CELEX: 52011PC0349
Language: de
Date: 2011-06-15
Title: Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich der Übertragung der Befugnisse zum Erlass bestimmter Maßnahmen

EUROPÄISCHE KOMMISSION
                                              Brüssel, den 15.6.2011
                                              KOM(2011) 349 endgültig
                                              2011/0153 (COD)
                                  Vorschlag für
    VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
zur Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich
        der Übertragung der Befugnisse zum Erlass bestimmter Maßnahmen
 ---pagebreak---                                            BEGRÜNDUNG
   1.        EINLEITUNG
   Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat zu erheblichen Änderungen der
   Rahmenbedingungen           für     den  Erlass   von    delegierten     Rechtsakten    und
   Durchführungsrechtsakten und für die Gestaltung der Handelspolitik geführt.
   Im Hinblick auf den Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten
   unterscheidet der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden
   „Vertrag“) klar zwischen diesen beiden Arten von Rechtsakten.
   – Bei delegierten Rechtsakten kann der Gesetzgeber nach Artikel 290 des Vertrags die
      Wahrnehmung der Befugnisse der Kommission mittels eines Widerrufsrechts und/oder
      eines Einspruchsrechts kontrollieren.
   – Bei Durchführungsrechtsakten sieht der Vertrag nach Artikel 291 keine Mitwirkung des
      Europäischen Parlaments und des Rates an der Kontrolle der Wahrnehmung der
      Durchführungsbefugnisse durch die Kommission vor. Nur die Mitgliedstaaten können eine
      derartige Kontrolle ausüben. Ein Rechtsrahmen, der die Mechanismen für diese Kontrolle
      festlegt, wird in der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des
      Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die
      Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission
      kontrollieren1, eingeführt.
   Was die Handelspolitik betrifft, so ist nach dem Vertrag von Lissabon das ordentliche
   Gesetzgebungsverfahren anzuwenden; dies bedeutet, dass das Europäische Parlament erstmals
   voll in die Durchführung der Handelspolitik eingebunden ist.
   Im Zusammenhang mit der Annahme der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 erklärte die
   Kommission:
             „Die Kommission wird alle geltenden Rechtsakte, die vor dem Inkrafttreten des
             Vertrags von Lissabon nicht an das Regelungsverfahren mit Kontrolle angepasst
             waren, überprüfen, um zu bewerten, ob diese Rechtsakte an die neuen
             Bestimmungen über delegierte Rechtsakte, die mit Artikel 290 des Vertrags über die
             Arbeitsweise der Europäischen Union eingeführt wurden, angepasst werden müssen.
             Die Kommission wird die betreffenden Vorschläge baldmöglichst, spätestens aber zu
             den Daten, die in dem diesen Erklärungen beigefügten vorläufigen Zeitplan
             vorgesehen sind, vorlegen.“2
   Dieser Vorschlag ist das Ergebnis der Prüfung der Rechtsetzungsakte im Bereich der
   Handelspolitik durch die Kommission. Die handelspolitischen Rechtsvorschriften wurden in
   der Vergangenheit nicht an das Regelungsverfahren mit Kontrolle angepasst.
   Der vorliegende Vorschlag geht mit einem ersten Vorschlag einher, den die Kommission zur
   Handelspolitik vorgelegt hat. Durch diesen als Allgemeiner Rechtsakt für den Handel („Trade
   1
           ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
   2
           ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 19.
DE                                                2                                             DE
 ---pagebreak---    Omnibus I“3) bezeichneten Vorschlag (KOM(2011) 82 endgültig vom 7.3.2011) werden
   bestimmte Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich Verfahren, bei denen
   der Rat an der Beschlussfassung beteiligt war und die nicht auf dem Beschluss des Rates
   1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der
   Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse4 beruhten, geändert. Dem genannten
   Vorschlag zufolge sollen diese Verfahren entweder in delegierte Rechtsakte nach Artikel 290
   des Vertrags oder in Durchführungsrechtsakte nach Artikel 291 umgewandelt werden.
   Nach dem derzeitigen Vorschlag werden alle übrigen Beschlussfassungsverfahren im Bereich
   der handelspolitischen Rechtsvorschriften geprüft, damit sie gegebenenfalls den
   Bestimmungen über delegierte Rechtsakte nach Artikel 290 angepasst werden können. Dabei
   handelt es sich im Prinzip um auf den Ratsbeschluss 1999/468/EG gestützte
   Beschlussfassungsverfahren. Als die Kommission die Erklärung im Zusammenhang mit der
   Annahme der Verordnung 182/2011 abgab, fügte sie eine Liste von Rechtsakten bei. Im
   Hinblick auf die Handelspolitik führte die Kommission darin folgende Rechtsakte auf:5
            –     Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die
                  gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in
                  Drittländern
            –     Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die
                  gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten
                  Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere
                  Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung
                  fallen
            –     Verordnung (EG) Nr. 2248/2001 des Rates vom 19. November 2001 über
                  Verfahren         für      die       Anwendung         des       Stabilisierungs-      und
                  Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
                  ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien und für die Anwendung des
                  Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und
                  der Republik Kroatien andererseits in ihrer geänderten Fassung,
            –     Verordnung (EG) Nr. 953/2003 des Rates vom 26. Mai 2003 zur Vermeidung
                  von Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden Arzneimitteln in die
                  Europäische Union
            –     Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates vom 25. April 2005 zur Einführung
                  zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den
                  Vereinigten Staaten von Amerika
            –     Verordnung (EG) Nr. 1616/2006 des Rates vom 23. Oktober 2006 über
                  bestimmte Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und
                  Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
                  ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits und für
   3
          ABl. L xxx vom xx.xx.xxxx, S. 4.
   4
          ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
   5
          Diese Rechtsakte finden sich in der Liste der in der Kommissionserklärung genannten Rechtsakte unter
          Nummer 73 bis 86. Abzurufen unter http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-
          //EP//TEXT+TA+P7-TA-2010-0488+0+DOC+XML+V0//EN&language=EN#BKMD-5.
DE                                                       3                                                     DE
 ---pagebreak---      die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen
     Gemeinschaft und der Republik Albanien
   – Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007             mit
     Durchführungsbestimmungen            zu       den      Regelungen         der
     Wirtschaftspartnerschaftsabkommen              oder          der           zu
     Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren            mit
     Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas,       des
     karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören
   – Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates vom 21. Januar 2008 zur Einführung
     autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau und zur Änderung der
     Verordnung (EG) Nr. 980/2005 sowie des Beschlusses 2005/924/EG der
     Kommission
   – Verordnung (EG) Nr. 140/2008 des Rates vom 19. November 2007 über
     bestimmte Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und
     Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
     ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits und
     für die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen
     Gemeinschaft einerseits und der Republik Montenegro andererseits
   – Verordnung (EG) Nr. 594/2008 des Rates vom 16. Juni 2008 über Verfahren
     für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens
     zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
     einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits und für die Anwendung
     des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der
     Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina
     andererseits
   – Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema
     allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis
     31. Dezember 2011 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97 und
     (EG) Nr. 1933/2006 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1100/2006 und (EG)
     Nr. 964/2007 der Kommission
   – Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates vom 30. November 2009 zur
     Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und
     Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit
     verbundenen Länder und Gebiete
   – Verordnung (EG) Nr. 1342/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über die
     Verwaltung bestimmter Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und
     Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation
DE                                   4                                             DE
 ---pagebreak---              –     Verordnung (EG) Nr. 1340/2008 des Rates vom 8. Dezember 2008 über den
                   Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen
                   Gemeinschaft und der Republik Kasachstan6
   Die Kommission hat all diese Verordnungen geprüft. Sofern angemessen, schlägt sie für
   bestimmte Verfahren die Umwandlung in delegierte Rechtsakte vor. Im folgenden Abschnitt
   wird das von der Kommission für die einzelnen Verordnungen vorgeschlagene Vorgehen
   erläutert.
   2.        ANALYSE DER GELTENDEN VERFAHREN
   –         Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die
             gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in
             Drittländern
   Die Kommission prüfte die in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren sorgfältig. Sie ist
   der Ansicht, dass die in Artikel 2 Absatz 6, Artikel 6 Absatz 2, in den Artikeln 8 und 10, in
   Artikel 10a Absatz 3, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 15 Absätze 3 und 5, Artikel 19 sowie
   Artikel 4 Absatz 3 des Anhangs IV und in Artikel 2 sowie Artikel 3 Absätze 1 und 3 des
   Anhangs VII vorgesehenen Verfahren in Verfahren zum Erlass delegierter Rechtsakte
   umgewandelt werden sollten. Die Kommission verweist darauf, dass sich einige dieser Artikel
   auf Beschlussfassungsverfahren zum Erlass von Schutzmaßnahmen beziehen. Sie ist der
   Auffassung, dass solche Maßnahmen normalerweise als Durchführungsmaßnahmen
   angesehen werden sollten, es sei denn, sie können – wie in diesem Fall – zu Änderungen der
   einschlägigen Anhänge der Verordnung führen und sind deshalb ausnahmsweise als
   delegierte Rechtsakte zu betrachten.
