CELEX: 51978PC0411
Language: de
Date: 1978-09-08
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei (1979) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 411
Vol. 1978/0158
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(78)411 endg.
                                                    Brüssel , den 7 . September 1978
                                   Vorschlag einer
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Ge­
         meinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
         mit Ursprung in der Türkei ( 1979 )
                     ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                      kl
                                      ν\ ·                 .: ' ί
                                       V  '
K0M(78 ) 411 endg .
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG .
1 . Die Bestimmungen des Zusatzprotokolls und des Ergänzungsprotokolls / die
    zwischen der Gemeinschaft und der Türkei abgeschlossen worden sind, sehen
    einige teilweise oder vollständige Zollaussetzungen für Agrarerzeugni sse •'
    der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamer* Zolltarifs vor .
  ' Andererseits hat der Rat beschlossen, das s die Türkei ab 1 . Januar 1974
    eine nicht weniger günstige Behandlung erfahren soll als den Ländern
    und Gebieten gewährt wird, denen die Allgemeinen Zollpreferenzen
    zugute kommen .                                             -
2 . Oer Verordnungsvorschlag hat die Durchführung dieser Entscheidungen zum
    Ziel . Für das Jahr 1979 sollen die vollständigen oder teilweisen Zoll-
    aussetzungen , dje die Kommission im Rahmen der Allgemeinen ZollpräferenzefV '
    vorgeschlagen hat * autonom auf die Türkei ausgedehnt werden , wovon aller­
    dings nur die Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 betroffen sind , für die
    in den Abkommen mit der Türkei eine günstigere Behandlung nicht vorgesehen
    ist .        •      .       -                                                      \ ..
3 . Da der Verordnungsvorschlag auf den Artikeln 43 und 113 des Vertrages
    beruht , ist die Anhörung des Europäischen Parlaments obligatorisch .
K* Es wird darauf aufmerksam gemacht , dass
                                    *     \ *     ·'·'.·      ;   -   V '
    - der Verordnungsvorschlag auf dem Interimsabkommen beruht , dessen Gültigkeit
       Verlängert werden m'üsste , falls - das Ergänzungsprotokoll am 1i Januar 1979
       nicht 1n Kraft tritt ;
     - der Inhalt der Verordnung und die beigefügten Listen von Erzeugnissen
     • einerseits auf dem Vorschlag beruhen , den die Kommission dem Rat über ■ * ■ ■
       die Allgemeinen Zollp.räferenzen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse
       der Kapitel 1 bis 24 übersandt hat .               -■
                    '     '                    •'     • '       v   '   ' ' • • ' 's'"'  '
     Der vorliegende Vorschlag wird somit geändert werden müssen , falls das
     Ergänzungsprotokoll              am 1 . Januar 1979 1n Kraft tritt , und er muss
     mit dem endgültigen Text' der Verordnung über die Aussetzungen im Rahmen-
     der Allgemeinen Präferenzen'
                      • • na eh deren Annahmt Im Rat harmonisiert werden «" -
 ---pagebreak---                                                          Vorschlag für eine
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. ../ 7 ff DES RATES
                    '                .  '       . vom
                zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen
                Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche fr-z^ugnisse mit Ursprung in der
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           dem Beschluß des Assoziationsrats Nr. 4 /72 vom 29.                 ■ '
  GEMEINSCHAFTEN –                '                                  Dezember 1972 im Anhang zur Verordnung (EWG) ~ "
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der ■Europä­                  Nr. 428/73(3 in der Fassung des Beschlusses Nr. 1 /75
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere, auf die              vom 26. Mai 1975 im Anhang zur Verordnung ( EWG;
  Artikel 43 und 113,'                                               Nr. 1431 /75 (^ erfüllen.                    .                 ,          .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des                   Die Zulassung der in den Anhängen aufgeführten Er-
  Rates vom 28 . Mai 1969 zur Festlegung der. Handelsre-             Zeugnisse zu- den vollständigen oder teil weiser! Zoilaus-             '      .
 gelung für bestimmte, aus J.andWirtschaft! ich erf Erzeug- •        Setzungen ist mit den . im Beschluß des Assöziations-
 Rissen hergestellte Waren ('), zuletzt geändert durch               rats Nr. 5/72 vom 29. Dezember 1972 im Anhang zur'                    '            '
 die Verordnung (EWG) Nr. 3058/75 (*), insbesondere .                Verordnung'    (EWG)' Nr.')428/73
                                                                                » J V              ■
                                                                                                           5 ")
                                                                                                        7l / Tß
                                                                                                                       Fassung Ües faseln USSM Sr.
                                                                                                                    »nra 20. Seo-tftmber
                                                                                                                             September 19781 976 In  An­­
                                                                                                                                                 \k An
 auf Artikel 12,                                                     hang zar Verordmmg (EWG) Kr. 23 WJ/$§ fb)
 auf Vorschlag der Kommission,                      A ,                                    ■     _   1 .. festgelegten Methoden
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,,                   der Zusammenarbeit -der Verwaltungen zu gewähr!ei-'
                                                                     sten .         -
 in der Erwägung, daß die Gemeinschaft nach Anhang
 6 des Zusatzprotokolls über -die Bedingungen, die Ein-                                        Artikel 2        .      1 , •
 zeiheiten und den Zeitplan der Verwirklichung der in
 Artikel 4 des Abkommens zur Gründung einer Asso­                    Werden die Erzeugnisse, für die die Regelung des Arti­
 ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­                 kels 1 gilt, in solchen Mengen oder zu solchen Prei­
 schaft und der Türkei vorgesehenen Ubergangsphase                   sen in die Gemeinschaft eingeführt, daß sich daraus
 sowie gemäß Artikel 1 des Interinisabkommens zwi­                    für die Erzeuger gleichartiger oder unmittelbar konkur­
 schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                   rierender Erzeugnisse in der Gemeinschaft ein ernster
 der Türkei infolge des Beitritts neuer Mitgiiedstaaten              Schaden ergibt od'er zu ergeben droht, so können die
 zur Gemeinschaft die Zollsätze des Gemeinsamen                       Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die beireffen-
Zolltarifs für einige Erzeugnisse vollständig öder teil­             den Erzeugnisse ganz oder teilweise wieder eingeführt -
weise aussetzen muß . Es erscheint darüber hinaus an-                werden. Diese Maßnahmen können auch dann ergrif­
fleicigi, vorläufig einige dieser Zollvortcile, die in dem            fen werden, wenn nur in einem Gebiet der Gemein­
Rcnimittcn Anhang 6 vorgesehen sind, Anzupassen                       schaft ein ernster Schaden eintritt oder einzutreten
oder lu ergänzen. Daher sollte die Gemeinschaft für                  droht.                   - ,
 die Zeit bis zum 31 . Dezember 197 9 für die in der Li­
ste im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Er--..                                         Artikel J ,             ',
 Zeugnisse mit Ursprung in der Türkei entweder den
 festen Teilbetrag der auf die Waren der Verordnung                  ( 1 ) Um die Anwendung des Artikels 2 zu gewährlei­
(EWG) Nr. 1059/69 erhobenen Abgaben oder den für.                    sten, kann die Kommission im Verordnungsweg die
die anderen Erzeugnisse geltenden Zollsatz auf dem                   Wiedereinführung der Zölle des Gemeinsamen Zollta­
jeweils angegebenen Niveau aussetzen –                                rifs für einen bestimmten Zeitraum beschließen .
                                                                     (2) Wird die Kommission auf Antrag eines Mitglied-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : .                                 staats tätig, so trifft sie ihre Entscheidung binnen
                                                                      einer Frist von höchstens 10 Arbeitstagen nach Ein­
                         Artikel I
                                                                     gang des Antrags ; sie "unterrichtet die Mitgliedstaaten
(1 )   Für die Zeit vom I. Januar bis 31 . Dezember                   über ihre Entscheidung.                     ...
 197 9 werden für die im Anhang A aufgeführten Er­                   (3)     Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen einer
zeugnisse mit Ursprung in der Türkei bei der Einfuhr
in die Gemeinschaft die jeweils angegebenen Zoll-;                    Frist von 1 ff .< Arbeitstagen nach Notifizierung mit
                                                                     einer von der Kommission beschlossenen Maßnahme
Sätze angewandt.
                                                                     befassen. Durch die Anrufung des Rates wird die! Maß­
(2) Für die Anwendung dieser Verordnung gelten                        nahme nicht ausgesetzt. Der Rat tritt unverzüglich zu-"
als .Erzeugnisse mit Ursprung in .. > oder »Ursprungs- :             sammen. Er kann die Maßnahme mit qualifizierter
erzeugnisse" die Waren, die die Voraussetzungen in­                  Mehrheit ändern oder aufheben."
(') ABI. Nr. L 141 vom 12. 6. 1969, S. I.                                                     [Artikel 4
(|) ABI. Nr. L 306 vom 26. 11 . 1975, S. 3.
                                                                      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 19# in Kraft.
                                                                     (3 ABI. Nr. L 59 vom 5. 3.' 1973, S. 73. h
                                                                     m ABt. Nr. L 142 vom 4. 6. 1975, S. 1 .
                                                                    ( 5 ) ABU nr. L 265 vom 29.9.1976 . S. 3 . .
                                                              ■f ."
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                 '                                                    ANHANG A                               v
                                                                                                       "      .                          · ν
Liste der Waren der Kapitel 1 bis 24 mit Ursprung in der Türkei, für die die vollständige
    oder teilweise Aussetiur.g d ^r Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vorgesehen ist
  Nummer <ks
 GeMrioucnen                                        ,                Warenbezeichnung       1 N                             ZcUsatz
   - Zo'iurif»
    03 01                          Fische, früch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren :
                                  B. Seefische :
                                      - 1. ganz, ohne Kopf oder zerteilt :
                    • I
                     '!                     ext q) andere :
                                                  ,   – Zierfische '                                        . .                frei
                                       IL Filets:'               '                                '
                                            b) gefroren :                                                          *             ■
                             ■                  ex 7. andere :
                                                        – von Haien und Heilbutten              ........               I
                                                                                                                       I
                                                                                                                             10%
                                 C. Fischlebem, Fischrogen und Fischmilch .........                                            5%
    03.03                        Krebstiere und Weichtiere (auch ohne Panzer oder Schale),
                                 frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt, gefroren, getrocknet,
                                 gesalzen oder' in Salzlake ; Krebstiere in. ihrem Panzer, nur in '                               »
      . !     ■                  Wasser gekocht :                           '
                        | A. Krebstiere :                                             -
                                       ex V. andere (z.B. Kaisergranate) :                          '
                                                – Peurullus spp. ....... i ...... ..                                 I         8 %
                                 B. Weichtiere :                           „ •                                       i
                                       II. Miesmuscheln              . . .                      . . .... .             !       7% '
                                                                                                                       I           ■ "
    04.06         .         , Natürlicher Honig               .'                        . ... ... t . .                      22%
    06,0,»                       WtHcn «ml Blutenknospen, geschnitten, iu Binde- oder Zier-
                                 iwccken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder ,
                          s      anders bearbeitet :
                        !                 ■                        '
                        j        A. frisch :
                                                                                                                       I . _ '
                                      ex I. vom I. Juni bis 31 . Oktober :                "           '                \K­
                        \                       ■– Orchideen (Famiiic Orchid,-lcenc) und Anthurien                           15 %
                                       ex ! l . vom I. November bis 31 . Mai :                                   '                     Ν
                                                 :– Orchidccn (Familie Orchidaceae) und Anthurien                         ' 15%
                                                                                                                           V
    07.01
                                 Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt :
                           , es T. andere :                                \
                                            – Okraschotcn (Hibiscus csculentus L. oder Abclmo-
                                 ^               schus esculcntus (L.) Mocnch) ; (Stengel vom Pfcrdcret-
                                                 tichbaum) (Moringa oleifera) „Drumsticfcs"              . „ .                 frei
                               _                 Aubcrgincn, vom I . bis I 4. Januar                         •.        !       9. %'
                                            – andere, ausgenommen Stntjgcnsclleric, Kürbisse und
                                                  Pctersiiic, vom 1 . Januar b.is 3 I.März                     .               9 %
 ---pagebreak---                                                                 *   - 2 -
                                                                          __                          ^        -- ■         .
                               i           '•       i   .«                               .
                        1 i
                   tie*                                                                                                             ZOHmii
       Grmfinioiritft
                                                                    Warenhejcichnùng '
         > Knllnrifl
           07.03 ' •             Gemüse und Köchenkräuter, zur vorläufigen Haltbarmachung in
                                 Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen
                                 eingelegt, jedoch nicht zum unmittelbaren Genuß besonders zu­
                                 bereitet :                                               .
                                 ex E. andere Gemüse und Küchenkräuter :
1
                                              – Okraschoten {Hibiscus esculentus L. oder Abelmo-                                        frei
                                                 khus esculentus (L.) Moench)          . . . •■
     •     07.04                  Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder
                                  Scheiben geschnitten, als Pülver oder sonst zerkleinert, aber
   *                              nicht weiter zubereitet : ^                                                             '
                                  fcx 8. andere :                                                                      f
                                                                                                                                         8 %
                                         . – Pilze, ausgenommen Zuchtpüze .........
                                              _ Meerrettich (Cochlearia armoracia)                                                        frei
 ;         07.06                  Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta und Salep, Topin­
                                   ambur, süße Kartoffeln und ähnliche Wurzein und Knollen mit
                                   hohem Gehalt an Stärke oder Inuliri, auch getrocknet oder in
       '  ' t                      Stücken ; Mark des Sagobaumes :
                                   B. andere .         . .    .                              • '• • •         • •     •                    frei
                                                                                                                                  I
           08.0 !     •            Datteln, Bananen, Ananas, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte,
                            I      Avocatofruchtc, Guavtrn, Kokosnüsse, Paranüsse, Kascbu-Nüsse,
                            i      frisch oder getrocknet.' auch ohne Schalen :
                                   ex B. Bananen /                '     /
                                                                                                                                         Î0 %
                                               – getrocknet
                            I                                        '             .                                ; ' ■
           08.02'                  Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet :             •                                 . ■
                                   e« E. . andece :                                        "      •       '
                            !
                                                  Limonen und Limette»! (citrus surantifolia, var. Lu-
                                                  mio und var. Limetta)          ....... i ..... .                                  1 9,6%
   ' / 08.05                        Schalenfrüchte (ausgenommen solche der Tarifnr. 08.01 ), frisch
                                 ■ oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet :
                              I           D. Pistaiien                        * . ., < •                                       1      '
                              I -         E. , Pckan*(Hickory-)nGsse .                                                                      frei
                              | ex G. andere, ausgenommen Haselnüsse . » .                                                      j           frei
             08.07            | Steinobst, frisch :                                                                           .1
                                     C. Kifschen :
                                              ex I. vom 1 . Mai bis 15 . Juli                                                        10 /» mindestens 3ERE
                                                             - Weichseln                                                             für 100 kg Eigengewicht
                                           ex II . vom 16 . Juli bis 30 . April                                                      10 '/,
                                                             - Weichseln
                                      E. andere       .    .                                    »   t   •   *                                7%
              08.08                   Beeren, frisch :
                                      r . findere     •    ,                                                                                 6%
         ek 08.09                     Andere Früchte, frischt              '
                                      – Früchte von Hagebutten               . .                    .' , , .                                  frci
                                       – Wassermelonen, vom 1 . November bis .11 . März . . .                                               6.5 %
                                       -*> andere, ausgenommen Melonen und Wassermelonen » '
 ---pagebreak---                                                          - 3 -
    Nummer des                                  .                                                                          ' !
    Gemeinstmcfi              *                                       ^arenbeieichmjrtg ,                                    I         Zollsatz
      Zotliirifi
                                     ■ " « ■ ■■ 1   ■    1  ■ 1   7  ■ – "                    ~              •      '
      08.10                   Früchte, gekocht oder nicht, gefroren, ohne; Zusatz von Zücker ;
         I                   ex A. Heidelbeeren (Vaccinium myrtillus) und Brombeeren                                               ,.- 9%
                             ex B. andere :                                                                           .**
                                         – Quitten un.d . Weichs el.n . . . •.-» .                              ...                         n %
                                                                                                                               '
                                         – Früchte              der' Tarifnummern         und   -stellen " 08.01 ,
                                                                                                                                      :
                                                  08.02 D, 08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen
                                                  Ananas, Melonen und Wassermelonen                 ......                                    8 %
    08.11                    Fröchte, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid                                                             -
                  .
                        |    oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig
                        l    konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zurti unmittelba­
                             ren Genuß nicht geeignet :                                                                                            ■
      V                           C. Papaya-Früchte                                                                          I                frei
                                  D. Heidelbeeren (Vaccinium myrtillus)                    . . .       . , . . .. v                           4%
                            çx E. andere :                                                                                          .
                                                Quitten . und Weichsetn .........                                                             4%
                   -
                                         – Früchte der Tarifnummern '' und                      -stellen       08.01 ,
                                                08.02 D, 08.08 B und F und 08.09, ausgenommen
                                                Ananas, Melonen und Wassermelonen                                                             frei
     08.12                   Früchte (ausgenommen solche der Tarifnummern 08.01 bis
                            08.05), gttrockflct !                        ,                      :          .
                                  E. Papaya-Früchte                                                     ■ ; . . .                .       .. frei
                            e* G. andere :
                                         – Tamarinden (Hülsen, Fruchtfleisch)                                     . .                         frei
     08.13                   Schalen - von Zitrusfrüchten oder von Melonen, frisch, gefroren.
                             getrocknet oder zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake                                      h              '
   -                         oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt                                                   frei ' -
.    09.01                   Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert ; Kaffeeschalen und                                   I            l
         V.                  •häutchen ; Kaffeemittel mit beliebigem Gehalt an Kaffee :                                  1
                      1     A.' Kaffee :
                                                                                                  1       '     '
  :                                I. nicht geröstet :
                                         b) entkoffeiniert . . . , .                   .                                                    10 %
                                  II. geröstet : -                            '      .
                                         a) nicht entkoffeiniert                                                      .                     12 % '
                  :                      b) entkoffeiniert                                                            ,                     15%
                          • B. Kaffeeschalen oder Kaffeehäutchen ..........                                                                 10%
                                                           X
                            C. Kaffeemittel mit beliebigem Gehalt an Kaffee                         ......                              . 15%         ■*
     IJ.03                   Pflanzensäfte und -auszüge ; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate ; '
                             Agar-Agar und andere . Schleime und Verdickungsstoffe aus L-
                             pflanzlichen Stoffen :
                             É.<; Pektirtstoffe, Pektinate und Pektate :
       .          f        *. !        ,       trockeh, ausgenommen Pektinstoffe „von. Äpfeln, Bir-
                                    , '          nen und Quittcn                                               . »           h ; , 12%
                 -,        ,*• «* U. andere, ausgenommen Pektinstoffe vöh ÄpfelrC Bir-
                                         ; ;vhcn tmd Quitten . . . ..... . ,V , .. .y /                                                       7%
         ·'· " *    > α!
 ---pagebreak---                                                                                                             Zollsatz
                                                    Warenbezeichnung
                  fette und Öle i von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffi­
                  niert :        .
                  A. Leberöle von Fischen :
                        I. mit einem Gehalt an Vitamin A von 2 500 internationalen                               frei
                              Einheiten je Gramm oder weniger
                  Fette, pflanzliche öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffi­
                   niert :
                   B. Holzöl (Chinaöl, Tungöl, Abrasinöl, Elaeococcaöl). Oiticicaöl,                             frei
                        Myrthenwachs und Japanwachs                                          ■     •
                   C. Rizinusöl :
                                                                                                                  6 %
                         II . anderes                                  "•
                    D. andere öle :
                          I. zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­
                               men tum Herstellen von Lebensmitteln (a) :
                               a) roh :
                                         t . Palmöl                                                                2,5 %
                                   ex 3: andere, ausgenommen Leinöl, Erdnußöl, Son­
                                             nenblumenöl und Rapsöl        . . . .                                 2,5 %
                               b) *andere :
                                   ex 2.. andere :
                                            – Palmkernöl und Kokosöl                                              . 6,5 %
                          II . andere :
                               a) Palmöl :
                                    1 . roh                                                    ' •   •              4%
                                    2. anderes                                                                     12%
                                b)' andere :
                                    t . fest, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                                                                                                    18 %
                                         Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger . . . .
                                     2. fest, in anderen Aufmachungen ; flüssig ;
                                         ex aa) roh :
                                                 – Palmkernöl und Kokosöl                                             7%
                                         ex bb) andere :
                                                  – Palmkernöl und Kokosöl                                          13 %
                      Tierische und pflanzliche Öle und Fette, ganz oder teilweise hy­
                      driert oder durch beliebige andere Verfahren gehärtet, auch raffi­
                      niert, jedoch nicht verarbeitet :
                      A. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                             Inhalts von I kg oder weniger                                                          16 %
                       B. In anderer Aufmachung                                                                      II %
(•) Di« Zulassung ttf die»cm Absatz unterliegt den von den tustlndigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak---                                                              - 5 -
                          ' v                                                                                                                             % , /
     Nummer des
     Gemeinsamen                      r'         •' -               Warenbezeichnung „                                            '       Zollsstz
        Zolltarif»
                                                                                    <     /             .
         15.17                  Degras ; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder
                                tierischen oder pflanzlichen Wachsen :                                   .                               -         .
                                B. Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder tieri-
                                      sehen oder pflanzlichen Wachsen :                                                                   -
                              ».      II. andere :                                                                 .           I
                                             a) öldraß und Soapstock            .............                                                frei
                                             b) andere . . . ... . . . ,                                             . .                     frei
         16.02                  Fleisch und Schlachtabfati, anders zubereitet oder haltbar ge­
                                macht:'                              ,                      _               •
                                A. aus Lebern :                                               - ^      '
                   è                     1. von Gänsen oder Enten            ...      . . • • •            • • •     - •                    14 %
                                B. andere                                                                      .           ' T
                                        II . von Wild oder Kaninchen -:
                                              – von Wild                                                                                      9%
                                    •         – von Kaninchen . . . . . . .                         1 . . . .. .                         . 14%
                            [          !IIV andere :                     \
         c
                                              b) andere :                                       -   ■                                                   .
                                                    I. Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern ent-                                ■
                                                        haltend : .    (                          '              '                              .
                                  >                     ex bb) andere ;
                           If                                    – Rinderzunge, zubereitet oder haltbar
              *
                                                                    gemacht . . . . . : . . . . . \                         "               17% '
                                                    2 ; andere :                                                                     ;
                                                            aa) von Schafcn     . . . . , . . .. . . . , .'                                 18 %      .
                                                            bb) andere .                                                                    16 %
   .     16.04                   Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Kaviar
'      '                   1    und Kavinrersatz :
                                      A. Kaviar und Kaviarersatz :               ,                                    ,        I
                                                I. Kaviar (Stdrrogcn)         . . . . .■ > .          . .....                               12 %
                                               11 . andere . .... . • . . ... . . . . ; , . . ; . ;                                         16%
                                 , B. Salmoniden                                                                         .                   4 %
                                ex F. Bonitcn und Makrclcn ...............                                                                  19 %
                                       G. andere :                                                                 ^
                                               I. Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder, mit Panier­
                                                    mehl bestreut (paniert), gefroren                                                       10%
  A       -      •          r                 II . andere . . . . . . . . . . . .             . . . • r ... .                               10%
                     ■■    I
         16.05                  Krebstiere und Weichtiere, zubereitet, oder haltbar gemacht :
                                ex B. andere, ausgenommen Garnelen der Gattung Crangon sp. I
                                             p. und Schnecken                           .                 . . . . .                          6% .
         IX.06                  Schokolade und andere kakaohaltige Lcbcnsmittelzubcfcrtun-
                            I   gen :
                                A. Kakaopulver, rtur durch Zusatz von Saccharose gezuckert                              .              % + bT
                                C. Schokolade und Schokoindewaren, auch gefüllt ; kakaohnltige
                        ■             Zuckerwaren sowie entsprechende kakaohnltigc Zubercitun-
                                      gen auf der Grundlage von ZuckcratiKtauschstoffctr .... ]                                     10% + bT
            '         ■ I                                                                                                             Ifftchstcns
                                                                                                                                 27% + ZZu
                                                                                                                                          *
     V                                                                                                                                               y
 ---pagebreak---                                                  - 6 -
  Nummer des
  Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                              Zollsatz
    ZoNttrifs
ex 19.04       Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark und anderer), aosgenom-
               men Kartoffeisago                                                        4% + bT
   20.02       Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haftbar
               gemacht :
                   B. Trüffeln .                                          <                  14%
                   E. Sauerkraut                                                             16%
               ex H. andere, einschließlich Gemische :
                       – Stengel vom Pferderettichbaurri (Moringa oleifera)
                             („ Drumsticks")                                                   frei
   20.03      Früchte, gefroren,- mit Zusatz von Zucker :
              ex A. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshun­
                       dertteilen :
                       – Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01 , 08.02
                             D, 08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen Ana- .
                             nas, Melonen und Wassermelonen
                        ~Weichseln ,                                                            t m>
              cr B. andere :                                      f
                       – Früchte der Tarimummern und -stellen 08.01 , 08.02
                             D, 08.08 B, E und F und 08.09, at/sgenommerj Ana­
                             nas, Melonen und Wassermelonen                                  ! 2%
                        - Wei chseln                                                        18 % '
   20.04      Früchte, Fmchtschalen , Pflanzen und Pflanzenteile, mit Zucker
              haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kan­
              diert) :
              8 . andere :
                  ex    1 . mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichts­
                             hundertteilen :
                             –- Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01 ,
                                 08.0^ D, 08.08 B, E und F und 08.09, ausgenom­
                                 men Ananas, Melonen und Wassermelonen . . .             8% + (Ab)
                  ex II . andere :
                             – Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01 ,
                                 08.02 D, 08.08 B, E und F und 08.09, ausgenom­
                                 men Ananas, Melonen und Wassermelonen . . .                   8 %
   20.05      Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und Frucht­
              muse, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker :
              B. Konfitüren und Marmeladen , von Zitrusfrüchten :
                   ex    I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichts-
                              hundertteilcn, ausgenommen Konfitüren und Marme­
                              laden aus Orangen                                         1 9 % + (Ab)
                   ex II . mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Gc-
                              wichtshundcrttcilcn," ausgenommen Konfitüren und
                              Marmeladen aus Orangen                                    19% + (Ab)
                   ex Hl . andere, ausgenommen Konfitüren und Marmeladen
                               aus Orangen                                                    19 %
               C. andere :
                           I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gcwichts-
                               hunderttcilen :
                               ex b) andere :
                                      – vön      Früchten     der Tarifnummern     und
                                          ■stellen 08.01 , 08.08 I), E und F und 08.09,
                                          ausgenommen Ananas, Melonen und Was­
                                          sermelonen . . . .                     . . .   12% + (Ab)
 ---pagebreak---                                                 - 7 -
                                                     Warenbezeichnung
      20.05         ex II . mit e'.-ic- i " uckefgehalt von mehr als 13 bis 30 Ge-
  (Fortsetzung)               v-'ic < l ( shuiik..írítc!]»-n :
                              – von           Früchten      der Tarifnummern und - stclien
                                    08.01 , 08.08 B , E und F und 08.09, au".genotn-
                                    men Ananas, Melonen und Wassermelonen .            .  .   ? 2% f (Abi
                    ex In . andere :
                              ~ von           Früchten der Tarifnummern und -stellen
                                    08.01 , 08.08 B, E und F und 08.09 . ausgenom­
                                    men Ananas, Meieren und Wassermelonen .               .        12 %
                Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht» auch
                mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
                B. andere :
                   I. mit Zusatz von Alkohol :
                       a)' Ingwer                                                                  10 %
                       b) Ananas, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                           Gewicht des Inhalts :
                            I. von mehr als I kg :
                                aa) mit einem .Zuckergehalt von mohr als 17 Ge­
                                          wichtshundertteilen                                  10% + (Ab)
                                bb) andere                                                         10 %
                           2. von I kg oder weniger :
                                aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 Ge-
                                          wichtshundcrticilen                       . . .      10 % + (Ab)
                                bb) andere                                                         10 %
                       c) Weintrauben :
                           1 . mit einem Zuckergehalt von mehr als !5 Gcwichts-
                                hundertteilen                                                  25 % + (Ab)
                           2. andere                                                               25 %
                       d) Pfirsiche, Birnen und Aprikosen, in unmittelbaren
                           Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                           1 . von mehr als I kg :
                                aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gc-
                                          wichtshundcrtteilen                                  25 % + (Ab)
                                bb) andere                                                         2.5 %
                           2. von I kg oder weniger :
                                aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als < < Ge-
                                          wichtsiiundertteilen                                 25 % + (Ab)
                                W >) andere                                                        25 %
                       c) andere Früchte :
                           cx I. mii einem Zuckergehalt von mehr als 9 Ge-
                                        wichsshundert'r.lcn, ausgenommen Kirschen           1 25 7o + (Ab)
                           cx 2. andere, Ausgenommen Kirschen                               !      25 %
1
 ---pagebreak---     Nummcf ctr»
    Gr meins»men                                 Warenbezeichnung                              Zollsatz
      Zoiïianb
      20.06                F) Gemische von Früchten :
  (Fortitlzttnfz)
               ■  i            I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichts-
                                  hunderttcilen                                             25 %   + (Ab)
                              2. andere                                                         25 %
                   I
                      II . ohne Zusatz von Alkohol :
                           a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie­
                              ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als
                               I kg :
                                  3 . Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Sat­
                                      sumas ; Clementinen , Wilkings und andere ähn­
                                       liche Kreuzungen von Zitrusfrüchten      ....        19%    + (Ab)
                                  4. Weintrauben                                            18 %   + (Ab)
                              ex 8 . andere Früchte :
                                      – Früchte        der Tarifnummern     und  -stellen
                   i                       08.01 , 08.03 B, E und F und 08.09, ausge­
                                           nommen Ananas, Melonen und Wasserme­
       .   .      j                        lonen                                             8 %   + (Ab)
                                      i– Tamarinden (Schoten, Pulpen) ......                 8 %   -I- (Ab)
                                  9. Gemische von Früchten :
                                      ex aa) Gemische, bei denen das Gewicht kei­
                                                nes Fruchtanteils mehr als 50 v.H. des
                  i                             Gesamtgewichts der Früchte beträgt :
                                               – Gemische von 2 oder mehreren
                                                    Früchten der Tarifnummern und
                                                     -stellen 08.01 , 08.08 B, E und F           S
                                                    und 08.99, ausgenommen Melonen
                                                     und Wassermelonen                      12 %   + (Ab)
                           b) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie­
                              ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von I kg oder
                              weniger :
                                  3. Madarinen, einschließlich Tangerinen und Sat­
                                      sumas ; Clementinen, Wilkings und andere ähn­
                                      liche Kreuzungen von Zitrusfrüchten ....              20 %   + (Ab)
                    |             4. Weintrauben                                          I
                                                                                            19 %   + (Ab)
                              ex 8. andere Früchte :
                                      – Früchte der Tarifnummern und -stellen
                                           08.01 , 08.08 B, E und F und 08.09, ausge­
                                           nommen Ananas, Melonen und Wasserme­
                                           lonen                                             8 %   + (Ab)
                                  9. Gemische von Früchten :
(
                                      ex aa) Gemische, bei denen das Gewicht kei­
                                               nes Fruchtanteils mehr als 50 v.H. des
                                               Gesamtgewichts der Früchte beträgt :
                                               – Gemische von 2 oder mehreren
                                                    Früchten der Tarifnummem und
                                                    -stellen 08.01 , 08.08 B, E und F
                                                    und 08.09, ausgenommen Melonen
                                                    und Wassermelonen                       12% + (Ab)
 ---pagebreak---                                                    - 9 -
   Nummer des
  Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung                             Zolls«fz
    ZoKiinfs
    20.06                    c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie­
(horlselzimu) I
                                 ßungen rr.it einem Gewicht des Inhalts :                    j
                                 I. von 4,5 kg oder mehr
                                      ex dd) andere Früchte :
                                           '  ■ – Früchte der Tarifnummern 08.01 , 08.08
                                                      B, E und F und 08.09, ausgenommen
                                                     Ananas, Melonen und Wassermelonen                 8 %
                         ■    x       ex ee) Gemische von Früchten :
                                                – Gemische von 2 oder mehreren Früch­
                                                     ten der Tarifnummern und -stellen
                                                     08.01 , 08.08 B, E und F und 08.09 , aus--
                       ,                            genommen Melonen und Wassermelo­
                                                     nen, bei denen das Gewicht keines
                                                     Fruchtanteils mehr als 50 v.H. des Ge­
                                                    samtgewichts der Früchte beträgt . . .           12 %
                        / '          von weniger als 4,5 kg :
                                     ex bb) andere Früchte und Gemische von Früch­
                                                ten :
                                                – Früchte der Tarifnummern und -stellen
                                                    08.01 , 08.08 B, E und F und 08.09, aus
                                   .                genommen Ananas, Mcloncn und Was-,,
                                                    sermelonen ...........                            8 %
                                      ^         – Gemische von 2 oder mehreren Früch­
                                                   ten der Tarifnummern 08.0J , 08.08 B, E
                                                   und F und 08.09, ausgenommen Mclo-
                                        • t        nen und Wassermelonen, bei denen das ,
                                                .  Gewicht keines Fruchtanteils mehr afs
                                                   50 v.H. des Gesamtgewichts der Früchte
                                         *         beträgt                                          12-%
  20.07
                Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft) und Gemüsesäfte, nicht
                gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zuk-
                ker :
                A. mit einer Dichte bei 15 °C von mehr als 1,33 :
                    îîî. andere :
                           ex a) mit einem Wert von mehr als 30ERE für 100 kg
                                      Eigengewicht :
                           •               aus Früchten der Tarifnummern und -stellen-
                        08,02 D,08.01 , 08.08 B, E und F und 08.09, ausgenom­
                                           men Ananas. Melonen und Wassermelonen                    15%.
                                b) mit einem Wert von 30® E. oder weniger für 100
                                     kg Eigengewicht :
                                     ex I. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                              von mehr als 30 Gewichtshunderitcilen : ,
                                             _ auS Früchten der Tarifnummern und
                        08.02 0                "~-stcrTcn ~mrr) l , 08.08 B, E und F und
                                                  08.09, ausgenommen Ananas, Melonen
                                                  und Wassermelonen        . . ...
                                                                                                15% + (Ab)
                                     ex 2. nntlerc :
                   * no n                    ' –aÜL Achten der Tarifnummcm * und
                       08.02 D                " ■stclTcnlWl)T~0H.M B, E und F und
                                         .     ' 08.09, ausgenommen Ananas, Melonen
                      '                           und Wassermelonen       . . . . .                15 %
 ---pagebreak---          r
                                                  - 10 -
  Nummer drs
  Gemeinsamen                                 wartnbe2etchnunB                           Zotlsafz
    Zo)lr»fift
    20.07
(Forisetzune)  ,B. mit einer Dichte bei 15 C C von 1,33 oder weniger :
                   H. andere :
                       a) mit einem Wert von mehr als 30EREfür 100 ke Eigen­
                          gewicht :
                          3. aus Zitronen und anderen Zitrusfrüchten :
                              ex an) zugesetzten Zucker enthaltend :
                                       – ausgenommen Zitronensaft         . . . . .       13%
                              ex bfc) andere :
                                       – ausgenommen Zitronensaft         . . . .        13 %
                          6. aus anderen Früchten und Gemüsen :
                              ex aa) zugesetzten Zucker enthaltend :
                                       – aus Früchten der Tarifnummern und
                                             -steilen 08.01 , 08.08 B, E und F und
                                             08.09, ausgenommen Ananas, Melonen
                                             und Wassermelonen      .                    10 %
                                      – andere, ausgenommen aus Aprikosen
                                            und Pfirsichen                               17 %
                             ex bb) andere :
                                     –■ aus Früchten der Tarifnummern und
                                            -stellen 08.01 , 08.08 B, E und F und
                                            08.09, ausgenommen Ananas, Melonen
                                            und Wassermelonen                            10 %
                                     – andere, ausgenommen aus Aprikosen
                                            und Pfirsichen                               18 7.
                         7. Gemische :
                            ex bb) andere, ausgenommen Gemische, die ein­
                                     zeln oder zusammen mehr als 25 Gewichts­
                                     hundertteile Saft von Weintrauben , Zitrus­
                                     früchten, Ananas, Äpfeln, Birnen, Toma­
                                     ten, Aprikosen oder Pfirsichen enthalten :
                                      ! ! . zugesetzten Zucker enthaltend . . . .       17%
                                     22. andere                                         18 %
                     b) mit einem Wert von 30EREoder Weniger für 100 kg
                        Eigengewicht
                        4. aus anderen Zitrusfrüchten :
                            aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                 mehr ah 30 Gewichtshundertteilen                   14% + (Ab)
                            bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                 30 Gewichtshundertteilen oder weniger                  14 %
                            cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend . .                15 %
                        7. aus anderen Früchten und Gemüsen :
                            ex aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                     von mehr als 30 Gcwichtshundertteilcn :
                                     – aus Früchten der Tarifnummern und
                                           -stellen 08.01 , 08.08 B, E und F und
                                           08.09, ausgenommen Ananas, Melonen
                                           Und Wassermelonen
                                                                                    0 % 4- (Ab)
                                    – andere, ausgenommen aus Aprikosen
                                           und Pfirsichen      , ,                  7 7o + (Ab)
 ---pagebreak---                                           11 -
    Nummer des
    G«mrms»mcn                                 warcnbczcichnung    w                    Zoll*.tU
      Zolhtnfs
      20 07                     ex cb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
  (Fortsetzung)                         von 30 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                       ger :
                                        – aus Früchten der Tarifnummern und
                                             - stellen 08.01 , 08.08 B, E und F und
                                             08.09, ausgenommen Ananas, Melonen
                                             und Wassermelonen                           10 %
                                       – andere, ausgenommen aus Aprikosen
                                             und Pfirsichen                              17 %
                                ex cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend :
                            - ■        – aus Früchten der Tarifnummern und
                                             -stellen 08.01 , 08.08 B, E und F und
                                             08.09, ausgenommen Ananas, Melonen
                                             und Wassermelonen                           10 %
                                       – andere, ausgenommen aus Aprikosen
                                             und Pfirsichen                              18 %
                            8 . Gemische :
                                ex bb) andere, ausgenommen Gemische , die ein­
                                       zeln oder zusammen mehr als 25 Gewichts­
                                       hundertteile Saft von Weintrauben , Zitrus­
                                       früchten , Ananas, Äpfeln, Birnen , Toma­
                                       ten , Aprikosen oder Pfirsichen enthalten :
                                        11 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zuk-
                                              ker von mehr als 30 Gewichtshundert­
                                              teilen                                  17% + (Ab)
                                       22. mit einem Gehalt an zugesetztem Zuk-
                                              ker    von    30  Gewichtshundertteilen
                                              oder weniger                              17 %
                                       33. keinen zugesetzten Zucker enthaltend         18 %
     21.07
                Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt poch inbe­
                griffen :
                A. Getreide in Körnern oder Kolben , vorgekocht oder anders
                    zubereitet                                                        4% + bT
     23.01
                Mehl von Fleisch , von Schlachtabfall, von Fischen, von Krebstie­
                ren oder von Weichtieren, ungenießbar ; Grieben :
                B. Mehl von Fischeft, von Krebstieren oder von Weichtieren . *            frei
)
 ---pagebreak---  FÏNANZBOGEN
 1 . Haushaltsposten : Kap . 12 Art ., 120
2 . Juristische Grundlage :         Art . 43 und 1 1 3~
3 . Titel der Tari fmassnahme :
       Verordnungsvorschlag : 'des Rates zur vollständigen oder teilweisen
       Aussetzung der Zollsätze des GZT ftir bestimmte landwirtschaftliche
       Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei ( 1979 )
4 . Zielfe des Vorhabens : Beachtung der vertragsmassigen Verpflichtungen
5 . Berêfchnungsfnethode :
      - Nri des G£T :                       Verschiedenes
      - Korttingentsemenge ( n) ï           Unbegrenzt
    -   Kófttingëntszol Isatz     !         zollfrei oder zun herabgesetzten Zollsatz
      - Zollsatz des GZT          :         Verschiedenes
6 . Einnahme vertust :      100.000 ERE / gemäss Anwendung der 1976
                      f    beschlossenen Zollaussetzung