CELEX: 52009SC0504
Language: de
Date: 2009-04-21
Title: Entwurf Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr.[…] vom […] zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DE
DE    DE
 ---pagebreak---                  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               Brüssel, den 21.4.2009
                                               SEK(2009) 504 endgültig
                                     Entwurf
             BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
                                       Nr.
                                       vom
                zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen
   über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
DE                                                                               DE
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
   1. Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält besondere Bestimmungen über die
      Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den EWR-EFTA-Staaten außerhalb
      der vier Freiheiten.
   2. Mit dem im Entwurf beigefügten Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
      soll Protokoll 31 geändert werden, um die Zusammenarbeit im Bereich der
      allgemeinen und beruflichen Bildung und Jugend auszuweiten. Der Beschluss legt
      mit Wirkung vom 1. Januar 2009 einen Rahmen für die Zusammenarbeit sowie die
      Modalitäten fest, nach denen die EWR-EFTA-Staaten uneingeschränkt an den
      Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft in diesem Bereich teilnehmen
      können; zu diesem Zweck soll folgender Rechtsakt in das Abkommen aufgenommen
      werden:
      -     32008 D 1298: Beschluss Nr. 1298/2008/EG des Europäischen Parlaments und
      des Rates vom 16. Dezember 2008 über das Aktionsprogramm Erasmus Mundus
      (2009-2013) zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung
      des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten
      (ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 83).
   3. Nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit
      Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen wird der Standpunkt der
      Gemeinschaft zu derartigen Beschlüssen auf Vorschlag der Kommission vom Rat
      festgelegt.
   4. Der Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird dem Rat
      zur Genehmigung vorgelegt; nach der Genehmigung wird die Kommission den
      Standpunkt der Gemeinschaft bei der nächsten Gelegenheit im Gemeinsamen EWR-
      Ausschuss darlegen.
DE                                        2                                            DE
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                   BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
                                                Nr.
                                                vom
                       zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen
       über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das
   Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend
   „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-
          Ausschusses Nr. …/… vom …1 geändert.
   (2)    Es empfiehlt sich, den Beschluss Nr. 1298/2008/EG des Europäischen Parlaments und
          des Rates vom 16. Dezember 2008 über das Aktionsprogramm Erasmus Mundus
          (2009-2013) zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung
          des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten2 in die
          Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens einzubeziehen.
   (3)    Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte
          Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2009 zu ermöglichen –
   BESCHLIESST:
                                              Artikel 1
   Artikel 4 von Protokoll 31 zum Abkommen wird wie folgt geändert:
   1.       Nach Absatz 2l wird folgender Absatz eingefügt:
            „2m. Die EFTA-Staaten nehmen mit Wirkung vom 1. Januar 2009 an den
                   Aktionen 1 und 3 des folgenden Programms teil:
                   -     32008 D 1298: Beschluss Nr. 1298/2008/EG des Europäischen
                         Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über das
   1
           ABl. L …
   2
           ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 83.
DE                                                3                                             DE
 ---pagebreak---                            Aktionsprogramm Erasmus Mundus (2009-2013) zur Verbesserung der
                           Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des interkulturellen
                           Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (ABl. L 340
                           vom 19.12.2008, S. 83).“
   2.        Absatz 3 erhält folgende Fassung:
             „Die EFTA-Staaten leisten gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens
             einen finanziellen Beitrag zu den in den Absätzen 1, 2, 2a, 2b, 2c, 2d, 2e, 2f, 2g, 2h,
             2i, 2j, 2k, 2l und 2m genannten Programmen und Aktionen.“
                                                   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen
   EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft∗.
   Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2009.
                                                   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der
   Europäischen Union veröffentlicht.
   Geschehen zu Brüssel am
                                                    Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
                                                    Der Vorsitzende
                                                    Die Sekretäre
                                                    des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
   ∗
           [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen
           verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]
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