CELEX: 51991PC0102
Language: de
Date: 1991-05-22
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER ABFALLDEPONIEN

22. 7. 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                                Nr. C 190/1
                                                             II
                                                (Vorbereitende  Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
                               Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Abfalldeponien
                                                      (91/C 190/01)
                                            KOM(91) 102 endg. — SYN 335
                                   (Von der Kommission vorgelegt am 23. April 1991)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Jede Ungleichheit zwischen den Rechtsvorschriften und
                                                                 technischen Normen der Mitgliedstaaten in Bezug auf Abfall-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           deponien kann die Wettbewerbsbedingungen verzerren und
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,          damit den Aufbau und das Funktionieren des Binnenmarkts
                                                                 unmittelbar beeinträchtigen.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 Die Ungleichheit zwischen technischen Normen und Kon-
                                                                 troll- und Betriebsverfahren in Deponien bewirkt unter-
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                schiedliche Kosten für die Abfallbeseitigung und beeinträch-
                                                                 tigt so die Wettbewerbsbedingungen.
nach Stellungnahme      des Wirtschafts-  und    Sozialaus-
schusses,                                                        Angesichts vorstehender Ausführungen ist es erforderlich,
                                                                 die in Betracht kommenden Deponiekategorien und die dort
in Erwägung nachstehender Gründe:                                anzunehmenden Abfallarten genau zu definieren.
                                                                 Es muß deutlich auf die allgemeinen Anforderungen hinge-
In der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1990 über die          wiesen werden, die die Deponien im Hinblick auf Standort,
Abfallpolitik (*) wird das Dokument über die Gemein-             Ausbau, Überwachung und Schutzmaßnahmen, insbeson-
schaftsstrategie angenommen und die Kommission aufgefor-         dere gegen die Verschmutzung des Grundwassers durch
dert, Kriterien und Normen für die Abfallbeseitigung auf         Eindringen von Sickerwasser in den Boden einhalten müs-
Deponien vorzuschlagen.                                          sen.
In einer Gemeinschaft ohne Binnengrenzen müssen die              Die Genehmigungsverfahren für alle Deponiekategorien
technischen Normen für Abfalldeponien auf einem möglichst        müssen gemäß den in der Richtlinie des Rates 75/442/
hohen Umweltschutzniveau harmonisiert werden.                    EWG ( 2 ), geändert durch die Richdinie 91/156/EWG ( 3 ),
                                                                 bereits festgelegten allgemeinen Genehmigungsanforderun-
Es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um die ungeord-          gen und unter Berücksichtigung der in dieser Rolle genannten
nete oder unkontrollierte Ablagerung von Abfällen zu ver-        besonderen Gesichtspunkte für Deponien harmonisiert
hindern.                                                         werden.
                                                                 Unterschiedliche Abfallannahmeverfahren in den verschie-
Durch ungleiche technische Normen für die Abfallbesei-
                                                                 denen Deponien sind zu vermeiden. Hierzu ist ein einheit-
tigung auf Deponien könnte es zur bevorzugten Abfallbe-
                                                                 liches System für Stichproben, Beschreibung und Analyse der
seitigung in Anlagen mit geringen Umweltschutzauflagen
                                                                 Abfälle einzuführen.
kommen, wo die Kosten für die Beseitigung geringer sind, so
daß wegen des unnötig langen Transports der Abfälle sowie        Es müssen gemeinsame Kontrollverfahren während der
wegen unangemessener Entsorgungspraktiken eine ernste            Betriebs- und Nachsorgephase einer Deponie geschaffen
Umweltgefährdung entstehen kann.
                                                                 (*) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39.
(>) ABl. Nr. C 122 vom 18. 5. 1990, S. 2.                        (3) ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 32.
 ---pagebreak--- Nr. C 190/2                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      22. 7. 91
werden, damit mögliche Umweltbeeinträchtigungen durch            Nach ihren Eigenschaften werden Abfälle folgendermaßen
die Deponie festgestellt und geeignete Gegenmaßnahmen            eingestuft:
ergriffen werden können.
                                                                 — „gefährliche Abfälle",
Es ist festzulegen, wann und wie eine Deponie stillgelegt        — „ungefährliche Abfälle",
werden muß. Femer sind die Verpflichtungen des Betreibers
am Standort in der Nachsorgephase festzulegen.                   — „Inertabfälle".
Die Betriebsbedingungen bestehender Deponien sowie die
Maßnahmen zu ihrer Anpassung an die in dieser Richtlinie                                     Artikel 3
festgelegten Bedingungen sind zu regeln.
                                                                                      Begriffsbestimmungen
Altdeponien sollten soweit wie möglich saniert werden, um
die möglichen Umweltbeeinträchtigungen zu mildern.
                                                                 Im Sinne dieser Richtlinie sind
Der Preis für die Abfallbeseitigung in einer Deponie muß         a) „Siedlungsabfälle": Hausmüll sowie Büro-, Gewerbe-
gemäß dem Verursacherprinzip sämtliche Kosten für die                 und anderer Müll, der seiner Beschaffenheit oder Zusam-
Errichtung, den Betrieb und die Nachsorge der Anlage                  mensetzung nach dem Hausmüll zugerechnet werden
decken.                                                               kann;
Damit genügend Mittel für die Überwachung einer stillgeleg-      b) „Industrieabfälle": Abfälle aus Herstellungsprozessen
ten Deponie bereitgestellt werden können, wird die Schaf-             oder Industrietätigkeiten bzw. -prozessen;
fung eines „Deponie-Nachsorgefonds" vorgeschlagen, um zu
                                                                 c) „Gefährliche Abfälle": alle Abfälle, die von der Richtlinie
gewährleisten, daß stillgelegte Deponien während der Nach-
                                                                      des Rates 78 / 319 /EWG vom 20. März 1978 über giftige
sorgephase ordnungsgemäß überwacht werden und erforder-
                                                                      und gefährliche Abfälle (J) erfaßt werden.
lichenfalls geeignete Sanierungsmaßnahmen getroffen wer-
den können.                                                      d) „Inertabfälle": auf einer Deponie abgelagerte Abfälle,
                                                                      die ihre physikalischen, chemischen oder biologischen
Zur Verfolgung der Entwicklungen bei der Abfallbeseitigung            Eigenschaften nicht wesentlich ändern und den in
auf Deponien ist es erforderlich, Daten bereitzustellen —             Anhang III festgelegten Eluat-Kriterien entsprechen;
                                                                 e) „Deponie": Lagerstätte für die kontrollierte Ablagerung
                                                                      der Abfälle oberhalb oder unterhalb der Erdober-
                                                                      fläche;
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                                 f)   „Monodeponie": Deponie oder Teil einer Deponie, auf
                                                                      der nur eine bestimmte Art von Abfällen gelagert wird,
                           Artikel 1                                  d. h. Abfälle, die hinsichtlich ihrer Herkunft, Zusam-
                                                                      mensetzung und Eigenschaften des Sickerwassers ver-
                     Anwendungsbereich                                gleichbar sind;
                                                                 g) „Zwischenlager": Anlage, in der Abfälle abgeladen wer-
(1)     Die Mitgliedstaaten wenden diese Richtlinie auf alle          den, damit sie für den Weitertransport zur Verwertung,
Deponien gemäß Artikel 3 Buchstabe e) an.                             Behandlung oder Entsorgung an einem anderen Ort
                                                                      vorbereitet werden können;
(2)     Zwischenlager gemäß Artikel 3 Buchstabe g) und
Anlagen zur Lagerung von Abfällen gemäß Artikel 3 Buch-          h) „Lagerung": Kontrollierte zeitweilige Ablagerung von
stabe h) sind vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie                 Abfällen vor der Verwertung, Behandlung oder Entsor-
 ausgenommen.                                                         gung. Abfälle, die länger als ein Jahr lang gelagert werden
                                                                      müssen (Langzeitlagerung), müssen stabil sein und nicht
                                                                      mit anderen Stoffen reagieren oder aber vor der Lagerung
                                                                      stabilisiert werden. Ständige oder unbegrenzte Lagerung
                           Artikel 2                                  wird als synonymer Begriff für Deponierung betrach-
                                                                      tet;
                         Abfallarten
                                                                 i)   „Behandlung": physikalische, chemische oder biologi-
Im Sinne dieser Richdinie sind „Abfälle" alle Stoffe oder             sche Verfahren, die die Beschaffenheit der Abfälle ver-
 Gegenstände, die von der Richtlinie 74/442/EWG erfaßt                ändern, um deren Volumen zu verringern oder gefähr-
 werden.                                                              liche Eigenschaften zu beseitigen, die Handhabung zu
                                                                      erleichtern oder die Verwertung zu begünstigen;
Je nach ihrer Herkunft werden Abfälle folgendermaßen
                                                                  j)  „Sickerwasser": aus einer Deponie emittiertes oder darin
 eingeteilt:
                                                                      enthaltenes Wasser, das durch die abgelagerten Abfälle
 — „Siedlungsabfälle",                                                sickert;
— „Industrieabfälle".                                             (») ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43.
 ---pagebreak--- 22. 7. 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 190/3
k) „Deponiegas": durch die abgelagerten Abfälle erzeugte             a) der Genehmigungsantrag vollständig ist und mit
    Gase;                                                                dieser Richtlinie im Einklang steht;
1) „Eluat": Lösung, die man durch einen simulierten Labor-           b) der Antragsteller, Eigentümer und/oder Betreiber
    test mit Sickerwasser erhält;                                        der Anlage die entsprechenden technischen und
                                                                         finanziellen Spezifikationen erfüllt, die zur Errich-
m) „Betreiber": natürlicher oder juristischer Person, die für            tung und zum Betrieb einer Deponie erforderlich
    eine Deponie verantwortlich ist.                                     sind;
                                                                     c) die geplante Deponie sämtlichen Anforderungen
                           Artikel 4                                     dieser Richdinie entspricht;
                                                                     d) die geplante Deponie den gemäß Artikel 7 der
                      Deponiekategorien
                                                                         Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle geforderten
                                                                         Abfallbeseitigungsplänen entspricht.
(1)     Je nach Art der zu lagernden Abfälle sind im Rahmen
dieser Richtlinie folgende Deponiekategorien in Betracht zu          Vor Beginn der Beseitigungsarbeiten führt die zuständige
ziehen:                                                              Behörde eine Inspektion der Deponie durch, um zu
— Deponie für gefährliche Abfälle,                                   gewährleisten, daß sie mit den Genehmigungsbedingun-
                                                                     gen übereinstimmt.
— Deponie für Siedlungsabfälle, ungefährliche Abfälle und
    sonstige kompatible Abfälle wie in den Kompatibilitäts-
    kriterien in Anhang III definiert,                                                      Artikel 8
— Deponie für Inertabfälle.
                                                                                    Inhalt der Genehmigung
(2)     Jede Deponie wird nach den Bestimmungen dieser
                                                                 (1)    Im Einklang mit den Bestimmungen gemäß Artikel 9
Richtlinie eingestuft.
                                                                 der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle legt die Genehmi-
(3)     Eine Deponie kann in mehrere Kategorien eingestuft       gung für die Deponie zumindest folgendes fest:
werden, wenn die Ablagerung in getrennten Bereichen              a) eine Liste bestimmter Abfallarten, die in der Deponie
stattfindet und jeder dieser Bereiche den besonderen Anfor-          zugelassen bzw. nicht zugelassen sind;
derungen für diese Deponiekategorie entspricht.
                                                                 b) die Anforderungen für die Deponie und die Überwa-
(4)     Unabhängig von ihrem Charakter können Abfälle                chungsverfahren sowie für die Stillegung und Nach-
einer Monodeponie gemäß der Definition in Artikel 3                  betreuung.
Buchstabe f) zugeführt werden. Monodeponien müssen den
Anforderungen der Deponiekategorie genügen, zu der sie je        (2)    Die Genehmigung kann abgeändert werden. Bei einer
nach der abgelagerten Abfallart gehören.                         Abänderung der Genehmigung gelten die Verfahren gemäß
                                                                 den Artikeln 6, 7 und 8 Absatz 1 dieser Richtlinie.
                           Artikel 5
                                                                                            Artikel 9
   Allgemeine Anforderungen für alle Deponiekategorien
                                                                             Für die Deponie unzulässige Abfälle
Ein Deponiestandort muß die im Anhang I, III und IV
beschriebenen notwendigen Anforderungen erfüllen, um             Die Mitgliedstaaten stellen folgendes sicher:
Umweltschäden zu vermeiden.
                                                                 1. Folgende Abfälle dürfen auf einer Deponie nicht ange-
                                                                     nommen werden:
                           Artikel 6                                 — flüssige Abfälle, es sei denn, sie entsprechen den in
                                                                         jeder besonderen Deponie zulässigen Abfallarten und
                     Genehmigungsantrag                                  sind mit den Betriebsverfahren der Anlage vereinbar
                                                                         (Anhang IV: Wasserbilanz);
Der Genehmigungsantrag für eine Deponie gemäß Artikel 9
der Richtlinie 75/442/EWG muß die in Anhang II aufge-                — Abfälle, die nach den Deponiebedingungen explo-
führten Anforderungen und Verfahren erfüllen.                            sionsgefährlich, brandfördernd, entzündlich oder
                                                                         hochentzündlich gemäß der Richtlinie 78/319/
                                                                         EWG des Rates sind;
                           Artikel 7                                 — infektiöse Abfälle aus medizinischen oder veterinär-
                                                                         medizinischen Einrichtungen gemäß der Richtlinie
            Voraussetzungen für die Genehmigung                          78/319/EWG;
Die Mitgliedstaaten stellen folgendes sicher:                        — alle anderen Abfallarten, die die in Anhang III
                                                                         erläuterten Kriterien nicht erfüllen, es sei denn, sie
1. Die zuständige Behörde erteilt nur dann eine Genehmi-                 werden gemäß Artikel 10 Absatz 4 dieser Richtlinie
     gung für eine Deponie, wenn                                         einer Monodeponie zugeführt.
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2. Eine Verdünnung der Abfälle mit dem Ziel, die Abfall-                    wegen günstiger interaktiver Prozesse zwischen den
    annahmekriterien zu erfüllen, ist weder vor noch wäh-                   verschiedenen Abfallfraktionen vorteilhaft ist (Kom-
    rend des Deponiebetriebs zulässig.                                      patibilitätskriterien: Anhang III).
                                                                    6. Inertdeponien sind nur für Inertabfälle zu verwenden, die
                          Artikel 10                                    mit den Kriterien in Anhang III übereinstimmen. Erfor-
                                                                        derlichenfalls sind zur Erfüllung der Kriterien die Abfäl-
          In den verschiedenen Deponiekategorien                        le, deren Hauptfraktion Inertmaterialen bilden, vorzu-
                     zugelassene Abfälle                                sortieren oder vorzubehandeln, um diejenigen Kompo-
                                                                        nenten abzutrennen, die eine physikalische, chemische
Die Mitgliedstaaten stellen folgendes sicher:                           oder biologische Umwandlung bewirken könnten.
1. Um die verschiedenen Abfallarten der geeignetsten
    Deponiekategorie zuzuordnen, ist die Bewertung der                                         Artikel 11
    Eigenschaften der Abfälle im Hinblick auf die Deponie-
    anforderungen folgendermaßen durchzuführen:
                                                                                       Abfallannahmeverfahren
    — nach der Herkunft der Abfälle;
                                                                    Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um folgendes
    — nach der Zusammensetzung der Abfälle;                         sicherzustellen:
    — nach den Sickerwasser- und Kompatibilitätsmerkma-
        len nach den in Anhang III festgelegten Eluat- und          1. Der Betreiber einer Deponie nimmt Abfälle nur an, wenn
        Kompatibilitätskriterien.                                       der Besitzer vor oder während der Anlieferung mit
                                                                        geeigneten Dokumenten belegen kann, daß die betreffen-
2. Gefährliche Abfälle, die die in Anhang III festgelegten              den Abfälle in dieser Deponie gemäß der Kategorie und
    Eluatkriterien erfüllen, werden einer Deponie für gefähr-           den in der Genehmigung festgelegten Bedingungen ange-
    liche Abfälle zugeführt, es sei denn, sie vertragen sich mit        nommen werden können und die Genehmigungskrite-
    Siedlungsabfällen und können daher auf eine Deponie                 rien erfüllen (Anhang III).
    für Siedlungsmüll, ungefährliche Abfälle und andere
    kompatible Abfälle gebracht werden.                             2. Der Betreiber einer Deponie ist verantwortlich für:
                                                                        a) die Prüfung der Begleitpapiere der Abfälle;
3. Gefährliche Abfälle, die den Eluat-Kriterien nicht ent-
    sprechen, sind vor der Ablagerung in einer Deponie für              b) die optische Prüfung und Kontrolle des Abfalls beim
    gefährliche Abfälle vorzubehandeln.                                     Eintreffen und Abladen;
4. Gefährliche Abfälle, die die in Anhang III festgelegten              c) erforderlichenfalls die Durchführung eines Stichpro-
    Kriterien nicht erfüllen und nicht behandelt werden                     ben- und Analysenprogramms des angelieferten
    können oder für die gemeinsame Ablagerung mit Sied-                     Abfalls gemäß den Bestimmungen in Anhang III.
    lungsabfällen nicht geeignet sind sowie alle anderen                    Dieses Programm kann von einem vom Betreiber
    Abfallarten, deren Typ, Herkunft oder Zusammenset-                      beauftragten zugelassenen Labor oder vom Betreiber
    zung genau angegeben werden kann, können zu einer                       selbst durchgeführt werden, wenn er über geeignete
    Monodeponie gebracht werden. Außerdem sind je nach                      und zugelassene Laboreinrichtungen verfügt.
    Art der zu lagernden Abfälle von der zuständigen
    Behörde besondere Anforderungen für diese Deponien                  d) die Führung eines Registers über die Menge und
    festzulegen.                                                            Beschaffenheit der gelagerten Abfälle, aus dem Her-
                                                                            kunft, Anlieferungsdatum, Erzeuger und im Falle
5. Deponien für Siedlungsabfälle, ungefährliche Abfälle                     von gefährlichen Abfällen der genaue Standort der
    und andere kompatible Abfälle sind für folgende Abfälle                 Ablagerungsstelle hervorgehen;
    zu nutzen:
                                                                        e) die Erstellung eines jährlichen Berichts an die zustän-
    a) Siedlungsabfälle;                                                    dige Behörde über die Arten und Mengen der
                                                                            deponierten Abfälle und über die Ergebnisse des
    b) ungefährliche Abfälle sonstiger Herkunft;                            Überwachungsprogramms gemäß diesem Artikel
                                                                            und Anhang IV.
    c) mit den deponierten Abfällen kompatible und mit
        dem Betriebsverfahren der Deponie vereinbare flüs-
        sige Abfälle und Schlämme (Wasserbilanz, Anhang             3. Ist der Erzeuger oder Besitzer der Abfälle ein häufiger
        IV). Bei der Ablagerung flüssiger Abfälle sind beson-           Benutzer der Deponie, muß er eine schriftliche Verein-
        dere Vorkehrungen zu treffen, um die gleichmäßige               barung mit dem Betreiber der Deponie treffen, um seine
        Sickerwasserbewegung zu fördern und die Bildung                 Abfälle auf der Deponie ablagern zu können. In dem
        bevorzugter Bahnen zu verhindern;                               Dokument müssen die allgemeinen Eigenschaften der
                                                                        abgelieferten Abfälle beschrieben werden.
    d) sonstige Abfälle oder Abfallgemische, die sich mit
        den abgelagerten Abfällen vertragen, wenn die               4. Der Betreiber der Deponie muß jederzeit einen schriftli-
        gemeinsame Ablagerung unter abfallwirtschaftli-                 chen Nachweis für jede angenommene Lieferung vorle-
        chen und umweltschutzbezogenen Gesichtspunkten                  gen können. Dieses Dokument kann als Beweis für die
 ---pagebreak--- 22. 7. 91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 190/5
    Ablagerung der Abfälle und bei einmaliger Benutzung           2. Eine stillgelegte Deponie erhält immer eine Abdeck-
    der Deponie auch als Vereinbarung angesehen wer-                  schicht, um das Gelände für seine künftige Nutzung
    den.                                                              vorzubereiten und in die Landschaft zu integrieren.
5. Werden bestimmte Abfälle nicht in einer Deponie ange-              Bei der Art und den Eigenschaften der Abdeckung sollte
    nommen, muß der Besitzer sie zu dem Erzeuger zurück-              die Deponiekategorie, die Art der abzulagernden Abfälle
    bringen, sofern keine andere geeignete ordnungsgemäße             und die besonderen Eigenschaften des Standorts berück-
    Möglichkeit der Ablagerung gefunden werden kann.                  sichtigt werden, um die weitere Entwicklung kontrollie-
                                                                      ren zu können.
6. Die Verantwortung für die Annahme von Abfällen auf
    einer Deponie trägt der Betreiber der Deponie.                3. Vor der völligen oder teil weisen Stillegung einer Deponie
                                                                      legt der Betreiber der zuständigen Behörde die in Anhang
                                                                      II verlangten Angaben, insbesondere über Maßnahmen
                                                                      für die Überwachung und Kontrolle der Deponiegas-,
                           Artikel 12                                 Oberflächenwasser- und Sickerwasserableitung aus der
                                                                      Deponie sowie den Schutz und die Überwachung des
        Kontrollverfahren während des Betriebs und                    Grundwassers (Anhang IV) vor.
                   in der Nachsorgephase
                                                                  4. Eine Deponie oder ein Teil derselben kann nur als
Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um folgendes                   endgültig stillgelegt bezeichnet werden, wenn die zustän-
sicherzustellen:                                                      dige Behörde eine abschließende Inspektion vor Ort
                                                                      durchgeführt hat und dem Betreiber ihre Genehmigung
1. Der Betreiber einer Deponie führt während des Betriebs             zu der Stillegung erteilt hat.
    der Deponie und der Nachsorgephase ein Kontrollpro-
    gramm gemäß Anhang IV durch.                                  5.   Nach der endgültigen Stillegung einer Deponie kommt
                                                                      der Betreiber für einen Zeitraum von zehn Jahren
2. Der Betreiber meldet der zuständigen Behörde, wenn                 weiterhin für die Betreuung, Überwachung und Kon-
    durch die Überwachungsmaßnahmen umweltschädigen-                  trolle während der Nachsorgephase auf. Dieser Zeit-
    de Auswirkungen festgestellt werden. In jedem Fall muß            raum kann auch kürzer sein, wenn die zuständige
    der Betreiber der zuständigen Behörde die Art und den             Behörde dies erlaubt.
    Zeitpunkt der vorgeschlagenen Maßnahmen mitteilen.
3. Wenn umweltschädigende Auswirkungen des Deponie-
    betriebs festgestellt werden, sind Korrekturmaßnahmen                                    Artikel 14
    auf Kosten des Betreibers zu ergreifen. Diese Maßnah-
    men können von der zuständigen Behörde geleitet und                       Zivilrechtliche Haftung des Betreibers
    auch durchgeführt werden, wenn der Betreiber dies nicht
    selbst tut.                                                   Der Betreiber haftet ungeachtet eigenen Verschuldens zivil-
                                                                  rechtlich für die durch die deponierten Abfälle verursachten
4. Es werden qualifizierte Laboratorien bestimmt, die für         Umweltschäden und Beeinträchtigungen.
    die Qualitätskontrolle der Analysen der Kontrollverfah-
    ren zuständig sind.
                                                                                             Artikel 15
                           Artikel 13
                                                                                       Bestehende Deponien
                     Stillegungsverfahren
                                                                  Die Mitgliedstaaten stellen folgendes sicher:
Die Mitgliedstaaten stellen folgendes sicher:
                                                                  1. Deponien, denen zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser
1. Das Stillegungsverfahren für eine Deponie oder einen               Richtlinie bereits eine Genehmigung erteilt wurde oder
    Teil einer Deponie wird eingeleitet, wenn                         die bereits in Betrieb sind, können diesen Betrieb nur
                                                                      dann fortsetzen, wenn sie die Bestimmungen gemäß den
    a) die Kapazität ausgeschöpft ist, d. h. wenn die gela-           Nummern 2 und 3 erfüllen.
         gerten Abfälle eine Höhe erreicht haben, die der in
         dem Genehmigungsantrag für die Deponie festgeleg-        2. Zur Fortsetzung des Betriebs stellen die Betreiber der
         ten oder genannten Höhe entspricht, oder                     in Absatz 1 genannten Deponien bei der zuständigen
                                                                      Behörde einen Antrag auf Bestätigung ihrer Genehmi-
    b) der Eigentümer der Deponie dies mit Genehmigung
                                                                      gung. Falls die Anlage nicht mit den Bestimmungen
         der zuständigen Behörde beschlossen hat oder
                                                                      dieser Richtlinie übereinstimmt, stellen sie einen Antrag
    c) die zuständige Behörde dies entschieden hat.                   auf eine geänderte oder neue Genehmigung. Die zustän-
                                                                      dige Behörde erteilt die Genehmigung nur, wenn der
    In jedem Fall muß die zuständige Behörde ihre Entschei-           künftige Betrieb der Restanlage den Bedingungen dieser
    dung begründen.                                                   Richtlinie entspricht.
 ---pagebreak--- Nr. C 190/6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22. 7. 91
3. Innerhalb von fünf Jahren nach der Durchführung dieser         (3)     Der Fonds deckt nicht die Kosten, die direkt dem
     Richtlinie                                                   Betreiber der Deponie in Rechnung gestellt werden können,
                                                                  solange dieser haftet.
     a) arbeitet der Betreiber der Deponie, falls erforderlich,
         einen Konditionierungsplan für die Deponie mit den       (4)     Der Betreiber jeder Deponie trägt je nach Deponieka-
         in Anhang II geforderten Angaben aus und legt            tegorie und Art und Menge der gelagerten Abfälle zu dem
         diesen den zuständigen Behörden zur Genehmigung          Nachsorgefonds bei. Die in Artikel 17 festgelegte Sicherheit
         vor;                                                     befreit den Betreiber nicht von den Beiträgen zu dem
                                                                  Fonds.
     b) prüfen die zuständigen Behörden den Antrag und
         treffen eine endgültige Entscheidung;
     c) führt der Betreiber den Konditionierungsplan für die                                Artikel 19
         Deponie durch.
                                                                                Verpflichtung zur Berichterstattung
4. Gibt es fünf Jahre nach dem Zeitpunkt der Durchführung         (1)     Die Mitgliedstaaten legen der Kommission jährlich
     dieser Richtlinie noch bestehende Deponien ohne Geneh-
                                                                  am           einen Bericht über die Ablagerung von Abfällen
     migung für einen ständigen Betrieb, so treffen die
                                                                  vor, der die von der Kommission zur Beurteilung der
     zuständigen Behörden geeignete Maßnahmen zur Still-
                                                                  Einhaltung dieser Richtlinie benötigten Angaben enthält.
     legung dieser Deponien.
                                                                  (2)     Auf der Grundlage des in Absatz 1 genannten Berichts
                                                                  veröffentlicht die Kommission alle drei Jahre, erstmals am
                           Artikel 16                                      einen zusammenfassenden Bericht.
                      Kosten der Deponie
                                                                                             Artikel 20
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß der für die Beseitigung
                                                                                             Ausschuß
sämdicher Abfallarten in einer Deponie zu zahlende Preis
zumindest alle Kosten für die Errichtung und den Betrieb
                                                                  Die Änderungen zur Anpassung der Anhänge dieser Richt-
sowie die geschätzten Kosten für die Stillegung und Nach-
                                                                  linie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt
sorge der Anlage deckt.
                                                                  und die Vorschläge über die Normung der Kon troll-,
                                                                   Stichproben- und Analyseverfahren für die Ablagerung von
                                                                  Abfällen sind nach folgendem Verfahren zu erlassen.
                           Artikel 17
                                                                   Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der
                            Garantie                               sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und
                                                                   in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß der Betreiber auf jeden
                                                                   Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß
Fall eine von der zuständigen Behörde festgelegte Garantie
                                                                   einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß
stellt oder eine gleichwertige Sicherheit zur Deckung der
                                                                   gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer
geschätzten Kosten für die Stillegungsverfahren und Nach-
                                                                   Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der
sorgemaßnahmen leistet. Diese besteht so lange fort, wie der
                                                                   Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die
Betreiber für die Erhaltung und die Nachsorgemaßnahmen
                                                                   Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in
 auf der Deponie verantwortlich ist.
                                                                   Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom
                                                                   Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
                                                                   vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die
                           Artikel 18                              Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem
                                                                   vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an
                        Nachsorgefonds                             der Abstimmung nicht teil.
 (1)    Die Mitgliedstaaten sorgen für die Errichtung eines        Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen,
 oder mehrerer Nachsorgefonds, dessen bzw. deren Struktur          wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses überein-
 von den zuständigen Behörden festgelegt wird.                     stimmen.
