CELEX: 51970PC0529
Language: de
Date: 1970-05-20
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATS gemäß dem Beschluß vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 529
Vol. 1970/0072
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- . KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(70 ) 529 endg.
                                               Brussel . den 20. Mai 1970
                                    Vorschlag fur eine
                                    VERORDNUNG DES RATS
                  gemäß dem Beschluß vom 21 . April 1970 über die Er­
                  setzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch
                             eigene Mittel der Gemeinschaften
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     K0M(70 ) 529 endg.
 ---pagebreak---                                         - I -
                                    BEGRÛNDTJNG
      Als der Rat am 21 . April 1970 den Beschluß über die Ersetzimg der Finanz­
beiträge der Mitgliedstaaten durch, eigene Mittel der Gen:« in schaften verabschie­
dete , forderte er die Kommission auf , so bald wie möglich einen Vorschlag für
die von ihm zu erlassenden Durchführungsbestimmungen vorzulegen . Er verpflich­
tete sich , diesen Vorschlag zeitig genug zu prüfen , damit die Durchführungs-
bestimmungen bei Inkrafttreten des obengenannten Beschlusses erlassen werden
könnten .
      Zu dem beigefügten Vorschlag sind einige Erläuterungen notwendig , die
zweckmäßigerweise in der Reihenfolge der Titel aufgeführt werden , in die sich
diese Bestimmungen gliedern t
TITEL   I - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
      Sie umfassen insbesondere :
                                                         /
a ) eine Reihe von Definitionen , darunter die Definition des Zeitpunkts , von dem
    an Mittel als eigene Mittel gelten , d.h. des Zeitpunkts , zu dem der Tatbe­
    stand eintritt , der Anspruch auf die Erhebung dieser Mittel gewährt . Mit
    dieser Definition wird lediglich ein Begriff präzisiert , der bereits in dem
    Grundbeschluß selbst implizit enthalten ist , der jedoch im Zusammenhang mit .
    den Dur chführmngsbe st immun gen von ^nfang an die noch einzelstaatlichen Mittel
    deutlich von den Gemeinschaftsmitteln abgrenzt und ferner ein grundlegendes
    Prinzip aufstellt , das geeignet ist , jede Mehrdeutigkeit hinsichtlich des
    Anspruchs der Gemeinschaften auf diese Mittel auszuschalten . Eine zweite De­
    finition betrifft die einheitliche Berne ssungsgrundlage für die Mehrwertsteuer .
    Mit anderen Definitionen soll lediglich eine eindeutige Terminologie geschaf­
    fen werden , die im weiteren Text verwendet wird ; dies gilt für die Begriffe
    "Erhebung", " festgestellte Forderungen" und " eingegangene Einnahmen "}
b ) die allgemeinen Maßnahmen , welche die Mitgliedstaaten zu treffen haben , um
    das System der eigenen Mittel richtig und einheitlich anzuwenden , und das
    Instrumentarium , das für eine geeignete Kontrolle der Erhebung und Abführung
    dieser Mittel zu schaffen ist .
 ---pagebreak---  TT" II - ZÜEVoP TUG~JTT G STE I .LUIT G UIIS ABTürTRUTI G DER EI GFlIEU MITTEL
           In diesem Titel wird aufgeführt , innerhalb welcher Fristen und nach welchen
 dalitäten die eigenen Mittel der Kommission zur Verfügung gestellt und von ihr
 wirtschaftet werden . Hierbei sind vor allem folgende Punkte hervorzuheben !
    Im Gegensatz zu de1! gegenwärtig beim Schatzamt der einzelnen Kitgliedstaaten
     eröffneten Konten , auf welche deren Beiträge eingezahlt werden und die durch
    ^echselkursgarantie sowie dadurch gekennzeichnet sind , daß keine Zinsen zugunsten
    C3V Gemeinschaften erhoben werden , sind die Konten , auf welche die Kitglied-'
    ntaaten künftig ihre Gutschriften zu leisten haben und über welche die Kommission
    frei verfügen kann , nicht mehr vor Wechselkursrisiken geschützt , werden jedoch
    einen Zins abwerfen , dessen Höhe jährlich festgesetzt wird ;
    wie bereits in den Verhandlungen über die eigenen Mittel von einigen Delegationen
    befürwortet wurde , sind Maßnahmen vorgesehen , um die finanziellen Auswirkungen
    e Iwaiger Kassenschwierigkeiten zu mildern , die infolge des zeitlichen Abstands
    zwischen dem Eingang der Einnahmen und den geleisteten Zahlungen , vor allem
    auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik ( Direktfinanzierung ) , auftreten
    können .
    Einerseits ist ein progressiver Betrag für Zahlungen vorgesehen , bei denen
    d..' e vorgeschriebenen Termine überschritten werden ; andererseits kann die Kom­
    mission , falls ihre Mittel erschöpft sind , Vorschüsse von den Mitgliedstaaten
    erhalten oder Bankdarlehen aufnehmen , wobei dem Kreditgeber in beiden Fällen
    oin Zins zu zahlen wäre .
'? ~L III - KONTROLLE DE?. ERÏÏEHJFG
           Diese Bestimmungen stützen sich weitgehend auf die Vorschriften , die der
 t für die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik erlassen hat , doch sind
 ■. i wesentliche Unterschiede herauszustellen             :
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1 . Einerseits schien es notwendig , die finanzielle Verantwortung anders zu re­
    geln , wenn ein Mitgliedstaat eine festgestellte Forderung nicht eingezogen
    hat . So hat - nach dem Beispiel des in den Mitgliedstaaten angewandten Ver­
    fahrens - die mit der Erhebung "beauftragte Stelle den Nachweis zu erbringen ,
    daß die Nichteinziehung einer festgestellten Forderung nicht durch eine Un­
    regelmäßigkeit oder Nachlässigkeit verursacht wurde , für die sie verantwort­
    lich zu machen ist .
2 . Andererseits wurde es für erforderlich gehalten , ein vereinfachtes Verfahren
    einzuführen , um Streitfälle so weit wie möglich ohne Verstoß-Verfahren zu
    regeln .
    Die im Vertrag vorgesehenen Verfahren ( Verstoß-Verfahren , Klage beim Gerichts­
    hof ) werden dadurch selbstverständlich nicht ausgeschaltet .
TITEL IV - DUE CHFÜHRUNGSBE ST IMMUNGEN ZU ARTIKEL 3 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 4 ABSATZ 1
               DES BESCHLUSSES VOM 21 . April 1970
         Dieser Titel enthält unter dem Gesichtspunkt der Haushaltstechnik, die Vor­
schriften zur Anwendung der im Beschluß vom 21 . April 1970 vorgesehenen Bestimmun­
gen zur Beschränkung der jährlichen Schwankungen des Anteils der einzelnen Mit­
gliedstaaten .
Diese Regeln umfassen eine Formel , die einer äußerst strengen Interpretation der
grundlegenden Texte entspricht , doch wurden auch andere Angleiohungsformeln in
Betracht gezogen .
TITEL    V - . DURCHFÜHRUNGSBE STIMMUNGEN ZU ARTIKEL 4 ABSÄTZE 2 , 3 UND 4 DES BESCHLUS­
               SES VOM 21 . APRIL 1970
         Unter diesem Titel ist die Definition des Bruttosozialprodukts auf­
geführt , die von den Mitgliedstaaten seit 1970 einheitlich angewandt wird*
Ferner sollen in Artikel 4 Absatz 2 einige Regeln dargelegt werden , die sich
aus dem Grundsatz des Haushaltsgleichgewichts ergeben , sowie die Auswirkungen
dieses Grundsatzes auf die Bestimmung des jeweiligen Anteils der Mitgliedstaaten
die Beiträge im Verhältnis zu ihrem Bruttosozialprodukt entrichten würden , während
andere Mitgliedstaaten Mittel aus der Mehrwertsteuer abführen würden .
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TITEL VI - DTTR CHFUHRUN'G SBE ST TMP.HHSTGM ZU ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DES BESCHLUSSES
            VOM 21 . APRIL 1970
        Hier werden die Haushaltsbegriffe im Zusammenhang mit der Berechnung
der Salden der einzelnen Haushaltsjahre präzisiert , die auf das folgende Haus­
haltsjahr zu übertragen sind .
                                                o
                                             o     o
        Die Kommission möchte hervorheben , daß sich ihr Vorschlag streng auf die
in dem Beschluß vom 21 . April 1970 vorgesehenen Maßnahmen beschränkt , unbeschadet
der Aufstellung der neuen Haushaltsordnung , die sie dem Rat sobald wie möglich
zur Genehmigung vorzulegen gedenkt .
        So müssen einige der Vorschriften und Durchführungsbestimmungen ihre
Ergänzung in dieser Haushaltsordnung finden und können daher unter finanziel­
len Gesichtspunkten unvollständig erscheinen .
        Angesichts der Arbeitsüberlastung , mit der bis Ende des Jahres in den
Finanz-Bereichen sämtlicher Organe zu rechnen ist , hielt es die Kommission für
besser , ihre einzelnen Vorschläge jeweils zu unterbreiten , sobald sie fertig
sind , um auf diese Weise die Arbeit der Institutionen zeitlich zu verteilen ,
selbst wenn die beiden obengenannten Beschlüsse wahrscheinlich zum gleichen
Zeitpunkt endgültig verabschiedet werden müssen .
 ---pagebreak--- VOESCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG
DES RATS ZUR DURCHFÜHRUNG DES
BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970
ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZ­
BEITRAGE DER MIT GLIEDSTAATEN
DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEIN­
          SCHAFTEN
 ---pagebreak---                  Inhalt sverzeichnis
TITEL I   Allgemeine Bestimmungen
      II  Zurverfügungstellung und Abführung der eigenen Mittel
      III Kontrolle der Erhebung der Einnahmen
      IV  Durchführungsbestimmungen zu Artikel 3 Absatz 3 und 4 »
          Absatz 1 des Beschlusses vom 21 . April 1970
      V   Durchführungsbestimmungen zu Artikel 4 Absätze 2 , 3
          und 4 des Beschlusses vom 21 . April 1970
      VI  Durchführungsbestimmungen zu Artikel 4 Absatz 5 des
          Beschlusses vom 21 . April 1970
 ---pagebreak---                                             - 1 -
 ;                  VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATS ZUR DURCHFÜHRUNG
/    DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRÄGE
              DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN
     DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ,
   . gestützt auf den Beschluss vom 21 . April 1970 über die Ersetzung der Finanzbei­
     träge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften , insbesondere
     auf Artikel 6 Absatz 2 ,
     auf Vorschlag der Kommission ,
     nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
     in der Erwägung nachstehender Gründe !
     Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses vom 21 . April 1970 sieht vor , dass Vor­
     schriften über die Kontrolle der Erhebung der Einnahmen sowie Vorschriften
     darüber , wie diese Einnahmen der Kommission zur Verfügung zu stellen und wie
     sie abzuführen sind , sowie die Dorchführungsbe Stimmungen zu Artikel 3 Absatz 3
     und zu Artikel 4 des Beschlusses zu erlassen sind .
     Unter anderem sind der Zeitpunkt , von dem ab die eigenen Mittel als solche
     zu betrachten sind , und der Begriff der einheitlichen Bemessungsgrundlage
     für die Mehrwertsteuer festzulegen .
     Festzulegen sind ferner die Fristen und Einzelvorschriften darüber , wie die
     eigenen Mittel der Kommission zur Verfügung zu stellen und von ihr zu ver­
     walten sind .
     Es müssen Massnahmen getroffen werden , um alle Unregelmässigkeiten zu ver­
     hindern und zu verfolgen und infolge von Unregelmässigkeiten oder Versäum­
     nissen abgeflossene Beträge wieder einzuziehen ; auch sind die Übernahme der
     finanziellen Folgen solcher Unregelmässigkeiten oder Versäumnisse zu regeln .
     Die Erhebung der Einnahmen muss eingehend überwacht werden ; zur Ergänzung
     der von den Mitgliedstaaten auf eigene Initiative durchgeführten Kontrollen ,
     denen nach wie vor die Hauptbedeutung zukommt , sind Prüfungen durch Bedien­
     stete der Kommission sowie auch die Möglichkeit vorzusehen , dass die Kom­
     mission die Hilfe der Mitgliedstaaten in Anspruch nimmt -
     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSENt
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                                • Ti-tel I
                        ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                 Art ike 1 1
         Die im Beschluss vom 21 . April 1970 vorgesehenen eigenen Mittel
der Gemeinschaften - im folgenden "eigene Mittel" genannt - werden ent­
sprechend den in diesem Beschluss vorgesehenen Durchführungsbe Stimmungen
und von den darin genannten Zeitpunkten ab in dem Augenblick erworben , in
dem die Voraussetzungen erfüllt sind , aufgrund derer der Anspruch auf ihre
Erhebung entsteht .
 ---pagebreak---                                      Artikel 2
           Die Vereinheitlichung der in Artikel 4 Absatz 1 , Unxerabsatz 2 des
  Beschlusses vom 21 . April 1970 vorgesehenen Bemessungsgrundlage der Mehr­
 wertsteuer erfolgt in der Heise , dass ein gemeinsamer Anwendungsbereich des
 Mehrwert st euer Systems bestimmt wird , insbesondere hinsichtlich :
a ) der Steuerpflichtigenj
b ) der steuerpflichtigen oder steuerfreien Vorgänge ;
c ) der Verfahren zur Bestimmung der steuerpflichtigen Berne ssungsgrundlagenj
d ) der Sonderregelungen .
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                          Artikel 3
Die eigenen Einnahmen umfassen auch die Verzugs- und Kreditzinsen .
 ---pagebreak---                                   Artikel 4
Im S inné diçser Verordnung!
a ) gelten als Erhebung alle Massnahmen , die die Vereinnahmimg eigener Mittel
    von der Entstehung der Forderung ab bis zum Eingang der geschuldeten Be­
    träge zum Ziel haben .
b ) gilt ein Anspruch als festgestellt , sobald die entsprechende Forderung
    von der zuständigen Behörde oder Stelle des Mitgliedstaates ordnungsge-
    mäss festgestellt oder in allen ihren Teilen anerkannt ist , unbeschadet
    etwaiger späterer Berichtigungen , insbesondere auf Grund eines Streit-
    verfahrens .
c ) ist unter eingegangener Einnahme jede Einnahme zu verstehen , die sich auf
    eine festgestellte Forderung bezieht und von der zuständigen Behörde oder
    Stelle des Mitgliedstaates geleistet worden ist .
 ---pagebreak---                                       Artikel 5
1.           Die Mitgliedstaaten ergreifen alle zweckdienlichen Massnahmen , damit
    von dem Zeitpunkt ab , in dem die verschiedenen eigenen Mittel den Gemein­
     schaften zufliessen , die sich auf die Feststellung der Schuld , die Ver­
    einnahmung und die Zurverfügungstellung der Mittel beziehenden Unterlagen
    drei Jahre lang aufbewahrt werden . Insbesondere soll anhand dieser Unter­
    lagen festgestellt werden können :
   a ) der Zeitpunkt , in dem der Anspruch auf die Erhebung entsteht ;
   b ) die Art der Abgabe ;
   c ) für die Zölle und Agrarabschöpfengen im Sinne des Beschlusseö vom 21 . April
       1970 mit Ausnahme der Beiträge und sonstigen Abgaben , die im Rahmen der
       gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehen sind : die Tarifstelle;
   d ) für alle Agrarabschöpfungen und Zölle , die Bezeichnung des Erzeugnisses ;
   e ) der Zeitpunkt der Erhebung.
2.           Die oben erwähnten Unterlagen können für die in dieser Verordnung
    vorgesehenen Prüfungen und Kontrollen jederzeit eingesehen werden . Erfor­
    derlichenfalls sind in jedem Mitgliedstaat gesonderte Aufbewahrungsstellen
    einzurichten .
 ---pagebreak---                                  Artikel 6
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Rechts- und Verwaltungsvor-
 schriften über die Tätigkeit derjenigen Behörden oder Stellen mit , die
dafür verantwortlich sind , dass die eigenen Mittel erhoben und der Kom­
mission zur Verfügung gestellt werden . Insbesondere teilen sie mit :
a ) deren Bezeichnung und gegebenenfalls deren Statut ;
b ) die verwaltungsmässigen Bedingungen sowie die Bedingungen auf dem Gebiet
    der Rechnungsführung , nach denen die eigenen Mittel erhoben werden .
 ---pagebreak---                              Artikel 7
Die in Artikel 6 genannten Behörden oder Stellen erstellen einmal
jährlich zusammenfassende Berichte und Abrechnungen über die Erhebung
der eigenen Mittel .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 30 . Juni nach
Abschluss des betreffenden Rechnungsjahres diese Berichte und Ab­
rechnungen mit . Ferner teilen sie der Kommission alle Berichte oder
Teile von Berichten mit , die von den für die Prüfving oder Kontrolle zu­
ständigen Behörden oder Stellen erstellt worden sind .
Erforderlichenfalls erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit
qualifizierter Mehrheit allgemeine Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel .
 ---pagebreak---                                           - 9 -
                                         Àrtikel 8
1 . Bei den Haushalt sverwaltungcn in gedem Mitgliedstaat wird über die eigenen
    Mittel gesondert Buch geführt , and zwar aufgeschlüsselt je nach der Lrt
    der Mittel und entsprechend der Haushalt snomcnklatur der Gemeinschaften .
    In diesen Büchern werden die festgestellten Forderungen und die eingenom­
    menen Einnahmen gesondert ausgewiesen .
    Die festgestellten Forderungen und die eingenommenen Einnahmen werden in
    diesen Büchern binnen 30 Tagen seit dem Monat verbucht , in dem die
    Forderung festgestellt wurde oder die Einnahme eingegangen ist . Jeder
    Mitgliedsta-it übermittelt der Kommission binnen weiteren 30 Tagen eine
    monc.t;.-,_'_;i : Übersicht über diese Buchführung.
2 . Die festgestellten Forderungen werden in den Buchungen der Gemeinschaft
    als festgestellte Einnahmen ausgewiesen .
3 . Die eigenen         Mittel     werden haushält smässig in den Buchungen der
    Gemeinschaft als eingegangene Einnahmen ausgewiesen , wenn die Kommission
    die Übereinstimmung der von einem Mitgliedstaat für einen bestimmten
    Zeitraum an die Kommission überwiesenen Beträge mit den Beträgen fest­
    gestellt , die dieser Mitgliedstaat a.ls im gleichen Zeitraum eingegangene
    Einnahmen erklärt hat .
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        TITEL II : ZURVERFÜGUNGSTELLUNG UND ABFÜHRUNG DER EIGENEN MITTEL
                                   Artikel 9
        Jeder Mitgliedstaat schreibt der Kommission den Betrag der den
Gemeinschaften zufliessenden eigenen Mittel unter den in dieser Verordnung
festgelegten Voraussetzungen gut .
 ---pagebreak---                                           Artikel 10
1.           Der Betrag der ö ingenommenen - eigenen Mittel wird regelmässig von
    jedem Mitgliedstaat den zu diesem Zweck für die Kommission bai der Haus­
    halt sverwaltung des Mitgliedstaates oder bei der von dem Mitgliedstaat be­
    zeichneten Stelle eingerichteten Konten gutgeschrieben .
             Diese Konten , die kostenlos geführt werden , sind auf den Tagessaldo
    und zu einem Zinssatz zu verzinsen , der jährlich vom Rat mit qualifizierter
    Mehrheit r.uf Vorschlag der Kommission festgesetzt wird .
 2.          J-itVr TeJ r;,g       als Bruttobetrag ausgewiesen . Binnen zwei Wochen
    der Mittel .! an -" von jeder Eintragung gibt die Kommission erforderlichenfalls
    einen Überweisungsauftrag zu Gunsten des Mitgliedstaates und zwar für die
    Beträge , die c:er pauschalen Erstattung der in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 5
    dea 3&Äf h_Uiiüia vom 21 . April 1970 vorgesehenen Erhebungskosten entsprechen .
 ---pagebreak---                                 Artikel 11
     Die in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 vorgesehene Eintragung er­
folgt binnen 30 Tagen seit dem Ende des Monats , in dem die Einnahme ein­
gegangen ist .
     Bei verspäteter Gutschrift hat der "betreffende Mitgliedstaat Verzugs­
zinsen zu zahlen , zu dem gemäss Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 fest­
gesetzten Zinssatz , der sich um 0,25 Punkte für jeden weiteren Monat der '
verzögerten Gutschrift erhöht .                 .  x
     Der Rat kann die oben genannte Frist auf Vorschlag der Kommission mit
qualifizierter Mehrheit ändern , insbesondere zum Zwecke der Anpassung an die
Erfordernisse , die sich aus der Zuweisung anderer eigener Mittel an die Ge­
meinschaften ergeben sollten .
 ---pagebreak---                                      Artikel 12
1.        Die Kommission kann frei über die auf ihren Konten gutgeschriebenen
Beträge verfügen . Ihre Anweisungen an die Haushalt sverwaltungen eines jeden
Mitgliedstaates oder an die von jedem Mitgliedstaat bezeichneten Stellen
sind unverzüglich auszuführen .
2.        Auf Antrag der Kommission und nach Massgabe der Haushalt slage sowie
einer Vor^usrsohätzung der zu leistenden Zahlungen erteilen die Mitglied-
Staaten t- ii -.e vorzeitige Eintragung entsprechender künftiger Mittel .
          K' L       Vorauszahlungen erhalten die Mitgliedstaaten Zinsen
eni3i.rccbc:;-d den in Artikel 10       tz' 1 Unterabsatz 2 festgelegten 'Be­
dingungen und ab dem 31 . Tag seit dem Zeitpunkt der Abführung.
 ---pagebreak---                                       - 14 -
                                 Artikel 13
1 . Die Überweisung von Guthaben erfolgt nach Möglichkeit aus der Währung
    der Mitgliedstaaten , die im Verhältnis zu den Ausgaben einen Einnahmen-
    überschuss haben , in die Währung der anderen Mitgliedstaatenj sie be­
    schränken sich auf den echten Haushaltsmittelbedarf .
                                                          \
2 . Die Kommission übermittelt vierteljährlich jedem Mitgliedstaat eine Auf­
    stellung über diese Überweisungen aus der Währung dieses Mitgliedstaats
    in eine andere Währung .
 ---pagebreak---                                          - 15 -
                            III . KONTROLLE DER ERHEBUNG
                                       Artikel 14
1 . Die Mitgliedstaaten ergreifen entsprechend ihren Rechts-
     und Verwaltungsvorschriften die erforderlichen Massnahmen , um :
    a ) die Ordnungsmässigkeit der den Anspruch auf die Erhebung der eigenen
        Mittel "begründenden Massnahmen zu gewährleisten !
    b ) die Besteuerung aller steuerpflichtigen Vorgänge und die vollständige
        Erhebung der entsprechenden Einnahmen sicherzustellen $
    c ) Unregelmässigkeiten zu verhindern und zu verfolgen ;
    d ) infolge von Unregelmässigkeiten oder Versäumnissen abgeflossene Beträge
        wiedereinzuziehen .
    Die MitgliedStaaten unterrichten die Kommission über die zu diesem Zweck
     getroffenen Massnahmen , insbesondere auch über den Stand der Verwaltungs-
    und Gerichtsverfahren ; '
2 . Wenn die Einnahmen , die auf Grund der Vorgänge anfallen , für die die
    Forderungen festgestellt sind , nicht in vollem Umfang wiedereingezogen
    worden sind , hat der für die Erhebung verantwortliche Mitgliedstaat die
     finanziellen Folgen zu übernehmen , sofern dieser Mitgliedstaat nicht den
    Nachweis führt , dass diese finanziellen Folgen nicht auf Unregelmässig-
    keiten oder Versäumnisse , .zurückzuführen sind , die von den mit der Erhebung
    beauftragten Behörden oder Stellen zu vertreten sind .
3 . Die finanziellen Folgen der Nichteinbringung der Einnahmen , die auf Grund
    der Vorgänge anfallen , für die die Forderungen nicht festgestellt sind ,
    haben die Gemeinschaften zu übernehmen , sofern diese Folgen nicht auf
    Unregelmässigkeiten oder Versäumnisse zurückzuführen sind , die die je­
    weiligen Verwaltungen oder Stellen der Mitgliedstaaten zu vertreten
    haben .
4 . Erforderlichenfalls , erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit
    qualifizierter Mehrheit allgemeine Durchführungsbestimmungen zu diesem
    Artikel .
 ---pagebreak---                                     - 16 -
                                                         *  *-
                                Artikel 15
1 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Angaben mit , die zur Fest­
     stellung der als eigene Mittel zu erhebenden und erhobenen Beträge erfor­
     derlich sind , und treffen alle Massnahmen zur Erleichterung der von der .
     Kommission für zweckmässig gehaltenen diesbezüglichen Kontrollen ein-
     schliesslich der Prüfung von Unterlagen und der Prüfungen an Ort und
     Stelle .
     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die geltenden '.Rechts - und Ver-
     waltungsvorschriften Uber die Erhebung der eigenen Mittel mit .
     Sie erlassen oder ändern diese Vorschriften nur nach vorheriger Konsul­
     tation der Kommission . Die Kommission nimmt dazu Stellung und übermit­
     telt ihre Stellungnahme dem betreffenden Mitgliedstaat und dem Rat .
2 . Unbeschadet der Tson den Mitgliedstaaten nach Massgabe
     ihrer Rechts - und Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen
     von Artikel 206 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
     gemeinschaft und Artikel 180 des Vertrages zur Gründung der Europäischen
     Atomgemeinschaf t und aller auf Grund von Artikel 209 des Vertrages zur
     Gründung der Europäischen üirtschaf tsgemeinschaf t und Artikel 183 des
     Vertrage zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft durchgeführten
     Kontrollen haben die von der Kommission mit der Prüfung an Ort und Stelle
     beauftragten Bediensteten Zugang zu den Büchern und allen sonstigen die
     Erhebimg der eigenen Mittel betreffenden Unterlagen . Sie können insbeson­
     dere prüfen :
     a ) ob die Verwaltungspraxis den Gemeinschaftsbestimmungen entspricht ;
     b ) ob die erforderlichen Belege vorhanden sind und ob sie mit den Mass-
         nahmen im Einklang stehen , die den Anspruch auf Gemeinschaftseinnahmen
         begründen ;
   . c ) unte? walchen Bedingungen die Massnahmen gemäss Buchstabe b durchge­
         führt und geprüft werden .
     Der Mitgliedstaat , bei dem oder auf dessen Hoheitsgebiet eine Prüfung vor­
     genommen werden soll , wird von der Kommission vorher hiervon unterrichtet .
     An diesen Prüfungen können auch Bedienstete des betreffenden Mitglied-
     staats teilnehmen .
                                                                  • • /• •
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  Auf Antrag der Kommission und mit Zustimmung des Mitgliedstaats werden
  von den zuständigen Stellen dieses Staates Prüfungen oder Erhebungen, über
  die Massnahmen im Sinne dieser Verordnung durchgeführt , an denen Be­
  dienstete der Kommission teilnehmen können .
  Zur Verbesserung der Prllfungsmöglichkeiten kann die Kommission mit Zu­
  stimmung der betroffenen Mitgliedstaaten bei bestimmten Prüfungen oder
  Erhebungen Behörden dieser Mitgliedstaaten hinzuziehen .
• Erforderlichenfalls erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit
  qualifizierter Mehrheit die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu
  diesem Artikel .
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                                Artikel 16
Ist die Kommission der Auffassung , dass in einem Mitgliedstaat ein Organ
oder eine zur Erhebung der eigenen Mittel ermächtigte Stelle es unterlas­
sen hat , diese Mittel oder einen Teil derselben festzustellen oder zu er­
heben oder der Kommission das Aufkommen aus der Erhebung zur Verfügung zu
stellen , so teilt die Kommission diesem Mitgliedstaat die festgestellte
Unregelmäßigkeit und den hieraus entstehenden geschätzten Einnahmenverlust
mit und ersucht ihn , innerhalb eines Monats dazu Stellung zu nehmen .
Die Schätzung des Verlusts erstreckt sich auf den Zeitraum vom Beginn der
Unregelmäßigkeit bis zu dem Zeitpunkt , an dem die Kommission bei dem be­
treffenden Mitgliedstaat vorstellig wird , es sei denn , dass es sich um
eine Unregelmäßigkeit handelt , die nicht von dem betreffenden Mitglied-
staat zu vertreten ist . Diese Schätzung enthält auch die Verluste , die gege­
benenfalls nach dem Zeitpunkt der Mahnung des betroffenen Mitgliedstaat
entstehen , falls die betreffende Unregelmäßigkeit nicht abgestellt wird .
Nachdem die Kommission die ihr innerhalb der festgesetzten Frist von dem
betreffenden Mitgliedstaat gegebenenfalls übermittelten Bemerkungen ge­
prüft hat , setzt sie , soweit erforderlich , durch einen mit Gründen ver­
sehenen Beschluß den Betrag fest , den der Mitgliedstaat den Gemeinschaften
infolge der festgestellten Unregelmäßigkeit schuldet , es sei denn , die
unterlassenen Erhebungen werden nachgeholt . Der durch diesen Beschluß
festzusetzende Betrag wird unter Zugrundelegung der im vorstehenden Absatz
vorgesehenen Schätzung und unter Berücksichtigung der Bemerkungen des
betreffenden Mitgliedstaats errechnet .
Der betreffende Mitgliedstaat schuldet den Gemeinschaften auf Grund dieses
Beschlusses die bis zu dem Tag festgesetzten Beträge , an dem er erklärt ,
die Unregelmäßigkeit abgestellt zu haben ; das Aufkommen aus der nachträg­
lichen Erhebung der infolge der Unregelmäßigkeit unterlassenen Erhebungen
wird hierbei abgezogen oder zurückgezahlt . Die betreffenden Beträge werden
bei den zu erhebenden Einnahmen verbucht . Der betroffene Mitgliedstaat ist
verpflichtet , den in Artikel 10 vorgesehenen Konten der Gemeinschaften den
geschuldeten Betrag innerhalb eines Monats nach dem Tage gutzuschreiben , an
dem der Beschluss rechtskräftig geworden ist .
 ---pagebreak---                                          - 19 -
                        IV . DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU
                             DEN ARTIKELN 3 ABSATZ 3 UND
                             k ABSATZ 1 DES BESCHLUSSES
                                 VOM 21 . APRIL 1970
                                   Artikel 17
1 . "Anteil eines Kitgliedstaates " im Sinne dieser Verordnung ist der Teil
    der Ausgaben des Haushaltsplans der Gemeinschaften , der mit den aus die­
    sem Staat stammenden eigenen Mitteln im Sinne des Beschlusses vom 21 .
