CELEX: 52018PC0196
Language: de
Date: 2018-04-18
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.4.2018
            COM(2018) 196 final
            2018/0093(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Die dynamisch wachsenden Volkswirtschaften Südostasiens mit ihren über 600 Millionen Verbrauchern und einer rasch aufsteigenden Mittelschicht sind Schlüsselmärkte für Ausführer und Investoren aus der Europäischen Union. Mit einem Handelsvolumen von insgesamt 208 Mrd. EUR bei Waren und 77 Mrd. EUR bei Dienstleistungen (2016) ist der Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN) in seiner Gesamtheit nach den Vereinigten Staaten und China der drittgrößte Handelspartner der EU außerhalb Europas. Gleichzeitig ist die EU mit insgesamt 263 Mrd. EUR (2016) der größte ausländische Direktinvestor im ASEAN und dieser – mit insgesamt 116 Mrd. EUR (2016) – wiederum der zweitgrößte asiatische Direktinvestor in der EU. 
            
            
               
                  Innerhalb des ASEAN ist Singapur der bei Weitem größte Handelspartner der EU, auf den etwas weniger als ein Drittel des Waren- und Dienstleistungshandels zwischen der EU und dem ASEAN sowie etwa zwei Drittel der wechselseitigen Investitionen entfallen. Über 10 000 Unternehmen aus der EU sind in Singapur niedergelassen und nutzen es als Drehscheibe, um die gesamte Pazifikregion zu bedienen.
               
               
                  Am 23. April 2007 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein interregionales Freihandelsabkommen (FHA) mit Mitgliedstaaten des ASEAN. Obwohl das Ziel die Aushandlung eines interregionalen Freihandelsabkommens war, war in der Ermächtigung die Möglichkeit bilateraler Verhandlungen vorgesehen, falls keine Einigung über gemeinsame Verhandlungen mit einer Gruppe von Mitgliedstaaten des ASEAN erzielt werden konnte. In Anbetracht der aufgetretenen Schwierigkeiten erkannten beide Seiten an, dass die Verhandlungen zwischen den Regionen in eine Sackgasse geraten waren, und einigten sich darauf, sie auszusetzen.
               
               
                  Am 22. Dezember 2009 einigte sich der Rat auf den Grundsatz, dass unter Beibehaltung des strategischen Ziels eines interregionalen Abkommens bilaterale Verhandlungen mit einzelnen ASEAN-Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Ermächtigung sowie der Verhandlungsrichtlinien von 2007 aufgenommen werden sollten. Ferner ermächtigte der Rat die Kommission zur Einleitung bilateraler Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Singapur, welche einen ersten Schritt zum angestrebten baldigen Beginn solcher Verhandlungen mit weiteren interessierten ASEAN-Mitgliedstaaten darstellen würden. Seit der Eröffnung der Verhandlungen mit Singapur im März 2010 hat die EU bilaterale FHA-Verhandlungen mit anderen ASEAN-Mitgliedstaaten, nämlich Malaysia (2010), Vietnam (2012), Thailand (2013), den Philippinen (2015) und Indonesien (2016) aufgenommen.
               
               
                  Kraft einer der EU durch den Vertrag von Lissabon neu verliehenen Kompetenz ermächtigte der Rat die Kommission am 12. September 2011, die laufenden Verhandlungen mit Singapur auf den Investitionsschutz auszudehnen.
               
               
                  Auf der Grundlage der vom Rat 2007 verabschiedeten und 2011 um den Investitionsschutz erweiterten Verhandlungsrichtlinien handelte die Kommission mit der Republik Singapur ein ehrgeiziges und umfassendes Freihandelsabkommen und ein Investitionsschutzabkommen aus, um neue Möglichkeiten und Rechtssicherheit für Handel und Investitionen zwischen beiden Partnern zu schaffen. Der Wortlaut der Abkommen wurde nach der Rechtsförmlichkeitsprüfung veröffentlicht und kann unter folgendem Link eingesehen werden:
               
               
                  
                     http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/countries/singapore/.
                  
               
               
                  Die Kommission unterbreitet folgende Vorschläge für Beschlüsse des Rates:
               
            
            
               –Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur,
            
            
               –Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur,
            
            
               –Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits,
            
            
               –Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits.
            
            
               
                  Parallel zu dieser Vorschlägen wird die Kommission einen Vorschlag für eine horizontale Verordnung über Schutzmaßnahmen vorlegen, die neben anderen Übereinkünften auch das FHA zwischen der EU und Singapur umfassen wird.
               
               
                  Die Europäische Kommission wird vor dem Inkrafttreten des Abkommens gemäß den im Schreiben des Ministers für Handel und Industrie Singapurs vom 21. Januar 2013
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                   dargestellten Grundsätzen und unter Berücksichtigung des Ergebnisses der informellen öffentlichen Konsultation durch die Behörden Singapurs im Jahr 2012 überprüfen, ob beim Schutz geografischer Angaben der EU in Singapur ein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt wurde.
               
               
                  Der beigefügte Vorschlag für einen Beschluss des Rates  ist der Rechtsakt für den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur.
               
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
         
         
            
               
                  Parallel zu den Verhandlungen über das Freihandels- und das Investitionsschutzabkommen wurden vom Europäischen Auswärtigen Dienst Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) geführt, das im Oktober 2013 paraphiert wurde. Nach seinem Inkrafttreten wird das PKA den Rechtsrahmen für die Weiterentwicklung der bereits langjährigen und starken Partnerschaft zwischen der EU und Singapur in einer Reihe von Bereichen, darunter politischer Dialog, Handel, Energie, Verkehr, Menschenrechte, Bildung und Erziehung, Wissenschaft und Technologie, Justiz, Asyl und Migration liefern.
               
               
                  Die langjährigen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Singapur haben sich bislang ohne besonderen Rechtsrahmen entwickelt. Das Freihandels- sowie das Investitionsschutzabkommen, die nunmehr ausgehandelt sind, werden spezifische Abkommen zur Umsetzung der Handels- und Investitionsbestimmungen des PKA darstellen und einen zentralen Teil der bilateralen Gesamtbeziehungen zwischen der EU und Singapur bilden.
               
               
                  Die bilateralen Investitionsverträge zwischen der Republik Singapur und den in Anhang 5 (Übereinkünfte nach Artikel 4.12) des Investitionsschutzabkommens aufgeführten EU-Mitgliedstaaten werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und Singapur von diesem ersetzt und abgelöst. 
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Das Freihandels- sowie das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur sind vollständig kohärent mit der Politik der Union und erfordern keine Änderung der Vorschriften, Regelungen oder Normen der EU in irgendeinem regulierten Bereich (etwa technische Vorschriften und Produktnormen, gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Vorschriften, Regelungen über Nahrungsmittel und Sicherheit, Gesundheits- und Sicherheitsstandards, Vorschriften über GVO, Umweltschutz, Verbraucherschutz usw.).
               
               
                  Darüber hinaus sind im Freihandels- sowie im Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur wie in allen von der Kommission ausgehandelten Handels- und Investitionsabkommen die öffentlichen Dienste vollständig geschützt, und es ist sichergestellt, dass das Recht der Regierungen, im öffentlichen Interesse regelnd tätig zu werden, durch die Abkommen voll gewahrt wird und ein Grundprinzip darstellt, auf dem dieses Abkommen fußen.
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Im Juli 2015 ersuchte die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union um ein Gutachten nach Artikel 218 Absatz 11 AEUV über die Frage, ob die Union die notwendige Zuständigkeit besitzt, um das mit Singapur ausgehandelte Abkommen allein zu unterzeichnen und abzuschließen, oder ob die Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten bei bestimmten Themen notwendig oder zumindest möglich ist.
               
               
                  In seinem Gutachten 2/15 vom 16. Mai 2017 bestätigte der Gerichtshof, dass die EU in allen Bereichen, die von dem mit Singapur ausgehandelten Abkommen erfasst werden, die alleinige Zuständigkeit besitzt; ausgenommen sind andere Investitionen als Direktinvestitionen und die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat mit den Mitgliedstaaten als Beklagten, welche nach Auffassung des Gerichtshofs in die geteilte Zuständigkeit der EU und der Mitgliedstaaten fallen. Der Text über die Streitbeilegung zwischen Investor und Staat wurde in der Folge durch die Bestimmungen des Investitionsschutzabkommens über die Investitionsgerichtsbarkeit ersetzt. Der Gerichtshof leitete die ausschließliche Zuständigkeit der EU aus der Tragweite der gemeinsamen Handelspolitik nach Artikel 207 Absatz 1 AEUV und aus Artikel 3 Absatz 2 AEUV (aufgrund der Beeinträchtigung bestehender gemeinsamer Regeln des Sekundärrechts) ab. 
               
            
            
               Angesichts des Gutachtens des Gerichtshofs und der darauf folgenden ausführlichen Debatte mit dem Rat und dem Europäischen Parlament über die Struktur wurde der ursprünglich ausgehandelte Text angepasst, um zwei eigenständige Abkommen, nämlich ein Freihandels- und ein Investitionsschutzabkommen, zu schaffen.
            
            
               Laut dem Gutachten 2/15 fallen alle vom FHA zwischen der EU und Singapur erfassten Bereiche in die Zuständigkeit der EU und insbesondere unter Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 207 AEUV. Alle materiellrechtlichen Bestimmungen zum Investitionsschutz im Rahmen des Investitionsschutzabkommens fallen, soweit sie sich auf ausländische Direktinvestitionen beziehen, unter Artikel 207 AEUV.
            
            
               Das FHA zwischen der EU und Singapur ist von der Union auf der Grundlage eines Beschlusses des Rates nach Artikel 218 Absatz 5 AEUV zu unterzeichnen und auf der Grundlage eines vom Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments erlassenen Beschlusses gemäß Artikel 218 Absatz 6 AEUV abzuschließen.
            
            
               Artikel 218 Absatz 7 wurde als Rechtsgrundlage hinzugefügt, da es angebracht ist, dass der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Union gewisse Änderungen des FHA zu billigen, welches eine Billigung solcher Änderungen im beschleunigten und/oder vereinfachten Verfahren vorsieht. Deshalb sollte die Kommission ermächtigt werden, Änderungen oder Berichtigungen der Anhänge 9-A bis 9-I bzw. der Anhänge 10-A und 10-B zu billigen, die vom Handelsausschuss nach Artikel 9.18 (Änderung und Berichtigung des Geltungsbereichs) sowie nach den Artikeln 10.17 (System zum Schutz geografischer Angaben) und 10.18 (Änderung der Liste der geografischen Angaben) des FHA zu verabschieden sind.
            
            
               Das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur ist von der Union auf der Grundlage eines Beschlusses des Rates nach Artikel 218 Absatz 5 AEUV zu unterzeichnen und auf der Grundlage eines vom Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und nach Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten gemäß deren geltenden internen Verfahren erlassenen Beschlusses nach Artikel 218 Absatz 6 AEUV abzuschließen.
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               Wie im Gutachten 2/15 bestätigt wurde, deckt das dem Rat vorgelegte FHA zwischen der EU und Singapur keine Bereiche ab, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen.
            
            
               In Bezug auf das Investitionsschutzabkommen bestätigte der Gerichtshof, dass die EU nach Artikel 207 AEUV für alle materiellrechtlichen Bestimmungen zum Investitionsschutz die ausschließliche Zuständigkeit besitzt, soweit die Bestimmungen sich auf ausländische Direktinvestitionen beziehen. Ferner bestätigte der Gerichtshof die ausschließliche Zuständigkeit der EU für den Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten im Zusammenhang mit dem Investitionsschutz. Schließlich stellte der Gerichtshof fest, dass andere Investitionen als Direktinvestitionen und die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat (später durch die Bestimmungen des Investitionsschutzabkommens über die Investitionsgerichtsbarkeit ersetzt), in denen die Mitgliedstaaten die Beklagten sind, in die geteilte Zuständigkeit der EU fallen.
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                Diese Elemente können nicht auf kohärente Weise von den materiellrechtlichen Bestimmungen oder der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten getrennt werden und sollten daher in Abkommen auf EU-Ebene aufgenommen werden.
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               Dieser Vorschlag steht im Einklang mit der Strategie Europa 2020 und trägt zur Verwirklichung der Ziele der EU in den Bereichen Handel und Entwicklung bei. 
            
         
         
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               Der Vorschlag steht im Einklang mit Artikel 218 AEUV, dem zufolge Beschlüsse über internationale Übereinkünfte vom Rat erlassen werden. Es gibt kein anderes Rechtsinstrument, mit dem die Ziele dieses Vorschlags erreicht werden könnten. 
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               Nachdem die Verhandlungen mit Singapur zum größten Teil abgeschlossen waren, untersuchte ein kommissionsinternes Team unter der Führung des Chefvolkswirtes der Generaldirektion Handel in einer Studie den zu erwartenden wirtschaftlichen Nutzen des Abkommens. Der Analyse zufolge könnten die Ausfuhren aus der EU nach Singapur in einem Zeitraum von zehn Jahren um etwa 1,4 Mrd. EUR und die Ausfuhren aus Singapur in die EU (einschließlich der Warensendungen aus den zahlreichen Tochtergesellschaften von EU-Unternehmen in Singapur zurück in die EU) um 3,5 Mrd. EUR steigen. 
            
            
               Aufgrund des erheblichen Größenunterschieds zwischen den beiden Volkswirtschaften sowie der relativen Offenheit der Wirtschaft Singapurs profitieren die beiden Vertragspartner zwangsläufig in unterschiedlicher Weise von dem Abkommen. In der Analyse wird für die EU ein mögliches Wachstum des realen BIP von etwa 550 Mio. EUR innerhalb von zehn Jahren vorausgesagt, während die Wirtschaft Singapurs im selben Zeitraum um 2,7 Mrd. expandieren könnte. 
            
            
               Angesichts der Schwierigkeiten, die Folgen der Beseitigung nichttarifärer Hemmnisse, eines zentralen Bestandteils des Abkommens, genau zu beziffern, sind diese Schätzungen der möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen als konservativ anzusehen. 
            
            
               Wegen der Bedeutung Singapurs als Drehscheibe für den Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und Südostasien dürften die Gewinne aus den Abkommen zudem weiter steigen, wenn die EU Abkommen mit anderen Mitgliedstaaten des ASEAN schließt. 
            
            
               Überdies können Schätzungen, die auf ökonomischer Modellierung beruhen, nicht den strategischen Wert berücksichtigen, der dem Freihandels- und dem Investitionsschutzabkommen mit Singapur als entscheidende Abkommen für die umfassendere Agenda der EU in der ASEAN-Region und in ganz Asien zukommt. Nach dem Freihandelsabkommen mit Korea ist das FHA mit Singapur das zweite hochkarätige Handelsabkommen der EU mit einem Schlüsselpartner in Asien, während das Investitionsschutzabkommen mit Singapur wiederum das erste derartige Abkommen mit einem asiatischen Partner darstellt.
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               Vor der Aufnahme bilateraler Verhandlungen mit Singapur wurde das FHA zwischen der EU und dem ASEAN von einem externen Auftragnehmer einer handelsbezogenen Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen
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               , um die möglichen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen einer engeren wirtschaftlichen Partnerschaft zwischen den beiden Regionen zu analysieren.
            
            
               Im Rahmen der Vorbereitung der handelsbezogenen Nachhaltigkeitsprüfung konsultierte der Auftragnehmer interne und externe Experten und veranstaltete öffentliche Konsultationen in Brüssel und Bangkok sowie bilaterale Treffen und Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft in der EU und im ASEAN. Die Konsultationen im Rahmen der handelsbezogenen Nachhaltigkeitsprüfung bildeten eine Plattform für einen Dialog über die Handelspolitik gegenüber Südostasien unter Einbeziehung wichtiger Interessenträger und der Zivilgesellschaft.
            
            
               Sowohl der Bericht über die Nachhaltigkeitsprüfung als auch die Konsultationen im Zuge ihrer Vorbereitung lieferten der Kommission Informationen, die sich seither in allen bilateralen Verhandlungen mit einzelnen ASEAN-Mitgliedstaaten über Handel und Investitionen als sehr wertvoll erwiesen haben.
            
            
               Überdies holte die Kommission vor der Aufnahme bilateraler Verhandlungen mit Singapur im Rahmen einer öffentlichen Konsultation mit einem Fragebogen Informationen von Interessenträgern ein, die ihr später im gesamten Verhandlungsprozess beim Festlegen von Prioritäten und bei der Entscheidungsfindung halfen. Eine Zusammenfassung der Konsultationsergebnisse wurde veröffentlicht.
                  4
               
            
            
               Vor den Verhandlungen und währenddessen wurden außerdem die EU-Mitgliedstaaten mithilfe des Ausschusses für Handelspolitik des Rates regelmäßig mündlich und schriftlich über die verschiedenen Aspekte der Verhandlungen informiert und konsultiert. Auch das Europäische Parlament wurde mithilfe seines Ausschuss für internationalen Handel (INTA) und insbesondere seiner Begleitgruppe für das FHA mit Singapur regelmäßig informiert und konsultiert. Der nach und nach aus den Verhandlungen hervorgehende Wortlaut wurde während des gesamten Verfahrens an beide Organe weitergeleitet. 
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               Der externe Auftragnehmer „Ecorys“ unterzog das FHA zwischen der EU und dem ASEAN einer handelsbezogenen Nachhaltigkeitsprüfung.
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               Die von einem externen Auftragnehmer durchgeführte und 2009 abgeschlossene handelsbezogene Nachhaltigkeitsprüfung kam zu dem Schluss, dass ein ehrgeiziges FHA zwischen der EU und dem ASEAN bedeutende positive Auswirkungen (auf BIP, Einkommen, Handel und Beschäftigung) sowohl für die EU als auch für Singapur zeitigen würde. Die Auswirkungen auf das Nationaleinkommen wurden für die EU auf 13 Mrd. EUR und für Singapur auf 7,5 Mrd. EUR geschätzt. Diese Zahlen sind möglicherweise zu niedrig angesetzt, da ihnen die Handelsstrukturen von 2007 zugrunde liegen und der Handel seither erheblich angewachsen ist (+ 32 %).
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
         
         
            
               Das Freihandels- und das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur unterliegen nicht den REFIT-Verfahren. Sie enthalten gleichwohl eine Reihe von Bestimmungen zur Vereinfachung von Handels- und Investitionsverfahren sowie zur Verringerung von Ausfuhr- und Investitionskosten, so dass mehr kleinen Unternehmen eine Geschäftstätigkeit auf beiden Märkten ermöglicht wird. Erwartet werden unter anderem folgende Ergebnisse: Verringerung des Aufwands durch technische Vorschriften, Konformitätsanforderungen, Zollverfahren und Ursprungsregeln, Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und geringere Kosten für Verfahren im Rahmen der Investitionsgerichtsbarkeit, wenn die Antragsteller KMU sind.
            
            
               •Grundrechte
            
            
               Das vorgeschlagene Abkommen lässt den Schutz der Grundrechte in der Union unberührt.
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Das FHA zwischen der EU und Singapur wird sich auf die Einnahmenseite des EU-Haushalts auswirken. Schätzungen zufolge könnten sich die entgangenen Zölle nach vollständiger Durchführung des Abkommens auf 248,8 Mio. EUR belaufen. Die Schätzung stützt sich auf die Prognose der durchschnittlichen Einfuhren im Jahr 2025, falls kein Abkommen geschlossen wird, und spiegelt den jährlichen Einnahmeverlust durch die Beseitigung der EU-Zölle auf Einfuhren aus Singapur wider.
            
            
               Das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur dürfte sich auf die Ausgabenseite des EU-Haushalts auswirken. Dieses Abkommen wird als zweite Übereinkunft der EU (nach dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada) die Investitionsgerichtsbarkeit zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten beinhalten. Ab 2018 sind (vorbehaltlich des Inkrafttretens des Abkommens) zusätzliche jährliche Ausgaben in Höhe von 200 000 EUR veranschlagt, um die ständige Struktur, bestehend aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht, zu finanzieren. Gleichzeitig ist im Abkommen die Nutzung von Verwaltungsressourcen unter der Haushaltslinie XX 01 01 01 (Ausgaben für Beamte und Bedienstete auf Zeit der Kommission) vorgesehen, da voraussichtlich ein AD-Beamter in Vollzeit (d. h. ein VZÄ) ausschließlich mit Aufgaben im Zusammenhang mit diesem Abkommen betraut wird. Dies ist im Finanzbogen angegeben. Es gelten die darin genannten Bedingungen.
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               Das Freihandels- und das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur enthalten institutionelle Bestimmungen, in denen eine Struktur von Durchführungsorganen festgelegt wird, welche die Umsetzung, das Funktionieren und die Auswirkungen des Abkommens ständig überwachen. Da die Abkommen Teil der durch das PKA geregelten bilateralen Gesamtbeziehungen zwischen der EU und Singapur sind, bilden die genannten Strukturen zusammen mit dem PKA einen gemeinsamen institutionellen Rahmen.
            
            
               Mit dem institutionellen Kapitel des FHA wird ein Handelsausschuss eingesetzt, dessen wichtigste Aufgabe es ist, die Durchführung und Anwendung des Abkommens zu beaufsichtigen und zu erleichtern. Der Handelsausschuss setzt sich aus Vertretern der Union und Singapurs zusammen, welche alle zwei Jahre oder auf Ersuchen einer der beiden Seiten zusammentreten. Der Ausschuss hat die Aufgabe, die Arbeit aller im Rahmen des Abkommens eingerichteten Ausschüsse zu speziellen Themen (Ausschüsse „Warenhandel“, „gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“, „Zölle“ und „Dienstleistungshandel, Investitionen und öffentliche Beschaffung“) zu beaufsichtigen.
            
            
               Der Handelsausschuss hat auch die Aufgabe, im Zusammenhang mit dem Funktionieren und der Durchführung des Abkommens für die Kommunikation mit allen Betroffenen einschließlich des Privatsektors und der Zivilgesellschaft zu sorgen. Im Abkommen erkennen beide Seiten die Bedeutung von Transparenz und Offenheit an und verpflichten sich, die Meinungen von Vertretern der Öffentlichkeit zu berücksichtigen, damit sie sich bei der Durchführung dieses Abkommens auf ein breites Spektrum unterschiedlicher Sichtweisen stützen können.
            
            
               Mit dem institutionellen Kapitel des Investitionsschutzabkommens wird ein Ausschuss eingesetzt, dessen wichtigste Aufgabe es ist, die Durchführung und Anwendung des Abkommens zu beaufsichtigen und zu erleichtern. Neben anderen Funktionen kann der Ausschuss unter der Voraussetzung, dass beide Seiten ihre jeweiligen Rechtsvorschriften erfüllen und ihre Verfahren abschließen, über die Ernennung der Mitglieder des Gerichts im Rahmen der Investitionsgerichtsbarkeit entscheiden, ihre monatliche Grundvergütung und sonstige Vergütungen festlegen und bindende Auslegungen des Abkommens beschließen.
            
            
               Wie in der Mitteilung „Handel für alle“ betont wird, wendet die Kommission wachsende Ressourcen für die wirksame Durchführung und Durchsetzung von Handels- und Investitionsabkommen auf. Im Jahr 2017 veröffentlichte die Kommission den ersten Jahresbericht über die Durchführung von FHA. Hauptziel des Berichts ist es, ein objektives Bild der Durchführung der von der EU abgeschlossenen FHA zu vermitteln, in dem besonders auf die erzielten Fortschritte und die zu beseitigenden Mängel hingewiesen wird. Der Bericht soll als Grundlage einer offenen und engagierten Debatte mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament sowie der Zivilgesellschaft über das Funktionieren von FHA und deren Durchführung dienen. Da er jährlich veröffentlicht wird, wird der Bericht eine regelmäßige Überwachung der Entwicklungen ermöglichen, wobei auch registriert wird, was gegen aufgezeigte vordringliche Probleme unternommen wurde. Das FHA zwischen der EU und Singapur wird in dem Bericht ab seinem Inkrafttreten berücksichtigt.
            
            
               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
            
               Entfällt.
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               Das FHA zwischen der EU und Singapur schafft die Voraussetzungen dafür, dass Wirtschaftsbeteiligte aus der EU die Chancen, die Singapur als Wirtschafts- und Verkehrsdrehscheibe Südostasiens bietet, voll nutzen können.
            
            
               In den Verhandlungen über dieses Abkommen verfolgte die Kommission zwei Hauptziele: erstens, für Akteure aus der EU möglichst günstige Bedingungen für den Zugang zum Markt Singapurs zu erreichen, und zweitens, einen wertvollen Bezugspunkt für die sonstigen Verhandlungen der EU in der Region zu schaffen. 
            
            
               Beide Zeile wurden vollständig erreicht: Das Abkommen geht in vielen Bereichen über die bestehenden WTO-Verpflichtungen hinaus, etwa bei Dienstleistungen, Beschaffungen, nichttarifären Hemmnissen und dem Schutz des geistigen Eigentums einschließlich geografischer Angaben. Auf all diesen Gebieten stimmte Singapur auch neuen Verpflichtungen zu, die das, was Singapur bisher – auch in seinem FHA mit den Vereinigten Staaten – akzeptiert hat, deutlich übertreffen. 
            
            
               Das Abkommen genügt den Kriterien des Artikels XXIV des GATT (Beseitigung von Zöllen und sonstigen beschränkenden Handelsvorschriften für nahezu den gesamten Warenhandel zwischen den Vertragsparteien) sowie des Artikels V des GATS, der eine ähnliche Prüfung für Dienstleistungen vorsieht. 
            
         
         
            
               Im Einklang mit den durch die Verhandlungsrichtlinien vorgegebenen Zielen erreichte die Kommission:
            
            
               1)die umfassende Liberalisierung der Märkte für Dienstleistungen und Investitionen einschließlich übergreifender Regelungen zur Lizenzvergabe und zur gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen sowie sektorspezifische Regelungen zur Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen aus der EU; 
            
            
               2)neue Chancen für Bieter aus der EU bei Ausschreibungen, insbesondere im Versorgungsmarkt, in dem es viele führende Anbieter aus der EU gibt; 
            
            
               3)die Beseitigung technischer und regulatorischer Hemmnisse für den Warenhandel, etwa doppelter Prüfanforderungen, insbesondere durch die Förderung des Einsatzes von in der EU vertrauten technischen und regulatorischen Standards bei Kraftfahrzeugen, Elektronik, Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie bei umweltfreundlichen Technologien;
            
            
               4)eine den Handel stärker erleichternde Regelung für die Genehmigung europäischer Fleischausfuhren nach Singapur auf der Grundlage internationaler Standards;
            
            
               5)die Verpflichtung Singapurs seine Zölle (die derzeit auf freiwilliger Grundlage größtenteils nicht angewandt werden) auf Einfuhren aus der EU nicht zu erhöhen, und einen kostengünstigeren Zugang europäischer Unternehmen und Verbraucher zu in Singapur hergestellten Produkten;
            
            
               6)ein hohes Maß an Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, auch im Hinblick auf die Durchsetzung dieser Rechte, etwa an der Grenze;
            
            
               7)ein TRIPS-plus-Niveau beim Schutz geografischer Angaben der EU nach ihrer Registrierung in Singapur, sobald Singapur ein Verzeichnis geografischer Angaben eingerichtet hat (Singapur hat zugesagt, dies zu tun, nachdem das Europäische Parlament dem FHA zugestimmt hat);
            
            
               8)ein umfassendes Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung, mit dem sichergestellt werden soll, dass der Handel Umweltschutz und soziale Entwicklung unterstützt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und Fischbestände fördert. In diesem Kapitel wird auch beschrieben, wie die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft in die Durchführung und Überwachung dieser Bestimmungen einbezogen werden;
            
            
               9)einen Mechanismus zur raschen Beilegung von Streitigkeiten entweder durch ein Schiedspanel oder mithilfe eines Mediators und
            
            
               10)ein umfassendes neuartiges Kapitel zur Förderung neuer Möglichkeiten im „Sektor des umweltverträglichen Wachstums“ entsprechend der Strategie Europa 2020..
            
            
               Das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur wird für ein hohes Maß an Investitionsschutz sorgen und dabei das Recht der EU und Singapurs wahren, regelnd tätig zu werden und berechtigte Gemeinwohlziele wie den Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit sowie der Umwelt zu verfolgen.
            
            
               Das Abkommen enthält alle Innovationen des neuen Ansatzes der EU beim Investitionsschutz samt den zugehörigen Durchsetzungsmechanismen, die in den 12 bestehenden bilateralen Investitionsabkommen zwischen Singapur und EU-Mitgliedstaaten nicht enthalten sind. Es ist ein sehr wichtiges Merkmal des Investitionsschutzabkommens, dass es die 12 bestehenden bilateralen Investitionsabkommen ersetzt und somit verbessert. 
            
            
               Im Einklang mit den in den Verhandlungsrichtlinien festgesetzten Zielen stellte die Kommission sicher, dass Investoren aus der EU und ihre Investitionen in Singapur fair und gerecht behandelt und gegenüber Investitionen aus Singapur in vergleichbarer Lage nicht diskriminiert werden. Gleichzeitig schützt das Investitionsschutzabkommen Investoren aus der EU und ihre Investitionen in Singapur vor Enteignung, es sei denn, diese geschieht im öffentlichen Interesse, nach einem rechtsstaatlichen Verfahren, diskriminierungsfrei und gegen Zahlung einer umgehenden, angemessenen und effektiven Entschädigung, die dem fairen Marktwert der enteigneten Investition entspricht.
            
            
               Ebenfalls im Einklang mit den Verhandlungsrichtlinien wird das von der Kommission ausgehandelte Investitionsschutzabkommen Investoren die Option eines modernen, reformierten Mechanismus zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten bieten. Dieses System stellt sicher, dass die Vorschriften über den Investitionsschutz eingehalten werden, und soll einen Ausgleich zwischen einem transparenten Schutz von Investoren und der Wahrung des Rechts eines Staates, zur Verfolgung von Gemeinwohlzielen regelnd tätig zu werden, schaffen. Mit dem Abkommen wird ein ständiges internationales, vollständig unabhängiges Streitbeilegungssystem, bestehend aus einem ständigen Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht, eingerichtet, in dessen Rahmen Streitbeilegungsverfahren transparent und unparteilich ablaufen.
            
            
               Die Kommission ist sich bewusst, dass es bei der möglichen Ausübung einer geteilten Zuständigkeit in diesen Fragen gilt, für Ausgewogenheit zwischen dem Vorantreiben der reformierten EU-Investitionspolitik und den Sensibilitäten der Mitgliedstaaten zu sorgen. Die Kommission hat daher keinen Vorschlag zur vorläufigen Anwendung des Investitionsschutzabkommens vorgelegt. Sie ist jedoch bereit, einen solchen Vorschlag vorzulegen, wenn die Mitgliedstaaten dies wünschen sollten.
            
            
               2018/0093 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur
            
         
         
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2 sowie Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Gemäß dem Beschluss [XX] des Rates wurde das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (im Folgenden „Singapur“), im Folgenden „Abkommen“, am [XX.XX.2018] unterzeichnet.
            
            
               (2)Nach Artikel 218 Absatz 7 AEUV ist es zweckmäßig, dass der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Union den Standpunkt zu billigen, der im Handelsausschuss zu gewissen Änderungen, die in einem vereinfachten Verfahren verabschiedet werden sollen, zu vertreten ist. Die Kommission sollte ermächtigt werden, Änderungen der Anhänge 9-A bis 9-I bzw. der Anhänge 10-A und 10-B des Abkommens zu billigen, die vom Handelsausschuss nach Artikel 9.18 (Änderung und Berichtigung des Geltungsbereichs) sowie nach den Artikeln 10.17 (System zum Schutz geografischer Angaben) und 10.18 (Änderung der Liste der geografischen Angaben) zu verabschieden sind.
            
            
               (3)Das Abkommen sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden.
            
            
               (4)Im Einklang mit Artikel 16.16 (Keine unmittelbare Wirkung) des Abkommens sollte es keine anderen Rechte oder Pflichten für Personen begründen als die zwischen den Vertragsparteien nach dem Völkerrecht geschaffenen Rechte oder Pflichten.
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur wird abgeschlossen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Für die Zwecke des Artikels 9.18 (Änderung und Berichtigung des Geltungsbereichs) werden die Änderungen oder Berichtigungen der Anhänge 9-A bis 9-I des Abkommens im Namen der Union von der Kommission gebilligt.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Für die Zwecke der Artikel 10.17 (System zum Schutz geografischer Angaben) und 10.18 (Änderung der Liste der geografischen Angaben) des Abkommens werden die Änderungen der Anhänge 10-A und 10-B des Abkommens im Namen der Union von der Kommission gebilligt.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, die Notifizierung nach Artikel 16.13 Absatz 2 des Abkommens im Namen der Europäischen Union vorzunehmen, mit der die Europäische Union ihre Zustimmung zur vertraglichen Bindung durch das Abkommen ausdrückt.
                  5
               
            
            
               Artikel 5
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
         
         
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        
                  http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/september/tradoc_151779.pdf
                   
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Siehe die Klarstellung im Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-600/14, Deutschland gegen Rat (Urteil vom 5. Dezember 2017), Randnummer 69.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        
                  http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/145989.htm
               
               
                  
                     (4)
                  
                        
                  http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/153666.htm
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.4.2018
            COM(2018) 196 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur
            
               
         
         
            
               Freihandelsabkommen
            
            
               zwischen der Europäischen Union
            
            
               und der Republik Singapur
            
            
               Die Europäische Union, im Folgenden „Union“,
            
            
            
               und
            
            
            
               die Republik Singapur, im Folgenden „Singapur“,
            
            
            
               in Anerkennung ihrer langjährigen, starken Partnerschaft auf der Grundlage der gemeinsamen Grundsätze und Wertvorstellungen, die sich im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen widerspiegeln, und ihrer bedeutenden Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen,
            
            
            
               in dem Wunsch, ihre Beziehungen im Rahmen ihrer allgemeinen Beziehungen und im Einklang mit diesen weiter zu vertiefen, und in der Überzeugung, dass dieses Abkommen ein neues Klima schaffen wird, das der Entwicklung des Handels und der Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien förderlich ist,
            
            
            
               in Anerkennung der Tatsache, dass die Bemühungen um eine regionale wirtschaftliche Integration durch dieses Abkommen ergänzt und unterstützt werden,
            
            
            
               entschlossen, ihre Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen im Einklang mit dem Ziel einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung zu intensivieren und den Handel und die Investitionstätigkeit so zu fördern, dass auf ein hohes Umweltschutz- und Arbeitsschutzniveau geachtet wird und einschlägige international anerkannte Normen sowie Übereinkünfte, deren Vertragsparteien sie sind, berücksichtigt werden,
            
            
            
               in dem Wunsch, den Lebensstandard anzuheben, das Wirtschaftswachstum und die Stabilität zu fördern, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen und das Gemeinwohl zu fördern, und angesichts dieses Ziels in Bekräftigung ihrer Zusage, die Liberalisierung von Handel und Investitionen zu fördern,
            
            
         
         
            
               in der Überzeugung, dass dieses Abkommen einen erweiterten und sicheren Markt für Waren und Dienstleistungen schaffen und damit die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen auf dem Weltmarkt verbessern wird,
            
            
            
               in Bekräftigung des Rechts jeder Vertragspartei, Maßnahmen zu ergreifen und durchzusetzen, die zur Verfolgung legitimer politischer Ziele beispielsweise in den Bereichen Soziales, Umwelt, Sicherheit, öffentliche Gesundheit und Verbrauchersicherheit sowie Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt erforderlich sind,
            
            
            
               in Bekräftigung ihrer Bindung an die am 26. Juni 1945 in San Francisco unterzeichnete Charta der Vereinten Nationen und unter Beachtung der Grundsätze in der am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,
            
            
            
               in Anerkennung der Tatsache, dass Transparenz im internationalen Handel von Bedeutung ist und allen Beteiligten zugutekommt,
            
            
            
               in dem Bestreben, klare und beiderseits vorteilhafte Regeln für Handel und Investitionen aufzustellen sowie die Schranken für die gegenseitige Handels- und Investitionstätigkeit zu verringern oder zu beseitigen,
            
            
            
               entschlossen, durch Beseitigung von Handelsschranken mittels dieses Abkommens zur harmonischen Entwicklung und Ausweitung des internationalen Handels beizutragen und den Aufbau neuer Handels- oder Investitionsschranken, die den Nutzen dieses Abkommens verringern könnten, zwischen den Vertragsparteien zu vermeiden,
            
            
            
               gestützt auf ihre jeweiligen Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und aus anderen multilateralen, regionalen und bilateralen Übereinkünften und Vereinbarungen, bei denen sie Vertragspartei sind –
            
            
            
               sind wie folgt übereingekommen:
            
            
            
            
               Kapitel eins
            
            
            
               Ziele und allgemeine Begriffsbestimmungen
            
         
         
            
            
            
               Artikel 1.1
            
            
            
               Errichtung einer Freihandelszone
            
            
            
               Die Vertragsparteien dieses Abkommens errichten im Einklang mit Artikel XXIV GATT 1994 und Artikel V GATS eine Freihandelszone.
            
            
            
            
               Artikel 1.2
            
            
            
               Ziele
            
            
            
               Ziel dieses Abkommen ist die Liberalisierung und Erleichterung des Handels und der Investitionen zwischen den Vertragsparteien nach Maßgabe dieses Abkommens.
            
            
            
            
               Artikel 1.3
            
            
            
               Allgemein geltende Begriffsbestimmungen
            
            
         
         
            
               Sofern nichts anderes bestimmt ist, bezeichnet für die Zwecke dieses Abkommens der Ausdruck
            
            
            
               „Übereinkommen über die Landwirtschaft“ das Übereinkommen über die Landwirtschaft in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;
            
            
            
               „Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen“ das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen in Anhang 4 des WTO-Übereinkommens;
            
            
            
               „Übereinkommen über Kontrollen vor dem Versand“ das Übereinkommen über Kontrollen vor dem Versand in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;
            
            
            
               „Antidumping-Übereinkommen“ das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;
            
            
            
               „Zollwert-Übereinkommen“ das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;
            
            
            
               „Tag“ einen Kalendertag;
            
            
            
               „DSU“ die Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten in Anhang 2 des WTO-Übereinkommens;
            
            
            
               „GATS“ das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen in Anhang 1B des WTO-Übereinkommens;
            
            
            
               „GATT 1994“ das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;
            
            
         
         
            
               „Harmonisiertes System“ das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, einschließlich aller dazugehörigen Anmerkungen und Änderungen (im Folgenden „HS“);
            
            
            
               „IWF“ den Internationalen Währungsfonds,
            
            
            
               „Einfuhrlizenz-Übereinkommen“ das Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;
            
            
            
               „Maßnahme“ ein Gesetz, eine sonstige Vorschrift, ein Verfahren, eine Anforderung oder eine Verhaltensweise;
            
            
            
               „natürliche Person einer Vertragspartei“ eine Person, die nach den jeweiligen internen Rechtsvorschriften die Staatsangehörigkeit Singapurs oder eines Mitgliedstaats der Union besitzt;
            
            
            
               „Partnerschafts- und Kooperationsabkommen“ das am [...] unterzeichnete Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits;
            
            
            
               „Person“ eine natürliche oder eine juristische Person;
            
            
            
               „Schutzmaßnahmen-Übereinkommen“ das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;
            
            
            
               „Subventionsübereinkommen“ das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;
            
            
            
               „SPS-Übereinkommen“ das Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;
            
            
         
         
            
               „TBT-Übereinkommen“ das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;
            
            
            
               „TRIPS-Übereinkommen“ das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang 1C des WTO-Übereinkommens;
            
            
            
               „WIPO“ die Weltorganisation für geistiges Eigentum;
            
            
            
               „WTO-Übereinkommen“ das Übereinkommen von Marrakesch vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation;
            
            
            
               „WTO“ die Welthandelsorganisation.
            
            
            
            
               Kapitel zwei
            
            
            
               Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren
            
            
            
            
               Abschnitt A
            
            
            
               Gemeinsame Bestimmungen
            
            
         
         
            
            
               Artikel 2.1
            
            
            
               Ziel
            
            
            
               Während einer Übergangszeit, die mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beginnt, liberalisieren die Vertragsparteien nach Maßgabe dieses Abkommens und im Einklang mit Artikel XXIV GATT 1994 beiderseitig schrittweise den Warenhandel.
            
            
            
            
               Artikel 2.2
            
            
            
               Geltungsbereich
            
            
            
               Dieses Kapitel gilt für den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien.
            
            
            
            
               Artikel 2.3
            
            
            
               Inländerbehandlung
            
            
            
               Jede Vertragspartei gewährt den Waren der anderen Vertragspartei Inländerbehandlung nach Artikel III GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen. Zu diesem Zweck werden die Verpflichtungen in Artikel III GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.
            
         
         
            
            
            
               Artikel 2.4
            
            
            
               Zölle
            
            
            
               Für die Zwecke dieses Kapitels sind Zölle Abgaben und Belastungen jeder Art, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhoben werden, einschließlich Ergänzungsabgaben und Zuschlägen in jeder Form, die bei oder im Zusammenhang mit einer solchen Einfuhr oder Ausfuhr erhoben werden.
            
            
            
               „Zoll“ beinhaltet hingegen keine
            
            
            
               a)
                     inneren Abgaben gleichwertigen Belastungen, die im Einklang mit Artikel 2.3 (Inländerbehandlung) erhoben werden,
            
            
            
               b)
                     Zölle, die im Einklang mit Kapitel drei (Handelspolitische Schutzmaßnahmen) erhoben werden,
            
            
            
               c)
                     Zölle, die im Einklang mit den Artikeln VI, XVI und XIX GATT 1994, dem Antidumping-Übereinkommen, dem Subventionsübereinkommen, Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft oder dem DSU erhoben werden,
            
            
            
               d)
                     Gebühren oder sonstigen Belastungen, die im Einklang mit Artikel 2.10 (Gebühren und Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr) erhoben werden.
            
            
            
            
               Artikel 2.5
            
         
         
            
            
               Einreihung der Waren
            
            
            
               Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien gilt die Zolltarifnomenklatur der jeweiligen Vertragspartei im Einklang mit dem HS und seinen Änderungen.
            
            
            
            
               Abschnitt B
            
            
            
               Abbau und/oder Beseitigung von Zöllen
            
            
            
            
               Artikel 2.6
            
            
            
               Abbau und/oder Beseitigung von Einfuhrzöllen
            
            
            
               1.
                     Von jeder Vertragspartei werden ihre Zölle auf eingeführte Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei nach Maßgabe der Stufenpläne in Anhang 2-A abgebaut und/oder beseitigt. Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „Waren mit Ursprung in“ oder „Ursprungswaren“ Waren, die Ursprungswaren im Sinne der Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1 sind.
            
            
            
               2.
                     Als Basis-Einfuhrzollsatz, von dem aus der stufenweise Zollabbau nach Absatz 1 zu erfolgen hat, gilt der im jeweiligen Stufenplan in Anhang 2-A genannte Satz.
            
            
            
               3.
                     Senkt eine Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens den von ihr angewandten Meistbegünstigungszollsatz für Einfuhren, so gilt dieser Zollsatz, sofern und solange er niedriger ist als der nach ihrem Stufenplan in Anhang 2-A errechnete Einfuhrzollsatz.
            
         
         
            
            
               4.
                     Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens konsultieren die Vertragsparteien einander auf Ersuchen einer Vertragspartei, um eine Beschleunigung und Ausweitung des Abbaus und der Beseitigung der Einfuhrzölle zu prüfen. Beschließen die Vertragsparteien im Ausschuss „Warenhandel“ eine solche Beschleunigung oder Ausweitung, dann ersetzt dieser Beschluss den Zollsatz oder die Abbaustufe, der beziehungsweise die nach dem entsprechenden Stufenplan für diese Ware festgelegt wurde.
            
            
            
            
               Artikel 2.7
            
            
            
               Beseitigung von Ausfuhrzöllen und -abgaben
            
            
            
               Die Vertragsparteien dürfen keine Zölle oder Abgaben auf die Ausfuhr oder den Verkauf zur Ausfuhr oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr oder dem Verkauf zur Ausfuhr von Waren in die andere Vertragspartei beibehalten oder einführen, ebenso keine inneren Abgaben auf in die andere Vertragspartei ausgeführte Waren, die über das hinausgehen, was für gleichartige, zum inländischen Verkauf bestimmte Waren erhoben wird.
            
            
            
            
               Artikel 2.8
            
            
            
               Stillhalteregelung
            
            
            
               Die Vertragsparteien dürfen nach dem Inkrafttreten des Abkommens weder die geltenden Zölle auf die Einfuhr von Ursprungswaren der anderen Vertragspartei erhöhen, noch dürfen sie diesbezügliche neue Zölle einführen. Dies hindert eine Vertragspartei nicht daran, einen Zoll nach einer einseitigen Absenkung wieder auf die in ihrem Stufenplan in Anhang 2-A vorgesehene Höhe anzuheben.
            
            
            
            
               Abschnitt C
            
            
         
         
            
               Nichttarifäre Massnahmen
            
            
            
            
               Artikel 2.9
            
            
            
               Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien dürfen nach Artikel XI GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen bei der Einfuhr einer Ware aus der anderen Vertragspartei oder bei der Ausfuhr einer Ware oder ihrem Verkauf zwecks Ausfuhr in das Gebiet der anderen Vertragspartei keine Verbote oder Beschränkungen erlassen oder beibehalten. Zu diesem Zweck werden Artikel XI GATT 1994 und die diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.
            
            
            
               2.
                     Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Vertragspartei, die eine in Artikel XI Absatz 2 Buchstaben a und c GATT 1994 vorgesehene Maßnahme zu treffen beabsichtigt, der anderen Vertragspartei vor Einführung dieser Maßnahme alle sachdienlichen Angaben zur Verfügung stellt, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Die Vertragsparteien können sich auf die für die Behebung der Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen verständigen. Ist innerhalb von dreißig Tagen nach Bereitstellung derartiger Angaben keine Einigung erzielt worden, so kann die ausführende Vertragspartei auf der Grundlage dieses Artikels Maßnahmen auf die Ausfuhr der betreffenden Ware anwenden. Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Vertragspartei, die die Maßnahmen zu treffen beabsichtigt, unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; darüber hat sie die andere Vertragspartei umgehend zu unterrichten.
            
            
            
            
               Artikel 2.10
            
            
            
               Gebühren und Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr
            
            
            
               1.
                     Im Einklang mit Artikel VIII GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen stellt jede Vertragspartei sicher, dass alle bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhobenen Gebühren und Belastungen jeglicher Art (soweit es sich nicht um Zölle oder die in Artikel 2.4 (Zölle) Buchstaben a, b oder c aufgeführten Maßnahmen handelt) sich dem Betrag nach ungefähr auf die – nicht nach dem Wert (ad valorem) berechneten – Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränken und weder einen mittelbaren Schutz für heimische Waren noch eine Besteuerung der Einfuhr oder Ausfuhr zur Erzielung von Einnahmen darstellen.
            
            
            
               2.
                     Jede Vertragspartei stellt auf einem amtlich bekanntgegebenen Weg, unter anderem über das Internet, Informationen über die von ihr im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr erhobenen Gebühren und Belastungen bereit.
            
            
         
         
            
               3.
                     Die Vertragsparteien verzichten im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren einer anderen Vertragspartei auf konsularische Amtshandlungen
                  1
               , einschließlich der damit verbundenen Gebühren und Belastungen.
            
            
            
            
               Artikel 2.11
            
            
            
               Einfuhr- und Ausfuhrlizenzverfahren
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem Einfuhrlizenz-Übereinkommen.
            
            
            
               2.
                     Die Einführung und die Verwaltung von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzverfahren
                  2
                durch die Vertragsparteien erfolgt im Einklang mit
            
            
            
               a)
                     Artikel 1 Absätze 1 bis 9 WTO-Einfuhrlizenz-Übereinkommen,
            
            
            
               b)
                     Artikel 2 WTO-Einfuhrlizenz-Übereinkommen,
            
            
            
               c)
                     Artikel 3 WTO-Einfuhrlizenz-Übereinkommen.
            
            
            
               Zu diesem Zweck werden die unter den Buchstaben a, b und c genannten Bestimmungen als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen. Die Vertragsparteien wenden diese Bestimmungen sinngemäß auf Ausfuhrlizenzverfahren an.
            
            
            
               3.
                     Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Ausfuhrlizenzverfahren in ihrer Anwendung neutral sind und in angemessener, gerechter, diskriminierungsfreier und transparenter Weise gehandhabt werden.
            
         
         
            
            
               4.
                     Die Vertragsparteien führen Lizenzverfahren als Bedingung für die Einfuhr in ihr Gebiet oder für die Ausfuhr aus ihrem Gebiet in die andere Vertragspartei nur dann ein oder behalten sie nur dann bei, wenn andere geeignete Verfahren zur Erreichung eines Verwaltungszwecks nach vernünftigem Ermessen nicht zur Verfügung stehen.
            
            
            
               5.
                     Die Vertragsparteien führen weder nichtautomatische Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzverfahren ein, noch behalten sie derartige Verfahren bei, es sei denn, dies ist erforderlich, um eine mit diesem Abkommen in Einklang stehende Maßnahme durchzuführen. Eine Vertragspartei, die nichtautomatische Lizenzverfahren einführt, gibt genau an, welche Maßnahme mit diesem Lizenzverfahren durchgeführt wird.
            
            
            
               6
                     Eine Vertragspartei, die Ausfuhrlizenzverfahren einführt oder Änderungen an diesen Verfahren vornimmt, notifiziert dies dem Ausschuss „Warenhandel“ sechzig Tage vor der Veröffentlichung dieser Verfahren. Diese Notifikation hat die nach Artikel 5 des Einfuhrlizenz-Übereinkommens erforderlichen Angaben zu enthalten.
            
            
            
               7.
                     Jede Vertragspartei beantwortet Anfragen der anderen Vertragspartei zu Lizenzverfahren, welche die Vertragspartei, an die das Ersuchen gerichtet ist, einzuführen beabsichtigt oder eingeführt oder beibehalten hat, sowie zu den Kriterien für die Gewährung und/oder die Zuteilung von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen innerhalb von sechzig Tagen.
            
            
            
            
               Artikel 2.12
            
            
            
               Staatliche Handelsunternehmen
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien bekräftigen ihre bestehenden Rechte und Pflichten aus Artikel XVII GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sowie aus der Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XVII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1-A des WTO-Übereinkommens, die sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen werden.
            
            
            
               2.
                     Die Vertragsparteien können nach Artikel XVII Absatz 4 Buchstaben c und d GATT 1994 auf bilateraler Ebene Auskünfte von der anderen Vertragspartei verlangen.
            
            
            
            
               Artikel 2.13
            
         
         
            
            
               Abschaffung sektoraler nichttarifärer Maßnahmen
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien gehen im Einklang mit den Anhängen 2-B und 2-C (im Folgenden „Sektorale Anhänge“) weitere Verpflichtungen bezüglich sektorspezifischer nichttarifärer warenbezogener Maßnahmen ein. Zu diesem Zweck können die Vertragsparteien durch Beschluss des Ausschusses „Warenhandel“ die sektoralen Anhänge ändern.
            
            
            
               2.
                     Auf Ersuchen einer Vertragspartei nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen auf mit dem Ziel, den Umfang ihrer Verpflichtungen bezüglich sektorspezifischer nichttarifärer warenbezogener Maßnahmen auszuweiten.
            
            
            
            
               Abschnitt D
            
            
            
               Besondere Ausnahmen in Bezug auf Waren
            
            
            
            
               Artikel 2.14
            
            
            
               Allgemeine Ausnahmen
            
            
            
               1.
                     Dieses Kapitel steht keinen Maßnahmen im Wege, die mit Artikel XX GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen in Einklang stehen; Artikel XX GATT 1994 und die diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen werden sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.
            
            
            
               2.
                     Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die ausführende Vertragspartei, die in Artikel XX Buchstaben i und j GATT 1994 vorgesehene Maßnahmen zu treffen beabsichtigt, der anderen Vertragspartei vor Einführung dieser Maßnahmen alle sachdienlichen Angaben zur Verfügung stellt, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Die Vertragsparteien können sich auf die zur Behebung der Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen verständigen. Ist innerhalb von dreißig Tagen keine Einigung erzielt worden, so kann die ausführende Vertragspartei auf der Grundlage dieses Artikels Maßnahmen auf die Ausfuhr der betreffenden Ware anwenden. Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Vertragspartei, die die Maßnahmen zu treffen beabsichtigt, unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; darüber hat sie die andere Vertragspartei umgehend zu unterrichten.
            
         
         
            
            
            
               Abschnitt E
            
            
            
               Institutionelle Bestimmungen
            
            
            
            
               Artikel 2.15
            
            
            
               Ausschuss „Warenhandel“
            
            
            
            
               1.
                     Der nach Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzte Ausschuss „Warenhandel“, in dem beide Vertragsparteien vertreten sind, tritt auf Ersuchen einer Vertragspartei oder des Handelsausschusses zusammen, um sich mit allen Fragen zu befassen, die sich aus diesem Kapitel ergeben.
            
            
            
               2.
                     Der Ausschuss hat unter anderem die Aufgabe,
            
            
            
               a)
                     die Durchführung dieses Kapitels und der Anhänge 2-A, 2-B und 2-C zu überwachen,
            
            
            
               b)
                     den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien zu fördern; dies umfasst auch Konsultationen über die Beschleunigung und Ausweitung der Zollbeseitigung und über die Erweiterung des Umfangs der Verpflichtungen bezüglich nichttarifärer Maßnahmen im Rahmen dieses Abkommens sowie gegebenenfalls über andere Fragen. Als Ergebnis dieser Konsultationen kann der Ausschuss die Anhänge 2-A, 2-B und 2-C nach Bedarf per Beschluss ändern oder ausweiten,
            
            
         
         
            
               c)
                     sich mit tarifären und nichttarifären Maßnahmen beim Warenhandel zwischen den Vertragsparteien zu befassen und diesbezügliche Fragen gegebenenfalls dem Handelsausschuss zu unterbreiten.
            
            
            
            
               Kapitel drei
            
            
            
               Handelspolitische Schutzmassnahmen
            
            
            
            
               Abschnitt A
            
            
            
               Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen
            
            
            
            
               Artikel 3.1
            
            
            
               Allgemeine Bestimmungen
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus Artikel VI GATT 1994, aus dem Antidumping-Übereinkommen und dem Subventionsübereinkommen und wenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen im Einklang mit den Bestimmungen dieses Kapitels an.
            
            
            
               2.
                     Die Vertragsparteien erkennen an, dass Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen zur Behinderung des Handels missbraucht werden können, und sind sich darin einig,
            
         
         
            
            
               a)
                     dass solche Maßnahmen so eingesetzt werden sollten, dass sie vollumfänglich mit den einschlägigen WTO-Auflagen vereinbar sind, dass sie sich auf ein faires und transparentes System stützen sollten und
            
            
            
               b)
                     dass die Interessen der Vertragspartei, gegen die eine solche Maßnahme eingeführt werden soll, sorgfältig geprüft werden sollten.
            
            
            
               3.
                     Für die Zwecke dieses Abschnitts wird der Ursprung nach den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln der Vertragsparteien bestimmt.
            
            
            
            
               Artikel 3.2
            
            
            
               Transparenz und Informationsaustausch
            
            
            
               1.
                     Geht bei den zuständigen Behörden einer Vertragspartei ein mit den erforderlichen Unterlagen versehener Antidumpingantrag im Zusammenhang mit Einfuhren aus der anderen Vertragspartei ein, so notifiziert die Vertragspartei der anderen Vertragspartei spätestens fünfzehn Tage vor Einleitung einer Untersuchung schriftlich den Zugang des Antrags.
            
            
            
               2.
                     Geht bei den zuständigen Behörden einer Vertragspartei ein mit den erforderlichen Unterlagen versehener Ausgleichszollantrag im Zusammenhang mit Einfuhren aus der anderen Vertragspartei ein, so notifiziert die Vertragspartei der anderen Vertragspartei spätestens fünfzehn Tage vor Einleitung einer Untersuchung schriftlich den Zugang des Antrags und gibt ihr die Möglichkeit, ihre zuständigen Behörden über den Antrag zu konsultieren, um den Sachverhalt zu klären und eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Die Vertragsparteien bemühen sich, diese Konsultationen anschließend so bald wie möglich zu führen.
            
            
            
               3.
                     Die beiden Vertragsparteien sorgen unmittelbar nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen und auf jeden Fall vor der endgültigen Feststellung dafür, dass alle wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, welche die Grundlage für den Maßnahmenbeschluss bilden, vollständig und aussagekräftig bekanntgegeben werden. Dies gilt unbeschadet des Artikels 6.5 Antidumping-Übereinkommen und des Artikels 12.4 Subventionsübereinkommen. Die Bekanntgabe hat schriftlich zu erfolgen und muss interessierten Parteien genügend Zeit zur Stellungnahme lassen.
            
            
            
               4.
                     Jeder interessierten Partei wird Gelegenheit zur Anhörung gegeben, damit sie ihren Standpunkt bei den Handelsschutzuntersuchungen darlegen kann.
            
            
         
         
            
            
               Artikel 3.3
            
            
            
               Regel des niedrigeren Zolls
            
            
            
               Führt eine Vertragspartei einen Antidumping- oder Ausgleichszoll ein, darf dieser Zoll die Dumpingspanne beziehungsweise die Spanne der anfechtbaren Subventionen nicht überschreiten; außerdem sollte er niedriger sein als diese Spanne, falls ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des heimischen Wirtschaftszweigs zu beseitigen.
            
            
            
            
               Artikel 3.4
            
            
            
               Berücksichtigung des öffentlichen Interesses
            
            
            
               Eine Vertragspartei sieht von der Anwendung von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen ab, wenn aus den im Zuge der Untersuchung zur Verfügung gestellten Informationen klar hervorgeht, dass die Anwendung dieser Maßnahmen nicht im öffentlichen Interesse liegt. Bei der Bewertung des öffentlichen Interesses werden die Lage des heimischen Wirtschaftszweigs, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen berücksichtigt, soweit sie den untersuchenden Behörden sachdienliche Informationen übermittelt haben.
            
            
            
            
               Artikel 3.5
            
            
            
               Ausschluss von der bilateralen Streitbeilegung und dem bilateralen Vermittlungsmechanismus
            
            
            
               Auf die Bestimmungen dieses Abschnitts finden Kapitel vierzehn (Streitbeilegung) und Kapitel fünfzehn (Vermittlungsmechanismus) keine Anwendung.
            
         
         
            
            
            
               Abschnitt B
            
            
            
               Generelle Schutzmaßnahmen
            
            
            
            
               Artikel 3.6
            
            
            
               Allgemeine Bestimmungen
            
            
            
               1.
                     Jede Vertragspartei behält ihre Rechte und Pflichten aus Artikel XIX GATT 1994 sowie aus dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen und aus Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft. Sofern in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, erwachsen den Vertragsparteien aus diesem Abkommen keine zusätzlichen Rechte oder Pflichten in Bezug auf Maßnahmen nach Artikel XIX GATT 1994 und nach dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen.
            
            
            
               2.
                     Eine Vertragspartei wendet die folgenden Maßnahmen bei derselben Ware nicht gleichzeitig an:
            
            
            
               a)
                     eine bilaterale Schutzmaßnahme und
            
            
            
               b)
                     eine Maßnahme nach Artikel XIX GATT 1994 und dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen.
            
            
            
               3.
                     Für die Zwecke dieses Abschnitts wird der Ursprung nach den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln der Vertragsparteien bestimmt.
            
         
         
            
            
            
               Artikel 3.7
            
            
            
               Transparenz
            
            
            
               1.
                     Ungeachtet des Artikels 3.6 (Allgemeine Bestimmungen) hat eine Vertragspartei, wenn sie eine Schutzmaßnahmenuntersuchung einleitet oder Schutzmaßnahmen zu ergreifen beabsichtigt, der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen, und sofern Letztere ein wesentliches Interesse hat, unverzüglich, spätestens jedoch sieben Tage vor der betreffenden Einleitung oder Einführung schriftliche Ad-hoc-Auskünfte mit allen sachdienlichen, zur Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung oder zur Einführung von Schutzmaßnahmen führenden Informationen zu erteilen; dazu zählen gegebenenfalls auch Auskünfte über die vorläufigen und endgültigen Untersuchungsergebnisse. Dies gilt unbeschadet des Artikels 3.2 Schutzmaßnahmen-Übereinkommen.
            
            
            
               2.
                     Bei der Einführung von Schutzmaßnahmen bemühen sich die Vertragsparteien darum, sie so einzuführen, dass die Auswirkungen auf ihren bilateralen Handel so gering wie möglich ausfallen.
            
            
            
               3.
                     Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen erfüllt sind, so notifiziert die Vertragspartei, die diese Maßnahmen anzuwenden beabsichtigt, dies der anderen Vertragspartei für die Zwecke des Absatzes 2 und gibt ihr Gelegenheit, bilaterale Konsultationen zu führen. Wird innerhalb von dreißig Tagen nach der Notifikation keine zufriedenstellende Lösung gefunden, so kann die einführende Vertragspartei die endgültigen Schutzmaßnahmen erlassen. Gelegenheit zu Konsultationen sollte der anderen Vertragspartei auch zum Zwecke eines Meinungsaustauschs über die in Absatz 1 genannten Informationen gegeben werden.
            
            
            
            
               Artikel 3.8
            
            
            
               Ausschluss von der bilateralen Streitbeilegung und dem bilateralen Vermittlungsmechanismus
            
            
            
               Auf die Bestimmungen dieses Abschnitts finden Kapitel vierzehn (Streitbeilegung) und Kapitel fünfzehn (Vermittlungsmechanismus) keine Anwendung.
            
            
            
         
         
            
               Abschnitt C
            
            
            
               Bilaterale Schutzklausel
            
            
            
            
               Artikel 3.9
            
            
            
               Begriffsbestimmungen
            
            
            
               Für die Zwecke dieses Abschnitts gilt Folgendes:
            
            
            
               a)
                     „Bedeutende Schädigung“ und „drohende bedeutende Schädigung“ sind im Sinne von „ernsthafter Schaden“ und „drohender ernsthafter Schaden“ in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b Schutzmaßnahmen-Übereinkommen zu verstehen. Zu diesem Zweck werden Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b Schutzmaßnahmen-Übereinkommen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen, und
            
            
            
               b)
                     der Ausdruck „Übergangszeit“ bezeichnet einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens.
            
            
            
            
               Artikel 3.10
            
            
            
               Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme
            
            
         
         
            
               1.
                     Werden Ursprungswaren einer Vertragspartei infolge des Abbaus oder der Beseitigung eines Zolls im Rahmen dieses Abkommens in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur heimischen Produktion in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt, dass einem heimischen Wirtschaftszweig, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht, dann kann die einführende Vertragspartei unter den Bedingungen und nach den Verfahren dieses Abschnitts die in Absatz 2 aufgeführten Maßnahmen ergreifen, jedoch nur während der Übergangszeit.
            
            
            
               2.
                     Die einführende Vertragspartei kann eine bilaterale Schutzmaßnahme mit folgender Wirkung ergreifen:
            
            
            
               a)
                     Aussetzung des nach Anhang 2-A vorgesehenen weiteren Abbaus des Zollsatzes für die betreffende Ware oder
            
            
            
               b)
                     Anhebung des Zollsatzes für die betreffende Ware bis zur Höhe des niedrigeren der beiden folgenden Sätze:
            
            
            
               i)
                     angewandter Meistbegünstigungszollsatz für die betreffende Ware, der zum Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahme gilt, oder
            
            
            
               ii)
                     im Stufenplan in Anhang 2-A genannter Basiszollsatz nach Artikel 2.6 (Abbau und/oder Beseitigung von Einfuhrzöllen) Absatz 2.
            
            
            
            
               Artikel 3.11
            
            
            
               Bedingungen und Beschränkungen
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien notifizieren einander schriftlich die Einleitung einer Untersuchung nach Absatz 2 und konsultieren einander so früh wie möglich vor Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme, damit
            
            
            
               a)
                     zum einen die Untersuchungsergebnisse geprüft werden können, zum anderen die Frage, ob die Bedingungen dieses Artikels erfüllt sind,
            
         
         
            
            
               b)
                     ein Meinungsaustausch erfolgen kann über die Maßnahme und ihre Angemessenheit im Lichte der Ziele dieses Abschnitts, nämlich der Beseitigung einer durch einen Anstieg der Einfuhren verursachten bedeutenden Schädigung oder drohenden bedeutenden Schädigung eines heimischen Wirtschaftszweigs im Sinne des Artikels 3.10 (Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme) Absatz 1, und
            
            
            
               c)
                     ein erster Gedankenaustausch über einen Ausgleich nach Artikel 3.13 (Ausgleich) geführt werden kann.
            
            
            
               2.
                     Eine Vertragspartei wendet eine bilaterale Schutzmaßnahme erst an, nachdem ihre zuständigen Behörden eine Untersuchung nach Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a und c Schutzmaßnahmen-Übereinkommen durchgeführt haben; zu diesem Zweck werden Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a und c Schutzmaßnahmen-Übereinkommen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.
            
            
            
               3.
                     Die Feststellung nach Artikel 3.10 (Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme) darf erst getroffen werden, wenn die Untersuchung auf der Grundlage objektiver Beweise ergibt, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Einfuhren aus der anderen Vertragspartei und der bedeutenden Schädigung oder der drohenden bedeutenden Schädigung besteht. In diesem Zusammenhang wird anderen Faktoren einschließlich der Einfuhren derselben Ware aus anderen Ländern gebührend Rechnung getragen.
            
            
            
               4.
                     Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre zuständigen Behörden die Untersuchung binnen eines Jahres nach ihrer Einleitung abschließen.
            
            
            
               5.
                     Eine Vertragspartei darf eine bilaterale Schutzmaßnahme nach Artikel 3.10 (Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme) Absatz 1 nur mit folgenden Einschränkungen anwenden:
            
            
            
               a)
                     Die Maßnahme darf nur in dem Maße und nur so lange angewendet werden, wie dies zur Vermeidung oder Beseitigung einer bedeutenden Schädigung oder zur Erleichterung der Anpassung erforderlich ist,
            
            
            
               b)
                     die Maßnahme darf nicht länger als zwei Jahre angewendet werden, es sei denn, die Frist wird um bis zu zwei weitere Jahre verlängert, nachdem die zuständigen Behörden der einführenden Vertragspartei nach den Verfahren dieses Artikels festgestellt haben, dass die Maßnahme zur Vermeidung oder Beseitigung der bedeutenden Schädigung oder zur Erleichterung der Anpassung weiterhin erforderlich ist und der Wirtschaftszweig sich nachweislich anpasst, wobei die Gesamtgeltungsdauer der Schutzmaßnahme, welche die ursprüngliche Geltungsdauer und eine etwaige Verlängerung einschließt, vier Jahre nicht überschreiten darf, und
            
            
            
               b)
                     die Maßnahme darf nur mit Zustimmung der anderen Vertragspartei über das Ende der Übergangszeit hinaus gelten.
            
            
            
               6.
                     Während der Übergangszeit dürfen die Einfuhren ein und derselben Ware nur dann erneut einer Maßnahme unterworfen werden, wenn ein Zeitraum, der der Hälfte des vorausgegangenen Anwendungszeitraums der Schutzmaßnahme entspricht, vergangen ist. In diesem Fall findet Artikel 3.13 (Ausgleich) Absatz 3 keine Anwendung.
            
         
         
            
            
               7.
                     Beendet eine Vertragspartei eine bilaterale Schutzmaßnahme, so gilt der Zollsatz, der nach ihrem Stufenplan in Anhang 2-A ohne die Maßnahme gelten würde.
            
            
            
            
               Artikel 3.12
            
            
            
               Vorläufige Maßnahmen
            
            
            
               1.
                     In einer kritischen Lage, in der eine Verzögerung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, kann eine Vertragspartei eine vorläufige bilaterale Schutzmaßnahme anwenden, wenn aufgrund einer vorläufigen Feststellung schlüssige Beweise dafür vorliegen, dass die Einfuhren einer Ware mit Ursprung in der anderen Vertragspartei infolge des Abbaus oder der Beseitigung eines Zolls im Rahmen dieses Abkommens gestiegen sind und dass dem heimischen Wirtschaftszweig durch diese Einfuhren eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht. Die Geltungsdauer einer vorläufigen Maßnahme darf 200 Tage nicht überschreiten; während dieses Zeitraums hat die Vertragspartei die Bestimmungen des Artikels 3.11 (Bedingungen und Beschränkungen) Absätze 2 und 3 zu erfüllen. Die Vertragspartei hat etwaige Zollerhöhungen unverzüglich zu erstatten, wenn die Untersuchung nach Artikel 3.11 (Bedingungen und Beschränkungen) Absatz 2 nicht zu der Feststellung führt, dass die Voraussetzungen des Artikels 3.10 (Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme) erfüllt sind. Die Dauer einer vorläufigen Maßnahme wird auf die Gesamtgeltungsdauer nach Artikel 3.11 (Bedingungen und Beschränkungen) Absatz 5 Buchstabe b angerechnet.
            
            
            
               2.
                     Ergreift eine Vertragspartei eine vorläufige Maßnahme nach diesem Artikel, so notifiziert die Vertragspartei dies der anderen Vertragspartei schriftlich, bevor sie die Maßnahme ergreift, zudem nimmt sie unmittelbar nach der Ergreifung der Maßnahme Konsultationen mit der anderen Vertragspartei auf.
            
            
            
            
               Artikel 3.13
            
            
            
               Ausgleich
            
            
            
               1.
                     Eine Vertragspartei, die eine bilaterale Schutzmaßnahme anwendet, konsultiert die andere Vertragspartei, um sich mit ihr auf einen angemessenen handelsliberalisierenden Ausgleich in Form von Zugeständnissen zu verständigen, die eine im Wesentlichen gleichwertige Wirkung auf den Handel haben oder dem Wert der zusätzlichen Zölle entsprechen, die sich aus der Schutzmaßnahme voraussichtlich ergeben. Die Vertragspartei sorgt dafür, dass die entsprechenden Konsultationen spätestens dreißig Tage nach Beginn der Anwendung der bilateralen Schutzmaßnahme stattfinden können.
            
            
            
               2.
                     Führen die Konsultationen nach Absatz 1 nicht innerhalb von dreißig Tagen nach ihrem Beginn zu einem Einvernehmen über einen handelsliberalisierenden Ausgleich, so kann die Vertragspartei, deren Waren der Schutzmaßnahme unterliegen, die Anwendung im Wesentlichen gleichwertiger Zugeständnisse aussetzen, die sie der Vertragspartei eingeräumt hatte, welche die Schutzmaßnahme ergriffen hat. Die ausführende Vertragspartei übermittelt der anderen Vertragspartei spätestens dreißig Tage vor der Aussetzung der Zugeständnisse nach diesem Absatz eine schriftliche Notifikation.
            
         
         
            
            
               3.
                     Sofern die Schutzmaßnahme den Bestimmungen dieses Abkommens entspricht, wird in den ersten vierundzwanzig Monaten nach Inkraftsetzung einer bilateralen Schutzmaßnahme auf die Ausübung des Aussetzungsrechts nach Absatz 2 verzichtet.
            
            
            
            
               Kapitel vier
            
            
            
               Technische Handelshemmnisse
            
            
            
            
               Artikel 4.1
            
            
            
               Ziele
            
            
            
               Das Ziel dieses Kapitels besteht darin, den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern und auszubauen, indem innerhalb des Geltungsbereichs des TBT-Übereinkommens ein Rahmen zur Verhinderung, Ermittlung und Beseitigung unnötiger Handelshemmnisse geschaffen wird.
            
            
            
            
               Artikel 4.2
            
            
            
               Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
            
            
         
         
            
               1.
                     Dieses Kapitel gilt für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung aller Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des Anhangs 1 TBT-Übereinkommen, die sich auf den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien auswirken können, ungeachtet des Ursprungs dieser Waren.
            
            
            
               2.
                     Ungeachtet des Absatzes 1 gilt dieses Kapitel nicht für:
            
            
            
               a)
                     Einkaufsspezifikationen, die von staatlichen Stellen für deren Produktions- oder Verbrauchszwecke erstellt werden, oder
            
            
            
               b)
                     gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Sinne des Anhangs A SPS-Übereinkommen, die unter Kapitel fünf dieses Abkommens fallen.
            
            
            
               3.
                     Für die Zwecke dieses Kapitels gelten die Begriffsbestimmungen in Anhang 1 TBT-Übereinkommen.
            
            
            
            
               Artikel 4.3
            
            
            
               Bekräftigung des TBT-Übereinkommens
            
            
            
               Die Vertragsparteien bekräftigen ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem TBT-Übereinkommen, das sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen wird.
            
            
            
            
               Artikel 4.4
            
            
         
         
            
               Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien intensivieren ihre Zusammenarbeit im Bereich Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren, um das gegenseitige Verständnis der jeweiligen Systeme zu verbessern und den Zugang zu den jeweiligen Märkten zu erleichtern.
            
            
            
               2.
                     Die Vertragsparteien sind bestrebt, Möglichkeiten zur Zusammenarbeit in Regulierungsfragen auszumachen und auszuarbeiten, die sich für bestimmte Fragen oder Sektoren anbieten und die unter anderem auf Folgendes ausgerichtet sein können:
            
            
            
               a)
                     Informations- und Erfahrungsaustausch über die Ausarbeitung und Anwendung ihrer technischen Vorschriften und die Anwendung einer guten Regulierungspraxis,
            
            
            
               b)
                     gegebenenfalls Vereinfachung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren,
            
            
            
               c)
                     Vermeidung unnötig unterschiedlicher Ansätze für technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren und Hinarbeitung auf eine mögliche Konvergenz technischer Vorschriften mit internationalen Normen oder ihre Angleichung daran,
            
            
            
               d)
                     Anregung einer Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen öffentlichen oder privaten Stellen, die für Messwesen, Normung, Prüfung, Zertifizierung und Akkreditierung zuständig sind,
            
            
            
               e)
                     Sicherstellung eines effizienten Zusammenwirkens zwischen Regulierungsbehörden auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene, indem beispielsweise Anfragen einer Vertragspartei an die zuständigen Regulierungsbehörden weitergeleitet werden, und
            
            
            
               f)
                     Austausch von Informationen über Entwicklungen in einschlägigen regionalen und multilateralen Foren, die einen Bezug zu Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren aufweisen.
            
            
            
               3.
                     Unterbreitet eine Vertragspartei Vorschläge zur Zusammenarbeit nach den Bedingungen dieses Kapitels, so prüft die andere Vertragspartei dieses Ersuchen in angemessener Weise.
            
            
         
         
            
            
               Artikel 4.5
            
            
            
               Normen
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4.1 TBT-Übereinkommen, wonach sie sicherstellen müssen, dass ihre Normungsgremien den „Verhaltenskodex für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen“ in Anhang 3 TBT-Übereinkommen annehmen und einhalten.
            
            
            
               2.
                     Um eine möglichst weitgehende Harmonisierung der Normen zu erreichen, regen die Vertragsparteien ihre Normungsgremien sowie regionale Normungsgremien, denen sie oder ihre Normungsgremien als Mitglieder angehören, an, bei internationalen Normungsvorhaben mit den zuständigen Normungsgremien der anderen Vertragspartei zusammenzuarbeiten.
            
            
            
               3.
                     Die Vertragsparteien verpflichten sich, Informationen auszutauschen über
            
            
            
               a)
                     ihren Rückgriff auf Normen zur Untermauerung technischer Vorschriften,
            
            
            
               b)
                     ihre Normungsverfahren und den Grad der Verwendung internationaler oder regionaler Normen als Grundlage für ihre nationalen Normen und
            
            
            
               c)
                     Kooperationsvereinbarungen der Vertragsparteien im Bereich der Normung, vorausgesetzt, diese Informationen können der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
            
            
            
            
               Artikel 4.6
            
            
         
         
            
               Technische Vorschriften
            
            
            
               Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Ausarbeitung, Annahme und Anwendung technischer Vorschriften den Grundsatz der guten Regulierungspraxis bestmöglich anzuwenden, so wie es das TBT-Übereinkommen vorsieht; hierzu gehört unter anderem Folgendes:
            
            
            
               a)
                     bei der Entwicklung einer technischen Vorschrift unter anderem Berücksichtigung der Auswirkungen der geplanten technischen Vorschrift und der zur Verfügung stehenden regulierungs- und nicht regulierungsgestützten Alternativen zur vorgeschlagenen technischen Vorschrift, mit denen die berechtigten Ziele der Vertragspartei erreicht werden können,
            
            
            
               b)
                     im Einklang mit Artikel 2.4 TBT-Übereinkommen weitestmöglicher Rückgriff auf einschlägige internationale Normen als Grundlage für ihre technischen Vorschriften, es sei denn, diese internationalen Normen wären zur Erreichung der angestrebten berechtigten Ziele unwirksam oder ungeeignet; falls nicht auf internationale Normen als Grundlage zurückgegriffen wurde, Erläuterung auf Ersuchen der anderen Vertragspartei, warum die betreffenden Normen als ungeeignet oder unwirksam zur Erreichung des angestrebten Ziels angesehen werden, und
            
            
            
               c)
                     im Einklang mit Artikel 2.8 TBT-Übereinkommen Umschreibung der technischen Vorschriften eher in Bezug auf die Gebrauchstauglichkeit als in Bezug auf Konstruktion oder beschreibende Merkmale, soweit angebracht.
            
            
            
            
               Artikel 4.7
            
            
            
               Konformitätsbewertungsverfahren
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien erkennen die Existenz eines breiten Spektrums von Mechanismen an, welche die Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren erleichtern; dazu zählen unter anderem
            
            
            
               a)
                     Vertrauen auf die Konformitätserklärung eines Anbieters seitens der einführenden Vertragspartei,
            
            
            
               b)
                     Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren bei bestimmten technischen Vorschriften, die von im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässigen Stellen durchgeführt werden,
            
         
         
            
            
               c)
                     Verwendung von Akkreditierungsverfahren für die Zulassung von Konformitätsbewertungsstellen,
            
            
            
               d)
                     staatliche Benennung von Konformitätsbewertungsstellen einschließlich Stellen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässig sind,
            
            
            
               e)
                     einseitige Anerkennung der Ergebnisse von im Gebiet der anderen Vertragspartei durchgeführten Konformitätsbewertungsverfahren durch eine Vertragspartei,
            
            
            
               f)
                     freiwillige Vereinbarungen zwischen den Konformitätsbewertungsstellen im jeweiligen Gebiet der Vertragsparteien und
            
            
            
               g)
                     Heranziehung regionaler oder internationaler multilateraler Anerkennungsübereinkünfte und -vereinbarungen, denen die Vertragsparteien als Vertragsparteien angehören.
            
            
            
               2.
                     Unter besonderer Würdigung dieser Aspekte
            
            
            
               a)
                     verstärken die Vertragsparteien ihren Informationsaustausch über diese und andere Mechanismen, um die Anerkennung von Konformitätsbewertungsergebnissen zu erleichtern,
            
            
            
               b)
                     tauschen die Vertragsparteien Informationen über die Kriterien für die Auswahl geeigneter Konformitätsbewertungsverfahren bei bestimmten Waren aus und verlangen im Einklang mit Artikel 5.1.2 TBT-Übereinkommen, dass Konformitätsbewertungsverfahren nicht strenger sind oder angewendet werden als notwendig, um in der einführenden Vertragspartei angemessenes Vertrauen in die Übereinstimmung der Waren mit den geltenden technischen Vorschriften oder Normen zu wecken, wobei die Gefahren, die entständen, wenn diese Übereinstimmung nicht gewährleistet wäre, berücksichtigt werden,
            
            
            
               c)
                     tauschen die Vertragsparteien Informationen über ihre Akkreditierungspolitik aus und überdenken, wie internationale Akkreditierungsnormen sowie internationale Vereinbarungen, in welche die Akkreditierungsstellen der Vertragsparteien involviert sind, sich bestmöglich einsetzen lassen, beispielsweise durch Einbeziehung der Internationalen Vereinigung von Akkreditierungsstellen für Laboratorien und Inspektionsstellen (International Laboratory Accreditation Co-operation) und des Internationalen Akkreditierungsforums (International Accreditation Forum), und
            
            
            
               d)
                     stellen die Vertragsparteien sicher, dass Wirtschaftsbeteiligte die Wahl haben, wenn zwei oder mehr Konformitätsbewertungsstellen vorhanden sind, die eine Vertragspartei zur Durchführung der für das Inverkehrbringen erforderlichen Konformitätsbewertungsverfahren zugelassen hat.
            
         
         
            
            
               3.
                     Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung nach Artikel 5.2.5 TBT-Übereinkommen, wonach die Gebühren, die für ein obligatorisches Konformitätsbewertungsverfahren bei eingeführten Waren erhoben werden, in angemessenem Verhältnis zu den Gebühren stehen müssen, die für die Konformitätsbewertung gleichartiger Waren inländischen Ursprungs oder mit Ursprung in einem anderen Land zu entrichten sind, wobei die Kommunikations-, Transport und sonstigen Kosten, die sich aus der Entfernung zwischen dem Standort des Unternehmens des Anmelders und der Konformitätsbewertungsstelle ergeben, zu berücksichtigen sind.
            
            
            
               4.
                     Auf Ersuchen einer Vertragspartei können die Vertragsparteien die Aufnahme von Konsultationen beschließen, um für die jeweiligen Sektoren geeignete sektorbezogene Initiativen zur Anwendung von Konformitätsbewertungsverfahren oder zur Erleichterung der Anerkennung der Konformitätsbewertungsergebnisse festzulegen. Die Vertragspartei, die das Ersuchen vorbringt, sollte mit sachdienlichen Informationen begründen, wie die jeweilige sektorbezogene Initiative den Handel zwischen den Vertragsparteien erleichtern würde. Bei diesen Konsultationen können alle in Absatz 1 beschriebenen Mechanismen berücksichtigt werden. Weist eine Vertragspartei ein solches Ersuchen der anderen Vertragspartei zurück, so legt sie auf Anfrage die Gründe hierfür dar.
            
            
            
            
               Artikel 4.8
            
            
            
               Transparenz
            
            
            
               Die Vertragsparteien bekräftigen ihre sich aus dem TBT-Übereinkommen ergebenden Verpflichtungen zur Transparenz bei der Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren und kommen überein,
            
            
            
               a)
                     wenn ein Teil des Entwicklungsverfahrens für eine technische Vorschrift Gegenstand eines öffentlichen Konsultationsverfahrens ist, die Ansichten der anderen Vertragspartei zu berücksichtigen und der anderen Vertragspartei und ihren interessierten Personen ohne Diskriminierung angemessene Möglichkeiten zur Stellungnahme einzuräumen,
            
            
            
               b)
                     bei einer Notifikation nach Artikel 2.9 TBT-Übereinkommen der anderen Vertragspartei eine Frist von mindestens sechzig Tagen ab der Notifikation einzuräumen, damit diese zu dem Vorschlag schriftlich Stellung nehmen kann, und, soweit möglich, zumutbaren Ersuchen um Verlängerung der Stellungnahmefrist angemessen Rechnung zu tragen,
            
            
            
               c)
                     den Wirtschaftsbeteiligten der anderen Vertragspartei eine ausreichende Anpassungsfrist zwischen der Veröffentlichung technischer Vorschriften und deren Inkrafttreten einzuräumen, außer wenn dringende Probleme der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit auftreten oder aufzutreten drohen, und
            
            
            
               d)
                     der anderen Vertragspartei oder ihren Wirtschaftsbeteiligten (beispielsweise über eine vorhandene öffentliche Website) sachdienliche Informationen über die geltenden technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren zur Verfügung zu stellen und ihr beziehungsweise ihnen, soweit angebracht und verfügbar, auf Ersuchen ohne ungebührliche Verzögerung schriftliche Leitlinien bezüglich der Einhaltung ihrer technischen Vorschriften an die Hand zu geben.
            
            
         
         
            
            
               Artikel 4.9
            
            
            
               Marktüberwachung
            
            
            
               Die Vertragsparteien verpflichten sich zum Informationsaustausch über Tätigkeiten im Zusammenhang mit Marktüberwachung und Rechtsdurchsetzung.
            
            
            
            
               Artikel 4.10
            
            
            
               Kennzeichnung und Etikettierung
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass nach Nr. 1 Anhang 1 TBT-Übereinkommen eine technische Vorschrift unter anderem oder ausschließlich Festlegungen über Kennzeichnungs- oder Etikettierungserfordernisse enthalten kann, und vereinbaren, dass sie, sofern ihre technischen Vorschriften obligatorische Kennzeichnungs- oder Etikettierungsauflagen enthalten, sicherstellen, dass diese nicht in der Absicht oder mit der Wirkung ausgearbeitet werden, unnötige Hemmnisse für den internationalen Handel zu schaffen, und nicht handelsbeschränkender sein sollten als notwendig, um ein berechtigtes Ziel zu erreichen, wie in Artikel 2.2 TBT-Übereinkommen vorgesehen.
            
            
            
               2.
                     Für den Fall, dass eine Vertragspartei eine obligatorische Kennzeichnung oder Etikettierung von Waren vorschreibt, vereinbaren die Vertragsparteien Folgendes:
            
            
            
               a)
                     Die jeweilige Vertragspartei ist bestrebt, ihre Anforderungen nur auf das zu beschränken, was von Belang ist für die Verbraucher oder Verwender der Ware oder um anzugeben, dass die Ware die vorgeschriebenen Anforderungen erfüllt.
            
            
            
               b)
                     Die Vertragspartei kann festlegen, welche Angaben auf dem Etikett zu machen sind, und die Anbringung des Etiketts an die Erfüllung bestimmter rechtlicher Anforderungen knüpfen; sie darf jedoch keine vorherige Genehmigung oder Zertifizierung von Etiketten und Kennzeichnungen als Voraussetzung für den Verkauf der Waren auf ihrem Markt vorschreiben, es sei denn, dies wird angesichts des Gefährdungspotenzials der Ware für die Gesundheit oder das Leben von Menschen, Tieren oder Pflanzen als notwendig erachtet.
            
            
         
         
            
               c)
                     Falls die Vertragspartei die Verwendung individueller Identifikationsnummern vorschreibt, stellt sie sicher, dass diese Nummern den betreffenden Wirtschaftsbeteiligten ohne ungebührliche Verzögerung und ohne Diskriminierung erteilt werden.
            
            
            
               d)
                     Die Vertragspartei gestattet Folgendes, sofern dies nicht irreführend, widersprüchlich oder verwirrend in Bezug auf die Informationen ist, die in der einführenden Vertragspartei vorgeschrieben sind:
            
            
            
               i)
                     Informationen in anderen Sprachen zusätzlich zu der Sprache, die in der einführenden Vertragspartei vorgeschrieben ist,
            
            
            
               ii)
                     international anerkannte Nomenklaturen, Piktogramme, Symbole oder grafische Darstellungen,
            
            
            
               iii)
                     Informationen, die über die Informationen hinausgehen, welche in der einführenden Vertragspartei vorgeschrieben sind.
            
            
            
               e)
                     Die jeweilige Vertragspartei lässt als Alternative zur Etikettierung am Ursprungsort zu, dass die Etikettierung – einschließlich der Neuetikettierung und der Korrektur von Etikettierungen – vor dem Vertrieb und dem Verkauf der Ware gegebenenfalls an zugelassenen Orten (zum Beispiel in Zolllagern am Einfuhrort) in der einführenden Vertragspartei erfolgt, es sei denn, die Etikettierung muss aus Gründen der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit am Ursprungsort durchgeführt werden.
            
            
            
               f)
                     Die Vertragspartei ist bestrebt, falls ihres Erachtens dadurch keine berechtigten Ziele im Sinne des TBT-Übereinkommens gefährdet werden, nicht-dauerhafte oder ablösbare Etiketten zuzulassen oder zu erlauben, dass die Kennzeichnung oder Etikettierung in den Begleitunterlagen erfolgt, anstatt sie physisch mit der Ware zu verbinden.
            
            
            
               3.
                     Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem WTO-Übereinkommen gilt Absatz 2 für landwirtschaftliche Erzeugnisse, gewerbliche Waren und zu Lebensmitteln verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse einschließlich Getränken und Spirituosen.
            
            
            
            
               Artikel 4.11
            
            
            
               Kontaktstellen
            
         
         
            
            
               Die nach Artikel 13.4 (Anfragen und Kontaktstellen) benannten Kontaktstellen haben unter anderem die Aufgabe,
            
            
            
               a)
                     die Durchführung und Verwaltung dieses Kapitels zu überwachen,
            
            
            
               b)
                     sich unverzüglich mit allen Fragen zu befassen, welche die andere Vertragspartei im Zusammenhang mit der Ausarbeitung, Annahme, Anwendung oder Durchsetzung von Normen, technischen Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren vorbringt,
            
            
            
               c)
                     die Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung und Verbesserung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren zu stärken,
            
            
            
               d)
                     Informationen über Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren auszutauschen,
            
            
            
               e)
                     die Zusammenarbeit nach Artikel 4.4 (Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien) Absatz 2 in geeigneter Weise zu erleichtern und
            
            
            
               f)
                     auf Ersuchen einer Vertragspartei für die Einsetzung von Ad-hoc-Arbeitsgruppen zu sorgen, um die Möglichkeiten zur Erleichterung des Handels zwischen den Vertragsparteien zu sondieren.
            
            
            
            
               Artikel 4.12
            
            
            
               Schlussbestimmungen
            
            
         
         
            
               1.
                     In dem nach Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Ausschuss „Warenhandel“ können die Vertragsparteien alle Durchführungsvereinbarungen erörtern, die sich aus diesem Kapitel ergeben. Die Vertragsparteien können in diesem Ausschuss jede zu diesem Zweck erforderliche Durchführungsmaßnahme beschließen.
            
            
            
               2.
                     Die Vertragsparteien sind, wie in Anhang 4-A und den zugehörigen Anlagen dargelegt, weitere Verpflichtungen bezüglich sektorspezifischer nichttarifärer warenbezogener Maßnahmen eingegangen.
            
            
            
            
               Kapitel fünf
            
            
            
               Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen
            
            
            
            
               Artikel 5.1
            
            
            
               Ziele
            
            
            
               Die Ziele dieses Kapitels sind:
            
            
            
               a)
                     das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen in den jeweiligen Gebieten der Vertragsparteien zu schützen und gleichzeitig den Handel zwischen den Vertragsparteien im Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen (Sanitary and Phytosanitary Measures, im Folgenden „SPS-Maßnahmen“) zu erleichtern,
            
            
            
               b)
                     bei der weiteren Durchführung des SPS-Übereinkommens zusammenzuarbeiten und
            
            
         
         
            
               c)
                     ein Mittel bereitzustellen zur Verbesserung der Kommunikation, der Zusammenarbeit und der Lösung von Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung von SPS-Maßnahmen, die sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken.
            
            
            
            
               Artikel 5.2
            
            
            
               Geltungsbereich
            
            
            
               1.
                     Dieses Kapitel gilt für alle SPS-Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich mittelbar oder unmittelbar auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.
            
            
            
               2.
                     Dieses Kapitel gilt auch für die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in Tierschutzfragen, die im beiderseitigen Interesse der Vertragsparteien liegen.
            
            
            
               3.
                     Dieses Kapitel lässt die Rechte der Vertragsparteien aus dem TBT-Übereinkommen unberührt, soweit es sich um Maßnahmen handelt, die nicht in den Geltungsbereich dieses Kapitels fallen.
            
            
            
            
               Artikel 5.3
            
            
            
               Begriffsbestimmungen
            
            
            
               Für die Zwecke dieses Kapitels
            
            
         
         
            
               1.
                     gelten die Begriffsbestimmungen in Anhang A SPS-Übereinkommen.
            
            
            
               2.
                     Die Vertragsparteien können zwecks Durchführung dieses Kapitels andere Begriffsbestimmungen vereinbaren, wobei sie den Glossaren und Begriffsbestimmungen einschlägiger internationaler Organisationen wie der Codex-Alimentarius-Kommission (im Folgenden „Codex Alimentarius“), der Weltorganisation für Tiergesundheit (Office international des épizooties, im Folgenden „OIE“) und dem Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen (International Plant Protection Convention, im Folgenden „IPPC“) Rechnung tragen.
            
            
            
            
               Artikel 5.4
            
            
            
               Rechte und Pflichten
            
            
            
               Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem SPS-Übereinkommen.
            
            
            
            
               Artikel 5.5
            
            
            
               Zuständige Behörden
            
            
            
               Die für die Durchführung dieses Kapitels zuständigen Behörden der Vertragsparteien sind in Anhang 5-A aufgeführt. Die Vertragsparteien notifizieren einander jede Änderung dieser zuständigen Behörden.
            
            
            
            
               Artikel 5.6
            
         
         
            
            
               Allgemeine Grundsätze
            
            
            
               Bei der Durchführung dieses Kapitels beachten die Vertragsparteien folgende Grundsätze:
            
            
            
               a)
                     Sie sorgen dafür, dass die SPS-Maßnahmen mit den Grundsätzen des Artikels 3 SPS-Übereinkommen vereinbar sind,
            
            
            
               b)
                     sie werden SPS-Maßnahmen nicht dazu nutzen, ungerechtfertigte Handelshemmnisse aufzubauen,
            
            
            
               c)
                     sie stellen sicher, dass die nach Maßgabe dieses Kapitels festgelegten Verfahren ohne ungebührliche Verzögerungen durchgeführt und abgeschlossen werden und dass sie nicht so angewandt werden, dass die andere Vertragspartei willkürlich oder ungerechtfertigt diskriminiert wird, wenn gleiche oder ähnliche Voraussetzungen gegeben sind, und
            
            
            
               d)
                     sie verwenden weder die Verfahren des Buchstabens c noch etwaige Ersuchen um Zusatzauskünfte dazu, den Zugang zu ihren jeweiligen Märkten ohne wissenschaftlich-technische Rechtfertigung zu verzögern.
            
            
            
            
               Artikel 5.7
            
            
            
               Einfuhrbestimmungen
            
            
            
               1.
                     Die Einfuhrbestimmungen einer Vertragspartei gelten für das gesamte Gebiet der anderen Vertragspartei.
            
            
         
         
            
               2.
                     Die ausführende Vertragspartei stellt sicher, dass die Erzeugnisse, die in das Gebiet der einführenden Vertragspartei ausgeführt werden, den gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen der einführenden Vertragspartei entsprechen.
            
            
            
               3.
                     Die einführende Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Einfuhrbestimmungen verhältnismäßig und diskriminierungsfrei auf die aus der ausführenden Vertragspartei eingeführten Erzeugnisse angewandt werden.
            
            
            
               4.
                     Etwaige Verfahrensgebühren im Zusammenhang mit den aus der ausführenden Vertragspartei eingeführten Erzeugnissen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Gebühren stehen, die für gleichartige heimische Erzeugnisse verlangt werden, zudem dürfen sie nicht höher sein als die tatsächlichen Kosten der erbrachten Dienstleistung.
            
            
            
               5.
                     Die einführende Vertragspartei hat das Recht, die aus der ausführenden Vertragspartei eingeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr zum Zwecke der Durchführung der SPS-Maßnahmen zu kontrollieren.
            
            
            
               6.
                     Die Kontrolle der Erzeugnisse, die aus der ausführenden Vertragspartei eingeführt werden, stellt auf das tier- und pflanzengesundheitliche Risiko ab, das mit den betreffenden Einfuhren verbunden ist. Sie wird ohne ungebührliche Verzögerung durchgeführt und unter minimaler Beeinträchtigung des Handels zwischen den Vertragsparteien.
            
            
            
               7.
                     Die einführende Vertragspartei informiert die ausführende Vertragspartei auf deren Ersuchen darüber, wie oft deren Erzeugnisse bei der Einfuhr kontrolliert wurden. Die einführende Vertragspartei kann die Häufigkeit der physischen Kontrollen der Sendungen ändern, wenn es ihr angebracht erscheint aufgrund von i) Überprüfungen, ii) Einfuhrkontrollen oder iii) Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien, und zwar auch im Anschluss an Konsultationen nach Maßgabe dieses Kapitels.
            
            
            
               8.
                     Belegen die Einfuhrkontrollen, dass Erzeugnisse nicht den einschlägigen Einfuhrbestimmungen der einführenden Vertragspartei entsprechen, so müssen die von der einführenden Partei gegebenenfalls ergriffenen Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zum gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Risiko stehen, das mit der Einfuhr des betreffenden nichtkonformen Erzeugnisses verbunden ist.
            
            
            
            
               Artikel 5.8
            
            
            
               Überprüfungen
            
            
            
               1.
                     Zwecks Aufbau und Wahrung des Vertrauens in die wirksame Durchführung dieses Kapitels hat die einführende Vertragspartei das Recht, jederzeit Überprüfungen durchzuführen, unter anderem
            
         
         
            
            
               a)
                     durch Prüfbesuche bei der ausführenden Vertragspartei, um das Kontroll- und Zertifizierungssystem der zuständigen Behörden der ausführenden Vertragspartei in seiner Gesamtheit oder in Teilen zu überprüfen, im Einklang mit den einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien und Empfehlungen des Codex Alimentarius, der OIE und des IPPC und
            
            
            
               b)
                     durch Anforderung von Informationen bei der ausführenden Vertragspartei über deren Kontroll- und Zertifizierungssystem und Erhalt der mit diesem System erzielten Kontrollergebnisse.
            
            
            
               2.
                     Die einführende Vertragspartei setzt die ausführende Vertragspartei von den Ergebnissen und Schlussfolgerungen der nach Absatz 1 durchgeführten Überprüfungen in Kenntnis. Die einführende Vertragspartei kann diese Ergebnisse veröffentlichen.
            
            
            
               3.
                     Beschließt die einführende Vertragspartei, der ausführenden Vertragspartei einen Prüfbesuch abzustatten, so notifiziert die einführende Vertragspartei der ausführenden Vertragspartei ihren Besuch mindestens sechzig Kalendertage vor dessen geplantem Beginn, es sei denn, es handelt sich um einen Dringlichkeitsfall oder die Vertragsparteien treffen eine andere Vereinbarung. Auf etwaige Änderungen des betreffenden Besuchs verständigen sich die Vertragsparteien einvernehmlich.
            
            
            
               4.
                     Die Kosten für die Gesamt- oder Teilüberprüfung der Kontroll- und Zertifizierungssysteme der zuständigen Behörden der ausführenden Vertragspartei und für die etwaige Überprüfung einzelner Betriebe trägt die einführende Vertragspartei.
            
            
            
               5.
                     Die einführende Vertragspartei informiert die ausführende Vertragspartei innerhalb von sechzig Kalendertagen schriftlich über eine Überprüfung. Die ausführende Vertragspartei hat fünfundvierzig Kalendertage Zeit, um zu derartigen Informationen Stellung zu nehmen. Stellungnahmen der ausführenden Vertragspartei werden dem Abschlusspapier beigefügt und falls angebracht in dieses Papier eingefügt.
            
            
            
               6.
                     Ungeachtet des Absatzes 5 benachrichtigt die einführende Vertragspartei die ausführende Vertragspartei so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von zehn Kalendertagen nach Abschluss der Überprüfung, wenn sie bei einer Überprüfung eine bedeutende Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen festgestellt hat.
            
            
            
            
               Artikel 5.9
            
            
            
               Handelserleichterungen
            
            
         
         
            
               1.
                     Verlangt die einführende Vertragspartei eine Überprüfung vor Ort zwecks Genehmigung der Einfuhr einer bestimmten Kategorie oder bestimmter Kategorien von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus der ausführenden Vertragspartei, so gilt Folgendes:
            
            
            
               a)
                     Bei der Überprüfung wird das Kontroll- und Zertifizierungssystem der ausführenden Vertragspartei nach Artikel 5.8 (Überprüfungen) begutachtet; dabei werden alle relevanten schriftlichen Informationen berücksichtigt, die von der ausführenden Vertragspartei auf Ersuchen vorgelegt werden,
            
            
            
               b)
                     liefert die Überprüfung des Kontroll- und Zertifizierungssystems ein zufriedenstellendes Ergebnis, so teilt die einführende Vertragspartei der ausführenden Vertragspartei das positive Überprüfungsergebnis schriftlich mit. In diesem Fall können die vorgelegten Informationen auch den Hinweis enthalten, dass die einführende Vertragspartei die Einfuhren einer bestimmten Kategorie oder von bestimmten Kategorien von Erzeugnissen genehmigt hat oder genehmigen wird, oder
            
            
            
               c)
                     sind die Ergebnisse der Überprüfung der Kontroll- und Zertifizierungssysteme unbefriedigend, so teilt die einführende Vertragspartei der ausführenden Vertragspartei das Überprüfungsergebnis schriftlich mit. In diesem Fall müssen die Informationen eine der folgenden Auskünfte enthalten:
            
            
            
               i)
                     die Bedingungen, einschließlich der das Kontroll- und Zertifizierungssystem der ausführenden Vertragspartei betreffenden Bedingungen, die von der ausführenden Vertragspartei noch zu erfüllen sind, damit die einführende Vertragspartei die Einfuhren einer bestimmten Kategorie oder bestimmter Kategorien von Erzeugnissen tierischen Ursprungs genehmigen kann,
            
            
            
               ii)
                     einen Hinweis darauf, dass bestimmten mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs befasste Betriebe die Genehmigung erteilt werden kann, ihre Erzeugnisse in die einführende Vertragspartei auszuführen, sofern sie die einschlägigen Einfuhrbestimmungen des Artikels 5.7 (Einfuhrbestimmungen) erfüllen, oder
            
            
            
               iii)
                     eine Erklärung, dass die einführende Vertragspartei die Einfuhr der bestimmten Kategorie oder der bestimmten Kategorien von Erzeugnissen aus der ausführenden Vertragspartei nicht genehmigt hat.
            
            
            
               2.
                     Hat die einführende Vertragspartei die Einfuhren einer bestimmten Kategorie oder bestimmter Kategorien von Erzeugnissen tierischen Ursprungs (siehe Absatz 1 Buchstabe b) genehmigt, so teilt die ausführende Vertragspartei der einführenden Vertragspartei insbesondere im Einklang mit den Artikeln 5.7 (Einfuhrbestimmungen) und 5.8 (Überprüfungen) mit, welche einzelnen Betriebe die Bestimmungen der einführenden Vertragspartei erfüllen. Des Weiteren gilt:
            
            
            
               a)
                     Auf Ersuchen der ausführenden Vertragspartei erteilt die einführende Vertragspartei den einzelnen in Anhang 5-B Absatz 3 bezeichneten Betrieben, die ihren Sitz im Gebiet der ausführenden Vertragspartei haben, ohne vorherige Kontrolle der einzelnen Betriebe die Zulassung. Wird die Zulassung bei der einführenden Vertragspartei beantragt, so legt die ausführende Vertragspartei alle von der einführenden Vertragspartei verlangten Angaben vor, um die Gewähr zu bieten, dass die einschlägigen Vorschriften, darunter auch die Vorschriften des Artikels 5.7 (Einfuhrbestimmungen), eingehalten werden. Die Zulassung der einführenden Vertragspartei muss den Bedingungen des Anhangs 5-B genügen und sich auf die Kategorien von Erzeugnissen beschränken, deren Einfuhr genehmigt wird,
            
            
            
               b)
                     wird den einzelnen Betrieben, auf die sich Absatz 2 Buchstabe a bezieht, die Zulassung erteilt, so erlässt die einführende Vertragspartei entsprechend ihren geltenden Rechts- und Verwaltungsverfahren die rechtlichen oder verwaltungstechnischen Maßnahmen, welche die Einfuhr innerhalb von vierzig Kalendertagen nach Erhalt des Antrags der ausführenden Vertragspartei ermöglichen; diesem Antrag müssen die von der einführenden Vertragspartei zwecks Gewährleistung der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften, darunter auch der Vorschriften des Artikels 5.7 (Einfuhrbestimmungen), vorgeschriebenen Angaben beigefügt sein, und
            
            
         
         
            
               c)
                     die einführende Vertragspartei notifiziert der ausführenden Vertragspartei die Zulassung beziehungsweise Ablehnung einzelner Betriebe, auf die sich Absatz 2 Buchstabe a bezieht, und begründet gegebenenfalls die Ablehnung.
            
            
            
            
               Artikel 5.10
            
            
            
               Tier- und pflanzengesundheitliche Maßnahmen
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien anerkennen das Konzept von schädlings- oder krankheitsfreien Gebieten und Gebieten mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten im Einklang mit den Normen, Richtlinien und Empfehlungen des SPS-Übereinkommens, der OIE und des IPPC. Der in Artikel 5.15 (Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“) genannte SPS-Ausschuss kann unter Berücksichtigung einschlägiger Normen, Richtlinien oder Empfehlungen des SPS-Übereinkommens, der OIE und des IPPC weitere Einzelheiten des Verfahrens zur Anerkennung solcher Gebiete festlegen, dazu zählen auch Verfahren zur Anerkennung von Ausbruchsgebieten.
            
            
            
               2.
                     Bei der Festlegung von schädlings- oder krankheitsfreien Gebieten und Gebieten mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten berücksichtigen die Vertragsparteien Faktoren wie geografische Lage, Ökosysteme, epidemiologische Überwachung und Wirksamkeit gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Kontrollen in diesen Gebieten.
            
            
            
               3.
                     Die Vertragsparteien gehen eine enge Zusammenarbeit bei der Festlegung von schädlings- oder krankheitsfreien Gebieten und Gebieten mit geringem Auftreten von Schädlingen und Krankheiten ein, damit Vertrauen in ihre Verfahren zur Festlegung derartiger Gebiete geschaffen wird. Akzeptiert die einführende Vertragspartei die Festlegung derartiger Gebiete durch die ausführende Vertragspartei, so stützt sie ihren Befund über den Gesundheitsstatus von Tieren oder Pflanzen der ausführenden Vertragspartei oder Teilen der ausführenden Vertragspartei grundsätzlich auf die Informationen, welche die ausführende Vertragspartei nach den Normen, Leitlinien und Empfehlungen des SPS-Übereinkommens, der OIE und des IPPC vorlegt.
            
            
            
               4.
                     Lehnt die einführende Vertragspartei die Festlegung der ausführenden Vertragspartei ab, so legt sie ihre Gründe dar und ist zu Konsultationen bereit.
            
            
            
               5.
                     Behauptet die ausführende Vertragspartei, dass Teile ihres Gebiets schädlings- oder krankheitsfreie Gebiete oder Gebiete mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten sind, so legt sie das notwendige Beweismaterial vor, um gegenüber der einführenden Vertragspartei den objektiven Nachweis zu erbringen, dass die betreffenden Gebiete schädlings- oder krankheitsfreie Gebiete beziehungsweise Gebiete mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten sind und voraussichtlich bleiben werden. Zu diesen Zwecken werden der einführenden Vertragspartei auf Ersuchen angemessene Zugangsmöglichkeiten eingeräumt, damit sie entsprechende Kontroll-, Prüf- und sonstige einschlägige Verfahren durchführen kann.
            
            
            
               6.
                     Die Vertragsparteien erkennen den Kompartimentierungsgrundsatz der OIE und den IPPC-Grundsatz der schadorganismusfreien Betriebsteile an. Der in Artikel 5.15 (Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“) genannte SPS-Ausschuss wird etwaige künftige OIE- und IPPC-Empfehlungen zu diesem Thema begutachten und kann entsprechende Empfehlungen herausgeben.
            
            
            
         
         
            
               Artikel 5.11
            
            
            
               Transparenz und Informationsaustausch
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien
            
            
            
               a)
                     gewährleisten Transparenz bei SPS-Maßnahmen im Handelsverkehr und insbesondere bei Maßnahmen nach Artikel 5.7 (Einfuhrbestimmungen), die für Einfuhren aus der anderen Vertragspartei gelten,
            
            
            
               b)
                     vertiefen das gegenseitige Verständnis ihrer SPS-Maßnahmen und von deren Durchführung,
            
            
            
               c)
                     tauschen Informationen über Angelegenheiten aus, welche die Entwicklung und Durchführung von SPS-Maßnahmen betreffen, wozu auch Informationen über Fortschritte bei neu verfügbaren wissenschaftlichen Nachweisen zählen, welche sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken oder auswirken können, in dem Bestreben, ihre negativen Auswirkungen auf den Handel möglichst gering zu halten,
            
            
            
               d)
                     teilen einer Vertragspartei auf deren Ersuchen innerhalb von fünfzehn Kalendertagen mit, welche Bestimmungen für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse gelten, und
            
            
            
               e)
                     teilen einer Vertragspartei auf deren Ersuchen innerhalb von fünfzehn Kalendertagen mit, wie weit der Antrag auf Genehmigung bestimmter Erzeugnisse gediehen ist.
            
            
            
               2.
                     Für die Informationen nach Absatz 1 sind die Kontaktstellen zuständig, die von den Vertragsparteien nach Artikel 13.4 (Anfragen und Kontaktstellen) Absatz 1 benannt wurden. Die Informationen werden per Post, Telefax oder E-Mail übermittelt. Informationen per E-Mail können elektronisch unterzeichnet werden und sind auf den Informationsaustausch zwischen den Kontaktstellen beschränkt.
            
            
            
               3.
                     Wurden die Informationen nach Absatz 1 durch Notifikation an die WTO im Einklang mit deren einschlägigen Vorschriften und Verfahren bereitgestellt oder wurden diese Informationen auf den amtlichen, öffentlich zugänglichen und gebührenfreien Websites der Vertragsparteien bereitgestellt, so gilt der Informationsaustausch als erfolgt.
            
            
         
         
            
               4.
                     Alle Notifikationen nach diesem Kapitel haben an die in Absatz 2 genannten Kontaktstellen zu erfolgen.
            
            
            
            
               Artikel 5.12
            
            
            
               Konsultationen
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien notifizieren einander innerhalb von zwei Kalendertagen schriftlich das Bestehen einer ernsten oder erheblichen Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen; dies gilt auch bei Dringlichkeit im Lebensmittelbereich.
            
            
            
               2.
                     Befürchtet eine Vertragspartei ernsthaft, dass eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen im Zusammenhang mit Handelsgütern besteht, so werden auf ihr Ersuchen so schnell wie möglich Konsultationen über die Lage abgehalten. In diesem Fall bemüht sich jede Vertragspartei, in angemessener Zeit alle Informationen bereitzustellen, die zwecks Vermeidung einer Unterbrechung des Handelsverkehrs erforderlich sind.
            
            
            
               3.
                     Die Konsultationen nach Absatz 2 können per E-Mail, Video- oder Telefonkonferenz geführt werden. Die ersuchende Vertragspartei sorgt für die Anfertigung des Konsultationsprotokolls.
            
            
            
            
               Artikel 5.13
            
            
            
               Notmaßnahmen
            
            
            
               1
                     Bei einer ernsten Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen kann die einführende Vertragspartei ohne vorherige Notifikation Maßnahmen ergreifen, die zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen erforderlich sind. Bei Sendungen, die sich auf dem Transport zwischen den Vertragsparteien befinden, prüft die einführende Vertragspartei, welche verhältnismäßige Lösung am besten geeignet ist, eine unnötige Unterbrechung des Handelsverkehrs zu verhindern.
            
            
         
         
            
               2.
                     Die Vertragspartei, welche die Maßnahmen ergreift, unterrichtet die andere Vertragspartei so bald wie möglich hiervon, spätestens jedoch vierundzwanzig Stunden nach Ergreifung der Maßnahme. Jede Vertragspartei darf alle Auskünfte über die gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Lage und die gegebenenfalls ergriffenen Maßnahmen anfordern. Die andere Vertragspartei antwortet, sobald die verlangten Informationen bereitliegen.
            
            
            
               3.
                     Auf Ersuchen einer Vertragspartei führen die Vertragsparteien innerhalb von fünfzehn Kalendertagen nach der Notifikation Konsultationen nach Artikel 5.12 (Konsultationen) über die Lage. Mit diesen Konsultationen sollen unnötige Unterbrechungen des Handelsverkehrs verhindert werden. Die Vertragsparteien können Optionen für die einfachere Durchführung oder den Ersatz der Maßnahmen prüfen.
            
            
            
            
               Artikel 5.14
            
            
            
               Gleichwertigkeit
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien können im Einklang mit den Absätzen 4 bis 7 für einen Sektor oder einen Teil eines Sektors die Gleichwertigkeit einer einzelnen Maßnahme und/oder von Gruppen von Maßnahmen und/oder von Systemen anerkennen. Die Anerkennung der Gleichwertigkeit gilt für den Handel zwischen den Vertragsparteien mit Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen oder gegebenenfalls damit zusammenhängenden Waren.
            
            
            
               2.
                     Wurde die Gleichwertigkeit nicht anerkannt, so vollzieht sich der Handel nach den Bedingungen, welche die einführende Vertragspartei stellt, um das ihr angemessen erscheinende Schutzniveau zu erreichen.
            
            
            
               3.
                     Als Voraussetzung für die Gleichwertigkeit muss Folgendes begutachtet und anerkannt worden sein:
            
            
            
               a)
                     die aufgrund von Rechtsvorschriften, Standards und Verfahren geltenden SPS-Maßnahmen, einschließlich der Überprüfung von Kontroll- und Zertifizierungssystemen zwecks Sicherzustellung, dass die SPS-Maßnahmen der ausführenden und der einführenden Vertragspartei eingehalten werden,
            
            
            
               b)
                     die dokumentierte Gliederung der zuständigen Behörden, deren Befugnisse, Weisungsketten, Arbeitsweisen und verfügbaren Mittel und
            
            
            
               c)
                     das Leistungsprofil der zuständigen Behörde in Bezug auf die Kontrollprogramme und Zusicherungen.
            
         
         
            
            
               4.
                     Bei ihrer Begutachtung tragen die Parteien den bereits gesammelten Erfahrungen Rechnung.
            
            
            
               5.
                     Die einführende Vertragspartei erkennt eine SPS-Maßnahme der ausführenden Vertragspartei als gleichwertig an, wenn die ausführende Vertragspartei objektiv nachweist, dass mit ihrer Maßnahme das angemessene Schutzniveau der einführenden Vertragspartei erreicht wird. Zu diesem Zweck werden der einführenden Vertragspartei auf Ersuchen angemessene Zugangsmöglichkeiten eingeräumt, damit sie entsprechende Kontroll-, Prüf- und sonstige einschlägige Verfahren durchführen kann.
            
            
            
               6.
                     Bei der Anerkennung der Gleichwertigkeit werden die Vertragsparteien den Leitlinien des Codex Alimentarius, der OIE, des IPPC und des SPS-Ausschusses der WTO Rechnung tragen.
            
            
            
               7.
                     Wurde die Gleichwertigkeit anerkannt, so können die Vertragsparteien sich darüber hinaus auf ein vereinfachtes Muster für amtliche SPS-Bescheinigungen verständigen, die bei jeder Sendung von für die Einfuhr bestimmten Tieren und tierischen Erzeugnissen, Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen und damit verbundenen anderen Waren erforderlich sind.
            
            
            
            
               Artikel 5.15
            
            
            
               Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“
            
            
            
               1.
                     Dem nach Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ (im Folgenden „SPS-Ausschuss“) gehören auch Vertreter der zuständigen Behörden der Vertragsparteien an.
            
            
            
               2.
                     Der SPS-Ausschuss tritt innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusammen. Danach tritt er mindestens einmal pro Jahr oder nach Vereinbarung der Vertragsparteien zusammen. Auf der ersten Sitzung legt der SPS-Ausschuss seine Geschäftsordnung fest. Folgende Sitzungsarten sind möglich: persönliches Erscheinen, Telefonkonferenz, Videokonferenz oder andere einvernehmlich vereinbarten Kommunikationswege.
            
            
            
               3.
                     Der SPS-Ausschuss kann Facharbeitsgruppen aus Sachverständigen der Vertragsparteien einsetzen; diese befassen sich mit wissenschaftlich-technischen Fragen, die sich aus diesem Kapitel ergeben, und sondieren Möglichkeiten zur weiteren Zusammenarbeit in SPS-Fragen, die von beiderseitigem Interesse sind. Wird zusätzliches Fachwissen benötigt, dürfen zu den Arbeitsgruppen auch Personen hinzugezogen werden, die keine Vertreter der Vertragsparteien sind.
            
            
         
         
            
               4.
                     Der SPS-Ausschuss kann sich mit allen Fragen befassen, welche die wirksame Durchführung dieses Kapitels berühren. Er hat insbesondere folgende Zuständigkeiten und Aufgaben:
            
            
            
               a)
                     Erarbeitung der zur Durchführung dieses Kapitels und seiner Anhänge erforderlichen Verfahren und Vereinbarungen,
            
            
            
               b)
                     Überwachung der Durchführung dieses Kapitels und
            
            
            
               c)
                     Funktion als Forum für die Erörterung von Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung bestimmter SPS-Maßnahmen zwecks Erarbeitung von Lösungen, die für beide Seiten annehmbar sind. In diesem Zusammenhang wird der SPS-Ausschuss auf Ersuchen einer Vertragspartei zwecks Konsultation dringlich einberufen. Derartige Konsultationen lassen die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus den Kapiteln vierzehn (Streitbeilegung) und fünfzehn (Vermittlungsmechanismus) unberührt.
            
            
            
               5.
                     Im SPS-Ausschuss werden Informationen, Fachwissen und Erfahrungen auf dem Gebiet des Tierschutzes ausgetauscht, um die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf dem Gebiet des Tierschutzes zu fördern.
            
            
            
               6.
                     Die Vertragsparteien können mittels Beschluss des SPS-Ausschusses Empfehlungen und Entscheidungen erlassen, welche die Genehmigung von Einfuhren betreffen, ferner den Informationsaustausch, die Transparenz, die Anerkennung der Regionalisierung, die Äquivalenz, alternative Maßnahmen und alle sonstigen Fragen, die in den Absätzen 4 und 5 erwähnt sind.
            
            
            
            
               Artikel 5.16
            
            
            
               Technische Konsultationen
            
            
            
               1.
                     Gelangt eine Vertragspartei zur Auffassung, dass eine Maßnahme der anderen Vertragspartei den Verpflichtungen aus diesem Kapitel zuwiderläuft oder zuwiderlaufen könnte und eine ungerechtfertigte Unterbrechung des Handelsverkehrs verursacht oder verursachen könnte, so kann sie um technische Konsultationen im SPS-Ausschuss ersuchen, damit Lösungen gefunden werden, die für beide Seiten annehmbar sind. Die in Anhang 5-A aufgeführten zuständigen Behörden werden diese Konsultationen erleichtern.
            
            
            
               2.
                     Die technischen Konsultationen im SPS-Ausschuss gelten dreißig Tage nach Stellung des Ersuchens als beendet, es sei denn, die konsultierenden Vertragsparteien vereinbaren die Fortsetzung der Konsultationen. Diese Konsultationen können per Telefonkonferenz, Videokonferenz oder über alle anderen von den Vertragsparteien einvernehmlich vereinbarten Kommunikationswege geführt werden.
            
         
         
            
            
            
               Kapitel sechs
            
            
            
               Zoll und Handelserleichterungen
            
            
            
            
               Artikel 6.1
            
            
            
               Ziele
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien erkennen an, dass Zollangelegenheiten und Fragen der Handelserleichterung im Umfeld des sich weiterentwickelnden Welthandels von großer Bedeutung sind. Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu intensivieren, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften und Verfahren sowie die Verwaltungskapazitäten der zuständigen Verwaltungen den Zielen der Förderung von Handelserleichterungen bei gleichzeitiger Gewährleistung wirksamer Zollkontrollen gerecht werden.
            
            
            
               2.
                     Die Vertragsparteien kommen überein, dass die entsprechenden Rechtsvorschriften diskriminierungsfrei sind und die Zollverfahren auf der Anwendung moderner Methoden und wirksamer Kontrollen beruhen, die geeignet sind, Betrug zu bekämpfen und den rechtmäßigen Handel zu schützen.
            
            
            
               3.
                     Die Vertragsparteien erkennen an, dass berechtigte Gemeinwohlziele wie Sicherheit, Verbrauchersicherheit und Betrugsbekämpfung in keiner Weise in Frage gestellt werden dürfen.
            
            
            
            
               Artikel 6.2
            
            
         
         
            
               Grundsätze
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien kommen überein, dass ihre jeweiligen Zollbestimmungen und -verfahren auf folgenden Grundlagen beruhen:
            
            
            
               a)
                     von der jeweiligen Vertragspartei akzeptierte internationale Übereinkünfte und Normen auf dem Gebiet von Zoll und Handel, einschließlich der materiellrechtlichen Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens von Kyoto zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren in seiner geänderten Fassung, des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren und des Normenrahmens zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels (im Folgenden „SAFE-Normenrahmen“) der Weltzollorganisation (im Folgenden „WZO“),
            
            
            
               b)
                     Schutz des rechtmäßigen Handels durch wirksame Durchsetzung und Einhaltung der Rechtsvorschriften,
            
            
            
               c)
                     Rechtsvorschriften, die unnötige oder diskriminierende Belastungen der Wirtschaftsbeteiligten vermeiden, die für Wirtschaftsbeteiligte, welche bei der Einhaltung der Rechtsvorschriften ein hohes Niveau erreichen, weitere Handelserleichterungen vorsehen und die Schutz vor Betrug und illegalen oder schädlichen Tätigkeiten gewährleisten, und
            
            
            
               d)
                     Regeln, die gewährleisten, dass eine wegen Verstoßes gegen die Zoll- oder Verfahrensvorschriften verhängte Sanktion verhältnismäßig und diskriminierungsfrei ist und ihre Anwendung nicht zu unangemessenen Verzögerungen bei der Überlassung von Waren führt.
            
            
            
               2.
                     Zur Verbesserung der Arbeitsmethoden und um Diskriminierungsfreiheit, Transparenz, Effizienz, Integrität und Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit den Amtshandlungen zu gewährleisten, ergreifen die Vertragsparteien folgende Maßnahmen:
            
            
            
               a)
                     wo immer möglich Vereinfachung der Anforderungen und Formalitäten, um eine schnelle Überlassung und Abfertigung der Waren zu ermöglichen, und
            
            
            
               b)
                     Hinarbeit auf eine weitere Vereinfachung und Standardisierung der vom Zoll und anderen Stellen verlangten Angaben und Unterlagen.
            
            
            
            
               Artikel 6.3
            
         
         
            
            
               Zusammenarbeit im Zollwesen
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass ihre jeweiligen Behörden in Zollangelegenheiten zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass die in Artikel 6.1 (Ziele) genannten Ziele erreicht werden.
            
            
            
               2.
                     Um die Zusammenarbeit in Zollangelegenheit zu verbessern, verfahren die Vertragsparteien unter anderem wie folgt:
            
            
            
               a)
                     Sie tauschen Informationen über ihre jeweiligen Zollrechtsvorschriften und deren Durchführung sowie über ihre Zollverfahren insbesondere in folgenden Bereichen aus:
            
            
            
               i)
                     Vereinfachung und Modernisierung von Zollverfahren,
            
            
            
               ii)
                     Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden,
            
            
            
               iii)
                     Durchfuhr und Umladung und
            
            
            
               iv)
                     Beziehungen zur Wirtschaft;
            
            
            
               b)
                     sie erwägen die Entwicklung gemeinsamer Initiativen im Zusammenhang mit Einfuhr, Ausfuhr und anderen Zollverfahren sowie zur Gewährleistung effizienter Leistungen für die Wirtschaft;
            
            
            
               c)
                     sie arbeiten in zollbezogenen Aspekten der Sicherung und Erleichterung der internationalen Lieferkette nach Maßgabe des SAFE-Normenrahmens zusammen;
            
         
         
            
            
               d)
                     sie legen, soweit zweckmäßig, die gegenseitige Anerkennung ihrer jeweiligen Risikomanagementtechniken, Risikostandards, Sicherheitskontrollen und Handelspartnerschaftsprogramme fest, wobei auch Aspekte wie Datenübermittlung und einvernehmlich vereinbarte Vorteile einbezogen werden, und
            
            
            
               e)
                     sie verstärken die Koordinierung im Rahmen internationaler Organisationen wie WTO und WZO.
            
            
            
            
               Artikel 6.4
            
            
            
               Durchfuhr und Umladung
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien sorgen für die Erleichterung und wirksame Kontrolle der Umladung und der Durchfuhr durch ihr jeweiliges Gebiet.
            
            
            
               2.
                     Die Vertragsparteien fördern zum Zwecke der Handelserleichterung regionale Durchfuhrvereinbarungen und setzen diese um.
            
            
            
               3.
                     Die Vertragsparteien stellen die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen allen beteiligten Stellen in ihrem jeweiligen Gebiet sicher, um den Durchfuhrverkehr zu erleichtern.
            
            
            
            
               Artikel 6.5
            
            
            
               Verbindliche Vorabauskünfte
            
         
         
            
            
               Vor der Einfuhr von Waren in ihr Gebiet erteilt jede Vertragspartei den in ihrem Gebiet niedergelassenen Händlern durch ihre Zollbehörden oder andere zuständige Behörden nach Maßgabe ihrer Rechtsvorschriften und Verfahren verbindliche schriftliche Vorabauskünfte über die zolltarifliche Einreihung, über Ursprungsfragen oder sonstige Angelegenheiten ihres Ermessens.
            
            
            
            
               Artikel 6.6
            
            
            
               Vereinfachte Zollverfahren
            
            
            
               1.
                     Jede Vertragspartei stellt vereinfachte Ein- und Ausfuhrverfahren bereit, die transparent und effizient sind und auf die Kostensenkung und bessere Planbarkeit für die Wirtschaftsbeteiligten, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, abzielen. Leichterer Zugang zu zollrechtlichen Vereinfachungen wird auch zugelassenen Händlern nach objektiven und diskriminierungsfreien Kriterien gewährt.
            
            
            
               2.
                     Zur Erfüllung der erforderlichen Formalitäten für die Überführung der Waren in ein Zollverfahren wird ein Einheitspapier oder ein entsprechendes elektronisches Dokument für die Zollanmeldung verwendet.
            
            
            
               3.
                     Die Vertragsparteien wenden moderne Zolltechniken an, einschließlich Risikoanalyse und Methoden der nachträglichen Prüfung, um den Eingang und die Überlassung von Waren zu vereinfachen und zu erleichtern.
            
            
            
               4.
                     Die Vertragsparteien fördern die schrittweise Weiterentwicklung und Anwendung der Systeme, einschließlich der IT-basierten Systeme, um den elektronischen Datenaustausch zwischen ihren jeweiligen Händlern, den Zollbehörden und anderen beteiligten Stellen zu erleichtern.
            
            
            
            
               Artikel 6.7
            
            
            
               Überlassung von Waren
            
         
         
            
            
               Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Zollbehörden, Grenzdienststellen oder anderen zuständigen Behörden Vorschriften und Verfahren anwenden, die Folgendes ermöglichen:
            
            
            
               a)
                     die zügige Überlassung von Waren innerhalb einer Frist, die nicht länger ist als zur Einhaltung der Zoll- und sonstigen handelsbezogenen Gesetze und Formalitäten erforderlich,
            
            
            
               b)
                     die Datenverarbeitung vor der Warenankunft (d. h. die vorgezogene elektronische Anmeldung und anschließende Datenverarbeitung bereits vor der physischen Ankunft der Waren), damit die Waren bei ihrer Ankunft überlassen werden können, und
            
            
            
               c)
                     die Überlassung von Waren ohne Zahlung von Zöllen, gegebenenfalls vorbehaltlich der Bereitstellung einer Garantie, nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei, um die abschließende Zahlung von Zöllen sicherzustellen.
            
            
            
            
               Artikel 6.8
            
            
            
               Gebühren und Belastungen
            
            
            
               1.
                     Gebühren und Belastungen dürfen nur für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der jeweiligen Ein- oder Ausfuhr erhoben werden oder für Formalitäten, die zum Zwecke der Ein- oder Ausfuhr erforderlich sind. Sie dürfen die Kosten der erbrachten Dienstleistung nicht überschreiten und dürfen nicht nach dem Wert (ad valorem) berechnet werden.
            
            
            
               2.
                     Die Angaben über Gebühren und Belastungen sind auf einem amtlich bekannt gegebenen Weg, dazu zählt auch das Internet, zu veröffentlichen. Diese Angaben müssen die Begründung enthalten, warum die Gebühr oder Belastung für die erbrachte Dienstleistung erhoben wird, des Weiteren sind die zuständige Behörde, die anfallende Gebühr oder Belastung sowie der Zahlungszeitpunkt und die Zahlungsart aufzuführen.
            
            
            
               3.
                     Gebühren und Belastungen dürfen erst geändert oder neu erhoben werden, wenn die Informationen nach Absatz 2 veröffentlicht und problemlos zugänglich sind.
            
            
         
         
            
            
               Artikel 6.9
            
            
            
               Zollagenten
            
            
            
               Die Vertragsparteien vereinbaren, dass ihre jeweiligen Zollbestimmungen und -verfahren keine obligatorische Inanspruchnahme von Zollagenten vorschreiben. Im Falle der Zulassung von Zollagenten wenden die Vertragsparteien transparente, diskriminierungsfreie und verhältnismäßige Vorschriften an.
            
            
            
            
               Artikel 6.10
            
            
            
               Vorversandkontrollen
            
            
            
               Die Vertragsparteien vereinbaren, dass ihre jeweiligen Zollbestimmungen und -verfahren keine obligatorischen Vorversandkontrollen im Sinne des Übereinkommens über Vorversandkontrollen oder andere Kontrollen durch private Unternehmen am Bestimmungsort vor der Zollabfertigung vorschreiben.
            
            
            
            
               Artikel 6.11
            
            
            
               Zollwertermittlung
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien ermitteln den Zollwert der Waren nach dem Übereinkommen über den Zollwert.
            
         
         
            
            
               2.
                     Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf ein gemeinsames Konzept für Fragen der Zollwertermittlung zusammen.
            
            
            
            
               Artikel 6.12
            
            
            
               Risikomanagement
            
            
            
               1.
                     Jede Vertragspartei stützt ihre Prüfungs- und Überlassungsverfahren sowie ihre Verfahren zur Überprüfung nach Eingang der Waren auf Grundsätze der Risikoanalyse und auf Audits und sieht davon ab, jede einzelne Warensendung eingehend auf die Einhaltung aller Einfuhrvorschriften hin zu prüfen.
            
            
            
               2.
                     Die Vertragsparteien vereinbaren, ihre Kontrollvorschriften und -verfahren für die Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr und Umladung von Waren nach Maßgabe von Grundsätzen des Risikomanagements einzuführen und anzuwenden, um die Einhaltungsmaßnahmen auf Geschäftsvorgänge auszurichten, die entsprechende Aufmerksamkeit verdienen.
            
            
            
            
               Artikel 6.13
            
            
            
               Einziger Schalter
            
            
            
               Jede Vertragspartei bemüht sich, Systeme zu entwickeln oder beizubehalten, die einen einzigen Schalter (Single Window) für die leichtere Übermittlung aller nach den Zollvorschriften und anderen Rechtsvorschriften für die Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr von Waren erforderlichen Informationen auf elektronischem Wege an eine einzige Anlaufstelle vorsehen.
            
            
            
         
         
            
               Artikel 6.14
            
            
            
               Rechtsbehelfsverfahren
            
            
            
               1.
                     Jede Vertragspartei stellt effiziente, zügige, diskriminierungsfreie und leicht zugängliche Rechtsbehelfsverfahren zur Anfechtung von Verwaltungsmaßnahmen, Entscheidungen und Beschlüssen der Zollbehörden oder anderer zuständiger Behörden, welche die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Durchfuhr von Waren betreffen, bereit.
            
            
            
               2.
                     Die Rechtsbehelfsverfahren können eine Verwaltungsüberprüfung durch die Aufsichtsbehörde und eine gerichtliche Überprüfung von auf administrativer Ebene ergangenen Beschlüssen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien umfassen.
            
            
            
            
               Artikel 6.15
            
            
            
               Transparenz
            
            
            
               1.
                     Jede Vertragspartei veröffentlicht ihre Rechtsvorschriften, sonstigen Vorschriften, Verwaltungsverfahren oder andere Anforderungen im Zusammenhang mit Zoll und Handelserleichterung oder macht diese der Öffentlichkeit auf andere Weise, auch in elektronischer Form, zugänglich.
            
            
            
               2.
                     Jede Vertragspartei richtet mindestens eine Kontakt- oder Auskunftsstelle ein, an die sich interessierte Parteien mit Anfragen im Zusammenhang mit Zoll und Handelserleichterung wenden können.
            
            
            
            
               Artikel 6.16
            
            
         
         
            
               Beziehungen zur Wirtschaft
            
            
            
               Die Vertragsparteien kommen überein,
            
            
            
               a)
                     dass es bei der Ausarbeitung von Legislativvorschlägen und allgemeinen Verfahren im Zusammenhang mit Zoll und Handelserleichterung notwendig ist, rechtzeitig Konsultationen mit Vertretern des Handels aufzunehmen. Zu diesem Zweck werden entsprechende Konsultationen zwischen den Zollbehörden und Vertretern der Wirtschaft geführt;
            
            
            
               b)
                     neue Rechtsvorschriften und allgemeine Verfahren im Zusammenhang mit Zoll und Handelserleichterung vor ihrer Anwendung zu veröffentlichen oder der Öffentlichkeit auf andere Weise zugänglich zu machen, nach Möglichkeit in elektronischer Form; dies gilt auch für Änderungen und Auslegungen solcher Rechtsvorschriften und Verfahren. Ferner machen sie der Öffentlichkeit einschlägige Verwaltungsbekanntmachungen zugänglich, insbesondere über Anforderungen bezüglich Zollstellen und Eingangsverfahren, über Öffnungszeiten und Betriebsverfahren der Zollstellen in Häfen und an Grenzübergängen sowie über Anlaufstellen, bei denen Auskünfte eingeholt werden können;
            
            
            
               c)
                     dass zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten neuer oder geänderter Rechtsvorschriften und Verfahren sowie neuer oder geänderter Gebühren oder Belastungen eine angemessene Zeitspanne liegen muss, unbeschadet berechtigter Gemeinwohlziele (z. B. Änderung von Zollsätzen), und
            
            
            
               d)
                     dafür zu sorgen, dass ihre jeweiligen Zoll- und zollbezogenen Anforderungen und Verfahren weiterhin den Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechen, an bewährten Verfahren ausgerichtet sind und den Handel möglichst wenig beschränken.
            
            
            
            
               Artikel 6.17
            
            
            
               Zollausschuss
            
            
            
               1.
                     Dem nach Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Zollausschuss gehören Vertreter der Zollbehörden und anderer zuständiger Behörden der Vertragsparteien an. Der Zollausschuss stellt das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Kapitels, des Protokolls Nr. 1 und aller zusätzlichen, von den Vertragsparteien vereinbarten zollbezogenen Bestimmungen sicher. Die Vertragsparteien können im Zollausschuss alle in diesem Zusammenhang auftretenden Fragen prüfen und entsprechende Beschlüsse fassen.
            
            
            
               2.
                     Die Vertragsparteien können im Zollausschuss Empfehlungen über die gegenseitige Anerkennung von Risikomanagementtechniken, Risikostandards, Sicherheitskontrollen und Handelspartnerschaftsprogrammen, darunter auch Aspekte wie Datenübermittlung und einvernehmlich vereinbarte Vorteile, sowie alle anderen unter Absatz 1 fallenden Fragen annehmen und entsprechende Beschlüsse fassen.
            
         
         
            
            
               3.
                     Die Vertragsparteien können vereinbaren, Ad-hoc-Sitzungen zu allen Zollangelegenheiten einschließlich Ursprungsregeln und allen zusätzlichen, von den Vertragsparteien vereinbarten zollbezogenen Bestimmungen abzuhalten. Sie können ferner, wenn dies zweckmäßig ist, zu spezifischen Fragen Untergruppen einrichten.
            
            
            
            
               Kapitel sieben
            
            
            
               Nichttarifäre Handels- und Investitionshemmnisse 
               im Bereich der Erzeugung erneuerbarer Energie
            
            
            
            
               Artikel 7.1
            
            
            
               Ziele
            
            
            
               Im Einklang mit den weltweiten Bemühungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen verfolgen die Vertragsparteien das gemeinsame Ziel, die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren und nachhaltigen nichtfossilen Quellen zu fördern, zu entwickeln und auszuweiten, und zwar insbesondere durch eine Erleichterung von Handel und Investitionen. Zu diesem Zweck arbeiten die Vertragsparteien mit dem Ziel zusammen, Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse zu beseitigen oder abzubauen und eine teilweise oder vollständige Regelungskonvergenz mit regionalen und internationalen Normen zu fördern.
            
            
            
            
               Artikel 7.2
            
            
            
               Begriffsbestimmungen
            
            
         
         
            
               Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
            
            
            
               a)
                     „Local-Content-Regelung“
            
            
            
               i)
                     in Bezug auf Waren eine Regelung, nach der ein Unternehmen Waren heimischen Ursprungs oder heimischer Herkunft kaufen oder verwenden muss, wobei bestimmte Waren, eine Warenmenge oder ein Warenwert oder ein Anteil an der Menge oder am Wert seiner heimischen Produktion vorgeschrieben sein können;
            
            
            
               ii)
                     in Bezug auf Dienstleistungen eine Regelung, welche die Wahl des Dienstleistungsanbieters oder der erbrachten Dienstleistung zu Lasten der Dienstleistungen oder Dienstleistungsanbieter der anderen Vertragspartei beschränkt;
            
            
            
               b)
                     „Maßnahme“ jede in den Geltungsbereich dieses Kapitels fallende Maßnahme einer Vertragspartei, unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, einer sonstigen Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines Beschlusses, einer Verwaltungsmaßnahme oder in sonstiger Form getroffen wird;
            
            
            
               c)
                     „Kompensationen“ Bedingungen, welche die lokale Entwicklung fördern, wie ungerechtfertigte Anforderungen bezüglich der Lizenzierung von Technologie, Investitionsanforderungen, die Verpflichtung, mit einem bestimmten Finanzinstitut Geschäfte zu tätigen, Kompensationshandelsverpflichtungen und ähnliche Regelungen;
            
            
            
               d)
                     „Partnerschaft“ jede rechtsfähige Organisationseinheit wie Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätige Einrichtungen, Personengesellschaften, Joint Ventures und Verbände;
            
            
            
               e)
                     „Dienstleistungsanbieter“ einen Dienstleistungsanbieter im Sinne des Artikels 8.2 (Begriffsbestimmungen) Buchstabe l.
            
            
            
            
               Artikel 7.3
            
            
            
               Geltungsbereich
            
         
         
            
            
               1.
                     Dieses Kapitel gilt für Maßnahmen mit möglichen Auswirkungen auf den Handel und die Investitionen zwischen den Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren und nachhaltigen nichtfossilen Quellen, das heißt Wind, Sonne, aerothermische, geothermische, hydrothermische Energie, Meeresenergie, Wasserkraft, Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas, jedoch nicht für die Produkte, aus denen die Energie erzeugt wird.
            
            
            
               2.
                     Dieses Kapitel gilt weder für Forschungs- und Entwicklungsprojekte noch für Demonstrationsprojekte, die in nichtgewerblichem Ausmaß durchgeführt werden.
            
            
            
               3.
                     Die sinngemäße Anwendung anderer einschlägiger Bestimmungen dieses Abkommens – einschließlich der dafür geltenden Ausnahmen, Vorbehalte oder Beschränkungen – auf die in Absatz 1 erwähnten Maßnahmen bleibt von diesem Kapitel unberührt. Zur Klarstellung gilt, dass im Falle einer Unvereinbarkeit zwischen diesem Kapitel und den anderen Bestimmungen dieses Abkommens die anderen Bestimmungen dieses Abkommens maßgebend sind, soweit dieses Kapitel damit unvereinbar ist.
            
            
            
            
               Artikel 7.4
            
            
            
               Grundsätze
            
            
            
               Jede Vertragspartei
            
            
            
               a)
                     nimmt Abstand von dem Erlass von Maßnahmen, in denen Local-Content-Regelungen oder andere Kompensationen vorgesehen sind, die sich auf die Waren, Dienstleistungsanbieter, Unternehmer oder Niederlassungen der anderen Vertragspartei auswirken,
            
            
            
               b)
                     nimmt Abstand von dem Erlass von Maßnahmen, welche die Bildung von Partnerschaften mit lokalen Unternehmen vorschreiben, es sei denn, solche Partnerschaften werden aus technischen Gründen für notwendig erachtet und die Vertragspartei kann diese technischen Gründe belegen, wenn die andere Vertragspartei darum ersucht,
            
            
            
               c)
                     stellt sicher, dass Vorschriften für die Genehmigungs-, Zertifizierungs- und Zulassungsverfahren, die – insbesondere auf Ausrüstung, Anlagen und die angegliederten Infrastrukturen der Übertragungsnetze – angewandt werden, objektiv, transparent und nicht willkürlich sind und Antragsteller der anderen Vertragspartei nicht diskriminieren,
            
            
         
         
            
               d)
                     stellt sicher, dass Verwaltungsbelastungen,
            
            
            
               i)
                     die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und der Verwendung von Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei erhoben werden oder die sich auf die Lieferung von Waren durch die Anbieter der anderen Vertragspartei auswirken, Artikel 2.10 (Gebühren und Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr) unterliegen,
            
            
            
               ii)
                     die bei oder im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen durch die Anbieter der anderen Vertragspartei erhoben werden, den Artikeln 8.18 (Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen), 8.19 (Voraussetzungen für die Zulassung und die Qualifikation) und 8.20 (Zulassungs- und Qualifikationsverfahren) unterliegen, und
            
            
            
               e)
                     stellt sicher, dass die Bedingungen und Verfahren für den Anschluss an die Stromnetze und den Zugang dazu transparent sind und die Anbieter der anderen Vertragspartei nicht diskriminieren.
            
            
            
            
               Artikel 7.5
            
            
            
               Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertung
            
            
            
               1.
                     Bestehen für die Waren zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren und nachhaltigen nichtfossilen Quellen internationale oder regionale Normen, so verwenden die Vertragsparteien diese Normen oder die einschlägigen Teile derselben als Grundlage für ihre technischen Vorschriften, es sei denn, diese internationalen Normen oder die einschlägigen Teile derselben wären unwirksame oder ungeeignete Mittel zur Erreichung der angestrebten berechtigten Ziele. Für die Zwecke der Anwendung dieses Absatzes gelten insbesondere die Internationale Normungsorganisation (International Organization for Standardization, im Folgenden „ISO“) und die Internationale Elektrotechnische Kommission (International Electrotechnical Commission, im Folgenden „IEC“) als zuständige internationale Normungsgremien.
            
            
            
               2.
                     Soweit angebracht, umschreiben die Vertragsparteien die technischen Vorschriften eher in Bezug auf die Gebrauchstauglichkeit einschließlich der Umweltverträglichkeit als in Bezug auf Konstruktion oder beschreibende Merkmale.
            
            
            
               3.
                     In Bezug auf in Kapitel 84 des Harmonisierten Systems (ausgenommen 8401) und unter HS 850231 und 854140 aufgeführte Waren
            
            
            
               a)
                     erkennt die Union Konformitätserklärungen von Anbietern Singapurs für den Zweck des Inverkehrbringens dieser Waren unter denselben Bedingungen an wie Konformitätserklärungen von Anbietern der Union, und zwar ohne weitere Anforderungen, und
            
         
         
            
            
               b)
                     erkennt Singapur EU-Konformitätserklärungen oder -Prüfberichte für den Zweck des Inverkehrbringens dieser Waren ohne weitere Anforderungen an. Singapur kann unter den Bedingungen des Artikels 5 (Schutzmaßnahmen) des Anhangs 4-A eine obligatorische Prüfung oder Zertifizierung durch Dritte vorschreiben.
            
            
            
               Zur Klarstellung gilt, dass dieser Absatz die Anwendung von Anforderungen, die sich nicht auf die in diesem Absatz genannten Waren beziehen, wie die Einhaltung von Bebauungsvorschriften oder Bauordnungen, durch die Vertragsparteien unberührt lässt.
            
            
            
            
               Artikel 7.6
            
            
            
               Ausnahmen
            
            
            
               1.
                     Für dieses Kapitel gelten die sicherheitsbezogenen und/oder allgemeinen Ausnahmen der Artikel 2.14 (Allgemeine Ausnahmen), 8.62 (Allgemeine Ausnahmen) und 9.3 (Sicherheitsbezogene und allgemeine Ausnahmen); zur Klarstellung gilt ferner, dass dieses Kapitel den einschlägigen Bestimmungen des Kapitels sechzehn (Institutionelle, allgemeine und Schlussbestimmungen) unterliegt.
            
            
            
               2.
                     Zur Klarstellung gilt: Unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Waren, Dienstleistungsanbietern oder Investoren der Vertragsparteien, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels und der Investitionen zwischen den Vertragsparteien führen, ist dieses Kapitel nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine der Vertragsparteien hindert, Maßnahmen zu treffen oder durchzusetzen, die für den sicheren Betrieb der betreffenden Energienetze oder die Sicherheit der Energieversorgung notwendig sind.
            
            
            
            
               Artikel 7.7
            
            
            
               Durchführung und Zusammenarbeit
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien arbeiten in dem nach Artikel 16.1 (Handelsausschuss) eingesetzten Handelsausschuss in allen für die Durchführung dieses Kapitels relevanten Fragen zusammen und tauschen entsprechende Informationen aus. Die Vertragsparteien können durch einen Beschluss des Handelsausschusses zu diesem Zweck geeignete Durchführungsmaßnahmen treffen und dieses Kapitel, soweit angezeigt, aktualisieren.
            
         
         
            
            
               2.
                     Die Zusammenarbeit kann Folgendes umfassen:
            
            
            
               a)
                     Austausch von Informationen, regulierungsbezogenen Erfahrungen und bewährten Verfahren in Bereichen wie:
            
            
            
               i)
                     Konzeption und diskriminierungsfreie Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen,
            
            
            
               ii)
                     Kohlenstoffabscheidung und –speicherung,
            
            
            
               iii)
                     intelligente Netze,
            
            
            
               iv)
                     Energieeffizienz oder
            
            
            
               v)
                     technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren beispielsweise im Zusammenhang mit Netzkodex-Anforderungen,
            
            
            
               b)
                     Förderung der Konvergenz ihrer internen oder regionalen technischen Vorschriften, Regulierungskonzepte, Normen, Anforderungen und Konformitätsbewertungsverfahren mit internationalen Normen, auch in einschlägigen regionalen Foren.
            
            
            
            
               Kapitel acht
            
            
         
         
            
               Dienstleistungen, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr
            
            
            
            
               Abschnitt A
            
            
            
               Allgemeine Bestimmungen
            
            
            
            
               Artikel 8.1
            
            
            
               Ziel und Geltungsbereich
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen und schaffen die erforderlichen Grundlagen für die schrittweise gegenseitige Liberalisierung des Dienstleistungshandels, der Niederlassung und des elektronischen Geschäftsverkehrs.
            
            
            
               2.
                     Sofern nichts anderes bestimmt ist,
            
            
            
               a)
                     gilt dieses Kapitel nicht für Subventionen oder Zuschüsse, die von einer Vertragspartei gewährt werden; dazu zählen auch staatlich geförderte Darlehen, Bürgschaften und Versicherungen,
            
            
            
               b)
                     gilt dieses Kapitel nicht für Dienstleistungen, die im jeweiligen Gebiet der Vertragsparteien in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden. Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistung“ jede Art von Dienstleistung mit Ausnahme von Dienstleistungen, die auf kommerzieller Basis oder im Wettbewerb mit einem oder mehreren Dienstleistungsanbietern erbracht werden,
            
            
         
         
            
               c)
                     erfordert dieses Kapitel nicht die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen und/oder
            
            
            
               d)
                     gilt dieses Kapitel nicht für Gesetze oder sonstige Vorschriften in Bezug auf öffentliche Beschaffungen von Dienstleistungen, die für staatliche Zwecke beschafft werden und nicht zum kommerziellen Wiederverkauf oder zur Nutzung bei der Erbringung von Dienstleistungen zum kommerziellen Verkauf bestimmt sind.
            
            
            
               3.
                     Jede Vertragspartei behält das Recht, Regulierungen vorzunehmen und neue Vorschriften zu erlassen, um auf eine mit diesem Kapitel im Einklang stehende Weise berechtigte politische Ziele zu verwirklichen.
            
            
            
               4.
                     Dieses Kapitel gilt nicht für Maßnahmen, die natürliche Personen betreffen, welche sich um Zugang zum Beschäftigungsmarkt einer Vertragspartei bemühen, oder für Maßnahmen, welche die Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung betreffen. Dieses Kapitel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zur Regelung der Einreise natürlicher Personen der anderen Vertragspartei in ihr Gebiet oder des vorübergehenden Aufenthalts natürlicher Personen der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet zu treffen, einschließlich Maßnahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit ihrer Grenzen und zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen grenzüberschreitenden Verkehrs natürlicher Personen erforderlich sind, vorausgesetzt, diese Maßnahmen werden nicht so angewendet, dass sie die Vorteile, die der anderen Vertragspartei aus diesem Kapitel erwachsen, zunichtemachen oder schmälern
                  3
               .
            
            
            
            
               Artikel 8.2
            
            
            
               Begriffsbestimmungen
            
            
            
               Für die Zwecke dieses Kapitels
            
            
            
               a)
                     umfasst der Ausdruck „direkte Steuern“ alle Steuern auf das Gesamteinkommen, auf das Gesamtkapital oder auf Teile des Einkommens oder des Kapitals einschließlich Steuern auf Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen, Steuern auf Immobilienvermögen, Erbschaften und Schenkungen, Steuern auf die von Unternehmen gezahlte Gesamtlohn- oder -gehaltssumme sowie Steuern auf Wertsteigerungen des Kapitals;
            
            
            
               b)
                     bezeichnet der Ausdruck „juristische Person“ jede nach geltendem Recht ordnungsgemäß gegründete oder anderweitig errichtete rechtsfähige Organisationseinheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, einschließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Personengesellschaften, Joint Ventures, Einzelunternehmen und Vereinigungen;
            
            
               c)
                     bezeichnet der Ausdruck „juristische Person der Union“ beziehungsweise „juristische Person Singapurs“
            
            
         
         
            
               i)
                     eine juristische Person, die nach den Rechtsvorschriften der Union und/oder der Mitgliedstaaten der Union beziehungsweise nach den Rechtsvorschriften Singapurs errichtet wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung
                  4
                oder den Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit im Gebiet der Union beziehungsweise Singapurs hat, oder
            
            
            
               ii)
                     im Falle einer Niederlassung im Sinne des Artikels 8.8 (Begriffsbestimmungen) Buchstabe d eine juristische Person, die im Eigentum oder unter der Kontrolle natürlicher Personen der Mitgliedstaaten der Union beziehungsweise natürlicher Personen Singapurs oder juristischer Personen der Union beziehungsweise Singapurs steht;
            
            
            
               Hat die juristische Person lediglich ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihre Hauptverwaltung im Gebiet der Union beziehungsweise Singapurs, so gilt sie nicht als juristische Person der Union beziehungsweise Singapurs, es sei denn, sie tätigt im Gebiet der Union beziehungsweise Singapurs in erheblichem Umfang Geschäfte
                  5
               ;
            
            
            
               Eine juristische Person
            
            
            
               i)
                     steht „im Eigentum“ von natürlichen oder juristischen Personen der Union und/oder eines Mitgliedstaats der Union beziehungsweise von natürlichen oder juristischen Personen Singapurs, wenn sich mehr als 50 v. H. ihres Eigenkapitals im wirtschaftlichen Eigentum von Personen der Union und/oder eines Mitgliedstaats der Union beziehungsweise von Personen Singapurs befinden,
            
            
            
               ii)
                     wird von natürlichen oder juristischen Personen der Union und/oder eines Mitgliedstaats der Union beziehungsweise von natürlichen oder juristischen Personen Singapurs „kontrolliert“, wenn diese Personen befugt sind, die Mehrheit ihrer Direktoren zu benennen oder ihre Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen,
            
            
            
               iii)
                     ist mit einer anderen Person „verbunden“, wenn sie die betreffende andere Person kontrolliert oder von ihr kontrolliert wird oder wenn sie und die betreffende andere Person beide von derselben Person kontrolliert werden;
            
            
            
               d)
                     fallen Reedereien, die außerhalb der Union niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Union kontrolliert werden, ungeachtet des Buchstabens c ebenfalls unter dieses Abkommen, sofern ihre Schiffe nach den in diesem Mitgliedstaat der Union geltenden Rechtsvorschriften registriert sind und unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Union fahren;
            
            
            
               e)
                     bezeichnet der Ausdruck „Maßnahme“ jede Maßnahme einer Vertragspartei, unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, einer sonstigen Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines Beschlusses, einer Verwaltungsmaßnahme oder in sonstiger Form getroffen wird;
            
            
            
               f)
                     bezeichnet der Ausdruck „von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen“ Maßnahmen
            
            
         
         
            
               i)
                     zentraler, regionaler oder örtlicher Regierungen und Behörden oder
            
            
            
               ii)
                     nichtstaatlicher Stellen in Ausübung der ihnen von zentralen, regionalen oder örtlichen Regierungen oder Behörden übertragenen Befugnisse;
            
            
            
               g)
                     umfasst der Ausdruck „von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen, die sich auf den Handel mit Dienstleistungen auswirken“ Maßnahmen in Bezug auf
            
            
            
               i)
                     den Kauf, die Bezahlung oder die Nutzung einer Dienstleistung,
            
            
            
               ii)
                     den Zugang zu und die Nutzung von Dienstleistungen, die – im Zusammenhang mit der Erbringung einer Dienstleistung – nach dem Recht einer Vertragspartei der Öffentlichkeit allgemein angeboten werden müssen, und
            
            
            
               iii)
                     die Präsenz - einschließlich der kommerziellen Präsenz - von Personen einer Vertragspartei zur Erbringung einer Dienstleistung im Gebiet der anderen Vertragspartei;
            
            
            
               h)
                     bezieht sich der Ausdruck „Liste der spezifischen Verpflichtungen“ im Falle der Union auf Anhang 8-A und die zugehörigen Anlagen und im Falle Singapurs auf Anhang 8-B und die zugehörigen Anlagen;
            
            
            
               i)
                     bezeichnet der Ausdruck „Nutzer einer Dienstleistung“ eine Person, die eine Dienstleistung in Anspruch nimmt oder nutzt;
            
            
            
               j)
                     umfasst der Ausdruck „Erbringung einer Dienstleistung“ die Produktion, den Vertrieb, die Vermarktung, den Verkauf und die Bereitstellung einer Dienstleistung;
            
            
            
               k)
                     bezeichnet der Ausdruck „Dienstleistung der anderen Vertragspartei“
            
            
         
         
            
               i)
                     eine Dienstleistung, die erbracht wird aus dem oder im Gebiet der anderen Vertragspartei oder im Fall des Seeverkehrs von einem nach den Gesetzen der anderen Vertragspartei registrierten Schiff oder von einer Person der anderen Vertragspartei, welche die Dienstleistung durch den Betrieb oder durch vollständige oder teilweise Nutzung des Schiffes erbringt, oder
            
            
            
               ii)
                     im Fall der Erbringung einer Dienstleistung mittels kommerzieller Präsenz oder durch die Präsenz natürlicher Personen eine Dienstleistung, die durch einen Dienstleistungsanbieter der anderen Vertragspartei erbracht wird;
            
            
            
               l)
                     bezeichnet der Ausdruck „Dienstleistungsanbieter“ jede Person, die eine Dienstleistung erbringt oder anbietet, auch mittels einer Niederlassung;
            
            
            
               m)
                     bezeichnet der Ausdruck „Handel mit Dienstleistungen“ die Erbringung von Dienstleistungen
            
            
            
               i)
                     aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei („grenzüberschreitend“),
            
            
            
               ii)
                     im Gebiet der einen Vertragspartei für einen Dienstleistungsnutzer der anderen Vertragspartei („Nutzung im Ausland“),
            
            
            
               iii)
                     durch einen Dienstleistungsanbieter der einen Vertragspartei mittels kommerzieller Präsenz im Gebiet der anderen Vertragspartei („kommerzielle Präsenz“),
            
            
            
               iv)
                     durch einen Dienstleistungsanbieter der einen Vertragspartei mittels Präsenz natürlicher Personen dieser Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei („Präsenz natürlicher Personen“).
            
            
            
            
               Abschnitt B
            
            
            
               Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen
            
         
         
            
            
            
               Artikel 8.3
            
            
            
               Geltungsbereich
            
            
            
               Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen der Vertragsparteien, die sich auf die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen in allen Sektoren auswirken, mit Ausnahme der folgenden:
            
            
            
               a)
                     audiovisuelle Dienstleistungen,
            
            
            
               b)
                     Seekabotage im Inlandsverkehr
                  6
                und
            
            
            
               c)
                     inländische und internationale Luftverkehrsdienstleistungen im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen:
            
            
            
               i)
                     Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen, bei denen ein Luftfahrzeug vom Betrieb ausgesetzt wird,
            
            
            
               ii)
                     Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen und
            
            
            
               iii)
                     Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme.
            
            
         
         
            
            
               Artikel 8.4
            
            
            
               Begriffsbestimmungen
            
            
            
               Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen“ die Erbringung einer Dienstleistung
            
            
            
               a)
                     aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei und
            
            
            
               b)
                     im Gebiet der einen Vertragspartei für einen Dienstleistungsnutzer der anderen Vertragspartei.
            
            
            
            
               Artikel 8.5
            
            
            
               Marktzugang
            
            
            
               1.
                     Hinsichtlich des Marktzugangs durch grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen gewährt jede Vertragspartei den Dienstleistungen und Dienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die nach den in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen vereinbarten und festgelegten Bestimmungen, Beschränkungen und Bedingungen vorgesehen ist.
            
            
            
               2.
                     In Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen übernommen werden, sind die Maßnahmen, die eine Vertragspartei weder regional noch für ihr gesamtes Gebiet einführen oder aufrechterhalten darf, sofern in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen nichts anderes festgelegt ist, wie folgt definiert:
            
            
         
         
            
               a)
                     Beschränkungen der Anzahl der Dienstleistungsanbieter in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen oder Dienstleistungsanbietern mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung,
                  7
               
            
            
            
               b)
                     Beschränkungen des Gesamtwerts der Dienstleistungsgeschäfte oder des Betriebsvermögens in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung und
            
            
            
               c)
                     Beschränkungen der Gesamtzahl der Dienstleistungen oder des Gesamtvolumens erbrachter Dienstleistungen durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung.
                  8
               
            
            
            
            
               Artikel 8.6
            
            
            
               Inländerbehandlung
            
            
            
               1.
                     In den in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen aufgeführten Sektoren gewährt jede Vertragspartei unter den darin festgelegten Bedingungen und Voraussetzungen den Dienstleistungen und Dienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei hinsichtlich aller Maßnahmen, die sich auf die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen auswirken, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen gleichen Dienstleistungen und Dienstleistungsanbietern gewährt.
            
            
            
               2.
                     Eine Vertragspartei kann das Erfordernis des Absatzes 1 dadurch erfüllen, dass sie den Dienstleistungen und Dienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die mit der Behandlung, die sie ihren eigenen gleichen Dienstleistungen und Dienstleistungsanbietern gewährt, entweder formal identisch ist oder sich formal von ihr unterscheidet.
            
            
            
               3.
                     Eine formal identische oder formal unterschiedliche Behandlung gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen zugunsten der Dienstleistungen oder Dienstleistungsanbieter der einen Vertragspartei gegenüber gleichen Dienstleistungen oder Dienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei verändert.
            
            
            
               4.
                     Die nach diesem Artikel übernommenen spezifischen Verpflichtungen sind nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei Ausgleich für natürliche Wettbewerbsnachteile gewähren muss, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden Dienstleistungen oder Dienstleistungsanbieter aus dem Ausland stammen.
            
            
            
         
         
            
               Artikel 8.7
            
            
            
               Liste der spezifischen Verpflichtungen
            
            
            
               1.
                     Die nach diesem Abschnitt von einer Vertragspartei liberalisierten Sektoren und die für Dienstleistungen und Dienstleistungsanbieter der anderen Vertragspartei in diesen Sektoren geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sind in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der betreffenden Vertragspartei aufgeführt.
            
            
            
               2.
                     Keine Vertragspartei darf gegenüber Dienstleistungen oder Dienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei diskriminierende Maßnahmen einführen, die im Vergleich zu den nach Absatz 1 eingegangenen spezifischen Verpflichtungen neu oder stärker diskriminierend sind.
            
            
            
            
               Abschnitt C
            
            
            
               Niederlassung
            
            
            
            
               Artikel 8.8
            
            
            
               Begriffsbestimmungen
            
            
            
               Für die Zwecke dieses Abschnitts
            
            
         
         
            
               a)
                     bezeichnet der Ausdruck „Zweigniederlassung“ einer juristischen Person einen Geschäftssitz oder eine juristische Person ohne eigene Rechtspersönlichkeit, bei dem beziehungsweise bei der es sich um die Außenstelle eines Stammhauses handelt;
            
            
            
               b)
                     umfasst der Ausdruck „Wirtschaftstätigkeit“ alle Tätigkeiten wirtschaftlicher Art mit Ausnahme von in Ausübung hoheitlicher Gewalt durchgeführten Tätigkeiten, d. h. von Tätigkeiten, die nicht auf kommerzieller Basis oder im Wettbewerb mit einem oder mehreren Wirtschaftsbeteiligten durchgeführt werden;
            
            
            
               c)
                     bezeichnet der Ausdruck „Unternehmer“ jede Person einer Vertragspartei, die eine Wirtschaftstätigkeit mittels einer Niederlassung ausüben will oder ausübt;
                  9
               
            
            
            
               d)
                     bezeichnet der Ausdruck „Niederlassung“
            
            
            
               i)
                     die Gründung, den Erwerb oder die Fortführung einer juristischen Person oder
            
            
            
               ii)
                     die Einrichtung oder die Fortführung einer Zweigniederlassung oder Repräsentanz
            
            
            
               zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter Wirtschaftsbeziehungen im Gebiet einer Vertragspartei zum Zwecke der Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit, die unter anderem in der Erbringung einer Dienstleistung bestehen kann;
            
            
            
               e)
                     bezeichnet der Ausdruck „Tochtergesellschaft“ einer juristischen Person einer Vertragspartei eine juristische Person, die von einer anderen juristischen Person dieser Vertragspartei nach deren internem Recht kontrolliert wird.
                  10
               
            
            
            
            
               Artikel 8.9
            
            
            
               Geltungsbereich
            
         
         
            
            
               Dieser Abschnitt gilt für von den Vertragsparteien eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen, die sich auf die Niederlassung im Zusammenhang mit allen Wirtschaftstätigkeiten mit Ausnahme der folgenden auswirken:
            
            
            
               a)
                     Abbau, Verarbeitung und Aufbereitung
                  11
                von Kernmaterial,
            
            
            
               b)
                     Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder Handel damit,
            
            
            
               c)
                     audiovisuelle Dienstleistungen,
            
            
            
               d)
                     Seekabotage im Inlandsverkehr
                  12
                und
            
            
            
               e)
                     inländische und internationale Luftverkehrsdienstleistungen im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen:
            
            
            
               i)
                     Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen, bei denen ein Luftfahrzeug vom Betrieb ausgesetzt wird,
            
            
            
               ii)
                     Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen und
            
            
            
               iii)
                     Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme.
            
            
            
         
         
            
               Artikel 8.10
            
            
            
               Marktzugang
            
            
            
               1.
                     Hinsichtlich des Marktzugangs durch Niederlassung gewährt jede Vertragspartei den Niederlassungen und Unternehmern der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die nach den in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen vereinbarten und festgelegten Bestimmungen, Beschränkungen und Bedingungen vorgesehen ist.
            
            
            
               2.
                     In Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen übernommen werden, sind die Maßnahmen, die eine Vertragspartei weder regional noch für ihr gesamtes Gebiet einführen oder aufrechterhalten darf, sofern in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen nichts anderes festgelegt ist, wie folgt definiert:
            
            
            
               a)
                     Beschränkung der Anzahl der Niederlassungen in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen, ausschließlichen Rechten oder anderen Vorschriften für Niederlassungen wie wirtschaftlichen Bedürfnisprüfungen,
            
            
            
               b)
                     Beschränkungen des Gesamtwerts der Geschäfte oder des Betriebsvermögens in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung,
            
            
            
               c)
                     Beschränkungen der Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des Gesamtvolumens der Produktion durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung,
                  13
               
            
            
            
               d)
                     Beschränkungen der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Höchstgrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen,
            
            
            
               e)
                     Maßnahmen, die die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit durch einen Unternehmer der anderen Vertragspartei auf bestimmte Formen rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränken oder diese dafür vorschreiben und
            
            
            
               f)
                     Beschränkungen der Gesamtzahl natürlicher Personen – ausgenommen Personal in Schlüsselpositionen und Trainees mit Abschluss im Sinne des Artikels 8.13 (Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen)
                  14
                –, die in einem bestimmten Sektor beschäftigt werden dürfen oder die ein Unternehmer beschäftigen darf und die zur Ausübung der Wirtschaftstätigkeit erforderlich sind und in direktem Zusammenhang damit stehen, in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung.
            
            
         
         
            
            
               Artikel 8.11
            
            
            
               Inländerbehandlung
            
            
            
               1.
                     In den in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen aufgeführten Sektoren gewährt jede Vertragspartei unter den darin festgelegten Bedingungen und Voraussetzungen den Niederlassungen und Unternehmern der anderen Vertragspartei hinsichtlich aller Maßnahmen, die sich auf die Niederlassung auswirken,
                  15
                eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen gleichen Niederlassungen und Unternehmern gewährt.
            
            
            
               2.
                     Eine Vertragspartei kann das Erfordernis des Absatzes 1 dadurch erfüllen, dass sie den Niederlassungen und Unternehmern der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die mit der Behandlung, die sie ihren eigenen gleichen Niederlassungen und Unternehmern gewährt, entweder formal identisch ist oder sich formal von ihr unterscheidet.
            
            
            
               3.
                     Eine formal identische oder formal unterschiedliche Behandlung gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen zugunsten der Niederlassungen und Unternehmer der betreffenden Vertragspartei gegenüber gleichen Niederlassungen und Unternehmern der anderen Vertragspartei verändert.
            
            
            
               4.
                     Die nach diesem Artikel übernommenen spezifischen Verpflichtungen sind nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei Ausgleich für natürliche Wettbewerbsnachteile gewähren muss, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden Niederlassungen oder Unternehmer aus dem Ausland stammen.
            
            
            
            
               Artikel 8.12
            
            
            
               Liste der spezifischen Verpflichtungen
            
            
            
               1.
                     Die nach diesem Abschnitt von einer Vertragspartei liberalisierten Sektoren und die für Niederlassungen und Unternehmer der anderen Vertragspartei in diesen Sektoren geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sind in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der betreffenden Vertragspartei aufgeführt.
            
            
         
         
            
               2.
                     Keine Vertragspartei darf gegenüber Niederlassungen und Unternehmern der anderen Vertragspartei diskriminierende Maßnahmen einführen, die im Vergleich zu den nach Absatz 1 eingegangenen spezifischen Verpflichtungen neu oder stärker diskriminierend sind.
            
            
            
            
               Abschnitt D
            
            
            
               Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken
            
            
            
            
               Artikel 8.13
            
            
            
               Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
            
            
            
               1.
                     Dieser Abschnitt gilt im Einklang mit Artikel 8.1 (Ziel und Geltungsbereich) Absatz 4 für Maßnahmen der Vertragsparteien, welche die Einreise von Personal in Schlüsselpositionen, Trainees mit Abschluss und Verkäufern von Unternehmensdienstleistungen in ihr jeweiliges Gebiet und deren vorübergehenden Aufenthalt in diesem Gebiet betreffen.
            
            
            
               2.
                     Für die Zwecke dieses Abschnitts
            
            
            
               a)
                     bezeichnet der Ausdruck „Personal in Schlüsselpositionen“ natürliche Personen, die bei einer keine gemeinnützige Einrichtung darstellenden juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt und für die Errichtung oder die ordnungsgemäße Kontrolle, Verwaltung und den ordnungsgemäßen Betrieb einer Niederlassung verantwortlich sind.
            
            
            
               Personal in Schlüsselpositionen umfasst zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende, die für die Errichtung einer Niederlassung zuständig sind, und unternehmensintern versetzte Personen:
            
            
         
         
            
               i)
                     Der Ausdruck „zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende“ bezeichnet natürliche Personen in Führungspositionen, die für die Errichtung einer Niederlassung zuständig sind. Sie tätigen keine Direktgeschäfte mit der breiten Öffentlichkeit und erhalten keine Vergütung aus einer Quelle innerhalb der aufgesuchten Vertragspartei, und
            
            
            
               ii)
                     der Ausdruck „unternehmensintern versetzte Personen“ bezeichnet natürliche Personen, die seit mindestens einem Jahr bei einer juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt oder, im Falle von Unternehmensdienstleistungen erbringenden Angehörigen der freien Berufe, seit mindestens einem Jahr an ihr beteiligt sind und vorübergehend in eine Niederlassung (sei es eine Tochtergesellschaft, eine Zweigniederlassung oder die Muttergesellschaft des Unternehmens) im Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden. Die betreffende natürliche Person muss zu einer der folgenden Kategorien gehören:
            
            
            
               1)
                     Executives:
            
            
            
               natürliche Personen innerhalb einer juristischen Person, welche die Niederlassung leiten, bei der Entscheidungsfindung über einen weiten Ermessensspielraum verfügen und unter der allgemeinen Aufsicht des Vorstands oder der Anteilseigner oder entsprechender Instanzen stehen oder Weisungen von ihnen erhalten. Executives nehmen nicht unmittelbar Aufgaben im Zusammenhang mit der tatsächlichen Erbringung der Dienstleistung oder Dienstleistungen der juristischen Person wahr;
            
            
            
               2)
                     Führungskräfte:
            
            
            
               natürliche Personen in Führungspositionen bei einer juristischen Person, die in erster Linie die Niederlassung leiten und unter der allgemeinen Aufsicht hochrangiger Executives, des Vorstands oder der Anteilseigner oder entsprechender Instanzen stehen oder Weisungen von ihnen erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:
            
            
            
               aa)
                     die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Niederlassung,
            
            
            
               bb)
                     die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsichtführenden Personals und der Fach- und Verwaltungskräfte, und
            
            
            
               cc)
                     die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstige Personalentscheidungen;
            
            
            
               3)
                     Fachkräfte:
            
            
         
         
            
               bei einer juristischen Person tätige natürliche Personen mit außergewöhnlichen Kenntnissen oder Fachkenntnissen, die für Produktion, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung unerlässlich sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse wird neben niederlassungsspezifischen Kenntnissen gegebenenfalls auch einer hohen Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben Rechnung getragen, die spezifische technische Kenntnisse erfordern; dazu zählt auch die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf;
            
            
            
               b)
                     bezeichnet der Ausdruck „Trainees mit Abschluss“ natürliche Personen, die seit mindestens einem Jahr bei einer juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt sind, über einen Hochschulabschluss verfügen und für Zwecke des beruflichen Fortkommens oder zur Ausbildung in Geschäftstechniken oder -methoden vorübergehend in eine Niederlassung im Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden;
                  16
               
            
            
            
               c)
                     bezeichnet der Ausdruck „Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen“ natürliche Personen, die Vertreter eines Dienstleistungsanbieters einer Vertragspartei sind und zur Aushandlung oder zum Abschluss von Dienstleistungsaufträgen für diesen Dienstleistungsanbieter um vorübergehende Einreise in das Gebiet der anderen Vertragspartei ersuchen. Sie sind nicht im Direktverkauf an die breite Öffentlichkeit tätig und erhalten keine Vergütung aus einer Quelle innerhalb der aufgesuchten Vertragspartei.
            
            
            
            
               Artikel 8.14
            
            
            
               Personal in Schlüsselpositionen und Trainees mit Abschluss
            
            
            
               1.
                     In den nach Abschnitt C (Niederlassung) liberalisierten Sektoren gestattet jede Vertragspartei Unternehmern der anderen Vertragspartei unter den in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen aufgeführten Vorbehalten, vorübergehend natürliche Personen dieser anderen Vertragspartei in ihrer Niederlassung zu beschäftigen, vorausgesetzt, bei diesen Beschäftigten handelt es sich um Personal in Schlüsselpositionen oder um Trainees mit Abschluss im Sinne des Artikels 8.13 (Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen). Ihre vorübergehende Einreise und ihr vorübergehender Aufenthalt ist im Fall von unternehmensintern versetzten Personen auf einen Zeitraum von drei Jahren, im Fall von zu Niederlassungszwecken einreisenden Geschäftsreisenden auf neunzig Tage je Zwölfmonatszeitraum und im Fall von Trainees mit Abschluss auf ein Jahr begrenzt. Bei unternehmensintern versetzten Personen kann dieser Zeitraum vorbehaltlich des internen Rechts um bis zu zwei weitere Jahre verlängert werden.
                  17
               
            
            
            
               2.
                     Für die nach Abschnitt C (Niederlassung) liberalisierten Sektoren sind die Maßnahmen, die eine Vertragspartei nicht aufrechterhalten oder einführen darf, sofern in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen nichts anderes festgelegt ist, definiert als Beschränkungen der Gesamtzahl natürlicher Personen, die ein Unternehmer in einem bestimmten Sektor als Personal in Schlüsselpositionen oder Trainees mit Abschluss versetzen darf, in Form von zahlenmäßigen Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung und als diskriminierende Beschränkungen.
            
            
            
            
               Artikel 8.15
            
            
            
               Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen
            
            
         
         
            
               In den nach Abschnitt B (Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen) oder Abschnitt C (Niederlassung) liberalisierten Sektoren gestattet jede Vertragspartei Verkäufern von Unternehmensdienstleistungen unter den in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen aufgeführten Vorbehalten die vorübergehende Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt für einen Zeitraum von bis zu neunzig Tagen je Zwölfmonatszeitraum.
                  18
               
            
            
            
            
               Abschnitt E
            
            
            
               Regulierungsrahmen
            
            
            
            
               Unterabschnitt 1
            
            
            
               Allgemein geltende Bestimmungen
            
            
            
            
               Artikel 8.16
            
            
            
               Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen
            
            
            
               1.
                     Dieser Artikel hindert die Vertragsparteien nicht daran vorzuschreiben, dass natürliche Personen die erforderlichen Qualifikationen und/oder die erforderliche Berufserfahrung besitzen müssen, die in dem Gebiet, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, für den betreffenden Tätigkeitsbereich festgelegt sind.
            
            
            
               2.
                     Die Vertragsparteien regen die zuständigen Berufsorganisationen in ihrem jeweiligen Gebiet dazu an, eine gemeinsame Empfehlung über die gegenseitige Anerkennung auszuarbeiten und dem nach Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Ausschuss „Dienstleistungshandel, Investitionen und öffentliche Beschaffung“ zu unterbreiten. Eine solche Empfehlung ist zu untermauern durch Belege
            
         
         
            
            
               a)
                     zum wirtschaftlichen Wert einer geplanten Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen (im Folgenden „Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung“) und
            
            
            
               b)
                     zur Kompatibilität der jeweiligen Regelungen, das heißt zu dem Ausmaß, in dem die von den Vertragsparteien für die Genehmigung, Zulassung, Geschäftstätigkeit und Zertifizierung von Unternehmern und Dienstleistungsanbietern angewendeten Kriterien miteinander kompatibel sind.
            
            
            
               3.
                     Nach Eingang einer gemeinsamen Empfehlung prüft der Ausschuss „Dienstleistungshandel, Investitionen und öffentliche Beschaffung“ innerhalb einer angemessenen Frist, ob die gemeinsame Empfehlung mit diesem Abkommen vereinbar ist.
            
            
            
               4.
                     Wird die Empfehlung auf der Grundlage der Informationen nach Absatz 2 für mit diesem Abkommen vereinbar erachtet, so treffen die Vertragsparteien die Vorkehrungen, die erforderlich sind, um über ihre zuständigen Behörden oder die von einer Vertragspartei ermächtigten Vertreter eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung auszuhandeln.
            
            
            
            
               Artikel 8.17
            
            
            
               Transparenz
            
            
            
               Jede Vertragspartei beantwortet umgehend alle Ersuchen der anderen Vertragspartei um bestimmte Auskünfte über ihre allgemeingültigen Maßnahmen oder internationalen Übereinkünfte, die dieses Kapitel betreffen. Ferner richtet jede Vertragspartei eine oder mehrere Auskunftsstellen nach Artikel 13.4 (Anfragen und Kontaktstellen) ein, die Unternehmer und Dienstleistungsanbieter der anderen Vertragspartei auf Ersuchen über alle derartigen Angelegenheiten im Einzelnen unterrichten.
            
            
            
            
               Unterabschnitt 2
            
            
            
               Interne Regulierung
            
         
         
            
            
            
               Artikel 8.18
            
            
            
               Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
            
            
            
               1.
                     Dieser Unterabschnitt gilt für Maßnahmen der Vertragsparteien im Zusammenhang mit Zulassungserfordernissen und -verfahren oder Qualifikationserfordernissen und -verfahren, die sich auf Folgendes auswirken:
            
            
            
               a)
                     die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Artikels 8.4 (Begriffsbestimmungen),
            
            
            
               b)
                     die Niederlassung juristischer und natürlicher Personen in ihrem Gebiet im Sinne des Artikels 8.8 (Begriffsbestimmungen),
            
            
            
               c)
                     den vorübergehenden Aufenthalt natürlicher Personen in ihrem Gebiet gemäß Artikel 8.13 (Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen).
            
            
            
               2.
                     Diese Disziplinen gelten ausschließlich für Sektoren, für die eine Vertragspartei spezifische Verpflichtungen eingegangen ist, und soweit diese spezifischen Verpflichtungen Anwendung finden.
            
            
            
               3.
                     Diese Disziplinen gelten nicht für Maßnahmen, soweit diese Maßnahmen in den Artikeln 8.5 (Marktzugang) und 8.10 (Marktzugang) und/oder den Artikeln 8.6 (Inländerbehandlung) und 8.11 (Inländerbehandlung) vorgesehene Beschränkungen darstellen.
            
            
            
               4.
                     Für die Zwecke dieses Unterabschnitts bezeichnet der Ausdruck
            
            
         
         
            
               a)
                     „zuständige Behörden“ jede zentrale, regionale oder örtliche Regierung und Behörde oder nichtstaatliche Stelle in Ausübung der ihr von zentralen, regionalen oder örtlichen Regierungen oder Behörden übertragenen Befugnisse, die über die Genehmigung zur Erbringung einer Dienstleistung, auch mittels einer Niederlassung, oder die Genehmigung zur Niederlassung zwecks Ausübung anderer Wirtschaftstätigkeiten als der Dienstleistung entscheidet;
            
            
            
               b)
                     „Zulassungsverfahren“ Verwaltungs- oder Verfahrensregeln, an die sich eine natürliche oder juristische Person, die eine Genehmigung beantragt zur Erbringung einer Dienstleistung oder zur Niederlassung zwecks Ausübung anderer Wirtschaftstätigkeiten als der Dienstleistung – einschließlich der Änderung oder Verlängerung einer Zulassung –, halten muss, um nachzuweisen, dass sie die Zulassungserfordernisse erfüllt;
            
            
            
               c)
                     „Zulassungserfordernisse“ andere grundlegende Anforderungen als Qualifikationserfordernisse, die eine natürliche oder juristische Person erfüllen muss, um eine Genehmigung zur Erbringung einer Dienstleistung oder zur Niederlassung zwecks Ausübung anderer Wirtschaftstätigkeiten als der Dienstleistung zu erhalten oder ändern oder verlängern zu lassen;
            
            
            
               d)
                     „Qualifikationsverfahren“ Verwaltungs- oder Verfahrensregeln, an die sich eine natürliche Person halten muss, um nachzuweisen, dass sie die Qualifikationserfordernisse für den Erhalt einer Genehmigung zur Erbringung einer Dienstleistung erfüllt;
            
            
            
               e)
                     „Qualifikationserfordernisse“ grundlegende Anforderungen bezüglich der Kompetenz einer natürlichen Person zur Erbringung einer Dienstleistung, wobei die Erfüllung dieser Erfordernisse für den Erhalt einer Genehmigung zur Erbringung einer Dienstleistung nachgewiesen werden muss.
            
            
            
            
               Artikel 8.19
            
            
            
               Voraussetzungen für die Zulassung und die Qualifikation
            
            
            
               1.
                     Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Maßnahmen in Bezug auf Zulassungserfordernisse und -verfahren sowie Qualifikationserfordernisse und -verfahren auf Kriterien beruhen, die
            
            
            
               a)
                     klar,
            
            
            
               b)
                     objektiv und transparent und
            
         
         
            
            
               c)
                     im Voraus festgelegt und der Öffentlichkeit und interessierten Personen zugänglich sind.
            
            
            
               2.
                     Im Rahmen der Verfügbarkeit wird eine Genehmigung oder Zulassung erteilt, sobald anhand einer geeigneten Prüfung festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
            
            
            
               3.
                     Von jeder Vertragspartei werden gerichtliche, schiedsrichterliche oder administrative Instanzen oder Verfahren unterhalten oder eingerichtet, die auf Antrag eines betroffenen Unternehmers oder Dienstleistungsanbieters eine umgehende Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen mit Auswirkungen auf die Niederlassung, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen oder den vorübergehenden Aufenthalt natürlicher Personen zu Geschäftszwecken sicherstellen und in begründeten Fällen geeignete Abhilfemaßnahmen gewährleisten. Können solche Verfahren nicht unabhängig von der Behörde durchgeführt werden, die für die Verwaltungsentscheidung zuständig ist, so trägt jede Vertragspartei Sorge dafür, dass die Verfahren tatsächlich eine objektive und unparteiische Überprüfung gewährleisten.
            
            
            
               Dieser Absatz ist nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei solche Instanzen oder Verfahren auch dann einzurichten hat, wenn dies mit ihrer verfassungsmäßigen Struktur oder ihrer Rechtsordnung unvereinbar ist.
            
            
            
            
               Artikel 8.20
            
            
            
               Zulassungs- und Qualifikationsverfahren
            
            
            
               1.
                     Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Zulassungs- und Qualifikationsverfahren und -formalitäten so einfach wie möglich sind und die Erbringung der Dienstleistung nicht in unangemessener Weise erschweren oder verzögern. Etwaige Zulassungsgebühren
                  19
               , die von den Antragstellern aufgrund ihres Antrags zu entrichten sind, sollten angemessen sein und nicht an sich die Erbringung der Dienstleistung beschränken.
            
            
            
               2.
                     Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Verfahren und Entscheidungen der zuständigen Behörde im Zulassungs- oder Genehmigungsprozess allen Antragstellern gegenüber unparteiisch sind. Die zuständige Behörde sollte ihre Entscheidung unabhängig treffen und gegenüber den Anbietern der Dienstleistungen, für die die Zulassung oder Genehmigung erforderlich ist, nicht rechenschaftspflichtig sein.
            
            
            
               3.
                     Bestehen für Anträge bestimmte Fristen, so muss ein Antragsteller für die Einreichung von Anträgen über eine angemessene Zeitspanne verfügen. Die zuständige Behörde leitet die Bearbeitung eines Antrags ohne ungebührliche Verzögerung ein. Nach Möglichkeit sollten elektronisch eingereichte Anträge nach Maßgabe derselben Echtheitskriterien angenommen werden wie Anträge in Papierform.
            
            
         
         
            
               4.
                     Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Bearbeitung eines Antrags einschließlich der endgültigen Entscheidung innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens ab der Einreichung eines vollständigen Antrags abgeschlossen wird. Jede Vertragspartei bemüht sich, einen für die Bearbeitung eines Antrags normalen Zeitrahmen festzulegen.
            
            
            
               5.
                     Nach Eingang eines als unvollständig erachteten Antrags unterrichtet die zuständige Behörde den Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist, gibt so weit wie möglich an, welche zusätzlichen Informationen zur Vervollständigung des Antrags erforderlich sind, und bietet Gelegenheit, die Mängel zu beheben.
            
            
            
               6.
                     Nach Möglichkeit sollten als Ersatz für Originalunterlagen beglaubigte Kopien akzeptiert werden.
            
            
            
               7.
                     Wird ein Antrag von der zuständigen Behörde abgelehnt, so wird der Antragsteller ohne ungebührliche Verzögerung davon unterrichtet. Grundsätzlich sollte der Antragsteller auf Anfrage auch über die Gründe für die Ablehnung des Antrags sowie die Widerspruchsfrist unterrichtet werden. Gegebenenfalls sollte es einem Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist gestattet werden, erneut einen Antrag zu stellen.
            
            
            
               8.
                     Jede Vertragspartei stellt sicher, dass eine Zulassung oder Genehmigung, sobald sie erteilt ist, nach Maßgabe der darin festgelegten Bedingungen ohne ungebührliche Verzögerung wirksam wird.
            
            
            
            
               Unterabschnitt 3
            
            
            
               Computerdienstleistungen
            
            
            
            
               Artikel 8.21
            
            
            
               Computerdienstleistungen
            
            
         
         
            
               1.
                     Die Vertragsparteien stimmen der in den folgenden Absätzen festgelegten Vereinbarung über die nach den Abschnitten B (Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen), C (Niederlassung) und D (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) liberalisierten Computerdienstleistungen zu.
            
            
            
               2.
                     Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass CPC
                  20
                84, der von den Vereinten Nationen verwendete Code für die Beschreibung von Computer- und verwandten Dienstleistungen, alle Computer- und verwandten Dienstleistungen umfasst. Die technologische Entwicklung hat dazu geführt, dass diese Dienstleistungen zunehmend als Bündel oder Pakete verwandter Dienstleistungen angeboten werden, die mehrere oder alle der in Absatz 3 aufgeführten grundlegenden Funktionen beinhalten können. So ergeben sich Dienstleistungen wie Web- oder Domainhosting, Datamining (Datenschürfung), und Gridcomputing (Nutzung verteilter IT-Ressourcen) jeweils aus einer Kombination grundlegender Funktionen im Bereich der Computerdienstleistungen.
            
            
            
               3.
                     Computer- und verwandte Dienstleistungen umfassen unabhängig davon, ob sie über ein Netz einschließlich Internet erfolgen, alle Dienstleistungen, bei denen eine oder mehrere der folgenden Leistungen erbracht werden:
            
            
            
               a)
                     Beratung, Anpassung, Entwicklung von Strategien, Analyse, Planung, Erstellung von Spezifikationen, Entwurf, Entwicklung, Installierung, Implementierung, Integrierung, Testen, Suche nach und Beseitigung von Fehlern, Aktualisierung, Support, technische Unterstützung oder Verwaltung von Computern oder Computersystemen oder in Bezug auf Computer oder Computersysteme,
            
            
            
               b)
                     Beratung, Entwicklung von Strategien, Analyse, Planung, Erstellung von Spezifikationen, Entwurf, Entwicklung, Installierung, Implementierung, Integrierung, Testen, Suche nach und Beseitigung von Fehlern, Aktualisierung, Anpassung, Wartung, Support, technische Unterstützung, Verwaltung oder Nutzung von Software
                  21
                oder in Bezug auf Software,
            
            
            
               c)
                     Datenverarbeitung, Datenspeicherung, Datahosting oder Datenbankdienstleistungen,
            
            
            
               d)
                     Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -ausrüstung einschließlich Computern und
            
            
            
               e)
                     Schulungen für Kundenmitarbeiter im Zusammenhang mit Software, Computern oder Computersystemen, die keiner anderen Kategorie zugeordnet sind.
            
            
            
               4.
                     Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Computer- und verwandte Dienstleistungen in vielen Fällen die elektronische und anderweitige Erbringung sonstiger Dienstleistungen
                  22
                ermöglichen. Jedoch ist in diesen Fällen deutlich zwischen der Computerdienstleistung beziehungsweise verwandten Dienstleistung (etwa Webhosting oder Anwendungshosting) einerseits und der anderen, durch die Computerdienstleistung beziehungsweise verwandte Dienstleistung ermöglichten Dienstleistung
                  23
                andererseits zu unterscheiden. Die andere Dienstleistung fällt unabhängig davon, ob sie durch eine Computerdienstleistung beziehungsweise verwandte Dienstleistung ermöglicht wird, nicht unter CPC 84.
            
            
            
            
               Unterabschnitt 4
            
         
         
            
            
               Postdienste
            
            
            
            
               Artikel 8.22
            
            
            
               Verhinderung wettbewerbswidriger Praktiken im Postsektor
                  24
               
            
            
            
               Jede Vertragspartei führt geeignete Maßnahmen ein oder erhält sie aufrecht
                  25
               , um zu verhindern, dass Postdienstleistungsanbieter, die in dem relevanten Markt für Postdienste allein oder gemeinsam einen Hauptanbieter darstellen, wettbewerbswidrige Praktiken aufnehmen oder weiterverfolgen.
            
            
            
            
               Artikel 8.23
            
            
            
               Unabhängigkeit der Regulierungsstellen
            
            
            
               Die Regulierungsstellen sind von den Postdienstleistungsanbietern unabhängig und diesen gegenüber nicht rechenschaftspflichtig. Die Entscheidungen und die Verfahren der Regulierungsstellen sind allen Marktteilnehmern gegenüber unparteiisch.
            
            
            
            
               Unterabschnitt 5
            
            
         
         
            
               Telekommunikationsdienste
            
            
            
            
               Artikel 8.24
            
            
            
               Geltungsbereich
            
            
            
               1.
                     Dieser Unterabschnitt gilt für Maßnahmen, die sich auf den Handel mit Telekommunikationsdiensten auswirken; in ihm sind die Grundsätze des Regulierungsrahmens für nach den Abschnitten B bis D liberalisierte Telekommunikationsdienste festgelegt.
            
            
            
               2.
                     Dieser Unterabschnitt gilt nicht für von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen im Bereich der kabelgebundenen oder drahtlosen Übertragung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen.
            
            
            
               3.
                     Dieser Unterabschnitt ist nicht dahin gehend auszulegen,
            
            
            
               a)
                     dass er eine Vertragspartei verpflichtet, einen Dienstleistungsanbieter der anderen Vertragspartei zu ermächtigen, Telekommunikationsnetze oder -dienste zu errichten, zu bauen, zu erwerben, anzumieten, zu betreiben oder bereitzuhalten, sofern dies nicht in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen vorgesehen ist, oder
            
            
            
               b)
                     dass er von einer Vertragspartei verlangt, Telekommunikationsnetze oder -dienste zu errichten, zu bauen, zu erwerben, anzumieten, zu betreiben oder bereitzuhalten, (oder von einer Vertragspartei verlangt, dass sie einem Dienstleistungsanbieter entsprechende Auflagen macht), wenn diese Netze oder Dienste der Öffentlichkeit allgemein nicht angeboten werden.
            
            
            
               4.
                     Die Auferlegung, Beibehaltung, Änderung oder Aufhebung der in den Artikeln 8.26 (Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten und deren Nutzung), 8.28 (Zusammenschaltung), 8.29 (Zusammenschaltung mit Hauptanbietern), 8.30 (Verhalten von Hauptanbietern), 8.32 (Entbündelte Netzkomponenten), 8.33 (Kolokation), 8.34 (Weiterverkauf), 8.35 (Gemeinsame Nutzung von Einrichtungen), 8.36 (Bereitstellung von Mietleitungsdiensten) und 8.38 (Seekabelendstellen) vorgesehenen Rechte und Pflichten von Dienstleistungsanbietern wird von jeder Vertragspartei in einer mit ihrem internen Recht und ihren internen Verfahren zur Regulierung ihrer Telekommunikationsmärkte im Einklang stehenden Weise vorgenommen. Im Falle der Union erfordern diese Verfahren die in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union vorgesehene Analyse der relevanten Produkt- und Dienstmärkte durch die Regulierungsstellen der Union und – auf der Grundlage dieser Analyse – die Feststellung beträchtlicher Marktmacht bei einem Dienstleistungsanbieter und die Entscheidung der Regulierungsstellen zur Auferlegung, Beibehaltung, Änderung oder Aufhebung der besagten Rechte und Pflichten.
            
            
            
         
         
            
               Artikel 8.25
            
            
            
               Begriffsbestimmungen
            
            
            
               Für die Zwecke dieses Unterabschnitts
            
            
            
               a)
                     bezieht sich der Ausdruck „Rundfunk“ unabhängig vom Ort der ausgehenden Übertragung auf die drahtgebundene oder drahtlose nicht unterbrochene Übertragungskette, die erforderlich ist für den Empfang und/oder die Darstellung von Ton- und/oder Bildsignalen aufseiten der Öffentlichkeit allgemein oder eines Teils davon; der Ausdruck umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern;
            
            
            
               b)
                     bezeichnet der Ausdruck „Endnutzer“ einen Nutzer einer Dienstleistung oder einen Dienstleistungsanbieter, dem ein öffentliches Telekommunikationsnetz oder ein öffentlicher Telekommunikationsdienst zu einer anderen Verwendung bereitgestellt wird als der weiteren Bereitstellung als öffentliches Telekommunikationsnetz oder ein öffentlicher Telekommunikationsdienst;
            
            
            
               c)
                     bezeichnet der Ausdruck „wesentliche Einrichtungen“ Einrichtungen eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder -dienstes,
            
            
            
               i)
                     die ausschließlich oder überwiegend von einem einzigen Anbieter oder einer begrenzten Anzahl von Anbietern bereitgestellt werden und
            
            
            
               ii)
                     die bei der Erbringung einer Dienstleistung wirtschaftlich oder technisch praktisch nicht ersetzt werden können;
            
            
            
               d)
                     bezeichnet der Ausdruck „Zusammenschaltung“ die Herstellung einer Verbindung zwischen Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste, damit die Nutzer des einen Anbieters mit den Nutzern eines anderen Anbieters kommunizieren können und Zugang zu den von dem anderen angebotenen Diensten erhalten;
            
            
            
               e)
                     bezeichnet der Ausdruck „Hauptanbieter“ einen Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste, der die Bedingungen für die Teilnahme an dem relevanten Markt für öffentliche Telekommunikationsnetze oder -dienste hinsichtlich Preis und Erbringung erheblich beeinflussen kann, und zwar aufgrund
            
            
         
         
            
               i)
                     seiner Kontrolle über wesentliche Einrichtungen oder
            
            
            
               ii)
                     seiner Stellung auf dem Markt;
            
            
            
               f)
                     ist eine Behandlung „diskriminierungsfrei“, wenn sie nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die einem anderen Nutzer gleicher öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste unter gleichen Umständen eingeräumt wird;
            
            
            
               g)
                     bezeichnet der Ausdruck „Nummernübertragbarkeit“ die Möglichkeit für Endnutzer öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste, ohne Beeinträchtigung von Qualität, Zuverlässigkeit oder Komfort bei einem Wechsel zwischen gleichen Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste am selben Standort die bestehenden Rufnummern zu behalten;
            
            
            
               h)
                     bezeichnet der Ausdruck „öffentliches Telekommunikationsnetz“ ein Telekommunikationsnetz, über das nach dem Recht einer Vertragspartei öffentliche Telekommunikationsdienste zwischen definierten Netzabschlüssen erbracht werden müssen;
            
            
            
               i)
                     bezeichnet der Ausdruck „öffentlicher Telekommunikationsdienst“ jede Art von Telekommunikationsdienst, der nach dem ausdrücklichen oder tatsächlichen Willen einer Vertragspartei der Öffentlichkeit allgemein angeboten werden muss;
            
            
            
               j)
                     bezeichnet der Ausdruck „Seekabelendstelle“ die Räumlichkeiten und Gebäude, in denen internationale Seekabel ankommen, enden und mit Backhaul-Links verbunden werden;
            
            
            
               k)
                     bezeichnet der Ausdruck „Telekommunikation“ die Übertragung und den Empfang von Signalen auf elektromagnetischem Weg;
            
            
            
               l)
                     bezeichnet der Ausdruck „Telekommunikationsdienste“ alle Dienstleistungen, die in der Übertragung und dem Empfang von elektromagnetischen Signalen bestehen, wobei der Rundfunk und die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekommunikation erforderlich ist, ausgenommen sind, und
            
            
            
               m)
                     bezeichnet der Ausdruck „Regulierungsstelle für Telekommunikation“ eine oder mehrere nationale Stellen, die mit der Regulierung der Telekommunikation betraut sind.
            
            
         
         
            
            
               Artikel 8.26
            
            
            
               Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten und deren Nutzung
            
            
            
               1.
                     Jede Vertragspartei stellt sicher, dass jedem Dienstleistungsanbieter der anderen Vertragspartei zu angemessenen, diskriminierungsfreien und transparenten Bedingungen das Recht auf Zugang zu allen öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten einschließlich privater Mietleitungen und auf deren Nutzung eingeräumt wird, die in ihrem Gebiet oder grenzüberschreitend angeboten werden; dies gilt auch für die Absätze 2 und 3.
            
            
            
               2.
                     Jede Vertragspartei stellt sicher, dass diesen Dienstleistungsanbietern Folgendes gestattet ist:
            
            
            
               a)
                     Ankauf oder Anmietung und Anschluss von End- oder sonstigen Geräten, die an das öffentliche Telekommunikationsnetz angeschlossen werden,
            
            
            
               b)
                     Zusammenschaltung privater Mietleitungen oder von Privatleitungen mit öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten in ihrem Gebiet oder grenzüberschreitend oder mit Leitungen anderer Dienstleistungsanbieter oder von diesen gemieteten Leitungen und
            
            
            
               c)
                     Verwendung von Betriebsprotokollen ihrer Wahl, die nicht zu denjenigen gehören, die zur Sicherung der Verfügbarkeit öffentlicher Telekommunikationsnetzte und -dienste erforderlich sind.
            
            
            
               3.
                     Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle Dienstleistungsanbieter der anderen Vertragspartei die öffentlichen Telekommunikationsnetze und -dienste für die Übertragung von Informationen sowohl innerhalb ihres Gebiets als auch grenzüberschreitend, auch für unternehmensinterne Kommunikationen dieser Dienstleistungsanbieter, sowie für den Zugang zu Informationen, die im Gebiet einer der beiden Vertragsparteien in Datenbanken oder auf andere Weise in maschinenlesbarer Form gespeichert sind, nutzen können. Jede neue oder geänderte Maßnahme einer Vertragspartei, die sich erheblich auf eine derartige Nutzung auswirkt, wird der anderen Vertragspartei notifiziert und unterliegt der Konsultationspflicht.
            
            
            
            
               Artikel 8.27
            
            
         
         
            
               Vertraulichkeit der Informationen
            
            
            
               Jede Vertragspartei gewährleistet die Vertraulichkeit der Kommunikation über alle öffentlichen Telekommunikationsnetze oder -dienste sowie die Vertraulichkeit der diesbezüglichen Verkehrsdaten, ohne dabei den Handel mit Dienstleistungen zu beschränken.
            
            
            
            
               Artikel 8.28
            
            
            
               Zusammenschaltung
                  26
               
            
            
            
               1.
                     Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Dienstleistungsanbieter, der die Genehmigung erhalten hat, öffentliche Telekommunikationsnetze oder -dienste bereitzustellen, das Recht und die Pflicht hat, die Zusammenschaltung mit anderen Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste auszuhandeln. Vereinbarungen über eine Zusammenschaltung sollten nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zwischen den betreffenden Parteien ausgehandelt werden.
            
            
            
               2.
                     Die Regulierungsbehörden stellen sicher, dass Anbieter, die bei den Verhandlungen über Zusammenschaltungsvereinbarungen Informationen von einem anderen Unternehmen erhalten, diese nur für den Zweck nutzen, für den sie übermittelt wurden, und stets die Vertraulichkeit der übermittelten oder gespeicherten Informationen wahren.
            
            
            
            
               Artikel 8.29
            
            
            
               Zusammenschaltung mit Hauptanbietern
            
            
            
               1.
                     Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Hauptanbieter in ihrem Gebiet an jedem Punkt in seinem Netz, an dem dies technisch machbar ist, für die Einrichtungen und Ausrüstungen von Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste der anderen Vertragspartei eine Zusammenschaltung anbietet. Die Zusammenschaltung erfolgt
            
            
         
         
            
               a)
                     unter diskriminierungsfreien Bedingungen (einschließlich der technischen Normen und Spezifikationen), zu diskriminierungsfreien Tarifen und in einer Qualität, die nicht weniger günstig ist als die Qualität, die der betreffende Hauptanbieter für seine eigenen gleichen Dienste oder für gleiche Dienste nichtverbundener Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste oder für seine Tochtergesellschaften oder sonstige verbundene Unternehmen bietet,
            
            
            
               b)
                     rechtzeitig, unter Bedingungen (einschließlich der technischen Normen und Spezifikationen) und zu kostenorientierten Tarifen, die transparent, angemessen, wirtschaftlich gerechtfertigt und hinreichend entbündelt sind, sodass der Anbieter nicht für Netzkomponenten oder Einrichtungen zahlen muss, die er für die zu erbringende Dienstleistung nicht benötigt, und
            
            
            
               c)
                     auf Anfrage nicht nur an den Netzabschlusspunkten, die der Mehrheit der Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste angeboten werden, sondern auch an zusätzlichen Punkten, und zwar zu Tarifen, die den Kosten der Schaffung der erforderlichen zusätzlichen Einrichtungen Rechnung tragen.
            
            
            
               2.
                     Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Hauptanbieter in ihrem Gebiet ihre Zusammenschaltungsvereinbarungen oder ein Standardzusammenschaltungsangebot der Öffentlichkeit zugänglich machen.
            
            
            
               3.
                     Die Verfahren für die Zusammenschaltung mit einem Hauptanbieter werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
            
            
            
               4.
                     Können Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste Streitigkeiten über die Bedingungen und Tarife, zu denen ein Hauptanbieter die Zusammenschaltung bereitzustellen hat, nicht beilegen, so können sie die Regulierungsbehörde anrufen, die danach strebt, die Streitigkeiten so rasch wie möglich, in jedem Fall jedoch innerhalb von 180 Tagen nach ihrer Befassung mit der jeweiligen Angelegenheit, beizulegen; indessen ist einzuräumen, dass die Beilegung komplexer Streitigkeiten länger als 180 Tage dauern kann.
            
            
            
            
               Artikel 8.30
            
            
            
               Verhalten von Hauptanbietern
            
            
            
               1.
                     Jede Vertragspartei kann Hauptanbietern Gleichbehandlungsverpflichtungen in Bezug auf die Zusammenschaltung und/oder den Zugang auferlegen.
            
            
            
               2.
                     Die Gleichbehandlungsverpflichtungen stellen insbesondere sicher, dass der betreffende Hauptanbieter anderen Anbietern, die gleichartige Dienste erbringen, unter den gleichen Umständen gleichwertige Bedingungen bietet und Dienste und Informationen für Dritte zu gleichwertigen Bedingungen und in der gleichen Qualität bereitstellt wie für seine eigenen Produkte oder die Produkte seiner Tochtergesellschaften oder Partnerunternehmen.
            
         
         
            
            
            
               Artikel 8.31
            
            
            
               Wettbewerbssichernde Vorkehrungen gegenüber Hauptanbietern
            
            
            
               Jede Vertragspartei führt geeignete Maßnahmen ein oder erhält sie aufrecht
                  27
               , um zu verhindern, dass Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste, die in ihrem Gebiet allein oder gemeinsam einen Hauptanbieter darstellen, wettbewerbswidrige Praktiken aufnehmen oder weiterverfolgen. Zu diesen wettbewerbswidrigen Praktiken gehört insbesondere
            
            
            
               a)
                     die wettbewerbswidrige Quersubventionierung oder der Einsatz einer Preis-Kosten-Schere,
            
            
            
               b)
                     die Nutzung der von anderen Wettbewerbern erlangten Informationen in einer Art und Weise, die zu wettbewerbswidrigen Ergebnissen führt,
            
            
            
               c)
                     die nicht rechtzeitige Bereitstellung technischer Informationen über wesentliche Einrichtungen sowie geschäftlich relevanter Informationen, die Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste zur Erbringung öffentlicher Telekommunikationsdienste benötigen,
            
            
            
               d)
                     die Gestaltung der Preise für Dienste in einer Art und Weise, die zu einer unangemessenen Einschränkung des Wettbewerbs führen dürfte, beispielsweise die Anwendung von Verdrängungspreisen.
            
            
            
            
               Artikel 8.32
            
            
            
               Entbündelte Netzkomponenten
            
         
         
            
            
               1.
                     Jede Vertragspartei verpflichtet Hauptanbieter dazu, berechtigten Anträgen auf Zugang zu bestimmten Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtungen und auf deren Nutzung stattzugeben; dies gilt für den rechtzeitigen Zugang an jedem technisch machbaren Punkt, in entbündelter Form, zu angemessenen, transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen, sowie für die entsprechende Nutzung; insbesondere beinhaltet dies die Verpflichtung,
            
            
            
               a)
                     Zugang zu bestimmten Netzkomponenten und/oder -einrichtungen, einschließlich des Zugangs zu nicht aktiven Netzkomponenten und/oder des entbündelten Zugangs zum Teilnehmeranschluss, zu gewähren, um unter anderem Weiterverkaufsangebote für Teilnehmeranschlüsse zu ermöglichen,
            
            
            
               b)
                     offenen Zugang zu technischen Schnittstellen, Protokollen oder anderen Schlüsseltechnologien zu gewähren, die für die Interoperabilität von Diensten oder Diensten für virtuelle Netze unverzichtbar sind,
            
            
            
               c)
                     eine gemeinsame Unterbringung (Kolokation) zu ermöglichen und
            
            
            
               d)
                     für die Interoperabilität durchgehender Nutzerdienste notwendige Voraussetzungen zu schaffen.
            
            
            
               2.
                     Wenn eine Vertragspartei prüft, ob die Verpflichtungen nach Absatz 1 aufzuerlegen sind, kann sie unter anderem den folgenden Faktoren Rechnung tragen:
            
            
            
               a)
                     technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Nutzung oder Installation konkurrierender Einrichtungen, wobei die Art und der Typ der Zusammenschaltung und/oder des Zugangs berücksichtigt werden, einschließlich der Tragfähigkeit anderer vorgelagerter Zugangsprodukte, wie etwa des Zugangs zu Leitungsrohren,
            
            
            
               b)
                     Möglichkeit der Gewährung des vorgeschlagenen Zugangs angesichts der verfügbaren Kapazität,
            
            
            
               c)
                     Anfangsinvestition des Eigentümers der Einrichtung unter Berücksichtigung der Investitionsrisiken und
            
            
            
               d)
                     Notwendigkeit der Sicherung eines wirksamen und nachhaltigen Wettbewerbs.
            
         
         
            
            
            
               Artikel 8.33
            
            
            
               Kolokation
            
            
            
               1.
                     Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Hauptanbieter in ihrem Gebiet Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste der anderen Vertragspartei die physische Kolokation von für die Zusammenschaltung oder den Zugang zu entbündelten Netzkomponenten erforderlichen Ausrüstungen rechtzeitig und zu angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen ermöglichen.
            
            
            
               2.
                     Jede Vertragspartei kann nach ihrem internen Recht festlegen, an welchen Standorten Hauptanbieter in ihrem Gebiet die Kolokation nach Absatz 1 ermöglichen müssen.
            
            
            
            
               Artikel 8.34
            
            
            
               Weiterverkauf
            
            
            
               Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Hauptanbieter in ihrem Gebiet Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste der anderen Vertragspartei öffentliche Telekommunikationsdienste, die diese Hauptanbieter Endnutzern gegenüber erbringen, im Einklang mit den Bestimmungen dieses Unterabschnitts und insbesondere des Artikels 8.32 (Entbündelte Netzkomponenten) zum Weiterverkauf anbieten.
            
            
            
            
               Artikel 8.35
            
            
         
         
            
               Gemeinsame Nutzung von Einrichtungen
            
            
            
               1.
                     Jede Vertragspartei kann unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einem Hauptanbieter, der Einrichtungen auf, über oder unter öffentlichen oder privaten Grundstücken installieren darf, die gemeinsame Nutzung dieser Einrichtungen oder Grundstücke vorschreiben, wozu unter anderem Gebäude, Gebäudezugänge, Verkabelungen in Gebäuden, Masten, Antennen, Türme und andere Trägerstrukturen, Leitungsrohre, Leerrohre, Einstiegsschächte und Verteilerkästen gehören.
            
            
            
               2.
                     Jede Vertragspartei kann nach ihrem internen Recht die Einrichtungen festlegen, bei denen sie Hauptanbieter in ihrem Gebiet zur Gewährung des Zugangs nach Absatz 1 verpflichtet, weil es wirtschaftlich oder technisch praktisch nicht möglich ist, diese Einrichtungen zu ersetzen, um eine konkurrierende Dienstleistung zu erbringen.
            
            
            
            
               Artikel 8.36
            
            
            
               Bereitstellung von Mietleitungsdiensten
            
            
            
               Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Hauptanbieter von Mietleitungsdiensten in ihrem Gebiet juristischen Personen der anderen Vertragspartei Mietleitungsdienste, bei denen es sich um öffentliche Telekommunikationsdienste handelt, rechtzeitig und zu angemessenen, diskriminierungsfreien und transparenten Bedingungen bereitstellen.
            
            
            
            
               Artikel 8.37
            
            
            
               Nummernübertragbarkeit
            
            
            
               Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste in ihrem Gebiet bei den von dieser Vertragspartei bestimmten Diensten rechtzeitig und zu angemessenen Bedingungen für Nummernübertragbarkeit sorgen, soweit dies technisch möglich ist.
            
            
         
         
            
            
               Artikel 8.38
            
            
            
               Seekabelendstellen
            
            
            
               Wenn ein Anbieter die Genehmigung hat, ein Seekabelsystem als öffentlichen Telekommunikationsdienst zu betreiben, gewährleistet jede Vertragspartei den Zugang zu Seekabelsystemen einschließlich der Anlandeeinrichtungen in ihrem Gebiet zu angemessenen, diskriminierungsfreien und transparenten Bedingungen.
            
            
            
            
               Artikel 8.39
            
            
            
               Unabhängige Regulierungsbehörde
            
            
            
               1.
                     Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Regulierungsstelle für Telekommunikation von den Anbietern von öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder -diensten oder Telekommunikationsausrüstungen unabhängig und diesen gegenüber nicht rechenschaftspflichtig ist. Zu diesem Zweck stellt jede Vertragspartei sicher, dass ihre Regulierungsstelle für Telekommunikation keine finanzielle Beteiligung oder Kontrollbeteiligung an einem solchen Anbieter hält.
            
            
            
               2.
                     Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Entscheidungen und die Verfahren ihrer Regulierungsstellen für Telekommunikation allen Marktteilnehmern gegenüber fair und unparteiisch sind und dass sie ohne ungebührliche Verzögerung getroffen beziehungsweise durchgeführt werden. Zu diesem Zweck stellt jede Vertragspartei sicher, dass die Entscheidungen und die Verfahren ihrer Regulierungsstelle für Telekommunikation nicht durch etwaige finanzielle Beteiligungen beeinflusst werden, welche die Vertragspartei an einem Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste hält.
            
            
            
               3.
                     Die Befugnisse der Regulierungsbehörden werden transparent ausgeübt, im Einklang mit dem anwendbaren internen Recht.
            
            
            
               4.
                     Die Regulierungsbehörden sind befugt sicherzustellen, dass Anbieter von Telekommunikationsnetzen und -diensten in ihrem jeweiligen Gebiet ihnen auf Anfrage umgehend alle Informationen auch in Bezug auf finanzielle Aspekte zur Verfügung stellen, die erforderlich sind, damit die Regulierungsbehörden ihre Aufgaben nach diesem Unterabschnitt ausüben können. Die angeforderten Informationen müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Wahrnehmung der Aufgaben der Regulierungsbehörden stehen und sind entsprechend den Vertraulichkeitserfordernissen zu behandeln.
            
            
         
         
            
               5.
                     Die Regulierungsbehörde muss mit ausreichenden Befugnissen zur Regulierung des Sektors ausgestattet sein. Die Aufgaben der Regulierungsbehörde werden der Öffentlichkeit leicht und in klarer Form zugänglich gemacht, insbesondere dann, wenn diese Aufgaben mehr als einer Stelle übertragen sind.
            
            
            
            
               Artikel 8.40
            
            
            
               Universaldienst
            
            
            
               1.
                     Jede Vertragspartei kann die Universaldienstverpflichtungen festlegen, die sie aufrechtzuerhalten wünscht.
            
            
            
               2.
                     Solche Verpflichtungen gelten nicht von vornherein als wettbewerbswidrig, sofern sie auf transparente, objektive, diskriminierungsfreie und wettbewerbsneutrale Weise gehandhabt werden und keine größeren Lasten auferlegen, als für die Art des von der Vertragspartei festgelegten Universaldienstes erforderlich ist.
            
            
            
               3.
                     Verlangt eine Vertragspartei von einem Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Teilnehmerverzeichnisse bereitzustellen, so stellt die Vertragspartei sicher, dass der Anbieter bei der Verarbeitung der Informationen, die ihm von anderen Anbietern solcher Telekommunikationsdienste bereitgestellt werden, den Grundsatz der Nichtdiskriminierung anwendet.
            
            
            
            
               Artikel 8.41
            
            
            
               Genehmigung zur Erbringung von Telekommunikationsdiensten
            
            
            
               1.
                     Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Lizenzierungsverfahren so einfach wie möglich sind und die Erbringung der Dienstleistung nicht in unangemessener Weise erschweren oder verzögern.
            
            
         
         
            
               2.
                     Benötigt ein Anbieter von öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder -diensten nach dem Recht einer Vertragspartei eine Lizenz, so macht die Vertragspartei Folgendes öffentlich zugänglich:
            
            
            
               a)
                     alle von ihr angewandten Lizenzierungskriterien, -bedingungen und -verfahren und
            
            
            
               b)
                     einen angemessenen Zeitraum, der normalerweise erforderlich ist, um eine Entscheidung über einen Lizenzantrag zu treffen.
            
            
            
               3.
                     Jede Vertragspartei stellt sicher, dass einem Antragsteller auf Anfrage die Gründe für die Verweigerung einer Lizenz schriftlich mitgeteilt werden.
            
            
            
               4.
                     Der Antragsteller kann eine Beschwerdestelle anrufen, wenn eine Lizenz zu Unrecht verweigert wurde.
            
            
            
               5.
                     Etwaige Lizenzgebühren
                  28
               , die von den Antragstellern aufgrund ihres Antrags zu entrichten sind, sollten angemessen sein und nicht an sich die Erbringung der Dienstleistung beschränken.
            
            
            
            
               Artikel 8.42
            
            
            
               Zuweisung und Nutzung knapper Ressourcen
            
            
            
               1.
                     Verfahren für die Zuweisung und Nutzung knapper Ressourcen einschließlich Frequenzen, Nummern und Wegerechten werden objektiv, rechtzeitig, transparent und diskriminierungsfrei durchgeführt. Der aktuelle Stand zugewiesener Frequenzbereiche wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht; die genaue Ausweisung der für bestimmte staatliche Nutzungen zugewiesenen Frequenzen ist jedoch nicht erforderlich.
            
            
            
               2.
                     Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass Beschlüsse über die Zuweisung und Zuteilung von Funkfrequenzen und die Frequenzverwaltung keine Maßnahmen darstellen, die per se gegen die Artikel 8.5 (Marktzugang) und 8.10 (Marktzugang) verstoßen. Dementsprechend behält jede Vertragspartei das Recht, ihre Politik zur Spektrums- und Frequenzverwaltung auszuüben, was sich auf die Zahl der Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste auswirken kann, vorausgesetzt, dies geschieht in einer Weise, die mit diesem Kapitel vereinbar ist. Die Vertragsparteien behalten ferner das Recht, Frequenzbänder zuzuweisen, und berücksichtigen dabei den bestehenden und den künftigen Bedarf.
            
         
         
            
            
            
               Artikel 8.43
            
            
            
               Durchsetzung
            
            
            
               1.
                     Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Regulierungsstelle für Telekommunikation angemessene Verfahren aufrechterhält und die Befugnis behält, interne Maßnahmen im Zusammenhang mit den Verpflichtungen aus diesem Unterabschnitt durchzusetzen. Diese Verfahren und diese Befugnis umfassen die Möglichkeit, rechtzeitig verhältnismäßige und wirksame Sanktionen aufzuerlegen oder Lizenzen zu ändern, auszusetzen oder zu widerrufen.
            
            
            
               2.
                     Verweigert ein Hauptanbieter die Anwendung der Rechte und Pflichten, die in den Artikeln 8.29 (Zusammenschaltung mit Hauptanbietern), 8.30 (Verhalten von Hauptanbietern), 8.31 (Wettbewerbssichernde Vorkehrungen gegenüber Hauptanbietern), 8.32 (Entbündelte Netzkomponenten), 8.33 (Kolokation), 8.34 (Weiterverkauf), 8.35 (Gemeinsame Nutzung von Einrichtungen) und 8.36 (Bereitstellung von Mietleitungsdiensten) vorgesehen sind, so kann der ersuchende Dienstleistungsanbieter die Regulierungsstelle anrufen, die im Einklang mit ihrem internen Recht schnellstmöglich, auf jeden Fall aber innerhalb einer angemessenen Frist, eine verbindliche Entscheidung trifft.
            
            
            
            
               Artikel 8.44
            
            
            
               Streitbeilegung im Telekommunikationsbereich
            
            
            
               1.
                     Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste der anderen Vertragspartei rechtzeitig eine Regulierungsstelle für Telekommunikation oder eine andere zuständige Stelle anrufen können, um Streitigkeiten beizulegen, die sich aus internen Maßnahmen ergeben, welche eine Angelegenheit dieses Unterabschnitts betreffen.
            
            
            
               2.
                     Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste der anderen Vertragspartei, die von einer Entscheidung der Regulierungsstelle für Telekommunikation der erstgenannten Vertragspartei betroffen sind, bei einer von den beteiligten Parteien unabhängigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde einen Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung einlegen können.
            
            
            
               3.
                     Hat die Beschwerdestelle keinen gerichtlichen Charakter, so sind ihre Entscheidungen schriftlich zu begründen und müssen durch eine unparteiische und unabhängige Justizbehörde überprüft werden können.
            
         
         
            
            
               4.
                     Entscheidungen der Beschwerdestellen werden von den betroffenen Parteien im Einklang mit dem anwendbaren internen Recht und den internen Verfahren wirksam umgesetzt. Ein Rechtsbehelf stellt keinen Grund für die Nichtbefolgung der Regulierungsentscheidung dar, es sei denn, diese Regulierungsentscheidung wird von einer zuständigen Behörde ausgesetzt.
            
            
            
            
               Artikel 8.45
            
            
            
               Transparenz
            
            
            
               Beabsichtigen Regulierungsstellen, Maßnahmen im Zusammenhang mit den Bestimmungen dieses Unterabschnitts zu treffen, so geben sie Betroffenen nach Maßgabe ihres internen Rechts Gelegenheit, innerhalb einer angemessenen Frist zu dem Maßnahmenentwurf Stellung zu nehmen. Die Regulierungsstellen machen ihre Konsultationsverfahren für solche Maßnahmenentwürfe der Öffentlichkeit zugänglich. Die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens sollten von der Regulierungsstelle der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, außer bei vertraulichen Informationen gemäß den internen Rechtsvorschriften über die Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen.
            
            
            
            
               Artikel 8.46
            
            
            
               Flexibilität bei der Wahl der Technologie
            
            
            
               Unter der Voraussetzung, dass jede Vertragspartei Maßnahmen treffen kann, um sicherzustellen, dass Endnutzer verschiedener Netze miteinander kommunizieren können, hindert eine Vertragspartei Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste nicht daran, die Technologien, die sie zur Erbringung ihrer Dienstleistungen verwenden, flexibel zu wählen.
            
            
            
            
               Artikel 8.47
            
            
         
         
            
               Verhältnis zu anderen Unterabschnitten, Abschnitten und Kapiteln
            
            
            
               Im Falle einer Unvereinbarkeit zwischen diesem Unterabschnitt und einem anderen Unterabschnitt oder Abschnitt in diesem Kapitel oder einem anderen Kapitel ist dieser Unterabschnitt maßgebend, soweit er mit den anderen genannten Teilen unvereinbar ist.
            
            
            
            
               Artikel 8.48
            
            
            
               Zusammenarbeit
            
            
            
               1.
                     Unter Anerkennung der raschen Weiterentwicklung der Telekommunikations- und Informationstechnologiebranche sowohl im heimischen als auch im internationalen Rahmen arbeiten die Vertragsparteien bei der Förderung der Weiterentwicklung solcher Dienste zusammen, mit dem Ziel, für die Vertragsparteien den größtmöglichen Nutzen aus der Verwendung von Telekommunikation und Informationstechnologien zu ziehen.
            
            
            
               2.
                     Die Bereiche der Zusammenarbeit können Folgendes umfassen:
            
            
            
               a)
                     Meinungsaustausch über politische Themen wie den Regulierungsrahmen für Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze und die Senkung der Auslandsroamingentgelte und
            
            
            
               b)
                     Förderung der Nutzung von Telekommunikations- und IT-Diensten, einschließlich neu entstehender Dienste, durch Verbraucher, den öffentlichen und den privaten Sektor.
            
            
            
               3.
                     Die Formen der Zusammenarbeit können Folgendes umfassen:
            
            
            
               a)
                     Förderung des Dialogs über politische Themen,
            
         
         
            
            
               b)
                     Intensivierung der Zusammenarbeit in internationalen Gremien auf dem Gebiet der Telekommunikation und der Informationstechnologie und
            
            
            
               c)
                     andere Formen der Zusammenarbeit.
            
            
            
            
               Unterabschnitt 6
            
            
            
               Finanzdienstleistungen
            
            
            
            
               Artikel 8.49
            
            
            
               Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
            
            
            
               1.
                     In diesem Unterabschnitt sind die Grundsätze des Regulierungsrahmens für alle nach den Abschnitten B (Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen), C (Niederlassung) und D (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) liberalisierten Finanzdienstleistungen festgelegt.
            
            
            
               2.
                     Für die Zwecke dieses Unterabschnitts
            
            
            
               a)
                     bezeichnet der Ausdruck „Finanzdienstleistung“ jede Dienstleistung finanzieller Art, die von einem Finanzdienstleistungsanbieter einer Vertragspartei angeboten wird, wobei auch Neben- oder Hilfsleistungen für eine Dienstleistung finanzieller Art eingeschlossen sind. Finanzdienstleistungen schließen folgende Tätigkeiten ein:
            
         
         
            
            
               i)
                     Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen:
            
            
            
               1)
                     Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung):
            
            
            
               aa)
                     Lebensversicherung,
            
            
            
               bb)
                     Sachversicherung,
            
            
            
               2)
                     Rückversicherung und Retrozession,
            
            
            
               3)
                     Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen und
            
            
            
               4)
                     versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung
            
            
            
               und
            
            
            
               ii)
                     Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen):
            
            
            
               1)
                     Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden,
            
         
         
            
            
               2)
                     Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften,
            
            
            
               3)
                     Finanzleasing,
            
            
            
               4)
                     sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und Bankwechseln,
            
            
            
               5)
                     Bürgschaften und Verpflichtungen,
            
            
            
               6)
                     Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im OTC-Handel oder in sonstiger Form mit:
            
            
            
               aa)
                     Geldmarkttiteln (einschließlich Schecks, Wechseln, Einlagenzertifikaten),
            
            
            
               bb)
                     Devisen,
            
            
            
               cc)
                     derivativen Instrumenten, darunter Futures und Optionen,
            
            
            
               dd)
                     Wechselkurs- und Zinstiteln einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen,
            
            
            
               ee)
                     begebbaren Wertpapieren,
            
         
         
            
            
               ff)
                     sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen einschließlich ungeprägten Goldes,
            
            
            
               7)
                     Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen,
            
            
            
               8)
                     Geldmaklergeschäfte,
            
            
            
               9)
                     Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und Treuhandverwaltung,
            
            
            
               10)
                     Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten,
            
            
            
               11)
                     Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanzdienstleistungen und
            
            
            
               12)
                     Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche unter den Nummern 1 bis 11 aufgeführte Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -strategien;
            
            
            
               b)
                     bezeichnet der Ausdruck „Finanzdienstleistungsanbieter“ jede natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die im Gebiet dieser Vertragspartei im Bereich der Erbringung von Finanzdienstleistungen tätig ist oder tätig sein möchte. Der Ausdruck „Finanzdienstleistungsanbieter“ umfasst keine öffentlichen Stellen;
            
            
            
               c)
                     bezeichnet der Ausdruck „neue Finanzdienstleistung“ eine Dienstleistung finanzieller Art, einschließlich Dienstleistungen in Bezug auf bestehende und neue Produkte oder auf die Art und Weise, in der ein Produkt geliefert wird, die im Gebiet der einen Vertragspartei von keinem Finanzdienstleistungsanbieter erbracht wird, die jedoch im Gebiet der anderen Vertragspartei erbracht wird;
            
            
            
               d)
                     bezeichnet der Ausdruck „öffentliche Stelle“
            
         
         
            
            
               i)
                     eine Regierung, eine Zentralbank oder eine Währungsbehörde einer Vertragspartei oder eine im Eigentum einer Vertragspartei stehende oder von ihr kontrollierte Stelle, die hauptsächlich mit der Ausübung hoheitlicher Aufgaben oder von Tätigkeiten für hoheitliche Zwecke befasst ist, nicht jedoch eine Stelle, die hauptsächlich mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen zu kommerziellen Bedingungen befasst ist, oder
            
            
            
               ii)
                     eine private Stelle, die Aufgaben wahrnimmt, die üblicherweise von einer Zentralbank oder Währungsbehörde wahrgenommen werden, solange sie solche Aufgaben ausübt; und
            
            
            
               e)
                     bezeichnet der Ausdruck „Selbstregulierungsorganisation“ jede nichtstaatliche Stelle einschließlich Wertpapier- oder Terminbörsen oder -märkten, Verrechnungsstellen oder anderen Organisationen oder Vereinigungen, die aufgrund einer gesetzlichen Regelung oder einer Befugnisübertragung seitens zentraler, regionaler oder örtlicher Regierungen oder Behörden gegenüber Finanzdienstleistungsanbietern Regulierungs- oder Aufsichtsbefugnisse ausübt.
            
            
            
            
               Artikel 8.50
            
            
            
               Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung
            
            
            
               1.
                     Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, aus aufsichtsrechtlichen Gründen angemessene Maßnahmen wie die folgenden einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
            
            
            
               a)
                     Maßnahmen zum Schutz von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder Personen, denen gegenüber ein Finanzdienstleistungsanbieter treuhänderische Pflichten hat,
            
            
            
               b)
                     Maßnahmen zur Wahrung der Sicherheit, Solidität, Integrität oder finanziellen Verantwortung der Finanzdienstleistungsanbieter oder
            
            
            
               c)
                     Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems der Vertragspartei.
            
            
         
         
            
               2.
                     Diese Maßnahmen dürfen nicht belastender sein als zur Erreichung ihres Ziels erforderlich; sie dürfen weder zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung von Finanzdienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei gegenüber den eigenen gleichen Finanzdienstleistungsanbietern noch zu einer verschleierten Beschränkung des Handels mit Dienstleistungen führen.
            
            
            
               3.
                     Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen über die Geschäfte und Konten einzelner Verbraucher offenzulegen oder vertrauliche oder geschützte Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden.
            
            
            
               4.
                     Jede Vertragspartei bemüht sich nach besten Kräften, sicherzustellen, dass die Grundsätze für eine wirksame Bankenaufsicht (Core Principles for Effective Banking Supervision) des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht, die Standards und Grundsätze der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden, die Ziele und Grundsätze der Wertpapieraufsicht (Objectives and Principles of Securities Regulation) der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden und der international vereinbarte Standard für Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken, wie er im OECD-Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von 2008 dargelegt ist, in ihrem Gebiet umgesetzt und angewandt werden.
            
            
            
               5.
                     Vorbehaltlich des Artikels 8.6 (Inländerbehandlung) und unbeschadet anderer Möglichkeiten der aufsichtsrechtlichen Regelung des grenzüberschreitenden Handels mit Finanzdienstleistungen kann eine Vertragspartei die Eintragung oder Genehmigung von grenzüberschreitend tätigen Finanzdienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei sowie von Finanzinstrumenten vorschreiben.
            
            
            
            
               Artikel 8.51
            
            
            
               Selbstregulierungsorganisationen
            
            
            
               Verlangt eine Vertragspartei, dass Finanzdienstleistungsanbieter der anderen Vertragspartei Mitglied einer Selbstregulierungsorganisation sind oder daran beteiligt sind oder Zugang dazu haben, um Finanzdienstleistungen im oder in das Gebiet der erstgenannten Vertragspartei erbringen zu können, so stellt die Vertragspartei sicher, dass solche Selbstregulierungsorganisationen den Verpflichtungen nach den Artikeln 8.6 (Inländerbehandlung) und 8.11 (Inländerbehandlung) nachkommen.
            
            
            
            
               Artikel 8.52
            
            
            
               Zahlungs- und Verrechnungssysteme
            
            
         
         
            
               Unter Bedingungen, zu denen Inländerbehandlung gewährt wird, gewährt jede Vertragspartei, soweit dies nach ihren Zugangskriterien zulässig ist, den Finanzdienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei, die in ihrem Gebiet niedergelassen sind und die der nach ihrem internen Recht für Finanzdienstleistungsanbieter vorgesehenen Regulierung oder Aufsicht unterliegen, Zugang zu den von öffentlichen Stellen betriebenen Zahlungs- und Verrechnungssystemen sowie zu offiziellen Finanzierungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten, die für die normale Ausübung der üblichen Geschäftstätigkeit zur Verfügung stehen. Mit diesem Artikel ist nicht beabsichtigt, Zugang zu den für Notfälle vorgesehenen letzten Finanzierungsmöglichkeiten einer Vertragspartei zu gewähren.
            
            
            
            
               Artikel 8.53
            
            
            
               Neue Finanzdienstleistungen
            
            
            
               Jede Vertragspartei gestattet den Finanzdienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei, neue Finanzdienstleistungen zu erbringen, deren Erbringung die erstgenannte Vertragspartei ihren eigenen gleichen Finanzdienstleistungsanbietern gestatten würde, ohne dass seitens der erstgenannten Vertragspartei weitere Legislativmaßnahmen erforderlich wären. Eine Vertragspartei kann bestimmen, in welcher institutionellen und rechtlichen Form die neue Finanzdienstleistung erbracht werden kann, und eine Genehmigung für die Erbringung der Dienstleistung verlangen. Verlangt sie für die neue Finanzdienstleistung eine solche Genehmigung, so wird über ihre Erteilung innerhalb einer angemessenen Frist entschieden; die Genehmigung darf nur aus den aufsichtsrechtlichen Gründen des Artikels 8.50 (Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung) abgelehnt werden.
            
            
            
            
               Artikel 8.54
            
            
            
               Datenverarbeitung
            
            
            
               1.
                     Vorbehaltlich angemessener Garantien für den Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit gestattet jede Vertragspartei den Finanzdienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei, Informationen in elektronischer oder sonstiger Form für die Zwecke der Datenverarbeitung in ihr Gebiet und aus ihrem Gebiet zu übermitteln, sofern diese Verarbeitung für den gewöhnlichen Geschäftsverkehr des betreffenden Finanzdienstleistungsanbieters erforderlich ist.
            
            
            
               2.
                     Von jeder Vertragspartei werden angemessene Garantien für den Schutz der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten, einschließlich persönlicher Aufzeichnungen und Konten, eingeführt oder aufrechterhalten, vorausgesetzt, dass diese Garantien nicht zur Umgehung der Bestimmungen dieses Abkommens benutzt werden.
            
            
            
            
               Artikel 8.55
            
         
         
            
            
               Besondere Ausnahmen
            
            
            
               1.
                     Dieses Kapitel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen an der ausschließlichen Ausübung von Tätigkeiten oder der ausschließlichen Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Gebiet hindert, die Teil einer staatlichen Alterssicherung oder eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit sind, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten nach den internen Vorschriften der Vertragspartei von Finanzdienstleistungsanbietern im Wettbewerb mit öffentlichen Stellen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können.
            
            
            
               2.
                     Dieses Abkommen gilt nicht für Tätigkeiten einer Zentralbank oder einer Währungsbehörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle im Rahmen der Geld- oder Währungspolitik.
            
            
            
               3.
                     Dieses Kapitel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen an der ausschließlichen Ausübung von Tätigkeiten oder der ausschließlichen Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Gebiet für Rechnung oder mit Garantie oder unter Verwendung finanzieller Mittel der Vertragspartei oder ihrer öffentlichen Stellen hindert, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten nach den internen Vorschriften der Vertragspartei von Finanzdienstleistungsanbietern im Wettbewerb mit öffentlichen Stellen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können.
            
            
            
            
               Unterabschnitt 7
            
            
            
               Internationale Seeverkehrsdienstleistungen
            
            
            
            
               Artikel 8.56
            
            
            
               Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Grundsätze
            
            
            
               1.
                     In diesem Unterabschnitt sind die Grundsätze für die Liberalisierung der Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr nach den Abschnitten B (Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen), C (Niederlassung) und D (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) festgelegt.
            
         
         
            
            
               2.
                     Für die Zwecke dieses Unterabschnitts umfasst der Ausdruck „internationaler Seeverkehr“ Beförderungsvorgänge im Haus-Haus- und im multimodalen Verkehr – wobei der multimodale Verkehr die Beförderung von Gütern mit mehr als einem Verkehrsträger darstellt – mit einem einzigen Frachtpapier, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, und umfasst das Recht, zu diesem Zweck Verträge direkt mit Erbringern von Dienstleistungen anderer Verkehrsträger zu schließen.
            
            
            
               3.
                     In Bezug auf den internationalen Seeverkehr vereinbaren die Vertragsparteien, eine wirksame Anwendung der Grundsätze des ungehinderten Zugangs zu Ladungen auf kommerzieller Basis, der Dienstleistungsfreiheit für Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr und der Inländerbehandlung im Rahmen der Erbringung solcher Dienstleistungen sicherzustellen.
            
            
            
               Angesichts des zwischen den Vertragsparteien erreichten Niveaus der Liberalisierung im internationalen Seeverkehr
            
            
            
               a)
                     wenden die Vertragsparteien den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zu den internationalen Seeverkehrsmärkten und -strecken auf kommerzieller und diskriminierungsfreier Basis wirksam an und
            
            
            
               b)
                     gewährt jede Vertragspartei den unter der Flagge der anderen Vertragspartei fahrenden oder von Dienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen unter anderem in Bezug auf den Zugang zu den Häfen, die Benutzung der Hafeninfrastruktur und die Inanspruchnahme der in den Häfen angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie die diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, die Zollerleichterungen und den Zugang zu Liegeplätzen sowie zu Lade- und Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die ihren eigenen Schiffen oder den Schiffen eines Drittlands gewährt wird, je nachdem, welche Behandlung günstiger ist.
            
            
            
               4.
                     In Anwendung dieser Grundsätze
            
            
            
               a)
                     nehmen die Vertragsparteien in künftige Abkommen mit Drittstaaten in Bezug auf Seeverkehrsdienstleistungen einschließlich des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern und des Linienverkehrs keine Ladungsanteilvereinbarungen auf und beenden solche gegebenenfalls in früheren Abkommen bestehenden Ladungsanteilvereinbarungen innerhalb einer angemessenen Frist und
            
            
            
               b)
                     heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen Maßnahmen
                  29
                sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse, die hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr eine verschleierte Beschränkung darstellen oder Diskriminierungen bewirken könnten, auf und führen keine neuen ein.
            
            
            
               5.
                     Jede Vertragspartei gestattet den im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei, unter Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit, die mit den in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen festgelegten Bedingungen im Einklang stehen, in ihrem Gebiet eine Niederlassung zu betreiben.
            
            
            
               6.
                     Die Vertragsparteien stellen den im internationalen Seeverkehr tätigen Anbietern der anderen Vertragspartei zu angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen am Hafen die folgenden Leistungen zur Nutzung bereit:
            
         
         
            
            
               a)
                     Lotsendienste,
            
            
            
               b)
                     Schub- und Schleppboothilfe,
            
            
            
               c)
                     Bevorratung,
            
            
            
               d)
                     Betankung und Wasserversorgung,
            
            
            
               e)
                     Abfall- und Ballastentsorgung,
            
            
            
               f)
                     Dienstleistungen des Hafenmeisters,
            
            
            
               g)
                     Navigationshilfen und
            
            
            
               h)
                     landgestützte Betriebsdienste, die für den Betrieb des Schiffes unerlässlich sind, einschließlich Kommunikation, Wasser- und Stromversorgung, Einrichtungen für dringende Reparaturen, Ankerplätze, Liegeplätze und Anlegedienste.
            
            
            
            
               Abschnitt F
            
            
         
         
            
               Elektronischer Geschäftsverkehr
            
            
            
            
               Artikel 8.57
            
            
            
               Ziele
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien erkennen an, dass der elektronische Geschäftsverkehr in vielen Sektoren neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnet, und stimmen darin überein, dass es wichtig ist, seine Nutzung und seine Entwicklung sowie die Anwendbarkeit der WTO-Regeln auf den elektronischen Geschäftsverkehr zu erleichtern.
            
            
            
               2.
                     Die Vertragsparteien kommen überein, die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs zwischen den Vertragsparteien zu fördern, insbesondere durch eine Zusammenarbeit in den Fragen, die der elektronische Geschäftsverkehr im Rahmen dieses Kapitels aufwirft. In diesem Zusammenhang sollten es beide Vertragsparteien vermeiden, unnötige Vorschriften oder Beschränkungen für den elektronischen Geschäftsverkehr einzuführen.
            
            
            
               3.
                     Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung des freien Informationsflusses im Internet an, stimmen jedoch auch darin überein, dass dies angesichts der Bedeutung des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums im Internet die Rechte von Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums unberührt lassen sollte.
            
            
            
               4.
                     Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs in jeder Hinsicht mit internationalen Datenschutznormen vereinbar sein muss, damit gewährleistet ist, dass die Nutzer Vertrauen in den elektronischen Geschäftsverkehr haben.
            
            
            
            
               Artikel 8.58
            
            
            
               Zölle
            
            
         
         
            
               Die Vertragsparteien erheben keinen Zoll auf elektronische Übertragungen.
            
            
            
            
               Artikel 8.59
            
            
            
               Elektronische Erbringung von Dienstleistungen
            
            
            
               Zur Klarstellung gilt, dass die Vertragsparteien bekräftigen, dass für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erbringung einer Dienstleistung auf elektronischem Wege die Verpflichtungen in den einschlägigen Bestimmungen dieses Kapitels gelten, allerdings vorbehaltlich etwaiger für diese Verpflichtungen geltender Ausnahmen.
            
            
            
            
               Artikel 8.60
            
            
            
               Elektronische Signaturen
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien unternehmen Schritte, um ein besseres gegenseitiges Verständnis des für elektronische Signaturen bestehenden Rahmens zu ermöglichen und – vorbehaltlich der einschlägigen internen Bedingungen und Rechtsvorschriften – um zu prüfen, ob es machbar ist, in der Zukunft ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung elektronischer Signaturen zu schließen.
            
            
            
               2.
                     Bei der Verwirklichung der Ziele des Absatzes 1
            
            
            
               a)
                     erleichtern die Vertragsparteien so weit wie möglich die Vertretung der anderen Vertragspartei in vorhandenen Foren zu elektronischen Signaturen, die von ihren eigenen zuständigen Behörden formell oder informell organisiert werden, indem sie es der anderen Vertragspartei ermöglichen, ihren Rahmen für elektronische Signaturen vorzustellen,
            
            
         
         
            
               b)
                     fördern die Vertragsparteien so weit wie möglich den Gedankenaustausch über elektronische Signaturen im Wege spezieller Seminare und Expertentreffen in Bereichen wie Sicherheit und Interoperabilität und
            
            
            
               c)
                     unterstützt jede Vertragspartei durch Bereitstellung einschlägiger Informationen so weit wie möglich die Bemühungen der anderen Vertragspartei, den Rahmen der erstgenannten Vertragspartei zu prüfen und zu analysieren.
            
            
            
            
               Artikel 8.61
            
            
            
               Zusammenarbeit im Bereich der Regelung des elektronischen Geschäftsverkehrs
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien pflegen einen Dialog über die durch den elektronischen Geschäftsverkehr aufgeworfenen Regelungsfragen, bei dem unter anderem folgende Themen behandelt werden:
            
            
            
               a)
                     die Anerkennung von für die Öffentlichkeit ausgestellten Zertifikaten für elektronische Signaturen und die Erleichterung grenzüberschreitender Zertifizierungsdienste,
            
            
            
               b)
                     die Verantwortlichkeit von Vermittlern bei der Übermittlung oder Speicherung von Informationen,
            
            
            
               c)
                     die Behandlung nicht angeforderter elektronischer kommerzieller Kommunikation,
            
            
            
               d)
                     der Verbraucherschutz und
            
            
            
               e)
                     andere Sachverhalte, die für die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs von Bedeutung sind.
            
         
         
            
            
               2.
                     Diese Zusammenarbeit kann in Form eines Austauschs von Informationen über die jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zu diesen Themen sowie über die Durchführung dieser Rechtsvorschriften erfolgen.
            
            
            
            
               Abschnitt G
            
            
            
               Ausnahmen
            
            
            
            
               Artikel 8.62
            
            
            
               Allgemeine Ausnahmen
            
            
            
               Unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung gegenüber der anderen Vertragspartei, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung der Niederlassung oder der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen führen, ist dieses Kapitel nicht dahin gehend auszulegen, dass es die Vertragsparteien hindert, Maßnahmen zu treffen oder durchzusetzen,
            
            
            
               a)
                     die erforderlich sind, um die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Sittlichkeit zu schützen oder die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten,
                  30
               
            
            
            
               b)
                     die erforderlich sind, um das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen zu schützen,
            
            
            
               c)
                     die die Erhaltung der nicht regenerativen natürlichen Ressourcen betreffen, sofern diese Maßnahmen in Verbindung mit Beschränkungen für heimische Unternehmer oder für die heimische Erbringung oder Nutzung von Dienstleistungen angewendet werden,
            
         
         
            
            
               d)
                     die für den Schutz nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert erforderlich sind,
            
            
            
               e)
                     die erforderlich sind, um die Einhaltung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu diesem Kapitel stehen, einschließlich Maßnahmen, die Folgendes betreffen:
            
            
            
               i)
                     die Verhinderung irreführender und betrügerischer Geschäftspraktiken oder die Behandlung der Folgen einer Nichterfüllung von Verträgen,
            
            
            
               ii)
                     den Schutz des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen bei der Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten und den Schutz der Vertraulichkeit persönlicher Aufzeichnungen und Konten,
            
            
            
               iii)
                     die Sicherheit,
            
            
            
               f)
                     die nicht mit Artikel 8.6 (Inländerbehandlung) und 8.11 (Inländerbehandlung) vereinbar sind, vorausgesetzt, das Ziel der unterschiedlichen Behandlung besteht darin, eine wirksame oder gerechte Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten, Unternehmer oder Dienstleistungsanbieter der anderen Vertragspartei zu gewährleisten.
                  31
               
            
            
            
            
               Artikel 8.63
            
            
            
               Überprüfung
            
            
            
               Um unter Gewährleistung eines insgesamt ausgewogenen Verhältnisses zwischen Rechten und Pflichten die Liberalisierung weiter zu vertiefen und die noch bestehenden Beschränkungen zu beseitigen, überprüfen die Vertragsparteien dieses Kapitel und ihre Listen der spezifischen Verpflichtungen spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens und danach in regelmäßigen Abständen. Infolge einer solchen Überprüfung kann der nach Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzte Ausschuss „Dienstleistungshandel, Investitionen und öffentliche Beschaffung“ beschließen, die entsprechenden Listen der spezifischen Verpflichtungen zu ändern.
            
            
         
         
            
            
               Kapitel neun
            
            
            
               Öffentliche Beschaffung
            
            
            
            
               Artikel 9.1
            
            
            
               Begriffsbestimmungen
            
            
            
               Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
            
            
            
               a)
                     „gewerbliche Waren und Dienstleistungen“ Waren und Dienstleistungen, die im Allgemeinen auf dem gewerblichen Markt an nichtstaatliche Käufer verkauft oder diesen zum Kauf angeboten und gewöhnlich von nichtstaatlichen Käufern zu nichthoheitlichen Zwecken erworben werden;
            
            
            
               b)
                     „Wettbewerbstätigkeit“ im Falle der Union
            
            
            
               i)
                     eine Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Union, die unmittelbar dem Wettbewerb in Märkten ausgesetzt ist, zu denen der Zugang nicht beschränkt ist, und
            
            
            
               ii)
                     dass eine zuständige Behörde in der Union eine Entscheidung erlassen hat, der zufolge Ziffer i anwendbar ist.
            
            
         
         
            
               Für die Zwecke des Buchstabens b Ziffer i wird die Frage, ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, anhand der Merkmale der betreffenden Waren oder Dienstleistungen, des Vorhandenseins alternativer Waren oder Dienstleistungen, der Preise und der tatsächlichen oder potenziellen Präsenz von mehr als einem Anbieter der betreffenden Waren oder Dienstleistungen entschieden;
            
            
            
               c)
                     „Bauleistungen“ eine Dienstleistung, welche die Ausführung von Hoch- oder Tiefbauarbeiten jeder Art im Sinne von Abteilung 51 der vorläufigen zentralen Gütersystematik der Vereinten Nationen (Central Product Classification, CPC) bezweckt;
            
            
            
               d)
                     „Abhilfemaßnahmen“ im Rahmen interner Nachprüfungsverfahren die Aufhebung oder die Gewährleistung der Aufhebung rechtswidriger Entscheidungen einer Beschaffungsstelle, einschließlich der Streichung diskriminierender technischer, wirtschaftlicher oder finanzieller Spezifikationen aus der Ausschreibung, den Verdingungsunterlagen oder jedem sonstigen sich auf das betreffende Vergabeverfahren beziehenden Dokument;
            
            
            
               e)
                     „elektronische Auktion“ ein iteratives Verfahren, bei dem die Anbieter mittels elektronischer Verfahren neue Preise und/oder neue Werte für quantifizierbare, nichtpreisliche, auf die Wertungskriterien abstellende Komponenten des Angebots vorlegen, wodurch eine Reihung oder Neureihung der Angebote möglich wird;
            
            
            
               f)
                     „schriftlich“ jede aus Wörtern oder Ziffern bestehende Darstellung, die gelesen, reproduziert und zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt werden kann. Dies kann auch elektronisch übermittelte und gespeicherte Informationen einschließen;
            
            
            
               g)
                     „juristische Person“ jedes Rechtssubjekt im Sinne des Artikels 8.2 (Begriffsbestimmungen) Buchstabe b;
            
            
            
               h)
                     „juristische Person der Union“ oder „juristische Person Singapurs“ jedes Rechtssubjekt im Sinne des Artikels 8.2 (Begriffsbestimmungen) Buchstabe c;
            
            
            
               i)
                     „freihändige Vergabe“ eine Vergabemethode, bei der sich die Beschaffungsstelle mit einem oder mehreren Anbietern ihrer Wahl in Verbindung setzt;
            
            
            
               j)
                     „gebietsansässig“ oder „im Gebiet einer Vertragspartei ansässig“ eine im Gebiet einer Vertragspartei niedergelassene juristische Person, die im Eigentum natürlicher oder juristischer Personen der anderen Vertragspartei steht oder von diesen kontrolliert wird.
            
            
            
               Eine juristische Person
            
            
         
         
            
               i)
                     „steht im Eigentum“ natürlicher oder juristischer Personen der anderen Vertragspartei, wenn sich mehr als 50 v. H. ihres Eigenkapitals im wirtschaftlichen Eigentum von Personen der anderen Vertragspartei befinden,
            
            
            
               ii)
                     „wird kontrolliert“ von natürlichen oder juristischen Personen der anderen Vertragspartei, wenn diese Personen befugt sind, die Mehrheit ihrer Direktoren zu benennen oder ihre Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen;
            
            
            
               k)
                     „Maßnahmen“ alle Gesetze, sonstigen Vorschriften, Verfahren, Verwaltungsleitlinien oder -praktiken sowie alle Handlungen einer Beschaffungsstelle im Zusammenhang mit einer unter dieses Abkommen fallenden Beschaffung;
            
            
            
               l)
                     „Mehrfachverwendungsliste“ eine Liste von Anbietern, die nach Feststellung einer Beschaffungsstelle die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste erfüllen, welche die Beschaffungsstelle mehr als einmal zu verwenden beabsichtigt;
            
            
            
               m)
                     „Ausschreibungsbekanntmachung“ eine Bekanntmachung, mit der eine Beschaffungsstelle interessierte Anbieter einlädt, einen Antrag auf Teilnahme an einer Ausschreibung oder ein Angebot oder beides einzureichen;
            
            
            
               n)
                     „Kompensationsgeschäfte“ alle Bedingungen oder Zusagen, welche die lokale Entwicklung fördern oder die Zahlungsbilanz einer Vertragspartei verbessern, beispielsweise Bestimmungen über heimische Anteile, Lizenzierung von Technologie, Investitionen, Kompensationshandel oder ähnliche Regelungen und Auflagen;
            
            
            
               o)
                     „offene Ausschreibung“ ein Vergabeverfahren, bei dem alle interessierten Anbieter ein Angebot abgeben dürfen;
            
            
            
               p)
                     „privatisiert“ im Falle Singapurs eine Einheit, die aus einer Beschaffungsstelle oder einem Teil davon hervorgegangen ist und als neues Rechtssubjekt bei der Beschaffung von Waren aus kommerziellen Erwägungen heraus handelt und die nicht mehr befugt ist, hoheitliche Gewalt auszuüben, selbst wenn der Staat Beteiligungen daran besitzt oder Mitglieder ihres Verwaltungsrats ernennt.
            
            
            
               Zur Klarstellung gilt, dass in Fällen, in denen der Staat Beteiligungen an einer privatisierten Einheit besitzt oder einen Regierungsbeamten in deren Verwaltungsrat beruft, davon ausgegangen wird, dass die Einheit beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen aus kommerziellen Erwägungen heraus handelt, beispielsweise hinsichtlich der Verfügbarkeit, der Preise und der Qualität der Waren und Dienstleistungen, sofern der Staat oder der entsprechend ernannte Verwaltungsrat die Beschlüsse des Verwaltungsrats bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen durch die Einheit weder direkt noch indirekt beeinflusst oder bestimmt;
            
            
            
               q)
                     „Beschaffungsstelle“ eine Stelle, die unter die Anhänge 9-A, 9-B oder 9-C fällt;
            
            
         
         
            
               r)
                     „qualifizierter Anbieter“ einen Anbieter, den eine Beschaffungsstelle als Anbieter anerkennt, welcher die Teilnahmebedingungen erfüllt;
            
            
            
               s)
                     „überarbeitetes GPA“ den Wortlaut des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, geändert mit dem Beschluss vom 30. März 2012 zu den Ergebnissen der Verhandlungen nach Maßgabe des Artikels XXIV Absatz 7 GPA;
            
            
            
               t)
                     „beschränkte Ausschreibung“ ein Vergabeverfahren, bei dem die Beschaffungsstelle nur qualifizierte Anbieter zur Angebotsabgabe einlädt;
            
            
            
               u)
                     „Dienstleistungen“ auch Bauleistungen, sofern nichts anderes bestimmt ist;
            
            
            
               v)
                     „Standard“ ein von einer anerkannten Stelle genehmigtes Dokument, das für den allgemeinen und wiederholten Gebrauch Regeln, Leitlinien oder Merkmale für Waren oder Dienstleistungen oder diesbezügliche Verfahren oder Produktionsmethoden vorgibt, deren Einhaltung nicht zwingend vorgeschrieben ist. Es kann auch oder ausschließlich Festlegungen enthalten über Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnungs- oder Etikettierungserfordernisse, die für eine Ware, Dienstleistung, ein Verfahren oder eine Herstellungsmethode gelten;
            
            
            
               w)
                     „Anbieter“ eine Person oder gegebenenfalls eine Personengruppe einer Vertragspartei, die Waren und Dienstleistungen liefert beziehungsweise liefern könnte;
            
            
            
               x)
                     „technische Spezifikationen“ Vergabeanforderungen,
            
            
            
               i)
                     welche die Merkmale der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen wie Qualität, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit und Abmessungen oder die Verfahren und Methoden zu ihrer Bereitstellung festlegen oder
            
            
            
               ii)
                     die auf Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnung oder Etikettierung abstellen, soweit diese für eine Ware oder eine Dienstleistung gelten.
            
            
            
            
               Artikel 9.2
            
         
         
            
            
               Geltungsbereich
            
            
            
               Anwendung dieses Kapitels
            
            
            
               1.
                     Dieses Kapitel erstreckt sich auf alle Maßnahmen im Zusammenhang mit unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen, und zwar unabhängig davon, ob sie ganz oder teilweise elektronisch erfolgen.
            
            
            
               2.
                     Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „unter dieses Abkommen fallende Beschaffungen“ für staatliche Zwecke erfolgende Beschaffungen
            
            
            
               a)
                     von Waren, Dienstleistungen oder Kombinationen aus Waren und Dienstleistungen,
            
            
            
               i)
                     die in den Anhängen 9-A bis 9-G der jeweiligen Vertragspartei spezifiziert sind
            
            
            
               ii)
                     die nicht zum Zwecke der gewerblichen Veräußerung beziehungsweise Weiterveräußerung oder zur Herstellung oder Lieferung von Waren oder Dienstleistungen zum Zwecke der gewerblichen Veräußerung beziehungsweise Weiterveräußerung beschafft werden,
            
            
            
               b)
                     die auf vertraglichem Wege jedweder Art erfolgen, einschließlich Kauf, Leasing, Miete oder Mietkauf mit oder ohne Kaufoption und etwaiger Verträge über öffentlich-private Partnerschaften wie in Anhang 9-I definiert,
            
            
            
               c)
                     deren nach den Absätzen 6 bis 8 geschätzter Wert zum Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Bekanntmachung nach Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) den in den Anhängen 9-A bis 9-G aufgeführten maßgeblichen Schwellenwert erreicht oder überschreitet,
            
            
            
               d)
                     die von einer Beschaffungsstelle vorgenommen werden und
            
         
         
            
            
               e)
                     die nicht nach Absatz 3 oder nach den Anhängen 9-A bis 9-G einer Vertragspartei vom Geltungsbereich ausgenommen sind.
            
            
               3.
                     Sofern die Anhänge 9-A bis 9-G nichts anderes bestimmen, erstreckt sich dieses Kapitel nicht auf
            
            
            
               a)
                     den Erwerb oder die Miete von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden oder sonstigen Immobilien oder daran bestehenden Rechten,
            
            
            
               b)
                     nichtvertragliche Vereinbarungen oder jegliche Hilfen, die eine Vertragspartei gewährt, einschließlich Kooperationsvereinbarungen, Zuschüssen, Darlehen, Kapitalzuführungen, Garantien und steuerlicher Anreize,
            
            
            
               c)
                     die Beschaffung oder den Erwerb von Zahlstellen- oder Wertpapierverwahrungsdienstleistungen, Liquidations- und Verwaltungsdienstleistungen für regulierte Finanzinstitute sowie Verkaufs-, Tilgungs- und Vertriebsdienstleistungen für öffentliche Schuldtitel, einschließlich Darlehen und Staatsanleihen, Schuldverschreibungen und anderer Wertpapiere,
            
            
            
               d)
                     öffentliche Arbeitsvermittlungsdienste,
            
            
            
               e)
                     Beschaffungen,
            
            
            
               i)
                     die unmittelbar internationalen Hilfsmaßnahmen, einschließlich Entwicklungshilfemaßnahmen, dienen,
            
            
            
               ii)
                     die den besonderen Verfahren oder Bedingungen einer internationalen Übereinkunft über die Stationierung von Streitkräften oder über die gemeinsame Durchführung eines Projekts durch die Unterzeichnerstaaten unterliegen oder
            
            
            
               iii)
                     die den besonderen Verfahren oder Bedingungen einer internationalen Organisation unterliegen oder die über internationale Zuschüsse, Darlehen oder sonstige Unterstützungsleistungen finanziert werden, für den Fall, dass diese Verfahren oder Bedingungen nicht mit diesem Kapitel vereinbar sind.
            
            
         
         
            
               4.
                     Jede Vertragspartei gibt in den Anhängen 9-A bis 9-G Folgendes an:
            
            
            
               a)
                     in Anhang 9-A die zentralen staatlichen Stellen, deren Beschaffung unter dieses Kapitel fällt,
            
            
            
               b)
                     in Anhang 9-B die Stellen auf subzentraler Ebene, deren Beschaffung unter dieses Kapitel fällt,
            
            
            
               c)
                     in Anhang 9-C alle anderen Stellen, deren Beschaffung unter dieses Kapitel fällt,
            
            
            
               d)
                     in Anhang 9-D die Waren, deren Beschaffung unter diesen Titel fällt,
            
            
            
               e)
                     in Anhang 9-E die Dienstleistungen (ausgenommen Bauleistungen), die unter dieses Kapitel fallen,
            
            
            
               f)
                     in Anhang 9-F die Bauleistungen, die unter dieses Kapitel fallen, und
            
            
            
               g)
                     in Anhang 9-G allgemeine Anmerkungen.
            
            
            
               5.
                     Verlangen Beschaffungsstellen bei unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen, dass nicht in den Anhängen 9-A bis 9-C aufgeführte Personen Beschaffungen gemäß besonderen Anforderungen durchführen, so findet Artikel 9.4 (Allgemeine Grundsätze) sinngemäß auf diese Anforderungen Anwendung.
            
            
            
               Bewertung
            
            
         
         
            
               6.
                     Schätzt eine Beschaffungsstelle den Wert einer Beschaffung, um festzustellen, ob die Beschaffung unter dieses Abkommen fällt, so beachtet sie die folgenden Grundsätze:
            
            
            
               a)
                     Sie verzichtet darauf, die Beschaffung auf mehrere Beschaffungsvorhaben aufzuteilen oder eine bestimmte Bewertungsmethode für die Veranschlagung des Beschaffungswerts zu wählen oder anzuwenden in der Absicht, die Anwendung dieses Kapitels ganz oder teilweise zu umgehen, und
            
            
            
               b)
                     sie veranschlagt den maximalen Gesamtwert einer Beschaffung über die gesamte Laufzeit des Auftrags, unabhängig davon, ob ein oder mehrere Anbieter den Zuschlag erhielten; dabei berücksichtigt sie alle Formen der Vergütung,
            
            
            
               i)
                     einschließlich Prämien, Gebühren, Provisionen und Zinsen und
            
            
            
               ii)
                     einschließlich, sofern die Beschaffung Optionen vorsieht, des Gesamtwerts der Optionen.
            
            
            
               7.
                     Werden zur Deckung eines bestimmten Bedarfs mehrere Aufträge oder Aufträge in Teilen (im Folgenden „wiederkehrende Beschaffungen“) vergeben, so ist die Grundlage für die Berechnung des geschätzten maximalen Gesamtwerts
            
            
            
               a)
                     der Wert der wiederkehrenden Beschaffungen von Waren oder Dienstleistungen derselben Art, für die in den vorangegangenen zwölf Monaten oder im vorangegangenen Steuerjahr der Beschaffungsstelle Aufträge vergeben wurden, wobei dieser Wert nach Möglichkeit im Hinblick auf in den nachfolgenden zwölf Monaten zu erwartende Änderungen der Menge oder des Wertes der Ware oder Dienstleistung anzupassen ist, oder
            
            
            
               b)
                     der geschätzte Wert der wiederkehrenden Beschaffungen von Waren oder Dienstleistungen derselben Art, für die innerhalb von zwölf Monaten nach Vergabe des Erstauftrags oder innerhalb des Steuerjahres der Beschaffungsstelle Aufträge vergeben werden sollen.
            
            
            
               8.
                     Bei Beschaffungen von Waren oder Dienstleistungen in Form von Leasing, Miete oder Mietkauf oder bei Beschaffungen ohne Angabe eines Gesamtpreises gilt als Grundlage für die Bestimmung des Auftragswerts
            
            
            
               a)
                     bei befristeten Verträgen
            
            
         
         
            
               i)
                     mit einer Laufzeit von höchstens zwölf Monaten der geschätzte maximale Gesamtwert für die Laufzeit oder
            
            
            
               ii)
                     bei einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten der geschätzte maximale Gesamtwert, einschließlich des geschätzten Restwerts,
            
            
            
               b)
                     bei Aufträgen mit unbeschränkter Zeitdauer die geschätzte monatliche Rate, multipliziert mit achtundvierzig, und
            
            
            
               c)
                     bei Unklarheit darüber, ob es sich um einen befristeten Vertrag handelt, die Regelung des Buchstabens b.
            
            
            
            
               Artikel 9.3
            
            
            
               Sicherheitsbezogene und allgemeine Ausnahmen
            
            
            
               1.
                     Dieses Kapitel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, im Zusammenhang mit der Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial oder im Zusammenhang mit für die nationale Sicherheit oder die Landesverteidigung unerlässlichen Beschaffungen Maßnahmen zu treffen oder Auskünfte zu verweigern, die sie zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen als notwendig erachtet.
            
            
            
               2.
                     Unter dem Vorbehalt, dass die folgenden Maßnahmen nicht so angewendet werden dürfen, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen Vertragsparteien, in denen dieselben Voraussetzungen gelten, oder zu einer verschleierten Beschränkung des internationalen Handels führen, ist dieses Kapitel nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zu beschließen oder durchzusetzen,
            
            
            
               a)
                     die zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit erforderlich sind,
            
            
            
               b)
                     die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen erforderlich sind,
            
         
         
            
            
               c)
                     die zum Schutz des geistigen Eigentums erforderlich sind oder
            
            
            
               d)
                     die Waren oder Dienstleistungen von Personen mit Behinderungen, von Wohltätigkeitseinrichtungen oder von Strafgefangenen betreffen.
            
            
            
            
               Artikel 9.4
            
            
            
               Allgemeine Grundsätze
            
            
            
               Inländerbehandlung und Diskriminierungsverbot
            
            
            
               1.
                     Bei etwaigen Maßnahmen bezüglich der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen behandeln eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen, die Waren und Dienstleistungen der anderen Vertragspartei wie auch die Anbieter der anderen Vertragspartei nicht weniger günstig als ihre eigenen Waren, Dienstleistungen und Anbieter, und zwar unverzüglich und bedingungslos.
            
            
            
               2.
                     Bei allen Maßnahmen bezüglich der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen sehen eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen davon ab,
            
            
            
               a)
                     einen in ihrem Gebiet niedergelassenen Anbieter der anderen Vertragspartei je nach Grad der ausländischen Kontrolle oder Beteiligung weniger günstig zu behandeln als einen anderen in ihrem Gebiet niedergelassenen Anbieter oder
            
            
            
               b)
                     einen in ihrem Gebiet niedergelassenen Anbieter deshalb zu diskriminieren, weil die Waren oder Dienstleistungen, die dieser Anbieter für eine bestimmte Beschaffung anbietet, Waren oder Dienstleistungen der anderen Vertragspartei sind.
            
            
         
         
            
               Einsatz elektronischer Mittel
            
            
            
               3.
                     Werden unter dieses Abkommen fallende Beschaffungen elektronisch abgewickelt, so ist es Aufgabe der betreffenden Beschaffungsstelle,
            
            
            
               a)
                     dafür Sorge zu tragen, dass die bei der Beschaffung und damit auch die zur Authentifizierung und Verschlüsselung von Informationen eingesetzten IT-Systeme und Softwarelösungen allgemein zugänglich und mit anderen allgemein zugänglichen IT-Systemen und Softwarelösungen kompatibel sind, und
            
            
            
               b)
                     Mechanismen bereitzuhalten, welche die Integrität der Teilnahmeanträge und Angebote gewährleisten; dies umfasst auch die Feststellung des Eingangszeitpunkts und die Verhinderung unbefugter Zugriffe.
            
            
            
               Abwicklung der Beschaffungsvorhaben
            
            
            
               4.
                     Die Beschaffungsstellen wickeln die unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen in einer transparenten und unparteiischen Weise ab,
            
            
            
               a)
                     die mit diesem Kapitel vereinbar ist, wobei sie auf Verfahren wie die offene Ausschreibung, die beschränkte Ausschreibung und die freihändige Vergabe zurückgreifen,
            
            
            
               b)
                     die keine Interessenskonflikte entstehen lässt und
            
            
            
               c)
                     die Korruptionspraktiken verhindert.
            
            
            
               Ursprungsregeln
            
            
         
         
            
               5.
                     Bei unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen darf eine Vertragspartei auf Waren oder Dienstleistungen, die aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt oder geliefert werden, keine Ursprungsregeln anwenden, die sich von denen unterscheiden, die sie parallel dazu im normalen Handelsverkehr auf die Einfuhren oder Lieferungen der gleichen Waren oder Dienstleistungen aus dem Gebiet derselben Vertragspartei anwendet.
            
            
            
               Kompensationsgeschäfte
            
            
            
               6.
                     Bei unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen darf eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, keine Kompensationsgeschäfte anstreben, berücksichtigen, vorschreiben oder erzwingen.
            
            
            
               Nicht beschaffungsspezifische Maßnahmen
            
            
            
               7.
                     Die Absätze 1 und 2 gelten weder für Zölle und Abgaben aller Art, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhoben werden, noch für das Verfahren zur Erhebung dieser Zölle und Abgaben noch für sonstige Einfuhrbestimmungen oder -förmlichkeiten noch für Maßnahmen mit Auswirkungen auf den Dienstleistungshandel, es sei denn, die Maßnahmen regeln unter dieses Abkommen fallende Beschaffungen.
            
            
            
            
               Artikel 9.5
            
            
            
               Informationen über das Beschaffungswesen
            
            
            
               1.
                     Jede Vertragspartei
            
            
            
               a)
                     veröffentlicht umgehend alle Gesetze, sonstigen Vorschriften, Gerichtsentscheidungen, allgemein anwendbaren Verwaltungsentscheidungen, Standardvertragsbestimmungen, die durch Gesetz oder sonstige Vorschrift vorgeschrieben sind und auf die in Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen Bezug genommen wird, alle Verfahren, welche die unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen betreffen, und alle diesbezüglichen Änderungen in einem amtlicherseits festgelegten Print- oder E-Medium, das weit verbreitet und der Öffentlichkeit stets problemlos zugänglich ist, und
            
            
            
               b)
                     gibt der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen diesbezügliche Erläuterungen.
            
         
         
            
            
               2.
                     Jede Vertragspartei führt Folgendes in Anhang 9-H auf:
            
            
            
               a)
                     das Print- oder E-Medium, in dem die Vertragspartei die in Absatz 1 genannten Informationen veröffentlicht,
            
            
            
               b)
                     das Print- oder E-Medium, in dem die Vertragspartei die nach Artikel 9.6 (Bekanntmachungen), Artikel 9.8 (Qualifikation der Anbieter) Absatz 8 und Artikel 9.15 (Transparenz der Beschaffungsinformationen) Absatz 2 vorgeschriebenen Bekanntmachungen veröffentlicht.
            
            
            
               3.
                     Jede Vertragspartei notifiziert dem mit Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Ausschuss „Dienstleistungshandel, Investitionen und öffentliche Beschaffung“ unverzüglich jedwede Änderung ihrer in Anhang 9-H aufgeführten Informationen.
            
            
            
            
               Artikel 9.6
            
            
            
               Bekanntmachungen
            
            
            
               Ausschreibungsbekanntmachung
            
            
            
               1.
                     Die Beschaffungsstelle macht jede Beschaffung, die unter dieses Abkommen fällt, über einen einzigen, kostenlosen, frei zugänglichen Zugangspunkt bekannt, sofern keine in Artikel 9.12 (Freihändige Vergabe) aufgeführten Voraussetzungen vorliegen. Die Ausschreibungsbekanntmachung muss für die Öffentlichkeit mindestens bis zum Ablauf der darin genannten Frist problemlos zugänglich bleiben. Jede Vertragspartei führt das geeignete E-Medium in Anhang 9-H auf.
            
            
            
               2.
                     Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in diesem Kapitel hat jede Ausschreibungsbekanntmachung Folgendes zu enthalten:
            
            
         
         
            
               a)
                     Namen und Anschrift der Beschaffungsstelle sowie alle weiteren Angaben, die erforderlich sind, um mit ihr Kontakt aufzunehmen und alle Ausschreibungsunterlagen und gegebenenfalls zugehörige Kostenangaben und Zahlungsbedingungen anzufordern,
            
            
            
               b)
                     Beschreibung des Ausschreibungsgegenstands, einschließlich Art und Menge, beziehungsweise, wenn die Menge unbekannt ist, geschätzte Menge der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen,
            
            
            
               c)
                     bei wiederkehrenden Aufträgen nach Möglichkeit den voraussichtlichen Zeitplan für die nachfolgenden Ausschreibungsbekanntmachungen,
            
            
            
               d)
                     Beschreibung etwaiger Optionen,
            
            
            
               e)
                     Zeitrahmen für die Lieferung der Waren oder Dienstleistungen oder die Laufzeit des Auftrags,
            
            
            
               f)
                     beabsichtigtes Vergabeverfahren und Angabe, ob Verhandlungen oder eine elektronische Auktion vorgesehen sind,
            
            
            
               g)
                     gegebenenfalls Anschrift und etwaige Frist für die Einreichung von Teilnahmeanträgen,
            
            
            
               h)
                     Anschrift und Frist für die Einreichung der Angebote,
            
            
            
               i)
                     Sprachen, in denen die Angebote und Teilnahmeanträge eingereicht werden können, sofern sie in einer anderen Sprache eingereicht werden können als der Amtssprache der Vertragspartei, zu der die Beschaffungsstelle gehört,
            
            
            
               j)
                     Liste und Kurzbeschreibung der Teilnahmebedingungen für Anbieter, einschließlich der von ihnen diesbezüglich vorzulegenden besonderen Unterlagen oder Bescheinigungen, sofern die betreffenden Anforderungen nicht den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen sind, die allen interessierten Anbietern bei der Ausschreibungsbekanntmachung zur Verfügung gestellt werden,
            
            
         
         
            
               k)
                     Auswahlkriterien, die angewandt werden, wenn eine Beschaffungsstelle nach Artikel 9.8 (Qualifikation der Anbieter) eine begrenzte Zahl qualifizierter Anbieter zur Angebotsabgabe auffordern will, und gegebenenfalls die Höchstzahl der zugelassenen Anbieter und
            
            
            
               l)
                     Hinweis, dass die Beschaffung unter dieses Abkommen fällt.
            
            
            
               Zusammenfassung der Bekanntmachung
            
            
            
               3.
                     Bei jeder unter dieses Abkommen fallenden Beschaffung veröffentlicht die Beschaffungsstelle parallel zur Ausschreibungsbekanntmachung eine problemlos zugängliche Zusammenfassung in einer WTO-Sprache. Die Zusammenfassung hat mindestens folgende Angaben zu enthalten:
            
            
            
               a)
                     Gegenstand der Beschaffung,
            
            
            
               b)
                     Frist für das Einreichen der Angebote oder gegebenenfalls Frist für die Stellung von Teilnahmeanträgen oder Anträgen auf Aufnahme in eine Mehrfachverwendungsliste und
            
            
            
               c)
                     Anschrift der Stelle, bei der die Ausschreibungsunterlagen angefordert werden können.
            
            
            
               Ankündigung eines Beschaffungsvorhabens
            
            
            
               4.
                     Die Beschaffungsstellen werden angehalten, ihre künftigen Beschaffungsvorhaben im jeweiligen Geschäftsjahr möglichst frühzeitig öffentlich bekanntzugeben (im Folgenden „Ankündigung eines Beschaffungsvorhabens“), und zwar elektronisch über den einzigen Zugangspunkt, über den auch die Ausschreibungen veröffentlicht werden. Die Ankündigung sollte den Gegenstand des Beschaffungsvorhabens und den geplanten Termin für die Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung enthalten.
            
            
            
               5.
                     Beschaffungsstellen, die in Anhang 9-B oder 9-C aufgeführt sind, können die Ankündigung eines Beschaffungsvorhabens als Ausschreibungsbekanntmachung verwenden, sofern die Ankündigung alle in Absatz 2 genannten Angaben, soweit verfügbar, enthält und zusätzlich den Hinweis, dass interessierte Anbieter ihr Interesse an dem Beschaffungsvorhaben gegenüber der jeweiligen Beschaffungsstelle bekunden sollten.
            
            
         
         
            
            
               Artikel 9.7
            
            
            
               Teilnahmebedingungen
            
            
            
               1.
                     Die Beschaffungsstelle beschränkt sich bei den Bedingungen für die Teilnahme an einer Ausschreibung auf die wesentlichen Bedingungen, die sicherstellen, dass ein Anbieter die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, die kaufmännische und technische Leistungsfähigkeit aufweist und über die Finanzkraft verfügt, um die betreffende Beschaffung übernehmen zu können.
            
            
            
               2.
                     Bei der Festlegung der Teilnahmebedingungen
            
            
            
               a)
                     sieht die Beschaffungsstelle davon ab, die Teilnahme eines Anbieters an einer Ausschreibung an die Bedingung zu knüpfen, dass er von einer Beschaffungsstelle einer Vertragspartei bereits einen oder mehrere Aufträge erhalten hat oder dass er im Gebiet dieser Vertragspartei bereits Erfahrung gesammelt hat, und
            
            
            
               b)
                     darf die Beschaffungsstelle verlangen, dass der Anbieter bereits über einschlägige Erfahrung verfügt, wenn dies für die Erfüllung der Ausschreibungsanforderungen unerlässlich ist.
            
            
            
               3.
                     Bei der Beurteilung, ob ein Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt,
            
            
            
               a)
                     bewertet die Beschaffungsstelle die Finanzkraft sowie die kaufmännische und technische Leistungsfähigkeit eines Anbieters anhand seiner Geschäftstätigkeit innerhalb und außerhalb des Gebiets der Vertragspartei der Beschaffungsstelle und
            
            
            
               b)
                     stützt die Beschaffungsstelle ihre Wertung auf die Bedingungen, die sie zuvor in Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen aufgestellt hatte.
            
            
            
               4.
                     Sofern entsprechende Beweise vorliegen, können eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen einen Anbieter beispielsweise aus folgenden Gründen ausschließen:
            
         
         
            
            
               a)
                     Konkurs,
            
            
            
               b)
                     falsche Angaben,
            
            
            
               c)
                     erhebliche oder anhaltende Mängel bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung oder Verpflichtung eines oder mehrerer früherer Aufträge,
            
            
            
               d)
                     rechtskräftige Verurteilung wegen schwerer Verbrechen oder sonstiger schwerer Straftaten,
            
            
            
               e)
                     berufliches Fehlverhalten oder Handlungen oder Unterlassungen, welche die kaufmännische Integrität des Anbieters infrage stellen, oder
            
            
            
               f)
                     Nichtbezahlung von Steuern.
            
            
            
            
               Artikel 9.8
            
            
            
               Qualifikation der Anbieter
            
            
            
               Registrierungssysteme und Qualifikationsverfahren
            
            
         
         
            
               1.
                     Eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen können ein System zur Registrierung der Anbieter unterhalten, in das sich interessierte Anbieter unter Bereitstellung bestimmter Angaben eintragen müssen.
            
            
            
               2.
                     Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Beschaffungsstellen
            
            
            
               a)
                     Anstrengungen unternehmen, um die Unterschiedlichkeit ihrer Qualifikationsverfahren auf ein Minimum zu reduzieren, und
            
            
            
               b)
                     Anstrengungen unternehmen, um die Unterschiedlichkeit ihrer Registrierungssysteme, sofern sie solche unterhalten, auf ein Minimum zu reduzieren.
            
            
            
               3.
                     Eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen dürfen kein Registrierungssystem oder Qualifikationsverfahren in der Absicht oder mit der Wirkung einführen oder unterhalten, Anbietern der anderen Vertragspartei die Teilnahme an ihren Ausschreibungen unnötig zu erschweren.
            
            
            
               Beschränkte Ausschreibungen
            
            
            
               4.
                     Beabsichtigt die Beschaffungsstelle, ein beschränktes Ausschreibungsverfahren durchzuführen, so gewährleistet sie Folgendes:
            
            
            
               a)
                     Sie macht in der Ausschreibungsbekanntmachung mindestens die in Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 2 Buchstaben a, b, f, g, j, k und l genannten Angaben und lädt Anbieter zur Stellung eines Teilnahmeantrags ein und
            
            
            
               b)
                     sie übermittelt den von ihr nach Artikel 9.10 (Fristen) Absatz 3 Buchstabe b benachrichtigten qualifizierten Anbietern bis zum Beginn der Frist für die Einreichung von Angeboten mindestens die in Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 2 Buchstaben c, d, e, h und i genannten Angaben.
            
            
            
               5.
                     Die Beschaffungsstelle erlaubt allen qualifizierten Anbietern die Teilnahme an einer bestimmten Ausschreibung, es sei denn, sie gibt in ihrer Ausschreibungsbekanntmachung an, dass sie die Zahl der zur Angebotsabgabe zugelassenen Anbieter begrenzt, und nennt die Kriterien für die Auswahl dieser begrenzten Zahl von Anbietern. Davon unabhängig muss die Zahl der zur Angebotsabgabe zugelassenen Anbieter so groß sein, dass der Wettbewerb ohne Beeinträchtigung der Effizienz des Vergabesystems gewährleistet ist.
            
            
         
         
            
               6.
                     Werden die Ausschreibungsunterlagen nicht ab dem Tag der Bekanntmachung nach Absatz 4 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, so stellt die Beschaffungsstelle sicher, dass diese Unterlagen allen nach Absatz 5 ausgewählten qualifizierten Anbietern zur selben Zeit zur Verfügung gestellt werden.
            
            
            
               Mehrfachverwendungslisten
            
            
            
               7.
                     Die Beschaffungsstelle kann eine Mehrfachverwendungsliste führen, vorausgesetzt, eine Bekanntmachung, in der interessierte Anbieter eingeladen werden, die Aufnahme in diese Liste zu beantragen,
            
            
            
               a)
                     jährlich veröffentlicht und
            
            
            
               b)
                     wird im Fall ihrer elektronischen Veröffentlichung in dem in Anhang 9-H aufgeführten geeigneten Medium ständig verfügbar gehalten.
            
            
            
               8.
                     Die Bekanntmachung nach Absatz 7 hat Folgendes zu umfassen:
            
            
            
               a)
                     eine Beschreibung der Waren oder Dienstleistungen beziehungsweise der Kategorien von Waren oder Dienstleistungen, für welche die Liste verwendet werden kann,
            
            
            
               b)
                     die von den Anbietern zwecks Aufnahme in die Liste zu erfüllenden Teilnahmebedingungen und die Verfahren, nach denen die Beschaffungsstelle prüft, ob ein Anbieter die Bedingungen erfüllt,
            
            
            
               c)
                     den Namen und die Anschrift der Beschaffungsstelle sowie sonstige Angaben, die zur Kontaktierung der Beschaffungsstelle und zum Abruf aller listenbezogenen Unterlagen erforderlich sind,
            
            
            
               d)
                     die Gültigkeitsdauer der Liste und die Möglichkeiten für ihre Verlängerung oder die Beendigung ihrer Nutzung oder, wenn keine Gültigkeitsdauer angegeben wird, die Angabe des Verfahrens, nach dem die Beendigung der Listennutzung bekanntgegeben wird, und
            
            
         
         
            
               e)
                     der Hinweis, dass die Liste für unter dieses Abkommen fallende Beschaffungen verwendet werden kann.
            
            
            
               9.
                     Ungeachtet des Absatzes 7 hat die Beschaffungsstelle die Möglichkeit, die im besagten Absatz genannte Bekanntmachung ein einziges Mal zu Beginn der Geltungsdauer der Mehrfachverwendungsliste zu veröffentlichen, wenn diese Dauer nicht mehr als drei Jahre beträgt, sofern die Bekanntmachung
            
            
            
               a)
                     die Gültigkeitsdauer enthält und einen Hinweis darauf, dass keine weiteren Bekanntmachungen veröffentlicht werden, und
            
            
            
               b)
                     elektronisch veröffentlicht wird und während der gesamten Gültigkeitsdauer verfügbar bleibt.
            
            
            
               10.
                     Die Beschaffungsstelle erlaubt den Anbietern, jederzeit die Aufnahme in eine Mehrfachverwendungsliste zu beantragen, und nimmt alle qualifizierten Anbieter in angemessen kurzer Frist in die Liste auf.
            
            
            
               11.
                     Stellt ein nicht auf einer Mehrfachverwendungsliste erfasster Anbieter einen Antrag auf Teilnahme an einer Ausschreibung, die sich auf eine Mehrfachverwendungsliste stützt, und legt er sämtliche diesbezüglichen Unterlagen innerhalb der in Artikel 9.10 (Fristen) Absatz 2 genannten Frist vor, so prüft die Beschaffungsstelle den Antrag. Die Beschaffungsstelle darf einen Anbieter nicht mit der Begründung von der ausschreibungsbezogenen Prüfung ausschließen, dass die Zeit zur Prüfung des Antrags nicht ausreicht, es sei denn, die Beschaffungsstelle ist bei einer besonders komplexen Ausschreibung ausnahmsweise nicht imstande, die Antragsprüfung innerhalb der für die Angebotseinreichung eingeräumten Frist abzuschließen.
            
            
            
               Beschaffungsstellen nach Anhang 9-C
            
            
            
               12.
                     Eine in Anhang 9-C gelistete Beschaffungsstelle kann eine Bekanntmachung zwecks Einladung von Anbietern zur Beantragung der Aufnahme in eine Mehrfachverwendungsliste als Ausschreibungsbekanntmachung nutzen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
            
            
            
               a)
                     Die Bekanntmachung wird nach Absatz 7 veröffentlicht und enthält neben den nach Absatz 8 erforderlichen Informationen möglichst viele der in Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 2 aufgeführten Angaben, ferner eine Erklärung, dass es sich um eine Ausschreibungsbekanntmachung handelt oder dass nur die Anbieter auf der Mehrfachverwendungsliste weitere unter diese Liste fallende Ausschreibungsbekanntmachungen erhalten werden, und
            
            
            
               b)
                     die Beschaffungsstelle übermittelt den Anbietern, die ihr gegenüber Interesse an einer bestimmten Ausschreibung bekundet haben, umgehend genügend Angaben, damit diese beurteilen können, ob die Ausschreibung für sie von Interesse ist; dies schließt die sonstigen nach Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 2 erforderlichen Angaben ein, soweit diese verfügbar sind.
            
            
         
         
            
               13.
                     Eine unter Anhang 9-C fallende Beschaffungsstelle kann einem Anbieter, der nach Absatz 10 die Aufnahme in eine Mehrfachverwendungsliste beantragt hat, erlauben, bei einer bestimmten Ausschreibung ein Angebot abzugeben, wenn der Beschaffungsstelle genügend Zeit verbleibt, um zu prüfen, ob der Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt.
            
            
            
               Mitteilungen über die Entscheidungen von Beschaffungsstellen
            
            
            
               14.
                     Die Beschaffungsstelle teilt den Anbietern, die einen Antrag auf Teilnahme oder auf Aufnahme in eine Mehrfachverwendungsliste gestellt haben, unverzüglich ihre Entscheidung über den Antrag mit.
            
            
            
               15.
                     Lehnt die Beschaffungsstelle den Teilnahmeantrag eines Anbieters oder seinen Antrag auf Aufnahme in eine Mehrfachverwendungsliste ab oder erkennt sie einen Anbieter nicht länger als qualifiziert an oder streicht sie einen Anbieter von einer Mehrfachverwendungsliste, so teilt sie dies dem Anbieter unverzüglich mit und übermittelt ihm auf Antrag umgehend eine schriftliche Erläuterung ihrer Entscheidung.
            
            
            
            
               Artikel 9.9
            
            
            
               Technische Spezifikationen und Ausschreibungsunterlagen
            
            
            
               Technische Spezifikationen
            
            
            
               1.
                     Die Beschaffungsstelle darf weder eine technische Spezifikation ausarbeiten, festlegen oder anwenden noch Konformitätsbewertungsverfahren vorschreiben, welche darauf abzielen oder bewirken, dass der internationale Handel unnötig erschwert wird.
            
            
            
               2.
                     Bei der Festlegung der technischen Spezifikationen für die zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen verfährt die Beschaffungsstelle gegebenenfalls wie folgt:
            
            
            
               a)
                     Sie legt der technischen Spezifikation eher leistungs- und funktionsbezogene Anforderungen als konzeptionsbezogene oder beschreibende Merkmale zugrunde, und
            
         
         
            
            
               b)
                     sie stützt die technische Spezifikation auf internationale Normen, sofern vorhanden, ansonsten auf nationale technische Vorschriften, anerkannte nationale Normen oder Bauvorschriften.
            
            
            
               3.
                     Werden bei den technischen Spezifikationen konzeptionsbezogene oder beschreibende Merkmale herangezogen, so sollte die Beschaffungsstelle in den Ausschreibungsunterlagen gegebenenfalls durch Formulierungen wie „oder gleichwertig“ darauf hinweisen, dass sie auch Angebote gleichwertiger Waren oder Dienstleistungen, die nachweislich die Ausschreibungsanforderungen erfüllen, berücksichtigt.
            
            
            
               4.
                     Eine bestimmte Marke oder ein bestimmter Handelsname, ein Patent, ein Urheberrecht, ein Muster oder Modell, ein Typ oder ein bestimmter Ursprung, Hersteller oder Anbieter darf nur dann Gegenstand einer Anforderung oder Verweisung in den technischen Spezifikationen der Beschaffungsstelle sein, wenn die Anforderungen der Ausschreibung anders nicht hinreichend genau und verständlich beschrieben werden können und die Ausschreibungsunterlagen einen Zusatz wie „oder gleichwertig“ enthalten.
            
            
            
               5.
                     Die Beschaffungsstelle darf von keiner Person, die ein wirtschaftliches Interesse an der Beschaffung haben könnte, in wettbewerbswidriger Weise Ratschläge einholen oder entgegennehmen, die zur Ausarbeitung oder Festlegung einer technischen Spezifikation einer bestimmten Ausschreibung herangezogen werden könnten.
            
            
            
               6.
                     Zur Klarstellung gilt, dass eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen befugt sind, im Einklang mit diesem Artikel technische Spezifikationen auszuarbeiten, festzulegen oder anzuwenden, die der Erhaltung natürlicher Ressourcen oder dem Schutz der Umwelt dienen.
            
            
            
               7.
                     Schreibt eine Beschaffungsstelle leistungs- oder funktionsbezogene Umweltmerkmale im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe a vor, so darf sie die ausführliche Spezifikation oder erforderlichenfalls Teilspezifikationen heranziehen, die von Umweltzeichen in der Union oder Öko-Labeln in Singapur vorgegeben werden, sofern
            
            
            
               a)
                     sie sich zur Festlegung der Merkmale der Waren oder Dienstleistungen eignen, die Gegenstand des Auftrags sind,
            
            
            
               b)
                     die Gütezeichen-Anforderungen auf der Grundlage wissenschaftlich abgesicherter Informationen ausgearbeitet werden und
            
            
            
               c)
                     diese Spezifikationen allen interessierten Parteien zugänglich sind.
            
            
            
               Ausschreibungsunterlagen
            
         
         
            
            
               8.
                     Die Beschaffungsstelle stellt den Anbietern Ausschreibungsunterlagen zur Verfügung, die alle Angaben enthalten, die zur Ausarbeitung und Abgabe eines anforderungsgerechten Angebots erforderlich sind. Sofern die nötigen Angaben nicht bereits mit der Ausschreibungsbekanntmachung erfolgten, enthalten diese Unterlagen eine vollständige Beschreibung folgender Punkte:
            
            
            
               a)
                     Gegenstand der Beschaffung, einschließlich der Art und Menge beziehungsweise, wenn die Menge unbekannt ist, der geschätzten Menge der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen sowie aller zu erfüllenden Anforderungen, einschließlich technischer Spezifikationen, Konformitätsbescheinigungen, Plänen, Zeichnungen oder Anleitungen,
            
            
            
               b)
                     Bedingungen für die Teilnahme der Anbieter, einschließlich einer Liste der Angaben und Unterlagen, die von den Anbietern im Zusammenhang mit den Teilnahmebedingungen einzureichen sind,
            
            
            
               c)
                     sämtliche Wertungskriterien, welche die Beschaffungsstelle bei der Zuschlagserteilung anwendet, und, sofern der Preis nicht das einzige Kriterium ist, die relative Bedeutung dieser Kriterien,
            
            
            
               d)
                     bei elektronischer Abwicklung der Beschaffung durch die Beschaffungsstelle alle Authentifizierungs- und Verschlüsselungsauflagen und sonstigen Anforderungen im Zusammenhang mit der elektronischen Übermittlung von Informationen,
            
            
            
               e)
                     im Falle einer elektronischen Auktion die Regeln, nach denen die Auktion durchgeführt wird, einschließlich Nennung der Ausschreibungsbestandteile, die sich auf die Wertungskriterien beziehen,
            
            
            
               f)
                     im Falle einer öffentlichen Angebotsöffnung Tag, Uhrzeit und Ort der Öffnung und gegebenenfalls Personen, die dabei anwesend sein dürfen,
            
            
            
               g)
                     alle sonstigen Bedingungen, einschließlich der Zahlungsbedingungen und etwaiger Beschränkungen der Form, in der Angebote eingereicht werden dürfen, beispielsweise auf Papier oder elektronisch, und
            
            
            
               h)
                     etwaige Termine für die Lieferung der Waren oder die Erbringung der Dienstleistungen.
            
            
            
               9.
                     Bei der Festsetzung der Termine für die Lieferung der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen berücksichtigt die Beschaffungsstelle Faktoren wie die Komplexität der Beschaffung, das Ausmaß der zu erwartenden Weitervergabe sowie den realistischen Zeitbedarf für die Herstellung der Waren, ihre Lagerentnahme und ihren Transport ab Abgabeort beziehungsweise für die Erbringung der Dienstleistungen.
            
         
         
            
            
               10.
                     Die Beschaffungsstelle kann ökologische Bedingungen an die Ausführung eines Beschaffungsvorhabens knüpfen, sofern diese mit den in diesem Kapitel festgelegten Regeln vereinbar sind und in der Ausschreibungsbekanntmachung oder einer sonstigen Bekundung der Ausschreibungsabsicht
                  32
                oder in den Ausschreibungsunterlagen festgehalten sind.
            
            
            
               11.
                     Die in der Ausschreibungsbekanntmachung oder in einer sonstigen Bekundung der Ausschreibungsabsicht oder in den Ausschreibungsunterlagen festgehaltenen Wertungskriterien können unter anderem den Preis und andere Kostenfaktoren, die Qualität, den technischen Wert, Umwelteigenschaften und Lieferbedingungen umfassen.
            
            
            
               12.
                     Die Beschaffungsstelle
            
            
            
               a)
                     stellt die Ausschreibungsunterlagen unverzüglich bereit, sodass interessierten Anbietern genügend Zeit verbleibt, um anforderungsgerechte Angebote einzureichen,
            
            
            
               b)
                     übermittelt allen interessierten Anbietern auf Antrag unverzüglich die Ausschreibungsunterlagen und
            
            
            
               c)
                     entspricht unverzüglich allen zumutbaren Ersuchen eines interessierten oder teilnehmenden Anbieters um sachdienliche Informationen, sofern dem betreffenden Anbieter dadurch kein Vorteil gegenüber anderen Anbietern erwächst.
            
            
            
               Änderungen
            
            
            
               13.
                     Ändert die Beschaffungsstelle vor der Zuschlagserteilung die Kriterien oder Anforderungen, die in der Ausschreibungsbekanntmachung, in einer sonstigen Bekundung der Ausschreibungsabsicht oder in den Ausschreibungsunterlagen, welche den teilnehmenden Anbietern übermittelt wurden, festgehalten sind, oder ändert sie eine Bekanntmachung, eine Bekundung oder die Ausschreibungsunterlagen beziehungsweise veröffentlicht sie diese erneut, so übermittelt sie sämtliche Änderungen, geänderten oder erneut veröffentlichten Bekanntmachungen, Bekundungen oder Ausschreibungsunterlagen schriftlich
            
            
            
               a)
                     allen Anbietern, die zum Zeitpunkt der Änderung oder erneuten Veröffentlichung teilnehmen und ihr bekannt sind, während sie in allen anderen Fällen in derselben Weise wie bei der Übermittlung der ursprünglichen Informationen vorgeht, und
            
            
            
               b)
                     innerhalb einer angemessenen Frist, damit die Anbieter soweit erforderlich ihr Angebot ändern und erneut einreichen können.
            
         
         
            
            
            
               Artikel 9.10
            
            
            
               Fristen
            
            
            
               Allgemeines
            
            
            
               1.
                     Die Beschaffungsstelle bemisst die Fristen im Einklang mit ihren eigenen angemessenen Bedürfnissen so, dass den Anbietern genügend Zeit bleibt, Teilnahmeanträge zu stellen und anforderungsgerechte Angebote abzugeben; dabei trägt sie Faktoren der folgenden Art Rechnung:
            
            
            
               a)
                     Art und Komplexität der Beschaffung,
            
            
            
               b)
                     voraussichtlicher Umfang der Unterauftragsvergabe und
            
            
            
               c)
                     Zeitbedarf für die nichtelektronische Übermittlung der Angebote aus dem In- und Ausland, sofern keine elektronischen Mittel eingesetzt werden.
            
            
            
               Diese Fristen und etwaige Fristverlängerungen gelten unterschiedslos für alle interessierten oder teilnehmenden Anbieter.
            
            
            
               Stichtage
            
            
         
         
            
               2.
                     Im Falle einer beschränkten Ausschreibung setzt die Beschaffungsstelle den Stichtag für die Einreichung von Teilnahmeanträgen so fest, dass ab dem Tag der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung eine Frist von grundsätzlich mindestens fünfundzwanzig Tagen verbleibt. Ist die Einhaltung dieser Frist bei einer von der Beschaffungsstelle hinreichend begründeten Dringlichkeit unmöglich, so darf sie auf nicht weniger als zehn Tage verkürzt werden.
            
            
            
               3.
                     Mit Ausnahme der in den Absätzen 4, 5, 7 und 8 genannten Fälle setzt die Beschaffungsstelle eine Frist für die Angebotseinreichung von mindestens vierzig Tagen fest, und zwar
            
            
            
               a)
                     bei offenen Ausschreibungen gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung oder
            
            
            
               b)
                     bei beschränkten Ausschreibungen gerechnet ab dem Tag, an dem die Beschaffungsstelle den Anbietern mitteilt, dass sie zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, unabhängig davon, ob sie auf eine Mehrfachverwendungsliste zurückgreift oder nicht.
            
            
            
               4.
                     Die Beschaffungsstelle kann die in Absatz 3 genannte Einreichungsfrist in folgenden Fällen auf nicht weniger als zehn Tage verkürzen:
            
            
            
               a)
                     falls die Beschaffungsstelle mindestens vierzig Tage und höchstens zwölf Monate vor der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung eine Ankündigung des Beschaffungsvorhabens nach Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 4 veröffentlicht hatte, welche die folgenden Angaben enthielt:
            
            
            
               i)
                     eine Beschreibung des Beschaffungsvorhabens,
            
            
            
               ii)
                     die ungefähren Stichtage für die Einreichung der Angebote oder der Teilnahmeanträge,
            
            
            
               iii)
                     die Aufforderung an die interessierten Anbieter, ihr Interesse an der Ausschreibung gegenüber der Beschaffungsstelle zu bekunden,
            
            
            
               iv)
                     die Anschrift der Stelle, bei der die Ausschreibungsunterlagen angefordert werden können, und
            
            
         
         
            
               v)
                     alle nach Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 2 für die Ausschreibungsbekanntmachung vorgeschriebenen Informationen, soweit verfügbar,
            
            
            
               b)
                     falls die Beschaffungsstelle bei wiederkehrenden Beschaffungen in der ersten Ausschreibungsbekanntmachung ankündigt, dass die Angebotsfristen bei den Folgebekanntmachungen nach Maßgabe dieses Absatzes gesetzt werden, oder
            
            
            
               c)
                     falls bei einer von der Beschaffungsstelle hinreichend begründeten Dringlichkeit die Fristsetzung nach Absatz 3 unmöglich ist.
            
            
            
               5.
                     Die Beschaffungsstelle kann die in Absatz 3 genannte Frist zur Angebotsabgabe in jedem der folgenden Fälle um fünf Tage kürzen:
            
            
            
               a)
                     Die Ausschreibungsbekanntmachung wird elektronisch veröffentlicht,
            
            
            
               b)
                     alle Ausschreibungsunterlagen werden ab dem Tag der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung elektronisch zur Verfügung gestellt, und
            
            
            
               c)
                     die Beschaffungsstelle kann die Angebote auf elektronischem Wege entgegennehmen.
            
            
            
               6.
                     Die Anwendung des Absatzes 5 in Verbindung mit Absatz 4 darf keinesfalls zur Verkürzung der in Absatz 3 genannten Einreichungsfrist auf weniger als zehn Tage ab dem Tag der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung führen.
            
            
            
               7.
                     Ungeachtet der anderen Bestimmungen dieses Artikels darf die Beschaffungsstelle bei der Beschaffung von gewerblichen Waren oder Dienstleistungen die in Absatz 3 genannte Einreichungsfrist auf nicht weniger als dreizehn Tage verkürzen, sofern sie die Ausschreibungsbekanntmachung gleichzeitig mit den Ausschreibungsunterlagen elektronisch veröffentlicht. Akzeptiert die Beschaffungsstelle außerdem die elektronische Einreichung der Angebote für gewerbliche Waren oder Dienstleistungen, so kann sie die Frist des Absatzes 3 auf mindestens zehn Tage verkürzen.
            
            
            
               8.
                     Hat eine unter Anhang 9-B oder 9-C fallende Beschaffungsstelle alle oder eine begrenzte Zahl qualifizierter Anbieter ausgewählt, so kann die Frist für die Einreichung der Angebote von der Beschaffungsstelle und den ausgewählten Anbietern einvernehmlich festgesetzt werden. Besteht kein Einvernehmen, so beträgt die Frist mindestens zehn Tage.
            
            
         
         
            
            
               Artikel 9.11
            
            
            
               Verhandlungen
            
            
            
               1.
                     Eine Vertragspartei kann ihren Beschaffungsstellen die Möglichkeit einräumen, Verhandlungen zu führen,
            
            
            
               a)
                     falls die betreffende Beschaffungsstelle in der Ausschreibungsbekanntmachung nach Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 2 ihre Absicht bekundet hat, Verhandlungen zu führen, und 
            
            
            
               b)
                     falls sich bei der Wertung erweist, dass nach den in der Ausschreibungsbekanntmachung oder in einer sonstigen Bekundung der Ausschreibungsabsicht oder in den Ausschreibungsunterlagen festgehaltenen besonderen Wertungskriterien kein Angebot das eindeutig günstigste ist.
            
            
            
               2.
                     Die Beschaffungsstelle
            
            
            
               a)
                     stellt sicher, dass der Ausschluss von an Verhandlungen beteiligten Anbietern im Einklang mit den Wertungskriterien erfolgt, die in der Ausschreibungsbekanntmachung oder in einer sonstigen Bekundung der Ausschreibungsabsicht oder in den Ausschreibungsunterlagen festgehalten sind, und
            
            
            
               b)
                     sorgt dafür, dass allen verbleibenden teilnehmenden Anbietern nach Abschluss der Verhandlungen eine gemeinsame Frist gesetzt wird, innerhalb deren sie neue oder überarbeitete Angebote einreichen können.
            
            
            
            
               Artikel 9.12
            
            
         
         
            
               Freihändige Vergabe
            
            
            
               1.
                     Sofern die Beschaffungsstelle diese Bestimmung nicht mit der Absicht anwendet, den Wettbewerb unter den Anbietern zu verhindern, oder sie so anwendet, dass Anbieter der anderen Vertragspartei diskriminiert oder inländische Anbieter geschützt werden, kann sie auf die freihändige Vergabe zurückgreifen, wobei sie auf die Anwendung des Artikels 9.6 (Bekanntmachungen), des Artikels 9.7 (Teilnahmebedingungen), des Artikels 9.8 (Qualifikation der Anbieter), des Artikels 9.9 (Technische Spezifikationen und Ausschreibungsunterlagen) Absätze 8 bis 13, des Artikels 9.10 (Fristen), des Artikels 9.11 (Verhandlungen), des Artikels 9.13 (Elektronische Auktionen) und des Artikels 9.14 (Behandlung der Angebote und Zuschlagserteilung) nur dann verzichten darf,
            
            
            
               a)
                     wenn
            
            
            
               i)
                     kein Angebot abgegeben wurde oder kein Anbieter einen Teilnahmeantrag gestellt hat,
            
            
            
               ii)
                     kein Angebot abgegeben wurde, das den wesentlichen Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen entspricht,
            
            
            
               iii)
                     kein Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllte oder
            
            
            
               iv)
                     die abgegebenen Angebote aufeinander abgestimmt waren,
            
            
            
               wobei die Voraussetzung gilt, dass die in den Ausschreibungsunterlagen gestellten Anforderungen nicht wesentlich geändert werden,
            
            
            
               b)
                     wenn die Waren oder Dienstleistungen nur von einem bestimmten Anbieter geliefert werden können und es aus einem der folgenden Gründe keine vernünftige Alternative oder keine Ersatzware oder Ersatzdienstleistung gibt:
            
            
            
               i)
                     Beschaffung eines Kunstwerks,
            
            
         
         
            
               ii)
                     Schutz von Patent-, Urheber- oder sonstigen Ausschließlichkeitsrechten oder
            
            
            
               iii)
                     fehlender Wettbewerb aus technischen Gründen,
            
            
            
               c)
                     wenn es sich um im ursprünglichen Auftrag nicht enthaltene Ergänzungslieferungen und -dienstleistungen des ursprünglichen Anbieters handelt,
            
            
            
               i)
                     sofern ein Wechsel des Anbieters aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen wie der nötigen Austauschbarkeit oder Interoperabilität mit Ausrüstungsgegenständen, Softwarelösungen, Dienstleistungen oder Anlagen, die im Rahmen des ursprünglichen Auftrags bereits beschafft wurden, nicht möglich ist und
            
            
            
               ii)
                     sofern ein Wechsel des Anbieters mit erheblichen Schwierigkeiten oder Zusatzkosten für die Beschaffungsstelle verbunden wäre,
            
            
            
               d)
                     wenn es unbedingt erforderlich ist, weil die Waren oder Dienstleistungen wegen äußerster Dringlichkeit aufgrund von für die Beschaffungsstelle nicht vorhersehbaren Ereignissen im Wege einer offenen oder beschränkten Ausschreibung nicht rechtzeitig beschafft werden könnten,
            
            
            
               e)
                     wenn es sich um Waren handelt, die an einer Rohstoffbörse erworben werden,
            
            
            
               f)
                     wenn die Beschaffungsstelle einen Prototypen oder eine Erstanfertigung oder Erstdienstleistung beschafft, die in ihrem Auftrag im Rahmen eines bestimmten Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsvorhaben entwickelt wird und für dieses bestimmt ist. Die Neuentwicklung einer Erstanfertigung oder -dienstleistung darf eine begrenzte Produktion oder Lieferung einschließen, die den Zweck verfolgt, die Ergebnisse der Felderprobung einfließen zu lassen und nachzuweisen, dass sich die Ware oder Dienstleistung für die Produktion oder Lieferung in größeren Mengen bei annehmbaren Qualitätsstandards eignet, wobei eine Serienfertigung oder -lieferung zum Nachweis der Marktfähigkeit oder zur Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten nicht eingeschlossen ist,
            
            
            
               g)
                     wenn Einkäufe zu außerordentlich günstigen Konditionen getätigt werden, die nur ganz kurzfristig im Rahmen von Sonderverkäufen beispielsweise aufgrund einer Liquidation, Zwangsverwaltung oder Insolvenz gelten, nicht jedoch im Falle von Routineeinkäufen bei regulären Anbietern, und
            
            
            
               h)
                     wenn ein Auftrag an den Gewinner eines Wettbewerbs vergeben wird,
            
            
         
         
            
               i)
                     sofern der Wettbewerb im Einklang mit den Grundsätzen dieses Kapitels veranstaltet wurde, insbesondere in Bezug auf die Veröffentlichung einer Ausschreibungsbekanntmachung, und
            
            
            
               ii)
                     sofern die Teilnehmer von einer unabhängigen Jury mit Blick auf die Tatsache begutachtet werden, dass einem Gewinner ein Entwurfsauftrag erteilt wird.
            
            
            
               2.
                     Die Beschaffungsstelle fertigt über jede Auftragsvergabe nach Absatz 1 einen schriftlichen Bericht an. Dieser Bericht enthält den Namen der Beschaffungsstelle, den Wert und die Art der beschafften Waren oder Dienstleistungen sowie eine Erklärung, welche der in Absatz 1 aufgeführten Umstände und Bedingungen das freihändige Vergabeverfahren rechtfertigten.
            
            
            
            
               Artikel 9.13
            
            
            
               Elektronische Auktionen
            
            
            
               Beabsichtigt die Beschaffungsstelle, eine unter dieses Abkommen fallende Beschaffung als elektronische Auktion durchzuführen, so übermittelt sie jedem Teilnehmer vor Beginn der elektronischen Auktion folgende Angaben:
            
            
            
               a)
                     die Methode zur automatischen Wertung, einschließlich der mathematischen Formel, die sich auf die in den Ausschreibungsunterlagen angegebenen Wertungskriterien stützt und im Verlauf der Auktion zur automatischen Reihung oder Neureihung der Angebote eingesetzt wird,
            
            
            
               b)
                     die Ergebnisse einer etwaigen ersten Bewertung der Bestandteile seines Angebots, sofern der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot erteilt werden soll, und
            
            
            
               c)
                     alle sonstigen sachdienlichen Angaben über die Durchführung der Auktion.
            
            
            
         
         
            
               Artikel 9.14
            
            
            
               Behandlung der Angebote und Zuschlagserteilung
            
            
            
               Behandlung der Angebote
            
            
            
               1.
                     Die Entgegennahme, Öffnung und Behandlung aller Angebote durch die Beschaffungsstelle erfolgt nach Verfahren, welche die Fairness und Unparteilichkeit des Beschaffungsverfahrens und die vertrauliche Behandlung der Angebote gewährleisten.
            
            
            
               2.
                     Ein Anbieter, dessen Angebot nach Ablauf der Annahmefrist eingeht, darf von der Beschaffungsstelle nicht benachteiligt werden, wenn die Verzögerung lediglich auf ein Fehlverhalten der Beschaffungsstelle zurückzuführen ist.
            
            
            
               3.
                     Gibt die Beschaffungsstelle einem Anbieter zwischen Angebotsöffnung und Zuschlagserteilung Gelegenheit, unbeabsichtigte Formfehler zu berichtigen, so muss sie diese Gelegenheit allen teilnehmenden Anbietern einräumen.
            
            
            
               Zuschlagserteilung
            
            
            
               4.
                     Um für den Zuschlag in Betracht zu kommen, muss das Angebot schriftlich abgegeben werden und zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung den wesentlichen Anforderungen der Bekanntmachungen und der Ausschreibungsunterlagen entsprechen; zudem muss es von einem Anbieter stammen, der die Teilnahmebedingungen erfüllt.
            
            
            
               5.
                     Sofern die Beschaffungsstelle nicht feststellt, dass die Auftragsvergabe dem öffentlichen Interesse zuwiderläuft, erteilt sie demjenigen Anbieter den Zuschlag, der nach ihren Feststellungen in der Lage ist, den Auftrag zu erfüllen, und der bei ausschließlicher Berücksichtigung der in den Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen aufgeführten Wertungskriterien
            
            
            
               a)
                     das günstigste Angebot abgegeben hat, oder,
            
            
         
         
            
               b)
                     wenn der Preis das einzige Kriterium ist, das Angebot mit dem niedrigsten Preis abgegeben hat.
            
            
            
               6.
                     Erhält die Beschaffungsstelle ein Angebot mit einem im Vergleich zu anderen Angeboten ungewöhnlich niedrigen Preis, so kann sie bei dem betreffenden Anbieter nachprüfen, ob er die Teilnahmebedingungen erfüllt und den Auftrag erfüllen kann und/oder ob Zuschüsse in den Preis eingeflossen sind.
            
            
            
               7.
                     Stellt die Vergabestelle fest, dass ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist, weil der Anbieter Zuschüsse erhalten hat, so darf sie das Angebot aus diesem alleinigen Grund erst ablehnen, nachdem sie Rücksprache mit dem Anbieter gehalten hat und dieser binnen einer von der Vergabestelle festzulegenden ausreichenden Frist nicht nachweisen konnte, dass die Zuschüsse mit den zuschussbezogenen Disziplinen dieses Abkommens vereinbar sind.
            
            
            
               8.
                     Die Beschaffungsstellen nutzen keine Optionen, annullieren keine Vergabeverfahren und ändern keine vergebenen Aufträge, um damit ihre Verpflichtungen aus diesem Kapitel zu umgehen.
            
            
            
            
               Artikel 9.15
            
            
            
               Transparenz der Beschaffungsinformationen
            
            
            
               Benachrichtigung der Anbieter
            
            
            
               1.
                     Die Beschaffungsstelle unterrichtet die teilnehmenden Anbieter unverzüglich und auf deren Antrag schriftlich über ihre Vergabeentscheidungen. Vorbehaltlich des Artikels 9.16 (Bekanntgabe von Informationen) Absätze 2 und 3 teilt die Beschaffungsstelle einem erfolglosen Anbieter auf Antrag die Gründe für die Nichtauswahl seines Angebots mit und nennt die relativen Vorteile des Angebots des erfolgreichen Anbieters.
            
            
            
               Veröffentlichung von Informationen zur Zuschlagserteilung
            
            
            
               2.
                     Spätestens zweiundsiebzig Tage nach der Vergabe eines unter dieses Kapitel fallenden Auftrags veröffentlicht die Beschaffungsstelle eine Bekanntmachung in dem jeweiligen in Anhang 9-H aufgeführten Print- oder E-Medium. Veröffentlicht die Beschaffungsstelle die Bekanntmachung nur elektronisch, so muss die Information während eines angemessenen Zeitraums problemlos zugänglich sein. Die Bekanntmachung hat mindestens folgende Angaben zu enthalten:
            
         
         
            
            
               a)
                     Beschreibung der beschafften Waren oder Dienstleistungen,
            
            
            
               b)
                     Name und Anschrift der Beschaffungsstelle,
            
            
            
               c)
                     Name und Anschrift des Anbieters, der den Zuschlag erhalten hat,
            
            
            
               d)
                     Wert des Angebots, das den Zuschlag erhalten hat, oder die höchsten und niedrigsten Angebote, die bei der Auftragsvergabe berücksichtigt wurden,
            
            
            
               e)
                     Tag der Zuschlagserteilung und
            
            
            
               f)
                     Art des angewandten Vergabeverfahrens und, sofern auf die freihändige Vergabe nach Artikel 9.12 (Freihändige Vergabe) zurückgegriffen wurde, die Darlegung der Umstände, welche die freihändige Vergabe rechtfertigten.
            
            
            
               Aufbewahrung der Unterlagen, Berichte und elektronische Rückverfolgbarkeit
            
            
            
               3.
                     Die Beschaffungsstelle bewahrt Folgendes mindestens drei Jahre ab Zuschlagserteilung auf:
            
            
            
               a)
                     die Unterlagen und Berichte über das Ausschreibungsverfahren und die Zuschlagserteilung in Bezug auf die unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen, einschließlich der Berichte nach Artikel 9.12 (Freihändige Vergabe), und
            
            
            
               b)
                     Daten, welche die angemessene Rückverfolgbarkeit der elektronischen Abwicklung der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen gewährleisten.
            
         
         
            
            
               Erhebung und Weitergabe statistischer Daten
            
            
            
               4.
                     Die Vertragsparteien erklären sich bereit, die verfügbaren und vergleichbaren statistischen Daten, die für die unter dieses Kapitel fallenden Beschaffungen von Bedeutung sind, an die andere Vertragspartei weiterzugeben.
            
            
            
            
               Artikel 9.16
            
            
            
               Bekanntgabe von Informationen
            
            
            
               Bereitstellung von Informationen für die Vertragsparteien
            
            
            
               1.
                     Auf Antrag einer Vertragspartei stellt die andere Vertragspartei unverzüglich alle Informationen bereit, welche die Feststellung ermöglichen, ob eine Beschaffung fair, unparteiisch und im Einklang mit diesem Kapitel abgewickelt wurde, dabei gibt sie auch Auskunft über die Merkmale und relativen Vorteile des Angebots, das den Zuschlag erhalten hat. Würde die Weitergabe dieser Informationen den Wettbewerb bei künftigen Ausschreibungen beeinträchtigen, so verzichtet die empfangende Vertragspartei darauf, anderen Anbietern die betreffenden Informationen bekanntzugeben, es sei denn, die auskunfterteilende Vertragspartei wurde konsultiert und hat ihr Einverständnis erklärt.
            
            
            
               Nichtbekanntgabe von Informationen
            
            
            
               2.
                     Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Kapitels darf keine Vertragspartei und keine ihrer Beschaffungsstellen einem bestimmten Anbieter Informationen zur Verfügung stellen, die den fairen Anbieterwettbewerb beeinträchtigen könnten.
            
            
            
               3.
                     Dieses Kapitel ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei oder eine ihrer Beschaffungsstellen oder Behörden oder Nachprüfungsorgane die Bekanntgabe vertraulicher Informationen zu verlangen, wenn dies
            
            
         
         
            
               a)
                     den Rechtsvollzug behindern würde,
            
            
            
               b)
                     den fairen Anbieterwettbewerb beeinträchtigen könnte,
            
            
            
               c)
                     den berechtigten Wirtschaftsinteressen bestimmter Personen, wozu auch der Schutz ihres geistigen Eigentums zählt, schaden würde oder
            
            
            
               d)
                     dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen würde.
            
            
            
            
               Artikel 9.17
            
            
            
               Interne Nachprüfungsverfahren
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien richten ein zügiges, wirksames, transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren zur verwaltungsseitigen oder gerichtlichen Nachprüfung ein, damit ein Anbieter sich beschweren kann,
            
            
            
               a)
                     wenn gegen dieses Kapitel verstoßen wurde oder
            
            
            
               b)
                     wenn Maßnahmen einer Vertragspartei zur Umsetzung dieses Kapitels nicht beachtet wurden und der Anbieter nach dem internen Recht einer Vertragspartei nicht das Recht hat, sich direkt gegen einen Verstoß gegen dieses Kapitel zu beschweren,
            
            
            
               und zwar unter der Voraussetzung, dass die Rechtsverletzung eine unter dieses Abkommen fallende Beschaffung betrifft, an welcher der Anbieter ein Interesse hat oder hatte. In jedem Fall sorgen die Vertragsparteien dafür, dass die Nachprüfungsstelle eine Entscheidung ihrer jeweiligen Vergabestellen, ob eine bestimmte Beschaffung als eine unter dieses Kapitel fallende Beschaffung anzusehen ist, nachprüfen kann, falls ein Anbieter sich gegen diese Entscheidung beschwert.
            
         
         
            
            
               Die für alle Beschwerden geltenden Verfahrensregeln sind schriftlich festzuhalten und über ein Print- und/oder E-Medium allgemein zugänglich zu machen.
            
            
            
               2.
                     Macht ein Anbieter im Zusammenhang mit einer unter dieses Abkommen fallenden Beschaffung, an welcher er ein Interesse hat oder hatte, geltend, dass ein Verstoß oder eine Nichtbeachtung im Sinne des Absatzes 1 vorliegt, so hält die Vertragspartei der Beschaffungsstelle, welche die Beschaffung durchführt, diese Beschaffungsstelle und den Anbieter an, die Auseinandersetzung möglichst auf dem Konsultationswege beizulegen. Die Beschaffungsstelle prüft solche Beschwerden unparteiisch und zügig, sodass weder die Teilnahme des Anbieters an laufenden oder künftigen Beschaffungen beeinträchtigt wird, noch sein Recht, im Rahmen des verwaltungsseitigen oder gerichtlichen Nachprüfungsverfahrens Abhilfemaßnahmen zu erwirken.
            
            
            
               3.
                     Jedem Anbieter wird für die Einlegung der Beschwerde und die diesbezüglichen Vorarbeiten eine ausreichende Frist von mindestens zehn Tagen ab dem Zeitpunkt eingeräumt, zu dem er von dem Sachverhalt, der den Beschwerdeanlass lieferte, Kenntnis erhalten hat oder hätte erhalten müssen.
            
            
            
               4.
                     Von jeder Vertragspartei wird mindestens eine unparteiische, von ihren Beschaffungsstellen unabhängige Verwaltungs- oder Justizbehörde eingerichtet oder benannt, welche Beschwerden von Anbietern im Zusammenhang mit einem unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungsvorhaben entgegennimmt und prüft.
            
            
            
               5.
                     Wird die Beschwerde zunächst von einer Stelle geprüft, die keine der in Absatz 4 genannten Behörden ist, so gewährleistet die Vertragspartei, dass der Anbieter einen Rechtsbehelf gegen die erste Entscheidung bei einer von der Beschaffungsstelle, deren Beschaffung Gegenstand der Beschwerde ist, unabhängigen unparteiischen Verwaltungs- oder Justizbehörde einlegen kann.
            
            
            
               6.
                     Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die Entscheidung einer Nachprüfungsstelle, die kein Gericht ist, einer gerichtlichen Überprüfung unterliegt oder über Verfahren verfügt, die sicherstellen,
            
            
            
               a)
                     dass die Beschaffungsstelle sich schriftlich zu der Beschwerde äußert und der Nachprüfungsstelle alle sachdienlichen Unterlagen offenlegt,
            
            
            
               b)
                     dass die Verfahrensbeteiligten (im Folgenden „Beteiligte“) das Recht haben, vor einer Entscheidung der Nachprüfungsstelle über die Beschwerde gehört zu werden,
            
            
            
               c)
                     dass die Beteiligten das Recht haben, sich vertreten und begleiten zu lassen,
            
            
            
               d)
                     dass die Beteiligten Zugang zu allen Verfahrensunterlagen haben,
            
         
         
            
            
               e)
                     dass die Beteiligten verlangen dürfen, dass die Verfahren öffentlich geführt werden und Zeugen geladen werden können, und
            
            
            
               f)
                     dass die Nachprüfungsstelle ihre Entscheidungen oder Empfehlungen zügig und schriftlich bekanntgibt und dass die Entscheidungs- oder Empfehlungsgrundlage angegeben wird.
            
            
            
               7.
                     Jede Vertragspartei führt Verfahren ein oder erhält Verfahren aufrecht, die sicherstellen,
            
            
            
               a)
                     dass zügig vorläufige Maßnahmen getroffen werden, damit dem Anbieter die Möglichkeit erhalten bleibt, an der Beschaffung teilzunehmen. Diese vorläufigen Maßnahmen können zu einer Aussetzung des Beschaffungsverfahrens führen. In den Verfahren kann vorgesehen sein, dass bei der Entscheidung, ob solche Maßnahmen angewandt werden sollen, überwiegenden negativen Auswirkungen auf die betroffenen Interessen einschließlich des öffentlichen Interesses Rechnung getragen werden kann. Triftige Gründe für ein Nichttätigwerden sind schriftlich darzulegen, und
            
            
            
               b)
                     dass die Nachprüfungsstelle Abhilfemaßnahmen ergreifen oder Ersatz für erlittene Verluste oder Schäden zusprechen kann, wenn sie feststellt, dass ein Verstoß oder eine Nichtbeachtung im Sinne des Absatzes 1 vorliegt, wobei der Ersatz für erlittene Verluste oder Schäden sich auf die Kosten für die Erstellung der Angebote oder die Kosten im Zusammenhang mit der Beschwerde beschränken kann. Für den Fall, dass der Zuschlag bereits erteilt wurde, können die Vertragsparteien bestimmen, dass keine Abhilfemaßnahmen verfügbar sind.
            
            
            
            
               Artikel 9.18
            
            
            
               Änderung und Berichtigung des Geltungsbereichs
            
            
            
               Notifikation beabsichtigter Änderungen
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien notifizieren einander jede beabsichtigte Berichtigung, Verschiebung einer Beschaffungsstelle von einem Anhang in einen anderen, Streichung einer Beschaffungsstelle oder sonstige Änderung (im Folgenden „Änderung“) der Anhänge 9-A bis 9-I.
            
            
         
         
            
               2.
                     Beabsichtigt eine Vertragspartei, eine Beschaffungsstelle mit der Begründung aus ihren Anhängen 9-A bis 9-G zu streichen, dass die staatliche Kontrolle oder Beeinflussung der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen dieser Stelle tatsächlich beseitigt ist, so führt die Vertragspartei, welche die Änderung beabsichtigt (im Folgenden „ändernde Vertragspartei“), in ihrer Notifikation den Nachweis, dass eine derartige staatliche Kontrolle oder Einflussnahme tatsächlich beseitigt wurde. Die staatliche Kontrolle oder Beeinflussung der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen, welche von in Anhang 9-C aufgeführten Beschaffungsstellen durchgeführt werden, gilt als tatsächlich beseitigt,
            
            
            
               a)
                     wenn - im Falle der Union - die Beschaffungsstelle eine Wettbewerbstätigkeit ausführt und
            
            
            
               b)
                     wenn - im Falle Singapurs - die Beschaffungsstelle privatisiert wurde.
            
            
            
               Wurde die staatliche Kontrolle oder Beeinflussung der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen einer Beschaffungsstelle einer Vertragspartei tatsächlich beseitigt, so hat die andere Vertragspartei keinen Anspruch auf Ausgleich.
            
            
            
               3.
                     Bei jeder anderen beabsichtigten Änderung macht die ändernde Vertragspartei in ihrer Notifikation Angaben zu den voraussichtlichen Auswirkungen auf den Geltungsbereich dieses Kapitels. Beabsichtigt die ändernde Vertragspartei nur geringfügige Änderungen oder rein formale technischen Korrekturen, die sich nicht auf die unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen auswirken, so notifiziert sie diese Änderungen wenigstens alle zwei Jahre.
            
            
            
               Ausräumung von Einwänden
            
            
            
               4.
                     Erhebt die andere Vertragspartei (im Folgenden „einwendende Vertragspartei“) Einwände gegen die Notifikation der ändernden Vertragspartei, so bemühen sich die Vertragsparteien um die Klärung des Einwands durch bilaterale Konsultationen, erforderlichenfalls auch durch Konsultationen innerhalb des nach Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Ausschusses „Dienstleistungshandel, Investitionen und öffentliche Beschaffung“. Bei diesen Konsultationen befassen sich die Vertragsparteien mit den folgenden Punkten:
            
            
            
               a)
                     im Falle einer Notifikation nach Absatz 2 mit den Beweisen für die tatsächliche Beseitigung der staatlichen Kontrolle oder Beeinflussung der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen einer Beschaffungsstelle,
            
            
            
               b)
                     im Falle einer Notifikation nach Absatz 3 mit den Beweisen dafür, dass die beabsichtigte Änderung keine Auswirkungen auf den Geltungsbereich hat, und
            
            
            
               c)
                     im Falle von nach Absatz 1 notifizierten Änderungen mit aus diesen Änderungen gegebenenfalls erwachsenden Forderungen bezüglich der Notwendigkeit oder des Umfangs eines Ausgleichs. Der Ausgleich kann entweder in der ausgleichenden Ausweitung des Geltungsbereichs durch die ändernde Vertragspartei bestehen oder in dessen gleichwertiger Einschränkung durch die einwendende Vertragspartei mit dem Ziel, ein Gleichgewicht von Rechten und Pflichten herzustellen sowie den allseits vereinbarten Geltungsbereich dieses Kapitels, wie er vor dieser Änderung gegeben war, in vergleichbarem Maße aufrechtzuerhalten.
            
            
         
         
            
               5.
                     Gelangt die einwendende Vertragspartei im Anschluss an bilaterale Konsultationen nach Absatz 4 zu der Auffassung, dass eine oder mehrere der folgenden Sachlagen bestehen:
            
            
            
               a)
                     im Falle des Absatzes 4 Buchstabe a: die staatliche Kontrolle oder Beeinflussung der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen einer Beschaffungsstelle ist nicht tatsächlich beseitigt worden,
            
            
            
               b)
                     im Falle des Absatzes 4 Buchstabe b: eine Änderung erfüllt nicht die Kriterien des Absatzes 3, wirkt sich auf den Geltungsbereich aus und sollte zu einem Ausgleich berechtigen, oder
            
            
            
               c)
                     im Falle des Absatzes 4 Buchstabe c: der bei den Konsultationen zwischen den Vertragsparteien vorgeschlagene Ausgleich reicht nicht aus, um die Vergleichbarkeit des einvernehmlich vereinbarten Geltungsbereichs zu wahren,
            
            
            
               so können die Vertragsparteien den Streitbeilegungsmechanismus nach Kapitel vierzehn (Streitbeilegung) in Anspruch nehmen.
            
            
            
               Umsetzung
            
            
            
               6.
                     Eine beabsichtigte Änderung tritt nur dann in Kraft,
            
            
            
               a)
                     wenn die andere Vertragspartei der ändernden Vertragspartei innerhalb von fünfundvierzig Tagen nach der Notifizierung der beabsichtigten Änderung keine schriftlichen Einwände gegen die beabsichtigte Änderung übermittelt hat,
            
            
            
               b)
                     wenn die einwendende Vertragspartei der ändernden Vertragspartei notifiziert hat, dass sie ihre Einwände zurückzieht,
            
            
            
               c)
                     wenn die Vertragsparteien im Rahmen ordnungsgemäßer Konsultationen nach Absatz 4 eine Einigung erzielt haben oder
            
            
         
         
            
               d)
                     wenn der Einwand nach dem Streitbeilegungsmechanismus des Absatzes 5 geklärt wurde.
            
            
            
            
               Artikel 9.19
            
            
            
               Zuständigkeiten des Ausschusses
            
            
            
               Die Vertragsparteien haben in dem mit Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Ausschuss „Dienstleistungshandel, Investitionen und öffentliche Beschaffung“ folgende Befugnisse:
            
            
            
               a)
                     Festlegung der Modalitäten für die Meldung statistischer Daten nach Artikel 9.15 (Transparenz der Beschaffungsinformationen) Absatz 4,
            
            
            
               b)
                     Überprüfung anhängiger Notifikationen zur Änderung des Geltungsbereichs und Befürwortung von Aktualisierungen der Beschaffungsstellenlisten der Anhänge 9-A bis 9-C,
            
            
            
               c)
                     Befürwortung von Ausgleichsmaßnahmen aufgrund von Änderungen, die sich auf den Geltungsbereich auswirken,
            
            
            
               d)
                     erforderlichenfalls Überarbeitung der Indikatorkriterien, welche die tatsächliche Beseitigung der staatlichen Kontrolle oder Beeinflussung der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen einer Beschaffungsstelle belegen,
            
            
            
               e)
                     Aufstellung von Kriterien zur Entscheidung über den Umfangs eines Geltungsbereichsausgleichs,
            
            
            
               f)
                     Befassung mit Fragen zur öffentlichen Beschaffung, die ihr von einer Vertragspartei vorgelegt werden,
            
         
         
            
            
               g)
                     Austausch von Informationen über Beschaffungsmöglichkeiten auf beiden Seiten, auch über Möglichkeiten auf subzentraler Ebene, und
            
            
            
               h)
                     Erörterung sonstiger Fragen im Zusammenhang mit dem Funktionieren dieses Kapitels.
            
            
            
               Die Vertragsparteien können in dem mit Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Ausschuss „Dienstleistungshandel, Investitionen und öffentliche Beschaffung“ alle Beschlüsse fassen, die für die Zwecke der Buchstaben a bis h erforderlich sind.
            
            
            
            
               Artikel 9.20
            
            
            
               Anpassung an die GPA-Bestimmungen
            
            
            
               Wenn das überarbeitete GPA geändert oder durch eine andere Übereinkunft ersetzt wird, ändern die Vertragsparteien dieses Kapitel in der erforderlichen Weise durch Beschluss in dem mit Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Ausschuss „Dienstleistungshandel, Investitionen und öffentliche Beschaffung“.
            
            
            
            
               Kapitel zehn
            
            
            
               Geistiges Eigentum
            
            
            
         
         
            
               Artikel 10.1
            
            
            
               Ziele
            
            
            
               1.
                     Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin,
            
            
            
               a)
                     die Produktion und Vermarktung innovativer und kreativer Erzeugnisse sowie die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern und
            
            
            
               b)
                     die Vorteile aus Handel und Investitionen durch den angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und die Bereitstellung von Möglichkeiten zur wirksamen Durchsetzung dieser Rechte zu steigern.
            
            
            
               2.
                     Die in Teil I des TRIPS-Übereinkommens und insbesondere in Artikel 7 (Ziele) und Artikel 8 (Grundsätze) TRIPS dargelegten Grundsätze und Ziele gelten für dieses Kapitel sinngemäß.
            
            
            
            
               Abschnitt A
            
            
            
               Grundsätze
            
            
            
            
               Artikel 10.2
            
            
         
         
            
               Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien erinnern an die Verpflichtungen aus den internationalen Verträgen zum geistigen Eigentum, darunter das TRIPS-Übereinkommen und die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883, in der am 15. Juli 1967 in Stockholm revidierten Fassung (im Folgenden „Pariser Verbandsübereinkunft“). Dieses Kapitel ergänzt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem TRIPS-Übereinkommen und anderen internationalen Verträgen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, deren Vertragsparteien sie beide sind.
            
            
            
               2.
                     Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „Rechte des geistigen Eigentums“
            
            
            
               a)
                     alle Kategorien geistigen Eigentums, die Gegenstand von Teil II Abschnitte 1 bis 7 TRIPS sind, im Einzelnen:
            
            
            
               i)
                     Urheberrecht und verwandte Schutzrechte,
            
            
            
               ii)
                     Patente
                  33
               ,
            
            
            
               iii)
                     Marken,
            
            
            
               iv)
                     Muster und Modelle,
            
            
            
               v)
                     Layout-Designs (Topografien) integrierter Schaltkreise,
            
            
            
               vi)
                     geografische Angaben,
            
            
         
         
            
               vii)
                     Schutz nicht offenbarter Informationen und
            
            
            
               b)
                     Sortenschutzrechte.
            
            
            
            
               Artikel 10.3
            
            
            
               Erschöpfung
            
            
            
               Jeder Vertragspartei steht es vorbehaltlich der Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens frei, ihre eigenen Regeln für die Erschöpfung von Rechten des geistigen Eigentums festzulegen.
            
            
            
            
               Abschnitt B
            
            
            
               Rechtsnormen zum Schutz geistigen Eigentums
            
            
            
            
               Unterabschnitt A
            
            
            
               Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
            
         
         
            
            
            
               Artikel 10.4
            
            
            
               Gewährter Schutz
            
            
            
               Die Vertragsparteien beachten die Rechte und Pflichten aus der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9. September 1886 (zuletzt revidiert am 24. Juli 1971 in Paris), dem WIPO-Urheberrechtsvertrag (verabschiedet am 20. Dezember 1996 in Genf), dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (verabschiedet am 20. Dezember 1996 in Genf) und dem TRIPS-Übereinkommen.
                  34
                Die Vertragsparteien können den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen vom 26. Oktober 1961 (Rom-Abkommen) sicherstellen.
            
            
            
            
               Artikel 10.5
            
            
            
               Schutzdauer
            
            
            
               1.
                     Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Schutzdauer des Urheberrechts an einem Werk, sofern sie sich nach der Lebenszeit einer natürlichen Person richten soll, mindestens die Lebenszeit des Urhebers und siebzig Jahre nach seinem Tod umfasst.
            
            
            
               2.
                     Steht das Urheberrecht den Miturhebern eines Werkes gemeinsam zu, so beginnt die Frist des Absatzes 1 mit dem Tod des längstlebenden Miturhebers.
            
            
            
               3.
                     Die Schutzdauer für ein Filmwerk
                  35
                beträgt mindestens siebzig Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem das Werk mit Zustimmung des Urhebers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, oder, falls dieses Ereignis nicht innerhalb von fünfzig Jahren ab der Herstellung eines solchen Werkes eintritt, mindestens siebzig Jahre ab der Herstellung.
                  36
               
            
            
            
               4.
                     Die Schutzdauer für Rechte an Tonträgern beträgt mindestens fünfzig Jahre ab der Herstellung und bei Veröffentlichung innerhalb dieser Frist nicht weniger als siebzig Jahre ab der ersten rechtmäßigen Veröffentlichung.
            
         
         
            
            
               5.
                     Die Schutzdauer für Rechte an Sendungen beträgt nicht weniger als fünfzig Jahre ab der Erstausstrahlung oder Produktion der Sendung.
            
            
            
               6.
                     Die Fristen dieses Artikels beginnen am 1. Januar des auf das jeweilige Ereignis folgenden Jahres.
            
            
            
            
               Artikel 10.6
            
            
            
               Hersteller von Tonträgern
            
            
            
               Jede Vertragspartei gewährt den Tonträgerherstellern
                  37
                das Recht auf eine einzige angemessene Vergütung, wenn ein zu gewerblichen Zwecken veröffentlichter Tonträger oder ein Vervielfältigungsstück eines solchen Tonträgers für die drahtlose Übertragung oder die öffentliche Wiedergabe verwendet wird.
                  38
               , 
                  39
               
            
            
            
            
               Artikel 10.7
            
            
            
               Folgerechte
            
            
            
               Die Vertragsparteien kommen überein, Ansichten und Informationen zu ihrer Praxis und Politik im Zusammenhang mit den Folgerechten von Künstlern auszutauschen.
            
            
            
         
         
            
               Artikel 10.8
            
            
            
               Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kollektiven Rechteverwaltung
            
            
            
               Die Vertragsparteien sind bestrebt, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen Verwertungsgesellschaften zu fördern mit dem Ziel, einen leichteren Zugang zu und eine einfachere Bereitstellung von Inhalten zwischen den Gebieten der Vertragsparteien zu gewährleisten und den Transfer von Gebühren für die Nutzung von Werken oder sonstigen urheberrechtlich geschützten Gegenständen sicherzustellen.
            
            
            
            
               Artikel 10.9
            
            
            
               Schutz technischer Vorkehrungen
            
            
            
               1.
                     Jede Vertragspartei sieht einen hinreichenden Rechtsschutz und wirksame Rechtsbehelfe gegen die Umgehung jeglicher wirksamer technischer Vorkehrungen
                  40
                vor, welche die Autoren, ausübenden Künstler oder Hersteller von Tonträgern einsetzen, um ihre Rechte an ihren Werken, Darbietungen und Tonträgern auszuüben und um auf diese Werke, Darbietungen und Tonträger gerichtete Handlungen einzuschränken, die sie nicht erlaubt haben oder die nach internem Recht nicht zulässig sind.
                  41
               
            
            
            
               2.
                     Um den hinreichenden Rechtsschutz und die wirksamen Rechtsbehelfe nach Absatz 1 zu gewährleisten, erlässt jede Vertragspartei Schutzbestimmungen zumindest gegen folgende Handlungen:
            
            
            
               a)
                     nach Maßgabe ihrer internen Rechtsvorschriften
            
            
            
               i)
                     das unerlaubte Umgehen einer wirksamen technischen Vorkehrung durch einen Verletzer, dem bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein müsste, dass er eine Verletzungshandlung vornimmt, und
            
            
            
               ii)
                     das öffentliche Feilbieten einer Vorrichtung oder eines Erzeugnisses, einschließlich Computersoftware, oder einer Dienstleistung als Mittel zur Umgehung einer wirksamen technischen Vorkehrung und
            
         
         
            
            
               b)
                     die Herstellung, die Einfuhr oder den Vertrieb von Vorrichtungen oder Erzeugnissen, einschließlich Computersoftware, oder die Erbringung von Dienstleistungen,
            
            
            
               i)
                     die vornehmlich dazu bestimmt sind oder zu dem Zweck hergestellt werden, eine wirksame technische Vorkehrung zu umgehen, oder
            
            
            
               ii)
                     die keinen wesentlichen anderen wirtschaftlich bedeutsamen Zweck haben als die Umgehung einer wirksamen technischen Vorkehrung.
                  42
               
            
            
            
               3.
                     Bei der Gewährleistung eines hinreichenden Rechtsschutzes und wirksamer Rechtsbehelfe nach Absatz 1 kann eine Vertragspartei in Bezug auf Maßnahmen zur Durchführung der Absätze 1 und 2 angemessene Beschränkungen oder Ausnahmen einführen oder aufrechterhalten. Die Verpflichtungen aus den Absätzen 1 und 2 lassen die nach internem Recht einer Vertragspartei geltenden Rechte, Beschränkungen, Ausnahmen oder Verteidigungsmittel im Zusammenhang mit der Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte unberührt.
            
            
            
            
               Artikel 10.10
            
            
            
               Schutz von Informationen zur Rechtewahrnehmung
            
            
            
               1.
                     Um elektronische Informationen zur Rechtewahrnehmung (im Folgenden „Rechteverwaltungsinformationen“)
                  43
                zu schützen, sorgt jede Vertragspartei für hinreichenden Rechtsschutz und wirksame Rechtsbehelfe gegen Personen, die wissentlich und unbefugt eine der nachstehenden Handlungen vornehmen, obwohl ihnen bekannt ist oder in Bezug auf zivilrechtliche Rechtsbehelfe den Umständen nach bekannt sein müsste, dass diese Handlung die Verletzung eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts herbeiführen, ermöglichen, erleichtern oder verbergen wird. Als derartige Handlungen gelten
            
            
            
               a)
                     die Entfernung oder Änderung elektronischer Rechteverwaltungsinformationen,
            
            
            
               b)
                     die Verbreitung, Einfuhr zur Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe oder Zugänglichmachung von Vervielfältigungsstücken von Werken, Darbietungen oder Tonträgern in Kenntnis des Umstands, dass elektronische Rechteverwaltungsinformationen unbefugt entfernt oder geändert wurden.
            
            
         
         
            
               2.
                     Bei der Gewährleistung eines hinreichenden Rechtsschutzes und wirksamer Rechtsbehelfe nach Absatz 1 kann eine Vertragspartei in Bezug auf Maßnahmen zur Durchführung des Absatzes 1 angemessene Beschränkungen oder Ausnahmen einführen oder aufrechterhalten. Die Verpflichtungen aus Absatz 1 lassen die nach internem Recht einer Vertragspartei geltenden Rechte, Beschränkungen, Ausnahmen oder Verteidigungsmittel im Zusammenhang mit der Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte unberührt.
            
            
            
            
               Artikel 10.11
            
            
            
               Ausnahmen und Beschränkungen
            
            
            
               Die Vertragsparteien können in ihren internen Rechtsvorschriften Beschränkungen oder Ausnahmen in Bezug auf die in Artikel 10.6 (Hersteller von Tonträgern) genannten Rechte nur in bestimmten Sonderfällen vorsehen, in denen die normale Verwertung des Werkes oder eines Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen der Rechteinhaber nicht ungebührlich verletzt werden.
            
            
            
            
               Unterabschnitt B
            
            
            
               Marken
            
            
            
            
               Artikel 10.12
            
            
            
               Internationale Übereinkünfte
            
            
            
               Jede Vertragspartei unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen zur Einhaltung des am 27. Oktober 1994 in Genf beschlossenen Markenrechtsvertrags sowie des Markenrechtsvertrags von Singapur vom 27. März 2006.
                  44
               
            
         
         
            
            
            
               Artikel 10.13
            
            
            
               Eintragungsverfahren
            
            
            
               Jede Vertragspartei sieht ein System zur Eintragung von Marken vor, in dessen Rahmen die zuständige Markenverwaltung die Ablehnung der Eintragung einer Marke hinreichend schriftlich begründet. Der Antragsteller muss die Möglichkeit haben, einen Rechtsbehelf gegen eine solche Ablehnung vor einer Justizbehörde einzulegen. Jede Vertragspartei räumt Dritten die Möglichkeit ein, gegen Markenanmeldungen Widerspruch einzulegen. Jede Vertragspartei stellt eine öffentlich zugängliche elektronische Datenbank bereit, in der Markenanmeldungen und Markeneintragungen erfasst werden.
            
            
            
            
               Artikel 10.14
            
            
            
               Notorische Marken
            
            
            
               Die Vertragsparteien schützen notorische Marken im Einklang mit dem TRIPS-Übereinkommen. Die Vertragsparteien bemühen sich, bei der Entscheidung der Frage, ob es sich bei einer Marke um eine notorische Marke handelt, die gemeinsame Empfehlung anzuwenden, die von der Versammlung des Pariser Verbands zum Schutz des gewerblichen Eigentums und der WIPO-Generalversammlung in der vierunddreißigsten Sitzungsreihe der Versammlungen der WIPO-Mitgliedstaaten vom 20. bis 29. September 1999 verabschiedet wurde (Joint Recommendation Concerning Provisions on the Protection of Well-Known Marks).
            
            
            
            
               Artikel 10.15
            
            
            
               Ausnahmen in Bezug auf die Rechte aus einer Marke
            
            
         
         
            
               Jede Vertragspartei
            
            
            
               a)
                     sieht die lautere Benutzung beschreibender Angaben
                  45
                als begrenzte Ausnahme von den Rechten aus einer Marke vor und
            
            
            
               b)
                     kann weitere begrenzte Ausnahmen vorsehen,
            
            
            
               sofern diese Ausnahmen den berechtigten Interessen der Markeninhaber und Dritter Rechnung tragen.
            
            
            
            
               Unterabschnitt C
            
            
            
               Geografische Angaben
                  46
               
            
            
            
            
               Artikel 10.16
            
            
            
               Geltungsbereich
            
            
            
               1.
                     Unterabschnitt C (Geografische Angaben) erstreckt sich auf die Anerkennung und den Schutz der geografischen Angaben bei Wein, Spirituosen, landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, die ihren Ursprung in den Gebieten der Vertragsparteien haben.
            
            
         
         
            
               2.
                     Geografische Angaben einer Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei zu schützen sind, fallen nur unter den Unterabschnitt C (Geografische Angaben), wenn sie im Ursprungsland als geografische Angaben anerkannt sind und als solche geführt werden.
            
            
            
            
               Artikel 10.17
            
            
            
               System zum Schutz geografischer Angaben
            
            
            
               1.
                     Jede Vertragspartei richtet bei Inkrafttreten dieses Abkommens ein System zur Eintragung und zum Schutz geografischer Angaben in ihrem Gebiet ein, und zwar für die Kategorien von Wein und Spirituosen, landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, die sie als zweckdienlich erachtet.
            
            
            
               2.
                     Die Systeme des Absatzes 1 müssen unter anderem Folgendes umfassen:
            
            
            
               a)
                     ein internes Register,
            
            
            
               b)
                     ein Verwaltungsverfahren zwecks Überprüfung, ob die in das in Buchstabe a genannte interne Register eingegebenen oder einzugebenden geografischen Angaben eine Ware als aus dem Gebiet einer Vertragspartei oder aus einer Gegend oder einem Ort im Gebiet der betreffenden Vertragspartei stammend ausweisen, wobei eine bestimmte Qualität, der Ruf oder eine sonstige Eigenschaft der Ware im Wesentlichen auf ihrer geografischen Herkunft beruht,
            
            
            
               c)
                     ein Einspruchsverfahren, mit dem den berechtigten Interessen Dritter Rechnung getragen werden kann, und
            
            
            
               d)
                     rechtliche Mittel, welche die Berichtigung und Löschung von Einträgen in dem in Buchstabe a genannten internen Register ermöglichen und den berechtigten Interessen Dritter wie auch der Inhaber der Rechte an den betreffenden eingetragenen geografischen Angaben Rechnung tragen.
            
            
            
               3.
                     Haben beide Vertragsparteien ihre Verfahren zum Schutz geografischer Angaben
                  47
                für alle in Anhang 10-A aufgeführten Namen abgeschlossen, so treten sie so bald wie möglich im Handelsausschuss nach Artikel 16.1 (Handelsausschuss) zusammen, um einen Beschluss darüber zu fassen, welche der im Anhang 10-A der jeweiligen Vertragspartei aufgeführten Namen, die nach dem in Absatz 2 genannten System der jeweiligen Vertragspartei als geografische Angaben geschützt waren und geschützt bleiben, in Anhang 10-B aufgelistet werden.
            
         
         
            
            
            
               Artikel 10.18
            
            
            
               Änderung der Liste der geografischen Angaben
            
            
            
               Die Vertragsparteien vereinbaren die Möglichkeit einer Änderung der Liste der geografischen Angaben für Weine, Spirituosen, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel in Anhang 10B, die von jeder Vertragspartei nach Unterabschnitt C (Geografische Angaben) geschützt werden sollen. Derartige Änderungen des Anhangs 10-B erfolgen entsprechend den geografischen Angaben, die im Rahmen des nach Artikel 10.17 (System zum Schutz geografischer Angaben) Absatz 2 eingerichteten Systems der jeweiligen Vertragspartei als geografische Angaben geschützt wurden und geschützt bleiben.
            
            
            
            
               Artikel 10.19
            
            
            
               Geltungsbereich des Schutzes geografischer Angaben
            
            
            
               1.
                     Vorbehaltlich des Artikels 10.22 (Allgemeine Regeln) stellt jede Vertragspartei in Bezug auf geografische Angaben bei Weinen, Spirituosen, landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, die in Anhang 10-B aufgelistet sind und im Rahmen ihres nach Artikel 10.17 (System zum Schutz geografischer Angaben) Absatz 2 eingerichteten Systems als geografische Angaben geschützt bleiben, die rechtlichen Mittel bereit, mit denen Betroffene verhindern können,
            
            
            
               a)
                     dass in der Bezeichnung oder Aufmachung einer Ware Mittel verwendet werden, die auf eine die Öffentlichkeit hinsichtlich des geografischen Ursprungs der Ware irreführende Weise angeben oder nahelegen, dass die fragliche Ware ihren Ursprung in einem anderen geografischen Gebiet als dem tatsächlichen Ursprungsort der Ware hat, und
            
            
            
               b)
                     dass irgendeine andere Benutzung erfolgt, die eine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne des Artikels 10bis (Unlauterer Wettbewerb) der Pariser Verbandsübereinkunft darstellt.
            
            
            
               2.
                     Vorbehaltlich des Artikels 10.22 (Allgemeine Regeln) stellt jede Vertragspartei in Bezug auf geografische Angaben bei Weinen und Spirituosen, die in Anhang 10-B aufgelistet sind und im Rahmen ihres nach Artikel 10.17 (System zum Schutz geografischer Angaben) Absatz 2 eingerichteten Systems als geografische Angaben geschützt bleiben, die rechtlichen Mittel bereit, mit denen Betroffenen verhindern können, dass eine dieser geografischen Angaben bei Weinen beziehungsweise Spirituosen verwendet wird, die ihren Ursprung nicht an dem durch die fragliche geografische Angabe bezeichneten Ort haben,
            
         
         
            
            
               a)
                     selbst wenn der wahre Ursprung der Ware angegeben wird,
            
            
            
               b)
                     selbst wenn die betreffende geografische Angabe in Übersetzung verwendet wird oder
            
            
            
               c)
                     selbst wenn die geografische Angabe in Verbindung mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“ oder dergleichen verwendet wird.
            
            
            
               3.
                     Vorbehaltlich des Artikels 10.22 (Allgemeine Regeln) stellt jede Vertragspartei in Bezug auf geografische Angaben bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, die in Anhang 10B aufgelistet sind und im Rahmen ihres nach Artikel 10.17 (System zum Schutz geografischer Angaben) Absatz 2 eingerichteten Systems als geografische Angaben geschützt bleiben, die rechtlichen Mittel bereit, mit denen Betroffene verhindern können, dass eine dieser geografischen Angaben bei einer gleichartigen Ware
                  48
                verwendet wird, die ihren Ursprung nicht an dem durch die fragliche geografische Angabe bezeichneten Ort hat,
            
            
            
               a)
                     selbst wenn der wahre Ursprung der Ware angegeben wird,
            
            
            
               b)
                     selbst wenn die betreffende geografische Angabe in Übersetzung verwendet wird
                  49
                oder
            
            
            
               c)
                     selbst wenn die geografische Angabe in Verbindung mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“ oder dergleichen verwendet wird.
            
            
            
               4.
                     Unterabschnitt C (Geografische Angaben) verpflichtet eine Vertragspartei nicht, ihre Bestimmungen bei einer geografischen Angabe anzuwenden, wenn ein Rechteinhaber
            
            
            
               a)
                     versäumt hat, die Eintragung der geografischen Angabe auf dem Markt dieser Vertragspartei zu verlängern, oder
            
            
            
               b)
                     versäumt hat, eine minimale gewerbliche Tätigkeit oder ein minimales gewerbliches Interesse, einschließlich Vermarktung, Werbung oder Marktbeobachtung,
            
         
         
            
            
               im Zusammenhang mit der geografischen Angabe auf dem Markt dieser Vertragspartei beizubehalten.
            
            
            
               5.
                     Unbeschadet des Artikels 23 Absatz 3 TRIPS legt jede Vertragspartei die praktischen Bedingungen fest, nach denen homonyme geografische Angaben in ihrem Gebiet voneinander unterschieden werden, wobei der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist, die Gleichbehandlung der betroffenen Hersteller zu gewährleisten und eine Irreführung der Verbraucher auszuschließen.
            
            
            
               6.
                     Erhält eine Vertragspartei einen Antrag auf Eintragung oder auf den Schutz einer geografischen Angabe, die homonym ist mit einer geografischen Angabe in Anhang 10-B, so berücksichtigt sie die Standpunkte und Beiträge des Antragstellers und der betroffenen Hersteller
                  50
                bei der Festlegung der Bedingungen zur Unterscheidung der betreffenden geografischen Angaben.
            
            
            
            
               Artikel 10.20
            
            
            
               Recht auf Benutzung geografischer Angaben
            
            
            
               Das Recht auf Benutzung einer nach Unterabschnitt C (Geografische Angaben) geschützten geografischen Angabe steht nicht allein dem Antragsteller zu, vorausgesetzt, dass die Benutzung in Bezug auf die mit dieser geografischen Angabe gekennzeichneten Waren erfolgt.
            
            
            
            
               Artikel 10.21
            
            
            
               Verhältnis zu Marken
            
            
            
               1.
                     Vorbehaltlich des Artikels 10.22 (Allgemeine Regeln) gilt bei geografischen Angaben, die in Anhang 10-B aufgelistet sind und im Rahmen des nach Artikel 10.17 (System zum Schutz geografischer Angaben) Absatz 2 eingerichteten Systems einer Vertragspartei als geografische Angaben geschützt bleiben, dass die Eintragung einer Marke, die eine geografische Angabe zur Kennzeichnung gleichartiger Waren enthält oder aus ihr besteht, in Bezug auf Waren, die ihren Ursprung nicht an dem Ort der geografischen Angabe haben, von Amts wegen, wenn das interne Recht dieser Vertragspartei dies zulässt, oder auf Antrag eines Betroffenen abgelehnt oder gelöscht wird, sofern der Antrag auf Eintragung der Marke nach dem Tag der Beantragung der Eintragung der geografischen Angabe in dem betreffenden Gebiet gestellt wird.
            
         
         
            
            
               2.
                     Unbeschadet des Absatzes 4 erkennen die Vertragsparteien an, dass die Existenz einer älteren kollidierenden Marke in einer Vertragspartei die Eintragung einer späteren geografischen Angabe für gleichartige Waren in dieser Vertragspartei nicht völlig ausschließt.
                  51
               
            
            
            
               3.
                     Wurde eine Marke entsprechend den Möglichkeiten des internen Rechts der jeweiligen Vertragspartei nach Treu und Glauben angemeldet oder eingetragen oder wurden Rechte an einer Marke durch Benutzung nach Treu und Glauben erworben,
            
            
            
               a)
                     bevor der Schutz der geografischen Angabe in dem betreffenden Gebiet beantragt wurde oder
            
            
            
               b)
                     bevor die geografische Angabe in ihrem Ursprungsland geschützt wurde,
            
            
            
               so bleibt die Eintragungsfähigkeit oder die Gültigkeit der Eintragung einer Marke oder das Recht auf Benutzung einer Marke aufgrund der Tatsache, dass eine solche Marke mit einer geografischen Angabe identisch oder ihr ähnlich ist, von den zur Umsetzung des Unterabschnitts C (Geografische Angaben) ergriffenen Maßnahmen unberührt.
            
            
            
               4.
                     Die Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, eine geografische Angabe nach Unterabschnitt C (Geografische Angaben) zu schützen, wenn die Verbraucher aufgrund der Existenz einer angesehenen oder notorischen Marke bezüglich der wahren Identität des Erzeugnisses irregeführt werden könnten.
            
            
            
            
               Artikel 10.22
            
            
            
               Allgemeine Regeln
            
            
            
               1.
                     Einfuhr, Ausfuhr und Vermarktung der Erzeugnisse, auf die sich Unterabschnitt C (Geografische Angaben) bezieht, im Gebiet einer Vertragspartei unterliegen deren internen Rechtsvorschriften.
            
            
         
         
            
               2.
                     Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln ist Unterabschnitt C (Geografische Angaben) nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei verpflichtet ist, die fortgesetzte, gleichartige Benutzung einer geografischen Angabe der anderen Vertragspartei im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen durch ihre Angehörigen oder Gebietsansässigen zu verhindern, wenn diese die geografische Angabe kontinuierlich für dieselben oder verwandte Waren oder Dienstleistungen im Gebiet dieser Vertragspartei benutzt haben, und zwar
            
            
            
               a)
                     entweder vor dem 1. Januar 2004 über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren oder
            
            
            
               b)
                     nach Treu und Glauben vor diesem Stichtag.
            
            
            
               3.
                     Wurde bei in Anhang 10-B aufzulistenden geografischen Angaben eine Vorbenutzung festgestellt
            
            
            
               a)
                     beim Widerspruchsverfahren im Rahmen des internen Eintragungsverfahrens oder
            
            
            
               b)
                     im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens,
            
            
            
               so wird die Vorbenutzung der betreffenden geografischen Angabe in Anhang 10-B aufgeführt, und zwar
            
            
            
               i)
                     im Falle des Buchstabens a nach dem Verfahren des Artikels 10.17 (System zum Schutz geografischer Angaben) Absatz 3 und
            
            
            
               ii)
                     im Falle des Buchstabens b nach dem Mechanismus des Artikels 10.18 (Änderung der Liste der geografischen Angaben).
            
            
            
               4.
                     Jede Vertragspartei kann die praktischen Bedingungen festlegen, nach denen in ihrem Gebiet zwischen einer solchen Vorbenutzung und der geografischen Angabe unterschieden wird, wobei sie der Notwendigkeit Rechnung trägt, eine Irreführung der Verbraucher zu vermeiden.
            
            
         
         
            
               5.
                     Unterabschnitt C (Geografische Angaben) verpflichtet eine Vertragspartei nicht, ihre Bestimmungen in Bezug auf eine geografische Angabe der anderen Vertragspartei auf Waren oder Dienstleistungen anzuwenden, bei denen die wesentliche Angabe identisch mit der Bezeichnung ist, die im Gebiet dieser Vertragspartei gemeinsprachlich der übliche Name für derartige Waren oder Dienstleistungen ist.
            
            
            
               6.
                     Unterabschnitt C (Geografische Angaben) verpflichtet eine Vertragspartei nicht, ihre Bestimmungen bezüglich eines Namens, der Bestandteil einer geografische Angabe der anderen Vertragspartei ist, auf Waren oder Dienstleistungen anzuwenden, deren Name mit der Bezeichnung identisch ist, die im Gebiet dieser Vertragspartei gemeinsprachlich der übliche Name für derartige Waren oder Dienstleistungen ist.
            
            
            
               7.
                     Unterabschnitt C (Geografische Angaben) verpflichtet eine Vertragspartei nicht, ihre Bestimmungen über eine geografische Angabe der anderen Vertragspartei auf Erzeugnisse des Weinbaus anzuwenden, bei denen die wesentliche Angabe identisch ist mit dem im Gebiet dieser Vertragspartei gebräuchlichen Namen einer Rebsorte, die im Gebiet dieser Vertragspartei zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des WTO-Übereinkommens in dieser Vertragspartei bereits existiert.
            
            
            
               8.
                     Unterabschnitt C (Geografische Angaben) hindert eine Vertragspartei nicht daran, im Einklang mit ihren internen Rechtsvorschriften eine Bezeichnung als geografische Angabe zu schützen, die mit dem Namen einer Pflanzensorte oder Tierrasse kollidiert.
            
            
            
               9.
                     Eine Vertragspartei kann vorsehen, dass ein nach Unterabschnitt C (Geografische Angaben) im Zusammenhang mit der Benutzung oder Eintragung einer Marke gestellter Antrag innerhalb von fünf Jahren, nachdem die entgegenstehende Benutzung der geschützten Angabe in dieser Vertragspartei allgemein bekannt wurde, oder nach dem Tag der Eintragung der Marke in dieser Vertragspartei, sofern die Marke zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht ist, wenn dieser Zeitpunkt vor dem Tag liegt, an dem die entgegenstehende Benutzung in dieser Vertragspartei allgemein bekannt wurde, eingereicht werden muss, sofern die geografische Angabe nicht bösgläubig benutzt oder eingetragen wird.
            
            
            
               10.
                     Unterabschnitt C (Geografische Angaben) lässt das Recht einer Person unberührt, im Geschäftsverkehr ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu benutzen, sofern dieser Name nicht in einer die Öffentlichkeit irreführenden Weise benutzt wird.
            
            
            
               11.
                     Unterabschnitt C (Geografische Angaben) verpflichtet eine Vertragspartei nicht, eine geografische Angabe der anderen Vertragspartei zu schützen, die nach dem internen Recht ihres Ursprungslandes nicht oder nicht mehr geschützt ist. Die Vertragsparteien notifizieren einander, wenn eine geografische Angabe in ihrem Ursprungsland nicht mehr geschützt ist.
            
            
            
            
               Artikel 10.23
            
            
            
               Verhältnis zum Handelsausschuss
            
            
            
               Der Handelsausschuss nach Artikel 16.1 (Handelsausschuss) ist befugt,
            
         
         
            
            
               a)
                     einen Beschluss über die Auflistungen nach Artikel 10.17 (System zum Schutz geografischer Angaben) Absatz 3 in Anhang 10-B zu fassen und
            
            
            
               b)
                     Anhang 10-B nach Maßgabe des Artikels 10.18 (Änderung der Liste der geografischen Angaben) zu ändern.
            
            
            
            
               Unterabschnitt D
            
            
            
               Muster und Modelle
            
            
            
            
               Artikel 10.24
            
            
            
               Voraussetzungen für den Schutz eingetragener Muster und Modelle
                  52
               
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien sehen den Schutz unabhängig geschaffener Muster und Modelle vor, die neu oder originär sind.
                  53
                Der Schutz erfolgt durch Eintragung und verleiht den Inhabern ausschließliche Rechte nach Maßgabe des Unterabschnitts D (Muster und Modelle).
                  54
               
            
            
            
               2.
                     Der Schutz erstreckt sich nicht auf Muster oder Modelle, die im Wesentlichen aufgrund technischer oder funktionaler Überlegungen vorgegeben sind.
            
            
            
               3.
                     Es besteht kein Recht an einem Muster oder Modell, das gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt.
                  55
               
            
         
         
            
            
            
               Artikel 10.25
            
            
            
               Rechte aus der Eintragung
            
            
            
               Der Inhaber eines geschützten Musters oder Modells ist berechtigt, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung Gegenstände zumindest herzustellen, zum Verkauf anzubieten, zu verkaufen oder einzuführen, die ein Muster oder Modell tragen oder in die ein Muster oder Modell aufgenommen wurde, das eine Nachahmung oder im Wesentlichen eine Nachahmung des geschützten Musters oder Modells ist, wenn diese Handlungen zu gewerblichen Zwecken vorgenommen werden.
            
            
            
            
               Artikel 10.26
            
            
            
               Schutzdauer
            
            
            
               Die mögliche Schutzdauer beträgt mindestens zehn Jahre ab dem Tag der Anmeldung.
            
            
            
            
               Artikel 10.27
            
            
            
               Ausnahmen
            
            
         
         
            
               Die Vertragsparteien können beim Schutz von Mustern und Modellen begrenzte Ausnahmen vorsehen, sofern solche Ausnahmen nicht unangemessen mit der normalen Verwertung geschützter Muster und Modelle kollidieren und die berechtigten Interessen des Inhabers des geschützten Musters oder Modells nicht unangemessen beeinträchtigen, wobei auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen sind.
            
            
            
            
               Artikel 10.28
            
            
            
               Verhältnis zum Urheberrecht
            
            
            
               Die Vertragsparteien räumen die Möglichkeit ein, dass ein in einer Vertragspartei nach Maßgabe des Unterabschnitts D (Muster und Modelle) eingetragenes Muster oder Modell nach dem internen Urheberrecht dieser Vertragspartei nicht gänzlich vom Schutz ausgeschlossen ist. In welchem Umfang und unter welchen Bedingungen ein solcher Schutz besteht, wird von der betreffenden Vertragspartei festgelegt.
                  56
               
            
            
            
            
               Unterabschnitt E
            
            
            
               Patente
            
            
            
            
               Artikel 10.29
            
            
            
               Internationale Übereinkünfte
            
            
            
               Die Vertragsparteien erinnern an die Verpflichtungen aus dem am 19. Juni 1970 in Washington unterzeichneten Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patentzusammenarbeitsvertrag) (mit den Änderungen vom 28. September 1979 und vom 3. Februar 1984). Die Vertragsparteien unternehmen gegebenenfalls alle zumutbaren Anstrengungen zur Einhaltung der Artikel 1 bis 16 des am 1. Juni 2000 in Genf verabschiedeten Patentrechtsvertrags in einer Weise, die mit ihren internen Rechtsvorschriften und Verfahren vereinbar ist.
            
         
         
            
            
            
               Artikel 10.30
            
            
            
               Patente und öffentliche Gesundheit
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der am 14. November 2001 von der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation verabschiedeten Erklärung von Doha betreffend das TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit (Declaration on the TRIPS Agreement and Public Health) an. Bei der Auslegung und Wahrnehmung der Rechte und Pflichten nach den Unterabschnitten E (Patente) und F (Schutz der zwecks Erhalts einer Verwaltungsgenehmigung zum Inverkehrbringen eines pharmazeutischen Erzeugnisses vorgelegten Testdaten) gewährleisten die Vertragsparteien die Vereinbarkeit mit dieser Erklärung.
            
            
            
               2.
                     Die Vertragsparteien beachten den Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 30. August 2003 über die Durchführung von Ziffer 6 der Doha-Erklärung betreffend das TRIPS-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit und den Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 6. Dezember 2005 zur Änderung des TRIPS-Übereinkommens durch Verabschiedung des Protokolls zur Änderung des TRIPS-Übereinkommens.
            
            
            
            
               Artikel 10.31
            
            
            
               Verlängerung der Geltungsdauer der Patentrechte
            
            
            
               Die Vertragsparteien erkennen an, dass pharmazeutische Erzeugnisse
                  57
               , die in ihrem jeweiligen Gebiet durch ein Patent geschützt sind, möglicherweise ein behördliches Genehmigungs- oder Eintragungsverfahren durchlaufen müssen, bevor sie auf den jeweiligen Märkten in den Verkehr gebracht werden. Die Vertragsparteien ermöglichen eine Verlängerung der Geltungsdauer der Patentrechte, um dem Patentinhaber einen Ausgleich für die Verkürzung der effektiven Patentlaufzeit aufgrund des Verwaltungsverfahrens zur Marktzulassung zu verschaffen.
                  58
                Die Geltungsdauer der Patentrechte darf um höchstens fünf Jahre verlängert werden.
                  59
               
            
            
            
            
               Artikel 10.32
            
            
         
         
            
               Zusammenarbeit
            
            
            
               Die Vertragsparteien vereinbaren eine Zusammenarbeit bei Initiativen zur Erleichterung
            
            
            
               a)
                     der Erteilung von Patenten auf der Grundlage der von den Antragstellern einer Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei eingereichten Anmeldungen und
            
            
            
               b)
                     der Qualifizierung und Anerkennung von Angehörigen des Patentanwaltsberufs einer Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei.
            
            
            
            
               Unterabschnitt F
            
            
            
               Schutz von Testdaten
            
            
            
            
               Artikel 10.33
            
            
            
               Schutz von zwecks Erhalts einer Verwaltungsgenehmigung zum Inverkehrbringen eines pharmazeutischen Erzeugnisses vorgelegten Testdaten
            
            
            
               Verlangt eine Vertragspartei die Einreichung von Prüfdaten oder Studien, welche die Sicherheit und Wirksamkeit eines pharmazeutischen Erzeugnisses betreffen, bevor sie die Genehmigung für das Inverkehrbringen eines solchen Erzeugnisses erteilt, so verzichtet sie mindestens fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Genehmigung in ihrem Gebiet aufgrund der Marktzulassung, die sie dem ursprünglichen Antragsteller erteilt hat, darauf, Dritten das Inverkehrbringen desselben oder eines gleichartigen Erzeugnisses zu erlauben, es sei denn, der ursprüngliche Antragsteller erteilt seine Zustimmung.
                  60
               , 
                  61
               , 
                  62
               
            
            
         
         
            
            
               Artikel 10.34
            
            
            
               Schutz von zwecks Erhalts einer Verwaltungsgenehmigung zum Inverkehrbringen eines agrochemischen Erzeugnisses
                  63
                vorgelegten Testdaten
            
            
            
               1.
                     Verlangt eine Vertragspartei die Einreichung von Prüfdaten oder Studien, welche die Sicherheit und Wirksamkeit eines agrochemischen Erzeugnisses betreffen, bevor sie die Genehmigung für das Inverkehrbringen eines solchen Erzeugnisses in ihrem Gebiet erteilt, so verzichtet sie mindestens zehn Jahre ab dem Zeitpunkt der Genehmigung in ihrem Gebiet aufgrund der Marktzulassung, die sie dem ursprünglichen Antragsteller erteilt hat, darauf, Dritten das Inverkehrbringen desselben oder eines gleichartigen Erzeugnisses zu erlauben, es sei denn, der ursprüngliche Antragsteller erteilt seine Zustimmung.
            
            
            
               2.
                     Schreibt eine Vertragspartei bei agrochemischen Erzeugnissen Maßnahmen und Verfahren zur Vermeidung von Wiederholungsversuchen an Wirbeltieren vor, so kann sie die Bedingungen und Voraussetzungen festlegen, unter denen Dritte dieselben oder gleichartige Erzeugnisse aufgrund der Marktzulassung in den Verkehr bringen dürfen, die der Partei erteilt wurde, welche die Testdaten oder Studien vorgelegt hatte.
            
            
            
               3.
                     Verlangt eine Vertragspartei vor der Erteilung einer Inverkehrbringungsgenehmigung für ein agrochemisches Erzeugnis die Einreichung von Testdaten oder Studien bezüglich der Sicherheit oder Wirksamkeit dieses Erzeugnisses, so bemüht sich diese Vertragspartei nach besten Kräften um eine zügige Bearbeitung des Antrags, damit unangemessene Verzögerungen vermieden werden.
            
            
            
            
               Unterabschnitt G
            
            
            
               Pflanzensorten
            
            
            
            
               Artikel 10.35
            
            
            
               Internationale Übereinkünfte
            
         
         
            
            
               Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen aus dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (verabschiedet in Paris am 2. Dezember 1961, zuletzt revidiert in Genf am 19. März 1991), einschließlich der ihnen nach Artikel 15 Absatz 2 jenes Übereinkommens zustehenden Möglichkeit zur Anwendung der freigestellten Ausnahme vom Züchterrecht.
            
            
            
            
               Abschnitt C
            
            
            
               Zivilrechtliche Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
            
            
            
            
               Artikel 10.36
            
            
            
               Allgemeine Verpflichtungen
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 41 bis 50 TRIPS und sehen in ihrem jeweiligen internen Recht die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe vor, die bei der Verletzung von unter dieses Kapitel fallenden Rechten des geistigen Eigentums zur Anwendung kommen und die im Einklang mit diesen Verpflichtungen stehen.
            
            
            
               2.
                     Insbesondere müssen die in Absatz 1 genannten und von jeder Vertragspartei nach ihrem internen Recht vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe folgende Kriterien erfüllen:
            
            
            
               a)
                     Sie müssen soweit erforderlich der notwendigen Proportionalität zwischen der Schwere der Rechtsverletzung und den Interessen Dritter Rechnung tragen,
            
            
            
               b)
                     sie müssen fair und gerecht sein,
            
         
         
            
            
               c)
                     sie dürfen nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein und keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen und
            
            
            
               d)
                     sie müssen so angewendet werden, dass die Errichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird und die Gewähr gegen ihren Missbrauch gegeben ist.
            
            
            
               3.
                     Dieses Kapitel berührt weder die Möglichkeit einer Vertragspartei, ihr internes Recht im Allgemeinen durchzusetzen, noch verpflichtet es eine Vertragspartei, ihre bestehenden Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zu ändern. Unbeschadet der vorstehenden allgemeinen Grundsätze verpflichtet dieses Kapitel keine Vertragspartei,
            
            
            
               a)
                     ein gerichtliches System für die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums getrennt von dem für die Rechtsdurchsetzung im Allgemeinen existierenden System zu errichten oder
            
            
            
               b)
                     eine besondere Aufteilung der Ressourcen zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und zur Rechtsdurchsetzung im Allgemeinen vorzusehen.
            
            
            
            
               Artikel 10.37
            
            
            
               Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen
            
            
            
               In Gerichtsverfahren in Zivilsachen wegen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums ergreift jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen nach ihren internen Rechtsvorschriften und politischen Konzepten, die darauf abstellen, Informationen über rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen zu veröffentlichen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dieser Artikel verpflichtet keine Vertragspartei, vertrauliche Informationen bekanntzugeben, deren Bekanntgabe die Rechtsdurchsetzung behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen beeinträchtigen würde. Die Vertragsparteien können andere, den besonderen Umständen angemessene Zusatzmaßnahmen, einschließlich öffentlichkeitswirksamer Anzeigen, vorsehen.
            
            
            
            
               Artikel 10.38
            
         
         
            
            
               Verfügbarkeit zivilrechtlicher Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien verpflichten sich, in ihrem jeweiligen internen Recht die zivilrechtlichen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe nach Abschnitt C (Zivilrechtliche Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums) für die Rechte des geistigen Eigentums zu verankern und sie den Rechteinhabern zur Verfügung zu stellen, und zwar nach Maßgabe der Bestimmungen in Absatz 2.
            
            
            
               2.
                     Für die Zwecke des Abschnitts C (Zivilrechtliche Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums)
            
            
            
               a)
                     erstreckt sich der Ausdruck „Rechteinhaber“ auch auf die Inhaber ausschließlicher Lizenzen sowie auf Verbände und Vereinigungen
                  64
               , die gesetzlich befugt sind, diese Rechte geltend zu machen, und
            
            
            
               b)
                     bezeichnet der Ausdruck „Rechte des geistigen Eigentums“ alle Kategorien von geistigem Eigentum, die Gegenstand von Teil II Abschnitte 1 bis 6 TRIPS sind.
                  65
               
            
            
            
            
               Artikel 10.39
            
            
            
               Maßnahmen zur Beweissicherung
            
            
            
               1.
                     Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Justizbehörden befugt sind, schnelle und wirksame einstweilige Maßnahmen anzuordnen
            
            
            
               a)
                     gegenüber einer Partei oder gegebenenfalls einer Drittpartei, welche der Zuständigkeit der betreffenden Justizbehörde untersteht, um die Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zu verhindern und insbesondere zu verhindern, dass Waren, durch die ein Recht des geistigen Eigentums verletzt wird, in die Vertriebskanäle gelangen, und
            
            
         
         
            
               b)
                     um einschlägige Beweise für die mutmaßliche Rechtsverletzung zu sichern.
            
            
            
               2.
                     Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Justizbehörden befugt sind, gegebenenfalls einstweilige Maßnahmen ohne Anhörung der anderen Partei zu treffen, insbesondere dann, wenn durch Verzug dem Rechteinhaber wahrscheinlich ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde oder wenn nachweislich die Gefahr besteht, dass Beweise vernichtet werden. In Verfahren ohne Anhörung der anderen Partei sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre Justizbehörden befugt sind, mit der gebotenen Eile tätig zu werden, wenn einstweilige Maßnahmen beantragt werden, und dann ohne ungebührliche Verzögerung eine Entscheidung zu treffen.
            
            
            
               3.
                     Zumindest bei Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte und bei Markennachahmung sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre Justizbehörden in Gerichtsverfahren in Zivilsachen befugt sind, die Beschlagnahme oder sonstige Inverwahrnahme von verdächtigen Waren und von für die Verletzungshandlung relevanten Materialien und Geräten sowie, zumindest im Falle der Markennachahmung, von Originalen oder Kopien beweisgeeigneter Unterlagen, die für die Rechtsverletzung relevant sind, anzuordnen.
            
            
            
               4.
                     Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Behörden befugt sind, dem Antragsteller bei einstweiligen Maßnahmen aufzuerlegen, alle vernünftigerweise verfügbaren Beweise vorzulegen, damit sie sich mit hinreichender Sicherheit davon überzeugen können, dass das Recht des Antragstellers verletzt wird oder dass eine solche Verletzung droht, und dass sie anordnen dürfen, dass der Antragsteller eine Kaution stellt oder eine gleichwertige Sicherheit leistet, die ausreicht, um den Antragsgegner zu schützen und einem Missbrauch vorzubeugen. Eine solche Kaution oder gleichwertige Sicherheitsleistung darf nicht über Gebühr von der Inanspruchnahme von Verfahren zur Verhängung solcher einstweiligen Maßnahmen abschrecken.
            
            
            
               5.
                     Werden einstweilige Maßnahmen aufgehoben oder werden sie aufgrund einer Handlung oder Unterlassung des Antragstellers hinfällig oder wird in der Folge festgestellt, dass keine Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums vorlag, so sind die Justizbehörden befugt, auf Antrag des Antragsgegners anzuordnen, dass der Antragsteller dem Antragsgegner angemessenen Ersatz für einen durch diese Maßnahmen entstandenen Schaden leistet.
            
            
            
            
               Artikel 10.40
            
            
            
               Beweismittel und Informationsaustausch
            
            
            
               1.
                     Unbeschadet der Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei über Sonderrechte, den Schutz der Vertraulichkeit oder die Verarbeitung personenbezogener Daten sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre Justizbehörden in Gerichtsverfahren in Zivilsachen zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums auf begründeten Antrag des Rechteinhabers anordnen können, dass der Verletzer oder mutmaßliche Verletzer dem Rechteinhaber oder den Justizbehörden zumindest für die Zwecke der Beweissammlung nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei sachdienliche Informationen vorlegt, in deren Besitz der Verletzer oder mutmaßliche Verletzer ist oder über die er Kontrolle hat.
            
            
            
               2.
                     Die einschlägigen Informationen nach Absatz 1 können Auskünfte über Personen einschließen, die in irgendeiner Weise an der Verletzung oder mutmaßlichen Verletzung beteiligt sind, desgleichen Auskünfte über die Produktionsmittel oder die Vertriebswege der rechtsverletzenden oder mutmaßlich rechtsverletzenden Waren oder Dienstleistungen, einschließlich Preisgabe der Identität von Dritten, die mutmaßlich an der Herstellung und am Vertrieb solcher Waren oder Dienstleistungen beteiligt waren, sowie deren Vertriebswege.
            
            
            
         
         
            
               Artikel 10.41
            
            
            
               Sonstige Rechtsbehelfe
            
            
            
               1.
                     Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Justizbehörden, sofern sie in Gerichtsverfahren in Zivilsachen eine Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums des Rechteinhabers feststellen, auf Antrag des Rechteinhabers befugt sind, zumindest im Hinblick auf unerlaubt hergestellte urheberrechtlich geschützte Waren und nachgeahmte Markenwaren
            
            
            
               a)
                     anzuordnen, dass derartige rechtsverletzende Waren
            
            
            
               i)
                     vernichtet werden, sofern keine außergewöhnlichen Umstände dem entgegenstehen, oder
            
            
            
               ii)
                     dass außerhalb der Vertriebswege so über sie verfügt wird, dass dem Rechteinhaber kein Schaden entsteht,
            
            
            
               und zwar ohne jedwede Entschädigung, und
            
            
            
               b)
                     anzuordnen, dass Material und Werkzeuge, die vorwiegend zur Herstellung oder Schaffung der rechtsverletzenden Waren verwendet wurden, ohne ungebührliche Verzögerung und ohne jedwede Entschädigung vernichtet werden oder dass darüber außerhalb der Vertriebswege so verfügt wird, dass die Gefahr weiterer Rechtsverletzungen möglichst gering gehalten wird.
            
            
            
               2.
                     Bei der Prüfung eines Antrags eines Rechteinhabers nach Absatz 1 sind die Notwendigkeit eines angemessenen Verhältnisses zwischen der Schwere der Rechtsverletzung und den angeordneten Rechtsbehelfen sowie die Interessen Dritter zu berücksichtigen.
            
            
            
               3.
                     Die Kosten der Rechtsbehelfe nach diesem Artikel können dem Verletzer auferlegt werden.
            
            
         
         
            
            
               Artikel 10.42
            
            
            
               Gerichtliche Anordnungen
            
            
            
               Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Justizbehörden, sofern sie in Gerichtsverfahren in Zivilsachen eine Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums des Rechteinhabers feststellen, auf Antrag des Rechteinhabers befugt sind, gegen den Verletzer oder gegebenenfalls gegen einen Dritten, welcher der Zuständigkeit der betreffenden Justizbehörde untersteht, eine Anordnung zu erlassen, deren Zweck darin besteht, die weitere Verletzung des betreffenden Rechts zu untersagen. Sofern es in den internen Rechtsvorschriften der Vertragspartei vorgesehen ist, werden im Falle der Missachtung einer Anordnung gegebenenfalls Zwangsgelder verhängt, um ihre Einhaltung zu gewährleisten.
            
            
            
            
               Artikel 10.43
            
            
            
               Ersatzmaßnahmen
            
            
            
               Jede Vertragspartei kann in ihrem internen Recht vorsehen, dass ihre Justizbehörden, sofern sie in Gerichtsverfahren in Zivilsachen eine Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums des Rechteinhabers feststellen, in geeigneten Fällen auf Antrag der Person, der die Maßnahmen des Artikels 10.41 (Sonstige Rechtsbehelfe) und/oder des Artikels 10.42 (Gerichtliche Anordnungen) auferlegt werden könnten, anordnen können, dass anstelle der Anwendung der Maßnahmen des Artikels 10.41 (Sonstige Rechtsbehelfe) und/oder des Artikels 10.42 (Gerichtliche Anordnungen) eine Abfindung an die geschädigte Partei zu zahlen ist, sofern die betreffende Person weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat, ihr aus der Durchführung der betreffenden Maßnahmen ein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen würde und die Zahlung einer Abfindung an die geschädigte Partei als angemessene Entschädigung erscheint.
                  66
               
            
            
            
            
               Artikel 10.44
            
            
            
               Schadensersatz
            
            
            
               1.
                     Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Justizbehörden bei Gerichtsverfahren in Zivilsachen zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums anordnen können, dass der Verletzer, der wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er eine Verletzungshandlung vornimmt, dem Rechteinhaber zum Ausgleich des diesem aus der Verletzung entstandenen Schadens einen angemessenen Schadensersatz leistet.
            
         
         
            
            
               2.
                     Bei der Festlegung der Höhe des Schadensersatzes für eine Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums sind die Justizbehörden einer Vertragspartei befugt, unter anderem jedes vom Rechteinhaber vorgelegte legitime Wertmaß zu berücksichtigen, das die entgangenen Gewinne beinhalten kann, den anhand des Marktpreises gemessenen Wert der von der Verletzung betroffenen Ware oder Dienstleistung oder den empfohlenen Verkaufspreis.
                  67
                Zumindest bei Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte und bei Markennachahmung sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre Justizbehörden anordnen können, dass der Verletzer dem Rechteinhaber den Verletzergewinn herausgibt, sei es als Alternative oder als Ergänzung oder als Teil des Schadensersatzes.
            
            
            
               3.
                     Alternativ zu Absatz 2 kann jede Vertragspartei vorsehen, dass ihre Justizbehörden befugt sind, den Schadensersatz in geeigneten Fällen als Pauschalbetrag festzusetzen, und zwar auf der Grundlage von Faktoren wie mindestens dem Betrag der Vergütung oder Gebühr, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums eingeholt hätte.
            
            
            
               4.
                     Die Bestimmungen dieses Artikels verbieten einer Vertragspartei nicht die Regelung, dass ihre Justizbehörden in Fällen, in denen der Verletzer eine Verletzungshandlung vorgenommen hat, ohne dass er dies wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, die Herausgabe der Gewinne oder die Zahlung von Schadensersatz in vorgegebener Höhe anordnen dürfen.
            
            
            
            
               Artikel 10.45
            
            
            
               Rechtskosten
            
            
            
               Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Justizbehörden beim Abschluss von Gerichtsverfahren in Zivilsachen wegen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums gegebenenfalls anordnen können, dass der obsiegenden Partei von der unterlegenen Partei die Rechtskosten oder -gebühren sowie angemessene Anwaltshonorare oder sonstige nach dem internen Recht dieser Vertragspartei anfallende Kosten zugesprochen werden.
            
            
            
            
               Artikel 10.46
            
            
            
               Vermutung der Urheberschaft und der Inhaberschaft verwandter Schutzrechte
            
            
            
               In zivilrechtlichen Verfahren mit Bezug zu Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten gewährleistet jede Vertragspartei die Rechtsvermutung, nach der zumindest bei Werken der Literatur und Kunst sowie bei Darbietungen und Tonträgern die natürliche oder juristische Person, deren Name in der üblichen Weise als Autor eines Werkes, einer Darbietung oder eines Tonträgers dieser Art angegeben ist, bis zum Beweis des Gegenteils als Inhaber des betreffenden Rechts angesehen wird und infolgedessen Verletzungsverfahren anstrengen kann.
            
         
         
            
            
            
               Artikel 10.47
            
            
            
               Haftung der Anbieter von Vermittlungsdiensten
            
            
            
               1.
                     Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6 sieht jede Vertragspartei in ihrem internen Recht Ausnahmen oder Beschränkungen vor hinsichtlich der Haftung von Diensteanbietern oder hinsichtlich des Anwendungsbereichs der Rechtsbehelfe gegenüber diesen bei Verletzungen des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte oder bei Markenverstößen, die über Informationssysteme oder Netze erfolgen, die von ihnen oder in ihrem Namen kontrolliert oder betrieben werden.
            
            
            
               2.
                     Die in Absatz 1 aufgeführten Ausnahmen oder Beschränkungen
            
            
            
               a)
                     erstrecken sich auf folgende Funktionen:
            
            
            
               i)
                     Übermittlung
                  68
                oder Zugänglichmachung von Material ohne Auswahl und/oder Änderung von dessen Inhalt
                  69
                und
            
            
            
               ii)
                     Zwischenspeicherung (Caching) mittels eines automatischen Prozesses
                  70
                und
            
            
            
               b)
                     können sich ferner auf folgende Funktionen erstrecken:
            
            
            
               i)
                     auf Anweisung eines Benutzers Speicherung von Material, das auf einem System oder in einem Netz abgelegt ist, welches vom Diensteanbieter oder für ihn kontrolliert oder betrieben wird, und
            
            
         
         
            
               ii)
                     Verweisung eines Nutzers an oder Verknüpfung eines Nutzers mit einer Online-Ressource unter Einsatz von Standortinformationsinstrumenten, darunter Hyperlinks und Verzeichnisse.
            
            
            
               3.
                     Die Rückgriffmöglichkeit auf Ausnahmen oder Beschränkungen im Sinne dieses Artikels darf nicht an die Bedingung geknüpft werden, dass der Diensteanbieter seinen Dienst überwacht oder dass er aktiv nach Tatsachen forscht, die auf eine Verletzungstätigkeit hindeuten, es sei denn, dies geschieht in einem Maße, das mit derartigen technischen Maßnahmen vereinbar ist.
            
            
            
               4.
                     Jede Vertragspartei kann in ihrem internen Recht Bedingungen vorschreiben, unter denen Diensteanbieter die Ausnahmen oder Beschränkungen nach diesem Artikel für sich in Anspruch nehmen können. Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 kann jede Vertragspartei geeignete Verfahren zur wirksamen Benachrichtigung über angebliche Verstöße einführen sowie zur wirksamen Gegenbenachrichtigung seitens derjenigen, deren Inhalte aufgrund eines Fehlers oder einer Fehlidentifizierung entfernt oder abgeschaltet wurden.
            
            
            
               5.
                     Dieser Artikel gilt unbeschadet der Verfügbarkeit allgemein anwendbarer Verteidigungsmittel gegen einen Verstoß gegen das Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte oder Marken. Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nach der Rechtsordnung der jeweiligen Vertragspartei vom Diensteanbieter verlangt, die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern.
            
            
            
               6.
                     Jede Vertragspartei kann die andere Vertragspartei um Konsultationen ersuchen, um der Frage nachzugehen, wie zukünftige Funktionen behandelt werden sollen, die mit den in diesem Artikel behandelten Funktionen vergleichbar sind.
            
            
            
            
               Abschnitt D
            
            
            
               Grenzmaßnahmen
            
            
            
            
               Artikel 10.48
            
            
            
               Begriffsbestimmungen
            
            
         
         
            
               Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck
            
            
            
               a)
                     „Waren mit nachgeahmter geografischer Angabe“ Waren einschließlich Verpackungen, auf denen unbefugt ein Zeichen angebracht ist, das mit einer in dem Gebiet, in dem sich die Waren befinden, für solche Waren rechtsgültig eingetragenen geografischen Angabe identisch ist oder das sich in seinen wesentlichen Merkmalen nicht von einer solchen geografischen Angabe unterscheiden lässt und das dadurch nach Maßgabe des internen Rechts der Vertragspartei, in der sich die Waren befinden, die Rechte des Inhabers der betreffenden geografischen Angabe verletzt;
            
            
            
               b)
                     „nachgeahmte Markenwaren“ Waren einschließlich Verpackungen, auf denen unbefugt eine Marke angebracht ist, die mit einer für solche Waren rechtsgültig eingetragenen Marke identisch ist oder die sich in ihren wesentlichen Merkmalen nicht von einer solchen Marke unterscheiden lässt und die dadurch nach Maßgabe des internen Rechts der Vertragspartei, in der sich die Waren befinden, die Rechte des Inhabers der betreffenden Marke verletzt;
            
            
            
               c)
                     „Durchfuhrwaren“ Waren, deren Weg durch das Gebiet einer Vertragspartei, mit oder ohne Umladung – sei es mit oder ohne Anlandung im Gebiet der Vertragspartei –, Einlagerung, Umpackung oder Änderung der Beförderungsart oder des Transportmittels, nur einen Teil des Gesamtbeförderungsweges ausmacht, dessen Anfang und Ende außerhalb der Grenzen der Vertragspartei liegen, durch deren Gebiet die Durchfuhr erfolgt;
            
            
            
               d)
                     „unerlaubt hergestellte urheberrechtlich geschützte Waren“ Waren, die ohne Zustimmung des Rechteinhabers oder einer vom Rechteinhaber im Land der Herstellung ordnungsgemäß ermächtigten Person vervielfältigt wurden und die unmittelbar oder mittelbar von einem Gegenstand angefertigt wurden, dessen Vervielfältigung ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht nach Maßgabe des internen Rechts der Vertragspartei, in der sich die Waren befinden, verletzt hätte;
            
            
            
               e)
                     „unerlaubt hergestellte Waren, bei deren Herstellung Muster oder Modelle verwendet wurden“ Waren, für die das Muster oder Modell eingetragen wurde und die ohne Zustimmung des Rechteinhabers oder einer vom Rechteinhaber im Land der Herstellung ordnungsgemäß ermächtigten Person dieses Muster oder Modell oder ein Muster oder Modell, das sich hiervon nicht wesentlich unterscheidet, tragen, wenn die Herstellung dieser Waren nach Maßgabe des internen Rechts der Vertragspartei, in der sich die Waren befinden, eine Rechtsverletzung dargestellt hätte.
            
            
            
            
               Artikel 10.49
            
            
            
               Geltungsbereich der Grenzmaßnahmen
            
            
            
               1.
                     Unbeschadet des Absatzes 3 führt jede Vertragspartei für unter zollamtlicher Überwachung stehende Waren Verfahren ein oder hält Verfahren aufrecht, nach denen ein Rechteinhaber die zuständigen Behörden der Vertragspartei ersuchen kann, die Freigabe folgender verdächtiger Waren auszusetzen:
            
            
            
               a)
                     nachgeahmte Markenwaren,
            
         
         
            
            
               b)
                     unerlaubt hergestellte urheberrechtlich geschützte Waren,
            
            
            
               c)
                     Waren mit nachgeahmter geografischer Angabe und
            
            
            
               d)
                     unerlaubt hergestellte Waren, bei deren Herstellung Muster oder Modelle verwendet wurden.
            
            
            
               2.
                     Jede Vertragspartei führt für unter zollamtlicher Überwachung stehende Waren Verfahren ein oder hält Verfahren aufrecht, nach denen ihre zuständigen Behörden von sich aus tätig werden und die Freigabe folgender verdächtiger Waren aussetzen können:
                  71
               
            
            
            
               a)
                     nachgeahmte Markenwaren,
            
            
            
               b)
                     unerlaubt hergestellte urheberrechtlich geschützte Waren und
            
            
            
               c)
                     Waren mit nachgeahmter geografischer Angabe.
            
            
            
               3.
                     Für Durchfuhrwaren sind die Vertragsparteien nicht verpflichtet, die in den Absätzen 1 und 2 genannten Verfahren bereitzustellen. Dies gilt unbeschadet des Artikels 10.51 (Zusammenarbeit) Absatz 2.
            
            
            
               4.
                     Singapur setzt die in den Absätzen 1 und 2 genannten Verpflichtungen im Idealfall innerhalb von zwei Jahren, jedoch nicht später als drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens vollständig um, was die Verfahren in Bezug auf folgende Waren betrifft:
            
            
            
               a)
                     Waren mit nachgeahmter geografischer Angabe und
            
         
         
            
            
               b)
                     unerlaubt hergestellte Waren, bei deren Herstellung Muster oder Modelle verwendet wurden.
            
            
            
            
               Artikel 10.50
            
            
            
               Identifizierung von Warensendungen
            
            
            
               Um die wirksame Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zu erleichtern, wenden die Zollbehörden verschiedene Methoden an, um Warensendungen zu identifizieren, in denen nachgeahmte Markenwaren, unerlaubt hergestellte urheberrechtlich geschützte Waren, unerlaubt hergestellte Waren, bei deren Herstellung Muster oder Modelle verwendet wurden, oder Waren mit nachgeahmter geografischer Angabe enthalten sind. Zu diesen Methoden gehören Verfahren der Risikoanalyse unter anderem auf der Grundlage der von den Rechteinhabern bereitgestellten Informationen, ermittlungsdienstlicher Erkenntnisse und Frachtkontrollen.
            
            
            
            
               Artikel 10.51
            
            
            
               Zusammenarbeit
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien kommen überein, mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, den internationalen Handel mit Waren, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen, zu unterbinden. Zu diesem Zweck tauschen sie insbesondere Informationen aus und sorgen für eine einvernehmliche Zusammenarbeit zwischen ihren Zollbehörden in Bezug auf den Handel mit nachgeahmten Markenwaren, unerlaubt hergestellten urheberrechtlich geschützten Waren, unerlaubt hergestellten Waren, bei deren Herstellung Muster oder Modelle verwendet wurden, sowie Waren mit nachgeahmter geografischer Angabe.
            
            
            
               2.
                     Besteht der Verdacht, dass es sich bei Warensendungen, die sich im Gebiet einer Vertragspartei auf der Durchfuhr befinden oder dort umgeladen werden und die für das Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind, um nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren handelt, so stellen die Vertragsparteien der anderen Vertragspartei von sich aus oder auf Ersuchen der anderen Vertragspartei die ihnen vorliegenden Informationen zur Verfügung, damit ein wirksames Vorgehen gegen diese Sendungen möglich ist. Die Vertragsparteien dürfen keine Informationen zur Verfügung stellen, die vom Versender, der Schifffahrtslinie oder ihrem Agenten auf vertraulicher Basis übermittelt wurden.
            
            
            
         
         
            
               Abschnitt E
            
            
            
               Zusammenarbeit
            
            
            
            
               Artikel 10.52
            
            
            
               Zusammenarbeit
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien kommen überein, mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, die Erfüllung der Zusagen und Verpflichtungen dieses Kapitels zu unterstützen. Die Zusammenarbeit erstreckt sich unter anderem auf folgende Tätigkeiten:
            
            
            
               a)
                     Informationsaustausch über die Rechtsrahmen für Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich der Anwendung von Rechtsvorschriften über das geistige Eigentum und von Systemen zu dessen Schutz, mit dem Ziel, die effiziente Eintragung von Rechten des geistigen Eigentums zu fördern;
            
            
            
               b)
                     Austausch von Erfahrungen und bewährten Vorgehensweisen bei der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zwischen den jeweiligen für die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zuständigen Behörden;
            
            
            
               c)
                     Informationsaustausch und Zusammenarbeit im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit sowie Ergreifung geeigneter Initiativen zur stärkeren Sensibilisierung für die Vorteile der Rechte des geistigen Eigentums und der Systeme zu seinem Schutz;
            
            
            
               d)
                     Kapazitätsaufbau und technische Zusammenarbeit unter anderem auf folgenden Feldern: Verwaltung, Lizenzierung, Bewertung und Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums; Technologie und Marktinformationen; Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftszweigen, auch im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums, die zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt angewandt werden können, gegebenenfalls durch Einrichtung einer Plattform oder einer Datenbank; öffentlich-private Partnerschaften zur Förderung von Kultur und Innovation;
            
            
            
               e)
                     Informationsaustausch und Zusammenarbeit bei Fragen des geistigen Eigentums, soweit angezeigt und für die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien relevant, und
            
         
         
            
            
               f)
                     sonstige Bereiche der Zusammenarbeit oder Tätigkeitsfelder, die zwischen den Vertragsparteien erörtert und vereinbart werden.
            
            
            
               2.
                     Unbeschadet des Absatzes 1 kommen die Vertragsparteien überein, eine Kontaktstelle für den ständigen Dialog zu benennen, die auch Sitzungen über Fragen des geistigen Eigentums einberufen kann, soweit dies sinnvoll ist, an denen die jeweiligen Sachverständigen der Vertragsparteien für unter dieses Kapitel fallende Angelegenheiten teilnehmen.
            
            
            
               3.
                     Bei der Zusammenarbeit nach diesem Artikel sind die jeweiligen Gesetze, sonstigen Vorschriften, Richtlinien oder Politiken der Vertragsparteien zu beachten. Die Zusammenarbeit erfolgt zudem nach einvernehmlich festgelegten Bedingungen und richtet sich nach der Verfügbarkeit der entsprechenden Mittel bei der jeweiligen Vertragspartei.
            
            
            
            
               Kapitel elf
            
            
            
               Wettbewerb und wettbewerbsbezogene Fragen
            
            
            
            
               Abschnitt A
            
            
            
               Kartelle und Zusammenschlüsse
            
            
            
            
               Artikel 11.1
            
            
         
         
            
               Grundsätze
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs im Rahmen ihrer Handelsbeziehungen an. Sie erkennen an, dass wettbewerbsfeindliche Geschäftsgebaren oder Geschäftsvorgänge das reibungslose Funktionieren ihrer Märkte beeinträchtigen und die Vorteile der Handelsliberalisierung untergraben können.
            
            
            
               2.
                     Um einen freien und unverfälschten Wettbewerb in allen Wirtschaftsbereichen zu fördern, wendet jede Vertragspartei in ihrem Gebiet umfassende Rechtsvorschriften an, mit denen wirksam vorgegangen wird gegen
            
            
            
               a)
                     horizontale und vertikale Vereinbarungen
                  72
                zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensverbänden und abgestimmte Verhaltensweisen, die im gesamten Gebiet der jeweiligen Vertragspartei oder in einem wesentlichen Teil dieses Gebietes die Verhinderung, Einschränkung oder Verzerrung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
            
            
            
               b)
                     die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung im gesamten Gebiet der jeweiligen Vertragspartei oder in einem wesentlichen Teil dieses Gebiets durch ein oder mehrere Unternehmen und
            
            
            
               c)
                     Unternehmenszusammenschlüsse, die insbesondere durch die Schaffung oder den Ausbau einer marktbeherrschenden Stellung im gesamten Gebiet der jeweiligen Vertragspartei oder in einem wesentlichen Teil dieses Gebiets zu einer erheblichen Verminderung des Wettbewerbs führen oder einen wirksamen Wettbewerb erheblich behindern,
            
            
            
               welche sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken.
            
            
            
            
               Artikel 11.2
            
            
            
               Durchführung
            
            
            
               1.
                     Jede Vertragspartei bleibt bei der Weiterentwicklung und Umsetzung ihres jeweiligen Rechts autonom. Die Vertragsparteien verpflichten sich jedoch, Behörden zu unterhalten, die für die wirksame Durchsetzung der in Artikel 11.1 (Grundsätze) Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften zuständig und angemessen ausgestattet sind.
            
         
         
            
            
               2.
                     Die Vertragsparteien wenden ihre jeweiligen in Artikel 11.1 (Grundsätze) Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften transparent, diskriminierungsfrei und unter Einhaltung der Grundsätze des fairen Verfahrens und des Rechts auf Verteidigung für die betroffenen Parteien an, einschließlich des Rechts der betroffenen Parteien, vor der Entscheidung über einen Fall gehört zu werden.
            
            
            
            
               Abschnitt B
            
            
            
               Öffentliche Unternehmen, Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten und staatliche Monopole
            
            
            
            
               Artikel 11.3
            
            
            
               Öffentliche Unternehmen und Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten
            
            
            
               1.
                     Die Bestimmungen dieses Kapitels hindern die Vertragsparteien nicht daran, nach Maßgabe ihres jeweiligen Rechts öffentliche Unternehmen zu gründen oder beizubehalten oder Unternehmen besondere oder ausschließliche Rechte einzuräumen.
            
            
            
               2.
                     Jede Vertragspartei stellt sicher, dass öffentliche Unternehmen und Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten den in Abschnitt A (Kartelle und Zusammenschlüsse) genannten Rechtsvorschriften unterliegen, soweit die Anwendung dieser Vorschriften die Erfüllung der diesen Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben weder rechtlich noch tatsächlich behindert.
            
            
            
               3.
                     Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten ihre besonderen oder ausschließlichen Rechte nicht dazu nutzen, auf einem anderen Markt, auf dem solche Unternehmen keine besonderen oder ausschließlichen Rechte genießen, direkt oder indirekt, auch nicht über ihre Geschäfte mit ihren Mutterunternehmen, Tochterunternehmen oder anderen im gemeinsamen Eigentum stehenden Unternehmen, wettbewerbswidrige Praktiken anzuwenden, die sich nachteilig auf die Investitionen oder den Waren- oder Dienstleistungshandel der anderen Vertragspartei auswirken.
            
            
            
               4.
                     Singapur stellt sicher, dass ein öffentliches Unternehmen oder ein Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten bei seinen Käufen oder Verkäufen von Waren oder Dienstleistungen allein aus kommerziellen Erwägungen heraus handelt, etwa in Bezug auf Preis, Qualität, Verfügbarkeit, Marktgängigkeit, Beförderung und andere den Kauf oder Verkauf betreffende Geschäftsbedingungen, und dass es die Niederlassungen der Union, die Waren der Union und die Dienstleistungsanbieter der Union diskriminierungsfrei behandelt; im Falle eines Unternehmens mit besonderen oder ausschließlichen Rechten gilt dies für die Käufe oder Verkäufe, die im Zusammenhang mit der Ausübung der besonderen oder ausschließlichen Rechte erfolgen.
            
         
         
            
            
            
               Artikel 11.4
            
            
            
               Staatliche Monopole
            
            
            
               Obgleich dieses Kapitel nicht dahin gehend auszulegen ist, dass es eine Vertragspartei daran hindert, staatliche Monopole zu benennen oder beizubehalten, formt jede Vertragspartei staatliche Handelsmonopole doch so um, dass hinsichtlich der Bedingungen, unter denen Waren oder Dienstleistungen bei natürlichen oder juristischen Personen der anderen Vertragspartei erworben oder an natürliche oder juristische Personen der anderen Vertragspartei veräußert werden, jede Diskriminierung durch solche Monopole ausgeschlossen ist.
            
            
            
            
               Abschnitt C
            
            
            
               Subventionen
            
            
            
            
               Artikel 11.5
            
            
            
               Begriffsbestimmung und Geltungsbereich
            
            
            
               1.
                     Für die Zwecke dieses Abkommens ist eine Subvention eine Maßnahme, bei der die Bedingungen des Artikels 1 Absatz 1 des Subventionsübereinkommens erfüllt sind, unabhängig davon, ob die Subvention im Zusammenhang mit der Produktion von Waren oder von Dienstleistungen gewährt wird.
                  73
               
            
            
         
         
            
               2.
                     Eine Subvention unterliegt diesem Kapitel nur insofern, als sie im Sinne des Artikels 2 des Subventionsübereinkommens als spezifisch gilt. Alle unter Artikel 11.7 (Verbotene Subventionen) fallenden Subventionen gelten als spezifische Subventionen.
            
            
            
               3.
                     Die Artikel 11.7 (Verbotene Subventionen), 11.8 (Sonstige Subventionen) und 11.10 (Überprüfungsklausel) sowie Anhang 11-A gelten nicht für Fischereisubventionen, Subventionen für unter Anhang 1 des Landwirtschaftsübereinkommens fallende Erzeugnisse und andere unter das Landwirtschaftsübereinkommen fallende Subventionen.
            
            
            
            
               Artikel 11.6
            
            
            
               Verhältnis zur WTO
            
            
            
               Die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei aus dem WTO-Übereinkommen, insbesondere das Recht, gegen eine von der anderen Vertragspartei gewährte Subvention handelspolitische Schutzmaßnahmen einzuführen, Streitbeilegungsverfahren in Anspruch zu nehmen oder andere angemessene Maßnahmen zu ergreifen, bleiben von den Bestimmungen dieses Abschnitts unberührt.
            
            
            
            
               Artikel 11.7
            
            
            
               Verbotene Subventionen
            
            
            
               1.
                     In Bezug auf Subventionen im Bereich des Warenhandels bekräftigen die Vertragsparteien ihre Rechte und Pflichten aus Artikel 3 des Subventionsübereinkommens, der sinngemäß in dieses Abkommen aufgenommen wird.
            
            
            
               2.
                     Die folgenden Subventionen im Bereich des Waren- und Dienstleistungshandels sind verboten:
            
            
         
         
            
               a)
                     Rechtsvereinbarungen, nach denen eine Regierung oder eine öffentliche Einrichtung für die Deckung von Schulden oder Verbindlichkeiten bestimmter Unternehmen haftet, wobei weder die Höhe dieser Schulden und Verbindlichkeiten noch die Dauer dieser Haftung rechtlich oder tatsächlich begrenzt sind, und
            
            
            
               b)
                     Unterstützung insolventer oder angeschlagener Unternehmen in jeglicher Form (zum Beispiel durch Kredite und Bürgschaften, Barzuschüsse, Kapitalzuführungen, Bereitstellung von Vermögenswerten unter dem Marktpreis oder Steuerbefreiungen) ohne einen überzeugenden, auf realistische Annahmen gestützten Sanierungsplan, der die langfristige Erholung des angeschlagenen Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist gewährleistet, und ohne eine beträchtliche Eigenbeteiligung des Unternehmens an den Sanierungskosten,
                  74
               
            
            
            
               es sei denn, die subventionierende Vertragspartei hat auf Ersuchen der anderen Vertragspartei nachgewiesen, dass die fragliche Subvention sich nicht auf den Handel der anderen Vertragspartei auswirkt und voraussichtlich auch nicht auswirken wird.
            
            
            
               3.
                     Die Bestimmungen des Absatzes 2 Buchstaben a und b hindern eine Vertragspartei nicht daran, Subventionen zu vergeben, die zur Behebung einer beträchtlichen Störung in ihrem Wirtschaftsleben gewährt werden. Eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben einer Vertragspartei ist eine außergewöhnliche, vorübergehende schwere Krise, die nicht nur eine bestimmte Region oder einen bestimmten Wirtschaftssektor der Vertragspartei, sondern ihre gesamte Volkswirtschaft betrifft.
            
            
            
               4.
                     Absatz 2 Buchstabe b gilt nicht für Subventionen, die als Ausgleich für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen gewährt werden, oder für Subventionen zugunsten des Steinkohlebergbaus.
            
            
               Artikel 11.8
            
            
            
               Sonstige Subventionen
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien kommen überein, sich nach besten Kräften darum zu bemühen, Wettbewerbsverzerrungen aufgrund sonstiger spezifischer Subventionen im Bereich des Waren- und Dienstleistungshandels, die nicht unter Artikel 11.7 (Verbotene Subventionen) fallen, durch Anwendung ihres Wettbewerbsrechts oder auf sonstige Weise zu beseitigen, soweit sie sich auf den Handel einer Vertragspartei auswirken oder voraussichtlich auswirken werden, und das Auftreten solcher Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Anhang 11-A enthält Anwendungsleitlinien insbesondere für die Arten von Subventionen, die keine solchen Auswirkungen haben.
            
            
            
               2.
                     Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen der jeweils anderen Vertragspartei Informationen auszutauschen und innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens einen ersten Dialog zu führen mit dem Ziel, unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf multilateraler Ebene Regeln für die Vergabe sonstiger Subventionen auszuarbeiten. Zu diesem Zweck können die Vertragsparteien einen Beschluss im Handelsausschuss fassen.
            
            
            
            
               Artikel 11.9
            
            
         
         
            
               Transparenz
            
            
            
               1.
                     Jede Vertragspartei sorgt für Transparenz bei der Subventionsvergabe im Waren- und Dienstleistungshandel. Zu diesem Zweck erstattet jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei alle zwei Jahre Bericht über die Rechtsgrundlage, die Form und möglichst auch den Betrag oder den Finanzplan sowie über den Empfänger der von ihrer Regierung oder einer öffentlichen Einrichtung gewährten Subventionen.
            
            
            
               2.
                     Der Bericht gilt als vorgelegt, wenn die einschlägigen Informationen von den Vertragsparteien oder in ihrem Namen bis zum Juni des zweiten Kalenderjahres nach der Gewährung der Subventionen auf einer Website öffentlich zugänglich gemacht worden sind.
            
            
            
            
               Artikel 11.10
            
            
            
               Überprüfungsklausel
            
            
            
               Die Vertragsparteien überprüfen laufend die in diesem Abschnitt behandelten Angelegenheiten. Jede Vertragspartei kann den Handelsausschuss mit derartigen Angelegenheiten befassen. Die Vertragsparteien kommen überein, die bei der Umsetzung dieses Abschnitts erzielten Fortschritte nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle zwei Jahre zu überprüfen, sofern beide Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.
            
            
            
            
               Abschnitt D
            
            
            
               Allgemeine Angelegenheiten
            
            
            
            
               Artikel 11.11
            
         
         
            
            
               Zusammenarbeit und Koordinierung bei der Rechtsdurchsetzung
            
            
            
               Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass Zusammenarbeit und Koordinierung für eine noch wirksamere Durchsetzung der Rechtsvorschriften von Bedeutung sind. Ihre jeweiligen Behörden bemühen sich um Koordinierung und Zusammenarbeit bei der Durchsetzung ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften, um das Ziel dieses Abkommens, einen freien und unverfälschten Wettbewerb in ihren Handelsbeziehungen, zu verwirklichen.
            
            
            
            
               Artikel 11.12
            
            
            
               Vertraulichkeit
            
            
            
               1.
                     Gibt eine Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens Informationen weiter, so stellt sie den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und anderen vertraulichen Informationen sicher.
            
            
            
               2.
                     Gibt eine Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens Informationen auf vertraulicher Basis weiter, so wahrt die empfangende Vertragspartei nach Maßgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen.
            
            
            
            
               Artikel 11.13
            
            
            
               Konsultation
            
            
            
               1.
                     Um das gegenseitige Verständnis zwischen den Vertragsparteien zu fördern oder um spezifische Fragen zu Abschnitt A (Kartelle und Zusammenschlüsse), Abschnitt B (Öffentliche Unternehmen, Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten und staatliche Monopole) oder Abschnitt D (Allgemeine Angelegenheiten) zu erörtern, nimmt jede Vertragspartei auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Konsultationen über die Vorstellungen der anderen Vertragspartei auf. Die Vertragspartei gibt in ihrem Ersuchen gegebenenfalls an, inwiefern die Frage den Handel zwischen den Vertragsparteien betrifft.
            
         
         
            
            
               2.
                     Auf Ersuchen einer Vertragspartei erörtern die Vertragsparteien unverzüglich jede Frage, die sich aus der Auslegung oder Anwendung des Abschnitts A (Kartelle und Zusammenschlüsse), des Abschnitts B (Öffentliche Unternehmen, Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten und staatliche Monopole) oder des Abschnitts D (Allgemeine Angelegenheiten) ergibt.
            
            
            
               3.
                     Um bei den Konsultationen eine Erörterung der betreffenden Frage zu erleichtern, bemüht sich jede Vertragspartei, der anderen Vertragspartei einschlägige, nicht vertrauliche Informationen zur Verfügung zu stellen.
            
            
            
            
               Artikel 11.14
            
            
            
               Streitbeilegung und Vermittlungsmechanismus
            
            
            
               Die Vertragsparteien dürfen sich in Fragen, die sich aus diesem Kapitel ergeben, mit Ausnahme des Artikels 11.7 (Verbotene Subventionen), nicht auf Kapitel vierzehn (Streitbeilegung) und Kapitel fünfzehn (Vermittlungsmechanismus) berufen.
            
            
            
            
               Kapitel zwölf
            
            
            
               Handel und nachhaltige Entwicklung
            
            
            
            
               Abschnitt A
            
            
         
         
            
               Einleitende Bestimmungen
            
            
            
            
               Artikel 12.1
            
            
            
               Hintergrund und Ziele
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien erinnern an die Agenda 21 der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (1992), die Präambel des WTO-Übereinkommens, die Erklärung der WTO-Ministerkonferenz von Singapur (1996), den Johannesburg-Aktionsplan für nachhaltige Entwicklung (2002), die Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen über produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle (2006) sowie die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (im Folgenden „IAO“) über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung (2008). In Anbetracht dieser Instrumente bekräftigen die Vertragsparteien ihre Entschlossenheit, den internationalen Handel und ihre bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen auf eine Weise weiterzuentwickeln und zu fördern, die dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung gerecht wird.
            
            
            
               2.
                     Die Vertragsparteien erkennen an, dass die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und der Umweltschutz Komponenten einer nachhaltigen Entwicklung sind, die sich gegenseitig beeinflussen und verstärken. Sie betonen, dass eine Zusammenarbeit in handelsbezogenen sozialen und umweltspezifischen Fragen als Bestandteil eines Gesamtkonzepts für die Bereiche Handel und nachhaltige Entwicklung von Vorteil ist.
            
            
            
               3.
                     Die Vertragsparteien erkennen an, dass es unangemessen ist, Handel oder Investitionen dadurch zu fördern, dass sie den in ihrem internen Arbeits- und Umweltrecht garantierten Schutz lockern oder verringern. Gleichzeitig betonen die Vertragsparteien, dass Umwelt- und Arbeitsnormen nicht für protektionistische Zwecke genutzt werden sollten.
            
            
            
               4.
                     Die Vertragsparteien erkennen an, dass es ihr Ziel ist, ihre Handelsbeziehungen und ihre Zusammenarbeit in einer Weise zu intensivieren, dass eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Absätze 1 und 2 gefördert wird. In Anbetracht der besonderen Gegebenheiten jeder Vertragspartei ist es nicht die Absicht der Vertragsparteien, ihre Arbeits- oder Umweltnormen zu harmonisieren.
            
            
            
            
               Artikel 12.2
            
            
            
               Regelungsrecht und Schutzniveau
            
            
         
         
            
               1.
                     Die Vertragsparteien erkennen das Recht jeder Vertragspartei an, über ihre eigenen Umweltschutz- und Arbeitsschutzniveaus zu bestimmen und ihre Rechtsvorschriften sowie ihre Politik in diesen Bereichen entsprechend festzulegen oder zu ändern, wobei die Grundsätze der in den Artikeln 12.3 (Multilaterale Arbeitsnormen und -übereinkünfte) und 12.6 (Multilaterale Umweltnormen und -übereinkünfte) genannten international anerkannten Normen oder Übereinkünfte, bei denen sie Vertragspartei ist, zu berücksichtigen sind.
            
            
            
               2.
                     Die Vertragsparteien arbeiten weiter an der Verbesserung dieser Rechtsvorschriften und dieser Politik und sind bestrebt, für ein hohes Umweltschutz- und Arbeitsschutzniveau zu sorgen und dieses zu fördern.
            
            
            
            
               Abschnitt B
            
            
            
               Handel und nachhaltige Entwicklung – Arbeitsaspekte
                  75
               
            
            
            
            
               Artikel 12.3
            
            
            
               Multilaterale Arbeitsnormen und -übereinkünfte
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine internationale Zusammenarbeit und internationale Übereinkünfte in den Bereichen Beschäftigung und Arbeit als Antwort der internationalen Gemeinschaft auf die wirtschaftlichen, beschäftigungsspezifischen und sozialen Herausforderungen und Chancen der Globalisierung von großer Bedeutung sind. Sie verpflichten sich, soweit angebracht, einander in handelsbezogenen Arbeits- und Beschäftigungsfragen von beiderseitigem Interesse zu konsultieren und zusammenzuarbeiten.
            
            
            
               2.
                     Die Vertragsparteien bekräftigen ihre im Rahmen der Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen über produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle aus dem Jahr 2006 gegebenen Zusagen, die produktive Vollbeschäftigung und eine menschenwürdige Arbeit für alle als Schlüsselelement der nachhaltigen Entwicklung aller Länder und als vorrangiges Ziel für die internationale Zusammenarbeit anzuerkennen. Die Vertragsparteien sind entschlossen, die Entwicklung des internationalen Handels so zu unterstützen, dass eine produktive Vollbeschäftigung und eine menschenwürdige Arbeit für alle gefördert werden.
            
            
            
               3.
                     Im Einklang mit ihren Verpflichtungen im Rahmen der IAO und der von der Internationalen Arbeitskonferenz auf ihrer 86. Tagung im Jahr 1998 angenommenen IAO-Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre Folgemaßnahmen verpflichten sich die Vertragsparteien, die folgenden Prinzipien bezüglich der Grundrechte am Arbeitsplatz zu respektieren, zu fördern und wirksam umzusetzen:
            
            
         
         
            
               a)
                     Vereinigungsfreiheit und effektive Anerkennung des Rechts auf Kollektivverhandlungen,
            
            
            
               b)
                     Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit,
            
            
            
               c)
                     effektive Abschaffung der Kinderarbeit und
            
            
            
               d)
                     Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf.
            
            
            
               Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusagen, die von Singapur und den Mitgliedstaaten der Union ratifizierten IAO-Übereinkommen wirksam umzusetzen.
            
            
            
               4.
                     Die Vertragsparteien werden beständig und nachhaltig die Ratifizierung und wirksame Umsetzung der grundlegenden IAO-Übereinkommen anstreben und diesbezüglich Informationen austauschen. Die Vertragsparteien werden des Weiteren die Ratifizierung und wirksame Umsetzung anderer IAO-Übereinkommen erwägen und werden dabei die jeweiligen internen Gegebenheiten berücksichtigen. Die Vertragsparteien werden diesbezüglich Informationen austauschen.
            
            
            
               5.
                     Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Verletzung der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit nicht als legitimer komparativer Vorteil geltend gemacht oder in anderer Weise genutzt werden darf.
            
            
            
            
               Artikel 12.4
            
            
            
               Zusammenarbeit im Arbeitsbereich
                  im Kontext von Handel und nachhaltiger Entwicklung
            
            
            
               Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit im Bereich handelsbezogener Aspekte der Arbeitspolitik für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens an. Die Vertragsparteien können zum beiderseitigen Nutzen eine Zusammenarbeit unter anderem in folgenden Bereichen aufnehmen:
            
         
         
            
            
               a)
                     Zusammenarbeit in internationalen Foren, die sich mit Arbeitsaspekten des Handels und der nachhaltigen Entwicklung befassen, darunter die IAO und das Asien-Europa-Treffen,
            
            
            
               b)
                     Austausch von Informationen und bewährten Verfahren auf Feldern wie Arbeitsrecht und Arbeitspraktiken, Systeme zur Konformitätskontrolle und Durchsetzung, Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten, Konzertierung der Sozialpartner, Zusammenarbeit von Arbeitnehmern und Management sowie Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,
            
            
            
               c)
                     Meinungsaustausch über die positiven und negativen Auswirkungen des Abkommens auf die Arbeitsaspekte der nachhaltigen Entwicklung und über Möglichkeiten, solche Auswirkungen zu verstärken bzw. zu verhindern oder abzuschwächen, wobei die von einer oder beiden Vertragsparteien durchgeführten Nachhaltigkeitsprüfungen zu berücksichtigen sind,
            
            
            
               d)
                     Meinungsaustausch über die Förderung der Ratifizierung grundlegender IAO-Übereinkommen und anderer Übereinkommen von beiderseitigem Interesse sowie über die wirksame Umsetzung ratifizierter Übereinkommen,
            
            
            
               e)
                     Zusammenarbeit im Bereich handelsbezogener Aspekte der IAO-Agenda für menschenwürdige Arbeit, darunter auch zu Fragen wie Zusammenhänge zwischen Handel und produktiver Vollbeschäftigung, Anpassung des Arbeitsmarktes, arbeitsrechtliche Mindestnormen, Arbeitsstatistiken, Entwicklung der Humanressourcen und lebenslanges Lernen, sozialer Schutz und soziale Eingliederung, sozialer Dialog sowie Gleichstellung von Frauen und Männern, und
            
            
            
               f)
                     Meinungsaustausch über die Auswirkungen von arbeitsrechtlichen Vorschriften, Normen und Standards auf den Handel.
            
            
            
            
               Artikel 12.5
            
            
            
               Wissenschaftliche Informationen
            
            
            
               Bei der Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, die sich auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien auswirken können, trägt jede Vertragspartei den einschlägigen wissenschaftlichen und technischen Informationen und den diesbezüglich gegebenenfalls existierenden internationalen Normen, Leitlinien oder Empfehlungen Rechnung, einschließlich des in diesen internationalen Normen, Leitlinien oder Empfehlungen verankerten Vorsorgeprinzips.
            
            
         
         
            
            
               Abschnitt C
            
            
            
               Handel und nachhaltige Entwicklung – Umweltaspekte
            
            
            
            
               Artikel 12.6
            
            
            
               Multilaterale Umweltnormen und -übereinkünfte
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine verantwortungsvolle internationale Umweltpolitik und internationale Umweltübereinkünfte als Antwort der internationalen Gemeinschaft auf globale oder regionale Umweltprobleme von großer Bedeutung sind, und betonen, dass Handels- und Umweltpolitik sowie die für Handel und Umwelt geltenden Regeln und Maßnahmen stärker auf wechselseitige Unterstützung ausgerichtet sein müssen. In diesem Zusammenhang konsultieren sie einander zu Verhandlungen über handelsbezogene Umweltfragen von beiderseitigem Interesse und arbeiten gegebenenfalls in diesen Fragen zusammen.
            
            
            
               2.
                     Die Vertragsparteien setzen die multilateralen Umweltübereinkünfte, deren Vertragsparteien sie sind, in ihren jeweiligen Gesetzen, Vorschriften oder sonstigen Maßnahmen und Praktiken in ihren Gebieten wirksam um.
                  76
               
            
            
            
               3.
                     Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung, auf das Langzeitziel des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen (im Folgenden „UNFCCC“) und des dazugehörigen Kyoto-Protokolls in einer Weise hinzuarbeiten, die mit den Grundsätzen und Bestimmungen des UNFCCC vereinbar ist. Sie verpflichten sich, zusammenzuarbeiten, um das mit dem UNFCCC eingerichtete multilaterale, regelbasierte System auf der Grundlage der im UNFCCC vereinbarten Beschlüsse zu stärken, und die Anstrengungen zu unterstützen, im Rahmen des UNFCCC eine internationale, für alle Parteien geltende Übereinkunft zum Klimawandel für die Zeit nach 2020 zu erarbeiten.
            
            
            
               4.
                     Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht daran, Maßnahmen zur Umsetzung der multilateralen Umweltübereinkünfte, deren Vertragsparteien sie sind, einzuführen oder aufrechtzuerhalten, sofern diese Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels führen.
            
            
            
            
               Artikel 12.7
            
         
         
            
            
               Handel mit Holz und Holzerzeugnissen
            
            
            
               Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der globalen Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder an. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsparteien zu Folgendem:
            
            
            
               a)
                     Informationsaustausch über Konzepte zur Förderung des Handels mit und des Verbrauchs von Holz und Holzerzeugnissen aus legal und nachhaltig bewirtschafteten Wäldern und Sensibilisierung für solche Konzepte,
            
            
            
               b)
                     Förderung der globalen Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor und Bekämpfung des Handels mit Holz und Holzerzeugnissen aus illegalem Einschlag, zum Beispiel durch Förderung der Verwendung von Holz und Holzerzeugnissen aus legal und nachhaltig bewirtschafteten Wäldern, auch mithilfe von Überprüfungs- und Zertifizierungssystemen,
            
            
            
               c)
                     Zusammenarbeit zwecks Verbesserung der Wirksamkeit der Maßnahmen oder politischen Konzepte zur Bekämpfung des Handels mit Holz und Holzerzeugnissen aus illegalem Einschlag, und
            
            
            
               d)
                     Förderung der wirksamen Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen („CITES“) im Hinblick auf Holzarten, die in ihrem Erhaltungszustand als bedroht eingestuft sind.
            
            
            
            
               Artikel 12.8
            
            
            
               Handel mit Fischereierzeugnissen
            
            
            
               Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass eine nachhaltige Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gewährleistet werden muss. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsparteien zu Folgendem:
            
            
         
         
            
               a)
                     Einhaltung langfristiger Erhaltungsmaßnahmen und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände im Einklang mit den von den jeweiligen Vertragsparteien ratifizierten internationalen Instrumenten sowie Wahrung der Grundsätze der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (im Folgenden „FAO“) und der diesbezüglichen Instrumente der Vereinten Nationen,
            
            
            
               b)
                     Einführung und Umsetzung wirksamer Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (im Folgenden „IUU-Fischerei“), auch durch Zusammenarbeit mit den regionalen Fischereiorganisationen (Regional Fisheries Management Organisations) und erforderlichenfalls durch Umsetzung ihrer Fangdokumentations- oder Fangbescheinigungsregelungen für die Ausfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen. Die Vertragsparteien erleichtern ferner Maßnahmen, mit denen verhindert wird, dass IUU-Erzeugnisse in die Handelsströme gelangen, sowie den Informationsaustausch über IUU-Tätigkeiten,
            
            
            
               c)
                     Einführung wirksamer Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen, mit denen die Einhaltung der Erhaltungsmaßnahmen sichergestellt wird, etwa geeignete Hafenstaatmaßnahmen,  und
            
            
            
               d)
                     Wahrung der Grundsätze des FAO-Übereinkommens zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See und Einhaltung der einschlägigen Vorschriften des FAO-Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei.
            
            
            
            
               Artikel 12.9
            
            
            
               Wissenschaftliche Informationen
            
            
            
               Bei der Ausarbeitung und Durchführung von Umweltschutzmaßnahmen, die sich auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien auswirken können, trägt jede Vertragspartei dem wissenschaftlichen Beweismaterial und den gegebenenfalls existierenden einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien oder Empfehlungen sowie dem Vorsorgeprinzip Rechnung.
            
            
            
            
               Artikel 12.10
            
            
            
               Zusammenarbeit im Umweltbereich im Kontext von Handel und nachhaltiger Entwicklung
            
            
         
         
            
               Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit im Bereich handelsbezogener Aspekte der Umweltpolitik für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens an. Die Vertragsparteien können zum beiderseitigen Nutzen eine Zusammenarbeit unter anderem in folgenden Bereichen aufnehmen:
            
            
            
               a)
                     Meinungsaustausch über die positiven und negativen Auswirkungen dieses Abkommens auf die Umweltaspekte der nachhaltigen Entwicklung und über Möglichkeiten, solche Auswirkungen zu verstärken bzw. zu verhindern oder abzuschwächen, wobei die von einer oder beiden Vertragsparteien durchgeführten Nachhaltigkeitsprüfungen zu berücksichtigen sind,
            
            
            
               b)
                     Zusammenarbeit in internationalen Foren, die sich mit Umweltaspekten des Handels und der nachhaltigen Entwicklung befassen, darunter insbesondere die WTO, im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und im Rahmen multilateraler Umweltübereinkünfte,
            
            
            
               c)
                     Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Ratifizierung und wirksame Umsetzung multilateraler Umweltübereinkünfte voranzutreiben, die für den Handel von Bedeutung sind,
            
            
            
               d)
                     Informationsaustausch und Zusammenarbeit im Bereich privater und öffentlicher Zertifizierungs- und Kennzeichnungssysteme, darunter auch Öko-Kennzeichnung, und im Bereich der umweltgerechten Beschaffung,
            
            
            
               e)
                     Meinungsaustausch über die Auswirkungen von Umweltvorschriften, -normen und -standards auf den Handel,
            
            
            
               f)
                     Zusammenarbeit im Bereich handelsbezogener Aspekte der gegenwärtigen und künftigen internationalen Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels, darunter auch Möglichkeiten, den nachteiligen Auswirkungen des Handels auf das Klima zu begegnen, und Mittel zur Förderung von kohlenstoffarmen Technologien und Energieeffizienz,
            
            
            
               g)
                     Zusammenarbeit im Bereich handelsbezogener Aspekte multilateraler Umweltübereinkünfte, einschließlich der Zusammenarbeit im Zollbereich,
            
            
            
               h)
                     nachhaltige Waldbewirtschaftung zwecks Förderung wirksamer Maßnahmen zur Zertifizierung von nachhaltig erzeugtem Holz,
            
            
            
               i)
                     Meinungsaustausch über den Zusammenhang zwischen multilateralen Umweltübereinkünften und internationalen Handelsregeln,
            
            
         
         
            
               j)
                     Meinungsaustausch über die Liberalisierung des Handels mit umweltfreundlichen Waren und Dienstleistungen und
            
            
            
               k)
                     Meinungsaustausch über die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresressourcen.
            
            
            
            
               Abschnitt D
            
            
            
               Allgemeine Bestimmungen
            
            
            
            
               Artikel 12.11
            
            
            
               Förderung einer nachhaltigen Entwicklung durch Handel und Investitionen
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien sind entschlossen, kontinuierlich besondere Anstrengungen zur Erleichterung des Handels mit umweltfreundlichen Waren und Dienstleistungen und diesbezüglicher Investitionen zu unternehmen, indem sie unter anderem entsprechende nichttarifäre Hemmnisse angehen. Die Vertragsparteien erkennen ferner an, dass Anstrengungen zur Förderung des Handels mit Waren, für die es freiwillige oder private Konzepte zur Sicherung der nachhaltigen Entwicklung gibt, wie Öko-Kennzeichnung oder fairer und ethischer Handel, sinnvoll sind.
            
            
            
               2.
                     Die Vertragsparteien widmen ihre besondere Aufmerksamkeit der Erleichterung der Beseitigung von Handels- oder Investitionshemmnissen bei klimafreundlichen Waren und Dienstleistungen, zum Beispiel bei nachhaltigen, auf der Basis erneuerbarer Energiequellen bereitgestellten Waren und diesbezüglichen Dienstleistungen sowie bei energieeffizienten Waren und Dienstleistungen, unter anderem durch die Schaffung von Politikrahmen, die Anreize für den Einsatz der besten verfügbaren Technologien bieten, sowie durch die Förderung von Normen, die den ökologischen und wirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechen und die technischen Handelshemmnisse auf ein Mindestmaß reduzieren.
            
            
            
               3.
                     Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit an, bei der Entwicklung von Systemen zur staatlichen Förderung fossiler Brennstoffe gebührend zu berücksichtigen, dass die Treibhausgasemissionen dringend reduziert und Handelsverzerrungen so weit wie möglich begrenzt werden müssen. Artikel 11.7 (Verbotene Subventionen) Absatz 2 Buchstabe b gilt zwar nicht für Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus, die Vertragsparteien verfolgen aber dennoch das gemeinsame Ziel, Beihilfen für fossile Brennstoffe schrittweise abzubauen. Dieser Abbau kann durch Maßnahmen zur Abfederung der sozialen Folgen des Übergangs zu kohlenstoffarmen Brennstoffen flankiert werden. Darüber hinaus fördern beide Vertragsparteien aktiv die Entwicklung einer nachhaltigen und sicheren emissionsarmen Wirtschaft, etwa durch Investitionen in erneuerbare Energiequellen und energieeffiziente Lösungen.
            
            
         
         
            
               4.
                     Bei der Förderung von Handel und Investitionen sollten sich die Vertragsparteien besonders für die Förderung der freiwilligen Übernahme von sozialer Verantwortung durch die Unternehmen einsetzen. Diesbezüglich stützt sich jede Vertragspartei auf die einschlägigen, international akzeptierten Grundsätze, Normen oder Leitlinien, denen sie zugestimmt hat oder beigetreten ist, etwa die Leitlinien für multinationale Unternehmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Initiative Global Compact der Vereinten Nationen und die Dreigliedrige Grundsatzerklärung der IAO über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik. Die Vertragsparteien verpflichten sich zum Informationsaustausch über die Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen und zur Zusammenarbeit in diesem Bereich.
            
            
            
            
               Artikel 12.12
            
            
            
               Aufrechterhaltung des Schutzniveaus
            
            
            
               1.
                     Von den Vertragsparteien werden keine Befreiungen oder sonstigen Abweichungen von ihrem Umwelt- und Arbeitsrecht gewährt oder angeboten, die sich auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien auswirken.
            
            
            
               2.
                     Eine Vertragspartei verzichtet darauf, die wirksame Durchsetzung ihres Umwelt- und Arbeitsrechts in einer sich auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien auswirkenden Weise durch anhaltende oder wiederkehrende Maßnahmen oder durch Untätigkeit zu unterlaufen.
            
            
            
            
               Artikel 12.13
            
            
            
               Transparenz
            
            
            
               Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle allgemeingültigen Maßnahmen zum Schutz der Umwelt oder der Arbeitsbedingungen, die sich auf den Handel und die Investitionen zwischen den Vertragsparteien auswirken können, in transparenter Weise ausgearbeitet, eingeführt und verwaltet werden, dass sie außerdem rechtzeitig angekündigt werden und betroffene Personen Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten, und zwar im Einklang mit dem internen Recht der jeweiligen Vertragspartei und mit Kapitel dreizehn (Transparenz).
            
            
            
            
               Artikel 12.14
            
         
         
            
            
               Überprüfung der Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
            
            
            
               1.
                     Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Auswirkungen der Durchführung dieses Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung gemeinsam oder eigenständig zu überwachen, zu bewerten und zu überprüfen, entsprechend ihren einschlägigen partizipativen Verfahren und Institutionen nach Maßgabe ihrer gängigen Praxis.
            
            
            
               2.
                     Die Vertragsparteien führen einen Meinungsaustausch über Methodik und Indikatoren für handelsbezogene Nachhaltigkeitsprüfungen.
            
            
            
            
               Artikel 12.15
            
            
            
               Institutioneller Aufbau und Überwachungsmechanismus
            
            
            
               1.
                     Jede Vertragspartei benennt innerhalb ihrer Verwaltung eine Stelle, die der anderen Vertragspartei für die Zwecke der Durchführung dieses Kapitels als Kontaktstelle dient.
            
            
            
               2.
                     Die Vertragsparteien setzen einen Rat für Handel und nachhaltige Entwicklung ein (im Folgenden „Rat“). Dem Rat gehören hohe Verwaltungsbeamte jeder Vertragspartei an.
            
            
            
               3.
                     Der Rat tritt innerhalb der ersten zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens und anschließend bei Bedarf zusammen, um die Durchführung dieses Kapitels zu überprüfen.
            
            
            
               4.
                     Bei jeder Zusammenkunft des Rates findet auch eine öffentliche Sitzung mit den Interessenträgern statt, auf der ein Meinungsaustausch über Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Kapitels geführt wird. Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die jeweiligen Interessenträger, darunter unabhängige repräsentative Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, Umweltorganisationen und Unternehmensgruppen sowie gegebenenfalls andere Interessenträger, in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten sind.
            
            
         
         
            
               5.
                     Jede Vertragspartei führt neue Konsultationsmechanismen ein oder nutzt bestehende Konsultationsmechanismen, um Ratschläge eigener einschlägiger Interessenträger, etwa interner Beratungsgruppen, bezüglich der Durchführung dieses Kapitels einzuholen. Diese Mechanismen beinhalten eine ausgewogene Vertretung unabhängiger Interessenträger aus den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Zu diesen Interessenträgern gehören Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen sowie Nichtregierungsorganisationen. Die Interessenträger können ihrer jeweiligen Vertragspartei aus freien Stücken Stellungnahmen oder Empfehlungen zur Durchführung dieses Kapitels unterbreiten.
            
            
            
            
               Artikel 12.16
            
            
            
               Konsultationen auf Regierungsebene
            
            
            
               1.
                     Im Falle von Meinungsverschiedenheiten über Fragen, die sich aus diesem Kapitel ergeben, nehmen die Vertragsparteien nur die in den Artikeln 12.16 (Konsultationen auf Regierungsebene) und 12.17 (Sachverständigengruppe) vorgesehenen Verfahren in Anspruch. Kapitel vierzehn (Streitbeilegung) und Kapitel fünfzehn (Vermittlungsmechanismus) gelten nicht für dieses Kapitel.
            
            
            
               2.
                     Im Falle einer Meinungsverschiedenheit im Sinne des Absatzes 1 kann eine Vertragspartei bei der Kontaktstelle der anderen Vertragspartei schriftlich um Konsultationen mit der anderen Vertragspartei ersuchen. Die Konsultationen werden nach der Übermittlung des Ersuchens umgehend aufgenommen.
            
            
            
               3.
                     Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Sie berücksichtigen dabei die Tätigkeiten der IAO oder relevanter multilateraler Umweltorganisationen oder -gremien mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und diesen Organisationen sowie die Kohärenz ihrer Arbeit zu fördern. Gegebenenfalls können die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen diese Organisationen oder Gremien oder jede andere Person oder Einrichtung, die sie für die umfassende Prüfung der Frage für geeignet halten, um eine Stellungnahme ersuchen.
            
            
            
               4.
                     Vertritt eine Vertragspartei die Auffassung, dass die Frage einer eingehenderen Erörterung bedarf, so kann sie bei der Kontaktstelle der anderen Vertragspartei schriftlich darum ersuchen, dass der Rat einberufen wird, um die Frage zu prüfen. Der Rat tritt umgehend zusammen und bemüht sich um eine einvernehmliche Lösung.
            
            
            
               5.
                     Wo dies angezeigt erscheint, kann der Rat einschlägige Interessenträger konsultieren.
            
            
            
               6.
                     Sofern der Rat nichts anderes beschließt, werden seine Entscheidungen veröffentlicht.
            
            
            
         
         
            
               Artikel 12.17
            
            
            
               Sachverständigengruppe
            
            
            
               1.
                     Findet der Rat innerhalb von 120 Tagen nach der Übermittlung eines Ersuchens um seine Einberufung zwecks Prüfung einer Frage nach Artikel 12.16 (Konsultationen auf Regierungsebene) Absatz 4 beziehungsweise innerhalb eines von beiden Vertragsparteien vereinbarten längeren Zeitraums keine zufriedenstellende Lösung, so kann eine Vertragspartei bei der Kontaktstelle der anderen Vertragspartei schriftlich darum ersuchen, dass eine Sachverständigengruppe eingesetzt wird, um die betreffende Frage zu prüfen.
            
            
            
               2.
                     Der Rat legt in seiner ersten Sitzung nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens die Verfahrensordnung der Sachverständigengruppe fest; er beachtet dabei die einschlägigen Bestimmungen der Verfahrensordnung in Anhang 14-A. Die in Anhang 14-B festgelegten Grundsätze gelten auch für diesen Artikel.
            
            
            
               3.
                     Der Rat stellt in seiner ersten Sitzung nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste von mindestens zwölf Personen auf, die willens und in der Lage sind, in der Sachverständigengruppe tätig zu sein. Diese Liste umfasst drei Teillisten: eine Teilliste für jede Vertragspartei sowie eine Teilliste mit Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer der Vertragsparteien besitzen und die für den Vorsitz der Sachverständigengruppe in Betracht kommen. Jede Vertragspartei schlägt für ihre eigene Teilliste mindestens vier Personen als Sachverständige vor. Des Weiteren schlägt jede Vertragspartei mindestens zwei Personen vor, die im Einvernehmen beider Vertragsparteien in die Teilliste der möglichen Vorsitzenden aufgenommen werden. Der Rat überprüft auf seinen Sitzungen die Liste und stellt sicher, dass sie mindestens auf diesem Stand gehalten wird.
            
            
            
               4.
                     Die Personen auf der in Absatz 3 genannten Liste müssen über einschlägige Kenntnisse oder Fachwissen auf den unter dieses Kapitel fallenden Gebieten, im Arbeits- oder Umweltrecht oder in der Streitbeilegung im Rahmen internationaler Übereinkünfte verfügen. Sie müssen unabhängig sein und in persönlicher Eigenschaft handeln, sie dürfen in Fragen im Zusammenhang mit der betreffenden Angelegenheit weder Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen noch dürfen sie der Regierung Singapurs, eines Mitgliedstaats der Union oder der Exekutive der Union nahestehen.
            
            
            
               5.
                     Eine Sachverständigengruppe setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Innerhalb von dreißig Tagen nach dem Eingang des Ersuchens um Einsetzung einer Sachverständigengruppe bei der Vertragspartei, an die das Ersuchen gerichtet ist, nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um eine Einigung über die Zusammensetzung der Gruppe zu erzielen. Können die Vertragsparteien innerhalb dieses Zeitraums keine Einigung über die Zusammensetzung des Sachverständigengruppe erzielen, so wählen sie den Vorsitzenden im gegenseitigen Einvernehmen oder, falls sie innerhalb von weiteren sieben Tagen keine Einigung erzielen können, per Losentscheid aus der entsprechenden in Absatz 3 genannten Teilliste aus. Jede Vertragspartei wählt innerhalb von vierzehn Tagen nach Ablauf der Frist von 30 Tagen einen Sachverständigen aus, der die Anforderungen des Absatzes 4 erfüllt. Die Vertragsparteien können sich darauf einigen, jeden anderen Sachverständigen, der die Anforderungen des Absatzes 4 erfüllt, in die Sachverständigengruppe einzuberufen. Sollte die Zusammensetzung der Sachverständigengruppe nicht innerhalb dieses Zeitraums von vierundvierzig Tagen nach Eingang des Ersuchens um Einsetzung einer Sachverständigengruppe bei der ersuchten Vertragspartei abgeschlossen sein, so erfolgt die Auswahl des/der noch ausstehenden Sachverständigen per Losentscheid anhand der in Absatz 3 genannten Teilliste/n aus dem jeweiligen Personenkreis, der von der Vertragspartei/den Vertragsparteien, die das Verfahren nicht abgeschlossen hat/haben, vorgeschlagen wurde. Falls eine solche Liste noch nicht aufgestellt wurde, werden die Sachverständigen per Losentscheid aus dem Personenkreis ausgewählt, der von einer oder beiden Vertragsparteien förmlich vorgeschlagen wurde. Als Tag der Einsetzung der Sachverständigengruppe gilt der Tag, an dem der letzte der drei Sachverständigen ausgewählt wird.
            
            
            
               6.
                     Sofern die Vertragsparteien nicht innerhalb von sieben Tagen nach Einsetzung der Sachverständigengruppe etwas anderes vereinbaren, erhält die Sachverständigengruppe folgendes Mandat:
            
            
            
               „Prüfung der im Ersuchen um Einsetzung der Sachverständigengruppe vorgelegten Frage im Lichte der einschlägigen Bestimmungen des Kapitels Handel und nachhaltige Entwicklung, ferner Erstellung eines Berichts nach Artikel 12.17 (Sachverständigengruppe) Absatz 8 und Abgabe von Empfehlungen zur Lösung der Frage“.
            
            
            
               7.
                     Die Sachverständigengruppe kann Informationen aus jeder von ihr für geeignet erachteten Quelle einholen. Bei Fragen im Zusammenhang mit der Einhaltung multilateraler Übereinkünfte nach den Artikeln 12.3 (Multilaterale Arbeitsnormen und -übereinkünfte) und 12.6 (Multilaterale Umweltnormen und -übereinkünfte) sollte die Sachverständigengruppe Informationen und Ratschläge bei der IAO oder den für multilaterale Umweltübereinkünfte zuständigen Gremien einholen. Die nach diesem Absatz eingeholten Informationen werden beiden Vertragsparteien bekannt gegeben und können von ihnen kommentiert werden.
            
            
         
         
            
               8.
                     Die Sachverständigengruppe legt den Vertragsparteien einen Zwischenbericht und einen Abschlussbericht vor. In diesen Berichten sind der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen und die wichtigsten Gründe für die etwaigen Feststellungen und Empfehlungen darzulegen. Den Zwischenbericht hat die Sachverständigengruppe den Vertragsparteien spätestens neunzig Tage nach ihrer Einsetzung vorzulegen. Jede Vertragspartei kann der Sachverständigengruppe schriftliche Stellungnahmen zu dem Zwischenbericht übermitteln. Nach Prüfung dieser schriftlichen Stellungnahmen kann die Sachverständigengruppe den Bericht ändern und weitere, ihr zweckmäßig erscheinende Prüfungen vornehmen. Den Abschlussbericht legt die Sachverständigengruppe den Vertragsparteien spätestens 150 Tage nach ihrer Einsetzung vor. Können die in diesem Absatz festgelegten Fristen nicht eingehalten werden, so notifiziert der Vorsitzende der Sachverständigengruppe dies den Vertragsparteien schriftlich und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mit, an dem die Gruppe beabsichtigt, ihren Zwischenbericht oder Abschlussbericht vorzulegen. Die Sachverständigengruppe legt den Abschlussbericht spätestens 180 Tage nach ihrer Einsetzung vor, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Der Abschlussbericht wird veröffentlicht, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen.
            
            
            
               9.
                     Die Vertragsparteien erörtern unter Berücksichtigung des Berichts und der Empfehlungen der Sachverständigengruppe, welche geeigneten Maßnahmen eingeleitet werden sollten. Die betroffene Vertragspartei teilt ihren Interessenträgern im Wege der in Artikel 12.15 (Institutioneller Aufbau und Überwachungsmechanismus) Absatz 5 genannten Konsultationsmechanismen sowie der anderen Vertragspartei spätestens drei Monate nach der Vorlage des Berichts an die Vertragsparteien mit, zu welchen Vorgehensweisen oder Maßnahmen sie sich entschlossen hat. Die aufgrund des Berichts und der Empfehlungen der Sachverständigengruppe getroffenen Maßnahmen werden vom Rat überwacht. Die Interessenträger können dem Rat diesbezügliche Anmerkungen unterbreiten.
            
            
            
            
               Kapitel dreizehn
            
            
            
               Transparenz
            
            
            
            
               Artikel 13.1
            
            
            
               Begriffsbestimmungen
            
            
            
               Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
            
            
            
               a)
                     „allgemeingültige Maßnahme“ Gesetze und sonstige Vorschriften, gerichtliche Entscheidungen, Verfahren und Verwaltungsverfügungen, die sich auf unter dieses Abkommen fallende Angelegenheiten auswirken können. Entscheidungen, die an eine bestimmte Person gerichtet sind, zählen nicht dazu;
            
            
            
               b)
                     „betroffene Personen“ alle natürlichen oder juristischen Personen, denen im Rahmen allgemeingültiger Maßnahmen Rechte oder Pflichten übertragen werden können.
            
            
         
         
            
            
               Artikel 13.2
            
            
            
               Ziele und Geltungsbereich
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien erkennen an, dass sich ihre jeweiligen Regelungsrahmen auf ihren gegenseitigen Handel und ihre gegenseitigen Investitionen auswirken können, und streben für die Wirtschaftsbeteiligten, einschließlich der in ihren Gebieten geschäftstätigen kleinen und mittleren Unternehmen, ein transparentes und berechenbares Regelungsumfeld an.
            
            
            
               2.
                     Die Vertragsparteien bekräftigen ihre jeweiligen Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und legen hiermit präzisere Vorgaben und verbesserte Regelungen für die Bereiche Transparenz, Konsultation und bessere Verwaltung allgemeingültiger Maßnahmen fest.
            
            
            
            
               Artikel 13.3
            
            
            
               Modalitäten für die Veröffentlichung allgemeingültiger Maßnahmen
            
            
            
               1.
                     Jede Vertragspartei stellt im Zusammenhang mit allgemeingültigen Maßnahmen sicher, dass
            
            
            
               a)
                     die Maßnahmen für betroffene Personen ohne weiteres über ein offiziell benanntes, nach Möglichkeit elektronisches Medium diskriminierungsfrei zugänglich sind, damit sich betroffene Personen und die andere Vertragspartei damit vertraut machen können,
            
            
            
               b)
                     die Gründe für solche Maßnahmen und ihre Ziele so weit wie möglich erläutert werden und
            
            
         
         
            
               c)
                     eine ausreichende Frist zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten solcher Maßnahmen gewährleistet ist, es sei denn, dies wäre aus Gründen der Dringlichkeit nicht möglich.
            
            
            
               2.
                     Jede Vertragspartei
            
            
            
               a)
                     bemüht sich, Vorschläge zur Einführung oder Änderung allgemeingültiger Maßnahmen vorab zu veröffentlichen, einschließlich einer Erläuterung der Gründe für den Vorschlag und seiner Ziele,
            
            
            
               b)
                     räumt betroffenen Personen angemessene Möglichkeiten ein, zu den vorgeschlagenen Maßnahmen Stellung zu nehmen, wobei sie insbesondere gewährleistet, dass die Fristen dafür ausreichend sind, und
            
            
            
               c)
                     bemüht sich, die Stellungnahmen betroffener Personen zu solchen vorgeschlagenen Maßnahmen zu berücksichtigen.
            
            
            
            
               Artikel 13.4
            
            
            
               Anfragen und Kontaktstellen
            
            
            
               1.
                     Um die wirksame Durchführung dieses Abkommens und die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien in allen unter dieses Abkommen fallenden Angelegenheiten zu erleichtern, benennt jede Vertragspartei bei Inkrafttreten des Abkommens eine Kontaktstelle.
            
            
            
               2.
                     Auf Ersuchen einer Vertragspartei gibt die Kontaktstelle der anderen Vertragspartei an, welche Stelle oder welcher Mitarbeiter für eine Angelegenheit im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens zuständig ist, und leistet die erforderliche Unterstützung, um die Kommunikation mit der ersuchenden Vertragspartei zu erleichtern.
            
            
            
               3.
                     Um Anfragen betroffener Personen der anderen Vertragspartei zu vorgeschlagenen oder geltenden allgemeingültigen Maßnahmen und deren Anwendung zu beantworten, führt jede Vertragspartei geeignete Mechanismen ein oder behält diese bei. Anfragen können über die nach Absatz 1 eingerichteten Kontaktstellen oder gegebenenfalls auch im Wege anderer Mechanismen gestellt werden.
            
         
         
            
            
               4.
                     Sofern in ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, erkennen die Vertragsparteien an, dass nach Absatz 3 erteilte Antworten lediglich Informationszwecken dienen und weder endgültig noch rechtsverbindlich sein können.
            
            
            
               5.
                     Ersuchen oder Auskünfte nach diesem Artikel werden der anderen Vertragspartei über die in Absatz 1 vorgesehenen zuständigen Kontaktstellen übermittelt.
            
            
            
               6.
                     Auf Ersuchen einer Vertragspartei gibt die andere Vertragspartei umgehend Auskunft und beantwortet Fragen zu geltenden oder vorgeschlagenen allgemeingültigen Maßnahmen, die sich nach Auffassung der ersuchenden Vertragspartei auf die Durchführung dieses Abkommens auswirken könnten, und zwar unabhängig davon, ob die ersuchende Vertragspartei vorab von der Maßnahme in Kenntnis gesetzt wurde.
            
            
            
               7.
                     Jede Vertragspartei führt geeignete Mechanismen ein oder behält Mechanismen bei, mit denen geeignete Lösungen für Probleme gefunden werden sollen, die sich für betroffene Personen der anderen Vertragspartei möglicherweise aus der Anwendung allgemeingültiger Maßnahmen ergeben. Die entsprechenden Verfahren sollten leicht zugänglich, zeitlich begrenzt, ergebnisorientiert und transparent sein. Von den Vertragsparteien eingeführte oder beibehaltene Rechtsbehelfsverfahren bleiben davon unberührt. Desgleichen bleiben die sich aus Kapitel vierzehn (Streitbeilegung) und Kapitel fünfzehn (Vermittlungsmechanismus) ergebenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien davon unberührt.
            
            
            
               8.
                     Die nach Maßgabe dieses Artikels erteilten Auskünfte lassen die Frage, ob die Maßnahme mit diesem Abkommen im Einklang steht, unberührt.
            
            
            
            
               Artikel 13.5
            
            
            
               Verwaltungsverfahren
            
            
            
               Damit alle allgemeingültigen Maßnahmen in kohärenter, unvoreingenommener und vertretbarer Weise verwaltet werden können, verfährt jede Vertragspartei bei der Anwendung dieser Maßnahmen auf bestimmte Personen, Waren oder Dienstleistungen der anderen Vertragspartei im Einzelfall wie folgt:
            
            
            
               a)
                     Sie bemüht sich, die von einem Verfahren der anderen Vertragspartei unmittelbar betroffenen Personen rechtzeitig und gemäß ihren Verfahrensvorschriften über die Einleitung des Verfahrens zu unterrichten; dabei gibt sie die Art des Verfahrens an und fügt die Rechtsgrundlage bei, auf deren Basis das Verfahren eingeleitet wird, sowie eine allgemeine Darstellung aller strittigen Fragen;
            
            
         
         
            
               b)
                     sie gibt diesen betroffenen Personen vor einer abschließenden Verwaltungsmaßnahme ausreichend Gelegenheit, Fakten und Gründe zur Untermauerung ihrer Standpunkte vorzulegen, soweit dies mit den Fristen, der Art des Verfahrens und dem öffentlichen Interesse vereinbar ist, und
            
            
            
               c)
                     sie stellt sicher, dass sich die Verfahren auf ihr internes Recht stützen und mit ihm im Einklang stehen.
            
            
            
            
               Artikel 13.6
            
            
            
               Überprüfung von Verwaltungsmaßnahmen
            
            
            
               1.
                     Von jeder Vertragspartei werden vorbehaltlich ihres internen Rechts gerichtliche, gerichtsähnliche oder administrative Instanzen oder Verfahren eingerichtet oder beibehalten, damit Verwaltungsmaßnahmen
                  77
               , die unter dieses Abkommen fallende Angelegenheiten betreffen, umgehend überprüft und in begründeten Fällen korrigiert werden können. Diese Instanzen sind unparteiisch, von der mit der Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen betrauten Dienststelle oder Behörde unabhängig und haben kein wesentliches Interesse am Ausgang der Angelegenheit.
            
            
            
               2.
                     Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Verfahrensparteien vor solchen Instanzen oder in solchen Verfahren
            
            
            
               a)
                     ausreichend Gelegenheit haben, ihre jeweiligen Standpunkte zu unterstützen oder zu verteidigen, und
            
            
            
               b)
                     Anspruch auf eine Entscheidung haben, die sich auf aktenkundige Beweise und Schriftsätze oder, sofern ihre internen Rechtsvorschriften dies vorsehen, auf die Akten der betreffenden Verwaltungsbehörde stützt.
            
            
            
               3.
                     Vorbehaltlich eines in den internen Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei vorgesehenen Rechtsbehelfs oder einer darin vorgesehenen weiteren Überprüfung stellt jede Vertragspartei sicher, dass die Dienststelle oder Behörde die betreffende Entscheidung umsetzt und sich in ihrer Verwaltungspraxis hinsichtlich der fraglichen Verwaltungsmaßnahme danach richtet.
            
            
            
         
         
            
               Artikel 13.7
            
            
            
               Qualität und Effizienz von Rechtsvorschriften und gute Verwaltungspraxis
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien vereinbaren, zur Steigerung der Qualität und Effizienz ihrer Regulierungstätigkeit zusammenzuarbeiten, indem sie Informationen und bewährte Verfahren austauschen.
            
            
            
               2.
                     Die Vertragsparteien bekennen sich zu den Grundsätzen der guten Verwaltungspraxis und kommen überein, zusammenzuarbeiten, um diese Praxis in ihren jeweiligen Verwaltungen zu fördern, indem sie Informationen und bewährte Verfahren austauschen.
            
            
            
            
               Artikel 13.8
            
            
            
               Spezifische Regelungen
            
            
            
               Spezifische Regelungen in anderen Kapitels dieses Abkommens, die sich auf den Gegenstand dieses Kapitels beziehen, sind maßgebend, soweit sie von den Bestimmungen dieses Kapitels abweichen.
            
            
            
            
               Kapitel vierzehn
            
            
            
               Streitbeilegung
            
            
         
         
            
            
               Abschnitt A
            
            
            
               Ziel und Geltungsbereich
            
            
            
            
               Artikel 14.1
            
            
            
               Ziel
            
            
            
               Ziel dieses Kapitels ist es, Differenzen zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens zu vermeiden beziehungsweise beizulegen und nach Möglichkeit zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen.
            
            
            
            
               Artikel 14.2
            
            
            
               Geltungsbereich
            
            
            
               Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel für jegliche Differenzen über die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens.
            
            
            
         
         
            
               Abschnitt B
            
            
            
               Konsultationen
            
            
            
            
               Artikel 14.3
            
            
            
               Konsultationen
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien bemühen sich, Differenzen über die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Geltungsbereich) beizulegen, indem sie nach Treu und Glauben Konsultationen aufnehmen, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.
            
            
            
               2.
                     Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen mit Kopie an den Handelsausschuss, in dem sie die Gründe für das Ersuchen angibt, einschließlich Angabe der strittigen Maßnahmen, der nach Maßgabe des Artikels 14.2 (Geltungsbereich) anwendbaren Bestimmungen sowie der Gründe für die Anwendbarkeit dieser Bestimmungen.
            
            
            
               3.
                     Die Konsultationen werden innerhalb von dreißig Tagen nach Eingang des Ersuchens aufgenommen, und zwar, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, auf dem Gebiet der Beschwerdegegnerin. Sie gelten sechzig Tage nach Eingang des Ersuchens als abgeschlossen, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Die Konsultationen sind vertraulich und lassen die Rechte der Vertragsparteien in allen weiteren Verfahren unberührt.
            
            
            
               4.
                     Konsultationen in dringenden Fällen, unter anderem wenn leicht verderbliche Waren oder gegebenenfalls saisonabhängige Waren oder Dienstleistungen betroffen sind, werden innerhalb von fünfzehn Tagen nach Eingang des Ersuchens aufgenommen und gelten dreißig Tage nach Eingang des Ersuchens als abgeschlossen, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.
            
            
            
               5.
                     Beantwortet die Vertragspartei, an die das Konsultationsersuchen gerichtet ist, dieses nicht innerhalb von zehn Tagen nach seinem Eingang oder werden nicht innerhalb des in Absatz 3 beziehungsweise Absatz 4 festgelegten Zeitraums Konsultationen geführt oder sind die Konsultationen ohne einvernehmliche Lösung abgeschlossen worden, so kann die Beschwerdeführerin um Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 14.4 (Einleitung des Schiedsverfahrens) ersuchen.
            
            
            
         
         
            
               Abschnitt C
            
            
            
               Streitbeilegungsverfahren
            
            
            
            
               Unterabschnitt A
            
            
            
               Schiedsverfahren
            
            
            
            
               Artikel 14.4
            
            
            
               Einleitung des Schiedsverfahrens
            
            
            
               1.
                     Ist es den Vertragsparteien nicht gelungen, die Streitigkeit im Wege von Konsultationen nach Artikel 14.3 (Konsultationen) beizulegen, so kann die Beschwerdeführerin um Einsetzung eines Schiedspanels nach Maßgabe dieses Artikels ersuchen.
            
            
            
               2.
                     Das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels ist schriftlich an die Beschwerdegegnerin und an den Handelsausschuss zu richten. Die Beschwerdeführerin nennt in ihrem Ersuchen die strittige Maßnahme und erläutert in einer zur Verdeutlichung der Rechtsgrundlage der Beschwerde ausreichenden Weise, inwiefern die Maßnahme gegen die Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Geltungsbereich) verstößt.
            
            
            
            
               Artikel 14.5
            
         
         
            
            
               Einsetzung des Schiedspanels
            
            
            
               1.
                     Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen.
            
            
            
               2.
                     Innerhalb von fünf Tagen nach dem Eingang des in Artikel 14.4 (Einleitung des Schiedsverfahrens) Absatz 1 genannten Ersuchens bei der Beschwerdegegnerin nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um eine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels zu erzielen.
            
            
            
               3.
                     Können die Vertragsparteien innerhalb von zehn Tagen nach Aufnahme der in Absatz 2 genannten Konsultationen keine Einigung über den Vorsitz des Schiedspanels erzielen, so wählt der Vorsitzende des Handelsausschusses oder sein Stellvertreter innerhalb von zwanzig Tagen nach Aufnahme der in Absatz 2 genannten Konsultationen per Losentscheid aus der Liste nach Artikel 14.20 (Listen der Schiedsrichter) Absatz 1 einen Schiedsrichter aus, der den Vorsitz führt.
            
            
            
               4.
                     Können die Vertragsparteien innerhalb von zehn Tagen nach Aufnahme der in Absatz 2 genannten Konsultationen keine Einigung über die Schiedsrichter erzielen, so ist wie folgt zu verfahren:
            
            
            
               a)
                     Jede Vertragspartei kann innerhalb von fünfzehn Tagen nach Aufnahme der in Absatz 2 genannten Konsultationen aus der Liste nach Artikel 14.20 (Listen der Schiedsrichter) Absatz 2 einen Schiedsrichter auswählen, der nicht den Vorsitz führt; und
            
            
            
               b)
                     gelingt es einer Vertragspartei nicht, einen Schiedsrichter nach Absatz 4 Buchstabe a auszuwählen, so wählt der Vorsitzende des Handelsausschusses oder sein Stellvertreter innerhalb von zwanzig Tagen nach Aufnahme der in Absatz 2 genannten Konsultationen den noch nicht benannten Schiedsrichter per Losentscheid aus dem Kreis der von der Vertragspartei nach Artikel 14.20 (Listen der Schiedsrichter) Absatz 2 vorgeschlagenen Personen aus.
            
            
            
               5.
                     Sollte die in Artikel 14.20 (Listen der Schiedsrichter) Absatz 2 vorgesehene Liste zu dem nach Absatz 4 festgesetzten Zeitpunkt noch nicht erstellt sein, so ist wie folgt zu verfahren:
            
            
            
               a)
                     Haben beide Vertragsparteien Personen nach Artikel 14.20 (Listen der Schiedsrichter) Absatz 2 vorgeschlagen, so kann jede Vertragspartei innerhalb von fünfzehn Tagen nach Aufnahme der in Absatz 2 genannten Konsultationen aus dem Kreis der vorgeschlagenen Personen einen Schiedsrichter auswählen, der nicht den Vorsitz führt. Gelingt es einer Vertragspartei nicht, einen Schiedsrichter auszuwählen, so wählt der Vorsitzende des Handelsausschusses oder sein Stellvertreter den Schiedsrichter per Losentscheid aus dem Personenkreis aus, der von der Vertragspartei, der es nicht gelang, ihren Schiedsrichter auszuwählen, vorgeschlagen wurde; oder
            
            
            
               b)
                     hat nur eine Vertragspartei Personen nach Artikel 14.20 (Listen der Schiedsrichter) Absatz 2 vorgeschlagen, so kann jede Vertragspartei innerhalb von fünfzehn Tagen nach Aufnahme der in Absatz 2 genannten Konsultationen aus dem Kreis der vorgeschlagenen Personen einen Schiedsrichter auswählen, der nicht den Vorsitz führt. Gelingt es einer Vertragspartei nicht, einen Schiedsrichter auszuwählen, so wählt der Vorsitzende des Handelsausschusses oder sein Stellvertreter den Schiedsrichter per Losentscheid aus dem Kreis der vorgeschlagenen Personen aus.
            
         
         
            
            
               6.
                     Sollte die in Artikel 14.20 (Listen der Schiedsrichter) Absatz 1 vorgesehene Liste zu dem nach Absatz 3 festgesetzten Zeitpunkt noch nicht erstellt sein, so wird der Vorsitzende per Losentscheid aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des WTO-Berufungsgremiums ausgewählt, die keiner der Vertragsparteien angehören.
            
            
            
               7.
                     Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an dem der letzte der drei Schiedsrichter ausgewählt wird.
            
            
            
               8.
                     Ein Schiedsrichter kann nur aus den in den Regeln 19 bis 25 des Anhangs 14-A aufgeführten Gründen und nach dem dort festgelegten Verfahren ersetzt werden.
            
            
            
            
               Artikel 14.6
            
            
            
               Vorabentscheidung in dringenden Fällen
            
            
            
               Auf Ersuchen einer Vertragspartei entscheidet das Schiedspanel innerhalb von zehn Tagen nach seiner Einsetzung vorab, ob es einen Fall als dringend ansieht.
            
            
            
            
               Artikel 14.7
            
            
            
               Zwischenbericht des Schiedspanels
            
            
            
               1.
                     Das Schiedspanel legt den Vertragsparteien innerhalb von neunzig Tagen nach seiner Einsetzung einen Zwischenbericht vor, in dem der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen und die wichtigsten Gründe für etwaige Feststellungen und Empfehlungen aufgeführt werden. Ist das Schiedspanel der Auffassung, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, so notifiziert der Vorsitzende dies den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss schriftlich und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mit, an dem das Schiedspanel seinen Zwischenbericht vorzulegen beabsichtigt. Das Schiedspanel sollte seinen Zwischenbericht auf keinen Fall später als 120 Tage nach dem Tag seiner Einsetzung vorgelegen.
            
         
         
            
            
               
                  2.
                     Jede Vertragspartei kann das Schiedspanel innerhalb von dreißig Tagen nach der Notifikation schriftlich ersuchen, konkrete Aspekte des Zwischenberichts zu überprüfen.
            
            
            
               3.
                     In dringenden Fällen, unter anderem wenn leicht verderbliche Waren oder gegebenenfalls saisonabhängige Waren oder Dienstleistungen betroffen sind, unternimmt das Schiedspanel alle Anstrengungen, damit es seinen Zwischenbericht vorlegen und jede Vertragspartei das Schiedspanel schriftlich ersuchen kann, konkrete Aspekte des Zwischenberichts zu überprüfen, und zwar innerhalb der Hälfte der jeweiligen in den Absätzen 1 und 2 genannten Zeiträume.
            
            
            
               4.
                     Nach Prüfung aller schriftlichen Stellungnahmen der Vertragsparteien zu dem Zwischenbericht kann das Schiedspanel seinen Bericht ändern und weitere, von ihm für zweckdienlich erachtete Prüfungen vornehmen. Die Feststellungen der endgültigen Panelentscheidung müssen eine ausreichende Erörterung der bei der Zwischenüberprüfung vorgetragenen Argumente und klare Antworten auf die schriftlichen Stellungnahmen der beiden Vertragsparteien enthalten.
            
            
            
            
               Artikel 14.8
            
            
            
               Entscheidung des Schiedspanels
            
            
            
               1.
                     Das Schiedspanel legt seine Entscheidung innerhalb von 150 Tagen nach seiner Einsetzung den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss vor. Ist das Schiedspanel der Auffassung, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, so notifiziert der Vorsitzende dies den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss schriftlich und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mit, an dem das Schiedspanel seine Entscheidung vorzulegen beabsichtigt. Das Schiedspanel sollte seine Entscheidung auf keinen Fall später als 180 Tage nach dem Tag seiner Einsetzung vorgelegen.
            
            
            
               2.
                     In dringenden Fällen, unter anderem wenn leicht verderbliche Waren oder gegebenenfalls saisonabhängige Waren oder Dienstleistungen betroffen sind, unternimmt das Schiedspanel alle Anstrengungen, damit es seine Entscheidung innerhalb von fünfundsiebzig Tagen nach seiner Einsetzung vorlegen kann. Das Schiedspanel sollte seine Entscheidung auf keinen Fall später als neunzig Tage nach dem Tag seiner Einsetzung vorgelegen.
            
            
            
            
               Unterabschnitt B
            
            
            
               Umsetzung der Entscheidung
            
         
         
            
            
            
               Artikel 14.9
            
            
            
               Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels
            
            
            
               Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Entscheidung des Schiedspanels nach Treu und Glauben umzusetzen, und bemühen sich, eine Einigung über die Frist für die Umsetzung zu erzielen.
            
            
            
            
               Artikel 14.10
            
            
            
               Angemessene Frist für die Umsetzung der Entscheidung
            
            
            
               1.
                     Ist die sofortige Umsetzung nicht möglich, so notifiziert die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss spätestens dreißig Tage nach Eingang der Notifikation der Entscheidung des Schiedspanels an die Vertragsparteien die Frist, die sie für die Umsetzung der Entscheidung benötigt (im Folgenden „angemessene Frist“).
            
            
            
               2.
                     Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die angemessene Frist für die Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels ersucht die Beschwerdeführerin innerhalb von zwanzig Tagen nach Eingang der von der Beschwerdegegnerin übermittelten Notifikation gemäß Absatz 1 das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich, die angemessene Frist zu bestimmen. Ein solches Ersuchen ist gleichzeitig der anderen Vertragspartei und dem Handelsausschuss zu notifizieren. Das ursprüngliche Schiedspanel legt seine Entscheidung innerhalb von zwanzig Tagen nach der Übermittlung des Ersuchens den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss vor.
            
            
            
               3.
                     Sollte ein Mitglied des ursprünglichen Schiedspanels nicht mehr zur Verfügung stehen, so finden die Verfahren des Artikels 14.5 (Einsetzung des Schiedspanels) Anwendung. Die Frist für die Vorlage der Entscheidung des Schiedspanels beträgt fünfunddreißig Tage ab der Übermittlung des Ersuchens nach Absatz 2.
            
            
            
               4.
                     Die Beschwerdegegnerin unterrichtet die Beschwerdeführerin spätestens einen Monat vor Ablauf der angemessenen Frist schriftlich über ihre Fortschritte bei der Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels.
            
         
         
            
            
               5.
                     Die angemessene Frist kann von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.
            
            
            
            
               Artikel 14.11
            
            
            
               Überprüfung der Maßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels
            
            
            
               1.
                     Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss vor Ablauf der angemessenen Frist die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels umzusetzen.
            
            
            
               2.
                     Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über das Bestehen einer nach Absatz 1 notifizierten Maßnahme oder über deren Vereinbarkeit mit den Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Geltungsbereich) kann die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, die Frage zu entscheiden. In einem solchen Ersuchen sind die strittige Maßnahme sowie die Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Geltungsbereich), mit denen die betreffende Maßnahme nach Auffassung der Beschwerdeführerin unvereinbar ist, in einer zur Verdeutlichung der Rechtsgrundlage der Beschwerde ausreichenden Weise zu nennen, ferner ist zu erläutern, inwiefern die Maßnahme mit den Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Geltungsbereich) unvereinbar ist. Das ursprüngliche Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von fünfundvierzig Tagen nach der Übermittlung des Ersuchens.
            
            
            
               3.
                     Sollte ein Mitglied des ursprünglichen Schiedspanels nicht mehr zur Verfügung stehen, so finden die Verfahren des Artikels 14.5 (Einsetzung des Schiedspanels) Anwendung. Die Frist für die Vorlage der Entscheidung des Schiedspanels beträgt sechzig Tage ab der Übermittlung des Ersuchens nach Absatz 2.
            
            
            
            
               Artikel 14.12
            
            
            
               Vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtumsetzung
            
            
            
               1.
                     Hat die Beschwerdegegnerin bei Ablauf der angemessenen Frist keine Maßnahmen notifiziert, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels umzusetzen, oder stellt das Schiedspanel fest, dass keine Umsetzungsmaßnahme getroffen wurde oder dass die nach Artikel 14.11 (Überprüfung der Maßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels) Absatz 1 notifizierte Maßnahme mit den Verpflichtungen dieser Vertragspartei aus den Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Geltungsbereich) unvereinbar ist, so nimmt die Beschwerdegegnerin Verhandlungen mit der Beschwerdeführerin auf, um eine für beide Seiten annehmbare Einigung über einen Ausgleich zu erzielen.
            
         
         
            
            
               2.
                     Wird innerhalb von dreißig Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist oder nach Vorlage der Entscheidung des Schiedspanels nach Artikel 14.11 (Überprüfung der Maßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels), dass keine Umsetzungsmaßnahme getroffen wurde oder dass eine getroffene Umsetzungsmaßnahme mit den Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Geltungsbereich) unvereinbar ist, keine Einigung über einen Ausgleich erzielt, so kann die Beschwerdeführerin, nachdem sie die andere Vertragspartei und den Handelsausschuss notifiziert hat, Verpflichtungen aus den Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Geltungsbereich) in einem Umfang aussetzen, der dem Wert der durch den Verstoß zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile entspricht. In der Notifikation gibt die Beschwerdeführerin an, in welchem Umfang sie die Verpflichtungen auszusetzen beabsichtigt. Die Beschwerdeführerin kann die Aussetzung nach Ablauf von zehn Tagen nach Eingang der Notifikation bei der Beschwerdegegnerin jederzeit vornehmen, es sei denn, die Beschwerdegegnerin hat nach Absatz 3 um ein Schiedsverfahren ersucht.
            
            
            
               3.
                     Ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass der Umfang der Aussetzung nicht dem Wert der durch den Verstoß zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile entspricht, so kann sie das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, die Frage zu entscheiden. Ein solches Ersuchen ist der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist von zehn Tagen zu notifizieren. Das ursprüngliche Schiedspanel notifiziert den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss innerhalb von dreißig Tagen nach der Übermittlung des Ersuchens, gegebenenfalls nach Befragung von Sachverständigen, seine Entscheidung über den Umfang der Aussetzung von Verpflichtungen. Die Verpflichtungen werden nicht ausgesetzt, bis das ursprüngliche Schiedspanel seine Entscheidung notifiziert hat; jede Aussetzung muss mit der Entscheidung des Schiedspanels vereinbar sein.
            
            
            
               4.
                     Sollte ein Mitglied des ursprünglichen Schiedspanels nicht mehr zur Verfügung stehen, so finden die Verfahren des Artikels 14.5 (Einsetzung des Schiedspanels) Anwendung. Die Frist für die Vorlage der Entscheidung des Schiedspanels beträgt fünfundvierzig Tage ab der Übermittlung des Ersuchens nach Absatz 3.
            
            
            
               5.
                     Die Aussetzung von Verpflichtungen ist vorübergehend und wird nur so lange aufrechterhalten, bis:
            
            
            
               a)
                     die Vertragsparteien eine einvernehmliche Lösung nach Artikel 14.15 (Einvernehmliche Lösung) erzielt haben, oder
            
            
            
               b)
                     die Vertragsparteien eine Einigung darüber erzielt haben, ob sich die Beschwerdegegnerin aufgrund der nach Artikel 14.13 (Überprüfung der Umsetzungsmaßnahmen nach der Aussetzung von Verpflichtungen) Absatz 1 notifizierten Maßnahme mit den Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Geltungsbereich) im Einklang befindet, oder
            
            
            
               c)
                     die als mit den Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Geltungsbereich) unvereinbar befundene Maßnahme aufgehoben oder so geändert worden ist, dass sie nach Maßgabe des Artikels 14.13 (Überprüfung der Umsetzungsmaßnahmen nach der Aussetzung von Verpflichtungen) Absatz 2 mit diesen Bestimmungen im Einklang steht.
            
            
            
            
               Artikel 14.13
            
            
            
               Überprüfung der Umsetzungsmaßnahmen
                  nach der Aussetzung von Verpflichtungen
            
            
         
         
            
               1.
                     Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um der Entscheidung des Schiedspanels nachzukommen, sowie ihr Ersuchen, die Aussetzung von Verpflichtungen durch die Beschwerdeführerin aufzuheben.
            
            
            
               2.
                     Erzielen die Vertragsparteien innerhalb von dreißig Tagen nach Eingang der Notifikation keine Einigung darüber, ob sich die Beschwerdegegnerin durch die notifizierte Maßnahmen mit den Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Geltungsbereich) im Einklang befindet, so ersucht die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich, die Frage zu entscheiden. Ein solches Ersuchen ist gleichzeitig der anderen Vertragspartei und dem Handelsausschuss zu notifizieren. Die Entscheidung des Schiedspanels wird den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss innerhalb von fünfundvierzig Tagen nach der Übermittlung des Ersuchens notifiziert. Entscheidet das Schiedspanel, dass die Umsetzungsmaßnahme mit den Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Geltungsbereich) vereinbar ist, so wird die Aussetzung von Verpflichtungen aufgehoben.
            
            
            
            
               Unterabschnitt C
            
            
            
               Gemeinsame Bestimmungen
            
            
            
            
               Artikel 14.14
            
            
            
               Aussetzung und Einstellung von Schiedsverfahren
            
            
            
               1.
                     Das Schiedspanel setzt auf schriftlichen Antrag beider Vertragsparteien seine Arbeit jederzeit für einen von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitraum, der zwölf Monate nicht übersteigt, aus und nimmt sie am Ende des vereinbarten Zeitraums auf schriftlichen Antrag der Beschwerdeführerin oder vor dem Ende des vereinbarten Zeitraums auf schriftlichen Antrag beider Vertragsparteien wieder auf. Beantragt die Beschwerdeführerin vor Ablauf des vereinbarten Aussetzungszeitraums keine Wiederaufnahme der Arbeit des Schiedspanels, so gelten die nach Maßgabe dieses Abschnitts eingeleiteten Streitbeilegungsverfahren als eingestellt. Vorbehaltlich des Artikels 14.21 (Verhältnis zu den WTO-Verpflichtungen) lässt die Aussetzung und Einstellung der Arbeit des Schiedspanels die Rechte der Vertragsparteien in einem anderen Verfahren unberührt.
            
            
            
               2.
                     Die Vertragsparteien können jederzeit schriftlich vereinbaren, die nach Maßgabe dieses Abschnitts eingeleiteten Streitbeilegungsverfahren einzustellen.
            
            
            
            
               Artikel 14.15
            
         
         
            
            
               Einvernehmliche Lösung
            
            
            
               Die Vertragsparteien können eine Streitigkeit nach diesem Kapitel jederzeit einvernehmlich beilegen. Sie notifizieren die betreffende Lösung dem Handelsausschuss und gegebenenfalls dem Schiedspanel. Bedarf die Lösung einer Genehmigung nach den einschlägigen internen Verfahren einer Vertragspartei, so ist in der Notifikation auf dieses Erfordernis hinzuweisen, gleichzeitig wird das nach Maßgabe dieses Abschnitts eingeleitete Streitbeilegungsverfahren ausgesetzt. Ist eine solche Genehmigung nicht erforderlich oder ist der Abschluss dieser internen Verfahren notifiziert worden, so wird das Verfahren eingestellt.
            
            
            
            
               Artikel 14.16
            
            
            
               Verfahrensordnung
            
            
            
               1.
                     Für Streitbeilegungsverfahren nach diesem Kapitel gilt Anhang 14-A.
            
            
            
               2.
                     Sitzungen des Schiedspanels finden nach Maßgabe des Anhangs 14-A öffentlich statt.
            
            
            
            
               Artikel 14.17
            
            
            
               Vorlage von Informationen
            
            
            
               1.
                     Das Schiedspanel kann auf Ersuchen einer Vertragspartei oder von sich aus Informationen aus jeder Quelle, auch von den Streitparteien, einholen, die ihm für das Schiedspanelverfahren geeignet erscheint. Das Schiedspanel hat auch das Recht, nach eigenem Ermessen Sachverständigengutachten einzuholen. Vor der Auswahl der Sachverständigen konsultiert das Schiedspanel die Vertragsparteien. Die auf diese Weise beschafften Informationen müssen den Vertragsparteien bekannt gegeben werden und von ihnen kommentiert werden können.
            
         
         
            
            
               2.
                     Interessierte natürliche oder juristische Personen der Vertragsparteien können dem Schiedspanel nach Maßgabe des Anhangs 14-A Amicus-Curiae-Schriftsätze unterbreiten.
            
            
            
            
               Artikel 14.18
            
            
            
               Auslegungsregeln
            
            
            
               Das Schiedspanel legt die Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Geltungsbereich) nach den Auslegungsregeln des Völkerrechts aus, einschließlich der im Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge kodifizierten Regeln. Ist eine Verpflichtung aus diesem Abkommen mit einer Verpflichtung aus dem WTO-Übereinkommen identisch, so berücksichtigt das Schiedspanel die einschlägige Auslegung in etwaigen Entscheidungen des WTO-Streitbeilegungsgremiums (im Folgenden „DSB“). Die Entscheidungen des Schiedspanels können die Rechte und Pflichten aus den Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Geltungsbereich) weder ergänzen noch einschränken.
            
            
            
            
               Artikel 14.19
            
            
            
               Beschlüsse und Entscheidungen des Schiedspanels
            
            
            
               1.
                     Das Schiedspanel bemüht sich nach besten Kräften um einvernehmliche Beschlüsse. Kommt dennoch kein einvernehmlicher Beschluss zustande, so wird die strittige Frage durch Mehrheitsbeschluss entschieden.
            
            
            
               2.
                     Die Entscheidungen des Schiedspanels sind für die Vertragsparteien bindend; sie begründen weder Rechte noch Pflichten für natürliche oder juristische Personen. In den Entscheidungen sind der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Geltungsbereich) und die Gründe für etwaige Feststellungen und Schlussfolgerungen aufzuführen. Der Handelsausschuss macht den gesamten Wortlaut der Entscheidungen des Schiedspanels der Öffentlichkeit zugänglich, sofern er nichts anderes beschließt, um die Geheimhaltung von Informationen zu gewährleisten, die von einer Vertragspartei als vertraulich eingestuft wurden.
            
            
            
         
         
            
               Abschnitt D
            
            
            
               Allgemeine Bestimmungen
            
            
            
            
               Artikel 14.20
            
            
            
               Listen der Schiedsrichter
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien stellen bei Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit fünf Personen auf, die willens und in der Lage sind, den Vorsitz eines Schiedspanels im Sinne des Artikels 14.5 (Einsetzung des Schiedspanels) zu führen.
            
            
            
               2.
                     Der Handelsausschuss stellt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit mindestens zehn Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen. Jede Vertragspartei schlägt bei Inkrafttreten dieses Abkommens mindestens fünf Personen vor, die als Schiedsrichter dienen sollen.
            
            
            
               3.
                     Der Handelsausschuss stellt sicher, dass die nach Absatz 1 beziehungsweise nach Absatz 2 aufgestellten Listen der Personen, die den Vorsitz führen oder als Schiedsrichter dienen sollen, auf aktuellem Stand gehalten werden.
            
            
            
               4.
                     Die Schiedsrichter müssen über Fachwissen oder Erfahrung auf den Gebieten Recht und internationaler Handel oder im Bereich der Streitbeilegung im Rahmen internationaler Handelsübereinkünfte verfügen. Sie müssen unabhängig sein und in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen keiner Regierung einer Vertragspartei nahestehen; sie müssen sich darüber hinaus nach Anhang 14-B richten.
            
            
            
            
               Artikel 14.21
            
            
         
         
            
               Verhältnis zu den WTO-Verpflichtungen
            
            
            
               1.
                     Die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsbestimmungen dieses Kapitels lässt ein Vorgehen im Rahmen der WTO, einschließlich der Einleitung von Streitbeilegungsverfahren, unberührt.
            
            
            
               2.
                     Hat jedoch eine Vertragspartei für eine bestimmte Maßnahme ein Streitbeilegungsverfahren nach diesem Kapitel oder nach dem WTO-Übereinkommen eingeleitet, so darf sie ungeachtet des Absatzes 1 wegen derselben Maßnahme erst dann ein Streitbeilegungsverfahren vor dem anderen Gremium einleiten, wenn das erste Verfahren abgeschlossen ist. Zudem kann eine Vertragspartei nur dann ein Streitbeilegungsverfahren nach diesem Kapitel und nach dem WTO-Übereinkommen einleiten, wenn die Streitigkeit grundlegend unterschiedliche Verpflichtungen aus beiden Übereinkünften betrifft oder wenn das zunächst befasste Gremium aus verfahrenstechnischen Gründen oder aus Gründen der Zuständigkeit nicht über den Antrag auf Vorgehen gegen die Verletzung der Verpflichtung befindet, vorausgesetzt, die Untätigkeit des Gremiums ist nicht auf mangelnde Sorgfalt einer Streitpartei zurückzuführen.
            
            
            
               3.
                     Für die Zwecke des Absatzes 2 gelten
            
            
            
               a)
                     Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Übereinkommen als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei einen Antrag auf Einsetzung eines Panels nach Artikel 6 DSU stellt, und als zu dem Zeitpunkt abgeschlossen, zu dem das DSB den Bericht des Panels beziehungsweise den Bericht des Berufungsgremiums nach Artikel 16 beziehungsweise Artikel 17 Absatz 14 DSU annimmt, und
            
            
            
               b)
                     Streitbeilegungsverfahren nach diesem Kapitel als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei einen Antrag auf Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 14.4 (Einleitung des Schiedsverfahrens) Absatz 1 stellt, und als zu dem Zeitpunkt abgeschlossen, zu dem das Schiedspanel den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss seine Entscheidung nach Artikel 14.8 (Entscheidung des Schiedspanels) Absatz 2 vorlegt oder zu dem die Vertragsparteien eine einvernehmliche Lösung nach Artikel 14.15 (Einvernehmliche Lösung) erzielt haben.
            
            
            
               4.
                     Dieses Kapitel hindert eine Vertragspartei nicht daran, eine vom DSB genehmigte Aussetzung von Verpflichtungen vorzunehmen. Das WTO-Übereinkommen kann nicht in Anspruch genommen werden, um eine Vertragspartei daran zu hindern, Verpflichtungen nach diesem Kapitel auszusetzen.
            
            
            
            
               Artikel 14.22
            
            
            
               Fristen
            
            
            
               1.
                     Alle in diesem Kapitel festgesetzten Fristen, einschließlich der Fristen für die Notifikation von Entscheidungen der Schiedspanels, werden, sofern nichts anderes bestimmt wird, in Kalendertagen ab dem Tag berechnet, der auf die Handlungen oder Ereignisse folgt, auf die sich die Fristen beziehen.
            
         
         
            
            
               2.
                     Die in diesem Kapitel genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.
            
            
            
            
               Artikel 14.23
            
            
            
               Überprüfung und Änderung des Kapitels
            
            
            
               Die Vertragsparteien können dieses Kapitel und seine Anhänge durch Beschluss im Handelsausschuss ändern.
            
            
            
            
               Kapitel fünfzehn
            
            
            
               Vermittlungsmechanismus (Mediation)
            
            
            
            
               Artikel 15.1
            
            
            
               Ziel und Geltungsbereich
            
            
         
         
            
               1.
                     Ziel dieses Kapitels ist es, die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung durch ein umfassendes, zügiges Verfahren mit der Unterstützung eines Vermittlers zu erleichtern.
            
            
            
               2.
                     Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel für alle in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallenden Maßnahmen, die sich nachteilig auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien auswirken.
            
            
            
            
               Abschnitt A
            
            
            
               Verfahren im Rahmen des Vermittlungsmechanismus
            
            
            
            
               Artikel 15.2
            
            
            
               Informationsersuchen
            
            
            
               1.
                     Vor der Einleitung des Vermittlungsverfahrens kann eine Vertragspartei jederzeit schriftlich um Informationen über eine Maßnahme ersuchen, die sich nachteilig auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien auswirkt. Die Vertragspartei, an die ein solches Ersuchen gerichtet wird, legt innerhalb von zwanzig Tagen eine schriftliche Antwort vor.
            
            
            
               2.
                     Ist die ersuchte Vertragspartei der Auffassung, dass eine Antwort innerhalb von zwanzig Tagen nicht möglich ist, so teilt sie der ersuchenden Vertragspartei die Gründe für die Verzögerung mit und gibt an, innerhalb welcher Zeit sie nach ihrer Einschätzung frühestens antworten könnte.
            
            
            
            
               Artikel 15.3
            
         
         
            
            
               Einleitung des Verfahrens
            
            
            
               1.
                     Eine Vertragspartei kann jederzeit darum ersuchen, dass die Vertragsparteien ein Vermittlungsverfahren einleiten. Ein solches Ersuchen ist schriftlich an die andere Vertragspartei zu richten. Das Ersuchen muss so ausführlich sein, dass das Anliegen der ersuchenden Vertragspartei deutlich wird; ferner ist darin
            
            
            
               a)
                     die strittige Maßnahme zu nennen,
            
            
            
               b)
                     darzulegen, welche mutmaßlichen nachteiligen Auswirkungen die Maßnahme nach Auffassung der ersuchenden Vertragspartei auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien hat oder haben wird, und
            
            
            
               c)
                     zu erläutern, welcher Zusammenhang nach Auffassung der ersuchenden Vertragspartei zwischen diesen Auswirkungen und der Maßnahme besteht.
            
            
            
               2.
                     Die Vertragspartei, an die das Ersuchen gerichtet ist, prüft dieses wohlwollend und antwortet innerhalb von zehn Tagen nach seinem Eingang schriftlich, indem sie dem Ersuchen stattgibt oder es ablehnt.
            
            
            
            
               Artikel 15.4
            
            
            
               Auswahl des Vermittlers
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien bemühen sich, spätestens fünfzehn Tage nach Eingang der Antwort auf das Ersuchen nach Artikel 15.3 (Einleitung des Verfahrens) Absatz 2 eine Einigung über einen Vermittler zu erzielen.
            
            
         
         
            
               2.
                     Können sich die Vertragsparteien innerhalb des festgesetzten Zeitraums nicht auf einen Vermittler einigen, so kann jede Vertragspartei den Vorsitzenden des Handelsausschusses oder seinen Stellvertreter ersuchen, den Vermittler per Losentscheid aus der Liste nach Artikel 14.20 (Listen der Schiedsrichter) Absatz 2 zu bestimmen. Vertreter beider Vertragsparteien sind berechtigt, bei der Auslosung zugegen zu sein.
            
            
            
               3.
                     Der Vorsitzende des Handelsausschusses oder sein Stellvertreter wählt den Vermittler innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem in Absatz 2 genannten Ersuchen aus.
            
            
            
               4.
                     Ein Vermittler darf nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien besitzen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren etwas anderes.
            
            
            
               5.
                     Der Vermittler unterstützt die Vertragsparteien in unparteiischer, transparenter Weise dabei, Fragen bezüglich der Maßnahme und ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen auf Handel und Investitionen zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Anhang 14-B gilt sinngemäß für Vermittler. Auch die Regeln 4 bis 9 und die Regeln 46 bis 49 des Anhangs 14-A gelten sinngemäß.
            
            
            
            
               Artikel 15.5
            
            
            
               Regeln für das Vermittlungsverfahren
            
            
            
               1.
                     Innerhalb von zehn Tagen nach Ernennung des Vermittlers legt die Vertragspartei, die das Vermittlungsverfahren angestrengt hat, dem Vermittler und der anderen Vertragspartei eine ausführliche schriftliche Problembeschreibung vor, in der sie insbesondere die Funktionsweise der strittigen Maßnahme und ihre nachteiligen Auswirkungen auf Handel und Investitionen darlegt. Innerhalb von zwanzig Tagen nach Übermittlung dieses Schriftsatzes kann die andere Vertragspartei schriftlich eine Stellungnahme zu der Problembeschreibung abgeben. Jede Vertragspartei kann in ihre Problembeschreibung beziehungsweise Stellungnahme alle ihr sachdienlich erscheinenden Informationen aufnehmen.
            
            
            
               2.
                     Der Vermittler kann entscheiden, auf welche Weise die Fragen bezüglich der betreffenden Maßnahme und ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen auf Handel und Investitionen am besten zu klären sind. Insbesondere kann der Vermittler Treffen zwischen den Vertragsparteien anberaumen, die Vertragsparteien gemeinsam oder einzeln konsultieren, Sachverständige und Interessenträger aus dem betreffenden Bereich um Unterstützung bitten oder sich mit ihnen beraten und jedwede von den Vertragsparteien gewünschte zusätzliche Hilfestellung leisten. Allerdings konsultiert der Vermittler die Vertragsparteien, bevor er Sachverständige und Interessenträger aus dem betreffenden Bereich um Unterstützung bittet oder sich mit ihnen berät.
            
            
            
               3.
                     Der Vermittler kann Ratschläge anbieten und den Vertragsparteien eine Lösung zur Prüfung vorschlagen; diese können den Lösungsvorschlag annehmen oder ablehnen oder sich auf eine andere Lösung einigen. Der Vermittler enthält sich indessen jeglicher Beratung oder Stellungnahme in Bezug auf die Vereinbarkeit der strittigen Maßnahme mit diesem Abkommen.
            
            
            
               4.
                     Das Verfahren wird im Gebiet der Vertragspartei durchgeführt, an die das Ersuchen gerichtet wurde, oder im gegenseitigen Einvernehmen an einem anderen Ort oder auf anderem Wege.
            
         
         
            
            
               5.
                     Die Vertragsparteien bemühen sich, innerhalb von sechzig Tagen nach Ernennung des Vermittlers zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Bis zu einer endgültigen Einigung können die Vertragsparteien mögliche Zwischenlösungen prüfen, insbesondere wenn die Maßnahme leicht verderbliche Waren betrifft.
            
            
            
               6.
                     Die Lösung kann durch Beschluss des Handelsausschusses angenommen werden. Jede Vertragspartei kann eine solche Lösung vom Abschluss der erforderlichen internen Verfahren abhängig machen. Die einvernehmliche Lösung wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die der Öffentlichkeit zugänglich gemachte Fassung darf jedoch keine Informationen enthalten, die eine Vertragspartei als vertraulich eingestuft hat.
            
            
            
               7.
                     Das Verfahren endet zum folgenden Zeitpunkt:
            
            
            
               a)
                     mit der Annahme einer einvernehmlichen Lösung durch die Vertragsparteien,
            
            
            
               b)
                     bei gegenseitigem Einvernehmen der Vertragsparteien in jedweder Phase des Verfahrens mit der Erzielung des Einvernehmens,
            
            
            
               c)
                     mit einer schriftlichen Erklärung des Vermittlers nach Konsultation der Vertragsparteien, dass weitere Vermittlungsbemühungen aussichtslos wären, oder
            
            
            
               d)
                     mit einer schriftlichen Erklärung einer Vertragspartei, nachdem diese im Vermittlungsverfahren die Möglichkeit einvernehmlicher Lösungen sondiert und Ratschläge und Lösungsvorschläge des Vermittlers berücksichtigt hat.
            
            
            
            
               Abschnitt B
            
            
            
               Umsetzung
            
            
         
         
            
            
               Artikel 15.6
            
            
            
               Umsetzung einer einvernehmlichen Lösung
            
            
            
               1.
                     Haben sich die Vertragsparteien auf eine Lösung geeinigt, so trifft jede Vertragspartei die Maßnahmen, die notwendig sind, um die einvernehmliche Lösung innerhalb des vereinbarten Zeitraums umzusetzen.
            
            
            
               2.
                     Die umsetzende Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei schriftlich über ihre Schritte oder Maßnahmen zur Umsetzung der einvernehmlichen Lösung.
            
            
            
               3.
                     Auf Ersuchen der Vertragsparteien legt der Vermittler den Vertragsparteien schriftlich den Entwurf eines Tatsachenberichts vor und gibt darin eine kurze Zusammenfassung i) der Maßnahme, die in dem betreffenden Verfahren strittig war, ii) des Verfahrens, nach dem vorgegangen wurde, und iii) der einvernehmlichen Lösung, zu der die Vertragsparteien als Endergebnis des betreffenden Verfahrens gelangt sind, einschließlich etwaiger Zwischenlösungen. Der Vermittler gibt den Vertragsparteien Gelegenheit, innerhalb von fünfzehn Tagen zu dem Berichtsentwurf Stellung zu nehmen. Nach Prüfung der fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen der Vertragsparteien legt der Vermittler diesen innerhalb von fünfzehn Tagen schriftlich den endgültigen Tatsachenbericht vor. Der Tatsachenbericht darf keine Auslegung dieses Abkommens enthalten.
            
            
            
            
               Abschnitt C
            
            
            
               Allgemeine Bestimmungen
            
            
            
            
               Artikel 15.7
            
            
            
               Verhältnis zur Streitbeilegung
            
         
         
            
            
               1.
                     Das Vermittlungsverfahren lässt die in Kapitel vierzehn (Streitbeilegung) aufgeführten Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unberührt.
            
            
            
               2.
                     Das Vermittlungsverfahren ist nicht als Grundlage für Streitbeilegungsverfahren nach diesem Abkommen oder anderen Übereinkünften gedacht. Folgendes darf in Streitbeilegungsverfahren weder von einer Vertragspartei geltend gemacht oder als Beweis eingeführt noch von einem Schiedspanel berücksichtigt werden:
            
            
            
               a)
                     die Standpunkte, die von der anderen Vertragspartei im Laufe des Vermittlungsverfahrens vertreten wurden,
            
            
            
               b)
                     die Tatsache, dass die andere Vertragspartei ihre Bereitschaft bekundet hatte, eine Lösung in Bezug auf die Maßnahme zu akzeptieren, die Gegenstand der Vermittlung war, oder
            
            
            
               c)
                     die Ratschläge oder Vorschläge des Vermittlers.
            
            
            
               3.
                     Unbeschadet des Artikels 15.5 (Regeln für das Vermittlungsverfahren) Absatz 6 sind alle Verfahrensschritte, einschließlich der Ratschläge und Lösungsvorschläge, vertraulich, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren etwas anderes. Jede Vertragspartei kann jedoch die Öffentlichkeit darüber unterrichten, dass ein Vermittlungsverfahren stattfindet.
            
            
            
            
               Artikel 15.8
            
            
            
               Fristen
            
            
            
               Die in diesem Kapitel genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.
            
            
         
         
            
            
               Artikel 15.9
            
            
            
               Kosten
            
            
            
               1.
                     Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die ihr aus der Beteiligung am Vermittlungsverfahren entstehen.
            
            
            
               2.
                     Die Kosten für den organisatorischen Aufwand, einschließlich der Vergütung und Kostenerstattung für den Vermittler, werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Die Vergütung des Vermittlers entspricht der in Anhang 14-A Regel 10 Buchstabe b vorgesehenen Vergütung.
            
            
            
            
               Artikel 15.10
            
            
            
               Überprüfung
            
            
            
               Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens konsultieren die Vertragsparteien einander darüber, ob das Vermittlungsverfahren angesichts der gewonnenen Erfahrungen und der Entwicklung eines entsprechenden Mechanismus in der WTO geändert werden muss.
            
            
            
            
               Kapitel sechzehn
            
            
            
               Institutionelle, allgemeine und Schlussbestimmungen
            
         
         
            
            
            
               Artikel 16.1
            
            
            
               Handelsausschuss
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien setzen einen Handelsausschuss ein, der sich aus Vertretern der Union und Vertretern Singapurs zusammensetzt.
            
            
            
               2.
                     Der Handelsausschuss tritt alle zwei Jahre abwechselnd in der Union und in Singapur zusammen oder jederzeit ohne ungebührliche Verzögerung auf Ersuchen einer Vertragspartei. Der Vorsitz im Handelsausschuss wird vom Handels- und Industrieminister Singapurs und dem für Handel zuständigen Mitglied der Europäischen Kommission oder ihren Stellvertretern gemeinsam geführt. Der Handelsausschuss legt seinen Sitzungsplan und seine Tagesordnung fest.
            
            
            
               3.
                     Der Handelsausschuss
            
            
            
               a)
                     gewährleistet das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens,
            
            
            
               b)
                     überwacht und unterstützt die Durchführung und Anwendung dieses Abkommens und fördert die Verwirklichung seiner allgemeinen Ziele,
            
            
            
               c)
                     überwacht die Arbeit aller Sonderausschüsse, Arbeitsgruppen und anderen im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten Gremien,
            
            
            
               d)
                     prüft, auf welche Weise die Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien intensiviert werden können,
            
            
         
         
            
               e)
                     sucht unbeschadet des Kapitels vierzehn (Streitbeilegung) und des Kapitels fünfzehn (Vermittlungsmechanismus) nach Lösungen für Probleme, die in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen auftreten könnten, oder bemüht sich um die Beilegung etwaiger Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens, und
            
            
            
               f)
                     prüft alle weiteren Fragen, die für die unter dieses Abkommen fallenden Bereiche von Interesse sind.
            
            
            
               4.
                     Der Handelsausschuss kann
            
            
            
               a)
                     beschließen, Sonderausschüsse einzusetzen oder aufzulösen oder ihnen Zuständigkeiten zu übertragen, mit der Einschränkung, dass den Sonderausschüssen übertragene Befugnisse, verbindliche Rechtsakte zu erlassen oder Änderungen anzunehmen, nur nach dem Änderungsverfahren des Artikels 16.5 (Änderungen) geändert werden können,
            
            
            
               b)
                     alle interessierten Parteien kontaktieren, darunter auch Organisationen des Privatsektors und der Zivilgesellschaft,
            
            
            
               c)
                     wenn es in diesem Abkommen ausdrücklich vorgesehen ist, Änderungen zu diesem Abkommen prüfen oder Bestimmungen dieses Abkommens ändern,
            
            
            
               d)
                     Auslegungen der Bestimmungen dieses Abkommens beschließen, die für die Vertragsparteien und alle im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten Gremien, einschließlich der Schiedspanels nach Kapitel vierzehn (Streitbeilegung), verbindlich sind,
            
            
            
               e)
                     nach Maßgabe dieses Abkommens Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen,
            
            
            
               f)
                     sich eine Geschäftsordnung geben und
            
            
            
               g)
                     bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben andere, von den Vertragsparteien vereinbarte Maßnahmen ergreifen.
            
            
         
         
            
               5.
                     Der Handelsausschuss unterrichtet den im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss in dessen ordentlichen Sitzungen über seine Tätigkeiten und gegebenenfalls die Tätigkeiten seiner Sonderausschüsse.
            
            
            
               6.
                     Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung von Transparenz und Offenheit an und bekräftigen ihre Praktik, die Meinungen von Vertretern der Öffentlichkeit zu berücksichtigen, damit sie sich bei der Durchführung dieses Abkommens auf ein breites Spektrum unterschiedlicher Sichtweisen stützen können.
            
            
            
            
               Artikel 16.2
            
            
            
               Sonderausschüsse
            
            
            
               1.
                     Der Handelsausschuss setzt folgende Sonderausschüsse ein:
            
            
            
               a)
                     den Ausschuss „Warenhandel“,
            
            
            
               b)
                     den Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ („SPS-Ausschuss“),
            
            
            
               c)
                     den Zollausschuss und
            
            
            
               d)
                     den Ausschuss „Dienstleistungshandel, Investitionen und öffentliche Beschaffung“.
            
            
            
               2.
                     Die Zusammensetzung, die Zuständigkeit, die Aufgaben und gegebenenfalls die Arbeitsweise der Sonderausschüsse werden in den einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens oder vom Handelsausschuss festgelegt.
            
         
         
            
            
               3.
                     Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, treten die Sonderausschüsse in der Regel alle zwei Jahre auf geeigneter Ebene abwechselnd in der Union und in Singapur zusammen oder jederzeit ohne ungebührliche Verzögerung auf Ersuchen einer Vertragspartei oder des Handelsausschusses. Ihr Vorsitz wird von Vertretern Singapurs und der Union gemeinsam geführt. Die Sonderausschüsse legen ihren Sitzungsplan und ihre Tagesordnung einvernehmlich fest.
            
            
            
               4.
                     Die Sonderausschüsse geben dem Handelsausschuss rechtzeitig vor ihren Sitzungen den Sitzungsplan und die Tagesordnung bekannt. In jeder ordentlichen Sitzung des Handelsausschusses erstatten sie Bericht über ihre Tätigkeiten. Die Einsetzung oder die Existenz eines Sonderausschusses hindert die Vertragsparteien nicht daran, den Handelsausschuss unmittelbar mit einer Angelegenheit zu befassen.
            
            
            
            
               Artikel 16.3
            
            
            
               Weiterentwicklung des WTO-Rechts
            
            
            
               Wird eine Bestimmung des WTO-Übereinkommens, die von den Vertragsparteien in dieses Abkommen übernommen wurde, geändert, so konsultieren die Vertragsparteien einander im Handelsausschuss, um erforderlichenfalls zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Nach einer solchen Überprüfung können die Vertragsparteien dieses Abkommen per Beschluss im Handelsausschuss entsprechend ändern.
            
            
            
            
               Artikel 16.4
            
            
            
               Beschlussfassung
            
            
            
               1.
                     In den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen können die Vertragsparteien Beschlüsse im Handelsausschuss oder in einem Sonderausschuss fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen.
            
            
            
               2.
                     In den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen kann der Handelsausschuss oder ein Sonderausschuss zweckdienliche Empfehlungen aussprechen.
            
         
         
            
            
               3.
                     Die Beschlüsse und Empfehlungen des Handelsausschusses oder eines Sonderausschusses werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.
            
            
            
            
               Artikel 16.5
            
            
            
               Änderungen
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien können vereinbaren, dieses Abkommen zu ändern. Eine Änderung tritt erst in Kraft, nachdem die Vertragsparteien durch Austausch schriftlicher Notifikationen einander die Erfüllung ihrer jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den Abschluss ihrer Verfahren bestätigt haben, so wie es im Änderungsrechtsakt festgelegt ist.
            
            
            
               2.
                     Ungeachtet des Absatzes 1 können die Vertragsparteien in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen im Handelsausschuss oder in einem Sonderausschuss einen Beschluss zur Änderung dieses Abkommens fassen.
            
            
            
            
               Artikel 16.6
            
            
            
               Steuern
            
            
            
               1.
                     Dieses Abkommen ist auf Steuervorschriften nur insoweit anzuwenden, als dies für die Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens erforderlich ist.
            
            
            
               2.
                     Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten Singapurs oder der Union oder eines ihrer Mitgliedstaaten aus Steuerübereinkünften zwischen Singapur und der Union oder einem ihrer Mitgliedstaaten unberührt. Im Falle einer Unvereinbarkeit zwischen diesem Abkommen und einer solchen Übereinkunft ist die betreffende Übereinkunft maßgebend, soweit dieses Abkommen damit unvereinbar ist. Besteht zwischen Singapur und der Union oder einem ihrer Mitgliedstaaten eine Steuerübereinkunft, so ist es ausschließlich Sache der nach dieser Übereinkunft zuständigen Behörden, darüber zu entscheiden, ob zwischen diesem Abkommen und der genannten Übereinkunft eine Unvereinbarkeit besteht.
            
         
         
            
            
               3.
                     Dieses Abkommen hindert keine Vertragspartei daran, eine steuerliche Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, bei der die Steuerpflichtigen auf der Grundlage rationaler Kriterien unterschiedlich behandelt werden, etwa Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohnort oder Kapitalanlageort.
                  78
               
            
            
            
               4.
                     Dieses Abkommen hindert nicht an der Einführung oder Aufrechterhaltung von Maßnahmen nach den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts, durch die Steuerumgehung oder Steuerhinterziehung verhindert werden soll.
            
            
            
               
                  5.
                     a)
                     Dieses Abkommen hindert Singapur nicht daran, steuerliche Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die notwendig sind, um die übergeordneten Gemeinwohlinteressen Singapurs zu schützen, die aus den spezifischen Zwängen seiner räumlichen Begrenzung resultieren.
            
            
            
               b)
                     Singapur notifiziert der Union umgehend die Einführung solcher Maßnahmen, zu denen unverzüglich Konsultationen im Handelsausschuss geführt werden mit dem Ziel, zu einem Einvernehmen zu gelangen.
            
            
            
               c)
                     Wirken sich diese Maßnahmen auf das Gesamtgleichgewicht der von den Vertragsparteien in diesem Abkommen vereinbarten Verpflichtungen aus, so können die Vertragsparteien durch Beschluss im Handelsausschuss die Listen der spezifischen Verpflichtungen der Vertragsparteien aufgrund dieser Maßnahmen ändern.
            
            
            
            
               Artikel 16.7
            
            
            
               Leistungsbilanz und Kapitalverkehr
            
            
            
               1.
                     In Bezug auf die in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallenden Transaktionen genehmigen die Vertragsparteien Leistungsbilanzzahlungen und -transfers zwischen den Vertragsparteien in frei konvertierbarer Währung
                  79
                nach Artikel VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds.
            
            
            
               2.
                     Die Vertragsparteien konsultieren einander mit dem Ziel, im Geltungsbereich dieses Abkommens den Kapitalverkehr zwischen den Vertragsparteien und insbesondere die schrittweise Liberalisierung der Kapitalbilanz zu erleichtern, um die Schaffung eines stabilen und sicheren Rahmens für langfristige Investitionen zu unterstützen.
            
            
         
         
            
            
               Artikel 16.8
            
            
            
               Staatsfonds
            
            
            
               Jede Vertragspartei fordert ihre Staatsfonds zur Achtung der allgemein akzeptierten Grundsätze und Praktiken (Santiago-Prinzipien) auf.
            
            
            
            
               Artikel 16.9
            
            
            
               Beschränkungen zum Schutz der Zahlungsbilanz
            
            
            
               1.
                     Bei bereits eingetretenen oder drohenden ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten und externen finanziellen Schwierigkeiten kann eine Vertragspartei Beschränkungen in Bezug auf den Kapitalverkehr, den Zahlungsverkehr oder Transfers im Zusammenhang mit dem Waren- und Dienstleistungshandel und der Niederlassung einführen oder aufrechterhalten.
            
            
            
               2.
                     Die Vertragsparteien bemühen sich, die Anwendung der in Absatz 1 genannten Beschränkungen zu vermeiden. Die nach diesem Artikel eingeführten oder aufrechterhaltenen Beschränkungen müssen diskriminierungsfrei und von begrenzter Dauer sein, ferner dürfen sie nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten und der externen finanziellen Schwierigkeiten notwendige Maß hinausgehen. Sie müssen gegebenenfalls die Voraussetzungen des WTO-Übereinkommens erfüllen und mit dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds im Einklang stehen.
            
            
            
               3.
                     Eine Vertragspartei, die Beschränkungen aufrechterhält oder eingeführt hat oder Änderungen von Beschränkungen vorgenommen hat, notifiziert diese umgehend der anderen Vertragspartei.
            
            
            
               4.
                     Falls Beschränkungen eingeführt oder aufrechterhalten werden, finden im Handelsausschuss umgehend diesbezügliche Konsultationen statt. Im Rahmen dieser Konsultationen werden die Zahlungsbilanzsituation der betreffenden Vertragspartei und die nach diesem Artikel eingeführten oder aufrechterhaltenen Beschränkungen beurteilt, wobei unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt werden:
            
            
         
         
            
               a)
                     Art und Ausmaß der Zahlungsbilanzschwierigkeiten und der externen finanziellen Schwierigkeiten,
            
            
            
               b)
                     die Außenwirtschafts- und Handelssituation oder
            
            
            
               c)
                     andere zur Verfügung stehende Abhilfemaßnahmen.
            
            
            
               In den Konsultationen wird geprüft, ob die Beschränkungen die Bedingungen der Absätze 1 und 2 erfüllen. Alle statistischen und sonstigen Feststellungen des IWF zu Devisen, Währungsreserven und Zahlungsbilanz werden akzeptiert; außerdem haben sich die Schlussfolgerungen auf die Beurteilung der Zahlungsbilanzsituation und der externen Finanzsituation der betreffenden Vertragspartei durch den IWF zu stützen.
            
            
            
            
               Artikel 16.10
            
            
            
               Vorübergehende Schutzmaßnahmen in Bezug auf den Kapital- und Zahlungsverkehr
            
            
            
               1.
                     Liegen außergewöhnliche Umstände vor, die ernste Schwierigkeiten für die Durchführung der Wirtschafts- und Währungspolitik oder der Wechselkurspolitik einer Vertragspartei verursachen oder zu verursachen drohen, können von der betreffenden Vertragspartei vorübergehend Schutzmaßnahmen in Bezug auf den Kapitalverkehr, den Zahlungsverkehr oder Transfers getroffen werden. Diese Maßnahmen müssen unbedingt notwendig sein, dürfen in keinem Fall einen Zeitraum von sechs Monaten überschreiten
                  80
                und dürfen in gleichen Situationen nicht zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen einer Vertragspartei und einer Nichtvertragspartei führen.
            
            
            
               2.
                     Die Vertragspartei, die die Schutzmaßnahmen einführt, unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei und legt ihr so bald wie möglich einen Zeitplan für die Aufhebung dieser Maßnahmen vor.
            
            
            
            
               Artikel 16.11
            
            
         
         
            
               Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit
            
            
            
               Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es
            
            
            
               a)
                     eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen zu übermitteln, deren Bekanntgabe nach ihrem Dafürhalten ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde,
            
            
            
               b)
                     eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zu treffen, die sie als notwendig erachtet für den Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen
            
            
            
               i)
                     im Zusammenhang mit der Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder dem Handel damit und in Bezug auf den Handel mit sonstigen Waren und Materialien und auf Wirtschaftstätigkeiten, die direkt oder indirekt der Versorgung einer militärischen Einrichtung dienen,
            
            
            
               ii)
                     in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen, die direkt oder indirekt der Versorgung einer militärischen Einrichtung dienen,
            
            
            
               iii)
                     in Bezug auf spaltbare oder fusionsfähige Stoffe oder Stoffe, aus denen diese gewonnen werden, oder
            
            
            
               iv)
                     im Falle eines Krieges oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen oder zum Schutz kritischer öffentlicher Infrastruktureinrichtungen vor Versuchen, sie vorsätzlich zu stören oder unbrauchbar zu machen (dies betrifft Infrastrukturen für Kommunikation, Strom- oder Wasserversorgung, die der Versorgung der Bevölkerung mit grundlegenden Waren oder Dienstleistungen dienen),
            
            
            
               c)
                     eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zur Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt zu treffen.
            
            
            
            
               Artikel 16.12
            
         
         
            
            
               Bekanntgabe von Informationen
            
            
            
               1.
                     Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei dazu verpflichtet, vertrauliche Informationen bereitzustellen, deren Bekanntgabe die Durchsetzung der Rechtsvorschriften behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde.
            
            
            
               2.
                     Übermittelt eine Vertragspartei dem Handelsausschuss oder den Sonderausschüssen Informationen, die nach Maßgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften als vertraulich gelten, so behandelt auch die andere Vertragspartei diese Informationen als vertraulich, es sei denn, die übermittelnde Vertragspartei stimmt etwas anderem zu.
            
            
            
            
               Artikel 16.13
            
            
            
               Inkrafttreten
            
            
            
               1.
                     Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
            
            
            
               2.
                     Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander durch Austausch schriftlicher Notifikationen die Erfüllung ihrer jeweiligen rechtlichen Verpflichtungen und den Abschluss ihrer diesbezüglichen Verfahren bestätigt haben. Die Vertragsparteien können einen anderen Zeitpunkt vereinbaren.
            
            
            
               3.
                     Die Notifikationen sind dem Generalsekretär des Rates der Union und dem Direktor der Abteilung Nordamerika und Europa im Handels- und Industrieministerium von Singapur (Director, North America and Europe Division, Singapore Ministry of Trade and Industry) oder ihren jeweiligen Amtsnachfolgern zu übersenden.
            
            
            
            
               Artikel 16.14
            
         
         
            
            
               Dauer
            
            
            
               1.
                     Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
            
            
            
               2.
                     Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei schriftlich ihre Absicht notifizieren, dieses Abkommen zu beenden.
            
            
            
               3.
                     Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach der Notifikation nach Absatz 2 außer Kraft.
            
            
            
               4.
                     Innerhalb von 30 Tagen nach der Übermittlung einer Notifikation nach Absatz 2 kann jede Vertragspartei um Konsultationen darüber ersuchen, ob das Außerkrafttreten von Bestimmungen dieses Abkommens erst zu einem späteren Zeitpunkt als in Absatz 2 vorgesehen wirksam werden sollte. Diese Konsultationen werden innerhalb von 30 Tagen nach Eingang eines solchen Ersuchens einer Vertragspartei aufgenommen.
            
            
            
            
               Artikel 16.15
            
            
            
               Erfüllung von Verpflichtungen
            
            
            
               Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie tragen dafür Sorge, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.
            
            
            
            
               Artikel 16.16
            
         
         
            
            
               Keine unmittelbare Wirkung
            
            
            
               Zur Klarstellung gilt, dass dieses Abkommen nicht dahin gehend auszulegen ist, dass es andere Rechte oder Pflichten für Personen begründet als die zwischen den Vertragsparteien nach dem Völkerrecht geschaffenen Rechte oder Pflichten.
            
            
            
            
               Artikel 16.17
            
            
            
               Anhänge, Anlagen, gemeinsame Erklärungen, Protokolle und Vereinbarungen
            
            
            
               Die Anhänge, Anlagen, gemeinsamen Erklärungen, Protokolle und Vereinbarungen sind Bestandteil dieses Abkommens.
            
            
            
            
               Artikel 16.18
            
            
            
               Verhältnis zu anderen Übereinkünften
            
            
            
               1.
                     Dieses Abkommen ist Bestandteil der dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unterliegenden bilateralen Gesamtbeziehungen und Teil eines gemeinsamen institutionellen Rahmens. Es stellt ein spezifisches Abkommen dar, mit dem die Handelsbestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommen umgesetzt werden.
            
            
            
               2.
                     Zur Klarstellung gilt, dass sich die Vertragsparteien einig sind, dass dieses Abkommen sie nicht verpflichtet, in einer Art und Weise zu handeln, die nicht mit ihren Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen vereinbar ist.
            
         
         
            
            
            
               Artikel 16.19
            
            
            
               Künftige Beitritte zur Union
            
            
            
               1.
                     Die Union notifiziert Singapur ohne ungebührliche Verzögerung Anträge von Drittländern auf Beitritt zur Union.
            
            
            
               2.
                     Während der Verhandlungen zwischen der Union und dem Bewerberland ist die Union bestrebt,
            
            
            
               a)
                     auf Ersuchen Singapurs möglichst alle Informationen zu den unter dieses Abkommen fallenden Angelegenheiten bereitzustellen und
            
            
            
               b)
                     alle vorgebrachten Bedenken zu berücksichtigen.
            
            
            
               3.
                     Die Union setzt Singapur so schnell wie möglich über das Ergebnis von Beitrittsverhandlungen mit einem Bewerberland in Kenntnis und notifiziert Singapur das Inkrafttreten eines Beitritts zur Union.
            
            
            
               4.
                     Im Rahmen des Handelsausschusses prüfen die Vertragsparteien rechtzeitig vor dem Beitritt eines Drittlandes zur Union alle Auswirkungen dieses Beitritts auf dieses Abkommen. Die Vertragsparteien können per Beschluss im Handelsausschuss gegebenenfalls notwendige Berichtigungen vornehmen oder Übergangsregelungen einführen.
            
            
            
            
               Artikel 16.20
            
         
         
            
            
               Räumlicher Geltungsbereich
            
            
            
               1.
                     Der Geltungsbereich dieses Abkommens erstreckt sich
            
            
            
               a)
                     was die Union betrifft, auf die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union unter den in diesen Verträgen festgelegten Bedingungen angewandt werden, und
            
            
            
               b)
                     was Singapur betrifft, auf sein Gebiet.
            
            
            
               Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ist in diesem Abkommen der Begriff „Gebiet“ in diesem Sinne zu verstehen.
            
            
            
               2.
                     Was die Bestimmungen über die Zollbehandlung von Waren anbelangt, so gilt dieses Abkommen auch für die nicht unter Absatz 1 Buchstabe a fallenden Gebiete des Zollgebiets der Union.
            
            
            
            
               Artikel 16.21
            
            
            
               Verbindlicher Wortlaut
            
            
            
               Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
            
            
         
         
            
            
               LISTE DER ANHÄNGE
            
            
            
                     
                        Anhänge und Anlagen zu Kapitel zwei
                     
                  
               
                     
                        Anhang 2-A
                     
                  
                  
                     
                        Beseitigung von Zöllen
                     
                  
               
                     
                        Anlage 2-A-1
                     
                  
                  
                     
                        Stufenplan Singapurs für die Beseitigung von Zöllen
                     
                  
               
                     
                        Anlage 2-A-2
                     
                  
                  
                     
                        Stufenplan der Union für die Beseitigung von Zöllen
                     
                  
               
                     
                        Zusatz zu Anlage 2-A-2
                     
                  
                  
                     
                        Stufenplan der Union für die Beseitigung von Zöllen – Tarifpositionen
                     
                  
               
                     
                        Anhang 2-B
                     
                  
                  
                     
                        Kraftfahrzeuge und Teile davon
                     
                  
               
                     
                        Anhang 2-C
                     
                  
                  
                     
                        Arzneimittel und Medizinprodukte
                     
                  
               
                     
                        Anhang und Anlagen zu Kapitel vier
                     
                  
               
                     
                        Anhang 4-A
                     
                  
                  
                     
                        Elektrotechnische Waren
                     
                  
               
                     
                        Anlage 4-A-1
                     
                  
                  
                     
                        Geltungsbereich
                     
                  
               
                     
                        Anlage 4-A-2
                     
                  
                  
                     
                        Warenkategorien
                     
                  
               
                     
                        Anlage 4-A-3
                     
                  
                  
                     
                        Begriffsbestimmungen
                     
                  
               
                     
                        Anhänge zu Kapitel fünf
                     
                  
               
                     
                        Anhang 5-A
                     
                  
                  
                     
                        Zuständige Behörden
                     
                  
               
                     
                        Anhang 5-B
                     
                  
                  
                     
                        Anforderungen und Vorschriften für die Zulassung von Betrieben für Erzeugnisse tierischen Ursprungs
                     
                  
               
                     
                        Anhänge und Anlagen zu Kapitel acht
                     
                  
               
                     
                        Anhang 8-A
                     
                  
                  
                     
                        Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union
                     
                  
               
                     
                        Anlage 8-A-1
                     
                  
                  
                     
                        Union - Liste der spezifischen Verpflichtungen nach Artikel 8.7 (Liste der spezifischen Verpflichtungen)
                     
                  
               
                     
                        Anlage 8-A-2
                     
                  
                  
                     
                        Union - Liste der spezifischen Verpflichtungen nach Artikel 8.12 (Liste der spezifischen Verpflichtungen)
                     
                  
               
                     
                        Anlage 8-A-3
                     
                  
                  
                     
                        Union - Liste der spezifischen Verpflichtungen nach Artikel 8.15 (Personal in Schlüsselpositionen und Trainees mit Abschluss) und Artikel 8.16 (Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen)
                     
                  
               
                     
                        Anhang 8-B
                     
                  
                  
                     
                        Liste der spezifischen Verpflichtungen Singapurs
                     
                  
               
                     
                        Anlage 8-B-1
                     
                  
                  
                     
                        Liste der spezifischen Verpflichtungen Singapurs
                     
                  
               
                     
                        Anlage 8-B-2
                     
                  
                  
                     
                        Liste der spezifischen Verpflichtungen Singapurs – Anlage zu Finanzdienstleistungen
                     
                  
               
                     
                        Anhänge zu Kapitel neun
                     
                  
               
                     
                        Anhang 9-A
                     
                  
                  
                     
                        Zentrale Stellen, die Beschaffungen nach Maßgabe dieses Abkommens vornehmen
                     
                  
               
                     
                        Anhang 9-B
                     
                  
                  
                     
                        Stellen auf subzentraler Ebene, die Beschaffungen nach Maßgabe dieses Abkommens vornehmen
                     
                  
               
                     
                        Anhang 9-C
                     
                  
                  
                     
                        Versorgungseinrichtungen und sonstige Stellen, die Beschaffungen nach Maßgabe dieses Abkommens vornehmen
                     
                  
               
                     
                        Anhang 9-D
                     
                  
                  
                     
                        Waren
                     
                  
               
                     
                        Anhang 9-E
                     
                  
                  
                     
                        Dienstleistungen
                     
                  
               
                     
                        Anhang 9-F
                     
                  
                  
                     
                        Bauleistungen und Baukonzessionen
                     
                  
               
                     
                        Anhang 9-G
                     
                  
                  
                     
                        Allgemeine Anmerkungen und Ausnahmen zu den Bestimmungen des Artikels 9.4 (Allgemeine Grundsätze)
                     
                  
               
                     
                        Anhang 9-H
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichungsorgane
                     
                  
               
                     
                        Anhang 9-I
                     
                  
                  
                     
                        Öffentlich-private Partnerschaften
                     
                  
               
                     
                        Anhänge zu Kapitel zehn
                     
                  
               
                     
                        Anhang 10-A
                     
                  
                  
                     
                        Liste der Bezeichnungen, die zur Gewährung des Schutzes als geografische Angabe im Gebiet der Vertragsparteien zu verwenden sind
                     
                  
               
                     
                        Anhang 10-B
                     
                  
                  
                     
                        Geschützte geografische Angaben
                     
                  
               
                     
                        Anhang zu Kapitel elf
                     
                  
               
                     
                        Anhang 11-A
                     
                  
                  
                     
                        Grundsätze für die Vergabe sonstiger Subventionen
                     
                  
               
                     
                        Anhänge zu Kapitel vierzehn
                     
                  
               
                     
                        Anhang 14-A
                     
                  
                  
                     
                        Verfahrensordnung für Schiedsverfahren
                     
                  
               
                     
                        Anhang 14-B
                     
                  
                  
                     
                        Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren
                     
                  
               
                     
                        Protokoll
                     
                  
               
                     
                        Protokoll Nr. 1
                     
                  
                  
                     
                        über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (einschließlich Anhänge und Gemeinsame Erklärungen)
                     
                  
               
                     
                        Vereinbarungen
                     
                  
               
                     
                        Vereinbarung Nr. 1
                     
                  
                  
                     
                        über Artikel 16.6 (Steuern)
                     
                  
               
                     
                        Vereinbarung Nr. 2
                     
                  
                  
                     
                        über die Vergütung von Schiedsrichtern
                     
                  
               
                     
                        Vereinbarung Nr. 3
                     
                  
                  
                     
                        über zusätzliche zollrechtliche Vorschriften
                     
                  
               
                     
                        Vereinbarung Nr. 4
                     
                  
                  
                     
                        über die gegenseitige Anerkennung der Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte
                     
                  
               
                     
                        Gemeinsame Erklärung 
                     
                  
                  
                     
                        über die Zollunion
                     
                  
               
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Der Ausdruck „konsularische Amtshandlung“ bezeichnet das Verfahren, bei dem ein Konsul der einführenden Vertragspartei im Gebiet der ausführenden Vertragspartei oder im Gebiet einer dritten Partei eine Konsularfaktur oder eine konsularische Bescheinigung oder Genehmigung für eine Handelsrechnung, ein Ursprungszeugnis, ein Manifest, eine Ausfuhranmeldung der Versender oder sonstige Zollunterlagen im Zusammenhang mit der Einfuhr der Ware ausstellt.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „nichtautomatische Lizenzverfahren“ Lizenzverfahren, bei denen nicht alle Anträge juristischer und natürlicher Personen, welche die Voraussetzungen der betreffenden Vertragspartei für die Einfuhr oder Ausfuhr von unter Lizenzverfahren fallenden Waren erfüllen, genehmigt werden.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Die bloße Tatsache, dass für natürliche Personen bestimmter Länder ein Visum verlangt wird, für natürliche Personen anderer Länder hingegen nicht, gilt nicht als Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen aus einer spezifischen Verpflichtung.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Der Ausdruck „Hauptverwaltung“ bezeichnet den Hauptsitz, an dem die endgültigen Entscheidungen getroffen werden.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Die Union ist der Auffassung, dass das Konzept der „echten und kontinuierlichen Verbindung“ mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats der Union, das in Artikel 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) Eingang gefunden hat, dem Konzept der „Tätigung von Geschäften in erheblichem Umfang“ entspricht. Folglich dehnt die Union die Vorteile dieses Abkommens nur dann auf eine nach singapurischem Recht errichtete juristische Person aus, die lediglich ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihre Hauptverwaltung auf dem Gebiet Singapurs hat, wenn eine echte und kontinuierliche wirtschaftliche Verbindung zwischen dieser juristischen Person und der Wirtschaft Singapurs besteht.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Unbeschadet dessen, welche Tätigkeiten nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften im Einzelnen als Kabotage angesehen werden können, umfasst die Seekabotage im Inlandsverkehr im Sinne dieses Kapitels die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Union und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat der Union einschließlich des Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (im Folgenden „SRÜ“) sowie den Verkehr mit Ausgangs- und Endpunkt im selben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Union.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Absatz 2 Buchstabe a schließt Maßnahmen ein, die einem Dienstleistungsanbieter der anderen Vertragspartei als Voraussetzung für die grenzüberschreitende Erbringung einer Dienstleistung eine Niederlassung im Sinne des Artikels 8.8 (Begriffsbestimmungen) Buchstabe d oder die Ansässigkeit im Gebiet einer Vertragspartei vorschreiben.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Dieser Buchstabe gilt nicht für Maßnahmen einer Vertragspartei, die Vorleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen beschränken.
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Wird die Wirtschaftstätigkeit nicht unmittelbar von einer juristischen Person, sondern durch andere Formen der Niederlassung wie zum Beispiel eine Zweigniederlassung oder eine Repräsentanz ausgeübt, so erhält der Unternehmer (das heißt die juristische Person) durch eine solche Niederlassung dennoch die Behandlung, die den Unternehmern im Rahmen dieses Abkommens gewährt wird. Eine solche Behandlung wird der Niederlassung zuteil, durch welche die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird; sie braucht sonstigen Betriebsteilen des Unternehmers, die außerhalb des Gebiets ansässig sind, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird, nicht gewährt zu werden.
               
               
                  
                     (10)
                  
                        Zur Klarstellung gilt, dass sich der Ausdruck „Tochtergesellschaft einer juristischen Person einer Vertragspartei“ auch auf eine juristische Person beziehen kann, bei der es sich um eine Tochtergesellschaft einer anderen Tochtergesellschaft einer juristischen Person dieser Vertragspartei handelt.
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Zur Klarstellung gilt, dass die Aufbereitung von Kernmaterial alle Tätigkeiten umfasst, die in der Internationalen Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, N° 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung unter Code 2330 aufgeführt werden.
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Unbeschadet dessen, welche Tätigkeiten nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften im Einzelnen als Kabotage angesehen werden können, umfasst die Seekabotage im Inlandsverkehr im Sinne dieses Kapitels die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Union und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat der Union einschließlich des Festlandsockels im Sinne des SRÜ sowie den Verkehr mit Ausgangs- und Endpunkt im selben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Union.
               
               
                  
                     (13)
                  
                        Die Buchstaben a, b und c beziehen sich nicht auf Maßnahmen, mit denen die Produktion eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses beschränkt werden soll.
               
               
                  
                     (14)
                  
                        Zur Klarstellung gilt, dass Maßnahmen oder Beschränkungen, die sich speziell auf Personal in Schlüsselpositionen und Trainees mit Abschluss beziehen, Artikel 8.14 (Personal in Schlüsselpositionen und Trainees mit Abschluss) unterliegen.
               
               
                  
                     (15)
                  
                        Die Verpflichtungen im Rahmen dieses Artikels gelten auch für Maßnahmen, die die Zusammensetzung des Vorstands einer Niederlassung regeln, zum Beispiel Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernisse.
               
               
                  
                     (16)
                  
                        Von der aufnehmenden Niederlassung kann verlangt werden, ein Ausbildungsprogramm für die Dauer des Aufenthalts zur vorherigen Genehmigung vorzulegen, mit dem nachgewiesen wird, dass der Aufenthalt zu Ausbildungszwecken erfolgt. Die zuständigen Behörden können verlangen, dass die Ausbildung mit dem erworbenen Hochschulabschluss in Verbindung steht.
               
               
                  
                     (17)
                  
                        Zur Klarstellung gilt, dass unbeschadet des Artikels 8.1 (Ziel und Geltungsbereich) Absatz 4 die unternehmensintern versetzte Person sich nicht auf ihren Aufenthalt im Gebiet einer Vertragspartei nach diesen Bestimmungen berufen kann, um einen Anspruch auf ein Dauerwohnrecht oder die Einbürgerung in dieser Vertragspartei zu begründen.
               
               
                  
                     (18)
                  
                        Dieser Artikel gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten aus bilateralen Visumbefreiungsabkommen zwischen Singapur und einem der Mitgliedstaaten der Union.
               
               
                  
                     (19)
                  
                        Nicht zu den Zulassungs- oder Genehmigungsgebühren gehören Zahlungen bei Auktionen, Ausschreibungen oder anderen diskriminierungsfreien Verfahren der Konzessionsvergabe sowie obligatorische Beiträge zur Erbringung eines Universaldienstes.
               
               
                  
                     (20)
                  
                        Der Ausdruck „CPC“ bezeichnet die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, N° 77, CPC prov, 1991, veröffentlichten Fassung.
               
               
                  
                     (21)
                  
                        Der Ausdruck „Software“ bezeichnet die Gesamtheit der Anweisungen und/oder Befehle, die für den Betrieb oder die Kommunikation von Computern notwendig sind. Es kann eine Reihe verschiedener Programme für spezifische Anwendungen (Anwendungssoftware) entwickelt werden, und der Kunde hat möglicherweise die Wahl, fertige Standardprogramme (Paketsoftware) zu verwenden, spezifische Programme für besondere Anforderungen entwickeln zu lassen (kundenspezifische Software) oder eine Kombination der beiden zu verwenden.
               
               
                  
                     (22)
                  
                        Zum Beispiel W/120.1.A.b. (Rechnungslegungs-, Wirtschaftsprüfungs- und Buchhaltungsdienstleistungen), W/120.1.A.d. (Dienstleistungen von Architekten), W/120.1.A.h. (Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten), W/120.2.D (Audiovisuelle Dienstleistungen), W/120.5. (Dienstleistungen im Bereich der Bildung).
               
               
                  
                     (23)
                  
                        Siehe vorherige Fußnote.
               
               
                  
                     (24)
                  
                        Zur Klarstellung gilt, dass nur Maßnahmen im Bereich grundlegender Dienste des Briefversands Artikel 8.22 (Verhinderung wettbewerbswidriger Praktiken im Postsektor) unterliegen.
               
               
                  
                     (25)
                  
                        Die Aufrechterhaltung geeigneter Maßnahmen umfasst auch die wirksame Durchsetzung dieser Maßnahmen.
               
               
                  
                     (26)
                  
                        Für die Zwecke dieses Artikels und des Artikels 8.30 (Verhalten von Hauptanbietern) erfolgt die Feststellung, dass ein Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze und -dienste ein Hauptanbieter ist, nach dem internen Recht und den internen Verfahren der jeweiligen Vertragspartei.
               
               
                  
                     (27)
                  
                        Die Aufrechterhaltung geeigneter Maßnahmen umfasst auch die wirksame Durchsetzung dieser Maßnahmen.
               
               
                  
                     (28)
                  
                        Nicht zu den Lizenz- oder Genehmigungsgebühren gehören Zahlungen bei Auktionen, Ausschreibungen oder anderen diskriminierungsfreien Verfahren der Konzessionsvergabe sowie obligatorische Beiträge zur Erbringung eines Universaldienstes.
               
               
                  
                     (29)
                  
                        Für die Zwecke dieses Buchstabens umfasst der Ausdruck „Maßnahmen“ nur Maßnahmen, mit denen auf der Grundlage der Nationalität oder des geografischen Herkunftsgebiets beziehungsweise der geografischen Herkunftsgebiete der natürlichen oder juristischen Person, auf die die Maßnahme angewandt wird, eine Diskriminierung verbunden ist.
               
               
                  
                     (30)
                  
                        Die Ausnahmeregelung in Bezug auf die öffentliche Ordnung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn eine wirkliche, ausreichend schwerwiegende Bedrohung eines Grundinteresses der Gesellschaft vorliegt.
               
               
                  
                     (31)
                  
                        Maßnahmen, die auf eine wirksame oder gerechte Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern abzielen, umfassen Maßnahmen einer Vertragspartei im Rahmen ihres Steuersystems,a)
                        die für gebietsfremde Unternehmer und Dienstleistungsanbieter gelten, in Anerkennung der Tatsache, dass sich die Steuerpflicht Gebietsfremder nach den Besteuerungsgrundlagen richtet, die aus dem Gebiet der Vertragspartei stammen oder dort belegen sind,b)
                        die für Gebietsfremde gelten, um die Festsetzung oder Erhebung von Steuern im Gebiet der Vertragspartei zu gewährleisten,c)
                        die für Gebietsfremde oder Gebietsansässige gelten, um Steuerflucht oder -hinterziehung zu verhindern, einschließlich Vollzugsmaßnahmen,d)
                        die für Nutzer von Dienstleistungen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei oder von dort aus erbracht werden, gelten, um die Festsetzung oder Erhebung von Steuern aus Quellen im Gebiet der Vertragspartei zu gewährleisten,e)
                        die unterscheiden zwischen Unternehmern und Dienstleistungsanbietern, die hinsichtlich weltweiter Besteuerungsgrundlagen der Steuer unterliegen, und anderen Unternehmern und Dienstleistungsanbietern, in Anerkennung des Unterschieds in der Art der Steuerbemessungsgrundlage zwischen beiden, oderf)
                        die dazu dienen, Einkommen, Gewinn, Wertzuwachs, Verlust, Abzüge oder anrechenbare Beträge von gebietsansässigen Personen oder Zweigniederlassungen oder zwischen verbundenen Personen oder Zweigniederlassungen derselben Person zu ermitteln, zuzuordnen oder aufzuteilen, um die Steuerbemessungsgrundlage der Vertragspartei zu bewahren.Die steuerlichen Bestimmungen oder Begriffe unter Buchstabe f und in dieser Fußnote werden in Übereinstimmung mit den steuerlichen Definitionen und Begriffen oder gleichwertigen oder ähnlichen Definitionen und Begriffen des internen Rechts der Vertragspartei, die die Maßnahme trifft, ausgelegt.
               
               
                  
                     (32)
                  
                        Für die Zwecke der Absätze 10, 11 und 13 und des Artikels 9.11 (Verhandlungen) Absatz 2 bezeichnet der Ausdruck „sonstige Bekundung der Ausschreibungsabsicht“ eine Ankündigung eines Beschaffungsvorhabens im Sinne des Artikels 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 5 oder eine Bekanntmachung zwecks Einladung von Anbietern zur Beantragung der Aufnahme in eine Mehrfachverwendungsliste im Sinne des Artikels 9.8 (Qualifikation der Anbieter) Absatz 12.
               
               
                  
                     (33)
                  
                        Für die Zwecke dieses Kapitels schließt der Ausdruck „Patente“ im Falle der Union die aus ergänzenden Schutzzertifikaten abgeleiteten Rechte ein.
               
               
                  
                     (34)
                  
                        Unbeschadet des Artikels 10.6 (Hersteller von Tonträgern) erkennen die Vertragsparteien an, dass Bezugnahmen auf diese internationalen Übereinkünfte den diesbezüglichen Vorbehalten der einzelnen Vertragsparteien unterliegen.
               
               
                  
                     (35)
                  
                        Im Falle der Union schließt der Begriff „Filmwerk“ auch audiovisuelle Werke ein.
               
               
                  
                     (36)
                  
                        Im Falle der Union endet die Schutzdauer siebzig Jahre nach dem Tod der längstlebenden, nach internem Recht der betreffenden Vertragspartei als Urheber geltenden Person; sie ist keinesfalls kürzer als die Mindestschutzdauer des Artikels 10.5 (Schutzdauer) Absatz 3.
               
               
                  
                     (37)
                  
                        „Tonträgerhersteller“ ist die natürliche oder juristische Person, welche die erste Festlegung der Töne einer Darbietung oder anderer Töne oder der Darstellung von Tönen eigenverantwortlich veranlasst.
               
               
                  
                     (38)
                  
                        „Öffentliche Wiedergabe“ bedeutet bei einem Tonträger das öffentliche Hörbarmachen der auf einem Tonträger festgelegten Töne oder Darstellungen von Tönen.
               
               
                  
                     (39)
                  
                        Singapur setzt die Verpflichtungen dieses Artikels innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens vollständig um.
               
               
                  
                     (40)
                  
                        Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „technische Vorkehrungen“ alle Technologien, Vorrichtungen oder Komponenten, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, auf Werke, Darbietungen und Tonträger gerichtete Handlungen zu verhindern oder einzuschränken, die von den Autoren, ausübenden Künstlern oder Herstellern von Tonträgern nicht genehmigt worden sind, entsprechend den internen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei. Unbeschadet des Geltungsbereichs des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte in den internen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei sind technische Vorkehrungen als wirksam anzusehen, wenn die Nutzung der geschützten Werke, Darbietungen oder Tonträger von den Autoren, ausübenden Künstlern oder Herstellern von Tonträgern durch eine relevante Zugangskontrolle oder ein Schutzverfahren wie Verschlüsselung oder Verzerrung oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung, welche die Erreichung des Schutzziels sicherstellen, kontrolliert wird.
               
               
                  
                     (41)
                  
                        Dieses Kapitel verpflichtet Singapur nicht, die Einfuhr oder den Inlandsverkauf einer Vorrichtung zu beschränken, die eine technische Vorkehrung, deren einziger Zweck darin besteht, die Marktaufteilung bei rechtmäßigen Vervielfältigungen von Bewegtbildern zu kontrollieren, nicht wirksam werden lässt und die auch nicht in anderer Weise gegen seine internen Rechtsvorschriften verstößt.
               
               
                  
                     (42)
                  
                        Bei der Umsetzung der Absätze 1 und 2 muss eine Vertragspartei nicht vorschreiben, dass bei der Konzipierung von Teilen und Komponenten für Erzeugnisse der Verbraucherelektronik, der Telekommunikation oder der Datenverarbeitungstechnik oder bei der Konzipierung und Auswahl von Teilen und Komponenten für solche Erzeugnisse einer bestimmten technischen Vorkehrung Rechnung zu tragen ist, es sei denn, das Erzeugnis würde andernfalls gegen ihre Maßnahmen zur Umsetzung dieser Absätze verstoßen.
               
               
                  
                     (43)
                  
                        Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Rechteverwaltungsinformationen“a)
                        Informationen, die das Werk, die Aufführung oder den Tonträger identifizieren oder den Urheber des Werkes, den ausübenden Künstler oder den Hersteller des Tonträgers oder den Inhaber eines Rechts am Werk, an der Darbietung oder am Tonträger,b)
                        Informationen über die Nutzungsbedingungen eines Werkes, einer Darbietung oder eines Tonträgers oderc)
                        Zahlen oder Codes, welche die unter den Buchstaben a und b beschriebenen Informationen darstellen,sofern irgendeines dieser Informationselemente an einem Vervielfältigungsstück eines Werkes, einer Darbietung oder eines Tonträgers angebracht ist oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe oder Zugänglichmachung eines Werkes, einer Darbietung oder eines Tonträger erscheint.
               
               
                  
                     (44)
                  
                        Singapur ist Vertragspartei des Markenrechtsvertrags von Singapur; die Union unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen zwecks Erleichterung des Beitritts zum Markenrechtsvertrag von Singapur.
               
               
                  
                     (45)
                  
                        Die lautere Benutzung beschreibender Angaben umfasst auch die Verwendung eines Zeichens zwecks Angabe der geografischen Herkunft der Waren oder Dienstleistungen, sofern eine solche Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.
               
               
                  
                     (46)
                  
                        Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „geografische Angaben“ Angaben, die eine Ware als aus dem Gebiet einer Vertragspartei oder aus einer Gegend oder einem Ort in diesem Gebiet stammend ausweisen, wobei eine bestimmte Qualität, der Ruf oder eine sonstige Eigenschaft der Ware im Wesentlichen auf ihrer geografischen Herkunft beruht.
               
               
                  
                     (47)
                  
                        Für die Zwecke der Unterabschnitts C (Geografische Angaben) gilt als Verfahren zum Schutz geografischer Angaben im Falle Singapurs das interne Eintragungsverfahren im Rahmen des Systems, das Singapur nach Artikel 10.17 (System zum Schutz geografischer Angaben) Absatz 2 eingerichtet hat.
               
               
                  
                     (48)
                  
                        Für die Zwecke dieses Absatzes und des Artikels 10.21 (Verhältnis zu Marken) Absatz 1 bezeichnet der Ausdruck „gleichartige Ware“ im Verhältnis zu einer Ware, deren geografische Angabe im Rahmen des System einer Vertragspartei nach Artikel 10.17 (System zum Schutz geografischer Angaben) Absatz 2 geschützt ist, eine Ware, die im Register der betreffenden Vertragspartei unter dieselbe Warenkategorie fallen würde wie die Ware, deren geografische Angabe registriert ist.
               
               
                  
                     (49)
                  
                        Zur Klarstellung gilt, dass diese Frage von Fall zu Fall geprüft wird. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn nachgewiesen wird, dass kein Zusammenhang zwischen der geschützten geografischen Angabe und der übersetzten Benennung besteht. Es gilt ferner, dass diese Bestimmung unbeschadet der allgemeinen Vorschriften des Unterabschnitts C (Geografische Angaben) Anwendung findet.
               
               
                  
                     (50)
                  
                        Im Fall Singapurs bezieht sich der Ausdruck „die betroffenen Hersteller“ auf die fraglichen Rechteinhaber.
               
               
                  
                     (51)
                  
                        Im Falle Singapurs kann eine mit einer älteren Marke kollidierende geografische Angabe mit Zustimmung des Inhabers der Rechte an der älteren Marke eingetragen werden. Im Falle der Union ist diese Zustimmung keine Voraussetzung für die Eintragung einer geografischen Angabe, die mit einer älteren Marke kollidiert.
               
               
                  
                     (52)
                  
                        Für die Zwecke des Unterabschnitts D (Muster und Modelle) gewährt die Union auch nicht eingetragenen Mustern und Modellen Schutz, sofern sie die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, zuletzt geändert mit der Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Rates vom 18. Dezember 2006, erfüllen.
               
               
                  
                     (53)
                  
                        Die Vertragsparteien kommen überein, dass bei Mustern und Modellen auch Eigenart verlangt werden kann, sofern die internen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei dies vorsehen. Dies betrifft Muster und Modelle, die sich deutlich von bekannten Mustern oder Modellen oder von den Merkmalkombinationen bekannter Muster oder Modelle unterscheiden. In der Union gilt ein Muster oder Modell als Muster oder Modell mit Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Muster oder Modell, das der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, bei diesem Benutzer hervorruft.
               
               
                  
                     (54)
                  
                        Es gilt als vereinbart, dass Muster und Modelle nicht allein aufgrund der Tatsache vom Schutz ausgenommen sind, dass sie Teil eines Gegenstands oder Erzeugnisses sind, sofern sie sichtbar sind, die Kriterien dieses Absatzes erfüllen und
                     a)
                        andere Kriterien für den Schutz von Mustern und Modellen erfüllen und
                     b)
                        nicht aus anderen Gründen vom Schutz von Mustern und Modellen ausgenommen sind,
                     wofür die internen Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei maßgebend sind.
               
               
                  
                     (55)
                  
                        Dieser Artikel verbietet einer Vertragspartei nicht, nach ihrem internen Recht andere spezifische Ausnahmen vom Schutz von Mustern und Modellen vorzusehen. Die Vertragsparteien kommen überein, dass solche Ausnahmen nicht extensiv sein dürfen.
               
               
                  
                     (56)
                  
                        Im Falle Singapurs bestimmen sich der Schutzumfang und die Schutzbedingungen auch nach Section 74 des Copyright Act von Singapur.
               
               
                  
                     (57)
                  
                        Für die Zwecke dieses Artikels und des Artikels 10.33 (Schutz der zwecks Erhalts einer Verwaltungsgenehmigung zum Inverkehrbringen eines pharmazeutischen Erzeugnisses vorgelegten Testdaten) richtet sich die Bedeutung der Bezeichnung „pharmazeutisches Erzeugnis“ in der jeweiligen Vertragspartei nach ihren zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens geltenden Rechtsvorschriften. Im Falle der Union bezieht sich die Bezeichnung „pharmazeutisches Erzeugnis“ auf „Arzneimittel“.
               
               
                  
                     (58)
                  
                        Singapur verpflichtet sich, die Verlängerung der Geltungsdauer der Patentrechte zu ermöglichen, um dem Patentinhaber einen Ausgleich zu verschaffen für die Verkürzung der effektiven Patentlaufzeit aufgrund des Verwaltungsverfahrens zur Marktzulassung von Diagnose- oder Prüfsubstanzen, die als Arzneimittel zugelassen sind.
               
               
                  
                     (59)
                  
                        Die Bedingungen und Verfahren für die Verlängerung der Geltungsdauer der Patentrechte richten sich nach den jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien. Eine etwaige Verlängerung für pädiatrische Zwecke bleibt davon unberührt, sofern eine Vertragspartei dies vorsieht.
               
               
                  
                     (60)
                  
                        Die Bedingungen und Verfahren für die entsprechend diesem Artikel beabsichtigte Schutzgewährung richten sich nach den jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien.
               
               
                  
                     (61)
                  
                        Die Vertragsparteien nehmen fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens unvoreingenommen Gespräche auf über die mögliche Verlängerung des Schutzes von zwecks Erhalts einer Verwaltungsgenehmigung zum Inverkehrbringen eines pharmazeutischen Erzeugnisses vorgelegten Testdaten.
               
               
                  
                     (62)
                  
                        Im Rahmen dieses Artikels gilt als vereinbart, dass die als Beleg vorgelegten vertraulichen Testdaten oder Studien nicht verwendet werden, um darüber zu befinden, ob einem anderen Antrag für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren stattgegeben wird; dies gilt
                     a)
                        im Falle Singapurs ab dem Tag des Eingangs des Erstantrags,
                     b)
                        im Falle der Union ab dem Tag der Genehmigung des Erstantrags,
                     es sei denn, die Partei, welche die Testdaten oder Studien vorgelegt hatte, erteilt ihre Zustimmung.
               
               
                  
                     (63)
                  
                        Im Falle der Union bezeichnet der Ausdruck „agrochemische Erzeugnisse“ im Sinne dieses Artikels Wirkstoffe und Zubereitungen, die einen oder mehrere Wirkstoffe in der Form enthalten, in welcher sie an den Anwender geliefert werden, und die dazu bestimmt sind,a)
                        Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse vor Schadorganismen zu schützen oder deren Einwirkung vorzubeugen, insoweit diese Stoffe oder Zubereitungen unter den Buchstaben b bis e nicht anders definiert werden,b)
                        in einer anderen Weise als ein Nährstoff die Lebensvorgänge von Pflanzen zu beeinflussen (z. B. Wachstumsregler),c)
                        Pflanzenerzeugnisse zu konservieren, soweit solche Stoffe oder Erzeugnisse nicht Sondervorschriften des Rates oder der Kommission über konservierende Stoffe unterliegen,d)
                        unerwünschte Pflanzen zu vernichten oder
                        e)
                        Pflanzenteile zu vernichten oder ein unerwünschtes Wachstum von Pflanzen zu hemmen beziehungsweise einem solchen Wachstum vorzubeugen.
               
               
                  
                     (64)
                  
                        Soweit nach geltendem Recht zulässig und im Einklang mit geltendem Recht gilt als vereinbart, dass der Ausdruck „Verbände und Vereinigungen“ auch Verwertungsgesellschaften umfasst, im Unionskontext ferner Berufsorganisationen mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums.
               
               
                  
                     (65)
                  
                        Eine Vertragspartei kann Patente aus dem Geltungsbereich des Abschnitts C (Zivilrechtliche Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums) ausschließen.
               
               
                  
                     (66)
                  
                        Es gilt als vereinbart, dass Singapur seinen Justizbehörden die Befugnis erteilen kann, eine Abfindung anzuordnen, sofern die betreffende Person weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat, ihr aus der Durchführung der betreffenden Maßnahmen ein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen würde und die Zahlung einer Abfindung an die geschädigte Partei als angemessene Entschädigung erscheint.
               
               
                  
                     (67)
                  
                        Im Falle der Union schließt dies in geeigneten Fällen auch andere Faktoren ein als die rein wirtschaftlichen, beispielsweise den immateriellen Schaden, der dem Rechteinhaber durch die Verletzung entstanden ist.
               
               
                  
                     (68)
                  
                        Es gilt als vereinbart, dass die Übermittlungsfunktion auch die Leitweglenkungsfunktion (Routing) einschließt.
               
               
                  
                     (69)
                  
                        Es gilt als vereinbart, dass die Funktion der Zugänglichmachung von Material ohne Auswahl und/oder Änderung des Inhalts auch etwaige Mittel umfasst, die dazu eingesetzt werden, den Zugang zum Kommunikationsnetz zu ermöglichen; dies schließt auch Instanzen ein, in denen die Verbindung zu dem Material hergestellt wird.
               
               
                  
                     (70)
                  
                        Es gilt als vereinbart, dass die Zwischenspeicherung (Caching) mittels eines automatischen Prozesses auch die zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung von Material einschließt, das sich im Stadium der Übermittlung oder Zugänglichmachung befindet.
               
               
                  
                     (71)
                  
                        Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens prüfen die Vertragsparteien die Möglichkeit, unerlaubt hergestellte Waren, bei deren Herstellung Muster oder Modelle verwendet wurden, in den Geltungsbereich des Absatzes 2 einzubeziehen. Eine solche Prüfung kann dazu führen, dass die Vertragsparteien Absatz 2 per Beschluss im Handelsausschuss ändern.
               
               
                  
                     (72)
                  
                        Gelangt die zuständige Behörde in Singapur zu dem Schluss, dass nach Maßgabe des in Abschnitt 34 des Wettbewerbsgesetzes (Competition Act) (Kapitel 50B) verankerten Verbots die wettbewerbsschädlichen Auswirkungen einer vertikalen Vereinbarung deren wettbewerbsfördernde Auswirkungen wahrscheinlich überwiegen, so unterbreitet die zuständige Behörde die Angelegenheit dem Minister. Der Minister entscheidet darüber, ob Abschnitt 34 des Wettbewerbsgesetzes auf die betreffende vertikale Vereinbarung anwendbar ist. Unbeschadet davon hat die zuständige Behörde in Singapur die Möglichkeit, Abschnitt 47 des Wettbewerbsgesetzes anzuwenden, der für vertikale Vereinbarungen gilt, welche von einem marktbeherrschenden Unternehmen geschlossen wurden.
               
               
                  
                     (73)
                  
                        Dieser Absatz gilt unbeschadet des Ergebnisses künftiger Erörterungen in der WTO über die Begriffsbestimmung von Subventionen im Dienstleistungsbereich. Die Vertragsparteien prüfen wohlwollend die Annahme eines etwaigen Beschlusses des Handelsausschusses, mit dem dieses Abkommen aktualisiert werden soll, um einer in der WTO erzielten Übereinkunft über die Begriffsbestimmung von Subventionen im Dienstleistungsbereich Rechnung zu tragen.
               
               
                  
                     (74)
                  
                        Diese Bestimmungen hindern die Vertragsparteien nicht daran, vorübergehende Liquiditätshilfen in Form von Kreditbürgschaften oder von Krediten zu gewähren, die auf den Betrag begrenzt sind, der erforderlich ist, um ein angeschlagenes Unternehmen so lange geschäftsfähig zu erhalten, bis ein Sanierungs- oder Liquidationsplan ausgearbeitet ist.
               
               
                  
                     (75)
                  
                        Wird in diesem Kapitel auf den Begriff „Arbeit“ Bezug genommen, so umfasst er die für die Agenda für menschenwürdige Arbeit relevanten Bereiche, die von der IAO und in der Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen über produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle aus dem Jahr 2006 vereinbart wurden.
               
               
                  
                     (76)
                  
                        Die multilateralen Umweltübereinkünfte, auf die hier Bezug genommen wird, umfassen die Protokolle, Änderungen, Anhänge und Berichtigungen, die für die Vertragsparteien verbindlich sind.
               
               
                  
                     (77)
                  
                        Zur Klarstellung gilt, dass die Überprüfung von Verwaltungsmaßnahmen in Form einer gerichtlichen Überprüfung nach dem Common Law (Gewohnheitsrecht) erfolgen kann und die Korrektur von Verwaltungsmaßnahmen auch die Zurückverweisung an die Stelle umfassen kann, welche die Maßnahme erlassen hat, damit diese eine Abhilfemaßnahme trifft.
               
               
                  
                     (78)
                  
                        Zur Klarstellung gilt Folgendes: die Vertragsparteien teilen die Auffassung, dass dieses Abkommen keinen steuerlichen Maßnahmen entgegensteht, die auf Sozialschutz, öffentliche Gesundheit oder andere Zielsetzungen im Sozialbereich oder auf makroökonomische Stabilität ausgerichtet sind; ebenso wenig steuerlichen Vorteilen, die an den Ort der Erlangung der Rechtsfähigkeit (place of incorporation) statt an die Staatsangehörigkeit des Unternehmenseigners geknüpft sind. Bei steuerlichen Maßnahmen, die auf makroökonomische Stabilität ausgerichtet sind, handelt es sich um Maßnahmen, mit denen auf volkswirtschaftliche Entwicklungen und Trends reagiert wird und die der Beseitigung oder Verhinderung systemischer Ungleichgewichte dienen, welche die volkswirtschaftliche Stabilität ernsthaft bedrohen.
               
               
                  
                     (79)
                  
                        Der Ausdruck „frei konvertierbare Währung“ bezeichnet eine Währung, die weithin an den internationalen Devisenmärkten gehandelt und weithin bei internationalen Transaktionen verwendet wird.
               
               
                  
                     (80)
                  
                        Die Anwendung von Schutzmaßnahmen kann durch deren förmliche Wiedereinführung verlängert werden, wenn weiter außergewöhnlichen Umstände vorliegen und der anderen Vertragspartei die Durchführung der geplanten förmlichen Wiedereinführung vorher notifiziert wurde.
               
            
      
    ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.4.2018
            COM(2018) 196 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur
            
               
         
         
            
               Anhang 2-A
            
            
            
            
               Beseitigung von Zöllen
            
            
            
               1.
                     Alle Einfuhrzölle einer Vertragspartei auf Ursprungswaren der anderen Vertragspartei werden mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt; die Ausnahmen davon sind im Stufenplan der jeweiligen Vertragspartei in diesem Anhang aufgelistet.
            
            
            
               2.
                     Zölle, die nicht mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt wurden, werden von der jeweiligen Vertragspartei nach Artikel 2.6 (Abbau und/oder Beseitigung von Einfuhrzöllen) in folgenden Stufen abgebaut:
            
            
            
               a)
                     Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Stufe „3“ des Stufenplans einer Vertragspartei werden in vier gleichen jährlichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
            
            
            
               b)
                     Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Stufe „5“ des Stufenplans einer Vertragspartei werden in sechs gleichen jährlichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
            
            
            
               c)
                     Für die Ursprungserzeugnisse der Stufe „X“ ist nach diesem Abkommen kein verpflichtender Zollabbau vorgeschrieben. 
            
            
            
               3.
                     Für die Waren einer bestimmten Tarifposition sind der Basiszollsatz und die Stufe zur Ermittlung des für jeden Zollabbauschritt geltenden Zwischenzollsatzes unter der entsprechenden Tarifposition im Stufenplan der jeweiligen Vertragspartei angegeben.
            
            
            
               4.
                     Für die Zwecke des Absatzes 2 werden die Zollsätze der Zwischenstufen mindestens auf das nächste Zehntel eines Prozentpunkts und/oder im Falle der Union, soweit zutreffend, auf den nächsten Eurocent abgerundet.
            
            
         
         
            
               5.
                     Für die Zwecke dieses Anhangs und des Stufenplans einer Vertragspartei tritt die jährliche Zollsenkung jeweils am 1. Tag des betreffenden Jahres, wie in Absatz 6 definiert, in Kraft.
            
            
            
               6.
                     Für die Zwecke dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck
            
            
            
               a)
                     „Jahr 1“ den Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens; 
            
            
            
               b)
                     „Jahr 2“ den Zeitraum von zwölf Monaten ab dem 1. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens;
            
            
            
               c)
                     „Jahr 3“ den Zeitraum von zwölf Monaten ab dem 2. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens;
            
            
            
               d)
                     „Jahr 4“ den Zeitraum von zwölf Monaten ab dem 3. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens;
            
            
            
               e)
                     „Jahr 5“ den Zeitraum von zwölf Monaten ab dem 4. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.
            
            
            
               7.
                     Die Anlagen 2-A-1 und 2-A-2 sind Bestandteil dieses Anhangs.
            
            
            
               Stufenplan Singapurs für den Zollabbau
            
            
            
               Anlage 2-A-1 
            
            
         
         
            
               Stufenplan Singapurs für die Beseitigung von Zöllen
            
            
            
               1.
                     Die Bestimmungen dieses Stufenplans wurden anhand des Zolltarifs von Singapur (Trade Classification, Customs and Excise Duties, im Folgenden „STCCE“) formuliert und für die Auslegung der Bestimmungen dieses Stufenplans, einschließlich der in den Unterpositionen dieses Stufenplans erfassten Warengruppen, sind die Allgemeinen Anmerkungen sowie die Anmerkungen zu den Abschnitten, den Kapiteln und den Unterpositionen der STCCE maßgeblich. Soweit die Bestimmungen dieses Stufenplans mit den entsprechenden Bestimmungen der STCCE identisch sind, sind sie mit diesen bedeutungsgleich.
            
            
            
               2.
                     Nach Artikel 2.6 (Abbau und/oder Beseitigung von Einfuhrzöllen) beseitigt Singapur die Zölle auf alle Ursprungswaren der Union mit Inkrafttreten dieses Abkommens. 
            
            
            
               Stufenplan der Union für den Zollabbau
            
            
            
               Anlage 2-A-2
            
            
            
               Stufenplan der Union für die Beseitigung von Zöllen
            
            
            
               Allgemeine Hinweise
            
            
            
               1.
                     Zusammenhang mit der Kombinierten Nomenklatur (im Folgenden „KN“) der Union: Die Bestimmungen dieses Stufenplans wurden in der Regel anhand der KN formuliert und für die Auslegung der Bestimmungen dieses Stufenplans, einschließlich der in den Unterpositionen dieses Stufenplans erfassten Erzeugnisse, sind die Allgemeinen Anmerkungen, die Anmerkungen zu den Abschnitten und zu den Kapiteln der KN maßgeblich. Soweit die Bestimmungen dieses Stufenplans mit den entsprechenden Bestimmungen der KN identisch sind, sind sie mit diesen bedeutungsgleich.
            
            
            
               2.
                     Basiszollsätze: Die in diesem Stufenplan aufgeführten Basiszollsätze entsprechen den am 1. Januar 2010 geltenden Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaft.
            
            
            
               3.
                     Nach Artikel 2.6 (Abbau und/oder Beseitigung von Einfuhrzöllen) beseitigt die Union nach diesem Abkommen die Zölle auf alle Ursprungswaren Singapurs mit Inkrafttreten dieses Abkommens; ausgenommen davon sind die im Stufenplan der Union aufgeführten Waren.
            
            
         
         
            
               Einfuhrpreissystem
            
            
            
               4.
                     Absätze 5 bis 7 dieses Anhangs enthalten Änderungen des Einfuhrpreissystems für bestimmte Obst- und Gemüsesorten, das die Union nach dem Gemeinsamen Zolltarif verwendet und das in der Verordnung (EG) Nr. 927/2012 der Kommission vom 9. Oktober 2012 (und nachfolgenden Rechtsakten) sowie der WTO-Liste CXL für die Union vorgegeben ist. Die in diesem Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Singapur unterliegen ausdrücklich dem hier niedergelegten Einfuhrpreissystem und nicht dem Einfuhrpreissystem gemäß dem Gemeinsamen Zolltarif, das in der Verordnung (EG) Nr. 927/2012 der Kommission vom 9. Oktober 2012 (und nachfolgenden Rechtsakten) sowie der WTO-Liste CXL für die Union vorgegeben ist. 
            
            
            
               5.
                     Für Waren mit Ursprung in Singapur, die dem Einfuhrpreissystem der Union nach der Verordnung (EG) Nr. 927/2012 der Kommission vom 9. Oktober 2012 sowie der WTO-Liste CXL für die Union unterliegen, wird der Wertzoll auf diese Waren entsprechend den Abbaustufen beseitigt, die im Stufenplan der Union aufgeführt sind.
            
            
            
               6.
                     Die spezifischen Zollsätze, die in der Verordnung (EG) Nr. 948/2009 der Kommission vom 30. September 2009 für die in Absatz 5 genannten Waren festgelegt sind, werden nicht gemäß den Abbaustufen im Stufenplan der Union beseitigt. Vielmehr werden diese Zollsätze für die nachstehenden Waren aufrechterhalten:
            
            
               
            
                     
                        KN-2013-Code
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
               
                     
                        0702 00 00
                     
                  
                  
                     
                        Tomaten, frisch oder gekühlt
                     
                  
               
                     
                        0707 00 05
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        - Gurken
                     
                  
               
                     
                        0709 91 00
                     
                  
                  
                     
                        -- Artischocken
                     
                  
               
                     
                        0709 93 10
                     
                  
                  
                     
                        --- Zucchini
                     
                  
               
                     
                        0805 10 20
                     
                  
                  
                     
                        -- Süßorangen, frisch
                     
                  
               
                     
                        0805 20 10
                     
                  
                  
                     
                        -- Clementinen
                     
                  
               
                     
                        0805 20 30
                     
                  
                  
                     
                        -- Monreales und Satsumas
                     
                  
               
                     
                        0805 20 50
                     
                  
                  
                     
                        -- Mandarinen und Wilkings
                     
                  
               
                     
                        0805 20 70
                     
                  
                  
                     
                        -- Tangerinen
                     
                  
               
                     
                        0805 20 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
               
                     
                        0805 50 10
                     
                  
                  
                     
                        -- Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum)
                     
                  
               
                     
                        0806 10 10
                     
                  
                  
                     
                        -- Tafeltrauben
                     
                  
               
                     
                        0808 10 80
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
               
                     
                        0808 30 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
               
                     
                        0809 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - Aprikosen/Marillen
                     
                  
               
                     
                        0809 21 00
                     
                  
                  
                     
                        -- Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus)
                     
                  
               
                     
                        0809 29 00
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
               
                     
                        0809 30 10
                     
                  
                  
                     
                        -- Brugnolen und Nektarinen
                     
                  
               
                     
                        0809 30 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
               
                     
                        0809 40 05
                     
                  
                  
                     
                        -- Pflaumen
                     
                  
               
                     
                        2009 61 10
                     
                  
                  
                     
                        --- mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht
                     
                  
               
                     
                        2009 69 19
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
               
                     
                        2009 69 51
                     
                  
                  
                     
                        ----- konzentriert
                     
                  
               
                     
                        2009 69 59
                     
                  
                  
                     
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                        2204 30 92
                     
                  
                  
                     
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                        2204 30 94
                     
                  
                  
                     
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                        2204 30 96
                     
                  
                  
                     
                        ---- konzentriert
                     
                  
               
                     
                        2204 30 98
                     
                  
                  
                     
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               7.
                     Der in Absatz 6 genannte spezifische Zoll darf den niedrigeren der folgenden Sätze nicht übersteigen: den geltenden Meistbegünstigungszollsatz oder den am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens geltenden Meistbegünstigungszollsatz. 
            
            
         
         
      
    ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.4.2018
            COM(2018) 196 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur
            
               
         
         
            
               ANHANG 4-A
            
            
            
            
               Elektrotechnische Waren
            
            
            
               Artikel 1
            
            
            
               Allgemeine Bestimmungen
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien bestätigen die folgenden gemeinsamen Ziele und Grundsätze:
            
            
            
               a)
                     Beseitigung und Verhinderung nichttarifärer Handelshemmnisse für den bilateralen Handel, 
            
            
            
               b)
                     Verwendung soweit möglich der einschlägigen internationalen Normen als Grundlage ihrer Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren, 
            
            
            
               c)
                     Beseitigung sich überschneidender und unnötig aufwendiger Konformitätsbewertungsverfahren und 
            
            
            
               d)
                     Vertiefung der Kooperation, wodurch der Ausbau ihres bilateralen Handels mit elektrotechnischen Waren gefördert werden soll. 
            
            
         
         
            
            
               2.
                     Dieser Anhang gilt nur für die Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren der Vertragsparteien, welche die Sicherheit und die elektromagnetische Verträglichkeit elektrischer und elektronischer Erzeugnisse und elektrischer Haushaltsgeräte sowie von Unterhaltungselektronik nach den Bestimmungen der Anlage 4-A-1 (im Folgenden „betroffene Waren“) betreffen. 
            
            
            
               Artikel 2
            
            
            
               Internationale Normen und Normungsgremien
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien erkennen die Internationale Normungsorganisation (im Folgenden „ISO“), die Internationale Elektrotechnische Kommission (im Folgenden „IEC“) und die Internationale Fernmeldeunion (im Folgenden „ITU“) als die einschlägigen internationalen Normungsgremien an, die für die elektromagnetische Verträglichkeit und die Sicherheit der unter dieses Anhang fallenden Waren zuständig sind.
                  1
                
            
            
            
               2.
                     Bestehen einschlägige internationale Normen der ISO, IEC oder ITU, so verwenden die Vertragsparteien diese internationalen Normen oder deren relevanten Teile als Grundlage für alle Normen, technischen Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren, es sei denn, diese internationalen Normen oder deren relevanten Teile wären für das Erreichen der angestrebten legitimen Ziele unwirksam oder ungeeignet. In diesen Fällen ermittelt eine Vertragspartei auf Ersuchen der anderen Vertragspartei die Teile der betreffenden Norm oder technischen Vorschrift oder des betreffenden Konformitätsbewertungsverfahrens, die erheblich von der einschlägigen internationalen Norm abweichen, und begründet diese Abweichung.
            
            
            
               3.
                     Unbeschadet des Artikels 2.3 des TBT-Übereinkommens überarbeitet eine Vertragspartei, sofern sie technische Vorschriften beibehält, die von den geltenden einschlägigen internationalen Normen nach Absatz 2 abweichen, diese technischen Vorschriften regelmäßig, spätestens alle fünf Jahre, um zu prüfen, ob die Umstände, die zur Abweichung von der einschlägigen internationalen Norm führten, noch bestehen. Das Ergebnis dieser Überprüfungen ist der anderen Vertragspartei auf Anfrage mitzuteilen.
            
            
            
               4.
                     Die Vertragsparteien ermutigen ihre Normungsgremien, an der Entwicklung internationaler Normen bei der ISO, IEC und ITU mitzuarbeiten und sich im Rahmen dieser internationalen Normungsgremien über die Ausarbeitung gemeinsamer Konzepte zu beraten.
            
            
            
            
               Artikel 3
            
            
            
               Innovation
            
            
         
         
            
            
               1.
                     Keine Vertragspartei verhindert oder verzögert unnötig 
                  das Inverkehrbringen einer Ware mit der Begründung, dass sie eine neue Technik oder Funktion aufweist, für die noch keine Vorschrift besteht.
            
            
            
               2.
                     Absatz 1 lässt das Recht der einführenden Vertragspartei unberührt – wenn diese gebührend begründete Bedenken gegenüber dem Lieferanten vorbringt – einen Nachweis zu fordern, dass die betroffene neue Technik oder Funktion keine Risiko für die Sicherheit, die elektromagnetische Verträglichkeit oder ein anderes legitimes Ziel des Artikels 2.2 des TBT-Übereinkommens darstellt.
            
            
            
            
               Artikel 4
            
            
            
               Konformitätsbewertungsverfahren
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien arbeiten weder Konformitätsbewertungsverfahren aus, noch genehmigen sie diese oder wenden diese an, welche die Errichtung unnötiger Hemmnisse im Handel mit der anderen Vertragspartei bezwecken oder bewirken. Prinzipiell sollten die Vertragsparteien möglichst keine obligatorische Konformitätsbewertung durch Dritte als Nachweis für das Einhalten der geltenden technischen Vorschriften über die Sicherheit und/oder die elektromagnetische Verträglichkeit der betroffenen Waren verlangen, sondern stattdessen die Verwendung der Konformitätserklärung des Lieferanten und/oder des Mechanismus der Überwachung nach dem Inverkehrbringen als Nachweis für die Konformität der Waren mit den einschlägigen Normen oder technischen Vorschriften in Betracht ziehen. 
            
            
            
               2.
                     Alle Vertragsparteien akzeptieren Waren auf ihrem Markt auf der Grundlage einer oder mehrerer der folgenden Verfahren, außer in den Fällen der Artikel 5 (Schutzmaßnahmen) und 6 (Ausnahmen) sowie der Anlage 4-A-2, sofern eine Vertragspartei einen positiven Nachweis für die Konformität mit ihren einheimischen technischen Vorschriften über die Sicherheit und/oder die elektromagnetische Verträglichkeit der betroffenen Waren verlangt:
            
            
            
               a)
                     Konformitätserklärung des Lieferanten  in den Fällen, in denen das Einschalten einer Konformitätsbewertungsstelle oder das Prüfen der Ware durch ein anerkanntes Prüflabor nicht obligatorisch ist und, wenn eine Prüfung durchgeführt wird, diese durch den Hersteller selbst oder ein zuständige Stelle seiner Wahl erfolgen kann oder
            
            
            
               b)
                     Konformitätserklärung des Lieferanten, die auf einem Prüfbericht eines Prüflabors einer Zertifizierungsstelle (Certification Body - „CB“) der anderen Vertragspartei im Rahmen des CB-Systems des weltweiten Systems für Konformitätsbewertungssysteme elektrotechnischer Betriebsmittel und Komponenten (IECEE) (im Folgenden „IECEE-CB-System“) beruht und der nach den Regeln und Verfahren des IECEE-CB-Systems und den einschlägigen Verpflichtungen der Parteien dieses Systems ein gültiges CB-Prüfzertifikat beiliegt oder 
            
            
            
               c)
                     Konformitätserklärung des Lieferanten auf der Grundlage eines Prüfberichts eines beliebigen Prüflabors oder eines Zertifikats einer beliebigen Zertifizierungsstelle der anderen Vertragspartei, die freiwillige Vereinbarungen zur gegenseitige Anerkennung der Prüfberichte oder Zertifikate mit einer oder mehreren von der einführenden Vertragspartei benannten Konformitätsbewertungsstellen geschlossen haben.
            
            
         
         
            
               Die Wahl des Verfahrens dieses Absatzes liegt beim Lieferanten. 
            
            
            
               3.
                     Die Konformitätserklärung des Lieferanten entspricht der Norm ISO/IEC 17050. Die Vertragsparteien akzeptieren, dass der Lieferant alleinig zuständig ist für die Ausstellung, Änderung oder Rücknahme der Konformitätserklärung, für die Erstellung der technischen Unterlagen, anhand derer die Konformität der betroffenen Waren mit den einschlägigen technischen Vorschriften bewertet werden kann, sowie für das Anbringen der erforderlichen Kennzeichnungen. Die Vertragsparteien können vorsehen, dass die Konformitätserklärung datiert ist und Angaben zum Lieferanten oder dem bevollmächtigten Vertreter des Lieferanten in ihrem Gebiet, zu dem vom Hersteller oder seinem bevollmächtigten Vertreter zur Unterzeichnung der Erklärung Berechtigten, zu den unter diese Erklärung fallenden Waren sowie zu den verwendeten technischen Vorschriften, auf denen die Konformitätserklärung beruht, enthält. 
            
            
               4.
                     Zusätzlich zu den Absätzen 1 bis 3 gilt, dass eine Vertragspartei keine Eintragung der Waren oder der Lieferanten verlangt, die möglicherweise das Inverkehrbringen von Waren, die mit den technischen Vorschriften der Vertragspartei konform sind, verhindert oder in irgendeiner Form verzögert. Sofern eine Vertragspartei die Konformitätserklärung des Lieferanten überprüft, beschränkt sich die Überprüfung, die anhand der vorgelegten Unterlagen erfolgt, ausschließlich darauf, dass die Konformitätsprüfung gemäß den einschlägigen technischen Vorschriften der Vertragspartei durchgeführt wurde und dass die vorgelegten Informationen vollständig sind. Eine derartige Überprüfung darf das Inverkehrbringen der Waren auf dem Markt der Vertragspartei nicht ungebührlich verzögern und Konformitätserklärungen werden ausnahmslos angenommen, sofern die Waren mit den technischen Vorschriften der Vertragspartei konform und die vorgelegten Informationen vollständig sind. Falls eine Konformitätserklärung abgelehnt wird, teilt die Vertragspartei dem Lieferanten ihre Entscheidung zusammen mit den Gründen für die Ablehnung mit. Auf Antrag des Lieferanten liefert die Vertragspartei je nach Fall Informationen oder Leitlinien, wie die Mängel behoben werden können, sowie eine Erläuterung, wie die Entscheidung angefochten werden kann.
            
            
            
            
               Artikel 5
            
            
            
               Schutzmaßnahmen
            
            
            
               Ungeachtet Artikel 4 (Konformitätsbewertungsverfahren) kann jede Vertragspartei für bestimmte, diesem Anhang unterliegende Waren unter den folgenden Bedingungen eine obligatorische Prüfung durch Dritte oder die Zertifizierung der elektromagnetischen Verträglichkeit oder die Sicherheit der betroffenen Waren vorschreiben oder Verwaltungsverfahren für die Genehmigung oder Überprüfung von Prüfberichten einführen:
            
            
            
               a)
                     Für die Einführung solcher von fundierten technischen oder wissenschaftlichen Daten untermauerten Anforderungen oder Verfahren gibt es überzeugende Gründe, die sich aus dem Schutz der menschlichen Gesundheit oder Sicherheit ergeben. 
            
            
               b)
                     Diese Anforderungen oder Verfahren hemmen den Handel nicht über das Maß hinaus, das zur Erreichung der legitimen Ziele der Vertragspartei erforderlich ist, wobei die Gefahren durch ein Nichterreichen dieser Ziele berücksichtigt werden.
            
            
            
               c)
                     Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens konnte die Vertragspartei die Notwendigkeit für die Einführung der betreffenden Anforderungen oder Verfahren nicht vorhersehen.
            
            
            
               Unbeschadet des Artikels 2.10 des TBT-Übereinkommens unterrichtet die Vertragspartei, die solche Anforderungen oder Verfahren einführt, die andere Vertragspartei vorab darüber, hält mit ihr Rücksprache und berücksichtigt bei der Ausgestaltung der Anforderungen oder Verfahren die Stellungnahmen der anderen Vertragspartei so weit wie irgend möglich. Alle neu eingeführten Anforderungen müssen so weit wie irgend möglich den Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen. Alle neu eingeführten Anforderungen oder Verfahren werden nach ihrer Annahme regelmäßig überprüft und aufgehoben, falls die Gründe für ihre Einführung nicht mehr bestehen.
            
            
            
         
         
            
               Artikel 6
            
            
            
               Ausnahmen
            
            
            
               1.
                     Gemäß der Einwilligung Singapurs, die Anzahl der Waren, für die das Land zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens einen positiven Nachweis der Konformität mit ihren obligatorischen Anforderungen an die Sicherheit und/oder elektromagnetische Verträglichkeit in Form einer Bescheinigung von Dritten verlangt, erheblich zu verringern, verlangt Singapur eine derartige Bescheinigung von Dritten nur für die Waren, die in Anlage 4-A-2 aufgelistet sind. 
            
            
            
               2.
                     Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens überprüft Singapur seine Verbraucherschutzregelung Consumer Protection (Safety Requirements) Registration Scheme, (im Folgenden „Verbraucherschutzregelung“) im Hinblick auf eine Verringerung der Zahl der Waren, die unter diese Regelung fallen und in Anlage 4-A-2 aufgelistet sind. Bei der Überprüfung wird die Notwendigkeit untersucht, die Regelung in ihrer derzeitigen Form beizubehalten; außerdem wird untersucht, ob das angestrebte Ziel der Regelung, der Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Menschen in Singapur, durch einfachere, dem Handel förderlichere Verfahren erreicht werden kann.
                  2
               
            
            
            
               3.
                     Zur Überprüfung gehört auch eine Risikobewertung aller unter die Verbraucherschutzregelung fallenden Waren um festzustellen, ob eine mögliche Überwachung nach dem Inverkehrbringen im Einklang mit Artikel 4 (Konformitätsbewertungsverfahren) Absatz 1 oder die Annahme eines positiven Nachweises für die Konformität nach Artikel 4 (Konformitätsbewertungsverfahren) Absatz 2 die Gesundheit und Sicherheit von Menschen unverhältnismäßig gefährdet. Die Risikobewertung erfolgt auf der Grundlage verfügbarer wissenschaftlicher und technischer Informationen, unter anderem anhand von Verbraucherberichten über sicherheitsrelevante Vorfälle und anhand der Mängelquote bei den Warenprüfungen. Bei der Risikobewertung wird auch berücksichtigt, ob die Waren bestimmungsgemäß sowie mit der erforderlichen Sorgfalt benutzt wurden. 
            
            
               4.
                     Je nach dem Ergebnis der Überprüfung darf Singapur seine Anforderungen für einen positiven Nachweis der Konformität anhand einer Bescheinigung von Dritten für die unter die Verbraucherschutzregelung fallenden und in Anlage 4-A-2 aufgelisteten Waren aufrechterhalten, für welche die Ergebnisse der Risikobewertung nach Absatz 3 belegen, dass die Annahme der Verfahren nach Artikel 4 (Konformitätsbewertungsverfahren) Absatz 2 die Gesundheit und Sicherheit von Menschen unverhältnismäßig gefährden würde und/oder das eingerichtete System zur Überwachung nach dem Inverkehrbringen diesen Risiken nicht wirksam begegnen kann. 
            
            
            
               5.
                     Singapur legt die Risikobewertung auf der ersten Sitzung des Ausschusses „Warenhandel“ zur Diskussion vor. Die Vertragsparteien können aufgrund der Ergebnisse der von Singapur durchgeführten Überprüfung Anlage 4-A-2 mit Beschluss des Ausschusses „Warenhandel“ in geeigneter Weise ändern. 
            
            
            
               6.
                     Sofern Singapur für die betroffenen Waren weiterhin einen positiven Nachweis der Konformität mit ihren obligatorischen Anforderungen an die Sicherheit und/oder elektromagnetische Verträglichkeit in Form einer Bescheinigung von Dritten verlangt, akzeptiert das Land eine Bescheinigung der Konformität mit seinen technischen Vorschriften, die von einer von Singapur benannten Konformitätsbewertungsstelle in der Union ausgestellt wurde.
                  3
                Singapur gewährleistet auch, dass die von Singapur benannten Konformitätsbewertungsstellen für den Zweck der Ausstellung derartiger Bescheinigungen Prüfberichte annehmen, die von einer der folgenden Stellen ausgestellt wurden:
            
            
            
               a)
                     von einem der anerkannten CB-Prüflabors oder der anerkannten CB-Herstellerprüflabors der Union im Einklang mit den Regeln und Verfahren des IECEE-CB-Systems und den einschlägigen Verpflichtungen der Parteien dieses Systems, 
            
            
               b)
                     im Einklang mit den einschlägigen internationalen Normen, Richtlinien und Empfehlungen (unter anderem ISO/IEC 17025) von einem beliebigen Prüflabor der Union, das von einer Akkreditierungsstelle akkreditiert wurde, die das Übereinkommen über gegenseitige Anerkennung (Mutual Recognition Arrangement) der Internationalen Organisation für die Zusammenarbeit im Bereich Akkreditierung von Prüflaboratorien oder einer seiner regionalen Organisationen, der auch Singapur angehört, unterzeichnet hat, 
            
            
            
               c)
                     von einem beliebigen Testlabor in der Union, das freiwillige Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung von Prüfberichten mit einer oder mehreren von Singapur benannten Konformitätsbewertungsstellen geschlossen hat.
            
            
                
            
         
         
            
               7.
                     Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens und danach in regelmäßigen Abständen von höchstens fünf Jahren überprüft Singapur Anlage 4-A-2 zum Zwecke der Reduzierung der Anzahl der aufgelisteten Waren erneut. Diese und folgende Überprüfungen werden im Einklang mit der Risikobewertung des Absatzes 3 durchgeführt. Singapur legt die Risikobewertung dem Ausschuss „Warenhandel“ zur Diskussion vor.
            
            
            
               8.
                     Die Vertragsparteien können aufgrund der Ergebnisse der von Singapur durchgeführten Überprüfung Anlage 4-A-2 mit Beschluss des Ausschusses „Warenhandel“ in geeigneter Weise ändern. 
            
            
            
            
               Artikel 7
            
            
            
               Kooperation zwischen den Vertragsparteien
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien arbeiten eng zusammen, um das gemeinsame Verständnis des Regulierungsbedarfs zu fördern und prüfen jedes Anliegen der anderen Vertragspartei bezüglich der Durchführung dieses Anhangs.
            
            
            
               2.
                     Die Kooperation findet im Rahmen des Ausschusses „Warenhandel“ statt. 
            
            
               Anlage 4-A-1
            
            
            
               Geltungsbereich
            
            
            
               1.
                     Anhang 4-A gilt für die in Anhang 4-A Artikel 1 (Allgemeine Bestimmungen) Absatz 2 aufgeführten Waren, auf die Folgendes zutrifft:
            
            
            
               a)
                     Sie unterliegen, was die Verpflichtungen der Union angeht, zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens der Richtlinie 2006/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (kodifizierte Fassung) oder der Richtlinie 2004/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und zur Aufhebung der Richtlinie 89/336/EWG oder den Bestimmungen zur Sicherheit oder zur elektromagnetischen Verträglichkeit der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 (kodifizierte Fassung) über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität. 
            
            
               Für Waren, die unter die Richtlinie 1999/5/EG fallen, kann die Union im Einklang mit Artikel 3 dieser Richtlinie zusätzliche Anforderungen stellen, die über die Sicherheit und die elektromagnetische Verträglichkeit hinausgehen. 
            
         
         
            
               Insoweit ein Lieferant die in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 1999/5/EG genannten harmonisierten Normen nicht oder nur zum Teil angewandt hat, unterliegen Funkanlagen, die unter Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie 1999/5/EG fallen, nach Wahl des Lieferanten den Verfahren der Anhänge IV oder V der Richtlinie 1999/5/EG. Muss der Konformitätserklärung des Lieferanten ein Prüfbericht beiliegen, so darf der Lieferant das Verfahren nach Artikel 4 (Konformitätsbewertungsverfahren) Absatz 2 Buchstaben b und c verwenden
            
            
            
               und
            
            
            
               b)
                     sie unterliegen, was die Verpflichtungen Singapurs angeht, zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens den Verbraucherschutzverordnungen „Consumer Protection (Consumer Goods Safety Requirements) Regulations 2011“ und „Consumer Protection (Safety Requirements) Regulations 2004“, Kapitel 323 des Telekommunikationsgesetzes „Telecommunications Act“ sowie den Telekommunikationsverordnungen für Händler „Telecommunications (Dealers) Regulations 2004“. 
            
            
            
               Für Waren, die unter Kapitel 323 des Telekommunikationsgesetzes und unter die Telekommunikationsverordnungen für Händler fallen, kann Singapur zusätzliche Anforderungen stellen, die über die Sicherheit und die elektromagnetische Verträglichkeit hinausgehen. 
            
            
               2.
                     Die Vertragsparteien gehen davon aus, dass die Waren, die unter die in dieser Anlage aufgeführten einzelstaatlichen Gesetze fallen und sämtliche Waren im Geltungsbereich von Anhang 4-A einschließen, die Gesamtheit aller elektrotechnischen Waren umfassen sollen. Gilt Anhang 4-A für eine Ware der einen Vertragspartei nicht, für die Ware der anderen Vertragspartei jedoch durchaus, oder schreibt nur eine Vertragspartei zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens oder zu einem späteren Zeitpunkt für eine Ware die Zertifizierung durch Dritte vor, so kann die andere Vertragspartei die betreffende Ware zum Zweck des Schutzes von Gesundheit und Sicherheit von Menschen einem ähnlichen Verfahren unterziehen. Die Vertragspartei, die solche Maßnahmen einzuführen beabsichtigt, unterrichtet die andere Vertragspartei vorab über dieses Vorhaben und räumt ihr eine dreimonatige Frist für Konsultationen ein. 
            
            
               Anlage 4-A-2
            
            
            
               Warenkategorien
            
            
            
               Herde für den Gebrauch im Haushalt, das heißt ein Gerät zum Kochen; darunter fallen auch getrennte feststehende Brat-, Back- und Grillöfen, Kochfelder und -platten, in Herde eingebaute Grillöfen und Bratplatten sowie Brat-, Back- und Grillöfen zur Wandmontage, ausgenommen Herde, die weniger als 18 kg wiegen
            
            
            
               Haartrockner, das heißt Elektrogeräte, die zum Trocknen von Kopfhaaren bestimmt sind und Heizelemente enthalten
            
            
            
               Stereoanlagen, das heißt elektronische, ausschließlich an das Stromnetz anschließbare Geräte für die verzerrungsfreie Wiedergabe von Ton, für Haushaltszwecke und ähnliche Zwecke in Räumen, deren Nennspannung 250 V (quadratischer Mittelwert) nicht übersteigt
            
            
            
               Audiogeräte (ausgenommen Stereoanlagen), das heißt Elektronikgeräte für die Wiedergabe von Ton, die direkt oder indirekt an das Stromnetz angeschlossen werden
            
            
         
         
            
               Bügeleisen, das heißt Elektrogeräte mit einer beheizten Bodenplatte für das Bügeln von Kleidung, für Haushaltszwecke und ähnliche Zwecke
            
            
            
               Wasserkessel, das heißt Elektrohaushaltsgeräte für das Erwärmen von Wasser für den Verbrauch, mit einem Nenninhalt vom höchstens 10 l
            
            
            
               Mikrowellenherde, das heißt Elektrohaushaltsgeräte für das Erwärmen von Speisen und Getränken mittels elektromagnetischer Energie (Mikrowellen) in einem oder mehreren ISM-Frequenzbereichen zwischen 300 MHz und 30 GHz, für Haushaltszwecke. Diese Geräte können auch über eine Bräunungsfunktion verfügen
            
            
            
               Reiskocher, das heißt Elektrohaushaltsgeräte für das Kochen von Reis
            
            
            
               Kühlschränke, das heißt separate Geräte, die aus einer wärmeisolierten Kammer für die Lagerung und Aufbewahrung von Lebensmitteln bei über 0 °C (32° F) und einer Kompressionskälteeinheit besteht, durch die der Kammer die Wärme entzogen wird; sie können über ein oder mehrere Gefrierfächer verfügen
            
            
            
               Dezentrale Klimaanlagen, das heißt separate Anlagen zum Einbau in ein Fenster oder eine Mauer oder als Konsole. Ihr Hauptzweck ist die ungehinderte Zufuhr behandelter Luft in einen geschlossenen Raum oder Bereich (klimatisierter Bereich). Sie umfassen eine Primärkältequelle für die Kühlung und Entfeuchtung der Luft sowie Komponenten für die Zufuhr und Reinigung der Luft und eine Entwässungsvorrichtung für das Sammeln oder Abführen des Kondensats. Sie können auch Komponenten für Belüftung sowie die Befeuchtung oder Abfuhr von Luft umfassen
            
            
            
               Tisch- oder Standventilatoren, das heißt Elektrogeräte zur Luftumwälzung und ihre zugehörigen Regler, die für den Betrieb mit Einphasenwechselstrom und Drehstrom mit höchstens 250 V ausgelegt sind, für Haushaltszwecke und ähnliche Zwecke
            
            
            
               Fernsehgeräte oder Bildschirme, das heißt Elektronikgeräte für den Empfang und die Wiedergabe von Informationen, die von einem Sender oder einer lokalen Quelle kommen, die direkt oder indirekt an das Stromnetz angeschlossen werden und die für Haushaltszwecke und ähnliche Zwecke in Räumen gedacht sind, ausgenommen Fernsehempfangsgeräte mit Kathodenstrahlbildschirm
            
            
            
               Staubsauger, das heißt Geräte zur Beseitigung von Schmutz und Staub mittels Unterdruck, der von einer motorbetriebenen Luftpumpe erzeugt wird, für Haushaltszwecke und ähnliche Zwecke
            
            
            
               Waschmaschinen, das heißt Elektrogeräte für das Waschen von Kleidung und Textilien (auch mit Heizelementen zur Erwärmung des Wassers), für das Schleudern oder das Trocknen
            
            
         
         
            
               Tisch- oder Stehlampen, das heißt tragbare Leuchten für die allgemeinen Gebrauch, ausgenommen Handscheinwerfer, für den Einsatz von Lampen mit Wolframglühfäden, Leuchtstoffröhren oder andere Entladungslampen, die direkt oder indirekt an das Stromnetz angeschlossen werden
            
            
            
               Toaster, Grills, Bräter, Wärmeplatten und ähnliche Geräte, das heißt an das Stromnetz angeschlossene Elektrogeräte, die unter Verwendung direkter oder indirekter Wärme (beispielsweise Wärmeträger wie Luft oder Öl) bei der Lebensmittelzubereitung eingesetzt werden, für Haushaltszwecke
            
            
            
               Wand- oder Deckenventilatoren, das heißt an Wänden oder Decken zu montierende elektrische Ventilatoren und ihre zugehörigen Regler, die für den Betrieb mit Einphasenwechselstrom und Drehstrom bei höchstens 250 V ausgelegt sind, für Haushaltszwecke und ähnliche Zwecke
            
            
            
               Netzteile, das heißt Geräte zur Versorgung mit Wechsel- oder Drehstrom von einer Wechsel- oder Drehstromquelle, getrennt oder als Teil eines Zubehörs, für die Verwendung mit Computern, Telekommunikationsgeräten, Unterhaltungselektronik, Spielsachen oder ähnlichen Geräten
            
            
            
               Kaffeemaschinen, Schmortöpfe, Dampfgarer und ähnliche Geräte, das heißt Elektrogeräte, in denen Wasser bei der Lebensmittel- und Getränkezubereitung erhitzt wird
            
            
            
               Laserdisc-Geräte, das heißt Elektrogeräte für die Aufzeichnung und Wiedergabe oder ausschließlich Wiedergabe von Videoaufnahmen, die direkt oder indirekt an das Stromnetz angeschlossen werden und die für Haushaltszwecke und ähnliche Zwecke in Räumen gedacht sind, ausgenommen Laserdisc-Spieler oder –Video
            
            
            
               Handrührer, Standmixer, Zerkleinerer und ähnliche Geräte, das heißt Elektrogeräte für die Zubereitung von Lebensmitteln und Getränken, für Haushaltszwecke
            
            
            
               Luftkühler, das heißt Elektrogeräte für die Umwälzung von Luft, die Wasser als Kühlmittel verwenden, sowie ihre zugehörigen Regler, die für den Betrieb mit Einphasenwechselstrom und Drehstrom bei höchstens 250 V ausgelegt sind, für Haushaltszwecke und ähnliche Zwecke
            
            
            
               Heimcomputersysteme (einschließlich Bildschirm, Drucker, Lautsprecher und anderem an das Stromnetz angeschlossenem Zubehör), das heißt mikroprozessorbasierte Datenverarbeitungssysteme mit kompakter lokaler Rechnerkapazität, hochauflösender Grafikfunktion und flexiblem Kommunikationsinterface
            
            
            
               Dekorative Beleuchtungskörper, das heißt Lichterketten mit in Reihe oder parallel geschalteten Glühlampen, die für den Betrieb im Innen- oder Außenbereich bei höchstens 250 V ausgelegt sind
            
            
               Dreipolige rechteckige 13-Ampere-Steckverbindungen, das heißt tragbare, mit einer Sicherung versehene Stecker mit Kontaktstiften, die in die Kontakte der entsprechenden Steckdose einzuführen sind. Eine Steckverbindung verfügt über Anschlüsse für die elektrische Verbindung und eine mechanische Sicherung eines geeigneten flexiblen Kabels.
            
         
         
            
            
               Sicherungen (13 A oder weniger) für die Verwendung in einer Steckverbindung, das heißt ein Teil, das durch das Erwärmen eines oder mehrere seiner speziell konzipierten und proportionierten Komponenten den Stromkreis, in den die Steckverbindungen eingeführt wird öffnet und die Stromzufuhr unterbricht, wenn ein bestimmter Grenzwert über eine vorgegebene Zeit hinaus überschritten wird. Die Sicherung enthält alle Teile, die das vollständige Gerät darstellen
            
            
            
               Dreipolige runde 15-Ampere-Steckverbindungen, das heißt Stecker mit drei im Wesentlichen zylindrischen metallischen Kontakten, die in entsprechende Steckdosen einzuführen sind und an ein geeignetes flexibles Kabel angeschlossen werden können
            
            
            
               Adaptorstecker, das heißt Adaptoren mit mehr als einer Dose (die Dosenkontakte können derselben Art sein oder denselben Nennstrom aufweisen wie die Steckverbindung)
            
            
            
               Dreipolige tragbare Kupplungen, das heißt Zubehöre mit einer dreipoligen Kupplung, in welche die Kontakte des entsprechenden Steckers eingesteckt werden und durch welche die elektrische Verbindung mit geeigneten Leitungen oder flexiblen Kabeln hergestellt werden kann, und die leicht von einem Platz an einen anderen verbracht werden können, während sie an das Stromnetz angeschlossen sind
            
            
            
               Tragbare Kabelrollen, das heißt Geräte mit flexiblen Kabeln oder Leitungen, die derart an einer Rolle befestigt sind, dass das flexible Kabel vollständig auf die Rolle aufgewickelt werden kann; die Kabelrollen verfügen über eine oder mehrere Steckdosen, die Kabel sind mit einem Stecker versehen
            
            
               Elektrische Durchlauferhitzer, das heißt fest installierte Elektrogeräte für Haushaltszwecke und ähnliche Zwecke, zur Erwärmung von Wasser bis unterhalb des Siedepunkts, mit einer Nennspannung von höchstens 250 V bei Geräten für Einphasenwechselstrom und 480 V bei anderen Geräten
            
            
            
               Geschlossene Elektrowarmwasserspeicher, das heißt fest installierte Elektrogeräte für Haushaltszwecke und ähnliche Zwecke für die Speicherung und Erwärmung von Wasser bis unterhalb des Siedepunkts, mit einer Nennspannung von höchstens 250 V bei Geräten für Einphasenwechselstrom und 480 V bei anderen Geräten
            
            
            
               Fehlstromschutzeinrichtungen, das heißt Geräte zum Schutz von Personen gegen indirekten Kontakt, da die berührbaren leitfähigen Teile einer Installation an eine geeignete Erdung angeschlossen sind
            
            
            
               Dreipolige 13-Ampere-Steckdosen, das heißt verblendete 13-A-Einzel- oder Mehrfachdosen, jeweils mit Wechselschalter, als Einbau- oder Aufputzdosen montierbar. Über die Steckdosen können tragbare Geräte, Ton- und Bildwiedergabegeräte, Leuchten und ähnliches an ein Wechselstromnetz mit einer Höchstspannung von 250 V (quadratischer Mittelwert) bei 50 Hz angeschlossen werden
            
            
            
               Dreipolige (Rundpol) 15-Ampere-Steckdosen, das heißt verblendete 15-A-Steckdosen, jeweils mit Wechselschalter zwischen dem stromführenden Kontakt der Dose und dem entsprechenden Stromzufuhrkontakt, als Einbau- oder Aufputzdosen montierbar. Über die Steckdosen können Elektrogeräte an ein Wechselstromnetz mit einer Höchstspannung von 250 V (quadratischer Mittelwert) bei 50 Hz angeschlossen werden
            
            
         
         
            
               Elektrische Haushaltswandschalter, das heißt Tastschalter allgemeiner Art, ausschließlich für Wechselstromanlagen mit einer Höchstnennspannung von 440 V und einem Höchstnennstrom von 63 A, für Haushalte und ähnliche ortsfeste Elektroinstallationen im Innen- oder Außenbereich
            
            
            
               Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen, das heißt Vorrichtungen, die zwischen die Stromzufuhr und eine oder mehrere Leuchtstofflampen eingesetzt werden und mittels Induktivität, Kapazität oder einer Kombination von beiden oder elektronischen Schaltkreisen im Wesentlichen dazu dienen, den Strom für die Lampen auf den benötigten Wert zu begrenzen
            
            
            
               Trenntransformatoren für Downlight-Fassungen, das heißt Transformatoren, deren Primär- und Sekundärwicklungen elektrisch getrennt sind, um die Gefahr eines gleichzeitigen Kontakts mit geerdeten und spannungstragenden Teilen und Metallteilen zu begrenzen, die im Falle eines Versagens der Isolierung elektrisch geladen sein könnten
            
            
               Anlage 4-A-3
            
            
            
            
               Begriffsbestimmungen
            
            
            
               Für die Zwecke des Anhangs 4-A bezeichnet der Ausdruck 
            
            
            
               „Sicherheit von elektrischen Betriebsmitteln“ Betriebsmittel, die — entsprechend dem gegebenen Stand der Sicherheitstechnik — so hergestellt sind, dass sie bei einer ordnungsgemäßen Installation und Wartung sowie einer bestimmungsgemäßen Verwendung die Sicherheit von Menschen und Nutztieren sowie die Erhaltung von Sachwerten nicht gefährden; 
            
            
            
               „elektromagnetische Verträglichkeit“ Betriebsmittel, die nach dem Stand der Technik so konstruiert und gefertigt sind,
            
            
            
               a)
                     dass die von ihnen verursachten elektromagnetischen Störungen keinen Pegel erreichen, bei dem ein bestimmungsgemäßer Betrieb von Funk- und Telekommunikationsgeräten oder anderen Betriebsmitteln nicht möglich und 
            
            
            
               b)
                     dass sie gegen die bei bestimmungsgemäßem Betrieb zu erwartenden elektromagnetischen Störungen hinreichend unempfindlich sind, um ohne unzumutbare Beeinträchtigung bestimmungsgemäß arbeiten zu können;
            
            
         
         
            
               „elektromagnetische Störung“ jede elektromagnetische Erscheinung, welche die Funktion eines Betriebsmittels beeinträchtigen könnte, einschließlich eines elektromagnetischen Rauschens, eines unerwünschten Signals oder einer Veränderung des Ausbreitungsmediums selbst;
            
            
               „Störfestigkeit“ die Fähigkeit eines Betriebsmittels, unter Einfluss einer elektromagnetischen Störung ohne Funktionsbeeinträchtigung zu arbeiten;
            
            
            
               „Konformitätserklärung“ das Erstellen einer Bestätigung auf der Grundlage einer nach einer Prüfung getroffenen Entscheidung, dass die Erfüllung festgelegter Anforderungen nachgewiesen wurde;
            
            
            
               „Lieferant“ einen Hersteller oder seinen bevollmächtigten Vertreter im Gebiet der einführenden Vertragspartei. Ist weder der Lieferant noch sein bevollmächtigter Vertreter im Gebiet der einführenden Partei vertreten, so obliegt die Vorlage der Erklärung des Lieferanten dem Einführer;
            
            
            
               „Testlabor“ eine Konformitätsbewertungsstelle, die Prüfungen durchführt und deren Qualifikation zur Durchführung dieser besonderen Aufgaben offiziell anerkannt und bescheinigt wurde.
            
            
            
               Die Definitionen der Ausdrücke „Norm“, „technische Vorschrift“ und „Konformitätsbewertungsverfahren“ entsprechend den Definitionen des Anhangs I des TBT-Übereinkommens. 
            
            
            
            
               ________________
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Die Vertragsparteien können mit Beschluss des Ausschusses „Warenhandel“ Vereinbarungen über alle neuen internationalen Normungsgremien treffen, die ihrer Ansicht nach für die Zwecke der Umsetzung dieses Anhangs relevant sind. 
               
               
                  
                     (2)
                  
                        So wird Singapur beispielsweise die administrativen Verfahren im Rahmen seiner Verbraucherschutzregelung überarbeiten, einschließlich der Verfahren für die Annahme und Überprüfung von Prüfberichten und Konformitätsbescheinigungen.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Singapur setzt diese Anforderungen binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens um. 
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.4.2018
            COM(2018) 196 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur
            
               
         
         
            
               Anhang 5-A
            
            
            
            
               Zuständige Behörden
            
            
            
               Artikel 1
            
            
            
               Zuständige Behörden der Union
            
            
            
               Die zuständigen Behörden der Union umfassen die Verwaltungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission. In diesem Zusammenhang gilt Folgendes:
            
            
            
               a)
                     Im Falle der Ausfuhren nach Singapur sind die Verwaltungen der Mitgliedstaaten zuständig für die Kontrolle der Produktionsbedingungen und -vorschriften, einschließlich der vorgeschriebenen Kontrollen, sowie für die Ausstellung von Gesundheitsbescheinigungen (oder Tierschutzbescheinigungen), mit denen beurkundet wird, dass die vereinbarten Normen und Vorschriften eingehalten sind.
            
            
            
               b)
                     Im Falle der Einfuhren aus Singapur sind die Verwaltungen der Mitgliedstaaten zuständig für die Kontrolle der Einfuhren auf die Erfüllung der Einfuhrbedingungen der Union.
            
            
            
               c)
                     Die Europäische Kommission ist zuständig für die allgemeine Koordinierung, die Kontrolle der Überwachungssysteme und den Erlass der Rechtsvorschriften, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die Normen und Vorschriften im europäischen Binnenmarkt einheitlich angewandt werden.
            
            
            
            
               Artikel 2
            
         
         
            
            
               Zuständige Behörden Singapurs
            
            
            
               Die Behörde für Nahrungsmittel und Tiergesundheit (Agri-Food and Veterinary Authority, im Folgenden „AVA“) ist dafür zuständig, eine ausreichende Versorgung mit sicheren und gesunden Lebensmitteln zu gewährleisten, die Gesundheit von Tieren, Fischen und Pflanzen zu schützen und den Handel mit Lebensmittel und landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu erleichtern.
            
            
               In diesem Zusammenhang gilt Folgendes:
            
            
            
               a)
                     Die AVA ist die Behörde, die für die Einfuhr- und Ausfuhrinspektion sowie die Quarantäne zuständig ist.
            
            
            
               b)
                     Die AVA ist die nationale Behörde, die für die Lebensmittelsicherheit von primären und verarbeiteten Lebensmitteln zuständig ist. Die AVA gewährleistet die Sicherheit aller Lebensmittel von der Herstellung bis unmittelbar vor dem Verkauf im Einzelhandel. Die AVA stützt sich bei der Bewertung und Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit auf eine wissenschaftlich fundierte Risikoanalyse und einen Managementansatz, der auf internationalen Standards gründet.
            
            
            
               c)
                     Die AVA ist die nationale Behörde, die für die Gesundheit von Tieren und Pflanzen zuständig ist. Sie verfügt über ein umfassendes Programm, mit dem das Einschleppen von Tierseuche verhindert werden soll, die Folgen für die Landwirtschaft, die Volkswirtschaft und die öffentliche Gesundheit haben können, und über ein weiteres umfassendes Programm, mit dem Krankheiten und Schädlinge, die für die Volkswirtschaft und die Pflanzengesundheit Folgen haben können, kontrolliert werden und ihr Eindringen verhindert werden soll.
            
            
            
            
               ________________
            
            
               Anhang 5-B
            
            
            
            
               Anforderungen und Vorschriften für die Zulassung von Betrieben für Erzeugnisse tierischen Ursprungs
            
            
            
               1.
                     Die zuständige Behörde der einführenden Vertragspartei stellt Listen der zugelassenen Betriebe auf und macht sie der Öffentlichkeit zugänglich.
            
         
         
            
            
               2.
                     Bei der Zulassung von Betrieben durch die einführende Vertragspartei gelten die folgenden Anforderungen und Verfahren:
            
            
            
               a)
                     Die tierischen Erzeugnisse, die der Betrieb in die einführende Vertragspartei ausführen will, sind von der zuständigen Behörde der einführenden Vertragspartei genehmigt worden. Die Genehmigung umfasst die Einfuhrbedingungen und Zertifizierungspflichten.
            
            
            
               b)
                     Die zuständige Behörde der ausführenden Vertragspartei haben die Betriebe genehmigt, die das betreffende tierische Erzeugnis ausführen wollen, und der einführenden Vertragspartei die erforderlichen gesundheitspolizeilichen Garantien dafür geboten, dass diese Betriebe die einschlägigen Anforderungen der einführenden Vertragspartei einhalten.
            
            
            
               c)
                     Die zuständige Behörde der ausführenden Vertragspartei hat die Befugnis, die Ausfuhrgenehmigung eines Betriebs auszusetzen oder zu widerrufen, falls die Anforderungen nicht eingehalten werden und
            
            
            
               d)
                     die einführende Vertragspartei kann im Rahmen des Genehmigungsverfahrens gegebenenfalls Überprüfungen nach Artikel 5.8 („Überprüfungen“) dieses Abkommens vornehmen.
            
            
            
               Die Überprüfungen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens betreffen die Struktur, die Organisation und die Befugnisse der zuständigen Behörde, die für die Genehmigung des Betriebs und die gesundheitspolizeilichen Garantien zur Einhaltung der Anforderungen der einführenden Vertragspartei zuständig ist. 
            
            
            
               Im Rahmen der durchgeführten Überprüfungen können Kontrollbesuche in einer gewissen Anzahl von repräsentativen Betrieben durchgeführt werden, die auf den von der ausführenden Vertragspartei vorgelegten Listen stehen. 
            
            
            
               Unter Berücksichtigung der besonderen Struktur und Verantwortlichkeiten in der Union kann eine solche Überprüfung in der Union einzelne Mitgliedstaaten betreffen.
            
            
            
               e)
                     Die einführende Vertragspartei kann jederzeit Überprüfungen nach Artikel 5.8 („Überprüfungen“) dieses Abkommens vornehmen. Auf der Grundlage dieser Überprüfungen kann die einführende Vertragspartei die bestehende Liste der Betriebe ändern, die von der einführenden Vertragspartei im Einklang mit Absatz 1 dieses Anhangs aufgestellt wurde.
            
            
            
               3.
                     Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten zunächst nur für die folgenden Betriebstypen:
            
         
         
            
            
               a)
                     alle Betriebe für frisches Fleisch einheimischer Arten,
            
            
            
               b)
                     alle Betriebe für frisches Fleisch von Wild (Jagd-/Zuchtwild),
            
            
            
               c)
                     alle Betriebe für Geflügelfleisch,
            
            
            
               d)
                     alle Betriebe für Fleischerzeugnisse aller Arten,
            
            
            
               e)
                     alle Betriebe für andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr (z. B. Därme, Fleischzubereitungen, Hackfleisch/Faschiertes),
            
            
            
               f)
                     alle Betriebe für Milch und Milcherzeugnisse für den menschlichen Verzehr und
            
            
            
               g)
                     Verarbeitungsbetriebe und Fabrikschiffe/Gefrierschiffe für Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr, einschließlich Muscheln und Krebstieren.
            
            
            
            
               ________________
            
         
         
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.4.2018
            COM(2018) 196 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur
            
               
         
         
            
               ANHANG 8-A
            
            
            
            
               LISTE DER SPEZIFISCHEN VERPFLICHTUNGEN DER UNION
            
            
            
            
               EINZIGER ARTIKEL
            
            
            
               Die Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union findet sich in den Anlagen 8-A-1 bis 8-A-3.
            
            
            
            
               
            
               Anlage 8-A-1
            
            
            
            
               UNION
            
            
            
               LISTE DER SPEZIFISCHEN VERPFLICHTUNGEN NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 7
                  (LISTE DER SPEZIFISCHEN VERPFLICHTUNGEN)
            
            
         
         
            
               (GRENZÜBERSCHREITENDE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN)
            
            
            
               1.
                     Die nach Artikel 8.7 liberalisierten Dienstleistungssektoren (Liste der spezifischen Verpflichtungen) und die für die Dienstleistungen und Dienstleister aus Singapur in diesen Sektoren geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sind in der nachstehenden Liste der Verpflichtungen aufgeführt. Die betreffende Liste ist wie folgt aufgebaut:
            
            
            
               a)
                     In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den seitens der Union eine Verpflichtung eingegangen wird, sowie der Umfang der Liberalisierung, auf die die betreffenden Vorbehalte Anwendung finden.
            
            
            
               b)
                     In der zweiten Spalte werden die anwendbaren Vorbehalte beschrieben.
            
            
            
               Im Bereich der unter dieses Abkommen fallenden grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen bestehen für die in der nachstehenden Liste nicht aufgeführten Sektoren bzw. Teilsektoren keine Verpflichtungen.
            
            
            
               
            
               2.
                     Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren bezeichnet die Abkürzung
            
            
            
               a)
                     „CPC“ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification), wie in Fußnote 23 zu Artikel 8.21 (Datenverarbeitungsdienstleistungen) genannt;
            
            
            
               b)
                     „CPC Ver. 1.0“ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, N° 77, CPC ver 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.
            
            
            
               3.
                     Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen des Marktzugangs oder der Inländerbehandlung im Sinne von Artikel 8.5 (Marktzugang) und Artikel 8.6 (Inländerbehandlung) darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Zulassungspflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Erlangung der Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen) gelten für Dienstleistungen und Dienstleister aus Singapur auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.
            
            
            
               4.
                     Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der Realisierbarkeit der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von Artikel 8.4 (Begriffsbestimmungen) Buchstabe a in bestimmten Dienstleistungssektoren und -teilsektoren und unbeschadet der in der Liste der Verpflichtungen in Bezug auf die Niederlassung beschriebenen öffentlichen Monopole oder ausschließlichen Rechte.
            
         
         
            
            
               5.
                     Gemäß Artikel 8.1 Ziffer 2 (Ziel und Geltungsbereich) Buchstabe a werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von einer Partei gewährten Subventionen betreffen.
            
            
            
               6.
                     Die aus der nachstehenden Liste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.
            
            
            
               7.
                     Der in der Liste der Verpflichtungen aufgeführte Begriff „Investor“ ist im Sinne des Begriffs „Unternehmer“ gemäß Artikel 8.8 (Begriffsbestimmungen) Buchstabe c zu verstehen.
            
            
            
               8.
                     In der nachstehenden Liste werden die folgenden Abkürzungen verwendet:
            
            
            
               AT
                     Österreich
            
            
               BE
                     Belgien
            
            
               BG
                     Bulgarien
            
            
               CY
                     Zypern
            
            
               CZ
                     Tschechische Republik
            
            
               DE
                     Deutschland
            
            
               DK
                     Dänemark
            
            
               EU
                     Europäische Union, einschließlich aller Mitgliedstaaten
            
            
               ES
                     Spanien
            
            
               EE
                     Estland
            
            
               FI
                     Finnland
            
         
         
            
               FR
                     Frankreich
            
            
               EL
                     Griechenland
            
            
               HR
                     Kroatien
            
            
               HU
                     Ungarn
            
            
               IE
                     Irland
            
            
               IT
                     Italien
            
            
               LV
                     Lettland
            
            
               LT
                     Litauen
            
            
               LU
                     Luxemburg
            
            
               MT
                     Malta
            
            
               NL
                     Niederlande
            
            
               PL
                     Polen
            
            
               
            
               PT
                     Portugal
            
            
               RO
                     Rumänien
            
            
               SK
                     Slowakei
            
            
               SI
                     Slowenien
            
            
               SE
                     Schweden
            
            
               UK
                     Vereinigtes Königreich
            
            
                     
                        Sektor oder Teilsektor
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung der Vorbehalte
                     
                  
               
                     
                        ALLE SEKTOREN
                     
                  
                  
                     
                        Immobilien
                     
                     
                        Für die Arten der Erbringung 1 und 2
                     
                     
                        Alle Mitgliedstaaten außer AT, BG, CY, CZ, DK, EL, FI, HU, IE, IT, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Keine.
                     
                     
                        AT: Für den Erwerb sowie für das Mieten oder Leasen von Immobilien benötigen ausländische natürliche und juristische Personen eine Genehmigung der zuständigen Landesbehörde, die prüft, ob wichtige wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Interessen beeinträchtigt werden.
                     
                     
                        BG: Ausländische juristische Personen und Ausländer mit ständigem Wohnsitz im Ausland können das Eigentum an Gebäuden und beschränkte Eigentumsrechte
                           1
                         an Immobilien nur mit Genehmigung des Finanzministeriums erwerben. Die Genehmigungspflicht gilt nicht für Personen, die in Bulgarien Investitionen getätigt haben.
                     
                     
                        Ausländer mit ständigem Wohnsitz im Ausland, ausländische juristische Personen und Gesellschaften, bei denen die ausländische Beteiligung eine Mehrheit bei der Annahme von Beschlüssen gewährleistet oder die Annahme von Beschlüssen blockiert, können Eigentumsrechte an Immobilien in bestimmten, vom Ministerrat festgelegten geografischen Regionen nur mit Genehmigung erwerben.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        CY: Ungebunden.
                     
                     
                        CZ: Land- und forstwirtschaftliche Flächen können von ausländischen natürlichen und juristischen Personen mit ständigem Sitz in der Tschechischen Republik erworben werden. Sonderregelungen gelten für landwirtschaftliche Grundstücke und Wälder in Staatseigentum.
                     
                     
                        DK: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch gebietsfremde natürliche und juristische Personen. Beschränkungen für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke durch ausländische natürliche und juristische Personen.
                     
                     
                        EL: Nach dem Gesetz Nr. 1892/90 benötigt ein Bürger für den Erwerb von Grundstücken in grenznahen Gebieten eine Genehmigung des Verteidigungsministeriums. In der Verwaltungspraxis wird diese Genehmigung für Direktinvestitionen ohne Schwierigkeiten erteilt.
                     
                     
                        FI: (Ålandinseln): Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln Immobilien auf den Ålandinseln zu erwerben und zu besitzen. Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, sich ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        HU: Beschränkungen für den Erwerb von Grundstücken und Immobilien durch ausländische Investoren.
                           2
                        
                     
                     
                        IE: Für den Erwerb von Rechten an Grundstücken in Irland benötigen in- und ausländische Gesellschaften und Ausländer eine vorherige schriftliche Zustimmung der „Land Commission“. Soll das Grundstück für gewerbliche Zwecke (mit Ausnahme der Agrarindustrie) genutzt werden, so wird auf diese Bedingung verzichtet, sofern eine entsprechende Bescheinigung des Ministers für Unternehmen, Handel und Beschäftigung vorgelegt wird. Diese Bestimmung gilt nicht für Grundstücke, die innerhalb der Grenzen von Städten liegen.
                     
                     
                        IT: Der Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen unterliegt der Bedingung der Gegenseitigkeit.
                     
                     
                        LT: Ungebunden für den Erwerb von Land.
                           3
                        
                     
                     
                        MT: Die maltesischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Erwerb von Immobilien gelten weiterhin.
                     
                     
                        PL: Für den direkten oder indirekten Erwerb von Immobilien benötigen ausländische natürliche und juristische Personen eine Genehmigung. Ungebunden für den Erwerb von staatlichem Eigentum (das heißt die Regelungen zum Privatisierungsprozess).
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        RO: Natürliche Personen, die nicht die rumänische Staatsangehörigkeit besitzen und keinen Wohnsitz in Rumänien haben, und juristische Personen, die nicht in Rumänien niedergelassen sind und ihren Sitz nicht in Rumänien haben, können das Eigentum an Grundstücken nicht durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden erwerben.
                     
                     
                        SI: In Slowenien gegründete juristische Personen mit ausländischer Kapitalbeteiligung können Immobilien im Hoheitsgebiet von Slowenien erwerben. In Slowenien von Ausländern gegründete Zweigniederlassungen
                           4
                         können nur die Immobilien (ausgenommen Grundstücke) erwerben, die zur Ausübung der Erwerbstätigkeit erforderlich sind, für die sie niedergelassen sind.
                     
                     
                        SK: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen. Ausländische Unternehmen können Immobilien durch Gründung slowakischer juristischer Personen oder durch Beteiligung an Joint Ventures erwerben. Ungebunden für den Erwerb von Grundstücken.
                     
                  
               
                     
                        1.
                              UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        A.
                              Freiberufliche Dienstleistungen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        a)
                              Rechtsbesorgende Dienstleistungen
                           5
                         (CPC 861)
                           6
                        
                     
                  
                  
                     
                        Für die Arten der Erbringung 1 und 2
                     
                     
                        AT, CY, ES, EL, LT, MT, SK: Die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt, die für die Ausübung des Anwaltsberufs (EU-Recht und Recht der Mitgliedstaaten) erforderlich ist, steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses.
                     
                  
               
                     
                        mit Ausnahme von Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare, Gerichtsvollzieher („huissiers de justice“) oder andere Amtspersonen („officiers publics et ministériels“) erbracht werden
                     
                  
                  
                     
                        BE, FI: Die für Rechtsvertretungsleistungen erforderliche uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis sowie an ein Wohnsitzerfordernis geknüpft. In BE werden für das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem „Cour de cassation“ in nicht strafrechtlichen Verfahren Quoten angewandt.
                     
                     
                        BG: Singapurische Rechtsanwälte können für einen singapurischen Staatsangehörigen nur auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und in Zusammenarbeit mit einem bulgarischen Rechtsanwalt Rechtsvertretungsleistungen erbringen. Für Rechtsvermittlungsleistungen ist ein ständiger Wohnsitz erforderlich.
                     
                     
                        FR: Der Zugang von Rechtsanwälten zu den Berufen „avocat auprès de la Cour de Cassation“ und „avocat auprès du Conseil d’Etat“ ist an Quoten und ein Staatsangehörigkeitserfordernis gebunden.
                     
                     
                        HR: Ungebunden für die Ausübung betreffend das kroatische Recht.
                     
                     
                        HU: Die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses und ist an ein Wohnsitzerfordernis gekoppelt. Für ausländische Rechtsanwälte ist der Umfang ihrer Tätigkeiten auf Rechtsberatungsleistungen beschränkt.
                     
                     
                        LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für vereidigte Rechtsanwälte, denen die Vertretung in Strafrechtssachen vorbehalten ist.
                     
                     
                        DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung und in Dänemark registrierte Anwaltskanzleien. Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich.
                     
                     
                        SE: Die nur für die Führung der schwedischen Berufsbezeichnung „advokat“ (Rechtsanwalt) erforderliche Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Wohnsitzerfordernis geknüpft.
                     
                  
               
                     
                        b)
                              1. Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern (CPC 86212, ausgenommen „Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern“, CPC 86213, CPC 86219 und CPC 86220)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        FR, HU, IT, MT, RO, SI: Ungebunden.
                     
                     
                        AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor zuständigen Behörden.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        b)
                              2. Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern 
                           (CPC 86211 und 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        BE, BG, CY, DE, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PT, RO, UK: Ungebunden. 
                     
                     
                        AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich und für in bestimmten österreichischen Gesetzen (z. B. Aktiengesetz, Börsengesetz, Bankwesengesetz usw.) vorgesehene Prüfungen.
                     
                     
                        HR: Ausländische Prüfungsgesellschaften können Prüfungsleistungen im kroatischen Staatsgebiet erbringen, wenn sie eine Zweigniederlassung errichtet haben.
                     
                     
                        SE: Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Personen vornehmen, z. B. bei allen Kapitalgesellschaften. Anteilseigner oder Gesellschafter von Gesellschaften können nur Personen sein, die qualifizierte Prüfungen (für amtliche Zwecke) vornehmen. Die Zulassung ist an Wohnsitzerfordernis gebunden.
                     
                     
                        LT: Der Bericht des Wirtschaftsprüfers ist gemeinsam mit einem in Litauen zugelassenen Wirtschaftsprüfer zu erstellen.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        c)
                              Dienstleistungen von Steuerberatern (CPC 863)
                           7
                        
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor zuständigen Behörden.
                     
                     
                        CY: Steuerberater müssen vom Finanzminister zugelassen sein. Die Zulassung wird nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Die geltenden Kriterien entsprechen jenen für die Gewährung von Zulassungen für ausländische Investitionen (vgl. Liste im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“). Soweit die Kriterien diesen Teilsektor betreffen, wird stets die Beschäftigungslage in diesem Teilsektor berücksichtigt.
                     
                     
                        BG, MT, RO, SI: Ungebunden.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        d)
                              Dienstleistungen von Architekten
                     
                     
                        sowie
                     
                     
                        e)
                              Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten (CPC 8671 und CPC 8674)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        AT: Ungebunden außer für Planungsdienstleistungen.
                     
                     
                        BE, BG, CY, EL, IT, MT, PL, PT, SI: Ungebunden.
                     
                     
                        DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen.
                     
                     
                        HR: Natürliche und juristische Personen können nach Genehmigung der kroatischen Architektenkammer Dienstleistungen von Architekten erbringen. Ein im Ausland erarbeiteter Plan oder ein solches Projekt muss von einer in Kroatien zugelassenen natürlichen oder juristischen Person im Hinblick auf die Einhaltung de kroatischen Rechts anerkannt (validiert) werden. Ungebunden für Dienstleistungen von Städteplanern.
                     
                     
                        HU, RO: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        f)
                              Ingenieurdienstleistungen
                     
                     
                        sowie
                     
                     
                        g)
                              Integrierte Ingenieurdienstleistungen (CPC 8672 und CPC 8673)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        AT, SI: Ungebunden außer für reine Planungsdienstleistungen.
                     
                     
                        BG, CY, EL, IT, MT, PT: Ungebunden.
                     
                     
                        HR: Natürliche und juristische Personen können nach Genehmigung der kroatischen Ingenieurskammer Ingenieurleistungen erbringen. Ein im Ausland erarbeiteter Plan oder ein solches Projekt muss von einer in Kroatien zugelassenen natürlichen oder juristischen Person im Hinblick auf die Einhaltung de kroatischen Rechts anerkannt (validiert) werden.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        h)
                              Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten (CPC 9312 und Teil von CPC 85201)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        AT, BE, BG, CY, DE, DK, EE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PT, RO, SK, UK: Ungebunden.
                     
                     
                        SI: Ungebunden für sozialmedizinische, gesundheitsdienstliche, epidemiologische und umweltmedizinische Dienstleistungen, die Versorgung mit Blut, Blutpräparaten und Transplantaten sowie Obduktionen.
                     
                     
                        HR: Ungebunden außer für Telemedizin.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        i)
                              Tierärztliche Dienstleistungen (CPC 932)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FR, EL, HU, IE, IT, LV, MT, NL, PT, RO, SI, SK: Ungebunden.
                     
                     
                        UK: Ungebunden außer für Veterinärlabordienstleistungen und technische Dienstleistungen für Tierärzte, allgemeine Beratung und Information, z. B. Ernährung, Verhalten und Heimtierpflege.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        j)
                              1. Dienstleistungen von Hebammen (Teil von CPC 93191)
                     
                     
                        j)
                              2. Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern (Teil von CPC 93191)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PT, RO, SI, SK, UK: Ungebunden.
                     
                     
                        FI, PL: Ungebunden außer für Krankenpflegepersonal.
                     
                     
                        HR: Ungebunden außer für Telemedizin.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        k)
                              Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln (CPC 63211)
                     
                     
                        und sonstige Dienstleistungen von Apotheken
                           8
                        
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        AT, BE, BG, DE, CY, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SK, SI, UK, CZ: Ungebunden.
                     
                     
                        LV, LT: Ungebunden außer für Versandhandel.
                     
                     
                        HU: Ungebunden außer für CPC 63211.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        B.
                              Computer- und verwandte Dienstleistungen (CPC 84)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Arten der Erbringung 1 und 2: Keine.
                     
                  
               
                     
                        C.
                              Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften (CPC 852 ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen)
                           9
                        
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften (CPC 851)
                     
                     
                        Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen (CPC 853)
                     
                  
                  
                     
                        EU: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen für aus öffentlichen Mitteln finanzierte FuE-Dienstleistungen können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Union oder juristischen Personen der Union mit Hauptsitz in der Union gewährt werden.
                     
                  
               
                     
                        D.
                              Dienstleistungen von Immobilienmaklern
                           10
                        
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        a)
                              betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte (CPC 821)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        BG, CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.
                     
                     
                        HR: Kommerzielle Präsenz erforderlich.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                     
                        DK: Die Bezeichnung „Immobilienmakler“ darf nur von Personen verwendet werden, die im Register der Immobilienmakler eingetragen sind. Abschnitt 25 Absatz 2 des Gesetzes über den Verkauf von Immobilien enthält die Anforderungen für Personen, die im Register eingetragen werden können.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Unter anderem ist es nach dem Gesetz erforderlich, dass der Antragsteller seinen Wohnsitz in Dänemark bzw. der Union, dem Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz hat. Des Weiteren sind entsprechend den Leitlinien der dänischen Behörde für Unternehmen und Bauwesen bestimmte Anforderungen an die theoretischen und praktischen Kenntnisse der Antragssteller zu berücksichtigen. Das Gesetz über den Verkauf von Immobilien gilt nur für Geschäfte mit dänischen Verbrauchern. Es können andere Rechtsvorschriften betreffend den Zugang von Ausländern zum Kauf/Verkauf von Immobilien in Dänemark Anwendung finden, z. B. Wohnsitzerfordernisse.
                     
                  
               
                     
                        b)
                              auf Honorar- oder Vertragsbasis (CPC 822)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        BG, CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.
                     
                     
                        HR: Kommerzielle Präsenz erforderlich.
                     
                     
                        DK: Die Bezeichnung „Immobilienmakler“ darf nur von Personen verwendet werden, die im Register der Immobilienmakler eingetragen sind. Abschnitt 25 Absatz 2 des Gesetzes über den Verkauf von Immobilien enthält die Anforderungen für Personen, die im Register eingetragen werden können.
                     
                     
                        Unter anderem ist es nach dem Gesetz erforderlich, dass der Antragsteller seinen Wohnsitz in Dänemark bzw. der Union, dem Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz hat. Des Weiteren sind entsprechend den Leitlinien der dänischen Behörde für Unternehmen und Bauwesen einige Anforderungen an die theoretischen und praktischen Kenntnisse der Antragssteller zu berücksichtigen. Das Gesetz über den Verkauf von Immobilien gilt nur für Geschäfte mit dänischen Verbrauchern. Es können andere Rechtsvorschriften betreffend den Zugang von Ausländern zum Kauf/Verkauf von Immobilien in Dänemark Anwendung finden, z. B. Wohnsitzerfordernisse.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        E.
                              Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        a)
                              für Schiffe (CPC 83103)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        BG, CY, DE, HU, MT, RO: Ungebunden.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        b)
                              für Luftfahrzeuge (CPC 83104)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        BG, CY, CZ, HU, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.
                     
                     
                        AT, BE, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, NL, PT, SI, SE, UK: Die von Luftverkehrsunternehmen der Union benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat der Union, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder in einem anderen Mitgliedstaat der Union eingetragen sein. Bei kurzfristigen Leasingverträgen und in Ausnahmefällen kann darauf verzichtet werden.
                     
                  
               
                     
                        c)
                              für andere Verkehrsmittel (CPC 83101, CPC 83102 und CPC 83105)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        BG, CY, HU, LV, MT, PL, RO, SI: Ungebunden.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                     
                     
                        Für die Arten der Erbringung 1 und 2
                     
                     
                        HR: ohne Kabotage.
                     
                  
               
                     
                        d)
                              für andere Maschinen und Ausrüstungen (CPC 83106, CPC 83107, CPC 83108 und CPC 83109)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        BG, CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        e)
                              für Gebrauchsgüter (CPC 832)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Arten der Erbringung 1 und 2
                     
                     
                        BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden.
                     
                     
                        EE: Ungebunden außer für Miet-/Leasingdienstleistungen betreffend bespielte Videokassetten für den Privatgebrauch.
                     
                  
               
                     
                        f)
                              für die Vermietung von Telekommunikationsgeräten (CPC 7541)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Arten der Erbringung 1 und 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        F.
                              Sonstige Unternehmensdienstleistungen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        a)
                              Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung (CPC 871)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Arten der Erbringung 1 und 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        b)
                              Dienstleistungen auf dem Gebiet der Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung (CPC 864)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Arten der Erbringung 1 und 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        c)
                              Managementberatung (CPC 865)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Arten der Erbringung 1 und 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        d)
                              Mit der Managementberatung verwandte Leistungen (CPC 866)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Arten der Erbringung 1 und 2
                     
                     
                        HU: Ungebunden für Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen (CPC 86602).
                     
                  
               
                     
                        e)
                              Technische Tests und Analysen 
                           (CPC 8676)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        IT: Ungebunden für die Berufe Biologe und chemischer Analytiker.
                     
                     
                        BG, CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        BG, CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden.
                     
                  
               
                     
                        f)
                              Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten (Teil von CPC 881)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        IT: Ungebunden für die Agronomen und „periti agrari“ vorbehaltenen Tätigkeiten.
                     
                     
                        EE, MT, RO: Ungebunden.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        g)
                              Beratungsdienstleistungen im Bereich Fischerei (Teil von CPC 882)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        LV, MT, RO, SI: Ungebunden.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        h)
                              Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe (Teil von CPC 884, Teil von CPC 885)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Arten der Erbringung 1 und 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        i)
                              Vermittlung und Beschaffung von Personal
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        i)
                              1. Suche von Führungskräften (CPC 87201)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        AT, BG, CY, CZ, DE, EE, ES, FI, HR, IE, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK, SI, SE: Ungebunden.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.
                     
                  
               
                     
                        i)
                              2. Vermittlung von Arbeitskräften (CPC 87202)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, EL, FI, FR, HR, IE, IT, LU, LV, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.
                     
                  
               
                     
                        i)
                              3. Vermittlung von Büropersonal (CPC 87203)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        AT, BG, CY, CZ, DE, EE, FI, FR, HR, IT, IE, LV, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SK, SI: Ungebunden.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.
                     
                  
               
                     
                        i)
                              4. Überlassung von Haushaltshilfen, anderen kaufmännischen oder industriellen Arbeitskräften, Pflegepersonal und anderem Personal (CPC 87204, 87205, 87206, 87209)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Arten der Erbringung 1 und 2
                     
                     
                        Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
                     
                     
                        HU: Keine.
                     
                  
               
                     
                        j)
                              1. Ermittlungsleistungen (CPC 87301)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Arten der Erbringung 1 und 2
                     
                     
                        BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, UK: Ungebunden.
                     
                  
               
                     
                        j)
                              2. Sicherheitsdienstleistungen (CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304 und CPC 87305)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        HU: Ungebunden für CPC 87304, CPC 87305
                     
                     
                        BE, BG, CY, CZ, ES, EE, FI, FR, HR, IT, LV, LT, MT, PT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.
                     
                     
                        DK: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis für Mitglieder der Geschäftsführung. Ungebunden für Wachdienste an Flughäfen.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        HU: Ungebunden für CPC 87304, CPC 87305
                     
                     
                        BG, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.
                     
                  
               
                     
                        k)
                              Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung (CPC 8675)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        BE, BG, CY, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, UK: Ungebunden für Explorationsdienstleistungen.
                     
                     
                        HR: Dienstleistungen im Bereich grundlegende geologische, geodätische und Bergbauberatungsdienste sowie verwandte Umweltschutzberatungsdienstleistungen im kroatischen Hoheitsgebiet können gemeinsam mit/oder über inländische juristische Personen durchgeführt werden.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        l)
                              1. Wartung und Instandsetzung von Schiffen (Teil von CPC 8868)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        Für den Transport im Seeschiffsverkehr: BE, BG, CY, DE, DK, ES, FI, FR, HR, EL, IE, IT, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, UK: Ungebunden.
                     
                     
                        Für den Transport im Binnenschiffsverkehr: EU außer EE, HU, LV: Ungebunden.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        l)
                              2. Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen (Teil von CPC 8868)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        AT, BE, BG, DE, CY, CZ, DK, ES, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: Ungebunden.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        l)
                              3. Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr (CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Arten der Erbringung 1 und 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        l)
                              4. Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon (Teil von CPC 8868)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        l)
                              5. Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern
                           11
                         (CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, CPC 8862, CPC 8864, CPC 8865 und CPC 8866)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Arten der Erbringung 1 und 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        m)
                              Gebäudereinigung (CPC 874)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, HR, EL, IE, IT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        n)
                              Fotografische Dienstleistungen (CPC 875)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        BG, EE, MT, PL: Ungebunden für die Erbringung von Luftbildfotografieleistungen.
                     
                     
                        HR, LV: Ungebunden für fotografische Spezialdienstleistungen. (CPC 87504)
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        o)
                              Verpacken (CPC 876)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Arten der Erbringung 1 und 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        p)
                              Druck und Veröffentlichung (CPC 88442)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Arten der Erbringung 1 und 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        q)
                              Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw. (Teil von CPC 87909)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Arten der Erbringung 1 und 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        r)
                              1. Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen (CPC 87905)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        PL: Ungebunden für Dienstleistungen vereidigter Dolmetscher.
                     
                     
                        HR: Ungebunden für offizielle Dokumente.
                     
                     
                        HU, SK: Ungebunden für offizielle Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        r)
                              2. Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign (CPC 87907)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        r)
                              3. Inkassoagenturleistungen (CPC 87902)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Arten der Erbringung 1 und 2
                     
                     
                        BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
                     
                  
               
                     
                        r)
                              4. Auskunfteidienstleistungen (CPC 87901)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Arten der Erbringung 1 und 2
                     
                     
                        BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden. 
                     
                  
               
                     
                        r)
                              5. Vervielfältigungsdienstleistungen (CPC 87904)
                           12
                        
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        r)
                              6. Dienstleistungen im Bereich Telekommunikationsberatung (CPC 7544)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Arten der Erbringung 1 und 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        r)
                              7. Telefonauftragsdienstleistungen (CPC 87903)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Arten der Erbringung 1 und 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        2. KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        A.
                              Post- und Kurierdienstleistungen (Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung
                           13
                         von Postsendungen
                           14
                         gemäß der folgenden Liste von Teilsektoren, unabhängig davon, ob der Bestimmungsort im In- oder im Ausland liegt:
                     
                     
                        i)
                              Bearbeitung von adressierten schriftlichen Mitteilungen aller Art auf einem materiellen Träger
                           15
                        , einschließlich Hybridpostdienstleistungen und Direktwerbung,
                     
                     
                        ii)
                              Bearbeitung von adressierten Päckchen und Paketen
                           16
                        ,
                     
                  
                  
                     
                        Für die Arten der Erbringung 1 und 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        iii)
                              Bearbeitung von adressierten Presseerzeugnissen
                           17
                        ,
                     
                     
                        iv)
                              Bearbeitung von den unter den Ziffern i) bis iii) genannten Sendungen als Einschreiben oder Wertsendungen,
                     
                     
                        v)
                              Eilzustellung
                           18
                         der unter den Ziffern i) bis iii) genannten Sendungen,
                     
                     
                        vi)
                              Bearbeitung nicht adressierter Sendungen, sowie
                     
                     
                        vii)
                              Dokumentenaustausch
                           19
                        .
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Die Teilsektoren i), iv) und v) können ausgenommen werden, soweit sie in den Geltungsbereich der Dienstleistungen fallen, die vorbehalten werden können: die Dienstleistung für Briefsendungen, deren Preis weniger als das Fünffache des öffentlichen Grundtarifs beträgt, sofern sie weniger als 100 g
                           20
                         wiegen, und die Dienstleistung für eingeschriebene Sendungen, die in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren genutzt wird.)
                     
                     
                        (Teil von CPC 751, Teil von CPC 71235
                           21
                         und Teil von CPC 73210
                           22
                        )
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        B.
                              Telekommunikationsdienstleistungen
                     
                     
                        Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekommunikationsdienstleistungen erforderlich sind.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        a)
                              Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln
                           23
                         zum Inhalt haben außer Rundfunk
                           24
                        
                     
                  
                  
                     
                        Für die Arten der Erbringung 1 und 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        3.
                              BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN (CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 515, CPC 516, CPC 517 und CPC 518)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Arten der Erbringung 1 und 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        4.
                              VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN (außer Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)
                     
                     
                        A.
                              Dienstleistungen von Kommissionären
                     
                     
                        a)
                              Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör (Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Arten der Erbringung 1 und 2
                     
                     
                        EU außer AT, SI, FI: Ungebunden für den Vertrieb von chemischen Erzeugnissen, Edelmetallen (und Edelsteinen).
                     
                     
                        AT: Ungebunden für den Vertrieb von pyrotechnischen Erzeugnissen, entzündbaren Waren und Zündern sowie von giftigen Stoffen.
                     
                     
                        AT, BG: Ungebunden für den Vertrieb von Waren für medizinische Zwecke wie medizinische und chirurgische Geräte, medizinische Stoffe und Gegenstände für medizinische Zwecke.
                     
                     
                        HR: Ungebunden für Tabakerzeugnisse.
                     
                     
                  
               
                     
                        b)
                              Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären (CPC 621)
                     
                     
                        B.
                              Dienstleistungen von Großhändlern
                     
                     
                        a)
                              Dienstleistungen von Großhändlern mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör (Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)
                     
                     
                        b)
                              Dienstleistungen von Großhändlern mit Telekommunikationsendgeräten (Teil von CPC 7542)
                     
                     
                        c)
                              Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern (CPC 622 ausgenommen Dienstleistungen von Großhändlern mit Energieerzeugnissen
                           25
                        )
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        AT, BG, FR, PL, RO: Ungebunden für den Vertrieb von Tabak und Tabakerzeugnissen.
                     
                     
                        IT: Im Großhandel staatliches Monopol für Tabak.
                     
                     
                        BG, FI, PL, RO: Ungebunden für den Vertrieb von alkoholischen Getränken.
                     
                     
                        SE: Ungebunden für den Einzelhandel mit alkoholischen Getränken.
                     
                     
                        AT, BG, CZ, FI, RO, SK, SI: Ungebunden für den Vertrieb von Arzneimitteln.
                     
                     
                        BG, HU, PL: Ungebunden für Dienstleistungen von Handelsmaklern.
                     
                     
                        FR: In Bezug auf Dienstleistungen von Kommissionären ungebunden für Händler und Makler, die auf 17 Märkten für frische Lebensmittel von nationalem Interesse tätig sind. Ungebunden für den Großhandel mit Arzneimitteln.
                     
                     
                        MT: Ungebunden für Dienstleistungen von Kommissionären.
                     
                     
                        BE, BG, CY, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SK, UK: In Bezug auf Einzelhandelsleistungen ungebunden außer für Versandhandel.
                     
                  
               
                     
                        C.
                              Dienstleistungen von Einzelhändlern
                           26
                        
                     
                     
                        Dienstleistungen von Einzelhändlern mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör (Teil von CPC 61112, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)
                     
                     
                        Dienstleistungen von Einzelhändlern mit Telekommunikationsendgeräten (Teil von CPC 7542)
                     
                     
                        Einzelhandelsleistungen mit Lebensmitteln (CPC 631)
                     
                     
                        Einzelhandelsleistungen mit anderen (nichtenergetischen) Produkten ausgenommen Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln
                           27
                         (CPC 632 außer CPC 63211 und 63297)
                     
                     
                        D.
                              Franchising (CPC 8929)
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5.
                              DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        A.
                              Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung (CPC 921).
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        BG, CY, FI, FR, HR, IT, MT, RO, SE, SI: Ungebunden.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        CY, FI, HR, MT, RO, SE, SI: Ungebunden.
                     
                  
               
                     
                        B.
                              Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung (CPC 922).
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        BG, CY, FI, FR, HR, IT, MT, RO, SE: Ungebunden.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.
                     
                     
                     
                        Für die Arten der Erbringung 1 und 2
                     
                     
                        LV: Ungebunden für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der sekundären technischen und beruflichen Bildung für Behinderte (CPC 9224).
                     
                  
               
                     
                        C.
                              Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung (CPC 923).
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.
                     
                     
                        FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Singapurischen Staatsangehörigen kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen, zu leiten und zu unterrichten.
                     
                     
                        IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.
                     
                     
                     
                        Für die Arten der Erbringung 1 und 2
                     
                     
                        CZ, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung, außer für Dienstleistungen von postsekundären berufsbildenden Bildungseinrichtungen (CPC 92310).
                     
                  
               
                     
                        D.
                              Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung (CPC 924).
                     
                  
                  
                     
                        Für die Arten der Erbringung 1 und 2
                     
                     
                        CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        AT: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung mittels Radio- oder TV-Sendungen.
                     
                  
               
                     
                        E.
                              Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht (CPC 929).
                     
                  
                  
                     
                        Für die Arten der Erbringung 1 und 2
                     
                     
                        AT, BE, BG, CY, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, UK: Ungebunden.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        HR: Nicht für Bildungsangebote über Fernkurse oder im Wege von Telekommunikation.
                     
                  
               
                     
                        6.
                              DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT
                     
                     
                        A.
                              Abwasserbewirtschaftung (CPC 9401)
                           28
                        
                     
                     
                        B.
                              Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle mit Ausnahme der grenzüberschreitenden Beförderung gefährlicher Abfälle
                     
                     
                        a)
                              Abfallbeseitigungsleistungen (CPC 9402)
                     
                     
                        b)
                              Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen (CPC 9403)
                     
                     
                        C.
                              Schutz der Umgebungsluft und des Klimas (CPC 9404)
                           29
                        
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        EU: Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        D.
                              Sanierung und Reinigung von Boden und Wasser
                     
                     
                        a)
                              Behandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser (Teil von CPC 94060)
                           30
                        
                     
                     
                        E.
                              Lärm- und Vibrationsschutz (CPC 9405)
                     
                     
                        F.
                              Schutz der biologischen Vielfalt und der Landschaft
                     
                     
                        a)
                              Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz (Teil von CPC 9406)
                     
                     
                        G.
                              Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen (CPC 94090)
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7.
                              FINANZDIENSTLEISTUNGEN
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        A.
                              Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
                     
                  
                  
                     
                        Für die Arten der Erbringung 1 und 2
                     
                     
                        AT, BE, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, NL, PL, PT, RO, SK, SE, SI, UK: Ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen außer für die Versicherung von Risiken in Bezug auf:
                     
                     
                        a)
                              Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, sowie
                     
                     
                        b)
                              Güter im internationalen Transitverkehr.
                     
                     
                        AT: Werbungs- und Vermittlungsleistungen im Auftrag einer nicht in der Europäischen Union niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigstelle sind (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) verboten. Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen, außer Versicherungen für den internationalen gewerblichen Luftverkehr, dürfen nur von einer in der Europäischen Union niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Österreich niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden. Versicherungsverträge, die von einer nicht in der Union niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigniederlassung abgeschlossen werden, unterliegen (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) einer höheren Versicherungssteuer. Es können Ausnahmen von der höheren Steuer gewährt werden.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        DK: Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von in der Europäischen Union niedergelassenen Unternehmen abgeschlossen werden. Bei der Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung für in Dänemark ansässige Personen, dänische Schiffe und in Dänemark belegene Vermögenswerte können Personen oder Unternehmen (auch Versicherungsgesellschaften) keine gewerbliche Unterstützung leisten, es sei denn, sie sind Versicherungsgesellschaften nach dänischem Recht oder durch die zuständigen dänischen Behörden zugelassen.
                     
                     
                        DE: Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in der Europäischen Union niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Deutschland niedergelassenen Zweigniederlassung abgeschlossen werden. Verfügt eine ausländische Versicherungsgesellschaft über eine in Deutschland niedergelassene Zweigniederlassung, so darf sie in Deutschland Verträge über internationale Transportversicherungen nur über diese Zweigniederlassung abschließen.
                     
                     
                        FR: Risiken im Zusammenhang mit dem Transport auf dem Landweg können nur von Versicherungsgesellschaften versichert werden, die in der Union niedergelassen sind.
                     
                     
                        PL: Ungebunden außer für Rückversicherung, Folgerückversicherung und die Versicherung von Gütern im internationalen Handel.
                     
                     
                        PT: Luft- und Seetransportversicherungen (Güter, Luftfahrzeuge, Schiffe und Haftpflicht) dürfen nur von in der Union niedergelassenen Unternehmen übernommen werden. Nur in der Union niedergelassene Personen oder Gesellschaften können in Portugal als Vermittler für diese Versicherungen tätig werden.
                     
                     
                        RO: Die Rückversicherung auf dem internationalen Markt ist nur zulässig, wenn die Rückversicherung des Risikos auf dem Inlandsmarkt nicht möglich ist.
                     
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        AT, BE, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, NL, PT, RO, SK, SE, SI, UK: Ungebunden für Dienstleistungen der Direktversicherungsvermittlung außer für die Versicherung von Risiken in Bezug auf:
                     
                     
                        a)
                              Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, sowie
                     
                     
                        b)
                              Güter im internationalen Transitverkehr.
                     
                     
                        BG: Ungebunden für Direktversicherungen außer für Dienstleistungen ausländischer Dienstleister für Ausländer im Hoheitsgebiet von Bulgarien. Transportversicherungen für Transportgüter, Versicherungen für Transportmittel als solche sowie Haftpflichtversicherungen für in Bulgarien belegene Risiken können nicht direkt von ausländischen Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden. Eine ausländische Versicherungsgesellschaft kann Versicherungsverträge nur über eine Zweigniederlassung in der Union abschließen. Ungebunden für die Einlagensicherung und vergleichbare Sicherungssysteme sowie für Pflichtversicherungssysteme.
                     
                     
                        CY, LV, MT: Ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen außer für die Versicherung von Risiken in Bezug auf:
                     
                     
                        a)
                              Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, sowie
                     
                     
                        b)
                              Güter im internationalen Transitverkehr.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        LT: Ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen außer für die Versicherung von Risiken in Bezug auf:
                     
                     
                        a)
                              Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, sowie 
                     
                     
                        b)
                              Güter im internationalen Transitverkehr, außer im Zusammenhang mit Landverkehr, bei dem das Risiko in Litauen belegen ist.
                     
                     
                        LV, LT, PL, BG: Ungebunden für Versicherungsvermittlung.
                     
                     
                        FI: Direktversicherungsdienstleistungen (einschließlich Mitversicherung) können nur von Versicherungsgesellschaften mit Hauptstelle in der Union oder einer Zweigniederlassung in Finnland angeboten werden. Voraussetzung für die Erbringung von Dienstleistungen der Versicherungsvermittlung ist ein ständiger Geschäftssitz in der Union.
                     
                     
                        HU: Direktversicherungen im Hoheitsgebiet Ungarns dürfen bei nicht in der Union niedergelassenen Versicherungsgesellschaften nur über eine in Ungarn eingetragene Zweigniederlassung abgeschlossen werden.
                     
                     
                        IT: Ungebunden für Versicherungsmathematiker. Transportversicherungen für Transportgüter, Versicherungen für Transportmittel als solche sowie Haftpflichtversicherungen für in Italien belegene Risiken können nur bei Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden, die in der Union niedergelassen sind. Dieser Vorbehalt gilt nicht für den internationalen Transport in Verbindung mit Einfuhren nach Italien.
                     
                     
                        SE: Direktversicherungen dürfen nur über in Schweden zugelassene Erbringer von Versicherungsdienstleistungen abgeschlossen werden, unter der Voraussetzung, dass der ausländische Dienstleister und das schwedische Versicherungsunternehmen zur selben Unternehmensgruppe gehören oder eine Kooperationsvereinbarung geschlossen haben.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        ES: Für Versicherungsmathematiker Wohnsitzerfordernis und drei Jahre einschlägige Berufserfahrung.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        AT, BE, BG, CZ, CY, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SE, SI, UK: Ungebunden für Vermittlung.
                     
                     
                        BG: Direktversicherung: Natürliche und juristische Personen aus Bulgarien sowie Ausländer, die im Hoheitsgebiet von Bulgarien einer Geschäftstätigkeit nachgehen, können ihre Tätigkeit in Bulgarien nur bei Anbietern versichern, die über eine Zulassung für eine Versicherungstätigkeit in Bulgarien verfügen. Schadensersatzleistungen aus diesen Versicherungsverträgen sind in Bulgarien auszuzahlen. Ungebunden für die Einlagensicherung und vergleichbare Sicherungssysteme sowie für Pflichtversicherungssysteme.
                     
                     
                        HR: Ungebunden für Direktversicherungen und Direktversicherungsvermittlung mit Ausnahme von
                     
                     
                        a)
                              Lebensversicherungen: bezüglich der Möglichkeit von Ausländern mit Wohnsitz in Kroatien zum Abschluss einer Lebensversicherung;
                     
                     
                        b)
                              Schadensversicherungen:
                     
                     
                        i)
                              bezüglich der Möglichkeit von Ausländern mit Wohnsitz in Kroatien zum Abschluss einer Schadensversicherung mit Ausnahme einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung;
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        ii)
                              –
                              in der Republik Kroatien nicht erhältliche Personen- oder Sachversicherungen;
                     
                     
                        –
                              Unternehmen, die Versicherungen in Zusammenhang mit Investitionen im Ausland im Ausland erwerben, einschließlich der Ausrüstung für diese Arbeiten;
                     
                     
                        –
                              über die Sicherstellung der Rückzahlung von ausländischen Krediten (Garantieversicherung);
                     
                     
                        –
                              Personen- und Sachversicherung von vollständig im Besitz befindlichen Unternehmen und Joint Ventures, die eine Geschäftstätigkeit im Ausland ausüben, sofern dies entsprechend den Rechtsvorschriften des entsprechenden Landes erfolgt oder nach der Zulassung erforderlich ist;
                     
                     
                        –
                              im Bau oder in Reparatur befindliche Schiffe, sofern dies in dem mit dem ausländischen Kunden (Käufer) abgeschlossenen Vertrag vorgesehen ist;
                     
                     
                        c)
                              See-, Luftfahrt und Transport;
                     
                     
                        IT: Transportversicherungen für Transportgüter, Versicherungen für Transportmittel als solche sowie Haftpflichtversicherungen für in Italien belegene Risiken können nur bei Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden, die in der Union niedergelassen sind. Dieser Vorbehalt gilt nicht für den internationalen Transport in Verbindung mit Einfuhren nach Italien.
                     
                  
               
                     
                        B.
                              Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
                     
                     
                        Alle nachstehenden Teilsektoren
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        AT, BE, BG, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, NL, PL, PT, SK, SE, UK: Ungebunden außer für die Bereitstellung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Zusatzdienstleistungen (ausgenommen Vermittlung).
                     
                     
                        BE: Für die Erbringung von Anlageberatungsdienstleistungen ist eine Niederlassung in Belgien erforderlich.
                     
                     
                        BG: Für die Benutzung des Telekommunikationsnetzes können Beschränkungen und Bedingungen gelten.
                     
                     
                        CY: Ungebunden außer für den Handel mit begebbaren Wertpapieren, Bereitstellung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Zusatzdienstleistungen (ausgenommen Vermittlung).
                     
                     
                        EE: Für die Annahme von Spareinlagen sind eine Genehmigung der estnischen Finanzaufsichtsbehörde und die Eintragung als Aktiengesellschaft, Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung nach estnischem Recht erforderlich.
                     
                     
                        EE: Für die Verwaltung von Investmentfonds ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, und nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Union dürfen als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds tätig werden.
                     
                     
                        HR: Ungebunden, außer für die Ausreichung von Krediten, Finanzierungsleasing, Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, Bürgschaften und Verpflichtungen; Geldmaklergeschäfte, die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen sowie für Beratungs- und sonstige Zusatzdienstleistungen, ausgenommen Vermittlung.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        LT: Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, und nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Union dürfen als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds tätig werden.
                     
                     
                        IE: Die Erbringung von Anlage- und Anlageberatungsdienstleistungen erfordert entweder a) eine Zulassung in Irland, die in der Regel nur rechtsfähigen Einrichtungen, Partnerschaftsgesellschaften und Einzelunternehmen mit Hauptstelle bzw. satzungsmäßigem Sitz in Irland erteilt wird (in einigen Fällen bedarf es keiner Zulassung, z. B., wenn ein Dienstleistungserbringer aus Singapur über keine kommerzielle Präsenz in Irland verfügt und die Dienstleistung nicht an Privatpersonen erbringt), oder b) eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat der Union nach der Richtlinie der Union über Wertpapierdienstleistungen.
                     
                     
                        IT: Ungebunden für „promotori di servizi finanziari“ (Verkäufer von Finanzprodukten).
                     
                     
                        LV: Ungebunden außer für die Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, für die Bereitstellung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Zusatzdienstleistungen, ausgenommen Vermittlung.
                     
                     
                        LT: Kommerzielle Präsenz erforderlich für Pensionsfondsverwaltung.
                     
                     
                        MT: Ungebunden, außer für die Annahme von Spareinlagen, die Ausreichung von Krediten jeder Art, die Bereitstellung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Zusatzdienstleistungen, ausgenommen Vermittlung.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        PL: Für die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software: Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers.
                     
                     
                        RO: Ungebunden für Finanzleasing, Handel mit Geldmarkttiteln, Devisen, derivativen Instrumenten, Wechselkurs- und Zinstiteln, begebbaren Wertpapieren und sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen, Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, Vermögensverwaltung und Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen. Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen sind nur über eine in Rumänien ansässige Bank zulässig.
                     
                     
                        SI:
                     
                     
                        a)
                              Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen, Pensionsfondsverwaltung: Ungebunden.
                     
                     
                        b)
                              Alle anderen Teilsektoren außer Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen und Pensionsfondsverwaltung, Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen sowie Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen: Ungebunden, außer für die Aufnahme von Krediten jeder Art und die Annahme von Garantien und Verbindlichkeiten ausländischer Kreditinstitute durch slowenische juristische Personen und Einzelkaufleute. Ausländer können ausländische Wertpapiere nur über inländische Banken und Wertpapiermakler anbieten. Die Mitglieder der Slowenischen Börse müssen juristische Personen nach dem Recht Sloweniens oder Zweigniederlassungen ausländischer Investmentgesellschaften oder Banken sein.
                     
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        BG: Für die Benutzung des Telekommunikationsnetzes können Beschränkungen und Bedingungen gelten.
                     
                     
                        PL: Für die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software: Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers.
                     
                  
               
                     
                        8.
                              DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        A.
                              Krankenhausleistungen (CPC 9311)
                     
                     
                        C.
                              Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ohne Krankenhäuser) (CPC 93193)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        AT, BE, BG, DE, CY, CZ, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LV, LT, MT, LU, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        D.
                              Dienstleistungen im Bereich Soziales
                     
                     
                        (CPC 933)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, EL, FI, FR, HR, HU, IE, IT, LU, MT, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: Ungebunden.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        BE: Ungebunden für soziale Dienstleistungen außer Genesungs- und Erholungsheimen sowie Seniorenheimen.
                     
                  
               
                     
                        9.
                              DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISEN
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        A.
                              Hotels und Restaurants (einschließlich Catering) (CPC 641, CPC 642 und CPC 643)
                     
                     
                        außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden außer für Catering.
                     
                     
                        HR: Ungebunden.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        B.
                              Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern) (CPC 7471)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        BG, HU: Ungebunden.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        C.
                              Dienstleistungen von Fremdenführern (CPC 7472)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        BG, CY, CZ, HU, IT, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        10.
                              DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT (ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen)
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        A.
                              Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken) (CPC 9619)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, UK: Ungebunden.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        CY, CZ, FI, HR, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.
                     
                     
                        BG: Ungebunden außer für Unterhaltungsdienstleistungen von Theaterproduzenten, Gesangsgruppen, Musikgruppen und Orchestern (CPC 96191); Dienstleistungen von Schriftstellern, Komponisten, Bildhauern, Entertainern und sonstigen Künstlern (CPC 96192); Nebendienstleistungen im Bereich Theater (CPC 96193).
                     
                     
                        EE: Ungebunden für sonstige Unterhaltungsdienstleistungen (CPC 96199) außer für Filmtheater.
                     
                     
                        LT, LV: Ungebunden außer für den Betrieb von Filmtheatern (Teil von CPC 96199).
                     
                  
               
                     
                        B.
                              Nachrichten- und Presseagenturen (CPC 962)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        BG, CY, CZ, EE, HU, LT, MT, RO, PL, SI, SK: Ungebunden.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        BG, CY, CZ, HU, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.
                     
                  
               
                     
                        C.
                              Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen (CPC 963)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
                     
                  
               
                     
                        D.
                              Dienstleistungen im Bereich Sport (CPC 9641)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Arten der Erbringung 1 und 2
                     
                     
                        AT: Ungebunden für Skischulen und Bergführer.
                     
                     
                        BG, CZ, HR, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        CY, EE: Ungebunden.
                     
                  
               
                     
                        E.
                              Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen (CPC 96491)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Arten der Erbringung 1 und 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        11.
                              VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        A.
                              Seeverkehr
                     
                     
                        a)
                              Internationaler Passagierverkehr (CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr
                           31
                        ).
                     
                     
                        b)
                              Internationaler Frachtverkehr (CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr
                           32
                        ).
                     
                  
                  
                     
                        Für die Arten der Erbringung 1 und 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        B.
                              Binnenschiffsverkehr
                     
                     
                        a)
                              Passagierverkehr (CPC 7221 ohne Kabotage im Inlandsverkehr
                           33
                        ).
                     
                     
                        b)
                              Frachtverkehr (CPC 7222 ohne Kabotage im Inlandsverkehr
                           34
                        ).
                     
                  
                  
                     
                        Für die Arten der Erbringung 1 und 2
                     
                     
                        EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten sind, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Unterliegt Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.
                     
                     
                        AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Gründung einer Schifffahrtsgesellschaft durch natürliche Personen. Im Falle der Niederlassung einer juristischen Person: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Geschäftsführer sowie der Vorstands- und der Aufsichtsratsmitglieder. Eingetragene Gesellschaft oder Betriebsstätte in Österreich ist erforderlich. Ferner muss die Mehrheit der Geschäftsanteile Staatsangehörigen der Union gehören.
                     
                     
                        BG, CY, CZ, EE, FI, HR, HU, LT, MT, RO, SE, SI, SK: Ungebunden.
                     
                  
               
                     
                        C.
                              Eisenbahnverkehr
                     
                     
                        a)
                              Passagierverkehr (CPC 7111)
                     
                     
                        b)
                              Frachtverkehr (CPC 7112)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        EU: Ungebunden.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        D.
                              Straßenverkehr
                     
                     
                        a)
                              Passagierverkehr (CPC 7121 und CPC 7122)
                     
                     
                        b)
                              Frachtverkehr (CPC 7123 außer Beförderung von Post und Kuriersendungen für eigene Rechnung
                           35
                        )
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        EU: Ungebunden.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        E.
                              Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen 
                           36
                         (CPC 7139)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1:
                     
                     
                        EU: Ungebunden.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2:
                     
                     
                        AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
                     
                  
               
                     
                        12.
                              HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR
                           37
                        
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        A.
                              Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr
                     
                     
                        a)
                              Lagerdienstleistungen (Teil von CPC 742)
                     
                     
                        b)
                              Zollabfertigung
                           38
                        
                     
                     
                        c)
                              Containerstellplätze und -zwischenlagerung
                           39
                        
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        EU: Ungebunden
                           40
                         für Schub- und Schleppdienstleistungen.
                     
                     
                        AT, BG, CY, CZ, DE, EE, HU, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden für Vermietung von Schiffen mit Besatzung. SE: Keine, außer für Schub- und Schleppdienstleistungen und Vermietung von Schiffen mit Besatzung, bei denen in SE Beschränkungen hinsichtlich Kabotage und Flagge bestehen.
                     
                  
               
                     
                        d)
                              Schifffahrtsagenturdienstleistungen
                           41
                        
                     
                     
                        e)
                              Seeverkehrsspedition
                           42
                        
                     
                     
                        f)
                              Vermietung von Schiffen mit Besatzung (CPC 7213)
                     
                     
                        g)
                              Zug- und Schleppdienstleistungen (CPC 7214)
                     
                     
                        h)
                              Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr (Teil von CPC 745)
                     
                     
                        i)
                              Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (Teil von CPC 749)
                     
                  
                  
                     
                        HR: Ungebunden, außer für Dienstleistungen von Gütertransportagenturen.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        B.
                              Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr
                     
                     
                        a)
                              Frachtumschlag (Teil von CPC 741)
                     
                     
                        b)
                              Lagerdienstleistungen (Teil von CPC 742)
                     
                     
                        c)
                              Spedition (Teil von CPC 748)
                     
                     
                        d)
                              Vermietung von Schiffen mit Besatzung (CPC 7223)
                     
                     
                        e)
                              Zug- und Schleppdienstleistungen (CPC 7224)
                     
                     
                        f)
                              Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr (Teil von CPC 745)
                     
                     
                        g)
                              Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (Teil von CPC 749)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Arten der Erbringung 1 und 2
                     
                     
                        EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten sind, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Unterliegt Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.
                     
                     
                        EU: Ungebunden für Schub- und Schleppdienstleistungen.
                     
                     
                        HR: Ungebunden.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        AT, BG, CY, CZ, DE, EE, FI, HU, LV, LT, MT, RO, SK, SI: Ungebunden für Vermietung von Schiffen mit Besatzung. SE: Keine, außer für Schub- und Schleppdienstleistungen und Vermietung von Schiffen mit Besatzung, bei denen in SE Beschränkungen hinsichtlich Kabotage und Flagge bestehen.
                     
                  
               
                     
                        C.
                              Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehr
                     
                     
                        a)
                              Frachtumschlag (Teil von CPC 741)
                     
                     
                        b)
                              Lagerdienstleistungen (Teil von CPC 742)
                     
                     
                        c)
                              Spedition (Teil von CPC 748)
                     
                     
                        d)
                              Zug- und Schleppdienstleistungen (CPC 7113)
                     
                     
                        e)
                              Unterstützungsdienste für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen (CPC 743)
                     
                     
                        f)
                              Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (Teil von CPC 749)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        EU: Ungebunden für Schub- und Schleppdienstleistungen.
                     
                     
                        HR: Ungebunden, außer für Spedition.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        D.
                              Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr
                     
                     
                        a)
                              Frachtumschlag (Teil von CPC 741)
                     
                     
                        b)
                              Lagerdienstleistungen (Teil von CPC 742)
                     
                     
                        c)
                              Spedition (Teil von CPC 748)
                     
                     
                        d)
                              Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer (CPC 7124)
                     
                     
                        e)
                              Unterstützungsdienstleistungen für den Straßenverkehr (CPC 744)
                     
                     
                        f)
                              Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (Teil von CPC 749)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI, SE: Ungebunden für Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer.
                     
                     
                        HR: Ungebunden, außer für Dienstleistungen von Speditionen und genehmigungspflichtige Unterstützungsdienste für Straßenverkehrsdienstleistungen. 
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        F.
                              Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (ausgenommen Brennstoff) in Rohrleitungen
                           43
                        
                     
                     
                        a)
                              Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (außer Brennstoff) (Teil von CPC 742)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        13.
                              SONSTIGE VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Erbringung kombinierter Verkehrsdienstleistungen
                     
                  
                  
                     
                        Alle Mitgliedstaaten außer AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Keine, unbeschadet der Beschränkungen in dieser Liste der Verpflichtungen bezüglich jedes beliebigen Transportmittels.
                     
                     
                        AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden.
                     
                  
               
                     
                        14.
                              DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        A.
                              Leistungen im Bereich Bergbau (CPC 883)
                           44
                        
                     
                  
                  
                     
                        Für die Arten der Erbringung 1 und 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        B.
                              Transport von Brennstoff in Rohrleitungen (CPC 7131)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        EU: Ungebunden.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
                     
                  
               
                     
                        C.
                              Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Brennstoffe (Teil von CPC 742)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        D.
                              Großhandel mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen (CPC 62271)
                     
                     
                        und Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        EU: Ungebunden für den Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        E.
                              Einzelhandel mit Motorenkraftstoff (CPC 613)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        EU: Ungebunden.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        F.
                              Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz (CPC 63297)
                     
                     
                        und Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        EU: Ungebunden für den Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser.
                     
                     
                        BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SK, UK: Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz, ungebunden außer für Versandhandel. Für Versandhandel: Keine.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        G.
                              Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung (CPC 887)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        EU: Ungebunden, außer für Beratungsdienstleistungen. Für Beratungsdienstleistungen: Keine.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        15.
                              ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        a)
                              Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens (CPC 9701)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        EU: Ungebunden.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        b)
                              Friseurdienstleistungen (CPC 97021)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        EU: Ungebunden.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        c)
                              Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre) (CPC 97022)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        EU: Ungebunden.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        d)
                              Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g. (CPC 97029)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        EU: Ungebunden.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        e)
                              Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken
                           45
                         (CPC ver. 1.0 97230)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Art der Erbringung 1
                     
                     
                        EU: Ungebunden.
                     
                     
                     
                        Für die Art der Erbringung 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        f)
                              Dienstleitungen der Telekommunikationsverbindung (CPC 7543)
                     
                  
                  
                     
                        Für die Arten der Erbringung 1 und 2
                     
                     
                        Keine.
                     
                  
               
         
            
               Anlage 8-A-2
            
            
            
            
               UNION
            
            
            
               LISTE DER SPEZIFISCHEN VERPFLICHTUNGEN NACH ARTIKEL 8.12 
                  (LISTE DER SPEZIFISCHEN VERPFLICHTUNGEN)
            
            
            
               (NIEDERLASSUNG)
            
            
            
               1.
                     Die nach Artikel 8.12 liberalisierten Wirtschaftstätigkeiten (Liste der spezifischen Verpflichtungen) und die für Niederlassungen und Unternehmer aus Singapur bezüglich dieser Tätigkeiten geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sind in der nachstehenden Verpflichtungsliste aufgeführt. Die betreffende Liste ist wie folgt aufgebaut:
            
            
            
               a)
                     In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den seitens der Union eine Verpflichtung eingegangen wird, sowie der Umfang der Liberalisierung, auf die die betreffenden Vorbehalte Anwendung finden. 
            
            
            
               b)
                     In der zweiten Spalte werden die anwendbaren Vorbehalte beschrieben.
            
            
            
               Im Bereich der unter dieses Abkommen fallenden Niederlassung bestehen für die in der nachstehenden Liste nicht aufgeführten Sektoren bzw. Teilsektoren keine Verpflichtungen.
            
            
            
               
            
               2.
                     Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren bezeichnet die Abkürzung
            
            
         
         
            
               a)
                     „ISIC Rev. 3.1“ die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1 in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, N° 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung;
            
            
            
               b)
                     „CPC“ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification), wie in Fußnote 23 zu Artikel 8.21 (Datenverarbeitungsdienstleistungen) genannt;
            
            
            
               c)
                     „CPC Ver. 1.0“ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, N° 77, CPC ver 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.
            
            
            
               3.
                     Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen des Marktzugangs oder der Inländerbehandlung im Sinne von Artikel 8.10 (Marktzugang) und Artikel 8.11 (Inländerbehandlung) darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Zulassungspflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, nichtdiskriminierende Auflagen, dass bestimmte Aktivitäten in Naturschutzgebieten oder in Gebieten von besonderem historischen und künstlerischen Interesse nicht ausgeübt werden dürfen) gelten für Niederlassungen und Unternehmer aus Singapur auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.
            
            
            
               4.
                     Gemäß Artikel 8.1 Ziffer 2 (Ziel und Geltungsbereich) Buchstabe a werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von einer Partei gewährten Subventionen betreffen.
            
            
            
               
            
               5.
                     Unbeschadet des Artikels 8.10 (Marktzugang) müssen die diskriminierungsfreien Auflagen in Bezug auf die Rechtsform der Niederlassung nicht in der nachstehenden Liste der Verpflichtungen zur Niederlassung enthalten sein, um von der Union aufrechterhalten oder eingeführt werden zu können.
            
            
            
               6.
                     Die aus der nachstehenden Liste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.
            
            
            
               7.
                     Der in der Liste der Verpflichtungen aufgeführte Begriff „Investor“ ist im Sinne des Begriffs „Unternehmer“ gemäß Artikel 8.8 (Begriffsbestimmungen) Buchstabe c zu verstehen.
            
            
            
               8.
                     Wenn die Union einen Vorbehalt aufrecht hält, nach dem ein Dienstleistungsanbieter als Voraussetzung für die Erbringung einer Dienstleistung in ihrem Gebiet ein Bürger, Staatsangehöriger, eine Person mit ständigem Wohnsitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet sein muss, gilt ein in der Verpflichtungsliste in Anlage 8-A-3 gemäß Artikel 8.13 (Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen) aufgeführter Vorbehalt in Bezug auf die vorübergehende Freizügigkeit natürlicher Personen im anwendbaren Umfang als Vorbehalt in Bezug auf die Verpflichtungen zur Niederlassung in dieser Anlage gemäß Artikel 8.12 (Liste der spezifischen Verpflichtungen).
            
            
            
               9.
                     In der nachstehenden Liste werden die folgenden Abkürzungen verwendet:
            
         
         
            
            
               AT
                     Österreich
            
            
               BE
                     Belgien
            
            
               BG
                     Bulgarien
            
            
               CY
                     Zypern
            
            
               CZ
                     Tschechische Republik
            
            
               
            
               DE
                     Deutschland
            
            
               DK
                     Dänemark
            
            
               EU
                     Europäische Union, einschließlich aller Mitgliedstaaten
            
            
               ES
                     Spanien
            
            
               EE
                     Estland
            
            
               FI
                     Finnland
            
            
               FR
                     Frankreich
            
            
               EL
                     Griechenland
            
            
               HR
                     Kroatien
            
            
               HU
                     Ungarn
            
            
               IE
                     Irland
            
            
               IT
                     Italien
            
            
               LV
                     Lettland
            
         
         
            
               LT
                     Litauen
            
            
               LU
                     Luxemburg
            
            
               MT
                     Malta
            
            
               NL
                     Niederlande
            
            
               PL
                     Polen
            
            
               PT
                     Portugal
            
            
               RO
                     Rumänien
            
            
               SK
                     Slowakei
            
            
               SI
                     Slowenien
            
            
               SE
                     Schweden
            
            
               UK
                     Vereinigtes Königreich
            
            
                     
                        Sektor oder Teilsektor
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung der Vorbehalte
                     
                  
               
                     
                        ALLE SEKTOREN
                     
                  
                  
                     
                        Immobilien
                     
                     
                        Alle Mitgliedstaaten außer AT, BG, CY, CZ, DK, EE, EL, FI, HR, HU, IE, IT, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Keine
                     
                     
                        AT: Für den Erwerb sowie für das Mieten oder Leasen von Immobilien benötigen ausländische natürliche und juristische Personen eine Genehmigung der zuständigen Landesbehörde, die prüft, ob wichtige wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Interessen beeinträchtigt werden.
                     
                     
                        BG: Ausländische natürliche und juristische Personen können nicht das Eigentum an Grundstücken erwerben (auch nicht über eine Zweigniederlassung). Bulgarische juristische Personen mit ausländischer Beteiligung können nicht das Eigentum an landwirtschaftlichen Grundstücken erwerben.
                     
                     
                        Ausländische juristische Personen und Ausländer mit ständigem Wohnsitz im Ausland können das Eigentum an Gebäuden und beschränkte Eigentumsrechte
                           46
                         an Immobilien nur mit Genehmigung des Finanzministeriums erwerben. Die Genehmigungspflicht gilt nicht für Personen, die in Bulgarien Investitionen getätigt haben.
                     
                     
                        Ausländer mit ständigem Wohnsitz im Ausland, ausländische juristische Personen und Gesellschaften, bei denen die ausländische Beteiligung eine Mehrheit bei der Annahme von Beschlüssen gewährleistet oder die Annahme von Beschlüssen blockiert, können Eigentumsrechte an Immobilien in bestimmten, vom Ministerrat festgelegten geografischen Regionen nur mit Genehmigung erwerben.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        CY: Ungebunden.
                     
                     
                        CZ: Land- und forstwirtschaftliche Flächen können von ausländischen natürlichen und juristischen Personen mit ständigem Sitz in der Tschechischen Republik erworben werden. Sonderregelungen gelten für landwirtschaftliche Grundstücke und Wälder in Staatseigentum.
                     
                     
                        DK: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch gebietsfremde natürliche und juristische Personen. Beschränkungen für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke durch ausländische natürliche und juristische Personen.
                     
                     
                        EE: Ungebunden für den Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Flächen.
                           47
                        
                     
                     
                        EL: Nach dem Gesetz Nr. 1892/90 benötigt ein Bürger für den Erwerb von Grundstücken in grenznahen Gebieten eine Genehmigung des Verteidigungsministeriums. In der Verwaltungspraxis wird diese Genehmigung für Direktinvestitionen ohne Schwierigkeiten erteilt.
                     
                     
                        FI: (Ålandinseln): Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln Immobilien auf den Ålandinseln zu erwerben und zu besitzen. Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, sich ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        HR: Ungebunden in Bezug auf den Erwerb von Immobilien durch Dienstleistungsanbieter, die nicht in Kroatien niedergelassen und gegründet sind. Der Erwerb von für die Erbringung von Dienstleistungen durch in Kroatien als juristische Personen niedergelassene und gegründete Unternehmen erforderlichen Immobilien ist zulässig. Für den Erwerb von Immobilien für die Erbringung von Dienstleistungen durch Niederlassungen ist die Genehmigung des Justizministeriums erforderlich. Landwirtschaftliche Flächen können von ausländischen juristischen oder natürlichen Personen erworben werden.
                     
                     
                        HU: Beschränkungen für den Erwerb von Grundstücken und Immobilien durch ausländische Investoren.
                           48
                        
                     
                     
                        IE: Für den Erwerb von Rechten an Grundstücken in Irland benötigen in- und ausländische Gesellschaften und Ausländer eine vorherige schriftliche Zustimmung der „Land Commission“. Soll das Grundstück für gewerbliche Zwecke (mit Ausnahme der Agrarindustrie) genutzt werden, so wird auf diese Bedingung verzichtet, sofern eine entsprechende Bescheinigung des Ministers für Unternehmen, Handel und Beschäftigung vorgelegt wird. Diese Bestimmung gilt nicht für Grundstücke, die innerhalb der Grenzen von Städten liegen.
                     
                     
                        IT: Der Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen unterliegt der Bedingung der Gegenseitigkeit.
                     
                     
                        LV: Ungebunden für den Erwerb von Grundstücken; Pacht von Grundstücken bis zu einer Dauer von 99 Jahren zulässig.
                     
                     
                        LT: Ungebunden für den Erwerb von Land.
                           49
                        
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        MT: Die maltesischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Erwerb von Immobilien gelten weiterhin.
                     
                     
                        PL: Für den direkten oder indirekten Erwerb von Immobilien benötigen ausländische natürliche und juristische Personen eine Genehmigung. Ungebunden für den Erwerb von staatlichem Eigentum (das heißt die Regelungen zum Privatisierungsprozess).
                     
                     
                        RO: Natürliche Personen, die nicht die rumänische Staatsangehörigkeit besitzen und keinen Wohnsitz in Rumänien haben, und juristische Personen, die nicht in Rumänien niedergelassen sind und ihren Sitz nicht in Rumänien haben, können das Eigentum an Grundstücken nicht durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden erwerben.
                     
                     
                        SI: In Slowenien gegründete juristische Personen mit ausländischer Kapitalbeteiligung können Immobilien im Hoheitsgebiet von Slowenien erwerben. In Slowenien von Ausländern gegründete Zweigniederlassungen
                           50
                         können nur die Immobilien (ausgenommen Grundstücke) erwerben, die zur Ausübung der Erwerbstätigkeit erforderlich sind, für die sie niedergelassen sind.
                     
                     
                        SK: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen. Ausländische Unternehmen können Immobilien durch Gründung slowakischer juristischer Personen oder durch Beteiligung an Joint Ventures erwerben. Ungebunden für den Erwerb von Grundstücken.
                     
                  
               
                     
                        ALLE SEKTOREN
                     
                  
                  
                     
                        Geschäftsführer und Wirtschaftsprüfer
                     
                     
                        AT: Die Geschäftsführer von Zweigniederlassungen juristischer Personen müssen ihren Wohnsitz in Österreich haben. Die natürlichen Personen, die innerhalb einer juristischen Person oder einer Zweigniederlassung für die Einhaltung des österreichischen Handelsgesetzbuches verantwortlich sind, müssen einen Wohnsitz in Österreich haben.
                     
                     
                        FI: Ein Ausländer, der ein Gewerbe als privater Unternehmer ausübt, benötigt eine Gewerbeerlaubnis und muss seinen ständigen Wohnsitz in der Union haben. Für alle Sektoren außer Telekommunikationsdienstleistungen besteht für den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Wohnsitz- und Staatsangehörigkeitserfordernis. Für den Sektor Telekommunikationsdienstleistungen gilt für den Geschäftsführer das Erfordernis des ständigen Wohnsitzes.
                     
                     
                        FR: Der Geschäftsführer eines mit gewerblichen oder handwerklichen Tätigkeiten befassten Betriebs benötigt eine besondere Genehmigung, wenn er keine Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt.
                     
                     
                        RO: Die Mehrheit der Wirtschaftsprüfer gewerblicher Unternehmen und ihrer Stellvertreter müssen rumänische Staatsangehörige sein.
                     
                     
                        SE: Der Geschäftsführer einer juristischen Person oder einer Zweigniederlassung muss seinen Wohnsitz in Schweden haben.
                     
                  
               
                     
                        ALLE SEKTOREN
                     
                  
                  
                     
                        Öffentliche Versorgungsleistungen
                     
                     
                        EU: Wirtschaftstätigkeiten, die als die Bereitstellung öffentlicher Versorgungsleistungen auf nationaler oder örtlicher Ebene angesehen werden, können öffentlichen Monopolen oder privaten Betreibern gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen.
                           51
                         
                           52
                        
                     
                  
               
                     
                        ALLE SEKTOREN
                     
                  
                  
                     
                        Arten der Niederlassung
                     
                     
                        EU: Die Behandlung von Tochtergesellschaften (singapurischer Gesellschaften), die nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Union gegründet worden sind und ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in der Union haben, wird nicht auf Zweigniederlassungen oder Vertretungen ausgedehnt, die in einem Mitgliedstaat der Union von einer singapurischen Gesellschaft gegründet werden.
                           53
                        
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        BG: Die Gründung von Zweigniederlassungen ist genehmigungspflichtig.
                     
                     
                        EE: Mindestens die Hälfte der Mitglieder der Geschäftsleitung muss ihren Wohnsitz in der Union haben.
                     
                     
                        FI: Ein Singapurer, der ein Gewerbe als Gesellschafter einer finnischen GmbH oder offenen Handelsgesellschaft ausübt, benötigt eine Gewerbeerlaubnis und muss seinen ständigen Wohnsitz in der Union haben. In Bezug auf alle Sektoren mit Ausnahme der Telekommunikationsdienstleistungen gilt für mindestens die Hälfte der ordentlichen oder stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrats das Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis; für bestimmte Gesellschaften können jedoch Ausnahmen zugelassen werden. Im Bereich der Telekommunikationsdienstleistungen gilt das Erfordernis des ständigen Wohnsitzes für die Hälfte der Gründer und die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrates. Ist der Gründer eine juristische Person, gilt für diese ebenfalls das Wohnsitzerfordernis. Möchte eine singapurische Organisation eine Geschäftstätigkeit oder ein Gewerbe durch Gründung einer Zweigniederlassung in Finnland ausüben, so benötigt sie eine Gewerbeerlaubnis. Singapurische Organisationen oder natürliche Personen, die keine Staatsbürger der Union sind, benötigen zur Gründung einer Aktiengesellschaft eine entsprechende Erlaubnis.
                     
                     
                        IT: Für den Zugang zu gewerblichen und handwerklichen Tätigkeiten sind eine Aufenthaltsgenehmigung und eine besondere Genehmigung für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit erforderlich.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        BG, PL: Die Aktivitäten einer Repräsentanz dürfen sich nur auf Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen zugunsten der vertretenen Muttergesellschaft erstrecken.
                     
                     
                        PL: Mit Ausnahme von Finanzdienstleistungen, ungebunden für Zweigniederlassungen. Singapurische Investoren können eine Wirtschaftstätigkeit nur in Form einer Kommanditgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft aufnehmen und ausüben (im Falle der Rechtsdienstleistungen nur in Form einer eingetragenen Partnerschaftsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft).
                     
                     
                        RO: Der Alleinverwalter bzw. der Verwaltungsratsvorsitzende und die Hälfte aller Verwalter gewerblicher Unternehmen müssen rumänische Staatsangehörige sein, sofern im Vertrag bzw. in der Satzung der Gesellschaft nichts anderes bestimmt ist. Die Mehrheit der Wirtschaftsprüfer gewerblicher Unternehmen und ihrer Stellvertreter müssen rumänische Staatsangehörige sein.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        SE: Eine singapurische Gesellschaft (die in Schweden keine juristische Person gegründet hat) muss ihre Geschäftstätigkeit über eine Zweigniederlassung in Schweden mit unabhängiger Geschäftsleitung und getrennten Büchern ausüben. Bauvorhaben mit einer Dauer von unter einem Jahr sind von der Bedingung befreit, eine Zweigniederlassung zu gründen oder einen gebietsansässigen Vertreter zu bestellen. Eine GmbH (Kommanditgesellschaft auf Aktien) kann von einem oder mehreren Gründern errichtet werden. Ein Gründer muss entweder seinen Wohnsitz in Schweden haben oder eine juristische Person mit Sitz in Schweden sein. Eine Partnerschaftsgesellschaft kann nur Gründer sein, wenn alle Gesellschafter ihren Wohnsitz in Schweden haben. Entsprechende Bedingungen gelten für die Gründung aller anderen juristischen Personen. Mindestens 50 % der Mitglieder des Verwaltungsrats müssen ihren Wohnsitz in Schweden haben. Ausländer und schwedische Staatsbürger ohne Wohnsitz in Schweden, die in Schweden eine Geschäftstätigkeit ausüben wollen, müssen einen gebietsansässigen Vertreter bestellen, der die Verantwortung für diese Geschäftstätigkeit trägt, und ihn bei der örtlichen Behörde eintragen lassen. Auf das Wohnsitzerfordernis kann bei Nachweis, dass dieses im betreffenden Fall nicht erforderlich ist, verzichtet werden.
                     
                     
                        SK: Eine singapurische natürliche Person, die als Bevollmächtigter des Unternehmers ins Handelsregister eingetragen werden soll, muss eine Aufenthaltsgenehmigung für die Slowakei vorlegen.
                     
                  
               
                     
                        ALLE SEKTOREN
                     
                  
                  
                     
                        Investitionen
                     
                     
                        DK: Die Gründung von Zweigniederlassungen durch ausländische Unternehmen aus Drittländern hängt davon ab, ob das entsprechende Land einem internationalen Abkommen beigetreten ist. Die Einzelhandelsplanung wird in Dänemark durch das Planungsgesetz geregelt, in dem Kriterien betreffend die Größe und den Standort von Geschäften für den Einzelhandel festgelegt sind. Die Vorschriften zu Größe und Standort beruhen ausschließlich auf Umweltgesichtspunkten. Deshalb benötigen ausländische Einzelhandelsunternehmen keine besondere Genehmigung oder Erlaubnis, bevor sie Investitionen in Dänemark tätigen können.
                     
                     
                        ES: Ausländische öffentliche Stellen
                           54
                         benötigen für Investitionen in Spanien, die entweder direkt oder über direkt oder indirekt von ausländischen öffentlichen Stellen kontrollierte Gesellschaften oder sonstige Unternehmen getätigt werden, eine vorherige Genehmigung der Regierung.
                     
                     
                        BG: Bei Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 30 % beträgt, ist die Übertragung dieser Anteile an Dritte genehmigungspflichtig. Für bestimmte Wirtschaftstätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung oder Verwendung staatlichen oder öffentlichen Eigentums ist eine Konzession nach dem Konzessionsgesetz erforderlich. Ausländische Investoren dürfen sich nicht an der Privatisierung beteiligen. Ausländische Investoren und bulgarische juristische Personen mit singapurischer Mehrheitsbeteiligung benötigen eine Genehmigung für
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        a)
                              die Erforschung, Erschließung und Gewinnung natürlicher Ressourcen aus dem Küstenmeer, dem Festlandsockel oder der ausschließlichen Wirtschaftszone  sowie
                     
                     
                        b)
                              den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an einem Unternehmen, die an einer unter a) genannten Tätigkeit beteiligt sind.
                     
                     
                        FR: Für den Erwerb von mehr als 33,33 % der Anteile am Kapital oder der Stimmrechte eines bestehenden französischen Unternehmens oder von mehr als 20 % eines börsennotierten französischen Unternehmens durch Singapurer gelten folgende Bestimmungen:
                     
                     
                        –
                              Investitionen unter 7,6 Mio. EUR in französische Unternehmen mit einem Umsatz bis zu 76 Mio. EUR können nach Ablauf einer Sperrfrist von 15 Tagen nach vorheriger Mitteilung und Überprüfung der genannten Beträge frei getätigt werden;
                     
                     
                        –
                              einen Monat nach der vorherigen Mitteilung wird die Genehmigung stillschweigend erteilt, sofern der Minister für Wirtschaft nicht von seiner Befugnis Gebrauch gemacht hat, die Investition in Ausnahmefällen aufzuschieben.
                     
                     
                        Ausländische Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaften können auf einen im Fall zu Fall von der französischen Regierung bestimmten Anteil an der öffentlich angebotenen Beteiligung beschränkt werden. Für die Aufnahme bestimmter gewerblicher und handwerklicher Tätigkeiten ist eine besondere Genehmigung erforderlich, wenn der Geschäftsführer keine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        FI: Für den Erwerb von Anteilen, die mehr als ein Drittel der Stimmrechte einer großen finnischen Gesellschaft oder eines großen Unternehmens (mit mehr als 1000 Beschäftigten oder mit einem Umsatz oder einer Bilanzsumme
                           55
                         von mehr als 168 Mio. EUR) verleihen, benötigen Singapurer eine Genehmigung der finnischen Behörden; die Genehmigung kann nur abgelehnt werden, wenn ein wichtiges nationales Interesse gefährdet würde. Diese Beschränkungen gelten nicht für Telekommunikationsdienstleistungen.
                     
                     
                        HU: Ungebunden für singapurische Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaften.
                     
                     
                        IT: Neu privatisierten Gesellschaften können ausschließliche Rechte neu oder weiterhin gewährt werden. Die Stimmrechte in neu privatisierten Gesellschaften können in einigen Fällen beschränkt werden. Für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens kann der Erwerb großer Beteiligungen am Eigenkapital von Gesellschaften, die in den Bereichen Verteidigung, Verkehrsdienstleistungen, Telekommunikation und Energie tätig sind, von einer Genehmigung der zuständigen Behörden abhängig gemacht werden.
                     
                  
               
                     
                        ALLE SEKTOREN
                     
                  
                  
                     
                        Geografische Gebiete
                     
                     
                        FI: Auf den Ålandinseln: Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, sich ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln niederzulassen.
                     
                  
               
                     
                        1.
                              LANDWIRTSCHAFT, JAGD, FORSTWIRTSCHAFT
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        A.
                              Landwirtschaft, Jagd (ISIC Rev. 3.1: 011, 012, 013, 014, 015) ausgenommen Beratungsdienstleistungen
                           56
                        
                     
                  
                  
                     
                        AT, HR, HU, MT, RO, SI: Ungebunden für landwirtschaftliche Tätigkeiten.
                     
                     
                        CY: Die Beteiligung singapurischer Investoren ist nur bis zu 49 % zulässig.
                     
                     
                        FR: Die Gründung landwirtschaftlicher Betriebe durch singapurische Staatsangehörige und der Erwerb von Rebflächen durch singapurische Investoren sind genehmigungspflichtig.
                     
                     
                        IE: Die Beteiligung an Mehlmühlen durch singapurische Staatsangehörige ist genehmigungspflichtig.
                     
                  
               
                     
                        B.
                              Forstwirtschaft und Holzeinschlag (ISIC Rev. 3.1: 020) mit Ausnahme der Beratungsdienstleistungen
                           57
                        
                     
                  
                  
                     
                        BG: Ungebunden für Holzeinschlag.
                     
                  
               
                     
                        2.
                              Fischerei und Aquakultur (ISIC Rev. 3.1: 0501: 0502) mit Ausnahme der Beratungsdienstleistungen
                           58
                        
                     
                  
                  
                     
                        Ungebunden.
                     
                  
               
                     
                        3.
                              Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden
                           59
                        
                     
                     
                        A.
                              Steinkohlen- und Braunkohlenförderung; (Teil von ISIC Rev 3.1: 10)
                     
                     
                        B.
                              Gewinnung von Erdöl und Erdgas
                           60
                         (ISIC Rev. 3.1: 1110)
                     
                     
                        C.
                              Erzbergbau (Teil von ISIC Rev 3.1: 13)
                     
                     
                        D.
                              Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau (ISIC Rev. 3.1: 14)
                     
                  
                  
                     
                        EU: Ungebunden für juristische Personen unter der Kontrolle
                           61
                         natürlicher oder juristischer Personen eines Landes außerhalb der Union, das mehr als 5 % der Öl- oder Erdgasimporte der Union beiträgt. Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Ungebunden für die Gewinnung von Erdöl und Erdgas.
                     
                  
               
                     
                        4.
                              Verarbeitendes Gewerbe
                           62
                        
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        A.
                              Ernährungsgewerbe (ISIC Rev. 3.1: 15)
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
               
                     
                        B.
                              Tabakverarbeitung (ISIC Rev. 3.1: 16)
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
               
                     
                        C.
                              Herstellung von Textilien (ISIC Rev. 3.1: 17)
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
               
                     
                        D.
                              Herstellung von Bekleidung; Zurichten und Färben von Pelz (ISIC Rev. 3.1: 18)
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
               
                     
                        E.
                              Gerberei und Zurichtung von Leder; Herstellung von Reiseartikeln, Handtaschen, Sattlerwaren, Geschirr und Schuhen (ISIC Rev. 3.1: 19)
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
               
                     
                        F.
                              Herstellung von Holz-, Flecht-, Korb- und Korkwaren (ohne Möbel) (ISIC Rev. 3.1: 20)
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
               
                     
                        G.
                              Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus (ISIC Rev. 3.1: 21)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        H.
                              Herstellung von Verlags- und Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern
                           63
                         (ISIC Rev. 3.1: 22, ausgenommen Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis
                           64
                        ) 
                        
                  
                  
                     
                        IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Eigentümer von Verlagen oder Druckereien. 
                     
                     
                        HR: Wohnsitzerfordernis.
                     
                  
               
                     
                        I.
                              Kokerei 
                           (ISIC Rev. 3.1: 231)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        J.
                              Mineralölverarbeitung
                           65
                         (ISIC Rev. 3.1: 232)
                     
                  
                  
                     
                        EU: Ungebunden für juristische Personen unter der Kontrolle
                           66
                         natürlicher oder juristischer Personen eines Landes außerhalb der Union, das mehr als 5 % der Öl- oder Erdgasimporte der Union beiträgt. Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
                     
                  
               
                     
                        K.
                              Chemische Industrie außer pyrotechnische Erzeugnisse (ISIC Rev. 3.1: 24 ausgenommen die Herstellung von Sprengstoffen)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        L.
                              Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren (ISIC Rev. 3,1: 25)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        M.
                              Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden (ISIC Rev. 3.1: 26)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        N.
                              Metallerzeugung und -bearbeitung (ISIC Rev. 3,1: 27)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        O.
                              Herstellung von Metallerzeugnissen (ISIC Rev. 3,1: 28)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        P.
                              Maschinenbau
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        a)
                              Herstellung von nicht wirtschaftszweigspezifischen Maschinen (ISIC Rev. 3.1: 291)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        b)
                              Herstellung von Maschinen für bestimmte Wirtschaftszweige, ausgenommen Waffen und Munition (ISIC Rev. 3.1: 2921, 2922, 2923, 2924, 2925, 2926, 2929)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        c)
                              Herstellung von Haushaltsgeräten, a. n. g. (ISIC Rev. 3.1: 293)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        d)
                              Herstellung von Büromaschinen sowie Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen (ISIC Rev. 3,1: 30)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        e)
                              Herstellung von elektrischen Maschinen und Geräten, a. n. g. (ISIC Rev. 3,1: 31)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        f)
                              Herstellung von Hörfunk-, Fernseh- und Nachrichtenübermittlungsausrüstung und -geräten (ISIC Rev. 3.1: 32)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        Q.
                              Herstellung von medizinischen, feinmechanischen und optischen Instrumenten sowie Uhren (ISIC Rev. 3,1: 33)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        R.
                              Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen (ISIC Rev. 3.1: 34)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        S.
                              Herstellung von sonstigen (nichtmilitärischen) Fahrzeugen (ISIC Rev. 3.1: 35, ausgenommen Herstellung von Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und anderen Fahrzeugen für militärische Zwecke)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        T.
                              Herstellung von Möbeln; Herstellung a. n. g. (ISIC Rev. 3,1: 361, 369)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        U.
                              Recycling (ISIC Rev. 3,1: 37)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        5.
                              ERZEUGUNG, WEITERLEITUNG UND VERTEILUNG VON ELEKTRIZITÄT, GAS, DAMPF UND WARMWASSER FÜR EIGENE RECHNUNG
                           67
                         (mit Ausnahme der nuklearen Energieerzeugung)
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        A.
                              Erzeugung, Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität für eigene Rechnung (Teil von ISIC Rev 3.1:  4010)
                           68
                        
                     
                  
                  
                     
                        EU: Ungebunden.
                     
                  
               
                     
                        B.
                              Gaserzeugung; Verteilung gasförmiger Brennstoffe durch Rohrleitungen für eigene Rechnung (Teil von ISIC Rev 3.1: 4020)
                           69
                        
                     
                  
                  
                     
                        EU: Ungebunden.
                     
                  
               
                     
                        C.
                              Erzeugung von Dampf und Warmwasser; Verteilung von Dampf und Warmwasser für eigene Rechnung (Teil von ISIC Rev 3.1: 4030)
                           70
                        
                     
                  
                  
                     
                        EU: Ungebunden für juristische Personen unter der Kontrolle
                           71
                         natürlicher oder juristischer Personen eines Landes außerhalb der Union, das mehr als 5 % der Öl- oder Erdgasimporte der Union beiträgt. Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
                     
                  
               
                     
                        6.
                              UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        A.
                              Freiberufliche Dienstleistungen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        a)
                              Rechtsbesorgende Dienstleistungen
                           72
                         (CPC 861)
                           73
                        
                     
                  
                  
                     
                        AT: Singapurische Rechtsanwälte (die nach dem Recht ihres Heimatstaates voll qualifiziert sein müssen) dürfen eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen Anwaltskanzlei von höchstens 25 % besitzen. Sie dürfen keinen entscheidenden Einfluss auf die Beschlussfassungsprozesse haben.
                     
                  
               
                     
                        mit Ausnahme von Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare, Gerichtsvollzieher („huissiers de justice“) oder andere Amtspersonen („officiers publics et ministériels“) erbracht werden
                     
                  
                  
                     
                        BE: Für das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem „Cour de cassation“ in nicht strafrechtlichen Verfahren werden Quoten angewandt.
                     
                     
                        FR: Der Zugang von Rechtsanwälten zu den Berufen „avocat auprès de la Cour de Cassation“ und „avocat auprès du Conseil d’Etat“ ist an Quoten gebunden.
                     
                     
                        DK: Nur Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung und in Dänemark registrierte Anwaltskanzleien können Anteile an einer dänischen Anwaltskanzlei besitzen. Nur Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung können Mitglied des Verwaltungsrats oder der Leitung einer dänischen Anwaltskanzlei sein. Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich.
                     
                     
                        FR: Manche Rechtsformen („association d'avocats“ und „société en participation d'avocat“) sind Rechtsanwälten vorbehalten, die uneingeschränkt als Rechtsanwalt in Frankreich zugelassen sind. In einer auf dem Gebiet des französischen Rechts bzw. des Rechts der Union tätigen Anwaltskanzlei müssen mindestens 75 % der Partner, die 75 % der Anteile besitzen, Rechtsanwälte sein, die über eine uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt in Frankreich verfügen.
                     
                     
                        HR: Die Vertretung von Parteien vor Gerichten kann nur von Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer von Kroatien („odvjetnici“) wahrgenommen werden. Staatsbürgerschaftserfordernis für eine Mitgliedschaft in der Anwaltskammer.
                     
                     
                        HU: Die kommerzielle Präsenz muss in Form einer Partnerschaftsgesellschaft mit einem ungarischen Rechtsanwalt („ügyvéd“) oder einer ungarischen Anwaltskanzlei („ügyvédi iroda“) oder in Form einer Repräsentanz erfolgen.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        PL: Für Juristen aus den Mitgliedstaaten der Union sind alle Arten der Rechtsformen zulässig; ausländischen Juristen steht hingegen lediglich die Rechtsform der eingetragenen Partnerschaftsgesellschaft bzw. der Kommanditgesellschaft offen.
                     
                  
               
                     
                        b)
                              1. Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern (CPC 86212, ausgenommen „Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern“, CPC 86213, CPC 86219 und CPC 86220)
                     
                  
                  
                     
                        AT: Singapurische Rechnungsleger (die nach singapurischem Recht zugelassen sein müssen) dürfen nur eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens 25 % besitzen, sofern sie nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisation sind.
                     
                     
                        CY: Der Zugang wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Wichtigste Kriterien: Beschäftigungssituation im Teilsektor. 
                     
                     
                        DK: Um eine Partnerschaftsgesellschaft mit dänischen zugelassenen Rechnungslegern eingehen zu dürfen, bedürfen ausländische Rechnungsleger einer Genehmigung der dänischen Behörde für Handel und Unternehmen.
                     
                  
               
                     
                        b)
                              2. Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern (CPC 86211 und 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern)
                     
                  
                  
                     
                        AT: Singapurische Wirtschaftsprüfer (die nach singapurischem Recht zugelassen sein müssen) dürfen nur eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens 25 % besitzen, sofern sie nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisation sind.
                     
                     
                        CY: Der Zugang wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Wichtigste Kriterien: Beschäftigungssituation im Teilsektor.
                     
                     
                        CZ und SK: Mindestens 60 % des Kapitals bzw. der Stimmrechte sind den jeweiligen Staatsangehörigen vorbehalten.
                     
                     
                        DK: Um eine Partnerschaftsgesellschaft mit dänischen zugelassenen Rechnungslegern eingehen zu dürfen, bedürfen ausländische Rechnungsleger einer Genehmigung der dänischen Behörde für Handel und Unternehmen.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        HR: Keine, außer dass Wirtschaftsprüfungsdienste nur von juristischen Personen durchgeführt werden dürfen.
                     
                     
                        LV: In einem gewerblichen Unternehmen, das sich aus vereidigten Wirtschaftsprüfern zusammensetzt, müssen mehr als 50 % der Anteile mit Stimmrecht in den Händen von vereidigten Wirtschaftsprüfern oder von aus vereidigten Wirtschaftsprüfern bestehenden gewerblichen Unternehmen in der Union sein.
                     
                     
                        LT: Mindestens 75 % der Anteile sollten im Besitz von Wirtschaftsprüfern oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aus der Union sein.
                     
                     
                        SE: Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Personen vornehmen, z. B. bei allen Kapitalgesellschaften. Anteilseigner oder Gesellschafter von Gesellschaften können nur Personen sein, die qualifizierte Prüfungen (für amtliche Zwecke) vornehmen. Die Titel „zugelassener Wirtschaftsprüfer“ und „anerkannter Wirtschaftsprüfer“ können nur von in Schweden zugelassenen und anerkannten Wirtschaftsprüfern verwendet werden; Wirtschaftsprüfer genossenschaftlicher Wirtschaftsverbände und bestimmter anderer Unternehmen, die keine anerkannten oder zugelassenen Wirtschaftsprüfer sind, müssen ihren Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum haben, sofern nicht die Regierung oder eine von der Regierung ernannte Regierungsbehörde in einem gesonderten Fall eine anderweitige Genehmigung erteilt. Die Zulassung ist an Wohnsitzerfordernis gebunden.
                     
                  
               
                     
                        c)
                              Dienstleistungen von Steuerberatern (CPC 863)
                           74
                        
                     
                  
                  
                     
                        AT: Singapurische Steuerberater (die nach singapurischem Recht zugelassen sein müssen) dürfen nur eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens 25 % besitzen, sofern sie nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisation sind.
                     
                     
                        CY: Der Zugang wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Wichtigste Kriterien: Beschäftigungssituation im Teilsektor. 
                     
                  
               
                     
                        d)
                              Dienstleistungen von Architekten
                     
                     
                        sowie
                     
                     
                        e)
                              Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten (CPC 8671 und CPC 8674)
                     
                  
                  
                     
                        BG: Bei Projekten von nationaler oder regionaler Bedeutung können singapurische Investoren nur als Partner oder Subunternehmer lokaler Investoren fungieren.
                     
                     
                        LV: Für Architekturbüroleistungen sind eine dreijährige Berufserfahrung in Lettland im Bereich Projektierung und ein Hochschulabschluss erforderlich, um zugelassen zu werden, damit die Tätigkeit mit uneingeschränkter rechtlicher Haftung und allen Rechten, für ein Projekt verantwortlich zu zeichnen, ausgeübt werden kann.
                     
                     
                        FR: Erbringung nur durch SEL („anonyme“, „à responsabilité limitée“ oder „en commandite par actions“) oder SCP.
                     
                  
               
                     
                        f)
                              Ingenieurdienstleistungen
                     
                     
                        sowie
                     
                     
                        g)
                              Integrierte Ingenieurdienstleistungen (CPC 8672 und CPC 8673)
                     
                  
                  
                     
                        BG: Bei Projekten von nationaler oder regionaler Bedeutung können singapurische Investoren nur als Partner oder Subunternehmer lokaler Investoren fungieren.
                     
                  
               
                     
                        h)
                              Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten (CPC 9312 und Teil von CPC 85201)
                     
                  
                  
                     
                        CY, EE, FI, MT: Ungebunden.
                     
                     
                        AT: Ungebunden außer für zahnmedizinische Dienstleistungen und Dienstleistungen von Psychologen und Psychotherapeuten. Für zahnmedizinische Dienstleistungen und Dienstleistungen von Psychologen und Psychotherapeuten:
                     
                     
                        DE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Ärzte und Zahnärzte, die zur Behandlung gesetzlich krankenversicherter Personen zugelassen sind. Wichtigste Kriterien: Mangel an Ärzten bzw. Zahnärzten in der betreffenden Region.
                     
                     
                        FR: Singapurische Investoren können – im Gegensatz zu Investoren aus der Union, denen auch andere Rechtsformen offen stehen – lediglich zwischen den Rechtsformen „société d'exercice liberal“ und „société civile professionnelle“ wählen.
                     
                     
                        HR: Alle Personen, die Dienstleistungen direkt für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung der Berufskammer.
                     
                     
                        LV: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Wichtigste Kriterien: Mangel an Ärzten bzw. Zahnärzten in der betreffenden Region. 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        BG, LT: Für die Erbringung medizinischer und zahnmedizinischer Dienstleistungen ist eine Genehmigung erforderlich, die auf der Grundlage eines Plans medizinischer Dienstleistungen erteilt wird, der wiederum nach Maßgabe des Bedarfs unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl und der bereits vorhandenen Kapazitäten im medizinischen und zahnmedizinischen Dienstleistungsbereich aufgestellt wird. 
                     
                     
                        SI: Ungebunden für sozialmedizinische, gesundheitsdienstliche, epidemiologische und umweltmedizinische Dienstleistungen, die Versorgung mit Blut, Blutpräparaten und Transplantaten sowie Obduktionen. 
                     
                     
                        UK: Die Niederlassung von Ärzten im Rahmen des National Health Service unterliegt der Personalplanung für medizinische Berufe.
                     
                  
               
                     
                        i)
                              Tierärztliche Dienstleistungen (CPC 932)
                     
                  
                  
                     
                        AT, CY, EE, MT, SI: Ungebunden.
                     
                     
                        BG: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und Geschäftsdichte. 
                     
                     
                        HU: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Wichtigste Kriterien: Die Situation auf dem Arbeitsmarkt im betreffenden Sektor. 
                     
                     
                        FR: Erbringung von Dienstleistungen nur als „société d’exercice libérale“ oder „société civile professionnelle“. 
                     
                     
                        PL: Ausländer können eine Genehmigung für die Berufsausübung beantragen.
                     
                  
               
                     
                        j)
                              1. Dienstleistungen von Hebammen (Teil von CPC 93191)
                     
                  
                  
                     
                        BG, CZ, FI, HU, MT, SI, SK: Ungebunden.
                     
                     
                        FR: Singapurische Investoren können – im Gegensatz zu Investoren aus der Union, denen auch andere Rechtsformen offen stehen – lediglich zwischen den Rechtsformen „société d'exercice liberal“ und „société civile professionnelle“ wählen.
                     
                     
                        LT: Gegebenenfalls wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Wichtigste Kriterien: Beschäftigungssituation im Teilsektor.
                     
                     
                        HR: Alle Personen, die Dienstleistungen direkt für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung der Berufskammer.
                     
                  
               
                     
                        j)
                              2. Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern (Teil von CPC 93191)
                     
                  
                  
                     
                        AT: Ausländische Investoren sind nur für folgende Tätigkeiten zugelassen: Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten, Ergotherapeuten, Logotherapeuten, Diätassistenten und Ernährungswissenschaftlern.
                     
                     
                        BG, MT: Ungebunden.
                     
                     
                        FI, SI: Ungebunden für Krankengymnasten und Sanitäter.
                     
                     
                        FR: Singapurische Investoren können – im Gegensatz zu Investoren aus der Union, denen auch andere Rechtsformen offen stehen – lediglich zwischen den Rechtsformen „société d'exercice liberal“ und „société civile professionnelle“ wählen.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        LT: Gegebenenfalls wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Wichtigste Kriterien: Beschäftigungssituation im Teilsektor.
                     
                     
                        LV: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für ausländische Krankengymnasten und Sanitäter. Wichtigste Kriterien: Beschäftigungssituation in der betreffenden Region.
                     
                     
                        HR: Alle Personen, die Dienstleistungen direkt für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung der Berufskammer.
                     
                  
               
                     
                        k)
                              Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln (CPC 63211)
                     
                     
                        und sonstige Dienstleistungen von Apotheken
                           75
                        
                     
                  
                  
                     
                        AT, BG, CY, FI, MT, PL, RO, SE, SI: Ungebunden.
                     
                     
                        BE, DE, DK, EE, ES, FR, IT, HR, HU, IE, LV, PT, SK: Die Zulassung wird nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und derzeitige Apothekendichte.
                     
                  
               
                     
                        B.
                              Computer- und verwandte Dienstleistungen (CPC 84)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        C.
                              Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung
                           76
                        
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        a)
                              FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften (CPC 851)
                     
                  
                  
                     
                        EU: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen für aus öffentlichen Mitteln finanzierte FuE-Dienstleistungen können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Union oder juristischen Personen der Union mit Hauptsitz in der Union gewährt werden.
                     
                  
               
                     
                        b)
                              FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften (CPC 852 ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen)
                           77
                        
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
               
                     
                        c)
                              Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen (CPC 853)
                     
                  
                  
                     
                        EU: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen für aus öffentlichen Mitteln finanzierte FuE-Dienstleistungen können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Union oder juristischen Personen der Union mit Hauptsitz in der Union gewährt werden.
                     
                  
               
                     
                        D.
                              Dienstleistungen von Immobilienmaklern
                           78
                        
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        a)
                              betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte (CPC 821)
                     
                  
                  
                     
                        Keine, außer für DK: Die Bezeichnung „Immobilienmakler“ darf nur von Personen verwendet werden, die im Register der Immobilienmakler eingetragen sind. Abschnitt 25 Absatz 2 des Gesetzes über den Verkauf von Immobilien enthält die Anforderungen für Personen, die im Register eingetragen werden können. Unter anderem ist es nach dem Gesetz erforderlich, dass der Antragsteller seinen Wohnsitz in Dänemark bzw. der Union, dem Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz hat. Des Weiteren sind entsprechend den Leitlinien der dänischen Behörde für Unternehmen und Bauwesen einige Anforderungen an die theoretischen und praktischen Kenntnisse der Antragssteller zu berücksichtigen. Das Gesetz über den Verkauf von Immobilien gilt nur für Geschäfte mit dänischen Verbrauchern. Es können andere Rechtsvorschriften betreffend den Zugang von Ausländern zum Kauf/Verkauf von Immobilien in Dänemark Anwendung finden, z. B. Wohnsitzerfordernisse.
                     
                  
               
                     
                        b)
                              auf Honorar- oder Vertragsbasis (CPC 822)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        E.
                              Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        a)
                              für Schiffe (CPC 83103)
                     
                  
                  
                     
                        AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LV LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates.
                     
                     
                        LT: Eigentümer des Schiffs muss eine natürliche Person mit litauischer Staatsangehörigkeit oder eine in Litauen niedergelassene Gesellschaft sein.
                     
                     
                        SE: Im Falle einer singapurischen Beteiligung am Schiffseigentum muss ein beherrschender schwedischer Einfluss auf den Betrieb nachgewiesen werden, damit das Schiff unter schwedischer Flagge fahren kann.
                     
                  
               
                     
                        b)
                              für Luftfahrzeuge (CPC 83104)
                     
                  
                  
                     
                        EU: Die von Luftverkehrsunternehmen der Union benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat der Union, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder in einem anderen Mitgliedstaat der Union eingetragen sein. Das Luftfahrzeug muss Eigentum entweder natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle (einschließlich der Staatsangehörigkeit der Geschäftsführer) erfüllen. Bei kurzfristigen Leasingverträgen und in Ausnahmefällen kann darauf verzichtet werden.
                     
                  
               
                     
                        c)
                              für andere Verkehrsmittel (CPC 83101, CPC 83102 und CPC 83105)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        d)
                              für andere Maschinen und Ausrüstungen (CPC 83106, CPC 83107, CPC 83108 und CPC 83109)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        e)
                              für Gebrauchsgüter (CPC 832)
                     
                  
                  
                     
                        Keine, außer:
                     
                     
                        BE, FR: ungebunden für CPC 83202.
                     
                  
               
                     
                        f)
                              für die Vermietung von Telekommunikationsgeräten (CPC 7541)
                     
                  
                  
                     
                        Keine 
                     
                  
               
                     
                        F.
                              Sonstige Unternehmensdienstleistungen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        a)
                              Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung (CPC 871)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        b)
                              Dienstleistungen auf dem Gebiet der Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung (CPC 864)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        c)
                              Managementberatung (CPC 865)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        d)
                              Mit der Managementberatung verwandte Leistungen (CPC 866)
                     
                  
                  
                     
                        HU: Ungebunden für Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen (CPC 86602).
                     
                  
               
                     
                        e)
                              Technische Tests und Analysen
                           79
                         (CPC 8676)
                     
                  
                  
                     
                        Keine, außer SK: keine direkten Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
                     
                  
               
                     
                        f)
                              Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten (Teil von CPC 881)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        g)
                              Beratungsdienstleistungen im Bereich Fischerei (Teil von CPC 882)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        h)
                              Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe (Teil von CPC 884, Teil von CPC 885)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        i)
                              Vermittlung und Beschaffung von Personal
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        i)
                              1. Suche von Führungskräften (CPC 87201)
                     
                  
                  
                     
                        BG, CY, CZ, DE, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK, SI: Ungebunden.
                     
                     
                        ES: Staatliches Monopol.
                     
                  
               
                     
                        i)
                              2. Vermittlung von Arbeitskräften (CPC 87202)
                     
                  
                  
                     
                        AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK: Ungebunden.
                     
                     
                        BE, ES, FR, IT: Staatliches Monopol.
                     
                     
                        DE: Die Zulassung wird nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Wichtigste Kriterien: Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.
                     
                  
               
                     
                        i)
                              3. Vermittlung von Büropersonal (CPC 87203)
                     
                  
                  
                     
                        AT, BG, CY, CZ, DE, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK, SI: Ungebunden.
                     
                     
                        IT: Staatliches Monopol.
                     
                  
               
                     
                        i)
                              4. Dienstleistungen von Modelagenturen (Teil von CPC 87209)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        i)
                              5. Überlassung von Haushaltshilfen, anderen kaufmännischen oder industriellen Arbeitskräften, Pflegepersonal und anderem Personal (CPC 87204, 87205, 87206, 87209)
                     
                  
                  
                     
                        Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
                     
                     
                        HU: Keine.
                     
                  
               
                     
                        j)
                              1. Ermittlungsleistungen (CPC 87301)
                     
                  
                  
                     
                        BE, BG, CY, CZ, DE, ES, EE, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI: Ungebunden.
                     
                  
               
                     
                        j)
                              2. Sicherheitsdienstleistungen (CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304 und CPC 87305)
                     
                  
                  
                     
                        DK: Wohnsitz- und Staatsangehörigkeitserfordernis für Mitglieder der Geschäftsführung. Ungebunden für Wachdienste an Flughäfen.
                     
                     
                        HR: Ungebunden.
                     
                     
                        BG, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Zulassungen können nur Staatsangehörigen und national eingetragenen Organisationen erteilt werden.
                     
                     
                        ES: Für den Zugang ist eine vorherige Genehmigung erforderlich. Bei der Erteilung der Genehmigung berücksichtigt der Ministerrat Voraussetzungen wie Kompetenz, berufliche Integrität und Unabhängigkeit sowie Angemessenheit der Sicherheit für Bevölkerung und öffentliche Ordnung.
                     
                  
               
                     
                        k)
                              Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung
                           80
                         (CPC 8675)
                     
                  
                  
                     
                        FR: Ausländische Investoren benötigen eine besondere Genehmigung für Explorations- und Prospektionsdienstleistungen.
                     
                  
               
                     
                        l)
                              1. Wartung und Instandsetzung von Schiffen (Teil von CPC 8868)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        l)
                              2. Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen (Teil von CPC 8868)
                     
                  
                  
                     
                        LV: Staatliches Monopol.
                     
                     
                        SE: Wenn ein Investor beabsichtigt, eigene Terminalinfrastruktureinrichtungen zu errichten, wird eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen. Wichtigste Kriterien: Raum- und Kapazitätsprobleme.
                     
                  
               
                     
                        l)
                              3. Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr (CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868)
                     
                  
                  
                     
                        SE: Wenn ein Investor beabsichtigt, eigene Terminalinfrastruktureinrichtungen zu errichten, wird eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen. Wichtigste Kriterien: Raum- und Kapazitätsprobleme.
                     
                  
               
                     
                        l)
                              4. Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon (Teil von CPC 8868)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        l)
                              5. Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern
                           81
                         (CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, CPC 8862, CPC 8864, CPC 8865 und CPC 8866)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        m)
                              Gebäudereinigung (CPC 874)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        n)
                              Fotografische Dienstleistungen (CPC 875)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        o)
                              Verpacken (CPC 876)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        p)
                              Druck und Veröffentlichung (CPC 88442)
                     
                  
                  
                     
                        LT, LV: Im Sektor Veröffentlichung dürfen sich nur nach inländischem Recht gegründete juristische Personen niederlassen (keine Zweigniederlassungen).
                     
                     
                        PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Chefredakteure von Zeitungen und Zeitschriften.
                     
                     
                        HR: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Herausgeberrat.
                     
                  
               
                     
                        q)
                              Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw. (Teil von CPC 87909)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        r)
                              1. Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen (CPC 87905)
                     
                  
                  
                     
                        DK: Ungebunden.
                     
                     
                        PL: Ungebunden für Dienstleistungen vereidigter Dolmetscher.
                     
                     
                        BG, HU, SK: Ungebunden für offizielle Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen.
                     
                     
                        HR: Ungebunden für Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen für/vor kroatischen Gerichten.
                     
                  
               
                     
                        r)
                              2. Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign (CPC 87907)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        r)
                              3. Inkassoagenturleistungen (CPC 87902)
                     
                  
                  
                     
                        IT, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Investoren.
                     
                     
                        DK: Inkassoagenturleistungen werden durch das Gesetz Nr. 319 vom 14. Mai 1997 (mit späteren Änderungen) über die Einziehung von Forderungen geregelt. Das Gesetz beinhaltet eine Reihe von Anforderungen für Inkassoagenturleistungen in Dänemark.
                     
                     
                        
                        Unter anderem enthält das Gesetz Regeln für die Zulassung zum Inkassobeauftragten, die Zulassung von an der Einziehung von Forderungen beteiligtem Personal, Regelungen zur Einziehung von Forderungen und die Widerrufung einer Zulassung als Inkassobeauftragtem.
                     
                  
               
                     
                        r)
                              4. Auskunfteidienstleistungen (CPC 87901)
                     
                  
                  
                     
                        BE: Staatsangehörigkeitserfordernis für Investoren, die sich an Datenbanken mit Informationen zu Konsumentenkrediten beteiligen.
                     
                     
                        IT, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Investoren.
                     
                  
               
                     
                        r)
                              5. Vervielfältigungsdienstleistungen (CPC 87904)
                           82
                        
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        r)
                              6. Dienstleistungen im Bereich Telekommunikationsberatung (CPC 7544)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        r)
                              7. Telefonauftragsdienstleistungen (CPC 87903)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        7. KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        A.
                              Post- und Kurierdienstleistungen (Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung
                           83
                         von Postsendungen
                           84
                         gemäß der folgenden Liste von Teilsektoren, unabhängig davon, ob der Bestimmungsort im In- oder im Ausland liegt:
                     
                     
                        i)
                              Bearbeitung von adressierten schriftlichen Mitteilungen aller Art auf einem materiellen Träger
                           85
                        , einschließlich Hybridpostdienstleistungen und Direktwerbung,
                     
                     
                        ii)
                              Bearbeitung von adressierten Päckchen und Paketen
                           86
                        ,
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        iii)
                              Bearbeitung von adressierten Presseerzeugnissen
                           87
                        ,
                     
                     
                        iv)
                              Bearbeitung von den unter den Ziffern i) bis iii) genannten Sendungen als Einschreiben oder Wertsendungen,
                     
                     
                        v)
                              Eilzustellung
                           88
                         der unter den Ziffern i) bis iii) genannten Sendungen,
                     
                     
                        vi)
                              Bearbeitung nicht adressierter Sendungen, sowie
                     
                     
                        vii)
                              Dokumentenaustausch
                           89
                        .
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Die Teilsektoren i), iv) und v) können ausgenommen werden, soweit sie in den Geltungsbereich der Dienstleistungen fallen, die vorbehalten werden können: die Dienstleistung für Briefsendungen, deren Preis weniger als das Fünffache des öffentlichen Grundtarifs beträgt, sofern sie weniger als 100 g
                           90
                         wiegen, und die Dienstleistung für eingeschriebene Sendungen, die in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren genutzt wird.)
                     
                     
                        (Teil von CPC 751, Teil von CPC 71235
                           91
                         und Teil von CPC 73210
                           92
                        )
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        B.
                              Telekommunikationsdienstleistungen
                     
                     
                        Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekommunikationsdienstleistungen erforderlich sind.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        a)
                              Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln
                           93
                         zum Inhalt haben außer Rundfunk
                           94
                        
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                           95
                        
                     
                  
               
                     
                        8.
                              BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN (CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 515, CPC 516, CPC 517 und CPC 518)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        9.
                              VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN (außer Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)
                     
                     
                        Alle nachstehend aufgeführten Teilsektoren
                           96
                        
                     
                  
                  
                     
                        AT: Ungebunden für den Vertrieb von pyrotechnischen Erzeugnissen, entzündbaren Waren und Zündern sowie von giftigen Stoffen. Für den Vertrieb von Arzneimittel- und Tabakerzeugnissen können ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Union und juristischen Personen der Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Union gewährt werden.
                     
                     
                        FI: Ungebunden für den Vertrieb von alkoholischen Getränken und Arzneimittelerzeugnissen.
                     
                     
                        HR: Ungebunden für den Vertrieb von Tabakerzeugnissen.
                     
                  
               
                     
                        A.
                              Dienstleistungen von Kommissionären
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        a)
                              Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör (Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        b)
                              Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären (CPC 621)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        B.
                              Dienstleistungen von Großhändlern
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        a)
                              Dienstleistungen von Großhändlern mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör (Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        b)
                              Dienstleistungen von Großhändlern mit Telekommunikationsendgeräten (Teil von CPC 7542)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        c)
                              Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern (CPC 622 ausgenommen Dienstleistungen von Großhändlern mit Energieerzeugnissen
                           97
                        )
                     
                  
                  
                     
                        FR, IT: Staatliches Monopol für Tabak.
                     
                     
                        FR: Die Zulassung von Großhandelsapotheken erfolgt nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und derzeitige Apothekendichte.
                     
                  
               
                     
                        C.
                              Dienstleistungen von Einzelhändlern
                           98
                        
                     
                     
                        Dienstleistungen von Einzelhändlern mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör (Teil von CPC 61112, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)
                     
                     
                        Dienstleistungen von Einzelhändlern mit Telekommunikationsendgeräten (Teil von CPC 7542)
                     
                  
                  
                     
                        ES, FR, IT: Staatliches Monopol für Tabak.
                     
                     
                        BE, BG, DK, FR, IT, MT, PT: Die Zulassung von Kaufhäusern (FR: nur von großen Kaufhäusern) erfolgt nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung. Wichtigste Kriterien: Zahl der bereits bestehenden Geschäfte und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
                     
                     
                        IE, SE: Ungebunden für den Einzelhandel mit alkoholischen Getränken.
                     
                  
               
                     
                        Einzelhandelsleistungen mit Lebensmitteln (CPC 631)
                     
                     
                        Einzelhandelsleistungen mit anderen (nichtenergetischen) Produkten ausgenommen Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln
                           99
                         (CPC 632 außer CPC 63211 und 63297)
                     
                  
                  
                     
                        SE: Für die Zulassung des vorübergehenden Handels mit Bekleidung, Schuhen und Lebensmitteln, die nicht am Verkaufsort verbraucht werden, kann eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen werden. Wichtigste Kriterien: Auswirkungen auf die in der betreffenden geografischen Region bestehenden Geschäfte.
                     
                  
               
                     
                        D.
                              Franchising (CPC 8929)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        10.
                              DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        A.
                              Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung (CPC 921).
                     
                     
                        B.
                              Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung (CPC 922).
                     
                     
                        C.
                              Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung (CPC 923).
                     
                     
                        D.
                              Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung (CPC 924).
                     
                  
                  
                     
                        EU: Die Beteiligung von privaten Betreibern am Bildungsnetz ist genehmigungspflichtig.
                     
                     
                        AT: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung und Erwachsenenbildung mittels Rundfunk- oder Fernsehsendungen.
                     
                     
                        BG: Ungebunden für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Primar- und/oder Sekundarschulbildung durch ausländische natürliche Personen und Gesellschaften sowie für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        CZ, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums. Ungebunden für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung mit Ausnahme der Dienstleistungen im Bereich der postsekundären technischen und beruflichen Bildung (CPC 92310).
                     
                     
                        CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.
                     
                     
                        EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums in Primar- und Sekundarschulen. Ungebunden für Hochschuleinrichtungen, die staatlich anerkannte Diplome verleihen. 
                     
                     
                        ES, IT: Bedarfsprüfung für die Eröffnung privater Universitäten, die ermächtigt sind, anerkannte Diplome oder Grade zu verleihen. Das entsprechende Verfahren beinhaltet eine Mitteilung an das Parlament. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und Betriebsdichte.
                     
                     
                        HR: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung (CPC 921). Für Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung: Keine für juristische Personen.
                     
                     
                        HU, SK: Die Anzahl der Schulgründungen kann durch örtliche für die Gewährung von Zulassungen zuständige Behörden limitiert werden (bzw. durch zentrale Behörden im Falle von Hochschulen oder anderen Hochschuleinrichtungen).
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        LV: Ungebunden für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der sekundären technischen und beruflichen Bildung für Behinderte (CPC 9224).
                     
                     
                        SI: Ungebunden für Primarschulen. Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums in Sekundar- und Hochschulen.
                     
                  
               
                     
                        E.
                              Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht (CPC 929).
                     
                  
                  
                     
                        AT, BE, BG, CY, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, UK: Ungebunden.
                     
                     
                        CZ, SK: Die Beteiligung von privaten Betreibern am Bildungsnetz ist genehmigungspflichtig. Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums.
                     
                  
               
                     
                        11.
                              DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT
                           100
                        
                     
                     
                        A.
                              Abwasserbewirtschaftung (CPC 9401)
                           101
                        
                     
                     
                        B.
                              Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle mit Ausnahme der grenzüberschreitenden Beförderung gefährlicher Abfälle
                     
                     
                        a)
                              Abfallbeseitigungsleistungen (CPC 9402)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        b)
                              Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen (CPC 9403)
                     
                     
                        C.
                              Schutz der Umgebungsluft und des Klimas (CPC 9404)
                           102
                        
                     
                     
                        D.
                              Sanierung und Reinigung von Boden und Wasser
                     
                     
                        a)
                              Behandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser (Teil von CPC 9406)
                           103
                        
                     
                     
                        E.
                              Lärm- und Vibrationsschutz (CPC 9405)
                     
                     
                        F.
                              Schutz der biologischen Vielfalt und der Landschaft
                     
                     
                        a)
                              Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz (Teil von CPC 9406)
                     
                     
                        G.
                              Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen (CPC 9409)
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        12.
                              FINANZDIENSTLEISTUNGEN
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        A.
                              Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
                     
                  
                  
                     
                        AT: Die Zulassung von Zweigniederlassungen singapurischer Versicherer muss versagt werden, wenn die Rechtsform des Versicherers in Singapur nicht der einer Aktiengesellschaft oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit entspricht oder damit vergleichbar ist.
                     
                     
                        BG, ES: Bevor singapurische Versicherer in Bulgarien oder Spanien eine Zweigniederlassung oder Vertretung für die Erbringung bestimmter Arten von Versicherungsdienstleistungen errichten können, müssen sie in Singapur seit mindestens fünf Jahren zur Erbringung dieser Arten von Versicherungsdienstleistungen zugelassen sein.
                     
                     
                        EL: Das Recht auf Niederlassung umfasst nicht die Errichtung von Repräsentanzen und anderen Formen der ständigen geschäftlichen Anwesenheit von Versicherungsgesellschaften, es sei denn, sie lassen sich als Vertretungen, Zweigniederlassung oder Hauptstellen nieder.
                     
                     
                        FI: Mindestens die Hälfte der Gesellschaftsgründer und der Mitglieder des Verwaltungsrats und Aufsichtsrats einer Versicherungsgesellschaft müssen ihren Wohnsitz in der Union haben; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörden. Zweigniederlassungen singapurischer Versicherer können in Finnland keine Zulassung für die gesetzliche Rentenversicherung erhalten.
                     
                     
                        IT: Die Genehmigung der Errichtung von Zweigniederlassungen hängt letztlich von der Bewertung durch die Aufsichtsbehörden ab.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        BG, PL: Versicherungsvermittler müssen eine juristische Person (keine Zweigniederlassungen) gründen.
                     
                     
                        PT: Um eine Zweigniederlassung in Portugal errichten zu können, müssen singapurische Versicherungsgesellschaften mindestens fünf Jahre Betriebserfahrung nachweisen. Die Errichtung direkter Zweigniederlassungen zur Erbringung von Versicherungsvermittlungsdienstleistungen ist nicht erlaubt, da diese nur Gesellschaften vorbehalten sind, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Union gegründet worden sind.
                     
                     
                        SK: Singapurische Staatsangehörige können Versicherungsgesellschaften in Form einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Slowakei gründen oder Versicherungsgeschäfte über Tochtergesellschaften mit satzungsmäßigem Sitz (keine Zweigniederlassungen) in der Slowakei tätigen.
                     
                     
                        SI: Ausländische Investoren dürfen sich nicht an den zu privatisierenden Gesellschaften beteiligen. Die Mitgliedschaft bei Versicherungsträgern auf Gegenseitigkeit ist auf in Slowenien niedergelassene Gesellschaften (keine Zweigniederlassungen) und dort ansässige natürliche Personen beschränkt. Für die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beratung und Schadenregulierung ist die Gründung einer juristischen Person (keine Zweigniederlassungen) erforderlich.
                     
                     
                        SE: Die Niederlassung von nicht in Schweden gegründeten Versicherungsmaklergesellschaften darf nur im Wege einer Zweigniederlassung erfolgen.
                     
                  
               
                     
                        B.
                              Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
                     
                  
                  
                     
                        EU: Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Union tätig werden. Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, die ihren Hauptsitz und satzungsmäßigen Sitz im selben Mitgliedstaat der Union hat.
                     
                     
                        BG: Rentenversicherungsaktivitäten müssen über etablierte Rentenversicherungsgesellschaften (keine Zweigniederlassungen) abgewickelt werden. Der Vorsitzende der Geschäftsleitung und der Vorsitzende des Verwaltungsrates müssen ihren ständigen Wohnsitz in Bulgarien haben.
                     
                     
                        CY: Nur Mitglieder (Makler) der Zyprischen Börse dürfen in Zypern Geschäfte zur Vermittlung von Wertpapieren tätigen. Ein Maklerunternehmen kann nur als Mitglied der Zyprischen Börse eingetragen werden, wenn es nach dem zyprischen Gesellschaftsgesetz gegründet und eingetragen worden ist (keine Zweigniederlassungen).
                     
                     
                        HR: Keine, außer für Clearing- und Abwicklungsdienstleistungen, für die die zentrale Depotstelle (CDA) der einzige Anbieter in Kroatien ist. Der Zugang zu den Dienstleistungen der CDA wird Gebietsfremden nichtdiskriminierend gewährt.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        HU: Zweigniederlassungen singapurischer Institutionen sind nicht berechtigt, Dienstleistungen im Bereich der Vermögensverwaltung für private Pensionsfonds bzw. im Bereich der Risikokapitalverwaltung zu erbringen. Dem Verwaltungsrat einer Finanzinstitution müssen mindestens zwei Mitglieder angehören, die die ungarische Staatsangehörigkeit besitzen, Gebietsansässige im Sinne der einschlägigen Devisenvorschriften sind und ihren ständigen Wohnsitz seit mindestens einem Jahr in Ungarn haben.
                     
                     
                        IE: Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren in Form von offenen Investmentfonds und Gesellschaften mit variablem Kapital, die keine Unternehmen für gemeinsame Anlagen in übertragbare Wertpapiere sind, muss die Treuhand- bzw. Verwahr- und Verwaltungsgesellschaft nach irischem oder dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Union gegründet sein (keine Zweigniederlassung). Bei Investment-Kommanditgesellschaften muss mindestens ein Komplementär nach irischem Recht gegründet sein. Um Mitglied einer irischen Börse zu werden, muss eine Einrichtung entweder a) über eine Zulassung in Irland verfügen, wozu sie eine juristische Person oder eine Partnerschaftsgesellschaft mit Hauptstelle bzw. satzungsmäßigen Sitz in Irland sein muss, oder b) über eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat der Union nach der Richtlinie der Union über Wertpapierdienstleistungen verfügen.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        IT: Um die Zulassung für den Betrieb eines Wertpapierabwicklungssystems in Italien zu erhalten, muss die betreffende Gesellschaft nach italienischem Recht gegründet worden sein (keine Zweigniederlassungen). Um die Zulassung für die Erbringung von Dienstleistungen als Zentralverwahrer von Wertpapieren in Italien zu erhalten, muss die betreffende Gesellschaft nach italienischem Recht gegründet worden sein (keine Zweigniederlassungen). Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die keine den harmonisierten Vorschriften der Union unterliegenden Organismen für gemeinsame Anlagen in übertragbare Wertpapiere (OGAW) sind, muss die Treuhand- bzw. Verwahrstelle nach italienischem Recht oder dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Union gegründet sein und in Italien eine Zweigniederlassung haben. Verwaltungsgesellschaften der nicht den harmonisierten Vorschriften der Union unterliegenden OGAW müssen ebenfalls nach italienischem Recht gegründet worden sein (keine Zweigniederlassungen). Die Mittel von Pensionsfonds dürfen nur von Banken, Versicherungsgesellschaften, Wertpapierfirmen und Verwaltungsgesellschaften der den harmonisierten Vorschriften der Union unterliegenden OGAW, die ihren satzungsmäßigen Hauptsitz in der Union haben, bzw. von nach italienischem Recht gegründeten OGAW verwaltet werden. Beim Haustürverkauf müssen Vermittler zugelassene Verkäufer von Finanzprodukten einsetzen, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Union haben. Vertretungen ausländischer Vermittler dürfen keine Wertpapierdienstleistungen erbringen.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        LT: Für die Vermögensverwaltung ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft (keine Zweigniederlassungen) erforderlich. Als Verwahrstelle für die Vermögenswerte dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in Litauen tätig werden.
                     
                     
                        PT: Pensionsfonds dürfen nur von Gesellschaften nach portugiesischem Recht und von in Portugal niedergelassenen und für das Lebensversicherungsgeschäft zugelassenen Versicherungsgesellschaften oder von in anderen Mitgliedstaaten der Union für die Verwaltung von Pensionsfonds zugelassenen Einrichtungen verwaltet werden (ungebunden für direkte Zweigniederlassungen aus Ländern außerhalb der Union).
                     
                     
                        RO: Zweigniederlassungen ausländischer Institutionen sind nicht berechtigt, Dienstleistungen im Bereich der Vermögensverwaltung zu erbringen.
                     
                     
                        SK: Wertpapierdienstleistungen können in der Slowakei von Banken, Investmentgesellschaften, Investitionsfonds und Wertpapierhändlern in Form einer Aktiengesellschaft mit den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendem Eigenkapital erbracht werden (keine Zweigniederlassungen).
                     
                     
                        SI: Ungebunden für die Beteiligung an Banken, die privatisiert werden, und für private Pensionsfonds (nicht obligatorische Pensionsfonds).
                     
                     
                        SE: Eine Sparkasse darf nur von einer in der Union ansässigen natürlichen Person gegründet werden.
                     
                  
               
                     
                        13.
                              DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES
                           104
                         (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        A.
                              Krankenhausleistungen (CPC 9311)
                     
                     
                        B.
                              Krankentransportdienstleistungen (CPC 93192)
                     
                     
                        C.
                              Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ohne Krankenhäuser) (CPC 93193)
                     
                     
                        D.
                              Dienstleistungen im Bereich Soziales (CPC 933)
                     
                  
                  
                     
                        EU: Die Beteiligung von privaten Betreibern am Krankheits- und Sozialfürsorgenetz ist genehmigungspflichtig. Gegebenenfalls wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Wichtigste Kriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Verkehrsinfrastruktur, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
                     
                     
                        AT, SI: Ungebunden für Krankentransportdienstleistungen.
                     
                     
                        BG: Ungebunden für Krankenhausleistungen, Krankentransportdienstleistungen und für Dienstleistungen stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser).
                     
                     
                        CY, CZ, FI, MT, SE, SK: Ungebunden.
                     
                     
                        HU: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Soziales.
                     
                     
                        PL: Ungebunden für Krankentransportdienstleistungen, für Dienstleistungen stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser) und für Dienstleistungen im Bereich Soziales.
                     
                     
                        BE, UK: Ungebunden für Krankentransportdienstleistungen, für Dienstleistungen stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser) und für Dienstleistungen im Bereich Soziales (ausgenommen Genesungs- und Erholungsheime sowie Seniorenheime).
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        HR: Alle Personen, die Dienstleistungen direkt für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung der Berufskammer.
                     
                  
               
                     
                        14.
                              DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISEN
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        A.
                              Hotels und Restaurants (einschließlich Catering) (CPC 641, CPC 642 und CPC 643)
                     
                     
                        außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen
                     
                  
                  
                     
                        BG: Gründung einer juristischen Person erforderlich (keine Zweigniederlassungen).
                     
                     
                        IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfungen für Bars, Cafés und Restaurants. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und Betriebsdichte.
                     
                     
                        HR: Standorte in geschützten Gebieten von besonderem historischem und künstlerischem Interesse sowie innerhalb von National- und Naturschutzparks unterliegen der Genehmigung der Regierung der Republik Kroatien, die abgelehnt werden kann.
                     
                  
               
                     
                        B.
                              Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern) (CPC 7471)
                     
                  
                  
                     
                        BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). 
                     
                     
                        PT: Es muss eine Handelsgesellschaft mit Sitz in Portugal gegründet werden (ungebunden für Zweigniederlassungen).
                     
                  
               
                     
                        C.
                              Dienstleistungen von Fremdenführern (CPC 7472)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        15.
                              DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT (ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen)
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        A.
                              Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken) (CPC 9619)
                     
                  
                  
                     
                        CY, CZ, FI, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.
                     
                     
                        BG: Ungebunden außer für Unterhaltungsdienstleistungen von Theaterproduzenten, Gesangsgruppen, Musikgruppen und Orchestern (CPC 96191); Dienstleistungen von Schriftstellern, Komponisten, Bildhauern, Entertainern und sonstigen Künstlern (CPC 96192); Nebendienstleistungen im Bereich Theater (CPC 96193).
                     
                     
                        EE: Ungebunden für sonstige Unterhaltungsdienstleistungen (CPC 96199) außer für Filmtheater.
                     
                     
                        LV: Ungebunden außer für den Betrieb von Filmtheatern (Teil von CPC 96199).
                     
                  
               
                     
                        B.
                              Nachrichten- und Presseagenturen (CPC 962)
                     
                  
                  
                     
                        FR: Die ausländische Beteiligung an in französischer Sprache publizierenden französischen Unternehmen darf 20 % des Kapitals oder der Stimmrechte des Unternehmens nicht übersteigen. Presseagenturen: Ungebunden mit Ausnahme der Auflage, dass singapurische Presseagenturen nur zum Zwecke der Sammlung von Nachrichten eine Zweigniederlassung oder ein Büro in Frankreich gründen dürfen. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass derartige Zweigniederlassungen oder Büros keine Nachrichten verbreiten dürfen.
                     
                     
                        BG, CY, CZ, EE, HU, LT, MT, RO, PL, SI, SK: Ungebunden.
                     
                     
                        PT: Nachrichtenagenturen, die in Portugal in Form einer „Sociedade Anónima“ eingetragen sind, müssen Nennaktien als Gesellschaftskapital haben.
                     
                  
               
                     
                        C.
                              Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen
                           105
                         (CPC 963)
                     
                  
                  
                     
                        BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
                     
                     
                        AT, LT: Die Beteiligung privater Betreiber an Bibliotheken, Archiven, Museen und anderen kulturellen Dienstleistungen bedarf einer Konzession oder Lizenz.
                     
                  
               
                     
                        D.
                              Dienstleistungen im Bereich Sport (CPC 9641)
                     
                  
                  
                     
                        AT, SI: Ungebunden für Skischulen und Bergführer.
                     
                     
                        BG, CY, CZ, EE, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.
                     
                  
               
                     
                        E.
                              Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen (CPC 96491)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        16.
                              VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        A.
                              Seeverkehr
                           106
                        
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        a)
                              Internationaler Passagierverkehr (CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr
                           107
                        ).
                     
                     
                        b)
                              Internationaler Frachtverkehr (CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr
                           108
                        ).
                     
                  
                  
                     
                        AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates.
                     
                  
               
                     
                        B.
                              Binnenschiffsverkehr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        a)
                              Passagierverkehr (CPC 7221 ohne Kabotage im Inlandsverkehr
                           109
                        ).
                     
                     
                        b)
                              Frachtverkehr (CPC 7222 ohne Kabotage im Inlandsverkehr
                           110
                        ).
                     
                  
                  
                     
                        EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten sind, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Unterliegt Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.
                     
                     
                        AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates.
                     
                     
                        SK: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Gründung einer Schifffahrtsgesellschaft durch natürliche Personen. Im Falle der Niederlassung einer juristischen Person: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder. Eingetragene Gesellschaft oder Betriebsstätte in Österreich ist erforderlich. Ferner muss die Mehrheit der Geschäftsanteile Staatsangehörigen der Union gehören.
                     
                     
                        HR: Ungebunden.
                     
                     
                        BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
                     
                     
                        HU: Staatliche Beteiligung am betreffenden Unternehmen kann verlangt werden.
                     
                     
                        FI: Dienstleistungen können nur von Schiffen erbracht werden, die unter finnischer Flagge betrieben werden.
                     
                  
               
                     
                        C.
                              Eisenbahnverkehr
                           111
                        
                     
                     
                        a)
                              Passagierverkehr (CPC 7111)
                     
                     
                        b)
                              Frachtverkehr (CPC 7112)
                     
                  
                  
                     
                        BG, SK: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
                     
                     
                        HR: Ungebunden.
                     
                  
               
                     
                        D.
                              Straßenverkehr
                           112
                        
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        a)
                              Passagierverkehr (CPC 7121 und CPC 7122)
                     
                  
                  
                     
                        EU: Ausländische Investoren dürfen keine Beförderungsdienstleistungen innerhalb eines Mitgliedstaates (Kabotage) erbringen, außer der Vermietung von Bussen mit Fahrer im Gelegenheitsverkehr.
                     
                     
                        EU: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Taxidienstleistungen. Wichtigste Kriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
                     
                     
                        AT: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Union oder juristischen Personen der Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Union gewährt werden.
                     
                     
                        BG: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Union oder juristischen Personen der Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Union gewährt werden. Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). FI, LV: Genehmigung erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.
                     
                     
                        LV und SE: Niedergelassene Unternehmen müssen Fahrzeuge mit nationalem Kennzeichen einsetzen.
                     
                     
                        ES: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für CPC 7122. Wichtigste Kriterien: örtliche Nachfrage.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        IT, PT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Limousinendienste. Wichtigste Kriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
                     
                     
                        ES, IE, IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für den Städte verbindenden Busverkehr. Wichtigste Kriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
                     
                     
                        FR: Ungebunden für den Städte verbindenden Busverkehr.
                     
                  
               
                     
                        b)
                              Frachtverkehr
                           113
                         (CPC 7123 außer Beförderung von Post und Kuriersendungen für eigene Rechnung
                           114
                        )
                     
                  
                  
                     
                        AT, BG: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Union oder juristischen Personen der Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Union gewährt werden.
                     
                     
                        BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
                     
                     
                        FI, LV: Genehmigung erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.
                     
                     
                        LV und SE: Niedergelassene Unternehmen müssen Fahrzeuge mit nationalem Kennzeichen einsetzen.
                     
                     
                        IT, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Wichtigste Kriterien: örtliche Nachfrage.
                     
                  
               
                     
                        E.
                              Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen
                           115
                         
                           116
                         (CPC 7139)
                     
                  
                  
                     
                        AT: Ausschließliche Rechte können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Union oder juristischen Personen der Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Union gewährt werden.
                     
                  
               
                     
                        17.
                              HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR
                           117
                        
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        A.
                              Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr
                           118
                        
                     
                     
                        a)
                              Lagerdienstleistungen (Teil von CPC 742)
                     
                  
                  
                     
                        AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates.
                     
                  
               
                     
                        b)
                              Zollabfertigung
                           119
                        
                     
                     
                        c)
                              Containerstellplätze und -zwischenlagerung
                           120
                        
                     
                     
                        d)
                              Schifffahrtsagenturdienstleistungen
                           121
                        
                     
                  
                  
                     
                        IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung
                           122
                         für den Frachtumschlag. Wichtigste Kriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Wohnsitzerfordernis für „raccomandatario marittimo“.
                     
                  
               
                     
                        e)
                              Seeverkehrsspedition
                           123
                        
                     
                     
                        f)
                              Vermietung von Schiffen mit Besatzung (CPC 7213)
                     
                     
                        g)
                              Zug- und Schleppdienstleistungen (CPC 7214)
                     
                     
                        h)
                              Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr (Teil von CPC 745)
                     
                     
                        i)
                              Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (Teil von CPC 749)
                     
                  
                  
                     
                        BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Für Schifffahrtsagenturdienstleistungen haben singapurische Speditionsunternehmen das Recht, Zweigniederlassungen zu gründen, die als Vermittler für ihre Hauptsitze handeln können. Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr können nur von Schiffen erbracht werden, die unter bulgarischer Flagge betrieben werden. Staatsangehörigkeitserfordernis.
                     
                     
                        HR: Ungebunden für Zollabfertigung, für Containerstellplätze und -zwischenlagerung, Schifffahrtsagenturdienstleistungen und Seeverkehrsspedition. Für Frachtumschlag- und Lagerdienstleistungen, sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (einschließlich Catering), Zug- und Schleppdienstleistungen und Unterstützungsdienste für den Seeverkehr: Keine, außer dass ausländische juristische Personen ein Unternehmen in Kroatien gründen müssen, dem nach einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren von der Hafenbehörde eine Konzession gewährt wird. Die Zahl der Dienstleistungsanbieter kann unter Berücksichtigung von Beschränkungen der Hafenkapazität begrenzt sein.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in Slowenien gegründeten juristischen Person (keine Zweigniederlassung) vorgenommen werden.
                     
                     
                        FI: Dienstleistungen können nur von Schiffen erbracht werden, die unter finnischer Flagge betrieben werden.
                     
                  
               
                     
                        B.
                              Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr
                           124
                        
                     
                     
                        a)
                              Frachtumschlag (Teil von CPC 741)
                     
                     
                        b)
                              Lagerdienstleistungen (Teil von CPC 742)
                     
                     
                        c)
                              Spedition (Teil von CPC 748)
                     
                  
                  
                     
                        EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten sind, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Unterliegt Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.
                     
                     
                        AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates.
                     
                  
               
                     
                        d)
                              Vermietung von Schiffen mit Besatzung (CPC 7223)
                     
                     
                        e)
                              Zug- und Schleppdienstleistungen (CPC 7224)
                     
                     
                        f)
                              Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr (Teil von CPC 745)
                     
                     
                        g)
                              Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (Teil von CPC 749)
                     
                  
                  
                     
                        AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Gründung einer Schifffahrtsgesellschaft durch natürliche Personen. Im Falle der Niederlassung einer juristischen Person: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder. Die Eintragung einer Gesellschaft oder Betriebsstätte in Österreich ist erforderlich. Ferner muss die Mehrheit der Geschäftsanteile Staatsangehörigen der Union gehören, ausgenommen Lagerdienstleistungen, Spedition und Vorversandkontrolle.
                     
                     
                        BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Die Beteiligung an einem bulgarischen Unternehmen ist auf 49 % beschränkt.
                     
                     
                        HU: Staatliche Beteiligung am betreffenden Unternehmen kann verlangt werden, ausgenommen Lagerdienstleistungen.
                     
                     
                        FI: Dienstleistungen können nur von Schiffen erbracht werden, die unter finnischer Flagge betrieben werden.
                     
                     
                        SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in Slowenien gegründeten juristischen Person (keine Zweigniederlassung) vorgenommen werden.
                     
                     
                        HR: Ungebunden.
                     
                  
               
                     
                        C.
                              Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehr
                           125
                        
                     
                     
                        a)
                              Frachtumschlag (Teil von CPC 741)
                     
                     
                        b)
                              Lagerdienstleistungen (Teil von CPC 742)
                     
                     
                        c)
                              Spedition (Teil von CPC 748)
                     
                     
                        d)
                              Zug- und Schleppdienstleistungen (CPC 7113)
                     
                     
                        e)
                              Unterstützungsdienste für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen (CPC 743)
                     
                     
                        f)
                              Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (Teil von CPC 749)
                     
                  
                  
                     
                        BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Die Beteiligung an einem bulgarischen Unternehmen ist auf 49 % beschränkt.
                     
                     
                        SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in Slowenien gegründeten juristischen Person (keine Zweigniederlassung) vorgenommen werden.
                     
                     
                        HR: Ungebunden für Schub- und Schleppdienstleistungen.
                     
                  
               
                     
                        D.
                              Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr
                           126
                        
                     
                     
                        a)
                              Frachtumschlag (Teil von CPC 741)
                     
                     
                        b)
                              Lagerdienstleistungen (Teil von CPC 742)
                     
                     
                        c)
                              Spedition (Teil von CPC 748)
                     
                     
                        d)
                              Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer (CPC 7124)
                     
                     
                        e)
                              Unterstützungsdienstleistungen für den Straßenverkehr (CPC 744)
                     
                     
                        f)
                              Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (Teil von CPC 749)
                     
                  
                  
                     
                        AT: Genehmigungen für die Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Union oder juristischen Personen der Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Union gewährt werden. Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Vertretung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft befugt sind.
                     
                     
                        BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Die Beteiligung an einem bulgarischen Unternehmen ist auf 49 % beschränkt. Staatsangehörigkeitserfordernis
                     
                     
                        FI: Für die Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer ist eine Genehmigung erforderlich, die nicht für im Ausland zugelassene Fahrzeuge erteilt wird.
                     
                     
                        SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in Slowenien gegründeten juristischen Person (keine Zweigniederlassung) vorgenommen werden.
                     
                     
                        MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
                     
                     
                        HR: Ungebunden für Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer
                     
                  
               
                     
                        F.
                              Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (ausgenommen Brennstoff) in Rohrleitungen
                           127
                        
                     
                     
                        a)
                              Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (außer Brennstoff)
                           128
                         (Teil von CPC 742)
                     
                  
                  
                     
                        Keine, außer für AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer.
                     
                  
               
                     
                        18.
                              SONSTIGE VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Erbringung kombinierter Verkehrsdienstleistungen
                     
                  
                  
                     
                        Alle Mitgliedstaaten außer AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Keine, unbeschadet der Beschränkungen in dieser Liste der Verpflichtungen bezüglich jedes beliebigen Transportmittels.
                     
                     
                        AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden.
                     
                  
               
                     
                        19.
                              DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        A.
                              Leistungen im Bereich Bergbau
                           129
                         (CPC 883)
                           130
                        
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        B.
                              Transport von Brennstoff in Rohrleitungen
                           131
                         (CPC 7131)
                     
                  
                  
                     
                        AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
                     
                  
               
                     
                        C.
                              Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Brennstoffe
                           132
                         (Teil von CPC 742)
                     
                  
                  
                     
                        PL: Investoren aus Energielieferantenstaaten kann untersagt werden, die Kontrolle über diese Tätigkeit zu übernehmen. Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
                     
                  
               
                     
                        D.
                              Großhandel mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen (CPC 62271)
                     
                     
                        und Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser
                           133
                        
                     
                  
                  
                     
                        EU: Ungebunden für den Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser.
                     
                  
               
                     
                        E.
                              Einzelhandel mit Motorenkraftstoff (CPC 613)
                     
                     
                        F.
                              Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz (CPC 63297)
                     
                     
                        und Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser
                           134
                        
                     
                  
                  
                     
                        EU: Ungebunden für den Einzelhandel mit Motorenkraftstoff, Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser.
                     
                     
                        BE, BG, DK, FR, IT, MT, PT: Die Genehmigung für Kaufhäuser (in FR nur im Falle großer Kaufhäuser) für den Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz erfolgt nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung. Wichtigste Kriterien: Zahl der bereits bestehenden Geschäfte und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
                     
                  
               
                     
                        G.
                              Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung
                           135
                         (CPC 887)
                     
                  
                  
                     
                        AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, HU, IT, LU, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SE, UK: Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen. Für Beratungsdienstleistungen: Keine.
                     
                     
                        SI: Ungebunden außer für Dienstleistungen im Bereich der Verteilung von Gas. Für die Verteilung von Gas: Keine.
                     
                  
               
                     
                        20.
                              ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        a)
                              Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens (CPC 9701)
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
               
                     
                        b)
                              Friseurdienstleistungen (CPC 97021)
                     
                  
                  
                     
                        IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung auf der Grundlage der Inländerbehandlung. Gegebenenfalls wird durch die wirtschaftliche Bedarfsprüfung die Zahl der Geschäfte begrenzt. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und Geschäftsdichte.
                     
                  
               
                     
                        c)
                              Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre) (CPC 97022)
                     
                  
                  
                     
                        IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung auf der Grundlage der Inländerbehandlung. Gegebenenfalls wird durch die wirtschaftliche Bedarfsprüfung die Zahl der Geschäfte begrenzt. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und Geschäftsdichte.
                     
                  
               
                     
                        d)
                              Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g. (CPC 97029)
                     
                  
                  
                     
                        IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung auf der Grundlage der Inländerbehandlung. Gegebenenfalls wird durch die wirtschaftliche Bedarfsprüfung die Zahl der Geschäfte begrenzt. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und Geschäftsdichte.
                     
                  
               
                     
                        e)
                              Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken
                           136
                         
                           137
                         (CPC, Ver. 1.0, 97230)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
                     
                        f)
                              Dienstleitungen der Telekommunikationsverbindung (CPC 7543)
                     
                  
                  
                     
                        Keine.
                     
                  
               
               Anlage 8-A-3
            
            
            
            
               UNION
            
            
            
               LISTE DER SPEZIFISCHEN VERPFLICHTUNGEN NACH ARTIKEL 8.14 
                  (PERSONAL IN SCHLÜSSELPOSITIONEN UND TRAINEES MIT ABSCHLUSS) 
                  UND ARTIKEL 8.15 (VERKÄUFER VON UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN)
            
            
            
               (PERSONAL IN SCHLÜSSELPOSITIONEN, TRAINEES MIT ABSCHLUSS UND VERKÄUFER VON UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN)
            
         
         
            
            
               1.
                     In der Liste der Vorbehalte sind die nach Artikel 8.7 (Liste der spezifischen Verpflichtungen) und nach Artikel 8.12 (Liste der spezifischen Verpflichtungen) liberalisierten Wirtschaftstätigkeiten aufgeführt, für die Beschränkungen für das Personal in Schlüsselpositionen und Trainees mit Abschluss gemäß Artikel 8.14 (Personal in Schlüsselpositionen und Trainees mit Abschluss) und Artikel 8.15 (Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen) gelten, und die entsprechenden Beschränkungen genannt. Die betreffende Liste ist wie folgt aufgebaut:
            
            
            
               a)
                     In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, in dem Beschränkungen gelten.
            
            
            
               b)
                     In der zweiten Spalte werden die geltenden Beschränkungen beschrieben.
            
            
            
               Die Union geht keinerlei Verpflichtungen für Personal in Schlüsselpositionen für Wirtschaftstätigkeiten ein, die nicht gemäß Artikel 8.12 (Liste der spezifischen Verpflichtungen) liberalisiert sind (also ungebunden bleiben).
            
            
            
               
            
               2.
                     Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren bezeichnet die Abkürzung
            
            
            
               a)
                     „ISIC Rev. 3.1“ die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1 in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, N° 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung;
            
            
            
               b)
                     „CPC“ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification), wie in Fußnote 23 zu Artikel 8.21 (Datenverarbeitungsdienstleistungen) genannt;
            
            
            
               c)
                     „CPC Ver. 1.0“ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, N° 77, CPC ver 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.
            
            
            
               3.
                     Verpflichtungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen und Trainees mit Abschluss gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.
            
            
         
         
            
               4.
                     Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse, sofern sie keine Beschränkungen im Sinne von Artikel 8.14 (Personal in Schlüsselpositionen und Trainees mit Abschluss) und Artikel 8.15 (Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen) darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Zulassungspflicht, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, sowie Pflicht, einen rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Staates zu unterhalten, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird) gelten für singapurisches Personal in Schlüsselpositionen und singapurische Trainees mit Abschluss auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.
            
            
            
               
            
               5.
                     Alle Voraussetzungen, die sich aus den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Union für Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit ergeben, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge, gelten auch dann, wenn sie nicht in der nachstehenden Liste aufgeführt sind.
            
            
            
               6.
                     Gemäß Artikel 8.1 Ziffer 2 (Ziel und Geltungsbereich) Buchstabe a werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von einer Partei gewährten Subventionen betreffen.
            
            
            
               7.
                     Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der öffentlichen Monopole und ausschließlichen Rechte, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung beschrieben sind.
            
            
            
               8.
                     In den Sektoren, in denen wirtschaftliche Bedarfsprüfungen vorgenommen werden, ist das Hauptkriterium bei dieser Prüfung die Bewertung der jeweiligen Marktlage im Mitgliedstaat der Union oder der Region der vorgesehenen Leistungserbringung, auch was die Zahl der bereits vorhandenen Dienstleister und die Auswirkungen auf sie betrifft.
            
            
            
               9.
                     Die aus der nachstehenden Liste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.
            
            
            
               10.
                     In der nachstehenden Liste werden die folgenden Abkürzungen verwendet:
            
            
            
               AT
                     Österreich
            
            
               BE
                     Belgien
            
            
               BG
                     Bulgarien
            
            
               CY
                     Zypern
            
            
               CZ
                     Tschechische Republik
            
         
         
            
               
            
               DE
                     Deutschland
            
            
               DK
                     Dänemark
            
            
               EU
                     Europäische Union, einschließlich aller Mitgliedstaaten
            
            
               ES
                     Spanien
            
            
               EE
                     Estland
            
            
               FI
                     Finnland
            
            
               FR
                     Frankreich
            
            
               EL
                     Griechenland
            
            
               HR
                     Kroatien
            
            
               HU
                     Ungarn
            
            
               IE
                     Irland
            
            
               IT
                     Italien
            
            
               LV
                     Lettland
            
            
               LT
                     Litauen
            
            
               LU
                     Luxemburg
            
            
               MT
                     Malta
            
            
               NL
                     Niederlande
            
            
               PL
                     Polen
            
            
               PT
                     Portugal
            
         
         
            
               RO
                     Rumänien
            
            
               SK
                     Slowakei
            
            
               SI
                     Slowenien
            
            
               SE
                     Schweden
            
            
               UK
                     Vereinigtes Königreich
            
            
                     
                        
                           Sektor oder Teilsektor
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung der Vorbehalte
                     
                  
               
                     
                        ALLE SEKTOREN
                     
                  
                  
                     
                        Wirtschaftliche Bedarfsprüfung
                     
                     
                        BG, HU: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich für Trainees mit Abschluss
                           138
                        .
                     
                  
               
                     
                        ALLE SEKTOREN
                     
                  
                  
                     
                        Geltungsbereich für unternehmensintern versetztes Personal
                     
                     
                        BG: Die Zahl der unternehmensintern versetzten Personen darf höchstens 10 % der Zahl der Unionsbürger betragen, die bei der betreffenden bulgarischen juristischen Person im Jahresdurchschnitt beschäftigt sind. Wenn weniger als 100 Personen beschäftigt sind, kann die Anzahl der unternehmensintern versetzten Personen nach Erteilung einer entsprechenden Genehmigung 10 % des gesamten Personals überschreiten.
                     
                     
                        HU: Ungebunden für natürliche Personen, die Gesellschafter einer juristischen Person in Singapur waren.
                     
                  
               
                     
                        ALLE SEKTOREN
                     
                  
                  
                     
                        Trainees mit Abschluss
                     
                     
                        AT, DE, ES, FR, HU: Das Praktikum muss mit dem erworbenen Hochschulabschluss in Verbindung stehen.
                     
                  
               
                     
                        ALLE SEKTOREN
                     
                  
                  
                     
                        Geschäftsführer und Wirtschaftsprüfer
                     
                     
                        AT: Die Geschäftsführer von Zweigniederlassungen juristischer Personen müssen ihren Wohnsitz in Österreich haben. Die natürlichen Personen, die innerhalb einer juristischen Person oder einer Zweigniederlassung für die Einhaltung des österreichischen Handelsgesetzbuches verantwortlich sind, müssen einen Wohnsitz in Österreich haben.
                     
                     
                        FI: Ein Ausländer, der ein Gewerbe als privater Unternehmer ausübt, benötigt eine Gewerbeerlaubnis und muss seinen ständigen Wohnsitz in der Union haben. Für alle Sektoren außer Telekommunikationsdienstleistungen besteht für den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Wohnsitzerfordernis. Für den Sektor Telekommunikationsdienstleistungen gilt für den Geschäftsführer das Erfordernis des ständigen Wohnsitzes.
                     
                     
                        FR: Der Geschäftsführer eines mit gewerblichen oder handwerklichen Tätigkeiten befassten Betriebs benötigt eine besondere Genehmigung, wenn er keine Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt.
                     
                     
                        RO: Die Mehrheit der Wirtschaftsprüfer gewerblicher Unternehmen und ihrer Stellvertreter müssen rumänische Staatsangehörige sein.
                     
                     
                        SE: Der Geschäftsführer einer juristischen Person oder einer Zweigniederlassung muss seinen Wohnsitz in Schweden haben.
                     
                  
               
                     
                        ALLE SEKTOREN
                     
                  
                  
                     
                        Anerkennung
                     
                     
                        EU: Richtlinien der Union zur gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen gelten nur für die Bürger der Union. Das Recht, eine reglementierte freiberufliche Dienstleistung in einem Mitgliedstaat der Union zu erbringen, verleiht nicht das Recht, sie auch in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen.
                           139
                        
                     
                  
               
                     
                        4.
                              Verarbeitendes Gewerbe
                           140
                        
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        H.
                              Herstellung von Verlags- und Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern (ISIC Rev. 3.1: 22, ausgenommen Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis)
                           141
                        
                     
                  
                  
                     
                        IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Verleger.
                     
                     
                        HR: Wohnsitzerfordernis für Verleger.
                     
                     
                        PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Chefredakteure von Zeitungen und Zeitschriften.
                     
                     
                        SE: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen und Druckereien.
                     
                  
               
                     
                        6.
                              UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        A.
                              Freiberufliche Dienstleistungen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        a)
                              Rechtsbesorgende Dienstleistungen (CPC 861)
                           142
                        
                     
                  
                  
                     
                        AT, CY, ES, EL, LT, MT, RO, SK: Die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt, die für die Ausübung des Anwaltsberufs (Unionsrecht und Recht der Mitgliedstaaten) erforderlich ist, steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses. Für ES können die zuständigen Behörden von diesem Erfordernis absehen.
                     
                  
               
                     
                        mit Ausnahme von Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare, Gerichtsvollzieher („huissiers de justice“) oder andere Amtspersonen („officiers publics et ministériels“) erbracht werden
                     
                  
                  
                     
                        BE, FI: Die für Rechtsvertretungsleistungen erforderliche uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis sowie an ein Wohnsitzerfordernis geknüpft. In BE werden für das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem „Cour de cassation“ in nicht strafrechtlichen Verfahren Quoten angewandt.
                     
                     
                        BG: Singapurische Rechtsanwälte können für einen singapurischen Staatsangehörigen nur auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und in Zusammenarbeit mit einem bulgarischen Rechtsanwalt Rechtsvertretungsleistungen erbringen. Für Rechtsvermittlungsleistungen ist ein ständiger Wohnsitz erforderlich.
                     
                     
                        FR: Der Zugang von Rechtsanwälten zu den Berufen „avocat auprès de la Cour de Cassation“ und „avocat auprès du Conseil d’Etat“ ist an Quoten und ein Staatsangehörigkeitserfordernis gebunden.
                     
                     
                        HR: Die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt, die für die Erbringung von Rechtsvertretungsleistungen erforderlich ist, steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses (kroatische Staatsangehörigkeit und Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Union).
                     
                     
                        HU: Die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses und ist an ein Wohnsitzerfordernis gekoppelt. Für ausländische Rechtsanwälte ist der Umfang ihrer rechtsbesorgenden Tätigkeiten auf Rechtsberatungsleistungen beschränkt, die auf der Grundlage eines mit einem ungarischen Anwalt oder einer ungarischen Anwaltskanzlei abgeschlossenen Kooperationsvertrags erbracht werden müssen.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für vereidigte Rechtsanwälte, denen die Vertretung in Strafrechtssachen vorbehalten ist.
                     
                     
                        DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung. Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich.
                     
                     
                        LU: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen im Bereich des luxemburgischen und des Unionsrechts.
                     
                     
                        SE: Die nur für die Führung der schwedischen Berufsbezeichnung „advokat“ (Rechtsanwalt) erforderliche Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Wohnsitzerfordernis geknüpft.
                     
                  
               
                     
                        b)
                              1. Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern (CPC 86212, ausgenommen „Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern“, CPC 86213, CPC 86219 und CPC 86220)
                     
                  
                  
                     
                        FR: Die Erbringung von Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern kann nur durch eine Entscheidung des Ministers für Wirtschaft, Finanzen und Industrie gestattet werden, die im Einvernehmen mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten getroffen wird. Das Wohnsitzerfordernis darf fünf Jahre nicht übersteigen.
                     
                  
               
                     
                        b)
                              2. Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern (CPC 86211 und 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern)
                     
                  
                  
                     
                        AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich und für in bestimmten österreichischen Gesetzen (z. B. Aktiengesetz, Börsengesetz, Bankwesengesetz usw.) vorgesehene Prüfungen.
                     
                     
                        DK: Wohnsitzerfordernis.
                     
                     
                        ES: Staatsangehörigkeitserfordernis für mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragte Personen und für Geschäftsführer, Direktoren und Gesellschafter von Gesellschaften, die nicht unter die Achte Richtlinie des Rates über das Gesellschaftsrecht fallen.
                     
                     
                        HR: Nur anerkannte Wirtschaftsprüfer, die Inhaber einer formell von der kroatischen Wirtschaftsprüferkammer anerkannten Lizenz sind, können Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen erbringen.
                     
                     
                        FI: Wohnsitzerfordernis für mindestens einen der Wirtschaftsprüfer einer finnischen Kapitalgesellschaft.
                     
                     
                        EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragte Personen.
                     
                     
                        IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer, Direktoren und Gesellschafter von Gesellschaften, die nicht unter die Achte Richtlinie des Rates über das Gesellschaftsrecht fallen. Wohnsitzerfordernis für einzelne Wirtschaftsprüfer.
                     
                     
                        SE: Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Personen vornehmen, z. B. bei allen Kapitalgesellschaften. Die Zulassung ist an Wohnsitzerfordernis gebunden.
                     
                  
               
                     
                        c)
                              Dienstleistungen von Steuerberatern (CPC 863)
                           143
                        
                     
                  
                  
                     
                        AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor zuständigen Behörden.
                     
                     
                        BG, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.
                     
                     
                        HU: Wohnsitzerfordernis.
                     
                  
               
                     
                        d)
                              Dienstleistungen von Architekten
                     
                     
                        sowie
                     
                     
                        e)
                              Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten (CPC 8671 und CPC 8674)
                     
                  
                  
                     
                        EE: Mindestens ein Verantwortlicher (Projektleiter oder Berater) muss seinen Wohnsitz in Estland haben.
                     
                     
                        BG: Ausländische Fachkräfte müssen über eine mindestens zweijährige Erfahrung im Baubereich verfügen. Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten.
                     
                     
                        EL, HR, HU, SK: Wohnsitzerfordernis.
                     
                     
                        FR: Die Führung einer Berufsbezeichnung durch Fachkräfte, die ihre Qualifikation in einem Drittland erworben haben, ist nur im Rahmen von Vereinbarungen über eine gegenseitige Anerkennung möglich.
                     
                  
               
                     
                        f)
                              Ingenieurdienstleistungen
                     
                     
                        sowie
                     
                     
                        g)
                              Integrierte Ingenieurdienstleistungen (CPC 8672 und CPC 8673)
                     
                  
                  
                     
                        EE: Mindestens ein Verantwortlicher (Projektleiter oder Berater) muss seinen Wohnsitz in Estland haben.
                     
                     
                        BG: Ausländische Fachkräfte müssen über eine mindestens zweijährige Erfahrung im Baubereich verfügen.
                     
                     
                        HR, SK: Wohnsitzerfordernis.
                     
                     
                        EL, HU: Wohnsitzerfordernis (für CPC 8673 gilt das Wohnsitzerfordernis nur für Trainees mit Abschluss).
                     
                  
               
                     
                        h)
                              Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten (CPC 9312 und Teil von CPC 85201) 
                     
                  
                  
                     
                        CZ, IT, SK: Wohnsitzerfordernis.
                     
                     
                        CZ, RO, SK: Ausländische natürliche Personen benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden.
                     
                     
                        BE, LU: Ausländische Trainees mit Abschluss benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden.
                     
                     
                        BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
                     
                     
                        DE: Staatsangehörigkeitserfordernis, auf das im Interesse der öffentlichen Gesundheit ausnahmsweise verzichtet werden kann.
                     
                     
                        DK: Für höchstens 18 Monate kann eine befristete, an ein Wohnsitzerfordernis gebundene Genehmigung zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe erteilt werden.
                     
                     
                        FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Der Zugang ist jedoch im Rahmen jährlich festgesetzter Quoten möglich.
                     
                     
                        HR: Alle Personen, die Dienstleistungen direkt für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung der Berufskammer.
                     
                     
                        LV: Die Ausübung medizinischer Berufe durch Ausländer muss je Region von den örtlichen Gesundheitsbehörden auf der Grundlage des wirtschaftlichen Bedarfs an Ärzten und Zahnärzten genehmigt werden.
                     
                     
                        PL: Ausländer benötigen für die Ausübung medizinischer Berufe eine Genehmigung. Ausländische Ärzte haben begrenztes Wahlrecht in den Ärztekammern.
                     
                     
                        PT: Wohnsitzerfordernis für Psychologen.
                     
                  
               
                     
                        i)
                              Tierärztliche Dienstleistungen (CPC 932)
                     
                  
                  
                     
                        BG, DE, EL, FR, HR, HU: Staatsangehörigkeitserfordernis.
                     
                     
                        CZ und SK: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis.
                     
                     
                        IT: Wohnsitzerfordernis.
                     
                     
                        PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer können eine Genehmigung für die Berufsausübung beantragen.
                     
                  
               
                     
                        j)
                              1. Dienstleistungen von Hebammen (Teil von CPC 93191)
                     
                  
                  
                     
                        AT: Um eine Berufspraxis in Österreich zu betreiben, muss die jeweilige Person den betreffenden Beruf zum Zeitpunkt der Eröffnung der Berufspraxis in Österreich seit mindestens drei Jahren ausüben.
                     
                     
                        BE, LU: Ausländische Trainees mit Abschluss benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden.
                     
                     
                        CY, EE, RO: Ausländische natürliche Personen benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden.
                     
                     
                        FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Der Zugang ist jedoch im Rahmen jährlich festgesetzter Quoten möglich.
                     
                     
                        IT: Wohnsitzerfordernis.
                     
                     
                        LV: Der wirtschaftliche Bedarf wird je Region anhand der Gesamtzahl der von den örtlichen Gesundheitsbehörden zugelassenen Hebammen ermittelt.
                     
                     
                        PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer können eine Genehmigung für die Berufsausübung beantragen.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        SK: Wohnsitzerfordernis.
                     
                     
                        HR: Alle Personen, die Dienstleistungen direkt für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung der Berufskammer.
                     
                  
               
                     
                        j)
                              2. Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern (Teil von CPC 93191)
                     
                  
                  
                     
                        AT: Ausländische Dienstleister sind nur für folgende Tätigkeiten zugelassen: Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten, Ergotherapeuten, Logotherapeuten, Diätassistenten und Ernährungswissenschaftlern. Um eine Berufspraxis in Österreich zu betreiben, muss die jeweilige Person den betreffenden Beruf zum Zeitpunkt der Eröffnung der Berufspraxis in Österreich seit mindestens drei Jahren ausüben.
                     
                     
                        BE, FR, LU: Ausländische Trainees mit Abschluss benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden.
                     
                     
                        SK: Wohnsitzerfordernis.
                     
                     
                        HR: Alle Personen, die Dienstleistungen direkt für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung der Berufskammer.
                     
                     
                        CY, CZ, EE, RO, SK: Ausländische natürliche Personen benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        HU: Staatsangehörigkeitserfordernis.
                     
                     
                        DK: Für höchstens 18 Monate kann eine befristete, an ein Wohnsitzerfordernis gebundene Genehmigung zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe erteilt werden.
                     
                     
                        CY, CZ, EL, IT: Vorbehaltlich wirtschaftlicher Bedarfsprüfung: Die Entscheidung hängt von der Zahl der freien Stellen und der Unterversorgung einer Region ab.
                     
                     
                        LV: Der wirtschaftliche Bedarf wird je Region anhand der Gesamtzahl der von den örtlichen Gesundheitsbehörden zugelassenen Pflegekräfte ermittelt.
                     
                  
               
                     
                        k)
                              Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln (CPC 63211)
                     
                     
                        und sonstige Dienstleistungen von Apotheken
                           144
                        
                     
                  
                  
                     
                        FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Für singapurische Staatsangehörige ist der Zugang jedoch im Rahmen festgesetzter Quoten möglich, sofern sie über ein französisches Diplom in Pharmazie verfügen.
                     
                     
                        DE, EL, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis.
                     
                     
                        HU: Staatsangehörigkeitserfordernis außer für den Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln (CPC 63211).
                     
                     
                        IT, PT: Wohnsitzerfordernis.
                     
                     
                        SK: Wohnsitzerfordernis.
                     
                  
               
                     
                        D.
                              Dienstleistungen von Immobilienmaklern
                           145
                        
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        a)
                              betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte (CPC 821)
                     
                  
                  
                     
                        FR, HU, IT, PT: Wohnsitzerfordernis.
                     
                     
                        LV, MT, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis.
                     
                  
               
                     
                        b)
                              auf Honorar- oder Vertragsbasis (CPC 822)
                     
                  
                  
                     
                        DK: Wohnsitzerfordernis, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen nicht darauf verzichtet.
                     
                     
                        FR, HU, IT, PT: Wohnsitzerfordernis.
                     
                     
                        LV, MT, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis.
                     
                  
               
                     
                        E.
                              Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        e)
                              für Gebrauchsgüter (CPC 832)
                     
                  
                  
                     
                        EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees mit Abschluss.
                     
                  
               
                     
                        f)
                              für die Vermietung von Telekommunikationsgeräten (CPC 7541)
                     
                  
                  
                     
                        EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees mit Abschluss.
                     
                  
               
                     
                        F.
                              Sonstige Unternehmensdienstleistungen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        e)
                              Technische Tests und Analysen (CPC 8676)
                     
                  
                  
                     
                        IT, PT: Wohnsitzerfordernis für Biologen und chemische Analytiker.
                     
                     
                        SK: Wohnsitzerfordernis.
                     
                  
               
                     
                        f)
                              Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten (Teil von CPC 881)
                     
                  
                  
                     
                        IT: Wohnsitzerfordernis für Agronomen und „periti agrari“.
                     
                  
               
                     
                        j)
                              2. Sicherheitsdienstleistungen (CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304 und CPC 87305)
                     
                  
                  
                     
                        BE: Staatsangehörigkeitserfordernis und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte.
                     
                     
                        BG, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis.
                     
                     
                        DK: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte und Wachdienste an Flughäfen.
                     
                     
                        ES, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.
                     
                     
                        FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer und Direktoren.
                     
                     
                        IT: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis, um die erforderliche Genehmigung für Wachdienste und den Transport von Wertsachen zu erhalten.
                     
                  
               
                     
                        k)
                              Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung (CPC 8675)
                     
                  
                  
                     
                        BG: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.
                     
                     
                        DE: Staatsangehörigkeitserfordernis für öffentlich bestellte Vermesser.
                     
                     
                        FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für „Vermessungstätigkeiten“ zur Feststellung von Eigentumsrechten und im Bereich des Bodenrechts.
                     
                     
                        IT, PT: Wohnsitzerfordernis.
                     
                  
               
                     
                        l)
                              1. Wartung und Instandsetzung von Schiffen (Teil von CPC 8868)
                     
                  
                  
                     
                        MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
                     
                  
               
                     
                        l)
                              2. Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen (Teil von CPC 8868)
                     
                  
                  
                     
                        LV: Staatsangehörigkeitserfordernis.
                     
                  
               
                     
                        l)
                              3. Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr (CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868)
                     
                  
                  
                     
                        EU: Für Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Trainees mit Abschluss.
                     
                  
               
                     
                        l)
                              5. Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern
                           146
                         (CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, CPC 8862, CPC 8864, CPC 8865 und CPC 8866)
                     
                  
                  
                     
                        EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Trainees mit Abschluss außer für:
                     
                     
                        BE, DE, DK, ES, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, UK für CPC 633, 8861, 8866;
                     
                     
                        BG für die Instandsetzung von Gebrauchsgütern (ausgenommen Schmuck): CPC 63301, 63302, Teil von CPC 63303, 63304, 63309;
                     
                     
                        AT für CPC 633, 8861-8866;
                     
                     
                        EE, FI, LV, LT für CPC 633, 8861-8866;
                     
                     
                        CZ, SK für CPC 633, 8861-8865; sowie
                     
                     
                        SI für CPC 633, 8861, 8866.
                     
                  
               
                     
                        m)
                              Gebäudereinigung (CPC 874)
                     
                  
                  
                     
                        CY, EE, HR, MT, PL, RO, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.
                     
                  
               
                     
                        n)
                              Fotografische Dienstleistungen (CPC 875)
                     
                  
                  
                     
                        HR, LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für fotografische Spezialdienstleistungen.
                     
                     
                        PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Erbringung von Luftbildfotografieleistungen.
                     
                  
               
                     
                        p)
                              Druck und Veröffentlichung (CPC 88442)
                     
                  
                  
                     
                        HR: Wohnsitzerfordernis für Verleger.
                     
                     
                        SE: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen und Druckereien.
                     
                  
               
                     
                        q)
                              Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw. (Teil von CPC 87909)
                     
                  
                  
                     
                        SI: Staatsangehörigkeitserfordernis.
                     
                  
               
                     
                        r)
                              1. Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen (CPC 87905)
                     
                  
                  
                     
                        FI: Wohnsitzerfordernis für ermächtigte Übersetzer.
                     
                     
                        DK: Wohnsitzerfordernis für zugelassene öffentliche Übersetzer und Dolmetscher, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen nicht darauf verzichtet.
                     
                  
               
                     
                        r)
                              3. Inkassoagenturleistungen (CPC 87902)
                     
                  
                  
                     
                        BE, EL, IT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
                     
                  
               
                     
                        r)
                              4. Auskunfteidienstleistungen (CPC 87901)
                     
                  
                  
                     
                        BE, EL, IT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
                     
                  
               
                     
                        r)
                              5. Vervielfältigungsdienstleistungen (CPC 87904)
                           147
                        
                     
                  
                  
                     
                        EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees mit Abschluss.
                     
                  
               
                     
                        8.
                              BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN (CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 515, CPC 516, CPC 517 und CPC 518)
                     
                  
                  
                     
                        BG: Ausländische Fachkräfte müssen über eine mindestens zweijährige Erfahrung im Baubereich verfügen.
                     
                  
               
                     
                        9.
                              VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN (außer Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        C.
                              Dienstleistungen von Einzelhändlern
                           148
                        
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        c)
                              Einzelhandelsleistungen mit Lebensmitteln (CPC 631)
                     
                  
                  
                     
                        FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Tabakwareneinzelhändler (buraliste).
                     
                  
               
                     
                        10.
                              DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        A.
                              Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung (CPC 921).
                     
                  
                  
                     
                        FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Singapurischen Staatsangehörigen kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten.
                     
                     
                        IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind.
                     
                     
                        EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Lehrer.
                     
                  
               
                     
                        B.
                              Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung (CPC 922).
                     
                  
                  
                     
                        FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Singapurischen Staatsangehörigen kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten.
                     
                     
                        IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind.
                     
                     
                        EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Lehrer.
                     
                     
                        LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Bereich der sekundären technischen und beruflichen Bildung für Behinderte (CPC 9224). 
                     
                  
               
                     
                        C.
                              Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung (CPC 923).
                     
                  
                  
                     
                        FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Singapurischen Staatsangehörigen kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten.
                     
                     
                        CZ, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung außer für Dienstleistungen im Bereich der postsekundären technischen und beruflichen Bildung (CPC 92310).
                     
                     
                        IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind.
                     
                     
                        DK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Professoren.
                     
                  
               
                     
                        12.
                              FINANZDIENSTLEISTUNGEN
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        A.
                              Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
                     
                  
                  
                     
                        AT: Eine Zweigniederlassung muss von zwei in Österreich ansässigen natürlichen Personen geleitet werden.
                     
                     
                        EE: Bei Direktversicherungen darf der Anteil der Mitglieder der Geschäftsleitung einer Versicherungsaktiengesellschaft mit singapurischer Kapitalbeteiligung, die singapurische Staatsangehörige sind, nur dem Anteil der singapurischen Beteiligung entsprechen und kann nicht mehr als die Hälfte der Mitglieder der Geschäftsleitung betragen. Der Vorsitzende der Geschäftsleitung einer Tochtergesellschaft oder einer unabhängigen Gesellschaft muss seinen ständigen Wohnsitz in Estland haben.
                     
                     
                        ES: Wohnsitzerfordernis für Versicherungsmathematiker (oder alternativ zwei Jahre Berufserfahrung). 
                     
                     
                        HR: Wohnsitzerfordernis.
                     
                     
                        IT: Wohnsitzerfordernis für Versicherungsmathematiker.
                     
                     
                        FI: Die Geschäftsführer und mindestens ein Wirtschaftsprüfer einer Versicherungsgesellschaft müssen ihren Wohnsitz in der Union haben; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung durch die zuständigen Behörden. Der Generalvertreter einer singapurischen Versicherungsgesellschaft muss seinen Wohnsitz in Finnland haben, es sei denn, das Unternehmen hat seinen Hauptsitz in der Union.
                     
                  
               
                     
                        B.
                              Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
                     
                  
                  
                     
                        BG: Die geschäftsführenden Direktoren und der Bankbevollmächtigte müssen ihren ständigen Wohnsitz in Bulgarien haben. 
                     
                     
                        FI: Ein Geschäftsführer und mindestens ein Wirtschaftsprüfer eines Kreditinstituts müssen ihren Wohnsitz in der Union haben; Ausnahmen kann die Finanzaufsichtsbehörde genehmigen. Private Makler (Einzelpersonen) von börsengängigen Derivaten müssen ihren Wohnsitz in der Union haben.
                     
                     
                        IT: „Promotori di servizi finanziari“ (Verkäufer von Finanzprodukten) müssen ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Union haben.
                     
                     
                        HR: Wohnsitzerfordernis. Der Verwaltungsrat hat die Geschäfte eines Kreditinstituts direkt vom Hoheitsgebiet der Republik Kroatien aus zu führen. Mindestens ein Mitglied des Verwaltungsrats muss die kroatische Sprache fließend beherrschen.
                     
                     
                        LT: Mindestens ein Geschäftsführer muss Bürger der Union sein.
                     
                     
                        PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für mindestens eine Führungskraft der Bank.
                     
                  
               
                     
                        13.
                              DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)
                     
                     
                        A.
                              Krankenhausleistungen (CPC 9311)
                     
                     
                        B.
                              Krankentransportdienstleistungen (CPC 93192)
                     
                     
                        C.
                              Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ohne Krankenhäuser) (CPC 93193)
                     
                     
                        E.
                              Dienstleistungen im Bereich Soziales (CPC 933)
                     
                  
                  
                     
                        FR: Genehmigung für den Zugang zu Führungspositionen erforderlich. Bei der Genehmigung wird die Verfügbarkeit örtlicher Führungskräfte berücksichtigt.
                     
                     
                        LV: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Ärzte, Zahnärzte, Hebammen, Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitäter.
                     
                     
                        PL: Ausländer benötigen für die Ausübung medizinischer Berufe eine Genehmigung. Ausländische Ärzte haben begrenztes Wahlrecht in den Ärztekammern.
                     
                     
                        HR: Alle Personen, die Dienstleistungen direkt für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung der Berufskammer.
                     
                  
               
                     
                        14.
                              DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISEN
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        A.
                              Hotels und Restaurants (einschließlich Catering) (CPC 641, CPC 642 und CPC 643)
                     
                     
                        außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen
                     
                  
                  
                     
                        BG: Bei bulgarischen Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche und/oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 50 % beträgt, darf die Zahl der ausländischen Führungskräfte nicht höher sein als die Zahl der bulgarischen Führungskräfte.
                     
                     
                        HR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Bewirtungs- und Catering-Dienstleistungen in privaten Haushalten und ländlichen Heimstätten.
                     
                  
               
                     
                        B.
                              Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern) (CPC 7471)
                     
                  
                  
                     
                        BG: Bei bulgarischen Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche und/oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 50 % beträgt, darf die Zahl der ausländischen Führungskräfte nicht höher sein als die Zahl der bulgarischen Führungskräfte.
                     
                     
                        HR: Genehmigung des Tourismusministeriums von Büroleiterpositionen.
                     
                  
               
                     
                        C.
                              Dienstleistungen von Fremdenführern (CPC 7472)
                     
                  
                  
                     
                        BG, CY, ES, FR, EL, HR, HU, IT, LT, MT, PL, PT, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis.
                     
                  
               
                     
                        15.
                              DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT (ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen)
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        A.
                              Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken) (CPC 9619)
                     
                  
                  
                     
                        FR: Genehmigung für den Zugang zu Führungspositionen erforderlich. Wenn die Genehmigung für mehr als zwei Jahre erteilt werden soll, ist sie an ein Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft.
                     
                     
                        Künstler müssen einen Anstellungsvertrag mit einem zugelassenen Unterhaltungsunternehmen besitzen. Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens neun Monate erteilt und kann bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages verlängert werden. Das Unterhaltungsunternehmen muss eine Abgabe an das Internationale Büro für Migration entrichten.
                     
                  
               
                     
                        16.
                              VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        A.
                              Seeverkehr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        a)
                              Internationaler Passagierverkehr (CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr).
                     
                     
                        b)
                              Internationaler Frachtverkehr (CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr).
                     
                  
                  
                     
                        EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Schiffsbesatzungen.
                     
                     
                        AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Geschäftsführer.
                     
                  
               
                     
                        D.
                              Straßenverkehr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        a)
                              Passagierverkehr (CPC 7121 und CPC 7122)
                     
                  
                  
                     
                        AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Vertretung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft befugt sind.
                     
                     
                        DK, HR: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte.
                     
                     
                        BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
                     
                  
               
                     
                        b)
                              Frachtverkehr (CPC 7123 außer Beförderung von Post und Kuriersendungen für eigene Rechnung
                           149
                        )
                     
                  
                  
                     
                        AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Vertretung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft befugt sind.
                     
                     
                        BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
                     
                     
                        HR: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte.
                     
                  
               
                     
                        E.
                              Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen 
                           150
                         (CPC 7139)
                     
                  
                  
                     
                        AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer.
                     
                  
               
                     
                        17.
                              HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR
                           151
                        
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        A.
                              Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr
                     
                     
                        a)
                              Lagerdienstleistungen (Teil von CPC 742)
                     
                     
                        b)
                              Zollabfertigung
                     
                     
                        c)
                              Containerstellplätze und -zwischenlagerung
                     
                     
                        d)
                              Schifffahrtsagenturdienstleistungen
                     
                     
                        e)
                              Seeverkehrsspedition
                     
                     
                        f)
                              Vermietung von Schiffen mit Besatzung (CPC 7213)
                     
                  
                  
                     
                        AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Geschäftsführer.
                     
                     
                        BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
                     
                     
                        DK: Wohnsitzerfordernis für Zollabfertigungsdienstleistungen.
                     
                     
                        EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Zollabfertigungsdienstleistungen.
                     
                     
                        IT: Wohnsitzerfordernis für „raccomandatario marittimo“.
                     
                  
               
                     
                        g)
                              Zug- und Schleppdienstleistungen (CPC 7214)
                     
                     
                        h)
                              Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr (Teil von CPC 745)
                     
                     
                        i)
                              Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (ohne Catering) (Teil von CPC 749)
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        D.
                              Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr
                     
                     
                        d)
                              Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer (CPC 7124)
                     
                  
                  
                     
                        AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Vertretung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft befugt sind.
                     
                     
                        BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
                     
                  
               
                     
                        F.
                              Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (ausgenommen Brennstoff) in Rohrleitungen
                           152
                        
                     
                     
                        a)
                              Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (außer Brennstoff) (Teil von CPC 742)
                     
                  
                  
                     
                        AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer.
                     
                  
               
                     
                        19.
                              DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        A.
                              Leistungen im Bereich Bergbau (CPC 883)
                           153
                        
                     
                  
                  
                     
                        SK: Wohnsitzerfordernis.
                     
                  
               
                     
                        20.
                              ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        a)
                              Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens (CPC 9701)
                     
                  
                  
                     
                        EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees mit Abschluss.
                     
                  
               
                     
                        b)
                              Friseurdienstleistungen (CPC 97021)
                     
                  
                  
                     
                        EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees mit Abschluss.
                     
                  
               
                     
                        c)
                              Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre) (CPC 97022)
                     
                  
                  
                     
                        EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees mit Abschluss.
                     
                  
               
                     
                        d)
                              Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g. (CPC 97029)
                     
                  
                  
                     
                        EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees mit Abschluss.
                     
                  
               
                     
                        e)
                              Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken 
                           154
                         (CPC, Ver. 1.0, 97230)
                     
                  
                  
                     
                        EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees mit Abschluss.
                     
                  
               
            
            
            
               ________________
            
            
               ANHANG 8-B
            
            
            
            
               LISTE DER SPEZIFISCHEN VERPFLICHTUNGEN SINGAPURS
            
            
            
            
               EINZIGER ARTIKEL
            
            
            
               Die Liste der spezifischen Verpflichtungen Singapurs findet sich in den Anlagen 8-B-1 und 8-B-2.
            
            
         
         
            
            
               
            
               Anlage 8-B-1
            
            
            
            
               SINGAPUR
            
            
            
               LISTE DER SPEZIFISCHEN VERPFLICHTUNGEN
            
            
            
               ERLÄUTERUNGEN
            
            
            
               1.
                     Die Klassifizierung der Dienstleistungssektoren in dieser Liste beruht auf der vorläufigen Zentralen Gütersystematik der Vereinten Nationen (CPC) in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen im Jahr 1991 veröffentlichen Fassung, sofern durch das Fehlen einer CPC-Nummer nichts anderes angegeben wird. Die Reihenfolge entspricht der Liste zur Klassifizierung der Dienstleistungssektoren, die im GATT-Dokument MTN.GNS/W/120 vom 10. Juli 1991 verwendet wird. Die Liste der spezifischen Verpflichtungen folgt den in den GATT-Dokumenten MTN.GNS/W/164 vom 3. September 1993 und MTN.GNS/W/164/Add.1 vom 30. November 1993 enthaltenen Leitlinien.
            
            
            
               2.
                     Die Verwendung von „**“ bei einzelnen CPC-Codes weist darauf hin, dass die besondere Verpflichtung für diesen Code nicht auf alle unter den Code fallenden Dienstleistungen auszudehnen ist.
            
            
            
               3.
                     Die Klassifizierung der Niederlassungssektoren in dieser Liste beruht auf der Internationalen Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification) (ISIC) Revision 3 in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen veröffentlichten Fassung. Gegebenenfalls kann Singapur den genauen Umfang der Verpflichtung angeben, wenn die Verpflichtung nicht genau mit der Klassifizierung übereinstimmt.
            
            
            
               
            
               4.
                     Die nach Artikel 8.7 (Liste der spezifischen Verpflichtungen) und Artikel 8.12 (Liste der spezifischen Verpflichtungen) liberalisierten Dienstleistungssektoren und die für die Dienstleistungen und Dienstleister der Union in diesen Sektoren geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sind in der nachstehenden Liste der Verpflichtungen (nachstehend „vorliegende Liste“) aufgeführt. Die betreffende Liste ist wie folgt aufgebaut:
            
            
         
         
            
               a)
                     In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den seitens Singapurs eine Verpflichtung eingegangen wird, sowie der Umfang der Liberalisierung, auf die die betreffenden Vorbehalte Anwendung finden.
            
            
            
               b)
                     In der zweiten Spalte werden die auf Artikel 8.5 (Marktzugang) und Artikel 8.10 (Marktzugang) für den in der ersten Spalte angegebenen Sektor oder Teilsektor anwendbaren Vorbehalte beschrieben.
            
            
            
               c)
                     In der dritten Spalte werden die auf Artikel 8.6 (Inländerbehandlung) und Artikel 8.11 (Inländerbehandlung) für den in der ersten Spalte angegebenen Sektor oder Teilsektor anwendbaren Vorbehalte beschrieben.
            
            
               d)
                     In der vierten Spalte werden die spezifischen Verpflichtungen in Bezug auf die Maßnahmen beschrieben, die die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen und die Niederlassung in Dienstleistungssektoren betreffen, die nicht nach Artikel 8.5 (Marktzugang) und Artikel 8.10 (Marktzugang) sowie Artikel 8.6 (Inländerbehandlung) und Artikel 8.11 (Inländerbehandlung) in die Liste einzutragen sind.
            
            
            
               5.
                     Unbeschadet des Artikels 8.10 (Marktzugang) müssen diskriminierungsfreien Erfordernisse in Bezug auf die Rechtsformen einer Niederlassung nicht in der nachstehenden Liste enthalten sein, um von Singapur aufrechterhalten oder eingeführt werden zu können.
            
            
            
               
            
               6.
                     Die vorliegende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse, sofern sie keine Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Sinne von Artikel 8.5 (Marktzugang), Artikel 8.10 (Marktzugang), Artikel 8.6 (Inländerbehandlung) und Artikel 8.11 (Inländerbehandlung) darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Zulassungspflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, sowie Pflicht, einen Sitz im Hoheitsgebiet des Staates zu unterhalten, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird) gelten für Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer der Union auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.
            
            
            
               7.
                     Gemäß Artikel 8.1 (Ziel und Geltungsbereich) Ziffer 2 Buchstabe a gilt diese Liste nicht für Subventionen oder Zuschüsse, die von einer Vertragspartei gewährt werden; dazu zählen auch staatlich geförderte Darlehen, Bürgschaften und Versicherungen.
            
            
                     
                        Arten der Erbringung:
                              1) Grenzüberschreitende Erbringung
                              2) Nutzung im Ausland
                              3) Kommerzielle Präsenz
                              4) Präsenz natürlicher Personen
                     
                  
               
                     
                        Sektor oder Teilsektor
                     
                  
                  
                     
                        Beschränkungen des Marktzugangs
                     
                  
                  
                     
                        Beschränkungen der Inländerbehandlung
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche Verpflichtungen
                     
                  
               
                     
                        HORIZONTALE VERPFLICHTUNGEN/BESCHRÄNKUNGEN
                     
                  
               
                     
                        ALLE IN DER VORLIEGENDEN LISTE AUFGEFÜHRTEN SEKTOREN
                     
                  
                  
                     
                        i)
                              Auf Singapur-Dollar lautende Darlehen lokaler oder sich in ausländischem Besitz befindlicher Finanzinstitute an Gebietsfremde, gebietsfremd kontrollierte Unternehmen und Gebietsansässige zur Verwendung außerhalb Singapurs bedürfen der vorherigen Genehmigung der Monetary Authority of Singapore (MAS).
                     
                     
                        ii)
                              Finanzinstitute dürfen keine auf SGD lautenden Kreditfazilitäten an gebietsfremde Finanzinstitute gewähren, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Erlöse in SGD möglicherweise für Währungsspekulationen in SGD eingesetzt werden.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Ungebunden für Maßnahmen, die Tätigkeiten in Zusammenhang mit Flächen oder der Verwendung von Flächen betreffen, einschließlich Flächennutzung-, Landnutzungs- und Stadtplanungspolitik.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Ungebunden für Immobilien betreffende Maßnahmen. Dazu zählen unter anderem Maßnahmen, die das Eigentum, den Verkauf, Kauf, die Entwicklung und Verwaltung von Immobilien betreffen.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Ungebunden für Maßnahmen, die Folgendes betreffen:
                     
                     
                        i)
                              die vollständige oder teilweise Entwicklung von Dienstleistungen der Privatwirtschaft, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erbracht werden;
                     
                     
                        ii)
                              die Veräußerung von Beteiligungen an einem Unternehmen und/oder der Vermögenswerte eines Unternehmens, das sich im vollständigen Eigentum der singapurischen Regierung befindet; sowie
                     
                     
                        iii)
                              die Veräußerung von Beteiligungen an einem Unternehmen und/oder der Vermögenswerte eines Unternehmens, das sich teilweise im Eigentum der singapurischen Regierung befindet.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Ungebunden für Maßnahmen in Zusammenhang mit der Veräußerung des Verwalters oder Betreibers von Flughäfen.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Abgesehen von der singapurischen Regierung gelten für Einzelinvestoren die folgenden Beschränkungen für Beteiligungen an den nachstehend aufgeführten Unternehmen und/oder ihren Nachfolgeorganen:
                     
                     
                        i)
                              Singapore Technologies Engineering: 15 %
                     
                     
                        ii)
                              Singapore Power, Power Grid, Power Supply, Power Gas: 10 %
                     
                     
                        iii)
                              PSA Corporation: 5 %
                     
                     
                        iv)
                              Singapore Airlines: 5 %
                     
                     
                        Im Sinne dieser Liste umfasst der Besitz von Beteiligungen eines Investors an diesen Unternehmen und/oder ihren Nachfolgeorganen sowohl den direkten als auch den indirekten Besitz von Beteiligungen.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Für die ausländischen Gesamtbeteiligungen an PSA Corporation und/oder ihrem Nachfolgeorgan gilt ein Grenzwert von 49 %.
                     
                     
                        „Ausländische Gesamtbeteiligungen“ ist definiert als die Gesamtzahl der Anteile im Besitz von
                     
                     
                        i)
                              Einzelpersonen, die keine singapurischen Staatsbürger sind;
                     
                     
                        ii)
                              Unternehmen, die sich zu nicht mehr als 50 % im Besitz singapurischer Staatsbürger oder der Regierung von Singapur befinden, und/oder
                     
                     
                        iii)
                              jedem anderen Unternehmen, das sich nicht im Besitz der Regierung von Singapur befindet oder von dieser kontrolliert wird.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Ungebunden für Maßnahmen in Zusammenhang mit der Erhaltung einer Mehrheitsbeteiligung der Regierung von Singapur an Singapore Technologies Engineering („das Unternehmen“) und/oder seinem Nachfolgeorgan, einschließlich der Kontrolle über die Ernennung und Abberufung von Mitgliedern des Verwaltungsrates, der Veräußerung von Beteiligungen und der Auflösung des Unternehmens. 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Ungebunden für Maßnahmen, die den Waffen- und Sprengstoffsektor betreffen, darunter die Herstellung, Verwendung, den Verkauf, die Lagerung, den Transport, die Einfuhr, Ausfuhr und den Besitz von Waffen und Sprengstoffen.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        1), 2), 3) und 4) Die spezifischen Verpflichtungen für den Marktzugang in jedem Sektor oder Teilsektor über jede Art der Erbringung ist nicht in einer Weise auszulegen, durch die die im Finanzdienstleistungssektor festgelegten Beschränkungen aufgehoben werden.
                     
                  
                  
                     
                        Wenn eine Person, die sich nach dem Gesetz über Unternehmenseintragungen (Business Registration Act) (Kapitel 32, 2001, überarbeitete Fassung) registrieren lassen muss, oder im Fall eines Unternehmens die Direktoren oder der Geschäftsführer des Unternehmens ihren gewöhnlichen Wohnsitz nicht in Singapur haben, muss ein örtlicher Geschäftsführer
                           155
                         ernannt werden.
                           156
                        
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Die Liste enthält keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen sowie Anforderungen und Verfahren in Bezug auf Verfahren für Arbeitsausweise. Diese Maßnahmen (z. B. Erfordernis zur Einholung anerkannter Qualifikationen oder zur Einhaltung bestimmter Gehalts- und Erfahrungsanforderungen) gelten für Personal in Schlüsselpositionen und Trainees mit Abschluss aus der EU auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind. Trainees mit Abschluss aus der EU können Arbeitsmarktprüfungen unterliegen.
                     
                     
                        Verpflichtungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen und Trainees mit Abschluss gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        4) Präsenz natürlicher Personen ungebunden, ausgenommen die Verpflichtung nach Abschnitt D (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) und vorbehaltlich sektorspezifischer Beschränkungen.
                     
                     
                     
                        Trainees mit Abschluss
                     
                     
                        Ungebunden für nachstehende Sektoren oder Teilsektoren:
                     
                     
                        Finanzdienstleistungen
                     
                  
                  
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        Arten der Erbringung:
                              1) Grenzüberschreitende Erbringung
                              2) Nutzung im Ausland 
                              3) Kommerzielle Präsenz
                              4) Präsenz natürlicher Personen
                     
                  
               
                     
                        Sektor oder Teilsektor
                     
                  
                  
                     
                        Beschränkungen des Marktzugangs
                     
                  
                  
                     
                        Beschränkungen der Inländerbehandlung
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche Verpflichtungen
                     
                  
               
                     
                        SEKTORSPEZIFISCHE VERPFLICHTUNGEN/BESCHRÄNKUNGEN
                     
                  
               
                     
                        1.
                              UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN
                     
                  
               
                     
                        A.
                              Freiberufliche Dienstleistungen
                     
                  
               
                     
                        Internationale Handelsschiedsverfahren in Bezug auf Völkerrecht, ausländisches Recht und singapurisches Recht (86190)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist. In Bezug auf die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit können Rechtsanwälte aus der EU an internationalen Handelsschiedsverfahren in Singapur in dem nach dem Rechtsanwaltsgesetz (Legal Profession Act) (Kapitel 161) zulässigen Rahmen teilnehmen.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist. In Bezug auf die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit können Rechtsanwälte aus der EU an internationalen Handelsschiedsverfahren in Singapur in dem nach dem Rechtsanwaltsgesetz (Legal Profession Act) (Kapitel 161) zulässigen Rahmen teilnehmen.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Rechtsbesorgende Dienstleistungen (außer internationale Handelsschiedsgerichtsverfahren in Bezug auf Völkerrecht und rechtsbesorgende Dienstleistungen in Bezug auf das Recht des Herkunftslandes) (861**)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine, außer den anwendbaren Eintragungsanforderungen.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine, außer den anwendbaren Eintragungsanforderungen.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist, und vorbehaltlich der anwendbaren Eintragungsanforderungen.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist, und vorbehaltlich der anwendbaren Eintragungsanforderungen.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Rechtsbesorgende Dienstleistungen in Bezug auf singapurisches Recht
                           157
                         (861**)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine, außer dass nur Personen, die eine uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt in Singapur besitzen, als Mitglieder der Law Society of Singapore registriert sind und Inhaber eines gültigen Practising Certificate sind, rechtsbesorgende Dienstleistungen in Bezug auf singapurisches Recht erbringen dürfen.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Nur Personen, die eine uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt in Singapur besitzen, als Mitglieder der Law Society of Singapore registriert sind und Inhaber eines gültigen Practising Certificate sind, dürfen rechtsbesorgende Dienstleistungen in Bezug auf singapurisches Recht erbringen.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Anwaltskanzleien aus der EU können rechtsbesorgende Dienstleistungen in Zusammenhang mit singapurischem Recht nur über ein Joint Law Venture oder eine Formal Law Alliance mit einer singapurischen Anwaltskanzlei und nur in dem nach den Gesetzen und Rechtsvorschriften zulässigen Umfang und vorbehaltlich der Bedingungen und Anforderungen in Bezug auf Joint Law Ventures und Formal Law Alliances erbringen. Allerdings wird Singapur diese Bedingungen und Beschränkungen zugunsten der Anwaltskanzleien aus der EU wie folgt ändern:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        i)
                              Die Mindestzahl der in Singapur ansässigen EU-Rechtsanwälte, über die die EU-Anwaltskanzlei für ein Joint Law Venture oder eine Formal Law Alliance verfügen muss, wird von fünf auf drei verringert, bei denen es sich bei mindestens zwei um Equity Partner oder Mitglieder des Verwaltungsrates der EU-Anwaltskanzlei handeln muss.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        ii)
                              Bei der mindestens erforderlichen Berufserfahrung der in Absatz i) genannten drei Rechtsanwälte aus der EU wird eine Gesamterfahrung von 15 Jahren statt einer jeweiligen Berufserfahrung von 5 Jahren für jeden einzelnen Anwalt aus der EU zugrunde gelegt.
                     
                     
                        iii)
                              Die mindestens erforderliche Berufserfahrung für Anwälte aus der EU, die in einem Joint Law Venture tätig sind, das eine Zulassung in Singapur nach dem Rechtsanwaltsgesetz (Legal Profession Act) beantragen möchte, wird von fünf Jahren auf drei Jahre verringert.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                     
                        In Bezug auf die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit können Rechtsanwälte aus der EU an internationalen Handelsschiedsverfahren in Singapur in dem nach dem Rechtsanwaltsgesetz (Legal Profession Act) (Kapitel 161) zulässigen Rahmen teilnehmen.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern und Buchhaltern, außer Wirtschaftsprüfungsleistungen (862**)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Wirtschaftsprüfungsleistungen (86211)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine, außer dass zugelassene Rechnungsleger bzw. mindestens einer der Partner des Unternehmens ihren gewöhnlichen Wohnsitz in Singapur haben müssen.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine, außer dass zugelassene Rechnungsleger bzw. mindestens einer der Partner des Unternehmens ihren gewöhnlichen Wohnsitz in Singapur haben müssen.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Wie bei Art der Erbringung 1)
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Dienstleistungen von Steuerberatern (863)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Dienstleistungen von Architekten (8671)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine. 
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Ingenieurdienstleistungen (8672)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine. 
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Integrierte 
                     
                     
                        Ingenieurdienstleistungen (8673)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten (86742)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Medizinische Dienstleistungen (93121 und 93122)
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist. Die Zahl der jedes Jahr neu zugelassenen ausländischen Ärzte kann in Abhängigkeit vom Gesamtangebot an Ärzten begrenzt werden.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Zahnmedizinische Dienstleistungen (93123)
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine. 
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist. Die Zahl der jedes Jahr neu zugelassenen ausländischen Zahnärzte kann in Abhängigkeit vom Gesamtangebot an Zahnärzten begrenzt werden.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Tierärztliche Dienstleistungen (932)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Dienstleistungen von Hebammen, Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern (93191**)
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        B.
                              Computer- und verwandte Dienstleistungen
                     
                  
               
                     
                        Computer- und verwandte Dienstleistungen (84)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        C.
                              Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung
                     
                  
               
                     
                        FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften (851)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Forschung und Entwicklung im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften, außer Rechtsforschung (852**)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Interdisziplinäre Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung (853)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        D. Dienstleistungen von Immobilienmaklern
                     
                  
               
                     
                        Dienstleistungen der Vermietung oder Verpachtung von eigenen oder gepachteten Nichtwohngebäuden und -grundstücken (82102)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine. 
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Dienstleistungen der Verwaltung von Wohn- und Nichtwohngebäuden auf Honorar- oder Vertragsbasis (82201, 82202)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine, außer dass nur die Sentosa Development Corporation und/oder ihre Nachfolgerin die Urlaubsinsel Sentoso und ihre Wasserwege erschließen und verwalten darf.
                     
                     
                        Vorbehaltlich einer Genehmigung dürfen private Bauträger jedoch spezielle Grundstücke auf Sentosa für Gewerbe-, Wohn- und Freizeitzwecke erschließen.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine, außer dass nur die Sentosa Development Corporation und/oder ihre Nachfolgerin die Urlaubsinsel Sentoso und ihre Wasserwege erschließen und verwalten darf.
                     
                     
                        Vorbehaltlich einer Genehmigung dürfen private Bauträger jedoch spezielle Grundstücke auf Sentosa für Gewerbe-, Wohn- und Freizeitzwecke erschließen.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine, außer dass nur die Sentosa Development Corporation die Urlaubsinsel Sentosa und ihre Wasserwege erschließen und verwalten darf. Vorbehaltlich einer Genehmigung dürfen private Bauträger jedoch spezielle Grundstücke auf Sentosa für Gewerbe-, Wohn- und Freizeitzwecke erschließen.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine, außer dass nur die Sentosa Development Corporation die Urlaubsinsel Sentosa und ihre Wasserwege erschließen und verwalten darf. Vorbehaltlich einer Genehmigung dürfen private Bauträger jedoch spezielle Grundstücke auf Sentosa für Gewerbe-, Wohn- und Freizeitzwecke erschließen.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        E.
                              Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer
                     
                  
               
                     
                        Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Besatzung in Bezug auf Schiffe (83103)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Miet-/Leasingdienstleistungen in Bezug auf Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und sonstige Landfahrzeuge ohne Fahrer (83101, 83102,
                     
                     
                        83105)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine, außer dass die Vermietung von Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und sonstigen Landfahrzeugen ohne Fahrer durch Gebietsansässige in Singapur mit der Absicht zur Verwendung der Fahrzeuge in Singapur verboten ist.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine, außer dass die Vermietung von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen durch Gebietsansässige in Singapur für die Nutzung in Singapur verboten ist.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Miet- oder Leasingdienstleistungen für andere Maschinen und Ausrüstungen (83106–83109)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Miet- oder Leasingdienstleistungen für Gebrauchsgüter (832)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        F.
                              Sonstige Unternehmensdienstleistungen
                     
                  
               
                     
                        Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung (871)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Dienstleistungen auf dem Gebiet Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung (864)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Managementberatung (865)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Mit der Managementberatung verwandte Leistungen (866)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Technische Tests und Analysen ohne Tests und Analysen von:
                     
                     
                        Kraftfahrzeugen
                     
                     
                        Klassifikationsgesellschaften
                     
                     
                        Tieren, Pflanzen und aus Tieren und Pflanzen gewonnenen Erzeugnissen (8676**)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Technische Tests und Analysen von Kraftfahrzeugen (8676**)
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Technische Tests und Analysen von Tieren, Pflanzen und von aus Tieren und Pflanzen gewonnenen Erzeugnissen (8676**)
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei ohne:
                     
                     
                        Dienstleistungen von landwirtschaftlichen Subunternehmern
                     
                     
                        Brandbekämpfung
                     
                     
                        Forstwirtschaftliche Dienstleistungen, einschließlich Dienstleistungen im Bereich Waldschäden; sowie
                     
                     
                        mit dem Holzeinschlag verbundene Dienstleistungen
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        aber einschließlich Beratungsdiensten für forstwirtschaftliche Dienstleistungen und mit dem Holzeinschlag verbundene Dienstleistungen (881**, 882**)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Leistungen im Bereich Bergbau (883, 5115)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Dienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe (884 und 885, außer 88442)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Transport, Vertrieb, Einzelhandel und Dienstleistungen im Bereich der Verteilung von Rohrgas
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Ungebunden außer für den Handel und Einzelhandel mit Erdgas.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Ungebunden
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Stromeinzelhandel
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Ungebunden außer für die Stromversorgung über fünf MW.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Ungebunden
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Beförderung von Kraftstoffen (7131)
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Ungebunden
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Ungebunden
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Geologische, geophysikalische und sonstige wissenschaftliche Prospektionstätigkeiten (86751)
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Ungebunden
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Ungebunden
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Vermittlung und Beschaffung von Personal (872)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        G.
                              Detekteien sowie Wach- und Sicherheitsdienste
                     
                  
               
                     
                        Private Detekteien (87301**)
                     
                  
                  
                     
                        Beschränkung des Marktzugangs und der Inländerbehandlung
                     
                     
                        Alle Verpflichtungen in diesem Sektor unterliegen dem Gesetz über private Sicherheitsdienste (Private Security Industry Act) (PSIA). Nach dem Gesetz dürfen Ausländer nicht als Berufsdetektive arbeiten, können aber an der Verwaltung des Unternehmens beteiligt sein.
                     
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1)
                              Ungebunden.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Dienstleistungen der Sicherheitsberatung (87302)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Überwachung von Alarmanlagen (87303)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Unbewaffnete Wachdienste (87305**)
                     
                  
                  
                     
                        Beschränkung des Marktzugangs und der Inländerbehandlung
                     
                     
                        Alle Verpflichtungen in diesem Sektor unterliegen dem Gesetz über private Sicherheitsdienste (Private Security Industry Act) (PSIA). In dem Gesetz ist Folgendes festgelegt:
                     
                     
                        –
                              Ausländern ist es gestattet, Agenturen zur Beauftragung unbewaffneter Wachdienste zu gründen, sie müssen jedoch ein Unternehmen mit lokaler Beteiligung registrieren lassen.
                     
                     
                        –
                              Es müssen also mindestens zwei Geschäftsführer singapurische Staatsangehörige sein oder ihren ständigen Wohnsitz in Singapur haben.
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        –
                              Die ausländischen Geschäftsführer müssen ein Führungszeugnis ihres Herkunftslandes vorlegen oder eine eidesstattliche Erklärung vor einem örtlichen Beauftragten abgeben.
                     
                     
                        –
                              Ausländern ist es nicht gestattet, als Wachpersonal zu arbeiten, sie können aber an der Verwaltung des Unternehmens mitwirken.
                     
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen (ausschließlich Schiffen, Luftfahrzeugen und anderen Transportmitteln) (633, 8861-8866**)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Gebäudereinigung (874)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Fotografische Dienste (875)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Verpacken (876)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Dienstleistungen im Bereich Messe- und Kongressleitung (87909**)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sekretariat (87909**)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Telefonauftragsdienstleistungen (87903)
                     
                     
                        Davon ausgeschlossen sind nach dem Gesetz über die singapurische Rundfunkbehörde (Singapore Broadcasting Authority Act) lizenzierte und regulierte Dienstleistungen.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Vervielfältigungsdienstleistungen (87904)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen (87905)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Dienstleistungen bezüglich Produktdesign (87907)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        2.
                              KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
                     
                  
               
                     
                        A.
                              Post- und Kurierdienstleistungen
                     
                  
               
                     
                        Postsektor
                     
                     
                        1.
                              Grundlegende Dienste des Briefversands – 
                     
                  
                  
                     
                        1) Vorbehaltlich geschäftlicher Regelungen mit dem/den lizenzierten Betreiber(n).
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Dienstleistungen der Beförderung von Briefen
                           158
                         (außer Expressbriefe) mit einem Gewicht von bis zu 500 g von einem Ort zu einem anderen, einschließlich der damit verbundenen Dienstleistungen des Empfangs, der Abholung, des Sortierens, Versendens und Zustellung von Briefen sowie etwaiger anderer Dienstleistungen, die mit diesen Dienstleistungen in Zusammenhang stehen oder in Verbindung mit diesen erbracht werden.
                     
                  
                  
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Alle Dienstleistungsanbieter müssen als Unternehmen nach dem Unternehmensgesetz (Companies Act) (Kapitel 50)
                           159
                         gegründet sein.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        2.
                              Eildienste des Briefversands – Dienstleistungen der Beförderung von Expressbriefen (einschließlich lokaler Eilbriefe
                           160
                         und internationaler Eilbriefe
                           161
                        ) mit einem Gewicht von bis zu 500 g von einem Ort zu einem anderen, einschließlich der damit verbundenen Dienstleistungen des Empfangs, der Abholung, des Sortierens, Versendens und der Zustellung von Eilbriefen sowie etwaiger anderer Dienstleistungen, die mit diesen Dienstleistungen in Zusammenhang stehen oder zusammen mit diesen erbracht werden.
                     
                  
                  
                     
                        1) Vorbehaltlich geschäftlicher Regelungen mit dem/den lizenzierten Betreiber(n).
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        B.
                              Kurierdienste
                     
                  
               
                     
                        Kurierdienste
                     
                     
                        Kurierdienste in Bezug auf Dokumente, Päckchen und Paketen, ausschließlich Briefe (nach vorstehender Definition) mit einem Gewicht von bis zu 500 g
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        C.Telekommunikationsdienstleistungen
                           162
                        
                     
                  
                  
                     
                        Anmerkungen
                     
                     
                        Die Zahl der gewährten Lizenzen wird nur durch physische Beschränkungen und begrenzte Ressourcen wie die Verfügbarkeit eines Frequenzspektrums und von Flächen begrenzt.
                     
                  
               
                     
                        1.
                              Basistelekommunikationsdienste
                           163
                        , einschließlich Wiederverkauf (infrastrukturbasiert und dienstleistungsbasiert): 
                     
                     
                        a)
                              öffentlich vermittelte Dienste
                           164
                         (lokal und international) 
                     
                     
                        b)
                              Mietleitungsdienste (lokal und international)
                     
                  
                  
                     
                        1) Vorbehaltlich geschäftlicher Regelungen mit dem/den lizenzierten Betreiber(n).
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Alle Dienstleistungsanbieter müssen als Unternehmen nach dem Unternehmensgesetz (Companies Act) (Kapitel 50) gegründet sein.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        2.
                              Mobilfunkdienste
                           165
                        , einschließlich Wiederverkauf (infrastrukturbasiert und dienstleistungsbasiert):
                     
                     
                        a)
                              öffentlicher mobiler Datendienst (PMDS) 
                     
                     
                        b)
                              öffentlicher Bündelfunkdienst (PTRS) 
                     
                     
                        c)
                              öffentlicher Funkrufdienst (PRPS) 
                     
                     
                        d)
                              öffentlicher zellulärer Mobiltelefondienst (PCMTS)
                     
                  
                  
                     
                        1) Vorbehaltlich geschäftlicher Regelungen mit dem/den lizenzierten Betreiber(n).
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Alle Dienstleistungsanbieter müssen als Unternehmen nach dem Unternehmensgesetz (Companies Act) (Kapitel 50) gegründet sein.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine. 
                     
                     
                        2) Keine. 
                     
                     
                        3) Keine. 
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        3.
                              Mehrwert-Netzdienste (VAN)
                     
                     
                        Dazu zählen folgende Dienste:
                     
                     
                        –
                              E-Mail
                     
                     
                        –
                              Sprachspeicherdienste 
                     
                     
                        –
                              Online-Informations- und Datenbankabfrage
                     
                     
                        –
                              elektronischer Datenaustausch
                     
                     
                        –
                              Online-Informationen und/oder Datenverarbeitung
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine. 
                     
                     
                        2) Keine. 
                     
                     
                        3) Keine. 
                     
                     
                        4) Ungebunden 
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        3.
                              BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN
                     
                  
               
                     
                        Bauleistungen
                     
                     
                        Diese umfassen:
                     
                     
                        –
                              Hochbauarbeiten (CPC 512)
                     
                     
                        –
                              Tiefbauarbeiten (CPC 513)
                     
                     
                        –
                              Installationsarbeiten (CPC 514 und 516)
                     
                     
                        –
                              Sonstige Bauleistungen und Ausbauarbeiten (CPC 517)
                     
                     
                        –
                              Sonstiges (CPC 511, 515 und 518)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        4.
                              VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN
                     
                  
               
                     
                        A.
                              Dienstleistungen von Kommissionären
                     
                  
               
                     
                        Dienstleistungen von Kommissionären, außer Verkäufen gegen Gebühren oder auf Vertragsbasis von pharmazeutischen und medizinischen Produkten sowie kosmetischen Artikeln (621**, außer 62117)
                     
                  
                  
                     
                        Horizontale Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung
                     
                     
                        Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind Vertriebsdienstleistungen von Produkten, die einem Einfuhrverbot oder einer nichtautomatischen Erteilung von Einfuhrlizenzen unterliegen, vom Geltungsbereich dieser Verpflichtungen ausgeschlossen.
                     
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Verkäufe gegen Gebühren oder auf Vertragsbasis von pharmazeutischen und medizinischen Produkten sowie kosmetischen Artikeln, die nicht für den singapurischen Markt bestimmt sind (62117**)
                     
                  
                  
                     
                        Horizontale Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung
                     
                     
                        Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind Vertriebsdienstleistungen von Produkten, die einem Einfuhrverbot oder einer nichtautomatischen Erteilung von Einfuhrlizenzen unterliegen, vom Geltungsbereich dieser Verpflichtungen ausgeschlossen.
                     
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Verkäufe gegen Gebühren oder auf Vertragsbasis von pharmazeutischen und medizinischen Produkten sowie kosmetischen Artikeln, die für den singapurischen Markt bestimmt sind (62117**)
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        B.
                              Dienstleistungen von Großhändlern
                     
                  
               
                     
                        Dienstleistungen von Großhändlern, außer betreffend pharmazeutische und medizinische Produkte sowie chirurgische und orthopädische Instrumente (622**)
                     
                  
                  
                     
                        Horizontale Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung
                     
                     
                        Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind Vertriebsdienstleistungen von Produkten, die einem Einfuhrverbot oder einer nichtautomatischen Erteilung von Einfuhrlizenzen unterliegen, vom Geltungsbereich dieser Verpflichtungen ausgeschlossen.
                     
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Dienstleistungen von Großhändlern mit pharmazeutischen und medizinischen Produkten sowie chirurgischen und orthopädischen Instrumenten (62251 und 62252)
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        C.
                              Dienstleistungen von Einzelhändlern
                     
                  
               
                     
                        Einzelhandel mit Nichtnahrungsmitteln außer mit pharmazeutischen und medizinischen Produkten (632**)
                     
                  
                  
                     
                        Horizontale Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung
                     
                     
                        Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind Vertriebsdienstleistungen von Produkten, die einem Einfuhrverbot oder einer nichtautomatischen Erteilung von Einfuhrlizenzen unterliegen, vom Geltungsbereich dieser Verpflichtungen ausgeschlossen.
                     
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Einzelhandel mit Nahrungsmitteln, Getränken und Tabak außer mit Tabakwaren und alkoholischen Getränken (6310*)
                     
                  
                  
                     
                        Horizontale Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung
                     
                     
                        Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind Vertriebsdienstleistungen von Produkten, die einem Einfuhrverbot oder einer nichtautomatischen Erteilung von Einfuhrlizenzen unterliegen, vom Geltungsbereich dieser Verpflichtungen ausgeschlossen.
                     
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln (63211)
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Handel mit Kraftfahrzeugen
                     
                     
                        Nur:
                     
                     
                        Großhandelsleistungen mit Kraftwagen (61111)
                     
                     
                        Einzelhandel mit Kraftfahrzeugen (61112)
                     
                     
                        Handel mit Teilen und Zubehör für Kraftfahrzeuge (61130)
                     
                     
                        Handel mit Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör (61210)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        D.
                              Franchising
                     
                  
               
                     
                        Franchisingdienste (8929**)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5.
                              ERZIEHUNGS- UND UNTERRICHTSDIENSTLEISTUNGEN
                     
                  
               
                     
                        Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung (921**)
                     
                  
                  
                     
                        Ungebunden für die Arten der Erbringung 1-4 von Dienstleistungen im Bereich Vorschule und Primarschule für singapurische Bürger, einschließlich Sportunterricht. Im Übrigen:
                     
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine. 
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        Ungebunden für die Arten der Erbringung 1-4 von Dienstleistungen im Bereich Vorschule und Primarschule für singapurische Bürger, einschließlich Sportunterricht. Im Übrigen:
                     
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine. 
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Allgemeine und höhere Sekundarbildung (9221**, 9222**)
                     
                  
                  
                     
                        Ungebunden für die Arten der Erbringung 1-4 für die allgemeine und höhere Sekundarbildung (gilt nur für Junior Colleges und voruniversitäre Zentren im Rahmen des singapurischen Bildungssystems) für singapurische Bürger, einschließlich Sportunterricht. Im Übrigen:
                     
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine. 
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        Ungebunden für die Arten der Erbringung 1-4 für
                     
                     
                        die allgemeine und höhere Sekundarbildung (gilt nur für Junior Colleges und voruniversitäre Zentren im Rahmen des singapurischen Bildungssystems) für singapurische Bürger, einschließlich Sportunterricht. Im Übrigen:
                     
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Postsekundäre berufliche Bildung (nur für nicht öffentlich finanzierte Bildungseinrichtungen) (92230*, 92240*, 92310)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sonstige Hochschulbildung, ausgenommen die Ausbildung von Ärzten (nur lokale Hochschuleinrichtungen
                           166
                         dürfen Erststudiengänge und weiterführende Studiengänge für die Ausbildung von Ärzten in Singapur anbieten) (92390**)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung (92400)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht (92900)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        6.
                              DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT
                     
                  
               
                     
                        Abwasserbeseitigungsleistungen (94010)
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Ungebunden
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Ungebunden
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Müllabfuhrdienst außer Entsorgung gefährlicher Abfälle (94020*)
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine, außer dass das Müllabfuhrunternehmen seinen Sitz in Singapur haben muss.
                     
                     
                        Die Zahl der öffentlichen Müllabfuhrunternehmen ist durch die Zahl der geografischen Sektoren in Singapur begrenzt.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Müllentsorgungsdienstleistungen außer Deponiedienstleistungen und Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle (94020*)
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine, außer dass es sich um ein in Singapur gegründetes Unternehmen handeln muss.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle, einschließlich Sammlung, Behandlung und Beseitigung von gefährlichen Abfällen (94020*)
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine, außer dass es sich um ein in Singapur gegründetes Unternehmen handeln muss.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen (94030)
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Dienstleistungen der Abgasreinigung (94040)
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Dienstleistungen im Bereich Lärmschutz (94050)
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz (94060)
                     
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7. FINANZDIENSTLEISTUNGEN
                     
                  
                  
                     
                        Anmerkung
                     
                     
                        Sämtliche in dieser Liste aufgeführten Verpflichtungen unterliegen den horizontalen Verpflichtungen in der Liste der spezifischen Verpflichtungen Singapurs. Sämtliche in dieser Liste aufgeführten Verpflichtungen unterliegen ferner den Zugangsvoraussetzungen, Zulassungskriterien, nationalen Gesetzen, Leitlinien, Regelungen und Vorschriften sowie Bedingungen der Monetary Authority of Singapore (MAS) bzw. einer anderen zuständigen Behörde oder Einrichtung in Singapur, sofern diese den hier aufgeführten Pflichten Singapurs nicht entgegenstehen. Juristische Personen, die Finanzdienstleistungen erbringen, unterliegen diskriminierungsfreien Beschränkungen der Rechtsform.
                           167
                        
                     
                  
               
                     
                        A.
                              VERSICHERUNGSDIENSTLEISTUNGEN UND VERSICHERUNGSBEZOGENE DIENSTLEISTUNGEN
                     
                  
               
                     
                        a)
                              Lebensversicherungsleistungen, einschließlich Renten-, Arbeitsunfähigkeits-, Unfall- und Krankenversicherungsleistungen 
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Diese Maßnahmen sind zudem eine Beschränkung der Inländerbehandlung. Bei der Prüfung der Zulassung von Versicherern nach der Anlageregelung des zentralen Versorgungsfonds (Central Provident Fund Investment Scheme - CPFIS) berücksichtigt der Ausschuss des zentralen Versorgungsfonds (Central Provident Fund Board) die folgenden Faktoren:
                     
                     
                        a)
                              ob der Versicherer eine mindestens einjährige Erfahrung als zugelassener Versicherer in Singapur aufweist;
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine. 
                     
                     
                        3) Keine. 
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        b)
                              ob der Versicherer mindestens drei Mitarbeiter im Bereich Vermögensverwaltung beschäftigt, von denen einer über eine mindestens fünfjährige Erfahrung in der Vermögensverwaltung verfügt. Die beiden anderen Mitarbeiter können über eine nur zweijährige Erfahrung in der Vermögensverwaltung verfügen, wenn die betreffende Person
                     
                     
                        i)
                              ein vollständig qualifizierter Chartered Financial Analyst (CFA) oder
                     
                     
                        ii)
                              Mitglied der Society of Actuaries ist oder
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        iii)
                              iii) ein Certificate in Finance and Investments vom Institute of Actuaries erworben hat, oder
                     
                     
                        iv)
                              Inhaber einer gleichwertigen Qualifikation einer in Singapur anerkannten berufsständischen Aktuarvereinigung ist, sowie
                     
                     
                        c)
                              ob der Versicherer Mittel in Höhe von mindestens 500 Mio. SGD in Singapur verwaltet.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Im Sinne dieser Beschränkung umfasst die Definition von „Mitarbeiter im Bereich Vermögensverwaltung“ Portfoliomanager, Finanzanalysten und Händler.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        b)
                              Nichtlebensversicherungsdienstleistungen, einschließlich Invalidenrente, kurzfristiger Unfall- und Krankenversicherung sowie Verträge über Kautionsversicherungen, Vertragserfüllungsgarantien oder vergleichbare Garantieverträge
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden, außer dass Versicherer, die für Schadensversicherungsdienstleistungen in der Europäischen Union zugelassen oder lizenziert sind, Versicherungen zur Deckung von Seeverkehrs-, Luftverkehrs- und Transitrisiken („MAT“) anbieten dürfen, die Folgendes umfassen:
                     
                  
                  
                     
                        1) Wie in der Spalte „Marktzugang“ angegeben.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        i)
                              Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, sowie
                     
                     
                        ii)
                              Güter im internationalen Transitverkehr.
                     
                     
                        2) Diese Maßnahmen sind zudem eine Beschränkung der Inländerbehandlung.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Keine, außer dass die obligatorische Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und Berufsunfallversicherung nur bei in Singapur zugelassenen Versicherungsunternehmen
                           168
                         abgeschlossen werden können.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        c)
                              Rückversicherung und Folgerückversicherung
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        d)
                              Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden, außer dass Versicherungsmakler, die für die Vermittlung von Versicherungen zur Deckung von Seeverkehrs-, Luftverkehrs- und Transitrisiken und Rückversicherungsvermittlung in der EU zugelassen oder lizenziert sind, diese Leistungen anbieten können.
                     
                     
                        2) Die Platzierung von inländischen Risiken außerhalb Singapurs durch Versicherungsmakler bedarf der Genehmigung der Monetary Authority of Singapore (MAS), ausgenommen sind Rückversicherungsrisiken und Versicherungsrisiken in Zusammenhang mit der Haftung in der Seeschifffahrt von Schiffseignern, die über Protection & Indemnity Clubs versichert sind, oder Seeverkehrs-, Luftverkehrs- und Transitunternehmen, die bei einem zugelassenen Versicherer für Seeverkehrs-, Luftverkehrs- und Transitrisiken („MAT“) versichert sind.
                     
                  
                  
                     
                        1) Wie in der Spalte „Marktzugang“ angegeben.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        e)
                              Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen einschließlich Versicherungsmathematik, Schadensregulierer, Seeschadensberechner und Beratungsdienstleistungen
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        B.
                              BANK- UND SONSTIGE FINANZDIENSTLEISTUNGEN
                     
                  
                  
                     
                        Anmerkung
                     
                     
                        Sämtliche in dieser Liste aufgeführten Verpflichtungen unterliegen den horizontalen Verpflichtungen in der Liste der spezifischen Verpflichtungen Singapurs. Sämtliche in dieser Liste aufgeführten Verpflichtungen unterliegen ferner den Zugangsvoraussetzungen, Zulassungskriterien, nationalen Gesetzen, Leitlinien, Regelungen und Vorschriften sowie Bedingungen der Monetary Authority of Singapore (MAS) bzw. einer anderen zuständigen Behörde oder Einrichtung in Singapur, sofern diese den hier aufgeführten Pflichten Singapurs nicht entgegenstehen. Juristische Personen, die Finanzdienstleistungen erbringen, unterliegen diskriminierungsfreien Beschränkungen der Rechtsform.
                           169
                        
                     
                  
               
                     
                        a)
                              Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Diese Maßnahmen sind zudem eine Beschränkung der Inländerbehandlung.
                     
                     
                        Nur als Banken, Investitionsbanken und Finanzunternehmen lizenzierte oder zugelassene Institute dürfen Einlagen annehmen. Diese Maßnahme ist nicht diskriminierend.
                     
                     
                        Ausländische Banken können von einer einzigen Geschäftsstelle aus tätig sein (ausschließlich Back-Office-Abläufe), sofern in dieser Liste nichts anderes angegeben ist. Sie dürfen keine Off-Premise-Geldautomaten, Geldautomatennetze und neue Zweigstellen einrichten, es sei denn, in dieser Liste ist etwas anderes angegeben. Dies ist zudem eine Beschränkung der Inländerbehandlung.
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden 
                     
                     
                        2) Keine. 
                     
                     
                        3) Geschäftsbanken
                     
                     
                        Wie in der Spalte „Marktzugang“ angegeben.
                     
                     
                     
                        Investitionsbanken
                     
                     
                        Wie in der Spalte „Marktzugang“ angegeben.
                     
                     
                     
                        Finanzunternehmen
                     
                     
                        Wie in der Spalte „Marktzugang“ angegeben.
                     
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        Geschäftsbanken
                     
                     
                        Wenn Singapur mit anderen Ländern als den Vereinigten Staaten von Amerika, die über mindestens eine Vollbanklizenz mit Qualifying Full Bank („QFB“)-Privilegien verfügen, Verpflichtungen eingeht, nach denen nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens eine oder mehrere neue Vollbanklizenzen mit QFB-Privilegien angeboten werden, wird die entsprechende Zahl der zusätzlichen neuen Vollbanklizenzen mit QFB-Privilegien der EU angeboten. Neben der EU verfügen nur Australien, China, Indien, Malaysia und die Vereinigten Staaten von Amerika über eine oder mehrere Vollbanklizenzen mit QFB-Privilegien.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Der Standort von Banken und der Standortwechsel von Banken und Zweigstellen bedarf der vorherigen Genehmigung der Monetary Authority of Singapore (MAS). Diese Beschränkung wird nicht als Mittel einer willkürlichen und ungerechtfertigten Diskriminierung von EU-Banken oder verdeckte Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs eingesetzt, um einen Wettbewerbsvorteil für lokale Anbieter zu erzielen.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Wenn es Singapur einer QFB aus einem anderen Land als den USA gestattet, mehr als 50 Kundenservice-Standorte zu betreiben, ist dieses Privileg auch stark verwurzelten QFB aus der EU zu gewähren.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Keine, außer den folgenden elektronischen Bankdienstleistungen: Eröffnung von Konten durch neue Kunden
                           170
                        , Annahme von Spareinlagen, Verteilung gesetzlicher Banknoten und Münzen sowie Beantragung ungedeckter Kreditfazilitäten
                           171
                        . Diese Maßnahmen sind nicht diskriminierend, nicht willkürlich und umfassen keine wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Der Klarheit halber sei darauf hingewiesen, dass keine dieser Maßnahmen für Wholesale-Banken, Offshore-Banken und Investitionsbanken anwendbar sind.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Im Sinne dieser Beschränkung werden elektronische Bankdienstleistungen über nicht von der Bank eingerichtete Zugangspunkte, wie mobiles Personal Retail-Banking, Internet-Retail-Banking und entsprechende neue technische Möglichkeiten, erbracht.
                     
                     
                        Die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von ausländischen Geschäftsbanken, Investitionsbanken und Finanzunternehmen unterliegen zudem den Beschränkungen, die unter den Tätigkeiten B. a bis B. l aufgeführt sind, sowie den folgenden Beschränkungen:
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Geschäftsbanken
                     
                     
                        Ausländischen Banken wird keine neue Vollbanklizenz gewährt, sofern in den zusätzlichen Verpflichtungen nichts anderes angegeben ist. 
                     
                     
                        Einer EU-Bank mit Qualifying Full Bank („QFB“)-Privilegien wird die Einrichtung von bis zu 25 Kundenservice-Standorten (von denen bis zu zehn als Zweigstellen eingerichtet werden können) zusätzlich zu der bestehenden Beschränkung von 25 Kundenservice-Standorten gestattet, sofern die Behörde feststellt, dass die EU-Bank erheblich in Singapur verwurzelt ist.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Bei der Feststellung, ob die EU-Bank erheblich in Singapur verwurzelt ist, berücksichtigt die Monetary Authority of Singapore (MAS) Folgendes:
                     
                     
                        a)
                              Die EU-Bank muss mindestens ihr Privatkundengeschäft integrieren; 
                     
                     
                        b)
                              eine einfache Mehrheit des Verwaltungsrats der lokalen Niederlassung der EU-Bank muss aus singapurischen Staatsangehörigen, Personen mit ständigem Wohnsitz in Singapur oder einer Kombination davon bestehen.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        c)
                              Die Monetary Authority of Singapore (MAS) hält die Voraussetzung für erfüllt, dass die EU-Bank bzw. die lokale Niederlassung Dienstleistungen für ein umfassendes Spektrum der lokalen Bevölkerung in Singapur erbringt und grundsätzlich den wichtigsten Initiativen von branchenweiten Verbänden Rechnung trägt.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        d)
                              Die Monetary Authority of Singapore (MAS) hält die Voraussetzung für erfüllt, dass sich die EU-Bank für die Finanzstabilität und langfristige Entwicklung Singapurs einsetzt. Beispielsweise berücksichtigt die Monetary Authority of Singapore (MAS) die Zahl der Personen, die die EU-Bank in Singapur beschäftigt sowie ihre Bereitschaft, die Finanzstabilität Singapurs zu unterstützen.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                     
                        e)
                              Singapur ist einer der wichtigsten Märkte der EU-Bank, der einen erheblichen Anteil der Gewinne und Vermögenswerte der globalen Bankengruppe der EU-Bank
                           172
                         ausmacht;
                     
                     
                        f)
                              Die Leitung wichtiger Geschäftsfelder befindet sich in Singapur und die wichtigen Entscheidungsträger der Geschäftsfelder sind in Singapur gebietsansässig.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Um Unklarheiten zu vermeiden, wird darauf hingewiesen, dass die lokale Niederlassung über eine Vollbanklizenz mit QFB-Privilegien verfügen muss und es sich bei dieser um die juristische Person handelt, der die Einrichtung von bis zu 25 zusätzlichen Kundendienst-Standorten gestattet ist (von denen bis zu zehn als Zweigstellen eingerichtet werden können).
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Ein QFB kann mit der vorherigen Genehmigung der Behörde Vereinbarungen mit einer lokalen Bank über den Zugang zum ATM-Netz der lokalen Bank abschließen, um den Karteninhabern der QFB zu ermöglichen, Barabhebungen von ihrem Kredit- bzw. Charge-Kartenkonto vorzunehmen. Wenn die QFB einen entsprechenden Antrag auf Genehmigung einreicht, wird diese vorbehaltlich der von der Behörde möglicherweise festgelegten Bedingungen selbstverständlich erteilt.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        QFB können Dienstleistungen im Lastschriftverfahren über ein EFTPOS-Netz (Electronic Funds Transfer at Point of Sale) anbieten.
                     
                     
                     
                        Wholesale-Banken
                     
                     
                        Zwölf EU-Banken, die Inhaber einer Wholesale-Bank-Lizenz sind, wird auf Antrag bei der Behörde der Betrieb von jeweils bis zu zwei Kundenservice-Standorten gestattet.
                     
                     
                        Singapur verpflichtet sich, die Möglichkeit einer Erhöhung der Zahl der Banken, denen weitere Kundenservice-Standorte gestattet werden, nach der Vergabe an die zwölf EU-Banken zu prüfen. 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Die Monetary Authority of Singapore und/oder ihr Nachfolgerorgan werden zwischen 1. Januar 2013 und 31. Dezember 2014 nur höchstens 20 neue Wholesale-Bank-Lizenzen erteilen.
                     
                     
                        Die quantitativen Beschränkungen bei der Zahl der Wholesale-Bank-Lizenzen werden für EU-Banken mit oder ohne Tätigkeit in Singapur drei Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens aufgehoben und diese Banken können dann direkt als Wholesale-Banken zugelassen werden.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Wholesale-Banken ist es nicht gestattet,
                     
                     
                        a)
                              auf Singapur-Dollar lautende Einlagen von weniger als 250 000 SGD anzunehmen;
                     
                     
                        b)
                              auf Singapur-Dollar lautende Sparkonten ohne die vorherige Genehmigung der Monetary Authority of Singapore (MAS) zu führen;
                     
                     
                        c)
                              auf Singapur-Dollar lautende verzinsliche Girokonten für natürliche Personen, die in Singapur gebietsansässig sind, zu führen;
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        d)
                              auf Singapur-Dollar lautende Sparbriefe und begebbare Einlagenzertifikate herauszugeben, sofern die Anforderungen betreffend die Mindestlaufzeit, Mindeststückelung oder Anlegerklassen in den Leitlinien für den Betrieb von Wholesale-Banken (Guidelines for Operation of Wholesale Banks), die von der Monetary Authority of Singapore (MAS) und/oder ihrem Nachfolgeorgan herausgegeben werden, nicht erfüllt sind.
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Offshore-Banken
                     
                     
                        Offshore-Banken ist es nicht gestattet,
                     
                     
                        a)
                              Gebietsansässigen Singapurs (außer Banken) auf Singapur-Dollar lautende Kreditfazilitäten über insgesamt jeweils mehr als 500 Mio. SGD anzubieten;
                     
                     
                        b)
                              Sparkonten anzubieten;
                     
                     
                        c)
                              auf Singapur-Dollar lautende Festgelder anzunehmen oder Sparkonten für Gebietsansässige Singapurs (ohne Banken) zu führen;
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        d)
                              Girokonten für Gebietsansässige (ohne Banken) zu führen, sofern die Konten nicht
                     
                     
                        i)
                              in Zusammenhang mit gewährten Kreditfazilitäten oder
                     
                     
                        im Rahmen anderer Geschäfte mit dem Kunden oder
                     
                     
                        ii)
                              den Kunden der Hauptniederlassung der Bank angeboten werden;
                     
                     
                        e)
                              auf Singapur-Dollar lautende verzinsliche Girokonten für natürliche Personen, die in Singapur gebietsansässig sind, zu führen;
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        f)
                              auf Singapur-Dollar lautende Sparkonten für Gebietsfremde von Singapur (außer Banken) zu führen;
                     
                     
                        g)
                              auf Singapur-Dollar lautende Festgelder in Höhe von unter 250 000 SGD von Gebietsfremden (außer Banken) anzunehmen;
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        h)
                              auf Singapur-Dollar lautende Sparbriefe und begebbare Einlagenzertifikate herauszugeben, sofern die Anforderungen betreffend die Mindestlaufzeit, Mindeststückelung oder Anlegerklassen in den Leitlinien für den Betrieb von Offshore-Banken (Guidelines for Operation of Offshore Banks), die von der Monetary Authority of Singapore (MAS) und/oder ihrem Nachfolgeorgan herausgegeben werden, nicht erfüllt sind.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Keine ausländische Person, ungeachtet, ob diese allein oder zusammen mit anderen Personen handelt, darf die Kontrolle über eine Bank oder eine Gesellschaft mit satzungsmäßigem Sitz in Singapur übernehmen, die zu einer Klasse von Finanzinstituten zählt, die als Finanzholdinggesellschaften nach Abschnitt 28 des Gesetzes über die Monetary Authority of Singapore (Monetary Authority of Singapore Act) zugelassen sind (als Finanzholdinggesellschaft bezeichnet) oder nach anderen Gesetzen und Rechtsvorschriften als Finanzholdinggesellschaften zugelassen, bezeichnet oder anderweitig reguliert sind.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Singapur verlangt lediglich, dass eine einfache Mehrheit des Verwaltungsrates einer EU-Bank aus singapurischen Staatsangehörigen, Gebietsansässigen in Singapur oder einer Kombination davon besteht.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Es ist eine Genehmigung des Ministers erforderlich, bevor eine Person allein oder zusammen mit assoziierten Personen eine indirekte Kontrolle bzw. Beteiligungen und Stimmrechte von 5 %, 12 %, 20 % oder mehr der Anteile an einer Bank oder einer Finanzholdinggesellschaft mit satzungsmäßigem Sitz in Singapur erwerben darf und bevor eine Bank oder eine Finanzholdinggesellschaft mit satzungsmäßigem Sitz in Singapur fusioniert oder von einem anderen Organ übernommen wird.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Bei der Genehmigung von Anträgen auf Überschreiten der Schwellenwerte kann der Minister Bedingungen auferlegen, die für erforderlich erachtet werden, um eine ungebührende Kontrolle zu vermeiden, das öffentliche Interesse zu schützen und die Integrität des Finanzsystems zu gewährleisten.
                     
                     
                        Als ausländische Person gilt eine Person, auf die Folgendes zutrifft:
                     
                     
                        eine natürliche Person, die nicht die singapurische Staatsangehörigkeit hat, sowie 
                     
                     
                        eine Gesellschaft, die nicht von singapurischen Staatsangehörigen kontrolliert wird.
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Investitionsbanken
                     
                     
                        Eine Investitionsbank kann von einer einzigen Geschäftsstelle aus tätig sein (ausschließlich Back-Office-Abläufe). Diese Maßnahme ist nicht diskriminierend.
                     
                     
                        Der Standort und ein Standortwechsel von Investitionsbanken bedürfen der vorherigen Genehmigung der Monetary Authority of Singapore (MAS). Diese Beschränkung wird nicht als Mittel einer willkürlichen und ungerechtfertigten Diskriminierung von EU-Investitionsbanken oder verdeckten Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs eingesetzt, um einen Wettbewerbsvorteil für lokale Anbieter zu erzielen.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Investitionsbanken können mit der Genehmigung der Monetary Authority of Singapore (MAS) Geldmittel in Fremdwährung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden beschaffen, auf Fremdwährungen lautende Sparkonten für Gebietsfremde führen und auf Singapur-Dollar lautende Mittel von ihren Anteilseignern und von ihren Anteilseignern kontrollierten Unternehmen, Banken und Finanzunternehmen beschaffen. Diese Maßnahme ist nicht diskriminierend.
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Finanzunternehmen
                     
                     
                        Es werden keine neuen Lizenzen für Finanzunternehmen erteilt. 
                     
                     
                        Ungebunden für den ausländischen Erwerb von Anteilen an Finanzunternehmen und die Übertragung oder den Verkauf ausländischer Beteiligungen an bestehenden Finanzunternehmen an ausländische Parteien.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Alle lokalen und sich in ausländischem Besitz befindlichen Finanzunternehmen dürfen nur Geschäfte in Singapur-Dollar tätigen. Mit der vorherigen Genehmigung der Monetary Authority of Singapore (MAS) können berechtigte Finanzunternehmen auch Geschäfte in Fremdwährungen, Gold oder anderen Edelmetallen tätigen und Fremdwährungsbestände, Anteile oder Schuldverschreibungen/Wandelschuldverschreibungen in Fremdwährungen erwerben.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        b)
                              Ausreichung von Krediten jeder Art, einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Diese Maßnahmen sind zudem eine Beschränkung der Inländerbehandlung:
                     
                     
                        i)
                              Ungebunden für die Einrichtung von Off-Premise-Geldautomaten für Kredit- und Charge-Kartenemittenten als Mittel, die quantitativen Beschränkungen hinsichtlich der Kundenservice-Standorte zu umgehen.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Wie in der Spalte „Marktzugang“ angegeben.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Finanzinstitute, die auf Singapur-Dollar (SGD) lautende Kreditfazilitäten in Höhe von mehr als 5 Mio. SGD je Institut an gebietsfremde Finanzinstitute ausgeben oder Emissionen von auf SGD lautenden Aktien oder Schuldtiteln für Gebietsfremde veranlassen, müssen gewährleisten, dass für den Fall, dass die Erlöse in SGD außerhalb Singapurs verwendet werden sollen, diese bei der Bereitstellung oder vor der Überweisung ins Ausland in eine Fremdwährung getauscht oder konvertiert werden.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Finanzinstitute dürfen keine auf SGD lautenden Kreditfazilitäten an gebietsfremde Finanzinstitute gewähren, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Erlöse in SGD möglicherweise für Währungsspekulationen in SGD eingesetzt werden.
                     
                     
                        Der Begriff „gebietsfremd“ ist in der im Rahmen des Bankengesetzes (Banking Act) veröffentlichen Mitteilung MAS Notice 757 definiert. 
                     
                     
                        Jede Ausreichung eines auf Singapur-Dollar lautenden Kredits einer Offshore-Bank an Gebietsansässige darf nicht mehr als 500 Mio. SGD insgesamt betragen.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Offshore-Banken dürfen keine Finanzierungsleasinggeschäfte oder ihre verbundenen Investitionsbanken zur Umgehung des Grenzwerts für Ausleihungen von 500 Mio. SGD einsetzen.
                     
                     
                        ii)
                              Die Gründung von Kreditgesellschaften, die keine von der Monetary Authority of Singapore (MAS) genehmigungspflichtigen Tätigkeiten durchführen, ist zulässig.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        c)
                              Finanzierungsleasing
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        d)
                              Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Schecks und Bankwechseln
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden 
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Diese Maßnahmen sind zudem eine Beschränkung der Inländerbehandlung.
                     
                     
                        Bei Finanztransfergeschäften, sofern die Überweisung nicht von Banken und Investitionsbanken durchgeführt wird, ist eine Mehrheitsbeteiligung von singapurischen Staatsangehörigen erforderlich (das heißt ein Eigentum von mehr als 50 % am Beteiligungsbesitz).
                     
                     
                        Bankwechsel dürfen nur von Banken ausgestellt werden.
                     
                     
                        Die in B b) 3) genannten Beschränkungen gelten auch für die in B d) aufgeführten Tätigkeiten.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        e)
                              Bürgschaften und Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        f)
                              Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im OTC-Handel oder in sonstiger Form mit Folgendem:
                     
                     
                        –
                              Geldmarktinstrumenten (einschließlich Schecks, Wechsel, Depositenzertifikate)
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden außer für den Handel mit unter B f) aufgeführten Produkten für eigene Rechnung. Der Handel mit Geldmarktinstrumenten, Devisen sowie Wechselkurs- und Zinstiteln darf nur von Finanzinstituten durchgeführt werden.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine, außer wie für die Tätigkeit B b) vorstehend angegeben.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        –
                              Devisen 
                     
                     
                        –
                              derivativen Instrumenten, einschließlich Finanzterminkontrakten und Optionen
                     
                     
                        –
                              Wechselkurs- und Zinstiteln, einschließlich Swaps und Kurssicherungsvereinbarungen
                     
                     
                        –
                              Wertpapieren
                     
                     
                        –
                              sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen einschließlich ungeprägtem Gold
                     
                  
                  
                     
                        3) Das Angebot von derivativen Instrumenten, die Singapur-Dollar umfassen, unterliegt der in B b) 3) i) aufgeführten Anforderung.
                     
                     
                        Für Geldwechsler ist außer in Fällen, in denen das Geldwechselgeschäft von Banken und Investitionsbanken sowie Finanzunternehmen durchgeführt wird, eine Mehrheitsbeteiligung von singapurischen Staatsangehörigen erforderlich (das heißt ein Eigentum von mehr als 50 % am Beteiligungsbesitz).
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        g)
                              Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden, außer für die Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren auf eigene Rechnung, sowie Übernahme und Platzierung von Wertpapieren über Börsengesellschaften, Banken oder Investitionsbanken in Singapur.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine. 
                     
                     
                        2) Keine. 
                     
                     
                        3) Keine, außer wie für die Tätigkeit B b) vorstehend angegeben.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        h)
                              Geldmaklergeschäfte
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        i)
                              Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und Treuhandverwaltung
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden 
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Diese Maßnahmen sind zudem eine Beschränkung der Inländerbehandlung.
                     
                     
                        Keine, außer:
                     
                     
                        a)
                              Nur die Central Depository Pte Ltd und/oder ihr Nachfolgerorgan ist ermächtigt, Depotverwahrungsdienstleistungen für Schuldbuchforderungen zu erbringen.
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        b)
                              Bei der Prüfung der Zulassung von Fondsverwaltungsgesellschaften nach der Anlageregelung des zentralen Versorgungsfonds (Central Provident Fund Investment Scheme - CPFIS) berücksichtigt der Ausschuss des zentralen Versorgungsfonds (Central Provident Fund Board) die folgenden Faktoren:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        i)
                              ob die Fondsverwaltungsgesellschaft über eine mindestens einjährige Erfahrung als Inhaberin einer Lizenz für Kapitalmarktdienstleistungen nach dem Wertpapier- und Futures-Gesetzes (Securities and Futures Act), Kapitel 289 (oder ihrer Entsprechung nach dem Wertpapiergesetz (Securities Industry Act), Gesetz 15 von 1986) in der Fondsverwaltungsbranche in Singapur und ob die Gruppe insgesamt über eine mindestens dreijährige Erfahrung in der Fondsverwaltung verfügt;
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        ii)
                              ob der Versicherer Mittel in Höhe von mindestens 500 Mio. SGD in Singapur verwaltet, sowie
                     
                     
                        iii)
                              ob die Fondsverwaltungsgesellschaft über mindestens drei Fondsverwalter verfügt, von denen einer eine mindestens fünfjährige Erfahrung in der Fondsverwaltung aufweist.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Im Sinne dieser Beschränkung umfasst die Definition von „Fondsverwalter” Portfoliomanager, Finanzanalysten und Händler.
                     
                     
                        Die Einrichtung und der Betrieb von Wertpapier- und Termingeschäftsmärkten als Börsen, ausgenommen Börsen oder anerkannte Anbieter von Handelssystemen, müssen von der Monetary Authority of Singapore (MAS) und/oder ihrem Nachfolgeorgan genehmigt werden, wobei mit der Genehmigung auch Bedingungen auferlegt werden können.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        j)
                              Abrechnungs- und Clearingdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden, außer für die Erbringung von Abrechnungs- und Clearingdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen, die nur an ausländischen Börsen notiert sind.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Ungebunden
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Ungebunden
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        k)
                              Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen, einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -strategien
                     
                  
                  
                     
                        1) Für die Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und –beratung für die Öffentlichkeit ist eine kommerzielle Präsenz erforderlich.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        l)
                              Bereitstellung und Weiterleitung von Finanzinformationen, Finanzdatenverarbeitung, Software für die Finanzdatenverarbeitung und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanzdienstleistungen
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES
                     
                  
               
                     
                        A.
                              Krankenhausleistungen
                     
                  
               
                     
                        Krankenhausleistungen außer:
                     
                     
                        i)
                              Bereitstellung von Gesundheitsleistungen durch Einrichtungen in staatlichem Eigentum oder unter staatlicher Kontrolle, und
                     
                     
                        ii)
                              Investitionen in Einrichtungen in staatlichem Eigentum oder unter staatlicher Kontrolle (93110**)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        B.
                              Sonstige Dienstleistungen des Gesundheitswesens
                     
                  
               
                     
                        Krankentransportdienstleistungen außer:
                     
                     
                        i)
                              Bereitstellung von Gesundheitsleistungen durch Einrichtungen in staatlichem Eigentum oder unter staatlicher Kontrolle, und
                     
                     
                        ii)
                              Investitionen in Einrichtungen in staatlichem Eigentum oder unter staatlicher Kontrolle (93192**)
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Akutkrankenhäuser, Pflegeheime und Nachsorgekliniken nach dem Gesetz über private Krankenhäuser und Kliniken (Private Hospitals and Medical Clinics Act) (Kapitel 248), gewerblich geführt (93193 **)
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        C.
                              Dienstleistungen im Bereich Soziales (933)
                     
                  
                  
                     
                        Horizontale Beschränkung des Marktzugangs und der Inländerbehandlung
                     
                     
                        Die im Anhang aufgeführten gesetzlichen Betreuungsdienste sind vom Geltungsbereich dieser Verpflichtungen ausgeschlossen.
                     
                  
               
                     
                        Sozialdienstleistungen, die von Heimen für alte Personen und Behinderte erbracht werden (93311)
                     
                     
                        Sozialdienstleistungen, die von Heimen für Kinder und andere Personen erbracht werden (93312)
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine, außer dass die Gesamtzahl der von Dienstleistungsanbietern ohne Erwerbszweck geführten Einrichtungen/Dienste, die teilweise staatlich finanziert werden, durch die Zahl der durch den Masterplan der staatlich finanzierten Dienstleistungen im Bereich Soziales in Singapur begrenzt wird.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine, außer dass es im Ermessen von Singapur bleibt zu bestimmen, ob ein gebietsfremder Dienstleistungsanbieter sich um Aufträge bewerben oder aktives Marketing in Singapur durchführen kann.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Dienstleistungen des Sozialwesens (ohne Heime), a. n. g. (9332)
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine, außer dass die Gesamtzahl der von Dienstleistungsanbietern ohne Erwerbszweck geführten Einrichtungen/Dienste, die teilweise staatlich finanziert werden, durch die Zahl der durch den Masterplan der staatlich finanzierten Dienstleistungen im Bereich Soziales in Singapur begrenzt wird.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine, außer dass es im Ermessen von Singapur bleibt zu bestimmen, ob ein gebietsfremder Dienstleistungsanbieter sich um Aufträge bewerben oder aktives Marketing in Singapur durchführen kann.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        9.
                              DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISEN
                     
                  
               
                     
                        A.
                              Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)
                     
                  
               
                     
                        Hotels und andere Beherbergungsleistungen (641)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Verpflegungsdienstleistungen, außer Bewirtungsdienste in staatlich geführten Speiseeinrichtungen
                           173
                         (642**)
                     
                     
                        Getränkeausschankleistungen zum unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle
                           174
                        
                     
                     
                        (643**)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine, außer dass nur ein singapurischer Staatsangehöriger oder eine Person mit ständigem Wohnsitz in Singapur eine Lizenz für den Betrieb eines Lebensmittelunternehmens an Orten wie Hawker Centres, Restaurants und Cafés als Privatpersonen beantragen können.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine, außer dass nur ein singapurischer Staatsangehöriger oder eine Person mit ständigem Wohnsitz in Singapur eine Lizenz für den Betrieb eines Lebensmittelunternehmens an Orten wie Hawker Centres, Restaurants und Cafés als Privatpersonen beantragen können.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        3) Keine, außer dass nur ein singapurischer Staatsangehöriger oder eine Person mit ständigem Wohnsitz in Singapur eine Lizenz für den Betrieb eines Lebensmittelunternehmens an Orten wie Hawker Centres, Restaurants und Cafés als Privatpersonen beantragen können. Für die Erbringung von Verpflegungs- und/oder Getränkeausschankleistungen muss ein ausländischer Dienstleistungsanbieter als Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Singapur niedergelassen sein und eine Lizenz für einen Lebensmittelbetrieb im Namen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung beantragen.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        3) Keine, außer dass nur ein singapurischer Staatsangehöriger oder eine Person mit ständigem Wohnsitz in Singapur eine Lizenz für den Betrieb eines Lebensmittelunternehmens an Orten wie Hawker Centres, Restaurants und Cafés als Privatpersonen beantragen können. Für die Erbringung von Verpflegungs- und/oder Getränkeausschankleistungen muss ein ausländischer Dienstleistungsanbieter als Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Singapur niedergelassen sein und eine Lizenz für einen Lebensmittelbetrieb im Namen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung beantragen.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        B.
                              Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern
                     
                  
               
                     
                        Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (7471)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        C.
                              Dienstleistungen von Fremdenführern
                     
                  
               
                     
                        Dienstleistungen von Fremdenführern (7472)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        10.
                              DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT
                     
                  
               
                     
                        A.
                              Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen und Zirkus) (9619)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        C.
                              Bibliotheken, Archive, Museen und andere kulturelle Dienste
                     
                  
               
                     
                        Dienstleistungen von Bibliotheken (96311)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Dienstleistungen von Museen, einschließlich Denkmalschutz (9632)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Dienstleistungen von Archiven außer im Gesetz über den Rat für das kulturelle Erbe (National Heritage Board Act) aufgeführte Dienstleistungen (9631**)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        D.
                              Sport- und sonstige Erholungsdienstleistungen
                     
                  
               
                     
                        Sport- und Erholungsdienstleistungen außer Dienstleistungen des Spiel-, Wett- und Lotteriewesens (964 **)
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden 
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden 
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        11.
                              VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN
                     
                  
               
                     
                        A.
                              Seeverkehrsdienstleistungen
                     
                  
               
                     
                        Grenzüberschreitende Beförderung (Fracht und Passagiere) ohne Kabotage (7211**, 7212**)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine, außer zur Registrierung von Schiffen unter singapurischer Flagge entsprechend den Bestimmungen im Handelsschifffahrtsgesetz (Merchant Shipping Act) (Kapitel 179).
                           175
                        
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist; ungebunden für unternehmensinterne Versetzungen von Schiffsbesatzungen.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine, außer zur Registrierung von Schiffen unter singapurischer Flagge entsprechend den Bestimmungen im Handelsschifffahrtsgesetz (Merchant Shipping Act) (Kapitel 179).
                           176
                        
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                        In Einklang mit den Beschlüssen der WTO-Verhandlungsgruppe zu Seeverkehrsdienstleistungen gilt in Fällen, in denen die folgenden Dienstleistungen nicht anderweitig von der in Artikel XXVIII Buchstabe c Ziffer ii des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen in Anhang 1B des WTO-Abkommens verankerten Pflicht abgedeckt sind, dass diese den Anbietern von Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr zu angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen obliegen:
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        –
                              Lotsendienste;
                     
                     
                        –
                              Schub- und Schleppboothilfe;
                     
                     
                        –
                              Bevorratung, Betankung und Wasserversorgung;
                     
                     
                        –
                              Abfall- und Ballastentsorgung,
                     
                     
                        –
                              Dienstleistungen des Hafenmeisters;
                     
                     
                        –
                              Navigationshilfen;
                     
                     
                        –
                              Einrichtungen für dringende Reparaturen;
                     
                     
                        –
                              Ankerplätze sowie
                     
                     
                        –
                              sonstige landgestützte Betriebsdienste, die für den Betrieb des Schiffes unerlässlich sind, einschließlich Kommunikation, Wasser- und Stromversorgung.
                     
                  
               
                     
                        Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr
                     
                  
               
                     
                        Schifffahrtsagenturdienstleistungen
                           177
                         (748**)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Dienstleistungen von Schiffsmaklern (748**)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Internationale Schleppdienste (7214**)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Lagerdienstleistungen (742**)
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine, außer den von öffentlichen Terminalbetreibern am Hafen erbrachten Dienstleistungen.
                     
                     
                        3) Keine, außer den von öffentlichen Terminalbetreibern am Hafen erbrachten Dienstleistungen.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine, außer den von öffentlichen Terminalbetreibern am Hafen erbrachten Dienstleistungen.
                     
                     
                        3) Keine, außer den von öffentlichen Terminalbetreibern am Hafen erbrachten Dienstleistungen.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Containerstellplätze und -zwischenlagerung
                           178
                        
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine, außer den von öffentlichen Terminalbetreibern am Hafen erbrachten Dienstleistungen.
                     
                     
                        3) Keine, außer den von öffentlichen Terminalbetreibern am Hafen erbrachten Dienstleistungen.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine, außer den von öffentlichen Terminalbetreibern am Hafen erbrachten Dienstleistungen.
                     
                     
                        3) Keine, außer den von öffentlichen Terminalbetreibern am Hafen erbrachten Dienstleistungen.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Seeverkehrsspedition
                           179
                         (748, 749)
                     
                  
                  
                     
                        1) Eine Registrierung des Büros kann erforderlich sein.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Vermietung von Schiffen mit Besatzung (7213)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (einschließlich Catering) (749**)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Wartung und Instandsetzung von Schiffen (8868**)
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        B.
                              Eisenbahnverkehrsdienstleistungen
                     
                  
               
                     
                        Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstung (Stadt und Vorstädte)
                     
                     
                        (8868**)
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden 
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden 
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        C. Straßenverkehrsdienstleistungen
                     
                  
               
                     
                        Dienstleistungen der Vermietung von Personenkraftwagen mit Fahrer (71222)
                     
                     
                        Dienstleistungen der Vermietung von Bussen mit Fahrer (71223)
                     
                     
                        Vermietung gewerblicher Lastkraftwagen mit Führer (71240)
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden 
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden 
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Frachtverkehr von:
                     
                     
                        a)
                              tiefgekühlten Erzeugnissen (71231)
                     
                     
                        b)
                              Flüssigkeiten oder Gasen (71232)
                     
                     
                        c)
                              Containerfracht (71233)
                     
                     
                        d)
                              Möbeln (71234)
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden 
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden 
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an Kraftwagen (61120)
                     
                     
                        Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten von Teilen von Kraftwagen (88**)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ angegeben.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Betrieb von Parkplätzen und Parkhäusern (74430)
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ angegeben.
                     
                  
                  
                     
                        1) Keine.
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        D.
                              Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsträger außer Seeverkehr
                     
                  
               
                     
                        Lagerdienstleistungen, einschließlich Containerstellplätze und -zwischenlagerung (742)
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Ungebunden außer für Lagerdienstleistungen für den Landverkehr.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Ungebunden außer für Lagerdienstleistungen für den Landverkehr.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        12.
                              ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g. (95, 97, 98, 99)
                     
                  
               
                     
                        Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens (9701)
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Friseurdienstleistungen und sonstige Kosmetikdienstleistungen (9702)
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Bestattungs- und Krematoriendienstleistungen, außer Instandhaltung von Friedhöfen, Pflege von Grabstätten und Friedhöfen (97030**)
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                     
                  
                  
                     
                        1) Ungebunden
                     
                     
                        2) Keine.
                     
                     
                        3) Keine.
                     
                     
                        4) Ungebunden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sektor oder Teilsektor
                     
                  
                  
                     
                        Beschränkungen des Marktzugangs
                     
                  
                  
                     
                        Beschränkungen der Inländerbehandlung
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche Verpflichtungen
                     
                  
               
                     
                        SEKTORSPEZIFISCHE VERPFLICHTUNGEN/BESCHRÄNKUNGEN
                     
                  
               
                     
                        A.
                              LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT
                     
                  
               
                     
                        a)
                              Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Dienstleistungen (ISIC Rev. 3:  011, 012, 013, 014, 015)
                     
                  
                  
                     
                        Ungebunden für Maßnahmen betreffend Schweinehaltung.
                     
                  
               
                     
                        b)
                              Forstwirtschaft (ISIC Rev. 3: 020)
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        B.
                              FISCHEREI
                     
                  
               
                     
                        a)
                              Fischerei und Fischzucht; damit verbundene Tätigkeiten (ISIC Rev. 3:  050)
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        C.
                              BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDEN
                     
                  
               
                     
                        a)
                              Steinkohlen- und Braunkohlenförderung; Torfgewinnung (ISIC Rev. 3: 101, 102, 103)
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        b)
                              Gewinnung von Erdöl und Erdgas, Erbringung damit verbundener Dienstleistungen (ISIC Rev. 3: 111, 112)
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        c)
                              Bergbau auf Uran- und Thoriumerze (ISIC Rev. 3: 120)
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        d)
                              Erzbergbau (ISIC Rev 3: 131, 132)
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        e)
                              Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau (ISIC Rev. 3: 141, 142)
                     
                  
                  
                     
                        Ungebunden für Maßnahmen, die sonstigen Bergbau betreffen.
                     
                  
               
                     
                        D.
                              VERARBEITENDES GEWERBE
                     
                  
                  
                     
                        Ungebunden für Maßnahmen betreffend die Herstellung für den Verkauf oder sonstige geschäftliche Zwecke von Waren, die im Gesetz über die Kontrolle der Herstellung (Control of Manufacture Act) aufgeführt sind.
                     
                     
                        Diese Beschränkung gilt für den gesamten Abschnitt „D. VERARBEITENDES GEWERBE“.
                     
                  
               
                     
                        a)
                              Ernährungsgewerbe (ISIC Rev. 3: 151, 152, 153, 154 ausgenommen die Herstellung von Kaugummi, 155 ausgenommen 1551 und 1553)
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        b)
                              Herstellung von Textilien (ISIC Rev. 3: 171, 172, 173)
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        c)
                              Herstellung von Bekleidung; Zurichten und Färben von Pelz (ISIC Rev. 3: 181, 182)
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        d)
                              Gerberei und Zurichtung von Leder; Herstellung von Reiseartikeln, Handtaschen, Sattlerwaren, Geschirr und Schuhen (ISIC Rev. 3: 191, 192)
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        e)
                              Herstellung von Holz-, Flecht-, Korb- und Korkwaren (ohne Möbel); Herstellung von sonstigen organischen Grundstoffen und Chemikalien (ISIC Rev. 3: 201, 202)
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        f)
                              Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus (ISIC Rev. 3: 210)
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        g)
                              Herstellung von Verlags- und Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern (ISIC Rev. 3: 221, 222, 223)
                     
                  
                  
                     
                        Ungebunden für Maßnahmen in Bezug auf die Veröffentlichung von gedruckten Datenträgern.
                     
                     
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                        h)
                              Kokerei und Mineralölverarbeitung (ISIC Rev. 3: 231, 232)
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        i)
                              Herstellung von chemischen Erzeugnissen (ISIC Rev. 3: 24 ausgenommen die Herstellung von Sprengstoffen)
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        j)
                              Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren (ISIC Rev. 3: 251, 252)
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        k)
                              Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden (ISIC Rev. 3: 261, 269)
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        l)
                              Metallerzeugung und -bearbeitung (ISIC Rev. 3: 271 ausgenommen die Herstellung von Erzeugnissen aus gezogenem Stahl, 272, 273)
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        m)
                              Herstellung von Metallerzeugnissen (ISIC Rev. 3: 281, ausgenommen die Einrichtung von Kernreaktoren, 289)
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        n)
                              Maschinenbau (ISIC Rev. 3: 291, 292 ausgenommen die Herstellung von Waffen und Munition, 293)
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        o)
                              Herstellung von Büromaschinen sowie Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen (ISIC Rev. 3: 300)
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        p)
                              Herstellung von elektrischen Maschinen und Geräten, a. n. g. (ISIC Rev. 3: 311, 312, 313, 314, 315, 319)
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        q)
                              Herstellung von Hörfunk-, Fernseh- und Nachrichtenübermittlungsausrüstung und -geräten (ISIC Rev. 3: 321, 322, 323)
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        r)
                              Herstellung von medizinischen, feinmechanischen und optischen Instrumenten sowie Uhren (ISIC Rev. 3: 331, 332, 333)
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        s)
                              Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen (ISIC Rev. 3: 341, 342, 343)
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        t)
                              Sonstiger Fahrzeugbau (ISIC Rev. 3: 351, 352, 353, 359)
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        u)
                              Herstellung von Möbeln; Herstellung a. n. g. (ISIC Rev. 3: 361, 369)
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                        Keine 
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        v)
                              Recycling (ISIC Rev. 3: 371, 372)
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        E.
                              ENERGIE- UND WASSERVERSORGUNG
                     
                  
               
                     
                        a)
                              Strom und Gas (ISIC rev 3: 401, 402)
                     
                  
                  
                     
                        Keine, außer:
                     
                     
                        a)
                              Stromerzeuger dürfen Strom ausschließlich über den singapurischen Stromgroßhandelsmarkt und nicht direkt an die Verbraucher verkaufen.
                     
                     
                        Die Menge des insgesamt von außerhalb Singapurs ansässigen Stromerzeugern an den singapurischen Großhandelsstrommarkt gelieferte Strom darf nicht mehr als 600 MW betragen.
                     
                     
                        b)
                              Nur SP Services Ltd und/oder ihr Nachfolgeorgan dürfen Strom liefern an
                     
                     
                        i)
                              alle privaten Stromverbraucher
                     
                     
                        ii)
                              gewerbliche Stromverbraucher, deren durchschnittlicher monatlicher Verbrauch unter 10 000 kWh beträgt, sowie
                     
                     
                        iii)
                              Verbraucher, denen Strom unter Einphasen-Niederspannung geliefert wird.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        c)
                              Nur PowerAssets Ltd und/oder ihr Nachfolgerorgan ist der Übertragungslizenznehmer nach der Festlegung im Stromgesetz (Electricity Act).
                     
                     
                        PowerAssets Ltd und/oder ihr Nachfolgeorgan ist der einzige Eigentümer und Betreiber des Stromübertragungs- und -verteilungsnetzes in Singapur.
                     
                     
                        d)
                              Nur City Gas Ltd und/oder ihr Nachfolgeorgan darf Industriegas herstellen und im Einzelhandel verkaufen.
                     
                     
                        e)
                              Nur City Gas Ltd und/oder ihr Nachfolgeorgan darf Industrie- und Erdgas transportieren und verteilen.
                     
                     
                        Power Gas Ltd und/oder ihr Nachfolgeorgan ist der einzige Eigentümer und Betreiber der Gasrohrleitungen in Singapur.
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
               ZUSATZ ZUR ANLAGE 8-B-1:
                  ARTEN VON DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH SOZIALES, DIE VON DER LISTE DER SPEZIFISCHEN VERPFLICHTUNGEN SINGAPURS AUSGESCHLOSSEN SIND 
                  LISTE DER SPEZIFISCHEN VERPFLICHTUNGEN
            
            
         
         
            
               1.
                     Gesetzliche Betreuungsdienste mit Unterbringung für die folgenden Arten von Personen (9331):
            
            
            
               a)
                     Frauen und Mädchen, die an einem sicheren Ort gemäß Abschnitt 160 der Frauencharta (Women’s Charter) (Kapitel 353) festgehalten werden (93312);
            
            
            
               b)
                     Kinder, die an einem sicheren Ort gemäß Abschnitt 8 des Gesetzes über Kinder und Jugendliche (Children & Young Persons Act) (Kapitel 38) („CYP-Gesetz“) festgehalten werden (93312);
            
            
            
               c)
                     Kinder und Jugendliche, die in einer Hafteinrichtung nach Abschnitt 44 Absatz 1 Buchstabe f des CYP-Gesetzes oder als Sanktion in einem Erziehungsheim
                  180
                nach Abschnitt 44 Absatz 1 Buchstabe g des CYP-Gesetzes festgehalten werden (93319);
            
            
            
               d)
                     Kinder und Jugendliche, die in ein Erziehungsheim zur gesetzlichen Betreuung nach Abschnitt 49 Ziffer ii des CYP-Gesetzes aufgenommen werden (93312);
            
            
            
               e)
                     Personen, deren Haftstrafe zur Bewährung mit der Anforderung eines Aufenthalts in einem Erziehungsheim gemäß Abschnitt 12 des Gesetzes über die Aussetzung von Haftstrafen von Straftätern zur Bewährung (Probation of Offenders Act ) (Kapitel 252) ausgesetzt wurde (93319).
            
            
            
               
            
               2.
                     Gesetzliche Betreuungsdienste ohne Unterbringung für die folgenden Arten von Personen (9332):
            
            
            
               a)
                     Kinder und Jugendliche, die unter die Aufsicht eines benannten Sozialbetreuers gemäß Abschnitt 49 Ziffer i des CYP-Gesetzes gestellt wurden (93329);
            
            
            
               b)
                     Personen, deren Haftstrafe zur Bewährung ohne die Anforderung eines Aufenthalts in einem Erziehungsheim gemäß Abschnitt 5 des Gesetzes über die Aussetzung von Haftstrafen von Straftätern zur Bewährung (Probation of Offenders Act) ausgesetzt wurde (93329).
            
            
               
            
               Anlage 8-B-2
            
         
         
            
            
            
               SINGAPUR
            
            
            
               LISTE DER SPEZIFISCHEN VERPFLICHTUNGEN – ANLAGE ZU FINANZDIENSTLEISTUNGEN
            
            
            
               A.
                     SPEZIFISCHE VERPFLICHTUNGEN
            
            
            
               Sämtliche in dieser Liste aufgeführten Verpflichtungen unterliegen den horizontalen Verpflichtungen in der Liste der spezifischen Verpflichtungen Singapurs. Sämtliche in dieser Liste aufgeführten Verpflichtungen unterliegen ferner den Zugangsvoraussetzungen, Zulassungskriterien, nationalen Gesetzen, Leitlinien, Regelungen und Vorschriften sowie Bedingungen der Monetary Authority of Singapore (MAS) bzw. einer anderen zuständigen Behörde oder Einrichtung in Singapur, sofern diese den hier aufgeführten Pflichten Singapurs nicht entgegenstehen. Juristische Personen, die Finanzdienstleistungen erbringen, unterliegen diskriminierungsfreien Beschränkungen der Rechtsform.
                  181
               
            
            
            
               
            
               Versicherungen
            
            
            
               1.
                     Singapur verlangt für keine Versicherungsprodukte eine Anmeldung oder Genehmigung, ausgenommen davon sind Lebensversicherungsprodukte
                  182
               , mit dem Central Provident Fund zusammenhängende Produkte und anlagegebundene Produkte. Wenn eine Produktanmeldung oder –genehmigung erforderlich ist, gestattet Singapur die Markteinführung des Produkts, das von Singapur als zugelassen betrachtet wird, sofern das Produkt nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums abgelehnt wird, wobei hierfür eine Zeitspanne von 30 Tagen angestrebt wird. Singapur unterhält keine Beschränkungen hinsichtlich der Zahl oder Häufigkeit von Produkteinführungen. Diese spezifische Verpflichtung gilt nicht in Fällen, in denen ein Finanzinstitut der Union die Bereitstellung einer neuen Finanzdienstleistung nach Artikel 8.53 (Neue Finanzdienstleistungen) beantragt.
            
            
            
               Portfoliomanagement
            
            
            
               2.
                     a)
                     Singapur gestattet in einer mit Artikel 8.49 (Geltungsbereich und Definitionen) vereinbaren Weise einem Finanzdienstleistungsanbieter (außer einer Treuhand- oder Versicherungsgesellschaft), der außerhalb seines Hoheitsgebiets niedergelassen ist, Anlageberatung und Portfolioverwaltung, ausgenommen 1) Depotverwahrung und 2) Treuhänderdienstleistungen und 3) Auftragsausführung, die nicht mit der Verwaltung eines Organismus für gemeinsame Anlagen in Zusammenhang steht, für den Verwalter eines Organismus für gemeinsame Anlagen zu erbringen, wenn der Verwalter
            
            
            
               i)
                     im Staatsgebiet Singapurs niedergelassen ist sowie
            
         
         
            
            
               ii)
                     mit dem Finanzdienstleistungsanbieter verbunden ist.
            
            
            
               
            
               b)
                     Im Sinne dieses Absatzes
            
            
            
               i)
                     hat ein „Organismus für gemeinsame Anlagen“ die in Abschnitt 2 des Wertpapier- und Futures-Gesetzes (Securities and Futures Act) (Kapitel 289) festgelegte Bedeutung;
            
            
            
               ii)
                     bezieht sich „verbunden“ auf ein verbundenes Unternehmen nach der Definition in Abschnitt 6 des Unternehmensgesetzes (Companies Act) (Kapitel 50).
            
            
            
               Kredit- und Charge-Karten
            
            
            
               3.
                     Singapur prüft Anträge auf Zugang zu von lokalen Banken in Singapur betriebenen Geldautomatennetze für Kredit- und Charge-Karten von Nichtbank-Emittenten, die von Personen der Europäischen Union kontrolliert werden. Wenn diesen Anträgen stattgegeben wird, ist es den Nichtbank-Emittenten anschließend gestattet, Verhandlungen über den Zugang zu den von den lokalen Banken betriebenen Geldautomatennetzen zu kaufmännischen Bedingungen zu führen.
            
            
            
               B.
                     SONSTIGES
            
            
            
               1.
                     a)
                     Ausschließlich im Zusammenhang mit einer künftigen Liberalisierung seines Teilsektors Bankwesen und nicht zum Schutz der lokalen Finanzdienstleistungsanbieter im Teilsektor Bankwesen kann Singapur neue nichtkonforme Maßnahmen auf Grundlage der Meistbegünstigung auferlegen. Diese Maßnahmen können unter anderem Folgendes umfassen:
            
            
            
               i)
                     Anforderungen im Hinblick auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrats von Banken und Finanzunternehmen sowie
            
            
         
         
            
               
            
               ii)
                     Beschränkungen der Zahl der Kundenservice-Standorte für Finanzunternehmen,
            
            
            
               sofern durch eine solche nichtkonforme Maßnahme nicht von den von Singapur im Abschnitt Finanzdienstleistungen dieser Liste der spezifischen Verpflichtungen eingegangenen Verpflichtungen betreffend die Liberalisierung quantitativer Beschränkungen der Zahl der Lizenzen oder Kundenservice-Standorte für Unionsbanken oder betreffend die Festlegung von Zeitrahmen für die Gewährung eines Zugangs der Unionsbanken zu einem ATM-Netz in Singapur abgewichen wird.
            
            
            
               b)
                     Wenn ein Finanzdienstleistungsanbieter der Union beschließt, sich an einer in Unterabsatz a beschriebenen weiteren Liberalisierung nicht zu beteiligen, wendet Singapur keine entsprechende neue nichtkonforme Maßnahme an und ergreift keine nachteilige Maßnahme in Bezug auf den Finanzdienstleistungsanbieter.
            
            
            
               c)
                     Wenn Singapur eine in Absatz a beschriebene neue nichtkonforme Maßnahme einführt, wird es
            
            
            
               i)
                     die Union mindestens mit einer Frist von drei Monaten über seine Absicht zur Einführung der Maßnahme benachrichtigen;
            
            
            
               ii)
                     die Union zu der Maßnahme konsultieren und den von der Europäischen Union diesbezüglich dargelegten Standpunkt gebührend berücksichtigen sowie
            
            
            
               
            
               iii)
                     Ausgleichsregelungen in den Abschnitt Finanzdienstleistungen dieser Liste der spezifischen Verpflichtungen zugunsten der gleichen von der Maßnahme betroffenen Klasse von Finanzdienstleistungsanbietern des Teilsektors Bankwesen aufnehmen, so dass der allgemeine Umfang der Verpflichtungen für den Handel im Teilsektor Bankwesen günstiger ist als vor Einführung der neuen Maßnahme.
                  183
               
            
            
            
               d)
                     Der Unterabsatz a ist nicht auf Verpflichtungen anzuwenden, die Singapur in Bezug auf zusätzliche Lizenzen und Kundenservice-Standorte eingeht.
            
            
            
            
               ________________
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Das bulgarische Eigentumsrecht erkennt die folgenden beschränkten Eigentumsrechte an: das Nutzungsrecht, das Recht zu bauen, das Recht, Aufbauten zu errichten, und die Grunddienstbarkeit.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        In Bezug auf den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        In Bezug auf den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Nach dem Gesetz über Handelsgesellschaften gilt eine in Slowenien gegründete Zweigniederlassung nicht als juristische Person, wird aber hinsichtlich ihrer Tätigkeit wie eine Tochtergesellschaft behandelt, was Artikel XXVIII Absatz g des GATS entspricht.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Aufgrund des schrittweisen Liberalisierungsprozesses des Markts für rechtsbesorgende Dienstleistungen von Singapur kann Singapur noch keine Verpflichtungen bezüglich eines weiteren Marktzugangs in diesem Sektor eingehen. Im Hinblick auf die Gewährung eines weiteren Marktzugangs werden die Parteien ihre Verpflichtungen im Bereich rechtsbesorgende Dienstleistungen spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens überprüfen. Die Parteien können mit einem Beschluss des Ausschusses für Dienstleistungshandel, Investitionen und öffentliches Beschaffungswesen, der gemäß Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingerichtet wird, die diesbezüglichen Listen der Parteien ändern.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Umfasst Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen, Schlichtungs- und Vermittlungsleistungen sowie Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten. Die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts, des Unionsrechts und des Rechts eines Hoheitsgebiets, in dem der Dienstleister oder sein Personal zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Union geltenden Zulassungserfordernissen und -verfahren. Für Rechtsanwälte, die rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts erbringen, kann es sich hierbei unter anderem um die Einhaltung örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung der Berufsbezeichnung des Heimatstaates (sofern nicht als gleichwertig mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates anerkannt), Versicherungsanforderungen, die einfache Registrierung bei der Anwaltskammer des Aufnahmestaates oder eine vereinfachte Zulassung zur Anwaltskammer des Aufnahmestaates im Wege einer Eignungsprüfung und einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Aufnahmestaat handeln. Rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des Unionsrechts müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in einem Mitgliedstaat der Union zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden, und rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des Rechts eines Mitgliedstaates der Union müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden. Die uneingeschränkte Zulassung im betreffenden Mitgliedstaat der Union könnte daher erforderlich sein für die Vertretung vor Gerichten und anderen zuständigen Behörden in der Union, da dies die Ausübung des Anwaltsberufs auf dem Gebiet des Unionsrechts und des nationalen Verfahrensrechts beinhaltet. In einigen Mitgliedstaaten dürfen jedoch ausländische Rechtsanwälte, die nicht die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer besitzen, Inländer oder Angehörige der Staaten, in denen der Rechtsanwalt zur Berufsausübung berechtigt ist, in zivilrechtlichen Verfahren vertreten.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 1.A. a „Rechtsbesorgende Dienstleistungen“ zu finden sind.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Die Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln unterliegt wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Union geltenden Zulassungs- und Qualifikationserfordernissen und -verfahren. In der Regel ist diese Tätigkeit Apotheken vorbehalten. In einigen Mitgliedstaaten ist lediglich die Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln den Apotheken vorbehalten.
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Teil von CPC 85201, der unter 1. A. h im Abschnitt „Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten“ zu finden ist.
               
               
                  
                     (10)
                  
                        Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867, 8868) ist unter 1.F. l 1. bis 1.F. l 4. zu finden. Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist zu finden unter 1.B. „Computer- und verwandte Dienstleistungen“.
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 1. F. p zu finden sind.
               
               
                  
                     (13)
                  
                        „Bearbeitung“ ist die Abfertigung, Sortierung, Beförderung und Zustellung.
               
               
                  
                     (14)
                  
                        „Postsendung“ ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung.
               
               
                  
                     (15)
                  
                        Zum Beispiel Briefe, Postkarten.
               
               
                  
                     (16)
                  
                        Umfasst auch Bücher und Kataloge.
               
               
                  
                     (17)
                  
                        Magazine, Zeitungen, Zeitschriften.
               
               
                  
                     (18)
                  
                        Eilzustellungsdienstleistungen können abgesehen von der rascheren und sichereren Zustellung zusätzliche Leistungsmerkmale umfassen, beispielsweise Abholung vom Ausgangsort, persönliche Zustellung beim Empfänger, Auffindung und Verfolgung, Möglichkeit einer Änderung des Bestimmungsortes und des Empfängers während der Beförderung, Empfangsbestätigung.
               
               
                  
                     (19)
                  
                        Bereitstellung von Mitteln, einschließlich entsprechender Räume sowie der Beförderung durch Dritte, die es den abonnierten Nutzern dieser Dienstleistung ermöglicht, einander Postsendungen selbst durch gegenseitigen Austausch zuzustellen. „Postsendung“ ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung.
               
               
                  
                     (20)
                  
                        „Briefsendungen“ sind Mitteilungen in schriftlicher Form auf einem materiellen Träger, die zu der vom Absender auf der Sendung selbst oder auf ihrer Umhüllung angegebenen Adresse zu befördern und dort zuzustellen sind. Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften werden nicht als Briefsendungen angesehen.
               
               
                  
                     (21)
                  
                        Beförderung von Post- und Kuriersendungen im Luftverkehr für eigene Rechnung.
               
               
                  
                     (22)
                  
                        Beförderung von Postsendungen im Luftverkehr für eigene Rechnung.
               
               
                  
                     (23)
                  
                        Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 1.B „Computer- und verwandte Dienstleistungen“ zu finden sind.
               
               
                  
                     (24)
                  
                        Rundfunk ist die nicht unterbrochene Übertragungskette über leitungsgebundene oder drahtlose Übertragungswege (ungeachtet des Standorts der ausgehenden Übertragung), die für den Empfang und/oder die Darstellung der akustischen und/oder visuellen Programmsignale für die gesamte oder Teile der Öffentlichkeit erforderlich sind, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.
               
               
                  
                     (25)
                  
                        Diese Dienstleistungen, die die CPC 62271 umfassen, sind im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH“ unter 14.D. zu finden.
               
               
                  
                     (26)
                  
                        Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 1.B und 1.F l zu finden sind. Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH“ unter 14.E und 14.F zu finden sind.
               
               
                  
                     (27)
                  
                        Einzelhandel mit Arzneimitteln sowie Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln sind im Abschnitt „FREIBERUFLICHE DIENSTLEISTUNGEN“ unter 1.A. k zu finden.
               
               
                  
                     (28)
                  
                        Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.
               
               
                  
                     (29)
                  
                        Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.
               
               
                  
                     (30)
                  
                        Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.
               
               
                  
                     (31)
                  
                        Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als „Kabotage“ angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die nationale Kabotage im Inlandsverkehr, das heißt die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Union und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat, einschließlich seines Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat.
               
               
                  
                     (32)
                  
                        Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als „Kabotage“ angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die nationale Kabotage im Inlandsverkehr, das heißt die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Union und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat, einschließlich seines Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat.
               
               
                  
                     (33)
                  
                        Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als „Kabotage“ angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die nationale Kabotage im Inlandsverkehr, das heißt die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Union und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat, einschließlich seines Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat.
               
               
                  
                     (34)
                  
                        Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als „Kabotage“ angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die nationale Kabotage im Inlandsverkehr, das heißt die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Union und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat, einschließlich seines Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat.
               
               
                  
                     (35)
                  
                        Teil von CPC 71235, in Anlage 8-A-1 Abschnitt „KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 2.A „Post- und Kurierdienstleistungen“ zu finden.
               
               
                  
                     (36)
                  
                        Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH“ unter 14.B zu finden.
               
               
                  
                     (37)
                  
                        Umfasst nicht Wartung und Instandsetzung von Transportmitteln, die im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 1.F. l 1 bis 1.F. l 4 zu finden sind.
               
               
                  
                     (38)
                  
                        „Zollabfertigung“ ist die Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Frachtgut für einen anderen, unabhängig davon, ob dies die Haupttätigkeit des Dienstleisters ist oder eine übliche Ergänzung seiner Haupttätigkeit;
               
               
                  
                     (39)
                  
                        „Containerstellplätze und -zwischenlagerung“ ist die Lagerung von Containern im Hafengebiet oder im Binnenland im Hinblick auf ihre Be-/Entladung, Reparatur und Bereitstellung für die Versendung.
               
               
                  
                     (40)
                  
                        Ungebunden aufgrund fehlender technischer Durchführbarkeit.
               
               
                  
                     (41)
                  
                        „Schiffsagenturdienstleistungen“ sind die Tätigkeit eines Agenten in einem bestimmten geografischen Gebiet als Vertretung der Geschäftsinteressen einer oder mehrerer Schifffahrtslinien oder Reedereien zu folgenden Zwecken:
                     Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdiensten und damit verbundenen Leistungen, von Preisangebot bis Rechnungsstellung, und Ausstellung von Konnossementen im Namen der Unternehmen, Erwerb und Weiterverkauf der erforderlichen Anschlussleistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften, organisatorische Tätigkeiten im Namen der Unternehmen im Hinblick auf den Hafenaufenthalt des Schiffes oder die Übernahme von Frachtgut, wenn erforderlich.
               
               
                  
                     (42)
                  
                        „Seeverkehrsspedition“ ist die Organisation und Überwachung der Beförderungstätigkeit im Namen des Versenders durch Auftragsvergabe für Anschlussleistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften.
               
               
                  
                     (43)
                  
                        Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH“ unter 14.C zu finden.
               
               
                  
                     (44)
                  
                        Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrlochs verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.
                     Umfasst nicht den direkten Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen.
                     Umfasst nicht die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die in Abschnitt 3 „BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN“ zu finden ist.
               
               
                  
                     (45)
                  
                        Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 1.A. h) „Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten“, 1.A. j) 2. „Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern“ sowie „Dienstleistungen im Bereich Gesundheit“ (8.A und 8.C).
               
               
                  
                     (46)
                  
                        Das bulgarische Eigentumsrecht erkennt die folgenden beschränkten Eigentumsrechte an: das Nutzungsrecht, das Recht zu bauen, das Recht, Aufbauten zu errichten, und die Grunddienstbarkeit.
               
               
                  
                     (47)
                  
                        In Bezug auf den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.
               
               
                  
                     (48)
                  
                        In Bezug auf den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.
               
               
                  
                     (49)
                  
                        In Bezug auf den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.
               
               
                  
                     (50)
                  
                        Nach dem Gesetz über Handelsgesellschaften gilt eine in Slowenien gegründete Zweigniederlassung nicht als juristische Person, wird aber hinsichtlich ihrer Tätigkeit wie eine Tochtergesellschaft behandelt, was Artikel XXVIII Absatz g des GATS entspricht.
               
               
                  
                     (51)
                  
                        Da öffentliche Versorgungsleistungen häufig auch auf subzentraler Ebene bestehen, ist eine detaillierte und erschöpfende sektorspezifische Auflistung praktisch nicht möglich. Zur Erleichterung des Verständnisses werden in gesonderten Fußnoten zu dieser Verpflichtungsliste Sektoren, in denen Versorgungsleistungen eine wichtige Rolle spielen, lediglich als Beispiele angeführt, ohne Anspruch auf erschöpfende Aufzählung.
               
               
                  
                     (52)
                  
                        Diese Beschränkung gilt nicht für Telekommunikationsdienstleistungen und Computer- und verwandte Dienstleistungen.
               
               
                  
                     (53)
                  
                        Gemäß Artikel 54 AEUV gelten diese Niederlassungen als juristische Personen der Union. Sofern sie über eine ständige und wirksame Verbindung mit der Wirtschaft der Europäischen Union verfügen, sind sie vollwertige Mitglieder des Binnenmarktes der Union, der unter anderem die Freiheit gewährt, in allen Mitgliedstaaten der Union Niederlassungen zu gründen und Dienstleistungen und zu erbringen.
               
               
                  
                     (54)
                  
                        Solche Investitionen können neben wirtschaftlichen zunehmend auch nichtwirtschaftliche Interessen betreffen.
               
               
                  
                     (55)
                  
                        Gesamtsumme der Aktiva oder Gesamtschulden plus Kapital.
               
               
                  
                     (56)
                  
                        Beratungsdienstleistungen im Bereich Fischerei und Aquakultur sind im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 6.F.f und 6.F.g zu finden.
               
               
                  
                     (57)
                  
                        Beratungsdienstleistungen im Bereich Fischerei und Aquakultur sind im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 6.F.f und 6.F.g zu finden.
               
               
                  
                     (58)
                  
                        Beratungsdienstleistungen im Bereich Fischerei und Aquakultur sind im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 6.F.f und 6.F.g zu finden.
               
               
                  
                     (59)
                  
                        Es gilt die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen.
               
               
                  
                     (60)
                  
                        Umfasst keine Dienstleistungen im Bereich Bergbau auf Honorar- oder Vertragsbasis auf Öl- und Gasfeldern, die im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH“ unter 19.A zu finden sind.
               
               
                  
                     (61)
                  
                        Kontrolliert wird eine juristische Person von einer anderen natürlichen oder juristischen Person, wenn Letztere befugt ist, die Mehrheit der Direktoren der Ersteren zu benennen oder deren Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen. Insbesondere das Eigentum von mehr als 50 % der Anteilsrechte an einer juristischen Person gilt als Kontrolle.
               
               
                  
                     (62)
                  
                        Dieser Sektor umfasst keine Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe, die im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 6.F.h zu finden sind.
               
               
                  
                     (63)
                  
                        Dieser Sektor beschränkt sich auf Herstellungstätigkeiten. Er umfasst keine Tätigkeiten im audiovisuellen Bereich oder Tätigkeiten mit kulturellem Inhalt.
               
               
                  
                     (64)
                  
                        Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis sind im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 6.F.p zu finden.
               
               
                  
                     (65)
                  
                        Es gilt die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen.
               
               
                  
                     (66)
                  
                        Kontrolliert wird eine juristische Person von einer anderen natürlichen oder juristischen Person, wenn Letztere befugt ist, die Mehrheit der Direktoren der Ersteren zu benennen oder deren Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen. Insbesondere das Eigentum von mehr als 50 % der Anteilsrechte an einer juristischen Person gilt als Kontrolle.
               
               
                  
                     (67)
                  
                        Es gilt die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen.
               
               
                  
                     (68)
                  
                        Ausgenommen ist der Betrieb von Stromnetzen zur Weiterleitung und Verteilung von Strom gegen Gebühren oder auf Vertragsbasis; dieser ist unter „DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH ENERGIE“ aufgeführt.
               
               
                  
                     (69)
                  
                        Umfasst nicht die Weiterleitung von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen durch Rohrleitungen, die Weiterleitung und Verteilung von Gas gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen, die im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH ENERGIE“ zu finden sind.
               
               
                  
                     (70)
                  
                        Umfasst nicht die Weiterleitung und Verteilung von Dampf und Warmwasser gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Dampf und Warmwasser, die im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH“ zu finden sind.
               
               
                  
                     (71)
                  
                        Kontrolliert wird eine juristische Person von einer anderen natürlichen oder juristischen Person, wenn Letztere befugt ist, die Mehrheit der Direktoren der Ersteren zu benennen oder deren Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen. Insbesondere das Eigentum von mehr als 50 % der Anteilsrechte an einer juristischen Person gilt als Kontrolle.
               
               
                  
                     (72)
                  
                        Aufgrund des schrittweisen Liberalisierungsprozesses des Markts für rechtsbesorgende Dienstleistungen von Singapur kann Singapur noch keine Verpflichtungen bezüglich eines weiteren Marktzugangs in diesem Sektor eingehen. Im Hinblick auf die Gewährung eines weiteren Marktzugangs werden die Parteien ihre Verpflichtungen im Bereich rechtsbesorgende Dienstleistungen spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens überprüfen. Die Parteien können mit einem Beschluss des Ausschusses für Dienstleistungshandel, Investitionen und öffentliches Beschaffungswesen, der gemäß Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingerichtet wird, die diesbezüglichen Listen einer Partei ändern.
               
               
                  
                     (73)
                  
                        Umfasst Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen, Schlichtungs- und Vermittlungsleistungen sowie Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten. Die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts, des Unionsrechts und des Rechts eines Hoheitsgebiets, in dem der Dienstleister oder sein Personal zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Union geltenden Zulassungserfordernissen und -verfahren. Für Rechtsanwälte, die rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts erbringen, kann es sich hierbei unter anderem um die Einhaltung örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung der Berufsbezeichnung des Heimatstaates (sofern nicht als gleichwertig mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates anerkannt), Versicherungsanforderungen, die einfache Registrierung bei der Anwaltskammer des Aufnahmestaates oder eine vereinfachte Zulassung zur Anwaltskammer des Aufnahmestaates im Wege einer Eignungsprüfung und einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Aufnahmestaat handeln. Rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des Unionsrechts müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in einem Mitgliedstaat der Union zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden, und rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des Rechts eines Mitgliedstaates der Union müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden. Die uneingeschränkte Zulassung im betreffenden Mitgliedstaat der Union könnte daher erforderlich sein für die Vertretung vor Gerichten und anderen zuständigen Behörden in der Union, da dies die Ausübung des Anwaltsberufs auf dem Gebiet des Unionsrechts und des nationalen Verfahrensrechts beinhaltet. In einigen Mitgliedstaaten dürfen jedoch ausländische Rechtsanwälte, die nicht die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer besitzen, Inländer oder Angehörige der Staaten, in denen der Rechtsanwalt zur Berufsausübung berechtigt ist, in zivilrechtlichen Verfahren vertreten.
               
               
                  
                     (74)
                  
                        Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 1.A. a „Rechtsbesorgende Dienstleistungen“ zu finden sind.
               
               
                  
                     (75)
                  
                        Die Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln unterliegt wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Union geltenden Zulassungs- und Qualifikationserfordernissen und -verfahren. In der Regel ist diese Tätigkeit Apotheken vorbehalten. In einigen Mitgliedstaaten ist lediglich die Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln den Apotheken vorbehalten.
               
               
                  
                     (76)
                  
                        Es gilt die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen.
               
               
                  
                     (77)
                  
                        Teil von CPC 85201, der unter 6.A. h im Abschnitt „Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten“ zu finden ist.
               
               
                  
                     (78)
                  
                        Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.
               
               
                  
                     (79)
                  
                        Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf technische Test- und Analysedienstleistungen, die für die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen oder die Nutzung (z. B. technische Überwachung von Fahrzeugen, Lebensmittelüberwachung) vorgeschrieben sind.
               
               
                  
                     (80)
                  
                        Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf bestimmte mit dem Bergbau zusammenhängende Tätigkeiten (Mineralien, Öl, Gas usw.).
               
               
                  
                     (81)
                  
                        Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867, 8868) ist unter 6.F. l 1. bis 6.F. l 4. zu finden. Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist zu finden unter 6.B. „Computer- und verwandte Dienstleistungen“.
               
               
                  
                     (82)
                  
                        Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 6. F. p zu finden sind.
               
               
                  
                     (83)
                  
                        „Bearbeitung“ ist die Abfertigung, Sortierung, Beförderung und Zustellung.
               
               
                  
                     (84)
                  
                        „Postsendung“ ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung.
               
               
                  
                     (85)
                  
                        Zum Beispiel Briefe, Postkarten.
               
               
                  
                     (86)
                  
                        Umfasst auch Bücher und Kataloge.
               
               
                  
                     (87)
                  
                        Magazine, Zeitungen, Zeitschriften.
               
               
                  
                     (88)
                  
                        Eilzustellungsdienstleistungen können abgesehen von der rascheren und sichereren Zustellung zusätzliche Leistungsmerkmale umfassen, beispielsweise Abholung vom Ausgangsort, persönliche Zustellung beim Empfänger, Auffindung und Verfolgung, Möglichkeit einer Änderung des Bestimmungsortes und des Empfängers während der Beförderung, Empfangsbestätigung.
               
               
                  
                     (89)
                  
                        Bereitstellung von Mitteln, einschließlich entsprechender Räume sowie der Beförderung durch Dritte, die es den abonnierten Nutzern dieser Dienstleistung ermöglicht, einander Postsendungen selbst durch gegenseitigen Austausch zuzustellen. „Postsendung“ ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung.
               
               
                  
                     (90)
                  
                        „Briefsendungen“ sind Mitteilungen in schriftlicher Form auf einem materiellen Träger, die zu der vom Absender auf der Sendung selbst oder auf ihrer Umhüllung angegebenen Adresse zu befördern und dort zuzustellen sind. Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften werden nicht als Briefsendungen angesehen.
               
               
                  
                     (91)
                  
                        Beförderung von Post- und Kuriersendungen im Luftverkehr für eigene Rechnung.
               
               
                  
                     (92)
                  
                        Beförderung von Postsendungen im Luftverkehr für eigene Rechnung.
               
               
                  
                     (93)
                  
                        Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 6.B „Computer- und verwandte Dienstleistungen“ zu finden sind.
               
               
                  
                     (94)
                  
                        Rundfunk ist die nicht unterbrochene Übertragungskette über leitungsgebundene oder drahtlose Übertragungswege (ungeachtet des Standorts der ausgehenden Übertragung), die für den Empfang und/oder die Darstellung der akustischen und/oder visuellen Programmsignale für die gesamte oder Teile der Öffentlichkeit erforderlich sind, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.
               
               
                  
                     (95)
                  
                        Zu Erklärung: In einigen Mitgliedstaaten der Union ist der Staat weiterhin an bestimmten Telekommunikationsunternehmen beteiligt. Die Mitgliedstaaten behalten sich die Aufrechterhaltung dieser Beteiligung auch für die Zukunft vor. Dies stellt keine Beschränkung des Marktzugangs dar. In Belgien werden die staatliche Beteiligung an Belgacom und die damit verbundenen Stimmrechte vom Gesetzgeber frei geregelt, derzeit durch das Gesetz über die Reform von Wirtschaftsunternehmen mit staatlicher Beteiligung vom 21. März 1991.
               
               
                  
                     (96)
                  
                        Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf den Vertrieb von chemischen Erzeugnissen, Arzneimitteln, von Waren für medizinische Zwecke wie medizinische und chirurgische Geräte, medizinische Stoffe und Gegenstände für medizinische Zwecke, von Militärausrüstung und von Edelmetallen (und -steinen) sowie in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf den Vertrieb von Tabak und Tabakerzeugnissen sowie von alkoholischen Getränken. 
               
               
                  
                     (97)
                  
                        Diese Dienstleistungen, die die CPC 62271 umfassen, sind im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH“ unter 19.D. zu finden.
               
               
                  
                     (98)
                  
                        Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 6.B und 6.F l zu finden sind.
                     Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH“ unter 19.E und 19.F zu finden sind.
               
               
                  
                     (99)
                  
                        Einzelhandel mit Arzneimitteln sowie Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln sind im Abschnitt „FREIBERUFLICHE DIENSTLEISTUNGEN“ unter 6.A.k zu finden.
               
               
                  
                     (100)
                  
                        Es gilt die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen.
               
               
                  
                     (101)
                  
                        Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.
               
               
                  
                     (102)
                  
                        Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.
               
               
                  
                     (103)
                  
                        Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.
               
               
                  
                     (104)
                  
                        Es gilt die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen.
               
               
                  
                     (105)
                  
                        Es gilt die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen.
               
               
                  
                     (106)
                  
                        Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen gilt für Hafendienstleistungen und andere Seeverkehrsdienstleistungen, für deren Erbringung die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.
               
               
                  
                     (107)
                  
                        Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als „Kabotage“ angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die nationale Kabotage im Inlandsverkehr, das heißt die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Union und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat, einschließlich seines Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat.
               
               
                  
                     (108)
                  
                        Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als „Kabotage“ angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die nationale Kabotage im Inlandsverkehr, das heißt die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Union und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat, einschließlich seines Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat.
               
               
                  
                     (109)
                  
                        Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als „Kabotage“ angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die nationale Kabotage im Inlandsverkehr, das heißt die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Union und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat, einschließlich seines Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat.
               
               
                  
                     (110)
                  
                        Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als „Kabotage“ angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die nationale Kabotage im Inlandsverkehr, das heißt die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Union und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat, einschließlich seines Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat.
               
               
                  
                     (111)
                  
                        Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen gilt für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.
               
               
                  
                     (112)
                  
                        Es gilt die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen.
               
               
                  
                     (113)
                  
                        In einigen Mitgliedstaaten findet die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen Anwendung.
               
               
                  
                     (114)
                  
                        Teil von CPC 71235, in Anlage 8-A-1 Abschnitt „KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 2.A „Post- und Kurierdienstleistungen“ zu finden.
               
               
                  
                     (115)
                  
                        Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH“ unter 19.B zu finden.
               
               
                  
                     (116)
                  
                        Es gilt die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen.
               
               
                  
                     (117)
                  
                        Umfasst nicht Wartung und Instandsetzung von Transportmitteln, die im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 6.F. l 1 bis 6.F. l 4 zu finden sind.
               
               
                  
                     (118)
                  
                        Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Hafendienstleistungen, auf andere Hilfsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist, sowie auf Zug- und Schleppdienstleistungen.
               
               
                  
                     (119)
                  
                        „Zollabfertigung“ ist die Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Frachtgut für einen anderen, unabhängig davon, ob dies die Haupttätigkeit des Dienstleisters ist oder eine übliche Ergänzung seiner Haupttätigkeit;
               
               
                  
                     (120)
                  
                        „Containerstellplätze und -zwischenlagerung“ ist die Lagerung von Containern im Hafengebiet oder im Binnenland im Hinblick auf ihre Be-/Entladung, Reparatur und Bereitstellung für die Versendung.
               
               
                  
                     (121)
                  
                        „Schiffsagenturdienstleistungen“ sind die Tätigkeit eines Agenten in einem bestimmten geografischen Gebiet als Vertretung der Geschäftsinteressen einer oder mehrerer Schifffahrtslinien oder Reedereien zu folgenden Zwecken:
                     Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdiensten und damit verbundenen Leistungen, von Preisangebot bis Rechnungsstellung, und Ausstellung von Konnossementen im Namen der Unternehmen, Erwerb und Weiterverkauf der erforderlichen Anschlussleistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften, organisatorische Tätigkeiten im Namen der Unternehmen im Hinblick auf den Hafenaufenthalt des Schiffes oder die Übernahme von Frachtgut, wenn erforderlich.
               
               
                  
                     (122)
                  
                        Diese Maßnahme wird diskriminierungsfrei angewandt.
               
               
                  
                     (123)
                  
                        „Seeverkehrsspedition“ ist die Organisation und Überwachung der Beförderungstätigkeit im Namen des Versenders durch Auftragsvergabe für Anschlussleistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften.
               
               
                  
                     (124)
                  
                        Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Hafendienstleistungen, auf andere Hilfsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist, sowie auf Zug- und Schleppdienstleistungen.
               
               
                  
                     (125)
                  
                        Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen gilt für Dienstleistungen, für deren Erbringung die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.
               
               
                  
                     (126)
                  
                        Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen gilt für Dienstleistungen, für deren Erbringung die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.
               
               
                  
                     (127)
                  
                        Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH“ unter 19.C zu finden.
               
               
                  
                     (128)
                  
                        Es gilt die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen.
               
               
                  
                     (129)
                  
                        Es gilt die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen.
               
               
                  
                     (130)
                  
                        Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrlochs verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.
                     Umfasst nicht den direkten Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen.
                     Umfasst nicht die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die in Abschnitt 8 „BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN“ zu finden ist.
               
               
                  
                     (131)
                  
                        Es gilt die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen.
               
               
                  
                     (132)
                  
                        Es gilt die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen.
               
               
                  
                     (133)
                  
                        Es gilt die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen.
               
               
                  
                     (134)
                  
                        Es gilt die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen.
               
               
                  
                     (135)
                  
                        Außer bei Beratungsdienstleistungen gilt die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen.
               
               
                  
                     (136)
                  
                        Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 6.A. h „Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten“, 6.A. j 2. „Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern“ sowie „Dienstleistungen im Bereich Gesundheit“ (13.A und 13.C).
               
               
                  
                     (137)
                  
                        Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen im Bereich der öffentlichen Versorgung, zum Beispiel bestimmte Wasserquellen.
               
               
                  
                     (138)
                  
                        In Bezug auf den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.
               
               
                  
                     (139)
                  
                        Damit Angehörige von Staaten außerhalb der Europäischen Union eine unionsweite Anerkennung ihrer Qualifikationen erlangen können, ist eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung im Sinne von Artikel 8.16 (Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen) erforderlich.
               
               
                  
                     (140)
                  
                        Dieser Sektor umfasst keine Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe, die im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 6.F.h zu finden sind.
               
               
                  
                     (141)
                  
                        Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis sind im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 6.F.p zu finden.
               
               
                  
                     (142)
                  
                        Umfasst Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen, Schlichtungs- und Vermittlungsleistungen sowie Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten. Die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts, des Unionsrechts und des Rechts eines Hoheitsgebiets, in dem der Dienstleister oder sein Personal zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Union geltenden Zulassungserfordernissen und -verfahren. Für Rechtsanwälte, die rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts erbringen, kann es sich hierbei unter anderem um die Einhaltung örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung der Berufsbezeichnung des Heimatstaates (sofern nicht als gleichwertig mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates anerkannt), Versicherungsanforderungen, die einfache Registrierung bei der Anwaltskammer des Aufnahmestaates oder eine vereinfachte Zulassung zur Anwaltskammer des Aufnahmestaates im Wege einer Eignungsprüfung und einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Aufnahmestaat handeln. Rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des Unionsrechts müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in einem Mitgliedstaat der Union zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden, und rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des Rechts eines Mitgliedstaates der Union müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden. Die uneingeschränkte Zulassung im betreffenden Mitgliedstaat der Union könnte daher erforderlich sein für die Vertretung vor Gerichten und anderen zuständigen Behörden in der Union, da dies die Ausübung des Anwaltsberufs auf dem Gebiet des Unionsrechts und des nationalen Verfahrensrechts beinhaltet. In einigen Mitgliedstaaten dürfen jedoch ausländische Rechtsanwälte, die nicht die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer besitzen, Inländer oder Angehörige der Staaten, in denen der Rechtsanwalt zur Berufsausübung berechtigt ist, in zivilrechtlichen Verfahren vertreten.
               
               
                  
                     (143)
                  
                        Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 6.A. a „Rechtsbesorgende Dienstleistungen“ zu finden sind.
               
               
                  
                     (144)
                  
                        Die Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln unterliegt wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Union geltenden Zulassungs- und Qualifikationserfordernissen und -verfahren. In der Regel ist diese Tätigkeit Apotheken vorbehalten. In einigen Mitgliedstaaten ist lediglich die Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln den Apotheken vorbehalten.
               
               
                  
                     (145)
                  
                        Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.
               
               
                  
                     (146)
                  
                        Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867, 8868) ist unter 6.F. l 1. bis 6.F. l 4. zu finden. Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist zu finden unter 6.B. „Computer- und verwandte Dienstleistungen“.
               
               
                  
                     (147)
                  
                        Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 6. F. p zu finden sind.
               
               
                  
                     (148)
                  
                        Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 6.B und 6.F l zu finden sind. Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH“ unter 19.E und 19.F zu finden sind.
               
               
                  
                     (149)
                  
                        Teil von CPC 71235, in Anlage 8-A-1 Abschnitt „KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 2.A „Post- und Kurierdienstleistungen“ zu finden..
               
               
                  
                     (150)
                  
                        Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH“ unter 19.B zu finden.
               
               
                  
                     (151)
                  
                        Umfasst nicht Wartung und Instandsetzung von Transportmitteln, die im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 6.F. l 1 bis 6.F. l 4 zu finden sind.
               
               
                  
                     (152)
                  
                        Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH“ unter 19.C zu finden.
               
               
                  
                     (153)
                  
                        Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrlochs verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.
                     Umfasst nicht den direkten Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen.
                     Umfasst nicht die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die in Abschnitt 8 „BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN“ zu finden ist.
               
               
                  
                     (154)
                  
                        Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 6.A. h „Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten“, 6.A. j 2. „Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern“ sowie „Dienstleistungen im Bereich Gesundheit“ (13.A und 13.C).
               
               
                  
                     (155)
                  
                        Personen, die für eine Benennung in dieser Funktion qualifiziert sind, sind hauptsächlich singapurische Staatsbürger, Personen mit ständigem Wohnsitz in Singapur und Inhaber des EntrePass (alle mit lokalem Wohnsitz).
               
               
                  
                     (156)
                  
                        Entsprechend den Schlussfolgerungen aus der Überprüfung des Gesetzes über Unternehmenseintragungen (Business Registration Act) wird eine etwaige Änderungen des Gesetzes durch Singapur im Hinblick auf eine Aufhebung der Beschränkung für Unternehmen, die vollständig online geführt werden, gegebenenfalls in diese Liste aufgenommen. 
               
               
                  
                     (157)
                  
                        Aufgrund des schrittweisen Liberalisierungsprozesses des Markts für rechtsbesorgende Dienstleistungen von Singapur kann Singapur noch keine Verpflichtungen bezüglich eines weiteren Marktzugangs in diesem Sektor eingehen. Im Hinblick auf die Gewährung eines weiteren Marktzugangs werden die Parteien ihre Verpflichtungen im Bereich Rechtsbesorgende Dienstleistungen spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des EUSFTA überprüfen. Der Handelsausschuss kann die diesbezüglichen Listen einer Partei ändern.
               
               
                  
                     (158)
                  
                        Ein „Brief“ ist eine Mitteilung in schriftlicher Form auf einem materiellen Träger, die (auf anderem Weg als elektronisch) zu der vom Absender auf der Sendung selbst oder auf ihrer Umhüllung angegebenen Adresse zu befördern und dort zuzustellen ist und einen Postartikel, der diese Mitteilung enthält, aber keine Bücher, Kataloge, Zeitungen oder Zeitschriften umfasst.
               
               
                  
                     (159)
                  
                        Die Sicherheitsbedingungen dürfen in keinem Fall ein Mittel einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung von EU-Anbietern oder eine verdeckte Beschränkung der Niederlassung oder grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen darstellen.
               
               
                  
                     (160)
                  
                        Ein „lokaler Eilbrief“ ist ein Brief, der von einem Absender in Singapur innerhalb Singapurs am selben Arbeitstag zugestellt werden soll.
               
               
                  
                     (161)
                  
                        Ein „internationaler Eilbrief“ ist ein Brief – der i) von einem Absender in Singapur an einem Bestimmungsort außerhalb Singapurs schneller zugestellt wird als der veröffentlichte Zustellungsstandard für Luftbriefe, die vom öffentlichen Postlizenznehmer versandt werden, oder ii) von einem Absender außerhalb Singapurs in Singapur innerhalb eines Arbeitstages zugestellt wird.
               
               
                  
                     (162)
                  
                        Telekommunikationsleistungen umfassen keine Rundfunkdienste, bei denen es sich um Dienste handelt, die die ununterbrochenen Übertragungsketten über leitungsgebundene oder drahtlose Übertragungswege beinhalten, die für den Empfang und/die Darstellung von akustischen und/oder visuellen Programmsignalen durch die gesamte oder Teile der Öffentlichkeit erforderlich sind.
               
               
                  
                     (163)
                  
                        Basistelekommunikationsdienste können mithilfe von Satellitentechnik erbracht werden.
               
               
                  
                     (164)
                  
                        Dazu zählen Sprach-, Daten- und Telefaxdienste.
               
               
                  
                     (165)
                  
                        Mobilfunkdienste können mithilfe von Satellitentechnik erbracht werden.
               
               
                  
                     (166)
                  
                        Lokale Hochschuleinrichtungen sind Hochschuleinrichtungen, die nach einem Gesetz des Parlaments (Act of Parliament) eingerichtet oder vom Bildungsministerium benannt wurden.
               
               
                  
                     (167)
                  
                        Beispielsweise sind Personengesellschaften und Einzelunternehmen in der Regel keine akzeptierten Rechtsformen für verwahrende Finanzinstitute in Singapur. Dieser Kopfvermerk soll sich nicht auf die Entscheidung eines Erbringers von Finanzdienstleistungen der anderen Vertragspartei zwischen Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften auswirken oder diese anderweitig beschränken.
               
               
                  
                     (168)
                  
                        Die Zulassung wird ausgedrückt als oder ist gleichwertig mit der Registrierung von Versicherungsunternehmen und Versicherungsmaklern, die Versicherungstätigkeiten in Singapur entsprechend den Bestimmungen des nationalen Gesetzes über das Versicherungswesen ausüben.
               
               
                  
                     (169)
                  
                        Beispielsweise sind Personengesellschaften und Einzelunternehmen in der Regel keine akzeptierten Rechtsformen für verwahrende Finanzinstitute in Singapur. Dieser Kopfvermerk soll sich nicht auf die Entscheidung eines Erbringers von Finanzdienstleistungen der anderen Vertragspartei zwischen Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften auswirken oder diese anderweitig beschränken.
               
               
                  
                     (170)
                  
                        Diese Beschränkung schließt nicht aus, dass Teile dieser Geschäfte online vorgenommen werden können.
               
               
                  
                     (171)
                  
                        Diese Beschränkung schließt nicht aus, dass Teile dieser Geschäfte online vorgenommen werden können.
               
               
                  
                     (172)
                  
                        Die „globale Bankengruppe der EU-Bank“ ist die Muttergesellschaft der EU-Bank (oder gegebenenfalls die EU-Bank, sofern diese sich nicht im Besitz oder unter der Kontrolle einer Muttergesellschaft befindet) und ihre Unternehmensgruppe, die ihren konsolidierten Abschluss nach den Rechnungslegungsstandards in der Gerichtsbarkeit, in der die Muttergesellschaft ihren Sitz hat oder gegründet wurde, erstellt.
               
               
                  
                     (173)
                  
                        Ohne Bewirtungsdienstleistungen in Luft- und Seeverkehrseinrichtungen.
               
               
                  
                     (174)
                  
                        Ohne Bewirtungsdienstleistungen in Luft- und Seeverkehrseinrichtungen.
               
               
                  
                     (175)
                  
                        Für die Registrierung eines Schiffes unter singapurischer Flagge muss der Eigentümer des Schiffes ein singapurischer Staatsbürger oder ein Unternehmen mit rechtlichem Sitz in Singapur und einem mindestens eingezahlten Kapital von 50 000 SGD sein.
               
               
                  
                     (176)
                  
                        Für die Registrierung eines Schiffes unter singapurischer Flagge muss der Eigentümer des Schiffes ein singapurischer Staatsbürger oder ein Unternehmen mit rechtlichem Sitz in Singapur und einem mindestens eingezahlten Kapital von 50 000 SGD sein.
               
               
                  
                     (177)
                  
                        „Schiffsagenturdienstleistungen“ (oder „Schifffahrtsagenturdienste“) sind die Tätigkeit eines Agenten in einem bestimmten geografischen Gebiet als Vertretung der Geschäftsinteressen einer oder mehrerer Schifffahrtslinien oder Reedereien zu folgenden Zwecken:
                     Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdiensten und damit verbundenen Leistungen, von Preisangebot bis Rechnungsstellung, und Ausstellung von Konnossementen im Namen der Unternehmen, Erwerb und Weiterverkauf der erforderlichen Anschlussleistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften, organisatorische Tätigkeiten im Namen der Unternehmen im Hinblick auf den Hafenaufenthalt des Schiffes oder die Übernahme von Frachtgut, wenn erforderlich. Allerdings umfasst dieser Teilsektor keine Dienstleistungen, die unter „Frachtumschlag“, „Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containern“, „Seeverkehrsspedition“ und „Zollabfertigung“ enthalten sind.
               
               
                  
                     (178)
                  
                        „Containerstellplätze und -zwischenlagerung“ ist die Lagerung von Containern im Hinblick auf ihre Be-/Entladung, Reparatur und Bereitstellung für die Versendung.
               
               
                  
                     (179)
                  
                        „Seeverkehrsspedition“ ist die Organisation und Überwachung der Beförderungstätigkeit im Namen des Versenders durch Auftragsvergabe für Anschlussleistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften, einschließlich Zollabfertigung. Letztere ist die Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Frachtgut für einen anderen, unabhängig davon, ob dies die Haupttätigkeit des Dienstleisters ist oder eine übliche Ergänzung seiner Haupttätigkeit; die Ausübung der gesetzlichen Befugnisse eines Zollbeamten ist jedoch ausgenommen.
               
               
                  
                     (180)
                  
                        Der in Abschnitt 44 Absatz 1 Buchstabe g des CYP-Gesetzes verwendete Begriff „Erziehungsheim“ bezeichnet eine Jugendstrafanstalt für junge Straftäter und nicht eine normale Bildungseinrichtung. Junge Straftäter werden in einem „Erziehungsheim“ zur Rehabilitation und nicht zur schulischen Unterweisung festgehalten.
               
               
                  
                     (181)
                  
                        Beispielsweise sind Personengesellschaften und Einzelunternehmen in der Regel keine akzeptierten Rechtsformen für verwahrende Finanzinstitute in Singapur. Dieser Kopfvermerk soll sich nicht auf die Entscheidung eines Erbringers von Finanzdienstleistungen der anderen Vertragspartei zwischen Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften auswirken oder diese anderweitig beschränken.
               
               
                  
                     (182)
                  
                        Lebensversicherungsprodukte umfassen in diesem Zusammenhang nicht kurzfristige Unfall- und Krankenversicherungsverträge sowie langfristige Verträge mit einer Laufzeit über fünf Jahren.
               
               
                  
                     (183)
                  
                        Es wird davon ausgegangen, dass die Ausgleichsregelungen nicht allein aus dem Grund für unangemessen befunden werden, dass der allgemeine Umfang der Verpflichtungen nach der Einführung der neuen Maßnahme nicht wesentlich günstiger für den Handel im Teilsektor Bankwesen ist als vor der Einführung der Maßnahme.
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.4.2018
            COM(2018) 196 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur
            
               
         
         
            
               ANHANG 9-A
            
            
            
            
               Zentrale Stellen, 
               die Beschaffungen nach Maßgabe
                  dieses Abkommens vornehmen
            
            
            
            
               Teil 1
            
            
            
               Verpflichtungen Singapurs
            
            
            
               Waren (nach Maßgabe des Anhangs 9-D)
                     Schwellenwert:
                     
                     50 000 SZR
            
            
               Dienstleistungen (nach Maßgabe des Anhangs 9-E)
                     Schwellenwert:
                     
                     50 000 SZR
            
            
               Bauleistungen (nach Maßgabe des Anhangs 9-F)
                     Schwellenwert:
                     
                     5 000 000 SZR
            
            
            
               Liste der Beschaffungsstellen:
            
            
            
               Auditor-General's Office
            
            
               Attorney-General's Chambers
            
            
               Cabinet Office
            
         
         
            
               Istana
            
            
               Judicature
            
            
               Ministry of Transport
            
            
               Ministry of Culture, Community and Youth
            
            
               Ministry of Education
            
            
               Ministry of Environment and Water Resources
            
            
               Ministry of Finance
            
            
               Ministry of Foreign Affairs
            
            
               Ministry of Health
            
            
               Ministry of Home Affairs
            
            
               Ministry of Communications and Information
            
            
               Ministry of Manpower
            
            
               Ministry of Law
            
            
               Ministry of National Development
            
            
               Ministry of Social and Family Development
            
            
               Ministry of Trade and Industry
            
            
               Parliament
            
            
               Presidential Councils
            
            
               Prime Minister's Office
            
            
               Public Service Commission
            
         
         
            
               Ministry of Defence
            
            
            
               Dieses Abkommen gilt allgemein für Beschaffungen der folgenden FSC-Kategorien (andere sind ausgenommen) durch das Ministry of Defence von Singapur vorbehaltlich der Festlegungen der Regierung von Singapur gemäß den Bestimmungen gemäß Artikel 9.3 Absatz 1 (Sicherheitsbezogene und allgemeine Ausnahmen).
            
            
            
            
               FSC
                     Beschreibung
            
            
            
               22
                     Eisenbahnmaterial
            
            
               23
                     Bodeneffektfahrzeuge, Kraftfahrzeuge, Lastanhänger und Kraft- und Fahrräder
            
            
               24
                     Zugmaschinen
            
            
               25
                     Fahrzeugbestandteile
            
            
               26
                     Reifen und Schläuche
            
            
               29
                     Nebenaggregate des Motors
            
            
               30
                     Mechanische Kraftübertragungsgeräte
            
            
               31
                     Lager
            
            
               32
                     Holzbearbeitungsgeräte und -maschinen
            
            
               34
                     Metallbearbeitungsmaschinen
            
            
               35
                     Geräte für Dienstleistungen und Gewerbe
            
            
               36
                     Sondermaschinen für die Industrie
            
            
               37
                     Geräte und Maschinen für die Landwirtschaft
            
         
         
            
               38
                     Geräte für Berg-, Hoch- und Tiefbau und für Straßeninstandhaltung
            
            
               39
                     Förderzeuge
            
            
               40
                     Seile, Kabel, Ketten und Verbindungsstücke
            
            
               41
                     Kälte- und Klimaanlagen
            
            
               42
                     Ausrüstung für Brandbekämpfung, Rettung und Sicherheit
            
            
               43
                     Pumpen und Kompressoren
            
            
               44
                     Öfen, Dampfkesselanlagen und Trockengeräte
            
            
               45
                     Heiz-, Klempnerei- und Sanitärgeräte
            
            
               46
                     Wasseraufbereitungsgeräte und Kläranlagen
            
            
               47
                     Leitungsrohre, Rohre, Schläuche und Armaturen
            
            
               48
                     Ventile
            
            
               51
                     Handwerkzeug
            
            
               52
                     Prüfmittel
            
            
               53
                     Kleinteile und Schleifmittel
            
            
               54
                     Vorgefertigte Bauwerke und Baugerüste
            
            
               55
                     Bauholz, Bauschreinereierzeugnisse, Sperrholz und Furnier
            
            
               56
                     Baumaterialien und Baustoffe
            
            
               61
                     Elektroleitungen, Energie- und Verteilergeräte
            
            
               62
                     Beleuchtungsvorrichtungen und Lampen
            
            
               63
                     Alarm-, Signal- und Warnanlagen
            
         
         
            
               65
                     Medizinische, zahnmedizinische und veterinärmedizinische Geräte und Verbrauchsmaterialien
            
            
               67
                     Fotografische Geräte
            
            
               68
                     Chemikalien und chemische Erzeugnisse
            
            
               69
                     Lehrmittel und -geräte
            
            
               70
                     Allgemein verwendbare automatische Datenverarbeitungsgeräte, Software, Verbrauchsmaterialien und Zusatzgeräte
            
            
               71
                     Möbel
            
            
               72
                     Einrichtungsartikel und Geräte für Gewerbe und Haushalt
            
            
               73
                     Geräte für das Zubereiten und Servieren von Lebensmitteln
            
            
               74
                     Büromaschinen, Textverarbeitungsanlagen und Sichtkarteigeräte
            
            
               75
                     Bürobedarf und -geräte
            
            
               76
                     Bücher, Landkarten und andere Druckschriften
            
            
               77
                     Musikinstrumente, Schallplattenspieler und Rundfunkempfänger in Heimausführung
            
            
               78
                     Freizeit- und Sportgeräte
            
            
               79
                     Reinigungsgeräte und Reinigungsmittel
            
            
               80
                     Pinsel, Farben, Abdichtmittel und Klebstoffe
            
            
               81
                     Behältnisse, Verpackungen und Verpackungsmaterial
            
            
               83
                     Textilien, Leder, Pelze, Bekleidungs- und Schuhzubehör, Zelte und Flaggen
            
            
               84
                     Bekleidung, persönliche Ausstattung und Abzeichen
            
            
               85
                     Körperpflegeartikel
            
            
               87
                     Landwirtschaftliche Verbrauchsprodukte
            
         
         
            
               88
                     Lebende Tiere
            
            
               89
                     Aufenthaltskosten
            
            
               91
                     Brennstoffe, Kraftstoffe, Schmiermittel, Öle und Wachse
            
            
               93
                     Nichtmetallische Halbzeuge
            
            
               94
                     Nichtmetallische Rohmaterialien
            
            
               95
                     Stangen, Bleche und Profile aus Metall
            
            
               96
                     Erze, Mineralien und Vorprodukte daraus
            
            
               99
                     Verschiedenes
            
            
            
            
               Anmerkungen zu Anhang 9-A:
            
            
            
               1.
                     Dieses Abkommen gilt nicht für Beschaffungen in Bezug auf:
            
            
            
               (a)
                     Bauaufträge für Staatskanzleien im Ausland und Zentralgebäude, die vom Ministry of Foreign Affairs abgeschlossen werden,
            
            
            
               (b) 
                     Aufträge, die vom Internal Security Department, Criminal Investigation Department, Security Branch und Central Narcotics Bureau des Ministry of Home Affairs vorgenommen werden, sowie für mit Sicherheitsbedenken verbundene Beschaffungen, die vom Ministry vorgenommen werden.
            
            
            
               2.
                     Dieses Abkommen gilt nicht für Beschaffungen durch eine einschlägige Beschaffungsstelle im Namen einer nicht unter das Übereinkommen fallenden Beschaffungsstelle.
            
            
         
         
            
            
               TEIL 2
            
            
            
               VERPFLICHTUNGEN DER UNION
            
            
            
               Waren (nach Maßgabe des Anhangs 9-D)
                     Schwellenwert:
                     130 000 SZR
            
            
               Dienstleistungen (nach Maßgabe des Anhangs 9-E)
                     Schwellenwert:
                     130 000 SZR
            
            
               Bauleistungen (nach Maßgabe des Anhangs 9-F)
                     Schwellenwert:
                     5 000 000 SZR
            
            
            
            
               1.
                     Beschaffungsstellen der Union
            
            
            
               Rat der Europäischen Union
            
            
               Europäische Kommission
            
            
               Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)
            
            
            
               2.
                     Zentrale öffentliche Auftraggeber der Mitgliedstaaten der Union
            
            
            
               BELGIEN
            
            
         
         
            
                     
                        1.
                              Services publics fédéraux:
                     
                  
                  
                     
                        1.
                              Federale Overheidsdiensten:
                     
                  
               
                     
                        SPF Chancellerie du Premier Ministre;
                     
                  
                  
                     
                        FOD Kanselarij van de Eerste Minister;
                     
                  
               
                     
                        SPF Personnel et Organisation;
                     
                  
                  
                     
                        FOD Kanselarij Personeel en Organisatie;
                     
                  
               
                     
                        SPF Budget et Contrôle de la Gestion;
                     
                  
                  
                     
                        FOD Budget en Beheerscontrole;
                     
                  
               
                     
                        SPF Technologie de l'Information et de la Communication Fedict);
                     
                  
                  
                     
                        FOD Informatie- en Communicatietechnologie (Fedict);
                     
                  
               
                     
                        SPF Affaires étrangères, Commerce extérieur et Coopération au Développement;
                     
                  
                  
                     
                        FOD Buitenlandse Zaken, Buitenlandse Handel en Ontwikkelingssamenwerking;
                     
                  
               
                     
                        SPF Intérieur;
                     
                  
                  
                     
                        FOD Binnenlandse Zaken;
                     
                  
               
                     
                        SPF Finances;
                     
                  
                  
                     
                        FOD Financiën;
                     
                  
               
                     
                        SPF Mobilité et Transports;
                     
                  
                  
                     
                        FOD Mobiliteit en Vervoer;
                     
                  
               
                     
                        SPF Emploi, Travail et Concertation sociale;
                     
                  
                  
                     
                        FOD Werkgelegenheid, Arbeid en sociaal overleg;
                     
                  
               
                     
                        SPF Sécurité Sociale et Institutions publiques de Sécurité Sociale;
                     
                  
                  
                     
                        FOD Sociale Zekerheid en Openbare Instellingen van sociale Zekerheid;
                     
                  
               
                     
                        SPF Santé publique, Sécurité de la Chaîne alimentaire et Environnement;
                     
                  
                  
                     
                        FOD Volksgezondheid, Veiligheid van de Voedselketen en Leefmilieu;
                     
                  
               
                     
                        SPF Justice;
                     
                  
                  
                     
                        FOD Justitie;
                     
                  
               
                     
                        SPF Economie, PME, Classes moyennes et Energie;
                     
                  
                  
                     
                        FOD Economie, KMO, Middenstand en Energie;
                     
                  
               
                     
                        Ministère de la Défense;
                     
                  
                  
                     
                        Ministerie van Landsverdediging;
                     
                  
               
                     
                        Service public de programmation
                     
                  
                  
                     
                        Programmatorische Overheidsdienst
                     
                  
               
                     
                        Intégration sociale, Lutte contre la pauvreté Et Economie sociale;
                     
                  
                  
                     
                        Maatschappelijke Integratie, Armoedsbestrijding en sociale Economie;
                     
                  
               
                     
                        Service public fédéral de Programmation Développement durable;
                     
                  
                  
                     
                        Programmatorische federale Overheidsdienst Duurzame Ontwikkeling;
                     
                  
               
                     
                        Service public fédéral de Programmation Politique scientifique;
                     
                  
                  
                     
                        Programmatorische federale Overheidsdienst Wetenschapsbeleid;
                     
                  
               
                     
                        2.
                              Régie des Bâtiments:
                     
                  
                  
                     
                        2.
                              Regie der Gebouwen:
                     
                  
               
                     
                        Office national de Sécurité sociale;
                     
                  
                  
                     
                        Rijksdienst voor sociale Zekerheid;
                     
                  
               
                     
                        Institut national d'Assurance sociales Pour travailleurs indépendants;
                     
                  
                  
                     
                        Rijksinstituut voor de sociale Verzekeringen der Zelfstandigen;
                     
                  
               
                     
                        Institut national d'Assurance Maladie-Invalidité;
                     
                  
                  
                     
                        Rijksinstituut voor Ziekte- en Invaliditeitsverzekering;
                     
                  
               
                     
                        Office national des Pensions;
                     
                  
                  
                     
                        Rijksdienst voor Pensioenen;
                     
                  
               
                     
                        Caisse auxiliaire d'Assurance Maladie-Invalidité;
                     
                  
                  
                     
                        Hulpkas voor Ziekte-en Invaliditeitsverzekering;
                     
                  
               
                     
                        Fond des Maladies professionnelles;
                     
                  
                  
                     
                        Fonds voor Beroepsziekten;
                     
                  
               
                     
                        Office national de l'Emploi;
                     
                  
                  
                     
                        Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening;
                     
                  
               
                     
                        La Poste
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                        De Post1
                     
                  
               
            
               BULGARIEN
            
            
            
               1.
                     Администрация на Народното събрание (Administration of the National Assembly)
            
            
               2.
                     Администрация на Президента (Administration of the President)
            
            
               3.
                     Администрация на Министерския съвет (Administration of the Council of Ministers)
            
            
               4.
                     Конституционен съд (Constitutional Court)
            
            
               5.
                     Българска народна банка (Bulgarian National Bank)
            
            
               6.
                     Министерство на външните работи (Ministry of Foreign Affairs)
            
            
               7.
                     Министерство на вътрешните работи (Ministry of the Interior)
            
            
               8.
                     Министерство на извънредните ситуации (Ministry of Еmergency Situations)
            
            
               9.
                     Министерство на държавната администрация и административната реформа (Ministry of State Administration and Administrative Reform)
            
            
               10.
                     Министерство на земеделието и храните (Ministry of Agriculture and Food)
            
            
               11.
                     Министерство на здравеопазването (Ministry of Health)
            
            
               12.
                     Министерство на икономиката и енергетиката (Ministry of Economy and Energy)
            
            
               13.
                     Министерство на културата (Ministry of Culture)
            
            
               14.
                     Министерство на образованието и науката (Ministry of Education and Science)
            
            
               15.
                     Министерство на околната среда и водите (Ministry of Environment and Water)
            
            
               16.
                     Министерство на отбраната (Ministry of Defence)
            
         
         
            
               17.
                     Министерство на правосъдието (Ministry of Justice)
            
            
               18.
                     Министерство на регионалното развитие и благоустройството (Ministry of Regional Development and Public Works)
            
            
               19.
                     Министерство на транспорта (Ministry of Transport)
            
            
               20.
                     Министерство на труда и социалната политика (Ministry of Labour and Social Policy)
            
            
               21.
                     Министерство на финансите (Ministry of Finance)
            
            
               22.
                     държавни агенции, държавни комисии, изпълнителни агенции и други държавни институции, създадени със закон или с постановление на Министерския съвет, които имат функции във връзка с осъществяването на изпълнителната власт (state agencies, state commissions, executive agencies and other state authorities established by law or by Council of Ministers' decree having a function relating to the exercise of executive power):
            
            
               23.
                     Агенция за ядрено регулиране (Nuclear Regulatory Agency)
            
            
               24.
                     Държавна комисия за енергийно и водно регулиране (Energy and Water State Regulatory Commission)
            
            
               25.
                     Държавна комисия по сигурността на информацията (State Commission on Information Security)
            
            
               26.
                     Комисия за защита на конкуренцията (Commission for Protection of Competition)
            
            
               27.
                     Комисия за защита на личните данни (Commission for Personal Data Protection)
            
            
               28.
                     Комисия за защита от дискриминация (Commission for Protection Against Discrimination)
            
            
               29.
                     Комисия за регулиране на съобщенията (Communications Regulation Commission)
            
            
               30.
                     Комисия за финансов надзор (Financial Supervision Commission)
            
            
               31.
                     Патентно ведомство на Република България (Patent Office of the Republic of Bulgaria)
            
            
               32.
                     Сметна палата на Република България (National Audit Office of the Republic of Bulgaria)
            
            
               33.
                     Агенция за приватизация (Privatization Agency)
            
            
               34.
                     Агенция за следприватизационен контрол (Agency for Post-privatization Control)
            
            
               35.
                     Български институт по метрология (Bulgarian Institute for Metrology)
            
            
               36.
                     Държавна агенция "Архиви (State Agency "Archives")
            
         
         
            
               37.
                     Държавна агенция "Държавен резерв и военновременни запаси" (State Agency "State Reserve and War-Time Stocks")
            
            
               38.
                     Държавна агенция за бежанците (State Agency for Refugees)
            
            
               39.
                     Държавна агенция за българите в чужбина (State Agency for Bulgarians Abroad)
            
            
               40.
                     Държавна агенция за закрила на детето (State Agency for Child Protection)
            
            
               41.
                     Държавна агенция за информационни технологии и съобщения (State Agency for Information Technology and Communications)
            
            
               42.
                     Държавна агенция за метрологичен и технически надзор (State Agency for Metrological and Technical Surveillance)
            
            
               43.
                     Държавна агенция за младежта и спорта (State Agency for Youth and Sports)
            
            
               44.
                     Държавна агенция по туризма (State Agency for Tourism)
            
            
               45.
                     Държавна комисия по стоковите борси и тържища (State Commission on Commodity Exchanges and Market-places)
            
            
               46.
                     Институт по публична администрация и европейска интеграция (Institute of Public Administration and European Integration)
            
            
               47.
                     Национален статистически институт (National Statistical Institute)
            
            
               48.
                     Агенция "Митници" (Customs Agency)
            
            
               49.
                     Агенция за държавна и финансова инспекция (Public Financial Inspection Agency)
            
            
               50.
                     Агенция за държавни вземания (State Receivables Collection Agency)
            
            
               51.
                     Агенция за социално подпомагане (Social Assistance Agency)
            
            
               52.
                     Държавна агенция "Национална сигурност" (State Agency "National Security")
            
            
               53.
                     Агенция за хората с увреждания (Agency for Persons with Disabilities)
            
            
               54.
                     Агенция по вписванията (Registry Agency)
            
            
               55.
                     Агенция по енергийна ефективност (Energy Efficiency Agency)
            
            
               56.
                     Агенция по заетостта (Employment Agency)
            
         
         
            
               57.
                     Агенция по геодезия, картография и кадастър (Geodesy, Cartography and Cadastre Agency)
            
            
               58.
                     Агенция по обществени поръчки (Public Procurement Agency)
            
            
               59.
                     Българска агенция за инвестиции (Bulgarian Investment Agency)
            
            
               60.
                     Главна дирекция "Гражданска въздухоплавателна администрация" (General Directorate "Civil Aviation Administration")
            
            
               61.
                     Дирекция за национален строителен контрол (Directorate for National Construction Supervision)
            
            
               62.
                     Държавна комисия по хазарта (State Commission on Gambling)
            
            
               63.
                     Изпълнителна агенция "Автомобилна администрация" (Executive Agency "Automobile Administration")
            
            
               64.
                     Изпълнителна агенция "Борба с градушките" (Executive Agency "Hail Suppression")
            
            
               65.
                     Изпълнителна агенция "Българска служба за акредитация" (Executive Agency "Bulgarian Accreditation Service")
            
            
               66.
                     Изпълнителна агенция "Главна инспекция по труда" (Executive Agency "General Labour Inspectorate")
            
            
               67.
                     Изпълнителна агенция "Железопътна администрация" (Executive Agency "Railway Administration")
            
            
               68.
                     Изпълнителна агенция "Морска администрация" (Executive Agency "Maritime Administration")
            
            
               69.
                     Изпълнителна агенция "Национален филмов център" (Executive Agency "National Film Centre")
            
            
               70.
                     Изпълнителна агенция "Пристанищна администрация" (Executive Agency "Port Administration")
            
            
               71.
                     Изпълнителна агенция "Проучване и поддържане на река Дунав" (Executive Agency "Exploration and Maintenance of the Danube River")
            
            
               72.
                     Фонд "Републиканска пътна инфраструктура" (National Infrastructure Fund)
            
            
               73.
                     Изпълнителна агенция за икономически анализи и прогнози (Executive Agency for Economic Analysis and Forecasting)
            
            
               74.
                     Изпълнителна агенция за насърчаване на малките и средни предприятия (Executive Agency for Promotion of Small and Medium Enterprises)
            
            
               75.
                     Изпълнителна агенция по лекарствата (Executive Agency on Medicines)
            
            
               76.
                     Изпълнителна агенция по лозата и виното (Executive Agency on Vine and Wine)
            
         
         
            
               77.
                     Изпълнителна агенция по околна среда (Executive Environment Agency)
            
            
               78.
                     Изпълнителна агенция по почвените ресурси (Executive Agency on Soil Resources)
            
            
               79.
                     Изпълнителна агенция по рибарство и аквакултури (Executive Agency on Fisheries and Aquaculture)
            
            
               80.
                     Изпълнителна агенция по селекция и репродукция в животновъдството (Executive Agency for Selection and Reproduction in Animal Husbandry)
            
            
               81.
                     Изпълнителна агенция по сортоизпитване, апробация и семеконтрол (Executive Agency for Plant Variety Testing, Field Inspection and Seed Control)
            
            
               82.
                     Изпълнителна агенция по трансплантация (Transplantation Executive Agency)
            
            
               83.
                     Изпълнителна агенция по хидромелиорации (Executive Agency on Hydromelioration)
            
            
               84.
                     Комисията за защита на потребителите (Commission for Consumer Protection)
            
            
               85.
                     Контролно-техническата инспекция (Control Technical Inspectorate)
            
            
               86.
                     Национална агенция за приходите (National Revenue Agency)
            
            
               87.
                     Национална ветеринарномедицинска служба (National Veterinary Service)
            
            
               88.
                     Национална служба за растителна защита (National Service for Plant Protection)
            
            
               89.
                     Национална служба по зърното и фуражите (National Grain and Feed Service)
            
            
               90.
                     Държавна агенция по горите (State Forestry Agency)
            
            
               91.
                     Висшата атестационна комисия (Higher Attestation Commission)
            
            
               92.
                     Национална агенция за оценяване и акредитация (National Evaluation and Accreditation Agency)
            
            
               93.
                     Националната агенция за професионално образование и обучение (National Agency for Vocational Education and Training)
            
            
               94.
                     Национална комисия за борба с трафика на хора (Bulgarian National Anti-Trafficking Commission)
            
            
               95.
                     Дирекция "Материално-техническо осигуряване и социално обслужване" на Министерство на вътрешните работи (Directorate "Material-technical Ensuring and Social Service" at the Ministry of the Interior)
            
            
               96.
                     Дирекция "Оперативно издирване" на Министерство на вътрешните работи (Directorate "Operative Investigation" at the Ministry of the Interior)
            
         
         
            
               97.
                     Дирекция "Финансово-ресурсно осигуряване" на Министерство на вътрешните работи (Directorate "Financial and Resource Ensuring" at the Ministry of the Interior)
            
            
               98.
                     Изпълнителна агенция "Военни клубове и информация" (Executive Agency "Military Clubs and Information")
            
            
               99.
                     Изпълнителна агенция "Държавна собственост на Министерството на отбраната" (Executive Agency "State Property at the Ministry of Defence")
            
            
               100.
                     Изпълнителна агенция "Изпитвания и контролни измервания на въоръжение, техника и имущества"(Executive Agency "Testing and Control Measurements of Arms, Equipment and Property")
            
            
               101.
                     Изпълнителна агенция "Социални дейности на Министерството на отбраната" (Executive Agency "Social Activities at the Ministry of Defence")
            
            
               102.
                     Национален център за информация и документация (National Center for Information and Documentation)
            
            
               103.
                     Национален център по радиобиология и радиационна защита (National Centre for Radiobiology and Radiation Protection)
            
            
               104.
                     Национална служба "Полиция" (National Office "Police")
            
            
               105.
                     Национална служба "Пожарна безопасност и защита на населението" (National Office "Fire Safety and Protection of the Population")
            
            
               106.
                     Национална служба за съвети в земеделието (National Agricultural Advisory Service)
            
            
               107.
                     Служба "Военна информация" (Military Information Service)
            
            
               108.
                     Служба "Военна полиция" (Military Police)
            
            
               109.
                     Авиоотряд 28 (Airsquad 28)
            
            
            
               KROATIEN
            
            
            
               1.
                     Croatian Parliament
            
            
               2.
                     President of the Republic of Croatia
            
            
               3.
                     Office of the President of the Republic of Croatia
            
            
               4.
                     Office of the President of the Republic of Croatia after the expiry of the term of office
            
         
         
            
               5.
                     Government of the of the Republic of Croatia
            
            
               6.
                     Offices of the Government of the Republic of Croatia
            
            
               7.
                     Ministry of Economy
            
            
               8.
                     Ministry of Regional Development and EU Funds
            
            
               9.
                     Ministry of Finance
            
            
               10.
                     Ministry of Defence
            
            
               11.
                     Ministry of Foreign and European Affairs
            
            
               12.
                     Ministry of the Interior
            
            
               13.
                     Ministry of Justice
            
            
               14.
                     Ministry of Public Administration
            
            
               15.
                     Ministry of Entrepreneurship and Crafts
            
            
               16.
                     Ministry of Labour and Pension System
            
            
               17.
                     Ministry of Maritime Affairs, Transport and Infrastructure
            
            
               18.
                     Ministry of Agriculture
            
            
               19.
                     Ministry of Tourism
            
            
               20.
                     Ministry of Environmental and Nature Protection
            
            
               21.
                     Ministry of Construction and Physical Planning
            
            
               22.
                     Ministry of Veterans' Affairs
            
            
               23.
                     Ministry of Social Policy and Youth
            
            
               24.
                     Ministry of Health
            
         
         
            
               25.
                     Ministry of Science, Education and Sports
            
            
               26.
                     Ministry of Culture
            
            
               27.
                     State administrative organisations
            
            
               28.
                     County state administration offices
            
            
               29.
                     Constitutional Court of the Republic of Croatia
            
            
               30.
                     Supreme Court of the Republic of Croatia
            
            
               31.
                     Courts
            
            
               32.
                     State Judiciary Council
            
            
               33.
                     State attorney's offices
            
            
               34.
                     State Prosecutor's Council
            
            
               35.
                     Ombudsman's offices
            
            
               36.
                     State Commission for the Supervision of Public Procurement Procedures
            
            
               37.
                     Croatian National Bank
            
            
               38.
                     State agencies and offices
            
            
               39.
                     State Audit Office
            
            
            
               TSCHECHISCHE REPUBLIK
            
            
            
               1.
                     Ministerstvo dopravy (Ministry of Transport)
            
            
               2.
                     Ministerstvo financí (Ministry of Finance)
            
         
         
            
               3.
                     Ministerstvo kultury (Ministry of Culture)
            
            
               4.
                     Ministerstvo obrany (Ministry of Defence)
            
            
               5.
                     Ministerstvo pro místní rozvoj (Ministry for Regional Development)
            
            
               6.
                     Ministerstvo práce a sociálních věcí (Ministry of Labour and Social Affairs)
            
            
               7.
                     Ministerstvo průmyslu a obchodu (Ministry of Industry and Trade)
            
            
               8.
                     Ministerstvo spravedlnosti (Ministry of Justice)
            
            
               9.
                     Ministerstvo školství, mládeže a tělovýchovy (Ministry of Education, Youth and Sports)
            
            
               10.
                     Ministerstvo vnitra (Ministry of the Interior)
            
            
               11.
                     Ministerstvo zahraničních věcí (Ministry of Foreign Affairs)
            
            
               12.
                     Ministerstvo zdravotnictví (Ministry of Health)
            
            
               13.
                     Ministerstvo zemědělství (Ministry of Agriculture)
            
            
               14.
                     Ministerstvo životního prostředí (Ministry of the Environment)
            
            
               15.
                     Poslanecká sněmovna PČR (Chamber of Deputies of the Parliament of the Czech Republic)
            
            
               16.
                     Senát PČR (Senate of the Parliament of the Czech Republic)
            
            
               17.
                     Kancelář prezidenta (Office of the President)
            
            
               18.
                     Český statistický úřad (Czech Statistical Office)
            
            
               19.
                     Český úřad zeměměřičský a katastrální (Czech Office for Surveying, Mapping and Cadastre)
            
            
               20.
                     Úřad průmyslového vlastnictví (Industrial Property Office)
            
            
               21.
                     Úřad pro ochranu osobních údajů (Office for Personal Data Protection)
            
            
               22.
                     Bezpečnostní informační služba (Security Information Service)
            
         
         
            
               23.
                     Národní bezpečnostní úřad (National Security Authority)
            
            
               24.
                     Česká akademie věd (Academy of Sciences of the Czech Republic) 
            
            
               25.
                     Vězeňská služba (Prison Service)
            
            
               26.
                     Český báňský úřad (Czech Mining Authority)
            
            
               27.
                     Úřad pro ochranu hospodářské soutěže (Office for the Protection of Competition)
            
            
               28.
                     Správa státních hmotných rezerv (Administration of the State Material Reserves)
            
            
               29.
                     Státní úřad pro jadernou bezpečnost (State Office for Nuclear Safety)
            
            
               30.
                     Energetický regulační úřad (Energy Regulatory Office)
            
            
               31.
                     Úřad vlády České republiky (Office of the Government of the Czech Republic)
            
            
               32.
                     Ústavní soud (Constitutional Court)
            
            
               33.
                     Nejvyšší soud (Supreme Court)
            
            
               34.
                     Nejvyšší správní soud (Supreme Administrative Court)
            
            
               35.
                     Nejvyšší státní zastupitelství (Supreme Public Prosecutor's Office)
            
            
               36.
                     Nejvyšší kontrolní úřad (Supreme Audit Office)
            
            
               37.
                     Kancelář Veřejného ochránce práv (Office of the Public Defender of Rights)
            
            
               38.
                     Grantová agentura České republiky (Grant Agency of the Czech Republic)
            
            
               39.
                     Státní úřad inspekce práce (State Labour Inspection Office)
            
            
               40.
                     Český telekomunikační úřad (Czech Telecommunication Office)
            
            
               41.
                     Ředitelství silnic a dálnic ČR (ŘSD) (Road and Motorway Directorate of the Czech Republic)
            
            
         
         
            
               DÄNEMARK
            
            
            
               1.
                     Folketinget — The Danish Parliament Rigsrevisionen — The National Audit Office
            
            
               2.
                     Statsministeriet — The Prime Minister's Office
            
            
               3.
                     Udenrigsministeriet — Ministry of Foreign Affairs
            
            
               4.
                     Beskæftigelsesministeriet — Ministry of Employment
            
            
               5 styrelser og institutioner — 5 Agenturen und Einrichtungen
            
            
               5.
                     Domstolsstyrelsen — The Court Administration
            
            
               6.
                     Finansministeriet — Ministry of Finance
            
            
               5 styrelser og institutioner — 5 Agenturen und Einrichtungen
            
            
               7.
                     Forsvarsministeriet — Ministry of Defence
            
            
               5 styrelser og institutioner — 5 Agenturen und Einrichtungen 
            
            
               8.
                     Ministeriet for Sundhed og Forebyggelse — Ministry of the Interior and Health
            
            
               Adskillige styrelser og institutioner, herunder Statens Serum Institut — mehrere Agenturen und Einrichtungen, darunter das Statens Serum Institut
            
            
               9.
                     Justitsministeriet — Ministry of Justice
            
            
               Rigspolitichefen, anklagemyndigheden samt 1 direktorat og et antal styrelser — Oberste Polizeibehörde, Staatsanwaltschaft sowie 1 Direktion und eine Reihe von Agenturen
            
            
               10.
                     Kirkeministeriet — Ministry of Ecclesiastical Affairs
            
            
               10 stiftsøvrigheder — 10 Diözesanbehörden
            
            
               11.
                     Kulturministeriet — Ministry of Culture
            
            
               4 styrelser samt et antal statsinstitutioner — 4 Agenturen sowie eine Reihe staatlicher Einrichtungen
            
         
         
            
               12.
                     Miljøministeriet — Ministry of the Environment
            
            
               5 styrelser — 5 Agenturen
            
            
               13.
                     Ministeriet for Flygtninge, Invandrere og Integration — Ministry of Refugee, Immigration and Integration Affairs
            
            
               1 styrelse — 1 Agentur
            
            
               14.
                     Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri — Ministry of Food, Agriculture and Fisheries
            
            
               4 direktorater og institutioner — 4 Direktionen und Einrichtungen
            
            
               15.
                     Ministeriet for Videnskab, Teknologi og Udvikling — Ministry of Science, Technology and Innovation
            
            
               Adskillige styrelser og institutioner, Forskningscenter Risø og Statens uddannelsesbygninger — mehrere Agenturen und Einrichtungen, darunter das Forschungszentrum Risø und die Staatlichen Forschungs- und Unterrichtsgebäude
            
            
               16.
                     Skatteministeriet — Ministry of Taxation
            
            
               1 styrelse og institutioner — 1 Agentur und mehrere Einrichtungen
            
            
               17.
                     Velfærdsministeriet — Ministry of Welfare
            
            
               3 styrelse og institutioner — 3 Agenturen und mehrere Einrichtungen
            
            
               18.
                     Transportministeriet — Ministry of Transport
            
            
               7 styrelser og institutioner, herunder Øresundsbrokonsortiet (7 Agenturen und Einrichtungen, darunter das Øresundsbrokonsortiet)
            
            
               19.
                     Undervisningsministeriet — Ministry of Education
            
            
               3 styrelser, 4 undervisningsinstitutioner og 5 andre institutioner — 3 Agenturen, 4 Bildungseinrichtungen und 5 andere Einrichtungen
            
            
               20.
                     Økonomi- og Erhvervsministeriet — Ministry of Economic and Business Affairs
            
            
               Adskillige styrelser og institutioner — mehrere Agenturen und Einrichtungen
            
            
               21.
                     Klima- og Energiministeriet — Ministry for Climate and Energy
            
            
               3 styrelser og institutioner — 3 Agenturen und Einrichtungen
            
         
         
            
            
               DEUTSCHLAND
            
            
            
                     
                        1.
                     
                  
                  
                     
                        Federal Foreign Office
                     
                  
                  
                     
                        Auswärtiges Amt
                     
                  
               
                     
                        2.
                     
                  
                  
                     
                        Federal Chancellery
                     
                  
                  
                     
                        Bundeskanzleramt
                     
                  
               
                     
                        3.
                     
                  
                  
                     
                        Federal Ministry of Labour and Social Affairs
                     
                  
                  
                     
                        Bundesministerium für Arbeit und Soziales
                     
                  
               
                     
                        4.
                     
                  
                  
                     
                        Federal Ministry of Education and Research
                     
                  
                  
                     
                        Bundesministerium für Bildung und Forschung
                     
                  
               
                     
                        5.
                     
                  
                  
                     
                        Federal Ministry for Food, Agriculture and Consumer Protection
                     
                  
                  
                     
                        Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
                     
                  
               
                     
                        6.
                     
                  
                  
                     
                        Federal Ministry of Finance
                     
                  
                  
                     
                        Bundesministerium der Finanzen
                     
                  
               
                     
                        7.
                     
                  
                  
                     
                        Federal Ministry of the Interior (civil goods only)
                     
                  
                  
                     
                        Bundesministerium des Innern
                     
                  
               
                     
                        8.
                     
                  
                  
                     
                        Federal Ministry of Health
                     
                  
                  
                     
                        Bundesministerium für Gesundheit
                     
                  
               
                     
                        9.
                     
                  
                  
                     
                        Federal Ministry for Family Affairs, Senior Citizens, Women and Youth
                     
                  
                  
                     
                        Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
                     
                  
               
                     
                        10.
                     
                  
                  
                     
                        Federal Ministry of Justice
                     
                  
                  
                     
                        Bundesministerium der Justiz
                     
                  
               
                     
                        11.
                     
                  
                  
                     
                        Federal Ministry of Transport, Building and Urban Affairs
                     
                  
                  
                     
                        Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
                     
                  
               
                     
                        12.
                     
                  
                  
                     
                        Federal Ministry of Economic Affairs and Technology
                     
                  
                  
                     
                        Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
                     
                  
               
                     
                        13.
                     
                  
                  
                     
                        Federal Ministry for Economic Co-operation and Development
                     
                  
                  
                     
                        Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
                     
                  
               
                     
                        14.
                     
                  
                  
                     
                        Federal Ministry of Defence
                     
                  
                  
                     
                        Bundesministerium der Verteidigung
                     
                  
               
                     
                        15.
                     
                  
                  
                     
                        Federal Ministry of Environment, Nature Conservation and Reactor Safety
                     
                  
                  
                     
                        Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
                     
                  
               
            
               ESTLAND
            
            
            
               1.
                     Vabariigi Presidendi Kantselei (Office of the President of the Republic of Estonia)
            
            
               2.
                     Eesti Vabariigi Riigikogu (Parliament of the Republic of Estonia)
            
            
               3.
                     Eesti Vabariigi Riigikohus (Supreme Court of the Republic of Estonia)
            
            
               4.
                     Riigikontroll (The State Audit Office of the Republic of Estonia)
            
            
               5.
                     Õiguskantsler (Legal Chancellor)
            
            
               6.
                     Riigikantselei (The State Chancellery)
            
            
               7.
                     Rahvusarhiiv (The National Archives of Estonia)
            
            
               8.
                     Haridus- ja Teadusministeerium (Ministry of Education and Research)
            
            
               9.
                     Justiitsministeerium (Ministry of Justice)
            
            
               10.
                     Kaitseministeerium (Ministry of Defence)
            
            
               11.
                     Keskkonnaministeerium (Ministry of Environment)
            
            
               12.
                     Kultuuriministeerium (Ministry of Culture)
            
            
               13.
                     Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium (Ministry of Economic Affairs and Communications)
            
         
         
            
               14.
                     Põllumajandusministeerium (Ministry of Agriculture)
            
            
               15.
                     Rahandusministeerium (Ministry of Finance)
            
            
               16.
                     Siseministeerium (Ministry of Internal Affairs)
            
            
               17.
                     Sotsiaalministeerium (Ministry of Social Affairs)
            
            
               18.
                     Välisministeerium (Ministry of Foreign Affairs)
            
            
               19.
                     Keeleinspektsioon (The Language Inspectorate)
            
            
               20.
                     Riigiprokuratuur (Prosecutor's Office)
            
            
               21.
                     Teabeamet (The Information Board)
            
            
               22.
                     Maa-amet (Estonian Land Board)
            
            
               23.
                     Keskkonnainspektsioon (Environmental Inspectorate)
            
            
               24.
                     Metsakaitse- ja Metsauuenduskeskus (Centre of Forest Protection and Silviculture)
            
            
               25.
                     Muinsuskaitseamet (The Heritage Board)
            
            
               26.
                     Patendiamet (Patent Office)
            
            
               27.
                     Tehnilise Järelevalve Amet (The Estonian Technical Surveillance Authority)
            
            
               28.
                     Tarbijakaitseamet (The Consumer Protection Board)
            
            
               29.
                     Riigihangete Amet (Public Procurement Office)
            
            
               30.
                     Taimetoodangu Inspektsioon (The Plant Production Inspectorate)
            
            
               31.
                     Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet (Agricultural Registers and Information Board)
            
            
               32.
                     Veterinaar- ja Toiduamet (The Veterinary and Food Board)
            
            
               33.
                     Konkurentsiamet (The Estonian Competition Authority)
            
         
         
            
               34.
                     Maksu –ja Tolliamet (Tax and Customs Board)
            
            
               35.
                     Statistikaamet (Statistics Estonia)
            
            
               36.
                     Kaitsepolitseiamet (The Security Police Board)
            
            
               37.
                     Kodakondsus- ja Migratsiooniamet (Citizenship and Migration Board)
            
            
               38.
                     Piirivalveamet (National Board of Border Guard)
            
            
               39.
                     Politseiamet (National Police Board)
            
            
               40.
                     Eesti Kohtuekspertiisi ja Instituut (Forensic Service Centre)
            
            
               41.
                     Keskkriminaalpolitsei (Central Criminal Police)
            
            
               42.
                     Päästeamet (The Rescue Board)
            
            
               43.
                     Andmekaitse Inspektsioon (Estonian Data Protection Inspectorate)
            
            
               44.
                     Ravimiamet (State Agency of Medicines)
            
            
               45.
                     Sotsiaalkindlustusamet (Social Insurance Board)
            
            
               46.
                     Tööturuamet (Labour Market Board)
            
            
               47.
                     Tervishoiuamet (Health Care Board)
            
            
               48.
                     Tervisekaitseinspektsioon (Health Protection Inspectorate)
            
            
               49.
                     Tööinspektsioon (Labour Inspectorate)
            
            
               50.
                     Lennuamet (Estonian Civil Aviation Administration)
            
            
               51.
                     Maanteeamet (Estonian Road Administration)
            
            
               52.
                     Veeteede Amet (Maritime Administration)
            
            
               53.
                     Julgestuspolitsei (Central Law Enforcement Police)
            
         
         
            
               54.
                     Kaitseressursside Amet (Defence Resources Agency)
            
            
               55.
                     Kaitseväe Logistikakeskus (Logistics Centre of Defence Forces)
            
            
            
               GRIECHENLAND
            
            
            
               1.
                     Υπουργείο Εσωτερικών (Ministry of Interior)
            
            
               2.
                     Υπουργείο Εξωτερικών (Ministry of Foreign Affairs)
            
            
               3.
                     Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών (Ministry of Economy and Finance)
            
            
               4.
                     Υπουργείο Ανάπτυξης (Ministry of Development)
            
            
               5.
                     Υπουργείο Δικαιοσύνης (Ministry of Justice)
            
            
               6.
                     Υπουργείο Εθνικής Παιδείας και Θρησκευμάτων (Ministry of Education and Religion)
            
            
               7.
                     Υπουργείο Πολιτισμού (Ministry of Culture)
            
            
               8.
                     Υπουργείο Υγείας και Κοινωνικής Αλληλεγγύης (Ministry of Health and Social Solidarity)
            
            
               9.
                     Υπουργείο Περιβάλλοντος, Χωροταξίας και Δημοσίων Έργων (Ministry of Environment, Physical Planning and Public Works)
            
            
               10.
                     Υπουργείο Απασχόλησης και Κοινωνικής Προστασίας (Ministry of Employment and Social Protection)
            
            
               11.
                     Υπουργείο Μεταφορών και Επικοινωνιών (Ministry of Transport and Communications)
            
            
               12.
                     Υπουργείο Αγροτικής Ανάπτυξης και Τροφίμων (Ministry of Rural Development and Food)
            
            
               13.
                     Υπουργείο Εμπορικής Ναυτιλίας, Αιγαίου και Νησιωτικής Πολιτικής (Ministry of Mercantile Marine, Aegean and Island Policy)
            
            
               14.
                     Υπουργείο Μακεδονίας- Θράκης (Ministry of Macedonia and Thrace)
            
            
               15.
                     Γενική Γραμματεία Επικοινωνίας (General Secretariat of Communication)
            
         
         
            
               16.
                     Γενική Γραμματεία Ενημέρωσης (General Secretariat of Information)
            
            
               17.
                     Γενική Γραμματεία Νέας Γενιάς (General Secretariat for Youth)
            
            
               18.
                     Γενική Γραμματεία Ισότητας (General Secretariat of Equality)
            
            
               19.
                     Γενική Γραμματεία Κοινωνικών Ασφαλίσεων (General Secretariat for Social Security)
            
            
               20.
                     Γενική Γραμματεία Απόδημου Ελληνισμού (General Secretariat for Greeks Living Abroad)
            
            
               21.
                     Γενική Γραμματεία Βιομηχανίας (General Secretariat for Industry)
            
            
               22.
                     Γενική Γραμματεία Έρευνας και Τεχνολογίας (General Secretariat for Research and Technology)
            
            
               23.
                     Γενική Γραμματεία Αθλητισμού (General Secretariat for Sports)
            
            
               24.
                     Γενική Γραμματεία Δημοσίων Έργων (General Secretariat for Public Works)
            
            
               25.
                     Γενική Γραμματεία Εθνικής Στατιστικής Υπηρεσίας Ελλάδος (National Statistical Service)
            
            
               26.
                     Εθνικό Συμβούλιο Κοινωνικής Φροντίδας (National Welfare Council)
            
            
               27.
                     Οργανισμός Εργατικής Κατοικίας (Workers' Housing Organisation)
            
            
               28.
                     Εθνικό Τυπογραφείο (National Printing Office)
            
            
               29.
                     Γενικό Χημείο του Κράτους (General State Laboratory)
            
            
               30.
                     Ταμείο Εθνικής Οδοποιίας (Greek Highway Fund)
            
            
               31.
                     Εθνικό Καποδιστριακό Πανεπιστήμιο Αθηνών (University of Athens)
            
            
               32.
                     Αριστοτέλειο Πανεπιστήμιο Θεσσαλονίκης (University of Thessaloniki)
            
            
               33.
                     Δημοκρίτειο Πανεπιστήμιο Θράκης (University of Thrace)
            
            
               34.
                     Πανεπιστήμιο Αιγαίου (University of Aegean)
            
            
               35.
                     Πανεπιστήμιο Ιωαννίνων (University of Ioannina)
            
         
         
            
               36.
                     Πανεπιστήμιο Πατρών (University of Patras)
            
            
               37.
                     Πανεπιστήμιο Μακεδονίας (University of Macedonia)
            
            
               38.
                     Πολυτεχνείο Κρήτης (Polytechnic School of Crete)
            
            
               39.
                     Σιβιτανίδειος Δημόσια Σχολή Τεχνών και Επαγγελμάτων (Sivitanidios Technical School)
            
            
               40.
                     Αιγινήτειο Νοσοκομείο (Eginitio Hospital)
            
            
               41.
                     Αρεταίειο Νοσοκομείο (Areteio Hospital)
            
            
               42.
                     Εθνικό Κέντρο Δημόσιας Διοίκησης (National Centre of Public Administration)
            
            
               43.
                     Οργανισμός Διαχείρισης Δημοσίου Υλικού (Α.Ε. Public Material Μanagement Organisation)
            
            
               44.
                     Οργανισμός Γεωργικών Ασφαλίσεων (Farmers' Insurance Organisation)
            
            
               45.
                     Οργανισμός Σχολικών Κτιρίων (School Building Organisation)
            
            
               46.
                     Γενικό Επιτελείο Στρατού (Army General Staff)
            
            
               47.
                     Γενικό Επιτελείο Ναυτικού (Navy General Staff)
            
            
               48.
                     Γενικό Επιτελείο Αεροπορίας (Airforce General Staff)
            
            
               49.
                     Ελληνική Επιτροπή Ατομικής Ενέργειας (Greek Atomic Energy Commission)
            
            
               50.
                     Γενική Γραμματεία Εκπαίδευσης Ενηλίκων (General Secretariat for Further Education)
            
            
               51.
                     Υπουργείο Εθνικής Άμυνας (Ministry of National Defence)
            
            
               52.
                     Γενική Γραμματεία Εμπορίου (General Secretariat of Commerce)
            
            
               53.
                     
               
                  Ελληνικά Ταχυδρομεία 
               
               Hellenic Post (EL. TA)
            
            
            
               SPANIEN
            
         
         
            
            
               Presidencia de Gobierno
            
            
               Ministerio de Asuntos Exteriores y de Cooperación
            
            
               Ministerio de Justicia
            
            
               Ministerio de Defensa
            
            
               Ministerio de Economía y Hacienda
            
            
               Ministerio del Interior
            
            
               Ministerio de Fomento
            
            
               Ministerio de Educación y Ciencia
            
            
               Ministerio de Industria, Turismo y Comercio
            
            
               Ministerio de Trabajo y Asuntos Sociales
            
            
               Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación
            
            
               Ministerio de la Presidencia
            
            
               Ministerio de Administraciones Públicas
            
            
               Ministerio de Cultura
            
            
               Ministerio de Sanidad y Consumo
            
            
               Ministerio de Medio Ambiente
            
            
               Ministerio de Vivienda
            
            
            
               FRANKREICH
            
         
         
            
            
               1.
                     Ministères
            
            
               Services du Premier ministre
            
            
               Ministère chargé de la santé, de la jeunesse et des sports
            
            
               Ministère chargé de l'intérieur, de l'outre-mer et des collectivités territoriales
            
            
               Ministère chargé de la justice
            
            
               Ministère chargé de la défense
            
            
               Ministère chargé des affaires étrangères et européennes
            
            
               Ministère chargé de l'éducation nationale
            
            
               Ministère chargé de l'économie, des finances et de l'emploi
            
            
               Secrétariat d'Etat aux transports
            
            
               Secrétariat d'Etat aux entreprises et au commerce extérieur
            
            
               Ministère chargé du travail, des relations sociales et de la solidarité
            
            
               Ministère chargé de la culture et de la communication
            
            
               Ministère chargé du budget, des comptes publics et de la fonction publique
            
            
               Ministère chargé de l'agriculture et de la pêche
            
            
               Ministère chargé de l'enseignement supérieur et de la recherche
            
            
               Ministère chargé de l'écologie, du développement et de l'aménagement durables
            
            
               Secrétariat d'Etat à la fonction publique
            
            
               Ministère chargé du logement et de la ville
            
         
         
            
               Secrétariat d'Etat à la coopération et à la francophonie
            
            
               Secrétariat d'Etat à l'outre-mer
            
            
               Secrétariat d'Etat à la jeunesse et aux sports et de la vie associative
            
            
               Secrétariat d'Etat aux anciens combattants
            
            
               Ministère chargé de l'immigration, de l'intégration, de l'identité nationale et du co-développement
            
            
               Secrétariat d'Etat en charge de la prospective et de l'évaluation des politiques publiques
            
            
               Secrétariat d'Etat aux affaires européennes
            
            
               Secrétariat d'Etat aux affaires étrangères et aux droits de l'homme
            
            
               Secrétariat d'Etat à la consommation et au tourisme
            
            
               Secrétariat d'Etat à la politique de la ville
            
            
               Secrétariat d'Etat à la solidarité
            
            
               Secrétariat d'Etat en charge de l'emploi
            
            
               Secrétariat d'Etat en charge du commerce, de l'artisanat, des PME, du tourisme et des services
            
            
               Secrétariat d'Etat en charge du développement de la région-capitale
            
            
               Secrétariat d'Etat en charge de l'aménagement du territoire
            
            
            
               2.
                     Etablissements publics nationaux
            
            
               Académie de France à Rome
            
            
               Académie de marine
            
            
               Académie des sciences d'outre-mer
            
         
         
            
               Académie des technologies
            
            
               Agence Centrale des Organismes de Sécurité Sociale (A.C.O.S.S.)
            
            
               Agences de l'eau
            
            
               Agence de biomédecine
            
            
               Agence pour l'enseignement du français à l'étranger
            
            
               Agence française de sécurité sanitaire des aliments
            
            
               Agence française de sécurité sanitaire de l'environnement et du travail
            
            
               Agence Nationale de l'Accueil des Etrangers et des migrations
            
            
               Agence nationale pour l'amélioration des conditions de travail (ANACT)
            
            
               Agence nationale pour l'amélioration de l'habitat (ANAH)
            
            
               Agence Nationale pour la Cohésion Sociale et l'Egalité des Chances
            
            
               Agence pour la garantie du droit des mineurs
            
            
               Agence nationale pour l'indemnisation des français d'outre-mer (ANIFOM)
            
            
               Assemblée permanente des chambres d'agriculture (APCA)
            
            
               Bibliothèque nationale de France
            
            
               Bibliothèque nationale et universitaire de Strasbourg
            
            
               Caisse des Dépôts et Consignations
            
            
               Caisse nationale des autoroutes (CNA)
            
            
               Caisse nationale militaire de sécurité sociale (CNMSS)
            
            
               Caisse de garantie du logement locatif social
            
         
         
            
               Casa de Velasquez
            
            
               Centre d'enseignement zootechnique
            
            
               Centre d'études de l'emploi
            
            
               Centre hospitalier national des Quinze-Vingts
            
            
               Centre international d'études supérieures en sciences agronomiques (Montpellier Sup Agro)
            
            
               Centre des liaisons européennes et internationales de sécurité sociale
            
            
               Centre des Monuments Nationaux
            
            
               Centre national d'art et de culture Georges Pompidou
            
            
               Centre national des arts plastiques
            
            
               Centre national de la cinématographie
            
            
               Institut national supérieur de formation et de recherche pour l'éducation des jeunes handicapés et les enseignements adaptés
            
            
               Centre National d'Etudes et d'expérimentation du machinisme agricole, du génie rural, des eaux et des forêts (CEMAGREF)
            
            
               Ecole nationale supérieure de Sécurité Sociale
            
            
               Centre national du livre
            
            
               Centre national de documentation pédagogique
            
            
               Centre national des œuvres universitaires et scolaires (CNOUS)
            
            
               Centre national professionnel de la propriété forestière
            
            
               Centre National de la Recherche Scientifique (C.N.R.S)
            
            
               Centres d'éducation populaire et de sport (CREPS)
            
            
               Centres régionaux des œuvres universitaires (CROUS)
            
         
         
            
               Collège de France
            
            
               Conservatoire de l'espace littoral et des rivages lacustres
            
            
               Conservatoire National des Arts et Métiers
            
            
               Conservatoire national supérieur de musique et de danse de Paris
            
            
               Conservatoire national supérieur de musique et de danse de Lyon
            
            
               Conservatoire national supérieur d'art dramatique
            
            
               Ecole centrale de Lille
            
            
               Ecole centrale de Lyon
            
            
               École centrale des arts et manufactures
            
            
               École française d'archéologie d'Athènes
            
            
               École française d'Extrême-Orient
            
            
               École française de Rome
            
            
               École des hautes études en sciences sociales
            
            
               Ecole du Louvre
            
            
               École nationale d'administration
            
            
               École nationale de l'aviation civile (ENAC)
            
            
               École nationale des Chartes
            
            
               École nationale d'équitation
            
            
               Ecole Nationale du Génie de l'Eau et de l'environnement de Strasbourg
            
            
               Écoles nationales d'ingénieurs
            
         
         
            
               Ecole nationale d'ingénieurs des industries des techniques agricoles et alimentaires de Nantes
            
            
               Écoles nationales d'ingénieurs des travaux agricoles
            
            
               École nationale de la magistrature
            
            
               Écoles nationales de la marine marchande
            
            
               École nationale de la santé publique (ENSP)
            
            
               École nationale de ski et d'alpinisme
            
            
               École nationale supérieure des arts décoratifs
            
            
               École nationale supérieure des arts et industries textiles Roubaix
            
            
               Ecole nationale supérieure des arts et techniques du théâtre
            
            
               Écoles nationales supérieures d'arts et métiers
            
            
               École nationale supérieure des beaux-arts
            
            
               École nationale supérieure de céramique industrielle
            
            
               École nationale supérieure de l'électronique et de ses applications (ENSEA)
            
            
               Ecole Nationale Supérieure des Sciences de l'information et des bibliothécaires
            
            
               Écoles nationales vétérinaires
            
            
               École nationale de voile
            
            
               Écoles normales supérieures
            
            
               École polytechnique
            
            
               École de viticulture — Avize (Marne)
            
            
               Etablissement national d’enseignement agronomique de Dijon
            
         
         
            
               Établissement national des invalides de la marine (ENIM)
            
            
               Établissement national de bienfaisance Koenigswarter
            
            
               Fondation Carnegie
            
            
               Fondation Singer-Polignac
            
            
               Haras nationaux
            
            
               Hôpital national de Saint-Maurice
            
            
               Institut français d'archéologie orientale du Caire
            
            
               Institut géographique national
            
            
               Institut National des Appellations d'origine
            
            
               Institut national des hautes études de sécurité
            
            
               Institut de veille sanitaire
            
            
               Institut National d'enseignement supérieur et de recherche agronomique et agroalimentaire de Rennes
            
            
               Institut National d'Etudes Démographiques (I.N.E.D)
            
            
               Institut National d'Horticulture
            
            
               Institut National de la jeunesse et de l'éducation populaire
            
            
               Institut national des jeunes aveugles — Paris
            
            
               Institut national des jeunes sourds — Bordeaux
            
            
               Institut national des jeunes sourds — Chambéry
            
            
               Institut national des jeunes sourds — Metz
            
            
               Institut national des jeunes sourds — Paris
            
         
         
            
               Institut national de physique nucléaire et de physique des particules (I.N.P.N.P.P)
            
            
               Institut national de la propriété industrielle
            
            
               Institut National de la Recherche Agronomique (I.N.R.A)
            
            
               Institut National de la Recherche Pédagogique (I.N.R.P)
            
            
               Institut National de la Santé et de la Recherche Médicale (I.N.S.E.R.M)
            
            
               Institut national d'histoire de l'art (I.N.H.A.)
            
            
               Institut National des Sciences de l'Univers
            
            
               Institut National des Sports et de l'Education Physique
            
            
               Instituts nationaux polytechniques
            
            
               Instituts nationaux des sciences appliquées
            
            
               Institut national de recherche en informatique et en automatique (INRIA)
            
            
               Institut national de recherche sur les transports et leur sécurité (INRETS)
            
            
               Institut de Recherche pour le Développement
            
            
               Instituts régionaux d'administration
            
            
               Institut des Sciences et des Industries du vivant et de l'environnement (Agro Paris Tech)
            
            
               Institut supérieur de mécanique de Paris
            
            
               Institut Universitaires de Formation des Maîtres
            
            
               Musée de l'armée
            
            
               Musée Gustave-Moreau
            
            
               Musée du Louvre
            
         
         
            
               Musée du Quai Branly
            
            
               Musée national de la marine
            
            
               Musée national J.-J.-Henner
            
            
               Musée national de la Légion d'honneur
            
            
               Musée de la Poste
            
            
               Muséum National d'Histoire Naturelle
            
            
               Musée Auguste-Rodin
            
            
               Observatoire de Paris
            
            
               Office français de protection des réfugiés et apatrides
            
            
               Office National des Anciens Combattants et des Victimes de Guerre (ONAC)
            
            
               Office national de la chasse et de la faune sauvage
            
            
               Office National de l'eau et des milieux aquatiques
            
            
               Office national d'information sur les enseignements et les professions (ONISEP)
            
            
               Office universitaire et culturel français pour l'Algérie
            
            
               Palais de la découverte
            
            
               Parcs nationaux
            
            
               Universités
            
            
            
               3.
                     Institutions, autorités et juridictions indépendantes
            
            
               Présidence de la République
            
         
         
            
               Assemblée Nationale
            
            
               Sénat
            
            
               Conseil constitutionnel
            
            
               Conseil économique et social
            
            
               Conseil supérieur de la magistrature
            
            
               Agence française contre le dopage
            
            
               Autorité de contrôle des assurances et des mutuelles
            
            
               Autorité de contrôle des nuisances sonores aéroportuaires
            
            
               Autorité de régulation des communications électroniques et des postes
            
            
               Autorité de sûreté nucléaire
            
            
               Comité national d'évaluation des établissements publics à caractère scientifique, culturel et professionnel
            
            
               Commission d'accès aux documents administratifs
            
            
               Commission consultative du secret de la défense nationale
            
            
               Commission nationale des comptes de campagne et des financements politiques
            
            
               Commission nationale de contrôle des interceptions de sécurité
            
            
               Commission nationale de déontologie de la sécurité
            
            
               Commission nationale du débat public
            
            
               Commission nationale de l'informatique et des libertés
            
            
               Commission des participations et des transferts
            
            
               Commission de régulation de l’énergie
            
         
         
            
               Commission de la sécurité des consommateurs
            
            
               Commission des sondages
            
            
               Commission de la transparence financière de la vie politique
            
            
               Conseil de la concurrence
            
            
               Conseil supérieur de l'audiovisuel
            
            
               Défenseur des enfants
            
            
               Haute autorité de lutte contre les discriminations et pour l'égalité
            
            
               Haute autorité de santé
            
            
               Médiateur de la République
            
            
               Cour de justice de la République
            
            
               Tribunal des Conflits
            
            
               Conseil d'Etat
            
            
               Cours administratives d'appel
            
            
               Tribunaux administratifs
            
            
               Cour des Comptes
            
            
               Chambres régionales des Comptes
            
            
               Cours et tribunaux de l'ordre judiciaire (Cour de Cassation, Cours d'Appel, Tribunaux d'instance et Tribunaux de grande instance)
            
            
            
               4.
                     Autre organisme public national
            
            
               Union des groupements d'achats publics (UGAP)
            
         
         
            
               Agence Nationale pour l'emploi (A.N.P.E)
            
            
               Autorité indépendante des marchés financiers
            
            
               Caisse Nationale des Allocations Familiales (CNAF)
            
            
               Caisse Nationale d'Assurance Maladie des Travailleurs Salariés (CNAMS)
            
            
               Caisse Nationale d'Assurance-Vieillesse des Travailleurs Salariés (CNAVTS)
            
            
            
               IRLAND
            
            
            
               1.
                     President's Establishment
            
            
               2.
                     Houses of the Oireachtas — [Parliament]
            
            
               3.
                     Department of the Taoiseach — [Prime Minister]
            
            
               4.
                     Central Statistics Office
            
            
               5.
                     Department of Finance
            
            
               6.
                     Office of the Comptroller and Auditor General
            
            
               7.
                     Office of the Revenue Commissioners
            
            
               8.
                     Office of Public Works
            
            
               9.
                     State Laboratory
            
            
               10.
                     Office of the Attorney General
            
            
               11.
                     Office of the Director of Public Prosecutions
            
            
               12.
                     Valuation Office
            
         
         
            
               13.
                     Commission for Public Service Appointments
            
            
               14.
                     Office of the Ombudsman
            
            
               15.
                     Chief State Solicitor's Office
            
            
               16.
                     Department of Justice, Equality and Law Reform
            
            
               17.
                     Courts Service
            
            
               18.
                     Prisons Service
            
            
               19.
                     Office of the Commissioners of Charitable Donations and Bequests
            
            
               20.
                     Department of the Environment, Heritage and Local Government
            
            
               21.
                     Department of Education and Science
            
            
               22.
                     Department of Communications, Energy and Natural Resources
            
            
               23.
                     Department of Agriculture, Fisheries and Food
            
            
               24.
                     Department of Transport
            
            
               25.
                     Department of Health and Children
            
            
               26.
                     Department of Enterprise, Trade and Employment
            
            
               27.
                     Department of Arts, Sports and Tourism
            
            
               28.
                     Department of Defence
            
            
               29.
                     Department of Foreign Affairs
            
            
               30.
                     Department of Social and Family Affairs
            
            
               31.
                     Department of Community, Rural and Gaeltacht — [Gaelic speaking regions] Affairs
            
            
               32.
                     Arts Council
            
         
         
            
               33.
                     National Gallery
            
            
            
               ITALIEN
            
            
            
               I.
                     Einrichtungen, die Beschaffungen tätigen:
            
            
               1.
                     Presidenza del Consiglio dei Ministri (Presidency of the Council of Ministers)
            
            
               2.
                     Ministero degli Affari Esteri (Ministry of Foreign Affairs)
            
            
               3.
                     Ministero dell'Interno (Ministry of Interior)
            
            
               4.
                     Ministero della Giustizia e Uffici giudiziari (esclusi i giudici di pace) (Ministry of Justice and the Judicial Offices (other than the giudici di pace)
            
            
               5.
                     Ministero della Difesa (Ministry of Defence)
            
            
               6.
                     Ministero dell'Economia e delle Finanze (Ministry of Economy and Finance)
            
            
               7.
                     Ministero dello Sviluppo Economico (Ministry of Economic Development)
            
            
               8.
                     Ministero del Commercio internazionale (Ministry of International Trade)
            
            
               9.
                     Ministero delle Comunicazioni (Ministry of Communications)
            
            
               10.
                     Ministero delle Politiche Agricole e Forestali (Ministry of Agriculture and Forest Policies)
            
            
               11.
                     Ministero dell'Ambiente e Tutela del Territorio e del Mare (Ministry of Environment, Land and Sea)
            
            
               12.
                     Ministero delle Infrastrutture (Ministry of Infrastructure)
            
            
               13.
                     Ministero dei Trasporti (Ministry of Transport)
            
            
               14.
                     Ministero del Lavoro e delle politiche sociali e della Previdenza sociale (Ministry of Labour, Social Policy and Social Security)
            
            
               15.
                     Ministero della Solidarietà sociale (Ministry of Social Solidarity)
            
         
         
            
               16.
                     Ministero della Salute (Ministry of Health)
            
            
               17.
                     Ministero dell'Istruzione dell' università e della ricerca (Ministry of Education, University and Research)
            
            
               18.
                     Ministero per i Beni e le Attività culturali comprensivo delle sue articolazioni periferiche (Ministry of Heritage and Culture, including its subordinated entities)
            
            
               II.
                     Sonstige nationale öffentliche Einrichtungen:
            
            
               CONSIP (Concessionaria Servizi Informatici Pubblici)
                  2
               
            
            
            
               ZYPERN
            
            
            
               1.
                     (a)
                     Προεδρία και Προεδρικό Μέγαρο (Presidency and Presidential Palace)
            
            
               (b)
                     Γραφείο Συντονιστή Εναρμόνισης (Office of the Coordinator for Harmonisation)
            
            
               2.
                     Υπουργικό Συμβούλιο (Council of Ministers)
            
            
               3.
                     Βουλή των Αντιπροσώπων (House of Representatives)
            
            
               4.
                     Δικαστική Υπηρεσία (Judicial Service)
            
            
               5.
                     Νομική Υπηρεσία της Δημοκρατίας (Law Office of the Republic)
            
            
               6.
                     Ελεγκτική Υπηρεσία της Δημοκρατίας (Audit Office of the Republic)
            
            
               7.
                     Επιτροπή Δημόσιας Υπηρεσίας (Public Service Commission)
            
            
               8.
                     Επιτροπή Εκπαιδευτικής Υπηρεσίας (Educational Service Commission)
            
            
               9.
                     Γραφείο Επιτρόπου Διοικήσεως (Office of the Commissioner for Administration (Ombudsman))
            
            
               10.
                     Επιτροπή Προστασίας Ανταγωνισμού (Commission for the Protection of Competition)
            
            
               11.
                     Υπηρεσία Εσωτερικού Ελέγχου (Internal Audit Service)
            
         
         
            
               12.
                     Γραφείο Προγραμματισμού (Planning Bureau)
            
            
               13.
                     Γενικό Λογιστήριο της Δημοκρατίας (Treasury of the Republic)
            
            
               14.
                     Γραφείο Επιτρόπου Προστασίας Δεδομένων Προσωπικού Χαρακτήρα (Office of the Personal Character Data Protection Commissioner)
            
            
               15.
                     Γραφείο Εφόρου Δημοσίων Ενισχύσεων (Office of the Commissioner for the Public Aid)
            
            
               16.
                     Αναθεωρητική Αρχή Προσφορών (Tender Review Body)
            
            
               17.
                     Υπηρεσία Εποπτείας και Ανάπτυξης Συνεργατικών Εταιρειών (Cooperative Societies΄ Supervision and Development Authority)
            
            
               18.
                     Αναθεωρητική Αρχή Προσφύγων (Refugees' Review Body)
            
            
               19.
                     Υπουργείο Άμυνας (Ministry of Defence)
            
            
               20.
                     (a)
                     Υπουργείο Γεωργίας, Φυσικών Πόρων και Περιβάλλοντος (Ministry of Agriculture, Natural Resources and Environment)
            
            
               (b)
                     Τμήμα Γεωργίας (Department of Agriculture)
            
            
               (c)
                     Κτηνιατρικές Υπηρεσίες (Veterinary Services)
            
            
               (d)
                     Τμήμα Δασών (Forest Department)
            
            
               (e)
                     Τμήμα Αναπτύξεως Υδάτων (Water Development Department)
            
            
               (f)
                     Τμήμα Γεωλογικής Επισκόπησης (Geological Survey Department)
            
            
               (g)
                     Μετεωρολογική Υπηρεσία (Meteorological Service)
            
            
               (h)
                     Τμήμα Αναδασμού (Land Consolidation Department)
            
            
               (i)
                     Υπηρεσία Μεταλλείων (Mines Service)
            
            
               (j)
                     Ινστιτούτο Γεωργικών Ερευνών (Agricultural Research Institute)
            
            
               (k)
                     Τμήμα Αλιείας και Θαλάσσιων Ερευνών (Department of Fisheries and Marine Research)
            
            
               21.
                     (a)
                     Υπουργείο Δικαιοσύνης και Δημοσίας Τάξεως (Ministry of Justice and Public Order)
            
         
         
            
               (b)
                     Αστυνομία (Police)
            
            
               (c)
                     Πυροσβεστική Υπηρεσία Κύπρου (Cyprus Fire Service)
            
            
               (d)
                     Τμήμα Φυλακών (Prison Department)
            
            
               22.
                     (a)
                     Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού (Ministry of Commerce, Industry and Tourism)
            
            
               (b)
                     Τμήμα Εφόρου Εταιρειών και Επίσημου Παραλήπτη (Department of Registrar of Companies and Official Receiver)
            
            
               
            
               23.(a)Υπουργείο Εργασίας και Κοινωνικών Ασφαλίσεων (Ministry of Labour and Social Insurance)
            
            
               (b)Τμήμα Εργασίας (Department of Labour)
            
            
               (c)Τμήμα Κοινωνικών Ασφαλίσεων (Department of Social Insurance)
            
            
               (d)Τμήμα Υπηρεσιών Κοινωνικής Ευημερίας (Department of Social Welfare Services)
            
            
               (e)Κέντρο Παραγωγικότητας Κύπρου (Productivity Centre Cyprus)
            
            
               (f)Ανώτερο Ξενοδοχειακό Ινστιτούτο Κύπρου (Higher Hotel Institute Cyprus)
            
            
               (g)Ανώτερο Τεχνολογικό Ινστιτούτο (Higher Τechnical Institute)
            
            
               (h)Τμήμα Επιθεώρησης Εργασίας (Department of Labour Inspection)
            
            
               (i)Τμήμα Εργασιακών Σχέσεων (Department of Labour Relations)
            
            
               24.(a)Υπουργείο Εσωτερικών (Ministry of the Interior)
            
            
               (b)Επαρχιακές Διοικήσεις (District Administrations)
            
            
               (c)Τμήμα Πολεοδομίας και Οικήσεως (Town Planning and Housing Department)
            
            
               (d)Τμήμα Αρχείου Πληθυσμού και Μεταναστεύσεως (Civil Registry and Migration Department)
            
            
               (e)Τμήμα Κτηματολογίου και Χωρομετρίας (Department of Lands and Surveys)
            
         
         
            
               (f)Γραφείο Τύπου και Πληροφοριών (Press and Information Office)
            
            
               (g)Πολιτική Άμυνα (Civil Defence)
            
            
               (h)Υπηρεσία Μέριμνας και Αποκαταστάσεων Εκτοπισθέντων (Service for the care and rehabilitation of displaced persons)
            
            
               (i)Υπηρεσία Ασύλου (Asylum Service)
            
            
               25.Υπουργείο Εξωτερικών (Ministry of Foreign Affairs)
            
            
               26.(a)Υπουργείο Οικονομικών (Ministry of Finance)
            
            
               (b)Τελωνεία (Customs and Excise)
            
            
               
            
               (c)Τμήμα Εσωτερικών Προσόδων (Department of Inland Revenue)
            
            
               (d)Στατιστική Υπηρεσία (Statistical Service)
            
            
               (e)Τμήμα Κρατικών Αγορών και Προμηθειών (Department of Government Purchasing and Supply)
            
            
               (f)Τμήμα Δημόσιας Διοίκησης και Προσωπικού (Public Administration and Personnel Department)
            
            
               (g)Κυβερνητικό Τυπογραφείο (Government Printing Office)
            
            
               (h)Τμήμα Υπηρεσιών Πληροφορικής (Department of Information Technology Services)
            
            
               27.Υπουργείο Παιδείας και Πολιτισμού (Ministry of Εducation and Culture)
            
            
               28.(a)Υπουργείο Συγκοινωνιών και Έργων (Ministry of Communications and Works)
            
            
               (b)Τμήμα Δημοσίων Έργων (Department of Public Works)
            
            
               (c)Τμήμα Αρχαιοτήτων (Department of Antiquities)
            
            
               (d)Τμήμα Πολιτικής Αεροπορίας (Department of Civil Aviation)
            
            
               (e)Τμήμα Εμπορικής Ναυτιλίας (Department of Merchant Shipping)
            
         
         
            
               (f)Τμήμα Ταχυδρομικών Υπηρεσιών (Postal Services Department)
            
            
               (g)Τμήμα Οδικών Μεταφορών (Department of Road Transport)
            
            
               (h)Τμήμα Ηλεκτρομηχανολογικών Υπηρεσιών (Department of Electrical and Mechanical Services)
            
            
               (i)Τμήμα Ηλεκτρονικών Επικοινωνιών (Department of Electronic Telecommunications)
            
            
               29.(a)Υπουργείο Υγείας (Ministry of Health)
            
            
               (b)Φαρμακευτικές Υπηρεσίες (Pharmaceutical Services)
            
            
               (c)Γενικό Χημείο (General Laboratory)
            
            
               (d)Ιατρικές Υπηρεσίες και Υπηρεσίες Δημόσιας Υγείας (Medical and Public Health Services)
            
            
               (e)Οδοντιατρικές Υπηρεσίες (Dental Services)
            
            
               (f)Υπηρεσίες Ψυχικής Υγείας (Mental Health Services)
            
            
               
            
               LETTLAND
            
            
            
               (A)Ministrijas, īpašu ministru sekretariāti un to padotībā esošās iestādes (Ministerien, Sekretariate von Ministern für Sonderzuweisungen und ihre unterstellten Einrichtungen):
            
            
               1.Aizsardzības ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Defence und unterstellte Einrichtungen)
            
            
               2.Ārlietu ministrija un tas padotībā esošās iestādes (Ministry of Foreign Affairs und unterstellte Einrichtungen)
            
            
               3.Ekonomikas ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Economics und unterstellte Einrichtungen)
            
            
               4.Finanšu ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Finance und unterstellte Einrichtungen)
            
            
               5.Iekšlietu ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of the Interior Affairs und unterstellte Einrichtungen)
            
            
               6.Izglītības un zinātnes ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Education and Science und unterstellte Einrichtungen)
            
         
         
            
               7.Kultūras ministrija un tas padotībā esošās iestādes (Ministry of Culture und unterstellte Einrichtungen)
            
            
               8.Labklājības ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Welfare und unterstellte Einrichtungen)
            
            
               9.Satiksmes ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Transport und unterstellte Einrichtungen)
            
            
               10.Tieslietu ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Justice und unterstellte Einrichtungen)
            
            
               11.Veselības ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Health und unterstellte Einrichtungen)
            
            
               
            
               12.Vides aizsardzības un reģionālās attīstības ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Environmental Protection and Regional Development und unterstellte Einrichtungen)
            
            
               13.Zemkopības ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Agriculture und unterstellte Einrichtungen)
            
            
               14.Īpašu uzdevumu ministra sekretariāti un to padotībā esošās iestādes (Ministries for Special Assignments und unterstellte Einrichtungen)
            
            
            
               (B)Citas valsts iestādes (sonstige staatliche Einrichtungen):
            
            
               1.Augstākā tiesa (Supreme Court)
            
            
               2.Centrālā vēlēšanu komisija (Central Election Commission)
            
            
               3.Finanšu un kapitāla tirgus komisija (Financial and Capital Market Commission)
            
            
               4.Latvijas Banka (Bank of Latvia)
            
            
               5.Prokuratūra un tās pārraudzībā esošās iestādes (Prosecutor's Office and institutions under its supervision)
            
            
               6.Saeimas un tās padotībā esošās iestādes (The Parliament and subordinate institutions)
            
            
               7.Satversmes tiesa (Constitutional Court)
            
            
               8.Valsts kanceleja un tās pārraudzībā esošās iestādes (State Chancellery and institutions under its supervision)
            
            
               9.Valsts kontrole (State Audit Office)
            
         
         
            
               10.Valsts prezidenta kanceleja (Chancellery of the State President)
            
            
               11.Citas valsts iestādes, kuras nav ministriju padotībā (Other state institutions not subordinate to ministries):
            
            
               –
                     Tiesībsarga birojs (Office of the Ombudsman)
            
            
               –
                     Nacionālā radio un televīzijas padome (National Broadcasting Council) 
            
            
               Sonstige staatliche Einrichtungen
            
            
            
               
            
               LITAUEN
            
            
            
               Kancelář prezidenta (Office of the President)
            
            
               Seimo kanceliarija (Office of the Seimas)
            
            
               Seimui atskaitingos institucijos [Einrichtungen, die dem Seimas (Parlament) gegenüber Rechenschaft ablegen müssen]:
            
            
               Lietuvos mokslo taryba (Science Council);
            
            
               Seimo kontrolierių įstaiga (The Seimas Ombudsmen's Office);
            
            
               Valstybės kontrolė (National Audit Office);
            
            
               Specialiųjų tyrimų tarnyba (Special Investigation Service);
            
            
               Valstybės saugumo departamentas (State Security Department);
            
            
               Konkurencijos taryba (Competition Council);
            
            
               Lietuvos gyventojų genocido ir rezistencijos tyrimo centras (Genocide and Resistance Research Centre);
            
            
               Vertybinių popierių komisija (Lithuanian Securities Commission);
            
         
         
            
               Ryšių reguliavimo tarnyba (Communications Regulatory Authority);
            
            
               Nacionalinė sveikatos taryba (National Health Board);
            
            
               Etninės kultūros globos taryba (Council for the Protection of Ethnic Culture);
            
            
               Lygių galimybių kontrolieriaus tarnyba (Office of Equal Opportunities Ombudsperson);
            
            
               Valstybinė kultūros paveldo komisija (National Cultural Heritage Commission);
            
            
               Vaiko teisių apsaugos kontrolieriaus įstaiga (Children's Rights Ombudsman Institution);
            
            
               Valstybinė kainų ir energetikos kontrolės komisija (State Price Regulation Commission of Energy Resources);
            
            
               Valstybinė lietuvių kalbos komisija (State Commission of the Lithuanian Language);
            
            
               Vyriausioji rinkimų komisija (Central Electoral Committee);
            
            
               
            
               Vyriausioji tarnybinės etikos komisija (Chief Commission of Official Ethics);
            
            
               Žurnalistų etikos inspektoriaus tarnyba (Office of the Inspector of Journalists' Ethics).
            
            
               Vyriausybės kanceliarija (Office of the Government)
            
            
               Vyriausybei atskaitingos institucijos (Einrichtungen, die der Regierung gegenüber Rechenschaft ablegen müssen):
            
            
               Ginklų fondas (Weaponry Fund);
            
            
               Informacinės visuomenės plėtros komitetas (Information Society Development Committee);
            
            
               Kūno kultūros ir sporto departamentas (Department of Physical Education and Sports);
            
            
               Lietuvos archyvų departamentas (Lithuanian Archives Department);
            
            
               Mokestinių ginčų komisija (Commission on Tax Disputes);
            
            
               Statistikos departamentas (Department of Statistics);
            
         
         
            
               Tautinių mažumų ir išeivijos departamentas (Department of National Minorities and Lithuanians Living Abroad);
            
            
               Valstybinė tabako ir alkoholio kontrolės tarnyba (State Tobacco and Alcohol Control Service);
            
            
               Viešųjų pirkimų tarnyba (Public Procurement Office);
            
            
               Valstybinė atominės energetikos saugos inspekcija (State Nuclear Power Safety Inspectorate);
            
            
               Valstybinė duomenų apsaugos inspekcija (State Data Protection Inspectorate);
            
            
               Valstybinė lošimų priežiūros komisija (State Gaming Control Commission);
            
            
               Valstybinė maisto ir veterinarijos tarnyba (State Food and Veterinary Service);
            
            
               Vyriausioji administracinių ginčų komisija (Chief Administrative Disputes Commission);
            
            
               Draudimo priežiūros komisija (Insurance Supervisory Commission);
            
            
               Lietuvos valstybinis mokslo ir studijų fondas (Lithuanian State Science and Studies Foundation);
            
            
               Konstitucinis Teismas (Constitutional Court)
            
            
               Lietuvos bankas (Bank of Lithuania).
            
            
               
            
               Aplinkos ministerija (Ministry of Environment)
            
            
               Įstaigos prie Aplinkos ministerijos (dem Ministry of Environment nachgeordnete Einrichtungen):
            
            
               Generalinė miškų urėdija (Directorate General of State Forests);
            
            
               Lietuvos geologijos tarnyba (Geological Survey of Lithuania);
            
            
               Lietuvos hidrometeorologijos tarnyba (Lithuanian Hydrometereological Service);
            
            
               Lietuvos standartizacijos departamentas (Lithuanian Standards Board);
            
            
               Nacionalinis akreditacijos biuras (Lithuanian National Accreditation Bureau);
            
         
         
            
               Valstybinė metrologijos tarnyba (State Metrology Service);
            
            
               Valstybinė saugomų teritorijų tarnyba (State Service for Protected Areas);
            
            
               Valstybinė teritorijų planavimo ir statybos inspekcija (State Territory Planning and construction Inspectorate).
            
            
               Finansų ministerija (Ministry of Finance)
            
            
               Įstaigos prie Finansų ministerijos (dem Ministry of Finance nachgeordnete Einrichtungen):
            
            
               Muitinės departamentas (Lithuania Customs);
            
            
               Valstybės dokumentų technologinės apsaugos tarnyba (Service of Technological Security of State Documents);
            
            
               Valstybinė mokesčių inspekcija (State Tax Inspectorate);
            
            
               Finansų ministerijos mokymo centras (Training Centre of the Ministry of Finance).
            
            
               Krašto apsaugos ministerija (Ministry of National Defence)
            
            
               Įstaigos prie Krašto apsaugos ministerijos (dem Ministry of National Defence nachgeordnete Einrichtungen):
            
            
               Antrasis operatyvinių tarnybų departamentas (Second Investigation Department);
            
            
               Centralizuota finansų ir turto tarnyba (Centralised Finance and Property Service);
            
            
               Karo prievolės administravimo tarnyba (Military Enrolment Administration Service);
            
            
               Krašto apsaugos archyvas (National Defence Archives Service);
            
            
               Krizių valdymo centras (Crisis Management Centre);
            
            
               
            
               Mobilizacijos departamentas (Mobilisation Department);
            
            
               Ryšių ir informacinių sistemų tarnyba (Communication and Information Systems Service);
            
            
               Infrastruktūros plėtros departamentas (Infrastructure Development Department);
            
         
         
            
               Valstybinis pilietinio pasipriešinimo rengimo centras (Civil Resistance Centre);
            
            
               Lietuvos kariuomenė (Lithuanian Armed Forces);
            
            
               Krašto apsaugos sistemos kariniai vienetai ir tarnybos (Military Units and Services of the National Defence System).
            
            
               Kultūros ministerija (Ministry of Culture)
            
            
               Įstaigos prie Kultūros ministerijos (dem Ministry of Culture nachgeordnete Einrichtungen):
            
            
               Kultūros paveldo departamentas (Department for the Lithuanian Cultural Heritage);
            
            
               Valstybinė kalbos inspekcija (State Language Commission).
            
            
               Socialinės apsaugos ir darbo ministerija (Ministry of Social Security and Labour)
            
            
               Įstaigos prie Socialinės apsaugos ir darbo ministerijos (dem Ministry of Social Security and Labour nachgeordnete Einrichtungen):
            
            
               Garantinio fondo administracija (Administration of Guarantee Fund);
            
            
               Valstybės vaiko teisių apsaugos ir įvaikinimo tarnyba (State Child Rights Protection and Adoption Service);
            
            
               Lietuvos darbo birža (Lithuanian Labour Exchange);
            
            
               Lietuvos darbo rinkos mokymo tarnyba (Lithuanian Labour Market Training Authority);
            
            
               Trišalės tarybos sekretoriatas (Tripartite Council Secretoriat);
            
            
               Socialinių paslaugų priežiūros departamentas (Social Services Monitoring Department);
            
            
               Darbo inspekcija (Labour Inspectorate);
            
            
               Valstybinio socialinio draudimo fondo valdyba (State Social Insturance Fund Board);
            
            
               
            
               Neįgalumo ir darbingumo nustatymo tarnyba (Disability and Working Capacity Establishment Service);
            
            
               Ginčų komisija (Disputes Commission);
            
         
         
            
               Techninės pagalbos neįgaliesiems centras (State Centre of Compensatory Technique for the Disabled);
            
            
               Neįgaliųjų reikalų departamentas (Department of the Affairs of the Disabled).
            
            
               Susisiekimo ministerija (Ministry of Transport and Communications)
            
            
               Įstaigos prie Susisiekimo ministerijos (dem Ministry of Transport and Communications nachgeordnete Einrichtungen):
            
            
               Lietuvos automobilių kelių direkcija (Lithuanian Road Administration);
            
            
               Valstybinė geležinkelio inspekcija (State Railway Inspectorate);
            
            
               Valstybinė kelių transporto inspekcija (State Road Transport Inspectorate);
            
            
               Pasienio kontrolės punktų direkcija (Border Control Points Directorate).
            
            
               Sveikatos apsaugos ministerija (Ministry of Health)
            
            
               Įstaigos prie Sveikatos apsaugos ministerijos (dem Ministry of Health nachgeordnete Einrichtungen):
            
            
               Valstybinė akreditavimo sveikatos priežiūros veiklai tarnyba (State Health Care Accreditation Agency);
            
            
               Valstybinė ligonių kasa (State Patient Fund);
            
            
               Valstybinė medicininio audito inspekcija (State Medical Audit Inspectorate);
            
            
               Valstybinė vaistų kontrolės tarnyba (State Medicines Control Agency);
            
            
               Valstybinė teismo psichiatrijos ir narkologijos tarnyba (Lithuanian Forensic Psychiatry and Narcology Service);
            
            
               Valstybinė visuomenės sveikatos priežiūros tarnyba (State Public Health Service);
            
            
               
            
               Farmacijos departamentas (Department of Pharmacy);
            
            
               Sveikatos apsaugos ministerijos Ekstremalių sveikatai situacijų centras (Health Emergency Centre of the Ministry of Health);
            
            
               Lietuvos bioetikos komitetas (Lithuanian Bioethics Committee);
            
         
         
            
               Radiacinės saugos centras (Radiation Protection Centre).
            
            
               Švietimo ir mokslo ministerija (Ministry of Education and Science)
            
            
               Įstaigos prie Švietimo ir mokslo ministerijos (dem Ministry of Education and Science nachgeordnete Einrichtungen):
            
            
               Nacionalinis egzaminų centras (National Examination Centre);
            
            
               Studijų kokybės vertinimo centras (Centre for Quality Assessment in Higher Education).
            
            
               Teisingumo ministerija (Ministry of Justice)
            
            
               Įstaigos prie Teisingumo ministerijos (dem Ministry of Justice nachgeordnete Einrichtungen):
            
            
               Kalėjimų departamentas (Department of Imprisonment Establishments);
            
            
               Nacionalinė vartotojų teisių apsaugos taryba (National Consumer Rights Protection Board);
            
            
               Europos teisės departamentas (European Law Department).
            
            
               Ūkio ministerija (Ministry of Economy)
            
            
               Įstaigos prie Ūkio ministerijos (dem Ministry of Economy nachgeordnete Einrichtungen):
            
            
               Įmonių bankroto valdymo departamentas (Enterprise Bankruptcy Management Department);
            
            
               Valstybinė energetikos inspekcija (State Energy Inspectorate);
            
            
               Valstybinė ne maisto produktų inspekcija (State Non Food Products Inspectorate);
            
            
               Valstybinis turizmo departamentas (Lithuanian State Department of Tourism).
            
            
               Užsienio reikalų ministerija (Ministry of Foreign Affairs)
            
            
               Diplomatinės atstovybės ir konsulinės įstaigos užsienyje bei atstovybės prie tarptautinių organizacijų (Diplomatic Missions and Consular as well as Representations to International Organisations).
            
            
               
            
               Vidaus reikalų ministerija (Ministry of the Interior)
            
         
         
            
               Įstaigos prie Vidaus reikalų ministerijos (dem Ministry of the Interior nachgeordnete Einrichtungen):
            
            
               Asmens dokumentų išrašymo centras (Personalisation of Identity Documents Centre);
            
            
               Finansinių nusikaltimų tyrimo tarnyba (Financial Crime Investigation Service);
            
            
               Gyventojų registro tarnyba (Residents' Register Service);
            
            
               Policijos departamentas (Police Department);
            
            
               Priešgaisrinės apsaugos ir gelbėjimo departamentas (Fire-Prevention and Rescue Department);
            
            
               Turto valdymo ir ūkio departamentas (Property Management and Economics Department);
            
            
               Vadovybės apsaugos departamentas (VIP Protection Department);
            
            
               Valstybės sienos apsaugos tarnyba (State Border Guard Department);
            
            
               Valstybės tarnybos departamentas (Civil Service Department);
            
            
               Informatikos ir ryšių departamentas (IT and Communications Department);
            
            
               Migracijos departamentas (Migration Department);
            
            
               Sveikatos priežiūros tarnyba (Health Care Department);
            
            
               Bendrasis pagalbos centras (Emergency Response Centre).
            
            
               Žemės ūkio ministerija (Ministry of Agriculture)
            
            
               Įstaigos prie Žemės ūkio ministerijos (dem Ministry of Agriculture nachgeordnete Einrichtungen):
            
            
               Nacionalinė mokėjimo agentūra (National Paying Agency);
            
            
               Nacionalinė žemės tarnyba (National Land Service);
            
            
               Valstybinė augalų apsaugos tarnyba (State Plant Protection Service); 
            
            
               Valstybinė gyvulių veislininkystės priežiūros tarnyba (State Animal Breeding Supervision Service);
            
         
         
            
               Valstybinė sėklų ir grūdų tarnyba (State Seed and Grain Service);
            
            
               Žuvininkystės departamentas (Fisheries Department).
            
            
               
            
               Teismai (Gerichte):
            
            
               Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (The Supreme Court of Lithuania);
            
            
               Lietuvos apeliacinis teismas (The Court of Appeal of Lithuania);
            
            
               Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (The Supreme Administrative Court of Lithuania);
            
            
               Apygardų teismai (County courts);
            
            
               Apygardų administraciniai teismai (County administrative courts);
            
            
               Apylinkių teismai (District courts);
            
            
               Nacionalinė teismų administracija (National Courts Administration)
            
            
               Generalinė prokuratūra (The Prosecutor's Office)
            
            
               Kiti centriniai valstybinio administravimo subjektai (institucijos, įstaigos, tarnybos) (Sonstige Einrichtungen der öffentlichen Zentralverwaltung [Institutionen, Einrichtungen, Agenturen]):
            
            
               –
                     Muitinės kriminalinė tarnyba (Customs Criminal Service);
            
            
               –
                     Muitinės informacinių sistemų centras (Customs Information Systems Centre);
            
            
               –
                     Muitinės laboratorija (Customs Laboratory);
            
            
               –
                     Muitinės mokymo centras (Customs Training Centre)
            
            
            
               LUXEMBURG
            
            
         
         
            
               1.Ministère d'Etat
            
            
               2.Ministère des Affaires Etrangères et de l'Immigration
            
            
               Ministère des Affaires Etrangères et de l'Immigration: Direction de la Défense (Armée)
            
            
               3.Ministère de l'Agriculture, de la Viticulture et du Développement Rural
            
            
               Ministère de l'Agriculture, de la Viticulture et du Développement Rural: Administration des Services Techniques de l'Agriculture
            
            
               
            
               4.Ministère des Classes moyennes, du Tourisme et du Logement
            
            
               5.Ministère de la Culture, de l'Enseignement Supérieur et de la Recherche
            
            
               6.Ministère de l'Economie et du Commerce extérieur
            
            
               7.Ministère de l'Education nationale et de la Formation professionnelle
            
            
               Ministère de l'Education nationale et de la Formation professionnelle: Lycée d'Enseignement Secondaire et d'Enseignement Secondaire Technique
            
            
               8.Ministère de l'Egalité des chances
            
            
               9.Ministère de l'Environnement
            
            
               Ministère de l'Environnement: Administration de l'Environnement
            
            
               10.Ministère de la Famille et de l'Intégration
            
            
               Ministère de la Famille et de l'Intégration: Maisons de retraite
            
            
               11.Ministère des Finances
            
            
               12.Ministère de la Fonction publique et de la Réforme administrative
            
            
               Ministère de la Fonction publique et de la Réforme administrative: Service Central des Imprimés et des Fournitures de l'Etat – Centre des Technologies de l'informatique de l'Etat
            
            
               13.Ministère de l'Intérieur et de l'Aménagement du territoire
            
         
         
            
               Ministère de l'Intérieur et de l'Aménagement du territoire: Police Grand-Ducale Luxembourg– Inspection générale de Police
            
            
               14.Ministère de la Justice
            
            
               Ministère de la Justice: Etablissements Pénitentiaires
            
            
               15.Ministère de la Santé
            
            
               Ministère de la Santé: Centre hospitalier neuropsychiatrique
            
            
               16.Ministère de la Sécurité sociale
            
            
               
            
               17.Ministère des Transports
            
            
               18.Ministère du Travail et de l'Emploi
            
            
               19.Ministère des Travaux publics
            
            
               Ministère des Travaux publics: Bâtiments Publics – Ponts et Chaussées
            
            
            
               UNGARN
            
            
            
               Nemzeti Erőforrás Minisztérium (Ministry of National Resources)
            
            
               Vidékfejlesztési Minisztérium (Ministry of Rural Development)
            
            
               Nemzeti Fejlesztési Minisztérium (Ministry of National Development)
            
            
               Honvédelmi Minisztérium (Ministry of Defence)
            
            
               Közigazgatási és Igazságügyi Minisztérium (Ministry of Public Administration and Justice)
            
            
               Nemzetgazdasági Minisztérium (Ministry for National Economy)
            
         
         
            
               Külügyminisztérium (Ministry of Foreign Affairs)
            
            
               Miniszterelnöki Hivatal (Prime Minister's Office)
            
            
               Belügyminisztérium, (Ministry of Internal Affairs)
            
            
               Központi Szolgáltatási Főigazgatóság (Central Services Directorate)
            
            
            
               MALTA
            
            
            
               1.Uffiċċju tal-Prim Ministru (Office of the Prime Minister)
            
            
               2.Ministeru għall-Familja u Solidarjeta' Soċjali (Ministry for the Family and Social Solidarity)
            
            
               3.Ministeru ta' l-Edukazzjoni Zghazagh u Impjieg (Ministry for Education Youth and Employment)
            
            
               
            
               4.Ministeru tal-Finanzi (Ministry of Finance)
            
            
               5.Ministeru tar-Riżorsi u l-Infrastruttura (Ministry for Resources and Infrastructure)
            
            
               6.Ministeru tat-Turiżmu u Kultura (Ministry for Tourism and Culture)
            
            
               7.Ministeru tal-Ġustizzja u l-Intern (Ministry for Justice and Home Affairs)
            
            
               8.Ministeru għall-Affarijiet Rurali u l-Ambjent (Ministry for Rural Affairs and the Environment)
            
            
               9.Ministeru għal Għawdex (Ministry for Gozo)
            
            
               10.Ministeru tas-Saħħa, l-Anzjani u Kura fil-Kommunita' (Ministry of Health, the Elderly and Community Care)
            
            
               11.Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin (Ministry of Foreign Affairs)
            
            
               12.Ministeru għall-Investimenti, Industrija u Teknologija ta' Informazzjoni (Ministry for Investment, Industry and Information Technology)
            
         
         
            
               13.Ministeru għall-Kompetittivà u Komunikazzjoni (Ministry for Competitiveness and Communications)
            
            
               14.Ministeru għall-Iżvilupp Urban u Toroq (Ministry for Urban Development and Roads)
            
            
               15.L-Uffiċċju tal-President (Office of the President)
            
            
               16.Uffiċċju ta 'l-iskrivan tal-Kamra tad-Deputati (Office of the Clerk of the House of Representatives)
            
            
            
               NIEDERLANDE
            
            
            
               Ministerie van Algemene Zaken — (Ministry of General Affairs)
            
            
               –
                     Bestuursdepartement — (Central policy and staff departments)
            
            
               
            
               –Bureau van de Wetenschappelijke Raad voor het Regeringsbeleid — (Advisory Council on Government Policy)
            
            
               –Rijksvoorlichtingsdienst: — (The Netherlands Government Information Service)
            
            
               Ministerie van Binnenlandse Zaken en Koninkrijksrelaties — (Ministry of the Interior)
            
            
               –
                     Bestuursdepartement — (Central policy and staff departments)
            
            
               –
                     Centrale Archiefselectiedienst (CAS) — (Central Records Selection Service)
            
            
               –
                     Algemene Inlichtingen- en Veiligheidsdienst (AIVD) — (General Intelligence and Security Service)
            
            
               –
                     Agentschap Basisadministratie Persoonsgegevens en Reisdocumenten (BPR) — (Personnel Records and Travel Documents Agency)
            
            
               Agentschap Korps Landelijke Politiediensten — (National Police Services Agency)
            
            
               Ministerie van Buitenlandse Zaken — (Ministry of Foreign Affairs)
            
            
               –
                     Directoraat-generaal Regiobeleid en Consulaire Zaken (DGRC) — (Directorate-general for Regional Policy and Consular Affairs)
            
         
         
            
               –
                     Directoraat-generaal Politieke Zaken (DGPZ) — (Directorate-general for Political Affairs)
            
            
               –
                     Directoraat-generaal Internationale Samenwerking (DGIS) — (Directorate-general for International Cooperation)
            
            
               –
                     Directoraat-generaal Europese Samenwerking (DGES) — (Directorate-general for European Cooperation)
            
            
               –
                     Centrum tot Bevordering van de Import uit Ontwikkelingslanden (CBI) — (Centre for the Promotion of Imports from Developing Countries)
            
            
               –
                     Centrale diensten ressorterend onder S/PlvS — (Support services falling under the Secretary-general and Deputy Secretary-general)
            
            
               –
                     Buitenlandse Posten (ieder afzonderlijk) — (the various Foreign Missions)
            
            
               
            
               Ministerie van Defensie — (Ministry of Defence)
            
            
               –
                     Bestuursdepartement — (Central policy and staff departments)
            
            
               –
                     Commando Diensten Centra (CDC) — (Support Command)
            
            
               –
                     Defensie Telematica Organisatie (DTO) — (Defence Telematics Organisation)
            
            
               –
                     Centrale directie van de Defensie Vastgoed Dienst — (Defence Real Estate Service, Central Directorate)
            
            
               –
                     De afzonderlijke regionale directies van de Defensie Vastgoed Dienst — (Defence Real Estate Service, Regional Directorates)
            
            
               –
                     Defensie Materieel Organisatie (DMO) — (Defence Material Organisation)
            
            
               –
                     Landelijk Bevoorradingsbedrijf van de Defensie Materieel Organisatie — National Supply Agency of the Defence Material Organisation
            
            
               –
                     Logistiek Centrum van de Defensie Materieel Organisatie — Logistic Centre of the Defence Material Organisation
            
            
               –
                     Marinebedrijf van de Defensie Materieel Organisatie — Maintenance Establishment of the Defence Material Organisation
            
            
               –
                     Defensie Pijpleiding Organisatie (DPO) — Defence Pipeline Organisation
            
            
               Ministerie van Economische Zaken — (Ministry of Economic Affairs)
            
            
               –
                     Bestuursdepartement — (Central policy and staff departments)
            
         
         
            
               –
                     Centraal Planbureau (CPB) — (Netherlands Bureau for Economic Policy Analyses)
            
            
               –
                     Bureau voor de Industriële Eigendom (BIE) — (Industrial Property Office)
            
            
               –
                     SenterNovem — (SenterNovem – Agency for sustainable innovation)
            
            
               –
                     Staatstoezicht op de Mijnen (SodM) — (State Supervision of Mines)
            
            
               –
                     Nederlandse Mededingingsautoriteit (NMa) — (Netherlands Competition Authority)
            
            
               –
                     Economische Voorlichtingsdienst (EVD) — (Netherlands Foreign Trade Agency)
            
            
               
            
               –
                     Agentschap Telecom — (Radiocommunications Agency)
            
            
               –
                     Kenniscentrum Professioneel & Innovatief Aanbesteden, Netwerk voor Overheidsopdrachtgevers (PIANOo) — (Professional and innovative procurement, network for contracting authorities)
            
            
               –
                     Regiebureau Inkoop Rijksoverheid — (Coordination of Central Government Purchasing)
            
            
               –
                     Octrooicentrum Nederland — (Netherlands Patent Office)
            
            
               –
                     Consumentenautoriteit — (Consumer Authority)
            
            
               Ministerie van Financiën — (Ministry of Finance)
            
            
               –
                     Bestuursdepartement — (Central policy and staff departments)
            
            
               –
                     Belastingdienst Automatiseringscentrum — (Tax and Custom Computer and Software Centre)
            
            
               –
                     Belastingdienst — (Tax and Customs Administration)
            
            
               –
                     de afzonderlijke Directies der Rijksbelastingen — (the various Divisions of the Tax and Customs Administration throughout the Netherlands)
            
            
               –
                     Fiscale Inlichtingen- en Opsporingsdienst (incl. Economische Controle dienst (ECD) — (Fiscal Information and Investigation Service (the Economic Investigation Service included))
            
            
               –
                     Belastingdienst Opleidingen — (Tax and Customs Training Centre)
            
            
               –
                     Dienst der Domeinen — (State Property Service)
            
         
         
            
               Ministerie van Justitie — (Ministry of Justice)
            
            
               –
                     Bestuursdepartement — (Central policy and staff departments)
            
            
               –
                     Dienst Justitiële Inrichtingen — (Correctional Institutions Agency)
            
            
               –
                     Raad voor de Kinderbescherming — (Child Care and Protection Agency)
            
            
               –
                     Centraal Justitie Incasso Bureau — (Central Fine Collection Agency)
            
            
               –
                     Openbaar Ministerie — (Public Prosecution Service)
            
            
               –
                     Immigratie en Naturalisatiedienst — (Immigration and Naturalisation Service)
            
            
               
            
               –
                     Nederlands Forensisch Instituut — (Netherlands Forensic Institute)
            
            
               –
                     Dienst Terugkeer & Vertrek — (Repatriation and Departure Agency)
            
            
               Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit — (Ministry of Agriculture, Nature and Food Quality)
            
            
               –
                     Bestuursdepartement — (Central policy and staff departments)
            
            
               –
                     Dienst Regelingen (DR) — (National Service for the Implementation of Regulations (Agency))
            
            
               –
                     Agentschap Plantenziektenkundige Dienst (PD) — (Plant Protection Service (Agency))
            
            
               –
                     Algemene Inspectiedienst (AID) — (General Inspection Service)
            
            
               –
                     Dienst Landelijk Gebied (DLG) — (Government Service for Sustainable Rural Development)
            
            
               –
                     Voedsel en Waren Autoriteit (VWA) — (Food and Consumer Product Safety Authority)
            
            
               Ministerie van Onderwijs, Cultuur en Wetenschappen — (Ministry of Education, Culture and Science)
            
            
               –
                     Bestuursdepartement — (Central policy and staff departments)
            
            
               –
                     Inspectie van het Onderwijs — (Inspectorate of Education)
            
         
         
            
               –
                     Erfgoedinspectie — (Inspectorate of Heritage)
            
            
               –
                     Centrale Financiën Instellingen — (Central Funding of Institutions Agency)
            
            
               –
                     Nationaal Archief — (National Archives)
            
            
               –
                     Adviesraad voor Wetenschaps- en Technologiebeleid — (Advisory Council for Science and Technology Policy)
            
            
               –
                     Onderwijsraad — (Education Council)
            
            
               –
                     Raad voor Cultuur — (Council for Culture)
            
            
               
            
               Ministerie van Sociale Zaken en Werkgelegenheid — (Ministry of Social Affairs and Employment)
            
            
               –
                     Bestuursdepartement — (Central policy and staff departments)
            
            
               –
                     Inspectie Werk en Inkomen — (the Work and Income Inspectorate)
            
            
               –
                     Agentschap SZW— (SZW Agency)
            
            
               Ministerie van Verkeer en Waterstaat — (Ministry of Transport, Public Works and Watermanagement)
            
            
               –
                     Bestuursdepartement — (Central policy and staff departments)
            
            
               –
                     Directoraat-Generaal Transport en Luchtvaart — (Directorate-general for Transport and Civil Aviation)
            
            
               –
                     Directoraat-generaal Personenvervoer — Directorate-general for Passenger Transport)
            
            
               –
                     Directoraat-generaal Water — (Directorate-general of Water Affairs)
            
            
               –
                     Centrale diensten — (Central Services)
            
            
               –
                     Shared services Organisatie Verkeer en Watersaat — (Shared services Organisation Transport and Water management) (neue Organisation)
            
            
               –
                     Koninklijke Nederlandse Meteorologisch Instituut KNMI — (Royal Netherlands Meteorological Institute)
            
            
               –
                     Rijkswaterstaat, Bestuur — (Public Works and Water Management, Board)
            
         
         
            
               –
                     De afzonderlijke regionale Diensten van Rijkswaterstaat (die einzelnen regionalen Dienste des Directorate-general of Public Works and Water Management)
            
            
               –
                     De afzonderlijke specialistische diensten van Rijkswaterstaat (die einzelnen spezialisierten Dienste des Directorate-general of Public Works and Water Management)
            
            
               –
                     Adviesdienst Geo-Informatie en ICT — (Advisory Council for Geo-information and ICT)
            
            
               –
                     Adviesdienst Verkeer en Vervoer (AVV) — (Advisory Council for Traffic and Transport)
            
            
               
            
               –
                     Bouwdienst — (Service for Construction)
            
            
               –
                     Corporate Dienst — (Corporate Service)
            
            
               –
                     Data ICT Dienst — (Service for Data and IT)
            
            
               –
                     Dienst Verkeer en Scheepvaart — (Service for Traffic and Ship Transport)
            
            
               –
                     Dienst Weg- en Waterbouwkunde (DWW) — (Service for Road and Hydraulic Engineering)
            
            
               –
                     Rijksinstituut voor Kust en Zee (RIKZ) — (National Institute for Coastal and Marine Management)
            
            
               –
                     Rijksinstituut voor Integraal Zoetwaterbeheer en Afvalwaterbehandeling (RIZA) — (National Institute for Sweet Water Management and Water Treatment)
            
            
               –
                     Waterdienst — (Service for Water)
            
            
               –
                     Inspectie Verkeer en Waterstaat, Hoofddirectie — (Inspectorate Transport and Water Management, Main Directorate)
            
            
               –
                     Port state Control
            
            
               –
                     Directie Toezichtontwikkeling Communicatie en Onderzoek (TCO) — (Directorate of Development of Supervision of Communication and Research)
            
            
               –
                     Toezichthouder Beheer Eenheid Lucht — Management Unit "Air"
            
            
               –
                     Toezichthouder Beheer Eenheid Water — Management Unit "Water"
            
            
               –
                     Toezichthouder Beheer Eenheid Land — Management Unit "Land"
            
            
               Ministerie van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer — (Ministry for Housing, Spatial Planning and the Environment)
            
         
         
            
               –
                     Bestuursdepartement — (Central policy and staff departments)
            
            
               –
                     Directoraat-generaal Wonen, Wijken en Integratie — (Directorate General for Housing, Communities and Integration)
            
            
               
            
               –
                     Directoraat-generaal Ruimte — (Directorate General for Spatial Policy)
            
            
               –
                     Directoraat-general Milieubeheer — (Directorate General for Environmental Protection)
            
            
               –
                     Rijksgebouwendienst — (Government Buildings Agency)
            
            
               –
                     VROM Inspectie — (Inspectorate)
            
            
               Ministerie van Volksgezondheid, Welzijn en Sport — (Ministry of Health, Welfare AND Sports)
            
            
               –
                     Bestuursdepartement — (Central policy and staff departments)
            
            
               –
                     Inspectie Gezondheidsbescherming, Waren en Veterinaire Zaken — (Inspectorate for Health Protection and Veterinary Public Health)
            
            
               –
                     Inspectie Gezondheidszorg — (Health Care Inspectorate)
            
            
               –
                     Inspectie Jeugdhulpverlening en Jeugdbescherming — (Youth Services and Youth Protection Inspectorate)
            
            
               –
                     Rijksinstituut voor de Volksgezondheid en Milieu (RIVM) — (National Institute of Public Health and Environment)
            
            
               –
                     Sociaal en Cultureel Planbureau — (Social and Cultural Planning Office)
            
            
               –
                     Agentschap t.b.v. het College ter Beoordeling van Geneesmiddelen — (Medicines Evaluation Board Agency)
            
            
               Tweede Kamer der Staten-Generaal — (Second Chamber of the States General)
            
            
               Eerste Kamer der Staten-Generaal — (First Chamber of the States General)
            
            
               Raad van State — (Council of State)
            
            
               Algemene Rekenkamer — (Netherlands Court of Audit)
            
            
               
         
         
            
               Nationale Ombudsman — (National Ombudsman)
            
            
               Kanselarij der Nederlandse Orden — (Chancellery of the Netherlands Order)
            
            
               Kabinet der Koningin — (Queen's Cabinet)
            
            
               Raad voor de Rechtspraak en de Rechtbanken — (Judicial Management and Advisory Board and Courts of Law)
            
            
            
               ÖSTERREICH
            
            
            
               A
                     (Unmittelbar erfasste Beschaffungsstellen)
            
            
               1.Bundeskanzleramt (Federal Chancellery)
            
            
               2.Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (Federal Ministry for european and international Affairs)
            
            
               3.Bundesministerium für Finanzen (Federal Ministry of Finance)
            
            
               4.Bundesministerium für Gesundheit (Federal Ministry of Health)
            
            
               5.Bundesministerium für Inneres (Federal Ministry of Interior)
            
            
               6.Bundesministerium für Justiz (Federal Ministry of Justice)
            
            
               7.Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (Federal Ministry of Defence and Sport)
            
            
               8.Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Federal Ministry for Agriculture and Forestry, the Environment and Water Management)
            
            
               9.Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (Federal Ministry for Employment, Social Affairs and Consumer Protection)
            
            
               
            
               10.Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (Federal Ministry for Education, Art and Culture)
            
            
               11.Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (Federal Ministry for Transport, Innovation and Technology)
            
         
         
            
               12.Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend (Federal Ministry for Economic Affairs, Family and Youth)
            
            
               13.Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung (Federal Ministry for Science and Research)
            
            
               14.Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (Federal Office for Calibration and Measurement)
            
            
               15.Österreichische Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal Gesellschaft m.b.H (Austrian Research and Test Centre Arsenal Ltd)
            
            
               16.Bundesanstalt für Verkehr (Federal Institute for Traffic)
            
            
               17.Bundesbeschaffung G.m.b.H (Federal Procurement Ltd)
            
            
               18.Bundesrechenzentrum G.m.b.H (Federal Data Processing Centre Ltd)
            
            
               B
                     (Alle sonstigen Bundesbehörden, einschließlich der ihnen untergeordneten regionalen und örtlichen Stellen, sofern sie keinen gewerblichen Charakter haben.)
               
            
               POLEN
            
            
            
               1.Kancelaria Prezydenta RP (Chancellery of the President)
            
            
               2.Kancelaria Sejmu RP (Chancellery of the Sejm)
            
            
               3.Kancelaria Senatu RP (Chancellery of the Senate)
            
            
               4.Kancelaria Prezesa Rady Ministrów (Chancellery of the Prime Minister)
            
            
               5.Sąd Najwyższy (Supreme Court)
            
            
               
            
               6.Naczelny Sąd Administracyjny (Supreme Administrative Court)
            
            
               7.Sądy powszechne - rejonowe, okręgowe i apelacyjne (Common Court of Law - District Court, Regional Court, Appellate Court)
            
            
               8.Trybunat Konstytucyjny (Constitutional Court)
            
            
               9.Najwyższa Izba Kontroli (Supreme Chamber of Control)
            
         
         
            
               10.Biuro Rzecznika Praw Obywatelskich (Office of the Human Rights Defender)
            
            
               11.Biuro Rzecznika Praw Dziecka (Office of the Children's Rigths Ombudsman)
            
            
               12.Biuro Ochrony Rządu (Government Protection Bureau)
            
            
               13.Biuro Bezpieczeństwa Narodowego (The National Security Office)
            
            
               14.Centralne Biuro Antykorupcyjne (Central Anticorruption Bureau)
            
            
               15.Ministerstwo Pracy i Polityki Społecznej (Ministry of Labour and Social Policy)
            
            
               16.Ministerstwo Finansów (Ministry of Finance)
            
            
               17.Ministerstwo Gospodarki (Ministry of Economy) 
            
            
               18.Ministerstwo Rozwoju Regionalnego (Ministry of Regional Development)
            
            
               19.Ministerstwo Kultury i Dziedzictwa Narodowego (Ministry of Culture and National Heritage)
            
            
               20.Ministerstwo Edukacji Narodowej (Ministry of National Education)
            
            
               21.Ministerstwo Obrony Narodowej (Ministry of National Defence)
            
            
               22.Ministerstwo Rolnictwa i Rozwoju Wsi (Ministry of Agriculture and Rural Development)
            
            
               23.Ministerstwo Skarbu Państwa (Ministry of the State Treasury)
            
            
               24.Ministerstwo Sprawiedliwości (Ministry of Justice)
            
            
               25.Ministerstwo Transportu, Budownictwa i Gospodarki Morskiej (Ministry of Transport, Construction and Maritime Economy)
            
            
               26.Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego (Ministry of Science and Higher Education)
            
            
               
            
               27.Ministerstwo Środowiska (Ministry of Environment)
            
            
               28.Ministerstwo Spraw Wewnętrznych (Ministry of Internal Affairs)
            
         
         
            
               29.Ministrestwo Administracji i Cyfryzacji (Ministry of Administration and Digitisation)
            
            
               30.Ministerstwo Spraw Zagranicznych (Ministry of Foreign Affairs)
            
            
               31.Ministerstwo Zdrowia (Ministry of Health)
            
            
               32.Ministerstwo Sportu i Turystyki (Ministry of Sport and Tourism)
            
            
               33.Urząd Patentowy Rzeczypospolitej Polskiej (Patent Office of the Republic of Poland)
            
            
               34.Urząd Regulacji Energetyki (The Energy Regulatory Authority of Poland)
            
            
               35.Urząd do Spraw Kombatantów i Osób Represjonowanych (Office for Military Veterans and Victims of Repression)
            
            
               36.Urząd Transportu Kolejowego (Office for Railroad Transport)
            
            
               37.Urząd Dozoru Technicznego (Office of Technical Inspection)
            
            
               38.Urząd Rejestracji Produktów Leczniczych, Wyrobów Medycznych i Produktów Biobójczych (The Office for Registration of Medicinal Products, Medical Devices and Biocidal Products)
            
            
               39.Urząd do Spraw Cudzoziemców (Office for Foreigners)
            
            
               40.Urząd Zamówień Publicznych (Public Procurement Office)
            
            
               41.Urząd Ochrony Konkurencji i Konsumentów (Office for Competition and Consumer Protection)
            
            
               42.Urząd Lotnictwa Cywilnego (Civil Aviation Office)
            
            
               43.Urząd Komunikacji Elektronicznej (Office of Electronic Communication)
            
            
               44.Wyższy Urząd Górniczy (State Mining Authority)
            
            
               45.Główny Urząd Miar (Main Office of Measures)
            
            
               46.Główny Urząd Geodezji i Kartografii (The Main Office of Geodesy and Cartography)
            
            
               
            
               47.Główny Urząd Nadzoru Budowlanego (The General Office of Building Control)
            
         
         
            
               48.Główny Urząd Statystyczny (Main Statistical Office)
            
            
               49.Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji (National Broadcasting Council)
            
            
               50.Generalny Inspektor Ochrony Danych Osobowych (Inspector General for the Protection of Personal Data)
            
            
               51.Państwowa Komisja Wyborcza (State Election Commission)
            
            
               52.Państwowa Inspekcja Pracy (National Labour Inspectorate)
            
            
               53.Rządowe Centrum Legislacji (Government Legislation Centre)
            
            
               54.Narodowy Fundusz Zdrowia (National Health Fund)
            
            
               55.Polska Akademia Nauk (Polish Academy of Science)
            
            
               56.Polskie Centrum Akredytacji (Polish Accreditation Centre)
            
            
               57.Polskie Centrum Badań i Certyfikacji (Polish Centre for Testing and Certification)
            
            
               58.Polska Organizacja Turystyczna (Polish National Tourist Office)
            
            
               59.Polski Komitet Normalizacyjny (Polish Committee for Standardisation)
            
            
               60.Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Social Insurance Institution)
            
            
               61.Komisja Nadzoru Finansowego (Polish Financial Supervision Authority)
            
            
               62.Naczelna Dyrekcja Archiwów Państwowych (Head Office of State Archives)
            
            
               63.Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego (Agricultural Social Insurance Fund)
            
            
               64.Generalna Dyrekcja Dróg Krajowych i Autostrad (The General Directorate of National Roads and Motorways)
            
            
               65.Główny Inspektorat Ochrony Roślin i Nasiennictwa (The Main Inspectorate for the Inspection of Plant and Seeds Protection)
            
            
               66.Komenda Główna Państwowej Straży Pożarnej (The National Headquarters of the State Fire-Service)
            
            
               
         
         
            
               67.Komenda Główna Policji (Polish National Police)
            
            
               68.Komenda Główna Straży Granicznej (The Chief Boarder Guards Command)
            
            
               69.Główny Inspektorat Jakości Handlowej Artykułów Rolno-Spożywczych (The Main Inspectorate of Commercial Quality of Agri-Food Products)
            
            
               70.Główny Inspektorat Ochrony Środowiska (The Main Inspectorate for Environment Protection)
            
            
               71.Główny Inspektorat Transportu Drogowego (Main Inspectorate of Road Transport)
            
            
               72.Główny Inspektorat Farmaceutyczny (Main Pharmaceutical Inspectorate)
            
            
               73.Główny Inspektorat Sanitarny (Main Sanitary Inspectorate)
            
            
               74.Główny Inspektorat Weterynarii (The Main Veterinary Inspectorate)
            
            
               75.Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego (Internal Security Agency)
            
            
               76.Agencja Wywiadu (Foreign Intelligence Agency)
            
            
               77.Agencja Mienia Wojskowego (Agency for Military Property)
            
            
               78.Wojskowa Agencja Mieszkaniowa (Military Real Estate Agency)
            
            
               79.Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa (Agency for Restructuring and Modernisation of Agriculture)
            
            
               80.Agencja Rynku Rolnego (Agriculture Market Agency)
            
            
               81.Agencja Nieruchomości Rolnych (Agricultural Property Agency)
            
            
               82.Państwowa Agencja Atomistyki (National Atomic Energy Agency)
            
            
               83.Polska Agencja Żeglugi Powietrznej (Polish Air Navigation Services Agency)
            
            
               84.Polska Agencja Rozwiązywania Problemów Alkoholowych (State Agency for Prevention of Alcohol Related Problems)
            
            
               85.Agencja Rezerw Materiałowych (The Material Reserves Agency)
            
            
               
         
         
            
               86.Narodowy Bank Polski (National Bank of Poland)
            
            
               87.Narodowy Fundusz Ochrony Środowiska i Gospodarki Wodnej (The National Fund for Environmental Protection and Water Management)
            
            
               88.Państwowy Fundusz Rehabilitacji Osób Niepełnosprawnych (National Disabled Persons Rehabilitation Fund)
            
            
               89.Instytut Pamięci Narodowej - Komisja Ścigania Zbrodni Przeciwko Narodowi Polskiemu (National Remembrance Institute - Commission for Prosecution of Crimes Against the Polish Nation)
            
            
               90.Rada Ochrony Pamięci Walk i Męczeństwa (The Committee of Protection of Memory of Combat and Martyrdom)
            
            
               91.Służba Celna Rzeczypospolitej Polskiej (Customs Service of the Republic of Poland)
            
            
               92.Państwowe Gospodarstwo Leśne "Lasy Państwowe" (State Forest Enterprise "Lasy Państwowe")
            
            
               93.Polska Agencja Rozwoju Przedsiębiorczości (Polish Agency for Enterprise Development)
            
            
               94.Samodzielne Publiczne Zakłady Opieki Zdrowotnej, jeśli ich organem założycielskim jest minister, centralny organ administracji rządowej lub wojewoda (Public Autonomous Health Care Management Units established by minister, central government unit or voivoda).
            
            
            
               PORTUGAL
            
            
            
               1.Presidência do Conselho de Ministros (Presidency of the Council of Ministers)
            
            
               2.Ministério das Finanças (Ministry of Finance)
            
            
               3.Ministério da Defesa Nacional (Ministry of Defence)
            
            
               
            
               4.Ministério dos Negócios Estrangeiros e das Comunidades Portuguesas (Ministry of Foreign Affairs and Portuguese Communities)
            
            
               5.Ministério da Administração Interna (Ministry of Internal Affairs)
            
            
               6.Ministério da Justiça (Ministry of Justice)
            
            
               7.Ministério da Economia (Ministry of Economy)
            
         
         
            
               8.Ministério da Agricultura, Desenvolvimento Rural e Pescas (Ministry of Agriculture, Rural Development and Fishing)
            
            
               9.Ministério da Educação (Ministry of Education)
            
            
               10.Ministério da Ciência e do Ensino Superior (Ministry of Science and University Education)
            
            
               11.Ministério da Cultura (Ministry of Culture)
            
            
               12.Ministério da Saúde (Ministry of Health)
            
            
               13.Ministério do Trabalho e da Solidariedade Social (Ministry of Labour and Social Solidarity)
            
            
               14.Ministério das Obras Públicas, Transportes e Habitação (Ministry of Public Works, Transports and Housing)
            
            
               15.Ministério das Cidades, Ordenamento do Território e Ambiente (Ministry of Cities, Land Management and Environment)
            
            
               16.Ministério para a Qualificação e o Emprego (Ministry for Qualification and Employment)
            
            
               17.Presidença da Republica (Presidency of the Republic)
            
            
               18.Tribunal Constitucional (Constitutional Court)
            
            
               19.Tribunal de Contas (Court of Auditors)
            
            
               20.Provedoria de Justiça (Ombudsman)
            
            
            
               
            
               RUMÄNIEN
            
            
            
               Administraţia Prezidenţială (Presidential Administration)
            
            
               Senatul României (Romanian Senate)
            
            
               Camera Deputaţilor (Chamber of Deputies)
            
         
         
            
               Inalta Curte de Casaţie şi Justiţie (Supreme Court)
            
            
               Curtea Constituţională (Constitutional Court)
            
            
               Consiliul Legislativ (Legislative Council)
            
            
               Curtea de Conturi (Court of Accounts)
            
            
               Consiliul Superior al Magistraturii (Superior Council of Magistracy)
            
            
               Parchetul de pe lângă Inalta Curte de Casaţie şi Justiţie (Prosecutor's Office Attached to the Supreme Court)
            
            
               Secretariatul General al Guvernului (General Secretariat of the Government)
            
            
               Cancelaria primului ministru (Chancellery of the Prime Minister)
            
            
               Ministerul Afacerilor Externe (Ministry of Foreign Affairs)
            
            
               Ministerul Economiei şi Finanţelor (Ministry of Economy and Finance)
            
            
               Ministerul Justiţiei (Ministry of Justice)
            
            
               Ministerul Apărării (Ministry of Defense)
            
            
               Ministerul Internelor şi Reformei Administrative (Ministry of Interior and Administration Reform)
            
            
               Ministerul Muncii, Familiei şi Egalităţii de Sanse (Ministry of Labor and Equal Opportunities)
            
            
               Ministerul pentru Intreprinderi Mici şi Mijlocii, Comerţ, Turism şi Profesii Liberale (Ministry for Small and Medium Sized Enterprises, Trade, Tourism and Liberal Professions)
            
            
               Ministerul Agriculturii şi Dezvoltării Rurale (Ministry of Agricultural and Rural Development)
            
            
               
            
               Ministerul Transporturilor (Ministry of Transport)
            
            
               Ministerul Dezvoltării, Lucrărilor Publice şi Locuinţei (Ministry of Development, Public, Works and Housing)
            
            
               Ministerul Educaţiei Cercetării şi Tineretului (Ministry of Education, Research and Youth)
            
         
         
            
               Ministerul Sănătăţii Publice (Ministry of Public Health)
            
            
               Ministerul Culturii şi Cultelor (Ministry of Culture and Religious Affairs)
            
            
               Ministerul Comunicaţiilor şi Tehnologiei Informaţiei (Ministry of Communications and Information Technology)
            
            
               Ministerul Mediului şi Dezvoltării Durabile (Ministry of Environment and Sustainable Development)
            
            
               Serviciul Român de Informaţii (Romanian Intelligence Service)
            
            
               Serviciul Român de Informaţii Externe (Romanian Foreign Intelligence Service)
            
            
               Serviciul de Protecţie şi Pază (Protection and Guard Service)
            
            
               Serviciul de Telecomunicaţii Speciale (Special Telecommunication Service)
            
            
               Consiliul Naţional al Audiovizualului (The National Audiovisual Council)
            
            
               Consiliul Concurenţei (CC) (Competition Council)
            
            
               Direcţia Naţională Anticorupţie (National Anti-corruption Department)
            
            
               Inspectoratul General de Poliţie (General Inspectorate of Police)
            
            
               Autoritatea Naţională pentru Reglementarea şi Monitorizarea Achiziţiilor Publice (National Authority for Regulation and Monitoring Public Procurement)
            
            
               Consiliul Naţional de Soluţionare a Contestaţiilor (National Council for Solving the Contests)
            
            
               Autoritatea Naţională de Reglementare pentru Serviciile Comunitare de Utilităţi Publice (ANRSC) (National Authority for Regulating Community Services Public Utilities)
            
            
               
            
               Autoritatea Naţională Sanitară Veterinară şi pentru Siguranţa Alimentelor (Sanitary Veterinary and Food Safety National Authority)
            
            
               Autoritatea Naţională pentru Protecţia Consumatorilor (National Authority for Consumer Protection)
            
            
               Autoritatea Navală Română (Romanian Naval Authority)
            
            
               Autoritatea Feroviară Română (Romanian Railway Authority)
            
         
         
            
               Autoritatea Rutieră Română (Romanian Road Authority)
            
            
               Autoritatea Naţională pentru Protecţia Drepturilor Copilului-şi Adopţie (National Authority for the Protection of Child Rights and Adoption)
            
            
               Autoritatea Naţională pentru Persoanele cu Handicap (National Authority for Disabled Persons)
            
            
               Autoritatea Naţională pentru Tineret (National Authority for Youth)
            
            
               Autoritatea Naţională pentru Cercetare Stiinţifica (National Authority for Scientific Research)
            
            
               Autoritatea Naţională pentru Comunicaţii (National Authority for Communications)
            
            
               Autoritatea Naţională pentru Serviciile Societăţii Informaţionale (National Authority for Informational Society Services)
            
            
               Autoritatea Electorală Permanente (Permanent Electoral Authority)
            
            
               Agenţia pentru Strategii Guvernamentale (Agency for Governmental Strategies)
            
            
               Agenţia Naţională a Medicamentului (National Medicines Agency)
            
            
               Agenţia Naţională pentru Sport (National Agency for Sports)
            
            
               Agenţia Naţională pentru Ocuparea Forţei de Muncă (National Agency for Employment)
            
            
               Agenţia Naţională de Reglementare în Domeniul Energiei (National Authority for Electrical Energy Regulation)
            
            
               Agenţia Română pentru Conservarea Energiei (Romanian Agency for Power Conservation)
            
            
               
            
               Agenţia Naţională pentru Resurse Minerale (National Agency for Mineral Resources)
            
            
               Agenţia Română pentru Investiţii Străine (Romanian Agency for Foreign Investment)
            
            
               Agenţia Naţională a Funcţionarilor Publici (National Agency of Public Civil Servants)
            
            
               Agenţia Naţională de Administrare Fiscală (National Agency of Fiscal Administration)
            
            
               Agenţia de Compensare pentru Achiziţii de Tehnică Specială (Agency For Offsetting Special Technique Procurements)
            
         
         
            
               Agenţia Naţională Anti-doping (National Anti-Doping Agency)
            
            
               Agenţia Nucleară (Nuclear Agency)
            
            
               Agenţia Naţională pentru Protecţia Familiei (National Agency for Family Protection)
            
            
               Agenţia Naţională pentru Egalitatea de Sanse între Bărbaţi şi Femei (National Authority for Equality of Chances between Men and Women)
            
            
               Agenţia Naţională pentru Protecţia Mediului (National Agency for Environmental Protection)
            
            
               Agenţia naţională Antidrog (National Anti-drugs Agency)
            
            
            
               SLOWENIEN
            
            
            
               1.
                     Predsednik Republike Slovenije (President of the Republic of Slovenia)
            
            
               2.
                     Državni zbor (The National Assembly)
            
            
               3.
                     Državni svet (The National Council)
            
            
               4.
                     Varuh človekovih pravic (The Ombudsman)
            
            
               5.
                     Ustavno sodišče (The Constitutional Court)
            
            
               6.
                     Računsko sodišče (The Court of Audits)
            
            
               7.
                     Državna revizijska komisja (The National Review Commission)
            
            
               
            
               8.
                     Slovenska akademija znanosti in umetnosti (The Slovenian Academy of Science and Art)
            
            
               9.
                     Vladne službe (The Government Services)
            
            
               10.
                     Ministrstvo za finance (Ministry of Finance)
            
         
         
            
               11.
                     Ministrstvo za notranje zadeve (Ministry of Internal Affairs)
            
            
               12.
                     Ministrstvo za zunanje zadeve (Ministry of Foreign Affairs)
            
            
               13.
                     Ministrstvo za obrambo (Ministry of Defence)
            
            
               14.
                     Ministrstvo za pravosodje (Ministry of Justice)
            
            
               15.
                     Ministrstvo za gospodarstvo (Ministry of the Economy)
            
            
               16.
                     Ministrstvo za kmetijstvo, gozdarstvo in prehrano (Ministry of Agriculture, Forestry and Food)
            
            
               17.
                     Ministrstvo za promet (Ministry of Transport)
            
            
               18.
                     Ministrstvo za okolje, prostor in energijo (Ministry of Environment, Spatial Planning and Energy)
            
            
               19.
                     Ministrstvo za delo, družino in socialne zadeve (Ministry of Labour, Family and Social Affairs)
            
            
               20.
                     Ministrstvo za zdravje (Ministry of Health)
            
            
               21.
                     Ministrstvo za visoko šolstvo, znanost in tehnogijo (Ministry of Higher Education, Science and Technology)
            
            
               22.
                     Ministrstvo za kulturo (Ministry of Culture)
            
            
               23.
                     Ministerstvo za javno upravo (Ministry of Public Administration)
            
            
               24.
                     Vrhovno sodišče Republike Slovenije (The Supreme Court of the Republic of Slovenia)
            
            
               25.
                     Višja sodišča (Higher Courts)
            
            
               26.
                     Okrožna sodišča (District Courts)
            
            
               27.
                     Okrajna sodišča (County Courts)
            
            
               
            
               28.
                     Vrhovno tožilstvo Republike Slovenije (The Supreme Prosecutor of the Republic of Slovenia)
            
            
               29.
                     Okrožna državna tožilstva (Districts' State Prosecutors)
            
         
         
            
               30.
                     Družbeni pravobranilec Republike Slovenije (Social Attorney of the Republic of Slovenia)
            
            
               31.
                     Državno pravobranilstvo Republike Slovenije (National Attorney of the Republic of Slovenia)
            
            
               32.
                     Upravno sodišče Republike Slovenije (Administrative Court of the Republic of Slovenia)
            
            
               33.
                     Senat za prekrške Republike Slovenije (Senat of Minor Offenses of the Republic of Slovenia)
            
            
               34.
                     Višje delovno in socialno sodišče v Ljubljani (Higher Labour and Social Court)
            
            
               35.
                     Delovna in sodišča (Labour Courts)
            
            
               36.
                     Upravne note (Local Administrative Units)
            
            
            
               SLOWAKEI
            
            
            
               Ministerien und andere zentrale staatliche Behörden, die im Gesetz Nr. 575/2001 Slg. über die Struktur der Tätigkeiten der Regierung und der zentralen staatlichen Verwaltungsbehörden genannt werden (in der durch spätere Verordnungen geänderten Fassung):
            
            
            
               Ministerstvo hospodárstva Slovenskej republiky (Ministry of Economy of the Slovak Republic)
            
            
               Ministerstvo financií Slovenskej republiky (Ministry of Finance of the Slovak Republic)
            
            
               Ministerstvo dopravy, výstavby a regionálneho rozvoja Slovenskej republiky (Ministry of Transport, Construction and Regional Development of the Slovak Republic)
            
            
               Ministerstvo pôdohospodárstva a rozvoja vidieka Slovenskej republiky (Ministry of Agriculture and Rural Development of the Slovak Republic)
            
            
               Ministerstvo vnútra Slovenskej republiky (Ministry of Interior of the Slovak Republic)
            
            
               
            
               Ministerstvo obrany Slovenskej republiky (Ministry of Defence of the Slovak Republic)
            
            
               Ministerstvo spravodlivosti Slovenskej republiky (Ministry of Justice of the Slovak Republic)
            
         
         
            
               Ministerstvo zahraničných vecí Slovenskej republiky (Ministry of Foreign Affairs of the Slovak Republic)
            
            
               Ministerstvo práce, sociálnych vecí a rodiny Slovenskej republiky (Ministry of Labour, Social Affairs and Family of the Slovak Republic)
            
            
               Ministerstvo životného prostredia Slovenskej republiky (Ministry of Environment of the Slovak Republic)
            
            
               Ministerstvo školstva, vedy, výskumu a športu Slovenskej republiky (Ministry of Education, Science, Research and Sport of the Slovak Republic)
            
            
               Ministerstvo kultúry Slovenskej republiky (Ministry of Culture of the Slovak Republic)
            
            
               Ministerstvo zdravotníctva Slovenskej republiky (Ministry of Health Service of the Slovak Republic)
            
            
               Úrad vlády Slovenskej republiky (The Government Office of the Slovak Republic)
            
            
               Protimonopolný úrad Slovenskej republiky (Antimonopoly Office of the Slovak Republic)
            
            
               Štatistický úrad Slovenskej republiky (Statistical Office of the Slovak Republic) 
            
            
               Úrad geodézie, kartografie a katastra Slovenskej republiky (The Office of Land Surveyor, Cartography and Cadastre of the Slovak Republic)
            
            
               Úrad jadrového dozoru Slovenskej republiky (Nuclear Regulatory Authority of the Slovak Republic)
            
            
               Úrad pre normalizáciu, metrológiu a skúšobníctvo Slovenskej republiky (Slovak Office of Standards, Metrology and Testing)
            
            
               Úrad pre verejné obstarávanie (The Office for Public Procurement)
            
            
               Úrad priemyselného vlastníctva Slovenskej republiky (Industrial Property Office of the Slovak Republic)
            
            
               
            
               Správa štátnych hmotných rezerv Slovenskej republiky (The Administration of State Material Reserves of the Slovak Republic)
            
            
               Národný bezpečnostný úrad (National Security Authority)
            
            
               Kancelária Prezidenta Slovenskej republiky (The Office of the President of the Slovak Republic)
            
            
               Národná rada Slovenskej republiky (National Council of the Slovak Republic)
            
            
               Ústavný súd Slovenskej republiky (Constitutional Court of the Slovak Republic)
            
         
         
            
               Najvyšší súd Slovenskej republiky (Supreme Court of the Slovak Republic)
            
            
               Generálna prokuratúra Slovenskej republiky (Public Prosecution of the Slovak Republic)
            
            
               Najvyšší kontrolný úrad Slovenskej republiky (Supreme Audit Office of the Slovak Republic)
            
            
               Telekomunikačný úrad Slovenskej republiky (Telecommunications Office of the Slovak Republic)
            
            
               Poštový úrad (Postal Regulatory Office)
            
            
               Úrad na ochranu osobných údajov (Office for Personal Data Protection)
            
            
               Kancelária verejného ochrancu práv (Ombudsman's Office)
            
            
               Úrad pre finančný trh (Office for the Finance Market)
            
            
            
               FINLAND
            
            
            
               OIKEUSKANSLERINVIRASTO – JUSTITIEKANSLERSÄMBETET (OFFICE OF THE CHANCELLOR OF JUSTICE)
            
            
               LIIKENNE- JA VIESTINTÄMINISTERIÖ – KOMMUNIKATIONSMINISTERIET
            
            
               (MINISTRY OF TRANSPORT AND COMMUNICATIONS)
            
            
               Viestintävirasto – Kommunikationsverket (Finnish Communications Regulatory Authority)
            
            
               Ajoneuvohallintokeskus AKE – Fordonsförvaltningscentralen AKE (Finnish Vehicle Administration)**
            
            
               
            
               Ilmailuhallinto – Luftfartsförvaltningen (Finnish Civil Aviation Authority)
            
            
               Ilmatieteen laitos – Meteorologiska institutet (Finnish Meterological Institute)
            
            
               Merenkulkulaitos – Sjöfartsverket (The Finnish Maritime Administration)
            
         
         
            
               Merentutkimuslaitos – Havsforskningsinstitutet (Finnish Institute of Marine Research)
            
            
               Ratahallintokeskus RHK – Banförvaltningscentralen RHK (Rail Administration)
            
            
               Rautatievirasto – Järnvägsverket (Finnish Railway Agency)
            
            
               Tiehallinto – Vägförvaltningen (Road Administration)
            
            
               MAA- JA METSÄTALOUSMINISTERIÖ – JORD- OCH SKOGSBRUKSMINISTERIET
            
            
               (MINISTRY OF AGRICULTURE AND FORESTRY)
            
            
               Elintarviketurvallisuusvirasto – Livsmedelssäkerhetsverket (Finnish Food Safety Authority)
            
            
               Maanmittauslaitos – Lantmäteriverket (National Land Survey of Finland)
            
            
               Maaseutuvirasto – Landsbygdsverket (The Countryside Agency)
            
            
               OIKEUSMINISTERIÖ – JUSTITIEMINISTERIET (MINISTRY OF JUSTICE)
            
            
               Tietosuojavaltuutetun toimisto – Dataombudsmannens byrå (Office of the Data Protection Ombudsman)
            
            
               Tuomioistuimet – domstolar (Courts of Law)
            
            
               Korkein oikeus – Högsta domstolen (Supreme Court)
            
            
               Korkein hallinto-oikeus – Högsta förvaltningsdomstolen (Supreme Administrative Court)
            
            
               Hovioikeudet – hovrätter (Courts of Appeal)
            
            
               Käräjäoikeudet – tingsrätter (District Courts)
            
            
               Hallinto-oikeudet – förvaltningsdomstolar (Administrative Courts)
            
            
               Markkinaoikeus – Marknadsdomstolen (Market Court)
            
            
               Työtuomioistuin – Arbetsdomstolen (Labour Court)
            
            
               Vakuutusoikeus – Försäkringsdomstolen (Insurance Court)
            
         
         
            
               Kuluttajariitalautakunta – Konsumenttvistenämnden (Consumer Complaint Board)
            
            
               
            
               Vankeinhoitolaitos – Fångvårdsväsendet (Prison Service)
            
            
               HEUNI – Yhdistyneiden Kansakuntien yhteydessä toimiva Euroopan kriminaalipolitiikan instituutti – HEUNI – Europeiska institutet för kriminalpolitik, verksamt i anslutning till Förenta Nationerna (the European Institute for Crime Prevention and Control)
            
            
               Konkurssiasiamiehen toimisto – Konkursombudsmannens byrå (Office of Bankruptcy Ombudsman)**
            
            
               Oikeushallinnon palvelukeskus – Justitieförvaltningens servicecentral (Legal Management Service)**
            
            
               Oikeushallinnon tietotekniikkakeskus – Justitieförvaltningens datateknikcentral (Legal Administrative Computing Center)
            
            
               Oikeuspoliittinen tutkimuslaitos (Optula) – Rättspolitiska forskningsinstitutet (Legal Policy Institute)
            
            
               Oikeusrekisterikeskus – Rättsregistercentralen (Legal Register Centre)
            
            
               Onnettomuustutkintakeskus – Centralen för undersökning av olyckor (Accident Investigation Board)
            
            
               Rikosseuraamusvirasto – Brottspåföljdsverket (Criminal sanctions Agency)
            
            
               Rikosseuraamusalan koulutuskeskus – Brottspåföljdsområdets utbildningscentral (Training Institute for Prison and Probation Services)
            
            
               Rikoksentorjuntaneuvosto Rådet för brottsförebyggande (National Council for Crime Prevention)
            
            
               Saamelaiskäräjät – Sametinget (The Saami Parliament)
            
            
               Valtakunnansyyttäjänvirasto – Riksåklagarämbetet (the Office of the Prosecutor General)
            
            
               OPETUSMINISTERIÖ – UNDERVISNINGSMINISTERIET (MINISTRY OF EDUCATION)
            
            
               Opetushallitus – Utbildningsstyrelsen (National Board of Education)
            
            
               Valtion elokuvatarkastamo – Statens filmgranskningsbyrå (Finnish Board of Film Classification)
            
            
               
            
               PUOLUSTUSMINISTERIÖ – FÖRSVARSMINISTERIET (MINISTRY OF DEFENCE)
            
         
         
            
               Puolustusvoimat – Försvarsmakten (Finnish Defence Forces)
            
            
               SISÄASIAINMINISTERIÖ – INRIKESMINISTERIET (MINISTRY OF THE INTERIOR)
            
            
               Keskusrikospoliisi – Centralkriminalpolisen (Central Criminal Police)
            
            
               Liikkuva poliisi – Rörliga polisen (National Traffic Police)
            
            
               Rajavartiolaitos – Gränsbevakningsväsendet (Frontier Guard)
            
            
               Suojelupoliisi – Skyddspolisen (Police protection)
            
            
               Poliisiammattikorkeakoulu – Polisyrkeshögskolan (Police College)
            
            
               Poliisin tekniikkakeskus – Polisens teknikcentral (Police Technical Centre)
            
            
               Pelastusopisto – Räddningsverket (Emergency Services)
            
            
               Hätäkeskuslaitos – Nödcentralsverket (Emergency Response Centre)
            
            
               Maahanmuuttovirasto – Migrationsverket (Immigration Authority)
            
            
               Sisäasiainhallinnon palvelukeskus – Inrikesförvaltningens servicecentral (Interior Management Service)
            
            
               Helsingin kihlakunnan poliisilaitos – Polisinrättningen i Helsingfors (Helsinki Police Department)
            
            
               Valtion turvapaikanhakijoiden vastaanottokeskukset – Statliga förläggningar för asylsökande (Reception centres for Asylum Seekers)
            
            
               SOSIAALI- JA TERVEYSMINISTERIÖ – SOCIAL- OCH HÄLSOVÅRDSMINISTERIET (MINISTRY OF SOCIAL AFFAIRS AND HEALTH)
            
            
               Työttömyysturvalautakunta – Besvärsnämnden för utkomstskyddsärenden (Unemployment Appeal Board)
            
            
               Sosiaaliturvan muutoksenhakulautakunta – Besvärsnämnden för socialtrygghet (Appeal Tribunal)
            
            
               Lääkelaitos – Läkemedelsverket (National Agency for Medicines)
            
            
               
            
               Terveydenhuollon oikeusturvakeskus – Rättsskyddscentralen för hälsovården (National Authority for Medicolegal Affairs)
            
         
         
            
               Säteilyturvakeskus – Strålsäkerhetscentralen (Finnish Centre for Radiation and Nuclear Safety)
            
            
               Kansanterveyslaitos – Folkhälsoinstitutet (National Public Health Institute)
            
            
               Lääkehoidon kehittämiskeskus ROHTO – Utvecklingscentralen för läkemedelsbe-handling (Centre for Pharmacotherapy Development ROHTO)
            
            
               Sosiaali- ja terveydenhuollon tuotevalvontakeskus – Social- och hälsovårdens produkttill-synscentral (the National Product Control Agency's SSTV)
            
            
               Sosiaali- ja terveysalan tutkimus- ja kehittämiskeskus Stakes – Forsknings- och utvecklingscentralen för social- och hälsovården Stakes (Health and Social Care Research and Development Center STAKES)
            
            
               TYÖ- JA ELINKEINOMINISTERIÖ – ARBETS- OCH NÄRINGSMINISTERIET
            
            
               (MINISTRY OF EMPLOYMENT AND THE ECONOMY)
            
            
               Kuluttajavirasto – Konsumentverket (Finnish Consumer Agency)
            
            
               Kilpailuvirasto – Konkurrensverket (Finnish Competition Authority)
            
            
               Patentti- ja rekisterihallitus – Patent- och registerstyrelsen (National Board of Patents and Registration)
            
            
               Valtakunnansovittelijain toimisto – Riksförlikningsmännens byrå (National Conciliators' Office)
            
            
               Työneuvosto – Arbetsrådet (Labour Council)
            
            
               Energiamarkkinavirasto − Energimarknadsverket (Energy Market Authority)
            
            
               Geologian tutkimuskeskus – Geologiska forskningscentralen (Geological Survey of Finland)
            
            
               Huoltovarmuuskeskus – Försörjningsberedskapscentralen (The National Emergency Supply Agency)
            
            
               Kuluttajatutkimuskeskus – Konsumentforskningscentralen (National Consumer Research Center)
            
            
               
            
               Matkailun edistämiskeskus (MEK) – Centralen för turistfrämjande (Finnish Tourist Board)
            
            
               Mittatekniikan keskus (MIKES) – Mätteknikcentralen (Centre for Metrology and Accrediattion)
            
            
               Tekes - teknologian ja innovaatioiden kehittämiskeskus −Tekes - utvecklingscentralen för teknologi och innovationer (Finnish Funding Agency for Technology and Innovation)
            
         
         
            
               Turvatekniikan keskus (TUKES) – Säkerhetsteknikcentralen (Safety Technology Authority)
            
            
               Valtion teknillinen tutkimuskeskus (VTT) – Statens tekniska forskningscentral (VTT Technical Research Centre of Finland)
            
            
               Syrjintälautakunta – Nationella diskrimineringsnämnden (Discrimination Tribunal)
            
            
               Vähemmistövaltuutetun toimisto – Minoritetsombudsmannens byrå (Office of the Ombudsman for Minorities)
            
            
               ULKOASIAINMINISTERIÖ – UTRIKESMINISTERIET (MINISTRY FOR FOREIGN AFFAIRS)
            
            
               VALTIONEUVOSTON KANSLIA – STATSRÅDETS KANSLI (PRIME MINISTER'S OFFICE)
            
            
               VALTIOVARAINMINISTERIÖ – FINANSMINISTERIET (MINISTRY OF FINANCE)
            
            
               Valtiokonttori – Statskontoret (State Treasury)
            
            
               Verohallinto – Skatteförvaltningen (Tax Administration)
            
            
               Tullilaitos – Tullverket (Customs)
            
            
               Tilastokeskus – Statistikcentralen (Statistics Finland)
            
            
               Valtiontaloudellinen tutkimuskeskus – Statens ekonomiska forskiningscentral (Government Institute for Economic Research)
            
            
               Väestörekisterikeskus – Befolkningsregistercentralen (Population Register Centre)
            
            
               
            
               YMPÄRISTÖMINISTERIÖ – MILJÖMINISTERIET (MINISTRY OF ENVIRONMENT)
            
            
               Suomen ympäristökeskus - Finlands miljöcentral (Finnish Environment Institute)
            
            
               Asumisen rahoitus- ja kehityskeskus – Finansierings- och utvecklingscentralen för boendet (The Housing Finance and Development Centre of Finland)
            
            
               VALTIONTALOUDEN TARKASTUSVIRASTO – STATENS REVISIONSVERK (NATIONAL AUDIT OFFICE)
            
            
            
               SCHWEDEN
            
         
         
            
            
                     
                        Royal Academy of Fine Arts
                     
                  
                  
                     
                        Akademien för de fria konsterna
                     
                  
               
                     
                        National Board for Consumer Complaints
                     
                  
                  
                     
                        Allmänna reklamationsnämnden
                     
                  
               
                     
                        Labour Court
                     
                  
                  
                     
                        Arbetsdomstolen
                     
                  
               
                     
                        Swedish Employment Services
                     
                  
                  
                     
                        Arbetsförmedlingen
                     
                  
               
                     
                        National Agency for Government Employers
                     
                  
                  
                     
                        Arbetsgivarverk, statens
                     
                  
               
                     
                        National Institute for Working Life
                     
                  
                  
                     
                        Arbetslivsinstitutet
                     
                  
               
                     
                        Swedish Work Environment Authority
                     
                  
                  
                     
                        Arbetsmiljöverket
                     
                  
               
                     
                        Swedish Inheritance Fund Commission
                     
                  
                  
                     
                        Arvsfondsdelegationen
                     
                  
               
                     
                        Museum of Architecture
                     
                  
                  
                     
                        Arkitekturmuseet
                     
                  
               
                     
                        National Archive of Recorded Sound and Moving Images
                     
                  
                  
                     
                        Ljud och bildarkiv, statens
                     
                  
               
                     
                        The Office of the Childrens' Ombudsman
                     
                  
                  
                     
                        Barnombudsmannen
                     
                  
               
                     
                        Swedish Council on Technology Assessment in Health Care
                     
                  
                  
                     
                        Beredning för utvärdering av medicinsk metodik, statens
                     
                  
               
                     
                        Royal Library
                     
                  
                  
                     
                        Kungliga Biblioteket
                     
                  
               
                     
                        National Board of Film Censors
                     
                  
                  
                     
                        Biografbyrå, statens
                     
                  
               
                     
                        Dictionary of Swedish Biography
                     
                  
                  
                     
                        Biografiskt lexikon, svenskt
                     
                  
               
                     
                        Swedish Accounting Standards Board
                     
                  
                  
                     
                        Bokföringsnämnden
                     
                  
               
                     
                        Swedish Companies Registration Office
                     
                  
                  
                     
                        Bolagsverket
                     
                  
               
                     
                        National Housing Credit Guarantee Board
                     
                  
                  
                     
                        Bostadskreditnämnd, statens (BKN)
                     
                  
               
                     
                        National Housing Board
                     
                  
                  
                     
                        Boverket
                     
                  
               
                     
                        National Council for Crime Prevention
                     
                  
                  
                     
                        Brottsförebyggande rådet
                     
                  
               
                     
                        Criminal Victim Compensation and Support Authority
                     
                  
                  
                     
                        Brottsoffermyndigheten
                     
                  
               
                     
                        National Board of Student Aid
                     
                  
                  
                     
                        Centrala studiestödsnämnden
                     
                  
               
                     
                        Data Inspection Board
                     
                  
                  
                     
                        Datainspektionen
                     
                  
               
                     
                        Ministries (Government Departments)
                     
                  
                  
                     
                        Departementen
                     
                  
               
                     
                        National Courts Administration
                     
                  
                  
                     
                        Domstolsverket
                     
                  
               
                     
                        National Electrical Safety Board
                     
                  
                  
                     
                        Elsäkerhetsverket
                     
                  
               
                     
                        Swedish Energy Markets Inspectorate
                     
                  
                  
                     
                        Energimarknadsinspektionen
                     
                  
               
                     
                        Export Credits Guarantee Board
                     
                  
                  
                     
                        Exportkreditnämnden
                     
                  
               
                     
                        Swedish Fiscal Policy Council
                     
                  
                  
                     
                        Finanspolitiska rådet
                     
                  
               
                     
                        Financial Supervisory Authority
                     
                  
                  
                     
                        Finansinspektionen
                     
                  
               
                     
                        National Board of Fisheries
                     
                  
                  
                     
                        Fiskeriverket
                     
                  
               
                     
                        National Institute of Public Health
                     
                  
                  
                     
                        Folkhälsoinstitut, statens
                     
                  
               
                     
                        Swedish Research Council for Environment
                     
                  
                  
                     
                        Forskningsrådet för miljö, areella näringar och samhällsbyggande, Formas
                     
                  
               
                     
                        National Fortifications Administration
                     
                  
                  
                     
                        Fortifikationsverket
                     
                  
               
                     
                        National Mediation Office
                     
                  
                  
                     
                        Medlingsinstitutet
                     
                  
               
                     
                        Defence Material Administration
                     
                  
                  
                     
                        Försvarets materielverk
                     
                  
               
                     
                        National Defence Radio Institute
                     
                  
                  
                     
                        Försvarets radioanstalt
                     
                  
               
                     
                        Swedish Museums of Military History
                     
                  
                  
                     
                        Försvarshistoriska museer, statens
                     
                  
               
                     
                        National Defence College
                     
                  
                  
                     
                        Försvarshögskolan
                     
                  
               
                     
                        The Swedish Armed Forces
                     
                  
                  
                     
                        Försvarsmakten
                     
                  
               
                     
                        Social Insurance Office
                     
                  
                  
                     
                        Försäkringskassan
                     
                  
               
                     
                        Geological Survey of Sweden
                     
                  
                  
                     
                        Geologiska undersökning, Sveriges
                     
                  
               
                     
                        Geotechnical Institute
                     
                  
                  
                     
                        Geotekniska institut, statens
                     
                  
               
                     
                        The National Rural Development Agency
                     
                  
                  
                     
                        Glesbygdsverket
                     
                  
               
                     
                        Graphic Institute and the Graduate School of Communications
                     
                  
                  
                     
                        Grafiska institutet och institutet för högre kommunikations- och reklamutbildning
                     
                  
               
                     
                        The Swedish Broadcasting Commission
                     
                  
                  
                     
                        Granskningsnämnden för Radio och TV
                     
                  
               
                     
                        Swedish Government Seamen's Service
                     
                  
                  
                     
                        Handelsflottans kultur- och fritidsråd
                     
                  
               
                     
                        Ombudsman for the Disabled
                     
                  
                  
                     
                        Handikappombudsmannen
                     
                  
               
                     
                        Board of Accident Investigation
                     
                  
                  
                     
                        Haverikommission, statens
                     
                  
               
                     
                        Courts of Appeal (6)
                     
                  
                  
                     
                        Hovrätterna (6)
                     
                  
               
                     
                        Regional Rent and Tenancies Tribunals (12)
                     
                  
                  
                     
                        Hyres- och arendenämnder (12)
                     
                  
               
                     
                        Committee on Medical Responsibility
                     
                  
                  
                     
                        Hälso- och sjukvårdens ansvarsnämnd
                     
                  
               
                     
                        National Agency for Higher Education
                     
                  
                  
                     
                        Högskoleverket
                     
                  
               
                     
                        Supreme Court
                     
                  
                  
                     
                        Högsta domstolen
                     
                  
               
                     
                        National Institute for Psycho-Social Factors and Health
                     
                  
                  
                     
                        Institut för psykosocial miljömedicin, statens
                     
                  
               
                     
                        National Institute for Regional Studies
                     
                  
                  
                     
                        Institut för tillväxtpolitiska studier
                     
                  
               
                     
                        Swedish Institute of Space Physics
                     
                  
                  
                     
                        Institutet för rymdfysik
                     
                  
               
                     
                        International Programme Office for Education and Training
                     
                  
                  
                     
                        Internationella programkontoret för utbildningsområdet
                     
                  
               
                     
                        Swedish Migration Board
                     
                  
                  
                     
                        Migrationsverket
                     
                  
               
                     
                        Swedish Board of Agriculture
                     
                  
                  
                     
                        Jordbruksverk, statens
                     
                  
               
                     
                        Office of the Chancellor of Justice
                     
                  
                  
                     
                        Justitiekanslern
                     
                  
               
                     
                        Office of the Equal Opportunities Ombudsman
                     
                  
                  
                     
                        Jämställdhetsombudsmannen
                     
                  
               
                     
                        National Judicial Board of Public Lands and Funds
                     
                  
                  
                     
                        Kammarkollegiet
                     
                  
               
                     
                        Administrative Courts of Appeal (4)
                     
                  
                  
                     
                        Kammarrätterna (4)
                     
                  
               
                     
                        National Chemicals Inspectorate
                     
                  
                  
                     
                        Kemikalieinspektionen
                     
                  
               
                     
                        National Board of Trade
                     
                  
                  
                     
                        Kommerskollegium
                     
                  
               
                     
                        Swedish Agency for Innovation Systems
                     
                  
                  
                     
                        Verket för innovationssystem (VINNOVA)
                     
                  
               
                     
                        National Institute of Economic Research
                     
                  
                  
                     
                        Konjunkturinstitutet
                     
                  
               
                     
                        Swedish Competition Authority
                     
                  
                  
                     
                        Konkurrensverket
                     
                  
               
                     
                        College of Arts, Crafts and Design
                     
                  
                  
                     
                        Konstfack
                     
                  
               
                     
                        College of Fine Arts
                     
                  
                  
                     
                        Konsthögskolan
                     
                  
               
                     
                        National Museum of Fine Arts
                     
                  
                  
                     
                        Nationalmuseum
                     
                  
               
                     
                        Arts Grants Committee
                     
                  
                  
                     
                        Konstnärsnämnden
                     
                  
               
                     
                        National Art Council
                     
                  
                  
                     
                        Konstråd, statens
                     
                  
               
                     
                        National Board for Consumer Policies
                     
                  
                  
                     
                        Konsumentverket
                     
                  
               
                     
                        National Laboratory of Forensic Science
                     
                  
                  
                     
                        Kriminaltekniska laboratorium, statens
                     
                  
               
                     
                        Prison and Probation Service
                     
                  
                  
                     
                        Kriminalvården
                     
                  
               
                     
                        National Paroles Board
                     
                  
                  
                     
                        Kriminalvårdsnämnden
                     
                  
               
                     
                        Swedish Enforcement Authority
                     
                  
                  
                     
                        Kronofogdemyndigheten
                     
                  
               
                     
                        National Council for Cultural Affairs
                     
                  
                  
                     
                        Kulturråd, statens
                     
                  
               
                     
                        Swedish Coast Guard
                     
                  
                  
                     
                        Kustbevakningen
                     
                  
               
                     
                        National Land Survey
                     
                  
                  
                     
                        Lantmäteriverket
                     
                  
               
                     
                        Royal Armoury
                     
                  
                  
                     
                        Livrustkammaren/Skoklosters slott/ Hallwylska museet
                     
                  
               
                     
                        National Food Administration
                     
                  
                  
                     
                        Livsmedelsverk, statens
                     
                  
               
                     
                        The National Gaming Board
                     
                  
                  
                     
                        Lotteriinspektionen
                     
                  
               
                     
                        Medical Products Agency
                     
                  
                  
                     
                        Läkemedelsverket
                     
                  
               
                     
                        County Administrative Courts (24)
                     
                  
                  
                     
                        Länsrätterna (24)
                     
                  
               
                     
                        County Administrative Boards (24)
                     
                  
                  
                     
                        Länsstyrelserna (24)
                     
                  
               
                     
                        National Government Employee and Pensions Board
                     
                  
                  
                     
                        Pensionsverk, statens
                     
                  
               
                     
                        Market Court
                     
                  
                  
                     
                        Marknadsdomstolen
                     
                  
               
                     
                        Swedish Meteorological and Hydrological Institute
                     
                  
                  
                     
                        Meteorologiska och hydrologiska institut, Sveriges
                     
                  
               
                     
                        Modern Museum
                     
                  
                  
                     
                        Moderna museet
                     
                  
               
                     
                        Swedish National Collections of Music
                     
                  
                  
                     
                        Musiksamlingar, statens
                     
                  
               
                     
                        Swedish Agency for Disability Policy Coordination
                     
                  
                  
                     
                        Myndigheten för handikappolitisk samordning
                     
                  
               
                     
                        Swedish Agency for Networks and Cooperation in Higher Education
                     
                  
                  
                     
                        Myndigheten för nätverk och samarbete inom högre utbildning
                     
                  
               
                     
                        Commission for state grants to religious communities
                     
                  
                  
                     
                        Nämnden för statligt stöd till trossamfun
                     
                  
               
                     
                        Museum of Natural History
                     
                  
                  
                     
                        Naturhistoriska riksmuseet
                     
                  
               
                     
                        National Environmental Protection Agency
                     
                  
                  
                     
                        Naturvårdsverket
                     
                  
               
                     
                        Scandinavian Institute of African Studies
                     
                  
                  
                     
                        Nordiska Afrikainstitutet
                     
                  
               
                     
                        Nordic School of Public Health
                     
                  
                  
                     
                        Nordiska högskolan för folkhälsovetenskap
                     
                  
               
                     
                        Recorders Committee
                     
                  
                  
                     
                        Notarienämnden
                     
                  
               
                     
                        Swedish National Board for Intra Country Adoptions
                     
                  
                  
                     
                        Myndigheten för internationella adoptionsfrågor
                     
                  
               
                     
                        Swedish Agency for Economic and Regional Growth
                     
                  
                  
                     
                        Verket för näringslivsutveckling (NUTEK)
                     
                  
               
                     
                        Office of the Ethnic Discrimination Ombudsman
                     
                  
                  
                     
                        Ombudsmannen mot etnisk diskriminering
                     
                  
               
                     
                        Court of Patent Appeals
                     
                  
                  
                     
                        Patentbesvärsrätten
                     
                  
               
                     
                        Patents and Registration Office
                     
                  
                  
                     
                        Patent- och registreringsverket
                     
                  
               
                     
                        Swedish Population Address Register Board
                     
                  
                  
                     
                        Personadressregisternämnd statens, SPAR-nämnden
                     
                  
               
                     
                        Swedish Polar Research Secretariat
                     
                  
                  
                     
                        Polarforskningssekretariatet
                     
                  
               
                     
                        Press Subsidies Council
                     
                  
                  
                     
                        Presstödsnämnden
                     
                  
               
                     
                        The Council of the European Social Fund in Sweden
                     
                  
                  
                     
                        Rådet för Europeiska socialfonden i Sverige
                     
                  
               
                     
                        The Swedish Radio and TV Authority
                     
                  
                  
                     
                        Radio- och TV-verket
                     
                  
               
                     
                        Government Offices
                     
                  
                  
                     
                        Regeringskansliet
                     
                  
               
                     
                        Supreme Administrative Court
                     
                  
                  
                     
                        Regeringsrätten
                     
                  
               
                     
                        Central Board of National Antiquities
                     
                  
                  
                     
                        Riksantikvarieämbetet
                     
                  
               
                     
                        National Archives
                     
                  
                  
                     
                        Riksarkivet
                     
                  
               
                     
                        Bank of Sweden
                     
                  
                  
                     
                        Riksbanken
                     
                  
               
                     
                        Parliamentary Administrative Office
                     
                  
                  
                     
                        Riksdagsförvaltningen
                     
                  
               
                     
                        The Parliamentary Ombudsmen
                     
                  
                  
                     
                        Riksdagens ombudsmän, JO
                     
                  
               
                     
                        The Parliamentary Auditors
                     
                  
                  
                     
                        Riksdagens revisorer
                     
                  
               
                     
                        National Debt Office
                     
                  
                  
                     
                        Riksgäldskontoret
                     
                  
               
                     
                        National Police Board
                     
                  
                  
                     
                        Rikspolisstyrelsen
                     
                  
               
                     
                        National Audit Bureau
                     
                  
                  
                     
                        Riksrevisionen
                     
                  
               
                     
                        Travelling Exhibitions Service
                     
                  
                  
                     
                        Riksutställningar, Stiftelsen
                     
                  
               
                     
                        National Space Board
                     
                  
                  
                     
                        Rymdstyrelsen
                     
                  
               
                     
                        Swedish Council for Working Life and Social Research
                     
                  
                  
                     
                        Forskningsrådet för arbetsliv och socialvetenskap
                     
                  
               
                     
                        National Rescue Services Board
                     
                  
                  
                     
                        Räddningsverk, statens
                     
                  
               
                     
                        Regional Legal-aid Authority
                     
                  
                  
                     
                        Rättshjälpsmyndigheten
                     
                  
               
                     
                        National Board of Forensic Medicine
                     
                  
                  
                     
                        Rättsmedicinalverket
                     
                  
               
                     
                        Sami (Lapp) School Board
                     
                  
                  
                     
                        Sameskolstyrelsen och sameskolor
                     
                  
               
                     
                        Sami (Lapp) Schools
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        National Maritime Administration
                     
                  
                  
                     
                        Sjöfartsverket
                     
                  
               
                     
                        National Maritime Museums
                     
                  
                  
                     
                        Maritima museer, statens
                     
                  
               
                     
                        Swedish Commission on Security and Integrity Protection
                     
                  
                  
                     
                        Säkerhets- och intregritetsskyddsnämnden
                     
                  
               
                     
                        Swedish Tax Agency
                     
                  
                  
                     
                        Skatteverket
                     
                  
               
                     
                        National Board of Forestry
                     
                  
                  
                     
                        Skogsstyrelsen
                     
                  
               
                     
                        National Agency for Education
                     
                  
                  
                     
                        Skolverk, statens
                     
                  
               
                     
                        Swedish Institute for Infectious Disease Control
                     
                  
                  
                     
                        Smittskyddsinstitutet
                     
                  
               
                     
                        National Board of Health and Welfare
                     
                  
                  
                     
                        Socialstyrelsen
                     
                  
               
                     
                        National Inspectorate of Explosives and Flammables
                     
                  
                  
                     
                        Sprängämnesinspektionen
                     
                  
               
                     
                        Statistics Sweden
                     
                  
                  
                     
                        Statistiska centralbyrån
                     
                  
               
                     
                        Agency for Administrative Development
                     
                  
                  
                     
                        Statskontoret
                     
                  
               
                     
                        Swedish Radiation Safety Authority
                     
                  
                  
                     
                        Strålsäkerhetsmyndigheten
                     
                  
               
                     
                        Swedish International Development Cooperation Authority
                     
                  
                  
                     
                        Styrelsen för internationellt utvecklings- samarbete, SIDA
                     
                  
               
                     
                        National Board of Psychological Defence and Conformity Assessment
                     
                  
                  
                     
                        Styrelsen för psykologiskt försvar
                     
                  
               
                     
                        Swedish Board for Accreditation
                     
                  
                  
                     
                        Styrelsen för ackreditering och teknisk kontroll
                     
                  
               
                     
                        Swedish Institute
                     
                  
                  
                     
                        Svenska Institutet, stiftelsen
                     
                  
               
                     
                        Library of Talking Books and Braille Publications
                     
                  
                  
                     
                        Talboks- och punktskriftsbiblioteket
                     
                  
               
                     
                        District and City Courts (97)
                     
                  
                  
                     
                        Tingsrätterna (97)
                     
                  
               
                     
                        Judges Nomination Proposal Committee
                     
                  
                  
                     
                        Tjänsteförslagsnämnden för domstolsväsendet
                     
                  
               
                     
                        Armed Forces' Enrolment Board
                     
                  
                  
                     
                        Totalförsvarets pliktverk
                     
                  
               
                     
                        Swedish Defence Research Agency
                     
                  
                  
                     
                        Totalförsvarets forskningsinstitut
                     
                  
               
                     
                        Swedish Board of Customs
                     
                  
                  
                     
                        Tullverket
                     
                  
               
                     
                        Swedish Tourist Authority
                     
                  
                  
                     
                        Turistdelegationen
                     
                  
               
                     
                        The National Board of Youth Affairs
                     
                  
                  
                     
                        Ungdomsstyrelsen
                     
                  
               
                     
                        Universities and University Colleges
                     
                  
                  
                     
                        Universitet och högskolor
                     
                  
               
                     
                        Aliens Appeals Board
                     
                  
                  
                     
                        Utlänningsnämnden
                     
                  
               
                     
                        National Seed Testing and Certification Institute
                     
                  
                  
                     
                        Utsädeskontroll, statens
                     
                  
               
                     
                        Swedish National Road Administration
                     
                  
                  
                     
                        Vägverket
                     
                  
               
                     
                        National Water Supply and Sewage Tribunal
                     
                  
                  
                     
                        Vatten- och avloppsnämnd, statens
                     
                  
               
                     
                        National Agency for Higher Education
                     
                  
                  
                     
                        Verket för högskoleservice (VHS)
                     
                  
               
                     
                        Swedish Agency for Economic and Regional Development
                     
                  
                  
                     
                        Verket för näringslivsutveckling (NUTEK)
                     
                  
               
                     
                        Swedish Research Council
                     
                  
                  
                     
                        Vetenskapsrådet'
                     
                  
               
                     
                        National Veterinary Institute
                     
                  
                  
                     
                        Veterinärmedicinska anstalt, statens
                     
                  
               
                     
                        Swedish National Road and Transport Research Institute
                     
                  
                  
                     
                        Väg- och transportforskningsinstitut, statens
                     
                  
               
                     
                        National Plant Variety Board
                     
                  
                  
                     
                        Växtsortnämnd, statens
                     
                  
               
                     
                        Swedish Prosecution Authority
                     
                  
                  
                     
                        Åklagarmyndigheten
                     
                  
               
                     
                        Swedish Emergency Management Agency
                     
                  
                  
                     
                        Krisberedskapsmyndigheten
                     
                  
               
                     
                        Board of Appeals of the Manna Mission
                     
                  
                  
                     
                        Överklagandenämnden för nämndemannauppdrag
                     
                  
               
            
               VEREINIGTES KÖNIGREICH
            
            
            
               Cabinet Office
            
            
               Office of the Parliamentary Counsel
            
            
               Central Office of Information
            
            
               Charity Commission
            
            
               Crown Estate Commissioners (Vote Expenditure Only)
            
            
               Crown Prosecution Service
            
            
               
            
               Department for Business, Enterprise and Regulatory Reform
            
            
               Competition Commission
            
            
               Gas and Electricity Consumers' Council
            
            
               Office of Manpower Economics
            
            
               Department for Children, Schools and Families
            
            
               Department of Communities and Local Government
            
            
               Rent Assessment Panels
            
            
               Department for Culture, Media and Sport
            
         
         
            
               British Library
            
            
               British Museum
            
            
               Commission for Architecture and the Built Environment
            
            
               The Gambling Commission
            
            
               Historic Buildings and Monuments Commission for England (English Heritage)
            
            
               Imperial War Museum
            
            
               Museums, Libraries and Archives Council
            
            
               National Gallery
            
            
               National Maritime Museum
            
            
               National Portrait Gallery
            
            
               Natural History Museum
            
            
               Science Museum
            
            
               Tate Gallery
            
            
               Victoria and Albert Museum
            
            
               Wallace Collection
            
            
               Department for Environment, Food and Rural Affairs
            
            
               Agricultural Dwelling House Advisory Committees
            
            
               Agricultural Land Tribunals
            
            
               Agricultural Wages Board and Committees
            
            
               
         
         
            
               Cattle Breeding Centre
            
            
               Countryside Agency
            
            
               Plant Variety Rights Office
            
            
               Royal Botanic Gardens, Kew
            
            
               Royal Commission on Environmental Pollution
            
            
               Department of Health
            
            
               Dental Practice Board
            
            
               National Health Service Strategic Health Authorities
            
            
               NHS Trusts
            
            
               Prescription Pricing Authority
            
            
               Department for Innovation, Universities and Skills
            
            
               Higher Education Funding Council for England
            
            
               National Weights and Measures Laboratory
            
            
               Patent Office
            
            
               Department for International Development
            
            
               Department of the Procurator General and Treasury Solicitor
            
            
               Legal Secretariat to the Law Officers
            
            
               Department for Transport
            
            
               Maritime and Coastguard Agency
            
            
               Department for Work and Pensions
            
         
         
            
               Disability Living Allowance Advisory Board 
            
            
               Independent Tribunal Service
            
            
               Medical Boards and Examining Medical Officers (War Pensions)
            
            
               Occupational Pensions Regulatory Authority
            
            
               Regional Medical Service
            
            
               Social Security Advisory Committee
            
            
               
            
               Export Credits Guarantee Department
            
            
               Foreign and Commonwealth Office
            
            
               Wilton Park Conference Centre
            
            
               Government Actuary's Department
            
            
               Government Communications Headquarters
            
            
               Home Office
            
            
               HM Inspectorate of Constabulary
            
            
               House of Commons
            
            
               House of Lords
            
            
               Ministry of Defence
            
            
               Defence Equipment & Support
            
            
               Meteorological Office
            
            
               Ministry of Justice
            
         
         
            
               Boundary Commission for England
            
            
               Combined Tax Tribunal
            
            
               Council on Tribunals
            
            
               Court of Appeal - Criminal
            
            
               Employment Appeals Tribunal
            
            
               Employment Tribunals
            
            
               HMCS Regions, Crown, County and Combined Courts (England and Wales)
            
            
               Immigration Appellate Authorities
            
            
               Immigration Adjudicators 
            
            
               Immigration Appeals Tribunal
            
            
               Lands Tribunal
            
            
               Law Commission
            
            
               Legal Aid Fund (England and Wales)
            
            
               
            
               Office of the Social Security Commissioners
            
            
               Parole Board and Local Review Committees
            
            
               Pensions Appeal Tribunals
            
            
               Public Trust Office
            
            
               Supreme Court Group (England and Wales)
            
            
               Transport Tribunal
            
         
         
            
               The National Archives
            
            
               National Audit Office
            
            
               National Savings and Investments
            
            
               National School of Government
            
            
               Northern Ireland Assembly Commission
            
            
               Northern Ireland Court Service
            
            
               Coroners Courts
            
            
               County Courts
            
            
               Court of Appeal and High Court of Justice in Northern Ireland
            
            
               Crown Court
            
            
               Enforcement of Judgements Office
            
            
               Legal Aid Fund
            
            
               Magistrates' Courts
            
            
               Pensions Appeals Tribunals
            
            
               Northern Ireland, Department for Employment and Learning
            
            
               Northern Ireland, Department for Regional Development
            
            
               Northern Ireland, Department for Social Development
            
            
               Northern Ireland, Department of Agriculture and Rural Development
            
            
               Northern Ireland, Department of Culture, Arts and Leisure
            
            
               
         
         
            
               Northern Ireland, Department of Education
            
            
               Northern Ireland, Department of Enterprise, Trade and Investment
            
            
               Northern Ireland, Department of the Environment
            
            
               Northern Ireland, Department of Finance and Personnel
            
            
               Northern Ireland, Department of Health, Social Services and Public Safety
            
            
               Northern Ireland, Office of the First Minister and Deputy First Minister
            
            
               Northern Ireland Office
            
            
               Crown Solicitor's Office
            
            
               Department of the Director of Public Prosecutions for Northern Ireland
            
            
               Forensic Science Laboratory of Northern Ireland
            
            
               Office of the Chief Electoral Officer for Northern Ireland
            
            
               Police Service of Northern Ireland 
            
            
               Probation Board for Northern Ireland
            
            
               State Pathologist Service
            
            
               Office of Fair Trading
            
            
               Office for National Statistics
            
            
               National Health Service Central Register
            
            
               Office of the Parliamentary Commissioner for Administration and Health Service Commissioners
            
            
               Paymaster General's Office
            
            
               Postal Business of the Post Office
            
         
         
            
               Privy Council Office
            
            
               Public Record Office
            
            
               HM Revenue and Customs
            
            
               The Revenue and Customs Prosecutions Office
            
            
               Royal Hospital, Chelsea
            
            
               Royal Mint
            
            
               Rural Payments Agency
            
            
               
            
               Scotland, Auditor-General
            
            
               Scotland, Crown Office and Procurator Fiscal Service
            
            
               Scotland, General Register Office
            
            
               Scotland, Queen's and Lord Treasurer's Remembrancer
            
            
               Scotland, Registers of Scotland
            
            
               The Scotland Office
            
            
               The Scottish Ministers
            
            
               Architecture and Design Scotland
            
            
               Crofters Commission
            
            
               Deer Commission for Scotland
            
            
               Lands Tribunal for Scotland
            
            
               National Galleries of Scotland
            
         
         
            
               National Library of Scotland
            
            
               National Museums of Scotland
            
            
               Royal Botanic Garden, Edinburgh
            
            
               Royal Commission on the Ancient and Historical Monuments of Scotland
            
            
               Scottish Further and Higher Education Funding Council
            
            
               Scottish Law Commission
            
            
               Community Health Partnerships
            
            
               Special Health Boards
            
            
               Health Boards
            
            
               The Office of the Accountant of Court
            
            
               High Court of Justiciary
            
            
               Court of Session
            
            
               HM Inspectorate of Constabulary
            
            
               Parole Board for Scotland
            
            
               
            
               Pensions Appeal Tribunals
            
            
               Scottish Land Court
            
            
               Sheriff Courts
            
            
               Scottish Police Services Authority
            
            
               Office of the Social Security Commissioners
            
         
         
            
               The Private Rented Housing Panel and Private Rented Housing Committees
            
            
               Keeper of the Records of Scotland 
            
            
               The Scottish Parliamentary Body Corporate
            
            
               HM Treasury
            
            
               Office of Government Commerce
            
            
               United Kingdom Debt Management Office
            
            
               The Wales Office (Office of the Secretary of State for Wales)
            
            
               The Welsh Ministers
            
            
               Higher Education Funding Council for Wales
            
            
               Local Government Boundary Commission for Wales
            
            
               The Royal Commission on the Ancient and Historical Monuments of Wales
            
            
               Valuation Tribunals (Wales)
            
            
               Welsh National Health Service Trusts and Local Health Boards
            
            
               Welsh Rent Assessment Panels
            
            
               
            
               Anmerkungen zu Anhang 9-A:
            
            
            
               1.Die „öffentlichen Auftraggeber der Mitgliedstaaten der Union“ umfassen ebenfalls alle einem öffentlichen Auftraggeber eines Mitgliedstaats der Europäischen Union unterstehenden Stellen, sofern diese über keine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen.
            
            
            
               2.Hinsichtlich der Beschaffung durch Stellen im Bereich Verteidigung und Sicherheit ist nur das in der dem Anhang 9-D beigefügten Liste aufgeführte nichtsensible und Nichtkriegsmaterial erfasst.
            
         
         
            
            
            
               _______________
            
            
               ANHANG 9-B
            
            
            
            
               Stellen auf subzentraler Ebene, 
            
            
               die Beschaffungen nach Maßgabe
                  dieses Abkommens vornehmen
            
            
            
            
               Teil 1
            
            
            
               Verpflichtungen Singapurs
            
            
            
               Betrifft Singapur nicht (Singapur hat keine subzentralen Ebenen).
            
            
            
            
               Teil 2
            
            
            
               Verpflichtungen der Union
            
         
         
            
            
               Waren 
                     (nach Maßgabe des Anhangs 9-D)
                     Schwellenwert:
                     200 000 SZR
            
            
               Dienstleistungen (nach Maßgabe des Anhangs 9-E)
                     Schwellenwert:
                     200 000 SZR
            
            
               Bauleistungen (nach Maßgabe des Anhangs 9-F)
                     Schwellenwert:
                     5 000 000 SZR
            
            
               1.
                     Alle öffentlichen Auftraggeber auf regionaler oder lokaler Ebene
            
            
            
               Alle öffentlichen Auftraggeber der Verwaltungseinheiten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 – NUTS-Verordnung – in ihrer geänderten Fassung.
                  3
               
            
            
            
               Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:
            
            
            
               –„regionale öffentliche Auftraggeber“ bezeichnet Auftraggeber der Verwaltungseinheiten, die unter NUTS 1 und 2 im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 – NUTS-Verordnung – in ihrer geänderten Fassung fallen; und
            
            
            
               –„lokale öffentliche Auftraggeber“ bezeichnet Auftraggeber der Verwaltungseinheiten, die unter NUTS 3 im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 – NUTS-Verordnung – in ihrer geänderten Fassung fallen, sowie kleinerer Verwaltungseinheiten.
            
            
               2.
                     Alle Auftraggeber, die gemäß der Vergaberichtlinie der Union als Einrichtungen des öffentlichen Rechts gelten
                  4
               
            
            
            
               Eine „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ ist eine Einrichtung,
            
            
            
               –die zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, und keinen gewerblichen Charakter hat,
            
            
            
               –die Rechtspersönlichkeit besitzt und
            
         
         
            
            
               –die überwiegend vom Staat, von regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird oder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, den regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind.
            
            
            
               Eine unverbindliche Liste der öffentlichen Auftraggeber, bei denen es sich um Einrichtungen des öffentlichen Rechts handelt, ist beigefügt.
            
            
               
                  Unverbindliche Liste der öffentlichen Auftraggeber,
                  die nach der Vergaberichtlinie der Union als Einrichtungen des öffentlichen Rechts gelten 
            
            
            
               Belgien
            
            
            
               Einrichtungen
            
            
            
               A
            
            
               –Agence fédérale pour l'Accueil des demandeurs d'Asile – Federaal Agentschap voor Opvang van Asielzoekers
            
            
               –Agence fédérale pour la Sécurité de la Chaîne alimentaire – Federaal Agentschap voor de Veiligheid van de Voedselketen
            
            
               –Agence fédérale de Contrôle nucléaire – Federaal Agentschap voor nucleaire Controle
            
            
               –Agence wallonne à l'Exportation
            
            
               –Agence wallonne des Télécommunications
            
            
               –Agence wallonne pour l'Intégration des Personnes handicapées
            
            
               –Aquafin
            
            
               –Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft
            
            
               –Archives générales du Royaume et Archives de l'Etat dans les Provinces – Algemeen Rijksarchief en Rijksarchief in de Provinciën Astrid
            
         
         
            
            
               B
            
            
               –Banque nationale de Belgique – Nationale Bank van België
            
            
               –Belgisches Rundfunk- und Fernsehzentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft
            
            
               –Berlaymont 2000
            
            
               
            
               –Bibliothèque royale Albert Ier – Koninklijke Bilbliotheek Albert I
            
            
               –Bruxelles-Propreté – Agence régionale pour la Propreté – Net–Brussel – Gewestelijke Agentschap voor Netheid
            
            
               –Bureau d'Intervention et de Restitution belge – Belgisch Interventie en Restitutiebureau
            
            
               –Bureau fédéral du Plan – Federaal Planbureau
            
            
            
               C
            
            
               –Caisse auxiliaire de Paiement des Allocations de Chômage – Hulpkas voor Werkloosheidsuitkeringen
            
            
               –Caisse de Secours et de Prévoyance en Faveur des Marins – Hulp en Voorzorgskas voor Zeevarenden
            
            
               –Caisse de Soins de Santé de la Société Nationale des Chemins de Fer Belges – Kas der geneeskundige Verzorging van de Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen
            
            
               –Caisse nationale des Calamités – Nationale Kas voor Rampenschade
            
            
               –Caisse spéciale de Compensation pour Allocations familiales en Faveur des Travailleurs occupés dans les Entreprises de Batellerie – Bijzondere Verrekenkas voor Gezinsvergoedingen ten Bate van de Arbeiders der Ondernemingen voor Binnenscheepvaart
            
            
               –Caisse spéciale de Compensation pour Allocations familiales en Faveur des Travailleurs occupés dans les Entreprises de Chargement, Déchargement et Manutention de Marchandises dans les Ports, Débarcadères, Entrepôts et Stations (im Allgemeinen als „Caisse spéciale de Compensation pour Allocations familiales des Régions maritimes“ bekannt) – Bijzondere Verrekenkas voor Gezinsvergoedingen ten Bate van de Arbeiders gebezigd door Ladings- en Lossingsondernemingen en door de Stuwadoors in de Havens, Losplaatsen, Stapelplaatsen en Stations (im Allgemeinen als „Bijzondere Compensatiekas voor Kindertoeslagen van de Zeevaartgewesten” bekannt)
            
            
               
            
               –Centre d'Etude de l'Energie nucléaire – Studiecentrum voor Kernenergie
            
         
         
            
               –Centre de recherches agronomiques de Gembloux
            
            
               –Centre hospitalier de Mons
            
            
               –Centre hospitalier de Tournai
            
            
               –Centre hospitalier universitaire de Liège
            
            
               –Centre informatique pour la Région de Bruxelles-Capitale – Centrum voor Informatica voor het Brusselse Gewest
            
            
               –Centre pour l'Egalité des Chances et la Lutte contre le Racisme – Centrum voor Gelijkheid van Kansen en voor Racismebestrijding
            
            
               –Centre régional d'Aide aux Communes
            
            
               –Centrum voor Bevolkings- en Gezinsstudiën
            
            
               –Centrum voor landbouwkundig Onderzoek te Gent
            
            
               –Comité de Contrôle de l'Electricité et du Gaz – Contrôle comité voor Elektriciteit en Gas
            
            
               –Comité national de l'Energie – Nationaal Comité voor de Energie
            
            
               –Commissariat général aux Relations internationales
            
            
               –Commissariaat-Generaal voor de Bevordering van de lichamelijke Ontwikkeling, de Sport en de Openluchtrecreatie
            
            
               –Commissariat général pour les Relations internationales de la Communauté française de Belgique
            
            
               –Conseil central de l'Economie – Centrale Raad voor het Bedrijfsleven
            
            
               –Conseil économique et social de la Région wallonne
            
            
               –Conseil national du Travail – Nationale Arbeidsraad
            
            
               –Conseil supérieur de la Justice – Hoge Raad voor de Justitie
            
            
               –Conseil supérieur des Indépendants et des petites et moyennes Entreprises – Hoge Raad voor Zelfstandigen en de kleine en middelgrote Ondernemingen
            
            
               –Conseil supérieur des Classes moyennes
            
         
         
            
               –Coopération technique belge – Belgische technische Coöperatie
            
            
               
            
               D
            
            
               –Dienststelle der Deutschprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung
            
            
               –Dienst voor de Scheepvaart
            
            
               –Dienst voor Infrastructuurwerken van het gesubsidieerd Onderwijs
            
            
               –Domus Flandria
            
            
            
               E
            
            
               –Entreprise publique des Technologies nouvelles de l'Information et de la Communication de la Communauté française
            
            
               –Export Vlaanderen
            
            
            
               F
            
            
               –Financieringsfonds voor Schuldafbouw en Eenmalige Investeringsuitgaven
            
            
               –Financieringsinstrument voor de Vlaamse Visserij- en Aquicultuursector
            
            
               –Fonds bijzondere Jeugdbijstand
            
            
               –Fonds communautaire de Garantie des Bâtiments scolaires
            
            
               –Fonds culturele Infrastructuur
            
            
               –Fonds de Participation
            
            
               –Fonds de Vieillissement – Zilverfonds
            
         
         
            
               –Fonds d'Aide médicale urgente – Fonds voor dringende geneeskundige Hulp
            
            
               –Fonds de Construction d'Institutions hospitalières et médico-sociales de la Communauté française
            
            
               –Fonds de Pension pour les Pensions de Retraite du Personnel statutaire de Belgacom – Pensioenfonds voor de Rustpensioenen van het statutair Personeel van Belgacom
            
            
               –Fonds des Accidents du Travail – Fonds voor Arbeidsongevallen
            
            
               –Fonds d'Indemnisation des Travailleurs licenciés en cas de Fermeture d'Entreprises
            
            
               
            
               –Fonds tot Vergoeding van de in geval van Sluiting van Ondernemingen ontslagen Werknemers
            
            
               –Fonds du Logement des Familles nombreuses de la Région de Bruxelles-Capitale – Woningfonds van de grote Gezinnen van het Brusselse hoofdstedelijk Gewest
            
            
               –Fonds du Logement des Familles nombreuses de Wallonie
            
            
               –Fonds Film in Vlaanderen
            
            
               –Fonds national de Garantie des Bâtiments scolaires – Nationaal Warborgfonds voor Schoolgebouwen
            
            
               –Fonds national de Garantie pour la Réparation des Dégâts houillers – Nationaal Waarborgfonds inzake Kolenmijnenschade
            
            
               –Fonds piscicole de Wallonie
            
            
               –Fonds pour le Financement des Prêts à des Etats étrangers – Fonds voor Financiering van de Leningen aan Vreemde Staten
            
            
               –Fonds pour la Rémunération des Mousses – Fonds voor Scheepsjongens
            
            
               –Fonds régional bruxellois de Refinancement des Trésoreries communales – Brussels gewestelijk Herfinancieringsfonds van de gemeentelijke Thesaurieën
            
            
               –Fonds voor flankerend economisch Beleid
            
            
               –Fonds wallon d'Avances pour la Réparation des Dommages provoqués par des Pompages et des Prises d'Eau souterraine
            
            
            
               G
            
         
         
            
               –Garantiefonds der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Schulbauten
            
            
               –Grindfonds
            
            
            
               
                  H
            
            
               –Herplaatsingfonds
            
            
               –Het Gemeenschapsonderwijs
            
            
               –Hulpfonds tot financieel Herstel van de Gemeenten
            
            
            
               I
            
            
               –Institut belge de Normalisation – Belgisch Instituut voor Normalisatie
            
            
               –Institut belge des Services postaux et des Télécommunications – Belgisch Instituut voor Postdiensten en Telecommunicatie
            
            
               –Institut bruxellois francophone pour la Formation professionnelle
            
            
               –Institut bruxellois pour la Gestion de l'Environnement – Brussels Instituut voor Milieubeheer
            
            
               –Institut d'Aéronomie spatiale – Instituut voor Ruimte aëronomie
            
            
               –Institut de Formation permanente pour les Classes moyennes et les petites et moyennes Entreprises
            
            
               –Institut des Comptes nationaux – Instituut voor de nationale Rekeningen
            
            
               –Institut d'Expertise vétérinaire – Instituut voor veterinaire Keuring
            
            
               –Institut du Patrimoine wallon
            
            
               –Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
            
            
               –Institut géographique national – Nationaal geografisch Instituut
            
         
         
            
               –Institution pour le Développement de la Gazéification souterraine – Instelling voor de Ontwikkeling van ondergrondse Vergassing
            
            
               –Institution royale de Messine – Koninklijke Gesticht van Mesen
            
            
               –Institutions universitaires de droit public relevant de la Communauté flamande – Universitaire instellingen van publiek recht afangende van de Vlaamse Gemeenschap
            
            
               –Institutions universitaires de droit public relevant de la Communauté française – Universitaire instellingen van publiek recht afhangende van de Franse Gemeenschap
            
            
               
            
               –Institut national des Industries extractives – Nationaal Instituut voor de Extractiebedrijven
            
            
               –Institut national de Recherche sur les Conditions de Travail – Nationaal Onderzoeksinstituut voor Arbeidsomstandigheden
            
            
               –Institut national des Invalides de Guerre, anciens Combattants et Victimes de Guerre – Nationaal Instituut voor Oorlogsinvaliden, Oudstrijders en Oorlogsslachtoffers
            
            
               –Institut national des Radioéléments – Nationaal Instituut voor Radio-Elementen
            
            
               –Institut national pour la Criminalistique et la Criminologie – Nationaal Instituut voor Criminalistiek en Criminologie
            
            
               –Institut pour l'Amélioration des Conditions de Travail – Instituut voor Verbetering van de Arbeidsvoorwaarden
            
            
               –Institut royal belge des Sciences naturelles – Koninklijk Belgisch Instituut voor Natuurwetenschappen
            
            
               –Institut royal du Patrimoine culturel – Koninklijk Instituut voor het Kunstpatrimonium
            
            
               –Institut royal météorologique de Belgique – Koninklijk meteorologisch Instituut van België
            
            
               –Institut scientifique de Service public en Région wallonne
            
            
               –Institut scientifique de la Santé publique – Louis Pasteur – Wetenschappelijk Instituut Volksgezondheid - Louis Pasteur
            
            
               –Instituut voor de Aanmoediging van Innovatie door Wetenschap en Technologie in Vlaanderen
            
            
               –Instituut voor Bosbouw en Wildbeheer
            
            
               –Instituut voor het archeologisch Patrimonium
            
            
               –Investeringsdienst voor de Vlaamse autonome Hogescholen
            
         
         
            
               –Investeringsfonds voor Grond- en Woonbeleid voor Vlaams-Brabant
            
            
               J
            
            
               –Jardin botanique national de Belgique – Nationale Plantentuin van België
            
            
            
               
            
               K
            
            
               –Kind en Gezin
            
            
               –Koninklijk Museum voor schone Kunsten te Antwerpen
            
            
            
               L
            
            
               –Loterie nationale – Nationale Loterij
            
            
            
               M
            
            
               –Mémorial national du Fort de Breendonk – Nationaal Gedenkteken van het Fort van Breendonk
            
            
               –Musée royal de l'Afrique centrale – Koninklijk Museum voor Midden- Afrika
            
            
               –Musées royaux d'Art et d'Histoire – Koninklijke Musea voor Kunst en Geschiedenis
            
            
               –Musées royaux des Beaux-Arts de Belgique – Koninklijke Musea voor schone Kunsten van België
            
            
            
               O
            
            
               –Observatoire royal de Belgique – Koninklijke Sterrenwacht van België
            
         
         
            
               –Office central d'Action sociale et culturelle du Ministère de la Défense – Centrale Dienst voor sociale en culturele Actie van het Ministerie van Defensie
            
            
               –Office communautaire et régional de la Formation professionnelle et de L'Emploi
            
            
               –Office de Contrôle des Assurances – Controledienst voor de Verzekeringen
            
            
               –Office de Contrôle des Mutualités et des Unions nationales de Mutualités – Controledienst voor de Ziekenfondsen en de Landsbonden van Ziekenfondsen
            
            
               –Office de la Naissance et de l'Enfance
            
            
               –Office de Promotion du Tourisme
            
            
               –Office de Sécurité sociale d'Outre-Mer – Dienst voor de overzeese sociale Zekerheid
            
            
               
            
               –Office for Foreign Investors in Wallonia
            
            
               –Office national d'Allocations familiales pour Travailleurs salariés – Rijksdienst voor Kinderbijslag voor Werknemers
            
            
               –Office national de Sécurité sociale des Administrations provinciales et locales – Rijksdienst voor sociale Zekerheid van de provinciale en plaatselijke Overheidsdiensten
            
            
               –Office national des Vacances annuelles – Rijksdienst voor jaarlijkse Vakantie
            
            
               –Office national du Ducroire – Nationale Delcrederedienst
            
            
               –Office régional bruxellois de l'Emploi – Brusselse gewestelijke Dienst voor Arbeidsbemiddeling
            
            
               –Office régional de Promotion de l'Agriculture et de l'Horticulture
            
            
               –Office régional pour le Financement des Investissements communaux
            
            
               –Office wallon de la Formation professionnelle et de l'Emploi
            
            
               –Openbaar psychiatrisch Ziekenhuis-Geel
            
            
               –Openbaar psychiatrisch Ziekenhuis-Rekem
            
            
               –Openbare Afvalstoffenmaatschappij voor het Vlaams Gewest
            
         
         
            
               –Orchestre national de Belgique – Nationaal Orkest van België
            
            
               –Organisme national des Déchets radioactifs et des Matières fissiles – Nationale Instelling voor radioactief Afval en Splijtstoffen
            
            
            
               P
            
            
               –Palais des Beaux-Arts – Paleis voor schone Kunsten
            
            
               –Participatiemaatschappij Vlaanderen
            
            
               –Pool des Marins de la Marine marchande – Pool van de Zeelieden der Koopvaardij
            
            
            
               R
            
            
               –Radio et Télévision belge de la Communauté française
            
            
               –Reproductiefonds voor de Vlaamse Musea
            
            
            
               
            
               S
            
            
               –Service d'Incendie et d'Aide médicale urgente de la Région de Bruxelles-Capitale – Brusselse hoofdstedelijk Dienst voor Brandweer en dringende medische Hulp
            
            
               –Société belge d'Investissement pour les pays en développement – Belgische Investeringsmaatschappij voor Ontwinkkelingslanden
            
            
               –Société d'Assainissement et de Rénovation des Sites industriels dans l'Ouest du Brabant wallon
            
            
               –Société de Garantie régionale
            
            
               –Sociaal economische Raad voor Vlaanderen
            
            
               –Société du Logement de la Région bruxelloise et sociétés agréées –Brusselse Gewestelijke Huisvestingsmaatschappij en erkende maatschappijen
            
         
         
            
               –Société publique d'Aide à la Qualité de l'Environnement
            
            
               –Société publique d'Administration des Bâtiments scolaires bruxellois
            
            
               –Société publique d'Administration des Bâtiments scolaires du Brabant wallon
            
            
               –Société publique d'Administration des Bâtiments scolaires du Hainaut
            
            
               –Société publique d'Administration des Bâtiments scolaires de Namur
            
            
               –Société publique d'Administration des Bâtiments scolaires de Liège
            
            
               –Société publique d'Administration des Bâtiments scolaires du Luxembourg
            
            
               –Société publique de Gestion de l'Eau
            
            
               –Société wallonne du Logement et sociétés agréées
            
            
               –Sofibail
            
            
               –Sofibru
            
            
               –Sofico
            
            
            
               
            
               T
            
            
               –Théâtre national
            
            
               –Théâtre royal de la Monnaie – De Koninklijke Muntschouwburg
            
            
               –Toerisme Vlaanderen
            
            
               –Tunnel Liefkenshoek
            
            
         
         
            
               U
            
            
               –Universitair Ziekenhuis Gent
            
            
            
               V
            
            
               –Vlaams Commissariaat voor de Media
            
            
               –Vlaamse Dienst voor Arbeidsbemiddeling en Beroepsopleiding
            
            
               –Vlaams Egalisatie Rente Fonds
            
            
               –Vlaamse Hogescholenraad
            
            
               –Vlaamse Huisvestingsmaatschappij en erkende maatschappijen
            
            
               –Vlaamse Instelling voor technologisch Onderzoek
            
            
               –Vlaamse interuniversitaire Raad
            
            
               –Vlaamse Landmaatschappij
            
            
               –Vlaamse Milieuholding
            
            
               –Vlaamse Milieumaatschappij
            
            
               –Vlaamse Onderwijsraad
            
            
               –Vlaamse Opera
            
            
               –Vlaamse Radio- en Televisieomroep
            
            
               –Vlaamse Reguleringsinstantie voor de Elektriciteit- en Gasmarkt
            
            
               –Vlaamse Stichting voor Verkeerskunde
            
            
               –Vlaams Fonds voor de Lastendelging
            
         
         
            
               –Vlaams Fonds voor de Letteren
            
            
               
            
               –Vlaams Fonds voor de sociale Integratie van Personen met een Handicap
            
            
               –Vlaams Informatiecentrum over Land- en Tuinbouw
            
            
               –Vlaams Infrastructuurfonds voor Persoonsgebonden Aangelegenheden
            
            
               –Vlaams Instituut voor de Bevordering van het wetenschappelijk- en technologisch Onderzoek in de Industrie
            
            
               –Vlaams Instituut voor Gezondheidspromotie
            
            
               –Vlaams Instituut voor het Zelfstandig ondernemen
            
            
               –Vlaams Landbouwinvesteringsfonds
            
            
               –Vlaams Promotiecentrum voor Agro- en Visserijmarketing
            
            
               –Vlaams Zorgfonds
            
            
               –Vlaams Woningsfonds voor de grote Gezinnen
            
            
            
               Bulgarien
            
            
            
               Einrichtungen
            
            
            
               –Икономически и социален съвет (Economic and Social Council)
            
            
               –Национален осигурителен институт (National Social Security Institute)
            
            
               –Национална здравноосигурителна каса (National Health Insurance Fund)
            
         
         
            
               –Български червен кръст (Bulgarian Red Cross)
            
            
               –Българска академия на науките (Bulgarian Academy of Sciences)
            
            
               –Национален център за аграрни науки (National Centre for Agrarian Science)
            
            
               –Български институт за стандартизация (Bulgarian Institute for Standardisation)
            
            
               –Българско национално радио (Bulgarian National Radio)
            
            
               –Българска национална телевизия (Bulgarian National Television)
            
            
            
               
            
               Kategorien
            
            
               Staatliche Unternehmen im Sinne des Artikels 62 Absatz 3 des Търговския закон (обн., ДВ, бр.48/18.6.1991):
            
            
               –Национална компания "Железопътна инфраструктура"
            
            
               –ДП "Пристанищна инфраструктура"
            
            
               –ДП "Ръководство на въздушното движение"
            
            
               –ДП "Строителство и възстановяване"
            
            
               –ДП "Транспортно строителство и възстановяване"
            
            
               –ДП "Съобщително строителство и възстановяване"
            
            
               –ДП "Радиоактивни отпадъци"
            
            
               –ДП "Предприятие за управление на дейностите по опазване на околната среда"
            
            
               –ДП "Български спортен тотализатор"
            
            
               –ДП "Държавна парично-предметна лотария"
            
         
         
            
               –ДП "Кабиюк", Шумен
            
            
               –ДП "Фонд затворно дело"
            
            
               –Държавни дивечовъдни станции (State game breeding stations)
            
            
            
               Staatliche Hochschulen, die nach Artikel 13 des Закона за висшето образование (обн., ДВ, бр.112/27.12.1995) gegründet wurden:
            
            
               –Аграрен университет – Пловдив (Agricultural University – Plovdiv)
            
            
               –Академия за музикално, танцово и изобразително изкуство – Пловдив (Academy of Music, Dance and Fine Arts – Plovdiv)
            
            
               –Академия на Министерството на вътрешните работи
            
            
               
            
               –Великотърновски университет "Св. св. Кирил и Методий" (St. Cyril and St. Methodius University of Veliko Tarnovo)
            
            
               –Висше военноморско училище "Н. Й. Вапцаров" – Варна (N. Y. Vaptsarov Naval Academy – Varna)
            
            
               –Висше строително училище "Любен Каравелов" – София (Civil Engineering Higher School "Lyuben Karavelov" – Sofia)
            
            
               –Висше транспортно училище "Тодор Каблешков" – София (Higher School of Transport "Todor Kableshkov" – Sofia)
            
            
               –Военна академия "Г. С. Раковски" – София (Military Academy "G. S. Rakovski" – Sofia)
            
            
               –Национална музикална академия "Проф. Панчо Владигеров" – София (State Academy of Music "Prof. Pancho Vladigerov" – Sofia)
            
            
               –Икономически университет – Варна (University of Economics – Varna)
            
            
               –Колеж по телекомуникации и пощи – София (College of Telecommunications and Posts – Sofia)
            
            
               –Лесотехнически университет - София (University of Forestry – Sofia)
            
            
               –Медицински университет "Проф. д-р Параскев Иванов Стоянов" – Варна (Medical University "Prof. D-r Paraskev Stoyanov" – Varna)
            
            
               –Медицински университет – Плевен (Medical University – Pleven)
            
         
         
            
               –Медицински университет – Пловдив (Medical University – Plovdiv)
            
            
               –Медицински университет – София (Medical University – Sofia)
            
            
               –Минно-геоложки университет "Св. Иван Рилски" – София (University of Mining and Geology "St. Ivan Rilski" – Sofia)
            
            
               –Национален военен университет "Васил Левски" – Велико Търново (National Military University "Vasil Levski" – Veliko Tarnovo)
            
            
               
            
               –Национална академия за театрално и филмово изкуство "Кръстьо Сарафов" – София (National Academy of Theatre and Film Arts "Krasyo Sarafov" – Sofia)
            
            
               –Национална спортна академия "Васил Левски" – София (National Sports Academy "Vasil Levski" – Sofia)
            
            
               –Национална художествена академия – София (National Academy of Arts – Sofia)
            
            
               –Пловдивски университет "Паисий Хилендарски" (Plovdiv University "Paisiy Hilendarski")
            
            
               –Русенски университет "Ангел Кънчев" (Ruse University "Angel Kanchev")
            
            
               –Софийски университет "Св. Климент Охридски" (Sofia University "St. Kliment Ohridski")
            
            
               –Специализирано висше училище по библиотекознание и информационни технологии – София (Specialised Higher School on Library Science and Information Technologies – Sofia)
            
            
               –Стопанска академия "Д. А. Ценов" – Свищов (Academy of Economics "D. A. Tsenov" – Svishtov)
            
            
               –Технически университет – Варна (Technical University – Varna)
            
            
               –Технически университет – Габрово (Technical University – Gabrovo)
            
            
               –Технически университет – София (Technical University – Sofia)
            
            
               –Тракийски университет - Стара Загора (Trakia University – Stara Zagora)
            
            
               –Университет "Проф. д-р Асен Златаров" – Бургас (University "Prof. D-r Asen Zlatarov" – Burgas)
            
            
               –Университет за национално и световно стопанство – София (University of National and World Economy – Sofia)
            
            
               –Университет по архитектура, строителство и геодезия – София (University of Architecture, Civil Engineering and Geodesy – Sofia)
            
         
         
            
               –Университет по хранителни технологии – Пловдив (University of Food Technologies – Plovdiv)
            
            
               
            
               –Химико-технологичен и металургичен университет - София (University of Chemical Technology and Metallurgy – Sofia)
            
            
               –Шуменски университет "Епископ Константин Преславски" (Shumen University "Konstantin Preslavski")
            
            
               –Югозападен университет "Неофит Рилски" – Благоевград (South-West University "Neofit Rilski" – Blagoevgrad)
            
            
            
               Staatliche und kommunale Schulen im Sinne des Закона за народната просвета (обн., ДВ, бр. 86/18.10.1991)
            
            
            
               Kulturinstitute im Sinne des Закона за закрила и развитие на културата (обн., ДВ, бр.50/1.6.1999):
            
            
               –Народна библиотека "Св. св. Кирил и Методий" (National Library St. Cyril and St. Methodius)
            
            
               –Българска национална фонотека (Bulgarian National Records Library)
            
            
               –Българска национална филмотека (Bulgarian National Film Library)
            
            
               –Национален фонд "Култура" (National Culture Fund)
            
            
               –Национален институт за паметниците на културата (National Institute for Monuments of Culture)
            
            
               –Театри (Theatres)
            
            
               –Опери, филхармонии и ансамбли (Operas, philharmonic orchestras, ensembles)
            
            
               –Музеи и галерии (Museums and galleries)
            
            
               –Училища по изкуствата и културата (Art and culture schools)
            
            
               –Български културни институти в чужбина (Bulgarian cultural institutes abroad)
            
            
               
         
         
            
               Staatliche und/oder kommunale medizinische Einrichtungen, die in Artikel 3 Absatz 1 des Закона за лечебните заведения (обн., ДВ, бр.62/9.7.1999) genannt sind
            
            
            
               Medizinische Einrichtungen, die in Artikel 5 Absatz 1 des Закона за лечебните заведения (обн., ДВ, бр.62/9.7.1999) genannt sind:
            
            
               –Домове за медико-социални грижи за деца (Medical and social care institutions for children)
            
            
               –Лечебни заведения за стационарна психиатрична помощ (Medical institutions for inpatient psychiatric care)
            
            
               –Центрове за спешна медицинска помощ (Centres for emergency medical care)
            
            
               –Центрове за трансфузионна хематология (Centres for transfusion haematology)
            
            
               –Болница "Лозенец" (Hospital "Lozenets")
            
            
               –Военномедицинска академия (Military Medical Academy)
            
            
               –Медицински институт на Министерство на вътрешните работи (Medical Institute to the Ministry of the Interior)
            
            
               –Лечебни заведения към Министерството на правосъдието (Medical institutions to the Ministry of Justice)
            
            
               –Лечебни заведения към Министерството на транспорта (Medical institutions to the Ministry of Transport)
            
            
            
               Juristische Personen ohne gewerblichen Charakter, die gegründet wurden, um im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nach dem Закона за юридическите лица с нестопанска цел (обн., ДВ, бр.81/6.10.2000) zu erfüllen, und die die Voraussetzungen von § 1 Nummer 21 des Закона за обществените поръчки (обн., ДВ, бр. 28/6.4.2004) erfüllen.
            
            
               
            
               Tschechische Republik
            
            
            
               –Pozemkový fond und sonstige staatliche Fonds
            
            
               –Česká národní banka
            
            
               –Česká televize
            
         
         
            
               –Český rozhlas
            
            
               –Rada pro rozhlasové a televizní vysílaní
            
            
               –Všeobecná zdravotní pojišťovna České republiky
            
            
               –Zdravotní pojišťovna ministerstva vnitra ČR
            
            
               –Hochschulen
            
            
            
               und sonstige juristische Personen, die durch besonderes Gesetz gegründet worden sind und die nach den Haushaltsvorschriften für ihre Tätigkeit Mittel aus dem Staatshaushalt, staatlichen Fonds, Beiträgen internationaler Einrichtungen, dem Haushalt der Bezirksverwaltung oder den Haushalten selbstverwalteter Gebietskörperschaften verwenden.
            
            
            
               Dänemark
            
            
            
               Einrichtungen
            
            
            
               –Danmarks Radio
            
            
               –Det landsdækkende TV2
            
            
               –Danmarks Nationalbank
            
            
               –Sund og Bælt Holding A/S
            
            
               
            
               –A/S Storebælt
            
            
               –A/S Øresund
            
            
               –Øresundskonsortiet
            
         
         
            
               –Metroselskabet I/S
            
            
               –Arealudviklingsselskabet I/S
            
            
               –Statens og Kommunernes Indkøbsservice
            
            
               –Arbejdsmarkedets Tillægspension
            
            
               –Arbejdsmarkedets Feriefond
            
            
               –Lønmodtagernes Dyrtidsfond
            
            
               –Naviair
            
            
            
               Kategorien
            
            
            
               –De Almene Boligorganisationer (Sozialwohnungsorganisationen)
            
            
               –Andre forvaltningssubjekter (andere Verwaltungsorgane)
            
            
               –Universiteterne, jf. lovbekendtgørelse nr. 1368 af 7. december 2007 af lov om universiteter (Hochschulen, siehe Konsolidierungsgesetz Nr. 1368 vom 7. Dezember 2007 über Hochschulen)
            
            
               
            
               Deutschland
            
            
            
               Kategorien
            
            
            
               Juristische Personen des öffentlichen Rechts
            
            
         
         
            
               Bundes-, landes- und gemeindeunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, insbesondere in folgenden Bereichen:
            
            
            
               (1)
                     Körperschaften
            
            
            
               –Wissenschaftliche Hochschulen und verfasste Studentenschaften – (universities and established student bodies),
            
            
               –berufsständige Vereinigungen (Rechtsanwalts-, Notar-, Steuerberater-, Wirtschaftsprüfer-, Architekten-, Ärzte- und Apothekerkammern) – [professional associations representing lawyers, notaries, tax consultants, accountants, architects, medical practitioners and pharmacists],
            
            
               –Wirtschaftsvereinigungen (Landwirtschafts-, Handwerks-, Industrie- und Handelskammern, Handwerksinnungen, Handwerkerschaften) – [business and trade associations: agricultural and craft associations, chambers of industry and commerce, craftmen's guilds, tradesmen's associations],
            
            
               –Sozialversicherungen (Krankenkassen, Unfall- und Rentenversicherungsträger)– [social security institutions: health, accident and pension insurance funds],
            
            
               
            
               –kassenärztliche Vereinigungen – (associations of panel doctors),
            
            
               –Genossenschaften und Verbände – (cooperatives and other associations).
            
            
            
               (2)
                     Anstalten und Stiftungen
            
            
            
               Der staatlichen Kontrolle unterliegende und im Allgemeininteresse tätige Einrichtungen ohne gewerblichen Charakter, insbesondere in folgenden Bereichen:
            
            
            
               –Rechtsfähige Bundesanstalten – (Federal institutions having legal capacity),
            
            
               –Versorgungsanstalten und Studentenwerke – (pension organisations and students' unions),
            
            
               –Kultur-, Wohlfahrts- und Hilfsstiftungen – (cultural, welfare and relief foundations).
            
            
               Juristische Personen des Privatrechts
            
         
         
            
               Der staatlichen Kontrolle unterliegende und im Allgemeininteresse tätige Einrichtungen ohne gewerblichen Charakter, einschließlich der kommunalen Versorgungsunternehmen:
            
            
               –Gesundheitswesen (Krankenhäuser, Kurmittelbetriebe, medizinische Forschungseinrichtungen, Untersuchungs- und Tierkörperbeseitigungsanstalten) – [health: hospitals, health resort establishments, medical research institutes, testing and carcase-disposal establishments],
            
            
               
            
               –Kultur (öffentliche Bühnen, Orchester, Museen, Bibliotheken, Archive, zoologische und botanische Gärten) – [culture: public theatres, orchestras, museums, libraries, archives, zoological and botanical gardens],
            
            
            
               –Soziales (Kindergärten, Kindertagesheime, Erholungseinrichtungen, Kinderund Jugendheime, Freizeiteinrichtungen, Gemeinschafts- und Bürgerhäuser, Frauenhäuser, Altersheime, Obdachlosenunterkünfte) – [social welfare: nursery schools, children's playschools, rest-homes, children's homes, hostels for young people, leisure centres, community and civic centres, homes for battered wives, old people's homes, accommodation for the homeless],
            
            
            
               –Sport (Schwimmbäder, Sportanlagen und -einrichtungen) – [sport: swimming baths, sports facilities],
            
            
            
               –Sicherheit (Feuerwehren, Rettungsdienste) – [safety: fire brigades, other emergency services],
            
            
            
               –Bildung (Umschulungs-, Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen, Volksschulen) [education: training, further training and retraining establishments, adult evening classes],
            
            
            
               –Wissenschaft, Forschung und Entwicklung (Großforschungseinrichtungen, wissenschaftliche Gesellschaften und Vereine, Wissenschaftsförderung) – [science, research and development: large-scale research institutes, scientific societies and associations, bodies promoting science],
            
            
               
            
               –Entsorgung (Straßenreinigung, Abfall- und Abwasserbeseitigung) – [refuse and garbage disposal services: street cleaning, waste and sewage disposal],
            
            
            
               –Bauwesen und Wohnungswirtschaft (Stadtplanung, Stadtentwicklung, Wohnungsunternehmen soweit im Allgemeininteresse tätig, Wohnraumvermittlung) – [building, civil engineering and housing: town planning, urban development, housing, enterprises (insofar as they operate in the general interest), housing agency services],
            
            
            
               –Wirtschaft (Wirtschaftsförderungsgesellschaften) – (economy: organizations promoting economic development),
            
         
         
            
            
               –Friedhofs- und Bestattungswesen – (cemeteries and burial services),
            
            
            
               –Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern (Finanzierung, technische Zusammenarbeit, Entwicklungshilfe, Ausbildung) – [cooperation with developing countries: financing, technical cooperation, development aid, training].
            
            
            
               Estland
            
            
            
               –Eesti Kunstiakadeemia;
            
            
               –Eesti Muusika- ja Teatriakadeemia;
            
            
               –Eesti Maaülikool;
            
            
               –Eesti Teaduste Akadeemia;
            
            
               
            
               –Eesti Rahvusringhaaling;
            
            
               –Tagatisfond;
            
            
               –Kaitseliit;
            
            
               –Keemilise ja Bioloogilise Füüsika Instituut;
            
            
               –Eesti Haigekassa;
            
            
               –Eesti Kultuurkapital;
            
            
               –Notarite Koda;
            
            
               –Rahvusooper Estonia;
            
         
         
            
               –Eesti Rahvusraamatukogu;
            
            
               –Tallinna Ülikool;
            
            
               –Tallinna Tehnikaülikool;
            
            
               –Tartu Ülikool;
            
            
               –Eesti Advokatuur;
            
            
               –Audiitorkogu;
            
            
               –Eesti Töötukassa;
            
            
               –Eesti Arengufond;
            
            
               Kategorien
            
            
               Sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts und juristische Personen des Privatrechts nach Artikel 10 Absatz 2 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (RT I vom 21.7.2007, 15, 76)
            
            
               
            
               Irland
            
            
            
               Einrichtungen
            
            
            
               –Enterprise Ireland [Marketing, technology and enterprise development]
            
            
               –Forfás [Policy and advice for enterprise, trade, science, technology and innovation]
            
            
               –Industrial Development Authority
            
            
               –FÁS [Industrial and employment training]
            
            
               –Health and Safety Authority
            
         
         
            
               –Bord Fáilte Éireann – [Tourism development]
            
            
               –CERT [Training in hotel, catering and tourism industries]
            
            
               –Irish Sports Council
            
            
               –National Roads Authority
            
            
               –Údarás na Gaeltachta – [Authority for Gaelic speaking regions]
            
            
               –Teagasc [Agricultural research, training and development]
            
            
               –An Bord Bia – [Food industry promotion]
            
            
               –Irish Horseracing Authority
            
            
               –Bord na gCon – [Greyhound racing support and development]
            
            
               –Marine Institute
            
            
               –Bord Iascaigh Mhara – [Fisheries Development]
            
            
               –Equality Authority
            
            
               –Legal Aid Board
            
            
               –Forbas [Forbairt]
            
            
               
            
               Kategorien
            
            
            
               –Health Service Executive (Verwaltung des Gesundheitsdienstes)
            
            
               –Hospitals and similar institutions of a public character (Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen mit öffentlichem Charakter)
            
            
               –Vocational Education Committees (Berufsausbildungsausschüsse)
            
         
         
            
               –Colleges and educational institutions of a public character (Colleges und Bildungseinrichtungen mit öffentlichem Charakter)
            
            
               –Central and Regional Fisheries Boards (zentrale und regionale Fischereibehörden)
            
            
               –Regional Tourism Organisations (Regionale Tourismusorganisationen)
            
            
               –National Regulatory and Appeals bodies (Nationale Aufsichts- und Beschwerdegremien) [u. a. in Bereichen wie Telekommunikation, Energie und Planung]
            
            
               –Agencies established to carry out particular functions or meet needs in various public sectors (Einrichtungen, die zur Erfüllung bestimmter Aufgaben oder zur Deckung des Bedarfs in verschiedenen öffentlichen Sektoren gegründet wurden) [z. B. Healthcare Materials Management Board, Health Sector Employers Agency, Local Government Computer Services Board, Environmental Protection Agency, National Safety Council, Institute of Public Administration, Economic and Social Research Institute, National Standards Authority]
            
            
               –sonstige öffentliche Einrichtungen, die unter die Definition der Einrichtung des öffentlichen Rechts fallen.
            
            
               
            
               Griechenland
            
            
            
               Kategorien
            
            
            
               (a)Öffentliche Unternehmen und Stellen
            
            
            
               (b)Juristische Personen des Privatrechts, die in staatlichem Eigentum stehen oder die nach den geltenden Vorschriften regelmäßig mindestens 50 % ihres Jahresbudgets in Form von staatlichen Subventionen erhalten oder an deren Kapital der Staat zu mindestens 51 % beteiligt ist.
            
            
            
               (c)Juristische Personen des Privatrechts, die im Eigentum juristischer Personen des öffentlichen Rechts, lokaler Behörden auf jeder Ebene einschließlich des Griechischen Zentralverbands lokaler Behörden (Κ.Ε.Δ.Κ.Ε.), lokaler Verbände von Gemeinden (lokale Verwaltungsbereiche) oder öffentlicher Unternehmen oder Stellen oder juristischer Personen im Sinne von Buchstabe b stehen oder die nach den geltenden Vorschriften oder ihrer Satzung regelmäßig mindestens 50 % ihres Jahresbudgets in Form von Subventionen dieser juristischen Personen erhalten, oder juristische Personen wie zuvor genannt, die am Kapital solcher juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu mindestens 51 % beteiligt sind.
            
            
               
            
               Spanien
            
            
            
               Kategorien
            
         
         
            
            
               –Einrichtungen und Stellen des öffentlichen Rechts, die nach Artikel 3 des „Ley 30/2007 de 30 de octubre, de Contratos del sector público“ [Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen] unter dieses Gesetz fallen und bei denen es sich nicht um Einrichtungen oder Stellen der Administración General del Estado (allgemeine staatliche Verwaltung), der Administración de las Comunidades Autónomas (Verwaltung der autonomen Regionen) oder der Corporaciones Locales (lokale Gebietskörperschaften) handelt.
            
            
               –Entidades Gestoras y Servicios Comunes de la Seguridad Social (Verwaltungsstellen und gemeinsame Dienste des Gesundheits- und Sozialwesens).
            
            
            
               Frankreich
            
            
            
               Einrichtungen
            
            
            
               –Compagnies et établissements consulaires, chambres de commerce et d’industrie (CCI), chambres des métiers et chambres d’agriculture.
            
            
               
            
               Kategorien
            
            
            
               (1)
                     Nationale öffentliche Einrichtungen:
            
            
               –Académie des Beaux-arts
            
            
               –Académie française
            
            
               –Académie des inscriptions et belles-lettres
            
            
               –Académie des sciences
            
            
               –Académie des sciences morales et politiques
            
            
               –Banque de France
            
            
               –Centre de coopération internationale en recherche agronomique pour le développement
            
         
         
            
               –Ecoles d'architecture
            
            
               –Imprimerie Nationale
            
            
               –Institut national de la consommation
            
            
               –Reunion des musées nationaux
            
            
               –Thermes nationaux – Aix-les-Bains
            
            
               –Ecole Technique professionelle agricole et forestière de Meymac (Corrèze)
            
            
               –Ecole de Sylviculture de Crogny
            
            
               –Ecole de Viticulture et d'œnologie de la Tour Blanche (Gironde)
            
            
               –Groupements d'intérêt public; exemples:
            
            
               –Agence EduFrance
            
            
               –ODIT France (observation, développement et ingénierie touristique)
            
            
               –Agence nationale de lutte contre l'illettrisme
            
            
            
               
            
               (2)
                     Öffentliche Einrichtungen mit Verwaltungscharakter auf der Ebene der Regionen, Departements und Gemeinden:
            
            
               –Collèges
            
            
               –Lycées
            
            
               –Etablissements publics locaux d'enseignement et de formation professionnelle agricole
            
            
               –Etablissements publics hospitaliers (z. B. l'Hôpital Départemental Dufresne-Sommeiller)
            
            
               –Offices publics de l'habitat
            
         
         
            
            
               (3)
                     Verbände von Gebietskörperschaften:
            
            
               –Etablissements publics de coopération intercommunale
            
            
               –Institutions interdépartementales et interrégionales
            
            
               –Syndicat des transports d'Ile-de-France
            
            
            
               Italien
            
            
            
               Einrichtungen
            
            
            
               –Società Stretto di Messina S.p.A.
            
            
               –Mostra d'oltremare S.p.A.
            
            
               –Ente nazionale per l'aviazione civile - ENAC
            
            
               –Società nazionale per l'assistenza al volo S.p.A. - ENAV
            
            
               –ANAS S.p.A
            
            
               
            
               Kategorien
            
            
            
               –Consorzi per le opere idrauliche (Konsortien für Wasserbau)
            
            
               –Università statali, gli istituti universitari statali, i consorzi per i lavori interessanti le università (staatliche Universitäten, staatliche Universitätsinstitute, Konsortien für den Ausbau der Universitäten)
            
         
         
            
               –Le istituzioni pubbliche di assistenza e di beneficenza (öffentliche Wohlfahrts- und Wohltätigkeitseinrichtungen)
            
            
               –Gli istituti superiori scientifici e culturali, gli osservatori astronomici, astrofisici, geofisci o vulcanologici (höhere Wissenschafts- und Kulturinstitute, Observatorien für Astronomie, Astrophysik, Geophysik und Vulkanologie)
            
            
               –Enti di ricerca e sperimentazione (Forschungs- und Versuchseinrichtungen)
            
            
               –Enti che gestiscono forme obbligatorie di previdenza e di assistenza (Einrichtungen zur Verwaltung sozialer Pflichtversicherungen)
            
            
               –Consorzi di bonifica (Konsortien für Wiedergewinnung von Land)
            
            
               –Enti di sviluppo o di irrigazione (Einrichtungen für Entwicklung und Bewässerung)
            
            
               –Consorzi per le aree industriali (Konsortien für Industriegebiete)
            
            
               –Enti preposti a servizi di pubblico interesse (Einrichtungen zur Erbringung von im öffentlichen Interesse liegenden Dienstleistungen)
            
            
               –Enti pubblici preposti ad attività di spettacolo, sportive, turistiche e del tempo libero (öffentliche Einrichtungen, die Unterhaltungs-, Sport-, Tourismus- und Freizeitaktivitäten erbringen)
            
            
               –Enti culturali e di promozione artistica (Einrichtungen zur Förderung kultureller und künstlerischer Aktivitäten)
            
            
               
            
               Zypern
            
            
            
               –Αρχή Ραδιοτηλεόρασης Κύπρου
            
            
               –Επιτροπή Κεφαλαιαγοράς Κύπρου
            
            
               –Επίτροπος Ρυθμίσεως Ηλεκτρονικών Επικοινωνιών και Ταχυδρομείων
            
            
               –Ρυθμιστική Αρχή Ενέργειας Κύπρου
            
            
               –Εφοριακό Συμβούλιο
            
            
               –Συμβούλιο Εγγραφής και Ελέγχου Εργοληπτών
            
            
               –Ανοικτό Πανεπιστήμιο Κύπρου
            
         
         
            
               –Πανεπιστήμιο Κύπρου
            
            
               –Τεχνολογικό Πανεπιστήμιο Κύπρου
            
            
               –Ένωση Δήμων
            
            
               –Ένωση Κοινοτήτων
            
            
               –Αναπτυξιακή Εταιρεία Λάρνακας
            
            
               –Ταμείο Κοινωνικής Συνοχής
            
            
               –Ταμείο Κοινωνικών Ασφαλίσεων
            
            
               –Ταμείο Πλεονάζοντος Προσωπικού
            
            
               –Κεντρικό Ταμείο Αδειών
            
            
               –Αντιναρκωτικό Συμβούλιο Κύπρου
            
            
               –Ογκολογικό Κέντρο της Τράπεζας Κύπρου
            
            
               –Οργανισμός Ασφάλισης Υγείας
            
            
               –Ινστιτούτο Γενετικής και Νευρολογίας
            
            
               –Κεντρική Τράπεζα της Κύπρου
            
            
               –Χρηματιστήριο Αξιών Κύπρου
            
            
               –Οργανισμός Χρηματοδοτήσεως Στέγης
            
            
               –Κεντρικός Φορέας Ισότιμης Κατανομής Βαρών
            
            
               
            
               –Ίδρυμα Κρατικών Υποτροφιών Κύπρου
            
            
               –Κυπριακός Οργανισμός Αγροτικών Πληρωμών
            
         
         
            
               –Οργανισμός Γεωργικής Ασφάλισης
            
            
               –Ειδικό Ταμείο Ανανεώσιμων Πηγών Ενέργειας και Εξοικονόμησης Ενέργειας
            
            
               –Συμβούλιο Ελαιοκομικών Προϊόντων
            
            
               –Οργανισμός Κυπριακής Γαλακτοκομικής Βιομηχανίας
            
            
               –Συμβούλιο Αμπελοοινικών Προϊόντων
            
            
               –Συμβούλιο Εμπορίας Κυπριακών Πατατών
            
            
               –Ευρωπαϊκό Ινστιτούτο Κύπρου
            
            
               –Ραδιοφωνικό Ίδρυμα Κύπρου
            
            
               –Οργανισμός Νεολαίας Κύπρου
            
            
               –Κυπριακόν Πρακτορείον Ειδήσεων
            
            
               –Θεατρικός Οργανισμός Κύπρου
            
            
               –Κυπριακός Οργανισμός Αθλητισμού
            
            
               –Αρχή Ανάπτυξης Ανθρώπινου Δυναμικού Κύπρου
            
            
               –Αρχή Κρατικών Εκθέσεων Κύπρου
            
            
               –Ελεγκτική Υπηρεσία Συνεργατικών Εταιρειών
            
            
               –Κυπριακός Οργανισμός Τουρισμού
            
            
               –Κυπριακός Οργανισμός Αναπτύξεως Γης
            
            
               –Συμβούλια Αποχετεύσεων (Diese Kategorie umfasst die nach dem Αποχετευτικών Συστημάτων Νόμου Ν.1(Ι) von 1971 eingerichteten und betriebenen Συμβούλια Αποχετεύσεων.)
            
            
               –Συμβούλια Σφαγείων (Diese Kategorie umfasst die nach dem Σφαγείων Νόμου N.26(Ι) von 2003 eingerichteten und betriebenen Κεντρικά και Κοινοτικά Συμβούλια Σφαγείων, die von Gemeinden geleitet werden.)
            
            
               
         
         
            
               –Σχολικές Εφορείες (Diese Kategorie umfasst die nach dem Σχολικών Εφορειών Νόμου N.108 von 2003 eingerichteten und betriebenen Σχολικές Εφορείες.)
            
            
               –Ταμείο Θήρας
            
            
               –Κυπριακός Οργανισμός Διαχείρισης Αποθεμάτων Πετρελαιοειδών
            
            
               –Ίδρυμα Τεχνολογίας Κύπρου
            
            
               –Ίδρυμα Προώθησης Έρευνας
            
            
               –Ίδρυμα Ενέργειας Κύπρου
            
            
               –Ειδικό Ταμείο Παραχώρησης Επιδόματος Διακίνησης Αναπήρων
            
            
               –Ταμείο Ευημερίας Εθνοφρουρού
            
            
               –Ίδρυμα Πολιτισμού Κύπρου
            
            
            
               Lettland
            
            
            
               –Stellen des privaten Rechts, die Beschaffungen nach dem „Publisko iepirkumu likuma prasībām“ tätigen.
            
            
            
               Litauen
            
            
            
               –Einrichtungen für Forschung und Lehre (Hochschulinstitute, Einrichtungen für wissenschaftliche Forschung, Forschungs- und Technologieparks sowie sonstige Einrichtungen, die im Bereich der Evaluierung oder Organisation von Forschung und Lehre tätig sind)
            
            
               –Bildungseinrichtungen (Hochschuleinrichtungen, berufsbildende Schulen, allgemeinbildende Schulen, Vorschuleinrichtungen, Einrichtungen für informelle Bildung, Sonderbildungseinrichtungen und sonstige Einrichtungen)
            
            
               
            
               –Kultureinrichtungen (Theater, Museen, Bibliotheken und sonstige Einrichtungen)
            
         
         
            
               –Nationale Einrichtungen des litauischen Gesundheitswesens (Einrichtungen der individuellen Gesundheitsvorsorge, Einrichtungen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge, Einrichtungen mit pharmazeutischen Tätigkeiten und sonstige Einrichtungen in diesem Bereich)
            
            
               –Einrichtungen der sozialen Versorgung
            
            
               –Einrichtungen für Körperkultur und Sport (Sportclubs, Sportschulen, Sportzentren, Sportanlagen und sonstige Einrichtungen)
            
            
               –Einrichtungen des Systems der Landesverteidigung
            
            
               –Einrichtungen für Umweltschutz
            
            
               –Einrichtungen für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
            
            
               –Einrichtungen des Zivilschutzes und der Rettungssysteme
            
            
               –Tourismusdienstleister (Tourismusinformationszentren und sonstige Einrichtungen, die Tourismusdienstleistungen erbringen)
            
            
               –Sonstige Personen des öffentlichen und privaten Rechts, die die Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 2 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen („Valstybės žinios“ (Amtsblatt) Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) erfüllen.
            
            
            
               Luxemburg
            
            
            
               –Établissements publics de l'État placés sous la surveillance d'un membre du gouvernement:
            
            
               –Fonds d'Urbanisation et d'Aménagement du Plateau de Kirchberg
            
            
               –Fonds de Rénovation de Quatre Ilôts de la Vieille Ville de Luxembourg
            
            
               –Fonds Belval
            
            
               –Établissements publics placés sous la surveillance des communes.
            
            
               –Syndicats de communes créés en vertu de la loi du 23 février 2001 concernant les syndicats de communes.
            
            
               
            
               Ungarn
            
         
         
            
            
               Einrichtungen
            
            
            
               –Egyes költségvetési szervek (bestimmte Haushaltsorgane)
            
            
               –Az elkülönített állami pénzalapok kezelője (Managementstellen für die gesonderten Staatsfonds)
            
            
               –A közalapítványok (öffentliche Stiftungen)
            
            
               –A Magyar Nemzeti Bank
            
            
               –A Magyar Nemzeti Vagyonkezelő Zrt.
            
            
               –A Magyar Fejlesztési Bank Részvénytársaság
            
            
               –A Magyar Távirati Iroda Részvénytársaság
            
            
               –A közszolgálati műsorszolgáltatók (öffentliche Rundfunkanstalten)
            
            
               –Azok a közműsor-szolgáltatók, amelyek működését többségi részben állami, illetve önkormányzati költségvetésből finanszírozzák (öffentliche Rundfunkanstalten, die zum größten Teil aus dem Staatshaushalt finanziert werden)
            
            
               –Az Országos Rádió és Televízió Testület
            
            
            
               Kategorien
            
            
            
               –Organisationen ohne gewerblichen Charakter, die gegründet wurden, um im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, und die unter der Kontrolle öffentlicher Stellen stehen oder zum größten Teil von öffentlichen Stellen (aus dem Staatshaushalt) finanziert werden
            
            
               
            
               –Organisationen, die durch ein Gesetz zur Festlegung ihrer öffentlichen Aufgaben und ihrer Arbeitsweise gegründet wurden und die unter der Kontrolle öffentlicher Stellen stehen oder zum größten Teil von öffentlichen Stellen (aus dem Staatshaushalt) finanziert werden
            
            
               –Organisationen, die von öffentlichen Stellen zur Ausübung bestimmter Basistätigkeiten gegründet wurden und unter der Kontrolle der öffentlichen Stellen stehen
            
         
         
            
            
               Malta
            
            
            
               –Uffiċċju tal-Prim Ministru (Office of the Prime Minister)
            
            
               –Kunsill Malti Għall-Iżvilupp Ekonomiku u Soċjali (Malta Council for Economic and Social Development).
            
            
               –Awtorità tax-Xandir (Broadcasting Authority)
            
            
               –Industrial Projects and Services Ltd.
            
            
               –Kunsill ta' Malta għax-Xjenza u Teknoloġija (Malta Council for Science and Technology)
            
            
               –Ministeru tal-Finanzi (Ministry of Finance)
            
            
               –Awtorità għas-Servizzi Finanzjarji ta' Malta (Malta Financial Services Authority)
            
            
               –Borża ta' Malta (Malta Stock Exchange)
            
            
               –Awtorità dwar Lotteriji u l-Loghob (Lotteries and Gaming Authority)
            
            
               –Awtorità tal-Istatistika ta' Malta (Malta Statistics Authority)
            
            
               –Sezzjoni ta' Konformità mat-Taxxa (Tax Compliance Unit)
            
            
               –Ministeru tal-Ġustizzja u l-Intern (Ministry for Justice & Home Affairs)
            
            
               –Ċentru Malti tal-Arbitraġġ (Malta Arbitration Centre)
            
            
               –Kunsilli Lokali (Local Councils)
            
            
               
            
               –Ministeru tal-Edukazzjoni, Żgħażagħ u Impjiegi (Ministry of Education, Youth and Employment)
            
            
               –Junior College
            
         
         
            
               –Kulleġġ Malti għall-Arti, Xjenza u Teknoloġija (Malta College of Arts Science and Technology)
            
            
               –Università` ta' Malta (University of Malta)
            
            
               –Fondazzjoni għall-Istudji Internazzjonali (Foundation for International Studies)
            
            
               –Fondazzjoni għall-Iskejjel ta' Għada (Foundation for Tomorrow's Schools)
            
            
               –Fondazzjoni għal Servizzi Edukattivi (Foundation for Educational Services)
            
            
               –Korporazzjoni tal-Impjieg u t-Taħriġ (Employment and Training Corporation)
            
            
               –Awtorità` tas-Saħħa u s-Sigurtà (Occupational Health and Safety Authority)
            
            
               –Istitut għalStudji Turistiċi (Institute for Tourism Studies)
            
            
               –Kunsill Malti għall-Isport
            
            
               –Bord tal-Koperattivi (Cooperatives Board)
            
            
               –Pixxina Nazzjonali tal-Qroqq (National Pool tal-Qroqq)
            
            
               –Ministeru tat-Turiżmu u Kultura (Ministry for Tourism and Culture)
            
            
               –Awtorità Maltija-għat-Turiżmu (Malta Tourism Authority)
            
            
               –Heritage Malta
            
            
               –Kunsill Malti għall-Kultura u l-Arti (National Council for Culture and the Arts)
            
            
               –Ċentru għall-Kreativita fil-Kavallier ta' San Ġakbu (St. James Cavalier Creativity Centre)
            
            
               –Orkestra Nazzjonali (National Orchestra)
            
            
               –Teatru Manoel (Manoel Theatre)
            
            
               
            
               –Ċentru tal- Konferenzi tal-Mediterran (Mediterranean Conference Centre)
            
         
         
            
               –Ċentru Malti għar-Restawr (Malta Centre for Restoration)
            
            
               –Sovrintendenza tal-Patrimonju Kulturali (Superintendence of Cultural Heritage)
            
            
               –Fondazzjoni Patrimonju Malti
            
            
               –Ministeru tal-Kompetittività u l-Komunikazzjoni (Ministry for Competitiveness and Communications)
            
            
               –Awtorità` ta' Malta dwar il-Komuikazzjoni (Malta Communications Authority)
            
            
               –Awtorità` ta' Malta dwar l-Istandards (Malta Standards Authority)
            
            
               –Ministeru tar-Riżorsi u Infrastruttura (Ministry for Resources and Infrastructure)
            
            
               –Awtorità` ta' Malta dwar ir-Riżorsi (Malta Resources Authority)
            
            
               –Kunsill Konsultattiv dwar l-Industija tal-Bini (Building Industry Consultative Council)
            
            
               –Ministeru għal Għawdex (Ministry for Gozo)
            
            
               –Ministeru tas-Saħħa, l-Anzjani u Kura fil-Komunità (Ministry of Health, the Elderly and Community Care)
            
            
               –Fondazzjoni għas-Servizzi Mediċi (Foundation for Medical Services)
            
            
               –Sptar Zammit Clapp (Zammit Clapp Hospital)
            
            
               –Sptar Mater Dei (Mater Dei Hospital)
            
            
               –Sptar Monte Carmeli (Mount Carmel Hospital)
            
            
               –Awtorità dwar il-Mediċini (Medicines Authority)
            
            
               –Kumitat tal-Welfare (Welfare Committee)
            
            
               –Ministeru għall-Investiment, Industrija u Teknologija ta' Informazzjoni (Ministry for Investment, Industry and Information Technology)
            
            
               –Laboratorju Nazzjonali ta' Malta (Malta National Laboratory)
            
            
               –MGI/Mimcol
            
         
         
            
               
            
               –Gozo Channel Co. Ltd.
            
            
               –Kummissjoni dwar il-Protezzjoni tad-Data (Data Protection Commission)
            
            
               –MITTS
            
            
               –Sezzjoni tal-Privatizzazzjoni (Privatization Unit)
            
            
               –Sezzjoni għan-Negozjati Kollettivi (Collective Bargaining Unit)
            
            
               –Malta Enterprise
            
            
               –Malta Industrial Parks
            
            
               –Ministeru għall-Affarijiet Rurali u l-Ambjent (Ministry for Rural Affairs and the Environment)
            
            
               –Awtorità ta' Malta għall-Ambjent u l-Ippjanar (Malta Environment and Planning Authority).
            
            
               –Wasteserv Malta Ltd.
            
            
               –Ministeru għall-Iżvilupp Urban u Toroq (Ministry for Urban Development and Roads)
            
            
               –Ministeru għall-Familja u Solidarjetà Socjali (Ministry for the Family and Social Solidarity)
            
            
               –Awtorità tad-Djar (Housing Authority).
            
            
               –Fondazzjoni għas-Servizzi Soċjali (Foundation for Social Welfare Services)
            
            
               –Sedqa.
            
            
               –Appoġġ.
            
            
               –Kummissjoni Nazzjonali Għal Persuni b'Diżabilità (National Commission for Disabled Persons)
            
            
               –Sapport
            
            
               –Ministeru għall-Affarijiet Barranin (Ministry of Foreign Affairs)
            
         
         
            
               –Istitut Internazzjonali tal-Anzjani (International Institute on Ageing)
            
            
               
            
               Niederlande
            
            
            
               Einrichtungen
            
            
            
               –Ministerie van Binnenlandse Zaken en Koninkrijksrelaties (Ministry of the Interior)
            
            
               –Nederlands Instituut voor Brandweer en rampenbestrijding (Netherlands Institute for the Fire Service and for Combating Emergencies) (NIBRA)
            
            
               –Nederlands Bureau Brandweer Examens (Netherlands Fire Service ExaminationBoard) (NBBE)
            
            
               –Landelijk Selectie- en Opleidingsinstituut Politie National Institute for Selection and Education of Policemen) (LSOP)
            
            
               –25 afzonderlijke politieregio's – (25 individual police regions)
            
            
               –Stichting ICTU (ICTU Foundation)
            
            
               –Voorziening tot samenwerking Politie Nederland (Cooperation Service Police Netherlands)
            
            
               –Ministerie van Economische Zaken (Ministry of Economic Affairs)
            
            
               –Stichting Syntens – (Syntens)
            
            
               –Van Swinden Laboratorium B.V. – (NMi van Swinden Laboratory)
            
            
               –Nederlands Meetinstituut B.V. – (Nmi Institute for Metrology and Technology)
            
            
               –Nederland Instituut voor Vliegtuigontwikkeling en Ruimtevaart (NIVR) – (Netherlands Agency for Aerospace Programmes)
            
            
               –Nederlands Bureau voor Toerisme en Congressen (Netherlands Board of Tourism and Conventions)
            
            
               
         
         
            
               –Samenwerkingsverband Noord Nederland (SNN) (Cooperative Body of the provincial governments of the Northern Netherlands)
            
            
               –Ontwikkelingsmaatschappij Oost Nederland N.V.(Oost N.V.) – Development Agency East Netherlands
            
            
               –LIOF (Limburg Investment Development Company LIOF)
            
            
               –Noordelijke Ontwikkelingsmaatschappij (NOM) – (NOM Investment Development)
            
            
               –Brabantse Ontwikkelingsmaatschappij (BOM) – (North Brabant Development Agency)
            
            
               –Onafhankelijke Post en Telecommunicatie Autoriteit (Opta) – (Independent Post and Telecommunications Authority)
            
            
               –Centraal Bureau voor de Statistiek (Central Bureau of Statistics) (CBS)
            
            
               –Energieonderzoek Centrum Nederland – (Energy Research Centre of The Netherlands) (ECN)
            
            
               –Stichting PUM (Programma Uitzending Managers) (Netherlands Management Consultants Programme)
            
            
               –Stichting Kenniscentrum Maatschappelijk Verantwoord Ondernemen (CSR Netherlands: Centre of Expertise) (MVO)
            
            
               –Kamer van Koophandel Nederland (Netherlands Chamber of Commerce)
            
            
               –Ministry of Finance
            
            
               –De Nederlandse Bank N.V. – (Netherlands Central Bank)
            
            
               –Autoriteit Financiële Markten – (Netherlands Authority for the Financial Markets)
            
            
               –Pensioen- & Verzekeringskamer – (Pensions and Insurance Supervisory Authority of the Netherlands)
            
            
               
            
               –Ministry of Justice
            
            
               –Stichting Reclassering Nederland (SRN) – (Netherlands Rehabilitation Agency)
            
            
               –Stichting VEDIVO – (VEDIVO Agency, Association for Managers in the (Family) Guardianship)
            
            
               –Voogdij- en gezinsvoogdij instellingen – (Guardianship and Family Guardianship Institutions)
            
         
         
            
               –Stichting Halt Nederland (SHN) – (Netherlands Halt (the alternative) Agency)
            
            
               –Particuliere Internaten – (Private Boarding Institutions)
            
            
               –Particuliere Jeugdinrichtingen – (Penal Institutions for Juvenile Offenders)
            
            
               –Schadefonds Geweldsmisdrijven – (Damages Fund for Violent Crimes)
            
            
               –Centraal orgaan Opvang Asielzoekers (COA) – (Agency for the Reception of Asylum Seekers)
            
            
               –Landelijk Bureau Inning Onderhoudsbijdragen (LBIO) – (National Support and Maintenance Agency)
            
            
               –Landelijke organisaties slachtofferhulp – (National Victim Compensation Organisations)
            
            
               –College Bescherming Persoongegevens – (Netherlands Data Protection Authority
            
            
               –Raden voor de Rechtsbijstand – (Legal Assistance Councils)
            
            
               –Stichting Rechtsbijstand Asiel – (Asylum Seekers Legal Advice Centres)
            
            
               –Stichtingen Rechtsbijstand – (Legal Assistance Agencies)
            
            
               –Landelijk Bureau Racisme bestrijding (LBR) – (National Bureau against Racial Discrimination)
            
            
               –Clara Wichman Instituut – (Clara Wichman Institute)
            
            
               
            
               –Ministry of Agriculture, Nature and Food Quality
            
            
               –Bureau Beheer Landbouwgronden – (Land Management Service)
            
            
               –Faunafonds – (Fauna Fund)
            
            
               –Staatsbosbeheer – (National Forest Service)
            
            
               –Stichting Voorlichtingsbureau voor de Voeding – (Netherlands Bureau for Food and Nutrition Education)
            
            
               –Universiteit Wageningen – (Wageningen University and Research Centre)
            
         
         
            
               –Stichting DLO – (Agricultural Research Department)
            
            
               –(Hoofd) productschappen – (Commodity Boards)
            
            
               –Ministerie van Onderwijs, Cultuur en Wetenschap (Ministry of Education, Culture and Science)
            
            
               –
            
            
               Die zuständigen Behörden für:
            
            
            
               –öffentliche oder öffentlich finanzierte Privatschulen für den Primarschulunterricht im Sinne des Wet op het primair onderwijs (Gesetz über den Primarschulunterricht);
            
            
               –öffentliche oder öffentlich finanzierte Privatschulen für den Sonderprimarschulunterricht im Sinne des Wet op het primair onderwijs (Gesetz über den Primarschulunterricht);
            
            
               –öffentliche oder öffentlich finanzierte Privatschulen und Einrichtungen für den Sonder- und den Sekundarschulunterricht im Sinne des Wet op de expertisecentra (Gesetz über Ressourcenzentren);
            
            
               –öffentliche oder öffentlich finanzierte Privatschulen und Einrichtungen für den Sekundarschulunterricht im Sinne des Wet op het voortgezet onderwijs (Gesetz über den Sekundarschulunterricht);
            
            
               
            
               –öffentliche oder öffentlich finanzierte private Einrichtungen im Sinne des Wet Educatie en Beroepsonderwijs (Gesetz über allgemeine und berufliche Bildung);
            
            
               –öffentlich finanzierte Universitäten und Hochschuleinrichtungen, die „Open University” und Universitätskrankenhäuser im Sinne des Wet op het hoger onderwijs en wetenschappelijk onderzoek (Gesetz über Hochschulunterricht und wissenschaftliche Forschung);
            
            
               –Schulberatungsdienste im Sinne des Wet op het primair onderwijs (Gesetz über den Primarschulunterricht) und des Wet op de expertisecentra (Gesetz über Ressourcenzentren);
            
            
               –Nationale Lehrerzentren im Sinne des Wet subsidiëring landelijke onderwijsondersteunende activiteiten (Gesetz über Subventionen für staatliche Unterstützungsmaßnahmen im Bildungswesen);
            
            
               –Rundfunkanstalten im Sinne des Mediawet (Mediengesetz), insofern als diese Anstalten zu mehr als 50 % vom Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft finanziert werden;
            
            
               –Dienste im Sinne des Wet Verzelfstandiging Rijksmuseale Diensten (Gesetz über die Privatisierung von Dienstleistungen in staatlichen Museen);
            
            
               –sonstige Organisationen und Einrichtungen im Bereich Bildung, Kultur und Wissenschaft, die zu mehr als 50 % vom Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft finanziert werden;
            
            
               –alle Organisationen, die zu mehr als 50 % vom Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft finanziert werden, z. B.:
            
            
               –Bedrijfsfonds voor de Pers (BvdP);
            
         
         
            
               –Commissariaat voor de Media (CvdM);
            
            
               –Informatie Beheer Groep (IB-Groep);
            
            
               
            
               –Koninklijke Bibliotheek (KB);
            
            
               –Koninklijke Nederlandse Academie van Wetenschappen (KNAW);
            
            
               –Vereniging voor Landelijke organen voor beroepsonderwijs (COLO);
            
            
               –Nederlands Vlaams Accreditatieorgaan Hoger Onderwijs (NVAO);
            
            
               –Fonds voor beeldende kunsten, vormgeving en bouwkunst;
            
            
               –Fonds voor Amateurkunsten en Podiumkunsten;
            
            
               –Fonds voor de scheppende toonkunst;
            
            
               –Mondriaanstichting;
            
            
               –Nederlands fonds voor de film;
            
            
               –Stimuleringsfonds voor de architectuur;
            
            
               –Fonds voor Podiumprogrammering- en marketing;
            
            
               –Fonds voor de letteren;
            
            
               –Nederlands Literair Productie- en Vertalingsfonds;
            
            
               –Nederlandse Omroepstichting (NOS);
            
            
               –Nederlandse Organisatie voor Toegepast Natuurwetenschappelijk Onderwijs (TNO);
            
            
               –Nederlandse Organisatie voor Wetenschappelijk Onderzoek (NWO);
            
            
               –Stimuleringsfonds Nederlandse culturele omroepproducties (STIFO);
            
         
         
            
               –Vervangingsfonds en bedrijfsgezondheidszorg voor het onderwijs (VF);
            
            
               –Nederlandse organisatie voor internationale samenwerking in het hoger onderwijs (Nuffic);
            
            
               –Europees Platform voor het Nederlandse Onderwijs;
            
            
               –Nederlands Instituut voor Beeld en Geluid (NIBG);
            
            
               –Stichting ICT op school;
            
            
               –Stichting Anno;
            
            
               –Stichting Educatieve Omroepcombinatie (EduCom);
            
            
               
            
               –Stichting Kwaliteitscentrum Examinering (KCE);
            
            
               –Stichting Kennisnet;
            
            
               –Stichting Muziek Centrum van de Omroep;
            
            
               –Stichting Nationaal GBIF Kennisknooppunt (NL-BIF);
            
            
               –Stichting Centraal Bureau voor Genealogie;
            
            
               –Stichting Ether Reclame (STER);
            
            
               –Stichting Nederlands Instituut Architectuur en Stedenbouw;
            
            
               –Stichting Radio Nederland Wereldomroep;
            
            
               –Stichting Samenwerkingsorgaan Beroepskwaliteit Leraren (SBL);
            
            
               –Stichting tot Exploitatie van het Rijksbureau voor Kunsthistorische documentatie (RKD);
            
            
               –Stichting Sectorbestuur Onderwijsarbeidsmarkt;
            
            
               –Stichting Nationaal Restauratiefonds;
            
         
         
            
               –Stichting Forum voor Samenwerking van het Nederlands Archiefwezen en Documentaire Informatie;
            
            
               –Rijksacademie voor Beeldende Kunst en Vormgeving;
            
            
               –Stichting Nederlands Onderwijs in het Buitenland;
            
            
               –Stichting Nederlands Instituut voor Fotografie;
            
            
               –Nederlandse Taalunie;
            
            
               –Stichting Participatiefonds voor het onderwijs;
            
            
               –Stichting Uitvoering Kinderopvangregelingen/Kintent;
            
            
               –Stichting voor Vluchteling-Studenten UAF;
            
            
               –Stichting Nederlands Interdisciplinair Demografisch Instituut;
            
            
               –College van Beroep voor het Hoger Onderwijs;
            
            
               –Vereniging van openbare bibliotheken NBLC;
            
            
               –Stichting Muziek Centrum van de Omroep;
            
            
               
            
               –Nederlandse Programmastichting;
            
            
               –Stichting Stimuleringsfonds Nederlandse Culturele Omroepproducties;
            
            
               –Stichting Lezen;
            
            
               –Centrum voor innovatie van opleidingen;
            
            
               –Instituut voor Leerplanontwikkeling;
            
            
               –Landelijk Dienstverlenend Centrum voor studie- en beroepskeuzevoorlichting;
            
            
               –Max Goote Kenniscentrum voor Beroepsonderwijs en Volwasseneneducatie;
            
         
         
            
               –Stichting Vervangingsfonds en Bedrijfsgezondheidszorg voor het Onderwijs;
            
            
               –BVE-Raad;
            
            
               –Colo, Vereniging kenniscentra beroepsonderwijs bedrijfsleven;
            
            
               –Stichting kwaliteitscentrum examinering beroepsonderwijs;
            
            
               –Vereniging Jongerenorganisatie Beroepsonderwijs;
            
            
               –Combo, Stichting Combinatie Onderwijsorganisatie;
            
            
               –Stichting Financiering Struktureel Vakbondsverlof Onderwijs;
            
            
               –Stichting Samenwerkende Centrales in het COPWO;
            
            
               –Stichting SoFoKles;
            
            
               –Europees Platform;
            
            
               –Stichting mobiliteitsfonds HBO;
            
            
               –Nederlands Audiovisueel Archiefcentrum;
            
            
               –Stichting minderheden Televisie Nederland;
            
            
               –Stichting omroep allochtonen;
            
            
               –Stichting Multiculturele Activiteiten Utrecht;
            
            
               –School der Poëzie;
            
            
               –Nederlands Perscentrum;
            
            
               –Nederlands Letterkundig Museum en documentatiecentrum;
            
            
               –Bibliotheek voor varenden;
            
            
               –Christelijke bibliotheek voor blinden en slechtzienden;
            
         
         
            
               
            
               –Federatie van Nederlandse Blindenbibliotheken;
            
            
               –Nederlandse luister- en braillebibliotheek;
            
            
               –Federatie Slechtzienden- en Blindenbelang;
            
            
               –Bibliotheek Le Sage Ten Broek;
            
            
               –Doe Maar Dicht Maar;
            
            
               –ElHizjra;
            
            
               –Fonds Bijzondere Journalistieke Projecten;
            
            
               –Fund for Central and East European Bookprojects;
            
            
               –Jongeren Onderwijs Media;
            
            
               –Ministry of Social Affairs and Employment
            
            
               –Sociale Verzekeringsbank – (Social Insurance Bank)
            
            
               –Sociaal Economische Raad (SER) – (Social and Economic Council in the Netherlands)
            
            
               –Raad voor Werk en Inkomen (RWI) – (Council for Work and Income)
            
            
               –Centrale organisatie voor werk en inkomen – (Central Organisation for Work and Income)
            
            
               –Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen – (Implementing body for employee insurance schemes)
            
            
               –Ministry of Transport, Communications and Public Works
            
            
               –RDW, Dienst Wegverkeer
            
            
               –Luchtverkeersleiding Nederland (LVNL) – (Air Traffic Control Agency)
            
            
               –Nederlandse Loodsencorporatie (NLC) – (Netherlands maritime pilots association)
            
         
         
            
               –Regionale Loodsencorporatie (RLC) – (Regional maritime pilots association)
            
            
               –Ministry of Housing, Spatial Planning and the Environment
            
            
               –Kadaster – (Public Registers Agency)
            
            
               –Centraal Fonds voor de Volkshuisvesting – (Central Housing Fund)
            
            
               –Stichting Bureau Architectenregister – (Architects Register)
            
            
               
            
               –Ministry of Health, Welfare and Sport
            
            
               –Commissie Algemene Oorlogsongevallenregeling Indonesië (COAR)
            
            
               –College ter beoordeling van de Geneesmiddelen (CBG) – (Medicines Evaluation Board)
            
            
               –Commissies voor gebiedsaanwijzing
            
            
               –College sanering Ziekenhuisvoorzieningen – (National Board for Redevelopment of Hospital Facilities)
            
            
               –Zorgonderzoek Nederland (ZON) – (Health Research and Development Council)
            
            
               –Inspection bodies under the Wet medische hulpmiddelen – (Law on Medical Appliances)
            
            
               –N.V. KEMA/Stichting TNO Certification – (KEMA/TNO Certification)
            
            
               –College Bouw Ziekenhuisvoorzieningen (CBZ) – (National Board for Hospital Facilities)
            
            
               –College voor Zorgverzekeringen (CVZ) – (Health Care Insurance Board)
            
            
               –Nationaal Comité 4 en 5 mei – (National 4 and 5 May Committee)
            
            
               –Pensioen- en Uitkeringsraad (PUR) – (Pension and Benefit Board)
            
            
               –College Tarieven Gezondheidszorg (CTG) – (Health Service Tariff Tribunal)
            
            
               –Stichting Uitvoering Omslagregeling Wet op de Toegang Ziektekostenverzekering (SUO)
            
         
         
            
               –Stichting tot bevordering van de Volksgezondheid en Milieuhygiëne (SVM) – (Foundation for the Advancement of Public Health and Envireonment)
            
            
               –Stichting Facilitair Bureau Gemachtigden Bouw VWS
            
            
               –Stichting Sanquin Bloedvoorziening – (Sanquin Blood Supply Foundation)
            
            
               –College van Toezicht op de Zorgverzekeringen organen ex artikel 14, lid 2c, Wet BIG (Supervisory Board of Health Care Insurance Committees for registration of professional health care practices)
            
            
               –Ziekenfondsen – (Health Insurance Funds)
            
            
               –Nederlandse Transplantatiestichting (NTS) – (Netherlands Transplantation Foundation)
            
            
               –Regionale Indicatieorganen (RIO's) – (Regional bodies for Need Assessment).
            
            
               
            
               Österreich
            
            
            
               –Alle Einrichtungen ohne gewerblichen Charakter, die der Haushaltskontrolle durch den Rechnungshof (Court of Auditors) unterliegen
            
            
            
               Polen
            
            
            
               1.Öffentliche Universitäten und Hochschulen
            
            
               –Uniwersytet w Białymstoku
            
            
               –Uniwersytet w Gdańsku
            
            
               –Uniwersytet Śląski
            
            
               –Uniwersytet Jagielloński w Krakowie
            
            
               –Uniwersytet Kardynała Stefana Wyszyńskiego
            
         
         
            
               –Katolicki Uniwersytet Lubelski
            
            
               –Uniwersytet Marii Curie-Skłodowskiej
            
            
               –Uniwersytet Łódzki
            
            
               –Uniwersytet Opolski
            
            
               –Uniwersytet im. Adama Mickiewicza
            
            
               –Uniwersytet Mikołaja Kopernika
            
            
               –Uniwersytet Szczeciński
            
            
               –Uniwersytet Warmińsko-Mazurski w Olsztynie
            
            
               –Uniwersytet Warszawski
            
            
               –Uniwersytet Rzeszowski
            
            
               –Uniwersytet Wrocławski
            
            
               –Uniwersytet Zielonogórski
            
            
               –Uniwersytet Kazimierza Wielkiego w Bydgoszczy
            
            
               
            
               –Akademia Techniczno-Humanistyczna w Bielsku-Białej
            
            
               –Akademia Górniczo-Hutnicza im, St Staszica w Krakowie
            
            
               –Politechnika Białostocka
            
            
               –Politechnika Częstochowska
            
            
               –Politechnika Gdańska
            
            
               –Politechnika Koszalińska
            
         
         
            
               –Politechnika Krakowska
            
            
               –Politechnika Lubelska
            
            
               –Politechnika Łódzka
            
            
               –Politechnika Opolska
            
            
               –Politechnika Poznańska
            
            
               –Politechnika Radomska im, Kazimierza Pułaskiego
            
            
               –Politechnika Rzeszowska im. Ignacego Łukasiewicza
            
            
               –Politechnika Szczecińska
            
            
               –Politechnika Śląska
            
            
               –Politechnika Świętokrzyska
            
            
               –Politechnika Warszawska
            
            
               –Politechnika Wrocławska
            
            
               –Akademia Morska w Gdyni
            
            
               –Wyższa Szkoła Morska w Szczecinie
            
            
               –Akademia Ekonomiczna im. Karola Adamieckiego w Katowicach
            
            
               –Akademia Ekonomiczna w Krakowie
            
            
               –Akademia Ekonomiczna w Poznaniu
            
            
               –Szkoła Główna Handlowa
            
            
               –Akademia Ekonomiczna im. Oskara Langego we Wrocławiu
            
            
               –Akademia Pedagogiczna im. KEN w Krakowie
            
         
         
            
               –Akademia Pedagogiki Specjalnej Im. Marii Grzegorzewskiej
            
            
               
            
               –Akademia Podlaska w Siedlcach
            
            
               –Akademia Świętokrzyska im. Jana Kochanowskiego w Kielcach
            
            
               –Pomorska Akademia Pedagogiczna w Słupsku
            
            
               –Akademia Pedagogiczna im. Jana Długosza w Częstochowie
            
            
               –Wyższa Szkoła Filozoficzno-Pedagogiczna "Ignatianum" w Krakowie
            
            
               –Wyższa Szkoła Pedagogiczna w Rzeszowie
            
            
               –Akademia Techniczno-Rolnicza im. J. J. Śniadeckich w Bydgoszczy
            
            
               –Akademia Rolnicza im. Hugona Kołłątaja w Krakowie
            
            
               –Akademia Rolnicza w Lublinie
            
            
               –Akademia Rolnicza im. Augusta Cieszkowskiego w Poznaniu
            
            
               –Akademia Rolnicza w Szczecinie
            
            
               –Szkoła Główna Gospodarstwa Wiejskiego w Warszawie
            
            
               –Akademia Rolnicza we Wrocławiu
            
            
               –Akademia Medyczna w Białymstoku
            
            
               –Akademia Medyczna imt Ludwika Rydygiera w Bydgoszczy
            
            
               –Akademia Medyczna w Gdańsku
            
            
               –Śląska Akademia Medyczna w Katowicach
            
            
               –Collegium Medicum Uniwersytetu Jagiellońskiego w Krakowie
            
         
         
            
               –Akademia Medyczna w Lublinie
            
            
               –Uniwersytet Medyczny w Łodzi
            
            
               –Akademia Medyczna im. Karola Marcinkowskiego w Poznaniu
            
            
               –Pomorska Akademia Medyczna w Szczecinie
            
            
               –Akademia Medyczna w Warszawie
            
            
               –Akademia Medyczna im, Piastów Śląskich we Wrocławiu
            
            
               –Centrum Medyczne Kształcenia Podyplomowego
            
            
               –Chrześcijańska Akademia Teologiczna w Warszawie
            
            
               –Papieski Fakultet Teologiczny we Wrocławiu
            
            
               
            
               –Papieski Wydział Teologiczny w Warszawie
            
            
               –Instytut Teologiczny im. Błogosławionego Wincentego Kadłubka w Sandomierzu
            
            
               –Instytut Teologiczny im. Świętego Jana Kantego w Bielsku-Białej
            
            
               –Akademia Marynarki Wojennej im. Bohaterów Westerplatte w Gdyni
            
            
               –Akademia Obrony Narodowej
            
            
               –Wojskowa Akademia Techniczna im. Jarosława Dąbrowskiego w Warszawie
            
            
               –Wojskowa Akademia Medyczna im. Gen. Dyw. Bolesława Szareckiego w Łodzi
            
            
               –Wyższa Szkoła Oficerska Wojsk Lądowych im. Tadeusza Kościuszki we Wrocławiu
            
            
               –Wyższa Szkoła Oficerska Wojsk Obrony Przeciwlotniczej im. Romualda Traugutta
            
            
               –Wyższa Szkoła Oficerska im. gen. Józefa Bema w Toruniu
            
         
         
            
               –Wyższa Szkoła Oficerska Sił Powietrznych w Dęblinie
            
            
               –Wyższa Szkoła Oficerska im. Stefana Czarnieckiego w Poznaniu
            
            
               –Wyższa Szkoła Policji w Szczytnie
            
            
               –Szkoła Główna Służby Pożarniczej w Warszawie
            
            
               –Akademia Muzyczna im. Feliksa Nowowiejskiego w Bydgoszczy
            
            
               –Akademia Muzyczna im. Stanisława Moniuszki w Gdańsku
            
            
               –Akademia Muzyczna im. Karola Szymanowskiego w Katowicach
            
            
               –Akademia Muzyczna w Krakowie
            
            
               –Akademia Muzyczna im. Grażyny i Kiejstuta Bacewiczów w Łodzi
            
            
               –Akademia Muzyczna im, Ignacego Jana Paderewskiego w Poznaniu
            
            
               –Akademia Muzyczna im. Fryderyka Chopina w Warszawie
            
            
               –Akademia Muzyczna im. Karola Lipińskiego we Wrocławiu
            
            
               –Akademia Wychowania Fizycznego i Sportu im. Jędrzeja Śniadeckiego w Gdańsku
            
            
               –Akademia Wychowania Fizycznego w Katowicach
            
            
               –Akademia Wychowania Fizycznego im. Bronisława Czecha w Krakowie
            
            
               –Akademia Wychowania Fizycznego im. Eugeniusza Piaseckiego w Poznaniu
            
            
               
            
               –Akademia Wychowania Fizycznego Józefa Piłsudskiego w Warszawie
            
            
               –Akademia Wychowania Fizycznego we Wrocławiu
            
            
               –Akademia Sztuk Pięknych w Gdańsku
            
         
         
            
               –Akademia Sztuk Pięknych Katowicach
            
            
               –Akademia Sztuk Pięknych im, Jana Matejki w Krakowie
            
            
               –Akademia Sztuk Pięknych im, Władysława Strzemińskiego w Łodzi
            
            
               –Akademia Sztuk Pięknych w Poznaniu
            
            
               –Akademia Sztuk Pięknych w Warszawie
            
            
               –Akademia Sztuk Pięknych we Wrocławiu
            
            
               –Państwowa Wyższa Szkoła Teatralna im. Ludwika Solskiego w Krakowie
            
            
               –Państwowa Wyższa Szkoła Filmowa, Telewizyjna i Teatralna im, Leona Schillera w Łodzi
            
            
               –Akademia Teatralna im. Aleksandra Zelwerowicza w Warszawie
            
            
               –Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im, Jana Pawła II w Białej Podlaskiej
            
            
               –Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Chełmie
            
            
               –Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Ciechanowie
            
            
               –Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Elblągu
            
            
               –Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Głogowie
            
            
               –Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Gorzowie Wielkopolskim
            
            
               –Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im. Ks, Bronisława Markiewicza w Jarosławiu
            
            
               –Kolegium Karkonoskie w Jeleniej Górze
            
            
               –Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im. Prezydenta Stanisława Wojciechowskiego w Kaliszu
            
            
               –Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Koninie
            
            
               –Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Krośnie
            
         
         
            
               –Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im, Witelona w Legnicy
            
            
               –Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im, Jana Amosa Kodeńskiego w Lesznie
            
            
               
            
               –Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Nowym Sączu
            
            
               –Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Nowym Targu
            
            
               –Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Nysie
            
            
               –Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im, Stanisława Staszica w Pile
            
            
               –Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Płocku
            
            
               –Państwowa Wyższa Szkoła Wschodnioeuropejska w Przemyślu
            
            
               –Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Raciborzu
            
            
               –Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im, Jana Gródka w Sanoku
            
            
               –Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Sulechowie
            
            
               –Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im, Prof. Stanisława Tarnowskiego w Tarnobrzegu
            
            
               –Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Tarnowie
            
            
               –Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im. Angelusa Silesiusa w Wałbrzychu
            
            
               –Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa we Włocławku
            
            
               –Państwowa Medyczna Wyższa Szkoła Zawodowa w Opolu
            
            
               –Państwowa Wyższa Szkoła Informatyki i Przedsiębiorczości w Łomży
            
            
               –Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Gnieźnie
            
            
               –Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Suwałkach
            
         
         
            
               –Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Wałczu
            
            
               –Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Oświęcimiu
            
            
               –Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Zamościu
            
            
               2.Kulturinstitute selbstverwalteter regionaler und lokaler Gebietskörperschaften
            
            
               3.Nationalparks
            
            
               –Babiogórski Park Narodowy
            
            
               –Białowieski Park Narodowy
            
            
               –Biebrzański Park Narodowy
            
            
               
            
               –Bieszczadzki Park Narodowy
            
            
               –Drawieński Park Narodowy
            
            
               –Gorczański Park Narodowy
            
            
               –Kampinoski Park Narodowy
            
            
               –Karkonoski Park Narodowy
            
            
               –Magurski Park Narodowy
            
            
               –Narwiański Park Narodowy
            
            
               –Ojcowski Park Narodowy
            
            
               –Park Narodowy "Bory Tucholskie"
            
            
               –Park Narodowy Gór Stołowych
            
            
               –Park Narodowy "Ujście Warty"
            
         
         
            
               –Pieniński Park Narodowy
            
            
               –Poleski Park Narodowy
            
            
               –Roztoczański Park Narodowy
            
            
               –Słowiński Park Narodowy
            
            
               –Świętokrzyski Park Narodowy
            
            
               –Tatrzański Park Narodowy
            
            
               –Wielkopolski Park Narodowy
            
            
               –Wigierski Park Narodowy
            
            
               –Woliński Park Narodowy
            
            
               4.Öffentliche Primar- und Sekundarschulen
            
            
               5.Öffentliche Rundfunk- und Fernsehanstalten
            
            
               –Telewizja Polska S.A. (Polish TV)
            
            
               –Polskie Radio S.A. (Polish Radio)
            
            
               6.Öffentliche Museen, Theater, Bibliotheken und andere öffentliche Kultureinrichtungen
            
            
               –Muzeum Narodowe w Krakowie
            
            
               –Muzeum Narodowe w Poznaniu
            
            
               
            
               –Muzeum Narodowe w Warszawie
            
            
               –Zamek Królewski w Warszawie
            
            
               –Zamek Królewski na Wawelu – Państwowe Zbiory Sztuki
            
         
         
            
               –Muzeum Żup Krakowskich
            
            
               –Państwowe Muzeum Auschwitz-Birkenau
            
            
               –Państwowe Muzeum na Majdanku
            
            
               –Muzeum Stutthof w Sztutowie
            
            
               –Muzeum Zamkowe w Malborku
            
            
               –Centralne Muzeum Morskie
            
            
               –Muzeum "Łazienki Królewskie"
            
            
               –Muzeum Pałac w Wilanowie
            
            
               –Muzeum Łowiectwa i Jeździectwa w Warszawie
            
            
               –Muzeum Wojska Polskiego
            
            
               –Teatr Narodowy
            
            
               –Narodowy Stary Teatr Kraków
            
            
               –Teatr Wielki – Opera Narodowa
            
            
               –Filharmonia Narodowa
            
            
               –Galeria Zachęta
            
            
               –Centrum Sztuki Współczesnej
            
            
               –Centrum Rzeźby Polskiej w Orońsku
            
            
               –Międzynarodowe Centrum Kultury w Krakowie
            
            
               –Instytut im. Adama Mickiewicza
            
            
               –Dom Pracy Twórczej w Wigrach
            
         
         
            
               –Dom Pracy Twórczej w Radziejowicach
            
            
               –Instytut Dziedzictwa Narodowego
            
            
               –Biblioteka Narodowa
            
            
               
            
               –Instytut Książki
            
            
               –Polski Instytut Sztuki Filmowej
            
            
               –Instytut Teatralny
            
            
               –Filmoteka Narodowa
            
            
               –Narodowe Centrum Kultury
            
            
               –Muzeum Sztuki Nowoczesnej w Warszawie
            
            
               –Muzeum Historii Polski w Warszawie
            
            
               –Centrum Edukacji Artystycznej
            
            
               7.Öffentliche Forschungseinrichtungen, Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen und sonstige Forschungseinrichtungen
            
            
               8.Öffentliche autonome Verwaltungseinheiten im Gesundheitswesen, die von einer selbstverwalteten regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft oder einem Verband regionaler oder lokaler Gebietskörperschaften eingerichtet wurden
            
            
               9.Sonstige
            
            
               –Polska Agencja Informacji i Inwestycji Zagranicznych – (Polish Information and Foreign Investment Agency)
            
            
            
               Portugal
            
            
            
               –Institutos públicos sem carácter comercial ou industrial – (Public institutions without commercial or industrial character)
            
         
         
            
               –Serviços públicos personalizados – (Public services having legal personality)
            
            
               –Fundações públicas – (Public foundations)
            
            
               –Estabelecimentos públicos de ensino, investigação científica e saúde – (Public institutions for education, scientific research and health)
            
            
               
            
               –INGA (National Agricultural Intervention and Guarantee Institute/Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola)
            
            
               –Instituto do Consumidor – (Institute for the Consumer)
            
            
               –Instituto de Meteorologia – (Institute for Meteorology)
            
            
               –Instituto da Conservação da Natureza – (Institute for Natural Conservation)
            
            
               –Instituto da Agua – (Water Institute)
            
            
               –ICEP / Instituto de Comércio Externo de Portugal
            
            
               –Instituto do Sangue – (Portuguese Blood Institute)
            
            
            
               Rumänien
            
            
            
               –Academia Română (Romanian Academy)
            
            
               –Biblioteca Naţională a României (Romanian National Library)
            
            
               –Arhivele Naţionale (National Archives)
            
            
               –Institutul Diplomatic Român (Romanian Diplomatic Institute)
            
            
               –Institutul Cultural Român (Romanian Cultural Institute)
            
            
               –Institutul European din România (European Institute of Romania)
            
         
         
            
               –Institutul de Investigare a Crimelor Comunismului (Investigation Institute of Communism Crimes)
            
            
               –Institutul de Memorie Culturală (Institute for Cultural Memory)
            
            
               –Agenţia Naţională pentru Programe Comunitare în Domeniul Educaţiei şi Formării Profesionale (National Agency for Education and Training Community Programs)
            
            
               –Centrul European UNESCO pentru Invăţământul Superior (UNESCO European Centre for Higher Education)
            
            
               
            
               –Comisia Naţională a României pentru UNESCO (Romanian National Commission for UNESCO)
            
            
               –Societatea Română de Radiodifuziune (Romanian Radio-Broadcasting Company)
            
            
               –Societatea Română de Televiziune (Romanian Television Company)
            
            
               –Societatea Naţională pentru Radiocomunicaţii (National Radio Communication Company)
            
            
               –Centrul Naţional al Cinematografiei (National Cinematography Centre)
            
            
               –Studioul de Creaţie Cinematografică (Studio of Cinematography Creation)
            
            
               –Arhiva Naţională de Filme (National Film Archive)
            
            
               –Muzeul Naţional de Artă Contemporană (National Museum of Contemporary Art)
            
            
               –Palatul Naţional al Copiilor (National Children’s Palace)
            
            
               –Centrul Naţional pentru Burse de Studii în Străinătate (National Centre for Scholarships Abroad)
            
            
               –Agenţia pentru Sprijinirea Studenţilor (Agency for Student Support)
            
            
               –Comitetul Olimpic şi Sportiv Român (Romanian Olympic and Sports Committee)
            
            
               –Agenţia pentru Cooperare Europeană în domeniul Tineretului (EUROTIN) (Agency for Youth European Cooperation)
            
            
               –Agenţia Naţională pentru Sprijinirea Iniţiativelor Tinerilor (ANSIT) (National Agency for Supporting Youth Initiatives)
            
            
               –Institutul Naţional de Cercetare pentru Sport (National Research Institute for Sports)
            
         
         
            
               –Consiliul Naţional pentru Combaterea Discriminării (National Council for Combating Discrimination)
            
            
               –Secretariatul de Stat pentru Problemele Revoluţionarilor din Decembrie 1989 (State Secretariat for December 1989 Revolutionaries Problems)
            
            
               
            
               –Secretariatul de Stat pentru Culte (State Secretariat for Cults)
            
            
               –Agenţia Naţională pentru Locuinţe (National Agency for Housing)
            
            
               –Casa Naţională de Pensii şi alte Drepturi de Asigurări Sociale (National House of Pension and Other Social Insurance Right)
            
            
               –Casa Naţională de Asigurări de Sănătate (National House of Health Insurance)
            
            
               –Inspecţia Muncii (Labor Inspection)
            
            
               –Oficiul Central de Stat pentru Probleme Speciale (Central State Office for Special Problems)
            
            
               –Inspectoratul General pentru Situaţii de Urgenţă (General Inspectorate for Emergency Situations)
            
            
               –Agenţia Naţională de Consultanţă Agrícola (National Agency for Agricultural Counseling)
            
            
               –Agenţia Naţională pentru Ameliorare şi Reproducţie în Zootehnie (National Agency for Improvement and Zoo-technical Reproduction)
            
            
               –Laboratorul Central pentru Carantină Fitosanitară (Central Laboratory of Phytosanitary Quarantine)
            
            
               –Laboratorul Central pentru Calitatea Seminţelor şi a Materialului Săditor (Central Laboratory for Seeds and Planting Material Quality)
            
            
               –Insitutul pentru Controlul produselor Biologice şi Medicamentelor de Uz Veterinar (Institute for the Control of Veterinary Biological Products and Medicine)
            
            
               –Institutul de Igienă şi Sănătate Publică şi Veterinară (Hygiene Institute of Veterinary Public Health)
            
            
               –Institutul de Diagnostic şi Sănătate Animală (Institute for Diagnosis and Animal Health)
            
            
               –Institutul de Stat pentru Testarea şi Inregistrarea Soiurilor (State Institute for Variety Testing and Registration)
            
            
               
            
               –Banca de Resurse GeneticeVegetale (Vegetal Genetically Resources Bank)
            
         
         
            
               –Agenţia Naţională pentru Dezvoltarea şi Implementarea Programelor de Reconstrucţie a Zonele Miniere (National Agency for the Development and the Implementation of the Mining Regions Reconstruction Programs)
            
            
               –Agenţia Naţională pentru Substanţe şi Preparate Chimice Periculoase (National Agency for Dangerous Chemical Substances)
            
            
               –Agenţia Naţională de Controlul Exporturilor Strategice şi al Interzicerii Armelor Chimice (National Agency for the Control of Strategic Exports and Prohibition of Chemical Weapons)
            
            
               –Administraţia Rezervaţiei Biosferei "Delta Dunării" Tulcea (Administration for Natural Biosphere Reservation "Danube-Delta" Tulcea)
            
            
               –Regia Naţională a Pădurilor (ROMSILVA) (National Forests Administration)
            
            
               –Administraţia Naţională a Rezervelor de Stat (National Administration of State Reserves)
            
            
               –Administraţia Naţională Apele Române (National Administration of Romanian Waters)
            
            
               –Administraţia Naţională de Meteorologie (National Administration of Meteorology)
            
            
               –Comisia Naţională pentru Reciclarea Materialelor (National Commission for Materials Recycling)
            
            
               –Comisia Naţională pentru Controlul Activităţilor Nucleare (National Commission for Nuclear Activity Control)
            
            
               –Agenţia Manageriala de Cercetare Stiinţifică, Inovare şi Transfer Tehnologic (Managerial Agency for Scientific Research, Innovation and Technology Transfer- AMCSIT)
            
            
               –Oficiul pentru Administrare şi Operare al Infrastructurii de Comunicaţii de Date "RoEduNet" (Office for Administration and Operation of Data Communication Network – RoEduNe)
            
            
               
            
               –Inspecţia de Stat pentru Controlul Cazanelor, Recipientelor sub Presiune şi Instalaţiilor de Ridicat (State Inspection for the Control of Boilers, Pressure Vessels and Hoisting Equipment)
            
            
               –Centrul Român pentru Pregătirea şi Perfecţionarea Personalului din Transporturi Navale (Romanian Centre for Instruction and Training of Personnel Engaged in Naval Transport)
            
            
               –Inspectoratul Navigaţiei Civile (INC) (Inspectorate for Civil Navigation)
            
            
               –Regia Autonomă Registrul Auto Român (Autonomous Public Service Undertaking - Romanian Auto Register)
            
            
               –Agenţia Spaţială Română (Romanian Space Agency)
            
            
               –Scoala Superioară de Aviaţie Civilă (Superior School of Civil Aviation)
            
            
               –Aeroclubul României (Romanian Air-club)
            
         
         
            
               –Centrul de Pregătire pentru Personalul din Industrie Buşteni (Training Centre for Industry Personnel Busteni)
            
            
               –Centrul Român de Comerţ Exterior (Romanian Centre for Foreign Trade)
            
            
               –Centrul de Formare şi Management Bucureşti (Management and Formation Centre for Commerce Bucharest)
            
            
               –Agenţia de Cercetare pentru Tehnică şi Tehnologii militare (Research Agency for Military Techniques and Technology)
            
            
               –Asociaţia Română de Standardizare (ASRO) (Romanian Association of Standardization)
            
            
               –Asociaţia de Acreditare din România (RENAR) (Romanian Accreditation Association)
            
            
               –Comisia Naţională de Prognoză (CNP) (National Commission for Prognosis)
            
            
               –Institutul Naţional de Statistică (INS) (National Institute for Statistics)
            
            
               –Comisia Naţională a Valorilor Mobiliare (CNVM) (National Commission for Transferable Securities)
            
            
               
            
               –Comisia de Supraveghere a Asigurărilor (CSA) (Insurance Supervisory Commission)
            
            
               –Comisia de Supraveghere a Sistemului de Pensii Private (Supervisory Commission of Private Pensions System)
            
            
               –Consiliul Economic şi Social (CES) (Economic and Social Council)
            
            
               –Agenţia Domeniilor Statului (Agency of State Domains)
            
            
               –Oficiul Naţional al Registrului Comerţului (National Trade Register Office)
            
            
               –Autoritatea pentru Valorificarea Activelor Statului (AVAS) (Authority for State Assets Recovery)
            
            
               –Consiliul Naţional pentru Studierea Arhivelor Securităţii (National Council for Study of the Security Archives)
            
            
               –Avocatul Poporului (Peoples’ Attorney)
            
            
               –Institutul Naţional de Administraţie (INA) (National Institute of Administration)
            
            
               –Inspectoratul Naţional pentru Evidenţa Persoanelor (National Inspectorate for Personal Records)
            
         
         
            
               –Oficiul de Stat pentru Invenţii şi Mărci (OSIM) (State Office for Inventions and Trademarks)
            
            
               –Oficiul Român pentru Drepturile de Autor (ORDA) (Romanian Copyright Office)
            
            
               –Oficiul Naţional al Monumentelor Istorice (National Office for Historical Monuments)
            
            
               –Oficiul Naţional de Prevenire şi Combatere a Spălării banilor (ONPCSB) (National Office for Preventing and Combating Money Laundering)
            
            
               –Biroul Român de Metrologie Legală (Romanian Bureau of Legal Metrology)
            
            
               –Inspectoratul de Stat în Construcţii (State Inspectorate for Constructions)
            
            
               –Compania Naţională de Investiţii (National Company for Investments)
            
            
               –Compania Naţională de Autostrăzi şi Drumuri Naţionale (Romanian National Company of Motorways and National Roads)
            
            
               
            
               –Agenţia Naţională de Cadastru şi Publicitate Imobiliară (National Agency for Land Registering and Real Estate Advertising)
            
            
               –Administraţia Naţională a Imbunătăţirilor Funciare (National Administration of Land Improvements)
            
            
               –Garda Financiară (Financial Guard)
            
            
               –Garda Naţională de Mediu (National Guard for Environment)
            
            
               –Institutul Naţional de Expertize Criminalistice (National Institute for Criminological Expertise)
            
            
               –Institutul Naţional al Magistraturii (National Institute of Magistracy)
            
            
               –Scoala Nationala de Grefieri (National School for Court Clerks)
            
            
               –Administraţia Generală a Penitenciarelor (General Administration of Penitentiaries)
            
            
               –Oficiul Registrului Naţional al Informaţiilor Secrete de Stat (ORNISS) (The National Registry Office for Classified Information)
            
            
               –Autoritatea Naţională a Vămilor (National Customs Authority)
            
            
               –Banca Naţională a României (National Bank of Romania)
            
         
         
            
               –Regia Autonomă "Monetăria Statului" (Autonomous Public Service Undertaking "State Mint of Romania")
            
            
               –Regia Autonomă "Imprimeria Băncii Naţionale" (Autonomous Public Service Undertaking "Printing House of the National Bank")
            
            
               –Regia Autonomă "Monitorul Oficial" (Autonomous Public Service Undertaking "Official Gazette")
            
            
               –Oficiul Naţional pentru Cultul Eroilor (National Office for Heroes Cult)
            
            
               –Oficiul Român pentru Adopţii (Romanian Adoption Office)
            
            
               –Oficiul Român pentru Imigrări (Romanian Emigration Office)
            
            
               
            
               –Compania Naţională "Loteria Română" (National Company "Romanian Lottery")
            
            
               –Compania Naţională "ROMTEHNICA" (National Company "ROMTEHNICA")
            
            
               –Compania Naţională "ROMARM" (National Company "ROMARM")
            
            
               –Agenţia Naţională pentru Romi (National Agency for Roms)
            
            
               –Agenţia Naţională de Presă "ROMPRESS" (National News Agency "ROMPRESS")
            
            
               –Regia Autonomă "Administraţia Patrimoniului Protocolului de Stat" (Autonomous Public Service Undertaking "Administration of State Patrimony and Protocol")
            
            
               –Institute şi Centre de Cercetare (Research Institutes and Centers)
            
            
               –Institute şi Centre de Cercetare (Research Institutes and Centers)
            
            
               –Instituţii de Invăţământ de Stat (Education States Institutes)
            
            
               –Universităţi de Stat (State Universities)
            
            
               –Muzee (Museums)
            
            
               –Biblioteci de Stat (State Libraries)
            
            
               –Teatre de Stat, Opere, Operete, filarmonica, centre şi case de Cultură, (State Theaters, Operas, Philharmonic Orchestras, Cultural houses and Centers)
            
         
         
            
               –Reviste (Magazines)
            
            
               –Edituri (Publishing Houses)
            
            
               –Inspectorate Scolare, de Cultură, de Culte (School, Culture and Cults Inspectorates)
            
            
               –Complexuri, Federaţii şi Cluburi Sportive (Sport Federations and Clubs)
            
            
               –Spitale, Sanatorii, Policlinici, Dispensare, Centre Medicale, Institute medico-Legale, Staţii Ambulanţă (Hospitals, sanatoriums, Clinics, Medical Units, Legal-Medical Institutes, Ambulance Stations)
            
            
               –Unităţi de Asistenţă Socială (Social Assistance Units)
            
            
               –Tribunale (Courts)
            
            
               –Judecătorii (Law Judges)
            
            
               
            
               –Curţi de Apel (Appeal Courts)
            
            
               –Penitenciare (Penitentiaries)
            
            
               –Parchetele de pe lângă Instanţele Judecătoreşti (Prosecutor's Offices)
            
            
               –Unităţi Militare (Military Units)
            
            
               –Instanţe Militare (Military Courts)
            
            
               –Inspectorate de Poliţie (Police Inspectorates)
            
            
               –Centre de Odihnă (Resting Houses)
            
            
            
               Slowenien
            
            
            
               –Javni zavodi s področja vzgoje, izobraževanja ter športa (Public institutes in the area of child care, education and sport)
            
         
         
            
               –Javni zavodi s področja zdravstva (Public institutes in the area of health care)
            
            
               –Javni zavodi s področja socialnega varstva (Public institutes in the area of social security)
            
            
               –Javni zavodi s področja kulture (Public institutes in the area of culture)
            
            
               –Javni zavodi s področja raziskovalne dejavnosti (Public institutes in the area of science and research)
            
            
               –Javni zavodi s področja kmetijstva in gozdarstva (Public institutes in the area of agriculture and forestry)
            
            
               –Javni zavodi s področja okolja in prostora (Public institutes in the area of environment and spatial planning)
            
            
               –Javni zavodi s področja gospodarskih dejavnosti (Public institutes in the area of economic activities)
            
            
               
            
               –Javni zavodi s področja malega gospodarstva in turizma (Public institutes in the area of small enterprises and tourism)
            
            
               –Javni zavodi s področja javnega reda in varnosti (Public institutes in the area of public order and security)
            
            
               –Agencije (Agencies)
            
            
               –Skladi socialnega zavarovanja (Social security funds)
            
            
               –Javni skladi na ravni države in na ravni občin (Public funds at the level of the central government and local communities)
            
            
               –Družba za avtoceste v RS (Motorway Company in the Republic of Slovenia)
            
            
               –Stellen, die vom Staat oder von lokalen Organen geschaffen wurden und unter den Haushalt der Republik Slowenien oder lokaler Gebietskörperschaften fallen
            
            
               –Sonstige juristische Personen, die unter die Definition der staatlichen Person in Artikel 3 Absatz 2 ZJN2 fallen
            
            
            
               Slowakei
            
            
            
               –Jede juristische Person ohne gewerblichen Charakter, die durch eine besondere Rechtsvorschrift oder einen besonderen Verwaltungsakt gegründet oder errichtet wurde, um im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen und gleichzeitig zumindest eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt:
            
         
         
            
            
               –sie wird ganz oder teilweise von einem öffentlichen Auftraggeber finanziert, d. h. von einer staatlichen Behörde, einer Gemeinde, einer selbstverwalteten Region oder einer anderen juristischen Person, die gleichzeitig die Voraussetzungen des Artikels 1 Absatz 9 Buchstabe a, b oder c der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates erfüllt;
            
            
               
            
               –sie wird von einem Auftraggeber geleitet oder steht unter dessen Kontrolle, d. h. von einer staatlichen Behörde, einer Gemeinde, einer selbstverwalteten Region oder einer anderen Einrichtung des öffentlichen Rechts, die gleichzeitig die Voraussetzungen des Artikels 1 Absatz 9 Buchstabe a, b oder c der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates erfüllt;
            
            
            
               –mehr als die Hälfte der Mitglieder ihres Leitungs- oder Aufsichtsorgans werden von einem Auftraggeber, d. h. von einer staatlichen Behörde, einer Gemeinde, einer selbstverwalteten Region oder einer anderen juristischen Person ernannt oder gewählt, die gleichzeitig die Voraussetzungen des Artikels 1 Absatz 9 Buchstabe a, b oder c der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates erfüllt.
            
            
            
               Bei diesen Personen handelt es sich um Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die Tätigkeiten ausüben wie z. B.
            
            
            
               –nach dem Gesetz Nr. 532/2010 Slg. über Hörfunk und Fernsehen der Slowakei,
            
            
            
               –nach dem Gesetz Nr. 581/2004 Slg. über Krankenversicherungsgesellschaften in der Fassung des Gesetzes Nr. 719/2004 Slg. über die öffentliche Krankenversicherung nach dem Gesetz Nr. 580/2004 Slg. über die Krankenversicherung in der Fassung des Gesetzes Nr. 718/2004 Slg.,
            
            
            
               –gemäß Gesetz Nr. 121/2005 Slg., durch das der konsolidierte Wortlaut von Gesetz Nr. 461/2003 Slg. über Sozialversicherungen (in der geltenden Fassung) bekanntgegeben wurde.
            
            
            
               Finnland
            
            
            
               Öffentliche oder öffentlich kontrollierte Einrichtungen und Unternehmen ohne gewerblichen Charakter.
            
            
               
            
               Schweden
            
         
         
            
            
               Alle Einrichtungen ohne gewerblichen Charakter, deren öffentliche Aufträge der Aufsicht durch die schwedische Wettbewerbsbehörde unterliegen, z. B.:
            
            
            
               –Nordiska Museet (Nordic Museum)
            
            
               –Tekniska Museet (National Museum of Science and Technology)
            
            
            
               Vereinigtes Königreich
            
            
            
               Einrichtungen
            
            
            
               –Design Council
            
            
               –Health and Safety Executive
            
            
               –National Research Development Corporation
            
            
               –Public Health Laboratory Service Board
            
            
               –Advisory, Conciliation and Arbitration Service
            
            
               –Commission for the New Towns
            
            
               –National Blood Authority
            
            
               –National Rivers Authority
            
            
               –Scottish Enterprise
            
            
               –Ordnance Survey
            
         
         
            
               –Financial Services Authority
            
            
            
               
            
               Kategorien
            
            
            
               –staatlich subventionierte Schulen
            
            
               –Universitäten und Colleges, die größtenteils von anderen öffentlichen Auftraggebern finanziert werden
            
            
               –staatliche Museen und Galerien
            
            
               –Research Councils (Forschungsförderungseinrichtungen)
            
            
               –Fire Authorities (Feuerwehrbehörden)
            
            
               –National Health Service Strategic Health Authorities (strategische Gesundheitsbehörden des staatlichen Gesundheitsdienstes)
            
            
               –Police Authorities (Polizeibehörden)
            
            
               –New Town Development Corporations (Gesellschaften zur Planung und Entwicklung neuer Städte)
            
            
               –Urban Development Corporations (Gesellschaften für die städtische Entwicklung)
            
            
            
               Kroatien:
            
            
            
               –Agency Alan d.o.o.
            
            
               –APIS IT d.o.o – Information Systems and Information Technologies Support Agency
            
            
               –National Folk Dance Ensemble of Croatia "Lado"
            
         
         
            
               –CARnet (Croatian Academic and Research Network)
            
            
               –Help and care centres
            
            
               –Social welfare centres
            
            
               –Social care homes
            
            
               –Health care centres
            
            
               –State archives
            
            
               –State Institute for Nature Protection
            
            
               
            
               –Fund for Financing the Decommissioning of the Krško Nuclear Power Plant and the Disposal of NEK Radioactive Waste and Spent Nuclear Fuel
            
            
               –Fund for Indemnification of Seized Property
            
            
               –Fund for Reconstruction and Development of Vukovar
            
            
               –Fund for Professional Rehabilitation and Employment of People with Disabilities
            
            
               –Environmental Protection and Energy Efficiency Fund
            
            
               –Croatian Academy of Science and Arts
            
            
               –Croatian Bank for Reconstruction and Development
            
            
               –Hrvatska kontrola zračne plovidbe d.o.o. (Croatia Control Ltd.)
            
            
               –Hrvatska lutrija d.o.o. (Croatian Lottery)
            
            
               –Croatian Heritage Foundation
            
            
               –Croatian Chamber of Agriculture
            
            
               –Croatian Radio Television
            
         
         
            
               –Croatian Association of Technological Culture
            
            
               –Croatian Audiovisual Centre
            
            
               –Croatian Centre for Horse Breeding – State Stud Farms Đakovo and Lipik
            
            
               –Croatian Centre for Agriculture, Food and Rural Affairs
            
            
               –Croatian Mine Action Centre
            
            
               –Croatian Memorial-Documentation Centre of the Homeland War
            
            
               –Croatian Olympic Committee
            
            
               –Croatian Energy Market Operator
            
            
               –Croatian Paralympic Committee
            
            
               –Croatian Register of Shipping
            
            
               –Croatian Conservation Institute
            
            
               
            
               –Croatian Deaf Sport Federation
            
            
               –Croatian Institute of Emergency Medicine
            
            
               –Croatian National Institute of Public Health
            
            
               –Croatian Institute for Mental Health
            
            
               –Croatian Institute for Pension Insurance
            
            
               –Croatian Standards Institute
            
            
               –Croatian Institute for Telemedicine
            
            
               –Croatian Institute for Toxicology and Anti-doping
            
         
         
            
               –Croatian National Institute of Transfusion Medicine
            
            
               –Croatian Employment Service
            
            
               –Croatian Institute for Health Protection and Safety at Work
            
            
               –Croatian Institute for Health Insurance
            
            
               –Croatian Institute for Health Insurance of Occupational Health
            
            
               –Jadrolinija (shipping company)
            
            
               –Public Institution Croatian Olympic Centre
            
            
               –Higher education public institutions
            
            
               –National parks public institutions
            
            
               –Nature parks public institutions
            
            
               –Public scientific institutes
            
            
               –Theatres, museums, galleries, libraries and other institutions in the field of culture established by the Republic of Croatia or local and regional self-government units
            
            
               –Penitentiaries
            
            
               –Clinical hospitals
            
            
               
            
               –Clinical hospital centres
            
            
               –Clinics
            
            
               –"Miroslav Krleža" Institute of Lexicography
            
            
               –Port Authorities
            
            
               –Sanatoriums
            
         
         
            
               –Pharmacies founded by the units of regional self-government 
            
            
               –Matica hrvatska (Matrix Croatia)
            
            
               –International Centre for Underwater Archaeology
            
            
               –National and University Library
            
            
               –National Foundation for Support to the Pupil and Student Standard of Living
            
            
               –National Foundation for Civil Society Development
            
            
               –National Foundation for Science, Higher Education and Technological Development of the Republic of Croatia
            
            
               –National Centre for External Evaluation of Education
            
            
               –National Council for Higher Education
            
            
               –National Council for Science
            
            
               –Official Gazette (Narodne novine d.d.)
            
            
               –Educational/correctional institutes
            
            
               –Educational institutions founded by the Republic of Croatia or units of local and regional
            
            
               –self-government
            
            
               –General hospitals
            
            
               –Plovput d.o.o. (State-owned company in charge of safety of navigation)
            
            
               –Polyclinics
            
            
               
            
               –Special hospitals
            
            
               –Central Register of Insured Persons
            
         
         
            
               –University Computing Centre
            
            
               –Sports associations
            
            
               –Sports federations
            
            
               –Emergency medical treatment institutions
            
            
               –Palliative care institutions
            
            
               –Health care institutions
            
            
               –Foundation of Police Solidarity
            
            
               –Prisons
            
            
               –Institute for the Restoration of Dubrovnik
            
            
               –Institute for Seed and Seedlings
            
            
               –Public health institutes
            
            
               –Aeronautical Technical Centre (Zrakoplovno – tehnički centar d.d.)
            
            
               –County road administrations
            
            
               –Center for Monitoring business activities in the energy sector and investments
            
            
            
            
               ________________
            
            
               ANHANG 9-C
            
            
            
         
         
            
               Versorgungseinrichtungen und sonstige Stellen, 
            
            
               die Beschaffungen nach Maßgabe
                  dieses Abkommens vornehmen
            
            
            
            
               Teil 1
            
            
            
               Verpflichtungen Singapurs
            
            
            
               Waren (nach Maßgabe des Anhangs 9-D)
                     Schwellenwert:
                     400.000 SZR
            
            
               Dienstleistungen (nach Maßgabe des Anhangs 9-E)
                     Schwellenwert:
                     400.000 SZR
            
            
               Bauleistungen (nach Maßgabe des Anhangs 9-F)
                     Schwellenwert:
                     5 000 000 SZR
            
            
            
               Liste der Beschaffungsstellen:
            
            
            
               Accounting and Corporate Regulating Authority
            
            
               Agency for Science, Technology and Research
            
            
               Agri-Food & Veterinary Authority
            
            
               Board of Architects
            
            
               Building and Construction Authority
            
            
               Casino Regulatory Authority
            
         
         
            
               Central Provident Fund Board
            
            
               Civil Aviation Authority of Singapore
            
            
               
            
               Civil Service College
            
            
               Competition Commission of Singapore
            
            
               Council for Estate Agents
            
            
               Council for Private Education
            
            
               Economic Development Board
            
            
               Energy Market Authority
            
            
               Health Promotion Board
            
            
               Health Sciences Authority
            
            
               Hotels Licensing Board
            
            
               Housing and Development Board
            
            
               Info–communications Development Authority of Singapore
            
            
               Inland Revenue Authority of Singapore
            
            
               Institute of Southeast Asian Studies
            
            
               Institute of Technical Education
            
            
               International Enterprise Singapore
            
            
               Intellectual Property Office of Singapore
            
            
               Land Transport Authority of Singapore
            
         
         
            
               Jurong Town Corporation
            
            
               Maritime and Port Authority of Singapore
            
            
               Media Development Authority
            
            
               Monetary Authority of Singapore
            
            
               Nanyang Technological University
            
            
               Nanyang Polytechnic
            
            
               National Arts Council
            
            
               National Environment Agency
            
            
               National Heritage Board
            
            
               
            
               National Library Board
            
            
               National Parks Board
            
            
               National University of Singapore
            
            
               Ngee Ann Polytechnic
            
            
               Preservation of Monuments Board
            
            
               Professional Engineers Board
            
            
               Public Transport Council
            
            
               Public Utilities Board2
            
            
               Republic Polytechnic
            
            
               Science Centre Board
            
         
         
            
               Sentosa Development Corporation
            
            
               Singapore Corporation of Rehabilitative Enterprises
            
            
               Singapore Examinations and Assessment Board
            
            
               Singapore Land Authority
            
            
               Singapore Nursing Board
            
            
               Singapore Polytechnic
            
            
               Singapore Sports Council
            
            
               Singapore Tourism Board
            
            
               Singapore Workforce Development Agency
            
            
               Standards, Productivity and Innovation Board
            
            
               Temasek Polytechnic
            
            
               Traditional Chinese Medicine Practioners Board
            
            
               Urban Redevelopment Authority
            
            
            
               
            
               Anmerkungen zu Anhang 9-C:
            
            
            
               1.Dieses Abkommen gilt nicht für Beschaffungen durch eine einschlägige Beschaffungsstelle im Namen einer nicht unter das Abkommen fallenden Beschaffungsstelle.
            
            
            
               2.Dieses Abkommen gilt nicht für Beschaffungen von Waren oder Dienstleistungen durch das Public Utilities Board, falls diese:
            
         
         
            
            
               (a)zum Zwecke einer wirksamen, geeigneten und zuverlässigen Wasserversorgung im Falle unerwartet auftretender Engpässe in der Wasserversorgung oder der damit zusammenhängenden Infrastruktur Singapurs erfolgen, wie z. B. anhaltende Dürreperioden, Kontaminierung der Wasserversorgung oder der damit zusammenhängenden Infrastruktur bzw. Störungen der Wassereinfuhren Singapurs, oder
            
            
            
               (b)ganz oder teilweise im Zusammenhang mit dem Aufbau, der Erweiterung oder Instandsetzung außerhalb Singapurs befindlicher, jedoch für die Wasserversorgung Singapurs genutzter oder damit im Zusammenhang stehender Wasserinfrastruktur stehen.
            
            
            
            
               Teil 2
            
            
            
               Verpflichtungen der Union
            
            
            
               Waren
                     (nach Maßgabe des Anhangs 9-D)
                     Schwellenwert:
                     400 000 SZR
            
            
               Dienstleistungen (nach Maßgabe des Anhangs 9-E)
                     Schwellenwert:
                     400 000 SZR
            
            
               Bauleistungen (nach Maßgabe des Anhangs 9-F)
                     Schwellenwert:
                     5 000 000 SZR
            
            
               
            
               Alle Auftraggeber im Sinne der EU-Sektorenrichtlinie
                  5
               , die öffentliche Auftraggeber (z. B. diejenigen, die unter Anhang 9-A und 9-B fallen) oder öffentliche Unternehmen
                  6
                sind und eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten ausüben:
            
            
            
               a)das Bereitstellen oder Betreiben von festen Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Gewinnung, der Fortleitung oder der Abgabe von Trinkwasser oder die Versorgung dieser Netze mit Trinkwasser;
            
            
            
               (b)das Bereitstellen oder Betreiben von festen Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Übertragung oder der Verteilung von Strom oder die Versorgung dieser Netze mit Strom;
            
            
               
         
         
            
               (c)die Versorgung von Luftverkehrsunternehmen mit Flughäfen oder anderen Terminaleinrichtungen;
            
            
            
               (d)die Versorgung von See- oder Binnenschifffahrtsunternehmen mit See- oder Binnenhäfen oder anderen Terminaleinrichtungen;
            
            
            
               (e)das Bereitstellen oder Betreiben von Netzen
                  7
                zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Nahverkehrs per Schiene, automatische Systeme, Straßenbahn, Oberleitungsbus, Bus oder Seilbahn.
            
            
            
               (f)das Bereitstellen oder Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Schienenverkehrs.
                  8
               
            
            
            
               Nachfolgend werden unverbindliche Listen der öffentlichen Auftraggeber und öffentlichen Unternehmen, die die oben festgelegten Kriterien erfüllen, aufgeführt.
            
            
            
               Anmerkungen zu Anhang 9-C:
            
            
            
               1.Dieses Abkommen gilt nicht für Aufträge zur Ausübung einer der oben angegebenen Tätigkeiten unter Wettbewerbsbedingungen auf dem betreffenden Markt.
            
            
               
            
               2.Dieses Abkommen gilt nicht für die Beschaffung durch die in diesem Anhang aufgeführten Beschaffungsstellen in folgenden Fällen:
            
            
            
               –für den Erwerb von Wasser und für die Lieferung von Energie oder von Brennstoffen zur Energieproduktion;
            
            
            
               –für andere Zwecke als die in diesem Anhang aufgelisteten Tätigkeiten oder für die Ausübung dieser Tätigkeiten in einem Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums; oder
            
            
         
         
            
               –zum Zweck des Wiederverkaufs oder der Vermietung an Dritte, sofern die Beschaffungsstelle keine besonderen oder ausschließlichen Rechte für den Wiederverkauf oder die Vermietung des Gegenstands solcher Aufträge genießt und andere Einrichtungen diesen unter den gleichen Bedingungen wiederverkaufen oder vermieten können.
            
            
            
               3.Die Bereitstellung von Trinkwasser oder Strom für Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit durch eine andere Beschaffungsstelle als einen öffentlichen Auftraggeber wird nicht als eine Tätigkeit im Sinne von Buchstabe a oder b dieses Anhangs betrachtet, sofern:
            
            
            
               –die Gewinnung von Trinkwasser oder Erzeugung von Strom durch die betreffende Beschaffungsstelle stattfindet, weil deren Verbrauch zur Ausübung einer anderen Tätigkeit, als in den Buchstaben a bis f dieses Anhangs angegeben, erforderlich ist
            
            
            
               –die Abgabe an das öffentliche Netz ausschließlich vom Eigenverbrauch der Beschaffungsstelle abhängt und im Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre unter Einschluss des laufenden Jahres 30 % der Gesamtproduktion (an Trinkwasser und Energie) nicht überschreitet.
            
            
               
            
               4.a)Sind die Voraussetzungen des Buchstabens b erfüllt, gilt dieses Abkommen nicht für die Beschaffungen:
            
            
            
               (i)die von einer Beschaffungsstelle an ein verbundenes Unternehmen
                  9
                vergeben werden, oder
            
            
            
               (ii)die von einem gemeinsamen Unternehmen, das von mehreren Beschaffungsstellen ausschließlich zu dem Zweck gegründet wurde, Tätigkeiten im Sinne von Buchstabe a bis f dieses Anhangs auszuüben, an ein mit einer dieser Beschaffungsstellen verbundenes Unternehmen vergeben werden.
            
            
            
               b)Buchstabe a gilt für Dienstleistungs- oder Lieferaufträge, sofern mindestens 80 % des durchschnittlichen Umsatzes des verbundenen Unternehmens im Zusammenhang mit Dienstleistungen oder Lieferungen in den vorangegangenen drei Jahren auf die Erbringung solcher Dienstleistungen bzw. Bereitstellung solcher Lieferungen an Unternehmen entfallen, mit denen es verbunden ist.
                  10
               
            
            
            
               
            
               5.Dieses Abkommen gilt nicht für die Beschaffungen:
            
            
            
               a)die von einem Gemeinsamen Unternehmen, das von mehreren Beschaffungsstellen ausschließlich zu dem Zweck gegründet wurde, Tätigkeiten im Sinne von Buchstabe a bis f dieses Anhangs auszuüben, an eine dieser Beschaffungsstellen vergeben werden, oder
            
         
         
            
            
               b)die eine Beschaffungsstelle an ein solches gemeinsames Unternehmen vergibt, an dem sie beteiligt ist, sofern das gemeinsame Unternehmen errichtet wurde, um die betreffende Tätigkeit während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren durchzuführen, und in dem Rechtsakt zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens festgelegt wird, dass die dieses Unternehmen bildenden Beschaffungsstellen dem Unternehmen zumindest während des gleichen Zeitraums angehören werden.
            
            
            
               Eine unverbindliche Liste der öffentlichen Auftraggeber und der öffentlichen Unternehmen,
                  die die in Anhang 9-C festgelegten Kriterien erfüllen
            
            
            
               I.
                     Gewinnung, Fortleitung oder Abgabe von Trinkwasser
            
            
            
               Belgien
            
            
            
               –Gemeinden und Gemeindeverbände, was diesen Teil ihrer Tätigkeit anbelangt
            
            
               –Société Wallonne des Eaux
            
            
               –Vlaams Maatschappij voor Watervoorziening
            
            
            
               
            
               Bulgarien
            
            
            
               –"Тузлушка гора" – ЕООД, Антоново
            
            
               –"В И К – Батак" – ЕООД, Батак
            
            
               –"В и К – Белово" – ЕООД, Белово
            
            
               –"Водоснабдяване и канализация Берковица" – ЕООД, Берковица
            
         
         
            
               –"Водоснабдяване и канализация" – ЕООД, Благоевград
            
            
               –"В и К – Бебреш" – ЕООД, Ботевград
            
            
               –"Инфрастрой" – ЕООД, Брацигово
            
            
               –"Водоснабдяване" – ЕООД, Брезник
            
            
               –"Водоснабдяване и канализация" – ЕАД, Бургас
            
            
               –"Лукойл Нефтохим Бургас" АД, Бургас
            
            
               –"Бързийска вода" – ЕООД, Бързия
            
            
               –"Водоснабдяване и канализация" – ООД, Варна
            
            
               –"ВиК" ООД, к.к. Златни пясъци
            
            
               –"Водоснабдяване и канализация Йовковци" – ООД, Велико Търново
            
            
               –"Водоснабдяване, канализация и териториален водоинженеринг" – ЕООД, Велинград
            
            
               –"ВИК" – ЕООД, Видин
            
            
               –"Водоснабдяване и канализация" – ООД, Враца
            
            
               –"В И К" – ООД, Габрово
            
            
               –"В И К" – ООД, Димитровград
            
            
               –"Водоснабдяване и канализация" – ЕООД, Добрич
            
            
               –"Водоснабдяване и канализация – Дупница" – ЕООД, Дупница
            
            
               –ЧПСОВ, в.с. Елени
            
            
               –"Водоснабдяване и канализация" – ООД, Исперих
            
            
               –"Аспарухов вал" ЕООД, Кнежа
            
         
         
            
               –"В И К – Кресна" – ЕООД, Кресна
            
            
               
            
               –"Меден кладенец" – ЕООД, Кубрат
            
            
               –"ВИК" – ООД, Кърджали
            
            
               –"Водоснабдяване и канализация" – ООД, Кюстендил
            
            
               –"Водоснабдяване и канализация" – ООД, Ловеч
            
            
               –"В и К – Стримон" – ЕООД, Микрево
            
            
               –"Водоснабдяване и канализация" – ООД, Монтана
            
            
               –"Водоснабдяване и канализация – П" – ЕООД, Панагюрище
            
            
               –"Водоснабдяване и канализация" – ООД, Перник
            
            
               –"В И К" – ЕООД, Петрич
            
            
               –"Водоснабдяване, канализация и строителство" – ЕООД, Пещера
            
            
               –"Водоснабдяване и канализация" – ЕООД, Плевен
            
            
               –"Водоснабдяване и канализация" – ЕООД, Пловдив
            
            
               –"Водоснабдяване–Дунав" – ЕООД, Разград
            
            
               –"ВКТВ" – ЕООД, Ракитово
            
            
               –ЕТ "Ердуван Чакър", Раковски
            
            
               –"Водоснабдяване и канализация" – ООД, Русе
            
            
               –"Екопроект-С" ООД, Русе
            
            
               –"УВЕКС" – ЕООД, Сандански
            
         
         
            
               –"ВиК-Паничище" ЕООД, Сапарева баня
            
            
               –"Водоснабдяване и канализация" – ЕАД, Свищов
            
            
               –"Бяла" – ЕООД, Севлиево
            
            
               –"Водоснабдяване и канализация" – ООД, Силистра
            
            
               –"В и К" – ООД, Сливен
            
            
               –"Водоснабдяване и канализация" – ЕООД, Смолян
            
            
               –"Софийска вода" – АД, София
            
            
               –"Водоснабдяване и канализация" – ЕООД, София
            
            
               
            
               –"Стамболово" – ЕООД, Стамболово
            
            
               –"Водоснабдяване и канализация" – ЕООД, Стара Загора
            
            
               –"Водоснабдяване и канализация-С" – ЕООД, Стрелча
            
            
               –"Водоснабдяване и канализация – Тетевен" – ЕООД, Тетевен
            
            
               –"В и К – Стенето" – ЕООД, Троян
            
            
               –"Водоснабдяване и канализация" – ООД, Търговище
            
            
               –"Водоснабдяване и канализация" – ЕООД, Хасково
            
            
               –"Водоснабдяване и канализация" – ООД, Шумен
            
            
               –"Водоснабдяване и канализация" – ЕООД, Ямбол
            
            
            
               Tschechische Republik
            
         
         
            
            
               Alle Auftraggeber in den Sektoren, die Dienstleistungen im Bereich der Wasserwirtschaft im Sinne des Abschnitts 4 Absatz 1 Buchstaben d und e des Gesetzes Nr. 137/2006 Slg. über das öffentliche Beschaffungswesen erbringen.
            
            
            
               Beispiele für Auftraggeber:
            
            
            
               –Veolia Voda Česká Republika, a.s.
            
            
               –Pražské vodovody a kanalizace, a.s.
            
            
               –Severočeská vodárenská společnost a.s.
            
            
               –Severomoravské vodovody a kanalizace Ostrava a.s.
            
            
               –Ostravské vodárny a kanalizace a.s.Severočeská vodárenská společnost a.s.
            
            
            
               
            
               Dänemark
            
            
            
               –Stellen, die die Wasserversorgung im Sinne von § 3 Absatz 3 des lov om vandforsyning m.v. (siehe konsolidierte Fassung des Gesetzes Nr. 71 vom 17. Januar 2007) vornehmen.
            
            
            
               Deutschland
            
            
            
               –Stellen, die nach den Eigenbetriebsverordnungen oder -gesetzen der Länder Wasser gewinnen oder abgeben (kommunale Eigenbetriebe)
            
            
               –Stellen, die nach den Gesetzen über die kommunale Gemeinschaftsarbeit oder Zusammenarbeit der Länder Wasser gewinnen oder abgeben
            
         
         
            
               –Stellen, die nach dem Gesetz über Wasser- und Bodenverbände vom 12. Februar 1991, zuletzt geändert am 15. Mai 2002, Wasser gewinnen
            
            
               –Regiebetriebe, die nach den Kommunalgesetzen, insbesondere den Gemeindeverordnungen der Länder, Wasser gewinnen oder abgeben
            
            
               –Unternehmen nach dem Aktiengesetz vom 6. September 1965, zuletzt geändert am 5. Januar 2007, oder dem GmbH-Gesetz vom 20. April 1892, zuletzt geändert am 10. November 2006, oder in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, die aufgrund eines besonderen Vertrages mit regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften Wasser gewinnen oder abgeben
            
            
               
            
               Estland
            
            
            
               –Stellen, die nach Artikel 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (RT I 21.02.2007, 15, 76) und Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind:
            
            
               –AS Haapsalu Veevärk;
            
            
               –AS Kuressaare Veevärk;
            
            
               –AS Narva Vesi;
            
            
               –AS Paide Vesi;
            
            
               –AS Pärnu Vesi;
            
            
               –AS Tartu Veevärk;
            
            
               –AS Valga Vesi;
            
            
               –AS Võru Vesi.
            
            
            
               Irland
            
            
            
               Stellen im Bereich der Gewinnung oder Verteilung von Wasser nach dem Local Government (Sanitary Services) Act 1878 to 1964
            
            
         
         
            
               Griechenland
            
            
            
               –"Εταιρεία Υδρεύσεως και Αποχετεύσεως Πρωτευούσης Α.Ε." ("Ε.Υ.Δ.Α.Π." oder "Ε.Υ.Δ.Α.Π. Α.Ε."). Für die Rechtsform des Unternehmens sind das Konsolidierte Gesetz Nr. 2190/1920, das Gesetz Nr. 2414/1996 sowie ergänzend das Gesetz Nr. 1068/80 und das Gesetz Nr. 2744/1999 maßgebend.
            
            
               
            
               –‘Εταιρεία Ύδρευσης και Αποχέτευσης Θεσσαλονίκης Α.Ε.’ (‘Ε.Υ.Α.Θ. Α.Ε.’) nach dem Gesetz Nr. 2937/2001 (Griechisches Amtsblatt 169 A') und dem Gesetz Nr. 2651/1998 (Griechisches Amtsblatt 248 A')
            
            
               –‘Δημοτική Επιχείρηση Ύδρευσης και Αποχέτευσης Μείζονος Περιοχής Βόλου’ (‘ΔΕΥΑΜΒ’), tätig nach dem Gesetz Nr. 890/1979
            
            
               –‘Δημοτικές Επιχειρήσεις Ύδρευσης — Αποχέτευσης’, (kommunale Betriebe für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung), die nach dem Gesetz Nr. 1069/80 vom 23. August 1980 Wasser gewinnen und abgeben
            
            
               –‘Σύνδεσμοι Ύδρευσης’, (Gemeinde- und Gemeinschaftswasserversorgungsverbände), die nach der Präsidialverordnung Nr. 410/1995 tätig sind, in Übereinstimmung mit dem Κώδικoς Δήμων και Κοινοτήτων
            
            
               –‘Δήμοι και Κοινότητες’, (Gemeinden und Gemeinschaften), die nach der Präsidialverordnung Nr. 410/1995 tätig sind, in Übereinstimmung mit dem Κώδικoς Δήμων και Κοινοτήτων
            
            
            
               Spanien
            
            
            
               –Mancomunidad de Canales de Taibilla.
            
            
               –Aigües de Barcelona S.A., y sociedades filiales
            
            
               –Canal de Isabel II
            
            
               –Agencia Andaluza del Agua
            
            
               –Agencia Balear de Agua y de la Calidad Ambiental
            
            
               –Andere öffentliche Stellen, die Teil der „Comunidades Autónomas“ und der „Corporaciones locales“ sind oder von ihnen abhängen und auf dem Gebiet der Trinkwasserversorgung tätig sind
            
            
               –Andere private Stellen, denen von den „Corporaciones locales“ besondere oder ausschließliche Rechte auf dem Gebiet der Trinkwasserversorgung gewährt worden sind
            
            
               
         
         
            
               Frankreich
            
            
            
               Regionale oder lokale Gebietskörperschaften und andere öffentlich-rechtliche Stellen, die Trinkwasser gewinnen oder abgeben:
            
            
            
               –Régies des eaux, (Beispiele: Régie des eaux de Grenoble, régie des eaux de Megève, régie municipale des eaux et de l'assainissement de Mont-de-Marsan, régie des eaux de Venelles)
            
            
               –Wasserfortleitungs, -lieferungs- und -gewinnungsstellen (Beispiele: Syndicat des eaux d'Ile de France, syndicat départemental d'alimentation en eau potable de la Vendée, syndicat des eaux et de l'assainissement du Bas-Rhin, syndicat intercommunal des eaux de la région grenobloise, syndicat de l'eau du Var-est, syndicat des eaux et de l'assainissement du Bas-Rhin)
            
            
            
               Italien
            
            
            
               –Stellen, die nach dem Testo unico delle leggi sull'assunzione dei pubblici servizi da parte dei comuni e delle province, genehmigt durch das Regio Decreto Nr. 2578 vom 15. Oktober 1925, D.P.R. Nr.°902 vom 4. Oktober 1986 und das Gesetzesdekret Nr.°267 vom 18. August 2000, in dem der konsolidierte Text der Gesetze über den Aufbau der Gemeinden und Provinzen festgeschrieben ist, und insbesondere nach dessen Artikeln 112 und 116 für die Verwaltung der verschiedenen Phasen der Wasserversorgung zuständig sind.
            
            
            
               –Acquedotto Pugliese S.p.A. (D.lgs. 11.5.1999 Nr. 141)
            
            
               
            
               –Ente acquedotti siciliani, eingerichtet durch das Legge Regionale Nr.°2/2 vom 4. September 1979 und das Lege Regionale Nr.°81 vom 9. August 1980, in Liquidation nach dem Legge Regionale Nr. N°9 vom 31. Mai 2004 (Artikel 1)
            
            
            
               –Ente sardo acquedotti e fognature, eingerichtet durch das Gesetz Nr. 9 vom 5. Juli 1963. Poi ESAF S.p.A. nel 2003 – confluita in ABBANOA S.p.A.: ente soppresso il 29.7.2005 e posto in liquidazione con L.R. 21.4.2005 n°7 (art. 5, comma 1) – Legge finanziaria 2005 
            
            
            
               Zypern
            
            
            
               –Τα Συμβούλια Υδατοπρομήθειας, Wasserversorgung in kommunalen und anderen Gebieten nach dem περί Υδατοπρομήθειας Δημοτικών και Άλλων Περιοχών Νόμου, Κεφ. 350.
            
         
         
            
            
               Lettland
            
            
            
               –Stellen des öffentlichen und des privaten Rechts, die Trinkwasser gewinnen, fortleiten und an feste Netze abgeben und die Käufe nach dem Gesetz "Sabiedrisko pakalpojumu sniedzēju iepirkumu likums" tätigen
            
            
               
            
               Litauen
            
            
            
               –Stellen, die die Voraussetzungen des Artikels 70 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) erfüllen und die nach dem Gesetz über Trinkwasser und Abwasserentsorgung der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 82-3260, 2006) Trinkwasser gewinnen, fortleiten oder abgeben
            
            
            
               Luxemburg
            
            
            
               –Kommunale Stellen, die für die Wasserversorgung zuständig sind
            
            
               –Gemeindeverbände, die nach dem Loi concernant la création des syndicats de communes vom 23. Februar 2001 (in der durch das Gesetz vom 23. Dezember 1958 und das Gesetz vom 29. Juli 1981 geänderten und ergänzten Fassung) sowie nach dem Loi ayant pour objet le renforcement de l'alimentation en eau potable du Grand-Duché du Luxembourg à partir du réservoir d'Esch-sur-Sûre vom 31. Juli 1962 Wasser gewinnen oder abgeben:
            
            
               –Syndicat de communes pour la construction, l'exploitation et l'entretien de la conduite d'eau du Sud-Est – SESE
            
            
               –Syndicat des Eaux du Barrage d'Esch-sur-Sûre – SEBES
            
            
               –Syndicat intercommunal pour la distribution d'eau dans la région de l'Est – SIDERE
            
            
               –Syndicat des Eaux du Sud – SES
            
            
               –Syndicat des communes pour la construction, l'exploitation et l'entretien d'une distribution d'eau à Savelborn-Freckeisen
            
            
               
            
               –Syndicat pour la distribution d'eau dans les communes de Bous, Dalheim, Remich, Stadtbredimus et Waldbredimus – SR
            
         
         
            
               –Syndicat de distribution d'eau des Ardennes – DEA
            
            
               –Syndicat de communes pour la construction, l'exploitation et l'entretien d'une distribution d'eau dans les communes de Beaufort, Berdorf et Waldbillig
            
            
               –Syndicat des eaux du Centre – SEC
            
            
            
               Ungarn
            
            
            
               –Stellen, die nach den Artikeln 162-163 des 2003. évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und dem 1995. évi LVII. törvény a vízgazdálkodásról Trinkwasser gewinnen, fortleiten oder abgeben
            
            
            
               Malta
            
            
            
               –Korporazzjoni għas-Servizzi ta’ l-Ilma (Water Services Corporation)
            
            
               –Korporazzjoni għas-Servizzi ta’ Desalinazzjoni (Water Desalination Services)
            
            
            
               Niederlande
            
            
            
               Stellen, die nach dem Waterleidingwet Wasser gewinnen oder abgeben
            
            
            
               Österreich
            
            
            
               Gemeinden und Gemeindeverbände, die nach den Wasserversorgungsgesetzen der neun Bundesländer Trinkwasser gewinnen, fortleiten oder abgeben
            
         
         
            
               
            
               Polen
            
            
            
               Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsgesellschaften im Sinne des ustawa z dnia 7 czerwca 2001 r., o zbiorowym zaopatrzeniu w wodę i zbiorowym odprowadzaniu ścieków, die als wirtschaftliche Tätigkeit die Bevölkerung mit Wasser versorgen oder Abwasserentsorgungsdienstleistungen für die Bevölkerung erbringen, u. a.:
            
            
            
               –AQUANET S.A., Poznań
            
            
               –Górnośląskie Przedsiębiorstwo Wodociągów S.A. w Katowicach
            
            
               –Miejskie Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji S.A. w Krakowie
            
            
               –Miejskie Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji Sp. z o. o. Wrocław
            
            
               –Miejskie Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji w Lublinie Sp. z o.o.
            
            
               –Miejskie Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji w m. st. Warszawie S.A.
            
            
               –Rejonowe Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji w Tychach S.A,
            
            
               –Rejonowe Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji Sp. z o.o. w Zawierciu
            
            
               –Rejonowe Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji w Katowicach S.A.
            
            
               –Wodociągi Ustka Sp. z o.o.
            
            
               –Zakład Wodociągów i Kanalizacji Sp. z o.o. Łódź
            
            
               –Zakład Wodociągów i Kanalizacji Sp. z o.o., Szczecin
            
            
            
               
            
               Portugal
            
         
         
            
            
               –Interkommunale Systeme — Unternehmen mit einer Mehrheitsbeteiligung staatlicher oder anderer öffentlicher Stellen und private Unternehmen nach dem Decreto-Lei Nr. 379/93 vom 5. November 1993, geändert durch das Decreto-Lei Nr. 176/99 vom 25. Oktober 1999, das Decreto-Lei Nr. 439-A/99 vom 29. Oktober 1999 und das Decreto-Lei Nr. 103/2003 vom 23. Mai 2003. Die direkte Verwaltung durch den Staat ist zulässig.
            
            
            
               –Kommunale Systeme — Gemeinden, Gemeindeverbände, Gemeindedienststellen, Unternehmen, deren Kapital ganz oder mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand steht, oder private Unternehmen nach dem Gesetz 53-F/2006 vom 29. Dezember 2006 und dem Decreto-Lei Nr. 379/93 vom 5. November 1993, geändert durch das Decreto-Lei Nr. 176/99 vom 25. Oktober 1999, das Decreto-Lei Nr. 439-A/99 vom 29. Oktober 1999 und das Decreto-Lei Nr. 103/2003 vom 23. Mai 2003
            
            
            
               Rumänien
            
            
            
               Departamente ale Autorităților locale și Companii care produc, transportă și distribuie apă (Gemeindedienststellen und Unternehmen, die Wasser gewinnen, fortleiten und abgeben), z. B.:
            
            
            
               –S.C. APA –C.T.T.A. S.A. Alba Iulia, Alba
            
            
               –S.C. APA –C.T.T.A. S.A. Filiala Alba Iulia SA., Alba Iulia, Alba
            
            
               –S.C. APA –C.T.T.A. S.A Filiala Blaj, Blaj, Alba
            
            
               
            
               –Compania de Apă Arad
            
            
               –S.C. Aquaterm AG 98 S.A. Curtea de Argeş, Argeş
            
            
               –S.C. APA Canal 2000 S.A. Piteşti, Argeş
            
            
               –S.C. APA Canal S.A. Oneşti, Bacău
            
            
               –Compania de Apă-Canal, Oradea, Bihor
            
            
               –R.A.J.A. Aquabis Bistriţa, Bistriţa-Năsăud
            
            
               –S.C. APA Grup SA Botoşani, Botoşani
            
         
         
            
               –Compania de Apă, Braşov, Braşov
            
            
               –R.A. APA, Brăila, Brăila
            
            
               –S.C. Ecoaquasa Sucursala Călăraşi, Călăraşi, Călăraşi
            
            
               –S.C. Compania de Apă Someş S.A., Cluj, Cluj-Napoca
            
            
               –S.C. Aquasom S.A. Dej, Cluj
            
            
               –Regia Autonomă Judeţeană de Apă, Constanţa, Constanţa
            
            
               –R.A.G.C. Târgovişte, Dâmboviţa
            
            
               –R.A. APA Craiova, Craiova, Dolj
            
            
               –S.C. Apa-Canal S.A., Baileşti, Dolj
            
            
               –S.C. Apa-Prod S.A. Deva, Hunedoara
            
            
               –R.A.J.A.C. Iaşi, Iaşi
            
            
               –Direcţia Apă-Canal, Paşcani, Iaşi
            
            
               –Societatea Naţională a Apelor Minerale (SNAM)
            
            
               
            
               Slowenien
            
            
            
               Stellen, die aufgrund einer nach dem Zakon o varstvu okolja (Uradni list RS, 32/93, 1/96) erteilten Konzession und nach Maßgabe der Beschlüsse der Gemeinden Trinkwasser gewinnen, fortleiten oder abgeben:
            
            
            
                     
                        Code
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Postleitzahl
                     
                  
                  
                     
                        Gemeinde
                     
                  
               
                     
                        5015731
                     
                  
                  
                     
                        Javno Komunalno Podjetje Komunala Trbovlje D.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        1420
                     
                  
                  
                     
                        Trbovlje
                     
                  
               
                     
                        5067936
                     
                  
                  
                     
                        Komunala D.O.O. Javno Podjetje Murska Sobota
                     
                  
                  
                     
                        9000
                     
                  
                  
                     
                        Murska Sobota
                     
                  
               
                     
                        5067804
                     
                  
                  
                     
                        Javno Komunalno Podjetje Komunala Kočevje D.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        1330
                     
                  
                  
                     
                        Kočevje
                     
                  
               
                     
                        5075556
                     
                  
                  
                     
                        Loška Komunala, Oskrba Z Vodo In Plinom, D.D. Škofja Loka
                     
                  
                  
                     
                        4220
                     
                  
                  
                     
                        Škofja Loka
                     
                  
               
                     
                        5222109
                     
                  
                  
                     
                        Komunalno Podjetje Velenje D.O.O. Izvajanje Komunalnih Dejavnosti D.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        3320
                     
                  
                  
                     
                        Velenje
                     
                  
               
                     
                        5072107
                     
                  
                  
                     
                        Javno Komunalno Podjetje Komunala Kočevje D.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        2380
                     
                  
                  
                     
                        Slovenj Gradec
                     
                  
               
                     
                        1122959
                     
                  
                  
                     
                        Komunala Javno Komunalno Podjetje D.O.O. Gornji Grad
                     
                  
                  
                     
                        3342
                     
                  
                  
                     
                        Gornji Grad
                     
                  
               
                     
                        1332115
                     
                  
                  
                     
                        Režijski Obrat Občine Jezersko
                     
                  
                  
                     
                        4206
                     
                  
                  
                     
                        Jezersko
                     
                  
               
                     
                        1332155
                     
                  
                  
                     
                        Režijski Obrat Občine Komenda
                     
                  
                  
                     
                        1218
                     
                  
                  
                     
                        Komenda
                     
                  
               
                     
                        1357883
                     
                  
                  
                     
                        Režijski Obrat Občine Lovrenc Na Pohorju
                     
                  
                  
                     
                        2344
                     
                  
                  
                     
                        Lovrenc Na Pohorju
                     
                  
               
                     
                        1563068
                     
                  
                  
                     
                        Komunala Javno Komunalno Podjetje D.O.O. Beltinci
                     
                  
                  
                     
                        9231
                     
                  
                  
                     
                        Beltinci
                     
                  
               
                     
                        1637177
                     
                  
                  
                     
                        Pindža Javno Komunalno Podjetje D.O.O. Petrovci
                     
                  
                  
                     
                        9203
                     
                  
                  
                     
                        Petrovci
                     
                  
               
                     
                        1683683
                     
                  
                  
                     
                        Javno Podjetje Edš - Ekološka Družba, D.O.O. Šentjernej
                     
                  
                  
                     
                        8310
                     
                  
                  
                     
                        Šentjernej
                     
                  
               
                     
                        5015367
                     
                  
                  
                     
                        Javno Podjetje Kovod Postojna, Vodovod, Kanalizacija, D.O.O., Postojna
                     
                  
                  
                     
                        6230
                     
                  
                  
                     
                        Postojna
                     
                  
               
                     
                        5015707
                     
                  
                  
                     
                        Komunalno Podjetje Vrhnika Proizvodnja In Distribucija Vode, D.D.
                     
                  
                  
                     
                        1360
                     
                  
                  
                     
                        Vrhnika
                     
                  
               
                     
                        5016100
                     
                  
                  
                     
                        Komunalno Podjetje Ilirska Bistrica
                     
                  
                  
                     
                        6250
                     
                  
                  
                     
                        Ilirska Bistrica
                     
                  
               
                     
                        5046688
                     
                  
                  
                     
                        Javno Podjetje Vodovod – Kanalizacija, D.O.O. Ljubljana
                     
                  
                  
                     
                        1000
                     
                  
                  
                     
                        Ljubljana
                     
                  
               
                     
                        5062403
                     
                  
                  
                     
                        Javno Podjetje Komunala Črnomelj D.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        8340
                     
                  
                  
                     
                        Črnomelj
                     
                  
               
                     
                        5063485
                     
                  
                  
                     
                        Komunala Radovljica, Javno Podjetje Za Komunalno Dejavnost, D.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        4240
                     
                  
                  
                     
                        Radovljica
                     
                  
               
                     
                        5067731
                     
                  
                  
                     
                        Komunala Kranj, Javno Podjetje, D.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        4000
                     
                  
                  
                     
                        Kranj
                     
                  
               
                     
                        5067758
                     
                  
                  
                     
                        Javno Podjetje Komunala Cerknica D.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        1380
                     
                  
                  
                     
                        Cerknica
                     
                  
               
                     
                        5068002
                     
                  
                  
                     
                        Javno Komunalno Podjetje Radlje D.O.O. Ob Dravi
                     
                  
                  
                     
                        2360
                     
                  
                  
                     
                        Radlje Ob Dravi
                     
                  
               
                     
                        5068126
                     
                  
                  
                     
                        Jkp, Javno Komunalno Podjetje D.O.O. Slovenske Konjice
                     
                  
                  
                     
                        3210
                     
                  
                  
                     
                        Slovenske Konjice
                     
                  
               
                     
                        5068134
                     
                  
                  
                     
                        Javno Komunalno Podjetje Žalec D.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        3310
                     
                  
                  
                     
                        Žalec
                     
                  
               
                     
                        5073049
                     
                  
                  
                     
                        Komunalno Podjetje Ormož D.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        2270
                     
                  
                  
                     
                        Ormož
                     
                  
               
                     
                        5073103
                     
                  
                  
                     
                        Kop Javno Komunalno Podjetje Zagorje Ob Savi, D.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        1410
                     
                  
                  
                     
                        Zagorje Ob Savi
                     
                  
               
                     
                        5073120
                     
                  
                  
                     
                        Komunala Novo Mesto D.O.O., Javno Podjetje
                     
                  
                  
                     
                        8000
                     
                  
                  
                     
                        Novo Mesto
                     
                  
               
                     
                        5102103
                     
                  
                  
                     
                        Javno Komunalno Podjetje Log D.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        2390
                     
                  
                  
                     
                        Ravne Na Koroškem
                     
                  
               
                     
                        5111501
                     
                  
                  
                     
                        Okp Javno Podjetje Za Komunalne Storitve Rogaška Slatina D.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        3250
                     
                  
                  
                     
                        Rogaška Slatina
                     
                  
               
                     
                        5112141
                     
                  
                  
                     
                        Javno Podjetje Komunalno Stanovanjsko Podjetje Litija, D.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        1270
                     
                  
                  
                     
                        Litija
                     
                  
               
                     
                        5144558
                     
                  
                  
                     
                        Komunalno Podjetje Kamnik D.D.
                     
                  
                  
                     
                        1241
                     
                  
                  
                     
                        Kamnik
                     
                  
               
                     
                        5144574
                     
                  
                  
                     
                        Javno Komunalno Podjetje Grosuplje D.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        1290
                     
                  
                  
                     
                        Grosuplje
                     
                  
               
                     
                        5144728
                     
                  
                  
                     
                        Ksp Hrastnik Komunalno - Stanovanjsko Podjetje D.D.
                     
                  
                  
                     
                        1430
                     
                  
                  
                     
                        Hrastnik
                     
                  
               
                     
                        5145023
                     
                  
                  
                     
                        Komunalno Podjetje Tržič D.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        4290
                     
                  
                  
                     
                        Tržič
                     
                  
               
                     
                        5157064
                     
                  
                  
                     
                        Komunala Metlika Javno Podjetje D.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        8330
                     
                  
                  
                     
                        Metlika
                     
                  
               
                     
                        5210461
                     
                  
                  
                     
                        Komunalno Stanovanjska Družba D.O.O. Ajdovščina
                     
                  
                  
                     
                        5270
                     
                  
                  
                     
                        Ajdovščina
                     
                  
               
                     
                        5213258
                     
                  
                  
                     
                        Javno Komunalno Podjetje Dravograd
                     
                  
                  
                     
                        2370
                     
                  
                  
                     
                        Dravograd
                     
                  
               
                     
                        5221897
                     
                  
                  
                     
                        Javno Podjetje Komunala D.O.O. Mozirje
                     
                  
                  
                     
                        3330
                     
                  
                  
                     
                        Mozirje
                     
                  
               
                     
                        5227739
                     
                  
                  
                     
                        Javno Komunalno Podjetje Prodnik D.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        1230
                     
                  
                  
                     
                        Domžale
                     
                  
               
                     
                        5243858
                     
                  
                  
                     
                        Komunala Trebnje D.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        8210
                     
                  
                  
                     
                        Trebnje
                     
                  
               
                     
                        5254965
                     
                  
                  
                     
                        Komunala, Komunalno Podjetje D.O.O.,Lendava 
                     
                  
                  
                     
                        9220
                     
                  
                  
                     
                        Lendava - Lendva
                     
                  
               
                     
                        5321387
                     
                  
                  
                     
                        Komunalno Podjetje Ptuj D.D.
                     
                  
                  
                     
                        2250
                     
                  
                  
                     
                        Ptuj
                     
                  
               
                     
                        5466016
                     
                  
                  
                     
                        Javno Komunalno Podjetje Šentjur D.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        3230
                     
                  
                  
                     
                        Šentjur
                     
                  
               
                     
                        5475988
                     
                  
                  
                     
                        Javno Podjetje Komunala Radeče D.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        1433
                     
                  
                  
                     
                        Radeče
                     
                  
               
                     
                        5529522
                     
                  
                  
                     
                        Radenska-Ekoss, Podjetje Za Stanovanjsko, Komunalno In Ekološko Dejavnost, Radenci D.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        9252
                     
                  
                  
                     
                        Radenci
                     
                  
               
                     
                        5777372
                     
                  
                  
                     
                        Vit-Pro D.O.O. Vitanje; Komunala Vitanje, Javno Podjetje D.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        3205
                     
                  
                  
                     
                        Vitanje
                     
                  
               
                     
                        5827558
                     
                  
                  
                     
                        Komunalno Podjetje Logatec D.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        1370
                     
                  
                  
                     
                        Logatec
                     
                  
               
                     
                        5874220
                     
                  
                  
                     
                        Režijski Obrat Občine Osilnica
                     
                  
                  
                     
                        1337
                     
                  
                  
                     
                        Osilnica
                     
                  
               
                     
                        5874700
                     
                  
                  
                     
                        Režijski Obrat Občine Turnišče
                     
                  
                  
                     
                        9224
                     
                  
                  
                     
                        Turnišče
                     
                  
               
                     
                        5874726
                     
                  
                  
                     
                        Režijski Obrat Občine Črenšovci
                     
                  
                  
                     
                        9232
                     
                  
                  
                     
                        Črenšovci
                     
                  
               
                     
                        5874734
                     
                  
                  
                     
                        Režijski Obrat Občine Kobilje
                     
                  
                  
                     
                        9223
                     
                  
                  
                     
                        Dobrovnik
                     
                  
               
                     
                        5881820
                     
                  
                  
                     
                        Režijski Obrat Občina Kanal Ob Soči
                     
                  
                  
                     
                        5213
                     
                  
                  
                     
                        Kanal
                     
                  
               
                     
                        5883067
                     
                  
                  
                     
                        Režijski Obrat Občina Tišina
                     
                  
                  
                     
                        9251
                     
                  
                  
                     
                        Tišina
                     
                  
               
                     
                        5883148
                     
                  
                  
                     
                        Režijski Obrat Občina Železniki
                     
                  
                  
                     
                        4228
                     
                  
                  
                     
                        Železniki
                     
                  
               
                     
                        5883342
                     
                  
                  
                     
                        Režijski Obrat Občine Zreče
                     
                  
                  
                     
                        3214
                     
                  
                  
                     
                        Zreče
                     
                  
               
                     
                        5883415
                     
                  
                  
                     
                        Režijski Obrat Občina Bohinj
                     
                  
                  
                     
                        4264
                     
                  
                  
                     
                        Bohinjska Bistrica
                     
                  
               
                     
                        5883679
                     
                  
                  
                     
                        Režijski Obrat Občina Črna Na Koroškem
                     
                  
                  
                     
                        2393
                     
                  
                  
                     
                        Črna Na Koroškem
                     
                  
               
                     
                        5914540
                     
                  
                  
                     
                        Vodovod - Kanalizacija Javno Podjetje D.O.O. Celje
                     
                  
                  
                     
                        3000
                     
                  
                  
                     
                        Celje
                     
                  
               
                     
                        5926823
                     
                  
                  
                     
                        Jeko - In, Javno Komunalno Podjetje, D.O.O., Jesenice
                     
                  
                  
                     
                        4270
                     
                  
                  
                     
                        Jesenice
                     
                  
               
                     
                        5945151
                     
                  
                  
                     
                        Javno Komunalno Podjetje Brezovica D.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        1352
                     
                  
                  
                     
                        Preserje
                     
                  
               
                     
                        5156572
                     
                  
                  
                     
                        Kostak, Komunalno In Stavbno Podjetje D.D. Krško
                     
                  
                  
                     
                        8270
                     
                  
                  
                     
                        Krško
                     
                  
               
                     
                        1162431
                     
                  
                  
                     
                        Vodokomunalni Sistemi Izgradnja In Vzdrževanje Vodokomunalnih Sistemov D.O.O. Velike Lašče
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Velike Lašče
                     
                  
               
                     
                        1314297
                     
                  
                  
                     
                        Vodovodna Zadruga Golnik, Z.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        4204
                     
                  
                  
                     
                        Golnik
                     
                  
               
                     
                        1332198
                     
                  
                  
                     
                        Režijski Obrat Občine Dobrovnik
                     
                  
                  
                     
                        9223
                     
                  
                  
                     
                        Dobrovnik - Dobronak
                     
                  
               
                     
                        1357409
                     
                  
                  
                     
                        Režijski Obrat Občine Dobje
                     
                  
                  
                     
                        3224
                     
                  
                  
                     
                        Dobje Pri Planini
                     
                  
               
                     
                        1491083
                     
                  
                  
                     
                        Pungrad, Javno Komunalno Podjetje D.O.O. Bodonci
                     
                  
                  
                     
                        9265
                     
                  
                  
                     
                        Bodonci
                     
                  
               
                     
                        1550144
                     
                  
                  
                     
                        Vodovodi In Kanalizacija Nova Gorica D.D.
                     
                  
                  
                     
                        5000
                     
                  
                  
                     
                        Nova Gorica
                     
                  
               
                     
                        1672860
                     
                  
                  
                     
                        Vodovod Murska Sobota Javno Podjetje D.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        9000
                     
                  
                  
                     
                        Murska Sobota
                     
                  
               
                     
                        5067545
                     
                  
                  
                     
                        Komunalno Stanovanjsko Podjetje Brežice D.D.
                     
                  
                  
                     
                        8250
                     
                  
                  
                     
                        Brežice
                     
                  
               
                     
                        5067782
                     
                  
                  
                     
                        Javno Podjetje - Azienda Publica Rižanski Vodovod Koper D.O.O. - S.R.L.
                     
                  
                  
                     
                        6000
                     
                  
                  
                     
                        Koper - Capodistria
                     
                  
               
                     
                        5067880
                     
                  
                  
                     
                        Mariborski Vodovod Javno Podjetje D.D.
                     
                  
                  
                     
                        2000
                     
                  
                  
                     
                        Maribor
                     
                  
               
                     
                        5068088
                     
                  
                  
                     
                        Javno Podjetje Komunala D.O.O. Sevnica
                     
                  
                  
                     
                        8290
                     
                  
                  
                     
                        Sevnica
                     
                  
               
                     
                        5072999
                     
                  
                  
                     
                        Kraški Vodovod Sežana Javno Podjetje D.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        6210
                     
                  
                  
                     
                        Sežana
                     
                  
               
                     
                        5073251
                     
                  
                  
                     
                        Hydrovod D.O.O. Kočevje
                     
                  
                  
                     
                        1330
                     
                  
                  
                     
                        Kočevje
                     
                  
               
                     
                        5387647
                     
                  
                  
                     
                        Komunalno-Stanovanjsko Podjetje Ljutomer D.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        9240
                     
                  
                  
                     
                        Ljutomer
                     
                  
               
                     
                        5817978
                     
                  
                  
                     
                        Vodovodna Zadruga Preddvor, Z.B.O.
                     
                  
                  
                     
                        4205
                     
                  
                  
                     
                        Preddvor
                     
                  
               
                     
                        5874505
                     
                  
                  
                     
                        Režijski Obrat Občina Laško
                     
                  
                  
                     
                        Laško
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5880076
                     
                  
                  
                     
                        Režijski Obrat Občine Cerkno
                     
                  
                  
                     
                        5282
                     
                  
                  
                     
                        Cerkno
                     
                  
               
                     
                        5883253
                     
                  
                  
                     
                        Režijski Obrat Občine Rače Fram
                     
                  
                  
                     
                        2327
                     
                  
                  
                     
                        Rače
                     
                  
               
                     
                        5884624
                     
                  
                  
                     
                        Vodovodna Zadruga Lom, Z.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        4290
                     
                  
                  
                     
                        Tržič
                     
                  
               
                     
                        5918375
                     
                  
                  
                     
                        Komunala, Javno Podjetje, Kranjska Gora, D.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        4280
                     
                  
                  
                     
                        Kranjska Gora
                     
                  
               
                     
                        5939208
                     
                  
                  
                     
                        Vodovodna Zadruga Senično, Z.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        4294
                     
                  
                  
                     
                        Križe
                     
                  
               
                     
                        1926764
                     
                  
                  
                     
                        Ekoviz D.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        9000
                     
                  
                  
                     
                        Murska Sobota
                     
                  
               
                     
                        5077532
                     
                  
                  
                     
                        Komunala Tolmin, Javno Podjetje D.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        5220
                     
                  
                  
                     
                        Tolmin
                     
                  
               
                     
                        5880289
                     
                  
                  
                     
                        Občina Gornja Radgona
                     
                  
                  
                     
                        9250
                     
                  
                  
                     
                        Gornja Radgona
                     
                  
               
                     
                        1274783
                     
                  
                  
                     
                        Wte Wassertechnik Gmbh, Podružnica Kranjska Gora
                     
                  
                  
                     
                        4280
                     
                  
                  
                     
                        Kranjska Gora
                     
                  
               
                     
                        1785966
                     
                  
                  
                     
                        Wte Bled D.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        4260
                     
                  
                  
                     
                        Bled
                     
                  
               
                     
                        1806599
                     
                  
                  
                     
                        Wte Essen
                     
                  
                  
                     
                        3270
                     
                  
                  
                     
                        Laško
                     
                  
               
                     
                        5073260
                     
                  
                  
                     
                        Komunalno Stanovanjsko Podjetje D.D. Sežana 
                     
                  
                  
                     
                        6210
                     
                  
                  
                     
                        Sežana
                     
                  
               
                     
                        5227747
                     
                  
                  
                     
                        Javno Podjetje Centralna Čistilna Naprava Domžale - Kamnik D.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        1230
                     
                  
                  
                     
                        Domžale
                     
                  
               
                     
                        1215027
                     
                  
                  
                     
                        Aquasystems Gospodarjenje Z Vodami D.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        2000
                     
                  
                  
                     
                        Maribor
                     
                  
               
                     
                        1534424
                     
                  
                  
                     
                        Javno Komunalno Podjetje D.O.O. Mežica
                     
                  
                  
                     
                        2392
                     
                  
                  
                     
                        Mežica
                     
                  
               
                     
                        1639285
                     
                  
                  
                     
                        Čistilna Naprava Lendava D.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        9220
                     
                  
                  
                     
                        Lendava - Lendva
                     
                  
               
                     
                        5066310
                     
                  
                  
                     
                        Nigrad Javno Komunalno Podjetje D.D.
                     
                  
                  
                     
                        2000
                     
                  
                  
                     
                        Maribor
                     
                  
               
                     
                        5072255
                     
                  
                  
                     
                        Javno Podjetje-Azienda Pubblica Komunala Koper, D.O.O. - S.R.L.
                     
                  
                  
                     
                        6000
                     
                  
                  
                     
                        Koper - Capodistria
                     
                  
               
                     
                        5156858
                     
                  
                  
                     
                        Javno Podjetje Komunala Izola, D.O.O. Azienda Pubblica Komunala Isola, S.R.L.
                     
                  
                  
                     
                        6310
                     
                  
                  
                     
                        Izola - Isola
                     
                  
               
                     
                        5338271
                     
                  
                  
                     
                        Gop Gradbena, Organizacijska In Prodajna Dejavnost,D.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        8233
                     
                  
                  
                     
                        Mirna
                     
                  
               
                     
                        5708257
                     
                  
                  
                     
                        Stadij, D.O.O., Hruševje
                     
                  
                  
                     
                        6225
                     
                  
                  
                     
                        Hruševje
                     
                  
               
                     
                        5144647
                     
                  
                  
                     
                        Komunala, Javno Komunalno Podjetje Idrija, D.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        5280
                     
                  
                  
                     
                        Idrija
                     
                  
               
                     
                        5105633
                     
                  
                  
                     
                        Javno Podjetje Okolje Piran
                     
                  
                  
                     
                        6330
                     
                  
                  
                     
                        Piran - Pirano
                     
                  
               
                     
                        5874327
                     
                  
                  
                     
                        Režijski Obrat Občina Kranjska Gora
                     
                  
                  
                     
                        4280
                     
                  
                  
                     
                        Kranjska Gora
                     
                  
               
                     
                        1197380
                     
                  
                  
                     
                        Pungrad, Javno Komunalno Podjetje D.O.O. Moravske Toplice
                     
                  
                  
                     
                        9226
                     
                  
                  
                     
                        Moravske Toplice
                     
                  
               
         
         
            
               
            
               Slowakei
            
            
            
               –Stellen, die öffentliche Wasserversorgungssysteme im Zusammenhang mit der Gewinnung oder der Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser an die Bevölkerung auf der Grundlage einer Handelslizenz und einer Bescheinigung über die fachliche Kompetenz für den Betrieb öffentlicher Wasserversorgungssysteme betreiben, die aufgrund des Gesetzes Nr. 442/2002 Slg. (geändert durch die Gesetze Nr. 525/2003 Slg., Nr. 364/2004 Slg., Nr. 587/2004 Slg. und Nr. 230/2005 Slg.) erteilt wurden.
            
            
            
               –Stellen, die unter den im Gesetz Nr. 364/2004 Slg. (geändert durch die Gesetze Nr. 587/2004 Slg. und Nr. 230/2005 Slg.) genannten Bedingungen auf der Grundlage einer nach dem Gesetz Nr. 135/1994 Slg. (geändert durch die Gesetze Nr. 52/1982 Slg., Nr. 595/1990 Slg., Nr. 128/1991 Slg., Nr. 238/1993 Slg., Nr. 416/2001 Slg. und Nr. 533/2001 Slg.) erteilten Zulassung Wasserversorgungsanlagen betreiben und die gleichzeitig die Fortleitung oder Abgabe von Trinkwasser an die Bevölkerung nach dem Gesetz Nr. 442/2002 Slg. (geändert durch die Gesetze Nr. 525/2003 Slg., Nr. 364/2004 Slg., Nr. 587/2004 Slg. und Nr. 230/2005 Slg.) sicherstellen.
            
            
            
               Beispiele:
            
            
            
               –Bratislavská vodárenská spoločnos', a.s.
            
            
               –Západoslovenská vodárenská spoločnos', a.s.
            
            
               –Považská vodárenská spoločnos', a.s.
            
            
               –Severoslovenské vodárne a kanalizácie, a.s.
            
            
               –Stredoslovenská vodárenská spoločnos', a.s.
            
            
               –Podtatranská vodárenská spoločnos', a.s.
            
            
               –Východoslovenská vodárenská spoločnos', a.s.
            
            
            
               
            
               Finnland
            
            
         
         
            
               –Wasserversorgungsbehörden nach § 3 des vesihuoltolaki/lag om vattentjänster (119/2001)
            
            
            
               Schweden
            
            
            
               Gemeinden und kommunale Betriebe, die nach dem lag (2006:412) om allmänna vattentjänster Trinkwasser gewinnen, weiterleiten oder abgeben
            
            
            
               Vereinigtes Königreich
            
            
            
               –Ein Unternehmen, das nach dem Water Industry Act 1991 als „water undertaker“ oder als „sewerage undertaker“ mit der Wasserversorgung bzw. der Abwasserentsorgung beauftragt ist 1991
            
            
               –Eine nach Abschnitt 62 des Local Government etc (Scotland) Act 1994 eingerichtete „water and sewerage authority“
            
            
            
               The Department for Regional Development (Northern Ireland)
            
            
            
               
            
               Kroatien
            
            
            
               Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), d. h. öffentliche Auftraggeber oder Beschaffungsstellen, die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten der Bereitstellung oder des Betriebs fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser und Tätigkeiten der Belieferung dieser Netze mit Trinkwasser ausüben, wie die von den lokalen Gebietskörperschaften eingerichteten Auftraggeber, die nach dem Wassergesetz (Amtsblatt 153/09 und 130/11) als öffentliche Anbieter von Dienstleistungen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung agieren.
            
            
            
               II.
                     Erzeugung, Übertragung oder Verteilung von Strom
            
            
         
         
            
               Belgien
            
            
            
               Gemeinden und Gemeindeverbände, was diesen Teil ihrer Tätigkeit anbelangt
            
            
            
               –Société de Production d'Electricité / Elektriciteitsproductie Maatschappij
            
            
               –Electrabel / Electrabel
            
            
               –Elia
            
            
            
               
            
               Bulgarien
            
            
            
               Einrichtungen mit einer Lizenz zur Erzeugung, Übertragung, Verteilung oder Lieferung von Strom an die Öffentlichkeit durch Endhändler nach Artikel 39 Absatz 1 des Energiegesetzes (Закона за енергетиката (обн., ДВ, бр.107/09.12.2003)):
            
            
            
               –АЕЦ Козлодуй - ЕАД
            
            
               –Болкан Енерджи АД
            
            
               –Брикел - ЕАД
            
            
               –Българско акционерно дружество Гранитоид АД
            
            
               –Девен АД
            
            
               –ЕВН България Електроразпределение АД
            
            
               –ЕВН България Електроснабдяване АД
            
         
         
            
               –ЕЙ И ЕС – 3С Марица Изток 1
            
            
               –Енергийна компания Марица Изток III - АД
            
            
               –Енерго-про България - АД
            
            
               –ЕОН България Мрежи АД
            
            
               –ЕОН България Продажби АД
            
            
               –ЕРП Златни пясъци АД
            
            
               –ЕСО ЕАД
            
            
               –ЕСП „Златни пясъци” АД
            
            
               –Златни пясъци-сервиз АД
            
            
               –Калиакра Уинд Пауър АД
            
            
               –НЕК ЕАД
            
            
               –Петрол АД
            
            
               –Петрол Сторидж АД
            
            
               –Пиринска Бистрица-Енергия АД
            
            
               
            
               –Руно-Казанлък АД
            
            
               –Сентрал хидроелектрик дьо Булгари ЕООД
            
            
               –Слънчев бряг АД
            
            
               –ТЕЦ - Бобов Дол ЕАД
            
            
               –ТЕЦ - Варна ЕАД
            
         
         
            
               –ТЕЦ "Марица 3" – АД
            
            
               –ТЕЦ Марица Изток 2 – ЕАД
            
            
               –Топлофикация Габрово – ЕАД
            
            
               –Топлофикация Казанлък – ЕАД
            
            
               –Топлофикация Перник – ЕАД
            
            
               –Топлофикация Плевен – ЕАД
            
            
               –ЕВН България Топлофикация – Пловдив - ЕАД
            
            
               –Топлофикация Русе – ЕАД
            
            
               –Топлофикация Сливен – ЕАД
            
            
               –Топлофикация София – ЕАД
            
            
               –Топлофикация Шумен – ЕАД
            
            
               –Хидроенергострой ЕООД
            
            
               –ЧЕЗ България Разпределение АД
            
            
               –ЧЕЗ Електро България АД
            
            
            
               Tschechische Republik
            
            
            
               Alle Auftraggeber in den Sektoren, die Dienstleistungen im Stromsektor im Sinne des Abschnitts 4 Absatz 1 Buchstabe c des Gesetzes Nr.°137/2006 Slg. über das öffentliche Beschaffungswesen erbringen.
            
            
               
            
               Beispiele für Auftraggeber:
            
         
         
            
            
               –ČEPS, a.s.
            
            
               –ČEZ, a. s.
            
            
               –Dalkia Česká republika, a.s.
            
            
               –PREdistribuce, a.s.
            
            
               –Plzeňská energetika a.s.
            
            
               –Sokolovská uhelná, právní nástupce, a.s.
            
            
            
               Dänemark
            
            
            
               –Unternehmen, die auf der Grundlage einer Lizenz nach § 10 des lov om elforsyning (siehe konsolidierte Fassung des Gesetzes Nr. 1115 vom 8. November 2006) Strom erzeugen 
            
            
               –Unternehmen, die auf der Grundlage einer Lizenz nach § 19 des lov om elforsyning (siehe konsolidierte Fassung des Gesetzes Nr. 1115 vom 8. November 2006) Strom übertragen 
            
            
               –Übertragung von Strom durch Energinet Danmark oder dessen 100%ige Tochtergesellschaften nach § 2 Absätze 2 und 3 des lov om Energinet Danmark (siehe Gesetz Nr. 1384 vom 20. Dezember 2004). 
            
            
            
               Deutschland
            
            
            
               Gemeinden, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder staatliche Unternehmen, die Energie an andere liefern, ein Energieversorgungsnetz betreiben oder an einem Energieversorgungsnetz als Eigentümer Verfügungsbefugnis besitzen, nach § 3 Nummer 18 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz) vom 24. April 1998, zuletzt geändert am 9. Dezember 2006.
            
            
               
            
               Estland
            
            
         
         
            
               –Stellen, die nach Artikel 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (RT I 21.02.2007, 15, 76) und Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind:
            
            
               –AS Eesti Energia (Estonian Energy Ltd);
            
            
               –OÜ Jaotusvõrk (Jaotusvõrk LLC);
            
            
               –AS Narva Elektrijaamad (Narva Power Plants Ltd);
            
            
               –OÜ Põhivõrk (Põhivõrk LLC).
            
            
            
               Irland
            
            
            
               –The Electricity Supply Board
            
            
               –ESB Independent Energy [ESBIE - Vesorgung mit Strom]
            
            
               –Synergen Ltd. [Erzeugung von Strom]
            
            
               –Viridian Energy Supply Ltd. [Versorgung mit Strom]
            
            
               –Huntstown Power Ltd. [Erzeugung von Strom]
            
            
               –Bord Gáis Éireann [Versorgung mit Strom]
            
            
               –Stromversorgungs- und -erzeugungsunternehmen mit einer Lizenz nach dem Electricity Regulation Act 1999
            
            
               –EirGrid plc
            
            
            
               Griechenland
            
            
            
               ‘Δημόσια Επιχείρηση Ηλεκτρισμού Α.Ε.’, eingerichtet durch das Gesetz Nr. 1468/1950 (περί ιδρύσεως της ΔΕΗ) und tätig nach dem Gesetz Nr. 2773/1999 und der Präsidialverordnung Nr. 333/1999.
            
         
         
            
               
            
               Spanien
            
            
            
               –Red Eléctrica de España, S.A.
            
            
               –Endesa, S.A.
            
            
               –Iberdrola, S.A.
            
            
               –Unión Fenosa, S.A.
            
            
               –Hidroeléctrica del Cantábrico, S.A.
            
            
               –Electra del Viesgo, S.A.
            
            
               –Andere Stellen, die nach dem Ley 54/1997, de 27 de noviembre, del Sector eléctrico und den dazu erlassenen Durchführungsvorschriften Strom erzeugen, übertragen und verteilen
            
            
            
               Frankreich
            
            
            
               –Électricité de France, eingerichtet und betrieben nach dem Loi N°46-628 sur la nationalisation de l'électricité et du gaz vom 8. April 1946 in der geänderten Fassung
            
            
               –RTE, Betreiber des Stromübertragungsnetzes
            
            
               –Stellen, die nach Artikel 23 des Loi N°46-628 sur la nationalisation de l'électricité et du gaz vom 8. April 1946 in der geänderten Fassung Strom verteilen (Verteilerunternehmen der Gemischtwirtschaft, Régies oder ähnliche aus regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften bestehende Dienstleister), zum Beispiel: Gaz de Bordeaux, Gaz de Strasbourg.
            
            
               –Compagnie nationale du Rhône
            
            
               –Electricité de Strasbourg
            
            
            
               
         
         
            
               Italien
            
            
            
               –Gesellschaften der Gruppo Enel, die eine Genehmigung zur Erzeugung, Übertragung und Verteilung von Strom im Sinne des Decreto Legislativo Nr. 79 vom 16. März 1999 und der späteren Änderungen und Ergänzungen besitzen
            
            
               –TERNA- Rete elettrica nazionale SpA
            
            
               –Sonstige Unternehmen, die auf der Grundlage von Konzessionen nach dem Decreto Legislativo Nr. 79 vom 16. März 1999 tätig sind
            
            
            
               Zypern
            
            
            
               –Η Αρχή Ηλεκτρισμού Κύπρου, eingerichtet durch das περί Αναπτύξεως Ηλεκτρισμού Νόμο, Κεφ. 171 
            
            
               –Διαχειριστής Συστήματος Μεταφοράς, eingerichtet nach Artikel 57 des Περί Ρύθμισης της Αγοράς Ηλεκτρισμού Νόμου 122(Ι) του 2003
            
            
            
               Sonstige Personen, Stellen oder Unternehmen, die eine in Artikel 3 der Richtlinie 2004/17/EG genannte Tätigkeit ausüben und auf der Grundlage einer Lizenz nach Artikel 34 des περί Ρύθμισης της αγοράς Ηλεκτρισμού Νόμου του 2003 (Ν. 122(Ι)/2003) tätig sind. 
            
            
            
               Lettland
            
            
            
               VAS „Latvenergo“ und andere Unternehmen, die Strom erzeugen, übertragen und verteilen und die Käufe nach dem Gesetz "Sabiedrisko pakalpojumu sniedzēju iepirkumu likums" tätigen
            
            
               
            
               Litauen
            
            
            
               –Staatliches Unternehmen Kernkraftwerk Ignalina
            
         
         
            
               –Akcinė bendrovė "Lietuvos energija"
            
            
               –Akcinė bendrovė "Lietuvos elektrinė"
            
            
               –Akcinė bendrovė Rytų skirstomieji tinklai
            
            
               –Akcinė bendrovė "VST"
            
            
               –Sonstige Stellen, die die Voraussetzungen des Artikels 70 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) erfüllen und die nach dem Stromgesetz der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 66-1984, 2000; Nr. 107-3964, 2004) und dem Kernenergiegesetz der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 119-2771, 1996) Strom erzeugen, übertragen oder verteilen.
            
            
            
               Luxemburg
            
            
            
               –Compagnie grand-ducale d'électricité de Luxembourg (CEGEDEL) für die Stromerzeugung oder -verteilung nach der mit dem Gesetz vom 4. Januar 1928 gebilligten convention concernant l'établissement et l'exploitation des réseaux de distribution d'énergie électrique dans le Grand-Duché du Luxembourg vom 11. November 1927
            
            
               –Lokale Behörden, die für die Übertragung oder Verteilung von Strom zuständig sind
            
            
               –Société électrique de l'Our (SEO).
            
            
               –Syndicat de communes SIDOR.
            
            
            
               
            
               Ungarn
            
            
            
               Stellen, die nach den Artikeln 162-163 des 2003. évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und dem 2007. évi LXXXVI. törvény a villamos energiáról Strom erzeugen, übertragen oder verteilen.
            
            
            
               Malta
            
            
         
         
            
               Korporazzjoni Enemalta (Enemalta Corporation)
            
            
            
               Niederlande
            
            
            
               Stellen, die auf der Grundlage einer von den Provinzbehörden nach dem Provinciewet erteilten Lizenz (vergunning) Strom verteilen, Beispiele:
            
            
            
               –Essent
            
            
               –Nuon
            
            
            
               Österreich
            
            
            
               Stellen, die ein Übertragungs- oder Verteilernetz nach dem Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz, BGBl. I Nr. 143/1998 (in der geänderten Fassung), oder nach den Elektrizitätswirtschafts(wesen)gesetzen der neun Bundesländer betreiben.
            
            
               
            
               Polen
            
            
            
               Energieversorgungsunternehmen im Sinne des ustawa z dnia 10 kwietnia 1997 r. Prawo energetyczne, unter anderem:
            
            
            
               –BOT Elektrownia "Opole" S.A., Brzezie
            
            
               –BOT Elektrownia Bełchatów S.A,
            
            
               –BOT Elektrownia Turów S.A., Bogatynia
            
         
         
            
               –Elbląskie Zakłady Energetyczne S.A. w Elblągu
            
            
               –Elektrociepłownia Chorzów "ELCHO" Sp. z o.o.
            
            
               –Elektrociepłownia Lublin - Wrotków Sp. z o.o.
            
            
               –Elektrociepłownia Nowa Sarzyna Sp. z o.o.
            
            
               –Elektrociepłownia Rzeszów S.A.
            
            
               –Elektrociepłownie Warszawskie S.A.
            
            
               –Elektrownia "Kozienice" S.A.
            
            
               –Elektrownia "Stalowa "Wola" S.A.
            
            
               –Elektrownia Wiatrowa, Sp. z o.o., Kamieńsk
            
            
               –Elektrownie Szczytowo-Pompowe S.A., Warszawa
            
            
               –ENEA S.A., Poznań
            
            
               –Energetyka Sp. z o.o, Lublin
            
            
               –EnergiaPro Koncern Energetyczny S.A., Wrocław
            
            
               –ENION S.A., Kraków
            
            
               –Górnośląski Zakład Elektroenergetyczny S.A., Gliwice
            
            
               –Koncern Energetyczny Energa S.A., Gdańsk
            
            
               –Lubelskie Zakłady Energetyczne S.A.
            
            
               –Łódzki Zakład Energetyczny S.A,
            
            
               –PKP Energetyka Sp. z o.o., Warszawa
            
            
               
         
         
            
               –Polskie Sieci Elektroenergetyczne S.A., Warszawa
            
            
               –Południowy Koncern Energetyczny S.A., Katowice
            
            
               –Przedsiębiorstwo Energetyczne w Siedlcach Sp. z o.o.
            
            
               –PSE-Operator S.A., Warszawa
            
            
               –Rzeszowski Zakład Energetyczny S.A,
            
            
               –Zakład Elektroenergetyczny "Elsen" Sp. z o.o,, Częstochowa
            
            
               –Zakład Energetyczny Białystok S.A,
            
            
               –Zakład Energetyczny Łódź-Teren S,A.
            
            
               –Zakład Energetyczny Toruń S.A.
            
            
               –Zakład Energetyczny Warszawa-Teren
            
            
               –Zakłady Energetyczne Okręgu Radomsko-Kieleckiego S.A.
            
            
               –Zespół Elektrociepłowni Bydgoszcz S.A.
            
            
               –Zespół Elektrowni Dolna Odra S.A., Nowe Czarnowo
            
            
               –Zespół Elektrowni Ostrołęka S.A.
            
            
               –Zespół Elektrowni Pątnów-Adamów-Konin S.A.
            
            
               –Polskie Sieci Elektroenergetyczne S.A,
            
            
               –Przedsiębiorstwo Energetyczne MEGAWAT Sp. Z.ο.ο.
            
            
               –Zespół Elektrowni Wodnych Niedzica S.A.
            
            
               –Energetyka Południe S.A.
            
            
         
         
            
               
            
               Portugal
            
            
            
               1.
                     Erzeugung von Strom
            
            
            
               Stellen, die auf folgender Rechtsgrundlage Strom erzeugen:
            
            
            
               –Decreto-Lei nº 29/2006, de 15 de Fevereiro que estabelece as bases gerais da organização e o funcionamento do sistema eléctrico nacional (SEN), e as bases gerais aplicáveis ao exercício das actividades de produção, transporte, distribuição e comercialização de electricidade e a organização dos mercados de electricidade
            
            
            
               –Decreto-Lei nº 172/2006, de 23 de Agosto, que desenvolve os princípios gerais relativos à organização e ao funcionamento do SEN, regulamentando o diploma a trás referido
            
            
            
               –Stellen, die nach einer Sonderregelung auf folgender Rechtsgrundlage Strom erzeugen: Decreto-Lei nº 189/88 de 27 de Maio, com a redacção dada pelos Decretos-Lei nº 168/99, de 18 de Maio, nº 313/95, de 24 de Novembro, nº 538/99, de 13 de Dezembro, nº 312/2001 e nº 313/2001, ambos de 10 de Dezembro, Decreto-Lei nº 339-C/2001, de 29 de Dezembro, Decreto-Lei nº 68/2002, de 25 de Março, Decreto-Lei nº 33-A/2005, de 16 de Fevereiro, Decreto-Lei nº 225/2007, de 31 de Maio e Decreto-Lei nº 363/2007, de 2 de Novembro
            
            
            
               
            
               2.
                     Übertragung von Strom:
            
            
            
               Stellen, die auf folgender Rechtsgrundlage Strom übertragen:
            
            
            
               –Decreto-Lei nº 29/2006, de 15 de Fevereiro e Decreto-lei nº 172/2006, de 23 de Agosto
            
            
         
         
            
               3.
                     Verteilung von Strom
            
            
            
               –Stellen, die auf folgender Rechtsgrundlage Strom verteilen: Decreto-Lei nº 29/2006, de 15 de Fevereiro, e Decreto-lei nº 172/2006, de 23 de Agosto
            
            
            
               –Stellen, die auf folgender Rechtsgrundlage Strom verteilen: Decreto-Lei nº 184/95, de 27 de Julho, com a redacção dada pelo Decreto-Lei nº 56/97, de 14 de Março e Decreto-Lei nº 344-B/82, de 1 de Setembro, com a redacção dada pelos Decreto-Lei nº 297/86, de 19 de Setembro, Decreto-Lei nº 341/90, de 30 de Outubro e Decreto-Lei nº 17/92, de 5 de Fevereiro
            
            
            
               Rumänien
            
            
            
               –Societatea Comercială de Producere a Energiei Electrice Hidroelectrica-SA Bucureşti (Commercial Company for Electrical Power Production Hidroelectrica – SA Bucharest)
            
            
               –Societatea Naţională "Nuclearelectrica" SA (Nuclearelectrica S.A. National Company)
            
            
               –Societatea Comercială de Producere a Energiei Electrice şi Termice Termoelectrica SA (Commercial Company for Electrical Power and Thermal Energy Production Termoelectrica SA)
            
            
               –S.C. Electrocentrale Deva S.A. (SC Power Stations Deva SA)
            
            
               
            
               –S.C. Electrocentrale Bucureşti S.A. (SC Power Stations Bucharest SA)
            
            
               –S.C. Electrocentrale Galaţi SA (SC Power Stations Galaţi SA)
            
            
               –S.C. Electrocentrale Termoelectrica SA (SC Power Stations Termoelectrica SA)
            
            
               –S.C. Complexul Energetic Craiova SA (Commercial Company Craiova Energy Complex)
            
            
               –S.C. Complexul Energetic Rovinari SA (Commercial Company Rovinari Energy Complex)
            
            
               –S.C. Complexul Energetic Turceni SA (Commercial Company Turceni Energy Complex)
            
            
               –Compania Naţională de Transport a Energiei Electrice Transelectrica SA Bucureşti ("Transelectrica" Romanian Power Grid Company)
            
         
         
            
               –Societatea Comercială Electrica SA, Bucureşti
            
            
               –S.C. Filiala de Distribuţie a Energiei Electrice
            
            
               –"Electrica Distribuţie Muntenia Nord" S.A
            
            
               –S.C. Filiala de Furnizare a Energiei Electrice
            
            
               –"Electrica Furnizare Muntenia Nord" S.A
            
            
               –S.C. Filiala de Distribuţie şi Furnizare a Energiei Electrice Electrica Muntenia Sud (Electrical Energy Distribution and Supply Branch Electrica Muntenia Sud)
            
            
               –S.C. Filiala de Distribuţie a Energiei Electrice (Commercial Company for Electrical Energy Distribution)
            
            
               –"Electrica Distribuţie Transilvania Sud" S.A
            
            
               –S.C. Filiala de Distribuţie a Energiei Electrice (Commercial Company for Electrical Energy Distribution)
            
            
               –"Electrica Furnizare Transilvania Sud" S.A
            
            
               –S.C. Filiala de Distribuţie a Energiei Electrice (Commercial Company for Electrical Energy Distribution)
            
            
               –"Electrica Distribuţie Transilvania Nord" S.A
            
            
               
            
               –S.C. Filiala de Furnizare a Energiei Electrice (Commercial Company for Electrical Energy Supply)
            
            
               –"Electrica Furnizare Transilvania Nord" S.A
            
            
               –Enel Energie
            
            
               –Enel Distribuţie Banat
            
            
               –Enel Distribuţie Dobrogea
            
            
               –E.ON Moldova SA
            
            
               –CEZ Distribuţie
            
         
         
            
            
               Slowenien
            
            
            
               Stellen, die nach dem Energetski zakon (Uradni list RS, 79/99) Strom erzeugen, übertragen oder verteilen.
            
            
            
                     
                        Code
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Postleitzahl
                     
                  
                  
                     
                        Gemeinde
                     
                  
               
                     
                        1613383
                     
                  
                  
                     
                        Borzen D.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        1000
                     
                  
                  
                     
                        Ljubljana
                     
                  
               
                     
                        5175348
                     
                  
                  
                     
                        Elektro Gorenjska D.D.
                     
                  
                  
                     
                        4000
                     
                  
                  
                     
                        Kranj
                     
                  
               
                     
                        5223067
                     
                  
                  
                     
                        Elektro Celje D.D.
                     
                  
                  
                     
                        3000
                     
                  
                  
                     
                        Celje
                     
                  
               
                     
                        5227992
                     
                  
                  
                     
                        Elektro Ljubljana D.D.
                     
                  
                  
                     
                        1000
                     
                  
                  
                     
                        Ljubljana
                     
                  
               
                     
                        5229839
                     
                  
                  
                     
                        Elektro Primorska D.D.
                     
                  
                  
                     
                        5000
                     
                  
                  
                     
                        Nova Gorica
                     
                  
               
                     
                        5231698
                     
                  
                  
                     
                        Elektro Maribor D.D.
                     
                  
                  
                     
                        2000
                     
                  
                  
                     
                        Maribor
                     
                  
               
                     
                        5427223
                     
                  
                  
                     
                        Elektro - Slovenija D.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        1000
                     
                  
                  
                     
                        Ljubljana
                     
                  
               
                     
                        5226406
                     
                  
                  
                     
                        Javno Podjetje Energetika Ljubljana, D.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        1000
                     
                  
                  
                     
                        Ljubljana
                     
                  
               
                     
                        1946510
                     
                  
                  
                     
                        Infra D.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        8290
                     
                  
                  
                     
                        Sevnica
                     
                  
               
                     
                        2294389
                     
                  
                  
                     
                        Sodo Sistemski Operater Distribucijskega Omrežja Z Električno Energijo, D.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        2000
                     
                  
                  
                     
                        Maribor
                     
                  
               
                     
                        5045932
                     
                  
                  
                     
                        Egs-Ri D.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        2000
                     
                  
                  
                     
                        Maribor
                     
                  
               
            
               
            
               Slowakei
            
            
            
               Stellen, die auf der Grundlage einer Zulassung und nach dem Gesetz Nr. 656/2004 Slg. Strom erzeugen, über ein Übertragungsnetz befördern, verteilen und über ein Verteilernetz an die Öffentlichkeit liefern
            
            
            
               Beispiele:
            
            
               –Slovenské elektrárne, a.s.
            
            
               –Slovenská elektrizačná prenosová sústava, a.s.
            
            
               –Západoslovenská energetika, a.s.
            
            
               –Stredoslovenská energetika, a.s.
            
            
               –Východoslovenská energetika, a.s.
            
            
            
               Finnland
            
         
         
            
               Kommunale Stellen und öffentliche Unternehmen, die Strom erzeugen, und Stellen, die auf der Grundlage einer Lizenz nach Abschnitt 4 oder 16 des sähkömarkkinalaki / elmarknadslag (386/1995) und nach dem laki vesi- ja energiahuollon, liikenteen ja postipalvelujen alalla toimivien yksiköiden hankinnoista (349/2007) / lag om upphandling inom sektorerna vatten, energi, transporter och posttjänster (349/2007) für den Betrieb der Stromübertragungs- oder verteilernetze und für die Übertragung von Strom oder für das Stromsystem zuständig sind.
            
            
            
               Schweden
            
            
            
               Stellen, die auf der Grundlage einer Konzession nach dem ellagen (1997:857) Strom übertragen oder verteilen
            
            
               
            
               Vereinigtes Königreich
            
            
            
               –Eine Person mit einer Lizenz nach Abschnitt 6 des Electricity Act 1989
            
            
               –Eine Person mit einer Lizenz nach Artikel 10 Absatz 1 der Electricity (Northern Ireland) Order 1992
            
            
               –National Grid Electricity Transmission plc
            
            
               –System Operation Northern Irland Ltd
            
            
               –Scottish & Southern Energy plc
            
            
               –SPTransmission plc
            
            
            
               Kroatien
            
            
            
               Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), d. h. öffentliche Unternehmen oder öffentliche Auftraggeber, die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Bau (der Bereitstellung) oder der Verwaltung von festen Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Erzeugung, Verteilung und Lieferung elektrischer Energie und der Bereitstellung elektrischer Energie an die festen Netze ausüben, wie Auftraggeber die diese Tätigkeiten aufgrund der im Sinne des Energiegesetzes (Amtsblatt 68/01, 177/04, 76/07, 152/08, 127/10) erteilten Konzessionen ausüben.
            
            
               
            
               III.
                     Flughafeneinrichtungen
            
         
         
            
            
               Belgien
            
            
            
               –Brussels International Airport Company
            
            
               –Belgocontrol
            
            
               –Luchthaven Antwerpen
            
            
               –Internationale Luchthaven Oostende-Brugge
            
            
               –Société Wallonne des Aéroports
            
            
               –Brussels South Charleroi Airport
            
            
               –Liège Airport
            
            
            
               Bulgarien
            
            
            
               Главна дирекция "Гражданска въздухоплавателна администрация" (General Directorate "Civil Aviation Administration")
            
            
            
               ДП "Ръководство на въздушното движение"
            
            
            
               Betreiber ziviler Flughäfen für die öffentliche Nutzung, die vom Ministerrat nach Artikel 43 Absatz 3 des Закона на гражданското въздухоплаване (обн., ДВ, бр.94 vom 1.12.1972) bestimmt werden:
            
            
               –"Летище София" ЕАД
            
            
               –"Фрапорт Туин Стар Еърпорт Мениджмънт" АД
            
         
         
            
               –"Летище Пловдив" ЕАД
            
            
               –"Летище Русе" ЕООД
            
            
               –"Летище Горна Оряховица" ЕАД
            
            
            
               
            
               Tschechische Republik
            
            
            
               Alle Auftraggeber in den Sektoren, die ein bestimmtes geografisches Gebiet für die Zwecke der Bereitstellung und des Betriebs von Flughäfen nutzen (Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzes Nr. 137/2006 Slg. über das öffentliche Beschaffungswesen in der geänderten Fassung).
            
            
            
               Beispiele für Auftraggeber:
            
            
               –Česká správa letišť, s.p.
            
            
               –Letiště Karlovy Vary s.r.o.
            
            
               –Letiště Ostrava, a.s.
            
            
               –Správa Letiště Praha, s. p.
            
            
            
               Dänemark
            
            
            
               –Flughäfen, die auf der Grundlage einer Genehmigung nach § 55 Absatz 1 des lov om luftfart (siehe konsolidierte Fassung des Gesetzes Nr. 731 vom 21. Juni 2007) betrieben werden
            
            
            
               Deutschland
            
         
         
            
            
               –Flughäfen im Sinne des § 38 Absatz 2 Nummer 1 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 19. Juni 1964, zuletzt geändert am 5. Januar 2007
            
            
               
            
               Estland
            
            
            
               –Stellen, die nach Artikel 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (RT I vom 21.2.2007, 15, 76) und Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind: 
            
            
               –AS Tallinna Lennujaam (Tallinn Airport Ltd);
            
            
               –Tallinn Airport GH AS (Tallinn Airport GH Ltd).
            
            
            
               Irland
            
            
            
               –Flughäfen Dublin, Cork und Shannon, verwaltet von Aer Rianta – Irish Airports
            
            
               –Flughäfen mit einer public use licence nach dem Irish Aviation Authority Act 1993 in der Fassung des Air Navigation and Transport (Amendment) Act 1998, auf denen Linienflugdienste mit Luftfahrzeugen für den öffentlichen Fluggast-, Post- oder Frachtverkehr betrieben werden.
            
            
            
               Griechenland
            
            
            
               –‘Υπηρεσία Πολιτικής Αεροπορίας’ (‘ΥΠΑ’), betrieben gemäß Gesetzesdekret Nr. 714/70, geändert durch Gesetz Nr. 1340/83. Die Organisation des Unternehmens wird durch Präsidialerlass Nr. 56/89 mit anschließenden Änderungen geregelt.
            
            
               –Unternehmen ‘Διεθνής Αερολιμένας Αθηνών’ in Spata, das gemäß Gesetzesdekret Nr. 2338/95 Κύρωση Σύμβασης Ανάπτυξης του Νέου Διεθνούς Αεροδρομίου της Αθήνας στα Σπάτα, ‘ίδρυση της εταιρείας ‘Διεθνής Αερολιμένας Αθηνών Α.Ε.’ έγκριση περιβαλλοντικών όρων και άλλες διατάξεις’ tätig ist.
            
            
               
            
               –‘Φορείς Διαχείρισης’ nach der Präsidialverordnung Nr. 158/02 ‘Ίδρυση, κατασκευή, εξοπλισμός, οργάνωση, διοίκηση, λειτουργία και εκμε- τάλλευση πολιτικών αερολιμένων από φυσικά πρόσωπα, νομικά πρόσωπα ιδιωτικού δικαίου και Οργανισμούς Τοπικής Αυτοδιοίκησης’ (Griechisches Amtsblatt Α 137).
            
         
         
            
            
               Spanien
            
            
            
               –Ente público Aeropuertos Españoles y Navegación Aérea (AENA)
            
            
            
               Frankreich
            
            
            
               –Flughäfen, die von staatlichen Unternehmen nach den Artikeln L.251-1, L.260-1 und L.270-1 des Code de l'aviation civile betrieben werden
            
            
               –Flughäfen, die auf der Grundlage einer vom Staat nach Artikel R.223-2 des Code de l'aviation civile erteilten Konzession betrieben werden
            
            
               –Flughäfen, die nach einem Arrêté préfectoral portant autorisation d'occupation temporaire betrieben werden
            
            
               –Flughäfen, die von einer Behörde errichtet wurden und Gegenstand einer Vereinbarung nach Artikel L.221-1 des Code de l'aviation civile sind
            
            
               –Flughäfen, die nach dem Loi n°2004-809 du 13 août 2004 relative aux libertés et responsabilités locales, insbesondere nach Artikel 28, regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder einer Gruppe regionaler oder lokaler Gebietskörperschaften übereignet wurden:
            
            
               –Aérodrome d'Ajaccio Campo-dell'Oro
            
            
               –Aérodrome d'Avignon
            
            
               
            
               –Aérodrome de Bastia-Poretta
            
            
               –Aérodrome de Beauvais-Tillé
            
            
               –Aérodrome de Bergerac-Roumanière
            
            
               –Aérodrome de Biarritz-Anglet-Bayonne
            
            
               –Aérodrome de Brest Bretagne
            
         
         
            
               –Aérodrome de Calvi-Sainte-Catherine
            
            
               –Aérodrome de Carcassonne en Pays Cathare
            
            
               –Aérodrome de Dinard-Pleurthuit-Saint-Malo
            
            
               –Aérodrome de Figari-Sud Corse
            
            
               –Aérodrome de Lille-Lesquin
            
            
               –Aérodrome de Metz-Nancy-Lorraine
            
            
               –Aérodrome de Pau-Pyrénées
            
            
               –Aérodrome de Perpignan-Rivesaltes
            
            
               –Aérodrome de Poitiers-Biard
            
            
               –Aérodrome de Rennes-Saint-Jacques
            
            
               –Staatliche Zivilflughäfen, deren Verwaltung einer Chambre de Commerce et d'Industrie übertragen wurde (Artikel 7 des Loi N°2005-357 du 21 avril 2005 relative aux aéroports und Décret n°2007-444 du 23 février 2007 relatif aux aérodromes appartenant à l'Etat):
            
            
               –Aérodrome de Marseille-Provence
            
            
               –Aérodrome d'Aix-les-Milles et Marignane-Berre
            
            
               –Aérodrome de Nice Côte-d'Azur et Cannes-Mandelieu
            
            
               –Aérodrome de Strasbourg-Entzheim
            
            
               –Aérodrome de Fort-de France-le Lamentin
            
            
               –Aérodrome de Pointe-à-Pitre-le Raizet
            
            
               –Aérodrome de Saint-Denis-Gillot
            
            
               
            
               –Andere staatliche Zivilflughäfen, die von der Übertragung auf regionale und lokale Gebietskörperschaften nach dem Dekret Nr. 2005-1070 vom 24. August 2005 in der geänderten Fassung ausgenommen sind:
            
         
         
            
               –Aérodrome de Saint-Pierre Pointe Blanche
            
            
               –Aérodrome de Nantes Atlantique et Saint-Nazaire-Montoir
            
            
               –Aéroports de Paris (Gesetz Nr. 2005-357 vom 20. April 2005 und Dekret Nr. 2005-828 vom 20. Juli 2005)
            
            
            
               Italien
            
            
            
               –Seit dem 1. Januar 1996 gilt das Decreto Legislativo Nr. 497 vom 25. November 1995 (relativo alla trasformazione dell’Azienda autonoma di assistenza al volo per il traffico aereo generale in ente pubblico economico, denominato ENAV, Ente nazionale di assistenza al volo), das mehrmals verlängert und dann in ein Gesetz umgewandelt wurde; durch das Gesetz Nr. 665 vom 21. Dezember 1996 wurde das Unternehmen schließlich mit Wirkung vom 1. Januar 2001 in eine Aktiengesellschaft (S.p.A.) umgewandelt.
            
            
               –Verwaltungsstellen, die durch ein besonderes Gesetz eingerichtet wurden
            
            
               –Stellen, die auf der Grundlage einer Konzession nach Artikel 694 des Codice della navigazione (Regio Decreto Nr. 327 vom 30. März 1942) Flughafeneinrichtungen betreiben
            
            
               –Flughafenbetreiber, einschließlich der Verwaltungsgesellschaften SEA (Mailand) und ADR (Fiumicino).
            
            
            
               Zypern
            
            
            
               Lettland
            
            
            
               –Valsts akciju sabiedrîba "Latvijas gaisa satiksme" (staatliche Aktiengesellschaft "Latvijas gaisa satiksme").
            
            
               
            
               –Valsts akciju sabiedrība "Starptautiskā lidosta, Rīga" (staatliche Aktiengesellschaft „Internationaler Flughafen, Rīga“).
            
            
               –SIA "Aviasabiedrība "Liepāja" (Aviacompany Liepaja Ltd.).
            
            
         
         
            
               Litauen
            
            
            
               –Staatliches Unternehmen Vilnius International Airport
            
            
               –Staatliches Unternehmen Kaunas Airport
            
            
               –Staatliches Unternehmen Palanga International Airport
            
            
               –Staatliches Unternehmen „Oro navigacija”
            
            
               –Kommunales Unternehmen „Šiaulių oro uostas”
            
            
               –Sonstige Stellen, die die Voraussetzungen des Artikels 70 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) erfüllen und die nach dem Luftfahrtgesetz der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 94-2918, 2000) Dienstleistungen im Bereich der Flughafeneinrichtungen erbringen
            
            
            
               Luxemburg
            
            
            
               –Aéroport du Findel.
            
            
            
               Ungarn
            
            
            
               –Flughäfen, die nach den Artikeln 162-163 des 2003. évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und dem 1995. évi XCVII. törvény a légiközlekedésről betrieben werden
            
            
               –Budapest Ferihegy Nemzetközi Repülőtér unter der Verwaltung von Budapest Airport Rt. auf der Grundlage des 1995. évi XCVII. törvény a légiközlekedésről und dem 83/2006. (XII. 13.) GKM rendelet a légiforgalmi irányító szolgálatot ellátó és a légiforgalmi szakszemélyzet képzését végző szervezetről
            
            
               
            
               Malta
            
            
         
         
            
               –L-Ajruport Internazzjonali ta" Malta (Malta International Airport)
            
            
            
               Niederlande
            
            
            
               Flughäfen, die nach den Artikeln 18ff. des Luchtvaartwet betrieben werden, zum Beispiel:
            
            
               –Luchthaven Schiphol
            
            
            
               Österreich
            
            
            
               –Stellen, die nach dem Luftfahrtgesetz (BGBl. Nr. 253/1957) in der geänderten Fassung zum Betreiben von Flughafeneinrichtungen befugt sind 
            
            
            
               Polen
            
            
            
               –Öffentliches Unternehmen „Porty Lotnicze“, das auf der Grundlage des ustawa z dnia 23 października l987 r. o przedsiębiorstwie państwowym "Porty Lotnicze" tätig ist
            
            
               –Port Lotniczy Bydgoszcz S.A.
            
            
               –Port Lotniczy Gdańsk Sp. z o.o.
            
            
               –Górnośląskie Towarzystwo Lotnicze S.A. Międzynarodowy Port Lotniczy Katowice
            
            
               –Międzynarodowy Port Lotniczy im. Jana Pawła II Kraków - Balice Sp. z o.o
            
            
               –Lotnisko Łódź Lublinek Sp. z o.o.
            
            
               –Port Lotniczy Poznań - Ławica Sp. z o.o.
            
         
         
            
               –Port Lotniczy Szczecin - Goleniów Sp. z o. o.
            
            
               –Port Lotniczy Wrocław S.A.
            
            
               –Port Lotniczy im. Fryderyka Chopina w Warszawie
            
            
               
            
               –Port Lotniczy Rzeszów - Jasionka
            
            
               –Porty Lotnicze "Mazury- Szczytno" Sp. z o. o. w Szczytnie
            
            
               –Port Lotniczy Zielona Góra - Babimost
            
            
            
               Portugal
            
            
            
               –ANA – Aeroportos de Portugal, S.A., gegründet durch das Decreto-Lei Nr. 404/98 vom 18. Dezember 1998.
            
            
               –NAV – Empresa Pública de Navegação Aérea de Portugal, E.P., gegründet durch das Decreto-Lei Nr. 404/98 vom 18. Dezember 1998.
            
            
               –ANAM – Aeroportos e Navegação Aérea da Madeira, S.A., gegründet durch das Decreto-Lei Nr. 453/91 vom 11. Dezember 1991.
            
            
            
               Rumänien
            
            
            
               –Compania Naţională "Aeroporturi Bucureşti" SA (National Company "Bucharest Airports S.A.")
            
            
               –Societatea Naţională "Aeroportul Internaţional Mihail Kogălniceanu-Constanţa" (National Company "International Airport Mihail Kogălniceanu-Constanţa" S.A.)
            
            
               –Societatea Naţională "Aeroportul Internaţional Timişoara-Traian Vuia"-SA (National Company International "International Airport Timişoara-Traian Vuia"-S.A.)
            
            
               –Regia Autonomă "Administraţia Română a Serviciilor de Trafic Aerian ROMAT SA" (Autonomous Public Service Undertaking "Romanian Air Traffic Services Administration ROMAT S.A.")
            
         
         
            
               
            
               –Aeroporturile aflate în subordinea Consiliilor Locale (Airports under Local Councils’ subordination)
            
            
               –SC Aeroportul Arad SA (Arad Airport S.A. Commercial Company)
            
            
               –Regia Autonomă Aeroportul Bacău (Autonomous Public Service Undertaking Bacău Airport)
            
            
               –Regia Autonomă Aeroportul Baia Mare (Autonomous Public Service Undertaking Baia Mare Airport)
            
            
               –Regia Autonomă Aeroportul Cluj Napoca (Autonomous Public Service Undertaking Cluj Napoca Airport)
            
            
               –Regia Autonomă Aeroportul Internaţional Craiova (Autonomous Public Service Undertaking International Craiova Airport)
            
            
               –Regia Autonomă Aeroportul Iaşi (Autonomous Public Service Undertaking Iaşi Airport)
            
            
               –Regia Autonomă Aeroportul Oradea (Autonomous Public Service Undertaking Oradea Airport)
            
            
               –Regia Autonomă Aeroportul Satu-Mare (Autonomous Public Service Undertaking Satu-Mare Airport)
            
            
               –Regia Autonomă Aeroportul Sibiu (Autonomous Public Service Undertaking Sibiu Airport)
            
            
               –Regia Autonomă Aeroportul Suceava (Autonomous Public Service Undertaking Suceava Airport)
            
            
               –Regia Autonomă Aeroportul Târgu Mureş (Autonomous Public Service Undertaking Târgu Mureş Airport)
            
            
               –Regia Autonomă Aeroportul Tulcea (Autonomous Public Service Undertaking Tulcea Airport)
            
            
               –Regia Autonomă Aeroportul Caransebeş
            
            
            
               
            
               Slowenien
            
            
            
               Öffentliche Zivilflughäfen, die nach dem Zakon o letalstvu (Uradni list RS, 18/01) betrieben werden
            
         
         
            
                     
                        Code
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Postleitzahl
                     
                  
                  
                     
                        Gemeinde
                     
                  
               
                     
                        1589423
                     
                  
                  
                     
                        Letalski Center Cerklje Ob Krki
                     
                  
                  
                     
                        8263
                     
                  
                  
                     
                        Cerklje Ob Krki
                     
                  
               
                     
                        1913301
                     
                  
                  
                     
                        Kontrola Zračnega Prometa D.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        1000
                     
                  
                  
                     
                        Ljubljana
                     
                  
               
                     
                        5142768
                     
                  
                  
                     
                        Aerodrom Ljubljana D.D.
                     
                  
                  
                     
                        4210
                     
                  
                  
                     
                        Brnik-Aerodrom
                     
                  
               
                     
                        5500494
                     
                  
                  
                     
                        Aerodrom Portorož, D.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        6333
                     
                  
                  
                     
                        Sečovlje – Sicciole
                     
                  
               
            
               Slowakei
            
            
            
               Stellen, die auf der Grundlage einer Genehmigung der staatlichen Behörden Flughäfen betreiben, und Stellen, die nach dem Gesetz Nr. 143/1998 Slg. (geändert durch die Gesetze Nr. 57/2001 Slg., Nr. 37/2002 Slg., Nr. 136/2004 Slg. und Nr. 544/2004 Slg.) Telekommunikationsdienstleistungen für den Flugverkehr erbringen
            
            
            
               Beispiele:
            
            
               –Letisko M.R.Štefánika, a.s., Bratislava
            
            
               –Letisko Poprad – Tatry, a.s.
            
            
               –Letisko Košice, a.s.
            
            
            
               Finnland
            
            
            
               Flughäfen, die von "Ilmailulaitos Finavia/Luftfartsverket Finavia", einer Gemeinde oder einem öffentlichen Unternehmen nach dem ilmailulaki/luftfartslagen (1242/2005) und dem laki Ilmailulaitoksest lag om Luftfartsverket (1245/2005) betrieben werden
            
            
            
               
            
               Schweden
            
            
            
               –Flughäfen, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen und von ihr nach dem luftfartslagen (1957:297) betrieben werden
            
            
               –Flughäfen, die im privaten Eigentum stehen und mit einer Betriebslizenz nach dem genannten Gesetz betrieben werden, soweit diese Lizenz den Kriterien des Artikels 2 Absatz 3 der Richtlinie entspricht.
            
         
         
            
            
               Vereinigtes Königreich
            
            
            
               –Eine lokale Gebietskörperschaft, die ein bestimmtes geografisches Gebiet für die Zwecke der Bereitstellung von Flughafen- oder anderen Terminaleinrichtungen für Luftverkehrsunternehmen nutzt
            
            
               –Ein Flughafenbetreiber im Sinne des Airports Act 1986, der einen Flughafen nach der economic regulation in Teil IV des genannten Gesetzes verwaltet
            
            
               –Highland and Islands Airports Limited
            
            
               –Ein Flughafenbetreiber im Sinne der Airports (Northern Ireland) Order 1994
            
            
               –BAA Ltd.
            
            
            
               Kroatien
            
            
            
               Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), d.h. öffentliche Unternehmen oder öffentliche Auftraggeber, die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum Zwecke der Bereitstellung von Flughäfen und sonstigen Terminaleinrichtungen für Luftverkehrsbetreiber ausüben, wie die Auftraggeber, die diese Tätigkeiten im Sinne des Gesetzes über Flughäfen (Amtsblatt Nr. 19/98 und 14/11) ausüben.
            
            
               
            
               IV.
                     See- oder Binnenhafen- oder andere Terminaleinrichtungen
            
            
            
               Belgien
            
            
            
               –Gemeentelijk Havenbedrijf van Antwerpen
            
            
               –Havenbedrijf van Gent
            
            
               –Maatschappij der Brugse Zeevaartinrichtigen
            
         
         
            
               –Port autonome de Charleroi
            
            
               –Port autonome de Namur
            
            
               –Port autonome de Liège
            
            
               –Port autonome du Centre et de l'Ouest
            
            
               –Société régionale du Port de Bruxelles/Gewestelijk Vennootschap van de Haven van Brussel
            
            
               –Waterwegen en Zeekanaal
            
            
               –De Scheepvaart
            
            
            
               Bulgarien
            
            
            
               ДП "Пристанищна инфраструктура"
            
            
            
               Stellen, die auf der Grundlage besonderer oder ausschließlicher Rechte die in Anhang 1 zu Artikel 103a des Закона за морските пространства, вътрешните водни пътища и пристанищата на Република България (обн., ДВ, бр.12 vom 11.2.2000) aufgeführten Häfen von nationaler Bedeutung oder Teile davon für den öffentlichen Verkehr betreiben:
            
            
            
               –"Пристанище Варна" ЕАД
            
            
               
            
               –"Порт Балчик" АД
            
            
               –"БМ Порт" АД
            
            
               –"Пристанище Бургас" ЕАД
            
            
               –"Пристанищен комплекс – Русе" ЕАД
            
         
         
            
               –"Пристанищен комплекс – Лом" ЕАД
            
            
               –"Пристанище Видин" ЕООД
            
            
               –"Драгажен флот – Истър" АД
            
            
               –"Дунавски индустриален парк" АД
            
            
            
               Stellen, die auf der Grundlage besonderer oder ausschließlicher Rechte die in Anhang 2 zu Artikel 103a des Закона за морските пространства, вътрешните водни пътища и пристанищата на Република България (обн., ДВ, бр.12 vom 11.2.2000) aufgeführten Häfen von regionaler Bedeutung oder Teile davon für den öffentlichen Verkehr betreiben:
            
            
            
               –"Фиш Порт" АД
            
            
               –Кораборемонтен завод "Порт - Бургас" АД
            
            
               –"Либърти металс груп" АД
            
            
               –"Трансстрой – Бургас" АД
            
            
               –"Одесос ПБМ" АД
            
            
               –"Поддържане чистотата на морските води" АД
            
            
               –"Поларис 8" ООД
            
            
               –"Лесил" АД
            
            
               –"Ромпетрол – България" АД
            
            
               –"Булмаркет – ДМ" ООД
            
            
               –"Свободна зона – Русе" ЕАД
            
            
               
            
               –"Дунавски драгажен флот" – АД
            
         
         
            
               –"Нарен" ООД
            
            
               –"ТЕЦ Свилоза" АД
            
            
               –НЕК ЕАД – клон "АЕЦ – Белене"
            
            
               –"Нафтекс Петрол" ЕООД
            
            
               –"Фериботен комплекс" АД
            
            
               –"Дунавски драгажен флот Дуним" АД
            
            
               –"ОМВ България" ЕООД
            
            
               –СО МАТ АД – клон Видин
            
            
               –"Свободна зона – Видин" ЕАД
            
            
               –"Дунавски драгажен флот Видин"
            
            
               –"Дунав турс" АД
            
            
               –"Меком" ООД
            
            
               –"Дубъл Ве Ко" ЕООД
            
            
            
               Tschechische Republik
            
            
            
               Alle Auftraggeber in den Sektoren, die ein bestimmtes geografisches Gebiet für die Zwecke der Bereitstellung und des Betriebs von See- oder Binnenhäfen oder anderen Terminaleinrichtungen für Verkehrsunternehmen im Luft-, See- oder Binnenschiffsverkehr nutzen (Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzes Nr. 137/2006 Slg. über das öffentliche Beschaffungswesen, in der geänderten Fassung).
            
            
            
               Beispiele für Auftraggeber:
            
            
               –České přístavy, a.s.
            
         
         
            
               
            
               Dänemark
            
            
            
               –Häfen im Sinne von § 1 des lov om havne (Gesetz Nr. 326 vom 28. Mai 1999)
            
            
            
               Deutschland
            
            
            
               –Seehäfen, die ganz oder teilweise im Eigentum von Gebietskörperschaften (Ländern, Kreisen oder Gemeinden) stehen
            
            
               –Binnenhäfen, die nach den Wassergesetzen der Länder der Hafenordnung unterliegen
            
            
            
               Estland
            
            
            
               –Stellen, die nach Artikel 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (RT I vom 21.2.2007, 15, 76) und Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind:
            
            
               –AS Saarte Liinid;
            
            
               –AS Tallinna Sadam
            
            
            
               Irland
            
            
            
               –Häfen, die nach den Harbour Acts 1946 bis 2000 betrieben werden
            
            
               –Port of Rosslare Harbour, der nach dem Fishguard and Rosslare Railways and Harbours Act 1899 betrieben wird
            
         
         
            
               
            
               Griechenland
            
            
            
               –‘Οργανισμός Λιμένος Βόλου Ανώνυμη Εταιρεία’ (‘Ο.Λ.Β. Α.Ε.’), nach dem Gesetz Nr. 2932/01.
            
            
               –‘Οργανισμός Λιμένος Ελευσίνας Ανώνυμη Εταιρεία’ (‘Ο.Λ.Ε. Α.Ε.’), nach dem Gesetz Nr. 2932/01.
            
            
               –‘Οργανισμός Λιμένος Ηγουμενίτσας Ανώνυμη Εταιρεία’ (‘Ο.Λ.ΗΓ. Α.Ε.’), nach dem Gesetz Nr. 2932/01.
            
            
               –‘Οργανισμός Λιμένος Ηρακλείου Ανώνυμη Εταιρεία’ (‘Ο.Λ.Η. Α.Ε.’), nach dem Gesetz Nr. 2932/01.
            
            
               –"Οργανισμός Λιμένος Καβάλας Ανώνυμη Εταιρεία" ("Ο.Λ.Κ. Α.Ε."), nach dem Gesetz Nr. No 2932/01.
            
            
               –‘Οργανισμός Λιμένος Κέρκυρας Ανώνυμη Εταιρεία’ (‘Ο.Λ.ΚΕ. Α.Ε.’), nach dem Gesetz Nr. 2932/01.
            
            
               –"Οργανισμός Λιμένος Πατρών Ανώνυμη Εταιρεία" ("Ο.Λ.ΠΑ. Α.Ε."), nach dem Gesetz Nr. 2932/01.
            
            
               –"Οργανισμός Λιμένος Λαυρίου Ανώνυμη Εταιρεία" ("Ο.Λ.Λ. Α.Ε."), nach dem Gesetz Nr. No 2932/01.
            
            
               –‘Οργανισμός Λιμένος Ραφήνας Ανώνυμη Εταιρεία’ (‘Ο.Λ.Ρ. Α.Ε’), nach dem Gesetz Nr. 2932/01.
            
            
               –(Hafenbehörden)
            
            
               –Sonstige Häfen, Δημοτικά και Νομαρχιακά Ταμεία (Gemeinde- und Präfekturhäfen), die unter die Präsidialverordnung Nr. 649/1977, das Gesetz Nr. 2987/02, die Präsidialverordnung Nr. 362/97 und das Gesetz Nr. 2738/99 fallen
            
            
            
               
            
               Spanien
            
            
            
               –Ente público Puertos del Estado
            
            
               –Autoridad Portuaria de Alicante
            
         
         
            
               –Autoridad Portuaria de Almería – Motril
            
            
               –Autoridad Portuaria de Avilés
            
            
               –Autoridad Portuaria de la Bahía de Algeciras
            
            
               –Autoridad Portuaria de la Bahía de Cádiz
            
            
               –Autoridad Portuaria de Baleares
            
            
               –Autoridad Portuaria de Barcelona
            
            
               –Autoridad Portuaria de Bilbao
            
            
               –Autoridad Portuaria de Cartagena
            
            
               –Autoridad Portuaria de Castellón
            
            
               –Autoridad Portuaria de Ceuta
            
            
               –Autoridad Portuaria de Ferrol – San Cibrao
            
            
               –Autoridad Portuaria de Gijón
            
            
               –Autoridad Portuaria de Huelva
            
            
               –Autoridad Portuaria de Las Palmas
            
            
               –Autoridad Portuaria de Málaga
            
            
               –Autoridad Portuaria de Marín y Ría de Pontevedra
            
            
               –Autoridad Portuaria de Melilla
            
            
               –Autoridad Portuaria de Pasajes
            
            
               –Autoridad Portuaria de Santa Cruz de Tenerife
            
            
               –Autoridad Portuaria de Santander
            
         
         
            
               –Autoridad Portuaria de Sevilla
            
            
               –Autoridad Portuaria de Tarragona
            
            
               
            
               –Autoridad Portuaria de Valencia
            
            
               –Autoridad Portuaria de Vigo
            
            
               –Autoridad Portuaria de Villagarcía de Arousa
            
            
               –Sonstige Hafenbehörden der „Comunidades Autónomas“ Andalucía, Asturias, Baleares, Canarias, Cantabria, Cataluña, Galicia, Murcia, País Vasco und Valencia
            
            
            
               Frankreich
            
            
            
               –Port autonome de Paris, errichtet nach dem Loi n°68-917 relative au port autonome de Paris vom 24. Oktober 1968
            
            
            
               –Port autonome de Strasbourg, errichtet nach der mit Gesetz vom 26. April 1924 genehmigten convention entre l'État et la ville de Strasbourg relative à la construction du port rhénan de Strasbourg et à l'exécution de travaux d'extension de ce port vom 20. Mai 1923
            
            
            
               –Häfen mit Selbstverwaltung, die nach den Artikeln L. 111-1ff. des code des ports maritimes betrieben werden und Rechtspersönlichkeit besitzen:
            
            
               –Port autonome de Bordeaux
            
            
               –Port autonome de Dunkerque
            
            
               –Port autonome de La Rochelle
            
            
               –Port autonome du Havre
            
            
               –Port autonome de Marseille
            
         
         
            
               –Port autonome de Nantes-Saint-Nazaire
            
            
               –Port autonome de Pointe-à-Pitre
            
            
               –Port autonome de Rouen
            
            
               
            
               –staatseigene Häfen ohne Rechtspersönlichkeit (Décret n°2006-330 du 20 mars 2006 fixant la liste des ports des départements d'outre-mer exclus du transfert prévu à l'article 30 de la loi du 13 août 2004 relative aux libertés et responsabilités locales), deren Verwaltung einer Chambre de Commerce et d'Industrie übertragen wurde:
            
            
               –Port de Fort de France (Martinique)
            
            
               –Port de Dégrad des Cannes (Guyane)
            
            
               –Port-Réunion (île de la Réunion)
            
            
               –Ports de Saint-Pierre et Miquelon
            
            
            
               –Häfen ohne Rechtspersönlichkeit, die regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften übereignet wurden und deren Verwaltung einer Chambre de Commerce et d'Industrie übertragen wurde (Artikel 30 des Gesetzes Nr.°2004-809 vom 13. August 2004 relative aux libertés et responsabilités locales, geändert durch das Gesetz Nr. 2006-1771 vom 30. Dezember 2006):
            
            
               –Port de Calais
            
            
               –Port de Boulogne-sur-Mer
            
            
               –Port de Nice
            
            
               –Port de Bastia
            
            
               –Port de Sète
            
            
               –Port de Lorient
            
            
               –Port de Cannes
            
            
               –Port de Villefranche-sur-Mer
            
            
         
         
            
               –Voies navigables de France, öffentliche Einrichtung nach Artikel 124 des Gesetzes Nr. 90-1168 vom 29. Dezember 1990 in der geänderten Fassung
            
            
            
               
            
               Italien
            
            
            
               –Staatliche Häfen (porti statali) und sonstige Häfen, die von der Capitaneria di Porto nach dem Codice della navigazione (Regio Decreto Nr. 327 vom 30. März 1942) verwaltet werden
            
            
               –Häfen mit Selbstverwaltung (enti portuali), errichtet durch besondere Gesetze nach Artikel 19 des Codice della navigazione (Regio Decreto Nr. 327 vom 30. März 1942)
            
            
            
               Zypern
            
            
            
               Η Αρχή Λιμένων Κύπρου, errichtet durch das περί Αρχής Λιμένων Κύπρου Νόμο του 1973
            
            
            
               Lettland
            
            
            
               Behörden, die nach dem Gesetz „Likumu par ostām“ Häfen verwalten:
            
            
               –Rīgas brīvostas pārvalde
            
            
               –Ventspils brīvostas pārvalde
            
            
               –Liepājas speciālas ekonomiskās zona pārvalde
            
            
               –Salacgrīvas ostas pārvalde
            
            
               –Skultes ostas pārvalde
            
         
         
            
               –Lielupes ostas pārvalde
            
            
               –Engures ostas pārvalde
            
            
               –Mērsraga ostas pārvalde
            
            
               
            
               –Pāvilostas ostas pārvalde
            
            
               –Rojas ostas pārvalde
            
            
            
               Andere Einrichtungen, die Käufe nach dem Gesetz „Sabiedrisko pakalpojumu sniedzēju iepirkumu likums“ tätigen und nach dem Gesetz „Likumu par ostām“ Häfen verwalten.
            
            
            
               Litauen
            
            
            
               –Staatliches Unternehmen „Staatliche Seehafenbehörde Klaipėda“, das nach dem Gesetz über die Staatliche Seehafenbehörde Klaipėda der Republik Litauen tätig ist (Amtsblatt Nr. 53-1245, 1996).
            
            
            
               –Staatliches Unternehmen „Vidaus vandens kelių direkcija“, das nach dem Gesetz über den Binnenschiffsverkehr der Republik Litauen tätig ist (Amtsblatt Nr. 105-2393, 1996).
            
            
            
               –Sonstige Stellen, die die Voraussetzungen des Artikels 70 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996 und Nr. 4-102, 2006) erfüllen und die nach dem Gesetz über den Binnenschiffsverkehr der Republik Litauen in See- oder Binnenhäfen oder anderen Terminaleinrichtungen tätig sind.
            
            
            
               Luxemburg
            
            
            
               –Port de Mertert, errichtet und betrieben nach dem Loi relative à l'aménagement et à l'exploitation d'un port fluvial sur la Moselle vom 22. Juli 1963 in der geänderten Fassung
            
         
         
            
            
               
            
               Ungarn
            
            
            
               –Häfen, die nach den Artikeln 162-163 des 2003. évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und dem 2000. évi XLII. törvény a vízi közlekedésről betrieben werden.
            
            
            
               Malta
            
            
            
               –L-Awtorita' Marittima ta' Malta (Malta Maritime Authority)
            
            
            
               Niederlande
            
            
            
               Auftraggeber im Bereich der Seehafen-, Binnenhafen- oder sonstigen Terminalausrüstungen, zum Beispiel:
            
            
               –Havenbedrijf Rotterdam
            
            
            
               Österreich
            
            
            
               –Binnenhäfen, die ganz oder teilweise im Eigentum von Ländern und/oder Gemeinden stehen
            
            
            
               Polen
            
         
         
            
            
               Stellen, die auf der Grundlage des ustawa z dnia 20 grudnia 1996 r. o portach i przystaniach morskich errichtet wurden, unter anderem:
            
            
               –Zarząd Morskiego Portu Gdańsk S.A,
            
            
               –Zarząd Morskiego Portu Gdynia S.A.
            
            
               
            
               –Zarząd Portów Morskich Szczecin i Świnoujście S.A.
            
            
               –Zarząd Portu Morskiego Darłowo Sp. z o.o.
            
            
               –Zarząd Portu Morskiego Elbląg Sp. z o.o.
            
            
               –Zarząd Portu Morskiego Kołobrzeg Sp. z o.o.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Państwowe Polska Żegluga Morska
            
            
            
               Portugal
            
            
            
               –APDL – Administração dos Portos do Douro e Leixões, S.A., nach dem Decreto-Lei Nr. 335/98 vom 3. November 1998.
            
            
               –APL – Administração do Porto de Lisboa, S.A., nach dem Decreto-Lei Nr. 336/98 vom 3. November 1998
            
            
               –APS – Administração do Porto de Sines, S.A., nach dem Decreto-Lei Nr. 337/98 vom 3. November 1998
            
            
               –APSS – Administração dos Portos de Setúbal e Sesimbra, S.A., nach dem Decreto-Lei Nr. 338/98 vom 3. November 1998
            
            
               –APA — Administração do Porto de Aveiro, S.A., nach dem Decreto-Lei Nr. 339/98 vom 3. November 1998
            
            
               –Instituto Portuário dos Transportes Marítimos, I.P. (IPTM, I.P.), nach dem Decreto-Lei Nr. 146/2007 vom 27. April 2007
            
            
         
         
            
               Rumänien
            
            
            
               –Compania Naţională "Administraţia Porturilor Maritime" SA Constanţa
            
            
               –Compania Naţională "Administraţia Canalelor Navigabile SA"
            
            
               
            
               –Compania Naţională de Radiocomunicaţii Navale "RADIONAV" SA
            
            
               –Regia Autonomă "Administraţia Fluvială a Dunării de Jos"
            
            
               –Compania Naţională "Administraţia Porturilor Dunării Maritime"
            
            
               –Compania Naţională "Administraţia Porturilor Dunării Fluviale" SA
            
            
               –Porturile: Sulina, Brăila, Zimnicea şi Turnul-Măgurele
            
            
               Slowenien
            
            
               Seehäfen, die ganz oder teilweise in staatlichem Eigentum stehen und nach dem Pomorski Zakonik (Uradni list RS, 56/99) wirtschaftliche öffentliche Dienstleistungen erbringen.
            
            
            
                     
                        Code
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Postleitzahl
                     
                  
                  
                     
                        Gemeinde
                     
                  
               
                     
                        5144353
                     
                  
                  
                     
                        LUKA KOPER D.D.
                     
                  
                  
                     
                        6000
                     
                  
                  
                     
                        KOPER - CAPODISTRIA
                     
                  
               
                     
                        5655170
                     
                  
                  
                     
                        Sirio d.o.o.
                     
                  
                  
                     
                        6000
                     
                  
                  
                     
                        KOPER
                     
                  
               
            
               Slowakei
            
            
            
               Stellen, die auf der Grundlage einer Genehmigung der staatlichen Behörde oder der Stellen, die von der staatlichen Behörde nach dem Gesetz Nr. 338/2000 Slg. (geändert durch die Gesetze Nr. 57/2001 Slg. und Nr. 580/2003 Slg.) für den Betrieb öffentlicher Binnenhäfen eingerichtet wurden, nichtöffentliche Binnenhäfen für den Binnenschiffsverkehr von Verkehrsunternehmen betreiben
            
            
            
               
         
         
            
               Finnland
            
            
            
               –Häfen, die nach dem laki kunnallisista satamajärjestyksistä ja liikennemaksuista/
            
            
               –lag om kommunala hamnanordningar och trafikavgifter (955/1976) betrieben werden, und Häfen, die mit einer Lizenz nach Abschnitt 3 des laki yksityisistä yleisistä satamista / lag om privata allmänna hamnar (1156/1994) errichtet wurden
            
            
               –Saimaan kanavan hoitokunta/Förvaltningsnämnden för Saima kanal.
            
            
            
               Schweden
            
            
            
               Hafen- und Terminalanlagen nach dem lag (1983:293) om inrättande, utvidgning och avlysning av allmän farled och allmän hamn und der förordning (1983:744) om trafiken på Göta kanal.
            
            
            
               Vereinigtes Königreich
            
            
            
               –Eine lokale Gebietskörperschaft, die ein bestimmtes geografisches Gebiet für die Zwecke der Bereitstellung von See- oder Binnenhafen- oder anderen Terminaleinrichtungen für See- oder Binnenschifffahrtsunternehmen nutzt
            
            
               –Eine Hafenbehörde im Sinne des Abschnitts 57 des Harbours Act 1964
            
            
               –British Waterways Board
            
            
               –Eine Hafenbehörde im Sinne des Abschnitts 38 Absatz 1 des Harbours Act (Nordirland) 1970
            
            
               
            
               Kroatien
            
            
            
               Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), d.h. öffentliche Unternehmen oder öffentliche Auftraggeber, die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum Zwecke der Bereitstellung von Seehafen- oder Binnenhafen- oder sonstigen Terminaleinrichtungen für See- oder Binnenschiffsverkehrsunternehmen ausüben, wie die Auftraggeber, die diese Tätigkeiten auf der Grundlage einer im Sinne des Gesetzes über den Seebereich und Seehäfen (Amtsblatt Nr. 158/03, Nr. 100/04, Nr. 141/06 und Nr. 38/09) erteilten Genehmigung ausüben.
            
         
         
            
            
               V.
                     Auftraggeber im Bereich der Stadtbahn-, Straßenbahn- Oberleitungsbus- und Busdienste
            
            
            
               Belgien
            
            
            
               –Société des Transports intercommunaux de Bruxelles/Maatschappij voor intercommunaal Vervoer van Brussel
            
            
               –Société régionale wallonne du Transport et ses sociétés d'exploitation (TEC Liège–Verviers, TEC Namur–Luxembourg, TEC Brabant wallon, TEC Charleroi, TEC Hainaut) / Société régionale wallonne du Transport en haar exploitatiemaatschappijen (TEC Liège–Verviers, TEC Namur–Luxembourg, TEC Brabant wallon, TEC Charleroi, TEC Hainaut)
            
            
               –Vlaamse Vervoermaatschappij (De Lijn)
            
            
               –Private Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten
            
            
            
               
            
               Bulgarien
            
            
            
               –"Метрополитен" ЕАД, София
            
            
               –"Столичен електротранспорт" ЕАД, София
            
            
               –"Столичен автотранспорт" ЕАД, София
            
            
               –"Бургасбус" ЕООД, Бургас
            
            
               –"Градски транспорт" ЕАД, Варна
            
            
               –"Тролейбусен транспорт" ЕООД, Враца
            
            
               –"Общински пътнически транспорт" ЕООД, Габрово
            
         
         
            
               –"Автобусен транспорт" ЕООД, Добрич
            
            
               –"Тролейбусен транспорт" ЕООД, Добрич
            
            
               –"Тролейбусен транспорт" ЕООД, Пазарджик
            
            
               –"Тролейбусен транспорт" ЕООД, Перник
            
            
               –"Автобусни превози" ЕАД, Плевен
            
            
               –"Тролейбусен транспорт" ЕООД, Плевен
            
            
               –"Градски транспорт Пловдив" ЕАД, Пловдив
            
            
               –"Градски транспорт" ЕООД, Русе
            
            
               –"Пътнически превози" ЕАД, Сливен
            
            
               –"Автобусни превози" ЕООД, Стара Загора
            
            
               –"Тролейбусен транспорт" ЕООД, Хасково
            
            
            
               Tschechische Republik
            
            
            
               Alle Auftraggeber in den Sektoren, die Dienstleistungen im Bereich der Stadtbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- und Busdienste im Sinne des Abschnitts 4 Absatz 1 Buchstabe f des Gesetzes N°137/2006 Slg. über das öffentliche Beschaffungswesen erbringen
            
            
            
               
            
               Beispiele für Auftraggeber:
            
            
               –Dopravní podnik hl.m. Prahy ,akciová společnost
            
            
               –Dopravní podnik města Brna, a.s.
            
         
         
            
               –Dopravní podnik Ostrava a.s.
            
            
               –Plzeňské městské dopravní podniky, a.s.
            
            
               –Dopravní podnik města Olomouce, a.s.
            
            
            
               Dänemark
            
            
            
               –DSB
            
            
               –DSB S-tog A/S
            
            
               –Auftraggeber, die auf der Grundlage einer Genehmigung nach dem lov om buskørsel (siehe konsolidierte Fassung des Gesetzes Nr. 107 vom 19. Februar 2003) Busdienste im öffentlichen Personenverkehr (allgemeine Liniendienste) betreiben
            
            
               –Metroselskabet I/S
            
            
            
               Deutschland
            
            
            
               Auftraggeber, die auf der Grundlage einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz vom 21. März 1961, zuletzt geändert am 31. Oktober 2006, Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr erbringen
            
            
               
            
               Estland
            
            
            
               –Stellen, die nach Artikel 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (RT I vom 21.2.2007, 15, 76) und Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind.
            
            
               –AS Tallinna Autobussikoondis;
            
            
               –AS Tallinna Trammi- ja Trollibussikoondis;
            
         
         
            
               –Narva Bussiveod AS.
            
            
            
               Irland
            
            
            
               –Iarnród Éireann [Irish Rail]
            
            
               –Railway Procurement Agency
            
            
               –Luas [Dublin Light Rail]
            
            
               –Bus Éireann [Irish Bus]
            
            
               –Bus Átha Cliath [Dublin Bus]
            
            
               –Stellen, die nach dem geänderten Road Transport Act 1932 Verkehrsleistungen im öffentlichen Personenverkehr erbringen
            
            
            
               Griechenland
            
            
            
               –"Ηλεκτροκίνητα Λεωφορεία Περιοχής Αθηνών - Πειραιώς Α.Ε." ("Η.Λ.Π.Α.Π. Α.Ε."). (Athens-Pireaeus Trolley Buses S.A.), eingerichtet und betrieben nach dem Gesetzesdekret Nr. 768/1970 (A'273), den Gesetzen Nrn. 588/1977 (A'148) und 2669/1998 (A'283)
            
            
            
               
            
               –‘Ηλεκτρικοί Σιδηρόδρομοι Αθηνών – Πειραιώς’ (‘Η.Σ.Α.Π. Α.Ε.’) (Athens-Piraeus Electric Railways), eingerichtet und betrieben nach den Gesetzen Nrn. 352/1976 (Α΄147) und 2669/1998 (Α΄283)
            
            
            
               –‘Οργανισμός Αστικών Συγκοινωνιών Αθηνών Α.Ε.’ (‘Ο.Α.ΣΑ. Α.Ε.’) (Athens Urban Transport Organization S.A), eingerichtet und betrieben nach den Gesetzen Nr. 2175/1993 (Α΄211) und 2669/1998 (Α΄283)
            
            
         
         
            
               –"Εταιρεία Θερμικών Λεωφορείων Α.Ε." ("Ε.Θ.Ε.Λ. Α.Ε."), (Company of Thermal Buses S.A.) eingerichtet und betrieben nach den Gesetzen Nrn. 2175/1993 (Α΄211) and 2669/1998 (Α΄283).
            
            
            
               –‘Αττικό Μετρό Α.Ε.’ (Attiko Metro S.A), eingerichtet und betrieben nach dem Gesetz Nr. 1955/1991
            
            
            
               –‘Οργανισμός Αστικών Συγκοινωνιών Θεσσαλονίκης’ (‘Ο.Α.Σ.Θ.’), eingerichtet und betrieben nach dem Dekret Nr. 3721/1957, dem Gesetzesdekret Nr. 716/1970 und den Gesetzen Nrn. 866/79 und 2898/2001 (Α'71)
            
            
            
               –‘Κοινό Ταμείο Είσπραξης Λεωφορείων’ (‘Κ.Τ.Ε.Λ.’), betrieben nach dem Gesetz Nr. 2963/2001 (Α'268)
            
            
            
               –‘Δημοτικές Επιχειρήσεις Λεωφορείων Ρόδου και Κω’, auch als „ΡΟΔΑ“ oder „ΔΕΑΣ ΚΩ“ bezeichnet, betrieben nach dem Gesetz Nr. 2963/2001 (Α'268)
            
            
            
               
            
               Spanien
            
            
            
               –Stellen, die auf folgender Rechtsgrundlage Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr erbringen: „Ley 7/1985 Reguladora de las Bases de Régimen Local vom 2. April 1985, Real Decreto legislativo 781/1986, de 18 de abril, por el que se aprueba el texto refundido de las disposiciones legales vigentes en materia de régimen local“ und gegebenenfalls entsprechende regionale Vorschriften.
            
            
            
               –Stellen, die nach der Übergangsbestimmung Nr. 3 des „Ley 16/1987, de 30 de julio, de Ordenación de los Transportes Terrestres“ Busdienste im öffentlichen Personenverkehr betreiben
            
            
            
               Beispiele:
            
            
               –Empresa Municipal de Transportes de Madrid
            
            
               –Empresa Municipal de Transportes de Málaga
            
         
         
            
               –Empresa Municipal de Transportes Urbanos de Palma de Mallorca
            
            
               –Empresa Municipal de Transportes Públicos de Tarragona
            
            
               –Empresa Municipal de Transportes de Valencia 
            
            
               –Transporte Urbano de Sevilla, S.A.M. (TUSSAM)
            
            
               –Transporte Urbano de Zaragoza, S.A. (TUZSA)
            
            
               –Entitat Metropolitana de Transport - AMB
            
            
               –Eusko Trenbideak, s.a.
            
            
               –Ferrocarril Metropolitá de Barcelona, sa
            
            
               –Ferrocariles de la Generalitat Valenciana
            
            
               –Consorcio de Transportes de Mallorca
            
            
               –Metro de Madrid
            
            
               –Metro de Málaga, S.A.,
            
            
               –Red Nacional de los Ferrocarriles Españoles (Renfe)
            
            
               
            
               Frankreich
            
            
            
               –Stellen, die nach Artikel 7-II des Loi d'orientation des transports intérieurs n° 82-1153 vom 30. Dezember 1982 Verkehrsleistungen im öffentlichen Personenverkehr erbringen
            
            
               –Régie des transports de Marseille
            
            
               –RDT 13 Régie départementale des transports des Bouches du Rhône
            
            
               –Régie départementale des transports du Jura
            
         
         
            
               –RDTHV Régie départementale des transports de la Haute-Vienne
            
            
               –Régie autonome des transports parisiens, Société nationale des chemins de fer français und andere Stellen, die auf der Grundlage einer vom Syndicat des transports d'Ile-de-France nach der Verordnung Nr. 59-151 vom 7. Januar 1959 in der geänderten Fassung und den dazu erlassenen Durchführungsdekreten erteilten Genehmigung zur Personenbeförderung in der Region Ile-de-France Verkehrsleistungen erbringen
            
            
               –Réseau ferré de France, staatliches Unternehmen, gegründet durch das Gesetz Nr. 97-135 vom 13. Februar 1997
            
            
               –Regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder Verbände regionaler oder lokaler Gebietskörperschaften, die eine Organisationsbehörde für den Personenverkehr sind (Beispiel: Communauté urbaine de Lyon)
            
            
            
               Italien
            
            
            
               Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die Verkehrsleistungen im öffentlichen Personenverkehr durch Eisenbahn, automatische Systeme, Straßenbahn, Oberleitungsbus oder Omnibus erbringen oder die entsprechende Infrastruktur auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene verwalten
            
            
            
               
            
               Dabei handelt es sich beispielsweise um:
            
            
            
               –Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die auf der Grundlage einer Zulassung nach dem Decreto des Ministro dei Trasporti Nr. 316 vom 1. Dezember 2006 (Regolamento recante riordino dei servizi automobilistici interregionali di competenza statale) Verkehrsleistungen im öffentlichen Personenverkehr erbringen
            
            
            
               –Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die nach Artikel 1 Absatz 4 oder 15 des Regio Decreto Nr. 2578 vom 15. Oktober 1925 (Approvazione del testo unico della legge sull'assunzione diretta dei pubblici servizi da parte dei comuni e delle province) Verkehrsleistungen im öffentlichen Personenverkehr erbringen
            
            
            
               –Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die nach dem Decreto Legislativo Nr. 422 vom 19. November 1997 (Conferimento alle regioni ed agli enti locali di funzioni e compiti in materia di trasporto pubblico locale, a norma dell'articolo 4, comma 4, della L. 15 marzo 1997, n. 59), geändert durch das Decreto Legislativo Nr. 400 vom 20. September 1999 und durch Artikel 45 des Gesetzes Nr. 166 vom 1. August 2002, Verkehrsleistungen im öffentlichen Personenverkehr erbringen
            
            
            
               –Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die nach Artikel 113 des Testo unico delle leggi sull'ordinamento degli Enti Locali, genehmigt durch das Gesetz Nr. 267 vom 18. August 2000, geändert durch Artikel 35 des Gesetzes Nr. 448 vom 28. Dezember 2001, Verkehrsleistungen im öffentlichen Personenverkehr erbringen
            
            
         
         
            
               
            
               –Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die auf der Grundlage einer Konzession nach Artikel 242 oder 256 des Regio Decreto Nr. 1447 vom 9. Mai 1912 zur Genehmigung des „Testo unico delle disposizioni di legge per le ferrovie concesse all'industria privata, le tramvie a trazione meccanica e gli automobili“ tätig sind
            
            
            
               –Stellen, Gesellschaften und Unternehmen sowie Gemeinden, die auf der Grundlage einer Konzession nach Artikel 4 des Gesetzes Nr. 410 vom 4. Juni 1949 (Concorso dello Stato per la riattivazione dei pubblici servizi di trasporto in concessione) tätig sind
            
            
            
               –Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die auf der Grundlage einer Konzession nach Artikel 14 des Gesetzes Nr. 1221 vom 2. August 1952 (Provvedimenti per l'esercizio ed il potenziamento di ferrovie e di altre linee di trasporto in regime di concessione) tätig sind
            
            
            
               Zypern
            
            
            
               Lettland
            
            
            
               Stellen des öffentlichen und des privaten Rechts, die Verkehrsleistungen im öffentlichen Personenverkehr per Bus, Oberleitungsbus und/oder Straßenbahn zumindest in folgenden Städten erbringen: Riga, Jurmala, Liepaja, Daugavpils, Jelgava, Rezekne und Ventspils
            
            
            
               
            
               Litauen
            
            
            
               –Akcinė bendrovė "Autrolis"
            
            
               –Uždaroji akcinė bendrovė "Vilniaus autobusai"
            
            
               –Uždaroji akcinė bendrovė "Kauno autobusai"
            
            
               –Uždaroji akcinė bendrovė "Vilniaus troleibusai"
            
         
         
            
               –Sonstige Stellen, die die Voraussetzungen des Artikels 70 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) erfüllen und die nach dem Straßenverkehrsgesetz der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 119-2772, 1996) im Bereich der Stadtbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- und Busdienste tätig sind
            
            
            
               Luxemburg
            
            
            
               –Chemins de fer luxembourgeois (CFL).
            
            
               –Service communal des autobus municipaux de la Ville de Luxembourg.
            
            
               –Transports intercommunaux du canton d'Esch–sur–Alzette (TICE).
            
            
               –Busunternehmen, die nach dem Règlement grand-ducal du 3 février 1978 concernant les conditions d'octroi des autorisations d'établissement et d'exploitation des services de transports routiers réguliers de personnes rémunérés tätig sind
            
            
            
               
            
               Ungarn
            
            
            
               –Stellen, die nach den Artikeln 162-163 des 2003. évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und dem 1988. évi I. törvény a közúti közlekedésről Linienbusdienste im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr betreiben
            
            
            
               –Stellen, die nach den Artikeln 162-163 des 2003. évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und dem 2005. évi CLXXXIII. törvény a vasúti közlekedésről den nationalen öffentlichen Schienenpersonenverkehr betreiben
            
            
            
               Malta
            
            
            
               –L-Awtorita` dwar it-Trasport ta' Malta (Malta Transport Authority)
            
            
         
         
            
               Niederlande
            
            
            
               Stellen, die nach Kapitel II (Openbaar Vervoer) des Wet Personenvervoer Verkehrsleistungen im öffentlichen Personenverkehr erbringen, zum Beispiel:
            
            
               –RET (Rotterdam)
            
            
               –HTM (Den Haag)
            
            
               –GVB (Amsterdam)
            
            
            
               Österreich
            
            
            
               –Stellen, die nach dem Eisenbahngesetz (BGBl. Nr. 60/1957) in der geänderten Fassung oder dem Kraftfahrliniengesetz (BGBl. I Nr. 203/1999) in der geänderten Fassung befugt sind, Verkehrsleistungen zu erbringen.
            
            
            
               
            
               Polen
            
            
            
               –Stellen, die auf der Grundlage einer Konzession nach dem ustawa z dnia 28 marca 2003 r. o transporcie kolejowym Stadtbahndienste betreiben
            
            
            
               –Stellen, die auf der Grundlage einer Genehmigung nach dem ustawa z dnia 6 września 2001 r. o transporcie drogowym Busdienste im öffentlichen Personennahverkehr betreiben, und Stellen, die Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr erbringen
            
            
               unter anderem:
            
            
               –Komunalne Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z o.o, Białystok
            
            
               –Komunalny Zakład Komunikacyjny Sp. z o.o Białystok
            
         
         
            
               –Miejski Zakład Komunikacji Sp. z o.o Grudziądz
            
            
               –Miejski Zakład Komunikacji Sp. z o.o w Zamościu
            
            
               –Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne - Łódź Sp. z o.o.
            
            
               –Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z o. o. Lublin
            
            
               –Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne S.A., Kraków
            
            
               –Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne SA., Wrocław
            
            
               –Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z o.o., Częstochowa
            
            
               –Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z ο.ο., Gniezno
            
            
               –Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z ο,ο., Olsztyn
            
            
               –Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z o.o., Radomsko
            
            
               –Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z ο.ο, Wałbrzych
            
            
               –Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne w Poznaniu Sp. z o.o.
            
            
               –Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z o. o. w Świdnicy
            
            
               –Miejskie Zakłady Komunikacyjne Sp. z o.o, Bydgoszcz
            
            
               
            
               –Miejskie Zakłady Autobusowe Sp. z o.o., Warszawa
            
            
               –Opolskie Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej S.A. w Opolu
            
            
               –Polbus - PKS Sp. z o.o., Wrocław
            
            
               –Polskie Koleje Linowe Sp. z o.o Zakopane
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Miejskiej Sp. z o.o., Gliwice
            
         
         
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Miejskiej Sp. z o.o. w Sosnowcu
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Leszno Sp. z o.o.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej S.A., Kłodzko
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej S.A., Katowice
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Brodnicy S.A.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Dzierżoniowie S.A.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Kluczborku Sp. z o.o.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Krośnie S.A.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Raciborzu Sp. z o.o.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Rzeszowie S.A.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Strzelcach Opolskich S.A.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Wieluń Sp. z o.o.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Kamiennej Górze Sp. z.ο.ο
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Białymstoku S.A.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Bielsku Białej S.A.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Bolesławcu Sp. z.o.o.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Cieszynie Sp. z.ο.ο.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Przewozu Towarów Powszechnej Komunikacji Samochodowej S.A.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Bolesławcu Sp. z.ο.ο
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Mińsku Mazowieckim S.A.
            
         
         
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Siedlcach S.A.
            
            
               
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej "SOKOŁÓW" w Sokołowie Podlaskim S.A.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Garwolinie S.A.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Lubaniu Sp. z.o.o.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Łukowie S.A.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Wadowicach S.A.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Staszowie Sp. z.o.o.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Krakowie S.A.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Dębicy S.A.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Zawierciu S.A.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Żyrardowie S.A.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Pszczynie Sp. z.o.o.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Płocku S.A.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Spedycyjno-Transportowe „Transgór" Sp. z.o.o.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Stalowej Woli S.A.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Jarosławiu S.A.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Ciechanowie S.A.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Mławie S.A.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Nysie Sp. z.o.o.
            
         
         
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Ostrowcu Świętokrzyskim S.A.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Kielcach S.A.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Końskich S.A.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Jędrzejowie Spółka Akcyjna
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Oławie Spółka Akcyjna
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Wałbrzychu Sp. z.o.o
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Busku Zdroju S.A.
            
            
               
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Ostrołęce S.A.
            
            
               –Tramwaje Śląskie S.A.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Olkuszu S.A.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Przasnyszu S.A.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Nowym Sączu S.A.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Radomsko Sp. z o.o
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Myszkowie Sp. z.ο.ο.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Lublińcu Sp. z o.o.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Głubczycach Sp. z.o.o.
            
            
               –PKS w Suwałkach S.A.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Koninie S.A.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Turku S.A.
            
         
         
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Zgorzelcu Sp. z.o.o
            
            
               –PKS Nowa Sól Sp. z.o.o.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Zielona Góra Sp. z o.o.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Sp. z.o.o, w Przemyślu
            
            
               –Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Koło
            
            
               –Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Biłgoraj
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Częstochowa S.A.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Gdańsk
            
            
               –Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Kalisz
            
            
               –Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Konin
            
            
               –Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Nowy Dwór Mazowiecki
            
            
               –Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Starogard Gdański
            
            
               –Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Toruń
            
            
               –Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Warszawa
            
            
               
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Białymstoku S.A.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Cieszynie Sp, z.o.o.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Gnieźnie
            
            
               –Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Krasnymstawie
            
            
               –Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Olsztynie
            
         
         
            
               –Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Ostrowie Wlkp.
            
            
               –Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Poznaniu
            
            
               –Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Zgorzelcu Sp. z.o.o.
            
            
               –Szczecińsko-Polickie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z.o.o.
            
            
               –Tramwaje Śląskie S.A., Katowice
            
            
               –Tramwaje Warszawskie Sp. z.o.o.
            
            
               –Zakład Komunikacji Miejskiej w Gdańsku Sp. z.o.o.
            
            
            
               Portugal
            
            
            
               –Metropolitano de Lisboa, E.P., nach dem Decreto-Lei Nr. 439/78 vom 30. Dezember 1978
            
            
               –Gemeinden, Gemeindedienststellen und kommunale Unternehmen nach dem Gesetz Nr. 58/98 vom 18. August 1998, die nach dem Gesetz Nr. 159/99 vom 14. September 1999 Verkehrsleistungen erbringen
            
            
               –Öffentliche Auftraggeber oder öffentliche Unternehmen, die nach dem Gesetz Nr. 10/90 vom 17. März 1990 Schienenverkehrsleistungen erbringen
            
            
               –Stellen, die nach Artikel 98 des Regulamento de Transportes em Automóveis (Dekret Nr. 37272 vom 31. Dezember 1948) Verkehrsleistungen im öffentlichen Personenverkehr erbringen
            
            
               
            
               –Stellen, die nach dem Gesetz Nr. 688/73 vom 21. Dezember 1973 Verkehrsleistungen im öffentlichen Personenverkehr erbringen
            
            
               –Stellen, die nach dem Decreto-Lei Nr. 38144 vom 31. Dezember 1950 Verkehrsleistungen im öffentlichen Personenverkehr erbringen
            
            
               –Metro do Porto, S.A., nach dem Decreto-Lei Nr. 394-A/98 vom 15. Dezember 1998, geändert durch das Decreto-Lei Nr. 261/2001 vom 26. September 2001
            
            
               –Normetro, S.A., nach dem Decreto-Lei Nr. 394-A/98 vom 15. Dezember 1998, geändert durch das Decreto-Lei Nr. 261/2001 vom 26. September 2001
            
            
               –Metropolitano Ligeiro de Mirandela, S.A., nach dem Decreto-Lei Nr. 24/95 vom 8. Februar 1995
            
         
         
            
               –Metro do Mondego, S.A., nach dem Decreto-Lei Nr. 10/2002 vom 24. Januar 2002
            
            
               –Metro Transportes do Sul, S.A., nach dem Decreto-Lei Nr. 337/99 vom 24. August 1999
            
            
               –Gemeinden und kommunale Unternehmen, die nach dem Gesetz Nr. 159/99 vom 14. September 1999 Verkehrsleistungen erbringen
            
            
            
               Rumänien
            
            
            
               –S.C. de Transport cu Metroul Bucureşti – "Metrorex" SA (Bucharest Subway Transport Commercial Company "METROREX S.A.")
            
            
               –Regii Autonome Locale de Transport Urban de Călători (Local Autonomous Public Service Undertakings for Urban Passenger Transport)
            
            
               
            
               Slowenien
            
            
            
               Unternehmen, die nach dem Zakon o prevozih v cestnem prometu (Uradni list RS, 72/94, 54/96, 48/98 in 65/99) Busdienste im öffentlichen Personennahverkehr betreiben
            
            
            
                     
                        Code
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Postleitzahl
                     
                  
                  
                     
                        Gemeinde
                     
                  
               
                     
                        1540564
                     
                  
                  
                     
                        AVTOBUSNI PREVOZI RIŽANA D.O.O. Dekani
                     
                  
                  
                     
                        6271
                     
                  
                  
                     
                        DEKANI
                     
                  
               
                     
                        5065011
                     
                  
                  
                     
                        AVTOBUSNI PROMET Murska Sobota D.D.
                     
                  
                  
                     
                        9000
                     
                  
                  
                     
                        MURSKA SOBOTA
                     
                  
               
                     
                        5097053
                     
                  
                  
                     
                        Alpetour Potovalna Agencija
                     
                  
                  
                     
                        4000
                     
                  
                  
                     
                        Kranj
                     
                  
               
                     
                        5097061
                     
                  
                  
                     
                        ALPETOUR, Špedicija In Transport, D.D. Škofja Loka
                     
                  
                  
                     
                        4220
                     
                  
                  
                     
                        ŠKOFJA LOKA
                     
                  
               
                     
                        5107717
                     
                  
                  
                     
                        INTEGRAL BREBUS Brežice D.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        8250
                     
                  
                  
                     
                        BREŽICE
                     
                  
               
                     
                        5143233
                     
                  
                  
                     
                        IZLETNIK CELJE D.D. Prometno In Turistično Podjetje Celje
                     
                  
                  
                     
                        3000
                     
                  
                  
                     
                        CELJE
                     
                  
               
                     
                        5143373
                     
                  
                  
                     
                        AVRIGO DRUŽBA ZA AVTOBUSNI PROMET IN TURIZEM D.D. NOVA GORICA
                     
                  
                  
                     
                        5000
                     
                  
                  
                     
                        NOVA GORICA
                     
                  
               
                     
                        5222966
                     
                  
                  
                     
                        JAVNO PODJETJE LJUBLJANSKI POTNIŠKI PROMET D.O.O.
                     
                  
                  
                     
                        1000
                     
                  
                  
                     
                        LJUBLJANA
                     
                  
               
                     
                        5263433
                     
                  
                  
                     
                        CERTUS AVTOBUSNI PROMET MARIBOR D.D.
                     
                  
                  
                     
                        2000
                     
                  
                  
                     
                        MARIBOR
                     
                  
               
                     
                        5352657
                     
                  
                  
                     
                        I & I - Avtobusni Prevozi D.D. Koper
                     
                  
                  
                     
                        6000
                     
                  
                  
                     
                        KOPER - CAPODISTRIA
                     
                  
               
                     
                        5357845
                     
                  
                  
                     
                        Meteor Cerklje
                     
                  
                  
                     
                        4207
                     
                  
                  
                     
                        Cerklje
                     
                  
               
                     
                        5410711
                     
                  
                  
                     
                        KORATUR Avtobusni Promet In Turizem D.D. Prevalje
                     
                  
                  
                     
                        2391
                     
                  
                  
                     
                        PREVALJE
                     
                  
               
                     
                        5465486
                     
                  
                  
                     
                        INTEGRAL, Avto. Promet Tržič, D.D.
                     
                  
                  
                     
                        4290
                     
                  
                  
                     
                        TRŽIČ
                     
                  
               
                     
                        5544378
                     
                  
                  
                     
                        KAM-BUS Družba Za Prevoz Potnikov, Turizem In Vzdrževanje Vozil, D.D. Kamnik
                     
                  
                  
                     
                        1241
                     
                  
                  
                     
                        KAMNIK
                     
                  
               
                     
                        5880190
                     
                  
                  
                     
                        MPOV Storitve In Trgovina D.O.O. Vinica
                     
                  
                  
                     
                        8344
                     
                  
                  
                     
                        VINICA
                     
                  
               
            
               
            
               Slowakei
            
            
            
               –Unternehmen, die nach Artikel 23 des Gesetzes Nr. 164/1996 Slg. (geändert durch die Gesetze Nr. 58/1997 Slg., Nr. 260/2001 Slg., Nr. 416/2001 Slg. und Nr. 114/2004 Slg.) auf der Grundlage einer Lizenz Verkehrsleistungen im öffentlichen Personenverkehr per Straßenbahn, Oberleitungsbus, Spezial- oder Seilbahn erbringen
            
            
         
         
            
               –Unternehmen, die auf der Grundlage einer Genehmigung zum Betreiben eines Busdienstes und einer Verkehrslizenz für die betreffende Strecke, die nach dem Gesetz Nr. 168/1996 Slg. (geändert durch die Gesetze Nr. 386/1996 Slg., Nr. 58/1997 Slg., Nr. 340/2000 Slg., Nr. 416/2001 Slg., Nr. 506/2002 Slg., Nr. 534/2003 Slg. und Nr. 114/2004 Slg.) erteilt werden, Linienbusdienste im öffentlichen Personenverkehr im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik oder auch in einem Teil des Hoheitsgebiets eines anderen Staates oder in einem bestimmten Teil des Hoheitsgebiets der Slowakischen Republik betreiben
            
            
            
               Beispiele:
            
            
               –Dopravný podnik Bratislava, a.s.
            
            
               –Dopravný podnik mesta Košice, a.s.
            
            
               –Dopravný podnik mesta Prešov, a.s.
            
            
               –Dopravný podnik mesta Žilina, a.s.
            
            
            
               
            
               Finnland
            
            
            
               Stellen, die nach dem luvanvaraisesta henkilöliikenteestä tiellä annettu laki / lag om tillståndspliktig persontrafik på väg (343/1991) auf der Grundlage einer besonderen oder ausschließlichen Lizenz Linienbusdienste im öffentlichen Personenverkehr betreiben, sowie kommunale Verkehrsbetriebe und öffentliche Unternehmen, die Verkehrsleistungen im öffentlichen Personenverkehr per Bus, Eisenbahn oder U-Bahn erbringen oder ein für die Erbringung dieser Verkehrsleistungen bestimmtes Netz betreiben
            
            
            
               Schweden
            
            
            
               –Stellen, die nach dem lag (1997:734) om ansvar för viss kollektiv persontrafik und dem lag (1990:1157) säkerhet vid tunnelbana och spårväg Stadtbahn- oder Straßenbahndienste betreiben
            
            
               –Öffentliche oder private Stellen, die nach dem lagen (1997:734) om ansvar för viss kollektiv persontrafik und yrkestrafiklagen (1998:490) Oberleitungsbus- oder Busdienste betreiben
            
            
            
               Vereinigtes Königreich
            
            
         
         
            
               –London Regional Transport
            
            
               –London Underground Limited
            
            
               –Transport for London
            
            
               –Eine Tochtergesellschaft von Transport for London im Sinne des Abschnitts 424 Absatz 1 des Greater London Authority Act 1999
            
            
               –Strathclyde Passenger Transport Executive
            
            
               –Greater Manchester Passenger Transport Executive
            
            
               
            
               –Tyne and Wear Passenger Transport Executive
            
            
               –Brighton Borough Council
            
            
               –South Yorkshire Passenger Transport Executive
            
            
               –South Yorkshire Supertram Limited
            
            
               –Blackpool Transport Services Limited
            
            
               –Conwy County Borough Council
            
            
               –Eine Person, die in London einen Nahverkehrsdienst im Sinne des Abschnitts 179 Absatz 1 des Greater London Authority Act 1999 (Busdienst) auf der Grundlage einer Vereinbarung mit Transport for London nach Abschnitt 156 Absatz 2 dieses Gesetzes oder einer Vereinbarung mit einer Tochtergesellschaft nach Abschnitt 169 dieses Gesetzes erbringt
            
            
               –Northern Ireland Transport Holding Company
            
            
               –Eine Person mit einer Lizenz für Straßenverkehrsleistungen nach Abschnitt 4 Absatz 1 des Transport Act (Northern Ireland) 1967, die zum Betreiben eines Liniendienstes im Sinne dieser Lizenz berechtigt
            
            
            
               Kroatien 
            
            
            
               Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), d.h. öffentliche Unternehmen oder öffentliche Auftraggeber, die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten der Bereitstellung oder des Betriebs von Netzen für öffentliche Verkehrsdienste durch Stadtbahnen, automatisierte Systeme, Straßenbahnen, Busse, Oberleitungsbusse und Seilbahnen ausüben, wie die Auftraggeber, die diese Tätigkeiten als öffentlicher Dienstleister im Sinne des Gesetzes über Versorgungsunternehmen (Amtsblatt Nr. 36/95, 70/97, 128/99, 57/00, 129/00, 59/01, 26/03, 82/04, 110/04, 178/04, 38/09, 79/09, 153/09, 49/11, 84/11, 90/11) ausüben.
            
         
         
            
               
            
               VI.
                     Auftraggeber im Bereich der Eisenbahndienste
            
            
            
               Belgien
            
            
            
               –SNCB Holding / NMBS Holding
            
            
               –Société nationale des Chemins de fer belges//Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen.
            
            
               –Infrabel
            
            
            
               Bulgarien
            
            
            
               –Национална компания "Железопътна инфраструктура"
            
            
               –"Български държавни железници" ЕАД
            
            
               –"БДЖ – Пътнически превози" ЕООД
            
            
               –"БДЖ – Тягов подвижен състав (Локомотиви)" ЕООД
            
            
               –"БДЖ – Товарни превози" ЕООД
            
            
               –"Българска Железопътна Компания" АД
            
            
               –"Булмаркет – ДМ" ООД
            
            
            
               Tschechische Republik
            
         
         
            
            
               Alle Auftraggeber in den Sektoren, die Dienstleistungen im Eisenbahnverkehr im Sinne des Abschnitts 4 Absatz 1 Buchstabe f des Gesetzes Nr. 137/2006 Slg. über das öffentliche Beschaffungswesen erbringen.
            
            
            
               
            
               Beispiele für Auftraggeber:
            
            
               –ČD Cargo, a.s.
            
            
               –České dráhy, a.s
            
            
               –Správa železniční dopravní cesty, státní organizace
            
            
            
               Dänemark
            
            
            
               –DSB
            
            
               –DSB S-tog A/S
            
            
               –Metroselskabet I/S
            
            
            
               Deutschland
            
            
            
               –Deutsche Bahn AG.
            
            
               –Andere Unternehmen, die Schienenverkehrsleistungen für die Öffentlichkeit gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993, zuletzt geändert am 26. Februar 2008, ausführen
            
            
         
         
            
               Estland
            
            
            
               –Stellen, die nach Artikel 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (RT I vom 21.2.2007, 15, 76) und Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind).
            
            
               –AS Eesti Raudtee;
            
            
               –AS Elektriraudtee.
            
            
            
               Irland
            
            
            
               –Iarnród Éireann [Irish Rail]
            
            
               –Railway Procurement Agency
            
            
            
               
            
               Griechenland
            
            
            
               –"Oργανισμός Σιδηροδρόμων Ελλάδος Α.Ε." ("Ο.Σ.Ε. Α.Ε."), nach dem Gesetz Nr. 2671/98.
            
            
               –"ΕΡΓΟΣΕ Α.Ε." nach dem Gesetz Nr. 2366/95.
            
            
            
               Spanien
            
            
            
               –Ente público Administración de Infraestructuras Ferroviarias (ADIF).
            
         
         
            
               –Red Nacional de los Ferrocarriles Españoles (Renfe)
            
            
               –Ferrocarriles de Vía Estrecha (FEVE).
            
            
               –Ferrocarrils de la Generalitat de Catalunya (FGC).
            
            
               –Eusko Trenbideak (Bilbao).
            
            
               –Ferrocariles de la Generalitat Valenciana (FGV).
            
            
               –Serveis Ferroviaris de Mallorca (Ferrocarriles de Mallorca).
            
            
               –Ferrocarril de Soller
            
            
               –Funicular de Bulnes
            
            
            
               Frankreich
            
            
            
               –Société nationale des chemins de fer français und andere der Öffentlichkeit zugängliche Schienennetze gemäß loi d'orientation des transports intérieurs n° 82-1153 vom 30. Dezember 1982, Titel II, Kapitel 1.
            
            
               –Réseau ferré de France, staatliches Unternehmen, gegründet durch das Gesetz Nr. 97-135 vom 13. Februar 1997.
            
            
               
            
               Italien
            
            
            
               –Ferrovie dello Stato S. p. A.einschließlich le Società partecipate
            
            
            
               –Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die auf der Grundlage einer Konzession nach Artikel 10 des Königlichen Dekrets Nr. 1447 vom 9. Mai 1912 zur Genehmigung des „Testo unico delle disposizioni di legge per le ferrovie concesse all'industria privata, le tramvie a trazione meccanica e gli automobili“ Schienenverkehrsleistungen bereitstellen
            
            
         
         
            
               –Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die auf der Grundlage einer Konzession nach Artikel 4 des Gesetzes Nr. 410 vom 4. Juni 1949 (Concorso dello Stato per la riattivazione dei pubblici servizi di trasporto in concessione) Schienenverkehrsleistungen bereitstellen.
            
            
            
               –Stellen, Gesellschaften und Unternehmen oder kommunale Behörden, die aufgrund einer Konzession laut Artikel 14 der legge n. 1221 vom 2. August 1952 - Provvedimenti per l'esercizio ed il potenziamento di ferrovie e di altre linee di trasporto in regime di concessione - Schienenverkehrsleistungen erbringen.
            
            
            
               –Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die im Sinne der Artikel 8 und 9 des decreto legislativo Nr. 422 vom 19. November 1997 - Conferimento alle regioni ed agli enti locali di funzioni e compiti in materia di trasporto pubblico locale, a norma dell'articolo 4, comma 4, della L. 15 marzo 1997, n. 9 - geändert durch decreto legislativo Nr. 400 vom 20. September 1999 und durch Artikel 45 des Gesetzes Nr. 166 vom 1. August 2002 öffentliche Verkehrsleistungen erbringen.
            
            
            
               
            
               Zypern
            
            
            
               Lettland
            
            
            
               –Valsts akciju sabiedrība "Latvijas dzelzceļš"
            
            
               –Valsts akciju sabiedrība "Pasažieru vilciens"
            
            
            
               Litauen
            
            
            
               –Akcinė bendrovė "Lietuvos geležinkeliai"
            
            
               –Sonstige Stellen, die die Voraussetzungen des Artikels 70 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) erfüllen und die gemäß dem Kodex über Eisenbahntransport der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 72-2489, 2004) Eisenbahndienstleistungen erbringen.
            
            
            
               Luxemburg
            
         
         
            
            
               –Chemins de fer luxembourgeois (CFL).
            
            
            
               
            
               Ungarn
            
            
            
               –Stellen, die öffentliche Eisenbahntransportdienstleistungen gemäß Artikel 162-163 des 2003 évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und 2005. évi CLXXXIII. törvény a vasúti közlekedésről und aufgrund einer Zulassung gemäß 45/2006. (VII. 11.) GKM rendelet a vasúti társaságok működésének engedélyezéséről erbringen.
            
            
            
               Beispiel:
            
            
               –Magyar Államvasutak (MÁV)
            
            
            
               Malta
            
            
            
               Niederlande
            
            
            
               Auftraggeber im Bereich der Eisenbahndienste, zum Beispiel:
            
            
            
               –Nederlandse Spoorwegen
            
            
               –ProRail
            
            
         
         
            
               Österreich
            
            
            
               –Österreichische Bundesbahn.
            
            
               –Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft mbH sowie
            
            
               –Stellen, die gemäß dem Eisenbahngesetz, BGBl. Nr. 60/1957, in der jeweils geltenden Fassung, zur Erbringung von Verkehrsleistungen befugt sind
            
            
            
               
            
               Polen
            
            
            
               Stellen, die öffentliche Eisenbahntransportdienstleistungen auf folgender Grundlage erbringen: ustawa o komercjalizacji, restrukturyzacji i prywatyzacji przedsiębiorstwa pañstwowego „Polskie Koleje Państwowe“ z dnia 8 września 2000 r.; darunter:
            
            
            
               –PKP Intercity Sp. z.o.o.
            
            
               –PKP Przewozy Regionalne Sp. z.o.o.
            
            
               –PKP Polskie Linie Kolejowe S.A.
            
            
               –"Koleje Mazowieckie - KM" Sp. z.o.o.
            
            
               –PKP Szybka Kolej Miejska w Trójmieście Sp. z.ο.ο.
            
            
               –PKP Warszawska Kolej Dojazdowa Sp. z.o.o.
            
            
            
               Portugal
            
            
         
         
            
               –CP - Caminhos de Ferro de Portugal, E.P., gemäß Decreto-Lei Nr. 109/77 vom 23. März 1977.
            
            
               –REFER, E.P., gemäß Decreto-Lei Nr. 104/97 vom 29. April 1997
            
            
               –RAVE, S.A., gemäß Decreto Lei Nr. 323-H/2000 vom 19. Dezember 2000.
            
            
               –Fertagus, S.A., gemäß Decreto Lei Nr. 78/2005 vom 13. April (2005).
            
            
               –Öffentliche Auftraggeber oder öffentliche Unternehmen, die nach dem Gesetz Nr. 10/90 vom 17. März 1990 Schienenverkehrsleistungen erbringen.
            
            
               –Private Unternehmen, die nach dem Gesetz Nr. 10/90 vom 17. März 1990 Schienenverkehrsleistungen erbringen, sofern sie über spezielle oder ausschließliche Rechte verfügen.
            
            
            
               
            
               Rumänien
            
            
            
               –Compania Naţională Căi Ferate – CFR;
            
            
               –Societatea Naţională de Transport Feroviar de Marfă "CFR – Marfă";
            
            
               –Societatea Naţională de Transport Feroviar de Călători "CFR – Călători"
            
            
               Slowenien
            
            
            
                     
                        Code
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Postleitzahl
                     
                  
                  
                     
                        Gemeinde
                     
                  
               
                     
                        5142733
                     
                  
                  
                     
                        Slovenske železnice, d. o. o.
                     
                  
                  
                     
                        1000
                     
                  
                  
                     
                        LJUBLJANA
                     
                  
               
            
               Slowakei
            
            
            
               –Stellen, die Eisenbahnen und Seilbahnen und damit verbundene Einrichtungen auf folgender Rechtsgrundlage betreiben: Gesetz Nr. 258/1993 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 152/1997 Slg. und Nr. 259/2001 Slg.
            
         
         
            
               –Stellen, die Beförderungsunternehmen sind und den öffentlichen Eisenbahntransport auf folgender Rechtsgrundlage betreiben: Gesetz Nr. 164/1996 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 58/1997 Slg., Nr. 260/2001 Slg., Nr. 416/2001 Slg. und Nr. 114/2004 Slg. sowie Regierungsdekret Nr. 662 vom 7. Juli 2004. 
            
            
            
               Beispiele:
            
            
            
               –Železnice Slovenskej republiky, a.s.
            
            
               –Železničná spoločnosť Slovensko, a.s.
            
            
            
               Finnland
            
            
            
               VR Osakeyhtiö/ /VR Aktiebolag
            
            
            
               
            
               Schweden
            
            
            
               –Öffentliche Stellen, die Eisenbahndienstleistungen auf folgender Rechtsgrundlage betreiben: järnvägslagen (2004:519) und järnvägsförordningen (2004:526). Regionale und lokale öffentliche Einrichtungen, die gemäß lagen (1997:734) om ansvar för viss kollektiv persontrafik den Regional- und Nahverkehr gewährleisten
            
            
            
               –Privatwirtschaftliche Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß förordningen (1996:734) om statens spåranläggningar Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen, sofern diese Genehmigungen Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie entsprechen
            
            
            
               Vereinigtes Königreich
            
            
         
         
            
               –Network Rail plc
            
            
               –Eurotunnel plc
            
            
               –Northern Ireland Transport Holding Company
            
            
               –Northern Ireland Railways Company Limited
            
            
               –Eisenbahndienstleister, die auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten tätig sind, die vom Verkehrsministerium oder einer sonstigen zuständigen Behörde erteilt werden
            
            
            
               Kroatien
            
            
            
               Öffentliche Unternehmen als Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten der Bereitstellung oder des Betriebs der Netze für öffentliche Eisenbahndienste ausüben.
            
            
            
            
               ________________
            
            
               ANHANG 9-D
            
            
            
            
               Waren
            
            
            
            
               Teil 1
            
            
         
         
            
               Verpflichtungen Singapurs
            
            
            
               Wenn nicht anderweitig im Abkommen festgelegt, gilt dieses Kapitel für die Beschaffung aller Waren, die von den in den Anhängen 9-A bis 9-C aufgelisteten Stellen beschafft werden.
            
            
            
            
               Teil 2
            
            
            
               Verpflichtungen der Union
            
            
            
               1.Wenn nicht anderweitig in diesem Abkommen festgelegt, gilt dieses Abkommen für die Beschaffung aller Waren, die von den in den Anhängen 9-A bis 9-C aufgelisteten Stellen beschafft werden.
            
            
            
               2.Dieses Abkommen gilt nur für Waren, die in den unten angegebenen Kapiteln der Kombinierten Nomenklatur beschrieben werden, und die von den Verteidigungsministerien und den Agenturen für Verteidigung und Sicherheit der Mitgliedstaaten der Union beschafft werden:
            
            
               
            
                     
                        Kapitel 25:
                     
                  
                  
                     
                        Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 26:
                     
                  
                  
                     
                        Erze sowie Schlacken und Aschen
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 27:
                     
                  
                  
                     
                        Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse 
                     
                     
                        ausgenommen:
                     
                     
                        ex 27.10: Spezialbenzine
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 28:
                     
                  
                  
                     
                        Anorganische chemische Erzeugnisse; organische oder anorganische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen. ausgenommen:
                     
                     
                        ex 28.09: Sprengstoffe
                     
                     
                        ex 28.13: Sprengstoffe
                     
                     
                        ex 28.14: Tränengas
                     
                     
                        ex 28.28: Sprengstoffe
                     
                     
                        ex 28.32: Sprengstoffe
                     
                     
                        ex 28.39: Sprengstoffe
                     
                     
                        ex 28.50: Giftige Stoffe
                     
                     
                        ex 28.51: Giftige Stoffe
                     
                     
                        ex 28.54: Sprengstoffe
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 29:
                     
                  
                  
                     
                        Organische chemische Erzeugnisse
                     
                     
                        ausgenommen:
                     
                     
                        ex 29.03: Sprengstoffe
                     
                     
                        ex 29.04: Sprengstoffe
                     
                     
                        ex 29.07: Sprengstoffe
                     
                     
                        ex 29.08: Sprengstoffe
                     
                     
                        ex 29.11: Sprengstoffe
                     
                     
                        ex 29.12: Sprengstoffe
                     
                     
                        ex 29.13: Giftige Stoffe
                     
                     
                        ex 29.14: Giftige Stoffe
                     
                     
                        ex 29.15: Giftige Stoffe
                     
                     
                        ex 29.21: Giftige Stoffe
                     
                     
                        ex 29.22: Giftige Stoffe
                     
                     
                        ex 29.23: Giftige Stoffe
                     
                     
                        ex 29.26: Sprengstoffe
                     
                     
                        ex 29.27: Giftige Stoffe
                     
                     
                        ex 29.29: Sprengstoffe
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 30:
                     
                  
                  
                     
                        Pharmazeutische Erzeugnisse
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 31:
                     
                  
                  
                     
                        Düngemittel
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 32:
                     
                  
                  
                     
                        Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 33:
                     
                  
                  
                     
                        Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 34:
                     
                  
                  
                     
                        Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dentalwachs“ und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 35:
                     
                  
                  
                     
                        Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 37:
                     
                  
                  
                     
                        Erzeugnisse zu fotografischen oder kinematografischen Zwecken
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 38:
                     
                  
                  
                     
                        Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie
                     
                     
                        ausgenommen:
                     
                     
                        ex 38.19: Giftige Stoffe
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 39:
                     
                  
                  
                     
                        Kunststoffe, Zelluloseäther und –ester und Waren daraus
                     
                     
                        ausgenommen:
                     
                     
                        ex 39.03: Sprengstoffe 
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 40:
                     
                  
                  
                     
                        Kautschuk und Waren daraus
                     
                     
                        ausgenommen:
                     
                     
                        ex 40.11: Schussfeste Reifen
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 41:
                     
                  
                  
                     
                        Häute, Felle (andere als Pelzfelle) und Leder
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 42:
                     
                  
                  
                     
                        Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 43:
                     
                  
                  
                     
                        Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 44:
                     
                  
                  
                     
                        Holz und Holzwaren; Holzkohle
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 45:
                     
                  
                  
                     
                        Kork und Korkwaren
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 46:
                     
                  
                  
                     
                        Flechtwaren und Korbmacherwaren
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 47:
                     
                  
                  
                     
                        Halbstoffe aus Holz oder anderen zellulosehaltigen Faserstoffen; Papier und Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 48:
                     
                  
                  
                     
                        Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 49:
                     
                  
                  
                     
                        Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 65:
                     
                  
                  
                     
                        Kopfbedeckungen und Teile davon
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 66:
                     
                  
                  
                     
                        Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 67:
                     
                  
                  
                     
                        Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 68:
                     
                  
                  
                     
                        Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 69:
                     
                  
                  
                     
                        Keramische Waren
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 70:
                     
                  
                  
                     
                        Glas und Glaswaren
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 71:
                     
                  
                  
                     
                        Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck;
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 73:
                     
                  
                  
                     
                        Eisen und Stahl und Waren daraus
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 74:
                     
                  
                  
                     
                        Kupfer und Waren daraus
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 75:
                     
                  
                  
                     
                        Nickel und Waren daraus
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 76:
                     
                  
                  
                     
                        Aluminium und Waren daraus
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 77:
                     
                  
                  
                     
                        Magnesium und Beryllium und Waren daraus
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 78:
                     
                  
                  
                     
                        Blei und Waren daraus
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 79:
                     
                  
                  
                     
                        Zink und Waren daraus
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 80:
                     
                  
                  
                     
                        Zinn und Waren daraus
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 81:
                     
                  
                  
                     
                        Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 82:
                     
                  
                  
                     
                        Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen, Teile davon
                     
                     
                        ausgenommen:
                     
                     
                        ex 82.05: Werkzeuge
                     
                     
                        ex 82.07: Werkzeuge, Teile
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 83:
                     
                  
                  
                     
                        Verschiedene Waren aus unedlen Metallen
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 84:
                     
                  
                  
                     
                        Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon
                     
                     
                        ausgenommen:
                     
                     
                        ex 84.06: Motoren
                     
                     
                        ex 84.08: sonstige Motoren
                     
                     
                        ex 84.45: Maschinen
                     
                     
                        ex 84.53: Automatische Datenverarbeitungsmaschinen 
                     
                     
                        ex 84.55: Teile von Maschinen der Position 84.53
                     
                     
                        ex 84.59: Kernreaktoren
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 85:
                     
                  
                  
                     
                        Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon
                     
                     
                        ausgenommen:
                     
                     
                        ex 85.13: Telekommunikationsgeräte
                     
                     
                        ex 85.15: Sendegeräte
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 86:
                     
                  
                  
                     
                        Schienenfahrzeuge, ortsfestes Gleismaterial, nicht elektrische mechanische Signalvorrichtungen für Verkehrswege
                     
                     
                        ausgenommen:
                     
                     
                        ex 86.02: Gepanzerte Lokomotiven, elektrisch
                     
                     
                        ex 86.03: Andere gepanzerte Lokomotiven
                     
                     
                        ex 86.05: Gepanzerte Wagen
                     
                     
                        ex 86.06: Reparaturwagen
                     
                     
                        ex 86.07: Wagen
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 87:
                     
                  
                  
                     
                        Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon
                     
                     
                        ausgenommen:
                     
                     
                        ex 87.08: Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge
                     
                     
                        ex 87.01: Zugmaschinen
                     
                     
                        ex 87.02: Militärfahrzeuge
                     
                     
                        ex 87.03: Abschleppwagen
                     
                     
                        ex 87.09: Krafträder
                     
                     
                        ex 87.14: Anhänger
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 89:
                     
                  
                  
                     
                        Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen
                     
                     
                        ausgenommen:
                     
                     
                        ex 89.01 A: Kriegsschiffe
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 90:
                     
                  
                  
                     
                        Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte
                     
                     
                        ausgenommen:
                     
                     
                        ex 90.05: Fernrohre
                     
                     
                        ex 90.13: Verschiedene Instrumente, Laser
                     
                     
                        ex 90.14: Fernmessgeräte
                     
                     
                        ex 90.28: Elektrische und elektronische Messinstrumente
                     
                     
                        ex 90.11: Mikroskope
                     
                     
                        ex 90.17: Medizinische Instrumente 
                     
                     
                        ex 90.18: Apparate und Geräte für Mechanotherapie 
                     
                     
                        ex 90.19: Orthopädische Apparate
                     
                     
                        ex 90.20: Röntgengeräte
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 91:
                     
                  
                  
                     
                        Uhrmacherwaren
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 92:
                     
                  
                  
                     
                        Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder wiedergabegeräte für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 94:
                     
                  
                  
                     
                        Möbel und Teile davon; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren
                     
                     
                        ausgenommen:
                     
                     
                        ex 94.01 A: Flugzeugsitze
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 95:
                     
                  
                  
                     
                        Bearbeitete Schnitz- und Formstoffe, Waren aus Schnitz- und Formstoffen
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 96:
                     
                  
                  
                     
                        Bürstenwaren, Puderquasten und Siebwaren
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 98:
                     
                  
                  
                     
                        Verschiedene Waren
                     
                  
               
            
            
               ________________
            
            
               ANHANG 9-E
            
            
            
         
         
            
               Dienstleistungen
            
            
            
            
               Teil 1
            
            
            
               Verpflichtungen Singapurs
            
            
            
               Folgende der im Dokument MTN.GNS/W/120 aufgeführten Dienstleistungen sind einbezogen (andere sind ausgenommen):
            
            
            
                     
                        CPC
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung
                     
                  
               
                     
                        61
                     
                  
                  
                     
                        Verkaufs-, Wartungs- und Reparaturdienstleistungen an Kraftfahrzeugen
                     
                  
               
                     
                        633
                     
                  
                  
                     
                        Reparaturdienste für persönliche und Haushaltsgegenstände
                     
                  
               
                     
                        641-643
                     
                  
                  
                     
                        Hotel- und Restaurantdienstleistungen (einschließlich Catering)
                     
                  
               
                     
                        712
                     
                  
                  
                     
                        Sonstige Landverkehrsdienstleistungen
                     
                  
               
                     
                        74710
                     
                  
                  
                     
                        Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern
                     
                  
               
                     
                        7472
                     
                  
                  
                     
                        Dienstleistungen von Fremdenführern
                     
                  
               
                     
                        7512
                     
                  
                  
                     
                        Kurierdienste
                     
                  
               
                     
                        7523
                     
                  
                  
                     
                        E-Mail-Dienste
                     
                  
               
                     
                        7523
                     
                  
                  
                     
                        Sprachspeicherdienste
                     
                  
               
                     
                        7523
                     
                  
                  
                     
                        Online-Informations- und Datenbankabfrage
                     
                  
               
                     
                        7523
                     
                  
                  
                     
                        Elektronischer Datenaustausch
                     
                  
               
                     
                        81
                     
                  
                  
                     
                        Finanzdienstleistungen3 4
                     
                  
               
                     
                        82
                     
                  
                  
                     
                        Dienstleistungen von Immobilienmaklern5
                     
                  
               
                     
                        84
                     
                  
                  
                     
                        Computer- und verwandte Dienstleistungen
                     
                  
               
                     
                        862
                     
                  
                  
                     
                        Dienstleistungen von Rechnungslegern, Wirtschaftsprüfern und Buchhaltern
                     
                  
               
                     
                        8671
                     
                  
                  
                     
                        Dienstleistungen von Architekten
                     
                  
               
                     
                        864
                     
                  
                  
                     
                        Dienstleistungen im Rahmen der Markt- und Meinungsforschung
                     
                  
               
                     
                        865
                     
                  
                  
                     
                        Managementberatung
                     
                  
               
                     
                        866
                     
                  
                  
                     
                        Mit der Managementberatung verwandte Leistungen
                     
                  
               
                     
                        8672
                     
                  
                  
                     
                        Ingenieurdienstleistungen
                     
                  
               
                     
                        8673
                     
                  
                  
                     
                        Integrierte Ingenieurdienstleistungen
                     
                  
               
                     
                        86742
                     
                  
                  
                     
                        Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten
                     
                  
               
                     
                        8675
                     
                  
                  
                     
                        Mit Ingenieursdienstleistungen verwandte wissenschaftliche und technische Beratung
                     
                  
               
                     
                        8676
                     
                  
                  
                     
                        Technische Tests und Analysen
                     
                  
               
                     
                        871
                     
                  
                  
                     
                        Dienstleistungen im Rahmen der Werbung
                     
                  
               
                     
                        87201
                     
                  
                  
                     
                        Suche von Führungskräften
                     
                  
               
                     
                        87202
                     
                  
                  
                     
                        Vermittlung von Büropersonal und sonstigem Personal
                     
                  
               
                     
                        87203
                     
                  
                  
                     
                        Vermittlung von Büropersonal
                     
                  
               
                     
                        874
                     
                  
                  
                     
                        Gebäudereinigung
                     
                  
               
                     
                        87905
                     
                  
                  
                     
                        Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
                     
                  
               
                     
                        88442
                     
                  
                  
                     
                        Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis6
                     
                  
               
                     
                        924
                     
                  
                  
                     
                        Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung
                     
                  
               
                     
                        932
                     
                  
                  
                     
                        Tierärztliche Dienstleistungen
                     
                  
               
                     
                        94
                     
                  
                  
                     
                        Abwasser- und Abfallbeseitigung, Sanierung und andere Dienstleistungen des Umweltschutzes.
                     
                  
               
                     
                        96112
                     
                  
                  
                     
                        Dienstleistung der Produktion von Film- oder Videoprogrammen
                     
                  
               
                     
                        96113
                     
                  
                  
                     
                        Dienstleistung des Vertriebs von Film- oder Videoprogrammen
                     
                  
               
                     
                        96121
                     
                  
                  
                     
                        Filmtheaterdienstleistungen
                     
                  
               
                     
                        96122
                     
                  
                  
                     
                        Videofilmvorführleistungen in Filmtheatern
                     
                  
               
                     
                        9619
                     
                  
                  
                     
                        Sonstige Unterhaltungsdienstleistungen
                     
                  
               
                     
                        96311
                     
                  
                  
                     
                        Bibliotheksdienste
                     
                  
               
                     
                        964
                     
                  
                  
                     
                        Dienstleistungen im Bereich Sport und Freizeit7
                     
                  
               
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Dienstleistungen im Bereich Biotechnologie
                     
                  
               
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Ausstellungsdienstleistungen
                     
                  
               
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Dienstleistungen der kommerziellen Marktforschung
                     
                  
               
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Dienstleistungen von Innenarchitekten, ausgenommen Architekten
                     
                  
               
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Kommerzielle Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei und Bergbau, einschließlich Ölfelddienstleistungen
                     
                  
               
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Telekommunikationsdienste8
                     
                     
                        Basistelekommunikationsdienste9, einschließlich Weiterverkauf (infrastrukturbasiert und dienstleistungsbasiert):
                     
                     
                        a) öffentliche leitungsvermittelte Dienstleistungen10 (lokal und international)
                     
                     
                        b) Mietleitungsdienste (lokal und international)
                     
                     
                        Mobilfunkdienste11, einschließlich Weiterverkauf (infrastrukturbasiert und dienstleistungsbasiert):
                     
                     
                        a) öffentliche mobile Datendienste (PMDS)
                     
                     
                        b) öffentliche Bündelfunkdienste (PTRS)
                     
                     
                        c) öffentliche Funk-Pagingdienste (PRPS)
                     
                     
                        d) öffentliche zelluläre Mobiltelefondienste (PCMTS)
                     
                  
               
            
               Anmerkungen zu Anhang 9-E:
            
            
            
               1.Das Angebot im Zusammenhang mit den Dienstleistungen unterliegt den in Anhang 8-B und den dazugehörigen Anlagen festgelegten Beschränkungen und Bedingungen.
            
            
            
               
            
               2.Dieses Abkommen gilt nicht für Beschaffungen durch eine einschlägige Beschaffungsstelle im Namen einer nicht unter das Abkommen fallenden Beschaffungsstelle.
            
            
            
               3.Mit Ausnahme von Dienstleistungen im Bereich der Vermögensverwaltung und anderen Finanzdienstleistungen durch das Finanzministerium und die Währungsbehörde von Singapur zum Zwecke der Verwaltung offizieller Währungsreserven und anderer ausländischer Vermögenswerte der Regierung Singapurs.
            
            
         
         
            
               4.Mit Ausnahme von Dienstleistungen im Bereich der Vermögensverwaltung und anderen Finanzdienstleistungen durch das Central Provident Fund Board.
            
            
            
               5.Gilt nur für Beratungsdienstleistungen im Bereich Immobilien sowie Auktions- und Bewertungsdienstleistungen.
            
            
            
               6.Ausgenommen Druckdienstleistungen für Gesetze und das Amtsblatt.
            
            
            
               7.Ausgenommen Dienstleistungen des Spiel-, Wett- und Lotteriewesens.
            
            
            
               8.Die Telekommunikationsdienste umfassen keine Rundfunkdienste, d. h. Dienstleistungen, die in der ununterbrochenen drahtgebundenen oder drahtlosen Übertragung bestehen, die für den Empfang und/oder die Anzeige von Audio- und/oder Videoprogrammsignalen durch die Öffentlichkeit oder Teile davon erforderlich sind.
            
            
            
               9.Die Bereitstellung von Basistelekommunikationsdiensten kann unter Verwendung der Satellitentechnologie erfolgen.
            
            
            
               10.Umfasst Sprachtelefonie-, Daten- und Telefaxdienste.
            
            
            
               11.Die Bereitstellung von Mobilfunkdiensten kann unter Verwendung der Satellitentechnologie erfolgen.
            
            
            
            
               
                  Teil 2
            
            
            
               Verpflichtungen der Union
            
         
         
            
            
               Dieses Abkommen betrifft die nachfolgend aufgeführten Dienstleistungen, die gemäß der Vorläufigen Zentralen Gütersystematik der Vereinten Nationen (CPC) in der Fassung des Dokuments MTN.GNS/W/120* definiert werden:
            
            
            
                     
                        Gegenstand
                     
                  
                  
                     
                        CPC-Nr.
                     
                  
               
                     
                        Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten
                     
                  
                  
                     
                        6112, 6122, 633, 886
                     
                  
               
                     
                        Dienstleistungen des Landverkehrs, einschließlich Dienstleistungen im Zusammenhang mit gepanzerten Fahrzeugen und Kurierdienstleistungen, ausgenommen Beförderung von Postsendungen
                     
                  
                  
                     
                        712 (mit Ausnahme von 71235), 7512, 87304
                     
                  
               
                     
                        Beförderung von Postsendungen, ausgenommen Beförderung im Eisenbahn- und im Luftverkehr
                     
                  
                  
                     
                        71235, 7321
                     
                  
               
                     
                        Telekommunikationsdienste
                     
                  
                  
                     
                        752 
                     
                  
               
                     
                        Finanzdienstleistungen
                     
                  
                  
                     
                        ex 81
                     
                  
               
                     
                           a) Versicherungsdienstleistungen
                     
                  
                  
                     
                        812, 814
                     
                  
               
                     
                           b)
                              Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte**
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Computer- und verwandte Dienstleistungen
                     
                  
                  
                     
                        84
                     
                  
               
                     
                        Dienstleistungen im Rahmen der Rechnungsprüfung und Buchführung
                     
                  
                  
                     
                        862
                     
                  
               
                     
                        Dienstleistungen im Rahmen der Markt- und Meinungsforschung
                     
                  
                  
                     
                        864
                     
                  
               
                     
                        Dienstleistungen im Rahmen der Unternehmensberatung und damit verbundene Dienstleistungen
                     
                  
                  
                     
                        865, 866***
                     
                  
               
                     
                        Dienstleistungen in den Bereichen Architektur, technische Beratung und Planung, integrierte technische Leistungen, Stadt- und Landschaftsplanung, zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung, technische Versuche und Analysen
                     
                  
                  
                     
                        8671, 8672, 8673, 86742, 8675, 8676
                     
                  
               
                     
                        Dienstleistungen im Rahmen der Werbung
                     
                  
                  
                     
                        871
                     
                  
               
                     
                        Dienstleistungen im Rahmen der Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln
                     
                  
                  
                     
                        874, 82201 bis 82206
                     
                  
               
                     
                        Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis
                     
                  
                  
                     
                        88442
                     
                  
               
                     
                        Dienstleistungen im Rahmen der Abwasser- und Abfallbeseitigung und der sonstigen Entsorgung
                     
                  
                  
                     
                        94
                     
                  
               
            
               Anmerkungen zu Anhang 9-E:
            
            
            
               1.Unbeschadet der Anmerkung 6 zu diesem Anhang umfassen die Verpflichtungen der Union keine Dienstleistungskonzessionen im Sinne von Anhang 9-I.
            
            
            
               2.Die Verpflichtungen der Union hinsichtlich Dienstleistungen unterliegen den in Kapitel 8 (Dienstleistungen, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr) festgelegten Beschränkungen und Bedingungen.
            
            
            
               3.*Ausgenommen Dienstleistungen, die die Beschaffungsstellen nach dem ausschließlichen Recht gemäß veröffentlichter, mit dem Vertrag übereinstimmender Rechts- oder Verwaltungsvorschriften über andere Stellen beschaffen müssen.
            
            
            
               4.Ausgenommen die Beschaffung oder der Erwerb von Zahlstellen- oder Wertpapierverwahrungsdienstleistungen, Liquidations- und Verwaltungsdienstleistungen für regulierte Finanzinstitute und Verkaufs-, Tilgungs- und Vertriebsdienstleistungen für öffentliche Schuldtitel, einschließlich Darlehen und Staatsanleihen, Schuldverschreibungen und anderer Wertpapiere.
            
            
            
               - In Schweden müssen Zahlungen staatlicher Stellen und Zahlungen an staatliche Stellen über das schwedische Postgirosystem (Postgiro) vorgenommen werden.
            
            
            
               5.***Ausgenommen Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen.
            
            
            
               
         
         
            
               6.Sollte es im Zuge der laufenden Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen zu einer Erweiterung des Umfangs der Dienstleistungen und Dienstleistungskonzessionen im vollen Geltungsbereich dieser Rechtsvorschriften kommen, überprüfen die Vertragsparteien auf Antrag einer Vertragspartei die Möglichkeit eines erweiterten Zugangs zu Dienstleistungen und Dienstleistungskonzessionen unter Wahrung ausgewogener Marktzugangsmöglichkeiten für beide Vertragsparteien. Die Vertragsparteien können, durch einen Beschluss des gemäß Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingerichteten Ausschusses „Dienstleistungshandel, Investitionen und öffentliches Beschaffungswesen“ ihre in diesem Anhang festgelegten Verpflichtungen an die Ergebnisse einer solchen Überprüfung anpassen.
            
            
            
               7.Sollte es im Zuge der laufenden Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen zu einer weiteren Klärung oder Ausarbeitung der für Dienstleistungen und Dienstleistungskonzessionen geltenden Rechtsvorschriften kommen und sollten die Vertragsparteien eine erfolgreiche Überprüfung möglicher weiterer Marktzugangsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Dienstleistungskonzessionen auf der Grundlage der Anmerkung 6 weiter oben durchführen, wird die Union auf Antrag Singapurs prüfen, ob diesen Entwicklungen in Kapitel Neun (Öffentliche Beschaffung) oder in diesem Anhang Rechnung getragen werden kann. Die Vertragsparteien können, durch einen Beschluss des gemäß Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingerichteten Ausschusses „Dienstleistungshandel, Investitionen und öffentliches Beschaffungswesen“ die in Kapitel Neun (Öffentliche Beschaffung) oder in Anhang 9-F festgelegten Verpflichtungen mit Bezug zu Dienstleistungskonzessionen an die Ergebnisse einer solchen Überprüfung anpassen.
            
            
            
            
               ________________
            
            
               ANHANG 9-F
            
            
            
            
               Bauleistungen und Baukonzessionen
            
            
            
            
               Teil 1
            
            
            
               Verpflichtungen Singapurs
            
            
            
               Folgende im Dokument MTN.GNS/W/120 aufgeführten Bauleistungen im Sinne der Abteilung 51 der Zentralen Gütersystematik sind einbezogen (andere sind ausgenommen):
            
            
            
               Liste der einbezogenen Bauleistungen:
            
            
         
         
            
               CPC
                     Beschreibung
            
            
               512
                     Hochbauarbeiten
            
            
               513
                     Tiefbauarbeiten
            
            
               514, 516
                     Installationsarbeiten
            
            
               517
                     Sonstige Bauleistungen und Ausbauarbeiten
            
            
               511, 515, 518
                     Sonstige Leistungen
            
            
               Anmerkungen zu Anhang 9-F:
            
            
            
               1.Das Angebot im Zusammenhang mit den Bauleistungen unterliegt den in Anhang 8-B und den dazugehörigen Anlagen festgelegten Beschränkungen und Bedingungen.
            
            
            
               2.Dieses Abkommen gilt nicht für Beschaffungen durch eine einschlägige Beschaffungsstelle im Namen einer nicht unter das Abkommen fallenden Beschaffungsstelle.
            
            
            
            
               Teil 2
            
            
            
               Verpflichtungen der Union
            
            
            
            
               A. Bauleistungen
            
            
         
         
            
               Liste der Abteilung 51, CPC:
            
            
               Alle in der Abteilung 51 aufgeführten Dienstleistungen.
            
            
            
               B. Baukonzessionen
            
            
            
               Für Baukonzessionsverträge die von den in Anhang 9-A und Anhang 9-B aufgelisteten Stellen vergeben werden, und deren Wert mindestens 5 000 000 SZR beträgt, gilt der Grundsatz der Inländerbehandlung. 
            
            
               Anmerkungen zu Anhang 9-F:
            
            
            
               1.Bei der Vergabe von Baukonzessionsverträgen gewähren die in den Anhängen 9-A und 9-B aufgeführten Beschaffungsstellen der Union Dienstleistungen und Anbietern aus Singapur, einschließlich gebietsansässiger Anbieter aus Singapur, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie einheimischen Dienstleistungen und Anbietern gemäß der eigenen Regelung der Union für Baukonzessionen gewähren (im Folgenden „Grundsatz der Inländerbehandlung“), wenn der Wert solcher Verträge mindestens 5 000 000 SZR beträgt.
            
            
            
               Gemäß dem Grundsatz der Inländerbehandlung trägt die Union, einschließlich ihrer Mitgliedstaaten und ihrer Beschaffungsstellen, Sorge dafür, dass:
            
            
            
               (a)
                     bei der Vergabe von Baukonzessionsverträgen Transparenz gewahrt ist, darunter auch durch die Veröffentlichung der Bekanntmachung anvisierter Baukonzessionen, und
            
            
            
               (b)
                     ein wirksames Überprüfungsverfahren verfügbar ist, mit dessen Hilfe die Anbieter, darunter auch Anbieter der anderen Vertragspartei, Entscheidungen im Zusammenhang mit der Vergabe von Baukonzessionsverträgen anfechten können.
            
            
            
               
            
               2.Sollte es im Zuge der laufenden Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen zu einer weiteren Klärung oder Ausarbeitung der für Baukonzessionen geltenden Rechtsvorschriften kommen, überprüft die Union auf Antrag Singapurs die Möglichkeit, diesen Entwicklungen in diesem Anhang Rechnung zu tragen. Die Vertragsparteien können, durch einen Beschluss des gemäß Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingerichteten Ausschusses „Dienstleistungshandel, Investitionen und öffentliches Beschaffungswesen“, die in Kapitel Neun (Öffentliche Beschaffung) oder in ihren in diesem Anhang festgelegten Verpflichtungen an die Ergebnisse einer solchen Überprüfung anpassen.
            
            
            
               Liste der Abteilung 51 CPC
            
         
         
            
            
                     
                        Gruppe
                     
                  
                  
                     
                        Klasse
                     
                  
                  
                     
                        Unterklasse
                     
                  
                  
                     
                        Titel
                     
                  
                  
                     
                        ISCI-Entsprechung
                     
                  
               
                     
                        ABSCHNITT 5
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        BAULEISTUNGEN UND BAUTEN; LAND
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ABTEILUNG 51
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Bauleistungen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        511
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Vorbereitende Baustelleneinrichtung
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5111
                     
                  
                  
                     
                        51110
                     
                  
                  
                     
                        Baustellenerkundung
                     
                  
                  
                     
                        4510
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5112
                     
                  
                  
                     
                        51120
                     
                  
                  
                     
                        Abbrucharbeiten
                     
                  
                  
                     
                        4510
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5113
                     
                  
                  
                     
                        51130
                     
                  
                  
                     
                        Spreng- und Enttrümmerungsarbeiten
                     
                  
                  
                     
                        4510
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5114
                     
                  
                  
                     
                        51140
                     
                  
                  
                     
                        Aushub- und Erdbewegungsarbeiten
                     
                  
                  
                     
                        4510
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5115
                     
                  
                  
                     
                        51150
                     
                  
                  
                     
                        Aufschließung von Lagerstätten
                     
                  
                  
                     
                        4510
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5116
                     
                  
                  
                     
                        51160
                     
                  
                  
                     
                        Gerüstbau
                     
                  
                  
                     
                        4520
                     
                  
               
                     
                        512
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Bauleistungen im Hochbau
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5121
                     
                  
                  
                     
                        51210
                     
                  
                  
                     
                        Bauleistungen an Gebäuden mit einer oder zwei Wohnungen
                     
                  
                  
                     
                        4520
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5122
                     
                  
                  
                     
                        51220
                     
                  
                  
                     
                        Bauleistungen an Gebäuden mit drei oder mehr Wohnungen
                     
                  
                  
                     
                        4520
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5123
                     
                  
                  
                     
                        51230
                     
                  
                  
                     
                        Bauleistungen an Lagern und Industriebauten
                     
                  
                  
                     
                        4520
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5124
                     
                  
                  
                     
                        51240
                     
                  
                  
                     
                        Bauleistungen an Geschäftsbauten
                     
                  
                  
                     
                        4520
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5125
                     
                  
                  
                     
                        51250
                     
                  
                  
                     
                        Bauleistungen an Vergnügungsstätten
                     
                  
                  
                     
                        4520
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5126
                     
                  
                  
                     
                        51260
                     
                  
                  
                     
                        Bauleistungen an Hotels, Restaurants und ähnlichen Gebäuden
                     
                  
                  
                     
                        4520
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5127
                     
                  
                  
                     
                        51270
                     
                  
                  
                     
                        Bauleistungen an Unterrichtsgebäuden
                     
                  
                  
                     
                        4520
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5128
                     
                  
                  
                     
                        51280
                     
                  
                  
                     
                        Bauleistungen an Gesundheitseinrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        4520
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5129
                     
                  
                  
                     
                        51290
                     
                  
                  
                     
                        Bauleistungen an sonstigen Gebäuden
                     
                  
                  
                     
                        4520
                     
                  
               
                     
                        513
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Tiefbauarbeiten
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5131
                     
                  
                  
                     
                        51310
                     
                  
                  
                     
                        Bauleistungen an Autobahnen, Straßen, Wegen, Bahnverkehrsstrecken sowie an Start- und Landebahnen (ausgenommen Hochstraßen)
                     
                  
                  
                     
                        4520
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5132
                     
                  
                  
                     
                        51320
                     
                  
                  
                     
                        Bauleistungen an Brücken, Hochstraßen, Tunneln und Unterführungen
                     
                  
                  
                     
                        4520
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5133
                     
                  
                  
                     
                        51330
                     
                  
                  
                     
                        Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
                     
                  
                  
                     
                        4520
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5134
                     
                  
                  
                     
                        51340
                     
                  
                  
                     
                        Bauleistungen an Rohrfernleitungen, Fernmelde- und Energieübertragungsleitungen (Kabelnetze)
                     
                  
                  
                     
                        4520
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5135
                     
                  
                  
                     
                        51350
                     
                  
                  
                     
                        Bauleistungen an kommunalen Rohrleitungs- und Kabelnetzen (einschließlich zugehöriger Arbeiten)
                     
                  
                  
                     
                        4520
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5136
                     
                  
                  
                     
                        51360
                     
                  
                  
                     
                        Bauleistungen an Bergwerken und industriellen Produktionsanlagen
                     
                  
                  
                     
                        4520
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5137
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Bauleistungen an Sport- und Freizeitanlagen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        51371
                     
                  
                  
                     
                        Bauleistungen an Stadien und Sportplätzen
                     
                  
                  
                     
                        4520
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        51372
                     
                  
                  
                     
                        Bauleistungen an sonstigen Sport- und Freizeitanlagen (z. B. Schwimmbäder, Tennis- und Golfplätze)
                     
                  
                  
                     
                        4520
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5139
                     
                  
                  
                     
                        51390
                     
                  
                  
                     
                        Sonstige allgemeine Hoch- und Tiefbauarbeiten, a. n. g.
                     
                  
                  
                     
                        4520
                     
                  
               
                     
                        514
                     
                  
                  
                     
                        5140
                     
                  
                  
                     
                        51400
                     
                  
                  
                     
                        Bauleistungen an Fertigteilbauten
                     
                  
                  
                     
                        4520
                     
                  
               
                     
                        515
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Spezialbauarbeiten
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5151
                     
                  
                  
                     
                        51510
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen von Fundamenten, einschließlich Rammarbeiten
                     
                  
                  
                     
                        4520
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5152
                     
                  
                  
                     
                        51520
                     
                  
                  
                     
                        Brunnenbau
                     
                  
                  
                     
                        4520
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5153
                     
                  
                  
                     
                        51530
                     
                  
                  
                     
                        Dachdeckungs- und Abdichtungsarbeiten
                     
                  
                  
                     
                        4520
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5154
                     
                  
                  
                     
                        51540
                     
                  
                  
                     
                        Betonarbeiten
                     
                  
                  
                     
                        4520
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5155
                     
                  
                  
                     
                        51550
                     
                  
                  
                     
                        Stahlbauarbeiten einschließlich Biege- und Schweißarbeiten
                     
                  
                  
                     
                        4520
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5156
                     
                  
                  
                     
                        51560
                     
                  
                  
                     
                        Maurerarbeiten
                     
                  
                  
                     
                        4520
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5159
                     
                  
                  
                     
                        51590
                     
                  
                  
                     
                        Sonstige Spezialbauarbeiten
                     
                  
                  
                     
                        4520
                     
                  
               
                     
                        516
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Bauinstallationsarbeiten
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5161
                     
                  
                  
                     
                        51610
                     
                  
                  
                     
                        Arbeiten an Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen
                     
                  
                  
                     
                        4530
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5162
                     
                  
                  
                     
                        51620
                     
                  
                  
                     
                        Arbeiten im Rahmen der Installation von Wasser- und Abwasseranlagen
                     
                  
                  
                     
                        4530
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5163
                     
                  
                  
                     
                        51630
                     
                  
                  
                     
                        Gasinstallationsarbeiten
                     
                  
                  
                     
                        4530
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5164
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Elektroinstallationsarbeiten
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        51641
                     
                  
                  
                     
                        Installation von elektrischen Leitungen und Armaturen
                     
                  
                  
                     
                        4530
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        51642
                     
                  
                  
                     
                        Installation von Feuermeldeanlagen
                     
                  
                  
                     
                        4530
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        51643
                     
                  
                  
                     
                        Installation von Einbruchsicherungen
                     
                  
                  
                     
                        4530
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        51644
                     
                  
                  
                     
                        Installation von Hausantennen
                     
                  
                  
                     
                        4530
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        51649
                     
                  
                  
                     
                        Sonstige Elektroinstallationsarbeiten
                     
                  
                  
                     
                        4530
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5165
                     
                  
                  
                     
                        51650
                     
                  
                  
                     
                        Isolierungsarbeiten (elektrische Leitungen, Wasser, Wärme, Schall)
                     
                  
                  
                     
                        4530
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5166
                     
                  
                  
                     
                        51660
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtungen von Zäunen und Geländern
                     
                  
                  
                     
                        4530
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5169
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Sonstige Installationsarbeiten
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        51691
                     
                  
                  
                     
                        Einbau von Aufzügen und Rolltreppen
                     
                  
                  
                     
                        4530
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        51699
                     
                  
                  
                     
                        Sonstige Installationsarbeiten, a. n. g.
                     
                  
                  
                     
                        4530
                     
                  
               
                     
                        517
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Sonstige Bauleistungen und Ausbauarbeiten
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5171
                     
                  
                  
                     
                        51710
                     
                  
                  
                     
                        Verglasungsarbeiten
                     
                  
                  
                     
                        4540
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5172
                     
                  
                  
                     
                        51720
                     
                  
                  
                     
                        Stuck-, Gips- und Verputzarbeiten
                     
                  
                  
                     
                        4540
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5173
                     
                  
                  
                     
                        51730
                     
                  
                  
                     
                        Malerarbeiten
                     
                  
                  
                     
                        4540
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5174
                     
                  
                  
                     
                        51740
                     
                  
                  
                     
                        Verlegen von Fußboden- und Wandfliesen oder -platten
                     
                  
                  
                     
                        4540
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5175
                     
                  
                  
                     
                        51750
                     
                  
                  
                     
                        Sonstige Fußbodenverlegearbeiten, Tapezieren und sonstige Wandverkleidearbeiten
                     
                  
                  
                     
                        4540
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5176
                     
                  
                  
                     
                        51760
                     
                  
                  
                     
                        Bautischlerarbeiten mit und ohne Metall sowie Zimmererarbeiten
                     
                  
                  
                     
                        4540
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5177
                     
                  
                  
                     
                        51770
                     
                  
                  
                     
                        Raumausstattungsarbeiten
                     
                  
                  
                     
                        4540
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5178
                     
                  
                  
                     
                        51780
                     
                  
                  
                     
                        Dekorative Arbeiten
                     
                  
                  
                     
                        4540
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5179
                     
                  
                  
                     
                        51790
                     
                  
                  
                     
                        Sonstige Baufertigstellungs- und Ausbauarbeiten
                     
                  
                  
                     
                        4540
                     
                  
               
                     
                        518
                     
                  
                  
                     
                        5180
                     
                  
                  
                     
                        51800
                     
                  
                  
                     
                        Leistungen bei der Vermietung von Baumaschinen und -geräten mit Bedienungspersonal
                     
                  
                  
                     
                        4550
                     
                  
               
            
            
               ________________
            
            
               ANHANG 9-G
            
            
            
            
               Allgemeine Anmerkungen und Ausnahmen 
            
            
               zu den Bestimmungen des Artikels 9.4 
            
            
               (Allgemeine Grundsätze)
            
            
            
            
               Teil 1
            
            
            
               Verpflichtungen Singapurs
            
            
            
               Keine.
            
            
            
         
         
            
               
                  Teil 2
            
            
            
               Verpflichtungen der Union
            
            
            
               1.Dieses Abkommen gilt nicht für:
            
            
            
               –die Beschaffung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Unterstützung von landwirtschaftlichen Förderprogrammen und Nahrungsmittelprogrammen (z. B. Nahrungsmittelhilfe einschließlich Soforthilfsmaßnahmen) und
            
            
            
               –Beschaffung zum Zwecke von Kauf, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen durch Rundfunkanstalten sowie Sendezeit.
            
            
            
               2.Beschaffungsaufträge von Beschaffungsstellen nach Anhang 9-A und 9-B, die Tätigkeiten in den Bereichen Trinkwasser, Energie, Verkehr und Post betreffen, fallen nicht unter dieses Abkommen, sofern sie nicht in Anhang 9-C behandelt werden.
            
            
            
               3.Finnland behält sich die Entscheidung bezüglich der Anwendung dieses Abkommens auf die Ålandinseln (Ahvenanmaa) vor.
            
            
            
            
               ________________
            
            
               ANHANG 9-H
            
            
            
            
               Veröffentlichungsorgane
            
         
         
            
            
               1.Europäische Union:
            
            
            
               Informationssystem für die Europäische öffentliche Auftragsvergabe:
            
            
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
            
               2.Für Singapur:
            
            
            
               a)für Artikel 9.5 Absatz 2 Buchstabe a (Informationen über das Beschaffungswesen):
            
            
            
               The Republic of Singapore Government Gazette
            
            
            
               b)für Artikel 9.5 Absatz 2 Buchstabe b (Informationen über das Beschaffungswesen):
            
            
            
               The Government Electronic Business portal (GeBIZ)
            
            
            
            
         
         
            
               ________________
            
            
               ANHANG 9-I
            
            
            
            
               Öffentlich-private Partnerschaften
            
            
            
               1.Die Vertragsparteien teilen die Auffassung, dass die Bezeichnung öffentlich-private Partnerschaften (im Folgenden „ÖPP“) auf eine vertragliche Vereinbarung zwischen einer Beschaffungsstelle und einem Anbieter verweist, bestimmte Dienstleistungen zu erbringen, wobei dem Anbieter eine wichtige Rolle zukommt, insbesondere indem die normalerweise vom öffentlichen Sektor getragenen Risiken (z. B. Betriebsrisiken oder finanzielle Risiken) teilweise oder vollständig von den Anbietern übernommen werden.
            
            
            
               Mögliche Vereinbarungstypen bei öffentlich-privaten Partnerschaften
            
            
            
               2.Für die Zwecke des Kapitels Neun (öffentliche Beschaffung) und dieses Anhangs umfassen öffentlich-private Partnerschaften vor allem folgende Typen von Vereinbarungen:
            
            
            
               a)BOT-Vertrag: jede vertragliche Vereinbarung, deren Hauptziel es ist, für den Bau oder die Wiederherstellung der physischen Infrastruktur sowie von Anlagen, Gebäuden, Einrichtungen oder anderen staatlichen Bauwerken zu sorgen, und in deren Rahmen eine Beschaffungsstelle dem Anbieter als Gegenleistung für die Ausführung einer vertraglichen Vereinbarung für eine bestimmte Frist ein vorübergehendes Eigentum oder das Recht gewährt, derartige Bauwerke während der Laufzeit des Vertrags zu kontrollieren und zu betreiben und für deren Nutzung eine Zahlung zu verlangen; 
            
            
            
               
            
               b)BROT-/BLOT-Verträge (Build-rent-own-transfer/build-lease-operate-transfer): ein privater Betreiber kann die Anlage nach dem Transfer an die Beschaffungsstelle mieten oder leasen;
            
            
            
               c)DFBO-Verträge (Design-Finance-Build-Operate): ein privater Betreiber entwirft, baut, entwickelt, betreibt und verwaltet die Anlage, ohne dass ein Transfer der Anlage am Vertragsende erforderlich ist; oder
            
            
            
               d)LDO-Verträge (Lease-Develop-Operate): ein privater Betreiber least eine vorhandene Anlage, wobei sie möglicherweise erweitert oder ausgebaut wird, und betreibt sie.
            
         
         
            
            
               Behandlung öffentlich-privater Partnerschaften
                  im jeweiligen Rechtsrahmen der Union und Singapurs
            
            
            
               3.Für die Zwecke des Kapitels Neun (öffentliche Beschaffung) und dieses Anhangs gelten folgende Bestimmungen:
            
            
            
               (a)Für die Union fallen die öffentlich-privaten Partnerschaften in zwei Kategorien: öffentliche Bauaufträge/öffentliche Dienstleistungsverträge oder öffentliche Bau-/Dienstleistungskonzessionen, gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union über öffentliches Beschaffungswesen; 
            
            
            
               (b)für Singapur werden die öffentlich-privaten Partnerschaften in den Bestimmungen des Government Procurement Act und der nachgeordneten Rechtsvorschriften geregelt, wenn sie die dort festgelegten Kriterien erfüllen.
            
            
            
               
            
               Geltungsbereich und Regelungen im Zusammenhang
                  mit öffentlich-privaten Partnerschaften
            
            
            
               4.Die öffentlich-privaten Partnerschaften werden unter Kapitel Neun (öffentliches Beschaffungswesen), vorbehaltlich des Artikels 9.2 (Anwendungs- und Geltungsbereich) behandelt.
            
            
            
               5.Die Verpflichtungen in Kapitel Neun (öffentliche Beschaffung) gelten nur für ÖPP-Verträge selbst, die zwischen einer einschlägigen Beschaffungsstelle und einem Anbieter geschlossen werden, dem ein ÖPP-Vertrag gewährt wird. Die Bestimmungen des Kapitels Neun (öffentliches Beschaffungswesen) gelten nicht für:
            
            
            
               (a)die internen Regelungen des Anbieters, wobei unter Anbieter eine Gruppe von Personen verstanden wird, die Dienstleistungen erbringen oder dies anstreben; oder
            
            
            
               b)
                     den Erwerb von Waren, Bauleistungen oder sonstigen Dienstleistungen oder allen Kombinationen dieser Elemente durch den Anbieter, der den Zuschlag für den ÖPP-Vertrag erhält.
            
            
         
         
            
            
               ________________
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Postal activities as per act of 24 December 1993.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Dient als zentrale Beschaffungsstelle für die gesamte öffentliche Verwaltung Italiens.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS), ABl. L 154 vom 21.6.2003, in ihrer geänderten Fassung.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Für die Zwecke dieses Anhangs ist mit der „Vergaberichtlinie der Union“ die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, ABl. L 134 vom 30.4.2004, in ihrer geänderten Fassung gemeint.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Für die Zwecke dieses Anhangs ist mit der „Sektorenrichtlinie der Union“ die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, ABl. L 134 vom 30.4.2004, in ihrer geänderten Fassung gemeint.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Gemäß der EU-Sektorenrichtlinie ist ein „öffentliches Unternehmen“ ein Unternehmen, auf das öffentliche Stellen aufgrund ihres Eigentums oder ihrer finanziellen Beteiligung an dem Unternehmen oder aufgrund der für das Unternehmen geltenden Vorschriften direkt oder indirekt einen beherrschenden Einfluss ausüben können.Ein beherrschender Einfluss öffentlicher Behörden wird vermutet, wenn diese direkt oder indirekt:-
                        die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzen, oder-
                        über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens verbundenen Stimmrechte verfügen oder-
                        mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens bestellen können.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Im Verkehrsbereich gilt ein Netz als vorhanden, wenn die Verkehrsleistung gemäß den von einer zuständigen Behörde eines EU-Mitgliedstaats festgelegten Bedingungen erbracht wird; dazu gehören die Festlegung der Strecken, der Transportkapazitäten und der Fahrpläne.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        z. B. das Bereitstellen oder Betreiben von Netzen (im Sinne der Fußnote 4) zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs mit Hochgeschwindigkeitszügen oder Zügen konventioneller Art.
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Ein „verbundenes Unternehmen“ ist ein Unternehmen, dessen Jahresabschlüsse mit denjenigen der Beschaffungsstelle im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 83/349/EWG des Rates über konsolidierte Abschlüsse konsolidiert werden bzw., bei Unternehmen, die nicht unter diese Richtlinie fallen, ein Unternehmen, auf das die Beschaffungsstelle unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben kann oder das seinerseits einen beherrschenden Einfluß auf die Beschaffungsstelle ausüben kann oder das ebenso wie die Beschaffungsstelle dem beherrschenden Einfluß eines dritten Unternehmens unterliegt, sei es durch Eigentum, finanzielle Beteiligung, Satzung oder sonstige Bestimmungen, die die Tätigkeit der Unternehmen regeln.
               
               
                  
                     (10)
                  
                        Liegen für die letzten drei Jahre keine Umsatzzahlen vor, weil das verbundene Unternehmen gerade gegründet wurde oder erst vor kurzem seine Tätigkeit aufgenommen hat, genügt es, wenn das Unternehmen, vor allem durch Prognosen über die Tätigkeitsentwicklung, glaubhaft macht, dass die Erreichung des in diesem Absatz genannten Umsatzziels wahrscheinlich ist.
               
            
      
    ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.4.2018
            COM(2018) 196 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur
            
               
         
         
            
               Anhang 10-A
            
            
            
            
               Liste der Bezeichnungen, die zur Gewährung des Schutzes als geografische Angabe im Gebiet der Vertragsparteien zu verwenden sind
            
            
            
            
               Abschnitt A
            
            
            
               Geografische Angaben der Union
            
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Mitgliedstaat
                     
                  
                  
                     
                        Geografische Angabe
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung oder Warenklasse
                           1
                        
                     
                  
               
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        Zypern
                     
                  
                  
                     
                        Κουμανδαρία /Commandaria
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        Zypern
                     
                  
                  
                     
                        Ζιβανία/Τζιβανία/
                     
                     
                        Ζιβάνα/Zivania
                     
                  
                  
                     
                        Spirituose
                     
                  
               
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        Tschechische Republik
                     
                  
                  
                     
                        České pivo
                     
                  
                  
                     
                        Bier
                     
                  
               
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        Tschechische Republik
                     
                  
                  
                     
                        Budějovické pivo
                     
                  
                  
                     
                        Bier
                     
                  
               
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Tschechische Republik
                     
                  
                  
                     
                        Budějovický měšt'anský var
                     
                  
                  
                     
                        Bier
                     
                  
               
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        Tschechische Republik
                     
                  
                  
                     
                        Českobudějovické pivo
                     
                  
                  
                     
                        Bier
                     
                  
               
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        Tschechische Republik
                     
                  
                  
                     
                        Žatecký chmel
                     
                  
                  
                     
                        andere Waren des Anhangs I des Abkommens (Gewürze usw.) – Hopfen
                     
                  
               
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        Deutschland
                     
                  
                  
                     
                        Mittelrhein
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        Deutschland
                     
                  
                  
                     
                        Rheinhessen
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Deutschland
                     
                  
                  
                     
                        Rheingau
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        Deutschland
                     
                  
                  
                     
                        Mosel
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        Deutschland
                     
                  
                  
                     
                        Franken
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        13
                     
                  
                  
                     
                        Deutschland
                     
                  
                  
                     
                        Korn/Kornbrand 
                           2
                        
                     
                  
                  
                     
                        Spirituose
                     
                  
               
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        Deutschland
                     
                  
                  
                     
                        Bayerisches Bier
                     
                  
                  
                     
                        Bier
                     
                  
               
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        Deutschland
                     
                  
                  
                     
                        Münchener Bier
                     
                  
                  
                     
                        Bier
                     
                  
               
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        Deutschland
                     
                  
                  
                     
                        Hopfen aus der Hallertau
                     
                  
                  
                     
                        andere Waren des Anhangs I des Abkommens (Gewürze usw.) – Hopfen
                     
                  
               
                     
                        17
                     
                  
                  
                     
                        Deutschland
                     
                  
                  
                     
                        Nürnberger Bratwürste / Nürnberger Rostbratwürste
                     
                  
                  
                     
                        Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) – Wurst
                     
                  
               
                     
                        18
                     
                  
                  
                     
                        Deutschland
                     
                  
                  
                     
                        Schwarzwälder Schinken
                     
                  
                  
                     
                        Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) 
                     
                  
               
                     
                        19
                     
                  
                  
                     
                        Deutschland
                     
                  
                  
                     
                        Aachener Printen
                     
                  
                  
                     
                        Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren oder Kleingebäck 
                     
                  
               
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        Deutschland
                     
                  
                  
                     
                        Nürnberger Lebkuchen 
                     
                  
                  
                     
                        Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren oder Kleingebäck 
                     
                  
               
                     
                        21
                     
                  
                  
                     
                        Deutschland
                     
                  
                  
                     
                        Lübecker Marzipan 
                     
                  
                  
                     
                        Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren oder Kleingebäck 
                     
                  
               
                     
                        22
                     
                  
                  
                     
                        Deutschland
                     
                  
                  
                     
                        Bremer Klaben 
                     
                  
                  
                     
                        Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren oder Kleingebäck 
                     
                  
               
                     
                        23
                     
                  
                  
                     
                        Dänemark
                     
                  
                  
                     
                        Danablu
                     
                  
                  
                     
                        Käse
                     
                  
               
                     
                        24
                     
                  
                  
                     
                        Irland
                     
                  
                  
                     
                        Irish Whiskey / Uisce Beatha Eireannach / Irish Whisky
                     
                  
                  
                     
                        Spirituose
                     
                  
               
                     
                        25
                     
                  
                  
                     
                        Irland
                     
                  
                  
                     
                        Irish Cream
                     
                  
                  
                     
                        Spirituose
                     
                  
               
                     
                        26
                     
                  
                  
                     
                        Griechenland
                     
                  
                  
                     
                        Ρετσίνα Αττικής (Retsina of Attiki)
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        27
                     
                  
                  
                     
                        Griechenland
                     
                  
                  
                     
                        Ούζο/Ouzo
                           3
                        
                     
                  
                  
                     
                        Spirituose
                     
                  
               
                     
                        28
                     
                  
                  
                     
                        Griechenland
                     
                  
                  
                     
                        Ελιά Καλαμάτας (Elia Kalamatas)
                     
                  
                  
                     
                        Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet – Tafeloliven
                     
                  
               
                     
                        29
                     
                  
                  
                     
                        Griechenland
                     
                  
                  
                     
                        Σάμος (Samos)
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        Griechenland
                     
                  
                  
                     
                        Μαστίχα Χίου (Masticha Chiou)
                     
                  
                  
                     
                        natürliche Gummis und Harze – Kaugummi
                     
                  
               
                     
                        31
                     
                  
                  
                     
                        Griechenland
                     
                  
                  
                     
                        Φέτα (Feta)
                     
                  
                  
                     
                        Käse
                     
                  
               
                     
                        32
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        Málaga
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        33
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        Rioja
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        34
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        Jerez – Xérès – Sherry oder Jerez oder Xérès oder Sherry
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        35
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        Manzanilla - Sanlúcar de Barrameda
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        36
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        La Mancha
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        37
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        Cava
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        38
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        Navarra
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        39
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        Valencia
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        Somontano
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        41
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        Ribera del Duero
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        42
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        Penedès
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        43
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        Bierzo
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        44
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        Empordà
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        45
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        Priorat
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        46
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        Rueda
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        47
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        Rías Baixas
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        48
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        Jumilla
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        49
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        Toro
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        Valdepeñas
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        51
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        Cataluña
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        52
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        Alicante
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        53
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        Utiel-requena
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        54
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        Brandy de Jerez
                     
                  
                  
                     
                        Spirituose
                     
                  
               
                     
                        55
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        Pacharán navarro
                     
                  
                  
                     
                        Spirituose
                     
                  
               
                     
                        56
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        Baena
                     
                  
                  
                     
                        Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl
                     
                  
               
                     
                        57
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        Sierra Mágina
                     
                  
                  
                     
                        Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl
                     
                  
               
                     
                        58
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        Aceite del Baix Ebre-Montsía / Oli del Baix Ebre-Montsía
                     
                  
                  
                     
                        Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl
                     
                  
               
                     
                        59
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        Aceite del Bajo Aragón
                     
                  
                  
                     
                        Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl
                     
                  
               
                     
                        60
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        Antequera
                     
                  
                  
                     
                        Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl
                     
                  
               
                     
                        61
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        Priego de Córdoba
                     
                  
                  
                     
                        Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl
                     
                  
               
                     
                        62
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        Sierra de Cádiz
                     
                  
                  
                     
                        Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl
                     
                  
               
                     
                        63
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        Sierra de Segura
                     
                  
                  
                     
                        Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl
                     
                  
               
                     
                        64
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        Sierra de Cazorla
                     
                  
                  
                     
                        Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl
                     
                  
               
                     
                        65
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        Siurana
                     
                  
                  
                     
                        Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl
                     
                  
               
                     
                        66
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        Aceite de Terra Alta; Oli de Terra Alta
                     
                  
                  
                     
                        Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl
                     
                  
               
                     
                        67
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        Les Garrigues
                     
                  
                  
                     
                        Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl
                     
                  
               
                     
                        68
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        Estepa
                     
                  
                  
                     
                        Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl
                     
                  
               
                     
                        69
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        Guijuelo
                     
                  
                  
                     
                        Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) – Schinken
                     
                  
               
                     
                        70
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        Jamón de Huelva
                     
                  
                  
                     
                        Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) – Schinken
                     
                  
               
                     
                        71
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        Jamón de Teruel
                     
                  
                  
                     
                        Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) – Schinken
                     
                  
               
                     
                        72
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        Salchichón de Vic / Llonganissa de Vic
                     
                  
                  
                     
                        Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) – Wurst
                     
                  
               
                     
                        73
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        Mahón-Menorca
                     
                  
                  
                     
                        Käse
                     
                  
               
                     
                        74
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        Queso Manchego
                     
                  
                  
                     
                        Käse
                     
                  
               
                     
                        75
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        Cítricos Valencianos / Cîtrics Valencians
                     
                  
                  
                     
                        Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet – Zitrusfrucht
                     
                  
               
                     
                        76
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        Jijona
                     
                  
                  
                     
                        Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren oder Kleingebäck - Nugat
                     
                  
               
                     
                        77
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        Turrón de Alicante
                     
                  
                  
                     
                        Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren oder Kleingebäck
                     
                  
               
                     
                        78
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        Azafrán de la Mancha
                     
                  
                  
                     
                        andere Waren des Anhangs I des Abkommens (Gewürze usw.) – Safran
                     
                  
               
                     
                        79
                     
                  
                  
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        Beaujolais
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        80
                     
                  
                  
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        Bordeaux
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        81
                     
                  
                  
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        Bourgogne
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        82
                     
                  
                  
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        Chablis
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        83
                     
                  
                  
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        Champagne
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        84
                     
                  
                  
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        Graves (Graves de Vayres)
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        85
                     
                  
                  
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        Médoc
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        86
                     
                  
                  
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        Moselle
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        87
                     
                  
                  
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        Saint-Emilion
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        88
                     
                  
                  
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        Sauternes
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        89
                     
                  
                  
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        Haut-Médoc
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        90
                     
                  
                  
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        Alsace
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        91
                     
                  
                  
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        Côtes du Rhône
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        92
                     
                  
                  
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        Languedoc (coteaux du Languedoc)
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        93
                     
                  
                  
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        Côtes du Roussillon
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        94
                     
                  
                  
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        Châteauneuf-du-Pape
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        95
                     
                  
                  
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        Côtes de Provence
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        96
                     
                  
                  
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        Margaux
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        97
                     
                  
                  
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        Touraine
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        98
                     
                  
                  
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        Anjou
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        99
                     
                  
                  
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        Pays d'Oc
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        Val de Loire
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        101
                     
                  
                  
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        Cognac
                     
                  
                  
                     
                        Spirituose
                     
                  
               
                     
                        102
                     
                  
                  
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        Armagnac
                     
                  
                  
                     
                        Spirituose
                     
                  
               
                     
                        103
                     
                  
                  
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        Calvados
                     
                  
                  
                     
                        Spirituose
                     
                  
               
                     
                        104
                     
                  
                  
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        Comté
                     
                  
                  
                     
                        Käse
                     
                  
               
                     
                        105
                     
                  
                  
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        Reblochon / Reblochon de Savoie
                     
                  
                  
                     
                        Käse
                     
                  
               
                     
                        106
                     
                  
                  
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        Roquefort
                     
                  
                  
                     
                        Käse
                     
                  
               
                     
                        107
                     
                  
                  
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        Camembert de Normandie
                     
                  
                  
                     
                        Käse
                     
                  
               
                     
                        108
                     
                  
                  
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        Brie de Meaux
                     
                  
                  
                     
                        Käse
                     
                  
               
                     
                        109
                     
                  
                  
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        Emmental de Savoie
                     
                  
                  
                     
                        Käse
                     
                  
               
                     
                        110
                     
                  
                  
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        Pruneaux d'Agen / Pruneaux d'Agen mi-cuits
                     
                  
                  
                     
                        Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet – getrocknete Pflaumen
                     
                  
               
                     
                        111
                     
                  
                  
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        Huîtres de Marennes Oléron
                     
                  
                  
                     
                        Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus – Austern
                     
                  
               
                     
                        112
                     
                  
                  
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        Canards à foie gras du Sud-Ouest (Chalosse, Gascogne, Gers, Landes, Périgord, Quercy)
                     
                  
                  
                     
                        Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) – Ente
                     
                  
               
                     
                        113
                     
                  
                  
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        Jambon de Bayonne
                     
                  
                  
                     
                        Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) – Schinken
                     
                  
               
                     
                        114
                     
                  
                  
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        Huile d'olive de Haute-Provence
                     
                  
                  
                     
                        Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl
                     
                  
               
                     
                        115
                     
                  
                  
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        Huile essentielle de lavande de Haute-Provence
                     
                  
                  
                     
                        etherisches Öl – Lavendel
                     
                  
               
                     
                        116
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Aceto balsamico Tradizionale di Modena
                     
                  
                  
                     
                        andere Waren des Anhangs I des Abkommens (Gewürze usw.) – Würzsoße
                     
                  
               
                     
                        117
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Aceto balsamico di Modena
                     
                  
                  
                     
                        andere Waren des Anhangs I des Abkommens (Gewürze usw.) – Würzsoße
                     
                  
               
                     
                        118
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Cotechino Modena
                     
                  
                  
                     
                        Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)
                     
                  
               
                     
                        119
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Zampone Modena
                     
                  
                  
                     
                        Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)
                     
                  
               
                     
                        120
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Bresaola della Valtellina 
                     
                  
                  
                     
                        Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) 
                     
                  
               
                     
                        121
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Mortadella Bologna
                     
                  
                  
                     
                        Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)
                     
                  
               
                     
                        122
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Prosciutto di Parma
                     
                  
                  
                     
                        Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) – Schinken
                     
                  
               
                     
                        123
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Prosciutto di S. Daniele
                     
                  
                  
                     
                        Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) – Schinken
                     
                  
               
                     
                        124
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Prosciutto Toscano
                     
                  
                  
                     
                        Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) – Schinken
                     
                  
               
                     
                        125
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Provolone Valpadana
                     
                  
                  
                     
                        Käse
                     
                  
               
                     
                        126
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Taleggio
                     
                  
                  
                     
                        Käse
                     
                  
               
                     
                        127
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Asiago
                     
                  
                  
                     
                        Käse
                     
                  
               
                     
                        128
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Fontina
                     
                  
                  
                     
                        Käse
                     
                  
               
                     
                        129
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Gorgonzola
                     
                  
                  
                     
                        Käse
                     
                  
               
                     
                        130
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Grana Padano
                     
                  
                  
                     
                        Käse
                     
                  
               
                     
                        131
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Mozzarella di Bufala Campana
                     
                  
                  
                     
                        Käse
                     
                  
               
                     
                        132
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Parmigiano Reggiano
                     
                  
                  
                     
                        Käse
                     
                  
               
                     
                        133
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Pecorino Romano
                     
                  
                  
                     
                        Käse
                     
                  
               
                     
                        134
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Pecorino Sardo
                     
                  
                  
                     
                        Käse
                     
                  
               
                     
                        135
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Pecorino Toscano
                     
                  
                  
                     
                        Käse
                     
                  
               
                     
                        136
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Arancia Rossa di Sicilia
                     
                  
                  
                     
                        Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
                     
                  
               
                     
                        137
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Cappero di Pantelleria
                     
                  
                  
                     
                        Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
                     
                  
               
                     
                        138
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Kiwi Latina
                     
                  
                  
                     
                        Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
                     
                  
               
                     
                        139
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Lenticchia di Castelluccio di Norcia
                     
                  
                  
                     
                        Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
                     
                  
               
                     
                        140
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Mela Alto Adige / Südtiroler Apfel
                     
                  
                  
                     
                        Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
                     
                  
               
                     
                        141
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Pesca e nettarina di Romagna
                     
                  
                  
                     
                        Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
                     
                  
               
                     
                        142
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Pomodoro di Pachino
                     
                  
                  
                     
                        Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
                     
                  
               
                     
                        143
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Grappa
                     
                  
                  
                     
                        Spirituose
                     
                  
               
                     
                        144
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Chianti
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        145
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Marsala
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        146
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Asti
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        147
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Barbaresco
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        148
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Bardolino (superiore)
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        149
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Barolo
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        150
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Brachetto d'Acqui
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        151
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Brunello di Montalcino
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        152
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Vino nobile di Montepulciano
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        153
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Bolgheri Sassicaia
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        154
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Dolcetto d'Alba
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        155
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Franciacorta
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        156
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Lambrusco di Sorbara
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        157
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Lambrusco Grasparossa di Castelvetro
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        158
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Montepulciano d’Abruzzo
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        159
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Soave
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        160
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Campania
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        161
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Sicilia
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        162
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Toscano/a
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        163
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Veneto
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        164
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Conegliano Valdobbiadene - Prosecco
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        165
                     
                  
                  
                     
                        Ungarn
                     
                  
                  
                     
                        Tokaj
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        166
                     
                  
                  
                     
                        Ungarn
                     
                  
                  
                     
                        Törkölypálinka
                     
                  
                  
                     
                        Spirituose
                     
                  
               
                     
                        167
                     
                  
                  
                     
                        Ungarn
                     
                  
                  
                     
                        Pálinka
                     
                  
                  
                     
                        Spirituose
                     
                  
               
                     
                        168
                     
                  
                  
                     
                        Ungarn
                     
                  
                  
                     
                        Szegedi téliszalámi / Szegedi szalámi
                     
                  
                  
                     
                        Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)
                     
                  
               
                     
                        169
                     
                  
                  
                     
                        Österreich
                     
                  
                  
                     
                        Jägertee / Jagertee / Jagatee
                     
                  
                  
                     
                        Spirituose
                     
                  
               
                     
                        170
                     
                  
                  
                     
                        Österreich
                     
                  
                  
                     
                        Inländerrum
                     
                  
                  
                     
                        Spirituose
                     
                  
               
                     
                        171
                     
                  
                  
                     
                        Österreich
                     
                  
                  
                     
                        Tiroler Speck
                     
                  
                  
                     
                        Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) – Schinken
                     
                  
               
                     
                        172
                     
                  
                  
                     
                        Österreich
                     
                  
                  
                     
                        Steirischer Kren
                     
                  
                  
                     
                        Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
                     
                  
               
                     
                        173
                     
                  
                  
                     
                        Polen
                     
                  
                  
                     
                        Polska Wódka / Polish Vodka
                     
                  
                  
                     
                        Spirituose
                     
                  
               
                     
                        174
                     
                  
                  
                     
                        Polen
                     
                  
                  
                     
                        Wódka ziołowa z Niziny Północnopodlaskiej aromatyzowana ekstraktem z trawy żubrowej / Herbal vodka from the North Podlasie Lowland aromatised with an extract of bison grass
                     
                  
                  
                     
                        Spirituose
                     
                  
               
                     
                        175
                     
                  
                  
                     
                        Polen
                     
                  
                  
                     
                        Polish Cherry
                     
                  
                  
                     
                        Spirituose
                     
                  
               
                     
                        176
                     
                  
                  
                     
                        Portugal
                     
                  
                  
                     
                        Queijo S. Jorge
                     
                  
                  
                     
                        Käse
                     
                  
               
                     
                        177
                     
                  
                  
                     
                        Portugal
                     
                  
                  
                     
                        Madeira, Madère or Madera
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        178
                     
                  
                  
                     
                        Portugal
                     
                  
                  
                     
                        Porto, Port or Oporto
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        179
                     
                  
                  
                     
                        Portugal
                     
                  
                  
                     
                        Douro
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        180
                     
                  
                  
                     
                        Portugal
                     
                  
                  
                     
                        Dão
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        181
                     
                  
                  
                     
                        Portugal
                     
                  
                  
                     
                        Bairrada
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        182
                     
                  
                  
                     
                        Portugal
                     
                  
                  
                     
                        Vinho Verde
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        183
                     
                  
                  
                     
                        Portugal
                     
                  
                  
                     
                        Alentejo
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        184
                     
                  
                  
                     
                        Rumänien
                     
                  
                  
                     
                        Dealu Mare
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        185
                     
                  
                  
                     
                        Rumänien
                     
                  
                  
                     
                        Murfatlar
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        186
                     
                  
                  
                     
                        Rumänien
                     
                  
                  
                     
                        Cotnari 
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        187
                     
                  
                  
                     
                        Rumänien
                     
                  
                  
                     
                        Coteşti 
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        188
                     
                  
                  
                     
                        Rumänien
                     
                  
                  
                     
                        Panciu 
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        189
                     
                  
                  
                     
                        Rumänien
                     
                  
                  
                     
                        Recaş
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        190
                     
                  
                  
                     
                        Rumänien
                     
                  
                  
                     
                        Odobeşti
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        191
                     
                  
                  
                     
                        Rumänien
                     
                  
                  
                     
                        Târnave
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        192
                     
                  
                  
                     
                        Slowakei
                     
                  
                  
                     
                        Vinohradnícka oblasť Tokaj 
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
               
                     
                        193
                     
                  
                  
                     
                        Finnland
                     
                  
                  
                     
                        Suomalainen Vodka / Finsk Vodka / Vodka of Finland
                     
                  
                  
                     
                        Spirituose
                     
                  
               
                     
                        194
                     
                  
                  
                     
                        Finnland
                     
                  
                  
                     
                        Finnish berry liqueur / Finnish fruit liqueur
                     
                  
                  
                     
                        Spirituose
                     
                  
               
                     
                        195
                     
                  
                  
                     
                        Schweden
                     
                  
                  
                     
                        Svensk Vodka / Swedish Vodka
                     
                  
                  
                     
                        Spirituose
                     
                  
               
                     
                        196
                     
                  
                  
                     
                        Vereinigtes Königreich
                     
                  
                  
                     
                        Scotch Whisky
                     
                  
                  
                     
                        Spirituose
                     
                  
               
            
               ABSCHNITT B
            
            
            
               Geografische Angaben Singapurs
            
            
               Anhang 10-B
            
            
               Geschützte geografische Angaben
            
            
            
         
         
            
               Abschnitt A
            
            
            
               Geografische Angaben der Union
            
            
            
            
               Abschnitt B
            
            
            
               Geografische Angaben Singapurs
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Entsprechend der Einreihung der geografischen Angaben nach Verordnung (EG) Nr. 510/2006 gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 der Kommission.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Erzeugnis Deutschlands, Österreichs, Belgiens (Deutschsprachige Gemeinschaft).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Erzeugnis Griechenlands oder Zyperns.
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.4.2018
            COM(2018) 196 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur
            
               
         
         
            
               ANHANG 11-A
            
            
            
            
               Grundsätze für die Vergabe sonstiger Subventionen
            
            
            
               1.
                     Grundsätzlich sollten sonstige Subventionen im Bereich des Waren- und Dienstleistungshandels, die nicht unter Artikel 11.7 (Verbotene Subventionen) fallen, nicht von einer Vertragspartei gewährt werden, wenn sie den Handel einer Vertragspartei beeinträchtigen oder voraussichtlich beeinträchtigen werden.
            
            
            
               2.
                     Ungeachtet Absatz 1 können die folgenden Subventionen von einer Vertragspartei gewährt werden, wenn sie für das Erreichen von Zielen des öffentlichen Interesses erforderlich sind oder wenn die Beträge der betreffenden Subventionen auf das für das Erreichen dieser Ziele erforderliche Mindestmaß begrenzt und ihre Auswirkungen auf den Handel der anderen Vertragspartei begrenzt sind: 
            
            
            
               a)
                     Subventionen sozialer Art an einzelne Verbraucher, wenn sie ohne Diskriminierung nach der Herkunft der Waren gewährt werden,
            
            
            
               b)
                     Subventionen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind,
            
            
            
               c)
                     Subventionen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht,
            
            
            
               d)
                     Subventionen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben einer der Vertragsparteien,
            
            
            
               e)
                     Subventionen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen der Vertragsparteien und den Wettbewerb zwischen den Vertragsparteien nicht verändern
                  1
               ,
            
         
         
            
            
               f)
                     Subventionen an Unternehmen, die mit genau umschriebenen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, sofern die Subventionen auf die Kosten für die Erbringung der Dienstleistungen begrenzt sind,
            
            
            
               g)
                     Subventionen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handelsbedingungen der Vertragsparteien oder den Wettbewerb zwischen der Vertragsparteien nicht verändern oder 
            
            
            
               h)
                     Subventionen zur Förderung wichtiger Vorhaben von regionalem oder bilateralem Interesse.
            
            
            
            
               ________________
            
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Diese Kategorie kann unter anderem die folgenden Subventionen umfassen: Subventionen für genau umschriebene Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationszwecke, Subventionen für Schulungen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen, Subventionen für Umweltzwecke sowie Subventionen zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen, die definitionsgemäß weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen.
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.4.2018
            COM(2018) 196 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur
            
               
         
         
            
               ANHANG 14-A
            
            
            
            
               Verfahrensordnung für Schiedsverfahren
            
            
            
               Allgemeine Bestimmungen
            
            
            
               1.
                     Für die Zwecke des Kapitels vierzehn (Streitbeilegung) und dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck
            
            
            
               –
                     „Berater“ eine Person, die von einer Vertragspartei beauftragt ist, sie im Zusammenhang mit dem Schiedspanelverfahren zu beraten oder zu unterstützen;
            
            
            
               –
                     „Schiedsrichter“ ein Mitglied eines nach Artikel 14.5 (Einsetzung des Schiedspanels) eingesetzten Schiedspanels;
            
            
            
               –
                     „Assistent“ eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Schiedsrichters Nachforschungen für diesen anstellt oder ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt;
            
            
            
               –
                     „Beschwerdeführerin“ die Vertragspartei, welche die Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 14.4 (Einleitung des Schiedsverfahrens) beantragt;
            
            
            
               –
                     „Beschwerdegegnerin“ die Vertragspartei, die mutmaßlich gegen die in Artikel 14.2 (Geltungsbereich) genannten Bestimmungen verstoßen hat;
            
            
         
         
            
               –
                     „Schiedspanel“ ein nach Artikel 14.5 (Einsetzung des Schiedspanels) eingesetztes Panel;
            
            
            
               –
                     „Vertreter einer Vertragspartei“ eine im Dienst eines Ministeriums, einer Behörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle einer Vertragspartei stehende oder von diesen ernannte Person, welche die Vertragspartei in einer sich aus diesem Abkommen ergebenden Streitigkeit vertritt.
            
            
            
               2.
                     Dieser Anhang gilt für Streitbeilegungsverfahren nach Kapitel vierzehn (Streitbeilegung), sofern die Vertragsparteien nicht etwas anderes vereinbaren.
            
            
            
               3.
                     Die logistische Abwicklung der Streitbeilegungsverfahren, insbesondere die Organisation der Anhörungen, obliegt der Beschwerdegegnerin, sofern nichts anderes vereinbart wird. Die Vertragsparteien übernehmen die Kosten für den organisatorischen Aufwand, einschließlich der Kosten für die Schiedsrichter, zu gleichen Teilen.
            
            
            
               Notifizierungen
            
            
            
               4.
                     Die Vertragsparteien und das Schiedspanel übermitteln alle Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätze und sonstigen Unterlagen per E-Mail; am selben Tag übermitteln sie ferner eine Kopie per Telefax, per Einschreiben, per Kurierdienst, gegen Empfangsbestätigung oder mit Hilfe eines sonstigen Telekommunikationsmittels, bei dem sich die Versendung belegen lässt. Sofern nicht das Gegenteil bewiesen wird, gilt eine E-Mail-Mitteilung als am Tag ihrer Versendung empfangen.
            
            
            
               5.
                     Eine Vertragspartei legt jedem Schiedsrichter und gleichzeitig der anderen Vertragspartei jeden ihrer Schriftsätze in elektronischer Form vor. Darüber hinaus wird eine Papierkopie der betreffenden Unterlage übermittelt.
            
            
            
               6.
                     Alle Notifikationen sind an den Direktor, Abteilung Nordamerika und Europa, Industrie- und Handelsministerium von Singapur und an die Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission zu richten.
            
            
            
               7.
                     Geringfügige Schreibfehler in Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätzen oder sonstigen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Schiedspanelverfahren können (es sei denn, die andere Vertragspartei widerspricht) durch Übersendung einer neuen Unterlage berichtigt werden, in der die Änderungen deutlich markiert sind.
            
            
            
               8.
                     Fällt der letzte Tag der Zustellfrist für eine Unterlage auf einen gesetzlichen Feiertag in Singapur beziehungsweise in der Union, so wird die Unterlage am folgenden Arbeitstag zugestellt.
            
            
         
         
            
               9.
                     Je nach Gegenstand der strittigen Bestimmungen werden alle Ersuchen und Notifikationen, die nach dem Kapitel vierzehn (Streitbeilegung) an den Handelsausschuss gerichtet werden, auch in Kopie an die anderen zuständigen Sonderausschüsse übermittelt, die mit dem Abkommen eingesetzt wurden.
            
            
            
               Beginn des Schiedsverfahrens
            
            
            
               10.
                     a)
                     Werden die Schiedsrichter nach Artikel 14.5 (Einsetzung des Schiedspanels) oder nach den Regeln 22, 24 oder 51 dieses Anhangs durch das Los bestimmt, sind Vertreter beider Vertragsparteien berechtigt, bei der Auslosung zugegen zu sein.
            
            
            
               b)
                     Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, treffen sie binnen sieben Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels mit diesem zusammen, um die von den Vertragsparteien oder dem Schiedspanel als zweckdienlich erachteten Fragen zu klären; dies schließt die Vergütung der Schiedsrichter und die Erstattung der ihnen entstehenden Kosten ein. Schiedsrichter und Vertreter der Vertragsparteien können der Sitzung per Telefon oder Videokonferenz zugeschaltet werden.
            
            
            
               11.
                     a)
                     Sofern die Vertragsparteien nicht binnen sieben Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels etwas anderes vereinbaren, gilt für das Panel folgendes Mandat:
            
            
            
               „Prüfung der in dem nach Artikel 14.4 gestellten Ersuchen um Einsetzung des Schiedspanels aufgeworfenen Frage im Lichte der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens; Feststellung der Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme mit den Bestimmungen nach Artikel 14.2 im Wege rechtlicher und/oder faktischer Feststellungen und unter Angabe der Gründe; Ergehen einer Entscheidung nach den Artikeln 14.7 und 14.8.“
            
            
            
               b)
                     Haben die Vertragsparteien sich auf das Mandat des Schiedspanels geeinigt, notifizieren sie diese Vereinbarung unverzüglich dem Panel.
            
            
            
               Einleitungsschriftsätze
            
            
            
               12.
                     Die Beschwerdeführerin reicht ihren Einleitungsschriftsatz spätestens zwanzig Tage nach Einsetzung des Schiedspanels ein. Die Beschwerdegegnerin reicht ihren Erwiderungsschriftsatz spätestens zwanzig Tage nach Eingang des Einleitungsschriftsatzes ein.
            
            
            
               Arbeitsweise der Schiedspanels
            
            
         
         
            
               13.
                     Der Vorsitz des Schiedspanels leitet alle Sitzungen dieses Gremiums. Das Schiedspanel kann den Vorsitz ermächtigen, verwaltungs- und verfahrenstechnische Beschlüsse zu fassen.
            
            
            
               14.
                     Sofern in Kapitel vierzehn (Streitbeilegung) nichts anderes bestimmt ist, kann sich das Schiedspanel zur Führung seiner Geschäfte aller Kommunikationsmittel, einschließlich Telefon, Telefax und Computerverbindungen, bedienen.
            
            
            
               15.
                     An den Beratungen des Schiedspanels dürfen nur die Schiedsrichter teilnehmen, jedoch kann das Schiedspanel den Assistenten gestatten, bei den Beratungen zugegen zu sein.
            
            
            
               16.
                     Für die Abfassung einer Entscheidung ist ausschließlich das Schiedspanel zuständig; diese Befugnis ist nicht übertragbar.
            
            
            
               17.
                     Ergibt sich eine Verfahrensfrage, die in Kapitel vierzehn (Streitbeilegung) und dessen Anhängen nicht geregelt ist, so kann das Schiedspanel nach Anhörung der Vertragsparteien ein geeignetes Verfahren beschließen, das mit diesen Bestimmungen vereinbar ist.
            
            
            
               18.
                     Muss nach Auffassung des Schiedspanels eine Verfahrensfrist geändert oder eine andere verfahrens- oder verwaltungstechnische Anpassung vorgenommen werden, so unterrichtet es die Vertragsparteien schriftlich über die Gründe für die Änderung beziehungsweise Anpassung und über die erforderliche Frist oder Anpassung.
            
            
            
               Ersetzen von Schiedsrichtern
            
            
            
               19.
                     Kann ein Schiedsrichter nicht an dem Verfahren teilzunehmen, legt er sein Amt nieder oder muss er ersetzt werden, so wird sein Nachfolger nach Artikel 14.5 (Einsetzung des Schiedspanels) bestimmt.
            
            
            
               20.
                     Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Schiedsrichter gegen den Verhaltenskodex in Anhang 14-B (im Folgenden „Verhaltenskodex“) verstößt und aus diesem Grund ersetzt werden sollte, so sollte sie die andere Vertragspartei binnen fünfzehn Tagen nach Kenntnisnahme der Umstände des Verstoßes benachrichtigen.
            
            
            
               21.
                     Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Schiedsrichter, der nicht den Vorsitz innehat, gegen den Verhaltenskodex verstößt, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und ernennen bei Einvernehmlichkeit anstatt dieses Schiedsrichters einen anderen Schiedsrichter nach dem Verfahren des Artikels 14.5 (Einsetzung des Schiedspanels).
            
            
         
         
            
               22.
                     Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung darüber, ob der Schiedsrichter zu ersetzen ist, so kann jede Vertragspartei beantragen, dass der Vorsitz des Schiedspanels, dessen Entscheidung endgültig ist, mit dieser Frage befasst wird.
            
            
            
               Stellt der Vorsitz nach einem derartigen Antrag fest, dass ein Schiedsrichter gegen den Verhaltenskodex verstoßen hat, so wird ein neuer Schiedsrichter bestimmt.
            
            
            
               Die Vertragspartei, die den zu ersetzenden Schiedsrichter bestimmt hat, wählt einen Schiedsrichter aus dem Kreis der verbliebenen infrage kommenden Personen auf der nach Artikel 14.20 (Liste der Schiedsrichter) Absatz 2 erstellten Liste aus. Bestimmt die Vertragspartei nicht binnen fünf Tagen nach der Feststellung des Vorsitzes des Schiedspanels einen Schiedsrichter, bestimmt der Vorsitz des Handelsausschusses oder dessen Stellvertretung binnen zehn Tagen nach der Feststellung des Vorsitzes des Schiedspanels per Losentscheid einen Schiedsrichter aus dem Kreis der verbliebenen infrage kommenden Personen auf der nach Artikel 14.20 (Liste der Schiedsrichter) Absatz 2 erstellten Liste.
            
            
            
               Sollte die in Artikel 14.20 (Liste der Schiedsrichter) Absatz 2 vorgesehene Liste zu dem nach Artikel 14.5 (Einsetzung des Schiedspanels) Absatz 4 festgesetzten Zeitpunkt noch nicht erstellt sein, so wählt die Vertragspartei, die den zu ersetzenden Schiedsrichter bestimmt hat, oder falls diese Vertragspartei dazu nicht in der Lage ist, der Vorsitz des Handelsausschusses oder dessen Stellvertretung binnen fünf Tagen nach der Feststellung des Vorsitzes des Schiedspanels einen Schiedsrichter folgendermaßen aus:
            
            
            
               a)
                     falls die Vertragspartei keine Namen vorgeschlagen hat, aus den verbliebenen in Frage kommenden Personen, die nach Artikel 14.20 (Liste der Schiedsrichter) Absatz 2 von der anderen Vertragspartei vorgeschlagen wurden,
            
            
            
               b)
                     falls die Vertragsparteien sich nicht auf eine Liste mit Namen nach Artikel 14.20 (Liste der Schiedsrichter) Absatz 2 einigen konnten, aus den Personen, welche die Vertragspartei nach Artikel 14.20 (Liste der Schiedsrichter) Absatz 2 vorgeschlagen hatte.
            
            
            
               23.
                     Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass der Vorsitz des Schiedspanels gegen den Verhaltenskodex verstößt, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und ernennen bei Einvernehmlichkeit anstatt dieses Vorsitzes einen anderen Vorsitz nach dem Verfahren des Artikels 14.5 (Einsetzung des Schiedspanels).
            
            
            
               24.
                     Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung darüber, ob der Vorsitz zu ersetzen ist, so kann jede Vertragspartei beantragen, dass ein unparteiischer Dritter mit der Frage befasst wird. Können sich die Vertragsparteien nicht auf einen unparteiischen Dritten einigen, so wird eine der verbliebenen Personen der in Artikel 14.20 (Liste der Schiedsrichter) Absatz 1 vorgesehenen Liste damit befasst. Diese Person wird vom Vorsitz des Handelsausschusses oder dessen Stellvertretung per Losentscheid bestimmt. Die Entscheidung dieser Person darüber, ob der Vorsitz zu ersetzen ist, ist endgültig.
            
            
            
               Befindet diese Person, dass der ursprüngliche Vorsitz gegen den Verhaltenskodex verstoßen hat, einigen sich die Vertragsparteien auf den an dessen Stelle zu ernennenden Ersatz. Sind die Vertragsparteien sich uneinig über den neuen Vorsitz, bestimmt der Vorsitz des Handelsausschusses oder dessen Stellvertretung per Losentscheid jemanden von den verbliebenen Personen der in Artikel 14.20 (Liste der Schiedsrichter) Absatz 1 vorgesehenen Liste. Die Person, die befunden hat, dass der ursprüngliche Vorsitz gegen den Verhaltenskodex verstoßen hat, ist dabei, soweit zutreffend, von der Liste der verbliebenen Personen auszuschließen. Die Wahl des neuen Vorsitzes erfolgt binnen fünf Tagen nachdem festgestellt worden war, dass der Vorsitz zu ersetzen ist.
            
            
            
               25.
                     Das Schiedspanelverfahren ruht, bis die Verfahren nach den Regeln 19, 20, 21, 22, 23 und 24 dieses Anhangs abgeschlossen sind.
            
            
         
         
            
               Anhörungen
            
            
            
               26.
                     Der Vorsitz legt Tag und Uhrzeit der Anhörung im Benehmen mit den Vertragsparteien und den übrigen Schiedsrichtern fest und bestätigt diese Angaben den Vertragsparteien schriftlich. Diese Informationen werden von der Vertragspartei, der die logistische Abwicklung des Verfahrens obliegt, auch öffentlich zugänglich gemacht, es sei denn, es handelt sich um eine nichtöffentliche Anhörung. Sofern keine der Vertragsparteien widerspricht, kann das Schiedspanel beschließen, auf eine Anhörung zu verzichten.
            
            
            
               27.
                     Ist Singapur Beschwerdeführerin, so findet die Anhörung in Brüssel statt, ist die Union Beschwerdeführerin, so findet die Anhörung in Singapur statt, es sei denn, die Vertragsparteien treffen andere Vereinbarungen.
            
            
            
               28.
                     Das Schiedspanel kann zusätzliche Anhörungstermine anberaumen, sofern die Vertragsparteien dies befürworten.
            
            
            
               29.
                     Alle Schiedsrichter sind während der gesamten Dauer einer Anhörung zugegen.
            
            
            
               30.
                     Unabhängig davon, ob das Verfahren öffentlich ist oder nicht, können an der Anhörung teilnehmen:
            
            
            
               a)
                     Vertreter der Vertragsparteien,
            
            
               b)
                     Berater der Vertragsparteien,
            
            
               c)
                     Verwaltungsbedienstete, Dolmetscher, Übersetzer und Schreiber und
            
            
               d)
                     Assistenten der Schiedsrichter.
            
            
            
               Nur die Vertreter und die Berater der Vertragsparteien dürfen sich vor dem Schiedspanel äußern.
            
            
            
               31.
                     Jede Vertragspartei legt dem Schiedspanel und gleichzeitig der anderen Vertragspartei spätestens fünf Tage vor der Anhörung eine Liste mit den Namen der Personen vor, die den Standpunkt der betreffenden Vertragspartei darlegen oder erläutern werden, sowie den Namen der sonstigen Vertreter oder Berater, die der Anhörung beiwohnen werden.
            
         
         
            
            
               32.
                     Die Anhörungen des Schiedspanels sind öffentlich, es sei denn, die Vertragsparteien beschließen, dass die Anhörungen ganz oder teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten werden. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, gilt für öffentliche Anhörungen Folgendes:
            
            
            
               a)
                     In einem vom Saal des Schiedsverfahrens getrennten Raum findet zeitgleich eine öffentlich zugängliche Übertragung auf dem hauseigenen Fernsehsystem statt.
            
            
            
               b)
                     Zuschauer der öffentlich zugänglichen Übertragung der Anhörung müssen sich registrieren lassen.
            
            
            
               c)
                     Im Übertragungsraum ist bild- oder tontechnisches Aufzeichnen, auch Fotografieren, verboten.
            
            
            
               d)
                     Das Schiedspanel kann darum ersuchen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu tagen, um Fragen zu verhandeln, die vertrauliche Informationen betreffen.
            
            
            
               Das Schiedspanel tagt in nichtöffentlicher Sitzung, wenn der Schriftsatz und die Vorbringen einer Vertragspartei vertrauliche Informationen enthalten. Ausnahmsweise hat das Schiedspanel das Recht, jederzeit von sich aus oder auf Antrag einer Vertragspartei eine Anhörung in nichtöffentlicher Sitzung abzuhalten.
            
            
            
               33.
                     Das Schiedspanel führt die Anhörung wie folgt durch und gewährleistet dabei, dass der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin gleich viel Zeit eingeräumt wird:
            
            
            
               Anträge
            
            
            
               a)
                     Antrag der Beschwerdeführerin
            
            
               b)
                     Erwiderung der Beschwerdegegnerin
            
            
         
         
            
               Repliken
            
            
            
               a)
                     Replik der Beschwerdeführerin
            
            
               b)
                     Duplik der Beschwerdegegnerin
            
            
            
               34.
                     Das Schiedspanel kann bei der Anhörung jederzeit Fragen an beide Vertragsparteien richten.
            
            
            
               35.
                     Das Schiedspanel sorgt dafür, dass über jede Anhörung eine Niederschrift angefertigt und den Vertragsparteien so bald wie möglich ausgehändigt wird.
            
            
            
               36.
                     Jede Vertragspartei kann dem Schiedspanel und gleichzeitig der anderen Vertragspartei binnen zehn Tagen nach der Anhörung einen ergänzenden Schriftsatz zu Fragen vorlegen, die während der Anhörung aufgeworfen wurden.
            
            
            
               Schriftliche Fragen
            
            
            
               37.
                     Das Schiedspanel kann während des Verfahrens jederzeit schriftlich Fragen an eine oder beide Vertragsparteien richten. Jede Vertragspartei erhält eine Abschrift aller vom Schiedspanel gestellten Fragen.
            
            
            
               38.
                     Ebenso übermittelt jede Vertragspartei dem Schiedspanel und gleichzeitig der anderen Vertragspartei eine Abschrift ihrer schriftlichen Antworten auf die Fragen des Schiedspanels. Jede Vertragspartei erhält Gelegenheit, binnen fünf Tagen nach Eingang der Antwort der anderen Vertragspartei schriftlich dazu Stellung zu nehmen.
            
            
            
               Vertraulichkeit
            
            
            
               39.
                     Die Vertragsparteien und ihre Berater wahren, wenn Anhörungen des Schiedspanels nach Regel 32 dieses Anhangs in nichtöffentlicher Sitzung stattfinden, die Vertraulichkeit dieser Anhörungen sowie der Beratungen, des Zwischenberichts des Panels, der dem Panel vorgelegten Schriftsätze und des Schriftwechsels mit diesem. Jede Vertragspartei und ihre Berater behandeln alle dem Schiedspanel von der anderen Vertragspartei übermittelten Informationen als vertraulich, die von dieser als vertraulich eingestuft wurden. Enthält der dem Schiedspanel vorgelegte Schriftsatz einer Vertragspartei vertrauliche Informationen, so legt diese Vertragspartei auf Ersuchen der anderen Vertragspartei binnen fünfzehn Tagen eine nichtvertrauliche Fassung ihres Schriftsatzes vor, die offengelegt werden könnte. Dieser Anhang steht der Abgabe öffentlicher Erklärungen einer Vertragspartei zu deren Standpunkt nicht entgegen, sofern bei Bezugnahmen auf Informationen der anderen Vertragspartei keine von dieser als vertraulich eingestuften Informationen offengelegt werden.
            
         
         
            
            
               Einseitige Kontakte
            
            
            
               40.
                     Das Schiedspanel nimmt keinen Kontakt zu einer Vertragspartei auf und trifft nicht mit ihr zusammen, ohne die andere Vertragspartei hinzuzuziehen.
            
            
            
               41.
                     Ein Schiedsrichter darf keine verfahrensrelevanten Aspekte mit einer Vertragspartei oder den Vertragsparteien erörtern, ohne die anderen Schiedsrichter hinzuzuziehen.
            
            
            
               Amicus-curiae-Schriftsätze
            
            
            
               42.
                     Sofern die Vertragsparteien binnen drei Tagen nach  Einsetzung des Schiedspanels nichts anderes vereinbaren, kann das Schiedspanel unaufgefordert übermittelte Schriftsätze interessierter natürlicher oder juristischer Personen der Vertragsparteien zulassen, sofern diese binnen zehn Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels eingehen, prägnant sind und keinesfalls länger als 15 maschinengeschriebene Seiten einschließlich Anlagen und für den vom Schiedspanel geprüften Sachverhalt unmittelbar von Belang sind.
            
            
            
               43.
                     Der Schriftsatz muss eine Beschreibung der natürlichen oder juristischen Person enthalten, die den Schriftsatz einreicht, dazu zählt auch ihre Staatsangehörigkeit oder der Ort ihrer Niederlassung, die Art ihrer Tätigkeit sowie ihre Finanzquellen; außerdem muss darin angegeben sein, welches Interesse die Person an dem Schiedsverfahren hat. Er ist in den von den Vertragsparteien nach Regel 46 dieses Anhangs gewählten Sprachen abzufassen.
            
            
            
               44.
                     Das Schiedspanel führt in seiner Entscheidung alle eingegangenen Schriftsätze auf, die es zugelassen hat und die den Regeln 42 und 43 dieses Anhangs entsprechen. Das Schiedspanel ist nicht verpflichtet, in seiner Entscheidung auf die in diesen Schriftsätzen enthaltenen Argumente einzugehen. Die nach diesem Anhang beim Schiedspanel eingegangenen Schriftsätze werden den Vertragsparteien zur Stellungnahme vorgelegt.
            
            
            
               Dringlichkeit
            
            
            
               45.
                     In dringenden Fällen nach Kapitel vierzehn (Streitbeilegung) passt das Schiedspanel im Benehmen mit den Vertragsparteien die Fristen nach diesem Anhang in geeigneter Weise an und unterrichtet die Vertragsparteien über diese Anpassungen.
            
            
            
         
         
            
               Übersetzen und Dolmetschen
            
            
            
               46.
                     Die Vertragsparteien bemühen sich bereits während der Konsultationen nach Artikel 14.3 (Konsultationen), spätestens jedoch auf der in Regel 10 Buchstabe b dieses Anhangs genannten Sitzung, um eine Einigung auf eine gemeinsame Arbeitssprache für das Schiedspanelverfahren.
            
            
            
               47.
                     Die Vertragsparteien können Stellungnahmen zu allen übersetzten Unterlagen abgeben, die nach diesem Anhang erstellt wurden.
            
            
            
               48.
                     Bei Meinungsverschiedenheiten zur Auslegung dieses Abkommens, berücksichtigt das Schiedspanel, dass dieses Abkommen auf Englisch ausgehandelt wurde.
            
            
            
               Berechnung der Fristen
            
            
            
               49.
                     Kommt Regel 8 dieses Anhangs zur Anwendung und geht deshalb eine Unterlage bei der einen Vertragspartei später ein als bei der anderen Vertragspartei, so gilt für etwaige Fristen, die sich nach dem Eingang dieser Unterlage berechnen, der spätere Eingangstag.
            
            
            
               Sonstige Verfahren
            
            
            
               50.
                     Dieser Anhang gilt auch für die Verfahren nach Artikel 14.10 (Angemessene Frist für die Umsetzung der Entscheidung) Absatz 2, Artikel 14.11 (Überprüfung der Maßnahmen zur Umsetzung  der Entscheidung des Schiedspanels) Absatz 2, Artikel 14.12 (Vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtumsetzung) Absatz 3 und Artikel 14.13 (Überprüfung der Umsetzungsmaßnahmen nach der Aussetzung von Verpflichtungen) Absatz 2. Die in diesem Anhang festgelegten Fristen werden an die besonderen Fristen angepasst, die in diesen anderen Verfahren für das Fällen einer Entscheidung gelten.
            
            
            
               51.
                     Sind das ursprüngliche Panel oder einige seiner Mitglieder nicht in der Lage, für die Verfahren nach Artikel 14.10 (Angemessene Frist für die Umsetzung der Entscheidung) Absatz 2, Artikel 14.11 (Überprüfung der Maßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels) Absatz 2, Artikel 14.12 (Vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtumsetzung) Absatz 3 und Artikel 14.13 (Überprüfung der Umsetzungsmaßnahmen nach der Aussetzung von Verpflichtungen) Absatz 2 wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren nach Artikel 14.5 (Einsetzung des Schiedspanels) Anwendung. Die Frist für die Notifizierung der Entscheidung verlängert sich in diesem Fall um fünfzehn Tage.
            
            
            
            
               ________________
            
         
         
            
               ANHANG 14-B
            
            
            
            
               VERHALTENSKODEX FÜR SCHIEDSRICHTER UND MEDIATOREN
            
            
            
               Begriffsbestimmungen
            
            
            
               1.
                     Für die Zwecke dieses Verhaltenskodex bezeichnet der Ausdruck
            
            
            
               –
                     „Schiedsrichter“ ein Mitglied eines nach Artikel 14.5 (Einsetzung des Schiedspanels) eingesetzten Schiedspanels;
            
            
            
               –
                     „Kandidat“ eine natürliche Person, deren Name auf der in Artikel 14.20 (Liste der Schiedsrichter) genannten Liste der Schiedsrichter geführt wird und die für die Bestellung eines Schiedsrichters nach Artikel 14.5 (Einsetzung des Schiedspanels) in Betracht gezogen wird;
            
            
            
               –
                     „Assistent“ eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Schiedsrichters Nachforschungen für diesen anstellt oder ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt;
            
            
            
               –
                     „Verfahren“, sofern nichts anderes bestimmt ist, ein Schiedspanelverfahren nach Kapitel vierzehn (Streitbeilegung);
            
            
            
               –
                     „Mitarbeiter“ des Schiedsrichters Personen, die unter seiner Leitung und Aufsicht tätig, aber keine Assistenten sind.
            
            
            
               Pflichten
            
         
         
            
            
               2.
                     Während der Verfahren vermeiden die Kandidaten und die Schiedsrichter unangemessenes Verhalten oder den Anschein unangemessenen Verhaltens, sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden direkte und indirekte Interessenkonflikte und handeln nach hohen Verhaltensstandards, damit Integrität und Unparteilichkeit des Streitbeilegungsmechanismus jederzeit gewahrt sind. Die Schiedsrichter nehmen keine Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegen, welche die Angelegenheiten vor einem Panel betreffen. Ehemalige Schiedsrichter müssen die Verpflichtungen der Absätze 15, 16, 17 und 18 dieses Verhaltenskodex erfüllen.
            
            
            
               Offenlegungspflicht
            
            
            
               3.
                     Bevor ihre Bestellung zum Schiedsrichter nach Kapitel vierzehn (Streitbeilegung) bestätigt wird, müssen die Kandidaten alle etwaigen Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offenlegen, die im Verfahren ihre Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den begründeten Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit erwecken könnten. Die Kandidaten unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um über derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten Klarheit zu gewinnen.
            
            
            
               4.
                     Die Kandidaten oder Schiedsrichter übermitteln dem Handelsausschuss zur Prüfung durch die Vertragsparteien lediglich Erkenntnisse im Zusammenhang mit tatsächlichen oder potenziellen Verstößen gegen diesen Verhaltenskodex.
            
            
            
               5.
                     Auch nach der Bestellung eines Schiedsrichters unternimmt dieser weiterhin alle zumutbaren Anstrengungen, um über etwaige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten im Sinne des Absatzes 3 dieses Verhaltenskodex Klarheit zu gewinnen, und legt diese offen. Die Offenlegungspflicht gilt fort und verpflichtet die Schiedsrichter dazu, etwaige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten der genannten Art in jeder Phase des Verfahrens offenzulegen, sobald ihnen diese bekannt werden. Die Schiedsrichter legen derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offen, indem sie dem Handelsausschuss eine entsprechende schriftliche Mitteilung zur Prüfung durch die Vertragsparteien übermitteln.
            
            
            
               Pflichten der Schiedsrichter
            
            
            
               6.
                     Nach der Bestellung von Schiedsrichtern erfüllen diese ihre Aufgaben über das gesamte Verfahren hinweg gründlich, zügig, fair und gewissenhaft.
            
            
            
               7.
                     Die Schiedsrichter prüfen lediglich die im Verfahren aufgeworfenen Fragen, die für eine Entscheidung von Bedeutung sind, und übertragen diese Aufgabe niemand anderem.
            
            
            
               8.
                     Die Schiedsrichter sorgen auf angemessene Weise dafür, dass ihre Assistenten und Mitarbeiter die Absätze 2, 3, 4, 5, 16, 17 und 18 dieses Verhaltenskodex kennen und beachten.
            
            
            
               9.
                     Die Schiedsrichter nehmen im Zusammenhang mit dem Verfahren keine einseitigen Kontakte auf.
            
         
         
            
            
               Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schiedsrichter
            
            
            
               10.
                     Die Schiedsrichter sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden den Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit und lassen sich weder aus eigenen Interessen noch durch Druck von außen noch aus politischen Erwägungen, durch Forderungen der Öffentlichkeit, aus Loyalität gegenüber einer Vertragspartei oder aus Angst vor Kritik beeinflussen.
            
            
            
               11.
                     Die Schiedsrichter gehen weder direkt noch indirekt Verpflichtungen ein noch nehmen sie Vergünstigungen an, die in irgendeiner Weise im Widerspruch zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben stehen oder zu stehen scheinen.
            
            
            
               12.
                     Die Schiedsrichter dürfen ihre Stellung im Schiedspanel nicht aus persönlichem oder privatem Interesse missbrauchen; ferner sehen sie von Handlungen ab, die den Eindruck erwecken könnten, dass sich Dritte in einer besonderen Position befinden, aus der heraus sie sie beeinflussen könnten.
            
            
            
               13.
                     Die Schiedsrichter vermeiden, dass finanzielle, geschäftliche, berufliche, familiäre oder gesellschaftliche Beziehungen oder Verpflichtungen ihr Verhalten oder ihre Entscheidungen beeinflussen.
            
            
            
               14.
                     Die Schiedsrichter sehen von der Aufnahme von Beziehungen oder dem Erwerb finanzieller Beteiligungen ab, die ihre Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den begründeten Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit erwecken könnten.
            
            
            
               Pflichten ehemaliger Schiedsrichter
            
            
            
               15.
                     Alle ehemaligen Schiedsrichter sehen von Handlungen ab, die den Anschein erwecken könnten, dass sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben befangen waren oder Nutzen aus einem Beschluss oder einer Entscheidung des Schiedspanels zogen.
            
            
            
               Vertraulichkeit
            
            
            
               16.
                     Die Schiedsrichter und die ehemaligen Schiedsrichter legen zu keinem Zeitpunkt nicht öffentliche Informationen, die ein Verfahren betreffen oder ihnen während eines Verfahrens bekannt wurden, offen oder nutzen diese, es sei denn für die Zwecke des betreffenden Verfahrens; insbesondere legen sie derartige Informationen nicht offen oder nutzen sie nicht, um sich selbst oder anderen Vorteile zu verschaffen oder die Interessen anderer zu beeinträchtigen.
            
         
         
            
            
               17.
                     Die Schiedsrichter legen Entscheidungen des Schiedspanels weder ganz noch teilweise offen, solange sie noch nicht entsprechend Kapitel vierzehn (Streitbeilegung) veröffentlicht wurden.
            
            
            
               18.
                     Die Schiedsrichter oder ehemaligen Schiedsrichter geben niemals Auskunft über die Beratungen des Schiedspanels oder über den Standpunkt einzelner Schiedsrichter während der Beratungen.
            
            
            
               Kosten
            
            
            
               19.
                     Jeder Schiedsrichter führt Aufzeichnungen über den Zeitaufwand, der ihm oder seinen Assistenten durch das Verfahren entstanden ist, sowie über die ihm oder seinen Assistenten entstandenen Kosten, und legt eine Abrechnung darüber vor.
            
            
            
               Mediatoren
            
            
            
               20.
                     Dieser Verhaltenskodex für amtierende und ehemalige Schiedsrichter gilt sinngemäß auch für Mediatoren.
            
            
            
            
               ________________
            
            
         
         
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.4.2018
            COM(2018) 196 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur
            
               
         
         
            
               PROTOKOLL NR. 1
            
            
               ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“ UND METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
            
            
            
               INHALTSÜBERSICHT
            
            
            
               ABSCHNITT 1
            
            
               Allgemeine Bestimmungen
            
            
            
               Artikel 1
                     Begriffsbestimmungen
            
            
            
               ABSCHNITT 2
            
            
               Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“
            
            
            
               Artikel 2
                     Allgemeines
            
            
               Artikel 3
                     Ursprungskumulierung
            
            
               Artikel 4
                     Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
            
            
               Artikel 5
                     In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
                     
            
            
               Artikel 6
                     Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
            
            
               Artikel 7
                     Maßgebende Einheit 
            
         
         
            
               Artikel 8
                     Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
            
            
               Artikel 9
                     Warenzusammenstellungen
            
            
               Artikel 10
                     Neutrale Elemente
            
            
               Artikel 11
                     Buchmäßige Trennung
            
            
            
               ABSCHNITT 3
            
            
               Territoriale Auflagen
            
            
            
               Artikel 12
                     Territorialitätsprinzip
            
            
               Artikel 13
                     Nichtveränderung
            
            
               Artikel 14
                     Ausstellungen
            
            
            
               ABSCHNITT 4
            
            
               Rückvergütung oder Befreiung
            
            
            
               Artikel 15
                     Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung
            
            
            
               ABSCHNITT 5
            
            
               Ursprungserklärung
            
            
         
         
            
               Artikel 16
                     Allgemeines
            
            
               Artikel 17
                     Voraussetzungen für die Ausfertigung der Ursprungserklärung
            
            
               Artikel 18
                     Ermächtigter Ausführer
            
            
               Artikel 19
                     Geltungsdauer der Ursprungserklärung
            
            
               Artikel 20
                     Vorlage der Ursprungserklärung
            
            
               Artikel 21
                     Einfuhr in Teilsendungen
            
            
               Artikel 22
                     Ausnahmen von der Ursprungserklärung
            
            
               Artikel 23
                     Belege
            
            
               Artikel 24
                     Aufbewahrung von Ursprungserklärungen und Belegen
            
            
               Artikel 25
                     Abweichungen und Formfehler
            
            
               Artikel 26
                     In Euro ausgedrückte Beträge
            
            
            
               ABSCHNITT 6
            
            
               Methoden der Verwaltungszusammenarbeit 
            
            
            
               Artikel 27
                     Zusammenarbeit der zuständigen Behörden
            
            
               Artikel 28
                     Prüfung der Ursprungserklärung
            
            
               Artikel 29
                     Behördliche Untersuchungen
            
            
               Artikel 30
                     Streitbeilegung
            
            
               Artikel 31
                     Sanktionen
            
         
         
            
            
               ABSCHNITT 7
            
            
               Ceuta und Melilla 
            
            
            
               Artikel 32
                     Anwendung dieses Protokolls
            
            
               Artikel 33
                     Besondere Voraussetzungen
            
            
            
               ABSCHNITT 8
            
            
               Schlussbestimmungen
            
            
            
               Artikel 34
                     Änderung dieses Protokolls
            
            
               Artikel 35
                     Übergangsbestimmungen für Durchgangs- und Lagerwaren
            
            
            
               Liste der Anlagen
            
            
            
                     
                        ANHANG A:
                     
                  
                  
                     
                        EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN ANHANG B 
                     
                  
               
                     
                        ANHANG B:
                     
                  
                  
                     
                        LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN
                     
                  
               
                     
                        ANHANG B(a):
                     
                  
                  
                     
                        ZUSATZ ZU ANHANG B
                     
                  
               
                     
                        ANHANG C:
                     
                  
                  
                     
                        VON DER KUMULIERUNG NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 AUSGENOMMENEN VORMATERIALIEN 
                     
                  
               
                     
                        ANHANG D:
                     
                  
                  
                     
                        IN ARTIKEL 3 ABSATZ 9 GENANNTE ERZEUGNISSE, FÜR DIE VORMATERIALIEN MIT URSPRUNG IN EINEM ASEAN-STAAT ALS VORMATERIALIEN MIT URSPRUNG IN EINER VERTRAGSPARTEI GELTEN
                     
                  
               
                     
                        ANHANG E:
                     
                  
                  
                     
                        WORTLAUT DER URSPRUNGSERKLÄRUNG
                     
                  
               
            
               Gemeinsame Erklärungen
            
            
            
               GEMEINSAME ERKLÄRUNG betreffend das Fürstentum Andorra
            
         
         
            
               GEMEINSAME ERKLÄRUNG betreffend die Republik San Marino
            
            
               GEMEINSAME ERKLÄRUNG zur Überarbeitung der Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1
            
            
               ABSCHNITT 1
            
            
            
               ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
            
            
            
               ARTIKEL 1
            
            
            
               Begriffsbestimmungen
            
            
            
               1
                     Für die Zwecke dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck
            
            
            
               a)
                     „ASEAN-Staat“ einen Mitgliedstaat des Verbands Südostasiatischer Nationen, der keine Vertragspartei des Abkommens ist;
            
            
            
               b)
                     „Kapitel“, „Positionen“ und „Unterpositionen“ die in der Systematik verwendeten Kapitel, Positionen und Unterpositionen, die zusammen mit den Änderungen gemäß der Empfehlung vom 26. Juni 2004 des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens das Harmonisierte System bilden;
            
            
            
               c)
                     „Einreihen“ die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in ein bestimmtes Kapitel, eine bestimmte Position oder Unterposition des Harmonisierten Systems;
            
            
            
               d)
                     „Sendung“ Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder – bei Fehlen eines solchen Papiers – mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden;
            
            
         
         
            
               e)
                     „Zollwert“ den Wert, der nach dem Übereinkommen über den Zollwert festgelegt wird; 
            
            
            
               f)
                     „Ab-Werk-Preis“ den Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien sowie alle sonstigen Kosten für seine Erzeugung umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.
            
            
            
               Umfasst der tatsächlich entrichtete Preis nicht alle Kosten für die tatsächlich in der Union oder in Singapur angefallenen Kosten für die Herstellung des Erzeugnisses, so bedeutet der Ausdruck „Ab-Werk-Preis“ die Summe aller dieser Kosten abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;
            
            
            
               g)
                     „austauschbare Vormaterialien“ Vormaterialien der gleichen Art und Handelsqualität, mit den gleichen technischen und materiellen Eigenschaften, die nicht mehr zu unterscheiden sind, nachdem sie zum Enderzeugnis verarbeitet wurden;
            
            
            
               h)
                     „Waren“ sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;
            
            
            
               i)
                     „Herstellen“ jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau;
            
            
            
               j)
                     „Vormaterial“ jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;
            
            
            
               k)
                     „Erzeugnis“ die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist und
            
            
               l)
                     „Wert der Vormaterialien“ den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Union oder in Singapur für die Vormaterialien gezahlt wird.
            
            
            
               2
                     Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe f kann der Ausdruck „Hersteller“ bei Untervergabe der letzten Be- oder Verarbeitungsschritt an einen Hersteller das Unternehmen bezeichnen, das den Subunternehmer beauftragt hat.
            
            
            
         
         
            
               ABSCHNITT 2
            
            
            
               BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“
            
            
            
            
               ARTIKEL 2
            
            
            
               Allgemeines
            
            
            
               Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die folgenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei:
            
            
            
               a)
                     Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 in einer Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, und
            
            
            
               b)
                     Erzeugnisse, die in einer Vertragspartei unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der betroffenen Vertragspartei im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
            
            
            
               ARTIKEL 3
            
            
            
               Ursprungskumulierung
            
            
            
               1
                     Ungeachtet Artikel 2 (Allgemeines) gelten als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der anderen Vertragspartei hergestellt worden sind, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 (Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen) genannte Behandlung hinausgeht. Die Vormaterialien der anderen Vertragspartei brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
            
         
         
            
            
               2
                     Vormaterialien mit Ursprung in einem ASEAN-Staat, das mit der Union ein Präferenzabkommen nach Artikel XXIV GATT 1994 abgeschossen hat, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in einer Vertragspartei, wenn sie in dieser Vertragspartei bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind, sofern sie in dieser Vertragspartei Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 6 (Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen) genannte Behandlung hinausgehen.
            
            
            
               3
                     Für die Zwecke des Absatzes 2 wird der Ursprung der Vormaterialien anhand der Ursprungsregeln festgelegt, die im Rahmen der Präferenzabkommen zwischen der Union und diesen Staaten gelten.
            
            
            
               4
                     Für die Zwecke des Absatzes 2 wird die Ursprungseigenschaft der Vormaterialien, die aus einem ASEAN-Staat in eine Vertragspartei zur weiteren Be- oder Verarbeitung ausgeführt werden, durch einen Ursprungsnachweis erbracht, mit dem diese Vormaterialien direkt in die Union ausgeführt werden könnten.
            
            
            
               5
                     Die Kumulierung nach den Absätzen 2 bis 7 ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass
            
            
            
               a)
                     die am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten ASEAN-Staaten sich dazu verpflichtet haben,
            
            
            
               i)
                     dieses Protokoll einzuhalten bzw. dessen Einhaltung zu gewährleisten und
            
            
               ii)
                     für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu sorgen, damit die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Protokolls in Bezug auf die Union und auf die Staaten untereinander gewährleistet ist;
            
            
            
               b)
                     die Verpflichtungszusagen nach Buchstabe a der Union notifiziert wurden.
            
            
            
               6
                     Die in Anwendung des Absatzes 4 ausgestellten Ursprungserklärungen enthalten einen der folgenden Vermerke:
            
            
            
               a)
                     „Application of Article 3(2) of Protocol 1 of the EU/Singapore FTA“ oder
            
            
         
         
            
               b)
                     „Application du paragraphe 2 de l'article 3 du protocole n° 1 de l'ALE UE/Singapore“.
            
            
            
               7
                     Die in Anhang C dieses Protokolls aufgelisteten Vormaterialien sind von der Kumulierung nach den Absätzen 2 bis 6 ausgeschlossen, sofern zum Zeitpunkt der Einfuhr des Erzeugnisses
            
            
            
               a)
                     die in einer Vertragspartei auf die Vormaterialien angewandte Zollpräferenz nicht für alle an der Kumulierung beteiligten Länder gleich ist und
            
            
            
               b)
                     diesen Vormaterialien somit aufgrund der Kumulierung ein günstigerer Zolltarif gewährt würde als bei einer direkten Ausfuhr in eine Vertragspartei.
            
            
            
               8
                     Auf Antrag einer Vertragspartei können die Vertragsparteien Anhang C dieses Protokolls durch Beschluss des nach Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Zollausschusses ändern. Alle Anträge auf eine derartige Änderung werden der anderen Vertragspartei spätestens zwei Monate vor der nächsten Sitzung des Ausschusses mitgeteilt.
            
            
            
               9
                     Vormaterialien mit Ursprung in einem ASEAN-Staat gelten als Vormaterialien mit Ursprung in einer Vertragspartei, wenn sie dort weiterverarbeitet oder bei der Herstellung eines in Anhang D dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisses verwendet worden sind, sofern sie in dieser Vertragspartei Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 6 (Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen) genannte Behandlung hinausgehen.
            
            
            
               10
                     Für die Zwecke des Absatzes 9 wird der Ursprung der Vormaterialien anhand der Präferenzursprungsregeln nach der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission festgelegt, die für Empfängerländer des Allgemeinen Präferenzsystems (im Folgenden „APS“) gelten. 
            
            
            
               11
                     Für die Zwecke des Absatzes 9 wird die Ursprungseigenschaft der Vormaterialien, die aus einem ASEAN-Staat in eine Vertragspartei zur weiteren Be- oder Verarbeitung ausgeführt werden, durch einen Ursprungsnachweis gemäß den Präferenzregeln nach der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission erbracht, die für APSEmpfängerländer gelten. 
            
            
            
               12
                     Die Kumulierung nach den Absätzen 9 bis 13 ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass 
            
            
            
               a)
                     die am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten ASEAN-Staaten sich dazu verpflichtet haben,
            
            
         
         
            
               i)
                     dieses Protokoll einzuhalten bzw. dessen Einhaltung zu gewährleisten und
            
            
            
               ii)
                     für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu sorgen, damit die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Protokolls in Bezug auf die Union und auf die Staaten untereinander gewährleistet ist;
            
            
            
               b)
                     die Verpflichtungszusagen nach Buchstabe a der Union notifiziert wurden. 
            
            
            
               13
                     Die in Anwendung des Absatzes 9 ausgestellten Ursprungserklärungen enthalten einen der folgenden Vermerke:
            
            
            
               a)
                     „Application of Article 3(9) of Protocol 1 of the EU/Singapore FTA“ oder
            
            
            
               b)
                     „Application du paragraphe 9 de l'article 3 du protocole n° 1 de l'ALE UE/Singapore“.
            
            
            
               14
                     Auf Antrag einer Vertragspartei können die Vertragsparteien Anhang D dieses Protokolls durch Beschluss des nach Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Zollausschusses ändern. Alle Anträge auf eine derartige Änderung werden der anderen Vertragspartei spätestens zwei Monate vor der nächsten Sitzung des Ausschusses mitgeteilt. 
            
            
            
               15
                     Die Kumulierung nach den Absätzen 9 bis 13 verliert ihre Gültigkeit, wenn die Bedingungen nach den Absätzen 2 bis 7 erfüllt sind. 
            
            
            
            
               ARTIKEL 4
            
            
            
               Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
            
         
         
            
            
               1
                     Als in einer Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:
            
            
            
               a)
                     dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse
            
            
            
               b)
                     dort angebaute und geerntete Früchte und pflanzliche Erzeugnisse
            
            
            
               c)
                     dort geborene oder geschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere
            
            
            
               d)
                     Erzeugnisse von dort aufgezogenen lebenden Tieren
            
            
            
               e)
                     Erzeugnisse von geschlachteten Tieren, die dort geboren und aufgezogen wurden
            
            
            
               f)
                     dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge
            
            
            
               g)
                     Erzeugnisse der Aquakultur, sofern die Fische, Krebstiere und Weichtiere dort geschlüpft sind und dort aufgezogen wurden 
            
            
            
               h)
                     Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere einer Vertragspartei aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse
            
            
            
               i)
                     Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe h genannten Erzeugnissen hergestellt werden
            
         
         
            
            
               j)
                     dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können
            
            
            
               k)
                     bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle
            
            
            
               l)
                     aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern die Staaten zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben und
            
            
            
               m)
                     dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a bis l hergestellte Waren
            
            
            
               2
                     Die Begriffe „eigene Schiffe“ und „eigene Fabrikschiffe“ in Absatz 1 Buchstaben h und i sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,
            
            
            
               a)
                     die in einem Mitgliedstaat der Union oder in Singapur ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind,
            
            
            
               b)
                     die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Union oder von Singapur fahren und 
            
            
            
               c)
                     die eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
            
            
            
               i)
                     sie sind mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Union oder von Singapur
            
            
            
               oder 
            
         
         
            
            
               ii)
                     sie sind Eigentum von Gesellschaften,
            
            
            
               1)
                     die ihren Hauptsitz oder ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat der Union oder in Singapur haben und
            
            
            
               2)
                     die mindestens zur Hälfte Eigentum eines Mitgliedstaats der Union oder von Singapur, von öffentlichen Einrichtungen oder von Staatsangehörigen dieser Staaten sind.
            
            
            
            
               ARTIKEL 5
            
            
            
               In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
            
            
            
               1
                     Für die Zwecke des Artikels 2 (Allgemeines) Buchstabe b gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in den Anhängen B oder B(a) dieses Protokolls erfüllt sind.
            
            
            
               2
                     In diesen Bedingungen sind für alle unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das nach den Bedingungen der Liste in den Anhängen B oder B(a) dieses Protokolls die Ursprungseigenschaft erworben hat und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, muss die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht erfüllen; die gegebenenfalls bei der Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.
            
            
            
               3
                     Abweichend von Absatz 1 und vorbehaltlich der Absätze 4 und 5 können Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die aufgrund der Auflagen der Liste in den Anhängen B oder B(a) dieses Protokolls bei der Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses nicht verwendet werden dürfen, dennoch verwendet werden, sofern 
            
            
            
               a)
                     ihr festgestelltes Nettogewicht 10 % des Gewichts des Erzeugnisses bei Erzeugnissen der Kapitel 2 und 4 bis 24 des Harmonisierten Systems, ausgenommen verarbeitete Fischereierzeugnisse des Kapitels 16, nicht überschreitet, 
            
            
         
         
            
               b)
                     ihr festgestellter Gesamtwert 10 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses bei anderen Erzeugnissen, ausgenommen Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems, für welche die Toleranzen in den Bemerkungen 6 und 7 in Anhang A dieses Protokolls gelten, nicht überschreitet. 
            
            
            
               4
                     Nach Absatz 3 ist es nicht zulässig, die in der Liste des Anhangs B dieses Protokolls festgesetzten Höchstanteile an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zu überschreiten. 
            
            
            
               5
                     Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die in einer Vertragspartei im Sinne von Artikel 4 (Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse) vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind. Unbeschadet des Artikels 6 (Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen) und des Artikels 7 Absatz 2 (Maßgebende Einheit) gilt die dort genannte Toleranz jedoch für die Summe aller bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien, die gemäß der in der Liste in Anhang B dieses Protokolls genannten Regelung für dieses Erzeugnis vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen.
            
            
            
            
               ARTIKEl 6
            
            
            
               Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
            
            
            
               1
                     Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 5 (In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse) erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
            
            
            
               a)
                     Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten
            
            
            
               b)
                     Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken
            
            
            
               c)
                     Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen
            
            
            
               d)
                     Bügeln von Textilien und Textilwaren
            
         
         
            
            
               e)
                     einfaches Anstreichen oder Polieren
            
            
            
               f)
                     Schälen und teilweises oder vollständiges Mahlen von Reis; Polieren und Glasieren von Getreide und Reis
            
            
            
               g)
                     Färben oder Aromatisieren von Zucker oder Formen von Würfelzucker; teilweises oder vollständiges Mahlen von Kristallzucker
            
            
            
               h)
                     Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüse
            
            
            
               i)
                     Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen
            
            
            
               j)
                     Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten)
            
            
            
               k)
                     einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge
            
            
            
               l)
                     Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen
            
            
            
               m)
                     einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten; Mischen von Zucker mit jeglichen Vormaterialien
            
            
            
               n)
                     einfaches Hinzufügen von Wasser oder Verdünnen, Trocknen oder Denaturierung von Erzeugnissen
            
         
         
            
            
               o)
                     einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile
            
            
            
               p)
                     Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis o genannten Be- oder Verarbeitungen oder
            
            
            
               q)
                     Schlachten von Tieren
            
            
            
               2
                     Im Sinne von Absatz 1 gelten Be- oder Verarbeitungen als einfach, wenn dafür weder besondere Fertigkeiten noch speziell hergestellte oder dafür installierte Maschinen, Geräte oder Werkzeuge erforderlich sind.
            
            
            
               3
                     Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Union oder in Singapur an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen in Betracht zu ziehen.
            
            
            
               ARTIKEL 7
            
            
            
               Maßgebende Einheit
            
            
            
               1
                     Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit des Erzeugnisses.
            
            
            
               2
                     Bei einer Sendung mit einer Anzahl gleicher Erzeugnisse, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, gelten die Bestimmungen dieses Protokolls für jedes Erzeugnis einzeln betrachtet.
            
            
            
               Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 für die Auslegung des Harmonisierten Systems wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt. 
            
         
         
            
            
            
               ARTIKEL 8
            
            
            
               Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
            
            
            
               Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.
            
            
            
            
               ARTIKEL 9
            
            
            
               Warenzusammenstellungen
            
            
            
               Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 für die Auslegung des Harmonisierten Systems gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
            
            
            
            
               ARTIKEL 10
            
            
            
               Neutrale Elemente
            
            
         
         
            
               Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung der folgenden gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Waren nicht berücksichtigt zu werden:
            
            
            
               a)
                     Energie und Brennstoffe,
            
            
            
               b)
                     Anlagen und Ausrüstung, einschließlich der für ihre Wartung verwendeten Waren,
            
            
            
               c)
                     Maschinen, Werkzeuge, Preßmatrizen und Gußformen; für die Wartung von Ausrüstungen und Gebäuden verwendete Ersatzteile und Vormaterialien; bei der Produktion oder Nutzung von Ausrüstungen und Gebäuden verwendete Schmierstoffe, Fette, Verbundwerkstoffe und sonstige Vormaterialien; Handschuhe, Brillen, Schuhe, Bekleidung, Sicherheitsausrüstung und zubehör; zur Prüfung oder Kontrolle von Waren verwendete Ausrüstung oder Geräte; Katalysatoren und Lösungsmittel und 
            
            
            
               d)
                     sonstige Waren, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.
            
            
            
            
               ARTIKEL 11
            
            
            
               Buchmäßige Trennung
            
            
            
               1
                     Werden bei der Be- oder Verarbeitung eines Erzeugnisses austauschbare Vormaterialien mit oder ohne Ursprungseigenschaft verwendet, so können die zuständigen Regierungsbehörde den Beteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, die Vormaterialien nach der Methode der buchmäßigen Trennung ohne getrennte Lagerung zu verwalten
            
            
            
               2
                     Die zuständigen Regierungsbehörden können die Bewilligung nach Absatz 1 von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
            
            
            
               3
                     Die Bewilligung wird nur dann gewährt, wenn durch Anwendung der Methode der buchmäßigen Trennung gewährleistet werden kann, dass die Zahl der hergestellten Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse der Union oder von Singapur angesehen werden können, jederzeit der Zahl der Erzeugnisse entspricht, die bei räumlicher Trennung der Lagerbestände hätten hergestellt werden können.
            
         
         
            
            
               4
                     Nach Bewilligung ist die Anwendung der Methode, beispielsweise Mittelbildung oder Prioritätssteuerung nach dem LIFO oder FIFOVerfahren, nach den in der Union oder in Singapur allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen, je nachdem wo das Erzeugnis hergestellt wird, aufzuzeichnen.
            
            
            
            
               5
                     Ein die Methode der buchmäßigen Trennung nutzender Hersteller fertigt für die Menge der Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse der ausführenden Vertragspartei angesehen werden können, Ursprungserklärungen aus oder beantragt diese. Auf Verlangen der Zollbehörden oder der zuständigen Regierungsbehörde der ausführenden Vertragspartei hat der Begünstigte eine Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen.
            
            
            
               6
                     Die zuständigen Regierungsbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung nach Absatz 3; sie können diese widerrufen, wenn der Hersteller von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls nicht erfüllt.
            
            
            
            
               ABSCHNITT 3
            
            
            
               Territoriale Auflagen
            
            
            
            
               ARTIKEL 12
            
            
            
               Territorialitätsprinzip
            
            
            
               1
                     Die in Abschnitt 2 genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen ohne Unterbrechung in einer Vertragspartei erfüllt werden.
            
            
         
         
            
               2
                     Ursprungswaren, die aus einer Vertragspartei in eine Nichtvertragspartei ausgeführt und anschließend wieder eingeführt werden, gelten als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden,
            
            
            
               a)
                     dass die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und
            
            
            
               b)
                     dass diese Waren während ihres Verbleibs in der Nichtvertragspartei oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
            
            
            
               ARTIKEL 13
            
            
            
               Nichtveränderung
            
            
            
               1
                     Die zur Einfuhr in eine Vertragspartei angemeldeten Erzeugnisse müssen dieselben sein wie die, welche aus der anderen Vertragspartei, als dessen Ursprungserzeugnisse sie gelten, ausgeführt wurden. Vor der Einfuhr dürfen sie nicht verändert, in irgend einer Weise umgewandelt oder Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sein, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgehen; ausgenommen davon sind das Anbringen oder Beifügen von Marken, Etiketten, Siegeln oder sonstiger Dokumentation, um die Einhaltung spezifischer inländischer Anforderungen der einführenden Vertragspartei zu gewährleisten. 
            
            
            
               2
                     Erzeugnisse oder Sendungen können gelagert werden, solange die Erzeugnisse in dem Durchfuhrland/den Durchfuhrländern unter zollamtlicher Überwachung verbleiben.
            
            
               3
                     Unbeschadet von Abschnitt 5 können Sendungen aufgeteilt werden, wenn dies durch den Ausführer oder unter seiner Verantwortung geschieht und solange die Erzeugnisse in dem Durchfuhrland/den Durchfuhrländern unter zollamtlicher Überwachung verbleiben.
            
            
               4
                     Die Bedingungen der Absätze 1 bis 3 gelten als erfüllt, sofern die Zollbehörden nicht Grund zur Annahme des Gegenteils haben; in diesem Fall können die Zollbehörden den Anmelder auffordern, die Erfüllung nachzuweisen, was in jeder Art geschehen kann, einschließlich durch Vorlage vertraglich festgelegter Frachtpapiere wie Konnossements oder faktischer oder konkreter Nachweise ausgehend von der Kennung oder Nummerierung von Packstücken oder durch jeden Hinweis auf die Waren selbst.
            
            
            
            
               ARTIKEL 14
            
            
            
               Ausstellungen
            
         
         
            
            
               1
                     Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein anderes Land als eine Vertragspartei versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in eine Vertragspartei verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird,
            
            
            
               a)
                     dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus einer Vertragspartei in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat,
            
            
            
               b)
                     dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in einer Vertragspartei verkauft oder überlassen hat,
            
            
            
               c)
                     dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind und
            
            
            
               d)
                     dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.
            
            
            
               2
                     Nach Maßgabe des Abschnitts 5 ist eine Ursprungserklärung auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.
            
            
            
               3
                     Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.
            
            
            
            
               ABSCHNITT 4
            
            
            
               Rückvergütung oder Befreiung
            
            
         
         
            
               ARTIKEL 15
            
            
            
               Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung
            
            
            
               1
                     Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Union oder in Singapur bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die nach Abschnitt 5 eine Ursprungserklärung ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Union oder in Singapur nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.
            
            
            
               2
                     Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in der Union oder in Singapur geltende Regelungen, nach denen Zölle auf bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien oder Abgaben gleicher Wirkung vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Union oder in Singapur in den zollrechtlich freien Verkehr übergehen.
            
            
            
               3
                     Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungserklärungen hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, dass für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet worden sind.
            
            
            
               4
                     Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im Sinne des Artikels 7 (Maßgebende Einheit) Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne des Artikels 8 (Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge) sowie für Warenzusammenstellungen im Sinne des Artikels 9 (Warenzusammenstellungen), wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt.
            
            
            
               5
                     Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter dieses Protokoll fallen. 
            
            
            
            
               ABSCHNITT 5
            
            
            
               URSPRUNGSERKLÄRUNG
            
            
            
               ARTIKEL 16
            
         
         
            
            
               Allgemeines
            
            
            
               1
                     Ursprungserzeugnisse der Union erhalten bei der Einfuhr nach Singapur und Ursprungserzeugnisse Singapurs erhalten bei der Einfuhr in die Union die Zollpräferenzbehandlung dieses Abkommens, sofern eine Erklärung (im Folgenden „Ursprungserklärung“) vorgelegt wird. Die Ursprungserklärung wird auf einer Rechnung oder einem anderen Handelspapier abgegeben, in dem das Ursprungserzeugnis so genau bezeichnet ist, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
            
            
            
               2
                     Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls erhalten in den in Artikel 22 (Ausnahmen von der Ursprungserklärung) genannten Fällen die Zollpräferenzbehandlung dieses Abkommens, ohne dass einer der in Absatz 1 genannten Nachweise vorgelegt werden muss.
            
            
            
            
               ARTIKEL 17
            
            
            
               Voraussetzungen für die Ausfertigung der Ursprungserklärung
            
            
            
               1
                     Die in Artikel 16 (Allgemeines) genannte Ursprungserklärung kann ausgefertigt werden:
            
            
            
               a)
                     in der Union:
            
            
            
               i)
                     von einem Ausführer im Sinne des Artikels 18 (Ermächtigter Ausführer) oder
            
            
            
               ii)
                     von einem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6000 EUR je Sendung nicht überschreitet;
            
            
         
         
            
               b)
                     in Singapur von einem Ausführer, 
            
            
            
               i)
                     der bei der zuständigen Behörde eingetragen ist und eine unternehmensspezifische Nummer erhalten hat und
            
            
            
               ii)
                     der die einschlägigen Rechtsvorschriften Singapurs bezüglich der Ausfertigung von Ursprungserklärungen erfüllt.
            
            
            
               2
                     Die Ursprungserklärung kann ausgefertigt werden, falls die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Union oder Singapurs angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
            
            
            
               3
                     Der Ausführer, der eine Ursprungserklärung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei jederzeit alle in Artikel 23 (Belege) genannten zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.
            
            
            
               4
                     Die Ursprungserklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanografisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut des Anhangs E zu diesem Protokoll nach Maßgabe der dort geltenden Rechtsvorschriften der ausführenden Vertragspartei auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in Blockschrift erfolgen. Im Fall der Ausfuhren aus Singapur ist die Ursprungserklärung in der englischen Sprachfassung auszufertigen, im Fall der Ausfuhren aus der Union kann die Ursprungserklärung in einer der Sprachfassungen des Anhangs E dieses Protokolls ausgefertigt werden.
            
            
            
               5
                     Die Ursprungserklärung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 18 (Ermächtigter Ausführer) braucht solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Ursprungserklärung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.
            
            
            
               6
                     Abweichend von Absatz 1 kann eine Ursprungserklärung ausnahmsweise nach der Ausfuhr ausgefertigt werden (nachträgliche Erklärung), sofern sie in der einführenden Vertragspartei im Falle der Union spätestens zwei Jahre, im Falle Singapurs spätestens ein Jahr nach dem Verbringen der Waren in das jeweilige Gebiet vorgelegt wird.
            
            
            
            
               ARTIKEL 18
            
            
            
               Ermächtigter Ausführer
            
         
         
            
            
               1
                     Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Union können einen Ausführer (im Folgenden „ermächtigter Ausführer“), der nach diesem Abkommen Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Ursprungserklärungen auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Ermächtigung (Bewilligung) beantragt, muss jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und für die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten.
            
            
            
               2
                     Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Union können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
            
            
            
               3
                     Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Union erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Ursprungserklärung anzugeben ist.
            
            
            
               4
                     Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Union überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer.
            
            
            
               5
                     Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Union können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.
            
            
            
            
               ARTIKEL 19
            
            
            
               Geltungsdauer der Ursprungserklärung
            
            
            
               1
                     Eine Ursprungserklärung bleibt zwölf Monate nach dem Datum der Ausstellung in der ausführenden Vertragspartei gültig. Die Zollpräferenzbehandlung ist innerhalb dieser Frist bei den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei zu beantragen.
            
            
            
               2
                     Ursprungserklärungen, die den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.
            
            
         
         
            
               3
                     In den Fällen einer verspäteten Vorlage, die nicht in Absatz 2 erwähnt werden, können die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei Ursprungserklärungen annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.
            
            
            
               ARTIKEL 20
            
            
            
               Vorlage der Ursprungserklärung
            
            
            
               Zur Beantragung der Zollpräferenzbehandlung sind den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften Ursprungserklärungen vorzulegen. Die genannten Behörden können eine Übersetzung der Ursprungserklärung verlangen.
            
            
            
            
               ARTIKEL 21
            
            
            
               Einfuhr in Teilsendungen
            
            
            
               Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine einzige Ursprungserklärung vorzulegen.
            
            
            
            
               ARTIKEL 22
            
            
            
               Ausnahmen von der Ursprungserklärung
            
            
         
         
            
               1
                     Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage einer Ursprungserklärung als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden.
            
            
            
               2
                     Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
            
            
            
               3
                     Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Erzeugnissen 1200 EUR nicht überschreiten.
            
            
            
            
               ARTIKEL 23
            
            
            
               Belege
            
            
            
               Bei den in Artikel 17 (Voraussetzungen für die Ausfertigung der Ursprungserklärung) Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse mit einer Ursprungserklärung tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Union oder Singapurs angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, kann es sich unter anderem um folgende Unterlagen handeln:
            
            
            
               a)
                     unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. anhand seiner Rechnungslegung oder seiner internen Buchführung,
            
            
            
               b)
                     Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in einer Vertragspartei ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet werden oder
            
            
            
               c)
                     Belege über die in einer Vertragspartei an den betreffenden Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in einer Vertragspartei ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet werden.
            
            
            
         
         
            
               ARTIKEL 24
            
            
            
               Aufbewahrung von Ursprungserklärungen und Belegen
            
            
            
               1
                     Ein Ausführer, der eine Ursprungserklärung ausfertigt, hat eine Abschrift dieser Ursprungserklärung sowie die in Artikel 17 (Voraussetzungen für die Ausfertigung der Ursprungserklärung) Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
            
            
            
               2
                     Die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei bewahren die ihnen vorgelegten Ursprungserklärungen mindestens drei Jahre lang auf.
            
            
            
               3
                     Jede Vertragspartei gestattet den Ausführern auf ihrem Gebiet nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei die Unterlagen und Aufzeichnungen auf jedem Träger aufzubewahren, sofern diese Unterlagen und Aufzeichnungen gesichtet und ausgedruckt werden können.
            
            
            
            
               ARTIKEL 25
            
            
            
               Abweichungen und Formfehler
            
            
            
               1
                     Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Ursprungserklärung und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Ursprungserklärung nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.
            
            
            
               2
                     Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einer Ursprungserklärung dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.
            
            
            
         
         
            
               ARTIKEL 26
            
            
            
               In Euro ausgedrückte Beträge
            
            
            
               1
                     Für die Zwecke des Artikels 17 (Voraussetzungen für die Ausfertigung der Ursprungserklärung) Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii oder des Artikels 22 (Ausnahmen von der Ursprungserklärung) Absatz 3 in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten der Union, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den betroffenen Ländern jährlich festgelegt. 
            
            
            
               2
                     Für die Begünstigungen des Artikels 17 (Voraussetzungen für die Ausfertigung der Ursprungserklärung) Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii  oder des Artikels 22 (Ausnahmen von der Ursprungserklärung) Absatz 3 ist der von der betreffende Vertragspartei festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist.
            
            
            
               3
                     Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge sind der Europäischen Kommission bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar des folgenden Jahres. Die Europäische Kommission teilt die Beträge den betreffenden Ländern mit.
            
            
            
               4
                     Ein Mitgliedstaat der Union kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrags in seine Landeswährung ergibt, auf- oder abrunden. Der gerundete Betrag darf um höchstens 5 % vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Ein Mitgliedstaat der Union kann den Betrag in seiner Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in der Landeswährung vor dem Runden um weniger als 15 % erhöht. Der Gegenwert in der Landeswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Gegenwerts führen würde.
            
            
            
               5
                     Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der Union oder Singapurs von dem nach Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Zollausschuss überprüft. Dabei prüfen die Vertragsparteien, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck können die Vertragsparteien durch Beschluss des Zollausschuss die in Euro ausgedrückten Beträge ändern.
            
            
            
            
               ABSCHNITT 6
            
            
            
               Methoden der Verwaltungszusammenarbeit
            
            
            
         
         
            
               ARTIKEL 27
            
            
            
               Zusammenarbeit der zuständigen Behörden
            
            
            
               1
                     Die Zollbehörden der Vertragspartei teilen einander über die Europäische Kommission die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung der Ursprungserklärungen zuständig sind.
            
            
            
               2
                     Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Vertragsparteien einander über die zuständigen Behörden Amtshilfe bei der Prüfung der Ursprungserklärungen sowie der Richtigkeit der in diesen Papieren enthaltenen Angaben.
            
            
            
            
               ARTIKEL 28
            
            
            
               Prüfung der Ursprungserklärung
            
            
            
               1
                     Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungserklärungen erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei begründete Zweifel an der Echtheit der Papiere, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben.
            
            
            
               2
                     In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei die Ursprungserklärung, wenn sie vorgelegt worden ist, oder eine Abschrift dieses Papiers an die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe für das Ersuchen um Nachprüfung. Zur Begründung des Ersuchens um Nachprüfung übermitteln sie alle Papiere und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den Ursprungserklärungen schließen lassen.
            
            
            
               3
                     Die Prüfung wird von den Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei durchgeführt. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Rechnungslegung des Ausführers oder jede sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.
            
            
            
               4
                     Beschließen die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse auszusetzen, so bieten sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen an, die Erzeugnisse freizugeben. Jede Aussetzung der Präferenzbehandlung wird so bald wie möglich rückgängig gemacht, nachdem die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei die Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls festgestellt haben.
            
         
         
            
            
               5
                     Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Papiere echt sind und ob die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Vertragsparteien angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
            
            
            
               6
                     Ist im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem Tag des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort eingegangen oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.
            
            
            
            
               ARTIKEL 29
            
            
            
               Behördliche Untersuchungen
            
            
            
               1
                     Lassen die Ergebnisse des Prüfungsverfahrens oder andere vorliegende wesentliche Informationen darauf schließen, dass die Bestimmungen dieses Protokolls nicht eingehalten worden sind, so führt die ausführende Vertragspartei von sich aus oder auf Ersuchen der anderen Vertragspartei die erforderlichen Untersuchungen durch oder veranlasst, dass diese Untersuchungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt werden, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verhüten. Die Ergebnisse solcher Untersuchungen werden der Vertragspartei, die um die Prüfung ersucht hat, mitgeteilt.
            
            
            
               2
                     Die Vertragspartei, die um die Prüfung ersucht hat, kann unter den von den zuständigen Behörden der ausführenden Vertragspartei gegebenenfalls festgelegten Bedingungen bei den Untersuchungen zugegen sein. 
            
            
            
               3
                     Hat eine Vertragspartei auf der Grundlage objektiver Informationen wiederholt eine Verweigerung
                  1
                der Verwaltungszusammenarbeit nach diesem Abschnitt oder systematischen oder vorsätzlichen Betrug durch die andere Vertragspartei festgestellt, so kann die betroffene Vertragspartei die einschlägige Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nach Artikel 4 vorübergehend aussetzen. 
            
            
            
               4
                     Die vorübergehende Aussetzung ist unter den folgenden Voraussetzungen zulässig:
            
            
            
               a)
                     Die Vertragspartei, die im Einklang mit Absatz 3 eine Feststellung gemacht hat, notifiziert ihre Feststellung zusammen mit den objektiven Informationen sowie ihre Empfehlungen für die zu ergreifenden Maßnahmen unverzüglich dem nach Artikel 16.1 eingesetzten Handelsausschuss (Handelsausschuss). Nach Eingang einer solchen Notifikation berät der Handelsausschuss auf der Grundlage aller zweckdienlichen Informationen und der objektiven Informationen über geeignete Maßnahmen, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden. Während dieser Konsultationen wird den betreffenden Erzeugnissen die Präferenzbehandlung gewährt.
            
            
         
         
            
               b)
                     Haben die Vertragsparteien Konsultationen im Handelsausschuss aufgenommen, aber innerhalb von drei Monaten nach der Notifizierung keine Einigung über eine annehmbare Lösung erzielt, so kann die betroffene Vertragspartei die Anwendung der einschlägigen Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse vorübergehend aussetzen, sofern dies unbedingt erforderlich ist, um den Belangen der Vertragspartei entgegenzukommen. Eine derartige Aussetzung wird dem Handelsausschuss unverzüglich notifiziert.
            
            
            
               c)
                     Die vorübergehende Aussetzung nach diesem Artikel muss im Einklang stehen mit den Auswirkungen auf die finanziellen Interessen der betroffenen Vertragspartei, die sich aus der Lage ergeben, die zu den in Absatz 3 genannten Feststellungen der Vertragspartei führte. Sie gilt für höchstens sechs Monate; sie kann verlängert werden, falls sich die Bedingungen, die ursprünglich zur Aussetzung führten, bis zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens nicht wesentlich verändert haben und
            
            
            
               d)
                     Die vorübergehende Aussetzung und alle Verlängerungen werden unmittelbar nach ihrer Annahme dem Handelsausschuss notifiziert. Sie sind Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Handelsausschuss, insbesondere um sie zu beenden, sobald die Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind.
            
            
            
            
               ARTIKEL 30
            
            
            
               Beilegung von Streitigkeiten
            
            
            
               1
                     Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren des Artikels 28 (Prüfung der Ursprungserklärung), die zwischen den zuständigen Behörden, die um eine Prüfung ersuchen, und den für diese Prüfung zuständigen Behörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem nach Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Zollausschuss vorzulegen.
            
            
            
               2
                     Alle Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den zuständigen Behörden der einführenden Vertragspartei werden nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei beigelegt.
            
            
            
            
               ARTIKEL 31
            
            
            
               Sanktionen
            
            
         
         
            
               Die Vertragsparteien sehen Verfahren für Sanktionen vor, die gegen denjenigen angewandt werden, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.
            
            
            
            
               ABSCHNITT 7
            
            
            
               Ceuta und Melilla
            
            
            
            
               ARTIKEL 32
            
            
            
               Anwendung dieses Protokolls
            
            
            
               1
                     Der Begriff „Union“ schließt Ceuta und Melilla nicht ein.
            
            
            
               2
                     Ursprungserzeugnisse Singapurs erhalten bei ihrer Einfuhr nach Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Union für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der Union gewährt wird. Singapur gewährt bei der Einfuhr von unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der Union eingeführte Ursprungserzeugnisse der Union gewährt wird.
            
            
            
               3
                     Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 auf Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gilt dieses Protokoll vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 33 (Besondere Voraussetzungen) sinngemäß.
            
            
            
            
               ARTIKEL 33
            
         
         
            
            
               Besondere Voraussetzungen
            
            
            
               1
                     Vorausgesetzt, dass sie nach Artikel 13 (Nichtveränderung) unmittelbar befördert worden sind, gelten
            
            
            
               a)
                     als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:
            
            
            
               i)
                     Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind,
            
            
            
               ii)
                     Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,
            
            
            
               aa)
                     dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 (In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse) in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind oder
            
            
            
               bb)
                     dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 6 (Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen) genannte Behandlung hinausgehen;
            
            
            
               b)
                     als Ursprungserzeugnisse Singapurs:
            
            
            
               i)
                     Erzeugnisse, die in Singapur vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind,
            
            
            
               ii)
                     Erzeugnisse, die in Singapur unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,
            
         
         
            
            
               aa)
                     dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 (In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse) in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind oder 
            
            
            
               bb)
                     dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Union sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 6 (Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen) genannten Behandlung hinausgehen.
            
            
            
               2
                     Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
            
            
            
               3
                     Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in der Ursprungserklärung für die Ursprungserzeugnisse aus diesen Gebieten die Vermerke „Singapur“ bzw. „Ceuta und Melilla“ einzutragen.
            
            
            
               4
                     Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla.
            
            
            
            
               ABSCHNITT 8
            
            
            
               SCHLUSSBESTIMMUNGEN
            
            
            
            
               ARTIKEL 34
            
            
            
               Änderung dieses Protokolls
            
         
         
            
            
               Die Vertragspartei können die Bestimmungen dieses Protokolls durch Beschluss des nach Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Zollausschusses ändern.
            
            
            
               Nach Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der Union und einem oder mehreren ASEAN-Staaten können die Vertragsparteien durch Beschluss des nach Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Zollausschusses dieses Protokoll ändern oder anpassen, insbesondere den in Artikel 3 Absatz 7 (Ursprungskumulierung) genannten Anhang C, um die Kohärenz zwischen den verschiedenen Ursprungsregeln zu gewährleisten, die für den Präferenzaustausch zwischen den ASEAN-Staaten und der Union gelten.
            
            
            
            
               ARTIKEL 35
            
            
            
               Übergangsbestimmungen für Durchgangs- und Lagerwaren
            
            
            
               Waren, welche die Bestimmungen dieses Protokolls erfüllen und die sich bei Inkrafttreten dieses Abkommens im Durchgangsverkehr, in den Vertragsparteien in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder in einer Freizone befinden, können die Begünstigungen dieses Abkommens erhalten, sofern den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei binnen zwölf Monaten nach diesem Zeitpunkt eine nachträglich ausgestellte Ursprungserklärung sowie auf Verlangen Unterlagen zum Nachweis der unmittelbaren Beförderung nach Artikel 13 (Nichtveränderung) vorgelegt werden.
            
            
            
               ANHANG A
            
            
            
            
               EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN ANHANG B
            
            
            
               Bemerkung 1 – Allgemeine Einführung
            
            
            
               In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 5 (In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse) des Protokolls angesehen werden können. Je nach Erzeugnis gibt es vier verschiedene Arten von Regeln:
            
         
         
            
            
               a)
                     durch die Be- oder Verarbeitung wird ein Höchstanteil an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nicht überschritten,
            
            
            
               b)
                     infolge der Be- oder Verarbeitung ist das betreffende Erzeugnis in eine andere vierstellige Position oder sechsstellige Unterposition des Harmonisierten Systems einzureihen als die verwendeten Vormaterialien,
            
            
            
               c)
                     es findet ein bestimmter Be- oder Verarbeitungsvorgang statt und
            
            
            
               d)
                     die Be- oder Verarbeitung erfolgt mit vollständig gewonnenen oder hergestellten Vormaterialien.
            
            
            
               Bemerkung 2 — Aufbau der Liste
            
            
            
               2.1
                     Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in Spalte 2 die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein „ex“, so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.
            
            
            
               2.2
                     In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten; die entsprechende Regel in Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Erzeugnisse, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in eine der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.
            
            
            
               2.3
                     Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 bezieht.
            
            
            
               2.4
                     Sind in Spalte 3 zwei alternative durch „oder“ getrennte Regeln angeführt, so kann der Ausführer zwischen diesen wählen.
            
            
            
               Bemerkung 3 — Beispiele zur richtigen Anwendung der Regeln
            
         
         
            
            
               3.1
                     Die Bestimmungen des Artikels 5 (In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse) dieses Protokolls für Erzeugnisse, welche die Ursprungseigenschaft erworben haben und bei der Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob diese Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden, oder in einem anderen Unternehmen in einer Vertragspartei.
            
            
            
               3.2
                     Nach Artikel 6 (Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen) dieses Protokolls muss die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in diesem Artikel aufgelisteten Behandlungen hinausgehen. Andernfalls kann keine Zollpräferenzbehandlung gewährt werden, auch wenn die Bedingungen der nachstehenden Liste erfüllt sind. 
            
            
            
               Vorbehaltlich der Bestimmung von Unterabsatz 1 legen die Regeln in der Liste das Mindestmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. 
            
            
            
               Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.
            
            
            
               Wenn eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe nicht verwendet werden kann, ist die Verwendung von Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.
            
            
            
               Beispiel: Sieht die Listenregel für Kapitel 19 vor, dass „Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 1101 bis 1108 20 % des Gewichts nicht überschreiten darf“, so ist die Verwendung (also die Einfuhr) von Getreide des Kapitels 10 (Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe) uneingeschränkt zulässig.
            
            
            
               3.3
                     Wenn eine Regel den Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position“ enthält, können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien jeder Position (auch Vormaterialien der Position der hergestellten Ware mit derselben Warenbezeichnung) verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, welche die Regel gegebenenfalls enthält.
            
            
            
               Der Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position ...“ oder „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der derselben Position wie die hergestellte Ware“ bedeutet, dass Vormaterialien jeder Position verwendet werden können, mit Ausnahme derjenigen, die dieselbe Warenbezeichnung haben wie die, welche sich aus Spalte 2 ergibt.
            
            
            
               3.4
                     Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können. Es müssen aber nicht alle verwendet werden.
            
            
               3.5
                     Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muss, so schließt sie die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können.
            
            
               3.6
                     Sind in einer Regel in der Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Prozentsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Prozentsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Prozentsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.
            
         
         
            
            
               Bemerkung 4 — Allgemeine Bestimmungen für bestimmte Agrarerzeugnisse
            
            
            
               4.1
                     Landwirtschaftlichen Waren der Kapitel 6, 7, 8, 9, 10 und 12 sowie der Position 2401 die im Gebiet eines begünstigten Landes angebaut oder geerntet werden, gelten auch dann als Erzeugnisse mit Ursprung in diesem Land, wenn sie aus Saatgut, Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelstöcken, Stecklingen, Pfröpflingen, Sprossen, Knospen oder anderen lebenden Teilen von Pflanzen erzeugt werden, die aus einem anderen Land eingeführt wurden.
            
            
            
               4.2
                     In Fällen, in denen für den Gehalt an Zucker ohne Ursprungseigenschaft in einem Erzeugnis eine Höchstgrenze gilt, wird zu deren Berechnung das Gewicht der Zucker der Positionen 1701 (Saccharose) und 1702 (z. B. Fructose, Glucose, Lactose, Maltose, Isoglucose oder Invertzuckercreme) berücksichtigt, die bei der Herstellung des Enderzeugnisses und beim Herstellen der in dem Enderzeugnis verarbeiteten Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft verwendet worden sind.
            
            
            
               Bemerkung 5 — In Bezug auf bestimmte Textilwaren verwendete Begriffe
            
            
            
               5.1
                     Der in der Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern“ bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind. Er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein; sofern nichts anderes bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.
            
            
            
               5.2
                     Der Begriff „natürliche Fasern“ umfasst Rosshaar der Position 0511, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine oder grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.
            
            
            
               5.3
                     Die Begriffe „Spinnmasse“, „chemische Vormaterialien“ und „Vormaterialien für die Papierherstellung“ stehen in der Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.
            
            
            
               5.4
                     Der in der Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern“ bezieht sich auf Kabel aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, synthetische oder künstliche Spinnfasern und Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.
            
            
            
               Bemerkung 6 — Toleranzgrenzen für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien hergestellt sind
            
            
            
               6.1
                     Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewandt, die zusammengenommen 10 % oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen. (Siehe auch die Bemerkungen 6.3 und 6.4.)
            
         
         
            
               6.2
                     Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.
            
            
            
               Textile Grundmaterialien sind:
            
            
               -
                     Seide
            
            
               -
                     Wolle
            
            
               -
                     grobe Tierhaare
            
            
               -
                     feine Tierhaare
            
            
               -
                     Rosshaar
            
            
               -
                     Baumwolle
            
            
               -
                     Vormaterialien für die Papierherstellung und Papier
            
            
               -
                     Flachs
            
            
               -
                     Hanf
            
            
               -
                     Jute und andere textile Bastfasern
            
            
               -
                     Sisal und andere textile Agavefasern
            
            
               -
                     Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe
            
            
               -
                     synthetische Filamente
            
            
               -
                     künstliche Filamente
            
            
               -
                     elektrische Leitfilamente
            
            
               -
                     synthetische Spinnfasern aus Polypropylen
            
            
               -
                     synthetische Spinnfasern aus Polyester
            
         
         
            
               -
                     synthetische Spinnfasern aus Polyamid
            
            
               -
                     synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril
            
            
               -
                     synthetische Spinnfasern aus Polyimid
            
            
               -
                     synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen
            
            
               -
                     synthetische Spinnfasern aus Poly(phenylensulfid)
            
            
               -
                     synthetische Spinnfasern aus Poly(vinylchlorid)
            
            
               -
                     andere synthetische Spinnfasern
            
            
               -
                     künstliche Spinnfasern aus Viskose
            
            
               -
                     andere künstliche Spinnfasern
            
            
               -
                     Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen
            
            
               -
                     Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen
            
            
               -
                     Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingeklebt ist
            
            
               -
                     andere Erzeugnisse der Position 5605
            
            
               -
                     Glasfasern
            
            
               -
                     Metallfasern
            
            
            
               Beispiel:
            
            
            
               Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, welche die Ursprungsregeln nicht erfüllen, verwendet werden, vorausgesetzt dass ihr Gesamtgewicht 10 % des Gewichtes des Garns nicht überschreitet.
            
            
         
         
            
               Beispiel:
            
            
            
               Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt, oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht, oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten verwendet werden, vorausgesetzt, dass ihr Gesamtgewicht 10 % des Gewichts des Gewebes nicht überschreitet.
            
            
            
               Beispiel:
            
            
            
               Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedene Positionen einzureihen sind, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.
            
            
            
               Beispiel:
            
            
            
               Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.
            
            
            
               6.3
                     Diese Toleranz erhöht sich auf 20 % für Erzeugnisse aus „Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen“.
            
            
            
               6.4
                     Diese Toleranz erhöht sich auf 30 % für Erzeugnisse aus „Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingeklebt ist“.
            
            
            
               Bemerkung 7 — Andere Toleranzgrenzen für bestimmte Textilwaren
            
            
            
               7.1
                     Wird in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so können textile Vormaterialien (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
            
            
         
         
            
               7.2
                     Unbeschadet der Bemerkung 6.3 können Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.
            
            
            
               Beispiel:
            
            
            
               Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.
            
            
            
               7.3
                     Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft muss aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.
            
            
            
               Bemerkung 8 — Definition begünstigter Verfahren und einfacher Verfahren für bestimmte Waren des Kapitels 27
            
            
            
               8.1
                     Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen ex 2707 und 2713 gelten:
            
            
            
               a)
                     die Vakuumdestillation
            
            
            
               b)
                     die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung
            
            
            
               c)
                     das Kracken
            
            
            
               d)
                     das Reformieren
            
            
         
         
            
               e)
                     die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln
            
            
            
               f)
                     die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit
            
            
            
               g)
                     die Polymerisation
            
            
            
               h)
                     die Alkylierung
            
            
            
               i)
                     die Isomerisation
            
            
            
               8.2
                     Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:
            
            
            
               a)
                     die Vakuumdestillation
            
            
            
               b)
                     die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung
            
            
            
               c)
                     das Kracken
            
            
            
               d)
                     das Reformieren
            
            
         
         
            
               e)
                     die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln
            
            
            
               f)
                     die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit
            
            
            
               g)
                     die Polymerisation
            
            
            
               h)
                     die Alkylierung
            
            
            
               i)
                     die Isomerisation
            
            
            
               k)
                     nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T)
            
            
            
               l)
                     nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern
            
            
            
               m)
                     nur für Schweröle der Position ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren
            
            
            
               n)
                     nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach der Methode ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen
            
            
            
               o)
                     nur für Schweröle, ausgenommen Gasöl und Heizöl, der Position ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung
            
            
         
         
            
               p)
                     nur für Erzeugnisse in Rohform der Position ex 2712 (andere als Vaselin, Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs und Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT): das Entölen durch fraktionierte Kristallisation
            
            
            
               8.3
                     Im Sinne der Positionen ex 2707 und 2713 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielung eines bestimmten Schwefelgehaltes durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt oder alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.
            
            
            
            
               ________________
            
            
            
               ANHANG B
            
            
            
            
               Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
            
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 1
                     
                  
                  
                     
                        Lebende Tiere
                     
                  
                  
                     
                        Alle verwendeten Tiere des Kapitels 1 sind vollständig gewonnen oder hergestellt
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 2
                     
                  
                  
                     
                        Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alles Fleisch und alle genießbaren Schlachtnebenerzeugnisse vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 3
                     
                  
                  
                     
                        Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Alle Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere sind vollständig gewonnen oder hergestellt
                     
                  
               
                     
                        ex 0301.10
                     
                  
                  
                     
                        Meerwasserzierfische aus der Aquakultur
                     
                  
                  
                     
                        In der Aquakultur aus Eiern, Larven, Jungfischen und Ähnlichem wenigstens 2 Monate aufgezogen, wobei der Wert der Eier, Larven, Jungfische und Ähnlichem 65 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        0304
                     
                  
                  
                     
                        Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        0305
                     
                  
                  
                     
                        Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        ex 0306
                     
                  
                  
                     
                        Krebstiere, auch ohne Panzer, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        ex 0307
                     
                  
                  
                     
                        Weichtiere, auch ohne Schale, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 4
                     
                     
                  
                  
                     
                        Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen;
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und
                     
                     
                        - das Gewicht des verwendeten Zuckers
                           2
                         20 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet 
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 5
                     
                  
                  
                     
                        Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        ex 0511 91
                     
                  
                  
                     
                        Ungenießbare Fischrogen und Fischmilch
                     
                  
                  
                     
                        Aller Rogen und alle Fischmilch sind vollständig gewonnen oder hergestellt
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 6
                     
                  
                  
                     
                        Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sind 
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 7
                     
                  
                  
                     
                        Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sind 
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 8
                     
                  
                  
                     
                        Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle Früchte, Nüsse und Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen des Kapitels 8 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und
                     
                     
                        - das Gewicht des verwendeten Zuckers
                           3
                         20 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 9
                     
                  
                  
                     
                        Kaffee, Tee, Mate und Gewürze; 
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 10
                     
                  
                  
                     
                        Getreide
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 10 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 11
                     
                  
                  
                     
                        Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 10 und 11, der Positionen 0701 und 2303 sowie der Unterposition 0710 10 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 12
                     
                  
                  
                     
                        Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 13
                     
                  
                  
                     
                        Schellack; Gummen, Harze und andere Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, bei dem das Gewicht des verwendeten Zuckers
                           4
                         20 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 14
                     
                  
                  
                     
                        Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position 
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 15
                     
                  
                  
                     
                        Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        1501 bis 1504
                     
                  
                  
                     
                        Fette von Schweinen, Geflügel, Rindern, Schafen, Ziegen, Fischen usw.
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        1505, 1506 und 1520
                     
                  
                  
                     
                        Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert; Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        1509 und 1510
                     
                  
                  
                     
                        Olivenöl und seine Fraktionen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        1516 und 1517
                     
                  
                  
                     
                        Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet
                     
                     
                        Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 16
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2, 3 und 16 vollständig gewonnen oder hergestellt sind 
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 17
                     
                  
                  
                     
                        Zucker und Zuckerwaren; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        1702
                     
                  
                  
                     
                        Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Positionen 1101 bis 1108, 1701 und 1703 30 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        1704
                     
                  
                  
                     
                        Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem 
                     
                     
                        - das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers
                           5
                         und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 20 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet und  
                     
                     
                        - das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers
                           6
                         und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet 
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 18
                     
                  
                  
                     
                        Kakao und Zubereitungen aus Kakao
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem 
                     
                     
                        - das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers
                           7
                         und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 20 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet und 
                     
                     
                        - das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers
                           8
                         und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 19
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch; Backwaren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem
                     
                     
                        -
                              das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2, 3 und 16 20 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        -
                              das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Positionen 1006 und 1101 bis 1108 20 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet und 
                     
                     
                        -
                              das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers
                           9
                         und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 20 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        -
                              das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers
                           10
                         und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet 
                     
                  
               
                     
                        ex 1901.20 
                     
                     
                        ex 1901.90
                     
                     
                        ex 1902.19
                     
                     
                        ex 1902.20
                     
                     
                        ex 1902.30
                     
                     
                        ex 1905.90
                     
                     
                  
                  
                     
                        - Mischungen und Teig aus Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt (Roti Paratha (印度拉餅或甩甩餅), Klebreiskugel (汤圆))
                     
                     
                        - Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt (Protomalt / Milo)
                     
                     
                        - Backwaren (Frühlingsrollen mit Gemüsefüllung und mit Hühnchenfüllung (春卷) und Teigzubereitungen für Frühlingsrollen (春卷皮), auch gekocht
                     
                     
                        - Samosa mit Gemüsefüllung (萨莫萨三角饺) – auch gekocht; 
                     
                     
                        - Teigzubereitung für Samosa (萨莫萨三角饺皮) – auch gekocht; 
                     
                     
                        - asiatische Teigplatten (水饺皮) für Gyoza Skin (云吞皮) und für Wonton Skin (云吞皮), auch gekocht; Teigplatten für Pekingente, auch gekocht (烤鸭皮)
                     
                     
                        - Teigwaren, gekocht oder in anderer Weise zubereitet (Instant Noodle/Ramen, non-fried noodles, stir-fried packet noodles (快熟面 / 拉面)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem
                     
                     
                        -
                              das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2, 3 und 16 20 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        -
                              das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Positionen 1006 und 1101 bis 1108 40 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet und 
                     
                     
                        -
                              das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 70 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - rohe Teigwaren, nicht gefüllt oder in anderer Weise zubereitet, ohne Ei (Reisnudeln (肠粉)) (InstantReisnudeln (快熟河粉))
                     
                     
                        - Teigwaren, mit Fleisch oder anderen Stoffen gefüllt, auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet 
                     
                     
                        - gefüllte Teigbällchen: Custard bun (奶皇包); mini lotus bun, mini yam bun, red beans buns
                     
                     
                        - asiatische Brotsorten: Pandan, einfach, mit Schokolade (馒头））
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 20
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem das Gewicht des verwendeten Zuckers
                           11
                         20 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        2002 und 2003
                     
                  
                  
                     
                        Tomaten, Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 7 und 8 vollständig gewonnen oder hergestellt sind 
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 21
                     
                  
                  
                     
                        Verschiedene Lebensmittelzubereitungen; ausgenommen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem
                     
                     
                        - das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers
                           12
                         und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 20 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers
                           13
                         und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 2101.11
                     
                     
                        ex 2101.12
                     
                     
                        ex 2101.20
                     
                     
                        ex 2103.10
                     
                     
                        ex 2103.90
                     
                     
                        ex 2104.10
                     
                     
                        ex 2106.90
                     
                     
                  
                  
                     
                        Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee 
                     
                     
                        - Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Kaffee oder auf der Grundlage von Kaffee 
                     
                     
                        - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate 
                     
                     
                        - Sojasoße 
                     
                     
                        Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen sowie zusammengesetzte Würzmittel (ausgenommen Sojasoße, Tomatenketchup und andere Tomatensoßen, Senf und Senfmehl)
                     
                     
                        - Balacan Chili 
                     
                     
                        - Breaded Taro  (滚面包层的芋)
                     
                     
                        - Suppen mit Sternanis, Gelbwurz, Pfeffer, Kreuzkümmel, Nelke, Zimt, Chili, Korianderfrüchten und anderen Gewürzen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem
                     
                     
                        - das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 60 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 22
                     
                  
                  
                     
                        Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Positionen 2207 und 2208, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien der Unterpositionen 0806 10, 2009 61 und 2009 69 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        - das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers
                           14
                         und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 20 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers
                           15
                         und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 23
                     
                  
                  
                     
                        Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        ex 2303
                     
                  
                  
                     
                        Rückstände aus der Stärkegewinnung
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem das Gewicht der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 10 20 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        2309
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und
                     
                     
                        die verwendeten Vormaterialien der Kapitel 10 und 11 sowie der Positionen 2302 und 2303 20 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers
                           16
                         und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 20 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 24
                     
                  
                  
                     
                        Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, bei dem das Gewicht der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 24 30 % des Gesamtgewichts des Kapitels 24 nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        2401
                     
                  
                  
                     
                        Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle
                     
                  
                  
                     
                        Aller unverarbeitete Tabak und alle unverarbeiteten Tabakabfälle des Kapitels 24 sind vollständig gewonnen oder hergestellt
                     
                  
               
                     
                        ex 2402
                     
                  
                  
                     
                        Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Rauchtabak der Unterposition 2403 10, bei dem mindestens 10 GHT aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 24 vollständig gewonnener oder hergestellter unverarbeitete Tabak oder vollständig gewonnene oder hergestellte Tabakabfälle der Position 2401 sind
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 25
                     
                  
                  
                     
                        Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis 
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 2519
                     
                  
                  
                     
                        Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), gebrochen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen, und Magnesiumoxid, auch chemisch rein, ausgenommen geschmolzene Magnesia und totgebrannte (gesinterte) Magnesia
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch kann natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit) verwendet werden.
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 26
                     
                  
                  
                     
                        Erze sowie Schlacken und Aschen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 27
                     
                  
                  
                     
                        Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 2707
                     
                  
                  
                     
                        Öle, in denen die aromatischen Bestandteile in Bezug auf das Gewicht gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
                     
                  
                  
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren
                           17
                        
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        2710
                     
                  
                  
                     
                        Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen Ölabfälle
                     
                  
                  
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren 
                           18
                        
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet 
                     
                  
               
                     
                        2711
                     
                  
                  
                     
                        Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe
                     
                  
                  
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren
                           19
                        
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        2712
                     
                  
                  
                     
                        Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände („slack wax“), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt
                     
                  
                  
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren
                           20
                        
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        2713
                     
                  
                  
                     
                        Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien
                     
                  
                  
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren
                           21
                        
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 28
                     
                  
                  
                     
                        Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 29
                     
                  
                  
                     
                        Organische chemische Erzeugnisse; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 2905
                     
                  
                  
                     
                        Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position oder von Ethanol; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 2905. Jedoch dürfen Metallalkoholate dieser Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        2905 43;
                        2905 44;
                        2905 45
                     
                  
                  
                     
                        Mannitol; D-Glucitol (Sorbit); Glycerin
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Unterposition wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        2906, 2909, 2910, 2912-2918, 2920, 2924, 2931, 2933, 2934, 2942
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 30
                     
                  
                  
                     
                        Pharmazeutische Erzeugnisse
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 31
                     
                  
                  
                     
                        Düngemittel
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 32
                     
                  
                  
                     
                        Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 33
                     
                  
                  
                     
                        Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 34
                     
                  
                  
                     
                        Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dentalwachs“ und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 3404
                     
                  
                  
                     
                        Künstliche Wachse und zubereitete Wachse:
                     
                     
                        - auf der Grundlage von Paraffin, von Erdölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen Rückständen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 35
                     
                  
                  
                     
                        Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme 
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 36
                     
                  
                  
                     
                        Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetall-Legierungen; leicht entzündliche Stoffe
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 37
                     
                  
                  
                     
                        Erzeugnisse zu fotografischen und kinematografischen Zwecken
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 38
                     
                  
                  
                     
                        Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        3823
                     
                  
                  
                     
                        Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3823
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        3824 60
                     
                  
                  
                     
                        Sorbit, ausgenommen Erzeugnisse der Unterposition 2905 44
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Unterposition 2905 44. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Unterposition wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 39
                     
                  
                  
                     
                        Kunststoffe und Waren daraus ausgenommen: 
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        3903, 3905, 3906
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 3907
                     
                  
                  
                     
                        -
                              Copolymere, aus Polycarbonat- und Acrylnitrilbutadienstyrolcopolymeren (ABS)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet (
                           22
                        )
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              Polyester 
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen aus Tetrabrompolycarbonat (Bisphenol A)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        3908, 3909, 3913, 3915-3917, 3920, 3921, 3922, 3924, 3925, 3926
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 40
                     
                  
                  
                     
                        Kautschuk und Waren daraus; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        4002,99
                     
                  
                  
                     
                        Anderer synthetischer Kautschuk und Faktis, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen; Mischungen von Erzeugnissen der Position 4001 mit Erzeugnissen dieser Position, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        4010
                     
                  
                  
                     
                        Treibriemen und Förderbänder 
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        4012
                     
                  
                  
                     
                        Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammerreifen, runderneuert, aus Kautschuk
                     
                  
                  
                     
                        Runderneuern von gebrauchten Reifen
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 4011 und 4012
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 41
                     
                  
                  
                     
                        Rohe Häute und Felle (andere als Pelzfelle) und Leder; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis 
                     
                     
                  
               
                     
                        4101 bis 4103
                     
                  
                  
                     
                        Rohe Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten; rohe Häute und Felle von Schafen oder Lämmern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkung 1 c zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind; andere rohe Häute und Felle (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkungen 1 b oder 1 c zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        4104 bis 4106
                     
                  
                  
                     
                        Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet
                     
                  
                  
                     
                        Nachgerben gegerbter oder vorgegerbter Häute und Felle der Unterpositionen 4104 11, 4104 19, 4105 10, 4106 21, 4106 31 oder 4106 91
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        4107, 4112, 4113
                     
                  
                  
                     
                        Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Vormaterialien der Unterpositionen 4104 41, 4104 49, 4105 30, 4106 22, 4106 32 und 4106 92 dürfen jedoch nur dann verwendet werden, wenn die gegerbten oder getrockneten Häute und Felle im trockenen Zustand nachgegerbt werden
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 42
                     
                  
                  
                     
                        Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis 
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 43
                     
                  
                  
                     
                        Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis 
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        4301
                     
                  
                  
                     
                        Rohe Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und andere zu Kürschnerzwecken verwendbare Teile), ausgenommen rohe Häute und Felle der Position 4101, 4102 oder 4103
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        ex 4302
                     
                  
                  
                     
                        Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle, zusammengesetzt:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen
                     
                  
                  
                     
                        Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusammensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
                     
                  
               
                     
                        4303
                     
                  
                  
                     
                        Kleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 44
                     
                  
                  
                     
                        Holz und Holzwaren; Holzkohle; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis 
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 4407
                     
                  
                  
                     
                        Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
                     
                  
                  
                     
                        Hobeln, Schleifen oder an den Enden Verbinden
                     
                  
               
                     
                        ex 4408
                     
                  
                  
                     
                        Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter) und Blätter für Sperrholz, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        An den Kanten verbinden, Hobeln, Schleifen oder an den Enden verbinden
                     
                  
               
                     
                        ex 4410 bis ex 4413
                     
                  
                  
                     
                        Gefrieste oder profilierte Holzleisten und Holzfriese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke
                     
                  
                  
                     
                        Friesen oder Profilieren
                     
                  
               
                     
                        ex 4415
                     
                  
                  
                     
                        Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße zugeschnittenen Brettern
                     
                  
               
                     
                        ex 4418
                     
                  
                  
                     
                        - Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch können Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen und Schindeln („shingles“ und „shakes“) verwendet werden.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - gefrieste oder profilierte Leisten und Friese
                     
                  
                  
                     
                        Friesen oder Profilieren
                     
                  
               
                     
                        ex 4421
                     
                  
                  
                     
                        Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für Schuhe
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus Holzdraht der Position 4409
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 45
                     
                  
                  
                     
                        Kork und Korkwaren; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis 
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        4503
                     
                  
                  
                     
                        Waren aus Naturkork
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Kork der Position 4501
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 46
                     
                  
                  
                     
                        Flechtwaren und Korbmacherwaren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 47
                     
                  
                  
                     
                        Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 48
                     
                  
                  
                     
                        Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 49
                     
                  
                  
                     
                        Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 50
                     
                  
                  
                     
                        Seide; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        ex 5003 
                     
                  
                  
                     
                        Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), gekrempelt oder gekämmt
                     
                  
                  
                     
                        Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide
                     
                  
               
                     
                        5004 bis ex 5006
                     
                  
                  
                     
                        Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bouretteseidengarne
                     
                  
                  
                     
                        Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder Zwirnen (
                           23
                        )
                     
                  
               
                     
                        5007
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide:
                     
                  
                  
                     
                        Spinnen von natürlichen, synthetischen und/oder künstlichen Spinnfasern oder Schmelzspinnen von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen (oder Zwirnen), in jedem Fall mit Weben 
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Weben mit Färben 
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Färben von Garnen mit Weben 
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet (
                           24
                        )
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              in Verbindung mit Kautschukfäden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              andere
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 51
                     
                  
                  
                     
                        Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Rosshaar; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        5106 bis 5110
                     
                  
                  
                     
                        Garne aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar
                     
                  
                  
                     
                        Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen
                     
                  
               
                     
                        5111 bis 5113
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar:
                     
                  
                  
                     
                        Spinnen von natürlichen, synthetischen und/oder künstlichen Spinnfasern oder Schmelzspinnen von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Weben mit Färben 
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Färben von Garnen mit Weben 
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet (
                           25
                        )
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              in Verbindung mit Kautschukfäden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              andere
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 52
                     
                  
                  
                     
                        Baumwolle; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        5204 bis 5207
                     
                  
                  
                     
                        Nähgarne und andere Garne aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen
                     
                  
               
                     
                        5208 bis 5212
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe aus Baumwolle:
                     
                  
                  
                     
                        Spinnen von natürlichen, synthetischen und/oder künstlichen Spinnfasern oder Schmelzspinnen von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Weben mit Färben oder mit Beschichten
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Färben von Garnen mit Weben 
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet (
                           26
                        ) 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              in Verbindung mit Kautschukfäden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              andere
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 53
                     
                  
                  
                     
                        Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        5306 bis 5308
                     
                  
                  
                     
                        Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Papiergarne
                     
                  
                  
                     
                        Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen
                     
                  
               
                     
                        5309 bis 5311
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Gewebe aus Papiergarnen:
                     
                  
                  
                     
                        Spinnen von natürlichen, synthetischen und/oder künstlichen Spinnfasern oder Schmelzspinnen von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Weben mit Färben oder mit Beschichten
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Färben von Garnen mit Weben 
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet (
                           27
                        ) 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              in Verbindung mit Kautschukfäden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              andere
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5401 bis 5406
                     
                  
                  
                     
                        Garne, Monofile und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten
                     
                  
                  
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen 
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Spinnen von natürlichen Fasern
                     
                  
               
                     
                        5407 und 5408
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe aus Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten:
                     
                  
                  
                     
                        Spinnen von natürlichen, synthetischen und/oder künstlichen Spinnfasern oder Schmelzspinnen von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Weben mit Färben oder mit Beschichten
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Zwirnen oder Texturieren mit Weben, wenn der Wert der verwendeten nicht gezwirnten/nicht texturierten Garne 47,5 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet (
                           28
                        )
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              in Verbindung mit Kautschukfäden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              andere
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5501 bis 5507
                     
                  
                  
                     
                        Synthetische oder künstliche Spinnfasern
                     
                  
                  
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen
                     
                  
               
                     
                        5508 bis 5511
                     
                  
                  
                     
                        Garne und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
                     
                  
                  
                     
                        Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen
                     
                  
               
                     
                        5512 bis 5516
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern:
                     
                  
                  
                     
                        Spinnen von natürlichen, synthetischen und/oder künstlichen Spinnfasern oder Schmelzspinnen von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Weben mit Färben oder mit Beschichten
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Färben von Garnen mit Weben 
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet (
                           29
                        ) 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              in Verbindung mit Kautschukfäden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              andere
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 56
                     
                  
                  
                     
                        Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von natürlichen Fasern
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Beflocken mit Färben oder Bedrucken (
                           30
                        )
                     
                  
               
                     
                        5602
                     
                  
                  
                     
                        Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              Nadelfilz
                     
                  
                  
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern mit Gewebebildung 
                     
                     
                        Jedoch können
                     
                     
                        -
                              Monofile aus Polypropylen der Position 5402,
                     
                     
                        -
                              Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 oder
                     
                     
                        -
                              Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501,
                     
                     
                        bei denen jeweils eine einzelne Faser oder ein einzelnes Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist,
                     
                     
                        verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        nur Gewebebildung bei Filz aus natürlichen Fasern (
                           31
                        )
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              andere
                     
                  
                  
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern mit Gewebebildung 
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        nur Gewebebildung bei anderem Filz aus natürlichen Fasern (
                           32
                        )
                     
                  
               
                     
                        5604
                     
                  
                  
                     
                        Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405, Garne aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Kautschukfäden und -schnüren, nicht mit einem Überzug aus Spinnstoffen
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus (
                           33
                        )
                     
                     
                        -
                              natürlichen Fasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,
                     
                     
                        -
                              chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                     
                     
                        -
                              Vormaterialien für die Papierherstellung
                     
                  
               
                     
                        5605
                     
                  
                  
                     
                        Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus (
                           34
                        )
                     
                     
                        -
                              natürlichen Fasern,
                     
                     
                        -
                              synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,
                     
                     
                        -
                              chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                     
                     
                        -
                              Vormaterialien für die Papierherstellung
                     
                  
               
                     
                        5606
                     
                  
                  
                     
                        Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der Position 5605 und umsponnene Garne aus Rosshaar); Chenillegarne; „Maschengarne“
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus (
                           35
                        )
                     
                     
                        -
                              natürlichen Fasern,
                     
                     
                        -
                              synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,
                     
                     
                        -
                              chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                     
                     
                        -
                              Vormaterialien für die Papierherstellung
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 57
                     
                  
                  
                     
                        Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen:
                     
                  
                  
                     
                        Spinnen von natürlichen, synthetischen und/oder künstlichen Spinnfasern oder Schmelzspinnen von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen aus Kokosgarnen, Sisalgarnen oder Jutegarnen 
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken 
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Tuften mit Färben oder mit Bedrucken
                     
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern mit Techniken zur Vliesbildung, einschließlich Nadeln
                           36
                        
                     
                     
                        Jedoch können
                     
                     
                        -
                              Monofile aus Polypropylen der Position 5402,
                     
                     
                        -
                              Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 oder
                     
                     
                        -
                              Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501,
                     
                     
                        bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                     
                     
                        Jutegewebe kann als Unterlage verwendet werden
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              aus Nadelfilz
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              aus anderem Filz
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              andere
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 58
                     
                  
                  
                     
                        Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Spinnen von natürlichen, synthetischen und/oder künstlichen Spinnfasern oder Schmelzspinnen von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Weben mit Färben, Beflocken oder mit Beschichten
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Färben von Garnen mit Weben 
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet (
                           37
                        )
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              in Verbindung mit Kautschukfäden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              andere
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5805
                     
                  
                  
                     
                        Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und Ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        5810
                     
                  
                  
                     
                        Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        5901
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei verwendeten Art
                     
                  
                  
                     
                        Weben mit Färben oder mit Beflocken oder mit Beschichten
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Beflocken mit Färben oder Bedrucken
                     
                  
               
                     
                        5902
                     
                  
                  
                     
                        Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              mit einem Gehalt an textilen Vormaterialien von 90 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        Weben
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              andere
                     
                  
                  
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern mit Weben
                     
                  
               
                     
                        5903
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 5902
                     
                  
                  
                     
                        Weben mit Färben oder mit Beschichten
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        5904
                     
                  
                  
                     
                        Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten
                     
                  
                  
                     
                        Weben mit Färben oder mit Beschichten (
                           38
                        )
                     
                  
               
                     
                        5905
                     
                  
                  
                     
                        Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderem Material versehen 
                     
                  
                  
                     
                        Weben mit Färben oder mit Beschichten
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              andere
                     
                  
                  
                     
                        Spinnen von natürlichen, synthetischen und/oder künstlichen Spinnfasern oder Schmelzspinnen von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Weben mit Färben oder mit Beschichten 
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet (
                           39
                        ):
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5906
                     
                  
                  
                     
                        Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              Gewirke und Gestricke
                     
                  
                  
                     
                        Spinnen von natürlichen, synthetischen und/oder künstlichen Spinnfasern oder Schmelzspinnen von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Stricken
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Stricken mit Färben oder mit Beschichten
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Stricken (
                           40
                        )
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              andere Gewebe aus synthetischem Filamentgarn, mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von mehr als 90 GHT
                     
                  
                  
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern mit Weben
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              andere
                     
                  
                  
                     
                        Weben mit Färben oder mit Beschichten
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Weben
                     
                  
               
                     
                        5907
                     
                  
                  
                     
                        Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen
                     
                  
                  
                     
                        Weben mit Färben oder mit Beflocken oder mit Beschichten 
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        5908
                     
                  
                  
                     
                        Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              Glühstrümpfe, getränkt
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glühstrümpfe
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        5909 bis 5911
                     
                  
                  
                     
                        Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz, der Position 5911
                     
                  
                  
                     
                        Weben
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              Gewebe, auch verfilzt, von der auf Papiermaschinen oder zu anderen technischen Zwecken verwendeten Art, auch getränkt oder bestrichen, schlauchförmig oder endlos, mit einfacher oder mehrfacher Kette und/oder einfachem oder mehrfachem Schuss oder flach gewebt, mit mehrfacher Kette und/oder mehrfachem Schuss der Position 5911
                     
                  
                  
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern oder Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, in jedem Fall mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Weben mit Färben oder mit Beschichten
                     
                     
                        Es dürfen nur die folgenden Fasern verwendet werden: 
                     
                     
                        - - Kokosgarne
                     
                     
                        - - Garne aus Polytetrafluorethylen (
                           41
                        )
                     
                     
                        - - Garne aus Polyamid, gezwirnt und bestrichen, getränkt oder überzogen mit Phenolharz
                     
                     
                        - - Garne aus synthetischen Spinnfasern aus aromatischem Polyamid, hergestellt durch Polykondensation von Metaphenylendiamin und Isophthalsäure
                     
                     
                        - - Monofile aus Polytetrafluorethylen (
                           42
                        )
                     
                     
                        - - Garne aus synthetischen Spinnfasern aus Poly(p-Phenylenteraphthalamid) 
                     
                     
                     
                        - - Garne aus Glasfasern, bestrichen mit Phenoplast und umsponnen mit Acrylfasern
                     
                     
                        (
                           43
                        )
                     
                     
                        - - Monofile aus Copolyester, aus einem Polyester, einem Terephthalsäureharz, 1,4-Cyclohexandincthanol und Isophthalsäure bestehend
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              andere
                     
                  
                  
                     
                        Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen ODER Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, mit Weben (
                           44
                        )
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Weben mit Färben oder mit Beschichten
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 60
                     
                  
                  
                     
                        Gewirke und Gestricke
                     
                  
                  
                     
                        Spinnen von natürlichen, synthetischen und/oder künstlichen Spinnfasern oder Schmelzspinnen von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Stricken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Stricken mit Färben oder mit Beflocken oder mit Beschichten
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Stricken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Zwirnen oder Texturieren mit Stricken, wenn der Wert der verwendeten nicht gezwirnten/nicht texturierten Garne 47,5 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 61
                     
                  
                  
                     
                        Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen
                     
                  
                  
                     
                        Stricken und Konfektion (einschließlich Zuschneiden)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              andere 
                     
                  
                  
                     
                        Spinnen von natürlichen, synthetischen und/oder künstlichen Spinnfasern oder Schmelzspinnen von synthetischen oder künstlichen Filamenten, in jedem Fall mit Stricken (Herstellen von Formgestricken)
                     
                     
                     
                        oder
                     
                     
                     
                        Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Stricken (Herstellen von Formgestricken)
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 62
                     
                  
                  
                     
                        Bekleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Weben und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Konfektionieren nach Bedrucken
                     
                     
                        mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren,
                     
                     
                        Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 6202, ex 6204, ex 6206, ex 6209 und ex 6211
                     
                  
                  
                     
                        Bekleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder und Bekleidungszubehör für Kleinkinder, bestickt
                     
                  
                  
                     
                        Weben und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen aus nicht bestickten Geweben,
                     
                     
                         wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet 
                     
                  
               
                     
                        ex 6210 und ex 6216
                     
                  
                  
                     
                        Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen
                     
                  
                  
                     
                        Weben und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Beschichten, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet, mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                  
               
                     
                        ex 6212
                     
                  
                  
                     
                        Büstenhalter, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren sowie Teile davon aus Gewirken oder Gestricken
                     
                  
                  
                     
                        Stricken und Konfektion (einschließlich Zuschneiden)
                     
                  
               
                     
                        6213 und 6214
                     
                  
                  
                     
                        Taschentücher, Ziertaschentücher, Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              bestickt
                     
                  
                  
                     
                        Weben und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses (81) nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Konfektionieren nach Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen 
                     
                     
                        (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, 
                     
                     
                        krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen),
                     
                     
                        wenn der Wert der verwendeten unbedruckten Gewebe 47,5 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              andere
                     
                  
                  
                     
                        Weben und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Konfektionieren nach Bedrucken mit mindestens zwei vorbereitenden Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
               
                     
                        6217
                     
                  
                  
                     
                        Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              bestickt
                     
                  
                  
                     
                        Weben und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen
                     
                  
                  
                     
                        Weben und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Beschichten, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet, mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              Einlagen für Kragen und Manschetten, zugeschnitten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        -
                              aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und
                     
                     
                        -
                              bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              andere
                     
                  
                  
                     
                        Weben und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) 
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 63
                     
                  
                  
                     
                        Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        6301 bis 6304
                     
                  
                  
                     
                        Decken, Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere Waren zur Innenausstattung:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              aus Filz oder Vliesstoffen
                     
                  
                  
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern oder Verwendung von natürlichen Fasern, in jedem Fall mit Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) (7)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              anderer:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        --
                              bestickt
                     
                  
                  
                     
                        Weben oder Stricken mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert 
                     
                     
                        der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 % des Ab-Werk-Preises des 
                     
                     
                        Erzeugnisses (9) (10) nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        --
                              andere
                     
                  
                  
                     
                        Weben oder Stricken mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                  
               
                     
                        6305
                     
                  
                  
                     
                        Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken
                     
                  
                  
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern oder Spinnen 
                     
                     
                        von natürlichen und/oder synthetischen oder 
                     
                     
                        künstlichen Fasern mit Weben oder Stricken 
                     
                     
                        und Konfektionieren (einschließlich 
                     
                     
                        Zuschneiden) (7)
                     
                  
               
                     
                        6306
                     
                  
                  
                     
                        Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              aus Vliesstoffen
                     
                  
                  
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern oder von 
                     
                     
                        natürlichen Fasern, sowie in jedem Fall ein 
                     
                     
                        Verfahren zur Vliesbildung einschließlich 
                     
                     
                        Nadelstanzen
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              andere
                     
                  
                  
                     
                        Weben und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) (7) (9)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Beschichten, wenn der Wert der verwendeten unbeschichteten Gewebe 
                     
                     
                        40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet, 
                     
                     
                        mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                  
               
                     
                        6307
                     
                  
                  
                     
                        Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        6308
                     
                  
                  
                     
                        Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                     
                  
                  
                     
                        Jedes Erzeugnis der Zusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Zusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 15 % des Ab-Werk-Preises der Zusammenstellung nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 64
                     
                  
                  
                     
                        Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, an Brandsohlen oder anderen Sohlenteilen befestigt, der Position 6406
                     
                  
               
                     
                        6406
                     
                  
                  
                     
                        Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 65
                     
                  
                  
                     
                        Kopfbedeckungen und Teile davon; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 66
                     
                  
                  
                     
                        Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 67
                     
                  
                  
                     
                        Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 68
                     
                  
                  
                     
                        Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis 
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 6803
                     
                  
                  
                     
                        Waren aus Tonschiefer oder aus Pressschiefer
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus bearbeitetem Schiefer
                     
                  
               
                     
                        ex 6812
                     
                  
                  
                     
                        Waren aus Asbest; Waren aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        ex 6814
                     
                  
                  
                     
                        Waren aus Glimmer, einschließlich agglomerierter oder rekonstituierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder aus anderen Stoffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer)
                     
                  
               
                     
                         Kapitel 69
                              
                     
                  
                  
                     
                        Keramische Waren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 70
                     
                  
                  
                     
                        Glas und Glaswaren, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        7006
                     
                  
                  
                     
                        Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht,
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Glasplatten (Substrate) von einer dielektrischen Metallschicht überzogen, nach den Normen des SEMII-Halbleiter
                           45
                        
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus nicht überzogenen Glasplatten (Substraten) der Position 7006
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                     
                  
               
                     
                        7010
                     
                  
                  
                     
                        Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Schleifen von Glaswaren, wenn der Gesamtwert der verwendeten nicht geschliffenen Glaswaren 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        7013
                     
                  
                  
                     
                        Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 7018)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Schleifen von Glaswaren, wenn der Gesamtwert der verwendeten nicht geschliffenen Glaswaren 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 71
                     
                  
                  
                     
                        Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        7106, 7108 und 7110
                     
                  
                  
                     
                        Edelmetalle:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - in Rohform
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 7106, 7108 und 7110
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        elektrolytisches, thermisches oder chemisches Trennen von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - als Halbzeug oder Pulver
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Edelmetallen in Rohform
                     
                  
               
                     
                        ex 7107, ex 7109 und ex 7111
                     
                  
                  
                     
                        Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in Rohform
                     
                  
               
                     
                        7115
                     
                  
                  
                     
                        Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        7117
                     
                  
                  
                     
                        Fantasieschmuck
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht vergoldet, versilbert oder platiniert, vorausgesetzt dass der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 72
                     
                  
                  
                     
                        Eisen und Stahl; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        7207
                     
                  
                  
                     
                        Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 7203, 7204, 7205 oder 7206
                     
                  
               
                     
                        7208 bis 7216
                     
                  
                  
                     
                        Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen oder Halbzeug der Position 7206 oder 7207
                     
                  
               
                     
                        7217
                     
                  
                  
                     
                        Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Halbzeug der Position 7207
                     
                  
               
                     
                        7218 91 und 7218 99
                     
                  
                  
                     
                        Halbzeug
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 7203, 7204 oder 7205 oder Unterposition 7218 10
                     
                  
               
                     
                        7219 bis 7222
                     
                  
                  
                     
                        Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus Eisen oder nicht rostendem Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen oder Halbzeug der Position 7218
                     
                  
               
                     
                        7223
                     
                  
                  
                     
                        Draht aus nicht rostendem Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Halbzeug der Position 7218
                     
                  
               
                     
                        7224 90
                     
                  
                  
                     
                        Halbzeug
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 7203, 7204 oder 7205 oder Unterposition 7224 10
                     
                  
               
                     
                        7225 bis 7228
                     
                  
                  
                     
                        Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus anderem legiertem Stahl; Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nicht legiertem Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen oder Halbzeug der Position 7206, 7207, 7218 oder 7224
                     
                  
               
                     
                        7229
                     
                  
                  
                     
                        Draht aus anderem legierten Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Halbzeug der Position 7224
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 73
                     
                  
                  
                     
                        Waren aus Eisen oder Stahl; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        ex 7301
                     
                  
                  
                     
                        Spundwanderzeugnisse
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
                     
                  
               
                     
                        7302
                     
                  
                  
                     
                        Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen, und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
                     
                  
               
                     
                        7304, 7305 und 7306
                     
                  
                  
                     
                        Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207, 7218 oder 7224
                     
                  
               
                     
                        ex 7307
                     
                  
                  
                     
                        Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl (ISO Nr. X5CrNiMo 1712), aus mehreren Teilen bestehend
                     
                  
                  
                     
                        Drehen, Bohren, Aufreiben, Gewindeschneiden, Entgraten und Sandstrahlen von Schmiederohlingen, deren Gesamtwert 35 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        7308
                     
                  
                  
                     
                        Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Position 7301 nicht verwendet werden
                     
                  
               
                     
                        ex 7315
                     
                  
                  
                     
                        Gleitschutzketten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 7315 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 74
                     
                  
                  
                     
                        Kupfer und Waren daraus; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        7403
                     
                  
                  
                     
                        Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 75
                     
                  
                  
                     
                        Nickel und Waren daraus
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 76
                     
                  
                  
                     
                        Aluminium und Waren daraus; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        7601
                     
                  
                  
                     
                        Aluminium in Rohform
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        7607
                     
                  
                  
                     
                        Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Position 7606
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 78
                     
                  
                  
                     
                        Blei und Waren daraus, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        7801
                     
                  
                  
                     
                        Blei in Rohform:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - raffiniertes Blei
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht verwendet werden
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 79
                     
                  
                  
                     
                        Zink und Waren daraus:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 80
                     
                  
                  
                     
                        Zinn und Waren daraus
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 81
                     
                  
                  
                     
                        Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 82
                     
                  
                  
                     
                        Werkzeuge, Schneidewaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet 
                     
                  
               
                     
                        8206
                     
                  
                  
                     
                        Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 8202 bis 8205 Jedoch darf die Warenzusammenstellung auch Werkzeuge der Positionen 8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Gesamtwert 15 % des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8207
                     
                  
                  
                     
                        Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mechanischen oder nicht mechanischen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Pressen, Prägen, Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewinden, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet 
                     
                  
               
                     
                        8208
                     
                  
                  
                     
                        Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        -
                              aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und
                     
                     
                        -
                              bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8211
                     
                  
                  
                     
                        Messer mit schneidender Klinge (ausgenommen Messer der Position 8208), auch gezahnt (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch können Klingen und Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden.
                     
                  
               
                     
                        8214
                     
                  
                  
                     
                        Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und -scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger/Fleischhauer oder für den Küchengebrauch, Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden.
                     
                  
               
                     
                        8215
                     
                  
                  
                     
                        Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Waren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden.
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 83
                     
                  
                  
                     
                        Verschiedene Waren aus unedlen Metallen; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 8302
                     
                  
                  
                     
                        Beschläge und ähnliche Waren, für Gebäude, automatische Türschließer
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen andere Vormaterialien der Position 8302 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 8306
                     
                  
                  
                     
                        Statuetten und andere Ziergegenstände, aus unedlen Metallen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen andere Vormaterialien der Position 8306 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 84
                     
                  
                  
                     
                        Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet 
                     
                  
               
                     
                        8401
                     
                  
                  
                     
                        Kernreaktoren; nicht bestrahlte Brennstoffelemente für Kernreaktoren; Maschinen und Apparate für die Isotopentrennung
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8407
                     
                  
                  
                     
                        Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8408
                     
                  
                  
                     
                        Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet 
                     
                  
               
                     
                        8410, 8411, 8412
                     
                  
                  
                     
                        Wasserturbinen, Wasserräder und Regler dafür
                     
                     
                        Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andere Gasturbinen; 
                     
                     
                        Andere Motoren und Kraftmaschinen;
                     
                     
                        Flüssigkeitspumpen, auch mit Flüssigkeitsmesser; Hebewerke für Flüssigkeiten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8427
                     
                  
                  
                     
                        Gabelstapler; andere mit Hebevorrichtung ausgerüstete Karren zum Fördern und für das Hantieren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8431
                     
                  
                  
                     
                        Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der Positionen 8425 bis 8430 bestimmt
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8443
                     
                  
                  
                     
                        Druckmaschinen, -apparate und -geräte
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8452
                     
                  
                  
                     
                        Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, ihrer Beschaffenheit nach besonders für Nähmaschinen bestimmt; Nähmaschinennadeln
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8482
                     
                  
                  
                     
                        Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadellager)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8483
                     
                  
                  
                     
                        Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) und Kurbeln; Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager; Gleitlager; Lagergehäuse und Lagerschalen; Zahnräder, Zahnstangen, Friktionsräder, Kettenräder und Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlern; Kugel- oder Rollenrollspindeln; Schwungräder, Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seilrollenblöcke für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen (einschließlich Universalkupplungen):
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
               
                     
                        8486
                     
                  
                  
                     
                        Maschinen, Apparate und Geräte von der ausschließlich oder hauptsächlich zum Herstellen von 
                     
                     
                        Halbleiterbarren (boules), Halbleiterscheiben (wafers) oder Halbleiterbauelementen, 
                     
                     
                        elektronischen integrierten Schaltungen oder Flachbildschirmen verwendeten Art; Teile und Zubehör:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 85
                     
                  
                  
                     
                        Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet 
                     
                  
               
                     
                        8501
                     
                  
                  
                     
                        Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungsaggregate
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Position 8503
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8502
                     
                  
                  
                     
                        Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
               
                     
                        8504
                     
                  
                  
                     
                        Stromversorgungseinheiten für automatische Datenverarbeitungsmaschinen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet 
                     
                  
               
                     
                        8506
                     
                  
                  
                     
                        Elektrische Primärelemente und Primärbatterien 
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet 
                     
                  
               
                     
                        8507
                     
                     
                     
                        8513
                     
                  
                  
                     
                        Elektrische Akkumulatoren, einschließlich Scheider (Separatoren) dafür, auch in quadratischer oder rechteckiger Form
                     
                     
                     
                        Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle (z. B. Primärbatterien, Akkumulatoren oder Dynamos), ausgenommen Beleuchtungsgeräte der Position 8512
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8517,69
                     
                  
                  
                     
                        andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtlosen Netzwerk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk), ausgenommen solche der Position 8443, 8525, 8527 oder 8528
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8518
                     
                  
                  
                     
                        Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen; elektrische Tonfrequenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8519
                     
                  
                  
                     
                        Tonaufnahmegeräte; Tonwiedergabegeräte; Tonaufnahme- und -wiedergabegeräte
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Position 8522 
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8521
                     
                  
                  
                     
                        Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Position 8522 
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8522
                     
                  
                  
                     
                        Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8519 bis 8521 bestimmt
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8523
                     
                  
                  
                     
                        Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen, „intelligente Karten (smart cards)“ und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, mit oder ohne Aufzeichnung, einschließlich der zur Plattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
               
                     
                        8525
                     
                  
                  
                     
                        Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät oder Tonaufnahme oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte 
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Position 8529 
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8526
                     
                  
                  
                     
                        Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Position 8529 
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8527
                     
                  
                  
                     
                        Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Position 8529 
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8528
                     
                  
                  
                     
                        Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder wiedergabegerät
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Position 8529 
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8529
                     
                  
                  
                     
                        Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8535 bis 8537
                     
                  
                  
                     
                        Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen; Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel; Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Position 8538 
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8540 11 und 8540 12
                     
                  
                  
                     
                        Kathodenstrahlröhren für Fernsehempfangsgeräte, einschließlich Kathodenstrahlröhren für Videomonitore
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8542 31 bis 8542 33 und 8542 39
                     
                  
                  
                     
                        monolithische integrierte Schaltungen 
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        das Verfahren der Diffusion (bei dem durch selektives Aufbringen eines geeigneten Dotierungsstoffes auf ein Halbleitersubstrat integrierte Schaltungen gebildet werden), auch wenn der Zusammenbau und/oder das Testen in einer Nichtvertragspartei stattfinden
                     
                  
               
                     
                        8543
                     
                  
                  
                     
                        Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, mit eigener Funktion, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8544
                     
                  
                  
                     
                        Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8545
                     
                  
                  
                     
                        Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke, aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8546
                     
                  
                  
                     
                        Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8547
                     
                  
                  
                     
                        Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 8546; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8548
                     
                  
                  
                     
                        - Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen (Mikrobausteine)
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 86
                     
                  
                  
                     
                        Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 87
                     
                  
                  
                     
                        Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8711
                     
                  
                  
                     
                        Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. 
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        --
                              50 cm³ oder weniger
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        --
                              mehr als 50 cm³
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              andere
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8714
                     
                  
                  
                     
                        Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Positionen 8711 bis 8713:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 45 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 88
                     
                  
                  
                     
                        Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 8804 
                     
                  
                  
                     
                        Rotierende Fallschirme
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 8804
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 89
                     
                  
                  
                     
                        Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. 
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 90
                     
                  
                  
                     
                        Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
               
                     
                        9002
                     
                  
                  
                     
                        Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        9005, 9006, 9007, 9008
                     
                  
                  
                     
                        Ferngläser, Fernrohre, astronomische Fernrohre, optische Teleskope und Montierungen dafür; andere astronomische Instrumente und Montierungen dafür; 
                     
                     
                        Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für fotografische Zwecke sowie Fotoblitzlampen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        9011
                     
                  
                  
                     
                        Optische Mikroskope, einschließlich solcher für Mikrofotografie, Mikrokinematografie oder Mikroprojektion
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        9013
                     
                  
                  
                     
                        Flüssigkristallvorrichtungen, die anderweit als Waren nicht genauer erfasst sind; Laser, ausgenommen Laserdioden; andere in diesem Kapitel anderweit weder genannte noch inbegriffene optische Instrumente, Apparate und Geräte
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        9016
                     
                  
                  
                     
                        Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner, auch mit Gewichten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        9025
                     
                  
                  
                     
                        Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        9033
                     
                  
                  
                     
                        Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 91
                     
                  
                  
                     
                        Uhren und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 92
                     
                  
                  
                     
                        Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 93
                     
                  
                  
                     
                        Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 94
                     
                  
                  
                     
                        Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 95
                     
                  
                  
                     
                        Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 9506
                     
                  
                  
                     
                        Golfschläger und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Rohformen zum Herstellen von Golfschlägern verwendet werden.
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 96
                     
                  
                  
                     
                        Verschiedene Waren, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        9601 und 9602
                     
                  
                  
                     
                        Elfenbein, Bein, Schildpatt, Horn, Geweihe, Korallen, Perlmutter und andere tierische Schnitzstoffe, bearbeitet, und Waren aus diesen Stoffen (einschließlich durch Formen hergestellte Waren)
                     
                     
                     
                        Pflanzliche oder mineralische Schnitzstoffe, bearbeitet, und Waren aus diesen Stoffen; geformte oder geschnitzte Waren aus Wachs, aus Paraffin, aus Stearin, aus natürlichen Gummen oder Harzen oder aus Modelliermassen, und andere geformte oder geschnitzte Waren, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht gehärtete Gelatine, bearbeitet (ausgenommen Gelatine der Position 3503) und Waren aus nicht gehärteter Gelatine
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        9603
                     
                  
                  
                     
                        Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mopps und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        9605
                     
                  
                  
                     
                        Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Bekleidung
                     
                  
                  
                     
                        Jedes Erzeugnis der Zusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Zusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 15 % des Ab-Werk-Preises der Zusammenstellung nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        9606
                     
                  
                  
                     
                        Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis 
                     
                     
                        und
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        9608
                     
                  
                  
                     
                        Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch können Schreibfedern oder Schreibfederspitzen derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden
                     
                  
               
                     
                        9612
                     
                  
                  
                     
                        Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        und
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        9613 20
                     
                  
                  
                     
                        Taschenfeuerzeuge, für Gas, nachfüllbar
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Gesamtwert der verwendeten Vormaterialien der Position 9613 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        9614
                     
                  
                  
                     
                        Tabakpfeifen (einschließlich Pfeifenköpfe), Zigarren- und Zigarettenspitzen, und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 97
                     
                  
                  
                     
                        Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
            
            
               ________________
            
            
            
            
            
               ANHANG B(a)
            
            
         
         
            
               ZUSATZ ZU ANHANG B
            
            
            
               Gemeinsame Bestimmungen
            
            
            
               1
                     Für die nachstehenden Erzeugnisse können anstelle der in Anhang B aufgeführten Regeln auch die folgenden Regeln für die Erzeugnisse mit Ursprung in Singapur gelten; dabei gilt jedoch ein jährliches Kontingent.
            
            
            
               2
                     Eine nach den Regeln dieses Anhangs ausgestellte Ursprungserklärung enthält den folgenden Wortlaut auf Englisch: „Derogation – Annex B(a) of Protocol Concerning the definition of the concept of ‘originating products’ and methods of administrative cooperation of the EU-Singapore FTA“.
            
            
            
               3
                     Entsprechend diesen Ausnahmeregelungen können Erzeugnisse in die Union eingeführt werden, vorausgesetzt dass eine vom ermächtigten Ausführer unterzeichnete Erklärung bescheinigt, dass die betroffenen Erzeugnisse die Bedingungen der Ausnahmeregelung erfüllen.
            
            
            
               4
                     In der Union werden die in diesem Anhang genannten Mengen von der Europäischen Kommission verwaltet, die im Einklang mit dem geltenden Recht der Union alle Verwaltungsakte beschließt, die ihr für deren effiziente Verwaltung ratsam erscheinen.
            
            
            
               5
                     Die Kontingente in der nachstehenden Tabelle werden von der Europäischen Kommission nach dem sogenannten Windhund-Verfahren verwaltet. Für die Berechnung der von Singapur entsprechen diesen Ausnahmeregelungen in die Union ausgeführten Mengen sind die Einfuhren in die Union maßgeblich.
            
            
            
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                     
                  
                  
                     
                        Ursprungsverleihende Behandlung
                     
                  
                  
                     
                        Jährliches Kontingent für Ausfuhren aus Singapur in die Union (in t)
                     
                  
               
                     
                        ex 1601.00
                     
                  
                  
                     
                        getrocknete Würstchen aus Hühner- und Schweinefleisch und frischer Leber (腊肠)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
                  
                     
                        500
                     
                  
               
                     
                        ex 1602.32
                     
                     
                        ex 1602.41
                     
                     
                        ex 1602.49
                     
                     
                        ex 1602.50
                     
                     
                  
                  
                     
                        Dosenfleisch aus Schweine-, Hühner- und Rindfleisch (午餐肉)
                     
                     
                        verschiedene Sorten von gekühltem Schinken
                     
                     
                        Samosas gefüllt mit Rinder- oder Hühnerhack (萨莫萨三角饺)
                     
                     
                        Geflügelklößchen (水饺)
                     
                     
                        Shaomai mit Hühnchenfüllung (烧卖)
                     
                     
                        Klebreis mit Hühnchen (糯米饭)
                     
                     
                        getrocknetes zerfasertes Hühner- und Schweinefleisch (肉松)
                     
                     
                        Gyoza-Klößchen mit Hühnerfüllung
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 1603.00
                     
                  
                  
                     
                        Hühnerbrühenkonzentrat (鸡精)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 1604.20
                     
                     
                     
                        ex 1604.20
                     
                     
                     
                     
                        ex 1604.16
                     
                  
                  
                     
                        curryhaltige Fischklößchen aus Fischfleisch, Currypulver, Weizenstärke, Salz, Zucker und Würzmischung
                     
                     
                        vierfarbige Klöße aus Fischfleisch, Kamaboko, Algen, Yuba, Pflanzenöl, Zucker, Salz, Kartoffelstärke, Mononatriumglutamat und Würzstoffen
                     
                     
                        pikante, knusprige Anchovis (sambal ikan bilis) aus Anchovis, Ziebeln, Chilipaste, Tamarindenmark, Belachan, braunem Zucker und Salz
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
                  
                     
                        400
                     
                  
               
                     
                        ex 1605.10
                     
                     
                     
                        ex 1605.90
                     
                     
                        ex 1605.20
                     
                     
                        ex 1605.20
                     
                     
                     
                     
                        ex 1605.20
                     
                     
                        ex 1605.30
                     
                  
                  
                     
                        Krebsklöße aus Weizenstärke, Salz, Zucker, Würzmischung, Krebsfleisch und -füllung
                     
                     
                        Tintenfischklöße aus Weizenstärke, Salz, Zucker und Würzmischung, mit Tintenfischfüllung
                     
                     
                        Hargow aus Garnelen, Weizenstärke, Tapioka, Wasser, Lauch, Ingwer, Zucker und Salz
                     
                     
                        Shaomai aus überwiegend Garnelen, Huhn, Maisstärke, Pflanzenöl, schwarzem Pfeffer, Sesamöl und Wasser
                     
                     
                        Wonton mit gebratenen Garnelen aus Garnelen, Salz, Öl, Zucker, Ingwer, Peffer, Ei, Essig und Sojasauce
                     
                     
                        Klöße mit Hummergeschmack aus Tintenfischfleisch, Fischfleisch und Krebsfleisch
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
                  
                     
                        350
                     
                  
               
            
            
               ________________
            
            
         
         
            
               ANHANG C
            
            
            
            
               VON DER KUMULIERUNG NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2
                  AUSGENOMMENE VORMATERIALIEN
            
            
                     
                        Harmonisiertes System 
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung der Vormaterialien
                     
                  
               
                     
                        0207
                     
                  
                  
                     
                        Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren
                     
                  
               
                     
                        ex 0210
                     
                  
                  
                     
                        Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Geflügel, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 03
                     
                  
                  
                     
                        Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere
                     
                  
               
                     
                        0709 51
                        ex 0710 80
                        0711 51
                        0712 31
                     
                  
                  
                     
                        Pilze, frisch oder gekühlt, gefroren, vorläufig haltbar gemacht, getrocknet
                     
                  
               
                     
                        071040
                     
                     
                        200580
                     
                  
                  
                     
                        Zuckermais
                     
                  
               
                     
                        1006
                     
                  
                  
                     
                        Reis
                     
                  
               
                     
                        ex 1102 90
                     
                     
                        ex 1103 19
                     
                     
                        ex 1103 20
                     
                     
                        ex 1104 19
                     
                     
                        ex 1108 14
                     
                     
                        ex 1108 19
                     
                  
                  
                     
                        Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Pellets, Getreidekörner, gequetscht oder als Flocken, Tapiokastärke, Reisstärke
                     
                  
               
                     
                        1604 und 1605
                     
                  
                  
                     
                        Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen; Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht
                     
                  
               
                     
                        1701 und 1702
                     
                  
                  
                     
                        Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, andere Zucker, Invertzuckercreme, Zucker und Melassen, karamellisiert
                     
                  
               
                     
                        ex 1704 90
                     
                  
                  
                     
                        Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, ausgenommen Kaugummi
                     
                  
               
                     
                        ex 1806 10
                     
                  
                  
                     
                        Kakaopulver, mit einem Gehalt an Saccharose oder Isoglucose von 65 GHT oder mehr
                     
                  
               
                     
                        1806 20
                     
                  
                  
                     
                        Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen Kakaopulver
                     
                  
               
                     
                        ex 1901 90
                     
                  
                  
                     
                        andere Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen Malzextrakt, mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 40 GHT, weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend
                     
                  
               
                     
                        2003 10
                     
                  
                  
                     
                        Pilze, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
                     
                  
               
                     
                        ex 2101 12
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee
                     
                  
               
                     
                        ex 2101 20
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate
                     
                  
               
                     
                        ex 2106 90
                     
                  
                  
                     
                        Lebensmittelzubereitungen, anderweit nicht genannt (ausgenommen Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe; Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, ausgenommen Isoglucose-, Glucose- und Maltodextrinsirup; Zubereitungen mehr als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend
                     
                  
               
                     
                        ex 3302 10
                     
                  
                  
                     
                        Mischungen von Riechstoffen von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten und mehr als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend
                     
                  
               
                     
                        3302 10 29
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitungen von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten, ausgenommen solche mit einem Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol, mehr als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend
                     
                  
               
            
            
               ________________
            
            
            
               ANHANG D
            
            
            
            
               IN ARTIKEL 3 ABSATZ 9 GENANNTE ERZEUGNISSE, FÜR DIE VORMATERIALIEN MIT URSPRUNG IN EINEM ASEAN-STAAT ALS VORMATERIALIEN MIT URSPRUNG IN EINER VERTRAGSPARTEI GELTEN
            
            
                     
                        HS-Code
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung 
                     
                  
               
                     
                        2710
                     
                  
                  
                     
                        Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle
                     
                  
               
                     
                        2711
                     
                  
                  
                     
                        Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe
                     
                  
               
                     
                        2906
                     
                  
                  
                     
                        Cyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                     
                  
               
                     
                        2909 
                     
                  
                  
                     
                        Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etheralkoholphenole, Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide (auch chemisch nicht einheitlich); ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                     
                  
               
                     
                        2910
                     
                  
                  
                     
                        Epoxide, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und Epoxyether mit dreigliedrigem Ring; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                     
                  
               
                     
                        2912-2914
                     
                  
                  
                     
                        Aldehyde, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen; cyclische Polymere der Aldehyde; Paraformaldehyd
                     
                     
                        Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Erzeugnisse der Position 2912
                     
                     
                        Ketone und Chinone, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                     
                  
               
                     
                        2920
                     
                  
                  
                     
                        Ester der anderen anorganischen Säuren der Nichtmetalle (ausgenommen Ester der Halogenwasserstoffsäuren) und ihre Salze; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                     
                  
               
                     
                        2922
                     
                  
                  
                     
                        Amine mit Sauerstofffunktionen
                     
                  
               
                     
                        2930
                     
                  
                  
                     
                        Organische Thioverbindungen
                     
                  
               
                     
                        2933
                     
                  
                  
                     
                        Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e)
                     
                  
               
                     
                        2934
                     
                  
                  
                     
                        Nucleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch nicht einheitlich; andere heterocyclische Verbindungen
                     
                  
               
                     
                        2935
                     
                  
                  
                     
                        Sulfonamide
                     
                  
               
                     
                        2942
                     
                  
                  
                     
                        Andere organische Verbindungen
                     
                  
               
                     
                        3215
                     
                  
                  
                     
                        Druckfarben, Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und andere Tinten und Tuschen, auch konzentriert oder in fester Form
                     
                  
               
                     
                        3301
                     
                  
                  
                     
                        Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich „konkrete“ oder „absolute“ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle
                     
                  
               
                     
                        4010
                     
                  
                  
                     
                        Förderbänder und Treibriemen, aus vulkanisiertem Kautschuk
                     
                  
               
                     
                        8408
                     
                  
                  
                     
                        Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren)
                     
                  
               
                     
                        8412
                     
                  
                  
                     
                        Andere Motoren und Kraftmaschinen
                     
                  
               
                     
                        8483
                     
                  
                  
                     
                        Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) und Kurbeln; Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager; Gleitlager; Lagergehäuse und Lagerschalen; Zahnräder, Zahnstangen, Friktionsräder, Kettenräder und Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlern; Kugel- oder Rollenrollspindeln; Schwungräder, Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seilrollenblöcke für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen (einschließlich Universalkupplungen):
                     
                  
               
                     
                        8504
                     
                  
                  
                     
                        Elektrische Transformatoren, elektrische Stromrichter (z. B. Gleichrichter) sowie Drossel- und andere Selbstinduktionsspulen
                     
                  
               
                     
                        8506
                     
                  
                  
                     
                        Elektrische Primärelemente und Primärbatterien
                     
                  
               
                     
                        8518
                     
                  
                  
                     
                        Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen; Kopf- und Ohrhörer, auch mit Mikrofon kombiniert, und Zusammenstellungen, aus einem Mikrofon und einem oder mehreren Lautsprechern bestehend; elektrische Tonfrequenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrichtungen
                     
                  
               
                     
                        8523
                     
                  
                  
                     
                        Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen, „intelligente Karten (smart cards)“ und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, mit oder ohne Aufzeichnung, einschließlich der zur Plattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37
                     
                  
               
                     
                        8546
                     
                  
                  
                     
                        Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art
                     
                  
               
                     
                        8547
                     
                  
                  
                     
                        Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 8546; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung
                     
                  
               
                     
                        9005
                     
                  
                  
                     
                        Ferngläser, Fernrohre, astronomische Fernrohre, optische Teleskope und Montierungen dafür; andere astronomische Instrumente und Montierungen dafür (ausgenommen Instrumente für Radioastronomie)
                     
                  
               
                     
                        9006
                     
                  
                  
                     
                        Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für fotografische Zwecke sowie Fotoblitzlampen (ausgenommen Entladungslampen der Position 8539)
                     
                  
               
                     
                        9011
                     
                  
                  
                     
                        Optische Mikroskope, einschließlich solcher für Mikrofotografie, Mikrokinematografie oder Mikroprojektion
                     
                  
               
                     
                        9013
                     
                  
                  
                     
                        Flüssigkristallvorrichtungen, die anderweit als Waren nicht genauer erfasst sind; Laser, ausgenommen Laserdioden; andere in diesem Kapitel anderweit weder genannte noch inbegriffene optische Instrumente, Apparate und Geräte
                     
                  
               
                     
                        9025
                     
                  
                  
                     
                        Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert
                     
                  
               
            
            
               ________________
            
            
            
               ANHANG E
            
            
         
         
            
            
               WORTLAUT DER URSPRUNGSERKLÄRUNG
            
            
            
               Die Ursprungserklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
            
            
               Bulgarische Fassung
            
            
               Износителят на продуктите, обхванати от този документ (разрешение № … от митница или от друг компетентен държавен орган (1)) декларира, че освен където ясно е отбелязано друго, тези продукти са с … (2) преференциален произход.
            
            
               Spanische Fassung
            
            
               El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera o de la autoridad gubernamental competente n° ... (1)) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... (2).
            
            
               Tschechische Fassung
            
            
               Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení celního nebo příslušného vládního orgánu ... (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v ... (2).
            
            
               Dänische Fassung
            
            
               Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes eller den kompetente offentlige myndigheds tilladelse nr. ... (1)) erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2).
            
            
               Deutsche Fassung
            
            
               Der Ausführer (ermächtigter Ausführer; Bewilligung der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde Nr. … (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte Ursprungswaren ... (2) sind.
            
            
               Estnische Fassung
            
            
               Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti või pädeva valitsusasutuse luba nr. ... (1)) deklareerib, et need tooted on ... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.
            
            
               Griechische Fassung
            
            
               Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου ή της καθύλην αρμόδιας αρχής, υπ΄αριθ. ... (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (2).
            
            
               Englische Fassung
            
            
               The exporter of the products covered by this document (customs or competent governmental authorisation No ... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... preferential origin (2).
            
         
         
            
               Französische Fassung
            
            
               L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière ou de l'autorité gouvernementale compétente n° … (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ... (2).
            
            
               Kroatische Fassung
            
            
               Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. ... (1)) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi ... (2) preferencijalnog podrijetla.'
            
            
               Italienische Fassung
            
            
               L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale o dell'autorità governativa competente n. … (1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (2).
            
            
               Lettische Fassung
            
            
               Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas vai kompetentu valsts iestāžu pilnvara Nr. … (1)), deklarē, ka, izņemottur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme no … (2).
            
            
               Litauische Fassung
            
            
               Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės arba kompetentingos viešosios valdžios institucijos liudijimo Nr. … (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … (2) preferencinės kilmės prekės.
            
            
               Ungarische Fassung
            
            
               A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1) vagy az illetékes kormányzati szerv által kiadott engedély száma: …) kijelentem, hogy eltérő jelzs hiányában az áruk kedvezményes … származásúak (2).
            
            
               Maltesische Fassung
            
            
               L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni kompetenti tal-gvern jew tad-dwana nru. … (1)) jiddikjara li, hlief fejn indikat b'mod car li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' origini preferenzjali … (2).
            
            
               Niederländische Fassung
            
            
               De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning of vergunning van de competente overheidsinstantie nr. …(1)) verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn (2).
            
            
               Polnische Fassung
            
            
               Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych lub upoważnienie właściwych władz nr … (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (2) preferencyjne pochodzenie.
            
            
               Portugiesische Fassung
            
            
               O abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira ou da autoridade governamental competente n° … (1)) declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... (2).
            
         
         
            
               Rumänische Fassung
            
            
               Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizaţia vamală sau a autorităţii guvernamentale competente nr. ... (1)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferenţială ... (2).
            
            
               Slowakische Fassung
            
            
               Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia colnej správy alebo príslušného vládneho povolenia … (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (2).
            
            
               Slowenische Fassung
            
            
               Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom, (pooblastilo carinskih ali pristojnih državnih organov št. … (1))izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (2) poreklo .
            
            
               Finnische Fassung
            
            
               Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin tai toimivaltaisen julkisen viranomaisen lupa nro ... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita (2).
            
            
               Schwedische Fassung
            
            
               Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd eller behörig statlig myndighet nr. __.(1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ___ ursprung. 2)
            
            
            
               ……………………………………………………………............................................(3)
            
            
               (Ort und Datum)
            
            
               ...……………………………………………………………………..............................(4)
            
            
            
               (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)
            
            
               ___________________________________________
            
            
            
               1Wird die Ursprungserklärung in der Union von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Ursprungserklärung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leer gelassen werden.
            
            
               Wird die Ursprungserklärung von einem Ausführer in Singapur ausgefertigt, so ist die unternehmensspezifische Nummer an dieser Stelle einzutragen. 
            
         
         
            
               2Der Ursprung der Waren muss angegeben werden. Betrifft die Ursprungserklärung Waren mit Ursprung in der Union, so verwendet der Ausführer die Kurzbezeichnung „EU“. Betrifft die Ursprungserklärung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ an.
            
            
               3Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
            
            
               4In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.
            
            
            
            
               ______________
            
            
            
               GEMEINSAME ERKLÄRUNG
            
            
               betreffend das Fürstentum Andorra
            
            
            
               1Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von Singapur als Ursprungserzeugnisse der Union im Sinne dieses Abkommens anerkannt.
            
            
            
               2Protokoll Nr. 1 findet für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten Erzeugnisse entsprechend Anwendung.
            
            
            
               GEMEINSAME ERKLÄRUNG
            
            
               betreffend die Republik San Marino
            
            
            
               1Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von Singapur als Ursprungserzeugnisse der Union im Sinne dieses Abkommens anerkannt.
            
            
            
               2Protokoll Nr. 1 findet für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten Erzeugnisse entsprechend Anwendung.
            
         
         
            
            
               GEMEINSAME ERKLÄRUNG
            
            
               zur Überarbeitung der Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1
            
            
            
               1Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1 zu überarbeiten und die notwendigen Änderungen zu erörtern. 
            
            
            
               2Die Anhänge B bis D des Protokolls Nr. 1 werden entsprechend den regelmäßigen Änderungen des Harmonisierten Systems angepasst. 
            
            
            
            
               _______________
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Eine wiederholte Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit im Sinne des Artikels 29 (Behördliche Untersuchungen) Absatz 3 liegt unter anderem vor, wenn die Verpflichtung zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse wiederholt nicht erfüllt wurde oder wenn die Mitteilung der Ergebnisse der Untersuchungen und/oder der nachträgliche Überprüfung der Ursprungsnachweise zehn Monate lang wiederholt abgelehnt oder ungebührlich verzögert wurde.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Siehe Bemerkung 4.2. 
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Siehe Bemerkung 4.2.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Siehe Bemerkung 4.2.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Siehe Bemerkung 4.2.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Siehe Bemerkung 4.2.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Siehe Bemerkung 4.2.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Siehe Bemerkung 4.2.
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Siehe Bemerkung 4.2.
               
               
                  
                     (10)
                  
                        Siehe Bemerkung 4.2.
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Siehe Bemerkung 4.2.
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Siehe Bemerkung 4.2.
               
               
                  
                     (13)
                  
                        Siehe Bemerkung 4.2.
               
               
                  
                     (14)
                  
                        Siehe Bemerkung 4.2.
               
               
                  
                     (15)
                  
                        Siehe Bemerkung 4.2.
               
               
                  
                     (16)
                  
                        Siehe Bemerkung 4.2.
               
               
                  
                     (17)
                  
                        Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 8.1 und 8.3 aufgeführt.
               
               
                  
                     (18)
                  
                        Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 8.2 aufgeführt.
               
               
                  
                     (19)
                  
                        Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 8.2 aufgeführt.
               
               
                  
                     (20)
                  
                        Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 8.2 aufgeführt.
               
               
                  
                     (21)
                  
                        Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 8.1 und 8.3 aufgeführt.
               
               
                  
                     (22)
                  
                        Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in dem Erzeugnis gewichtsmäßig überwiegt.
               
               
                  
                     (23)
                  
                        Die besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 6 aufgeführt.
               
               
                  
                     (24)
                  
                        Die besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 6 aufgeführt.
               
               
                  
                     (25)
                  
                        Die besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 6 aufgeführt.
               
               
                  
                     (26)
                  
                        Die besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 6 aufgeführt.
               
               
                  
                     (27)
                  
                        Die besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 6 aufgeführt.
               
               
                  
                     (28)
                  
                        Die besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 6 aufgeführt.
               
               
                  
                     (29)
                  
                        Die besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 6 aufgeführt.
               
               
                  
                     (30)
                  
                        Die besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 6 aufgeführt.
               
               
                  
                     (31)
                  
                        Die besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 6 aufgeführt.
               
               
                  
                     (32)
                  
                        Die besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 6 aufgeführt.
               
               
                  
                     (33)
                  
                        Die besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
               
               
                  
                     (34)
                  
                        Die besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
               
               
                  
                     (35)
                  
                        Die besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
               
               
                  
                     (36)
                  
                        Die besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 6 aufgeführt.
               
               
                  
                     (37)
                  
                        Die besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 6 aufgeführt.
               
               
                  
                     (38)
                  
                        Die besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 6 aufgeführt.
               
               
                  
                     (39)
                  
                        Die besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 6 aufgeführt.
               
               
                  
                     (40)
                  
                        Die besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 6 aufgeführt.
               
               
                  
                     (41)
                  
                        Die Verwendung dieser Vormaterialien ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.
               
               
                  
                     (42)
                  
                        Die Verwendung dieser Vormaterialien ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.
               
               
                  
                     (43)
                  
                        Die Verwendung dieser Vormaterialien ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.
               
               
                  
                     (44)
                  
                        Die besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 6 aufgeführt.
               
               
                  
                     (45)
                  
                        SEMII – Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated 
               
            
      
    ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.4.2018
            COM(2018) 196 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur
            
               
         
         
            
               Anhang XI
            
            
            
            
               Vereinbarungen Nr. 1 bis 5 sowie
            
            
               gemeinsame Erklärung zu Zollunionen
            
            
            
               Vereinbarung Nr. 1
            
            
            
               über Artikel 16.6 (Steuern)
            
            
            
               Die Vertragsparteien teilen die Auffassung, dass der Ausdruck „die Bestimmungen dieses Abkommens“ des Artikels 16.6 (Steuern) Absatz 1 sich auf Bestimmungen bezieht,
            
            
            
               a)
                     wonach Waren die diskriminierungsfreie Behandlung gewährt wird in der Form und in dem Umfang, die in Kapitel zwei (Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren) vorgesehen sind, 
            
            
            
               b)
                     wonach verhindert wird, dass Zölle oder Abgaben in der Form und in dem Umfang auf Waren beibehalten oder eingeführt werden, die in Kapitel zwei (Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren) vorgesehen sind, und
            
            
            
               c)
                     wonach Dienstleistungsanbietern und Investoren diskriminierungsfreie Behandlung gewährt wird in der Form und in dem Umfang, die in Kapital acht (Dienstleistungen, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr) Abschnitte A (Allgemeine Bestimmungen), B (Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen), C (Niederlassung), und E (Regulierungsrahmen) Unterabschnitt 6 (Finanzdienstleistungen) vorgesehen sind.
            
            
            
               Vereinbarung Nr. 2
            
         
         
            
            
               über die Vergütung von Schiedsrichtern
            
            
            
               In Bezug auf Anhang 14-A Regel 10 bestätigen die beiden Vertragsparteien ihr Einvernehmen in folgenden Punkten: 
            
            
            
               1.
                     Die Vergütung und die Kostenerstattung für die Schiedsrichter basieren auf Standards vergleichbarer internationaler Streitbeilegungsmechanismen in bi- oder multilateralen Übereinkünften. 
            
            
            
               2.
                     Den genauen Betrag der Vergütung und der Kostenerstattung vereinbaren die Vertragsparteien vor ihrem Treffen mit dem Schiedspanel nach Anhang 14-A Regel 10. 
            
            
            
               3.
                     Beide Vertragsparteien wenden diese Vereinbarung zur Erleichterung der Arbeit des Schiedspanels im guten Glauben an. 
            
            
            
               Vereinbarung Nr. 3
            
            
            
               über zusätzliche zollrechtliche Vorschriften
            
            
            
               Artikel 1
            
            
            
               Begriffsbestimmungen
            
            
            
               Für die Zwecke dieser Vereinbarung bezeichnet der Ausdruck
            
         
         
            
            
               a)
                     „Zollrecht“ die Gesamtheit der im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren;
            
            
            
               b)
                     „ersuchende Behörde“ eine von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Zollbehörde, die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieser Vereinbarung stellt;
            
            
            
               c)
                     „ersuchte Behörde“ eine von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Zollbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieser Vereinbarung gerichtet wird;
            
            
            
               d)
                     „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen; 
            
            
            
               e)
                     „Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht“ die Verletzung oder die versuchte Verletzung des Zollrechts und
            
            
            
               f)
                     „Zollbehörden“ je nach Fall die Zollbehörden Singapurs, die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und/oder die zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission.
            
            
            
            
               Artikel 2
            
            
            
               Anwendungsbereich
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien leisten einander über ihre Zollbehörden in handelsbezogenen Zollangelegenheiten Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in dieser Vereinbarung festgelegt sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung, Untersuchung und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht im Zusammenhang mit:
            
            
         
         
            
               a)
                     Waren, die bei ihrer Einfuhr in die ersuchende Vertragspartei als aus der anderen Vertragspartei ausgeführt oder wiederausgeführt angemeldet wurden und nicht als Ursprungswaren der anderen Vertragspartei, 
            
            
            
               b)
                     Waren, die bei ihrer Einfuhr in die ersuchende Vertragspartei für andere Zwecke als die Anwendung der Zollpräferenzen nach diesem Abkommen als Ursprungswaren der anderen Vertragspartei angemeldet wurden.
            
            
            
               2.
                     Die Amtshilfe bei handelsbezogenen Zollangelegenheiten nach dieser Vereinbarung ergänzt die Amtshilfe nach Artikel 29 (Behördliche Untersuchungen) des Protokolls Nr. 1 („Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen). 
            
            
            
               3.
                     Ungeachtet des Absatzes 2 wird bei handelsbezogenen Zollangelegenheiten in Bezug auf Warensendungen, die sich im Gebiet einer Vertragspartei auf der Durchfuhr befinden oder dort umgeladen werden und für das Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind, in den ersten drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens Amtshilfe nur in der Form und in dem Umfang gewährt, die in den Artikeln 27 (Zusammenarbeit der zuständigen Behörden), 28 (Prüfung der Ursprungserklärung) und 29 (Behördliche Untersuchungen) des Protokolls Nr. 1 („Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) vorgesehen sind. Die Vertragsparteien überprüfen die Modalitäten der Amtshilfe in Bezug auf Warensendungen, die sich im Gebiet einer Vertragspartei auf der Durchfuhr befinden oder dort umgeladen werden und für das Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind, binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens.
            
            
            
               4.
                     Die Amtshilfe bei handelsbezogenen Zollangelegenheiten lässt die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen unberührt und umfasst nicht Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Ersuchen der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, dass diese Behörden der Übermittlung dieser Erkenntnisse zustimmen. 
            
            
            
               5.
                     Die Amtshilfe zur Einziehung von Zöllen, Abgaben oder Bußgeldern fällt nicht unter diese Vereinbarung.
            
            
            
               6.
                     Jegliche Amtshilfe nach dieser Vereinbarung betrifft ausschließlich Handelsvorgänge im Zusammenhang mit Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht, die sich höchstens drei Jahre vor dem Amtshilfeersuchen zugetragen haben.
            
            
            
               7.
                     Die Vertragsparteien brauchen ihre Zollverfahren nicht zu ändern, um ihre Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung zu erfüllen.
            
            
            
            
               Artikel 3
            
            
            
               Amtshilfe auf Ersuchen
            
         
         
            
            
               1.
                     Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde und auf begründeten Verdacht einer Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht im Zusammenhang mit einer der in Artikel 2 (Anwendungsbereich) Absatz 1 genannten Warenkategorien, erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde eine oder mehrere der folgenden Informationsarten, die es Letzterer gegebenenfalls ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten:
            
            
            
               a)
                     Name und Anschrift des Ausführers oder Vertreters,
            
            
            
               b)
                     Versandinformationen zu Anzahl der Containern, Größe, Name des Schiffs und des Verkehrsunternehmens, Ursprungsland, Ausfuhrhafen und Ladung, 
            
            
            
               c)
                     Klassifikationsnummer, Menge und angemeldeter Wert und
            
            
            
               d)
                     alle sonstigen Angaben, welche die Vertragsparteien für die Feststellung für erforderlich halten, ob eine Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht vorliegt. 
            
            
            
               2.
                     Auf Antrag der ersuchenden Behörde teilt die ersuchte Behörde dieser Behörde mit,
            
            
            
               a)
                     ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens oder
            
            
            
               b)
                     ob die in das Gebiet der einen Vertragspartei eingeführten Waren ordnungsgemäß aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.
            
            
            
               3.
                     Die ersuchte Behörde braucht Informationen, die ihr nicht bereits zur Verfügung stehen, nicht mitzuteilen. 
            
            
            
               4.
                     Für die Zwecke des Absatzes 1 bezeichnet ein begründeter Verdacht einer Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht einen Verdacht, der auf einer oder mehreren der folgenden Arten einschlägiger sachdienlicher Angaben aus öffentlichen oder privaten Quellen beruht:
            
         
         
            
            
               a)
                     Nachweise, dass bestimmte Einführer, Ausführer, Hersteller, Produzenten oder andere Unternehmen, die an der Beförderung von Waren aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei beteiligt waren, bereits früher gegen das Zollrecht einer Vertragspartei verstoßen haben, 
            
            
            
               b)
                     Nachweise, dass einige oder alle der an der Beförderung der Waren einer bestimmten Kategorie aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei beteiligten Unternehmen bei der Beförderung von Waren aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei bereits früher gegen das Zollrecht einer Vertragspartei verstoßen haben oder 
            
            
            
               c)
                     andere Informationen, die nach Ansicht der Zollbehörden der Vertragsparteien im Zusammenhang mit einem spezifischen Ersuchen hinreichend sind.
            
            
            
            
               Artikel 4
            
            
            
               Amtshilfe ohne Ersuchen
            
            
            
               Die Vertragsparteien können einander über ihre jeweiligen Zollbehörden nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften von sich aus Amtshilfe leisten, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere indem sie Erkenntnisse weitergeben über
            
            
            
               a)
                     Handlungen, die Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht darstellen oder ihres Erachtens darstellen und die für die Zollbehörden der anderen Vertragspartei von Interesse sein könnten, 
            
            
            
               b)
                     neue Mittel oder Methoden, die bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht angewandt werden,
            
            
            
               c)
                     Waren, von denen bekannt ist, dass sie Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind, 
            
            
         
         
            
               d)
                     natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie an Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht beteiligt waren, oder 
            
            
            
               e)
                     Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder werden könnten.
            
            
            
            
               Artikel 5
            
            
            
               Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
            
            
            
               1.
                     Die Ersuchen nach dieser Vereinbarung sind schriftlich zu stellen. Den Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für die ersuchte Behörde für ihre Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen angenommen werden, die jedoch unverzüglich schriftlich bestätigt werden müssen.
            
            
            
               2.
                     Die Ersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
            
            
            
               a)
                     ersuchende Behörde,
            
            
            
               b)
                     Maßnahme, um die ersucht wird,
            
            
            
               c)
                     Gegenstand und Grund des Ersuchens,
            
            
            
               d)
                     betroffene Rechts- oder Verwaltungsvorschriften und sonstige rechtserhebliche Angaben,
            
         
         
            
            
               e)
                     möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten,
            
            
            
               f)
                     Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen und
            
            
            
               g)
                     die Gründe für den begründeten Verdacht einer Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht.
            
            
            
               3.
                     Die Ersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache vorzulegen. Dies gilt nicht für die dem Ersuchen nach Absatz 1 beigefügten Unterlagen.
            
            
            
               4.
                     Entspricht ein Ersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden. In der Zwischenzeit können Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden.
            
            
            
            
               Artikel 6
            
            
            
               Erledigung der Amtshilfeersuchen
            
            
            
               1.
                     Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen übermittelt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ihr bereits vorliegende Erkenntnisse. Die ersuchte Behörde kann darüber hinaus nach eigenem Ermessen zweckdienliche Nachforschungen anstellen beziehungsweise veranlassen.
            
            
            
               2.
                     Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.
            
            
         
         
            
               3.
                     Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen in den Diensträumen der ersuchten Behörde oder einer nach Absatz 1 zuständigen anderen Behörde Auskünfte über festgestellte oder vermutete Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, welche die ersuchende Behörde für die Zwecke dieser Vereinbarung benötigt.
            
            
            
               4.
                     Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei in deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen anwesend sein.
            
            
            
            
               Artikel 7
            
            
            
               Form der Auskunftserteilung
            
            
            
               1.
                     Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis der Ermittlungen schriftlich mit und kann zweckdienliche Nachweise oder dergleichen beifügen.
            
            
            
               2.
                     Diese Auskünfte können auf elektronischem Wege erteilt werden.
            
            
            
            
               Artikel 8
            
            
            
               Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
            
            
            
               1.
                     Die Amtshilfe kann abgelehnt oder von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig gemacht werden, wenn nach Auffassung der Vertragspartei, die um Amtshilfe nach dieser Vereinbarung ersucht wurde, durch die Amtshilfe
            
            
         
         
            
               a)
                     ihre Souveränität beeinträchtigt werden könnte,
            
            
            
               b)
                     die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigt werden könnten, insbesondere in den Fällen des Artikels 9 Absatz 2 (Informationsaustausch und Datenschutz) oder
            
            
            
               c)
                     ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde. 
            
            
            
               2.
                     Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung zurückgestellt werden, dass sie laufende Ermittlungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren beeinträchtigen würde. In diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde mit der ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob die Amtshilfe unter bestimmten von der ersuchten Behörde festgelegten Voraussetzungen oder Bedingungen geleistet werden kann.
            
            
            
               3.
                     Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Falle eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines solchen Ersuchens steht dann im Ermessen der ersuchten Behörde.
            
            
            
               4.
                     In den Fällen der Absätze 1 und 2 wird die Entscheidung der ersuchten Behörde der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitgeteilt.
            
            
            
            
               Artikel 9
            
            
            
               Informationsaustausch und Datenschutz
            
            
            
               1.
                     Die Auskünfte nach dieser Vereinbarung, gleichgültig in welcher Form sie erteilt werden, sind nach Maßgabe der Vorschriften der Vertragsparteien vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz der für solche Auskünfte geltenden Gesetze der empfangenden Vertragspartei. Die Vertragspartei, welche die Auskünfte erhält, wahrt die Vertraulichkeit der Auskünfte. 
            
            
            
               2.
                     Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, die sie erhalten soll, zusagt, diese Daten in einer Art und Weise zu schützen, welche die Vertragspartei, die sie übermitteln soll, als angemessen erachtet. 
            
         
         
            
            
               3.
                     Jede Vertragsparteien behält Verfahren bei, mit denen gewährleistet ist, dass vertrauliche Informationen, die im Kontext der Handhabung des Zollrechts der Vertragspartei übermittelt wurden, eine Behandlung als vertrauliche Informationen gewährt wird und dass sie vor unbefugter Offenlegung geschützt sind; dies gilt auch für Informationen, deren Offenlegung die Wettbewerbsposition der Person, welche die Informationen vorgelegt hat, beeinträchtigen könnte.
            
            
            
               4.
                     Die Vertragspartei, welche die Informationen erhält, darf sie nur für die im Ersuchen genannten Zwecke verwenden. Will eine Vertragspartei diese Informationen zu anderen Zwecken verwenden, so muss sie die vorherige schriftliche Zustimmung der Behörde einholen, welche die Auskunft erteilt hat.
            
            
            
               5.
                     Die Vertragspartei, welche die Informationen erhält, darf die Informationen gegebenenfalls in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren verwenden, solange die von der Vertragspartei, welche die Informationen erteilt hat, als sensibel ausgewiesenen Informationen nicht ohne schriftliche Zustimmung dieser Vertragspartei verwendet werden.
            
            
            
               6.
                     Vorbehaltlich des Absatzes 5 werden die von einer Vertragspartei der anderen Vertragspartei erteilten Auskünfte ohne schriftliche Zustimmung der Vertragspartei, welche die Informationen erteilt hat, weder den Massenmedien oder einer anderen Person oder Einrichtung ausgenommen den Zollbehörden der ersuchenden Vertragspartei offengelegt noch veröffentlicht oder in einer anderen Form der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
            
            
            
               7.
                     Unterliegt die Nutzung der von einer Vertragspartei erhaltenen Informationen im Sinne der Absätze 4, 5 und 6 der Zustimmung der Vertragspartei, welche die Auskunft erteilt hat, so unterliegt die Nutzung allen von dieser Vertragspartei auferlegten Einschränkungen.
            
            
            
            
               Artikel 10
            
            
            
               Kosten der Amtshilfe
            
            
            
               1.
                     Die ersuchte Vertragspartei übernimmt alle bei der Erledigung des Ersuchens entstandenen ordentlichen Aufwendungen. Die ersuchende Vertragspartei trägt gegebenenfalls die Aufwendungen für Sachverständige und Zeugen sowie für Dolmetscher und Übersetzer.
            
            
            
               2.
                     Wird während der Erledigung eines Ersuchens festgestellt, dass hierfür außerordentliche oder erhebliche Aufwendungen erforderlich sind, so beraten sich die Vertragsparteien, um zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen die Erledigung durchgeführt oder fortgesetzt wird.
            
            
         
         
            
            
               Artikel 11
            
            
            
               Durchführung
            
            
            
               1.
                     Dieser Vereinbarung wird im Falle Singapurs von den Zollbehörden Singapurs und im Falle der Union von den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten durchgeführt. Sie treffen alle für ihre Anwendung erforderlichen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen und tragen dabei insbesondere den geltenden Datenschutzvorschriften Rechnung.
            
            
            
               2.
                     Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der Durchführungsbestimmungen, die sie nach dieser Vereinbarung erlassen.
            
            
            
               3.
                     Die Vertragsparteien kommen angesichts der begrenzten Mittel ihrer Zollbehörden überein, Ersuchen auf das unbedingt Erforderliche zu beschränken. 
            
            
            
            
               Artikel 12
            
            
            
               Andere Übereinkünfte
            
            
            
               Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten
            
            
            
               a)
                     lässt diese Vereinbarung die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften unberührt,
            
            
         
         
            
               b)
                     gilt diese Vereinbarung als Ergänzung aller Abkommen über gegenseitige Amtshilfe in Zollfragen, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Singapur geschlossen worden sind oder gegebenenfalls geschlossen werden; dabei hat diese Vereinbarung gegenüber den Bestimmungen derartiger Abkommen, die unvereinbar mit ihr sind, Vorrang und 
            
            
            
               c)
                     lässt diese Vereinbarung die Unionsvorschriften über den Austausch von nach dieser Vereinbarung erhaltenen Auskünften, die für die Union von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten unberührt.
            
            
            
            
               Artikel 13
            
            
            
               Anhörungen
            
            
            
               1.
                     Bei Fragen zur Anwendbarkeit dieser Vereinbarung nehmen die Vertragsparteien zur Klärung der Angelegenheit in dem nach Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Zollausschuss Konsultationen auf.
            
            
            
               2.
                     Kapitel vierzehn (Streitbeilegung) und Kapitel fünfzehn (Vermittlungsverfahren) gelten nicht für Fragen, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben. 
            
            
            
            
               Vereinbarung Nr. 4
            
            
            
               über die gegenseitige Anerkennung 
                  der Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte
            
            
            
               Mit Bezug auf Artikel 6.3 (Zusammenarbeit im Zollwesen) Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 6.17 (Zollausschuss) Absatz 2 haben die Parteien Folgendes vereinbart:
            
            
               Die Vertragsparteien teilen die Ansicht, dass ihre Zusammenarbeit im Hinblick auf eine höhere Sicherheit der Versorgungskette und eine Vereinfachung des rechtmäßigen Handels in beiderseitigem Nutzen ist. 
            
         
         
            
               Die Vertragsparteien streben die gegenseitige Anerkennung ihrer jeweiligen Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte an. Sie vereinbaren mit einem Beschluss des nach Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Zollausschusses die gegenseitige Anerkennung ihrer jeweiligen Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte.
            
            
            
               Die Vertragsparteien kommen überein, mit den Arbeiten zur gegenseitigen Anerkennung ihrer jeweiligen Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte zu beginnen. 
            
            
            
               Die Vertragsparteien unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen und bemühen sich, eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung ihrer jeweiligen Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte im Idealfall ein Jahr, jedoch spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens zu erzielen. 
            
            
            
            
               ________________
            
            
            
               Gemeinsame Erklärung
            
            
            
               über die Zollunion
            
            
            
               1.
                     Die Union erinnert daran, dass die Länder, die mit der Union eine Zollunion gebildet haben, verpflichtet sind, ihre Zolltarife an den gemeinsamem Zolltarif und schrittweise an die Präferenzzollregelung der Union anzupassen und zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen zu treffen und mit den betreffenden Drittstaaten Abkommen auf einer für beide Seiten vorteilhaften Grundlage auszuhandeln. Die Union hat Singapur daher aufgefordert, Verhandlungen mit den Staaten aufzunehmen, die eine Zollunion mit der Union gebildet haben und deren Waren die Zollzugeständnisse nach diesem Abkommen nicht in Anspruch nehmen können, um bilaterale Abkommen im Einklang mit Artikel XXIV GATT 1994 zur Einrichtung einer Freihandelszone abzuschließen.
            
            
            
               2.
                     Singapur hat die Union in Kenntnis gesetzt, dass es ab der Unterzeichnung des Abkommens mit den betreffenden Ländern in Verhandlungen einzutreten wird, um bilaterale Abkommen im Einklang mit Artikel XXIV GATT 1994 zur Einrichtung einer Freihandelszone abzuschließen. 
            
            
            
            
               _________________
            
         
         
      
    ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.4.2018
            COM(2018) 196 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur
            
               
         
         
            
               ANHANG II (Teil 2) 
            
            
            
            
               ZUSATZ ZUR ANLAGE 2-A-2 VON KAPITEL ZWEI „INLÄNDERBEHANDLUNG UND MARKTZUGANG FÜR WAREN“
            
            
            
               STUFENPLAN DER EU FÜR DEN ZOLLABBAU
            
            
            
                     
                        KN 2013
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung
                     
                  
                  
                     
                        Basiszollsatz
                     
                  
                  
                     
                        Zollabbaustufe
                     
                  
                  
                     
                        Einfuhrpreis
                     
                  
               
                     
                        0102 29 10
                     
                  
                  
                     
                        ---- mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        10,2 + 93,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0102 29 21
                     
                  
                  
                     
                        ----- zum Schlachten
                     
                  
                  
                     
                        10,2 + 93,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0102 29 29
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        10,2 + 93,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0102 29 41
                     
                  
                  
                     
                        ----- zum Schlachten
                     
                  
                  
                     
                        10,2 + 93,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0102 29 49
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        10,2 + 93,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0102 29 51
                     
                  
                  
                     
                        ------ zum Schlachten
                     
                  
                  
                     
                        10,2 + 93,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0102 29 59
                     
                  
                  
                     
                        ------ andere
                     
                  
                  
                     
                        10,2 + 93,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0102 29 61
                     
                  
                  
                     
                        ------ zum Schlachten
                     
                  
                  
                     
                        10,2 + 93,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0102 29 69
                     
                  
                  
                     
                        ------ andere
                     
                  
                  
                     
                        10,2 + 93,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0102 29 91
                     
                  
                  
                     
                        ------ zum Schlachten
                     
                  
                  
                     
                        10,2 + 93,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0102 29 99
                     
                  
                  
                     
                        ------ andere
                     
                  
                  
                     
                        10,2 + 93,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0102 39 10
                     
                  
                  
                     
                        --- domestizierte Arten
                     
                  
                  
                     
                        10,2 + 93,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0102 90 91
                     
                  
                  
                     
                        --- domestizierte Arten
                     
                  
                  
                     
                        10,2 + 93,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0103 91 10
                     
                  
                  
                     
                        --- Hausschweine
                     
                  
                  
                     
                        41,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0103 92 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- Sauen mit einem Gewicht von 160 kg oder mehr, die mindestens einmal geferkelt haben
                     
                  
                  
                     
                        35,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0103 92 19
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        41,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0104 10 30
                     
                  
                  
                     
                        --- Lämmer (bis zu einem Jahr alt)
                     
                  
                  
                     
                        80,5 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0104 10 80
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        80,5 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0104 20 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        80,5 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0105 11 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- Legerassen
                     
                  
                  
                     
                        52 €/1 000 p/st
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0105 11 19
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        52 €/1 000 p/st
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0105 11 91
                     
                  
                  
                     
                        ---- Legerassen
                     
                  
                  
                     
                        52 €/1 000 p/st
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0105 11 99
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        52 €/1 000 p/st
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0105 12 00
                     
                  
                  
                     
                        -- Truthühner
                     
                  
                  
                     
                        152 €/1 000 p/st
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0105 13 00
                     
                  
                  
                     
                        -- Enten
                     
                  
                  
                     
                        52 €/1 000 p/st
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0105 14 00
                     
                  
                  
                     
                        -- Gänse
                     
                  
                  
                     
                        152 €/1 000 p/st
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0105 15 00
                     
                  
                  
                     
                        -- Perlhühner
                     
                  
                  
                     
                        52 €/1 000 p/st
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0105 94 00
                     
                  
                  
                     
                        -- Hühner
                     
                  
                  
                     
                        20,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0105 99 10
                     
                  
                  
                     
                        --- Enten
                     
                  
                  
                     
                        32,3 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0105 99 20
                     
                  
                  
                     
                        --- Gänse
                     
                  
                  
                     
                        31,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0105 99 30
                     
                  
                  
                     
                        --- Truthühner
                     
                  
                  
                     
                        23,8 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0105 99 50
                     
                  
                  
                     
                        --- Perlhühner
                     
                  
                  
                     
                        34,5 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0201 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - ganze oder halbe Tierkörper
                     
                  
                  
                     
                        12,8 + 176,8 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0201 20 20
                     
                  
                  
                     
                        -- „quartiers compensés“
                     
                  
                  
                     
                        12,8 + 176,8 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0201 20 30
                     
                  
                  
                     
                        -- Vorderviertel, zusammen oder getrennt
                     
                  
                  
                     
                        12,8 + 141,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0201 20 50
                     
                  
                  
                     
                        -- Hinterviertel, zusammen oder getrennt
                     
                  
                  
                     
                        12,8 + 212,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0201 20 90
                     
                  
                  
                     
                        -- anderes
                     
                  
                  
                     
                        12,8 + 265,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0201 30 00
                     
                  
                  
                     
                        - ohne Knochen
                     
                  
                  
                     
                        12,8 + 303,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0202 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - ganze oder halbe Tierkörper
                     
                  
                  
                     
                        12,8 + 176,8 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0202 20 10
                     
                  
                  
                     
                        -- „quartiers compensés“
                     
                  
                  
                     
                        12,8 + 176,8 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0202 20 30
                     
                  
                  
                     
                        -- Vorderviertel, zusammen oder getrennt
                     
                  
                  
                     
                        12,8 + 141,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0202 20 50
                     
                  
                  
                     
                        -- Hinterviertel, zusammen oder getrennt
                     
                  
                  
                     
                        12,8 + 221,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0202 20 90
                     
                  
                  
                     
                        -- anderes
                     
                  
                  
                     
                        12,8 + 265,3 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0202 30 10
                     
                  
                  
                     
                        -- Vorderviertel, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt, jedes Vorderviertel in einem einzigen Gefrierblock aufgemacht; „quartiers compensés“ in zwei Gefrierblöcken aufgemacht, der eine das Vorderviertel enthaltend, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt, der andere das Hinterviertel enthaltend, in einem Stück, ohne Filet
                     
                  
                  
                     
                        12,8 + 221,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0202 30 50
                     
                  
                  
                     
                        -- als „crops“, „chucks and blades“ und „briskets“ bezeichnete Teile
                     
                  
                  
                     
                        12,8 + 221,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0202 30 90
                     
                  
                  
                     
                        -- anderes
                     
                  
                  
                     
                        12,8 + 304,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0203 11 10
                     
                  
                  
                     
                        --- von Hausschweinen
                     
                  
                  
                     
                        53,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0203 12 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- Schinken und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        77,8 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0203 12 19
                     
                  
                  
                     
                        ---- Schultern und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        60,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0203 19 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- Vorderteile und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        60,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0203 19 13
                     
                  
                  
                     
                        ---- Kotelettstränge und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        86,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0203 19 15
                     
                  
                  
                     
                        ---- Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        46,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0203 19 55
                     
                  
                  
                     
                        ----- ohne Knochen
                     
                  
                  
                     
                        86,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0203 19 59
                     
                  
                  
                     
                        ----- anderes
                     
                  
                  
                     
                        86,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0203 21 10
                     
                  
                  
                     
                        --- von Hausschweinen
                     
                  
                  
                     
                        53,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0203 22 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- Schinken und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        77,8 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0203 22 19
                     
                  
                  
                     
                        ---- Schultern und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        60,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0203 29 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- Vorderteile und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        60,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0203 29 13
                     
                  
                  
                     
                        ---- Kotelettstränge und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        86,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0203 29 15
                     
                  
                  
                     
                        ---- Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        46,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0203 29 55
                     
                  
                  
                     
                        ----- ohne Knochen
                     
                  
                  
                     
                        86,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0203 29 59
                     
                  
                  
                     
                        ----- anderes
                     
                  
                  
                     
                        86,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0204 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, frisch oder gekühlt
                     
                  
                  
                     
                        12,8 + 171,3 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0204 21 00
                     
                  
                  
                     
                        -- ganze oder halbe Tierkörper
                     
                  
                  
                     
                        12,8 + 171,3 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0204 22 10
                     
                  
                  
                     
                        --- Vorderteile oder halbe Vorderteile
                     
                  
                  
                     
                        12,8 + 119,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0204 22 30
                     
                  
                  
                     
                        --- Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden
                     
                  
                  
                     
                        12,8 + 188,5 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0204 22 50
                     
                  
                  
                     
                        --- Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke
                     
                  
                  
                     
                        12,8 + 222,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0204 22 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        12,8 + 222,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0204 23 00
                     
                  
                  
                     
                        -- ohne Knochen
                     
                  
                  
                     
                        12,8 + 311,8 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0204 30 00
                     
                  
                  
                     
                        - ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, gefroren
                     
                  
                  
                     
                        12,8 + 128,8 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0204 41 00
                     
                  
                  
                     
                        -- ganze oder halbe Tierkörper
                     
                  
                  
                     
                        12,8 + 128,8 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0204 42 10
                     
                  
                  
                     
                        --- Vorderteile oder halbe Vorderteile
                     
                  
                  
                     
                        12,8 + 90,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0204 42 30
                     
                  
                  
                     
                        --- Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden
                     
                  
                  
                     
                        12,8 + 141,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0204 42 50
                     
                  
                  
                     
                        --- Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke
                     
                  
                  
                     
                        12,8 + 167,5 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0204 42 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        12,8 + 167,5 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0204 43 10
                     
                  
                  
                     
                        --- von Lämmern
                     
                  
                  
                     
                        12,8 + 234,5 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0204 43 90
                     
                  
                  
                     
                        --- anderes
                     
                  
                  
                     
                        12,8 + 234,5 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0204 50 11
                     
                  
                  
                     
                        --- ganze oder halbe Tierkörper
                     
                  
                  
                     
                        12,8 + 171,3 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0204 50 13
                     
                  
                  
                     
                        --- Vorderteile oder halbe Vorderteile
                     
                  
                  
                     
                        12,8 + 119,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0204 50 15
                     
                  
                  
                     
                        --- Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden
                     
                  
                  
                     
                        12,8 + 188,5 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0204 50 19
                     
                  
                  
                     
                        --- Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke
                     
                  
                  
                     
                        12,8 + 222,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0204 50 31
                     
                  
                  
                     
                        ---- Teile mit Knochen
                     
                  
                  
                     
                        12,8 + 222,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0204 50 39
                     
                  
                  
                     
                        ---- Teile ohne Knochen
                     
                  
                  
                     
                        12,8 + 311,8 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0204 50 51
                     
                  
                  
                     
                        --- ganze oder halbe Tierkörper
                     
                  
                  
                     
                        12,8 + 128,8 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0204 50 53
                     
                  
                  
                     
                        --- Vorderteile oder halbe Vorderteile
                     
                  
                  
                     
                        12,8 + 90,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0204 50 55
                     
                  
                  
                     
                        --- Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden
                     
                  
                  
                     
                        12,8 + 141,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0204 50 59
                     
                  
                  
                     
                        --- Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke
                     
                  
                  
                     
                        12,8 + 167,5 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0204 50 71
                     
                  
                  
                     
                        ---- Teile mit Knochen
                     
                  
                  
                     
                        12,8 + 167,5 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0204 50 79
                     
                  
                  
                     
                        ---- Teile ohne Knochen
                     
                  
                  
                     
                        12,8 + 234,5 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0206 10 95
                     
                  
                  
                     
                        --- Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch
                     
                  
                  
                     
                        12,8 + 303,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0206 29 91
                     
                  
                  
                     
                        ---- Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch
                     
                  
                  
                     
                        12,8 + 304,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0206 80 91
                     
                  
                  
                     
                        --- von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln
                     
                  
                  
                     
                        6,4
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 11 10
                     
                  
                  
                     
                        --- gerupft, entdarmt, mit Kopf und Ständern, genannt „Hühner 83 v. H.“
                     
                  
                  
                     
                        26,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 11 30
                     
                  
                  
                     
                        --- gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 70 v. H.“
                     
                  
                  
                     
                        29,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 11 90
                     
                  
                  
                     
                        --- gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 65 v. H.“; andere Angebotsformen
                     
                  
                  
                     
                        32,5 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 12 10
                     
                  
                  
                     
                        --- gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 70 v. H.“
                     
                  
                  
                     
                        29,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 12 90
                     
                  
                  
                     
                        --- gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 65 v. H.“; andere Angebotsformen
                     
                  
                  
                     
                        32,5 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 13 10
                     
                  
                  
                     
                        ---- ohne Knochen
                     
                  
                  
                     
                        102,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 13 20
                     
                  
                  
                     
                        ----- Hälften oder Viertel
                     
                  
                  
                     
                        35,8 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 13 30
                     
                  
                  
                     
                        ----- ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen
                     
                  
                  
                     
                        26,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 13 40
                     
                  
                  
                     
                        ----- Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen
                     
                  
                  
                     
                        18,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 13 50
                     
                  
                  
                     
                        ----- Brüste und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        60,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 13 60
                     
                  
                  
                     
                        ----- Schenkel und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        46,3 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 13 70
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        100,8 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 13 99
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        18,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 14 10
                     
                  
                  
                     
                        ---- ohne Knochen
                     
                  
                  
                     
                        102,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 14 20
                     
                  
                  
                     
                        ----- Hälften oder Viertel
                     
                  
                  
                     
                        35,8 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 14 30
                     
                  
                  
                     
                        ----- ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen
                     
                  
                  
                     
                        26,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 14 40
                     
                  
                  
                     
                        ----- Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen
                     
                  
                  
                     
                        18,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 14 50
                     
                  
                  
                     
                        ----- Brüste und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        60,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 14 60
                     
                  
                  
                     
                        ----- Schenkel und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        46,3 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 14 70
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        100,8 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 14 91
                     
                  
                  
                     
                        ---- Lebern
                     
                  
                  
                     
                        6,4
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 14 99
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        18,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 24 10
                     
                  
                  
                     
                        --- gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Truthühner 80 v. H.“
                     
                  
                  
                     
                        34 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 24 90
                     
                  
                  
                     
                        --- gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Truthühner 73 v. H.“; andere Angebotsformen
                     
                  
                  
                     
                        37,3 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 25 10
                     
                  
                  
                     
                        --- gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Truthühner 80 v. H.“
                     
                  
                  
                     
                        34 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 25 90
                     
                  
                  
                     
                        --- gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Truthühner 73 v. H.“; andere Angebotsformen
                     
                  
                  
                     
                        37,3 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 26 10
                     
                  
                  
                     
                        ---- ohne Knochen
                     
                  
                  
                     
                        85,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 26 20
                     
                  
                  
                     
                        ----- Hälften oder Viertel
                     
                  
                  
                     
                        41 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 26 30
                     
                  
                  
                     
                        ----- ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen
                     
                  
                  
                     
                        26,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 26 40
                     
                  
                  
                     
                        ----- Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen
                     
                  
                  
                     
                        18,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 26 50
                     
                  
                  
                     
                        ----- Brüste und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        67,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 26 60
                     
                  
                  
                     
                        ------ Unterschenkel und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        25,5 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 26 70
                     
                  
                  
                     
                        ------ andere
                     
                  
                  
                     
                        46 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 26 80
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        83 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 26 99
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        18,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 27 10
                     
                  
                  
                     
                        ---- ohne Knochen
                     
                  
                  
                     
                        85,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 27 20
                     
                  
                  
                     
                        ----- Hälften oder Viertel
                     
                  
                  
                     
                        41 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 27 30
                     
                  
                  
                     
                        ----- ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen
                     
                  
                  
                     
                        26,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 27 40
                     
                  
                  
                     
                        ----- Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen
                     
                  
                  
                     
                        18,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 27 50
                     
                  
                  
                     
                        ----- Brüste und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        67,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 27 60
                     
                  
                  
                     
                        ------ Unterschenkel und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        25,5 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 27 70
                     
                  
                  
                     
                        ------ andere
                     
                  
                  
                     
                        46 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 27 80
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        83 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 27 91
                     
                  
                  
                     
                        ---- Lebern
                     
                  
                  
                     
                        6,4
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 27 99
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        18,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 41 20
                     
                  
                  
                     
                        --- gerupft, ausgeblutet, geschlossen oder entdarmt, mit Kopf und Paddeln, genannt „Enten 85 v. H.“
                     
                  
                  
                     
                        38 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 41 30
                     
                  
                  
                     
                        --- gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Enten 70 v. H.“
                     
                  
                  
                     
                        46,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 41 80
                     
                  
                  
                     
                        --- gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Enten 63 v. H.“; andere Angebotsformen
                     
                  
                  
                     
                        51,3 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 42 30
                     
                  
                  
                     
                        --- gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Enten 70 v. H.“
                     
                  
                  
                     
                        46,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 42 80
                     
                  
                  
                     
                        --- gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Enten 63 v. H.“; andere Angebotsformen
                     
                  
                  
                     
                        51,3 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 44 10
                     
                  
                  
                     
                        ---- ohne Knochen
                     
                  
                  
                     
                        128,3 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 44 21
                     
                  
                  
                     
                        ----- Hälften oder Viertel
                     
                  
                  
                     
                        56,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 44 31
                     
                  
                  
                     
                        ----- ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen
                     
                  
                  
                     
                        26,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 44 41
                     
                  
                  
                     
                        ----- Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen
                     
                  
                  
                     
                        18,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 44 51
                     
                  
                  
                     
                        ----- Brüste und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        115,5 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 44 61
                     
                  
                  
                     
                        ----- Schenkel und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        46,3 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 44 71
                     
                  
                  
                     
                        ----- Entenrümpfe
                     
                  
                  
                     
                        66 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 44 81
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        123,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 44 99
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        18,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 45 10
                     
                  
                  
                     
                        ---- ohne Knochen
                     
                  
                  
                     
                        128,3 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 45 21
                     
                  
                  
                     
                        ----- Hälften oder Viertel
                     
                  
                  
                     
                        56,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 45 31
                     
                  
                  
                     
                        ----- ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen
                     
                  
                  
                     
                        26,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 45 41
                     
                  
                  
                     
                        ----- Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen
                     
                  
                  
                     
                        18,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 45 51
                     
                  
                  
                     
                        ----- Brüste und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        115,5 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 45 61
                     
                  
                  
                     
                        ----- Schenkel und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        46,3 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 45 71
                     
                  
                  
                     
                        ----- Entenrümpfe
                     
                  
                  
                     
                        66 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 45 81
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        123,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 45 95
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        6,4
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 45 99
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        18,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 51 10
                     
                  
                  
                     
                        --- gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und Paddeln, genannt „Gänse 82 v. H.“
                     
                  
                  
                     
                        45,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 51 90
                     
                  
                  
                     
                        --- gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit oder ohne Herz und Muskelmagen, genannt „Gänse 75 v. H.“; andere Angebotsformen
                     
                  
                  
                     
                        48,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 52 10
                     
                  
                  
                     
                        --- gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und Paddeln, genannt „Gänse 82 v. H.“
                     
                  
                  
                     
                        45,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 52 90
                     
                  
                  
                     
                        --- gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit oder ohne Herz und Muskelmagen, genannt „Gänse 75 v. H.“; andere Angebotsformen
                     
                  
                  
                     
                        48,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 54 10
                     
                  
                  
                     
                        ---- ohne Knochen
                     
                  
                  
                     
                        110,5 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 54 21
                     
                  
                  
                     
                        ----- Hälften oder Viertel
                     
                  
                  
                     
                        52,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 54 31
                     
                  
                  
                     
                        ----- ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen
                     
                  
                  
                     
                        26,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 54 41
                     
                  
                  
                     
                        ----- Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen
                     
                  
                  
                     
                        18,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 54 51
                     
                  
                  
                     
                        ----- Brüste und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        86,5 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 54 61
                     
                  
                  
                     
                        ----- Schenkel und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        69,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 54 71
                     
                  
                  
                     
                        ----- Gänserümpfe
                     
                  
                  
                     
                        66 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 54 81
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        123,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 54 99
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        18,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 55 10
                     
                  
                  
                     
                        ---- ohne Knochen
                     
                  
                  
                     
                        110,5 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 55 21
                     
                  
                  
                     
                        ----- Hälften oder Viertel
                     
                  
                  
                     
                        52,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 55 31
                     
                  
                  
                     
                        ----- ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen
                     
                  
                  
                     
                        26,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 55 41
                     
                  
                  
                     
                        ----- Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen
                     
                  
                  
                     
                        18,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 55 51
                     
                  
                  
                     
                        ----- Brüste und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        86,5 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 55 61
                     
                  
                  
                     
                        ----- Schenkel und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        69,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 55 71
                     
                  
                  
                     
                        ----- Gänserümpfe
                     
                  
                  
                     
                        66 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 55 81
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        123,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 55 95
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        6,4
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 55 99
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        18,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 60 05
                     
                  
                  
                     
                        -- unzerteilt, frisch, gekühlt oder gefroren
                     
                  
                  
                     
                        49,3 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 60 10
                     
                  
                  
                     
                        ---- ohne Knochen
                     
                  
                  
                     
                        128,3 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 60 21
                     
                  
                  
                     
                        ----- Hälften oder Viertel
                     
                  
                  
                     
                        54,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 60 31
                     
                  
                  
                     
                        ----- ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen
                     
                  
                  
                     
                        26,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 60 41
                     
                  
                  
                     
                        ----- Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen
                     
                  
                  
                     
                        18,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 60 51
                     
                  
                  
                     
                        ----- Brüste und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        115,5 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 60 61
                     
                  
                  
                     
                        ----- Schenkel und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        46,3 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 60 81
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        123,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0207 60 99
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        18,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0209 10 11
                     
                  
                  
                     
                        --- frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake
                     
                  
                  
                     
                        21,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0209 10 19
                     
                  
                  
                     
                        --- getrocknet oder geräuchert
                     
                  
                  
                     
                        23,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0209 10 90
                     
                  
                  
                     
                        -- Schweinefett
                     
                  
                  
                     
                        12,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0209 90 00
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        41,5 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0210 11 11
                     
                  
                  
                     
                        ----- Schinken und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        77,8 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0210 11 19
                     
                  
                  
                     
                        ----- Schultern und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        60,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0210 11 31
                     
                  
                  
                     
                        ----- Schinken und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        151,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0210 11 39
                     
                  
                  
                     
                        ----- Schultern und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        119 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0210 12 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- gesalzen oder in Salzlake
                     
                  
                  
                     
                        46,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0210 12 19
                     
                  
                  
                     
                        ---- getrocknet oder geräuchert
                     
                  
                  
                     
                        77,8 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0210 19 10
                     
                  
                  
                     
                        ----- „bacon“-Hälften oder „spencers“
                     
                  
                  
                     
                        68,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0210 19 20
                     
                  
                  
                     
                        ----- „3/4-sides“ oder „middles“
                     
                  
                  
                     
                        75,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0210 19 30
                     
                  
                  
                     
                        ----- Vorderteile und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        60,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0210 19 40
                     
                  
                  
                     
                        ----- Kotelettstränge und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        86,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0210 19 50
                     
                  
                  
                     
                        ----- anderes
                     
                  
                  
                     
                        86,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0210 19 60
                     
                  
                  
                     
                        ----- Vorderteile und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        119 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0210 19 70
                     
                  
                  
                     
                        ----- Kotelettstränge und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        149,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0210 19 81
                     
                  
                  
                     
                        ------ ohne Knochen
                     
                  
                  
                     
                        151,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0210 19 89
                     
                  
                  
                     
                        ------ anderes
                     
                  
                  
                     
                        151,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0210 20 10
                     
                  
                  
                     
                        -- mit Knochen
                     
                  
                  
                     
                        15,4 + 265,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0210 20 90
                     
                  
                  
                     
                        -- ohne Knochen
                     
                  
                  
                     
                        15,4 + 303,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0210 92 91
                     
                  
                  
                     
                        ---- Fleisch
                     
                  
                  
                     
                        130 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0210 92 99
                     
                  
                  
                     
                        ---- genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen
                     
                  
                  
                     
                        15,4 + 303,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0210 99 21
                     
                  
                  
                     
                        ----- mit Knochen
                     
                  
                  
                     
                        222,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0210 99 29
                     
                  
                  
                     
                        ----- ohne Knochen
                     
                  
                  
                     
                        311,8 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0210 99 39
                     
                  
                  
                     
                        ---- anderes
                     
                  
                  
                     
                        130 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0210 99 41
                     
                  
                  
                     
                        ----- Lebern
                     
                  
                  
                     
                        64,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0210 99 49
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        47,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0210 99 51
                     
                  
                  
                     
                        ----- Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch
                     
                  
                  
                     
                        15,4 + 303,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0210 99 90
                     
                  
                  
                     
                        --- genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen
                     
                  
                  
                     
                        15,4 + 303,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0303 23 00
                     
                  
                  
                     
                        -- Tilapia (Oreochromis spp.)
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0303 24 00
                     
                  
                  
                     
                        -- Welse (Pangasius spp., Silurus spp., Clarias spp., Ictalurus spp.)
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0303 29 00
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0303 32 00
                     
                  
                  
                     
                        -- Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa)
                     
                  
                  
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0303 41 90
                     
                  
                  
                     
                        --- anderer
                     
                  
                  
                     
                        22
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0303 42 90
                     
                  
                  
                     
                        --- anderer
                     
                  
                  
                     
                        22
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0303 43 90
                     
                  
                  
                     
                        --- anderer
                     
                  
                  
                     
                        22
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0303 44 90
                     
                  
                  
                     
                        --- anderer
                     
                  
                  
                     
                        22
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0303 45 18
                     
                  
                  
                     
                        ---- anderer
                     
                  
                  
                     
                        22
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0303 45 99
                     
                  
                  
                     
                        ---- anderer
                     
                  
                  
                     
                        22
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0303 46 90
                     
                  
                  
                     
                        --- anderer
                     
                  
                  
                     
                        22
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0303 49 85
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        22
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0303 53 10
                     
                  
                  
                     
                        --- Sardinen der Art Sardina pilchardus
                     
                  
                  
                     
                        23
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0303 53 30
                     
                  
                  
                     
                        --- Sardinen der Gattung Sardinops; Sardinellen (Sardinella spp.)
                     
                  
                  
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0303 54 90
                     
                  
                  
                     
                        --- der Art Scomber australasicus
                     
                  
                  
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0303 57 00
                     
                  
                  
                     
                        -- Schwertfisch (Xiphias gladius)
                     
                  
                  
                     
                        7,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0303 64 00
                     
                  
                  
                     
                        -- Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus)
                     
                  
                  
                     
                        7,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0303 65 00
                     
                  
                  
                     
                        -- Köhler (Pollachius virens)
                     
                  
                  
                     
                        7,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0303 66 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- Kap-Hecht (Merluccius capensis) und Tiefenwasser-Kapseehecht (Merluccius paradoxus)
                     
                  
                  
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0303 66 12
                     
                  
                  
                     
                        ---- Patagonischer Seehecht (Merluccius hubbsi)
                     
                  
                  
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0303 66 13
                     
                  
                  
                     
                        ---- Südlicher Seehecht (Merluccius australis)
                     
                  
                  
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0303 66 19
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0303 66 90
                     
                  
                  
                     
                        --- der Gattung Urophycis
                     
                  
                  
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0303 81 30
                     
                  
                  
                     
                        --- Heringshaie (Lamna nasus)
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0303 81 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0303 83 00
                     
                  
                  
                     
                        -- Zahnfische (Dissostichus spp.)
                     
                  
                  
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0303 84 10
                     
                  
                  
                     
                        --- Europäischer Wolfsbarsch (Dicentrarchus labrax)
                     
                  
                  
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0303 89 10
                     
                  
                  
                     
                        --- Süßwasserfische
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0303 89 29
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        22
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0303 90 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 31 00
                     
                  
                  
                     
                        -- von Tilapia (Oreochromis spp.)
                     
                  
                  
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 32 00
                     
                  
                  
                     
                        -- von Welsen (Pangasius spp., Silurus spp., Clarias spp., Ictalurus spp.)
                     
                  
                  
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 33 00
                     
                  
                  
                     
                        -- vom Nilbarsch (Lates niloticus)
                     
                  
                  
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 39 00
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 42 10
                     
                  
                  
                     
                        --- der Art Oncorhynchus mykiss mit einem Stückgewicht von mehr als 400 g
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 42 50
                     
                  
                  
                     
                        --- der Arten Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster
                     
                  
                  
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 42 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 43 00
                     
                  
                  
                     
                        -- von Plattfischen (Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, Soleidae, Scophthalmidae und Citharidae)
                     
                  
                  
                     
                        18
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 44 10
                     
                  
                  
                     
                        --- vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und von Fischen der Art Boreogadus saida
                     
                  
                  
                     
                        18
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 44 30
                     
                  
                  
                     
                        --- vom Köhler (Pollachius virens)
                     
                  
                  
                     
                        18
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 44 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        18
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 45 00
                     
                  
                  
                     
                        -- vom Schwertfisch (Xiphias gladius)
                     
                  
                  
                     
                        18
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 46 00
                     
                  
                  
                     
                        -- von Zahnfischen (Dissostichus spp.)
                     
                  
                  
                     
                        18
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 49 10
                     
                  
                  
                     
                        --- von Süßwasserfischen
                     
                  
                  
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 49 50
                     
                  
                  
                     
                        ---- vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes spp.)
                     
                  
                  
                     
                        18
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 49 90
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        18
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 51 00
                     
                  
                  
                     
                        -- von Tilapia (Oreochromis spp.), Welsen (Pangasius spp., Silurus spp., Clarias spp., Ictalurus spp.), Karpfen (Cyprinus carpio, Carassius carassius, Ctenopharyngodon idellus, Hypophthalmichthys spp., Cirrhinus spp., Mylopharyngodon piceus), Aalen (Anguilla spp.), vom Nilbarsch (Lates niloticus) und von Schlangenkopffischen (Channa spp.)
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 52 00
                     
                  
                  
                     
                        -- von Salmoniden
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 53 00
                     
                  
                  
                     
                        -- von Fischen der Gattungen Bregmacerotidae, Euclichthyidae, Gadidae, Macrouridae, Melanonidae, Merlucciidae, Moridae und Muraenolepididae
                     
                  
                  
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 54 00
                     
                  
                  
                     
                        -- vom Schwertfisch (Xiphias gladius)
                     
                  
                  
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 55 00
                     
                  
                  
                     
                        -- von Zahnfischen (Dissostichus spp.)
                     
                  
                  
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 59 10
                     
                  
                  
                     
                        --- von Süßwasserfischen
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 59 90
                     
                  
                  
                     
                        ---- anderes
                     
                  
                  
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 61 00
                     
                  
                  
                     
                        -- von Tilapia (Oreochromis spp.)
                     
                  
                  
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        X
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 62 00
                     
                  
                  
                     
                        -- von Welsen (Pangasius spp., Silurus spp., Clarias spp., Ictalurus spp.)
                     
                  
                  
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        X
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 84 00
                     
                  
                  
                     
                        -- vom Schwertfisch (Xiphias gladius)
                     
                  
                  
                     
                        7,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 87 00
                     
                  
                  
                     
                        -- von Thunfischen der Gattung Thunnus und vom Echten Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis)
                     
                  
                  
                     
                        18
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 89 30
                     
                  
                  
                     
                        ---- von Fischen der Gattung Euthynnus, andere als dem echten Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis) der Unterposition 03048700
                     
                  
                  
                     
                        18
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 89 51
                     
                  
                  
                     
                        ----- von Dornhaien und Katzenhaien (Squalus acanthias, Scyliorhinus spp.)
                     
                  
                  
                     
                        7,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 89 55
                     
                  
                  
                     
                        ----- von Heringshaien (Lamna nasus)
                     
                  
                  
                     
                        7,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 89 59
                     
                  
                  
                     
                        ----- von anderen Haien
                     
                  
                  
                     
                        7,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 92 00
                     
                  
                  
                     
                        -- von Zahnfischen (Dissostichus spp.)
                     
                  
                  
                     
                        7,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 93 10
                     
                  
                  
                     
                        --- Surimi
                     
                  
                  
                     
                        14,2
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 93 90
                     
                  
                  
                     
                        --- anderes
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 94 10
                     
                  
                  
                     
                        --- Surimi
                     
                  
                  
                     
                        14,2
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 94 90
                     
                  
                  
                     
                        --- anderes
                     
                  
                  
                     
                        7,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 95 10
                     
                  
                  
                     
                        --- Surimi
                     
                  
                  
                     
                        14,2
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 95 21
                     
                  
                  
                     
                        ----- der Art Gadus macrocephalus
                     
                  
                  
                     
                        7,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 95 25
                     
                  
                  
                     
                        ----- der Art Gadus morhua
                     
                  
                  
                     
                        7,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 95 29
                     
                  
                  
                     
                        ----- anderes
                     
                  
                  
                     
                        7,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 95 30
                     
                  
                  
                     
                        ---- vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus)
                     
                  
                  
                     
                        7,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 95 40
                     
                  
                  
                     
                        ---- vom Köhler (Pollachius virens)
                     
                  
                  
                     
                        7,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 95 50
                     
                  
                  
                     
                        ---- von Seehechten der Gattung Merluccius
                     
                  
                  
                     
                        7,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 95 60
                     
                  
                  
                     
                        ---- vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou, Gadus poutassou)
                     
                  
                  
                     
                        7,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 95 90
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        7,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 99 10
                     
                  
                  
                     
                        --- Surimi
                     
                  
                  
                     
                        14,2
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 99 21
                     
                  
                  
                     
                        ---- von Süßwasserfischen
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 99 29
                     
                  
                  
                     
                        ----- vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes spp.)
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 99 55
                     
                  
                  
                     
                        ----- vom Scheefschnut bzw. Flügelbutt (Lepidorhombus spp.)
                     
                  
                  
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 99 61
                     
                  
                  
                     
                        ----- von Brachsenmakrelen (Brama spp.)
                     
                  
                  
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 99 65
                     
                  
                  
                     
                        ----- vom Seeteufel (Lophius spp.)
                     
                  
                  
                     
                        7,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0304 99 99
                     
                  
                  
                     
                        ----- anderes
                     
                  
                  
                     
                        7,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0305 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar
                     
                  
                  
                     
                        13
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0305 20 00
                     
                  
                  
                     
                        - Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, getrocknet, geräuchert, gesalzen oder in Salzlake
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0305 31 00
                     
                  
                  
                     
                        -- von Tilapia (Oreochromis spp.), Welsen (Pangasius spp., Silurus spp., Clarias spp., Ictalurus spp.), Karpfen (Cyprinus carpio, Carassius carassius, Ctenopharyngodon idellus, Hypophthalmichthys spp., Cirrhinus spp., Mylopharyngodon piceus), Aalen (Anguilla spp.), vom Nilbarsch (Lates niloticus) und von Schlangenkopffischen (Channa spp.)
                     
                  
                  
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0305 32 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- der Art Gadus macrocephalus
                     
                  
                  
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0305 32 19
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0305 32 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0305 39 10
                     
                  
                  
                     
                        --- vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischen Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), gesalzen oder in Salzlake
                     
                  
                  
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0305 39 50
                     
                  
                  
                     
                        --- vom Schwarzen Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides), gesalzen oder in Salzlake
                     
                  
                  
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0305 39 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0305 41 00
                     
                  
                  
                     
                        -- Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho)
                     
                  
                  
                     
                        13
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0305 42 00
                     
                  
                  
                     
                        -- Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii)
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0305 43 00
                     
                  
                  
                     
                        -- Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster)
                     
                  
                  
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0305 44 10
                     
                  
                  
                     
                        --- Aale (Anguilla spp.)
                     
                  
                  
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0305 44 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0305 49 10
                     
                  
                  
                     
                        --- Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides)
                     
                  
                  
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0305 49 20
                     
                  
                  
                     
                        --- Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus)
                     
                  
                  
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0305 49 30
                     
                  
                  
                     
                        --- Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus)
                     
                  
                  
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0305 49 80
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0305 51 10
                     
                  
                  
                     
                        --- getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch)
                     
                  
                  
                     
                        13
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0305 51 90
                     
                  
                  
                     
                        --- getrocknet und gesalzen (Klippfisch)
                     
                  
                  
                     
                        13
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0305 61 00
                     
                  
                  
                     
                        -- Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii)
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0305 62 00
                     
                  
                  
                     
                        -- Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus)
                     
                  
                  
                     
                        13
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0305 63 00
                     
                  
                  
                     
                        -- Sardellen (Engraulis spp.)
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0305 64 00
                     
                  
                  
                     
                        -- Tilapia (Oreochromis spp.), Welse (Pangasius spp., Silurus spp., Clarias spp., Ictalurus spp.), Karpfen (Cyprinus carpio, Carassius carassius, Ctenopharyngodon idellus, Hypophthalmichthys spp., Cirrhinus spp., Mylopharyngodon piceus), Aale (Anguilla spp.), Nilbarsch (Lates niloticus) und Schlangenkopffische (Channa spp.)
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0305 69 10
                     
                  
                  
                     
                        --- Fische der Art Boreogadus saida
                     
                  
                  
                     
                        13
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0305 69 30
                     
                  
                  
                     
                        --- Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus)
                     
                  
                  
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0305 69 50
                     
                  
                  
                     
                        --- Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho)
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0305 69 80
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0305 71 10
                     
                  
                  
                     
                        --- geräuchert
                     
                  
                  
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0306 11 05
                     
                  
                  
                     
                        --- geräuchert, auch ohne Panzer, auch vor oder während des Räucherns gegart, jedoch nicht weiter zubereitet
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0306 11 10
                     
                  
                  
                     
                        ---- Langustenschwänze
                     
                  
                  
                     
                        12,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0306 11 90
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        12,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0306 12 10
                     
                  
                  
                     
                        ---- ganz
                     
                  
                  
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0306 12 90
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0306 14 10
                     
                  
                  
                     
                        ---- Krabben der Arten Paralithodes camchaticus, Callinectes sapidus und der Gattung Chionoecetes
                     
                  
                  
                     
                        7,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0306 14 30
                     
                  
                  
                     
                        ---- Taschenkrebse (Cancer pagurus)
                     
                  
                  
                     
                        7,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0306 14 90
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        7,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0306 15 10
                     
                  
                  
                     
                        --- geräuchert, auch ohne Panzer, auch vor oder während des Räucherns gegart, jedoch nicht weiter zubereitet
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0306 15 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0306 16 91
                     
                  
                  
                     
                        ---- Garnelen der Art Crangon crangon
                     
                  
                  
                     
                        18
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0306 16 99
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0306 17 91
                     
                  
                  
                     
                        ---- Rosa Geißelgarnelen (Parapenaeus longirostris)
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0306 17 92
                     
                  
                  
                     
                        ---- Garnelen der Gattung Penaeus
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0306 17 93
                     
                  
                  
                     
                        ---- Garnelen der Familie Pandalidae, andere als der Gattung Pandalus
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0306 17 94
                     
                  
                  
                     
                        ---- Garnelen der Gattung Crangon, andere als der Art Crangon crangon
                     
                  
                  
                     
                        18
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0306 17 99
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0306 19 05
                     
                  
                  
                     
                        --- geräuchert, auch ohne Panzer, auch vor oder während des Räucherns gegart, jedoch nicht weiter zubereitet
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0306 19 10
                     
                  
                  
                     
                        ---- Süßwasserkrebse
                     
                  
                  
                     
                        7,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0306 19 90
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0306 21 10
                     
                  
                  
                     
                        --- geräuchert, auch ohne Panzer, auch vor oder während des Räucherns gegart, jedoch nicht weiter zubereitet
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0306 21 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        12,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0306 22 10
                     
                  
                  
                     
                        --- lebend
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0306 22 91
                     
                  
                  
                     
                        ----- ganz
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0306 22 99
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0306 24 30
                     
                  
                  
                     
                        ---- Taschenkrebse (Cancer pagurus)
                     
                  
                  
                     
                        7,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0306 24 80
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        7,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0306 25 10
                     
                  
                  
                     
                        --- geräuchert, auch ohne Panzer, auch vor oder während des Räucherns gegart, jedoch nicht weiter zubereitet
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0306 25 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0306 26 90
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0306 27 99
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0306 29 05
                     
                  
                  
                     
                        --- geräuchert, auch ohne Panzer, auch vor oder während des Räucherns gegart, jedoch nicht weiter zubereitet
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0306 29 10
                     
                  
                  
                     
                        ---- Süßwasserkrebse
                     
                  
                  
                     
                        7,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0306 29 90
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0307 11 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0307 19 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0307 21 00
                     
                  
                  
                     
                        -- lebend, frisch oder gekühlt
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0307 29 10
                     
                  
                  
                     
                        ---- große Pilger-Muscheln (Pecten maximus), gefroren
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0307 29 90
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0307 31 10
                     
                  
                  
                     
                        --- Mytilus spp.
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0307 31 90
                     
                  
                  
                     
                        --- Perna spp.
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0307 39 10
                     
                  
                  
                     
                        ---- Mytilus spp.
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0307 39 90
                     
                  
                  
                     
                        ---- Perna spp.
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0307 41 10
                     
                  
                  
                     
                        --- Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia macrosoma, Sepiola spp.)
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0307 41 91
                     
                  
                  
                     
                        ---- Loligo spp., Ommastrephes sagittatus
                     
                  
                  
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0307 41 99
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0307 51 00
                     
                  
                  
                     
                        -- lebend, frisch oder gekühlt
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0307 59 10
                     
                  
                  
                     
                        ---- gefroren
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0307 59 90
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0307 71 00
                     
                  
                  
                     
                        -- lebend, frisch oder gekühlt
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0307 79 30
                     
                  
                  
                     
                        --- Sandklaffmuscheln und andere Weichtiere der Familie Veneridae, gefroren
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0307 81 00
                     
                  
                  
                     
                        -- lebend, frisch oder gekühlt
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0307 91 00
                     
                  
                  
                     
                        -- lebend, frisch oder gekühlt
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0307 99 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- Illex spp.
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0308 11 00
                     
                  
                  
                     
                        -- lebend, frisch oder gekühlt
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0308 21 00
                     
                  
                  
                     
                        -- lebend, frisch oder gekühlt
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0308 30 10
                     
                  
                  
                     
                        -- lebend, frisch oder gekühlt
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0308 90 10
                     
                  
                  
                     
                        -- lebend, frisch oder gekühlt
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0401 10 10
                     
                  
                  
                     
                        -- in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        13,8 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0401 10 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        12,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0401 20 11
                     
                  
                  
                     
                        --- in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        18,8 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0401 20 19
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        17,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0401 20 91
                     
                  
                  
                     
                        --- in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        22,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0401 20 99
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        21,8 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0401 40 10
                     
                  
                  
                     
                        -- in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        57,5 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0401 40 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        56,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0401 50 11
                     
                  
                  
                     
                        --- in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        57,5 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0401 50 19
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        56,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0401 50 31
                     
                  
                  
                     
                        --- in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        110 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0401 50 39
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        109,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0401 50 91
                     
                  
                  
                     
                        --- in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        183,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0401 50 99
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        182,8 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0402 10 11
                     
                  
                  
                     
                        --- in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        125,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0402 10 19
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        118,8 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0402 10 91
                     
                  
                  
                     
                        --- in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        1,19 €/kg + 27,5 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0402 10 99
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        1,19 €/kg + 21 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0402 21 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        135,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0402 21 18
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        130,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0402 21 91
                     
                  
                  
                     
                        ---- in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        167,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0402 21 99
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        161,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0402 29 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- Milch zur Ernährung von Säuglingen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT
                     
                  
                  
                     
                        1,31 €/kg + 22 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0402 29 15
                     
                  
                  
                     
                        ----- in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        1,31 €/kg + 22 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0402 29 19
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        1,31 €/kg + 16,8 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0402 29 91
                     
                  
                  
                     
                        ---- in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        1,62 €/kg + 22 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0402 29 99
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        1,62 €/kg + 16,8 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0402 91 10
                     
                  
                  
                     
                        --- mit einem Milchfettgehalt von 8 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        34,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0402 91 30
                     
                  
                  
                     
                        --- mit einem Milchfettgehalt von mehr als 8 bis 10 GHT
                     
                  
                  
                     
                        43,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0402 91 51
                     
                  
                  
                     
                        ---- in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        110 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0402 91 59
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        109,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0402 91 91
                     
                  
                  
                     
                        ---- in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        183,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0402 91 99
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        182,8 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0402 99 10
                     
                  
                  
                     
                        --- mit einem Milchfettgehalt von 9,5 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        57,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0402 99 31
                     
                  
                  
                     
                        ---- in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        1,08 €/kg + 19,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0402 99 39
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        1,08 €/kg + 18,5 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0402 99 91
                     
                  
                  
                     
                        ---- in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        1,81 €/kg + 19,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0402 99 99
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        1,81 €/kg + 18,5 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0403 10 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- 3 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        20,5 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0403 10 13
                     
                  
                  
                     
                        ---- mehr als 3 bis 6 GHT
                     
                  
                  
                     
                        24,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0403 10 19
                     
                  
                  
                     
                        ---- mehr als 6 GHT
                     
                  
                  
                     
                        59,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0403 10 31
                     
                  
                  
                     
                        ---- 3 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        0,17 €/kg + 21,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0403 10 33
                     
                  
                  
                     
                        ---- mehr als 3 bis 6 GHT
                     
                  
                  
                     
                        0,20 €/kg + 21,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0403 10 39
                     
                  
                  
                     
                        ---- mehr als 6 GHT
                     
                  
                  
                     
                        0,54 €/kg + 21,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0403 10 51
                     
                  
                  
                     
                        ---- 1,5 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        8,3 + 95 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0403 10 53
                     
                  
                  
                     
                        ---- mehr als 1,5 bis 27 GHT
                     
                  
                  
                     
                        8,3 + 130,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0403 10 59
                     
                  
                  
                     
                        ---- mehr als 27 GHT
                     
                  
                  
                     
                        8,3 + 168,8 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0403 10 91
                     
                  
                  
                     
                        ---- 3 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        8,3 + 12,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0403 10 93
                     
                  
                  
                     
                        ---- mehr als 3 bis 6 GHT
                     
                  
                  
                     
                        8,3 + 17,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0403 10 99
                     
                  
                  
                     
                        ---- mehr als 6 GHT
                     
                  
                  
                     
                        8,3 + 26,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0403 90 11
                     
                  
                  
                     
                        ----- 1,5 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        100,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0403 90 13
                     
                  
                  
                     
                        ----- mehr als 1,5 bis 27 GHT
                     
                  
                  
                     
                        135,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0403 90 19
                     
                  
                  
                     
                        ----- mehr als 27 GHT
                     
                  
                  
                     
                        167,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0403 90 31
                     
                  
                  
                     
                        ----- 1,5 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        0,95 €/kg + 22 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0403 90 33
                     
                  
                  
                     
                        ----- mehr als 1,5 bis 27 GHT
                     
                  
                  
                     
                        1,31 €/kg + 22 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0403 90 39
                     
                  
                  
                     
                        ----- mehr als 27 GHT
                     
                  
                  
                     
                        1,62 €/kg + 22 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0403 90 51
                     
                  
                  
                     
                        ----- 3 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        20,5 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0403 90 53
                     
                  
                  
                     
                        ----- mehr als 3 bis 6 GHT
                     
                  
                  
                     
                        24,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0403 90 59
                     
                  
                  
                     
                        ----- mehr als 6 GHT
                     
                  
                  
                     
                        59,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0403 90 61
                     
                  
                  
                     
                        ----- 3 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        0,17 €/kg + 21,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0403 90 63
                     
                  
                  
                     
                        ----- mehr als 3 bis 6 GHT
                     
                  
                  
                     
                        0,20 €/kg + 21,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0403 90 69
                     
                  
                  
                     
                        ----- mehr als 6 GHT
                     
                  
                  
                     
                        0,54 €/kg + 21,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0403 90 71
                     
                  
                  
                     
                        ---- 1,5 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        8,3 + 95 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0403 90 73
                     
                  
                  
                     
                        ---- mehr als 1,5 bis 27 GHT
                     
                  
                  
                     
                        8,3 + 130,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0403 90 79
                     
                  
                  
                     
                        ---- mehr als 27 GHT
                     
                  
                  
                     
                        8,3 + 168,8 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0403 90 91
                     
                  
                  
                     
                        ---- 3 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        8,3 + 12,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0403 90 93
                     
                  
                  
                     
                        ---- mehr als 3 bis 6 GHT
                     
                  
                  
                     
                        8,3 + 17,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0403 90 99
                     
                  
                  
                     
                        ---- mehr als 6 GHT
                     
                  
                  
                     
                        8,3 + 26,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0404 10 02
                     
                  
                  
                     
                        ----- 1,5 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0404 10 04
                     
                  
                  
                     
                        ----- mehr als 1,5 bis 27 GHT
                     
                  
                  
                     
                        135,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0404 10 06
                     
                  
                  
                     
                        ----- mehr als 27 GHT
                     
                  
                  
                     
                        167,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0404 10 12
                     
                  
                  
                     
                        ----- 1,5 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        100,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0404 10 14
                     
                  
                  
                     
                        ----- mehr als 1,5 bis 27 GHT
                     
                  
                  
                     
                        135,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0404 10 16
                     
                  
                  
                     
                        ----- mehr als 27 GHT
                     
                  
                  
                     
                        167,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0404 10 26
                     
                  
                  
                     
                        ----- 1,5 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        0,07 €/kg/net + 16,8 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0404 10 28
                     
                  
                  
                     
                        ----- mehr als 1,5 bis 27 GHT
                     
                  
                  
                     
                        1,31 €/kg/net + 22 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0404 10 32
                     
                  
                  
                     
                        ----- mehr als 27 GHT
                     
                  
                  
                     
                        1,62 €/kg/net + 22 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0404 10 34
                     
                  
                  
                     
                        ----- 1,5 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        0,95 €/kg/net + 22 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0404 10 36
                     
                  
                  
                     
                        ----- mehr als 1,5 bis 27 GHT
                     
                  
                  
                     
                        1,31 €/kg/net + 22 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0404 10 38
                     
                  
                  
                     
                        ----- mehr als 27 GHT
                     
                  
                  
                     
                        1,62 €/kg/net + 22 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0404 10 48
                     
                  
                  
                     
                        ----- 1,5 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        0,07 €/kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0404 10 52
                     
                  
                  
                     
                        ----- mehr als 1,5 bis 27 GHT
                     
                  
                  
                     
                        135,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0404 10 54
                     
                  
                  
                     
                        ----- mehr als 27 GHT
                     
                  
                  
                     
                        167,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0404 10 56
                     
                  
                  
                     
                        ----- 1,5 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        100,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0404 10 58
                     
                  
                  
                     
                        ----- mehr als 1,5 bis 27 GHT
                     
                  
                  
                     
                        135,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0404 10 62
                     
                  
                  
                     
                        ----- mehr als 27 GHT
                     
                  
                  
                     
                        167,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0404 10 72
                     
                  
                  
                     
                        ----- 1,5 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        0,07 €/kg/net + 16,8 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0404 10 74
                     
                  
                  
                     
                        ----- mehr als 1,5 bis 27 GHT
                     
                  
                  
                     
                        1,31 €/kg/net + 22 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0404 10 76
                     
                  
                  
                     
                        ----- mehr als 27 GHT
                     
                  
                  
                     
                        1,62 €/kg/net + 22 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0404 10 78
                     
                  
                  
                     
                        ----- 1,5 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        0,95 €/kg/net + 22 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0404 10 82
                     
                  
                  
                     
                        ----- mehr als 1,5 bis 27 GHT
                     
                  
                  
                     
                        1,31 €/kg/net + 22 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0404 10 84
                     
                  
                  
                     
                        ----- mehr als 27 GHT
                     
                  
                  
                     
                        1,62 €/kg/net + 22 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0404 90 21
                     
                  
                  
                     
                        --- 1,5 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        100,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0404 90 23
                     
                  
                  
                     
                        --- mehr als 1,5 bis 27 GHT
                     
                  
                  
                     
                        135,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0404 90 29
                     
                  
                  
                     
                        --- mehr als 27 GHT
                     
                  
                  
                     
                        167,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0404 90 81
                     
                  
                  
                     
                        --- 1,5 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        0,95 €/kg/net + 22 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0404 90 83
                     
                  
                  
                     
                        --- mehr als 1,5 bis 27 GHT
                     
                  
                  
                     
                        1,31 €/kg/net + 22 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0404 90 89
                     
                  
                  
                     
                        --- mehr als 27 GHT
                     
                  
                  
                     
                        1,62 €/kg/net + 22 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0405 10 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        189,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0405 10 19
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        189,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0405 10 30
                     
                  
                  
                     
                        --- rekombinierte Butter
                     
                  
                  
                     
                        189,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0405 10 50
                     
                  
                  
                     
                        --- Molkenbutter
                     
                  
                  
                     
                        189,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0405 10 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        231,3 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0405 20 10
                     
                  
                  
                     
                        -- mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT
                     
                  
                  
                     
                        9 + EA
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0405 20 30
                     
                  
                  
                     
                        -- mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT
                     
                  
                  
                     
                        9 + EA
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0405 20 90
                     
                  
                  
                     
                        -- mit einem Fettgehalt von mehr als 75 GHT, jedoch weniger als 80 GHT
                     
                  
                  
                     
                        189,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0405 90 10
                     
                  
                  
                     
                        -- mit einem Fettgehalt von 99,3 GHT oder mehr und mit einem Wassergehalt von 0,5 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        231,3 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0405 90 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        231,3 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0406 90 86
                     
                  
                  
                     
                        -------- mehr als 47 bis 52 GHT
                     
                  
                  
                     
                        151 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0406 90 87
                     
                  
                  
                     
                        -------- mehr als 52 bis 62 GHT
                     
                  
                  
                     
                        151 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0406 90 88
                     
                  
                  
                     
                        -------- mehr als 62 bis 72 GHT
                     
                  
                  
                     
                        151 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0406 90 93
                     
                  
                  
                     
                        ------ mehr als 72 GHT
                     
                  
                  
                     
                        185,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
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                        0406 90 99
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        221,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0407 11 00
                     
                  
                  
                     
                        -- von Hühnern (Gallus domesticus)
                     
                  
                  
                     
                        35 €/1 000 p/st
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0407 19 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- von Truthühnern oder Gänsen
                     
                  
                  
                     
                        105 €/1 000 p/st
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0407 19 19
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        35 €/1 000 p/st
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0407 21 00
                     
                  
                  
                     
                        -- von Hühnern (Gallus domesticus)
                     
                  
                  
                     
                        30,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0407 29 10
                     
                  
                  
                     
                        --- von Hausgeflügel anderer Art als Gallus domesticus
                     
                  
                  
                     
                        30,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0407 90 10
                     
                  
                  
                     
                        -- von Hausgeflügel
                     
                  
                  
                     
                        30,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0408 11 80
                     
                  
                  
                     
                        --- anderes
                     
                  
                  
                     
                        142,3 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0408 19 81
                     
                  
                  
                     
                        ---- flüssig
                     
                  
                  
                     
                        62 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0408 19 89
                     
                  
                  
                     
                        ---- anderes, einschließlich gefroren
                     
                  
                  
                     
                        66,3 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0408 91 80
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        137,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
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                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        35,3 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0409 00 00
                     
                  
                  
                     
                         Natürlicher Honig
                     
                  
                  
                     
                        17,3
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0602 90 10
                     
                  
                  
                     
                        -- Pilzmycel
                     
                  
                  
                     
                        8,3
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0602 90 50
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere Freilandpflanzen
                     
                  
                  
                     
                        8,3
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0602 90 99
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0604 90 99
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        10,9
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0702 00 00
                     
                  
                  
                     
                         Tomaten, frisch oder gekühlt
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
               
                     
                        0703 20 00
                     
                  
                  
                     
                        - Knoblauch
                     
                  
                  
                     
                        9,6 + 120 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0704 90 10
                     
                  
                  
                     
                        -- Weißkohl und Rotkohl
                     
                  
                  
                     
                        12 MIN 0,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0707 00 05
                     
                  
                  
                     
                        - Gurken
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
               
                     
                        0709 91 00
                     
                  
                  
                     
                        -- Artischocken
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
               
                     
                        0709 92 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        13,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0709 93 10
                     
                  
                  
                     
                        --- Zucchini (Courgettes)
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
               
                     
                        0710 40 00
                     
                  
                  
                     
                        - Zuckermais
                     
                  
                  
                     
                        5,1 + 9,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0711 20 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        13,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0711 51 00
                     
                  
                  
                     
                        -- Pilze der Gattung Agaricus
                     
                  
                  
                     
                        9,6 + 191 €/100 kg/net eda
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0711 90 30
                     
                  
                  
                     
                        --- Zuckermais
                     
                  
                  
                     
                        5,1 + 9,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0712 90 19
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        9,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0714 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - Maniok
                     
                  
                  
                     
                        9,5 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0714 20 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        6,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0714 30 00
                     
                  
                  
                     
                        - Yamswurzeln (Dioscorea spp.)
                     
                  
                  
                     
                        9,5 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0714 40 00
                     
                  
                  
                     
                        - Taro (Colocasia spp.)
                     
                  
                  
                     
                        9,5 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0714 50 00
                     
                  
                  
                     
                        - Yautia (Xanthosoma spp.)
                     
                  
                  
                     
                        9,5 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0714 90 20
                     
                  
                  
                     
                        -- Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Stärkegehalt
                     
                  
                  
                     
                        9,5 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0802 11 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        5,6
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0803 90 10
                     
                  
                  
                     
                        -- frisch
                     
                  
                  
                     
                        176 €/1 000 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0805 10 20
                     
                  
                  
                     
                        -- Süßorangen, frisch
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
               
                     
                        0805 20 10
                     
                  
                  
                     
                        -- Clementinen
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
               
                     
                        0805 20 30
                     
                  
                  
                     
                        -- Monreales und Satsumas
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
               
                     
                        0805 20 50
                     
                  
                  
                     
                        -- Mandarinen und Wilkings
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
               
                     
                        0805 20 70
                     
                  
                  
                     
                        -- Tangerinen
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
               
                     
                        0805 20 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
               
                     
                        0805 50 10
                     
                  
                  
                     
                        -- Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum)
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
               
                     
                        0806 10 10
                     
                  
                  
                     
                        -- Tafeltrauben
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
               
                     
                        0808 10 10
                     
                  
                  
                     
                        -- Mostäpfel, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 16. September bis 15. Dezember
                     
                  
                  
                     
                        7,2 MIN 0,36 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0808 10 80
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
               
                     
                        0808 30 10
                     
                  
                  
                     
                        -- Mostbirnen, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 1. August bis 31. Dezember
                     
                  
                  
                     
                        7,2 MIN 0,36 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0808 30 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
               
                     
                        0809 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - Aprikosen/Marillen
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
               
                     
                        0809 21 00
                     
                  
                  
                     
                        -- Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus)
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
               
                     
                        0809 29 00
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
               
                     
                        0809 30 10
                     
                  
                  
                     
                        -- Brugnolen und Nektarinen
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
               
                     
                        0809 30 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
               
                     
                        0809 40 05
                     
                  
                  
                     
                        -- Pflaumen
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
               
                     
                        0811 10 11
                     
                  
                  
                     
                        --- mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT
                     
                  
                  
                     
                        20,8 + 8,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0811 20 11
                     
                  
                  
                     
                        --- mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT
                     
                  
                  
                     
                        20,8 + 8,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0811 90 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- tropische Früchte und tropische Nüsse
                     
                  
                  
                     
                        13 + 5,3 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        0811 90 19
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        20,8 + 8,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1001 11 00
                     
                  
                  
                     
                        -- zur Aussaat
                     
                  
                  
                     
                        148 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1001 19 00
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        148 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1001 91 20
                     
                  
                  
                     
                        --- Weichweizen und Mengkorn
                     
                  
                  
                     
                        95 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1001 91 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        95 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1001 99 00
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        95 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1002 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - zur Aussaat
                     
                  
                  
                     
                        93 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1002 90 00
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        93 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1003 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - zur Aussaat
                     
                  
                  
                     
                        93 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1003 90 00
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        93 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1004 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - zur Aussaat
                     
                  
                  
                     
                        89 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1004 90 00
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        89 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1005 10 90
                     
                  
                  
                     
                        -- anderer
                     
                  
                  
                     
                        94 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1005 90 00
                     
                  
                  
                     
                        - anderer
                     
                  
                  
                     
                        94 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1006 10 10
                     
                  
                  
                     
                        -- zur Aussaat
                     
                  
                  
                     
                        7,7
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1006 10 21
                     
                  
                  
                     
                        ---- rundkörniger
                     
                  
                  
                     
                        211 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1006 10 23
                     
                  
                  
                     
                        ---- mittelkörniger
                     
                  
                  
                     
                        211 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1006 10 25
                     
                  
                  
                     
                        ----- mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3
                     
                  
                  
                     
                        211 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1006 10 27
                     
                  
                  
                     
                        ----- mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        211 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1006 10 92
                     
                  
                  
                     
                        ---- rundkörniger
                     
                  
                  
                     
                        211 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1006 10 94
                     
                  
                  
                     
                        ---- mittelkörniger
                     
                  
                  
                     
                        211 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1006 10 96
                     
                  
                  
                     
                        ----- mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3
                     
                  
                  
                     
                        211 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1006 10 98
                     
                  
                  
                     
                        ----- mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        211 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1006 20 11
                     
                  
                  
                     
                        --- rundkörniger
                     
                  
                  
                     
                        65 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1006 20 13
                     
                  
                  
                     
                        --- mittelkörniger
                     
                  
                  
                     
                        65 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1006 20 15
                     
                  
                  
                     
                        ---- mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3
                     
                  
                  
                     
                        65 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1006 20 17
                     
                  
                  
                     
                        ---- mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        65 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1006 20 92
                     
                  
                  
                     
                        --- rundkörniger
                     
                  
                  
                     
                        65 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1006 20 94
                     
                  
                  
                     
                        --- mittelkörniger
                     
                  
                  
                     
                        65 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1006 20 96
                     
                  
                  
                     
                        ---- mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3
                     
                  
                  
                     
                        65 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1006 20 98
                     
                  
                  
                     
                        ---- mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        65 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1006 30 21
                     
                  
                  
                     
                        ---- rundkörniger
                     
                  
                  
                     
                        175 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1006 30 23
                     
                  
                  
                     
                        ---- mittelkörniger
                     
                  
                  
                     
                        175 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1006 30 25
                     
                  
                  
                     
                        ----- mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3
                     
                  
                  
                     
                        175 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1006 30 27
                     
                  
                  
                     
                        ----- mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        175 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1006 30 42
                     
                  
                  
                     
                        ---- rundkörniger
                     
                  
                  
                     
                        175 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1006 30 44
                     
                  
                  
                     
                        ---- mittelkörniger
                     
                  
                  
                     
                        175 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1006 30 46
                     
                  
                  
                     
                        ----- mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3
                     
                  
                  
                     
                        175 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1006 30 48
                     
                  
                  
                     
                        ----- mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        175 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1006 30 61
                     
                  
                  
                     
                        ---- rundkörniger
                     
                  
                  
                     
                        175 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1006 30 63
                     
                  
                  
                     
                        ---- mittelkörniger
                     
                  
                  
                     
                        175 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1006 30 65
                     
                  
                  
                     
                        ----- mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3
                     
                  
                  
                     
                        175 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1006 30 67
                     
                  
                  
                     
                        ----- mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        175 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1006 30 92
                     
                  
                  
                     
                        ---- rundkörniger
                     
                  
                  
                     
                        175 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1006 30 94
                     
                  
                  
                     
                        ---- mittelkörniger
                     
                  
                  
                     
                        175 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1006 30 96
                     
                  
                  
                     
                        ----- mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3
                     
                  
                  
                     
                        175 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1006 30 98
                     
                  
                  
                     
                        ----- mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        175 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1006 40 00
                     
                  
                  
                     
                        - Bruchreis
                     
                  
                  
                     
                        128 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1007 10 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        94 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1007 90 00
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        94 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1008 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - Buchweizen
                     
                  
                  
                     
                        37 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1008 21 00
                     
                  
                  
                     
                        -- zur Aussaat
                     
                  
                  
                     
                        56 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1008 29 00
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        56 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1008 40 00
                     
                  
                  
                     
                        - Fonio (Digitaria spp.)
                     
                  
                  
                     
                        37 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1008 50 00
                     
                  
                  
                     
                        - Quinoa (Chenopodium quinoa)
                     
                  
                  
                     
                        37 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1008 60 00
                     
                  
                  
                     
                        - Triticale
                     
                  
                  
                     
                        93 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1008 90 00
                     
                  
                  
                     
                        - anderes Getreide
                     
                  
                  
                     
                        37 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1101 00 11
                     
                  
                  
                     
                        -- von Hartweizen
                     
                  
                  
                     
                        172 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1101 00 15
                     
                  
                  
                     
                        -- von Weichweizen und Spelz
                     
                  
                  
                     
                        172 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1101 00 90
                     
                  
                  
                     
                        - von Mengkorn
                     
                  
                  
                     
                        172 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1102 20 10
                     
                  
                  
                     
                        -- mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        173 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1102 20 90
                     
                  
                  
                     
                        -- anderes
                     
                  
                  
                     
                        98 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1102 90 10
                     
                  
                  
                     
                        -- von Gerste
                     
                  
                  
                     
                        171 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1102 90 30
                     
                  
                  
                     
                        -- von Hafer
                     
                  
                  
                     
                        164 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1102 90 50
                     
                  
                  
                     
                        -- von Reis
                     
                  
                  
                     
                        138 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1102 90 70
                     
                  
                  
                     
                        -- von Roggen
                     
                  
                  
                     
                        168 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1102 90 90
                     
                  
                  
                     
                        -- anderes
                     
                  
                  
                     
                        98 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1103 11 10
                     
                  
                  
                     
                        --- von Hartweizen
                     
                  
                  
                     
                        267 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1103 11 90
                     
                  
                  
                     
                        --- von Weichweizen und Spelz
                     
                  
                  
                     
                        186 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1103 13 10
                     
                  
                  
                     
                        --- mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        173 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1103 13 90
                     
                  
                  
                     
                        --- anderer
                     
                  
                  
                     
                        98 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1103 19 20
                     
                  
                  
                     
                        --- von Roggen oder Gerste
                     
                  
                  
                     
                        171 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1103 19 40
                     
                  
                  
                     
                        --- von Hafer
                     
                  
                  
                     
                        164 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1103 19 50
                     
                  
                  
                     
                        --- von Reis
                     
                  
                  
                     
                        138 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1103 19 90
                     
                  
                  
                     
                        --- anderer
                     
                  
                  
                     
                        98 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1103 20 25
                     
                  
                  
                     
                        -- von Roggen oder Gerste
                     
                  
                  
                     
                        171 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1103 20 30
                     
                  
                  
                     
                        -- von Hafer
                     
                  
                  
                     
                        164 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1103 20 40
                     
                  
                  
                     
                        -- von Mais
                     
                  
                  
                     
                        173 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1103 20 50
                     
                  
                  
                     
                        -- von Reis
                     
                  
                  
                     
                        138 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1103 20 60
                     
                  
                  
                     
                        -- von Weizen
                     
                  
                  
                     
                        175 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1103 20 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        98 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1104 12 10
                     
                  
                  
                     
                        --- gequetscht
                     
                  
                  
                     
                        93 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1104 12 90
                     
                  
                  
                     
                        --- als Flocken
                     
                  
                  
                     
                        182 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1104 19 10
                     
                  
                  
                     
                        --- von Weizen
                     
                  
                  
                     
                        175 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1104 19 30
                     
                  
                  
                     
                        --- von Roggen
                     
                  
                  
                     
                        171 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1104 19 50
                     
                  
                  
                     
                        --- von Mais
                     
                  
                  
                     
                        173 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1104 19 61
                     
                  
                  
                     
                        ---- gequetscht
                     
                  
                  
                     
                        97 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1104 19 69
                     
                  
                  
                     
                        ---- als Flocken
                     
                  
                  
                     
                        189 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1104 19 91
                     
                  
                  
                     
                        ---- Reisflocken
                     
                  
                  
                     
                        234 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1104 19 99
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        173 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1104 22 40
                     
                  
                  
                     
                        --- geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet (Grütze)
                     
                  
                  
                     
                        162 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1104 22 50
                     
                  
                  
                     
                        --- perlförmig geschliffen
                     
                  
                  
                     
                        145 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1104 22 95
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        93 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1104 23 40
                     
                  
                  
                     
                        --- geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet; perlförmig geschliffen
                     
                  
                  
                     
                        152 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1104 23 98
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        98 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1104 29 04
                     
                  
                  
                     
                        ---- geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet (Grütze)
                     
                  
                  
                     
                        150 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1104 29 05
                     
                  
                  
                     
                        ---- perlförmig geschliffen
                     
                  
                  
                     
                        236 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1104 29 08
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        97 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1104 29 17
                     
                  
                  
                     
                        ---- geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet
                     
                  
                  
                     
                        129 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1104 29 30
                     
                  
                  
                     
                        ---- perlförmig geschliffen
                     
                  
                  
                     
                        154 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1104 29 51
                     
                  
                  
                     
                        ----- von Weizen
                     
                  
                  
                     
                        99 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1104 29 55
                     
                  
                  
                     
                        ----- von Roggen
                     
                  
                  
                     
                        97 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1104 29 59
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        98 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1104 29 81
                     
                  
                  
                     
                        ----- von Weizen
                     
                  
                  
                     
                        99 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1104 29 85
                     
                  
                  
                     
                        ----- von Roggen
                     
                  
                  
                     
                        97 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1104 29 89
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        98 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1104 30 10
                     
                  
                  
                     
                        -- von Weizen
                     
                  
                  
                     
                        76 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1104 30 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        75 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1106 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713
                     
                  
                  
                     
                        7,7
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1106 20 10
                     
                  
                  
                     
                        -- für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht
                     
                  
                  
                     
                        95 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1106 20 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        166 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1107 10 11
                     
                  
                  
                     
                        --- in Form von Mehl
                     
                  
                  
                     
                        177 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1107 10 19
                     
                  
                  
                     
                        --- anderes
                     
                  
                  
                     
                        134 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1107 10 91
                     
                  
                  
                     
                        --- in Form von Mehl
                     
                  
                  
                     
                        173 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1107 10 99
                     
                  
                  
                     
                        --- anderes
                     
                  
                  
                     
                        131 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1107 20 00
                     
                  
                  
                     
                        - geröstet
                     
                  
                  
                     
                        152 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1108 11 00
                     
                  
                  
                     
                        -- von Weizen
                     
                  
                  
                     
                        224 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1108 12 00
                     
                  
                  
                     
                        -- von Mais
                     
                  
                  
                     
                        166 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1108 13 00
                     
                  
                  
                     
                        -- von Kartoffeln
                     
                  
                  
                     
                        166 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1108 14 00
                     
                  
                  
                     
                        -- von Maniok
                     
                  
                  
                     
                        166 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1108 19 10
                     
                  
                  
                     
                        --- von Reis
                     
                  
                  
                     
                        216 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1108 19 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        166 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1109 00 00
                     
                  
                  
                     
                         Kleber von Weizen, auch getrocknet
                     
                  
                  
                     
                        512 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1209 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - Samen von Zuckerrüben
                     
                  
                  
                     
                        8,3
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1212 91 20
                     
                  
                  
                     
                        --- getrocknet, auch gemahlen
                     
                  
                  
                     
                        23 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1212 91 80
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        6,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1212 93 00
                     
                  
                  
                     
                        -- Zuckerrohr
                     
                  
                  
                     
                        4,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1212 99 49
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        5,8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1501 10 90
                     
                  
                  
                     
                        -- anderes
                     
                  
                  
                     
                        17,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1501 20 90
                     
                  
                  
                     
                        -- anderes
                     
                  
                  
                     
                        17,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1509 10 10
                     
                  
                  
                     
                        -- Lampantöl
                     
                  
                  
                     
                        122,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1509 10 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        124,5 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1509 90 00
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        134,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1510 00 10
                     
                  
                  
                     
                        - rohe Öle
                     
                  
                  
                     
                        110,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1510 00 90
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        160,3 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1511 90 11
                     
                  
                  
                     
                        --- in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        12,8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1511 90 19
                     
                  
                  
                     
                        --- in anderer Aufmachung
                     
                  
                  
                     
                        10,9
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1511 90 91
                     
                  
                  
                     
                        --- zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
                     
                  
                  
                     
                        5,1
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1511 90 99
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1513 21 30
                     
                  
                  
                     
                        ---- in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        12,8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1513 21 90
                     
                  
                  
                     
                        ---- in anderer Aufmachung
                     
                  
                  
                     
                        6,4
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1513 29 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        12,8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1513 29 19
                     
                  
                  
                     
                        ---- in anderer Aufmachung
                     
                  
                  
                     
                        10,9
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1513 29 30
                     
                  
                  
                     
                        ---- zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
                     
                  
                  
                     
                        5,1
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1513 29 50
                     
                  
                  
                     
                        ----- in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        12,8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1513 29 90
                     
                  
                  
                     
                        ----- in anderer Aufmachung
                     
                  
                  
                     
                        9,6
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1517 10 10
                     
                  
                  
                     
                        -- mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
                     
                  
                  
                     
                        8,3 + 28,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1517 90 10
                     
                  
                  
                     
                        -- mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
                     
                  
                  
                     
                        8,3 + 28,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1522 00 31
                     
                  
                  
                     
                        --- Soapstock
                     
                  
                  
                     
                        29,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1522 00 39
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        47,8 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1601 00 91
                     
                  
                  
                     
                        -- Rohwürste, nicht gekocht
                     
                  
                  
                     
                        149,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1601 00 99
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        100,5 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1602 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - homogenisierte Zubereitungen
                     
                  
                  
                     
                        16,6
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1602 20 10
                     
                  
                  
                     
                        -- von Gänsen oder Enten
                     
                  
                  
                     
                        10,2
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1602 20 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1602 31 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- ausschließlich nicht gegartes Fleisch von Truthühnern enthaltend
                     
                  
                  
                     
                        102,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1602 31 19
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        102,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1602 31 80
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        102,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1602 32 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- nicht gegart
                     
                  
                  
                     
                        86,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1602 32 19
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        102,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1602 32 30
                     
                  
                  
                     
                        --- mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT
                     
                  
                  
                     
                        10,9
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1602 32 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        10,9
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1602 39 21
                     
                  
                  
                     
                        ---- nicht gegart
                     
                  
                  
                     
                        86,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1602 39 29
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        10,9
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1602 39 85
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        10,9
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1602 41 10
                     
                  
                  
                     
                        --- von Hausschweinen
                     
                  
                  
                     
                        156,8 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1602 42 10
                     
                  
                  
                     
                        --- von Hausschweinen
                     
                  
                  
                     
                        129,3 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1602 49 11
                     
                  
                  
                     
                        ----- Kotelettstränge (ausgenommen Nacken) und Teile davon, einschließlich Mischungen aus Kotelettsträngen und Schinken
                     
                  
                  
                     
                        156,8 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1602 49 13
                     
                  
                  
                     
                        ----- Nacken und Teile davon, einschließlich Mischungen aus Nacken und Schultern
                     
                  
                  
                     
                        129,3 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1602 49 15
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere Mischungen, Schinken, Schultern, Kotelettstränge oder Nacken und Teile davon enthaltend
                     
                  
                  
                     
                        129,3 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1602 49 19
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        85,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1602 49 30
                     
                  
                  
                     
                        ---- mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art oder Herkunft, von 40 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT
                     
                  
                  
                     
                        75 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1602 49 50
                     
                  
                  
                     
                        ---- mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art oder Herkunft, von weniger als 40 GHT
                     
                  
                  
                     
                        54,3 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1602 50 10
                     
                  
                  
                     
                        -- nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen
                     
                  
                  
                     
                        303,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1602 90 51
                     
                  
                  
                     
                        ---- Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Hausschweinen enthaltend
                     
                  
                  
                     
                        85,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1602 90 61
                     
                  
                  
                     
                        ------ nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen
                     
                  
                  
                     
                        303,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1604 11 00
                     
                  
                  
                     
                        -- Lachse
                     
                  
                  
                     
                        5,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1604 12 10
                     
                  
                  
                     
                        --- Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken, gefroren
                     
                  
                  
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1604 12 91
                     
                  
                  
                     
                        ---- in luftdicht verschlossenen Behältnissen
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1604 12 99
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1604 13 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- in Olivenöl
                     
                  
                  
                     
                        12,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1604 13 19
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        12,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1604 13 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        12,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1604 14 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- in Pflanzenöl
                     
                  
                  
                     
                        24
                     
                  
                  
                     
                        X
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1604 14 16
                     
                  
                  
                     
                        ----- Filets genannt „Loins“
                     
                  
                  
                     
                        24
                     
                  
                  
                     
                        X
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1604 14 18
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        24
                     
                  
                  
                     
                        X
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1604 14 90
                     
                  
                  
                     
                        --- Pelamide (Sarda spp.)
                     
                  
                  
                     
                        25
                     
                  
                  
                     
                        X
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1604 15 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- Filets
                     
                  
                  
                     
                        25
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1604 15 19
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        25
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1604 15 90
                     
                  
                  
                     
                        --- der Art Scomber australasicus
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1604 16 00
                     
                  
                  
                     
                        -- Sardellen
                     
                  
                  
                     
                        25
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1604 17 00
                     
                  
                  
                     
                        -- Aale
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1604 19 10
                     
                  
                  
                     
                        --- Salmoniden, ausgenommen Lachse
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1604 19 31
                     
                  
                  
                     
                        ---- Filets genannt „Loins“
                     
                  
                  
                     
                        24
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1604 19 39
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        24
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1604 19 50
                     
                  
                  
                     
                        --- Fische der Art Orcynopsis unicolor
                     
                  
                  
                     
                        12,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1604 19 91
                     
                  
                  
                     
                        ---- Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken, gefroren
                     
                  
                  
                     
                        7,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1604 19 92
                     
                  
                  
                     
                        ----- Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus)
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1604 19 93
                     
                  
                  
                     
                        ----- Köhler (Pollachius virens)
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1604 19 94
                     
                  
                  
                     
                        ----- Seehechte (Merluccius spp., Urophycis spp.)
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1604 19 95
                     
                  
                  
                     
                        ----- Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Pollachius pollachius)
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1604 19 97
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1604 20 05
                     
                  
                  
                     
                        -- Surimizubereitungen
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        X
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1604 20 10
                     
                  
                  
                     
                        --- Lachse
                     
                  
                  
                     
                        5,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1604 20 70
                     
                  
                  
                     
                        --- Thunfische, echter Bonito und andere Fische der Gattung Euthynnus
                     
                  
                  
                     
                        24
                     
                  
                  
                     
                        X
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1604 31 00
                     
                  
                  
                     
                        -- Kaviar
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1604 32 00
                     
                  
                  
                     
                        -- Kaviarersatz
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1605 40 00
                     
                  
                  
                     
                        - andere Krebstiere
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1701 12 10
                     
                  
                  
                     
                        --- zur Raffination bestimmt
                     
                  
                  
                     
                        33,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1701 12 90
                     
                  
                  
                     
                        --- anderer
                     
                  
                  
                     
                        41,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1701 13 10
                     
                  
                  
                     
                        --- zur Raffination bestimmt
                     
                  
                  
                     
                        33,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1701 13 90
                     
                  
                  
                     
                        --- anderer
                     
                  
                  
                     
                        41,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1701 14 10
                     
                  
                  
                     
                        --- zur Raffination bestimmt
                     
                  
                  
                     
                        33,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1701 14 90
                     
                  
                  
                     
                        --- anderer
                     
                  
                  
                     
                        41,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1701 91 00
                     
                  
                  
                     
                        -- mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
                     
                  
                  
                     
                        41,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1701 99 10
                     
                  
                  
                     
                        --- Weißzucker
                     
                  
                  
                     
                        41,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1701 99 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        41,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1702 11 00
                     
                  
                  
                     
                        -- mit einem Gehalt an Lactose, berechnet als wasserfreie Lactose, in der Trockenmasse, von 99 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        14 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1702 19 00
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        14 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1702 20 10
                     
                  
                  
                     
                        -- fester Ahornzucker, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
                     
                  
                  
                     
                        0,4 €/100 kg/net (je 1 GHT Saccharose.)
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1702 30 10
                     
                  
                  
                     
                        -- Isoglucose
                     
                  
                  
                     
                        50,7 €/100 kg/net mas
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1702 30 50
                     
                  
                  
                     
                        --- Glucose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert
                     
                  
                  
                     
                        26,8 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1702 30 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        20 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1702 40 10
                     
                  
                  
                     
                        -- Isoglucose
                     
                  
                  
                     
                        50,7 €/100 kg/net mas
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1702 40 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        20 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1702 50 00
                     
                  
                  
                     
                        - chemisch reine Fructose
                     
                  
                  
                     
                        16 + 50,7 €/100 kg/net mas
                     
                  
                  
                     
                        X
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1702 60 10
                     
                  
                  
                     
                        -- Isoglucose
                     
                  
                  
                     
                        50,7 €/100 kg/net mas
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1702 60 80
                     
                  
                  
                     
                        -- Inulinsirup
                     
                  
                  
                     
                        0,4 €/100 kg/net (je 1 GHT Saccharose.)
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1702 60 95
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        0,4 €/100 kg/net (je 1 GHT Saccharose.)
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1702 90 30
                     
                  
                  
                     
                        -- Isoglucose
                     
                  
                  
                     
                        50,7 €/100 kg/net mas
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1702 90 50
                     
                  
                  
                     
                        -- Maltodextrin und Maltodextrinsirup
                     
                  
                  
                     
                        20 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1702 90 71
                     
                  
                  
                     
                        --- mit einem Gehalt an Saccharose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        0,4 €/100 kg/net (je 1 GHT Saccharose.)
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1702 90 75
                     
                  
                  
                     
                        ---- als Pulver, auch agglomeriert
                     
                  
                  
                     
                        27,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1702 90 79
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        19,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1702 90 80
                     
                  
                  
                     
                        -- Inulinsirup
                     
                  
                  
                     
                        0,4 €/100 kg/net (je 1 GHT Saccharose.)
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1702 90 95
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        0,4 €/100 kg/net (je 1 GHT Saccharose.)
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1704 10 10
                     
                  
                  
                     
                        -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 60 GHT
                     
                  
                  
                     
                        6,2 + 27,1 €/100 kg/net MAX 17,9
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1704 10 90
                     
                  
                  
                     
                        -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        6,3 + 30,9 €/100 kg/net MAX 18,2
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1704 90 10
                     
                  
                  
                     
                        -- Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe
                     
                  
                  
                     
                        13,4
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1704 90 30
                     
                  
                  
                     
                        -- weiße Schokolade
                     
                  
                  
                     
                        9,1 + 45,1 €/100 kg/net MAX 18,9 + 16,5 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1704 90 51
                     
                  
                  
                     
                        --- Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        9 + EA MAX 18,7 + AD S/Z
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1704 90 55
                     
                  
                  
                     
                        --- Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen
                     
                  
                  
                     
                        9 + EA MAX 18,7 + AD S/Z
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1704 90 61
                     
                  
                  
                     
                        --- Dragees
                     
                  
                  
                     
                        9 + EA MAX 18,7 + AD S/Z
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1704 90 65
                     
                  
                  
                     
                        ---- Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich Fruchtpasten in Form von Zuckerwaren
                     
                  
                  
                     
                        9 + EA MAX 18,7 + AD S/Z
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1704 90 71
                     
                  
                  
                     
                        ---- Hartkaramellen, auch gefüllt
                     
                  
                  
                     
                        9 + EA MAX 18,7 + AD S/Z
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1704 90 75
                     
                  
                  
                     
                        ---- Weichkaramellen
                     
                  
                  
                     
                        9 + EA MAX 18,7 + AD S/Z
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1704 90 81
                     
                  
                  
                     
                        ----- Komprimate
                     
                  
                  
                     
                        9 + EA MAX 18,7 + AD S/Z
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1704 90 99
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        9 + EA MAX 18,7 + AD S/Z
                     
                  
                  
                     
                        X
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1803 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - nicht entfettet
                     
                  
                  
                     
                        9,6
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1803 20 00
                     
                  
                  
                     
                        - ganz oder teilweise entfettet
                     
                  
                  
                     
                        9,6
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1804 00 00
                     
                  
                  
                     
                         Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl
                     
                  
                  
                     
                        7,7
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1805 00 00
                     
                  
                  
                     
                         Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1806 10 15
                     
                  
                  
                     
                        -- keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von weniger als 5 GHT
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1806 10 20
                     
                  
                  
                     
                        -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 65 GHT
                     
                  
                  
                     
                        8 + 25,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1806 10 30
                     
                  
                  
                     
                        -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT
                     
                  
                  
                     
                        8 + 31,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1806 10 90
                     
                  
                  
                     
                        -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        8 + 41,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1806 20 10
                     
                  
                  
                     
                        -- mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1806 20 30
                     
                  
                  
                     
                        -- mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 31 GHT
                     
                  
                  
                     
                        8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1806 20 50
                     
                  
                  
                     
                        --- mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1806 20 70
                     
                  
                  
                     
                        --- „chocolate-milk-crumb“ genannte Zubereitungen
                     
                  
                  
                     
                        15,4 + EA
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1806 20 80
                     
                  
                  
                     
                        --- Kakaoglasur
                     
                  
                  
                     
                        8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1806 20 95
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1806 31 00
                     
                  
                  
                     
                        -- gefüllt
                     
                  
                  
                     
                        8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1806 32 10
                     
                  
                  
                     
                        --- mit Zusatz von Getreide, Früchten oder Nüssen
                     
                  
                  
                     
                        8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1806 32 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1806 90 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- alkoholhaltig
                     
                  
                  
                     
                        8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1806 90 19
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1806 90 31
                     
                  
                  
                     
                        ---- gefüllt
                     
                  
                  
                     
                        8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1806 90 39
                     
                  
                  
                     
                        ---- nicht gefüllt
                     
                  
                  
                     
                        8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1806 90 50
                     
                  
                  
                     
                        -- kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen
                     
                  
                  
                     
                        8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1806 90 60
                     
                  
                  
                     
                        -- kakaohaltige Brotaufstriche
                     
                  
                  
                     
                        8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1806 90 70
                     
                  
                  
                     
                        -- kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken
                     
                  
                  
                     
                        8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1806 90 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1901 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                     
                  
                  
                     
                        7,6 + EA
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1901 20 00
                     
                  
                  
                     
                        - Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905
                     
                  
                  
                     
                        7,6 + EA
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1901 90 11
                     
                  
                  
                     
                        --- mit einem Gehalt an Trockenmasse von 90 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        5,1 + 18 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1901 90 19
                     
                  
                  
                     
                        --- anderer
                     
                  
                  
                     
                        5,1 + 14,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1901 90 91
                     
                  
                  
                     
                        --- kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend, ausgenommen Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404
                     
                  
                  
                     
                        12,8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1901 90 99
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        7,6 + EA
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1902 11 00
                     
                  
                  
                     
                        -- Eier enthaltend
                     
                  
                  
                     
                        7,7 + 24,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1902 19 10
                     
                  
                  
                     
                        --- weder Weichweizenmehl noch Weichweizengrieß enthaltend
                     
                  
                  
                     
                        7,7 + 24,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1902 19 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        7,7 + 21,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1902 20 10
                     
                  
                  
                     
                        -- mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend
                     
                  
                  
                     
                        8,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1902 20 30
                     
                  
                  
                     
                        -- mehr als 20 GHT Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse jeder Art, einschließlich Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend
                     
                  
                  
                     
                        54,3 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1902 20 91
                     
                  
                  
                     
                        --- gekocht
                     
                  
                  
                     
                        8,3 + 6,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1902 20 99
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        8,3 + 17,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1902 30 10
                     
                  
                  
                     
                        -- getrocknet
                     
                  
                  
                     
                        6,4 + 24,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1902 30 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        6,4 + 9,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1902 40 10
                     
                  
                  
                     
                        -- nicht zubereitet
                     
                  
                  
                     
                        7,7 + 24,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1902 40 90
                     
                  
                  
                     
                        -- anderer
                     
                  
                  
                     
                        6,4 + 9,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1903 00 00
                     
                  
                  
                     
                         Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen
                     
                  
                  
                     
                        6,4 + 15,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1904 10 10
                     
                  
                  
                     
                        -- auf der Grundlage von Mais
                     
                  
                  
                     
                        3,8 + 20 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1904 10 30
                     
                  
                  
                     
                        -- auf der Grundlage von Reis
                     
                  
                  
                     
                        5,1 + 46 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1904 10 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        5,1 + 33,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1904 20 10
                     
                  
                  
                     
                        -- Zubereitungen nach Art der „Müsli“ auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken
                     
                  
                  
                     
                        9 + EA
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1904 20 91
                     
                  
                  
                     
                        --- auf der Grundlage von Mais
                     
                  
                  
                     
                        3,8 + 20 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1904 20 95
                     
                  
                  
                     
                        --- auf der Grundlage von Reis
                     
                  
                  
                     
                        5,1 + 46 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1904 20 99
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        5,1 + 33,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1904 30 00
                     
                  
                  
                     
                        - Bulgur-Weizen
                     
                  
                  
                     
                        8,3 + 25,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1904 90 10
                     
                  
                  
                     
                        -- auf der Grundlage von Reis
                     
                  
                  
                     
                        8,3 + 46 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1904 90 80
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        8,3 + 25,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1905 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - Knäckebrot
                     
                  
                  
                     
                        5,8 + 13 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1905 20 10
                     
                  
                  
                     
                        -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 30 GHT
                     
                  
                  
                     
                        9,4 + 18,3 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1905 20 30
                     
                  
                  
                     
                        -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 30 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT
                     
                  
                  
                     
                        9,8 + 24,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1905 20 90
                     
                  
                  
                     
                        -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 50 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        10,1 + 31,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1905 31 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        9 + EA MAX 24,2 + AD S/Z
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1905 31 19
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        9 + EA MAX 24,2 + AD S/Z
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1905 31 30
                     
                  
                  
                     
                        ---- mit einem Gehalt an Milchfett von 8 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        9 + EA MAX 24,2 + AD S/Z
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1905 31 91
                     
                  
                  
                     
                        ----- Doppelkekse mit Füllung
                     
                  
                  
                     
                        9 + EA MAX 24,2 + AD S/Z
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1905 31 99
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        9 + EA MAX 24,2 + AD S/Z
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1905 32 05
                     
                  
                  
                     
                        --- mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT
                     
                  
                  
                     
                        9 + EA MAX 20,7 + AD F/M
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1905 32 11
                     
                  
                  
                     
                        ----- in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        9 + EA MAX 24,2 + AD S/Z
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1905 32 19
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        9 + EA MAX 24,2 + AD S/Z
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1905 32 91
                     
                  
                  
                     
                        ----- gesalzen, auch gefüllt
                     
                  
                  
                     
                        9 + EA MAX 20,7 + AD F/M
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1905 32 99
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        9 + EA MAX 24,2 + AD S/Z
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1905 40 10
                     
                  
                  
                     
                        -- Zwieback
                     
                  
                  
                     
                        9,7 + EA
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1905 40 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        9,7 + EA
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1905 90 10
                     
                  
                  
                     
                        -- ungesäuertes Brot (Matzen)
                     
                  
                  
                     
                        3,8 + 15,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1905 90 20
                     
                  
                  
                     
                        -- Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
                     
                  
                  
                     
                        4,5 + 60,5 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1905 90 30
                     
                  
                  
                     
                        --- Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früchten, auch mit einem Gehalt an Zuckern oder Fetten, bezogen auf die Trockenmasse, von jeweils 5 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        9,7 + EA
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1905 90 45
                     
                  
                  
                     
                        --- Kekse und ähnliches Kleingebäck
                     
                  
                  
                     
                        9 + EA MAX 20,7 + AD F/M
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1905 90 55
                     
                  
                  
                     
                        --- extrudierte oder expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert
                     
                  
                  
                     
                        9 + EA MAX 20,7 + AD F/M
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1905 90 60
                     
                  
                  
                     
                        ---- gesüßt
                     
                  
                  
                     
                        9 + EA MAX 24,2 + AD S/Z
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1905 90 90
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        9 + EA MAX 20,7 + AD F/M
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2001 90 30
                     
                  
                  
                     
                        -- Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
                     
                  
                  
                     
                        5,1 + 9,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        X
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2001 90 40
                     
                  
                  
                     
                        -- Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        8,3 + 3,8 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2003 10 20
                     
                  
                  
                     
                        -- vorläufig haltbar gemacht, vollständig gegart
                     
                  
                  
                     
                        18,4 + 191 €/100 kg/net eda
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2003 10 30
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        18,4 + 222 €/100 kg/net eda
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2004 90 10
                     
                  
                  
                     
                        -- Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
                     
                  
                  
                     
                        5,1 + 9,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        X
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2005 80 00
                     
                  
                  
                     
                        - Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
                     
                  
                  
                     
                        5,1 + 9,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        X
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2006 00 31
                     
                  
                  
                     
                        --- Kirschen
                     
                  
                  
                     
                        20 + 23,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2006 00 35
                     
                  
                  
                     
                        --- tropische Früchte und tropische Nüsse
                     
                  
                  
                     
                        12,5 + 15 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2006 00 38
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        20 + 23,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2007 10 10
                     
                  
                  
                     
                        -- mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT
                     
                  
                  
                     
                        24 + 4,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2007 91 10
                     
                  
                  
                     
                        --- mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT
                     
                  
                  
                     
                        20 + 23 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2007 91 30
                     
                  
                  
                     
                        --- mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 GHT
                     
                  
                  
                     
                        20 + 4,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2007 99 20
                     
                  
                  
                     
                        ---- Maronenpaste und Maronenmus
                     
                  
                  
                     
                        24 + 19,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2007 99 31
                     
                  
                  
                     
                        ----- von Kirschen
                     
                  
                  
                     
                        24 + 23 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2007 99 33
                     
                  
                  
                     
                        ----- von Erdbeeren
                     
                  
                  
                     
                        24 + 23 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2007 99 35
                     
                  
                  
                     
                        ----- von Himbeeren
                     
                  
                  
                     
                        24 + 23 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2007 99 39
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        24 + 23 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2007 99 50
                     
                  
                  
                     
                        --- mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 GHT
                     
                  
                  
                     
                        24 + 4,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2008 20 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 GHT
                     
                  
                  
                     
                        25,6 + 2,5 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2008 20 31
                     
                  
                  
                     
                        ---- mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 GHT
                     
                  
                  
                     
                        25,6 + 2,5 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2008 30 19
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        25,6 + 4,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2008 40 19
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        25,6 + 4,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2008 40 31
                     
                  
                  
                     
                        ---- mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT
                     
                  
                  
                     
                        25,6 + 4,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2008 50 19
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        25,6 + 4,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2008 50 51
                     
                  
                  
                     
                        ---- mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT
                     
                  
                  
                     
                        25,6 + 4,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2008 60 19
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        25,6 + 4,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2008 70 19
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        25,6 + 4,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2008 70 51
                     
                  
                  
                     
                        ---- mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT
                     
                  
                  
                     
                        25,6 + 4,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2008 80 19
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        25,6 + 4,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2008 93 19
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        25,6 + 4,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2008 93 99
                     
                  
                  
                     
                        ---- ohne Zusatz von Zucker
                     
                  
                  
                     
                        18,4
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2008 97 16
                     
                  
                  
                     
                        ------ von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)
                     
                  
                  
                     
                        16 + 2,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2008 97 18
                     
                  
                  
                     
                        ------ andere
                     
                  
                  
                     
                        25,6 + 4,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2008 97 32
                     
                  
                  
                     
                        ------ von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)
                     
                  
                  
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2008 99 21
                     
                  
                  
                     
                        ----- mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT
                     
                  
                  
                     
                        25,6 + 3,8 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2008 99 31
                     
                  
                  
                     
                        ------- tropische Früchte
                     
                  
                  
                     
                        16 + 2,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2008 99 34
                     
                  
                  
                     
                        ------- andere
                     
                  
                  
                     
                        25,6 + 4,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2008 99 85
                     
                  
                  
                     
                        ----- Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
                     
                  
                  
                     
                        5,1 + 9,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        X
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2008 99 91
                     
                  
                  
                     
                        ----- Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        8,3 + 3,8 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2008 99 99
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        18,4
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2009 11 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- mit einem Wert von 30 € oder weniger für 100 kg Eigengewicht
                     
                  
                  
                     
                        33,6 + 20,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2009 11 91
                     
                  
                  
                     
                        ---- mit einem Wert von 30 € oder weniger für 100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT
                     
                  
                  
                     
                        15,2 + 20,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2009 19 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- mit einem Wert von 30 € oder weniger für 100 kg Eigengewicht
                     
                  
                  
                     
                        33,6 + 20,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2009 19 91
                     
                  
                  
                     
                        ---- mit einem Wert von 30 € oder weniger für 100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT
                     
                  
                  
                     
                        15,2 + 20,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2009 29 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- mit einem Wert von 30 € oder weniger für 100 kg Eigengewicht
                     
                  
                  
                     
                        33,6 + 20,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2009 29 91
                     
                  
                  
                     
                        ---- mit einem Wert von 30 € oder weniger für 100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT
                     
                  
                  
                     
                        12 + 20,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2009 39 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- mit einem Wert von 30 € oder weniger für 100 kg Eigengewicht
                     
                  
                  
                     
                        33,6 + 20,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2009 39 51
                     
                  
                  
                     
                        ------ mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT
                     
                  
                  
                     
                        14,4 + 20,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2009 39 91
                     
                  
                  
                     
                        ------ mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT
                     
                  
                  
                     
                        14,4 + 20,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2009 49 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- mit einem Wert von 30 € oder weniger für 100 kg Eigengewicht
                     
                  
                  
                     
                        33,6 + 20,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2009 49 91
                     
                  
                  
                     
                        ----- mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT
                     
                  
                  
                     
                        15,2 + 20,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2009 61 10
                     
                  
                  
                     
                        --- mit einem Wert von mehr als 18 € für 100 kg Eigengewicht
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
               
                     
                        2009 61 90
                     
                  
                  
                     
                        --- mit einem Wert von 18 € oder weniger für 100 kg Eigengewicht
                     
                  
                  
                     
                        22,4 + 27 €/hl
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2009 69 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- mit einem Wert von 22 € oder weniger für 100 kg Eigengewicht
                     
                  
                  
                     
                        40 + 121 €/hl + 20,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2009 69 19
                     
                  
                  
                     
                        ---- anderer
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
               
                     
                        2009 69 51
                     
                  
                  
                     
                        ----- konzentriert
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
               
                     
                        2009 69 59
                     
                  
                  
                     
                        ----- anderer
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
               
                     
                        2009 69 71
                     
                  
                  
                     
                        ------ konzentriert
                     
                  
                  
                     
                        22,4 + 131 €/hl + 20,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2009 69 79
                     
                  
                  
                     
                        ------ anderer
                     
                  
                  
                     
                        22,4 + 27 €/hl + 20,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2009 69 90
                     
                  
                  
                     
                        ----- anderer
                     
                  
                  
                     
                        22,4 + 27 €/hl
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2009 79 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- mit einem Wert von 22 € oder weniger für 100 kg Eigengewicht
                     
                  
                  
                     
                        30 + 18,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2009 79 91
                     
                  
                  
                     
                        ----- mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT
                     
                  
                  
                     
                        18 + 19,3 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2009 81 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- mit einem Wert von 30 € oder weniger für 100 kg Eigengewicht
                     
                  
                  
                     
                        33,6 + 20,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2009 81 51
                     
                  
                  
                     
                        ----- mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT
                     
                  
                  
                     
                        16,8 + 20,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2009 89 11
                     
                  
                  
                     
                        ----- mit einem Wert von 22 € oder weniger für 100 kg Eigengewicht
                     
                  
                  
                     
                        33,6 + 20,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2009 89 34
                     
                  
                  
                     
                        ------ aus tropischen Früchten
                     
                  
                  
                     
                        21 + 12,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2009 89 35
                     
                  
                  
                     
                        ------ anderer
                     
                  
                  
                     
                        33,6 + 20,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2009 89 61
                     
                  
                  
                     
                        ------ mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT
                     
                  
                  
                     
                        19,2 + 20,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2009 89 85
                     
                  
                  
                     
                        ------- aus tropischen Früchten
                     
                  
                  
                     
                        10,5 + 12,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2009 89 86
                     
                  
                  
                     
                        ------- anderer
                     
                  
                  
                     
                        16,8 + 20,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2009 90 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- mit einem Wert von 22 € oder weniger für 100 kg Eigengewicht
                     
                  
                  
                     
                        33,6 + 20,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2009 90 21
                     
                  
                  
                     
                        ---- mit einem Wert von 30 € oder weniger für 100 kg Eigengewicht
                     
                  
                  
                     
                        33,6 + 20,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2009 90 31
                     
                  
                  
                     
                        ---- mit einem Wert von 18 € oder weniger für 100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT
                     
                  
                  
                     
                        20 + 20,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2009 90 71
                     
                  
                  
                     
                        ------ mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT
                     
                  
                  
                     
                        15,2 + 20,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2009 90 92
                     
                  
                  
                     
                        ------- Mischungen von Säften aus tropischen Früchten
                     
                  
                  
                     
                        10,5 + 12,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2009 90 94
                     
                  
                  
                     
                        ------- andere
                     
                  
                  
                     
                        16,8 + 20,6 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2101 11 00
                     
                  
                  
                     
                        -- Auszüge, Essenzen und Konzentrate
                     
                  
                  
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2101 12 92
                     
                  
                  
                     
                        --- Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Kaffee
                     
                  
                  
                     
                        11,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2101 12 98
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        9 + EA
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2101 20 98
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        6,5 + EA
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2101 30 19
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        5,1 + 12,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2101 30 99
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        10,8 + 22,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2102 10 10
                     
                  
                  
                     
                        -- ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen)
                     
                  
                  
                     
                        10,9
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2102 10 31
                     
                  
                  
                     
                        --- getrocknet
                     
                  
                  
                     
                        12 + 49,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2102 10 39
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        12 + 14,5 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2102 10 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        14,7
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2102 20 11
                     
                  
                  
                     
                        --- in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen, oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        8,3
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2102 20 19
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        5,1
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2102 30 00
                     
                  
                  
                     
                        - zubereitete Backtriebmittel in Pulverform
                     
                  
                  
                     
                        6,1
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2103 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - Sojasoße
                     
                  
                  
                     
                        7,7
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2103 20 00
                     
                  
                  
                     
                        - Tomatenketchup und andere Tomatensoßen
                     
                  
                  
                     
                        10,2
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2103 30 90
                     
                  
                  
                     
                        -- Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl)
                     
                  
                  
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2103 90 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        7,7
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2104 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen
                     
                  
                  
                     
                        11,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2104 20 00
                     
                  
                  
                     
                        - zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen
                     
                  
                  
                     
                        14,1
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2105 00 10
                     
                  
                  
                     
                        - kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 3 GHT
                     
                  
                  
                     
                        8,6 + 20,2 €/100 kg/net MAX 19,4 + 9,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2105 00 91
                     
                  
                  
                     
                        -- 3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT
                     
                  
                  
                     
                        8 + 38,5 €/100 kg/net MAX 18,1 + 7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2105 00 99
                     
                  
                  
                     
                        -- 7 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        7,9 + 54 €/100 kg/net MAX 17,8 + 6,9 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2106 10 20
                     
                  
                  
                     
                        -- kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend
                     
                  
                  
                     
                        12,8
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2106 10 80
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        EA
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2106 90 20
                     
                  
                  
                     
                        -- zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen
                     
                  
                  
                     
                        17,3 MIN 1 €/% vol/hl
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2106 90 30
                     
                  
                  
                     
                        --- Isoglucosesirup
                     
                  
                  
                     
                        42,7 €/100 kg/net mas
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2106 90 51
                     
                  
                  
                     
                        ---- Lactosesirup
                     
                  
                  
                     
                        14 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2106 90 55
                     
                  
                  
                     
                        ---- Glucose- und Maltodextrinsirup
                     
                  
                  
                     
                        20 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2106 90 59
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        0,4 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2106 90 98
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        9 + EA
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2202 90 91
                     
                  
                  
                     
                        --- weniger als 0,2 GHT
                     
                  
                  
                     
                        6,4 + 13,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2202 90 95
                     
                  
                  
                     
                        --- 0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT
                     
                  
                  
                     
                        5,5 + 12,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2202 90 99
                     
                  
                  
                     
                        --- 2 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        5,4 + 21,2 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2204 30 92
                     
                  
                  
                     
                        ---- konzentriert
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
               
                     
                        2204 30 94
                     
                  
                  
                     
                        ---- anderer
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
               
                     
                        2204 30 96
                     
                  
                  
                     
                        ---- konzentriert
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
               
                     
                        2204 30 98
                     
                  
                  
                     
                        ---- anderer
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 4
                     
                  
               
                     
                        2207 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt
                     
                  
                  
                     
                        19,2 €/hl
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2207 20 00
                     
                  
                  
                     
                        - Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt
                     
                  
                  
                     
                        10,2 €/hl
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2208 40 11
                     
                  
                  
                     
                        --- Rum mit einem Gehalt an anderen flüchtigen Stoffen als Ethyl- und Methylalkohol von 225 g oder mehr pro hl reinen Alkohols (+/- 10 %)
                     
                  
                  
                     
                        0,6 €/% vol/hl + 3,2 €/hl
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2208 40 39
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        0,6 €/% vol/hl + 3,2 €/hl
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2208 40 51
                     
                  
                  
                     
                        --- Rum mit einem Gehalt an anderen flüchtigen Stoffen als Ethyl- und Methylalkohol von 225 g oder mehr pro hl reinen Alkohols (+/- 10 %)
                     
                  
                  
                     
                        0,6 €/% vol/hl
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2208 40 99
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        0,6 €/% vol/hl
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2208 90 91
                     
                  
                  
                     
                        --- 2 l oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        1 €/% vol/hl + 6,4 €/hl
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2208 90 99
                     
                  
                  
                     
                        --- mehr als 2 l
                     
                  
                  
                     
                        1 €/% vol/hl
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2302 10 10
                     
                  
                  
                     
                        -- mit einem Gehalt an Stärke von 35 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        44 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2302 10 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        89 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2302 30 10
                     
                  
                  
                     
                        -- mit einem Gehalt an Stärke von 28 GHT oder weniger, vorausgesetzt, dass entweder 10 GHT oder weniger der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 GHT der auf die Trockenmasse bezogene Aschegehalt des Siebdurchgangs 1,5 GHT oder mehr beträgt
                     
                  
                  
                     
                        44 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2302 30 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        89 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2302 40 02
                     
                  
                  
                     
                        --- mit einem Gehalt an Stärke von 35 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        44 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2302 40 08
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        89 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2302 40 10
                     
                  
                  
                     
                        --- mit einem Gehalt an Stärke von 28 GHT oder weniger, vorausgesetzt, dass entweder 10 GHT oder weniger der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 GHT der auf die Trockenmasse bezogene Aschegehalt des Siebdurchgangs 1,5 GHT oder mehr beträgt
                     
                  
                  
                     
                        44 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2302 40 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        89 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2303 10 11
                     
                  
                  
                     
                        --- mehr als 40 GHT
                     
                  
                  
                     
                        320 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2306 90 19
                     
                  
                  
                     
                        ---- mit einem Gehalt an Olivenöl von mehr als 3 GHT
                     
                  
                  
                     
                        48 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2307 00 19
                     
                  
                  
                     
                        -- anderer
                     
                  
                  
                     
                        1,62 €/kg/tot. alc.
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2308 00 19
                     
                  
                  
                     
                        -- anderer
                     
                  
                  
                     
                        1,62 €/kg/tot. alc.
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2309 10 13
                     
                  
                  
                     
                        ----- mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT
                     
                  
                  
                     
                        498 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2309 10 15
                     
                  
                  
                     
                        ----- mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT
                     
                  
                  
                     
                        730 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2309 10 19
                     
                  
                  
                     
                        ----- mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        948 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2309 10 33
                     
                  
                  
                     
                        ----- mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT
                     
                  
                  
                     
                        530 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2309 10 39
                     
                  
                  
                     
                        ----- mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        888 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2309 10 51
                     
                  
                  
                     
                        ----- keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT
                     
                  
                  
                     
                        102 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2309 10 53
                     
                  
                  
                     
                        ----- mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT
                     
                  
                  
                     
                        577 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2309 10 59
                     
                  
                  
                     
                        ----- mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        730 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2309 10 70
                     
                  
                  
                     
                        --- weder Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin noch Maltodextrinsirup, jedoch Milcherzeugnisse enthaltend
                     
                  
                  
                     
                        948 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2309 90 31
                     
                  
                  
                     
                        ------ keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT
                     
                  
                  
                     
                        23 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2309 90 33
                     
                  
                  
                     
                        ------ mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT
                     
                  
                  
                     
                        498 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2309 90 35
                     
                  
                  
                     
                        ------ mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT
                     
                  
                  
                     
                        730 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2309 90 39
                     
                  
                  
                     
                        ------ mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        948 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2309 90 41
                     
                  
                  
                     
                        ------ keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT
                     
                  
                  
                     
                        55 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2309 90 43
                     
                  
                  
                     
                        ------ mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT
                     
                  
                  
                     
                        530 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2309 90 49
                     
                  
                  
                     
                        ------ mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        888 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2309 90 51
                     
                  
                  
                     
                        ------ keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT
                     
                  
                  
                     
                        102 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2309 90 53
                     
                  
                  
                     
                        ------ mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT
                     
                  
                  
                     
                        577 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2309 90 59
                     
                  
                  
                     
                        ------ mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        730 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2309 90 70
                     
                  
                  
                     
                        ---- weder Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin noch Maltodextrinsirup, jedoch Milcherzeugnisse enthaltend
                     
                  
                  
                     
                        948 €/t
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2401 10 35
                     
                  
                  
                     
                        -- „light-air-cured“ Tabak
                     
                  
                  
                     
                        11,2 MIN 22 € MAX 56 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2401 10 60
                     
                  
                  
                     
                        -- „sun-cured“ Orienttabak
                     
                  
                  
                     
                        11,2 MIN 22 € MAX 56 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2401 10 70
                     
                  
                  
                     
                        -- „dark-air-cured“ Tabak
                     
                  
                  
                     
                        11,2 MIN 22 € MAX 56 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2401 10 85
                     
                  
                  
                     
                        -- „flue-cured“ Tabak
                     
                  
                  
                     
                        11,2 MIN 22 € MAX 56 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2401 10 95
                     
                  
                  
                     
                        -- anderer
                     
                  
                  
                     
                        10 MIN 22 € MAX 56 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2401 20 35
                     
                  
                  
                     
                        -- „light-air-cured“ Tabak
                     
                  
                  
                     
                        11,2 MIN 22 € MAX 56 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2401 20 60
                     
                  
                  
                     
                        -- „sun-cured“ Orienttabak
                     
                  
                  
                     
                        11,2 MIN 22 € MAX 56 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2401 20 70
                     
                  
                  
                     
                        -- „dark-air-cured“ Tabak
                     
                  
                  
                     
                        11,2 MIN 22 € MAX 56 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2401 20 85
                     
                  
                  
                     
                        -- „flue-cured“ Tabak
                     
                  
                  
                     
                        11,2 MIN 22 € MAX 56 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2401 20 95
                     
                  
                  
                     
                        -- anderer
                     
                  
                  
                     
                        11,2 MIN 22 € MAX 56 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2401 30 00
                     
                  
                  
                     
                        - Tabakabfälle
                     
                  
                  
                     
                        11,2 MIN 22 € MAX 56 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2402 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthaltend
                     
                  
                  
                     
                        26
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2402 20 10
                     
                  
                  
                     
                        -- Nelken enthaltend
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2402 20 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        57,6
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2402 90 00
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        57,6
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2403 11 00
                     
                  
                  
                     
                        -- Wasserpfeifentabak im Sinne der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel
                     
                  
                  
                     
                        74,9
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2403 19 10
                     
                  
                  
                     
                        --- in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        74,9
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2403 19 90
                     
                  
                  
                     
                        --- anderer
                     
                  
                  
                     
                        74,9
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2403 91 00
                     
                  
                  
                     
                        -- „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak
                     
                  
                  
                     
                        16,6
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2403 99 10
                     
                  
                  
                     
                        --- Kautabak und Schnupftabak
                     
                  
                  
                     
                        41,6
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2403 99 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        16,6
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2905 32 00
                     
                  
                  
                     
                        -- Propylenglykol (Propan-1,2-diol)
                     
                  
                  
                     
                        5,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2905 43 00
                     
                  
                  
                     
                        -- Mannitol
                     
                  
                  
                     
                        9,6 + 125,8 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2905 44 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        7,7 + 16,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2905 44 19
                     
                  
                  
                     
                        ---- anderer
                     
                  
                  
                     
                        9 + 37,8 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2905 44 91
                     
                  
                  
                     
                        ---- mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        7,7 + 23 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2905 44 99
                     
                  
                  
                     
                        ---- anderer
                     
                  
                  
                     
                        9 + 53,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2917 36 00
                     
                  
                  
                     
                        -- Terephthalsäure und ihre Salze
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2917 39 95
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2922 49 85
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2922 50 00
                     
                  
                  
                     
                        - Aminoalkoholphenole, Aminophenolsäuren und andere Aminoverbindungen mit Sauerstoff-Funktionen
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2930 50 00
                     
                  
                  
                     
                        - Captafol (ISO) und Methamidophos (ISO)
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2930 90 99
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2932 19 00
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2933 29 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2933 39 99
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2933 79 00
                     
                  
                  
                     
                        -- andere Lactame
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2934 99 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3302 10 10
                     
                  
                  
                     
                        ---- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol
                     
                  
                  
                     
                        17,3 MIN 1 €/% vol/hl
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3302 10 21
                     
                  
                  
                     
                        ----- kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend
                     
                  
                  
                     
                        12,8
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3302 10 29
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        9 + EA
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3502 11 90
                     
                  
                  
                     
                        --- anderes
                     
                  
                  
                     
                        123,5 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3502 19 90
                     
                  
                  
                     
                        --- anderes
                     
                  
                  
                     
                        16,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3502 20 91
                     
                  
                  
                     
                        --- getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.)
                     
                  
                  
                     
                        123,5 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3502 20 99
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        16,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3505 10 10
                     
                  
                  
                     
                        -- Dextrine
                     
                  
                  
                     
                        9 + 17,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3505 10 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        9 + 17,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3505 20 10
                     
                  
                  
                     
                        -- mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von weniger als 25 GHT
                     
                  
                  
                     
                        8,3 + 4,5 €/100 kg/net MAX 11,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3505 20 30
                     
                  
                  
                     
                        -- mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 25 oder mehr, jedoch weniger als 55 GHT
                     
                  
                  
                     
                        8,3 + 8,9 €/100 kg/net MAX 11,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3505 20 50
                     
                  
                  
                     
                        -- mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 55 oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT
                     
                  
                  
                     
                        8,3 + 14,2 €/100 kg/net MAX 11,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3505 20 90
                     
                  
                  
                     
                        -- mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 80 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        8,3 + 17,7 €/100 kg/net MAX 11,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3603 00 90
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3809 10 10
                     
                  
                  
                     
                        -- mit einem Gehalt an diesen Stoffen von weniger als 55 GHT
                     
                  
                  
                     
                        8,3 + 8,9 €/100 kg/net MAX 12,8
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3809 10 30
                     
                  
                  
                     
                        -- mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 55 oder mehr, jedoch weniger als 70 GHT
                     
                  
                  
                     
                        8,3 + 12,4 €/100 kg/net MAX 12,8
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3809 10 50
                     
                  
                  
                     
                        -- mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 70 oder mehr, jedoch weniger als 83 GHT
                     
                  
                  
                     
                        8,3 + 15,1 €/100 kg/net MAX 12,8
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3809 10 90
                     
                  
                  
                     
                        -- mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 83 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        8,3 + 17,7 €/100 kg/net MAX 12,8
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3824 60 11
                     
                  
                  
                     
                        --- mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol
                     
                  
                  
                     
                        7,7 + 16,1 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3824 60 19
                     
                  
                  
                     
                        --- anderer
                     
                  
                  
                     
                        9 + 37,8 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3824 60 91
                     
                  
                  
                     
                        --- mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol
                     
                  
                  
                     
                        7,7 + 23 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3824 60 99
                     
                  
                  
                     
                        --- anderer
                     
                  
                  
                     
                        9 + 53,7 €/100 kg/net
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3902 90 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3906 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - Poly(methylmethacrylat)
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3906 90 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3907 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - Polyacetale
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3907 20 20
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3907 20 99
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3907 30 00
                     
                  
                  
                     
                        - Epoxidharze
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3907 40 00
                     
                  
                  
                     
                        - Polycarbonate
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3907 60 20
                     
                  
                  
                     
                        -- mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3913 90 00
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4010 11 00
                     
                  
                  
                     
                        -- nur mit Metall verstärkt
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4010 12 00
                     
                  
                  
                     
                        -- nur mit textilen Spinnstoffen verstärkt
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4010 19 00
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4010 31 00
                     
                  
                  
                     
                        -- endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), V-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 60 cm bis 180 cm
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4010 32 00
                     
                  
                  
                     
                        -- endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), andere als V-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 60 cm bis 180 cm
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4010 33 00
                     
                  
                  
                     
                        -- endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), V-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 180 cm bis 240 cm
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4010 34 00
                     
                  
                  
                     
                        -- endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), andere als V-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 180 cm bis 240 cm
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4010 35 00
                     
                  
                  
                     
                        -- endlose Synchrontreibriemen (Zahnriemen) mit einem äußeren Umfang von mehr als 60 cm bis 150 cm
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4010 36 00
                     
                  
                  
                     
                        -- endlose Synchrontreibriemen (Zahnriemen) mit einem äußeren Umfang von mehr als 150 cm bis 198 cm
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4010 39 00
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4104 11 90
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        5,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4104 19 90
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        5,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4104 41 19
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4104 41 51
                     
                  
                  
                     
                        ----- ganze Häute und Felle, mit einer Oberfläche von mehr als 2,6 m²
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4104 41 59
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4104 41 90
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        5,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4104 49 19
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4104 49 51
                     
                  
                  
                     
                        ----- ganze Häute und Felle, mit einer Oberfläche von mehr als 2,6 m²
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4104 49 59
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4104 49 90
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        5,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4107 11 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- Boxcalf
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4107 11 19
                     
                  
                  
                     
                        ---- anderes
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4107 11 90
                     
                  
                  
                     
                        --- anderes
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4107 12 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- Boxcalf
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4107 12 19
                     
                  
                  
                     
                        ---- anderes
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4107 12 91
                     
                  
                  
                     
                        ---- Leder von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln)
                     
                  
                  
                     
                        5,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4107 12 99
                     
                  
                  
                     
                        ---- Rossleder und Leder von anderen Einhufern
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4107 19 10
                     
                  
                  
                     
                        --- von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln), mit einer Oberfläche von 2,6 m² oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4107 19 90
                     
                  
                  
                     
                        --- anderes
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4107 91 10
                     
                  
                  
                     
                        --- Sohlenleder
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4107 91 90
                     
                  
                  
                     
                        --- anderes
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4107 99 10
                     
                  
                  
                     
                        --- Leder von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln)
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4107 99 90
                     
                  
                  
                     
                        --- Rossleder und Leder von anderen Einhufern
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4202 12 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähnliche Behältnisse
                     
                  
                  
                     
                        9,7
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4202 12 19
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        9,7
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4202 12 50
                     
                  
                  
                     
                        --- aus formgepresstem Kunststoff
                     
                  
                  
                     
                        5,2
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4202 19 10
                     
                  
                  
                     
                        --- aus Aluminium
                     
                  
                  
                     
                        5,7
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4202 92 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- Reisetaschen, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke und Taschen für Sportartikel
                     
                  
                  
                     
                        9,7
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4202 92 15
                     
                  
                  
                     
                        ---- Behältnisse für Musikinstrumente
                     
                  
                  
                     
                        6,7
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4202 92 19
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        9,7
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4203 21 00
                     
                  
                  
                     
                        -- Spezialsporthandschuhe
                     
                  
                  
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4203 29 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4411 12 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4411 14 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4411 92 10
                     
                  
                  
                     
                        --- weder mechanisch bearbeitet noch oberflächenbeschichtet
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4411 92 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4412 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - aus Bambus
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4412 31 10
                     
                  
                  
                     
                        --- aus Acajou d'Afrique, Dark Red Meranti, Light Red Meranti, Limba, Mahogany (Swietenia spp.), Obéché, Okoumé, Palissandre de Para, Palissandre de Rio, Palissandre de Rose, Sapelli, Sipo, Virola oder White Lauan
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4412 31 90
                     
                  
                  
                     
                        --- anderes
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4412 32 10
                     
                  
                  
                     
                        --- aus Ahorn, Birke, Buche, Eiche, Erle, Esche, gelbe Pappel, Hainbuche, Hickory, Kastanie, Kirschbaum, Linde, Nussbaum, Pappel, Platane, Robinie (falsche Akazie), Rosskastanie oder Ulme
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4412 32 90
                     
                  
                  
                     
                        --- anderes
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4412 94 10
                     
                  
                  
                     
                        --- mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem Holz als Nadelholz
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4412 99 40
                     
                  
                  
                     
                        ----- aus Ahorn, Birke, Buche, Eiche, Erle, Esche, gelbe Pappel, Hainbuche, Hickory, Kastanie, Kirschbaum, Linde, Nussbaum, Pappel, Platane, Robinie (falsche Akazie), Rosskastanie oder Ulme
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4412 99 50
                     
                  
                  
                     
                        ----- anderes
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4412 99 85
                     
                  
                  
                     
                        ---- anderes
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5007 20 11
                     
                  
                  
                     
                        --- roh, abgekocht oder gebleicht
                     
                  
                  
                     
                        6,9
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5007 20 19
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        6,9
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5007 20 39
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        7,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5007 20 41
                     
                  
                  
                     
                        --- undichte Gewebe
                     
                  
                  
                     
                        7,2
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5007 20 59
                     
                  
                  
                     
                        ---- gefärbt
                     
                  
                  
                     
                        7,2
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5007 20 69
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        7,2
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5007 20 71
                     
                  
                  
                     
                        ---- bedruckt
                     
                  
                  
                     
                        7,2
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5007 90 10
                     
                  
                  
                     
                        -- roh, abgekocht oder gebleicht
                     
                  
                  
                     
                        6,9
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5007 90 30
                     
                  
                  
                     
                        -- gefärbt
                     
                  
                  
                     
                        6,9
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5007 90 50
                     
                  
                  
                     
                        -- buntgewebt
                     
                  
                  
                     
                        6,9
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5007 90 90
                     
                  
                  
                     
                        -- bedruckt
                     
                  
                  
                     
                        6,9
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5111 11 00
                     
                  
                  
                     
                        -- mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5112 20 00
                     
                  
                  
                     
                        - andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5208 11 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5208 12 16
                     
                  
                  
                     
                        ---- 165 cm oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5208 12 19
                     
                  
                  
                     
                        ---- mehr als 165 cm
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5208 12 96
                     
                  
                  
                     
                        ---- 165 cm oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5208 12 99
                     
                  
                  
                     
                        ---- mehr als 165 cm
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5208 13 00
                     
                  
                  
                     
                        -- in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5208 19 00
                     
                  
                  
                     
                        -- andere Gewebe
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5208 22 16
                     
                  
                  
                     
                        ---- 165 cm oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5208 22 96
                     
                  
                  
                     
                        ---- 165 cm oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5208 32 16
                     
                  
                  
                     
                        ---- 165 cm oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5208 32 19
                     
                  
                  
                     
                        ---- mehr als 165 cm
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5208 32 96
                     
                  
                  
                     
                        ---- 165 cm oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5208 33 00
                     
                  
                  
                     
                        -- in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5208 42 00
                     
                  
                  
                     
                        -- in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5208 43 00
                     
                  
                  
                     
                        -- in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5208 49 00
                     
                  
                  
                     
                        -- andere Gewebe
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5208 52 00
                     
                  
                  
                     
                        -- in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5208 59 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5209 11 00
                     
                  
                  
                     
                        -- in Leinwandbindung
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5209 19 00
                     
                  
                  
                     
                        -- andere Gewebe
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5209 21 00
                     
                  
                  
                     
                        -- in Leinwandbindung
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5209 31 00
                     
                  
                  
                     
                        -- in Leinwandbindung
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5209 32 00
                     
                  
                  
                     
                        -- in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5209 41 00
                     
                  
                  
                     
                        -- in Leinwandbindung
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5209 43 00
                     
                  
                  
                     
                        -- andere Gewebe in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5209 52 00
                     
                  
                  
                     
                        -- in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5209 59 00
                     
                  
                  
                     
                        -- andere Gewebe
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5210 11 00
                     
                  
                  
                     
                        -- in Leinwandbindung
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5210 19 00
                     
                  
                  
                     
                        -- andere Gewebe
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5210 21 00
                     
                  
                  
                     
                        -- in Leinwandbindung
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5210 29 00
                     
                  
                  
                     
                        -- andere Gewebe
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5210 31 00
                     
                  
                  
                     
                        -- in Leinwandbindung
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5210 32 00
                     
                  
                  
                     
                        -- in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5210 41 00
                     
                  
                  
                     
                        -- in Leinwandbindung
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5210 49 00
                     
                  
                  
                     
                        -- andere Gewebe
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5211 11 00
                     
                  
                  
                     
                        -- in Leinwandbindung
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5211 12 00
                     
                  
                  
                     
                        -- in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5211 20 00
                     
                  
                  
                     
                        - gebleicht
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5211 31 00
                     
                  
                  
                     
                        -- in Leinwandbindung
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5211 32 00
                     
                  
                  
                     
                        -- in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5211 39 00
                     
                  
                  
                     
                        -- andere Gewebe
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5212 14 90
                     
                  
                  
                     
                        --- anders gemischt
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5212 23 90
                     
                  
                  
                     
                        --- anders gemischt
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5212 24 90
                     
                  
                  
                     
                        --- anders gemischt
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5309 19 00
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5309 29 00
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5407 20 11
                     
                  
                  
                     
                        --- weniger als 3 m
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5407 20 19
                     
                  
                  
                     
                        --- 3 m oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5407 41 00
                     
                  
                  
                     
                        -- roh oder gebleicht
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5407 42 00
                     
                  
                  
                     
                        -- gefärbt
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5407 43 00
                     
                  
                  
                     
                        -- buntgewebt
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5407 44 00
                     
                  
                  
                     
                        -- bedruckt
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5407 51 00
                     
                  
                  
                     
                        -- roh oder gebleicht
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5407 52 00
                     
                  
                  
                     
                        -- gefärbt
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5407 53 00
                     
                  
                  
                     
                        -- buntgewebt
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5407 54 00
                     
                  
                  
                     
                        -- bedruckt
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5407 61 10
                     
                  
                  
                     
                        --- roh oder gebleicht
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5407 61 30
                     
                  
                  
                     
                        --- gefärbt
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5407 61 90
                     
                  
                  
                     
                        --- bedruckt
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5407 69 10
                     
                  
                  
                     
                        --- roh oder gebleicht
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5407 69 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5407 71 00
                     
                  
                  
                     
                        -- roh oder gebleicht
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5407 72 00
                     
                  
                  
                     
                        -- gefärbt
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5407 74 00
                     
                  
                  
                     
                        -- bedruckt
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5407 81 00
                     
                  
                  
                     
                        -- roh oder gebleicht
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5407 82 00
                     
                  
                  
                     
                        -- gefärbt
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5407 83 00
                     
                  
                  
                     
                        -- buntgewebt
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5407 92 00
                     
                  
                  
                     
                        -- gefärbt
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5407 93 00
                     
                  
                  
                     
                        -- buntgewebt
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5408 23 00
                     
                  
                  
                     
                        -- buntgewebt
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5408 34 00
                     
                  
                  
                     
                        -- bedruckt
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5512 11 00
                     
                  
                  
                     
                        -- roh oder gebleicht
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5512 19 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5513 11 20
                     
                  
                  
                     
                        --- mit einer Breite von 165 cm oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5513 11 90
                     
                  
                  
                     
                        --- mit einer Breite von mehr als 165 cm
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5513 12 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5513 13 00
                     
                  
                  
                     
                        -- andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5513 19 00
                     
                  
                  
                     
                        -- andere Gewebe
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5513 21 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5513 23 10
                     
                  
                  
                     
                        --- in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5513 23 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5513 29 00
                     
                  
                  
                     
                        -- andere Gewebe
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5513 31 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5513 39 00
                     
                  
                  
                     
                        -- andere Gewebe
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5513 49 00
                     
                  
                  
                     
                        -- andere Gewebe
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5514 11 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5514 12 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5514 19 10
                     
                  
                  
                     
                        --- aus Polyester-Spinnfasern
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5514 19 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5514 21 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5514 22 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5514 29 00
                     
                  
                  
                     
                        -- andere Gewebe
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5514 30 10
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5514 41 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5514 42 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5514 43 00
                     
                  
                  
                     
                        -- andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5515 11 10
                     
                  
                  
                     
                        --- roh oder gebleicht
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5515 11 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5515 12 10
                     
                  
                  
                     
                        --- roh oder gebleicht
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5515 19 10
                     
                  
                  
                     
                        --- roh oder gebleicht
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5515 19 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5515 91 10
                     
                  
                  
                     
                        --- roh oder gebleicht
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5516 11 00
                     
                  
                  
                     
                        -- roh oder gebleicht
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5516 21 00
                     
                  
                  
                     
                        -- roh oder gebleicht
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5516 41 00
                     
                  
                  
                     
                        -- roh oder gebleicht
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5602 10 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303
                     
                  
                  
                     
                        6,7
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5602 10 19
                     
                  
                  
                     
                        ---- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        6,7
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5602 10 31
                     
                  
                  
                     
                        ---- aus Wolle oder feinen Tierhaaren
                     
                  
                  
                     
                        6,7
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5602 10 38
                     
                  
                  
                     
                        ---- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        6,7
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5602 10 90
                     
                  
                  
                     
                        -- getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen
                     
                  
                  
                     
                        6,7
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5602 21 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Wolle oder feinen Tierhaaren
                     
                  
                  
                     
                        6,7
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5602 29 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        6,7
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5602 90 00
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        6,7
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5607 21 00
                     
                  
                  
                     
                        -- Bindegarne oder Pressengarne
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5607 29 00
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5607 49 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- geflochten
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5607 49 19
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5607 50 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- geflochten
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5607 50 30
                     
                  
                  
                     
                        --- mit einem Titer von 50000 dtex (5 g je m) oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5607 50 90
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderen synthetischen Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5607 90 20
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee) oder aus anderen harten Blattfasern; aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303
                     
                  
                  
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5607 90 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5608 11 20
                     
                  
                  
                     
                        --- aus Bindfäden, Seilen oder Tauen
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5608 11 80
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5608 19 11
                     
                  
                  
                     
                        ----- aus Bindfäden, Seilen oder Tauen
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5608 19 19
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5608 19 30
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5608 19 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5608 90 00
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5701 10 10
                     
                  
                  
                     
                        -- mit einem Anteil an Seide oder Schappeseide von mehr als 10 GHT
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5701 10 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        8 MAX 2,8 €/m2
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5702 31 10
                     
                  
                  
                     
                        --- Axminster-Teppiche
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5702 32 10
                     
                  
                  
                     
                        --- Axminster-Teppiche
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5702 49 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5702 99 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5703 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - aus Wolle oder feinen Tierhaaren
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5703 20 12
                     
                  
                  
                     
                        --- Fliesen mit einer Oberfläche von 1 m2 oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5703 20 18
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5704 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - Fliesen mit einer Oberfläche von 0,3 m² oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        6,7
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5704 90 00
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        6,7
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5705 00 80
                     
                  
                  
                     
                        - aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5801 36 00
                     
                  
                  
                     
                        -- Chenillegewebe
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5804 10 10
                     
                  
                  
                     
                        -- ungemustert
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5804 10 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5804 21 10
                     
                  
                  
                     
                        --- Flecht- und Klöppelspitzen
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5804 21 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5804 29 10
                     
                  
                  
                     
                        --- Flecht- und Klöppelspitzen
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5804 29 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5804 30 00
                     
                  
                  
                     
                        - handgefertigte Spitzen
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5806 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - Bänder aus Samt, Plüsch, Chenillegewebe oder aus Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe
                     
                  
                  
                     
                        6,3
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5806 20 00
                     
                  
                  
                     
                        - andere Bänder, mit einem Anteil an Elastomergarnen oder Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        7,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5806 32 10
                     
                  
                  
                     
                        --- mit echten Webkanten
                     
                  
                  
                     
                        7,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5806 32 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        7,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5806 39 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        7,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5806 40 00
                     
                  
                  
                     
                        - schusslose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder Fasern (Bolducs)
                     
                  
                  
                     
                        6,2
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5807 10 10
                     
                  
                  
                     
                        -- mit eingewebten Inschriften oder Motiven
                     
                  
                  
                     
                        6,2
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5807 10 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        6,2
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5807 90 10
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Filz oder aus Vliesstoffen
                     
                  
                  
                     
                        6,3
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5807 90 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5810 10 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5810 91 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        7,2
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5810 92 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        7,2
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5901 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5901 90 00
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5902 20 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5902 90 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5903 20 90
                     
                  
                  
                     
                        -- bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5903 90 10
                     
                  
                  
                     
                        -- getränkt
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5903 90 91
                     
                  
                  
                     
                        --- mit Cellulosederivaten oder anderem Kunststoff, mit Schauseite aus Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5903 90 99
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5905 00 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5906 91 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Gewirken oder Gestricken
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5909 00 10
                     
                  
                  
                     
                        - aus synthetischen Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5909 00 90
                     
                  
                  
                     
                        - aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5911 40 00
                     
                  
                  
                     
                        - Filtertücher, von der zum Pressen von Öl oder zu ähnlichen technischen Zwecken verwendeten Art, auch aus Menschenhaaren
                     
                  
                  
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6001 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - „Hochflorerzeugnisse“
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6001 92 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6002 90 00
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6003 30 10
                     
                  
                  
                     
                        -- Raschelspitzen
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6004 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - mit einem Anteil an Elastomergarnen von 5 GHT oder mehr, jedoch keine Kautschukfäden enthaltend
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6004 90 00
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6005 31 50
                     
                  
                  
                     
                        --- Raschelspitzen, ausgenommen für Vorhänge und Gardinen
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6005 32 50
                     
                  
                  
                     
                        --- Raschelspitzen, ausgenommen für Vorhänge und Gardinen
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6005 33 10
                     
                  
                  
                     
                        --- für Vorhänge und Gardinen
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6005 33 50
                     
                  
                  
                     
                        --- Raschelspitzen, ausgenommen für Vorhänge und Gardinen
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6005 33 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6005 34 10
                     
                  
                  
                     
                        --- für Vorhänge und Gardinen
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6005 34 50
                     
                  
                  
                     
                        --- Raschelspitzen, ausgenommen für Vorhänge und Gardinen
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6005 42 00
                     
                  
                  
                     
                        -- gefärbt
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6005 90 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6006 31 10
                     
                  
                  
                     
                        --- für Vorhänge und Gardinen
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6006 32 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6006 33 10
                     
                  
                  
                     
                        --- für Vorhänge und Gardinen
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6006 34 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6006 43 00
                     
                  
                  
                     
                        -- buntgewirkt
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6006 44 00
                     
                  
                  
                     
                        -- bedruckt
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6006 90 00
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6101 20 10
                     
                  
                  
                     
                        -- Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6101 20 90
                     
                  
                  
                     
                        -- Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6101 30 10
                     
                  
                  
                     
                        -- Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6101 30 90
                     
                  
                  
                     
                        -- Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6101 90 20
                     
                  
                  
                     
                        -- Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6101 90 80
                     
                  
                  
                     
                        -- Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6102 10 10
                     
                  
                  
                     
                        -- Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6102 10 90
                     
                  
                  
                     
                        -- Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6102 20 10
                     
                  
                  
                     
                        -- Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6102 20 90
                     
                  
                  
                     
                        -- Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6102 30 10
                     
                  
                  
                     
                        -- Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6102 30 90
                     
                  
                  
                     
                        -- Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6102 90 10
                     
                  
                  
                     
                        -- Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6102 90 90
                     
                  
                  
                     
                        -- Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6103 10 10
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Wolle oder feinen Tierhaaren
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6103 10 90
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6103 22 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6103 23 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus synthetischen Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6103 29 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6103 31 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Wolle oder feinen Tierhaaren
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6103 32 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6103 33 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus synthetischen Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6103 39 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6103 41 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Wolle oder feinen Tierhaaren
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6103 42 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6103 43 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus synthetischen Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6103 49 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6104 13 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus synthetischen Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6104 19 20
                     
                  
                  
                     
                        --- aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6104 19 90
                     
                  
                  
                     
                        --- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6104 22 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6104 23 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus synthetischen Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6104 29 10
                     
                  
                  
                     
                        --- aus Wolle oder feinen Tierhaaren
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6104 29 90
                     
                  
                  
                     
                        --- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6104 31 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Wolle oder feinen Tierhaaren
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6104 32 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6104 33 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus synthetischen Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6104 39 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6104 41 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Wolle oder feinen Tierhaaren
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6104 42 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6104 43 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus synthetischen Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6104 44 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus künstlichen Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6104 49 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6104 51 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Wolle oder feinen Tierhaaren
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6104 52 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6104 53 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus synthetischen Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6104 59 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6104 61 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Wolle oder feinen Tierhaaren
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6104 62 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6104 63 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus synthetischen Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6104 69 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6105 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6105 20 10
                     
                  
                  
                     
                        -- aus synthetischen Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6105 20 90
                     
                  
                  
                     
                        -- aus künstlichen Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6105 90 10
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Wolle oder feinen Tierhaaren
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6105 90 90
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6106 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6106 20 00
                     
                  
                  
                     
                        - aus Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6106 90 10
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Wolle oder feinen Tierhaaren
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6106 90 30
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6106 90 50
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Flachs (Leinen) oder Ramie
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6106 90 90
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6107 11 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6107 12 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6107 19 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6107 21 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6107 22 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6107 29 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6107 91 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6107 99 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6108 11 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6108 19 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6108 21 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6108 22 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6108 29 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6108 31 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6108 32 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6108 39 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6108 91 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6108 92 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6108 99 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6109 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6109 90 20
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Wolle oder feinen Tierhaaren oder Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6109 90 90
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6110 11 10
                     
                  
                  
                     
                        --- Pullover mit einem Anteil an Wolle von 50 GHT oder mehr und mit einem Stückgewicht von 600 g oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        10,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6110 11 30
                     
                  
                  
                     
                        ---- für Männer oder Knaben
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6110 11 90
                     
                  
                  
                     
                        ---- für Frauen oder Mädchen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6110 12 10
                     
                  
                  
                     
                        --- für Männer oder Knaben
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6110 12 90
                     
                  
                  
                     
                        --- für Frauen oder Mädchen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6110 19 10
                     
                  
                  
                     
                        --- für Männer oder Knaben
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6110 19 90
                     
                  
                  
                     
                        --- für Frauen oder Mädchen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6110 20 10
                     
                  
                  
                     
                        -- Unterziehpullis
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6110 20 91
                     
                  
                  
                     
                        --- für Männer oder Knaben
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6110 20 99
                     
                  
                  
                     
                        --- für Frauen oder Mädchen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6110 30 10
                     
                  
                  
                     
                        -- Unterziehpullis
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6110 30 91
                     
                  
                  
                     
                        --- für Männer oder Knaben
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6110 30 99
                     
                  
                  
                     
                        --- für Frauen oder Mädchen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6110 90 10
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Flachs (Leinen) oder Ramie
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6110 90 90
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6111 20 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6111 30 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6111 90 19
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6111 90 90
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6112 11 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6112 12 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus synthetischen Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6112 19 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6112 20 00
                     
                  
                  
                     
                        - Skianzüge
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6112 31 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6112 39 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6112 41 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6112 49 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6113 00 90
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6114 20 00
                     
                  
                  
                     
                        - aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6114 30 00
                     
                  
                  
                     
                        - aus Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6114 90 00
                     
                  
                  
                     
                        - aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6115 10 10
                     
                  
                  
                     
                        -- Krampfaderstrümpfe aus synthetischen Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6115 10 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6115 21 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus synthetischen Chemiefasern, mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 67 dtex
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6115 22 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus synthetischen Chemiefasern, mit einem Titer der einfachen Garne von 67 dtex oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6115 29 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6115 30 11
                     
                  
                  
                     
                        --- Kniestrümpfe
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6115 30 19
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6115 30 90
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6115 94 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Wolle oder feinen Tierhaaren
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6115 95 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6115 96 10
                     
                  
                  
                     
                        --- Kniestrümpfe
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6115 96 91
                     
                  
                  
                     
                        ---- Strümpfe für Frauen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6115 96 99
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6115 99 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6117 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6117 80 80
                     
                  
                  
                     
                        -- anderes
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6117 90 00
                     
                  
                  
                     
                        - Teile
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6201 11 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Wolle oder feinen Tierhaaren
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6201 12 10
                     
                  
                  
                     
                        --- mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6201 12 90
                     
                  
                  
                     
                        --- mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6201 13 10
                     
                  
                  
                     
                        --- mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6201 13 90
                     
                  
                  
                     
                        --- mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6201 19 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6201 91 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Wolle oder feinen Tierhaaren
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6201 92 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6201 93 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6201 99 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6202 11 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Wolle oder feinen Tierhaaren
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6202 12 10
                     
                  
                  
                     
                        --- mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6202 12 90
                     
                  
                  
                     
                        --- mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6202 13 10
                     
                  
                  
                     
                        --- mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6202 13 90
                     
                  
                  
                     
                        --- mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6202 19 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6202 91 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Wolle oder feinen Tierhaaren
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6202 92 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6202 93 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6202 99 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6203 11 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Wolle oder feinen Tierhaaren
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6203 12 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus synthetischen Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6203 19 10
                     
                  
                  
                     
                        --- aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6203 19 30
                     
                  
                  
                     
                        --- aus künstlichen Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6203 19 90
                     
                  
                  
                     
                        --- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6203 22 10
                     
                  
                  
                     
                        --- Arbeits- und Berufskleidung
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6203 22 80
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6203 23 10
                     
                  
                  
                     
                        --- Arbeits- und Berufskleidung
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6203 23 80
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6203 29 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- Arbeits- und Berufskleidung
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6203 29 18
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6203 29 30
                     
                  
                  
                     
                        --- aus Wolle oder feinen Tierhaaren
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6203 29 90
                     
                  
                  
                     
                        --- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6203 31 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Wolle oder feinen Tierhaaren
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6203 32 10
                     
                  
                  
                     
                        --- Arbeits- und Berufskleidung
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6203 32 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6203 33 10
                     
                  
                  
                     
                        --- Arbeits- und Berufskleidung
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6203 33 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6203 39 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- Arbeits- und Berufskleidung
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6203 39 19
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6203 39 90
                     
                  
                  
                     
                        --- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6203 41 10
                     
                  
                  
                     
                        --- lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen)
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6203 41 30
                     
                  
                  
                     
                        --- Latzhosen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6203 41 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6203 42 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- Arbeits- und Berufskleidung
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6203 42 31
                     
                  
                  
                     
                        ----- aus Denim
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6203 42 33
                     
                  
                  
                     
                        ----- aus Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, aufgeschnitten
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6203 42 35
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6203 42 51
                     
                  
                  
                     
                        ---- Arbeits- und Berufskleidung
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6203 42 59
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6203 42 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6203 43 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- Arbeits- und Berufskleidung
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6203 43 19
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6203 43 31
                     
                  
                  
                     
                        ---- Arbeits- und Berufskleidung
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6203 43 39
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6203 43 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6203 49 11
                     
                  
                  
                     
                        ----- Arbeits- und Berufskleidung
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6203 49 19
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6203 49 31
                     
                  
                  
                     
                        ----- Arbeits- und Berufskleidung
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6203 49 39
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6203 49 50
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6203 49 90
                     
                  
                  
                     
                        --- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 11 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Wolle oder feinen Tierhaaren
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 12 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 13 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus synthetischen Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 19 10
                     
                  
                  
                     
                        --- aus künstlichen Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 19 90
                     
                  
                  
                     
                        --- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 21 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Wolle oder feinen Tierhaaren
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 22 10
                     
                  
                  
                     
                        --- Arbeits- und Berufskleidung
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 22 80
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 23 10
                     
                  
                  
                     
                        --- Arbeits- und Berufskleidung
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 23 80
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 29 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- Arbeits- und Berufskleidung
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 29 18
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 29 90
                     
                  
                  
                     
                        --- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 31 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Wolle oder feinen Tierhaaren
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 32 10
                     
                  
                  
                     
                        --- Arbeits- und Berufskleidung
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 32 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 33 10
                     
                  
                  
                     
                        --- Arbeits- und Berufskleidung
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 33 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 39 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- Arbeits- und Berufskleidung
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 39 19
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 39 90
                     
                  
                  
                     
                        --- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 41 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Wolle oder feinen Tierhaaren
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 42 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 43 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus synthetischen Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 44 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus künstlichen Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 49 10
                     
                  
                  
                     
                        --- aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 49 90
                     
                  
                  
                     
                        --- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 51 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Wolle oder feinen Tierhaaren
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 52 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 53 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus synthetischen Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 59 10
                     
                  
                  
                     
                        --- aus künstlichen Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 59 90
                     
                  
                  
                     
                        --- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 61 10
                     
                  
                  
                     
                        --- lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen)
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 61 85
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 62 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- Arbeits- und Berufskleidung
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 62 31
                     
                  
                  
                     
                        ----- aus Denim
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 62 33
                     
                  
                  
                     
                        ----- aus Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, aufgeschnitten
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 62 39
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 62 51
                     
                  
                  
                     
                        ---- Arbeits- und Berufskleidung
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 62 59
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 62 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 63 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- Arbeits- und Berufskleidung
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 63 18
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 63 31
                     
                  
                  
                     
                        ---- Arbeits- und Berufskleidung
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 63 39
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 63 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 69 11
                     
                  
                  
                     
                        ----- Arbeits- und Berufskleidung
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 69 18
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 69 31
                     
                  
                  
                     
                        ----- Arbeits- und Berufskleidung
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 69 39
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 69 50
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6204 69 90
                     
                  
                  
                     
                        --- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6205 20 00
                     
                  
                  
                     
                        - aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6205 30 00
                     
                  
                  
                     
                        - aus Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6205 90 10
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Flachs (Leinen) oder Ramie
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6205 90 80
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6206 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6206 20 00
                     
                  
                  
                     
                        - aus Wolle oder feinen Tierhaaren
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6206 30 00
                     
                  
                  
                     
                        - aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6206 40 00
                     
                  
                  
                     
                        - aus Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6206 90 10
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Flachs (Leinen) oder Ramie
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6206 90 90
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6207 11 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6207 19 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6207 21 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6207 22 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6207 29 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6207 91 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6207 99 10
                     
                  
                  
                     
                        --- aus Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6207 99 90
                     
                  
                  
                     
                        --- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6208 11 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6208 19 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6208 21 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6208 22 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6208 29 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6208 91 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6208 92 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6208 99 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6209 20 00
                     
                  
                  
                     
                        - aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        10,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6209 30 00
                     
                  
                  
                     
                        - aus synthetischen Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        10,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6209 90 10
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Wolle oder feinen Tierhaaren
                     
                  
                  
                     
                        10,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6209 90 90
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        10,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6210 10 10
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Erzeugnissen der Position 5602
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6210 10 92
                     
                  
                  
                     
                        --- Einwegkittel, von der durch Patienten bzw. Chirurgen bei chirurgischen Eingriffen verwendeten Art
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6210 10 98
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6210 20 00
                     
                  
                  
                     
                        - andere Kleidung, von der Art der in den Unterpositionen 620111 bis 620119 genannten Waren
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6210 30 00
                     
                  
                  
                     
                        - andere Kleidung, von der Art der in den Unterpositionen 620211 bis 620219 genannten Waren
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6210 40 00
                     
                  
                  
                     
                        - andere Kleidung für Männer oder Knaben
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6210 50 00
                     
                  
                  
                     
                        - andere Kleidung für Frauen oder Mädchen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6211 11 00
                     
                  
                  
                     
                        -- für Männer oder Knaben
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6211 12 00
                     
                  
                  
                     
                        -- für Frauen oder Mädchen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6211 20 00
                     
                  
                  
                     
                        - Skianzüge
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6211 32 10
                     
                  
                  
                     
                        --- Arbeits- und Berufskleidung
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6211 32 31
                     
                  
                  
                     
                        ---- mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6211 32 41
                     
                  
                  
                     
                        ----- Oberteile
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6211 32 42
                     
                  
                  
                     
                        ----- Unterteile
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6211 32 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6211 33 10
                     
                  
                  
                     
                        --- Arbeits- und Berufskleidung
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6211 33 31
                     
                  
                  
                     
                        ---- mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6211 33 41
                     
                  
                  
                     
                        ----- Oberteile
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6211 33 42
                     
                  
                  
                     
                        ----- Unterteile
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6211 33 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6211 39 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6211 42 10
                     
                  
                  
                     
                        --- Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6211 42 31
                     
                  
                  
                     
                        ---- mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6211 42 41
                     
                  
                  
                     
                        ----- Oberteile
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6211 42 42
                     
                  
                  
                     
                        ----- Unterteile
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6211 42 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6211 43 10
                     
                  
                  
                     
                        --- Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6211 43 31
                     
                  
                  
                     
                        ---- mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6211 43 41
                     
                  
                  
                     
                        ----- Oberteile
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6211 43 42
                     
                  
                  
                     
                        ----- Unterteile
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6211 43 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6211 49 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6212 10 10
                     
                  
                  
                     
                        -- aufgemacht in Warenzusammenstellungen für den Einzelverkauf, bestehend aus einem Büstenhalter und einem Slip bzw. einer anderen Unterhose
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6212 10 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6212 20 00
                     
                  
                  
                     
                        - Hüftgürtel und Miederhosen
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6212 30 00
                     
                  
                  
                     
                        - Korseletts
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6212 90 00
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6213 20 00
                     
                  
                  
                     
                        - aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6213 90 00
                     
                  
                  
                     
                        - aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6214 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6215 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
                     
                  
                  
                     
                        6,3
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6215 20 00
                     
                  
                  
                     
                        - aus Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        6,3
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6215 90 00
                     
                  
                  
                     
                        - aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        6,3
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6217 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - Bekleidungszubehör
                     
                  
                  
                     
                        6,3
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6217 90 00
                     
                  
                  
                     
                        - Teile
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6301 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - Decken mit elektrischer Heizvorrichtung
                     
                  
                  
                     
                        6,9
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6301 20 10
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Gewirken oder Gestricken
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6301 20 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6301 30 10
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Gewirken oder Gestricken
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6301 30 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        7,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6301 40 10
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Gewirken oder Gestricken
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6301 40 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6301 90 10
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Gewirken oder Gestricken
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6301 90 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6302 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - Bettwäsche aus Gewirken oder Gestricken
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6302 21 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6302 22 10
                     
                  
                  
                     
                        --- aus Vliesstoffen
                     
                  
                  
                     
                        6,9
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6302 22 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6302 29 10
                     
                  
                  
                     
                        --- aus Flachs (Leinen) oder Ramie
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6302 29 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6302 31 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6302 32 10
                     
                  
                  
                     
                        --- aus Vliesstoffen
                     
                  
                  
                     
                        6,9
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6302 32 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6302 39 20
                     
                  
                  
                     
                        --- aus Flachs (Leinen) oder Ramie
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6302 39 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6302 40 00
                     
                  
                  
                     
                        - Tischwäsche aus Gewirken oder Gestricken
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6302 51 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6302 53 10
                     
                  
                  
                     
                        --- aus Vliesstoffen
                     
                  
                  
                     
                        6,9
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6302 53 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6302 59 10
                     
                  
                  
                     
                        --- aus Flachs (Leinen)
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6302 59 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6302 60 00
                     
                  
                  
                     
                        - Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche, aus Frottierware aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6302 91 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6302 93 10
                     
                  
                  
                     
                        --- aus Vliesstoffen
                     
                  
                  
                     
                        6,9
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6302 93 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6302 99 10
                     
                  
                  
                     
                        --- aus Flachs (Leinen)
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6302 99 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6303 12 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus synthetischen Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6303 19 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6303 91 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6303 92 10
                     
                  
                  
                     
                        --- aus Vliesstoffen
                     
                  
                  
                     
                        6,9
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6303 92 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6303 99 10
                     
                  
                  
                     
                        --- aus Vliesstoffen
                     
                  
                  
                     
                        6,9
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6303 99 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6304 11 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Gewirken oder Gestricken
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6304 19 10
                     
                  
                  
                     
                        --- aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6304 19 30
                     
                  
                  
                     
                        --- aus Flachs (Leinen) oder Ramie
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6304 19 90
                     
                  
                  
                     
                        --- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6304 91 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Gewirken oder Gestricken
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6304 92 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Baumwolle (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken)
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6304 93 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus synthetischen Chemiefasern (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken)
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6304 99 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderen Spinnstoffen (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken)
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6305 20 00
                     
                  
                  
                     
                        - aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        7,2
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6305 32 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- aus Gewirken oder Gestricken
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6305 32 19
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        7,2
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6305 32 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        7,2
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6305 33 10
                     
                  
                  
                     
                        --- aus Gewirken oder Gestricken
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6305 33 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        7,2
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6305 39 00
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        7,2
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6305 90 00
                     
                  
                  
                     
                        - aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        6,2
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6306 12 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus synthetischen Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6306 19 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6306 22 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus synthetischen Chemiefasern
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6306 29 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderen Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6306 30 00
                     
                  
                  
                     
                        - Segel
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6306 40 00
                     
                  
                  
                     
                        - Luftmatratzen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6306 90 00
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6307 10 10
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Gewirken oder Gestricken
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6307 10 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        7,7
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6307 20 00
                     
                  
                  
                     
                        - Schwimmwesten und Rettungsgürtel
                     
                  
                  
                     
                        6,3
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6307 90 10
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Gewirken oder Gestricken
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6307 90 92
                     
                  
                  
                     
                        ---- Einweg-Abdecktücher aus Erzeugnissen der Position 5603, von der bei chirurgischen Eingriffen verwendeten Art
                     
                  
                  
                     
                        6,3
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6307 90 98
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        6,3
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6308 00 00
                     
                  
                  
                     
                         Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6401 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe
                     
                  
                  
                     
                        17
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6401 92 10
                     
                  
                  
                     
                        --- mit Oberteil aus Kautschuk
                     
                  
                  
                     
                        17
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6401 92 90
                     
                  
                  
                     
                        --- mit Oberteil aus Kunststoff
                     
                  
                  
                     
                        17
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6401 99 00
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        17
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6402 12 10
                     
                  
                  
                     
                        --- Skistiefel und Skilanglaufschuhe
                     
                  
                  
                     
                        17
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6402 12 90
                     
                  
                  
                     
                        --- Snowboardschuhe
                     
                  
                  
                     
                        17
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6402 19 00
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        16,9
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6402 20 00
                     
                  
                  
                     
                        - Schuhe mit Oberteil aus Bändern oder Riemen, mit der Sohle durch Zapfen zusammengesteckt
                     
                  
                  
                     
                        17
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6402 91 10
                     
                  
                  
                     
                        --- mit einem Metallschutz in der Vorderkappe
                     
                  
                  
                     
                        17
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6402 91 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        16,9
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6402 99 05
                     
                  
                  
                     
                        --- mit einem Metallschutz in der Vorderkappe
                     
                  
                  
                     
                        17
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6402 99 10
                     
                  
                  
                     
                        ---- mit Oberteil aus Kautschuk
                     
                  
                  
                     
                        16,8
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6402 99 31
                     
                  
                  
                     
                        ------ mit Absatz und Sohle mit einer größten Höhe von mehr als 3 cm
                     
                  
                  
                     
                        16,8
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6402 99 39
                     
                  
                  
                     
                        ------ andere
                     
                  
                  
                     
                        16,8
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6402 99 50
                     
                  
                  
                     
                        ----- Pantoffeln und andere Hausschuhe
                     
                  
                  
                     
                        16,8
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6402 99 91
                     
                  
                  
                     
                        ------ weniger als 24 cm
                     
                  
                  
                     
                        16,8
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6402 99 93
                     
                  
                  
                     
                        ------- Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkennbar sind
                     
                  
                  
                     
                        16,8
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6402 99 96
                     
                  
                  
                     
                        -------- für Männer
                     
                  
                  
                     
                        16,8
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6402 99 98
                     
                  
                  
                     
                        -------- für Frauen
                     
                  
                  
                     
                        16,8
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6403 20 00
                     
                  
                  
                     
                        - Schuhe mit Laufsohlen aus Leder und Oberteil aus Lederriemen, die über den Spann und um die große Zehe führen
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6403 40 00
                     
                  
                  
                     
                        - andere Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6403 51 11
                     
                  
                  
                     
                        ----- weniger als 24 cm
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6403 51 15
                     
                  
                  
                     
                        ------ für Männer
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6403 51 19
                     
                  
                  
                     
                        ------ für Frauen
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6403 59 91
                     
                  
                  
                     
                        ----- weniger als 24 cm
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6403 91 11
                     
                  
                  
                     
                        ----- weniger als 24 cm
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6403 91 13
                     
                  
                  
                     
                        ------ Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkennbar sind
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6403 91 91
                     
                  
                  
                     
                        ----- weniger als 24 cm
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6403 91 93
                     
                  
                  
                     
                        ------ Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkennbar sind
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6403 91 96
                     
                  
                  
                     
                        ------- für Männer
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6403 99 31
                     
                  
                  
                     
                        ------ weniger als 24 cm
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6403 99 33
                     
                  
                  
                     
                        ------- Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkennbar sind
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6403 99 36
                     
                  
                  
                     
                        -------- für Männer
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6404 11 00
                     
                  
                  
                     
                        -- Sportschuhe; Tennisschuhe, Basketballschuhe, Turnschuhe, Trainingsschuhe und ähnliche Schuhe
                     
                  
                  
                     
                        16,9
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6404 19 10
                     
                  
                  
                     
                        --- Pantoffeln und andere Hausschuhe
                     
                  
                  
                     
                        16,9
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6404 19 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        17
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6404 20 10
                     
                  
                  
                     
                        -- Pantoffeln und andere Hausschuhe
                     
                  
                  
                     
                        17
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6404 20 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        17
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6405 90 10
                     
                  
                  
                     
                        -- mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder
                     
                  
                  
                     
                        17
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6903 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - mit einem Gehalt an Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch untereinander gemischt, von mehr als 50 GHT
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6903 20 10
                     
                  
                  
                     
                        -- mit einem Gehalt an Tonerde (Al2O3) von weniger als 45 GHT
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6903 20 90
                     
                  
                  
                     
                        -- mit einem Gehalt an Tonerde (Al2O3) von 45 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6903 90 10
                     
                  
                  
                     
                        -- mit einem Gehalt an Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch untereinander gemischt, von mehr als 25 bis 50 GHT
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6903 90 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6907 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - Fliesen, Würfel, Steinchen und ähnliche Waren, auch in anderer als quadratischer oder rechteckiger Form, deren größte Fläche in ein Quadrat mit einer Seitenlänge von weniger als 7 cm eingeschlossen werden kann
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6907 90 20
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Steinzeug
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6908 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - Fliesen, Würfel, Steinchen und ähnliche Waren, auch in anderer als quadratischer oder rechteckiger Form, deren größte Fläche in ein Quadrat mit einer Seitenlänge von weniger als 7 cm eingeschlossen werden kann
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6908 90 11
                     
                  
                  
                     
                        --- Spaltplatten
                     
                  
                  
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6908 90 20
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6908 90 31
                     
                  
                  
                     
                        --- Spaltplatten
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6908 90 51
                     
                  
                  
                     
                        ---- mit einer Oberfläche von 90 cm² oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6908 90 91
                     
                  
                  
                     
                        ----- aus Steinzeug
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6908 90 99
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6909 11 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Porzellan
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6909 90 00
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6910 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - aus Porzellan
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6910 90 00
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6911 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchengebrauch
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6911 90 00
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6912 00 10
                     
                  
                  
                     
                        - aus gewöhnlichem Ton
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6912 00 30
                     
                  
                  
                     
                        - aus Steinzeug
                     
                  
                  
                     
                        5,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6912 00 50
                     
                  
                  
                     
                        - aus Steingut oder feinen Erden
                     
                  
                  
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6912 00 90
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6913 90 93
                     
                  
                  
                     
                        --- aus Steingut oder feinen Erden
                     
                  
                  
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6913 90 98
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6914 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - aus Porzellan
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        7010 20 00
                     
                  
                  
                     
                        - Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        7010 90 43
                     
                  
                  
                     
                        -------- mehr als 0,33 l, jedoch weniger als 1 l
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        7010 90 57
                     
                  
                  
                     
                        -------- weniger als 0,15 l
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        7010 90 71
                     
                  
                  
                     
                        ------ mehr als 0,055 l
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        7010 90 91
                     
                  
                  
                     
                        ------ aus nicht gefärbtem Glas
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        7010 90 99
                     
                  
                  
                     
                        ------ aus gefärbtem Glas
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        7013 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - aus Glaskeramik
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        7013 22 10
                     
                  
                  
                     
                        --- handgefertigt (manuelle Glasentnahme)
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        7013 22 90
                     
                  
                  
                     
                        --- mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme)
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        7013 28 10
                     
                  
                  
                     
                        --- handgefertigt (manuelle Glasentnahme)
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        7013 28 90
                     
                  
                  
                     
                        --- mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme)
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        7013 33 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- geschliffen oder anders bearbeitet
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        7013 33 19
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        7013 33 91
                     
                  
                  
                     
                        ---- geschliffen oder anders bearbeitet
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        7013 33 99
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        7013 37 10
                     
                  
                  
                     
                        --- aus vorgespanntem Glas
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        7013 37 51
                     
                  
                  
                     
                        ----- geschliffen oder anders bearbeitet
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        7013 37 59
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        7013 37 91
                     
                  
                  
                     
                        ----- geschliffen oder anders bearbeitet
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        7013 37 99
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        7013 41 10
                     
                  
                  
                     
                        --- handgefertigt (manuelle Glasentnahme)
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        7013 41 90
                     
                  
                  
                     
                        --- mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme)
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        7013 42 00
                     
                  
                  
                     
                        -- aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoeffizienten von 5 × 10–6 oder weniger je Kelvin bei Temperaturen von 0 °C bis 300 °C
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        7013 49 10
                     
                  
                  
                     
                        --- aus vorgespanntem Glas
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        7013 49 91
                     
                  
                  
                     
                        ---- handgefertigt (manuelle Glasentnahme)
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        7013 49 99
                     
                  
                  
                     
                        ---- mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme)
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        7013 91 10
                     
                  
                  
                     
                        --- handgefertigt (manuelle Glasentnahme)
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        7013 91 90
                     
                  
                  
                     
                        --- mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme)
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        7013 99 00
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        7016 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - Glaswürfel und andere Glaskurzwaren, auch auf Unterlagen, für Mosaike oder zu ähnlichen Zierzwecken
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        7018 10 19
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        7018 90 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        7019 11 00
                     
                  
                  
                     
                        -- Stapelfasern mit einer Länge von 50 mm oder weniger (chopped strands)
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        7019 12 00
                     
                  
                  
                     
                        -- Glasseidenstränge (Rovings)
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        7019 19 10
                     
                  
                  
                     
                        --- aus Filamenten
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        7019 19 90
                     
                  
                  
                     
                        --- aus Stapelfasern
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        7019 32 10
                     
                  
                  
                     
                        --- aus Filamenten
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        7019 32 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        7019 40 00
                     
                  
                  
                     
                        - Gewebe aus Glasseidensträngen (Rovings)
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        7019 51 00
                     
                  
                  
                     
                        -- mit einer Breite von 30 cm oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        7019 52 00
                     
                  
                  
                     
                        -- mit einer Breite von mehr als 30 cm, in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 250 g, aus Filamenten mit einem Titer des einfachen Garns von 136 tex oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        7019 59 00
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        7020 00 08
                     
                  
                  
                     
                        -- fertig
                     
                  
                  
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8482 10 10
                     
                  
                  
                     
                        -- mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8482 10 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8482 20 00
                     
                  
                  
                     
                        - Kegelrollenlager, einschließlich der Zusammenstellungen aus Kegeln und Kegelrollen
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8482 30 00
                     
                  
                  
                     
                        - Tonnenlager (Pendelrollenlager)
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8482 40 00
                     
                  
                  
                     
                        - Nadellager
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8482 50 00
                     
                  
                  
                     
                        - Zylinderrollenlager
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8482 80 00
                     
                  
                  
                     
                        - andere, einschließlich kombinierte Wälzlager
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8519 20 91
                     
                  
                  
                     
                        --- mit Laserabnehmersystem
                     
                  
                  
                     
                        9,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8519 81 21
                     
                  
                  
                     
                        ------ mit analogem und digitalem Abnehmersystem
                     
                  
                  
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8519 81 31
                     
                  
                  
                     
                        ------- von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art, für „discs“ mit einem Durchmesser von 6,5 cm oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8519 81 35
                     
                  
                  
                     
                        ------- andere
                     
                  
                  
                     
                        9,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8519 81 85
                     
                  
                  
                     
                        ------ andere
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8521 10 20
                     
                  
                  
                     
                        -- für Magnetbänder mit einer Breite von 1,3 cm oder weniger und einer Bandlaufgeschwindigkeit bei der Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe von 50 mm oder weniger pro Sekunde
                     
                  
                  
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8521 10 95
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8521 90 00
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        13,9
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8525 80 99
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8527 12 10
                     
                  
                  
                     
                        --- mit analogem und digitalem Abnehmersystem
                     
                  
                  
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8527 12 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8527 13 10
                     
                  
                  
                     
                        --- mit Laserabnehmersystem
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8527 13 91
                     
                  
                  
                     
                        ---- Kassettengeräte mit analogem und digitalem Abnehmersystem
                     
                  
                  
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8527 13 99
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8527 21 20
                     
                  
                  
                     
                        ---- mit Laserabnehmersystem
                     
                  
                  
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8527 21 52
                     
                  
                  
                     
                        ----- Kassettengeräte mit analogem und digitalem Abnehmersystem
                     
                  
                  
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8527 21 59
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8527 21 70
                     
                  
                  
                     
                        ---- mit Laserabnehmersystem
                     
                  
                  
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8527 21 92
                     
                  
                  
                     
                        ----- Kassettengeräte mit analogem und digitalem Abnehmersystem
                     
                  
                  
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8527 21 98
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8527 29 00
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8527 91 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- Kassettengeräte mit analogem und digitalem Abnehmersystem
                     
                  
                  
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8527 91 19
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8527 91 35
                     
                  
                  
                     
                        ---- mit Laserabnehmersystem
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8527 91 91
                     
                  
                  
                     
                        ----- Kassettengeräte mit analogem und digitalem Abnehmersystem
                     
                  
                  
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8527 91 99
                     
                  
                  
                     
                        ----- andere
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8527 92 90
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8527 99 00
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8528 49 10
                     
                  
                  
                     
                        --- für einfarbiges Bild
                     
                  
                  
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8528 49 80
                     
                  
                  
                     
                        --- für mehrfarbiges Bild
                     
                  
                  
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8528 59 10
                     
                  
                  
                     
                        --- für einfarbiges Bild
                     
                  
                  
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8528 59 40
                     
                  
                  
                     
                        ---- mit einem Bildschirm mit Flüssigkristallanzeige (LCD)
                     
                  
                  
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8528 59 80
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8528 69 99
                     
                  
                  
                     
                        ---- für mehrfarbiges Bild
                     
                  
                  
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8528 71 19
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8528 71 91
                     
                  
                  
                     
                        ---- Geräte auf Mikroprozessorenbasis, mit eingebautem Modem für den Internetanschluss, für den interaktiven Informationsaustausch, geeignet zum Empfang von Fernsehsignalen (sog. „Set-Top-Boxen (STB) mit Kommunikationsfunktion“, einschließlich Geräte, die mit einer Aufnahme- oder Wiedergabefunktion ausgestattet sind, vorausgesetzt, das Gerät behält den wesentlichen Charakter einer Set-Top-Box mit Kommunikationsfunktion)
                     
                  
                  
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8528 71 99
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8528 72 10
                     
                  
                  
                     
                        --- Projektionsfernsehgeräte
                     
                  
                  
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8528 72 20
                     
                  
                  
                     
                        --- Geräte mit eingebautem Videoaufnahme- oder Videowiedergabegerät
                     
                  
                  
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8528 72 30
                     
                  
                  
                     
                        ---- mit eingebauter Bildröhre
                     
                  
                  
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8528 72 40
                     
                  
                  
                     
                        ---- mit einem Bildschirm mit Flüssigkristallanzeige (LCD)
                     
                  
                  
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8528 72 60
                     
                  
                  
                     
                        ---- mit einem Bildschirm mit Plasmaanzeige (PDP)
                     
                  
                  
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8528 72 80
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8529 90 92
                     
                  
                  
                     
                        ---- für Fernsehkameras der Unterpositionen 85258011 und 85258019 und Geräte der Positionen 8527 und 8528
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8540 11 00
                     
                  
                  
                     
                        -- für mehrfarbiges Bild
                     
                  
                  
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8702 10 11
                     
                  
                  
                     
                        --- neu
                     
                  
                  
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8702 10 19
                     
                  
                  
                     
                        --- gebraucht
                     
                  
                  
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8702 10 91
                     
                  
                  
                     
                        --- neu
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8702 90 31
                     
                  
                  
                     
                        ---- neu
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8702 90 39
                     
                  
                  
                     
                        ---- gebraucht
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8703 10 18
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8703 21 10
                     
                  
                  
                     
                        --- neu
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8703 21 90
                     
                  
                  
                     
                        --- gebraucht
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8703 22 10
                     
                  
                  
                     
                        --- neu
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8703 22 90
                     
                  
                  
                     
                        --- gebraucht
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8703 23 11
                     
                  
                  
                     
                        ---- Wohnmobile
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8703 23 19
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8703 23 90
                     
                  
                  
                     
                        --- gebraucht
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8703 24 10
                     
                  
                  
                     
                        --- neu
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8703 24 90
                     
                  
                  
                     
                        --- gebraucht
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8703 31 10
                     
                  
                  
                     
                        --- neu
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8703 31 90
                     
                  
                  
                     
                        --- gebraucht
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8703 32 19
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8703 32 90
                     
                  
                  
                     
                        --- gebraucht
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8703 33 19
                     
                  
                  
                     
                        ---- andere
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8703 33 90
                     
                  
                  
                     
                        --- gebraucht
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8703 90 10
                     
                  
                  
                     
                        -- Fahrzeuge mit Elektromotor
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8703 90 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8704 21 31
                     
                  
                  
                     
                        ----- neu
                     
                  
                  
                     
                        22
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8704 21 39
                     
                  
                  
                     
                        ----- gebraucht
                     
                  
                  
                     
                        22
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8704 21 91
                     
                  
                  
                     
                        ----- neu
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8704 21 99
                     
                  
                  
                     
                        ----- gebraucht
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8704 22 91
                     
                  
                  
                     
                        ---- neu
                     
                  
                  
                     
                        22
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8704 22 99
                     
                  
                  
                     
                        ---- gebraucht
                     
                  
                  
                     
                        22
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8704 31 91
                     
                  
                  
                     
                        ----- neu
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8704 31 99
                     
                  
                  
                     
                        ----- gebraucht
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8704 90 00
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8706 00 11
                     
                  
                  
                     
                        -- für Kraftfahrzeuge der Position 8702 oder 8704
                     
                  
                  
                     
                        19
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8706 00 99
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8711 20 98
                     
                  
                  
                     
                        --- mehr als 125 cm³ bis 250 cm³
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8712 00 30
                     
                  
                  
                     
                        - Zweiräder mit Kugellager
                     
                  
                  
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8712 00 70
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        9002 90 00
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        6,7
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        9011 10 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        6,7
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        9011 90 90
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        6,7
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        9619 00 41
                     
                  
                  
                     
                        --- aus Gewirken oder Gestricken
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        9619 00 49
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        6,3
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        9619 00 59
                     
                  
                  
                     
                        --- andere
                     
                  
                  
                     
                        10,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
         
         
      
    ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.4.2018
            COM(2018) 196 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur
            
               
         
         
            
               ANHANG 2-B
            
            
            
            
               KRAFTFAHRZEUGE UND TEILE DAVON
            
            
            
               ARTIKEL 1
            
            
            
               Allgemeine Bestimmungen
            
            
            
               1.
                     Dieser Anhang gilt für alle Formen von Kraftfahrzeugen und Teilen davon, mit denen die Vertragsparteien untereinander Handel treiben und die unter die Kapitel 40, 84, 85, 87 und 94 des HS 2012 fallen (im Folgenden „unter diesen Anhang fallende Erzeugnisse“).
            
            
            
               2.
                     Hinsichtlich der unter diesen Anhang fallenden Erzeugnisse bestätigen die Vertragsparteien die folgenden gemeinsamen Ziele und Grundsätze:
            
            
            
               a)
                     die Vermeidung und den Abbau von nichttarifären Hemmnissen im bilateralen Handel;
            
            
            
               b)
                     ein Bemühen um die stärkere Übereinstimmung und Angleichung der Rechtsvorschriften auf der Grundlage internationaler Normen,
            
            
            
               c)
                     eine breitere Anerkennung der Genehmigungen, insbesondere aufgrund der Genehmigungsregelungen nach den Abkommen, die vom Weltforum zur Harmonisierung fahrzeugtechnischer Vorschriften (im Folgenden „WP.29“) im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (im Folgenden „UNECE“) verwaltet werden;
            
            
         
         
            
               
            
               d)
                     Schaffung von Bedingungen, wie sie auf wettbewerbsorientierten Märkten herrschen und die auf den Grundsätzen der Offenheit, Nichtdiskriminierung und Transparenz beruhen;
            
            
            
               e)
                     den Schutz der menschlichen Gesundheit, die Gewährleistung der Sicherheit und den Schutz der Umwelt und 
            
            
            
               f)
                     die Vertiefung der Zusammenarbeit im Interesse eines anhaltenden Ausbaus des Handels zu beiderseitigem Nutzen.
            
            
            
            
               ARTIKEL 2
            
            
            
               Internationale Normen
            
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien erkennen an, dass die WP.29 das maßgebliche internationale Gremium für die Normung der unter diesen Anhang fallenden Erzeugnisse ist.
                  1
               
            
            
            
               2.
                     Entscheidet Singapur, ein Typgenehmigungssystem für die unter diesen Anhang fallenden Erzeugnisse einzuführen, dann erwägt Singapur, dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, (geschehen zu Genf am 20. März 1958) beizutreten.
            
            
            
            
               
            
               ARTIKEL 3
            
            
         
         
            
               Annäherung der Rechtsvorschriften
            
            
            
               1.
                     a)
                     Die Vertragsparteien führen zu keinem Zeitpunkt neue technische Vorschriften in ihrem Hoheitsgebiet ein, die von den UNECE-Regelungen oder den globalen technischen Regelungen (Global Technical Regulations – im Folgenden „GTR“) abweichen und die Bereiche betreffen, die in diesen UNECE-Regelungen oder GTR erfasst sind oder für die eine Fertigstellung solcher UNECE-Regelungen oder GTR bevorsteht, es sei denn, es gibt aufgrund von wissenschaftlichen oder technischen Informationen triftige Gründe dafür, dass eine bestimmte UNECE-Regelung wirkungslos oder nicht dazu geeignet ist, die Straßenverkehrssicherheit oder den Schutz der Umwelt oder der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten.
                  2
               
            
            
            
               b)
                     Führt eine Vertragspartei eine neue technische Regelung nach Buchstabe a ein, gibt sie auf Antrag der anderen Vertragspartei an, welche Teile der betreffenden technischen Regelung inhaltlich von der einschlägigen UNECE-Regelung oder GTR abweichen, und nennt eine gebührende Begründung für diese Abweichung.
            
            
            
               
            
               2.
                     Von  bestehenden UNECE-Regelungen oder GTR abweichende technische Regelungen, die eine Vertragspartei nach Absatz 1 in ihrem Hoheitsgebiet eingeführt hat und aufrechterhält, werden von ihr in regelmäßigen Abständen, und zwar spätestens alle fünf Jahre, daraufhin überprüft, ob sie den einschlägigen UNECE-Regelungen oder GTR stärker angeglichen werden können. Bei der Überprüfung der auf ihrem Hoheitsgebiet geltenden technischen Regelungen berücksichtigen die Vertragsparteien, ob die diese Abweichung bedingenden Gegebenheiten noch immer zutreffen. Das Ergebnis dieser Überprüfungen samt den herangezogenen wissenschaftlichen und technischen Daten wird der anderen Vertragspartei auf Verlangen mitgeteilt. 
            
            
            
               3.
                     Ohne weitere Tests zu verlangen oder Auflagen zur Überprüfung oder Bescheinigung der Einhaltung von in einer EG-
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                oder UNECE-Typgenehmigung erfassten Anforderungen aufzustellen, geht Singapur bei neuen Erzeugnissen der Union, die unter diesen Anhang fallen
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                und für die ein EG- oder UNECE-Typgenehmigungsbogen ausgestellt wurde, davon aus, dass sie den auf seinem Hoheitsgebiet geltenden technischen Regelungen und Konformitätsbewertungsverfahren entsprechen, und öffnet ihnen seinen Markt. Eine EG-Übereinstimmungsbescheinigung im Fall von vollständigen Fahrzeugen und ein auf dem Erzeugnis angebrachtes EG- oder UNECE-Typgenehmigungszeichen im Fall von Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten gelten als ausreichender Nachweis des Typgenehmigungsbogens. 
            
            
            
               
            
               4.
                     Die zuständigen Verwaltungsbehörden jeder Vertragspartei können gemäß den auf ihrem Hoheitsgebiet geltenden Vorschriften zufällige Stichproben nehmen und überprüfen, ob die Erzeugnisse folgende Bestimmungen, soweit zutreffend, erfüllen:
            
            
            
               a)
                     sämtliche auf dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei geltenden technischen Regelungen, oder
            
            
            
               b)
                     die auf ihrem Hoheitsgebiet geltenden technischen Regelungen, deren Einhaltung, wie in Absatz 3 genannt, durch eine EG-Übereinstimmungsbescheinigung für vollständige Fahrzeuge oder ein auf dem Erzeugnis angebrachtes EG- oder UNECE-Zeichen im Fall von Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten bescheinigt wurde. 
            
            
            
               Diese Überprüfung erfolgt nach Maßgabe der auf ihrem Hoheitsgebiet geltenden je nach Fall unter Buchstabe a oder b genannten technischen Regelungen. Jede Vertragspartei kann vom Lieferanten verlangen, ein Erzeugnis, bei dem diese Regelungen und Anforderungen nicht eingehalten sind, von ihrem Markt zu nehmen.
            
            
         
         
            
            
               ARTIKEL 4
            
            
            
               Erzeugnisse mit neuer Technik oder neuen Merkmalen
            
            
            
               1.
                     Das Inverkehrbringen eines unter diesen Anhang fallenden und von der ausführenden Vertragspartei genehmigten Erzeugnisses darf von keiner Vertragspartei auf ihrem Markt mit der Begründung verhindert oder über Gebühr verzögert werden, dass das Erzeugnis eine neue Technik oder ein neues Merkmal enthält, zu denen die einführende Vertragspartei noch keine Regelungen getroffen hat, es sei denn, sie kann anhand von wissenschaftlichen oder technischen Daten nachweisen, dass von dieser neuen Technik oder diesem neuen Merkmal ein Risiko für die menschliche Gesundheit, die Sicherheit oder die Umwelt ausgeht. 
            
            
            
               
            
               2.
                     Beschließt eine Vertragspartei, für ein unter diesen Anhang fallendes Erzeugnis der anderen Vertragspartei das Inverkehrbringen auf ihrem Markt zu untersagen oder die Rücknahme von ihrem Markt mit der Begründung zu verlangen, dass es eine neue Technik oder ein neues Merkmal enthält, wovon ein Risiko für die menschliche Gesundheit, die Sicherheit oder die Umwelt ausgeht, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei und die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten
                  5
                darüber. Diese Unterrichtung enthält alle maßgeblichen in dem Beschluss der Vertragspartei berücksichtigten wissenschaftlichen oder technischen Informationen. 
            
            
            
            
               ARTIKEL 5
            
            
            
               Lizenzvergabe
            
            
            
               Keine der Vertragsparteien wendet auf die unter diesen Anhang fallenden Erzeugnisse automatische oder nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren
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                an. 
            
            
            
            
            
               
         
         
            
               ARTIKEL 6
            
            
            
               Andere den Handel beschränkende Maßnahmen
            
            
            
               Beide Vertragsparteien unterlassen es, die Marktzugangsvorteile, die der jeweils anderen Vertragspartei aufgrund dieses Anhangs erwachsen, durch andere Regulierungsmaßnahmen, die für die unter diesen Anhang fallende Branche spezifisch sind, zunichte zu machen oder zu schmälern. Dies lässt ihr Recht unberührt, Maßnahmen zu ergreifen, die für die Straßenverkehrssicherheit, den Umweltschutz, den Schutz der öffentlichen Gesundheit und die Verhinderung irreführender Geschäftspraktiken erforderlich sind, sofern sie auf fundierten wissenschaftlichen oder technischen Informationen beruhen.
            
            
            
            
               ARTIKEL 7
            
            
            
               Bilaterale Zusammenarbeit
            
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten im Ausschuss „Warenhandel“ zusammen und pflegen einen Informationsaustausch in allen für die Durchführung dieses Anhangs relevanten Fragen.
            
            
            
            
               ________________
            
            
                
            
            
               ANHANG 2-C
            
            
            
            
               ARZNEIMITTEL UND MEDIZINPRODUKTE
            
         
         
            
            
               ARTIKEL 1
            
            
            
               Allgemeine Bestimmungen
            
            
            
               Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Einigkeit über folgende Ziele und Grundsätze:
            
            
            
               a)
                     Vermeidung und Abbau von nichttarifären Hemmnissen im bilateralen Handel; 
            
            
            
               b)
                     Schaffung von Bedingungen, wie sie auf wettbewerbsorientierten Märkten herrschen und die auf den Grundsätzen der Offenheit, Nichtdiskriminierung und Transparenz beruhen;
            
            
            
               c)
                     Förderung der Innovation für sichere und wirksame Arzneimittel und Medizinprodukte und des frühzeitigen Zugangs dazu durch transparente und nachvollziehbare Verfahren, die keine Vertragspartei daran hindern, hohe Unbedenklichkeits-, Wirksamkeits- und Qualitätsmaßstäbe anzulegen, und 
            
            
            
               
            
               d)
                     Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen Gesundheitsbehörden anhand internationaler Normen, Praktiken und Leitlinien im Rahmen maßgeblicher internationaler Organisationen, wie der Weltgesundheitsorganisation (im Folgenden „WHO“), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (im Folgenden „OECD“), der Internationalen Konferenz zur Harmonisierung (im Folgenden „ICH“), dem Pharmaceutical Inspection Convention and Pharmaceutical Inspection Co-operation Scheme (im Folgenden „PIC/S“) für Arzneimittel und der Global Harmonization Taskforce (im Folgenden „GHTF“) für Medizinprodukte. 
            
            
            
            
               ARTIKEL 2
            
            
            
               Internationale Normen
            
         
         
            
            
               Die Vertragsparteien verwenden internationale Normen, Verfahrensweisen und Leitlinien für Arzneimittel oder Medizinprodukte, die unter anderem von der WHO, der OECD, der ICH, dem PIC/S und der GHTF entwickelt werden, als Grundlage für die Ausarbeitung ihrer technischen Vorschriften, sofern keine triftigen Gründe aufgrund von wissenschaftlichen oder technischen Informationen darauf hinweisen, dass diese internationalen Normen, Verfahrensweisen oder Leitlinien zur Verwirklichung der verfolgten legitimen Ziele ineffizient oder ungeeignet sind. 
            
            
            
            
               
            
               ARTIKEL 3
            
            
            
               Transparenz
            
            
            
               1.
                     Jede Vertragspartei gewährleistet im Zusammenhang mit Maßnahmen allgemeiner Geltung betreffend Arzneimittel und Medizinprodukte dass: 
            
            
            
               a)
                     solche Maßnahmen für betroffene Personen und die andere Vertragspartei ohne weiteres über ein offiziell benanntes, nach Möglichkeit elektronisches Medium ohne Diskriminierung zugänglich sind, so dass sich betroffene Personen und die andere Vertragspartei damit vertraut machen können;
            
            
            
               b)
                     soweit möglich Ziel und Grundgedanke einer solchen Maßnahme erläutert werden, und 
            
            
            
               c)
                     zwischen der Veröffentlichung solcher Maßnahmen und ihrem Inkrafttreten ein ausreichender zeitlicher Abstand liegt, es sei denn, dies ist aus Dringlichkeitsgründen nicht möglich.
            
            
            
               2.
                     Soweit möglich verpflichtet sich jede Vertragspartei im Einklang mit ihren jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften: 
            
            
            
               a)
                     jeden Vorschlag über den Erlass oder die Änderung einer Maßnahme allgemeiner Geltung betreffend die Regulierung von Arzneimitteln oder Medizinprodukten einschließlich einer Erläuterung seines Ziels und Zwecks vorab zu veröffentlichen, 
            
         
         
            
            
               
            
               b)
                     betroffenen Personen und der anderen Vertragspartei angemessene Möglichkeiten einzuräumen, zu den vorgeschlagenen Maßnahmen Stellung zu nehmen, wobei sie insbesondere gewährleistet, dass die Fristen dafür ausreichend sind, und
            
            
            
               c)
                     die Stellungnahmen der betroffenen Personen und der anderen Vertragspartei zu solchen vorgeschlagenen Maßnahmen zu berücksichtigen.
            
            
            
               3.
                     Sofern die Gesundheitsbehörden einer Vertragspartei Verfahren einführen oder anwenden, um Verzeichnisse über Arzneimittel zu führen, die Preise festzulegen und/oder über die Kostenerstattung für Arzneimittel zu entscheiden, verpflichtet sich die Vertragspartei dazu:
            
            
            
               a)
                     dafür zu sorgen, dass die Kriterien, Vorschriften, Verfahren und etwaige Leitlinien, die für die Verzeichnisse, Preisfestsetzung und/oder Kostenerstattung von Arzneimitteln gelten, objektiv, gerecht, vernünftig und nicht diskriminierend sind und den betroffenen Personen auf Verlangen vorgelegt werden,
            
            
            
               b)
                     dafür zu sorgen, dass die Entscheidungen über alle Anträge auf Preisfestsetzung oder Genehmigung der Kostenerstattung für Arzneimittel innerhalb einer angemessenen und genau festgelegten Frist nach Eingang des Antrags getroffen und dem Antragsteller mitgeteilt werden. Werden die vom Antragsteller vorgelegten Informationen nicht für zweckmäßig oder ausreichend gehalten und das Verfahren deshalb ausgesetzt, unterrichten die zuständigen Behörden der Vertragspartei den Antragsteller darüber, welche zusätzlichen Informationen erforderlich sind, und nehmen das ursprüngliche Entscheidungsverfahren wieder auf, sobald sie diese zusätzlichen Informationen erhalten haben,
            
            
            
               c)
                     den Antragstellern unbeschadet der geltenden nationalen Rechtsvorschriften über die Vertraulichkeit sinnvolle Möglichkeiten zu bieten, zu wichtigen Schritten im Preis- und Erstattungsfestsetzungsverfahren Stellung zu nehmen, 
            
            
            
               
            
               d)
                     bei einer abschlägigen Entscheidung über die Aufnahme in ein Verzeichnis, die Preis- und/oder Erstattungsfestsetzung dem Antragsteller eine Begründung zu übermitteln, die so ausführlich gehalten ist, dass die Entscheidungsgrundlage samt den angewandten Kriterien und - sofern zutreffend - den Gutachten oder Empfehlungen von Sachverständigen, anhand deren die Entscheidung getroffen wurde, nachvollziehbar wird. Zudem wird der Antragsteller über alle Rechtsbehelfe aufgeklärt, die ihm nach dem nationalen Recht zustehen, und über die Fristen für die Inanspruchnahme dieser Rechtsbehelfe.
            
            
            
            
               ARTIKEL 4
            
            
         
         
            
               Zusammenarbeit bei der Regulierung
            
            
            
               Der Ausschuss „Warenhandel“: 
            
            
            
               a)
                     überwacht und unterstützt die Durchführung dieses Anhangs,
            
            
            
               b)
                     erleichtert die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien, um die Verwirklichung der Ziele dieses Anhangs zu fördern, 
            
            
            
               c)
                     erörtert Möglichkeiten, wie sich die Vereinbarkeit von rechtlichen Genehmigungsverfahren möglichst weitgehend fördern lässt, und
            
            
            
               d)
                     erörtert Möglichkeiten, wie sich der bilaterale Handel mit Arzneimittelwirkstoffen erleichtern lässt. 
            
            
            
            
               
            
               ARTIKEL 5
            
            
            
               Begriffsbestimmungen
            
            
            
               Für die Zwecke dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck
            
            
         
         
            
               a)
                     „Arzneimittel“ 
            
            
            
               i)
                     alle Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, die als Mittel zur Heilung oder zur Verhütung menschlicher Krankheiten bezeichnet werden, oder
            
            
            
               ii)
                     alle Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, die dazu bestimmt sind, im oder am menschlichen Körper zur Erstellung einer ärztlichen Diagnose oder zur Wiederherstellung, Besserung oder Beeinflussung der menschlichen physiologischen Funktionen angewandt zu werden.
            
            
            
               Zu den Arzneimitteln gehören beispielsweise chemische Arzneimittel, Biologika (z. B. Impfstoffe, (Anti-)Toxine) einschließlich aus menschlichem Blut oder menschlichem Blutplasma gewonnene Arzneimittel, Arzneimittel für neuartige Therapien (z. B. Gentherapeutika, Zelltherapeutika), pflanzliche Arzneimittel, Radiopharmazeutika;
            
            
            
               
            
               b)
                     „Medizinprodukte“
                  7
                sämtliche Instrumente, Apparate, Vorrichtungen, Maschinen, Geräte, Implantate, In-vitro-Reagenzien oder Kalibriermaterialien, Software, Stoffe oder andere ähnliche oder damit zusammenhängende Gegenstände, die vom Hersteller dazu bestimmt sind, einzeln oder miteinander beim Menschen für einen oder mehrere der folgenden Zwecke angewandt zu werden:
            
            
            
               i)
                     Diagnose, Verhütung, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten,
            
            
            
               ii)
                     Diagnose, Überwachung, Behandlung, Linderung oder Kompensierung von Verletzungen,
            
            
            
               (iii)
                     Untersuchung, Ersatz, Veränderung oder Unterstützung des anatomischen Aufbaus oder eines physiologischen Vorgangs,
            
            
            
               (iv)
                     Empfängnisregelung,
            
            
            
               (v)
                     Lebenserhaltung,
            
         
         
            
            
               (vi)
                     Desinfektion von Medizinprodukten,
            
            
            
               (vii)
                     Gewinnung von Informationen für medizinische oder diagnostische Zwecke durch In-vitro-Untersuchung dem menschlichen Körper entnommener Proben;
            
            
            
               
            
               c)
                     „Gesundheitsbehörden einer Vertragspartei“ sofern nicht anders bestimmt, diejenigen Einrichtungen, die einer Vertragspartei angehören oder von ihr gegründet wurden, um ihre Gesundheitsversorgungsprogramme zu betreiben oder zu verwalten, und
            
            
            
               d)
                     „Hersteller“ den Inhaber der Produktrechte im Gebiet der jeweiligen Vertragspartei. 
            
            
            
            
               ________________
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Dieser Absatz gilt unbeschadet des Rechts der Vertragsparteien, nationale Normen oder technische Regelungen anderer Länder zuzulassen. 
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Artikel 3 (Annäherung der Rechtsvorschriften) Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 sowie Artikel 6 (Andere den Handel beschränkende Maßnahmen) dieses Anhangs lassen das Recht Singapurs unberührt, Maßnahmen zum Verkehrsmanagement wie die Einführung einer elektronischen Straßenmaut aufgrund der besonderen Raumnot in Singapur zu ergreifen.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Damit größere Klarheit herrscht, gelten die Begriffe „EG-Typgenehmigung,“ „EG-Typgenehmigungsbogen“, „Übereinstimmungsbescheinigung“ und „EG-Typgenehmigungszeichen“ im Sinne des EU-Rechts, insbesondere der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Als vollständige Fahrzeuge, die mit „neue Erzeugnisse der Union, die unter diesen Anhang fallen“ bezeichnet werden, gelten im Sinne dieses Absatzes Fahrzeuge, die weltweit noch nie zugelassen waren.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Falls Singapur die einführende Vertragspartei ist, bezeichnet „Wirtschaftsbeteiligter“ den Einführer des betreffenden Erzeugnisses.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Für die Begriffe „Einfuhrlizenzverfahren“, „automatische Einfuhrlizenzverfahren“ und „nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren“ gelten die Begriffsbestimmungen der Artikel 1 bis 3 des WTO-Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Der Klarheit halber sei darauf hingewiesen, dass ein Medizinprodukt seine bestimmungsgemäße Hauptwirkung im oder am menschlichen Körper weder durch pharmakologische oder immunologische noch metabolische Mittel erreicht, seine Wirkungsweise aber durch solche Mittel unterstützt werden kann.