CELEX: 62011TB0572(01)
Language: de
Date: 2012-04-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-572/11 RII: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 23. April 2012 — Hassan/Rat (Vorläufiger Rechtsschutz — Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen Syrien — Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen — Antrag auf einstweilige Anordnungen — Neuer Antrag — Neue Tatsachen — Fehlen — Unzulässigkeit)

16.6.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 174/23
            
         Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 23. April 2012 — Hassan/Rat
   (Rechtssache T-572/11 RII)
   (Vorläufiger Rechtsschutz - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Syrien - Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Neuer Antrag - Neue Tatsachen - Fehlen - Unzulässigkeit)
   2012/C 174/39
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Antragsteller: Samir Hassan (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte É. Morgan de Rivery und E. Lagathu)
   
      Antragsgegner: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: S. Kyriakopoulou und M. Vitsentzatos)
   
      Gegenstand
   
   Antrag auf einstweilige Anordnungen, insbesondere auf Aussetzung des Vollzugs der vom Rat gegen Syrien erlassenen restriktiven Maßnahmen, soweit sie den Kläger betreffen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.