CELEX: 61964CO0017
Language: de
Date: 1964-05-29 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 29. Mai 1964. # Benoît Suss gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. # Rechtssache 17/64 R.

Avis juridique important

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61964O0017

VERFUEGUNG DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 29. MAI 1964.  -  BENOIT SUSS GEGEN HOHE BEHOERDE DER EGKS.  -  RECHTSSACHE 17-64 R.  

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EntscheidungsgründeTenor
Entscheidungsgründe

S . 1319  DER KLAEGER HAT ZUR STÜTZUNG SEINES ANTRAGS AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DIE ANSICHT VERTRETEN, DIE EINWEISUNG EINES DRITTEN IN DIE STREITIGE PLANSTELLE WÄHREND DES HAUPTPROZESSES ÜBER DIE VON IHM ERHOBENE KLAGE GEGEN DIE STELLENAUSSCHREIBUNG MIT DEM AKTENZEICHEN HA/B/2/AP KÖNNE EINE SCHWER WIEDER ZU BESEITIGENDE LAGE SCHAFFEN .  DER KLAEGER HAT IM HAUPTPROZESS DEN GERICHTSHOF UM DIE FESTSTELLUNG ERSUCHT, DASS EINE ETWAIGE AUFHEBUNG ALLE SEITHER VON DER BEKLAGTEN EINGELEITETEN VERFAHREN ZUR BESETZUNG DER STREITIGEN FREIEN PLANSTELLE MITUMFASSE . IM ÜBRIGEN STEHT ES IHM FREI, GEGEN DIE INZWISCHEN ERFOLGENDE ERNENNUNG EINES ANDERN ERNEUT KLAGE ZU ERHEBEN, DIE ER AUF DIE GLEICHEN RÜGEN STÜTZEN KANN WIE SEINE GEGENWÄRTIGE KLAGE .  DER VOLLZUG DER IM HAUPTPROZESS ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNGEN KANN DEM KLAEGER DAHER KEINEN AUSREICHEND SCHWERWIEGENDEN ODER GAR NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ZUFÜGEN .  DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS IST SOMIT ABZUWEISEN .  

Tenor

1 . DER ANTRAG WIRD ABGEWIESEN .  2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .