CELEX: 31996R0790
Language: de
Date: 1996-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 790/96 des Rates vom 29. April 1996 über die Einfuhr bestimmter EGKS- und EG- Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft

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31996R0790

Verordnung (EG) Nr. 790/96 des Rates vom 29. April 1996 über die Einfuhr bestimmter EGKS- und EG- Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft  

Amtsblatt Nr. L 108 vom 01/05/1996 S. 0012 - 0024

VERORDNUNG (EG) Nr. 790/96 DES RATES vom 29. April 1996 über die Einfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 113,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Am 1. Februar 1995 ist das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (1) in Kraft getreten.Die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft waren Gegenstand eingehender Untersuchungen; nach Vorlage aller einschlägigen Informationen kamen die Vertragsparteien in dem Beschluß Nr. 2/96 des Assoziationsrates (2) überein, daß das System der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Einfuhren bestimmter unter den EGKS-Vertrag und den EG-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft zunächst für einen Zeitraum von Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 1996 eine für beide Seiten annehmbare Lösung ist -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 (1) In der Zeit vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 1996 ist nach Maßgabe des Beschlusses Nr. 2/96 des Assoziationsrates für die Einfuhr bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Einfuhrdokuments erforderlich; diese Erzeugnisse sind in Anhang I aufgeführt.(2) Die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse erfolgt nach der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft, nachstehend als "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" bezeichnet. Der Ursprung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt.(3) In der Zeit vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 1996 ist für die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik außerdem die Ausstellung eines Ausfuhrdokuments durch die zuständigen Behörden des Ausfuhrlands erforderlich. Der Einführer hat das Original des Ausfuhrdokuments bis spätestens 31. März des Jahres vorzulegen, das auf das Jahr folgt, in dem die unter dieses Dokument fallenden Erzeugnisse versandt wurden.(4) Ein Ausfuhrdokument ist nicht erforderlich für Waren mit Ursprung in der Tschechischen Republik, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in die Gemeinschaft versandt worden sind, sofern sich der Bestimmungsort dieser Waren nicht geändert hat und die Waren, die gemäß dem 1995 anwendbaren System der vorherigen Überwachung nur bei Vorlage eines Einfuhrdokuments in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden dürfen, auch tatsächlich von einem solchen Dokument begleitet werden.(5) Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wird.(6) Das Ausfuhrdokument entspricht dem Muster in Anhang II. Es gilt für die Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.Artikel 2 (1) Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Einfuhrdokument wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ohne weiteres innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers in der Gemeinschaft, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, gilt der Antrag spätestens drei Tage nach seiner Abgabe als bei der zuständigen Behörde eingegangen.(2) Ein Einfuhrdokument, das von einer der in Anhang III genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden ausgestellt wird, ist in der gesamten Gemeinschaft gültig.(3) Das Einfuhrdokument ist auf einem Formblatt zu erteilen, das dem Muster in Anhang IV entspricht. Der Antrag des Einführers muß folgende Angaben enthalten:a) Name und vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und Faxnummer sowie der von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden möglicherweise verwendeten Identifikationsnummer) und die MWSt.-Nummer, falls der Antragsteller mehrwertsteuerpflichtig ist;b) gegenbenenfalls Name und vollständige Anschrift des Anmelders oder des Vertreters des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und Faxnummer);c) Name und vollständige Anschrift des Ausführers;d) genaue Warenbezeichnung(en) mit folgenden Angaben:- handelsübliche Bezeichnung;- KN-Code(s);- Ursprungsland;- Herkunftsland;e) Reingewicht in kg oder, sofern kein Reingewicht angegeben, Menge der verwendeten Einheit, je Position der Kombinierten Nomenklatur;f) cif-Wert frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu, je Position der Kombinierten Nomenklatur;g) die Angabe, ob es sich um Waren zweiter Wahl oder um Ausschußwaren handelt (3);h) voraussichtlicher Zeitraum und Ort der Zollabfertigung;i) die Angabe, ob der Antrag eine Lieferung betrifft, für die bereits früher ein Antrag auf Ausstellung eines Einfuhrdokuments eingereicht wurde;j) folgende vom Antragsteller datierte und unterschriebene Erklärung mit der Angabe seines Namens in Großbuchstaben:"Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein."Der Einführer muß außerdem eine Kopie des Verkaufs- oder Kaufvertrags, die Pro-forma-Rechnung und/oder in den Fällen, in denen die Ware nicht direkt im Produktionsland erworben wird, eine Erzeugerbescheinigung des produzierenden Stahlunternehmens vorlegen.(4) Die Einfuhrdokumente dürfen nur solange verwendet werden, wie die Vereinbarungen für die Liberalisierung der Einfuhren im Fall der betroffenen Geschäftsvorgänge in Kraft bleiben. Unbeschadet einer möglichen Änderung der geltenden Einfuhrregelung oder der Beschlüsse, die im Rahmen eines Abkommens oder der Kontingentsverwaltung getroffen werden,- wird die Geltungsdauer des Einfuhrdokuments auf vier Monate festgesetzt;- können nicht oder nur teilweise genutzte Einfuhrdokumente für einen gleichen Zeitraum verlängert werden.Artikel 3 (1) Die Feststellung, daß der Stückpreis, zu dem das Geschäft getätigt wird, den auf dem Einfuhrdokument angegebenen Preis um weniger als 5 % übersteigt, oder daß die Gesamtmenge oder der Gesamtwert der tatsächlich eingeführten Erzeugnisse die Menge oder den Wert auf dem Einfuhrdokument um weniger als 5 % übersteigt, steht der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen.(2) Die Anträge auf Einfuhrdokumente sowie die Einfuhrdokumente selbst sind vertraulich. Sie sind ausschließlich den zuständigen Verwaltungsbehörden und dem Antragsteller vorbehalten.Artikel 4 (1) Innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats teilen die Mitgliedstaaten der Kommission folgendes mit:a) die Mengen und Beträge in Ecu, für die im Vormonat Einfuhrdokumente ausgestellt wurden;b) die Einfuhren im Vormonat des unter Buchstabe a) genannten Monats.Die Angaben der Mitgliedstaaten sind nach Erzeugnis, KN-Code und Land aufzuschlüsseln. Sie sind elektronisch in der zu diesem Zwecke vereinbarten Form zu übermitteln.(2) Die Mitgliedstaaten teilen alle von ihnen festgestellten Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfälle und gegebenenfalls die Gründe mit, aus denen sie die Erteilung eines Einfuhrdokuments abgelehnt haben.Artikel 5 Alle Mitteilungen sind an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (DG I/D/2 und DG III/C/2) zu richten.Artikel 6 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentW. LUCHETTI(1) ABl. Nr. L 360 vom 31. 12. 1994, S. 2.(2) Vgl. Dok. UE-CZ 1705/91 und COR 1.(3) Nach den Kriterien, die in der Mitteilung der Kommission über Einordnungskriterien für Eisen- und Stahlerzeugnisse zweiter Wahl aus Drittländern, die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten angewendet werden, festgelegt sind (ABl. Nr. C 180 vom 11. 7. 1991, S. 4).ANHANG I TSCHECHISCHE REPUBLIK Liste der Waren, die der doppelten Kontrolle unterliegen (1996) Schwere Bleche(ohne ex-KN-Codes)7208 40 107208 51 307208 51 507208 51 917208 51 997208 52 917208 52 997208 54 107208 90 107208 90 90Kaltgewalzte Bleche7209 15 007209 16 907209 17 907209 18 917209 18 997209 25 007209 26 907209 27 907209 28 907211 23 107211 23 517211 29 20Warmgewalzter Bandstahl7211 14 107211 14 907211 19 207211 19 907212 60 917220 11 007220 12 007220 90 317226 19 107226 20 207226 91 107226 91 907226 99 20Walzdraht7213 10 007213 20 007213 91 107213 91 207213 91 417213 91 497213 91 707213 91 907213 99 107213 99 907221 00 107221 00 907227 10 007227 20 007227 90 107227 90 507227 90 95Hämatit-Roheisen7201 10 19Träger und Profile7216 31 117216 31 197216 31 917216 31 997216 32 117216 32 197216 32 917216 32 99Nahtlose RohreGesamte KN-Position 7304Geschweißte RohreGesamte KN-Position 7306ANHANG II >VERWEIS AUF EINEN FILM>AUSFUHRDOKUMENT >ANFANG EINES SCHAUBILD>(EGKS-Erzeugnisse)1. Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Land)2. Nr.3. Jahr4. Erzeugnisgruppe5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land)6. Ursprungsland7. Bestimmungsland8. Ort und Datum des Versands - Transportmittel9. Ergänzende Angaben10. Warenbeschreibung - Hersteller11. KN-Code12. Menge (1)13. fob-Wert (2)14. BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE15. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land)Ort und Datum:      (Unterschrift)   (Dienststempel)(1) Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um das Eigengewicht handelt.(2) In der Währung des Kaufvertrags.>ENDE EINES SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EINEN FILM>ANEXO III - BILAG III - ANHANG III - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ III - ANNEX III - ANNEXE III - ALLEGATO III - BIJLAGE III - ANEXO III - LIITE III - BILAGA III LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ÄÉÅÕÈÕÍÓÅÉÓ ÔÙÍ ÁÑ×ÙÍ ÅÊÄÏÓÇÓ ÁÄÅÉÙÍ ÔÙÍ ÊÑÁÔÙÍ ÌÅËÙÍ LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA LISTA ÖVER KOMPETENTA NATIONELLA MYNDIGHETER BELGIQUE/BELGIËAdministration des relations économiquesQuatrième division: mise en oeuvre des politiques commerciales internationales - Services "Licences"Rue Général Leman 60B-1040 BruxellesTélécopieur: (32 2) 230 83 22Bestuur van de Economische BetrekkingenVierde Afdeling: Toepassing van het Internationaal Handelsbeleid - Dienst VergunningenGeneraal Lemanstraat 60B-1040 BrusselFax (32-2) 230 83 22DANMARKErhvervsfremme StyrelsenSøndergade 25DK-8600 SilkeborgFax (45) 87 20 40 77DEUTSCHLANDBundesamt für Wirtschaft, Dienst 01Postfach 5171D-65762 Eschborn 1Fax: (49) (61 96) 40 42 12ÅËËÁÄÁÕðïõñãåßï ÅèíéêÞò ÏéêïíïìßáòÃåíéêÞ Ãñáììáôåßá ÄÏÓÄéåýèõíóç Äéáäéêáóéþí Åîùôåñéêïý ÅìðïñßïõÊïñíÜñïõ 1GR-105 63 ÁèÞíáÔÝëåöáî: (30-1) 328 60 29/328 60 59/328 60 39ESPAÑAMinisterio de Comercio y TurismoDirección General de Comercio ExteriorPaseo de la Castellana, 162E-28046 MadridFax: (34 1) 563 18 23FRANCESERIBE3-5, rue Barbet-de-JouyF-75357 Paris 07 SPTélécopieur: (33 1) 43 19 43 69IRELANDLicensing UnitDepartment of Tourism and TradeKildare StreetIRL-Dublin 2Fax: (353 1) 676 61 54ITALIAMinistero per il Commercio esteroD.G. Import-export, Division VViale BostonI-00144 RomaFax: (39-6) 59 93 26 36/59 93 26 37LUXEMBOURGMinistère des affaires étrangèresOffice des LicencesBoîte postale 113L-2011 LuxembourgTélécopieur: (352) 46 61 38NEDERLANDCentrale Dienst voor In- en UitvoerPostbus 30.003, Engelse Kamp 2NL-9700 RD GroningenFax: (31-50) 526 06 98ÖSTERREICHBundesministerium für wirtschaftliche AngelegenheitenAußenwirtschaftsadministrationLandstrasser Hauptstraße 55-57A-1030 WienFax: (43-1) 715 83 47PORTUGALDirecção-Geral do ComércioAvenida da República, 79P-1000 LisboaTelefax: (351-1) 793 22 10SUOMITullihallitusPL 512FIN-00101 HelsinkiFax: + 358 0 614 2852SVERIGEKommerskollegiumBox 1209S-111 82 StockholmFax: + 46 8 20 03 24UNITED KINGDOMDepartment of Trade and IndustryImport Licensing BranchQueensway House - West PrecinctBillingham, ClevelandUK-TS23 2NVFax (44 1642) 533 557ANHANG IV >VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>