CELEX: 62016CA0330
Language: de
Date: 2017-06-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-330/16: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 1. Juni 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie — Polen) — Piotr Zarski/Andrzej Stadnicki (Vorlage zur Vorabentscheidung — Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr — Richtlinie 2011/7/EU — Verträge über die gewerbliche Vermietung auf unbestimmte Zeit — Verzug mit Mietzahlungen — Verträge, die vor Ablauf der Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie geschlossen wurden — Nationale Regelung — Ausnahme solcher Verträge aus dem zeitlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie)

31.7.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 249/11
            
         Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 1. Juni 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie — Polen) — Piotr Zarski/Andrzej Stadnicki
   (Rechtssache C-330/16) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr - Richtlinie 2011/7/EU - Verträge über die gewerbliche Vermietung auf unbestimmte Zeit - Verzug mit Mietzahlungen - Verträge, die vor Ablauf der Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie geschlossen wurden - Nationale Regelung - Ausnahme solcher Verträge aus dem zeitlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie))
   (2017/C 249/15)
   Verfahrenssprache: Polnisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Sąd Okręgowy w Warszawie
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Piotr Zarski
   
      Beklagter: Andrzej Stadnicki
   
      Tenor
   
   Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten einen Zahlungsverzug bei der Erfüllung eines Vertrags, der vor dem 16. März 2013 geschlossen worden ist, auch dann von der Anwendung dieser Richtlinie ausnehmen können, wenn dieser Zahlungsverzug nach diesem Datum eintritt.
   
      (1)  ABl. C 335 vom 12.9.2016.