CELEX: 31979R2608
Language: de
Date: 1979-11-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2608/79 der Kommission vom 26. November 1979 zur Festsetzung der Kautionen für bestimmte in der Gemeinschaft in den freien Verkehr gebrachte Olivenöle

Avis juridique important

|

31979R2608

Verordnung (EWG) Nr. 2608/79 der Kommission vom 26. November 1979 zur Festsetzung der Kautionen für bestimmte in der Gemeinschaft in den freien Verkehr gebrachte Olivenöle  

Amtsblatt Nr. L 300 vom 27/11/1979 S. 0019 - 0019

****  ( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .  ( 2 ) ABL . NR . L 78 VOM 30 . 3 . 1979 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 369 VOM 29 . 12 . 1978 , S . 12 .  ( 4 ) ABL . NR . L 274 VOM 31 . 10 . 1979 , S . 5 .  ( 5 ) ABL . NR . L 73 VOM 24 . 3 . 1979 , S . 13 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2608/79 DER KOMMISSION   VOM 26 . NOVEMBER 1979   ZUR FESTSETZUNG DER KAUTIONEN FÜR BESTIMMTE IN DER GEMEINSCHAFT IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHTE OLIVENÖLE   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 590/79 ( 2 ),   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3089/78 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1978 ÜBER DIE ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE VERBRAUCHSBEIHILFEN FÜR OLIVENÖL ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2380/79 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 1 LETZTER UNTERABSATZ ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IM FALLE EINER MERKLICHEN ÄNDERUNG DER VERBRAUCHSBEIHILFEN IST DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 1 LETZTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3089/78 ERMÄCHTIGT , DIE HÖHE DER FÜR EINGEFÜHRTES OLIVENÖL GELTENDEN KAUTION ANZUPASSEN , SOBALD EINE ÄNDERUNG DER BEIHILFE BESCHLOSSEN WURDE .   FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 WURDE DIE VERBRAUCHSBEIHILFE AB 1 . NOVEMBER 1979 STARK ANGEHOBEN . ES ERSCHEINT DAHER ZWECKMÄSSIG , DIE HÖHE DER KAUTION ENTSPRECHEND ANZUPASSEN , UM SPEKULATIVEN GESCHÄFTEN VORZUBEUGEN .   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2380/79 EMPFIEHLT ES SICH , DIESE ANPASSUNG AB DEM ZEITPUNKT ANZUWENDEN , AN DEM DIE SPEKULATIVEN GESCHÄFTE GETÄTIGT WERDEN KONNTEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 13 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/79 ( 5 ), BETRAEGT DIE HÖHE DER KAUTION GEMÄSS ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 3089/78 JE NACH DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM SIE GESTELLT WIRD ,   -  35 598 LIT/100 KG ,   -    186,84 FFRS/100 KG ,   -  1 362,37 BFRS/100 KG ,   -    93,41 DM/100 KG ,   -    93,94 HFL/100 KG ,   -    19,72  FUND ST .  STG/100 KG ,   -    22,12  FUND ST .  IRL/100 KG ,   -    247,19 DKR/100 KG .  ( 2 )  DIE OBENGENANNTE KAUTION GILT   A ) FÜR DIE VOR DEM 1 . NOVEMBER 1979 MIT AM 15 . UND 16 . BZW . AM 22 . UND 23 . OKTOBER 1979 AUSGESTELLTEN EINFUHRLIZENZEN IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHTEN OLIVENÖLE , FÜR DIE IM RAHMEN DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS ZUR FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG GEMÄSS ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG EIN ANTRAG GESTELLT WURDE ,   B ) FÜR OLIVENÖLMENGEN BIS ZU 20 TONNEN , DIE VOR DEM 1 . NOVEMBER 1979 AUFGRUND VON AB 22 . OKTOBER 1979 AUSGESTELLTEN EINFUHRLIZENZEN IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHT WURDEN .   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   SIE GILT MIT WIRKUNG VOM 22 . OKTOBER 1979 .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 26 . NOVEMBER 1979   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT