CELEX: 31976D0245
Language: de
Date: 1975-12-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 1975, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus der Republik Korea stammende und in Italien und in der Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr befindliche Strümpfe aus synthetischen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 60.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

26. 2. 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 51 / 1
                                                             II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 5 . Dezember 1975,
                mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das König­
                reich der Niederlande ermächtigt werden, aus der Republik Korea stammende
                und in Italien und in der Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr befind­
                liche Strümpfe aus synthetischen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 60.03 des
                   Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                         (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                       (76/245/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Diese unterschiedlichen Einfuhrbedingungen haben
GEMEINSCHAFTEN —                                                 in den Beneluxländern einen Strom indirekter Einfuh­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                ren der aus der Republik Korea stammenden und in
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           Italien oder der Bundesrepublik Deutschland zum
kel 115 Absatz 1 ,                                               freien Verkehr abgefertigten Strümpfe aus syntheti­
                                                                 schen Spinnstoffen ausgelöst.
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
                                                                 Diese indirekten Handelsströme drohen sich bis zum
115 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der
Beneluxländer bei der Kommission mit Fernschrei­                 Ablauf der geltenden Handelsregelung und der ab
ben der Ständigen Vertretung des Königreichs der                 1 . Januar 1976 beginnenden Anwendung des Gemein­
Niederlande bei den Europäischen Gemeinschaften                  schaftsabkommens mit diesen Drittländern, das alle
am 1 . Dezember 1975 gestellt haben, um ermächtigt               zweckmäßigen Maßnahmen zur Vermeidung von
zu werden, aus der Republik Korea stammende und                  Marktverzerrungen vorsieht, noch auszuweiten .
in Italien und in der Bundesrepublik Deutschland im              Informationen der Regierungen der Beneluxländer zu­
freien Verkehr befindliche Strümpfe aus synthetischen            folge sieht sich die betreffende Textilbranche vor
Spinnstoffen der Tarifnummer ex 60.03 des Gemein­                schwere wirtschaftliche Schwierigkeiten gestellt, die in
samen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung                 einem allmählichen Produktionsrückgang und einer
auszuschließen,                                                  konstant rückläufigen Beschäftigtenzahl ihren Aus­
                                                                 druck finden .
in Erwägung nachstehender Gründe :
In bestimmten Gebieten der Gemeinschaft, vor allem               Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zum gro­
in den Beneluxländern und in Deutschland, dürfen                 ßen Teil auf die unterschiedlichen Wettbewerbsbedin­
gerfiäß den Verordnungen der Kommission (EWG)                    gungen im Vergleich zu einigen Ländern (unter ande­
Nrn. 1295/75 (1), 1466/75 (2) und 3045/75 (3) vom 24.            ren der Republik Korea) zurückzuführen, auf Grund
Mai 1975 bis 31 . Dezember 1975 nicht mehr als                   derer die Ausfuhrpreise dieser Länder niedriger sind
6 500 000 bzw. 22 000 000 Paar dieser aus der Repu­              als die Erzeugerpreise in den Beneluxländern.
blik Korea stammenden Ware eingeführt werden, wäh­               Diese indirekten Einfuhren, die neben den bereits er­
rend für die anderen Gebiete der Gemeinschaft keine              folgten Einfuhren noch getätigt werden könnten, dro­
mengenmäßigen Beschränkungen eingeführt wurden .                 hen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten noch zu ver­
                                                                 schärfen .
( 1) ABl . Nr. L 132 vom 23 . 5. 1975, S. 32.
(2) ABl . Nr. L 146 vom 7. 6. 1975, S. 14.                       Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
(3) ABl. Nr. L 303 vom 23 . 11 . 1975, S. 26.                    die Methoden festzulegen, nach denen die Bundes­
 ---pagebreak--- Nr. L 51 /2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         26. 2. 76
republik Deutschland die erforderliche Zusammenar­                                 Artikel 2
beit leisten könnte. Daher muß eine befristete Anwen­
dung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 Ab­
satz 1 genehmigt werden —                                    Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember 1975.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                   Artikel 3
                       Artikel 1
Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­             Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
burg und das Königreich der Niederlande werden er­           das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
mächtigt, die Einfuhren von folgenden aus der Repu­          der Niederlande gerichtet.
blik Korea stammenden und in Italien und in der
Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr be­
findlichen Waren von der Gemeinschaftsbehandlung
auszuschließen, soweit die Anträge zur Erlangung der
Einfuhrpapiere nach dem 18 . November 1975 gestellt           Brüssel, den 5. Dezember 1975
wurden :
   Nummer des
   Gemeinsamen               Warenbezeichnung
     Zolltarifs
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                      Finn GUNDELACH
ex 60.03         Strümpfe aus synthetischen Spinnstoffen
                                                                                  Mitglied der Kommission