CELEX: C2000/302/34
Language: de
Date: 2000-10-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-312/00 P: Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) in den verbundenen Rechtssachen T-79/96, T-260/97, und T-117/98, Camar Srl, Klägerin in den genannten Rechtssachen, und Tico Srl, Klägerin in der Rechtssache T-117/98, Streithelferin für die Klägerin in der Rechtssache T-79/96: Italienische Republik, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Beklagte in den Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98, und Rat der Europäischen Union, Beklagter in der Rechtssache T-260/97, Streithelferin in den Rechtssachen T-79/96 und T-260/97: Französische Republik, eingelegt am 17. August 2000

21.10.2000             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 302/17
       über die Pacht und den Kauf dieser Quoten festgestellt          fragliche Sorte vorgenommen oder die fragliche Sorte —
       wird, dass die ursprünglich dem Rechtsvorgänger zuge-           zumindest — sonst in seinem Betrieb verwendet hat?
       teilten Quoten aus Gründen, die der Verwaltung nicht
       zuzurechnen sind, fehlerhaft festgesetzt wurden?
                                                                       (1) ABl. L 227 vom 01.09.1994, S. 1.
                                                                       (2) ABl L 173 vom 25.07.1995, S. 14.
2.     Sind diese Gemeinschaftsbestimmungen gültig im Hin-
       blick auf Artikel 33 EG (früher Artikel 39 EG-Vertrag),
       soweit sie nicht die Möglichkeit vorsehen, im Fall der
       nachträglichen Überprüfung der verpachteten oder ver-
       kauften einzelbetrieblichen Referenzmengen die Quote
       rückwirkend zuzuteilen und die Mengen, die in den
       Bescheiden aufgrund der Verwaltung nicht zuzurechnen-
       der Tatsachen falsch ausgewiesen sind, zu korrigieren?          Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                       schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) in den
                                                                       verbundenen Rechtssachen T-79/96, T-260/97, und
                                                                       T-117/98, Camar Srl, Klägerin in den genannten Rechtssa-
(1) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1.                                   chen, und Tico Srl, Klägerin in der Rechtssache T-117/98,
(2) ABl. L 57 vom 10.3.1993, S. 12. Als Nummer dieser Verordnung       Streithelferin für die Klägerin in der Rechtssache T-79/96:
    ist im Vorabentscheidungsersuchen irrtümlich Nr. 534/93 angege-    Italienische Republik, gegen Kommission der Euro-
    ben.
                                                                       päischen Gemeinschaften, Beklagte in den Rechtssachen
                                                                       T-79/96, T-260/97 und T-117/98, und Rat der Euro-
                                                                       päischen Union, Beklagter in der Rechtssache T-260/97,
                                                                       Streithelferin in den Rechtssachen T-79/96 und T-260/97:
                                                                          Französische Republik, eingelegt am 17. August 2000
                                                                                          (Rechtssache C-312/00 P)
                                                                                               (2000/C 302/34)
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                  17. August 2000 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
Beschlusses des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main                   erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kam-
vom 1. August 2000 in dem Rechtsstreit Christian Schulin               mer) vom 8. Juni 2000 in den verbundenen Rechtssachen
          gegen Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH                       T-79/96, T-260/97, und T-117/98, Camar Srl, Klägerin in
                                                                       den genannten Rechtssachen, und Tico Srl, Klägerin in der
                                                                       Rechtssache T-117/98, Streithelferin für die Klägerin in der
                     (Rechtssache C-305/00)                            Rechtssache T-79/96: Italienische Republik, gegen Kommis-
                                                                       sion der Europäischen Gemeinschaften, Beklagte in den Rechts-
                                                                       sachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98, und Rat der Euro-
                         (2000/C 302/33)                               päischen Union, Beklagter in der Rechtssache T-260/97,
                                                                       Streithelferin in den Rechtssachen T-79/96 und T-260/97:
                                                                       Französische Republik, beim Gerichtshof der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigte der Klägerin sind
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ersucht den Ge-                Christopher Van der Hauwaert und Luca Visaggio, Juristischer
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss              Dienst, Beistand: Rechtsanwalt Alberto Dal Ferro, Vicenza;
vom 1. August 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge-            Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
gangen am 11. August 2000, in dem Rechtsstreit Christian               Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Schulin gegen Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH, um Vor-
abentscheidung über folgende Frage:
                                                                       Die Kommission beantragt,
                                                                       —     das angefochtene Urteil aufzuheben
Sind die Vorschriften der Artikel 14 Abs. 3, 6. Spiegelstrich der
Verordnung (EG) Nr. 2100/94 (1) des Rates vom 27.07.1994
(GemSortVO) in Verbindung mit Artikel 8 der Verordnung                 und demgemäß
(EG) Nr. 1768/95 (2) der Kommission vom 24.07.1995 (Nach-
bauVO) dahin auszulegen, dass der Inhaber einer nach der               —     die in der Rechtssache T-79/96 erhobene Klage für
GemSortVO geschützten Sorte von jedem Landwirt die in                        unbegründet zu erklären;
den genannten Vorschriften geregelten Auskünfte unabhängig
davon verlangen kann, ob irgendwelche Anhaltspunkte dafür              —     die in der Rechtssache T-260/97 erhobene Klage ein-
bestehen, dass der Landwirt überhaupt eine Benutzungshand-                   schließlich des Schadensersatzantrags für unbegründet zu
lung nach Artikel 13 Abs. 2 SortenschutzVO in Bezug auf die                  erklären;
 ---pagebreak--- C 302/18               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                21.10.2000
—     die in der Rechtssache T-117/98 erhobene Klage für             Rechtsmittel der Firmen Zino Davidoff SA und Davidoff
      unbegründet oder unzulässig zu erklären;                       & Cie SA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften (3. Kammer) vom 27. Juni
—     den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.          2000 in den verbundenen Rechtssachen T-172/98 und
                                                                     T-175/98 bis T-177/98, Salamander AG, Una Film „City
                                                                     Revue“ GmbH, Alma Media Group Advertising SA & CO.
                                                                     Partnership u. a., Zino Davidoff SA und Davidoff & Cie
Klagegründe und wesentliche Argumente                                SA, unterstützt durch Markenverband eV, Manifattura
                                                                     Lane Gaetano Marzotto & Figli SpA und Lancaster BV
Mit dem ersten Klagegrund wird gerügt, das Gericht erster            gegen Europäisches Parlament und Rat der Eurpäischen
Instanz habe in der Rechtssache T-117/98 die Zulässigkeitsvor-       Union, unterstützt durch Republik Finnland, Kommission
aussetzungen nicht beachtet. Der Rechtsakt, den die Kommis-          der Europäischen Gemeinschaften, Vereinigtes König-
sion hätte erlassen müssen, d. h. eine Verordnung zur Er-            reich Großbritannien und Nordirland und Französische
höhung des gemeinschaftlichen Kontingents für die Einfuhr                      Republik, eingelegt am 18. August 2000
nicht traditioneller Drittlands- oder AKP-Bananen, sei zwangs-
läufig allgemeiner und abstrakter Art, so dass die Klägerinnen
davon nicht individuell betroffen sein könnten.                                        (Rechtssache C-313/00 P)
Mit dem zweiten Klagegrund wird gerügt, zwei der Anwen-                                     (2000/C 302/35)
dungsvoraussetzungen von Artikel 30 der Verordnung (EWG)
Nr. 404/93 (1) seien verkannt worden.
                                                                     Die Firmen Zino Davidoff SA und Davidoff & Cie SA haben
      Der erste Teil bezieht sich auf die erste Voraussetzung        am 18. August 2000 beim Gerichtshof der Europäischen
      von Artikel 30, wonach die Schwierigkeiten, in denen           Gemeinschaften Rechtsmittel eingelegt gegen das Urteil des
      sich ein Wirtschaftsteilnehmer befinde, auf den Übergang      Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
      von der alten nationalen Regelung auf die neue Gemein-         (3. Kammer) vom 27. Juni 2000 in den verbundenen Rechtssa-
      schaftsregelung zurückzuführen sein müssten. Das Urteil        chen T-172/98 und T-175/98 bis T-177/98, Salamander AG,
      verstoße gegen das Gemeinschaftsrecht, da darin nicht          Una Film „City Revue“ GmbH, Alma Media Group Advertising
      die konkreten Auswirkungen der alten Regelung auf              SA & CO. Partnership u. a., Zino Davidoff SA und Davidoff &
      die Stellung der Klägerin untersucht worden seien, um          Cie SA, unterstützt durch Markenverband eV, Manifattura Lane
      festzustellen, ob die nationale Regelung ihr die Überwin-     Gaetano Marzotto & Figli SpA und Lancaster BV gegen
      dung ihrer Schwierigkeiten ermöglicht hätte.                   Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union,
                                                                     unterstützt durch Republik Finnland, Kommission der Euro-
      Der zweite Teil betrifft die Voraussetzung der „Gefähr-        päischen Gemeinschaften, Vereinigtes Königreich Großbritan-
      dung des Überlebens des Unternehmens“. Das Gericht            nien und Nordirland und Französische Republik. Prozessbe-
      erster Instanz habe ausdrücklich festgestellt, dass es sich    volmächtigter der Rechtsmittelführerinnen ist Rechtsanwalt
      dabei nicht um eine Anwendungsvoraussetzung von                Professor Dr. Rolf Wägenbaur, Brüssel. Zustellungsbe-
      Artikel 30 handele, und sei damit von der bisherigen           vollmächtigte in Luxemburg sind Rechtsanwälte Arendt &
      Rechtsprechung, die auch die Kommission beachtet habe,         Medernach, 8 à 10 rue Mathias Hardt, B.P. 39, L-2010
      abgewichen.                                                    Luxemburg.
Mit dem dritten Klagegrund wird ein Verstoß gegen eine
                                                                     Die Rechtsmittelführerinnen beantragen:
Anwendungsvoraussetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Ver-
ordnung Nr. 404/93, d. h. das Erfordernis der Schwierigkeiten
bei der Versorgung aus Gemeinschaftsquellen, gerügt. Indem           1.   das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. Juni 2000
das Gericht erster Instanz ausgeführt habe: „Die Klägerinnen              — soweit es die Klägerinnen und Rechtsmittelführerinnen
müssen nicht das tatsächliche Vorliegen eines Versorgungseng-             betrifft — aufzuheben und die Einrede der Unzulässigkeit
passes im Gemeinschaftsmarkt nachweisen, sondern es genügt,               zurückzuweisen,
wenn sie nachweisen, dass die Gefahr einer unzureichenden
Versorgung besteht“, habe es gegen den Wortlaut und die Ratio
des Artikels, so wie er bisher von den Gemeinschaftsgerichten        2.   demzufolge die Klage der Klägerinnen und Rechtsmittel-
ausgelegt worden sei, verstoßen. Dem Gericht sei auch ein                 führerinnen für zulässig zu erklären,
Rechtsfehler unterlaufen, indem es ohne weitere Begründung
ausgeführt habe, dass eine Beeinträchtigung der Versorgung           3.   der Klage in der Hauptsache stattzugeben und demzufolge
allein auf dem italienischen Markt automatisch die Versorgung             die Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments
auf Gemeinschaftsebene beeinträchtige, da auf diese Weise ein             und des Rates vom 6. Juli 1998 über Werbung und
Teil des Gemeinschaftsmarktes isoliert werde.                             Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen (ABl.
                                                                          Nr. L 213 vom 30. Juli 1998, S. 9) mindestens insoweit
                                                                          für nichtig zu erklären, als sie das Sponsoring und die
(1) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.                                        Werbung mit Bezug auf Marken verbietet oder erschwert,
                                                                          welche vor dem 30. Juli 1998 in der Werbung auch
                                                                          für andere Erzeugnisse als Tabakerzeugnisse verwendet
                                                                          wurden,