CELEX: 51985PC0017
Language: de
Date: 1985-01-30 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ZUM ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND MALAISIA ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (85) 017
Vol. 1985/0007
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                                                K O M (85) 17 endg.
             KOMMISSION
                  DER
                                                                                                Brüssel, den   30. J a n u a r 1985
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                                               NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
            GeneraIsekretariat
                                       E M P F E H L U N G FÜR EINE V E R O R D N U N G DES RATES
                         ZUM A B S C H L U S S DES A B K O M M E N S Z W I S C H E N DER E U R O P Ä I S C H E N
                         W I R T S C H A F T S G E M E I N S C H A F T UND M A L A I S I A ÜBER DEN H A N D E L MI T
                         TEXTILWAREN
                                         (von der K o m m i s s i o n d e m Rat v o r g e l e g t )
   K O M (85) 17 endg.
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
1·       Mit Beschluß vom 25. Februar 1982 hat der Rat die Kommission er­
mächtigt, mit Malaisia Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß eines
Abkommens über den Handel mit Textilwaren aufzunehmen.
2·       Gemäß dem genannten Ratsbeschluß und im Benehmen mit dem beson­
deren Ausschuß nach Artikel    113 hat die Kommission mit diesem Land vom
7. Juni bis zum 22. November 1982 Verhandlungen geführt.
       Zum Abschluß dieser Verhandlungen ist ein Abkommensentwurf ausge­
arbeitet worden.
         Dieser Entwurf beinhaltet :
(i)    die Anwendung   der Abkommensmechanismen auf alle unter     das All­
       faserabkommen fallenden Waren aus Wolle, Baumwolle und syntheti­
       schen oder künstlichen    Spinnstoffen mit Ursprung in Malaisia
(ii)   die Selbstbeschränkung der Ausfuhren bestimmter unter das Abkommen
       fallenden Warenkategorien nach der Gemeinschaft auf die vereinbar­
       ten Mengen;
(iii)  für  die  noch keiner Beschränkung unterliegenden Warenkategorien
       ein Konsultationsverfahren, damit Selbstbeschränkungsmaßnahmen ge­
       troffen werden können, wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten
       werden;
(iv)   für die Beschränkungen unterliegenden Warenkategorien die Einfüh­
       rung eines Systems der doppelten Kontrolle und für alle unter das
       Abkommen  fallenden Warenkategorien   die Einführung eines    Systems
       der Urpsrungskontrolle;
(v)    Anpassungsbestimmungen, die Übertragungen bestimmter Prozentsätze
       der Höchstmengen zwischen den Kategorien und von einem Jahr auf
       das andere ermöglichen;
 ---pagebreak---                                   -  2 -
 (vi)    eine "Anti-Surge" Klausel, die unter gewissen Umständen die Aufhe­
         bung  der  Flexibilität    oder  die   Einführung  zeitlich begrenzter
         Höchstmengen innerhalb der Quoten erlaubt;
 (vii)   eine Klausel   "zur Vermeidung von Umgehungseinfuhren",       die unter
         gewissen Umständen die Anrechnung auf Quoten des echten Ursprungs­
         landes für fälschlicherweise verschiffte Mengen erlaubt;
(viii) als Gegenleistung die Verpflichtung der Gemeinschaft, keine ande­
         ren mengenmässigen Beschränkungen gemäß Artikel       19 des GATT oder
         Artikel 3 des Allfaserabkommens sowie keine Maßnahmen mit gleicher
         Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen anzuwenden.
           Nachdem die Delegationsleiter festgestellt haben, daß dieser Ab-
kommensentwurf    den Verhandlungsergebnissen entspricht,      haben sie diesen
Text am 22. November 1982 paraphiert.
3.         Zur Gewährleistung der Erreichung der Ziele dieses Abkommens so­
wie zur Vermeidung etwaiger außergewöhnlicher Ausfuhren vor Inkrafttreten
des Abkommens    hat die Gemeinschaft nach Abschluß der Verhandlungen dem
Drittland vorgeschlagen, daß die Bestimmungen dieses Abkommens ab 1. Ja­
nuar   1983  in Vorwegnahme   seines   Inkrafttretens von beiden Vertragspar­
teien autonom angewandt werden. Die Anwendung dieser Bestimmungen wurde
durch die Verordnung     (EWG) Nr.   3589/82   des Rates vom 23. Dezember 1982
geregelt, mit der die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in bestimmten
Drittländern    in  die  Gemeinschaft    einer   Genehmigungspflicht  und  einer
Höchstmengenregelung unterworfen wird (1); geändert durch die Verordnung
(EWG) des Rates Nr. 3762/83 vom 19. Dezember 1983 (2).
(1) ABI. L 374 vom 31. Dezember 1982, S. 106
(2) ABl. L 380 vom 31. Dezember 1983, S. 1
 ---pagebreak---                             - 3 -
4.        Die Kommission ist der Auffassung, daß dieser Abkommensentwurf
ein für die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis darstellt.    Sie empfiehlt
daher dem Rat,
       - das Abkommen zu billigen und zu diesem Zweck die Verordnung zu
         erlassen, deren Entwurf beigefügt ist;
       - bis zur Billigung dieses Abkommens die erforderlichen Beschlüsse
         über seine Unterzeichnung zu fassen.
 ---pagebreak---     Empfehlung für eine Verordnung des Rates zum Abschluß des Abkommens
  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia über den
                           Handel mit Textilwaren.
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GESTÜTZT    auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
AUF   Empfehlung der Kommission,
IN DER ERWÄGUNG , daß das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und Malaysia ausgehandelte Abkommen über den Handel mit Textil­
waren zu schließen ist,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN    :
                                  Artikel 1
        Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Malaysia über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft
geschlossen.
        Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
                                  Artikel 2
        Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des Abkommens vor­
gesehene Notifizierung vor (1).
(1) Der   Zeitpunkt  des  Inkrafttretens    des  Abkommens   wird  durch  das
    Generalsekretariat    des   Rates    im   Amtsblatt    der   Europäischen
    Gemeinschaften veröffentlicht.
 ---pagebreak---                                   - 2-
                                Artikel 3
         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli­
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                            Im Namen des Rates
                                               der Präsident
 ---pagebreak---                      ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                   UND MALAYSIA
         UEBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN
                                «
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                           einerseits
DIE REGIERUNG VON MALAYSIA
                           andererseits
IN DEM WUNSCH, mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter  Bedingun­
gen, die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten, die ungestörte und
ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend "Gemeinschaft" genannt - und Malaysia -
zu fördern.
ENTSCHLOSSEN, den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen, die
sich gegenwärtig für die Textilwirtschaft in den Einfuhrländern wie in den Aus­
fuhrländern stellen, optimal Rechnung zu tragen, und insbesondere wirkliche Ge­
fahren einer MarktZerrüttung in der Gemeinschaft sowie einer Zerrüttung des
Textilhandels von Malaysia zu beseitigen.
IM HINBLICK auf die Vereinbarung über den Internationalen Handel mit Textilien
- nachstehend "Genfer Vereinbarung" genannt -, insbesondere auf Artikel 4, so­
wie auf die Bedingungen in dem Protokoll zur Verlängerung dieser Vereinbarung
und in den am 22. Dezember 1981 vom Textilausschuss angenommenen Schlussfolgerun­
gen ,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schliessen und haben zu diesem Zweck als
Bevollmächtigte ernannt:
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN:
DIE REGIERUNG VON MALAYSIA
DIESE SIND WIE FOLGT UEBEREINGEKOMMEN:
 ---pagebreak---                                       - 1-
                        ABSCHNITT I : HANDELSREGELUNG
                                  Artikel 1
 1. Die Vertragsparteien erkennen an und bekräftigen, dass - vorbehaltlich die­
     ses Abkommens und unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten nach dem Allgemei­
    nen Zoll- und Handelsabkommen - für ihren gegenseitigen Handel mit Textil­
    waren die Genfer Vereinbarung gilt.
2. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, für die unter dieses Abkommen fallen­
    den Waren keine mengenmässigen Beschränkungen nach Artikel XIX des Allgemei­
    nen Zoll- und Handelsabkommens oder nach Artikel 3 der Genfer Vereinbarung
    einzuführen.
3. Massnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen sind bei
    der Einfuhr der unter dieses Abkommen fallenden Waren in die Gemeinschaft un­
    tersagt.
 ---pagebreak---                                     - 2 -
                                 Artikel 2
1. Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Textil­
   waren aus Baumwolle, Wolle und synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
   mit Ursprung in Malaysia.
2. Die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgt anhand
   des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sowie anhand des Warenverzeichnisses
   für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen
   ihren Mitgliedstaaten (NIMEXE).
3. Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach Massgabe der
   in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt.
   Jede Aenderung dieser Ursprungsregeln wird Malaysia mitgeteilt und bewirkt
   keine Verringerung der in Anhang II genannten Höchstmengen.
   Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Waren sind in
   Protokoll A festgelegt.
 ---pagebreak---                                     -3-
                                 Artikel 3
Malaysia erklärt sich bereit, für jedes Abkommensjahr seine Ausfuhren der in
Anhang II aufgeführten Waren nach der Gemeinschaft auf die in diesem Anhang
festgesetzten Höchstmengen zu beschränken.
Die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren unterliegen einem Ver­
fahren der doppelten Kontrolle, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt
sind.
 ---pagebreak---                                     -4-
                                 Artikel 4
Malaysia und die Gemeinschaft anerkennen den besonderen und eigenen Charakter
der Wiedereinfuhr von in Malaysia veredelten Textilwaren in die Gemeinschaft.
Vereinbarungen über die Wiedereinfuhr solcher Waren ausserhalb der nach die­
sem Abkommen festgesetzten Höchstmengen können getroffen werden, sofern die
Wiedereinfuhr in Uebereinstimmung mit den in der Gemeinschaft geltenden Bestim­
mungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erfolgt.
 ---pagebreak---                                      -5-
                                 Artikel 5
Für Ausfuhren von in ländlichen Handwerksbetrieben auf Webstühlen mit Hand­
oder Fussantrieb hergestellten Geweben, von Bekleidung oder anderen Waren,
die aus diesen Gründen handgefertigt worden sind, sowie von handwerklichen
Waren der traditionellen Volkskunst gelten keine Höchstmengen, sofern diese
Waren die in Protokoll B festgesetzten Voraussetzungen erfüllen.
 ---pagebreak---                                     - 6-
                                 Artikel 6
1. Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in die Gemein­
   schaft gelten die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen nicht, sofern bei
   ihrer Anmeldung angegeben wird, dass sie im Rahmen des zu diesem Zweck in
   der Gemeinschaft eingerichteten Verwaltungskontrollsystems zur Wiedereinfuhr
   aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt
   sind.
   Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen eingeführten Waren zum
   freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von den Behörden von Malaysia
   erteilten Ausfuhrlizenz sowie vom Nachweis des Ursprungs nach Massgabe des
   Protokolls A abhängig.
2. Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, dass eingeführte
   Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzten Höchstmenge angerech­
   net, dann aber aus der Gemeinschaft wieder ausgeführt worden sind, so teilen
   die betreffenden Behördeh den Behörden von Malaysia binnen vier Wochen die
   entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Waren in
   gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die in diesem Abkommen festgesetzten Höchst­
   menge für das laufende oder das folgende Jahr.
 ---pagebreak---                                         -7-
                                     Artikel 7
  1. In jedem Abkommensjahr ist die Ausnutzung einer Teilmenge der für das fol­
      gende Abkommensjahr festgesetzten Höchstmenge im Vorgriff für jede Waren-
     kat-egorie bis zu 5 % der für das laufende Abkommensjahr geltenden Höchst­
     menge zulässig.
     Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Abkommens­
     jahr festgesetzten Höchstmengen abgezogen.
 2. Die Uebertragung der im Laufe eines Abkommensjahres nicht ausgenutzten Mengen
     auf die entsprechende Höchstmenge des folgenden Abkommensjahres ist bis zu
     5 % der Höchstmenge des laufenden Abkommensjahres zulässig.
 3. Abgesehen von folgenden Ausnahmen dürfen von keiner Warenkategorie Uebertra-
     gungen auf Warenkategorien in der Gruppe I vorgenommen werden:
     - Uebertragungen von Kategorie 1 auf die Kategorien 2   ~ h 3 sind bis zu 5 %
        der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Uebertragung vorgenommen
       wird,
     - Uebertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 5 % der
       Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Uebertragung vorgenommen
       wird.
    Uebertragungen von einer Kategorie oder von Kategorien in den Gruppen I, II
    und III auf eine beliebige Kategorie in den Gruppen II und III sind bis zu
    5 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Uebertragung vorge­
    nommen wird.
4. Die für die vorgenannten Uebertragungen anwendbare Aequivalenztabelle ist in
    Anhang I zu diesem Abkommen aufgeführt.
5. Die Erhöhung, die sich für eine Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung
    der Absätze 1, 2 und 3 in einem Abkommensjahr ergibt, darf 15 % nicht über­
    schreiten.
6. Im Falle der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 machen die Behörden von Malaysia
    im voraus Mitteilung.
 ---pagebreak---                                         - 8-
                                     Artikel 8
  1. Für Ausfuhren von nicht in An han g II zu diesem Abkommen aufgeführten
       Textilwaran können unter den in den folgenden Absätzen festgelegten
       V o r aussetzungen^ Malaysia Höch/^mengen festgesetzt werden.
  2. Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungs—
       Kontrolle fest, daß die Höhe der Einfuhren.von     W a re n einer nicht in
      Anhang II aufgeführten Kategorie mit Ursprungs Malaysia im Verhältnis
       zur gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die
       Gemeinschaft folgende Prozentsätze übersteigt:
          - 0,5^ für Warenkategorien in Gruppe I,
          - 2,5^ für Warenkategorien in Gruppe II,
          - 5 , 0 ^ für Warenkategorien'in Gruppe III,               ^
       so kann eie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des
      Artikels 17 dieses Abkommens beantragen, um eine Einigung über ein
      angemessenes Beschränkungsniveau für die Waren der betreffenden
      Kategorien zu erzielen.
      Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden
      Kategorie, die vor dem Zeitpunkt der Unterbreitung des Konsulta­
      tionsersuchens aus Malaysia versandt worden sind. ’
 3. Bis zu. einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung verpflichtet sic
    ffeiaysiaftir einen vorläufigen Zeitraum von drei Monaten ab dem Zeit-
    • punkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens die Ausfuhren
     von Waren der betreffenden Kategorie nach der Gemeinschaft oder
     nach den von der Gemeinschaft angegebenen Gebieten des Gemeinschafts­
     markts zu beschränken. Diese vorübergehende Beschränkung entspricht
      25^ der Einfuhren des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr voraus-
     gagangen ist, in dam die Einfuhren die gemäß der Formel in Absatz 2
     berechnete Höhe überschritten und damit das Konsultationsersuchen
     ausgelöst haben, oder 25     * der gemäß der Formel in Absatz 2 berech­
     neten     Höhe, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde
     gelegt wird.
                                                  *
4. Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht,
     innerhalb der in Artikel 17 dieses Abkommens genannten Frist eine
    beiderseitig zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die Gemein­
     schaft das Recht, eine endgültige Höchstmenge festzusetzen, deren
     jährliche Höhe nicht niedriger sein darf als die gemäß der Formel
  • in Absatz 2 berechnete Höhe oder als 106* der Einfuhren des Kalender
    jahres, das dem Kalenderjahr vorausgegangen ist, in dem die Ein­
    fuhren die nach der Formel in Absatz 2 berechnete Höhe überschritter
    und damit das Konsoltationsersuchen ausgelöst haben, wobei jeweils
    der höhere dieser beiden Werte zugrunde «elaprt wird.
                                                                              1
 ---pagebreak---                                      - 9 -
       Dieoe jährliche Höchstmenge wird nach Konsultationen gemäß Artikel
       17 erhöht, um die Bedingungen von Absatz 2 zu erfüllen, wenn die
       Entwicklung der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft bei der b e ­
       treffenden Ware dies erfordert.
  5. Die gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 festgesetzten Höchstmengen dürfen
       in keinem Fall niedriger sein als die Höhe der Einfuhren von
      Waren dieser Kategorie mit Ursprung Ln'f&laysia u„ Jahr 1 9 8 0 .
  6. Höchstmengen können von der Gemeinschaft nach Maßgabe des Protokolls
      C auch gebietsweise festgesetzt werden.
  7. Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels fest­
      gesetzten Höchstmengen wird nach Maßgabe des Protokolls D festge­
      legt.
  8. Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die in Absatz 2 genann­
      ten Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der
      Gemeinschaft   und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von
     Ursprungswaren austei-aysia erreicht worden sind.
 9. Im Falle der Anwendung von Absatz 2, 3 oder 4 verpflichtet sich Ma­
      laysia für Waren, über die vor der Festsetzung der Höchstmenge
     Verträge abgeschlossen worden sind, Ausfuhrlizenzen bis zur Höhe
     der festgesetzten Höchstmepge zu erteilen.
10‘. Bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der in Artikel 10 Absatz 6 vorge­
     sehenen statistischen Angaben werden die Bestimmungen von Absatz 2
     dieses Artikels auf der Grundlage der von der Gemeinschaft zuvor
     mitgeteilten Jahresstatistiken’angewendet..
11. Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Ausfuhr von Waren, für
     die die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen gelten, finden auch
     auf Waren Anwendung, für die aufgrund dieses Artikels Höcb^mengen
     festgesetzt werden.
                                               f
 ---pagebreak---                                                              - 10-
                                                      Artikel 9
1. Stellt die Gemeinschaft fest, dass die Einfuhr von Waren einer bestimmten
   Kategorie der Gruppe I, für die eine in Anhang II festgesetzten Höchstmen­
   ge gilt, in einem Jahr die Höhe der Einfuhren des vorangegangenen Jahres
   um 10 % der in Anhang II für das laufende Jahr festgesetzten Höchstmenge
   überschreitet, so kann sie zur Verhinderung einer greifbaren Schädigung ih­
   rer Industrie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels
   17 dieses Abkommens beantragen, um zu einer Einigung über
   - die vollständige oder teilweise Aussetzung von Artikel 7 oder
   - d i e A e n d e r u n g d e r i n A nhang I I g e n a n n te n H ö ch stm en g e d u r ch F e s t s e t z u n g
     e i n e r n i e d r i g e r e n A d -h o c -H ö c h s tm e n g e s o w ie
   - d e n e n t s p r e c h e n d e n a n g e m e s s e n e n und q u a n t i f i z i e r b a r e n A u s g l e i c h z u g e l a n g e n ,
     d ie    für b e i d e P a r t n e r e ir e a n n e h m b a r e L ö su n g d a r s t e l l t .
2. Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr v o n Waren der betreffenden Kategorie,
   die vor dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens aus Malay- .
   sia versandt worden sind.
   Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung verpflichtet sich
   Malaysia^die Ausfuhr von Waren der betreffenden Kategorie nach der Gemeinschaft
   oder nach einem oder mehreren von der Gemeinschaft angegebenen Gebieten des
   Gemeinschaftsmarktes für einen Zeitraum von einem Monat ab dem Zeitpunkt
   der Notifizierung des Konsultationsersuchens auf ein Zwölftel der Höhe der
   Ausfuhren im vorangegangenen Kalenderjahr zu beschränken.
3. Auf eine Höchstmenge, die gemäss Absatz 1 in einem der dem letzten Abkommens—
   jahr vorangegangenen Jahre geändert worden ist, wird eine Steigerungsrate
   angewendet, die so berechnet ist, dass die in Anhang II festgesetzte/f Höchst­
   menge für das letzte Abkommensjahr im Laufe dieses Jahres wieder erreicht wird.
4. Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht, inner­
   halb der in Artikel 17 dieses Abkommens genannten Frist eine zufriedenstellen­
   de Lösung zu finden, verpflichtet sich Malaysiajfalls die Gemeinschaft es
   verlangt,
   - Artikel 7 bezüglich der betreffenden Kategorie für die Gemeinschaft oder
     eines ihrer Gebiete ganz oder teilweise auszusetzen oder
 ---pagebreak---                                      - 11 -
        - die in Anhang II festgesetzte Höchstmenge flir die betreffende
          Kategorie zu ändern, um die-Ausfuhren nach der Gemeinschaft oder *
          in ein Gebiet der-Gemeinschaft auf 125^ der Im vorangegangenen
          Kalenderjahr getätigten Einfuhren oder auf das Niveau der Aua-
          fuhren,bis zum Zeitpunkt des Konsultationsersuchens zuzüglich des
          gemäß Absatz 2 für den Konsultationszeitraum featgelegten Ausfuhr­
          niveaus zu begrenzen, wobei jeweils der höhere dieser beiden
          Werte zugrunde gelegt wird·
      Bei Anwendung der Maßnahmen nach diesem Absatz bleibt das Angebot
      eines angemessenen und quantifizierbaren Ausgleichs von seiten der
      Gemeinschaft bestehen·
      Die Anwendung der Maßnahmen dieses Absatzes ist auf das Jahr be­
      schränkt, in dem sie getroffen werden.
 5. Absatz 1 findet auf eine bestimmte Kategorie nur Anwendung, wenn
     wenn die in Anhang II festgesetzte Höchstmengaafür die Gemeinschaft
      für diese Kategorie mindestens   2.5 Xder Ge samt ein fuhren der Gemein­
     schaft im Jahr 1930 ausmachen,
 6. Absatz    1 findet auf eine bestimmte Kategorie nur Anwendung, wenn
    •die Höhe der Einfuhren mit Ursprung ^ Malaysia in laufenden Jahr min­
     destens 50i· der in Anhang II festgesetzten Höchstmenge dieser Kate­
     gorie für die Gemeinschaft insgesamt oder für das betreffende Gebiet
     bzw. die betreffenden Gebiete der Gemeinschaft ausmacht.
7. Eine gemäß Absatz 1 oder 4 geänderte Höchstmenge         darf in keinem
     Fall niedriger sein als die Höhe der Einfuhren von Waren dieser
    Kategorie mit Ursprung in Malaysias Jahr 1900.'
8. Dieser Artikel findet auch Anwendung, wenn die in Absatz 1 genannte
    Höhe in einem Gebiet der Gemeinschaft überschritten wird. In •diesem
    Fall betrifft der in Absatz 1 und Absatz 4 erwähnte Ausgleich das
    bzw. die von der Gemeinschaft in ihrem Konsultationsersuchen benannt
   •Gebiete.                     '      ·*
                                               i
9· Um die Inanspruchnahme von Absatz 1 dieses Artikels einzuschränken,
   verpflichtet 3icu Malaysia der Gemeinschaft mitzuteilen, wenn die Zahl
   der für eine Kategorie erteilten Ausfuhrlizenzen plötzlich und in
   erheblichem Umfang steigt, so daß damit zu rechnen ist, daß die
   Voraussetzungen für die Anwendung dieses Artikels erfüllt werden.
 ---pagebreak---                                       - 12-
                                  Artikel 10
1. Malaysia verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische Angaben über
   alle Ausfuhrlizenzen zu übermitteln, die von den Behörden Malaysias für alle
   Kategorien von Textilwaren erteilt werden, für die die in diesem Abkommen fest­
   gesetzten Höchstmengen gelten,sowie über alle Ursprungszeugnisse, die von den
   Behörden von Malaysia für alle in Artikel 5 genannten Waren, die den Bestimmun­
   gen des Protokolls B unterliegen, ausgestellt werden.
   Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den Behörden von Malaysia genaue sta­
   tistische Angaben über die Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere, die von
   den Behörden der Gemeinschaft auf Vorlage der von Malaysia ausgestellten Aus­
   fuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse erteilt werden;
2. Die genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des zweiten
   Monats zu übermitteln, der auf das Quartal folgt, auf das sich die Statisti­
   ken beziehen.
3.  Malaysia  wird  soweit  wie  möglich der Gemeinschaft vorhandene statistische
    Angaben  über  alle  Ausfuhren  von Textilwaren, aufgeschlüsselt nach Bestim­
    mungsländern, übermitteln.
   Die Gemeinschaft übermittelt den Behörden von Malaysia Einfuhrstatistiken für
   alle Waren, die unter das in Artikel 8 Absatz 2 genannte Verwaltungskontroll-
   system bzw. unter Artikel 6 Absatz 1 fallen,
4. Die genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des dritten
   Monats zu übermitteln, der auf das Quartal folgt, auf das sich die Statisti­
   ken beziehen.
5. Zeigt sich bei der Analyse dieser ausgetauschten Angaben, dass zwischen den
   Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen, so können
   nach dem Verfahren des Artikels 17 dieses Abkommens Konsultationen eingelei­
   tet werden.
6. Zur Anwendung von Artikel 8 und Artikel 9 verpflichtet sich die Gemeinschaft,
   den Behörden von Malaysia bis zum 15. April jedes Jahres die Vorjahres­
   statistiken über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden Textil­
   waren, nach Lieferland und Mitgliedstaat der·Gemeinschaft aufgegliedert, zur
   Verfügung zu stellen.
 ---pagebreak---                                -13-
                      .Artikel 11
 1. Im Fall von Uneinigkeiten zwischen Malaysiatnd den zuständigen Be ­
    hörden der Gemeinschaft über die Klassifizierung der unter dieses
    Abkommen fallenden Waren hei der Einfuhr in die Gemeinschaft
    erfolgt die Klassifizierung vorläufig Auf der Grundlage der von
    der Gemeinschaft gelieferten Angaben, bis Konsultationen geraäd
    Artikel 17 eine Einigung über die endgültige Klassifizierung der
    betreffenden Ware herbeiführen.
                                                             N
2. Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE sowie Ent­
    scheidungen, die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren
    getroffen werden und die Klassifizierung der unter dieses Abkemmen
    fallenden Waren betreffen, werden den Behördenvcn Maiaysi'a mitge­
    teilt.
   Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE sowie Ent­
   scheidungen, die eine Änderung der Klassifizierung von Waren, die
   unter dieses Abkommen fallen, zur Folge haben, dürfen keine Herab­
   setzung einer in Anhang II festgesetzten Höchstmenge bewirken.
   Die Verfahren für die Anwendung dieses Absatzes sind in Protokoll
   A geregelt.
 ---pagebreak---                                     -14-
                                Artikel 12
1. Malaysia und die Gemeinschaft vereinbaren, uneingeschränkt zusammenzuarbei-
   ten, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung oder auf
   andere Weise zu verhüten,
2. Stellt die Gemeinschaft aufgrund von nach den Verfahren des Protokolls A
   durchgeführten Untersuchungen fest, dass die ihr zur Verfügung stehenden
   Informationen beweisen, dass Waren mit Ursprung in Malaysia für die nach die­
   sem Abkommen Höchstmengen gelten, durch Umladung, Umleitung oder auf andere
   Weise unter Umgehung dieses Abkommens in die Gemeinschaft eingeführt worden
   sind, kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Arti­
   kels 17 dieses Abkommens verlangen, um zu einer Einigung über eine gleich­
   wertige Anpassung der entsprechenden Höchstmengen zu gelangen.
3. Bis zum Abschluss der in Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen trifft Malaysia,
   sofern die Gemeinschaft darum ersucht, vorsorglich die erforderlichen Mass­
   nahmen, um sicherzustellen, dass die in diesen Konsultationen vereinbarten
   Anpassungen von Höchstmengen in dem Jahr der Notifizierung des Konsultations-
   ersuchens oder, wenn die Hochstmenge für das laufende Jahr ausgeschopft ist,
   im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können, sofern schlüssige Beweise
   für die Umgehung vorliegen.
4. Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht, inner­
   halb der in Artikel 17 dieses Abkommens genannten Frist eine zufriedenstellen­
   de Lösung zu finden, hat die Gemeinschaft, sofern schlüssige Beweise für die
   Umgehung vorliegen, das Recht, von den nach diesem Abkommen festgesetzten
   Höchstmengen die den Waren mit Ursprung in Malaysia entsprechenden Mengen
   abzuziehen.
 ---pagebreak---                                      -15-
                                Artikel 13
1. Malaysia bemüht sich sicherzustellen, dass die Ausfuhren von Textilwaren,
   für die Höchstmengen gelten, möglichst gleichmässig über das Jahr gestaf­
   felt sind, wobei insbesondere saisonale Faktoren berücksichtigt werden.
2. Wird eine übermässige Konzentration der Einfuhren einer Ware festgestellt,
   die zu einer Kategorie gehört, für die nach diesem Abkommen Höchstmengen
   gelten, kann die Gemeinschaft nach dem Verfahren von Artikel 17 dieses Ab­
   kommens Konsultationen einleiten, um eine Lösung zu finden.
 ---pagebreak---                            - 16-
                         .Artikel H
Bei Anwendung der KUndigungsregelung nach Artikel 19 Absatz 4
werden die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen pro rata
temporis verringert.
                                                     4
 ---pagebreak---                                   -17-
                      Artikel 15
 1. Zum Zweck dqr Verwaltung dieses Abkommens teilt die Gemeinschaft
      die in Artikel 3 genannten Höchstmengen in Teilmengen für die
   <- einzelnen Mitgliedstaaten auf.
 2. Teilmengen der in Anhang II festgesetzten Höchstmengen, die
      in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgenutzt werden,
      können nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren einem
      anderen Mitgliedstaat zugeteilt werden.      ,
                                i *
     Die Gemeinschaft verpflichtet sich, jeden Antrag von Malaysia auf
     Neuzuteilung binnen vier Wochen sorgfältig zu prüfen und zu
     beantworten. Wird eine Neuzuteilung genehmigt,    finden die Flexi­
     bilität sbeßtimmungen von Artikel 7 weiterhin auf die Höhe der
     ursprünglichen Zuteilung Anwendung.
     Stellt Milaysia ünLaufe der Anwendung dieses Abkommens fest, daß  .
     die Aufteilung einer in Anhang II festgesetzten Höchstmenge     .
     besondere Schwierigkeiten bereitet, kann es die Aufnahme von
    Konsultationen nach dem Verfahren von Artikel 17 .beantragen,
    um zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung zu gelangen,
3.   Sollte in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätzlicher Bedarf
    auftreten, kann die Gemeinschaft die Einfuhr größerer als der in
    Anhang II festgesetzten Mengen genehmigen, wenn die gemäß Abaatz 1
    getroffenen Maßnahmen zur Deokung dieses Bedarfs nicht aus­
    reichen.
                                                     I
                                              I
 ---pagebreak---                                     -18-
                                Artikel 16
1. Malaysia und die Gemeinschaft verpflichten sich, bei der Zuteilung von
   Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen bzw. Einfuhrpapieren gemäss
   Protokoll A und Protokoll B jede Diskriminierung zu vermeiden.
 ---pagebreak---                                       -19-           !
                                    Artikel 17
  1· Für die in diesem Abkommen genannten besonderen Konsultations-
     Verfahren mit Ausnahme derjenigen, die in Absatz 2 dieses
     Artikels geregelt sind, gilt folgendes:
       - ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei
                     '                         ·
          schriftlich notifziert;
       - dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen
         Frist (in jedem Falle spätestens fünfzehn Tage nach der Noti­
         fizierung) eine Darstellung der Gründe und Umstände beizufügen,
         die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Kon­
         sultat ionsfir suchen rechtfertigen;
      - die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der
         Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf, um binnen
         höchstens einem weiteren Monat zu einer Einigung oder einem
         beiderseitig annehmbaren Ergebnis zu gelangen.
 2. Für die in Artikel 9 dieses Abkommens genannten besonderen Kon­
     sultationsverfahren gilt folgendes:
      - ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei
         schriftlich notifiziert, zusammen mit einer Darstellung der
        Gründe und Umstände, die nach Ansicht der antragstellenden
        Vertragspartei ein Konsultationsersuchen rechtfertigen;
      - die Vertragsparteien nehmen spätestens fünfzehn Tage nach
        der Notifizierung des Konsultationsersuchens Konsultationen
        auf, um binnen höchstens weiteren fünfzehn Tagen zu einer
        Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren Ergebnis zu
        gelangen.
3. Erforderlichenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei und
    in Übereinstimmung mit der Genfer Vereinbarung Konsultationen
    über alle Probleme statt, die sich aus der Anwendung dieses Ab ­
    kommens ergeben. Alle Konsultationen gemäß diesem Artikel werden
    von den Vertragsparteien im Geiste der Zusammenarbeit und mit dem
    Willen geführt, die zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten
    zu beheben. ■                                  t
                                                  I
 ---pagebreak---                                     - 20-
                                Artikel 18
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Mass-
gabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet von Malaysia anderer­
seits.
 ---pagebreak---                                 - 21 -
                       Artikel 19
 1. Dieses Abkommen tritt am oraten Tag dea Monata nach dem Tag
     in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den AbechluQ der
     hierfUf erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Ea gilt
   . bia zum 31* Dezember 1986.
2. Dieeee Abkommen gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1983*
3. Jede Vertragapartei kann Jederzeit Änderungen zu dieaem
    Abkommen Vorschlägen.
4. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen Jederzeit unter Ein­
    haltung einer Frist von mindestens sechzig Tagen kündigen.
     In dieaem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungs­
     frist.
5. Die Anhänge und Protokolle; Ü b e r e i n k ü n f t e sowie die ge m e i n s a m e Er kl äru ng
    sind Bestandteil dieses Abkommens.
 ---pagebreak---                                      - 22-
                                Artikel 20
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer,
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer Sprache und
Bahasa Malaysia abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich
ist.
 ---pagebreak--- ANHANG I
         <
 ---pagebreak---                                                           GRUPPE 3 A
                                      NIMEXE-                                                AquivaltnnabcUc
Kategorie        Tarifnumrncr          Kenniiffcr               WircnbciticHmm· '
                                                                                           Stöek/kg    g/Slück
           5J.C5                   S5.U5- 13:
                                                   Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen
                                    l*>:21:25:     für den Einzelverkauf
                                   2, :?;2J;
                                   25.5';41;
                                   <5;4.>;<·»:
                                   52:55:61:
                                   65; 6' ; 69;
                                   *2:, h:92;
                                   5«
          55 ·>;                                  Andere Gewebe aus Baumwolle:
                                !
                                                      Gewebe aus Baumwolle, andere als
                                15:                   Drehergewebe,        Schlingengewebe
                                ! v-‘·. 05; 05.       (Frottiergewebe), Bänder, Samt,
                                ;                     Plüsch, Schlingcngewebc, Chenillege­
                                  IC.12. 15;          webe, Tülle und geknüpfte Netz­
                               I 14; 15:lt;           stoffe
                               | !7 ; i 9 ; i . :
                               | 29. 52: 34;
                               I .»5.37; 3«;
                               i 3Q: 4 i : 49;
                                  '!·52·5 i·
                                  54. ; * ; 5t,.
                               , 57;59: 61;
                               I 62; 64; 65.
                              !
                                 Av; 77:71;
                                 7 1 . 7 7 ·7^■
                                 '5:76;77 j
                              {75;"4;5C:
                              ; i ! . S2;33;
                              I S-;£6.?0.
                              | 41.92:93:
                              | 9:'. 99
                              i
                              1
                                 i‘.<y;.0t>·.        a) davon:
                                 07·;Ci:M ;              andere als roh oder gebleicht
                                 52:S3;74:
                              I- 5*· 5c;57;
                                 59.61.63:
                                 ii;t>5:i6:
                                 67;70.r i ;
                                 M; S!; S2:
                                 S J ; f 4 ; 5t).
                                 9'J; 9!;92;
                                 93:93:94
 ---pagebreak---                                    NIMEXE-                                                      AqutvalcnuabeUc
Kategorie       Tarifaiaaaeer      Kcaatiffer                       Warrnbeicichitultg
   Nr.
                                                                                              Slüek/kg    g/Stück
   3      36.07                                      Gewebe aut synthetischen oder künst­
          A                                          lichen Spinnfasern:
                                                     A. aus synthetischen Spinnfasern:
                              • 3 0 07-0
                                                         Gewebe aus synthetischen Spinn­
                              I 04 ; 03; 07;
                                                         fasern, andere als Bänder, Samt,
                              I03 :10;IC:                Plüsch, Schlingcngewebe (einschließ­
                                                         lich Frotiicrgewcbc) und Chenillege­
                              ! 15; 19; CO:              webe
                                      1 ! .
                                            2<:
                              156 51:
                              .35' 39: 40;
                              i41. -3; 45.
                              I-io 47; 49
                               I
                               i                          a) davon:
                                  CJ.f-7.CS
                               I i2; J5; IS                  andere als roh oder gebleicht
                               ‘ 12:
                              ;  j ; : j .':
                              l -0;    -i;.  - i.- .
                              • 46,47.
 ---pagebreak---                                                                                                                 CRUPPE I B
                     1                                                                                  — ----------------- —         -----------------------------<4—                 —
                                                                                                                                                                    •
                     1                                                        NI.M E.VE-                                                                                                      Äqeiv a le n itib c llc
     K iiitor»
                                    T a n in u n s rn c r                     Ktn/uiftcr                                     W arcn b c te ic h n u n g
         N r.
                                                                                l! W 2 )                                                                                                   S t ü c k ' kg       g / Stu ck
     —                                       ■----- ---------- '
                                                                                                         U n c e r k le id u n g au s G e w irk e n , w e d er                                6,-t8                 154
          4              60.04
                          B    1                                                                         g u m m ie la s titc h m ach k a u t s c h u t i e r t :
                               II       i)
                                                                           6 0 . 0 4 - 1 '; :
                                        bi                                                                    O b e r h e m d e n , T - S h i n t , U n te r z ie h -
                                                                           20; 22: - a ;
                                        c)                                                                    p u ü i s , U n c e r h e in d c n u n d d e r g le i-
                                                                           2 4 :2 6 :4 1 :
                               IV       bj     1 ao)                                                          c h e n , a u t G e w i r k e n , w e d e r g u m m i­
m»                                                                         5 0 ;?3 :7 I:
                                                 dd)                                                          e la s tis c h n o c h k a u ts c h u c ie r c , a n d e r e
                                                                           7 9 ; 69
                                            2 ee)                                                             a lt S ä u c lin g tk lc iJ u n g , a u t B a u m ­
                                        d ) 1 aa)                                                             w o lle o d e r s y n th e t is c h e n S p in n s to f -
                                              dd)                                                             fe n : T - S h i r t t u r .d U n t e r z ie h p u llis a u s
                                            2 dd)                                                             k u n s r lic h c n S p i n n s t o f f e n , a n d e r e a ls
                                                                                                              S iu g lir .g s k le id u n g
                     1
                     1
                     I                                                                              1
                     t                                                                                                                                              ___
                                                                                                    .
                                                                       I
                     j                                                 .                                                                                                               i
          5          ' 60 .0 5                                         i                                 O b c r U e i d u n g , B c k l c id u n g s z u b e h c r u n d          I          4,53                 221
                     1A 1                                              i                                 an d ere       W irk w a re n ,          w eder      g u m m i-
                     |     II b )        4bb)         II a a a ,       i                                 e la s tis c h n o c h k a u t s c h u t i e r t :
                                                            bbb)
                                                            ccc)       i                                 A . O b c r k l e i d u n g u n d B e k l e id u r g s z u b e -
                                                            d d jj                                            h ö r:
                                                                           60.05-01:                          P u llo v e r , S l i p o v c r . T w i r . s e t t , W e s te n     j
                                                     : : b 'n b i
                                                                           3 ! , 3 3 ; 3<:                    u n d S tr ic k ja c k e n , a u s G e w i r k e n , a u t           |
                                                            c c ;i
                                                            r..i * .       3 5 :3 6 :3 9 ;                    W o lle ,       B a u m w o l le ,         s y n th e t is c h e n   1
                                                                           4 0 ,4 1 :4 2 ;                                                                                         1
                                                                                                              o d e r k ü n s tlic h e n S p in n s to f f e n > e c e :
                                                            eeel
                                                                                                              g u m m ie la s tts c h n o c h k a u ts c .'.u t.c r tj
                                                            ffii           43                                                                                                      1
                                                                                                                                                                                   1
     ....... -    -
                 "1---------------------;-----------------
                 1
                 1
                 J
                                                                                          -■
                                                                                                                                                                                                            1
                                                                                                                                                                                                            1
         6               £    < 2                                                                        O b e r k i e i d u n g fü r M ä n n e r u n d K n a b e n                j          i.7 i         i      566
                         CD   fi.                                                                                                                                                  !                        :
                                         2
                                         3
                                    ■    |                                                                                                                                                                  1
                                         2                                                                                                                                                                  |
                                                                                                                                                                                                            1
                                         5
                                                                                                                                                                                                            i
                         . --------------
                                                                                                        O b e r k le ic u r .g   tu: F r a u e n ,     M udcnrn und
                 1                                                                                      K ie tn k in d rr :
                 » :•) 02                                                                       l                                                                                                           i
                 1 E II e ) 6 a i )
                 1                                                                                                                                                                                          1
                                             bb)                                                        B. andere:
                                             ce)                                                                                         i         ,.       0
                                                                                                            i n o r t s unit a n u c r e k a r r t h u v e n u n c
                                                                       61.01 6 2 :
                                                                                                            lange H o s e n , ac> G e w e b e n , r a r M ä n ­
                                                                       6 4 ,6 6 :7 2 :
                                                                                                            ner u n d K n a b e n ; la n<e H :»en aus
                                                                       7 4 ; 76
                                                                                                            G e w e b e n für F l a u e n . M j c c r t e r . ar.c
                                                                                                            k ie in ic r.d e r : a u t W o lle , i a a n i w n ü c ,
                                                                       6 I. Ü 2 - 0 6 ;
                                                                                                            sy nth et is c he n        oder        kLn a t. uhe .n
                                                                                                                                                                                                            i
                                                                       6 6 : 72                                                                                                                             l
                                                                                                            Spinnstoff en
                                                                                                                                                                                                            i
                                                                                                                                                                                                            l
                                                                                                1                                                                                  1
                                                                                                                                                                                   *
                                                                                                                                 i
 ---pagebreak---                                    NIMEXE-                                                  Ai|uivalcnatabcll<
Kategorie        Tarifdummer       Kenniiffer                  Warcnbciciehnung
   Nr.                               0*«)                                                 Stück/kg     g/Stück
    7       60.05                               . Obcrklcufung, Ecklcidur.gwubchör und      i.SS          ISO
            A II b) 4 aal 22                   j andere Wirkwaren, ncdtr gunmiela-
                           33                  1 mich noch kautichuiicrt:
                           44
                           35                  I A. Oberkleidung und hck)e:dungttube-
                                               '     hör:
                                                     II. andere
           61.02                                  Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
           B Ile) 7 bb)                           Kleinkinder:
                       CCi
                       dd)                        B. andere:
                                                     Bluten und Hemdbluten aut Gewir­
                              ,‘ 23; 24; 25          ken (weder gummiclattitch noch
                                                     kauitchuiieri) oder Geweben, für
                              : 61.02-7«;            Frauen, Mädchen und Kleinkinder,
                              .L2;U                  aut Wolle, Baumwolle, tymhetitchen
                                                     oder künitlichcn Spinnttof/en
   s      •61.03                              | Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer     4,60          217
           A                                  j und Knaben, auch Kragen, Vorhemden
                                                 und Manschetten:
                                 61.03-!);          Oberhemden, auch Sport- und Ar-
                                 15; !9             beitthemden, aut Geweben, für
                                                    Männer und Knaben, aut Wolle,
                                                    Baumwolle oder tymhetitchen oder
                                                    künitlichcn Spinnitoffen
                                                                                        t
 ---pagebreak---                                                                       CRUPPE n A
Kategorie                           NIMEXE-                                                         Aquivalenztabcllc
                 Tarifnummtr        Kcnniiffcr
                                                                       Warenbezeichnung
                                      ( 19* 2»
                                                                                                  Sföck/fc*   g/Stüek
    9      5$.01                                         Schlingengewebc    (Frottiergewebe) aut
                                                         Baumwolle
           62.02
                                                         Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur
           B lila) I
                                                         Körperpflege und andere Haushalts*
                                                        wische; Vorhänge, Cardinen und an*
                                                        dere Gegenstände zur Innenausstattung:
                                                        B. andere:
                                 55.0^-10:
                                 3 0 ; ;0 ;S O
                                                            Schlingengewebe      (Frottiergewebe)
                                                            aus Baumwolle; Wäsche zur Körper­
                                 62.C2.7I
                                                            pflege und andere I laushaltswäsche
                                                            aus Schlingengewebcn (Frottierge-
                                                            weben) aus Baumwolle
                                                       Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur
  :o      t :.r.                                       Körperpflege und andere Haushalts*
          £ I 31                                       wische; Vorhänge, Cardinen und an-
                cj                                  Idere Gegenstände zur Innenausstattung:
                                                    I
                                                   | B. andere:
                             . 62 02-12;
                             ' 13; |y              !       Bettwäsche aus Geweben
                                                  | Garne aus synthetischen oder künst-
 •>1      56.0S                                   fliehen Spinnfasern (oder aus Abfällen
          A                                      (von synthetischen oder künstlichen
                                                 |Spinnstoffcn), nicht in Aufmachungen
                                                 •für den Emzelverkauf:
                                                |A . aus synthetischen Spinnfasern:
                                                I
                              05 ' C7- ' c      |         Garne aus synthetischen Spinnfasern,
                               1 ! ; !3: 1:     |         nicht in Aufmachungen für den Ein­
                               I S ; 2! : 2 3 .           zelverkauf:
                              25; 2f .32;
                              3 4 ; jo; .•$:
                              29; 42; U ;
                              4<;46;47
                                                          a) davon:
                              56 05-21 ;
                              23; 25; 23;
                              3 2 ; 3 4 :36                   aus Acrylfasern
                                                      Carne aus synthetischen oder künst­
  23      $6.05                                       lichen Spinnfasern (oder aus Abfällen
          B                                           von synthetischen oder künstlichen
                                                      Spinnstoffen), nicht in Aufmachungen
                                                     für den Einzelverkauf:
                                                     B. aus künstlichen Spinnfasern:
                                56. 05- 51 ;
                               55 : 61 . 65 ;
                                                          Carne aus künstlichen Spinnfasern,
                               71 ; ’ 5 ; 3 ! ;           nicht in Aufmachungen für den Ein­
                               35 ; 9 1 : 95 .            zelverkauf
                               99
    )
 ---pagebreak---                                                        ------------------------------------- ------------------------- r
                                       NIMEXE-                                                                             Äquivaleniiabcllc
Kategorie            Tarifnummcr       Kcnnzilitt                         Warenbezeichnung
   Nr.                                   ( IV tll                                                                        Stück/kg    (/Stück
                                                       1      "" 1■’            “                               I
   32        ex iS.O-i                                   Samt, Plüsch, ScMingengcwcbc und Che-
                                                       ! nilltgcw ebc, ausgenommen Gewebe der
                                                         T a rifn rn . 55.08 und 58.05;
                                    5S.04-07:                  Samt, Plüsch, Schlingenge webe und
                                  | I I . ' 5 : IS ;           Chenillcgcwebe, ausgenommen Frot­
                                  i 4 1 :4 3 :4 $ .            tiergewebe aus Baumwolle, und Bän­
                                    6 1 :6 3 :6 7 ;            der, aus W olle, Baumwolle oder syn­
                                    6 4 ;:i:7 5 ;              thetischen oder künstlichen Spinn­
                                    77; 7*                     stoffen:
                                                                                               '
           «                                                   a) davon aut Baumwolle:
                                    58.04-63                        Rippensamt
          1                      1                   i Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur
             62.02                                     Körperpflege und andere Haushalts­
  »       ;
             B II                                    1w ische; Vorhänge, Cardinen und ande­
          i
          •
                      CI                               re Gegenstände zur Innenausstattung:
            ..  ! II  i) 2
                                                       B. andere:
                      C)
                                   e :.c :- ic ;     j       Tischwäsche, Wäsche zur Körper­
                                                             pflege und andere Haushaltswäsche,
                                   4 2 ;4 4 .< 6 ;   i
                                                             aus Ce weben, andere als Wäsche aus
                                   5 1 :5 9 :6 $ :   1
                                   7 3 :7 4 : 77     1       Frottiergeweben aus Baumwolle
                                                     i
 ---pagebreak---                                                               MKU'l'k. II tt
                                                                                               Aipiivaleniijbelte
                                     NIMEXE-
Kursor*             Tanfnummcr       Kcuniifl»                     WJiciibttrichnung
                                       d ? i: i                                             Sruck/kg j j/S tu ct
    i• *n   6 0 0 )
            A                                    I Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken,     2 4 ,J   P a a r     4 1
            B 1                                  j Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche’
                M b)                               W irkwaren, weder gummielastisch noch
            C                                      kaulichuiierr:
            D                     60.03-U ;              andere alt Üamcnstrümpfe aus syn-
                                   19: 20; 27;          thciischen Spinnstoffen
                                  3 0 :9 0 .
                                                  Unterkleidung aus Gewirken, weder             17              J9
   I       60.04
            ö iV b) l « )                         gummielastisch noch kautschutiert:
                          2dd)                         Unterhosen und Slips, (ür Männer
                                  Ö 0 .W -4 S ;
                     d) I cc)                          und Knaben; Schlüpfer und derglei­
                          2 cc)   5 6 ;7 5 ; H
                                                       chen für Frauen, Mädchen und
                                                       Kleinkinder (ausgenommen Säug­
                                                       linge); aut Gewirken, weder gummi-
                                                       elastisch noch kautschutiert, aus
                                                       Baumwolle oder aus synthetischen
                                                       Spinnstoffen
           61.01                                J Oberkleidung für Männer und Knaben:           1.0          1000
  14 A
           a :                                          Mäntel aus getränkten, bestrichenen
                                  61.01-01
                                                       oder uberiogcnen Geweben der
                                                       T a rifn r. 59.08, 59.11 oJer 59.12,
                                                       für .Männer und Knaben
                                                   Oberkleidung für Männer und Knaben:         0 .7 2        1 389
 M B       61.01
           D Vb)       I                                Mäntel und Umhänge, aus Ceweben,
                       ->         6 1 .014 1;
                                                        für Männer und Knaben, andere als
                       }          42 ; 44; 46:
                                  47                    Waren der Kategorie H A, aus
                                                        Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                                                        schen oder künstlichen Spinnsiollen
 IS A      61.02                                   Oberklcidung für Frauen, Mädchen und         I.l            909
           B I a)                                  KlcinkinJcr:
                                                   B. andere:
                                 61.02-05              Mantel aus getränkten, bestrichenen
                                                       oder überzogenen Ceweben der
                                                       Tarifnr. 59.08, 59.11 oder 59.12,
                                                       für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
                                                       der
15 B      61.02                                   Obcrklcidung für Frauen, Mädchen und        0 ,8 4         1190
          U II c) 1 aa)                           Kleinkinder:
                         b c)
                         « i                      B. andere:
                      2 lä )                          Mäntel, Umhänge und Jacken, ans
                         b&)    61.02-31;
                                                     Geweben, für Frauen, Mädchen und
                                3 2 ;3 3 ;3 5 :
                         CC)                         Kleinkinder, andere als Kleidung der
                                3 6 ;3 7 ;3 9 ;
                                40                   Kategorie 15 A , aus Wolle, Baum­
m                                                    wolle oder synthetischen oder künst­
                                                     lichen Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                                                                                                                       2*
                                                       NIMEXE-                                                       Aquivalcnjubclk
 tiW tO M                                              Kcnniiffcr
                       Tarif Hummer                                                 ta in h u id im iq
     Nr.                                                 (1912)                                                   Stuck/kf    (/Stück
             I                                                     I
    16         61.01                                                   O bcrklcidung fü r M in n e r und Knaben:    0.80        1250
               B Vc) I
                           2                      61.01-51;                Anzüge und Kom binationen, ausge-
                           3                      54; 57
                                                                           nommen Skianzüge, aut Ccweben,
                                                                           für Männer und Knaben (einschließ­
                                                                           lich der aus zwei oder drei Teilen
                                                                           bestehenden Kom binationen, die zu­
                                                                           sammen bestellt, aufgemacht und
                                                                           befördert und normalerweise zusam­
                                                                           men verkauft werden), aus W olle,
                                                                           Baumwolle oder synthetischen oder
                                                                           künstlichen Spinnstoffen
            ! 61.01                                                  Oberkleidung für M änner und Knaben:          1,43         700
              B Val       I
                         2                      6 I.C I-3 4 ;            Sakkos und Jacken aus Geweben, für
                                                3 6 ;3 7                 Männer und Knaben, aus W olle,
                         5
                                                                         Baumwolle oder synthetischen oder
                                                                         künstlichen Spinnstoffen
 II         61.03                                               i Unterkleidung (Leibwäsche) fü r Männer
            9                                                     und Knaben, auch Kragen. Vorhemden
            C                                                     und Manschetten:
                                              61.03-51;                Unterkleidung aus Geweben, andere
                                              5 5 :5 9 ;S !.           als Oberhemden, auch Sport- und
                                              i i : 89                 Arbeitshemden, für M änner und
                                                                       Knaben, aus W olle, Baumwolle oder
                                                                       synthetischen      oder      künstlichen
                                                                      Spinnfasern
  19       <161.05
                                                                     Taschentücher und Ziertaschentücher:           59           17
          t                                     1 1.05-20
         i                                                           A. aus Baumwolle und m it einem Wert
                                                                         von mehr als 15 ECU je kg Eigen­
                                                                         gewicht
      ,      B l'
                III                                               B. andere:
                                              61 05-30:
                                              99                        Taschentücher aus Gewebe, m it
                                                                        einem Wert von nicht mehrmals
                                                                        15 ECU je kg Eigengewicht
                   ---------------. . , 1 — --------------
21         61.01                                                 O bcrklcidung für M änner und Knaben            2.3         435
           ß IV
                                                                 O bcrklcidung für Frauen, Mädchen und
           61.02
                                                                 Kleinkinder:
           3 11 d)
                                                                 B. andere:
                                             61.01-         29:
                                             3I;32                    Parkas; Anoraks, W indjacken und
                                                                      dergleichen, aus Cewcben, aus
                                             61.02-         25;       W olle, Baumwolle oder syntheti­
                                             26; 2S                   schen oder künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                                                                                          Aquivalcdktjbelle
                                          NIMEXE-                         Warenbezeichnung
K iltlio n t                               Keruuiffer
    Nr.
                     Tsrilmuunwr                                                                       Srick/Vg    g/Stück
                                            HMD
                                                                                                          3.9          2S7
     24       60.04                                       Unterkleidung aus Gewirken, weder
              8 IV b) I bb)                               gummielastisch noch kautschutiert:
                       d) I bb)
                                      <.0.04 47                 Schlafanzüge aut Gewirken, au*
                                       73                       Baumwolle oder au* synthetischen
                                                                Spinnstoffen,      für   Männer    und
                                                                Knaben
              B IV b ; ; * 1;
                              bb)
                       d i: a ,     1 ( - 'X fo - .'i: i      Schlafanzüge und Nachthemden au*
                              b t)                     i      Gewirken, aus Baumwolle oder aut
                                                                synthetischen       Spinnstoffen,  für
                                                                Frauen, Mädchen und Kleinkinder
                                                       |      (ausgenommen Säuglinge)
    26       60.05                                        Oberkleidung, Bekleidungszubehör und            3.1         323
             A II b) 4 c d II                             andere W irkwaren, weder gummi-
                                 22                       elastisch noch kautschutiert:
                                 33
                                 44                       A . Oberkleidung und Bekleidungszube-
                                                               hör:
                                                               II. andere
                                                         Oberklcidung für Frauen, Mädchen und
             5 !.0 :
             9 )!    e) tb b )                           Kleinkinder:
                          dd)                            B. andere:
                          ee)       60.05-45;
                                                               Kleider aus Geweben und aut G ewir­
                                    46;47;48
                                                               ken, für Frauen, Mädchen und Klein­
                                                               kinder (ausgenommen Säuglinge),
                                    61.02-43;
                                                               aut W olle, Baumsvolle oder syntheti­
                                    52;53;54
                                                              schen oder künstlichen Spinnstoffen
                                                           Oberkleidung, Bckleidungszubchör und            2.6         385
     27       60 05                                        andere Wirkss.iren, weder gummi-
              A II b) 4dd)                                 elattisch noch kautschutiert:
                                                           A . Oberklcidung und Bekleidungszube-
                                                                hör:
                                                                II. andere
                                                            Oberklcidung für Frauen, Mädchen und
              61.02                                         Kleinkinder:
              B II e) 5 aa)                               -                                       — >
                           bb)                            B. andere:
                           cc)
                                      60.05-51;                Röcke, einschließlich Hosenröcke,
                                       5 2 ;5 4 ;5S            für Frauen, Mädchen und K leinkin­
                                                               der (ausgenommen Säuglinge), aus
                                      61 02-57;                Ccwebcn oder aus Gewirken, aut
                                      5S; 62                   Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                                                               schen oder künstlichen Spinnstoffen
     23       6005                                       Oberkleidung, Bckleidungszubchör und            1.61         620
              A N b) 4 ee)                               tndere        W irkwaren, weder gummi-
                                                         elastisch noch kautschutiert:
                                                         A. Oberklcidung und Beklcidungszube-
                                                              hor:
                                                              II. andere:
                                    60.05-61;
                                    62; 64                         Hosen aus Gewirken (ausgenom­
                                                                   men Shorts), andere als für Säug­
                                                                   linge, aus W olle, Baumwolle oder
                                                                   synthetischen oder künstlichen
                                                                  Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                                NIMEXE-                                                     Aguivalenitabcllt
  Kategorie                                    KtniuiHcr                   Warcntoiekhiuing
                      Tarifhumaier
     Nr.                                        (IM 2 )                                                  Stück/kg    g/Jtück
   29          61.02                                         O bcrklcidung fü r Frauen, Mädchen und        1,37         730
               B Ile)      as)                               Kleinkinder:
                           bb)
                           cc)                               B. andere:
                                          61.02-42:              Kostüme und Hosenanzüge, ausge­
                                          43:44
                                                                 nommen Skiunzüge, aus Ccwebcn
                                                                 (einschließlich der aus zwei oder drei
                                                                 Teilen bestehenden Kom binationen,
                                                                 die zusammen bestellt, aufgemacht
                                                                 und befördert und normalerweise
                                                                 zusammen verkauft werden), für
                                                                 Frauen, Mädchen unJ Kleinkinder
                                                                 (ausgenommen        Säuglinge),    aus
                                                                 W olle, Baumwolle oJer syntheti­
                                                                 schen oder künstlichen Spinnstoffen
  30 A      | <51.04                                        Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen,         4,0         250
           :B J                                             Mädchen und Kleinkinder:
                                         61.04-11;              Schlafanzuge und Nachthemden, aus
                                          13;IS                 Geweben, für Frauen, Mädchen und
                                                                Kleinkinder, aus W olle, Baumsvolle
                                                                oder synthetischen oder künstlichen
                                                                Spinnstoffen
 30 B        61.04                                      1 Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen,
             0    11                                       Mädchen und Kleinkinder:
                                       6 I.C 4 -9 I;           UntcrkleiJung aus Cessebcn, andere
                                       ?3;9i                   als Schlafanzuge und N'achihcmdcn,
                                                               für Frauen, Mädchen und K le in kin­
                                                               der (ausgenommen Säuglinge), aus
                                                               W olle, Baumwolle oder syntheti­
                                                               schen oder künstlichen Spinnstoffen
                                                         Korsette, H üftgürtel, M ieder, Büstenhal­     18.2          55
 31         61.09                                        ter,       Hosenträger,      Strum pfhalter,
            D                                            Strumpfbänder, Sockenhalter und ähn­
                                                         liche Waren, aus Spinnstoffen, auch
                                                         ge w irkt, auch gummielastisch:
                                                              Büstenhalter, aus Geweben oder aus
                                       O l.O i-50             Gewirken
                                                         Unterkleidung aus G ewirken, weder
es        60.04                                          gummielastisch noch ka u itchu tieri:
          A    I
               II    a)
                                                         A. Säuglingskleidung:
                     b)
                     c)
               III al                                        Mädchcnklcidung bis einschließlich
                     b)                                      Handclsgroße 86:
                     cj
                                   I60 04-02:                Unterkleidung aus G ewirken, weder
                                   ; 0 3 :0 4 ; 06;          gummielastisch noch kauischurieri,
                                     6/; OS. iO:             für Säuglinge
                                     I I : 12: 14
 ---pagebreak---                                         NI.MEXE-                                                            Äquiralciutabcllc
Kategorie             Tarifmimmcr       Kenmiffer                            Warenbeieichmmg
   Nr.                                                                                                    Siück/kg    g/Stück
                                           (IM2I
    •>3      ; fo.os                 1
                                     1                       Oberklcidung, Bekleidungszubchör und           1.87         800
             JA      U b )J                                  andere W irkwaren, weder gummi-
                                                             elastisch noch kautschuticrt:
                                     1
                                                             A. Oberkleidung und Bekleidungsiube-
                                                                  hör:
           t
                                                         ;
           j                                                      II. andere:
                                                         1
                                                         |              Trainingsanzüge aus Gewirken,
                                                         !              weder gummielasrisch noch kau-
                                      L r - , 0 v l6 :
                                                                        tschutierr, aus W olle, Baumwolle
                                      j i ‘ : 19                        oder synthetischen oder künst­
                                                                        lichen Spinnstoffen
                                                           I
      *6      i MCI                                      I Oberklcidung für M in n e r und Knaben
                 B i
                o i. o :                                 I
                                                             Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
             I B II 3)
                                                         I Kleinkinder:
                                                             B. andere:
                                        cl.u i     13:
                                         I f ; I'     i9
                                                                  Arbeit»- und Berufskleidung aus Ge­
                                        ci   ü: - ; : .           weben, für M.inner und Knaben;
                                     I 14                         Schurren, K in d und andere Arhetts-
                                                                  und Berufiklcidung, aus Geweben,
                                                                  für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
                                                                  der, aus W olle, Baumwolle udet syn­
                                                                  thetischen oder künstlichen Spinn­
                                                                  stoffen
    :s         ei 01                                         Oberkleidung für Männer und Knaben:
                \ M
               B IM                 ; r* I i
                                                                 Bademamd und -j.ickcn; llju sm ä n -
                    V n ;           | r 4 . 9 3 : OS;            t t l, H.iusjjcLcn und ähnliche Haus­
                                    | ei
                         i) 1                                    kleidung; Anzuge, Kombinationen
                            2       I vti
                                                                 und Skunnjge (aus rwei oder drei
                            3                                    Teilen bestehend, sowie andere
                                                                 Oberkleidung, aus Cewebcn, für
                                                                 Männer und Knaben, ausgenommen
                                                                 Kleidung der Kateguricn 6, H A f
                                                                 H B, 16, 17, 21, 76 und 79, aus
                                                                 Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                                                                schen oder künstlichen Spinnstoffen
   81     i 01.02                                        Oberklcidung für Frauen, Mädchen und
             B I b)                                      Kleinkinder:
                  I I ci
                             ai)                         B. andere:
                                  I
                             aai     s l.0 2 -0 7 ;            Bademäntel und -jacken; Hausmän­
                             t i)    •>» . j ; •  2i           tel, Beitjäckchen und ähnliche Haus­
                             CC|                              kleidung sowie andere O berklcidung,
                                     ?j;9Ö;Si;
