CELEX: 51990PC0174
Language: de
Date: 1990-06-15
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 88/77/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER MASSNAHMEN GEGEN DIE EMISSION GASFOERMIGER SCHADSTOFFE AUS DIESELMOTOREN ZUM ANTRIEB VON FAHRZEUGEN

Nr. C 187/6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    27. 7. 90
sprechen. DECT umfassen sowohl öffentliche als auch                 bis spätestens 31. Dezember 1991 nachzukommen. Sie
private Kommunikationssysteme, die sich dieser Endgeräte            setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
unmittelbar bedienen, wobei Benutzer, die in einem Mit-
gliedstaat auf einen Dienst abonniert sind, den gleichen            Die gemäß dem ersten Absatz erlassenen Vorschriften müs-
Dienst in jedem anderen Mitgliedstaat in Anspruch nehmen            sen eine ausdrückliche Bezugnahme auf diese Richtlinie
können.                                                             enthalten.
                                                                    (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wort-
                                                                    laut der innerstaadichen Vorschriften mit, die sie auf dem
                          Artikel 2                                 unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Die Mitgliedstaaten stellen bis 1. Januar 1992 das Fre-
quenzband 1880—1900 MHz für DECT bereit. Diese
                                                                                               Artikel 4
Dienste haben Priorität und sind in dem genannten Freque-
nzband zu schützen.                                                 Die Kommission erstattet dem Rat bis spätestens Ende 1995
                                                                    über die Umsetzung dieser Richtlinie Bericht.
                          Artikel 3
                                                                                               Artikel 5
(1)     Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie           Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 88 / 77/ EWG zur Angleichung der
              Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schad-
                                    stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen
                                                KOM(90) 174 endg. — SYN 272
                                      (Von der Kommission vorgelegt am 21. Mai 1990)
                                                          (90/C 187/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           Kraftfahrzeugmotoren Rechnung zu tragen und die bereits
                                                                    erlassenen Richdinien entsprechend anzupassen. Im dritten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Aktionsprogramm sind weitere Anstrengungen im Hinblick
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,             auf eine beträchtliche Verringerung des derzeitigen Schad-
                                                                    stoffemissionsniveaus der Kraftfahrzeugmotoren vorgese-
auf Vorschlag der Kommission,                                       hen.
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
                                                                    In der Richtlinie 88/77/EWG des Rates (») sind die Emis-
                                                                    sionsgrenzwerte für Kohlenmonoxid, unverbrannte Kohlen-
nach Stellungnahme des Wirtschafts-           und   Sozialaus-
                                                                    wasserstoffe und Stickoxide aus Dieselmotoren zum Antrieb
schusses,
                                                                    von Fahrzeugen unter Zugrundelegung eines für die euro-
                                                                    päischen Bedingungen zum Einsatz der betreffenden Fahr-
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                    zeuge repräsentativen Prüfverfahrens festgelegt worden.
                                                                    Nach Artikel 6 der genannten Richtlinie sollen diese Grenz-
Es müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden,
                                                                    werte weiter gesenkt und ein Grenzwert für die Partikelemis-
um bis zum 31. Dezember 1992 den Binnenmarkt schritt-
                                                                    sionen festgesetzt werden.
weise zu verwirklichen. Der Binnenmarkt umfaßt einen
Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von
Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährlei-            Die Arbeiten der Kommission auf diesem Gebiet haben
stet ist.                                                           gezeigt, daß die Motorenindustrie der Gemeinschaft die
                                                                    Technologien, die eine weitere Verringerung der in Rede
Das erste Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaf-             stehenden Grenzwerte und die Einhaltung einer strengen
ten für den Umweltschutz, das am 22. November 1973 vom              Norm für die Partikelemissionen gestatten, zur Verfügung
Rat verabschiedet wurde, enthält bereits die Aufforderung,          hat beziehungsweise zur Zeit weiter ausbaut.
den neuesten wissenschaftlichen Fortschritten bei der
Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Abgase aus                   0) ABl. Nr. L 36 vom 9. 2. 1988, S. 33.
 ---pagebreak--- 27. 7. 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 187/7
Es erscheint zweckmäßig, diese strengeren Nonnen in zwei          — die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die
Schritten einzuführen, von denen der erste mit den Daten der          Benutzung von neuen Fahrzeugen dieses Typs untersa-
Einführung der neuen bindenden europäischen Emissions-                gen,
normen für Personenkraftwagen zusammenfällt. In dem
zweiten Schritt wird auf eine längerfristige Ausrichtung der      — die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis
europäischen Motorenindustrie abgezielt, indem Grenz-                 mit nationaler Geltung für eine Dieselmotorbauart ver-
werte festgelegt werden, die auf den von noch in der                  weigern,
Entwicklung befindlichen Technologien erwarteten Ergeb-           — den Verkauf oder die Benutzung neuer Dieselmotoren
nissen beruhen, wobei der Industrie eine hinreichende                 untersagen,
Anlaufzeit bis zur Vollendung solcher Technologien einge-
räumt wird. Die Durchsetzung des zweiten Schritts setzt           wenn die Vorschriften der Anhänge              der  Richtlinie
voraus, daß bestimmte Rahmenbedingungen im Zusammen-              88/77/EWG beachtet werden.
hang mit der Verfügbarkeit von Dieselkraftstoffen mit
geringem Schwefelgehalt erfüllt und ein Bezugskraftstoff für      (2)     Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaub-
die Abgasprüfung gefunden werden, der den Fortschritten in        nis oder das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der
der Technik der Emissionsprüfung entspricht, und daß ein          Richtlinie 70/156/ EWG vorgesehene Dokument nicht mehr
verbessertes Verfahren für die Überwachung der Überein-           ausstellen und müssen die Betriebserlaubnis mit nationaler
stimmung der Produktion zur Verfügung steht, das die              Geltung für Dieselmotorbauarten und von einem Dieselmo-
Kommission nach dem Verfahren zur Anpassung an den                tor angetriebene Fahrzeugtypen verweigern ab
technischen Fortschritt gemäß Artikel 4 der Richtlinie
88/77/EWG festlegt. Die Kommission wird darüber bis               — 1. Juli 1992, wenn die Emissionen gasförmiger Schad-
Ende 1993 einen zusammenfassenden Bericht dem Rat                     stoffe und luftverunreinigender Partikel aus dem Motor
vorlegen, so daß dieser vor dem 30. September 1994                    die in Zeile A der Tabelle der Abschnittnummer 6.2.1 des
entscheiden kann, welcher der bezüglich der Partikelemissio-          Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG genannten Grenz-
nen vorgeschlagenen Grenzwerte für den zweiten Schritt                werte überschreiten,
festgelegt wird.
                                                                  — 1. Oktober 1996, wenn die Emissionen gasförmiger
                                                                      Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus dem
Damit die europäische Umwelt den größten Nutzen aus                   Motor die in Zeile B der Tabelle der Abschnittnummer
diesen Bestimmungen ziehen kann und um zugleich die                    6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG genann-
Einheit des Marktes zu gewährleisten, erscheint es notwen-            ten Grenzwerte überschreiten.
dig, die auf einer totalen Harmonisierung beruhenden stren-
geren europäischen Normen einzuführen —                           (3)     Die Mitgliedstaaten untersagen die Zulassung, den
                                                                  Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung neuer, von
                                                                  einem Dieselmotor angetriebener Fahrzeuge
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                 — ab 1. Januar 1993, wenn die Emissionen gasförmiger
                                                                      Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus dem
                                                                      Motor die in Zeile A der Tabelle in Abschnittnummer
                           Artikel 1
                                                                       8.3.1.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG
Die Richtlinie 88/77/EWG wird wie folgt geändert:                     genannten Grenzwerte überschreiten,
                                                                  — ab 1. Oktober 1997, wenn die Emissionen gasförmiger
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
                                                                      Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus dem
     — „Richtlinie des Rates vom 3. Dezember 1987 zur                 Motor die in Zeile B der Tabelle von Abschnittnummer
        Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-               8.3.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG
         staaten über Maßnahmen gegen die Emission gasför-            genannten Grenzwerte überschreiten.
         miger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel
         aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen".
                                                                                             Artikel 3
2. Die Anhänge I, II, III, V und VIII werden entsprechend
     dem Anhang dieser Richtlinie geändert.                       (1)     Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
                                                                  Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie
                                                                  bis spätestens 30. Juni 1991 nachzukommen. Sie setzen die
                           Artikel 2                              Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.
(1)     Ab 1. Juli 1991 dürfen die Mitgliedstaaten nicht          (2)     Die gemäß Absatz 1 erlassenen Vorschriften müssen
aufgrund der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftver-        eine ausdrückliche Bezugnahme auf diese Richtlinie enthal-
unreinigender Partikel aus einem Motor                            ten.
— die EWG-Betriebserlaubnis, die Erstellung des in Arti-
    kel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie
    70/156/EWG des Rates (') vorgesehenen Dokuments                                          Artikel 4
    oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für
    einen von einem Dieselmotor angetriebenen Fahrzeugtyp         Bis spätestens 30. September 1994 beschließt der Rat auf der
    verweigern,                                                   Grundlage eines ihm bis Ende 1993 von der Kommission
                                                                  vorzulegenden Berichts und Vorschlags über die in Zeile B
(») ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.                          vierte Spalte der Tabellen der Abschnittnummern 6.2.1 und
 ---pagebreak--- Nr. C 187/8                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            27. 7. 90
8.3.1.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG einzuset-                           tan-Zahl) und eines entsprechenden Bezugskraftstoffs für
zenden Grenzwerte für die Emission luftverunreinigender                            die Abgasprüfung;
Partikel.
                                                                                  eine neue, gemäß Artikel 4 der Richtlinie 88/77/EWG
In ihrem Bericht legt die Kommission den Entwicklungsstand                        einzuführende statistische Methode zur Überwachung
auf folgenden Gebieten dar:                                                       der Übereinstimmung der Fertigung.
— Techniken zur Überwachung luftverunreinigender Emis-
    sionen aus Dieselmotoren;
                                                                                                         Artikel 5
— Definition und Verfügbarkeit verbesserter Dieselkraft-
    stoffe (z. B. Schwefelgehalt, Aromatengehalt, Ce-                         Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                                     ANHANG
                                           Änderungen der Anhänge der Richtlinie 88/77/EWG
                                                                    ANHANG I
        ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ABKÜRZUNGEN, ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER
            EWG-BETRIEBSERLAUBNIS, VORSCHRIFTEN UND PRÜFUNGEN, ÜBEREINSTIMMUNG DER FERTIGUNG
        Die Nummer 1 erhält folgenden Wortlaut:
        „1.             Diese Richtlinie gilt für die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Kraftfahr-
                        zeugen, die mit einem Dieselmotor ausgerüstet sind, und für Dieselmotoren im Sinne des Artikels 1 mit Ausnahme
                        der Fahrzeuge der Klassen Ni, N2 und M2, die nach der Richtlinie 70 / 220 / EWG (J) in der Fassung der Richtlinie
                        89/491 /EWG (2) eine Betriebserlaubnis erhalten haben."
        Die Nummer 2.1 erhält folgenden Wortlaut:
        »2.1.           Betriebserlaubnis eines Motors die Genehmigung eines Motortyps hinsichtlich der Emission gasförmiger
                        Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel;''.
        Die Nummer 2.4 wird wie folgt erweitert:
                       „Luftverunreinigende Partikel Abgasbestandteile, die bei einer Temperatur von weniger oder gleich 325 °K mit
                       gefilterter reiner Luft nach Verdünnung der Dieselabgase an einem besonderen Filtermedium abgeschieden
                       werden;".
       Die Nummer 2.9 erhält folgenden Wortlaut:
       „2.9.           Abkürzungen und Einheiten
                       Alle Volumen und volumetrischen Durchflußmengen werden bei 273 K und 101,3 kPa errechnet.
                       p                 kW            nichtkorrigierte Nutzleistung
                       CO                g/kWh         Kohlenmonoxid-Emission
                       HC                g/kWh         Kohlenwasserstoff-Emission
                       NOx               g/kWh         Stickoxid-E mission
                       PT                g/kWh         Partikel-Emission
                       conc              ppm           Volumenkonzentration (ppm)
                       Masse             g/h           Schadstoff-Massenfluß
       (») ABl. Nr. L 76 vom 6. 4. 1970, S. 1.
       (2) ABl. Nr. L 238 vom 15. 8. 1989, S. 34.
 ---pagebreak--- 27. 7. 90                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. C 187/9
                      WF                            Wichtungsfaktor
                      WFE                           Effektiver Wichtungsfaktor
                      G
                        EXH            kg/h         Abgas-Massenflußwert, feucht
                      V'EXH            mVh          Abgas-Volumenflußwert, trocken
                      V
                        "EXH           mVh          Abgas-Volumenflußwert, feucht
                      G
                        AIR            kg/h         Massenflußwert der Ansaugluft
                      V""AIR           mVh          Volumenflußwert der Ansaugluft, feucht
                      G
                        FUEL           kg/h         Kraftstoff-Massenflußwert
                      G
                        DIL            kg/h         Verdünnungsluft-Massenflußwert
                      V""DIL           m3/h         Verdünnungsluft-Volumenflußwert, feucht
                      M
                        SAM            kg           Probegutmasse durch Partikel-Probenahmefilter
                      V
                        SAM            m3           Probegutvolumen durch Partikel-Probenahmefilter, feucht
                      G
                        EDF            kg/h         äquivalenter verdünnter Massenflußwert
                      V " " EDF        mVh          äquivalenter verdünnter Volumenflußwert, feucht
                                                    unterer Index für ein einzelnes Verfahren
                      Pf               mg           Partikel-Probenahmemasse
                      G
                        TOT            kg/h         Massenflußwert des verdünnten Abgases
                      V"TOT            mVh          Volumenflußwert des verdünnten Abgases, feucht
                      q                             Verdünnungswert, Verdünnungsquotient
                      r                             Quotient der Querschnittsflächen der Probenahmesonde und der Auspuffleitung
                      Ap               m2           Querschnittsfläche der isokinetischen Probenahmesonde
                      AT               m2           Querschnittsfläche der Abgasleitung
                      HFID                          beheizter Flammen-Ionisations-Detektor
                      NDUVR                         nicht-dispersiver Ultraviolett-Resonanzabsorber
                      NDIR                          nicht-dispersives Infrarot
                      CLA                           Chemiluminescent-Analysator
                      HCLA                          beheizter Chemiluminescent-Analysator."
       3.1.1 erhält folgenden Wortlaut:
       „3.1.1.        Der Antrag auf Erteilung einer Betriebserlaubnis für eine Motorbauart mit Bezug auf die Emission gasförmiger
                      Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel ist vom Motorenhersteller oder einem rechtmäßig bestellten
                      Vertreter einzureichen."
       3.2.1 erhält folgenden Wortlaut:
       „3.2.1.        Der Antrag auf Erteilung einer Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug mit Bezug auf die Emission gasförmiger
                      Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel ist vom Motorenhersteller oder einem rechtmäßig bestellten
                      Vertreter einzureichen."
       6.1 erhält folgenden Wortlaut:
       „6.1.          Allgemeines
                      Die Teile, die einen Einfluß auf die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel haben
                      können, müssen so entworfen, gebaut und angebracht sein, daß der Motor unter normalen Betriebsbedingungen
                      trotz der Schwingungen, denen er ausgesetzt ist, den technischen Vorschriften dieser Richtlinie genügt."
       6.2 erhält folgenden Wortlaut:
       „6.2.          Vorschriften über die Emission gasförmiger Schadstoff« und luftverunreinigender Partikel
                      Die Messung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus einem Motor, der zur
                      Erteilung der Betriebserlaubnis vorgeführt wird, ist nach dem Verfahren des Anhangs III durchzuführen. Die
                      empfohlenen Analysesysteme für gasförmige Schadstoffe und die empfohlenen Partikel-Probenahmesysteme sind
                      in Anhang V beschrieben. Andere Systeme oder Analysatoren können von dem Technischen Dienst zugelassen
                      werden, wenn sie zu gleichwertigen Ergebnissen führen. Bei einer unabhängigen Prüfstelle herrscht Gleichwer-
                      tigkeit, wenn die Prüfergebnisse in einen Wertbereich von + 5 Prozent der Prüfergebnisse eines der hier
                      beschriebenen Bezugssysteme fallen. Für die Partikel-Emissionen wird allein das Vollstrom-Verdünnungsverfah-
                      ren als Bezugsverfahren anerkannt. Zur Einführung eines neuen Systems in die Richtlinie muß bei der Bestimmung
                      der Gleichwertigkeit von der Berechnung der Wiederholbarkeit und Reproduzierbarkeit durch einen Prüfstel-
                      len-Ringvergleich nach ISO 5725 ausgegangen werden."
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      6.2.1 erhält folgenden Wortlaut:
      „6.2.1.         Die jeweils ermittelte Masse an Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffen und Stickoxiden sowie die Masse der
                      Partikel darf die in nachstehender Tabelle angegebenen Werte nicht übersteigen:
                                               Masse des              Masse der               Masse der            Masse der Partikel (PT)
                                          Kohlenmonoxids (CO) Kohlenwasserstoffe (HC)     Stickoxide (NO x )                 g/kWh
                                                 g/kWh                 g/kWh                   g/kWh               ^ 85 kW             > 85 kW
                                A
                                                   4,5                   1,1                     8,0                 0,63                0,36
                        ( 1 . 7. 1992)
                                B
                                                   4,0                   1,1                     7,0                    0 , 3 / 0 , 1 5 (•)
                       ( 1 . 10. 1996)
                      (*) Nach Artikel 4 festzulegen.'
      8.3.1.1 erhält folgenden Wortlaut:
      „8.3.1.1.       Ein Motor wird der Serie entnommen und der in Anhang III beschriebenen Prüfung unterzogen. Die jeweils
                      ermittelte Masse an Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffen, Stickoxiden und Partikeln darf die in nachstehender
                      Tabelle angegebenen Werte nicht übersteigen:
                                               Masse des              Masse der               Masse der            Masse der Partikel (PT)
                                          Kohlenmonoxids (CO) Kohlenwasserstoffe (HC)     Srickoxide (NO x )                 g/kWh
                                                 g/kWh                 g/kWh                   g/kWh              ^ 85 kW              > 85 kW
                                A
                                                   4,9                  1,23                     9,0                  0,7                 0,4
                        ( 1 . 7. 1992)
                                B
                                                   4,0                  1,1                      7,0                    0 , 3 / 0 , 1 5 (*)
                       ( 1 . 10. 1996)
                      (*) Nach Artikel 4 festzulegen.'
      8.3.1.2.        Der vierte Satz erhält folgenden Wortlaut:
                      „Alsdann wird das arithmetische Mittel (x) der Prüfergebnisse für jeden einzelnen Schadstoff ermittelt."
                      Der letzte Satz erhält folgenden Wortlaut:
                      „Hierbei sind L der Grenzwert nach Nr. 8.3.1.1 für die in Betracht kommenden Schadstoffe und k ein statistischer
                      Faktor, der von n abhängt und in nachstehender Tabelle angegeben ist:".
      Der Titel des Anhangs II erhält folgenden Wortlaut:
                                                                  „ANHANG II
                                                       BESCHREIBUNGSBOGEN Nr
     gemäß Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG zur EWG-Betriebserlaubnis mit Bezug auf die Maßnahmen gegen die Emission
                gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen
                                (Richtlinie 88/77/EWG,    zuletzt geändert durch die Richtlinie . . . / . .  ./EWG)".
     Anlage 1 Abschnittsnummer 2 erhält folgenden Wortlaut:
     „2.             Zusatzeinrichtungen gegen die Verunreinigung der Luft (falls vorhanden und in keines der erwähnten Kapitel
                     fallend)
                     Beschreibung und/oder Schaubild . . . "
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                                                                 ANHANG III
                                                              PRÜFVERFAHREN
       1.1 erhält folgenden Wortlaut:
       „1.1.          In diesem Anhang ist das Verfahren zur Bestimmung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreini-
                      gender Partikel aus Dieselmotoren beschrieben."
       2 erhält folgenden Wortlaut:
       „2.             MESSGRUNDSATZ
                       Die Emission gasförmiger Schadstoffe eines Motors enthält Kohlenwasserstoffe, Kohlenmonoxid, Stickoxide und
                      luftverunreinigende Partikel. Während eines vorgeschriebenen Prüfzyklus sind die. Mengen der obengenannten
                       Schadstoffe kontinuierlich zu messen. Der Prüfzyklus besteht in mehreren Geschwindigkeits- und Leistungszu-
                       ständen, die den typischen Betriebs- und Funktionsbereich von Dieselmotoren überspannen. Während der
                       einzelnen Betriebsarten sind die Konzentrationswerte sämtlicher gasförmiger Schadstoffe, der Abgasstrom und die
                       Leistungsabgabe zu bestimmen und die gemessenen Werte zu gewichten. Für die Partikel erfolgt eine Probenahme
                       über den gesamten Prüfzyklus. Alle Werte werden benutzt, um im Sinne dieses Anhanges für jeden Schadstoff die je
                       Kilowattstunde freigesetzte Menge in Gramm zu errechnen."
       3.1.4 erhält folgenden Wortlaut:
       „3.1.4.         Ein nicht isoliertes und ungekühltes Auspuffsystem, das mindestens 0,5 m über den Punkt hinausreicht, wo die
                       Rohabgas-Entnahmesonden angebracht sind, und das bei der in der Verkaufs- und Wartungsliteratur des
                       Motorherstellers angegebenen Höchsdeistung einen Abgasdruck hat, der innerhalb einer Toleranzbreite von
                        ± 650 Pa (± 5 mm Hg) von der Obergrenze liegt."
       3.2 erhält folgenden Wortlaut:
       „3.2.           Analyse- und Probenahmeapparatur
                       Das System muß einen beheizten Flammenionisations-Detektor (HFID) zur Messung der unverbrannten
                       Kohlenwasserstoffe (HC), einen NDIR-Analysator zur Messung des Kohlenmonoxids (CO) und des Kohlen-
                       dioxids (C0 2 , zutreffendenfalls zur Errechnung des Verdünnungsverhältnisses), einen CLA-, HCLA- oder
                       gleichwertigen Analysator zur Messung der Stickoxide (NOx) sowie ein Verdünnungs- und Filtersystem zur
                       Messung der Partikel (PT) enthalten. Wegen der in den Dieselabgasen enthaltenen schweren Kohlenwasserstoffe
                       ist das HFID-System zu beheizen und seine Temperatur während der gesamten Prüfung zwischen 453 K und 473 K
                       (180 °C und 200 °C) zu halten.
                       Die Präzision der Analysatoren muß ±2,5 % des Endausschlags oder besser sein. Die Meßskala der Analysatoren
                       ist den zu messenden Größen entsprechend auszuwählen."
       3.3.1 erhält folgenden Wortlaut:
       „3.3.1.         Das System darf keine Gaslecke aufweisen. Auslegung und verwendete Materialien müssen so beschaffen sein, daß
                       das System die Schadstoffkonzentration im Abgas nicht beeinflußt. Folgende Gase dürfen verwendet werden:
                               Analysator                     Prüfgas                                       Nullgas
                                 CO                        CO in N2                    Stickstoff oder gereinigte synthetische Luft
                                 HC                        C3H8 in Luft                gereinigte synthetische Luft
                                 NOx                       NOinN 2 (»)                 Stickstoff oder gereinigte synthetische Luft
                                 co2                       C0 2 in N2                  Stickstoff oder gereinigte synthetische Luft
                        l
                       ( ) Der N02-Anteil in diesem Gas darf 5% des NO-Gehalts nicht überschreiten."
       4.2 Der letzte Satz erhält folgenden Wortlaut:
                       „Die Berechnung der HC- und PT-Emissionen muß entsprechend der angewandten Meßmethode GEXH und
                       V ' EXH einbeziehen."
 ---pagebreak--- Nr. C 187/12                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             27. 7. 90
      4.3.1.4 erhält folgenden Wortlaut:
      „4.3.1.4.      Unter Verwendung von gereinigter getrockneter Luft (oder Stickstoff) sind die CO-, (gegebenenfalls) C0 2 - und
                     NOx-Analysatoren auf 0 einzustellen. Die Trockenluft für den HC-Analysator ist zu reinigen. Unter Verwendung
                     geeigneter Kalibriergase sind die Analysatoren erneut einzustellen."
      Nach der Abschnittsnummer 4.3.1.5 werden die folgenden neuen Nummern 4.3.1.6, 4.3.1.7 und 4.3.1.8 eingefügt:
      „4.3.1.6.      Die zur Bestimmung des Durchsatzes durch die Partikelfilter und zur Berechnung des Verdünnungsquotienten
                     verwendeten Gasmesser oder Durchflußmengenmeßapparaturen sind oberstromig mit einer Standard-Luftfluß-
                     meßeinrichtung zu kalibrieren. Diese Einrichtung muß den Vorschriften der staatlichen Normungsstelle des
                     jeweiligen Landes entsprechen. Die Striche auf der Meßskala der Kalibriereinrichtung müssen innerhalb eines
                     Bereichs von ± 1,0 v. H. des Skalenendwertes bzw. ± 2,0 v. H. des Striches liegen, wobei der kleinere Wert
                     gilt.
      4.3.1.7.       Kommt ein Nebenstrom-Verdünnungssystem mit isokinetischer Sonde zum Einsatz, muß das Verdünnungsver-
                     hältnis bei laufendem Motor geprüft werden, wobei entweder die C0 2 - oder NOx-Konzentrationen in den
                     unverdünnten und den verdünnten Abgasen verwendet werden.
      4.3.1.8.       Kommt ein Vollstrom-Verdünnungssystem zum Einsatz, muß der gesamte Strom anhand einer Propankontrolle
                     geprüft werden. Die gewichtsanalytische Masse des in das System eingeleiteten Propans wird von der mit Hilfe des
                     Vollstrom-Verdünnungssystems ermittelten Masse abgezogen und dann durch die gewichtsanalytische Masse
                     dividiert. Abweichungen von mehr als ± 3 v. H. sind zu korrigieren.''
      Nach der Abschnittsnummer 4.3.4.4 wird folgende neue Abschnittsnummer 4.3.4.5 eingefügt:
      „4.3.4.5.      Geschwindigkeitsbereich und Druckschwankungen der Auspuffgase sind nachzumessen und gegebenenfalls
                     gemäß den Bestimmungen des Anhangs V zu berichtigen."
      4.6, 4.6.1 und 4.6.2 erhalten folgenden Wortlaut:
      „4.6.           Prüfablauf
                     Wenigstens zwei Stunden vor der Prüfung ist jedes einzelne Filter in einer verschlossenen, aber nicht abgedichteten
                     Petrischale zur Stabilisierung in eine Wägekammer zu bringen. Nach der Stabilisierungsphase ist jedes Filter zu
                     wägen und das Taragewicht zu protokollieren. Dann wird das Filter in der Wägekammer oder einem abgedichteten
                     Filterhalter bis zu seiner Verwendung aufbewahrt. Wird das Filter nicht binnen einer Stunde nach seiner Entnahme
                      aus der Wägekammer eingesetzt, muß es vor seiner Verwendung erneut gewogen werden.
                     Während jeder Testphase sind die angegebene Prüfgeschwindigkeit auf ± 50 U/min. und das angegebene
                     Drehmoment auf 2 % des höchsten Drehmoments bei der Prüfgeschwindigkeit zu halten. Die Kraftstofftemperatur
                      an der Ansaugöffnung der Einspritzpumpe hat 306 K bis 316 K (33 °C bis 43 °C) zu betragen. Fliehkraftregler
                      und Kraftstoffsystem sind entsprechend den Angaben in der Verkaufs- und Wartungsliteratur des Herstellers
                     einzustellen. Jeder Test ist in nachstehend beschriebenen Schritten durchzuführen:
      4.6.1.         Die Instrumente und Probenahmesonden sind wie vorgeschrieben anzubringen. Kommt zur Verdünnung der
                     Auspuffgase ein Vollstrom-Verdünnungssystem zum Einsatz, sind das Abgasrohr an das System anzuschließen
                      und die Einstellwerte für den Lufteinlaßwiderstand und den Abgasgegendruck entsprechend zu justieren. Der
                      Gesamtdurchsatz ist so einzustellen, daß die Temperatur der verdünnten Auspuffgase bei der Testphase mit dem
                      höchsten Wärmedurchfluß, wie er vom Abgasfluß und/oder der Abgastemperatur bestimmt wird, unmittelbar vor
                      den Partikelfiltern auf 325 K oder niedriger gehalten wird;
      4.6.2.          das Kühlsystem und das Vollstrom-Verdünnungssystem bzw. das Teilstrom-Verdünnungssystem sind einzuschal-
                      ten."
      4.6.5 erhält folgenden Wortlaut:
      „4.6.5.         Die Emissionsanalysatoren werden auf Null gestellt und abgemessen; das Partikelentnahmesystem wird
                      eingeschaltet. Bei Verwendung eines Teilstrom-Verdünnungssystems ist das Verdünnungsverhältnis so einzustel-
                      len, daß die Temperatur der verdünnten Abgase in der Testphase mit dem höchsten Wärmefluß, wie er durch den
                     Abgasfluß und/oder die Abgastemperatur bestimmt wird, unmittelbar vor den Partikelfiltern auf 325 K oder
                      darunter gehalten wird;*.
      4.6.6 erhält folgenden Wortlaut:
      „4.6.6.         Die Prüffolge wird eingeleitet (siehe Nummer 4.1). Der Motor läuft in jeder Testphase sechs Minuten lang, wobei
                      in der ersten Minute jeweils die Geschwindigkeit und die Belastung verändert werden. Die Ausschläge der
                      Analysatoren werden während der ganzen sechs Minuten auf einem Bandschreiber vermerkt, wobei die Abgase
 ---pagebreak--- 27. 7. 90                                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 187/13
                      wenigstens während der letzten drei Minuten durch die Analysatoren fließen müssen. Zur Partikelentnahme ist
                      während des gesamten Prüfvorgangs ein Filterpaar (Haupt- und Ersatzfilter, siehe Anhang V) zu verwenden. Bei
                      einem Teilstrom-Verdünnungssystem muß das Produkt aus Verdünnungsverhältnis und Abgasfluß für jede
                      Testphase innerhalb eines Bereiches liegen, der vom Durchschnittswert aller Testphasen + 7 % bestimmt wird. Bei
                      dem Vollstrom-Verdünnungssystem muß die gesamte Abgasdurchflußmenge auf einem Wert gehalten werden, der
                      dem Durchschnittswert für alle Testphasen + 7 % entspricht. Die durch die Partikelfilter abgezogene Probenah-
                      menmasse (M SAM ) ist bei jeder Testphase zu justieren, damit der modale Wichtungsfaktor und die Durchfluß-
                      mengen des Abgases und des Kraftstoffs berücksichtigt werden. Die Probenahme muß mindestens 20 Sekunden
                      dauern. Die Probenahmen müssen in jeder Testphase so spät wie möglich erfolgen. Drehzahl und Belastung des
                      Motors, Ansauglufttemperatur und Abgasstrom sind während der jeweils letzten fünf Minuten jeder Phase zu
                      registrieren, wobei während der jeweils letzten Minute die Anforderungen hinsichtlich der Drehzahl und der
                      Belastung des Motors erfüllt sein müssen."
       4.7 erhält folgenden Wortlaut:
       „4.7.          Bewertung der Ergebnisse
       4.7.1.         Bei Abschluß der Prüfungen ist die Gesamtmenge der von den Filtern zurückgehaltenen Schadstoffe (M SAM ) zu
                      registrieren. Die Filter sind in die Wägekammer zu bringen und wenigstens zwei, jedoch nicht mehr als achtzig
                      Stunden lang zu konditionieren und dann zu wägen. Die Bruttomasse der Filter ist zu registrieren. Die
                      Partikelmasse (Pf) ist die Summe der aus den Haupt- und Ersatzfiltern gesammelten Partikelmassen.
       4.7.2.         Zur Bewertung der Aufzeichnungen über die gasförmigen Schadstoffemissionen sind die jeweiligen Konzentra-
                      tionen der letzten 60 Sekunden festzustellen und die Durchschnittswerte von HC, CO und N O x aus diesem
                      Zeitraum zu bestimmen. Die Konzentrationen von HC, CO und N O x sind ausgehend von den Durchschnitts-
                      werten der Aufzeichnungen und den entsprechenden Kalibrierdaten während der einzelnen Testphasen zu
                      bestimmen. Es kann jedoch eine andere Art der Aufzeichnung angewandt werden, wenn diese eine gleichwertige
                      Datenerfassung gewährleistet."
       4.8.1 erhält folgenden Wortlaut:
       „4.8.1.        Die in das Prüfprotokoll aufzunehmenden Ergebnisse der Prüfung der gasförmigen Emissionen werden in
                      folgenden Schritten ermittelt:".
       4.8.2 Die erste Zeile erhält folgenden Wortlaut:
                      „Die gasförmigen Emissionen sind wie folgt zu errechnen:".
       Nach der Abschnittsnummer 4.8.2 werden die folgenden neuen Nummern 4.8.3, 4.8.4 und 4.8.5 eingefügt:
       „4.8.3.        Die Partikelemissionen sind wie folgt zu errechnen. Die allgemeinen Gleichungen dieses Abschnitts gelten sowohl
                      für Vollstromverdünnungssysteme wie auch für Teilstromverdünnungssysteme:
                      PT      =
                                 IPi • WFi
      4.8.3.1.        Der Mengendurchfluß der Schadstoffpartikel ist wie folgt zu errechnen:
                                          P f G EDF
                                      M*SAM
                                          c A M • 1 000
                      oder
                                         Pf - V EDF
                                       VSAM * 1 000
      4.8.3.2.        G E D F> V" E D F , M S A M und V SAM sind in dem Prüfzyklus immer wieder durch Addition der während der
                      Probenahmen in den einzelnen Testphasen ermittelten Durchschnittswerte zu bestimmen:
                        J
                         EDF    =
                                ~     ^EEGDEFD.Ri i - W F i
                      V" E D F  =      IV"EDFil-WFi
                      M              £M
                         SAM    =        SAM,i
                      V              SV
                       SAM      =        SAM,i
 ---pagebreak--- Nr. C 187/14                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     27. 7. 90
     4.8.3.3.  Der effektive Wichtungsfaktor WFE ist für jede Testphase wie folgt zu errechnen:
                            M
                              SAM,i * G E D F
               WFE>i =
                            M           G
                               SAM"       EDF,I
               oder
                             V
                              SAM,i ' V'EDF
               WFE>i =
                              V         v
                               SAM '        EDF,i
               Die Werte der effektiven Wichtungsfaktoren müssen bei einer Toleranz von ± 0,003 innerhalb des Bereichs der in
               Anhang III Nummer 4.8.2 aufgelisteten Wichtungsfaktoren liegen.
     4.8.4.    Die in das Prüfprotokoll aufzunehmenden Ergebnisse betreffend die Partikelemissionen werden bei Anwendung
               des Vollstromverdünnungssystems (Anhang V, System 4) in folgenden Schritten ermittelt:
     4.8.4.1.  Ermittlung des Volumenflußwertes V" TOT der verdünnten Abgase über sämtliche Testphasen. V" T O T ; entspricht
               V"EDF)i in den Gleichungen von Abschnittsnummer 4.8.3.2.
     4.8.4.2.  Bei Verwendung eines einzigen Verdünnungssystems ist MSAM die Masse der in den Probenahmefiltern
               gesammelten Partikel (GF 1 in Anhang V, System 4).
     4.8.4.3.  Bei Verwendung eines Doppel-Verdünnungssystems ist M j ^ die Masse der in den Probenahmefiltern
               gesammelten Partikel (GF 1 in Anhang V, System 4) minus der Masse der sekundären Verdünnungsluft (GF in
               Anhang V, System 4).
     4.8.5.    Die in das Prüfungsprotokoll aufzunehmenden Ergebnisse der Prüfung der Partikelemissionen werden bei
               Anwendung des Teilstromverdünnungssystems (Anhang V, System 5) in folgenden Schritten ermittelt. Da
               verschiedene Arten der Kontrolle des Verdünnungswertes angewandt werden dürfen, gelten verschiedene
               Methoden zur Errechnung von GEDF oder V"EDF. Alle Berechnungen beruhen auf den Durchschnittswerten der
               einzelnen Testphasen während der Probenahmedauer.
     4.8.5.1.  Partielle Probenahme mit isokinetischer Sonde.
              V                G
                EDF,i     =      EXH,i • q;
              oder
              V               V
                "EDF,i    =     "EXH,i ' <Ü
                                G         +
                                  DIL,i      ( G EXH,i * f )
                                      (GEXH,i * r )
              oder
                             V"Dm + (V"EXHjT)
                                     (V'EXH^r)
              Hierin entspricht r dem Querschnittsflächenverhältnis zwischen der isokinetischen Sonde und dem Auspuffrohr,
              nämlich:
                      Ap
                      —L
                      A,
     4.8.5.2. Partielle Probenahme mit Bestimmung von CO2 oder NOx
              G                G
                EDF,i    ~       EXH,i ' *
              oder
              V              V
                "EDF,i   =     "EXH,i " *
                             ConcE)i - ConcA j
                             ConcDi - ConcA>i
              Hierin ist ConcE die Konzentration der Rohabgase
                          ConcD die Konzentration der verdünnten Abgase
                          ConcA die Konzentration der verdünnten Luft.
              Die trocken gemessenen Konzentrationen sind gemäß Anhang VI in Feuchtwerte umzuwandeln.
 ---pagebreak--- 27. 7. 90                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 187/15
      4.8.5.3.       Gesamtprobenahme mit C0 2 -Messung und nach der Kohlenstoffbilanzmethode
                                        206 • GFuei)i
                       J
                        EDF,i
                                    CO™ ; - CO,
                                        '2D,i ~ ^ ^ 2 A , i
                     Hierin ist C 0 2 D = C0 2 -Konzentration der verdünnten Abgase
                                 C 0 2 A = C02-Konzentration der verdünnten Luft (Konzentration in Volumenprozent, feucht)
                     Diese Gleichung beruht auf der vorausgesetzten Kohlenstoffbilanz (die dem Motor zugeführten Kohlenstoffatome
                     werden als C 0 2 freigesetzt) und wird in nachstehenden Schritten abgeleitet:
                               =
                     GEDF,I        G-EDH,i' *
                                              206 • G Fuel j
                                  GEXH,I ' (C0 2 D ) i -         COM^)
       4.8.5.4.      Gesamtprobenahme mit Mengenflußregelung
                               =
                     GEDF,;        G E X H ( i • qi
                                              G-roT,i
                      qi
                                    (G T O T ( i - G D i L i ) "
                                                                       ANHANG V
       Die Überschrift lautet nunmehr:
                                                    „ANALYSE- UND PROBENAHMESYSTEME".
       Der erste Abschnitt enthält folgenden Wortlaut:
       „1.           Bestimmung der gasförmigen Emissionen
                     Es sind drei Analysesysteme zur Bestimmung der gasförmigen Emissionen beschrieben, wobei nachstehende
                     Geräte benutzt werden:
                     — HFID-Analysator zur Messung der Kohlenwasserstoffe,
                     — NDIR-Analysator zur Messung des Kohlenmonoxids und der Stickoxide
                          oder wahlweise:
                     — CLA-, HCLA- oder gleichwertiger Analysator mit oder ohne beheizte Probenahmeleitung zur Messung der
                          Stickoxide."
       Nach der Abbildung 3 wird folgende neue Abschnittsnummer 2 eingefügt:
       „2.           Bestimmung der Partikelemissionen
                     Die Bestimmung der Partikelemissionen erfordert ein Verdünnungssystem, mit dessen Hilfe die Temperatur der
                     verdünnten Abgase auf oder unter 325 K gehalten werden kann, ein Partikelprobenahmesystem, besondere
                     Partikelprobenahmefilter sowie eine Mikrogramm-Waage, die in einer klimatisierten Wägekammer zu stehen hat.
                     Zwei grundsätzlich verschiedene Verdünnungs- und Probenahmesysteme sind beschrieben (Vollstromverdün-
                     nungssystem und Teilstromverdünnungssystem). Die Spezifikation der Filter, der Waage und der Wägekammer
                     gilt für beide Systeme.
       2.1            Partikel-Probenahmefilter
       2.1.1.        Fluorkohlenstoffbeschichtete Glasfaserfilter oder Fluorkohlenstoff(Membran)filter sind erforderlich.
       2.1.2.        Die Partikelfilter müssen einen Mindestdurchmesser von 47 mm haben (37 mm lichter Durchmesser). Filter mit
                     größerem Durchmesser sind zulässig.
       2.1.3.        Die verdünnten Abgase werden während der Prüffolge durch ein hintereinander angeordnetes Filterpaar
                     (Hauptfilter und Unterstützungsfilter) geleitet. Das Unterstützungsfilter darf nicht weiter als 100 mm hinter dem
                     Hauptfilter liegen und dieses nicht berühren.
       2.1.4.        Die empfohlene Zusetzung eines Hauptfilters mit einem Durchmesser von 47 mm (37 mm lichter Durchmesser)
                     beträgt 0,5 mg, die eines Hauptiilters mit einem Durchmesser von 70 mm (60 mm lichter Durchmesser) beträgt
                      1,3 Milligramm.
                     Gleichwertige Mindestzusetzungen von 0,5 mm/1 075 mm 2 (d.h. Masse/lichter Filterbereich) werden für andere
                     Filter empfohlen.
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     2.2.    Spezifikationen für die Wägekammer und die Mikrogrammwaage
      2.2.1. Die Temperatur der Kammer (oder des Raumes), wo die Partikelfilter konditioniert und gewogen werden, ist bei
             einer Toleranz von ± 6 K auf einem zwischen 293 K und 303 K eingestellten Wert zu halten. Die relative
             Luftfeuchtigkeit ist bei einer Toleranz von ± 1 0 % auf einem zwischen 3 5 % und 55% eingestellten Wert zu
             halten.
      2.2.2. Die Umgebungsluft der Wägekammer (oder des Wägeraums) muß frei von jeglichen Schmutzstoffen (beispiels-
             weise Staub) sein, die sich während der Stabilisierung der Partikelfilter auf diesen absetzen könnten. Wenigstens
             zwei unbenutzte Filter sind während vier Stunden, vorzugsweise jedoch gleichzeitig mit den Probenahmefiltern zu
             Vergleichszwecken zu wägen. Wenn sich das Durchschnittsgewicht der Vergleichsfilter bei den Wägungen der
             Probenahmefilter um mehr als ± 6,0% der empfohlenen Filterbeladung ändert, sind alle Probenahmefilter
             wegzuwerfen und die Abgasemissionsprüfung zu wiederholen.
             Liegt die Gewichtsänderung zwischen - 3,0 % und - 6 , 0 % , kann der Hersteller zwischen einer Wiederholung des
             Prüfversuchs und der Hinzurechnung des durchschnittlichen Gewichtsverlustes zum Nettogewicht der Probe
             wählen. Im Falle einer Gewichtsänderung zwischen + 3 , 0 % und + 6 , 0 % kann der Hersteller entweder eine
             Wiederholung des Prüfversuchs verlangen oder die ermittelten Werte für das Gewicht der Probenahmefilter
             akzeptieren. Verändert sich das Durchschnittsgewicht um nicht mehr als ± 3 , 0 % , sind die ermittelten
             Gewichtswerte für die Probenahmefilter zu übernehmen. Die Vergleichsfilter müssen dieselbe Größe haben und
             aus demselben Material bestehen wie die Probenahmefilter; sie sind mindestens einmal im Monat zu
             wechseln.
     2.2.3.  Die zur Bestimmung der Gewichte sämtlicher Filter benutzte Mikrogrammwaage muß eine Genauigkeit
             (Standardabweichung) von zwei Prozent und eine Ablesbarkeit von einem Prozent der empfohlenen minimalen
             Filterbeladung haben.
     2.3.    Zusatzbestimmungen
             Alle mit den unverdünnten und den verdünnten Abgasen in Berührung kommenden Teile des Verdünnungssystems
             und des Systems der Probenahmen aus dem Auspuffrohr bis zum Filterhalter sind so auszulegen, daß die
             Ablagerung der Partikel darauf und die Veränderung der Partikel so gering wie möglich gehalten werden. Alle Teile
             müssen aus elektrisch leitendem Material bestehen, das mit den Bestandteilen der Abgase keine Verbindung
             eingeht; es muß zur Verhütung elektrostatischer Reaktionen geerdet sein.
             System 4 (Vollstromverdünnungssystem)
             Die Beschreibung betrifft ein Partikelprobenahmensystem, das unter Verwendung des CVS-Konzepts (Constant
             Volume Sampling) auf der Verdünnung des gesamten Abgasstroms beruht. Das gesamte Volumen des Gemischs
             aus Abgasen und Verdünnungsluft wird gemessen und eine Probe zu Analysezwecken gesammelt.
             Die Masse der Partikelemissionen wird danach aus der Masse der Beaufschlagung auf einem Filterpaar, aus dem
             Probenahmenfluß und aus dem gesamten Mengendurchfluß von Verdünnungsluft und Abgas über einen
             Meßzeitraum ermittelt. Es können entweder ein PDP- oder ein CFV-System und ein Einfachverdünnungssystem
             oder ein Doppelverdünnungssystem verwendet werden. Gasförmige Emissionen dürften nicht mit einem
             CVS-System ermittelt werden. Die einzelnen Bestandteile müssen nachstehende Anforderungen erfüllen:
             EP        Auspuffrohr
                     Die Länge des Auspuffrohrs vom Auslaß des Auspuffkrümmers oder Turboladers bis zum Verdünnungs-
                     kanal darf nicht mehr als zehn Meter betragen. Übersteigt die Länge des Systems 4 Meter, sind über diesen
                     Grenzwert hinaus alle Rohre zu isolieren. Die Stärke der Isolierschicht muß mindestens 25 mm betragen.
                     Die Wärmeleitfähigkeit des Isoliermaterials darf, bei 673 K gemessen, höchstens 0,1 W/mk betragen.
             PDP       Verdrängerpumpe
                     Die PDP mißt den gesamten verdünnten Abgasdurchfluß aus der Anzahl der Pumpenumdrehungen und der
                     Pumpenverdrängung. Der Abgasgegendruck darf durch die PDP oder das Verdünnungslufteinlaßsystem
                     nicht künstlich gesenkt werden. Der bei in Betrieb befindlichem CVS-System gemessene statische Druck
                     muß bei einer Toleranz von ± 1 , 5 kPa innerhalb des Druckbereichs bleiben, der bei gleicher
                     Motordrehzahl und Belastung ohne Anschluß an das CVS gemessen wurde. Die unmittelbar vor der PDP
                     gemessene Temperatur des Gasgemischs muß bei einer Toleranz von ± 6 K innerhalb des Durchschnitts-
                     werts der während der Prüfung ermittelten Betriebstemperatur bleiben, wenn die Durchflußmenge nicht
                     berechnet wird.
             CFV     Venturi-Rohr mit kritischer Strömung
                     Das CFV wird zur Messung der Gesamtmenge des verdünnten Durchflusses unter abgedrosselten
                     Bedingungen (kritische Strömung) benutzt. Die Schwankungen des statischen Drucks der unverdünnten
                     Abgase müssen den für die PDP geltenden technischen Vorschriften entsprechen. Die unmittelbar vor dem
                     CFV gemessene Temperatur des Gasgemischs muß bei einer Toleranz von ± 11 K innerhalb des
                     Durchschnittswerts der während der Prüfung ermittelten Betriebstemperatur bleiben, wenn die Durch-
                     flußmenge nicht berechnet wird.
             HE      Wärmeaustauscher (wahlfrei bei EFC)
                     Die Leistung des Wärmeaustauschers muß ausreichen, um die Temperatur innerhalb der obengenannten
                     Grenzwerte zu halten.
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        EFC Elektronische Durchflußberechnung (wahlfrei bei HE)
            Wird die Temperatur an der Einlaßöffnung der PDP oder des CFV nicht konstant gehalten, ist zum Zwecke
            einer kontinuierlichen Messung der Durchflußmenge ein System zur Berechnung der Durchflußmenge
            erforderlich.
        PDT   Primär-Verdünnungstunnel
            Der Primärverdünnungstunnel muß:
            — einen genügend kleinen Durchmesser haben, um eine turbulente Strömung zu erzeugen (Reynolds-Zahl
                größer als 4 000), und hinreichend lang sein, damit sich die Abgase mit der Verdünnungsluft
                vollständig vermischen;
            — bei einem Einfachverdünnungssystem einen Durchmesser von mindestens 460 mm oder bei einem
                Doppelverdünnungssystem einen Durchmesser von mindestens 200 mm haben.
            Die Motorabgase sind an dem Punkt, wo sie in den Primärverdünnungstunnel einströmen, stromabwärts
            zu richten und kräftig zu mischen.                                                 -
        SDS Einfach- Verdünnungssystem
            Bei dem Verfahren der Einfachverdünnung wird die Probe in einem Primärtunnel gesammelt und
            anschließend durch die Probenahmefilter geleitet. Die Durchflußleistung von PDP oder CFV muß
            ausreichend sein, um die Temperatur der verdünnten Abgase unmittelbar vor dem Primärpartikelfilter auf ,
            unter 325 K zu halten.
        DDS   Doppel-Verdünnungssystem
            Bei dem Verfahren der Doppelverdünnung wird die Probe aus dem Primärtunnel gesammelt und dann zur
            weiteren Verdünnung in einen Sekundärtunnel geleitet. Diese doppelt verdünnte Probe wird daraufhin
            durch die Probenahmefilter geleitet. Die Durchflußleistung von PDP oder CFV muß ausreichend sein, um
            die Temperatur des verdünnten Abgasstroms im PDT im Probenahmebereich auf unter 464 K zu halten.
            Das Sekundär-Verdünnungssystem muß genug Sekundär-Verdünnungsluft liefern, damit der doppelt
            verdünnte Abgasstrom unmittelbar vor dem Primärpartikelfilter auf einer Temperatur von weniger oder
            gleich 325 K gehalten werden kann.
        PSP Partikel-Probenahmesonde (nur für SDS)
            Die Partikel-Probenahmesonde muß
            — gegen den Strom gerichtet an einem Punkt angebracht sein, wo die Verdünnungsluft und die Abgase gut
                vermischt sind (in der Mittellinie des Verdünnungstunnels ungefähr 10 Tunneldurchmesser stromab-
                wärts von dem Punkt gelegen, wo die Abgase in den Verdünnungstunnel eintreten);
            — einen Innendurchmesser von mindestens 12 mm haben.
            Der Abstand von der Spitze der Sonde zum Filterhalter darf 1 020 mm nicht übersteigen.
        PTT Partikelübertragungsrohr (nur für DDS)
            Das Partikelübertragungsrohr muß
            — gegen den Strom gerichtet an einem Punkt angebracht sein, wo die Verdünnungsluft und die Abgase gut
                vermischt sind (in der Mittellinie des Verdünnungstunnels ungefähr 10 Tunneldurchmesser stromab-
                wärts von dem Punkt gelegen, wo die Abgase in den Verdünnungstunnel eintreten);
            — einen Mindestdurchmesser von 12 mm haben;
            — einen Abstand von nicht mehr als 910 mm zwischen Einlaßebene und Ausstoßebene haben.
            Die Probenahmesonde muß ihren Auslaß auf der Mittellinie des Sekundärverdünnungstunnels haben und
            stromabwärts gerichtet sein. Das Übertragungsrohr darf nicht beheizt werden.
        SDT Sekundärverdünnungstunnel     (nur für DDS)
            Der Durchmesser des Sekundärverdünnungstunnels muß mindestens 75 mm betragen, der Tunnel muß
            lang genug sein, damit die doppelt verdünnte Probe mindestens 0,25 Sekunden in ihm verweilt. Die
            Halterung des Primärfilters muß sich in nicht mehr als 300 mm Abstand vom Ausgang des Sekundärver-
            bindungstunnels befinden.
        DAF   Verdünnungsluftfilter
            Die an der Einlaßöffnung gefilterte Verdünnungsluft muß eine Temperatur von 298 ± 5 K haben und
            kann als Probe zur Bestimmung des Partikelgehalts der Umgebungsluft dienen; dieser Wert kann dann von
            dem in den verdünnten Abgasen gemessenen Wert subtrahiert werden.
        FH  Filterhalter
            Für die Primär- und die Ersatzfilter dürfen lediglich ein einziger Filterrahmen oder separate Filterrahmen
            benutzt werden. Die Vorschriften aus Anhang V Nr. 2.1.3 müssen eingehalten werden. Die Filterrahmen
            dürfen nicht beheizt werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 187/18                      Ämtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            27. 7. 90
             SP    Probenahmepumpe
                 Die Partikel-Probenahmepumpe muß genügend weit von dem Tunnel entfernt sein, so daß die Temperatur
                 der einströmenden Gase konstant ( ± 3 K) gehalten wird, wenn keine Durchflußberechnung erfolgt. Die
                 Probenahmepumpe(n) muß (müssen) während des gesamten Prüfvorgangs in Betrieb sein. Um die Probe
                 durch die Probenahmefilter zu leiten, ist ein Ableitungssystem anzuwenden.
             DP   Verdünnungsluftpumpe     (nur für DDS)
                 Die Verdünnungsluftpumpe ist so anzuordnen, daß die sekundäre Verdünnungsluft mit einer Temperatur
                 von 298 ± 5 K zugeführt wird.
             GF1 Gasstrommesser     (Partikel-Probenahmefluß)
                 Die Gasmeß- oder Strommeßgeräte müssen hinreichend weit von dem Tunnel entfernt sein, so daß die
                 Temperatur der einströmenden Gase konstant ( ± 3 K) bleibt, wenn keine Gasstromberechnung
                 erfolgt.
             GF2 Gasstrommeßgerät (Verdünnungsluft, nur für DDS)
                 Die Gasmeß- oder Strommeßgeräte müssen so angeordnet sein, daß die Temperatur der einströmenden
                 Gase auf 298 ± 5 K gehalten wird.
                 System 5 (Teilstrom-Verdünnungssystem)
                 Es wird ein System der Probenahme von Partikeln beschrieben, das auf der Verdünnung eines Teils der
                 Auspuffabgase beruht. In Abbildung 5 ist dieses System schematisch dargestellt. Die Masse der
                 Partikelemissionen wird aus einer auf einem Filterpaar gesammelten Probenmasse sowie aus dem
                 Verdünnungsverhältnis, dem Massendurchfluß und dem Abgasdurchfluß oder Kraftstoffdurchfluß
                 während eines Prüfzeitraums bestimmt. Die Errechnung des Verdünnungsverhältnisses hängt vom Typ des
                 angewandten Systems ab. Es können entweder nur ein Teil der verdünnten Abgase (Teilprobenahmesy-
                 stem) oder die Gesamtheit der verdünnten Abgase (Gesamtprobenahmesystem) entnommen werden. Alle
                 hier beschriebenen Typen sind gleichwertig, so lange sie den Vorschriften des Anhangs III Nummern 4.6.6
                 und 4.8.3.3 entsprechen. Für die Bauteile gilt folgendes:
             EP    Auspuffrohr
                 Typen ohne isokinetische Sonde müssen ein starres Rohr haben, das stromaufwärts vom Mund der Sonde
                 6 Rohrdurchmesser und stromabwärts von diesem Punkt 3 Rohrdurchmesser lang sein muß. Ein Typ mit
                 isokinetischer Sonde muß ein Auspuffrohr haben, das vom Mund der Sonde ab stromaufwärts mindestens
                 15 Rohrdurchmesser und stromabwärts 4 Rohrdurchmesser lang frei von scharfen Krümmungen,
                 Biegungen und Durchmessersprüngen ist. Die Abgasgeschwindigkeit muß im Entnahmebereich höher als
                 10 m/s und niedriger als 200 m/s sein. Druckschwankungen der Abgase dürfen im Durchschnitt ± 500 Pa
                 nicht übersteigen. Maßnahmen zur Verminderung der Druckschwankungen, die über die Verwendung
                 einer Fahrgestellauspuffanlage (einschließlich Auspufftopf) hinausgehen, dürfen die Motorleistungen nicht
                 verändern und zu keiner Partikelablagerung führen.
             PR   Probenahmesonde
                 Die Sonde ist der Strömungsrichtung zugewandt in der Mittellinie des Auspuffrohrs an einem Punkt
                 anzubringen, wo die oben beschriebenen Strömungsbedingungen herrschen. Das kleinste Durchmesser-
                 verhältnis zwischen Auspuffrohr und Sonde muß 4 zu 1 sein.
             ISP Isokinetische Probenahmesonde (wahlfrei bei EGA oder         Massendurchflußsteuerung)
                 Die isokinetische Probenahmesonde ist so auszulegen, daß eine verhältnisgleiche Probenahme aus den
                 unverdünnten Abgasen gewährleistet ist. Zu diesem Zweck ersetzt die ISP die oben beschriebene PR und
                 braucht nicht an einen Differenzialdruck-Meßgrößenumformer und Drehzahlregler angeschlossen zu
                 werden, damit ein isokinetischer Durchfluß am Mund der Sonde erreicht wird. Der Innendurchmesser muß
                 mindestens 12 mm betragen.
             EGA Abgasanalysator (wahlfrei bei ISP oder     Massendurchflußsteuerung)
                 C 0 2 - oder N O -Analysatoren dürfen verwendet werden (beim Kohlenstoffbilanzverfahren nur C0 2 -Ana-
                 lysatoren). Die Analysatoren sind wie die Analysatoren zur Messung gasförmiger Schadstoffe zu
                 kalibrieren. Zur Bestimmung der Konzentrationsunterschiede können ein oder mehrere Analysatoren
                 benutzt werden.
             TT   Übertragungsrohr
                 Das Rohr zur Übertragung der Partikel-Probenahme muß
                 — beheizt oder so isoliert sein, daß die Gastemperatur im Rohr nicht unter 423 K absinkt. Ist die
                     Temperatur der Abgase niedriger als 423 K, dann darf das Gas in dem Rohr nicht unter diese
                     Temperatur absinken;
                 — einen Durchmesser haben, der dem Durchmesser der Sonde gleich oder größer, jedoch nicht größer als
                     25 mm ist;
                 — einen Abstand zwischen Einströmebene und Auspuffebene von nicht mehr als 10 mm haben.
                 Die Partikelprobe muß in der Mittellinie des Verdünnungstunnels in Strömungsrichtung einströmen.
 ---pagebreak--- 27. 7. 90                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. C 187/19
          SC   Geschwindigkeitsregler (nur ISP)
               Ein Druckregelsystem ist erforderlich, wenn die Abgase unter Beibehaltung eines Differenzdrucks von null
               zwischen EP und ISP geschwindigkeitsgleich gesplittet werden sollen. Unter diesen Bedingungen sind die
               Abgasgeschwindigkeiten in EP und ISP gleich und der Massendurchfluß durch ISP ist ein konstanter
               Bruchteil des Abgasstroms. Die Einstellung erfolgt durch Regelung der Drehzahl des Ansauggebläses (SP)
               unter Konstanthaltung der Drehzahl des Druckgebläses während jeder Prüfphase. Der verbleibende Fehler
               in der Druckregelschleife darf 0 , 5 % des Meßbereichs des Druckmeßgrößenwandlers (DPT) nicht
               übersteigen. Die Druckschwankungen im Verdünnungstunnel dürfen vom Durchschnittswert nicht mehr
               als ± 250 Pa abweichen.
          DPT  Differential-Druckmeßgrößenwandler       (nur bei ISP)
               Der Meßbereich des Differentialdruckmeßgrößenwandlers muß bei ± 500 Pa oder darunter liegen.
          FC 1 Durchflußregler     (Verdünnungsluft)
               Zur Regelung des Durchflusses der Verdünnungsluftmasse ist ein Durchflußregler erforderlich. Er darf an
               den Abgasstrom oder den Kraftstoffstrom und/oder an den C02-Differenrialsignalgeber angeschlossen
               sein. Wird ein Druckluftversorgungssystem verwendet, muß der FC 1 unmittelbar den Luftstrom
               regeln.
          GF 1 Gas-Durchflußmesser      (Verdünnungsluft)
               Der Gasmesser oder das Durchflußmeßgerät muß so angeordnet sein, daß die Temperatur des
               einströmenden Gases auf 298 ± 5 K gehalten wird.
          SB   Sauggebläse (nur für     Teilstrom-Probenahmesysteme)
          PB    Druckgebläse
               Zur Steuerung des Verdünnungsluft-Mengenflußwerts muß das PB an den FC 1 angeschlossen sein. Als
               Steuer-Signalgeber können Abgasfluß- oder Kraftstofffluß- und/oder C02-Differentialsignalgeber benutzt
               werden. Ein PB ist nicht erforderlich, wenn ein Druckluftversorgungssystem verwendet wird.
          DAF     Verdünnungsluftfilter
               Die Verdünnungsluft kann am Verdünnungslufteinlaß gefiltert werden, sie muß eine Temperatur von
               298 ± 5 K haben und darf zur Bestimmung des Raumluft-Partikelniveaus, das dann von den in den
               verdünnten Auspuffgasen gemessenen Werten abgezogen wird, Gegenstand von Probenahmen sein.
          DT     Verdünnungstunnel
               Der Verdünnungstunnel muß
               — einen genügend kleinen Durchmesser haben, damit sich beim Durchströmen Turbulenzen bilden
                    (Reynolds-Zahl größer als 4 000) und so lang sein, daß sich die Abgase vollständig mit der
                    Verdünnungsluft mischen können;
               — bei einem Vollstromprobenahmetyp einen Durchmesser von mindestens 25 mm haben;
                — bei einem Teilstromprobenahmetyp einen Durchmesser von mindestens 57 mm haben.
               Die Auspuffabgase sind an dem Punkt, wo sie in den Verdünnungstunnel einströmen, in Strömungsrich-
                tung zu lenken und mit Hilfe einer Mischblende kräftig mit der Verdünnungsluft zu vermischen. Bei
                Teilstromprobenahmesystemen ist die Mischqualität bei laufendem Motor nach dem Einströmen in den
                Betriebsablauf mit Hilfe eines C0 2 -Profils des Tunnels zu überprüfen (mindestens 6 in gleichen Abstand
               gebrachte Meßpunkte).
          PSS     Partikel-Entnahmesystem
                Das Partikel-Entnahmesystem muß so ausgelegt sein, daß eine Probe aus dem Verdünnungstunnel
                entnommen und dann durch die Filter geleitet werden kann (Teilstromentnahmesystem) oder daß der
                gesamte verdünnte Abgasstrom durch die Filter geleitet wird (Vollstromentnahmesystem). Damit die
                Steuerschleifen nicht verstopfen, wird empfohlen, die Probenahmepumpe während des gesamten
                Prüfvorgangs in Betrieb zu halten. Damit die Probe an dem gewünschten Zeitpunkt durch die Filter geleitet
                werden kann, ist ein Umleitungssystem mit einem Kugelhahn zwischen der Probenahmesonde und dem
                Filterhalter einzurichten. Ablaufbedingte Brachzeiten des Schaltvorgangs in den Steuerschleifen sind in
                weniger als drei Sekunden zu korrigieren.
          PSP   Partikel-Entnahmesonde (nur für       Teilstrom-Entnahmesysteme)
                Die Partikel-Entnahmesonde muß
                — stromaufwärts gerichtet an einem Punkt angeordnet sein, wo die Verdünnungsluft und das Abgas
                    gründlich vermischt sind (in der Mittellinie des Verdünnungstunnels etwa 10 Tunneldurchmesser
                    stromabwärts von dem Punkt, wo das Abgas in den Verdünnungstunnel einströmt);
                — einen Innendurchmesser von mindestens 12 mm haben.
 ---pagebreak--- Nr. C 187/20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         27. 7. 90
             PTT Partikel-Überführungsrohr
                   Das Partikel-Überführungsrohr darf weder beheizt noch länger als 1 020 mm sein; die Längenangabe
                   gilt
                   — für ein Teilstromentnahmesystem ab dem Sondenmund bis zum Filterhalter;
                   — für ein Vollstromentnahmesystem ab dem Ende des Verdünnungstunnels bis zum Filterhalter.
             FH   Filterhalter
                   Für die Hauptfilter und die Unterstützungsfilter können entweder ein gemeinsamer Filterrahmen oder
                   separate Filterrahmen benutzt werden. Die Vorschriften von Anhang V Nummer 2.1.3 sind zu beachten.
                   Die Filterhalter dürfen nicht beheizt sein.
             SP   Entnahmepumpe
                   Die Partikel-Entnahmepumpe ist in einem genügend großen Abstand von dem Tunnel so anzubringen, daß
                   die Gaseinlaßtemperatur konstant (± 3 K) gehalten wird, wenn keine Berechnung des Durchflusses
                   erfolgt.
             FC 2 Durchflußregler (für den Durchfluß der Partikelprobenahme, wahlfrei)
                   Zur Erhöhung der Genauigkeit des Partikel-Entnahme-Flußwertes darf ein Durchflußregler verwendet
                   werden.
             GF 2 Gasflußmesser (Partikel-Entnahmefluß)
                   Der Gasmesser oder das Durchflußmeßgerät ist in einem genügend großen Abstand von dem Tunnel
                   anzubringen, so daß die Temperatur des einströmenden Gases konstant (± 3 K) gehalten wird, wenn keine
                   Berechnung des Durchflußwertes erfolgt.
             BV   Kugelhahn
                   Der Durchmesser des Kugelhahns darf nicht geringer als der des Entnahmerohrs und seine Schaltzeit muß
                   geringer als 0,5 Sekunden sein.
 ---pagebreak--- 27. 7. 90   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften  Nr. C 187/21
                                                           B
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 ---pagebreak--- Nr. C 187/22   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften  27. 7. 90
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 ---pagebreak--- 27. 7. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 187/23
                                                        ANHANG VIII
                                                          (MUSTER)
                                             EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN
             Die Nummer 1.4 der Anlage erhält folgenden Wortlaut:
             „1.4.        Emissionswerte
                           CO                                            g/kWh
                           HC                                            g/kWh        Diese Werte wurden nach
                                                                                    * einem Vollstrom/Teilstrom-
                           NO                                            g/kWh        Entnahmesystem ermittelt.'4
                           PT                                            g/kWh
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehör-
                                       den auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung
                                              KOM(90) 183 endg. — SYN 275
                                     (Von der Kommission vorgelegt am 17. Mai 1990)
                                                        (90/C 187/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         geeignet, die Abschaffung der Grenzkontrollen in Überein-
                                                                  stimmung mit den in Artikel 8a des Vertrages gesetzten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Zielen jedoch ohne eine Steuerharmonisierung im Sinne des
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,           Artikels 100a Absatz 2 zu ermöglichen. Es ist überdies
                                                                  notwendig, daß das steuerliche Übergangssystem wirksam
auf Vorschlag der Kommission,                                     und ohne Betrugsmöglichkeiten, die zu einer Störung des
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                 Wettbewerbs führen könnten, eingerichtet wird.
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses,             Für die Mitgliedstaaten besteht weiterhin Bedarf für Kontrol-
                                                                  len des innergemeinschaftlichen Verkehrs von Waren und
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 Dienstleistungen, die mit denen vergleichbar sind, die sie bei
                                                                  inländischen Geschäften, die indirekten Steuern unterliegen,
Die Verwirklichung des Binnenmarktes gemäß Artikel 8a             durchführen. Das Fehlen derartiger Kontrollen kann zu
EWG-Vertrag erfordert die Schaffung eines Raumes ohne             Steuerhinterziehung und Steuerumgehung über die Grenzen
Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren,                der Mitgliedstaaten hinaus führen, mit der Folge niedrigerer
Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.         Haushaltseinnahmen, der Verletzung der Grundsätze der
Der freie Verkehr von Waren, Personen und Dienstleistun-          Steuergerechtigkeit und der Verzerrung der Wettbewerbsbe-
gen erfordert insbesondere die Beseitigung von Grenzkon-          dingungen unter den Mitgliedstaaten.
trollen innerhalb der Gemeinschaft.
Die für die Vollendung des Binnenmarkts und die Über-             Die Zusammenarbeit zwischen den für die indirekten Steuern
gangszeit zu treffenden Maßnahmen zur Steuerharmonisie-           zuständigen Verwaltungsbehörden innerhalb der Gemein-
rung machen die Einrichtung eines gemeinsamen Systems für         schaft und zwischen diesen Verwaltungen und der Kommis-
die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen            sion sollte daher anhand gemeinsamer Grundsätze und
Behörden der Mitgliedstaaten erforderlich, um den vollstän-       Regeln verstärkt werden, um den Aufbau und das Funktio-
digen Abbau von Grenzkontrollen bei gleichzeitiger Vermei-        nieren des Binnenmarktes abzusichern.
dung von Einnahmeverlusten für die Mitgliedstaaten zu
ermöglichen.                                                      Bei der Ausarbeitung der geeigneten Vereinbarungen für die
                                                                  Durchführung der Zusammenarbeit der Verwaltungen soll-
Die im Rahmen der vorliegenden Verordnung vorgesehenen            ten die Mitgliedstaaten der Notwendigkeit der Feststellung
Regelungen für dieses System der Zusammenarbeit sind              und der Prüfung des innergemeinschaftlichen Handels mit