CELEX: 31978R0430
Language: de
Date: 1978-02-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 430/78 des Rates vom 28. Februar 1978 über die Regelung für Tomaten, frisch oder gekühlt, der Tarifstelle ex 07.01 M des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten

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31978R0430

Verordnung (EWG) Nr. 430/78 des Rates vom 28. Februar 1978 über die Regelung für Tomaten, frisch oder gekühlt, der Tarifstelle ex 07.01 M des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten  

Amtsblatt Nr. L 059 vom 01/03/1978 S. 0048 - 0049

****  ( 1 ) STELLUNGNAHME VOM 17 . 2 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).  ( 2 ) ABL . NR . L 85 VOM 31 . 3 . 1976 , S . 2 .  ( 3 ) ABL . NR . L 355 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 31 .  ( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 1 . 7 . 1976 , S . 8 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 430/78 DES RATES   VOM 28 . FEBRUAR 1978   ÜBER DIE REGELUNG FÜR TOMATEN , FRISCH ODER GEKÜHLT , DER TARIFSTELLE EX 07.01 M DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ODER IN DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 113 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 706/76 DES RATES VOM 30 . MÄRZ 1976 ÜBER DIE REGELUNG FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND BESTIMMTE AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ODER IN DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3013/77 ( 3 ), WERDEN DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE GANZ ODER TEILWEISE VON DEN EINFUHRZÖLLEN BEFREIT . ANGESICHTS DER BEDEUTUNG , DIE FRISCHEN ODER GEKÜHLTEN TOMATEN FÜR DIE WIRTSCHAFT DIESER STAATEN , LÄNDER UND GEBIETE ZUKOMMT , EMPFIEHLT ES SICH , FÜR DIESES ERZEUGNIS WÄHREND EINER BESTIMMTEN ZEIT DES JAHRES EINE TEILWEISE ZOLLFREIHEIT ZU GEWÄHREN .   FÜR DIE ZEIT VOM 15 . NOVEMBER BIS ZUM 15 . APRIL IST EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT VON 1 000 TONNEN TOMATEN , FRISCH ODER GEKÜHLT , DER TARIFSTELLE EX 07.01 M I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU ERÖFFNEN . DER IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS ANWENDBARE ZOLLSATZ KANN AUF 4,4 V.H . BEI EINEM MINDESTERHEBUNGSBETRAG VON 2 RE JE 100 KG EIGENGEWICHT FESTGESETZT WERDEN ; FÜR DIE ZEIT VOM 1 . MÄRZ BIS ZUM 15 . APRIL 1978 SOLLTE EIN ZOLLKONTINGENT VON 300 TONNEN ERÖFFNET WERDEN .   ES IST VOR ALLEM SICHERZUSTELLEN , DASS ALLE IMPORTEURE DER GEMEINSCHAFT GLEICHEN , KONTINUIERLICHEN ZUGANG ZU DIESEM KONTINGENT HABEN UND DASS DIE VORGESEHENEN KONTINGENTSZOLLSÄTZE FORTLAUFEND AUF SÄMTLICHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DES KONTINGENTS ANGEWANDT WERDEN . DA ES SICH JEDOCH UM EIN VERHÄLTNISMÄSSIG KLEINES ZOLLKONTINGENT UND EINEN SEHR KURZEN ANWENDUNGSZEITRAUM HANDELT , DÜRFTE ES MÖGLICH SEIN , DIE GESAMTE KONTINGENTSMENGE DER GEMEINSCHAFTSRESERVE ZUZUWEISEN UND MÖGLICHKEITEN DAFÜR ZU SCHAFFEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN ZUR DECKUNG IHRES ETWAIGEN BEDARFS DIESER RESERVE ENTSPRECHENDE MENGEN ENTNEHMEN . DIE AUF DIESE WEISE DER RESERVE ENTNOMMENEN QUOTEN MÜSSEN BIS ZUM ENDE DES KONTINGENTSZEITRAUMS GELTEN . DIESE ART DER VERWALTUNG ERFORDERT EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION , DIE VOR ALLEM DIE MÖGLICHKEIT HABEN MUSS , DEN STAND DER AUSNUTZUNG DER KONTINGENTSMENGE ZU VERFOLGEN , UND DIE DIE MITGLIEDSTAATEN DAVON UNTERRICHTEN MUSS .   