    April 1970 sowie gegebenenfalls mä.t Beiträgen dieses Staates finanziert
                                    I -
    wird , die nach dem Schlüssel gemäss Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses
    berechnet werden »
2 . Der Höchstbetrag des Anteils eines Mitgliedstaates für ein bestimmtes
    Haushaltsjahr ist gleich dem gemäss Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses
    vom 21 . April . 1970 berechneten Anteil dieses Staates an der Finanzierung
    des Haushalts des vorhergehenden Haushaltsjahres zuzüglich
                 - 1% bis . zum 31 . Dezember 197^
                 -; 2% vom 1 . Januar , 1975 bis. zum 31 » Dezember 1977
3 » Der Mindestbetrag ist gleich dem Anteil gemäss Absatz 2 abzüglich
                 - 1,5% bis zum 31 » Dezember 197^
                 - 2% vom 1 . " anuar 1975 bis zum 31 . Dezember 1977 «
 ---pagebreak---                                     - 20 -
                               Artikel 18
1 . FUr die Anwendung der Artikel 3 Absatz 3 und k Absatz 1 des Beschlusses
    voni 21 . April 1970 kommen unbeschadet Artikel 3 Absatz 5 dieses Beschlus­
     ses in Betracht :
    a ) die während des betreffenden Haushaltsjahres getätigten Ausgaben zu­
        züglich der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Littel , ab­
        züglich der aus den vorangegangenen Haushaltsjahren übertragenen und
        in Abgang gestellten Mittel sowie abzüglich der Einnahmen die nicht
        eigene Mittel und Beiträge der Mitgliedstaaten sind ;
    b ) bei jedem Mitglicdstaat die Mittel , auf welche der Anspruch im Laufe
        des betreffenden Haushaltsjahres festgestellt worden ist , abzüglich
        der am Ende     dieses         Haushaltsjahres noch ausstehenden Be­
        träge für Forderungen , die im vorangegangenen Haushaltsjahr fest­
        gestellt worden sind .
2 . Die noch ausstehenden oben erwähnten Beträge werden bei
     einaa Verrechnungskonto gesondert erfasst und in der Rechnung des Haus­
     haltsjahres nachgewiesen , in dem sie tatsächlich eingegangen sind . £rst
    rai diesem Zeitpunkt an werden sie bei der Berechnung des Anteils des be­
     treffenden Mitgliedstaates berücksichtigt .
 ---pagebreak---                             Artikel 19
Liegen die Anteile der Mitgliedstaaten nicht innerhalb der in Artikel 17
Absätze 2 und 3 festgesetzten Grenzen, so wird , gegebenenfalls und bis
zu diesen .Grenzen , eine Anpassung zwischen den oberhalb und unterhalb
dieser Grenzen liegenden Anteilen vorgenommen , und der etwaige Haushalts*
fehlbetrag oder -Überschussbetrag wird' nach dem in Artikel 3 Absatz 2 des
Beschlusses vom 21 . April 1970 vorgesehenen Schlüssel auf die übrigen Mit
gliedstaaten verteilt »
Dieses Verfahren wird im Bedarfsfall wiederholt .
 ---pagebreak---                                 - 22 -
                                                         *
                              Artikel 20
Bis zu dem Haushaltsplan des Haushaltsjahres , das am 31 • Dezember 197^
abläuft , wird die in Artikel 19 vorgesehene Anpassung bei der endgültigen
Feststellung des Haushaltsplanes vorgenommen und bei der Vorlage der Haus­
haltsrechnungen endgültig abgeschlossen .
 ---pagebreak---                                   - 23 -
                         Artikel 21                   J ..
1 . Vom Haushaltsplan des Haushaltsjahres 1-975 bis zum 31 » Dezember 1977
    wird die in Artikel 19 vorgesehene Anpassung bei der Vorlage der Haus­
    haltsrechnungen vorgenommen .
2 . Im Anschluss an diese Anpassung erfolgt ein Finanzausgleich zwischen
    den betreffenden Mitgliedstaiten .
 ---pagebreak---                                    - 24 -
                                Artikel 22
Der Finanzausgleich gemäss Artikel 21 erfolgt nach Massgabe von Artikel <+
Absatz 1 letzter Unterabsatz des Beschlusses vom 21 . April 1970 .
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten in dem auf den Abschlucs der Kau.s-
 hsltsrechnungen folgenden Monat die von ihr abgeschlossene Ausglcichsrech-
nung mit , aus der die Schulden oder Guthaben der einzelnen Mitgliedstaatcn
 hervorgehen . Jeder Schuldnermitgliedstaat führt an jeden Gläubigern:', tglied-
staat einen Teil des Betrages ab , der auf seinem Sollkonto steht ; dieser
 Teil steht im Verhältnis zu dem Anteil des Gläubigermitgliedstaats am Ge­
 samtbetrag der Habenrechnung .
Die Schuldnermitgliedstaaten Uberweisen den Gläubigernitgliedstaaten inner­
halb des auf die Mitteilung folgenden Monats den geschuldeten Betrag in der
"Währung der Gläubigermitgliedstaaten zum offiziellen Wechselkurs .
 ---pagebreak---                               - 25 -
                            Artikel 23
Bei den Berechnungen gemäss Artikel 17 bis 21 werden die Prozentsätze
bei jeder Berechnung auf die vierte Dezimalstelle abgerundet .
 ---pagebreak---                                               - 26 -
            V. DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ARTIKEL 4 * ABSÄTZE 2 , 3 UND 4 DES BESCHLUSSES
               VOM 21 . APRIL 1970
                                            Artikel 24
  1 . Bei der Anwendung von Artikel 4 Absätze 2 und 3 des Beschlusses vom 21 . April
      1970 wird das Bruttosozialprodukt zu Marktpreisen auf Grund der Statistiken des
      Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften errechnet } es entspricht "bei
      jedem Mitgliedstaat dem arithmetischen Mittel der drei ersten Jahre des Fünfjahres-
      zeitraums , der dem Haushaltsjahr vorangeht , auf das die Bestimmungen der Absätze 2
(     und 3 angewandt werden . Das Bruttosozialprodukt wird in Rechnungseinheiten unter
      Zugrundelegung der "beim internationalen Währungsfonds angemeldeten Paritäten
      ausgedrückt .
      Ändert sich die Parität im Laufe eines Jahres , so wird eine zeitlich gewogene
      Parität angewandt ,, der die "beim internationalen Währungsfonds angemeldeten Pari­
      täten zugrundeliegen .
 2 . Solange die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 4 Absatz 2 auf einen oder mehrere Mit­
      gliedstaaten angewandt wird , setzt die Kommission in ihren Haushaltsvorentwurf den
      zur Deckung des Haushalts veranschlagten Prozentsatz ein , der den Beiträgen dieses
      Mitgliedstaate oder dieser Mitgliedstaaten unter Zugrundelegung des Anteils ihres
      Bruttosozialprodüktsanteil entspricht , uni legt den Satz der Mehrwertsteuer ent­
      sprechend der restlichen Deckung durch die übrigen Mitgliedstaaten fest . Diese
      Beträge sind im Wege des HaushaSsverfahrens zu genehmigen .
      Stellt die Kommission beim Abschluß der Rechnungen     des betreffenden Haushaltsjahrs
      fest , daß diejenigen Mitgliedstaaten, die Beiträge unter Zugrundelegung ihres Brutto-*
      Sozialprodukts gezahlt haben , durch diese Beiträge tatsächlich prozentuell mehr als
      ihren Anteil gedeckt haben , so stellt sie unter Berücksichtigung gleichfalls des
      Artikels 4 Absatz 1 ünterabsatz 3 des Beschlusses vom 21« Ar>ril 1970 festj welche
      Anpassungen erforderlich sind .
   3. Ergibt sich angesichts der voraussichtlichen Ausgaben für ein bestimmtes Haushalts­
      jahr die Notwendigkeit , für die Mitgliedstaaten , die eine einheitliche Bemessungs­
      grundlage für die Mehrwertsteuer anwenden , einen Mehrwert Steuersatz von mehr als
      1 % festzusetzen , so leitet die Kommission rechtzeitig das Verfahren gemäß Artikel
      201 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel
      173 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ein .
                                                                              • •/• •
 I
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4 . Im Sinne der vorliegenden Verordnung versteht man
    unter Bruttozialprodukt zu Marktpreisen das "" Bruttoinlands- <
    produkt zu Marktpreisen zuzüglich des Saldos der Faktoreinkommen ströme
    zwischen der Volkswirt schaft und der übrigen Welt .
    Das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen stellt das Endergebnis der Pro­
    duktionstätigkeit der gebietsansässigen produzierenden Einheiten dar .
    Es entspricht der gesamten Produktion von Waren und Dienstleistungen
    der Volkswirtschaft zuzüglich der Einfuhrabgaben und abzüglich der . gesam­
    ten Vorleistungen .
    Es ist damit gleich der Summe der Bruttowertschöpfungen zu Marktpreisen
    der einzelnen Produkt ionsber eiche abzüglich der Vorleistungen der nicht
    aufgeteilten Bankdienstleistungen und zuzüglich der Einfuhrabgaben . Es
    entspricht auch der Summe der Bruttowertschöpfungen zu Marktpreisen der
    einzelnen Sektoren abzüglich der Vorleistungen der nicht aufgeteilten
    Bankdien st le i stun gen .
    Die Faktoreinkommen ströme zwischen der Volkswirtschaft und der übrigen
    Welt , deren Saldo zum Bruttoinlandsprodukt addiert werden muß , um das
    Brutto so zialprodükt zu erhalten , umfassen die Einkommen aus unselb­
    ständiger Arbeit und aus Unternehmertätigkeit -und Vermögen .
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             VI . DUR CHFÜHRUIT G SBE STUMM GEN" ZU ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DES BESCHLUSSES
                  VOM 21 . APRIL 1970
                                             Artikel 25
1 . Der gemäß Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses vom 21 . April 1970 von einem
    Haushaltsjahr auf das folgende Haushalt sjahr zu übertragende Restbetrag ist
    der Unterschiedsbetrag zwischen
       den im Laufe des betreffenden Haushaltsjahrs gezahlten Ausgaben zuzüglich der
       auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel und abzüglich der aus
       früheren Haushaltsjahren übertragenen und in Abgang gestellten Mittel
    un a
       dem Gesamtbetrag der im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres festge­
       stellten Gemein schaft seinnahmen abzüglich der während des vorangegan­
       genen Haushaltsjahrs festgestellten , im Laufe des betreffenden Haus­
      haltsjahrs jedoch nicht eingegangenen Einnahmen .
2 . Diese noch ausstehenden Einnahmen werden in einem Verrechnungskonto
    gesondert erfaßt und in der Rechnung des Haushaltsjahres nachgewiesen ,
    in dem sie tatsächlich eingegangen sind .
3 . Der Übertrag des Restbetrags auf das folgende Haushaltsjahr wird gegebenen­
    falls nach Maßgabe des Haushalt sVerfahrens berichtigt .
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     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
     Cescnehen zu Briïssel am