CELEX: 51974PC1923
Language: de
Date: 1974-11-21 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG BETREFFEND EINEN BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Dienststelle des Koordinators der Vereinten Nationen für Katastrophenhilfe (UNDRO) über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen einer Nahrungsmittelhilfe für die notleidende Bevölkerung der Republik Honduras (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1923
Vol. 1974/0309
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       KOM(74)1923 endg.
                                       Brus sel , den 21 . November 1974
            EMPFEHLUNG BETREFFEND EIKEN BESCHLUSS DES RATES
      über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
      Wirtschaftsgemeinschaft und der Dienststelle des Koordinators
      der Vereinten Nationen für Katastrophenhilfe (UNDRO ) über die
      Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen einer Nahrungsmittel­
      hilfe für die notleidende Bevölkerung der Republik Honduras
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     K0M(74) 1923 endg.
 ---pagebreak---                                   - 2 -
      DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
      schaft , insbesondere auf die Artikel 113 » 114 und 228 ,
      auf Empfehlung der Kommission ,
      in der Erwägung, dass der Rat mit Verordnung ( EWG) Nr. 2480 vom 1.10.1974
      betreffend die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen einer Sofort-
      Nahrungsmittelhilfe beschlossen hat , der Dienststelle des Koordinators der
      Vereinten Nationen für Katastrophenhilfe (UNDRO) 90 t Magermilchpulver
      zugunsten der Republik Honduras zur Verfügung zu stellen ( l ) -
      BESCHLIESST l
                                 Artikel 1
                                                      1
      Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Euro­
      päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Dienststelle des Koordinators der
      Vereinten Nationen für Katastrophenhilfe (UNDRO ) ein als Anhang beigefügtes
      Abkommen über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittel-
      hilfe für die Republik Honduras geschlossen *
                                  Artikel 2
      Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen , die zur
      Unterzeichnung des Abkommens befugt sind , und ihnen die Vollmachten zu über­
      tragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
                                                   Geschehen zu Brussel am
                                                   Im Namen des Rates
                                                   Der Prësident
( l ) AB1 . L 265 vom 2.10.1974 , S.l
 ---pagebreak---                 ABKOrWEN
zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und.
der Dienststelle des Koordinators der Vereinten Nationen
für Katastrophenhilfe ( UNPRO ) über die Lieferung von
Magermilchpulver im Rahmen einer Sofort-Nahrungsmittel-
hilfe ziigunsten der Republik Honduras .
 ---pagebreak---                             - 4 -
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAPTEN
                                                           einerseits ,
DIE DIENSTSTELLEN DES KOORDINATORS DER VEREINTEN NATIONEN FÜR KATASTROPHEN-
HILPE ( UNDRO)
                                                           andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen , und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN :
DIE DIENSTSTELLE DES . KOORDINATORS DER VEREINTEN NATIONEN FÜR KATASTROPHEN-
HILFE (UNDRO) :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                          Artikel I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend "Gemeinschaft "
genannt - liefert der Dienststelle des Koordinators der Vereinten Nationen
für Katastrophenhilfe (UNDRO) - nachstehend "Empfängerorganisation" genannt -
unentgeltlich 90 Tonnen Magermilchpulver zugunsten der von einer Naturka­
tastrophe getroffenen Bevölkerung der Republik Honduras .
Due Qualität sowie die Verpackung sind in Anhang I , der Bestandteil dieses
Abkommens ist , spezifiziert .
                         Artikel II
Die Lieferung erfolgt frei europäischer Plughafen gemäss den Bestimmungen
des Anhangs II . der Bestandteil dieses Abkommens ist .
                         Artikel III             1
Die Empfängerorganisation verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Ware vom Versandflug-
hafen bis zum Bestimmungsort zu treffen .
                         Artikel IV
Die Empfängerorganisation verpflichtet sich , die Zusicherung der Regierung
der Republik Honduras einzuholen , dass
a) das Milchpulver unentgeltlich an die von der Katastrophe getroffene
    Bevölkerung ausgegeben wird , und
b ) dass die Ausgabe von denjenigen einheimischen und internationalen Organisa­
    tionen vorgenommen wird , die gegenwärtig an Ort und Stelle mit der Durch­
führung der Hilfsmassnahmen betraut sind . Die Empfängerorganisation verpflich­
tet sich ausserdem , die Ausgabe durch Einschaltung seiner in Honduras
befindlichen Vertreter , sowie in Zusammenarbeit mit den Ausgabestellen zu
überwachen .
                         Artikel V
Die Empfängerorganisation verpflichtet sich , die Gemeinschaft nach Beendi­
gung der Aktion so bald wie möglich über die Einzelheiten der Durchführung
dieses Abkommens zu unterrichten .
 ---pagebreak---                           Artikel VI
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien konsultieren diese einander in allen
die Durchführung dieses Abkommens betreffenden Fragen .
                          Artikel VII
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in danischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und
spanischer Sprache , wobei jeder Wortlaut verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                         - 7 -
                                                           Anhang 1
                              Magermil chpulver
 I. Qualitat
     a) Fettgehalt s                             hochstens 1,5 >
     b ) Wassergehalt :                          hochstens 4»0 'i°
     c ) Gesamtsäuregehalt , ausgedrückt in
          Milchsäure :                           hochstens 0,15% ( lB° Dornic )
     d)   Prüfung auf Neutralisierungsmittel :   negativ .
     e)   Zulässige Zusätze :                    keme
     f)   Phosphatase-Prufung :                  negativ
     g)   Löslichkeit :                          höchstens 0,5 ml (mindestens 99r>)
     h)   Reinheitsgrad :                        mindestens Filterscheibe B ( l5»0mg)
     i)   Gehalt an Keimen :                     höchstens 50 000/g
     k)   Kolibazillen-Gehalt :                  negativ in 0,1 g
     l)   Geschmack und Geruch :                 rein
     m)    Aussehen :                            Farbe weiss oder schwachgelblich ,
                                                 keine Verunreinigungen oder ge­
                                                 färbte Partikeln .
II . Verpackung
     1 Sack Kraftpapier , Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens 70 fr /m?,
     1 Sack Kraftpapier mit Polyäthylenschicht , Festigkeit entsprechend einem Ge­
        wicht von mindestens 80 g + 15 g/m2 ,
     3 Säcke Kraftoapier , Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
        70 g/m2 ,
     1 Innentasche aus Poluäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke , zujreschweisst
        oder mit doppeltem Wickelbund ;
     Aufschrift der Verpackung in spanischer Sprache :
     MAGERMI LCHPULVER
     SCHENKUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FÜR DIE REPUBLIK HONDURAS
     AKTION DER DTHNSTSTELLE DES KOORDINATORS DER VEREINTETT NATIONEN Fl.TR KATASTRO-
     PH.r fflHJLFE ( tfJDRO )
 ---pagebreak---                                                                 ^ nhang II
             In Artikel II des Abkommens vorgesehener Anhang
                               Artikel 1
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich auf
dem angegebenen europäischen Flughafen eingetroffen ist . Zum gleichen Zeit­
punkt geht die Gefahr von der Gemeinschaft auf die Empfängerorganisation über .
Die Smpfängerorganisation trägt sämtliche Kosten der Warenabnahme , etwaige
Verladekosten sowie alle sonstigen nach Lieferung der Ware anfallenden Kosten .
Kosten , die aus verspäteter , von der Rmpfängerorganisation zu vertretender
Übernahme der Ware resultieren , gehen zu Lasten der Empfängerorganisation .
                               Artikel ?.
Lieferort und -termir worden von der Gemeinschaft und der Empfangerorganisa-
tion im gemeinsamen Einvernehmen festgelegt .
                               Artikel 3
Zur Durchführung der Bestimmungen dier.es Anhangs benennt die Gemeinschaft
einen Bevollmächtigten , dessen Kernen und Anschrift äe der '«Tmpfängerorganisation
rechtzeitig mitteilt .
Die Empfängerorgani s .•?.+. j rm benennt in .iedem Lieferort einen Empfangsberechtigten
und teilt dessen Nfunen und Anschrift vor Durchführung des Abkommens der Ge­
meinschaft mit .
                                       I
  J         '                   Artikel A
Nach Lieferung der Ware hfJndigt die '-jmnfängerorganisa+.ion dem Beauftragten
der Gemeinschaft eine Übernahmebescheinigung aus , in der Ort und Termin der
i'bernahme , Warenart ur r? -rrenre sowie etwaige Bemerkungen betreffend die
Cualität der Ware vermerkt sind , und übermittelt eine Durchschrift davon der
Kommission der Kuropäi sehen Gemeinschaften .