CELEX: 
Language: de
Date: 1968-08-23 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 1968, durch die das Königreich der Niederlande ermächtigt wird, Butter aus staatlicher Lagerhaltung zur Verarbeitung zu Butterkonzentrat zu herabgesetzten Preisen zu verkaufen

Nr. L 210/ 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23 . 8 . 68
                                                             II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 26. Juli 1968
             durch die das Königreich der Niederlande ermächtigt wird, Butter aus staatlicher
             Lagerhaltung zur Verarbeitung zu Butterkonzentrat zu herabgesetzten Preisen zu
                                                        verkaufen
                                       (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                     (68/332/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  folge sind die Möglichkeiten zur Ausfuhr von Butter
GEMEINSCHAFTEN —                                                 sehr beschränkt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Es scheint nicht möglich, diese Lagerbestände zu­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Ver­            sätzlich zu normalen Preisen während der kommen­
ordnung Nr. 13/64/EWG des Rates vom 5. Februar                   den Monate abzusetzen. Es ist angezeigt, die Ver­
1964 über die schrittweise Errichtung einer gemein­              längerung der Lagerung wegen der dabei entste­
samen Marktorganisation für Milch und Milch­                    henden hohen Kosten zu vermeiden. Deswegen ist
erzeugnisse (*),                                                 es angebracht, so schnell wie möglich Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung Nr. 62/64/EWG des                    zu treffen, die den Absatz der Butter begünstigen.
Rates vom 3 . Juni 1964 über die Festlegung der                  Es ist möglich, in den Niederlanden den Absatz von
Grundsätze für die Intervention auf dem Butter­                  Butter durch den Verkauf zu herabgesetzten Preisen
markt (2), insbesondere auf Artikel 7,                           in Form von Butterkonzentrat anzuregen . Es scheint
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (3)                 deswegen angebracht, die Niederlande zu ermäch­
des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                  tigen, Butter aus staatlicher Lagerhaltung nach Ver­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse,                arbeitung zu Butterkonzentrat, das für den unmit­
insbesondere auf die Artikel 28 und 35,                          telbaren Verbrauch bestimmt ist, zu herabgesetzten
                                                                 Preisen zu verkaufen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Angesichts der bedeutenden Uberschüsse bei Butter                Es ist angezeigt, die abzusetzende Menge unter Be­
in den Niederlanden, die sich in den kommenden                   rücksichtigung der Höhe der Bestände und der zu­
Monaten noch erhöhen können .                                    sätzlichen Verbrauchsmöglichkeiten festzusetzen.
Die gegenwärtige Lage in der Gemeinschaft wird                   Der Verkaufspreis muß auf einer Höhe festgesetzt
daneben durch überschüssige Lagerbestände gekenn­                werden, die eine Verbrauchserhöhung ermöglicht.
zeichnet, die von anderen Mitgliedstaaten infolge               Es ist angezeigt vorzusehen, daß sich der Preisab­
von Interventionen auf dem Markt frischer inländi­
                                                                 schlag bis zum Verbraucher auswirkt.
scher Butter der ersten Qualität angelegt wurden.
Die auf dem Weltmarkt vorhandenen Absatzmög­                    Es ist notwendig, um eine Beeinflussung der Lage
lichkeiten sind gegenwärtig begrenzt, und demzu­                 auf dem Buttermarkt zu vermeiden, Bestimmungen
                                                                 vorzusehen , die auf allen Handelsstufen die Tren­
                                                                 nung zwischen dem entsprechend den Bestimmun­
(*) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.                     gen dieser Entscheidung auf den Markt gebrachten
(2) ABl. Nr. 92 vom 10. 6. 1964, S. 1412/64.
(3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .                      Erzeugnis und dem unter normalen Bedingungen
 ---pagebreak--- 23 . 8 . 68                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschafren                          Nr. L 210/ 19
vermarkteten     Butterkonzentrat  sicherzustellen . Zu                             Artikel 3
diesem Zweck ist es angebracht, die Beimischung
eines Erzeugnisses zur Erleichterung der Kontrolle          Die Interventionsstelle darf die Butter, die zur Her­
vorzunehmen . Zur Vermeidung von Wettbewerbs­               stellung des in Artikel 2 Absatz 2 genannten Erzeug­
                                                            nisses bestimmt ist, nicht unter einem Preis von
verzerrungen im Bereich von Verarbeitungserzeug­
nissen ist es angezeigt vorzusehen, daß das Erzeugnis       1,80 hfl . / kg ab Kühlhaus verkaufen .
ausschließlich   zum    unmittelbaren   Verbrauch    be­
stimmt ist. Zum anderen ist es angebracht, um Stö­                                  Artikel 4
rungen der Handelsströme und den Rückgang der               Das in Artikel 2 Absatz 2 genannte Erzeugnis hat
Butterpreise in den anderen Mitgliedstaaten zu ver­         ein körniges Gefüge . Die Packungen werden einen
meiden , daß der Verkauf auf das niederländische
                                                            Nettoinhalt von höchstens 250 g haben und tragen
Hoheitsgebiet beschränkt wird .                             die Aufschrift „ Boterconcentraat voor Keukenge­
                                                            bruik".
In Erwartung einer generellen Regelung zum be­
schleunigten Absatz der Butterüberschüsse ist es an­
gezeigt, die Geltungsdauer dieser Entscheidung auf                                  Artikel 5
das Datum des 15 . September 1968 zu befristen .
                                                            (1)    Das Königreich der Niederlande ergreift alle
Es ist angebracht, daß, die Niederlande der Kom­            erforderlichen Maßnahmen , um sicherzustellen , daß
mission alle notwendigen Informationen mitteilen ,          das in Artikel 2 Absatz 2 genannte Erzeugnis
um dieser zu ermöglichen, die Auswirkung der er­            a ) ausschließlich zum unmittelbaren Verbrauch ohne
griffenen Maßnahmen zu beurteilen , um den Ablauf               vorherige Verarbeitung bestimmt wird,
des Vorhabens zu übersehen .
                                                            b ) ausschließlich auf dem nationalen Hoheitsgebiet
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­                 innerhalb des in Artikel 2 Absatz 3 vorgesehenen
men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­              Zeitraums im Einzelhandel verkauft wird .
ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                            (2)    Das Königreich der Niederlande ergreift die
                                                            erforderlichen Maßnahmen , um sicherzustellen, daß
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                        sich der in dieser Entscheidung beschlossene Preis­
                                                            abschlag bis auf die Einzelhandelsstufe auswirkt.
                        Artikel 1
                                                                                     Artikel 6
Das Königreich der Niederlande wird ermächtigt,
unter den in den Artikeln 2 bis 5 festgelegten Be­          (1)    Das Königreich der Niederlande teilt der
stimmungen 5 000 t Butter, die Gegenstand von               Kommission die Maßnahmen mit, die es auf Grund
Maßnahmen nach Artikel 21 Absatz 2 der Ver­                 dieser Entscheidung zu ergreifen beabsichtigt.
ordnung Nr. 13 /64/EWG und nach Artikel 6 Ab­
satz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 gewesen            (2)    Das Königreich der Niederlande teilt der Kom­
ist, abzusetzen.                                            mission zu Beginn jeden Monats die im vorange­
                                                            gangenen Monat nach dieser Entscheidung abgesetz­
                                                            ten Mengen und die entsprechenden Preisabschläge
                        Artikel 2
                                                            mit.
(1)     Die in Artikel 1 genannte Butter wird zum
Schmelzen unter Aufsicht der Interventionsstelle ver­                                Artikel 7
kauft.
                                                            Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nie­
                                                            derlande gerichtet.
( 2)    Das Fertigerzeugnis muß mindestens 95 v. H.
Butterfett und entweder 2 v . H. Sesamöl oder min­
destens 3 mg Beta-Apro-8 ' Carotinsäure-Äthylester
                                                            Brüssel , den 26. Juli 1968
je Kilogramm enthalten .
                                                                                       Für die Kommission
(3 )    Die Auslieferung an den Einzelhandel des in                                        Der Präsident
Absatz 2 genannten Erzeugnisses muß vor dem 15 .
Dezember 1 968 erfolgen .                                                                    Jean REY