CELEX: 31973R1672
Language: de
Date: 1973-06-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1672/73 der Kommission vom 22. Juni 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch

Nr. L 169/8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              26. 6. 73
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1672/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 22. Juni 1973
                    zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Verordnung (EWG) Nr. 1072/68 der Kommission
  GEMEINSCHAFTEN —                                                vom 25 . Juli 1968 über die Bestimmung der
                                                                  Grundlagen zur Berechnung der Abschöpfung für
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               bestimmte Angebotsformen von gefrorenem Rind­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 fleisch (5), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                  (EWG ) Nr. 1986/71 (6), auf 1,53 festgesetzt.
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 990/68
  Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                     werden die günstigsten unter den hinsichtlich Quali­
  Marktorganisation für Rindfleisch (*), zuletzt geän­            tät und Menge am meisten repräsentativen
  dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 187/73 (2),                 Einkaufsmöglichkeiten im Sinne von Artikel 13
  insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,                           Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  805/68 in der Weise bestimmt, daß zunächst den
  in Erwägung nachstehender Gründe :                              Angeboten frei Grenze der Gemeinschaft oder, falls
                                                                  diese Angebote nicht repräsentativ genug für die
 Auf Grund von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung                 Marktlage sind, den auf dem Weltmarkt angegebenen
  (EWG) Nr. 805/68 wird bei der Einfuhr des im                    Angeboten, zur Lieferung frei Grenze der Gemein­
 Anhang in Abschnitt c) der genannten Verordnung                  schaft, für die verschiedenen im Anhang Abschnitt c)
 aufgeführten Gefrierfleisches eine Abschöpfung er­               der Verordnung (EWG) Nr. 805 /68 aufgeführten
 hoben. Die Abschöpfung auf die unter die Tarif­                  Erzeugnisse Rechnung getragen wird. Für andere als
 stelle 02.01 A II a) 2 aa) fallenden Erzeugnisse ist            die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 13 Absatz 2
 gleich dem Unterschied zwischen                                 erster Unterabsatz der genannten Verordnung wird
 — dem Orientierungspreis des entsprechenden Er­                 der Angebotspreis unter Zugrundelegung der Koeffi­
     zeugnisses, multipliziert mit einem Koeffizienten,          zienten im Sinne von Artikel 13 Absatz 3 der
      der das in der Gemeinschaft bestehende Verhält­            gleichen Verordnung in einen Preis umgerechnet, der
     nis  zwischen   dem Preis für Frischfleisch in               sich auf die Erzeugnisse des genannten Unterabsatzes
     gleicher Angebotsform und in einer zu dem                    bezieht. Diese Koeffizienten werden im Anhang zur
     betreffenden Gefrierfleisch in Wettbewerb stehen­            Verordnung (EWG) Nr. 1072/68 festgesetzt.
     den Qualität einerseits und dem Durchschnitts­
     preis für ausgewachsene Rinder andererseits                 Auf Grund von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.
     ausdrückt,                                                  1072/68 zur Bestimmung des in Artikel 13 Absatz 2
     und
                                                                 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
                                                                 genannten Weltmarktpreises muß die Kommission
 — dem Weltmarktpreis des betreffenden Gefrierflei­              diejenigen Angebotspreise ausschließen, die nicht den
     sches, der ausgehend von den günstigsten unter              tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten entsprechen, die
     den für die Entwicklung dieses Marktes qualita­             sich auf eine geringfügige, nicht repräsentative
     tiv und quantitativ repräsentativsten Einkaufsmög­          Menge beziehen, bzw. auf Qualitäten, die erheblich
     lichkeiten bestimmt wird, erhöht um den Zoll                von denjenigen abweichen, die den größten Teil der
     und um einen Pauschalbetrag, der die bei der                in den internationalen Handel gelangenden Erzeue­
     Einfuhr von Gefrierfleisch entstehenden beson­              nisse , repräsentieren. Gleichfalls ausgeschlossen wer­
     deren Kosten umfaßt.
                                                                 den müssen diejenigen Angebotspreise, bei denen die
                                                                 Kommission infolge der allgemeinen Preisentwick­
Auf Grund von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 lung oder der verfügbaren Informationen annehmen
990/68 des Rates vom 15. Juli 1968 über die                      kann, daß sie nicht repräsentativ für die tatsächliche
allgemeinen Regeln zur Festsetzung der Abschöpfung               Preistendenz im Herkunftsland sind .
auf bestimmte Sorten Gefrierfleisch (3) ist der
Orientierungspreis des entsprechenden Erzeugnisses              Die auf dem Weltmarkt abgegebenen Angebote
der Orientierungspreis für ausgewachsene Rinder.                werden unter Berücksichtigung der üblicherweise
Dieser Orientierungspreis wurde auf Grund der                   anfallenden, der Kommission bekannten Transport­
Verordnung (EWG) Nr. 1192/73 des Rates vom 8 .                   kosten frei Grenze der Gemeinschaft umgerechnet.
Mai 1973 (4) festgesetzt.
                                                                Der Pauschalbetrag im Sinne von Artikel 13 Absatz 2
Der obengenannte und gemäß den Regeln des                       Buchstabe b) der Verordnung (EWG ) Nr. 805/68
Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                   wird auf 3 Rechnungseinheiten je 100 kg festgesetzt.
805/68 errechnete Koeffizient wurde auf Grund der
                                                                Solange der Weltmarktpreis für Gefrierfleisch um
                                                                weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg von dem
(*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(*) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973 , S. 23 .
(») ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 12.                      (5) ABI. Nr. L 180 vom 26. 7. 1968, S. 21 .
(4) ABl. Nr. L 122 vom 9. 5 . 1973 , S. 6.                      (•) ABl . Nr. L 209 vom 15. 9. 1971, S. 27.
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zuvor zugrunde gelegten Weltmarktpreis abweicht,             Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
 wird dieser letztgenannte Preis aufrechterhalten.            regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
                                                              Abschöpfungen zugrunde zu legen :
Auf Grund von Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung             — für die Währungen, die untereinander zu jedem
 (EWG) Nr. 805/68 wird vorgesehen, daß für das im                 Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
Anhang in Abschnitt c) genannte Gefrierfleisch der                in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
tarifstellen 02.01 A II a) 2 bb), 02.01 A II a) 2 cc)             Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
 und 02.01 A II a) 2 dd) der genannten Verordnung                 Parität dieser Währungen stützt,
die Abschöpfung gleich der Abschöpfung ist, die auf          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
das in demselben Abschnitt unter der Tarifstelle                  der sich auf das arithmetische Mittel der Wech­
02.01 A II a) 2 aa) genannte Erzeugnis anzuwenden                 selkurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt,
ist, multipliziert mit dem Pauschalkoeffizienten, der             und der während eines fortgesetzten Zeit­
für jedes der betreffenden Erzeugnisse festgesetzt                raums für die Währungen der Gemeinschaft ent­
wird. Dieser Koeffizient wird im Anhang der                       sprechend vorgehendem Absatz festgestellt wird.
Verordnung (EWG) Nr. 1072/68 festgesetzt. Auf
Grund dieser Verordnung werden ferner die Erfor­             Der Währungsausschuß ist um Stellungnahme gebe­
                                                             ten worden .
dernisse festgelegt, denen einige Erzeugnisse entspre­
chen müssen, für die die Abschöpfung mittels dieser          Aus der Anwendung der Bestimmungen der obenge­
Koeffizienten festgesetzt wird.                              nannten Verordnungen auf die Angaben und Notie­
                                                             rungen, von denen die Kommission Kenntnis erhalten
Auf Grund von Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung             hat, ergibt sich, daß die Abschöpfungen für Gefrier­
 (EWG) Nr. 805/68 wird, falls die freien Notierungen         fleisch gemäß den Angaben im Anhang dieser
auf dem      Weltmarkt    nicht bestimmend     für den       Verordnung festgesetzt werden müssen —
Angebotspreis sind und falls der Preis unter diesen
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Notierungen liegt, der Weltmarktpreis für Gefrier­
fleisch im Sinne von Absatz 2 des genannten Artikels                                Artikel 1
ausschließlich für die betreffenden Einfuhren durch
einen Sonderpreis ersetzt, der nach Maßgabe des              Die Abschöpfungen im Sinne von Artikel 13 der
Angebotspreises errechnet wird.                              Verordnung (EWG) Nr. 805/68 werden gemäß den
                                                             Angaben im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Vorbehaltlich obiger Ausführungen wird die Ab­                                      Artikel 2
schöpfung im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 bis zum 25 . eines               Die Erzeugnisse der
jeden Monats festgesetzt und ist vom ersten Montag           — Tarifstelle 02.01 A II a) 2 aa),
des folgenden Monats an anwendbar. Die Abschöp­
fung wird jedoch in der Zwischenzeit geändert, wenn          — Tarifstelle 02.01 A II a) 2 bb) und cc)
festgestellt wird, daß der Weltmarktpreis für das
Gefrierfleisch beträchtlichen Schwankungen unter­            sind diejenigen, die der in der Verordnung (EWG)
liegt.                                                       Nr. 1072/68, zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                             (EWG) Nr. 1986/71 , genannten Definition für das
                                                             betreffende Erzeugnis entsprechen.
Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG )
Nr. 805/68 wird das in dieser Verordnung vorge­                                     Artikel 3
sehene Tarifverzeichnis in den Gemeinsamen Zoll­
tarif übernommen.                                            Diese Verordnung tritt am 2. Juli 1973 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 22. Juni 1973
                                                                      Für die Kommission
                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 169/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       26. 6. 73
                                                                 ANHANG
             Abschöpfungen, die ab 2. Juli 1973 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind (l)
                  Tarif­                                                                                        Betrag
                nummer
                                                            Warenbezeichnung                                 in RE/100 kg
                                                                                                             Nettogewicht
             02.01           Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                             mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder
                             gefroren :
                             A. Fleisch :
                                 II. von Rindern :
                                     a) von Hausrindern :
                                        2, gefroren :
                                           aa) ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés"              29,152
                                           bb) Vorderviertel                                                  29,152 ( a)
                                            cc) Hinterviertel                                                 36,440
                                           dd) andere :
                                                11 . Teilstücke mit Knochen                                   43,728
                                                22. Teilstücke ohne Knochen :
                                                     aaa) Vorderviertel, ganz oder in höchstens fünf
                                                           Teilstücke zerlegt, jedes Vorderviertel in
                                                           einem einzigen Gefrierblock aufgemacht,
                                                           „quartiers compensés", in zwei Gefrier­
                                                           blöcken aufgemacht, der eine das Vorder­
                                                           viertel enthaltend, ganz oder in höchstens
                                                           fünf Teilstücke zerlegt, der andere das
                                                           Hinterviertel enthaltend, in einem Stück,
                                                           ohne Filet                                         36,440 ( a)
                                                     bbb) andere                                              50,141 ( a)
             (') Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 521/70 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Ursprungs­
                 erzeugnissen der AASM und der OLG in die französischen überseeischen Departements erhoben.
             (•) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 14 der Verordnung
                  (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren Anwendung
                  getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird nach diesen Bestimmungen ganz oder teilweise ausgesetzt.
             NB : Die Abschöpfungen sind ausgesetzt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 182/73, zuletzt
                      geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1331/73.