CELEX: C2004/179/34
Language: de
Date: 2004-07-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-176/04: Klage des Luigi Marcuccio gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Mai 2004

10.7.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 179/17
            
         Klage des Luigi Marcuccio gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Mai 2004
   (Rechtssache T-176/04)
   (2004/C 179/34)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Luigi Marcuccio hat am 13. Mai 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Alessandro Distante.
   Der Kläger beantragt,
   
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               die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Zurückweisung seines Antrags aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Diese Klage steht in Zusammenhang damit, dass der Kläger am 1. April 2003 bei der Europäischen Kommission beantragt hat, a) den ärztlichen Untersuchungsbericht, wenn Dr. M. P. Simonnet einen solchen erstellt habe, nachdem sie den Kläger am 20. Juni 2002 in seinem Hause untersucht habe, entweder als beglaubigte Kopie an ihn oder an den von ihm in diesem Antrag benannten Arzt zu übermitteln und ihn im letzteren Fall von dieser Übermittlung schriftlich in Kenntnis zu setzen; b) ihm, falls der ärztliche Untersuchungsbericht nicht existiere, dies schriftlich mitzuteilen; c) ihn, falls in Bezug auf die Punkte a und b Hinderungsgründe bestehen sollten, schriftlich auf diese hinzuweisen.
   Nach der stillschweigenden Entscheidung, den Antrag zurückzuweisen, hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.
   Der Kläger macht folgende Klagegründe geltend:
   Verstoß gegen geltendes Recht, weil ein Beamter Anspruch auf Zugang zu allen ihn betreffenden Daten habe, die von Bediensteten der Beklagten in Ausübung ihrer Aufgaben erstellt worden seien und sich im Besitz des Beklagten befinden, also auch zu dem ärztlichen Untersuchungsbericht.
   Verstoß gegen das Recht des Klägers auf Schutz seiner Gesundheit und körperlichen und geistigen Unversehrtheit sowie gegen die Pflicht der Gemeinschaftsorgane, für das Wohlergehen der Bediensteten zu sorgen;
   Verstoß gegen die in Artikel 25 des Statuts vorgesehene Begründungspflicht;
   Verstoß gegen die Fürsorgepflicht: Die Beklagte habe das Interesse des Klägers, den Inhalt des ärztlichen Untersuchungsberichts zu erfahren oder dass dieser zumindest dem von ihm benannten Arzt zur Kenntnis gebracht werde, nicht im Geringsten beachtet, zumal nicht erkennbar sei, welche dienstlichen Interessen – die nicht beständen – die Beklagte durch die Zurückweisung des Antrags und der Beschwerde haben schützen wollen.