CELEX: 51967PC0018
Language: de
Date: 1967-01-21
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Anhänge der Verordnung Nr. 111/64/EWG in bezug auf die Waren der Tarifnummer 17.02 A (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 18
Vol. 1967/0003
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  1
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                         KOM(67)18 endg.
                                         Brüssel , den 21 . Januar 1967
                                Vorschlag einer
                              VERORDNUNG DES RATES
            zur Änderung der Anhänge der Verordnung Nr . 111 /64/EWG
               in bezug auf die Waren der Tarifnummer 17.02 A
                 ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(67 ) 18 endg.
 ---pagebreak---                                  Begründung
Der gemeinsame Zolltarif ist bezüglich Laktose geändert worden .
Bisher wurde chemisch reine Laktose - ein Erzeugnis , das nicht in
der Anlage II des Vertrages aufgeführt ist - unter der Tarifnuinner
29.^3 B geführt . Nunmehr wird dieses Erzeugnis unter der Tarifnummer
17.02 A I geführt , und zur Bestimmung des Erzeugnisses wird als Unter­
scheidungsmerkmal ein Gehalt an reinem Milchzucker von mindestens 99 v.H.
zugrunde gelegt .
Diese neuen Bezeichnungen machen eine Änderung der Gemeinschaftstexte
bezüglich Laktose erforderlich .
Es ist insbesondere angezeigt , den Hundertsatz des Gehalts an Milch-
zucker des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr . 13 in Anhang I der Verord­
nung Nr . 111/6^/EWG zu ändern , um dieses von chemisch reiner Laktose    \
zu unterscheiden .
Diese verschiedenen Änderungen , die in der Bestimmung und der Tari­
fierung des betreffenden Erzeugnisses vorgenommen wurden , sind ohne
Einfluß auf das System der Abschöpfungen und Erstattungen .
 ---pagebreak---             . •                    Vorschlag einer
                                 VER0RD2TQTG DES RATES
                 zur Änderung der Anhänge dor Verordnung Hr . Iii/64/EWG
                          in beaug auf die Varen der Tarifnummer 17.02 A
                          ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt)
                                     * .   •            • ■                   .     »
  DER   RAT    DER   EUROPAISCHEN      WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT    -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
  meinschaft                                                          ,
  gestützt auf die Verordnung Nr « 13/64/EWG des Rates von 5 « Februar 1964
  über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
  für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz ( 2 ),
  auf Vorschlag der Konmission           -
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Durch die Verordnung Nr . 214/66/EWG des Rates vom' 14 .- Dezember 1966 ( 2 )
  zur Änderung der . Liste der ..den . Verordnungen. Nr , 1,9. und . 13/6^/EWG unter­
  liegenden Erzeugnisse wurde aufgrund der Entscheidung des Rates, vom
- 12 . Dezember 1964 zur Änderung eles Gemeinsamen Zolltarifs ( III ) Buch- •
  stabe'e ) in Artikel 1 der Verordnung Nr . 13/64/EWG betreffend Laktöse
  und Laktosesirup geändert ; die Bestimmungen der Verordnung Nr . lll/64/EWG
'des Rates vom 30 . Juli 1964 über die Gruppenbildung auf dem Gebiet der .
  Milch und Milcherzeugnisse (4 ),. die zuletzt durch die Verordnung «
  Nr . I38/66/EV/G' ( 57 geändert wurde , sind dieser Änderung anzupassen .
  (1)  AB Nr «  . 34 vom -27 , 2.1964 ,     Seite  . 549/64
  ( 2) AB Nr .  235  vomv22.12.1966 ,       Seite   3961/66
  (3)  AB Nr .  220  vom 31.12.1964 ,        Seite  3741/64               , .   . .
  (4)  AB Nr .  130  vom 12 . 8.1964 ,       Seite  2174/64
  (5)  AB Nr .  172  vom 30 . 9.1966 ,       Seite  3038/66
                                                                              ./.
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Bei der Bestimmung des Leiterzeugnisses der Warengruppe Nr . 13 in
Anhang I der Verordnung Nr . 111/6VEV/G wurde kein Unterscheidungsmerk­
mal für die Tarifierung von chemisch reinen Erzeugnissen und anderen
festgelegt ; in der obengenannten Entscheidung wurde als solches Merk­
mal ein Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen festgelegt ; diese
Klarstellung muß daher bei der Bestinnung des Leiterzeugnisses der
Warengruppe Nr . 13 berücksichtigt werden .
Nach der obengenannten Entscheidung wird raffinierter Milchzucker
durch einen Milchzuckergehalt von 98 bis 99 Gewichtshundertteilen be­
stimmt . Es ist daher angezeigt , zur Bestimmung des Leiterzeugnisses
einen Gehalt von 98,5 Gewichtshundertteilen vorzusehen .
HAT    FOLGENDE  VERORDNUNG   ERLASSEN ;
                                 Artikel 1
Die Bestimmungen betreffend die Warengruppe Nr . 13 in Anhang I der
Verordnung Nr . lll/64/EWG werden durch folgende Bestimmungen ersetzt :
 Nr . der Wa-   Warengruppe gemäß          Leiterzeugnis der jewexligen
 rengruppe      Nomenklatur des
                   Anhangs II                       Vv'arengruppe
    13              17.02 A II         Raffinierter Milchzucker mit
                                       einen Milchzuckergehalt von
                                       98,5 Gewichtshundertteilen
                                       in handelsüblichen Packungen
                                Artikel 2
Die Tarifnummer 17.02 A in Anhang II der Verordnung Nr . lll/64/E'.VG
wird wie folgt ersetzt :
 Nr . des Gemeinsamen
    Zolltarifs
                                         Warenbezeichnung
       17.02 A            Laktose und Laktosesirup :
       II                 andere ( mit einem Reinheitsgrad von weniger
                                   als 99 Gewichtshundertteilen , bezo­
                                  gen auf den Trockenstoff )
                                                                     ./.
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                               Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 6 . März 196 ? in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
       und gilt unriittelbar in jeden Mitgliedstaat .
          Geschehen zu Brüssel am               Im Nanen des Rates
                                                  Der Präsident