CELEX: 52021PC0112
Language: de
Date: 2021-03-10
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Internationalen Tropenholzrat zur Verlängerung des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 zu vertreten ist

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 10.3.2021
            COM(2021) 112 final
            2021/0057(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES 
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Internationalen Tropenholzrat zur Verlängerung des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Internationalen Tropenholzrat (International Tropical Timber Council – im Folgenden „ITTC“) im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Verlängerung des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 (International Tropical Timber Agreement – im Folgenden „ITTA von 2006“ oder das „Übereinkommen“) zu vertreten ist.
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 2006
            
            
               Ziel des ITTA von 2006 ist es, die Ausweitung und Diversifizierung des internationalen Handels mit legal geerntetem Tropenholz aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern und die nachhaltige Bewirtschaftung von holzerzeugenden Tropenwäldern zu fördern. Die Europäische Union ist Vertragspartei des ITTA von 2006.
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               Das ITTA von 2006 löst das ITTA von 1994 ab. Das erste ITTA wurde 1983 unterzeichnet (ITTA von 1983). 
            
            
               Das ITTA von 2006 (angenommen im Jahr 2006) trat am 7. Dezember 2011 für einen Zeitraum von zehn Jahren in Kraft. Es läuft daher am 6. Dezember 2021 aus, sofern der Rat nicht durch besondere Abstimmung beschließt, es nach Artikel 44 Absatz 1 des ITTA von 2006 zu verlängern, neu auszuhandeln oder außer Kraft zu setzen. Das ITTA von 2006 kann gemäß Artikel 44 Absatz 2 um einen ersten Zeitraum von fünf Jahren und um einen zusätzlichen Zeitraum von drei Jahren verlängert werden.
            
            
               2.2.Der Internationale Tropenholzrat
            
            
               Gemäß Artikel 6 Absatz 1 des ITTA von 2006 ist der ITTC die höchste Instanz der Internationalen Tropenholzorganisation (International Tropical Timber Organisation – im Folgenden „ITTO“)
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               . Etwa 80 % der Tropenwälder und über 90 % des Handels mit Tropenholz und Tropenholzerzeugnissen entfallen auf die Mitglieder der ITTO. Alle Mitglieder der ITTO sind im ITTC vertreten. In der ITTO gibt es zwei Kategorien von Mitgliedern: Erzeugermitglieder und Verbrauchermitglieder. Gemäß Artikel 44 Absatz 1 kann der Rat durch besondere Abstimmung beschließen, das ITTA von 2006 zu verlängern, neu auszuhandeln oder außer Kraft zu setzen; das Übereinkommen kann gemäß Artikel 44 Absatz 2 um einen ersten Zeitraum von fünf Jahren und um einen zusätzlichen Zeitraum von drei Jahren verlängert werden. Gemäß Artikel 12 Absatz 1 bemüht sich der ITTC, alle Beschlüsse im Konsens zu fassen und alle Empfehlungen in der gleichen Weise abzugeben. Kommt ein Konsens nicht zustande, so wird ein Beschluss über das ITTA von 2006 durch besondere Abstimmung gemäß Artikel 44 Absatz 1 gefasst. Gemäß Artikel 2 Absatz 8 bedeutet „besondere Abstimmung“ eine Abstimmung, die mindestens zwei Drittel der von den anwesenden und abstimmenden Erzeugermitgliedern abgegebenen und mindestens 60 vom Hundert der von den anwesenden und abstimmenden Verbrauchermitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen erfordert, unter der Voraussetzung, dass diese Stimmen von mindestens der Hälfte der anwesenden und abstimmenden Erzeugermitglieder und mindestens der Hälfte der anwesenden und abstimmenden Verbrauchermitglieder abgegeben werden. Gemäß Artikel 7 Buchstabe a kann der ITTC bestimmte Fragen auch ohne Sitzung entscheiden.
            
            
               Die Mitglieder des ITTC haben insgesamt 2000 Stimmen (Erzeugermitglieder und Verbrauchermitglieder haben jeweils 1000 Stimmen). Jahresbeiträge und Stimmen werden gleichmäßig auf die beiden Gruppen von Mitgliedern verteilt. Innerhalb jeder Gruppe werden die Beiträge und Stimmen einzelner Mitglieder auf der Grundlage des Tropenholzhandels und, im Falle der Erzeugermitglieder, auf der Grundlage der Ausdehnung der Tropenwälder in dem betreffenden Land berechnet. Die EU zahlt den größten Anteil der Beiträge an den Verwaltungshaushalt der ITTO (von der Kommission für alle MS gezahlt), sie hat den größten Anteil an Stimmen (und stellt den höchsten Anteil an Verbrauchermitgliedern) und könnte im Falle einer besonderen Abstimmung eine Sperrminorität bilden.
            
