CELEX: 31969R2334
Language: de
Date: 1969-11-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2334/69 des Rates vom 25. November 1969 über die Finanzierung von Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Zucker

Avis juridique important

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31969R2334

Verordnung (EWG) Nr. 2334/69 des Rates vom 25. November 1969 über die Finanzierung von Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Zucker  

Amtsblatt Nr. L 298 vom 27/11/1969 S. 0001 - 0003 Dänische Sonderausgabe: Reihe III Kapitel 1966-1972 S. 0027  Englische Sonderausgabe: Reihe III Kapitel 1966-1972 S. 0027  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 33 S. 0025 

++++  ( 1 ) ABL . NR . 34 VOM 27 . 2 . 1967, S . 586/64 .  ( 2 ) ABL . NR . L 289 VOM 29 . 11 . 1968, S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . 308 VOM 18 . 12 . 1967, S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 179 VOM 21 . 7 . 1969, S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . L 179 VOM 21 . 7 . 1969,  ( 6 ) ABL . NR . L 145 VOM 27 . 6 . 1968, S . 6 .  ( 7 ) ABL . NR . L 268 VOM 28 . 10 . 1969 . S . 19 .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2334/69 DES RATES  VOM 25 . NOVEMBER 1969  ÜBER DIE FINANZIERUNG VON INTERVENTIONSAUSGABEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR ZUCKER  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 17/64/EWG DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1964 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1892/68 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 6 ABSATZ 2,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNGEN DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT, NACHSTEHEND DER ,,FONDS'' GENANNT, AN DER GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG VON INTERVENTIONSAUSGABEN FÜR JEDE GEMEINSAME MARKTORGANISATION SIND FESTZULEGEN .  DENATURIERUNGEN VON ZUCKER GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSÄTZE 2 UND 3 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1393/69 ( 4 ) UND ( EWG ) NR . 1398/69 ( 5 ), ERFÜLLEN DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN .  DIE IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG VORGESEHENEN VERGÜTUNGEN SIND OBLIGATORISCHE MASSNAHMEN AUF DEM BINNENMARKT, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEM MARKTORGANISATION NACH GEMEINSCHAFTSREGELN DURCHGEFÜHRT WERDEN; SIE ERFÜLLEN DAHER DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN .  DIE DURCH DIE INTERVENTION NACH ARTIKEL 9 ABSÄTZE 1 UND 3 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG GEGEBENENFALLS ENTSTEHENDEN VERLUSTE SIND DURCH DEN FONDS ZU FINANZIEREN, DA DIESE INTERVENTIONEN DEN IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ENTSPRECHEN; FÜR DIE FINANZIERUNG DIESER VERLUSTE IST EIN PAUSCHALVERFAHREN FESTZULEGEN, DAS DEM ERMESSENSSPIELRAUM DER MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG SOWIE DER TATSACHE RECHNUNG TRAEGT, DASS BESTIMMTE KOSTEN NICHT HARMONISIERT SIND .  AUCH DIE IN ARTIKEL 9 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG VORGESEHENEN ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG ENTSPRECHEN DEN IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN .  ES MÜSSEN BESTIMMUNGEN VORGESEHEN WERDEN, DURCH DIE VERHINDERT WIRD, DASS DER FONDS DIE FINANZIELLEN FOLGEN EINES ETWAIGEN FAHRLÄSSIGEN VERHALTENS TRAEGT, DAS BEI DER ANWENDUNG DER INTERVENTIONSREGELUNG FESTGESTELLT WIRD -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER SIND  - UNTER INTERVENTIONEN AUF DEM BINNENMARKT, DIE IM SINNE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG DEN GLEICHEN ZWECK UND DIE GLEICHE WIRKUNG HABEN WIE ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR, DIE MASSNAHMEN ZU VERSTEHEN, DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 9 ABSÄTZE 2 UND 3 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG ERGEBEN;  - UNTER INTERVENTIONEN AUF DEM BINNENMARKT IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG DIE MASSNAHMEN ZU VERSTEHEN, DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 8 ABSATZ 1 UND DES ARTIKELS 9 ABSÄTZE 1, 3 UND 6 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG ERGEBEN .  ARTIKEL 2  DER FONDS, ABTEILUNG GARANTIE, FINANZIERT  A ) DIE GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG PAUSCHAL VERGÜTETEN LAGERKOSTEN;  B ) DIE DEN INTERVENTIONSSTELLEN ENTSTANDENEN NETTOVERLUSTE BEI DEN VON DIESEN STELLEN IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 9 ABSÄTZE 1 UND 3 DER GENANNTEN VERORDNUNG GEKAUFTEN ZUCKERMENGEN;  C ) DIE GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSÄTZE 2 UND 3 DER GENANNTEN VERORDNUNG GEWÄHRTEN DENATURIERUNGSPRÄMIEN;  D ) DIE GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 6 DER GENANNTEN VERORDNUNG GEWÄHRTEN ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG .  ARTIKEL 3  ( 1 ) ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 BUCHSTABE B ) ERÖFFNEN DIE INTERVENTIONSSTELLEN FÜR JEDES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR UND FÜR JEDES ERZEUGNIS, FÜR DAS EIN INTERVENTIONSPREIS FESTGESETZT WIRD, EIN KONTO, DAS  A ) MIT DEN IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 GENANNTEN POSTEN BELASTET WIRD;  B ) MIT DEN IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 GENANNTEN POSTEN ENTLASTET WIRD .  ( 2 ) DIE SALDEN DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN KONTEN WERDEN AUF EIN SAMMELKONTO ÜBERTRAGEN, DAS JEWEILS FÜR EINEN VERBUCHUNGSZEITRAUM ERÖFFNET WIRD .  ( 3 ) DER SOLL-SALDO DES IN ABSATZ 2 GENANNTEN SAMMELKONTOS ERGIBT DEN GESAMTBETRAG DER NETTOVERLUSTE IM SINNE VON ARTIKEL 2 BUCHSTABE B ), DER DEN INTERVENTIONSSTELLEN ENTSTANDEN IST .  ( 4 ) DER ETWAIGE HABEN-SALDO DES IN ABSATZ 2 GENANNTEN SAMMELKONTOS WIRD AUF DAS SAMMELKONTO DES FOLGENDEN VERBUCHUNGSZEITRAUMS ÜBERTRAGEN .  ARTIKEL 4  ( 1 ) DAS IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 GENANNTE KONTO WIRD BELASTET MIT  A ) DEM WERT DER ZU BEGINN DES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES VORHANDENEN BESTÄNDE; DIESER WERT WIRD DURCH MULTIPLIKATION DER GENANNTEN MENGEN MIT DEM AM ERSTEN TAG DES BETREFFENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES FÜR DIE STANDARDQUALITÄT GELTENDEN INTERVENTIONSPREIS BERECHNET;  B ) DEM GESAMTBETRAG DER AUSGABEN FÜR EINKÄUFE WÄHREND DES BETREFFENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES;  C ) DEM GESAMTBETRAG DER KOSTEN AUF GRUND EINER ETWAIGEN VERPACKUNG NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 782/68 DER KOMMISSION VOM 26 . JUNI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DEN KAUF VON ZUCKER DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN ( 6 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2101/69 ( 7 ); DIESER BETRAG WIRD NACH EINEM GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG ZU BESTIMMENDEN PAUSCHBETRAG JE GEWICHTSEINHEIT VERPACKTEN ZUCKERS BERECHNET;  D ) DEM GESAMTBETRAG DER DURCH EINE ETWAIGE BEFÖRDERUNG VON DER FABRIK ZUM LAGER VERURSACHTEN KOSTEN; DIESER BETRAG WIRD NACH EINEM GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ZU BESTIMMENDEN PAUSCHBETRAG JE GEWICHTSEINHEIT UND KILOMETER BERECHNET;  C ) DEM GESAMTBETRAG DER BEIM ANKAUF UND VERKAUF DURCH DIE EINLAGERUNG UND GEGEBENFALLS DURCH DIE AUSLAGERUNG VERURSACHTEN KOSTEN; DIESER BETRAG WIRD NACH EINEM GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ZU BESTIMMENDEN PAUSCHALBETRAG JE GEWICHTSEINHEIT BEI DER EINLAGERUNG UND GEWICHTSEINHEIT BEI DER AUSLAGERUNG BERECHNET;  F ) DEM GESAMTBETRAG DER DURCH DIE LAGERUNG VERURSACHTEN KOSTEN; DIESER BETRAG WIRD NACH EINEM GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ZU BESTIMMENDEN PAUSCHBETRAG JE GEWICHTSEINHEIT UND ZEITDAUER BERECHNET;  G ) DEM GESAMTBETRAG DER ETWAIGEN KOSTEN, DIE DURCH EINE ERFORDERLICH GEWORDENE SPÄTERE BEFÖRDERUNG ENTSTANDEN SIND, WENN DIE BEFÖRDERUNG NACH MASSGABE DER BEDINGUNGEN, INSBESONDERE BEZUEGLICH DER NOTWENDIGKEIT DER BEFÖRDERUNG, ERFOLGT IST, DIE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 40 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG FESTZULEGEN SIND; DIESER BETRAG UMFASST DIE DURCH DIESE BEFÖRDERUNG ENTSTANDENEN KOSTEN FÜR DIE EIN - UND AUSLAGERUNG, WIE SIE UNTER BUCHSTABE E ) ERRECHNET SIND .  ( 2 ) DAS IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 GENANNTE KONTO WIRD ENTLASTET MIT  A ) DEM GESAMTBETRAG DER DURCH VERKÄUFE IN DEM BETREFFENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR ERZIELTEN EINNAHMEN;  B ) DEM WERT DER AM LETZTEN TAG DES BETREFFENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES GELAGERTEN MENGEN; DIESER WERT WIRD DURCH MULTIPLIKATION DER GENANNTEN MENGEN MIT DEM AM ERSTEN TAG DES FOLGENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES FÜR DIE STANDARDQUALITÄT GELTENDEN INTERVENTIONSPREIS BERECHNET;  C ) DEM WERT DER FEHLMENGEN, DIE ÜBER EINE BESTIMMTE, NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 40 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG FESTZUSETZENDE TOLERANZGRENZE HINAUSGEHEN; DIESER WERT WIRD DURCH MULTIPLIKATION DIESER MENGEN MIT DEM AM ERSTEN TAG DES BETREFFENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES FÜR DIE STANDARDQUALITÄT GELTENDEN INTERVENTIONSPREIS BERECHNET .  DIE FEHLMENGEN SIND GLEICH DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM SICH AUS DEM LAUFEND GEFÜHRTEN INVENTAR ERGEBENDEN SOLLBESTAND UND DEM ISTBESTAND AM LETZTEN TAG DES BETREFFENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES, DER AUF GRUND EINES INVENTARS FESTGESTELLT WIRD, ODER IN ERMANGELUNG DESSEN GLEICH DEM NACH ERSCHÖPFUNG DES ISTBESTANDS DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES VERBLEIBENDEN BUCHBESTAND;  D ) DEM GESAMTBETRAG DER GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG FÜR DIE LAGERKOSTEN GEZAHLTEN UND VON DER INTERVENTIONSSTELLE VEREINNAHMTEN VERGÜTUNGEN;  E ) DEN VON DEN LAGERHALTERN EINGENOMMENEN BETRAEGEN FÜR QUALITÄTSMINDERUNG ODER VERLUSTE AN ERZEUGNISSEN, SOWEIT SICH KEINE ÜBERSCHNEIDUNG MIT DEN BESTIMMUNGEN DES BUCHSTABEN C ) ODER DES ARTIKELS 6 ERGIBT .  ARTIKEL 5  ( 1 ) DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) UND ABSATZ 2 BUCHSTABEN B ) UND C ) GENANNTEN INTERVENTIONSPREISE SIND DIE PREISE, DIE FÜR DAS GEBIET GELTEN, IN DEM DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE GELAGERT WERDEN .  ( 2 ) DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABEN C ), D ), E ) UND F ) GENANNTEN PAUSCHBETRAEGE SIND EINHEITLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT . SIE WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG FESTGESETZT; DABEI WERDEN DIE ERGEBNISSE EINER PRÜFUNG BERÜCKSICHTIGT, DIE NACH MASSGABE DES ARTIKELS 41 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG DURCHGEFÜHRT WIRD .  ARTIKEL 6  DER BETRAG DER NACH ARTIKEL 2 BUCHSTABE B ) ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN WIRD UM DIE AUSGABEN GEKÜRZT, DIE SICH AUS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG FESTGESTELLTEN FAHRLÄSSIGEN VERHALTEN ERGEBEN, FÜR DAS DIE MITGLIEDSTAATEN VERANTWORTLICH SIND; DABEI WERDEN DIE ERGEBNISSE EINER PRÜFUNG BERÜCKSICHTIGT, DIE NACH MASSGABE DES ARTIKELS 41 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG DURCHGEFÜHRT WIRD .  ARTIKEL 7  DIESE VERORDNUNG FINDET AUF DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN ANWENDUNG, DIE NACH MASSGABE DER BESTIMMUNGEN FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1968/1969 ODER DIE FOLGENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRE DURCHGEFÜHRT WERDEN .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL, AM 25 . NOVEMBER 1969 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  H.J . DE KOSTER