CELEX: C2007/095/116
Language: de
Date: 2007-04-28 00:00:00
Title: Rechtssache F-15/07: Klage, eingereicht am 27. Februar 2007 — K/Parlament

28.4.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 95/58
            
         Klage, eingereicht am 27. Februar 2007 — K/Parlament
   (Rechtssache F-15/07)
   (2007/C 95/116)
   Verfahrenssprache: deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: K (Prozessbevollmächtigter: Dieter Struck)
   
      Beklagter: Europäisches Parlament
   Anträge der Klagepartei(en)
   
               —
            
            
               Aufhebung des ablehnenden Bescheides des Europäischen Parlaments vom 29.11.2006;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung des Beklagten zu Schmerzensgeld und Schadenersatz;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung sowie vorsätzliche und wissentliche Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung des Beklagten wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz des berechtigten Vertrauens und die Verpflichtung zur Begründung der Verwaltungshandlungen sowie Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung des Beklagten zur Übernahme aller vorprozessualen und prozessualen Kosten.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin, ehemalige Beamtin seit 1. Januar 1978 beim Europäischen Parlament, macht aufgrund der Vorgehensweise hinsichtlich der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie der außergewöhnlichen Umstände, die zu Ihrer Invalidisierung geführt haben, Schmerzensgeldansprüche sowie Schadenersatz gegenüber dem Beklagten geltend.