CELEX: 51975PC0157
Language: de
Date: 1975-04-15
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES betreffend Maßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 157
Vol. 1975/0063
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER BUROPÜSCHBN GBMBBfSCHAETBN
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                                                         COM(75)157 endg.
                                                         Brüssel . den 15 . April 1975
                                   Vorschlag einer
                               ENTSCHEIDUNG DES RATES
             "betreffend Maßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0K(75 ) 157 endg.
 ---pagebreak---                                         Begründung
 I. Der Generaldirektor der FAO richtete , an, Präsident Ortoli die Bitte um einen
      finanziellen Beitrag der EWG zu Massnahmen , die seine Organisation in den
      südosteuropäischen Ländern gegen die durch exotische Viren verursachte Maul-
      und Klauenseuche unternommen hat .
      Die Bitte bezieht sich vor allem auf den Betrag von 600.000 US Dollar, der
      zum Ankauf von Impfstoff zur Aufrechterhaltung der Pufferzonen bestimmt ist ,
      die schon vor einiger Zeit in den griechisch-türkischen und bulgarisch-tür­
      kischen Grenzgebieten zu dem 'Zweck eingerichtet wurden , die Ausbreitung der
      exotischen Maul - und Klauenseucheviren auf andere europäische Staaten und
      somit auf das Gebiet der Gemeinschaft zu verhindern .
               i t                 *
II . Für eine Beurteilung der Zweckmässigkeit eines solchen Beitrags an die PAO
      sind vor allem folgende Paktoren zu berücksichtigen :
    ' 1 . Die Erfahrung äer letzten Jahre hat gezeigt , dass der Nahe Osten und die
           südosteuropäischen Länder, vor allem die Türkei und Griechenland, der
           durch exotische " Viren verursachten Maul - und Klauenseuche besonders aus­
  ' ; ' gesetzt sind . 1962 gab es eine Seuche durch den Virus SAT 1 in der Türkei |
           1964-1965 wütete eine Seuche durch den Virus A 22 in der Türkei , die die
           griechische Grenze erreichte . , 1972. drang, eine zweite , durch den Virus A 22
           hervorgerufene Seuchenwelle , in das türkische Thrazien und besonders nach
           Griechenland ein, und 19J3 . wurde wiederum die Türkei durch eine Seuche auf
           Grund deä Virus Asia 1 heimgesucht .
           Augenblicklich hat sich die Lage in Bezug auf die beiden letztgenannten
           Seuchen dank der von den beteiligten Staaten getroffenen Massnahmen und
           des Eingreifens der PAO gebessert . Zur Vorsicht müssen aber in den grie-
           chisch-türkischen und bulgarisch-türkischen Grenzgebieten Pufferzonen bei­
         • behalten werden , in denen sich gegen Maul- und Klauenseuche geimpfte Tiere
           aufhalten .                      • •             "
      2 . Die Viehbestände der Gemeinschaft sind nicht gegen die exotischen Maul-
           und Klauenseucheviren geimpft i Die Viren würden , wenn sie eindrängen , auf
           ein sehr empfindliches Milieu stossen. Dadurch könnten sie sich sehr schnell
           verbreiten und erhebliche Verluste verursachen .
 ---pagebreak---       3 . Auf Grund der Entscheidung des Rates vom 26 . März 1973 bezüglich einer
          Aktion zum Schutze des Viehbestandes der Gemeinschaft gegen bestimmte
          Maul- und Klauenseucheviren (ABl . Nr . L 106 vom 26 . April 1973 ) wurde
          die EWG ermächtigt , sich im Verlauf von 2 Jahren - falls der Zeitraum
          nicht verlängert wird - einen Vorrat an Impfstoff gegen exotische Maul-
          und Klauenseucheviren anzulegen . Durch diesen Vorrat sollten die Mit­
          gliedstaaten bei Auftreten eines exotischen Maul- und Klauens euchevirus
          instand gesetzt werden , sofort den ersten Ansteckungen zu begegnen , bis
          die eigenen Laboratorien den Impfstoff herstellen können .
          Diese Schutzmassnahme ist allerdings durch eine ausserhalb der Gemein­
          schaft zu treffende Massnahme , nämlich die Intervention an Ort und Stelle
          wo die Seuche auftritt , zu ergänzen .
III . Gemäss den von der FAO gemachten Angaben muss die Impfung in der Pufferzone
      im Augenblick mindestens bivalent sein (Asia 1 und A 22 ). Für diese Impfung
      sind zur Zeit 2,5 Millionen Dosen Impfstoff erforderlich . Der Bitte der FAO
      könnte teilweise durch Barzahlung ( 370.000 US Dollar ) und teilweise durch
      Lieferung von Impfstoff aus dem Vorrat der Gemeinschaft ( 1.050.000 Dosen im
      Jahre 1975 ) r bevor dieser verfällt , entsprochen werden . Artikel 5 der erwähn
      ten Entscheidung des Rates sieht übrigens auch die Möglichkeit vor , diesen
      Impfstoff an Drittländer zu verschenken , wenn die Seuchenlage in der Gemein­
      schaft dies gestattet .
      Falls der Impfstoff aus irgendeinem Grunde ganz oder teilweise nicht der
      FAO geliefert werden könnte , könnte dem Rat ein anderer Vorschlag für einen
      Beitrag in bar unterbreitet werden .
 IV . Wie schon im Falle früherer Massnahmen könnte die Verwendung der zur Ver­
      fügung gestellten Barbeträge und des Impfstoffs im Sinne der vereinbarten
      Zweckbestimmung durch einen Vertreter der EWG im Beratenden FAO/OIE/EWG-
      Ausschuss überwacht werden .
 Ein Antrag auf Kreditübertragung von Kapitel 99 auf den Posten 3103 in Höhe von
 280.000 R.E. wird von der Kommission an den Rat übermittelt .
 Da sich der beigefügte Entscheidungs-Entwurf auf Artikel 43 des Vertrages stützt ,
 ist die Stellungnahme des Europäischen Parlaments erforderlich .
 ---pagebreak---                              Vorschlag einer
                          ENTSCHEIDHIG DES RAJTES
         betreffend Massnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In einigen Gebieten Südosteuropas haben kürzlich durch Viren , welche für die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft exotisch sind, verursachte Maul- und Klauen-
seucheepidemien gewütet . Das Vorhandensein solcher exotischer Viren in diesen Gebieten
 gefährdet , solange jene       nicht gänzlich ausgerottet sind, auoh
den Viehbestand der Gemeinschaft         Doshalb rauss den betroffenen Drittländern
geholfen werden , Massnahmen zur Verhinderung einer Verbreitung dieser Viren und zu de­
 ren völliger Ausrottung anzuwenden« Dieses Ziel kann vor allem durch die Bildung
von Pufferzonen in den betroffenen Gebieten erreicht werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
Die Gemeinschaft beteiligt sich mit einem Betrag von 280.000 RE an der in den
südosteuropäischen Ländern äurohgeftihrfe n BekämPfun£ ^er exotischen Maul- und
Kl auens euchovi r en .
                                      Artikel 2
Die Kommission wird beauftragt , die Verwendung des in Artikel 1 vorgesehenen
Betrages zu überwachen und dem Rat über die Durchführung dieser Entscheidung
zu berichten .
                                      Artikel 3
                             alle
Diese Entscheidung ist an ' / Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am                                   Im Namen des Rates
                                                            Der Präsident