CELEX: 51979PC0294
Language: de
Date: 1979-06-07
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3331/74 über die Zuteilung und die Änderung der Grundquoten für Zucker (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 294
Vol. 1979/0113
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(79) 294 endg .
                                                    Brüssel , den 7 . Juni 1979
                                    Vorschlag einer
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3331 /74 über die
          Zuteilung und die Änderung der Grundquoten für Zucker
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                  1
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                        - ,r .        ^    £*1
 K0M(79) 294 endg .
 ---pagebreak---   i    '                            BEGRUNiDirorq
 ! 1 . Mit der Verordnung des Rates '(E5fG ) Nr,296/?6 (l ) hat die GemeinscL . ft
          zugelassen , dass für die Zuckerwirt schaft § jähre 1 977/76 . 1 978/79 \md
j         1979/80 dis Französische Republik die Grundquoten der in ihren übcr-
i         seeischen Departements gelegenen Zuckerunternehmen um        zusätzlich 10 4>
|         su den 5 p der allgemeinen "Manövriermasse " herabsetzt , um der "besonderen
I         Lage der Departements Guadeloupe und Martinique einerseits und des
          Departements Reunion andererseits Rechnung zu tragen .
          Nach Ausnutzung dieser Ermächtigung durch Prankreich zeigt sich , dass
          die Erzeugung der Departements Guadeloupe und Martinique immer noch weit
          unter der Höhe der bereits angepassten Grundquoten bleibt . Diese Situation
          beruht* auf den gleichen Gründen wie denen , die Anfang 1978 vorgetragen
          wurden.: schwierige klimatische Bedingungen , Rückgang der Zuckerrohran- 1
          Pflanzungen 6inhergehend mit einer Umstellung auf andere Kulturen .
                   *                                                                  ι
    2 . Die Zuckerwirt schaft des Departements Reunion hingegen erfährt die Port-
          setzung einer der den Antillen-Departements entgegengesetzten Entwicklung ,
          die charakterisiert ist durch eine Tendenz zur Wiederaufnahme des Rohr-
          anbaus in ehemals aufgegebenen Zonen , durch eine Verbesserung der Erträge
          und dementsprechend durch eine Erhöhung der Erzeugung. Im übrigen fehlen
          Möglichkeiten zu einer Diversifizierung ; die einzige Alternativkultur für
      . eine Vermarktung ist die der Geranie , die jedoch ihren Rückgang fortsetzt
          und deren Markt entwicklung keinerlei Zukunft saus sichten birgt .            j
    3 » Unter diesen Umständen hält es die Kommission für geboten , dem Rat vor­
          zuschlagen , für das letzte Zuckerwirtschaftsjahr , das der gegenwärtigen!
                                                      I                        •        !
        . Quotenregelung unterworfen ist (1979/80), dis Französische Republik zu j
          ermächtigen , bis zu einer Gesamtmenge von 25*000 Tonnen Weißzuckerwert j
          die Grundquoten der in ihren überseeischen Departements gelegenen Zucker-
          unternehmen um zusätzlich bis zu 15 % der ihnen für das Zuckerwirtschafts–
          jähr 1978/79 zugeteilten Grundquoten zu ändern . Die Begrenzung auf           j
          25*000 Tonnen erlaubt bei einer eventuellen ÜberSchreibung von Quoten
          von den französischen Antillen nach Reunion gleichwohl den Antillen–' j
!         Unternehmen innerhalb ihrer Quoten die für 1979/80 erwartete Erzeugung j
1                                                   -                                   |
 S        zu realisieren «                   >                                      •   ,
 !                                         '    • •                                     I
! (l ) ABl . Nr . L 45 vom 16.2.1978 , S.l
 ---pagebreak---                            VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
                zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr . 3331/74 über die Zuteilung
                und die Änderung der Grundquoten für Zucker
      DER RAT DER EUROPAEI SCHEtT GEMEINSCHAFTEN -
 • I                '              "     •■                                               !
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
      gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr.3330/74 des Rates vom 19.Dezember 1974
      über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (l ), zuletzt geändert durch
      die Verordnung ( EWG ) Nr .1396/78 (2 ), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 3 »
      auf Vorschlag der Kommission ,
      in Erwägung nachstehender Gründe :
    i                  . •      ....        .    ....              .
_._ Die Grunde , die dazu gefuhrt haben, die Französische Republik zu® ermächtigen , im
      Rahmen der Verordnung ( EWG) Nr . 3331/74 des Rates vom 1 9 .Dezember 1974 über
      die Zuteilung und die Änderung der Grundquoten für Zucker ( 3 ), geändert durch
      die Verordnung (EWG) Nr.29? /74 (4 )» bis zu        einer bestimmten Grenze die
    : Grundquote der in ihren überseeischen Departements gelegenen Zuckerunternehmen
    I
      zugunsten anderer , in den gleichen Departements gelegenen . Unternehmen zu
      senken, gelten unverändert fort . Auch nach Ausnutzung dieser Ermächtigung zeigt
      sich nämlich , dass die Erzeugung der Departements Guadeloupe und Martinique
      immer noch weit unter der Hohe der bereits angepassten Grundquoten bleibt ,
      während im Departement Reunion noch gewisse Möglichkeiten zu einer Erweiterung ,
      der Anbauflächen für Zuckerrohr bestehen, für das als einzige Alternativkultur
      die Geranie besteht , deren Anbau weiter zurückgeht ,,     ,
    |       __      _                     '                .                           '-■■■■
   7"£s empfiehlt sich daher , die Französische Republik zu ermächtigen,
    1 einen zusätzlichen Abzug von 15 <$> auf die den Unternehmen der französischen
    I überseeischen Departements für das Zuckerwirtschaftsjahr 1978/79 zugeteilten
    I                                          .      ■ <
      Quoten vorzunehmen , um den Unternehmen auf Reunion für das Wirtschaftsjahr
    I
      1979/80 eins zusätzliche Zuweisung gewähren zu können –                         ■!
                                                                                        ;
    ! HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    I                                                   »
       -  L  -                                                               Il
    ; l ) ABl . Nr . L 359 vom 31.12.1974 * S.l
      2 ) ABl . Nr . L 170 vom 27=6.1978 , 3,1                                         !
    ; 3 ) AB1 » Nr . L 359 vora '31 . 12.1974 » 3*18 .
      4 ) ABl » Nr . L 45 vom 16.2*1978 , S.l                                 ,        :
 ---pagebreak---    -     ;                       Artikel 1
Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr . 3331/74 wird folgender
tweit er ünterabsatz eingefügt ;
" Für das Zuckerwirt Schafts jähr 1979/80 kann die Französische Republik ;
  jedoch zu den vorgenannten 10 % einen zusätzlichen Abzug von höchstens
  15 $ auf die Grundquoten der genannten Unternehmen vornehmen , die       j
  diesen für das Zuckerwirtschaftsjahr 1978 /79      zugeteilt waren , und ;
   zwar bis zu* einer Gesamtmenge von 25*000 Tonnen Weiß zuckerwert für
  die Gesamtheit dieser Unternehmen ."»                                    j
                                 Artikel 2
                                                                            I
  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt         ;
  der Europäischen Gemeinschaften , in Kraft .                              |
                                    !                                        ;
Biese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat #
                                    \   •              -                     >
Geschehen zu Luxemburg am                                Im Namen des Rates *
 ---pagebreak---                        h
                               FI NANZBOG E N
                                                                              L_                                           I
                                                                                 DATUM !    13.5.1979                      I
  V. HAUSHALTSPOSTEN T                KAPITEL 11                                 MITTELANSATZ :                            I
  2. B EZEICHNUNG PES VORHABENS : Vorschlag einer Verordnung ( EWG) des Rates zur Änderung
      der Verordnung ( EWG) Nr . 3331/74 über die Zuteilung und die Änderung der
      Grundquoten für Zucker
  3. R ECHTSGRUNDLAGE : Artikel 24 Absatz 3 der Verordntang ( EWG) Nr . 3330/74
  4 . ZIELE DES VORHABENS : Erhöhung der "Manövriermasse ", die es der Französischen
     Republik erlaubt , die Quoten der in den französischen überseeischen Departements
     gelegenen Unternehmen zu ändern
                                                                                                       KOMMENDES           I
I s. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                      12-MONATS-PERIODE
                                                                              LAUFENDES
                                                                         HAUSHALTSJAHR (80 )      HAUSHALTSJAHR ( 81 )     I
  8.8 . RUiBAUEH tu LA9TCN
        – DES B8 ilAUJIIALTE J ■
          ■< m>i H 1 1 uwuew > ni i tRvennowgw )
        - MATIBMALCn IIAUOHALTE
  5.1 . EINNAHMEN
        • EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN!     - 2,8 MUCE                  - 1,2 MUCE             - 1,6 MUCB
        - 'IM HATIUIIALLII UliREUII
                                                             r»
  5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
  5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
  5.2 . BERECHNUNGSWEISE :
          Produkt ionsabgabe 12,15 ECU/100 kg} eine                       Zuckermenge von 25*000 Tonnen
         wird MA"-Zucker .                                                                       1       r>
          Zuckerwirtschaftsjähr 1979/80                  25 .OOO t x 121,5 » 3,04 MECU • • 2,8 MUCE
  6.0 » FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL       ' JA / NEIN
  6.1 . FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALT               -TFVWT-W-
  6.2 . NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                 RFFT / NEIN
                                                      «*                                                  m
I 6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFT IGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                       NEIN
  A NMERKUNGEN : 1 ) Diese Maßnahme war bei Aufstellung des Haushalts                           ! nicht
                     •    vorgesehen . Die aus ihr herrührende Mindest einnähme eirfordert
                          keinen Zusatzhaushalt .
                                                     M
                                                     , Ι