CELEX: 51969PC0963
Language: de
Date: 1969-10-29
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES mit der die italienische Regierung ermächtigt wird, gegenüber Drittländern mengenmäßige Beschränkungen für einige Waren des Seidensektors der in Anhang I der Verordnung Nr. 2041/68 des Rates vom 10. Dezember 1968 enthaltenen Liste beizubehalten.

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 963
Vol. 1969/0180
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       KOM(69 ) 963 endg.
                                       Brüssel , den 29 « Oktober 1969
                              Vorschlag einer
                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
                mit der die italienische Regierung ermächtigt wird ,
                gegenüber Drittländern mengenmäßige Beschränkungen
                für einige Waren des Seidensektors der in Anhang I
                der Verordnung Nr. 2041/68 des Rates vom 10. Dezember
                1968 enthaltenen Liste beizubehalten .
   KOM(69 ) 963 endg.
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
1.2041/68DerdesRat10 der  "uropäischeja^emeihschafteri hat mit der Verordnung Nr.
                      . Dezember 1968 die Aufstellung einer gemeinsamen Liste für
die Liberalisierung der Einfuhr in die Gemeinschaft gegenüber dritten Län­
dern genehmigt . In dieser Liste sind unter anderem die Waren des Kapitels 50
des GZT ( Seide , Schappeseide -und Bouretteseide ) enthalten.
2.       Mit Fernschreiben vom 6 . Juni 1969 hat die Ständige Vertretung Italiens
der Kommission mitgeteilt , daß sich 'die italienische Industrie dieses Sektors
infolge der in den letzten Monatein getätigten beträchtlichen Einfuhren zu
                                            ; .                               \  . f  ; •.I . •
anomalen Preisen in einer heMen Lage befindet , und dies zu einem Zeitpunkt ,
zu dem geeignete Maßnahmen zur Strukturverbesserung des betreffenden Sektors
erlassen werden sollten. Da laut Informationen , die den italienischen Behör­
den zugegangen sind , gerade Weitere umfangreiche Einfuhren getätigt wurden ,
haben diese die Bestimmungen von Artikel 6 der Verordnung Nr. 2041/68 zur An­
wendung gebracht und im Dringlichkeitsverfahreri die Liberalisierung folgen­
der Waren gegenüber allen Drittländern zurückgenommen s
         50.01 - Seidenraupenkokons , zum Abhaspeln geeignet ,
      • 50.03 - Abfälle von Seide ( einschließlich nicht abhaspelbare Seiden­
          .         . raupeakokpns und Reißspinnstoff)j: Sohapp^seide , Bourretteseiäe
                      und Kämmlinge ( 2 )
                                                                         • • • /m • •
( 1 ) AB L 303 vom 18 . Dezember 1968
( 2 ) Diese Ware wurde von Italien nach und nach liberalisiert ( vgl . Fernschrei­
      ben Nr. 173 der Ständigen Vertretung Italiens vom 22 . Juli 1969 )»
 ---pagebreak---         50.05 - Schappeseidengarne , nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf
        50.06 - Bounstteseidengarne , nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf
       Es sei daran erinnert , daß gemäß Artikel 6 der Verordnung 2041/68 ein
 Mitgliedstaat in Dringlichkeitsfällen mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
 einführen kann .
3.     Auf das Fernschreiben der Ständigen Vertretimg Italiens hin hat am
23 . Juni auf Veranlassung der Dienststellen der Kommission eine Konsultation
tinter Beteiligung der Delegationen der anderen Kitgliedstaaten stattgefunden.
       Im Laufe dieser Sitzung wies die italienische Delegation darauf hin ,
daß ihre Regierung entsprechend der vom Ministerrat der Gemeinschaft im Mai
1967 angenommenen Entschließung mit finanzieller Unterstützung des EAGPL ein
fr'ogramm zur Umstrukturierung des Sektors.:verwirklicht . Dieses Programm , das
gerade durchgeführt wird , könnte infolge der umfangreichen Einfuhren von Seiden-
raupenkokons im Wirtschaftsjahr 1967/1968 gefährdet Verden ( l . 500 . 000 kg
gegenüber 580-000 kg im Wirtschaftsjahr 1966/1967 ).
       Die Einfuhren würden das italienische Programm insofern beeinträchtigen ,
als durch sie die Bestände erheblich ansteigen ( die bereits sehr; umfangreich
sind: 1 . 500.000 kg), und zwar zu einem Zeitpunkt , zu dem die neue italienische
Erzeugung gerade abgesetzt wird .
       Ferner ist zu berücksichtigen , daß die Einfuhren zu anomalen Preisen
getätigt werden ; der italienische Preis für Seidenraupenkokons bewegt sich
auf dem Weltpreisniveau und liegt bei 5i5o $ je kg Trockengewicht , die Ein-
 fuhrpreise sind dagegen wesentlich niedriger ( Türkei 4-4 » 25 & , Griechenland
4 $ , Südkorea 3,9o $ , UdSSR 3,50 - 2,70 $ ).
