CELEX: 52011SC0805
Language: de
Date: 2011-06-07 00:00:00
Title: Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Finnlands 2011und Stellungnahme des Rateszum aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands für 2011-2014

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		52011SC0805
		
			Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Finnlands 2011und Stellungnahme des Rateszum aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands für 2011-2014 /* SEC/2011/0805 endg. */
			
				
		
		
			
			   	Empfehlung für
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Finnlands 2011
und Stellungnahme des Rates
zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands für 2011-2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Wachstums- und
Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich
auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen,
in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für
nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
(2)              
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung
zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union
(2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien
für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[3] an, die zusammen die „integrierten
Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der
Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den
integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.
(3)              
Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den
ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus
wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste
Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten
integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden. 
(4)              
Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat
(im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und
7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der
Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er
betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und
der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der
Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur
Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten
auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre
Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme
aufzunehmen.
(5)              
Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat
die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre
Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw.
Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können. 
(6)              
Am 6. April 2011 legte Finnland sein
aktualisiertes Stabilitätsprogramm für 2011-2014 und sein nationales
Reformprogramm 2011 vor. Angesichts der Querverbindungen zwischen den
beiden Programmen wurden sie gleichzeitig bewertet. 
(7)              
Da sich die finnische Wirtschaft traditionell vor
allem auf die Exportleistung ihrer wichtigsten Industrien stützt, hatte
Finnland bei Erreichen des Talbodens der weltweiten Wirtschaftskrise einen sehr
starken Rückgang seines BIP zu verzeichnen. Im Jahr 2009 schrumpfte das BIP um
8,2 %, was insbesondere auf den außergewöhnlich starken Rückgang der
Exporte (Volumenrückgang um 20 %) und die Auswirkungen des damit
verbundenen Vertrauensverlusts auf die Investitionen zurückzuführen war. Die
Arbeitslosenquote stieg um knapp 2 Prozentpunkte von 6,4 % der
Erwerbsbevölkerung im Jahr 2008 auf 8,3 % im Jahr 2010. Dank einer starken
Inlandsnachfrage und eines wieder erstarkenden Exportsektors war 2010 mit einer
Zunahme des BIP um 3,1 % ein kräftiger Wirtschaftsaufschwung zu
verzeichnen. Nach einem kurzen Rückgang im Jahr 2009 stiegen die
Immobilienpreise und das Wohnungsbauvolumen schnell wieder über das
Vorkrisenniveau, was jedoch Anlass zur Sorge hinsichtlich einer
unverhältnismäßigen Expansion des Immobilienmarkts gab. Finnland wies bei Ende
der Krise im Jahr 2010 ein gesamtstaatliches Defizit von 2,5 % des BIP und
einen Schuldenstand von 48,5 % des BIP auf.
(8)              
Auf der Grundlage der Bewertung des aktualisierten
Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates ist
der Rat der Ansicht, dass das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische
Szenario für die Jahre 2011-2012 plausibel, danach aber etwas optimistisch ist.
Hinsichtlich der Jahre 2011-2012 steht das makroökonomische Szenario im
Einklang mit der Frühjahrsprognose der Kommission. Für den Zeitraum 2013-2015
wird in dem Programm ein Wachstum von ca. 2 % des BIP projiziert, was
leicht über dem geschätzten Potenzialwachstum von 1,5% liegt und daher mit
Abwärtsrisiken verbunden sein könnte. Ziel der Haushaltsstrategie ist es, das
Defizit entsprechend der zyklischen Verbesserung der Wirtschaft und angesichts
einiger bereits von der Vorgängerregierung beschlossener
Konsolidierungsmaßnahmen auf 0,9 % des BIP im Jahr 2011 und
0,7 % im Jahr 2012 zu senken. Für den Zeitraum 2013-2015 sieht das
aktualisierte Stabilitätsprogramm jedoch keine weitere Haushaltskonsolidierung
