CELEX: C2000/020/18
Language: de
Date: 2000-01-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-400/99: Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Oktober 1999

22.1.2000             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 20/9
— Die übrigen Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argu-              Auch nach Sinn und Zweck der angezogenen Vorschriften
    mente sind die gleichen wie in der Rechtssache                   kann der Klägerin der Schadensersatzanspruch nicht verwehrt
    C-300/99 (1).                                                    werden. Bei der Unterlassung der Entscheidung weiß der
                                                                     Rechtsschutzsuchende nicht, was das Entscheidungsorgan tut
                                                                     oder nicht. Dabei ist von entscheidender Bedeutung, daß
(1) ABl. C 333 vom 20.11.1999, S. 12.                                das Schweigen des Organs nicht als Ablehnung interpretiert
                                                                     werden kann. Das Schweigen ist vielmehr ein juristisches
                                                                     Nullum, dem eine rechtsgeschäftliche oder verwaltungsrechtli-
                                                                     che Bedeutung als solche nicht zukommt. Die Untätigkeitskla-
                                                                     ge hat nur den Sinn eines zusätzlichen Rechtsbehelfes für den
                                                                     Rechtssuchenden, dem oder wenn ihm an einer alsbaldigen
                                                                     Lösung des Streites gelegen ist. Darüber kann aber dem
                                                                     Geschädigten aber nicht die Unterbrechung der Verjährung
                                                                     verloren gehen. Es ist nicht an ihm, ob das angegangene Organ
Rechtsmittel der Fratelli Murri SpA gegen den Beschluß               zügig handelt oder nicht.
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften (1. Kammer) vom 4. August 1999 in der Rechts-
                                                                     (1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
sache T-106/98, Fratelli Murri SpA gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 15. Oktober
                              1999
                   (Rechtssache C-399/99 P)
                        (2000/C 20/17)
                                                                     Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Ok-
Fratelli Murri SpA hat am 15. Oktober 1999 beim Gerichtshof                                     tober 1999
der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen den
Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften (1. Kammer) vom 4. August 1999 in der Rechtssache                                (Rechtssache C-400/99)
T-106/98, Fratelli Murri SpA gegen Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften, eingelegt. Bevollmächtigter der Rechts-                                 (2000/C 20/18)
mittelführerin ist Rechtsanwalt Karl-Gustav von Luschka,
Chieming. Zustellungsbevollmächtigter in Luxemburg ist:
Rechtsanwalt Claude Medernach, 8-10, rue Mathias Hardt.              Die Italienische Republik hat am 18. Oktober 1999 eine Klage
                                                                     gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Die Rechtsmittelführerin beantragt zu erkennen:                      Bevollmächtigter der Klägerin ist Prof. Umberto Leanza, Bei-
                                                                     stand: Avvocato dello Stato Pier Giorgio Ferri; Zustellungs-
I.  Unter Aufhebung des Beschlusses des Gerichts erster              anschrift: Italienische Botschaft, 5, rue Marie-Adélaïde, Luxem-
    Instanz zu Az.: T-106/98 (1) vom 04.08.1999 wird die             burg.
    Beklagte verurteilt, an die Klägerin USD 7 923 791,00
    nebst 10 % Zinsen hieraus seit dem 25.09.1991 zu zahlen.         Die Klägerin beantragt,
II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.                 — das Schreiben der Kommission vom 6. August 1999(1) im
                                                                         angefochtenen Teil für nichtig zu erklären;
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Verletzung des Gemeinschaftsrechts: Es wird gerügt, daß das          Klagegründe und wesentliche Argumente
Gericht erster Instanz Art. 175 II des Vertrages (nach Änderung
jetzt Art. 232 EG) in seiner Tragweite mißgedeutet hat. Bei der
Frist des Art. 175 II handelt es sich um keine Ausschlußfrist        Das Schreiben vom 6. August 1999 wird aus folgenden
im Hinblick auf den Schadensersatzanspruch. Für die Frist des        Gründen angefochten:
Art. 175 II ordnet Art. 43 der EG-Satzung des Gerichtshofes
die Anwendung nur „gegebenenfalls“ an. Gleiches gilt für den         — Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit und der
Wortlaut des Art. 175 II selbst, der nur die Möglichkeit, aber           Transparenzregeln in bezug auf die Verordnung (EG)
nicht die Stringenz einer Untätigkeitsklage vorsieht („... so            Nr. 659/1999 (2);
kann die Klage ...“). Ein Bezug auf den Verlust oder die
Verjährung eines Schadensersatzanspruches durch Nichtbeach-          — Verletzung der Garantien des kontradiktorischen Verfah-
tung einer Frist zur Erhebung einer Untätigkeitsklage ist                rens und der Verteidigungsrechte sowie des Artikels 11
dadurch nicht hergestellt.                                               Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999;
 ---pagebreak--- C 20/10                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    22.1.2000
— Ermessensmißbrauch, da die Anordnung der Aussetzung                    Richtlinie 96/54/EG festgelegte Frist sei am 31. März 1998
     aus anderen Gründen als denen der Anwendung von                     abgelaufen, ohne daß Belgien die erforderlichen Maßnahmen
     Artikel 88 Absatz 3 EG (früher Artikel 93 EG-Vertrag)               erlassen habe, um die Anpassungen betreffend die Anhänge I
     erlassen worden sei;                                                und III der Richtlinie 67/548/EWG vorzunehmen.
— die Feststellung des Vorliegens und der Rechtswidrigkeit
     der Beihilfen sei wegen Unklarheit und Fehlens einer                (1) ABl. L 248 vom 30.9.1996, S. 1.
     Untersuchung und einer Begründung mangelhaft. Nicht-
     vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen.
(1) SG (99) D 6463 über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens
    bezüglich der Beifhilfen der Italienischen Republik zugunsten von
    Unternehmen des Gruppo Tirrenia di Navigazione, soweit darin
    die Aussetzung der für rechtswidrig erklärten Beihilfen angeordnet
    wird.
(2) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                         Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes (Österreich)
                                                                         vom 22. September 1999 in den Beschwerdesachen
                                                                         1. Metropol Treuhand WirtschaftstreuhandgmbH gegen
                                                                         Finanzlandesdirektion für Steiermark und 2. Michael
                                                                             Stadler gegen Finanzlandesdirektion für Vorarlberg
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                         (Rechtssache C-409/99)
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 22. Oktober
                                 1999
                                                                                                 (2000/C 20/20)
                     (Rechtssache C-405/99)
                                                                         Der Verwaltungsgerichtshof (Österreich) ersucht den Gerichts-
                           (2000/C 20/19)                                hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
                                                                         22. September 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
                                                                         gangen am 26. Oktober 1999, in den Beschwerdesachen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                         1. Metropol Treuhand WirtschaftstreuhandgmbH gegen Fi-
22. Oktober 1999 eine Klage gegen das Königreich Belgien
                                                                         nanzlandesdirektion für Steiermark und 2. Michael Stadler
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                         gegen Finanzlandesdirektion für Vorarlberg, um Vorabent-
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater Götz
                                                                         scheidung über folgende Fragen:
zur Hausen; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de
la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-
Kirchberg.                                                               1. Ist Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtli-
                                                                             nie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
                                                                             Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,                    satzsteuer, 77/388/EWG (1), dahingehend auszulegen, dass
                                                                             es einem Mitgliedstaat verwehrt ist, bestimmte Kraftfahr-
— festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen                    zeuge nach Inkrafttreten der Richtlinie vom Vorsteuerab-
     seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/54/EG der                   zug auszuschließen, wenn der Vorsteuerabzug für diese
     Kommission vom 30. Juli 1996 zur zweiundzwanzigsten                     Kraftfahrzeuge vor Inkrafttreten der Richtlinie aufgrund
     Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur                       einer, von den Verwaltungsbehörden tatsächlich geübten
     Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für                 Praxis gewährt worden ist?
     die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährli-
     cher Stoffe an den technischen Fortschritt(1) verstoßen hat,
     daß es nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-           2. Falls Frage 1 zu bejahen ist: Ist Artikel 17 Absatz 7 Satz 1
     vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie, namentlich                der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur
     Artikel 1 Nummern 1 und 2 und Artikel 2 Absatz 1,                       Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
     nachzukommen;                                                           über die Umsatzsteuer, 77/388/EWG dahingehend auszu-
                                                                             legen, dass es einem Mitgliedstaat ohne vorhergehende
— dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.                            Konsultationen iSd Artikel 29 der Richtlinie erlaubt ist, zur
                                                                             Konsolidierung des Budgets bestehende Vorsteueraus-
                                                                             schlüsse auf die in Frage 1 genannte Art und Weise
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        unbefristet auszuweiten?
Aus dem in Artikel 249 Absatz 3 EG vorgesehenen verbindli-
                                                                         (1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
chen Charakter von Richtlinien und aus Artikel 10 Absatz 1
EG ergebe sich, daß die Mitgliedstaaten, an die eine Richtlinie
gerichtet werde, die darin vorgegebenen Ziele in der angegebe-
nen Frist erreichen müßten. Die in Artikel 2 Absatz 1 der