CELEX: 31963D0404
Language: de
Date: 1963-06-14 00:00:00
Title: 63/404/EWG: Entscheidung der Kommission vom 14. Juni 1963 über die Gewährung von Zollkontingenten für Würfel, Platten, Blätter und Streifen aus Naturkork und für Würfel oder Quader zur Herstellung von Stopfen an die Bundesrepublik Deutschland

20. 7. 63                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    1961 /63
               EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                           INFORMATIONEN
                                          DIE KOMMISSION
                                   RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 14. Juni 1963
                    über die Gewährung von Zollkontingenten für Würfel, Platten, Blätter
                    und Streifen aus Naturkork und für Würfel oder Quader zur Herstellung
                                von Stopfen an die Bundesrepublik Deutschland
                                      (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                 (63/404/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   — eines Zollkontingents zum Zollsatz 3 v. H. für
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     Würfel oder Quader zur Herstellung von Stopfen
                                                              der Tarifnummer ex 45.02 des Gemeinsamen Zoll­
                                                              tarifs beantragt hat, und
    gestützt auf das Protokoll Nr. VI über bestimmte
Waren aus Kork im Anhang zum Abkommen von
Rom vom 2. März 1960 über die im Vertrag zur                       in Erwägung nachstehender Gründe :
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
vorgesehene Aufstellung eines Teils des Gemein­                    Für die Erzeugnisse, die Gegenstand dieser Ent­
samen Zolltarifs betreffend Waren der Liste G,                scheidung sind, wurden mit Entscheidung der Kom­
                                                              mission vom 20. Dezember 1961 Zollkontingente
                                                              für 1962 gewährt (1). Die Zollsätze der für 1962
    gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik             gewährten Zollkontingente sind mit den vor der
 Deutschland vom 7. September 1962, mit dem diese             ersten Angleichung an den Gemeinsamen Zolltarif
 die Gewährung                                                erhobenen einzelstaatlichen Zollsätzen identisch ;
                                                              sie werden ebenfalls für das Jahr 1963 als Zollkon­
     — eines zollfreien Zollkontingents für Würfel,           tingentsätze beantragt. Die für das Jahr 1962 ge­
 Platten, Blätter und Streifen aus Naturkork der Tarif-       währten und für das Jahr 1963 beantragten Kon­
 nummer ex 45.02 des Gemeinsamen Zolltarifs und               tingentsmengen sind folgende :
 0) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 18 vom 15. März 1962, S. 304/62.
 ---pagebreak--- 1962/63                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                      20 . 7 . 63
              Tarifnr. des Ge­                               Für 1962 ge­                            Für    1963 bean­
              meinsamen Zoll­                                                     Zum   Zollsatz   j
                                    Warenbezeichnung         währte Menge                             tragte Menge
                     tarifs-                                       (in t)             von :        J        ( in t)
                   ex 45.02    Würfel, Platten, Blätter
                               und Streifen aus Naturkork            180              0 v. H.                  200
                   ex 45.02    Würfel oder Quader, zur
                               Herstellung von Stopfen                20              3 v. H.                       20
    Aus den zusammengestellten Unterlagen und                   zeugung innerhalb der Gemeinschaft ist unbestreit­
insbesondere den jüngsten statistischen Daten geht              bar unzureichend, und mit einer fühlbaren Erhöhung
hervor, daß die in der vorgenannten Entscheidung                 der Ausfuhren der Mitgliedstaaten nach der Bundes­
geschilderte Wirtschaftslage im wesentlichen unver­              republik Deutschland ist kaum zu rechnen. Die Aus­
ändert ist und sich voraussichtlich auch in nächster             fuhren des antragstellenden Mitgliedstaats sind
Zeit nicht ändern wird. Folglich sind die Gründe                 gleich Null oder geringfügig. Der Bedarf der Bundes­
der für 1962 für die genannten Waren getroffenen                 republik Deutschland kann gegenwärtig bei den in
Entscheidung weiterhin gültig. Demnach sind der                  Betracht kommenden Waren nur unter Zugrunde­
Bundesrepublik Deutschland für das Jahr 1963 Zoll­               legung der Einfuhrentwicklung veranschlagt werden.
kontingente für die genannten Waren zu gewähren.
    Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist                      Die Einfuhren der genannten Waren in die Bun­
zu berücksichtigen, daß Naturkork in der Bundes­                 desrepublik Deutschland während der letzten Jahre
republik Deutschland nicht erzeugt wird. Die Er­                 zeigen folgende Entwicklung :
                                                                                                          ( In Tonnen)
                                                                        Einfuhren aus
                                             den übrigen Mitgliedstaaten                  dritten Ländern
                                                                         1962                                          1962
                                           1959    1960     1961       (erste 9  1959      1960        1961     (j (erste 9
                                                                      Monate)                                   'j Monate)
             Würfel, Platten, Blätter                                                                             I
             und Streifen aus Naturkork    1,6     1,3      1,1                 137,1     101,2      172,4           143,7
             Würfel oder Quader, zur                                                                              !
             Herstellung von Stopfen       —       —        —            —
                                                                                 19,—      19,5       15,4              8,9
    Auf Grund der Entwicklung der Einfuhren in die                    — etwa 200 t für Würfel, Platten, Blätter und
Bundesrepublik Deutschland aus dritten Ländern                   Streifen aus Naturkork,
während der letzten Jahre und vor allem während
der ersten 9 Monate des Jahres 1962 darf angenom­
men werden, daß die Kontingentsmenge für Wür­                          — etwa 12 t für Würfel oder Quader, zur Her­
fel oder Quader, zur Herstellung von Stopfen, für                stellung von Stopfen.
1963 niedriger als im Jahre 1962 festgesetzt werden
muß. Dagegen ist eine Erhöhung der Kontingents­                       Die so ermittelten und für das Jahr 1963 fest­
menge für Würfel, Platten, Blätter und Streifen aus              gesetzten Kontingentsmengen erscheinen daher an­
Naturkork auf Grund der Zunahme der Einfuhr aus
                                                                  gemessen .
dritten Ländern gerechtfertigt.
    Bei vorsichtiger Schätzung unter Zugrundelegung                    Die Bundesrepublik Deutschland hat Würfel,
der vorerwähnten Zahlenangaben ergibt sich fol­                  Platten, Blätter und Streifen aus Naturkork vor dem
gender Bedarf der Bundesrepublik Deutschland aus                 1 . Januar 1961 zollfrei und Würfel oder Quader zur
dritten Ländern im Jahre 1963 :                                  Herstellung von Stopfen zum Zollsatz 3 v. H. einge­
 ---pagebreak---     20. 7. 63                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        1963/63
   führt ; der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs be­           Gründe vor, die es hinreichend rechtfertigen würden,
    trägt 12 v. H.                                                den Kontingentszollsatz für das ganze Jahr 1963
                                                                 zollfrei bzw. auf 3 v. H. festzusetzen .
        Die Kommission kann auf Grund des Protokolls
    Nr. VI Zollkontingente zu einem niedrigeren Satz                  Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­
   oder zum Satz Null* gewähren.                                 samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
                                                                 den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten Zoll­
                                                                 vorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig
       Die Gewährung von Zollkontingenten auf Grund              sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern ge­
   des genannten Protokolls zugunsten eines einzelnen            währten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren
   Mitgliedstaats ist eine Abweichung von der normalen           aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet
   Zeitfolge bei der Einführung des Gemeinsamen Zoll­            werden, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige
   tarifs, um die schrittweise Angleichung der einzel­           für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten.
   staatlichen Zollsätze an die Zollsätze des Gemeinsa­
   men Zolltarifs zu erleichtern .
                                                                      Das Protokoll Nr. VI sieht die Möglichkeit zur
                                                                 Gewährung von Zollkontingenten nur vor, um Nach­
                                                                 teilen zu begegnen, die aus dem Übergang von
       Bei der Festsetzung der Kontingentszollsätze muß          der einzelstaatlichen Zolltarifgesetzgebung, die vor
   im übrigen der erreichte Grad der Verwirklichung              der ersten Angleichung der einzelstaatlichen Zoll­
   des gemeinsamen Marktes berücksichtigt werden.                sätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt
                                                                 wurde, zur Zolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft
                                                                 für die Versorgung eines Mitgliedstaats entstehen
       Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes             können ; somit darf ein Zollkontingent nur zur
  muß die Kommission sowohl die Funktion der Zoll­               Deckung des Eigenbedarfs der verarbeitenden In­
  kontingente als auch die besondere Lage der , ein­             dustrien des betroffenen Mitgliedstaats eröffnet wer­
  zelnen Ware berücksichtigen, für die ein Zollkon­              den, wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten
  tingent gewährt wird.                                         Ware in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der
                                                                Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —
       Außerdem ist bei der Gewährung von Zollkon­
  tingenten insbesondere zu vermeiden, daß die Gren­
  zen überschritten werden, über die hinaus eine
  Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nach­            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
  teil anderer Mitgliedstaaten zu befürchten ist.
