CELEX: 
Language: de
Date: 2019-12-17 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Zulassung von Zuchtmaterialbetrieben sowie die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit und die Tiergesundheit in Bezug auf Verbringungen innerhalb der Union von Zuchtmaterial von bestimmten gehaltenen Landtieren

EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                   Brüssel, den 17.12.2019
                                                   C(2019) 4055 final
             DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                      vom 17.12.2019
   zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des
   Rates betreffend die Zulassung von Zuchtmaterialbetrieben sowie die Anforderungen
      an die Rückverfolgbarkeit und die Tiergesundheit in Bezug auf Verbringungen
      innerhalb der Union von Zuchtmaterial von bestimmten gehaltenen Landtieren
                             (Text von Bedeutung für den EWR)
DE                                                                                   DE
 ---pagebreak---                                                 BEGRÜNDUNG
   1.         KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   Die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
   9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im
   Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“)1 wurde am 31. März 2016 im Amtsblatt
   der Europäischen Union veröffentlicht. Sie trat am 20. April 2016 in Kraft und gilt ab dem
   21. April 2021.
   Mit dem Tiergesundheitsrecht wurden Vorschriften zu Tierseuchen sowie unter anderem
   Vorschriften zur Registrierung und Zulassung von Zuchtmaterialbetrieben und zur
   Rückverfolgbarkeit von Sendungen sowie die Tiergesundheitsanforderungen an innerhalb der
   Union verbrachtes Zuchtmaterial festgelegt.
   Sobald das Tiergesundheitsrecht Anwendung findet, ersetzt es unter anderem vier Richtlinien
   des Rates (nämlich die Richtlinien 88/407/EWG2, 89/556/EWG3, 90/429/EWG4 und
   92/65/EWG5 des Rates) sowie eine Reihe gemäß dieser Richtlinien angenommener
   Entscheidungen der Kommission, mit welchen Tiergesundheitsanforderungen an den Handel
   mit Zuchtmaterial innerhalb der Union festgelegt wurden.
   Mit dem Tiergesundheitsrecht soll ein flexiblerer und einfacherer Rechtsrahmen geschaffen
   und gleichzeitig ein stärker risikobasierter Ansatz für die Tiergesundheitsanforderungen, eine
   bessere Handlungsbereitschaft sowie eine bessere Prävention und Kontrolle gelisteter
   Seuchen gewährleistet werden.6 Diese Elemente können jedoch in der Praxis nur dann
   Anwendung finden, wenn in delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten
   detailliertere Vorschriften dargelegt werden, die das Tiergesundheitsrecht ergänzen.
   Das Tiergesundheitsrecht sieht vor, dass die Kommission delegierte Rechtsakte erlässt,
   einschließlich delegierter Rechtsakte über die Verbringung von Sendungen von Zuchtmaterial
   von bestimmten gehaltenen Landtieren innerhalb der Union.
   In der vorliegenden delegierten Verordnung der Kommission sind Vorschriften über die
   Zulassung von Zuchtmaterialbetrieben, die Rückverfolgbarkeit, die Anforderungen an die
   Tiergesundheit, das Bescheinigen und das Melden in Bezug auf Verbringungen von
   Sendungen von Zuchtmaterial bestimmter gehaltener Landtiere innerhalb der Union
   festgelegt, die gemäß dem Tiergesundheitsrecht und insbesondere gemäß Teil IV Titel I
   Kapitel 1, 2 und 5 des genannten Rechtsakts erlassen werden müssen.
   1
            ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.
   2
            Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen
            Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern
            und an dessen Einfuhr (ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10).
   3
            Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim
            innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern
            (ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1).
   4
            Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen
            Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an
            dessen Einfuhr (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62).
   5
            Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für
            den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in
            die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach
            Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54).
   6
            „Gelistete Seuchen“ sind Seuchen, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Tiergesundheitsrechts in einer
            Liste geführt werden. Vgl. Anhang II der genannten Verordnung.
DE                                                       1                                                     DE
 ---pagebreak---    Das Tiergesundheitsrecht war einer der ersten Hauptgesetzgebungsakte, die nach der
   Annahme des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassen wurden.
   Damals waren noch nicht alle Implikationen und praktischen Erwägungen im Hinblick auf
   den Erlass der delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags bekannt oder erörtert
   worden und wurden dementsprechend zum Zeitpunkt der Ausarbeitung nicht berücksichtigt.
   Die verschiedenen „Ermächtigungsartikel“ im Tiergesundheitsrecht, welche den Erlass von
   delegierten Rechtsakten vorsehen, sind deshalb nicht am Ende eines Kapitels, eines Titels
   oder eines Teils über ein bestimmtes Thema zusammengefasst, sondern größtenteils verstreut
   über verschiedene Artikel der jeweiligen Abschnitte des Rechtsakts zu finden, obwohl sie
   inhaltlich sehr eng miteinander zusammenhängen. Aus diesem Grund werden im vorliegenden
   Entwurf eines delegierten Rechtsakts mehrere der im Tiergesundheitsrecht enthaltenen
   Ermächtigungsbestimmungen gebündelt und allesamt als Rechtsgrundlage angeführt. Im
   Sinne der Kohärenz und Transparenz und der Vermeidung von Überschneidungen ist es
   darüber hinaus wichtig, diese Vorschriften in einem einzigen delegierten Rechtsakt
   festzulegen, da sie alle miteinander zusammenhängen.
   Mit den im vorliegenden delegierten Rechtsakt festgelegten Vorschriften werden größtenteils
   bereits in bestehenden Unionsrechtsakten festgelegte Vorschriften übernommen, die die
   Tiergesundheitsanforderungen an die Verbringung innerhalb der Union von
   Zuchtmaterialsendungen enthalten, da sich diese als wirksames Mittel zur Verhütung der
   Ausbreitung von gelisteten Seuchen innerhalb der Union erwiesen haben.
   2.        KONSULTATIONEN VOR ERLASS DES RECHTSAKTS
   Die Sitzungen der Expertengruppen zu dieser delegierten Verordnung fanden am 24. April
   2017, am 24. November 2017, am 16. April 2018, am 18. Mai 2018 und am 18. Juni 2018
   statt. An diesen Treffen nahmen Vertreter der Mitgliedstaaten aus den jeweils zuständigen
   nationalen Behörden teil. An der ersten Sitzung der Expertengruppe nahmen aufgrund der
   Notwendigkeit spezifischen Fachwissens auch Vertreter der RepVet Group (Tierärzte
   europäischer Unternehmen aus dem Bereich künstliche Besamung im Rinder- und
   Schweinesektor) teil.
   Zweck der Sitzungen der Expertengruppe am 24. April und 24. November 2017 war der
   Austausch von Ansichten, Erfahrungen und bewährten Verfahren unter den Vertretern der für
   die Entwicklung und Durchführung von Tiergesundheitsmaßnahmen im Bereich des
   Zuchtmaterials zuständigen Behörden und mit den Interessenträgern in diesem Sektor. Im
   Rahmen der Sitzungen sollten in den bestehenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union
   Bestimmungen über Zuchtmaterial ausfindig gemacht werden, die entweder beibehalten oder
   in künftigen Rechtsakten im Rahmen des Tiergesundheitsrechts verbessert werden sollten;
   zusätzlich ging es darum, auf neue, sich aus dem Tiergesundheitsrecht ergebende Pflichten
   hinzuweisen.
   Hinsichtlich der in den zukünftigen delegierten Rechtsakten im Rahmen                  des
   Tiergesundheitsrechts festzulegenden Regelungen über Zuchtmaterial kam                 die
   Expertengruppe bei ihren Sitzungen zu folgenden Schlussfolgerungen:
   a)        Eine Ausnahmeregelung für die Gewinnung von Samen von Schafen und Ziegen in
             Betrieben, in denen diese Tiere gehalten werden, der dann in einen anderen
             Mitgliedstaat gesendet wird, wie sie derzeit gemäß der Richtlinie 92/65/EWG
             besteht, sollte beibehalten werden; für einen solchen Versand sollten jedoch
             besondere Bedingungen festgelegt werden (z. B. im Hinblick auf den Zweck solcher
             Verbringungen und die Zustimmung des Bestimmungsmitgliedstaats);
DE                                              2                                              DE
 ---pagebreak---    b) es sollten alle drei Arten der Haltung von Hengsten in Besamungsstationen
      beibehalten werden, die derzeit in der Richtlinie 92/65/EWG vorgesehen sind; jedoch
      sollten die Bedingungen für die Testreihe gemäß Anhang D Kapitel II Ziffer I
      Nummer 1.6 Buchstabe b der Richtlinie 92/65/EWG für Spendertiere, die die
      Besamungsstation gelegentlich verlassen dürfen, und für die Testreihe gemäß
      Anhang D Kapitel II Ziffer I Nummer 1.6 Buchstabe c der Richtlinie 92/65/EWG des
      Rates für nicht in der Besamungsstation gehaltene Hengste („walk-in stallions“)
      verbessert und verschärft werden;
   c) es sollten Vorschriften über den Versand von Zuchtmaterialsendungen zwischen
      geschlossenen Betrieben erlassen werden;
   d) es sollten Vorschriften über die Lagerung und den Versand von Sendungen von
      Zuchtmaterial erlassen werden, das von einem Zuchtmaterialbetrieb gewonnen
      wurde, der seine Tätigkeit einstellt. Es sind ferner Vorschriften für den Fall zu
      erlassen, dass ein solcher Zuchtmaterialbetrieb weiterhin auf der Liste der
      zugelassenen Zuchtmaterialbetriebe eines bestimmten Mitgliedstaates verbleiben
      sollte, wobei das Datum der Einstellung der Tätigkeit in dieser Liste angegeben
      werden sollte;
   e) es sollten Vorschriften über den Versand von Sendungen von Rindereizellen und
      Rinderovarien innerhalb der Union erlassen werden;
   f) es sind Vorschriften über Mischsamen von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen
      zu erlassen; das Mischen von Samen sollte jedoch auf die Besamungsstation
      beschränkt sein, in welcher der Samen gewonnen wurde;
   g) das derzeitige System zur Kennzeichnung von Pailletten und anderen
      Zuchtmaterialverpackungen hat sich bis dato bewährt; es werden jedoch weitere
      Gespräche über die mögliche Standardisierung des Codes geführt, der auf den
      Pailletten angebracht wird;
   h) es sollten Vorschriften über die Rückverfolgbarkeit sowie über die
      Tiergesundheitsanforderungen an den Versand von Sendungen von Zuchtmaterial
      von Hunden und Katzen, von in geschlossenen Betrieben gehaltenen Landtierarten,
      ausgenommen Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden, und von Tieren der
      Familie der Camelidae und der Cervidae erlassen werden;
   i) es wurde befürwortet, Vorschriften über Zuchtmaterialdepots zu erlassen, in denen
      Samen, Eizellen oder Embryonen einer oder mehrerer Tierarten (und zwar von
      Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden) oder eine Kombination dieses
      Zuchtmaterials der genannten Tierarten unter zusätzlichen besonderen Bedingungen
      gelagert werden;
   j) es werden spezifische Vorschriften benötigt, welche den Versand in andere
      Mitgliedstaaten von Sendungen von Zuchtmaterial zu wissenschaftlichen Zwecken
      und von in Genbanken gelagertem Zuchtmaterial gestatten, die nicht
      notwendigerweise die Anforderungen der bestehenden Rechtsakte erfüllen. In
      Genbanken gelagertes Zuchtmaterial hat als genetisches Material von seltenen,
      gefährdeten oder sogar ausgestorbenen Rassen einen besonderen Wert, deshalb sollte
      in der vorliegenden delegierten Verordnung eine Ausnahmeregelung in Abweichung
      von den Standardanforderungen an den Versand solchen Zuchtmaterials festgelegt
      werden;
   k) Einheiten, die auf das geschlechtsspezifische Sortieren von Spermien spezialisiert
      sind, sollten als Zuchtmaterialbetriebe gelten, in denen eine Verarbeitung und
DE                                          3                                             DE
 ---pagebreak---             Lagerung von Zuchtmaterial erfolgt. Es wird dort nicht nur Zuchtmaterial
            verarbeitet, einschließlich des geschlechtsspezifischen Sortierens von Spermien,
            sondern es wird auch das Endprodukt für die Verwendung oder für die Lagerung
            vorbereitet. Es sollte jedoch auch die Möglichkeit vorgesehen werden, dass die
            Verarbeitung des Samens, hauptsächlich das geschlechtsspezifische Sortieren,
            außerhalb der Besamungsstation erfolgt und dieser verarbeitete Samen anschließend
            an die Herkunftsbesamungsstation zurückgesendet wird;
   l)       Behälter, in denen Zuchtmaterial aus zugelassenen Zuchtmaterialbetrieben in andere
            Mitgliedstaaten     oder      innerhalb   eines     Landes     aus     zugelassenen
            Zuchtmaterialbetrieben      in     Zuchtmaterial-Verarbeitungsbetriebe    und     in
            Zuchtmaterialdepots transportiert wird, sollten verplombt sein. Der Stationstierarzt
            bzw. der verantwortliche Tierarzt der Einheit sollte gewährleisten, dass der
            Transportbehälter mit einer solchen Plombe versehen wird, wobei ein amtlicher
            Tierarzt die Möglichkeit haben sollte, die Plombe zwecks Prüfung des Inhalts des
            Transportbehälters aufzubrechen und den Transportbehälter später wieder zu
            verplomben, bevor die Tiergesundheitsbescheinigung ausgestellt wird;
   m)       unter zusätzlichen besonderen Bedingungen sollte der Transport von
            unterschiedlichen Arten von Zuchtmaterial von einer einzigen Tierart in einem
            einzelnen Behälter gestattet werden; Außerdem sollte der Transport von
            Zuchtmaterial von Schafen und Ziegen in einem einzigen Behälter erlaubt sein;
   n)       Tiergesundheitsanforderungen bezüglich der Epididymitis bei Schafen (Brucella
            ovis) sind nur für Schafe und für Ziegen maßgeblich, die zusammen mit Schafen
            gehalten werden;
   o)       die Experten befürworteten den umsichtigen Einsatz von Antibiotika; sie waren
            jedoch dafür, dass die Verwendung von Antibiotika in Samenverdünnern
            insbesondere im Hinblick auf mögliche Ausfuhren im Einklang mit den
            Empfehlungen der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) stehen sollte.
   Während der Sitzungen der Expertengruppe, die am 16. April 2018, 18. Mai 2018 und
   18. Juni 2018 stattfanden, wurde ein Arbeitsdokument in Form eines Entwurfs einer
   delegierten Kommissionsverordnung zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des
   Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Zulassung von Zuchtmaterialbetrieben
   sowie die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit und die Tiergesundheitsanforderungen in
   Bezug auf Verbringungen innerhalb der Union von Zuchtmaterial von bestimmten gehaltenen
   Landtieren vorgelegt und erörtert. Die Arbeitsunterlage wurde auf der Grundlage der
   geltenden Gesetzgebung der Union erstellt, welche Tiergesundheitsanforderungen an die
   Verbringung von Zuchtmaterial innerhalb der Union festlegt, wobei die Ansichten,
   Meinungen und Kommentare der Experten, die an den Sitzungen der Expertengruppe vom
   24. April und 24. November 2017 teilgenommen hatten, berücksichtigt wurden.
   Der Entwurf der delegierten Verordnung wurde außerdem dem Europäischen Parlament und
   dem Rat vorgelegt.
   Vom Rat ging keine Stellungnahme ein.
   Vom Europäischen Parlament ging keine Stellungnahme ein.
   Des Weiteren wurden Stellungnahmen der Interessenträger zum Entwurf der delegierten
   Verordnung eingeholt; dies geschah im Zeitraum vom 9. Januar bis zum 6. Februar 2019 im
   Kontext des Feedback-Mechanismus für eine bessere Rechtsetzung. Insgesamt gingen
   34 Rückmeldungen ein, darunter Stellungnahmen von Interessenträgern (ETS-Holland,
   Europäische Vereinigung von Zoos und Aquarien (EAZA), Europäische Vereinigung der
DE                                                4                                              DE
 ---pagebreak---    Zoo- und Wildtierärzte, Europäisches Forum für Tierzüchter (EFFAB), Verband für
   Embryotechnologie in Europa, Britischer und Irischer Verband der Zoos und Aquarien) und
   von Behörden (kanadische Lebensmittelüberwachungsbehörde, Agentur für Tier- und
   Pflanzengesundheit des Vereinigten Königreichs, die für die Tier- und
   Pflanzenschutzkontrolle zuständige Abteilung des US-Landwirtschaftsministeriums (USDA-
   APHIS) sowie einige anonyme Stellungnahmen.
   Des Weiteren gingen der Kommission mehrere Stellungnahmen per E-Mail zu.
   Es wurden folgende Hauptanträge eingereicht und Argumentationen vorgebracht:
   a)      Anpassung der Liste der in Schaf- und Ziegensamenverdünner eingesetzten
           Antibiotika und Antibiotika-Mischungen entsprechend gängiger Praktiken. In
           Anbetracht der Tatsache, dass die Verwendung von Antibiotika in Schaf- und
           Ziegensamen freiwillig ist, und um die Bestimmungen dieser delegierten Verordnung
           klarer zu machen, wurde der Wortlaut der delegierten Verordnung geändert;
   b)      die Schafsamenbetriebe begrüßten die Bestimmungen der vorliegenden delegierten
           Verordnung, welche die gängige Praxis unterstützt, wonach ein Großteil des
           Schafsamens als Frischsamen versendet und eingesetzt wird;
   c)      Die Unternehmer geschlossener Betriebe sind gegen die Anforderung, dass
           mindestens 30 Tage vor der Gewinnung von Zuchtmaterial kein Natursprung
           stattgefunden haben darf. Viele komplexe und höchst soziale nicht domestizierte
           Tiere der Spezies der Rinder, Schafe, Equiden und Ziegen werden in geschlossenen
           Betrieben gehalten. Um für das größtmögliche Wohl dieser Tiere zu sorgen, werden
           sie nach dem Vorbild ihrer wild lebenden Artgenossen in sozialen Gruppen gehalten.
           Es ist deshalb nicht möglich, Spendertiere 30 Tage lang isoliert zu halten. Der Text
           der delegierten Verordnung wurde aus diesem Grund geändert;
   d)      Einige Unternehmer sind mit einer in dieser Verordnung enthaltenen
           Ausnahmeregelung nicht einverstanden, wonach die Gewinnung von Schaf- und
           Ziegensamen zur Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat im Herkunftsbetrieb
           dieser Tiere anstatt in einer Besamungsstation gestattet ist. Sie argumentieren, dass
           Unternehmer, die als Besamungsstation zugelassen sind, dadurch benachteiligt
           würden. Die delegierte Verordnung gestattet eine solche Ausnahmeregelung, wie sie
           bereits mit der Richtlinie 92/65/EWG festgelegt worden war, auf der Grundlage des
           möglichen Risikos durch die Verbringung solchen Samens;
   e)      Zustimmung zu den in dieser delegierten Verordnung festgelegten Bedingungen für
           die Verbringung von in nationalen Genbanken gelagertem Zuchtmaterial in andere
           Mitgliedstaaten, einschließlich der Definition einer Genbank;
   f)      Antrag auf Berücksichtigung von Zuchtmaterialspendern, die gegen eine Infektion
           mit dem Blauzungenvirus geimpft sind. Die vorliegende delegierte Verordnung steht
           im Einklang mit den Empfehlungen des Gesundheitskodex für Landtiere der
           Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE).
   3.      RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   3.1.    Zusammenfassung der vorgeschlagenen Vorschriften
           Die vorliegende delegierte Verordnung ergänzt die in Teil IV Titel I Kapitel 1, 2 und
           5 des Tiergesundheitsrechts festgelegten Vorschriften.
DE                                               5                                               DE
 ---pagebreak---         Obwohl das Tiergesundheitsrecht den bereits vorhandenen Rechtsrahmen für
        Zuchtmaterial nicht maßgeblich verändert hat, sieht es dennoch vor, dass die
        Kommission Vorschriften erlässt, mit denen die bereits in vorhandenen Rechtsakten
        festgelegten Vorschriften aktualisiert und die im Basisrechtsakt festgelegten
        Vorschriften ergänzt werden.
        Entsprechend enthält die vorliegende delegierte Verordnung die folgenden
        zusätzlichen Vorschriften zur Ergänzung der bereits im Basisrechtsakt festgelegten
        Vorschriften im Hinblick auf Folgendes:
        a)    Anforderungen an die Zulassung und die Einstellung der Tätigkeit von
              Betrieben für Zuchtmaterial von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und
              Equiden;
        b)    Informationen, die in den von der zuständigen Behörde zu führenden
              Verzeichnissen der registrierten bzw. der zugelassenen Zuchtmaterialbetriebe
              enthalten sein müssen;
        c)    Pflicht der Unternehmer zum Führen von Aufzeichnungen, einschließlich
              zusätzlicher Aufzeichnungspflichten für Zuchtmaterialbetriebe, die ihre
              Tätigkeit eingestellt haben;
        d)    Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Zuchtmaterial von Rindern,
              Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden;
        e)    Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Zuchtmaterial von Hunden,
              Katzen, in geschlossenen Betrieben gehaltenen Landtieren, ausgenommen
              Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden, und von Tieren der Familie
              der Camelidae und der Cervidae;
        f)    die Tiergesundheitsanforderungen an den Versand von Sendungen von
              Zuchtmaterial zwischen Mitgliedstaaten;
        g)    Anforderungen an das Bescheinigen der Tiergesundheit und das Melden in
              Bezug auf den Versand von Sendungen von Zuchtmaterial zwischen
              Mitgliedstaaten;
        h)    Vorschriften über die Gewährung von Ausnahmeregelungen durch die
              zuständigen Behörden für den Versand von Sendungen von Zuchtmaterial zu
              wissenschaftlichen Zwecken zwischen Mitgliedstaaten und von in Genbanken
              gelagertem Zuchtmaterial;
        i)    Übergangsmaßnahmen zum Schutz der erworbenen Rechte und der
              berechtigten Erwartungen der Interessenträger auf der Grundlage der
              bisherigen Rechtsakte der Union.
   3.2. Rechtsgrundlage
        Die im Entwurf vorliegende delegierte Verordnung wird im Rahmen der Verordnung
        (EU) 2016/429 und insbesondere gemäß deren Artikel 94 Absatz 3, Artikel 97
        Absatz 2, Artikel 101 Absatz 3, Artikel 106 Absatz 1, Artikel 122 Absätze 1 und 2,
        Artikel 131 Absatz 1, Artikel 160 Absätze 1 und 2, Artikel 161 Absatz 6, Artikel 162
        Absätze 3 und 4, Artikel 163 Absatz 5, Artikel 164 Absatz 2, Artikel 165 Absatz 3
        und Artikel 279 Absatz 2 erlassen.
DE                                           6                                               DE
 ---pagebreak---                 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                            vom 17.12.2019
     zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des
     Rates betreffend die Zulassung von Zuchtmaterialbetrieben sowie die Anforderungen
        an die Rückverfolgbarkeit und die Tiergesundheit in Bezug auf Verbringungen
        innerhalb der Union von Zuchtmaterial von bestimmten gehaltenen Landtieren
                                  (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
   9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im
   Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“)7 und insbesondere auf Artikel 94
   Absatz 3, Artikel 97 Absatz 2, Artikel 101 Absatz 3, Artikel 106 Absatz 1, Artikel 122
   Absatz 1 und 2, Artikel 131 Absatz 1, Artikel 160 Absatz 1 und 2, Artikel 161 Absatz 6,
   Artikel 162 Absatz 3 und 4, Artikel 163 Absatz 5, Artikel 164 Absatz 2, Artikel 165 Absatz 3
   und Artikel 279 Absatz 2 dieser Verordnung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    In der Verordnung (EU) 2016/429 wurden Vorschriften zur Prävention und
          Bekämpfung von Tierseuchen festgelegt, die auf Tiere oder Menschen übertragbar
          sind. Diese Vorschriften sehen unter anderem die Registrierung und Zulassung von
          Zuchtmaterialbetrieben          und    die      Rückverfolgbarkeit     sowie      die
          Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen von Sendungen von Zuchtmaterial
          innerhalb der Union vor. Mit der Verordnung (EU) 2016/429 wird der Kommission
          außerdem die Befugnis übertragen, Vorschriften zur Ergänzung bestimmter nicht
          wesentlicher Elemente der genannten Verordnung in Form delegierter Rechtsakte zu
          erlassen. Das Erlassen solcher Vorschriften ist daher angemessen, um das reibungslose
          Funktionieren des Systems im neuen, mit der Verordnung (EU) 2016/429
          eingerichteten Rechtsrahmen zu gewährleisten.
   (2)    Die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Vorschriften sind als Ergänzung der
          in Teil IV Titel I Kapitel 1, 2 und 5 der Verordnung (EU) 2016/429 festgelegten
          Vorschriften betreffend die Zulassung von Zuchtmaterialbetrieben, die von den
          zuständigen Behörden zu führenden Verzeichnisse der Zuchtmaterialbetriebe, die
          Pflicht der Unternehmer zum Führen von Aufzeichnungen, die Anforderungen an die
          Rückverfolgbarkeit und die Tiergesundheit sowie die Anforderungen an das
          Bescheinigen der Tiergesundheit und das Melden in Bezug auf Verbringungen von
          Sendungen von Zuchtmaterial von bestimmten gehaltenen Landtieren innerhalb der
          Union erforderlich, um die Ausbreitung von Tierseuchen innerhalb der Union durch
          solche Produkte zu verhindern.
   7
           ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.
DE                                                7                                             DE
 ---pagebreak---    (3) Diese Vorschriften sind inhaltlich miteinander verbunden und viele davon sind parallel
       anzuwenden. Im Interesse der Einfachheit und Transparenz und einer leichteren
       Anwendung sowie der Vermeidung von Mehrfachregelungen sollten sie daher in
       einem einzigen Rechtsakt und nicht in mehreren Einzelrechtsakten mit zahlreichen
       Querverweisen und der Gefahr von Überschneidungen festgelegt werden.
   (4) Tatsächlich soll mit der Verordnung (EU) 2016/429 ein einfacherer und flexiblerer
       Rechtsrahmen im Vergleich zum bereits bestehenden geschaffen und gleichzeitig ein
       stärker risikobasierter Ansatz für Tiergesundheitsanforderungen, eine bessere
       Handlungsbereitschaft sowie eine bessere Prävention und Bekämpfung von
       Tierseuchen gewährleistet werden. Sie wurde auch deshalb erlassen, um die
       Zusammenfassung von Vorschriften, welche Tierseuchen betreffen, in einem
       gemeinsamen Rechtsakt zu gewährleisten und die Verteilung auf mehrere
       verschiedene Rechtsakte zu vermeiden. Die in dieser Verordnung festgelegten
       Vorschriften über Zuchtmaterial folgen ebenfalls demselben Ansatz.
   (5) Vor dem Erlass der Verordnung (EU) 2016/429 waren die Unionsvorschriften über
       Zuchtmaterial in den Richtlinien 88/407/EWG8, 89/556/EWG9, 90/429/EWG10 und
       92/65/EWG11 des Rates festgelegt. Durch die Verordnung (EU) 2016/429 werden
       diese vier Richtlinien mit Wirkung vom 21. April 2021 aufgehoben und ersetzt. Diese
       Richtlinien enthielten die tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den Handel
       innerhalb der Union und die Verbringung in die Union von Sendungen von Samen,
       Eizellen und Embryonen von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und Equiden
       sowie grundsätzlich von bestimmten anderen Tierarten. Die in den genannten
       Richtlinien festgelegten Vorschriften haben sich bei der Verhütung der Ausbreitung
       von Tierseuchen innerhalb der Union als wirkungsvoll erwiesen. Folglich sollten diese
       Vorschriften im Kern bestehen bleiben, jedoch unter Berücksichtigung gewonnener
       Erfahrungen bei ihrer Anwendung und aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse
       aktualisiert werden.
   (6) Zuchtmaterial und insbesondere Samen, in einem geringeren Ausmaß jedoch auch
       Eizellen und Embryonen können eine schwerwiegende Gefahr der Ausbreitung von
       Tierseuchen darstellen. Sie werden aus einer begrenzten Anzahl an Spendertieren
       gewonnen oder erzeugt, finden jedoch eine weitreichende Anwendung im allgemeinen
       Tierbestand und können daher bei unsachgemäßer Handhabung oder falscher
       Einstufung hinsichtlich des Gesundheitsstatus zur Infektion zahlreicher Tiere führen.
       Solche Fälle hat es in der Vergangenheit gegeben, wobei großer wirtschaftlicher
       Schaden entstanden ist.
   (7) Um dem Risiko der Ausbreitung einer Seuche vorzubeugen, sieht die Verordnung
       (EU) 2016/429 vor, dass Zuchtmaterial in spezialisierten Zuchtmaterialbetrieben
   8
       Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen
       Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen
       Einfuhr (ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10).
   9
       Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim
       innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern
       (ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1).
   10
       Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen
       Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an
       dessen Einfuhr (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62).
   11
       Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für
       den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in
       die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach
       Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54).
DE                                                 8                                                      DE
 ---pagebreak---         gewonnen, erzeugt, verarbeitet und gelagert wird und zudem besonderen
        Tiergesundheits- und Hygienevorschriften unterliegt. Gleichzeitig müssen Tiere, die in
        die genannten Zuchtmaterialbetriebe eingestallt und als Spender von Zuchtmaterial
        eingestuft werden sollen, das zwischen Mitgliedstaaten verbracht werden darf, höhere
        tiergesundheitliche Standards erfüllen als diejenigen, die für den allgemeinen
        Tierbestand gelten. Die Verordnung (EU) 2016/429 legt außerdem bestimmte
        Verfahren fest, durch welche die Rückverfolgbarkeit dieses Zuchtmaterials
        gewährleistet wird, sowie eine Reihe besonderer Tiergesundheitsanforderungen für das
        Verbringen von Zuchtmaterial innerhalb der Union. Innerhalb dieses Rahmens ist es
        angemessen, in dieser Verordnung Vorschriften in Bezug auf Zuchtmaterialsendungen
        auf der Grundlage mehrerer in Verordnung (EU) 2016/429 und hier insbesondere in
        Teil IV festgelegter Ermächtigungen zu erlassen, welche delegierte Rechtsakte durch
        die Kommission vorsehen.
   (8)  Artikel 160 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 sieht vor, dass die Kommission
        delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Tiergesundheitsanforderungen an
        Verbringungen in andere Mitgliedstaaten von Zuchtmaterial von Rindern, Schweinen,
        Schafen, Ziegen und Equiden erlässt. Eine der Bedingungen für solche Verbringungen
        ist die Herkunft solchen Zuchtmaterials aus einem Zuchtmaterialbetrieb, der gemäß
        den in einem delegierten Rechtsakt festzulegenden Bedingungen zu diesem Zweck
        zugelassen wurde. Des Weiteren sieht Artikel 94 Absatz 3 Buchstabe c der
        Verordnung (EU) 2016/429 delegierte Rechtsakte der Kommission vor, welche die
        besonderen Bestimmungen über die Einstellung der Tätigkeit von zuvor gemäß den
        Bestimmungen eines delegierten Rechtsakts zugelassenen Zuchtmaterialbetrieben
        betreffen. Gleichzeitig sieht Artikel 101 Absatz 3 der genannten Verordnung vor, dass
        die Kommission delegierte Rechtsakte über die Einzelheiten erlässt, die in die von der
        zuständigen Behörde zu führenden Verzeichnisse der registrierten bzw. der
        zugelassenen Zuchtmaterialbetriebe aufgenommen werden müssen, die auch die
        Zuchtmaterialbetriebe umfassen, die ihre Tätigkeit eingestellt haben.
   (9)  Da sich alle gemäß den genannten Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/429
        festzulegenden Tiergesundheitsanforderungen und Ausnahmeregelungen auf
        Verbringungen von Zuchtmaterial von gehaltenen Landtieren innerhalb der Union
        beziehen, sollten diese im Interesse der Vereinfachung der EU-Vorschriften in einem
        einzigen delegierten Rechtsakt zusammengefasst werden und nicht auf verschiedene
        delegierte Rechtsakten verteilt sein, obschon eine Reihe unterschiedlicher Tierarten
        davon betroffen ist.
   (10) Artikel 162     Absatz 1      der     Verordnung      (EU) 2016/429     enthält    die
        Mindestinformationen, die in den Veterinärbescheinigungen für Verbringungen von
        Zuchtmaterial von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden zwischen
        Mitgliedstaaten enthalten sein müssen. Sie müssen Informationen über die
        Kennzeichnung des Zuchtmaterials enthalten, wenn dies gemäß Artikel 121 Absatz 1
        der genannten Verordnung oder aufgrund anderer Vorschriften aus delegierten
        Rechtsakten, welche gemäß Artikel 122 Absatz 1 der genannten Verordnung erlassen
        wurden, vorgeschrieben ist; aus den Informationen muss hervorgehen, dass das
        Zuchtmaterial die in Artikel 157 und 159 der genannten Verordnung dargelegten
        Anforderungen an die Verbringung bzw. die Vorschriften aus gemäß Artikel 160 der
        genannten Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten erfüllt. Artikel 162
        Absatz 3 der genannten Verordnung sieht den Erlass delegierter Rechtsakte betreffend
        die Informationen vor, die in Veterinärbescheinigungen enthalten sein müssen.
        Gleichzeitig sieht Artikel 163 Absatz 5 der genannten Verordnung den Erlass
DE                                              9                                              DE
 ---pagebreak---         delegierter Rechtsakte über die Meldevorschriften für Verbringungen zwischen
        Mitgliedstaaten von Zuchtmaterial von bestimmten gehaltenen Landtieren, das von
        einer Veterinärbescheinigung begleitet wird, deren Inhalt gemäß Artikel 162 Absätze 3
        und 4 der genannten Verordnung festzulegen ist.
   (11) Artikel 94 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 sieht vor, dass Zuchtmaterial von
        Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden in andere Mitgliedstaaten
        verbracht werden darf, wenn dieses Zuchtmaterial in Zuchtmaterialbetrieben
        gewonnen wurde, die von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 97 Absatz 1 der
        genannten Verordnung zugelassen wurden. Eine solche Zulassung darf nur erteilt
        werden, wenn die genannten Zuchtmaterialbetriebe besondere Anforderungen
        hinsichtlich Folgendem erfüllen: Quarantäne, Isolation und sonstigen Maßnahmen
        zum Schutz vor biologischen Gefahren, Überwachung, Einrichtungen und Ausrüstung
        wie auch Zuständigkeiten, Kompetenz und fachlicher Schulung des Personals und der
        Tierärzte. Auf der Grundlage dieser Anforderungen ist es deshalb notwendig, mit der
        vorliegenden Verordnung ausführliche Vorschriften und Bedingungen für die
        Zulassung von Zuchtmaterialbetrieben für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und
        Equiden festzulegen, aus denen Zuchtmaterial von diesen Tieren in andere
        Mitgliedstaaten verbracht werden darf.
   (12) Die Richtlinie 92/65/EWG sieht vor, dass die Gewinnung von Samen von Schafen und
        Ziegen zur Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat im Herkunftsbetrieb dieser
        Tiere stattfinden darf und nicht in einer Besamungsstation erfolgen muss. Die
        vorliegende Verordnung sollte eine ähnliche Ausnahmeregelung vorsehen. Es sollten
        jedoch besondere Bedingungen für Verbringungen von Sendungen solchen Samens
        festgelegt werden, einschließlich des Zwecks dieser Verbringungen und der
        Zustimmung des Bestimmungsmitgliedstaats. Unter Berücksichtigung des möglichen
        Risikos, das mit der Verbringung solchen Samens einhergeht, sollten in der
        vorliegenden Verordnung die Vorschriften und Bedingungen für die Gewährung
        solcher Ausnahmeregelungen festgelegt werden.
   (13) Aufgrund des besonderen Zuchtsystems für Equiden, das die Teilnahme dieser Tiere
        an speziellen Wettbewerben für Equiden, Ausstellungen und anderen
        Reitveranstaltungen berücksichtigt, hat die Gewinnung von Equidensamen ihre
        eigenen Besonderheiten. Derzeit sieht die Richtlinie 92/65/EWG drei Arten der
        Haltung von Hengsten in Besamungsstationen vor. Die maßgeblichen Vorschriften des
        aktuellen Systems, die in der genannten Richtlinie vorgesehen sind, sollten in der
        vorliegenden Verordnung beibehalten werden. Die Bedingungen für die Testreihe
        gemäß      Anhang D       Kapitel II   Ziffer I    Nummer 1.6       Buchstabe b     der
        Richtlinie 92/65/EWG für Spendertiere, die die Besamungsstation gelegentlich
        verlassen dürfen, und für die Testreihe gemäß Anhang D Kapitel II Ziffer I
        Nummer 1.6 Buchstabe c der Richtlinie 92/65/EWG für nicht in der Besamungsstation
        gehaltene Hengste („walk-in stallions“) sollten jedoch in der vorliegenden Verordnung
        verbessert und verschärft werden.
   (14) Die vorliegende Verordnung sollte außerdem Zuchtmaterialdepots vorsehen, in denen
        Zuchtmaterial jedweder Art und von mehr als einer Tierart gelagert wird, wobei diese
        Depots unter einer individuellen Zulassungsnummer geführt werden und Vorschriften
        unterliegen, welche die Rückverfolgbarkeit gewährleisten, da es keine
        tiergesundheitlichen Gründe für nach Art des Zuchtmaterials oder nach Tierart
        getrennte Depots gibt. Informationen über die Arten des gelagerten Zuchtmaterials und
        die Tierarten, von denen es stammt, sollten in der Zulassung für solche Betriebe und in
        den von den zuständigen Behörden zu führenden öffentlich zugänglichen
DE                                            10                                                DE
 ---pagebreak---         Verzeichnissen der zugelassenen Zuchtmaterialbetriebe öffentlich angegeben werden.
        In der vorliegenden Verordnung sollten außerdem besondere Bestimmungen über die
        Lagerung von frischem, gekühltem oder gefrorenem Samen festgelegt werden.
   (15) Der kontinuierliche Fortschritt im Bereich der Verarbeitungstechnik für Zuchtmaterial
        hat zu spezialisierten Einrichtungen für diesen Zweck geführt. In diesen Einrichtungen
        wird      nicht      nur    Zuchtmaterial    verarbeitet,      z. B.    einschließlich  des
        geschlechtsspezifischen Sortierens von Spermien, sondern es wird auch das
        Endprodukt für die Verwendung oder für die Lagerung vorbereitet. Solche
        Einrichtungen sollten deshalb als Zuchtmaterialbetriebe gelten, in denen eine
        Verarbeitung und Lagerung von Zuchtmaterial erfolgt. Da jedoch die Ausrüstung für
        das geschlechtsspezifische Sortieren von Spermien kostspielig ist, dürfen
        Besamungsstationen die Dienste anderer Unternehmer für die Verarbeitung des
        Samens in Anspruch nehmen, worunter auch das geschlechtsspezifische Sortieren
        fällt. In diesem Fall werden die Samen zur Verarbeitung versendet und anschließend
        an die Herkunftsbesamungsstation zurückgeschickt. Es ist daher angemessen, in dieser
        Verordnung Vorschriften über die Verarbeitung von Zuchtmaterial, einschließlich der
        Möglichkeit seiner Verarbeitung in Zuchtmaterial-Verarbeitungsbetrieben, sowie
        detaillierte Vorschriften für den Transport von Samen und anderem Zuchtmaterial von
        bzw. zu solchen Zuchtmaterial-Verarbeitungsbetrieben wie auch für die entsprechende
        Kennzeichnung          festzulegen.   Wenn       Samen       in     einem     Zuchtmaterial-
        Verarbeitungsbetrieb verarbeitet wird, sollte die Kennzeichnung auf der Paillette oder
        einer anderen Verpackung die Zulassungs- oder Registrierungsnummer sowohl der
        Besamungsstation als auch des Zuchtmaterial-Verarbeitungsbetriebs aufweisen, um
        die Rückverfolgbarkeit des Samens zu gewährleisten.
   (16) Zwar sollten Antibiotika umsichtig eingesetzt werden, gleichzeitig sollte aber die
        Verwendung von Antibiotika in Samenverdünnern insbesondere im Hinblick auf den
        möglichen internationalen Handel unter Einhaltung der Bestimmungen in Artikel 4.6.7
        des Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE),
        Ausgabe 201712 erfolgen. Gemäß der Richtlinie 88/407/EWG besteht die Pflicht,
        Rindersamen Antibiotika mit Wirkung gegen Campylobacter, Leptospiren und
        Mykoplasmen hinzuzufügen; außerdem besteht gemäß der Richtlinie 90/429/EWG die
        Pflicht, Schweinesamen Antibiotika mit Wirkung gegen Leptospiren hinzuzufügen,
        während in der Richtlinie 92/65/EWG der freiwillige Einsatz von Antibiotika geregelt
        ist. In der vorliegenden Verordnung sollten die Vorschriften über den Einsatz von
        Antibiotika aus den Richtlinien 88/407/EWG, 90/429/EWG und 92/65/EWG sowie die
        Empfehlungen der OIE beibehalten werden. Bei Zusatz von Antibiotika zum Samen
        sollten in der beigefügten Veterinärbescheinigung Informationen zum/zu den
        Wirkstoff(en) und seine/ihre Konzentration ausgewiesen sein.
   (17) Artikel 101 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 sieht vor, dass jede zuständige
        Behörde Verzeichnisse der registrierten Zuchtmaterialbetriebe bzw. der zugelassenen
        Zuchtmaterialbetriebe führt und auf dem aktuellen Stand hält, die der Kommission und
        den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden sollten.
        Darüber hinaus sollte das Verzeichnis der zugelassenen Zuchtmaterialbetriebe der
        Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Es ist daher angebracht, in der
        vorliegenden Verordnung die Einzelheiten, die in die genannten Verzeichnisse
        aufgenommen werden sollten, und den Zugang der Öffentlichkeit zum Verzeichnis der
        zugelassenen Zuchtmaterialbetriebe zu regeln.
   12
        http://www.oie.int/index.php?id=169&L=0&htmfile=chapitre_coll_semen.htm.
DE                                                11                                                 DE
 ---pagebreak---    (18) Aufgrund der langen Lagerfähigkeit von Samen, Eizellen und Embryonen ist es
        notwendig, in der vorliegenden Verordnung besondere Vorschriften für die Lagerung
        und Verbringung von Zuchtmaterial festzulegen, das von zugelassenen
        Zuchtmaterialbetrieben gewonnen wurde, die ihre Tätigkeit einstellen. Die
        Informationen betreffend solche Zuchtmaterialbetriebe sollten im Verzeichnis der
        zugelassenen Zuchtmaterialbetriebe des betreffenden Mitgliedstaates belassen werden,
        und es sollten die Daten vermerkt werden, an denen die Tätigkeit eingestellt wurde.
        Das Datum, an dem die Zulassung entzogen wurde, sollte ebenfalls in den genannten
        Verzeichnissen angegeben werden. Außerdem sollte in den genannten Verzeichnissen
        eine Speicherfrist für die Informationen über solche Zuchtmaterialbetriebe festgelegt
        werden.
   (19) Darüber hinaus sollten in dieser Verordnung Vorschriften festgelegt werden, mit
        denen       gewährleistet       wird,      dass      Unternehmer        von        zugelassenen
        Zuchtmaterialbetrieben, die ihre Tätigkeit vor dem Datum des Entzugs der Zulassung
        für ihren Zuchtmaterialbetrieb einstellen, die in diesen Zuchtmaterialbetrieben
        gewonnenen oder erzeugten und gelagerten Samen, Eizellen oder Embryonen für die
        weitere Lagerung in ein Zuchtmaterialdepot oder zu Reproduktionszwecken in einen
        Betrieb verbringen, in dem Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen oder Equiden gehalten
        werden, oder zur sicheren Entsorgung oder zur Nutzung als tierische Nebenprodukte
        gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments
        und des Rates13.
   (20) Artikel 121 der Verordnung (EU) 2016/429 legt Anforderungen an die
        Rückverfolgbarkeit von Zuchtmaterial von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und
        Equiden fest und in der vorliegenden Verordnung sollten detaillierte Vorschriften
        hinsichtlich der Kennzeichnung dieses Zuchtmaterials festgelegt werden. Das aktuelle
        System zur Kennzeichnung von Pailletten und anderen Verpackungen mit
        Zuchtmaterial hat sich gut bewährt. Die Empfehlungen des Internationalen Komitees
        für Leistungsprüfungen in der Tierzucht (IKLT)14 sollten diesbezüglich berücksichtigt
        werden.
   (21) Die Gewinnung und Verarbeitung von Schaf- und Ziegensamen weist ebenfalls
        Besonderheiten auf. Manche Besamungsstationen frieren Samen in Pellets ein,
        während andere frischen oder gekühlten Samen kurzzeitig in Behälter geben, z. B.
        Röhrchen. Die Einzelkennzeichnung solcher Pellets und Röhrchen ist zeitaufwändig
        und umständlich. Um das Verbringen von Schaf- und Ziegensamen in andere
        Mitgliedstaaten zu ermöglichen und gleichzeitig seine Rückverfolgbarkeit zu
        gewährleisten, sollte die Gruppenidentifizierung von Pellets mit gefrorenem Samen
        oder von Röhrchen oder Pailletten mit frischem oder gekühltem Samen möglich sein.
        Aus diesem Grund ist es notwendig, in dieser Verordnung Vorschriften für die
        Kennzeichnung von Sammelverpackungen festzulegen, z. B. Goblets, in die Pellets
        aus gefrorenem Samen oder Röhrchen oder Pailletten mit frischem oder gekühltem
        Samen von Schafen und Ziegen gegeben werden.
   (22) Die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von
        Zuchtmaterial von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und Pferden sind durch
        Vorschriften über die technischen Anforderungen und Spezifikationen für die
   13
        Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009
        mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte
        und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte)
        (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1).
   14
        https://www.icar.org/
DE                                                 12                                                    DE
 ---pagebreak---         Kennzeichnung von Pailletten und anderen Verpackungen zu ergänzen, die in einer
        gemäß Artikel 123 der Verordnung (EU) 2016/429 zu erlassenden der
        Durchführungsverordnung der Kommission festgelegt werden.
   (23) Es wird eine wachsende Menge an Zuchtmaterial von Hunden und Katzen, von in
        geschlossenen Betrieben gehaltenen Landtierarten, ausgenommen Rinder, Schweine,
        Schafe, Ziegen und Equiden, sowie von Tieren der Familie der Camelidae und der
        Cervidae zwischen Mitgliedstaaten verbracht. Es ist daher angemessen, harmonisierte
        Vorschriften über die Kennzeichnung von Pailletten und anderen Verpackungen mit
        solchem Zuchtmaterial festzulegen. Zusätzliche Vorschriften über die
        Rückverfolgbarkeit von Zuchtmaterial von anderen gehaltenen Landtierarten außer
        Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Pferden sollten in dieser Verordnung
        festgelegt werden.
   (24) Artikel 159 der Verordnung (EU) 2016/429 legt Vorschriften über die Zulassung von
        Verbringungen von Zuchtmaterial gehaltener Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und
        Equiden in andere Mitgliedstaaten fest. Damit diese Vorschriften Anwendung finden
        können, ist es notwendig, in der vorliegenden Verordnung detaillierte Vorschriften für
        die Gewinnung, Erzeugung, Verarbeitung, Lagerung und den Transport von
        Zuchtmaterial sowie Tiergesundheitsanforderungen an gehaltene Spendertiere, von
        denen Zuchtmaterial gewonnen wird, und außerdem hinsichtlich Isolation und
        Quarantäne für solche Tiere festzulegen; des Weiteren müssen Anforderungen für
        durchzuführende Labor- und andere Tests bei gehaltenen Spendertieren und bei
        Zuchtmaterial sowie Tiergesundheitsanforderungen an die Gewinnung, Erzeugung,
        Verarbeitung, Lagerung oder an sonstige Verfahren zur Bearbeitung sowie an den
        Transport dieses Zuchtmaterials festgelegt werden.
   (25) Darüber hinaus sehen die Richtlinien 88/407/EWG, 90/429/EWG und 92/65/EWG
        unter bestimmten Bedingungen Ausnahmeregelungen von den vorgeschriebenen Tests
        für Spenderrinder, -schweine, -schafe und -ziegen vor, wenn diese Tiere zwischen
        Besamungsstationen verbracht werden. Da solche Ausnahmeregelungen die
        Unternehmer von Besamungsstationen verfahrenstechnisch und wirtschaftlich
        entlasten und aus tiergesundheitlicher Sicht gerechtfertigt sind, ist die Beibehaltung
        dieser Ausnahmeregelungen von bestimmten Tiergesundheitsanforderungen an
        Spenderrinder, -schafe, -ziegen und -schweine, die zwischen zugelassenen
        Besamungsstationen verbracht werden, in der vorliegenden Verordnung angemessen.
   (26) Gemäß dem aktuellen Stand der Forschung besteht beim Transport verschiedener
        Arten von Zuchtmaterial von einer einzigen Tierart in einem einzigen Behälter keine
        Gefahr der Kontamination des Zuchtmaterials, wenn der Transport unter bestimmten
        Bedingungen erfolgt. Diese Bedingungen sind u. a. der Transport in räumlich
        voneinander getrennten Kammern des Transportbehälters oder der Einsatz eines
        doppelwandigen Systems, das die verschiedenartigen Waren voreinander schützt. Es
        ist deshalb angemessen, in der vorliegenden Verordnung Vorschriften festzulegen,
        welche den Transport verschiedener Arten von Zuchtmaterial von einer einzigen
        Tierart in einem einzigen Behälter unter bestimmten Bedingungen gestatten.
   (27) Die Verplombung der Behälter, in denen Zuchtmaterial von zugelassenen
        Zuchtmaterialbetrieben in andere Mitgliedstaaten oder innerhalb eines Landes von
        zugelassenen Zuchtmaterialbetrieben in Zuchtmaterial-Verarbeitungsbetriebe und in
        Zuchtmaterialdepots       transportiert     wird,    gewährleistet,       dass      die
        Tiergesundheitsbedingungen für den Transport von Zuchtmaterial gewahrt bleiben.
        Der für den Zuchtmaterialbetrieb zuständige Stationstierarzt bzw. verantwortliche
DE                                              13                                              DE
 ---pagebreak---         Tierarzt der Einheit, dessen Name in der Zulassung für den genannten Betrieb
        angegeben ist, sollte sicherstellen, dass der Transportbehälter mit einer solchen
        Plombe versehen ist. Ein eine Zuchtmaterialsendung bescheinigender amtlicher
        Tierarzt sollte die Möglichkeit haben, diese Plombe zwecks Prüfung des Inhalts des
        Transportbehälters aufzubrechen und den Transportbehälter später wieder zu
        verplomben. Diese Vorgehensweisen sollten beim Festlegen der Vorschriften unter der
        vorliegenden Verordnung berücksichtigt werden.
   (28) Richtlinie 89/556/EWG legt Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit
        Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern fest. Es ist jedoch
        ebenfalls notwendig, in der vorliegenden Verordnung Vorschriften über das
        Verbringen von Rindereizellen sowie Rinderovarien innerhalb der Union festzulegen.
   (29) Geltende Rechtsvorschriften der EU vor der Annahme der Verordnung (EU) 2016/429
        und die vorliegende Verordnung legten Vorschriften über den Handel mit Samen fest,
        wobei Situationen berücksichtigt wurden, in denen jede Einzeldosis der Sendung aus
        Ejakulat eines bestimmten Spendertieres besteht. Da jedoch Mischsamen von
        verschiedenen Spendertieren die Fruchtbarkeit erhöhen können und die Nutzung
        solchen Samens üblich ist, sollten in der vorliegenden Verordnung Vorschriften für
        das Verbringen von Mischsamen von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen
        festgelegt werden, sofern sich dieses Mischen des Samens auf eine einzige
        Besamungsstation beschränkt, in der die Samengewinnung stattfand, und eine
        Kennzeichnung auf jeder Paillette oder anderen Verpackung mit Mischsamen
        vorhanden ist, die eine Rückverfolgung der individuellen Identifikationsnummern
        sämtlicher Spendertiere ermöglicht. Darüber hinaus sollte der Unternehmer über
        Verfahren für die Verarbeitung von Mischsamen verfügen, und er sollte in seinen
        Aufzeichnungen die Einzelheiten der Verbringungen solchen Samens aus der
        Besamungsstation darlegen.
   (30) Artikel 13 der Richtlinie 92/65/EWG legt Vorschriften für den Handel mit Tieren der
        Arten, die gegenüber den in den Anhängen A und B aufgeführten Krankheiten anfällig
        sind, sowie für den Handel mit Samen, Eizellen und Embryonen dieser Tiere zwischen
        gemäß Anhang C zugelassenen Einrichtungen, Instituten oder Zentren fest. Anhang E
        der genannten Richtlinie enthält das Muster einer Veterinärbescheinigung für den
        Handel, die die Samen-, Eizellen- oder Embryonensendungen begleiten sollte. In den
        Artikeln 95 und 137 der Verordnung (EU) 2016/429 wird das Konzept des
        „geschlossenen Betriebs“ eingeführt, das dem Begriff „amtlich zugelassene
        Einrichtung, amtlich zugelassenes Institut oder amtlich zugelassenes Zentrum“ im
        Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 92/65/EWG gleichwertig ist.
        Angesichts der Tatsache, dass derzeit Genmaterial von Tieren zwischen zugelassenen
        Einrichtungen, Instituten oder Zentren ausgetauscht wird, ist es notwendig, die
        Möglichkeit für solche Verbringungen innerhalb der Union in der vorliegenden
        Verordnung beizubehalten. Es ist deshalb angemessen, in dieser Verordnung die
        Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen von Zuchtmaterial von in
        geschlossenen Betrieben gehaltenen Landtieren in andere Mitgliedstaaten festzulegen.
        Die vorliegende Verordnung sollte daher für die Unternehmer von geschlossenen
        Betrieben die Möglichkeit vorsehen, von in diesen Betrieben gehaltenen Tieren
        gewonnenes Zuchtmaterial in andere Mitgliedstaaten zu verbringen, ohne dass dafür
        eine zusätzliche Zulassung als Zuchtmaterialbetrieb notwendig ist. Hohe
        Tiergesundheitsanforderungen an die Zulassung als geschlossener Betrieb, die
        kontrollierte    Haltung     der   Tiere    in    diesen    Betrieben,   spezifische
        Überwachungsanforderungen         und      die     gezielte     Verbringung      von
DE                                            14                                             DE
 ---pagebreak---         Zuchtmaterialsendungen in einen anderen geschlossenen Betrieb sollten ausreichende
        Garantien dafür bieten, dass die Ausbreitung von Tierseuchen verhütet wird.
   (31) In Artikel 162 der Verordnung (EU) 2016/429 ist festgelegt, welche Informationen
        Veterinärbescheinigungen für Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten von
        Zuchtmaterial von gehaltenen Landtieren, d. h. Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen
        und Equiden, mindestens enthalten müssen. In der vorliegenden Verordnung sollte
        deshalb festgelegt werden, welche Informationen in solchen Bescheinigungen im
        Einzelnen enthalten sein müssen.
   (32) Artikel 163 der Verordnung (EU) 2016/429 sieht vor, dass Unternehmer die
        zuständige Behörde in ihrem Herkunftsmitgliedstaat vorab über die geplante
        Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat von Zuchtmaterial von gehaltenen
        Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, und Equiden informieren und sämtliche
        benötigten Informationen vorlegen sollten, sodass die betreffende zuständige Behörde
        der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Verbringung von
        Zuchtmaterial melden kann. Es ist deshalb notwendig, in der vorliegenden Verordnung
        detaillierte Vorschriften über die Anforderungen an die Vorabmeldung durch die
        Unternehmer, über die erforderlichen Angaben für die Meldung solcher
        Verbringungen und über die Notfallverfahren für solche Meldungen festzulegen.
   (33) Artikel 163 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/429 sieht vor, dass die Meldung über
        TRACES erfolgen sollte, wenn Zuchtmaterialsendungen in andere Mitgliedstaaten
        verbracht werden sollen. TRACES bezeichnet das mit den Entscheidungen
        2003/24/EG15 und 2004/292/EG16 der Kommission eingeführte integrierte EDV-
        System für das Veterinärwesen. Artikel 131 der Verordnung (EU) 2017/625 des
        Europäischen Parlaments und des Rates17 sieht die Einrichtung eines
        Informationsmanagementsystems für amtliche Kontrollen (IMSOC) vor, in das auch
        Funktionen von TRACES integriert sein werden. In der vorliegenden Verordnung
        sollte deshalb auf IMSOC anstelle von TRACES Bezug genommen werden.
   (34) Artikel 165 der Verordnung (EU) 2016/429 sieht vor, dass die zuständige Behörde des
        Bestimmungsorts – vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Behörde des
        Herkunftsorts – Verbringungen von Zuchtmaterial in ihr Hoheitsgebiet zu
        wissenschaftlichen Zwecken genehmigen darf, wenn diese Verbringungen nicht den
        Standardanforderungen an Zuchtmaterialverbringungen genügen. Um solche
        Verbringungen zu ermöglichen, ist es angemessen, in der vorliegenden Verordnung
        Vorschriften für die Gewährung von Ausnahmeregelungen durch die zuständigen
   15
        Entscheidung 2003/24/EG der Kommission vom 30. Dezember 2002 über die Entwicklung eines
        integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen (ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 44).
   16
        Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-
        Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 63).
   17
        Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über
        amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens-
        und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit
        und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005,
        (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und
        (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und
        (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG
        und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG)
        Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG,
        90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des
        Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 7.4.2017,
        S. 1).
DE                                                  15                                                     DE
 ---pagebreak---         Behörden in Bezug auf Verbringungen von Zuchtmaterial zu wissenschaftlichen
        Zwecken zwischen Mitgliedstaaten festzulegen.
   (35) Eine nationale Genbank spielt eine wichtige Rolle bei der Lagerung von Genmaterial
        von Tierbeständen, die von besonderer Bedeutung in diesem Mitgliedstaat sind. Ziel
        solcher nationalen Genbanken ist die Ex-situ-Erhaltung und die nachhaltige Nutzung
        der genetischen Ressourcen von Tieren. Das in den nationalen Genbanken gelagerte
        Zuchtmaterial ist häufig von unbekanntem Tiergesundheitsstatus oder wurde gemäß
        anderen Tiergesundheitsregelungen gewonnen, erzeugt, verarbeitet und gelagert, als
        derzeit im Rahmen der Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten gelten.
        Da solches Zuchtmaterial einen besonderen Wert hat, weil es sich häufig um
        genetisches Material von gefährdeten Rassen im Sinne des Artikels 2 Nummer 24 der
        Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates18 oder von
        seit der Gewinnung des Zuchtmaterials ausgestorbenen Rassen handelt, und die
        Mitgliedstaaten ihr Interesse am gegenseitigen Austausch solchen Zuchtmaterials
        bekundet haben, sollten in der vorliegenden Verordnung besondere Bedingungen für
        die Gewährung von Ausnahmeregelungen durch die zuständigen Behörden für die
        Verbringung von in nationalen Genbanken gelagertem Zuchtmaterial in andere
        Mitgliedstaaten festgelegt werden. Grundsätzlich sollte die vorliegende Verordnung
        die Bedingungen für die Verbringung dieses Zuchtmaterials zwischen nationalen
        Genbanken verschiedener Mitgliedstaaten festlegen, während Vorschriften für die
        nationale Verteilung von Zuchtmaterial aus den nationalen Genbanken an die
        Unternehmer den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überlassen werden
        sollten. Ein besonderes Augenmerk sollte auch auf die tiergesundheitlichen
        Bedingungen für solche Verbringungen gerichtet werden, wobei gegebenenfalls Tests
        auf bestimmte Tierseuchen notwendig sind.
   (36) In der vorliegenden Verordnung wird auf die Durchführungsverordnung (EU)
        2018/1882 der Kommission19 und die Delegierten Verordnungen 2019/203520,
        2019/…21 und 2019/…22 der Kommission Bezug genommen, die ebenfalls im Rahmen
        der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen wurden. Die Bezugnahmen auf die genannten
        Verordnungen sind erforderlich, weil in ihnen Anforderungen an die Überwachung,
        Tilgungsprogramme und den Status der Seuchenfreiheit, die Identifizierung und
   18
        Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über die
        Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für die Zucht, den Handel und die Verbringung in die
        Union von reinrassigen Zuchttieren und Hybridzuchtschweinen sowie deren Zuchtmaterial und zur
        Änderung der Verordnung (EU) Nr. 652/2014, der Richtlinien des Rates 89/608/EWG und
        90/425/EWG sowie zur Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tierzucht
        („Tierzuchtverordnung“) (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 66).
   19
        Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission vom 3. Dezember 2018 über die
        Anwendung bestimmter Bestimmungen zur Seuchenprävention und -bekämpfung auf Kategorien
        gelisteter Seuchen und zur Erstellung einer Liste von Arten und Artengruppen, die ein erhebliches
        Risiko für die Ausbreitung dieser gelisteten Seuchen darstellen (ABl. L 308 vom 4.12.2018, S. 21.)
   20
        Delegierte Verordnung (EU) 2019/2035 der Kommission vom 28. Juni 2019 zur Ergänzung der
        Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für
        Betriebe, in denen Landtiere gehalten werden, und für Brütereien sowie zur Rückverfolgbarkeit von
        bestimmten gehaltenen Landtieren und von Bruteiern (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 115).
   21
        [Delegierte Verordnung (EU) 2019/... der Kommission vom … zur Ergänzung der Verordnung (EU)
        2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften betreffend
        Überwachung, Tilgungsprogramme und den Status „seuchenfrei“ für bestimmte gelistete und neu
        auftretende Seuchen (Dokument SANTE/7066/2019), C(2019)4056].
   22
        [Delegierte Verordnung (EU) 2019/… der Kommission vom … zur Ergänzung der Verordnung (EU)
        2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Tiergesundheitsanforderungen für
        Verbringungen von Landtieren und Bruteiern innerhalb der Union (SANTE/7072/2019), C(2019)4058].
DE                                                     16                                                  DE
 ---pagebreak---         Registrierung, die Rückverfolgbarkeit und Verbringungen innerhalb der Union sowie
        den Eingang in die Union von Tieren festgelegt sind, die auch für Spendertiere für
        Zuchtmaterial gelten.
   (37) Um einen nahtlosen Übergang zum neuen rechtlichen Rahmen für
        Besamungsstationen oder Samendepots oder Embryo-Entnahme- oder -
        Erzeugungseinheiten zu gewährleisten, die mit Rechtsakten gemäß den
        Richtlinien 88/407/EWG, 89/556/EWG, 90/429/EWG und 92/65/EWG zugelassen
        wurden, welche mit Wirkung vom 21. April 2021 mit der Verordnung (EU)
        Nr. 2016/429 aufgehoben werden, und die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der
        Gewinnung, Erzeugung, Verarbeitung, Lagerung und dem Transport von
        Zuchtmaterial durchführen, sollten diese als gemäß der vorliegenden Verordnung
        zugelassen gelten. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass diese Unternehmer
        alle Vorschriften der vorliegenden Verordnung einhalten, insbesondere indem sie
        regelmäßige und risikobasierte amtliche Kontrollen dieser Unternehmer durchführen.
        Im Falle der Nichtbeachtung sollten die zuständigen Behörden sicherstellen, dass die
        Unternehmer die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den Missstand zu beseitigen,
        und gegebenenfalls die Zulassung aussetzen oder entziehen.
   (38) Um einen nahtlosen Übergang für Zuchtmaterial zu gewährleisten, das vor dem Datum
        der Anwendung der vorliegenden Verordnung gewonnen und erzeugt wurde, sollten
        Pailletten und andere Verpackungen, in die bzw. in denen Samen, Eizellen oder
        Embryonen gegeben wurden bzw. gelagert und transportiert werden, sei es in
        getrennten Einzeldosen oder anderweitig, und die vor dem 21. April 2021 gemäß den
        im Rahmen der Richtlinien 88/407/EWG, 89/556/EWG, 90/429/EWG und
        92/65/EWG erlassenen Rechtsvorschriften gekennzeichnet wurden, als gemäß der
        vorliegenden Verordnung gekennzeichnet und zulässig für die Verbringung zwischen
        Mitgliedstaaten gelten.
   (39) Die vorliegende Verordnung sollte im Einklang mit dem Geltungsbeginn der
        Verordnung (EU) 2016/429 ab dem 21. April 2021 gelten –
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                          TEIL I
        GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND
                       BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
                                           Artikel 1
                              Gegenstand und Anwendungsbereich
   1.     Mit der vorliegenden Verordnung werden die Vorschriften der Verordnung (EU)
          2016/429 im Hinblick auf registrierte und zugelassene Zuchtmaterialbetriebe sowie
          die Rückverfolgbarkeit und die Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen
          innerhalb der Union von Zuchtmaterial bestimmter gehaltener Landtiere ergänzt.
   2.     In Teil II Kapitel 1 sind die Anforderungen an die Zulassung von Betrieben für
          Zuchtmaterial von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, deren
          Zuchtmaterial in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wird, im Hinblick auf
          Folgendes festgelegt:
          a)    Quarantäne, Isolation und sonstige Maßnahmen zum Schutz vor biologischen
                Gefahren;
DE                                            17                                             DE
 ---pagebreak---       b)    Überwachungsanforderungen;
      c)    Einrichtungen und Ausrüstung;
      d)    Zuständigkeiten, Kompetenz und fachliche Ausbildung von Personal und
            Tierärzten für die Tätigkeiten von Zuchtmaterialbetrieben;
      e)    Zuständigkeiten der für die Zulassung von Zuchtmaterialbetrieben zuständigen
            Behörde;
      f)    besondere Vorschriften über die Einstellung der Tätigkeit der betreffenden
            Zuchtmaterialbetriebe.
   3. In Teil II Kapitel 2 sind die Anforderungen an Folgendes festgelegt:
      a)    die Angaben, die die zuständige Behörde in das Verzeichnis der registrierten
            Zuchtmaterialbetriebe aufnehmen muss;
      b)    die Angaben, die die zuständige Behörde in das Verzeichnis der zugelassenen
            Betriebe für Zuchtmaterial von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und
            Equiden aufnehmen muss, sowie die Vorschriften über die Zugänglichkeit
            dieses Verzeichnisses für die Öffentlichkeit für den Fall, dass Zuchtmaterial
            von den genannten Tieren zwischen Mitgliedstaaten verbracht werden soll.
   4. In Teil II Kapitel 3 ist Folgendes festgelegt:
      a)    Vorschriften über die Pflicht der Unternehmer zugelassener Betriebe für
            Zuchtmaterial von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden zum
            Führen von Aufzeichnungen sowie Anforderungen an das Führen von
            Aufzeichnungen über Zuchtmaterial, das in einem solchen Betrieb gewonnen,
            erzeugt oder verarbeitet wurde, nach Einstellung der Tätigkeit dieses Betriebs;
      b)    Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Zuchtmaterial von
            i)    Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden;
            ii)   Hunden (Canis lupus familiaris) und Katzen (Felis silvestris catus);
            iii)  in geschlossenen Betrieben gehaltenen Landtieren, ausgenommen
                  Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden;
            iv)   Tieren der Familie der Camelidae und der Cervidae.
   5. In Teil III Kapitel 1 sind die Tiergesundheitsanforderungen, einschließlich
      Ausnahmeregelungen, festgelegt für Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten von
      Zuchtmaterial von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, in denen
      Folgendes spezifiziert wird:
      a)    die Vorschriften über die Gewinnung, Herstellung, Verarbeitung und Lagerung
            von Zuchtmaterial in den zugelassenen Zuchtmaterialbetrieben;
      b)    die Tiergesundheitsanforderungen an Spendertiere, von denen Zuchtmaterial
            gewonnen wurde, und Anforderungen an die Isolierung oder Quarantäne der
            genannten Tiere;
      c)    die durchzuführenden Labor- und anderen Tests bei Spendertieren und bei
            Zuchtmaterial;
      d)    die Tiergesundheitsanforderungen an die Gewinnung, Herstellung,
            Verarbeitung, Lagerung und an sonstige Verfahren sowie an den Transport von
            Zuchtmaterial.
DE                                           18                                             DE
 ---pagebreak---    6.      In Teil III Kapitel 2 ist für Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten von
           Zuchtmaterial von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden Folgendes
           festgelegt:
           a)    Vorschriften über das Bescheinigen der Tiergesundheit;
           b)    die Informationen, die in der Veterinärbescheinigung enthalten sein müssen;
           c)    die Anforderungen an die Eigenerklärung;
           d)    die Anforderungen an die Meldung.
   7.      In Teil III Kapitel 3 sind die Anforderungen an die Tiergesundheit, das Bescheinigen
           und das Melden in Bezug auf Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten von
           Zuchtmaterial von folgenden Tieren festgelegt:
           a)    Hunden und Katzen;
           b)    in geschlossenen Betrieben gehaltenen Landtieren, ausgenommen Rinder,
                 Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden;
           c)    Tieren der Familie der Camelidae und der Cervidae.
   8.      In Teil III Kapitel 4 sind Vorschriften für die Gewährung von Ausnahmeregelungen
           durch die zuständigen Behörden in Bezug auf Verbringungen zwischen
           Mitgliedstaaten von Zuchtmaterial zu wissenschaftlichen Zwecken sowie von in
           Genbanken gelagertem Zuchtmaterial festgelegt.
   9.      In Teil IV sind bestimmte Übergangsmaßnahmen bezüglich der Richtlinien
           88/407/EWG, 89/556/EWG, 90/429/EWG und 92/65/EWG für Folgendes festgelegt:
           a)    Zulassung        von      Besamungsstationen,      Samendepots,        Embryo-
                 Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten;
           b)    die Kennzeichnung von Pailletten und anderen Verpackungen, in die Samen,
                 Eizellen oder Embryonen gegeben werden bzw. in denen sie gelagert oder
                 transportiert werden.
   10.     Die vorliegende Verordnung gilt nicht für Zuchtmaterial von wild lebenden Tieren.
                                               Artikel 2
                                        Begriffsbestimmungen
   Ergänzend zu den Begriffsbestimmungen in Artikel 1 der Verordnung (EU) 2018/1882
   bezeichnet im Sinne der vorliegenden Verordnung der Ausdruck
   1)      „registrierter Zuchtmaterialbetrieb“ einen Zuchtmaterialbetrieb, bei dem es sich nicht
           um einen zugelassenen Zuchtmaterialbetrieb handelt und der gemäß Artikel 93
           Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/429 bei der zuständigen
           Behörde registriert ist;
   2)      „zugelassener Zuchtmaterialbetrieb“ eine Besamungsstation, eine Embryo-
           Entnahmeeinheit,       eine    Embryo-Erzeugungseinheit,      einen    Zuchtmaterial-
           Verarbeitungsbetrieb oder ein Zuchtmaterialdepot, die/der/das gemäß Artikel 97 der
           Verordnung (EU) 2016/429 zugelassen wurde;
   3)      „Rind“ ein Huftier der Gattungen Bison, Bos (einschließlich der Untergattungen Bos,
           Bibos, Novibos, Poephagus) und Bubalus (einschließlich der Untergattung Anoa) und
           seine Kreuzungen;
DE                                                19                                              DE
 ---pagebreak---    4)  „Schwein“ ein Huftier der Gattung Sus scrofa;
   5)  „Schaf“ ein Huftier der Gattung Ovis und seine Kreuzungen;
   6)  „Ziege“ ein Huftier der Gattung Capra und seine Kreuzungen;
   7)  „Equiden“ Einhufer der Gattung Equus (einschließlich Pferden, Eseln und Zebras)
       und ihre Kreuzungen;
   8)  „Veterinärbescheinigung“ ein gemäß Artikel 161 Absatz 4 der Verordnung (EU)
       2016/429 von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates ausgestelltes
       Dokument, das eine Zuchtmaterialsendung bis zu ihrem Bestimmungsort begleiten
       muss;
   9)  „Eigenerklärung“ ein vom Unternehmer ausgestelltes Dokument, das eine
       Zuchtmaterialsendung gemäß den Artikeln 32 und 46 bis zu ihrem Bestimmungsort
       begleiten muss;
   10) „Genbank“ ein Depot mit Genmaterial von Tieren zur Ex-situ-Erhaltung und zur
       nachhaltigen Nutzung der hinterlegten genetischen Ressourcen gehaltener Landtiere,
       das von einer Trägereinrichtung verwaltet wird, die von der zuständigen Behörde zur
       Wahrnehmung dieser Aufgaben zugelassen oder anerkannt wurde;
   11) „Besamungsstation“ einen Zuchtmaterialbetrieb, der gemäß Artikel 4 von der
       zuständigen Behörde zugelassen wurde für die Gewinnung, Verarbeitung, Lagerung
       und den Transport von Samen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen oder
       Equiden, der zur Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat bestimmt ist;
   12) „Embryo-Entnahmeeinheit“ einen Zuchtmaterialbetrieb, bestehend aus einer Gruppe
       von Fachleuten oder einer Struktur, der gemäß Artikel 4 von der zuständigen
       Behörde zugelassen wurde für die Gewinnung, Verarbeitung, Lagerung und den
       Transport von in vivo gewonnenen Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen,
       Ziegen oder Equiden, die zur Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat bestimmt
       sind;
   13) „Embryo-Erzeugungseinheit“ einen Zuchtmaterialbetrieb, bestehend aus einer
       Gruppe von Fachleuten oder einer Struktur, der gemäß Artikel 4 von der zuständigen
       Behörde zugelassen wurde für die Gewinnung, Verarbeitung, Lagerung und den
       Transport von Eizellen sowie die In-vitro-Erzeugung, gegebenenfalls mithilfe
       gelagerter Samen, die Verarbeitung, die Lagerung und den Transport von
       Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen oder Equiden, die jeweils zur
       Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind;
   14) „Samen“ das Ejakulat eines Tieres oder von Tieren, entweder in unveränderter oder
       in bearbeiteter oder verdünnter Form;
   15) „Eizellen“ die haploiden Stadien der Oogenese mit Oozyten zweiter Ordnung und
       Eizellen;
   16) „Embryo“ das frühe Entwicklungsstadium eines Tieres, solange es auf ein
       Empfängertier übertragen werden kann;
   17) „Zuchtmaterialsendung“ eine Menge an Samen, Eizellen, in vivo gewonnenen
       Embryonen oder in vitro erzeugten Embryonen, die von einem einzelnen
       zugelassenen Zuchtmaterialbetrieb aus versandt werden und Gegenstand einer
       einzigen Veterinärbescheinigung sind;
DE                                         20                                              DE
 ---pagebreak---    18) „Zuchtmaterial-Verarbeitungsbetrieb“ einen Zuchtmaterialbetrieb, der gemäß
       Artikel 4 von der zuständigen Behörde zugelassen wurde für die Verarbeitung,
       gegebenenfalls einschließlich des geschlechtsspezifischen Sortierens von Spermien,
       sowie die Lagerung von Samen, Eizellen oder Embryonen von Rindern, Schweinen,
       Schafen, Ziegen oder Equiden einer oder mehrerer Tierarten oder von einer
       Kombination von Arten von Zuchtmaterial oder Tierarten, die zur Verbringung in
       einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind;
   19) „Zuchtmaterialdepot“ einen Zuchtmaterialbetrieb, der gemäß Artikel 4 von der
       zuständigen Behörde zugelassen wurde für die Lagerung von Samen, Eizellen oder
       Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen oder Equiden einer oder
       mehrerer Tierarten oder von einer Kombination von Arten von Zuchtmaterial oder
       Tierarten, die zur Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind;
   20) „Stationstierarzt“ die Tierärztin bzw. den Tierarzt, die bzw. der für die Tätigkeiten in
       der Besamungsstation, im Zuchtmaterial-Verarbeitungsbetrieb oder im
       Zuchtmaterialdepot im Sinne der vorliegenden Verordnung zuständig ist;
   21) „verantwortlicher Tierarzt der Einheit“ die Tierärztin bzw. den Tierarzt, die bzw. der
       für die Tätigkeiten einer Embryo-Entnahmeeinheit oder einer Embryo-
       Erzeugungseinheit im Sinne der vorliegenden Verordnung zuständig ist;
   22) „individuelle Zulassungsnummer“ eine von der zuständigen Behörde zugewiesene
       Nummer;
   23) „Datum des Entzugs der Zulassung“ das Datum, an dem die zuständige Behörde die
       Zulassung eines zugelassenen Zuchtmaterialbetriebs gemäß Artikel 100 der
       Verordnung (EU) 2016/429 ausgesetzt oder entzogen hat;
   24) „individuelle Registrierungsnummer“ eine Nummer, die einem registrierten
       Zuchtmaterialbetrieb zugewiesen wurde;
   25) „Quarantäneeinrichtung“ eine Einrichtung, die von der zuständigen Behörde zu dem
       Zweck zugelassen wurde, Rinder, Schweine, Schafe oder Ziegen vor der Einstallung
       in eine Besamungsstation für einen Zeitraum von mindestens 28 Tagen zu isolieren;
   26) „Betrieb, der frei von (Seuche) ist“ einen Betrieb, dem der Status gemäß den
       Anforderungen des Artikels 20 der Verordnung (EU) 2019/… zuerkannt wurde
       [Dokument SANTE/7066/2019, C(2019)4056];
   27) „amtliches Labor“ ein Labor in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland oder
       Drittlandsgebiet, das gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) 2017/625 von der
       zuständigen Behörde zu dem Zweck benannt wurde, die Tests gemäß den Artikeln 24
       und 25 der vorliegenden Verordnung durchzuführen;
   28) „IMSOC“ das Informationsmanagementsystem für amtliche Kontrollen für die
       integrierte Handhabung der Verfahren und Werkzeuge, mit denen die Daten,
       Informationen und Unterlagen betreffend die amtlichen Kontrollen und andere
       amtliche Tätigkeiten verwaltet, bearbeitet und automatisch ausgetauscht werden, im
       Sinne des Artikels 131 der Verordnung (EU) 2017/625, das nun anstelle von Traces
       verwendet wird;
   29) „gefährdete Rasse“ eine lokale Rasse, die von einem Mitgliedstaat als gefährdet
       eingestuft wurde und die genetisch an ein oder mehrere traditionelle
       Erzeugungssysteme oder Standortverhältnisse in diesem Mitgliedstaat angepasst ist
       und deren Status als gefährdete Rasse durch eine Stelle wissenschaftlich bestätigt
       wurde, die über die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse hinsichtlich
DE                                           21                                                 DE
 ---pagebreak---        gefährdeter Rassen verfügt, im Sinne des Artikels 2 Nummer 24 der Verordnung
       (EU) 2016/1012;
   30) „zugelassenes Tilgungsprogramm“ ein in einem Mitgliedstaat oder einer Zone eines
       Mitgliedstaates durchgeführtes Seuchentilgungsprogramm, das gemäß Artikel 31
       Absatz 3 der Verordnung(EU) 2016/429 von der Kommission genehmigt wurde;
   31) „Charge von Spendertieren“ eine Gruppe von Tieren mit demselben
       Gesundheitsstatus, von denen zur gleichen Zeit Zuchtmaterial gewonnen und
       verarbeitet wird und die zusammen transportiert werden.
DE                                         22                                           DE
 ---pagebreak---                                             TEIL II
      ZULASSUNG VON ZUCHTMATERIALBETRIEBEN,
                     VERZEICHNISSE, FÜHREN VON
    AUFZEICHNUNGEN UND RÜCKVERFOLGBARKEIT
                                         KAPITEL 1
                       Zulassung von Zuchtmaterialbetrieben
                                             Artikel 3
     Anforderungen an die Zulassung von Betrieben für Zuchtmaterial von Rindern, Schweinen,
                                   Schafen, Ziegen und Equiden
   Die Unternehmer der folgenden Betriebe für Zuchtmaterial von Rindern, Schweinen, Schafen,
   Ziegen und Equiden beantragen gemäß Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU)
   2016/429 bei der zuständigen Behörde die Zulassung zum Zweck der Verbringung von
   Sendungen von Zuchtmaterial von den genannten Tieren in andere Mitgliedstaaten:
   a)      der Betrieb, in dem Samen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen oder Equiden
           gewonnen, verarbeitet und gelagert wird, in Bezug auf die Zulassung als
           Besamungsstation;
   b)      die Gruppe von Fachleuten oder die Struktur, die von einem verantwortlichen
           Tierarzt der Einheit beaufsichtigt wird und befugt ist, Embryonen von Rindern,
           Schweinen, Schafen, Ziegen oder Equiden zu gewinnen, zu verarbeiten und zu
           lagern, in Bezug auf die Zulassung als Embryo-Entnahmeeinheit;
   c)      die Gruppe von Fachleuten oder die Struktur, die von einem verantwortlichen
           Tierarzt der Einheit beaufsichtigt wird und befugt ist, Eizellen zu gewinnen, zu
           verarbeiten und zu lagern sowie Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen,
           Ziegen oder Equiden zu gewinnen, zu verarbeiten und zu lagern, in Bezug auf die
           Zulassung als Embryo-Erzeugungseinheit;
   d)      der Betrieb, in dem frische, gekühlte oder gefrorene Samen, Eizellen oder
           Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen oder Equiden verarbeitet und
           gelagert werden, in Bezug auf die Zulassung als Zuchtmaterial-Verarbeitungsbetrieb;
   e)      der Betrieb, in dem frische, gekühlte oder gefrorene Samen, Eizellen oder
           Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen oder Equiden gelagert
           werden, in Bezug auf die Zulassung als Zuchtmaterialdepot.
DE                                              23                                             DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 4
      Zulassung von Betrieben für Zuchtmaterial von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und
                               Equiden durch die zuständige Behörde
   1.       Die zuständige Behörde erteilt einem Betrieb für Zuchtmaterial von Rindern,
            Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden nur dann eine Zulassung gemäß Artikel 97
            der Verordnung (EU) 2016/429, wenn sie sich vergewissert hat, dass er folgenden
            Anforderungen genügt:
            a) der Unternehmer hat
                  i)    einen Stationstierarzt benannt, der zuständig ist für die Tätigkeiten
                        gemäß
                        –     Anhang I Teil 1 Nummer 1, wenn es sich um einen Antrag auf
                              Zulassung eines        Zuchtmaterialbetriebs    gemäß Artikel 3
                              Buchstabe a als Besamungsstation handelt;
                        –     Anhang I Teil 4 Nummer 1, wenn es sich um einen Antrag auf
                              Zulassung eines        Zuchtmaterialbetriebs    gemäß Artikel 3
                              Buchstabe d als Zuchtmaterial-Verarbeitungsbetrieb handelt;
                        –     Anhang I Teil 5 Nummer 1, wenn es sich um einen Antrag auf
                              Zulassung eines        Zuchtmaterialbetriebs    gemäß Artikel 3
                              Buchstabe e als Zuchtmaterialdepot handelt;
                  ii)   einen verantwortlichen Tierarzt der Einheit benannt, der zuständig ist für
                        die Tätigkeiten gemäß
                        –     Anhang I Teil 2 Nummer 1, wenn es sich um einen Antrag auf
                              Zulassung eines        Zuchtmaterialbetriebs    gemäß Artikel 3
                              Buchstabe b als Embryo-Entnahmeeinheit handelt;
                        –     Anhang I Teil 3 Nummer 1, wenn es sich um einen Antrag auf
                              Zulassung eines        Zuchtmaterialbetriebs    gemäß Artikel 3
                              Buchstabe c als Embryo-Erzeugungseinheit handelt;
            b) die Einrichtungen, Ausrüstung und operativen Verfahren für die betreffende
                  Tätigkeit entsprechen den Anforderungen gemäß
                  i)    Anhang I Teil 1 Nummer 2 in Bezug auf die Gewinnung, Verarbeitung,
                        Lagerung und den Transport von Samen von Rindern, Schweinen,
                        Schafen, Ziegen oder Equiden;
                  ii)   Anhang I Teil 2 Nummer 2 in Bezug auf die Gewinnung, Verarbeitung,
                        Lagerung und den Transport von Embryonen von Rindern, Schweinen,
                        Schafen, Ziegen oder Equiden;
                  iii)  Anhang I Teil 3 Nummer 2 in Bezug auf die Entnahme von Eizellen
                        sowie die Erzeugung, Verarbeitung, Lagerung und den Transport von
                        Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen oder Equiden,
                        einschließlich der Verarbeitung und Lagerung von Samen und Eizellen,
                        die zur Embryo-Erzeugung verwendet werden;
                  iv)   Anhang I Teil 4 Nummer 2 in Bezug auf die Verarbeitung und Lagerung
                        und den Transport von frischen, gekühlten oder gefrorenen Samen,
                        Eizellen oder Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen oder
                        Equiden;
DE                                               24                                                DE
 ---pagebreak---                 v)    Anhang I Teil 5 Nummer 2 in Bezug auf die Lagerung und den Transport
                      von frischen, gekühlten oder gefrorenen Samen, Eizellen oder
                      Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen oder Equiden.
   2.    Bei der Erteilung einer Zulassung an einen Betrieb für Zuchtmaterial von Rindern,
         Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden gemäß den Artikeln 97 und 99 der
         Verordnung (EU) 2016/429 weist die zuständige Behörde ihm eine individuelle
         Zulassungsnummer zu, die den Zwei-Buchstaben-Code gemäß ISO 3166-1 des
         Landes umfasst, in dem die Genehmigung erteilt wurde.
                                             Artikel 5
      Besondere Vorschriften über die Einstellung der Tätigkeit zugelassener Betriebe für
             Zuchtmaterial von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden
   1.    Stellt der Unternehmer eines zugelassenen Betriebs für Zuchtmaterial von Rindern,
         Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden seine Tätigkeit ein, so stellt dieser
         Unternehmer sicher, dass vor dem Datum des Entzugs der Zulassung alle Sendungen
         von Samen, Eizellen oder Embryonen, die in dem genannten Zuchtmaterialbetrieb
         gewonnen oder erzeugt und gelagert wurden, wie folgt verbracht worden sind:
         a)     in ein Zuchtmaterialdepot zur weiteren Lagerung; oder
         b)     zu Reproduktionszwecken in einen Betrieb, in dem Rinder, Schweine, Schafe,
                Ziegen oder Equiden gehalten werden; oder
         c) zur sicheren Beseitigung oder Verwendung als tierische Nebenprodukte gemäß
                Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009.
   2.    Werden Sendungen von Samen, Eizellen oder Embryonen nicht wie in Artikel 1
         beschrieben vor dem Datum des Entzugs der Zulassung aus dem zugelassenen
         Zuchtmaterialbetrieb verbracht, so dürfen diese Sendungen nicht in einen anderen
         Mitgliedstaat verbracht werden.
                                          KAPITEL 2
      Von der zuständigen Behörde zu führende Verzeichnisse der
        registrierten bzw. der zugelassenen Zuchtmaterialbetriebe
                                             Artikel 6
            Von der zuständigen Behörde zu führendes Verzeichnis der registrierten
                                      Zuchtmaterialbetriebe
   1.    Die zuständige Behörde erstellt ein Verzeichnis                      der   registrierten
         Zuchtmaterialbetriebe und hält es auf dem aktuellen Stand.
   2.    Die zuständige Behörde nimmt für jeden registrierten Zuchtmaterialbetrieb
         mindestens folgende Angaben in das in Absatz 1 genannte Verzeichnis auf:
         a)     Name, Kontaktdaten und, soweit vorhanden, Uniform Resource Locator (URL-
                Adresse) der Website des registrierten Zuchtmaterialbetriebs;
         b)     Anschrift des registrierten Zuchtmaterialbetriebs;
         c)     Art des Zuchtmaterials und Tierarten, für die er registriert wurde;
         d)     die     von    der     zuständigen     Behörde      zugewiesene     individuelle
                Registrierungsnummer und das Datum der Registrierung;
DE                                              25                                                DE
 ---pagebreak---           e)    falls der registrierte Zuchtmaterialbetrieb seine Tätigkeit eingestellt hat, das
                Datum der Einstellung dieser Tätigkeit.
                                             Artikel 7
      Von der zuständigen Behörde zu führendes Verzeichnis der zugelassenen Betriebe für
              Zuchtmaterial von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden
   1.     Die zuständige Behörde erstellt ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe für
          Zuchtmaterial von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden und hält es auf
          dem aktuellen Stand.
   2.     Die zuständige Behörde nimmt für jeden zugelassenen Zuchtmaterialbetrieb
          mindestens folgende Angaben in das in Absatz 1 genannte Verzeichnis auf:
          a)    Name, Kontaktdaten und, soweit vorhanden, URL-Adresse der Website des
                Zuchtmaterialbetriebs;
          b)    Anschrift des Zuchtmaterialbetriebs;
          c)    Name des Stationstierarztes oder des verantwortlichen Tierarztes der Einheit;
          d)    Art des Zuchtmaterials, Art des Zuchtmaterialbetriebs und Tierarten, für die die
                Zulassung erteilt wurde;
          e)    die von der zuständigen Behörde zugewiesene individuelle Zulassungsnummer
                und das Datum der Zulassung.
   3.     Wenn auf der Grundlage der Vorschriften des Artikels 4 ein Zuchtmaterial-
          Verarbeitungsbetrieb oder ein Zuchtmaterialdepot von der zuständigen Behörde für
          die Lagerung und, in Bezug auf den Zuchtmaterial-Verarbeitungsbetrieb, für die
          Verarbeitung von Zuchtmaterial von mehr als einer Art oder von mehr als einer
          Tierart zugelassen wurde, so nimmt die zuständige Behörde in ihr betreffendes
          Verzeichnis der zugelassenen Zuchtmaterialbetriebe Angaben auf über die Art des
          Zuchtmaterials und die Tierarten, von denen das Zuchtmaterial stammt, das im
          zugelassenen Zuchtmaterialbetrieb gelagert und gegebenenfalls verarbeitet wird.
   4.     Wenn die zuständige Behörde die Zulassung eines zugelassenen
          Zuchtmaterialbetriebs gemäß Artikel 100 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/429
          ausgesetzt oder entzogen hat, unternimmt sie unverzüglich Folgendes:
          a)    sie weist diese Aussetzung oder diesen Entzug in ihrem betreffenden
                Verzeichnis der zugelassenen Zuchtmaterialbetriebe aus;
          b)    im Fall der Aussetzung der Zulassung gibt sie das Datum des Beginns und des
                Ablaufs an und im Fall des Entzugs das Datum des Entzugs der Zulassung.
   5.     Wenn ein zugelassener Zuchtmaterialbetrieb seine Tätigkeit gemäß Artikel 5
          eingestellt hat, weist die zuständige Behörde in ihrem betreffenden Verzeichnis der
          zugelassenen Zuchtmaterialbetriebe unverzüglich das Datum der Einstellung dieser
          Tätigkeit aus.
   6.     Die zuständige Behörde macht das in Absatz 1 genannte Verzeichnis über ihre
          Website der Öffentlichkeit zugänglich, wenn Zuchtmaterial zwischen
          Mitgliedstaaten verbracht werden soll, und teilt der Kommission die URL-Adresse
          dieser Website mit.
          Hat sich die URL-Adresse der Website einer zuständigen Behörde geändert, so teilt
          sie der Kommission unverzüglich die neue URL-Adresse dieser Website mit.
DE                                              26                                               DE
 ---pagebreak---                                            KAPITEL 3
               Führen von Aufzeichnungen und Rückverfolgbarkeit
                                           ABSCHNITT 1
                                 FÜHREN VON AUFZEICHNUNGEN
                                               Artikel 8
     Pflicht der Unternehmer zugelassener Betriebe für Zuchtmaterial von Rindern, Schweinen,
                     Schafen, Ziegen und Equiden zum Führen von Aufzeichnungen
   1.        Die Unternehmer von zugelassenen Betrieben für Zuchtmaterial von Rindern,
             Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden führen Aufzeichnungen, die mindestens
             die folgenden Angaben enthalten, und bewahren diese auf:
             a)    in Bezug auf Besamungsstationen:
                   i)    Tierart, Rasse, Geburtsdatum und Identität jedes Spendertiers in der
                         Besamungsstation;
                   ii)   die Daten jeder Verbringung von Spendertieren in die bzw. aus der
                         Besamungsstation und, wenn diese Tiere von einem Dokument begleitet
                         werden, die Angabe dieser Dokumente;
                   iii)  Gesundheitsstatus, Ergebnisse der klinischen Untersuchungen und
                         Diagnosetests sowie verwendete Laborverfahren und an den
                         Spendertieren vorgenommene Behandlungen und Impfungen;
                   iv)   Datum der Samengewinnung und gegebenenfalls Datum und Ort der
                         Verarbeitung der Samen;
                   v)    Identität des Samens und genaue Angabe seines Bestimmungsorts;
             b)    in Bezug auf eine Embryo-Entnahmeeinheit, eine Embryo-Erzeugungseinheit
                   oder eine Embryo-Entnahme- und Erzeugungseinheit:
                   i)    Tierart, Rasse, Geburtsdatum und Identität jedes Spendertiers, dem
                         Eizellen oder Embryonen entnommen wurden;
                   ii)   Gesundheitsstatus, Ergebnisse der klinischen Untersuchungen und
                         Diagnosetests sowie verwendete Laborverfahren und an den
                         Spendertieren für Eizellen oder Embryonen vorgenommene
                         Behandlungen und Impfungen;
                   iii)  Datum und Ort der Gewinnung, Untersuchung und Verarbeitung von
                         Eizellen oder Embryonen;
                   iv)   Identität der Eizellen oder Embryonen und genaue Angabe ihres
                         Bestimmungsorts;
                   v)    im Fall der Mikromanipulation bei Embryonen die genaue Angabe der
                         angewandten Mikromanipulationstechniken, die mit einer Penetration der
                         Zona pellucida bzw., im Fall von Equidenembryonen, der Embryokapsel
                         einhergeht;
                   vi)   Herkunft der für die künstliche Besamung von Spendertieren oder zur
                         Befruchtung von Eizellen für die In-vitro-Erzeugung von Embryonen
                         verwendeten Samen;
DE                                                27                                            DE
 ---pagebreak---              c)     in Bezug auf einen            Zuchtmaterial-Verarbeitungsbetrieb     oder  ein
                    Zuchtmaterialdepot:
                    i)    Art des Zuchtmaterials, das im zugelassenen Zuchtmaterialbetrieb
                          entweder verarbeitet und gelagert oder nur gelagert wird, mit Angabe der
                          Tierart des Spendertiers;
                    ii)   Daten der Verbringung des Zuchtmaterials in das bzw. aus dem
                          zugelassenen Zuchtmaterialbetrieb mit Angabe der Dokumente, die
                          dieses Zuchtmaterial begleitet haben;
                    iii)  die Dokumente, einschließlich der Veterinärbescheinigung und der
                          Eigenerklärung, die belegen, dass der Gesundheitsstatus der
                          Spendertiere, deren Zuchtmaterial im zugelassenen Zuchtmaterialbetrieb
                          entweder verarbeitet und gelagert oder nur gelagert wird, den
                          Anforderungen der vorliegenden Verordnung entspricht;
                    iv)   Identität des Zuchtmaterials, das im zugelassenen Zuchtmaterialbetrieb
                          entweder verarbeitet und gelagert oder nur gelagert wird.
   2.        Wenn ein Zuchtmaterialbetrieb im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c von der
             zuständigen Behörde entweder für die Verarbeitung und Lagerung oder die alleinige
             Lagerung von Zuchtmaterial von mehr als einer Art oder von mehr als einer Tierart
             zugelassen wurde, führt der Unternehmer für jede Art des Zuchtmaterials und für
             jede Tierart, von der das verarbeitete und gelagerte oder nur gelagerte Zuchtmaterial
             stammt, gesonderte Aufzeichnungen und bewahrt diese auf.
                                                Artikel 9
     Pflicht der Unternehmer zugelassener Betriebe für Zuchtmaterial von Rindern, Schweinen,
    Schafen, Ziegen und Equiden, die ihre Tätigkeit einstellen, zum Führen von Aufzeichnungen
   1.        Stellt ein zugelassener Betrieb für Zuchtmaterial von Rindern, Schweinen, Schafen,
             Ziegen und Equiden gemäß Artikel 5 seine Tätigkeit ein, so verbringt der
             Unternehmer dieses Betriebs nur dann Sendungen von gelagertem Zuchtmaterial in
             ein Zuchtmaterialdepot, wenn diese Sendungen von den gemäß Artikel 8 Absatz 1
             vorgeschriebenen Aufzeichnungen im Original oder in Kopie begleitet werden.
   2.        Der Unternehmer des Zuchtmaterialdepots, der die Zuchtmaterialsendung aus dem
             Betrieb gemäß Absatz 1, der seine Tätigkeit eingestellt hat, erhält, erfasst den
             Eingang des Zuchtmaterials und die diesbezüglichen Angaben auf der Grundlage der
             gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c vorgeschriebenen mitgeführten
             Aufzeichnungen.
DE                                                  28                                             DE
 ---pagebreak---                                           ABSCHNITT 2
                                  RÜCKVERFOLGBARKEIT
                                            Artikel 10
      Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Zuchtmaterial von Rindern, Schweinen,
                                  Schafen, Ziegen und Equiden
   1.     Unternehmer, die Zuchtmaterial von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen oder
          Equiden gewinnen, erzeugen, verarbeiten oder lagern, kennzeichnen jede Paillette
          oder jede andere Verpackung, in die Samen, Eizellen oder Embryonen gegeben bzw.
          in denen diese gelagert und transportiert werden, sei es in getrennten Einzeldosen
          oder anderweitig, so, dass folgende Informationen leicht festgestellt werden können:
          a)    Datum der Gewinnung oder Erzeugung des betreffenden Zuchtmaterials;
          b)    Tierart und Identität des Spendertieres/der Spendertiere;
          c)    individuelle Zulassungsnummer des Zuchtmaterialbetriebs, in dem das
                betreffende Zuchtmaterial gewonnen oder erzeugt, verarbeitet und gelagert
                wird;
          d)    sonstige sachdienliche Informationen.
   2.     Im Falle des geschlechtsspezifischen Sortierens der Spermien in einem
          Zuchtmaterial-Verarbeitungsbetrieb ergänzt der Unternehmer der Besamungsstation
          die Angaben gemäß Absatz 1 durch Angaben, anhand deren sich die individuelle
          Zulassungsnummer des Zuchtmaterial-Verarbeitungsbetriebs, in dem die
          betreffenden Spermien geschlechtsspezifisch sortiert wurden, identifizieren lässt.
   3.     Enthält eine einzelne Paillette oder eine andere Verpackung Samen von Rindern,
          Schweinen, Schafen oder Ziegen, der von mehr als einem Spendertier gewonnen
          wurde, stellt der Unternehmer sicher, dass sich anhand der Informationen gemäß
          Absatz 1 alle Spendertiere identifizieren lassen, die zu der zur Befruchtung
          verwendeten Samendosis beigetragen haben.
   4.     Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer im Fall von Schaf- oder
          Ziegensamen,
          a)    der in Form gefrorener Pellets vorliegt, den Goblet mit den Samenpellets eines
                einzelnen Spenders kennzeichnen, anstatt jedes einzelne Pellet in dem
                betreffenden Goblet zu kennzeichnen;
          b)    der frisch oder gekühlt ist, den Globlet kennzeichnen, in dem sich die
                Röhrchen oder Pailletten mit dem Samen eines einzelnen Spenders befinden,
                anstatt jedes einzelne Röhrchen oder jede einzelne Paillette in dem
                betreffenden Goblet zu kennzeichnen.
   5.     Abweichend von Absatz 1 Buchstabe c stellt der Unternehmer sicher, dass die
          Kennzeichnung jeder einzelnen Paillette oder anderen Verpackung, in die Samen,
          Eizellen oder Embryonen gegeben bzw. in der diese gelagert und transportiert
          werden, so vorgenommen wird, dass sich Folgendes feststellen lässt:
          a)    im Fall von Schaf- und Ziegensamen, der in dem Betrieb gemäß Artikel 13
                gewonnen wurde, in dem die Spendertiere gehalten werden, die individuelle
                Registrierungsnummer des genannten Betriebs; oder
DE                                              29                                             DE
 ---pagebreak---             b)    im Fall von Zuchtmaterial von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen oder
                  Equiden, das in einem geschlossenen Betrieb gemäß Artikel 14 gewonnen oder
                  erzeugt wurde, die individuelle Zulassungsnummer des genannten
                  geschlossenen Betriebs.
                                               Artikel 11
    Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Zuchtmaterial von Hunden und Katzen, von in
      geschlossenen Betrieben gehaltenen Landtieren, ausgenommen Rinder, Schweine, Schafe,
         Ziegen und Equiden, sowie von Tieren der Familie der Camelidae und der Cervidae
   1.       Unternehmer, die Zuchtmaterial von Hunden oder Katzen, von in geschlossenen
            Betrieben gehaltenen Landtieren, ausgenommen Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen
            oder Equiden, oder von Tieren der Familie der Camelidae oder der Cervidae
            gewinnen, erzeugen, verarbeiten oder lagern, kennzeichnen jede Paillette oder jede
            andere Verpackung, in die Samen, Eizellen oder Embryonen gegeben, in denen diese
            gelagert und transportiert werden, sei es in getrennten Einzeldosen oder anderweitig,
            so, dass folgende Informationen leicht festgestellt werden können:
            a)    Datum der Gewinnung oder Erzeugung des betreffenden Zuchtmaterials;
            b)    Tierart und erforderlichenfalls Unterart sowie Identität des Spendertieres/der
                  Spendertiere;
            c)    eine der folgenden Angaben:
                  i)     Anschrift des Betriebs, in dem das betreffende Zuchtmaterial gewonnen
                         oder erzeugt, verarbeitet und gelagert wird;
                  ii)    wenn dem Betrieb, in dem das betreffende Zuchtmaterial gewonnen oder
                         erzeugt, verarbeitet und gelagert wird, eine individuelle
                         Registrierungsnummer zugewiesen wurde, diese Registrierungsnummer,
                         die den Zwei-Buchstaben-Code gemäß ISO 3166-1 des Landes umfasst,
                         in dem der Betrieb registriert wurde;
                  iii)   wenn es sich bei dem Betrieb, in dem das betreffende Zuchtmaterial
                         gewonnen oder erzeugt, verarbeitet und gelagert wird, um einen
                         geschlossenen Betrieb handelt, die individuelle Zulassungsnummer, die
                         den Zwei-Buchstaben-Code gemäß ISO 3166-1 des Landes umfasst, in
                         dem die Zulassung erteilt wurde;
            d)    sonstige Informationen.
   2.       Im Falle des geschlechtsspezifischen Sortierens der Spermien in einem Betrieb, der
            nicht der Betrieb ist, in dem der Samen gewonnen oder erzeugt wurde, ergänzt der
            Unternehmer des Betriebs, in dem der betreffende Samen gewonnen oder erzeugt
            wurde, die Informationen gemäß Absatz 1 durch Informationen, anhand deren sich
            der Betrieb, in dem die betreffenden Spermien geschlechtsspezifisch sortiert wurden,
            ermitteln lässt.
   3.       Wenn der Samen der in Absatz 1 genannten Tiere in Form gefrorener Pellets
            vorliegt, kann der Unternehmer abweichend von Absatz 1 den Goblet mit den
            Samenpellets eines einzelnen Spenders kennzeichnen, anstatt jedes einzelne Pellet in
            dem betreffenden Goblet zu kennzeichnen.
DE                                                 30                                             DE
 ---pagebreak---    4. Enthält eine einzelne Paillette oder eine andere Verpackung Samen, der von mehr als
      einem Spendertier gewonnen wurde, stellt der Unternehmer sicher, dass die Angaben
      gemäß Absatz 1 die Identität aller Spendertiere umfassen.
DE                                           31                                           DE
 ---pagebreak---                                            TEIL III
           VERBRINGUNGEN VON ZUCHTMATERIAL
                     ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN
                                         KAPITEL 1
            Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen von
       Zuchtmaterial von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und
                                            Equiden
                                           Abschnitt 1
    Vorschriften für die Gewinnung, Erzeugung, Verarbeitung und Lagerung
    von Zuchtmaterial von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden
                         in zugelassenen Zuchtmaterialbetrieben
                                             Artikel 12
     Vorschriften für Verbringungen in andere Mitgliedstaaten von Zuchtmaterial von Rindern,
        Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden aus zugelassenen Zuchtmaterialbetrieben
   Unternehmer verbringen nur Samen, Eizellen und Embryonen von Rindern, Schweinen,
   Schafen, Ziegen und Equiden in andere Mitgliedstaaten, die in zugelassenen
   Zuchtmaterialbetrieben gewonnen, erzeugt, verarbeitet und gelagert wurden.
                                             Artikel 13
   Ausnahmeregelung für Verbringungen in andere Mitgliedstaaten von Samen von Schafen und
                    Ziegen aus Betrieben, in denen diese Tiere gehalten werden
   Abweichend von Artikel 12 können Unternehmer Sendungen von Samen von Schafen und
   Ziegen in andere Mitgliedstaaten verbringen, der in dem Betrieb, in dem diese Spendertiere
   gehalten werden, gewonnen, verarbeitet und gelagert wurde, sofern die betreffenden
   Unternehmer folgende Bedingungen erfüllen:
   a)      sie haben die vorherige Zustimmung der zuständigen                   Behörde   des
           Bestimmungsmitgliedstaates zur Annahme der Sendung eingeholt;
   b)      sie stellen sicher, dass die Spendertiere am Tag der Samengewinnung vor der
           Samengewinnung von einem Tierarzt klinisch untersucht wurden und keine
           Symptome zeigten, die auf das Auftreten einer Seuche der Kategorie D oder einer
           der für Schafe und Ziegen relevanten neu auftretenden Seuchen hindeuten, oder
           keine klinischen Anzeichen solcher Seuchen der Kategorie D oder solcher neu
           auftretender Seuchen zeigten;
   c)      sie stellen sicher, dass die Spendertiere aus Betrieben stammen, die die
           Tiergesundheitsanforderungen gemäß Artikel 15 Absätze 1, 2, 3 und 4 der
           Verordnung (EU) 2019/… erfüllen [Dokument SANTE/7072/2019, C(2019)4058];
   d)      sie stellen sicher, dass die Spendertiere mit Negativbefund folgenden Tests
           unterzogen wurden, die anhand von Proben durchgeführt wurden, die während des
           Isolierungszeitraums gezogen wurden, der mindestens 30 Tage vor dem Datum der
           Samengewinnung beginnen muss:
DE                                               32                                           DE
 ---pagebreak---             i)    einem serologischen Test gemäß Anhang I Teil 1 Nummer 1 der Verordnung
                  (EU) 2019/… [Dokument SANTE/7072/2019, C(2019)4058] auf eine Infektion
                  mit Brucella abortus, Brucella melitensis und Brucella suis;
            ii)   im Fall von Schafen einem serologischen Test auf die infektiöse Epididymitis
                  (Brucella ovis);
            iii)  im Fall von Ziegen, die zusammen mit Schafen gehalten werden, einem
                  serologischen Test auf die infektiöse Epididymitis (Brucella ovis);
   e)       sie stellen sicher, dass die Spendertiere gemäß Artikel 45 Absatz 2 oder 4 oder
            gemäß Artikel 46 Absatz 1, 2 oder 3 der Verordnung (EU) 2019/2035 identifiziert
            werden;
   f)       sie stellen sicher, dass der Samen gemäß den Anforderungen des Artikels 10
            gekennzeichnet wurde;
   g)       sie führen Aufzeichnungen im Betrieb, die mindestens die Angaben gemäß Artikel 8
            Absatz 1 Buchstabe a enthalten müssen;
   h)       sie stellen sicher, dass die Sendung von Samen gemäß den Artikeln 28 und 29
            transportiert wird.
                                              Artikel 14
      Ausnahmeregelung für Verbringungen in andere Mitgliedstaaten von Zuchtmaterial von in
       geschlossenen Betrieben gehaltenen Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden
   Abweichend von Artikel 12 können Unternehmer von geschlossenen Betrieben Sendungen
   von Samen, Eizellen und Embryonen, die in den betreffenden Betrieben von Rindern,
   Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden gewonnen wurden, in andere Mitgliedstaaten
   verbringen, sofern die betreffenden Unternehmer:
   a)       Sendungen von solchem Zuchtmaterial lediglich in einen anderen geschlossenen
            Betrieb verbringen;
   b)       sicherstellen, dass die Spendertiere:
            i)    nicht aus einem Betrieb stammen und nicht mit Tieren aus einem Betrieb in
                  Berührung gekommen sind, der sich in einer Sperrzone befindet, die aufgrund
                  des Auftretens einer Seuche der Kategorie A oder einer neu auftretenden
                  Seuche, die für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen oder Equiden relevant ist,
                  eingerichtet wurde;
            ii)   aus einem Betrieb stammen, in dem während eines Zeitraums von mindestens
                  30 Tagen vor dem Datum der Gewinnung des Samens, der Eizellen oder der
                  Embryonen keine der für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen oder Equiden
                  relevanten Seuche der Kategorie D gemeldet wurde;
            iii)  während eines Zeitraums von mindestens 30 Tagen vor dem Datum der
                  Gewinnung des Samens, der Eizellen oder der Embryonen in einem einzigen
                  geschlossenen Herkunftsbetrieb verblieben sind;
            iv)   am Tag der Gewinnung des Samens, der Eizellen oder der Embryonen von
                  dem Tierarzt des Betriebs, der für die im geschlossenen Betrieb durchgeführten
                  Tätigkeiten zuständig ist, klinisch untersucht wurden und keine Symptome
                  zeigten, die auf das Auftreten einer der unter Ziffer ii genannten Seuchen der
                  Kategorie D oder der neu auftretenden Seuchen hindeuten, oder keine
                  klinischen Anzeichen solcher Seuchen zeigten;
DE                                                33                                             DE
 ---pagebreak---             v)    während eines Zeitraums von mindestens 30 Tagen vor dem Datum der ersten
                  Gewinnung und während des Zeitraums der Gewinnung der für die
                  Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat bestimmten Samen, Eizellen oder
                  Embryonen weitestgehend nicht im Natursprung eingesetzt wurden;
            vi)   gemäß den folgenden Anforderungen der Verordnung (EU) 2019/2035
                  identifiziert werden:
                  –     gemäß Artikel 38 im Fall von Rindern;
                  –     gemäß Artikel 52 Absatz 1 oder gemäß Artikel 54 Absatz 2 im Fall von
                        Schweinen;
                  –     gemäß Artikel 45 Absatz 2 oder 4 oder gemäß Artikel 46 Absatz 1, 2
                        oder 3 im Fall von Schafen und Ziegen;
                  –     gemäß Artikel 58 Absatz 1 oder gemäß Artikel 59 Absatz 1 oder gemäß
                        Artikel 62 Absatz 1 im Fall von Equiden.
   c)       sicherstellen, dass das Zuchtmaterial gemäß den Anforderungen des Artikels 10
            gekennzeichnet wurde;
   d)       sicherstellen, dass das Zuchtmaterial gemäß den Artikeln 28 und 29 transportiert
            wird.
                                            Abschnitt 2
    Tiergesundheitsanforderungen an Spendertiere, von denen Zuchtmaterial
      gewonnen wurde, und Anforderungen an die Isolierung und Quarantäne
                                          solcher Tiere
                                          Unterabschnitt I
    Allgemeine Tiergesundheitsanforderungen an Spenderrinder, -schweine, -schafe, -ziegen und
                                              -equiden
                                             Artikel 15
                 Zuständigkeiten der Unternehmer mit Blick auf die Einhaltung der
     Tiergesundheitsanforderungen an Spenderrinder, -schweine, -schafe, -ziegen und -equiden,
                              von denen Zuchtmaterial gewonnen wurde
   Unternehmer verbringen nur Sendungen von Samen, Eizellen und Embryonen von Rindern,
   Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden in einen anderen Mitgliedstaat, die die folgenden
   Anforderungen erfüllen:
   a)       das Zuchtmaterial wurde von Tieren gewonnen, die am Tag der Gewinnung weder
            Symptome noch klinische Anzeichen übertragbarer Tierseuchen zeigten;
   b)       die Verbringung wurde vom Stationstierarzt bzw. vom verantwortlichen Tierarzt der
            Einheit genehmigt.
                                             Artikel 16
   Zuständigkeiten der Stationstierärzte und der verantwortlichen Tierärzte der Einheit mit Blick
   auf die Einhaltung der Tiergesundheitsanforderungen an Spenderrinder, -schweine, -schafe, -
                   ziegen und -equiden, von denen Zuchtmaterial gewonnen wurde
   Bei Spendertieren für Samen stellen die Stationstierärzte bzw. bei Spendertieren für Eizellen
   und Embryonen stellen die verantwortlichen Tierärzte der Einheit sicher, dass die
DE                                               34                                               DE
 ---pagebreak---    Spenderrinder, -schweine, -schafe, -ziegen und -equiden die folgenden Anforderungen
   erfüllen:
   a)        sie wurden in der Union geboren und lebten dort seit ihrer Geburt oder wurden
             gemäß den Anforderungen an den Eingang in die Union in die Union verbracht;
   b)        sie stammen aus Betrieben in einem Mitgliedstaat oder einer Zone eines
             Mitgliedstaates oder aus Betrieben in einem Drittland oder Drittlandsgebiet oder
             einer Zone desselben, die unter der amtlichen Aufsicht der zuständigen Behörde
             stehen, die jeweils die folgenden Tiergesundheitsanforderungen der Verordnung
             (EU) 2019/… [Dokument SANTE/7072/2019, C(2019)4058] erfüllen:
             i)    gemäß Artikel 10 Absatz 1, Artikel 11 Absätze 1, 2 und 3 und Artikel 12
                   Absätze 1, 2 und 3 im Fall von Rindern;
             ii)   gemäß Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 20 Absätze 1 und 2 im Fall von
                   Schweinen;
             iii)  gemäß Artikel 15 Absätze 1, 2, 3 und 4 im Fall von Schafen und Ziegen;
             iv)   gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 2 im Fall von Equiden;
   c)        sie wurden gemäß den folgenden Anforderungen der Verordnung (EU) 2019/2035
             identifiziert:
             i)    gemäß Artikel 38 im Fall von Rindern;
             ii)   gemäß Artikel 52 Absatz 1 oder Artikel 54 Absatz 2 im Fall von Schweinen;
             iii)  gemäß Artikel 45 Absatz 2 oder 4 oder Artikel 46 Absatz 1, 2 oder 3 im Fall
                   von Schafen und Ziegen;
             iv)   gemäß Artikel 58 Absatz 1 oder Artikel 59 Absatz 1 oder Artikel 62 Absatz 1
                   im Fall von Equiden.
   d)        während eines Zeitraums von mindestens 30 Tagen vor dem Datum der ersten
             Gewinnung des Zuchtmaterials und während des Gewinnungszeitraums:
             i)    wurden sie in Betrieben gehalten, die sich nicht in einer Sperrzone befinden,
                   die eingerichtet wurde aufgrund des Auftretens einer Seuche der Kategorie A
                   oder einer relevanten neu auftretenden Seuche bei Rindern, Schweinen,
                   Schafen, Ziegen oder Equiden;
             ii)   wurden sie in Betrieben gehalten, in denen keine für diese Tiere relevanten
                   Seuchen der Kategorie D gemeldet wurden;
             iii)  waren sie nicht in Berührung mit Tieren aus Betrieben, die sich einer
                   Sperrzone gemäß Ziffer i) befinden, oder aus Betrieben, die nicht die
                   Bedingungen der Ziffer ii erfüllen;
             iv)   wurden sie nicht im Natursprung eingesetzt;
   e)        sie zeigten am Tag der Gewinnung des Samens, der Eizellen oder der Embryonen
             weder Symptome noch klinische Anzeichen einer Seuche der Kategorie D gemäß
             Buchstabe d Ziffer ii oder einer der neu auftretenden Seuchen;
   f)        sie genügen den zusätzlichen Tiergesundheitsanforderungen in:
             i)    Artikel 20 sowie in Anhang II Teil 1 und Teil 5 Kapitel I, II und III für Rinder;
             ii)   Artikel 21 sowie in Anhang II Teil 2 und Teil 5 Kapitel I und IV für Schweine;
DE                                                 35                                                DE
 ---pagebreak---              iii)  Artikel 22 sowie in Anhang II Teil 3 und Teil 5 Kapitel I, II und III für Rinder
                   für Schafe und Ziegen;
             iv)   Artikel 23 sowie in Anhang II Teil 4 für Equiden.
                                               Artikel 17
   Zuständigkeiten der Stationstierärzte und der verantwortlichen Tierärzte der Einheit mit Blick
   auf die Einhaltung der Tiergesundheitsanforderungen an Spenderrinder, -schweine, -schafe, -
          ziegen und -equiden, von denen Zuchtmaterial in Betrieben gewonnen wurde, die
                   tierseuchenrechtlichen Verbringungsbeschränkungen unterliegen
   Bei Spendertieren für Samen stellen die Stationstierärzte und bei Spendertieren für Eizellen
   und Embryonen stellen die verantwortlichen Tierärzte der Einheit sicher, dass der Samen, die
   Eizellen und die Embryonen, die entweder in einer Besamungsstation oder in einem Betrieb
   gewonnen wurden, der tierseuchenrechtlichen Verbringungsbeschränkungen in Bezug auf die
   Seuchen gemäß Artikel 16 Buchstabe b, 20, 21, 22 oder 23 unterliegt, folgenden
   Anforderungen genügen:
   a)        sie müssen getrennt gelagert werden;
   b)        sie dürfen nicht zwischen Mitgliedstaaten verbracht werden, bis die
             Verbringungsbeschränkungen für die Besamungsstation bzw. den Betrieb, in dem der
             Samen gewonnen wurde, von den zuständigen Behörden aufgehoben wurde; und
   c)        der gelagerte Samen und die gelagerten Eizellen und Embryonen müssen den
             geeigneten amtlichen Untersuchungen unterzogen worden sein, mit denen
             ausgeschlossen werden kann, dass im Samen und in den Eizellen und Embryonen die
             tierpathogenen Erreger auftreten, die die Seuchen verursachen, in Bezug auf die die
             Verbringungsbeschränkungen festgelegt wurden.
                                               Artikel 18
         Zusätzliche Zuständigkeiten der Stationstierärzte mit Blick auf die Einhaltung der
    Tiergesundheitsanforderungen an Spenderrinder, -schweine, -schafe, -ziegen und -equiden,
                               von denen Zuchtmaterial gewonnen wurde
   Die Stationstierärzte stellen sicher, dass die Spenderrinder, -schweine, -schafe, -ziegen und -
   equiden die folgenden Anforderungen erfüllen:
   a)        sie zeigten am Tag ihrer Einstallung in eine Besamungsstation weder Symptome
             noch klinische Anzeichen einer Seuche der Kategorie D gemäß Artikel 16
             Buchstabe d Ziffer ii;
   b)        im Fall von Spenderrindern, -schweinen, -schafen und -ziegen wurden die Tiere vor
             dem Tag ihrer Einstallung in eine Besamungsstation in einer Quarantäneeinrichtung
             gehalten, die an dem besagten Tag folgende Bedingungen erfüllte:
             i)    mindestens während der vorangegangenen 30 Tage wurde keine für Rinder,
                   Schweine, Schafe oder Ziegen relevante Seuche der Kategorie D gemeldet;
             ii)   sie befand sich nicht in einer Sperrzone, die eingerichtet wurde aufgrund des
                   Auftretens einer Seuche der Kategorie A oder einer relevanten neu
                   auftretenden Seuche bei Rindern, Schweinen, Schafen oder Ziegen;
   c)        sie werden in einer Besamungsstation gehalten:
             i)    in der während eines Zeitraums von mindestens 30 Tagen vor dem Datum der
                   Gewinnung und von mindestens 30 Tagen nach dem Datum der Gewinnung
DE                                                 36                                               DE
 ---pagebreak---                  des Samens bzw., bei frischem Samen, bis zum Tag des Versands der
                 Samensendung keine für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen oder Equiden
                 relevante Seuche der Kategorie D gemeldet wurde;
           ii)   sie befindet sich nicht in einer Sperrzone, die eingerichtet wurde aufgrund des
                 Auftretens einer Seuche der Kategorie A oder einer relevanten neu
                 auftretenden Seuche bei Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen oder Equiden.
                                              Artikel 19
      Ausnahme von den Tiergesundheitsanforderungen an Spenderrinder, -schweine, -schafe, -
             ziegen und -equiden, die zwischen Besamungsstationen verbracht werden
   1.      Abweichend von Artikel 18 Buchstabe b dürfen Unternehmer Spenderrinder, -
           schweine, -schafe und -ziegen sowie Spenderequiden, die den Testreihen für
           bestimmte der in Anhang II Teil 4 Kapitel I Nummer 1 Buchstabe b Ziffer i
           genannten Seuchen unterliegen, unmittelbar aus einer Besamungsstation in eine
           andere Besamungsstation verbringen
           a)    ohne Quarantäne oder Tests vor und nach der Verbringung gemäß Anhang II in
                 Bezug auf die folgenden Tiere:
                 i)    gemäß Teil 1 und Teil 5 Kapitel I, II und III des genannten Anhangs im
                       Fall von Rindern;
                 ii)   gemäß Teil 2 und Teil 5 Kapitel I und IV des genannten Anhangs im Fall
                       von Schweinen;
                 iii)  gemäß Teil 3 und Teil 5 Kapitel I, II und III des genannten Anhangs im
                       Fall von Schafen und Ziegen;
                 iv)   gemäß Teil 4 Kapitel I Nummer 1 Buchstabe a des genannten Anhangs
                       im Fall von Equiden; und
           b)    vorausgesetzt, dass die Spendertiere
                 i)    am Tag der Verbringung keine Symptome oder Anzeichen einer für
                       Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen oder Equiden relevanten Seuche der
                       Kategorie D zeigen;
                 ii)   vor der genannten Verbringung seit dem Tag ihrer Einstallung
                       ununterbrochen in der Besamungsstation waren und mit Negativbefund
                       folgenden für Rinder Schweine, Schafe, Ziegen oder Equiden relevanten
                       Tests gemäß Absatz 1 Buchstabe a unterzogen wurden:
                       –      während der vorangegangenen 12 Monate vor dem Tag der
                              genannten Verbringung allen vorgeschriebenen Routinetests gemäß
                              Anhang II; oder
                       –      wurden die vorgeschriebenen Routinetests nicht in der
                              Besamungsstation durchgeführt, allen Tests, die vor der Einstallung
                              in eine Besamungsstation erforderlich sind und im Zeitraum
                              unmittelbar vor der Quarantäne und während der Quarantäne
                              durchzuführen sind.
   2.      Unternehmer dürfen die in Absatz 1 einleitender Satz genannten Spendertiere nur
           dann verbringen, wenn die Verbringung von der zuständigen Behörde der
           Herkunftsbesamungsstation genehmigt wurde, und mit vorheriger Zustimmung des
           Stationstierarztes der Bestimmungsbesamungsstation.
DE                                                37                                              DE
 ---pagebreak---    3.      Die Unternehmer stellen sicher, dass die in Absatz 1 einleitender Satz genannten
           Spendertiere während der Verbringung weder direkt noch indirekt mit Tieren mit
           niedrigerem Gesundheitsstatus in Berührung kommen und die Transportmittel vor
           Gebrauch gereinigt und desinfiziert wurden.
   4.      Die Unternehmer der Bestimmungsbesamungsstationen unterziehen die in Absatz 1
           einleitender Satz genannten Spendertiere spätestens 12 Monate nach dem Datum, an
           dem zuletzt die vorgeschriebenen Routineuntersuchungen an diesen Tieren
           vorgenommen wurden, allen vorgeschriebenen Routinetests gemäß Absatz 1
           Buchstabe a.
                                          Unterabschnitt II
               Zusätzliche Tiergesundheitsanforderungen an bestimmte Huftierarten
                                               Artikel 20
   Zusätzliche Tiergesundheitsanforderungen an Spenderrinder, von denen Samen, Eizellen und
                                    Embryonen gewonnen wurden
   1.      Bei Spendertieren für Samen stellt der Stationstierarzt bzw. bei Spendertieren für
           Eizellen und Embryonen stellt der verantwortliche Tierarzt der Einheit sicher, dass
           die Spenderrinder die folgenden Anforderungen erfüllen:
           a)     im Fall von Spendertieren für Samen kamen sie vor ihrer Einstallung in eine
                  Quarantäneeinrichtung aus einem Betrieb, der frei von den folgenden Seuchen
                  war, und sie wurden davor zu keinem Zeitpunkt in einem Betrieb mit
                  niedrigerem Gesundheitsstatus gehalten:
                  i)    einer Infektion mit dem Mycobacterium-tuberculosis-Komplex (M.
                        bovis, M. caprae und M. tuberculosis);
                  ii)   einer Infektion mit Brucella abortus, Brucella melitensis und Brucella
                        suis;
                  iii   der enzootischen Leukose der Rinder;
                  iv)   der infektiösen       bovinen      Rhinotracheitis/infektiösen pustulösen
                        Vulvovaginitis;
           b)     sie erfüllen die zusätzlichen Tiergesundheitsanforderungen gemäß Anhang II
                  Teil 1 und Teil 5 Kapitel I, II und III.
   2.      Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii darf der Stationstierarzt ein
           Spendertier für Samen akzeptieren, das aus einem Betrieb kam, der nicht frei von der
           enzootischen Leukose der Rinder war, sofern das Tier entweder
           a)     weniger als 2 Jahre alt ist und von einem Muttertier erzeugt wurde, das nach
                  der Trennung des genannten Tieres von dem Muttertier mit Negativbefund
                  einem serologischen Test auf die enzootische Leukose der Rinder unterzogen
                  wurde; oder
           b)     das Alter von 2 Jahren erreicht hat und mit Negativbefund einem serologischen
                  Test auf die enzootische Leukose der Rinder unterzogen wurde.
   3.      Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii darf der verantwortliche Tierarzt der
           Einheit ein Spendertier für Eizellen und Embryonen von unter 2 Jahren akzeptieren,
           das aus einem Betrieb kam, der nicht frei von der enzootischen Leukose der Rinder
           war, sofern der für den Herkunftsbetrieb zuständige amtliche Tierarzt bescheinigt
DE                                                 38                                             DE
 ---pagebreak---             hat, dass mindestens während der vorangegangenen 3 Jahre kein klinischer Fall der
            enzootischen Leukose der Rinder aufgetreten ist.
   4.       Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv
            a)    darf in Bezug auf Spendertiere für Samen der Stationstierarzt ein Spendertier
                  akzeptieren, das aus einem Betrieb kam, der nicht frei von der infektiösen
                  bovinen Rhinotracheitis/infektiösen pustulösen Vulvovaginitis war, sofern das
                  Tier dem gemäß Anhang II Teil 1 Kapitel I Nummer 1 Buchstabe b Ziffer iv
                  vorgeschriebenen Test unterzogen wurde; oder
            b)    darf in Bezug auf Spendertiere für Eizellen und Embryonen der
                  verantwortliche Tierarzt der Einheit ein Spendertier akzeptieren, das aus einem
                  Betrieb kam, der nicht frei von der infektiösen bovinen
                  Rhinotracheitis/infektiösen pustulösen Vulvovaginitis war, sofern der für den
                  Herkunftsbetrieb zuständige amtliche Tierarzt bescheinigt hat, dass mindestens
                  während der vorangegangenen 12 Monate kein klinischer Fall der infektiösen
                  bovinen Rhinotracheitis/infektiösen pustulösen Vulvovaginitis aufgetreten ist.
                                               Artikel 21
    Zusätzliche Tiergesundheitsanforderungen an Spenderschweine, von denen Samen, Eizellen
                                  und Embryonen gewonnen wurden
   1.       Bei Spendertieren für Samen stellt der Stationstierarzt bzw. bei Spendertieren für
            Eizellen und Embryonen stellt der verantwortliche Tierarzt der Einheit sicher, dass
            die Spenderschweine die folgenden Anforderungen erfüllen:
            a)    im Fall von Spendertieren für Samen kamen sie vor ihrer Einstallung in eine
                  Quarantäneeinrichtung aus einem Betrieb, in dem mindestens während der
                  vorangegangenen 12 Monate kein klinischer, serologischer, virologischer oder
                  pathologischer Nachweis über eine Infektion mit dem Virus der Aujeszkyschen
                  Krankheit erbracht wurde;
            b)    sie erfüllen die zusätzlichen Tiergesundheitsanforderungen gemäß Anhang II
                  Teil 2 und Teil 5 Kapitel I und IV.
   2.       Der Stationstierarzt stellt sicher, dass Spenderschweine für Samen die folgenden
            Anforderungen erfüllen:
            a)    vor ihrer Einstallung in eine Quarantäneeinrichtung kamen sie aus einem
                  Betrieb, der im Einklang mit den Anforderungen des Anhangs II Teil 5
                  Kapitel IV frei von einer Infektion mit Brucella abortus, Brucella melitensis
                  und Brucella suis war;
            b)    sie wurden mindestens während der vorangegangenen 3 Monate in der
                  Quarantäneeinrichtung gehalten, die am Tag der Einstallung frei von einer
                  Infektion mit Brucella abortus, Brucella melitensis und Brucella suis war;
            c)    sie wurden in einer Besamungsstation gehalten, in der während eines
                  Zeitraums von mindestens 30 Tagen vor dem Datum der Einstallung und von
                  mindestens 30 Tagen unmittelbar vor dem Datum der Gewinnung kein
                  klinischer, serologischer, virologischer oder pathologischer Nachweis über eine
                  Infektion mit dem Virus der Aujeszkyschen Krankheit erbracht wurde;
            d)    sie wurden nicht gegen eine Infektion mit dem Virus des seuchenhaften
                  Spätaborts der Schweine geimpft und wurden seit ihrer Geburt oder während
DE                                                 39                                             DE
 ---pagebreak---                    eines Zeitraums von mindestens 3 Monaten vor dem Datum ihrer Einstellung
                   in die Quarantäneeinrichtung in einem Betrieb gehalten, in dem in dem
                   genannten Zeitraum keine Tiere gegen eine Infektion mit dem Virus des
                   seuchenhaften Spätaborts der Schweine geimpft wurden und keine Infektion
                   mit dem Virus des seuchenhaften Spätaborts der Schweine nachgewiesen
                   wurde.
                                                Artikel 22
    Zusätzliche Tiergesundheitsanforderungen an Spenderschafe und -ziegen, von denen Samen,
                              Eizellen und Embryonen gewonnen wurden
   Bei Spendertieren für Samen stellt der Stationstierarzt bzw. bei Spendertieren für Eizellen und
   Embryonen stellt der verantwortliche Tierarzt der Einheit sicher, dass die Spenderschafe und -
   ziegen die folgenden Anforderungen erfüllen:
   a)        im Fall von Spendertieren für Samen sind sie vor ihrer Einstallung in eine
             Quarantäneeinrichtung nicht aus einem Betrieb gekommen und nicht in Berührung
             gekommen mit Tieren aus einem Betrieb, für den Verbringungsbeschränkungen in
             Bezug auf eine Infektion mit Brucella abortus, Brucella melitensis und Brucella suis
             galten; die Verbringungsbeschränkungen für den Betrieb werden nach Ablauf eines
             Zeitraums von mindestens 42 Tagen ab dem Datum der Schlachtung oder Tötung
             sowie der Beseitigung des letzten infizierten oder für die Seuche empfänglichen
             Tieres aufgehoben;
   b)        im Fall von Spendertieren für Samen kamen sie vor ihrer Einstallung in eine
             Quarantäneeinrichtung aus einem Betrieb, der frei von einer Infektion mit Brucella
             abortus, Brucella melitensis und Brucella suis war, und sie wurden davor zu keinem
             Zeitpunkt in einem Betrieb mit niedrigerem Gesundheitsstatus gehalten;
   c)        sie erfüllen die zusätzlichen Tiergesundheitsanforderungen gemäß Anhang II Teil 3
             und Teil 5 Kapitel I, II und III.
                                                Artikel 23
      Zusätzliche Tiergesundheitsanforderungen an Spenderequiden, von denen Samen, Eizellen
                                   und Embryonen gewonnen wurden
   1.        Der Stationstierarzt stellt sicher, dass Equiden, die in eine Besamungsstation
             eingestallt werden, bzw. der verantwortliche Tierarzt der Einheit stellt sicher, dass
             Equiden, die zur Entnahme von Eizellen und Embryonen oder zur Erzeugung von
             Embryonen verwendet werden, vor der Gewinnung des Zuchtmaterials folgende
             Anforderungen erfüllen:
             a)    Sie stammen aus einem Betrieb,
                   i)    in dem während der vorangegangenen 30 Tage kein Ausbruch von Surra
                         (Trypanosoma evansi) gemeldet wurde oder in dem während der
                         vorangegangenen 2 Jahre ein Ausbruch von Surra (Trypanosoma evansi)
                         gemeldet wurde, wobei der betroffene Betrieb infolge des letzten
                         Ausbruchs unter Verbringungsbeschränkungen stand, bis
                         –     die infizierten Tiere aus dem Betrieb ausgestallt wurden; und
                         –     die verbleibenden Tiere in dem Betrieb anhand einer der
                               Diagnosemethoden gemäß Anhang I Teil 3 der Verordnung (EU)
                               2019/… [Dokument SANTE/7072/2019, C(2019)4058] auf der
DE                                                  40                                             DE
 ---pagebreak---                         Grundlage von Proben, die mindestens 6 Monate nach der
                        Ausstallung des letzten infizierten Tieres aus dem Betrieb gezogen
                        wurden, mit Negativbefund einem Test auf Surra (Trypanosoma
                        evansi) unterzogen wurden;
            ii)   in dem während der vorangegangenen 6 Monate kein Ausbruch der
                  Beschälseuche gemeldet wurde oder in dem während der
                  vorangegangenen 2 Jahre ein Ausbruch der Beschälseuche gemeldet
                  wurde, wobei der betroffene Betrieb infolge des letzten Ausbruchs unter
                  Verbringungsbeschränkungen stand, bis
                  –     die infizierten Tiere getötet und vernichtet oder geschlachtet
                        wurden oder die männlichen Equiden kastriert wurden; und
                  –     die verbleibenden Equiden in dem Betrieb, mit Ausnahme der
                        kastrierten männlichen Equiden gemäß dem ersten Spiegelstrich,
                        die getrennt von den weiblichen Equiden gehalten werden, anhand
                        einer der Diagnosemethoden gemäß Anhang I Teil 8 der
                        Verordnung (EU) 2019/… [Dokument SANTE/7072/2019,
                        C(2019)4058] auf der Grundlage von Proben, die mindestens
                        6 Monate nach Abschluss der Maßnahmen gemäß dem ersten
                        Spiegelstrich gezogen wurden, mit Negativbefund einem Test auf
                        die Beschälseuche unterzogen wurden;
            iii)  in dem während der vorangegangenen 90 Tage kein Ausbruch der
                  ansteckenden Blutarmut der Einhufer gemeldet wurde oder in dem
                  während der vorangegangenen 12 Monate ein Ausbruch der
                  ansteckenden Blutarmut der Einhufer gemeldet wurde, wobei der
                  betroffene     Betrieb   infolge     des    letzten   Ausbruchs     unter
                  Verbringungsbeschränkungen stand, bis
                  –     die infizierten Tiere getötet und vernichtet oder geschlachtet
                        wurden; und
                  –     die verbleibenden Equiden in dem Betrieb anhand einer der
                        Diagnosemethoden gemäß Anhang I Teil 9 der Verordnung (EU)
                        2019/… [Dokument SANTE/7072/2019, C(2019)4058] auf der
                        Grundlage von Proben, die zwei Mal im Abstand von mindestens
                        3 Monaten nach Abschluss der Maßnahmen gemäß dem ersten
                        Spiegelstrich und der Reinigung und Desinfizierung des Betriebs
                        gezogen wurden, mit Negativbefund einem Test auf die
                        ansteckende Blutarmut der Einhufer unterzogen wurden;
      b)    in Bezug auf Samenspender wurden sie während eines Zeitraums von 30 Tagen
            vor dem Datum der Samengewinnung in Betrieben gehalten, in denen während
            des genannten Zeitraums keine Equiden klinische Anzeichen einer Infektion
            mit dem Virus der equinen viralen Arteritis oder der ansteckenden
            Pferdemetritis zeigten;
      c)    sie erfüllen die zusätzlichen Tiergesundheitsanforderungen gemäß Anhang II
            Teil 4.
   2. Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a müssen die Verbringungsbeschränkungen
      gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i bis iii über einen Zeitraum von mindestens
      30 Tagen aufrechterhalten werden, der an dem Tag beginnt, an dem alle im Betrieb
      befindlichen Tiere der in Bezug auf die betreffende Seuche gemäß Absatz 1
DE                                         41                                               DE
 ---pagebreak---            Buchstabe a Ziffern i bis iii geführten Tierarten entweder getötet und vernichtet oder
           geschlachtet wurden, sofern dies gemäß Absatz 1 Buchstabe b zulässig ist, und der
           Betrieb gereinigt und desinfiziert wurde.
                                            Abschnitt 3
    Labor- und andere Tests, die an gehaltenen Spenderrindern, -schweinen, -
          schafen, -ziegen und -equiden sowie dem von ihnen gewonnenen
                              Zuchtmaterial durchzuführen sind
                                             Artikel 24
    Labor- und andere Tests, die an Spenderrindern, -schweinen, -schafen, -ziegen und -equiden
                sowie dem von ihnen gewonnenen Zuchtmaterial durchzuführen sind
   Die Unternehmer stellen sicher, dass
   a)      Spendertiere, deren Zuchtmaterial in andere Mitgliedstaaten verbracht werden soll,
           folgenden Tests unterzogen wurden:
           i)     gemäß Anhang II Teil 1 sowie gegebenenfalls gemäß Teil 5 Kapitel I, II und
                  III im Fall von Rindern;
           ii)    gemäß Anhang II Teil 2 und gegebenenfalls gemäß Teil 5 Kapitel I und IV im
                  Fall von Schweinen;
           iii)   gemäß Anhang II Teil 3 und gegebenenfalls gemäß Teil 5 Kapitel I, II und III
                  im Fall von Schafen und Ziegen;
           iv)    gemäß Anhang II Teil 4 im Fall von Equiden;
   b)      alle unter Buchstabe a genannten Tests in amtlichen Laboren durchgeführt werden.
                                             Artikel 25
       Genehmigung für Labortests an Spenderrindern, -schweinen, -schafen und -ziegen in
                                      Quarantäneeinrichtungen
   1.      Die zuständige Behörde kann genehmigen, dass die folgenden Tests gemäß
           Anhang II anhand von Proben durchgeführt werden, die in der
           Quarantäneeinrichtung gezogen wurden:
           a)     die Tests gemäß Teil 1 Kapitel I Nummer 1 Buchstabe b des genannten
                  Anhangs im Fall von Rindern;
           b)     die Tests gemäß Teil 2 Kapitel I Nummer 1 Buchstabe b des genannten
                  Anhangs im Fall von Schweinen;
           c)     die Tests gemäß Teil 3 Kapitel I Nummer 1 Buchstabe c im Fall von Schafen
                  und Ziegen.
   2.      Wenn die zuständige Behörde die Genehmigungen gemäß Absatz 1 erteilt hat, sind
           folgende Bedingungen zu erfüllen:
           a)     die Quarantäne in der Quarantäneeinrichtung darf nicht vor dem Datum der
                  Probenahme zum Zweck der Durchführung der Tests gemäß Absatz 1
                  Buchstaben a, b und c beginnen;
           b)     fallen die Ergebnisse eines der Tests gemäß Absatz 1 positiv aus, so muss das
                  betroffene Tier unverzüglich aus der Quarantäneeinrichtung ausgestallt
                  werden;
DE                                               42                                               DE
 ---pagebreak---             c)    im Fall der Quarantäne einer Gruppe von Tieren, darf, wenn eines der Tiere im
                  Rahmen eines der Tests gemäß Absatz 1 positiv getestet wurde, die Quarantäne
                  in der Quarantäneeinrichtung für die verbleibenden Tiere erst dann beginnen,
                  wenn das positiv getestete Tier aus der Quarantäneeinrichtung ausgestallt
                  wurde.
                                            Abschnitt 4
            Tiergesundheitsanforderungen an die Gewinnung, Erzeugung,
      Verarbeitung, Lagerung und an sonstige Verfahren zur Bearbeitung von
       Zuchtmaterial von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden
                                              Artikel 26
   Pflichten der Unternehmer hinsichtlich der Tiergesundheitsanforderungen an die Gewinnung,
   Erzeugung, Verarbeitung und Lagerung von Zuchtmaterial von Rindern, Schweinen, Schafen,
                                         Ziegen und Equiden
   Die Unternehmer stellen sicher, dass die Sendungen von Samen, Eizellen und Embryonen von
   Rindern, Schweinen, Schafen, Ziege und Equiden nur dann in andere Mitgliedstaaten
   verbracht werden, wenn diese Sendungen den in Anhang III dargelegten
   Tiergesundheitsanforderungen an die Gewinnung, Erzeugung, Verarbeitung und Lagerung
   von Zuchtmaterial genügen.
                                            Abschnitt 5
      Tiergesundheitsanforderungen an den Transport von Zuchtmaterial von
                   Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden
                                              Artikel 27
   Zuständigkeiten der Stationstierärzte und der verantwortlichen Tierärzte der Einheit mit Blick
     auf die Einhaltung der Tiergesundheitsanforderungen an den Transport von Zuchtmaterial
                        von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden
   1.       Wenn Zuchtmaterial von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden in einen
            anderen Mitgliedstaat oder in einen Zuchtmaterial-Verarbeitungsbetrieb oder ein
            Zuchtmaterialdepot innerhalb desselben Mitgliedstaates verbracht wird, stellt der
            Stationstierarzt bzw. der verantwortliche Tierarzt der Einheit sicher, dass
            a)    die Transportbehälter vor ihrem Versand aus dem                     zugelassenen
                  Zuchtmaterialbetrieb verplombt und nummeriert werden;
            b)    die gemäß Artikel 10 auf den Pailletten oder den anderen Verpackungen
                  angebrachte Kennzeichnung der Nummer entspricht, die entweder in der
                  Veterinärbescheinigung oder in der Eigenerklärung sowie auf dem Behälter
                  angegeben ist, in dem das Material transportiert wird.
   2.       Die unter der Verantwortung des Stationstierarztes bzw. des verantwortlichen
            Tierarztes der Einheit angebrachte Plombe gemäß Absatz 1 Buchstabe a kann vom
            amtlichen Tierarzt ersetzt werden.
DE                                                43                                               DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 28
                 Zuständigkeiten der Unternehmer mit Blick auf die Einhaltung der
    Tiergesundheitsanforderungen an den Transport von Zuchtmaterial von Rindern, Schweinen,
                                     Schafen, Ziegen und Equiden
   1.       Unternehmer verbringen nur Samen, Eizellen und Embryonen von Rindern,
            Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden in andere Mitgliedstaaten, für die die
            folgenden Anforderungen gelten:
            a)    in den Transportbehälter wurde nur Zuchtmaterial einer Art und von einer
                  Tierart gegeben;
            b)    der Transportbehälter gemäß Buchstabe a
                  i)    wurde vor Gebrauch gereinigt und entweder desinfiziert oder sterilisiert
                        oder ist ein neuer Einwegbehälter;
                  ii)   wurde mit einem kryogenen Stoff gefüllt, der nicht zuvor bei anderen
                        Erzeugnissen verwendet wurde.
   2.       Abweichend von Absatz 1 dürfen Unternehmer in einen Transportbehälter Samen,
            Eizellen und Embryonen von derselben Tierart geben, sofern
            a)    die Pailletten oder anderen Verpackungen, in die das Zuchtmaterial gegeben
                  wird, sicher und hermetisch verplombt sind;
            b)    die verschiedenen Arten von Zuchtmaterial durch abgetrennte Räume
                  voneinander getrennt werden oder indem sie in sekundäre Schutzbeutel
                  gegeben werden.
   3.       Abweichend von den Absätzen 1 und 2 dürfen Unternehmer in einen
            Transportbehälter Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen geben.
                                              Artikel 29
      Zusätzliche Zuständigkeiten der Unternehmer in Bezug auf den Transport von Samen von
                               Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen
   Wenn Unternehmer Sendungen von Samen von Rindern, Schweinen, Schafen oder Ziegen,
   der von mehr als einem Spendertier gewonnen wurde und in eine einzelne Paillette oder
   sonstige Verpackung gegeben wurde, in andere Mitgliedstaaten verbringen, so sorgt der
   Unternehmer dafür, dass
   a)       der Samen in einer einzelnen Besamungsstation gewonnen und von dort versandt
            wird oder, im Fall der Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 13 und 14, aus einem
            einzelnen Betrieb versandt wird, in dem er gewonnen wurde;
   b)       Verfahren für die Verarbeitung des genannten Samens bereitstehen, mit denen sich
            seine Rückverfolgbarkeit gemäß den Artikeln 10 und 19 gewährleisten lässt.
DE                                                44                                             DE
 ---pagebreak---                                            KAPITEL 2
    Bescheinigen der Tiergesundheit, Eigenerklärung und Melden der
    Verbringung in Bezug auf Zuchtmaterial von Rindern, Schweinen,
                              Schafen, Ziegen und Equiden
                                              Artikel 30
                       Vorschriften über das Bescheinigen der Tiergesundheit
   1.       Vor dem Ausstellen einer Veterinärbescheinigung für Verbringungen zwischen
            Mitgliedstaaten von Sendungen von Zuchtmaterial von Rindern, Schweinen,
            Schafen, Ziegen und Equiden führt der amtliche Tierarzt Folgendes durch:
            a)    eine Sichtkontrolle des Transportbehälters, die dazu dient, zu überprüfen, ob
                  die Anforderungen gemäß Artikel 28 erfüllt sind, und Folgendes zu prüfen:
                  i)    die vom Stationstierarzt bzw. vom verantwortlichen Tierarzt der Einheit
                        auf dem Transportbehälter angebrachte Plombe und Nummer gemäß
                        Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a; oder
                  ii)   erforderlichenfalls das in den Transportbehälter gegebene Zuchtmaterial
                        mit     anschließendem      Verplomben      und       Nummerieren   des
                        Transportbehälters;
            b)    eine Dokumentenkontrolle der vom Stationstierarzt bzw. vom verantwortlichen
                  Tierarzt der Einheit übermittelten Daten, um sicherzustellen, dass
                  i)    die zu bescheinigenden Informationen durch die gemäß Artikel 8
                        geführten Aufzeichnungen gestützt werden;
                  ii)   die gemäß Artikel 10 auf den Pailletten oder den anderen Verpackungen
                        angebrachte Kennzeichnung der Nummer entspricht, die in der
                        Veterinärbescheinigung sowie auf dem Behälter angegeben ist, in dem
                        das Material transportiert wird;
                  iii)  die Anforderungen des Teils III Kapitel 1 erfüllt sind.
   2.       Der amtliche Tierarzt führt die Kontrollen und Untersuchungen gemäß Absatz 1
            durch und stellt innerhalb von 72 Stunden vor dem Zeitpunkt der Versendung der
            Zuchtmaterialsendung die Veterinärbescheinigung aus.
   3.       Die Veterinärbescheinigung gilt für einen Zeitraum von 10 Tagen ab dem Datum der
            Ausstellung.
                                              Artikel 31
        In der Veterinärbescheinigung vorgeschriebene Informationen für Zuchtmaterial von
    Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, das zwischen Mitgliedstaaten verbracht
                                                 wird
   Veterinärbescheinigungen für Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten von Sendungen von
   Zuchtmaterial von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden enthalten mindestens
   die Informationen gemäß Anhang IV Nummer 1.
                                              Artikel 32
        Anforderungen an die Eigenerklärung für Verbringungen in bzw. aus Zuchtmaterial-
DE                                                45                                            DE
 ---pagebreak---     Verarbeitungsbetrieben von Sendungen von Zuchtmaterial von Rindern, Schweinen, Schafen,
                                        Ziegen und Equiden
   1.       Wenn der Unternehmer eines zugelassenen Betriebs für Zuchtmaterial von Rindern,
            Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden veranlasst, dass Zuchtmaterial durch einen
            Zuchtmaterial-Verarbeitungsbetrieb verarbeitet wird, stellt der genannte
            Unternehmer sicher, dass die Zuchtmaterialsendung während des Transports zum
            genannten Zuchtmaterial-Verarbeitungsbetrieb bzw. aus dem genannten Betrieb von
            einer Eigenerklärung begleitet wird.
   2.       Der Unternehmer eines zugelassenen Zuchtmaterialbetriebs stellt sicher, dass die
            Eigenerklärung gemäß Absatz 1 mindestens die folgenden Angaben umfasst:
            a)    Name und Anschrift des zugelassenen Zuchtmaterialbetriebs, in dem das
                  Zuchtmaterial gewonnen oder erzeugt wurde;
            b)    Name und Anschrift des Zuchtmaterial-Verarbeitungsbetriebs, in den das
                  Zuchtmaterial zur Verarbeitung verbracht wird;
            c)    Daten der Verbringung der Zuchtmaterialsendung in einen bzw. aus einem
                  Zuchtmaterial-Verarbeitungsbetrieb;
            d)    Art und Menge des Zuchtmaterials;
            e)    die gemäß Artikel 10 vorgeschriebene Kennzeichnung des Zuchtmaterials.
                                             Artikel 33
          Pflicht der Vorabmeldung durch die Unternehmer von Verbringungen zwischen
    Mitgliedstaaten von Sendungen von Zuchtmaterial von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen
                                            und Equiden
   Wenn Sendungen von Zuchtmaterial von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden
   in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, melden die Unternehmer der zugelassenen
   Zuchtmaterialbetriebe, der Betriebe, in denen Schafe und Ziegen gehalten werden, im Sinne
   des Artikels 13 oder der geschlossenen Betriebe im Sinne des Artikels 14 der zuständigen
   Behörde in ihrem Herkunftsmitgliedstaat vorab die beabsichtigte Verbringung solcher
   Zuchtmaterialsendungen.
                                             Artikel 34
         Für die Meldung von Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten von Sendungen von
      Zuchtmaterial von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden benötigte Angaben
   Die Unternehmer, die gemäß Artikel 33 Meldung bei der zuständigen Behörde in ihrem
   Herkunftsmitgliedstaat machen, stellen der betreffenden zuständigen Behörde für jede
   Zuchtmaterialsendung, die in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden soll, folgende
   Angaben zur Verfügung:
   a)       die Angaben gemäß Anhang IV Nummer 1 Buchstaben a bis f für den Fall, dass das
            Zuchtmaterial von einer Veterinärbescheinigung begleitet wird; oder
   b)       die Angaben gemäß Artikel 32 Absatz 2 für den Fall, dass das Zuchtmaterial von
            einer Eigenerklärung begleitet wird.
                                             Artikel 35
         Notfallverfahren für die Meldung von Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten von
DE                                               46                                           DE
 ---pagebreak---       Sendungen von Zuchtmaterial von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden bei
                         Stromausfällen und sonstigen Störungen des IMSOC
   1.       Im Fall eines Stromausfalls oder sonstiger Störungen des IMSOC meldet die
            zuständige Behörde des Herkunftsorts der Sendung von Zuchtmaterial von Rindern,
            Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die in einen anderen Mitgliedstaat
            verbracht werden soll, der Kommission und der zuständigen Behörde des
            Bestimmungsortes die Verbringung der genannten Sendung per Fax oder per E-Mail.
   2.       Die zuständige Behörde des Herkunftsorts der Zuchtmaterialsendung nimmt die
            Meldung gemäß Absatz 1 im Einklang mit den Notfallregelungen vor, die bei Ausfall
            einer der IMSOC-Funktionen greifen.
                                             KAPITEL 3
      Tiergesundheitsanforderungen, Bescheinigen der Tiergesundheit
      und Melden in Bezug auf Zuchtmaterial von anderen Tieren als
               Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden
                                                Artikel 36
          Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen in andere Mitgliedstaaten von
                                 Zuchtmaterial von Hunden und Katzen
   Unternehmer verbringen nur Samen, Eizellen und Embryos in andere Mitgliedstaaten, die von
   Hunden (Canis lupus familiaris) und Katzen (Felis silvestris catus) gewonnen wurden, die
   a)       in der Union geboren wurden und seit ihrer Geburt dort lebten oder gemäß den
            Anforderungen an den Eingang in die Union in die Union verbracht wurden;
   b)       aus einem Betrieb stammen, in dem während eines Zeitraums von mindestens
            30 Tagen vor dem Datum der Gewinnung des Samens, der Eizellen oder der
            Embryonen keine Infektion mit dem Tollwut-Virus bestätigt wurde;
   c)       am Tag der Gewinnung des Samens, der Eizellen oder der Embryonen keine
            Krankheitssymptome zeigten;
   d)       durch die Implantierung eines Transponders oder durch eine deutlich lesbare
            Tätowierung gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des
            Europäischen Parlaments und des Rates23 gekennzeichnet oder gemäß Artikel 70 der
            Verordnung (EU) 2019/2035 identifiziert werden;
   e)       eine Tollwutimpfung erhalten haben, die den Gültigkeitsanforderungen gemäß
            Anhang VII Teil 1 der Verordnung (EU) 2019/…[Dokument SANTE/7072/2018,
            C(2019)4058] genügt;
   f)       vorbeugenden Gesundheitsmaßnahmen mit Blick auf andere Seuchen oder
            Infektionen als die Tollwut gemäß Anhang VII Teil 2 der Verordnung (EU) 2019/…
            [Dokument SANTE/7072/2018, C(2019)4058] entsprechen;
   g)       während eines Zeitraums von mindestens 30 Tagen vor dem Datum der Gewinnung
            des Samens, der Eizellen oder der Embryonen und während des Zeitraums der
            Gewinnung nicht im Natursprung eingesetzt wurden.
   23
          Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die
          Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
          Nr. 998/2003 (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1).
DE                                                   47                                                     DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 37
        Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen von Zuchtmaterial von gehaltenen
        Landtieren, ausgenommen Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden, in andere
                          Mitgliedstaaten zwischen geschlossenen Betrieben
   Die Unternehmer geschlossener Betriebe verbringen nur dann Zuchtmaterial von Landtieren,
   die in den genannten Betrieben gehalten werden, ausgenommen Rinder, Schweine, Schafe,
   Ziegen und Equiden, in geschlossene Betriebe in anderen Mitgliedstaaten, wenn die
   Spendertiere
   a)       in der Union geboren wurden und seit ihrer Geburt dort lebten oder gemäß den
            Anforderungen an den Eingang in die Union in die Union verbracht wurden;
   b)       während eines Zeitraums von mindestens 30 Tagen vor dem Datum der Gewinnung
            des Samens, der Eizellen oder der Embryonen in einem einzigen geschlossenen
            Herkunftsbetrieb verblieben sind;
   c)       nicht aus einem Betrieb stammen und nicht mit Tieren aus einem Betrieb in
            Berührung gekommen sind, der sich in einer Sperrzone befindet, die aufgrund des
            Auftretens einer Seuche der Kategorie A oder einer neu auftretenden Seuche, die für
            die Arten der betreffenden gehaltenen Landtiere relevant ist, eingerichtet wurde;
   d)       aus einem Betrieb stammen, in dem während eines Zeitraums von mindestens
            30 Tagen vor dem Datum der Gewinnung des Samens, der Eizellen oder der
            Embryonen keine für die betreffende Tierart relevante Seuche der Kategorie D
            gemeldet wurde;
   e)       im Einklang mit den Vorschriften des genannten geschlossenen Betriebs identifiziert
            und registriert werden;
   f)       während eines Zeitraums von mindestens 30 Tagen vor dem Datum der ersten
            Gewinnung und während des Zeitraums der Gewinnung der für die Verbringung in
            einen anderen Mitgliedstaat bestimmten Samen, Eizellen oder Embryonen
            weitestgehend nicht im Natursprung eingesetzt wurden;
   g)       von dem Tierarzt des Betriebs, der für die im geschlossenen Betrieb durchgeführten
            Tätigkeiten zuständig ist, klinisch untersucht wurden und am Tag der Gewinnung des
            Samens, der Eizellen oder der Embryonen keine Krankheitssymptome zeigten.
                                               Artikel 38
          Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen in andere Mitgliedstaaten von
               Zuchtmaterial von Tieren der Familie der Camelidae und der Cervidae
   Die Unternehmer verbringen in einen anderen Mitgliedstaat nur Zuchtmaterial, das von
   Tieren der Familie der Camelidae oder der Familie der Cervidae gewonnen wurde, die
   a)       in der Union geboren wurden und seit ihrer Geburt dort lebten oder gemäß den
            Anforderungen an den Eingang in die Union in die Union verbracht wurden;
   b)       während eines Zeitraums von mindestens 30 Tagen vor dem Datum der Gewinnung
            des Samens, der Eizellen oder der Embryonen in einem einzigen Herkunftsbetrieb
            verblieben sind;
   c)       nicht aus einem Betrieb stammen und nicht mit Tieren aus einem Betrieb in
            Berührung gekommen sind, der sich in einer Sperrzone befindet, die aufgrund des
            Auftretens einer Seuche der Kategorie A oder einer neu auftretenden Seuche, die für
            die Arten der betreffenden gehaltenen Landtiere relevant ist, eingerichtet wurde;
DE                                                 48                                           DE
 ---pagebreak---    d) aus einem Betrieb stammen, in dem mindestens während der vorangegangenen
      12 Monate vor dem Datum der Gewinnung des Samens, der Eizellen oder der
      Embryonen
      i)    gemäß Anhang II Teil 2 oder 3 der Verordnung (EU) 2019/… [Dokument
            SANTE/7072/2019, C(2019)4058] ein Überwachungsprogramm zum
            Nachweis einer Infektion mit dem Mycobacterium-tuberculosis-Komplex (M.
            bovis, M. caprae und M. tuberculosis) durchgeführt wurde;
      ii)   keine Tiere der Familie der Camelidae oder der Cervidae eingeführt wurden,
            die nicht die Bedingungen gemäß Ziffer i erfüllen;
      iii)  im Fall eines Verdachts einer Infektion mit dem Mycobacterium-tuberculosis-
            Komplex (M. bovis, M. caprae und M. tuberculosis) Untersuchungen
            durchgeführt wurden und die Seuche ausgeschlossen wurde;
   e) aus einem Betrieb stammen,
      i)    in dem mindestens während der vorangegangenen 42 Tage vor dem Datum der
            Gewinnung des Samens, der Eizellen oder der Embryonen keine Infektion mit
            Brucella abortus, Brucella melitensis und Brucella suis gemeldet wurde;
      ii)   in dem im Fall von Tieren der Familie der Camelidae alle Tiere anhand von
            Proben, die während der vorangegangenen 30 Tage vor dem Datum der
            Gewinnung des Samens, der Eizellen und der Embryonen gezogen wurden, mit
            Negativbefund einem Test zum Nachweis einer Infektion mit Brucella abortus,
            Brucella melitensis und Brucella suis gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung
            (EU) 2019/… [Dokument SANTE/7072/2019, C(2019)4058] unterzogen
            wurden;
   f) aus einem Betrieb stammen, in dem mindestens während der vorangegangenen
      30 Tage vor dem Datum der Gewinnung des Samens, der Eizellen oder der
      Embryonen keine infektiöse bovine Rhinotracheitis/infektiöse pustulöse
      Vulvovaginitis gemeldet wurde;
   g) aus einem Betrieb stammen, in dem mindestens während der vorangegangenen
      2 Jahre vor dem Datum der Gewinnung des Samens, der Eizellen oder der
      Embryonen in einem Radius von 150 km um den Betrieb herum keine Infektion mit
      dem Virus der epizootischen Hämorrhagie gemeldet wurde;
   h) aus einem Betrieb stammen, in dem mindestens während der vorangegangenen
      30 Tage vor dem Datum der Gewinnung des Zuchtmaterials keine Infektion mit dem
      Tollwut-Virus bestätigt wurde;
   i) aus einem Betrieb stammen, in dem mindestens während der vorangegangenen
      15 Tage vor dem Datum der Gewinnung des Samens, der Eizellen oder der
      Embryonen kein Milzbrand gemeldet wurde;
   j) aus einem Betrieb stammen, in dem Surra (Trypanosoma evansi)
      i)    mindestens während der vorangegangenen 30 Tage vor dem Datum der
            Gewinnung des Samens, der Eizellen oder der Embryonen nicht gemeldet
            wurde;
      ii)   während der vorangegangenen 2 Jahre zwar bestätigt wurde, aber der Betrieb
            infolge      des     letzten     Ausbruchs        dieser    Seuche      unter
            Verbringungsbeschränkungen stand, bis
DE                                        49                                              DE
 ---pagebreak---             –      die infizierten Tiere aus dem Betrieb ausgestallt wurden; und
            –      die verbleibenden Tiere in dem Betrieb anhand von Proben, die
                   mindestens 6 Monate nach der Ausstallung der infizierten Tiere aus dem
                   Betrieb gezogen wurden, mit Negativbefund einem Test auf Surra
                   (Trypanosoma evansi) gemäß Anhang I Teil 3 der Verordnung (EU)
                   2019/… [Dokument SANTE/7072/2019, C(2019)4058] unterzogen
                   wurden;
   k) die Tiergesundheitsanforderungen mit Blick auf eine Infektion mit dem Virus der
      Blauzungenkrankheit (Serotypen 1-24) gemäß Anhang II Teil 5 Kapitel II erfüllen;
   l) während des Haltungszeitraums von mindestens 30 Tagen gemäß Buchstabe b nicht
      mit Tieren in Berührung gekommen sind, die nicht den Anforderungen des
      Buchstabens a und der Buchstaben c bis k genügen;
   m) am Tag der Gewinnung des Samens, der Eizellen oder der Embryonen von einem
      Tierarzt klinisch untersucht wurden und keine Krankheitssymptome zeigten;
   n) gemäß Artikel 73 Absatz 1 oder 2 oder gemäß Artikel 74 der Verordnung (EU)
      2019/2035 identifiziert werden;
   o) während eines Zeitraums von mindestens 30 Tagen vor dem Datum der Gewinnung
      des Samens, der Eizellen oder der Embryonen und während des Zeitraums der
      Gewinnung nicht im Natursprung eingesetzt wurden.
                                          Artikel 39
                 Vorschriften über das Bescheinigen der Tiergesundheit
   1. Vor dem Unterzeichnen einer Veterinärbescheinigung für Verbringungen zwischen
      Mitgliedstaaten von Sendungen von Zuchtmaterial von Hunden oder Katzen führt
      der amtliche Tierarzt Folgendes durch:
      a)    eine Sichtkontrolle des Transportbehälters, die dazu dient, Folgendes zu
            überprüfen:
            i)     die vom Unternehmer auf dem Transportbehälter angebrachte Plombe
                   und Nummer; oder
            ii)    erforderlichenfalls das in den Transportbehälter gegebene Zuchtmaterial
                   mit     anschließendem       Verplomben      und     Nummerieren    des
                   Transportbehälters;
      b)    eine Dokumentenkontrolle der vom Unternehmer übermittelten Daten, um
            sicherzustellen, dass
            i)     die zu bescheinigenden Informationen durch die im Betrieb geführten
                   Aufzeichnungen untermauert werden;
            ii)    die gemäß Artikel 11 auf den Pailletten oder den anderen Verpackungen
                   angebrachte Kennzeichnung der Nummer entspricht, die in der
                   Veterinärbescheinigung sowie auf dem Behälter angegeben ist, in dem
                   das Material transportiert wird;
            iii)   die Anforderungen des Artikels 36 erfüllt sind.
   2. Vor dem Unterzeichnen einer Veterinärbescheinigung für Verbringungen zwischen
      Mitgliedstaaten von Sendungen von Zuchtmaterial von in geschlossenen Betrieben
DE                                            50                                           DE
 ---pagebreak---       gehaltenen Landtieren, ausgenommen Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und
      Equiden, führt der amtliche Tierarzt Folgendes durch:
      a)    eine Sichtkontrolle des Transportbehälters, die dazu dient, Folgendes zu
            überprüfen:
            i)    die vom Tierarzt des Betriebs, der für die im geschlossenen Betrieb
                  durchgeführten Tätigkeiten zuständig ist, auf dem Transportbehälter
                  angebrachte Plombe und Nummer; oder
            ii)   erforderlichenfalls das in den Transportbehälter gegebene Zuchtmaterial
                  mit     anschließendem      Verplomben       und   Nummerieren      des
                  Transportbehälters;
      b)    eine Dokumentenkontrolle der Daten, die von dem für die Tätigkeiten im
            geschlossenen Betrieb zuständigen Tierarzt des Betriebs übermittelt wurden,
            um sicherzustellen, dass
            i)    die zu bescheinigenden Informationen durch die im geschlossenen
                  Betrieb geführten Aufzeichnungen untermauert werden;
            ii)   die gemäß Artikel 11 auf den Pailletten oder den anderen Verpackungen
                  angebrachte Kennzeichnung der Nummer entspricht, die in der
                  Veterinärbescheinigung sowie auf dem Behälter angegeben ist, in dem
                  das Material transportiert wird;
            iii)  die Anforderungen des Artikels 37 erfüllt sind.
   3. Vor dem Unterzeichnen einer Veterinärbescheinigung für Verbringungen zwischen
      Mitgliedstaaten von Sendungen von Zuchtmaterial von Tieren der Familie der
      Camelidae oder der Cervidae führt der amtliche Tierarzt Folgendes durch:
      a)    eine Sichtkontrolle des Transportbehälters, die dazu dient, Folgendes zu
            überprüfen:
            i)    die vom Unternehmer auf dem Transportbehälter angebrachte Plombe
                  und Nummer; oder
            ii)   erforderlichenfalls das in den Transportbehälter gegebene Zuchtmaterial
                  mit     anschließendem      Verplomben       und   Nummerieren      des
                  Transportbehälters;
      b)    eine Dokumentenkontrolle der vom Unternehmer übermittelten Daten, um
            sicherzustellen, dass
            i)    die zu bescheinigenden Informationen durch die im Betrieb geführten
                  Aufzeichnungen untermauert werden;
            ii)   die gemäß Artikel 11 auf den Pailletten oder den anderen Verpackungen
                  angebrachte Kennzeichnung der Nummer entspricht, die in der
                  Veterinärbescheinigung sowie auf dem Behälter angegeben ist, in dem
                  das Material transportiert wird;
            iii)  die Anforderungen des Artikels 38 erfüllt sind.
   4. Der amtliche Tierarzt führt die Kontrollen und Untersuchungen gemäß den
      Absätzen 1, 2 und 3 durch und stellt innerhalb von 72 Stunden vor dem Zeitpunkt der
      Versendung der Zuchtmaterialsendung die Veterinärbescheinigung aus.
DE                                          51                                            DE
 ---pagebreak---    5.       Die Veterinärbescheinigung gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 gilt für einen Zeitraum
            von 10 Tagen ab dem Datum der Ausstellung.
                                             Artikel 40
   Anforderungen an das Bescheinigen der Tiergesundheit in Bezug auf Verbringungen zwischen
   Mitgliedstaaten von Sendungen von Zuchtmaterial von gehaltenen Landtieren, ausgenommen
                           Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden
   Die Veterinärbescheinigungen für Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten von     Sendungen
   von Zuchtmaterial von Hunden und Katzen, von in geschlossenen Betrieben         gehaltenen
   Landtieren, ausgenommen Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden, oder      von Tieren
   der Familie der Camelidae oder der Cervidae enthalten mindestens die in         Anhang IV
   Nummer 2 festgelegten Angaben.
                                             Artikel 41
     Anforderungen an die Vorabmeldung durch die Unternehmer von Verbringungen zwischen
   Mitgliedstaaten von Sendungen von Zuchtmaterial von gehaltenen Landtieren, ausgenommen
                           Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden
   Wenn Sendungen von Zuchtmaterial von Hunden oder Katzen, von in geschlossenen
   Betrieben gehaltenen Landtieren, ausgenommen Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und
   Equiden, oder von Tieren der Familie der Camelidae oder der Cervidae in einen anderen
   Mitgliedstaat verbracht werden, meldet der Unternehmer die Sendungen vor der geplanten
   Verbringung der genannten Zuchtmaterialsendungen bei der zuständigen Behörde im
   Herkunftsmitgliedstaat.
                                             Artikel 42
         Für die Meldung von Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten von Sendungen von
     Zuchtmaterial von gehaltenen Landtieren, ausgenommen Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen
                                   und Equiden benötigte Angaben
   Die Unternehmer, die der zuständigen Behörde im Herkunftsmitgliedstaat die Sendungen
   gemäß Artikel 41 melden müssen, stellen der betreffenden zuständigen Behörde für jede
   Zuchtmaterialsendung, die in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden soll, die in
   Anhang IV Nummer 2 Buchstaben a bis f genannten Angaben zur Verfügung.
                                             Artikel 43
         Notfallverfahren für die Meldung von Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten von
    Sendungen von Zuchtmaterial von gehaltenen Landtieren, ausgenommen Rinder, Schweine,
        Schafe, Ziegen und Equiden bei Stromausfällen und sonstigen Störungen des IMSOC
   1.       Im Fall eines Stromausfalls oder sonstiger Störungen des IMSOC meldet die
            zuständige Behörde des Herkunftsorts der für die Verbringung in einen anderen
            Mitgliedstaat bestimmten Sendung von Zuchtmaterial von Hunden oder Katzen, von
            in geschlossenen Betrieben gehaltenen Landtieren, ausgenommen Rinder, Schweine,
            Schafe, Ziegen und Equiden, oder von Tieren der Familie der Camelidae oder der
            Cervidae bei der Kommission und der zuständigen Behörde des Bestimmungsortes
            die Verbringung der genannten Sendung per Fax oder per E-Mail.
   2.       Die zuständige Behörde des Herkunftsorts der Zuchtmaterialsendung nimmt die
            Meldung gemäß Absatz 1 im Einklang mit den Notfallregelungen vor, die bei Ausfall
            einer der IMSOC-Funktionen greifen.
DE                                               52                                           DE
 ---pagebreak---                                           KAPITEL 4
                Zusätzliche Vorschriften für die Gewährung von
        Ausnahmeregelungen für Zuchtmaterial durch die zuständige
                                            Behörde
                                             Artikel 44
   Zusätzliche Vorschriften für die Gewährung von Ausnahmeregelungen durch die zuständigen
            Behörden für Zuchtmaterial, das für wissenschaftliche Zwecke bestimmt ist
   1.      Die      zuständigen      Behörden       der     Herkunftsmitgliedstaaten     können
           Ausnahmeregelungen gewähren für die Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat
           von für wissenschaftliche Zwecke bestimmtem Zuchtmaterial, das nicht den
           Tiergesundheitsanforderungen des Kapitels 1 oder 3 genügt, sofern der Unternehmer
           des Versandbetriebs vorab die schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde des
           Bestimmungsmitgliedstaats zur Annahme der Zuchtmaterialsendung erhalten hat.
   2.      Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats stimmt dem Erhalt der
           Zuchtmaterialsendung gemäß Absatz 1 nur dann zu, wenn der Unternehmer des
           Bestimmungsbetriebs, der das genannte Zuchtmaterial erhalten soll, sicherstellt, dass
           das Zuchtmaterial ausschließlich für wissenschaftliche Zwecke verwendet und so
           gehandhabt wird, dass die Ausbreitung von Seuchen der Kategorie D verhütet wird.
                                             Artikel 45
   Zusätzliche Vorschriften für die Gewährung von Ausnahmeregelungen durch die zuständigen
      Behörden für Zuchtmaterial, das in Genbanken in einem anderen Mitgliedstaat verbracht
                                               wird
   1.      Die      zuständigen      Behörden       der     Herkunftsmitgliedstaaten     können
           Ausnahmeregelungen gewähren für Verbringungen von Zuchtmaterial in Genbanken
           in einem anderen Mitgliedstaat, sofern der Unternehmer des Versandbetriebs vorab
           die      schriftliche     Zustimmung        der    zuständigen       Behörde      des
           Bestimmungsmitgliedstaats erhalten hat zur Annahme der Sendung von
           Zuchtmaterial von
           a)    gefährdeten Rassen, die nicht den Tiergesundheitsanforderungen des Kapitels 1
                 genügen; oder
           b)    in geschlossenen Betrieben gehaltenen Landtieren, ausgenommen Rinder,
                 Schweine,       Schafe,    Ziegen      und    Equiden,     die    nicht     den
                 Tiergesundheitsanforderungen des Artikels 37 genügen.
   2.      Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats stimmt der Annahme der
           Zuchtmaterialsendung gemäß Absatz 1 nur dann zu, wenn
           a)    der Unternehmer der Genbank, die das genannte Zuchtmaterial erhalten soll,
                 sicherstellt, dass das Zuchtmaterial ausschließlich zur Ex-situ-Erhaltung und
                 zur nachhaltigen Nutzung der genetischen Ressourcen gehaltener Landtiere
                 verwendet wird, für die die aufnehmende Genbank eingerichtet wurde;
           b)    ihr ausreichende Informationen vorliegen, einschließlich Informationen
                 vonseiten der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats oder
                 Testergebnisse, oder sie eine Behandlung des Zuchtmaterials durchführt, die es
                 ihr ermöglichen bzw. ermöglicht, die Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche
DE                                               53                                              DE
 ---pagebreak---                   und eine Infektion mit dem Rinderpest-Virus und anderen gelisteten
                  Tierseuchen zu verhüten.
                                               Artikel 46
       Vorschriften betreffend die Eigenerklärung für Zuchtmaterial, das für wissenschaftliche
      Zwecke bestimmt ist oder in Genbanken in einem anderen Mitgliedstaat verbracht werden
                               soll, und darin aufzunehmende Angaben
   1.       Soll Zuchtmaterial, das für wissenschaftliche Zwecke oder für die Lagerung in
            Genbanken bestimmt ist, in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, so stellt
            der Unternehmer des Versandbetriebs sicher, dass das Zuchtmaterial während des
            Transports zum Bestimmungsort von einer Eigenerklärung begleitet wird.
   2.       Der Unternehmer des Versandbetriebs stellt sicher, dass die Eigenerklärung gemäß
            Absatz 1 mindestens die folgenden Angaben umfasst:
            a)    Name und Anschrift von Versender und Empfänger,
            b)    Name und Anschrift des Versand- und des Bestimmungsortes;
            c)    wird das Zuchtmaterial in einen bzw. aus einem Zuchtmaterial-
                  Verarbeitungsbetrieb verbracht, die Daten dieser Verbringungen;
            d)    Art des Zuchtmaterials und Art der Spendertiere;
            e)    Anzahl der Pailletten oder sonstigen Verpackungen in der zu versendenden
                  Sendung;
            f)    folgende Angaben, die eine Identifizierung des Zuchtmaterials ermöglichen:
                  i)    die Kennzeichnung auf den Pailletten oder den anderen Verpackungen;
                  ii)   Datum und Ort seiner Gewinnung oder Erzeugung;
            g)    die verfügbaren Ergebnisse der Tests gemäß Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe b.
                                               Artikel 47
      Vorabmeldung durch die Unternehmer von Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten von
                  Zuchtmaterial zu wissenschaftlichen Zwecken oder in Genbanken
   Wenn Zuchtmaterial, das für wissenschaftliche Zwecke oder für die Lagerung in Genbanken
   bestimmt ist, in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wird, meldet der Unternehmer des
   Versandbetriebs der zuständigen Behörde im Herkunftsmitgliedstaat der Sendung vorab die
   geplante Verbringung des genannten Zuchtmaterials und stellt die Angaben gemäß Artikel 46
   Absatz 2 Buchstaben a bis g bereit.
                                               Artikel 48
         Notfallverfahren für die Meldung von Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten von
      Zuchtmaterial zu wissenschaftlichen Zwecken oder in Genbanken bei Stromausfällen und
                                   sonstigen Störungen des IMSOC
   1.       Im Fall eines Stromausfalls oder sonstiger Störungen des IMSOC meldet die
            zuständige Behörde des Herkunftsorts der Zuchtmaterialsendung für
            wissenschaftliche Zwecke oder zur Lagerung in Genbanken, die in einen anderen
            Mitgliedstaat verbracht werden soll, bei der Kommission und der zuständigen
            Behörde des Bestimmungsortes die Verbringung der genannten Sendung per Fax
            oder per E-Mail.
DE                                                 54                                          DE
 ---pagebreak---    2. Die zuständige Behörde des Herkunftsorts der Zuchtmaterialsendung nimmt die
      Meldung gemäß Absatz 1 im Einklang mit den Notfallregelungen vor, die bei Ausfall
      einer der IMSOC-Funktionen greifen.
DE                                      55                                              DE
 ---pagebreak---                                                Teil IV
                            SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                               Artikel 49
                                        Übergangsmaßnahmen
   1.        Besamungsstationen, Samendepots, Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-
             Erzeugungseinheiten, die vor dem 21. April 2021 gemäß den in Artikel 270 Absatz 2
             sechster, siebter, achter und zwölfter Spiegelstrich der Verordnung (EU) 2016/429
             genannten Richtlinien 88/407/EWG, 89/556/EWG, 90/429/EWG und 92/65/EWG
             zugelassen wurden, gelten als gemäß der vorliegenden Verordnung zugelassen.
             Ansonsten gelten für sie die den Vorschriften der vorliegenden Verordnung und der
             Verordnung (EU) 2016/429.
   2.        Pailletten und andere Verpackungen, in die bzw. in denen Samen, Eizellen oder
             Embryonen gegeben wurden bzw. gelagert und transportiert werden, sei es in
             getrennten Einzeldosen oder anderweitig, und die vor dem 21. April 2021 gemäß den
             Richtlinien 88/407/EWG, 89/556/EWG, 90/429/EWG und 92/65/EWG
             gekennzeichnet wurden, gelten als gemäß der vorliegenden Verordnung
             gekennzeichnet.
   3.        Veterinärbescheinigungen, die vor dem 21. April 2021 gemäß den Richtlinien
             88/407/EWG, 89/556/EWG, 90/429/EWG und 92/65/EWG ausgestellt wurden,
             gelten als gemäß der vorliegenden Verordnung ausgestellt.
                                               Artikel 50
                                   Inkrafttreten und Geltungsbeginn
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 21. April 2021.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Brüssel, den 17.12.2019
                                                 Für die Kommission
                                                 Die Präsidentin
                                                 Ursula von der LEYEN
DE                                                 56                                          DE
 ---documentbreak---                            EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                 Brüssel, den 17.12.2019
                                                 C(2019) 4055 final
                                                 ANNEXES 1 to 4
                                       ANHÄNGE
                                           der
            DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
   zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des
   Rates betreffend die Zulassung von Zuchtmaterialbetrieben sowie die Anforderungen
      an die Rückverfolgbarkeit und die Tiergesundheit in Bezug auf Verbringungen
      innerhalb der Union von Zuchtmaterial von bestimmten gehaltenen Landtieren
DE                                                                                   DE
 ---pagebreak---                                            ANHANG I
    VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEWINNUNG, ERZEUGUNG, VERARBEITUNG UND
    LAGERUNG VON ZUCHTMATERIAL VON RINDERN, SCHWEINEN, SCHAFEN,
            ZIEGEN UND EQUIDEN IM SINNE VON TEIL II KAPITEL 1
                                              Teil 1
             Anforderungen an Besamungsstationen im Sinne des Artikels 4
   1.    Dem unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i genannten Stationstierarzt obliegt
         Folgendes:
         a)   Der Stationstierarzt stellt sicher, dass
              i)    in der Besamungsstation nur solche Tiere gehalten werden, die
                    mindestens innerhalb der letzten 30 Tage vor dem Datum der ersten
                    Samengewinnung und während des Gewinnungszeitraums nicht im
                    Natursprung eingesetzt wurden;
              ii)   in der Besamungsstation Aufzeichnungen gemäß den Anforderungen in
                    Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a geführt werden;
              iii)  unbefugten Personen der Zutritt verwehrt bleibt;
              iv)   autorisierte Besucher die unter Buchstabe c Ziffer i genannten
                    Anforderungen hinsichtlich Tiergesundheit und Biosicherheit erfüllen;
              v)    jede Samen-Einzeldosis gemäß den Anforderungen in Artikel 10 deutlich
                    gekennzeichnet wird;
              vi)   der Samen nur in den hierfür vorgesehenen Räumlichkeiten und unter
                    strengen Hygienebedingungen gewonnen, verarbeitet und gelagert wird;
              vii) in einer Besamungsstation nur ebendort gewonnener Samen verarbeitet
                    und gelagert wird und dass dieser nicht in Berührung mit anderen
                    Zuchtmaterialsendungen eines geringeren Gesundheitsstatus kommt;
              viii) alle während der Samengewinnung und -verarbeitung mit dem Samen
                    oder dem Spendertier in Berührung kommenden Instrumente – außer im
                    Fall neuer Einweginstrumente – vor der Verwendung gereinigt und
                    entweder desinfiziert oder sterilisiert werden;
              ix)   sofern sich – im Fall von Equiden – die Besamungsstation auf dem
                    Gelände eines registrierten Betriebs befindet, in dem auch eine Station
                    zur künstlichen Besamung oder eine Deckstation untergebracht ist, die
                    Instrumente und Ausrüstung, die in Berührung mit Spendertieren, ihrem
                    Samen und anderen in der Besamungsstation gehaltenen Tieren kommen,
                    strikt getrennt von dem Samen sowie den Instrumenten und der
                    Ausrüstung gehalten werden, die bei der künstlichen Besamung oder
                    beim Natursprung verwendet werden;
              x)    biologische Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die bei der Verarbeitung
                    von Samen zum Einsatz kommen, z. B. Verdünner, Zusatzstoffe oder
                    Streckmittel, von Quellen bezogen werden, die kein Risiko für die
                    Tiergesundheit darstellen oder vor der Verwendung entsprechend
                    behandelt wurden, um ein solches Risiko zu verhüten;
DE                                               1                                            DE
 ---pagebreak---       xi)   die Lager- und Transportbehälter vor jeder Befüllung gereinigt und
            entweder desinfiziert oder sterilisiert werden, mit Ausnahme neuer
            Einwegbehälter;
      xii) die für die Samenkonservierung oder -lagerung eingesetzten kryogenen
            Stoffe nicht bereits vorher bei anderen Erzeugnissen verwendet wurden;
      xiii) die in der Besamungsstation beschäftigten Mitarbeiter zur Verhütung der
            Ausbreitung von Seuchen in Fragen der Desinfektion und Hygiene
            angemessen geschult wurden;
   b) abweichend von Buchstabe a Ziffer vii kann der Stationstierarzt solchen
      Samen, der nicht in der Besamungsstation gewonnen wurde, zur Verarbeitung
      in der Besamungsstation zulassen, sofern die folgenden Voraussetzungen
      vorliegen:
      i)    Der Samen wurde von Tieren gewonnen, welche die folgenden in
            Anhang II festgelegten Anforderungen erfüllen:
            –     in Bezug auf Rinder die in Teil 1 Kapitel I Nummer 1 Buchstabe b
                  und gegebenenfalls in Teil 5 Kapitel I, II und III festgelegten
                  Anforderungen;
            –     in Bezug auf Schweine die in Teil 2 Kapitel I Nummer 1
                  Buchstabe b und gegebenenfalls in Teil 5 Kapitel I und IV
                  festgelegten Anforderungen;
            –     in Bezug auf Schafe und Ziegen die in Teil 3 Kapitel I Nummer 1
                  Buchstabe c und gegebenenfalls in Teil 5 Kapitel I, II und III
                  festgelegten Anforderungen;
            –     in Bezug auf Equiden die in Teil 4 Kapitel I Nummer 1
                  Buchstabe a festgelegten Anforderungen.
      ii)   Die Verarbeitung erfolgt mit separater Ausrüstung oder zeitlich getrennt
            von derjenigen von Samen, der in einen anderen Mitgliedstaat verbracht
            werden soll, wobei die Ausrüstung im letzteren Fall nach der
            Verwendung gereinigt und sterilisiert werden muss.
      iii)  Dieser Samen wird nicht in einen anderen Mitgliedstaat verbracht und
            kommt zu keinem Zeitpunkt in Berührung mit Samen, der in einen
            anderen Mitgliedstaat verbracht werden soll, noch wird er zusammen mit
            diesem gelagert.
      iv)   Der Samen ist so gekennzeichnet, dass er von dem unter Buchstabe a
            Ziffer v genannten Samen zu unterscheiden ist.
   c) Der Stationstierarzt
      i)    legt sowohl Anforderungen hinsichtlich Tiergesundheit und Biosicherheit
            für den Betrieb der Besamungsstation als auch Maßnahmen fest, welche
            die Einhaltung dieser Anforderungen gewährleisten;
      ii)   nimmt nur Exemplare der Tierarten in die Besamungsstation auf, die für
            die Samengewinnung vorgesehen sind.
   d) Abweichend von Buchstabe c Ziffer ii kann der Stationstierarzt gehaltene Tiere
      außer Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen oder Equiden zur Einstallung in
      die Besamungsstation zulassen, sofern sie kein Infektionsrisiko für die
DE                                     2                                             DE
 ---pagebreak---             Tierarten darstellen, die für die Samengewinnung vorgesehen sind, und sie die
            Anforderungen hinsichtlich Tiergesundheit und Biosicherheit gemäß
            Buchstabe c Ziffer i erfüllen.
      e)    Der Stationstierarzt einer Besamungsstation für Equiden, die sich auf dem
            Gelände eines registrierten Betriebs befindet, in dem auch eine Station zur
            künstlichen Besamung oder eine Deckstation untergebracht sind, stellt sicher,
            dass die Equiden, die in den Betrieb eingestallt werden, den Anforderungen des
            Artikels 23 Absatz 1 Buchstaben a bis c genügen, und kann bestimmen, dass
            die betreffenden weiblichen und männlichen Equiden alle Anforderungen des
            Artikels 23 Absatz 1 erfüllen müssen für den Fall, dass nicht ausgeschlossen
            werden kann, dass männliche Spenderequiden mit weiblichen Equiden oder
            kastrierten männlichen Equiden, die als Probierhengste eingesetzt werden, oder
            mit unkastrierten männlichen Equiden, die im Betrieb außerhalb der
            Besamungsstation für den Natursprung eingesetzt werden, direkt in Berührung
            kommen.
   2. Für die Einrichtungen, die Ausrüstung und die operativen Verfahren der
      Besamungsstation im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i gelten die
      folgenden Anforderungen:
      a)    Die Besamungsstation muss zumindest Folgendes umfassen:
            i)    abschließbare Stallungen und erforderlichenfalls einen Auslaufbereich
                  für Equiden, der räumlich von der Anlage für die Samengewinnung, vom
                  Samenverarbeitungsraum und vom Lagerraum getrennt ist;
            ii)   Isolationseinrichtungen für Tiere, welche die in Anhang II dieser
                  Verordnung beschriebenen Tests nicht bestanden haben oder Symptome
                  oder Anzeichen einer für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen oder Equiden
                  relevanten Seuche der Kategorie D zeigen, wobei diese Einrichtungen
                  keine direkte Verbindung mit den normalen, unter Ziffer i beschriebenen
                  Stallungen aufweisen;
            iii)  eine Anlage für die Samengewinnung, die sich im Freien befinden darf,
                  aber vor ungünstiger Witterung geschützt sein muss und an dem und um
                  den Ort der Samengewinnung mit rutschsicheren Böden ausgestattet sein
                  muss;
            iv)   einen gesonderten Raum zum Reinigen und Desinfizieren oder
                  Sterilisieren von Ausrüstung;
            v)    einen Samenverarbeitungsraum, der von der Anlage für die
                  Samengewinnung und dem unter Buchstabe iv genannten Raum zum
                  Reinigen der Ausrüstung getrennt sein muss und der sich nicht unbedingt
                  auf demselben Betriebsgelände befinden muss;
            vi)   einen Lagerraum für Samen, der sich nicht unbedingt auf demselben
                  Betriebsgelände befinden muss, aber mit den erforderlichen
                  Einrichtungen zur Lagerung von Zuchtmaterial ausgestattet und so
                  gebaut sein muss, dass das betreffende Zuchtmaterial und die
                  Einrichtungen vor ungünstigen Witterungs- und Umweltbedingungen
                  geschützt sind;
      b)    die Besamungsstation muss so gebaut oder isoliert sein, dass ein Kontakt zu
            Viehbeständen außerhalb der Station verhindert wird;
DE                                            3                                            DE
 ---pagebreak---         c)    die Bauweise der Besamungsstation muss gewährleisten, dass die gesamte
              Station – außer den Büroräumen und im Fall von Equiden dem Auslaufbereich
              – leicht gereinigt und desinfiziert werden kann;
        d)    die Bauweise der Besamungsstation muss gewährleisten, dass der Zutritt
              Unbefugter wirksam verhindert wird.
                                             Teil 2
      Anforderungen an die Zulassung einer Embryo-Entnahmeeinheit im Sinne des
                                          Artikels 4
   1.   Dem verantwortlichen Tierarzt einer Embryo-Entnahmeeinheit im Sinne von
        Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii obliegt Folgendes:
        a)    Der verantwortliche Tierarzt der Einheit ist für jede Tätigkeit der Embryo-
              Entnahmeeinheit verantwortlich, unter anderem für
              i)    die Feststellung der Identität und des Gesundheitsstatus der Spendertiere;
              ii)   die klinische     Untersuchung      und  chirurgische   Behandlung     der
                    Spendertiere;
              iii)  Desinfektions- und Hygieneverfahren, einschließlich Verfahren zur
                    Gewährleistung des hygienisch einwandfreien und sicheren Transports
                    der Embryonen ins Labor;
              iv)   das Führen von Aufzeichnungen gemäß den Anforderungen in Artikel 8
                    Absatz 1 Buchstabe b;
              v)    die Kennzeichnung von Pailletten und anderen Verpackungen, in die
                    Embryonen gemäß den in Artikel 10 Absätze 1 und 5 festgelegten
                    Anforderungen gegeben werden;
              vi)   die Schulung der Mitglieder der Embryo-Entnahmeeinheit in
                    Desinfektions- und Hygienefragen zur Verhütung der Ausbreitung von
                    Seuchen.
        b)    Der verantwortliche Tierarzt der Einheit legt sowohl Anforderungen
              hinsichtlich Tiergesundheit und Biosicherheit für alle Tätigkeiten der Embryo-
              Entnahmeeinheit als auch Maßnahmen fest, welche die Einhaltung dieser
              Anforderungen gewährleisten, wozu z. B. auch das Überprüfen von Proben im
              Rahmen eines Qualitätskontrollsystems gehört.
   2.   Für die Einrichtungen, die Ausrüstung und die operativen Verfahren der Embryo-
        Entnahmeeinheit im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii gelten die
        folgenden Buchstaben a und b:
        a)    Die Embryo-Entnahmeeinheit muss über ein Labor verfügen, in dem
              Embryonen mit geeigneter Ausrüstung untersucht, verarbeitet und verpackt
              werden können; bei dem Labor handelt es sich entweder
              i)       um ein stationäres Labor, das Folgendes umfassen muss:
                    –      einen Raum, in dem die Embryonen verarbeitet werden können und
                           der getrennt von dem Bereich ist, in dem sich die Spendertiere
                           während der Entnahme aufhalten;
                    –      einen Raum oder Bereich für die Reinigung und Sterilisierung der
                           für die Embryo-Entnahme und -verarbeitung verwendeten
DE                                             4                                               DE
 ---pagebreak---                              Instrumente, außer bei ausschließlichem Gebrauch von neuen
                             Einweginstrumenten;
                      –      einen Raum zur Lagerung der Embryonen;
                oder
                ii)     um ein mobiles Labor, das folgende Anforderungen erfüllen muss:
                      –      Es verfügt im Fahrzeug über einen speziell ausgerüsteten Raum,
                             der aus zwei Abteilungen besteht: einer sauber zu haltenden
                             Abteilung für die Untersuchung und Verarbeitung der Embryonen
                             und einer weiteren Abteilung für die Aufbewahrung der
                             Ausrüstung und Materialien, die mit den Spendertieren in
                             Berührung kommen.
                      –      Dort wird nur neue Einwegausrüstung verwendet, es sei denn, die
                             Sterilisierung der Ausrüstung und die Bereitstellung von
                             Flüssigkeiten und anderen Erzeugnissen für die Entnahme und
                             Verarbeitung von Embryonen werden in einem stationären Labor
                             durchgeführt.
                Aufbau und Auslegung der unter den Ziffern i und ii beschriebenen Labors
                müssen eine Kreuzkontamination der Embryonen verhindern, und die
                Arbeitsverfahren der Einheit sind so durchzuführen, dass eine solche
                Kreuzkontamination verhindert wird.
         Die Embryo-Entnahmeeinheit muss über Lagereinrichtungen verfügen, welche die
                folgenden Voraussetzungen erfüllen:
                i)    Sie bestehen aus mindestens einem abschließbaren Raum für die
                      Lagerung von Embryonen;
                ii)   sie sind leicht zu reinigen und zu desinfizieren;
                iii)  in ihnen sind laufend Aufzeichnungen über alle Verbringungen von
                      Embryonen aus den und in die Lagereinrichtungen verfügbar;
                iv)   in ihnen sind Lagerbehälter für Embryonen vorhanden.
                                               Teil 3
      Anforderungen an die Zulassung einer Embryo-Erzeugungseinheit im Sinne des
                                             Artikels 4
   1.    Zusätzlich zu den in Teil 2 Nummer 1 dieses Anhangs genannten
         Verantwortlichkeiten stellt der verantwortliche Tierarzt einer Embryo-
         Erzeugungseinheit im Sinne des Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii sicher, dass
         die Mitglieder der Embryo-Erzeugungseinheit in Seuchenbekämpfung und
         einschlägigen Labortechniken, insbesondere in Verfahren für das Arbeiten unter
         sterilen Bedingungen, angemessen geschult wurden.
   2.    Zusätzlich zu den in Teil 2 Nummer 2 dieses Anhangs genannten Anforderungen
         müssen die Einrichtungen, die Ausrüstung und die operativen Verfahren einer
         Embryo-Erzeugungseinheit im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii
         folgende Bedingungen erfüllen:
         a)     Die Embryo-Erzeugungseinheit muss über ein stationäres Labor verfügen, das
                i)    geeignete Ausrüstung und Einrichtungen            umfasst, einschließlich
                      getrennter Räume für
DE                                                5                                             DE
 ---pagebreak---                      –      die Entnahme von Eizellen aus Ovarien;
                     –      die Verarbeitung von Eizellen und Embryonen und
                     –      die Lagerung von Embryonen und Samen;
               ii)   eine Laminar-Flow-Box oder andere geeignete Einrichtungen umfasst, in
                     denen alle technischen Tätigkeiten durchgeführt werden, die spezielle
                     sterile Bedingungen erfordern (namentlich die Verarbeitung von
                     Eizellen, Embryonen und Samen); die Zentrifugierung von Samen kann
                     jedoch außerhalb der Laminar-Flow-Box bzw. anderen Einrichtung
                     stattfinden, sofern dies unter hygienisch einwandfreien Bedingungen
                     geschieht;
          b)   sofern Eizellen und andere Gewebe in einem Schlachthof entnommen werden
               sollen, muss die Embryo-Erzeugungseinheit angemessen ausgerüstet sein,
               damit eine hygienisch einwandfreie und sichere Entnahme und Beförderung
               der Ovarien und sonstigen Gewebe zum Verarbeitungslabor gewährleistet ist;
          c)   die Embryo-Erzeugungseinheit kann die Entnahme von Eizellen an eine
               Gruppe spezialisierter Fachleute auslagern, sofern deren Tätigkeit unter die
               Zulassung der Embryo-Erzeugungseinheit durch die zuständige Behörde fällt
               und die unter Nummer 1 genannten Verantwortlichkeiten des verantwortlichen
               Tierarztes der Einheit auf deren Tätigkeit erweitert werden;
          d)   die Embryo-Erzeugungseinheit verwendet Samen, der
               i)    den Anforderungen dieser Verordnung genügt;
               ii)   zwecks Verwendung für den Betrieb der Embryo-Erzeugungseinheit in
                     getrennten Lagerbehältern in den unter Teil 2 Nummer 2 Buchstabe b
                     genannten Räumlichkeiten für die Lagerung erzeugter Embryonen
                     gelagert wird.
                                               Teil 4
    Anforderungen an die Zulassung eines Zuchtmaterial-Verarbeitungsbetriebs im Sinne
                                          des Artikels 4
   1.     Dem Stationstierarzt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i obliegt
          Folgendes:
          a)   Der Stationstierarzt stellt sicher, dass
               i)    im Zuchtmaterial-Verarbeitungsbetrieb Aufzeichnungen gemäß Artikel 8
                     Absatz 1 Buchstabe c geführt werden;
               ii)   unbefugten Personen der Zutritt verwehrt bleibt;
               iii)  autorisierte Besucher die unter Buchstabe b Ziffer i genannten
                     Anforderungen hinsichtlich Tiergesundheit und Biosicherheit erfüllen;
               iv)   jede Einzeldosis von Samen, Eizellen oder Embryonen gemäß den
                     Rückverfolgbarkeitsanforderungen in Artikel 10 deutlich gekennzeichnet
                     wird;
               v)    die Verarbeitung und Lagerung des Zuchtmaterials nur in den hierfür
                     vorgesehenen Räumlichkeiten und unter strengen Hygienebedingungen
                     erfolgt;
DE                                                6                                          DE
 ---pagebreak---             vi)    alle mit dem Zuchtmaterial in Berührung kommenden Instrumente –
                   außer im Fall neuer Einweginstrumente – vor der Verwendung gereinigt
                   und entweder desinfiziert oder sterilisiert werden;
            vii) die Lager- und Transportbehälter vor jeder Befüllung gereinigt und
                   entweder desinfiziert oder sterilisiert werden, mit Ausnahme neuer
                   Einwegbehälter;
            viii) die für die Konservierung oder Lagerung von Zuchtmaterial eingesetzten
                   kryogenen Stoffe nicht bereits vorher für andere Erzeugnisse verwendet
                   wurden;
            ix)    das Personal des Zuchtmaterial-Verarbeitungsbetriebs angemessen
                   geschult wurde
                   –      in Desinfektions- und Hygieneverfahren zur Verhütung der
                          Ausbreitung von Seuchen;
                   –      zum Zweck der Verarbeitung von Zuchtmaterial in Labortechniken
                          und insbesondere in Verfahren für das Arbeiten unter sterilen
                          Bedingungen.
      b)    Der Stationstierarzt
            i)     legt sowohl Anforderungen hinsichtlich Tiergesundheit und Biosicherheit
                   für die Tätigkeit des Zuchtmaterial-Verarbeitungsbetriebs als auch
                   Maßnahmen fest, welche die Einhaltung dieser Anforderungen
                   gewährleisten;
            ii)    nimmt nur Samen, Eizellen oder Embryonen in einen Zuchtmaterial-
                   Verarbeitungsbetrieb      auf,     die       in    einem    zugelassenen
                   Zuchtmaterialbetrieb gewonnen, erzeugt, verarbeitet und gelagert sowie
                   unter Bedingungen transportiert wurden, welche die Verhütung einer
                   Kreuzkontamination von Samen, Eizellen oder Embryonen
                   gewährleisten, da kein Kontakt mit Zuchtmaterial stattgefunden hat, das
                   nicht den in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften entspricht.
   2. Für die Einrichtungen, die Ausrüstung und die operativen Verfahren eines
      Zuchtmaterial-Verarbeitungsbetriebs im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b
      Ziffer iv gelten die folgenden Anforderungen:
      a)    Zuchtmaterial-Verarbeitungsbetriebe müssen zumindest Folgendes umfassen:
            i)     einen Raum für die Verarbeitung von Zuchtmaterial, der von dem unter
                   Ziffer ii genannten Lagerraum für Zuchtmaterial und dem unter Ziffer iii
                   genannten Raum zum Reinigen von Ausrüstung getrennt ist;
            ii)    einen Lagerraum für Zuchtmaterial, der sich nicht unbedingt auf
                   demselben Betriebsgelände befinden muss, aber mit den erforderlichen
                   Einrichtungen zur Lagerung von Zuchtmaterial ausgestattet und so
                   gebaut sein muss, dass das betreffende Zuchtmaterial und die
                   Einrichtungen vor ungünstigen Witterungs- und Umweltbedingungen
                   geschützt sind;
            iii)   einen gesonderten Raum zum Reinigen und Desinfizieren oder
                   Sterilisieren von Ausrüstung;
DE                                           7                                              DE
 ---pagebreak---            b)   sofern sich die Verarbeitung nicht auf Zuchtmaterial aus einem zugelassenen
                Zuchtmaterialbetrieb oder auf Zuchtmaterial derselben Art oder von derselben
                Tierart beschränkt, richtet der Zuchtmaterial-Verarbeitungsbetrieb Verfahren
                ein, die gewährleisten, dass
                i)     die Verarbeitung jeder Zuchtmaterialsendung zeitlich getrennt erfolgt
                       und
                ii)    die Ausrüstung zwischen der Verarbeitung unterschiedlicher Sendungen
                       gereinigt und desinfiziert wird;
           c)   sofern sich die Lagerung nicht auf Zuchtmaterial derselben Art oder von
                derselben Tierart beschränkt,
                i)     verwendet der Zuchtmaterial-Verarbeitungsbetrieb unterschiedliche
                       Lagerbehälter für die einzelnen Arten von Zuchtmaterial und für
                       Zuchtmaterial von den einzelnen Tierarten, das im unter Buchstabe a
                       Ziffer ii genannten Lagerraum für Zuchtmaterial gelagert wird, und
                ii)    müssen die einzelnen Arten von gelagertem Zuchtmaterial und das
                       gelagerte Zuchtmaterial der einzelnen Tierarten von jeweils eigenem
                       Personal oder zeitlich getrennt gehandhabt werden;
           d)   die Bauweise des Zuchtmaterial-Verarbeitungsbetriebs muss gewährleisten,
                dass der gesamte Betrieb, außer den Büroräumen, leicht gereinigt und
                desinfiziert werden kann;
           e)   die Bauweise des Zuchtmaterial-Verarbeitungsbetriebs muss gewährleisten,
                dass der Zutritt Unbefugter wirksam verhindert wird.
                                                Teil 5
      Anforderungen an die Zulassung eines Zuchtmaterialdepots im Sinne des Artikels 4
   1.      Dem Stationstierarzt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i obliegt
           Folgendes:
           a)   Der Stationstierarzt stellt sicher, dass
                i)     im Zuchtmaterialdepot Aufzeichnungen gemäß den Anforderungen in
                       Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c geführt werden;
                ii)    unbefugten Personen der Zutritt wirksam verwehrt bleibt;
                iii)   autorisierte Besucher die unter Buchstabe b Ziffer i genannten
                       Anforderungen hinsichtlich Tiergesundheit und Biosicherheit erfüllen;
                iv)    jede Einzeldosis von Samen, Eizellen oder Embryonen gemäß den
                       Anforderungen in Artikel 10 deutlich gekennzeichnet wird;
                v)     Zuchtmaterial nur in den hierfür vorgesehenen Räumlichkeiten und unter
                       strengen Hygienebedingungen gelagert wird;
                vi)    alle mit dem Zuchtmaterial in Berührung kommenden Instrumente –
                       außer im Fall neuer Einweginstrumente – vor der Verwendung gereinigt
                       und entweder desinfiziert oder sterilisiert werden;
                vii) die Lager- und Transportbehälter vor jeder Befüllung gereinigt und
                       entweder desinfiziert oder sterilisiert werden, mit Ausnahme neuer
                       Einwegbehälter;
DE                                                 8                                          DE
 ---pagebreak---             viii) die für die Konservierung oder Lagerung von Zuchtmaterial eingesetzten
                  kryogenen Stoffe nicht bereits vorher für andere Erzeugnisse verwendet
                  wurden;
            ix)   die im Zuchtmaterialdepot beschäftigten Mitarbeiter zur Verhütung der
                  Ausbreitung von Seuchen in Fragen der Desinfektion und Hygiene
                  angemessen geschult wurden.
      b)    Der Stationstierarzt
            i)    legt sowohl Anforderungen hinsichtlich Tiergesundheit und Biosicherheit
                  für den Betrieb des Zuchtmaterialdepots als auch Maßnahmen fest,
                  welche die Einhaltung dieser Anforderungen gewährleisten;
            ii)   nimmt nur Samen, Eizellen oder Embryonen ins Zuchtmaterialdepot auf,
                  die in einem zugelassenen Zuchtmaterialbetrieb gewonnen, erzeugt,
                  verarbeitet und gelagert sowie unter Bedingungen transportiert wurden,
                  welche die Verhütung einer Kreuzkontamination von Samen, Eizellen
                  oder Embryonen gewährleisten, da kein Kontakt mit Zuchtmaterial
                  stattgefunden hat, das nicht den in dieser Verordnung festgelegten
                  Vorschriften entspricht.
   2. Für die Einrichtungen, die Ausrüstung und die operativen Verfahren eines
      Zuchtmaterialdepots im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer v gelten
      die folgenden Anforderungen:
      a)    Das Zuchtmaterialdepot muss über einen Lagerraum verfügen, der mit den
            erforderlichen Einrichtungen zur Lagerung von Zuchtmaterial ausgestattet und
            so gebaut ist, dass das betreffende Zuchtmaterial und die Einrichtungen vor
            ungünstigen Witterungs- und Umweltbedingungen geschützt sind;
      b)    sofern sich die Lagerung nicht auf Zuchtmaterial derselben Art oder von
            derselben Tierart beschränkt,
            i)    verwendet das Zuchtmaterialdepot unterschiedliche Lagerbehälter für die
                  einzelnen Arten von Zuchtmaterial und für Zuchtmaterial von den
                  einzelnen Tierarten, das in dem Depot gelagert wird, und
            ii)   müssen die einzelnen Arten von gelagertem Zuchtmaterial und das
                  gelagerte Zuchtmaterial der einzelnen Tierarten von jeweils eigenem
                  Personal oder zeitlich getrennt gehandhabt werden;
      c)    die Bauweise des Zuchtmaterialdepots muss gewährleisten, dass der gesamte
            Betrieb, außer den Büroräumen, leicht gereinigt und desinfiziert werden kann;
      d)    das Zuchtmaterialdepot muss so gebaut oder isoliert sein, dass ein Kontakt zu
            Viehbeständen außerhalb der Station verhindert wird;
      e)    die Bauweise des Zuchtmaterialdepots muss gewährleisten, dass der Zutritt
            Unbefugter wirksam verhindert wird.
DE                                           9                                            DE
 ---pagebreak---                                             ANHANG II
    ZUSÄTZLICHE TIERGESUNDHEITSANFORDERUNGEN AN RINDER, SCHAFE,
         ZIEGEN, SCHWEINE UND EQUIDEN, VON DENEN ZUCHTMATERIAL
   GEWONNEN WIRD, SOWIE ANFORDERUNGEN AN DIE QUARANTÄNE SOWIE
    LABOR- ODER ANDERE TESTS BEI DEN GENANNTEN TIEREN IM SINNE DES
                             TEILS III KAPITEL 1 ABSCHNITT 2
                                                Teil 1
        Zusätzliche Tiergesundheitsanforderungen an Rinder, von denen Zuchtmaterial
      gewonnen wird, sowie Anforderungen an die Quarantäne sowie Labor- oder andere
                     Tests bei den genannten Tieren im Sinne des Artikels 20
                                              Kapitel I
      Zusätzliche Tiergesundheitsanforderungen an Rinder, von denen Samen gewonnen
    wird, sowie Anforderungen an die Quarantäne sowie Labor- oder andere Tests bei den
                                         genannten Tieren
   1.      Alle in eine Besamungsstation eingestallten Rinder müssen folgende Anforderungen
           erfüllen:
           a)    Die Tiere müssen eine Quarantäne in einer Quarantäneeinrichtung durchlaufen
                 haben, in der sich ausschließlich andere Klauentiere mit mindestens demselben
                 Gesundheitsstatus befanden;
           b)    innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen vor Beginn der unter Buchstabe a
                 genannten Quarantäne müssen die Tiere jeweils mit Negativbefund folgenden
                 Tests unterzogen worden sein, mit Ausnahme des unter Ziffer v genannten
                 Antikörpertests auf die Virusdiarrhoe des Rindes:
                 i)     in Bezug auf eine Infektion mit dem Mycobacterium-tuberculosis-
                        Komplex (M. bovis, M. caprae und M. tuberculosis): einer intradermalen
                        Tuberkulinprobe gemäß Anhang I Teil 2 Nummer 1 der Verordnung
                        (EU) 2019/… [Dokument SANTE/7072/2019, C(2019) 4058];
                 i)     in Bezug auf eine Infektion mit Brucella abortus, Brucella melitensis und
                        Brucella suis: einem serologischen Test gemäß Anhang I Teil 1
                        Nummer 1        der     Verordnung      (EU)     2019/…      [Dokument
                        SANTE/7072/2019, C(2019) 4058];
                 iii)   in Bezug auf die enzootische Leukose der Rinder: einem serologischen
                        Test gemäß Anhang I Teil 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2019/…
                        [Dokument SANTE/7072/2019, C(2019) 4058] unter Anwendung der
                        Ausnahmeregelung gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a;
                 iv)    in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis/infektiöse pustulöse
                        Vulvovaginitis: einem serologischen Test (ganzes Virus) anhand einer
                        Blutprobe, falls die Tiere nicht aus einem Betrieb kommen, der frei von
                        der infektiösen bovinen Rhinotracheitis/infektiösen pustulösen
                        Vulvovaginitis ist;
                 v)     in Bezug auf die die Virusdiarrhoe des Rindes:
                        –     einem Virusisolationstest, einem Test auf das Virus-Genom oder
                              einem Test auf Virus-Antigene und
DE                                                10                                              DE
 ---pagebreak---             –      einem serologischen Test auf die Präsenz oder das Fehlen von
                   Antikörpern;
   c) während der unter Buchstabe a beschriebenen Quarantäne und innerhalb eines
      Zeitraums von mindestens 21 Tagen – bzw. 7 Tagen bei den Tests gemäß den
      Ziffern iv und v – nach Einstallung in die Quarantäneeinrichtung müssen die
      Tiere jeweils mit Negativbefund den folgenden Tests unterzogen werden, mit
      Ausnahme des unter Ziffer iii genannten Antikörpertests auf die Virusdiarrhoe
      des Rindes:
      i)    in Bezug auf eine Infektion mit Brucella abortus, Brucella melitensis und
            Brucella suis: einem serologischen Test gemäß Anhang I Teil 1
            Nummer 1        der     Verordnung      (EU)      2019/…      [Dokument
            SANTE/7072/2019, C(2019) 4058];
      ii)   in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis/infektiöse pustulöse
            Vulvovaginitis: einem serologischen Test (ganzes Virus) anhand einer
            Blutprobe.
            Bei Positivbefunden werden die betreffenden Tiere unverzüglich aus der
            Quarantäneeinrichtung ausgestallt, und die anderen Tiere derselben
            Gruppe bleiben in Quarantäne und werden frühestens am 21. Tag ab dem
            Datum der Ausstallung der seropositiven Tiere erneut getestet, wobei der
            Befund negativ sein muss;
      iii)  in Bezug auf die Virusdiarrhoe des Rindes:
            –      einem Virusisolationstest, einem Test auf das Virus-Genom oder
                   einem Test auf Virus-Antigene und
            –      einem serologischen Test auf die Präsenz oder das Fehlen von
                   Antikörpern.
            Ein seronegatives oder seropositives Tier darf nur dann in die
            Besamungsstation eingestallt werden, wenn es bei den Tieren, die vor der
            Einstallung in die Quarantäneeinrichtung serologisch negativ reagiert
            haben, nicht zur Serokonversion kommt.
            Kommt es zur Serokonversion, so werden alle weiterhin seronegativ
            reagierenden Tiere über längere Zeit in Quarantäne gehalten, bis in der
            Gruppe von Tieren über einen Zeitraum von 3 Wochen keine
            Serokonversion mehr auftritt. Seropositive Tiere dürfen in die
            Besamungsstation eingestellt werden;
      iv)   in Bezug auf die bovine genitale Campylobacteriose (Campylobacter
            fetus ssp. venerealis):
            –      im Fall von Tieren, die weniger als 6 Monate alt sind oder die vor
                   der unter Buchstabe a beschriebenen Quarantäne seit diesem Alter
                   in einer Gruppe von Tieren desselben Geschlechts ohne Kontakt
                   mit weiblichen Tieren gehalten wurden: einer einmaligen
                   Untersuchung einer Spülprobe aus der künstlichen Vagina oder
                   einer Präputialspülprobe, oder
            –      einer dreimalig im Abstand von jeweils mindestens 7 Tagen
                   durchzuführenden Untersuchung einer Spülprobe aus der
                   künstlichen Vagina oder einer Präputialspülprobe;
DE                                     11                                             DE
 ---pagebreak---            v)    in Bezug auf die Trichomonadenseuche (Trichomonas foetus):
                 –      im Fall von Tieren, die weniger als 6 Monate alt sind oder die vor
                        der unter Buchstabe a beschriebenen Quarantäne seit diesem Alter
                        in einer Gruppe von Tieren desselben Geschlechts ohne Kontakt
                        mit weiblichen Tieren gehalten wurden: einer einmaligen
                        Untersuchung einer Präputialspülprobe, oder
                 –      einer dreimalig im Abstand von jeweils mindestens 7 Tagen
                        durchzuführenden Untersuchung einer Präputialspülprobe.
           Ergibt einer der unter Buchstabe c genannten Tests einen Positivbefund, so
           wird das betreffende Tier unverzüglich aus der Quarantäneeinrichtung
           ausgestallt. Im Fall einer Gruppenquarantäne trifft die zuständige Behörde alle
           erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle verbleibenden Tiere
           entsprechend den Bestimmungen von Teil 1 Kapitel I dieses Anhangs wieder
           in die Besamungsstation eingestallt werden dürfen;
      d)   vor der ersten Versendung von Samen von serologisch positiv auf die
           Virusdiarrhoe des Rindes reagierenden Bullen wird eine Samenprobe jedes
           einzelnen Tieres durch Virusisolationstest oder Antigen-ELISA auf die
           Virusdiarrhoe des Rindes untersucht. Im Fall eines Positivbefunds wird der
           betreffende Bulle aus der Besamungsstation ausgestallt, und sein gesamter
           Samen wird vernichtet.
   2. Alle Rinder in einer Besamungsstation werden mindestens einmal jährlich mit
      Negativbefund folgenden Tests unterzogen (verpflichtende Routinetests):
      a)   in Bezug auf eine Infektion mit dem Mycobacterium-tuberculosis-Komplex
           (M. bovis,     M. caprae     und     M. tuberculosis):   einer    intradermalen
           Tuberkulinprobe gemäß Anhang I Teil 2 Nummer 1 der Verordnung (EU)
           2019/… [Dokument SANTE/7072/2019, C(2019) 4058];
      b)   in Bezug auf eine Infektion mit Brucella abortus, Brucella melitensis und
           Brucella suis: einem serologischen Test gemäß Anhang I Teil 1 Nummer 1 der
           Verordnung (EU) 2019/… [Dokument SANTE/7072/2019, C(2019) 4058];
      c)   in Bezug auf die enzootische Leukose der Rinder: einem serologischen Test
           gemäß Anhang I Teil 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2019/… [Dokument
           SANTE/7072/2019, C(2019) 4058];
      d)   in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis/infektiöse pustulöse
           Vulvovaginitis: einem serologischen Test (ganzes Virus) anhand einer
           Blutprobe;
      e)   in Bezug auf die Virusdiarrhoe des Rindes: einem serologischen Test zum
           Nachweis eines Antikörpers, der nur bei seronegativen Tieren durchzuführen
           ist.
           Wird ein Tier seropositiv, so ist jedes diesem Tier seit dem letzten
           Negativbefund entnommene Ejakulat entweder zu vernichten oder mit
           Negativbefund auf Viren oder Viren-Genome zu testen;
      f)   in Bezug auf die bovine genitale Campylobacteriose: einem Test anhand einer
           Präputialspülprobe. Nur Bullen in Samenproduktion oder Bullen, die mit
           Bullen in Samenproduktion in Berührung kommen, müssen getestet werden.
           Bullen, die nach einer Pausierung von über 6 Monaten wieder eingesetzt
DE                                        12                                               DE
 ---pagebreak---                  werden, werden frühestens             30 Tage    vor     Wiederaufnahme   der
                 Samengewinnung getestet.
           g)    in Bezug auf die Trichomonadenseuche: einem Test anhand einer
                 Präputialspülprobe. Nur Bullen in Samenproduktion oder Bullen, die mit
                 Bullen in Samenproduktion in Berührung kommen, müssen getestet werden.
                 Bullen, die nach einer Pausierung von über 6 Monaten wieder eingesetzt
                 werden, werden frühestens 30 Tage vor Wiederaufnahme der
                 Samengewinnung getestet.
   3.      Ergibt einer der unter Nummer 2 genannten Tests einen Positivbefund, so wird das
           betreffende Tier isoliert, und der seit dem letzten Negativbefund von ihm gewonnene
           Samen darf nicht in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, ausgenommen –
           im Fall der Virusdiarrhoe des Rindes – Samen jedes Ejakulats, das mit
           Negativbefund auf das Virus oder Virus-Genom der Virusdiarrhoe des Rindes
           getestet wurde.
           Das in Unterabsatz 1 genannte Tier wird aus der Besamungsstation ausgestallt.
           Samen, der von allen anderen Tieren der Besamungsstation seit dem Datum der
           letzten Entnahme einer Probe gewonnen wurde, die in einem der Tests gemäß
           Nummer 2 einen Negativbefund ergab, wird getrennt gelagert und darf nicht
           zwischen Mitgliedstaaten verbracht werden, bis der Gesundheitsstatus der
           Besamungsstation wiederhergestellt ist und der gelagerte Samen den geeigneten
           amtlichen Untersuchungen unterzogen wurde, mit denen das Vorhandensein von
           Erregern der unter Nummer 2 genannten Seuchen im Samen ausgeschlossen werden
           kann.
                                              Kapitel II
        Zusätzliche Tiergesundheitsanforderungen an Rinder, denen in vivo erzeugte
      Embryonen entnommen werden, sowie Anforderungen an die Quarantäne bei den
                                          genannten Tieren
   1.      Spenderrinder müssen am Tag der Embryonen-Entnahme vom verantwortlichen
           Tierarzt der Einheit oder von einem Mitglied der Einheit klinisch untersucht worden
           sein, wobei bescheinigt worden sein muss, dass sie frei von Symptomen oder
           Anzeichen einer für Rinder relevanten Seuche der Kategorie D sind.
   2.      Zur künstlichen Besamung von Spenderrindern verwendeter Samen muss gemäß den
           Anforderungen in Anhang II Teil 1 Kapitel I sowie in Anhang III Teil 1 gewonnen,
           verarbeitet und gelagert worden sein.
                                             Kapitel III
    Zusätzliche Tiergesundheitsanforderungen an Rinder, von denen Eizellen zur In-vitro-
   Erzeugung von Embryonen gewonnen werden, sowie Anforderungen an die Quarantäne
                                      bei den genannten Tieren
   1.      Wenn Eizellen von einzelnen lebenden Rindern gewonnen werden (entweder durch
           Ansaugen aus operativ entfernten Ovarien („Ovariektomie“) oder durch sonografisch
           geführte transvaginale Ansaugung („Ovum pick-up“)), gelten für die Spendertiere für
           solche Eizellen die Anforderungen in Kapitel II.
   2.      Falls Ovarien oder andere Gewebe von Spenderrindern nach der Schlachtung in
           einem Schlachthof entnommen werden sollen, darf die Schlachtung dieser Tiere
           weder im Rahmen eines genehmigten Tilgungsprogramms erfolgt sein, noch dürfen
DE                                                 13                                          DE
 ---pagebreak---            die Tiere aus einem Betrieb stammen, der sich in einer aufgrund des Ausbruchs einer
           Seuche der Kategorie A oder einer bei Spenderrindern neu auftretenden Seuche
           gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2016/429 eingerichteten Sperrzone befindet.
   3.      Der Schlachthof, in dem die Ovarien und anderen Gewebe entnommen werden, darf
           sich nicht in einer aufgrund des Ausbruchs einer Seuche der Kategorie A oder einer
           bei Spenderrindern neu auftretenden Seuche gemäß Artikel 6 der Verordnung
           (EU) 2016/429 eingerichteten Sperrzone befinden.
   4.      Zur künstlichen Befruchtung von Eizellen von Spenderrindern zur In-vitro-
           Erzeugung von Embryonen verwendeter Samen muss gemäß den Anforderungen in
           Anhang II Teil 1 Kapitel I sowie in Anhang III Teil 1 gewonnen, verarbeitet und
           gelagert worden sein.
                                                Teil 2
       Zusätzliche Tiergesundheitsanforderungen an Schweine, von denen Zuchtmaterial
      gewonnen wird, sowie Anforderungen an die Quarantäne sowie Labor- oder andere
                     Tests bei den genannten Tieren im Sinne des Artikels 21
                                              Kapitel I
     Zusätzliche Tiergesundheitsanforderungen an Schweine, von denen Samen gewonnen
    wird, sowie Anforderungen an die Quarantäne sowie Labor- oder andere Tests bei den
                                          genannten Tieren
   1.      Alle in eine Besamungsstation             eingestallten Schweine     müssen   folgende
           Anforderungen erfüllen:
           a)    Die Tiere müssen eine Quarantäne in einer Quarantäneeinrichtung durchlaufen
                 haben, in der sich ausschließlich andere Klauentiere mit mindestens demselben
                 Gesundheitsstatus befanden;
           b)    die Tiere müssen innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen vor Einstallung in
                 die unter Buchstabe a genannte Quarantäneeinrichtung jeweils mit
                 Negativbefund den folgenden Tests unterzogen worden sein:
                 i)     in Bezug auf eine Infektion mit Brucella abortus, Brucella melitensis und
                        Brucella suis: einem gepufferten Brucella-Antigen-Test (Rose-Bengal-
                        Test), einem kompetitiven ELISA oder einem indirekten ELISA zum
                        Nachweis von Antikörpern gegen die glatte Brucella-Spezies.
                        Falls eines der Tiere seropositiv auf Antikörper gegen die glatte
                        Brucella-Spezies (einschließlich Brucella abortus, Brucella melitensis
                        und Brucella suis) getestet wird, werden so lange keine Tiere mit
                        Negativbefund im selben Betrieb in die Quarantäneeinrichtung
                        eingestallt, bis der Seuchenfreiheitsstatus hinsichtlich Brucella abortus,
                        Brucella melitensis und Brucella suis der Herkunftsbetriebe der positiv
                        getesteten Tiere bestätigt worden ist;
                 ii)    in Bezug auf eine Infektion mit dem Aujeszky-Virus:
                        –     bei nicht geimpften Tieren einem ELISA zum Nachweis von
                              Antikörpern gegen das vollständige Aujeszky-Virus oder gegen
                              Glykoprotein B (ADV-gB) oder Glykoprotein D (ADV-gD) des
                              Virus, oder einem Serumneutralisationstest;
DE                                                 14                                              DE
 ---pagebreak---             –     bei mit einem Impfstoff mit negativem gE-Marker geimpften
                  Tieren einem ELISA zum Nachweis von Antikörpern gegen
                  Glykoprotein E (ADV-gE) des Aujeszky-Virus.
            Die serologischen Tests auf eine Infektion mit dem Aujeszky-Virus
            müssen den Standards in Anhang I Teil 7 der Verordnung (EU) 2019/…
            [Dokument SANTE/7072/2019, C(2019) 4058] genügen;
      iii)  in Bezug auf die klassische Schweinepest: einem ELISA oder
            Serumneutralisationstest, falls die Tiere aus einem Mitgliedstaat oder
            einer Zone desselben stammen, in dem bzw. der das Auftreten der
            klassischen Schweinepest gemeldet wurde oder in dem bzw. der in den
            vorangegangenen 12 Monaten gegen diese Krankheit geimpft wurde;
      iv)   in Bezug auf eine Infektion mit dem Virus des seuchenhaften Spätaborts
            der Schweine: einem serologischen Test (Immunperoxydase-Test
            (IPMA), Immunfluoreszenz-Test (IFA) oder ELISA);
   c) die Tiere wurden den folgenden Tests anhand von Proben unterzogen, die
      während eines Zeitraums von mindestens 21 Tagen nach Einstallung in die
      unter Buchstabe a genannte Quarantäneeinrichtung gezogen wurden:
      i)    in Bezug auf eine Infektion mit Brucella abortus, Brucella melitensis und
            Brucella suis: einem gepufferten Brucella-Antigen-Test (Rose-Bengal-
            Test), einem kompetitiven ELISA oder einem indirekten ELISA zum
            Nachweis von Antikörpern gegen die glatte Brucella-Spezies.
