CELEX: 62004TJ0160
Language: de
Date: 2008-10-15 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 15. Oktober 2008. # Gerasimos Potamianos gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Öffentlicher Dienst. # Rechtssache T-160/04.

URTEIL DES GERICHTS (Siebte Kammer)15. Oktober 2008
      
      Rechtssache T‑160/04
      Gerasimos Potamianos
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
      „Öffentlicher Dienst – Bediensteter auf Zeit – Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags“
      Gegenstand: Klage auf Aufhebung der Entscheidung der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde, den Vertrag des Klägers als
         Bediensteter auf Zeit nicht zu verlängern
      
      Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger und die Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
      
      Leitsätze
      1.      Beamte – Klage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Fristen – Beginn
      (Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 1)
      2.      Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Verlängerung eines befristeten Vertrags – Ermessen der Verwaltung
      (Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 8 und 47 Abs. 1)
      1.      Ein Vertrag entfaltet seine Wirkungen zwar normalerweise vom Zeitpunkt seiner Unterzeichnung an, so dass die Frist für die
         rechtzeitige Erhebung einer Beschwerde im Sinne von Art. 90 Abs. 1 des Statuts vom Zeitpunkt der Unterzeichnung an zu berechnen
         ist; die Entscheidung, den Vertrag eines Bediensteten auf Zeit nicht zu verlängern, stellt jedoch eine von dem betreffenden
         Vertrag zu unterscheidende Entscheidung dar und kann als solche innerhalb der im Statut vorgesehenen Fristen Gegenstand einer
         Beschwerde, wenn nicht einer Klage sein.
      
      (vgl. Randnr. 21)
      Verweisung auf: Gericht, 11. Juli 2002, Martinez Paramo u. a./Kommission, T‑137/99 und T‑18/00, Slg. ÖD 2002, I‑A‑119 und
         II‑639, Randnr. 56
      
      2.      Bei der in Art. 8 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten vorgesehenen Möglichkeit, den Vertrag eines
         Bediensteten auf Zeit zu verlängern, handelt es sich nicht um einen Anspruch, sondern um eine bloße Möglichkeit, die dem Ermessen
         der zuständigen Behörde überlassen ist. Die Organe der Gemeinschaft verfügen nämlich bei der Organisation ihrer Dienststellen
         entsprechend den ihnen übertragenen Aufgaben und bei der Verwendung des ihnen dafür zur Verfügung stehenden Personals über
         ein weites Ermessen, sofern diese Verwendung im dienstlichen Interesse erfolgt.
      
      (vgl. Randnr. 30)
      Verweisung auf: Gerichtshof, 14. Juli 1983, Nebe/Kommission, 176/82, Slg. 1983, 2475, Randnr. 18; Gerichtshof, 21. Juni 1984,
         Lux/Rechnungshof, 69/83, Slg. 1984, 2447, Randnr. 17