CELEX: 51974PC0838
Language: de
Date: 1974-06-07
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur zeitweiligen und vollständigen Aussetzung der in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung auf Einfuhren einiger Waren aus den neuen Mitgliedstaaten anwendbaren Zollsätze (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 838
Vol. 1974/0127
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÀISCHEN GEMEINSCH AFTEN
                                                   KOM(74)838 endg.
                                                   Brüssel , den 7 » Juni 1974
                              Vorschlag einer
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur zeitweiligen und vollständigen Aussetzung der in der Gemeinschaft
   in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung auf Einfuhren einiger Waren
            aus den neuen Mitgliedstaaten anwendbaren Zollsätze
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(74 ) 838 endg.
 ---pagebreak---                                      REGRINIUNG
  Die Kommission hat dem Rat den Entwurf einer Verordnung zur zeit­
   weiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
   tarifs für einige Waren Ubermittelt (Dokument K0M(71t ) 7$1 endg . vom 5 Juni
  197k . Tiese Verordnung sieht vor , daß die Zollsätze des Gemeinsamen
   Zolltarifs u.a . für folgende Waren vom 1 . Juli bis 31 « Dezember 197^
   teilweise ausgesetzt werden .
  Nr . des GZT             Warenbezeichnung         autonome Zollsatze     Konventio-
                                                    dee GZT ( ausgesetzt ) nelle Zoll-
                                                                           satze des
                                                                           GZT
  ex 29.15 A IV a )    Se bacinsâure                     • 7,8 %               9,6 %   '
  ex 29.38 B II      . Kalziumpantothenat                  2,3 %               5,8 %
  In diesem Zeitraum wendet die Gemeinschaft in ihrer ursprunglichen
  Zusammensetzung für Einfuhren der genannten Waren aus den neuen Mit­
  gliedstaaten auf Grund von Artikel 31 Absatz 1 und 32 Absatz 1 der Beitritts-
                              ri**: .......     . .
   akte folgende Zoll6atze/ fur Sèbac insaure : l,o% und fur Kalziumpantothenat :
  3,5% » Das britische Department of Trnde; hat bei der Kommissxon beantragt ,
  daß die Geraeinschaftspräferenz der neuen Mitgliedstaaten für diese
, beiden Waren auf Grund von Artikel 33 Absatz 2 der Beitrittsakte aufrechter­
  halten wird und daß die in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
  Zusammensetzung angewendeten Zollsätze für Einfuhren der genannten
  beiden Waren aus den neuen Mitgliedstaaten vollständig ausgesetzt
  werden .
 Die Kommission ist der Auffassung , daß diesem Antrag stattgegeben
 werden sollte und schlagt dem Rat die nachfolgende tarifäre Maßnahme
 vor .
 ---pagebreak---                                   Vor6chlag einer
                          VERORUNUlTa (EWG ) DES RITES
                 zur zeitweiligen und vollständigen Aussetzung
                 der in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
                 Zusammensetzung auf Einfuhren einiger Waren
                 aus den neuen Mitgliedstaaten anwendbaren Zollsätze
 PER RAT ÄER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                             .
                      Am 22 . Januar 1972 in Brüssel ttnt erzeichneten
 gestützt auf den 'Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemein-
 schaft^inßbesondere auf Artikel 33 Absatz II der diesem Vertrag
 beigefiigten Akte ( 2 ),
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Grunde :
Mit ^Verordnung ( EWG ) Nr . . .»../7^ des Rates vom . *                    ( 3) wur­
 den vom 1 . Juli bis 31 * Dezember 197^ die autonomen Zollsätze de6
 Gemeinsamen Zolltarifs für einige Waren            , u.a . für Sebr.cinsäure
 der Tarifstelle ex 29.15 A IV n ) bis zu einer Höhe von 7,8%' und für
Kalziumpantothenat der Tarifstelle ex 29.38 B II bis zu einer Höhe
 von 2,3 % ausgesetzt .
Um die Gemeinschaftspräferenz für diese beiden Waren aufrechtzuhalten ,
 i?t es daher angebracht , die in der Gemeinschaft in ihrer ursprüng­
lichen Zusammensetzung auf die Einfuhren dieser           Waren aus den neuen
Mitgliedstaaten anwendbaren Zollsätze vollständig für den gleichen
 Zeitraum auszusetzen "– .                             ,
( 1 ) AB1 . Nr . L  73     vom 27.3.72 , S. 5
( 2 ) AB1 . Nr .  L 73      vom 27.3.72 , S. 14
( 3 ) AB1 . Nr .  L 73      vom 27.3.72 , S.
 ---pagebreak---                                  - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
             V-.  S..., .            •
Vom 1 » Juli bis Jl . Dezember 197^ werden die in der Gemeinschaft in
ihrer ursprüngliqhen Zusammensetzung auf die Einfuhren nachstehender
Waren aus den neuen Mitgliedstaaton anwendbaren Zollsätze vollständig
ausgesetzt .
Nr . des
Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
Zolltarifs
ex 29.15 A IV a )            Sebacinsàure
ex 29.38 B II                Kalziumpantothenat
                                Artikel 2
Biese Verordnung tritt am 1 . Juli 197^ in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
        und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                             Im Namen des Rates
                                                         Der Prasident