CELEX: 62005TJ0086
Language: de
Date: 2007-12-12
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 12. Dezember 2007. # K & L Ruppert Stiftung & Co. Handels-KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). # Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Bildmarke CORPO LIVRE - Nationale und internationale Wortmarken LIVRE - Verspäteter Nachweis der Benutzung der älteren Marken. # Rechtssache T-86/05.

Rechtssache T‑86/05
      K & L Ruppert Stiftung & Co. Handels-KG
      gegen
      Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
      „Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Bildmarke CORPO LIVRE – Nationale und internationale Wortmarken LIVRE – Verspäteter Nachweis der Benutzung der älteren Marken“
      Leitsätze des Urteils
      1.      Gemeinschaftsmarke – Verfahrensvorschriften – Fristen
      (Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Regel 71 Abs. 1 und 2)
      2.      Gemeinschaftsmarke – Verfahrensvorschriften – Widerspruchsverfahren
      (Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Regel 22 Abs. 1)
      1.      Aus Regel 71 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 2868/95 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke
         geht hervor, dass die Verlängerung der vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) gesetzten Fristen
         nicht automatisch erfolgt, sondern davon abhängt, dass die Umstände des jeweiligen Falles sie rechtfertigen und dass ein Antrag
         auf Verlängerung gestellt wird. Das gilt erst recht im Inter-partes-Verfahren, in dem ein Vorteil, der dem einen Beteiligten gewährt wird, einen Nachteil für den anderen Beteiligten darstellt.
         In einem solchen Fall muss das Amt folglich darauf achten, dass es seine Unparteilichkeit gegenüber den Beteiligten wahrt.
      
      Es ist Sache des Beteiligten, der die Verlängerung beantragt, die Umstände geltend zu machen, die die Verlängerung rechtfertigen
         können, da diese in seinem Interesse beantragt und möglicherweise gewährt wird. Liegen außerdem diese Umstände in der Sphäre
         des die Verlängerung beantragenden Beteiligten, ist dieser der Einzige, der das Amt sachdienlich darüber unterrichten kann.
         Damit die Widerspruchsabteilung also beurteilen kann, ob Umstände gegeben sind, die eine Verlängerung rechtfertigen, müssen
         diese im Verlängerungsantrag angegeben werden.
      
      Außerdem ergibt sich aus der Systematik von Regel 71, dass ihr Abs. 2, wonach das Amt bei zwei oder mehr Beteiligten die Verlängerung
         einer Frist von der Zustimmung der anderen Beteiligten abhängig machen kann, nicht die alleinige Voraussetzung für die Verlängerung
         einer Frist festlegt, sondern die in Abs. 1 genannten Voraussetzungen – die Verlängerung muss von dem Beteiligten vor Ablauf
         der gesetzten Frist beantragt worden sein und unter den gegebenen Umständen angezeigt sein – um eine weitere Voraussetzung
         ergänzt.
      
      (vgl. Randnrn. 21-22, 55-56)
      2.      Aus Regel 22 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 2868/95 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke
         geht hervor, dass eine Vorlage von Beweisen für die Benutzung der älteren Marke, die nach Ablauf der dafür gesetzten Frist
         erfolgt, grundsätzlich zur Zurückweisung des Widerspruchs führt, ohne dass das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
         Muster und Modelle) insoweit über ein Ermessen verfügt. Ob die ältere Marke ernsthaft benutzt wurde, ist nämlich eine Vorfrage,
         die daher beantwortet werden muss, bevor eine Entscheidung über den Widerspruch selbst getroffen wird.
      
      (vgl. Randnr. 49)
URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)
      12. Dezember 2007(*)
      
      „Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Bildmarke CORPO LIVRE – Nationale und internationale Wortmarken LIVRE – Verspäteter Nachweis der Benutzung der älteren Marken“
      In der Rechtssache T‑86/05
      K & L Ruppert Stiftung & Co. Handels-KG mit Sitz in Weilheim (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Spohn und A. Kockläuner,
      
      Klägerin,
      gegen
      Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch G. Schneider als Bevollmächtigten,
      
      Beklagter,
      andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM:
      Natália Cristina Lopes de Almeida Cunha, wohnhaft in Vila Nova de Gaia (Portugal),
      
      Cláudia Couto Simões, wohnhaft in Vila Nova de Gaia,
      
      Marly Lima Jatobá, wohnhaft in Vila Nova de Gaia,
      
      betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 7. Dezember 2004 (Sache R 328/2004‑1)
         zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der K & L Ruppert Stiftung & Co. Handels-KG einerseits sowie Natália Cristina Lopes
         de Almeida Cunha, Cláudia Couto Simões und Marly Lima Jatobá andererseits
      
      erlässt
      DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Zweite Kammer)
      unter Mitwirkung des Richters A. W. H. Meij in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten, der Richterin I. Pelikánová und des
         Richters S. Papasavvas,
      
      Kanzler: K. Andová, Verwaltungsrätin,
      aufgrund der am 22. Februar 2005 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,
      aufgrund der am 23. Juni 2005 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung,
      auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juni 2007
      folgendes
      Urteil
       Vorgeschichte des Rechtsstreits
      1        Am 16. August 2000 meldeten Natália Cristina Lopes de Almeida Cunha, Cláudia Couto Simões und Marly Lima Jatobá nach der Verordnung
         (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in geänderter Fassung beim
         Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) die nachstehend abgebildete Gemeinschaftsbildmarke
         an.
      
      
      2        Die Marke wurde für folgende Waren des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen
         für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet:
      
      –        „Reiseschrankkoffer; Handtaschen; Strandtaschen; Reisetaschen; Lederschachteln oder Schachteln aus Lederpappe (Lederimitationen);
         Schutzhüllen für die Reise (Lederwaren); Schlüsseletuis (Lederwaren); Dokumentenmappen, Aktentaschen; Geldbeutel, nicht aus
         Edelmetall“ (Klasse 18);
      
      –        „Bekleidungsartikel; insbesondere Strand- oder Sportanzüge; Schuhwaren, insbesondere Strand- oder Sportschuhe; Kopfbedeckungen“
         (Klasse 25).
      
      3        Die Anmeldung wurde im Blatt für Gemeinschaftsmarken Nr. 33/2001 vom 9. April 1999 veröffentlicht.
      
      4        Am 4. Juli 2001 legte die Klägerin auf der Grundlage von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 Widerspruch gegen
         die Eintragung der angemeldeten Marke ein. Der Widerspruch richtete sich gegen die Waren der Klasse 25.
      
      5        Der Widerspruch stützte sich auf folgende ältere Marken (im Folgenden: ältere Marken):
      
      –        die deutsche Wortmarke Nr. 1 173 609 LIVRE, angemeldet am 23. März 1990, eingetragen am 5. März 1991 und erneuert mit Wirkung
         vom 24. März 2000 für Waren der Klasse 25, nämlich „Bekleidungsstücke und Schuhe“; 
      
      –        die internationale Wortmarke Nr. 568 850 LIVRE, angemeldet am 27. März 1991 und eingetragen am 3. Juni 1991 mit Wirkung in
         Österreich, Frankreich und Italien für Waren der Klasse 25, nämlich „Bekleidungsstücke, Schuhe“.
      
      6        Auf Antrag der Anmelderinnen der Gemeinschaftsmarke vom 19. April 2002 setzte das HABM der Klägerin mit Schreiben vom 8. Mai
         2002 gemäß Art. 43 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 sowie Regel 20 Abs. 4 und Regel 22 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der
         Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 (ABl. L 303, S. 1) in der auf den vorliegenden
         Sachverhalt anwendbaren Fassung eine Frist bis zum 9. Juli 2002 zum Nachweis der Benutzung der älteren Marken.
      
      7        Am 9. Juli 2002 beantragte der Vertreter der Klägerin um 16.56 Uhr per Fax eine Fristverlängerung bis zum 9. September 2002.
         Dieser Antrag wurde wie folgt begründet:
      
      „Leider haben wir die Unterlagen, die für den Nachweis der Benutzung der älteren Marke notwendig sind, noch nicht erhalten;
         wir werden die Widerspruchsführerin jedoch daran erinnern, diese zügig zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grund beantragen
         wir, uns diese Verlängerung zu gewähren.“ 
      
      8        Mit Schreiben vom 15. Juli 2002 benachrichtigte das HABM die Klägerin, dass es dem Antrag auf Fristverlängerung nicht stattgeben
         könne, da die von ihr vorgetragenen Gründe keine außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umstände erkennen ließen.
      
      9        Am 6. September 2002 übermittelte die Klägerin dem Amt gleichwohl verschiedene Unterlagen zum Nachweis der Benutzung der älteren
         Marken. Am 9. September 2002 protestierte sie gegen die Ablehnung der Fristverlängerung und beantragte, die übermittelten
         Unterlagen trotz des Ablaufs der ursprünglichen Frist zu berücksichtigen.
      
      10      Am 11. Oktober 2002 teilte das HABM den Beteiligten mit, dass weder die am 6. September 2002 übersandten Unterlagen noch die
         Ausführungen vom 9. September 2002 berücksichtigt werden könnten.
      
      11      Mit Entscheidung vom 2. März 2004 wies die Widerspruchsabteilung des HABM den Widerspruch der Klägerin wegen fehlenden Nachweises
         der Benutzung der älteren Marken zurück. 
      
      12      Gegen diese Entscheidung legte die Klägerin am 29. April 2004 Beschwerde ein. Darin machte sie geltend, dass sie angesichts
         der Praxis des HABM bei der Einräumung von Fristverlängerungen davon habe ausgehen dürfen, dass ihr eine erstmalige Verlängerung
         im vorliegenden Verfahren gewährt werde. Darüber hinaus habe sich die in der Firma für die Unterzeichnung der eidesstattlichen
         Erklärung – einer der Beweise für die Benutzung der älteren Marken – zuständige Person zum Zeitpunkt des Fristablaufs auf
         Reisen befunden.
      
      13      Mit Entscheidung vom 7. Dezember 2004 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) wies die Erste Beschwerdekammer des HABM die
         Beschwerde zurück. Im Kern führte sie aus:
      
      –        Nach Regel 71 der Verordnung Nr. 2868/95 könne das HABM einen Antrag auf Fristverlängerung zurückweisen, wenn diese unter
         den gegebenen Umständen nicht angezeigt sei. Im vorliegenden Fall sei der Antrag auf Fristverlängerung erst wenige Stunden
         vor Fristablauf und ohne Angabe besonderer Gründe eingereicht worden; 
      
      –        die nach Fristablauf vorgebrachte Begründung (urlaubsbedingte Abwesenheit) sei außerdem kein außergewöhnlicher Umstand und
         sei bereits vor Fristablauf vorhersehbar gewesen;
      
      –        eine Berücksichtigung der nach Fristablauf vorgelegten Unterlagen durch die Beschwerdekammer sei angesichts des Wortlauts
         von Regel 22 der Verordnung Nr. 2868/95 in der auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbaren Fassung und der dazu ergangenen
         Rechtsprechung (Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Institut für Lernsysteme/HABM – Educational Services [ELS], T‑388/00,
         Slg. 2002, II‑4301, und vom 8. Juli 2004, MFE Marienfelde/HABM – Vétoquinol [HIPOVITON], T‑334/01, Slg. 2004, II‑2787) nicht
         gerechtfertigt.
      
       Verfahren und Anträge der Parteien
      14      Der Präsident der Zweiten Kammer des Gerichts hat das Verfahren nach Anhörung der Parteien mit Beschluss vom 24. April 2006
         bis zur abschließenden Entscheidung in der Rechtssache C‑29/05 P (HABM/Kaul) ausgesetzt. Das Urteil des Gerichtshofs in dieser
         Rechtssache ist am 13. März 2007 ergangen (Slg. 2007, I‑0000). Im Rahmen einer prozessleitenden Maßnahme sind die Parteien
         gebeten worden, in ihren mündlichen Ausführungen auf die Frage einzugehen, welche Folgerungen ihrer Ansicht nach für die vorliegende
         Rechtssache aus dem Urteil HABM/Kaul abzuleiten sind.
      
      15      Der Präsident des Gerichts hat mit Entscheidung vom 21. März 2007 Richter A. W. H. Meij mit der Wahrnehmung der Aufgaben des
         Kammerpräsidenten für den an der Mitwirkung verhinderten Richter J. Pirrung beauftragt und Richter S. Papasavvas zur Ergänzung
         des Spruchkörpers bestimmt.
      
      16      Die Klägerin beantragt,
      
      –        die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
      –        dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
      17      Das HABM beantragt,
      
      –        die Klage abzuweisen;
      –        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
       Gründe
      18      Die Klägerin stützt ihre Klage auf fünf Gründe: fehlerhafte Anwendung von Regel 71 der Verordnung Nr. 2868/95 in Verbindung
         mit Regel 22 dieser Verordnung, Verletzung der Begründungspflicht nach Art. 73 der Verordnung Nr. 40/94, Verstoß gegen Art. 74
         Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 40/94 sowie Verletzung der Dispositionsmaxime und allgemeiner Bestimmungen, die sich aus der
         Natur des Inter-partes-Verfahrens ergäben.
      
       Erster Klagegrund: Fehlerhafte Anwendung von Regel 71 der Verordnung Nr. 2868/95 in Verbindung mit Regel 22 dieser Verordnung
       Vorbringen der Parteien
      19      Die Klägerin trägt vor, sie habe bei der Widerspruchsabteilung einen den Anforderungen von Regel 71 der Verordnung Nr. 2868/95
         entsprechenden Antrag auf Verlängerung der Frist für die Vorlage der Beweise für die Benutzung der älteren Marken gestellt.
         Dieser Antrag – der erste Fristverlängerungsantrag im Verfahren – sei damit begründet worden, dass das Beweismaterial nicht
         innerhalb der gesetzten Frist habe zusammengestellt werden können. Er sei beim HABM auch vor Ablauf der Frist, nämlich an
         ihrem letzten Tag, eingegangen. Es gebe keinen Rechtssatz, wonach Fristgesuche nicht am letzten Tag der Frist gestellt werden
         dürften. Die Begründung ihres Antrags sei für ein erstes Fristverlängerungsgesuch ausreichend, zumal es während der Urlaubszeit
         gestellt worden sei. Die in der Firma für die Bearbeitung von Markenangelegenheiten zuständige Person habe sich auf einer
         längeren Reise befunden und sei daher nicht in der Lage gewesen, die Unterlagen beizubringen, die die Benutzung der älteren
         Marken belegten. Es sei im Übrigen gewohnheitsmäßige Praxis beim HABM gewesen, ersten Fristverlängerungsgesuchen in jedem
         Fall stattzugeben, auch wenn sie nicht ausführlich begründet seien.
      
      20      Das HABM vertritt unter Berufung auf den Wortlaut von Regel 71 der der Verordnung Nr. 2868/95 die Auffassung, dass die Umstände,
         auf die der Fristverlängerungsantrag gestützt werde, besonderer Art sein müssten, damit sie eine Verlängerung rechtfertigen
         könnten. Das HABM verweist hierfür auf die auf seiner Website veröffentlichten Verfahrensrichtlinien sowie auf die verschiedenen
         Sprachfassungen von Regel 71. Die Begründung, die im vorliegenden Verfahren von der Klägerin vorgebracht worden sei, wonach
         man das Beweismaterial noch nicht habe beschaffen können, sei nichts anderes als die Aussage, dass man die Frist nicht einhalten
         könne, und könne deren Verlängerung daher nicht rechtfertigen.
      
       Würdigung durch das Gericht
      21      Regel 71 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 2868/95 lautet: „Das [HABM] kann, wenn dies unter den gegebenen Umständen angezeigt
         ist, eine bestimmte Frist verlängern, wenn der Beteiligte dies beantragt und der betreffende Antrag vor Ablauf der ursprünglichen
         Frist gestellt wird.“ Die Fristverlängerung erfolgt somit nicht automatisch, sondern hängt davon ab, dass die Umstände des
         jeweiligen Falles sie rechtfertigen und dass ein Antrag auf Verlängerung gestellt wird. Das gilt erst recht im Inter-partes-Verfahren, in dem ein Vorteil, der dem einen Beteiligten gewährt wird, einen Nachteil für den anderen Beteiligten darstellt.
         In einem solchen Fall muss das HABM folglich darauf achten, dass es seine Unparteilichkeit gegenüber den Beteiligten wahrt.
      
      22      Es ist Sache des Beteiligten, der die Verlängerung beantragt, die Umstände geltend zu machen, die die Verlängerung rechtfertigen
         können, da diese in seinem Interesse beantragt und möglicherweise gewährt wird. Liegen außerdem diese Umstände, wie hier,
         in der Sphäre des die Verlängerung beantragenden Beteiligten, ist dieser der Einzige, der das HABM sachdienlich darüber unterrichten
         kann. Damit die Widerspruchsabteilung also beurteilen kann, ob Umstände gegeben sind, die eine Verlängerung rechtfertigen,
         müssen diese im Verlängerungsantrag angegeben werden.
      
      23      Im vorliegenden Fall hat die Klägerin den Antrag auf Fristverlängerung mit den oben in Randnr. 7 wiedergegebenen Worten begründet.
         Der Vertreter der Klägerin hat erläutert, dass diese ihm die notwendigen Unterlagen noch nicht zur Verfügung gestellt habe
         und dass er sie daran erinnern werde, dass dies zügig zu tun sei. Er hat somit angegeben, weshalb er nicht in der Lage war,
         dem HABM fristgemäß die Unterlagen zuzusenden, die die Benutzung der älteren Marken belegten. Er hat jedoch nicht erklärt,
         aus welchen Gründen die Klägerin nicht imstande gewesen war, ihm diese Unterlagen zukommen zu lassen. Genau darüber hätte
         er die Widerspruchsabteilung aber informieren müssen, damit sie beurteilen konnte, ob Umstände vorlagen, die eine Fristverlängerung
         rechtfertigten. Zwar hat die Klägerin in ihrem Schreiben vom 9. September 2002 erläutert, dass sich die für die Angelegenheit
         zuständige Person in der Firma zum Zeitpunkt des Fristablaufs auf Reisen befunden habe, doch ging diese Erläuterung unabhängig
         von der Frage, ob die betreffende Tatsache allein zur Rechtfertigung der beantragten Verlängerung genügt hätte, erst zwei
         Monate nach dem am Tag des Fristablaufs gestellten Verlängerungsantrag beim HABM ein. Die Klägerin hatte mithin in ihrem Antrag
         auf Verlängerung nicht angegeben, weshalb diese erforderlich sei. Die Begründung, die sie in ihrem Verlängerungsantrag anführte,
         entsprach demnach nicht den oben genannten Anforderungen von Regel 71 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 2868/95. 
      
      24      Zum Vorbringen der Klägerin, nach ständiger Praxis des HABM werde eine erste Fristverlängerung automatisch auf einen einfachen,
         nicht mit Gründen versehenen Antrag hin gewährt, genügt die Feststellung, dass die Klägerin keinerlei Beweis für eine solche
         Praxis vorgelegt hat.
      
      25      Die Widerspruchsabteilung hat somit Regel 71 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 2868/95 ordnungsgemäß angewandt, als sie die
         Verlängerung der gesetzten Frist ablehnte. Der erste Klagegrund ist daher zurückzuweisen.
      
       Zweiter Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht nach Art. 73 der Verordnung Nr. 40/94
       Vorbringen der Parteien
      26      Die Klägerin macht geltend, das HABM habe weder in der ersten noch in der zweiten Instanz Gründe genannt, aus denen sich verständlich
         ergebe, warum ihrem Antrag auf Verlängerung der Frist für die Vorlage der Beweise für die Benutzung der älteren Marken nicht
         entsprochen worden sei. Dadurch habe das HABM gegen Art. 73 der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen. Nach Art. 73 seien die Gründe
         darzulegen, aus denen die im Antrag gemachten Angaben den gesetzlichen Voraussetzungen nicht genügten. Die bloße Behauptung,
         dass die Begründung für das Fristgesuch der Klägerin nicht ausreichend gewesen sei, erfülle diese Voraussetzung nicht.
      
      27      Nach Ansicht des HABM genügt dann, wenn der Beteiligte seinen Fristverlängerungsantrag nicht durch Angabe besonderer Umstände
         begründet, für die Begründung der Zurückweisung die Feststellung, dass eine Begründung des Antrags fehle.
      
       Würdigung durch das Gericht
      28      Da sich die Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung darauf beschränkt hat, die durch die Widerspruchsabteilung
         erfolgte Ablehnung der Verlängerung der Frist für die Vorlage der Beweise für die Benutzung der älteren Marken aufrechtzuerhalten,
         ist der zweite Klagegrund anhand der von der Widerspruchsabteilung angeführten Begründung für die Ablehnung zu prüfen.
      
      29      Nach Art. 73 Satz 1 der Verordnung Nr. 40/94 sind die Entscheidungen des HABM mit Gründen zu versehen. Diese Verpflichtung
         hat den gleichen Umfang wie die Begründungspflicht aus Art. 253 EG. Nach ständiger Rechtsprechung soll die Verpflichtung zur
         Begründung von Einzelfallentscheidungen dem doppelten Ziel dienen, die Beteiligten über die Gründe für die erlassene Maßnahme
         zu unterrichten, damit sie ihre Rechte verteidigen können, und es außerdem dem Gemeinschaftsrichter zu ermöglichen, die Rechtmäßigkeit
         der Entscheidung zu überprüfen (Urteil des Gerichtshofs vom 14. Februar 1990, Delacre u. a./Kommission, C‑350/88, Slg. 1990, I‑395, Randnr. 15, und Urteil des Gerichts vom 28. April 2004, Sunrider/HABM – Vitakraft-Werke Wührmann und Friesland
         Brands [VITATASTE und METABALANCE 44], T‑124/02 und T‑156/02, Slg. 2004, II‑1149, Randnr. 72].
      
      30      Im vorliegenden Fall hatte die Widerspruchsabteilung ihre Ablehnung im Schreiben vom 15. Juli 2002 wie folgt begründet: 
      
      „Ihr Antrag auf Fristverlängerung vom 9. Juli 2002 ist vom HABM zurückgewiesen worden, da die von Ihnen genannten Gründe für
         eine Fristverlängerung nicht als ausreichend angesehen wurden.
      
      Nach Regel 71 [Abs. 1] der Verordnung [Nr. 2868/95] werden Fristverlängerungen nur gewährt, wenn dies unter den gegebenen
         Umständen angezeigt ist. Sie hatten zwei Monate Zeit, um die angeforderten Beweise für die Benutzung vorzulegen. Nach Ansicht
         des HABM war diese Frist ausreichend bemessen. Eine Verlängerung wäre nur dann vertretbar, wenn außergewöhnliche und unvorhersehbare
         Umstände eingetreten wären.“
      
      31      Diesem Schreiben zufolge war die Widerspruchsabteilung der Ansicht, dass die Gründe, auf die die Klägerin ihren Verlängerungsantrag
         stützte, keine Umstände erkennen ließen, die eine Fristverlängerung gerechtfertigt hätten, und dass eine Verlängerung in Ermangelung
         solcher Umstände nicht möglich sei. 
      
