CELEX: 31971R2494
Language: de
Date: 1971-11-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2494/71 der Kommission vom 19. November 1971 über den Verkauf von Erzeugnissen, die Gegenstand von InterventionsmaDnahmen auf dem Schweinefleischsektor gewesen sind

20 . 11 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 257/23
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2494/71 DER KOMMISSION
                                                 vom 19. November 1971
              über den Verkauf von Erzeugnissen, die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen auf
                                          dem Schweinefleischsektor gewesen sind
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                                        Artikel 1
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Die im Anhang genannten Interventionsstellen ver­
gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/EWG des                kaufen die auf Grund der Verordnung (EWG) Nr.
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   846/71 gekauften Erzeugnisse gemäß Artikel 6 Absatz
Marktorganisation für Schweinefleisch ( 1 ), zuletzt ge­        1 der Verordnung Nr. 121 /67/EWG und nach den
ändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1261 /71 (2 ),           Vorschriften dieser Verordnung.
insbesondere auf die Artikel 6 und 22,
                                                                                       Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Absatz der von den Interventionsstellen gemäß               Die Übergabeorte und die an jedem einzelnen Ort
der Verordnung (EWG ) Nr. 846/71 der Kommission                 zu übergebenden Mengen sind im Anhang angege­
                                                                ben .
vom 23 . April 1971 zur Festsetzung des Beginns
von Interventionsmaßnahmen auf dem Schweine­
                                                                                       Artikel 3
fleischsektor (3) aufgekauften Erzeugnisse muß unter
solchen Bedingungen erfolgen, daß jede Marktstö­
rung vermieden wird und allen Käufern gleicher                  Die Mindestverkaufsmenge beträgt 10 Tonnen je
Zugang zu den Waren und gleiche Behandlung ge­                  Übergabeort. Liegt die am Übergabeort verfügbare
währt werden .                                                  Menge unter 10 Tonnen, so stellt die verfügbare
                                                                Menge die Mindestverkaufsmenge dar.
Um dies zu erreichen, erscheint es zweckmäßig, die
Auslagerung ab 22. November 1971 vorzunehmen,                                          Artikel 4
da von diesem Zeitpunkt an ein für den Absatz der
eingelagerten Mengen günstiges Preisniveau zu erwar­            Der Verkaufspreis je 100 kg gefrorenes Erzeugnis
ten ist.                                                        beträgt 75,60 Rechnungseinheiten brutto für netto
                                                                ausschließlich inländischer Abgaben frei Rampe des
Es ist angebracht, einen einheitlichen Verkaufspreis            Gefrierhauses des Übergabeorts .
festzusetzen, der dem Verhältnis zwischen den Prei­
sen der eingelagerten und denen der frischen Er­
 zeugnisse Rechnung trägt.                                                             Artikel 5
Um eine rationelle Abwicklung des Absatzes der                  (1)    Die Angebote können unter Angabe der Menge
gelagerten Erzeugnisse zu gewährleisten, empfiehlt es           sowie des Übergabeorts oder der Übergabeorte ab
sich, Mindestverkaufsmengen vorzusehen und die                  22. November 1971 brieflich, telegraphisch oder fern­
einzelnen Verkaufsorte festzusetzen .                           schriftlich bei den Interventionsstellen eingereicht
                                                                werden. Sie werden nur berücksichtigt, wenn sie mit
Gleicher Zugang zu den Waren und gleiche Behand­                eingeschriebenem Brief, der spätestens 96 Stunden
lung können gewährleistet werden , wenn die Inter­              nach Aufgabe des Briefes, Telegramms oder Fern­
ventionsstellen die Angebote in der Reihenfolge ihres           schreibens bei der Interventionsstelle eingegangen
 Eingangs bis zur Erschöpfung der vorhandenen Men­              ist, vom Antragsteller bestätigt werden und wenn
gen annehmen ; es empfiehlt sich, eine Sicherheit vor­          innerhalb dieses Zeitraums eine Sicherheit von 5
 zusehen, um die Aufrechterhaltung des Angebots und             Rechnungseinheiten je 100 kg Erzeugnis gestellt wor­
 die rechtzeitige Zahlung des Kaufpreises zu gewähr­             den ist .
leisten .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                 ( 2)   Wird das Angebot zurückgezogen, so verfällt
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­                 die Sicherheit.
 ausschusses für Schweinefleisch —
                                                                 (3 )   Die Interventionsstellen nehmen innerhalb 96
                                                                Stunden nach Stellung der in Absatz 1 vorgesehenen
     ABl. Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2283/67 .                Sicherheit Angebote in der Reihenfolge ihres Ein­
 (2) ABl. Nr. L 132 vom 18 . 6. 1971 , S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 92 vom 24. 4. 1971 , S. 25 .                    gangs bis zur Erschöpfung der vorhandenen Men
 ---pagebreak--- Nr . L 257/24                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     20 . 11 . 71
gen an . Gehen mehrere Angebote gleichzeitig ein,                           (3)    Die Sicherheit wird, sowie der Kaufpreis recht­
so entscheiden die Interventionsstellen durch das Los .                     zeitig gezahlt oder das Angebot abgelehnt worden
                                                                            ist, unverzüglich freigegeben .
                               Artikel 6
(1)      Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt spätestens                     (4)    Die Ware wird nach den Auslieferungsricht­
einen Tag vor dem im gegenseitigen Einvernehmen                             linien der Interventionsstellen übergeben ; ein An­
bestimmten Übergabetag. Der Übergabetag muß in­                             spruch auf bestimmte gelagerte Partien besteht nicht.
nerhalb der auf den Tag der Annahme des Angebots
folgenden 14 Tage liegen .                                                                            Artikel 7
(2 )     Ist die Zahlung bis dahin nicht erfolgt, so                        Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
ist der Kaufvertrag aufgelöst und die Sicherheit ver­                       chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
fallen .                                                                    ten in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 19 . November 1971
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                          Der Präsident
                                                                                     Franco M. MALFATTI
                                                                       ANHANG
                                                                                                           Postleitzahl und       kg
     Mitgliedstaat                   Anschrift der Interventionsstelle                 Übergabeort              Region      Einlagerungs­
                                                                                                                               gewicht
Deutschland                 Einfuhr- und Vorratsstelle für Schlacht­                Eisenhammer
                            vieh, Fleisch und Fleischerzeugnisse                    b.Laaber                     8411        ca . 14 000
                            6 Frankfurt/Main
                            Adickesallee 40
Frankreich                  Société interprofessionnelle du bétail et               Celles-sur-Belles          Vendee          41 151
                            des viandes
                            Paris 2e                                                Limoges                    Centre           2 859
                            2 , rue de la Michodière                                Chamalières                Centre           1 717