CELEX: 31990R3130
Language: de
Date: 1990-10-29 00:00:00
Title: VERORDNUNG  (EWG) Nr. 3130/90 DER KOMMISSION  vom 29. Oktober 1990  zur Aenderung der Verordnung (EWG) Nr. 2116/90 zur Festsetzung der in Spanien zum freien Verkehr abzufertigenden und aus diesem Mitgliedstaat auszufuehrenden Hoechstmenge Sonnenblumenoel fuer die ersten fuenf Monate des Wirtschaftsjahres 1990/91

Avis juridique important

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31990R3130

VERORDNUNG  (EWG) Nr. 3130/90 DER KOMMISSION  vom 29. Oktober 1990  zur Aenderung der Verordnung (EWG) Nr. 2116/90 zur Festsetzung der in Spanien zum freien Verkehr abzufertigenden und aus diesem Mitgliedstaat auszufuehrenden Hoechstmenge Sonnenblumenoel fuer die ersten fuenf Monate des Wirtschaftsjahres 1990/91  

Amtsblatt Nr. L 299 vom 30/10/1990 S. 0028 - 0028

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 3130/90 DER KOMMISSION  vom 29. Oktober 1990  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2116/90 zur Festsetzung der in Spanien zum freien Verkehr abzufertigenden und aus diesem Mitgliedstaat auszuführenden Hoechstmenge Sonnenblumenöl für die ersten fünf Monate des Wirtschaftsjahres 1990/91  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 475/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 387/90 (2), insbesondere auf Artikel 16,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2116/90 der Kommission (3), wurde insbesondere die Menge Sonnenblumenkerne festgelegt, für die die Gemeinschaftsbeihilfe gewährt werden kann.  Unter Berücksichtigung des positiven Saldos der für das Wirtschaftsjahr 1990/91 für Sonnenblumenöl aufgestellten Vorbilanz sollte die Menge Sonnenblumenkerne erhöht werden, für die die Ausgleichsbeihilfe gewährt werden kann.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  In Artikel 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2116/90 wird die Zahl »250 000" durch die Zahl »362 500" ersetzt.  Artikel 2  In Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 der Kommission (4) wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:  »Die zuständige Stelle gewährt die Ausgleichsbeihilfe im voraus, sobald die Ölsaaten identifiziert sind und der Begünstigte vorher eine Sicherheit in Höhe von 115 % der dem Vorschuß entsprechenden Beihilfe geleistet hat."  Artikel 3  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 29. Oktober 1990  Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 47.  (2) ABl. Nr. L 42 vom 16. 2. 1990, S. 8.  (3) ABl. Nr. L 193 vom 25. 7. 1990, S. 16.  (4) ABl. Nr. L 107 vom 24. 4. 1986, S. 17.