CELEX: C2002/219/41
Language: de
Date: 2002-09-14 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Juni 2002 in der Rechtssache T-66/00, B gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte — Erziehungszulage — Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder — Anspruchsvoraussetzungen — Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge)

C 219/16                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     14.9.2002
2.     Artikel 3 der Entscheidung 1999/484 wird für nichtig erklärt,             URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
       soweit das Königreich Spanien darin verpflichtet wird, die in
       Form des Erlasses von Schulden durch staatliche Stellen                                    vom 12. Juni 2002
       gewährten Beihilfen zurückzufordern.
                                                                         in der Rechtssache T-66/00, B gegen Kommission der
3.     Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.                                            Europäischen Gemeinschaften (1)
4.     Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und 30 % der
       Kosten der Klägerin.                                              (Beamte — Erziehungszulage — Zulage für unterhaltsbe-
                                                                         rechtigte Kinder — Anspruchsvoraussetzungen — Rückfor-
                                                                                    derung rechtsgrundlos gezahlter Beträge)
5.     Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
                                                                                                    (2002/C 219/41)
( 1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.
                                                                                             (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                         In der Rechtssache T-66/00, B, Beamtin der Kommission
                                                                         der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Tervuren
                                                                         (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis,
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              G.-F. Parmentier und V. Peere, Zustellungsanschrift in Luxem-
                                                                         burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                         (Bevollmächtigter: J. Currall) wegen Aufhebung der Entschei-
                         vom 11. Juli 2002                               dung der Kommission vom 4. März 1999 über die Streichung
                                                                         der der Klägerin gewährten Erziehungszulage und der Zulage
in der Rechtssache T-205/99: Hyper Srl gegen Kommis-                     für unterhaltsberechtigte Kinder ab 1. September 1997 hat das
           sion der Europäischen Gemeinschaften (1)                      Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
                                                                         M. Vilaras, der Richterin V. Tiili und des Richters P. Mengozzi
                                                                         — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 12. Juni
(Zölle — Einfuhr von Fernsehgeräten aus Indien — Ungülti-                2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
ge Ursprungszeugnisse — Antrag auf Erlass der Eingangs-
abgaben — Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung [EWG]
                                                                         1.    Die Klage wird abgewiesen.
Nr. 1430/79 — Verteidigungsrechte — Besondere Um-
                               stände)
                                                                         2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                          (2002/C 219/40)
                                                                         (1) ABl. C 35 vom 13.5.2000.
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache T-205/99, Hyper Srl mit Sitz in Limena
(Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Ehle und                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
D. Ehle, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:                                             vom 9. Juli 2002
J.-C. Schieferer und M. Nuñez-Müller) wegen Nichtigerklärung
der Entscheidung REM 14/98 der Kommission vom 5. Februar
                                                                         in der Rechtssache T-333/00: Rougemarine SARL gegen
1999, mit der festgestellt wurde, dass ein Erlass der von
                                                                              Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
der Klägerin für die Einfuhr von Fernsehgeräten aus Indien
geschuldeten Abgaben nicht gerechtfertigt sei, hat das Gericht
(Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger               (Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des
sowie der Richter K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler: H. Jung            Vertriebs europäischer audiovisueller Werke [MEDIA II]
— am 11. Juli 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:              — Entscheidung über eine Finanzhilfe — Ablehnung —
                                                                                                Implizite Begründung)
1.     Die Klage wird abgewiesen.
                                                                                                    (2002/C 219/42)
2.     Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                                             (Verfahrenssprache: Französisch)
(1) ABl. C 333 vom 20.11.1999.
                                                                         In der Rechtssache T-333/00, Rougemarine SARL mit Sitz in
                                                                         Paris (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte