CELEX: 51977PC0266
Language: de
Date: 1977-06-15
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung einheitlicher Grundsätze für die Kostenrechnung der Eisenbahnunternehmen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 266
Vol. 1977/0092
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(77 ) 266 endg .
                                                  Brüssel , den 15 . Juni 1977
                                  Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG DES RATES
            zur Festlegung einheitlicher Grundsätze für die kostenre
            nung der Eisenbahnunternehmen
                      ( Von der Kommission dem Rat vor .
K0M(77 ) 266 endg .
 ---pagebreak---                                             - 1 -
                                        5^2292^252
                                       Ahschnitt    I
                  Recht sgrundlagen , Ziel« und allgemeiner GrundBats
. , . Beohtscrundlagen
      1«    Bach Artikel 8 Ziffer 2 der Entscheidung Kr« 75/327/EWO ( l ) des Rates
      vom 20 « K&i 1975      Sanierung der Eiaenbahnunt ernehmen und cor Harmonisierung
      der Vorschriften ttber die finanziellen Beziehungen zwischen diesen Unterneh­
      men tmd den Staaten legt der Rat "vor den 1 « Januar 1978 auf Vorschlag der
      Kommission •••••••••••• einheitliche GrandsStse fSr die Berechnung der Kosten"
      der Eisenbahunnternehmen fest «
      2«     In Artikel 8 Ziffern 3 und 4 der vorgenannten Entscheidung heisst es ,
      dass das Eisenhahmurternehmen als ü"bergangsregelung "dem Staat die erforder­
      lichen Unterlagen BOT Verfügung stellt , die eine detaillierte Beurteilung
      der finanziellen Ergebnisse jeder der TEtigJceitsgruppen" erlauben«
                  "i ) Personenverkehrs
                       - im Schienenverkehr (nach Möglichkeit unterteilt in Kah-
                         und Femverkehr «der in Schnell- und Eil Zugverkehr einer­
                         seits und andere Eisenbahndienste andererseits ),
                       - im Strassenverkehr ,
                       - in anderen Beförderungsarten {
                  ii) CSterverkehr i
                       - in Zügen und Wagenladzmsen,
                       - im SfeßckgcitT^rkehr ,
                       - im Strassfsirr^k^si^«
      (l) ABI®      L 15?      12o        1JT5 , S« 3
 ---pagebreak--- 3»     Der Vorschlag sielt darauf ab , diesen Bestimmungen in Sinne der Ejrt-
BohliesB-ang des Rates vom 27 « Juni 1974 ( l ) zu «ari sprechen, in der die Kc et en–
rechnurig als «in wicht ig«r Faktor nicht mar f3r die kcKaaersielle Zusammenar­
beit zwisohen Eisenbahmraternehment sondern a&ch ftTr den Leistungsvergleich
zwischen den Eisenbahnen angesehen wird «
Ziele
4»     In diesen Vorschlag Verden Mittels der Kostenrechnung ewei Hauptziele
verfolgt :
       Erstens soll dieser Vorschlag rar Zusammenarbeit zwischen den Eisenbahn-
unternehmen im Hinblick auf ihre finanzielle Sanierung beitragen* In einer
ersten Phase sollte man sich auf den Güterverkehr einer gewissen Wichtigkeit
beschränken und ftCr diesen durch Berücksichtigung der in dieses Vorschlag
aufgeführten Grundsätze die Zusammenarbeit ttnd das Management bei den fol­
genden Operationen verbessern *
                 - Berechnung von durchgehenden Kosten ;
                 - Untersuchung des kommerziellen Interesses an der Annahme des
                   Verkehrs
                 und , mit Bezug sc&f den grenzüberschreitenden Verkehr ,
                 - Verteilung der Einnahmen «j&f die an diesem Verkehr beteilig­
                   ten Eisenbahnen«
5«     Ein zweites wichtig«« Ziel ist es , eis?.® st Seidige Beurteilung der finan­
ziellen Ergebnisse ev.f den v®r®chiede&.en Tätigkeitsgebieten der Eieeiifc&faxrott-
ternehsien zu eräaSglicheru Ui® Kommission hat bereits ©inen Ysrcrdsamgsvor-
schlag ( 2 ) vorgelegt , welcher Siaaptsaohlioh der ereten Vorschrift von Api­
kal 3 Ziffer 2 der Entscheidvoa^ das Sat®s vom 20 » Mai 1975 entspricht , d#h «
"die EechKongsfShruag xmä dia Js&resrechmusvg all«? EisenbaJmazrt ernehaen ver-
glaichbar su machen*« Ki"fc 4i®s«at Yaj^rdjsatigsvorschle g ist es ja&coh nicht
Beglich , den Bastirasamgesi wa ArtfJcal 8 Ziffera. 3 "and 4 der vc»rg«?2iannten Ent­
scheidung vollst abdig m. est sprecb.es « Aus diesem Grund seil*® 1k diesem Ver–
ordixungsvorschlag ergSnzsnde KassmaJuaen besSglicfa der BssiskTürgo» zwischen
den Eisenbahxxmt8ro«hia«a und den Aufsichtsbehörden schrie SVÜ» Vergleich den
Eisenbahiranteraehinen untereizi&jader    vorgesehen werden«
 l ) AB1 , JTr « C 111 voa 13® September 1974
 2 ) Dok. K0M(77)76                                                            o/.
 ---pagebreak--- Allgemeiner Grundsatz
6«      Zur Erreichung dieser Ziele wird vorgeschlagen, dass die Eisenbahnnn-
teraehmen ab 1 * Januar 1979 den Grundsatz der Berechnung der spezifischen
Kosten auf zwei Gebieten anwenden, nfimlioh einmal cur Bestimmung der Kosten
eines bestimmten Verkehrs und sun anderen stur Verteilung der Aufwendungen
nach Tßtigkeitsgruppen.
       Als spezifisohe Kosten gelten:
                                                                     O
6.1 .   im Falle -von Güterverkehr
        a) für einen neuen Verkehr, die diesem Verkehr zusoheidbaren verEnder–
           liohen und festen Kosten, oder die direkten und die Gemeinkosten ;
        b) für einen bestehenden Verkehr , dessen Aufgabe unter den bestehenden
           Bedingungen erwogen wird , die Kosten, die wegfallen würden, wenn
            dieser Verkehr entfielet
 6*2 . i» Falle der gesamten Tätigkeiten der Eisenbahnen
        – für eine TStigkeitsgruppe die veränderlichen und fixen Aufwendungen
          oder die direkten und die Gemeinkosten, die dieser TStigkeitsgruppe
          zusoheidbar sind«
                                      Abschnitt II
                       Kostenreehnungsgrundsatz für einen
                              bestimmten Güterverkehr
 7«     Es wird vorgeschlagen, den Grundsatz der Berechnung spezifischer Kosten
 auf bestimmte Güterverkehre anzuwenden*       Sa die mit diesem Verfahren verbun­
 dene gründliche Kostemmtersuohung nur für Verkehr ab «iner gewissen Wich­
 tigkeit vertretbar ist , wird vorgeschlagen , sich auf die bestiaraten Güter-
 verkehrs mit geschlossenen Zügen zu besohr&aken«
 8.     Dieser Grundsatz der Kostezareohnung s©ll nach d«m £®Igande» Gesichts­
 punkten aasgerichtet werden*
 - die Berechnung der spezifischen Kosten erfolgt f&r den gleichen Zeitraum
    wi? die erwas-fect« 2)«a©r des Verkehrs , dessix» Kesten festgestellt werden;
 - in der K©st«ar«©hjmng            die TornascAofcfe liehen Entwicklungen berüek-
    siohtigto
                                                                       •Λ
 ---pagebreak---                                          - 4 -
9»      Ee wird vorgeschlagen , es den Eie.tmbahnRzrtern«hm®B in einer ersten
Phase fi-«lre.8t®llan , welohe Methode » 1 » für ihr« 3£o si; enancitt lung wffolon
wollen «
          jf
10 «     Um ein gewisses Maas an Vergleichbarkeit zu gewährleisten , sind di®
für die Berechnung zu berGak®iohtigenden Eoste»bestaaidt®ile in einea de® Vor­
schlag als Anlage beigefügten Mttsterverseiohnls asfgeflÜhrt , das den Eise»-
bahmuaternehmen als Schema dienen soll «
11 «     Die aaf diese Weise f&r einen bestimmten Verkehr ermittelten Kosten
waren fSr die kommerziellen Dienststellen der Eisenbahnen Gm&dlagen sowohl
ftLr die Annahmebedingimgen eines neuen Verkehrs als auch ffär die Fortführung
eines bestehenden Verkehrs zu den derseitigen Bedingungen «          Sie kannten auoh
als wichtiger Faktor bei der Preisbildung \md - im grenzüberschreitenden
Verkehr – bei der Eixiii&haaverteiltmg «af di« bsteiligten Eisenbahnen dienen »
12 »     Um die konmeraiell® Zusammenarbeit zwischen den Eisenbahrtunternehmen
zu verstärken und ihnen in einss» Bereich , isx dem sie oft ita Wettbewerb mit
anderen VerkehrstrSgem stehen, richtige Entscheidungen eu ermJfgliohan , wird
vorgeschlagen t dass sich die an einea bestiiasrien grenaiTb«rschreitQMen Güter-
verkehr mit gas cixlo s s qd.sk. ZSgea beteiligtem Sis«änb®h.mmternehE©n aaf Anfrage
die spezifischen Kosten dieses Verkehrs j&itteilen«         Eine solche Bestiicsämg
liegt ml d@r Linie von Artikel 11 Absatis 1 der Verordnung ve» 20 « Kai 1975 «
                                       Abschnitt IH
                  Grundsätze for di® V@rteil«mg der Aufwendungen
                                 nach Tätigkeit Struppen
13 «     Es wird vergas Ohl &gsn , den Gr&ss&s&ta zur Bersohmsjag Bpesiifi scher Kosten
auf di® Verteilung d@r A-aT&enchzngsm nach ^Etigjteeitsgnippen an^uwssdeno
14 »     Ide zn verte ilsnden ÄTzfwQnßvjügQn sind di® in dar Gewira- und Yerlust-
rechnung der in Paukt 5 erfc33iatan KaoimßngäfS&jpuzig eiKgetr&g«n«n und nach
Aorten gegliederten Gesamt «»SVeaduag«» &hrKgllah derjenigen Aas glsiohs sahlan­
gen Täiid Beihilfen gaieSss Yzrpräzamg ll$l/'S$ ( l ), 1192/6$ ( 2 ) und llQf/lQ ( 3 ),
die die Aufwendungen vercnlndarn «
( 1 ) und ( 2 ) AB1 . *r . L 156 wœ 28 « Juai 1%9
( 2 ) ABl Er « L 130 v©a 15 « Juni 1910 »
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  15 »     Der hier verfolgte Zweck ißt eine so weit wie möglich gehende Auf­
  teilung der Aufwendungen auf die Tätigkeitsgruppen , so dass ein Minimum an
 nicht aufgeteilten Aufwendungen verbleibt .   Bei der Anwendung des bereits
  erläuterten Grundsatzes der Berechnung spezifischer Kosten soll die Vertei­
  lung der Aufwendungen weitergeführt werden , und zwar mittels zwei verschie­
  dener Grundsätze - der Benutzung und der Verursachung - je nach freier Wahl
  der Eisenbahnuntemehmen .   Mit dieser Wahlmöglichkeit sollen die verschiede­
 nen Eisenbahnverwaltungen ihre spezielle Struktur berücksichtigen können .
 16 .     Ein Vergleich zwischen den Aufwendungen für jede im folgenden be­
  stimmte Tätigkeitsgruppe und den in der Gewinn- und Verlustrechnung des in
 Ziffer 5 genannten Kontenplans ausgewiesenen Erträgen könnte die Möglich­
 keit bieten , die Ergebnisse nach Tätigkeitsgruppen zu beurteilen .
          Um ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen den Verkehrszweigen Reise-
 und Güterverkehr zu erreiohen als dies in Artikel 8*3 der Entscheidung vom
 20 . Mai 1975 vorgesehen ist , wird vorgeschlagen , die folgende Untergruppe
 hin zuzufügen :
          '• Güterverkehr mit anderen Verkehrsmitteln "
 und die Untergruppe
          " Züge und Wagenladungen n
 zu unterteilen .
          Die Aufwendungen , die nicht einer Tätigkeitsgruppe zuscheidbar sind ,
müssen bei der Betrachtung der Gesamtergebnisse des Unternehmens in Ewägung
gezogen werden .
17 *     Es wird vorgeschlagen , dass die Eisenbahngesellsohaften ihrer Auf­
sichtsbehörde die Ergebnisse der Verteilung der Aufwendungen nach Tätigkeits-
gruppen mitteilen . Die Mitteilung dieser Ergebnisse an die Kommission könnte
dem Vergleich zwischen den Unternehmen dienen .
                                                                     ./•
 ---pagebreak---                                      - 6 -
                                  Abschnitt IV
                             Schlus sbe st immungen
18 .     Die Bestimmlangen dieses Vorschlags Btellen den allerersten Ansatz
eines wichtigen Prozesses in einer komplizierten Materie dar , der jedoch
eine wesentliche Voraussetzung für die Durchführung der Entscheidung vom
20 . Mai 1975 und die Zusammenarbeit zwischen den Eisenbahnen ist .   Deshalb
müssen die möglichen Entwicklungen der angeführten Grundsätze und die even­
tuelle Erweiterung des Anwendungsbereichs sorgfältig geprüft werden .    Es
wurde daher für notwendig gehalten , bei der Kommission einen beratenden
Ausschuss einzusetzen , der die Kommission bei ihrer Aufgabe , auf die An­
wendung der in der Verordnung festgelegten Grundsätze zu achten und Massnah-
men zur Verbesserung der in dieser ersten Stufe vorgeschlagenen Bestimmungen
zu untersuohen , unterstützen soll *
                                •             •
         Bei allen diesen Überlegungen hat die Kommission natürlich die Er­
fahrungen des Internationalen Eisenbahnverbands ( UIC ) berücksichtigt .  Darü-
berhinaus hat die Kommission während der Vorarbeiten zu diesem Vorschlag auf
mehreren Sitzungen mit den Vertretern der Neunergruppe der UIC eingehend ge­
prüft , welche Probleme vorrangig zu behandeln sind und in welcher Richtung
ihre Lösung zu suchen ist .   Dieser Vorsohl ag ist zum grossen Teil das Ergeb­
nis dieser Untersuchungen .
 ---pagebreak---                      Vorschlag einer Verordnung des Rates
             cor Festlegung einheitlicher GrundsStze fttr die
                Kostenrechnung der Eisenbahwunt ernehmen
DES RAI    DES EDBDPlISCEM GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Grffndung der EuropSisohen Wirtschaft sgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 75 »
gestützt auf die Entscheidong 75/ 327/ EWG _      des Hates tob 20 * Mai 1975 807
Sanierung der Eisenbahnunternehmen und zur Harmon isierung der Vorschriften
tfber die finanziellen Beziehungen zwisohen diesen Unternehmen und den Staa­
ten ( 1 ), insbesondere auf Artikel 8,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des EuropSisohen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschaft s– und So zialausschusses ,
 in ErwSgtuig nachstehender QrSndex
 Sie Sanierung der Eisenbahxmnternehmen erfordert die Aufstellung ron Regeln
 für das Finanz- und Rechnungswesen» die sioh möglichst weitgehend an die fQr
  Industrie- und Handelsunternehmen geltenden GrundsStze anlehnen, gleichzeitig
  aber auch die Besonderheiten der Eisenbahnen, insbesondere ihre Kosten- und
 Einnahmenstruktur berücksichtigen«
 Die Sanierung macht die Festiegang einheitlicher GrundsStze fffr die Kosten­
 rechnung der Eisenbahnnnt ernahmen erforderlich«
 Die Aufstellung einheitlicher GrundsStze fSr die Kostenrechnung der Eisen­
 "bahmmt ernehmen soll zu einer besseren Zusammenarbeit der Eisenbahmuxterneh–
 men beitragen und ist ein nfltzlicher Faktor ffir alle Formen der Integration
 dieser Unternehmen«
 (1) AB1 ïr. L 152 voa 12 « Juni 1975 S. 3
 ---pagebreak---                                             - 8 -
Tsv G-,ii- «rv-arV.sh? ia. g* s cc.lo 3 e enen    irfc ©in »richtiger arul im Baaeutang
jjxaifctliKerdsr Teil d*s gesäten riaenDaiiXig^teryej/Vfthrs ;           gedesssa «eilt «»
einheitliche Qrand&Stz « ftl? die Ko st eureolxaiarfg dieser Verkehr« sr&fgestellt
werden»'
Die spezifischem Kosten eines be stierste» Verkehrs « lad fCr die Eisenbahnim-
teraehiiian ein v loht i ger Faktor bei der Preisbildtuig sowie bei der Er.t Schei­
dung Eber die Jjmaha&ebadingangan eines solchen Verkehrs ; im grenssüTbersehrei-
t enden 7erke.br kCior.,en diese Kosten einen Paktor zur Verteilung der Flzm&hxsen
ffi&f die &a diesem Verkehr "beteiligten Eisenfoshjavsirwalt'iOige:a bilden »
Im grercJctTberschreiteiiden Verkehr sollte dafar ge&orgt werden , öasb die an
einem bestimmten Verkehr beteiligten Eisenbahixverwaltimgen die Ergebnisse
der Kostenberechnungen durch die Mitteilung dieser Kortenrechnongen verglei­
chen k&traen «
Die Hannonisierung der Vorschriften (fber die finanziellen Beziehungen »wischen
den EisesbahmmternGhiBen und den Staaten erfordert eine grosser® Transparenz
des Finanzwaa ena der Eisenbahnen «
Die Eisenbahjmaternebmen haben den Staaten eu ihr«r T?nt err ichtvn g die Angaben
zu machen , die aar Barartsiluag der fiaansiellea Erg^Saiiasa mch TStigkeits-
gruppen notwendig sind «
Eix?» Mitte :! lang dieser Ai-gsben an die Kow,L& ? i'ju vüräe den Vergleich der
Tätigkeiten der Eiaenbahaarrternehraen ®af Gase ins ohRft e eben« erl-aiohtera «
Um die Komaiseion bei ihrer Aufgabe , auf die Aawsad&ug der einheitlichen
Grundsätze der Kost enrechKcx.g zu achten und Massnahaiea arar Ausdehne*.# des
Anwendungsbere ichs »ach dieser ersten Stuf« -?orEU80.lil®.g<;n # ra. unterstützen ,
soll ein Beratender Aasscfcrass eingesetzt werden –
HAT FOLGENDE YERORDHOTQ ERLÄSSEN «
                                                                               ./•
 ---pagebreak---                                    Abschnitt X
                             Allgemeine Best immungen
                                    Artikel 1
        Die in dieser Verordnung festgelegten einheitlichen Grundsätze der
  Kostenrechnung der Eisenbahnunternehmen gelten für den Bereich der Kosten-
  bestimnung eines bestimmten Güterverkehrs mit geschlossenen ZGgen sowie ftCr
  den Bereich dez "Verteilung der Aufwendungen naoh Tätigkeit sgruppen«
                                    Artikel 2
                                                                          /
        Diese Verordnung gilt für folgende Eisenbahnunternehment
  – Sooiété Nationale des oheains de fer beige ( SNCB)/*ationals Maatschappij
    der Belgische Spoorwegen (HMBS)
  - Danske Statsbaner (DBS )
  – Deutsche Bundesbahn
 – Sooiété Nationale des chemins de fer français ( SNCF)
 – Coras Ionrpair Eireann (CIE)
 – Azienda autonoma delle ferrovie dello Stato (FS)
 – Sooiété Nationale des chemins de fer luxembourgeois (CFL)
 – Naamloze Vermot schap Nederlandse Spoorwegen (NS)
 - British Railways Board (BRB)
 – Northern Ireland Railways Company Lid* (SIR)*
                                   Artikel 3
1*     Ab 1« Januar 1979 wenden die Eisenbahnunternehmen in den beiden unter
Artikel 1 umschriebenen Bereichen den Grundsats der Berechnung spezifischer
Kosten an*
2,    Als spezifische Kosten gelten!
 ---pagebreak---                                    - 3.0 -
2.1 ,  ia Falle von Cuterverkehr J
       a) fSr einen neuen Verkehr : die veränderlichen und festen Kosten , oder die
           direkten und die Gemeinkosten , die diesem Verkehr zugerechnet werden
          'können .
       h) f&r einen "bestehenden Verkehr , dessen Aufgabe unter den "bestehenden
          Bedingungen erwogen wird : die Kosten, die entfallen wftrden, wenn
          dieser Verkehr entfiele ;
2.2 «  im Falle der gesamten Tätigkeiten der Eisenbahnen:
       fEr jede TSti^ceitsgruppe die veränderlichen und festen Anwendungen
       oder die direkten und die Gemeinkosten , die dieser TSti^ceitsgruppe EU-
       gerechnet werden können .