      32      Angesichts des oben in Randnr. 23 festgestellten Umstands, dass der Verlängerungsantrag keine im Hinblick auf Regel 71 Abs. 1
         Satz 2 der Verordnung Nr. 2868/95 ausreichende Begründung enthielt, kann die Klägerin dem HABM keinen Vorwurf daraus machen,
         dass es nicht erläuterte, weshalb die Umstände des vorliegenden Falles – die von der Klägerin nicht geltend gemacht worden
         waren – keine Verlängerung rechtfertigten. In der ablehnenden Entscheidung brauchte deshalb lediglich festgestellt zu werden,
         dass keine ausreichenden Gründe vorlägen, die eine Verlängerung rechtfertigten, was genügte, um der Klägerin begreiflich zu
         machen, weshalb ihr Antrag zurückgewiesen wurde.
      
      33      Der zweite Klagegrund ist folglich zurückzuweisen.
      
       Dritter und vierter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 74 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 40/94
      34      Da die Bestimmungen, deren Verletzung im Rahmen des dritten und des vierten Klagegrundes geltend gemacht wird, eng miteinander
         verknüpft sind, sind diese beiden Klagegründe zusammen zu prüfen.
      
       Vorbringen der Parteien
      35      Die Klägerin führt in ihren Schriftsätzen aus, das HABM hätte gemäß dem vom Gericht im Rahmen der Anwendung von Art. 74 Abs. 1
         der Verordnung Nr. 40/94 entwickelten Grundsatz der funktionalen Kontinuität die von ihr am 6. September 2002 vorgelegten
         Beweise für die Benutzung der älteren Marken berücksichtigen müssen. Die Beschwerdekammer habe ihre Entscheidung auf das gesamte
         Vorbringen und die Anträge des Beschwerdeführers sowohl im Verfahren vor der Widerspruchsabteilung als auch im Beschwerdeverfahren
         zu stützen.
      
      36      In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin eingeräumt, dass Art. 74 der Verordnung Nr. 40/94 ihr keinen Anspruch auf Berücksichtigung
         der am 6. September 2002 vorgelegten Unterlagen verleihe, hat ihren dritten Klagegrund jedoch nicht förmlich zurückgenommen.
      
      37      Weiter macht die Klägerin geltend, dass die Beschwerdekammer nach der Auslegung von Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94
         durch den Gerichtshof im bereits angeführten Urteil HABM/Kaul ein Ermessen in Bezug auf die Berücksichtigung der betreffenden
         Unterlagen habe. Durch die Nichtberücksichtigung der am 6. September 2002 nach Fristablauf vorgelegten Beweise für die Benutzung
         der älteren Marken habe das HABM seine nach dieser Bestimmung bestehende Pflicht zur Ermessensausübung verletzt. Der angefochtenen
         Entscheidung sei nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdekammer von ihrem Ermessen Gebrauch gemacht habe, sondern sie enthalte
         nur Ausführungen dazu, dass das Verhalten der Klägerin eine gewisse Unvorsichtigkeit und einen Mangel an Wachsamkeit erkennen
         lasse. Dadurch habe die Beschwerdekammer gegen Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen.
      
      38      In Anbetracht der Tatsache, dass nach der Mitteilung vom 11. Oktober 2002 an die Klägerin, dass ihre Beweise nicht berücksichtigt
         würden, mehr als anderthalb Jahre bis zum Erlass der Entscheidung der Widerspruchsabteilung vergangen seien, erscheine es
         außerdem ungebührlich, dass die nach Fristablauf vorgelegten Beweise für die Benutzung der älteren Marken abweichend von der
         Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer am 15. Dezember 2000 in der Sache R 714/1999 2, SAINCO/SAINCOSA, nicht berücksichtigt
         worden seien.
      
      39      Das HABM widerspricht der Auffassung der Klägerin, dass es verpflichtet sei, die verspätet vorgelegten Unterlagen zu berücksichtigen.
      
      40      Zu dem ihm eingeräumten Ermessen hat das HABM in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, Regel 22 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung
         Nr. 2868/95 in der auf den Sachverhalt anwendbaren Fassung bestimme eindeutig, dass das HABM den Widerspruch zurückweise,
         wenn der Widersprechende den Nachweis der Benutzung nicht fristgemäß erbringe. Im Urteil HIPOVITON (Randnr. 56) habe das Gericht
         bereits entschieden, dass diese Regel nicht dahin ausgelegt werden dürfe, dass die Vorlage neuer Beweise nach Fristablauf
         völlig ausgeschlossen sei. Diesen Ansatz habe der Gerichtshof im Urteil HABM/Kaul (Randnr. 43) bestätigt, indem er zu Art. 74
         Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 festgestellt habe, dass das HABM über ein weites Ermessen in Bezug auf die Berücksichtigung
         verspätet vorgelegter Beweise verfüge.
      
      41      Das HABM macht in diesem Zusammenhang geltend, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs werde, wenn die Verwaltung über ein
         weites Ermessen verfüge, im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle der von ihr vorgenommenen Beurteilung lediglich geprüft, ob
         kein offensichtlicher Beurteilungsfehler und kein Ermessensmissbrauch vorlägen. 
      
      42      In Randnr. 44 des Urteils HABM/Kaul habe der Gerichtshof beispielhaft bestimmte Aspekte genannt, die das HABM bei der Ausübung
         des Ermessens im Rahmen von Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 berücksichtigen müsse, und zwar u. a. das Verfahrensstadium,
         in dem das verspätete Vorbringen erfolge. Darüber hinaus ist nach Ansicht des HABM zu berücksichtigen, dass die Frist nach
         Regel 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95 in der auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbaren Fassung als Ausschlussfrist
         gestaltet sei. Je strikter aber die Bestimmungen anzuwenden seien, auf die sich Art. 74 Abs. 2 beziehe, desto einschränkender
         sei dieser auszulegen. Der Gerichtshof habe im Urteil HABM/Kaul außerdem festgestellt, dass die praktische Wirksamkeit der
         Fristvorschriften gewahrt werden müsse. Um im vorliegenden Fall die praktische Wirksamkeit von Regel 22 Abs. 1 zu wahren,
         müsse Art. 74 Abs. 2 einschränkend ausgelegt werden.
      
      43      Die Beschwerdekammer habe in der angefochtenen Entscheidung von ihrem Ermessen Gebrauch gemacht. Sie habe insbesondere erklärt,
         dass die Angaben der Klägerin nicht genügten, um eine Fristverlängerung zu rechtfertigen, und dass Regel 22 Abs. 1 der Verordnung
         Nr. 2868/95 eine Ausschlussfrist enthalte, die eine strikte Auslegung von Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 erforderlich
         mache.
      
       Würdigung durch das Gericht
      44      Erstens folgt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs aus dem Wortlaut von Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94, dass
         die Beteiligten als allgemeine Regel und vorbehaltlich einer gegenteiligen Vorschrift Tatsachen und Beweise auch dann noch
         vorbringen können, wenn die für dieses Vorbringen nach den Bestimmungen der Verordnung Nr. 40/94 geltenden Fristen abgelaufen
         sind, und dass es dem HABM keineswegs untersagt ist, solche verspätet vorgebrachten Tatsachen und Beweise zu berücksichtigen
         (Urteil HABM/Kaul, Randnr. 42).
      
      45      Andererseits ergibt sich aus diesem Wortlaut ebenso eindeutig, dass ein solches verspätetes Vorbringen von Tatsachen und Beweise
         dem Beteiligten, von dem es stammt, keinen unbedingten Anspruch darauf verleihen kann, dass diese Tatsachen oder Beweise vom
         HABM berücksichtigt werden (Urteil HABM/Kaul, Randnr. 43).
      
      46      Danach hatte das HABM jedenfalls keine unbedingte Verpflichtung, die von der Klägerin am 6. September 2002 verspätet vorgelegten
         Unterlagen zu berücksichtigen.
      
      47      Zweitens haben die Beteiligten des Verfahrens vor dem HABM nicht uneingeschränkt die Möglichkeit, Tatsachen und Beweise nach
         Ablauf der dafür gesetzten Fristen vorzulegen; vielmehr hängt diese Möglichkeit nach Randnr. 42 des Urteils HABM/Kaul davon
         ab, dass keine gegenteilige Vorschrift besteht. Nur wenn diese Voraussetzung vorliegt, hat das HABM ein Ermessen in Bezug
         auf die Berücksichtigung verspätet vorgelegter Tatsachen und Beweismittel, das ihm der Gerichtshof im Wege der Auslegung von
         Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 zuerkannt hat.
      
      48      Im vorliegenden Fall gibt es aber eine Vorschrift, die der Berücksichtigung der dem HABM von der Klägerin am 6. September
         2002 vorgelegten Beweise entgegensteht, nämlich Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 in seiner Konkretisierung durch
         Regel 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95 in der auf den Sachverhalt anwendbaren Fassung. Regel 22 Abs. 1 bestimmt nämlich:
         
      
      „Hat der Widersprechende gemäß Artikel 43 Absatz 2 oder 3 der Verordnung [Nr. 40/94] den Nachweis der Benutzung oder den Nachweis
         zu erbringen, dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen, so fordert das [HABM] ihn auf, die angeforderten Beweismittel
         innerhalb einer vom [HABM] festgesetzten Frist vorzulegen. Legt der Widersprechende diese Beweismittel nicht fristgemäß vor,
         so weist das [HABM] den Widerspruch zurück.“
      
      49      Aus Satz 2 dieser Bestimmung geht hervor, dass eine Vorlage von Beweisen für die Benutzung der älteren Marke, die nach Ablauf
         der dafür gesetzten Frist erfolgt, grundsätzlich zur Zurückweisung des Widerspruchs führt, ohne dass das HABM insoweit über
         ein Ermessen verfügt. Ob die ältere Marke ernsthaft benutzt wurde, ist nämlich eine Vorfrage, die daher beantwortet werden
         muss, bevor eine Entscheidung über den Widerspruch selbst getroffen wird (Urteil des Gerichts vom 16. März 2005, L’Oréal/HABM
         – Revlon [FLEXI AIR], T‑112/03, Slg. 2005, II‑949, Randnr. 26).
      
      50      Zwar hat das Gericht, wie das HABM vorgetragen hat, im Urteil HIPOVITON (Randnr. 56) entschieden, dass Regel 22 Abs. 1 Satz
         2 nicht dahin ausgelegt werden kann, dass sie der Berücksichtigung zusätzlicher Beweise im Hinblick auf neu zutage getretene
         Gesichtspunkte entgegenstünde, und zwar auch dann nicht, wenn die Beweise nach Ablauf dieser Frist vorgelegt werden. Die Voraussetzungen
         für eine solche Berücksichtigung liegen hier jedoch nicht vor. Zum einen handelte es sich bei den von der Klägerin am 6. September
         2002 vorgelegten Beweisen nicht um zusätzliche Beweise, sondern um die ersten und einzigen Beweise für die Benutzung der älteren
         Marken, die die Klägerin beigebracht hat. Zum andere waren im vorliegenden Fall keine neuen Gesichtspunkte zutage getreten,
         die die verspätete Vorlage zusätzlicher oder sonstiger Beweise gerechtfertigt hätten.
      
      51      Das HABM hatte demnach im vorliegenden Fall kein Ermessen in Bezug auf die Berücksichtigung der von der Klägerin am 6. September
         2002 vorgelegten Beweise. 
      
      52      Der dritte und der vierte Klagegrund sind folglich zurückzuweisen.
      
       Fünfter Klagegrund: Verletzung der Dispositionsmaxime und allgemeiner Bestimmungen, die sich aus der Natur des Inter-partes-Verfahrens
            ergeben sollen
       Vorbringen der Parteien
      53      Die Klägerin macht geltend, das HABM habe die Dispositionsmaxime sowie allgemeine Bestimmungen verletzt, die sich aus der
         Natur des Inter-partes-Verfahrens ergäben und es geböten, eine Gleichbehandlung von Widersprechendem und Anmelder der Gemeinschaftsmarke zu gewährleisten.
         Insbesondere beanstandet die Klägerin, dass das HABM die Frage der Fristverlängerung nicht gemäß Art. 71 Abs. 2 der Verordnung
         Nr. 2868/95 dem anderen Beteiligten zur Prüfung vorgelegt habe.
      
      54      Das HABM tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.
      
       Würdigung durch das Gericht
      55      Nach Regel 71 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2868/95 kann das HABM bei zwei oder mehr Beteiligten die Verlängerung einer Frist
         von der Zustimmung der anderen Beteiligten abhängig machen. 
      
      56      Das Vorbringen der Klägerin, die etwaige Zustimmung des anderen Beteiligten im Verfahren vor dem HABM zur Verlängerung der
         für die Vorlage der Benutzungsnachweise gesetzten Frist hätte die Widerspruchsabteilung zur Fristverlängerung veranlassen
         können, beruht auf einem fehlerhaften Verständnis dieser Bestimmung. Aus der Systematik von Regel 71 ergibt sich nämlich,
         dass ihr Abs. 2 nicht die alleinige Voraussetzung für die Verlängerung einer Frist festlegt, sondern die in Abs. 1 genannten
         Voraussetzungen – die Verlängerung muss von dem Beteiligten vor Ablauf der gesetzten Frist beantragt worden sein und unter
         den gegebenen Umständen angezeigt sein – um eine weitere Voraussetzung ergänzt. 
      
      57      Das HABM hat daher zu Recht die Auffassung vertreten, dass, da die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Fristverlängerung
         nicht erfüllt waren (siehe oben, Randnr. 23), die Frage der Verlängerung dem anderen Beteiligten nicht vorzulegen war.
      
      58      Der fünfte Klagegrund ist somit zurückzuweisen.
      
      59      Da alle Klagegründe zurückgewiesen worden sind, ist die Klage in vollem Umfang abzuweisen.
      
       Kosten
      60      Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
         Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag des HABM die Kosten aufzuerlegen. 
      
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT (Zweite Kammer)
      für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Klage wird abgewiesen.
      2.      Die K & L Ruppert Stiftung & Co. Handels-KG trägt die Kosten.
      
      
      
               Meij
            
            
               Pelikánová
            
            
               Papasavvas
            
         Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 12. Dezember 2007.
      
               Der Kanzler 
            
             
            
                      In Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten
            
         
               E. Coulon 
            
             
            
                     A. W. H. Meij 
            
         * Verfahrenssprache: Deutsch.
      
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