CELEX: C1996/016/31
Language: de
Date: 1996-01-20 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 13. November 1995 in der Rechtssache T-127/95: Société Auxiliaire d'Entreprises gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten - Nichtigkeitsklage - Untätigkeitsklage - Unzulässigkeit)

Nr . C 16/14         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   20 . 1 . 96
1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                       BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                   vom 13 . November 1995
2. Über den Antrag auf Zulassung als Streithelfer braucht       in der Rechtssache T-128/95 : Aéroports de Paris gegen
     nicht entschieden zu werden.                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (*)
                                                                (Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsver­
3 . Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten     fahren einzuleiten — Nichtigkeitsklage — Untätigkeitsklage
     der Kommission. Die Griechische Republik trägt die                                — Unzulässigkeit)
     Kosten, die ihr durch die Einreichung ihres Streithilfe­                             ( 96/C 16/32 )
     antrags entstanden sind.
                                                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
0 ) ABl . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
                                                                In der Rechtssache T-128/95 , Aéroports de Paris, Paris,
                                                                Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Hugues Calvet,
                                                                Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
                                                                Aloyse May, 31 , Grand-rue, Luxemburg, gegen Kommis­
                                                                sion der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter:
                                                                Hendrik van Lier ) wegen Nichtigerklärung der Entschei­
    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                       dung der Kommission vom 29 . März 1 995 , gegen die
                   vom 13 . November 1995
                                                                Griechische Republik kein Verfahren wegen Verletzung des
                                                                 Gemeinschaftsrechts bei der Vergabe des öffentlichen Auf­
in der Rechtssache T-127/95 : Société Auxiliaire d'Entre­       trags über den neuen Athener Flughafen am Standort Spata
prises gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­           einzuleiten, und, hilfsweise, wegen Feststellung der Untätig­
                             ten H                               keit der Kommission, hat das Gericht ( Dritte Kammer )
(Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsver­           unter Mitwirkung des Präsidenten C. P. Briet sowie der
fahren einzuleiten — Nichtigkeitsklage — Untätigkeitsklage       Richter B. Vesterdorf und A. Potocki — Kanzler: H. Jung —
                      — Unzulässigkeit)                          am 13 . November 1995 einen Beschluß mit folgendem
                                                                 Tenor erlassen :
                         96/C 16/31
                                                                 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                 2. Über den Antrag auf Zulassung als Streithelfer braucht
                                                                      nicht entschieden zu werden .
In der Rechtssache T-127/95 : Société Auxiliaire d'Entrepri­
ses, Issy-les-Moulineaux ( Frankreich ), Prozeßbevollmäch­
tigter: Rechtsanwalt Alexandre Carnelutti, Paris, gegen          3 . Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­                  der Kommission. Die Griechische Republik trägt die
 mächtigter: Hendrik van Lier) wegen Nichtigerklärung der             Kosten, die ihr durch die Einreichung ihres Streithilfe­
 Entscheidung der Kommission vom 29 . März 1995 , gegen               antrags entstanden sind.
 die Griechische Republik kein Verfahren wegen Verletzung
 des Gemeinschaftsrechts bei der Vergabe des öffentlichen        (!) ABl . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
 Auftrags über den neuen Athener Flughafen am Standort
 Spata einzuleiten, und, hilfsweise, wegen Feststellung der
 Untätigkeit der Kommission, hat das Gericht (Dritte Kam­
 mer ) unter Mitwirkung des Präsidenten C. P. Briët sowie der
 Richter B. Vesterdorf und A. Potocki — Kanzler: H. Jung —                     BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
 am 13 . November 1995 einen Beschluß mit folgendem                          DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Tenor erlassen:
                                                                                     vom 7 . November 1995
                                                                 in der Rechtssache T-168/95 R: Eridania Zuccherifici
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                                                                   Nazionali SpA u. a. gegen Rat der Europäischen Union
                                                                                            ( 96/C 16/33 )
 2 . Über den Antrag auf Zulassung als Streithelfer braucht
      nicht entschieden zu werden .
                                                                                 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 3 . Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten      In der Rechtssache T-168/95 R, Eridania Zuccherifici
      der Kommission. Die Griechische Republik trägt die          Nazionali SpA, Genua ( Italien ), ISI — Industria Saccarifera
      Kosten, die ihr durch die Einreichung ihres Streithilfe­    Italiana Agroindustriale SpA, Padua (Italien ), Sadam Zuc­
      antrags entstanden sind.                                    cherifici, Bologna ( Italien ), Sadam Castiglionese SpA,
                                                                  Bologna, Sadam Abruzzo SpA, Bologna, Zuccherificio del
 (M ABl . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 .                           Molise SpA, Termoli ( Italien ), SFIR — Società Fondiaria
                                                                  Industriale Romagnola SpA, Cesena ( Italien ) und Ponteco
                                                                  Zuccheri SpA, Pontelagoscuro (Italien ) ( Prozetëbevollmàch­
                                                                  tigte: Solicitor Bernard O'Connor sowie Rechtsanwàlte