CELEX: 31976R2306
Language: de
Date: 1976-09-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2306/76 der Kommission vom 23. September 1976 zur vorübergehenden Beschränkung der privaten Lagerhaltung der Käsesorten Grana Padano und Parmigiano Reggiano

Nr. L 260 / 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  24. 9 . 76
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2306 / 76 DER KOMMISSION
                                                   vom 23 . September 1976
                 zur vorübergehenden Beschränkung der privaten Lagerhaltung der Käsesorten
                                          Grana Padano und Parmigiano Reggiano
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Kommission vom 27. Juli 1968 über Durchführungs­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  bestimmungen betreffend die Interventionen auf den
                                                                  Märkten der Käsesorten Grana Padano und Parmi­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   giano Reggiano (5), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                  nung (EWG) Nr. 250/76 (6), vorgesehenen Mindestla­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  gerzeit abgewichen werden .
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
559/76 (2 ), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemäß Artikel 1 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 971 /68 des Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festle­                                         Artikel 1
gung der Grundregeln für die Interventionen auf dem
Markt für Grana-Padano- und Parmigiano-Reggiano­                  (1)       Die laufenden Lagerverträge, die gemäß Artikel
Käse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                    10 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 971 /68 abge­
(EWG) Nr. 473/75 (4), kann beschlossen werden , daß               schlossen wurden , laufen am Tag des Inkrafttretens
die Interventionsstelle die gelagerte Käsemenge ganz              der vorliegenden Verordnung aus .
oder teilweise wieder in Verkehr bringen läßt, wenn es
                                                                  (2)       Abweichend von Artikel 17 Absatz 1 der Verord­
die Marktlage erfordert. Gemäß Absatz 1 Buchstabe c)
des genannten Artikels enthalten die von der Interven­            nung ( EWG ) Nr. 1 107/68 wird die Beihilfe für die bis
tionsstelle abgeschlossenen Lagerverträge eine entspre­           zu dem in Absatz 1 genannten Tag einschließlich er­
chende Klausel .                                                  folgte Lagerung auch gewährt, wenn dieser Zeitraum
                                                                  weniger als drei Monate beträgt .
Die gegenwärtige Marktlage für die betreffenden Kä­
sesorten ist durch eine starke Nachfrage gekennzeich­                                        Artikel 2
net, die durch die auf dem Markt verfügbaren Mengen
nicht befriedigt werden kann . Die Marktpreise sind                Der Abschluß von Lagerverträgen im Sinne des Arti­
infolgedessen erheblich gestiegen . Um das Markt­                 kels 10 der Verordnung ( EWG) Nr. 971 /68 wird vom
gleichgewicht wieder herzustellen , ist es erforderlich ,         Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung an bis
die private Lagerhaltung der genannten Käsesorten                 zum 31 . März 1977 ausgesetzt.
vorübergehend auszusetzen und die gelagerten Men­
gen wieder in Verkehr zu bringen , indem der Termin                                          Artikel 3
der Vertragsabläufe vorverlegt wird .
                                                                   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Unter diesen Umständen muß von der in Artikel 17                   im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 1107/68 der                     Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 23 . September 1976
                                                                                Für die Kommission
                                                                                   P.J. LARDINOIS
                                                                            Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 1 48 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(*) ABl . Nr . L 67 vom 15 . 3 . 1976 , S. 9 .
( 3 ) ABl . Nr. L 166 vom 17 . 7 . 1968 , S. 8 .                   ( 5 ) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 29 .
C4 ABl . Nr. L 52 vom *28 . 2 . 1975, S. 23 .                        b ABl . Nr. L 30 vom 5 . 2 . 1976 , S. 11 .