vor. Die Risiken für die Haushaltsziele scheinen ausgeglichen. Die wichtigsten
Risikofaktoren ergeben sich aus dem weltweiten makroökonomischen Umfeld mit
seinen traditionell starken Auswirkungen auf die exportabhängige finnische
Wirtschaft.
(9)              
In dem aktualisierten Programm ist nicht
vorgesehen, die prognostizierte Verbesserung der Wirtschaftslage mittelfristig
für eine Haushaltskonsolidierung zu nutzen. Wenngleich das von den finnischen
Behörden vorgegebene mittelfristige Haushaltsziel – ein struktureller
Überschuss von 0,5 % des BIP – der Prognose zufolge 2011 erreicht
werden soll, wird das Ziel für den strukturellen Haushaltssaldo in den
Folgejahren voraussichtlich verfehlt. 
(10)          
Die finnischen Regierungen räumen den Maßnahmen zur
Begrenzung der Auswirkungen der Bevölkerungsalterung bereits seit einiger Zeit
eine hohe Priorität ein. Angesichts dieser Bemühungen scheint Finnland
hinsichtlich der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nur
einem mittleren Risiko ausgesetzt zu sein. Dennoch steht das Land unmittelbar
vor einem starken demografischem Wandel, und seine öffentlichen Finanzen weisen
noch immer eine deutliche Tragfähigkeitslücke auf. Diese Herausforderung hat
Auswirkungen auf viele politische Bereiche. Die Bevölkerungsalterung wird zu einem
erheblichen Anstieg der Nachfrage nach Dienstleistungen für ältere Menschen
führen, die in Finnland überwiegend von lokalen Gebietskörperschaften erbracht
werden. Verschiedenen Studien zufolge hat sich die Produktivität der
öffentlichen Dienste in den letzten Jahren jedoch nur wenig verbessert. Die
finnischen Behörden haben daher bereits einige Reformen zur Umgestaltung der
öffentlichen Dienste und zur Förderung der Produktivität sowohl auf zentraler
als auch auf lokaler staatlicher Ebene vorgenommen. Die relativ hohen
Investitionen in die Informationstechnik im öffentlichen Sektor haben sich
bisher noch nicht in Produktivitätssteigerungen niedergeschlagen, weshalb die
Investitionen von strukturellen und administrativen Änderungen begleitet werden
sollten. Insgesamt besteht weiterer Spielraum für Maßnahmen zur Steigerung der
Produktivität und zur Senkung der Kosten im öffentlichen Dienst.
(11)          
Der derzeitige Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit
gibt Anlass zur Sorge. Nach einem deutlichen Rückgang im Zeitraum 2005-2008
steigt die Langzeitarbeitslosigkeit seit 2009 wieder an. Ende März 2011 waren
57 400 Langzeitarbeitslose gemeldet, was einem Anstieg um 12 400
gegenüber dem Vorjahr entspricht. Viele Langzeitarbeitslose gehören derzeit der
Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen an. Angesichts der Ruhestandsregelungen
wird die Arbeitslosigkeit am stärksten in der Altersgruppe der 45- bis
54-Jährigen zunehmen. Wenngleich die Langzeitarbeitslosenquote in Finnland
unter dem EU-Durchschnitt liegt, ist diese Frage vor dem Hintergrund zu sehen,
dass das künftige Angebot an Arbeitskräften und die soziale Inklusion gesichert
werden müssen. Denn erfahrungsgemäß erhöht insbesondere die
Langzeitarbeitslosigkeit das Armutsrisiko sowie das Risiko der sozialen
Ausgrenzung. Auch wenn die finnischen Behörden die Zunahme der
Langzeitarbeitslosigkeit als vordringliches Problem anerkennen, haben sie
bisher noch keine umfassende Strategie zu ihrer Bekämpfung erarbeitet. Während
der Krise weitete Finnland seine aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wirksam aus. Wenngleich diese Maßnahmen
dazu beitrugen, die Jugendarbeitslosigkeit im Zeitraum 2010-2011 zu verringern,
liegt sie noch immer über dem EU-Durchschnitt, weshalb weitere Maßnahmen erforderlich
sein könnten. Ebenso würde eine Verstärkung und eine gezieltere Ausrichtung der
aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen dazu beitragen, den negativen Trend
im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit umzukehren.
(12)          
Angesichts des demografischen Wandels ist eine
Erhöhung der Beschäftigungsquote älterer Arbeitsnehmer bedeutend für die
öffentlichen Finanzen und entscheidend für die Deckung des künftigen
Arbeitskräftebedarfs. Das finnische Rentensystem wurde 2005 reformiert, und die
Rentenleistungen wurden 2009 an einen Lebenserwartungskoeffizienten gekoppelt.
Das gesetzliche Renteneintrittsalter ist derzeit jedoch nicht an die
Lebenserwartung gebunden. Angesichts des kontinuierlichen Anstiegs der
Lebenserwartung würde eine solche Kopplung nicht nur das Arbeitskräfteangebot
erhöhen, sondern auch dazu beitragen, die Angemessenheit der Renten zu sichern.
Auch wenn die Möglichkeiten zum Eintritt in den Vorruhestand in den letzten
Jahren eingeschränkt wurden, besteht weiterer Spielraum für eine Erhöhung der
Arbeitsanreize für ältere Arbeitnehmer. Beispielsweise beruhen die verlängerten
Arbeitslosenleistungen für ältere Arbeitnehmer weitgehend auf dem gleichen
Funktionsprinzip wie die frühere Arbeitslosenrente. Trotz einiger
Verbesserungen während der letzten zehn Jahre weist Finnland im Vergleich zu
anderen nordeuropäischen Ländern eine niedrige Beschäftigungsquote bei älteren
Arbeitnehmern sowie ein niedriges tatsächliches Renteneintrittsalter auf. Ein
sehr häufiger Grund für den Eintritt in den Vorruhestand ist Berufsunfähigkeit.
Zur Anhebung des tatsächlichen Renteneintrittsalters sollten daher Maßnahmen
getroffen werden, die auch der Qualität des Arbeitslebens Rechnung tragen,
einschließlich der Gesundheit und des Wohlbefindens der Arbeitnehmer. Dies ist
insbesondere angesichts der großen Zahl der Menschen von Bedeutung, die eine
Berufsunfähigkeitsrente in Anspruch nehmen. Seit 2009 hat Finnland ca.
14 Mio. EUR für Projekte zur Verbesserung des Arbeitsumfelds
ausgegeben. Die Wirkung dieser Initiativen verdient es, geprüft zu werden. Die
Teilnahme am lebenslangen Lernen ist in Finnland traditionell sehr hoch und
wird angesichts der neuen Anforderungen an die Qualifikationen und des
demografischen Wandels auch weiterhin wichtig bleiben. 
(13)          
Ein stärkerer Wettbewerbs insbesondere im
Dienstleistungssektor wird für die Steigerung der Produktivität und des
Potenzialwachstums immer bedeutender. Die Randlage Finnlands und seine geringe
Bevölkerungsdichte schwächen den Wettbewerb zwischen den Unternehmen und führen
zu einem relativ geringen Produktivitätszuwachs in den Wirtschaftszweigen für
nicht handelbare Güter. Die vorhandenen Unternehmensstrukturen sind teilweise
stark konzentriert, insbesondere in der Lebensmittelindustrie sowie im Groß-
und Einzelhandel. Dies ist möglicherweise ein Grund für das hohe
Verbraucherpreisniveau, wenngleich auch die langen Transportwege eine Rolle
spielen könnten. Die Einzelhandelspreise in Finnland zählen zu den höchsten in
der EU. Der Wettbewerb im Einzelhandel wird teilweise noch immer durch die
Regulierung behindert, wenngleich diese in letzter Zeit etwas gelockert wurde,
und durch Barrieren für den Marktein‑ und ‑austritt in‑ und
ausländischer Unternehmen erschwert.
(14)          
Das Stabilitätsprogramm und das nationale
Reformprogramm Finnlands enthalten keine spezifischen Verpflichtungen im Rahmen
des Euro-Plus-Pakts, die aber vorgelegt werden sollen, sobald die neue
Regierung gebildet ist.
(15)          
Die Kommission hat das Stabilitätsprogramm und das
nationale Reformprogramm geprüft und dabei nicht nur deren Bedeutung für eine
tragfähige Haushalts- sowie Wirtschafts- und Sozialpolitik in Finnland
berücksichtigt, sondern auch die Einhaltung der EU-Vorschriften und
–Richtungsvorgaben, da es notwendig ist, die wirtschaftspolitische Steuerung
der Europäischen Union insgesamt zu stärken. Sie ist der Ansicht, dass
mittelfristige Konsolidierungsmaßnahmen präzisiert werden und weitere Maßnahmen
getroffen werden sollten, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu
verbessern, z. B. durch eine Steigerung der Produktivität im öffentlichen
Sektor. Zudem sollten weitere Maßnahmen getroffen werden, um die Arbeitsanreize
zu verstärken und das tatsächliche Alter bei Austritt aus dem Berufsleben zu
erhöhen und um die Produktivität und den Wettbewerb auf den Dienstleistungsmärkten
zu steigern.
(16)          
Angesichts dieser Bewertung und unter
Berücksichtigung der Empfehlung des Rates vom 2. Juni 2010 nach
Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union hat der Rat die Stabilitätsprogrammaktualisierung Finnlands 2011
geprüft, wobei insbesondere seine Empfehlungen unter den Nummern 1 und 2
auf seiner Stellungnahme[4]
beruhen. Zudem hat der Rat unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des
Europäischen Rates vom 25. März 2011 das nationale Reformprogramm
Finnlands geprüft.
Empfiehlt, dass Finnland im Zeitraum 2011-2012 folgende Maßnahmen ergreift:
(1)                   
Finnland sollte seine Haushaltskonsolidierung
fortsetzen und mögliche Mehreinnahmen zur Senkung des Defizits nutzen und
gleichzeitig weitere Maßnahmen ergreifen, damit die Haushaltsposition auch
weiterhin über dem mittelfristigen Ziel bleibt.
(2)                   
Finnland sollte weitere Maßnahmen treffen, um
z. B. durch strukturelle Änderungen Produktivitätssteigerungen und
Kostensenkungen im öffentlichen Dienst zu erzielen und so den mit der Bevölkerungsalterung
verbundenen Herausforderungen zu begegnen.
(3)                   
Finnland sollte seine aktiven
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen stärker auf Langzeitarbeitslose und junge
Menschen ausrichten.
(4)                   
Finnland sollte Maßnahmen ergreifen, um die Chancen
älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt und ihre Teilnahme am lebenslangen
Lernen zu erhöhen. Zudem sollte Finnland weitere Schritte unternehmen, die von
einem frühen Austritt aus dem Arbeitsmarkt abhalten, und die gesetzlichen
Grenzen für das Renteneintrittsalter noch stärker an die Lebenserwartung
koppeln.
(5)                   
Finnland sollte den Dienstleistungssektor noch
stärker öffnen und dazu den Regulierungsrahmen umgestalten und Beschränkungen
beseitigen, um den Eintritt in Dienstleistungsmärkte insbesondere im
Einzelhandel zu erleichtern.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. C vom , S. .
[3]               Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss
2011/308/EU vom 19. Mai 2011.
[4]               Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.