CELEX: 32022R0300
Language: de
Date: 2022-02-24 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2022/300 des Rates vom 24. Februar 2022 zur Durchführung des Artikels 8a der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus

25.2.2022   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 46/3
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/300 DES RATES
         vom 24. Februar 2022
         zur Durchführung des Artikels 8a der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus (1), insbesondere auf Artikel 8a Absätze 1 und 3,
         gestützt auf den Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Am 18. Mai 2006 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 angenommen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates (2) hat der Rat beschlossen, dass die darin enthaltenen restriktiven Maßnahmen bis zum 28. Februar 2023 verlängert werden sollten.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Die Begründungen oder die Angaben für 27 natürliche Personen und sieben juristische Personen, die in der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 enthaltenen Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgeführt sind, sollten geändert werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
         
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 2022.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Die Präsidentin
               
               A. PANNIER-RUNACHER
            
         
         
            (1)  ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1.
         
            (2)  Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus (ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1).
      
      
         
            ANHANG
            Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        In der Tabelle mit der Überschrift „A. Natürliche Personen gemäß Artikel 2 Absatz 1“ erhalten die Einträge 2, 3, 8, 16, 18, 19, 20, 21, 30, 31, 33, 46, 49, 50, 53, 70, 77, 87, 88, 112, 114, 121, 123, 124, 125, 127 und 144 folgende Fassung:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    Namen
                                    (Transliteration der belarussischen Schreibweise)
                                    (Transliteration der russischen Schreibweise)
                                 
                                 
                                    Namen
                                    (belarussische Schreibweise)
                                    (russische Schreibweise)
                                 
                                 
                                    Angaben zur Identität
                                 
                                 
                                    Gründe für die Aufnahme in die Liste
                                 
                                 
                                    Datum der Aufnahme in die Liste
                                 
                              
                                    „2.
                                 
                                 
                                    Dzmitry Valerievich PAULICHENKA,
                                    Dmitri Valerievich PAVLICHENKO (Dmitriy Valeriyevich PAVLICHENKO)
                                 
                                 
                                    Дзмiтрый Валер'евiч ПАЎЛIЧЭНКА
                                    Дмитрий Валериевич ПАВЛИЧЕНКО
                                 
                                 
                                    Position(en): Ehemaliger Leiter der Spezialeinsatzkräfte (SOBR)
                                    Befehlshaber einer OMON-Einheit
                                    Geburtsdatum: 1966
                                    Geburtsort: Witebsk/ Wizebsk, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Anschrift: Belarusian Association of Veterans of Special Forces of the Ministry of Internal Affairs ‘Honour’, 111 Mayakovskogo St., 220028 Minsk, Belarus
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    Einer der Hauptakteure bei dem ungeklärten Verschwinden von Yuri Zakharenko, Viktor Gonchar, Anatoly Krasovski und Dmitri Zavadski in Belarus in den Jahren 1999-2000. Ehemaliger Leiter der Spezialeinsatzkräfte (SOBR) des Innenministeriums.
                                    Geschäftsmann, Präsident der „Ehre“, des Veteranenverbandes der Sondereinsatzkräfte des Innenministeriums.
                                    Er wurde identifiziert als Befehlshaber einer OMON-Einheit während des brutalen Vorgehens gegen Demonstranten im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020 in Belarus.
                                 
                                 
                                    24.9.2004
                                 
                              
                                    3.
                                 
                                 
                                    Viktar Uladzimiravich SHEIMAN (Viktar Uladzimiravich SHEYMAN)
                                    Viktor Vladimirovich SHEIMAN (Viktor Vladimirovich SHEYMAN)
                                 
                                 
                                    Вiктар Уладзiмiравiч ШЭЙМАН
                                    Виктор Владимирович ШЕЙМАН
                                 
                                 
                                    Position(en): Ehemaliger Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung
                                    Geburtsdatum: 26.5.1958
                                    Geburtsort: Soltanishki, Region/Oblast Grodno/Hrodna, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Anschrift: Belarus President Property Management Directorate, 38 Karl Marx St., 220016 Minsk, Belarus
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    Ehemaliger Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung Verantwortlich für das ungeklärte Verschwinden von Yuri Zakharenko, Viktor Gonchar, Anatoly Krasovski und Dmitri Zavadski in Belarus in den Jahren 1999-2000. Ehemaliger Sekretär des Sicherheitsrates. Er ist nach wie vor Sonderberater/Mitarbeiter des Präsidenten.
                                    Er ist nach wie vor ein einflussreiches und aktives Mitglied des Lukaschenka-Regimes.
                                 
                                 
                                    24.9.2004
                                 
                              
                                    8.
                                 
                                 
                                    Siarhei Mikalaevich KHAMENKA
                                    Sergei Nikolaevich KHOMENKO
                                 
                                 
                                    Сяргей Мiкалаевiч ХАМЕНКА
                                    Сергей Николаевич ХОМЕНКО
                                 
                                 
                                    Position(en): Ehemaliger Stellvertretender Innenminister, Generalmajor der Miliz (Polizei)
                                    Minister der Justiz
                                    Geburtsdatum: 21.9.1966
                                    Geburtsort: Jassinowataja, früher UdSSR (jetzt Ukraine)
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    In seiner früheren Führungsposition als Stellvertretender Minister im Innenministerium war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der Sicherheitskräfte des Innenministeriums im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                                    Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als Justizminister.
                                 
                                 
                                    2.10.2020
                                 
                              
                                    16.
                                 
                                 
                                    Aliaksandr Mikhailavich ALIASHKEVICH
                                    Alexander Mikhailovich ALESHKEVICH
                                 
                                 
                                    Аляксандр Мiхайлавiч АЛЯШКЕВIЧ
                                    Александр Михайлович АЛЕШКЕВИЧ
                                 
                                 
                                    Position(en): Ehemaliger Erster Stellvertretender Leiter der Bezirksabteilung für innere Angelegenheiten im Bezirk Moskowsky der Stadt Minsk, Leiter der Kriminalpolizei
                                    Leiter der Bezirksabteilung für innere Angelegenheiten im Bezirk Leninsky der Stadt Minsk
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    In seiner früheren Position als Erster Stellvertretender Leiter der Bezirksabteilung für innere Angelegenheiten im Bezirk Moskowsky der Stadt Minsk und Leiter der Kriminalpolizei war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne in diesem Bezirk gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen, einschließlich Folterungen.
                                    Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als Leiter der Bezirksabteilung für innere Angelegenheiten im Bezirk Leninsky der Stadt Minsk.
                                 
                                 
                                    2.10.2020
                                 
                              
                                    18.
                                 
                                 
                                    Aliaksandr Paulavich VASILIEU
                                    Alexander Pavlovich VASILIEV
                                 
                                 
                                    Аляксандр Паўлавiч ВАСIЛЬЕЎ
                                    Александр Павлович ВАСИЛЬЕВ
                                 
                                 
                                    Position(en): Ehemaliger Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees der Region/Oblast Gomel/Homyel
                                    Leiter der Akademie des Innenministeriums
                                    Geburtsdatum: 24.3.1975
                                    Geburtsort: Mahiliou/Mogilev, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    In seiner früheren Position als Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Gomel/Homyel war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne in dieser Region/Oblast im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen, einschließlich Folterungen.
                                    Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als Leiter der Akademie des Innenministeriums.
                                 
                                 
                                    2.10.2020
                                 
                              
                                    19.
                                 
                                 
                                    Aleh Mikalaevich SHULIAKOUSKI
                                    Oleg Nikolaevich SHULIAKOVSKI
                                 
                                 
                                    Алег Мiкалаевiч ШУЛЯКОЎСКI
                                    Олег Николаевич ШУЛЯКОВСКИЙ
                                 
                                 
                                    Position(en): Ehemaliger Erster Stellvertretender Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Gomel/Homyel, Leiter der Kriminalpolizei
                                    Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Brest
                                    Geburtsdatum: 26.7.1977
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    In seiner früheren Position als Erster Stellvertretender Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Gomel/Homyel und Leiter der Kriminalpolizei war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne in dieser Region/Oblast im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen, einschließlich Folterungen.
                                    Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Brest.
                                 
                                 
                                    2.10.2020
                                 
                              
                                    20.
                                 
                                 
                                    Anatol Anatolievich VASILIEU
                                    Anatoli Anatolievich VASILIEV
                                 
                                 
                                    Анатоль Анатольевiч ВАСIЛЬЕЎ
                                    Анатолий Анатольевич ВАСИЛЬЕВ
                                 
                                 
                                    Position(en): Ehemaliger Stellvertretender Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Gomel/Homyel, Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit
                                    Stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees
                                    Geburtsdatum: 26.1.1972
                                    Geburtsort: Gomel/Homyel, Region/Oblast Gomel/Homyel, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    In seiner früheren Position als Stellvertretender Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Gomel/Homyel und Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne in dieser Region/Oblast im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen, einschließlich Folterungen.
                                    Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als Stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees.
                                 
                                 
                                    2.10.2020
                                 
                              
                                    21.
                                 
                                 
                                    Aliaksandr Viachaslavavich ASTREIKA
                                    Alexander Viacheslavovich ASTREIKO
                                 
                                 
                                    Аляксандр Вячаслававiч АСТРЭЙКА
                                    Александр Вячеславович АСТРЕЙКО
                                 
                                 
                                    Position(en): Ehemaliger Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Brest, Generalmajor der Miliz (Polizei)
                                    Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Minsk
                                    Geburtsdatum: 22.12.1971
                                    Geburtsort: Kapyl, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    In seiner früheren Position als Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Brest und Generalmajor der Miliz war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne in dieser Region/Oblast im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen, einschließlich Folterungen.
                                    Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Minsk.
                                 
                                 
                                    2.10.2020
                                 
                              
                                    30.
                                 
                                 
                                    Uladzimir Viktaravich KALACH
                                    Vladimir Viktorovich KALACH
                                 
                                 
                                    Уладзiмiр Вiктаравiч КАЛАЧ
                                    Владимир Викторович КАЛАЧ
                                 
                                 
                                    Position(en): Ehemaliger Stellvertretender Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB)
                                    Mitarbeiter des Präsidenten der Republik Belarus – Inspektor für die Region/Oblast Minsk
                                    Geschlecht: männlich
                                    Dienstgrad: Generalmajor
                                 
                                 
                                    In seiner früheren Führungsposition als Stellvertretender Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB) war er verantwortlich für die Teilnahme des KGB an der Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten und Oppositionellen.
                                    Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als Mitarbeiter des Präsidenten der Republik Belarus – Inspektor für die Region/Oblast Minsk.
                                 
                                 
                                    2.10.2020
                                 
                              
                                    31.
                                 
                                 
                                    Alieg Anatolevich CHARNYSHOU
                                    Oleg Anatolievich CHERNYSHEV
                                 
                                 
                                    Алег Анатольевiч ЧАРНЫШОЎ
                                    Олег Анатольевич ЧЕРНЫШЁВ
                                 
                                 
                                    Position(en): Ehemaliger Stellvertretender Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB)
                                    Stellvertretender Vorsitzender des Präsidiums der Nationalen Akademie der Wissenschaften
                                    Geschlecht: männlich
                                    Dienstgrad: Generalmajor
                                 
                                 
                                    In seiner früheren Führungsposition als Stellvertretender Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB) war er verantwortlich für die Teilnahme des KGB an der Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten und Oppositionellen.
                                    Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als Stellvertretender Vorsitzender des Präsidiums der Nationalen Akademie der Wissenschaften.
                                 
                                 
                                    2.10.2020
                                 
                              
                                    33.
                                 
                                 
                                    Lidzia Mihailauna YARMOSHINA
                                    Lidia Mikhailovna YERMOSHINA
                                 
                                 
                                    Лiдзiя Мiхайлаўна ЯРМОШЫНА
                                    Лидия Михайловна ЕРМОШИНА
                                 
                                 
                                    Position(en): Ehemalige Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission (ZWK)
                                    Geburtsdatum: 29.1.1953
                                    Geburtsort: Slutsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: weiblich
                                 
                                 
                                    In ihrer früheren Position als Vorsitzende der der Zentralen Wahlkommission (ZWK) war sie verantwortlich für deren Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen 2020, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.
                                    Die ZWK und ihre Führung haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.
                                 
                                 
                                    2.10.2020
                                 
                              
                                    46.
                                 
                                 
                                    Viktar Aliaksandravich LUKASHENKA
                                    Viktor Aleksandrovich LUKASHENKO
                                 
                                 
                                    Вiктар Аляксандравiч ЛУКАШЭНКА
                                    Виктор Александрович ЛУКАШЕНКО
                                 
                                 
                                    Position(en): Ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten, Mitglied des Sicherheitsrates
                                    Präsident des Nationalen Olympischen Komitees von Belarus
                                    Geburtsdatum: 28.11.1975
                                    Geburtsort: Mahiliou/Mogilev, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                    Persönliche Kennnummer: 3281175A014PB8
                                 
                                 
                                    In seiner früheren Position als nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten und Mitglied des Sicherheitsrates und aufgrund seiner informellen Aufsichtsbefugnis über die belarussischen Sicherheitskräfte war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                                    Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als Präsident des Nationalen Olympischen Komitees. In dieser Position, zu der er am 26. Februar 2021 ernannt wurde, trägt er die Verantwortung für die Misshandlung der Athletin Krystsina Tsimanouskaya durch offizielle Vertreter des NOK während der Olympischen Sommerspiele 2020 in Tokio.
                                 
                                 
                                    6.11.2020
                                 
                              
                                    49.
                                 
                                 
                                    Raman Ivanavich MELNIK
                                    Roman Ivanovich MELNIK
                                 
                                 
                                    Раман Iванавiч МЕЛЬНIК
                                    Роман Иванович МЕЛЬНИК
                                 
                                 
                                    Position(en): Ehemaliger Leiter der Hauptdirektion Schutz der öffentlichen Ordnung und Prävention im Innenministerium
                                    Leiter der Verwaltung des Stadtbezirks Leninsky von Minsk.
                                    Geburtsdatum: 29.5.1964
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    In seiner früheren Führungsposition als Leiter der Hauptdirektion Schutz der öffentlichen Ordnung und Prävention im Innenministerium war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                                    Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als Leiter der Verwaltung des Stadtbezirks Leninsky von Minsk.
                                 
                                 
                                    6.11.2020
                                 
                              
                                    50.
                                 
                                 
                                    Ivan Danilavich NASKEVICH
                                    Ivan Danilovich NOSKEVICH
                                 
                                 
                                    Iван Данiлавiч НАСКЕВIЧ
                                    Иван Данилович НОСКЕВИЧ
                                 
                                 
                                    Position(en): Ehemaliger Vorsitzender des Untersuchungskomitees
                                    Mitglied der Reserve des Untersuchungskomitees
                                    Geburtsdatum: 25.3.1970
                                    Geburtsort: Cierabličy, Region/Oblast Brest, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    In seiner früheren Führungsposition als Vorsitzender des Untersuchungskomitees war er verantwortlich für die von jenem Komitee gesteuerte Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere für Ermittlungen, die gegen den Koordinierungsrat und gegen friedliche Demonstranten eingeleitet wurden.
                                    Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als ein Mitglied der Reserve des Untersuchungskomitees.
                                 
                                 
                                    6.11.2020
                                 
                              
                                    53.
                                 
                                 
                                    Andrei Fiodaravich SMAL
                                    Andrei Fyodorovich SMAL
                                 
                                 
                                    Андрэй Фёдаравiч СМАЛЬ
                                    Андрей Федорович СМАЛЬ
                                 
                                 
                                    Position(en): Ehemaliger Stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees
                                    Geburtsdatum: 1.8.1973
                                    Geburtsort: Brest, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    In seiner früheren Führungsposition als Stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees war er verantwortlich für die von dem Komitee gesteuerte Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere für Ermittlungen, die gegen den Koordinierungsrat und gegen friedliche Demonstranten eingeleitet wurden.
                                 
                                 
                                    6.11.2020
                                 
                              
                                    70.
                                 
                                 
                                    Aleh Heorhievich KARAZIEI
                                    Oleg Georgevich KARAZEI
                                 
                                 
                                    Алег Георгiевiч КАРАЗЕЙ
                                    Олег Георгиевич КАРАЗЕЙ
                                 
                                 
                                    Position(en): Ehemaliger Leiter der Abteilung Prävention der Hauptabteilung Strafverfolgung und Prävention der Polizei für öffentliche Sicherheit des Innenministeriums
                                    Außerordentlicher Professor an der Akademie des Innenministeriums
                                    Geburtsdatum: 1.1.1979
                                    Geburtsort: Region/Oblast Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    In seiner früheren Führungsposition als Leiter der Abteilung Prävention der Hauptabteilung Strafverfolgung und Prävention der Polizei für öffentliche Sicherheit des Innenministeriums war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne der Polizei im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                                    Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als Außerordentlicher Professor an der Akademie des Innenministeriums.
                                 
                                 
                                    17.12.2020
                                 
                              
                                    77.
                                 
                                 
                                    Viktar Ivanavich STANISLAUCHYK
                                    Viktor Ivanovich STANISLAVCHIK
                                 
                                 
                                    Вiктар Iванавiч СТАНIСЛАЎЧЫК
                                    Виктор Иванович СТАНИСЛАВЧИК
                                 
                                 
                                    Position(en): Ehemaliger Stellvertretender Leiter des Polizeikommissariats des Stadtbezirks Sowjetski von Minsk, Befehlshaber der Polizei für öffentliche Sicherheit
                                    Erster Stellvertretender Leiter des Zentrums für fortgeschrittene Studien und Spezialisten des Innenministeriums
                                    Geburtsdatum: 27.1.1971
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    In seiner früheren Position als Stellvertretender Leiter des Polizeikommissariats des Stadtbezirks Sowjetski von Minsk und Befehlshaber der Polizei für öffentliche Sicherheit war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der ihm unterstehenden örtlichen Polizeikräfte im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                                    Zeugen zufolge überwachte er persönlich die Festnahme friedlicher Demonstranten und das Verprügeln jener unrechtmäßig festgehaltenen Personen.
                                    Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als Erster Stellvertretender Leiter des Zentrums für fortgeschrittene Studien und Spezialisten des Innenministeriums.
                                 
                                 
                                    17.12.2020
                                 
                              
                                    87.
                                 
                                 
                                    Aliaksandr Vasilevich SHAKUTSIN
                                    Aleksandr Vasilevich SHAKUTIN
                                 
                                 
                                    Аляксандр Васiльевiч ШАКУЦIН
                                    Александр Васильевич ШАКУТИН
                                 
                                 
                                    Position(en): Geschäftsmann, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Amkodor-Holding
                                    Geburtsdatum: 12.1.1959
                                    Geburtsort: Bolshoe Babino, Kreis Orscha, Region/Oblast Witebsk/Wizebsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    Er ist einer der führenden in Belarus tätigen Geschäftsleute, mit Geschäftsinteressen im Bau-, Maschinenbau- und Agrarsektor sowie in anderen Sektoren.
                                    Es wird berichtet, dass er eine derjenigen Personen ist, die unter Lukashenkas Präsidentschaft am meisten von der Privatisierung profitiert haben. Er ist auch ein ehemaliges Mitglied des Präsidiums der für Lukashenka eintretenden öffentlichen Vereinigung „Belaya Rus“ und ein ehemaliges Mitglied des Rates für die Entwicklung der Unternehmerschaft in der Republik Belarus.
                                    Im Juli 2020 gab er öffentliche Bemerkungen ab, in denen er die Proteste der Opposition in Belarus verurteilte und damit die Repressionspolitik des Lukaschenka-Regimes gegen friedliche Demonstranten, die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützte.
                                    Er nimmt nach wie vor Geschäftsinteressen in Belarus wahr.
                                 
                                 
                                    17.12.2020
                                 
                              
                                    88.
                                 
                                 
                                    Mikalai Mikalaevich VARABEI/VERABEI
                                    Nikolay Nikolaevich VOROBEY
                                 
                                 
                                    Мiкалай Мiкалаевiч ВАРАБЕЙ/ВЕРАБЕЙ
                                    Николай Николаевич ВОРОБЕЙ
                                 
                                 
                                    Position(en): Geschäftsmann, Miteigentümer der Bremino-Gruppe
                                    Geburtsdatum: 4.5.1963
                                    Geburtsort: Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    Er ist einer der führenden in Belarus tätigen Geschäftsleute und nahm Geschäftsinteressen im Erdöl-, Kohlentransit- und Bankensektor sowie in anderen Sektoren wahr.
                                    Er ist Miteigentümer der Bremino-Gruppe, eines Unternehmens, das in den Genuss von Steuervergünstigungen und anderweitiger Unterstützung seitens der belarussischen Regierung kam. Sein Unternehmen BelKazTrans erhielt das ausschließliche Recht, Kohle durch Belarus zu verbringen. Im Dezember 2020 übertrug er einen Teil seiner Vermögenswerte auf mit ihm eng verbundene Geschäftspartner. Medienberichten zufolge kontrolliert er immer noch die Unternehmen Interservice und Oil Bitumen Plant. Er unterhält Geschäftstätigkeiten und enge Beziehungen zu den belarussischen Behörden und lieferte Lukashenka zwei Luxusautos. Er nimmt auch Geschäftsinteressen in der Ukraine und in Russland wahr.
                                    Damit profitiert er vom Lukaschenka-Regime und unterstützt dieses.
                                 
                                 
                                    17.12.2020
                                 
                              
                                    112.
                                 
                                 
                                    Siarhei Aliaksandravich GUSACHENKA
                                    Sergey Alexandrovich GUSACHENKO
                                 
                                 
                                    Сяргей Аляксандравiч ГУСАЧЭНКА
                                    Сергей Александрович ГУСАЧЕНКО
                                 
                                 
                                    Position(en): Stellvertretender Vorsitzender der nationalen staatlichen Rundfunkanstalt (Belteleradiokampanija)
                                    Geburtsdatum: 5.11.1983
                                    Geburtsort: Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                    Tel. (Büro): +375 (17) 369-90-15
                                 
                                 
                                    Als stellvertretender Vorsitzender der nationalen staatlichen Rundfunkanstalt Belteleradiokampanija, Autor und Moderator der wöchentlichen Propaganda-Fernsehshow „Glavnyy efir“ hat Siarhei Gusachenka der belarussischen Öffentlichkeit bereitwillig Falschinformationen über die Wahlergebnisse, Proteste und die Repression durch die staatlichen Behörden sowie die Aktivitäten des Lukaschenka-Regimes zur Erleichterung des illegalen Überschreitens der Außengrenzen der Union präsentiert. Er ist unmittelbar verantwortlich dafür, wie das Staatsfernsehen über die Lage im Land informiert, und unterstützt damit die Behörden, einschließlich Lukashenka.
                                    Er unterstützt daher das Lukaschenka-Regime.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    114.
                                 
                                 
                                    Volha Mikalaeuna CHAMADANAVA
                                    Olga Nikolaevna CHEMODANOVA
                                 
                                 
                                    Вольга Мiĸалаеўна ЧАМАДАНАВА
                                    Ольга Ниĸолаевна ЧЕМОДАНОВА
                                 
                                 
                                    Position(en): Ehemalige Pressesekretärin des belarussischen Innenministeriums
                                    Leiterin der Hauptabteilung für Ideologie und Jugend des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk
                                    Geburtsdatum: 13.10.1977
                                    Geburtsort: Region/Oblast Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: weiblich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                    Dienstgrad: Oberst
                                    Reisepass-Nr.: MC1405076
                                 
                                 
                                    In ihrer früheren Position als wichtigste Medienfigur des belarussischen Innenministeriums spielte Volha Chamadanava eine Schlüsselrolle bei der Verdrehung und Zurückweisung der Tatsachen in Bezug auf die Gewalt gegen Demonstranten und bei der Verbreitung von Falschinformationen über sie. Sie bedrohte friedliche Demonstranten und rechtfertigte kontinuierlich die gegen sie verübte Gewalt.
                                    Da sie dem Sicherheitsapparat angehörte und in seinem Namen sprach, unterstützt sie daher das Lukaschenka-Regime.
                                    Sie ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als Leiterin der Hauptabteilung für Ideologie und Jugend des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    121.
                                 
                                 
                                    Liliya Valereuna LUKASHENKA (SIAMASHKA)
                                    Liliya Valerevna LUKASHENKO (SEMASHKO)
                                 
                                 
                                    Лiлiя Валер'еўна ЛУКАШЭНКА (СЯМАШКА)
                                    Лилия Валерьевна ЛУКАШЕНКО (СЕМАШКО)
                                 
                                 
                                    Position(en): Geschäftsfrau, Direktorin einer Kunstgalerie
                                    Geburtsdatum: 29.10.1979
                                    Geschlecht: weiblich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                    Persönliche Kennnummer: 4291079A047PB1
                                 
                                 
                                    Liliya Lukashenka ist Viktar Lukashenkas Ehefrau und Aliaksandr Lukashenkas Schwiegertochter. Sie war mit einer Reihe sehr bekannter Unternehmen eng verbunden, die vom Lukaschenka-Regime profitiert haben, darunter Dana Holdings/Dana Astra und der Konzern Belkhudozhpromysly. Zusammen mit ihrem Ehemann Viktar Lukashenka wohnte sie der heimlichen Amtseinführung Aliaksandr Lukashenkas im September 2020 bei.
                                    Sie ist derzeit Direktorin der Kunstgalerie ‚Art Chaos‘. Ihre Geschäftstätigkeiten werden von regimenahen Medien gefördert.
                                    Sie profitiert somit vom Lukaschenka-Regime und unterstützt es.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    123.
                                 
                                 
                                    Aliaksandr Yauhenavich SHATROU
                                    Alexander (Alexandr) Evgenevich SHATROV
                                 
                                 
                                    Аляксандр Яўгенавiч ШАТРОЎ
                                    Александр Евгеньевич ШАТРОВ
                                 
                                 
                                    Position(en): Geschäftsmann, Eigentümer und ehemaliger Geschäftsführer von Synesis LLC
                                    Geburtsdatum: 9.11.1978
                                    Geburtsort: früher UdSSR (jetzt Russische Föderation)
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: russisch, belarussisch
                                    Persönliche Kennnummer: 3091178A002VF5
                                 
                                 
                                    Als Leiter und ehemaliger Mehrheitsanteilseigner von Synesis LLC war Alexander Shatrov für den Beschluss dieses Unternehmens verantwortlich, den belarussischen Behörden eine Überwachungsplattform, Kipod, zur Verfügung zu stellen, die Videoaufnahmen durchsuchen und analysieren und Gesichtserkennungssoftware einsetzen kann. Daher trägt er zu Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition durch den Staatsapparat bei.
                                    Synesis LLC und ihre Filiale Panoptes profitieren von ihrer Beteiligung am staatlichen Sicherheitsüberwachungssystem. Auch andere Unternehmen, wie BelBet und Synesis Sport, deren Eigentümer oder Miteigentümer Shatrov war, profitieren von Regierungsaufträgen.
                                    Er gab öffentliche Erklärungen ab, in denen er die Menschen, die gegen das Lukaschenka-Regime protestierten, kritisierte und das Fehlen von Demokratie in Belarus relativierte. Damit profitiert er vom Lukaschenka-Regime und unterstützt dieses.
                                    Er ist nach wie vor Anteilseigner von Synesis LLC.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    124.
                                 
                                 
                                    Siarhei Siamionavich TSIATSERYN
                                    Sergei Semionovich TETERIN
                                 
                                 
                                    Сяргей Сямёнавiч ЦЯЦЕРЫН
                                    Сергей Семёнович ТЕТЕРИН
                                 
                                 
                                    Position(en): Geschäftsmann, Eigentümer von BelGlobalStart, Miteigentümer von VIBEL, ehemaliger Vorsitzender des belarussischen Tennisverbands
                                    Geburtsdatum: 7.1.1961
                                    Geburtsort: Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Siarhei Tsiatseryn zählt zu den führenden in Belarus tätigen Geschäftsleuten und hat (durch seine Firma BelGlobalStart) Wirtschaftsinteressen im Vertrieb von alkoholischen Getränken, Lebensmitteln und Möbeln. Er gehört zum inneren Kreis von Lukaschenka.
                                    2019 wurde BelGlobalStart die Möglichkeit gegeben, mit dem Bau eines multifunktionellen Geschäftszentrums gegenüber dem Präsidentenpalast in Minsk zu beginnen. Siarhei Tsiatseryn ist Miteigentümer des Unternehmens VIBEL, das Werbespots auf einer Reihe von Kanälen des belarussischen Staatsfernsehens verkauft. Er war Vorsitzender des belarussischen Tennisverbands und ehemaliger Berater Lukashenkas für Sportangelegenheiten.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    125.
                                 
                                 
                                    Mikhail Safarbekovich GUTSERIEV
                                 
                                 
                                    Микаил (Михаил) Сафарбекович ГУЦЕРИЕВ
                                 
                                 
                                    Position(en): Geschäftsmann, Anteilseigner und Leiter der Unternehmen Safmar und Slavkali
                                    Geburtsdatum: 9.5.1958
                                    Geburtsort: Akmolinsk, früher UdSSR (jetzt Kasachstan)
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: russisch
                                 
                                 
                                    Mikhail Gutseriev ist ein bekannter russischer Geschäftsmann mit Geschäftsinteressen in Belarus im Energie- und Kalisektor, im Gastgewerbe und anderen Branchen. Er ist ein langjähriger Bekannter von Aliaksandr Lukashenka und konnte dank dieser Verbindung zur politischen Elite in Belarus erheblichen Reichtum anhäufen und Einfluss gewinnen. Das früher von Gutseriev kontrollierte Unternehmen Safmar war die einzige russische Ölgesellschaft, die belarussische Raffinierien während der Energiekrise zwischen Belarus und Russland im Frühjahr 2020 weiterhin mit Öl belieferte.
                                    Gutseriev unterstützte Lukashenka auch bei Streitigkeiten mit Russland über Öllieferungen. Gutseriev war Vorsitzender des Verwaltungsrats und Anteilseigner des Unternehmens Slavkali, das derzeit die Nezhinsky-Anlage für den Abbau und die Verarbeitung der Kaliumchloridvorkommen der Kalilagerstätte von Starobinsky bei Lyuban errichtet. Diese Investition in Höhe von 2 Mrd. US-Dollar ist die größte in Belarus. Lukashenka versprach, die Stadt Lyuban ihm zu Ehren in „Gutserievsk“ umzubenennen.
                                    Zu seinen Unternehmungen in Belarus gehörten auch die Slavneft-Tankstellen und Erdöllager sowie ein Hotel, ein Geschäftszentrum und ein Flughafen-Terminal in Minsk. Als in Russland strafrechtliche Ermittlungen gegen Gutseriev eingeleitet wurden, nahm Lukashenka ihn in Schutz. Lukashenka dankte Gutseriev für seine finanziellen Zuwendungen zu wohltätigen Zwecken und für die Investitionen in Höhe von Milliarden von Dollars in Belarus. Gutseriev soll Lukashenka luxuriöse Geschenke gemacht haben.
                                    Gutseriev erklärte sich ferner zum Eigentümer eines Wohnsitzes, der de facto Lukashenka gehört, und schützte ihn somit, als Journalisten mit der Untersuchung der Vermögenswerte von Lukashenka begannen. Gutseriev hat am 23. September 2020 an der heimlichen Amtseinführung von Lukashenka teilgenommen. Im Oktober 2020 erschienen Lukashenka und Gutseriev bei der Eröffnung einer orthodoxen Kirche, die von Letzterem finanziert wurde.
                                    Als im August 2020 streikende Bedienstete der belarussischen Staatsmedien entlassen wurden, wurden Medienberichten zufolge als Ersatz für die entlassenen Arbeitnehmer russische Medienmitarbeiter mit einem Flugzeug, das Gutseriev gehört, nach Belarus geflogen und im Hotel Minsk Renaissance untergebracht, das ebenfalls Gutseriev gehört. Gutseriev unterstützte die Anschaffung von CT-Scannern für Belarus während der COVID-19-Krise. Mikhail Gutseriev profitiert somit vom Lukaschenka-Regime und unterstützt es.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    127.
                                 
                                 
                                    Aliaksandr Mikalaevich ZAITSAU
                                    Alexander (Alexandr) Nikolaevich ZAITSEV
                                 
                                 
                                    Аляксандр Мiкалаевiч ЗАЙЦАЎ
                                    Александр Николаевич ЗАЙЦЕВ
                                 
                                 
                                    Position(en): Geschäftsmann, Miteigentümer der Bremino-Gruppe und der Sohra-Gruppe
                                    Geburtsdatum: 22.11.1976
                                    Geburtsort: Rushany, Region/Oblast Brest, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Aliaksandr Zaitsau ist der ehemalige Assistent von Viktar Lukashenka, dem Sohn und ehemaligen nationalen Sicherheitsberater von Aliaksandr Lukashenka. Durch seinen Zugang zur Lukashenka-Familie erhält Zaitsau lukrative Verträge für seine wirtschaftlichen Unternehmungen. Er hatte enge Verbindungen zur Sohra-Gruppe, der Rechte für die Ausfuhr von Produkten aus staatseigenen Unternehmen (Traktoren, Lastkraftwagen) an die Golfstaaten und afrikanische Länder gewährt werden. Er ist ferner Miteigentümer und Vorsitzender des Rates der an der Bremino-Gruppe Beteiligten. Das Unternehmen erhielt staatliche Unterstützung für die Entwicklung der Zone Bremino-Orsha sowie etliche finanzielle und steuerliche Vorteile und andere Vergünstigungen. Zaitsau und andere Eigentümer der Bremino-Gruppe wurden von Viktar Lukashenka unterstützt.
                                    Damit profitiert er vom Lukaschenka-Regime und unterstützt dieses.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
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                                    Andrei Siarheevich BAKACH
                                    Andrei Sergeevich BAKACH
                                 
                                 
                                    Андрэй Сяргеевiч БАКАЧ
                                    Андрей Сергеевич БАКАЧ
                                 
                                 
                                    Position(en): Ehemaliger Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Pervomaysky von Minsk
                                    Erster Stellvertretender Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungsausschusses des Gebiets Grodno/Hrodna
                                    Geburtsdatum: 19.11.1983
                                    Geburtsort: Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    In seiner früheren Position als Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten der Verwaltung des Stadtbezirks Pervomaysky von Minsk (seit Dezember 2019) war Andrei Bakach verantwortlich für das Handeln der zu seinem Polizeibezirk gehörenden Polizeikräfte und für alle in der Polizeidienststelle erfolgten Handlungen. Während seiner Zeit als Leiter wurden in der unter seiner Aufsicht stehenden Polizeidienststelle friedliche Demonstranten einer brutalen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung unterzogen.
                                    Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                    Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als Erster Stellvertretender Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungsausschusses des Gebiets Grodno/Hrodna.
                                 
                                 
                                    21.6.2021“
                                 
                              
                  
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                        Die Tabelle mit der Überschrift „B. Juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 1“ wird durch die nachstehende Tabelle ersetzt:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    Namen
                                    (Transliteration der belarussischen Schreibweise)
                                    (Transliteration der russischen Schreibweise)
                                 
                                 
                                    Namen
                                    (belarussische Schreibweise)
                                    (russische Schreibweise)
                                 
                                 
                                    Angaben zur Identität
                                 
                                 
                                    Gründe für die Aufnahme in die Liste
                                 
                                 
                                    Datum der Aufnahme in die Liste
                                 
                              
                                    „1.
                                 
                                 
                                    Beltecheksport
                                 
                                 
                                    Белтехэкспорт
                                 
                                 
                                    Anschrift: Nezavisimosti Ave. 86-B, Minsk, Belarus
                                    Website: https://bte.by/
                                    E-Mail: mail@bte.by
                                 
                                 
                                    Beltechexport ist eine private Organisation, die von staatseigenen belarussischen Unternehmen hergestellte Waffen und Militärausrüstung in afrikanische, südamerikanische und asiatische Länder sowie Länder des Nahen und Mittleren Ostens exportiert. Beltechexport ist eng mit dem belarussischen Verteidigungsministerium verbunden.
                                    Beltechexport profitiert somit von seiner Verbindung zum Lukaschenka-Regime und unterstützt es, indem es Gewinne für die Präsidialverwaltung schafft.
                                 
                                 
                                    17.12.2020
                                 
                              
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                                    Dana Holdings
                                 
                                 
                                    ТАА ‚Дана Холдынгз‘
                                    ООО ‘Дана Холдингз‘
                                 
                                 
                                    Anschrift: Peter Mstislavets St. 9, pom. 3 (office 4), 220076 Minsk, Belarus
                                    Registrierungsnummer: 690611860
                                    Websites: https://bir.by/; https://en.dana-holdings.com; https://dana-holdings.com/
                                    E-Mail: info@bir.by
                                    Tel.: +375 (29) 636-23-91
                                 
                                 
                                    Dana Holdings ist eines der wichtigsten Immobilienentwicklungs- und Bauunternehmen in Belarus. Das Unternehmen und seine Tochterunternehmen erhielten Rechte für die Erschließung von Parzellen und betrieben die Entwicklung mehrerer großer Wohnkomplexe und Geschäftszentren.
                                    Personen, die Berichten zufolge Dana Holdings vertreten, unterhalten enge Beziehungen zu Präsident Lukashenka. Liliya Lukashenka, die Schwiegertochter des Präsidenten, nimmt eine hochrangige Position bei Dana Astra ein.
                                    Dana Holdings ist nach wie vor in Belarus wirtschaftlich tätig.
                                    Dana Holdings profitiert somit vom Lukaschenka-Regime und unterstützt es.
                                 
                                 
                                    17.12.2020
                                 
                              
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                                    Dana Astra
                                 
                                 
                                    ЗТАА ‚Дана Астра‘
                                    ИООО ‚Дана Астра‘
                                 
                                 
                                    Anschrift: Peter Mstislavets St. 9, pom. 9-13, 220076 Minsk, Belarus
                                    Registrierungsnummer: 191295361
                                    Websites: https://bir.by/; https://en.dana-holdings.com; https://dana-holdings.com/
                                    E-Mail-Adresse: PR@bir.by
                                    Tel.: +375 (17) 269-32-60; +375 (17) 269-32-51
                                 
                                 
                                    Dana Astra, früher ein Tochterunternehmen von Dana Holdings, ist eines der wichtigsten Immobilienentwicklungs- und Bauunternehmen in Belarus. Das Unternehmen erhielt Erschließungsrechte für Parzellen und entwickelt den Multifunktionskomplex ‚Minsk World‘, der von dem Unternehmen als größte derartige Investition in Europa beworben wird.
                                    Personen, die Berichten zufolge Dana Astra vertreten, unterhalten enge Beziehungen zu Präsident Lukashenka. Liliya Lukashenka, die Schwiegertochter des Präsidenten, nimmt eine hochrangige Position in dem Unternehmen ein.
                                    Dana Astra profitiert somit vom Lukaschenka-Regime und unterstützt es.
                                 
                                 
                                    17.12.2020
                                 
                              
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                                    GHU – Hauptwirtschaftsabteilung der Präsidialverwaltung
                                 
                                 
                                    Главное хозяйственное управление
                                 
                                 
                                    Anschrift: Miasnikov St. 37, Minsk, Belarus
                                    Website: http://ghu.by
                                    E-Mail: ghu@ghu.by
                                 
                                 
                                    Die Hauptwirtschaftsabteilung der Präsidialverwaltung (GHU) ist der größte Akteur auf dem nicht wohnungsbezogenen Immobilienmarkt in der Republik Belarus und beaufsichtigt zahlreiche Unternehmen.
                                    Victor Sheiman, der als ehemaliger Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung die direkte Kontrolle über die GHU ausübte, wurde von Präsident Aliaksandr Lukashenka beauftragt, die Sicherheit der Präsidentschaftswahlen 2020 zu überwachen.
                                    Die GHU profitiert somit von ihrer Verbindung zum Lukaschenka-Regime und unterstützt es.
                                 
                                 
                                    17.12.2020
                                 
                              
                                    5.
                                 
                                 
                                    SYNESIS LLC
                                 
                                 
                                    ООО ‚Синезис‘
                                 
                                 
                                    Anschrift: Platonova 20B; 220005 Minsk, Belarus; Mantulinskaya 24, 123100 Moskau, Russland
                                    Registrierungsnummer: 190950894 (Belarus); 7704734000/
                                    770301001 (Russland)
                                    Website: https://synesis.partners; https://synesis-group.com/
                                    E-Mail: yuriy.serbenkov@synesis.by
                                    Tel.: +375 (17) 240-36-50
                                 
                                 
                                    Synesis LLC stellt den belarussischen Behörden eine Überwachungsplattform bereit, mit der Videoaufnahmen durchsucht und ausgewertet werden können und eine Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden kann; damit ist das Unternehmen verantwortlich für die Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition durch den Staatsapparat in Belarus.
                                    Den Beschäftigten von Synesis ist es untersagt, auf Belarussisch zu kommunizieren, womit die vom Lukaschenka-Regime betriebene Politik der Diskriminierung aufgrund der Sprache unterstützt wird.
                                    Das belarussische Staatssicherheitskomitee (KGB) und das Innenministerium werden als Nutzer des von Synesis entwickelten Systems aufgeführt. Das Unternehmen profitiert somit vom Lukaschenka-Regime und unterstützt es.
                                    Der frühere Leiter, Gründer und frühere Mehrheitsanteilseigner von Synesis, Alexander Shatrov, kritisierte öffentlich die gegen das Lukaschenka-Regime demonstrierenden Personen und relativierte den Mangel an Demokratie in Belarus.
                                 
                                 
                                    17.12.2020
                                 
                              
                                    6.
                                 
                                 
                                    AGAT Electromechanical Plant OJSC
                                 
                                 
                                    Агат-электромеханический завод
                                 
                                 
                                    Anschrift: Nezavisimosti Ave. 115, 220114 Minsk, Belarus
                                    Website: https://agat-emz.by/
                                    E-Mail: marketing@agat-emz.by
                                    Tel.:
                                    +375 (17) 272-01-32;
                                    +375 (17) 570-41-45
                                 
                                 
                                    Die Elektromechanikwerke AGAT Electromechanical Plant OJSC sind Teil der belarussischen Staatsbehörde für die Rüstungsindustrie der Republik Belarus (State Authority for Military Industry of the Republic of Belarus) (alias SAMI oder Staatliches Komitee für Rüstungsindustrie (State Military Industrial Committee)), die dafür verantwortlich ist, die Politik des Staates in militärisch-technischer Hinsicht umzusetzen, und dem Ministerrat und dem Staatspräsidenten von Belarus untersteht.
                                    AGAT profitiert somit Electromechanical Plant OJSC von seiner Verbindung zum Lukaschenka-Regime und unterstützt es.
                                    Das Unternehmen ist Hersteller von ‚Rubezh‘, einem für die Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen konzipierten Barrieresystem, das gegen die friedlichen Demonstrationen im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 eingesetzt wurde; daher ist das Unternehmen verantwortlich für die Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.
                                 
                                 
                                    17.12.2020
                                 
                              
                                    7.
                                 
                                 
                                    140 Repair Plant
                                 
                                 
                                    140 ремонтный завод
                                 
                                 
                                    Website: 140zavod.org
                                 
                                 
                                    140 Repair Plant ist Teil der belarussischen Staatsbehörde für die Rüstungsindustrie der Republik Belarus (State Authority for Military Industry of the Republic of Belarus) (alias SAMI oder Staatliches Komitee für Rüstungsindustrie (State Military Industrial Committee)), die dafür verantwortlich ist, die Politik des Staates in militärisch-technischer Hinsicht umzusetzen, und dem Ministerrat und dem Staatspräsidenten von Belarus untersteht. 140 Repair Plant profitiert somit von seiner Verbindung zum Lukaschenka-Regime und unterstützt es.
                                    Das Unternehmen ist Hersteller von Transportfahrzeugen und gepanzerten Fahrzeugen, die gegen die friedlichen Demonstrationen im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 eingesetzt wurden; daher ist das Unternehmen verantwortlich für die Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.
                                 
                                 
                                    17.12.2020
                                 
                              
                                    8.
                                 
                                 
                                    MZKT (alias VOLAT)
                                 
                                 
                                    МЗКТ - Минский завод колёсных тягачей
                                 
                                 
                                    Website: www.mzkt.by
                                 
                                 
                                    MZKT (alias VOLAT) ist Teil der belarussischen Staatsbehörde für die Rüstungsindustrie der Republik Belarus (State Authority for Military Industry of the Republic of Belarus) (alias SAMI oder Staatliches Komitee für Rüstungsindustrie (State Military Industrial Committee)), die dafür verantwortlich ist, die Politik des Staates in militärisch-technischer Hinsicht umzusetzen, und dem Ministerrat und dem Staatspräsidenten von Belarus untersteht. MZKT (alias VOLAT) profitiert somit von seiner Verbindung zum Lukaschenka-Regime und unterstützt es.
                                    Beschäftigte von MZKT, die im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen 2020 während des Besuchs von Aliaksandr Lukashenka auf dem Werksgelände demonstrierten und sich dem Streik anschlossen, wurden entlassen; damit ist das Unternehmen verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen.
                                 
                                 
                                    17.12.2020
                                 
                              
                                    9.
                                 
                                 
                                    Sohra Group/Sohra LLC
                                 
                                 
                                    ООО Сохра
                                 
                                 
                                    Anschrift: Revolucyonnaya 17/19, office no. 22, 220030 Minsk, Belarus
                                    Registrierungsnummer: 192363182
                                    Website: http://sohra.by/
                                    E-Mail: info@sohra.by
                                 
                                 
                                    Das Unternehmen Sohra gehörte Aliaksandr Zaitsau, einem der einflussreichsten Geschäftsleute in Belarus, der eng mit dem dortigen politischen Establishment verbunden und ein enger Unterstützer von Lukashenkas ältestem Sohn Viktor ist. Sohra wirbt in Ländern in Afrika und in Ländern des Nahen Ostens für belarussische Industrieprodukte. Es ist Mitbegründer des im Verteidigungsbereich tätigen Unternehmens BSZT-New Technologies, das im Bereich der Waffenproduktion und der Modernisierung von Raketen tätig ist. Sohra nutzt seine bevorrechtigte Stellung und dient als Vermittler zwischen dem politischen Establishment und den staatseigenen Betrieben in Belarus und ausländischen Partnern in Afrika und im Nahen Osten. Außerdem ist das Unternehmen aufgrund von Konzessionen, die das Lukaschenka-Regime erhalten hat, im Goldabbau in afrikanischen Ländern tätig.
                                    Daher profitiert die Sohra-Gruppe vom Lukaschenka-Regime.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    10.
                                 
                                 
                                    Bremino Gruppe LLC
                                 
                                 
                                    ООО ‚Бремино групп‘
                                 
                                 
                                    Anschrift: Niamiha 40, 220004 Minsk, Belarus; Bolbasovo village, Zavodskaya 1k Orsha Region/Oblast, Belarus
                                    Registrierungsnummer: 691598938
                                    Website: http://www.bremino.by
                                    E-Mail: office@bremino.by; marketing@bremino.by
                                 
                                 
                                    Die Bremino-Gruppe ist Initiator und Mitverwalter des Projekts Sonderwirtschaftszone Bremino-Orsha, die durch ein von Aliaksandr Lukashenka unterzeichnetes Präsidialdekret geschaffen wurde. Das Unternehmen erhielt staatliche Unterstützung für die Entwicklung der Zone Bremino-Orsha sowie etliche finanzielle und steuerliche Vorteile und andere Vergünstigungen. Die Eigentümer der Bremino-Gruppe – Aliaksandr Zaitsau, Mikalai Varabei und Aliaksei Aleksin – gehören zum inneren Kreis von Geschäftsleuten mit Beziehungen zu Lukashenka und pflegen enge Beziehungen zu Lukashenka und seiner Familie.
                                    Daher profitiert die Bremino-Gruppe vom Lukaschenka-Regime.
                                    Die Bremino Gruppe ist Eigentümerin des Transport- und Logistikzentrums (TLC) ‚Bremino-Bruzgi‘ an der Grenze zwischen Belarus und Polen, das vom Lukaschenka-Regime als Unterkunft für Migranten genutzt wurde, die mit dem Ziel an die Grenze zwischen Belarus und der Union befördert wurden, dass sie diese illegal überqueren. Bremino-Bruzgi TLC war auch ein Ort, an den sich Lukashenka im Rahmen seines Propagandabesuchs bei Migranten begeben hat.
                                    Die Bremino-Gruppe trägt damit zu Aktivitäten des Lukaschenka-Regimes zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenzen der Union bei.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    11.
                                 
                                 
                                    Globalcustom Management LLC
                                 
                                 
                                    ООО ‚Глобалкастом-менеджмент‘
                                 
                                 
                                    Anschrift: Nemiga 40/301, Minsk, Belarus
                                    Registrierungsnummer: 193299162
                                    Website: https://globalcustom.by/
                                    E-Mail: info@globalcustom.by
                                 
                                 
                                    Globalcustom Management ist mit der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung verbunden, die früher von Victor Sheiman geleitet wurde, der bereits 2004 in die Sanktionsliste der Union aufgenommen wurde. Das Unternehmen ist am Schmuggel von Waren nach Russland beteiligt, der ohne die Billigung des Lukaschenka-Regimes, das die Grenzbeamten und den Zoll kontrolliert, nicht möglich wäre. Auch die bevorrechtigte Stellung im Blumenexport nach Russland, von der das Unternehmen profitiert, ist durch die Unterstützung des Regimes bedingt. Globalcustom Management war der erste Eigentümer von GardService, dem einzigen Privatunternehmen, dem Lukaschenka den Gebrauch von Waffen erlaubte. Daher profitiert Globalcustom Management vom Lukaschenka-Regime.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    12.
                                 
                                 
                                    Belarusski Avtomobilnyi Zavod (BelAZ)/OJSC ‚BELAZ‘
                                    Offene Aktiengesellschaft ‚BELAZ‘ – Verwaltungsgesellschaft der Holding ‚BELAZ-HOLDING‘
                                 
                                 
                                    ААТ ‚БЕЛАЗ‘
                                    ОАО ‚БЕЛАЗ‘
                                 
                                 
                                    Anschrift: 40 let Octyabrya St. 4, 222161 Zhodino, Region/Oblast Minsk, Belarus
                                    Website: https://belaz.by
                                 
                                 
                                    OJSC BelAZ gehört zu den führenden staatseigenen Unternehmen in Belarus und den größten Herstellern großer Lastwagen und Kipplaster weltweit. Das Unternehmen erwirtschaftet beträchtliche Einkünfte für das Lukaschenka-Regime. Lukashenka erklärte, dass die Regierung das Unternehmen immer unterstützen werde, und nannte es eine belarussische Marke und Teil des nationalen Erbes. OJSC BelAZ hat sein Betriebsgelände und seine Betriebsausrüstung für eine politische Kundgebung zur Unterstützung des Lukaschenka-Regimes zur Verfügung gestellt. Damit profitiert OJSC BelAZ vom Lukaschenka-Regime und unterstützt es.
                                    Die Beschäftigten von OJSC BelAZ, die nach den manipulierten belarussischen Wahlen vom August 2020 an Streiks und friedlichen Protesten teilgenommen hatten, wurden von der Unternehmensleitung mit Entlassung bedroht und eingeschüchtert. Eine Gruppe von Beschäftigten wurden von OJSC BelAZ in Gebäuden eingesperrt, um sie daran zu hindern, sich anderen Demonstranten anzuschließen. Ein Streik wurde von der Unternehmensleitung gegenüber den Medien als Personalversammlung ausgegeben. Daher ist OJSC BelAZ verantwortlich für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und unterstützt das Lukaschenka-Regime.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    13.
                                 
                                 
                                    Minskii Avtomobilnyi Zavod (MAZ)/OJSC ‚MAZ‘
                                    Offene Aktiengesellschaft ‚Minsk Automobile Works‘ Verwaltungsgesellschaft der Holding ‚BELAVTOMAZ‘
                                 
                                 
                                    ААТ ‚Мiнскi аўтамабiльны завод‘
                                    ОАО ‚Минский автомобильный завод‘
                                 
                                 
                                    Anschrift: Socialisticheskaya 2, 220021 Minsk, Belarus
                                    Website: http://maz.by/
                                    Registrierungsdatum: 16.7.1944
                                    Tel.: +375 (17)-217-22 22; +8000 217-22-22
                                 
                                 
                                    Die Minsker Automobilfabrik OJSC (MAZ) gehört zu den größten staatseigenen Autoherstellern in Belarus. Lukashenka bezeichnete sie als eines der wichtigsten Industrieunternehmen des Landes. Das Unternehmen erwirtschaftet Einkünfte für das Lukaschenka-Regime. OJSC ‚MAZ‘ hat sein Betriebsgelände und seine Betriebsausrüstung für eine politische Kundgebung zur Unterstützung des Regimes zur Verfügung gestellt. Damit profitiert OJSC MAZ vom Lukaschenka-Regime und unterstützt es.
                                    Beschäftigte von OJSC MAZ, die nach den manipulierten belarussischen Wahlen vom August 2020 an Streiks und friedlichen Protesten teilgenommen hatten, wurden von der Unternehmensleitung eingeschüchtert und später entlassen. Eine Gruppe von Beschäftigten wurden von OJSC MAZ in Gebäuden eingesperrt, um sie daran zu hindern, sich anderen Demonstranten anzuschließen. Daher ist OJSC MAZ verantwortlich für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und unterstützt das Lukaschenka-Regime.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    14.
                                 
                                 
                                    Logex
                                 
                                 
                                    ТАА ‚Лагекс‘
                                    ООО ‚Логекс‘
                                 
                                 
                                    Anschrift: Kommunisticheskaya St. 24, office 2, Minsk, Belarus
                                    Registrierungsnummer: 192695465
                                    Website: http://logex.by/
                                    E-Mail: info@logex.by
                                 
                                 
                                    Logex ist mit Aliaksandr Shakutsin verbunden, einem dem Lukaschenka-Regime nahestehenden Geschäftsmann, der von der Union bereits benannt wurde.
                                    Das Unternehmen ist am Export von Blumen in die Russische Föderation zu Dumpingpreisen beteiligt, der ohne die Billigung des Regimes, das die Grenzbeamten und den Zoll kontrolliert, nicht möglich wäre. Die bevorrechtigte Stellung im Blumenexport nach Russland, von der das Unternehmen profitiert, ist durch die Unterstützung des Regimes bedingt. Die wichtigsten belarussischen Schnittblumenlieferanten sind die der Staatsführung nahestehenden Unternehmen.
                                    Daher profitiert Logex vom Lukaschenka-Regime.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    15.
                                 
                                 
                                    JSC ‚NNK‘ (Novaia naftavaia kampania)/New Oil Company
                                 
                                 
                                    ЗАТ ‚ННК‘ (Новая нафтавая кампанiя)
                                    ЗАО ‚ННК‘ (Новая нефтяная компания)
                                 
                                 
                                    Anschrift: Rakovska St. 14W room 7, 5th floor, Minsk, Belarus
                                    Registrierungsnummer: 193402282
                                 
                                 
                                    ‚New Oil‘, Novaya Neftnaya Kompaniya (NNK), ist eine im März 2020 gegründete Organisation. Sie ist das einzige private Unternehmen, das zur Ausfuhr von Erdölerzeugnissen aus Belarus berechtigt ist – ein Hinweis auf enge Verbindungen zu den Behörden und auf das höchste Niveau an staatlichen Privilegien. NNK ist Eigentum von Interservice, einem Unternehmen von Mikalai Varabei, der einer der führenden Geschäftsleute ist, die vom Lukaschenka-Regime profitieren und es unterstützen. NNK ist Berichten zufolge auch mit Aliaksei Aleksin verbunden, einem weiteren prominenten belarussischen Geschäftsmann, der vom Lukaschenka-Regime profitiert. Medienberichten zufolge war Aleksin neben Varabei Gründer der NNK. NNK wurde außerdem von den belarussischen Behörden dazu genutzt, die belarussische Wirtschaft an die von der Union eingeführten restriktiven Maßnahmen anzupassen.
                                    Daher profitiert NNK vom Lukaschenka-Regime.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    16.
                                 
                                 
                                    Belaeronavigatsia
                                    staatseigenes Unternehmen
                                 
                                 
                                    Белаэранавiгацыя
                                    Дзяржаўнае прадпрыемства
                                    Белаэронавигация
                                    Государственное предприятие
                                 
                                 
                                    Anschrift: Korotkevich St. 19, 220039 Minsk, Belarus
                                    Registrierungsdatum: 1996
                                    Website: http://www.ban.by/
                                    E-Mail: office@ban.by
                                    Tel.: +375 (17) 215-40-51
                                    Fax: +375 (17) 213-41-63
                                 
                                 
                                    Das staatseigene Unternehmen Belaeronavigatsia ist für die belarussische Luftverkehrskontrolle zuständig. Es trägt daher Verantwortung für die ohne angemessene Begründung am 23. Mai 2021 erfolgte Umleitung des Passagierfluges FR4978 zum Flughafen Minsk. Dieser politisch motivierte Beschluss wurde mit dem Ziel der Festnahme und Inhaftierung des oppositionellen Journalisten Roman Protasevich und von Sofia Sapiega gefasst und ist ein Mittel der Repression gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.
                                    Das staatseigene Unternehmen Belaeronavigatsia ist daher für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    17.
                                 
                                 
                                    Offene Aktiengesellschaft ‚Belavia Belarusian Airlines‘
                                 
                                 
                                    ААТ ‚Авiякампанiя Белавiя‘
                                    ОАО ‚Авиакомпания ‚Белавиа‘
                                 
                                 
                                    Anschrift: Nemiga St. 14A, 220004 Minsk, Belarus
                                    Registrierungsdatum: 4.1.1996
                                    Registrierungsnummer: 600390798
                                 
                                 
                                    Die OJSC Belavia Belarusian Airlines ist das nationale Luftfahrtunternehmen im Staatseigentum. Aliaksandr Lukashenka hat versprochen, seine Regierung werde Belavia jede mögliche Unterstützung leisten, nachdem die Union beschlossen hat, für alle belarussischen Luftfahrunternehmen ein Verbot des Überflugs des Luftraums der Union und des Zugangs zu Flughäfen der Union zu verhängen. Zu diesem Zweck hat er mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin vereinbart, dass die Öffnung neuer Flugrouten für Belavia geplant wird.
                                    Die Unternehmensführung von Belavia hat den Beschäftigten außerdem untersagt, gegen die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen und die Massenverhaftungen in Belarus zu protestieren, angesichts der Tatsache, dass Belavia ein staatseigenes Unternehmen ist.
                                    Belavia profitiert somit vom Lukashenka-Regime und unterstützt es.
                                    Belavia war daran beteiligt, Migranten aus dem Nahen und Mittleren Osten nach Belarus zu bringen. Migranten, die die Außengrenze der Union überschreiten wollten, sind mit Flügen von Belavia aus einer Reihe von Ländern des Nahen und Mittleren Ostens, insbesondere Libanon, VAE und Türkei, nach Minsk geflogen. Belavia hat, um das zu erleichtern, neue Flugrouten eröffnet und die Zahl der Flüge auf bestehenden Flugrouten erhöht. Lokale Reiseveranstalter haben als Vermittler agiert und Flugscheine von Belavia an Migrationswillige verkauft und damit Belavia dabei geholfen, im Hintergrund zu bleiben.
                                    Belavia trägt damit zu Aktivitäten des Lukaschenka-Regimes zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenze der Union bei.
                                 
                                 
                                    2.12.2021
                                 
                              
                                    18.
                                 
                                 
                                    Republikanisches Einheitsunternehmen ‚TSENTRKURORT‘
                                 
                                 
                                    Рэспублiканскае унiтарнае прадпрыемства ‚ЦЭНТРКУРОРТ‘
                                    Республиканское унитарное предприятие ‚ЦЕНТРКУРОРТ‘
                                 
                                 
                                    Anschrift: Myasnikova St. 39, 220030 Minsk, Belarus
                                    Registrierungsdatum: 12.8.2003
                                    Registrierungsnummer: 100726604
                                 
                                 
                                    Das staatseigene Tourismusunternehmen Tsentrkurort ist Teil der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung. Tsentrkurort ist Berichten zufolge eines der Unternehmen, die den Zustrom von Migranten koordinieren, die die Grenze zwischen Belarus und der Union überschreiten wollen. Tsentrkurort hat mindestens 51 irakischen Staatsangehörigen dabei geholfen, Besuchervisa für ihre Reise nach Belarus zu erhalten, und hat einen Vertrag für Beförderungsdienstleistungen mit dem belarussischen Unternehmen ‚Stroitur‘, das das Mieten von Bussen mit Fahrern anbietet, unterzeichnet. Von Tsentrkurort gebuchte Busse beförderten Migranten, darunter auch Kinder, vom Flughafen Minsk zu Hotels.
                                    Tsentrkurort trägt damit zu Aktivitäten des Lukaschenka-Regimes zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenze der Union bei.
                                 
                                 
                                    2.12.2021
                                 
                              
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                                    Oskartour LLC
                                 
                                 
                                    ООО Оскартур
                                 
                                 
                                    Anschrift: Karl Marx St. 25, room 1n, Minsk, Belarus
                                    Registrierungsdatum: 18.10.2016
                                    Registrierungsnummer: 192721937
                                 
                                 
                                    Oskartour ist ein Reiseveranstalter, der Migranten aus dem Irak dabei geholfen hat, Visa zu erlangen, und anschließend ihre Reise nach Belarus mit Flügen von Bagdad nach Minsk organisiert hat. Diese irakischen Migranten wurden später an die belarussische Grenze zur Union verbracht, damit sie dort rechtswidrig diese Grenze überschreiten. Dank Oskartour und seiner Kontakte zu irakischen Fluggesellschaften, belarussischen Behörden und zum staatseigenen Unternehmen Tsentrkurort hat das irakische Luftfahrtunternehmen regelmäßig Flüge von Bagdad nach Minsk durchgeführt, um mehr Personen nach Belarus zu bringen, damit diese die Außengrenze der Union rechtswidrig überschreiten. Oskartour war an diesem System für das rechtswidrige Überschreiten der Grenze, das belarussische Sicherheitsdienste und staatseigene Unternehmen praktiziert haben, beteiligt.
                                    Oskartour trägt damit zu Aktivitäten des Lukaschenka-Regimes zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenze der Union bei.
                                 
                                 
                                    2.12.2021
                                 
                              
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                                    Republikanisches Einheitstochterunternehmen ‚Hotel Minsk‘
                                 
                                 
                                    Гатэль ‚Мiнск‘
                                    Республиканское дочернее унитарное предприятие ‚Отель ‚Минск‘‘
                                 
                                 
                                    Anschrift: Nezavisimosti Ave. 11, Minsk, Belarus
                                    Registrierungsdatum: 26.12.2016/3.4.2017
                                    Registrierungsnummer: 192750964
                                    Website: http://hotelminsk.by/
                                    E-Mail: hotelminsk@udp.gov.by; marketing@hotelminsk.by
                                    Tel.: +375 (17) 209-90-61
                                    Fax: +375 (17) 200-00-72
                                 
                                 
                                    Hotel Minsk ist ein Tochterunternehmen der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung, einer Regierungsagentur, die unmittelbar dem Präsidenten untersteht. Hotel Minsk war an dem System für das rechtswidrige Überschreiten der Grenze, das von belarussischen Sicherheitsdiensten und staatseigenen Unternehmen praktiziert wurde, beteiligt. In dem Hotel wurden Migranten untergebracht, bevor sie an die Grenze zwischen Belarus und der Union verbracht wurden, damit sie die Grenze rechtswidrig überschreiten. Irakische Migranten hatten in ihren belarussischen Visaanträgen, die sie unmittelbar vor ihrer Ankunft in Belarus gestellt hatten, das Hotel Minsk als vorübergehenden Aufenthaltsort angegeben.
                                    Hotel Minsk trägt damit zu Aktivitäten des Lukaschenka-Regimes zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenzen der Union bei.
                                 
                                 
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                                    Offene Aktiengesellschaft ‚Hotel Planeta‘
                                 
                                 
                                    ААТ ‚Гасцiнiца Планета‘
                                    OAO ‚Гостиница Планета‘
                                 
                                 
                                    Anschrift: Pobediteley Ave. 31, Minsk, Belarus
                                    Registrierungsdatum: 1.2.1994/6.3.2000
                                    Registrierungsnummer: 100135173
                                    Website: https://hotelplaneta.by/
                                    E-Mail: planeta@udp.gov.by
                                    Tel.: +375 (17) 226-78-53
                                    Fax: +375 (17) 226-78-55
                                 
                                 
                                    Die OJSC Hotel Planeta ist ein Tochterunternehmen der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung, einer Regierungsagentur, die unmittelbar dem Präsidenten untersteht. Hotel Planeta war an dem System für das rechtswidrige Überschreiten der Grenze, das von belarussischen Sicherheitsdiensten und staatseigenen Unternehmen praktiziert wurde, beteiligt. In dem Hotel wurden Migranten untergebracht, bevor sie an die Grenze zwischen Belarus und der Union verbracht wurden, damit sie die Grenze rechtswidrig überschreiten. Sie hatten 1 000  US-Dollar an ein Reisebüro in Bagdad für den Flug, ein Touristenvisum und den Aufenthalt in dem Hotel gezahlt.
                                    Hotel Planeta trägt damit zu Aktivitäten des Lukaschenka-Regimes zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenzen der Union bei.
                                 
                                 
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                                    ASAM (Asobnaia sluzhba aktyunykh merapryemstvau)
                                    OSAM (Otdiel’naya sluzhba aktivnykh mieropriyatiy)
                                 
                                 
                                    Асобная служба актыўных мерапрыемстваў (АСАМ)
                                    Отдельная служба активных мероприятий (ОСАМ)
                                 
                                 
                                    Anschrift: State Border Committee of the Republic of Belarus, Volodarsky St. 24, 220050 Minsk, Belarus
                                 
                                 
                                    ASAM (Sondereinheit für Aktive Maßnahmen) ist eine belarussische Sondergrenzschutzeinheit, die von Viktar Lukashenka kontrolliert und von Ihar Kruchkou geleitet wird. Die ASAM-Kräfte organisieren im Rahmen der Sonderoperation ‚Tor‘ rechtswidrige Grenzüberschreitungen durch Belarus hindurch in Mitgliedstaaten der Union und sind unmittelbar an der Beförderung von Migranten auf die andere Seite der Grenze beteiligt. ASAM verlangt außerdem von den beförderten Migranten eine Bezahlung für den Grenzübertritt.
                                    ASAM trägt damit zu Aktivitäten des Lukaschenka-Regimes zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenze der Union bei.
                                 
                                 
                                    2.12.2021
                                 
                              
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                                    Cham Wings Airlines
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Anschrift: P.O. Box 30588, Damaskus, Syrien
                                    Website: https://chamwings.com/
                                 
                                 
                                    Cham Wings führt Charterflüge von Syrien nach Belarus durch. Das Unternehmen hat seit Sommer 2021 die Zahl der Flüge von Damaskus nach Minsk erhöht, um Migranten nach Belarus zu befördern, die dann die Außengrenze der Union rechtswidrig überschreiten wollten. Im Herbst 2021 hat Cham Wings auch zwei neue Büros in Minsk eröffnet, um die Flüge zwischen Damaskus und Minsk organisieren zu können.
                                    Cham Wings Airlines trägt damit zu Aktivitäten des Lukaschenka-Regimes zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenze der Union bei.
                                 
                                 
                                    2.12.2021
                                 
                              
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                                    VIP Grub
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Anschrift: Büyükdere Cad. No:201, Istanbul, Türkei
                                 
                                 
                                    VIP Grub ist ein Pass- und Visadienst mit Sitz in Istanbul, Türkei, der Reisen nach Belarus mit der ausdrücklichen Absicht organisiert, die Migration in die Union zu erleichtern. VIP Grub wirbt aktiv mit der Migration in die Union. VIP Grub trägt damit zu Aktivitäten des Lukaschenka-Regimes zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenze der Union bei.
                                 
                                 
                                    2.12.2021
                                 
                              
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                                    Offene Aktiengesellschaft ‚Grodno Azot‘
                                    Einschließlich des Zweigunternehmens ‚Khimvolokno Plant‘ JSC ‚Grodno Azot‘
                                 
                                 
                                    ААТ ‚Гродна Азот‘
                                    ОАО ‚Гродно Азот‘
                                    Фiлiял ‚Завод Хiмвалакно‘ ААТ ‚Гродна Азот‘
                                    Филиал ‚Завод Химволокно‘ ОАО ‚Гродно Азот‘
                                 
                                 
                                    Anschrift: Kosmonavtov Ave. 100, Grodno/Hrodna, Belarus
                                    Registrierungsdatum: 1965
                                    Registrierungsnummer: 500036524
                                    Website: https://azot.by/en/
                                    Anschrift: Slavinskogo St. 4, 230026 Grodno/Hrodna, Belarus
                                    Registrierungsdatum: 12.5.2000
                                    Registrierungsnummer: 590046884
                                    Website: www.grodno-khim.by
                                    E-Mail: office@grodno-khim.by; market@grodno-khim.by; ppm@grodno-khim.by; tnp@grodno-khim.by
                                    Tel./Fax: +375 (152) 39-19-00; +375 (152) 39-19-44
                                 
                                 
                                    Die OJSC Grodno Azot ist ein großer belarussischer staatseigener Hersteller von Stickstoffverbindungen mit Sitz in Grodno/Hrodna. Lukashenka hat es als ‚ein sehr wichtiges, ein strategisches Unternehmen‘ bezeichnet. Im Besitz von Grodno Azot befindet sich auch Khimvolokno Plant, ein großer Hersteller von Polyamid und Polyester sowie Verbundwerkstoffen. Grodno Azot und sein Khimvolokno Plant sind eine Quelle erheblicher Einnahmen für das Lukashenka-Regime. Damit unterstützt Grodno Azot das Lukaschenka-Regime.
                                    Lukashenka hat das Unternehmen besucht, ist mit seinen Vertretern zusammengetroffen und hat dabei die Modernisierung der Fabrik und verschiedene Formen der staatlichen Unterstützung besprochen. Lukashenka hat außerdem versprochen, für den Bau einer neuen Stickstoffanlage in Grodno/Hrodna werde ein Darlehen verwendet. Damit profitiert Grodno Azot vom Lukaschenka-Regime.
                                    Diejenigen Beschäftigten von Grodno Azot – einschließlich der Beschäftigten von Khimvolokno Plant –, die an friedlichen Protesten gegen das Regime teilgenommen und gestreikt hatten, wurden entlassen und von der Unternehmensführung von Grodno Azot und Vertretern des Regimes eingeschüchtert und bedroht. Daher ist Grodno Azot für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich.
                                 
                                 
                                    2.12.2021
                                 
                              
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                                    Staatliche Produktionsvereinigung ‚Belorusneft‘
                                 
                                 
                                    Дзяржаўнае вытворчае аб’яднанне ‚Беларуснафта‘
                                    Государственное производственное объединение ‚Белоруснефть‘
                                 
                                 
                                    Anschrift: Rogachevskaya St. 9, 246003 Gomel/Homyel, Belarus
                                    Registrierungsdatum: 25.2.1966
                                    Registrierungsnummer: 400051902
                                 
                                 
                                    Belorusneft ist ein staatseigenes Unternehmen, das im petrochemischen Sektor tätig ist. Die Unternehmensführung entließ Arbeitnehmer, die gestreikt, an Protesten gegen das Regime teilgenommen oder diese Proteste öffentlich unterstützt haben. Daher ist Belorusneft für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich.
                                 
                                 
                                    2.12.2021
                                 
                              
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                                    Offene Aktiengesellschaft ‚Belshina‘
                                 
                                 
                                    AAT ‚Белшина‘
                                    ОАО ‚Белшина‘
                                 
                                 
                                    Anschrift: Minskoe Shosse St. 4, 213824 Bobruisk, Belarus
                                    Registrierungsdatum: 10.1.1994
                                    Registrierungsnummer: 700016217
                                    Website: http://www.belshinajsc.by/
                                 
                                 
                                    Die OJSC Belshina ist eines der führenden staatseigenen Unternehmen in Belarus und ein großer Hersteller von Fahrzeugreifen. Das Unternehmen ist damit eine wichtige Einkommensquelle für das Lukaschenka-Regime. Der belarussische Staat profitiert unmittelbar von den von Belshina erwirtschafteten Einkünften. Belshina unterstützt daher das Lukaschenka-Regime.
                                    Mitarbeiter von Belshina, die nach den Präsidentschaftswahlen 2020 in Belarus protestierten und streikten, wurden entlassen. Daher ist Belshina für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich.
                                 
                                 
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