CELEX: 31993R2666
Language: de
Date: 1993-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2666/93 der Kommission vom 30. September 1993 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Reis und Bruchreis

Nr. L 245/4                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 10 . 93
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2666/93 DER KOMMISSION
                                                  vom 30. September 1993
                          zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   entspricht oder daß die erforderlichen Berichtigungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                  durch Anwendung der in der Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 1613/71 vorgesehenen Berichtigungsbeträge vorge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            nommen werden .
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates           Für geschälten rundkörnigen und geschälten langkör­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­             nigen Reis und für vollständig geschliffenen rundkör­
tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung          nigen und vollständig geschliffenen langkörnigen Reis
(EWG) Nr. 1 544/93 (2), insbesondere auf Artikel 11               wird der cif-Preis außerdem auf der Grundlage der Welt­
Absatz 2,                                                         marktnotierungen, die sich für jede Reisart jeweils auf die
                                                                  in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 81 /92 der                  genannten Erzeugnisse beziehen, berechnet. Dabei sind
Kommission vom 15. Januar 1992 zur Durchführung der               gegebenenfalls die sich aus der Verordnung
Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 des Rates über die                   Nr. 467/67/EWG der Kommission vom 21 . August 1967
Einfuhren der Reissorte „aromatisierter langkörniger              über die Festsetzung der Umrechnungssätze für die Verar­
Basmati" (3), insbesondere auf Artikel 8 ,                        beitungsstufen von Reis sowie über die Festsetzung der
                                                                  Bearbeitungskosten und des Wertes der Nebenprodukte
in Erwägung nachstehender Gründe :                                (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 2325/88 (10), ergebenden Umrechnungssätze anzu­
Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 ist             wenden .
bei der Einfuhr von Rohreis, geschältem Reis, halbge­
schliffenem Reis, vollständig geschliffenem Reis oder
                                                                  Bei diesen Umrechnungen muß die Kommission berück­
Bruchreis eine Abschöpfung zu erheben. Bei geschältem
                                                                  sichtigen, daß manche angebotenen Reismengen einen
Reis, vollständig geschliffenem Reis und Bruchreis ist            höheren Anteil Bruchreis enthalten als den für die in der
diese Abschöpfung gleich dem um den cif-Preis vermin­
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 1423/76 bestimmte Standardqua­
derten Schwellenpreis. Für Rohreis und halbgeschliffenen          lität zugelassenen Anteil, und muß in diesem Fall das
Reis ist die Abschöpfung von der entsprechenden, auf
                                                                  Angebot dem in der Verordnung Nr. 467/67/EWG festge­
geschälten bzw. vollständig geschliffenen Reis erhobenen          legten Wert für ein Kilogramm Bruchreis entsprechend
Abschöpfung abzuleiten.
                                                                  abwandeln. Die Abwandlung erfolgt jedoch nicht, wenn
Die Schwellenpreise für geschälten Reis, vollständig              die berücksichtigten Preise für geschälten Reis und die
geschliffenen Reis und Bruchreis wurden für das                   Preise für halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen
Wirtschaftsjahr 1993/94 durch die Verordnung (EWG)                Reis niedriger sind als die in Artikel 4 letzter Unterabsatz
Nr. 2091 /93 der Kommission (4), geändert durch die               der Verordnung Nr. 467/67/EWG vorgesehenen Beträge.
Verordnung (EWG) Nr. 2696/93 O, festgesetzt.
                                                                   Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 muß die
Zur Berechnung der cif-Preise muß die Kommission die              Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß manche
in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 und in             Angebote in „Kosten und Fracht" ausgedrückt sind oder
der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 der Kommission                   ein Erzeugnis in Säcken betreffen. In diesem Fall muß sie
vom 26. Juli 1971 über die Festsetzung der Einzelheiten           die Angebote durch Anwendung der in der genannten
für die Bestimmung der cif-Preise und der Abschöp­                Verordnung festgesetzten Sätze bzw. Beträge abwandeln,
fungen für Reis und Bruchreis sowie der diesbezüglichen            damit das Angebot einem in cif ausgedrückten oder Ware
Berichtigungsbeträge (6), zuletzt geändert durch die               in loser Schüttung betreffenden Angebot vergleichbar
Verordnung (EWG) Nr. 1614/92 Q, vorgesehenen Beurtei­             wird.
lungsfaktoren berücksichtigen, namentlich die günstig­
sten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt, die für              Der cif-Preis wird mittels der vorstehend erwähnten
die tatsächliche Tendenz        dieses Marktes hinreichend
                                                                   Faktoren für Rotterdam berechnet. Angebote für andere
 repräsentativ sind. Sie hat dabei darauf zu achten, daß           Häfen werden unter Berücksichtigung der durch die
 plötzliche Schwankungen, die anomale Störungen auf                Unterschiede bei den Transportkosten im Vergleich zu
 dem Markt der Gemeinschaft hervorrufen könnten,
vermieden werden, sowie ferner, daß die Qualität der
                                                                   Rotterdam notwendigen Berichtigungen abgewandelt.
 angebotenen Ware der in der Verordnung (EWG)
 Nr. 1423/76 des Rates (8) bestimmten Standardqualität             Der cif-Preis kann unter Berücksichtigung von Termin­
                                                                   angeboten für den folgenden Monat berechnet oder
                                                                   während einer begrenzten Zeit unverändert beibehalten
(■) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                         werden, wenn die in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung
(4 ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 5.
 0   ABl. Nr. L  10 vom 16. 1 . 1992, S. 9.                        (EWG) Nr. 1613/71 genannten Voraussetzungen erfüllt
 O   ABl. Nr. L  190 vom 30. 7. 1993, S. 10.                       sind.
 (*) Siehe Seite 74 dieses Amtsblatts.
 (6) ABl. Nr. L  168 vom 27. 7. 1971 , S. 28.
 O   ABl. Nr. L  170 vom 25. 6. 1992, S. 15.                       O ABl. Nr. L 204 vom 24. 8 . 1967, S. 1 .
 (8) ABl. Nr. L  166 vom 25. 6. 1976, S. 20.                       H ABl. Nr. L 202 vom 27. 7. 1988, S. 41 .
 ---pagebreak--- 1 . 10 . 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 245/5
Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen           Die Abschöpfungen werden einmal in der Woche festge­
Raum, im Pazifischen Ozean Rechnung zu tragen, wird               setzt und zwischendurch geändert, wenn Schwankungen
die Abschöpfung ihnen gegenüber um einen festen                   der Schwellenpreise oder der Faktoren zur Bestimmung
Betrag und um einen weiteren Betrag, der 50 % der                 der cif-Preise Rechnung zu tragen ist. Für geschälten Reiß,
gegenüber Drittländern erhobenen Abschöpfung                      vollständig geschliffenen Reis und Bruchreis werden die
ausmacht, vermindert. Bei vollständig geschliffenem und           Abschöpfungen nur geändert, wenn die Schwankungen
halbgeschliffenem Reis wird die Abschöpfung noch um               der Berechnungsfaktoren eine Erhöhung bzw. Senkung
einen weiteren Betrag verringert gemäß den Artikeln 12            des geltenden Betrages um mindestens 1,21 ECU je
und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom              Tonne bewirken.
5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche
Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen                Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den               Rates (8) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und                 bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
Gebieten (ÜLG) ('), geändert durch die Verordnung                 ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
(EWG) Nr. 297/91 (2).                                             sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
                                                                  staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung                       nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­            nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
                                                                  wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (3) werden bei der           Kommission (9) erlassen.
Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen                    Bei Anwendung aller dieser Vorschriften sind die
erhoben.
                                                                  Abschöpfungen wie im Anhang zu dieser Verordnung
Die Verordnung (EWG) Nr. 1423/76 hat die Standard­                angegeben festzusetzen —
qualitäten für Reis und Bruchreis festgesetzt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 des Rates (4),
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3130/91 (f), ist          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
eine Sonderregelung für die Einfuhr bestimmter Mengen
Basmati-Reis in die Gemeinschaft festgelegt worden.
Diese Regelung sieht insbesondere die Festsetzung einer                                    Artikel 1
Abschöpfung in Höhe von 75 v. H. der gemäß Artikel 1 1
der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 berechneten                      Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben
Abschöpfung vor. Die Abschöpfung darf jedoch nicht                a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten
geringer sein als der Unterschied zwischen dem Preis für          Erzeugnisse zu erhebenden Abschöpfungen sind im
Basmati-Reis frei Grenze und dem Schwellenpreis für               Anhang festgesetzt.
Langkornreis.
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3491 /90 des Rates (6)
und (EWG) Nr. 862/91 der Kommission 0 wurde die bei                                        Artikel 2
der Einfuhr von Reis mit Ursprung in Bangladesch
anwendbare Regelung festgelegt.                                   Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1993 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30. September 1993
                                                                            Für die Kommission
                                                                               René STEICHEN
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
(2) ABl.  Nr. L 36 vom 8. 2. 1991 , S. 9.
O   ABl.  Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 36 1 vom 20. 12. 1986, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 297 vom 29. 10. 1991 , S. 1 .
(«) ABl.  Nr. L 337 vom 4. 12. 1990, S. 1 .                        (8) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 88 vom 9. 4. 1991 , S. 7.                          O ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
 ---pagebreak--- Nr. L 245/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            1 . 10 . 93
                                                              ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30. September 1993 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                            abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                                (ECU/ Tonne)
                                                                         Abschöpfungen (6)
                      KN-Code                                                  AKP                       Drittländer
                                               Regelung gemäß
                                             Verordnung (EWG)              Bangladesch                  (außer AKP)
                                                Nr. 3877/86 0                C)(2)(3)(4)                     ( 3)
                     1006 10 21                       —                       142,22                       291,64
                     1006 10 23                       —                       149,24                       305,69
                     1006 10 25                       —                       149,24                       305,69
                     1006 10 27                     229,27                    149,24                       305,69
                     1006 10 92                       —                       142,22                       291,64
                     1006 10 94                       —                       149,24                       305,69
                     3006 10 96                       —                       149,24                       305,69
                     1006 10 98                     229,27                    149,24                       305,69
                     1006 20 11                       —                       178,67                       364,55
                     1006 20 13                       —                       187,45                       382,11
                     1006 20 15                       —                       187,45                       382,11
                     1006 20 17                     286,58                    187,45                       382,11
                     1006 20 92                       —                       178,67                       364,55
                     1006 20 94                       —                       187,45                       382,11
                     1006 20 96                       —                       187,45                       382,11
                     1006  20 98                    286,58                    187,45                       382,11
                     1006  30 21                      —                       221,63                       467,12
                     1006  30 23                      —                       283,88                       591,54
                     1006  30 25                      —                       283,88                       591,54
                     1006 30 27                     443,66                    283,88                       591,54
                     1006 30 42                       —                       221,63                       467,12
                     1006 30 44                       —                       283,88                       591,54
                     1006 30 46                       —                       283,88                       591,54
                     1006 30 48                     443,66                    283,88                       591,54
                     1006 30 61                       —                       236,39                       497,49
                     1006 30 63                       —                       304,71                       634,13
                     1006 30 65                       —                       304,71                       634,13
                     1006 30 67                     475,60                    304,71                       634,13
                     1006 30 92                       —                       236,39                       497,49
                     1006 30 94                       —                       304,71                       634,13
                     1006 30 96                       —                       304,71                       634,13
                     1006 30 98                     475,60                    304,71                       634,13
                     1006 40 00                       —                         61,45                      128,90
            (') Vorbehaltlich der Anwendung der Vorschriften der Artikel 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90.
            (2) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen bei der unmittelbaren Einfuhr von
                Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean in das
                überseeische Departement Reunion erhoben. ,
            (3) Die Abschöpfung bei der Einfuhr von Reis in das überseeische Departement Reunion ist in Artikel IIa der
                Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgesetzt.
            (4) Bei der Einfuhr von Reis, ausgenommen Bruchreis (KN-Code 1006 40 00), mit Ursprung in Bangladesch gilt die
                im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 3491 /90 und (EWG) Nr. 862/91 festgelegte Abschöpfung.
            0 Bei der Einfuhr von Reis der Reissorte „aromatisierter, langkörniger Basmati" gilt die im Rahmen der Verord­
                nung (EWG) Nr. 3877/86 festgelegte Abschöpfung.
            O Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden Erzeugnisse mit Ursprung in überseeischen
                Ländern und Gebieten abschöpfungsfrei eingeführt.