                                                                                             Artikel 1
       Die Festsetzung eines niedrigeren Zollsatzes
  dürfte im allgemeinen und von dem Zeitpunkt ab,
  in dem die Mitgliedstaaten die zweite Angleichung                  Der Bundesrepublik Deutschland werden für ihre
  ihrer einzelstaatlichen Zollsätze an den Gemeinsamen          Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verarbeitung
  Zolltarif durchführen, den vorgenannten Erforder­             im Inland für die nachstehenden Waren Zollkon­
  nissen am besten entsprechen. Für die Waren, die              tingente in den jeweils aufgeführten Mengen und
  Gegenstand dieser Entscheidung sind, liegen keine             zu den jeweils aufgeführten Zollsätzen gewährt :
                                                                      zum Zollsatz von :
                      Tarifnr.
                 des Gemeinsamen                             vom 1 . Januar      vom 1 . Juli bis    Kontingents­
                                       Warenbezeichnung                                                menge
                     Zolltarifs                               bis zum 30 .        zum 31 . Dezem­
                                                                Juni 1963            ber 1963
                     ex 45.02     Würfel, Platten, Blätter
                                  und Streifen aus Naturkork     zollfrei            1,8 v. H.      200 Tonnen
                     ex 45.02     Würfel oder Quader zur
                                  Herstellung von Stopfen        3 v. H.            4,35 v. H.       12 Tonnen
\
 ---pagebreak--- 1964/63                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        20. 7. 63
    In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die                                    Artikel 3
im Rahmen dieser Zollkontingente eingeführten Wa­
ren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn                   Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
die betreffenden Waren mit einer Warenverkehrs­                Deutschland gerichtet.
bescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten ein­
geführt werden.                                                     Brüssel, den 14. Juni 1963 .
                       Artikel 2                                                         Für die Kommission
                                                                                            Der Präsident
    Diese Kontingente gelten für die Zeit vom 1 . Ja­
nuar 1963 bis zum 31 . Dezember 1963 .                                                    Walter HALLSTEIN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 14. Juni 1963
                    über die Gewährung eines Zollkontingents für Würfel, Platten, Blätter
                    und Streifen aus Naturkork einschließlich Würfel oder Quader zur Her­
                    stellung von Stopfen an das Königreich Belgien und an das Großherzogtum
                                                      Luxemburg
                         (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                      (63/405/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 der für 1962 für die genannten Waren getroffenen
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       Entscheidung weiterhin gültig. Demnach ist der
                                                                Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion für das
    gestützt auf das Protokoll Nr. VI über bestimmte           Jahr 1963 ein Zollkontingent für die genannten Wa­
Waren aus Kork im Anhang zum Abkommen von                      ren zu gewähren.
Rom vom 2. März 1960 über die im Vertrag zur
                                                                    Bei der Festsetzung der^ Kontingentsmenge ist
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­                    zu berücksichtigen, daß Naturkork in der Belgisch­
schaft vorgesehene Aufstellung eines Teils des Ge­              Luxemburgischen Wirtschaftsunion nicht erzeugt
meinsamen Zolltarifs betreffend Waren der Liste G,
                                                                wird. Die Erzeugung innerhalb der Gemeinschaft
    gestützt auf das Schreiben der Belgisch-Luxem­              ist unbestreitbar unzureichend, und mit einer fühl­
burgischen Wirtschaftsunion vom 26. November                   baren Erhöhung der Ausfuhren der Mitgliedstaaten
 1962, mit dem diese die Gewährung eines zollfreien            nach der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
Zollkontingents in Höhe von 60 t für Würfel, Plat­              union ist kaum zu rechnen . Der Bedarf der Bel­
ten, Blätter und Streifen aus Naturkork einschließ­             gisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion kann ge­
lich Würfel oder Quader zur Herstellung von Stop­              genwärtig bei den in Betracht kommenden Waren
fen der Tarifnummer 45.02 des Gemeinsamen Zoll­                nur unter Zugrundelegung der Einfuhr- und Aus­
tarifs beantragt hat, und                                      fuhrentwicklung veranschlagt werden.
    in Erwägung nachstehender Gründe :                              Die Einfuhren und die Ausfuhren der genannten
                                                                Waren in die Belgisch-Luxemburgische Wirtschafts­
    Für die Erzeugnisse, die Gegenstand dieser Ent­             uriion während der letzten Jahre zeigen folgende
scheidung sind, wurde mit Entscheidung der Kom­                 Entwicklung :
mission vom 20. Dezember 1961 ein zollfreies Zoll­
kontingent von 60 t für 1962 gewährt (1). Der Zoll­
                                                                                                             (In Tonnen)
satz des für 1962 gewährten Zollkontingents ist mit                                                                1962
dem vor der ersten Angleichung an den Gemeinsa­                                               1959 I960   1961
                                                                                                                  (erstes
men Zolltarif erhobenen einzelstaatlichen Zollsatz                                                                Halb­
                                                                                                                   jahr)
identisch.
                                                               Einfuhren aus :
    Aus den zusammengestellten Unterlagen geht
                                                               — dritten Ländern            369,1  98,8  32,6      10,5
hervor, daß die in der vorgenannten Entscheidung
                                                               — EWG-Ländern                 194,1  4,7   14         1,6
geschilderte Wirtschaftslage im wesentlichen unver­
ändert ist und sich voraussichtlich auch in nächster           Gesamtausfuhren                29,5  7,8    7,7       5,9
Zeit nicht ändern wird. Folglich sind die Gründe
(1) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 18 vom 15. März 1962, S. 305/62.