CELEX: C2007/211/104
Language: de
Date: 2007-09-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-279/07: Klage, eingereicht am 23. Juli 2007 — Frankreich/Kommission

8.9.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 211/56
            
         Klage, eingereicht am 23. Juli 2007 — Frankreich/Kommission
   (Rechtssache T-279/07)
   (2007/C 211/104)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Republik Frankreich (Prozessbevollmächtigte: E. Belliard, G. de Bergues, L. Butel und S. Ramet)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Mit der vorliegenden Klage beantragt die Klägerin die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission K(2007) 2110 endgültig vom 10. Mai 2007, mit der die Bestimmungen des französischen Code Monétaire et Financier (Gesetzbuch des Währungs- und Finanzwesens), die zugunsten dreier Kreditinstitute — der Banque Postale, der Caisses d'Épargne et de Prévoyance und des Crédit Mutuel — besondere Rechte für den Vertrieb des Sparbuchs A und des Blauen Sparbuchs vorsehen, für unvereinbar mit Art. 86 Abs. 1 EG in Verbindung mit den Art. 43 und 49 EG erklärt werden.
   Zur Begründung ihrer Klage macht sie fünf Klagegründe geltend.
   Der erste Klagegrund wird auf die Verletzung der Verteidigungsrechte und auf die Nichtbeachtung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens gestützt.
   Zweitens rügt die Klägerin, dass die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe, als sie davon ausgegangen sei, die in Rede stehenden besonderen Rechte stellten eine Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit dar und verstießen infolgedessen gegen Art. 43 EG, ohne dargelegt zu haben, dass diese Rechte nicht erforderlich und angemessen seien mit Blick auf zwingende Gründe des Allgemeininteresses, wozu die Ziele des Zugangs zu Wohnraum und der Zugänglichkeit von Bankdienstleistungen gehörten.
   Mit ihrem dritten Klagegrund trägt die Klägerin vor, die Kommission habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Anwendung der dritten Voraussetzung des Art. 86 Abs. 2 EG begangen, als sie die Zugänglichkeit von Banken, die von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sei, als einen Dienst erachtet habe, der sich nur an die Personen wende, die besondere Schwierigkeiten bei dem Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen haben. Die Kommission habe ihre Nachprüfungskompetenzen bei der Definition eines Dienstes von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse überschritten und jedenfalls eine zu enge Definition der Aufgabe der Zugänglichkeit von Banken angenommen. Die Klägerin vertritt die Ansicht, die Kommission habe auch sowohl bei der Anwendung der zweiten Voraussetzung des Art. 86 Abs. 2 EG, nach der die Verpflichtung zur Übertragung des Dienstes durch einen Akt öffentlicher Gewalt vorgesehen sei, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, als auch bei der Anwendung der vierten und der fünften Voraussetzung des besagten Artikels. Die Kommission habe einen Fehler in der Berechnung der Auswirkung der Aufhebung der besonderen Rechte auf die öffentlichen Finanzen und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes begangen, da sie angenommen habe, es gebe andere, die Niederlassungsfreiheit weniger einschränkende Mittel als die Gewährung besonderer Rechte, um die ausgewogene Finanzierung der Zugänglichkeit von Banken und der Finanzierung des sozialen Wohnungswesens als Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse abzusichern.
   Mit ihrem vierten Klagegrund macht die Klägerin geltend, die Kommission habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler dadurch begangen, dass sie die in Rede stehenden besonderen Rechte als unvereinbar mit Art. 49 EG erachte.
   Der fünfte Klagegrund der Klägerin stützt sich auf das Fehlen einer Begründung der angefochtenen Entscheidung.