            Tiere mit Positivbefund bei einem der in Unterabsatz 1 genannten Tests
            werden aus der Quarantäneeinrichtung ausgestallt, sofern der Verdacht
            auf eine Infektion mit Brucella abortus, Brucella melitensis und Brucella
            suis nicht gemäß Buchstabe d ausgeschlossen wurde;
      ii)   in Bezug auf eine Infektion mit dem Aujeszky-Virus:
            –     bei nicht geimpften Tieren einem ELISA zum Nachweis von
                  Antikörpern gegen das vollständige Aujeszky-Virus oder gegen
                  Glykoprotein B (ADV-gB) oder Glykoprotein D (ADV-gD) des
                  Virus, oder einem Serumneutralisationstest;
            –     bei mit einem Impfstoff mit negativem gE-Marker geimpften
                  Tieren einem ELISA zum Nachweis von Antikörpern gegen
                  Glykoprotein E (ADV-gE) des Aujeszky-Virus.
            Ergeben die Tests auf eine Infektion mit dem Aujeszky-Virus bei einem
            der Tiere einen Positivbefund, so werden die betreffenden Tiere
            unverzüglich aus der Quarantäneeinrichtung ausgestallt;
      iii)  in Bezug auf die klassische Schweinepest: einem ELISA oder
            Serumneutralisationstest, falls die Tiere aus einem Mitgliedstaat oder
            einer Zone desselben stammen, in dem bzw. der kein Auftreten der
            klassischen Schweinepest gemeldet wurde und in dem bzw. der in den
            vorangegangenen 12 Monaten nicht gegen diese Krankheit geimpft
            wurde;
      iv)   in Bezug auf eine Infektion mit dem Virus des seuchenhaften Spätaborts
            der Schweine: einem serologischen Test (IPMA, IFA oder ELISA) sowie
DE                                   15                                               DE
 ---pagebreak---             einem Test auf das Virus-Genom (Reverse-Transkriptase-Polymerase-
            Kettenreaktion (RT-PCR), nested set RT-PCR, RT-PCR in Echtzeit).
            Ergeben die Tests auf eine Infektion mit dem Virus des seuchenhaften
            Spätaborts der Schweine bei einem der Tiere einen Positivbefund, so
            müssen diese Tiere unverzüglich aus der Quarantäneeinrichtung entfernt
            werden.
      Wird eine Gruppe von Tieren unter Quarantäne gestellt, so muss die zuständige
      Behörde alle notwendigen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die
      verbleibenden Tiere, die auf die Tests gemäß den Ziffern i, ii, iii und iv negativ
      reagiert haben, einen zufriedenstellenden Gesundheitsstatus aufweisen, bevor
      sie gemäß dem vorliegenden Kapitel in die Besamungsstation aufgenommen
      werden;
   d) bei Verdacht auf eine Infektion mit Brucella abortus, Brucella melitensis und
      Brucella suis werden folgende Maßnahmen ergriffen:
      i)    Das folgende Protokoll wird bei Tieren angewendet, die anhand eines
            unter Buchstabe c Ziffer i genannten Tests positiv auf eine Infektion mit
            Brucella abortus, Brucella melitensis und Brucella suis getestet wurden:
            –     Die Positivsera werden mindestens einem der alternativen Tests
                  gemäß Buchstabe c Ziffer i unterzogen, der nicht anhand der
                  Proben gemäß Buchstabe c durchgeführt wurde;
            –     es     wird     eine     epidemiologische     Untersuchung        des
                  Herkunftsbetriebs/der Herkunftsbetriebe der positiv auf eine
                  Infektion mit Brucella abortus, Brucella melitensis und Brucella
                  suis getesteten Tiere durchgeführt;
            –     frühestens 7 Tage nach dem Datum der Entnahme der unter
                  Buchstabe c genannten Proben werden sämtlichen gemäß
                  Buchstabe c Ziffer i und Buchstabe d Ziffer i erster Spiegelstrich
                  positiv getesteten Tieren Proben entnommen und einem
                  serologischen Test gemäß Buchstabe c Ziffer i unterzogen, oder
                  sämtliche unter Buchstabe c genannten Tiere werden einem
                  Intrakutantest (Brucellintest) unterzogen;
      ii)   der Verdacht auf eine Infektion mit Brucella abortus, Brucella melitensis
            und Brucella suis ist auszuschließen, sofern die epidemiologische
            Untersuchung des Herkunftsbetriebs/der Herkunftsbetriebe kein
            Auftreten von Infektionen mit Brucella abortus, Brucella melitensis und
            Brucella suis ergab und sofern entweder
            –     der erneute Test gemäß Buchstabe d Ziffer i erster Spiegelstrich
                  oder der Test gemäß Buchstabe d Ziffer i dritter Spiegelstrich mit
                  Negativbefund durchgeführt wurde
                  oder
            –     alle anhand der unter Buchstabe d Ziffer i erster oder dritter
                  Spiegelstrich genannten Tests positiv getesteten Tiere in jedem
                  einzelnen Fall mit Negativbefund einer Fleischuntersuchung und
                  einem Test zum Nachweis der Erreger (PCR oder Bakterienkultur)
                  in Bezug auf die glatte Brucella-Spezies (einschließlich Brucella
                  abortus, Brucella melitensis und Brucella suis) unterzogen wurden;
DE                                    16                                                 DE
 ---pagebreak---            iii)   nachdem der Verdacht auf eine Infektion mit Brucella abortus, Brucella
                  melitensis und Brucella suis ausgeschlossen wurde, dürfen alle Tiere aus
                  der in Buchstabe c Absatz 2 genannten Quarantäneeinrichtung in die
                  Besamungsstation eingestallt werden.
   2. Obligatorische Routineuntersuchungen an in Besamungsstationen gehaltenen
      Schweinen werden wie folgt durchgeführt:
      a)   Alle in der Besamungsstation gehaltenen Schweine werden mit Negativbefund
           den folgenden Tests unterzogen:
           i)     in Bezug auf eine Infektion mit Brucella abortus, Brucella melitensis und
                  Brucella suis: einem gepufferten Brucella-Antigen-Test (Rose-Bengal-
                  Test), einem kompetitiven ELISA oder einem indirekten ELISA;
           ii)    in Bezug auf eine Infektion mit dem Aujeszky-Virus:
                  –     bei nicht geimpften Tieren einem ELISA zum Nachweis von
                        Antikörpern gegen das vollständige Aujeszky-Virus oder gegen
                        Glykoprotein B (ADV-gB) oder Glykoprotein D (ADV-gD) des
                        Virus, oder einem Serumneutralisationstest;
                  –     bei mit einem Impfstoff mit negativem gE-Marker geimpften
                        Tieren einem ELISA zum Nachweis von Antikörpern gegen
                        Glykoprotein E (ADV-gE) des Aujeszky-Virus;
           iii)   in Bezug auf die klassische Schweinepest: einem Antikörper-ELISA oder
                  einem Serumneutralisationstest;
           iv)    in Bezug auf eine Infektion mit dem Virus des seuchenhaften Spätaborts
                  der Schweine: einem serologischen Test (IPMA, IFA oder ELISA);
      b)   Die Tests gemäß Buchstabe a werden anhand von Proben durchgeführt, die
           gezogen wurden
           i)     von allen Tieren unmittelbar vor Verlassen der Besamungsstation oder
                  bei der Ankunft im Schlachthof, in keinem Fall jedoch später als
                  12 Monate nach dem Datum der Einstallung in die Besamungsstation;
                  oder
           ii)    mindestens
                  –     25 % der Tiere in der Besamungsstation alle 3 Monate zwecks
                        Untersuchung auf eine Infektion mit Brucella abortus, Brucella
                        melitensis und Brucella suis, eine Infektion mit dem Aujeszky-
                        Virus und dem Virus der klassischen Schweinepest sowie von
                        mindestens 10 % der Tiere in der Besamungsstation jeden Monat
                        zwecks Untersuchung auf eine Infektion mit dem Virus des
                        seuchenhaften           Spätaborts          der          Schweine,
                        oder
                  –     10 % der Tiere in der Besamungsstation jeden Monat zwecks
                        Untersuchung auf eine Infektion mit Brucella abortus, Brucella
                        melitensis und Brucella suis, eine Infektion mit dem Aujeszky-
                        Virus, dem Virus der klassischen Schweinepest sowie eine
                        Infektion mit dem Virus des seuchenhaften Spätaborts der
                        Schweine.
DE                                         17                                               DE
 ---pagebreak---                      Falls die Probenahme gemäß den unter Ziffer ii genannten beiden
                     Optionen durchgeführt wird, stellt der Stationstierarzt sicher, dass die
                     beprobten Tiere repräsentativ für den gesamten Bestand in der
                     betreffenden Station sind, insbesondere im Hinblick auf Altersgruppen
                     und Unterbringung;
         c)    werden die Tests gemäß Nummer 2 Buchstabe b Ziffer ii durchgeführt, so stellt
               der Stationstierarzt sicher, dass sämtliche Tiere mindestens alle 12 Monate ab
               dem Datum der Einstallung in die Besamungsstation auf die unter Nummer 2
               Buchstabe a genannten Seuchen getestet werden.
   3.    Ergibt einer der unter Nummer 2 Buchstabe a genannten Tests einen Positivbefund,
         so wird das Tier isoliert, und der seit dem letzten Negativbefund von ihm gewonnene
         Samen darf nicht zwischen Mitgliedstaaten verbracht werden.
         Das in Unterabsatz 1 genannte Tier wird unverzüglich aus der Besamungsstation
         entfernt.
         Samen, der von allen anderen Tieren in der Besamungsstation seit dem Datum der
         letzten Entnahme einer Probe gewonnen wurde, die mit Negativbefund einem der
         Tests gemäß Nummer 2 Buchstabe a unterzogen wurde, wird getrennt gelagert und
         darf nicht zwischen Mitgliedstaaten verbracht werden, bis der Gesundheitsstatus der
         Besamungsstation wiederhergestellt ist und der gelagerte Samen den entsprechenden
         amtlichen Untersuchungen unterzogen wurde, mit denen das Vorkommen von
         Erregern der unter Nummer 2 Buchstabe a genannten Seuchen im Samen
         ausgeschlossen werden kann.
                                            Kapitel II
        Zusätzliche Tiergesundheitsanforderungen an Schweine, denen Eizellen und
      Embryonen entnommen werden, sowie Anforderungen an die Quarantäne bei den
                                       genannten Tieren
   1.    Spenderschweine müssen am Tag der Eizellen- oder Embryonen-Entnahme vom
         verantwortlichen Tierarzt der Einheit oder von einem Mitglied der Einheit klinisch
         untersucht worden sein, wobei bescheinigt worden sein muss, dass sie frei von
         Symptomen oder Anzeichen einer für Schweine relevanten Seuche der Kategorie D
         sind.
   2.    Zusätzlich zu den unter Nummer 1 genannten Anforderungen müssen Spendersauen
         – außer Spendertiere für in vivo erzeugte Embryonen, die einer Trypsin-Behandlung
         zu unterziehen sind – aus einem Mitgliedstaat oder einer Zone desselben stammen,
         der bzw. die frei ist von einer Infektion mit dem Aujeszky-Virus ist oder in dem bzw.
         der ein genehmigtes Programm zur Tilgung einer Infektion mit dem Aujeszky-Virus
         durchgeführt wird.
   3.    Hinsichtlich der Infektion mit dem Virus des seuchenhaften Spätaborts der Schweine
         werden die Spendersauen von in vivo erzeugten Embryonen zweimalig im Abstand
         von mindestens 21 Tagen mit Negativbefund einem serologischen Test auf eine
         Infektion mit dem Virus des seuchenhaften Spätaborts der Schweine unterzogen,
         wobei der zweite Untersuchungstermin innerhalb eines Zeitraums von 15 Tagen vor
         der Embryo-Entnahme liegen muss.
   4.    Zur künstlichen Besamung von Spenderschweinen verwendeter Samen muss gemäß
         den Anforderungen in Anhang II Teil 2 Kapitel I sowie in Anhang III Teil 1
         gewonnen, verarbeitet und gelagert werden.
DE                                               18                                            DE
 ---pagebreak---                                                Teil 3
         Zusätzliche Tiergesundheitsanforderungen an Schafe und Ziegen, von denen
    Zuchtmaterial gewonnen wird, sowie Anforderungen an die Quarantäne sowie Labor-
                 oder andere Tests bei den genannten Tieren gemäß Artikel 22
                                             Kapitel I
      Zusätzliche Tiergesundheitsanforderungen an Schafe und Ziegen, von denen Samen
      gewonnen wird, sowie Anforderungen an die Quarantäne sowie Labor- oder andere
                                 Tests bei den genannten Tieren
   1.      Alle in eine Besamungsstation eingestallten Schafe und Ziegen unterliegen folgenden
           Anforderungen:
           a)    Die Tiere müssen eine Quarantäne in einer Quarantäneeinrichtung durchlaufen
                 haben, in der sich ausschließlich andere Klauentiere mit mindestens demselben
                 Gesundheitsstatus befanden;
           b)    für Schafe gilt, dass sie aus einem Betrieb stammen müssen, in dem sie
                 während eines Zeitraums von 60 Tagen vor ihrem Aufenthalt in der
                 Quarantäneeinrichtung gemäß Buchstabe a einem serologischen Test auf die
                 infektiöse Epididymitis (Brucella ovis) oder einem anderen Test mit
                 nachweislich vergleichbarer Empfindlichkeit und Spezifität unterzogen
                 wurden.
                 Werden Schafe zusammen mit Ziegen gehalten, so werden die betreffenden
                 Ziegen ebenfalls einem serologischen Test auf die infektiöse Epididymitis
                 (Brucella ovis) unterzogen, dessen Befund negativ sein muss;
           c)    die Tiere wurden anhand einer Blutprobe, die während eines Zeitraums von
                 30 Tagen vor Beginn der Quarantäne gemäß Buchstabe a gezogen wurde,
                 jeweils mit Negativbefund den folgenden Tests unterzogen:
                 i)    in Bezug auf eine Infektion mit Brucella abortus, Brucella melitensis und
                       Brucella suis: einem serologischen Test gemäß Anhang I Teil 1
                       Nummer 1        der    Verordnung      (EU)      2019/…      [Dokument
                       SANTE/7072/2019, C(2019) 4058];
                 ii)   in Bezug auf die infektiöse Epididymitis (Brucella ovis) bei Schafen:
                       einem serologischen oder anderen Test mit nachweislich vergleichbarer
                       Empfindlichkeit und Spezifität.
                       Werden Schafe zusammen mit Ziegen gehalten, so werden die
                       betreffenden Ziegen ebenfalls einem serologischen Test auf die
                       infektiöse Epididymitis (Brucella ovis) unterzogen, dessen Befund
                       negativ sein muss;
           d)    die Tiere wurden anhand von Proben, die während der Quarantäne gemäß
                 Buchstabe a und während eines Zeitraums von mindestens 21 Tagen ab dem
                 Datum der Einstallung in die Quarantäneeinrichtung gezogen wurden, mit
                 Negativbefund den folgenden Tests unterzogen:
                 i)    in Bezug auf eine Infektion mit Brucella abortus, Brucella melitensis und
                       Brucella suis: einem serologischen Test gemäß Anhang I Teil 1
                       Nummer 1        der    Verordnung      (EU)      2019/…      [Dokument
                       SANTE/7072/2019, C(2019) 4058];
DE                                               19                                              DE
 ---pagebreak---                  ii)   in Bezug auf die infektiöse Epididymitis (Brucella ovis) bei Schafen:
                       einem serologischen oder anderen Test mit nachweislich vergleichbarer
                       Empfindlichkeit und Spezifität.
                       Werden Schafe zusammen mit Ziegen gehalten, so werden die
                       betreffenden Ziegen ebenfalls einem serologischen Test auf die
                       infektiöse Epididymitis (Brucella ovis) unterzogen, dessen Befund
                       negativ sein muss.
   2.      Alle Schafe und Ziegen, die in einer zugelassenen Besamungsstation gehalten
           werden, werden mindestens einmal pro Jahr den folgenden Tests unterzogen
           (verpflichtende Routinetests), deren Befund negativ sein muss:
           a)    in Bezug auf eine Infektion mit Brucella abortus, Brucella melitensis und
                 Brucella suis: einem serologischen Test gemäß Anhang I Teil 1 Nummer 1 der
                 Verordnung (EU) 2019/… [Dokument SANTE/7072/2019, C(2019) 4058];
           b)    in Bezug auf die infektiöse Epididymitis (Brucella ovis) bei Schafen: einem
                 serologischen oder anderen Test mit nachweislich vergleichbarer
                 Empfindlichkeit und Spezifität.
                 Werden Schafe zusammen mit Ziegen gehalten, so werden die betreffenden
                 Ziegen ebenfalls einem serologischen Test auf die infektiöse Epididymitis
                 (Brucella ovis) unterzogen, dessen Befund negativ sein muss.
   3.      Ergibt einer der Tests gemäß Nummer 2 einen Positivbefund, so wird das Tier
           abgesondert und der seit dem Datum des letzten Tests mit Negativbefund gewonnene
           Samen darf nicht zwischen Mitgliedstaaten verbracht werden.
           Das in Unterabsatz 1 genannte Tier wird aus der Besamungsstation ausgestallt.
           Samen, der seit dem Datum, an dem die letzte Probe gezogen wurde, die in einem
           der Tests gemäß Nummer 2 einen Negativbefund ergab, von allen anderen Tieren in
           der Besamungsstation gewonnen wurde, wird getrennt gelagert und darf nicht
           zwischen Mitgliedstaaten verbracht werden, bis der Gesundheitsstatus der
           Besamungsstation wiederhergestellt ist und der gelagerte Samen den entsprechenden
           amtlichen Untersuchungen unterzogen wurde, mit denen das Auftreten von Erregern
           der unter Nummer 2 genannten Seuchen im Samen ausgeschlossen werden kann.
                                             Kapitel II
     Zusätzliche Tiergesundheitsanforderungen an Schafe und Ziegen, denen Eizellen und
      Embryonen entnommen werden, sowie Anforderungen an die Quarantäne bei den
                                        genannten Tieren
   1.      Spenderschafe und -ziegen müssen am Tag der Eizellen- oder Embryonen-Entnahme
           vom verantwortlichen Tierarzt der Einheit oder von einem Mitglied der Einheit
           klinisch untersucht worden sein, wobei bescheinigt worden sein muss, dass sie frei
           von Symptomen oder Anzeichen einer für Schafe und Ziegen relevanten Seuche der
           Kategorie D sind.
   2.      Zur künstlichen Besamung von Spenderschafen und -ziegen verwendeter Samen
           muss gemäß den Anforderungen in Anhang II Teil 3 Kapitel I sowie in Anhang III
           Teil 1 gewonnen, verarbeitet und gelagert worden sein.
DE                                              20                                            DE
 ---pagebreak---                                                 Teil 4
       Zusätzliche Tiergesundheitsanforderungen an Equiden, von denen Zuchtmaterial
      gewonnen wird, sowie Anforderungen an die Quarantäne sowie Labor- oder andere
                         Tests bei den genannten Tieren gemäß Artikel 23
                                              Kapitel I
      Zusätzliche Tiergesundheitsanforderungen an Equiden, von denen Samen gewonnen
       wird, sowie Anforderungen an die Quarantäne sowie Labor- oder andere Tests bei
                                            diesen Tieren
   1.       Um zur Samengewinnung eingesetzt zu werden, müssen Spenderequiden
            nachstehende, vom Stationstierarzt überprüfte Bedingungen erfüllen:
            a)    Das Tier wird im Rahmen einer der unter Buchstabe b aufgeführten Testreihen
                  den folgenden Tests unterzogen:
                  i)    einem Agargel-Immundiffusionstest (Coggins-Test) oder einem ELISA
                        auf die infektiöse Anämie der Einhufer, wobei der Befund negativ sein
                        muss;
                  ii)   einer Untersuchung auf die equine virale Arteritis mittels Virusisolierung
                        oder zum Nachweis seines Genoms durch Polymerase-Kettenreaktion
                        (PCR) oder PCR in Echtzeit anhand einer Aliquote des gesamten Samens
                        des Spenderhengsts mit Negativbefund, es sei denn, der Spenderhengst
                        wurde einem Serumneutralisationstest auf die equine virale Arteritis
                        unterzogen, dessen Befund bei einer Serumverdünnung von 1:4 negativ
                        war;
                  iii)  einem Erreger-Identifizierungstest auf die kontagiöse equine Metritis
                        (Taylorella equigenitalis), die zweimalig im Abstand von mindestens
                        7 Tagen – wobei die erste Untersuchung frühestens 7 Tage (systemische
                        Behandlung) bzw. 21 Tage (örtliche Behandlung) nach einer möglichen
                        antimikrobiellen Behandlung des Spenderhengstes erfolgen muss –
                        jeweils mit Negativbefund anhand von drei Proben (Abstrichen) von
                        folgenden Stellen des Spenderhengstes durchgeführt wird:
                        –     Penisschaft (Vorhaut),
                        –     Harnröhre,
                        –     Fossa Glandis.
                        Die Proben werden vor dem Versand an das Labor in ein
                        Transportmedium mit Aktivkohle (beispielsweise Amies-Medium)
                        gegeben.
                        Die Proben werden mindestens einem der folgenden Tests unterzogen:
                        –     einer Kultur unter mikroaerophilen Bedingungen während eines
                              Zeitraums von mindestens 7 Tagen zur Isolierung von Taylorella
                              equigenitalis, wobei die Kultur innerhalb von 24 Stunden nach
                              Entnahme der Proben vom Spendertier oder bei kühl transportierten
                              Proben innerhalb von 48 Stunden angelegt wird;
                              oder
DE                                               21                                                DE
 ---pagebreak---             –     einer PCR oder PCR in Echtzeit zum Nachweis des Taylorella
                  equigenitalis-Genoms, die innerhalb von 48 Stunden nach der
                  Entnahme der Proben vom Spendertier durchgeführt wird;
   b) das Tier wird einer der folgenden Testreihen unterzogen:
      i)    Wird der Spenderhengst während eines Zeitraums von mindestens
            30 Tagen vor dem Datum der ersten Samengewinnung und während des
            Gewinnungszeitraums kontinuierlich in der Besamungsstation gehalten
            und kommen keine Equiden in der Besamungsstation direkt mit Equiden
            mit niedrigerem Gesundheitsstatus als dem des Spenderhengstes in
            Berührung, so werden die Tests gemäß Buchstabe a an Proben
            durchgeführt, die dem Spenderhengst mindestens einmal jährlich zu
            Beginn der Reproduktionssaison oder vor der ersten Gewinnung von
            Samen zur Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat in Form von
            frischem, gekühltem oder gefrorenem Samen frühestens 14 Tage nach
            dem Datum des Beginns der Haltungsdauer von mindestens 30 Tagen vor
            dem Datum der ersten Samengewinnung entnommen wurden
            (verpflichtende Routinetests);
      ii)   wird der Spenderhengst während eines Zeitraums von mindestens
            30 Tagen vor dem Datum der ersten Samengewinnung und während des
            Gewinnungszeitraums in der Besamungsstation gehalten, darf aber die
            Besamungsstation während des Gewinnungszeitraums gelegentlich unter
            der Verantwortung des Stationstierarztes für einen Gesamtzeitraum von
            weniger als 14 Tagen verlassen, oder kommen andere Equiden in der
            Besamungsstation direkt mit Equiden mit niedrigerem Gesundheitsstatus
            in Berührung, so werden die gemäß Buchstabe a vorgeschriebenen Tests
            wie folgt durchgeführt:
            –     mindestens einmal jährlich an Proben, die dem Spenderhengst zu
                  Beginn der Reproduktionssaison oder vor der ersten Gewinnung
                  von Samen zur Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat in
                  Form von frischem, gekühltem oder gefrorenem Samen frühestens
                  14 Tage nach dem Datum des Beginns der Haltungsdauer von
                  mindestens 30 Tagen vor dem Datum der ersten Samengewinnung
                  entnommen wurden;
                  und
            –     während des Zeitraums der Gewinnung von Samen zur
                  Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat in Form von frischem,
                  gekühltem oder gefrorenem Samen wie folgt:
                       im Fall des vorgeschriebenen Tests gemäß Buchstabe a
                        Ziffer i anhand von Proben, die höchstens 90 Tage vor dem
                        Datum der Gewinnung von Samen zur Verbringung in einen
                        anderen Mitgliedstaat gezogen wurden,
                       im Fall des gemäß Buchstabe a Ziffer ii vorgeschriebenen
                        Tests anhand von Proben, die höchstens 30 Tage vor dem
                        Datum der Gewinnung von Samen zur Verbringung in einen
                        anderen Mitgliedstaat gezogen wurden, es sei denn, der
                        Status des Spenderhengstes als Nichtausscheider wird mittels
                        Virusisolationstest, PCR oder PCR in Echtzeit anhand von
DE                                    22                                             DE
 ---pagebreak---                          Proben einer Aliquote des gesamten Samens bestätigt, die
                         höchstens 6 Monate vor dem Datum der Gewinnung von
                         Samen zur Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat
                         gezogen wurden, und der Spenderhengst wurde einem
                         Serumneutralisationstest auf die equine virale Arteritis mit
                         einer Serumverdünnung von mindestens 1:4 unterzogen,
                         dessen Befund positiv war,
                        im Fall des vorgeschriebenen Tests gemäß Buchstabe a
                         Ziffer iii anhand von Proben, die höchstens 60 Tage vor dem
                         Datum der Gewinnung von Samen zur Verbringung in einen
                         anderen Mitgliedstaat gezogen wurden, der im Fall der PCR
                         oder der PCR in Echtzeit an drei Proben (Abstriche)
                         durchgeführt werden kann, die am selben Termin gezogen
                         wurden;
      iii)  erfüllt der Spenderhengst nicht die Bedingungen gemäß den Ziffern i und
            ii und wird der Samen zum Zweck der Verbringung in einen anderen
            Mitgliedstaat als gefrorener Samen gewonnen, so werden die gemäß
            Buchstabe a vorgeschriebenen Tests anhand von Proben durchgeführt,
            die dem Spenderhengst wie folgt entnommen werden:
            –      mindestens einmal jährlich zu Beginn der Reproduktionssaison;
            –      während der Lagerzeit gemäß Anhang III Teil 1 Nummer 2
                   Buchstabe b und bevor der Samen aus der Besamungsstation
                   verbracht oder verwendet wird, anhand von Proben, die nicht
                   früher als 14 Tage und nicht später als 90 Tage nach dem Datum
                   der Samengewinnung gezogen wurden.
            Abweichend von Ziffer iii zweiter Spiegelstrich sind die Probenahme
            nach der Samengewinnung und der Test auf die equine virale Arteritis
            gemäß Buchstabe a Ziffer ii nicht erforderlich, wenn der Status des
            serologisch      positiv      reagierenden      Spenderhengstes   mittels
            Virusisolationstest, PCR oder PCR in Echtzeit mit Negativbefund anhand
            von Proben einer Aliquote des gesamten Samens des Spenderhengstes,
            die zweimal jährlich im Abstand von mindestens 4 Monaten gezogen
            werden, als Nichtausscheider bestätigt wurde und der Spenderhengst mit
            Positivbefund einem Serumneutralisationstest auf die equine virale
            Arteritis mit einer Serumverdünnung von mindestens 1:4 unterzogen
            wurde;
   c) ergibt einer der unter Buchstabe b vorgesehenen Tests einen Positivbefund, so
      wird der Spenderhengst abgesondert und der seit dem Datum des letzten
      negativen Tests gewonnene Samen darf nicht zwischen Mitgliedstaaten
      verbracht werden, ausgenommen – in Bezug auf die equine virale Arteritis –
      der Samen aus jedem Ejakulat, das mit Negativbefund einem
      Virusisolationstest auf die equine virale Arteritis unterzogen wurde.
      Samen, der seit dem Datum, an dem die letzte Probe gezogen wurde, die in
      einem der Tests gemäß Buchstabe b einen Negativbefund ergab, von allen
      anderen Hengsten in der Besamungsstation gewonnen wurde, wird getrennt
      gelagert und darf nicht zwischen Mitgliedstaaten verbracht werden, bis der
      Gesundheitsstatus der Besamungsstation wiederhergestellt ist und der gelagerte
DE                                      23                                            DE
 ---pagebreak---                  Samen den entsprechenden amtlichen Untersuchungen unterzogen wurde, mit
                 denen das Auftreten von Erregern der unter Buchstabe b genannten Seuchen im
                 Samen ausgeschlossen werden kann.
                                             Kapitel II
   Zusätzliche Tiergesundheitsanforderungen an Equiden, denen Eizellen und Embryonen
   entnommen werden, sowie Anforderungen an die Quarantäne sowie Labor- oder andere
                                      Tests bei diesen Tieren
   1.      Spenderequiden müssen am Tag der Eizellen- oder Embryonen-Entnahme vom
           verantwortlichen Tierarzt der Einheit oder von einem Mitglied der Einheit klinisch
           untersucht worden sein, wobei bescheinigt worden sein muss, dass sie frei von
           Symptomen oder Anzeichen einer für Equiden relevanten Seuche der Kategorie D
           sind.
   2.      Zusätzlich zu den unter Nummer 1 genannten Anforderungen gilt Folgendes für
           Spenderequiden:
           a)    Sie dürfen während eines Zeitraums von mindestens 30 Tagen vor dem Datum
                 der Eizellen- oder Embryonen-Entnahme sowie zwischen dem Datum der
                 ersten Probenahme gemäß den Buchstaben b und c und dem Datum der
                 Eizellen- bzw. Embryonen-Entnahme nicht im Natursprung eingesetzt werden;
           b)    sie werden mit Negativbefund einem Agargel-Immundiffusionstest (Coggins-
                 Test) oder einem ELISA auf die infektiöse Anämie der Einhufer anhand einer
                 Blutprobe unterzogen, die frühestens 14 Tage nach dem Beginn des Zeitraums
                 von mindestens 30 Tagen gemäß Buchstabe a und spätestens 90 Tage vor dem
                 Datum der Entnahme von zur Verbringung zwischen Mitgliedstaaten
                 bestimmten Eizellen oder Embryonen gezogen wird;
           c)    sie werden jeweils mit Negativbefund einem Erreger-Identifizierungstest auf
                 die kontagiöse equine Metritis (Taylorella equigenitalis) unterzogen, die
                 anhand von mindestens zwei Proben (Abstrichen) vom Spendertier
                 durchgeführt wird, die dem Spendertier frühestens 7 Tage (systemische
                 Behandlung) bzw. 21 Tage (örtliche Behandlung) nach einer möglichen
                 antimikrobiellen Behandlung des Spendertieres mindestens an folgenden
                 Stellen entnommen werden:
                 –     Schleimhäute der Fossa clitoridis,
                 –     Sinus clitoridis.
           Die Proben werden während des Zeitraums von mindestens 30 Tagen gemäß
           Buchstabe a zweimalig im Abstand von mindestens 7 Tagen im Falle des Tests
           gemäß Ziffer i oder einmalig im Falle des Tests gemäß Ziffer ii gezogen.
           Die Proben werden vor dem Versand an das Labor in ein Transportmedium mit
           Aktivkohle (beispielsweise Amies-Medium) gegeben.
           Die Proben werden mindestens einem der folgenden Tests unterzogen:
           i)    einer Kultur unter mikroaerophilen Bedingungen während eines Zeitraums von
                 mindestens 7 Tagen zur Isolierung von Taylorella equigenitalis, wobei die
                 Kultur innerhalb von 24 Stunden nach Entnahme der Proben vom Spendertier
                 oder bei kühl transportierten Proben innerhalb von 48 Stunden angelegt wird;
                 oder
DE                                               24                                           DE
 ---pagebreak---            ii)   einer PCR oder PCR in Echtzeit zum Nachweis des Taylorella equigenitalis-
                 Genoms, die innerhalb von 48 Stunden nach der Entnahme der Proben vom
                 Spendertier durchgeführt wird;
   3.      Zur künstlichen Besamung von Spendertieren verwendeter Samen muss gemäß den
           Anforderungen in Anhang II Teil 4 Kapitel I sowie in Anhang III Teil 1 gewonnen,
           verarbeitet und gelagert werden.
                                                 Teil 5
    Andere Tiergesundheitsanforderungen an Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen sowie
    Tiere der Familie der Camelidae und der Cervidae, von denen Zuchtmaterial gewonnen
    wird, sowie Anforderungen an die Quarantäne sowie Labor- oder andere Tests bei den
                     genannten Tieren gemäß den Artikeln 20, 21, 22 und 38
                                                Kapitel I
      Anforderungen an Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen hinsichtlich der Maul- und
                                            Klauenseuche
   1.      Als Samen-, Eizellen- oder Embryonenspender eingesetzte Rinder, Schweine, Schafe
           und Ziegen
           a)    müssen aus Betrieben stammen,
                 i)     die in einem Gebiet liegen, in dem in einem Umkreis von 10 km um den
                        Betrieb während eines Zeitraums von mindestens 30 Tagen unmittelbar
                        vor dem Datum der Gewinnung kein Auftreten der Maul- und
                        Klauenseuche gemeldet wurde;
                 ii)    in denen während eines Zeitraums von mindestens 3 Monaten
                        unmittelbar vor dem Datum der Gewinnung kein Auftreten der Maul-
                        und Klauenseuche gemeldet wurde;
           b)    wurden während der 12 Monate unmittelbar vor dem Gewinnungsdatum nicht
                 gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft.
   2.      Der Stationstierarzt stellt sicher, dass:
           a)    als Samenspender eingesetzte Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen nur dann
                 in die Besamungsstation eingestallt werden, nachdem sie in der
                 Quarantäneeinrichtung isoliert gehalten worden waren, die am Tag der
                 Einstallung der Tiere in die Besamungsstation folgende Bedingungen erfüllt
                 hat:
                 i)     sie liegt in einem Gebiet, in dem im Umkreis von 10 km um die
                        Quarantäneeinrichtung während eines Zeitraums von mindestens
                        30 Tagen kein Auftreten der Maul- und Klauenseuche gemeldet wurde;
                 ii)    während der 3 Monate vor dem Datum der Einstallung der Tiere in die
                        Besamungsstation wurde in der Einrichtung kein Ausbruch der Maul-
                        und Klauenseuche verzeichnet;
           b)    Samen nur dann in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wird, wenn die
                 folgenden Bedingungen erfüllt sind:
                 i)     Die Besamungsstation liegt in einem Gebiet, in dem im Umkreis von
                        10 km um die Besamungsstation während eines Zeitraums von
                        mindestens 30 Tagen kein Auftreten der Maul- und Klauenseuche
                        gemeldet wurde;
DE                                                 25                                        DE
 ---pagebreak---                    ii)    die Besamungsstation war während eines Zeitraums von mindestens
                          3 Monaten vor dem Datum der Samengewinnung und von 30 Tagen ab
                          dem Datum der Gewinnung bzw. bei frischem Samen bis zum Datum des
                          Versands der Samensendung in einen anderen Mitgliedstaat frei von der
                          Maul- und Klauenseuche;
                   iii)   bei frischem Samen wurde das Spendertier während eines Zeitraums von
                          mindestens 30 Tagen unmittelbar vor dem Datum der Samengewinnung
                          ununterbrochen in der unter Ziffer i genannten Besamungsstation
                          gehalten.
   3.       Abweichend von Nummer 1 Buchstabe b kann der Stationstierarzt den Versand von
            Samen von einem gehaltenen Spendertier genehmigen, welches innerhalb eines
            Zeitraums von 12 Monaten unmittelbar vor dem Gewinnungsdatum gegen die Maul-
            und Klauenseuche geimpft wurde, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
            a)     Das Spendertier wurde während eines Zeitraums von mindestens 30 Tagen
                   unmittelbar vor dem Gewinnungsdatum nicht gegen die Maul- und
                   Klauenseuche geimpft;
            b)     5 % (und mindestens fünf Pailletten) jeder Menge an Samen, die einem
                   Spendertier zu einem beliebigen Zeitpunkt entnommen wurden, werden einem
                   Virusisolationstest zum Nachweis der Maul- und Klauenseuche unterzogen,
                   dessen Befund negativ ist.
   4.       Abweichend von Nummer 1 Buchstabe b kann der verantwortliche Tierarzt der
            Einheit den Versand in einen anderen Mitgliedstaat von in vivo gewonnenen
            Embryonen eines Spendertiers genehmigen, das innerhalb der 12 Monate unmittelbar
            vor dem Datum der Entnahme gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft wurde,
            wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
            a)     Das weibliche Spendertier wurde während des Zeitraums von mindestens
                   30 Tagen unmittelbar vor dem Datum der Entnahme nicht gegen die Maul- und
                   Klauenseuche geimpft;
            b)     der zur Befruchtung verwendete Samen wurde von einem männlichen
                   Spendertier gewonnen, das die Bedingungen gemäß Nummer 1 Buchstabe b
                   erfüllt, oder der Samen erfüllt die unter Nummer 2 genannten Bedingungen;
            c)     die Embryonen wurden vor dem Einfrieren gemäß den Empfehlungen des
                   IETS-Handbuchs1 mittels Trypsin-Behandlung gewaschen;
            d)     Embryonen werden während eines Zeitraums von mindestens 30 Tagen ab dem
                   Datum der Entnahme tiefgefroren gelagert, wobei das Spendertier in diesem
                   Zeitraum keine klinischen Anzeichen der Maul- und Klauenseuche gezeigt hat.
                                                 Kapitel II
    Anforderungen an Rinder, Schafe und Ziegen sowie an Tiere der Familie der Camelidae
     und der Cervidae hinsichtlich einer Infektion mit dem Virus der Blauzungenkrankheit
                                             (Serotypen 1-24)
   1
          Manual of the International Embryo Transfer Society – A procedural guide and general information for
          the use of embryo transfer technology emphasising sanitary procedures, veröffentlicht von der
          International Embryo Transfer Society, 1 111 North Dunlap Avenue, Savoy, Illinois 61 874, USA
          (http://www.iets.org/).
DE                                                    26                                                       DE
 ---pagebreak---    1. Als Samenspender eingesetzte Rinder, Schafe und Ziegen sowie Tiere der Familie
      der Camelidae und der Cervidae müssen mindestens eine der folgenden
      Bedingungen erfüllen:
      a)    Sie wurden in einem Mitgliedstaat oder einer Zone eines Mitgliedstaates
            gehalten, der bzw. die während eines Zeitraums von mindestens 60 Tagen vor
            sowie während der Samengewinnung frei von einer Infektion mit dem Virus
            der Blauzungenkrankheit (Serotypen 1-24) war;
      b)    sie wurden im Zeitraum der saisonalbedingten Seuchenfreiheit während eines
            Zeitraums von mindestens 60 Tagen vor sowie während der Samengewinnung
            in einer saisonalbedingt seuchenfreien Zone eines Mitgliedstaats oder einer
            Zone eines Mitgliedstaats gehalten:
            i)    mit einem genehmigten Programm zur Tilgung einer Infektion mit dem
                  Virus der Blauzungenkrankheit (Serotypen 1-24) oder
            ii)   in dem bzw. der die zuständige Behörde des Herkunftsortes der
                  Samensendung die vorherige schriftliche Zustimmung der zuständigen
                  Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats zu den Bedingungen für die
                  Einrichtung der betreffenden saisonalbedingt seuchenfreien Zone und zur
                  Annahme der Samensendung erhalten hat;
      c)    sie wurden während eines Zeitraums von mindestens 60 Tagen vor sowie
            während der Samengewinnung in einem vektorgeschützten Betrieb gehalten;
      d)    sie wurden im Zeitraum zwischen dem 28. und dem 60. Tag ab dem Datum
            jeder einzelnen Samengewinnung mit Negativbefund einem serologischen Test
            zum Nachweis von Antikörpern gegen das Virus der Blauzungenkrankheit
            (Serotypen 1-24) unterzogen;
      e)    sie wurden mit Negativbefund einem Erreger-Identifizierungstest auf die
            Blauzungenkrankheit (Serotypen 1-24) anhand von Blutproben unterzogen, die
            zu Beginn und am Ende der Samengewinnung sowie während der
            Samengewinnung in folgenden Zeitintervallen gezogen wurden:
            i)    mindestens alle 7 Tage bei einem Virusisolationstest,
                  oder
            ii)   mindestens alle 28 Tage bei einer PCR.
   2. Als Spendertiere für in vivo gewonnene Embryonen eingesetzte Schafe und Ziegen
      sowie Tiere der Familie der Camelidae und der Cervidae und als Spendertiere für
      Eizellen zur In-vitro-Erzeugung von Embryonen eingesetzte Rinder, Schafe und
      Ziegen sowie Tiere der Familie der Camelidae und der Cervidae müssen mindestens
      eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
      a)    Sie wurden in einem Mitgliedstaat oder einer Zone eines Mitgliedstaates
            gehalten, der bzw. die während eines Zeitraums von mindestens 60 Tagen vor
            sowie während der Eizellen- oder Embryonen-Entnahme frei von einer
            Infektion mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (Serotypen 1-24) war;
      b)    sie wurden im Zeitraum der saisonalbedingten Seuchenfreiheit während eines
            Zeitraums von mindestens 60 Tagen vor sowie während der Eizellen- oder
            Embryonen-Entnahme in einer saisonalbedingt seuchenfreien Zone eines
            Mitgliedstaats oder einer Zone eines Mitgliedstaats gehalten:
DE                                         27                                             DE
 ---pagebreak---                 i)    mit einem genehmigten Programm zur Tilgung einer Infektion mit dem
                      Virus der Blauzungenkrankheit (Serotypen 1-24) oder
                ii)   in dem bzw. der die zuständige Behörde des Herkunftsortes der Eizellen-
                      oder Embryonensendung die vorherige schriftliche Zustimmung der
                      zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats zu den
                      Bedingungen für die Einrichtung dieser saisonalbedingt seuchenfreien
                      Zone und der Annahme der Eizellen- oder Embryonensendung erhalten
                      hat;
          c)    sie wurden während eines Zeitraums von mindestens 60 Tagen vor sowie
                während der Eizellen- oder Embryonen-Entnahme in einem vektorgeschützten
                Betrieb gehalten;
          d)    sie wurden anhand einer Blutprobe, die im Zeitraum zwischen dem 28. und
                dem 60. Tag ab dem Datum der Eizellen- oder Embryonen-Entnahme gezogen
                wurde, mit Negativbefund einem serologischen Test zum Nachweis von
                Antikörpern gegen das Virus der Blauzungenkrankheit (Serotypen 1-24)
                unterzogen;
          e)    sie wurden mit Negativbefund einem Erreger-Identifizierungstest auf die
                Blauzungenkrankheit (Serotypen 1-24) anhand einer Blutprobe unterzogen, die
                am Tag der Eizellen- oder Embryonen-Entnahme gezogen wurden.
   3.     Zur Befruchtung von Eizellen verwendeter Samen muss von Tieren gewonnen
          werden, die den Anforderungen der Nummer 1 genügen.
                                           Kapitel III
   Anforderungen an Rinder, Schafe und Ziegen hinsichtlich einer Infektion mit dem Virus
                       der epizootischen Hämorrhagie (Serotypen 1-7)
   1.     Als Samenspender eingesetzte Rinder, Schafe und Ziegen müssen mindestens eine
          der folgenden Bedingungen erfüllen:
          a)    sie wurden während eines Zeitraums von mindestens 60 Tagen vor sowie
                während der Samengewinnung in einem Mitgliedstaat oder einer Zone eines
                Mitgliedstaats gehalten, in dem bzw. der mindestens während der
                vorangegangenen 2 Jahre in einem Umkreis von 150 km um den Betrieb keine
                Infektion mit dem Virus der epizootischen Hämorrhagie (EHDV 1-7) gemeldet
                wurde;
          b)    sie wurden während eines Zeitraums von mindestens 60 Tagen vor sowie
                während der Samengewinnung in einem vektorgeschützten Betrieb gehalten;
          c)    sie wurden mindestens alle 60 Tage während des gesamten
                Gewinnungszeitraums und im Zeitraum zwischen dem 28. und dem 60. Tag ab
                dem Datum der abschließenden Samengewinnung mit Negativbefund einem
                serologischen Test zum Nachweis von Antikörpern gegen EHDV 1-7
                unterzogen;
          d)    sie wurden mit Negativbefund einem Erreger-Identifizierungstest auf EHDV 1-
                7 anhand von Blutproben unterzogen, die zu Beginn und am Ende der
                Samengewinnung sowie während der Samengewinnung in folgenden
                Zeitintervallen gezogen wurden:
                i)    mindestens      alle   7 Tage     bei    einem      Virusisolationstest,
                      oder
DE                                            28                                               DE
 ---pagebreak---                   ii)   mindestens alle 28 Tage bei einer PCR.
   2.       Als Spendertiere für in vivo gewonnene Embryonen eingesetzte Schafe und Ziegen
            sowie als Spendertiere für Eizellen zur In-vitro-Erzeugung von Embryonen
            eingesetzte Rinder, Schafe und Ziegen müssen mindestens eine der folgenden
            Bedingungen erfüllen:
            a)    sie wurden mindestens während eines Zeitraums von 60 Tagen vor sowie
                  während der Eizellen- bzw. Embryonen-Entnahme in einem Mitgliedstaat oder
                  einer Zone gehalten, in dem bzw. der mindestens während der
                  vorangegangenen 2 Jahre in einem Umkreis von 150 km um den Betrieb kein
                  Auftreten von EHDV 1-7 gemeldet wurde;
            b)    sie wurden während eines Zeitraums von mindestens 60 Tagen vor sowie
                  während der Eizellen- oder Embryonen-Entnahme in einem vektorgeschützten
                  Betrieb gehalten;
            c)    sie wurden im Zeitraum zwischen dem 28. und dem 60. Tag ab dem Datum der
                  Eizellen- oder Embryonen-Entnahme mit Negativbefund einem serologischen
                  Test zum Nachweis von Antikörpern gegen EHDV 1-7 unterzogen;
            d)    sie wurden mit Negativbefund einem Erreger-Identifizierungstest auf EHDV 1-
                  7 anhand einer Blutprobe unterzogen, die am Tag der Eizellen- oder
                  Embryonen-Entnahme gezogen wurde.
   3.       Zur Befruchtung von Eizellen verwendeter Samen muss von Tieren gewonnen
            werden, die den Anforderungen der Nummer 1 genügen.
                                             Kapitel IV
     Anforderungen an einen Betrieb, der als frei von einer Infektion mit Brucella abortus,
                 Brucella melitensis und Brucella suis bei Schweinen gelten kann
   Um als frei von einer Infektion mit Brucella abortus, Brucella melitensis und Brucella suis zu
   gelten, muss ein Schweinehaltungsbetrieb die folgenden Anforderungen erfüllen:
   a)       Eine Infektion mit Brucella abortus, Brucella melitensis und Brucella suis bei
            Schweinen muss in dem Mitgliedstaat als anzeigepflichtige Seuche gelten;
   b)       mindestens während der vorangegangenen 3 Jahre wurde in dem Betrieb keine
            Infektion mit Brucella abortus, Brucella melitensis und Brucella suis bestätigt;
   c)       Tiere mit klinischen Anzeichen für eine Infektion mit Brucella abortus, Brucella
            melitensis und Brucella suis, z. B. Aborte oder Orchitis, werden den notwendigen
            Diagnosetests unterzogen, wobei der Befund negativ sein muss;
   d)       keines der zum Betrieb gehörenden Schweine wurde mindestens während der
            vorangegangenen 3 Jahre gegen eine Infektion mit Brucella abortus, Brucella
            melitensis und Brucella suis geimpft;
   e)       in den Betrieb eingestallte Schweine
            i)    stammen entweder aus Betrieben, die mindestens während der
                  vorangegangenen 3 Jahre frei von einer Infektion mit Brucella abortus,
                  Brucella melitensis und Brucella suis waren, oder wurden mit Negativbefund
                  anhand einer Probe untersucht, die während eines Zeitraums von 30 Tagen vor
                  dem Versanddatum gezogen wurde;
                  und
DE                                               29                                               DE
 ---pagebreak---       ii)   wurden mindestens während der vorangegangenen 3 Jahre nicht gegen eine
            Infektion mit Brucella abortus, Brucella melitensis und Brucella suis geimpft;
   f) mindestens während der vorangegangenen 3 Jahre lagen keine Anzeichen für eine
      Infektion mit Brucella abortus, Brucella melitensis und Brucella suis in anderen
      epidemiologischen Einheiten desselben Betriebs vor, oder es wurden Maßnahmen
      ergriffen, um die Ausbreitung einer Infektion mit Brucella abortus, Brucella
      melitensis und Brucella suis ausgehend von diesen anderen epidemiologischen
      Einheiten zu verhüten.
DE                                         30                                              DE
 ---pagebreak---                                             ANHANG III
     TIERGESUNDHEITSANFORDERUNGEN AN DIE GEWINNUNG, ERZEUGUNG,
      VERARBEITUNG UND LAGERUNG VON ZUCHTMATERIAL VON RINDERN,
         SCHWEINEN, SCHAFEN, ZIEGEN UND EQUIDEN GEMÄß ARTIKEL 26
                                                Teil 1
      Tiergesundheitsanforderungen an die Gewinnung, Verarbeitung und Lagerung von
    frischem, gekühltem oder gefrorenem Samen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen
              und Equiden sowie Anforderungen an den Transport dieses Samens
   1.      Alle Instrumente, die bei der Gewinnung, Verarbeitung und Konservierung oder
           beim Einfrieren von Samen zum Einsatz kommen, werden – außer im Fall neuer
           Einweginstrumente – vor Gebrauch gereinigt und entweder desinfiziert oder
           sterilisiert.
   2.      Gefrorener Samen wird
           a)     in Lagerbehälter gegeben und darin gelagert,
                  i)     die vor Gebrauch gereinigt und entweder desinfiziert oder sterilisiert
                         wurden oder bei denen es sich um neue Einwegbehälter handelt;
                  ii)    wobei ein kryogener Stoff verwendet wird, der nicht zuvor bei anderen
                         biologischen Erzeugnissen tierischen Ursprungs eingesetzt wurde;
           b)     vor dem Versand oder dem Gebrauch für einen Mindestzeitraum von 30 Tagen
                  ab dem Datum der Gewinnung unter zugelassenen Bedingungen gelagert.
   3.      Erforderlichenfalls dürfen Antibiotika oder Antibiotika-Mischungen, deren
           bakterizide Aktivität je ml Samen derjenigen der folgenden Antibiotika oder
           Antibiotika-Mischungen zumindest gleichwertig ist, dem Samen zugesetzt werden
           oder in Samenverdünnern enthalten sein:
           a)     bei Samen von Rindern und Schweinen eine Mischung aus Lincomycin-
                  Spectinomycin (150/300 μg), Penicillin (500 IE) und Streptomycin (500 μg)
                  oder
           b)     bei Samen von Schafen und Ziegen Gentamicin (250 μg) oder eine Mischung
                  aus Penicillin (500 IE) und Streptomycin (500 μg) oder
           c)     eine Mischung aus Gentamicin (250 μg), Tylosin (50 μg), Lincomycin-
                  Spectinomycin (150/300 μg), Penicillin (500 IE) und Streptomycin (500 μg)
                  oder
           d)     eine Mischung aus Amikacin (75 μg) und Divekacin (25 μg).
   4.      Bei Rindersamen werden die unter Nummer 3 Buchstaben a, c und d genannten
           Antibiotika oder diese Antibiotika oder Antibiotika-Mischungen enthaltende
           Samenverdünner zugegeben, wobei insbesondere die Wirkung gegen Campylobacter,
           Leptospiren und Mykoplasmen gegeben sein muss.
   5.      Bei Schweinesamen werden die unter Nummer 3 Buchstaben a, c und d genannten
           Antibiotika oder Antibiotika-Mischungen oder solche Antibiotika oder Antibiotika-
           Mischungen enthaltende Samenverdünner zugegeben, wobei insbesondere die
           Wirkung gegen Leptospiren gegeben sein muss.
   6.      Bei Zugabe eines Antibiotikums oder einer Antibiotika-Mischung gilt Folgendes:
DE                                                31                                            DE
 ---pagebreak---             a)     Die Bezeichnungen der zugegebenen Antibiotika und ihre Konzentrationen
                   bzw. die Handelsbezeichnung des Antibiotika enthaltenden Samenverdünners
                   werden in der Veterinärbescheinigung angegeben, die die Sendung begleitet;
            b)     es bzw. sie wird dem Samen nach der letzten Verdünnung oder dem Verdünner
                   zugegeben;
            c)     bei gefrorenem Sperma wird es bzw. sie vor dem Einfrieren zugegeben.
   7.       Bei gefrorenem oder gekühltem Samen wird der verdünnte Samen unmittelbar nach
            der Zugabe der Antibiotika wie folgt aufbewahrt:
            a)     bei einer Temperatur von mindestens 5 °C, außer bei Schweinesamen, der für
                   einen Zeitraum von mindestens 45 Minuten bei einer Temperatur von
                   mindestens 15 °C aufbewahrt werden darf; oder
            b)     bei einer Zeit-Temperatur-Regelung           mit  nachweislich  gleichwertiger
                   bakterizider Aktivität.
                                                 Teil 2
        Tiergesundheitsanforderungen an die Entnahme und Verarbeitung von in vivo
       gewonnenen Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden
   In vivo gewonnene Embryonen werden gemäß den folgenden Anforderungen entnommen,
   verarbeitet und konserviert:
   1.       Die Embryonen werden von einer Embryo-Entnahmeeinheit entnommen und
            verarbeitet, ohne mit anderen Sendungen von Embryonen in Berührung zu kommen,
            die nicht den Anforderungen dieser Verordnung genügen.
   2.       Die Embryonen werden an einem Ort entnommen, der abgetrennt ist von anderen
            Teilen des Betriebsgeländes oder Betriebs und der in gutem Zustand und so
            konstruiert sein muss, dass er sich wirksam und leicht reinigen und desinfizieren
            lässt.
   3.       Die Embryonen werden entweder in einem stationären oder in einem mobilen Labor
            verarbeitet (untersucht, gewaschen, behandelt und in Pailletten oder andere
            Verpackungen gegeben).
   4.       Alle Ausrüstungsgegenstände zum Entnehmen, Handhaben, Waschen, Einfrieren und
            Lagern von Embryonen werden vor Gebrauch gemäß dem IETS-Handbuch gereinigt
            und entweder desinfiziert oder sterilisiert oder sind neue Einweggegenstände.
   5.       Ein biologisches Erzeugnis tierischen Ursprungs, das in Medien und Lösungen zum
            Entnehmen, Verarbeiten, Waschen oder Lagern von Embryonen verwendet wird,
            muss frei sein von pathogenen Mikroorganismen. Beim Entnehmen, Einfrieren und
            Lagern von Embryonen verwendete Medien und Lösungen werden anhand von
            gemäß dem IETS-Handbuch zugelassenen Verfahren sterilisiert und so gehandhabt,
            dass die Sterilität erhalten bleibt.
   6.       Werden den Medien zum Entnehmen, Verarbeiten, Waschen und Lagern gemäß dem
            IETS-Handbuch Antibiotika oder eine Antibiotika-Mischung zugesetzt, werden die
            Bezeichnungen der zugesetzten Antibiotika und ihre Konzentration in der
            Veterinärbescheinigung angegeben, die die Sendung begleitet.
   7.       Kryogene Stoffe, die zur Konservierung oder Lagerung von Embryonen verwendet
            werden, dürfen nicht zuvor bei anderen biologischen Erzeugnissen tierischen
            Ursprungs verwendet worden sein.
DE                                                32                                              DE
 ---pagebreak---    8.      Die Embryonen werden gemäß dem IETS-Handbuch gewaschen, und ihre Zona
           pellucida bzw., im Fall von Equidenembryonen, die Embryokapsel muss vor und
           unmittelbar nach dem Waschen unbeschädigt sein. Jeder Embryo wird mindestens
           zehnmal in einer speziellen Flüssigkeit für Embryonen gewaschen, die nach jedem
           Mal gewechselt wird. Die Waschflüssigkeit besteht jeweils aus einer hundertfachen
           Verdünnung der vorangegangenen Waschflüssigkeit; für die Übertragung des
           Embryos wird jeweils eine sterile Mikropipette verwendet.
           Das Standardwaschverfahren wird gemäß dem IETS-Handbuch dahin gehend
           abgeändert, dass zusätzliche Waschgänge mit dem Enzym Trypsin vorgenommen
           werden, wenn die Inaktivierung oder Beseitigung bestimmter Erreger erforderlich ist.
   9.      Embryonen verschiedener Spendertiere dürfen nicht zusammen gewaschen werden.
   10.     Die Zona pellucida bzw., im Fall von Equidenembryonen, die Embryokapsel jedes
           Embryos wird auf der gesamten Oberfläche mit mindestens 50facher Vergrößerung
           untersucht und als unbeschädigt und frei von anhaftendem Material bescheinigt.
   11.     Embryonen, die die Untersuchung gemäß Nummer 10 erfolgreich absolviert haben,
           werden in eine gereinigte und entweder desinfizierte oder sterile Paillette oder andere
           Verpackung gegeben – außer im Fall von Einwegpailletten oder -verpackungen –,
           die gemäß Artikel 10 Absätze 1 und 5 gekennzeichnet und unverzüglich verplombt
           wird.
   12.     Jeder Embryo wird gegebenenfalls so bald wie möglich eingefroren und in einer
           Lagereinrichtung gemäß Anhang I Teil 2 Nummer 2 Buchstabe b gelagert, die unter
           der Verantwortung des verantwortlichen Tierarztes der Einheit steht.
   13.     Bei Fehlen eines anderen Verfahrens zur Überprüfung des Gesundheitsstatus der
           Spendertiere oder zur Überprüfung der Einhaltung der vom verantwortlichen Tierarzt
           der Einheit festgelegten Anforderungen hinsichtlich Tiergesundheit und
           Biosicherheit gemäß Anhang I Teil 2 Nummer 1 Buchstabe b, einschließlich im
           Rahmen des Qualitätskontrollsystems, übermittelt die Embryo-Entnahmeeinheit
           gemäß dem IETS-Handbuch mit einer vom verantwortlichen Tierarzt der Einheit
           festzulegenden Frequenz routinemäßige Proben nicht lebensfähiger Embryonen oder
           Eizellen sowie der Spül- oder Waschflüssigkeiten, die sich aus ihrer Tätigkeit
           ergeben, zum Nachweis einer bakteriellen und viralen Kontamination an einen
           amtlichen Tierarzt oder einen von der zuständigen Behörde ermächtigten Tierarzt.
                                              Teil 3
       Tiergesundheitsanforderungen an die Entnahme und Verarbeitung von Eizellen,
        Ovarien und anderen Geweben für die In-vitro-Erzeugung von Embryonen von
                      Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden
   Neben den in Teil 2 beschriebenen Anforderungen gelten folgende zusätzliche Anforderungen
   an die Entnahme, die Verarbeitung und den Transport von Eizellen, Ovarien und anderen
   Geweben, die zur Verwendung bei der In-vitro-Befruchtung und der In-vitro-Kultur bestimmt
   sind:
   1.      Werden Ovarien und andere Gewebe in einem Schlachthof entweder einem einzelnen
           Spendertier oder einer Charge von Spendertieren entnommen, so erfolgt die
           Entnahme in einem gemäß Artikel 148 der Verordnung (EU) Nr. 2017/625
           zugelassenen Schlachthof.
           Diese potenziellen Spendertiere müssen im Schlachthof einer Schlachttier- und einer
           Fleischuntersuchung durch einen Tierarzt unterzogen worden sein, der bescheinigt
DE                                             33                                                  DE
 ---pagebreak---             haben muss, dass die Tiere frei von Symptomen und Anzeichen der für Rinder,
            Schweine, Schafe, Ziegen oder Equiden relevanten Seuchen der Kategorien A, B, C
            und D sind.
            Der Schlachthof muss sich in einem Gebiet befinden, in dem mindestens während
            der vorangegangenen 30 Tage vor der Entnahme von Ovarien und anderen Geweben
            im Umkreis von 10 km kein Auftreten der Maul- und Klauenseuche gemeldet wurde.
   2.       Die Ovarien dürfen erst dann zur Verarbeitung in das Labor einer Embryo-
            Erzeugungseinheit gebracht werden, wenn eine Fleischuntersuchung der
            Spendertiere mit zufriedenstellendem Ergebnis durchgeführt wurde.
            Wird bei dem einzelnen Spendertier, der Charge von Spendertieren oder bei am
            selben Tag in diesem Schlachthof geschlachteten Tieren eine unter Nummer 1
            genannte Seuche festgestellt, so werden sämtliche Ovarien und anderen Gewebe von
            diesen Spendertieren ermittelt und entsorgt.
   3.       Ausrüstung für das Entfernen und Transportieren von Ovarien und anderen Geweben
            wird – außer im Fall einer neuen Einwegausrüstung – vor Gebrauch gereinigt und
            entweder desinfiziert oder sterilisiert und ausschließlich für diese Zwecke verwendet.
            Für die Handhabung von Eizellen und Embryonen von verschiedenen einzelnen
            Spendertieren und verschiedenen Chargen von Spendertieren wird jeweils eine
            separate Ausrüstung verwendet.
                                                 Teil 4
    Tiergesundheitsanforderungen an die Verarbeitung von in vitro erzeugten Embryonen
                     von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden
   Zusätzlich zu den in Teil 2 genannten Anforderungen gelten folgende zusätzlichen
   Anforderungen an die Verarbeitung von in vitro erzeugten Embryonen:
   1.       Nach der In-vitro-Kultur, aber vor dem Einfrieren, Lagern und Transportieren der
            Embryonen werden diese gewaschen und gemäß Teil 2 Nummern 7, 10 und 11
            behandelt.
   2.       Embryonen von unterschiedlichen einzelnen Spendertieren oder von
            unterschiedlichen Chargen von Spendertieren gemäß Teil 3 Nummer 1 dürfen nicht
            zusammen gewaschen werden.
   3.       Embryonen von unterschiedlichen einzelnen Spendertieren oder von
            unterschiedlichen Chargen von Spendertieren dürfen nicht in dieselbe Paillette oder
            andere Verpackung gegeben werden.
                                                 Teil 5
      Tiergesundheitsanforderungen an die Verarbeitung mikromanipulierter Embryonen
                     von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden
   Vor jeder Mikromanipulation, bei der die Integrität der Zona pellucida bzw., im Fall von
   Equidenembryonen, der Embryokapsel verletzt wird, werden alle Embryonen oder Eizellen
   gemäß den in den Teilen 2, 3 und 4 beschriebenen Tiergesundheitsanforderungen entnommen
   und verarbeitet.
   Zusätzlich gelten folgende Anforderungen:
   1.       Die Embryo-Mikromanipulation mit Penetration der Zona pellucida bzw., im Fall
            von Equidenembryonen, der Embryokapsel wird in einem Labor gemäß Anhang I
DE                                                  34                                             DE
 ---pagebreak---             Teil 3 Nummer 2 Buchstabe a durchgeführt, das unter der Verantwortung des
            verantwortlichen Tierarztes der Einheit steht.
   2.       Jede Embryo-Erzeugungseinheit führt Aufzeichnungen über ihre Tätigkeit gemäß
            Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b.
            Werden Embryonen durch In-vitro-Befruchtung erzeugt, so kann die Identifizierung
            der Embryonen anhand einer Charge von Spendertieren erfolgen, muss jedoch
            Angaben zu Datum und Ort der Ovarien- und Eizellen-Entnahme umfassen. Darüber
            hinaus muss sich der Herkunftsbetrieb der Spendertiere ermitteln lassen.
   3.       Jede Mikromanipulation mit Penetration der Zona pellucida bzw., im Fall von
            Equidenembryonen, der Embryokapsel wird nach der letzten Wasch- und
            Untersuchungsmaßnahme in zu diesem Zweck zugelassenen Einrichtungen
            durchgeführt.
            Eine solche Mikromanipulation darf nur an einem Embryo durchgeführt werden,
            dessen Zona pellucida bzw., im Fall von Equidenembryonen, dessen Embryokapsel
            unbeschädigt ist.
                                                Teil 6
      Tiergesundheitsanforderungen an die Lagerung von in vivo gewonnenen und in vitro
   erzeugten Embryonen sowie von Eizellen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und
                                              Equiden
   1.       Jede Embryo-Entnahmeeinheit bzw. Embryo-Erzeugungseinheit stellt sicher, dass
            die Embryonen und Eizellen bei geeigneten Temperaturen in Lagereinrichtungen
            gemäß Anhang I Teil 2 Nummer 2 Buchstabe b gelagert werden.
   2.       In die Lagereinrichtungen gemäß Anhang I Teil 2 Nummer 2 Buchstabe b dürfen nur
            Embryonen gebracht werden, die von einer Embryo-Entnahmeeinheit entnommen
            wurden, bzw. Eizellen, die von einer Embryo-Erzeugungseinheit entnommen
            wurden, und Embryonen, die von einer solchen Einheit erzeugt wurden, und die
            unter Bedingungen transportiert wurden, mit denen eine Kreuzkontamination der
            Embryonen und Eizellen verhütet wird, da sie nicht mit Embryonen und Eizellen in
            Berührung gekommen sind, die nicht den in der vorliegenden Verordnung
            festgelegten Anforderungen genügen.
            In vivo erzeugte Embryonen sowie in vitro erzeugte Embryonen und Eizellen werden
            in getrennten Lagerbehältern gelagert, die einer bestimmten Art von Zuchtmaterial
            zugeordnet sind; die einzelnen Arten von gelagertem Zuchtmaterial und das
            gelagerte Zuchtmaterial der einzelnen Tierarten müssen von jeweils eigenem
            Personal oder zeitlich getrennt gehandhabt werden.
   3.       Der verantwortliche Tierarzt der Einheit kann unter folgenden Voraussetzungen
            bestimmen, dass nicht von einer Embryo-Entnahmeeinheit entnommene Embryonen
            oder nicht von einer Embryo-Erzeugungseinheit entnommene Eizellen sowie
            erzeugte Embryonen von der Embryo-Entnahmeeinheit oder der Embryo-
            Erzeugungseinheit verarbeitet werden dürfen:
            a)    Solche Eizellen und Embryonen werden Tieren entnommen, die die in den
                  folgenden Bestimmungen festgelegten Bedingungen erfüllen:
                  i)    gemäß Anhang II Teil 1 Kapitel II Nummer 1 und gegebenenfalls
                        Anhang II Teil 5 Kapitel I, II und III im Fall von Rindern;
DE                                               35                                           DE
 ---pagebreak---             ii)   gemäß Anhang II Teil 2 Kapitel II Nummern 1, 2 und 3 und
                  gegebenenfalls Anhang II Teil 5 Kapitel I und IV im Fall von
                  Schweinen;
            iii)  gemäß Anhang II Teil 3 Kapitel II Nummer 1 und gegebenenfalls
                  Anhang II Teil 5 Kapitel I bis III im Fall von Schafen und Ziegen;
            iv)   gemäß Anhang II Teil 4 Kapitel II Nummern 1 und 2 im Fall von
                  Equiden;
      b)    die Verarbeitung erfolgt mit separater Ausrüstung oder zeitlich getrennt von
            derjenigen von Eizellen und Embryonen, die in einen anderen Mitgliedstaat
            verbracht werden sollen, wobei die Ausrüstung im letzteren Fall nach
            Gebrauch gereinigt und sterilisiert werden muss;
      c)    solche Eizellen und Embryonen dürfen nicht in einen anderen Mitgliedstaat
            verbracht werden und zu keinem Zeitpunkt in Berührung mit Eizellen und
            Embryonen kommen, die in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden
            sollen, oder mit diesen zusammen gelagert werden;
      d)    solche Eizellen und Embryonen müssen an einer Kennzeichnung erkennbar
            sein, die sich von der Kennzeichnung gemäß Anhang I Teil 1 Nummer 1
            Buchstabe a Ziffer v unterscheidet.
   4. Gefrorene Embryonen oder Eizellen werden vor dem Versand in einen anderen
      Mitgliedstaat während eines Zeitraums von mindestens 30 Tagen ab dem Datum
      ihrer Entnahme oder Erzeugung in Lagereinrichtungen gemäß Anhang I Teil 2
      Nummer 2 Buchstabe b gelagert.
   5. Nur Embryonen oder Eizellen von einem einzelnen Spendertier oder einer Charge
      von Spendertieren gemäß Teil 3 Nummer 1 dürfen in dieselbe Paillette oder andere
      Verpackung gegeben werden.
DE                                          36                                           DE
 ---pagebreak---                                           ANHANG IV
             IN DER VETERINÄRBESCHEINIGUNG VORGESCHRIEBENE
      INFORMATIONEN FÜR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN VERBRACHTES
               ZUCHTMATERIAL GEMÄSS DEN ARTIKELN 31 UND 40
   1.     Die Veterinärbescheinigung für zwischen Mitgliedstaaten verbrachtes Zuchtmaterial
          von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden gemäß Artikel 31 enthält
          mindestens die folgenden Angaben:
          a)    Name und Anschrift von Versender und Empfänger,
          b)    Name und Anschrift des Versandbetriebs, und
                i)    die individuelle Zulassungsnummer des genannten Betriebs, wenn es sich
                      bei dem Versandbetrieb um einen zugelassenen Zuchtmaterialbetrieb
                      oder um einen geschlossenen Betrieb im Sinne des Artikels 14 handelt,
                      oder
                ii)   die individuelle Registrierungsnummer des genannten Betriebs, wenn es
                      sich bei dem Versandbetrieb um einen Betrieb, in dem Schafe und
                      Ziegen gehalten werden, im Sinne des Artikels 13 handelt;
          c)    Name und Anschrift des Bestimmungsbetriebs, und
                i)    die individuelle Zulassungsnummer des genannten Betriebs, wenn es sich
                      bei     dem      Bestimmungsbetrieb        um       einen     zugelassenen
                      Zuchtmaterialbetrieb oder um einen geschlossenen Betrieb handelt,
                      oder
                ii)   die individuelle Registrierungsnummer des genannten Betriebs, wenn es
                      sich bei dem Bestimmungsbetrieb um einen registrierten
                      Zuchtmaterialbetrieb oder um einen anderen registrierten Betrieb handelt,
          d)    Art des Zuchtmaterials und Art der Spendertiere;
          e)    die Anzahl der zu versendenden Pailletten oder anderen Verpackungen;
          f)    die Angaben, die eine Identifizierung des Zuchtmaterials ermöglichen:
                i)    die Tierart, Rasse und Identität der Spendertiere, denen das Zuchtmaterial
                      entnommen wurde, gemäß Teil III Titel I, II, III oder IV der Verordnung
                      (EU) 2019/2035;
                ii)   die an den Pailletten oder anderen Verpackungen angebrachte
                      Kennzeichnung gemäß den Anforderungen des Artikels 10;
                ii)   Ort und Datum seiner Gewinnung oder Erzeugung;
          g)    die Nummer der am Transportbehälter angebrachten Plombe;
          h)    Angaben über die Tiergesundheitssituation, zusätzliche Garantien sowie
                gegebenenfalls Testergebnisse betreffend:
                i)    den Mitgliedstaat oder die Zone eines Mitgliedstaates;
                ii)   den Herkunftsbetrieb der Spendertiere;
                iii)  den Zuchtmaterialbetrieb oder in dem in Artikel 14 geregelten Fall den
                      geschlossenen Betrieb, in dem das Zuchtmaterial gewonnen oder erzeugt,
                      verarbeitet und gelagert wird;
DE                                              37                                               DE
 ---pagebreak---            iv)   die Spendertiere, von denen das Zuchtmaterial gewonnen wurde;
           v)    das zu versendende Zuchtmaterial;
      i)   Datum und Ort der Ausstellung der Veterinärbescheinigung, Name, Funktion
           und Unterschrift des amtlichen Tierarztes sowie Stempel der zuständigen
           Behörde des Herkunftsortes der Sendung.
   2. Die Veterinärbescheinigung für Zuchtmaterial von Hunden und Katzen, von in
      geschlossenen Betrieben gehaltenen Landtieren, ausgenommen Rinder, Schweine,
      Schafe, Ziegen und Equiden, sowie von Tieren der Familie der Camelidae und der
      Cervidae, das gemäß Artikel 40 zwischen Mitgliedstaaten verbracht wird, enthält
      mindestens die folgenden Angaben:
      a)   Name und Anschrift von Versender und Empfänger,
      b)   Name und Anschrift des Versandbetriebs, und
           i)    die individuelle Registrierungsnummer, wenn dem Versandbetrieb eine
                 solche Registrierungsnummer zugewiesen wurde;
                 oder
           ii)   die individuelle Zulassungsnummer des genannten geschlossenen
                 Betriebs, wenn es sich bei dem Versandbetrieb um einen geschlossenen
                 Betrieb handelt;
      c)   Name und Anschrift des Bestimmungsbetriebs und, wenn es sich bei dem
           Bestimmungsbetrieb um einen geschlossenen Betrieb handelt, die individuelle
           Zulassungsnummer des genannten geschlossenen Betriebs;
      d)   Art des Zuchtmaterials und Art der Spendertiere;
      e)   die Anzahl der zu versendenden Pailletten oder anderen Verpackungen;
      f)   die Angaben, die eine Identifizierung des Zuchtmaterials ermöglichen:
           i)    Tierart und gegebenenfalls Unterart sowie Identität der Spendertiere,
                 denen das Zuchtmaterial entnommen wurde:
                 –     gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013
                       oder gemäß Artikel 70 der Verordnung (EU) 2019/2035 im Fall
                       von Hunden und Katzen;
                       oder
                 –     gemäß den Vorschriften des genannten geschlossenen Betriebs im
                       Fall von in geschlossenen Betrieben gehaltenen Landtieren,
                       ausgenommen Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden;
                       oder
                 –     gemäß Artikel 73 Absatz 1 oder 2 bzw. Artikel 74 der Verordnung
                       (EU) 2019/2035 im Fall von Tieren der Familie der Camelidae und
                       der Cervidae;
           ii)   die an den Pailletten oder anderen Verpackungen angebrachte
                 Kennzeichnung gemäß Artikel 11;
           iii)  Ort und Datum seiner Gewinnung oder Erzeugung;
      g)   die Nummer der am Transportbehälter angebrachten Plombe;
DE                                         38                                          DE
 ---pagebreak---    h) Angaben über die Tiergesundheitslage,         zusätzliche   Garantien sowie
      gegebenenfalls Testergebnisse betreffend:
      i)   den Mitgliedstaat oder die Zone eines Mitgliedstaates;
      ii)  den Herkunftsbetrieb der Spendertiere;
      iii) die Spendertiere, von denen das Zuchtmaterial gewonnen wurde;
      iv)  das zu versendende Zuchtmaterial;
   i) Datum und Ort der Ausstellung der Veterinärbescheinigung, Name, Funktion
      und Unterschrift des amtlichen Tierarztes sowie Stempel der zuständigen
      Behörde des Herkunftsortes der Sendung.
DE                                  39                                            DE