                                    92                        aus Geweben, für Frauen, Mädchen
                                                              und Kleinkinder, ausgenommen Klei­
                                                              dung der Kategorien 6, 7, 13 A ,
                                                              13 B, 2 1 ,2 6 ,2 7 ,2 9 ,7 6 ,7 9 und 80.
                                                              aus W olle, Baumwolle oder syntheti­
                                                              schen oder künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                                                                                             AquiviletuiebeUc
                                               NIMEXE-
    Kategorie                                                              Warrnbcaekhaung
                        Ttrifaaauacr           Kcwuifftr
           Nr.                                                                                            Stöck/kg     g/Stöck
                                                 0««)
    . . .    .
  ■       33     60.05                                        O berkleidung, Bekleidungsiubehör und
                 A I I a)                                     andere W irkw aren, weder gummi-
                       b ) 4 hh) I I
                                                              elattitch noch kauischulierc
                                     33                       A. Oberkleidung und Bekleidungsiube-
                                     44                           hör:
                              ij ij) I I
                                                                  II. andere:
                              Ick) I I
                              11; I I      60.Ü3-U4.                  O bertleidung au» G ewirken, we­
                                     *0                               der gum m ielaitiw h noch kau-
                                           "(').          ;
               I
               i                     «   1       s :. i * ;           ischuiieri, andere al» Kleidung
                                                                      der Kategorien 5, 7, 26, 27, 2 »
                                     44  1 k ^ .S S .v c . |          71, 72, 73, 74 und 75, au» W o l­
               j                           9!               ;
                                                                      le, Baumwolle oder »ymheiiwhen
               i                                                      oder künnlichen Spinnstoffen
                                                            !
                                                            !
                                                                                                  9
\
                                                                                                        9
           i
 ---pagebreak---                                                                                                                        i i
                                                                  G K U I'I'L lt l A
                                                                                                       Äquivaknuahelk
                                      NIMEXE-
  sr
Kategorie           Tuifiwmmw         Kentuifkr
                                         u « * :i
                                                                        '»»rewkeitiehiuing
                                                                                                     Stück/k|  g/Stück
   33         51.04
              A lila)                                   Gewebe aut synthetischen oder künstli-
                                                        chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe
                                                        aus Monofiltn oder Streifen der Tarifnr.
                                                        51.01 oder 51.02):
                                                        A. Gewebe aut synthetischen Spinnfä­
                                                            den
                                                        Säcke und Beutel zu Vcrpackungszwek-
           !t:oj                                        ketu
           I a iihi i
                                                        B. aut Geweben aus anderen Spinnstof­
                                                             fen:
                                                             II. andere:
                                  : ! (cj-oS
                                                                 Cewebc aus Streifen oder derglei­
                                                                 chen, aus Polyäthylen oder Polypro­
                                 : 2 C3-96                       pylen, mit einer Brette von weniger
                                                                 als 3 m; Säcke aus Cewcbcn, aus
                                                                 Streifen oder dergleichen
   34            n
            , r.  I!I ?)                                Cewebe aus synthetischen oder künstli­
                                                        chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe
                                                        aus M onofilen oder Streifen der T arifnr.
                                                        51.01 oder 51.02):
                                                        A . Cewebe aus synthetischen Spinnfä­
                                                             den:
                                  >1.04 -OS                 Gewebe aus Streifen oder derglei­
                                                            chen, aus Polyäthylen oder Polypro­
                                                            pylen, m it einer Breite von 3 m oder
                                                            mehr
 35       ' 51.04
                                                       Gewebe aus synthetischen oder künstli­
          ! A IV
                                                       chen Spinnfaden (einschließlich Gewebe
                                                       aus Monofilen oder Streifen der T a rifnr.
                                                       51.01 oder 51.02):
                                                       A. Cewebe aut synthetischen S p in n f^
                                                           den:
                                                           Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
                              51.04-10:                    den, andere als Cordgewebe für die
                               I I : 1 3 : !5 ;            Reifenherstrllung und Cewebe mit
                               17; l » . 2 l .             Elastomer-Fjden:
                              2 3 .- 5 :2 7 ;
                              .: vs :■ >. *:.:. ?; i :
                              3 6 , 4 1;44S
                               51 04-10;                   a) davon:
                                ! 5 17 IS:                     andere als roh oder gebleicht
                               ■n •>•* - 7•
                                         • ^ 24.'
                               41 4S‘
 ---pagebreak---                                                                                                                    Aquivalentubelle
  Kategorie                                       NIMEXE-
                    Tarifmunmer                   Kennuffcr                     Wirenbcicidiitung
      Nt.                                                                                                        Stiek/kg    (/Slick
                                                   U5iJ)
     36       51.04
              B III                                            j  Ceweb« aus synthetischen oder künstli-
                                                               ;  chen Spinnfaden (einschließlich Cewcbc
                                                               I  aui M on olile n oder Streifen der T a rifn r.
                                                               !  51.01 oJcr 51.02):
                                                               ! B. Gewebe aus künstlichen Spinnfäden:
                                       !.: l (<-!-55:              Gewebe aus künstlichen Spinnfaden,
                                       ISA.I S : 62:               andere als Cordgewebe für die Rei-
                                       ! M .'S :"’?:               fcnhcrstellung und Cewebe m it
                                                      ?l.          Elastomer-Faden:
                                       ii» . »S. ’»<:
                                     ..«; .;-4-r;                   a) davon:
                                        5e : t -. t-J:                 andere als roh oder gebleicht
                                     . *2 : '■*. *6 .
                                     U l : 5 9 ;* -;
                                     I 9 7 : 4 5
           56.07                                              Cewebe aus synthetischen oder künstli­
           B                                                  chen Spinnfasern:
                                                              B. aus künstlichen Spinnfasern:
                                  1 .■>0 0     •50:
                                  i 5 11 ; 55 5 .  5;
                                                                  Gewebe aus künstlichen Spinnfasern,
                                  ; 5 9 ;6 0 ;AI;
                                                                  anJere als Bänder, Samt, Plüsch und
                                 ' 65; 6 7 ;oh.
                                 j «>9; ?0; ■»!;                 Schlingengewebe (einschließlich Frot­
                                                                 tiergewebe) und Chenillegcwebc:
                                    72; 73;74;
                                ] 7 7 ;7 S ; j : ;
                                ) Sa: ?•:. 57
                                   I
                                                                 ■ a) davon:
                                   ! 56.C7-50.
                                   !.55;5 n ;59;
                                   j 61; c5; 67;                      andere als roh oder gebleicht
                                   I o 9 :7 0 .7 1;
                                   i 73;?4; 77;
                                      7S; S.'; S4;
                                      57
 3d A      60.--1                                             Ccw irkc als Meterware, weder gum m i­
           B I b)   I                                         elastisch noch kautschuticrt:
                                                              B. aus synthetischen oder künstlichen
                                                                   Spinnstoffen:
                                      60.01-10
                                                                   Gewirke als Meterware aus synthe­
                                                                  tischen Spinnstoffen, für Vorhänge
                                                                  und Cardinen
33 B    I 6Mi;                                               Bettwäsche, Tischwäsche, Wasche tu r
          A II                                             ■ Körperpflege und andere Maushalts-
                                                           I wasche; Vorhänge, Gardinen und anJe-
                                                          I re Gegenstände ru r Innenausstattung:
                                    /.:.u 2 -0 9
                                                          | A. Gardinen
 ---pagebreak---                                                                                 CRUPPE t il B
        Kategorie                                                                                                    Äquivalents abcll«
                               Tarifmimmcr           NIMEXE-
           Nr.                                       KcnAiittcr                   WarcnbetctchAunft
                                                        0«2)                                                       Stück/kg    g/Stück
                                                                                                           i -----
            10         60.02                                        Handschuh« aus Gewirken, weder gurn-           17 Paar       59
                       A                                            mielastisch noch kautschutiert:
                                                                         Handschuhe aus Gewirken, weder
                                                    60.02-40
    -· ·    .                                                            gummielasiisch noch kautschutiert,
                                                                         m it Kunststoff getränkt oder bestri­
                                                                         chen
                     Ü
                                                   60.02-50:             Handschuhe aus Gewirken, weder
                                                   6>C; 70; SO           gummielasiisch noch kautschutiert,
                                                                         andere als mit Kunststoff getränkt
                                                                         oder bestrichen
                                                j
                  i
                  !                    ____ .i
                                                  1
                     '                                              Oberkleidung, Bekleidungszubehör und
           6?         60.0 r                                        andere W irkwaren, weder gummiela­
                       \ II h l 5                                   stisch noch kautschutiert
                      E                                             Gummielastische Cewirke und kau-
                      60.04                                        tschuticrte Gewirke, als Meterware, so­
                      (1 II                                        wie Waren daraus (einschließlich Knie­
                          I II                                     schützer und Cummistrümpfe):
                                                                   B. andere Waren:
                                                  60.05-93:             Bekleidungszubehör      und    andere
                                              1                         W irkwaren     (ausgenommen      Klei­
       .                                      1 9 4 :9 5 :9 6 :
                                              1 9 7 .9 8 :9 9          dung), weder gummielasiisch noch
                                              1                        kautschutiert; Waren aus gummiela-
                   1                          j
                                                  60.Cfc.92:           suschen oder kautschutierten Gewir­
                                                  96;9S                ken (andere als' Badeanzüge), aus
                                                                       Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                   1                                                   schen oder künstlichen Spinnstoffen
                                             i                         a) davon:
■ -··■·· V .      !                          1                  1
                                                 60.05-97                  Sacke und Beutel zu Verpak-
                                                                           kungszweckcn, aus Streifen oder
                                                                           dergleichen, aus Polyäthylen oder
                                                                           Polypropylen
                                                                    Unterkleidung aus Gewirken, wedert                7,8       128
          69         bG.04
                                                                   gummielasiisch noch kautschutiert:
                     3 IV b )2 c c )
                                                                   B. aus anderen Spinnstoffen:
                  1                               60.04-54
                                                                        Unterkleider und Unterröcke aus Ce-
                  1                                                     wirken, aus synthetischen Spinnstof­
                  !                                                    fen, für Frauen, Mädchen und Klein­
                                                                       kinder (ausgenommen Säuglinge)
                  1
                 1                           j
         70        60.04                                          Unterkleidung au* Gewirken, weJer                30,4        33
                   0 III                                          gummielasiisch noch kautschutiert:
                                                                  B. aus anderen Spinnstoffen:
                                              6 0 .0 4 .JI:
                                              3 3 :34                Strumpfhosen
 ---pagebreak---                                                                                                                                2 r*
                                                                                                            Aqun alrfliiabelle
                                              NIMtXf-                       Warenbezeichnung
Kategorie             Tanfnummcr              Krnnjiffcr                                                  Stüek/kg I g/Siück
   Nr.                                          (W ill
  71           60.05                                         Oberkleidung, Bckleidungsaubchor und
                A 11h) 1                                     andere Wirkwaren, weder gummiela-
                                                             stisch noch kautschutiert:
                                                             A. Oberkleidung und Bektcidungsiubc-
                                                                  hör:
                                                                  II. andere:
                                                                      b) andere:
                                                                              Säuglingskleidung; M äd-
                                                                              chenkleidung    bis  ein­
                                                                              schließlich Handelsgroße
                                                                              86 :
                                                                              Obcrklcidung für Säuglin­
                                            60.05 -06 :                       ge, gewirkt, aus Wolle,
                                            0?; O i: 0«                       Baumwolle oder syntheti­
                                                                              schen oder künstlichen
                                                                              Spinnstoffen
                                      .. i.
                                        I
 7:       i 60 05
          l   a    iib ,:                                   Oberkleidung, Bckleidungsaubchor und          9.7        10J
                                                            andere Wirkwaren, weder gummiela­
                                                            stisch noch kautschutiert:
                                                            A. Oberkleidung und Bckleidungsiube-
                                                                hör:
                                                                II. andere
            -..0.06                                        Cummielastische Gewirke und kau-
            a    i                                         tschutierte Gewirke, als Meterware, so­
                                                           wie Waren daraus (einschließlich Knie­
                                                           schützer und Gummisirumpfe):
                                                           B. andere Waren:
                                                               Badeantuge aus Gewirken
                                       60. 05-       11;
                                        13; 15
                                       60. 06 -     91
       ! 61.01
                                                                                          ---- i
         ß II
                                                         Oberkleidung für Männer und Knaben*
      f«i.o:
        ß !l 6)
                                                         Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
                                                        Kleinkinder:
                                                        B. andere:
                                  I 61.01- 32;             Badehosen und -anzuge aus Gewe­
                                 I23                       ben. aus Wollt, Baumwolle oder syn­
                                 '61 02- 16-              thetischen oder künstlichen Spinn­
                                                          stoffen
                                   IS
                                                                                                        «
 ---pagebreak---                                                           NIMtXfc-                                                          Äquiralcnatabrlle
 Kalrgunc                                                 tUnnsdftr
                     T irifnummcr                                                         * arenbcieichnun|
    Nr.
                                                             11*12)                                                       StücWkg      g/Stüek
—            •      ••
     74        60.05
                                                                           Oberkleidung, Bekleidungszubehör und             1,54       650
               A Ub)4gg)M
                                                                           andere W irkwaren, weder gummicla-
                                                                           stisch noch kautschutiert:
          ,•                            55
        •                               44                                 A. Oberkleidung und Bekleidungszube-
                                                                               Kor:
                                                                               II. andere-.
                                                        6 0 .0 5 -7 1;              Kostüme und Hosenanzüge (ein­
                                                         7 2 ; 7 3 ;7 4             schließlich der aus xwei oder drei
           1
                                                                                    Teilen bestehenden Kom binatio­
           1                                                                        nen , die zusammen bestellt, auf­
           t                                         1                              gemacht und befördert und nor­
                                                      1
                                                     1                              malerweise zusammen verkauft
           1                                         1
                                                                                    werden), aus Gewirken, weder
                                                     i                              gummielastisch noch kautschu-
          »                                          !                              tiert, für Frauen, Mädchen und
                                                     i                              Kleinkinder (ausgenommen Säug­
                                                                                    linge), aus W o llt, Baumwolle
          j                                          i
                                                     1                              oder synthetischen oder künstli­
                                                     i                              chen Spinnstoffen (ausgenommen
                                                                                    Skianzüge)
          1                                          i
          i                                          i
                                                     i
                                                     i
          i.                                         i
          f                                          !
          l
          i                                                             1
          «
                                                                        1
             t)0.05                                                       Oberkleidung, Bekleidungszubehör und             0 ,8 0    1 2 50
   75
                  )l b) A ti)                                             andere W irkwaren, weder gummiela­
                                                                          stisch noch kautschutiert:
                                                            .
                                                                          A. Oberklcidung und Bekleidungszube­
                                                                              hör:
                                                                              II. andere:
                                                                                   Anzüge und Kombinationen (ein­
                                                        60 05-04;                  schließlich der aus zwei oder drei
                                                                                   Teilen bestehenden Kombinatio­
                                                                                   nen, die zusammen bestellt, auf-
                                                                                  gemacht und befördert und nor­
                                                                                  malerweise zusammen verkauft
                                                                                  werden, aus Gewirken, weder
                                                                                  gummielastisch noch kautschu­
                                                                                  tiert, für Männer und Knaben,
                                                                                  aus W olle, Baumwolle oder syn­
                                                                                  thetischen     oder     künstlichen
                                                                                  Spinnstoffen (ausgenommen Ski­
                                                                                  anzüge)                              1
                                                   (
  77        60.03                                                       Strümpfe, Untcrziehstrümpfe, Socken,             40 Paar     25
            B II j ,                                                    Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche
                                                                        W irkwaren, weder gummielastisch noch
                                                                        kautschutiert:
                                                     6 0 .03-24;            Damenstrümpfe        aus   synthetischen
                                                     26                     Spinnstoffen
                  '
                         ......................_ l                                                                -
 ---pagebreak---                                                                                                                                                  Hi
                                                                                                   —
                                                                                                                           '
                                                           N IM EX E-                                                          A quivalcnzubcllt
   Kategorie                                                Kcnnaiffcr                    WarcnbcaeiduMing
                           T irifa u m m tr
       N r.
                                                              II 9 W )                                                       Stück/kg    g/Stück
     ------   .J
                                                                             Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
      SO          6102                                                       Kleinkinder:
                  A
                                                                             A. Säuglingskleidung:
                                                                                   Mädchenkleidung bis einschließlich
                                                                                   Handelsgrotse 86 _              .. __
               .1 .......... ............
                  ( 1.04                                                      Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen,
                  A                                                           Mädchen und Kleinkinder:
                                                                              A . Säuglingsklcidung:
                                                                                   M jdchenklcidung bis einschließlich
                                                                                   Handelsgröße 86:
                                                        61.02-01;                  Säuglingsklcidung aus Geweben, aus
                                                        05                         W olle. Baumwolle oder syntheti­
                                                                                   schen oder künstlichen Spinnstoffen
                                                        61.04-01;
                                                        09
      3J         60.04                                                      Unterkleidung aus C rw irk c n , weder
                  B IV j)                                                   gummielastisch noch kautschutiert:
                                                                            B. aus anderen Spinnstoffen:
                                                       60.04-J8.                 Unterkleidung, andere als für Säug­
                                                      6ö                        linge, aus G ewirken, weder gummi-
                                                                                elastisch noch kautschutiert, aus
                                                                                W olle, feinen Tierhaaren oder künst­
                                                                                lichen Spinnstoffen
             1            ---------------------
   £4
             1                                  1 ----------------
                                                                          Schals,     Umschlagtücher, Halstücher,
               61.06
               B                                                         Kragenschoner. Kopftücher, Schleier                          <•
              C                                                          und ähnliche Waren:
              D                                    61 C6-30;                 Andere als W irkwaren, aus Wolle,
              E                                    4 0 ;3 0 ;6 0             Baumwolle oder synthetischen oder
                                                                             künstlichen Spinnstoffen
                                                 1                                                                     •
 85          61.07
                                                                        Krawanen:
             B                                                                                                            17,9        S6
             C                                    61.07-50;                Andere als W irkw aren, aut W olle,
             D                                   40; 90                    Baumwolle oder synthetischen oder
                                                                           künstlichen Spinnstoffen
S6          61.09
            A
                                                                      Korsette, H üftgürtel, M ieder, Büsten­            8.8
            S                                                                                                                        114
                                                                      halter,      Hosenträger,    Strum pfhalter,
           C
         1E                                                          Strumpfbänder, Sockenhalter und ähn­
        1                                                            liche Waren, aus Spinnstoffen, auch
                                                                     gew irkt, auch gummielastisch:
 ' I                                         1 61.09-20;
                                             1 50; 40; 80
                                                                         Korsette, H ü ftg ürtel, M ieder. Ho-
                                                                         senträger, Strum pfhalter, Strum pf­
       1
                                                                         bänder, Sockenhalter und ähnliche
       '                                                                 Waren, andere als Büstenhalter, aus
                                                                         Ceweben oder aus Gewirken, auch
                                                                                                                                1
                                                                         gummielastisch
                                                                                                                                              i
 ---pagebreak--- Kategorie                                      N1MEXE-                                                  Äquivalenziabtilc
                    Tarifnummer                Kcnnziffcr                 Warenbezeichnung
   Nr.
                                                  (IM 2 )                                             Slück/kg    g/Stück
                                . ....
     .. -• J
                                          +
                                          I
  S7          61.10                         6 ! . 10-00      Handschuhe. Strümpfe,      Socken    und
                                                             Söckchen, nicht gewirkt
 iS          6 !.!!
                                        ,                 ' Änderet konfektioniertet Bekleidungszu-
                                                          ! behör, t. B. Schweißblätter, Schulterpol-
                                                          | tter und andere Polster für Schneidcrar-
                                                          I beiten, C ünel, M uffe, Schutzärmel:
                                       | 61.11 -SO        1     Andere alt aut Cewirken
 ---pagebreak---                                                                    GRUPPE III C
                                           N IM tX E                                                     A(|uivil«u4jbcllr
 Kairi
                     Tin/nummer            Kennziffer                      Warenbezeichnung
                                             (iv il)                                                   Stuck/kg    g/Stück
            J
   90       ! ex 59.04                                      Bindfäden, Seile und Taue, auch ge­
                                                            flochten:
                                    1 59 0 4 -1 ).               Bindfaden, Seile und Taue, a u i syn­
                                       1 3 :1 5 ; 17;            thetischen Spinnstoffen, auch ge­
                                       IS                        flochten
          j
          i                                             I
  0!      i f.:.M                                       : Planen, Segel, M a rltiie n ,   Zelte   und
         I 4 il                                         I Zeltlagerautrustungen:
         I H II
         I
         I
                                     to.o-i:;;.         !      Zelte
                                     t
        I
 92     I 5 1.04
        • .4 I
        ! 11 I                                            Gewebe aus synthetischen oder k u n ttli- j
                                                          chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe
                                                          aus M onofilen oder Streifen der T a riln r.
        I
                                                          51.01 oder 51.02)
            59.11
                                                       1 Kauischunerie Gewebe, ausgenommen
            A lila '
                                                          Gewirke:
                                                          A. kauischunerie Gewebe (ausgenom­
                                                              men Erzeugnisse des Absatzes B):
                                                              111. andere:
                                                                   Gewebe aus synthetischen oder
                                  I 51.04-03;                      künstlichen Spinnfaden und kau-
                                  > 52                             tschunertc Ccwebe, für die Rei-
                                 I                                 fenhersicllung
                                 | 59.11-15           i
                                 I
93        t>2 03                                          Sacke und Beutel ;u Verpackungszwck-
           r* i t )                                   ! ken:
               II a)                                  I B. aus Geweben aus anderen Spinnstof-
                  M I                                 I     le n :
                  c)               62.03-93:
                                                      j     Sacke und Beutel zu Vcrpackuifgs-
                                   95; v7.9S          I     zwecken, gewebt, aus anderen Spinn-
                                                      |     sloffen als aus Sireifen oder derglci-
                                                      j     chen, aus Polyäthylen oder Polypro-
                                                             ps len
94     ! 59.01                  J 54.01-07;               Waue und Waren daraus, Scherstaub,
                                i 12; 14: 15:            Knoten und Koppen, aus Spinnstoffen
                                    IA; IS; 2 1;
                                I 2')
                                                     I
45     ^ e t 59 02                                   I Filze und Waren daraus, auch getränkt
                                                     ! oder bestrichen:
                                t
                                I . ‘t.02-35;                Fil/e und Waren daraus, auch
                                   4 1 :4 2 :5 !.           getränkt oder bestrichen, andere als
                                   57; 5 4 ;4 1 ;           Bodenbeläge
                                   95; y"1
    I
 ---pagebreak---                                             NIMEXE*                                                          Aquivalcniubelie
 Kategorie
                       Tarifmimmcr          Kcnniiffcr                         Warcnbtuichnung
    Nr.
                                             U W Jl                                                        Stück/kg    g/Stück
                i
     96            59.03                                          Vliesstoffe und Waren daraus, auch
                                       i                         getränkt oder bestrichen;
                                       t
                                       i                                                           ii
                1
                                       j 5V.03-I I ;                  andere alt Kleidung und Bekleidung!*
                                          19:50                       Zubehör
                                                                 Nene aus Waren der T a rifnr. 59.04, in
     97         ; 59 05                                          Stücken, als Meterware oder abgepaßt;
                                                                 abgepaßte Fischernetze aus Carnen,
                                                                 Bindfäden oder Seilen:
                                          50 0 5 - : l :             Netze aus Bindfaden, Seilen und
                                          71; 2>: ir 1;              Tauen, in Stucken, als Meterware
                                         99                          oder abgepaßt, abgepaßte Fischer­
                                                                     netze aus Carnen, Bindfäden oder
                                                                     Seilen
   »■S        j 59.04
                                                            j Andere Waren aus Carnen, Bindfäden,
                                                            | Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewe-
                                                            1 bc und Waren daraus:
                                    ! 59.06-00             >       Waren aus Carnen, Bindfäden, Seilen
                                                                   oder Tauen, ausgenommen Gewebe,
                                                           i       Waren daraus und Waren der Kate­
                                                                  gorie 97
            t
                                    ________1______________ ____ _
                                                          1
           1
  99       i 59.07                   5 9 .0 7 -1 0 ;          Cewebe, mit Lehn oder stärkehaltigen
           j                         90                       Zurichtestoffen bestrichen, zum Einbin­
                                                              den von Büchern, zum Herstellen von
                                                              Futteralen und anderen Kartonagcn oder
                                                             zu ähnlichen Zwecken; Fausleinwand;
                                                             präparierte M allcinwand; Boucrant und
                                                             ähnliche Erzeugnisse für die Hutmache-
                                                             rei
 100          5 9 .OS               5 9 .0 8 -1 0 ;          Cewebe, m it Zellulosederivaten oder
                                    5 1 ; e>l; 7 1 ;         anderen Kunststoffen getränkt, bestri­
                                    79                       chen oder überzogen oder m it Lagen aus
                                                             diesen Stoffen versehen
                                                                                                        0
                                                         Bindfaden, Seile und Taue, auch ge­
101     ! e* 5 > 04                                      flochten:
                                   59.O-J-S0                   andere als aus synthetischen Spinn­
                                                               stoffen
 ---pagebreak---                                                                                                                    Aqunralcniisbclte
                                                   n im e x e -                    W aienbeicichnuR |
K ategorie            T a n fn u m m e r           K cnnsiffcr                                                  S tu c k /k g g /S tü c k
    N r.
                                                     < !« « >
   102       59.10                            $9.10-10;              Linoleum, auch lugeschnüten; Fußbo-
                                          [3 1 :3 9                  dcnbclag aus einem Crund aus Spinn*
                                                                     Hoffen mit aufgetragener Deckschicht
                                                                     iu i beliebigen Stoffen, euch lugeschisit-
                                                                     Kn
                                                                     KauiKhuiierie Gewebe, ausgenommen
   103       59.11
                                                                     Gewirke:
             A I
                   II
                   III bl                                                mit Aumahme der für die Reifenher­
                                           i >9 11-11                    stellung
             B
                                           : I- : l; o
                                                           ____ l
                                                                   I Andere Gewebe getränkt oder bestri-
    104    i 59. i 2                                               ! chen; bemalte Gewebe für Theaterdeko-
                                                                     rationen, Alelierhintergründe und der­
                                                                     gleichen:
                                            I
                                               .‘ 9.12-00         !      Gewebe, getränkt oder bestrichen,
                                                                         andere als die der Kategorien 99,
                                                                          100, 102, und 103; bemalte Gewebe
                                                                         für Theaterdekorationen, Atelierhin-
                                                                         tergründe und dergleichen
  105       59.13                             59.13-01:             Cummielasnsche       Gewebe,      ausgenom-
                                              1 1 :1 1 : 15:        men Gewirke
                                              19; 2 2 :3 4 ;
                                          i 5 5 .3 9
                                          I
                                         1
                                         f
                                                                                                         9
 104        5*.14                            59 14-00              Gewebte, geflochtene oder gewirkte
                                                                   Dochte aus Spinnstoffen für Lampen,
                                                                   Kocher, Kerlen und dergleichen; G lüh­
                                                                   strümpfe, auch getränkt, und schlauch­
                                                                   förmige Gewirke für Cluhstrüm pfc
                                                                1
107        5 9 . 1$                        59 15-iO;            jPumpenschlauche       und ähnliche Schlau-
                                          90                    | che, aut Spinnstoffen, auch m it Armatu-
                                                                1 ren oder Zubehör aus anderen Stoffen
                                                               i
 ---pagebreak---                           Tjfdnummer              MMtXl • !
      Ni.                                         Kenm.itcr j                           Warcnbctcicknur.g
                                                    tl>;2j             |
                                                                                                                   k t u c k /L | | g/Stück
     IOS           59 .it                    59.14-00
                                                                      1SÄÄTJ'JiS?*-- ■“
     Iw         1 62 0-i                                           i Planen, Segel, Markisen, Zelle und Zell-
                ! A   I                                           i bgcrausriisiungcn:
                :b !                                              i
                                        i 62.04-21;               i         Plj nen, Segel und Markisen, aus
                                          61.49                   1        Geweben
    1:0          t : 04                                              , P|jn c n . Segel, Markisen, Zelle und Zelt-
                  \ III                                             I lagerausrusiungen:
                 E i:i
                                         • 6 : . ö 4 - : 5 ,
                                         i ?<                       I        Luftmatratzen aus Ceweben
    II!        1 62. 04                                             I Planen, Segel, Markisen, Zelle und Zell-
              l A    IV                                             i lagerausrusiungen:
              , b    iv
                                        ■ 02.04-29;               !        Zclilagerausrustungen, aus Gewe-
                                           79                     i        ! * " • a»d«e als Luftm airauen und
                                                                  !        Zelle
                                                                                                          1
                                                                ; Andere konfektionierte Waren aus Ce-
  112      , 62.05                                             I weben, einschließlich Schnilimusier lu m
                                                               I Herstellen von Bekleidung:
          \i
          ; ^                        ; t-2   05-01;           I         Andere konfektionierte Waren aus
          ; £                        ; io :30;93;
                                                             I          Geweben, mit Ausnahme derjenigen
                                     ; 95,    99             ;           der Kategorien 1 ] J und 114
           • (-2.05                                                  Andere konfektionierte Waren aus Ge­
           i C                                                       weben, einschließlich Schnilimusier zum
                                                                     Herstellen von Bekleidung:
                                                                    C. Scheuertücher,       Wischtücher,   Spül-
                                                                          tüchcr:
                                        62 05-20                          Scheuertücher, Wischtücher, Spül-
                                                                          rücher und Staubtücher, andere als
                                                                          aus Ccwirken
I 14        59.17                    I 59. 17-10;                 Technische Gewebe und Gegenstände
            A                          2'*, J l : 79.             des technischen Bedarfs, aus Spinn­
            n     ii                   4»; 51; 59;                stoffen
           c                          7 I ; 74.91;
            i)                        V*.   ■J5. 94
                                                                                                             t
 ---pagebreak---                                       M A L A Y S IA
                                      Anhang II
    Aus praktischen Gründen sind die Warenbezeichnungen des Anhangs I in abgekürzter
    Form übernommen.
            WARENBEZEICHNUNG                         EINHEIT   JAHR   MENGENMAESSIGE
KATEGORIE
                                                                      BESCHRAENKUNG EWG
2 + 3       Gewebe aus Baumwolle,
            Gewebe aus synthetischen                     T.    1983         8.100   (+)
            Spinnfasern (+)                                    1984         8.205   (+)
                                                               1985         8.312   (+)
                                                               1986         8.420   (+)
             (+) davon                                   T.    1983         3.240
                                                               1984         3.282
            - Kat. 2a
                                                               1985         3.325
            Gewebe aus Baumwolle andere als                    1986         3.368
            roh oder gebleicht
            - Kat. 3a
            Gewebe aus synthetischen Spinn­
            fasern andere als roh oder ge­
            bleicht
             (+) davon:
            - Kat. 2                                     T.    1983         3.702 (++)
                                                               1984         3.750 (++)
            Gewebe aus Baumwolle                               1985         3.799 (++)
                                                         ______1986_ ______ 3 -_848_______ ^ =========
             (++) davon:
                    Kat. 2a                              T.    1983         1.481
                                                               1984         1.500
            Gewebe aus Baumwolle andere als                    1985         1.520
            roh oder gebleicht                                 1986         1.540
            Oberhemden, T-shirts, Unterzieh­ lOOO St. 1983                  5.050
  4
            pullis, Unterhemden u. dgl. aus                    1984         5.202
            Gewirken                                           1985         5.358
                                                                1986        5.518
            Pullover, Slipover                        lOOO St. 1983         2.200
  5
                                                                1984        2.288
                                                                1985         2.380
                                                                1986         2.475
             «horts und andere kurze Hosen            lOOO St   1983         3.200
  6
             und lange Hosen aus Geweben                        1984         3.296
             für Männer, lange Hosen aus                        1985         3.395
             Geweben für Frauen                                 1986         3.497
             Blusen und Hemdblusen aus Ge­            lOOO St   1983         1.750
  7
             weben für Frauen                                   1984         1.785
                                                                1985         1.821
                                                                1986         1.857
 ---pagebreak---                                           - 2-
KATEGORIE WARENBEZEICHNUNG                      EINHEIT JAHR MENGENMAESSIGE
                                                             BESCHRAENKUNGEN EWG
     8    Oberhemden aus Geweben für            1000 St 1983     4.000
          Männer                                        1984     4.060
                                                        1985     4.121
                                                        1986     4.283
19 u. 89  Ta sehentüche r                       1000 St 1983    36.000
                                                        1984    37.440
                                                        1985    38.938
                                                        1986    40.495
    22    Garne aus synthetischen Spinn-         T.     1983     4.100
          fasern                                        1984     4.223
                                                        1985     4.350
                                                        1986     4.480
                         GEBIETSWEISE GELTENDE HGECHSTMENGEN
                               Mitgliedstaat
10 + 11   Handschuhe aus            F          1000 P   1983     2.100
          Gewirken                                      1984     2.226
                                                        1985     2.360
                                                        1986     2.501
  18      Unterkleidung             UK           T.     1983       112
          aus Geweben                                   1984       116
                                                        1985       121
                                                        1986       126
24 u. 25  Schlafanzüge und         BNL         1000 P   1983       300
          Nachthemden aus                               1984       312
          Gewirken für Män­                             1985       324
          ner und Frauen                                1986       337
  26      Kleider aus Gewebein     BNL         lOOO P   1983       200
                                                        1984       210
                                                        1985       221
                                                        1986       232
  27      Röcke                     UK         1000 P   1983       260
                                                        1984       273
                                                        1985       287
                                                        1986       301
 ---pagebreak---                                  PROTOKOLL A
                                   TITEL I
                               KLASSIFIZIERUNG
Artikel 1
1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Malaysia über
    alle Aenderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE vor dem Zeitpunkt
    ihres Inkrafttretens in der Gemeinschaft zu unterrichten.
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Malaysia über
    alle Entscheidungen betreffend die Einreihung von unter dieses Abkommen
    fallenden Waren spätestens binnen einem Monat nach ihrer Annahme zu unter­
   richten. Diese Mitteilungen enthalten:
   a) eine Beschreibung der betreffenden Waren,
   b) die entsprechende Kategorie, Tarifnummer oder Tarifstelle und
       NIMEXE-Kennziffer,
   c) die Gründe für die getroffene Entscheidung.
3. Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Aenderung der Tarifierungspraxis oder
   einen Wechsel der Kategorie einer unter dieses Abkommen fallenden Ware zur
   Folge, setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine Frist von dreis-
   sig Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Gemeinschaft, bevor die Ent­
   scheidung wirksam wird. Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens
   der Entscheidung versandt wurden, gilt weiter die frühere Tarifierungspraxis,
   sofern die betreffenden Waren binnen sechzig Tagen nach diesem Zeitpunkt zur
   Einfuhr angemeldet werden.
   Betrifft eine Tarifierungsentscheidung die Gemeinschaft, die eine Aenderung
   der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie einer unter dieses
   Abkommen fallenden Ware zur Folge hat, eine Kategorie für die mengenmässige
   Beschränkungen gelten; werden von beiden Parteien einvernehmliche Konsultatio­
   nen nach Artikel 17 Absatz 1 dieses Abkommens eingeleitet, um der Verpflich­
   tung in Artikel 11 Absatz 2 nachzukommen.
 ---pagebreak---                                      - 2-
                                  TITEL II
                                  URSPRUNG
Artikel 2
1. Für Waren mit Ursprung in Malaysia die nach Massgabe der in diesem Abkommen
   festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden, ist ein  malaiisches
 Ursprungszeugnis vorzulegen, das dem diesem Protokoll beigefügten Muster ent­
   spricht ,
2. Das Ursprungszeugnis  wird von den zuständigen Regierungsstellen von
   Malaysia ausgestellt, wenn die betreffenden Waren im Sinne der in der Ge­
   meinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungswaren dieses
   Landes gelten können.
3. Die Waren der Gruppe III dürften jedoch nach Massgabe der in diesem Abkommen
   festgelegten Regelung auf Vorlage in die Gemeinschaft einer Erklärung des
   Ausführers auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier für die be­
   treffenden Waren eingeführt werden, aus der hervorgeht, dass die betreffenden
   Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften
   ihren Ursprung in Malaysia haben.
4. Das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis ist nicht für die Einfuhr von
   Waren erforderlich, für die ein in Uebereinstimmung mit den einschlägigen Vor­
   schriften der Gemeinschaft ausgefüllter Vordruck A oder APR als Ursprungs­
   nachweis im Hinblick auf die Gewährung einer Zollpräferenz vorliegt.
 ---pagebreak---                                      -3-
Artikel 3·
Sind für Waren, die derselben Kategorie angehören, unterschiedliche Kriterien
für die Bestimmung des Ursprungs festgesetzt, müssen die Ursprungszeugnisse
oder Ursprungserklärungen eine ausreichend genaue Warenbeschreibung enthalten,
um feststellen zu können, nach welchen Kriterium das Ursprungszeugnis aus­
gestellt oder die Ursprungserklärung abgegeben wurde.
Artikel,4 . ,
Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ur­
sprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erledigung der Ein­
fuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon
allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis.
 ---pagebreak---                                            TITEL     CH
                                  Sy s t e m  doppelter   Ko n t r o l l e
                              FÜR AN HÖCHSTMENGEN GEBUNDENE
                    »
                                              WARENKATEGORIEN
                                             Abschnitt I
                                               Ausführ
 Artikel 6
 Di e z u s t ä n d i g e n B e h örden      ffeiaysias erteilen A u sfuhrlizenzen für
  alle S e n d u n g e n vo n Textilwaren,            die in A n h a n g II genannt sind,
 b i s zu den betreffenden,                  gegebenenfalls durch die Artikel 7t           14
 und      15 dieses A b kommens geänderten Höchstmengen,                    sowie vo n T e x t i l ­
 waren,        für die infolge der A n wendung der Artikel 8. un d 9 dieses
 A b k o m m e n s endgültige oder vorläufige Höchstmengen gelten.
 Artikel,7
 1. Die A u s f u h r l i z e n z e n m ü s s e n dem Muster entsprechen,        das diesem
      P r o t o k o l l beigefügt ist. Es mu ß darin u nter anderem b e s c h e i ­
      nig t werden,          daß die betreffende Warenmenge auf die für die
      b e t r e f f e n d e Warenkategorie festgesetzte Höchstmenge a n g erech­
      ne t w o r d e n ist.
                                                                          \
 2. Jede Ausfuh r l i z e n z darf jeweils n u r für eine der in A n h a n g II
      dieses A b k o m m e n s aufgeführten W a r enkategorien ausgestellt
      werden. Sie kann für eins oder mehrere S e ndungen der b e t r e f f e n ­
      den W a r e n verwendet werden.                                * '
Artikel 8
Di e z u s t ä n d i g e n Behörden der Gemeinschaft werden umgehend über,
dis R ü c k n a h m e oder Ä n d erung einer bereits               erteilten Ausfuhrlizenz
unterrichtet.
 ---pagebreak---                                                                                                               5
                                                                                        1<
   Artikel 9
   1. Die A u s f u h r e n w e r d e n a u f die H ö c h s t m e n g e n für das J a h r a n g e ­
         rechnet,          in dem die W a r e n v e r s a n d t wo r d e n sind,                auch wenn die
         A u s f u h r l i z e n z n a c h dem V e r s a n d a u s g e stellt wurde.
   2, A l s V e r s a n d der W a r e n im S inne vo n A b s a t z 1 1 gilt der Zeitpunkt
         ihrer V e r l a d u n g in das Flugzeug,                    F a h r z e u g oder S c h i f f zur A u s ­
         fuhr ·
/
  Artikel          10
  Die Vorlage der A u s f u h r l i z e n z g emäß n a c h f o l g e n d e m A r t i k e l                  12 muß
   s p ätestens am 31» März des Ja h r e s erfolgen,                                das au f das J a h r folgt,
  in de m die d arin auf g e f ü h r t e n W a r e n v e r s a n d t wo r d e n sind.
                                             Abschnitt           II
                                                Einfuhr
  Artikel          11
  F ü r die E i n f u h r in die G e m e inschaft v o n Textilwaren,                              für die
  H ö c h s t m e n g e n festgesetzt wurden,                 ist eine E i n f u h r g e n e h m i g u n g oder
  ein g l e ichwertiges D o k u m e n t erforderlich.
  Artikel         12
  1i Die z u s t ä ndigen B e h ö r d e n der G e m e i n s c h a f t e r t eilen die E i n f u h r ­
        g e n e h m i g u n g bzw.      das E i n f u h r d o k u m e n t a u t o m a t i s c h b i n n e n fünf
       A r b e i t s t a g e n n a c h Vorl a g e des Ori g i n a l s der entsprechenden
       A u s f u h r l i z e n z durch den Einführer.
       Die E i n f u h r g e n e h m i g u n g bzw. das Einfuhrdokument, gilt für einen
        Z e i t r a u m vo n sechs Monaten.
                                                                                     \
 ---pagebreak---                                                                          6
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft löschen eine bereits erteilte
   Einfuhrgenehmigung bzw. das Dokument, wenn die entsprechende Ausfuhrlizenz
    zurückgezogen wird.
   Wurde die Rücknahme oder Aufhebung einer Ausfuhrlizenz den zuständigen
    Behörden der Gemeinschaft jedoch erst mitgeteilt, nachdem die betreffenden
   Waren bereits in die Gemeinschaft eingeführt waren, werden die betreffenden
   Mengen auf die Höchstmengen für die betreffende Warenkategorie in dem be­
   treffenden Jahr angerechnet.
Artikel 13
1. Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, dass bei einer
   Warenkategorie die Gesamtmenge, für die Malaysia Ausfuhrlizenzen erteilt
   hat,in einem Abkommensjahr die in Anhang II für diese Kategorie festgesetz­
   ten, gegebenenfalls nach Artikel 7, 14 und 15 des Abkommens geänderten,
   oder die nach Artikel 8 oder 9 des Abkommens festgesetzten endgültigen oder
   vorläufigen Höchstmengen überschreitet, stellen die genannten Behörden die
   Erteilung von Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Dokumenten zeitweilig
   ein. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft
   umgehend die Behörden von Malaysia und es wird umgehend das besondere Konsul­
   tationsverfahren nach Artikel 17 des Abkommens eingeleitet.
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verweigern für Ausfuhren mit Ur­
   sprung in Malaysia für die keine nach Massgabe dieses Protokolls erteilte
   Ausfuhrlizenz vorgelegt wird, die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen oder
   gleichwertigen Dokumenten,
Erlauben jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Einfuhr solcher
Waren in die Gemeinschaft, so werden die betreffenden Mengen, ausser in dem
Fall, auf den sich Artikel 12 des Abkommens bezieht, nur mit ausdrücklicher
Zustimmung von Malaysia auf die entsprechenden Höchstmengen angerechnet, die
in Anhang II oder infolge der Anwendung der Artikel 8 oder 9 des Abkommens fest­
gesetzt wurden.
 ---pagebreak---                                                                   /
                                    TITEL IV
FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND URSPRUNGSZEUGNISSE; GEMEINSAME
                                  BESTIMMUNGEN
Artikel 14
1. Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäss kennt­
    lich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind
    in englischer oder französischer Sprache abzufassen. Werden sie handschrift­
    lich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druck­
    schrift erfolgen.
    Die Dokumente haben das Format 210 x 297 mm. Es ist weisses Schreibpapier
    mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Die Dokumen­
    te sind mit einem guillochierten Ueberdruck zu versehen, auf dem jede mecha­
    nisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.
    Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, ist nur das
    oberste Exemplar, das als Original gilt, mit dem guillochierten Ueberdruck
    zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als "Original" zu kennzeichnen,
    während die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu kennzeichnen sind. Nur
    das Original wird von den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft als gül­
    tige Bescheinigung für die Ausfuhr in die Gemeinschaft nach Massgabe dieses
   Abkommens anerkannt.
2. Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch einge­
   druckt sein kann.
   Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:
   - eine Zahl zur Bezeichnung des Quotenjahres;
      zwei Buchstaben zur Bezeichnung Malaysias, MY;
   - zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungslandes wie folgt:
          BL  m   Benelux
          DE  -   Bundesrepublik Deutschland
          DK  K
                  Dänemark
          FR  m   Frankreich
          GB  - Vereinigtes Königreich
          GR  - Griechenland
          IE  - Irland
          IT    / Italien
   - eine von 01 bis 99 durchlaufende Zahl, die Auskunft über die ausstellende
     Behörde gibt;
  - eine von OOOOl bis 99999 durchlaufende Zahl, die dem jeweiligen Bestimmungs
     land zugeteilt wird.
 ---pagebreak---                                                                                         8
    Artikel         15                                            ,
    D i e A u s f u h r l i z e n z e n u n d Ursprungszeugnisse können n a c h dem V e r ­
    sand der Waren,               auf die sie sich beziehen,        ausgestellt werden.
                    »
    In di e s e m F all tragen sie den Vermerk "d&livri d posteriori"
    o d e r "iss u e d r e t r o s p e c t i v e l y " .
    Artikel         16
1.  B e i Diebstahl, Verl u s t oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz
    o d e r eines Ursprungszeugnisses, kann der A u sfUhrer bei der zu­
    s t ändigen Regierungsstelle)                   die die Papiere ausgestellt hat,
    eine Z w e i t a u s f e r t i g u n g beantragen,     die anhand der in seinem
    B e s i t z b e f i ndlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Z w e i t ­
    a u s f e r t i g u n g m u ß defl V e r m e r k "duplicata" tragen.
 2. D i e Z weit aus, fertigu p g       der Ausfuhrlizenz oder des U r s p rungszeug­
    n i s s e s mu ß mi t dem Datum'             des Originale ausgestellt werden*
                                                                     i
                                                                      I
 ---pagebreak---                                             TITEL      V
                        A D M I N I S T R A T I V E ZUSAMME N A R B E I T
                *
  Artikel          17                                                            |
  Oie G e m e i n s c h a f t rnd J&iaysia a r b eiten z u m ‘Z w e c k d e r A n w e n d u n g dieses
 Abkommens            eng zusammen. B e i d e V e r t r a g s p a r t e i e n fördern im H i n ­
  b l i c k d a r a u f ihre K o n t a k t e u n d den M e i n u n g s a u s t a u s c h (auch U ber
  technische F r a g e n ) .                          .                                         •
                                              l •
 Artikal_l8
 U m die o r d nungsgemäße A n w e n d u n g dieses A b k o m m e n s zu gewährleisten
 u n t e r s t ü t z e n sich die G e m e i n s c h a f t ind raiaysia g e g e n s e i t i g bei der
 Ü b e r p r ü f u n g der E c h t h e i t u n d R i c h t i g k e i t der auf Grund dieses
  Abkommens ausgestellten Dokumente oder abgegebenen Erklärungen.
 Artikel          1$
Maiaysiautej-mi-ttelt der K o m m i s s i o n der E u r o p ä i s c h e n Gemeins c h a f t e n
 die N a m e n u n d A n s c h r i f t e n der für die E r t e i l u n g u n d Ü b e r p r ü f u n g
 der A u s f u h r l i z e n z e n u n d U r s p r u n g s z e u g n i s s e z u s t ä ndigen Regierungs
 b e h ö r d e n sowie die A b d r ü c k e der von di e s e n B e h ö r d e n v e r w e nd eten
 Stempel. F e r n e r teilt^iaysia derKommission Jede diesbezügliche
Ä n d e r u n g mit.
Artikel           20                                                                                                  ’
                                                                                                        'X
 1. E ine n a c h t r ä g l i c h e Ü b e r p r ü f u n g der               U r s p r u n g s z e u g n i s s e w ird
      s t ichprobenweise                sowie immer dann vorgenommen,                             w e n n die z u ­
      st ä n d i g e n B e h ö r d e n der G e m e i n s c h a f t . b e g r ü n d e t e Zweifel an
      de r E c h t h e i t der Z e u gnisse odeiAliizehzan o d e r an der R i c h t i g ­
      keit der A n g a b e n U b e r die jeweiligen W a r e n haben.
                     i
2. In di a a ^ m F a l l senden die z ustäadigen B e h ö r d e n in der G e m e i n ­
      schaft das U r s p r u n g s z e u g n i s bzw.                die A u s f u h r l i z e n z oder eine
     A b s c h r i f t davon an die zuständige R e g i e r u n g s s t e l l e ^                            fl*
      zurück,        g e g ebenenfalls u n t e r Angabe der f o r m a l e n oder sach­
     l i c h e n Gründe für eine Untersuchung,                               Ist eine R e c h n u n g vor-
     g e l e g t worden,           so w ird sie oder eine A b a o h r i f t davon dem
     U r s p r u n g s z e u g n i s bzw.         de r A u s f u h r l i z e n z ode r einer A b schrift
 ---pagebreak---                                                                   IO
    davon beigefügt. Ferner teilen die Gemeinschaftsbehörden alle bekannten Um­
     stände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem betreffenden Zeug­
    nis bzw. der betreffenden Lizenz schliessen lassen.
 3. Absatz 1 findet auf nachträgliche Ueberprüfungen der in Artikel 2 dieses
    Protokolls genannten Ursprungserklärungen Anwendung.
 4. Die Ergebnisse der gemäss den Absätzen 1 und 2 durchgeführten nachträglichen
    Ueberprüfungen werden den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft innerhalb
    von längstens drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ur­
     sprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Erklärung sich auf die
    tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob die Waren gemäss den Bestimmun­
     gen des Abkommens nach der Gemeinschaft ausgeführt werden dürfen. Die zu­
     ständigen Behörden der Gemeinschaft können ferner Abschriften aller Unterla­
     gen verlangen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln
    und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Waren festzustellen.
    Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmässigkeiten bei der
    Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt, kann die Gemeinschaft auf
    die Einfuhren der betreffenden Waren die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 1
    dieses Protokolls anwenden.
5. Für die nachträgliche Ueberprüfung der Ursprungszeugnisse werden die Durch­
    schriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere
    von der zuständigen Regierungsstelle in   Malaysia mindestens   2 ; Jahre lang
    aufbewahrt.
6. Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der stichproben­
    artigen Ueberprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien
    Verkehr nicht behindern.
Artikel 21
1. Geht aus den Naheprüfungsverfahren gemäss Artikel 20 oder aus den den zu­
    ständigen Behörden der Gemeinschaft oder Malaysias vorliegenden Angaben her­
    vor, dass Bestimmungen dieses Abkommens umgangen werden, arbeiten beide
    Vertragsparteien eng und mit der gebotenen Dringlichkeit zusammen, um diese
    Umgehung zu verhüten.
2. Zu diesem Zweck werden soweit notwendig angemessene Untersuchungen über die
    erwiesenermassen oder scheinbar gegen dieses Abkommen verstossenden Ge­
    schäfte durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden zusammen
    mit anderen sachdienlichen Angaben mitgeteilt.
 ---pagebreak---                                                                 11
3. Die Gemeinschaft und Malaysia können vereinbaren, dass von der Gemeinschaft
   benannte Beamte bei den in Absatz 2 beschriebenen Untersuchungen zugegen
   sind.
4. Im Rahmen der in Absatz 1 vorgesehenen Zusammenarbeit tauschen Malaysia und
   die Gemeinschaft alle Angaben aus, die der eine oder andere Vertragspartner
   zur Verhütung der Umgehung von Bestimmungen dieses Abkommens für zweckdienlich
   erachtet.
5. Wird festgestellt, dass Bestimmungen dieses Abkommens umgangen worden sind,
   können Malaysia und die Gemeinschaft vereinbaren, die zur Verhütung einer
   Wiederholung solcher Umgehungen erforderlichen Massnahmen zu treffen.
 ---pagebreak---         11 ilii'f won*                 '+ M»«u        (W**yl
                                                                                                                                                                  7
          f ip o r t o tf ti* , l» * «   r tttio  c p m p itw   p a rt)                                                       O R IG IN A L                                No
                                                                                                                3 Ouoti (t«i                                      4 CltfQOf»
                                                                                                                  Annte com.ngpnlM#                                  Ng *«0 t (  C *4 C g o > «
      t                     !»»«• M Itttu tw*f|
         0«u**Uw» («a. t»iw wiwi. »»fD                                                                                                      IX R O R I L IC IN C I
                                                                                                                                              ( T o illlo p ro d u c ts )
                                                                                                                                      LICINCI 0 'IXf0 ATATION
                                                                                                                                             ( f r o d u it s t e x tile s )
                                                                                                               6 Country ol Origin                               1 COgAI/y of Stir All at
                                                                                                                 P iy i a'onf.n#                                   Ptriflt dniinoton
     I Plot* ond Cuti erf momoU . U ttm of t/in s jo rl                                                        8 Suppiemcnliry dttiill
        l< « ft to ll f rmao'Qutmnnl • Moron d l Irw ip o ft                                                     Oonnsn (uppitmtrtliKSt
  .-fl M in i jn d n u m O m - N u rrc o pnd tm d Of p s c t i g t l - DESCRIPTION Of GOCOS                                                                   llO uam ty(’)               >7 FOB talus (*)
    ' M ir Quel n rvxTK’B - N c n p r i n a j u i i d e l c o ld • O f SiC NATION OES MARCHANOlSES                                                                O uinwd(’)                   totaurtoef)
    ’ CPtfi'itON gr Inf CCVPttiNT xuiHCRifr - VIS* OE I'AUTCRlTf CrjMPiKNIt
;     i »,                 ;->? <*-. it in,i i-e gi - df 5C"tffl tri.e i|> ( porn cAji;»d igomst in* guini.|j|,»» tm4 rstiOlitfud for Pit             f t ir s ta rt «l toe No     3   ■    mptcf 0    ff*
              .'r                 n i : i A: « c» m* p- . io " j rfjuij: ng r>j£3e in ie«M* piuducti »iin me furopein Economic Community.
       »                   cun ' c o« m <M'cnj«e t»t dM-gntn o dtssuioni ill unpuitn lur is lumt* quint.uiive futr pour l innOe mdiQuOt dint Is as* ] pour is catgon* tkv?4» d m
i      • t'M rf Ci<n « u cu Oft c tpcv:>ont iig^unt in Kfungnde prgOuiti lulileiirtC li Commuiuult tconomujueturopttnn*.                                         *
   f‘: ;?:ent                           i»<mo mi «es<cn commi)
      * V !»     C O m p t l t n ii i t o n   l O i u t c p n p itn   p o u lt
                                                                                                           At - A
                                                                                                                         (S’tnotuifl                                   fjttn * • C.
 ---pagebreak---               ' li.'.n f            t.« jje < .-     ,c aWMi
                                                                                                                                              O R IG IN A L                               7        N«
          ,      1             -Mm m m            n « im     t<rw
                                                                                                                               3 OnliK r»l<                                               4 C i’* - . i 'i
                                                                                                                                 A »«*t c o n |.n }in u n t                                 Ni.*1-         I * i i , - ; 0 'n
            $ Coni ; T f '•*« « M M * < U u m w i                            .
                                                                                                                                                            C f R T IF IC A T C           OF    O R IG IN
               O ts t'h fu o i imm M          i l umpmm m u )
                                                                                                                                                                    ( T f i t l l t p ro d u c ts )
                                                                                                                                                            C IR T IF IC A T            0 * 0 A IG IN C
                                                                                                                                                                   (P r o d u its t t i f l l t s )
                                                                                                 t
                                                                                                                              6 Coumij of 0'igin                                         1 Couhllf u CfSI htf'O*
                                                                           /
                                                                                                                                P its S o 'lg'ht                                           P its t i ttsM iii>on
                                                                                                              ••
           1 P u c i m d d i:» of s f jir n n t - U n n ; ot uinspcrt                                          4             9 Suppiemcnuiy oetuft
              In n f t d lte f t m lf r a u f m * * - U o>rn U f W ljo r t                                                      Oonnfts su g p itm tn u u is
                                                    •
                                                                                                                                                                                            •                                           1
         I M/-<»       trt numM>s - N<V"0*i l " f l *■"« of p i c u g t t - O f S C A lP tlO N O f G O O O S                                                                         I t O u fM ity O
             U fo u e t ft 'Siovfia* • N anai* ft mtw/c u s coin - 0 £$ i GNA!i ON 0 1 $ M a PCm a n o i $£S                                                                             OuMM(1                               Hm M A
I •
; »
          C fo t              e r T M f C C M P f i f N t A u T H C m tY -   v is a O f I'A u T O m r f C O M P fT fN If
            i*«                   c t t i» i" ji  tht gooSt 0»u- !»d iDort O'lgihited hi             im   country shown * Dor No I .        «  icco'dinci      M *   ttn oro<>s<ons m tore* m *i«                 ( s o ttt*    fco n m
                                                                                                                                                                                                                              *
         * *>.»!?"«Otn.'woutinmwcfurttsn ati^ntn o-onua tot* ong.n»rndxprf* i<gutm* arm H u m                                                    t, terHonr*rmi mm MfotJtom m                     «*m * «m m CwiwwwO
                         ev'op4r*ni
    I '* * * 'V ’''• I                       I* /          (•wMffj
    I auomi co^prirmi i»«» <*iih                                 frit
                                                                                                                         At - A
I !
                                                                                                                                                                                              rV*«*
                                                                                                                                                                                                               SSL
 ---pagebreak---                                  PROTOKOLL B
1. Die Ausnahme, die in Artikel 5 dieses Abkommens für in Handwerksbetrieben
   hergestellte Waren vorgesehen ist, gilt nur für folgende Waren:
   a) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf ausschliesslich hand- oder fussbetriebe-
       nen Webstühlen gewebt sind und traditionell in Handwerksbetrieben in
       Malaysia hergestellt werden;
   b) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in Handwerksbetrieben
       in Malaysia hergestellt werden und aus den vorgenannten Geweben handge­
       fertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschliesslich handgenäht sind;
     > handwerkliche  Textilwaren   der traditionellen Volkskunst Malaysias,   die in
   C/
       ländlichen Handwerksbetrieben von Malaysia handgefertigt worden sind, die in
       einer zwischen den Vertragsparteien zu vereinbarenden und diesem Protokoll
       beigefügten Liste aufgeführt sind.
   Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt, für die ein von den zuständigen Be­
   hörden Malaysias ausgestelltes Zeugnis vorgelegt wird, das dem Muster im
   Anhang zu diesem Protokoll entspricht. Dieses Zeugnis enthält Angaben darüber,
   aus welchen Gründen die Ausnahme gewährt wird, und wird von den zuständigen
   Behörden der Gemeinschaft angenommen, sofern sich diese davon überzeugen,
   dass die betreffenden Waren die in diesem Protokoll genannten Voraussetzun­
   gen erfüllen. Zeugnisse für Waren gemäss Absatz c) tragen den deutlich sicht­
   baren Stempel "FOLKLORE". Bei Uneinigkeit zwischen Malaysia und den zuständi­
   gen Behörden der Gemeinschaft über die Art der Waren bei der Einfuhr in die
   Gemeinschaft, finden binnen einem Monat Konsultationen zur Beilegung dieser
   Meinungsverschiedenheiten statt. Wird eine der genannten Waren in solchen
   Mengen eingeführt, dass dadurch in der Gemeinschaft Schwierigkeiten ent­
   stehen, nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen nach dem
   Verfahren des Artikels 17 des Abkommens auf, um eine Lösung für das Mengen­
   problem zu finden.
2. Auf die in Absatz 1 genannten Waren finden die Bestimmungen von Titel IV und
   Titel V des Protokolls A "mutatis mutandis" Anwendung.
 ---pagebreak---                                                                                                      'Annex h FV<«f»1i>l H
   •                  * •* < L a a ' i n i                                                                                                                                ?         M
                                                                                                                                      O R IG IN A L                                 Na
                         IH « • » ! « ( V f l O            MM
                                                                          •
                                                                                                                    C IN riM C A Tf I m (fg a id U          HANDCOOMS. T f l l l l l HANDlCAAfTS a«d IAA
                                                                                                                    O itlC N A l       lilllll    M C lO U C tJ . 01   T H I C O IU C I      INO UW AY. b l o t « b
                                                                                                                    confoinM y          w ilh  m l    yndt» Ui» cord.t.o«« ftg w la tin | trada b                  la i U b
                                                                                                                    p io d u c ll w ith tA» Iti'opcaM (conom lc Caffinuaitp
  } C o f lir t e      l* i* t M | U ‘>1I        C c ^ r rr fl
     O t l t M I l i i t («0«. > *« U * « "« a ta . MTV
                                                                                                                    C lA flflC A l (» la llt »wi IISS US TIS S IJ SUR M H I I A J              AU      li* . aal MO
                                                                   •
                                                                                                                    3 U IIS T O t i l l S M U S       A LA M A IN .   »1 a u i M O O U l T S * t l l t l l U R I l M A N I
                                                                                                                    OU » ü t r iO A t IR A O IIIC N N U . 01 M BRICATlON A A IlS A N A U . da:i»r« aa
                                                •                                                                   cunfoim iia a«ac at t o u i I n conditloni i l g l n a i i t la i icftangaa da praAafU
                                                                                                                    t a i t i l c i a»ac la C o in n u n a u ll dcongmiqua auroptagna
                                                                                   •' •
                                                                                                                    « C .- " ( ( , ' oi j i i
                                                                                                              •        Pari 0 0' ;.na                                       P i | l da (tl.vral.ca
   ( Puct l'ä 4j :« 0 »''■P'V't —Unm o*                                                                             1             «■Mr.uiy CtlaM
     l«v «1 C ttt        (t m b t'1 u * < * 4 ft -    Woyt« St »inieort                                               O onnm         kippilmintuit
 A Ma'U i«d Ni-*.5«n - HunMr ud »:nj 4 picugn - DFSCAiPUCN OF GCOOS                                                                                                       1Ouinuy                  10FC8 Vltyin
     UirQutt ■ «UMf» - kp fl& l « UUI'I d«S CuU) — 0£SGNATl0N QIS UAACHANWSÖ                                                                                                                             VMMwn
II CIPT:F;;aT:CS BT M C'W-EUST a.ThcQ:!» - VISA 0£ lAUlORir£ CCMP£I£ST£
   I. P t w'Cf'i ;*td er"» '*i' ’M c:*:;—                              i* \ v '.•! »}c»i «nCtdrj on'» tv Wewnj niw« pfodutl» 4 IM cotligt Muitfj 4 IM eMW» i w                                    « tat Nt 4
    i) »*;••(* «»S'f* on i:c"> ::e i-fä ir • , 6» m *; v ic r (*>i*«,co''U (’ )
    hi t i - . - j v < r r ’t f , i - - M                       -«j «**-.,•, |.c~ p f              ätio m d u*f" i| i*d ««»" is>if t» M-d «•Pe.A n i l 4 t» j ri:» M                                           (’)
                                    *,•; • t* i«r (                      r« ;t ; r ►«*; «» (»• *«d ,n r» i.*t », »»; ►*■•««* IM f u'C;«l« fcpnom.c Ccmmrfutj IM IM                               AM««» Mlei N t4
    *•                   *«*e i i t< «'«: :i «*: i*«*■« i * ' «i " « : « c« ►«'« t.om »ucn i n i :» »reut im i<d oi in» micii *i ('(
   «      «      ; *l : » " « ' « • . ; ■ ec.'d t . :«» s                     «n n         .« -«-t i«i picd„ii '««v«i                 iiin m   di li tai'.ci'.oi» *<t«iiAiit tu »ifl             C«*l n u m i
   *l i «•.<.»1,.: m             :« i - r r i             s - » : » ü " i n p. i j ; «11*« r           (•)
   *,                    3« i / n           : !««• et iv t» .i "•«*.« »-«nt l                     :i Miui dl;Mi io, i il it couM Mi.puimi»4 | U m«.* u m frd i fwM tuetM (tin&cnll) f')
     ’'                     «» -i »••m S- • v-l i iJ.i:«'n Ii ; ’.;. m i u m.« co«r.-r.t fltt.--l                       li M'.i cor.,inu« tnt't II CimmuMull lePMMdut MQPllAM M N Hfl
       >.           :• » •              •
        II.I in.11' 1 .« t u '■ e - i • 'tu » ' If                         ||< !'|| II). | v| | I II mi*. UM f t it  diM micluM. I |i«W4i UN Ih m W                      Q
   */5 ^ CCTp^.i/itl (*M. i ^ iu i c**>n Ml«
                                                                                                                  Al— A
                                                                                                                                     A r« v ti                                       fl'» -» - £«r*M
 ---pagebreak---                                        PROTOKOLL     C
N a c h A r t i k e l 8 A b s a t z 6 des Abkommens kann eine H ö c h s tmenge
g e b i e t s w e i s e festgesetzt werden, wenn die Ei n f u h r e n einer
b e s t i m m t e n K a t egorie v o n W a r e n in ein Gebiet der Gemeinschaft
die f o l genden Prozen t s ä t z e . d e r in Artikel 8 Absatz 2 genannten
Mengen überschreiten s
                       D e u t s chland             28.5 *
                       Benelux                      10.5 *
                       Frankreich                   18.5 *
                       Italien                      15   *
                       Dänemark                      3   *
                       Irland                         1  *
                       V e r e i nigtes K ö n i g ­
                       r eich                       23.5 +
                       Griechenland                  2   *
 ---pagebreak---                                          PROTOKOLL·         D
D i e jährliche S t e i g e r u n g s r a t e fU r die n a c h A r t i k e l 8 dieses
A b k o m m e n s eing e f ü h r t e n H ö c h s t m e n g e n w i r d wie folgt featgelegts
      F ü r W a r e n d e r K a t e g o r i e n in G r u p p e I,           II  bd e r  III w i r d die
      S t e i g e r u n g s r a t e v o n d e n V e r t r a g s p a r t e i e n n a c h dem K o n s u l t a -
      t i o n a v e r f a h r e n des A r t i k e l s   17 dieses A b k o m m e n s e i n v e m e h m -
      l i c h festgesetzt* D i e s e S t e i g e r u n g s r a t e d a r f in k e i n e m Pall
     n i e d r i g e r sei n als die h ö c h s t e Rate,                  die für entsprechende
     W a r e n a u f g r u n d v o n im R a h m e n de r G e n f e r V e r e i n b a r u n g ü b e r
     den Handel mit Textilwaren geschlossenen bilateralen A b ­
     k o m m e n z w i s c h e n der G e m e i n s c h a f t u n d a n d e r e n D r i t t l ä n d e r n
     m i t g l e i c h e m oder v e r g l e i c h b a r e m H a n d e l s n i v e a u wie     Malaysia
     a n g e w e n d e t wird.
                                                                                  \
 ---pagebreak---                                                   22. November 1982
                                                  Vertraulich
Sehr geehrter Herr Krenzier,
Während der Verhandlungen Ober die Erneuerung unseres bilateralen Abkommens
über den Handel mit Textilwaren erörterten wir die Möglichkeiten für die
einvernehmliche Festsetzung zusätzlicher Mengen für den passiven Veredelungs­
verkehr.
Aus Zeitmangel war es bisher nicht möglich, genaue Mengen für diese Regelung
festzusetzen.
Im Einklang mit Artikel 4 unseres am 22. November 1982 paraphierten bilatera­
len Abkommens möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich auf die Frage der Anwendung
dieser Bestimmung und die im Rahmen dieses Artikels zu vereinbarenden spezifi­
schen Mengen später zurückkommen werden.
                                                 Mit vorzüglicher Hochachtung
                                                         Ahmad Saadi
 ---pagebreak---                                                       Vertraulich
Sehr geehrter Herr Ahmad Saadi,                                        ;
                                                                       i
Im Zusammenhang mit Artikel 8 des am 22. November 1982 paraphierten Abkommens
zwischen der Gemeinschaft und  Malaysia .über den Handel mit Textilwarten be­
ehre ich mich, die Zustimmung der Gemeinschaft zu folgender Vereinbarung zu
bestätigen:
1} Nimmt die Gemeinschaft die Bestimmungen über das Korbausgangsverfahren bei
   Warenkategorien in Anspruch, die von den Gruppen III bis V des im Dezember
   1982 auslaufenden Abkommens in die Gruppe II des im Januar 1983 beginnenden
   Abkommens übernommen worden sind, so wird die Gemeinschaft das Korbausgangs­
   niveau berücksichtigen, das unter dem im Dezember 1982 auslaufenden Abkom­
   men bestand.                                                       i
   In diesem Zusammenhang bekundete Malaysia besonders Interesse für die Kate­
   gorien 39, 73, 81, 83, für die das Korbausgangsniveau, das unter dem im
   Dezember 1982 auslaufenden Abkommen bestand, gebührend berücksichtigt wer­
   den wird.
2) Die Gemeinschaft bestätigt,dass die in Artikel 8 Absatz 4 genannten Höchst-
   mengen ein Mindestniveau darstellen, das erhöht werden kann, um den neue­
   sten verfügbaren Einfuhrstatistiken oder anderen wichtigen Umständen ge­
   bührend Rechnung zu tragen.
                                                   Mit vorzüglicher Hochachtung
                                                        Horst G. KRENALER
 ---pagebreak---                                                     i/ertraulich
Sehr geehrter Herr  Ahmad Saadi,
Ihre Delegation äusserte besondere Befürchtungen im Zusammenhang mit
den Konsultationszeiträumen in Artikel 9. Ich darf Ihnen versichern,
dass die Gemeinschaft praktische Schwierigkeiten, die einer Einigung
innerhalb des vorgesehenen Zeitraums entgegenstehen, gebührend be­
rücksichtigen wird.
                                                   Mit vorzüglicher Hochachtung
                                                         Horst G. KRENZLER
 ---pagebreak---                                                       2 2 . November 1982
                                                      Vertraulich
Sehr geehrter Herr Ahmad Saadi,
Im Zusammenhang mit Artikel 9 Absatz 9 des Abkommens stellte Malaysia fest,
dass nach der Zusammensetzung des Handels zwischen Malaysia und der Gemein­
schaft eine Entbindung von der Verpflichtung in Artikel 9 Absatz 9 nicht
erforderlich erschien.
Die Gemeinschaft nahm diesen Standpunkt zur Kenntnis.
                                                   Mit vorzüglicher Hochachtung
                                                           Horst G. KRENZLER
 ---pagebreak---                                                           Vertraulich
Sehr geehrter Herr Ahmad Saadi,
Nach den bisherigen Erfahrungen bei der Durchführung des vorhergehenden
Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Malaysia erscheint es unwahrschein—
lieh, dass Artikel 12 Absatz 3 und 4 in Anspruch genommen werden müssen.
Sollte dies dennoch der Fall sein, wird die Gemeinschalt mit Malaysia gemäss
Ziffer 14 des Protokolls vom 22. D e z e m b e r 1981 zur Veränderung der Genfer
Vereinbarung alle Möglichkeiten für eine beiderseitig zufriedenstellende Lö­
sung ermitteln.
Geht aus dem in Protokoll A des Abkommens genannten Nachprüfungsverfahren
oder aus den der Gemeinschaft oder Malaysia vorliegenden Informationen her­
vor, nass die Bestimmungen dieses Abkommens umgangen werden, wenden Malaysia
und die Gemeinschaft einvernehmlich weiterhin wie bisher das Ueberwachungs-
verfahren an.
                                                          Mit vorzüglicher Hochachtung
                                                              Horst G. KKENZLER
 ---pagebreak---                                                Vertrau!ich
Sehr geehrter Herr Ahmad Saadi,
Ihre Delegation äusserte besondere Befürchtungen wecen bestimmter Probleme,
die durch die Aufteilung der vereinbarten gemeinschaftlichen Höchstmengen
auf die einzelnen Mitgliedstaaten entstehen könnLen. Die EG-Delegation zeig­
te Verständnis für den Standpuikt Malaysias und erteilte die Zusage, nach
geeioneten Lösungen zu suchen, um den Anträgen Malaysias in diesem Zusammen­
hang weitgehend eritgegenzukommen.
Ich teile Ihnen mit, dass die Gemeinschaft im Einklang mit Artikel 15 Absatz 2
ferner bereit ist, soweit möglich in jedem beliebigen Abkommensjahr Anträge
Malaysias auf eine Neuzuteilung einer Teilmenge von einem Mitgliedstaat auf
einen anderen Mitgliedstaat wohlwollend zu prüfen.
                                               Mit vorzüglicher Hochachtung
                                                   Horst G. KRENZLER
 ---pagebreak--- Sehr geehrter Herr Ahmad Saadi,
Während der Verhandlungen über die Erneuerung unseres bilateralen Abkommens
'über den Handel mit Textilwaren bekundeten beide Vertragspartner ihre Be­
reitschaft zur uneingeschränkten Zusammenarbeit bei der Suche nach zufrie­
denste! ]enden Lösungen für Probleme, die bei der Anwendung des Abkommens
auftreten.
Ferner wurde vereinbart, dass es beiden Vertragsparteien jederzeit freisteht,
m   öebere inStimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der Genfer Vereinba­
rung alle Probleme, die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben,
vor die Textilüberwachungsstelle   (TSB) zu bringen.
                                                Mit vorzüglicher Hochachtung
                                                     Horst G. KRENZLER
 ---pagebreak---                                UEBEREINKUNFT
Während der Verhandlungen über den Abschluss des neuen bilateralen Abkommens
über den Handel mit Textilwaren zwischen der EWG und Malaysia erläuterte die
Gemeinschaft das vorgeschlagene Verfahren für die anteilmässige Uebertragung
regionaler Höchstmengen der Gemeinschaft auf die ASEAN-Länder und unterbrei­
tete den beigefügten Vorschlag für die Anwendung dieses Verfahrens auf der
Einfuhrseite.
Die Delegation Malaysias begrüsste die Anstrengungen der Gemeinschaft und ver­
sprach, den Vorschlag zu prüfen.
Die Delegation Malaysias war der Ansicht, dass mehr Zeit nötig ist, um die Fol­
gen des Gemeinschaftsvorschlags im Hinblick auf etwaige administrative Proble­
me zu prüfen. Daher wurde vereinbart, dass beide Vertragsparteien in einer spä­
teren Phase diese Angelegenheit wiederaufgreifen werden.
                                              Brüssel, den 22. November 1982
 ---pagebreak---  Sahr geehrter Herr Ahmad Saadi,
 Im Zusammenhang mit dem am 22. November 1982 paraphierten Abkommen zwischen
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia über den Handel mit
 Textilwaren beehre ich mich, Ihnen folgendes vorzuschlagen:
 üebertragungen auf eine beliebige Kategorie in der Gruppe I sind nach Notifi­
 zierung bis zu 5 % der regionalen Teilmenge der Höchstmenge der Kategorie zu­
 lässig, auf die die Uebertragung vorgenommen wird, sofern eine äquivalente Men­
 ge der Teilmenge der entsprechenden Höchstmenge abgezogen wird, die in dem Ab­
kommen der Gemeinschaft mit einem anderen ASEAN-Land für die gleiche Region fest­
gesetzt ist.
Üebertragungen auf eine beliebige Kategorie in den Gruppen II und III sind nach
Notifizierung bis zu 10 % der regionalen Teilmenge der Höchstmenge der Kategorie
zulässig, auf die die Uebertragung vorgenommen wird, sofern eine äquivalente Men­
ge von der Teilmenge clor entsprechenden Höchstmenge abgezogen wird, die in dem
Abkommen der Gemeinschaft mit einem anderen ASEAN-Land für die gleiche Region
festgesetzt ist.
Für derartige Üebertragungen ist eine entsprechende Notifizierung erforderlich,
mit dei' das betreffende ASEAN-Land die Verringerung der Höchstmenge akzeptiert.
Die üebertragungen gelten für das Jahr, in dem die Notifizierung erfolgt.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Zustimmung zu diesem Vorschlag und zu die­
serà Briefwechsel als Uebereinkunft zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und Malaysia bestätigten.
                                             Mit vorzüglicher Hochachtung
                                                 Horst G. KRBNZLER
 ---pagebreak---                                  U E H E R E IN K U N F T
Die Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die Delegation
Malaysias tagten vom 16. bis 22. November 1982, um über die Erneuerung des
bilateralen Textilabkommens, das am 31. Dezember 1982 abläuft, zu verhandeln.
Diese Verhandlungen führten am 22. November 1982 zu der Paraphierung eines
Abkommens. Bei dieser Gelegenheit wurde ferner folgendes vereinbart:
1. Die Uebertra gung cor 1982 nicht ausgenutzten Höchstmengen auf die Höchst-
    m engen für 1983 ist bis zu 5 % der entsprechenden Höchstmengen für 1983
    zulässig.
    19-32 ist die Ausnutzung einer Teilmenge der für 1983 festgesetzten Höchst­
    mengen .im Vorgriff bis zu 5 % zulässig, wenn die beiden Vertragsparteien
    der de facto—Anwendung des neuen bilateralen Abkommens zustimmen.
    Auf Antrag Malaysias wird die Gemeinschaft eine zusätzliche Flexibilität
    (swing) zwischen den Kategorien 4 und 5 bis zu 5 % (höchstens 10 %) im
    Falle der Gebiete Deutschlands und der Benelux-Staaten wohlwollend prüfen.
2 . Im Zusammenhang mit dem in Artikel 17 Absatz 2 vorgesehenen Konsultations—
    Zeitraum machte Malaysia auf grössere praktische Schwierigkeiten aufmerk­
    sam, die ein so kurzer Zeitraum rm Falle Malaysias hervorrufen könnte. Die
    Gemeinschaft äusserte Verscändnis für derartige praktische Schwierigkeiten.
                                                      Brüssel, den 22. November 1982
 ---pagebreak---                    Gemeinsame Erklärung zu Batikgeweben und Waren daraus
 A. Die Gemeinschaft «nd Malaysia kommen überein, daß Batikgewebe nur dann als nach
     dein tradiDoncJec Batikverfahren hcrgesteUt befiehl:« werden dürfen, wenn für jede
     raroc eitler jecier, Farbton auf dem Gewebe vor. Hand folgende drei Arbeitsgänge ausge-
     führt v/or:!ut sind;
     a) Auformgen der Wachsschicht (das Gewebe wird von Hand mir einer Wachsmi­
         schung überzogen),
     b) ^arben/i'-cnnlei' 'Aufbringen der Farbe durch handwerkliches Färben oder Hand-
         bcmalr.ng',,
     c) Entfernen der Wachsschicht (zum Entfernen der Wachsschicht wird das Gewebe
         gekocht).
 B. Die Vertragsparteien kommen ferner wie folgt überein:
     1. Die zuständigen lirhorütn det Gemeinschaft erkennen als handgearbeitete Textil-
         ctieug*avje ccr i;adtt»oiietleii Volkskunst int Sinne von Artikel 1 Buchstabe c) des
         Protokolls B alle Batikgewebe, unabhängig von cieni Verfahren für die Herstellung
        des Ausgangsgewebes, und alle Waren daraus an, die von Hand oder auf hand- oder
        fußbetricoencn Nähmaschinen genäht sind, vorausgesetzt, daß die Farben und Farb­
        töne nach dem unter Absatz A beschriebenen traditionellen Badkverfahren aufge­
        bracht worden sind und dies von den zuständigen Behörden Malaysias ordnungs­
        gemäß bescheinigt wird.
    2. Die Burundiern Behördenftelsf/nias steilen Zeugnisse gemäß dem Muster im
        Anhang zum Protokoll B für Baiikgewebe oder Waren daraus nur dann aus, wenn
        diese Gewebe oder Waren nach den im vorhergehenden Absatz beschriebenen Ver­
        fahren und vor allem dem tradihem-rller. Burikverfahren hergcstelk wurden sind.
Geschehen zu Brüssel am      ?f~,•fjGVSnbßr 1962
            Im Narrten der
                                                                       Im Namen der
Europäisclren W trtsdraftsgrmemschafi                          Regierung von .Malaysia
 ---pagebreak---                                                     NIMEXE·                                                      AquivalmiiaWU«
  K m c |O T «          T A ftfiM iaim ef           KcmuiHtr                         WamWuichaua·
      Nr.                                                     I                                                Srück/kg    g/StOck
                                                                       Bettwaschc, Tischwische, Wasche xur
     40            62.02                                             ; Kdrpcrpflcgc und ander« Haush.ilis·
                   B IV a)                                             wasche; Vorhangc, Cardincn und ande-
                          c)                                           re Cegenstandr rur Inncnausstatiung:
                                                                       B. andcre:
                                                        ·.··».             Vorhangc (.indere als Cardinen) und
                                              i♦.*:                       Cegcnstandc rur Innenauistaiiung,
                                                                          aus Grurhcii, aus tt'olle, Baumuollc
                                                                          oder synthcutchen oder kunstlichcii
                                                                          Spinnstofien
    ■il        ; JXf-I.Ol                                           , Synthetische und künstliche Spinnfaden,
               I A
                                                                      mehr in Aufmachungen lur Jen Einzel-
               i                                                      verkauf:
                                                                      A. synthetische Spinnfaden:
                                                5l.0i.Ci.                 Synthetische Spinnfäden, nicht in
                                                             ::           Aufmachungen für den Einzelver-
                                                ■".·jV ·*·                kauf, andere all nicht texturierte
                                               n,- -·.        '          Garne, ungezwirnt, ungedreht oder
                                               **.-1- *.1.               mit 50 Drehungen oder weniger je
                                               h.                         Meter
                                               Ir.i'.-.iS
    42       ; ezil.O i
                 li                                              1   Synthetische und künstliche Spinnfaden,
                                                                 I   nicht in Aufmachungen für den Einzel-
                                                                 ,   verkauf:
                                                                I    B. künstliche Spinnfaden:
                                               51.01·;.·»:               Künstliche Spinnfaden, nicht in Auf­
                                               f i . 67:A*              machungen für den Einzelverkauf,
                                               7 1 :" .·;·.             andere als Viskose-Spinnfaden, unge-
                                               Ui                       zwirnt, ohne Drehung oder mit 250
                                                                        Drehungen oder weniger je Meter,
                                                                        und nicht texturierte ungezwirnte
                                                                        Acetat-Spinnfaden
 4a        jü.OJ                          lil.0 J .lo :            Synthetische und künstliche Spinnfaden.
                                          •:o                 I in Aufmachungen für den Einzelverkaut
44          5104
            A   II
                                                                Cewcbc aus synthetischen oder künstli-
                                                             , chen Spinnfäden (einschließlich Cewcbc
                                                                aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr.
                                                             j 51.01 oder 51.02):
                                                               A. Cewebe aus synthetischen Spinnfä­
                                                            I        den:
                                          5I.C4-05                   Ccwcbe aus synthetischen Spinnfä-
                                                            j        den, mit Elastomer-Fäden
 ---pagebreak---                                                                                                      ÄqiMvalciMiabeUe
                                       NIMtXE-
Kategorie         Tarifnuituner        Ktnnaiiftr                       Warenbezeichnung
   Nr.                                   »wai»                                                      Snkk/kg    g/Stück
     4$      : ;;.w
            | o II                                         Gewebe aut synthetischen oder künstli­
                                                          chen Spinnfaden (einschließlich Gewebe
                                                           aut Monofilen oder Streifen der Tarifnr.
                                                           51.01 oder 51.02):
                                                           B. Gewebe au» künstlichen Spinnfäden:
                                                               Gewebe jus künstlichen Spinnfäden,
                                       i 1.04-54               mit Elanomcr-Faden
    46      · «* 53.05
                                                        j .Wolle, feine und grobe Tierhaare,
                                                        : gekrempelt oder gekämmt:
                                                               Wolle und frinr Tirrhaare. gekrem­
                                     ; ;?0Mt>.                 pelt oder gekämmt
    47     : 53.ut,
           i’                                          ; Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufma-
           I                                           I chungen für den Ein/elicrkauf
             5J.0S                                    I Carne aus feinen Tierhaaren, nicht in
             A                                        , Aufmachungen für den Einaelverkauf:
                                   , .«.'.06·:I;             Streichgarne aus Wolle oder aus fei­
                                   |: 5 : 3 ! . 35;          nen Tierhaaren, nicht in Aufma­
                                  ; 51:55: 71;               chungen für den Einaelverkauf
                                  i 75
                                  I
                                  j 53.0S-I I,
                                  I 15
   4S     I 53.07                                    j Carne aus feinen Tierhaaren, nicht in
                                                     i Aufmachungen für den Einaelverkauf:
                                                    I
            53 OS                                   ! Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufma-
            G                                       I chungen für den Einzelverkauf
                                   53.07.03;                Kammgarne aus Wolle oder aus fei­
                                         12; IS;           nen Tierhaaren, nicht in Aufmachun­
                                I 30;40;51;                gen für den Einielverkauf
                                i 5V;S!; SV
                                  53.0ei-2l: i·
                                  35 . .        — 1_
     _ 1          _______
 49       ex 53.10                                  Carne aus Wolle, aus feinen oder groben
                                                    Tierhaaren oder aus Roßhaar, in Auf­
                                                    machungen für den Einzelverkauf:
                                 «,7 10 II               Garne aus Wolle oder aus feinen
                                                         Tierhaaren, in Aufmachungen für
                                  l>                     den Einzelverkauf
 ---pagebreak---   Kjtrftotif                                   NIMEXE-                                                 Aipnvalenruhelk
     Nr.                 Tarifnummcr            Kcnnnffrr                Warcnbereiduiun·
                                                 UMJ)                                                Stück/kg   (/Stück
                                                                                                  I
                                            53.11··)!;        Gewebe aus Wolle oder feinen Tier-
    50          5 J .ll.
                                            03; ü7; !l;       haaren
                                            I3;l?;20;
                                          1 30; 40; 52;
                                            54; 5 s : 72;
                                            74;75:32:
                                            84;XS:?I;
                                            93:5'
             j                           J
            i 55.0«                      • 55 04-00
                                         1
                                                             Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt
           !                             1
              1                           i
                                                              Baumwollgarne, in Aufmachungen für
              !*5 Ci6                     >5 06·10;           den Einzelverkauf
                                          y*j
              i___ _ __
                                                           1
                                          1
                                          i
  53          55.07                      If 5.07-10;         Drehergewebe aut Baumwolle
            1                            iy°
                                                            Synthetische und künstliche Spinnfasern
 54           6.04                                          und Abfalle von synthetischen oder
                                                            küntlichen Spinnstoffen, gekrempelt, ge-
                                                            kämmt oder anders für die Spinnerei
                                                            vorbereitet:
                                                           B. künstliche Spinnstoffe:
                                        56.04-21;              Künstliche Spinnfasern und Abfälle
                                        23:23
                                                               von künstlichen Spinnstoffen, ge­
                                                               krempelt oder gekämmt
                                                          Synthetische und künstliche Spinnfasern
55        56.64                                           und Abfalle von synthetischen oder
          A                                               künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt,
                                                          gekämmt oder anJcrs für die Spinnerei
                                                          vorbereitet:
                                                          A. synthetische Spinnstoffe:
                                     i 56.64-11;
                                       li: 15;in;            Synthetische Spinnfasern und Abfälle
                                       17; :s                von synthetischen Spinnstoffen, ge­
                                                             krempelt oder gekämmt
 ---pagebreak---                                                                                                      Äquivalent!atoRc
                                        NIMEXE-
Kategorie                               KeMisiiftr                     WsrcnbticiduuMg
                    TarifnumaMT                                                                    Stùek/kg    gtStvtk
                                          (1912)
              ··    1
                                                        Garn« aut synthetischen oder künstli­
              '     ■ ·     -   '■ 1                    chen Spinnfasern (oder aus Abfallen von
           56.05                                         synthetischen oder künstlichen Spinn­
 56                                                      stoffen), in Aufmachungen für den Ein-
           A
                                                         selvcrkauf:
                                    55.0h- II.               Garne aus synthetischen Spinnfasern
                                     15                      (oder aus Abfallen von synthetischen
                                                             Spinnstoffen), in Aufmachungen für
                                                             den Einiclverkauf
                                                          Garne aus synthetischen oder künstli­
                                                         chen Spinnfasern (oder aus Abfällen von
                                                          synthetischen oder künstlichen Spinn­
  J’       '5604                                          stoffen), in Aufmachungen für den Ein-
             B                                            ulverkauf:
                                                              Garne aus künstlichen Spinnfasern
                                        ■.vS-20               (oder aus Abfällen von künstlichen
                                                              Spinnstoffen), in Aufmachungen für
                                                              den Eintelverkauf
                                      flv O i-O I;        Geknüpfte Teppiche, auch konfektio-
   51        SS.01
                                   I i l ; 13:1’          niert
                                   !äC>;:.ü
     Î9         5£.02                                   . Andere Teppiche, auch konfektioniert;
               e* A                                     I Kelim, Sumak, Karamanie und derglei-
                - B                                     < chen, auch konfektioniert
              Î9.02                                        Filae und Waren daraus, auch getränkt
              ex \                                         oder bestrichen:
                                                           A. Filae als Meterware oder nur quadra­
                                                              tisch oder rechteckig augcschnitten:
                                       ÎS.02-W:               Gewebte oder gewirkte Teppiche,
                                    I 06. 07; (“7             auch konfektioniert; Kelim, Sumak,
                                    ! 56; ol;6J               Karamanie und dergleichen, auch
                                    I 7 | ; 7 5 ; Sl          konfektioniert; Bodenbeläge aus Fila
                                    1 S5;9ù
                                       56.02 01:
                                   i 09
   60        58.03
                                                        Tapisserien, handgewebt (Gobelins,
                                                        Flandrische Gobelins, Aubusson, Beau­
                                                        vais und ähnliche), unJ Tjpisscrien als
                                                        Nadclarbcit (l. B. Petit Point-, Krcua-
                                                        stich), auch konfektioniert:
                                                             Tapisserien, handgefertigt    *
                                     > 8 0 00
                                        .  )
  61        5S.CS                                    | Bänder und schußlose Bänder aus paral­
            A    I t)                                  lel gelegten und geklebten Garnen oder
                                                     J Spinnstoffen (bolducs), ausgenommen
          !      h *                                 j Waren Jer Tarifnr. 58.06:
            ß                                        !                                        " *~
                                                     I
                                    5Î/.5-OI:               Bänder, nicht breiter als 30 cm, mit
                                   ÛÎ; 30;J0;               gewebten, geklebten oder in anJerer
                                   i I ; 59:6 i ;           Weise hcrgcsielltcn Wcbekantcn, an­
                                   ou ;73;77;               dere als Eiikel'en und ähnliche
                                   79 ; 90                  Waren: schußlose Bänder (bolducs)
 ---pagebreak---                                            NIMEXE-                                                  Aquivalemtabdle
 Kategorie         TanIontrimer            Keiuuiffcr
    Nr.                                                                   Wjrrnbcicwhnung
                                             (IM2)                                                Stück/kg   g/Srück
   62        58.06                       58.06-10:
                                                           Etiketten, Abzeichen und ähnliche Wa­
                                                           ren, gewebt, nicht beuickt, alt Meter­
                                                           ware oder zugeschnitten
            *8.07                                          Chenillcgarne; Gimpen (andere alt um­
                                                           sponnene Carne der Tariinr. 52.01 und
                                                           alt umsponnene Garne aut Roßhaar);
                                                           Geflechte und sonstige Posamentierwa­
                                                           ren, alt Meterware; Quasten, Troddeln,
                                                       I Oliven, Nüsse, Pompons und derglci-
                                                       I chen:
                                                       I
                                        58.07-31: !           Chenillegarne; Gimpen (andere alt
                                        39;50;SO |            umsponnene Metallgarnc und alt
                                                       !      umsponnene Carne aut Roßhaar);
                                                      ;       Geflechte und sonstige Posamentier-
                                                      I       waren, als Meterware; Quasten,
                                                              Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons
                                                              und dergleichen
          58.05                        y> OS-10;         Tülle und geknüpfte Netzstoffc, unge-
                                       90            j mustert
          5S.0S                       58.0*-ll:      I Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobi-
                                    I 15»:21:.II:        netgardmenstoffe, gemustert; Spitzen
                                                         (maschincn- oder handgefertigt), als Me­
                                    ! 95:99              terware oder als Motiv
         5S.I0
                                   I i n-              Stickereien als Meterware oder als
                                   i                'M “ ·
                                   I 59            |
63      60.0!
        B la)                                                     1,1                   gummi-
                                                      eJattisch noch kjuikchuiKrt:
       60.06                                               a Ä        · ' 1·" ^
       A
                                                     Cummielaimche Cewirke und kau-
                                                     Ufhuntri· Cewirke, alt Meterware, «o-
                                                    wi« Waren daraui (einichl.eßltch Knie-
                                                    ichuurr und Cummistrümpfe):
                                 160.01-30         A. Meterware:
                                                         Ctwifki all Meterware, weder gum·
                                i 60.06-11;              mielamich noch kautichuiierr, aui
                                  IS                     »ynthetiichen Spinnwollen mit Ela-
                                                        Homer-Faden; gummielaitiiche Ce-
                                                        Ä " i ‘                   Cewi rke ab
 ---pagebreak---  Kategorie                            NIMEXE-                                                    A fw iirunklr
    Nr.            TuJmtmmtt          K ciw iifirr                 Warenberridintjiig
                                        (IW2)
                                                                                               Srdefc/kg g/Sruck
  64        60.01
             B lbl 2                                 Gewirke all Meterware, weder gummi­
                    s                                elastisch noch kautschuticrt:
                                                     B. aus synthetischen oder künstlichen
                                                         Spinnstoffen:
                                 60 Ul-51;
                                 55                       Raschelspitien und hochflorige Ge­
                                                          wirke (Pelrcharaktcr), weder gum-
                                                          mielastisch noch kautschuticrt, aus
                                                          synthetischen Spinnstoffen
 55        fio.
           A
                                                    Cewirke als Meterware, weder gummi-
           O I.V 4                                  elastisch noch kautschuticrt:
                                6; il-01;               Andere als Waren der Kategorien
          c;                    IO; o 2. n a            38 A, 63 und 64, aus Wolle, Baum­
                               i 5 :<·*.; *2            wolle oder synthetischen oder künst­
                                M; 75;?jt               lichen Spinnstoffen
                               5:: Sv; 91’.
                               üs-i;     S*·*
66       62.0 i                                    Decken:
         A
         b »                 I62.01-10.               Decken aus Wolle, Baumwolle oder
             M .j            I20;il.fi                synthetischen     oder       künstlichen
                b,           !93;95                   Spinnstoffen
                e;