CELEX: 42000D1215(02)
Language: de
Date: 2000-09-18 00:00:00
Title: 2000/771/EG: Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. September 2000 über die vorläufige Anwendung des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren

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42000D1215(02)

2000/771/EG: Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. September 2000 über die vorläufige Anwendung des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren  

Amtsblatt Nr. L 317 vom 15/12/2000 S. 0375 - 0375

Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaatenvom 18. September 2000über die vorläufige Anwendung des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren(2000/771/EG)DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, nachstehend "AKP-EG-Abkommen" genannt,gestützt auf den Entwurf der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 366 Absatz 3 des Vierten AKP-EG-Abkommens fasst der AKP-EG-Ministerrat einen Beschluss über die Übergangsmaßnahmen für die Zeit vom 2. August 2000 bis zum Inkrafttreten des AKP-EG-Abkommens.(2) Diese Übergangsmaßnahmen beinhalten die vorläufige Durchführung fast aller Bestimmungen des AKP-EG-Abkommens mit Ausnahme der Bestimmungen über die Ausführung des 9. EEF.(3) Die im Rat vereinigten Mitgliedstaaten haben ein Internes Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Abkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren angenommen. Dieses Interne Abkommen kann erst nach seiner Genehmigung durch jeden Mitgliedstaat entsprechend den jeweiligen verfassungsmäßigen Erfordernissen in Kraft treten.(4) Gemäß Artikel 6 der Übergangsmaßnahmen für die Zeit vom 2. August 2000 bis zum Inkrafttreten des AKP-EG-Abkommens müssen die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft jeweils für ihren Bereich die zu deren Durchführung erforderlichen Maßnahmen treffen.(5) Zur Festlegung der Verfahren, die die Mitgliedstaaten während der vorläufigen Durchführung des AKP-EG-Abkommens anzuwenden haben, sollte das Interne Abkommen daher vorläufig angewandt werden -BESCHLIESSEN:Artikel 1Das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Abkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren wird ab dem 2. August 2000 vorläufig angewandt.Der Wortlaut des Internen Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Dieser Beschluss tritt zur gleichen Zeit in Kraft wie die Übergangsmaßnahmen zur vorzeitigen Durchführung des AKP-EG-Abkommens.Er bleibt bis zum Inkrafttreten des Internen Abkommens über die zur Durchführung des AKP-EG-Abkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren in Kraft.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 18. September 2000.Im Namen der Regierungen der MitgliedstaatenDer PräsidentH. Védrine