CELEX: C2002/305/22
Language: de
Date: 2002-12-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-360/02 P: Rechtsmittel des Carlo Ripa di Meana gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 9. Juli 2002 in der Rechtssache T-127/01, Carlo Ripa di Meana gegen Europäisches Parlament, eingelegt am 8. Oktober 2002

7.12.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 305/13
wohnen, obwohl das Ehepaar im Rahmen des belgischen                    den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Systems der sozialen Sicherheit auf dem Gebiet der Krank-              Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 9. Juli 2002 in der
heitskostenversicherung freiwillig versichert ist?                     Rechtssache T-127/01, Carlo Ripa di Meana gegen Europäi-
                                                                       sches Parlament, eingelegt. Prozessbevollmächtigte des Rechts-
                                                                       mittelführers sind die Rechtsanwälte Wilma Viscardini und
( 1) Verordnung (EWG) Nr. 2211/78 des Rates vom 26. September          Gabriele Donà.
     1978 über den Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen
     der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
     Marokko (ABl. L 264 vom 27.9.1978, S. 1).
                                                                       Der Rechtsmittelführer beantragt,
                                                                       —    den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Euro-
                                                                            päischen Gemeinschaften vom 9. Juli 2002 in der Rechts-
                                                                            sache T-127/01, Carlo Ripa di Meana gegen Europäisches
                                                                            Parlament, aufzuheben;
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluss des Tribunale di Modena — Amt des Ermitt-                    —    die Klage in der Rechtssache T-127/01 für zulässig zu
lungsrichters vom 27. Juni 2002 in dem bei diesem                           erklären;
     anhängigen Strafverfahren gegen Christian Lanzotti
                                                                       —    die Rechtssache T-127/01 an das Gericht erster Instanz
                     (Rechtssache C-359/02)                                 zur Entscheidung in der Hauptsache zurückzuverweisen;
                                                                       —    dem Europäischen Parlament die Kosten des Rechtsmittel-
                        (2002/C 305/21)
                                                                            verfahrens sowie die Kosten des erstinstanzlichen Verfah-
                                                                            rens bezüglich der Einrede der Unzulässigkeit aufzuerle-
                                                                            gen.
Das Tribunale di Modena — Amt des Ermittlungsrichters
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
durch Beschluss vom 27. Juni 2002, bei der Kanzlei des
Gerichtshofes eingegangen am 7. Oktober 2002, in dem bei               Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
diesem anhängigen Strafverfahren gegen Christian Lanzotti
um Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                       Mit Beschluss vom 9. Juli 2002 gab das Gericht erster Instanz
Ist eine nationale Regelung wie die italienische in Artikel 4          der vom Europäischen Parlament in der Rechtssache T-127/
(Absätze 1, 4bis und 4ter) des Gesetzes Nr. 401/89 in der              01 erhobenen Einrede der Unzulässigkeit statt und erklärte
durch Artikel 37 des Gesetzes Nr. 388/00 geänderten Fassung,           daher die von Herrn Ripa di Meana erhobene Klage auf
die — strafbewehrte — Verbote der Entfaltung der Tätigkeit             Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Parlaments,
der Sammlung, Annahme, Bestellung und Übertragung von                  mit der sein Ruhegehalt infolge seiner Wahl in den Regionalrat
Wetten, insbesondere bei sportlichen Ereignissen, durch wen            der Region Umbrien ausgesetzt war, für unzulässig.
auch immer und wo auch immer, enthält, wenn im Inland
keine Voraussetzungen für die Konzession und die Genehmi-
gung geregelt sind, mit den Artikeln 43 ff. und 49 ff.                 Das Gericht hat die Klage als verspätet angesehen, da das
EG-Vertrag vereinbar, die die Niederlassungsfreiheit und die           Schreiben vom 26. März 2001, das gegenüber dem Schreiben
Freiheit der grenzüberschreitenden Dienstleistungen betreffen?         des Europäischen Parlaments vom 26. Januar 2001 nichts
                                                                       Neues enthalten habe und nicht auf einer erneuten Prüfung
                                                                       der Situation des Klägers im Licht des tatsächlichen und
                                                                       rechtlichen Vorbringens in seinem Schreiben vom 15. März
                                                                       2001 beruht habe, als „eine die Entscheidung vom 26. Januar
                                                                       2001 nur bestätigende Entscheidung“ zu betrachten sei.
Rechtsmittel des Carlo Ripa di Meana gegen den Beschluss
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-                   Der Rechtsmittelführer beantragt die Aufhebung dieses Be-
schaften (Vierte Kammer) vom 9. Juli 2002 in der Rechts-               schlusses wegen offenkundiger Rechtsfehler.
sache T-127/01, Carlo Ripa di Meana gegen Europäisches
           Parlament, eingelegt am 8. Oktober 2002
                                                                       Insbesondere habe das Gericht einen Verfahrensfehler began-
                                                                       gen, seine Verteidigungsrechte verletzt und die Schreiben
                    (Rechtssache C-360/02 P)
                                                                       vom 26. Januar 2001 und 26. März 2001 rechtlich falsch
                                                                       qualifiziert. Darüber hinaus habe es die Rechtsprechung zu
                        (2002/C 305/22)                                den bestätigenden Rechtsakten nicht zutreffend angewandt
                                                                       und die Rechtsprechung zum „entschuldbaren Irrtum“ nicht
                                                                       berücksichtigt.
Carlo Ripa di Meana hat am 8. Oktober 2002 beim Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel gegen