CELEX: 51987PC0598
Language: de
Date: 1987-11-30
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Süßkirschen, hellfleischig, in Alkohol eingelegt, zur Herstellung von Schokoladenwaren der Kodenummer ex 20.08.60-39 der kombinierten Nomenklatur (1988) (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 598
Vol. 1987/0288
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(87 ) 598 endg .
                                                       Brussel , den 30 . November 1987
                                 Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
     für Süßkirschen, hellfleischig , in Alkohol eingelegt , zur 'Herstellung.
             von Schokoladenwaren der Kodenummer ex /20.08.60-39 der           f""?*
                         kombinierten Nomenklatur ( 1988 )
                                                                              k   ;
                                                                                tu
                          ( von der Kommission vorgelegt )
K0M(87 ) 598 endg .
 ---pagebreak---                                                                   $fZ
                                BEGRÜNDUNG
1.    Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3809 /86 vom 11 . Dezember 1986 ( 1 )
      hat der Rat für das Jahr 1987 ein autonomes
      Gemeinschaftszollkontingent von 3 000 t zum Zollsatz von 10 %
      für Süsskirschen , in Alkohol eingelegt , zur Herstellung von
      Schokoladewaren , eröffnet .
2.    In der Sitzung der Gruppte Wirtschaftliche Tarif fragen vom 7 .
      und 8 . Mai 1987 ist geprüft worden , ob es zweckdienlich ist ,
      ein neues Kontingent für das Jahr 1988 zu eröffnen .
      Eine Lösung in Form eines Kontingents zu den gleichen
      Bedingungen könnte die Zustimmung aller Mitgliedstaaten
      finden .
3.    Da es sich um ein Gemeinschaftszollkontingent handelt , für
      welches der Bedarf der Mitgliedstaaten nicht genau festgelegt
      werden kann , wird vorgeschlagen , es nicht auf die
      Mitgliedstaaten aufzuteilen , da sie in der Grössenordnung der
      zur Deckung des festgestellten Bedarfs erforderlichen Mengen
      Ziehungen auf das Kontingent vornehmen können .
      Dies ist Gegenstand des anliegenden Verordnungsentwurfes .
( 1 ) ABI . Nr . L 355 vom 16.12.1986 , S. 1
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                                  VERORDNUNG (EWG) Nr.                   DES RATES
                                                vom
                  zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                  für Süßkirschen, hellfleischig, in Alkohol eingelegt, zur Herstellung von Schoko¬
                   ladenwaren , der Codenummer ex 20.08.6U-39 der kombinierten Nomenklatur ( 1988 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
nach Kenntnisnahme des von der Kommission
voroelegten Verordnungsentwurfs ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Produktion von Süßkirschen, hellfleischig, in Alkohol
eingelegt, bestimmt        für    die    Süßwarenindustrie
(vornehmlich zur Herstellung von Schokoladenwaren)
reicht gegenwärtig in der Gemeinschaft nicht aus, um den
Bedarf der Verbraucherindustrie der Gemeinschaft zu
decken . Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen
Waren hängt somit zu einem nicht unwesentlichen Teil
von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es liegt im Interesse
der Gemeinschaft, den Zollsatz
      für  die  betreffenden   Waren   im   Rahmen    eines
Gemeinschaftszollkontingents von angemessener Höhe
teilweise auszusetzen. Um die Entwicklungsaussichten
dieser    Produktion    in der   Gemeinschaft    nicht   zu
gefährden, zugleich aber eine zufriedenstellende Versor¬
gung der Verbraucherindustrie zu gewährleisten, ist das
Zollkontingent auf Waren, die bestimmte Kriterien in
bezug auf den Verwendungszweck erfüllen, zu begrenzen,
für den Zeitraum 1 . Januar bis 31 . Dezember 1988 zu
eröffnen und die Kontingentshöhe auf 3 000 Tonnen –
diese Menge entspricht dem Einfuhrbedarf aus Drittlän¬
dern während dieses Zeitraums – sowie der Kontin¬
gentszoll auf 10 v. H. festzusetzen.
   Die Gemeinschaft hat mit Wirkung vom 1.1.1988 eine kombinierte Nomenklatur
   für die Waren angenommen ; diese entspricht glei chermasser, den Erforder¬
  nissen des Gemeinsamen Zolltarifs wie der Statistik des Aussenhandels
  der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten . Um
  gleichzeitig besondere Gemeinschaftsvorschriften zu berücksichtigen , wurde
  die genannte Nomenklatur durch die Schaffung eines integrierten Zolltarifs
  der Europäischen Gemeinschaften ( TARIC ) erweitert . Ab diesem Zeitpunkt
  ist es nunmehr angebracht , die kombinierte Nomenklatur ist es nunmehr
  angebracht , die kombinierte Nomenklatur und gegebenenfalls TARIC-Code-
  nummern zur Bezeichnung der in dieser Verordnung erfassten Waren zu
  verwenden .
  Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
  Gemeinsch ft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
  diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen
  Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
  der betreffs,.aen Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur
  Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. Im
 vorliegenden Fall sollte keine Aufteilung zwischen den
 Mitgliedstaaten vorgesehen werden, unbeschadet der
 Möglichkeit, unter den Bedingungen des Artikels 1
 Absatz 2 und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren
 Mengen aus dem Kontingent zu ziehen, die dem Bedarf
 des betreffenden Mitgliedstaats entsprechen. Diese Art der
 Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
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                    den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem
                    die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung
                    der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitglied¬
                    staaten davon unterrichten muß .
                    Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
                    Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
                    Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
                    und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
                    im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt¬
                    schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer
                    Mitglieder vorgenommen werden –
                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                              Artikel      1
              ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1983 werden die bei der Einfuhr
             der nachstehend bezeichneten Waren anwendbaren Zollsätze im Rahmen des
             angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt :
Lfd . Nr . Code der kombinierten
                                                                                 Kontingentsmenge Kontingentszollsatz
           Nomenklatur                                        Warenbezeichnung
                                                                                                         (% )
09.2713    ex 20.08.60-39                    Süsskirschen , hellfleischig , in
                                             Alkohol eingelegt mit einem Durch ¬
                                             messer von 18,9 mm oder weniger ,
                                             ohne Kern , zur Herstellung von     3 000                 10
                                             Schokoladenwaren         (1 )
           ( 1 ) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den
                   einsch lägigen Gemeinschaftsbestimmungen .
           Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden Spanien und Portugal Zollsätze an ,
           die nach den entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte von 1985
           berechnet werden .
               (2) Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der
               betreffenden Ware in einen Mitgliedstaat ankündigt und
               dafür die Teilnahme am Kontingent beantragt, zieht
               dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission
               eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest
               des Kontingents ausreicht.
               (3) Die in Anwendung von Absatz 2 erfolgten
               Ziehungen gelten bis zum Ende der Kontingentsperiode.
 ---pagebreak---                                                      -3-
                        Artikel 2                                                   Artikel 3
(1 )   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 1 Absatz 2               Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitglied¬
erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten       staaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontin ¬
Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent angerechnet       gent angerechnet worden sind.
werden können .
(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der
                                                                                    Artikel 4
betreffenden Ware freien Zugang zu dem Kontingent,
soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
betreffenen Ware nach Maßgabe der Gestellung der            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                            zusammen .
Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfer¬
tigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre
Ziehungen an .
                                                                                    Artikel 5
(4) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird
anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren
festgestellt.                                               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 198 8 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident