CELEX: 32004R1819
Language: de
Date: 2004-10-20 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1819/2004 der Kommission vom 20. Oktober 2004 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 hinsichtlich der Bedenkfrist für die Erteilung bestimmter Ausfuhrlizenzen für Getreide, Reis und Getreideerzeugnisse

21.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 320/13
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 1819/2004 DER KOMMISSION
   
   vom 20. Oktober 2004
   zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 hinsichtlich der Bedenkfrist für die Erteilung bestimmter Ausfuhrlizenzen für Getreide, Reis und Getreideerzeugnisse
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 18,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 19,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (3) werden die Ausfuhrlizenzen für die in diesem Absatz genannten Erzeugnisse am dritten Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt, sofern die Kommission während dieser Frist keine besonderen Maßnahmen getroffen hat.
            
         
               (2)
            
            
               Diese Bedenkfrist gilt sowohl für Ausfuhrlizenzen, bei denen der Erstattungsbetrag gleich Null ist, als auch für solche, bei denen der Erstattungsbetrag höher ist als Null. Angesichts der Versorgungssituation des Gemeinschaftsmarktes in Bezug auf Getreide und Reis für das Wirtschaftsjahr 2004/05 ist dafür zu sorgen, dass die Ausfuhren von Getreide und Reis und insbesondere diejenigen, die zu Weltmarktpreisen erfolgen, zügiger vonstatten gehen können.
            
         
               (3)
            
            
               Infolgedessen ist es angezeigt, die dreitägige Bedenkfrist für Ausfuhrlizenzen für Getreide, Reis und bestimmte Getreideerzeugnisse, bei denen der Erstattungsbetrag einschließlich etwaiger Berichtigungen gleich Null ist, vorübergehend auszusetzen.
            
         
               (4)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 werden die Ausfuhrlizenzen für die in diesem Unterabsatz genannten Erzeugnisse am Tag der Antragstellung erteilt, wenn der Erstattungsbetrag gleich Null ist.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 20. Oktober 2004
      
         
            Für die Kommission
         
         Franz FISCHLER
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.
   
      (2)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96.
   
      (3)  ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1092/2004 (ABl. L 209 vom 11.6.2004, S. 9).