   Die Kommission prüfte alle übrigen in dieser Verordnung vorgesehenen
   Beschlussfassungverfahren und kam zu dem Schluss, dass diese Verfahren als
   Durchführungsrechtsakte beibehalten werden sollten. Die folgenden Artikel enthalten solche
   Verfahren: Artikel 2 Absatz 8, Artikel 12, Artikel 15 Absatz 1 sowie die Artikel 10, 14 und 21
   des Anhangs III.
   –         Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame
             Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die
             nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine
             spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen
   Die Kommission prüfte die in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren sorgfältig. Sie ist
   der Ansicht, dass die in Artikel 3 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3 sowie in
   den Artikeln 13, 16 und 28 vorgesehenen Verfahren in Verfahren zum Erlass delegierter
   Rechtsakte umgewandelt werden sollten. Die Kommission verweist darauf, dass sich einige
   dieser Artikel auf Beschlussfassungsverfahren zum Erlass von Schutzmaßnahmen beziehen.
   Sie     ist    der     Auffassung,        dass     solche     Maßnahmen      normalerweise      als
   Durchführungsmaßnahmen angesehen werden sollten, es sei denn, sie können – wie in diesem
   6
           Die Verordnungen werden hier in der Reihenfolge aufgeführt, in der sie in der der
           Kommissionserklärung beigefügten Liste erscheinen. Im weiteren Text sind diese Verordnungen
           chronologisch nach dem Zeitpunkt ihrer Annahme aufgeführt.
DE                                                     5                                               DE
 ---pagebreak---    Fall – zu Änderungen der einschlägigen Anhänge der Verordnung führen und sind deshalb
   ausnahmsweise als delegierte Rechtsakte zu betrachten.
   Die Kommission prüfte alle übrigen in dieser Verordnung vorgesehenen
   Beschlussfassungverfahren und kam zu dem Schluss, dass diese Verfahren als
   Durchführungsrechtsakte beibehalten werden sollten. Die folgenden Artikel enthalten solche
   Verfahren: Artikel 6 Absätze 2 und 3, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 2, die Artikel 11
   und 15, Artikel 17 Absätze 3 und 6, Artikel 20, Artikel 21 Absätze 2, 3, 4 und 5 sowie
   Artikel 23.
   –         Verordnung (EG) Nr. 2248/2001 des Rates vom 19. November 2001 über
             Verfahren       für      die    Anwendung         des    Stabilisierungs-     und
             Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
             ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien und für die Anwendung des
             Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und
             der Republik Kroatien andererseits in ihrer geänderten Fassung,
   Die Kommission prüfte die in den Artikeln 2, 4 und 7 sowie Artikel 7 Buchstabe f der
   Verordnung vorgesehenen Verfahren sorgfältig. Sie kam zu dem Schluss, dass keines dieser
   Verfahren zu Rechtsakten führt, die den Basisrechtsakt ergänzen oder ändern und deshalb in
   delegierte Rechtsakte umgewandelt werden müssten.
   –         Verordnung (EG) Nr. 953/2003 des Rates vom 26. Mai 2003 zur Vermeidung
             von Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden Arzneimitteln in die
             Europäische Union
   In dieser Verordnung ist vorgesehen, dass der Anhang der Verordnung geändert werden kann,
   um preislich gestaffelte Arzneimittel in die Liste im Anhang aufzunehmen. Diese Vorschrift
   sollte in ein System delegierter Rechtsakte umgewandelt werden.
   –         Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates vom 25. April 2005 zur Einführung
             zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den
             Vereinigten Staaten von Amerika
   In dieser Verordnung ist vorgesehen, dass der Anhang der Verordnung geändert werden kann,
   um die angewandten Zölle und die Waren, auf die die Zölle angewandt werden, anzupassen.
   Diese Vorschrift sollte in ein System delegierter Rechtsakte umgewandelt werden.
   –         Verordnung (EG) Nr. 1616/2006 des Rates vom 23. Oktober 2006 über
             bestimmte Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und
             Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
             ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits und
             für die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen
             Gemeinschaft und der Republik Albanien
   Die Kommission prüfte die in den Artikeln 2, 4 und 11 der Verordnung vorgesehenen
   Verfahren sorgfältig. Sie kam zu dem Schluss, dass keines dieser Verfahren zu Rechtsakten
   führt, die den Basisrechtsakt ergänzen oder ändern und deshalb in delegierte Rechtsakte
   umgewandelt werden müssten.
DE                                                6                                             DE
 ---pagebreak---    –         Verordnung (EG) Nr. 1342/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über die
             Verwaltung bestimmter Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und
             Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation
   In Artikel 5 ist festgelegt, dass die Anhänge der Verordnung gemäß dem einschlägigen
   Abkommen mit der Russischen Föderation geändert werden sollten. Nach Artikel 6 Absatz 3
   können beim Vorliegen einer Umgehung die Anhänge geändert werden. Die Kommission darf
   solche Änderungen vornehmen; es ist kein spezifisches Verfahren festgelegt. Artikel 12
   gestattet ebenfalls die Änderung der Anhänge; er wird dahingehend ausgelegt, dass die
   Kommission die Änderungen vornehmen darf. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese
   Verfahren in übertragene Befugnisse umgewandelt werden sollten. Sie betrachtet die in den
   Artikeln 14 und 15 vorgesehenen Befugnisse als Durchführungsrechtsakte.
   –         Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007                              mit
             Durchführungsbestimmungen                   zu         den           Regelungen            der
             Wirtschaftspartnerschaftsabkommen                        oder              der              zu
             Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren                             mit
             Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas,                        des
             karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören
   Mittels der in Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 23 vorgesehenen Befugnisse können bei
   Abweichungen von internationalen Übereinkommen der Anhang II (Ursprungsregeln) sowie
   die Verordnung als Ganzes geändert werden. Diese Verfahren sollten in Verfahren zum Erlass
   delegierter Rechtsakte umgewandelt werden. Die Verordnung enthält eine Reihe weiterer
   Verfahren, die derzeit der Verordnung 182/2011 unterliegen und nach Ansicht der
   Kommission als Durchführungsrechtsakte beibehalten werden sollten. Bei diesen Verfahren
   handelt es sich um Beschlüsse zur Verwaltung der Ursprungsregeln (Artikel 4 Absatz 3), die
   Aussetzung von Begünstigungen im Betrugsfall (Artikel 5), detaillierte Vorschriften zur
   Durchführung und Verwaltung der Zollkontingente für Zucker und Reis (Artikel 6 und 7)7,
   den befristeten Schutzmechanismus für Zucker (Artikel 9), den befristeten
   Überwachungsmechanismus für verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse (Artikel 10),
   Beschlüsse zur Ursprungskumulierung (Artikel 6 des Anhangs II) und Ausnahmeregelungen
   zu den Bestimmungen des Anhangs II (Ursprungsregeln) (Artikel 36 des Anhangs II).
   –         Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates vom 21. Januar 2008 zur Einführung
             autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau und zur Änderung
             der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 sowie des Beschlusses 2005/924/EG der
             Kommission
   Nach Artikel 7 kann die Kommission nach Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder
   nach dem Abschluss internationaler Übereinkommen Änderungen und technische
   Anpassungen vornehmen. Die Kommission ist der Auffassung, dass dieses Verfahren in eine
   übertragene Befugnis umgewandelt werden sollte. Die weiteren Verfahren sollten als
   Durchführungsrechtsakte bestehen bleiben.
   –         Verordnung (EG) Nr. 140/2008 des Rates vom 19. November 2007 über
             bestimmte Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und
   7
           Die betreffenden Zollkontingente gelten für Reis seit dem 1. Januar 2010 und für Zucker seit dem
           1. Oktober 2009 nicht mehr.
DE                                                     7                                                    DE
 ---pagebreak---             Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
            ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits und
            für die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen
            Gemeinschaft einerseits und der Republik Montenegro andererseits
   Die Kommission prüfte die in den Artikeln 2, 4 und 11 der Verordnung vorgesehenen
   Verfahren sorgfältig. Sie kam zu dem Schluss, dass keines dieser Verfahren zu Rechtsakten
   führt, die den Basisrechtsakt ergänzen oder ändern und deshalb in delegierte Rechtsakte
   umgewandelt werden müssten.
   –        Verordnung (EG) Nr. 594/2008 des Rates vom 16. Juni 2008 über Verfahren für
            die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen
            den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
            Bosnien und Herzegowina andererseits und für die Anwendung des
            Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der
            Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina
            andererseits
   Die Kommission prüfte die in den Artikeln 2, 4 und 11 der Verordnung vorgesehenen
   Verfahren sorgfältig. Sie kam zu dem Schluss, dass keines dieser Verfahren zu Rechtsakten
   führt, die den Basisrechtsakt ergänzen oder ändern und deshalb in delegierte Rechtsakte
   umgewandelt werden müssten.
   –        Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema
            allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis
            31. Dezember 2011 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97 und
            (EG) Nr. 1933/2006 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1100/2006 und (EG) Nr.
            964/2007 der Kommission
   Nach dieser Verordnung sind ihre Anhänge in den in Artikel 25 aufgeführten Fällen zu
   ändern. Es ist angebracht, das System zur Vornahme solcher Änderungen in ein System
   delegierter Rechtsakte umzuwandeln. Gleichzeitig ist in Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11
   Absatz 8 der Verordnung auch vorgeschrieben, dass einigen dieser Änderungen Beschlüsse
   vorangehen müssen, die nach dem in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011
   vorgesehenen Prüfverfahren erlassen wurden. Im Hinblick auf die Rechtssicherheit ist es nicht
   wünschenswert, dass materiellrechtlich derselbe Beschluss zwei verschiedenen
   Beschlussfassungsverfahren unterliegt, wobei diese beiden Verfahren zu unterschiedlichen
   Ergebnissen führen könnten. Daher schlägt die Kommission vor, diese Verfahren in einem
   System delegierter Rechtsakte zu vereinheitlichen. Die in Artikel 11 Absatz 7 vorgesehenen
   Verfahren sollten als Durchführungsrechtsakte betrachtet werden und müssen daher nicht in
   ein System delegierter Rechtsakte umgewandelt werden.
   –        Verordnung (EG) Nr. 1340/2008 des Rates vom 8. Dezember 2008 über den
            Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen
            Gemeinschaft und der Republik Kasachstan
   Nach Artikel 5 Absatz 3 können beim Vorliegen einer Umgehung die Anhänge geändert
   werden. Die Kommission darf solche Änderungen vornehmen; es ist kein spezifisches
   Verfahren festgelegt. Die Kommission ist der Auffassung, dass dieses Verfahren in eine
   übertragene Befugnis umgewandelt werden sollte. Weitere Verfahren sollten als
   Durchführungsrechtsakte bestehen bleiben.
DE                                              8                                                DE
 ---pagebreak---    –        Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates vom 30. November 2009 zur
            Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und
            Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit
            verbundenen Länder und Gebiete
   Nach Artikel 7 kann die Kommission nach Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder
   nach dem Abschluss internationaler Übereinkommen Änderungen und technische
   Anpassungen vornehmen. Die Kommission ist der Auffassung, dass dieses Verfahren in eine
   übertragene Befugnis umgewandelt werden sollte. Weitere Verfahren sollten als
   Durchführungsrechtsakte bestehen bleiben.
   3.       SCHLUSSFOLGERUNG
   Aus der Annahme der beiden von der Kommission verabschiedeten Vorschläge zu
   Beschlussfassungsverfahren in der Handelspolitik werden sich zahlreiche Änderungen an den
   betreffenden Rechtsakten ergeben. Um die betroffenen Rechtsakte zu verbessern, schlägt die
   Kommission vor, Sätze oder Absätze vollständig zu ersetzen, selbst wenn nur einige Wörter
   in einem Satz oder Absatz tatsächlich geändert werden. Die Kommission wird möglichst bald
   nach Annahme der beiden horizontalen Vorschläge eine Kodifizierung der Rechtsakte
   vorschlagen.
   Die Kommission weist außerdem darauf hin, dass bestimmte Verordnungen, insbesondere die
   Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame
   Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern und die Verordnung
   (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren
   von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen,
   Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung
   fallen, Bestimmungen enthalten, durch die Verfahren zum Erlass von delegierten Rechtsakten
   oder Durchführungsrechtsakten in den Anhängen geschaffen werden. Zwar wird diese
   Vorgehensweise zur Erstellung von Rechtsvorschriften derzeit nicht als zufriedenstellend
   erachtet, es wäre aber bei einem Vorschlag, der wie der vorliegende einen beschränkten
   Geltungsbereich aufweist, nicht angemessen, die Rechtsetzungsstruktur insgesamt zu
   überarbeiten.
DE                                              9                                             DE
 ---pagebreak---                                                         2011/0153 (COD)
                                            Vorschlag für
         VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
     zur Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich
              der Übertragung der Befugnisse zum Erlass bestimmter Maßnahmen
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 207,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     In einer Reihe von Grundverordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik ist
          vorgesehen, dass Rechtsakte auf der Grundlage der Verfahren, die im Beschluss
          1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die
          Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse8 aufgeführt
          werden, zu erlassen sind.
   (2)     Es ist eine Prüfung der geltenden Rechtsakte, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags
          von Lissabon nicht an das Regelungsverfahren mit Kontrolle angepasst wurden,
          erforderlich, um Kohärenz mit den Bestimmungen dieses Vertrags sicherzustellen. In
          bestimmten Fällen ist es angemessen, diese Rechtsakte zu ändern, damit der
          Kommission Befugnisse nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der
          Europäischen Union übertragen werden können.
   (3)    Die folgenden Verordnungen sollten daher entsprechend geändert werden:
            –      Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die
                   gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in
                   Drittländern9,
            –      Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die
                   gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten
                   Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere
   8
           ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
   9
           ABl. L 275 vom 08.11.1993, S. 1.
DE                                               10                                             DE
 ---pagebreak---               Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung
              fallen10,
       –      Verordnung (EG) Nr. 953/2003 des Rates vom 26. Mai 2003 zur Vermeidung
              von Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden Arzneimitteln in die
              Europäische Union11,
       –      Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates vom 25. April 2005 zur Einführung
              zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den
              Vereinigten Staaten von Amerika12,
       –      Verordnung (EG) Nr. 1342/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über
              Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der
              Russischen Föderation13,
       –      Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007         mit
              Durchführungsbestimmungen           zu      den      Regelungen       der
              Wirtschaftspartnerschaftsabkommen            oder         der          zu
              Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren        mit
              Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas,   des
              karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören14,
       –      Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates vom 21. Januar 2008 zur Einführung
              autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau und zur Änderung der
              Verordnung (EG) Nr. 980/2005 sowie des Beschlusses 2005/924/EG der
              Kommission15,
       –      Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema
              allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis
              31. Dezember 2011 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97 und
              (EG) Nr. 1933/2006 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1100/2006 und (EG)
              Nr. 964/2007 der Kommission16,
       –      Verordnung (EG) Nr. 1340/2008 des Rates vom 8. Dezember 2008 über den
              Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen
              Gemeinschaft und der Republik Kasachstan17,
       –      Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates vom 30. November 2009 zur
              Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und
              Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit
              verbundenen Länder und Gebiete18.
   10
      ABl. L 67 vom 10.03.1994, S. 1.
   11
      ABl. L 135 vom 03.06.2003, S. 5.
   12
      ABl. L 110 vom 30.04.2005, S. 1.
   13
      ABl. L 300 vom 17.11.2007, S. 1.
   14
      ABl. L 348 vom 31.12.2007, S. 1.
   15
      ABl. L 20 vom 24.01.2008, S. 1.
   16
      ABl. L 211 vom 06.08.2008, S. 1.
   17
      ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 1.
   18
      ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 1.
DE                                          11                                          DE
 ---pagebreak---    (4)     Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, darf diese Verordnung die Verfahren zur
           Annahme von Maßnahmen nicht berühren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung
           eingeleitet wurden, aber noch nicht abgeschlossen sind –
   HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                               Artikel 1
   Die im Anhang aufgeführten Verordnungen werden nach Maßgabe des Anhangs an
   Artikel 290 des Vertrags angepasst.
                                               Artikel 2
   Bezugnahmen auf Bestimmungen der Rechtsinstrumente im Anhang gelten als Bezugnahmen
   auf diese Bestimmungen in der mit dieser Verordnung geänderten Fassung.
                                               Artikel 3
   Diese Verordnung berührt nicht die Verfahren zur Annahme von in den Verordnungen im
   Anhang vorgesehenen Maßnahmen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet
   wurden, aber noch nicht abgeschlossen sind.
                                               Artikel 4
   Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Geschehen zu Brüssel am […].
   Im Namen des Europäischen Parlaments         Im Namen des Rates
   Der Präsident                                Der Präsident
   […]                                          […]
DE                                                12                                      DE
 ---pagebreak---                                                ANHANG
   Liste der Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik, die an Artikel 290 des Vertrags
   angepasst werden
   1.       VERORDNUNG (EWG) NR. 3030/93 DES RATES VOM 12. OKTOBER 1993 ÜBER DIE
            GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG
                                 19
            IN DRITTLÄNDERN
   Was die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 betrifft, so sollte zur Sicherstellung des
   angemessenen Funktionierens des Verwaltungssystems für die Einfuhren bestimmter
   Textilwaren der Kommission im Hinblick auf erforderliche Änderungen an den Anhängen der
   Verordnung die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten nach Artikel 290 des Vertrags über die
   Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden. Es ist von besonderer Wichtigkeit,
   dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch
   auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt.
   Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission eine
   gleichzeitige und frühzeitige Übermittlung der einschlägigen Dokumente an das Europäische
   Parlament und an den Rat in geeigneter Weise gewährleisten.
   Dementsprechend wird die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wie folgt geändert:
   1.       Artikel 2 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
            „6.    Die Kommission wird ermächtigt, nach Artikel 16a delegierte Rechtsakte zu
                   erlassen, um die Festlegung der in Anhang V aufgeführten Höchstmengen
                   sowie der Warenkategorien, für die diese Höchstmengen gelten, anzupassen,
                   wenn sich dies als notwendig erweist, um zu verhindern, dass eine spätere
                   Änderung der Kombinierten Nomenklatur (KN) oder eine Entscheidung über
                   die Änderung der Tarifierung dieser Waren eine Verringerung dieser
                   Höchstmengen zur Folge hat.“
   2.       Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
            „2.    Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 16a zu
                   erlassen, damit sie der in Absatz 1 beschriebenen Situation durch Änderung der
                   Anhänge abhelfen kann, wobei den Bestimmungen der einschlägigen
                   bilateralen Abkommen gebührend Rechnung zu tragen ist.
                   Wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen einen schwer
                   wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe
                   äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, findet das Verfahren gemäß
                   Artikel 16b für delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Absatz erlassen
                   worden sind, Anwendung.“
   3.       Artikel 8 wird wie folgt geändert:
   19
           ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1.
DE                                                 13                                             DE
 ---pagebreak---       a)    Absatz 1 erhält folgende Fassung:
            „Die Kommission wird ermächtigt, nach Artikel 16a delegierte Rechtsakte zu
            erlassen, um zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten während eines bestimmten
            Quotenjahres zu eröffnen, wenn aufgrund besonderer Umstände bezüglich
            einer oder mehrerer Warenkategorien mehr Einfuhren als die in Anhang V
            genannten erforderlich sind.“
      b)    Nach Absatz 1 wird folgender Absatz eingefügt:
            „Wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen einen schwer
            wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe
            äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, findet das Verfahren gemäß
            Artikel 16b für delegierte Rechtsakte, die nach Absatz 1 erlassen worden sind,
            Anwendung. Die Kommission entscheidet binnen 15 Arbeitstagen nach
            Antragstellung durch einen Mitgliedstaat.“
      c)    Der vorletzte Absatz wird gestrichen.
   4. Artikel 10 wird wie folgt geändert:
      a)    Absatz 7 Buchstabe b wird gestrichen.
      b)    Absatz 13 erhält folgende Fassung:
      „13. Die Kommission wird ermächtigt, bezüglich der in den Absätzen 3 und 9
            vorgesehenen Maßnahmen delegierte Rechtsakte nach dem Verfahren des
            Artikels 16a zu erlassen.
            Wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen einen schwer
            wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe
            äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, findet das Verfahren gemäß
            Artikel 16b für delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Absatz erlassen
            worden sind, Anwendung. Die Kommission entscheidet innerhalb von
            10 Arbeitstagen nach Antragstellung durch einen Mitgliedstaat.“
   5. Artikel 10a wird wie folgt geändert:
      a)    Absatz 2a wird gestrichen.
      b)    Absatz 3 erhält folgende Fassung:
            „3.   Die Kommission wird ermächtigt, bezüglich der in Absatz 1
                  vorgesehenen Maßnahmen – mit Ausnahme der in Absatz 1 Buchstabe a
                  festgelegten Einleitung von Konsultationen – delegierte Rechtsakte nach
                  Artikel 16a zu erlassen.
                  Wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen einen schwer
                  wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe
                  äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, findet das Verfahren
                  gemäß Artikel 16b für delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Absatz
                  erlassen worden sind, Anwendung.“
DE                                         14                                              DE
 ---pagebreak---    6. Artikel 13 wird wie folgt geändert:
      a)    Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
            „Die Kommission beschließt die Einführung einer vorherigen oder einer
            nachträglichen Überwachung. Die Kommission wird ermächtigt, bezüglich der
            Einführung der vorherigen Überwachung delegierte Rechtsakte nach
            Artikel 16a zu erlassen.“
      b)    Nach Unterabsatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
            „Wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen einen schwer
            wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe
            äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, findet das Verfahren gemäß
            Artikel 16b für delegierte Rechtsakte, die nach Unterabsatz 2 erlassen worden
            sind, Anwendung.“
   7. Artikel 15 wird wie folgt geändert:
      a)    Absatz 3 erhält folgende Fassung:
            „3.   Gelingt es der Union und dem Lieferland nicht, innerhalb der in
                  Artikel 16 genannten Frist eine zufriedenstellende Lösung zu finden, und
                  stellt die Kommission fest, dass schlüssige Beweise für die Umgehung
                  vorliegen, so ist sie ermächtigt, nach dem Verfahren des Artikels 16a
                  delegierte Rechtsakte zu erlassen, um gleichwertige Mengen von Waren
                  mit Ursprung in dem betreffenden Lieferland von den betreffenden
                  Höchstmengen abzuziehen.
                  Wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen einen schwer
                  wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe
                  äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, findet das Verfahren
                  gemäß Artikel 16b für delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Absatz
                  erlassen worden sind, Anwendung.“
      b)    Absatz 5 erhält folgende Fassung:
            „5.   Liegen Beweise für eine Beteiligung von Gebieten von nicht in Anhang
                  V aufgeführten Drittländern, die Mitglied der WTO sind, vor, so ersucht
                  die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 16 um Konsultationen
                  mit dem betreffenden Land oder den betreffenden Ländern, um geeignete
                  Maßnahmen zur Lösung des Problems zu ergreifen. Die Kommission
                  wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach dem Verfahren des Artikels
                  16a zu erlassen, um Höchstmengen für das betreffende Drittland oder die
                  betreffenden Drittländer einzuführen oder der in Absatz 1 beschriebenen
                  Situation entgegenzuwirken.
                  Wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen einen schwer
                  wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe
                  äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, findet das Verfahren nach
                  Artikel 16b für delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Absatz erlassen
                  worden sind, Anwendung.“
DE                                          15                                             DE
 ---pagebreak---    8. Die folgenden Artikel 16a und 16b werden eingefügt:
                                           „Artikel 16a
                          Ausübung übertragener Befugnisse
      1.    Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte
            unterliegt den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen.
      2.    Die in Artikel 2 Absatz 6, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 8, Artikel 10 Absatz 13,
            Artikel 10a Absatz 3, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 15 Absätze 3 und 5 sowie
            Artikel 19 dieser Verordnung und in Artikel 4 Absatz 3 des Anhangs IV sowie
            in Artikel 2 und Artikel 3 Absätze 1 und 3 des Anhangs VII dieser Verordnung
            genannte Befugnisübertragung auf die Kommission gilt auf unbestimmte Zeit.
      3.    Die in Artikel 2 Absatz 6, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 8, Artikel 10 Absatz 13,
            Artikel 10a Absatz 3, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 15 Absätze 3 und 5 sowie
            Artikel 19 dieser Verordnung und in Artikel 4 Absatz 3 des Anhangs IV sowie
            in Artikel 2 und Artikel 3 Absätze 1 und 3 des Anhangs VII dieser Verordnung
            genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom
            Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die
            Übertragung der darin angegebenen Befugnis. Der Beschluss wird am Tag
            nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu
            einem darin genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die
            Gültigkeit der bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakte.
      4.    Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt annimmt, notifiziert sie
            diesen zeitgleich dem Europäischen Parlament und dem Rat.
      5.    Ein nach Artikel 2 Absatz 6, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 8, Artikel 10
            Absatz 13, Artikel 10a Absatz 3, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 15 Absätze 3 und
            5 sowie Artikel 19 dieser Verordnung und Artikel 4 Absatz 3 des Anhangs IV
            sowie Artikel 2 und Artikel 3 Absätze 1 und 3 des Anhangs VII dieser
            Verordnung erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das
            Europäische Parlament und der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der
            Notifikation keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das
            Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser
            Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
            Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist
            um zwei Monate verlängert.
                                        Artikel 16b
                                 Dringlichkeitsverfahren
      1.    Delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Artikel erlassen werden, treten
            unverzüglich in Kraft und finden Anwendung, solange keine Einwände gemäß
            Absatz 2 erhoben werden. Bei der Notifizierung eines delegierten Rechtsakts
            an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für den
            Rückgriff auf das Dringlichkeitsverfahren erläutert.
DE                                           16                                             DE
 ---pagebreak---        2.    Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren von
             Artikel 16a Absatz 5 gegen einen delegierten Rechtsakt Einwände erheben. In
             diesem Fall hebt die Kommission nach Notifikation des Einspruchbeschlusses
             durch das Europäische Parlament oder den Rat den Rechtsakt unverzüglich
             auf.“
   9.  Artikel 19 erhält folgende Fassung:
                                         „Artikel 19
       Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 16a zu
       erlassen, um die relevanten Anhänge zu ändern, sofern sich dies mit Rücksicht auf
       den Abschluss, die Änderung oder das Außerkrafttreten von Abkommen, Protokollen
       oder Vereinbarungen mit Drittländern oder Änderungen von Zoll- oder Einfuhrregeln
       oder -statistiken der Union als notwendig erweisen sollte.“
   10. Anhang IV Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
       „3.   Wird festgestellt, dass die Bestimmungen dieser Verordnung nicht eingehalten
             wurden, wird die Kommission im Einvernehmen mit dem betreffenden
             Lieferland oder den betreffenden Lieferländern ermächtigt, nach Artikel 16a
             dieser Verordnung delegierte Rechtsakte bezüglich der Änderung der
             relevanten Anhänge dieser Verordnung zu erlassen, soweit es zur
             Verhinderung weiterer derartiger Verstöße erforderlich ist.
             Wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen einen schwer
             wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe
             äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, findet das Verfahren nach
             Artikel 16b für delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Absatz erlassen
             worden sind, Anwendung.“
   11. Anhang VII Artikel 2 erhält folgende Fassung:
                                         „Artikel 2
       Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 16a dieser
       Verordnung zu erlassen, um für nicht unter diesen Anhang fallende Wiedereinfuhren
       besondere Höchstmengen festzusetzen, sofern für die betroffenen Waren die in
       Artikel 2 dieser Verordnung festgesetzten Höchstmengen gelten.
       Wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen einen schwer
       wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster
       Dringlichkeit es zwingend erfordern, findet das Verfahren nach Artikel 16b für
       delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Absatz erlassen worden sind, Anwendung.“
   12. Anhang VII Artikel 3 wird wie folgt geändert:
       a)    Absatz 1 erhält folgende Fassung:
DE                                           17                                           DE
 ---pagebreak---                    „1.   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 16a
                         dieser Verordnung zu erlassen, um Übertragungen von Kategorie zu
                         Kategorie und die Ausnutzung im Vorgriff oder Übertragungen von
                         Teilmengen der besonderen Höchstmengen von einem Jahr auf das
                         andere durchzuführen.
                         Wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen einen schwer
                         wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe
                         äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, findet das Verfahren nach
                         Artikel 16b für delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Absatz erlassen
                         worden sind, Anwendung.“
            b)     Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                   „3.   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 16a
                         dieser Verordnung zu erlassen, um bei zusätzlichem Einfuhrbedarf die
                         besonderen Höchstmengen anzupassen.
                         Wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen einen schwer
                         wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe
                         äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, findet das Verfahren nach
                         Artikel 16b für delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Absatz erlassen
                         worden sind, Anwendung.“
   2.       VERORDNUNG (EG) NR. 517/94 DES RATES VOM 7. MÄRZ 1994 ÜBER DIE
            GEMEINSAME REGELUNG DER EINFUHREN VON TEXTILWAREN AUS BESTIMMTEN
            DRITTLÄNDERN, DIE NICHT UNTER BILATERALE ABKOMMEN, PROTOKOLLE,
            ANDERE VEREINBARUNGEN ODER EINE SPEZIFISCHE GEMEINSCHAFTLICHE
            EINFUHRREGELUNG FALLEN20
   Was die Verordnung (EG) Nr. 517/94 betrifft, so sollte zur Sicherstellung des angemessenen
   Funktionierens des Verwaltungssystems für die Einfuhren bestimmter Textilwaren aus
   bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere
   Vereinbarungen oder eine spezifische Einfuhrregelung der Union fallen, der Kommission im
   Hinblick auf erforderliche Änderungen an den Anhängen der Verordnung die Befugnis zum
   Erlass von Rechtsakten nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
   Union übertragen werden. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge
   ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von
   Sachverständigen, durchführt.
   Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission eine
   gleichzeitige und frühzeitige Übermittlung der einschlägigen Dokumente an das Europäische
   Parlament und an den Rat in geeigneter Weise gewährleisten.
   Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 517/94 wie folgt geändert:
   1.       Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
   20
           ABl. L 67 vom 10.03.1994, S. 1.
DE                                                 18                                             DE
 ---pagebreak---       „3.   Alle in Anhang V genannten Textilwaren mit Ursprung in den darin genannten
            Ländern können in die Union eingeführt werden, sofern die Kommission eine
            jährliche Höchstmenge festgelegt hat. Die Kommission wird ermächtigt,
            delegierte Rechtsakte zu erlassen, um nach Artikel 25a die relevanten Anhänge
            bezüglich der Festlegung solcher jährlichen Höchstmengen zu ändern.“
   2. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
      „2.   Die Kommission wird ermächtigt, bezüglich der zur Anpassung der
            Anhänge III und VII erforderlichen Maßnahmen delegierte Rechtsakte nach
            Artikel 25a zu erlassen.“
   3. Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
      "3.   Die Kommission wird ermächtigt, bezüglich der in den Absätzen 1 und 2
            erwähnten Maßnahmen delegierte Rechtsakte nach Artikel 25a zu erlassen.“
   4. Artikel 13 erhält folgende Fassung:
                                        „Artikel 13
      Wenn die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats feststellt,
      dass die in Artikel 12 Absätze 1 und 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, und
      die Einführung von Höchstmengen oder vorherigen oder nachträglichen
      Überwachungsmaßnahmen für eine bestimmte Kategorie von in Anhang I
      aufgeführten und keiner mengenmäßigen Beschränkung unterliegenden Waren
      erwägt, so ist sie, wenn Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern,
      ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 25b zu erlassen, um die in Artikel 12
      Absätze 1 und 2 erwähnten Maßnahmen einzuführen.“
   5. Artikel 16 wird wie folgt geändert:
      a)    Der dritte Absatz erhält folgende Fassung:
            „Die Kommission wird ermächtigt, bezüglich der in Absatz 1 erwähnten
            Maßnahmen delegierte Rechtsakte nach Artikel 25a zu erlassen.“
      b)    Nach dem dritten Absatz wird der folgende Absatz angefügt:
            „Wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen einen schwer
            wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe
            äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, findet das Verfahren gemäß
            Artikel 25b für delegierte Rechtsakte, die nach Absatz 3 erlassen worden sind,
            Anwendung.“
   6. Artikel 25 wird wie folgt geändert:
      a)    In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Artikel 13“ ersetzt durch die Wörter
            „Artikel 12 Absatz 3, Artikel 13 und 16“;
      b)    Absatz 4 wird gestrichen.
DE                                          19                                             DE
 ---pagebreak---    7. Folgende Artikel 25a und 25b werden eingefügt:
                                      „Artikel 25a
                         Ausübung übertragener Befugnisse
      1.   Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte
           unterliegt den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen.
      2.   Die in Artikel 3 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3 sowie in den
           Artikeln 13, 16 und 28 genannte Befugnisübertragung auf die Kommission gilt
           auf unbestimmte Zeit.
      3.   Die Befugnisübertragung in Artikel 3 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 2 und
           Artikel 12 Absatz 3 sowie in den Artikeln 13, 16 und 28 kann vom
           Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein
           Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin angegebenen
           Befugnis. Der Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im
           Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin genannten späteren
           Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit der bereits in Kraft
           getretenen delegierten Rechtsakte.
      4.   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt annimmt, notifiziert sie
           diesen zeitgleich dem Europäischen Parlament und dem Rat.
      5.   Ein nach Artikel 3 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3 sowie
           Artikel 13, 16 und 28 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn
           das Europäische Parlament und der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der
           Notifikation keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das
           Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser
           Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
           Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist
           um zwei Monate verlängert.
                                      Artikel 25b
                                Dringlichkeitsverfahren
      1.   Delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Artikel erlassen werden, treten
           unverzüglich in Kraft und finden Anwendung, solange keine Einwände gemäß
           Absatz 2 erhoben werden. Bei der Notifizierung eines delegierten Rechtsakts
           an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für den
           Rückgriff auf das Dringlichkeitsverfahren erläutert.
      2.   Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des
           Artikels 25a Absatz 5 gegen einen delegierten Rechtsakt Einwände erheben. In
           diesem Fall hebt die Kommission nach Notifikation des Einspruchbeschlusses
           durch das Europäische Parlament oder den Rat den Rechtsakt unverzüglich
           auf.“
DE                                         20                                              DE
 ---pagebreak---    8.       Artikel 28 erhält folgende Fassung:
                                              „Artikel 28
            Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 25a zu
            erlassen, um die relevanten Anhänge zu ändern, sofern sich dies mit Rücksicht auf
            den Abschluss, die Änderung oder das Außerkrafttreten von Abkommen oder
            Vereinbarungen mit Drittländern oder Änderungen von Zoll- oder Einfuhrregeln oder
            -statistiken der Union als notwendig erweisen sollte.“
   3.       VERORDNUNG (EG) NR. 953/2003 DES RATES VOM 26. MAI 2003 ZUR
            VERMEIDUNG VON HANDELSUMLENKUNGEN BEI BESTIMMTEN GRUNDLEGENDEN
            ARZNEIMITTELN IN DIE EUROPÄISCHE UNION21
   Was die Verordnung (EG) Nr. 953/2003 betrifft, so sollte zum Zwecke der Erweiterung der
   Liste der von der genannten Verordnung erfassten Waren die Befugnis zum Erlass von
   Rechtsakten nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union der
   Kommission übertragen werden, damit Letztere den Anhang der genannten Verordnung
   ändern kann. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer
   Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen,
   durchführt.
   Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission eine
   gleichzeitige und frühzeitige Übermittlung der einschlägigen Dokumente an das Europäische
   Parlament und an den Rat in geeigneter Weise gewährleisten.
   Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 953/2003 wie folgt geändert:
   1.       Artikel 4 wird wie folgt geändert:
            a)     Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                   „3.   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 5
                         zu erlassen, damit sie entscheiden kann, ob ein Arzneimittel die in dieser
                         Verordnung festgelegten Kriterien erfüllt.
                         Wenn ein verzögertes Eingreifen einen schwer wiedergutzumachenden
                         Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es
                         zwingend erfordern, findet das Verfahren nach Artikel 5a für delegierte
                         Rechtsakte, die gemäß diesem Absatz erlassen worden sind,
                         Anwendung.“
            b)     Absatz 4 erhält folgende Fassung:
                   „4.   Sind die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, ist die Kommission
                         ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 5 zu erlassen, damit das
                         betroffene Arzneimittel bei der nächsten Aktualisierung in die Liste des
   21
          ABl. L 135 vom 03.06.2003, S. 5.
DE                                                 21                                               DE
 ---pagebreak---                   Anhangs I aufgenommen werden kann. Die Entscheidung                    der
                  Kommission wird dem Antragsteller binnen 15 Tagen mitgeteilt.
                  Wenn ein verzögertes Eingreifen einen schwer wiedergutzumachenden
                  Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es
                  zwingend erfordern, findet das Verfahren nach Artikel 5a für delegierte
                  Rechtsakte, die gemäß diesem Absatz erlassen worden sind,
                  Anwendung.“
      c)    Absatz 9 erhält folgende Fassung:
            „9.   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 5
                  zu erlassen, damit die Anhänge II, III und IV gegebenenfalls angepasst
                  werden können; dazu kann es unter anderem aufgrund der mit der
                  Anwendung des Artikels gemachten Erfahrungen oder als Reaktion auf
                  eine Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit.“
                  Wenn ein verzögertes Eingreifen einen schwer wiedergutzumachenden
                  Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es
                  zwingend erfordern, findet das Verfahren gemäß Artikel 5a für delegierte
                  Rechtsakte, die gemäß diesem Absatz erlassen worden sind,
                  Anwendung.“
   2. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
                                        „Artikel 5
                               Ausübung übertragener Befugnisse
      1.    Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte
            unterliegt den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen.
      2.    Die in Artikel 4 genannte Befugnis wird der Kommission auf unbestimmte Zeit
            übertragen.
      3.    Die in Artikel 4 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen
            Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den
            Widerruf beendet die Übertragung der darin angegebenen Befugnis. Der
            Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
            Europäischen Union oder zu einem darin genannten späteren Zeitpunkt
            wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit der bereits in Kraft getretenen
            delegierten Rechtsakte.
      4.    Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt annimmt, notifiziert sie
            diesen zeitgleich dem Europäischen Parlament und dem Rat.
      5.    Ein nach Artikel 4 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das
            Europäische Parlament oder der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der
            Notifikation keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das
            Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser
            Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
DE                                          22                                               DE
 ---pagebreak---                   Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist
                  um zwei Monate verlängert.“
   3.       Folgender Artikel 5a wird eingefügt:
                                              „Artikel 5a
                                        Dringlichkeitsverfahren
            1.    Delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Artikel erlassen werden, treten
                  unverzüglich in Kraft und finden Anwendung, solange keine Einwände gemäß
                  Absatz 2 erhoben werden. Bei der Notifizierung eines delegierten Rechtsakts
                  an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für den
                  Rückgriff auf das Dringlichkeitsverfahren erläutert.
            2.    Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des
                  Artikels 5 Absatz 5 gegen einen delegierten Rechtsakt Einwände erheben. In
                  diesem Fall hebt die Kommission nach Notifikation des Einspruchbeschlusses
                  durch das Europäische Parlament oder den Rat den Rechtsakt unverzüglich
                  auf.“
   4.       Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
            „2.   Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat
                  regelmäßig Bericht über das Volumen der Ausfuhren von preislich gestaffelten
                  Arzneimitteln, auch über das Volumen der Ausfuhren im Rahmen eines
                  zwischen dem Hersteller und dem Bestimmungsland geschlossenen
                  Partnerschaftsabkommens. In dem Bericht werden die erfassten Länder und
                  Krankheiten sowie die allgemeinen Kriterien für die Durchführung von
                  Artikel 3 geprüft.“
   4.       VERORDNUNG (EG) NR. 673/2005 DES RATES VOM 25. APRIL 2005 ZUR
            EINFÜHRUNG ZUSÄTZLICHER ZÖLLE AUF DIE EINFUHREN BESTIMMTER WAREN
                                                                         22
            MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
   Was die Verordnung (EG) Nr. 673/2005 betrifft, so sollte zum Zwecke der erforderlichen
   Anpassungen der in der genannten Verordnung vorgesehenen Maßnahmen der Kommission
   hinsichtlich dieser Anpassungen die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten nach Artikel 290
   des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden. Es ist von
   besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit
   angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt.
   Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission eine
   gleichzeitige und frühzeitige Übermittlung der einschlägigen Dokumente an das Europäische
   Parlament und an den Rat in geeigneter Weise gewährleisten.
   Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 673/2005 wie folgt geändert:
   22
          ABl. L 110 vom 30.4.2005, S. 1.
DE                                                23                                           DE
 ---pagebreak---    1. Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
      „3.   Die Kommission wird ermächtigt, zum Zwecke von Anpassungen und
            Änderungen im Rahmen dieses Artikels delegierte Rechtsakte nach Artikel 4
            zu erlassen.
            Wenn bei Anpassungen und Änderungen der Anhänge Gründe äußerster
            Dringlichkeit es zwingend erfordern, findet für delegierte Rechtsakte, die
            gemäß diesem Artikel erlassen wurden, das in Artikel 4a vorgesehene
            Verfahren Anwendung.“
   2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
                                        „Artikel 4
                               Ausübung übertragener Befugnisse
      1.    Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte
            unterliegt den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen.
      2.    Die in Artikel 3 Absatz 3 genannte Befugnis wird der Kommission auf
            unbestimmte Zeit übertragen.
      3.    Die in Artikel 3 Absatz 3 genannte Befugnisübertragung kann vom
            Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein
            Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin angegebenen
            Befugnis. Der Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im
            Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin genannten späteren
            Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit der bereits in Kraft
            getretenen delegierten Rechtsakte.
      4.    Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt annimmt, notifiziert sie
            diesen zeitgleich dem Europäischen Parlament und dem Rat.
      5.    Ein nach Artikel 3 Absatz 3 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft,
            wenn das Europäische Parlament oder der Rat binnen zwei Monaten ab dem
            Tag der Notifikation keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das
            Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser
            Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
            Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist
            um zwei Monate verlängert.“
   3. Folgender Artikel 4a wird eingefügt:
                                       „Artikel 4a
                                 Dringlichkeitsverfahren
      1.    Delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Artikel erlassen werden, treten
            unverzüglich in Kraft und finden Anwendung, solange keine Einwände gemäß
DE                                          24                                               DE
 ---pagebreak---                    Absatz 2 erhoben werden. In der Notifikation eines delegierten Rechtsakts an
                   das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für den Rückgriff
                   auf das Dringlichkeitsverfahren erläutert.
            2.     Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des
                   Artikels 4 Absatz 5 gegen einen delegierten Rechtsakt Einwände erheben. In
                   diesem Fall hebt die Kommission nach Notifikation des Einspruchbeschlusses
                   durch das Europäische Parlament oder den Rat den Rechtsakt unverzüglich
                   auf.“
   5.       VERORDNUNG (EG) NR. 1342/2007 DES RATES VOM 22. OKTOBER 2007 ÜBER
            EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN FÜR BESTIMMTE EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE AUS
                                             23
            DER RUSSISCHEN FÖDERATION
   Was die Verordnung (EG) Nr. 1342/2007 betrifft, so sollte zum Zwecke einer effektiven
   Verwaltung mit Hilfe der Verabschiedung von Anpassungen der Einfuhrbeschränkungen für
   bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse der Kommission hinsichtlich der Änderungen des
   Anhangs V die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten nach Artikel 290 des Vertrags über die
   Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden. Es ist von besonderer Wichtigkeit,
   dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch
   auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt.
   Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission eine
   gleichzeitige und frühzeitige Übermittlung der einschlägigen Dokumente an das Europäische
   Parlament und an den Rat in geeigneter Weise gewährleisten.
   Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 1342/2007 wie folgt geändert:
   1.       Artikel 5 erhält folgende Fassung:
                                               „Artikel 5
            Zur Anwendung des Artikels 3 Absätze 3 und 4 sowie des Artikels 10 Absatz 1
            Unterabsatz 2 des Abkommens wird die Kommission ermächtigt, delegierte
            Rechtsakte nach Artikel 31a dieser Verordnung zu erlassen, um die erforderlichen
            Anpassungen der in Anhang V festgelegten Höchstmengen vorzunehmen.
            Wenn ein verzögertes Eingreifen einen schwer wiedergutzumachenden Schaden
            verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern,
            findet das Verfahren gemäß Artikel 31b für delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem
            Artikel erlassen worden sind, Anwendung.“
   2.       Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
            „3.    Gelingt es der Union und der Russischen Föderation nicht, eine
                   zufriedenstellende Lösung zu finden, und stellt die Kommission fest, dass
                   schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen, so ist sie ermächtigt, nach
   23
           ABl. L 300 vom 17.11.2007, S. 1.
DE                                                25                                            DE
 ---pagebreak---             Artikel 31a in Bezug auf Anpassungen des Anhangs V delegierte Rechtsakte
            zu erlassen, um gleichwertige Mengen von Waren mit Ursprung in der
            Russischen Föderation von den betreffenden Höchstmengen abzuziehen.
            Wenn ein verzögertes Eingreifen einen schwer wiedergutzumachenden
            Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es
            zwingend erfordern, findet das Verfahren nach Artikel 31b für delegierte
            Rechtsakte, die gemäß diesem Absatz erlassen worden sind, Anwendung.“
   3. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
      „Hat eine nach den einschlägigen Verfahren der Union erlassene
      Tarifierungsentscheidung gemäß Artikel 11 einen Wechsel der Kategorie für eine
      einer Höchstmenge unterliegende Ware zur Folge, so leitet die Kommission, soweit
      erforderlich, unverzüglich Konsultationen nach Artikel 9 ein, um zu einer Einigung
      über die erforderlichen Anpassungen der betreffenden Höchstmengen in Anhang V
      zu gelangen. Die Kommission wird ermächtigt, bezüglich Anpassungen von
      Anhang V zu diesem Zweck delegierte Rechtsakte nach Artikel 31a zu erlassen.“
   4. Nach der Überschrift des Kapitels IV werden die folgenden Artikel 31a und 31b
      eingefügt:
                                       „Artikel 31a
                          Ausübung übertragener Befugnisse
      1.    Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte
            unterliegt den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen.
      2.    Die in Artikel 5, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 12 genannte Befugnis wird der
            Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen.
      3.    Die in Artikel 5, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 12 genannte
            Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat
            jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die
            Übertragung der darin angegebenen Befugnis. Der Beschluss wird am Tag
            nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu
            einem darin genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die
            Gültigkeit der bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakte.
      4.    Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt annimmt, notifiziert sie
            diesen zeitgleich dem Europäischen Parlament und dem Rat.
      5.    Ein nach Artikel 5, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 12 erlassener delegierter
            Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament und der Rat
            binnen zwei Monaten ab dem Tag der Notifikation keine Einwände gegen ihn
            erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der
            Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht
            haben, Einwände zu erheben. Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments
            oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“
DE                                           26                                             DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 31b
                                        Dringlichkeitsverfahren
            1.     Delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Artikel erlassen werden, treten
                   unverzüglich in Kraft und finden Anwendung, solange keine Einwände gemäß
                   Absatz 2 erhoben werden. In der Notifikation eines delegierten Rechtsakts an
                   das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für den Rückgriff
                   auf das Dringlichkeitsverfahren erläutert.
            2.     Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des
                   Artikels 31a Absatz 5 gegen einen delegierten Rechtsakt Einwände erheben. In
                   diesem Fall hebt die Kommission nach Notifikation des Einspruchbeschlusses
                   durch das Europäische Parlament oder den Rat den Rechtsakt unverzüglich
                   auf.“
   6.       VERORDNUNG               (EG)       NR. 1528/2007       DES       RATES        MIT
            DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN                  ZU     DEN       REGELUNGEN         DER
            WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFTSABKOMMEN                      ODER         DER          ZU
            WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFTSABKOMMEN FÜHRENDEN ABKOMMEN FÜR WAREN
            MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN STAATEN, DIE ZUR GRUPPE DER STAATEN
            AFRIKAS, DES KARIBISCHEN RAUMS UND DES PAZIFISCHEN OZEANS (AKP)
                       24
            GEHÖREN
   Was die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 betrifft, so sollte für technische Anpassungen der
   Regelungen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten
   Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören, der Kommission
   hinsichtlich technischer Änderungen der genannten Verordnung die Befugnis zum Erlass von
   Rechtsakten nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
   übertragen werden. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer
   Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen,
   durchführt.
   Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission eine
   gleichzeitige und frühzeitige Übermittlung der einschlägigen Dokumente an das Europäische
   Parlament und an den Rat in geeigneter Weise gewährleisten.
   Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 wie folgt geändert:
   1.       Artikel 4 wird wie folgt geändert:
            a)     Absatz 3 Satz 2 wird gestrichen;
            b)     Folgende Absätze 4 und 5 werden angefügt:
                   „4.    Die Kommission wird ermächtigt, im Hinblick auf technische
                          Änderungen des Anhangs II, die infolge der Anwendung dieses Anhangs
                          erforderlich werden, delegierte Rechtsakte nach Artikel [Nummer der
   24
          ABl. L 348 vom 31.12.2007, S. 1.
DE                                                27                                            DE
 ---pagebreak---                          Artikel, die das Verfahren zur Annahme delegierter Rechtsakte festlegen
                         – derzeit Artikel 24a bis 24c des Vorschlags KOM(2011) 82 endg. –
                         einfügen] zu erlassen.
                   5.    Entscheidungen bezüglich der Handhabung des Anhangs II können nach
                         dem in den Artikeln 247 und 247a der Verordnung (EWG)
                         Nr. 2913/92(*) genannten Verfahren erlassen werden.
   ___________________
   (*)      ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.“
   2.       Artikel 23 erhält folgende Fassung:
                                               „Artikel 23
                                         Technische Anpassungen
            Die Kommission wird ermächtigt, im Hinblick auf technische Änderungen des
            Artikels 5 und der Artikel 8 bis 22, die infolge von Unterschieden zwischen dieser
            Verordnung und den mit den in Anhang I aufgeführten Regionen oder Staaten
            unterzeichneten – und vorläufig angewandten – oder gemäß Artikel 218 des Vertrags
            geschlossenen Übereinkünften erforderlich sein könnten, delegierte Rechtsakte nach
            Artikel [Nummer der Artikel, die das Verfahren zur Annahme delegierter Rechtsakte
            festlegen – derzeit Artikel 24a bis 24c des Vorschlags KOM(2011) 82 endg. –
            einfügen] zu erlassen.
   7.       VERORDNUNG (EG) NR. 55/2008 DES RATES VOM 21. JANUAR 2008 ZUR
            EINFÜHRUNG AUTONOMER HANDELSPRÄFERENZEN FÜR DIE REPUBLIK MOLDAU
            UND ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 980/2005 SOWIE DES
            BESCHLUSSES 2005/924/EG DER KOMMISSION25
   Was die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 betrifft, so sollte zum Zwecke der Anpassung der
   Verordnung der Kommission hinsichtlich von Änderungen, die infolge von Änderungen des
   Zollkodex oder zum Abschluss von Übereinkünften mit der Republik Moldau erforderlich
   sind, die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten nach Artikel 290 des Vertrags über die
   Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden. Es ist von besonderer Wichtigkeit,
   dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch
   auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt.
   Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission eine
   gleichzeitige und frühzeitige Übermittlung der einschlägigen Dokumente an das Europäische
   Parlament und an den Rat in geeigneter Weise gewährleisten.
   Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 wie folgt geändert:
   1.       Artikel 7 erhält folgende Fassung:
   25
           ABl. L 20 vom 24.01.2008, S. 1.
DE                                                 28                                            DE
 ---pagebreak---                                         „Artikel 7
                              Übertragung von Befugnissen
      Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 8b zu erlassen,
      um an dieser Verordnung die Änderungen und Anpassungen vorzunehmen, die
      aufgrund folgender Gegebenheiten erforderlich werden:
      a)    Änderungen der Codes der Kombinierten Nomenklatur und der TARIC-
            Unterpositionen;
      b)    Abschluss anderer Vereinbarungen zwischen der Union und der Republik
            Moldau.
   2. Folgender Artikel 8b wird eingefügt:
                                       „Artikel 8b
                          Ausübung übertragener Befugnisse
      1.    Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte
            unterliegt den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen.
      2.    Die in Artikel 7 genannte Befugnis wird der Kommission auf unbestimmte Zeit
            übertragen.
      3.    Die in Artikel 7 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen
            Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den
            Widerruf beendet die Übertragung der darin angegebenen Befugnis. Der
            Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
            Europäischen Union oder zu einem darin genannten späteren Zeitpunkt
            wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit der bereits in Kraft getretenen
            delegierten Rechtsakte.
      4.    Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt annimmt, notifiziert sie
            diesen zeitgleich dem Europäischen Parlament und dem Rat.
      5.    Ein nach Artikel 7 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das
            Europäische Parlament oder der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der
            Notifikation keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das
            Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser
            Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
            Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist
            um zwei Monate verlängert.
DE                                          29                                               DE
 ---pagebreak---    8.       VERORDNUNG (EG) NR. 732/2008 DES RATES VOM 22. JULI 2008 ÜBER EIN
            SCHEMA ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN FÜR DEN ZEITRAUM VOM
            1. JANUAR 2009 BIS 31. DEZEMBER 2011 UND ZUR ÄNDERUNG DER
            VERORDNUNGEN (EG) NR. 552/97 UND (EG) NR. 1933/2006 SOWIE DER
            VERORDNUNGEN (EG) NR. 1100/2006 UND (EG) NR. 964/2007 DER KOMMISSION26
   Was die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 betrifft, so sollte der Kommission zwecks Anpassung
   der Anhänge der Verordnung an die Entwicklung die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten
   nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich
   bestimmter Änderungen der Anhänge übertragen werden. Es ist von besonderer Wichtigkeit,
   dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch
   auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt.
   Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission eine
   gleichzeitige und frühzeitige Übermittlung der einschlägigen Dokumente an das Europäische
   Parlament und an den Rat in geeigneter Weise gewährleisten.
   Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 wie folgt geändert:
   1.       Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
            “2.    Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 27a zu
                   erlassen, damit sie nach Prüfung des Antrags beschließen kann, ob dem Antrag
                   stellenden Land die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und
                   verantwortungsvolle Staatsführung gewährt und Anhang I entsprechend
                   geändert werden soll.
                   Wenn ein verzögertes Eingreifen einen schwer wiedergutzumachenden
                   Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es
                   zwingend erfordern, findet das Verfahren nach Artikel 27b für delegierte
                   Rechtsakte, die gemäß diesem Absatz erlassen worden sind, Anwendung.“
   2.       Artikel 11 Absatz 8 erhält folgende Fassung:
            „8.    Streichen die Vereinten Nationen ein Land von der Liste der am wenigsten
                   entwickelten Länder, so wird dieses Land von der Liste der im Rahmen der
                   Regelung Begünstigten gestrichen. Die Kommission wird ermächtigt,
                   delegierte Rechtsakte nach Artikel 27a zu erlassen, um ein Land durch
                   Änderung des Anhangs I aus der Regelung zu streichen und einen
                   Übergangszeitraum von mindestens drei Jahren festzulegen.“
   3.       Artikel 25 erhält folgende Fassung:
                                              „Artikel 25
            Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 27a zu
            erlassen, um die Anhänge aufgrund folgender Gegebenheiten zu ändern:
   26
           ABl. L 211 vom 6.2.2008, S. 1.
DE                                                30                                            DE
 ---pagebreak---       a)   Änderungen der Kombinierten Nomenklatur;
      b)   Änderungen des internationalen Status oder der Klassifizierung von Ländern
           oder Gebieten;
      c)   Umsetzung von Artikel 3 Absatz 2;
      d)   Erreichen der in Artikel 3 Absatz 1 festgelegten Schwellenwerte in einem
           Land.“
   4. Folgende Artikel 27a und 27b werden eingefügt:
                                      „Artikel 27a
                         Ausübung übertragener Befugnisse
      1.   Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte
           unterliegt den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen.
      2.   Die in Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 8 und Artikel 25 genannte
           Befugnis wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen.
      3.   Die Befugnisübertragung in Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 8 und
           Artikel 25 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit
           widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung
           der darin angegebenen Befugnis. Der Beschluss wird am Tag nach seiner
           Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin
           genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit der
           bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakte.
      4.   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt annimmt, notifiziert sie
           diesen zeitgleich dem Europäischen Parlament und dem Rat.
      5.   Ein nach Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 8 und Artikel 25 erlassener
           delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament und
           der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der Notifikation keine Einwände
           gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der
           Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht die
           Absicht haben, Einwände zu erheben. Auf Veranlassung des Europäischen
           Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
                                       Artikel 27b
                                Dringlichkeitsverfahren
      1.   Delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Artikel erlassen werden, treten
           unverzüglich in Kraft und finden Anwendung, solange keine Einwände gemäß
           Absatz 2 erhoben werden. Bei der Notifizierung eines delegierten Rechtsakts
           an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für den
           Rückgriff auf das Dringlichkeitsverfahren erläutert.
DE                                         31                                              DE
 ---pagebreak---             2.    Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des
                  Artikels 27a Absatz 5 gegen einen delegierten Rechtsakt Einwände erheben. In
                  diesem Fall hebt die Kommission nach Notifikation des Einspruchbeschlusses
                  durch das Europäische Parlament oder den Rat den Rechtsakt unverzüglich
                  auf.“
   9.       VERORDNUNG (EG) NR. 1340/2008 DES RATES VOM 8. DEZEMBER 2008 ÜBER DEN
            HANDEL MIT BESTIMMTEN STAHLERZEUGNISSEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN
            GEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK KASACHSTAN27
   Was die Verordnung (EG) Nr. 1340/2008 betrifft, so sollte – damit bestimmte
   Einschränkungen effektiv verwaltet werden können – der Kommission hinsichtlich der
   Änderungen des Anhangs V die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten nach Artikel 290 des
   Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden. Es ist von
   besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit
   angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt.
   Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission eine
   gleichzeitige und frühzeitige Übermittlung der einschlägigen Dokumente an das Europäische
   Parlament und an den Rat in geeigneter Weise gewährleisten.
   Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 1340/2008 wie folgt geändert:
   1.       Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
            „3.   Gelingt es der Union und der Republik Kasachstan nicht, eine
                  zufriedenstellende Lösung zu finden, und sollte die Kommission feststellen,
                  dass schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen, so ist sie ermächtigt,
                  nach Artikel 16a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um gleichwertige Mengen
                  von Waren mit Ursprung in der Republik Kasachstan von den betreffenden
                  Höchstmengen abzuziehen und Anhang V entsprechend anzupassen.
                  Wenn ein verzögertes Eingreifen einen schwer wiedergutzumachenden
                  Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es
                  zwingend erfordern, findet das Verfahren nach Artikel 16b für delegierte
                  Rechtsakte, die gemäß diesem Absatz erlassen worden sind, Anwendung.“
   2.       Die folgenden Artikel 16a und 16b werden eingefügt:
                                            „Artikel 16a
                                Ausübung übertragener Befugnisse
            1.    Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte
                  unterliegt den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen.
   27
          ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 1.
DE                                               32                                            DE
 ---pagebreak---             2.    Die in Artikel 5 Absatz 3 genannte Befugnis wird der Kommission auf
                  unbestimmte Zeit übertragen.
            3.    Die in Artikel 5 Absatz 3 genannte Befugnisübertragung kann vom
                  Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein
                  Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin angegebenen
                  Befugnis. Der Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im
                  Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin genannten späteren
                  Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit der bereits in Kraft
                  getretenen delegierten Rechtsakte.
            4.    Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt annimmt, notifiziert sie
                  diesen zeitgleich dem Europäischen Parlament und dem Rat.
            5.    Ein nach Artikel 5 Absatz 3 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft,
                  wenn das Europäische Parlament oder der Rat binnen zwei Monaten ab dem
                  Tag der Notifikation keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das
                  Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser
                  Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
                  Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist
                  um zwei Monate verlängert.
                                              Artikel 16b
                                        Dringlichkeitsverfahren
            1.    Delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Artikel erlassen werden, treten
                  unverzüglich in Kraft und finden Anwendung, solange keine Einwände gemäß
                  Absatz 2 erhoben werden. Bei der Notifizierung eines delegierten Rechtsakts
                  an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für den
                  Rückgriff auf das Dringlichkeitsverfahren erläutert.
            2.    Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des
                  Artikels 16a Absatz 5 gegen einen delegierten Rechtsakt Einwände erheben. In
                  diesem Fall hebt die Kommission nach Übermittlung des Einspruchbeschlusses
                  durch das Europäische Parlament oder den Rat den Rechtsakt unverzüglich
                  auf.“
   10.      VERORDNUNG (EG) NR. 1215/2009 DES RATES VOM 30. NOVEMBER 2009 ZUR
            EINFÜHRUNG BESONDERER HANDELSMAßNAHMEN FÜR DIE AM STABILISIERUNGS-
            UND ASSOZIIERUNGSPROZESS DER EUROPÄISCHEN UNION TEILNEHMENDEN ODER
                                                            28
            DAMIT VERBUNDENEN LÄNDER UND GEBIETE
   Was die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 betrifft, so sollte zum Zwecke der Anpassung der
   Verordnung der Kommission hinsichtlich von Änderungen, die infolge von Änderungen des
   Zollkodex oder zum Abschluss von Übereinkünften mit den unter die genannte Verordnung
   fallenden Ländern und Gebieten erforderlich sind, die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten
   28
          ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 1.
DE                                                33                                               DE
 ---pagebreak---    nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen
   werden. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer
   Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen,
   durchführt.
   Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission eine
   gleichzeitige und frühzeitige Übermittlung der einschlägigen Dokumente an das Europäische
   Parlament und an den Rat in geeigneter Weise gewährleisten.
   Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 wie folgt geändert:
   1.       Artikel 7 erhält folgende Fassung:
                                             „Artikel 7
                                   Übertragung von Befugnissen
            Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach dem in Artikel 8b
            genannten Verfahren zu erlassen, um an dieser Verordnung die Änderungen und
            Anpassungen vorzunehmen, die aufgrund folgender Gegebenheiten erforderlich
            werden:
            a)    Änderungen der Codes der Kombinierten Nomenklatur und der TARIC-
                  Unterpositionen;
            b)    Abschluss weiterer Abkommen zwischen der Union und den in Artikel 1
                  genannten Ländern und Gebieten.
   2.       Folgender Artikel 8b wird eingefügt:
                                            „Artikel 8b
                                 Ausübung übertragener Befugnisse
            1.    Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte
                  unterliegt den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen.
            2.    Die in Artikel 7 genannte Befugnis wird der Kommission auf unbestimmte Zeit
                  übertragen.
            3.    Die in Artikel 7 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen
                  Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den
                  Widerruf beendet die Übertragung der darin angegebenen Befugnis. Der
                  Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
                  Europäischen Union oder zu einem darin genannten späteren Zeitpunkt
                  wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit der bereits in Kraft getretenen
                  delegierten Rechtsakte.
            4.    Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt annimmt, notifiziert sie
                  diesen zeitgleich dem Europäischen Parlament und dem Rat.
DE                                               34                                           DE
 ---pagebreak---    5. Ein nach Artikel 7 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das
      Europäische Parlament oder der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der
      Notifikation keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das
      Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser
      Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
      Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist
      um zwei Monate verlängert.“
DE                                    35                                               DE
 ---pagebreak---          FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN
    FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN
   1.    BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS:
         Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur
         Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich
         der Übertragung von Befugnissen für die Annahme bestimmter Maßnahmen
   2.    HAUSHALTSLINIEN
         Entfällt.
   3.    FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:
         ;     Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.
   4.    BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN:
         Entfällt.
DE                                           36                                       DE