CELEX: 31999R2518
Language: de
Date: 1999-11-29 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2518/1999 der Kommission vom 29. November 1999 über die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Obst und Gemüse nach dem Verfahren B

L 305/10              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     30. 11. 1999
                                    VERORDNUNG (EG) Nr. 2518/1999 DER KOMMISSION
                                                      vom 29. November 1999
               über die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Obst und Gemüse nach dem Verfahren B
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              tragten Lizenzen nach dem Verfahren B sollte deshalb
                                                                              ein Erstattungssatz festgelegt werden, der niedriger ist als
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                              der Richtsatz —
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission
vom 14. November 1996 mit Durchführungsbestimmungen                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der
Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert                                       Artikel 1
durch die Verordnung (EG) Nr. 1303/1999 (2), insbesondere
auf Artikel 5 Absatz 6,                                                Die Zuteilungssätze, mit denen die Mengen zu multiplizieren
                                                                       sind, für die zwischen dem 16. September und dem 15.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                      November 1999 die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr.
(1)     Mit der Verordnung (EG) Nr. 1926/1999 der Kommis-              2190/96 genannten Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B
        sion (3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die           beantragt wurden, und die anzuwendenden Erstattungen sind
        Einfuhrlizenzen erteilt werden. Von diesen Richtmengen         im Anhang festgesetzt.
        ausgenommen sind die Mengen, welche im Rahmen der              Der vorstehende Unterabsatz gilt nicht für Lizenzen, die im
        Nahrungsmittelhilfe beantragt werden.                          Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 10 Absatz 4
(2)     Nach derzeitiger Kenntnis der Kommission wurden diese          des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der
        Mengen bei Haselnüssen in der Schale, Walnüssen in der         Uruguay-Runde geschlossenen Agrarübereinkommens bean-
        Schale, Tafeltrauben und Äpfeln überschritten.                 tragt werden.
(3)     Bezüglich den zwischen dem 16. September und dem                                            Artikel 2
        15. November 1999 für Haselnüsse in der Schale,
        Walnüsse in der Schale, Tafeltrauben und Äpfel bean-           Diese Verordnung tritt am 30. November 1999 in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                     staat.
                     Brüssel, den 29. November 1999
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                      Franz FISCHLER
                                                                                 Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12.
(2) ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 29.
(3) ABl. L 238 vom 9.9.1999, S. 20.
 ---pagebreak--- 30. 11. 1999          DE                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            L 305/11
                                                                      ANHANG
            Zuteilungssätze und Erstattungen, die auf die beantragten Mengen bzw. auf die zwischen dem 16. September
                     und dem 15. November 1999 beantragten Lizenzen nach dem Verfahren B anzuwenden sind
                                                                            Bestimmung     Zuteilungssatz   Erstattung
                                     Erzeugnis                                   oder         (in % der     (in EUR/t
                                                                       Bestimmungsgruppe beantragten Menge)   netto)
            Tomaten/Paradeiser (*)                                              A01            100 %           20,0
            Mandeln ohne Schale                                                 A01            100 %           50,0
            Haselnüsse in der Schale                                            A01            100 %           45,5
            Haselnüsse ohne Schale                                              A01            100 %          114,0
            Walnüsse in der Schale                                              A01            100 %           69,1
            Orangen                                                       F01, F02, F05        100 %           50,0
            Zitronen                                                            A01            100 %           35,0
            Tafeltrauben                                                        A01            100 %           23,4
            Äpfel                                                                F01           100 %           37,2
                                                                                 F02           100 %           28,8
                                                                              F03, F04         100 %           46,2
            Pfirsiche und Nektarinen                                            A21            100 %           27,0
            (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.