CELEX: 31976R1816
Language: de
Date: 1976-07-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1816/76 der Kommission vom 27. Juli 1976 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

28 . 7 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 202/ 25
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1816/76 DER KOMMISSION
                                                            vom 27 . Juli 1976
                    zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
                                                              Abschöpfungen
    DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     tes vom 30 . März 1976 über die Regelung für landwirt­
   GEMEINSCHAFTEN —                                                     schaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirt­
                                                                        schaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ur­
                                                                        sprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Ländern und Gebieten (4) um den festen Teilbetrag
                                                                        und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen Teil des
                                                                        Teilbetrags zu vermindern .
   gestützt auf die Verordnung (EWG)              Nr. 2727/75 des
   Rates vom 29 . Oktober 1975 über               die gemeinsame
   Marktorganisation für Getreide ('),            zuletzt geändert      Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
   durch die Verordnung (EWG) Nr. 1              143/76 (2), insbe­     gelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
   sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                                     schöpfungen zugrunde zu legen :
                                                                        — für die Währungen , die untereinander zu jedem
• gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                           Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
   schusses,                                                                chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
                                                                            ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
                                                                            Parität dieser Währungen stützt,
   in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                        — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                            der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
   Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Ab­                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
   schöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln ist                     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
   in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung (EWG) Nr.                        Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
   2727/75 geregelt ; die Auswirkung der auf die Grund­                     hendem Absatz festgestellt wird .
   erzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren Ab­
   schöpfungen auf deren Gestehungskosten wird gemäß
   Artikel 4 der Verordnung ( EWG) Nr. 2743/75 des Ra­                  Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
   tes vom 29 . Oktober 1975 über die Regelung für Ge­                  Nr. 2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgese­
                                                                        hene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
   treidemischfuttermittel (3) nach Maßgabe des Mittel­
                                                                        übernommen —
   werts der Abschöpfungen berechnet, die während der
   ersten 25 Tage des Monats vor dem Monat der Ein­
   fuhr auf die betreffenden Grunderzeugnisse erhoben
  werden , aus denen diese Mischfuttermittel hergestellt
   sind, wobei dieser Mittelwert nach Maßgabe des im
   Monat der Einfuhr geltenden Schwellenpreises für die                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  betreffenden Grunderzeugnisse berichtigt wird .
                                                                                               Artikel 1
   Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag er­
   höhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teilbe­
   trag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verordnung                 Die Abschöpfungen , die bei der Einfuhr der unter die
  (EWG) Nr. 2743/75 festgelegt worden .                                 Verordnung ( EWG) Nr. 2727/75 und die Verordnung
                                                                        (EWG) Nr. 2743/75 fallenden Mischfuttermittel zu
                                                                        erheben sind, werden im Anhang dieser Verordnung
  Um den Interessen der Staaten in Afrika , im karibi­                  festgesetzt.
  schen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
   überseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu tra­
  gen , ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei be­
  stimmten Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß                                             Artikel 2
  Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 des Ra­
  (') ABl . Nr. L 281 vom 1 . U. 1975, S. 1 .                           Diese Verordnung tritt am 1 . August 1976 in Kraft.
  (-1 ) ABl . Nr. L 130 vom 19 . 5 . 1976, S. 1 .
    ' ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60                          O ABl . Nr. L 85 vom 31 . 3 . 1976, S. 2.
 ---pagebreak---  Nr. L 202/ 26                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       28 . 7 . 76
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 27. Juli 1976
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                       P.J. LARDINOIS
                                                                                 Mitglied der Kommission
                                                                 ANHANG
                                                                                                      |    Abschöpfungen in RE/Tonne
         Nummer
                                                                                                           Drittländer
    des Gemeinsamen                            Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                    (ausgenommen        AKP oder
        Zolltarifs
                                                                                                           AKP oder           ÜLG
                                                                                                             ÜLG )
                            Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                            fällt, das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder
                            Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B oder Stärke oder
                            Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                            04.03, 04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält, Stärke, Glukose oder
                            Glukosesirup enthaltend :
                            keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                            Gewichtshundertteilen oder weniger :                       '
23.07 Bla) 1               — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                als 10 Gewichtshundertteilen                                                13.32             4,32
23.07 Bla) 2               — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                hundertteilen                                                             455,67           446,67
                           mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30
                           Gewichtshundertteilen :
23.07 B i b) 1             — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                als 10 Gewichtshundertteilen                                                22,49           13,49
23.07 B I b ) 2            — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                hundertteilen                                                             464.84          455,84
                           mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundert­
                           teilen :
23.07 B I c) 1            — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                als 10 Gewichtshundertteilen                                               35,98           26,98
23.07 B I c) 2            — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                               hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                               hundertteilen                                                             478,33           469,33