CELEX: 51978PC0349
Language: de
Date: 1978-07-20
Title: ENTWURF EINER VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (von der Kommission dem Rat voorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 349
Vol. 1978/0133
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  1
  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOT ( 78 ) 349 endg.
                                                     Brüssel , 20 Juli 1978
                                       ENTWURF
                                        EINER
                                 VERORDNUNG DES RATES
                 zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr» 1798/ 75
                 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zoll­
                 tarifs "befreite Einfuhr von Gegenständen erziehe­
              rischen , wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters
                       (von der Kommission dem Rat voorgelegt)
           I
KOM(78 ) 349 endg.
           i
 ---pagebreak---                                                               BEGRÜNDUNG
Das Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen , wissenschaft­
 lichen oder kulturellen Charakters , das die Generalkonferenz der UNESCO auf
ihrer fünften Tagung in Florenz im Juli 1950 angenommen hat , enthält Be­
stimmungen, nach denen unter bestimmten Voraussetzungen Zollbefreiung bei
der Einfuhr einer Reihe von Gegenständen ( einschliesslich der für Blinde
bestimmten Gegenstände ), die zum freien Austausch von Ideen und Wissen bei­
tragen , gewährt wird .                                                                 .
Diese Bestimmungen sind zur Zeit in der Verordnung ( EWG ) Nr . 1798 / 75 des
Rates vom 10 . Juli 1975 über die . von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs
befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen , wissenschaftlichen oder
kulturellen Charakters ( 1 ) enthalten .
Die Generalkonferenz' der UNESCO hat auf ihrfer 19 . Tagung , die im November
1976 in Nairobi stattfand , ein Protokoll zum Abkommen von Florenz angenommen
      • '    1                       · ·                   '             ■
mit derfi die in diesem Abkommen vorgesehene Zol tbefrei ung auf weitere Gegen­
stände n erzieher ischen , wissenschaftlichen öder kulturellen Charäkters aus- •
gedehnt wird .                                    '      ,           ■     4     ■ ' ''                            '
In Anwendung von Titel VIII Absatz 14 ( a ) dieses Protokolls wurde die Euro­
päische Wirtschaftsgemeinschaft als Vertragspartei dieses Abkommens zuge­
lassen unter dem Vorbehalt , dass alte ihr&'Mitgliedstaaten ebenfalls Ver­
t rag spart ei werden .                                                    "^                     ' !
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Am                           . r                             hat der Rat auf Vorschlag der Kommission
beschlossen , dieses Protokoll im Namen der Gemeinschaft zu schliessen ( 2 ).
                 n '     i 11  i                                              "I
Deshalb §ollep mit diesem Vorschlag für e ;iri|e Verordnung' die Bestimmungen !
dieses^Protokolls , ausgenommen die Bestimmungen seines Abhangs E ( ii ) über
die Einfuhr ypo eigens für die Erziehung , Beschäftigung und soziale Weiter­
bildung von körperlich oder geistig Behinderten , für die ein gesonderter
Vorschlag gemacht wurde ( 3 ) auf Gemeinschaftsebene übertragen werden .
               ?       \ : "■     : •          :              • , 'V         rt                      ■ "         ■   .
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                                                                             r.                        ιI    ■
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                                                                                                   r
                                                                                                           .   -
              -  M             I                                                                  ?5         :
 ( 1 ) ABl . Nr . L 184 vom 15.7.1975 , S. 1
 ( 2 ) ABl . Nr .                                                          a                         r     r
 ( 3 ) Dok .                 .  .                                                         ,   S          i
 ---pagebreak--- Bei dieser Übertragung sind die Vorbehalte zu berücksichtigen , die die
Europäische Gemeinschaft bei Unter ;. - ichnung des genannten Protokolls ge-
äussert hat . Im Bereich der Zollbefreiungen geht aus diesen Vorbehalten
hervor , dass die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft :
- durc 'i'i Anhang C.1 des Protokolls nur gegenüber den Vertragstaaten gebunden
   ist ,, die diesen Anhang ebenfalls angenommen haben ;
- nicht durch Anhang F , Anhang G und Anhang H des Protokolls gebunden ist .
Die in diesem Vorschlag aufgeführten Massnahmen berücksichtigen diese sämt­
lichen Bestimmungen . Ihr praktischer Niederschlag besteht darin , dass die
derzeitigen Anhänge der Verordnung ( EWG ) Nr . 1798 / 75 durch neue Anhänge
ersetzt werden .
                  I  •               '       ^ '
Da dieser Vorschlag auf Artikel 28 des EWG-Vertrages beruht , ist grundsätz­
lich die Stellungnahme des Europäischen Parlaments nicht erforderlich .
Unter Berücksichtigung der Zielsetzung dieses Vorschlags hält die Kommission
es jedoch für erwünscht , die Stellungnahme des Parlaments ebenso wie die
                 O  ~                        T1  .
des Wirtschafts - und Sozialausschusses einzuholen .
 ---pagebreak---                                    ,      Verordnung des Rates
                       zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1798 / 75
                      über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs be­
                      freite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen , wissen
                                schaftlichen oder kulturellen Charakters
  OER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
  nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission ,
                                                           η     Κ ·
  nach Stellungnahme des Europaischen Parlßments ,
                                                           n     <■'
  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
                          * f     -                        f)                    ' r
i in Erwägung nachstehender Gründe :                       r
  Mit Verordnung ( EWG ) Nr . 1798 / 75 vom 10 . Juli 1975 ( 1 ) hat der Rat die Vor-
  ausset zungenn für die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Ein­
  fuhr von Gegenständen Erzieherischen , wissenschaftlichen oder kulturellen
  Charakters festgesetzt .                                  r                  ' n
          r              n    ^
          I !
  Diese Verordnung stützt sich im wesentlichen auf das Abkommen über die Ein-
          K" h           r» r                               f* «f                f» »
  fuhr von Gegenständen erzieherischen wissenschaftlichen oder kulturellen
  Charakters , das , unter der Schirmherrschaft der Organisation der Vereinten
                r -      r -                               p a
  Nationen für Erziehung , Wissenschaft und Kultur ( UNESCO ) ausgearbeitet wurde .
                                                         ' r     <   ■
            ;    *       ■* •                               r »; '              M „
  Die 19 . Genera Ikonfereriz der UNESCO hat <am 26 . November 1976 ein Protokoll
  zu di^sep Abkommen angenommen, um die Zollbefreiung auf bestimmte Waren
  auszudehnen, die bis dahin keine Zollbefreiung erhielten . Die Europäische -
  Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitglieditaaten sind Vertragsparteien
  dieses Protokolls . ,                                     s "•                  1~
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   ( 1 ) ABl. n. Nr . r L ~ 184 vom 15.7.1975 , S. 1        r. >                  ' **          -
                ...                                                                    •             •
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                                                . .            •           , r
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           n                  1      ,                            i    ;            *         •     • .
 ---pagebreak--- Um den Bestimmungen dieses Protokolls Rechnung zu tragen , ist die Verordnung
( EWG ) Nr . 1798 / 75 zu andern -
HAT FOLGENFt VERORDNUNG ERLASSEN . :
         ' I               ·'                    '          ·               ' .             . ' '
                                            Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1798 / 75 wird wie folgt geändert : :
( 1 ) Artikel 3 erhält folgende Fassung :
" 1 . Für wissenschaftliche Instrumente , Apparate und Geräte , die nicht unter
       Artikel 2 fällen und ausschliesslich zu nicht-kommerziellen Zwecken ein-\
       geführt werden, wird die Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zoll­
       tarifs gewährt ,                            ; »                *              '
     . a ) sofern sie bestimmt sind für
              - öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen , deren Haupttätigkeit
                    die Lehre oder die wissenschaftliche Forschung ist , sowie solche
                    Abteilungen einer öffentlichen oder gemeinnützigen. Einrichtung ,
                    deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissenschaftliche Forschung
          ? - 'i ist , 'oder                       p l
              - private wissenschaftliche Einrichtungen oder Lehranstalten , die von
                1 den' zuständigen Behörden dei; Mitgliedstaaten zur zollfreien Einfuhr
                    dieser Gegenstände ermächtigt worden sind ,    .V
         ri            >:   '         .            *' ? '            "
              1 1 •                                            • '
         j, tind spfçrn                            . „                               '
       b ) iur Z&it keine Instrumente , Apparate und Geräte von gleichem wissen­
                                               ,                   \
       J      Schädlichem Wert in der Gemeinschaft hergestel Itnwerden .                 r.
  2 . Die Zollbefreiung nach Absatz 1 giltc :<                            '      •
                       * ■    ^                    c   *             n ."              ■         .
       a ) für eigens zu wissenschaftlichen Instrumenten und Apparaten passende
              Ersatzteile , Bestandteile oder Zubehörteile unter der Voraussetzung ,;
              dass <^ iese Ersatzteile , Bestandteile oder Zubehörteile zur gleichen
              Zeit wig diese Instrumente und Apparate eingeführt werden oder dass
            ^ im FaJ,loder späteren Einfuhr erkennbar ist , dass sie für Instrumente
         : und Apparate bestimmt sind , die früher zollfrei eingeführt worden
           ■ Sind, öder zollfrei * eingeführt werden dürfen ;
 ---pagebreak--- b ) für Werkzeuge für die Instandhaltung , Prüfung , Einstellung oder
      Instandsetzung wissenschaftlicher Instrumente unter der Voraus­
        .}            ι            ■. ·.· .     -                            _
      Setzung :                                                 1
      - dass diese Werkzeuge zur gleichen, Zeit wie diese Instrumente und
           Apparate eingeführt werden oder dass im .Fall der späteren Einfuhr
           erkennbar ist , dass sie für Instrumente und Apparate bestimmt sind ,
          die früher zollfrei eingeführt worden sind oder zollfrei einge­
           führt werden dürfen und
     - dass Werkzeuge von gleichem' wissenschaftlichen Wert zur Zeit in
          der Gemeinschaft nicht hergestellt werden .                                 i
Für die Anwendung dieses Artikels                          ,   ,,                   1
         jl        ,       . -•   •       •       .    ...      , ,  '         -
- wird die wissenschaftliche Gleichwertigkeit ermittelt , indem die be­
   sonderen Merkmale und technischen Daten des Instruments , Apparats
   od£r Geräts - oder gegebenenfalls d^s' Werkzeugs -, dessen zollfreie
   Einfuhr nach Artikel A beantragt worden ist , und des entsprechenden,
   in der Gemeinschaft hefgestellten Instruments , Apparats oder Geräts -
   oder gegebenenfalls des Werkzeugs - 'mfteinander verglichen werden ,
   um fest zustellen, ob sich die letztgenannten zu denselben Wissenschaft
   liehen Zwecken eignen und ob sie ebensolche Dienste leisten können wie
            ^            i      v                            •    3              . P, "
   ein Instrument , Apparat , Gerät oder Werkzeug , dessen zollfreie Einfuhr
            n      - r        " ■
   beantragt worden ist ;
- gilt ein' wissenschaftliches Instrument , wissenschaftlicher Apparat
   oder
    }       <
                wissenschaftliches
                   J
                                             Gerät - oder' gegebenenfalls
                                                                  1
                                                                                    , eines der in Ab­
   satzM 2 b» ) Hgenannten Werkzeuge - als tizur                  fi
                                                                       Zeit in der ? Gemeinschaft
                                                                                        >1
                                                                                                      her-
   gestellt
    V M              • '
                        , wenn die " Lieferfrist dafüri . zum Zeitpunkt der Bestellung
   unter  t
                 Berücksichtigung
                        i >
                                            der Handelsgepflogenheiten
                                                               'I rt
                                                                                   in! dem
                                                                                         <
                                                                                              betreffenden
   Produktionszweig nicht wesentlich länger ist als die Lieferfrist für
      • '           > '                             . ■        > T                       1 ..
   das^Instrument , den Apparat oder das <|erät - oder gegebenenfalls das
   Werkzeug
      1 1         ,r *
                          -, dessen zollfreie Einfuhry nach Artikel 4 n beantragt       .|
                                                                                                   Wörden r •
   ist » π
              - oder- <
                            nicht um so viel länger ist»! ,ς dass die ursprünglich       <
                                                                                                  vorge-
   s^hene Bestimmung und Verwendung des( Instruments , Apparats , Geräts
   oder Werkzeugs dadurch erheblich beeinträchtigt würde ."
 ---pagebreak---                                           - A -
( 2 ) Artikel 6 'Absatz 2 Unterabsa *.     3 wird aufgehoben .
( 3 ) Fs w:!rd folgender Artikel 6 a ) eingefügt :
                                     " Artikel 6 a
              <            '                    - -                           ·.
     - Artikel 4 Unterabsatz 2 sowie die Artikel . 5 und 6 gelten sinngemäss
       für die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b ) genannten Werkzeuge".
( 4 ) Anhang I wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt .
( 5 ) Anhang if wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt .
                I                                 :l <
                I
                                       Artikel 2
Dis      : Vérordftung tritt am 1 . Januar 1979 fn Kraff .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel-
        P   i     •• n                             t •î        ' •       '
bar in jedem Mitgliedstaat .
        y            « • '      •                  ^ M               l   *
        Η   η                                     /   ι
                                                  r   ^                P :
Geschehen zu Brüssel am                                 Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
                                                  ! !ί
                                                                     1 1 p­
                                                                         i- .
                                                                       η   ·
 ---pagebreak---                                      ANHANG I
A. Bücher , Veröffentlichungen und Dokumente
Nummer des
Gemeinsamen                           Warenbezeichnung
Zolltarifs
 ex 49.03      Bilderalben , Bilderbucher und Zeichen - oder Malbücher , bro­
               schiert , kartoniert oder . gebunden , für Kinder
               - Zeichen- oder Malbücher
    49.11      Bilder , Bilddrucke , Photographien und andere Drucke , in belie­
               bigen Verfahren hergestellt :
             ' ex B andere :                   .V '
                                        I           *
               - einzelne Illustrationen und Druckvorlagen oder Reproduktions-
                 filme für die Herstellung von Büchecn , einschliesslich ihrer
                 Mikrowiedergaben ( 1 )     . p. '
               * Mikrowiedergaben von Büchern, Zeichen- oder Malbüchern für
                 Kinder , Übungsheften , Kre^izworträtselheftefn und von gedruck-
                st en Dokumenten oder Berichten nichtkommerziellen Charakters
                  (1 )
                         1
               - bibliographisches Informationsmaterial , das zur unentgelt­
                 lichen Verteilung bestimmt ist ( 1 )          *
               - meteorologische und geophysikalische Diagramme
                 Plakate undt Veröffentlichungen zur Förderung des . Fremdenver-
                 kehrs , die die Öffentlichkeit zu Reisen ausserhalb des Gebiets
                 der Europäischen Gemeinschaften anregen sollen : Broschüren,)
                 Führer , Fahrpläne, Prospekte und ähnliche Veröffentlichungen ,
              n mit oder ohne Illustrationen , $inschliesst<ich der von priva­
                 ten Unternehmen herausgebetenen ( 1 )        :, P
                 Veröffentlichungen, die ftilr ein Studium aJsserhalb des Ge­
                 biets der Europäischen Gemeinschaften werben ( 1 )
                                              \              4   1           4
                                                      /              '
                       •   ,                 'I "                  •
 ---pagebreak---                                                  - 2 -                          Anhang I
    ex 90.21             Instrumente , Maschinen , Apparate , Geräte und Modelle , zu Vor­
                                                                 -                »
                         führzwecken ( z.B.            beim Unterricht , in Ausstellungen ),
                        nicht zu anderer Ver v -? ndung geeignet :
                        - Reliefkarten für wissenschaftliche Bereiche , wie Geologie ,
                            Zoologie , Botanik , Mineralogie , Paläontologie , Archäologie ,
                            Ethnologie , Meteorologie , Klimatologie und Geophysik
( 1 ) Von der Zollbefreiung sind jedoch die Waren ausgenommen , in denen der
       Reklameteil mehr als 25             v.H. Raums einnimmt . Bei Plakaten und Veröffent­
       lichungen zur Förderung des Fremdenverkehrs gilt dieser Hundertsatz nur
       für die privaten Geschäftsanzeigen .
     • .  i                :                               r, ■            . r          - ■ - ;
B. Bild - und Tonmaterial                                                    "                *
      Anmerkung : Die Befreiung von den Eingangsabgaben für die nachstehend
                       . aufgeführten Waren wird für.: Waren mit Ursprung in den Dritt­
                          ländern gewährt , welche der* Anhang €.1 des » Protokolls zum . ,
                          Abkommen über die Einfuhr v\on Gegenständenierzieheri sehen,
                          wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters angenommen
                ■         haben .
                                                           \ a             ■•h
            '•
              ι   η
                  r
                          Soweit es sich jedoch um Warfen der Tarifnrn ." 37.04 A II , 37.05 ,
                          37.07 B II und 92.12 B II handelt , wird die Befreiung von den
                          Eingangsäbgaben für Waren mit Ursprung in allen Ländern' ge-
                        ; währt , sofern sie einen erri*heri sehen, wissenschaftlichen
                                -                            I                             ..
                     •i qder Kulturellen Charakter haben oder von den Vereinten *
                    , Rationen oder einer ihrer Spnderorganisatipnen hergestellt
                          werden .                 : -         H        •  ' < •'
                                                         ν Α              ;     i
                                                         λ η              "V Ί
                                                         -     υ               M                \
                                                           ί
                                                         » '•<?
                                                           \ r
                                                          >..jr
                                                          > 1
                                                         r *              S
                                                         - ι
                                                           • <i            A M
                                                         *
                                                         « r*
                                                         V H
                                                       . v l\
 ---pagebreak---                                                                           Anhang I
 Nummer . des
 Gemeinsamen                                 Warenbezei chnung
 Zol Ltari f s
      37.04      Lichtempfindliche photographische Platten und Filme , belichtet ,
                 nicht entwickelt ( Negative oder Positive ) :
                 A. Kinematographische Filme :
                      II » andere Positive ( 1 )
     37.05       Photographische Platten; Filme , auch gelocht ^ nicht zu kinema­
                 tographischen Zwecken; alle diese belichtet und entwickelt
                  ( Negative oder Positive ) ( 1 ).
     37.07       Kinematographische Filme , be,lachtet und entwickelt , auch mit
                 Tonaufzeichnung oder nur mit Tonaufzeichnung ( Negative oder
                 Positive )
                                 ' " ' . ' .  ■'   '■ » s .    ' ■'
                 B. andere :
                                                      >      e
                      II . andere Positive ( 1 )
     49.11       Bilder, Bilddrucke , Photographien und andere Drucke , in be­
                 liebigen Verfahren hergestellt :
                 ex B. andere :                         1 J            - /
                                                                          ,        ^
                          - Mikrokarten oder sonstige Datenträger , die von rechner
                            gesteuerten Informations- und Dokumentationsdiensten
                            verwendet werden          Vi            . s '
                               ■                      : :                            ' ■
                       •, - Material -für programmierten Unterricht , auch in. Form
                            von Zusammenstellungen, mit dem entsprechenden ge- '
                            druckten Material             n
                                                     π
                                                            i
                                                                                         t«•/<
( 1 ) Vgl . Fussnote unter Tabelle auf Seite 4
 ---pagebreak---                                                                             Anhang I
 ex 90.21        Instrumente , Maschinen , Apparate , Geräte und Modelle, zu Vor-
                 führrwecken ( z.B. beil.: Unterricht , in Ausstellungen ), nicht
                 zu anderer Verwendung geeignet :
                 - Modelle und Wandbilder erzieherischen, wissenschaftlichen
                    oder kulturellen Charakters , ausgenommen Spielzeugmodelle
                                             a                   ,
                 - Modelle oder bildliche Darstellungen von abstrakten Begriffen
                    wie Molekularstrukturen oder mathematischen Formeln
      92.12      Tonträger und andere Aufzeichnungsträger ( z.B. Platten , Zylin­
                 der , Wachsformen , Bänder , Filme , Drähte ), für Geräte der Tärif-
                 nr . 92.11 oder für ähnliche Aüfnahmeverfahren , zur Aufnahme
                 vorgerichtet oder mit Aufzeichnung ; Matrizen **nd galvanoplastische
                 Formen ^um Herstellen von Schaljlplatten : ; 4
          I ·    B. mit Aufzeichnung ( 1 )        1
                    m                             ( ^                -i r
       7.04      Gesellschaftsspiele ( einschliesslich mechanische Spiele zur
                 öffentlichen Benutzung , Billardtische , Glücksspieltische ,
                 Tischtennis ) :             ' .  *R                       \
                                                                     n    I
                 ex B. andere >
                  <   r - Multimediensatze        " u                 > ■
                                                  1 F»
                                                 _u_L
                                                     y
( 1 ) Von der Zollbefreiung sind jedoch folgende Waren ausgenommen :
      - Bild-. und Tonaufnahmen ( ausgenommen .Material zur Föderung des Frem-
        denverkehrs , auch des von privaten Unternehmen hergestellten Materials ,
         das die Öffentlichkeit zu Reisen ausserhalb des Gebiets der Europäi­
         schen Gemeinschaften anregen soll ), die durch oder für ein privates
         sehen
                                                    "Werbezwecke hehgestell
         hfandelscinternehmen hauptsächlich für! 'Werbezwecke      hehaestellt worden
         sind .                                   n <                * !♦
        ßi'-J- und Tonaufnahrnen , bei denen die Werbung mehr als 25 v.H. der
         Laufzeit einnimmt . Bei Material zur "Förderung des Fremdenverkehrs
         ( einschliesslich des von privaten Unternehmen hergestellten), das
         dip Öffentlichkeit zu Reisen ausserhalb des Gebiets der, Europäischen
         Gemeinschaften anregen soll , gilt dieser Hundertsatz nur für die pri­
         vate kommerzielle Werbung .                                  ■ -
 ---pagebreak---            I                                 ANHANG   II
  A. Bild- und Tonmaterial erzieherischen ,, wissenschaftlichen oder kulturellen
      Charakters
      Anmerkung i Die Befreiung von deh Eingangsabgaben für die nachstehend
                        aufgeführten Waren wird für Waren mit Ursprung in den Dritt­
         • 1 I      ' ;                    -           ;            ■                  '·
                         Ländern gewährt , welche den Anhang C.1 des Protokolls zum
                         Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen erzieheri sehen ,
                        wissenschaftlichen oder kultureller* Charakters nicht ange­
                        nommen haben                          -
Nummer des                                                            Begünstigte Anstalt
Gemeinsamen                           Warenbezei chnung
Zol Itari f s
                                                                      oder Einrichtung
    37.04 "    Lichtempfindliche photographisChfe Platten und         Alle Organisationen
               Filme , belichtet , nicht entwickelt ( Negative-       ( einschliesslich Rund­
               od'er Positive ) :                    ' 9              funk - und Fernsehan-
                                                     -   Κ
               A. Kinematographische Filme :
                                                                      s'talten ), Einrichtungen
                                                    H    fi
                                                                      oder Vereinigungen , die
                  . ex II . andere Positive erzi9h«rischen , wis­
                                                                      von den zuständigen Be­
                               senschaftlichen oder kulturellen       hörden der Mitglied­
                               Charakters
                                                                      staaten zur zollfreien
                                                                      Einfuhr dieser Gegen­
                                                                      stände ermächtigt wor­
                                                                      den sind            -
ex 37.05
               Photographische Platten; Filme *. ^uch gelocht ,       i'     Idem
               nicht zu kinematographischen Zyefken; alle
               di,ese belichtet und entwickele (Negative
               oder Positive ), mit erzieherischem , wissen­
               schaftlichem oder kulturellem Charakter
                      '*                          -  3 14
   37.07       Kinematographische Filme , belichtet und ent­
               wickelt , auch mit Tonaufzeichnung oder nur
               mit Tonaufzeichnung ( Negative oder Positive ):
 ---pagebreak---                                         - 2 -                      Anhang II
       B , ii . hindere Positive :
            px A      Filme (mit ode     \> hne Ton ), die zur
                                                                   Alle Organisationen j
                     Zeit d&t Einfuhr aktuelle Ereignisse          ( einschliesslich Rund­
                     darstellen und zu Kopierzwecken ein­          funk- und Fernsehan-)
                     geführt werden ( höchstens zwei Kopien        stalten ), Einrichtun­
                     je Them ?)                                    gen oder Vereinigungen
                                                                   di « von den zuständi­
                                                                   gen Behörden der Mit­
                                                                   gliedstaaten zur zoll­
                                                                   freien Einfuhr dieser
                                                                   Gegenstände ermächtigt
                                                                   worden sind                I .
           ex 8 . andere
                                                     .
                   - Archivarisches Fi Immpter ial (mit                      Idem
                         oder ohne Ton ), das ^ up Verwendung
                         mit Filmen aktuel len„ Inhalts be-
        'V                 ....                                '
                         stimmt ist '                 1
                   - Unterhaltungsfilme , die sich be­                      Idem
                         sonders für Kinder und Jugendliche
                         eignen
                   - Nicht genannte Fi Ime erzieherischen,                  Idem
                         wissenschaftlichen oder kulturellen
                                                                 ι
                         Charakters
                                                 :
49.11
      Bilder , Bilddrucke , Photographie und andere
      Drucke, in beliebigen Verfahren^ hfergestel It :
      ex B. andere :                            "
              - Mikrokarten, Mikroplanf ilma (Mikro-                       Idem
                 fichf>s ) und Magnetbänder bder sonstige
                Datenträger erzieherischen , wissen-
                schafti icnen oder kulturellen Gharakr
                ters , . r'ie von rechnergesteuerten In-
                TonmcionS" ».nd Dokumentationsdiensten
                                                ri ?
                V 9 •'' W G1 '' *
                                                                                 • • #/ • m m
                                               « *
                                               * I'
 ---pagebreak---                                                  - 3'-                      Anhang II
                              - Material für programmierten Unter­   Einrichtungen erzieheri-l
                                richt , auch in Form von Zusammen­   sehen , wissenschaftlichen
                                stellungen , mit dem entsprechenden  oder kulturellen Charak -j
                                gedruckten Material                  ters , die von den zustän­
                                                                     digen Behörden der Mit­
                                                                     gliedstaaten zur zoll­
                                                                     freien Einfuhr dieser
                                                                     Gegenstände ermächtigt
                                                                     worden sind
                              - Wandbilder , ausschliesslich zu Vor-                Idem
                                führ- und Unterrichtszwecken
                                                                          *   ·Ί                       I '
ex 90.21     i Instrumente , Maschirien , Apparate , Gerate               i»r                                  '
               und Modelle , zu Vorführzwecken ( z.B. beim
                                                            >
               Unterricht , in Ausstellungen), nicht zu
               anderer Verwendung geeignet :
                                                                         .*                '       '              !
               - Modelle , Skizzen und Wandbilder , aus­              . î r ■       Idem     .                   |
                   schliesslich zu Vorführ - und Unterrichts-              n  ?  ,
                   zwecken                                                  < r    ■ -  ..          (.          j
               - Modelle und bildliche Darstellungen von                            Idem
                                                                            i '                                  ;
                   abstrakten Begriffen , wie Moljekular-
                   strukturen oder mathematisch® Formeln                                       •           ;    '
                                                                                                                !
                                                                       . * "                     '              i
    92 . A 2
               Tonträger und andere Auf zeichnu,npstrager            Alle Organisationen ( ein-
                                                                          M   n                              . -
                ( z*B* Platten , Zylinder , Wachsfo-rmen , Bän-      schliesslich Rundfunk - und
                                                                      Fernsehanstalten), Ein- :J
                                                         r  y
               der,, ,Filme , Drähte ), für Geräte, $er fa-
               rifytr,. 92.11 oder ahnliche Aufnahmever-              richtungen oder Verbände ,
               fahren , zur Aufnahme vorgerichtet oder               die von den, zuständigen
                    ><      «                "              r
               mit Aufzeichnung ; Matrizen oder galvano-             Behörden der Mitglied­
                          I                               • r
               plastische Formen zum Herstellen von                   staaten zur zollfreien
                    ' i
                Schallplatten :                                       Einfuhr dieser Gegenstände
                                                                            ■ Ο
               ex'ßi mit Aufzeichnung :                   'b          ermächtigt worden sind
                   ? c                                  -I *
                              - erzieherischen , wissenschaftlichen
                   :    "                               f. P
                                oder kulturellen Charakters
                        '                               V?
                   r     i                '• ■          ' Jt              r                        / • -
                                                        * t
                    :                                   »   i
 ---pagebreak---                                       _ L   -                  Anhang II
  97.04      Gesellschaftsspiele ( einschliesslich mechanische
             Spiele ztir öffentlichen Benutzung , Billardtische /.
             Glückspieltische, Tischtennis ) : ,
                                                 i
             ex B. andere :
                   - Multimediensâtze                                    Einrichtungen erziehe­
                                                                         rischen, Wissenschaft -!
                                                                         liehen oder kulturellen
                                                                         Charakters , die von den
                                                                         zuständigen Behörden
                                                                         der Mitgliedstaaten
                                                                         zur zollfreien Einfuhr
                                                                         dieser Gegenstände er­
                                                                         mächtigt worden^ sind
                                                                                             \
B. Sammlungsstücke und Kunstgegenstände erzieherischen , wissenschaftlichen oder 1
   kulturel len Charakters
                                                                     \           ■     '    ■"
                              ^                       -i         '
                                                                      !            :   • :    >
                                                                      '        .     '   ' ' \   .
Nummer des                                                               Begünstigte Anstalt-
Gemeinsamen                     Warenbezeichnung                    'oder Einrichtung
Zolltarifs -
                                               \
Verschiedene     Sammlungsstucke und Kunstgegenstände , die         ■> Museen , Galerien und
                 nicht zum Verkauf bestimmt sind
                                                         *
                                                                    !" andere Einrichtungen, I
                                          - »
                                                                   "
                                                                       I die von den zustândi - II
                                                                         gen Behörden der Mit­
                                                                         gliedstaaten zur zoll-j
        i 2
                                                                   :< freien Einfuhr dieser i
        I» «                                                        t Gegenstande ermächtigt
                                                                      ; worden sind .
                                                                                        \    I
 ---pagebreak---                                                       Anlage zum Dokument
         FINANZBOGEN
                                                      Datum :
 1 . Betroffener Haushaltsposten
2 - Titel der Massnahme : Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ände­
     rung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1798 / 75 des Rates über die von den Zöllen
   . des Gemeinsamen Zolltarifs befreite einfuhr von Gegenständen erziehe­
     rischen , wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters
3 . Rechtsgrundlage : Artikel 28 des EWG-Vertrages
                                      ,               in               |« r  ■■ ■
7 * Ziele der Massnahme : Umsetzung der Vorschriften des Protokolls zum
     Abkommen von Florenz über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen ,
     wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters in das Gemeinschaftsrecht
     (Ausdehnung der Zollbefreiung auf bestimmte Gegenstände , die btsher von
     der Befreiung ausgeschlossen waren )
     Finanzielle. Auswirkungen                      jiV .             ; , •*
     Nicht ;zu beziffern . Obwohl das Protokoll ,; den Anwendungsbereich der Zoll-
     befreiungen , ausdehnt , ist mit einer wesentlichen Beeinträchtigung , der
     eigenen Einnahmen nicht zu rechnen, da die Menge der für eine zollfreie
     Einfuhr in Betracht kommenden Erzeugnis ?? verhältnismässig gering ist .
     Demgegenüber dürfen die im Rahmen dieses - Protokolls durchgeführten Aus­
     fuhren, aus jder Gemeinschaft in Drittländer unter Gewährung von Abgaben-
     befreiung bpi der Einfuhr in diese' Dritt Cander sehr bedeutend sein . - Es
     handßl$ 'sich ; somit , um ein für die Wirts^lpaft der Gemeinschaft vorteil - .
     haftest Vorhaben .
         ' ■ '                                  ■
                                                  , »  n      ■ •    n