CELEX: 31990R3303
Language: de
Date: 1990-11-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3303/90 der Kommission vom 15. November 1990 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

16. 11 . 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 317/29
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3303/90 DER KOMMISSION
                                                   vom 15 . November 1990
                    zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                   876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                                   Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               unter Berücksichtigung
Portugals,                                                         a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates                 Länder,
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­               b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert              mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 31 17/90 (2), insbeson­             c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
dere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                       Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                            der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                       werden,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel           Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im             können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                   besonderen      Erfordernisse   bestimmter     Märkte    es
internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der            notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
Ausfuhr ausgeglichen werden.                                       Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
                                                                   nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom                 unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­            Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der               sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung              Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
(EWG) Nr. 1344/86 (4), müssen die Erstattungen für die in          dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten                setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt               eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­            dert beibehalten werden.
gesetzt werden :
                                                                   Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­         Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie             vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­         Milcherzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Verord­
     tionalen Handel,                                              nung (EWG) Nr. 222/88 (*), entspricht die Erstattung, die
                                                                   für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten                gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu             denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der              der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum                Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Bestimmungsland,                                              setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                  Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine           Zuckerrohr hergestellt worden ist.
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,           Für die Erzeugnisse der KN-Codes ex 0402 99 11 ,
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                   ex 0402 99 19,         ex 0404 90 51 ,       ex 0404 90 53,
     Gemeinschaft zu verhindern,                                    ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit einem Fettgehalt
— des      wirtschaftlichen     Aspekts    der  beabsichtigten     von 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger und einem
     Ausfuhren.                                                     Fettgehalt von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr in
                                                                    fettfreiem Trockenstoff wird der genannte erste Teilbetrag
                                                                    für 100 kg Gesamterzeugnis festgesetzt. Für die anderen
C)  ABl.  Nr. L 148 vom   28 . 6. 1968, S. 13.
(2) ABl . Nr. L 303 vom   31 . 10. 1990, S. 5.
(3) ABl.  Nr. L 155 vom  3. 7. 1968, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968, S. 10.
(4) ABl.  Nr. L 119 vom   8. 5. 1986, S. 36.                       M ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 317/30                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16. 11 . 90
zugesetzte Saccharose enthaltenden Erzeugnisse der                  rung der Erstattungen beim Wechsel des Wirtschafts­
KN-Codes 0402 und 0404 wird dieser Teilbetrag                       jahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die mögliche
errechnet, indem der Grundbetrag mit dem Milcherzeug­               unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen nach
nisgehalt des betreffenden Erzeugnisses multipliziert wird.         Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für ein
                                                                    Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                    ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat
enthalten sind, festgesetzt wird.
                                                                    zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­              bleibt.
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)                Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                    Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt                insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1069/89 (2),                Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des            die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
Erzeugnisses multipliziert wird.                                    dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung               Gemäß Artikel 275 der Beitrittsakte können Erstattungen
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattung               bei der Ausfuhr nach Portugal gewährt werden. Aufgrund
zugrunde zu legen :                                                 der Prüfung der Lage und des Preisniveaus ist die Festset­
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                   zung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Portugal
                                                                    nicht in Betracht zu ziehen .
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
     (EWG) Nr. 2205/90 (4),
                                                                                            Artikel 1
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der             (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem                 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausgeführte
     bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­               Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf die im
     nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden            Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
                                                                    (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                  Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403, 0404, 0405
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden               und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­                (3)     Für die Ausfuhren nach Portugal, einschließlich
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse            Azoren und Madeira, wird für die in Artikel 1 der Verord­
mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 140                      nung (EWG) Nr. 804/68 genannten Milch und Milcher­
ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                          zeugnisse keine Erstattung festgesetzt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (%                                           Artikel 2
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
222/88, sieht ergänzende Bestimmungen für die Gewäh­                Diese Verordnung tritt am 16. November 1990 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 15. November 1990
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Ray MAC SHARRY
                                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr.   L 177 vom  1 . 7. 1981 , S. 4.
 2) ABl. Nr.   L 114 vom  27. 4. 1989, S. 1 .
O   ABl. Nr.   L 164 vom  24. 6. 1985, S. 1 .
(4) ABl. Nr.   L 201 vom  31 . 7. 1990, S. 9.
H ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
 ---pagebreak--- 16. 11 . 90                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 317/31
                                                     ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 15. November 1990 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                    erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                                         (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                     Erzeugniscode                   Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
                    0401 10 10 000           \                                                6,36
                    0401 10 90 000                                                            6,36
                    0401 20 11 100           l                                                6,36
                    0401 20 1 1 500          \                                                9,61
                    0401 20 19 100           l                                                6,36
                    0401 20 19 500           l                                                9,61
                    0401 20 91 100           I                                              12,65
                    0401 20 91 500           I                                              14,67
                    0401 20 99 100           I                                              12,65
                    0401 20 99 500           I                                               14,67
                    0401 30 11 100           I                                              18,72
                    0401 30 11 400           I                                              28,65
                    0401 30 11 700           I                                              42,84
                    0401 30 19 100                                                           18,72
                    0401 30 19 400           I                                              28,65
                    0401 30 19 700                                                          42,84
                    0401 30 31 100                                                          50,94
                    0401 30 31 400           I                                              79,31
                    0401 30 31 700           II                                             87,41
                    0401 30 39 100           II                                             50,94
                    0401 30 39 400                                                          79,31
                    0401 30 39 700                                                          87,41
                    0401 30 91 100           II                                             99,57
                    0401 30 91 400           I                                             146,17
                    0401 30 91 700           II                                            170,49
                    0401 30 99 100           II                                             99,57
                    0401 30 99 400                                                         146,17
                    0401 30 99 700                                                         170,49
                    0402 10 11 000           II                                              70,00
                    040210 19 000                                                            70,00
                    040210 91 000                                                             0,7000
                    0402 10 99 000                                                            0,7000
                    0402 21 11 200           II                                             70,00
                    0402 21 1 1 300                                                         99,72
                    0402 21 11 500                                                         106,00
                    0402 21 1 1 900          I                                             115,00
                    0402 21 17 000                                                           70,00
                    0402 21 19 300           II                                             99,72
                    0402 21 19 500                                                         106,00
                    0402 21 19 900                                                         115,00
                    0402 21 91 100           II                                            115,96
                    0402 21 91 200                                                         116,87
                    0402 21 91 300                                                         118,53
                    0402 21 91 400                                                         128,15
                    0402 21 91 500                                                         131,43
                    0402 21 91 600                                                         143,96
                    0402 21 91 700                                                         151,51
                    0402 21 91 900           II                                            159,88
                    0402 21 99 100                                                         115,96
                    0402 21 99 200                                                         116,87
                    0402 21 99 300                                                         118,53
 ---pagebreak--- Nr. L 317/32                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16 . 11 . 90
                                                  (ECV/10Q kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                  Bestimmung (*)               Betrag der Erstattungen
               0402 21 99 400                                                       128,15
               0402 21 99 500         1                                             131,43
               0402 21 99 600                                                       143,96
               0402 21 99 700                                                       151,51
               0402 21 99 900         \                                             159,88
               0402 29 15 200         \                                                0,7000
               0402 29 15 300         l                                                0,9972
               0402 29 15 500                                                          1,0600
               0402 29 15 900                                                          1,1500
               0402 29 19 200         l                                                0,7000
               0402 29 19 300         \                                                0,9972
               0402 29 19 500         \                                                1,0600
               0402 29 19 900         l                                                1,1500
               0402 29 91 100         \                                                1,1596
               0402 29 91 500         II                                               1,2815
               0402 29 99 100         ll                                               1,1596
               0402 29 99 500         II                                               1,2815
               0402 91 11 110         Il                                               6,36
               0402 91 11 120         li                                              12,65
               0402 91 11 310         II                                              19,53
               0402 91 11 350         ll                                             24,42
               0402 91 11 370         li                                             30,28
               0402 91 19 110         Il                                               6,36
               0402 91 19 120         I                                               12,65
               0402 91 19 310         li                                              19,53
               0402 91 19 350                                                        24,42
               0402 91 19 370         II                                             30,28
               0402 91 31 100         ||                                             24,60
               0402 91 31 300         I                                              35,78
               0402 91 39 100         II                                             24,60
               0402 91 39 300         li                                             35,78
               0402 91 51 000         li                                             28,65
               0402 91 59 000         II                                             28,65
               0402 91 91 000         \                                              99,57
               0402 91 99 000                                                        99,57
               0402 99 11 110         II                                               0,0636
               0402 99 11 130                                                          0,1265
               0402 99 11 150         II                                               0,1967
               0402 99 11 310         ll                                             22,53
               0402 99 1 1 330        li                                             27,52
               0402 99 11 350         I                                              37,32
               0402 99 19 110                                   /                      0,0636
               0402 99 19 130                                                          0,1265
               0402 99 19 150         II                                               0,1967
               0402 99 19 310                                                        22,53
               0402 99 19 330         II                                              27,52
               0402 99 19 350         ll                                             37,32
               0402 99 31 110                                                          0,2663
               0402 99 31 150         II                                             38,94
               0402 99 31 300         ll                                               0,5094
               0402 99 31 500         ll                                               0,8741
               0402 99 39 110         I                                                0,2663
               0402 99 39 150                                                        38,94
               0402 99 39 300                                                          0,5094
               0402 99 39 500                                                          0,8741
             . 0402 99 91 000         li                                               0,9957
 ---pagebreak--- 16. 11 . 90                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 317/33
                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
            0402 99 99 000                                                          0,9957
            0403 10 11 100                                                          6,36
            0403 10 11 300                                                          9,61
            0403 10 13 000                                                         12,65
            0403 10 19 000         \                                               18,72
            0403 10 31 100                                                          0,0636
            0403 10 31 300                                                          0,0961
            0403 10 33 000                                                          0,1265
            0403 10 39 000         l                                                 0,1872
            0403 90 11 000                                                         70,00
            0403 90 13 200                                                         70,00
            0403 90 13 300                                                         99,72
            0403 90 13 500                                                       106,00
            0403 90 13 900         l                                             115,00
            0403 90 19 000                                                       115,96
            0403 90 31 000         l                                                 0,7000
            0403 90 33 200                                                           0,7000
            0403 90 33 300                                                           0,9972
            0403 90 33 500         I                                                 1,0600
            0403 90 33 900                                                           1,1500
            0403 90 39 000                                                           1,1596
            0403 90 51 100         I                                                 6,36
            0403 90 51 300         \                                                 9,61
            0403 90 53 000                                                         12,65
            0403 90 59 110                                                         18,72
            0403 90 59 140         Il                                              28,65
            0403 90 59 170         II                                              42,84
            0403 90 59 310         \                                               50,94
            0403 90 59 340         ll                                              79,31
            0403 90 59 370         ll                                              87,41
            0403 90 59 510         \                                               99,57
            0403 90 59 540         ll                                             146,17
            0403 90 59 570         ll                                             170,49
            0403 90 61 100         \                                                 0,0636
            0403 90 61 300                                                           0,0961
            0403 90 63 000                                                           0,1265
            0403 90 69 000                                                           0,1872
            0404 90 11 100         I                                               70,00
            0404 90 11 910         \                                                 6,36
            0404 90 11 950         \                                                19,53
            0404 90 13 120         \                                               70,00
            0404 90 13 130         \                                               99,72
             0404 90 13 140                                                       106,00
            0404 90 13 150         \                                              115,00
             0404 90 13 911        \                                                 6,36
             0404 90 13 913                                                         12,65
             0404 90 13 915                                                         18,72
             0404 90 13 917                                                        28,65
             0404 90 13 919                                                        42,84
             0404 90 13 931                                                         19,53
             0404 90 13 933                                                         24,42
             0404 90 13 935                                                        30,28
             0404 90 13 937        \                                               35,78
             0404 90 13 939        I                                               37,44
             0404 90 19 110                                                       115,96
             0404 90 19 115                                                       116,87
             0404 90 19 120                                                       118,53
             0404 90 19 130                                                       128,15
             0404 90 19 135                                                       131,43
 ---pagebreak--- Nr. L 317/34                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16. 11 . 90
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
             0404 90 19 150         1                                             143,96
             0404 90 19 160                                                       151,51
             0404 90 19 180                                                       159,88
             0404 90 19 900         l                                               —
             0404 90 31 100                                                        70,00
             0404 90 31 910                                                          6,36
             0404 90 31 950                                                         19,53
             0404 90 33 120                                                        70,00
             0404 90 33 130                                                        99,72
             0404 90 33 140                                                       106,00
             0404 90 33 150                                                       115,00
             0404 90 33 911                                                          6,36
             040490 33 913          \                                               12,65
             0404 90 33 915                                                         18,72
             0404 90 33 917         I                                              28,65
             0404 90 33 919         I                                              42,84
             0404 90 33 931         \                                               19,53
             0404 90 33 933                                                        24,42
             0404 90 33 935         I                                               30,28
             0404 90 33 937         I                                               35,78
             0404 90 33 939         I                                               37,44
             0404 90 39 110         ||                                            115,96
             0404 90 39 115         Il                                            116,87
             0404 90 39 120                                                       118,53
             0404 90 39 130         I                                             128,15
             0404 90 39 150         li                                            131,43
             0404 90 39 900         Il                                               —
             0404 90 51 100         II                                               0,7000
             0404 90 51 910         ll                                               0,0636
             0404 90 51 950         li                                              22,53
             0404 90 53 110         li                                               0,7000
             0404 90 53 130                                                          0,9972
             0404 90 53 150         l.I                                              1,0600
             0404 90 53 170         ll                                               1,1500
             0404 90 53 911         li                                               0,0636
             0404 90 53 913                                                          0,1265
             0404 90 53 915                                                          0,1872
             0404 90 53 917         I                                                0,2865
             0404 90 53 919         I                                                0,4284
             0404 90 53 931         \                                               22,53
             0404 90 53 933         \                                               27,52
             0404 90 53 935                                                         37,32
             0404 90 53 937                                                         38,94
             0404 90 53 939         \                                                —
             0404 90 59 130                                                          1,1596
             0404 90 59 150         I                                                1,2815
             0404 90 59 930         I                                                0,6107
             0404 90 59 950         \                                                0,8741
             0404 90 59 990                                                          0,9957
             0404 90 91 100         \                                                0,7000
             0404 90 91 910                                                          0,0636
             0404 90 91 950                                                         22,53
             0404 90 93 110         I                                                0,7000
             0404 90 93 130                                                          0,9972
              0404 90 93 150                                                          1,0600
 ---pagebreak--- 16. 11 . 90                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 317/35
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
              0404 90 93 170        I                                                 1,1500
              0404 90 93 911        l                                                 0,0636
              0404 90 93 913        l                                                 0,1265
              0404 90 93 915        l                                                 0,1872
              0404 90 93 917        l                                                 0,2865
              0404 90 93 919        l                                                 0,4284
              0404 90 93 931        l                                               22,53
              0404 90 93 933        l                                               27,52
              0404 90 93 935        l                                               37,32
              0404 90 93 937        l                                               38,94
              0404 90 93 939        l                                               . —
              0404 90 99 130        l                                                 1,1596
              0404 90 99 150        l                                                 1,2815
              0404 90 99 930        l                                                 0,6107
              0404 90 99 950        l                                                 0,8741
              0404 90 99 990        ll                                                0,9957
              0405 00 10 100        Il                                                —
              0405 00 10 200        I.I                                           132,32
              0405 00 10 300        l                                             166,46
              0405 00 10 500        ll                                            170,73
              0405 00 10 700        ll                                            175,00
              0405 00 90 100        Il                                            175,00
              0405 00 90 900        Il                                            220,00
              0406 10 10 000        Il                                                —
              0406 10 90 000        Il                                                —
              0406 20 90 100        Il                                                —
              0406 20 90 913                      028                                 —
            l                                     032                                 —
                                                  400                               87,74
                                                  404                                 —
                                                   ...
                                                                                     84,94
              0406 20 90 915                      028                                 —
                                                  032                                 —
                                                  400                             116,99
            l                                     404                                 —
            l                                      ...
                                                                                  1 13,25
              0406 20 90 917                      028                                 —
                                                  032                                 —
            I                                     400                             124,30
                                                  404                                 —
                                                   ...
                                                                                  120,33
              0406 20 90 919                      028                                 —
                                                  032                                 —
            l                                     400                             138,92
                                                  404                                 —
                                                   ...
                                                                                  134,49
              0406 20 90 990        II                                                —
              0406 30 10 100        Il                                                —
              0406 30 10 150                      028                                 —:
                                                  032                                 —
                                                  036                                 —
            \                                     038                                 —
                                                 400                                20,03
                                                 404                                  —
                                                  ...
                                                                                    22,83
 ---pagebreak--- Nr. L 317/36                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16. 11 . 90
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
               0406 30 10 200                     028                                 —
             I                                    032                                 —
             l                                    036                                 —
                                                  038                                 —
             I                                    400                               43,52
                                                  404
                                                                                     48,68
               0406 30 10 250                     028                                 —
             l                                    032                                 —
             f                                    036                                 —
                                                  038                                 —
             l                                    400                                43,52
             l                                    404                                 —
             l                                     ...
                                                                                     48,68
               0406 30 10 300                      028                                —
             l                                     032                                —
             I                                     036                                —
                                                   038                                —
             l                                     400                               63,88
                                                   404                                —
             I                                      ...
                                                                                     71,42
               0406 30 10 350                      028                                —
             l                                     032                                —
                                                   036                                —
             I                                     038                                —
                                                   400                               43,52
                                                   404                                —
             I                                      ...
                                                                                     48,68
               0406 30 10 400                      028                                —
             I                                     032                                —
                                                   036                                —
             I                                     038                                —
                                                   400                               63,88
             \                                     404                                —
                                                    ...
                                                                                     71,42
               0406 30 10 450                      028                                —
                                                   032                                —
             I                                     036                                —
             l                                     038                                —
             l                                     400                               93,03
             I                                     404                                —
             I                                      ...
                                                                                    103,95
               0406 30 10 500                                                         —
               0406 30 10 550                      028                                —
             I                                     032                                —
             l                                     036                                —
             I                                     038                                —
                                                   400                               43,52
                                                   404                               20,00
                                                                                     48,68
 ---pagebreak--- 16. 11 . 90                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 317/37
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung (")                Betrag der Erstattungen
              0406 30 10 600                      028                                —
                                                  032
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                              63,88
                                                  404                              28,00
                                                   ...
                                                                                   71,42
              0406 30 10 650                      028                                —
                                                  032
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                              93,03
                                                  404                                —
                                                   ...
                                                                                  103,95
              0406 30 10 700                      028                                —
                                                  032                                —
            l                                     036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                              93,03
                                                  404                                —
                                                   ...
                                                                                  103,95
              0406 30 10 750                      028                                —
                                                  032                               '—
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                             113,54
                                                  404                                —
                                                  ...
                                                                                  126,87
              0406 30 10 800                      028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                 400                              113,54
                                                  404                                —
                                                  ...
                                                                                  126,87
              0406 30 10 900                                                         —
              0406 30 31 100                                                         —
              0406 30 31 300                      028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                 400                               20,03
                                                 404                                 —
                                                  ...
                                                                                   22,83
              0406 30 31 500                     028                                 —
                                                 032                                 —
                                                 036                                 —
                                                 038                                 —
                                                 400                               43,52
                                                 404                                 —
                                                  ...
                                                                                   48,68
 ---pagebreak--- Nr. L 317/38                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16 . 11 . 90
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
               0406 30 31 710                     028
                                                  032                                —
             \                                    036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                               43,52
                                                  404
                                                                                    48,68
               0406 30 31 730                     028                                —
             l                                    032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                               63,88
                                                  404
                                                                                    71,42
               0406 30 31 910                     028                                —
                                                  032                                —
             l                                    036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                               43,52
                                                  404
                                                                                    48,68
               0406 30 31 930                      028                                —
                                                   032                                —
                                                   036                               —
                                                   038                                —
                                                  400                               63,88
                                                   404
                                                                                    71,42
               0406 30 31 950                      028                                —
                                                   032                                —
             \                                     036                                —
                                                   038                                —
                                                   400                              93,03
                                                   404                                —
                                                    ...
                                                                                   103,95
               0406 30 39 100                                                         —
               0406 30 39 300                      028                                —
                                                   032                                —
                                                   036                                —
                                                   038                                —
                                                   400                              43,52
                                                   404                              20,00
                                                                                    48,68
               0406 30 39 500                      028                                —
                                                   032                                —
                                                   036                                —
                                                   038                                —
                                                   400                               63,88
                                                   404                               28,00
                                                                                     71,42
 ---pagebreak--- 16. 11 . 90                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 317/39
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                 Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
              0406 30 39 700                      028
            \                                     032                                   —
                                                  036                                   —
                                                  038                                   —
                                                  400                                  93,03
                                                  404                                   —
            l                                      ...
                                                                                   103,95
              0406 30 39 930                       028                                  —
                                                   032                                  —
                                                   036                                  —
            \                                      038                                  —
            l                                     400                                  93,03
                                                   404
                                                                                   103,95
              0406 30 39 950                       028                                  —
            \                                      032                                ' —
                                                   036                                  —
                                                   038                                  —
            l                                     400                              1 13,54
                                                  404
                                                                                   126,87
              0406 30 90 000                       028                                  —
                                                   032                                  —
            l                                      036                                  —
                                                   038                                  —
                                                   400                             113,54
                                                  404
                                                                                   126,87
              0406 40 00 100        ll                                                  —
              0406 40 00 900                       028                                  —
            l                                      032                                  —
            I                                      038                                  —
                                                  400                              120,00
                                                  404                                   —
                                                   ...
                                                                                   126,51
              0406 90 13 000                       028                                  —
            l                                     032                                   —
            \                                     036                                   —
                                                  038                                   —
                                                  400                              113,00
                                                  404                                   —
            I                                      ...
                                                                                   159,34
              0406 90 15 100                      028                               .   —
                                                  032                                   —    ■
            \                                     036                                   —
                                                  038                                   —
            l                                     400                              113,00
                                                  404                                   —
                                                   ...
                                                                                   159,34
              0406 90 15 900        l                                                   —
 ---pagebreak--- Nr. L 317/40                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16. 11 . 90
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
               0406 90 17 100                     028                                —
                                                  032
             l                                    036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                              113,00
                                                  404
                                                                                   159,34
               0406 90 17 900                                                        —
               0406 90 21 100                                                        —
               0406 90 21 900                     028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                —     .
                                                  038                                —
                                                  400                              130,00
                                                  404                                —
                                                   732                             139,68
                                                   ...
                                                                                   151,68
               0406 90 23 100        Il                                               —
               0406 90 23 900                      028                                —
                                                   032                                —
             l                                     036                                —
                                                   038                                —
                                                   400                              65,00
                                                   404                                —
                                                    ...
                                                                                   135,35
               0406 90 25 100                                                         —
               0406 90 25 900                      028                                —
                                                   032                                —
                                                   036                                —
                                                   038                                —
             \                                     400                              65,00
                                                   404                                —
                                                    ...
                                                                                   135,35
               0406 90 27 100        ll                                               —
               0406 90 27 900                      028                                —
                                                   032
                                                   036                                —
                                                   038                                —
                                                   400                               56,14
                                                   404
                                                                                   114,71
               0406 90 31 111        ll                                               —
               0406 90 31 119                      028                                —
                                                   032                                —
                                                   036                                —
                                                   038                               15,00
                                                   400                               62,48
                                                   404                               16,00
                                                                                     89,96
 ---pagebreak--- 16. 11 . 90                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 317/41
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
              0406 90 31 151                     028
                              •                  032                                —
                                                 036                                —
            \                                    038                                —    -
                                                 400                               58,40
                                                 404                               14,96
            \                                                                      83,83
              0406 90 31 159                                                        —
              0406 90 31 900        \                                               —
              0406 90 33 111                                                        —
              0406 90 33 119                     028                                —
            \                                    032                                —
                                                 036                                —
                                                 038                               15,00
                                                 400                               62,48
                                                 404                                16,00
                                                                                   89,96
              0406 90 33 151                      028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                 400                               58,40
                                                 404                                14,96
                                                  ...
                                                                                   83,83
              0406 90 33 159                                                         —
              0406 90 33 911                                                         —
              0406 90 33 919                      028                                —
                                                  032                                —
                                                 036                                 —
                                                 038                                15,00
                                                 400                               62,48
                                                 404                                16,00
                                                                                   89,96
              0406 90 33 951                     028                                 —
                                                 032                                 —
                                                 036                                 —
                                                 038                                —
                                                 400                               58,40
                                                 404                               14,96
                                                                                   83,83
              0406 90 33 959                                                        —
              0406 90 35 110                                                        —
              0406 90 35 190                     028                                —
                                                 032                                —
                                                 036                               42,66
            \                                    400                              160,00
                                                 404                               90,00
                                                                                  158,54
 ---pagebreak--- Nr. L 317/42                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16. 11 . 90
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                Bestimmung (")                Betrag der Erstattungen
               0406 90 35 910                                                        —
               0406 90 35 990                     028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                              130,00
                                                  404
                                                                                   130,00
               0406 90 61 000                     028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                               90,00
                                                  400                              190,00
                                                  404                              140,00
                                                   ...
                                                                                   185,00
               0406 90 63 100                     028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                              105,03
                                                  400                              220,00
                                                  404                              160,00
                                                                                   212,12
               0406 90 63 900                     028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                               70,00
                                                  400                              150,00
                                                  404                               80,00
                                                                                   165,00
               0406 90 69 100                                                        —
               0406 90 69 910                     028                                —
             l                                    032                                —
                                                  036                               70,00
                                                  400                              150,00
                                                  404                               80,00
                                                   ...
                                                                                   165,00
               0406 90 69 990                                                        —
               0406 90 71 100                                                        —
               0406 90 71 930                     028                               13,50
                                                  032                               13,50
                   1
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                               87,23
                                                  404
                                                                                    89,49
 ---pagebreak--- 16. 11 . 90                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 317/43
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung f)                 Betrag der Erstattungen
              0406 90 71 950                     028                               20,00
            1                                    032                               20,00
                                                 036                                —
                                                 038                                —
            l                                    400                               96,18
                                                 404                                —
                                                  ...
                                                                                   98,13
              0406 90 71 970                   . 028                               24,00
                                                 032                               24,00
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                              109,31
                                                 404                                —
                                                  ...
                                                                                  110,79
              0406 90 71 991                     028                                —
                                                 032                                —
                                                 036                                —
            l                                    038                                —
                                                 400                              130,00
                                                 404
                                                                                  130,00
              0406 90 71 995                     028                               27,50
                                                 032                               27,50
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                               65,00
                                                 404
                                                                                  135,35
              040690 71 999                                                         —
              0406 90 73 100                                                        —
              0406 90 73 900                     028                                —
                                                 032                                —
                                                 036                               42,66
                                                 400                              160,00
                                                 404                              120,00
                                                                                  151,00
              0406 90 75 100                                                        —
              0406 90 75 900                     028                                —
                                                 032                                —
            l                                    036                                —
                                                 400                               65,00
                                                 404
                                                                                  125,96
              0406 90 77 100                     028                               24,00
                                                 032                               24,00
                                                 036                                —
            \                                    038                                —
                                                 400                               58,77
                                                 404
                                                                                  110,79
 ---pagebreak--- Nr. L 317/44                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16. 11 . 90
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
               0406 90 77 300                     028                                 —
                                                  032                                 —
                                                  036                                 —
                                                  038                              ;  —
                                                  400                                65,00
                                                  404
                                                                                   135,35
               0406 90 77 500                     028                                 —
                                                  032                                 —
             \                                    036                                 — ■
             1                                    038                                 —
                                                  400                                75,00
                                                  404                                 —
                                                   *"
                                                                                   135,35
               0406 90 79 100                                                         —
               0406 90 79 900                     028                                 —    :
             1                                    032                                 —
                                                  036                                 —
                                                  038                                 —
                                                  400                                56,14
                                                  404
                                                                                   114,71
               0406 90 81 100        ll                                               —
               0406 90 81 900                     028                                 —
                                                  032                                 —
                                                  036                                 —
                                                  038                                 —
                                                  400                              130,00
                                                   404
                                                                                   130,00
               0406 90 83 100        ll                                               —
               0406 90 83 910        II                                               —
               0406 90 83 950                     028                                 —
                                                  032                                 —
             l                                     400                               39,03
                                                   404
                                                                                     47,97
               0406 90 83 990                      028                                —
                                                  032                                 —.
                                                   400                               39,03
                                                  404
                                                                                     47,97
               0406 90 85 100        ll                                               —
               0406 90 85 910                      028                                —
                                                   032
                                                   036                               42,67
                                                   400                              160,00
                                                   404                               90,00
                                                                                    158,54
 ---pagebreak--- 16. 11 . 90                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 317/45
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
              0406 90 85 991                     028
            \                                    032                                —
            I                                    036                                —
            \                                    038                                —
            \                                    400                              130,00
                                                 404
                                                                                  130,00
              0406 90 85 995                     028                               27,50
                                                 032                               27,50
            I                                    036                                —
            l                                    038                                —
            l                                    400                               65,00
            \                                    404                                —
                                                  »**
                                                                                  135,35
              0406 90 85 999        li                                              —
              0406 90 89 100                     028                               13,50
                                                 032                               13,50
                                                 036                                —
            l                                    038                                —
            I                                    400                               87,23
            I                                    404                                —
            I                                     ...
                                                                                   89,49
              0406 90 89 200                     028                               20,00
            \                                    032                               20,00
            I                                    036                                ;—
            l                                    038                                —
                                                 400                               96,18
            l                                    404                                —
            I                                     ...
                                                                                   98,13
              0406 90 89 300                     028                               24,00
                                                 032                               24,00
            I                                    036                                —
            l                                    038                                —
            \                                    400                              109,31
            l                                    404                                —
                                                  • ••
                                                                                  110,79
              0406 90 89 910                                                        —
              0406 90 89 951                     028                                —
            l                                    032                                —
                                                 036                               42,66
            I                                    400                              160,00
                                                 404                               90,00
                                                                                  151,00
              0406 90 89 959                     028                                —1
                                                 032
            I                                    036                                —
            l                                    038                                —
            \                                    400                              130,00
                                                 404
                                                                                  130,00
 ---pagebreak--- Nr. L 317/46                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16. 11 . 90
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
               0406 90 89 971                     028                               27,50
                                                  032                               27,50
                                                  036                                 —
                                                  038                                 —
             l                                    400                               74,00
                                                  404
                                                                                   135,35
               0406 90 89 972                     028                                 —
                                                  032                                 —
             l                                    400                               39,03
                                                  404                                 —
             i                                     ...
                                                                                    47,97
               0406 90 89 979                     028                                27,50
                                                  032                                27,50
                                                  036                                 —
                                                  038                                 —
                                                  400                                74,00
                                                  404                                 —
                                                   ...
                                                                                   135,35
               0406 90 89 990        l                                                —
               0406 90 91 100                                                         —
               0406 90 91 300                     028                                 —
                                                  032                                 —
                                                  036                                 —
                                                  038                                 —
             l                                    400                                21,46
                                                  404                                 —
                                                   ...
                                                                                     21,06
               0406 90 91 510                     028                                 —
             l                                    032                                 —
             I                                    036                                 —
             l                                    038                                 —
                                                  400                                37,62
                                                  404                                 —
                                                   ...
                                                                                     35,97
               0406 90 91 550                     028                                 —
                                                  032                                 —
                                                  036                                 —
                                                  038                                 —
                                                  400                                45,81
                                                  404                                 —
                                                   "■
                                                                                    43,62
               0406 90 91 900        I                                              ' —
               0406 90 93 000        l                                                —
               0406 90 97 000                                                         —
               0406 90 99 000        l                                                —
               2309 10 15 010        l                                                —
               2309 10 15 100                                                         —
               2309 10 15 200                                                         —
               2309 10 15 300        Il                                               —
               2309 10 15 400        Il                                               —
               2309 10 15 500                                                         —
               2309 10 15 700                                                         —
 ---pagebreak--- 16 . 11 . 90                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 317/47
                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
             2309 10 15 900                                                        —
             2309 10 19 010                                                        —
             2309 10 19 100                                                        —
             2309 10 19 200                                                        —
             2309 10 19 300                                                        —
             2309 10 19 400                                                        —
             2309 10 19 500        \
             2309 10 19 600                                                        —
             2309 10 19 700                                                        —
             2309 10 19 800                                                        —
             2309 10 19 900        1                                               —
             2309 10 70 010                                                        —
             2309 10 70 100        1                                              21,00
             2309 10 70 200        \                                              28,00
             2309 10 70 300                                                       35,00
             2309 10 70 500        \\                                             42,00
             2309 10 70 600        II                                             49,00
             2309 10 70 700        ||                                             56,00
             2309 10 70 800        ||                                             61,60
             2309 10 70 900        ll                                              —
             2309 90 35 010                                                        —
             2309 90 35 100                                                        —
             2309 90 35 200        ll                                              —
             2309 90 35 300                                                        —
             2309 90 35 400        II                                              —
             2309 90 35 500                                                        —
             2309 90 35 700        Il                                              —
             2309 90 35 900        ll                                              —
             2309 90 39 010        li                                              —
             2309 90 39 100        ll                                              —
             2309 90 39 200        ll                                              —
             2309 90 39 300                                                        —
             2309 90 39 400                                                        —
             2309 90 39 500        l                                               —
             2309 90 39 600        \                                               —
             2309 90 39 700        ||                                              —
             2309 90 39 800                                                        —
             2309 90 39 900                                                        —
             2309 90 70 010                                                        —
             2309 90 70 100                                                       21,00
             2309 90 70 200                                                       28,00
             2309 90 70 300                                                       35,00
             2309 90 70 500                                                       42^00
             2309 90 70 600                                                       49,00
             2309 90 70 700        \                                          (   56,00
             2309 90 70 800        l                                              61,60
             2309 90 70 900                                                        —   '
 ---pagebreak--- Nr. L 317/48                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              16. 11 . 90
           Q Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 420/90 der Kommission (ABl.
             Nr. L 44 vom 20. 2. 1990, S. 15) angegeben wurden.
             Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit „***" gekennzeichnete
             Betrag der Erstattung anzuwenden .
             Ist keine Bestimmung angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in
             Artikel 1 Absätze 2 und 3 genannten Bestimmungen anwendbar.
           NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geän­
                 derte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 )
                 bestimmt.