CELEX: 31992R2798
Language: de
Date: 1992-09-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2798/92 der Kommission vom 25. September 1992 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung in Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland und Italien für die unentgeltliche Lieferung von Weichweizenmehl und Teigwaren an die Opfer des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien (Zagreb)

Nr. L 282/ 10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                26. 9. 92
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2798/92 DER KOMMISSION
                                                   vom 25. September 1992
                 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung in Belgien, Deutschland, Frankreich,
                 Griechenland und Italien für die unentgeltliche Lieferung von Weichweizen­
                 mehl und Teigwaren an die Opfer des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien
                                                           (Zagreb)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Getreide —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2139/92 des Rates
vom 23. Juli 1992 über eine Dringlichkeitsma^nahme zur                                       Artikel 1
Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Opfer
des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien ('),                       Die belgische, deutsche, französische, griechische und die
                                                                   italienische, Interventionsstelle führen unter den in der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates            Verordnung (EWG) Nr. 2344/92 festgelegten Bedin­
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              gungen und nach Maßgabe dieser Verordnung und des
sation für Getreide (2), zuletzt geändert durch die Verord­        Anhangs I eine Dauerausschreibung für die Lieferung von
nung (EWG) Nr. 1738/92 (3), insbesondere auf Artikel 7             24 190 Tonnen Weichweizenmehl und 1 950 Tonnen
Absatz 6,                                                          Teigwaren durch.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
                                                                   (EWG) Nr. 2344/92 sind die genannten Erzeugnisse wie
In der Verordnung (EWG) Nr. 2344/92 der Kommission                 in Ziffer 1.3 und 2.3 des Anhangs I bezeichnet aufzu­
vom 10. August 1992 mit Durchführungsbestimmungen                  machen.
für die unentgeltliche Lieferung landwirtschaftlicher
Erzeugnisse an die Opfer des Konflikts im ehemaligen                                         Artikel 2
Jugoslawien (4) ist vorgesehen, daß die Zuteilung der
Lieferung von Weizenmehl und Teigwaren im Rahmen                   Die Gebote erstrecken sich auf eine in metrischen
der Verordnung (EWG) Nr. 2139/92 im Wege der                       Tonnen ausgedrückte Menge Weich- oder Hartweizen,
Ausschreibung erfolgt. Die Ausschreibungen für die                 dje alle Lieferungs-, Transport- und anderen Kosten
unentgeltliche Lieferung von Verarbeitungserzeugnissen             abdecken kann, welche bis zum vorgesehenen Liefersta­
umfassen die Mengen an Rohwaren, die als Sachleistung              dium der gesamten in der Ausschreibungsbekanntma­
den Interventionsbeständen zu entnehmen sind und zur               chung gemäß Artikel 1 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Zahlung dieser Lieferungen, der Verarbeitungskosten, der           Nr. 2344/92 vorgesehenen Partie anfallen.
Transport- und anderer anfallender Kosten verwendet
werden.                                                            Die als Sachleistung für die Lieferung zugeschlagene
                                                                   Weizenmenge wird dem Zuschlagsempfänger aus Inter­
Geboten werden können sowohl Mengen Weichweizen                    ventionsbeständen seiner Wahl zur Verfügung gestellt, die
als auch Hartweizen. Deshalb ist es unverzichtbar, die             gemäß der Ausschreibungsbekanntmachung zu diesem
Kriterien für die Bestimmung des günstigsten Gebots                Zweck vorgesehen sind.
festzulegen. Als Grundlage für den Vergleich der Gebote
sollte der Wert der Menge an Rohwaren dienen, die als              Es wird eine Ausschreibungsgarantie in Höhe von 1 5
Sachleistung zu entnehmen ist.                                     ECU/Tonne festgesetzt.
Es muß sichergestellt werden, daß der Lieferrhythmus                                         Artikel 3
eingehalten wird. Bei verspäteten Lieferungen sollten
daher geeignete Vorkehrungen bezüglich der Freigabe der            (1 ) Stellt sich heraus, daß über den Zeitraum von einer
Lieferungssicherheit getroffen werden.                             Woche die tatsächlich gelieferten Mengen die im Liefer­
                                                                   schema gemäß Ziffer 3.5 des Anhangs I vorgesehenen
Es ist angezeigt, in fünf Mitgliedstaaten eine Daueraus­           Liefermengen um mehr als 50 % unterschreiten, so wirtf
schreibung für die Lieferung von 24 190 Tonnen Weizen­             die Sicherheit gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 2344/92 für die im vorstehenden Zeitraum nicht
mehl und 1 950 Tonnen Teigwaren zu eröffnen, die nach
Zagreb zu liefern sind.                                            gelieferte Menge einbehalten. Kann der Beteiligte jedoch
                                                                   nachweisen, daß diese Menge im Verlauf der folgenden
                                                                   Woche geliefert wurde, so wird die Sicherheit bis auf
(') ABl. Nr. L 214 vom 30. 7. 1992, S. 8 .                         10 % freigegeben. Diese Lieferungen werden nicht im
(2) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 180 vom 1 . 7. 1992, S. 1 .                         Rahmen der für die folgende Woche vorgesehenen Liefe­
M ABl. Nr. L 227 vom 11 . 8. 1992, S. 18 .                         rungen berücksichtigt.
 ---pagebreak--- 26. 9. 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 282/ 11
(2)     Der vorstehende Absatz ist anwendbar, wenn für          bekanntmachung der betroffenen Interventionsstelle
die Verspätung der Lieferung der Beteiligte verantwortlich      aufgeführten Dokumente vorzulegen.
ist.
                                                                                        Artikel 8
                          Artikel 4
                                                                Für die Verbuchung der Ausgaben durch den Europä­
(1 ) Die Einreichungsfrist für die Gebote der ersten            ischen Aüsrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
Teilausschreibung endet am 30. September 1992 um                schaft (EAGFL) wird der Buchwert der betreffenden
 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit).                                    Erzeugnisse wie folgt festgesetzt :
                                                                — Weichweizen : 52,00 ECU/t,
(2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen              — Hartweizen : 67,00 ECU/t.
können jeweils bis Mittwoch 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit)
eingereicht werden.
                                                                                        Artikel 9
(3) Die Einreichungsfrist für die Gebote der letzten
Teilausschreibung endet am 21 . Oktober 1992 um 11.00           Zur Beurteilung der Gebote bestimmen die Kommis­
Uhr (Brüsseler Zeit).                                           sionsdienststellen den Wert der Mengen an Rohwaren,
                                                                die als Sachleistung zu entnehmen sind, auf der Grund­
(4)    Abweichend von Artikel 1 5 der Verordnung (EWG)          lage des im September 1992 gültigen Interventionspreises.
Nr. 2344/92 veröffentlicht die betreffende Interventions­       Den Zuschlag erhält das Gebot, bei dem der Wert der
stelle mindestens drei Tage vor dem Zeitpunkt der ersten        Menge an Rohwaren, die als Sachleistung zu entnehmen
Teilausschreibung eine Ausschreibungsbekanntmachung.            sind, am niedrigsten ist.
                         Artikel 5                                                      Artikel 10
Die Gebote müssen bei der betroffenen Interventions­            Die betroffenen Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
stelle eingereicht werden.                                      Maßnahmen, um sicherzustellen, daß im Rahmen der
                                                                Lieferung weder eine Erstattung noch ein Währungsaus­
Die    betroffenen  Interventionsstellen übermitteln   der      gleichsbetrag angewandt wird ; dies geschieht durch einen
                                                                besonderen Vermerk auf der Ausfuhrlizenz.
Kommission die Gebote gemäß dem Schema in Anhang
II.
                                                                                        Artikel 11
                         Artikel 6
                                                                (1 ) Die betroffenen Mitgliedstaaten treffen alle zur
                                                                Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Zusatz­
Die Übernahmebescheinigung gemäß Artikel 9 Absatz 3             maßnahmen.
der Verordnung (EWG) Nr. 2344/92 ist in Anhang III
aufgeführt.                                                     (2)    Der   betroffene   Mitgliedstaat  übermittelt   der
                                                                Kommission alle Informationen über den Verlauf der
Die Bescheinigung wird nach der Übernahme der Wären             Lieferung, insbesondere über den Zuschlag, die Beförde­
durch die in Ziffer 3.4 des Anhangs I genannten Stellen         rungsfristen und das tatsächliche Datum der Übernahme
ausgestellt.                                                    durch die in Ziffer 3.4 des Anhangs I bezeichneten
                                                                Stellen .
                         Artikel 7
                                                                                        Artikel 12
Der Zuschlagsempfänger verpflichtet sich, den in Ziffer
3.4 des Anhangs I genannten Stellen die im Rahmen der           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Lieferung vorgeschriebenen und in der Ausschreibungs­           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 25. September 1992
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 282/ 12                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             26. 9. 92
                                                                  ANHANG I
                                                                                                                                        !
             1.     Weichweizenmehl
             1.1 . Anzahl der Partien : 1 Partie von 24 190 Tonnen
             1 .2. Merkmale und Qualität der Ware (') :
                    ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (Punkt II B 1 a))
             1.3. Aufmachung :
                    a) 12 100 Tonnen in neuen Säcken aus einer Mischung von Jute und Polypropylen. Sackinhalt 25 kg
                        oder 50 kg. Die Säcke werden auf geeignete Einwegpaletten gelegt, und jede Palette ist mit einer
                        Umverpackung aus Polyethylen zu versehen.
                    b) 12 090 Tonnen in 1 -kg-Papierbeuteln aus weißem, für Lebensmittel geeignetem Papier. Das Papier
                        muß ein Mindestgewicht von 80 g/m2 haben. Der gegebenenfalls bei der Herstellung oder zum
                       Verschluß der äußeren Verpackung verwendete Klebstoff muß wasserbeständig sein.
                        Diese Beutel werden in Weiterverpackungen von höchstens 25 kg gepackt, die aus Karton oder
                        Polyethylen-Schrumpffolie von ausreichender Widerstandsfähigkeit bestehen, damit die Ware einen
                        langen und schwierigen Transport überstehen kann. Die Weiterverpackungen werden auf geeignete
                        Einwegpaletten gelegt und jede Palette ist mit einer Umverpackung aus Polyethylen zu versehen.
            1.4. Kennzeichnung :
                    — Europaflagge : ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (Anhänge I und II)
                    — Säcke von 25 oder 50 kg.
                        Aufschrift in serbokroatischer Sprache : „Europäische Gemeinschaft" (in mindestens 5 cm großen
                        Buchstaben) „Humanitäre Hilfe — Weichweizenmehr (in mindestens 2,5 cm großen Buchstaben)
                    — Papierbeutel von 1 kg.
                        Aufschrift in serbokroatischer Sprache : „Europäische Gemeinschaft" (in mindestens 1 cm großen
                        Buchstaben) „Humanitäre Hilfe — Weichweizenmehl" (in mindestens 0,5 cm großen Buchstaben)
            2.      Teigwaren
            2.1 . Anzahl der Partien : 1 Partie von 1 950 Tonnen
            2.2. Merkmale und Qualität der Ware :
                    ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (Punkt II C 1 a))
            2.3. Aufmachung :
                    ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (Punkt II C 2)
                    Die Kartons werden auf 110 X 80 cm große Einwegpaletten gelegt und mit einem Polyethylennetz
                    verschnürt.
            2.4. Kennzeichnung :
                    Europaflagge : ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (Anhänge I und II)
                    Aufschrift in serbokroatischer Sprache : „Europäische Gemeinschaft" „Humanitäre Hilfe — Teigwaren"
                    (auf den Paketen in mindestens 1 cm großen Buchstaben und auf den Kartons in mindestens 3 cm
                    großen Buchstaben)
            3.      Lieferbedingungen
            2.1 . Bereitstellung des Erzeugnisses : Inlandsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats.
            3.2. Beförderung : auf der Straße.
            3.3. Lieferstufe : frei Lager : Pavillon 7, Zagrebadei Valesajam, Avenue Dubrovnik, 41000 . Zagreb.
            (') Der Zuschlagsempfänger übergibt der in Ziffer 3.4 bezeichneten Stellen eine von einer amtlichen Stelle ausgestelle
                 Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kern­
                 strahlung für das zu liefernde Erzeugnis nicht überschritten worden sind.
 ---pagebreak--- 26. 9 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 282/ 13
           3.4. Zuständige Stellen für die Übernahme der Lieferung : Fulvio Paolini, »ECHO" — Zagreb, Hotel I,
                Remetinecka 106, 41000 Zagreb.
           3.5. Lieferschema
                Das Datum für den Beginn der Lieferungen ist der 9. Oktober 1992. Für Mehl in Beuteln mit einem
                Nettoinhalt von 1 kg und für Teigwaren beginnen die Lieferungen jedoch erst am 26. Oktober 1992.
                Die je Werktag bis zum Erreichen der vorgesehenen Gesamtmengen zu liefernden Mengen werden auf
                360 Tonnen für Mehl und 40 Tonnen für Teigwaren festgesetzt.
           3.6. Wird am 30. September 1992 keinem Angebot stattgegeben, verschieben sich alle Daten jeweils um
                sieben Tage. Dies gilt auch im Fall der Ablehnung der im Rahmen der folgenden Ausschreibungen
                eingereichten Angebote.
           3.7. Die Lieferungen können auf Veranlassung des Zuschlagsempfängers und im Einvernehmen mit den in
                Ziffer 3.4 genannten Stellen beschleunigt werden und vor dem in Ziffer 3.5 genannten Datum erfolgen.
                                                          ANHANG II
           Dauerausschreibung für die unentgeltliche Lieferung von Weichweizenmehl und Teigwaren an
                              die Opfer des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien [Zagreb]
                                                (Verordnung (EWG) Nr. 2798/92)
                                                                                                           (in Tonnen)
                Numerierung           Als Sachleistung zu entnehmende           Als Sachleistung zu entnehmende
                 der Bieter                   Weichweizenmenge                          Hartweizenmenge
                     1
                     2
                     3
                     4
                     5
              \
 ---pagebreak--- Nr. L 282/ 14                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 26. 9 . 92
                                                            ANHANG III
                                                       Übernahmebescheinigung
            Der Unterzeichnete,
                                                                 (Name, Vorname, Funktion)
            bestätigt im Auftrag des
            die nachstehend aufgeführten Waren übernommen zu haben :
               Erzeugnis :
               Gesamtmenge in Tonnen :
               Übernahmeort und -datum :
               Wagennummern/amtliches
               Kennzeichen der LKWs (') :
               Name und Anschrift des Transportunternehmens :
                             Name der Uberwachungsgesellschaft :
                             Name und Unterschrift des Vertreters vor Ort :
            Bemerkungen oder Vorbehalte :
                                                                                           Unterschrift
                                                                                            (Stempel)
            (') Nichtzutreffendes bitte streichen.