CELEX: 62012CO0168
Language: de
Date: 2012-10-25 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 25. Oktober 2012. # Samir Hassan gegen Rat der Europäischen Union. # Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz. # Rechtssache C-168/12 P(R).

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Oktober 2012 – Hassan/Rat
      (Rechtssache C-168/12 P[R])
      „Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf sonstige einstweilige Anordnungen – Fehlende Dringlichkeit“
      1.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – „Fumus boni iuris“ – Dringlichkeit
            – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Reihenfolge
            und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des Richters der einstweiligen Anordnung (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung
            des Gerichtshofs, Art. 83 Abs. 2; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 22-25)
      2.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Schwerer und nicht wiedergutzumachender
            Schaden – Beweislast – Schaden, der durch Maßnahmen betreffend das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
            verursacht wurde – Beweismittel, mit denen dieser Schaden nachgewiesen werden kann (Art. 278 AEUV und 279 AEUV) (vgl. Randnrn.
            27, 28, 33, 38-40, 60)
      3.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Schwerer und nicht wiedergutzumachender
            Schaden – Irreparabler Charakter des Schadens – Beurteilung allein auf der Grundlage der Ungewissheit im Hinblick auf den
            Ersatz eines finanziellen Schadens im Rahmen einer eventuellen Schadensersatzklage – Unzulässigkeit (Art. 278 AEUV und 279
            AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 83 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 77-81)
      Gegenstand 
      
         
               Rechtsmittel gegen den Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 17. Februar 2012 in der Rechtssache T-572/11 R, Hassan/Rat,
                  mit dem der Antrag auf einstweilige Anordnungen, insbesondere auf Aussetzung des Vollzugs des Durchführungsbeschlusses 2011/515/GASP
                  des Rates vom 23. August 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl.
                  L 218, S. 20) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 843/2011 des Rates vom 23. August 2011 zur Durchführung der Verordnung
                  (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 218, S. 1), soweit diese Vorschriften den
                  Antragsteller betreffen, zurückgewiesen wurde
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Herr Hassan trägt die Kosten.