CELEX: 31966R0212
Language: de
Date: 1966-12-16 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 212/66/EWG der Kommission vom 16. Dezember 1966 zur Festlegung der Muster einiger Kontrolldokumente gemäß Artikel 6 und 9 der Verordnung Nr. 117/66/EWG des Rates über die Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen

21.12.66                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 3949 /66
          EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                VERORDNUNGEN
                              VERORDNUNG Nr . 212/66/ EWG DER KOMMISSION
                                                vom 16 . Dezember 1966
              zur Festlegung der Muster einiger Kontrolldokumente gemäß Artikel
              6 und 9 der Verordnung Nr . 117/ 66/ EWG des Rates über die Einführung
              gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr
                                                 mit Kraftomnibussen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Beförderungsgenehmigung seitens eines anderen
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                     Mitgliedstaats als dem , in dem das Fahrzeug
                                                              zugelassen ist, befreit .
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     Nach Artikel 9 der Verordnung Nr. 117/66 /'
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         EWG muß der Verkehrsunternehmer für Ge­
                                                              legenheitsbeförderungen im Sinne des Artikels 3
    gestützt auf die Verordnung Nr . 117/66/EWG               der Verordnung Nr. 117/ 66/EWG im Besitz eines
des Rates über die Einführung gemeinsamer Re­                 Kontrolldokuments sein . Das Muster dieses Kon­
geln für den grenzüberschreitenden Personen­                  trolldokuments legt die Kommission nach dem­
verkehr mit Kraftomnibussen (1),                              selben Artikel fest .
     gestützt auf die Stellungnahmen der Mit­                       Es erscheint daher angezeigt, die Muster für
gliedstaaten , die die Kommission nach den Ar­                die Bescheinigung einer Beförderung nach Ar­
tikeln 6 und 9 der Verordnung Nr . 117/66/EWG                 tikel 6 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 117/66/
am 3 . und 4 . November 1966 angehört hat , und               EWG sowie für das Kontrolldokument über den
     in Erwägung nachstehender Gründe :                       Gelegenheitsverkehr nach Artikel 3 Absatz ( 1 )
                                                              Buchstaben a) und b) der genannten Verordnung
     Nach Artikel 6 Absatz ( 1 ) der Verordnung               sofort festzulegen.
Nr. 117/66/ EWG sind Beförderungen , die ein Un­
ternehmen für seine eigenen Arbeitnehmer aus­                       Nach Artikel 10 der Verordnung Nr . 117/66/
führt, ab 1 . Januar 1967 von der Genehmigungs­               EWG erlassen die Mitgliedstaaten die Durchfüh­
pflicht befreit und nur noch bescheinigungs­                  rungsvorschriften, unter anderem über Verfah­
                                                              ren und Mittel der Kontrolle —
pflichtig, soweit gewisse Bedingungen erfüllt
sind. Das Muster für diese Bescheinigung wird
nach Absatz (2) desselben Artikels von der Kom­
mission festgelegt.                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 117 /66/
 EWG ist der in Artikel 3 Absatz ( 1 ) Buchstaben                                   Artikel 1
 a) und b) derselben Verordnung genannte Ge­
 legenheitsverkehr ab 1 . Januar 1967 von jeder
                                                               ( 1)   Die Bescheinigung für Beförderungen nach
                                                              Artikel 6 der Verordnung Nr. 117/ 66/EWG muß
(') AH Nr. 147 vom 9 . 8 . 1966, S. 2688 / 66 .                dem Muster in der Anlage 1 zu dieser Verord­
 ---pagebreak--- 3950/66                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             21 . 12 . 66
nung entsprechen ; die Anlage ist Bestandteil          druckten Wortlauts in den anderen Amtsspra­
dieser Verordnung.                                     chen der Gemeinschaft .
(2)    Der Wortlaut der Bescheinigung wird in
der bzw. in den Amtssprachen des Mitglied­                                   Artikel 3
staats gedruckt, in dem das verwendete Fahr­
zeug zugelassen ist.                                   (1)    Das in Artikel 2 vorgesehene Fahrtenheft
                                                       wird auf den Namen des Verkehrsunternehmers
(3 )   Die Bescheinigung wird auf Grund der            ausgestellt ; es ist nicht übertragbar .
