CELEX: 31971R1196
Language: de
Date: 1971-06-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1196/71 der Kommission vom 8. Juni 1971 über die Bedingungen zur Gewährung einer Übergangsvergütung für die am Ende des Wirtschaftsjahres 1970/1971 vorhandenen Bestände an Weichweizen, zur Brotherstellung geeignetem Roggen und Mais

Nr. L 125 / 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            9 . 6 . 71
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1196/71 DER KOMMISSION
                                                      vom 8. Juni 1971
               über die Bedingungen zur Gewährung einer Ubergangsvergütung für die im Ende des
               Wirtschaftsjahres 1970/1971 vorhandenen Bestände an Weichweizen, zur Brotherstellung
                                                geeignetem Roggen und Mais
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Da in Italien der neuerntige Weichweizen vor Be­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                ginn des Wirtschaftsjahres zur Verfügung steht, ist
                                                                 es zur Vermeidung von Betrügereien angebracht, in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                diesem Mitgliedstaat den zu vergütenden Weich­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  weizen auf die am 31 . Mai 1971 vorhandenen Be­
                                                                 stände zu beschränken, wenn der Antragsteller nicht
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   den Beweis erbringen kann, daß das Getreide, für
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     das er die Vergütung beantragt, aus einem anderen
                                                                 Mitgliedstaat stammt.
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2434 (2), insbe­
sondere auf Artikel 9 Absatz 6,                                  Weichweizen der neuen Ernte kann in einigen Ge­
                                                                 bieten der Gemeinschaft immer, bei besonders frü­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               her Ernte aber auch im gesamten Gebiet der Gemein­
                                                                 schaft vor dem 31 . Juli vermarktet werden. Es muß
                                                                 verhindert werden, daß für solchen Weizen unge­
Die am Ende des Wirtschaftsjahres vorhandenen                    achtet des Ortes, an dem er am 31 . Juli in der Ge­
Lagerbestände an Getreide befinden sich in der Re­               meinschaft gelagert ist, eine Vergütung gezahlt wird.
gel im Besitz von Handel und Verarbeitungsindu­                  Deshalb darf für in einem Mitgliedstaat mit früher
strie ; um die Verwaltung und vor allem die Kon­                 Ernte geernteten Weichweizen, der zwischen dem
trolle zu vereinfachen , ist daher vorzusehen, die in            31 . Mai und dem Ende des Wirtschaftsjahres in
Artikel 9 der Verordnung Nr. 120/67/EWG und in                   einem anderen Mitgliedstaat eingelagert ist, eine
der Verordnung (EWG) Nr. 1119/71 des Rates vom                   Vergütung nur gezahlt werden, wenn — insbeson­
28 . Mai 1971 zur Festsetzung einer Übergangsver­                dere durch Bescheinigung der zuständigen Behörde
gütung für die am Ende des Wirtschaftsjahres 1970/               des Mitgliedstaats, in dem er geerntet wurde — nach­
1971 vorhandenen Bestände an Weichweizen, zur                    gewiesen ist, daß er nicht aus der neuen Ernte
Brotherstellung geeignetem Roggen und Mais (3) vor­              stammt .
gesehene Übergangsvergütung auf der Stufe des Han­
dels und der Verarbeitungsindustrie zu gewähren.
                                                                 Verfahren und Mittel zur Kontrolle der Lagerbe­
Bei zur Brotherstellung geeignetem Roggen machen
es die erforderlichen Kontrollen notwendig, den                  stände an Getreide sowie ihrer Bewegungen sind
Kreis der Begünstigten auf die Mühlen zu beschrän­               von den zuständigen Stellen der einzelnen Mitglied­
ken .                                                            staaten festzulegen, denen es obliegt, alles Notwen­
                                                                 dige zu veranlassen, damit die Gemeinschaftsbestim­
                                                                 mungen über die Gewährung der Ubergangsvergü­
In vielen Gebieten verfügen die Verarbeitungsindu­               tungen eingehalten werden .
strien und namentlich die Mühlen nicht über so
große Lagerräume wie der Handel, bei dem sie sich
in der Regel versorgen . Es erscheint daher gerecht­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
fertigt, für sie eine geringere Mindestmenge als für             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
den Handel festzusetzen .
Die    normalerweise frühe Ernte bei Weichweizen
und Roggen in bestimmten Gebieten der Gemein­                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
schaft, in denen sie stets vor Ablauf des Wirtschafts­
jahres stattfindet, und die Möglichkeit einer ähn­
lichen Situation in anderen Gebieten, sowie die Not­                                    Artikel 1
wendigkeit, die erforderlichen Kontrollen ein­
zuführen, machen es unumgänglich, von den et­                    Die in den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EWG)
waigen Antragstellern eine Erklärung ihrer Lagerbe­              Nr. 1119/71 vorgesehene Übergangsvergütung wird
stände zum 31 . Mai zu verlangen .                               gewährt :
                                                                 — dem Handel und der Verarbeitungsindustrie für
(!) ABl. Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
(2 ) ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12 . 1970, S. 1 .                       Lagerbestände an in der Gemeinschaft geerntetem
(3) ABl . Nr. L 118 vom 31 . 5 . 1971 , S. 1 .                       Weichweizen, der ihnen am 31 . Juli 1971 gehört ;
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— den Mühlen für Lagerbestände an zur Brother­             — bei derselben Behörde durch spätestens am 7.
     stellung geeignetem Roggen, der in der Gemein­              August 1971 abgesandtes Einschreiben, Fern­
     schaft geerntet wurde und ihnen am 31 . Juli                schreiben oder Telegramm einen Antrag auf Ge­
     1971 gehört, vorausgesetzt, daß sie sich zur Be­            währung der Übergangsvergütung gestellt haben,
     stimmung dieses Getreides für die menschliche               wobei die ihm am 31 . Juli 1971 gehörenden Be­
     Ernährung verpflichten ;                                    stände an Getreide anzugeben sind. Der Antrag
                                                                 muß mindestens die im Anhang II vorgesehenen
— dem Handel und der Verarbeitungsindustrie für                  Angaben und Erklärungen enthalten.
     Lagerbestände an in der Gemeinschaft geerntetem
     Mais, der ihnen am 31 . Juli 1971 gehört und
     sich zu diesem Zeitpunkt in den im Anhang I                                    Artikel 4
     genannten Überschußgebieten befindet.
                                                           ( 1 ) In Italien dürfen die am 31 . Juli 1971 vergü­
                                                           tungsfähigen Lagerbestände an Weichweizen nicht
                         Artikel 2                         größer sein als die gemäß Artikel 3 erster Gedanken­
                                                           strich deklarierten, es sei denn, der Antragsteller
( 1 ) Der für die Gewährung der Übergangsvergü­            weist nach, daß dieser Weizen in einem anderen Mit­
tung erforderliche Mindestlagerbestand wird fest­          gliedstaat geerntet oder aus alterntigen Lagerbe­
gesetzt auf :                                              ständen bei der italienischen Interventionsstelle zwi­
                                                           schen dem 1 . Juni und dem 31 . Juli 1971 gekauft
— 75 Tonnen bei Weichweizen und Mais, die dem              wurde.
     Handel gehören,
                                                           (2)      In Frankreich oder Italien geernteter und am
— 20 Tonnen bei Weichweizen und Mais, die der              31 . Juli 1971 in einem anderen Mitgliedstaat einge­
     Verarbeitungsindustrie gehören,                       lagerter Weichweizen, der der zuständigen Behörde
                                                            dieses Mitgliedstaats nicht bis zum 22. Juni 1971
— 10 Tonnen bei Weichweizen und zur Brother­               gemeldet wurde, ist nur vergütungsfähig, wenn der
     stellung geeignetem Roggen, die den Mühlen ge­        Antragsteller nachweist, daß der Weizen nicht aus
     hören .                                               der Ernte 1971 stammt. Zu diesem Zweck muß der
                                                           Antragsteller unbeschadet des Artikels 5 Absätze 1
                                                           und 2 eine von der zuständigen französischen oder
 (2)     Diese Mindestmengen beziehen sich auf Par­        italienischen Behörde ausgestellte Verkaufsbescheini­
tien einheitlicher Qualität, die in ein und demselben      gung vorlegen .
Lager eingelagert sind.
                                                            (3 )    Kommt in einem anderen Mitgliedstaat durch
                                                            eine außergewöhnliche frühe Ernte der Weichweizen
                         Artikel 3                          der neuen Ernte schon vor dem 31 . Juli 1971 auf den
                                                            Markt, so sind die Bestimmungen des Absatzes 2 auch
 Um in den Genuß der Übergangsvergütung zu kom­             auf in diesem Mitgliedstaat geernteten Weichweizen
                                                            anzuwenden .
men, die die zuständige Behörde des Mitgliedstaats
bewilligt, auf dessen Gebiet sich die Lagerbestände
befinden, muß der Antragsteller                             Der frühe Zeitpunkt der Ernte wird von der Kom­
                                                            mission auf Grund der Information, die ihr die
                                                            Mitgliedstaaten zu diesem Zweck erteilen, festge­
 — der genannten Behörde durch Einschreiben, Fern­          stellt.
      schreiben oder Telegramm , die
      — in Frankreich, in Belgien und den Nieder­
                                                                                    Artikel 5
          landen, Italien und Luxemburg vor dem 15 .
          Juni 1971 und
                                                            (1)      Die zuständige Behörde eines jeden Mitglied­
      — in Deutschland vor dem 22 . Juni 1971               staats übt auf dessen Gebiet die erforderlichen Kon­
                                                            trollen der Lagerbestände und ihrer Bewegungen aus.
      abgesandt sein müssen, seine Absicht, möglicher­
      weise die Gewährung der Übergangsvergütung zu          (2)     Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
      beantragen, sowie die Mengen jeder in Artikel 1       erlassen alle erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen,
      genannten Getreideart mitgeteilt haben, die ihm        um den besonderen Verhältnissen auf deren Ge­
      gegebenenfalls am 31 . Mai 1971 gehören, wobei        bieten Rechnung zu tragen ; sie legen insbesondere
       Lagerhalter und Lager, in dem diese Bestände          die Fristen fest, während welcher die Bestände und
       kontrolliert werden können, anzugeben sind ;          ihre Bewegungen zu kontrollieren sind .
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(3 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­                                            Artikel 6
sion bis spätestens 31 . Januar 1972 einen schriftlichen
Bericht über die Durchführung dieser Verordnung.
(4) In jedem Mitgliedstaat ist die zuständige Be­                    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
hörde die Interventionsstelle oder jede andere vom                   lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
Mitgliedstaat zu benennende Stelle.                                  schaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 8. Juni 1971
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                              Franco M. MALFATTI
                                                          ANHANG 1
                                                   Uberschlißgebiete für Mais (1)
             ZONE I (Pariser Becken)
             umfaßt die Wirtschaftsgebiete „Bourgogne", „Centre", „Champagne", „Haute-Normandie
             mit Ausnahme des Departements Seine-Maritime", „Picardie" und „Région parisienne".
             ZONE II (Westen)
             umfaßt die Wirtschaftsgebiete „Pays de la Loire", „Poitou-Charentes" und „Bretagne".
             ZONE III (Südwesten)
              umfaßt die Wirtschaftsgebiete „Aquitaine" und „Midi-Pyrénées" sowie das Departement
              „Aude".
             ZONE IV (Zentralmassiv)
              umfaßt das Wirtschaftsgebiet „Auvergne".
             ZONE V (Rhone-Alpen, Franche Comté)
             umfaßt die Wirtschaftsgebiete „Rhône-Alpes" und „Franche Comté".
             ZONE VI (Elsaß)
              umfaßt das Wirtschaftsgebiet „Alsace".
              f1) Alle Zonen liegen in Frankreich.
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                                                    ANHANG 11
                       Bei Beantragung der Ubergangsvergütung erforderliche Mindestangaben
          1 . Bezeichnung des Getreides
          2. Menge
          3. Einlagerungsort
          4. Erklärung,
              a) daß das Getreide nicht aus der Ernte 1971 stammt,
              b) daß das Getreide in der Gemeinschaft geerntet wurde,
              c) daß der Antragsteller Eigentümer des Getreides ist,
              d) daß das Getreide gesund und handelsüblich im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1414/
                 69 und — für Roggen — im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1415/69
                 und des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1119/71 ist.