CELEX: 51992PC0243
Language: de
Date: 1992-06-09
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Protokolls zur Änderung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          K0M(92) 243 endg.
                                          Brüssel, den 9 • Juni 1992
                            Vorschlag für einen
                            BESCHLUSS DES RATES
             Über den Abschluß eines Protokolls zur Änderung
        des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in
                    landwirtschaftlichen Tierhaltungen
                      (von der Kommission vorgelegt)
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                                   BEGRÜNDUNG
Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des 1976 zur Unterzeichnung aufgelegten
Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen
Tierhaltungen. Mit dem Übereinkommen wurde ein Ständiger Ausschuß eingesetzt,
der detaillierte Empfehlungen für die Anwendung der im Übereinkommen
verankerten Grundsätze ausarbeitet.
In den letzten Jahren hat der ständige Ausschuß festgestellt, daß bestimmte
Fragen, die heute fUr seine Arbeit wichtig sind, nicht ausdrücklich in dem
Übereinkommen erwähnt werden; dabei handelt es sich besonders um Fragen im
Zusammenhang mit den jüngsten Fortschritten in der Biotechnologie und der
Tötung von Tieren in landwirtschaftlichen Betrieben, z.B. zur Pelzerzeugung.
Am 15. November 1991  hat das Ministerkomitee des Europarats ein Protokoll zur
Änderung des Übereinkommens genehmigt, mit dem die Biotechnologie und das Töten
von Tieren in landwirtschaftlichen Betrieben im Übereinkommen berücksichtigt
und Intensivhaltungssysteme neu definiert werden. Das Protokoll enthält wie das
Übereinkommen allgemeine Grundsätze, der Ständige Ausschuß wird im einzelnen
die Durchführungsbestimmungen auszuarbeiten haben.
Der Begriff "Tiere" wird neu definiert, um ausdrücklich solche Tiere zu er-
fassen, die das Ergebnis genetischer Veränderungen oder neuer Genkombinationen
sind; der Begriff "Intensivhaltung" wird neu definiert, um deutlich hervorzu-
heben, daß häufige menschliche Pflege wichtiger ist als das Vorhandensein von
technischem Gerät.
Es wird ein neuer Artikel eingefügt, wonach bei der Aufstellung von Zucht-
programmen für landwirtschaftliche Zwecke darauf zu achten ist, daß Phänotyp
bzw. Genotyp des betreffenden Tieres berücksichtigt und so vorhersehbare Leiden
oder Schäden vermieden werden.
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Artikel 6 des Übereinkommens wird dahingehend geändert, daß Substanzen, die den
Tieren für andere Zwecke als zur Therapie oder Prophylaxe verabreicht werden
sollen, vorher im Hinblick auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der Tiere zu
prüfen sind.
Artikel 7 wird dahingehend ergänzt, daß das Töten eines Tiers in einem
landwirtschaftlichen Betrieb fachmännisch und ohne unnötige Schmerzen oder
Qualen für das Tier erfolgen muß.
Die Grundsätze des Protokolls stehen im Einklang mit der Politik, die die
Gemeinschaft derzeit in bezug auf die Anerkennung von Tierarzneimitteln und
Futtermittelzusatzstoffen sowie den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der
Schlachtung verfolgt.
Der vorgeschlagene Beschluß wirkt sich nicht auf den Gemeinschaftshaushalt aus.
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DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(*)*
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses<3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Beschluß 7 8/923/EWG des Rates<4) hat die Gemeinschaft das Europäische
Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen, im
folgenden "Übereinkommen" genannt, genehmigt. Die Gemeinschaft hat ihre
Genehmigungsurkunde hinterlegt.
Am 15. November 1991 hat das Ministerkomitee ein Protokoll zur Änderung des
Übereinkommens angenommen, das der technischen und wissenschaftlichen Ent-
wicklung in der Tierhaltung Rechnung trägt.
Unterschiedliche einzelstaatliche Rechtsvorschriften für den Schutz von Tieren
in landwirtschaftlichen Tierhaltungen können zu ungleichen Wettbewerbsbedin-
gungen führen und somit das reibunglose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes
indirekt beeinflussen.
Das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens umfaßt Themen, die in den Bereich
der Gemeinsamen Agrarpolitik fallen.
Die Gemeinschaftsbeteiligung steht daher im Einklang mit den gemeinschaftlichen
Zielen -
 (1), (2) und (3) noch nicht veröffentlicht
 (4) ABl. Nr. L 323, vom 17.11.1978, S. 12
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BESCHLIESST:
                                   Artikel 1
Das Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von
Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen wird hiermit im Namen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
                                   Artikel 2
Der Präsident des Rates hinterlegt die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel € des
Protokolls.
Geschehen zu Brüssel, den                      Für den Rat
                                               Der Präsident
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                                                          KOM(92) 243 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                           14
                                Katalognummer: CB-CO-92-249-DE-C
                                                          ISBN 92-77-44807-5
Amt £ur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg