CELEX: 31970D0490
Language: de
Date: 1970-10-23 00:00:00
Title: 70/490/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. Oktober 1970 zur Festsetzung der zusätzlichen Abschlagszahlung auf die Beteiligung des EAGFL, Abteilung Garantie, an den Ausgaben des Königreichs Belgien für die Verbuchungszeiträume 1967/1968 und 1968/1969

Nr. L 244/ 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                7. 11 . 70
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 23 . Oktober 1970
               zur Festsetzung der zusätzlichen Abschlagszahlung auf die Beteiligung des EAGFL.
               Abteilung Garantie, an den Ausgaben des Königreichs Belgien für die Verbuchungs­
                                           zeiträume 1967/1968 und 1968/ 1969
                            (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                      ( 70/490/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  chungszeiträume in Betracht kamen, beliefen sich auf
GEMEINSCHAFTEN —                                                 203 627 348 Rechnungseinheiten.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Es ist möglich, gewisse Ausgaben, die bei den Ent­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  scheidungen über die 75 % igen Abschlagszahlungen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 728/70 des                 unberücksichtigt blieben, nunmehr in Betracht zu
Rates vom 21 . April 1970 über die ergänzenden Vor­              ziehen, da sich inzwischen neue Fakten ergeben
schriften für die Finanzierung der gemeinsamen                   haben. Diese Ausgaben belaufen sich für das König­
Agrarpolitik (*), insbesondere auf Artikel 11 ,                  reich Belgien auf 0 Rechnungseinheiten.
nach Anhörung des Fondsausschusses und in Erwä­                  Mit der Zahlung von Abschlägen für die betreffenden
gung nachstehender Gründe :                                      Verbuchungszeiträume wird der endgültigen Ent­
Die Kommission entscheidet vor dem 15 . Oktober                   scheidung über die Beteiligung des Fonds für die
1970 über eine zusätzliche Abschlagszahlung, deren               genannten Zeiträume nicht vorgegriffen —
Betrag errechnet wird, indem die Gesamtbeträge der
Abschlagszahlungen auf die für die Verbuchungszeit­
räume 1967/ 1968 und 1968/ 1969 in Betracht kom­                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
menden Ausgaben auf 90 v. H. angehoben werden.
                                                                                         Artikel 1
In den genannten Verbuchungszeiträumen erstattet
der Fonds die in Betracht kommenden Ausgaben für
die Sektoren Getreide, Schweinefleisch, Eier, Geflü­              Die zusätzliche Abschlagszahlung auf die Beteiligung
gelfleisch, Milcherzeugnisse, Reis, Rindfleisch, Fette,           des Fonds, Abteilung Garantie, an den Ausgaben des
Obst und Gemüse, Zucker und landwirtschaftliche                   Königreichs Belgien, die für die Verbuchungszeit­
Erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des                 räume 1967/ 1968 und 1968/1969 in Betracht kom­
Vertrages fallenden Waren.                                        men, wird auf 30 544 102 Rechnungseinheiten fest­
                                                                  gesetzt.
In Anwendung von Artikel 10 der Verordnung Nr.
 17/64/EWG des Rates vom 5 . Februar 1964 über
                                                                                          Artikel 2
 die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen
 Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
 schaft (2), zuletzt geändert durch die Verordnungen              Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
 (EWG) Nrn. 728/70 und 729/70 (3), hat die Kom­                   gerichtet.
 mission Abschlagszahlungen in Höhe von 75 v. H.
 auf die Beteiligung des Fonds für die in den vier                Brüssel, den 23 . Oktober 1970
 Halbjahren der Verbuchungszeiträume 1967/1968
 und 1968/ 1969 in Betracht kommenden Ausgaben                                              Für die Kommission
 beschlossen .
                                                                                                Der Präsident
 Die von dem Königreich Belgien getätigten Ausgaben,
 die für die vier Halbjahre der genannten Verbu-                                           Franco M. MALFATTI
  (*) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 9.
 (2) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64.
   3) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 9 und 13.