CELEX: 31981D0610
Language: de
Date: 1981-06-01 00:00:00
Title: 81/610/EWG: Entscheidung der Kommission vom 1. Juni 1981 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, aus der Tschechoslowakei stammende Gewebe aus Flachs oder Ramie von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der italienische Text ist verbindlich)

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31981D0610

81/610/EWG: Entscheidung der Kommission vom 1. Juni 1981 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, aus der Tschechoslowakei stammende Gewebe aus Flachs oder Ramie von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der italienische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 226 vom 12/08/1981 S. 0018

****  ( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .  ( 2 ) ABL . NR . L 376 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 1 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 1 . JUNI 1981   ZUR ERMÄCHTIGUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , AUS DER TSCHECHOSLOWAKEI STAMMENDE GEWEBE AUS FLACHS ODER RAMIE VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN  ( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 81/610/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,   GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 BETREFFEND ÜBERWACHUNGS- UND SCHUTZMASSNAHMEN , ZU DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WAREN ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   AM 15 . MAI 1981 HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES EINEN ANTRAG EINGEREICHT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS DER TSCHECHOSLOWAKEI STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE GEWEBE AUS FLACHS ODER RAMIE DER TARIFNUMMER 54.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , KATEGORIE 117 , VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN .   IN ITALIEN UNTERLIEGT DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN AUS DER TSCHECHOSLOWAKEI GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG 80/1278/EWG DES RATES ( 2 ) EINEM JAHRESKONTINGENT .   ES BESTEHEN WEITERHIN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN FÜR DIESE WAREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN . IHRE VEREINHEITLICHUNG LÄSST SICH NUR ALLMÄHLICH ERREICHEN .   DIE BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIE WAREN ANGEWANDT WERDEN , LÖSEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUS , DA ITALIEN SEIT DEM 1 . JANUAR 1981 FÜR DIESE WAREN AUS DEM BETREFFENDEN DRITTLAND IM RAHMEN DES FREIVERKEHRS EINFUHRPAPIERE IN EINEM UMFANG ERTEILT HAT , DER UNGEFÄHR 24,5 % DER QUOTE ENTSPRICHT .   WAS DIE SITUATION DES BETREFFENDEN INDUSTRIESEKTORS ANGEHT , SO ZEIGEN DIE DER KOMMISSION VORLIEGENDEN INFORMATIONEN , DASS DIE GESAMTEINFUHREN DIESER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDEN WARE 1 168 TONNEN IM JAHR 1979 UND 927 TONNEN IM JAHR 1980 BETRUGEN .   DIE PREISE FÜR DIESE WAREN MIT URSPRUNG IN DER TSCHECHOSLOWAKEI LIEGEN ETWA UM 48 % UNTER DEN PREISEN ÄHNLICHER WAREN , DIE IN ITALIEN HERGESTELLT WERDEN .   DIE PRODUKTION GLEICHARTIGER WAREN IN ITALIEN HAT SICH VON 1 000 TONNEN IM JAHR 1979 AUF 940 TONNEN IM JAHR 1980 VERRINGERT , UND IHR ANTEIL AN DEM INLANDSMARKT HAT SICH VON 38 % IM JAHR 1979 AUF 36 % IM JAHR 1980 VERRINGERT .   DER BESCHÄFTIGTENSTAND DES BETREFFENDEN INDUSTRIESEKTORS IST VON 10 200 IM JAHR 1979 AUF 8 000 IM JAHR 1980 GEFALLEN .   DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN ODER VORGESEHENEN EINFUHREN DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN UND DIE ZIELE DER HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN ZU GEFÄHRDEN .   ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .   DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG , INSBESONDERE IN ARTIKEL 3 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN .   DEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , DER DEN ANTRAG GESTELLT HAT , LIEGT EIN ANTRAG AUF AUSSTELLUNG VON EINFUHRPAPIEREN ÜBER 16,470 TONNEN VOR . ES IST ANGEZEIGT , IHN IN DIE ERMÄCHTIGUNG EINZUBEZIEHEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS DER TSCHECHOSLOWAKEI STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 11 . MAI 1981 GESTELLT WURDEN .   //   //   NUMMER DES   GEMEINSAMEN   ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  // 54.05  ( NIMEXE-KENNZIFFERN 54.05-21 , 25 , 31 , 35 , 38 , 51 , 55 , 61 , 68 ) KATEGORIE 117 //  GEWEBE AUS FLACHS ODER RAMIE //   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 31 . OKTOBER 1981 .   ARTIKEL 3   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 1 . JUNI 1981   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT