CELEX: 31979R2050
Language: de
Date: 1979-09-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2050/79 der Kommission vom 20. September 1979 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Abschöpfungen bei der Einfuhr anderer Erzeugnisse des Olivenölsektors

21 . 9 . 79                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 237/7
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2050/79 DER KOMMISSION
                                                   vom 20 . September 1979
                zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                 der Abschöpfungen bei der Einfuhr anderer Erzeugnisse des Olivenölsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 vom 28 . De­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                zember 1978 ( u ) hat die Kommission beschlossen, für
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  die Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl auf
                                                                 das Ausschreibungsverfahren zurückzugreifen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer             In Artikel 3 der der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( ! ), zuletzt           des Rates vom 23 . November 1978 über die allgemei­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (2),              nen Durchführungsvorschriften für die Festsetzung
insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,                            der Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
                                                                 bung ( 12) wird bestimmt, daß der Mindestabschöp­
                                                                 fungsbetrag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2749/78 des
Rates vom 23 . November 1978 über den Handel mit
                                                                 Prüfung des Weltmarktes bzw. des griechischen Mark­
                                                                 tes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der von den
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
                                                                 Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzusetzen
land (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,                   ist .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des                Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschrif­
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­              ten zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwi­
venöl aus Algerien (4), geändert durch die Verordnung            schen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern
(EWG) Nr. 2761 /78 (5), insbesondere auf Artikel 5,              aufgeführt sind. Bei der Festsetzung der Abschöpfung
                                                                 für diese Drittländer ist die für die Einfuhren aus den
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des               anderen Drittländern zu erhebende Abschöpfung als
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­               Berechnungsgrundlage zu benutzen .
venöl mit Ursprung in Marokko (6), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2761 /78 , insbeson­              Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf
dere auf Artikel 5,                                              die am 17. und am 18 . September 1979 von den Bie­
                                                                 tern vorgelegten Abschöpfungsbeträge führt dazu, die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508 /76 des               Mindestabschöpfungen gemäß Anhang I zu dieser Ver­
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­              ordnung festzusetzen .
venöl aus Tunesien (7), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2761 /78 , insbesondere auf Artikel 5,                  Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­
                                                                  nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des                in der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
Rates vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter               29 . März 1979 ( 13) festgelegt.
landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der
Türkei in die Gemeinschaft (8), geändert durch die Ver­           Die bei der Einfuhr von Oliven der Tarifstellen 07.01
ordnung (EWG) Nr. 2766/78 (9), insbesondere auf Arti­             N II und 07.03 A II des Gemeinsamen Zolltarifs so­
kel 10 Absatz 2,                                                 wie von Erzeugnissen der Tarifstellen 15.17 B I und
                                                                  23.04 A II des Gemeinsamen Zolltarifs zu erhebende
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des                Abschöpfung muß ausgehend von der Mindestab­
Rates vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhren von Oli­             schöpfung berechnet werden, die auf die in diesen Er­
venöl aus dem Libanon ( 10),                                      zeugnissen enthaltene Ölmenge anwendbar ist. Die
                                                                 Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch nicht geringer
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/ 66 .               sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des eingeführ­
 2) ABl . Nr. L 78 vom 30 . 3 . 1979 , S. 1 .                    ten Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag pau­
 3) ABl . Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978 , S. 1 .                  schal festgesetzt wird. Die Anwendung dieser Bestim­
 4) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976, S. 24.                    mungen führt dazu, die Abschöpfungen gemäß An­
 5) ABl . Nr. L 332 vom 29 . 11 . 1978 , S. 13 .
 <>) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976, S. 43 .                   hang II dieser Verordnung festzusetzen —
 7) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976, S. 9 .
 8) ABl . Nr. L 142 vom 9 . 6 . 1977, S. 10 .                    (") ABl . Nr. L 370 vom 30 . 12 . 1978 , S. 60 .
 ') ABl . Nr. L 332 vom 29 . 11 . 1978 , S. 26.                  ( 12) ABl . Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978 , S. 6 .
 10) ABl . Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.                     ( 13 ) ABl . Nr. L 84 vom 4. 4. 1979 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 237/ 8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           21 . 9 . 79
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                Artikel 2
                                                           Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olive­
                                                           nölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in
                       Artikel 1                           Anhang II festgesetzt.
                                                                                  Artikel 3
Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Oli­          Diese Verordnung tritt am 21 . September 1979 in
venöl werden in Anhang I festgesetzt.                      Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 20 . September 1979
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Finn GUNDELACH
                                                                        Vizepräsident
 ---pagebreak--- 21 . 9 . 79                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                            Nr. L 237/ 9
                                                                         ANHANG I
                                              Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                                                      (ECU / WO kg)
                                    Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                                Griechenland                Drittländer
             15.07 A I a)                                                                                 6,00 (!)               36,00 (!)
             15.07 A I b)                                                                                 3,00 (1)               24,50 (')
             15.07 A I c)                                                                               1 2,00 (!)               41,00 (')
             15.07 A II a)                                                                                5,00                   38,00 (2)
             15.07 A II b)                                                                              20,00                    68,00 (3 )
            (') Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus diesen Ländern in
                  die Gemeinschaft verbrachtem Öl dieser Tarifstelle wird die Abschöpfung vermindert um :
                  a) für Griechenland , den Libanon und Spanien : 0,60 ECU/ 100 kg ;
                  b) für die Türkei : 22,36 ECU / 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt , daß er die von diesem Land festgesetzte
                     Ausfuhrabgabe erstattet hat , wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf ;
                  c) für Algerien , Marokko, Tunesien : 24,78 ECU / 100 kg , sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesen
                     Ländern festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat , wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht
                     überschreiten darf .
            ( 2 ) Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
                  a) vollständig in Algerien , Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft verbracht,
                     wird die Abschöpfung um 3,86 ECU / 100 kg vermindert ;
                  b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht , wird die Abschöpfung um
                     3,09 ECU / 100 kg vermindert .
            ( 3 ) Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle ;
                  a) vollständig in Algerien , in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft ver­
                     bracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU / 100 kg vermindert ;
                  b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um
                     5,80 ECU / 100 kg vermindert.
                                                                         ANHANG II
                        Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                                                       (ECU / 100  kg)
                                    Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                               Griechenland                 Drittländer
            07.01 N II                                                                                   0,66                        5,39
            07.03 A II                                                                                   0,66                        5,39
             15.17 B I a)                                                                                1,50                      1 2,25
             15.17 B I b)                                                                                2,40                      19,60
            23.04 A II                                                                                   0,96                        3,28