CELEX: C2003/289/65
Language: de
Date: 2003-11-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-332/03: Klage der European Service Network gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. September 2003

29.11.2003             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 289/31
Sie stützt ihre Forderungen außer auf den Umstand, dass sie                beziehe, und das zweite betreffe Tatsachen, die nach
Opfer von Belästigungen am Arbeitsplatz gewesen sei, auch                  diesem Zeitraum eingetreten seien. Der paritätische Beur-
darauf, dass hier ein Begründungsmangel und Fehler im                      teilungsausschuss habe sich im Übrigen nicht zu allen
Beförderungsverfahren vorlägen, da die getroffene Entschei-                von ihm vorgetragenen Kritikpunkten geäußert, und der
dung nicht erkennen lasse, ob tatsächlich die Anstellungs-                 Kläger sei nicht vorher angehört worden;
behörde die in Artikel 45 des Statuts vorgesehene Auswahl
vorgenommen habe oder ob sie sich darauf beschränkt habe,             —    das Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers,
die Schlussfolgerungen des Beratenden Beförderungsausschus-                da die streitige Beurteilung eine Kritik enthalte, die nicht
ses zu übernehmen.                                                         zum Zeitpunkt der Ereignisse geäußert worden sei, die
                                                                           entschieden bestritten werde und die durch keinerlei
                                                                           Beweise gestützt werde, und da die Beklagte auf ein
                                                                           Problem hinweise, das nach dem Zeitraum, auf den sich
                                                                           die Beurteilung beziehe, aufgetreten sei.
Klage des Michael Cwik gegen die Kommission der                       Der Kläger wirft der Kommission schließlich einen Ermes-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Sep-                  sensmissbrauch und Mobbing vor.
                          tember 2003
                    (Rechtssache T-331/03)
                        (2003/C 289/64)
                                                                      Klage der European Service Network gegen die Kommis-
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                    sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                            29. September 2003
Michael Cwik, wohnhaft in Tervuren (Belgien), hat am 21. Sep-                             (Rechtssache T-332/03)
tember 2003 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                                       (2003/C 289/65)
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst,
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
Der Kläger beantragt,
                                                                      Die European Service Network mit Sitz in Brüssel hat am
—     die Entscheidung des Generalsekretärs vom 31. Oktober           29. September 2003 eine Klage gegen die Kommission der
      2002 aufzuheben, mit der seine Beurteilung für den              Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
      Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2001 ohne                Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
      Abänderung bestätigt wird;                                      vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt René Steichen,
                                                                      Zustellungsanschrift in Luxemburg.
—     die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe
      von 6 500 Euro zu verurteilen;
                                                                      Die Klägerin beantragt,
—     der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
      erlegen.                                                        —    die Ausschreibung ENTR/02/055 — CORDIS — Los 1
                                                                           für nichtig zu erklären;
                                                                      —    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger wendet sich gegen die Weigerung der Anstellungs-           Klagegründe und wesentliche Argumente
behörde, seine Beurteilung für den Zeitraum von 1999 bis
2001 abzuändern.
                                                                      Die Klägerin hat auf die Ausschreibung ENTR/02/055 —
                                                                      CORDIS hin ein Angebot unterbreitet, um den Zuschlag für
Zur Begründung seiner Forderungen macht er geltend:                   das Los 1 zu erhalten. Die Klägerin hatte keinen Erfolg.
—     die Rechtswidrigkeit des Vorverfahrens, insbesondere da
      die fragliche Beurteilung auf der Grundlage zweier von          Sie wendet sich gegen die Auftragsvergabe an den jetzigen
      zwei seiner früheren Vorgesetzten verfassten Schreiben          Zuschlagsempfänger und macht geltend, die Kommission habe
      erstellt worden sei. Das erste dieser Schreiben bestimme        beim Vergabeverfahren weder den Grundsatz der Gleichbe-
      nicht eindeutig, ob es sich auf den betreffenden Zeitraum       handlung der Bieter noch die Transparenzregel beachtet.
 ---pagebreak--- C 289/32              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                      29.11.2003
Erstens seien dem Zuschlagsempfänger unter Benachteiligung          Klagegründe und wesentliche Argumente
der übrigen Bieter finanzielle Vorteile gewährt worden. Außer-
dem habe der Zuschlagsempfänger einen privilegierten Zugang
zu wichtigen Informationen gehabt. Vor allem zu bestimmten
                                                                    Nach den Angaben der Klägerin ergibt sich der Anspruch aus
wichtigen technischen Informationen über den gegenwärtigen
                                                                    zwei zwischen der Kommission und einem Vertragspartner für
Status der Datenbank des Projektes CORDIS hätten die übrigen
Bieter keinen Zugang gehabt.                                        zwei Projekte in Moldawien und Russland geschlossenen
                                                                    TACIS-Verträgen. Der Vertragspartner habe mit der Klägerin
                                                                    einen Untervertrag über die Erbringung einiger der Leistungen
                                                                    geschlossen. Als die Klägerin geglaubt habe, bei dem Ver-
Ferner entsprächen die bei der Zuschlagserteilung angewand-         tragspartner Unregelmäßigkeiten entdeckt zu haben, habe sie
ten Auswahlkriterien nicht denen, die im Lastenheft angegeben       die Dienststellen der Kommission davon in Kenntnis gesetzt.
seien, und die Kommission habe die Kriterien, die im Lastenheft     Da sie davon ausgegangen sei, dass sie für die erbrachten
zur Auswahl des Angebots mit dem besten Preis/Leistungs-            Leistungen bezahlt werde, habe sie die zum Abschluss der
verhältnis aufgeführt seien, in diskriminierender Weise ange-       durch die Verträge gedeckten Projekte erforderlichen Leistun-
wandt.                                                              gen ausgeführt. Anschließend habe die Kommission alle Zah-
                                                                    lungen an den Vertragspartner eingestellt und Rückzahlungs-
                                                                    aufforderungen für bereits an diesen gezahlte Beträge erlassen.
                                                                    Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission den Betrag
                                                                    von 448 947,78 EUR zu Unrecht nicht gezahlt und ihr
                                                                    dadurch zusätzliche Verluste verursacht habe. Der Kommission
                                                                    seien die von ihr erbrachten Leistungen zugute gekommen,
Klage der Masdar (U.K.) Ltd gegen die Kommission der                ohne dass sie irgendjemanden für diese Leistungen bezahlt
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Sep-                hätte. Die Kommission sei verpflichtet, sie für die erbrachten
                         tember 2003                                Leistungen auf der Grundlage der Grundsätze der ungerechtfer-
                                                                    tigten Bereicherung, der Geschäftsführung ohne Auftrag und
                                                                    der berechtigten Erwartungen sowie aufgrund der allgemeinen
                   (Rechtssache T-333/03)                           Grundsätze der Verschuldenshaftung zu bezahlen. Außerdem
                                                                    verlangt die Klägerin Zinsen und Schadensersatz für die
                                                                    Verluste, die ihr durch die rechtswidrigerweise unterlassene
                       (2003/C 289/66)
                                                                    Bezahlung der Leistungen entstanden seien.
                  (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Masdar (U.K.) Ltd, Eversley, Hampshire (Vereinigtes König-
reich), hat am 30. September 2003 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.         Klage der Deutsche Post EURO EXPRESS GmbH gegen
Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Philip Bentley, QC,        das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
und Patrick Green, Barrister.                                       Muster und Modelle), eingereicht am 29. September 2003
Die Klägerin beantragt,                                                                (Rechtssache T-334/03)
—    die Kommission zu verurteilen, an sie zu zahlen:
                                                                                           (2003/C 289/67)
     i)    448 947,78 EUR,
                                                                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
     ii)   Zinsen auf diesen Betrag, die sich am 31. Juli 2003
           auf 98 121,24 GBP beliefen, zuzüglich Zinsen ab
           1. August 2003 bis zum Tag des Urteils,
                                                                    Die Deutsche Post EURO EXPRESS GmbH, Bonn (Deutsch-
     iii)  eine Entschädigung in Höhe von 1 532 931,09 GBP          land), hat am 29. September 2003 eine Klage gegen das
           für den materiellen Schaden, den entgangenen Ge-         Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
           winn und den immateriellen Schaden;                      und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-
—    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.         rin ist Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer.