CELEX: 32021R0370
Language: de
Date: 2021-03-01 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2021/370 der Kommission vom 1. März 2021 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien

2.3.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 71/18
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/370 DER KOMMISSION
         vom 1. März 2021
         zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 5,
         nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Im Anschluss an einen Antrag, der am 17. August 2020 von der European Steel Association (im Folgenden „EUROFER“ oder „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl entfallen, veröffentlichte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) am 30. September 2020 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) betreffend die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien in die Union (im Folgenden „Antidumpingverfahren“).
                  
               1.   ZOLLAMTLICH ZU ERFASSENDE WARE
         
         
                     (2)
                  
                  
                     Bei der zollamtlich zu erfassenden Ware (im Folgenden „betroffene Ware“) handelt es sich um flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, nur kaltgewalzt (im Folgenden „zu untersuchende Ware“), mit Ursprung in Indien und Indonesien (im Folgenden „betroffene Länder“). Diese Waren werden derzeit unter den KN-Codes 7219 31 00, 7219 32 10, 7219 32 90, 7219 33 10, 7219 33 90, 7219 34 10, 7219 34 90, 7219 35 10, 7219 35 90, 7219 90 20, 7219 90 80, 7220 20 21, 7220 20 29, 7220 20 41, 7220 20 49, 7220 20 81, 7220 20 89, 7220 90 20 und 7220 90 80 eingereiht. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.
                  
               2.   ANTRAG
         
         
                     (3)
                  
                  
                     Am 21. Dezember 2020 reichte der Antragsteller einen Antrag auf zollamtliche Erfassung nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung ein, in dem sein Antrag auf zollamtliche Erfassung weiter untermauert wurde. Der Antragsteller beantragte, dass die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, sodass Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung an rückwirkend angewendet werden können.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Ein ausführender Hersteller, der in beiden betroffenen Ländern tätig ist, die Jindal-Gruppe, übermittelte Stellungnahmen zu dem Antrag.
                  
               3.   GRÜNDE FÜR DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
         
         
                     (5)
                  
                  
                     Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung kann die Kommission die Zollbehörden anweisen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren zu unternehmen, sodass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können, sofern sämtliche Voraussetzungen der Grundverordnung erfüllt sind. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Union angeordnet werden, wenn dieser Antrag ausreichende Beweise dafür enthält, dass die Maßnahme gerechtfertigt ist.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Der Antragsteller brachte vor, dass es ausgehend von den jüngsten zur Verfügung stehenden statistischen Daten nach der Einleitung der Untersuchung zu einem erheblichen Anstieg der Einfuhren gekommen sei, der die Abhilfewirkung der möglichen endgültigen Zölle wahrscheinlich ernsthaft beeinträchtigen würde. Überdies argumentierte der Antragsteller, dass die Einführer angesichts des bereits länger anhaltenden Dumpings mit der betroffenen Ware und der zahlreichen diesbezüglich getroffenen Maßnahmen und eingeleiteten Untersuchungen Kenntnis von den Dumpingpraktiken in den betroffenen Ländern gehabt hätten oder hätten haben müssen.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Die Kommission prüfte den Antrag im Lichte des Artikels 10 Absatz 4 der Grundverordnung. Die Kommission prüfte, ob die Einführer von dem Dumping, von seinem Ausmaß und von der mutmaßlichen oder festgestellten Schädigung Kenntnis hatten oder hätten haben müssen. Sie prüfte auch, ob ein weiterer erheblicher Anstieg der Einfuhren verzeichnet wurde, der mit Blick auf die zeitliche Komponente, die Menge und sonstige Umstände die Abhilfewirkung eines anzuwendenden möglichen endgültigen Antidumpingzolls wahrscheinlich ernsthaft untergraben würde.
                  
               3.1.   Kenntnis der Einführer von dem Dumping, dem Ausmaß des Dumpings und der mutmaßlichen Schädigung
         
         
                     (8)
                  
                  
                     In diesem Stadium liegen der Kommission hinreichende Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus Indien und Indonesien gedumpt sind. Der Antrag enthielt ausreichende Beweise für das Vorliegen von Dumping, die sich auf einen Vergleich des wie beschrieben ermittelten Normalwerts mit dem Preis der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Union (auf der Stufe ab Werk) stützen. Insgesamt wurde angesichts der Höhe der mutmaßlichen Dumpingspannen von 48,8 % für Indien und von 15,6 % bis 34,4 % für Indonesien durch diese Beweise hinreichend belegt, dass die ausführenden Hersteller Dumping praktizieren.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Der Antrag enthielt auch ausreichende Beweise für eine mutmaßliche Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, einschließlich einer negativen Entwicklung der wichtigsten Leistungsindikatoren des Wirtschaftszweigs der Union.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Diese Informationen waren sowohl in der nichtvertraulichen Fassung des Antrags als auch in der am 30. September 2020 veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung für dieses Verfahren enthalten. Durch die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union ist die Einleitungsbekanntmachung ein öffentliches, allen Einführern zugängliches Dokument. Zudem haben Einführer als interessierte Parteien im Rahmen der Untersuchung Zugang zur nichtvertraulichen Fassung des Antrags und zum nichtvertraulichen Dossier. Auf dieser Grundlage war die Kommission daher der Ansicht, dass die Einführer Kenntnis von dem Dumping, seinem Ausmaß und der mutmaßlichen Schädigung hatten oder hätten haben müssen.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass das erste Kriterium für die zollamtliche Erfassung erfüllt war.
                  
               3.2.   Weiterer erheblicher Anstieg der Einfuhren
         
         
                     (12)
                  
                  
                     Die Kommission analysierte dieses Kriterium auf der Grundlage der in der Datenbank Surveillance 2 enthaltenen statistischen Daten zu Einfuhren der zu untersuchenden Ware aus den betroffenen Ländern. Um zu beurteilen, ob seit der Einleitung der Untersuchung ein weiterer erheblicher Anstieg stattgefunden hat, legte die Kommission zunächst die zu vergleichenden Zeiträume fest. Zum einen bewertete sie die Daten zu den Einfuhren aus Indien und Indonesien nach der Einleitung der Antidumpinguntersuchung (d. h. ab dem Zeitpunkt, ab dem die Einführer Kenntnis von den Dumpingpraktiken hatten oder hätten haben müssen) bis zum jüngsten Zeitraum, d. h. von Oktober 2020 bis Januar 2021. Zum anderen ermittelte die Kommission die Einfuhrmengen aus Indien und Indonesien für den gleichen Zeitraum im Untersuchungszeitraum (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“) (d. h. von Oktober 2019 bis Januar 2020) sowie die monatlichen durchschnittlichen Einfuhrmengen im gesamten UZ.
                  
               
                     (13)
                  
                  
                     Der Vergleich zeigt für diesen Zeitraum folgende Entwicklung der durchschnittlichen monatlichen Einfuhrmenge aus Indien und Indonesien:
                     
                        Tabelle 1
                     
                     
                        Einfuhrmengen aus den betroffenen Ländern (in Tonnen)
                     
                     
                                 Einfuhrmengen (Monatsdurchschnitt)
                                 
                              
                              
                                 Untersuchungszeitraum (Juli 2019 — Juni 2020)
                              
                              
                                 Oktober 2019 — Januar 2020
                              
                              
                                 Nach der Einleitung (Oktober 2020 — Januar 2021)
                              
                              
                                 Differenz
                              
                           
                                 Zeitraum nach Einleitung ggü. Untersuchungszeitraum (in %)
                              
                              
                                 Zeitraum nach Einleitung ggü. Zeitraum Oktober 2019 — Januar 2020 (in %)
                              
                           
                                 Indien
                              
                              
                                 8 984 
                              
                              
                                 10 918 
                              
                              
                                 6 321 
                              
                              
                                 -30
                              
                              
                                 -42
                              
                           
                                 Indonesien
                              
                              
                                 7 622 
                              
                              
                                 7 432 
                              
                              
                                 13 048 
                              
                              
                                 71
                              
                              
                                 76
                              
                           
                                 Betroffene Länder
                              
                              
                                 16 606 
                              
                              
                                 18 350 
                              
                              
                                 19 370 
                              
                              
                                 17
                              
                              
                                 6
                              
                           
               
                     (14)
                  
                  
                     Auf der Grundlage dieser statistischen Daten stellte die Kommission fest, dass die durchschnittliche monatliche Menge der Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl aus den betroffenen Ländern im Zeitraum von Oktober 2020 bis Januar 2021, d. h. nach Einleitung des Antidumpingverfahrens, 17 % über den durchschnittlichen monatlichen Einfuhren im UZ und 6 % über denen im gleichen Zeitraum des Vorjahres lag.
                  
               
                     (15)
                  
                  
                     Die Jindal-Gruppe brachte vor, dass die Analyse für die zollamtliche Erfassung auf den Zeitraum nach der Einleitung der Antidumpinguntersuchung gestützt werden müsse, während Eurofer Daten für den Zeitraum nach dem UZ vorgelegt habe. Der Jindal-Gruppe zufolge hat der Antragsteller keinen Nachweis für einen weiteren erheblichen Anstieg der Einfuhren nach Einleitung der Antidumpinguntersuchung vorgelegt, und aus Eurostat-Daten gehe ein Rückgang der Einfuhren aus Indien im Oktober 2020 im Vergleich zum UZ hervor (und zwar auf 8 650 Tonnen im Oktober 2020 gegenüber einem monatlichen Durchschnitt von 9 058 Tonnen im UZ). Nach Angaben der Jindal-Gruppe konzentrierten sich die Einfuhrmengen aus Indonesien auf den ersten Monat jedes Quartals und verzeichneten im Oktober 2020 einen Rückgang gegenüber April und Juli 2020 (21 532 Tonnen im Oktober 2020 nach 22 299 Tonnen im April 2020 und 26 787 Tonnen im Juli 2020). Somit kam die Jindal-Gruppe zu dem Schluss, dass kein Anstieg der Einfuhren zu verzeichnen und dieses Kriterium daher nicht erfüllt sei.
                  
               
                     (16)
                  
                  
                     Die Kommission stellt zunächst fest, dass der Antragsteller Einfuhrstatistiken für den Untersuchungszeitraum, das dritte Quartal 2020 und den Zeitraum nach der Einleitung, d. h. bis Oktober 2020, vorgelegt hat. Die Jindal-Gruppe legte ebenfalls Daten für die gleichen Zeiträume vor wie der Antragsteller, also bis Oktober 2020. Die Analyse der Kommission basiert auf den aktuellsten Daten, die bis Januar 2021 reichten (siehe Tabelle 1). Wie in Erwägungsgrund (12) dargelegt, wurden die relevanten durchschnittlichen monatlichen Einfuhren nach dem UZ für den Zeitraum Oktober 2020 bis Januar 2021 mit den durchschnittlichen monatlichen Einfuhren im Zeitraum Oktober 2019 bis Januar 2020 sowie mit den durchschnittlichen monatlichen Einfuhrmengen im vollständigen UZ verglichen. Der Zeitraum zwischen dem UZ und der Einleitung der Untersuchung, d. h. das dritte Quartal 2020, wurde bei dieser Bewertung nicht berücksichtigt. Die von der Kommission berücksichtigten relevanten Daten, die für die betroffenen Länder kumuliert wurden, zeigten einen weiteren erheblichen Anstieg der Einfuhren nach der Einleitung der Untersuchung, sowohl im Vergleich zum Untersuchungszeitraum als auch zum entsprechenden Zeitraum im UZ. Die Behauptung der Jindal-Gruppe, dass nach der Einleitung weder aus Indien noch aus Indonesien ein weiterer erheblicher Anstieg der Einfuhren zu verzeichnen gewesen sei, wurde angesichts der aktuelleren Daten, über die die Kommission verfügte, als unzutreffend erachtet. Die Behauptung der Jindal-Gruppe, die Einfuhren aus Indonesien konzentrierten sich auf den ersten Monat eines jeden Quartals, änderte nichts an der Schlussfolgerung, dass auf der Grundlage der einschlägigen Einfuhrdaten ein weiterer erheblicher Anstieg der Einfuhren aus den betroffenen Ländern zu verzeichnen war. Diese Konzentration der Einfuhren dürfte mit dem Mechanismus der schutzzollfreien Zollkontingente im Rahmen der Schutzmaßnahmen für bestimmte Stahlerzeugnisse (im Folgenden „Schutzmaßnahmen“) (3) zusammenhängen, bei dem die Eröffnung neuer schutzzollfreier Zollkontingente zu Beginn eines jeden Quartals in der Regel zu großen Einfuhrmengen führt, die sich in den frühen Phasen der Quartale konzentrieren. Das diesbezügliche Vorbringen der Jindal-Gruppe wurde daher zurückgewiesen.
                  
               
                     (17)
                  
                  
                     Der Antragsteller brachte vor, dass die Einfuhren aus den betroffenen Ländern aufgrund der nach der Überprüfung der Schutzmaßnahmen (4) liberalisierten Zollkontingente für die betroffene Ware gestiegen seien und dass aufgrund von Änderungen der Zollkontingente nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union mit einem weiteren Anstieg der Einfuhren zu rechnen sei, der eine zusätzliche Schädigung verursachen werde (5). Der Antragsteller argumentierte, dass das Kontingent für „andere Länder“ infolgedessen um mehr als 13 000 Tonnen nach oben angepasst werde und dass Indonesien durch diese Erhöhung die Möglichkeit gegeben werde, seine Ausfuhren in die EU weiter zu steigern. Die Jindal-Gruppe wies dieses Vorbringen als unbegründet und spekulativ zurück. Gleichzeitig brachte die Jindal-Gruppe vor, dass die weitere Liberalisierung der Schutzmaßnahmen nur zu einem Anstieg der Einfuhren aus anderen Drittländern als den betroffenen Ländern geführt habe.
                  
               
                     (18)
                  
                  
                     Die Anpassung der Höhe der Zollkontingente im Rahmen der Schutzmaßnahmen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union hat zu niedrigeren länderspezifischen Kontingenten und zugleich zu einer Erhöhung des Kontingents für andere Länder geführt. Während Indien über ein länderspezifisches Kontingent verfügt, muss Indonesien im Rahmen des mit anderen Ländern geteilten Globalkontingents einführen. Indonesien nutzt seit dem Inkrafttreten der Schutzmaßnahmen durchgängig einen Großteil des Globalkontingents, und die Einfuhren im Januar 2021 (fast 30 000 Tonnen von den insgesamt 46 536 Tonnen des Globalkontingents für das erste Quartal 2021) deuten auf einen weiteren Anstieg der Einfuhren aus Indonesien hin. Somit führte der Austritt des Vereinigten Königreichs nicht nur zu einem Anstieg der Einfuhren aus anderen Drittländern als den betroffenen Ländern, wie die Jindal-Gruppe anführte. Daher stützen die vorliegenden Beweise das Vorbringen des Antragstellers, dass die Einfuhren aus Indonesien nach der Anpassung infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wahrscheinlich weiter zunehmen werden.
                  
               
                     (19)
                  
                  
                     In Anbetracht der obigen Erwägungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass das zweite Kriterium für die zollamtliche Erfassung ebenfalls erfüllt war.
                  
               3.3.   Untergrabung der Abhilfewirkung der Zollmaßnahmen
         
         
                     (20)
                  
                  
                     Der Kommission liegen hinreichende Nachweise dafür vor, dass ein weiterer Anstieg der Einfuhren aus Indien und Indonesien zu noch weiter sinkenden Preisen und zu einer zusätzlichen Schädigung führen würde; dies dürfte die Abhilfewirkung der möglichen endgültigen Antidumpingzölle ernstlich untergraben.
                  
               
                     (21)
                  
                  
                     Wie in Abschnitt 3.2 dargelegt, gibt es hinreichende Nachweise für einen erheblichen Anstieg der Einfuhren der betroffenen Ware insgesamt im Zeitraum nach der Einleitung der Untersuchung.
                  
               
                     (22)
                  
                  
                     Zudem gibt es ausgehend von der Datenbank Surveillance 2 Belege für eine rückläufige Entwicklung bei den Einfuhrpreisen der betroffenen Ware. Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus den betroffenen Ländern (in Euro) ist beim Vergleich des Zeitraums Oktober 2020 bis Januar 2021 mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um 12 % und im Vergleich zum Monatsdurchschnitt im Untersuchungszeitraum um 10 % gesunken (siehe Tabelle 2).
                     
                        Tabelle 2
                     
                     
                        Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land (EUR/Tonne)
                     
                     
                                 Durchschnittlicher Einfuhrpreis
                              
                              
                                 Untersuchungszeitraum (Juli 2019 — Juni 2020)
                              
                              
                                 Oktober 2019 — Januar 2020
                              
                              
                                 Nach der Einleitung (Oktober 2020 — Januar 2021)
                              
                              
                                 Preisrückgang (in %): Zeitraum nach der Einführung ggü. Untersuchungszeitraum
                              
                              
                                 Preisrückgang (in %): Zeitraum nach der Einführung ggü. Zeitraum Oktober 2019 — Januar 2020
                              
                           
                                 Indien
                              
                              
                                 2 076 
                              
                              
                                 2 122 
                              
                              
                                 1 898 
                              
                              
                                 -9
                              
                              
                                 -11
                              
                           
                                 Indonesien
                              
                              
                                 1 972 
                              
                              
                                 2 007 
                              
                              
                                 1 780 
                              
                              
                                 -10
                              
                              
                                 -11
                              
                           
                                 Betroffene Länder
                              
                              
                                 2 028 
                              
                              
                                 2 075 
                              
                              
                                 1 818 
                              
                              
                                 -10
                              
                              
                                 -12
                              
                           
               
                     (23)
                  
                  
                     Der Antragsteller brachte vor, dass die gestiegenen Einfuhren zeitlich mit einem Anstieg der Rohstoffkosten, insbesondere für Nickel und Ferrochrom, zusammenfielen, die angeblich in den betroffenen Ländern verzerrt würden, was einen weiteren Preisdruck auf den Wirtschaftszweig der Union auslöse. Die Jindal-Gruppe bestritt einen solchen Anstieg des Ferrochrompreises und brachte vor, dass der Anstieg der Nickelpreise aufgrund ihrer zyklischen Entwicklung keine Schädigung verursacht haben könne.
                  
               
                     (24)
                  
                  
                     Nachdem der Preis für Ferrochrom gegenüber dem ersten Quartal 2020 um mehr als 10 % gestiegen war, blieb er in den letzten drei Quartalen 2020 stabil und stieg 2021 um 3 %. Der Nickelpreis an der Londoner Metallbörse stieg seit dem Ende des Untersuchungszeitraums um rund 40 %. Obwohl sich der Nickelpreis historisch als volatil erwiesen hat, legte die Jindal-Gruppe keine Nachweise für eine klare zyklische Entwicklung vor. Die Kommission stellte tatsächlich einen Anstieg der Rohstoffpreise seit Einleitung der Untersuchung fest, der zu einem weiteren Preisdruck auf den Wirtschaftszweig der Union führte, da sich diese Preiserhöhungen aufgrund der Niedrigpreiseinfuhren aus den betroffenen Ländern nicht in den Preisen der betroffenen Ware niederschlagen konnten. Ein solcher Preisdruck wurde auch durch die Daten des Antragstellers über den Rückgang des Ergebnisses vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) des Wirtschaftszweigs der Union belegt.
                  
               
                     (25)
                  
                  
                     Darüber hinaus legte der Antragsteller Hinweise vor, dass Einführer die betroffene Ware bevorraten, was zu einer weiteren Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union führen könnte, insbesondere angesichts der steigenden Rohstoffkosten, und wahrscheinlich die Abhilfewirkung eines jeden geltenden Antidumpingzolls ernsthaft untergraben würde.
                  
               
                     (26)
                  
                  
                     Die Jindal-Gruppe argumentierte ferner, dass im Antrag auf zollamtliche Erfassung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten geringeren Nachfrage nicht Rechnung getragen worden sei.
                  
               
                     (27)
                  
                  
                     Die Kommission stellt fest, dass dieses Argument mit Erwägungen im Zusammenhang mit der Schadensursache und Zurechnung verbunden ist, die für die Analyse im Hinblick auf die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung nicht unmittelbar relevant sind. In jedem Fall ist die Kommission der Auffassung, dass eine aufgrund der Pandemie sinkende Nachfrage dazu führte, dass die gestiegenen Einfuhrmengen zu niedrigeren Preisen die Lage des Wirtschaftszweigs der Union objektiv nur noch weiter verschlechtern könnten und somit wahrscheinlich die Abhilfewirkung der endgültigen Zölle weiter untergraben würden. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.
                  
               
                     (28)
                  
                  
                     Angesichts des Zeitaspekts, der Menge und sonstiger Umstände wie beispielsweise der Preispolitik der ausführenden Hersteller, des Anstiegs der Rohstoffkosten und der Anhaltspunkte für die Aufstockung von Lagerbeständen durch die Einführer der betroffenen Ware würde dieser weitere Anstieg der Einfuhren nach der Einleitung der Untersuchung demnach die Abhilfewirkung endgültiger Zölle wahrscheinlich ernsthaft untergraben, es sei denn solche Zölle würden rückwirkend angewandt.
                  
               
                     (29)
                  
                  
                     Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass auch das dritte Kriterium für die zollamtliche Erfassung erfüllt war.
                  
               4.   VERFAHREN
         
         
                     (30)
                  
                  
                     Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zu rechtfertigen.
                  
               
                     (31)
                  
                  
                     Alle interessierten Parteien sind gebeten, unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich Stellung zu nehmen. Die Kommission kann die interessierten Parteien anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
                  
               5.   ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
         
         
                     (32)
                  
                  
                     Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, damit, falls die Untersuchungsergebnisse zur Einführung von Antidumpingzöllen führen, diese Zölle bei Erfüllung der nötigen Voraussetzungen nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften rückwirkend auf die zollamtlich erfassten Einfuhren erhoben werden können.
                  
               
                     (33)
                  
                  
                     Eine etwaige künftige Zollschuld ergäbe sich aus den Feststellungen der Antidumpinguntersuchung.
                  
               
                     (34)
                  
                  
                     Im Antrag auf Einleitung einer Antidumpinguntersuchung werden bei der betroffenen Ware die Dumpingspannen auf 48,8 % für Indien und 15,6 % bis 34,4 % für Indonesien und die Schadensbeseitigungsschwelle auf 33,9 % für Indien und 44,1 % für Indonesien geschätzt. Der Betrag der möglichen künftigen Zollschuld würde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung üblicherweise in Höhe des jeweils niedrigeren der genannten Werte festgesetzt. Sollte die Kommission jedoch feststellen, dass die Bedingungen des Artikels 7 Absätze 2a und 2b der Grundverordnung für Indien und/oder Indonesien erfüllt sind, das heißt dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union der Dumpingspanne entspricht, könnte die mögliche künftige Zollschuld für Einfuhren aus diesen Ländern in Höhe der Dumpingspanne festgesetzt werden.
                  
               6.   VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
         
         
                     (35)
                  
                  
                     Alle im Rahmen dieser zollamtlichen Erfassung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 (6) verarbeitet —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            
               (1)   Die Zollbehörden werden nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 angewiesen, die geeigneten Schritte zu unternehmen, um Einfuhren von flachgewalzten Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl (nur kaltgewalzt) zollamtlich zu erfassen. Diese Waren werden derzeit unter den KN-Codes 7219 31 00, 7219 32 10, 7219 32 90, 7219 33 10, 7219 33 90, 7219 34 10, 7219 34 90, 7219 35 10, 7219 35 90, 7219 90 20, 7219 90 80, 7220 20 21, 7220 20 29, 7220 20 41, 7220 20 49, 7220 20 81, 7220 20 89, 7220 90 20 sowie 7220 90 80 eingereiht und haben ihren Ursprung in Indien und Indonesien.
            
            
               (2)   Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
            
            
               (3)   Alle interessierten Parteien können innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Verordnung schriftlich Stellung nehmen, sachdienliche Beweise vorlegen oder eine Anhörung beantragen.
            
         
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 1. März 2021
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.
         
            (2)  ABl. C 322 vom 30.9.2020, S. 17.
         
            (3)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission vom 31. Januar 2019 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 31 vom 1.2.2019, S. 27).
         
            (4)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/894 der Kommission vom 29. Juni 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 206 vom 30.6.2020, S. 27).
         
            (5)  Bekanntmachung über die Anpassung der Höhe der Zollkontingente im Rahmen der Schutzmaßnahmen für bestimmte Stahlerzeugnisse nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ab dem 1. Januar 2021 (ABl. C 366 vom 30.10.2020, S. 36).
         
            (6)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).