        Die italienische Delegation erklärte schließlich , daß die Entlibera-
 lisierungsmaßnahme weder für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft noch für
 Griechenland gilt , gegenüber denen das "TLA-Verfahren" eingeführt wurde .
 ---pagebreak---        Alle Delegationen erkannten an , daß die in Artikel 6 der Verordnung
2041/68 genannten Bedingungen erfüllt sindj die deutsche Delegation äußerte
jedoch einen Vorbehalt , indem sie auf die negativen psychologischen Auswir­
kungen der Entliberalisierungsmaßnahmen hinwies , durch die im Bereich der
Textilien Drittländer dazu veranlasst .werden kannten, "ähnliche Maßnahmen' zu
treffen .
       Da die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 6 der Verordnung
2041/68 erfüllt sind, schlägt die Kommission dem Rat vor , die italienische
Regierung zu ermächtigen , mengenmäßige Beschränkungen gegenüber Drittländern
für folgende Erzeugnisse bis 31 . Dezember 1969 einzuführen :
       50.01 - Seidenraupenkokons , zum Abhaspeln geeignet
       50.05 - Schappe seidengarne , nicht in Aufmachungen" für den : Einzelverkauf
       50.06 - Bourretteseidengarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
       Nach Auffassung der Kommission muß diese Ermächtigung beim gegenwärti­
gen Stand der Dinge auf den 31 . Dezember 1969 begrenzt werden , damit die Kom­
mission in der Zwischenzeit geeignete Vorschläge für die Zukunft ausarbeiten
kann .
       Das für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie für Griechenland
geltende Liberalisierungssystem gelangt weiter zur Anwendung .
 ---pagebreak---                                      - 4 -
                  VORSCHLAG EINER. ENTSCHEIDUNG DES RATES , MIT DER DIE
                  ITALIENISCHE REGIERUNG ERMÄCHTIGT WIRD , GEGENÜBER
                  DRITTLÄNDERN MENGENMÄSS IGE BESCHRÄNKUNGEN FÜR EINIGE
                  WijJiEN DES SEIDENSEKTORS DER IN ANHANG I DER VERORDNUNG
                  NR . 2041/68 DES RATES VOM 10 . DEZEMBER I968 ENTHALTENEN
                  LISTE BEIZUBEHALTEN
                    ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN,                                    '
GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirtschaftsgemein -
schaft , insbesondere auf Artikel 111 ,
GESTÜTZT auf die Verordnung (EWG ) Nr . 2041/68 des Rates vom 10 . Dezember
1968 ( l ) zur Aufstellung einer gemeinsamen Liste für die Liberalisierung
der Einfuhr in die Gemeinschaft gegenüber dritten Ländern , insbesondere
auf Artikel 6 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , • .
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
       Mit Fernschreiben vom 6 . Juni 1969 hat die Ständige Vertretung Ita­
liens der Kommission mitgeteilt , daß die in Artikel 6 der Verordnung Nr .
2041/68 vorgesehenen Dringlichkeitsmaßnahmen angewandt worden sind und die
Liberalisierung der Tärifnummern 50.01 , 50.03 , 50.05 und 50.06 zurückgenom­
men wurde .                                                          ^
       Mit Fernschreiben Nr . 173 vom 22 . Juli 1969 verzichtete die italieni­
sche Regierung auf Schutzmaßnahmen für die Tarifnummer 50.03 »
       Der Rückgriff auf diese Maßnahmen wurde damit begründet , daß umfang­
reiche Einfuhren zu anomalen Preisen stattgefunden haben und weitere Ein­
fuhren getätigt werden .
 ---pagebreak---       Durch diese Einfuhren und die betreffenden Einfuhrpreise konnte das
Sanierungs- und Umstrukturierungsprogramm für diesen Sektor beeinträchtigt
werden , das entsprechend der vom Rat der EWG.. im Mai 1967 angenommenen Ent­
schließung mit finanzieller Unterstützung des EAGFL durchgeführt wird .
      Die in Artikel 6 der Verordnung Nr. 204l/68 genannten Voraussetzungen
sind erfüllt .
      Es empfiehlt sich , beim gegenwärtigen Stand der Dinge . die Ermachtigung
                                                                     Ermächtigu
auf den 31 . Dezember 1969 zu begrenzen , damit die Kommission in
                                                                in der
                                                                    der Zwischen-
                                                                        Zwische
zeit geeignete Vorschläge für die Zukunft ausarbeiten kann .
ELT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                        .
                                      Artikel 1
      Die italienische Regierung wird ermächtigt , bis 31 . Dezember 1969 ge­
genüber Drittländern mengenmäßige Beschränkungen für folgende Erzeugnisse
beizubehalten :
      50 . 01 - Seidenraupenkokons , zum Abhaspeln geeignet
       50.05 - Schappeseidengarne , nicht in Aufmachungen für den : Einzelverkauf
      50.06 - Bourretteseidengarne , nicht in Aufmachungen' Tür -den Einzelverkauf.
                                      Artikel 2
      Diese Entscheidung tritt am                       1969 in Kraft .
Geschehen zu Brüssel , am                            Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident