CELEX: 31966D0021
Language: de
Date: 1965-12-03 00:00:00
Title: 66/21/EWG: Entscheidung der Kommission vom 3. Dezember 1965, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, nach Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von aus dritten Ländern stammenden und in anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen "lebenden Schafen" und "Fleisch von Schafen" anzuwenden

14 . 1 . 66                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   65 /66
            EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAET
                                             INFORMATIONEN
                                         DIE KOMMISSION
                                 RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 3 . Dezember 1965
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, nach Artikel 115 Absatz
              ( 1 ) des Vertrages Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von aus dritten Ländern
              stammenden und in anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
                         „lebenden Schafen" und „Fleisch von Schafen" anzuwenden
                                 (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                 (66/21 EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                           das zu einem Einfuhrverbot führt , sobald der
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                          Inlandpreis unter einen Referenzpreis absinkt ; in
                                                          anderen Mitgliedstaaten dagegen sind diese Einfuh­
                                                          ren liberalisiert .
      gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf
Artikel 155 und Artikel 115 Absatz ( 1 ),
                                                              Die Einfuhren der Französischen Republik aus
      gestützt auf den Antrag gemäß Artikel 115           den übrigen Mitgliedstaaten sind ebenfalls liberali­
Absatz (1 ) des Vertrages, den die Französische           siert .
Republik mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung
vom 20 . Oktober 1965 bei der Kommission zwecks
Anwendung von Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr                 Die Unterschiede zwischen den handelspoliti­
„ lebender Schafe" (Tarifnummer 01.04 Alb des             schen Regelungen in Frankreich einerseits und in
Gemeinsamen Zolltarifs) und „Fleisch von Schafen"         den Benelux-Ländern andererseits haben zu Ver­
(Tarifnummer ex 02.01 A IV des Gemeinsamen                kehrsverlagerungen über die Benelux-Staaten ge­
Zolltarifs) nach Frankreich eingereicht hat , und         führt .
      in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              Diese Verkehrsverlagerungen sind so erheblich ,
      Die Einfuhr dieser Waren in die Französische        daß sie die Durchführung der von der Französischen
Republik aus Drittländern wird durch Globallizen­         Republik gegenüber dritten Ländern getroffenen
zen geregelt sowie durch ein Mindestpreissystem ,         handelspolitischen Maßnahmen verhindern, falls
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keine angemessenen Schutzmaßnahmen genehmigt             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
werden .                                                 ERLASSEN :
                                                                                  Artikel 7
    Die von der Französischen Republik vorgeschla­
genen Schutzmaßnahmen , nämlich die Wiederein­                Die Französische Republik wird ermächtigt , auf
führung von Einfuhrkontingenten gegenüber den            die Einfuhr von „lebenden Schafen" der Tarifnum­
übrigen Mitgliedstaaten, sind mit Rücksicht auf die      mer 01.04 Alb des Gemeinsamen Zolltarifs und
Tatsache , daß solche Maßnahmen getroffen werden         von „Fleisch von Schafen , frisch oder gekühlt" der
müssen, die das Funktionieren des Gemeinsamen            Tarifnummer ex 02.01 A IV des Gemeinsamen
Marktes am wenigsten stören , zur Verhinderung der       Zolltarifs, und mit Ursprung in dritten Ländern und
genannten VerkehrsVerlagerungen nicht erforder­          in den Benelux-Ländern zum freien Verkehr abge­
lich .                                                   fertigt , die gleiche Regelung anzuwenden , die sie
                                                         auf die Einfuhren dieser Waren mit Ursprung und
    Damit die handelspolitischen Maßnahmen der           Herkunft aus dritten Ländern anwendet : dies gilt
Französischen Republik nicht durch Verkehrsver­          nicht für die Zollregelung, bei der die Gemeinschafts­
lagerungen über die Benelux-Länder verhindert            behandlung weiterhin anzuwenden ist .
werden, dürfte es genügen , die Französische Repu­
blik zu ermächtigen, auf die Einfuhren der aus                                     Artikel 2
dritten Ländern stammenden und in den Benelux­
Ländern im freien Verkehr befindlichen Waren die              Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember
                                                         1966 .
vorstehend beschriebene Einfuhrregelung anzuwen­
den , die die Französische Republik bei der Einfuhr                                Artikel 3
dieser Waren mit Ursprung und Herkunft aus
dritten Ländern anwendet .                                     Diese Entscheidung ist an die Französische
                                                         Republik gerichtet .
     Die Benelux-Länder können unter den derzei­
                                                               Brüssel , den 3 . Dezember 1965
tigen Umständen die Methoden für die Zusammen­
arbeit nicht anwenden, ohne die in einem solchen                                             Für die Kommission
Fall erforderlichen Schutzmaßnahmen zu genehmi­                                                 Der Präsident
gen . Die Möglichkeit der Anwendung solcher Metho­
den wird später geprüft —                                                                  Walter HALLSTEIN
                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                          vom 3 . Dezember 1965
               über den Antrag der Französischen Republik gemäß Artikel 115 Absatz ( 1 )
               des Vertrages, um „gefrorenes Hammelfleisch" der Tarifnummer ex 02.01
               A IV, das aus Australien stammt und sich in den Niederlanden im freien
                   Verkehr befindet, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                               (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                (66/22/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                          22 . November 1965 bei der Kommission eingereicht
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                          hat , um „ gefrorenes Hammelfleisch" der Tarifnum­
                                                          mer ex 02.01 A IV des Gemeinsamen Zolltarifs, das
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der          aus Australien stammt und sich in den übrigen
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbe­          Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindet , von der
 sondere auf Artikel 155 und Artikel 115 Absatz (1 ),     Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, und
                                                               in Erwägung nachstehender Gründe :
      gestützt auf den Antrag gemäß Artikel 115
 Absatz (1) des Vertrages, den die Französische                Die Einfuhr dieses Erzeugnisses aus Australien
 Republik mit Telex ihrer Ständigen Vertretung vom        in die Französische Republik ist verboten , während