CELEX: 31979D0239
Language: de
Date: 1979-02-13 00:00:00
Title: 79/239/EWG: Entscheidung der Kommission vom 13. Februar 1979, mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, aus Taiwan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenillegewebe, der Tarifstelle 56.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern: 56.07-01; 04; 05; 07; 08; 11; 13; 14; 16; 17; 18; 21; 23; 24; 26; 27; 28; 32; 33; 34; 36) (Kategorie 3) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der englische Text ist verbindlich)

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31979D0239

79/239/EWG: Entscheidung der Kommission vom 13. Februar 1979, mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, aus Taiwan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenillegewebe, der Tarifstelle 56.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern: 56.07-01; 04; 05; 07; 08; 11; 13; 14; 16; 17; 18; 21; 23; 24; 26; 27; 28; 32; 33; 34; 36) (Kategorie 3) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der englische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 055 vom 06/03/1979 S. 0009 - 0010

****  ( 1 ) ABL . NR . L 357 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 51 .  ( 2 ) ABL . NR . L 39 VOM 9 . 2 . 1978 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 121 VOM 3 . 6 . 1971 , S . 26 .        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 13 . FEBRUAR 1979 ,   MIT DER DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ERMÄCHTIGT WIRD , AUS TAIWAN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN SPINNFASERN , ANDERE ALS BÄNDER , SAMT , PLÜSCH , SCHLINGENGEWEBE ( EINSCHLIESSLICH FROTTIERGEWEBE ) UND CHENILLEGEWEBE , DER TARIFSTELLE 56.07 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( NIMEXE-KENNZIFFERN : 56.07-01 ; 04 ; 05 ; 07 ; 08 ; 11 ; 13 ; 14 ; 16 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 24 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 33 ; 34 ; 36 ) ( KATEGORIE 3 ) VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN  ( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 79/239/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,   GESTÜTZT AUF DIE ANTRAEGE AUF ANWENDUNG VON ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES , DIE DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AM 30 . JANUAR , 5 . FEBRUAR UND 8 . FEBRUAR 1979 BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGEREICHT HAT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS TAIWAN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN SPINNFASERN , ANDERE ALS BÄNDER , SAMT , PLÜSCH , SCHLINGENGEWEBE  ( EINSCHLIESSLICH FROTTIERGEWEBE ) UND CHENILLEGEWEBE , DER TARIFSTELLE 56.07 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  ( NIMEXE-KENNZIFFERN : 56.07-01 ; 04 ; 05 ; 07 ; 08 ; 11 ; 13 ; 14 ; 16 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 24 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 33 ; 34 ; 36 )  ( KATEGORIE 3 ) VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS TAIWAN STAMMENDEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT UNTERLIEGT EINEM MENGENMÄSSIGEN GEMEINSCHAFTSKONTINGENT , DAS DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3020/77 DER KOMMISSION VOM 30 . DEZEMBER 1977 ( 1 ), BESTÄTIGT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 255/78 DES RATES VOM 7 . FEBRUAR 1978 ( 2 ), ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT WORDEN IST .   ES WAR BEI DIESER GELEGENHEIT NICHT MÖGLICH , DIESE HÖCHSTMENGEN ENTSPRECHEND DEM BEDARF DER JEWEILIGEN MÄRKTE AUFZUTEILEN . DESHALB BESTEHEN WEITERHIN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN . IHRE VEREINHEITLICHUNG LÄSST SICH NUR ALLMÄHLICH ERREICHEN .   AUS DEM ANTRAG GEHT HERVOR , DASS DER BETREFFENDE INDUSTRIESEKTOR MIT SCHWEREN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU KÄMPFEN HAT , DIE ZU EINEM ERHEBLICHEN RÜCKGANG DER PRODUKTION UND DER BESCHÄFTIGTENZAHL FÜHREN .   DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN , ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN , DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN .   ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .   DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 71/202/EWG VOM 12 . MAI 1971 ( 3 ), INSBESONDERE IN ARTIKEL 1 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN .   ANGESICHTS DER GERINGEN BEDEUTUNG DER LIZENZANTRAEGE , DIE ZU DIESEN ERMÄCHTIGUNGSANTRAEGEN GEFÜHRT HABEN , IST ES JEDOCH NICHT ANGEZEIGT , SIE IN DIESE ERMÄCHTIGUNG EINZUBEZIEHEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS TAIWAN STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 30 . JANUAR 1979 GESTELLT WURDEN :    // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  // 56.07 A ( NIMEXE- //  GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN SPINNFA- // KENNZIFFERN : 56.07-01 ; //  SERN , ANDERE ALS BÄNDER , SAMT , // 04 ; 05 ; 07 ; 08 ; 11 ; //  PLÜSCH , SCHLINGENGEWEBE ( EIN- // 13 ; 14 ; 16 ; 17 ; 18 ; //  SCHLIESSLICH FROTTIERGEWEBE ) UND // 21 ; 23 ; 24 ; 26 ; 27 ; //  CHENILLEGEWEBE // 28 ; 32 ; 33 ; 34 ; 36 ) //  ( KATEGORIE 3 ) //   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1979 .   ARTIKEL 3   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 13 . FEBRUAR 1979   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION