CELEX: 32004R0768
Language: de
Date: 2004-04-23 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 768/2004 der Kommission vom 23. April 2004 zur Bestimmung des Umfangs, in welchem den im April 2004 gestellten Anträgen auf Einfuhrrechte für die Einfuhr nicht zum Schlachten bestimmter Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen stattgegeben werden kann

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32004R0768

Verordnung (EG) Nr. 768/2004 der Kommission vom 23. April 2004 zur Bestimmung des Umfangs, in welchem den im April 2004 gestellten Anträgen auf Einfuhrrechte für die Einfuhr nicht zum Schlachten bestimmter Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen stattgegeben werden kann  

Amtsblatt Nr. L 120 vom 24/04/2004 S. 0025 - 0025

Verordnung (EG) Nr. 768/2004 der Kommissionvom 23. April 2004zur Bestimmung des Umfangs, in welchem den im April 2004 gestellten Anträgen auf Einfuhrrechte für die Einfuhr nicht zum Schlachten bestimmter Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen stattgegeben werden kannDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1),gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 der Kommission vom 26. Mai 1999 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1012/98 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1143/98(2), insbesondere auf Artikel 5,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 sieht vor, dass die Mengen, für die bis zum 15. März 2004 keine Anträge auf Einfuhrlizenzen gestellt werden, neu zugeteilt werden.(2) Mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 560/2004 der Kommission vom 25. März 2004 über die Neuzuteilung von Einfuhrrechten für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999(3) werden die Stückzahlen von nicht zum Schlachten bestimmten Stieren, Kühen und Färsen bestimmter Höhenrassen festgesetzt, die unter bestimmten Bedingungen bis zum 30. Juni 2004 eingeführt werden können.(3) Die Stückzahlen, für die Einfuhrrechte beantragt wurden, überschreiten die verfügbaren Mengen. Folglich ist gemäß Artikel 9 Absatz 8 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 ein einheitlicher Kürzungssatz festzulegen -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Einem gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 gestellten Antrag auf Einfuhrrechte wird bis zu folgenden Hoechstmengen stattgegeben:- 23,3333 % der für die laufende Nummer 09.0001 beantragten Menge,- 8,7387 % der für die laufende Nummer 09.0003 beantragten Menge.Artikel 2Diese Verordnung tritt am 24. April 2004 in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 23. April 2004Für die KommissionFranz FischlerMitglied der Kommission(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1).(2) ABl. L 131 vom 27.5.1999, S. 15. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1096/2001 der Kommission (ABl. L 150 vom 6.6.2001, S. 33).(3) ABl. L 89 vom 26.3.2004, S. 23.