CELEX: 31984R0711
Language: de
Date: 1984-03-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 711/84 der Kommission vom 19. März 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln

Avis juridique important

|

31984R0711

Verordnung (EWG) Nr. 711/84 der Kommission vom 19. März 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln  

Amtsblatt Nr. L 076 vom 20/03/1984 S. 0008 - 0008 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 30 S. 0025  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 30 S. 0025 

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 711/84 DER KOMMISSION  vom 19. März 1984  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 430/84 (4), wird der Zuschlag nur für die im Lager verfügbare Menge Butter erteilt, wenn diese geringer ist als die im Angebot angegebene Menge. Um es dem Bieter zu ermöglichen, die im Angebot angegebene Gesamtmenge Butter zu erhalten, sollten die Interventionsstellen die Möglichkeit haben, im Einvernehmen mit dem Bieter andere Lagerhäuser zu bezeichnen, um die beantragte Menge zu erreichen. Infolgedessen ist der genannte Artikel anzupassen.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  In Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 wird folgender Unterabsatz angefügt:  »Abweichend von Artikel 14 Absatz 2 kann die Interventionsstelle jedoch im Einvernehmen mit dem Bieter weitere Lagerhäuser bezeichnen, um die im Angebot genannte Menge zu erreichen."  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 19. März 1984  Für die Kommission  Poul DALSAGER  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.  (2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 56.  (3) ABl. Nr. L 41 vom 16. 2. 1979, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 51 vom 22. 2. 1984, S. 6.