CELEX: 31978R2725
Language: de
Date: 1978-11-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2725/78 der Kommission vom 23. November 1978 zur Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden

Nr. L 329/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              24. 11 . 78
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2725/78 DER KOMMISSION
                                                 vom 23 . November 1978
               zur Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Ge­
                                      treide, Mehl und Malz hinzugefügt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Preis der gültige cif-Preis für Verladung in dem Monat
 GEMEINSCHAFTEN —                                                sein, der dem vorgesehenen Einfuhrmonat vorausgeht.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle be­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 stimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
                                                                 käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               0,125 Rechnungseinheiten je Tonne, so beträgt der
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                  Prämiensatz null Rechnungseinheiten.
 Marktorganisation für Getreide (J ), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (2), insbe­              Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimm­
 sondere auf Artikel 15 Absatz 6,                                ten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem
                                                                 höheren Niveau festgesetzt werden .
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
 schusses,                                                       Auf Grund von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 1579/74 der Kommission vom 24. Juni 1974 über die
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              Einzelheiten der Berechnung der Abschöpfung bei
                                                                 der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungser­
 Die Tabelle der Prämien als Zuschlag zu den Ab­                 zeugnissen und über die Vorausfestsetzung der Ab­
 schöpfungen, die bei Einfuhren von Getreide im                  schöpfung für diese Erzeugnisse sowie für Getreide­
 voraus festgesetzt werden, muß eine Prämie für den              mischfutter (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
 laufenden Monat und eine Prämie für jeden der drei              (EWG) Nr. 1740/78 (5), wird die im voraus festgesetzte
 folgenden Monate enthalten ; der Betrag jeder Prämie            Abschöpfung für die Erzeugnisse der Tarifnummer
 muß für die ganze Gemeinschaft gleich sein .                    1 1 .07 durch eine Prämie ergänzt ; diese Prämie ist für
                                                                 100 kg des verarbeiteten Erzeugnisses gleich der Prä­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2745/75 des Rates vom                  mie, die am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung
 29. Oktober 1975 (3) hat die Regeln für die vorherige           einer Einfuhrlizenz für die Grunderzeugnisse anzuwen­
 Festsetzung der für Getreide anzuwendenden Abschöp­             den ist, die bei der Berechnung des beweglichen Ab­
 fungen aufgestellt.                                             schöpfungsbetrags zugrunde gelegt wurde.
 Ist in Anwendung dieser Verordnung der am Tag der               Nach Verordnung (EWG) Nr. 971 /73 der Kommis­
 Festsetzung der Prämientabelle für ein Getreide be­             sion vom 9. April 1973 (über die Vorausfestsetzung
 stimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Termin­          der Abschöpfung für Mehl von Weizen und Meng­
 käufe für das gleiche Getreide, so muß der Prämien­             korn) (6) wird die für in Artikel 1 Buchstabe c) der Ver­
satz grundsätzlich so festgesetzt werden, daß er dem            ordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannte Erzeugnisse
 Unterschied    zwischen    diesen   beiden   Preisen ent­      der Tarifnummer 11.01 A im voraus festgesetzte Ab­
spricht ; der cif-Preis ist der gemäß Artikel 13 der Ver­       schöpfung durch eine Prämie ergänzt. Diese Prämie
ordnung (EWG) Nr. 2727/75 am Tag der Festsetzung                 ist je Tonne des verarbeiteten Erzeugnisses gleich der
der Prämientabelle bestimmte cif-Preis ; der cif-Preis          Prämie, die am Tage der Einreichung des Antrags auf
 für Terminkäufe muß ebenfalls gemäß Artikel 13 der              Erteilung einer Einfuhrlizenz für das Grunderzeugnis
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt werden, je­               gilt, wobei die Menge Grundgetreide zugrunde zu le­
doch auf Grund von Angeboten für Nordseehäfen ;                 gen ist, die zur Herstellung einer Tonne Mehl benö­
bei Einfuhrgeschäften, die während des Monats der               tigt wird.
 Erteilung der Einfuhrlizenz durchgeführt werden sol­
len, muß dieser Preis der cif-Preis sein, der für Verla­        Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
dung in diesem Monat gilt ; bei Einfuhrgeschäften, die          Nr. 2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgese­
während des auf den Monat der Erteilung der Einfuhr­            hene Tarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif auf­
lizenz folgenden Monats durchgeführt werden sollen,             genommen .
muß dieser Preis der cif-Preis sein, der für Verladung
in diesem Monat gilt ; bei Einfuhrgeschäften, die wäh­          Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
rend der zwei letzten Monate der Gültigkeitsdauer der           gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß dieser            schöpfungen zugrunde zu legen :
(») ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                    (4) ABl . Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.
(2) ABl. Nr. L 156 vom 14. 6. 1978, S. 1 .                      (5) ABl. Nr. L 202 vom 26. 7. 1978 , S. 8 .
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 76.                    (6) ABl. Nr. L 95 vom 11 . 4. 1973, S. 10 .
 ---pagebreak--- 24. 11 . 78                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 329/5
— für die Währungen, die untereinander zu jedem            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
    chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
    ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche                            Artikel 1
    Parität dieser Währungen stützt,
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­     Die in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und        genannten Prämiensätze als Zuschlag zu den im
    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die      voraus festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­         von Getreide und Malz werden so festgesetzt, wie sie
    hendem Absatz festgestellt wird.                       in den Tabellen im Anhang zu dieser Verordnung auf­
                                                           geführt sind.
Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
ergibt sich, daß die Prämientabelle gemäß dem An­
hang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ; der
                                                                                  Artikel 2
Betrag der Prämie darf nur geändert werden, wenn die
Anwendung der vorgenannten Bestimmungen eine
Änderung von mehr als 0,125 Rechnungseinheiten             Diese Verordnung tritt am 24. November 1978 in
herbeiführt —                                              Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 23 . November 1978
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Finn GUNDELACH
                                                                         Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 329/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                24. 11 . 78
                                                            ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 23. November 1978 über die Festsetzung der
                Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Getreide, Mehl und Malz
                                                       hinzugefügt werden
                                                      A. Getreide und Mehl
                                                                                                                                      (RE / Tonne)
  Nummer des                                                                 laufender
  Gemeinsamen                                                                  Monat             1 . Term .       2 . Term .       3 . Term .
                                     Warenbezeichnung
     Zolltarifs                                                                  11                  12                1                2
10.01 A            Weichweizen und Mengkorn                                      0                    0                0                0
10.01 B            Hartweizen                                                    0                    0                0                0
10.02              Roggen                                                        0                    0                0                0
10.03              Gerste                                                        0                    0                0                0
10.04              Hafer                                                         0                    0                0                0
10.05 B            Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                      0                    0                0                0
10.07 A            Buchweizen                                                    0                    0                0                0
10.07 B            Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum                          0                    0                0              0,63
10.07 C            Sorghum                                                       0                    0                0                0
10.07 D            Anderes Getreide                                              0                    0                0                0
11.01 A            Mehl von Weizen und Mengkorn                                  0                    0                0                0
                                                             B. Malz
                                                                                                                                      (RE / Torne)
   Nummer des                                                        laufender
  Gemeinsamen                                                          Monat          1 . Term .        2. Term .      3 . Term .    4. Term .
                                   Warenbezeichnung
     Zolltarifs                                                          11               12                1               2             3
11 .07 A I (a)     Malz aus Weizen, ungeröstet, in Form von
                   Mehl                                                  0                 0                0               0             0
11 .07 A I (b)     Malz aus Weizen, ungeröstet, außer in Form
                   von Mehl                                              0                 0                0               0             0
11.07 A II (a)     Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, in
                   Form von Mehl                                         0                 0                0               0             0
11.07 A II (b)     Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet,
                   außer in Form von Mehl                                0                 0                0               0             0
11 .07 B           Malz, geröstet                                        0                 0                0               0             0