CELEX: C2003/019/69
Language: de
Date: 2003-01-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-325/02: Klage des Michel Soubies gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Oktober 2002

C 19/36                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    25.1.2003
17. Oktober 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor                    Er führt insoweit aus, da das Generalsekretariat keine allgemei-
erlassen:                                                               nen Regeln erlassen habe, die die Entziehung von Leitungsfunk-
                                                                        tionen erlaubten, sei die angefochtene Entscheidung rechts-
1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.        widrig. Außerdem seien die Aufgaben, mit denen er seit Erlass
                                                                        dieser Entscheidung tatsächlich befasst werde, offensichtlich
2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                        weniger anspruchsvoll als die, die ein Beamter der Besoldungs-
                                                                        gruppe A 3 normalerweise erledige.
Klage des Michel Soubies gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Okto-                   Klage der Gestoras pro-amnistía, des Juan Mari Olano
                             ber 2002                                   Olano und des Julen Zelarain Errasti gegen den Rat der
                                                                          Europäischen Union, eingereicht am 31. Oktober 2002
                     (Rechtssache T-325/02)
                                                                                             (Rechtssache T-333/02)
                          (2003/C 19/69)
                                                                                                  (2003/C 19/70)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
Michel Soubies, wohnhaft in Brüssel, hat am 14. Oktober
2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                   Die Gestoras pro-amnistía mit Sitz in Hernani (Spanien), Juan
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen             Mari Olano Olano, wohnhaft in Gainza (Spanien), und Julen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des                  Zelarain Errasti, wohnhaft in Donostia (Spanien), haben am
Klägers sind die Rechtsanwälte Albert Coolen, Jean-Noël Louis           31. Oktober 2002 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
und Étienne Marchal, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                 Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                        schaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der Kläger ist
                                                                        Didier Rouget, avocat.
Der Kläger beantragt,
—     die Entscheidung des Generalsekretariats der Kommission           Die Kläger beantragen,
      vom 26. November 2001, mit der er als Berater ad
      personam der Besoldungsgruppe A 3 der Einheit GS/                 —     den Beklagten zu verurteilen, an die Gestoras pro-
      F.2, „Institutionelle Angelegenheiten“, zugewiesen wurde,               amnistía eine Entschädigung von 1 000 000 Euro und an
      aufzuheben;                                                             die beiden Kläger Juan Mari Olano Olano und Julen
                                                                              Zelarain Errasti je eine Entschädigung von 100 000 Euro
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                   zu zahlen;
                                                                        —     festzustellen, dass von diesen Beträgen Verzugszinsen in
                                                                              Höhe von 4,5 % jährlich von der Verkündung des Urteils
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         des Gerichts bis zur tatsächlichen Zahlung zu entrichten
                                                                              sind;
Der Kläger, ein Beamter der Besoldungsgruppe A 3, wendet                —     den Beklagten zur Tragung seiner eigenen Kosten sowie
sich gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde, ihn                       der Kosten der Kläger zu verurteilen.
als Berater ad personam der Einheit GS/F.2, „Institutionelle
Angelegenheiten“, zuzuweisen, deren Leiter in die Besoldungs-
gruppe A 5 eingestuft worden sei.
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Begründung seiner Klage rügt der Kläger einen Verstoß
gegen                                                                   Die Gestoras pro-amnistía und ihre beiden Sprecher verlangen
                                                                        Ersatz des Schadens, der ihnen aufgrund ihrer Aufnahme in
—     die Begründungspflicht;                                           die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die
                                                                        an terroristischen Handlungen beteiligt sind, gemäß dem
—     das Verfahren für die Besetzung der Dienstposten des              Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP des Rates vom
      Personals der mittleren Führungsebene, die Artikel 4,             27. Dezember 2001 (1), der durch die Gemeinsamen Stand-
      5, 27 und 29 des Statuts sowie die Grundsätze der                 punkte des Rates 2002/340/GASP vom 2. Mai 2002 (2)
      ordnungsgemäßen Verwaltung und der Anwartschaft auf               und 2002/940/GASP vom 17. Juni 2002 ( 3) bestätigt wurde,
      eine Laufbahn.                                                    entstanden sein soll.