CELEX: E2015J0010
Language: de
Date: 2015-10-27 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 27. Oktober 2015 in der Rechtssache E-10/15 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island (Pflichtverletzung eines EWR-/EFTA-Staats — Mangelnde Umsetzung — Richtlinie 2009/126/EG über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen)

15.12.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 467/23
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 27. Oktober 2015
   in der Rechtssache E-10/15
   EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island
   (Pflichtverletzung eines EWR-/EFTA-Staats — Mangelnde Umsetzung — Richtlinie 2009/126/EG über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen)
   (2016/C 467/10)
   In der Rechtssache E-10/15, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seine Pflichten aus dem in Anhang XX Kapitel III Nummer 21au des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2009/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 27. Oktober 2015 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:
   
               1.
            
            
               Island hat seine Pflichten aus dem in Anhang XX Kapitel III Nummer 21au des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2009/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
            
         
               2.
            
            
               Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.