CELEX: C2000/102/01
Language: de
Date: 2000-04-08 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 20. Januar 2000 in der Rechtssache C-414/98 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Schwerin): Landerzeugergemeinschaft eG Groß Godems gegen Amt für Landwirtschaft Parchim (Landwirtschaft — Verordnung (EWG) Nr. 4115/88 — Beihilferegelung für die Extensivierung der Erzeugung — Anwendbare Sanktionen)

8.4.2000             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 102/1
                                                                   I
                                                            (Mitteilungen)
                                                    GERICHTSHOF
                                                           GERICHTSHOF
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 Almeida sowie der Richter C. Gulmann und J.-P. Puissochet
                                                                       (Berichterstatter) — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;
                                                                       Kanzler: R. Grass — am 20. Januar 2000 ein Urteil mit
                      (Dritte Kammer)                                  folgendem Tenor erlassen:
                    vom 20. Januar 2000
                                                                       1. Die Vorschriften des Artikels 16 Absatz 1 der Verordnung
                                                                           (EWG) Nr. 4115/88 der Kommission vom 21. Dezember
in der Rechtssache C-414/98 (Vorabentscheidungsersu-                       1988 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für
chen des Verwaltungsgerichts Schwerin): Landerzeuger-                      die Extensivierung der Erzeugung in der durch die Verordnung
gemeinschaft eG Groß Godems gegen Amt für Landwirt-                        (EWG) Nr. 838/93 der Kommission vom 6. April 1993
                      schaft Parchim (1)                                   geänderten Fassung über die Berechnung der Kürzung der
                                                                           Beihilfen für die Extensivierung finden Anwendung, wenn die
                                                                           Differenz zwischen dem Umfang der Einheiten, für die die
(Landwirtschaft — Verordnung (EWG) Nr. 4115/88 —                           Beihilfe beantragt wird, und dem festgestellten Umfang größer
Beihilferegelung für die Extensivierung der Erzeugung —                    ist als zwei Hektar, jedoch 10 % der Fläche, für die die Beihilfe
                  Anwendbare Sanktionen)                                   beantragt wird, nicht übersteigt.
                       (2000/C 102/01)
                                                                       2. Die in Artikel 16 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung
                                                                           Nr. 4115/88 in der durch die Verordnung Nr. 838/93 geänder-
                                                                           ten Fassung vorgesehene Kürzung der Beihilfen für die Extensivie-
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                             rung erstreckt sich auf den gesamten Zeitraum der vom Emp-
                                                                           fänger der Beihilfe eingegangenen Verpflichtung, sofern dieser
                                                                           nicht nachweisen kann, daß die Differenz zwischen dem Umfang
In der Rechtssache C-414/98 betreffend ein dem Gerichtshof                 der Einheiten, für die die Beihilfe beantragt wird, und dem
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom Ver-                festgestellten Umfang weder auf Vorsatz noch auf Fahrlässigkeit
waltungsgericht Schwerin (Deutschland) in dem bei diesem                   seinerseits zurückzuführen ist.
anhängigen Rechtsstreit Landerzeugergemeinschaft eG Groß
Godems gegen Amt für Landwirtschaft Parchim vorgelegtes
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 4115/88 der Kommis-
sion vom 21. Dezember 1988 mit Durchführungsbestimmun-                 (1) ABl. C 33 vom 6.2.1999.
gen zur Beihilferegelung für die Extensivierung der Erzeugung
(ABl. L 361, S. 13) in der durch die Verordnung (EWG)
Nr. 838/93 der Kommission vom 6. April 1993 (ABl. L 88,
S. 16) geänderten Fassung hat der Gerichtshof (Dritte Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de