CELEX: 21986A0610(01)
Language: de
Date: 1986-05-23 00:00:00
Title: Protokoll zur Erneuerung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot

Avis juridique important

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21986A0610(01)

Protokoll zur Erneuerung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot  

Amtsblatt Nr. L 155 vom 10/06/1986 S. 0009 - 0010

*****  PROTOKOLL  zur Erneuerung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  einerseits,  DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS THAILAND  andererseits,  NACH seitens der Regierung des Königreichs Thailand gewünschten Konsultationen gemäß Artikel 9 des Kooperationsabkommens zwischen dem Königreich Thailand und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot, im folgenden »Kooperationsabkommen" genannt,  UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Tatsache, daß seit dem Inkrafttreten des Kooperationsabkommens das Königreich Thailand Vertragspartei des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) geworden ist,  IN DER ERKENNTNIS, daß das Kooperationsabkommen ordnungsgemäß angewendet worden ist,  MIT RÜCKSICHT DARAUF, daß nicht alle Ziele landwirtschaftlicher Entwicklung und Diversifizierung in Thailand im Laufe des ursprünglichen Fünfjahreszeitraums verwirklicht werden konnten und daß daher die Bemühungen in diesem Zusammenhang, einschließlich etwaiger Beratungen auf Ministerebene, fortgesetzt werden sollten,  IN DEM WILLEN, das Kooperationsabkommen fortzuführen,  HABEN BESCHLOSSEN, das mit diesem Protokoll insbesondere bezueglich der Artikel 1, 3 und 9 ergänzte und geänderte Kooperationsabkommen zu erneuern; sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:  DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS THAILAND:  DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten  WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:  Artikel 1  Das Kooperationsabkommen wird für einen Vierjahreszeitraum, beginnend am 1. Januar 1987, verlängert.  Es gilt anschließend jeweils für weitere Vierjahreszeiträume auf der Grundlage der für den Vierjahreszeitraum vom 1. Januar 1987 bis zum 31. Dezember 1990 vereinbarten Mengen, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien mindestens ein Jahr vor Ablauf des ursprünglichen Vierjahreszeitraums oder eines der darauffolgenden Vierjahreszeiträume gekündigt wird. Eine Kündigung wird zu Ende des Vierjahreszeitraums wirksam, in dem sie notifiziert worden ist.  Vor der Notifizierung der Kündigung des Abkommens nimmt die Vertragspartei Konsultationen mit der anderen Vertragspartei auf, um Lösungen zu suchen oder Änderungen zu vereinbaren, die einen Fortbestand des Kooperationsabkommens ermöglichen. Artikel 2  (1) Für den Vierjahreszeitraum vom 1. Januar 1987 bis zum 31. Dezember 1990 sowie für jeden der darauffolgenden Vierjahreszeiträume wird die Gesamtausfuhrmenge je Zeitraum auf 21 Millionen Tonnen festgesetzt. Die Ausfuhren dürfen jedoch 5,5 Millionen Tonnen pro Jahr nicht überschreiten.  (2) Zur Aufrechterhaltung kontinuierlicher Manihotlieferungen beim Übergang zwischen den Jahren 1986 und 1987 sowie zwischen den 1991 beginnenden darauffolgenden Verlängerungszeiträumen kann das Königreich Thailand im letzten Quartal der Jahre 1986 und 1990 sowie des letzten Jahres jedes der darauffolgenden Vierjahreszeiträume im Rahmen der in Absatz 1 genannten Jahreshöchstmenge Ausfuhrbescheinigungen für eine zusätzliche Menge von bis zu 500 000 Tonnen ausstellen. Diese Menge wird auf die Ausfuhrmenge des unmittelbar darauffolgenden Vierjahreszeitraums angerechnet.  Artikel 3  (1) Im Rahmen der vereinbarten Mengen erhebt die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft weiterhin Einfuhrabgaben von höchstens 6 v. H. des Zollwerts auf die nach dem Kooperationsabkommen derzeit eingeführten Manihotwurzeln und -erzeugnisse; hierunter fallen auch solche »hard pellets", die in einem Verfahren hergestellt werden, bei dem die Manihotwurzeln vor der Pelletisierung zunächst zu Mehl/Schrot zermahlen werden. Es wird anerkannt, daß technologische Verbesserungen bei der Manihotverarbeitung zu dessen leichterem Transport und/oder zur Lösung von Umweltproblemen von der gemeinsamen Arbeitsgruppe gemäß Artikel 7 des Kooperationsabkommens weiterverfolgt werden sollten.  (2) Absatz 1 gilt unbeschadet des Inkrafttretens des neuen harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren.  (3) Dieser Artikel berührt oder präjudiziert jedoch nicht die künftige Definition der folgenden beiden Gruppen von Erzeugnissen:  a) Erzeugnisse, die unter die derzeit ausgesetzte ursprüngliche GATT-Bindung der Gemeinschaft fallen;  b) Erzeugnisse, die unter die derzeitige GATT-Regelung fallen, nach der die GATT-Bindung der Gemeinschaft zeitweilig ausgesetzt und durch ein Zollkontingent ersetzt wurde.  (4) Jede künftige Definition oder Auslegung der in Absatz 3 genannten GATT-Bindung der Gemeinschaft oder Vereinbarung über deren zeitweilige Aussetzung berührt nicht das Kooperationsabkommen.  Artikel 4  Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und Thai-Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.