CELEX: 31975R2684
Language: de
Date: 1975-10-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2684/75 der Kommission vom 21. Oktober 1975 über eine Ausschreibung für die Lieferung von Butteroil an die UNICEF für Indien im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 272/ 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          23 . 10 . 75
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2684/75 DER KOMMISSION
                                                   vom 21 . Oktober 1975
                 über eine Ausschreibung für die Lieferung von Butteroil an die UNICEF für
                                       Indien im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                        Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 ( 1 ) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1541 /75 wer­
                                                                 den die Kosten der Herstellung und der Lieferung cif
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 Bombay (im Sinne von Artikel 2) einer Partie von 1 50
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               Tonnen Butteroil an die UNICEF für Indien ausge­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( ! ), zu­           schrieben .
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                 (2) Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens so­
                                                                 wie der Bedingungen für die Herstellung und die Lie­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               ferung des Butteroils gelten, unbeschadet der nachste­
                                                                 hend aufgeführten Sondervorschriften, die Vorschrif­
                                                                 ten der Verordnung (EWG) Nr. 2247/75.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1542/75 des Rates vom
 16. Juni 1975 über die Lieferung von Milchfett an be­
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­
                                                                                        Artikel 2
nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­
gramms 1 975 (3) sieht unter anderem vor, daß der
UNICEF 2 000 Tonnen Butteroil, das aus Butter aus                ( 1 ) Die Ausschreibung betrifft die Kosten der Her­
den Beständen der Interventionsstellen herzustellen              stellung, Verpackung und Lieferung des Butteroils ab
ist, zur Verfügung gestellt werden . Die UNICEF hat              Entnahme der Butter aus den Kühlhäusern der Inter­
die Lieferung von 150 Tonnen Butteroil beantragt.                ventionsstelle bis zur tatsächlichen Abstellung der
                                                                 Ware auf dem Kai oder auf Leichtern im Entladeha­
                                                                 fen .
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1541 /75
des Rates vom 16. Juni 1975 über die Grundregeln für
                                                                 (2)     Die Empfängerorganisation hat etwaige Kosten
die Lieferung von Milchfetten an Entwicklungsländer              für Uberliegetage im Ausladehafen zu übernehmen,
und internationale Organisationen im Rahmen des
                                                                 die durch selbstverschuldete Verzögerungen verur­
Nahrungsmittelhilfeprogramms 1975 (4) wird grund­
                                                                 sacht sind. Die diesbezüglichen Sätze und Modalitä­
sätzlich eine Ausschreibung für diese Lieferung durch­
                                                                 ten , die in dem Vertrag zwischen dem Zuschlagsemp­
geführt.
                                                                 fänger und dem Transportunternehmen festgelegt
                                                                 sind, müssen zuvor zwischen dem Zuschlagsempfän­
Die Ausschreibung wird gemäß der Verordnung                      ger, der als Bevollmächtigter der Gemeinschaft han­
(EWG) Nr. 2247/75 der Kommission vom 29 . August                 delt, und dem Empfangsberechtigten der Empfänger­
 1975 über die Ausschreibungsbedingungen für die                 organisation vereinbart worden sein .
Kosten der Herstellung und Lieferung von Butteroil
im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an bestimmte
Entwicklungsländer und an das Welternährungspro­                                        Artikel 3
gramm (5) durchgeführt. Jedoch sind einige Präzisie­
rungen , insbesondere hinsichtlich der Frist für die             (1)     Die zur Herstellung des Butteroils bestimmte
Einreichung der Angebote und der Bedingungen für                 Butter wird von der niederländischen Interventions­
die Lieferung des Butteroils, erforderlich .                     stelle abgenommen .
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                 (2) Das Butteroil entspricht hinsichtlich Qualität
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                und Verpackung den im Anhang der Verordnung
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                        (EWG) Nr. 2247/75 festgelegten Anforderungen ; es
                                                                 wird ausschließlich in Dosen von 5 kg verpackt.
(1)  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2 ) ABl . Nr. L  74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .                     Die in Kapitel II unter 2 b) des vorgenannten - An­
(3 ) ABl . Nr. L  157 vom 19 . 6. 1975, S. 6 .
(«)  ABl . Nr. L  157 vom 19 . 6. 1975, S. 4.                    hangs erwähnte Aufschrift, die auf der Verpackung ste­
h) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1975, S. 60.                        hen muß, lautet wie folgt :
 ---pagebreak--- 23 . 10 . 75                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 272/ 17
„Butteroil — Gift of the European Economic Commu­         Verladung festgestellte Menge und Qualität der Ware
nity — Action of the United Nations Children's Fund       sowie den Ausladehafen mit.
(UNICEF)."
                                                          (2) Der Zuschlagsempfänger teilt mindestens 10
(3) Die Verschiffung erfolgt so bald wie möglich,         volle Tage im voraus der Empfängerorganisation den
spätestens jedoch am 30. Dezember 1975.                   vermutlichen Zeitpunkt für die Ankunft des Schiffes
                                                          im Ausladehafen mit. Der Zuschlagsempfänger läßt in
                       Artikel 4                          die Charterpartie die Verpflichtung des Kapitäns ein­
                                                          tragen, der Empfängerorganisation mindestens 72
Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am       Stunden im voraus den voraussichtlichen Zeitpunkt
18 . November 1975, 12 Uhr.                               für die Ankunft des Schiffes im Hafen mitzuteilen .
                       Artikel 5                                                 Artikel 6
(1)    Die betreffende Interventionsstelle teilt der      Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Empfängerorganisation so schnell wie möglich den          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
Namen des Schiffes, den Verladezeitpunkt, die bei der      ten in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 21 . Oktober 1975
                                                                   Für die Kommission
                                                                      P.J. LARDINOIS
                                                                 Mitglied der Kommission