CELEX: 31991R2063
Language: de
Date: 1991-07-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2063/91 der Kommission vom 12. Juli 1991 mit Sicherungsmaßnahmen betreffend die im Sektor Rindfleisch eingereichten Anträge auf Erteilung von EHM-Lizenzen für den Handel mit Spanien

Nr. L 187/38                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              13 . 7 . 91
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2063/91 DER KOMMISSION
                                                   vom 12. Juli 1991
                 mit Sicherungsmaßnahmen betreffend die im Sektor Rindfleisch eingereichten
                     Anträge auf Erteilung von EHM-Lizenzen für den Handel mit Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Eine Prüfung der Lizenzanträge hat ergeben, daß ihr
GEMEINSCHAFTEN —                                               Umfang eine Störung des spanischen Marktes zur Folge
                                                               zu haben droht. Es ist daher angezeigt, als Sicherungs­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         maßnahme jede neue Lizenzerteilung vorläufig auszu­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                       setzen —
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 1 ,
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3690/90 der Kommis­
sion (') betreffend die Festlegung von Durchführungs­                                  Artikel 1
bestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus
sind insbesondere die im Rindfleischsektor geltenden           Für frisches oder gekühltes Rindfleisch gilt folgendes :
Richtplafonds sowie die Höchstmengen festgesetzt               1 . Für die ab 8 . Juli 1991 gestellten Anträge wird die
worden, für die EHM-Lizenzen dreimonatlich erteilt
werden können.
                                                                   Erteilung von EHM-Lizenzen vorläufig ausgesetzt.
Nach Artikel 85 Absatz 1 der Beitrittsakte kann die
                                                               2. Ab 22. Juli 1991 können wieder Lizenzen beantragt
                                                                   werden .
Kommission die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen
beschließen, wenn sich im innergemeinschaftlichen
Handel für das laufende Wirtschaftsjahr oder einen Teil                                Artikel 2
davon eine erhebliche Zunahme der bisherigen und vor­
aussichtlichen Einfuhren abzeichnet.                           Diese Verordnung tritt am 15. Juli 1991 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 12. Juli 1991
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 357 vom 20. 12. 1990, S. 27.