CELEX: 51992PC0390
Language: de
Date: 1992-09-11
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/89 hinsichtlich des Gesamtalkoholgehalts bestimmter aus Ungarn eingeführter Qualitätsweine

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       K0M(92)39Q  endg.
                                       Brüssel, den ^  . September 1992
                          Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EWG) DES RATES
        zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/89 hinsichtlich
              des Gesamtalkoholgehalts bestimmter aus Ungarn
                        eingeführter Qualitätsweine
                    (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3677/89 wurde bei bestimmten hochwertigen
ungarischen Weinen, die den höchstzulässigen Gesamtalkoholgehalt von 15% vol
überschreiten, eine Ausnahmeregelung eingeführt. Im Hinblick auf den Abschluß
eines Gesamtabkommens zwischen der Gemeinschaft und Ungarn wurde die betreffende
Abweichung im Sektor Wein nur vorläufig, für den am 31. August 1992 ablaufenden
Zeitraum, gewährt.
Da die Konsultationen über den Abschluss des genannten Abkommens zwischen der
Gemeinschaft und Ungarn noch nicht abgeschlossen sind, wird vorgeschlagen, das
genannte Datum um ein Jahr, bis zum 31. August 1993, zu verschieben.
                                                                                 ^i
 ---pagebreak---                                        Vorschlag
                          VERORDNUNG (EWG) Nr.       DES RATES
                                          vom
             zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/89 hinsichtlich
                   des Gesamtalkoholgehalts bestimmter aus Ungarn
                              eingeführter Qualitätsweine
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die
gemeinsame Marktorganisation für Wein(^), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 1576/92< 2 ), insbesondere auf Artikel 70 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 dürfen
außer Likörwein und Schaumwein Weine mit Ursprung in Drittländern, die zum
direkten menschlichen Verbrauch bestimmt sind, in die Gemeinschaft nur eingeführt
werden, wenn sie einen Gesamtalkoholgehalt von höchstens 15% vol aufweisen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3677/89 des Rates vom 7. Dezember 1989 über den
Gesamtalkoholgehalt und Gesamtsäuregehalt bestimmter eingeführter Qualitätsweine
und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2931/80< 3 ), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2201/9l( 4 ), wurde bei bestimmten ungarischen Weinen gemäß
Artikel 70 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 von diesem
Grundsatz abgewichen. Diese Ausnahmeregelung gilt bis 31. August 1992. Im
Hinblick auf ein zwischen der Gemeinschaft und Ungarn gegebenenfalls zu
unterzeichnendes, den Sektor Wein betreffendes Abkommen sollte das genannte Datum
um ein Jahr verschoben werden -
(1) ABl.  Nr. L 84 vom 27.3.1987, S. 1
(2) ABl.  Nr. L 180 vom 01.7.1992, S. 27
(3) ABl.  Nr. L 360 vom 9.12.19 89, S. 1
(4) ABl.  Nr. L 203 vom 26.7.1991, S. 3
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                    Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/89 wird das Datum "31. August
1992" durch das Datum "31. August 1993" ersetzt.
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. September 1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(92) 390 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-92-408-DE-C
                                                           ISBN 92-77-47562-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg