CELEX: 51989PC0676
Language: de
Date: 1989-12-21
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZU VERLAENGERUNG DER GELTUNGSDAUER DES VORLAEUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIE EINFUHREN VON GESCHWEISSTEN ROHREN, AUS EISEN ODER NICHTLEGIERTEM STAHL, MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN UND RUMAENIEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    K0MC89) 676       endg.
                                                    Brüssel/ den 21. Dezember 1989
                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      zu Verlängerung   der Geltungsdauer     des vorläufigen       Antidumpingzolls
           auf die Einführen    von geschleißten    Rohren,   aus Eisen   oder
        nicht legiertem  Stahl,  mit Ursprung    in Jugoslawien    und Rumänien
                        (von der Kommission vorgelegt)
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1. Mit der Verordnung (ENG) Nr. 3074/89 der Konmission vom 13.10.1989
   wurden vorläufige       Antidumpingzölle    auf die    Einfuhren     von
   geschweißten Rohren, aus Eisen oder nichtlegiertem          Stahl,   mit
   Ursprung in Jugoslawien und Rumänien eingeführt.
2. In der Zwischenzeit haben die mitarbeitenden       jugoslawischen und
   rumänischen Ausführer Anhörungen beantragt, um der Kommission ihre
   Standpunkte zu erläutern und haben Verpflichtungen     angeboten.
3. Die Kommission hält eine Verlängerung der          Geltungsdauer     der
   vorläufigen      Zölle für   notwendig,    um zu   einer     endgültigen
   Feststellung des Sachverhalts zu gelangen.
4. Die      betroffenen    Ausführ er     und    die   Mitglieder       des
   Antidumpingausschusses wurden informiert     und haben keine Einwände
   erhoben.
5. Bezugnehmend auf Artikel 11 der Verordnung (BW?) Mr. 2423/88 des
   Rates schlägt die Kommission vor, die Geltungsdauer der vorläufigen
   Zölle auf Einfuhren von geschweißten Rohren, aus Eisen oder
   nicht legiertem Stahl, mit Ursprung in Jugoslawien und Rumänien um
   höchstens zwei Monate zu verlängern.
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                                       vom
   zu Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen        Antidumpingzolls
         auf die Einfuhren von geschweißten Rohren, aus Bisen oder
      nicht legiertem Stahl, mit Ursprung In Jugoslawien und Rumänien
DER RAT DER EUROPÄISCHM GEMEINSCHAFTEN -
gestützt      auf     den   Vertrag     zur    Gründung   der     Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt   auf die Verordnung (£RG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli
1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte        Einfuhren aus
nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft         gehörenden Ländern^),
insbesondere auf Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission führte mit der Verordnung (B*G) Nr. 3074/892)              einen
vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von geschweißten Rohren,
aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit Ursprung in Jugoslawien und
Rumänien ein.
Die Prüfung des Sachverhaltes       ist noch nicht abgeschlossen und die
Kommission hat die betroffenen jugoslawischen und rumänischen Ausführ er
davon unterrichtet,       daß sie beabsichtigt,      eine Verlängerung der
Geltungsdauer      des Vorläufigen     Zolls    um höchstens     zwei Monate
vorzuschlagen.     Die Ausführer, die in diesem Verfahren          mitgearbeitet
haben, erhoben keine Einwände.
1) ABl. Nr. L 209 vom 02.08.1988,       S. 1.
2) ABl. Nr. L 294 vom 13.10.1989,       S. 10.
                                                                                 3
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HAT WWENDE VERDREHUNG ERLASSEN:
                                   Artikel     1                      V
Die Geltungsdauer des mit der Verordnung (B*G) Nr. 3074/89             eingeführten
vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einführen von geschweißten Rt:hren,
aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit Ursprung in Jugoslawien^ und
Rumänien wird um einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten            verlängert.
Vorbehaltlich    des Artikels    11 der Verordnung (BW?) Nr. 2423/88 und
anderslautender Beschlüsse des Rates gilt dieser Zoll bis zum Erlaß
endgültiger Maßnahmen durch den Rat.
                                   Artikel    2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung           im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese   Verordnung   ist   in  allen    ihren    Teilen verbindlich    und    gilt
unmittelbar   in jedem Mit gl i edstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                                                                    H
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                                                           KOM(89) 676 endg.
DE                                                                             11
                                 Katalognummer : CB-CO-89-619-DE-C
                                                           ISBN 92-77-56320-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg