CELEX: 62019TA0009
Language: de
Date: 2021-01-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-9/19: Urteil des Gerichts vom 27. Januar 2021 — ClientEarth/EIB (Umwelt – Finanzierung eines Biomassekraftwerks in Galicien – Beschluss des Verwaltungsrats der EIB, mit dem die Finanzierung gebilligt wurde – Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten – Art. 9 und 10 des Übereinkommens von Aarhus – Art. 10 bis 12 der Verordnung [EG] Nr. 1367/2006 – Antrag auf interne Überprüfung – Zurückweisung des Antrags als unzulässig – Zulässigkeit eines Verteidigungsmittels – Begründungspflicht – Begriff der nach dem Umweltrecht angenommenen Maßnahme – Begriff der rechtsverbindlichen Maßnahme mit Außenwirkung)

15.3.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 88/26
            
         
      Urteil des Gerichts vom 27. Januar 2021 — ClientEarth/EIB
      (Rechtssache T-9/19) (1)
      
      (Umwelt - Finanzierung eines Biomassekraftwerks in Galicien - Beschluss des Verwaltungsrats der EIB, mit dem die Finanzierung gebilligt wurde - Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - Art. 9 und 10 des Übereinkommens von Aarhus - Art. 10 bis 12 der Verordnung [EG] Nr. 1367/2006 - Antrag auf interne Überprüfung - Zurückweisung des Antrags als unzulässig - Zulässigkeit eines Verteidigungsmittels - Begründungspflicht - Begriff der nach dem Umweltrecht angenommenen Maßnahme - Begriff der rechtsverbindlichen Maßnahme mit Außenwirkung)
      (2021/C 88/34)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: ClientEarth (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: J. Flynn, QC, H. Leith und S. Abram, Barrister)
      
         Beklagte: Europäische Investitionsbank (Prozessbevollmächtigte: G. Faedo und K. Carr im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)
      
         Streithelferin auf Seiten der Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Blanc und G. Gattinara)
      
         Gegenstand
      
      Antrag nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des der Klägerin mit Schreiben vom 30. Oktober 2018 mitgeteilten Beschlusses der EIB, mit dem der von der Klägerin am 9. August 2018 gemäß Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. 2006, L 264, S. 13) und gemäß dem Beschluss 2008/50/EG der Kommission vom 13. Dezember 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr. 1367/2006 hinsichtlich der Anträge auf interne Überprüfung von Verwaltungsakten (ABl. 2008, L 13, S. 24) gestellte Antrag auf interne Überprüfung des Beschlusses des Verwaltungsrats der EIB vom 12. April 2018, mit dem die Finanzierung eines Projekts eines Biomassekraftwerks in Galicien (Spanien) gebilligt wurde, als unzulässig zurückgewiesen wurde
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Der ClientEarth mit Schreiben vom 30. Oktober 2018 mitgeteilte Beschluss der Europäischen Investitionsbank (EIB), mit dem der von ClientEarth am 9. August 2018 gemäß Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und gemäß dem Beschluss 2008/50/EG der Kommission vom 13. Dezember 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr. 1367/2006 hinsichtlich der Anträge auf interne Überprüfung von Verwaltungsakten gestellte Antrag auf interne Überprüfung des Beschlusses des Verwaltungsrats der EIB vom 12. April 2018, mit dem die Finanzierung eines Projekts eines Biomassekraftwerks in Galicien (Spanien) gebilligt wurde, als unzulässig zurückgewiesen wurde, wird für nichtig erklärt.
               
            
                  2.
               
               
                  Die EIB trägt ihre eigenen Kosten und die von ClientEarth.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 72 vom 25.2.2019.