CELEX: 31974R1631
Language: de
Date: 1974-06-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1631/74 der Kommission vom 27. Juni 1974 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1. Juli 1974 beginnenden Zeitraum

28 . 6 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 173/33
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1631 /74 DER KOMMISSION
                                                     vom 27 . Juni 1974
                zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für
                                       den am 1 . Juli 1974 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  dem schweizerischen Markt und den Ausfuhrpreisen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 der Mitgliedstaaten ausgleicht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Für die im Anhang unter I der Verordnung (EWG)
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Nr. 1082/68 der Kommission vom 26 . Juli 1968 zur
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                 Feststellung der Koeffizienten , die den Fleischgehalt
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               jeder der verschiedenen, auf der Grundlage von Ge­
organisation für Rindfleisch ( 1), zuletzt geändert durch        frierfleisch hergestellten Konservensorten ausdrük­
die Verordnung (EWG) Nr. 1 87/73 (2), insbesondere
                                                                 ken (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
auf Artikel 18 Absatz 5 erster Satz,
                                                                 207/70 (6), genannten Konserven , die mindestens 40
                                                                 v.H. Fleisch enthalten , kann die Teilnahme der Ge­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  meinschaft am internationalen Handel durch Gewäh­
schusses,                                                        rung einer Erstattung aufrechterhalten werden, deren
                                                                  Betrag unter Berücksichtigung der bisher den Expor­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               teuren gewährten Erstattung ermittelt wird .
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
                                                                  Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Arti­
                                                                 es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
                                                                 schaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung
kel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­              festzusetzen .
nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­
chen werden .                                                    Artikel 92 der dem am 22. Januar 1972 in Brüssel un­
Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom 28 .               terzeichneten Vertrag über den Beitritt von neuen Mit­
Juni 1968 (3) hat die Grundregeln für die Gewährung              gliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien             schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (7) bei­
für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.                   gefügten Akte (8) sieht Vor, daß die Ausfuhrerstattun­
                                                                 gen der neuen Mitgliedstaaten für die in Artikel 1
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                Buchstabe b) und Buchstabe c) der Verordnung
gegenwärtige Marktsituation auf dem Rindfleischsek­              (EWG) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse um die Aus­
tor führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen :          wirkung des Unterschieds der auf die Erzeugnisse an­
                                                                  zuwendenden Zollsätze, die zur Herstellung dieser Er­
 Die augenblickliche Marktlage in der Gemeinschaft                zeugnisse dienen, berichtigt werden .
und die insbesondere nach bestimmten Drittländern
bestehenden Absatzmöglichkeiten führen zur Gewäh­                 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
 rung einer Erstattung bei der Ausfuhr von lebenden               lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­
 Rindern, Hausrindern und von bestimmtem frischem                 gen zugrunde zu legen :
 oder gekühltem Fleisch, das im Anhang unter der Ta­
 rifposition ex 02.01 A II a) 1 aufgeführt ist, sowie bei         — für die Währungen , die untereinander zu jedem
 der Ausfuhr von bestimmtem gefrorenem Fleisch, das                     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 im Anhang unter der Tarifposition ex 02.01 A II a) 2                   chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
 aufgeführt ist, nach bestimmten Bestimmungsländern .                   Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
 Für die Erzeugnisse, die Gegenstand der in der Verord­                 rität dieser Währungen stützt,
 nung (EWG) Nr. 873 /74 (4) genannten Ausschreibung               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 sind, machen die besonderen Verkaufsbedingungen                        der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 die Gewährung einer Erstattung nicht notwendig.                        kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                        der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 Für genießbares Fleisch von Hausrindern , ohne Kno­                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 chen, gesalzen und getrocknet, bestehen traditionelle                  hendem Absatz festgestellt wird .
 Handelsströme nach der Schweiz . Um diesen Handel
 in dem notwendigen Umfang aufrechtzuerhalten , emp­              Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht
 fiehlt es sich, die Erstattung auf einen Betrag festzuset­       innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
 zen , der den Unterschied zwischen den Preisen auf               Frist Stellung genommen —
 (1) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.                    (5 ) ABl . Nr. L  181 vom 27 . 7. 1968 , S. 9 .
 (2) ABl . Nr. L 25 vom 30 . 1 . 1973 , S. 23 .                   (6)  ABl . Nr. L 28 vom 5 . 2 . 1970, S. 10 .
 (3) ABl . Nr. L 156 vom 4. 7. 1968 , S. 2.                       ( 7) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
 (4) ABl . Nr. L 101 vom 11 . 4. 1974, S. 50 .                    (8)  ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 173/34                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           28 . 6. 74
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                          genannte Erstattung gewährt wird, und die Beträge die­
                                                          ser Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
                       Artikel 1
                                                                                  Artikel 2
Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68         Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1974 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 27. Juni 1974
                                                                   Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                  Fran^ois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak---  28. 6. 74                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 173/35
                                                                  ANHANG
         Nummer
    des Gemeinsamen
                                                                                        Erstattungsbetrag
                                                    Warenbezeichnung                       RE/100 kg
         Zolltarifs
                                                                                         Lebendgewicht
    01.02 A II              Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere           31,25 H
                                                                                          Nettogewicht
cx 02.01 A II a) 1          Genießbares Fleisch von Hausrindern, frisch oder gekühlt :
                 aa)        von Kälbern :
                       11 . ganze oder halbe Tierkörper                                     60,00 (>)
      22. und ex 33 .        Vorderviertel, zusammen oder getrennt, mit mindestens
                             vier Rippenpaaren beziehungsweise mindestens vier Rip­
                             pen und mit höchstens dreizehn Rippenpaaren beziehungs­
                            weise höchstens dreizehn Rippen, mit oder ohne Knochen­
                             dünnung, die Rippen können ganz oder abgeschnitten
                             sein                                                           47,50 Π
                  ex 33 .    Hinterviertel, zusammen oder getrennt, ausgenommen
                             Vorderviertel zusammen oder getrennt, mit mehr als acht
                             Rippenpaaren beziehungsweise mehr als acht Rippen, die
                            Rippen können ganz oder abgeschnitten sein                      71,25 H
                  bb)       von ausgewachsenen Rindern :
                       11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés"               60,00 i 1 )
     22 . und ex 33 .       Vorderviertel mit mindestens vier Rippen und höchstens
                            dreizehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen,
                            mit oder ohite Fleisch- und Knochendünnung                     47,50 (*)
                 ex 33 .    Hinterviertel, ausgenommen Vorderviertel mit mehr als
                            zehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen              71,25 ( i )
                  cc)       andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch von
                            ausgewachsenen Rindern :
                     . 11 . Teilstücke mit Knochen                                         47,50 (»)
                 ex 22 .    Teilstücke ohne Knochen, mit Ausnahme von Kopffleisch
                            und Schlachtabfällen, Fleisch- und Knochendünnung und
                            die Hesse, getrennt verpackt                                   70,00 (»)
ex 02.01 A II a) 2          Genießbares Fleisch von Hausrindern, gefroren :
                  aa)       ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés" :
                            — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern, nach
                                Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den Per­
                                sischen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern
                                der arabischen Halbinsel und Afrika und für Liefe­
                                rungen zur Bevorratung von Seeschiffen oder Luft­
                                fahrtzeugen oder für die Lieferungen an Streitkräfte,
                                die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats statio­
                                niert sind, aber nicht dessen Flagge führen                60,00
 bb) und ex cc)             Vorderviertel mit mindestens vier Rippen und höchstens
                            dreizehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen,
                            mit oder ohne Fleisch- und Knochendünnung, mit Aus­
                            nahme der Vorderviertel , die Gegenstand der in der Ver­
                            ordnung (EWG) Nr. 873/74 veröffentlichten Ausschrei­
                            bung waren :
                            — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern, nach
                                Jordanien , nach den an das Mittelmeer oder den Per­
                                sischen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern
                                der arabischen Halbinsel und Afrika und für Liefe­
                                rungen zur Bevorratung von Seeschiffen oder Luft­
                                fahrtzeugen oder für die Lieferungen an Streitkräfte,
                                die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats statio­
                                niert sind, aber nicht dessen Flagge führen                47,50 ( i )
 ---pagebreak--- Nr. L 173/36                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          28 . 6. 74
        Nummer                                                                                             Erstattungsbetrag
    des Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                                             RE/100 kg
        Zolltarifs
             ex cc)        Hinterviertel, ausgenommen Vorderviertel mit mehr als
                           zehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen :
                           — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern, nach
                              Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den Per­
                              sischen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern
                              der arabischen Halbinsel und Afrika und für Lieferun­
                              gen zur Bevorratung von Seeschiffen oder Luftfahr­
                              zeugen oder für die Lieferungen an Streitkräfte, die
                              auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stationiert
                              sind, aber nicht dessen Flagge führen                                            71,25 C1 )
                 dd )      anderes :
                      11 . Teilstücke mit Knochen :
                           — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern, nach
                              Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den Per­
                               sischen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern der
                               arabischen Halbinsel und Afrika und für Lieferungen
                              zur Bevorratung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen
                              oder für die Lieferungen an Streitkräfte, die auf dem
                              Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stationiert sind,
                               aber nicht dessen Flagge führen                                                 47,50 m
                 ex 22 .   Teilstücke ohne Knochen, mit Ausnahme von Kopffleisch
                           und Schlachtabfällen :
                           — für Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten                                         65,0 s n
                           — mit Ausnahme von Fleisch- und Knochendünnung
                               und die Hesse, getrennt verpackt, für Ausfuhren nach
                               europäischen Drittländern, nach Jordanien, nach den
                               an das Mittelmeer oder den Persischen Golf grenzen­
                               den Drittländern, Drittländern der arabischen Halb­
                              insel und Afrika und für Lieferungen zur Bevorratung
                              von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen oder für die Lie­
                              ferungen an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet
                               eines Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen
                               Flagge führen                                                                    70,00 (!)
ex 02.06 C I a) 2          Genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne Knochen,
                           gesalzen und getrocknet :
                           — für Ausfuhren nach der Schweiz                                                     31,25 (»)
                                                                                                         Vereinigtes
                                                                                                 Irland
                                                                                                         Königreich    Andere Mitgliedstaaten
  ex 16.02 B III b ) 1     Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                           gemacht, andere, andere, Rindfleisch oder Schlachtabfall
                           von Rindern enthaltend, mit Ausnahme solcher Zuberei­
                           tungen und Konserven, die Schweinefleisch oder Schlacht­
                           abfall von Schweinen enthalten :
                           — Konserven, andere als homogenisierte Konserven, die
                               folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch enthalten :
                               1 , mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                   Schlachtabfall und Fett, von 80 Gewichtshundert­
                                   teilen oder mehr                                            17,76       14,20              25,00
                               2, mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                   Schlachtabfall und Fett, von 60 oder mehr, jedoch
                                   weniger als 80 Gewichtshundertteilen                         10,66       8,52              15,00
                               3, mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                   Schlachtabfall und Fett, » von 40 oder mehr, jedoch
                                   weniger als 60 Gewichtshundertteilen                           7,10      5,68              10,00
(') Für Irland und das Vereinigte Königreich muß der oben festgesetzte Erstattungsbetrag um den Ausgleichsbetrag gemäß Artikel 12 Absatt 1
    der Verordnung (EWG) Nr. 181/73 (ABl . Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973 , S. 9) vermindert werden .
 NB : Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern
        eingeführt und nach Drittländern wieder ausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.