CELEX: E2016C0211(01)
Language: de
Date: 2016-02-11 00:00:00
Title: Entscheidung zur Einstellung des förmlichen Prüfverfahrens nach Rücknahme der Anmeldung durch den EFTA-Staat — PCC-Stromliefervertrag 2014 und Stromübertragungsvertrag 2014

11.2.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 52/14
            
         Entscheidung zur Einstellung des förmlichen Prüfverfahrens nach Rücknahme der Anmeldung durch den EFTA-Staat
   PCC-Stromliefervertrag 2014 und Stromübertragungsvertrag 2014
   (2016/C 52/09)
   Mit dem Beschluss 238/15/COL vom 17. Juni 2015 hat die EFTA-Überwachungsbehörde entschieden, das förmliche Prüfverfahren nach Teil II Artikel 4 Absatz 4 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, das am 10. Dezember 2014 mit dem Entscheidung Nr. 543/14/COL bezüglich i) des am 17. März 2014 von Landsvirkjun hf. und PCC Bakki Silicon hf. unterzeichneten Stromliefervertrags und ii) des am 7. Februar 2014 von Landsnet hf. und PCC Bakki Silicon hf. geschlossenen Stromübertragungsvertrags eingeleitet worden war, einzustellen.
   Die Sache ist infolge der Rücknahme der Anmeldung durch den EFTA-Staat und des Umstands, dass die beteiligten Unternehmen die Verträge vor deren Inkrafttreten beendet haben, gegenstandslos geworden.
   Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung ist auf der Website der EFTA-Überwachungsbehörde abrufbar unter:
   http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/