            
               2.3.Die geplante Verlängerung des ITTA von 2006
            
            
               Die ITTO ist aufgrund von Fehlinvestitionen des früheren Führungsteams des Sekretariats, die zwischen 2012 und 2015 zu einem Verlust von 18 Mio. USD führten, in ernste finanzielle Schwierigkeiten geraten. 
            
            
               Die ITTO befindet sich derzeit in der Anfangsphase der finanziellen Erholung, in der finanzielle und betriebliche Mängel bei Projekten und Aktionen in Angriff genommen werden und die Reformierung der Finanzarchitektur begonnen hat. Die Pilotphase der neuen Finanzarchitektur läuft bis 2022.
            
            
               Mit der Verlängerung des ITTA von 2006 wird der ITTO und ihren Mitgliedern ausreichend Zeit eingeräumt, um weiter an der Reformierung der Finanzarchitektur zu arbeiten, die ITTO vollständig finanziell zu stabilisieren und zu entscheiden, ob das ITTA von 2006 in Zukunft grundlegend überarbeitet werden muss.
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               Der vorgesehene Rechtsakt ist gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ein Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Union zu vertreten ist. 
            
            
               Zweck dieses Vorschlags ist, dass der Rat die Kommission ermächtigt, im ITTC der Verlängerung des ITTA von 2006 zuzustimmen beziehungsweise bei einer Abstimmung im Namen der Union für eine solche Verlängerung zu stimmen.
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
         
         
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat,“ mit Beschlüssen festgelegt.
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber […] erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“
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               .
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Der Akt, den der ITTC erlässt, stellt einen rechtswirksamen Akt dar.
            
            
               Mit dem vorgesehenen Akt wird der institutionelle Rahmen des Übereinkommens weder ergänzt noch geändert.
            
            
               Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
            
               Welche die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ist, hängt in erster Linie vom Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Zweck und Gegenstand des vorgesehenen Rechtsakts betreffen in erster Linie die gemeinsame Handelspolitik. 
            
            
               Daher ist Artikel 207 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.3.Schlussfolgerung
            
            
               Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
               2021/0057 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Internationalen Tropenholzrat zur Verlängerung des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 zu vertreten ist
            
         
         
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 2006 (ITTA von 2006)wurde von der Union durch den Beschluss 2011/731/EU des Rates
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                angenommen und ist am 7. Dezember 2011 in Kraft getreten.
            
            
               (2)Gemäß Artikel 44 Absatz 1 des ITTA von 2006 bleibt das Übereinkommen für einen Zeitraum von zehn Jahren nach seinem Inkrafttreten in Kraft – bis zum 6. Dezember 2021 –, sofern der Tropenholzrat nicht durch besondere Abstimmung im Sinne von Artikel 12 beschließt, es gemäß vorgenanntem Artikel zu verlängern, neu auszuhandeln oder außer Kraft zu setzen.
            
            
               (3)Der Internationale Tropenholzrat, die höchste Instanz der Internationalen Tropenholzorganisation (ITTO), die sich gemäß Artikel 6 des ITTA von 2006 aus allen Mitgliedern der ITTO zusammensetzt, kann gemäß Artikel 44 Absatz 2 beschließen, das ITTA von 2006 zweimal zu verlängern, und zwar um einen ersten Zeitraum von fünf Jahren und um einen zusätzlichen Zeitraum von drei Jahren. 
            
            
               (4)Der Internationale Tropenholzrat entscheidet entweder auf seiner 57. Tagung, die im November 2021 abgehalten wird, oder zwischen den Tagungen in einem Verfahren zur Beschlussfassung ohne Sitzung über die Verlängerung des ITTA von 2006.
            
            
               (5)Die Verlängerung des ITTA von 2006 für einen ersten Zeitraum von fünf Jahren liegt im Interesse der Europäischen Union, da sich die ITTO noch in der Anfangsphase der finanziellen Erholung und sich ihre Finanzarchitektur im Reformprozess befindet.
            
            
               (6)Der Standpunkt der Europäischen Union im Internationalen Tropenholzrat sollte festgelegt werden —
            
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Als Standpunkt der Europäischen Union ist im Internationalen Tropenholzrat einer Verlängerung des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 um zunächst fünf Jahre zuzustimmen beziehungsweise bei einer Abstimmung für eine solche Verlängerung zu stimmen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet. 
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        2007/648/EG: Beschluss des Rates vom 26. September 2007 zur Unterzeichnung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und vorläufigen Anwendung des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 (ABl. L 262 vom 9.10.2007, S. 6).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Die ITTO wurde mit dem ITTA von 1983 gegründet.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61 bis 64.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Beschluss 2011/731/EU des Rates vom 8. November 2011 über den Abschluss des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 im Namen der Europäischen Union (ABl. L 294 vom 12.11.2011, S. 1).