CELEX: 31966D0084
Language: de
Date: 1965-12-22 00:00:00
Title: 66/84/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1965, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, ein Zollkontingent für Rohzink, nicht legiert, zu eröffnen

27. 1 . 66                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       253/66
nungen ; man darf daraus schließen, daß die nieder­       des Gemeinsamen Zolltarifs bestand, zur Zolltarif­
ländischen Rohzinkausfuhren nach der Bundes­              gesetzgebung der Gemeinschaft ergeben können ;
republik Deutschland die Produktionsentwicklung           somit darf ein Zollkontingent nur zur Deckung des
dieses Mitgliedstaats nicht beeinflussen, die im          Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrien des
übrigen seit 1963 in einem ununterbrochenen Auf­          betroffenen Mitgliedstaats eröffnet werden, wobei
schwung begriffen ist . Die Frage, ob andere Mit­         eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware in der
gliedstaaten durch den Anstieg der niederländischen       Beschaffenheit , die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr
Ausfuhren in die Bundesrepublik einen Teil des            hatte , ausgeschlossen ist —
deutschen Absatzmarktes verloren haben, bedarf
nach den vorangegangenen Ausführungen wohl
                                                          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
keiner eingehenderen Prüfung mehr. Im Handel              ERLASSEN :
mit Halbwaren und den wichtigsten Fertigerzeug­
nissen aus Zink zwischen den Niederlanden und den                                 Artikel /
übrigen Mitgliedstaaten läßt sich keine anomale
Entwicklung erkennen .                                         Das Königreich der Niederlande wird ermäch­
                                                          tigt, für seine Einfuhren aus dritten Ländern und
    Die Feststellungen über die niederländischen          zur Verarbeitung im Inland ein zollfreies Zoll­
Einfuhren und Ausfuhren für 1963 und 1964 und             kontingent für Rohzink der Tarifnummer 79.01 A
das erste Halbjahr 1965 gelten gleichermaßen für          des Gemeinsam         Zolltarifs bis zu 10000 Tonnen
jedes einzelne Halbjahr. Im übrigen zeichnet sich         zu eröffnen .
auf dem EWG-Zinkmarkt eine Besserung ab. So                    In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
kann nicht gesagt werden, daß eine Verlagerung            im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil anderer         Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
Mitgliedstaaten auftritt . Unbeschadet einer etwai­       wenn die betreffenden Waren mit einer Waren­
gen Überprüfung auf Grund der späteren Entwick­           verkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
lung des Handels ist demnach die im vorerwähnten          staaten eingeführt werden .
Protokoll Nr. XV festgesetzte jährliche Mindest-
menge von 10000 Tonnen zugrunde zu legen .                                        Artikel 2
    Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­               Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis zum
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten        31 . Dezember 1966 .
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
Zollvorteile  einräumen,    die  zumindest    ebenso                              Artikel 3
günstig sind wie die den Einfuhren aus dritten
Ländern gewährten Zollvorteile .                               Diese Entscheidung ist an das Königreich der
                                                          Niederlande gerichtet .
    Das Protokoll Nr. XV im Anhang zum Abkom­
men von Rom vom 2. März 1960 sieht die Möglich­                Brüssel, den 22 . Dezember 1965
keit zur Gewährung von Zollkontingenten nur vor,
um Nachteilen zu begegnen, die sich für die Ver­                                            Für die Kommission
sorgung eines Mitgliedstaats aus dem Übergang von                                              Der Präsident
der nationalen Zolltarifgesetzgebung, wie sie bis zur
ersten Angleichung der nationalen Zollsätze an die                                         WaJter HALLSTEIN
                                 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                          vom 22 . Dezember 1965,
             mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, ein Zollkontingent
                                  für Rohzink, nicht legiert, zu eröffnen
                                 (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                  (66/84/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                            2 . März 1960 über die im Vertrag zur Gründung der
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehene
                                                           Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs
    gestützt auf das Protokoll Nr. XV über Blei und        betreffend die Waren der Liste G, insbesondere auf
 Zink im Anhang zum Abkommen von Rom vom                   Ziffer 1 des genannten Protokolls,
 ---pagebreak--- 254/66                                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                     27 . 1 . 66
      gestützt auf die Verbalnote der Bundesrepublik                                      m Erwägung nachstehender Gründe :
Deutschland vom 10 . Mai 1965 , mit der diese bei
der Kommission die Ermächtigung zur Eröffnung                                             Der antragstellende Mitgliedstaat hat nach­
eines zollfreien Zollkontingents von 60000 Tonnen                                    stehende statistische Angaben übermittelt :
für Rohzink , nicht legiert , der Tarifnummer ex
79.01 A für das Jahr 1966 beantragt hat , und
                                                                                                                                                    ( In I onncn )
                                                           1960            19()l              1962               1 963            1964                 1965
                                                                                                                                              ( 1 . Halbjahr)
Verbrauch (')                                           350 000          393 700           368 300            300 000.         420 000
Erzeugung                                               221 900          217 200           222 400            197 200          215 100
Einfuhren aus dritten Ländern                             60 535          78 149            73 198             73 253            89 205            54 333
Einfuhren aus EWG-Ländern                                 77 156          63 075            55 258             60 904            73 779            36 406
Ausfuhren nach EWTG-Ländern                                8 246           7 72 +             6 731              6 506            8 614                3 305
Ausfuhren nach dritten Ländern                            18 250          22 444            16 013             21 300            11 124               2 338
(') Einschließlich Abfälle , die unmittelbar zur Herstellung von anderen Waren als denen der Tarifnr. 79.01 A verwendet werden .
      Die vorstehenden Zahlen und die Besserung auf                                  eine Kontingentsmenge von 60000 Tonnen bean­
dem Zinkmarkt lassen die Schätzungen der Bundes­                                     tragt worden , die — wie 1961 und 1962 — alle Roh­
republik Deutschland für 1965 für einen Verbrauch                                    zinkqualitäten , nicht legiert , umfaßt . Es ist daher
von 445000 Tonnen und eine Eigenerzeugung von                                        in erster Linie zu untersuchen , ob die Unterlagen
220000 Tonnen gerechtfertigt erscheinen . Somit ist                                  ab 1961 gegenüber den Vorjahren eine Verlagerung
ein allgemeiner Anstieg zu verzeichnen , der auch                                    wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil anderer
den Voranschlag des antragstellenden Mitglied­                                       Mitgliedstaaten erkennen lassen , die auf die Eröff­
staats für einen Verbrauch von 455000 Tonnen und                                     nung eines Zollkontingents zurückzuführen wäre .
eine Eigenerzeugung von 225000 Tonnen für 1966
begründet erscheinen läßt . Die Zahlen über den                                            1961 und vor allem 1962 sind die Rolizinkein­
Verbrauch umfassen auch Abfälle , die unmittelbar
zur Herstellung von anderen Waren als Rohzink                                        iuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten gegenüber
verwendet werden und deren Anteil schätzungs­                                        1960 zurückgegangen , während sie 1963 eine
weise durchschnittlich etwa 10 v.H. des angegebe­                                    steigende Tendenz zeigen ; die Angaben für 1964 und
nen Verbrauchs beträgt . Auf dieser Basis kann der                                   das erste Halbjahr 1965 bestätigen diese Tendenz ,
Eigenverbrauch der deutschen verarbeitenden In­                                      ohne daß jedoch die Einfuhren den Stand von 1960
                                                                                     erreichen . Somit scheinen bei den Rohzinkeinfuhren
dustrien an Rohzink der Tarifnummer 79.01 A mit
etwa 410000 Tonnen veranschlagt werden .                                             der Bundesrepublik Deutschland Verlagerungen
                                                                                     wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil anderer
                                                                                     Mitgliedstaaten aufzutreten . Der Hauptlieferant
      Die im genannten Protokoll Nr . XV vorgesehene                                 der Bandesrepublik Deutschland für Rohzink ist
Höhe von 20 v . H. des vorerwähnten Eigenbedarfs                                     Belgien . Die Einfuhren des antragstellenden Mit­
beträgt für 1966 82000 Tonnen ; die Bundesrepublik                                   gliedstaats aus Belgien zeigen folgende Entwick­
Deutschland hat aber nur ein Jahreskontingent von                                    lung :
60000 Tonnen für 1966 beantragt .                                                                                                                  ( In l onnen )
                                                                                                                                                         1965
                                                                                                                   1962                  1964
      Bei der Feststellung der Kontingentsmenge ist                                      I960         1961                   1963
                                                                                                                                                     (6 Monate)
jedoch zu berücksichtigen , daß eine Verlagerung
wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil anderer                                     58 1 27      49 604       35 816     40 369      52 070          26 642
Mitgliedstaaten vermieden werden muß . Nachdem
im Jahre 1961 erstmalig ein Zollkontingent in Höhe
von 74000 Tonnen gewährt worden ist , wurde für
1962 eine Kontingentsmenge von nur 64000 Tonnen                                           Die      Rohzinkeinfuhren              der   Bundesrepublik
gewährt , und die für 1963 und 1964 gewährten                                        Deutschland aus den übrigen Mitgliedstaaten (mit
Kontingente in Höhe von 40000 Tonnen beschränk­                                      Ausnahme von Belgien ), insbesondere aus den
ten sich auf hochfeines Zink . Für 1966 ist wie 1965                                 Niederlanden und Frankreich , haben sich durchweg
 ---pagebreak--- 27 . 1 . 66                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                          255 /66
auf einem im Vergleich zu 1960 stabilen Stand                 liegenden Fall ist bei der Untersuchung zu berück­
gehalten . Daraus und aus den vorstehenden Zahlen             sichtigen , daß die vom antragstellenden Mitglied­
ergibt sich , daß der Rückgang der deutschen                  staat in den Jahren 1961 , 1962 und 1965 eröffneten
Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten prak­               Zollkontingente unterschiedslos alle Zinkqualitäten
tisch vollständig zu Lasten Belgiens erfolgt , bei dem        umfaßten , während die Zollkontingente in den
also die vorgenannte Verlagerung wirtschaftlicher             Jahren 1963 und 1964 nur hochfeines Zink betrafen .
Tätigkeiten gegeben wäre .                                    Die Rohzinkeinfuhren der Bundesrepublik Deutsch­
                                                              land aus Belgien verzeichnen auf dieser Basis —
     Es ist jedoch zu untersuchen , ob diese Verla­           wobei die Angaben für 1965 das Ergebnis einer
gerung wirtschaftlicher Tätigkeiten auf die von der           Extrapolation der Zahlenangaben für die ersten
Bundesrepublik Deutschland eröffneten Zollkon­                sechs Monate des Jahres sind — folgende Ent­
tingente für Rohzink zurückzuführen ist . Im vor­             wicklung :
                                                                                                               ( In 1 onncn )
                                                                       Während der Zeiträume , in denen
                                                               Zollkontingente für                   / ollkontingc nte
                                                           sämtliche Rohzinkquali täten           fiir hochfeines Zink
                                                                  eröffnet waren                      eröffnet waren
                                                        1961          1902          1965          1963             1964
                I. Rückgang der Einfuhren von
                    Rohzink aller Qualitäten
                    gegenüber den entsprechenden
                    Einfuhren von 1960                  8 523        22 311         4 843        17 758             6 057
               II . Rückgang der Einfuhren von
                    hochfeinem Rohzink gegenüber
                    den entsprechenden Einfuhren
                    von 1960                           12 325        10 698         4 850         5 007             2 733
              III . Entwicklung der Einfuhren
                    von anderem als hochfeinem
                    Rohzink gegenüber den
                    Einfuhren von 1960 , ent­
                    sprechend den Zahlenangaben
                    unter I und II                    f 3 802      - 11 613           + 7      - 12 751             3 324
     Bei der Beurteilung der vorstehenden Angaben             aber das Argument , das sich daraus ergäbe , wird
ist zunächst zu berücksichtigen , daß alle Mitglied­          dadurch hinfällig, daß im Jahre 1963 , in dem das
staaten , auch Belgien , übereinstimmend anerkannt            eröffnete Zollkontingent nur hochfeines Rohzink
haben , daß ihre Ausfuhrmöglichkeiten an hoch­                betraf, der Rückgang dieser Ausfuhren noch aus­
feinem Rohzink nach der Bundesrepublik Deutsch­               geprägter ist ; da 1964 der Rückgang noch geringer
land ziemlich begrenzt und stark unterschiedlich              ist und 1965 kein Rückgang mehr zu verzeichnen
sind . Außerdem kann für hochfeines Zink im all­              ist , kann der Rückgang der deutschen Einfuhren
gemeinen gewöhnliches Rohzink nicht eingesetzt                von anderem als hochfeinem Rohzink aus Belgien
werden ; es dient überdies zur Herstellung bestimm­           nicht auf die Eröffnung der betreffenden Zollkon­
ter Waren, die im antragstellenden Mitgliedstaat              tingente zurückgeführt werden .                            Unter diesen
selbst verbraucht werden . Unter diesen Umständen             Umständen und sowohl im Hinblick auf hochfeines
darf angenommen werden , daß der Rückgang der                 Rohzink als auch auf gewöhnliches Rohzink läßt
deutschen Einfuhren von hochfeinem Zink , vor                 sich nicht die Schlußfolgerung ziehen , daß eine
allem aus Belgien, sich nicht mit einer Verlagerung           Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nach­
wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil Belgiens            teil anderer Mitgliedstaaten eintritt , die auf die
gleichsetzen läßt . In diesem Zusammenhang ist die            Eröffnung von Zollkontingenten durch die Bundes­
Feststellung bemerkenswert , daß der Einfuhrrück­             republik Deutschland zurückzuführen ist ; es liegt
gang in den Jahren 1961 und 1962 , in denen die               auch kein Hinweis vor, der auf eine Änderung dieser
eröffneten Zollkontingente alle Zinkqualitäten um­            Lage in nächster Zukunft hindeutet .
faßten , ausgeprägter als in den Jahren 1963 und
1964 ist , in denen die eröffneten Zollkontingente                  Auf Grund der Entwicklung des Verbrauchs in
lediglich hochfeines Zink betrafen . Bei den Ein­             der Bundesrepublik Deutschland darf angenommen
fuhren von anderem als hochfeinem Rohzink sind                werden , daß eine Kontingentsmenge von 60000
die deutschen Einfuhren aus Belgien im Jahre 1961 ,           Tonnen für 1966 keine Verlagerung wirtschaftlicher
indem das eröffnete Zollkontingent alle Rohzink­              Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten
qualitäten umfaßte , gestiegen . Zwar erscheint der           zur Folge haben wird . Daher erscheint ein Jahres­
unter den gleichen Bedingungen festgestellte Rück­            kontingent in Höhe von 60000 Tonnen für 1966
gang dieser Einfuhren im Jahre 1962 beträchtlich ,            angemessen .
 ---pagebreak--- 256/66                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             27 . 1 . 66
    Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­           Verarbeitung im Zollgebiet ein zollfreies Zoll­
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten         kontingent für Rohzink , nicht legiert , der Tarif­
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten              nummer ex 79.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs in
Zollvorteile     einräumen,  die   zumindest   ebenso      Höhe von 60000 Tonnen zu eröffnen .
günstig sind wie die den Einfuhren aus dritten
Ländern gewährten Zollvorteile.                                  In keinem Fall darf der Zollsatz für die im
    Das Protokoll Nr. XV im Anhang zum Abkom­              Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte Ware
men von Rom vom 2 . März 1960 sieht die Gewäh­             unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn die
                                                           betreffende Ware mit einer Warenverkehrsbeschei­
rung von Zollkontingenten nur vor, um Nachteilen
abzuhelfen, die sich für die Versorgung eines Mit­         nigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
                                                           wird .
gliedstaats aus dem schrittweisen Übergang von der
nationalen Zolltarifgesetzgebung, wie sie bis zur                                       Artikel 2
ersten Angleichung der nationalen Zollsätze an die
des Gemeinsamen Zolltarifs bestand, zur Zolltarif­               Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 1 . Januar
gesetzgebung der Gemeinschaft ergeben können ;             bis zum 31 . Dezember 1966 .
somit darf ein Zollkontingent nur zur Deckung des
Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrien des                                          Artikel 3
betreffenden Mitgliedstaats eröffnet werden, wobei
eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware in der                   Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
Beschaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr          Deutschland gerichtet .
hatte, ausgeschlossen ist —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG                                         Brüssel, den 22 . Dezember 1965
ERLASSEN :
                                                                                                   Für die Kommission
                        Artikel 7
                                                                                                         Der Präsident
    Die Bundesrepublik Deutschland wird ermäch­
tigt , für ihre Einfuhren aus dritten Ländern und zur                                              Walter HALLSTEIN
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 23. Dezember 1965
               zur Verlängerung der Geltungsdauer ihrer Entscheidung vom 8 . Juli 1964
               über den Antrag der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 115 Absatz
               ( 1) des Vertrages, nicht entkoffeinierten, nicht gerösteten Kaffee der Tarif-
               nummer 09.01 A I a des Gemeinsamen Zolltarifs aus anderen Ländern als
               den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar und den mit der
               Gemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten, der
               in den Benelux-Ländern in den freien Verkehr gebracht worden ist, von der
                                  Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                    (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                  (66/85/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                            afrikanischen Staaten und Madagaskar (1) , ins­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                           besondere auf Artikel 2 Absätze (2) und (3),
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    gestützt auf das Protokoll betreffend die Einfuhr
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­             von ungebranntem Kaffee in die Benelux-Länder (2),
dere auf Artikel 155 und Artikel 115 Absatz (1),           insbesondere auf Artikel 1 ,
     gestützt auf das Assoziierungsabkommen
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­               (!) AB Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1431 /64.
schaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten         ( 2) AB Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1488 /61 .