CELEX: C2006/060/19
Language: de
Date: 2006-03-11 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom  12. Januar 2006  in der Rechtssache C-85/05: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2000/60/EG — Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)

11.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 60/10
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Sechste Kammer)
   vom 12. Januar 2006
   in der Rechtssache C-85/05: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2000/60/EG - Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
   (2006/C 60/19)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   In der Rechtssache C-85/05 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 18. Februar 2005, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: S. Pardo Quintillán und D. Recchia) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: I. M. Braguglia im Beistand von G. Fiengo, Avvocato dello Stato), hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. Malenovský sowie der Richter U. Lõhmus und A. Ó Caoimh (Berichterstatter) — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 12. Januar 2006 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik verstoßen, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
            
         
               2.
            
            
               Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 93 vom 16.4.2005.