CELEX: 31975R1435
Language: de
Date: 1975-06-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1435/75 der Kommission vom 3. Juni 1975 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2637/70 und Nr. 2500/73 in bezug auf die Vorausfestsetzung der Erstattungen und die Ausfuhrlizenzen für Milch und Milcherzeugnisse

4. 6. 75                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 142/9
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1435/75 DER KOMMISSION
                                                      vom 3 . Juni 1975
                 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2637/70 und Nr. 2500/73 in bezug
                 auf die Vorausfestsetzung der Erstattungen und die Ausfuhrlizenzen für Milch
                                                    und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  ist erneut möglich. Aus den gleichen Gründen ist
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 auch die Verordnung (EWG) Nr. 2472/74 der Kom­
                                                                  mission vom 30. September 1974 über Sondervor­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  schriften für die Ausfuhr von Magermilchpulver und
                                                                   Butter nach Kanada und Mexiko (7) gegenstandslos
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 geworden und kann aufgehoben werden . Außerdem
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               ist es angezeigt, im Anhang I der Verordnung (EWG)
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( J), zu­             Nr. 2500/73 Emmentaler und Greyerzer Käse bei der
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    Ausfuhr nach Liechtenstein und der Schweiz zu strei­
 740/75 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und             chen, da für diese Ausfuhren keine Erstattungen festge­
 Artikel 17 Absatz 4,                                             setzt werden .
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Was den nach der Zone E ausgeführten Käse anbe­
 Die Beträge der Kautionen für Ausfuhrlizenzen im                 trifft, so erfordert es die Marktlage in den Vereinigten
 Sektor Milch und Milcherzeugnisse sind in Artikel 37             Staaten, die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz zu ver­
 der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 der Kommission                  kürzen und Anhang II der Verordnung (EWG) Nr.
 vom 23 . Dezember 1970 über besondere Durchfüh­                  2500/73 entsprechend anzupassen.
 rungsbestimmungen für Einfuhr- und Ausfuhrlizen­
 zen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für land­             Bei Magermilchpulver und Butter ist angesichts der
 wirtschaftliche Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch          Marktentwicklung eine Verlängerung der Gültigkeits­
 die Verordnung (EWG) Nr. 972/75 (4), festgesetzt.                dauer der Ausfuhrlizenz möglich. Die Anhänge II und
                                                                  IV zur Verordnung (EWG) Nr. 2500/73 sind dement­
 Angesichts der derzeitigen Marktlage sind einige die­            sprechend zu ändern .
 ser Kautionen anzupassen, um über eine Verringerung
 der finanziellen Belastung der Exporteure die Ausfuh­            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 ren anzuregen, ohne daß die Pflicht zur Ausfuhr wäh­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 rend der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz in Frage             schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestellt wird.
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2500/73 der Kom­
 mission vom 13 . September 1973 über die Vorausfest­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 setzung der Erstattungen und die Gültigkeitsdauer der
Ausfuhrlizenzen für Milch und Milcherzeugnisse (5),
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                             Artikel 1
 2976/74 (6), kann die Erstattung für Magermilchpulver
und Butter, die in die Zone E, nach Kanada, Mexiko
                                                                  Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
und Porto Rico ausgeführt werden , nicht im voraus                2637/70 erhält folgende Fassung :
 festgesetzt werden .
 Das gegenwärtig in den Vereinigten Staaten (Zone E)                   „(2) Die Kaution für Ausfuhrlizenzen für die in
angewandte System verhindert die Ausfuhr der vorge­                    Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ge­
nannten Erzeugnisse nach diesem Bestimmungsge­                         nannten Erzeugnisse beträgt je 100 kg Eigenge­
                                                                       wicht :
biet, so daß für derartige Ausfuhren keine Erstattun­
gen festgesetzt werden . Daher ist die Erwähnung der                   — 0,25 Rechnungseinheiten für die Erzeugnisse
Zone E in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.                                 der Tarifstelle 04.01 A des Gemeinsamen Zoll­
2500/73 hinsichtlich Magermilchpulver und Butter                            tarifs,
gegenstandslos geworden, und eine Vorausfestsetzung
der Erstattung für die fraglichen Erzeugnisse bei der                  — 0,50 Rechnungseinheiten für die Erzeugnisse
                                                                            der Tarifstelle 04.01 B des Gemeinsamen Zoll­
Ausfuhr nach den an die Zone E grenzenden Ländern
                                                                            tarifs,
(!)  ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                       — 2,00 Rechnungseinheiten für die Erzeugnisse
(2)  ABl . Nr. L 74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .                                der    Tarifnummer    04.04   des    Gemeinsamen
(3)  ABl . Nr. L 283 vom 29 . 12. 1970, S. 15 .                             Zolltarifs,
(4)  ABl . Nr. L 94 vom 16 . 4. 1975, S. 13 .
(5 ) ABl . Nr. L 258 vom 14. 9 . 1973, S. 1 .
 6)  ABl . Nr. L 317 vom 27 . 11 . 1974, S. 14.                   (7) ABl . Nr. L 264 vom 1 . 10 . 1974, S. 63 .
 ---pagebreak--- Nr. L 142/ 10                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           4. 6. 75
   — 3,00 Rechnungseinheiten für die Erzeugnisse                                Artikel 3
       der    Tarifnummer    04.03 des  Gemeinsamen
       Zolltarifs,                                         Die Verordnung (EWG) Nr. 2472/74 wird aufgehoben.
   — 1,00 Rechnungseinheit für die übrigen Erzeug­         Sie bleibt jedoch auf Erzeugnisse anwendbar, für
       nisse ."
                                                           welche die Ausfuhrzollförmlichkeiten vor Inkrafttre­
                                                           ten der vorliegenden Verordnung erfüllt worden sind.
                        Artikel 2
Die Anhänge I, II und IV zur Verordnung (EWG) Nr.                               Artikel 4
2500/73 werden durch die entsprechenden Anhänge
der vorliegenden Verordnung ersetzt.                       Diese Verordnung tritt am 9. Juni 1975 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 3. Juni 1975
                                                                    Für die Kommission
                                                                      P.J. LARDINOIS
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---   4. 6. 75                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 142/ 11
                                                                       ANHANG I
                    Liste der Erzeugnisse und Bestimmungen, für die die Erstattung nicht im voraus festgesetzt
                                                                       werden kann
                                                               (anwendbar ab 9. Juni 1975)
                             Nummer des
                           Gemeinsamen
                                                                                                                Bestimmung oder
                                                            Bezeichnung des Erzeugnisses                      Bestimmungsgebiet
                              Zolltarifs
                        .04.04                                                                        Zone D
                    ex 04.04 E I b ) 5          Butterkäse,      Edamer,     Fontal,     Fontina,     Liechtenstein, Schweiz
                                                Gouda, Italico, Mimolette, Saint-Paulin ,
                                                Tilsiter und die anderen Käse mit einem
                                                Wassergehalt in der fettfreien Käsemas­
                                                se von mehr als 52 bis einschließlich 67
                                                Gewichtshundertteilen
                                                                       ANHANG II
                                                        Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen
                                                              (anwendbar ab 9. Juni 1975 )
                                         1       Nummer des                                                                         Verbindliche
             Gültigkeitsdauer                   Gemeinsamen                        Bezeichnung des Erzeugnisses                   Bestimmung (')
                                                  Zolltarifs
 a ) 90 Tage                                  04.02 A II b ) 1
                                           ex 04.02 A II b ) 2           Milch und Rahm in Pulverform oder
                                                                         granuliert, andere als in unmittelbaren
                                                                         Umschließungen, mit einem Gewicht des
                                                                         Inhalts von 2,5 kg oder weniger und
                                                                         mit einem Fettgehalt von 11 Gewichts­
                                                                         hundertteilen oder weniger (2)
b ) bis zum Ende des zwei­                 ex 04.04                     Käse bei der Ausfuhr nach der Zone E                  Zone E
      ten auf die Erteilung
      der Lizenz folgenden
      Kalendermonats
c) bis zum Ende des elften                 ex 04.01 A                    Milch und Rahm friSch, weder einge­                  andere   Bestimmun­
      auf die Erteilung der                                              dickt noch gezucfcert, mit einem Fett­               gen oder Bestim­
      Lizenz folgenden Ka­                                              gehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder               mungsgebiete als die
      lendermonats                                                      weniger bei der Ausfuhr nach anderen                 Länder in der Nähe
                           .
                                                                        Bestimmungen oder Bestimmungsgebie­                   der Gemeinschaft (*)
                                                                        ten als den Ländern in der Nähe der
                                                                        Gemeinschaft (3 )
d ) bis zum Ende des fünf­                   die anderen in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                                  —
     ten auf die Erteilung                   genannten Erzeugnisse
     der Lizenz folgenden
      Kalendermonats
(') Siehe Artikel 2 Absatz 3 . Falls jedoch der Anhang I bestimmte Erzeugnisse und Bestimmungen von der Vorausfestsetzung ausschließt,
    verpflichtet die für diese Erzeugnisse erteilte Ausfuhrlizenz zur Ausfuhr nach einer anderen als der in Anhang I genannten Bestimmung.'
(*) Siehe Artikel 2 Absatz 2 .
(') Als „Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungs­
    länder : die Zone D , Österreich , Liechtenstein , die Schweiz, Jugoslawien und die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. , 192/75 ge­
    nannten Bestimmungen .
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                                                             ANHANG IV
                 Liste der Erzeugnisse, für die die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz verlängert werden kann
                                                     (anwendbar ab 9. Juni 1975)
                     Nummer des
                    Gemeinsamen                    Bezeichnung des Erzeugnisses                       Verlängerung
                       Zolltarifs
                  04.02 A II b ) 1                                                         bis zum Ende des zwölften
                                                                                           auf die Erteilung der Li­
                                                                                           zenz folgenden Kalender­
                                                                                           monats ( x )
              ex 04.02 A II b) 2        Milch und Rahm, in Pulverform oder                 bis zum Ende des zwölften
                                        granuliert, andere als in unmittelbaren            auf die Erteilung der Li­
                                        Umschließungen mit einem Gewicht des               zenz folgenden Kalender­
                                        Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit            monats ( J )
                                        einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                        dertteilen oder weniger
              (*) Diese Verlängerungsdauer ist nicht anwendbar auf Lizenzen , für die die Gültigkeitsdauer bereits verlängert
                  worden ist .