CELEX: 32010D0695
Language: de
Date: 2010-11-17 00:00:00
Title: 2010/695/EU: Beschluss der Kommission vom 17. November 2010 zur Änderung der Anhänge der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Anerkennung Estlands, Lettlands und der Autonomen Gemeinschaft Balearen in Spanien als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) und zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung Estlands als amtlich frei von Tuberkulose und von Brucellose in Bezug auf Rinderbestände (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7856)  Text von Bedeutung für den EWR

19.11.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 303/14
            
         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 17. November 2010
   zur Änderung der Anhänge der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Anerkennung Estlands, Lettlands und der Autonomen Gemeinschaft Balearen in Spanien als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) und zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung Estlands als amtlich frei von Tuberkulose und von Brucellose in Bezug auf Rinderbestände
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7856)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2010/695/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), insbesondere auf Anhang A Kapitel I Nummer 4 und Anhang A Kapitel II Nummer 7,
   gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (2), insbesondere auf Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Richtlinie 91/68/EWG wurden die tierseuchenrechtlichen Fragen beim Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen innerhalb der Union geregelt. Sie legt die Bedingungen fest, unter denen Mitgliedstaaten oder Teile von Mitgliedstaaten amtlich als brucellosefrei anerkannt werden können.
            
         
               (2)
            
            
               Die Entscheidung 93/52/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Feststellung, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (B. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei (3) enthält in ihren Anhängen die Liste der Mitgliedstaaten und Gebiete, die gemäß der Richtlinie 91/68/EWG als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt sind.
            
         
               (3)
            
            
               Estland und Lettland haben der Kommission jeweils für ihr gesamtes Hoheitsgebiet Unterlagen übermittelt, die die Einhaltung der Bedingungen der Richtlinie 91/68/EWG für die amtliche Anerkennung als frei von Brucellose (B. melitensis) belegen.
            
         
               (4)
            
            
               Nach Beurteilung der von Estland und Lettland vorgelegten Unterlagen sollten beide Mitgliedstaaten amtlich als frei von dieser Krankheit anerkannt werden. Daher sollte Anhang I der Entscheidung 93/52/EG entsprechend geändert werden.
            
         
               (5)
            
            
               Spanien hat der Kommission für die Autonome Gemeinschaft Balearen Unterlagen übermittelt, die die Einhaltung der Bedingungen der Richtlinie 91/68/EWG für die amtliche Anerkennung dieser Autonomen Gemeinschaft in Spanien als frei von Brucellose (B. melitensis) belegen.
            
         
               (6)
            
            
               Nach Beurteilung der von Spanien vorgelegten Unterlagen sollte die Autonome Gemeinschaft Balearen amtlich als frei von dieser Krankheit anerkannt werden. Anhang II der Entscheidung 93/52/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (7)
            
            
               Die Richtlinie 64/432/EWG gilt für den Handel mit Rindern und Schweinen innerhalb der Union. Sie legt die Bedingungen fest, unter denen ein Mitgliedstaat amtlich als tuberculosefrei und als brucellosefrei in Rinderbeständen anerkannt werden kann.
            
         
               (8)
            
            
               Die Anhänge I und II der Entscheidung 2003/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände (4) enthalten die Listen der Mitgliedstaaten, die als amtlich tuberculosefrei bzw. brucellosefrei anerkannt sind.
            
         
               (9)
            
            
               Estland hat der Kommission für sein gesamtes Hoheitsgebiet Unterlagen übermittelt, die die Einhaltung der Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG für den amtlich anerkannten Status als tuberculose- und brucellosefrei belegen.
            
         
               (10)
            
            
               Nach Beurteilung der von Estland vorgelegten Unterlagen sollte dieser Mitgliedstaat als amtlich tuberkulose- und brucellosefrei anerkannt werden. Daher sollten die Anhänge I und II der Entscheidung 2003/467/EG entsprechend geändert werden.
            
         
               (11)
            
            
               Die Entscheidungen 93/52/EWG und 2003/467/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (12)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge der Entscheidung 93/52/EWG werden gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Die Anhänge I und II der Entscheidung 2003/467/EG werden gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 17. November 2010
      
         
            Für die Kommission
         
         John DALLI
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.
   
      (2)  ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19.
   
      (3)  ABl. L 13 vom 21.1.1993, S. 14.
   
      (4)  ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 74.
   
      ANHANG I
      Die Anhänge der Entscheidung 93/52/EWG werden wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Anhang I erhält folgende Fassung:
                  
                     „ANHANG I
                     
                        Amtlich anerkannt brucellosefreie (B. melitensis) Mitgliedstaaten
                     
                     
                                 ISO-Code
                              
                              
                                 Mitgliedstaat
                              
                           
                                 BE
                              
                              
                                 Belgien
                              
                           
                                 CZ
                              
                              
                                 Tschechische Republik
                              
                           
                                 DK
                              
                              
                                 Dänemark
                              
                           
                                 DE
                              
                              
                                 Deutschland
                              
                           
                                 EE
                              
                              
                                 Estland
                              
                           
                                 IE
                              
                              
                                 Irland
                              
                           
                                 LV
                              
                              
                                 Lettland
                              
                           
                                 LT
                              
                              
                                 Litauen
                              
                           
                                 LU
                              
                              
                                 Luxemburg
                              
                           
                                 HU
                              
                              
                                 Ungarn
                              
                           
                                 NL
                              
                              
                                 Niederlande
                              
                           
                                 AT
                              
                              
                                 Österreich
                              
                           
                                 PL
                              
                              
                                 Polen
                              
                           
                                 RO
                              
                              
                                 Rumänien
                              
                           
                                 SI
                              
                              
                                 Slowenien
                              
                           
                                 SK
                              
                              
                                 Slowakei
                              
                           
                                 FI
                              
                              
                                 Finnland
                              
                           
                                 SE
                              
                              
                                 Schweden
                              
                           
                                 UK
                              
                              
                                 Vereinigtes Königreich“
                              
                           
               
            
                  2.
               
               
                  Anhang II wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Der folgende Titel wird eingefügt:
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Der Eintrag für Spanien erhält folgende Fassung:
                              „In Spanien:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          Autonome Gemeinschaft Balearen;
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Autonome Gemeinschaft Kanarische Inseln: die Provinzen Santa Cruz de Tenerife und Las Palmas.“
                                       
                                    
                        
            
   
      ANHANG II
      Die Anhänge I und II der Entscheidung 2003/467/EG werden wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  In Anhang I erhält Kapitel 1 folgende Fassung:
                  „KAPITEL 1
                  
                  
                     Amtlich anerkannt tuberkulosefreie Mitgliedstaaten
                  
                  
                              ISO-Code
                           
                           
                              Mitgliedstaat
                           
                        
                              BE
                           
                           
                              Belgien
                           
                        
                              CZ
                           
                           
                              Tschechische Republik
                           
                        
                              DK
                           
                           
                              Dänemark
                           
                        
                              DE
                           
                           
                              Deutschland
                           
                        
                              EE
                           
                           
                              Estland
                           
                        
                              FR
                           
                           
                              Frankreich
                           
                        
                              LU
                           
                           
                              Luxemburg
                           
                        
                              NL
                           
                           
                              Niederlande
                           
                        
                              AT
                           
                           
                              Österreich
                           
                        
                              PL
                           
                           
                              Polen
                           
                        
                              SI
                           
                           
                              Slowenien
                           
                        
                              SK
                           
                           
                              Slowakei
                           
                        
                              FI
                           
                           
                              Finnland
                           
                        
                              SE
                           
                           
                              Schweden“
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Anhang II Kapitel 1 erhält folgende Fassung:
                  „KAPITEL 1
                  
                  
                     Amtlich anerkannt brucellosefreie Mitgliedstaaten
                  
                  
                              ISO-Code
                           
                           
                              Mitgliedstaat
                           
                        
                              BE
                           
                           
                              Belgien
                           
                        
                              CZ
                           
                           
                              Tschechische Republik
                           
                        
                              DK
                           
                           
                              Dänemark
                           
                        
                              DE
                           
                           
                              Deutschland
                           
                        
                              EE
                           
                           
                              Estland
                           
                        
                              IE
                           
                           
                              Irland
                           
                        
                              FR
                           
                           
                              Frankreich
                           
                        
                              LU
                           
                           
                              Luxemburg
                           
                        
                              NL
                           
                           
                              Niederlande
                           
                        
                              AT
                           
                           
                              Österreich
                           
                        
                              PL
                           
                           
                              Polen
                           
                        
                              SI
                           
                           
                              Slowenien
                           
                        
                              SK
                           
                           
                              Slowakei
                           
                        
                              FI
                           
                           
                              Finnland
                           
                        
                              SE
                           
                           
                              Schweden“