CELEX: 62005TJ0462
Language: de
Date: 2008-12-10
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 10. Dezember  2008. # JTEKT Corp. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). # Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Veröffentlichung einer Zusammenfassung - Keine spürbare Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung - Unzulässigkeit - Eigenschaft als Beteiligter - Zulässigkeit - Unterbliebene Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens - Keine ernsthaften Schwierigkeiten. # Rechtssache T-462/05.

Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 10. Dezember 2008 – JTEKT/HABM (IFS)
      (Rechtssache T-462/05)
      „Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke IFS – Absolutes Eintragungshindernis – Kein beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94“
      Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können (Verordnung
         Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 25, 31, 39-40)
      
      Gegenstand 
      
         
               Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 14. September 2005 (Sache R 1157/2004‑1) über die Anmeldung
                  des Wortzeichens IFS als Gemeinschaftsmarke
               
            Angaben zur Rechtssache
      
               Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               JTEKT Corp.
            
         
               Betroffene Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Wortmarke IFS für Waren in Klasse 12 – Anmeldung Nr. 3157492
            
         
               Entscheidung des Prüfers:
            
            
               Zurückweisung der Anmeldung
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Zurückweisung der Beschwerde
            
         
      Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
                     vom 14. September 2005 (Sache R 1157/2004‑1) wird aufgehoben.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der JTEKT Corp.