CELEX: 31965D0240
Language: de
Date: 1965-04-13 00:00:00
Title: 65/240/EWG: Entscheidung der Kommission vom 13. April 1965 über die Inanspruchnahme von Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages durch die Französische Republik, um "Fleisch und genießbare Schlachtabfälle, frisch, gekühlt oder gefroren, von Hauskaninchen", die aus Polen stammen und in den übrigen Mitgliedstaaten in den freien Verkehr gebracht wurden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

1 ] 24 /65                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        6 . 5 . 65
              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                             Artikel 1
                    Die Italienische Republik wird ermächtigt, die oben genannten, in den übrigen
              Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen und nach der Italienischen Republik
              wieder ausgeführten Erzeugnisse von der Gemeinschaftsbehandking auszuschließen ,
              sofern sie ihren Ursprung in folgenden Ländern haben :
                  Nr . des
               Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                          Ursprungsland
                 Zolltarifs
              ex 55.09 A II      Andere Gewebe, aus Baumwolle, mit einem Anteil             Formosa ,
                                 an Baumwolle von 85 Gewichtshundertteilen oder             Hongkong,
                                 mehr, andere ( als mit einem Quadratmetergewicht           Spanien,
                                 von ...), mit Leinen-, Serge-, Köper- oder Atlasbin­       Vereinigte Staaten,
                                 dung, nicht merzerisiert, roh oder gebleicht, ausge­       Indien,
                                 nommen Gewebe für Decken und Gewebe mit einem              Pakistan,
                                 Anteil an Seide oder Schappeseide von mehr als 6,          Vereinigte Arabische
                                 aber höchstens 10 Gewichtshundertteilen                      Republik,
                                                                                            lugoslawien
                                                             Artikel 2
                    Diese Entscheidung gilt bis 31 . Dezember 1965 .
                                                             Artikel 3
                    Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet .
                    Brüssel, den 13 . April 1965 .
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                               Walter HALLSTEIN
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 13. April 1965
                       über die Inanspruchnahme von Artikel 115 Absatz (1 ) des Vertrages
                       durch die Französische Republik, um „Fleisch und genießbare Schlacht­
                       abfälle, frisch, gekühlt oder gefroren, von Hauskaninchen", die aus
                       Polen stammen und in den übrigen Mitgliedstaaten in den freien Verkehr
                           gebracht wurden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                           (Der französische Texf ist allein verbindlich)
                                                          ( 65/240/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      Gemeinschaften vom 1 . April 1965 bei der Kom­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                            mission eingereicht hat, und
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                           in Erwägung nachstehender Gründe :
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
 auf die Artikel 155 und 115 Absatz ( 1 ),                                Die Einfuhr von „Fleisch und genießbaren
                                                                      Schlachtabfällen, frisch, gekühlt oder gefroren, von
      gestützt auf den Antrag auf Einleitung des                      Hauskaninchen" ( Tarifnummer ex 02.04 A des Ge­
 Verfalirens gemäß Artikel 115 Absatz ( 1 ) des Ver­                  meinsamen Zolltarifs) aus Polen in die Französische
 trages, den die Französische Republik mit Schrei­                    Republik unterliegt im Rahmen des im polnisch­
 ben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europäischen                  französischen Abkommen festgesetzten Kontingents
 ---pagebreak--- 6 . 5 . 6d                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             1125/ 65
mengenmäßigen Beschränkungen, während diese          gekühlt oder gefroren, von Hauskaninchen (Tarif-
Einfuhrregelung nicht in allen Mitgliedstaaten ange­ nummer ex 02.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs),
wandt wird.                                          die aus Polen stammen und in den übrigen Mit­
                                                     gliedstaaten in den freien Verkehr gebracht und in
     Die Einfuhr der obigen Erzeugnisse über andere  die Französische Republik wieder ausgeführt wer­
Mitgliedstaaten in die Französische Republik würde   den, von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
eine VerkehrsVerlagerung darstellen, die die Durch­  schließen .
führung der von der Französischen Republik in
Ubereinstimmung mit dem Vertrag gegenüber Polen
getroffenen handelspolitischen Maßnahmen behin­                            Artikel 2
dern würde .
     Unter den derzeitigen Bedingungen können die        Diese Entscheidung gilt bis zum 30 . April 1966 .
anderen Mitgliedstaaten die erforderlichen Methoden
für die Zusammenarbeit nicht anwenden . Die Mög­
                                                                           Artikel S
lichkeit der Anwendung solcher Methoden wird
später geprüft. Unter diesen Umständen muß die
Französische Republik ermächtigt werden, vorüber­        Diese Entscheidung ist an die Französische
gehend die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu         Republik gerichtet.
ergreifen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                         Brüssel, den 13 . April 1965
                                                                             Für die Kommission
                      Artikel 1
                                                                                 Der Präsident
     Die Französische Republik wird ermächtigt,
„Fleisch und genießbare Schlachtabfälle, frisch,                              Walter HALLSTEIN