CELEX: 41994D0680
Language: de
Date: 1994-10-19 00:00:00
Title: 94/680/EGKS: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 19. Oktober 1994 zur Aufhebung des Beschlusses 94/314/EGKS über die Einstellung bestimmter Handels- und Finanzbeziehungen zu Haiti

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41994D0680

94/680/EGKS: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 19. Oktober 1994 zur Aufhebung des Beschlusses 94/314/EGKS über die Einstellung bestimmter Handels- und Finanzbeziehungen zu Haiti  

Amtsblatt Nr. L 271 vom 21/10/1994 S. 0002 - 0002

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 19. Oktober 1994 zur Aufhebung des Beschlusses 94/314/EGKS über die Einstellung bestimmter Handels- und Finanzbeziehungen zu Haiti (94/680/EGKS)  DIE IM RAT  VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - gestützt auf den Beschluß 94/681/GASP des Rates vom 19. Oktober 1994 betreffend den aufgrund von Artikel J.2 des Vertrages über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt über die Aufhebung der Einschränkung der wirtschaftlichen  Beziehungen zu Haiti (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat angesichts der Entwicklungen auf Haiti und gestützt auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen beschlossen, die Maßnahmen gegenüber Haiti gemäß den Resolutionen 841 (1993), 873 (1993) und 917 (1994)  um 00.01 Uhr (Eastern Standard Time) des Tages nach der Rückkehr des Präsidenten Jean-Bertrand Aristide nach Haiti aufzuheben.  Unter diesen Umständen ist der Beschluß 94/314/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 30. Mai 1994 über die Einstellung bestimmter Handels- und Finanzbeziehungen zu Haiti (2) aufzuheben.  im Einvernehmen mit der Kommission - BESCHLIESSEN:   Artikel 1  Der Beschluß 94/314/EGKS wird aufgehoben.   Artikel 2  Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.   Artikel 3  Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.  Er gilt ab dem 16. Oktober 1994.  Geschehen zu Brüssel am 19. Oktober 1994.  Der Präsident Th. WAIGEL  (1) Siehe Seite 3 dieses Amtsblattes.(2) ABl. Nr. L 139 vom 2. 6. 1994, S. 8.