CELEX: 31971R2848
Language: de
Date: 1971-12-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2848/71 der Kommission vom 29. Dezember 1971 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

Nr. L 286/22                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30 . 12 . 71
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2848/71 DER KOMMISSION
                                                     vom 29. Dezember 1971
                zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Nr. 359/67/EWG bestimmt werden, jedoch auf
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   Grund von Angeboten für Nordseehäfen. Bei Ein­
                                                                    fuhrgeschäften, die während des Monats der Ertei­
                                                                    lung der Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  muß dieser Preis der cif-Preis sein, der für Verladung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     in diesem Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die
                                                                    während des auf den Monat der Erteilung der
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                      Einfuhrlizenz folgenden Monats durchgeführt werden
 Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                       sollen, muß dieser Preis der cif-Preis sein, der für
Marktorganisation für Reis ( 1 ), zuletzt geändert                  Verladung in diesem Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäf­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1553 /71 (2),                        ten, die während der anderen Monate der Gültig­
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,                               keitsdauer der Einfuhrlizenz durchgeführt werden
                                                                    sollen, muß dieser Preis der gültige cif-Preis für
                                                                    Verladung in dem Monat sein, der dem vorgesehenen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Einfuhrmonat vorausgeht. Fehlt es an einem Angebot
                                                                    auf Termin für Abladung im Laufe eines bestimmten
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen, die                  Monats, so ist dieser Preis derjenige, der für
bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus                      Abladung im Laufe des letzten Monats gilt, für
festgesetzt werden, müssen eine Prämie für den                      welchen Terminangebote vorliegen.
laufenden Monat und eine Prämie für jeden der
folgenden Monate bis zum Ablauf der Gültigkeits­                    Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle
dauer der Lizenz enthalten. Diese Gültigkeitsdauer                  bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
ist in Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                     käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
Nr. 2637/70 der Kommission vom 23 . Dezember
                                                                    0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
 1970, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                  Prämiensatz null Rechnungseinheit.
Nr. 1614/71 (3), festgelegt worden.
                                                                    Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimm­
Die Verordnung Nr. 365/67/EWG des Rates vom 25 .                    ten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem
Juli 1967 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung                höheren Niveau festgesetzt werden .
 (EWG) Nr. 2435/70 (5), hat die vorherige Festset­
zung der für Reis und Bruchreis anzuwendenden                       Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
Abschöpfungen geregelt.                                             ergibt sich, daß die Prämientabelle gemäß dem An­
                                                                    hang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ;
Ist in Anwendung der Verordnung Nr. 365 /67/EWG                     der Betrag der Prämie darf nur geändert werden ,
der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle für                   wenn die Anwendung der vorgenannten Bestimmun­
geschälten Reis, vollständig geschälten Reis und                    gen eine Änderung von mehr als 0,025 Rechnungs­
Bruchreis bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis               einheiten herbeiführt —
für Terminkäufe für das gleiche Produkt, so muß der
Prämiensatz grundsätzlich so festgesetzt werden, daß
er dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
entspricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der
Verordnung Nr. 359/67/EWG am Tag der Festset­
zung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis . Die                                          Artikel 1
Einzelheiten für die Bestimmung der cif-Preise sind
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1613/71 ( 6)                        Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus
festgesetzt worden. Der cif-Preis für Termin­                      festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von
käufe muß ebenfalls gemäß Artikel 16 der Verordnung                Reis und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in
                                                                   der Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung auf­
                                                                   geführt sind.
H    ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(2)  ABI.  Nr. L 164 vom 22. 7. 1971, S. 5 .                                              Artikel 2
(3)  ABl.  Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 34.
(4)  ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
 (5) ABl.  Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 3 .                      Diese Verordnung tritt am 30. Dezember 1971 in
(6)  ABl . Nr. L 168 vom 27. 7. 1971, S. 28 .                      Kraft.
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 71                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 286/23
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29 . Dezember 1971
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                   Der Vizepräsident
                                                                                   S. L. MANSHOLT
                                                               ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 29. Dezember 1971 zur Festsetzung der Prämien als
                                        Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis (*)
                                                                                                                    {RE / 100 kg)
             Nummer
                des                                                   laufender
                                                                                     1 . Term .      2 . Term .     3 . Term .
           Gemeinsamen                   Warenbezeichnung               Monat
             Zolltarifs                                                   12              1               2              3
         10.06
                             Reis :
                             A. Rohreis (Paddy-Reis) oder ge­
                                 schälter Reis :
                                  I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                                      a) rundkörniger                      0              0               0
                                      b) langkörniger                      0              0               0              0
                                 II. Geschälter Reis :
                                      a) rundköriger                       0              0               0
                                      b) langkörniger                      0              0               0              0
                             B. Halbgeschliffener oder voll­
                                 ständig geschliffener Reis :
                                   I. Halbgeschliffener Reis :
                                      a) rundköriger                       0              0               0
                                      b) langkörniger                      0              0               0              0
                                 II. Vollständig geschliffener
                                      Reis :
                                      a) rundköriger                       0              0               0
                                      b) langkörniger                      0              0               0              0
                             C. Bruchreis                                  0              0               0              0
         (>) Die Gültigkeitsdauer der Lizenz ist gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2196/71 (ABl. Nr. L 231 vom 14. 10. 1971 , S. 28)
             auf 30 Tage begrenzt.