CELEX: 31979D0254
Language: de
Date: 1979-02-16 00:00:00
Title: 79/254/EWG: Entscheidung der Kommission vom 16. Februar 1979, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Taiwan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Kleider aus Geweben und aus Gewirken, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder (ausgenommen Säuglinge), aus Wolle, Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, der Tarifstellen ex 60.05 A II und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern: 60.05-41; 42; 43; 44 und 61.02-48; 52; 53; 54) (Kategorie 26) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)

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31979D0254

79/254/EWG: Entscheidung der Kommission vom 16. Februar 1979, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Taiwan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Kleider aus Geweben und aus Gewirken, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder (ausgenommen Säuglinge), aus Wolle, Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, der Tarifstellen ex 60.05 A II und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern: 60.05-41; 42; 43; 44 und 61.02-48; 52; 53; 54) (Kategorie 26) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 057 vom 08/03/1979 S. 0036 - 0037

****  ( 1 ) ABL . NR . L 357 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 51 .  ( 2 ) ABL . NR . L 39 VOM 9 . 2 . 1978 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 121 VOM 3 . 6 . 1971 , S . 26 .   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 16 . FEBRUAR 1979 ,   MIT DER DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE ERMÄCHTIGT WERDEN , AUS TAIWAN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE KLEIDER AUS GEWEBEN UND AUS GEWIRKEN , FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER ( AUSGENOMMEN SÄUGLINGE ), AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN , DER TARIFSTELLEN EX 60.05 A II UND EX 61.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( NIMEXE-KENNZIFFERN : 60.05-41 ; 42 ; 43 ; 44 UND 61.02-48 ; 52 ; 53 ; 54 ) ( KATEGORIE 26 ) VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN  ( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )  ( 79/254/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,   GESTÜTZT AUF DEN ANTRAG AUF ANWENDUNG VON ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES , DEN DIE REGIERUNGEN DER BENELUXLÄNDER AM 8 . FEBRUAR 1979 BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGEREICHT HABEN , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS TAIWAN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE KLEIDER AUS GEWEBEN UND AUS GEWIRKEN , FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER ( AUSGENOMMEN SÄUGLINGE ), AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN , DER TARIFSTELLEN EX 60.05 A II UND EX 61.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( NIMEXE-KENNZIFFERN : 60.05-41 ; 42 ; 43 ; 44 UND 61.02-48 ; 52 ; 53 ; 54 ) ( KATEGORIE 26 ) VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS TAIWAN STAMMENDEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT UNTERLIEGT EINEM MENGENMÄSSIGEN GEMEINSCHAFTSKONTINGENT , DAS DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3020/77 DER KOMMISSION VOM 30 . DEZEMBER 1977 ( 1 ), BESTÄTIGT DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 255/78 DES RATES VOM 7 . FEBRUAR 1978 ( 2 ), ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT WORDEN IST .   ES WAR BEI DIESER GELEGENHEIT NICHT MÖGLICH , DIESE HÖCHSTMENGEN ENTSPRECHEND DEM BEDARF DER JEWEILIGEN MÄRKTE AUFZUTEILEN . DESHALB BESTEHEN WEITERHIN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN . IHRE VEREINHEITLICHUNG LÄSST SICH NUR ALLMÄHLICH ERREICHEN .   DER BETREFFENDE INDUSTRIESEKTOR HAT MIT SCHWEREN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU KÄMPFEN , DIE ZU EINEM ERHEBLICHEN RÜCKGANG DER PRODUKTION FÜHREN .   DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN , ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN ODER VORGESEHENEN , DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN .   ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .   DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 71/202/EWG VOM 12 . MAI 1971 ( 3 ), INSBESONDERE IN ARTIKEL 1 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN .   ANGESICHTS DER GERINGEN BEDEUTUNG DES LIZENZANTRAGS , DER ZU DIESEM ERMÄCHTIGUNGSANTRAG GEFÜHRT HAT , IST ES JEDOCH NICHT ANGEZEIGT , IHN IN DIESE ERMÄCHTIGUNG EINZUBEZIEHEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE WERDEN ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS TAIWAN STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 5 . FEBRUAR 1979 GESTELLT WURDEN :    // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  // EX 60.05 A II UND //  KLEIDER AUS GEWEBEN UND AUS GE- // EX 61.02 B //  WIRKEN , FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND //  ( NIMEXE-KENNZIF- //  KLEINKINDER ( AUSGENOMMEN SÄUG- // FERN : 60.05-41 ; 42 ; //  LINGE ), AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER // 43 ; 44 UND 61.02-48 ; //  AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN // 52 ; 53 ; 54 ) ( KATEGORIE //  SPINNSTOFFEN // 26 ) //   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUR ERÖFFNUNG NEUER EINFUHRMÖGLICHKEITEN IN DIE BENELUXLÄNDER GEGENÜBER TAIWAN FÜR DIESE WAREN , LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 .   ARTIKEL 3   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 16 . FEBRUAR 1979   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT