CELEX: 51978PC0532
Language: de
Date: 1978-10-26
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ÜBER EINE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN MASSNAHMEN ZUR UMSTRUKTURIERUNG UND UMSTELLUNG DER INDUSTRIE (Von der Kommission an den Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 532
Vol. 1978/0194
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(78)532 endg.
                                                 Brüssel , den 26 . Oktober 1978
                        VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                        ÜBER EINE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN
                        MASSNAHMEN ZUR UMSTRUKTURIERUNG UND UMSTEL­
                                     LUNG DER INDUSTRIE
                     ( Von der KommisBion an den Rat vorgelegt )
                                                    c
                                                   s '
  KOM ( 78 ) 532 endg.
 ---pagebreak---                                                                   Τ ^ 33 / 1 1 1 / 73 Ο
                                    EEGRmDUNG
 ZIELSETZUNG
 1 . Das Vorhandensein überschüssiqer Produktionskapazitäten einerseits und
       die Herausbildung einer neuen internationalen Arbeitsteilung andererseits
       veranlassen die EG-Industrie io einigen Bereichen , eine Umstrukturierung
       vorzunehmen , um auf einem stabilen oder verringerten Pröduktionsniveau
       wieder so wettbewerbsfähig zu werden , . daß die betreffenden Unternehmen
       imstande sind, dem internationalen Wettbewerb ohne besondere Unterstützung
       zu begegnen .
     Die Marktverhältnisse ermöglichen es diesen Unternehmen meistens nicht ,
    die für ihre Umstrukturierung erforderlichen Mittel selbst aufzubringen .
     Dies gilt insbesondere für cien Schiffbau , für die Textil - und Kunstfaser-
     industrie . In anderen Bereichen , wie in dem der Erdölverarbeitung wird           .
    die notwendige Wiederanpassung durch Schwierigkeiten der Finanzierung er­
    schwert .
2 . Die Finanzhilfe der Gemeinschaft verfolgt zwei Ziele , d.h . sie betrifft
     nicht nur Programme zur Umstrukturierung im Wege von Rationalisierungs -,
      Forschungs- und Modernisierungsinvestitionen in Ausrüstungen sowie in
     Produktions -, Betriebsführungs- und Verkaufstechniken , sondern wird für
     den Fall , daß die BeschSf t igungs Lage dies in dem Gebiet rechtfertigt ,
      in dem sich der von der Umstrukturierung betroffene Betrieb befindet ,
     auch bei Programmen für Umstellungsinvestitionen gewährt , die geeignet
     sind , die Arbeitsplätze entweder im selben oder in einem anderen Industrie-
      zweig zu erhalten .
      In beiden Fällen müssen die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Verwirklichung
     der auf Gemeinschaftsebene festgelegten gemeinsamen Ziele beitragen
     ( Artikel 2 ) .
3 . Die Gemeinschaft kann sich im Rahmen der Haushaltsmittel für eine Beteiligung
     an der Umstrukturierung oder Umstellung infolge der Krise in -, bestimmten
     Industriesektoren nur dann an Umstrukturierungs– und Umstellungsmaßnahmen
     beteiligen , wenn die nationalen Behörden von ihren bestehenden Beihilfe-
     regelungen und von den Verfahren Gebrauch machen , die eine Inanspruchnahme-
     der übrigen Gemeinschaftsregelungen ermöglichen ( Artikel 2).
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EINZELHEITEN UND VERFAHREN
1 . Die Finanzhilfen werden nach Massgabe von Artikel 3 in Form von Zins–
    Zuschüssen oder Investitionsprämien gewährt und ergänzen die nationalen
    Beihilfen und die Interventionsmöglichkeiten der übrigen Geineinschafts-
    regelungen , insbesondere des EFRE ( Artikel 2 ).
2 . Die Zinsvergütungen werden grundsätzlich für Darlehen gewährt , die von
    der EIB roder durch Gemeinschaftsanleihen finanziert sind7(Art
                                                             i/ ( Art . 2 ).
3 . Die Verwendung der Gemeinschaftsmittel unterliegt den Vorschriften für
    die Kontrolle der Ausführung, des Hauhaltplans ( Artikel 5 ) •
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                                   E n t w u r f
                          VERORDNUNG ( EWG ) Nr .   / 78 DES RATES
                          vom                 1978
über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen zur Umstrukturierung und
                           Umstellung der Industrie
DER RAT OER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf Artikel 235 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                    .
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments , -
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 5 . und 6. Dezember 1977 in
Brüssel beschlossen , daß die Lösungen für die allen Mitgliedstaaten gemein­
samen Strukturprobleme mehr und mehr auf Gemeinschaftsebene gesucht werden
müssen , um den europäischen Produktionsapparat an die neuen Bedingungen des
Gemeinschaftsmarktes und des Weltmarktes anzupassen . Auf- seiner Tagung vom :
                                                             •            / •
7 . und 8 . April 1978 in Kopenhagen unterstrich der Europäische Rat , daß das
grundlegende Ziel der Strukturpolitik der- Gemeinschaft die Wiederherstellung
der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sein sollte -.
           \                                                                     x.
Es wurde grundsätzlich die Auffassung vertreten , daß die Strukturwandlungen
durch ein stetes Wachstum und durch die Ausweitung des internationalen
Handels im Rahmen einer freien Marktwirtschaft gefördert werden . Es wurde
aber auch festgestellt , daß eine öffentliche Intervention aus wirtschaft­
lichen und sozialen Gründen in Einzelfällen gerechtfertigt ist , um Struktur-
wandlungen auf rationelle Weise herbeiführen zu können . Ein solches Vorgehen
muß Fall für Fall geprüft werden .                                  -   !
In einigen Industriezweigen ermöglichen es die Finanzlage der Unternehmen
und die sozialen und regionalen Folgen der Umstrukturierung nicht , eine v
Anpassung der Strukturen ohne Beteiligung der öffentlichen Hand vorzunehmen .
 ---pagebreak---                                                                  1 233 / 111 / 78 D
  Die gemeinschaftliche Dimension der Probleme und die Verbindung zwischen den
  Verantwortlichkeiten der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Handelsbeziehungen
  und der Wiederhe rste l lung der Wettbewerbsfähigkeit solcher Industriezweige
  machen es außerdem erforderlich , daß die Umstrukturierung im Rahmen gemein­
  schaftlicher Leitlinien erfolgt .                           '■
  Erforderlich sind eine gezielte Beteiligung der Gemeinschaft , mit' dem Ziel ,
  die Maßnahmen der Unternehmen zur Durchführung jener Investitionen zu fördern ,
  die diesen Leitlinien entsprechen , sowie, eine Beteiligung der Gemeinschaft
  an Umstellungsinvestitionen aufgrund der Umstrukturierung , um in den betref­
  fenden Gebieten Arbeitsplätze für die in den fraglichen Industriezweigen
  überschüssigen Arbeitskräfte zu schaffen . ■                                ;
  Da . der Vertrag der Kommission keine Handlungsbefugni s in diesem Bereich
  verleiht , muß auf Artikel 235 des Vertrages zurückgegriffen werden .
  Es ist notwendig , den Interventionsberei ch sowie die Kriterien und Verfahren
  für eine mögliche Beteiligung der Gemeinschaft in den vom Rat bezeichneten
  Industriezweigen , für die auf Gemeinschaftsebene Umstrukturierungsleit Linien
  festgelegt werden , ganz generell . zu bestimmen .
  Dieser allgemeine Rahmen muß durch Leitlinien ergänzt werden , die die Bei-
  hilfemodalitäten und - kriterien nach Maßgabe der Ziele , der Lage und der
  Merkmale des jeweiligen Industriezweiges festlegen .
  Die Beteiligung der Gemeinschaft auf der Grundlage der genannten Leitlinien
  muß auth die vom Rat oder von der Kommission auf dem Gebiet der staatlichen
  Beihilfen ergriffenen Maßnahmen berücksichtigen .
  Es ist unerläßlich , den Zusammenhang und die Koordinierung zwischen den Bei-
  hi Ifen aufgrund dieser Verordnung und den Beihilfen aufgrund anderer finanziel­
  ler Regelungen der Gemeinschaft im selben Industr iewzeig oder , im selben
  Gebiet zu gewährleisten , um die Gesamtmittel sinnvoll zu kombinieren und so
  zu einer höchstmöglichen Wirksamkeit zu gelangen . Aus dem gleichen Grund muß
                  f             •                           •                       *
  auch eine angemessene Koordinierung zwischen allen gemeinschaftlichen Bei­
  hilfen und den nationalen Beihi Ifen - sichergestellt werden , Demgemäß kann die
' Gemeinschaft nur dann im Rahmen dieser Verordnung' tätig werden , . wenn die
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                                           - 3 -
                                                                  /
Die Kommi ssion muß unter Mitwirkung der Hitgliedstaaten über die reibungs­
lose Durchführung der Investitionen wachen , für die eine Gemeinschaftsbeihilfe
gewährt wird , und eine wi rksame. Kontrol le über die Vorhaben ausüben .
                          χ ' , Λ
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :       .              •
                                  Artikel 1
 1 . Die gewährten Beihilfen sollen die Bemühungen der Industrie um eine            -
      Finanzierung der Investitionen zur Umstrukturierung der Industriebe-
      triebe in den in Absatz 2 genannten Industriezweigen fördern .
 2 . Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
      Mehrheit über die Industriezweige , für die Beihilfen gewährt werden
      können ..
 3. Die genannten Beihilfen können auch dazu gewährt werden , um nach Maßgabe
      von Artikel 2 , Absatz 2 , die Investitionen zur externen Umstellung zu
      fördern , d.h . Investitionen , die es den genannten Betrieben erleichtern ,
      sich auf andere Tätigkeitszweige auszurichten , oder die die Schaffung
      neuer Arbeitsplätze hauptsächlich für die durch die Umstrukturierung
      oder die völlige oder teilweise St i l legung- der genannten Betriebe frei­
    . gesetzten Arbeitskräfte in den betreffenden Gebieten und in anderen
      Tätigkeitszweigen unterstützen .
 4 . Die praktische Durchführung der auf Grund dieser Verordnung beihilfe-
      fähigen Investitionen darf / noch nicht begonnen haben .
                                  Artikel 2      ,
 1 . Bei den Umstrukturierungsmaßnahmen werden im Rahmen der verfügbaren
      Mittel die Gemeinschaftsmaßnahmen ergriffen , die angesichts der Höhe
      des erforderlichen finanziellen Aufwands , der Finanzierungsmöglichkeiten
      des Unternehmens und des Zugangs zu anderen Finanzierungsque.l len und zu
      nationalen Beihilfen sowie gegebenenfalls der Möglichkeiten für eine
      Inanspruchnahme anderer Finanzmittel der Gemeinschaft im Interesse
      einer sich ergänzenden und optimalen Nutzung aller Mittel zur Verwirk­
      lichung der Gemeinschaftsziele und zur dauerhaften Sicherung der Arbeits­
      plätze beitragen .
 ---pagebreak---                                                                1233 / 111 / 78 D
                                        -  L -
 2 . Wenn der Ernst der Beschäftigungslage in der Zone oder in dem Gebiet ,
      in dem sich der umzustrukturierende Betrieb befindet , eine gemein­
      schaftliche Beteiligung rechtfertigt und wenn für die Wiederbe-
      schäftigung der freigesetzten Arbeitskräfte keine Lösungen gefunden
     werden konnten , körrnen die Haushaltsmittel , die Gegenstand dieser Ver­
     ordnung sind , für Beihilfen zugunsten von Investitionen zur externen
     Umstellung eingesetzt werden , sofern andere Finanzinstrumente der Ge­
     meinschaft - insbesondere der Europäische Fonds für Regionalentwicklung -
     nicht eingesetzt werden konnten . In besonders akuten Situationen können
     Maßnahmen im Sinne von Artikel 1 , Absatz 3 , jedoch im Rahmen von Aktionen
     getroffen werden , bei denen mehrere gemeinschaftliche Finanzinstrumente
     Anwendung finden .                    -          >
3 . Die Gemeinschaft kann sich nur dann im Rahmen dieser Verordnung beteiligen ,
     wenn der Mitgliedstaat , in dem .das Investitionsvorhaben durchgeführt wird ,
     für das eine Finanzhilfe aufgrund dieser Verordnung gewährt werden kann ,
     seine eigenen Bei hi Ifensysteme eingesetzt und die erforderlichen Maßnahmen
     getroffen hat , um eine Beteiligung von Fonds der Gemeinschaft zu ermöglichen .
                                    Artikel 3
1 . Die in Artikel 1 genannten Beihilfen können entweder die Form von Investitions
     Prämien oder die Form von Zinszuschüssen für das gesamte Darlehen oder
     einen Teil davon annehmen . Die Zinszuschüsse bleiben grundsätzlich Finan-
                            -                                     /
     zierungen vorbehalten , die mit Hilfe von Darlehen von Gemeinschaftsein-
     richtungen vorgenommen werden .
            J                                                          '
2 . Die Zinszuschüsse betreffen einen Teil der Darlehen , der 50 % des Betrages
     der beihilfefähigen Investitionen nicht übersteigen darf , und sofern es
     sich um Umstellungsmaßnahmen handelt , ist dieser Anteil auf 25.000 ERE je
     neu geschaffenen Arbeitsplatz begrenzt . Der Satz des Zuschusses beträgt
     3 Punkte während einer Dauer von fünf Jahren , ohne daß dieser 40 %        des
     Zinssatzes des Darlehens , auf das sich der Zuschuß bezieht , überschritten
     wird . Dieser Satz kann jedoch auf 5 Punkte während derselben Dauer von
     5 Jahren erhöht werden , und zwar Insbesondere im Falle von Umstellungs-
     investitionen :
     a ) in den am meisten benachteiligten Gebieten sowie in Gebieten oder Zonen ,
         die besonders von Umstrukturierungsmaßnahmen betroffen sind ,
     b ) von Klein - und Mittelbetrieben .
 ---pagebreak---                                  - 5 -                      1233 / III / D
Bei einem Zuschuß-Satz von 5 Punkten darf , der Betrag desselben 2 / 3 des
Zinssatzes der Darlehen , auf die sich der Zuschuß bezieht , nicht
überschreiten .   -
Wird die Beihilfe in Form von Investitionsprämien gewährt , darf diese
den Höchstbetrag des Kapitalwertes der Bei hi Ife - ni cht überschreiten ,
die in Form von Zinszuschüssen nach Maßgabe dieses Artikels gewährt
worden wäre ;^ representativer Zinssatz und Referenzsatz sind der Zins­
satz des in mehreren Währungen ausgezahlten Darlehens , das von der
Europäischen Investitions-Bank hätte gewährt werden können .
Für jeden der vom Rat gemäß Artikel 1 bezeichneten Sektoren legt die
Kommission Leitlinien mit den Beihilfekriterien fest .
                             Artikel 4
Die Beihilfen werden von der Kommission nach dem in , Artikel 8 genannten
Verfahren festgelegt . Die Beihilfeanträge werden von den Investoren un­
mittelbar oder über die Mitgliedstaaten bei der Kommission eingereicht .
Die Kommission holt in jedem Einzelfall die Bemerkungen des betreffen­
den Mitgliedstaates ein . Sind sie mit einem Darlehensantrag verbunden ,
so können die Bei hi Ifeanträge zusammen mit dem Darlehensantrag bei der
Europäischen Investitions-Bank eingerei cht . werden , die sie an die
Kommission weiterleitet .
Die genannten Anträge enthalten :
- Name des Unternehmens
- Name und Standort des Betriebes
- Tatigkeitszweig
- Standort , Höhe und Art der Investition sowie den dafür vorgesehenen
  Zeitplan ;         .                                                    v
- Auswirkungen auf die Beschäftigungslage
- Marktaussi chten
- Kosten der erforderlichen Investitionen
- Finanzierungsplan und - bedingungen , einschließlich Höhe
  und Einzelheiten der nationalen Beihilfen und gegebenenfalls /
  der übrigen Gemeinschaftsbeihilfen .     .
 ---pagebreak---                                        - 6 -                   1 233 / I I 1 / 78 0
 3 . Die Investoren sind gehalten , alle ergänzenden Angaben zu liefern , die die
      Kommission für erforderlich erachten sollte , und sich den Kontrollen zu
     unterwerfen / die es ermöglichen , die reibungslose Durchführung der Vor­
     haben zu überwachen . Zu diesem Zweck wird zwischen dem Investor , der für
     die Gewährung der Beihilfe vorgesehen worden ist , und der Kommission ein
     Vertrag geschlossen . Dieser Vertrag regelt auch die Einzelheiten der Bei-
     hilfengewährung .
                                  Artikel 5
1 . Für den Fall , daß eine Investition , für die eine Beihilfe gewährt wird ,
     nicht wie vorgesehen durchgeführt wird oder daß die von dieser Verordnung
     festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind , kann die Beihilfe durch
     Entscheidung der Kommission nach Anhörung des in Artikel 7 genannten Aus­
     schusses gemäß dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 3 verringert oder
     gestrichen werden .
2 . Die Mitgliedstaaten, stellen der Kommission alle für die Anwendung dieser
     Verordnung erforderlichen Angaben zur Verfügung und treffen alle Maßnahmen ,
     die die von der Kommission für zweckmäßig gehaltenen Kontrollen -
     einschließlich der Nachprüfungen an Ort und Stelle - erleichtern können .
3 . Unbeschadet der von- den Mitgliedstaaten nach den nationalen Rechts- und
     Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrol len, und unbeschadet der
     Bestimmungen des Artikels 206 des Vertrages sowie jeglicher Kontrolle
     aufgrund von Artikel 209 Buchstabe c ) des Vertrages werden auf Verlangen
     der Kommission und mit Zustimmung des Mitgliedstaates von den zuständigen
     Stellen dieses Mitgliedstaates Nachprüfungen an Ort und Stelle oder Unter­
     suchungen über die finanzierten Vorhaben durchgeführt . Beauftragte der
     Kommission können daran teilnehmen . Die Kommission kann für die Durch­
     führung der Nachprüfungen Fristen festsetzen .
 ---pagebreak---                                                                  1233 / 111 / 78 D
                                       - 7 -
4 . Ziel der Nachprüfungen an Ort und Stelle oder der Untersuchungen
     über die . finanzierten Vorhaben ist es , folgendes festzustellen :
     a ) das Vorhandensein von Unterlagen und ihre Übereinstimmung
         mit den finanzierten Vorhaben ;
     b ) die Bedingungen , unter denen die finanzierten Vorhaben durch­
         geführt und überprüft werden ;
     c ) die Übereinstimmung der konkreten Maßnahmen mit den finanzierten
         Vorhaben .
5 . Die Kommission kann die Zahlung der Beihilfen für ein Vorhaben aus­
     setzen , wenn eine . Kontrolle Unregelmäßigkeiten oder eine der Kommission
     nicht zur Zustimmung vorgelegte erhebliche Änderung der Art oder der
     Bedingungen des Vorhabens erkennen läßt .
                                 Artikel 6        •
Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen
werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 8 , Absatz 4 ,
festgelegt .
                                 Artikel 7
 1 . Es wird ein beratender Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten -
     unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission eingesetzt .
2 . Im Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 148 ,
     Absatz 2 des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Ab­
     stimmung nicht teil .              .
 ---pagebreak---                                        - 8 -                     1233 / 111 / 78 0
                                   Artikel 8
1 . Für den Fall , daß das in diesem Artikel festgelegte Verfahren zur
    Anwendung gelangt , wird der Ausschuß von seinem Vorsitzenden von
    sich aus oder auf Antrag eines Vertreters eines Mitgliedstaates befaßte
  :                                           /
2 . Der Vertreter der Kommission unterbreitet Entwürfe für Beschlüsse . Der
    Ausschuß nimmt zu diesen Vorschlägen innerhalb einer Frist Stellung ,
    die der Vorsitzende nach Maßgabe der Dringlichkeit der zur Prüfung
    vorgelegten Fragen festsetzen kann . Die Stellungnahme kommt mit
    einer Mehrheit von 41 Stimmen zustande .
3 . Handelt es sich um einen Beihilfeantrag im Sinne von Artikel 4 , so
    hört die Kommission den Ausschuß an , und hat dieser ihren Entwurf
    nicht befürwortet , dann überprüft sie ihn unter Berücksichtigung
    der Argumente , von denen sich der Ausschuß leiten ließ . Die Kommission
    kann den Entwurf zurückziehen oder ändern oder daran festhalten ; sie
    entscheidet dementsprechend .
4 . Handelt es sich um Durchführungsmaßnahmen zu dieser Verordnung oder
    zu den in Artikel 3 , Absatz 4 genannten Leitlinien , so hört die
    Kommission den Ausschuß an . Ihre Beschlüsse sind sofort anwendbar .
    Entsprechen diese Beschlüsse nicht der Stellungnahme des Ausschusses ,
    so teilt die Kommission sie unverzüglich dem Rat mit . In diesem Fall
    verschiebt die Kommission die Anwendung der von ihr gefaßten Beschlüsse
    vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an um höchstens zwei Monate . Der Rat ,
       %
    der mit qualifizierter Mehrheit beschließt , kann innerhalb dieser
    Frist eine andere Entscheidung treffen .
                                   Artikel 9
Die Liste der . Vorhaben , für die eine Beihilfe gewährt worden ist , wird im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .    -
                                   Artikel 10
Die Bestimmungen dieser Verordnung lassen die Anwendung von Artikel 92
bis 94 des Vertrages - insbesondere von Artikel 93 , Absatz 3 - unberührt .
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                                   - 9 -
                                • Artikel 11
Bis spatestens 1 . Juli jeden Jahres legt die Komm'ission dem Parlament
und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung im vor­
angegangenen Jahr vor .                                                  -
                                  Artikel 12
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer -Veröf fent Ii chung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .