CELEX: C2004/228/57
Language: de
Date: 2004-09-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-294/04: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Juzgado de lo Social Nr. 30 Madrid vom 5. Juli 2004 in dem Rechtsstreit C. Sarzkatzis Herrero gegen Instituto Madrileño de la Salud

11.9.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 228/28
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Juzgado de lo Social Nr. 30 Madrid vom 5. Juli 2004 in dem Rechtsstreit C. Sarzkatzis Herrero gegen Instituto Madrileño de la Salud
   (Rechtssache C-294/04)
   (2004/C 228/57)
   Der Juzgado de lo Social Nr. 30 Madrid legte dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 5. Juli 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 12. Juli 2004, in dem Rechtsstreit C. Sarzkatzis Herrero gegen Instituto Madrileño de la Salud ein Vorabentscheidungseruchen vor.
   Der Juzgado de lo Social Nr. 30 Madrid ersuchte den Gerichtshof um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Sind die Gemeinschaftsvorschriften über den Mutterschaftsurlaub und die Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung dahin auszulegen, dass einer Frau, die sich im Mutterschaftsurlaub befindet und in dieser Lage eine Stelle im öffentlichen Dienst erhält, dieselben Rechte zustehen müssen wie den anderen Bewerbern, die erfolgreich am Auswahlverfahren für den Zugang zum öffentlichen Dienst teilgenommen haben?
            
         
               2.
            
            
               Stellt unabhängig davon, was für den Fall gilt, dass das Dienstverhältnis einer Bediensteten, die zum ersten Mal Zugang zu einer Beschäftigung hat, zwar wegen des Mutterschaftsurlaubs suspendiert war, aber bereits bestand, der Zugang zur Stellung als zur Belegschaft gehörende Bedienstete oder als Festangestellte eines der Rechte auf Beförderung innerhalb der Beschäftigung dar, deren Wirksamwerden nicht dadurch beeinträchtigt werden darf, dass die betreffende Frau sich im Mutterschaftsurlaub befindet?
            
         
               3.
            
            
               Hat die Bedienstete auf Zeit, die sich zu dem Zeitpunkt, zu dem sie eine Dauerplanstelle erhält, im Mutterschaftsurlaub befindet, dann, wenn im konkreten Fall die genannten Vorschriften, insbesondere die Vorschriften über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung Anwendung finden oder wenn bereits ein Beschäftigungsverhältnis besteht, einen Anspruch darauf, ihre Stelle anzutreten und verbeamtet zu werden, mit allen damit verbundenen Rechten, etwa dem Recht auf den Beginn ihrer Laufbahn und die Berechnung ihres Dienstalters ab diesem Zeitpunkt, und dies unter denselben Voraussetzungen wie die anderen Bewerber, die eine Stelle erhalten haben, unabhängig davon, dass nach den geltenden nationalen Rechtsvorschriften in ihrem Fall die Ausübung der mit der effektiven Leistung des Dienstes verbundenen Rechte bis zum tatsächlichen Dienstantritt ausgesetzt werden kann?