CELEX: 31974R1070
Language: de
Date: 1974-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1070/74 des Rates vom 29. April 1974 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 224/73 zur Festlegung der Grundregeln für den Bestandteil zum Schutz der Verarbeitungsindustrie auf dem Getreide- und Reissektor und zur Festsetzung dieses Bestandteils für die neuen Mitgliedstaaten

Nr. L 120/ 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 5 . 74
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1070/74 DES RATES
                                                  vom 29. April 1974
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 224/73 zur Festlegung der Grundre­
               geln für den Bestandteil zum Schutz der Verarbeitungsindustrie auf dem Ge­
               treide - und Reissektor und zur Festsetzung dieses Bestandteils für die neuen Mit­
                                                      gliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       bei dem vorerwähnten Warenverkehr am 1 . Januar
GEMEINSCHAFTEN —                                                1972 kein fester Teilbetrag erhoben wurde, ist dem
                                                               durch eine Ergänzung des Artikels 3 der Verordnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              (EWG) Nr. 224/73 Rechnung zu tragen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Um eventuellen Verkehrsverlagerungen vorzubeugen,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt neuer Mit­          ist klarzustellen, daß die Erzeugnisse, für die kein
gliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­               fester Teilbetrag erhoben wird, ihren Ursprung in den
schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft, insbe­           betroffenen Staaten haben müssen .
sondere auf Artikel 61 Absatz 2 und auf Artikel 62 der
ihm beigefügten Akte ( J ),                                    Am 1 . Januar 1972 wandte Irland keinen festen Teil­
                                                               betrag bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Tarif­
auf Vorschlag der Kommission,                                  stelle 17.02 B I a) an . Die Anwendung der Verord­
                                                               nung Nr. 189/66/EWG des Rates vom 24. November
in Erwägung nachstehender Gründe :                              1966 betreffend Glukose und Laktose (3), durch die
                                                               die Erzeugnisse der Tarifstelle 17.02 B I der gleichen
Artikel 1 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verord­           Regelung unterworfen werden wie die Erzeugnisse der
nung ( EWG) Nr. 224/73 des Rates vom 31 . Januar               Tarifstelle 17.02 B II, führt für Irland zu ernsten Ver­
1973 zur Festlegung der Grundregeln für den Bestand­           sorgungsschwierigkeiten bei diesen Erzeugnissen , weil
teil zum Schutz der Verarbeitungsindustrie auf dem             von einer Regelung ohne festen Teilbetrag bei der Ein­
Getreide- und Reissektor und zur Festsetzung dieses            fuhr unmittelbar zu einer Regelung mit einem hohen
Bestandteils für die neuen Mitgliedstaaten (2) besagt,         festen Teilbetrag übergegangen wird. Dies wider­
daß für die Einfuhren aus dritten Ländern in die               spricht der Beitrittsakte, wonach die neuen Mitglied­
neuen Mitgliedstaaten diese die festen Teilbeträge un­         staaten von der dort vor dem Beitritt bestehenden
ter Anpassung gemäß Artikel 59 Absatz 2 der                    Lage nur allmählich an das Niveau der Gemeinschaft
Beitrittsakte bestimmen . Nunmehr ist zu regeln, wel­          herangeführt werden sollen . Es ist deshalb festzustel­
ches die festen Teilbeträge sind, die bei einer Ände­          len, daß in diesem Punkt die Anwendung des Artikels
rung oder Aussetzung des gemeinschaftlichen festen             61 der Beitrittsakte zur Folge hat, daß der Verordnung
Teilbetrags bei der Einfuhr aus dritten Ländern von            Nr. 189/66/EWG während der Übergangszeit nicht
den neuen Mitgliedstaaten zu erheben sind . Hierfür            Rechnung getragen wird . Eine unterschiedliche Rege­
sollte die in Artikel 39 Absatz 2 der Beitrittsakte für        lung in bezug auf feste Teilbeträge, je nachdem, ob es
den Fall einer Änderung oder Aussetzung der Sätze              sich um Erzeugnisse der Tarifstelle 17.02 B I oder der
des Gemeinsamen Zolltarifs getroffene Regelung ent­            Tarifstelle 17.02 B II handelt, führt bei der Einfuhr
sprechend angewandt werden .                                   nach Irland nicht zu Schwierigkeiten technischer
                                                               Art —
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 224/73 nennt
die Fälle, in denen kein fester Teilbetrag erhoben
wird . Auf Grund des im Rahmen der Europäischen                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Freihandelszone abgeschlossenen zweiseitigen bri­
tisch-dänischen Abkommens vom 8 . April 1960 sowie
des dazugehörigen Protokolls vom 11 . Mai 1963                                          Artikel 1
wurde für Malz im Handel zwischen dem Vereinigten
Königreich und Dänemark vor deren Beitritt kein fe­            Artikel 1 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verord­
ster Teilbetrag erhoben . Gemäß Artikel 61 Absatz 2            nung (EWG) Nr. 224/73 wird durch folgenden Absatz
der Beitrittsakte wird der feste Teilbetrag für die            ergänzt :
neuen Mitgliedstaaten dadurch bestimmt, daß von der
Belastung der Einfuhr aus dritten Ländern , die diese               „Im Falle einer Änderung oder Aussetzung des
neuen Mitgliedstaaten am 1 . Januar 1972 erhoben , der              festen Teilbetrags der Gemeinschaft werden die
Bestandteil oder die Bestandteile getrennt werden , die             neuen Mitgliedstaaten ihren bei der Einfuhr aus
dem Schutz ihrer Verarbeitungsindustrie dienten . Da                den dritten Ländern geltenden festen Ausgangsteil­
                                                                    betrag gleichzeitig in dem Verhältnis, das sich aus
(') ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
O ABl . Nr. L 27 vom 31 . 1 . 1973, S. 8.                      (3) ABl . Nr. 218 vom 28 . 11 . 1966, S. 3713/66.
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    der Anwendung von Artikel 59 Absatz 2 der Bei­                  nemark im Handel zwischen diesen Mitglied­
    trittsakte ergibt, ändern oder aussetzen                        Staaten ."
                         Artikel 2                                                    Artikel 3
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 224/73 erhält fol­       Fußnote 1 im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr.
gende Fassung :                                             224/73 wird wie folgt ergänzt :
    „ Ein fester Teilbetrag wird nicht erhoben :                „Der bei der Einfuhr nach Irland für die Erzeug­
    a) auf die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Waren            nisse der Tarifstelle 17.02 B I a) geltende feste Teil­
        mit Herkunft aus und Ursprung in Irland bei             betrag wird jedoch auf Null festgesetzt ; für die dar­
        der Einfuhr in das Vereinigte Königreich,               auffolgenden Wirtschaftsjahre wird dieser Teilbe­
    b) auf Malz und die Waren der Tarifstelle 23.07 ex          trag für Einfuhren aus dritten Ländern gemäß Arti­
        B des Gemeinsamen Zolltarifs — bezeichnet               kel 59 Absatz 2 der Beitrittsakte angepaßt".
        als „balancer meals, mineral      mixtures and
        concentrates" — bei der Einfuhr nach Irland                                   Artikel 4
        mit Herkunft aus und Ursprung in dem Ver­
        einigten Königreich,
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
                                                            im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
    c) auf Malz, geröstet öder nicht, der Tarifnummer       Kraft.
         11.07  des  Gemeinsamen    Zolltarifs mit Ur­
        sprung im Vereinigten Königreich oder in Dä-        Die Artikel 2 und 3 gelten jedoch ab 1 . Februar 1973 .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Luxemburg am 29 . April 1974.
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                               J. ERTL