CELEX: 31964R0143
Language: de
Date: 1964-10-21 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 143/64/EWG des Rates vom 21. Oktober 1964 zur Änderung des für die Bundesrepublik Deutschland festgesetzten Referenzpreises für das Leiterzeugnis der Gruppe "Laktose und Laktosesirup"

2674/64                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               27. 10 . 64
für 161 kg Mais zur Herstellung von Stärke ge­                                       Artikel 2
währt wird .
                                                                   Überschreitet der Mais-, der Weichweizen- oder
       e) Bei Quellmehl entspricht die Erstattung für          der Bruchreispreis auf dem Weltmarkt wesentlich
Mais, Weichweizen und Bruchreis, die für die Her­              und für längere Zeit die in Artikel 1 genannten
stellung dieses Erzeugnisses verwendet werden, der             Beträge, so können diese nach dem Verfahren des
Erstattung, die für die gleiche Getreideart gewährt            Artikels 26 der Verordnung Nr. 19 und des Arti­
wird, wenn diese zur Herstellung von Stärke be­                kels 23 der Verordnung Nr. 16/64/EWG geändert
stimmt ist.                                                    werden .
(2)       Die Durchführungsbestimmungen zu diesem                                    Artikel 3
Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 26
der Verordnung Nr. 19 und des Artikels 23 der                      Diese Verordnung tritt am 1 . November 1964
Verordnung Nr. 16/64/EWG festgelegt.                           in Kraft .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 21 . Oktober 1964 .
                                                                        Im Namen aes Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                        R. HÜTTEBRÄUKER
                                   VERORDNUNG Nr. 143/64/EWG DES RATES
                                                 vom 21 . Oktober 1964
                      zur Änderung des für die Bundesrepublik Deutschland festgesetzten
                      Referenzpreises für das Leiterzeugnis der Gruppe „Laktose und Laktose­
                                                         sirup
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                          jedoch von raffiniertem Milchzucker pharmazeu­
GEMEINSCHAFT —                                                 tischer Qualität ausgegangen worden .
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   Der für das zuerst genannte Erzeugnis in der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1963 festge­
                                                               stellte Preis beträgt 1,37 DM je Kilogramm ab
       gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG               Werk .
des Rates über die schrittweise Errichtung einer
gemeinsamen MarktOrganisation für Milch und                        Bei Berücksichtigung der pauschalen Transport­
Milcherzeugnisse (*), insbesondere auf Artikel 5               kosten von 0,04 DM je Kilogramm ergibt sich ein
Absatz (3),                                                    Referenzpreis von 1,41 DM .
       auf Vorschlag der Kommission,
                                                                   Die Verordnung Nr. 112/64/EWG ist deshalb
       in Erwägung nachstehender Gründe :                      in dieser Hinsicht zu ändern —
       Das für die Gruppe Nr. 13 im Sinne der Verord­
nung Nr. 111/64/EWG des Rates (2) gewählte
Leiterzeugnis ist raffinierter Milchzucker der Nähr­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
mittelqualität ; bei der Festsetzung des Referenz­
preises für die Bundesrepublik Deutschland in der
Verordnung Nr. 112/64/EWG des Rates (3) ist                                          Artikel 1
 i 1 ) AB Nr. 34 vom 27.2.1964, S. 549/64 .
 (-') AB Nr. 130 vom 12 . 8 . 1964, S. 2174/64 .                   Der im Anhang der Verordnung Nr. 112/64/
 r 3 ) AB Nr . 130 vom 12.8.1964 , S. 2180/64 .                 EWG für die Bundesrepublik Deutschland fest­
 ---pagebreak---  27. 10. 64                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          2675/64
 gesetzte Referenzpreis von 1,61 DM für das Leit­                                      Artikel 2
 erzeugnis der Gruppe Nr. 13 wird durch den Preis                     Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
von 1,41 DM ersetzt .
                                                               Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
                                                               Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 21 . Oktober 1964 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                          R. HÜTTEBRÄUKER
                                 VERORDNUNG Nr. 144/64/EWG DES RATES
                                                 vom 21 . Oktober 1964
                   zur Änderung der Referenzpreise des Großherzogtums Luxemburg für
                                              Milch und Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                          dieser Regelung unterworfen sind, im Rahmen des
GEMEINSCHAFT —                                                luxemburgischen Zusammenschlusses schon eine
                                                              weitergehende wirtschaftliche Verflechtung.
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
                                                                     Auf der Ratstagung am 21 . und 22 . September
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               1964 haben Belgien und Luxemburg die übrigen
                                                              Mitgliedstaaten und die Kommission davon unter­
                                                              richtet, daß sie beabsichtigen, für die in Artikel 1
    gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG                 Absatz (2) Buchstaben b) bis e) der Verordnung
des Rates über die Errichtung einer gemeinsamen               Nr. 13/64/EWG fallenden Erzeugnisse, mit Aus­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug -                 nahme von Butter und den Erzeugnissen der
nisse (*), insbesondere auf Artikel 5,                        Gruppe Nr. 4 im Sinne der Verordnung Nr. 111/64/
                                                              EWG des Rates (2), einen einheitlichen Markt zu
    auf Vorschlag der Kommission,                             schaffen und daß es deshalb notwendig sei, für
                                                              diese Erzeugnisse die Referenzpreise dieser beiden
    in Erwägung nachstehender Gründe :                        Länder auf der gleichen Höhe festzusetzen, und
                                                              zwar auf der für Belgien in der Verordnung
                                                              Nr. 112/64/EWG des Rates (3) vorgesehenen Höhe.
    Nach Artikel 233 steht der Vertrag dem Be­
stehen und der Durchführung des regionalen Zu­
sammenschlusses zwischen Belgien und Luxemburg
                                                                     Aus diesen Gründen und gemäß Artikel 233 des
nicht entgegen, soweit die Ziele dieses Zusammen­             Vertrages muß die Verordnung Nr. 112/64/EWG
schlusses durch die Anwendung des Vertrages nicht             hinsichtlich der für Luxemburg festgesetzten Refe­
erreicht sind .
                                                              renzpreise für die genannten Erzeugnisse geändert
                                                              werden —
    Vor dem Inkrafttreten der in der Verordnung
Nr. 13/64/EWG vorgesehenen Regelung des Han­
delsverkehrs bestand für gewisse Erzeugnisse , die
                                                              ( 2 ) AB Xr . 130 vom 12.8.1964 , S. 2174/ 64 .
 ') AB Xr. 34 vom 27 . 2. 1964 , S. 549/ 64 .                 ( ;i ) AB Xr . ISO vom 12, 8.1964 , S. 2180/64 .