CELEX: 31994R2993
Language: de
Date: 1994-12-08 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2993/94 DER KOMMISSION vom 8. Dezember 1994 zur Festset@ung der Beihilfen für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Milcher@eugnissen gemäß den Artikeln 2 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92

9 . 12. 94                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 316/ 11
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 2993/94 DER KOMMISSION
                                                      vom 8 . Dezember 1994
                   zur Festsetzung der Beihilfen für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit
                   Milcherzeugnissen gemäß den Artikeln 2 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                1601 /92
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        Durchführungsbestimmungen und gelten ab 1 . Dezember
GEMEINSCHAFTEN —                                                       1994 in den jeweiligen Marktsektoren.
                                                                       Die Verordnung (EWG) Nr. 2164/92 der Kommission
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 vom 30. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur
Gemeinschaft,
                                                                       Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen
                                                                       Inseln mit Milcherzeugnissen und die Erstellung der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601 /92 des Rates               Bedarfsvorausschätzung 0, zuletzt geändert durch die
vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaß­                        Verordnung (EG) Nr. 2384/94 (8), sollte deshalb zum
nahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse                   selben Zeitpunkt aufgehoben werden.
zugunsten der Kanarischen Inseln ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1974/93 der Kommis­                     Diese Verordnung sollte ab dem Inkrafttreten der Verord­
sion (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,                         nungen gelten, mit denen die gemeinsamen Durchfüh­
                                                                       rungsbestimmungen für die betreffende Regelung sowie
                                                                       die Versorgungsbilanz erlassen wurden.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                       Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse
                                                                       hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
Die Verordnung (EG) Nr. 2883/94 der Kommission vom                     Frist Stellung genommen —
28 . November 1994 mit der Bedarfsvorausschätzung für
die    Kanarischen    Inseln     für  die   landwirtschaftlichen
Erzeugnisse, die unter die Sonderregelung gemäß den
Artikeln 2 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1601 /92 des                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates fallen (3) sieht in Anhang IV für den Zeitraum vom
1 . Juli 1994 bis 30 . Juni 1995 die Mengen Erzeugnisse
des Milchsektors vor, auf welche die besondere Versor­
                                                                                                Artikel 1
gungsregelung durch Freistellung von der Erhebung des
Einfuhrzolls angewandt wird.
                                                                       Zur Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
                                                                       (EWG) Nr. 1601 /92 werden die Beihilfen, die für die
Die genannten Beihilfen sind unter besonderer Berück­                  Belieferung der Kanarischen Inseln mit Milcherzeug­
sichtigung der Kosten einer Bedarfsdeckung auf dem                     nissen aus der Gemeinschaft im Rahmen der Versor­
Weltmarkt, der sich aus der geographischen Lage der                    gungsbilanz gemäß Verordnung (EG) Nr. 2883/94
Kanarischen Inseln ergebenden Bedingungen sowie der                    gewährt werden, im Anhang festgesetzt.
Preise festzusetzen, die bei der Ausfuhr der genannten
Erzeugnisse nach Drittländern angewandt werden.
                                                                                                Artikel 2
Die Durchführungsbestimmungen zu der Versorgung der
Kanarischen Inseln mit bestimmten landwirtschaftlichen                 Die Verordnung (EG) Nr. 2790/94 ist anwendbar.
Erzeugnissen wurden mit der Verordnung (EG) Nr.
2790/94 der Kommission (4), geändert durch die Verord­
                                                                                                Artikel 3
nung (EG) Nr. 2883/94, erlassen. Diese Verordnung sieht
außerdem neue Vorschriften vor, insbesondere für die
Erteilung und Gültigkeitsdauer der Lizenzen und                        Die Verordnung (EWG) Nr. 2164/92 wird aufgehoben.
Bescheinigungen, die Beihilfegewährung sowie die
Kontrolle des Handels im Rahmen dieser Sonderrege­
lung. Diese Vorschriften ersetzen die mit der Verordnung                                        Artikel 4
(EWG) Nr. 1 695/92 der Kommission (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2596/93 (*), erlassenen                 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
                                                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(!)  ABl. Nr. L 173  vom  27. 6. 1992, S. 13.
(2)  ABl. Nr. L 180  vom  23. 7. 1993, S. 26.                          Sie gilt ab 1 . Dezember 1994.
O    ABl. Nr. L 304  vom  29. 11 . 1994, S. 18 .
(4)  ABl. Nr. L 296  vom  17. 11 . 1994, S. 23.
O    ABl. Nr. L 179  vom  1 . 7. 1992, S. I.                           O ABl. Nr. L 217 vom 31 . 7. 1992, S. 17.
(j ABl. Nr. L 238 vom 23. 9. 1993, S. 24.                              (8) ABl. Nr. L 255 vom 1 . 10. 1994, S. 91 .
 ---pagebreak--- Nr. L 316/ 12                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       9. 12. 94
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 8 . Dezember 1994
                                                                    Für die Kommission
                                                                      Rene STEICHEN
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 9 . 12. 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 316/ 13
                                                           ANHANG
                                                                             (in ECU/100 kg Nettogewicht, ausgenommen andere Angaben)
                                                                                                                         Betrag der
     KN-Code                              Warenbezeichnung                                Produktcode        Vermerke     Beihilfen
        (1 )                                     (2)                                          (3)               (4)          (5)
    0401       Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder
               anderen Süßmitteln (') :
    0401 10    — mit einem Milchfettgehalt von 1 GHT oder weniger :
    0401 10 10 — — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 1 oder
                    weniger                                                             0401 10 10 000          (')         5,18
    0401 10 90       andere                                                             0401 10 90 000          (')         5,18
    0401 20    — mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 bis 6 GHT :
               — — mit einem Milchfettgehalt von 3 GHT oder weniger :
    0401 20 11 — — — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 1 oder
                        weniger :
                         — mit einem Milchfettgehalt von höchsten 1,5 GHT               0401 20 11 100          (')         5,18
                         — mit einem Milchfettgehalt von über 1,5 GHT                   0401 20 11 500          (')         8,00
    0401 20 19 — — — andere :
                         — mit einem Milchfettgehalt von höchstens 1,5 GHT              0401 20 19 100          (')         5,18
                         — mit einem Milchfettgehalt von über 1,5 GHT                   0401 20 19 500          (')         8,00
               — — mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT :
    0401 20 91 — — — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 1 oder
                        weniger :
                         — mit einem Milchfettgehalt von höchstens 4 GHT                0401 20 91 100          (')        10,65
                         — mit einem Milchfettgehalt von über 4 GHT                     0401 20 91 500          (')        12,41
    0401 20 99          andere :
                         — mit einem Milchfettgehalt von höchstens 4 GHT                0401 20 99 100          (')        10,65
                         — mit einem Milchfettgehalt von über 4 GHT                     0401 20 99 500          (')        12,41
    0401 30    — mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT :
               — — mit einem Milchfettgehalt von 21 GHT oder weniger :
    0401 30 11 —        in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 1 oder
                       weniger :
                         — mit einem Milchfettgehalt von :
                           - höchstens 10 GHT                                           0401 30 11 100          (')        15,94
                           - über 10 bis 17 GHT                                         0401 30 11 400          (')        24,58
                           - über 17 GHT                                                0401 30 11 700          (')        36,93
    0401 30 19 — — — andere :
                         — mit einem Milchfettgehalt von :
                           - höchstens 10 GHT                                           0401 30 19 100          (')        15,94
                           - über 10 bis 17 GHT                                         0401 30 19 400          (')        24,58
                           - über 17 GHT                                                0401 30 19 700          (')        36,93
               — — mit einem Milchfettgehalt von mehr als 21 bis 45 GHT :
    0401 30 31 — — — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 1 oder
                       weniger :
                        — mit einem Milchfettgehalt von :
                           - höchstens 35 GHT                                           0401 30 31 100          (')        43,98
                           - über 35 bis 39 GHT                                         0401 30 31 400          (')        68,67
                           - über 39 GHT                                                0401 30 31 700          (')        75,72
 ---pagebreak--- Nr. L 316/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             9. 12. 94
                                                                                (in ECU/100 kg Nettogewicht, ausgenommen andere Angaben)
    KN-Code                                Warenbezeichnung                                  Produktcode        Vermerke    Betrag der
                                                                                                                             Beihilfen
       (1 )                                       (2)                                            (3)               (4)          (5)
   0401 30 39 — — — andere :
                       — mit einem Milchfettgehalt von :
                           - höchstens 35 GHT                                              0401 30 39 100           (')       43,98
                           - über 35 bis 39 GHT                                            0401 30 39 400           (')       68,67
                           - über 39 GHT                                                   0401 30 39 700           (')       75,72
              — — mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT :
   0401 30 91 — — — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 1 oder
                      weniger :
                       — mit einem Milchfettgehalt von :
                           - höchstens 68 GHT                                              0401 30 91 100          (')        86,30
                           - über 68 bis 80 GHT                                            0401 30 91 400          (')       126,85
                           - über 80 GHT                                                   0401 30 91 700          (')       148,02
   0401 30 99 — — — andere :
                       — mit einem Milchfettgehalt von :
                           - höchstens 68 GHT                                              0401 30 99 100          (')        86,30
                           - über 68 bis 80 GHT                                            0401 30 99 400          (»)       126,85
                           - über 80 GHT                                                   0401 30 99 700          (')       148,02
  0402        Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen
              Süßmitteln :
  0402 10     — in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milch­
                fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger Q :
              — — ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (2) :
  0402 1011   — — — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                      von 2,5 kg oder weniger                                              0402 10 11 000          (2)        60,00
  0402 10 19          andere                                                               0402 10 19 000          (2)        60,00
              — — andere (3) :
  0402 1091   — — — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                      von 2,5 kg oder weniger                                              0402 10 91 000          (3)         0,6000
  0402 10 99          andere                                                               0402 10 99 000          (3)         0,6000
              — in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milch­
                fettgehalt von mehr als 1,5 GHTQ :
  0402 21     — — ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (2) :
              — — — mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger :
  0402 21 1 1 — —         in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                          Inhalts von 2,5 kg oder weniger :
                           - mit einem Milchfettgehalt von :
                             - höchstens 1 1 GHT                                           0402 21 1 1 200         (2)        60,00
                             - über 11 bis 17 GHT                                          0402 21 11 300          0          91,58
                             - über 17 bis 25 GHT                                          0402 21 11 500          (2)        96,82
                             - über 25 GHT                                                 0402 21 11 900          0        104>50
              — — — — andere :
  0402 21 17  _____ mit einem Milchfettgehalt von bis 11 GHT                               040221 17000            (2)        60,00
  0402 21 19  _____ mit einem Milchfettgehalt von mehr als 11 bis 27 GHT :
                             - bis 17 GHT                                                  0402 21 19 300          (3)        91,58
                             - über 17 bis 25 GHT                                          0402 21 19 500          (2)        96,82
                             - über 25 GHT                                                 0402 21 19 900          (2)      104,50
              — — — mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT :
 ---pagebreak--- 9 . 12 . ?4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 316/ 15
                                                                         (in ECU/100 kg Nettogewicht, ausgenommen andere Angaben)
     KN-Code                               Warenbezeichnung                           Produktcode        Vermerke    Betrag der
                                                                                                                      Beihilfen
         (1 )                                    (2)                                      (3)               (4)          (5)
    0402 21 91 — — — — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                         Inhalts von 2,5 kg oder weniger :
                         — mit einem Milchfettgehalt von :
                              - höchstens 28 GHT                                    0402 21 91 100           (2)     105,31
                              - über 28 bis 29 GHT                                  0402 21 91 200           (2)     106,08
                              - über 29 bis 41 GHT                                  0402 21 91 300           (2)     107,46
                              - über 41 bis 45 GHT                                  0402 21 91 400           (2)     115,39
                              - über 45 bis 59 GHT                                  0402 21 91 500           (2)     118,10
                              - über 59 bis 69 GHT                                  0402 21 91 600           (2)     128,54
                              - über 69 bis 79 GHT                                  0402 21 91 700           (2)     134,75
                              - über 79 GHT                                         0402 21 91 900           (2)     141,68
    0402 21 99 — — — — andere :
                         — mit einem Milchfettgehalt von :
                              - höchstens 28 GHT                                    0402 21 99 100          (2)      105,31
                              - über 28 bis 29 GHT                                  0402 21 99 200          (2)      106,08
                              - über 29 bis 41 GHT                                  0402 21 99 300          (2)      107,46
                              - über 41 bis 45 GHT                                  0402 21 99 400          (2)      115,39
                              - über 45 bis 59 GHT                                  0402 21 99 500          (2)      118,10
                              - über 59 bis 69 GHT                                  0402 21 99 600          (2)      128,54
                              - über 69 bis 79 GHT                                  0402 21 99 700          (2)      134,75
                              - über 79 GHT                                         0402 21 99 900          (2)      141,68
ex 0402 29     — — andere (3) :
               — — — mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger :
               — — — — andere :
    0402 29 15 — — — — — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                             Inhalts von 2,5 kg oder weniger :
                              - mit einem Milchfettgehalt von :
                                 - höchstens 11 GHT                                 0402 29 15 200          (3)         0,6000
                                 - über 11 bis 17 GHT                               0402 29 15 300          (3)         0,9158
                                 - über 17 bis 25 GHT                               0402 29 15 500          (3)         0,9682
                                 - über 25 GHT                                      0402 29 15 900          (3)         1,0450
    0402 29 19 _____ andere :
                              - mit einem Milchfettgehalt von :
                                 - höchstens 1 1 GHT                                0402 29 19 200          (3)         0,6000
                                 - über 11 bis 17 GHT                               0402 29 19 300          (3)         0,9158
                                 - über 17 bis 25 GHT                               0402 29 19 500          (3)         0,9682
                                 - über 25 GHT                                      0402 29 19 900          (3)         1,0450
               — — — mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT :
 ---pagebreak--- Nr. L 316/ 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        9 . 12. 94
                                                                           (in ECU/100 kg Nettogewicht, ausgenommen andere Angaben)
    KN-Code                                Warenbezeichnung                              Produktcode       Vermerke    Betrag der
                                                                                                                        Beihilfen
       (1 )                                      (2)                                         (3)              (4)           (5)
   0402 29 91 — — — — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                         Inhalts von 2,5 kg oder weniger :
                          — mit einem Milchfettgehalt von :
                            - höchstens 41 GHT                                        0402 29 91 100          (3)          1,0531
                            - über 41 GHT                                             0402 29 91 500          (3)          1,1539
   0402 29 99 — — — — andere :
                          — mit einem Milchfettgehalt von :
                            - höchstens 41 GHT                                        0402 29 99 100          (3)          1,0531
                            - über 41 GHT                                             0402 29 99 500          (3)          1,1539
              — andere :
   0402 91    — — ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (2) :
              — — — mit einem Milchfettgehalt von 8 GHT oder weniger :
   0402 91 11 — — — — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                         Inhalts von 2,5 kg oder weniger :
                          — mit einer fettfreien Milchtrockenmasse :
                            - unter 1 5 GHT und mit einem Milchfettgehalt von :
                                - höchstens 3 GHT                                     0402 91 11 110          (2)         5,18
                                - über 3 GHT                                          0402 91 11 120          (2)        10,65
                            - ab   1 5 GHT und einem Milchfettgehalt von :
                                - höchstens 3 GHT                                     0402 91 11 310          (2)        18,15
                                - über 3 bis 7,4 GHT                                  0402 91 11 350          (2)        22,42
                                - über 7,4 GHT                                        0402 91 11 370          (2)        27,47
   0402 91 19 — —        andere :
                         — mit einer fettfreien Milchtrockenmasse :
                            - unter 1 5 GHT und mit einem Milchfettgehalt von :
                                - höchstens 3 GHT                                     0402 91 19 110          (2)          5,18
                                - über 3 GHT                                          0402 91 19 120          (2)        10,65
                            - ab 15 GHT und einem Milchfettgehalt von :
                                - höchstens 3 GHT                                     0402 91 19 310          (2)        18,15
                                - über 3 bis 7,4 GHT                                  0402 91 19 350          (2)        22,42
                                - über 7,4 GHT                                        0402 91 19 370          (2)        27,47
              — — — mit einem Milchfettgehalt von mehr als 8 bis 10 GHT :
   0402 91 31 — —        in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                         Inhalts von 2,5 kg oder weniger :
                          — mit einer fettfreien Milchtrockenmasse :
                            - unter 15 GHT                                            0402 91 31 100          (2)        21,05
                            - ab 15 GHT                                               0402 91 31 300          (2)        32,47
   0402 91 39 — — — — andere :
                          — mit einer fettfreien Milchtrockenmasse :
                            - unter 15 GHT                                            0402 91 39 100          (2)        21,05
                            - ab 15 GHT                                               0402 91 39 300          (2)        32,47
              — — — mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 45 GHT :
   0402 91 51 — — — — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                         Inhalts von 2,5 kg oder weniger                              0402 91 51 000          (2)        24,58
   0402 91 59            andere                                                       0402 91 59 000          (2)        24,58
              — — — mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT :
   0402 91 91 — — — — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                         Inhalts von 2,5 kg oder weniger                               0402 91 91 000         (2)        86,30
   0402 91 99            andere                                                       0402 91 99 000          (2)        86,30
 ---pagebreak--- 9 . 12. 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 316/ 17
                                                                                (in ECU/100 kg Nettogewicht, ausgenommen andere Angaben)
                                                                                                                            Betrag der
     KN-Code                                Warenbezeichnung                                 Produktcode        Vermerke     Beihilfen
        (1 )                                       (2)                                           (3)               (4)          (5)
    0402 99     — — andere :
                    — mit einem Milchfettgehalt von 9,5 GHT oder weniger :
    0402 99 1 1 — — — — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                          Inhalts von 2,5 kg oder weniger :
                           — mit einer fettfreien Milchtrockenmasse unter 15 GHT und
                             einem Milchfettgehalt von (3) :
                             - höchstens 3 GHT                                             0402 99 11 110          (3)         0,0518
                             - über 3 bis 6,9 GHT                                          0402 99 11 130          (3)         0,1065
                             - über 6,9 GHT                                                0402 99 11 150          (3)         0,1769
                           — mit einer fettfreien Milchtrockenmasse ab 15 GHT und
                             einem Milchfettgehalt von (4) :
                             - höchstens 3 GHT                                             0402 99 11 310          (4)        20,94
                             - über 3 bis 6,9 GHT                                          0402 99 11 330          (4)        25,30
                             - über 6,9 GHT                                                0402 99 11 350          (4)        33,90
    0402 99 19  — — — — andere :
                           — mit einer fettfreien Milchtrockenmasse unter 15 GHT und
                             einem Milchfettgehalt von (3) :
                             - höchstens 3 GHT                                             0402 99 19 110          (3)         0,0518
                             - über 3 bis 6? GHT                                           0402 99 19 130          (3)         0,1065
                             - über 6,9 GHT                                                0402 99 19 150          (3)         0,1769
                          — mit einer fettfreien Milchtrockenmasse ab 15 GHT und
                             einem Milchfettgehalt von (4) :
                             - höchstens 3 GHT                                             0402 99 19 310          (4)        20,94
                             - über 3 bis 6,9 GHT                                          0402 99 19 330          (4)        25,30
                             - über 6,9 GHT                                                0402 99 19 350          (4)        33,90
                — — — mit einem Milchfettgehalt von mehr als 9,5 bis 45 GHT :
    0402 99 31  —      — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                          Inhalts von 2,5 kg oder weniger :
                          — mit einem Milchfettgehalt von höchstens 21 GHT :
                             - mit einer fettfreien Milchtrockenmasse unter 15 GHT (3)     0402 99 31 110          (3)         0,2282
                             - mit einer fettfreien Milchtrockenmasse ab 15 GHT (4)        0402 99 31 150          (4)        35,31
                          — mit einem Milchfettgehalt von über 21 GHT bis 39 GHT (3)       0402 99 31 300          (3)         0,4398
                          — mit einem Milchfettgehalt von über 39 GHT (3)                  0402 99 31 500          (3)         0,7572
    0402 99 39  — — — — andere :
                          — mit einem Milchfettgehalt von höchstens 21 GHT :
                             - mit einer fettfreien Milchtrockenmasse unter 15 GHT (3)     0402 99 39 110          (3)         0,2282
                             - mit einer fettfreien Milchtrockenmasse ab 15 GHT (4)        0402 99 39 150          (4)        35,31
                          — mit einem Milchfettgehalt von über 21 GHT bis 39 GHT (3)       0402 99 39 300          (3)         0,4398
                          — mit einem Milchfettgehalt von über 39 GHT (3)                  0402 99 39 500          (3)         0,7572
                — — — mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT :
    0402 99 91  — — — — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                         Inhalts von 2,5 kg oder weniger (3)                               0402 99 91 000          (2)         0,8630
    0402 99 99           andere (3)                                                        0402 99 99 000          (2)         0,8630
 ---pagebreak--- Nr. L 316/ 18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              9 . 12. 94
                                                                                 (in ECU/100 kg Nettogetvicht, ausgenommen andere Angaben)
    KN-Code                                 Warenbezeichnung                                  Produktcode         Vermerke    Betrag der
                                                                                                                               Beihilfen
       (1)                                         (2)                                            (3)                (4)           (5)
   0405 00    Butter und andere Fettstoffe aus der Milch :
   0405 00 11 — mit einem Fettgehalt von 85 GHT oder weniger :
              — — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                     von 1 kg oder weniger :
                     — mit einem Fettgehalt :
                        - unter 62 GHT                                                      0405 00 11 000                         —
                        - ab 62 bis unter 78 GHT                                            0405 00 11 200                     120,98
                        - ab 78 bis unter 80 GHT                                            0405 00 11 300                     152,20
                         - ab 80 bis unter 82 GHT                                           0405 00 11 500                     156,10
                        - ab 82 GHT                                                         0405 00 11 700                     160,00
   0405 00 19 — — andere :
                     — mit einem Fettgehalt :
                        - unter 62 GHT                                                      0405 00 19 100                         —
                        - ab 62 bis unter 78 GHT                                            0405 00 19 200                     120,98
                        - ab 78 bis unter 80 GHT                                            0405 00 19 300                     152,20
                        - ab 80 bis unter 82 GHT                                            0405 00 19 500                     156,10
                        - ab 82 GHT                                                         0405 00 19 700                     160,00
   0405 00 90 — andere :
                 — mit einem Fettgehalt von :
                      - höchstens 99,5 GHT                                                  0405 00 90 100                     160,00
                      - über 99,5 GHT                                                       0405 00 90 900                    206,00
   0406       Käse :
   0406 30    — Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform (6) :
   0406 30 10 — — hergestellt aus einer Mischung unter ausschließlicher Verwendung
                     von Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller, die als Zusatz Glarner
                     Kräuterkäse (sog. Schabziger) enthalten kann, in Aufmachungen für
                     den Einzelverkauf, mit einem Fettgehalt im Trockenstoff von 56 GHT
                     oder weniger :
              — — — hergestellt aus einer Mischung unter ausschließlicher Verwendung
                        von Emmentaler und Greyerzer, mit einem Fettgehalt im Trocken­
                        stoff von 56 GHT oder weniger :
              — — — — mit einem Milchfettgehalt von 36 GHT oder weniger und
                           einem Fettgehalt im Trockenstoff von :
              — —           — 48 GHT oder weniger :
                               — mit einem Trockenstoff :
                                 - unter 27 GHT                                             0406 30 10 100                         —
                                 - ab 27 bis unter 33 GHT                                   0406 30 10 150                      18,60
                                 - ab 33 bis unter 38 GHT                                   0406 30 10 200                      39,65
                                 - ab 38 bis unter 43 GHT und einem Fettgehalt im
                                    Trockenstoff :
                                    - unter 20 GHT                                          0406 30 10 250                      39,65
                                    - ab 20 GHT                                             0406 30 10 300                      58,18
                                 - ab 43 GHT und einem Fettgehalt im Trockenstoff :
                                    - unter 20 GHT                                          0406 30 10 350                      39,65
                                    - ab 20 bis unter 40 GHT                                0406 30 10 400                      58,18
                                    - ab 40 GHT                                             0406 30 10 450                      84,66
              — — — — — mehr als 48 GHT :
                               — mit einem Trockenstoff :
                                 - unter 33 GHT                                             0406 30 10 500                         —
                                 - ab 33 bis unter 38 GHT                                   0406 30 10 550                      39,65
                                 - ab 38 bis unter 43 GHT                                   0406 30 10 600                      58,18
 ---pagebreak--- 9 . 12. 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 316/ 19
                                                                           (in ECU/100 kg Nettogewicht, ausgenommen andere Angaben)
                                                                                                                       Betrag der
     KN-Code                               Warenbezeichnung                             Produktcode        Vermerke     Beihilfen
        (1 )                                     (2)                                        (3)               (4)          (5)
    0406 30 10                  - ab 43 bis unter 46 GHT                              0406 30 10 650                      84,66
    (Forts.)
                                - ab 46 GHT und einem Fettgehalt im Trockenstoff :
                                   - unter 55 GHT                                     0406 30 10 700                      84,66
                                   - ab 55 GHT                                        0406 30 10 750                     103,34
               — — — — mit einem Fettgehalt von mehr als 36 GHT                       0406 30 10 800                     103,34
               — — — andere                                                           0406 30 1 0 900                      —
               — — andere :
               — — — mit einem Milchfettgehalt von 36 GHT oder weniger und einem
                      Fettgehalt im Trockenstoff von :
    0406 30 31 — — — — 48 GHT oder weniger :
                         - mit einem Trockenstoff :
                            - unter 27 GHT                                            0406 30 31 100                       —
                            - ab 27 bis unter 33 GHT                                  0406 30 31 300          0           18,60
                            - ab 33 bis unter 38 GHT                                  0406 30 31 500          0           39,65
                            - ab 38 bis unter 43 GHT und einem Fettgehalt im Trok­
                                kenstoff :
                                - unter 20 GHT                                        0406 30 31 710          H           39,65
                                - ab 20 GHT                                           0406 30 31 730          (*)         58,18
                            - ab 43 GHT und einem Fettgehalt im Trockenstoff :
                                - unter 20 GHT                                        0406 30 31 910          0           39,65
                                - ab 20 bis unter 40 GHT                              0406 30 31 930          0           58,18
                                - ab 40 GHT                                           0406 30 31 950          0           84,66
    0406 30 39 — — — — mehr als 48 GHT :
                         - mit einem Trockenstoff :
                            - unter 33 GHT                                            0406 30 39 100                       —
                            - ab 33 bis unter 38 GHT                                  0406 30 39 300          0           39,65
                            - ab 38 bis unter 43 GHT                                  0406 30 39 500          (*)         58,18
                            - ab 43 bis unter 46 GHT                                  0406 30 39 700          0           84,66
                            - ab 46 GHT und einem Fettgehalt im Trockenstoff :
                                - unter 55 GHT                                        0406 30 39 930          0           84,66
                                - ab 55 GHT                                           0406 30 39 950          0          103,34
    0406 30 90 — — — mit einem Fettgehalt von mehr als 36 GHT                         0406 30 90 000          0          103,34
    0406 90 23 — — — Edamer :
                      — mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse :
                         - unter 39 GHT                                               0406 90 23 100                       —
                         - ab 39 GHT                                                  0406 90 23 900          0          110,24
    0406 90 25 — — — Tilsiter :
                      — mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse :
                         - unter 39 GHT                                               0406 90 25 100                       —
                         - ab 39 GHT                                                  0406 90 25 900          0         110,24
 ---pagebreak--- Nr. L 316/20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           9 . 12. 94
                                                                            (in ECU/100 kg Nettogewicht, ausgenommen andere Angaben)
    KN-Code                              Warenbezeichnung                                Produktcode        Vermerke    Betrag der
                                                                                                                         Beihilfen
       (1)                                       (2)                                         (3)                (4)          (5)
   0406 90 27 — — — Butterkäse :
                    — mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse :
                       - unter 39 GHT                                                  0406 90 27 100                        —
                       - ab 39 GHT                                                     0406 90 27 900           (*)        93,42
   0406 90 76 _______ Danbo, Fontal, Fontina, Fynbo, Havarti, Maribo und
                                 Sams0 :
                                 — mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse unter
                                    39 GHT                                             0406 90 76 100           0          90,24
                                 — mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse ab
                                    39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 55 GHT        0406 90 76 300           (*)       110,24
                                 — mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse ab
                                    55 GHT                                             0406 90 76 500           (*)       110,24
  0406 90 78                     Gouda :
                                 — mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse unter
                                    39 GHT                                             0406 90 78 100          (*)         90,24
                                 — mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse ab
                                    39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 55 GHT        0406 90 78 300          (*)        110,24
                                 — mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse ab
                                    55 GHT                                             0406 90 78 500          f)         110,24
              _______ andererj mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                 Käsemasse von :
  0406 90 79  _______ Esrom, Italico, Kernhem, St. Nectaire, St. Paulin,
                                 Taleggio :
                                 — mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse unter 39
                                    GHT                                                0406 90 79 100                        —
                                 — mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse ab 39
                                    GHT                                                0406 90 79 900          0           93,42
  0406 90 81  _______ Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lancashire, Double
                                 Gloucester, Blarney, Colby, Monterey :
                                 — mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse unter 39
                                    GHT                                                0406 90 81 100                        —
                                 — mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse ab 39
                                    GHT                                                0406 90 81 900          (*)        105,89
  0406 90 86  — — — — — — — — mehr als 47 bis 52 GHT :
                                    — aus Molke hergestellt                            0406 90 86 100                       —
                                    — anderer :
                                       — mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse :
                                          - unter 5 GHT                                0406 90 86 200          0           72,89
                                          — von 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als
                                             19 GHT                                    0406 90 86 300          (*)         79,92
                                          — von 19 GHT oder mehr, jedoch weniger
                                             als 39 GHT                                0406 90 86 400          0           90,24
                                          - ab 39 GHT                                  0406 90 86 900          0         105,89
 ---pagebreak---  9 . 12. 94                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 316/21
                                                                                                  (in ECU/100 kg Nettogewicht, ausgenommen andere Angaben)
                                                                                                                                                   Betrag der
       KN-Code                                          Warenbezeichnung                                         Produktcode       Vermerke         Beihilfen
           (1)                                                   (2)                                                 (3)               (4)             (5)
      0406 90 87        — —          — — — — mehr als 52 bis 62 GHT :
                                                   — aus Molke hergestellt                                     0406 90 87100                           —
                                                   — anderer :
                                                      — mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse :
                                                         — unter 5 GHT                                         0406 90 87 200          0              72,89
                                                         — von 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als
                                                            19 GHT                                             0406 90 87 300          0              79,92
                                                         — von 19 GHT oder mehr, jedoch weniger
                                                            als 39 GHT                                         0406 90 87 400          0              90,24
                                                         — ab 39 GHT :
                                                             — Idiazabal, Manchego und Roncal,
                                                                ausschließlich aus Schafsmilch herge­
                                                                stellt                                         0406 90 87 951          0             123,00
                                                             — Maasdam                                         0406 90 87 971          (*)           110,24
                                                             — Manouri, mit einem Fettgehalt ab 30
                                                                GHT                                            0406 90 87 972          0              39,07
                                                             - andere                                          0406 90 87 979          0             110,24
      0406 90 88        — — — — — — — — mehr als 62 bis 72 GHT :
                                                   — aus Molke hergestellt                                     0406 90 88 100                          —
                                                   — anderer :
                                                      — mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse :
                                                         — von 5 GHT und einer Trockenmasse ab
                                                            32 GHT                                             0406 90 88 200          (*)            72,89
                                                         — ab 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als
                                                            19 GHT und einem Fettgehalt in der
                                                            Trockenmasse ab 32 GHT                             0406 90 88 300          0              79,92
                                                         — andere                                              0406 90 88 900                          —
(') Handelt es sich bei dem unter diese Position (Unterposition) fallenden Erzeugnis um eine Mischung, die Zusätze von Molke, Laktose, Kasein oder Kaseinat
    enthält, so wird keine Beihilfe gewährt.
    Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung anzugeben, ob dem Erzeugnis Molke, Laktose, Kasein oder
    Kaseinat zugesetzt wurden.
(2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in GHT bleibt das Gewicht der Zusätze von milchfremden Bestandteilen, Molke, Laktose, Kasein oder Kaseinat unberücksich­
    tigt.
    Handelt es sich bei dem unter diese Unterpositionen fallenden Erzeugnis um eine Mischung, die Zusätze von Molke, Laktose, Kasein oder Kaseinat enthält, so
    bleibt der auf diese Zusätze entfallende Bestandteil bei der Berechnung der Beihilfebeträge unberücksichtigt.
    Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung anzugeben, ob Molke, Laktose, Kasein oder Kaseinat zugesetzt
    wurden, und gegebenenfalls einzutragen :
    — den tatsächlichen Gewichtsgehalt der Zusätze von Molke, Laktose, Kasein bzw. Kaseinat je 100 kg Enderzeugnis
         sowie
    — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
(3) Bei der Berechnung des Fettgehalts in GHT bleibt das Gewicht der Zusätze von milchfremden Bestandteilen, Molke, Laktose, Kasein oder Kaseinat unberücksich­
    tigt.
    Die Höhe der Beihilfe für 100 kg unter diese Unterposition fallende Erzeugnisse ergibt sich aus der Summe folgender Werte :
    a) angegebener Betrag je kg, multipliziert mit dem Gewicht des Milchbestandteils in 100 kg Erzeugnis.
        Im Falle des Zusatzes von Molke, Laktose, Kasein oder Kaseinat wird der angegebene Betrag je kg jedoch mit dem Gewicht des Milchbestandteils in 100 kg
        Erzeugnis ohne die Zusätze von Molke, Laktose, Kasein bzw. Kaseinat multipliziert ;
 ---pagebreak---  Nr. L 316/22                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                         9. 12. 94
    b) nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der Kommission (ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10) berechneter wert.
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung anzugeben, ob Molke, Laktose, Kasein oder Kaseinat zugesetzt
       wurden, und gegebenenfalls einzutragen :
       — den tatsächlichen Gewichtsgehalt der Zusätze von Molke, Laktose, Kasein bzw. Kaseinat je 100 kg Enderzeugnis
           sowie
       — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
(4) Die Höhe der Beihilfe je 100 kg unter diese Unterpositionen fallender Erzeugnisse ergibt sich aus der Summe folgender Werte :
    a) angegebener Betrag je 100 kg.
       Im Falle des Zusatzes von Molke, Laktose, Kasein oder Kaseinat wird der angegebene Betrag je 100 kg jedoch
       — mit dem Gewicht des Milchbestandteils in 100 kg Erzeugnis ohne die Zusätze von Molke, Laktose, Kasein oder Kaseinat multipliziert
          und
       — durch das Gewicht des Milchbestandteils in 100 kg Erzeugnis dividiert ;
    b) nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechneter Wert.
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung anzugeben, ob Molke, Laktose, Kasein oder Kaseinat zugesetzt
       wurden, und gegebenenfalls einzutragen :
       — den tatsächlichen Gewichtsgehalt der Zusätze von Molke, Laktose, Kasein bzw. Kaseinat je 100 kg Enderzeugnis
           sowie
       — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
(*) Die Beihilfe für Käse in unmittelbaren Umschließungen mit Flüssigkeiten zur Haltbarmachung, insbesondere Salzlake, wird auf das Nettogewicht, d. h. abzüglich
    des Gewichts dieser Flüssigkeiten, gewährt.                                                      '
(*) Enthält das Erzeugnis Kasein und/oder Kaseinat, bleibt der Anteil von zugesetztem Kasein und/oder Kaseinat bei der Berechnung der Beihilfe unberücksichtigt.
    Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung anzugeben, ob Kasein und/oder Kaseinat zugesetzt worden sind und
    welches der tatsächliche Gewichtsgehalt des zugesetzten Kaseins und/oder Kaseinats je 100 kg Enderzeugnis ist.
P) Für gefrorene Kondensmilch gilt die der Unterposition 0402 91 oder 0402 99 entsprechende Erstattung.