DA SICH DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER VORGENOMMEN WERDEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   VOM 1 . MÄRZ 1978 BIS ZUM 29 . FEBRUAR 1980 GELTEN BEI DER EINFUHR DER NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ODER IN DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN IM RAHMEN EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS VON 1 000 TONNEN UND BEI EINEM MINDESTERHEBUNGSSATZ VON 2 RE JE 100 KG ZOLLSÄTZE , DIE 40 V.H . DER ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ENTSPRECHEN :    // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  // 07.01 //  GEMÜSE UND KÜCHENKRÄUTER , FRISCH ODER GEKÜHLT : //  //  M . TOMATEN : //  //  I . VOM 1 . NOVEMBER BIS 14 . MAI : //  //   -  VOM 15 . NOVEMBER BIS 15 . APRIL //   ARTIKEL 2  ( 1 )  FÜR DIE ZEIT VOM 1 . MÄRZ BIS ZUM 15 . APRIL 1978 WIRD IN DER GEMEINSCHAFT FÜR TOMATEN , FRISCH ODER GEKÜHLT , DER TARIFSTELLE EX 07.01 M I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ODER IN DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT VON 300 TONNEN ERÖFFNET .  ( 2 )  IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS WIRD DER SATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIESE ERZEUGNISSE AUF 4,4 V.H . AUSGESETZT , WOBEI EIN MINDESTERHEBUNGSSATZ VON 2 RE JE 100 KG EIGENGEWICHT GILT .  ( 3 )  DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE ZOLLKONTINGENTSMENGE BILDET DIE GEMEINSCHAFTSRESERVE .  ( 4 )  WENN IN EINEM MITGLIEDSTAAT EIN BEDARF AN WAREN DER GENANNTEN ART ENTSTEHT , ZIEHT DIESER MITGLIEDSTAAT EINE ENTSPRECHENDE QUOTE AUS DER RESERVE , SOWEIT DIESE DAFÜR AUSREICHT .  ( 5 )  DIE AUFGRUND VON ABSATZ 4 GEZOGENEN QUOTEN GELTEN BIS ZUM 15 . APRIL 1978 .   ARTIKEL 3  ( 1 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DURCH DIE ERÖFFNUNG DER QUOTEN , DIE SIE GEMÄSS ARTIKEL 2 GEZOGEN HABEN , DIE FORTLAUFENDE ANRECHNUNG AUF IHREN KUMULIERTEN ANTEIL AN DEM GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ZU ERMÖGLICHEN .  ( 2 )  JEDER MITGLIEDSTAAT GARANTIERT DEN IN SEINEM GEBIET ANSÄSSIGEN IMPORTEUREN DER BETREFFENDEN WAREN DEN FREIEN ZUGANG ZU DEN IHM ZUGETEILTEN QUOTEN .  ( 3 )  DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN FESTGESTELLT , DIE BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR GESTELLT WERDEN .   ARTIKEL 4   AUF ERSUCHEN DER KOMMISSION TEILEN IHR DIE MITGLIEDSTAATEN MIT , WELCHE EINFUHREN TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTEN ANGERECHNET WORDEN SIND .   ARTIKEL 5   DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .   ARTIKEL 6   FÜR DIE AUFGRUND DIESER VERORDNUNG EINGEFÜHRTEN WAREN GELTEN DIE URSPRUNGSREGELN DES PROTOKOLLS NR . 1 IM ANHANG ZUM AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS  " URSPRUNGSWAREN "  UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN BZW . DIE URSPRUNGSREGELN DES ANHANGS II DES BESCHLUSSES 76/568/EWG DES RATES VOM 29 . JUNI 1976 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ).   ARTIKEL 7   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . MÄRZ 1978 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . FEBRUAR 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   P . DALSAGER