CELEX: 51986PC0001
Language: de
Date: 1986-01-22
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE ANNAHME GEMEINSAMER TECHNISCHER SPEZIFIKATIONEN DER MAC/PAKETE-NORMENFAMILIE FUER DIE DIREKTE UEBERTRAGUNG VON FERNSEHSENDUNGEN UEBER SATELLITEN

14.3.86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 59/3
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Annahme gemeinsamer technischer Spezifika-
              tionen der MAC/Pakete-Normenfamilie für die direkte Übertragung von Fernsehsendungen
                                                       über Satelliten
                                                     KOM (86) 1 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 24. Januar 1986)
                                                       (86/C 59/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Die Anwendung dieser gemeinsamen technischen Spezi-
                                                                  fikationen führt zur Schaffung eines großen gemeinsa-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-                 men Marktes, auf dem die Produkte frei und ohne tech-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel          nische Hemmnisse ausgetauscht werden können, was
100,                                                              einen wichtigen wirtschaftlichen Wettbewerbsvorteil für
                                                                  die europäische Elektronikindustrie darstellt.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  Es ist unerläßlich, Herstellern und Nutzern durch die
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  Anwendung solcher technischer Spezifikationen auf Ge-
                                                                  meinschaftsebene die Sicherheit ihrer Investitionen und
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                die Deckung ihres Bedarfs zu garantieren.
schusses,
                                                                  Die Europäische Union der Rundfunkanstalten (EUR)
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                  und die einschlägige europäische Industrie, vertreten
                                                                  durch ihre Verbände, haben die zur MAC/Pakete-Fami-
In dieser Richtlinie bedeutet „Ausstrahlung von Fernseh-
                                                                  lie gehörenden technischen Spezifikationen für die Di-
programmen durch Satelliten": ein Satelliten-Sendedienst
                                                                  rektausstrahlung von Fernsehprogrammen durch Satelli-
nach der Definition in der Rundfunkregelung der „In-
                                                                  ten und ihre Weiterverteilung über Kabelnetze erarbeitet
ternational Telecommunication Union" unter Verwen-
                                                                  und veröffentlicht.
dung der den Mitgliedstaaten auf der „World Broadca-
sting Satellite Administrative Conference" 1977 in Genf
                                                                  Die MAC/Pakete-Familie besteht aus folgenden Syste-
zugeteilten Bandbreite im Frequenzbereich von 11,7 bis
                                                                  men:
 12,5 GHz zur Wiedergabe in Hausfernsehern mit 625
Zeilen.                                                           — für die Direktausstrahlung über Satelliten das System
                                                                      C-MAC/Pakete und das System D2-MAC/Pakete
Die demnächst durch mehrere europäische Staaten erfol-                mit Frequenzmodulation
gende Indienststellung von Satelliten, die Fernsehpro-
gramme direkt übertragen, hat zur Folge, daß die Her-             — für die Verteilung über Kabelnetze das System
steller neue Fernsehempfänger auf den Markt bringen,                  D-MAC/Pakete und das System D2-MAC/Pakete
die geeignet sind, die Bedürfnisse der breiten Öffentlich-            mit Einseitenband-Amplitudenmodulation.
keit zu befriedigen.
                                                                  Auf der Ebene der Europäischen Union der Rundfunk-
Zur Erreichung der nachstehend beschriebenen Ziele ist            anstalten (EUR) und der europäischen Industrie dieses
es notwendig, gemeinsame technische Spezifikationen               Sektors, vertreten durch ihre Verbände, wurde bestätigt,
zur direkten Verbreitung von Fernsehprogrammen durch              daß die zu der MAC/Pakete-Familie gehörenden techni-
 Satelliten und gegebenenfalls ihre Verteilung durch Ka-          schen Spezifikationen, insbesondere die Versionen
bel zu erstellen.                                                 C-MAC, D-MAC und D2-MAC, kompatibel sind.
 Die Anwendung der gemeinsamen technischen Spezifika-             Diese Spezifikationen würden es ermöglichen, den An-
tionen erleichtert die Verbreitung von Fernsehprogram-            forderungen des Betriebs in den verschiedenen nationa-
 men, die im gesamten Gebiet der Gemeinschaft empfan-             len Verhältnissen ebenso zu genügen wie den wirtschaft-
gen werden können, und trägt auf besondere Weise zur              lichen Erfordernissen des Marktes.
europäischen Identität bei.
                                                                  Der technische Fortschritt kann Anpassungen der im
 Die technischen Möglichkeiten einer gleichzeitigen               Rahmen der vorliegenden Richtlinie festgelegten techni-
Übertragung auf mehreren Tonkanälen eröffnet den                  schen Spezifikationen sowie derjenigen, die auf dem Ge-
Weg zu eigentlich paneuropäischen mehrsprachigen                  biet der Fernseh-Direktübertragung über Satelliten später
Fernsehprogrammen.                                                noch festgelegt werden, erforderlich machen.
 ---pagebreak--- Nr. C 59/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  14.3.86
Es ist daher ratsam, um die Durchführung der zu diesem                                    Artikel 3
Zweck erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern, ein
Verfahren zur Anpassung an den technischen Fortschritt         (1)    Es wird ein Ausschuß für die Anpassung der tech-
durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied-          nischen Spezifikationen bezüglich der Direktausstrah-
staaten und der Kommission innerhalb eines Ausschusses         lung von Fernsehprogrammen durch Satelliten und ihrer
vorzusehen.                                                    Weiterverteilung über Kabelnetze an den technischen
                                                               Fortschritt — im folgenden „Ausschuß" genannt — ein-
Die Annahme der gemeinsamen technischen Spezifika-             gesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht
tionen für die direkte Verbreitung von Fernsehprogram-         und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz
men über Satelliten und deren Verteilung durch Kabel           führt.
geht in dieselbe Richtung wie die Maßnahmen, die das
Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 12.          (2)    Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
März 1982 und die Kommission in ihrer Mitteilung an
den Rat vom 14. Juni 1984 (Grünbuch) über „Fernsehen                                      Artikel 4
ohne Grenzen" empfohlen haben.
                                                               (1)    Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfah-
                                                               ren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende den
Die Mitteilung der Kommission, die die Benutzung der
                                                               Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters
gemeinsamen technischen Spezifikationen der MAC/Pa-
                                                               eines Mitgliedstaats.
kete-Familie empfiehlt, wurde vom Ministerrat Industrie-
Telekommunikation am 3. Juni 1985 in Luxemburg gün-
                                                               (2)    Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem
stig aufgenommen —
                                                               Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
                                                               Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                              Frist von höchstens zwei Monaten Stellung. Die Stel-
                                                               lungnahme kommt mit einer Mehrheit von 54 Stimmen
                         Artikel 1                             zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
(1)    Die Mitgliedstaaten verwenden die zur MAC-Pa-           Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden.
kete-Familie gehörenden Systeme. Die von der Europäi-          Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
schen Rundfunk-Union (ERU) und der durch ihre Ver-
                                                               (3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genomme-
bände vertretenen europäischen Industrie dieses Sektors
                                                                       nen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme
aufgestellte Liste der entsprechenden technischen Spezi-
                                                                       des Ausschusses entsprechen.
fikationen ist im Anhang mit Angabe der Referenznum-
mer und des Datums der Veröffentlichung aufgeführt.                 b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maß-
                                                                       nahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses
(2)    Für die Direktausstrahlung von Fernsehprogram-                  oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt
men verwenden die Mitgliedstaaten ausschließlich das                   die Kommission dem Rat unverzüglich die zu
System C-MAC/Pakete oder das System D2-MAC/Pa-                         treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt
kete mit Frequenzmodulation.                                           mit qualifizierter Mehrheit.
(3)    Für die eventuelle Weiterverteilung dieser Pro-              c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Mo-
gramme über Kabelnetze verwenden die Mitgliedstaaten                   naten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt
das System D-MAC/Pakete oder das System D2-MAC/                        worden ist, keinen Beschluß gefaßt, so werden
Pakete oder, in deren Ermangelung, die zu dem in Arti-                 die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kom-
kel 5 genannten Zeitpunkt der Durchführung dieser                      mission getroffen.
Richtlinie bereits in Anwendung befindlichen Systeme.
                                                                                          Artikel 5
(4)    Die Mitgliedstaaten wählen aus der MAC/Pakete-
Familie das System oder die Systeme aus, die zu der ge-        (1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
genwärtigen oder zukünftigen Struktur ihrer Netze für          Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Ja-
Rundfunk- und Kabel-Verteilung passen, und setzen die          nuar 1987 nachzukommen; sie setzen die Kommission
Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten von der ge-         unverzüglich davon in Kenntnis.
troffenen Wahl in Kenntnis.
                                                               (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
                         Artikel 2                             Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie
                                                               auf dem von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet erlassen.
Die Änderungen zur Anpassung des Anhangs an den
technischen Fortschritt, die von den zuständigen interna-
                                                                                          Artikel 6
tionalen Organisationen ausgearbeitet werden, erfolgen
nach dem in Artikel 4 festgelegten Verfahren.                  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- 14. 3. 86                               Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                       Nr. C 59/5
                                                           ANHANG
                            Verzeichnis der technischen Spezifikationen für die MAC/Pakete-Familie
          1. Fernsehnormen für den Satellitenfunkdienst
             Spezifikation für das C-MAC/Pakete-System
             EUR-Dok. SPB (4. überarbeitete Fassung), Februar 1985
          2. Methode zur Übertragung von C-MAC/Pakete-Signalen auf große und kleine Gemeinschaftsantennen
             und Kabelnetze
             Kapitel A: Spezifikation für das D-MAC/Pakete-System
             Kapitel B: Spezifikation für das D2-MAC/Pakete-System
             Kapitel C: Spezifikation für das D2-MAC/Pakete-System mit Frequenzmodulation für DBS
             EUR-Dokument SPB (überarbeitete Fassung), Februar 1985
          3. Frequenzmodulationsparameter des D2-MAC/Pakete-Systems für DBS
             EUR-Dokument SPB 368, April 1985