CELEX: 31962R0011
Language: de
Date: 1961-12-18 00:00:00
Title: EWG/EAG Rat: Verordnung Nr. 31/EWG, Nr. 11/EAG über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft

14 . 6 . 62               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               1385/62
          EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                DER RAT
                   EUROPAISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
                                                DER RAT
                                          VERORDNUNGEN
                                      VERORDNUNG Nr.
                                                             31 (EWG )
                                                             Ii (EAG )
            über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für
            die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                   der Europäischen Atomgemeinschaft
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT -
               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
            schaft, insbesondere die Artikel 179, 212 und 215,
                gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
            insbesondere die Artikel 152, 186 und 188,
               gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
            Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere die Artikel 6 und 14,
                gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
            Atomgemeinschaft, insbesondere die Artikel 6 und 14,
                gestützt auf die Vorschläge der Kommissionen gemäß Artikel 14 der Protokolle über
            die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
            Europäischen Atomgemeinschaft,
                gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                gestützt auf die Stellungnahme des Gerichtshofs der europäischen Gemeinschaften,
                in Erwägung nachstehender Gründe:
 ---pagebreak--- 1386/62             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              14 . 6. 62
           Die Räte haben einstimmig in Zusammenarbeit mit den Kommissionen und nach
        Anhörung der anderen beteiligten Organe das Statut der Beamten und die Beschäfti­
        gungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschafts­
        gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft zu erlassen.
           Dieses Statut und die genannten Beschäftigungsbedingungen sollen einerseits
        den Gemeinschaften die Mitarbeit von Bediensteten sichern, die in bezug auf Unab­
        hängigkeit, Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen und
        unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften auf möglichst
        breiter geographischer Grundlage auszuwählen sind; sie sollen andererseits den Be­
        diensteten die Möglichkeit geben, ihre Aufgaben unter Voraussetzungen zu erfüllen,
        die ein reibungsloses Arbeiten der Dienststellen am besten gewährleisten. —
        HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                           Einziger Artikel
            Das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen
        Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atom­
        gemeinschaft bestimmen sich nach den in der Anlage enthaltenen Vorschriften , die
        Bestandteil dieser Verordnung sind.
            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1962 m Kraft .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
        jedem Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1961 .
                                                                    Im Namen der Räte
                                                                       Der Präsident
                                                                 A. MÜLLER-ARMACK