CELEX: 31971R1793
Language: de
Date: 1971-08-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1793/71 der Kommission vom 17. August 1971 zur Aussetzung der vorherigen Festsetzung der Abschöpfungsbeträge für Getreide und Reis

18 . 8 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 186/ 11
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1793/71 DER KOMMISSION
                                                 vom 17. August 1971
              zur Aussetzung der vorherigen Festsetzung der Abschöpfungsbeträge für Getreide
                                                      und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               starke Preisschwankungen hervorrufen, die unter
GEMEINSCHAFTEN —                                              Berücksichtigung der Lage von Angebot und Nach­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             frage auf dem Weltmarkt nicht vorauszusehen wa­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               ren , die vorherige Festsetzung des Abschöpfungsbe­
                                                              trags ausgesetzt werden kann.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  Bei der derzeitigen internationalen Währungslage
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert          sind die auf dem Weltmarkt tatsächlich erzielten
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1550/71 (2),                   Preise starken Schwankungen im Vergleich zum
                                                              Schwellenpreis ausgesetzt, unter diesen Umständen
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                ist die Möglichkeit: der vorherigen Festsetzung der
Rates vom 25 . Juli 1967, über die gemeinsame                 Abschöpfungsbeträge vorläufig auszusetzen, um zu
Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert              verhindern, daß diese anomalen Bedingungen wäh­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1553/71 (4),                   rend der gesamten Gültigkeitsdauer der Einfuhrli­
gestützt auf die Verordnung Nr. 140/67/EWG des                zenzen aufrechterhalten werden können .
Rates vom 21 . Juni 1967 über die Regeln für die
vorherige Festsetzung der Abschöpfungen für Ge­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
treide (5), geändert durch die Verordnung ( EWG )             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                              schusses für Getreide —
Nr. 2435/70 (6), insbesondere auf Artikel 8 ,
gestützt auf die Verordnung Nr. 365/67/EWG des
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 25 . Juli 1967 über die Regeln für die vor­
herige Festsetzung der Abschöpfungen für Reis und                                   Artikel 1
Bruchreis (7), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG ) Nr. 2435/70, insbesondere auf Artikel 8 ,         Die vorherige Festsetzung des Abschöpfungsbetrags
in Erwägung nachstehender Gründe :                            gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 120/
                                                              67/EWG und Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung
Der Schwellenpreis ist das einzige Schutzelement              Nr. 359/67/EWG wird für die in Artikel 1 unter a)
des Marktes der Gemeinschaft ; sollten Einfuhr­               und b) der Verordnung Nr. 120/67/EWG und Ar­
erzeugnisse zu Preisen auf diesen Markt gelangen, die         tikel 1 unter a) und b) der Verordnung Nr. 359/67/
unter dem Schwellenpreis liegen, so wäre der nor­             EWG genannten Erzeugnisse ausgesetzt.
male Absatz des einheimischen Getreides ernstlich
bedroht ; die Artikel 8 der Verordnungen Nr. 140/67/                                Artikel 2
EWG und Nr. 365/67/EWG sehen daher vor, daß
in Ausnahmefällen, in denen besondere Umstände                Diese Verordnung tritt am 18 . August 1971 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 17. August 1971
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                       Franco M. MALFATTI
H ABl. Nr. 117 vom 19. 6 . 1%7, S. 2269/67.
 f2) ABl. Nr. L 164 vom 22. 7. 1971 , S. 1 .
(3) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 (4) ABl. Nr. L 164 vom 22. 7. 1971 , S. 5 .
(•) ABl. Nr. 125 vom 26. 6 . 1967, S. 2456/67.
(») ABl. Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 3 .
(7) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.