CELEX: 62010TO0006
Language: de
Date: 2010-03-26 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 26. März 2010.#Sviluppo Globale GEIE gegen Europäische Kommission.#Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentliche Aufträge - Ausschreibungsverfahren - Ablehnung eines Angebots - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf sonstige einstweilige Anordnungen - Verlust einer Chance - Fehlen eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens - Fehlende Dringlichkeit.#Rechtssache T-6/10 R.

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 26. März 2010 – Sviluppo Globale/Kommission
      (Rechtssache T‑6/10 R)
      „Vorläufiger Rechtsschutz – Öffentliche Aufträge – Ausschreibungsverfahren – Ablehnung eines Angebots – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf sonstige einstweilige Anordnungen – Verlust einer Chance – Fehlen eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens – Fehlende Dringlichkeit“
      1.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit
            – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen
            des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters (Art. 256 Abs. 1 AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung
            des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 11-14)
      2.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer
            und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104
            § 2) (vgl. Randnrn. 22-23)
      3.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer
            und nicht wiedergutzumachender Schaden – Verlust einer Chance durch den Ausschluss eines Bieters von einem Ausschreibungsverfahren
            (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 25-26)
      4.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer
            und nicht wiedergutzumachender Schaden – Finanzieller Schaden – Verlust einer Chance durch den Ausschluss eines Bieters von
            einem Ausschreibungsverfahren (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnr. 27)
      5.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer
            und nicht wiedergutzumachender Schaden – Finanzieller Schaden – Verlust einer Chance durch den Ausschluss eines Bieters von
            einem Ausschreibungsverfahren (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 29-32)
      6.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer
            und nicht wiedergutzumachender Schaden – Verletzung einer höherrangigen Rechtsnorm durch die angefochtene Handlung (Art. 278
            AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 33)
      Gegenstand
      
         
               Antrag auf einstweilige Anordnungen betreffend das Ausschreibungsverfahren EuropeAid/127843/D/SER/KOS über die Erbringung
                  von Unterstützungsleistungen für die Zoll- und Steuerverwaltung im Kosovo
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.