                                                                   Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellung-
 (2)    Zweck dieses bzw. dieser Fonds ist
                                                                   nahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine
 a) die Deckung der normalen Nachsorgekosten für stillge-          Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat
     legte Deponien;                                               unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah-
                                                                   men. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
 b) die Deckung der Kosten für die erforderlichen Maßnah-
     men zur Vermeidung oder Behebung der Umweltschäden            Hat der Rat nach Ablauf einer Dreimonatsfrist von der
     durch Abfallbeseitigung, falls diese nicht anderweitig        Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden
     wiedergutzumachen sind oder nicht durch Versicherun-          die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission
     gen oder Sicherheiten abgedeckt sind.                         erlassen.
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                         Artikel 21                                   Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richt-
                                                                      linie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten
                       Inkrafttreten                                  dieser Bezugnahme.
                                                                      (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wort-
(1)    Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen                laut der innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie             ten mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden
innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe nachzu-                 Gebiet erlassen.
kommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich
davon.
                                                                                                Artikel 22
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, neh-
men sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen                Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                             ANHANG I
                             ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN FÜR ALLE DEPONIEKATEGORIEN
             1.    Standort
             1.1.  Bei dem Standort für eine Deponie müssen für folgende Faktoren Anforderungen in Betracht gezogen
                   werden:
                   a) Die Entfernungen von der Deponiebegrenzung zu Wohn- und Erholungsgebieten, Straßen und
                       Wasserstraßen, Gewässer und sonstigen industriellen, landwirtschafdichen oder städtischen
                       Standorte,
                   b) Grundwasser- oder Naturschutzgebiete in dem Gelände,
                   c) die hydrogeologischen Bedingungen des Geländes,
                   d) Gefahr von Überflutung, Bodensenkungen, Erdrutschen oder Lawinen auf dem Gelände,
                   e) Schutz des natürlichen oder kulturellen Erbes des Geländes.
             1.2.  Die Deponie kann genehmigt werden, wenn die Eigenschaften des Standorts hinsichtlich der oben
                   genannten Anforderungen oder die zu treffenden Korrekturmaßnahmen, wenn diese in einer Umweltver-
                   träglichkeitsprüfung im Sinne der Richtlinie 85/337/EWG erörtert wurden, darauf hindeuten, daß die
                   Deponie keine schwere Gefahr für die Umwelt darstellt.
             2.    Straßen und Dienstleistungsbereiche
             2.1.  Die Deponiezufahrt sollte so geplant sein, daß sie eine möglichst geringe Behinderung für bestehende
                   öffentliche Straßen darstellt.
             2.2.  Die Deponie sollte so ausgelegt sein, daß kein Schmutz von dem Gelände auf öffentliche Straßen
                   gelangt.
             2.3.  Alle Straßen und Diensdeistungsbereiche innerhalb des Deponiegeländes müssen so gebaut und
                   instandgehalten werden, daß sie die Schutzmaßnahmen für Wasser, Boden und Grundwasser einhalten, die
                   für den Standort selbst verlangt werden.
             3.    Umzäunung
             3.1.  Die Deponie ist mit einem Zaun zu umgeben, der genügt, um den ungehinderten Zutritt zu dem Gelände zu
                   verhindern. Außerhalb der Öffnungszeiten sind die Tore zu schließen.
             4.     Landschaftsgestaltung
             4.1.  Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die optische Beeinträchtigung durch eine Deponie zu
                   begrenzen, insbesondere dann, wenn diese von Wohn- und Erholungsgebieten oder von der Straße aus
                   leicht einzusehen ist.
 ---pagebreak--- Nr. C 190/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          22. 7. 91
            5.    Ausschilderung der Deponie und Informationen
            5.1.  Am Eingang der Deponie ist ein Hinweis- und Informationsschild anzubringen, das folgende Angaben
                  enthalten muß:
                  — Bezeichnung und Kategorie des Standorts;
                  — Name des Eigentümers und/oder Betreibers;
                  — Nachweis der Genehmigung;
                  — Öffnungszeiten;
                  — Telefonnummern für Auskünfte und Notfälle;
                  — Behörde, die für den Betrieb, die Genehmigung und die Überwachung der Anlage zuständig ist.
            5.2.  Ferner müssen der Öffendichkeit auf Anfrage jederzeit folgende Zusatzinformationen erteilt werden
                  können:
                  — Abfallarten, für die die Deponie eine Betriebsgenehmigung besitzt;
                  — Gebühren für die Ablagerung von Abfällen auf der Deponie.
            6.    Zugangs- und Betriebsüberwachung
            6.1.  Am Eingang der Deponie ist jederzeit ein geeignetes System der Zugangskontrolle vorzusehen.
            6.2.  Alle angelieferten Abfälle sind ausnahmslos auf folgendes zu überprüfen:
                  — Herkunft;
                  — Abfallart und Eigenschaften des Abfalls;
                  — Menge (Gewicht oder Volumen);
                  — erforderlichenfalls geeignete Nachweisdokumente.
            6.3.  Während der Öffnungszeiten muß ständig eine ausreichend qualifizierte Person anwesend sein, die für den
                  Deponiebetrieb verantwortlich ist.
            7.    Überwachung von Wasser und Sickerwasser
            7.1.  Es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um das Eindringen von Flächen- und/oder Grundwasser in die
                  abgelagerten Abfälle zu kontrollieren.
            7.2.  Sämtliches Wasser bzw. Sickerwasser, das sich in der Deponie bildet oder aus der Deponie austritt, ist
                  aufzufangen, es sei denn, durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde festgestellt, daß dies nicht
                  erforderlich ist.
            7.3.  Kontaminiertes Wasser und Sickerwasser, das in der Deponie gesammelt wird, ist nach den entsprechenden
                  Anforderungen für die Ableitung zu behandeln.
             8.    Schutz des Bodens und des Grundwassers
             8.1. Eine Deponie muß die mit natürlichen oder künstlichen Mitteln erreichten notwendigen Voraussetzungen
                  erfüllen, um eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers zu vermeiden.
             8.2. Die nichtgesättigien geologischen Formaiionen, aus denen die Unter- und Seitenschicht der Deponie
                   bestehen, müssen folgende Anforderungen an Durchlässigkeit und Mächtigkeit erfüllen.
                  Höchstwerte für den Durchlässigkeitskoeffizient K (m/s) für eine Substratdicke von 3 m, gemessen unter
                   der Voraussetzung der Sättigung mit Wasser:
                   — Deponie für gefährliche Abfälle: K = 1,0 x 10~ 9 m/s;
                   — Deponie für Siedlungsabfälle, ungefährliche Abfälle und sonstige kompatible Abfälle: K = 1,0 x 10 " 9
                       m/s;
                   — Deponie für Inertabfälle: K = kein Grenzwert.
             8.3.  Die für die Bestimmung des Durchlässigkeitskoeffizienten für Deponien im Feldversuch und für die gesamte
                  Ausdehnung des Standorts zu verwendende Methode ist von dem gemäß Artikel 20 dieser Richtlinie
                   eingesetzten Ausschuß auszuarbeiten und zu billigen.
             8.4.  Können diese oder sonstige gleichwertige Bedingungen nicht unter natürlichen Voraussetzungen erfüllt
                  werden, sind technische Maßnahmen zu treffen, mit denen mindestens dieses Sicherheitsniveau zu
                  erreichen ist.
 ---pagebreak--- 22. 7. 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. C 190/9
          9.      Deponiegasüberwachung
          9.1.    Zur Überwachung der Ansammlung und Ausbreitung von Deponiegas sind geeignete Maßnahmen zu
                  treffen (Anhang IV).
          9.2.    Das Deponiegas ist zu sammeln und ordnungsgemäß aufzubereiten oder vorzugsweise zu nutzen. Diese
                  Verpflichtung gilt für biologisch aktive Deponien, auf denen jährlich mehr als 10 000 Tonnen Abfälle
                  angenommen werden oder bereits angenommen wurden.
          10.     Belästigungen
          10.1. Zur Vermeidung folgender Umweltbeeinträchtigungen durch die Deponie sind Maßnahmen zu treffen:
                  — Geruchsbelästigung und Staubentwicklung;
                  — Verwehungen;
                  — Lärm- und Verkehrsbelästigungen;
                  — Vögel und Ungeziefer;
                  — Aerosolbildung.
          11.     Stabilitätskontrolle
          11.1. Um die Stabilität des Deponiekörpers und der äußeren Konstruktion zu gewährleisten und insbesondere ein
                  Abrutschen zu verhindern, muß die Ablagerung der Abfälle auf der Deponie unter geeigneten
                  Qualitätssicherungssystemen stattfinden.
                                                            ANHANG II
          Grundlegende Informationen, die für folgendes vorzulegen sind:
          A) Errichtung und Betrieb einer Deponie,
          B) Konditionierungsplan für eine besehende Deponie,
          C) Stillegung einer Deponie.
          Bei der Beantragung einer Genehmigung sind die Unterlagen so vorzulegen, daß der besonderen Situation der
          Anlage (A, B und C) Rechnung getragen wird.
          Folgende grundlegende Angaben sind vorzulegen:
          1. Feststellung der Identität der Antragsteller,
          2. Beschreibung der Arten und Mengen der zur Ablagerung vorgesehenen (A, B) oder bereits abgelagerten (B, C)
              Abfälle.
          3. Abfallbeseitigungskapazität (tägliche, monatliche, jährliche), für die die Anlage ausgelegt ist.
          4. Bericht mit lückenloser Beschreibung des Standorts einschließlich:
              — Lage und Zugangswege;
              — Begrenzungen und Topographie;
              — geologische und hydrologische Merkmale des Gebiets;
              — lokale Meteorologie.
          5. Technische Einzelheiten des Vorhabens einschließlich der Erschließung, Konditionierung und/ oder Stillegung
              der Deponie:
              — Projektphasen;
              — Zugang, Umzäunung und Straßen auf dem Gelände;
              — beabsichtigte Verfahren zur Verhütung und Bekämpfung der Verschmutzung;
              — Vorbereitung des Standorts und Dienstleistungen;
              — zusätzliche Anlagen.
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           6. Betriebs- und Überwachungsplan für die Deponie einschließlich:
              — Staffelung und Beschreibung der Betriebsabläufe;
              — Sickerwasser- und Deponiegas-Überwachungsmaßnahmen;
              — Maßnahmen für die Überwachung von Umweltschäden;
              — Betriebszeiten;
              — Zugangskontrollen und Abfallannahmeverfahren;
              — einzusetzende Ausrüstung;
              — Personalliste mit Angaben über Befähigung, Aufgaben und Zuständigkeiten;
              — Überwachungs- und Instandhaltungsverfahren;
              — Vorschriften für die Betriebssicherheit und Notmaßnahmen.
           7. Plan für die Stillegung und Verfahren für die Nachbetreuung einschließlich:
              — Endkapazität und zu erwartende Betriebsdauer der Anlage;
              — endgültige Begrenzung und Topographie des Standorts;
              — Plan für die spätere Rekultivierung;
              — abgestufte Teilstillegung und Rekultivierung gefüllter Deponieflächen;
              — Kontrollmaßnahmen in der Nachsorgephase.
           8. Umwellverträglichkeitsprüfung gemäß Richtlinie 85/337/EWG.
           9. Wirtschaftliche Angaben zu dem Projekt einschließlich Abschätzung folgender Ausgangskosten:
              — Kapitalinvestitionen;
              — Betriebskosten;
              — Gebühren.
           Nach Eingang des Genehmigungsantrags obliegt es den zuständigen Behörden,
           a) innerhalb von drei Monaten um zusätzliche Angaben, Änderungen des Projekts oder um ein Alternativkonzept
              zu ersuchen,
           b) innerhalb eines angemessenen Zeitraums eine endgültige Entscheidung zu treffen.
                                                          ANHANG III
                                     ABFALLANNAHMEKRITERIEN UND -VERFAHREN
           1.     Einleitung
                 Für die Harmonisierung der technischen Merkmale von Deponien ist es außerordentlich wichtig, daß alle
                 Anlagen zumindest für Vergleichszwecke dieselben Abfallannahmekriterien anwenden. Daher müssen
                 einheitliche Probenahme- und Kontrollverfahren für alle Abfälle festgelegt werden. Im Rahmen dieser
                 Richdinie sollen Abfallannahmekriterien oder Kontrollverfahren nach den Eluatkriterien und der
                 Kompatibilität verschiedener Abfallarten im Falle gemeinsamer Entsorgung festgelegt werden (Eluat- und
                 Kompatibilitätskriterien).
                 Unabhängig von den ausgewählten Probenahme- und Analysemethoden oder Meßgrößen steht fest, daß
                 bei den Versuchen, auf denen die Annahmekriterien basieren, niemals genau dasselbe Verhallen der
                 Abfälle wie unter Deponiebedingungen reproduziert werden kann. Trotzdem können sie als Richtschnur
                 für die Prüfung der Abfalleigenschaften dienen. Daher sollte trotz unterschiedlicher Probenahme- und
                 Analysemethoden und der Bedeutung verschiedener Meßgrößen eine gemeinsame Referenzmethode, wie in
                 diesem Anhang beschrieben, festgelegt werden.
           2.    Allgemeiner Grundsatz
                 Alle auf einer Deponie entsorgten Abfälle müssen vorher nach den in diesem Anhang erläuterten
                 Anforderungen nach ihren Merkmalen eingestuft werden.
                 Bei Abfällen, deren Herkunft bekannt und deren Eigenschaften und Zusammensetzung ermittelt wurden,
                 kann die obligatorische Probenahme und Analyse durch ein regelmäßiges Stichproben- und Analysepro-
                 gramm ersetzt werden.
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            3. Stichproben
               Definitionen:
               A. Homogene Abfälle:
                    alle Abfallarten, die zum Zeitpunkt der Probenahme flüssig sind oder gepumpt werden können und
                    deren Eigenschaften, auf die gesamte Menge verteilt, gleich sind sowie Abfälle, bei denen eine
                    sichtbare Homogenität hergestellt werden kann.
                    Heterogene Abfälle:
                    alle sonstigen Abfälle.
               B. Repräsentative Probe:
                   eine Probe wird als repräsentativ bezeichnet, wenn die für die Analyse ausgewogene kleine Menge die
                   gleiche durchschnittliche Zusammensetzung aufweist wie die große Menge, von der sie genommen
                   wird {Quelle: Allgemeine Leidinien für Probenahmeverfahren, ISO 5667-2 (1988).
                   Anzahl der Stichproben und zu entnehmende Mengen
                    1. Bei nicht in Behältern gelieferten Abfällen
                         a) homogene Abfälle: eine Probe von 1 000 g oder ml je Lieferung,
                         b) heterogene Abfälle: eine repräsentative Probe von 1 000 g oder ml je 5 Tonnen Abfälle oder
                             eines Teils derselben.
                   2. Bei in Behältern gelieferten Abfällen
                        Die Zahlen gelten für Behältern mit dem gleichen Inhalt. Der Abfall wird als homogen betrachtet.
                        Werden die Behälter in einen Sammelbehälter geleert, kann die kumulative Probe aus dem
                        Sammelbehälter genommen werden.
                             Gewicht je Behälter         Gewicht und Anzahl der Behälter, von denen Stichproben für eine
                                                                         Laborprobe genommen werden
                                 Unter 5 kg          ausreichend für eine endgültige kumulative Probe von mindestens
                                                     1 kg aus mindestens x (^ Behältern entnommen
                                 Über 5 kg           ausreichend für eine endgültige kumulative Probe von 1 kg bis 2,5 kg,
                                                     aus mindestens x (') Behältern entnommen
                        (') Dabei gilt: x = -y/n+T, wobei n die Gesamtzahl der Behälter ist.
                   3.    Siedlungsabfälle
                        Von diesen Abfallen sollten regelmäßig Stichproben genommen werden, da die Änderungen in der
                        Zusammensetzung beurteilt werden müssen, damit im voraus geeignete Maßnahmen als
                        Alternative zur Deponierung getroffen werden können: z.B. Vermeidung einer Kontamination,
                        getrennte Sammlung, Wiederverwenung usw.
                        — Hausmüll: Stichproben sind von allen Abfallarten zu nehmen, um den Prozentsatz in der
                            Zusammensetzung zu bestimmen (organisches Material, Metalle, Wärmewert, Verbrennungs-
                            rückstände usw.).
                        — Treffen Behälter mit unbekannten Abfallarten ein, werden von diesen unabhängige Stichpro-
                            ben gemäß Punkt 2 entnommen.
                        — Gewerbemüll oder Abfälle aus Büros oder öffentlichen Einrichtungen sind vom Erzeuger zu
                            beschreiben. Eine Analyse wird nur vorgenommen, um eine vollständige Bewertung zu
                            ermöglichen oder wenn die Erklärung nicht ausreicht.
            4. Kontrollverfahren: Eluat-Kriterien (gelten nicht für Siedlungsabfälle)
               Eluat-Kriterien
               Die Bildung und Zusammensetzung von Deponie-Sickerwässern wird von zahlreichen physikalisch-
               chemischen und biologischen Prozessen bestimmt. Im allgemeinen ist die Zusammensetzung des
               Sickerwassers eine Funktion der Art und des Alters der abgelagerten Abfälle, der Mikrobiologie und der
               Wasserbilanz der Deponie. Obwohl zahlreiche Studien über die Bewertung des Verhältnisses von
               Labortests zum Verhalten von Sickerwässern verfaßt wurden, sind zuverlässige Angaben über das
               Langzeitverhalten kaum möglich. Eine schwere Gefährdung der Wasserressourcen durch Sickerwasser ist
               dennoch möglich und sollte verhindert werden. Die hier vorgeschlagenen Eluat-Tests dienen zur
               Ermittlung von Daten über die Eigenschaften und Zusammensetzung der Sickerwässer und über die Art der
               enstehenden möglicherweise giftigen Stoffen. Quelle: fitude bibliographique sur les lixiviats produits par la
               mise en decharge de dechets industriels, 4 Bände, EEC-XH-ENV/20/86.
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             B e h a n d l u n g der S t i c h p r o b e n :
             Die Originalstruklur der verwendeten Probe sollte soweit wie möglich beibehalten werden; große Partikel
             sollten zerkleinert werden. Als Analysemelhode wird DIN 38414-S4 (Ausgabe Oktober 1984) mit
             folgenden Zusätzen und/oder Vereinfachungen vorgeschlagen:
             — Verwendung einer Glasflasche mit breitem Rand (Durchmesser 10 cm):
             — rotierende Flasche über 24 h je Sekunde einmal um 180° schütteln;
             — Zentrifuge; für die Probenahme sollten 250 ul-Filterspritzen mit 0,45 ul-Filtern verwendet werden.
             Zuordnungs werte:
             In der folgenden Tabelle werden die Bereiche festgelegt, in die die Abfälle nach der Zusammensetzung ihres
             Eluats für die Deponierung unterteilt w e r d e n ^
             — Abfälle, deren Eluatkonzentration in den Bereich der gefährlichen Abfälle fällt, werden in bezug auf die
                  Deponierung als gefährliche Abfälle betrachtet.
                  Bei Eluatkonzentrationen, die den festgelegten Höchstwert überschreiten, sind die gefährlichen Abfälle
                  vor der Deponierung vorzubehandeln, wenn sie sich nicht zu gemeinsamen Deponierung mit
                  Siedlungsmüll eignen. Ist eine Vorbehandlung nicht möglich, sind sie einer Monodeponie zuzu-
                  führen.
             — Abfälle, deren Eluatkonzentration nicht über den für Inertabfälle festgelegten Höchstwerten liegt,
                  werden als Inertabfälle betrachtet;
             — Abfälle, deren Eluatkonzentration in den Bereich zwischen Inertabfälle und dem unteren Wert für
                  gefährliche Abfälle fällt, werden als ungefährliche Abfälle betrachtet.
                                                                        Gefährliche Abfälle             Inert-Abfälle
             D 1.01                  pH-Wert                        4—13                        4—13
             D 1.02                  TOC                            40—200 mg/1                  < 200 mg/1
             D 1.03                  Arsen                          0,2—1,0 mg/1                 < 0 , 1 mg/1
             D 1.04                  Blei                           0,4—2,0 mg/1            "
             D 1.05                  Kadmium                        0,1—0,5 mg/1
             D 1.06                  Chrom                          0,1—0,5 mg/1
                                                                                                Für diese Metalle
             D 1.07                  Kupfer                         2—10 mg/1
                                                                                                insgesamt < 5 mg/1 (*)
             D 1.08                  Nickel                         0,4—2,0 mg/1
             D 1.09                  Quecksilber                    0,02—0,1 mg/1
             D 1.10                  Zink                           2—10 mg/1               _,
             D 1.11                  Phenole                        20—100 mg/1                  < 10 mg/1
             D 1.12                  Fluorid                        10—50 mg/1                   < 5 mg/1
             D 1.13                  Ammonium                       0,2—1,0 mg/1                 < 50 mg/1
             D 1.14                  Chlor                          1,2—6,0 g/1                  < 0,5 g/1
             D 1.15                  Zyanid (2)                     0,2—1,0 mg/1                 < 0,1 mg/1
             D 1.16                  Sulfat (3)                     0 , 2 - 1 , 0 g/1            •< 1,0 g/1
             D 1.17                  Nitrit                         6 - 3 0 mg/1                 < 3 mg/1
             D 1.18                  AOX (<)                        0,6—3,0 mg/1                 < 0,3 mg/1
             D 1.19                  Lösungsmittel (s)              0,02—0,10 mgCl/1             < 10 ug Cl/1
             D 1.20                  Pestizide (s)                  1—5 ug Cl/1                  < 0,5 ug Cl/1
             D 1.21                  Lipophile Stoffe               0,4—2,0 mg/1                 < 1 mg/1
             (') Kein Einzelwert über dem unteren Wert für gefährliche Abfälle.
             (2) Leicht freiwerdend.
             H   Wenn möglich, < 500 mg/1.
             (4) Absorbierte organisch gebundene Halogene.
             (5)  Chloriert.
             Anmerkung:
              1. Zur besseren Beschreibung werden die zu analysierenden Eluatkomponenten nach der Zusammen-
                   setzung der Abfälle ausgewählt.
             2. Ergänzend zu diesen Eluatkriterien ist eine Bestimmung des Asbestgehalts mit einer repräsentativen
                   Probe des Inertrohmülls gemäß den Anhängen der Richtlinie 87/217/EWG des Rates über die
                   Verhütung und Verringerung der Umweltverschmutzung durch Asbest durchzuführen.
 ---pagebreak--- 22. 7. 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 190/13
          5.   Analysemethoden
               Folgende ISO- oder DIN-Methoden werden als Referenzmethoden vorgeschlagen. Allerdings können auch
               gleichwertige Methoden nach einem Zertifizierungsverfahren verwendet werden, das auf geprüftem
               Referenzmaterial basiert. Im Falle von abweichenden Ergebnissen wird die vorgeschlagene Methode als
               Referenzmethode verwendet.
               1.01        PH                                      ISO-DP 10523 oder DIN 38404-C5-84,
               1.02       TOC im Eluat                             DIN 38409-H3-85,
               1.03        Arsen                                   ISO 6595-1982 oder DIN 38405-E6-81,
               1.04        Blei                                    ISO 8288-1985 oder DIN 38406-E6-81,
               1.05        Kadmium                                 ISO 8288-1985 oder DIN 38406-E19-80,
               1.06        Chrom VI                                ISO-DIS9174-88 oder DIN 38405-D24-87,
               1.07        Kupfer                                  ISO 8288-1985 oder DIN 38406-E21-80,
               1.08        Nickel                                  ISO 8288-1985 oder DIN 38406-E21-80,
               1.09        Quecksilber                             ISO 5666-1/3-88 oder DIN 38406-E12-80,
               1.10       Zink                                     ISO 8288-1985 oder DIN 3840-E8-85,
               1.11       Phenole                                  ISO 6439-1990 oder DIN 38409-H16-84,
               1.12       Fluorid                                  ISO-DP 10 359-1 oder DIN 38406-D4-85,
               1.13       Ammonium                                 ISO 7150-1983 oder DIN 38406-E5-83,
               1.14       Chlorid                                  ISO-DIS 9297 oder DIN 38405-D1-85,
               1.15       Zyanid                                   DIN 38405-D14-88,
               1.16       Sulfat                                   ISO-DIS 9280-1 oder DIN 38405-D5-85,
               1.17       Nitrit                                   ISO 6777-1983 oder DIN 38405-D10-81,
               1.18       AOX                                      ISO-DIS 9562 oder DIN 38409-H14-85,
               1.19       Chlorierte Lösungs-
                          und Lösungsmittel (')                    ISO-DP 10301
                                                 2
               1.20       Chlorierte Pestizide ( )                 (Kapillarsäule)
               1.21       Extrahierbare lipophile Stoffe (3)       Siehe Parameter 27, EWG-Richtlinie 80/778/EWG
               (') Dabei werden 2 ml Eluat benötigt.
               (2) Nach Extraktion von 1 1 Eluat.
               (3) Dabei werden 250 ml Eluat benötigt, Chloroformextrakt, Ergebnisse in „Trockenrückstand* mg/1.
          6.   Kontrollverfahren: Kompatibilitätskriterien
               Bei dergemeinsamen Abfallentsorgung macht man sich normalerweise Eigenschaften des Siedlungsmülls
               zunutze, die die umweltgefährdende, und potentiell gefährlichen Bestandteile von Problemabfällen
               ausgleichen, so daß deren Umweltauswirkungen auf ein annehmbares Maß reduziert werden. Für die
               gemeinsame Entsorgung bestimmte Abfälle sind sorgfältig zu begutachten, und es sollten nur soche Abfälle
               dafür vorgesehen werden, die mit Siedlungsabfällen kompatibel sind. Eine ausgewogene Beschickung, die
               gewährleistet, daß die Gärungsprozesse nicht äußer Kontrolle geraten, ist von entscheidender Bedeutung:
               Daher muß auch die Beschickung mit gefährlichen Abfällen kontrolliert erfolgen.
          6.1. Allgemeine Kriterien — Vorbedingungen
               Standorte, bei denen ein Versagen des Umgebungsraums eine direkte Bedrohung eines sensiblen Aquifers
               darstellt, sollten nicht für eine gemeinsame Entsorgung vorgesehen werden. Ob an einem Standort eine
               gemeinsame Entsorgung stattfinden kann, wird im Einklang mit den Anforderungen in Anhang I dieser
               Richtlinie von der zuständigen Behörde entschieden.
          6.2. Sickerwasserüberwachung — Vorbedingungen
               — Es müssen genügend Daten aus der Vergangenheit vorliegen, um die Sickerwasserhöhe und -qualität im
                   Deponiekörper bestimmen zu können.
               — Von der zuständigen Behörde werden gemäß den Kontrollanforderungen in Anhang IV und den hier
                   festgelegten Kompatibilitätskriterien spezifische Maßnahmen für die gemeinsame Deponierung
                   erlassen. Die Anzahl der Kontrollpunkte in diesen Deponien ist je nach der Oberfläche des
                   Belriebsgebiets folgendermaßen zu berechnen:
                   — < 5 ha = mindestens 5;
                   — 5—10 ha = einer je Hektar;
                   — > 1 0 = 10 ha + (Gebiet, ha) 1/2 .
 ---pagebreak--- Nr. C 190/14                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    2 2 . 7. 91
.  __                                              _
                    — Eine gemeinsame Deponierung ist nur dann vorzusehen, wenn die Überwachung stabile Bedingungen
                        für die Methanbildung ergibt und ein ausreichendes Aktivitätsniveau fortbesteht. Dies wird unter
                        Bezugnahme auf die Sickerwasserqualität und die Gasbildungsrate ermittelt, wobei folgende Bedin-
                        gungen gegeben sein sollten:
                        — durchschnittliche Sickerwassertemperatur: > 2 5 °C;
                        — durchschnittlicher pH-Wert: > 6 , 8 ;
                        — durchschnittliches BSB/CSB-Verhältnis: < 0 , 3 ;
                        — Gasbildungsrate: > 5 m 3 /t/Jahr.
                    — Zusätzlich austretendes Sickerwasser ist zu erfassen und abzuführen. Der Umfang dieser Abführung ist
                         auf der Grundlage vereinbarter Berechnungen der Wasserbilanz unter Berücksichtigung der Infiltration
                         durch Regen und den Wassergehalt der deponierten Abfälle zu ermitteln.