                                   Abschnitt II
                      Grundsätze der Kostenrechnung eines
                            "bestimmten Güterverkehrs
                                    Artikel 4
       Die Eisenbahnanternehmen "benutzen   den Grundsatz der Berechnung spezi­
fischer Kosten für einen "bestimmten Güterverkehr in geschlossenen Zügen« AI«
"bestimmter Verkehr gilt ein neuer Verkehr ©der ein Verkehr , dessen Aufgabe
unter dsn "bestehenden Bedingung«® erwog«® wird® In diessa Zu8s.ica!e?ih3mg nah­
men die Eisenbahnen sur Be.alzijsmsmg der Trappe rfcaerk®a.le Benag ®af Anhang I
der Verordnung*
                                    Artikel 5
1«     Die Eisenbs&muat emshaien "berechnen di« spezifischen Koste® gemäß Arti­
kel 4 nach weiteren , nachstehend aufgeführten GrxuadsStaenJ
- die Berechnung der spezifisch®» Ko rfc es erfolgt fJtr einen 2eitrauai s der der
   erwarteten Dauer des V«rkshrs estspisht « das S ®B Kosten festgestellt werden ,
- ia der KostsnrecLmng w@rd«n die Trørauss i^M IfiÆ&sa Eatwisk!irø.ga» "baruok-
   siohtigt .
2,     Für dl® Bereohmng der spexifisehaa, Kosten k&xmaa dl® EiE«nkahmuat <ar–
nehmen    Methoden eigener Wahl benutzen .
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                                            Artikel 6
    1.        Eisanbahnunternehmen , die an einem "bestimmten grenzüberschreitenden
    Güterverkehr in geschlossenen Zügen beteiligt sind, teilen sich die spezi­
    fischen Kosten dieses Verkehrs auf Anfrage mit .        Als grenzüberschreitender
    Güterverkehr gilt eine Güterbeförderung von oder nach dem Hoheitsgebiet eines
    Mitgliedstaates oder duroh das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitglied­
    staaten «
    2.        Die Eisenbahnunternehmen legen bei ihrer Kostenrechnung die Standard-
    liste des Anhanas II zugrunde .
                                                                                 /
                                         Abschnitt III
                             Grundsätze für die Verteilung der
                            Aufwendungen nach Tätigkeitsgruppen
                                           Artikel 7
   1»         Die Eisenbahnunternehmen wenden den Grundsatz der Berechnung spezifi­
   scher Kosten zur Verteilung der Aufwendungen auf die Tätigkeitsgruppen gemäss
                                                                      nach Maßgabe
   Absatz 2 an .      Als Aufwendungen gelten die Aufwendungen nach Arten /der Gewinn­
„ und Verlustrechnung gemäß Anhang III der Verordnung ( EWG ) Nr .
über Maßnahmen /
                                                                              des Rates vom
   zur Vergleiohbarmachung der Rechnungsführung in der Jahresrechnung der Eiserrbahn-
   unternehmen ( 1 ) nach Abzug der staatlichen Ausgleichszahlungen und Beihilfen ,
  um die sich die Aufwendungen verringern .         Die Eisenbahnunternehmen verwenden
  die Tabelle in Anhang III um die Ausgleichszahlungen und Beihilfen gemäß den
   Verordnungen ( EWG ) " ffr. 1191/69 ( 2 ), 1192/6$ ( 3 ) und 1107/70 (4 ), jeweils
   als Verminderung der Aufwendungen oder Erhöhung der Erträge zu verrechnen .
  2.         Es handelt sich um folgende Verkehrsarten :
  a) im Personen- und Gepäckverkehr x
       - Eisenbahnverkehr ( je nach Bedarf der Eisenbahnen untergliedert ),
       – Strassenverkehr ,
       - Beförderung mit anderen Verkehrsträgern {
 ( 1 ) Dok. KOM (77 ) 76 .
  ( 2 ) ABl . Nr .- L 156 vom 28.6.1969, S. 1–
  ( 3 ) ABl . Nr . L 156 vom 28.6;1969, S. 8
 (4) ABl . Nr . 130 vom 15 .      6«. I970, S. 1
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 b ) im Güterverkehr »
     - geschlossene Züge ,
     - Wagengruppen und. Wagenladungen .
     - Stûckgutverkehr ,
     - Strassenverkehr ,
     - Beförderungen mit anderen Verkehrsträgern .
                                     Artikel 8
1.        Zur Aufteilung der Aufwendungen nach Tätigkeitsgruppen wenden die Ei-
senbahnunternehmen den Grundsatz der Berechnung der spezifischen Kosten für
jede Tätigkeit an .    Dabei wählen sie im Hinblick auf eine möglichst weitge­
hende Aufteilung der Aufwendungen einen der nachstehend aufgeführten Grund­
sätze t
Benut zunsrssrrundsatz *
         Anrechnung    der Aufwendungen im Verhältnis der Benutzung der jewei­
          ligen Mittel durch die einzelnen Tätigkeitsgruppen .
Verursachungsgrtmdsatz :
          Anteilsmässige Verteilung der Aufwendungen nach Tätigkeit sgruppen ,
          wobei die Anteile sich danach richten , welche Aufwendungen bei Weg­
          fall bestimmter Tätigkeitsgruppen vermieden werden könnten .   In An­
          wendung dieses Grundsatzes dürfen die Eisenbahnen nicht davon aus­
          gehen , dass eine bestimmte Tätigkeitsgruppe die Hauptursache dieser
          spezifischen Aufwendungen ist , sondern sie müssen den Verursachungs-
          grundsatz auf alle beteiligten Tätigkeiten anwenden .
2.        Die keiner Tätigkeitsgruppe zu rechenbaren Aufwendungen müssen jedoch
bei der Beurteilung der Gesamtergebnisse des Unternehmens berücksichtigt
werden .
                                                                       -/•
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                                      Artikel 9
           Die Eisenbahn-unternehmen teilen ihren Aufsichtsbehörden und der Kom­
 mission die Verteilung der Aufwendungen nach Tätigkeitsgruppen gemäss Arti­
 kel 8 "binnen zehn Monaten nach Ende des jeweiligen Rechnungsjahres mit »
                                    Abschnitt IV
                                 Schlüsslest immungen
                                     Artikel 10
  1.       Bei der Kommission wird ein "beratender Aussohuss eingesetzt f der die
  Aufgabe hat , sie hei der Untersuchung der Anwendung der laut dieser Verord­
 nung aufgestellten Grundsätze zu unterstützen .
  2«       Der Ausschuss nimmt zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung
  dieser Verordnung Stellung und untersucht Massnahmen die auf die Verbesserung
 der Bestimmungen zielen »
 j«       Ein Vertreter der Kommission übernimmt den Vorsitz in diesem Ausschuss ,
 der sich aus zwei Vertretern je Mitgliedsland , die von ihm benannt werden , zu­
 sammensetzt * Die Ausschussmitglieder können sich von Sachverständigen , die
 sie benennen , unterstützen lassen « Der Aussohuss wird von der Kommission ein­
 berufen , die das Sekretariat Ubernimmt «
                                    Artikel 11
          Die Anhänge I bis III sind Bestandteil dieser Verordnung«
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat «
Geschehen zu Brüssel    am                                Im Hamen des Hates
                                                            der Präsident
 ---pagebreak---                                     ANHANG I
                           Analyse der Verkehrsmerkmale
Verkehrsmerkmale :
- Art und Umfang des durchzuführenden Verkehrs ; regelmässiger , jahreszeitlich
    schwankender oder ausnahmsweise anfallender Verkehr ,
_ Leitungsweg des Lastlaufes und gegebenenfalls des Leerrücklaufes der Wagen ,
 _ Transportart ( geschlossene Züge),
 _ BefSrderungsart ,
 - Gewicht der Ladung und Durchschnitt sbeladung des oder der Wagen ,           /
 _ Gattung , Bauart und Merkmale des oder der verwendeten Wagen ,
     (Bahneigene Wagen oder Privatwagen , . • . - gedeckt , offen , flach , ...
     Eigengewioht , Länge . . . ) ,
  - Umlaufdauer der Wagen ,
  _ Umweg- und Leerrücklaufkoeffizient der Wagen ,
  - Rangierarbeiten heim Lastlauf und gegebenenfalls heim Leerrücklauf der
      Güterwagen (heim Abgang, bei der Ankunft , unterwegs •••),
  - Organisation ,
   - Daxier des Verkehrs .
