CELEX: 31962D0202P1234
Language: de
Date: 1962-02-16 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Genehmigung der Ausnahmetarife Nr. 208 und 219 der italienischen Staatsbahnen

1234/62                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  17.5.62
   Das Gebiet, auf das der Tarif Nr. 209 Serie B               oder auf Antrag eines Mitgliedstaats feststellt,
Anwendung findet, gehört zu dem unterentwik­                  daß die Entscheidung nicht mehr gerechtfertigt
kelten Gebiet Süditaliens, für das die „Cassa del              ist ; —
Mezzogiorno" den Plan für die wirtschaftliche
                                                              ENTSCHEIDET :
Entwicklung und die Förderung der Lebens- und
Beschäftigungsbedingungen durchführt. Über                                          Artikel 1
die Bedeutung der landwirtschaftlichen Pro­
                                                                    Der Ausnahmetarif Nr. 209 Serie B der ita­
duktion im Rahmen dieses Plans besteht kein
                                                              lienischen Staatsbahnen wird in der am 13 . No­
Zweifel. Wegen der besonderen geographischen
Lage Süditaliens ist es angebracht, die für die­              vember 1961 gültigen Fassung ab 1 . Januar 1962
ses Gebiet erforderliche Hilfe insbesondere auch               genehmigt.
über die Tarife für den Güterverkehr zu leisten .                                    Artikel 2    s
Der Tarif Nr. 209 Serie B stellt daher ein geeig­
netes Mittel für die verfolgten Ziele dar.                          Die Kommission kann diese Entscheidung
                                                              ändern oder aufheben, wenn sie von sich aus
   Auswirkungen des Tarifs Nr. 209 Serie B in                 oder auf Antrag eines Mitgliedstaats feststellt,
seiner heutigen Fassung auf den Wettbewerb                    daß die Genehmigung nicht mehr gerechtfertigt
 der begünstigten Erzeugnisse in einem Maße,                  ist .
das nicht durch die Bedürfnisse des betreffen­
                                                                                     Artikel 3
den unterentwickelten Gebietes zu rechtfertigen
wäre, sind nicht festgestellt worden. Ebenso hat                    Diese Entscheidung ist an die Italienische
die Untersuchung gemäß Artikel 80 Abs. 2 nicht                Republik gerichtet.
ergeben, daß der Ausnahmetarif Nr. 209 Serie B
sich im Sinne dieser Vorschrift ungünstig auf
den Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern
auswirkt. Die Beibehaltung des Tarifs Nr. 209                       Geschehen zu Brüssel am 16 . Februar 1962 .
Serie B kann daher aus den vorstehenden Grün­
den genehmigt werden.                                                                     Für die Kommission
    Bei Erteilung einer unbefristeten Genehmi­                                               Der Präsident
gung behält die Kommission das Recht, diese zu
ändern oder aufzuheben, wenn sie von sich aus                                            Walter HALLSTEIN
                Entscheidung der Kommission über die Genehmigung der Ausnahmetarife
                                  Nr. 208 und 219 der italienischen Staatsbahnen f1)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                              Änderung und Aufhebung von Gütertarifen der
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
                                                              FS , und den späteren „Dekreten" gemäß diesem
                                                              Gesetz ;
                                                                    gestützt auf die Stellungnahme der italieni­
    gestützt auf d'ön Vertrag zur Gründung der                schen Regierung in der Beratung mit der Kom­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­               mission gemäß Artikel 80 Abs. 2 vom 13 . No­
dere auf Artikel 80 ;                                         vember 1961 in Brüssel und
    gestützt auf das Protokoll zu diesem Vertrag                    in Erwägimg nachstehender Gründe :
betreffend Italien ;
                                                                                        I.
    nach Prüfung der Tarife Nr. 208 und 219 der
italienischen Staatöbaihnan in ihrer gegenwärti­                    Der Ausnahmetarif Nr. 208 der italienischen
gen Fassung, wie sie sich ergibt aus dem
„Decreto-Legge" Nr. 9 vom 25 . Januar 1940 ,
                                                              Staatsbahnen (FS) ist auf Beförderungen von
transformiert in das Gesetz Nr. 674 vom 13 . Mai
                                                              gepreßtem Heu und Stroh von allen. Stationen
                                                              des italienischen Staatsbahnnetzes auf oder süd­
1940 über die Zuständigkeit bei der Einführung,               lich der Linie Rom-Pescara und Sardiniens nach
                                                              allen Stationen auf Entfernungen von nicht
                                                              mehr als 500 km anwendbar. Er begünstigt die
(M Nur der italienische Text ist verbindlich .                Erzeuger und Verbraucher dieser Güter inner­
 ---pagebreak--- 17 . 5 . 62               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          1235/62
halb seines regional beschränkten Geltungs­        Die Unterstützung kommt bestimmten Indu­
bereichs. Der Tarif soll den Transport von Heu     strien , nämlich den durch ihre Lage auf oder
und Stroh vor allem aus Süditalien, das für        südlich der Linie Rom-Pescara und auf den
diese Güter ei:. Überschußgebiet darstellt, nach   italienischen Inseln bestimmten landwirtschaft­
Mitteli ' alien fördern, für dessen Eigenbedarf    lichen Unternehmen zugute. Die Landwirtschaft
die regionale Erzeugung nicht ausreicht. Seine     ist nach der Zielsetzung des Artikels 80 als
Ermäßigungen gegenüber dem Normaltarif lie­        Industrie im Sinne des Absatzes 1 dieser Vor­
gen zwischen 9,5 °/o und 16 °/o.                   schrift zu betrachten . Die Tarife erfüllen also
                                                   den Tatbestand dieser Bestimmung.
     Der Ausnahmetarif Nr. 219 der FS ist auf
Beförderungen von Brennholz von allen Sta •             Die Tarife Nr. 208 und 219 sind nicht als
tionen des italienischen Staatsbaihnnetzes auf     Wettbewerbstarife nach Artikel 80 Abs . 3 be­
oder südlich der Linie Rom-Pescara und Sar­        zeichnet worden.
diniens nach allen Stationen über bestimmte
Mindestentfernungen anwendbar. Er begünstigt
                                                        Die Kommission hat deshalb gemäß Artikel
die Forstwirtschaft Süditaliens und die dort mit   80 Abs. 2 über den von der italienischen Regie­
Brennholz handelnden Unternehmen . Die Forst­      rung vorsorglich gestellten, Antrag auf Geneh­
wirtschaft Süditaliens liefert, vor allem in Ra­
                                                   migung zur Beibehaltung der Tarife Nr. 208 und
                                                   219 zu entscheiden .
labrien, das zu den wirtschaftlich rückstän­
                                                                             I
digsten Gebieten Italiens gehört, etwa 25,5 °/o
                                                                           III.
der italienischen Gesamtproduktion an Brenn­
holz.       Die Venbrauohszentren  befinden   sich
                                                        Die italienische Regierung führt zur Unter­
hauptsächlich im Norden; die mittlere Beförde­
                                                   stützung ihres Antrags im wesentlichen folgende
rungsweite für den Tarif liegt dementsprechend     Begründung an :
über 900 km. Seine Ermäßigungen gegenüber
dem Normaltarif lietgen zwischen 2,5 °/o und            Die FS-Tarife Nr. 208 und 219 gehörten zu
18 °/o in Abhängigkeit von der Beförderungs­        dem „grünen Plan ", mit dem die italienische
weite und dem Gewicht der Sendung.                 Regierung die Entwicklung der süditalienischen
                                                   Landwirtschaft fördere . Das mit diesem Plan \
     Die Verkehrsleistungen der FS im Geschäfts­
                                                    verfolgte Ziel der schrittweisen Verbesserung
jahr 1960 '61 betrugen fük den Tarif Nr. 208
                                                    der Produktions- und Absatzbedingungen für
45 635 t und 11,5 Mio t/km, für den Tarif Nr. 219
                                                    diesen Wirtschaftszweig stehe mit allen sich
39 967 t und 36,9 Mio t/km.
                                                    daraus ergebenden Konsequenzen wirtschaft­
     Die FS erhalten für die Mindereinnahmen       licher und sozialer Natur mit dem Vertrag im
aus beiden Tarifen eine teilweise Abgeltung in      Einklang.
angemessener Höhe aus dem Staatshaushalt.
                                                        Die beiden Tarife seien notwendig, um den
                                                    Transport und den Absatz von Heu und Stroh
                         II.                        sowie von Brennholz aus den unterentwickelten
                                                    Gebieten Süditaliens nach Nord- und Mittel­
     Die italienische Regierung hat sich zu der     italien zu ermöglichen . Ohne die Unterstützung
Frage, ob die Tarife als Unterstützung unter        würde der Absatz dieser Güter, deren Ur­
Artikel 80 fallen, nicht geäußert. Sie hat jedoch   sprungswert gering und ( deren Empfindlichkeit
für den Fall, daß die Kommissdon die Anwend­        gegen Belastung mit Transportkosten entspre­
barkeit dieser Bestimmung bejalhen sollte, bean­    chend hoch ist, zum Nachteiii der Erzeugungs­
tragt, die FS-Ausniahmetarife Nr. 208 und 219       gebiete stark zurückgehen. Die Beschränkung
gemäß Artikel 80 zu genehmigen.                     oder die gänzliche Unterbindung ihrer ' Trans­
                                                    portfähigkeit durch Aufhebung der beiden Ta­
      Die Tarife Nr. 208 und 219 gelten für Beför­  rife müßte zu einer empfindlichen Störung der
derungen innerhalb der Gemeinschaft ; unter         Land- und Forstwirtschaft Süditalisns führen .
diesen Begriff fallen auch Transporte im Binnen­
verkehr eines Mitgliedstaats. Die Tarife sind             Die Tarife dienten zusammen mit anderen
als „auferlegte'' Maßnahmen im Sinne des Ar­        Ausnahmetarifen und mit einem ganzen Bündel
tikels 80 Abs. 1 zu betrachten . Das Merkmal der    von Maßnahmen auf den verschiedensten Gebie­
„Auferlegung" ist nach Auffassung der Kom­          ten der Förderung der unterentwickelten Ge­
mission für diese Tarife gegeben, weil sie durch    biete Italiens. Die Modernisierung der dortigen
verbindliche Rechtsvorschriften festgesetzt sind.   Landwirtschaft solle ebenso wie die fortschrei­
Die Tarife führen zu einer Unterstützung der        tende Industrialisierung dieser Räume zu einer
landwirtschaftlichen Produktion Süditaliens . Die   Angleichung des Lebensstandards an den west­
Hilfe besteht in der objektiv meßbaren Diffe­       europäischen Durchschnitt führen. Daibei handle
 renz zwischen den Frachten mach dem Normal­        es sich nicht hur um eine wirtschaftliche, son­
tarif und den Ausnahmetarifen Nr. 208 und 219 .     dern auch um eine soziale Aufgabe von größter
 ---pagebreak--- 1236/62                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          17 . 5 . 62
Bedeutung, deren politische Aspekte nicht über­ die für dieses Gebiet erforderliche Hilfe insbe­
sehen werden dürften. Die Möglichkeit einer     sondere auch über die Tarife für den Güter­
Aufhebung der Tarife oder ihrer Änderung sei    verkehr zu leisten . Die Tarife Nr. 208 und 219
gegenwärtig nicht gegeben. Die Tarife stünden   stellen daher ein geeignetes Mittel für die ver­
in einem unlösbaren Zusammenhang mit den        folgten Ziele dar.
anderen Maßnahmen, mit denen sie ein wohl­
überlegtes System sich gegenseitig ergänzender        Auswirkungen der Tarife Nr. 208 und 219 in
und stimulierender Hilfen darstellten. Nur die  ihrer derzeitigen Fassung auf den Wettbewerb
koordinierte gleichzeitige Handhaibung aller    der landwirtschaftlichen Erzeugnisse in einem
dieser Mittel garantiere den Erfolg. Die Er­    Maße, das nicht durch die Bedürfnisse des be­
                                                treffenden unterentwickelten Gebietes zu recht­
reichung der angestrebten Ziele werde in Frage
gestellt, wenn es der italienischen Regierung   fertigen wäre, sind nicht festgestellt worden.
verwehrt würde, alle ihr bisher offengestan­    Ebenso hat die Untersuchung gemäß Artikel 80
denen Wege zur Lösung dieser Probleme zu be­    Abs. 2 nicht ergeben, daß die Ausnahmetarife
                                                Nr. 208 und 219 sich im Sinne dieser Vorschrift
schreiten.
                                                ungünstig auf den Wettbewerb zwischen den
                                                Verkehrsträgern auswirken. Die Beibehaltung
                      IV.                       der. Tarife Nr. 208 und 219 kann daher aus den
                                                vorstehenden Gründen genehmigt werden.
    Die Kommission hat bei der Prüfung der            Bei Erteilung einer unbefristeten Geneh­
Tarife Nr. 208 und 219 gemäß Artikel 80 Abs. 2  migung behält die Kommission das Recht, diese
sowohl den dort ausdrücklich aufgeführten Ge­   zu ändern oder aufzuheben, wenn sie von sich
sichtspunkten als auch den in defn Artikeln 2   aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats fest­
und 3 des Vertrages und in seiner Präambel      stellt, daß die Entscheidung nicht mehr gerecht­
festgelegten allgemeinen Zielen d)er Gemein­    fertigt ist ; —
schaft sowie den Vorschriften des Protokolls
betreffend Italien Rechnung zu tragen. Aus der
Gesamtheit dieser Vorschriften ergilbt sich das HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
Bestreben der Vertragspartner, die harmonische  ERLASSEN :
Entwicklung der Volkswirtschaften inner­
halb der Gemeinschaft durch Verringerung des
Abstands zwischen einzelnen Gebieten und des                         Artikel 1
Ruckstands der weniger begünstigten Gebiete
                                                      Die Ausnahmetarife Nr. 208 und 219 der
zu fördern, zu denen auch Süditalien zählt. Es
                                                italienischen Staatsbahnen werden in der äm
gehört deshalb zu den Aufgaben der Organe der
Gemeinschaft, der italienischen * Regierung die 13 . November 1961 gültigen Fassung ab 1 . Januar
Durchführung des Zehnj ahrssplans für die wirt­ 1962 genehmigt.
schaftlidhe Entwicklung insbesondere Südita­
liens durch die vom Vertrag vorgesehenen                             Artikel 2
Mittel und Verfahren zu erleichtern. Die Kom­
                                                      Die Kommission kann diese Entscheidung
mission muß sich auch bei der Prüfung der in    ändern oder aufheben, wenn sie von sich aus
Artikel 80 Abs. 1 genannten Tarife von diesen   oder auf Antrag eines Mitgliedstaats feststellt,
Gedanken leiten lassen, da sie gemäß Absatz 2   daß die Genehmigung nicht mehr gerechtfertigt
dieser Bestimmung insbesondere die Erforder­    ist .
nisse einer angemessenen Standortpolitik und
die Bedürfnisse der unterentwickelten Gebiete
                                                                     Artikel 3
zu berücksichtigen hat.
                                                      Diese Entscheidung ist an die Italienische
    Das Gebiet, auf das die Tarife Nr. 208 und
219 Anwendung finden, gehört zu dem unter­      Republik gerichtet.
entwickelten Gebiet Süditaliens, für das die
„Cassa del Mazzogiorno " den Plan für die wirt­
schaftliche Entwicklung und die Förderung der         Geschehen zu Brüssel am 16 . Februar 1962 .
Lebens- und Beschäftigungsbedingungen durch­
führt. Über die Bedeutung der landwirtschaft­                             Für die Kommission
lichen Produktion im Rahmen dieses Plans be­
                                                                             Der Präsident
steht kein Zweifel. Wegen der besonderen geo­
graphischen Lage Süditaliens ist es angebracht.                          Walter HALLSTEIN