           6.3.     Geeignete und ungeeignete Abfälle
           6.3.1. Folgende Abfälle sind nicht gemeinsam zu deponieren:
                    — in Artikel 9 der Richtlinie genannte Abfälle,
                    — Säureteer,
                     — nicht mischbare organische Lösungsmittel oder wasserhaltige Abfälle mit > 1 % nicht mischbaren
                         organischen Bestandteilen,
                    — mit Wasser mischbare organische Lösungsmittel mit Konzentrationen > 1 0 % ,
                     — mit Wasser oder organischen Stoffen heftig reagierende Abfälle,
                     — Asbest 0 ) ,
                     — Abfälle mit signifikanten Konzentrationen (2) von:
                         — PCP (polychlorierte Biphenyle) > 5 0 ppb,
                         — PCT (polychlorierte Terphenyle) >50 ppb ( 3 ),
                         — TCDD (Tetrachloridbenzodioxin) > 1 0 ppb für Isomer 2, 3, 7, 8,
                         — PCN (polychlorierte Naphtalen) > 5 0 ppm ges. (4)
                              PAH (polyaromatischer Kohlenwasserstoff) > 2 0 ppm,
                         — metallorganische Verbindungen (völlig ausgeschlossen),
                         — chlorierte Kohlenwasserstoffe (einschließlich Chlorphenole) > l p p m ,
                         — Pestizide > 2 p p m ,
                         — ungebundene Cyanide > 10 ppm.
            6.3.2. Folgende Abfälle (s) können gemeinsam deponiert werden, nachdem sie einer Einzelbewertung unterzogen
                     wurden und für einige Bestandteile Beschränkungen festgelegt wurden:
                     — Schlämme aus der Behandlung von Industrieabwässern;
                     — Schlämme aus der biologischen Behandlung säurehaltiger Schlämme;
                     — Schlämme aus Abwassersammlern und Behältern;
                     — Lackabfälle und Abwässer aus Spritzkabinen;
                     — alkalische Entfettungsmittel;
                     — Wasch- und Reinigungsmittel, Fette und Schmiermittel in Wasser;
                     — klebstoffhaltige Abfälle;
                     — Gerberei- und Beizabfälle;
                     — Brauereiabfälle;
                     — Abfälle aus Tierhaltung und Lebensmittelherstellung;
                     — Abfall aus der Oberflächenbehandlung;
                     — Säuren/Laugen;
                     — Schneidöle/Kühlöle.
            (') Gefahren wegen Aushub während der gemeinsamen Deponierung.
            (2) Die Zahlen für „signifikante Konzentrationen" sind für PCB und PCT EG-Richtlinien, für TCDD und organisch-metallische
                Verbindungen WHO-Vorschlägen und für PCN, PAH, chlorierte Kohlenwasserstoffe, Pestizide und freie Cyanide
                niederländischen Gesetzen (Bodemverontreiniging — Toetsingswaarden for de beoordeling van de concentratieniveaus van
                diverse verontreinigingen, groep B — grens van de sanering) entnommen. Diese Werte sollten von einem Sonderausschuß
                überprüft werden.
             3
            ( ) Teil per Billion oder ug/kg Trockenmasse usw.
            (4) Teil per Million oder mg/kg Trockenmasse usw.
            (5) Diese Liste ist nicht erschöpfend, basiert jedoch auf Abfallarten, die in verschiedenen Deponien bereits gemeinsam entsorgt
                wurden (ausgenommen wäßrige Lösungen!)
 ---pagebreak--- 2 2 . 7. 91                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   Nr. C 190/15
            6.4.      Beschickungsraten
                     — Werden gefährliche Abfälle gemeinsam mit Siedlungsabfällen deponiert, so hängt die Beschickungs-
                         menge von der Gärfähigkeit des Substrats aus Siedlungsabfällen ab. Zwar können allgemeine Leitlinien
                         vorgegeben werden, doch ist die Beschickungsmenge immer standortspezifisch. Eine wirksame
                         Überwachung der Deponiebedingungen ist die beste Voraussetzung zur Ermittlung der besten
                         Beschickungsrate.
                     — Unter Beschickungsrate ist normalerweise die Menge gefährlicher Abfälle zu verstehen, die in einem
                         bestimmten Zeitraum (z.B. in g je m 3 Siedlungsmüll pro Tag) deponiert oder mit einer bestimmten
                         Menge des vorhandenen Substrats (z.B. in g je m 3 Siedlungsmüll) für eine einmalige Verfüllung
                         vermengt werden darf. Dies ist die Menge, die von einer Volumeneinheit methanbildender Abfälle
                         abgebaut oder vergoren werden kann. Das Deponierungspotential sollte dann auf das Reaktions-
                         zonenvolumen 0) angewandt werden, um eine Begrenzung der Gesamtbeschickung des Standorts
                         ableiten zu können.
                     — Die Kontrolle der Beschickungsrate bezieht sich auf Abfälle, die folgendes enthalten: Säuren,
                         Schwermetalle, Cyanide, lösliche organische Kohlenstoffverbindungen, Phenole und andere organi-
                         sche Verbindungen. Auch die Ammoniak- und Chloridgehalte werden abgeschätzt, wobei davon
                         ausgegangen wird, daß die gesamte Fracht im Sickerwasser enthalten ist. Die eingebrachten Mengen
                         müssen so bemessen sein, daß die Kapazität der Sickerwasserbehandlung und der Entsorgungssysteme
                         nicht überschritten wird.
                     — Auf das Deponierungs-Höchstpotential sind Ausgangswerte (wie in den nachfolgenden Werten für die
                         Kriterien angegeben) anzuwenden, es sei denn, der Betreiber legt Standort- oder abfallspezifische
                         Angaben vor, die eine höhere Beschickungsrate rechtfertigen.
                                                     Kriterien zur Berechnung des Deponierungspotentials
                                              Abfallbesiandteil                                          Ausgangswert
                          Säuren (')                                                        100 Äquiv/t Siedlungsabfall
                                            2   3
                         Schwermetalle ( ) ( )                                              100 g/t Siedlungsabfall
                             Zn                                                             100 g/t Siedlungsabfall
                             Cu                                                             100 g/t Siedlungsabfall
                             Ni                                                             100 g/t Siedlungsabfall
                             Cr                                                             100 g/t Siedlungsabfall
                             Pb                                                             100 g/t Siedlungsabfall
                             Cd                                                               10 g/t Siedlungsabfall
                             Hg                                                                2 g/t Siedlungsabfall
                             As, Se                                                            1 g/t Siedlungsabfall
                          Cyanid (wie z.B. CN)                                                 1 g/m 3 Siedlungsabfall/Tag (s)
                          Phenol                                                               5 g/m 3 Siedlungsabfall/Tag (*)
                          Öl / Kohlenwasserstoffe                                              2,5 kg/t Siedlungsabfall
                          TOC                                                                 10 g/m 3 Siedlungsabfall/Tag (7)
                          Spezifische organische Stoffe (4)                                   10 g/m 3 Siedlungsabfall/Tag
                          (') Die Beschickungsmenge ist auf einmaliger Basis zu berechnen, es sei denn, die Standortüberwachung zeigt, daß
                              eine Regenerations- oder Pufferkapazität vorhanden ist. Säuren sollten getrennt von Cyanid- oder sulfidhaltigen
                              Abfällen gelagert werden.
                          (2) und (3) Die Beschickungsmengen sind einmalig zu berechnen. Bei Abfällen, die > 100 mg/I lösliche
                              Schwermetalle enthalten, ist vorher eine Fällungsanalyse vorzunehmen. Diese sollte aus einer Anpassung des
                              pH-Werts auf 10,5, 5 Minuten mischen und 30 Minuten Absetzen bestehen. Überschreitet der gelöste
                              Metallgehalt dann 20 mg/1, sollte der Abfall nicht gemeinsam deponiert werden, es sei denn, der Betreiber kann
                              praktisch nachweisen, daß er in den Abfällen abgeschwächt wird.
                           4
                          ( ) Organische Verbindungen gemäß der Liste 1 der Richtlinie 80/68/EWG über Grundwasser.
                          (5) Es sei denn, Standort/abfallspezifische Angaben zeigen, daß diese vollständig abgebaut werden. Abfälle, die
                              > 100 mg/1 lösliche CN-Ionen enthalten, sollten nicht gemeinsam deponiert werden.
                          (*) Es sei denn, die Standortüberwachung ergibt, daß die Reaktionszone die Phenole vollständig abbauen kann.
                          (7) Es sei denn, spezifische Angaben zu bestimmten Abfällen zeigen, daß sie weitgehend abgebaut werden.
             (') Das Reaktionsvolumen ist der Anteil des sickerwassergesättigten Abfalls, mit der der gemeinsam deponierte Abfall entweder
                 direkt oder während des Sickerwasser-Rückflusses in Berührung kommt. Die Reaktionszone muß eine durchschnittliche
                 Verweildauer von 6 Monaten für flüssige Abfälle und für Sickerwasser aus gemeinsam deponierten festen gefährlichen Abfällen
                 ermöglichen.
 ---pagebreak--- Nr. C 190/16                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 2 2 . 7 . 91
           6.5.   Überwachung der Einhaltung der Beschickungskontrolle
                  — Bei Säuren, Schwermetallen, TOC, Öl, Phenolen, Cyanid, Ammoniak und Chlorid sollte sich die
                      Kontrolle auf die rückwirkende Analyse von zusammengesetzten Proben aller Bestandteile stützen. Die
                      Häufigkeit solcher Analysen sollte sich wie folgt nach der hydraulischen Verweilzeit (HRT) in der
                      Reaktionszone richten:
                      — HRT > 12 Monate; monatliche Analyse;
                      — HRT < 12 Monate; vierzehntägige Analyse.
                  — Das System der Sickerwasserüberwachung ist in der Standortgenehmigung vorgegeben und sollte so
                      detailliert sein, daß alle Auswirkungen, die eine Überlastung der Reaktionszone anzeigen, festgestellt
                      werden können. Dies umfaßt sowohl die Ermittlung von Rückständen in den Abfällen als auch
                      Störungen der methanbildenden Prozesse.
           6.6.   Gefährliche feste Abfälle
                  Eine gemischte Probe von 1 bis 2,5 kg ist durch Mischen von jeweils 1 kg Teilproben von jeder Beschickung
                  mit gefährlichen festen Abfällen vorzubereiten. Diese Mischprobe ist dann einem Sickerwassertest wie in
                  Anhang III, Punkt 4 beschrieben zu unterziehen. Anschließend ist das Eluat auf alle in Abschnitt 6.4
                  aufgezählten Parameter (einschließlich spezifische organische Stoffe) zu prüfen. Die deponierten Abfall-
                  mengen sind dann auf der Grundlage der Masse leicht löslicher Bestandteile zu bewerten. Die Häufigkeit
                  der Analyse richtet sich nach der hydraulischen Verweilzeit gemäß Abschnitt 6.5.
           7.     Vergleichseichung
                  Die in Artikel 12 Absatz 4 genannten qualifizierten Laboratorien nehmen regelmäßig an Vergleichs-
                  eichungskampagnen teil, um die Genauigkeit und Präzision der Kontrollverfahren und Analysemethoden
                  zu aktualisieren und zu verbessern.
                                                               ANHANG       IV
                  KONTROLLVERFAHREN WÄHREND DES BETRIEBES UND DER NACHSORGEPHASE
           Meßprogramm
           Dieses Mindestprogramm soll während der Betriebsphase zur Unterstützung der Deponieverwaltung und in der
           Nachsorgephase mindestens für 30 Jahre nach der endgültigen Stillegung zur Abwendung weiterer Schäden am
           Deponiekörper oder an der Umwelt durchgeführt werden, um zu gewährleisten, daß der Standort sicher bleibt. Die
           während langer Zeiträume für verschiedene Standorte ermittelten Daten tragen zur Verbesserung der Kenntnisse
           über das Verhalten von Abfällen in Deponien bei.
            1.    Meteorologische Daten
                  In situ oder mit für den Standort repräsentativen Daten von der nächsten Meßstation (*).
                                                                                   Betriebsphase             Nachsorgeph ase
                  1.1        Volumen und Stärke des Niederschlags            täglich                  ^
                  1.2        Temperatur (mind., max. und
                             um 14.00 MEZ)                                   täglich                      monatlich jeweils
                  1.3        Temperatur (mind., max. und                                               • am gleichen Tag
                             um 14.00 MEZ)                                   täglich                      des Monats
                  1.4        Verdunstung (Lysimeter) {l)                     täglich
                  1.5        Luftfeuchtigkeit (14.00 MEZ)                    täglich
                  (') Oder durch Messung des Parameters 1.5 und Berechnung der Verdunstung nach Haude.
                  (') Die Parameter 1.1 bis 1.5 können durch die sogenannte „tatsächliche Niederschlagsmenge" ersetzt werden, die von
                      lokalen Stellen gemeldet werden kann.
 ---pagebreak--- 22. 7. 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. C 190/17
          2. Emissionsdaten: Kontrolle von Wasser, Sickerwasser und Deponiegas
             Bei Sickerwasser und Oberflächenwasser können zur Überwachung monatlich allgemein Proben von 101,
             die der durchschnittlichen Zusammensetzung entsprechen, entnommen werden. Interessanter Literatur-
             hinweis: Allgemeine Leitlinien für Probenahmeverfahren, Dok. ISO 5667-2 (1988).
                                                                        Betriebsphase                    Nachsorgephase
             2.1         Sickerwasservolumen                   täglicher Gesamtwert                alle 6 Monate
             2.2         Zusammensetzung des
                         Sickerwassers (*)                     monatlich (2)                       alle 6 Monate
             2.3         Zusammensetzung des ablau-
                         fenden Oberflächenwassers             monadich (2)                        alle 6 Monate
             2.4         Gasemissionen
                         (CH 4 , C 0 2 , 0 2 , H 2 S, H 2 )    monadich (2) (3)                    alle 6 Monate (4)
             {') Die zu messenden Parameter und die zu analysierenden Stoffe unterscheiden sich je nach Zusammensetzung der
                 abgelagerten Abfälle; sie müssen in der Genehmigung festgehalten werden und mit den Eluatkriterien der abgelagerten
                 Abfälle korreliert werden. Diejenigen Parameter und Stoffe, die im Sickerwasser gemessen werden sollen, sollten so
                 beschaffen sein, daß die Auswirkungen des Sickerwassers auf die Abdichtung des Deponiebodens aus den jährlichen
                 Bewertungen ersichtlich ist.
              2
             ( ) Während des ersten Betriebsjahres sind die Messungen und Analysen mindestens einmal monatlich durchzuführen.
                 Ergibt die Auswertung der Daten, das größere Abstände ebenso geeignet sind, können sie bis auf höchstens drei
                 Monate verlängert werden. Die Leitfähigkeit ist mindestens einmal monadich zu messen.
             (3) CH4, C0 2 und 02 regelmäßig; sonstige Gase nach Bedarf wie nach der Zusammensetzung der abgelagerten
                 Abfälle.
             (4) Die Wirksamkeit der Gasableitungsschicht muß regelmäßig überprüft werden.
          3. Grundwasserschutz
                                                               A. Stichproben
             Anzahl und Standort der Grundwasser-Meßstellen sind in der Genehmigung festzuhalten. Mindestens eine
             Meßstelle sollte sich im Grundwasserzuflußgebiet (O-Ebene) und zwei im Abflußgebiet befinden.
             Referenzwert vor Betriebsbeginn: Eine vollständige Analyse, die als Eingangs-Referenzwert verwendet
             werden kann, sollte an mindestens drei Stellen durchgeführt werden. Quelle: Stichproben — Grundwasser,
             Entwurf für eine internationale Norm, noch nicht indexiert, ISO/TC 147 SC6, Dezember 1988.
                                                              B. Überwachung
             Die zu analysierenden Stoffe sollen auf der Grundlage der während der Betriebsphase bestimmten
             Sickerwasserzusammensetzung festgelegt werden. Eine besondere Überwachung ist für die Konzentratio-
             nen der im Anhang berücksichtigten Stoffe (Listen 1 und 2) der Richtlinie 80/ 68 /EWG über den Schutz des
             Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe vorzusehen. Für die Stoffe in
             Liste 2 der Richtlinie 80 / 68 / EWG und für Grundwasser, das zur Entnahme von Wasser zum menschlichen
             Gebrauch (Trinkwasser) benutzt wird (oder nutzbar ist), sollten die MAK-Werte (zulässige Höchstkon-
             zentration) den in der Richdinie 80/778/EWG über Wasser für den menschlichen Gebrauch angegebenen
             Werte entsprechen; als Analysemethode sollten die in den Anhängen dieser Richtlinie vorgeschlagenen
             Methoden verwendet werden.
                                                                          Betriebsphase                   Nachsorgephase
             Grundwasserspiegel                                        alle 6 Monate 0)                   alle 6 Monate
             Zusammensetzung des Grundwassers                         alle 6 Monate                       alle 6 Monate
             (') Bei schwankendem Grundwasserspiegel sind die Abstände zu verringern.
             Für die ständige Überwachung können Indikator-Parameter oder -Bestandteile verwendet werden, die je
             nach den ursprünglichen Eigenschaften des Grundwassers (0-Ebene) und der Zusammensetzung des
             Sickerwassers festgelegt werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 190/18                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  22. 7. 91
           4. Wasserbüanz
              Obwohl die Berechnung der Wasserbilanz nur von theoretischem Wert ist, handelt es sich um einen
              geeigneten Wert für Verwaltungszwecke während der Betriebsphase. Häufigkeit: zweimal jährlich im April
              und im Oktober. Die Messung der Parameter 1.1 bis 1.5 (meteorologische Daten) kombiniert mit der
              Messung von Parameter 2.1 (Sickerwasservolumen, in der Tabelle Emissionsdaten) ermöglicht die
              Abschätzung der jährlichen Wasserbilanz in der Deponie. Folgende Berechnungsmethode für eine Deponie
              in der Betriebsphase könnte geeignet sein:
                                                                  L0 = 1-E-aW,
              dabei gilt:
              L 0 = am Standort gespeichertes freies Sickerwasser (entspricht der Sickerwasserbildung minus dem
                     Sickerwasserabfluß) in mVJahr;
              1 = Gesamtflüssigkeitszufuhr (Niederschlag plus flüssige Abfälle plus Zufluß von Oberflächenwasser) in
                     m 3 /Jahr;
              E = Verdunstungsverluste (Verdunstung pisorgetranspiration) in m 3 /Jahr;
              a = Absorptionsfähigkeit (') der Abfälle in m 3 /t der angelieferten Abfälle;
              W = Gewicht der abgelagerten Abfälle in Jato.
              Die Wirksamkeit der Verdünnungsmechanismen zur Verringerung der Verunreinigungsgefahr auf ein
              annehmbares Maß sowohl im Deponiekörper als auch in den darunterliegenden Schichten umfaßt
              theoretisch einen Betrieb der Anlage, bei dem L0 einen negativen Wert annimmt oder 0 ist.
           5. Topographie des Standorts: Daten über den Deponiekörper
                                                                                            Betriebsphase      Nachsorgephase
              5.1       Struktur und Zusammensetzung des Deponiekörpers (*)                   jährlich
              5.2       Änderungen der Höhe des Deponiekörpers                                jährlich       jährliches Ablesen
              (') Daten für den Zustandsbericht der betreffenden Deponie: Von Abfällen bedeckte Oberfläche, Volumen und
                  Zusammensetzung der Abfälle, Arten der Ablagerung, Zeitpunkt und Dauer der Ablagerung, Stabilitätsnachweis des
                  Deponiekörpers, Berechnung der noch verfügbaren Ablagerungskapazität der Deponie.
              (') Absorptionsfähigkeit: Die Höchsttnenge der aufgenommenen und gespeicherten Flüssigkeit je Gewichtseinheit
                  Feststoff unter spezifischen Bedingungen; normalerweise die je Gewichtseinheit deponierter Abfälle vor der Bildung
                  von Sickerwasser gespeicherte Flüssigkeit (oder praktisch die Restfeuchte zum Zeitpunkt der Probenahme).