CELEX: 31974R1029
Language: de
Date: 1974-04-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1029/74 der Kommission vom 29. April 1974 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Geflügelfleischsektor für den Zeitraum vom 1. Mai 1974 an

Nr. L 117/42                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 4 . 74
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1029/74 DER KOMMISSION
                                                  vom 29. April 1974
               zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Geflügelfleischsektor
                                         für den Zeitraum vom 1 . Mai 1974 an
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               — für die Währungen, die untereinander zu jedem
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
                                                                    rität dieser Währungen stützt,
gestützt auf die Verordnung Nr. 123/67/EWG des Ra­
 tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
organisation für Geflügelfleisch (1), zuletzt geändert
durch die Akte über die Beitrittsbedingungen und die                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Anpassungen der Verträge (2), insbesondere auf Artikel              der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
9 Absatz 2 Unterabsatz 5 Satz 1 ,                                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
                                                                    hendem Absatz festgestellt wird.
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,                                                      Da für die anderen Erzeugnisse des Sektors Geflügel­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            fleisch Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung feh­
                                                               len, erscheint es nicht zweckmäßig, für diese Erzeug­
Gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 123/67/EWG                  nisse zum jetzigen Zeitpunkt eine Erstattung vorzuse­
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen             hen .
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Arti­
kel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführ­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
ausgeglichen werden .                                          schusses für Geflügelfleisch und Eier —
 Die Verordnung Nr. 176/67/EWG des Rates vom 27.
Juni 1967 (3), geändert durch die Verordnung (EWG)             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Nr. 2689/72 (4), hat die Grundregeln für die Gewäh­
rung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Krite­
                                                                                         Artikel 1
rien für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die             ( 1 ) Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Aus­
gegenwärtige Marktsituation bei Geflügelfleisch führt          fuhr die in Artikel 9 der Verordnung Nr.
dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen :                  123/67/EWG genannte Erstattung gewährt wird, und
 Für die im Anhang zu dieser Verordnung genannten              die Beträge dieser Erstattung werden im Anhang fest­
 Erzeugnisse ist es angebracht, die Erstattung auf einen       gesetzt.
 Betrag zu begrenzen, der der Gemeinschaft die Teil­           (2) Für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
nahme am internationalen Handel ermöglicht, aber               Nr. 123/67/EWG genannten Erzeugnisse, die nicht in
auch dem besonderen Charakter der Ausfuhren dieser
                                                               den Anhang aufgenommen sind, wird keine Erstat­
Erzeugnisse sowie der Bedeutung zum gegenwärtigen              tung festgesetzt.
Zeitpunkt Rechnung trägt.
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                                       Artikel 2
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
gen zugrunde zu legen :                                        Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1974 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 29 . April 1974
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                         François-Xavier ORTOLI
(!) ABl . Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2301 /67.
(2) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
(3) ABl.  Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2612/67.
(4) ABl.  Nr. L 289 vom 27. 12. 1972, S. 41 .
 ---pagebreak--- 30 . 4. 74                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 117/43
                                                   ANHANG
            Nummer des
            Gemeinsamen                         Warenbezeichnung                 Erstattungen
              Zolltarifs
                                                                                  RE/ 100 kg
           02.02         Hausgeflügel, nicht lebend, und genießbarer Schlacht­
                         abfall hiervon (ausgenommen Lebern), frisch, gekühlt
                         oder gefroren :
                         A. Geflügel, unterteilt :
                            I. Hühner :
                                a) gerupft, entdarmt, mit Kopf und Ständern, ge­
                                   nannt „Hühner 83 V.H."                            12,00
                                b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer,
                                   mit Herz, Leber und Muskelmagen, genannt
                                   „Hühner 70 v.H."                                  12,00
                                c) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer,
                                   ohne Herz, Leber und Muskelmagen , genannt
                                   „Hühner 65 v.H."                                  12,00