CELEX: 61989CO0069
Language: de
Date: 1989-06-08 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 8. Juni 1989. # Nakajima All Precision Co. gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. # Dumping - Endgültiger Zoll - Punkt-Matrix-Drucker mit Ursprung in Japan. # Rechtssache C-69/89 R.

Avis juridique important

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61989O0069

BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 8. JUNI 1989.  -  NAKAJIMA ALL PRECISION CO LTD GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN.  -  GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - DUMPING - ENDGUELTIGER ZOLL - EINFUHREN VON PUNKT-MATRIX-DRUCKERN MIT URSPRUNG IN JAPAN.  -  RECHTSSACHE C-69/89 R.  

Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 01689 Pub.RJ Seite Pub somm

LeitsätzeTenor
Schlüsselwörter

++++  Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Aussetzung des Vollzugs einer Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls - Voraussetzungen - Besonderheit des Schadens  ( EWG-Vertrag, Artikel 185; Verfahrensordnung, Artikel 83 § 2 )  

Leitsätze

Nach ständiger Rechtsprechung ist die Dringlichkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung im Sinne von Artikel 83 § 2 der Verfahrensordnung danach zu beurteilen, ob eine einstweilige Entscheidung notwendig ist, um zu verhindern, daß der Partei, die die Anordnung beantragt, ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht .  Im Falle eines Antrags auf Aussetzung der Anwendung von endgültigen Antidumpingzöllen kann das den Antrag stellende Unternehmen sich zum Nachweis der Dringlichkeit nicht darauf beschränken, Auswirkungen geltend zu machen, die mit der Einführung eines Antidumpingzolls verbunden sind, nämlich eine Erhöhung der Preise seiner Erzeugnisse und demzufolge einen entsprechenden Rückgang seiner Marktanteile . Es liegt nämlich gerade in der Natur eines Antidumpingzolls, daß er zu einer Erhöhung des Preises des betreffenden Erzeugnisses führt, da sein Zweck darin besteht, die festgestellte Dumpingspanne auszugleichen und die Gemeinschaftsproduktion vor dem durch Dumping verursachten Schaden zu bewahren .  Ein Unternehmen, das sich auf die Gefahr beruft, einige Märkte in der Gemeinschaft endgültig zu verlieren, die sich aus seiner - auf einen einzigen unabhängigen Vertriebshändler je Mitgliedstaat gestützten - Verkaufsorganisation ergibt, erbringt nicht den Nachweis, daß ein besonders schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden droht, der seine Situation gegenüber den anderen von der Einführung von Antidumpingzöllen betroffenen Unternehmen besonders kennzeichnet, wenn feststeht, daß die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls lediglich einen äusserst kräftigen Anstieg seines Absatzes auf dem Gemeinschaftsmarkt gebremst hat .  

Tenor

1 ) Der Antrag wird zurückgewiesen .  2 ) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten .