CELEX: 51997PC0538
Language: de
Date: 1997-12-03
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
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                                                Brüssel, den 03.12.1997
                                                KOM(97) 538 endg.
                                                 97/0307 (ACC)
                                 Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EG) DES RATES
   zum Eriaß von Durchfuhrungsvorschriften zu dem Kooperationsabkommen
           zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen
                      Jugoslawischen Republik Mazedonien
                          (von der Kommission vorgelegt)
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Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen
Jugoslawischen Republik Mazedonien soll nunmehr am 1. Januar 1998 in Kraft treten.
Diese Verordnung sieht vor, daß die Kommission Zollkontingente und Zollplafonds eröffnen
und verwalten sowie ein Gemeinschaftssystem für die statistische Überwachung der
Einfuhren unter Berücksichtigung der im Abkommen festgelegten Referenzmengen einführen
kann.
Sie sieht ferner vor, daß die Kommission die infolge von Änderungen der Kombinierten
Nomenklatur und der Taric-Codes erforderlichen Änderungen und technischen Anpassungen
dieser Zollkontingente, Zollplafonds und Referenzmengen sowie Anpassungen infolge des
Abschlusses von Abkommen, Protokollen oder Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft
und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien vornehmen kann.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, bei Überschreitung einer Referenzmenge
diese durch einen entsprechenden Zollplafond zu ersetzen, einen Zollplafond auszusetzen,
wenn die Einfiihren einer in Anhang C des Abkommens aufgeführten Ware in zwei
aufeinanderfolgenden Jahren unter 80 v. H. der festgesetzten Menge geblieben sind, und den
oder die für das Vorjahr festgesetzten Zollplafonds um ein Jahr zu verlängern, wenn es für
angemessen erachtet wird, die vorgesehene jährliche Erhöhung der Zollplafonds um 5 v. H.
zu verschieben.
Des weiteren sieht die Verordnung vor, daß die Kommission, sobald ein Zollplafond
ausgeschöpft ist, für die Einfuhr der betreffenden Ware bis zum Ende des Kalenderjahres die
für Drittländer geltenden Zölle durch Verordnung wiedereinführen kann.
                                               * 3
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                           VERORDNUNG (EG) DES RATES
       zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Kooperationsabkommen
              zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen
                          Jugoslawischen Republik Mazedonien
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien1 (nachstehend: "das Abkommen")
geschlossen.
Es müssen Durchführungsvorschriften zu verschiedenen Bestimmungen des Abkommens
festgelegt werden.
Das Abkommen sieht vor, daß einige Waren mit Ursprung in der ehemaligen Jugoslawischen
Republik Mazedonien unter Berücksichtigung der Zollkontingente, Zollplafonds oder
Referenzmengen zu einem ermäßigten Zollsatz oder zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt
werden können. Die für solche zolltariflichen Maßnahmen in Frage kommenden Waren, die
entsprechenden Mengen und deren jährliche Erhöhung, die Zölle, die Zeiträume und die
jeweiligen Kriterien sind bereits im Abkommen festgelegt. Änderungen der Kombinierten
 Nomenklatur und der Taric-Codes sowie Anpassungen infolge des Abschlusses von
Abkommen, Protokollen oder Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen
Jugoslawischen Republik Mazedonien erfordern keine inhaltlichen Änderungen. Aus
Gründen der Vereinfachung sollte die Kommission daher mit Unterstützung des Ausschusses
für den Zollkodex ermächtigt werden, die Durchführungsverordnungen zur Eröffnung und
Verwaltung der Zollkontingente und Zollplafonds zu erlassen, das Gemeinschaftssystem für
die statistische Überwachung der Einfuhren unter Berücksichtigung der Referenzmengen
einzuführen sowie die erforderlichen Änderungen und technischen Anpassungen der Anhänge
der Durchführungsverordnungen vorzunehmen.
 Das Abkommen sieht ferner vor, daß die Gemeinschaft bei Überschreitung einer Referenz-
 menge diese durch einen entsprechenden Zollplafond ersetzen kann. Die Kommission sollte
 unter diesen Umständen ermächtigt werden, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen.
 Sobald ein Zollplafond ausgeschöpft ist, kann die Gemeinschaft für die betreffende Ware bis
 zum Ende des Kalenderjahres die fiir Drittländer geltenden Zölle durch Verordnung
 wiedereinführen. Im Interesse der Gemeinschaftshersteller kann es erforderlich sein, die
 entsprechenden Maßnahmen sehr kurzfristig zu erlassen. Das Abkommen sieht vor, daß die
 Gemeinschaft einen Zollplafond aussetzen kann, wenn die Einfuhren einer in Anhang C
     ABl. L   vom
 ---pagebreak--- aufgeführten Ware in zwei aufeinanderfolgenden Jahren unter 80 v. H. der festgesetzten
Menge geblieben sind. Es sieht weiterhin vor, daß die Gemeinschaft den oder die für das
Vorjahr festgesetzten Zollplafonds um ein Jahr verlängern kann, wenn es für angemessen
erachtet wird, die vorgesehene jährliche Erhöhung der Zollplafonds um 5 v. H. zu
verschieben. Daher sollte der Kommission die Möglichkeit eingeräumt werden, die
entsprechenden Maßnahmen rasch zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                           Artikel 1
Für "Baby-Beef ', Schafe, Ziegen, Schaf- und Ziegenfleisch sowie Sauerkirschen werden die
Durchführungsvorschriften zu Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens nach dem in Artikel 27
der Verordnung (EWG) Nr. 805/682 oder in den entsprechenden Bestimmungen anderer
Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen vorgesehenen Verfahren erlassen.
                                           Artikel 2
 1.   Unbeschadet des Artikels 1 werden die Bestimmungen über die Anwendung der
      Zollkontingente, Zollplafonds und Referenzmengen, die in den Anhängen C und D des
      Abkommens sowie in Anhang I des Protokolls über zusätzliche Handelsregelungen für
      bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse des Abkommens festgelegt sind, einschließlich
      des Ersatzes von Referenzmengen durch Zollplafonds gemäß Artikel 15 Absatz 5 des
      Abkommens, sowie die Änderungen und technischen Anpassungen, die infolge von
      Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes oder infolge des
      Abschlusses von Abkommen, Protokollen oder Briefwechseln zwischen der
      Gemeinschaft und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien erforderlich
      werden, von der Kommission mit Unterstützung des Ausschusses fiir den Zollkodex
      nach dem Verfahren des Absatzes 2 erlassen.
2.    Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
      treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
      innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit
      der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
      abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für die Annahme der vom Rat auf
      Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse festgelegt ist. Die Stimmen der
       Vertreter der Mitgliedstaaten im Ausschuß werden gemäß dem vorgenannten Artikel
      gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
       Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese
       Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden
       sie unverzüglich von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall:
             kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen
             um höchstens einen Monat, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet,
             verschieben;
             kann der Rat innerhalb des unter dem ersten Gedankenstrich genannten
             Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
    ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24.
 ---pagebreak--- 3.    Der Ausschuß kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung von
      Zollkontingenten, Zollplafonds oder Referenzmengen prüfen, die der Vorsitzende von
      sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats stellt.
                                          Artikel 3
1.    Sobald ein Zollplafond ausgeschöpft ist, kann die Kommission fiir die Einfuhr der
      betreffenden Ware bis zum Ende des Kalenderjahres die für Drittländer geltenden Zölle
      durch Verordnung wiedereinführen.
2.    Sind die Einführen einer in Anhang C des Abkommens aufgeführten Ware in zwei
      aufeinanderfolgenden Jahren unter 80 v. H. der festgesetzten Menge geblieben, so kann
      die Kommission eine Verordnung zur Aussetzung des betreffenden Zollplafonds
      erlassen.
3.    Die Kommission kann eine Verordnung zur Verlängerung des oder der für das Vorjahr
      festgesetzten Zollplafonds um ein Jahr erlassen, wenn es für angemessen erachtet wird,
      die vorgesehene jährliche Erhöhung der Zollplafonds um 5 v. H. zu verschieben.
                                          Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens. Das betreffende Datum wird
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                       Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
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1. Haushaltslinie:              Kapitel 12, Artikel 120
2. Rechtsgrundlage:             Artikel 113 EG-Vertrag
3. Bezeichnung der Maßnahme.
   Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zum Erlaß von Durchführungs-
   vorschriften zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft
   und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien.
4. Ziel:
   Erlaß der erforderlichen Vorschriften zur Durchführung des Kooperationsabkommens
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen Jugoslawischen Republik
   Mazedonien.
5. Finanzielle Auswirkungen:
   Die sich aus dieser Verordnung ergebenden Einnahmen oder Verluste entsprechen
   denjenigen, die im Finanzbogen zum Beschluß zur Annahme des Abkommens
   aufgeführt sind.
   Betrugsbekämpfung :
   Die Bestimmungen über die Verwaltung von Zollkontingenten und Zollplafonds
   enthalten die notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung gegen und zum Schutz vor
   Betrug und Unregelmäßigkeiten.
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                                                       KOM(97) 538 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                      11 02
                                    Katalognummer : CB-CO-97-582-DE-C
                                                            ISBN 92-78-26756-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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