Angaben des Unternehmens, welches das Fahr­
zeug verwendet, ausgestellt.                           (2)    Das Fahrtenblatt ist vom Verkehrsunter­
                                                       nehmer vor Beginn der Fahrt in doppelter Aus­
(4)    Die Bescheinigung ist für höchstens ein         fertigung auszufüllen. Das Original des Fahrten­
Jahr gültig.                                           blattes muß während der ganzen Fahrt, für die
                                                       es gilt, beim Fahrzeug verbleiben .
                      Artikel 2                        (3)    Der Verkehrsunternehmer ist für die ord­
                                                       nungsgemäße Führung der Fahrtenblätter ver­
(1)    Das Kontrolldokument für den Gelegen­           antwortlich .
heitsverkehr, der in der Form von Rundfahrten
mit geschlossenen Türen oder von Verkehrs­
diensten, bei denen zur Hinfahrt Fahrgäste auf­                              Artikel 4
genommen werden und bei denen die Rückfahrt
eine Leerfahrt ist, im Sinne von Artikel 3 Ab­             Die Mitgliedstaaten erlassen im Rahmen des
satz ( 1 ) Buchstaben a) und b) der Verordnung         Artikels 10 der Verordnung Nr. 117/66/EWG
Nr . 117/66/EWG durchgeführt wird, besteht aus         die zur Durchführung der vorliegenden Verord­
Fahrtenblättern in Heften zu 50 Fahrtenblättern        nung erforderlichen Vorschriften . Sie regeln
in doppelter Ausfertigung; die Originale der           hierbei unter anderem
Fahrtenblätter sind abtrennbar . Das Kontroll­
dokument muß dem Muster in der Anlage 2 zu                  — die Gültigkeitsdauer des Fahrtenheftes
                                                               und
dieser Verordnung entsprechen ; die Anlage ist
Bestandteil dieser Verordnung.                              — die Auswertung und Aufbewahrung der
                                                       Originale und der Durchschriften der Fahrten­
(2)    Jedes Fahrtenheft mit seinen Fahrten­           blätter ;
blättern ist durch Perforation numeriert . Die
Fahrtenblätter sind zusätzlich von 1 bis 50            die Vorschriften können sich auch auf die von
durchnumeriert .                                       den Kontrollbeamten eventuell auf dem Fahr­
                                                       tenblatt anzubringenden Sichtvermerke beziehen.
(3)    Der Text auf dem Deckblatt des Fahrten­
heftes sowie auf der Vorderseite der Fahrten­
blätter wird in der bzw . in den Amtssprachen                                Artikel 5
des Mitgliedstaats gedruckt, in dem die ver­
wendeten Fahrzeuge zugelassen sind. Die Rück­               Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag
seite des Originals des Fahrtenblattes enthält         ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
die Übersetzung des auf der Vorderseite aufge­         päischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
             in jedem Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 16 . Dezember 1966
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                           Walter HALLSTEIN
 ---pagebreak--- 21 . 12 66                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                               3951 /66
                                                              ANLAGE 7
                                                              ( v orderseite )
                                 (Weißes Papier —• Abmessungen 21 cm x 30 cm)
                             (Wortlaut in der bzw. den Amtssprachen des Mitgliedstaats
                               abgefaßt, in dem das verwendete Fahrzeug zugelassen ist .)
           STAAT, DER DAS DOKUMENT AUSSTELLT                                                 Bezeichnung der zuständigen
                            — Xationalitätszeichen —                                         Behörde
                                                                                              Aktenzeichen
                                                        BESCHEINIGUNG
           über die Beförderung von Arbeitnehmern mit Kraftomnibussen zwischen
           den Mitgliedstaaten ; der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gemäß
                  Artikel 6 der Verordnung Nr. 117/ 66/ EWG des Rates vom 28 . Juli 1966
                                              ( Dem Unternehmen vorbehaltener Teil )
            Der Unterzeichnete
                                                                      ( Name , Vorname und Funktion)
           bestätigt hiermit , daß der Kraftomnibus
           Hersteller :                                           amtl . Kennzeichen
           Eigentum des ( J )                       j Unternehmen (s)
           auf Abzahlung gekauft ist ( x) |
           durch das                                |  (Xams und Vorname odar Bezeichnung der Firma, vollständige Anschrift)
           von eigenem Personal dieses Unternehmens bedient wird und eingesetzt ist für Beförde­
           rungen von Arbeitnehmern dieses Unternehmens
            1 . ( : ) von
                                                           ( Ort(e) der Beförderungsaufnahme)
                      nach
                                                                         ( Arbeitsstelle(n ))
                      und in umgekehrter Richtung
                      Grenzübergangsstelle (n)
            2 . (*) zwischen
                      und
                                                          ( Arbeitsstellen des Unternehmens )
                      Grenzübergangsstelle (n)
                                                                                                    , den
                                                                                                 ( Unterschrift)
                                             ( Der zuständigen Behörde vorbehalten)
           Ausgestellt am :                                                    in
                                                                                    ( Unterschrift und Stempel der die Bescheinigung
                                                                                                   ausstellenden Behörde )
           (M Nichtzutreffendes ggf. streichen .
 ---pagebreak--- 3952/66               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   21 . 12.66
                                         (Rückseite der Bescheinigung)
                         (Wortlaut in der bzw. den Amtssprachen des Mitgliedstaats
                          abgefaßt , in dem das verwendete Fahrzeug zugelassen ist .)
                                          Allgemeine Bestimmungen
              Artikel 6 der Verordnung Nr. 117/66/EWG des Rates vom 28 . Juli 1966 über die Ein­
        führung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit
        Kraftomnibussen (AB Nr. 147 vom 9. August 1966, S. 2688/66) lautet :
        ,,( 1 )    Ab 1 . Januar 1967 sind Beförderungen auf der Straße , die ein Unternehmen für
        seine eigenen Arbeitnehmer ausführt , von der Genehmigungspflicht befreit und nur noch
        bescheinigungspflichtig, soweit nachstehende Bedingungen erfüllt sind :
        a) die Beförderung muß mit Fahrzeugen ausgeführt werden, die Eigentum des Unter­
               nehmens sind oder von ihm auf Abzahlung gekauft worden sind und die von eigenem
               Personal bedient werden ;
        b) es muß sich handeln um die Beförderung
              — der Arbeitnehmer zur Arbeitsstelle und von dort zu ihrer Wohnung,
               — der Arbeitnehmer zwischen verschiedenen Arbeitsstellen desselben Unternehmens .
        ( 2)     Die in Absatz ( 1 ) vorgesehenen Bescheinigungen werden von der zuständigen
        Behörde des Mitgliedstaats ausgestellt, in dem das Fahrzeug zugelassen ist; sie gelten
        für die gesamte Fahrstrecke einschließlich der Transitstrecke . ..."
 ---pagebreak--- 21 . 12 . 66              AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                               3953/ 66
                                                        ANLAGE 2
                                       (Deckblatt des Fahrtenheftes — Vorderseite)
                                    (Grünes Papier — Abmessungen 30 cm x 42 cm)
                           (Wortlaut in der bzw. den Amtssprachen des Mitghedstaats
                            abgefaßt, in dem die verwendeten Fahrzeuge zugelassen sind .)
             STAAT , DER DAS DOKUMENT AUSGIBT                            Bezeichnung der Behörde oder
                          ■—■ Nationalitätszeichen —                     der zuständigen Stelle
                                                             FAHRTENHEFT Nr .
                                                      FAHRTENHEFT
             — für Rundfahrten mit geschlossenen Türen und
             — für Verkehrsdienste, bei denen zur Hinfahrt Fahrgäste aufgenommen werden
                und bei denen die Rückfahrt eine Leerfahrt ist,
             gemäß Artikel 3 Absatz ( 1 ) Buchstaben a ) und b ) der Verordnung Nr. 117/66
             EWG des Rates
             Name und Vorname des Verkehrsunternehmers oder Bezeichnung der Firma :
             Anschrift
                    lag der Ausgabe des Fahrtenheftes                 ( Unterschrift und Stempel der Behörde
                                                                    oder der Stelle, die das Fahrtenheft ausgibt)
 ---pagebreak--- 3954/66              AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  21.12.66
                                        (Rückseite des Deckblatts des Heftes)
                      ( Wortlaut in der bzw. den Amtssprachen des Mitgliedstaats
                      abgefaßt, in dem das verwendete Fahrzeug zugelassen ist.)
                                            Wichtiger Hinweis
        1 . Ab 1 . Januar 1967 ist der unter Ziffer 4 Buchstaben a) und b ) des Fahrtenblattes
            genannte Gelegenheitsverkehr zwischen Mitgliedstaaten von jeder Beförderungs­
            genehmigung seitens eines anderen Mitgliedstaats als dem , in dem das Fahrzeug
            zugelassen ist befreit ; es handelt sich hierbei um
            a) Rundfahrten mit geschlossenen Türen , d.h . Fahrten , die mit demselben Fahrzeug
               ausgeführt werden , das auf der gesamten Fahrstrecke die gleiche Reisegruppe
               befördert und sie an den Ausgangsort zurückbringt ,
            b) Yerkehrsdienste , bei denen zur Hinfahrt Fahrgaste aufgenommen werden und bei
                denen die Rüchfahrt eine Leerfahrt ist ;
            der Verkehr muß mit Fahrzeugen ausgeführt werden , die in einem Mitgliedstaat
            zugelassen sind und die nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu be­
            stimmt sind , mehr als 9 Personen — einschließlich des Fahrers — zu befördern .
        2 . Soweit die zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats keine Ausnahmen
            hiervon gestatten, dürfen beim Gelegenheitsverkehr unterwegs Fahrgäste weder aufge­
            nommen noch abgesetzt werden .
        3 . Für jede der vorstehend unter Ziffer 1 genannten Beförderungen im Gelegenheits­
            verkehr hat der Verkehrsunternehmer vor Beginn jeder Fahrt ein Fahrtenblatt in
            doppelter Ausfertigung auszufüllen . Das Original des Fahrtenblattes muß sich wäh­
            rend der ganzen Fahrt beim Fahrzeug befinden und ist Kontrollbeamten auf Verlangen
            vorzuzeigen .
        4 . Der Verkehrsunternenmer ist für die ordnungsgemäße Führung der Fahrtenblätter
            verantwortlich .
        5 . Das Fahrtenheft wird auf den Namen des Verkehrsunternehmers ausgestellt ; es ist
            nicht übertragbar .
        6 . Das Fahrtenheft wird von den zuständigen Behörden des Staates , in dem das
            verwendete Fahrzeug zugelassen ist, oder von anderen hierzu ermächtigten Stellen
            ausgegeben .
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                                                                        ( Vorderseite )
                                                   ( Grünes I'apier - - Abmessungen 30 cm             42 cm )
                               ortlaut in der bzw . den Amtssprachen des Mitgliedstaats abgefaßt, in dem das ver­
                                                                                                                                                             Heft Ar .
                                                                                                                                                                                   21 . 12 . 66
                               ndete Fahrzeug zugelassen ist — die Rückseite muß die Übersetzung dieses Wortlauts
                                             in die anderen Amtssprachen der Gemeinschaft enthalten )                                             Fahrtenblatt Nr .
SGIBT                                                                 FAHRTENBLATT
                                                             (in Druckbuchstaben auszufüllen)
                                                Hersteller                         5 . Fahrgäste (Namen und Anfangsbuchstaben der Vornamen)
           Sitzplätze
                                                                                    1                                            26 .
          rname oder Bezeichnung der Firma                                          o
                                                                                                                                 27 .
                                                                                    3                                            28 .
                                                                                    4                                            29 .
                                                                                    5                                            30 .
                                                                                    6                                            31 .
                                                                                    7                                            32 .
                                                                                    8                                            33 .
                                                                                    !)                                           34 .
             üren ( x) ( 2)                                                        10                                            35 .
              Hinfahrt Fahrgäste aufgenommen                                       11                                            36 .
            ahrt eine Leerfahrt ist ( x) (2)                                       12                                            37 .
                                                                                   13                                            38 .
                                                          Grenzübergangs­
                                                                                   14                                            39 .
                                        I aglichc       stellen der Einfahrt       15                                            40 .
                                    Kilometerleistung     in den betreffenden      16                                            41 .
                                                             Mitgliedstaat
                                                                                   17                                            42 .
                                                                                   18                                            43 .
                                                                                   19                                            44 .
                                                                                   20                                            45 .
                                                                                   21                                            46 .
                                                                                   22                                            47 .
                                                                                   23                                            48 .
                                                                                   24                                            49 .
                                                                                   25                                            50 .
                                                                                         Bemerkungen — tinvorhergesehene Änderungen — gestattete Ausnahmen nach
                                                                                         Artikel S Absatz 2 der Verordnung Nr. 117 jOO/FWG bezüglich des Verbots ,
                                                                                                                                                                                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                                         unterwegs Fahrgäste aufzunehmen oder abzusetzen :
                                                                                   ( Datum der Ausstellung des Fahrtenblattes)          ( Unterschrift des Yerkehrsunternehmcrs)
                                                                                   Eventuelle Sichtvermerke bei Konivollen
                          ückseite des Deckblattes des Fahrtenheftes .
                                                                                                                                                                                    3955 /66