  Merkmale der Züge , mit denen die Beförderungen durchgeführt würden :
   - Nummer und Gattung der Züge ,
   - Zugförderungsart und Baureihe der benutzten Triebfahrzeuge ,
   - Länge des Beförderungsweges ,
   - Laufleistungen der Triebfahrzeuge ( einschliesslich der Schiebe und Leer-
      fahrten . . . ) ,
   - Bruttogewicht der Züge ( zulässiges und tatsächliches Durchschnittsgewicht ),
   - Dienstdauer des Personals ( Triebfahrzeugpersonal , Zugbegleitpersonal ...),
   - Organisation ,
   für die benutzten Streckenabschnitte .
 ---pagebreak---                                   ANHANG I (For-ts.)
Merkmale der benutzten Beförderungswege :
- Gefälle ,
- h&'chstzulässige und durohschnittliohe Reisegeschwindigkeiten ,
- Verkehrszusammensetzung und -aufkommen , Streckenkapazität ,
- Achslast «
 ---pagebreak---                                      ANHANG II
                     Musterverzeiohnis der für die Berechnung der
     spezifischen Kosten des Güterverkehrs zu berücksichtigenden Bestandteile
 1 * Verwaltung .
 2 * Sonstige allgemeine Kosten *
 3 . Soziallasten *
 4 * Steuern und Abgaben *
 5 * Verschiedene allgemeine Aufwendungen und Entschädigungen .
 6 . Abfertigung .
 7 * Rangierdienst .
 8 . Sonstige Bahnhofskosten.
 9 * Zugbegleitdienst .
10 . Allgemeiner Dienst bei den Depots und Vorbereitung der Triebfahrzeuge .
11 . Triebfahrzeugfahrdienst *
12 . Verbrauch der Triebfahrzeuge .
13 * Unterhaltung der Triebfahrzeuge .
14 « Unterhaltung der Güterwagen *
15 * Unterhaltung der anderen Transportmittel *
16 * Abschreibung oder Erneuerung und Anmietung von Triebfahrzeugen , Wagen und
     anderen Transportmitteln *
17 * Unterhaltung und Abschreibung oder Erneuerung des Oberbaus .
18 . Unterhaltung und Abschreibung oder Erneuerung der Kunstbauten .
19 * Unterhaltung und Abschreibung oder Erneuerung der ortsfesten Anlagen
     für elektrische Zugförderung*
20 . Unterhaltung und Abschreibung oder Erneuerung der Signal - und Fernmelde-
     anlagen .
21 . Unterhaltung und Abschreibung oder Erneuerung der Gebäude .
22 . Unterhaltung und Abschreibung oder Erneuerung der sonstigen Bahnanlagen .
23 * Finanzaufwendungen .
 ---pagebreak---                                       ANHANG ITT
    übersieht ffber die Verteilung der staatlichen Ausgleichszahlungen und
       Beihilfen gemSss den Verordnungen ( EWG ) Nr . 1191 / 69 ( 1 ), 1192 / 69 C2 )
            „ und 1107/70 (3) *ur Vermindenmg der Aufwendungen
                            "bzw. ErhShung der ErtrSge
Ausgleichszahlungen und Beihilfen,           Ausgleiche Zahlungen tmd Beihilfen,
  die die Aufwendungen vermindern                  die die ErtrSge erhöhen
Verordnung ( EWG ) Nr . 1192/ 69 über die _ Verordnung ( EWG ) Nr . 1191 / 69 über die
Normalisierung der Konten .                 Verpflichtungen des öffentlichen Dien­
                                            stes .
Verordnung ( EWG ) Nr . 1107/ 70 :          Verordnung ( EWG ) Nr « 1107/ 70
– Ausgaben fttr Verkehrswege , mit denen – Tarifpflichten, die in der Ver­
   ändere Verkehrsunternehmen nioht he-        Ordnung ( EWG ) Nr . 1191 /69 nicht
   lastet sind }                              • entölten sind.
- Ausgaben für die Forschung nach und
   die Entwicklung von Verkehrsformen
   und -mittein, die fttr die Allgemein­
   heit wirtschaftlicher sind«
( l) und (2 ) AB1« Br« L 15^ von 28* Juni 1969 s S. 1 , 8 ;
(3 ) AB1 Sr. L 130 vom 15 . Juni 1970 *