CELEX: 51974PC1448
Language: de
Date: 1974-09-16 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Dahomey über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1448
Vol. 1974/0234
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM(74) 1448 endg.
                                        Briissel . den 16 * September 1974
                             Empfehlung eines
                          BESCHLUSSES DES RATES
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
              Republik Dahomey   über die Lieferung von Ge­
              treide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM(74 ) 1448 endg,
 ---pagebreak---  DICR RAT DER EUR0PAISCIG1T (M3IlJSCfIAFTi3H -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft . insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
 auf Empfehliuig der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die
vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die llahrungsmittelhilfe
von 1971 hinterlegt , das seit dem 1 , Juli 1971 . angewandt wird .
Die Republik Dahomey hat mit Schreiben vom 5 » Oktober 1973
einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
                                                       *
                                                     #
Wegen der angespannten Getreideversorgungslage Dahomeys erscheint
es angezeigt , diesem Land im Rahmen des llahrungsmittelhilfeprogramms
der Gemeinschaft für 1973/74 *4»000 Tonnen Weichweizeri unentgeltlich
liefern *
 ---pagebreak--- IËSCHLIESST :
                         Artikel  1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird üv;i sehen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Dahorney '
ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage ent­
halten ist «                               •
                                         .•                   >
                         Artikel  2
Der Präsident des Rates vrird ermächtigt , die zur Unt erZeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
zu ubertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver­
bindlich zu handeln .
                              •  Geschehen fcu Drvissel ara
                                       Im Naraen des Rates
                                             Der Prâsident
 ---pagebreak---                      ABKOMMEN
ZWISCHEN DER' EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DER REPUBLIK . DAHOKEY            ÜBER DIE
LIEFERUNG VON GETREIDE Iii RAHMEN DER NAHRUNGSMITTEL-
HILFE .
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHE !! CELEIHSCILAFTEIT
                                                         eincroeits ,
U1ID DIE REGIERU1JG DER REPUBLIK    DAHOMEY
                                                         andererseit
HABEN BESCHLÖSSE!!, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUR0PAISCIIE1 ! CEÏIEIHSCPIAFTEN :
                                 »
DIE REGIERUÏÏC DER REPUBLIK     DAHOMEY :
DIESE SIÏÎD WIE FOLCT IfercSIIîCEKOIÏLIEÏÏ :
 ---pagebreak---                           ARTIKEL   I
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide
für das Jahr 1973/74 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der
Republik Dahomey , nachstehend '.'Empfängerland " genannt , unentgeltlich
4.000 Tonnen Weichweizen .
                          ARTIIC.3L II                      •
 Die Lieferungen erfolgen FOB nach den jLm Anhang vorgesehenen Modalitaten
in neuen Jutesäcken mit einem iSettogewicht von je 50 kg . Der genannte
Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                                          4 I
                          AKTÏJOTL  III
                          t            ■ '
 Das' Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
                                                        »
 für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von
 den Lieferorten zu den Bestimmungsorten zu treffen . Es verpflichtet
 eich , mit größter   Sorgfalt darüber zu wachen , d?tß bei der Vergabe
 der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
 nicht beeinträchtigt wird . Über Probleme , die sich in dieser Hinsicht
 ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel VIII statt »
                                1
                          ARTIKCL   IV
 Das Empfangerland verpflichtet sich , die als Nahrungsmit'telhilfe
 gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchs zwecke zu verwenden und beim
 Verkauf auf seinem Markt die in dem Empfänge rl and üblichen Preise für
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .
 Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonderkonto bei der Zentralbank
 oder einer Bank unter Staatsaufsicht gutgeschrieben , mit dem eines
 oder mehrere Entwicklungsvorhaben gemäss den Modalitäten finanziert
 werden , die zuvor zwischen dem Empfängerland und der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart Worden sind .
 ---pagebreak---                             ARTIKEL     V
 Die Vertragsparteien verpflichten sich , "bei der Durchführung dieses
 Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimi­
 schen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden . Zu diesen
 Zweck tragen sie dafür Sorge , daß die im Rahmen der Hilfe getätigten
 Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen
 zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
 Das Empfängerland verpflichtet sich insbesondere j zwischen dem
 1 « Juli 1974 und dem 30 « Juni 1975 eine Mindestmenge von 14 . 700 Tonnen
 Weichweizen bzw . eine entsprechende Menge Weichweizenmehl jeder Herkunft
 handclsmäßig einzuführen *
                            ARTIK^L     VI
                              «
Das Empfange rl and trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , tun folgendes
 zu verhindern s
                                  . '                   *
– die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
    sowie der Erzeugnisse und iTebenerzeugnisse aus dieser Lieferung ;
- die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeug­
    nisse inländischer Erzeugung sowie daraus hergestellter Erzeugnisse
    und Nebenerzeugnisse während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der
 . letzten Lieferung«                 •
                                            .
                            ARTTKEL     VII
Das Empfangerland Verpflichtet eich , die Europäische V/ irt Schaft sgemein-
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter­
richten . Zu diesem Zv/eck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein­
schaften folgende Angaben mit :
– sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunftstag des
    Schiffes , Art , Menge und eventuelle Bemerkungen über die Qualität
    der gelöschten Erzeugnisse j Tag der Beendigving des Löschens f Kosten
    des Seetransports und der damit zusammenhängenden Versicherungskosten :
 ---pagebreak---                              - 5 --
   alle drei Monate "bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der
   Hilfe Gelieferten Mengen : verkaufte Mengen , Vormarktungsform , Ver­
  kaufspreise , übliche Vermarktungskosten auf dem Markt des Empfünger-
   landesj Versicherungskosten    und gegebenenfalls Transportkosten   vom
  Ausladehafen bis zu den Bestimmungsorten ;
  am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen Auflösung des
  Sonderkontos :
                     1 *
  – Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 » Dezember
     des jeweiligen Vorjahres ;
  - Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
     diesem Stand durchgeführten Cesamtfinanzierung .
                          ARTIKEL   VIII
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
                                                       »
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
beraten .
                         ARTIISL    IX
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher , französischer , englischer , italienischer und niederländischer
Sprache ^ v/obei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist *
 ---pagebreak---                                                               MJIW1G
      L
                      Allrcrnoino Bastirimun^on
                             Artikel   1
Die Lieferung gilt als erfolgt , und. die Gefahr geht von der Europäischen
Wirtschaftsgeme inschaft , im folgenden "EWG" genannt , auf das Empfänger­
land zu dem Zeitpunkt über , in dem die Ware am von der Kommission der
Europäischen Gerne inschaften bezeichneten Ausfuhrort an der vom Empfänger–
land oder dessen in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten bezeichneten
Ladestelle verbracht worden ist , und zwar unter den in den nachstehenden
Artikeln genannten Bedingungen . Unbeschadet der Artikel 8 . und 9 '.werden die
Kosten von der EWG bis zur Lieferung und vom Empfängerland vom Zeitpunkt
dieser Lieferung an getragen .
                             Artikel   2
Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des
Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 ^ zulässig»
                             Artikel   3
Die EWG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs – und
gegebenenfalls für jedes einzelne los - einen Bevollmächtigten , dessen
Namen und Anschrift sie dem Empfängerland mitteilt , sobald er bestellt
ist . Das Empfängerland bestellt in dem oder den Verladehäfen einen
Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift es der EWG baldmöglichst
und wenn möglich vor der Bestellung des Bevollmächtigten der EWG mitteilt .
                             Artikel  4
Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 3
genannten Bevollmächtigten der EWG setzen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften Und das Empfängerland gemeinsam den Zeitraum fest , innerhalb
dessen die Lieferung beginnen soll «
 ---pagebreak---                              •m 2. *+
 VerpflichituiTcn der Eurooai schon Wirtschaftsgemeinschaft
                          Artikel      5
                                               %
Kann die EUG die Lieferung' zu dem in Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt
und gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
nicht vornehmen , so gehen alle dem Empfängerland dadurch entstehenden
Kosten wie zum Beispiel die Überliegegelder, die Fautfracht und die
Leerfracht zu Lasten der EWG .             •                 ,
Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder , die in den Verträgen
zwischen dem Empfängerland und dem Verkehrsunternehmen festgelegt sind ,
müssen zuvor zwischen dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten der
EWG vereinbart worden sein .             '   .
Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten Vierden von der EWC nur erstattet ,
wenn sie vom Empfängerland im Einvernehmen mit dieser gezahlt worden sind .
  ; i         •
                          Artikel     6
Kann die EWG die Ware insgesamt oder teilweise zu dem Zeitpunkt und den
Fristen , die in Artikel 7 vorgesehen sind , nicht liefern , so wird unbe­
schadet des Artikels 5 zwischen den Bevollmächtigten der EWG und des
Empfänge rlandes eine neue Frist für die gesamte Lieferung oder den nicht
gelieferten (Teil vereinbart .                    . ;
Verpf].ichtnn,?en des Emt»fan~erlande3
                ■       . Artikel     7
Nach Rücksprache mit der EWG stellt das Empfängerland für die Beförderung
der gesamten in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Menge ein oder
 ---pagebreak---  mehrere Schiffe z\ir Verfügung , deren Größe der normalen Kapazität des
 Verladehafens entspricht lind die zu einem innerhalb des in Artikel 4
 genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladeklar sein müssen .
Der Bevollmächtigte des Empfänge rlandes teilt diesen Zeitpunkt sowie
denjenigen des Lieferbeginns , sobaJd er über die entsprechenden Infor­
mationen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns , der EWG mit «
       1
Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten .'.der EUG , inv/elcher Zeitfolge
die Lieferung erfolgen soll «
                          Artikcl   o
Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in Artikel 7 Absatz 1
vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
Empfänge rlandes den Bevollmächtigten der EWG darüber unverzüglich zu
unterrichten .
In diesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der EWG und dem des
Empfänge rlandes ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege­
benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart v/erden « Auf jeden Fall
gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten j höhere Gewalt
ausgenommen , zu Lasten des Empfänge rlandes .
                            4
Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage
nach dem in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verladung , so
kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel 1 des Abkommens vorge­
sehenen Verpflichtung über die Wäre verfügen *
                          Artikel   9
Kann die Menge , die auf ein Schiff verladen werden soll , nur zum Teil
an Bord verbracht werden , so unterrichtet das Empfängerl and die EWG
 ---pagebreak---                                4-
darüber "baldmöglichst und spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der
Vorladung , ob es die Restmenge übernehmen oder darauf verzichten will «
Im ersten Fall findet Artikel 3 Absätze 2 und 3 auf diese Restmenge
Anwendung , wenn die Lieferung der Restmenge noch nicht stattgefunden
hat .                        •
Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens
vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem Empfängerland als erfüllt
betrachten ; sie kommt für die sich aus diesem Verzicht ergebenden
Kosten auf .
Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
                               9
Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung seitens des Empfänge r-
landes als erfolgt »
                          *
                         Artikel   10
Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem Bevollmäch­
tigten der EWG eine Übernahjaebe sche inigung mit Angabe des Verladehafens ,
des Verladezeitpunkts , der Art , der I-Ienge der übernommenen l/ are ein­
schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität und über­
sendet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser
Bescheinigung »