CELEX: 31967R0371
Language: de
Date: 1967-07-25 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 371/67/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und Kartoffelstärke und Quellmehl

Nr. 174/40                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    31.7 . 67
 Getreide-Mischfuttermittel anzugleichen ; daher                           „Die Mitgliedstaaten gewähren im Han­
 empfiehlt es sich, Artikel 9 Absatz ( 1 ) Unterab­                    del mit dritten Ländern eine Erstattung,
 satz 2 der Verordnung Nr. 215 /66/EWG in der                          deren Betrag nicht geringer ist als der von
 Weise zu ändern, daß der Betrag der Erstattung,                       der Kommission einmal im Monat festge­
 die    für    die  in   einem     Milch-Mischfuttermittel             setzte Betrag . Bei dieser Festsetzung werden
 enthalten Getreidemengen gewährt wird, dem                            für die Mengen an Getreide, welche bei der
 Betrag entspricht, der für die in einem Getreide­                     Berechnung des ersten Teilbetrags des be­
 Mischfuttermittel enthaltenen Getreidemengen                          weglichen Teilbetrags der Abschöpfung zu­
 gewährt wird —                                                        grunde gelegt werden, die auf dem Welt­
                                                                       markt bestehenden Bedingungen und die in
                                                                       der Gemeinschaft geltenden Marktpreise be­
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                       rücksichtigt."
                                                                                         Artikel 2
                            Artikel 1                                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
                                                                   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
       Artikel . 9 Absatz ( 1 ) Unterabsätze 2 und 3                Gemeinschaften in Kraft.
 der Verordnung Nr. 215/66/EWG in der Fassung                          Die bis zum 31 . Juli 1967 anwendbaren Er­
 der Verordnung Nr. 186/67/EWG wird durch                          stattungsbetrage werden nach den vorher gel­
 folgende Bestimmungen ersetzt :                                   tenden Bestimmungen festgesetzt.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                 in jedem Mitgliedstaat.
                     Geschehen zu Brüssel am 25 . Juli 1967 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                      H. HOECHERL
                                       VERORDNUNG Nr. 371 /67/EWG DES RATES
                                                       vom 25 . Juli 1967
                 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und Kartoffel­
                                                     stärke und Quellmehl
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           sondere weil die Industrie weiterhin wettbe­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   werbsfähige Preise im Vergleich zu den Preisen
                                                                   für Ersatzerzeugnisse bieten muß, sehen die Ver­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    ordnungen Nr. 120/67/EWG und Nr. 359/67/EWG
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              die Gewährung einer Erstattung bei der Er­
                                                                   zeugung vor, damit sich diese Industrie mit den
      gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG                   von ihr benötigten Grunderzeugnissen zu einem
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemein­                      niedrigeren Preis als zu dem Preis versorgen
same Marktorganisation für Getreide (1), insbe­                    kann, der sich bei Anwendung des Abschöp­
sondere auf Artikel 11 Absatz (3),                                 fungssystems und der Gemeinschaftspreise er­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG                   gäbe.
des Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                       Die genaue Beurteilung der Lage, die sich
                                                                   sowohl    aus  dem    Niveau   der  Gemeinschafts­
Marktorganisation für Reis (2), insbesondere auf
Artikel 9 Absatz (2),                                              preise als auch aus dem Wettbewerb zwischen
                                                                   Mais-, Reis- und Kartoffelstärke einerseits und
      auf Vorschlag der Kommission,                                chemischen Ersatzerzeugnissen andererseits er­
      in Erwägung nachstehender Gründe :                           gibt, führt zu dem Schluß , daß die Erstattung
                                                                   so festzusetzen ist, daß der Preis für den von
      Da auf dem Getreide- und Kartoffelstärke­                    der Stärkeindustrie verwendeten Mais auf 6,80
markt eine besondere Lage besteht und insbe­                       Rechnungseinheiten je 100 kg gesenkt wird ;
                                                                   der gleiche Preis von 6,80 Rechnungseinheiten
i 1) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 / 67 .               für   Weichweizen      sichert  ein  angemessenes
( 2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .                             Gleichgewicht zwischen der Verwendung die­
 ---pagebreak--- 21.7 . (V7                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               Nr . 174 / 41
ses Erzeugnisses und der Verwendung von                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mais ; um dieses Gleichgewicht auch bei der
Verwendung von Reis sicherzustellen, ist die                                        Artikel 1
Erstattung für Bruchreis so festzusetzen, daß
der Preis für dieses Erzeugnis auf 8,30 Rech­                  (1)    Ab 1 . Juli 1967 gewähren die Mitglied­
nungseinheiten je 100 kg gesenkt wird ; aller­                 staaten eine Erstattung bei der Erzeugung für
dings ist für den Fall, daß sich der Weltmarkt­                den zur Herstellung von Stärke und Quellmehl
preis für Mais und Weichweizen wesentlich und                  bestimmten Mais und Weichweizen, die, je 100
für längere Zeit ändert, sowie in Anbetracht                   kg , gleich dem Unterschied zwischen dem
der derzeitigen Lage auf dem Weltmarkt für                     Schwellenpreis jedes dieser Erzeugnisse und 6,80
Bruchreis vorzusehen, daß die Erstattungen be­                 Rechnungseinheiten ist.
grenzt werden, solange die Weltmarktpreise                          Die Erstattung bei der Erzeugung für Mais
auf ihrem hohen Stand bleiben, um Einfuhren                    zur Stärkeherstellung wird in Italien um 0,30
unter dem Weltmarktpreis und eine übermäßige                   Rechnungseinheiten je 100 kg Mais erhöht.
finanzielle Belastung durch Erstattungen für die
Erzeugung zu verhindern.                                            Diese Erhöhung tritt jedoch im Falle der
                                                               Anwendung von Artikel 23 Absatz (2) der Ver­
    Wegen des Verhältnisses, das sich zwischen                 ordnung Nr. 120/67/EWG nicht ein.
den Erzeugerpreisen für zur Herstellung von
Getreide- und Kartoffelstärke verwendete Roh­
                                                               (2)    Ab 1 . Juli 1967 gewähren die Mitglied­
stoffe bildet, und wegen der Möglichkeit der                   staaten eine Erstattung bei der Erzeugung für
Austauschbarkeit dieser beiden Erzeugnisse muß                 je 100 kg Kartoffelstärke, die gemäß Artikel 3
ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Prei­               und 5 pauschal berechnet wird und die gleich
sen dieser beiden Erzeugnisse aufrechterhalten                 dem arithmetischen Mittel der Beträge ist, die
werden ; daher ist die in beiden Fällen ge­                    im Laufe desselben Wirtschaftsjahres für Er­
währte Erstattung in gleicher Höhe festzuset­                  stattungen bei der Erzeugung für 161 kg Mais
zen ; die dem Stärkehersteller gewährte Erstat­                zur Herstellung von Stärke gewährt wurden .
tung muß jedoch den Kartoffelproduzenten der
 Gemeinschaft einen Preis sichern, der diesen
 ein angemessenes Einkommen bietet, während                    (3)    Ab 1 . September 1967 gewähren die Mit­
 die Marktbedingungen für die in der Stärke­                   gliedstaaten eine Erstattung bei der Erzeugung
herstellung verwendeten Getreidearten und die                  für den zur Herstellung von Stärke und Quell­
 sie regelnden gemeinsamen Marktorganisatio­                   mehl bestimmten Bruchreis in Höhe der Diffe­
nen genügen, um zu gewährleisten, daß ihre                     renz zwischen dem Schwellenpreis für 100 kg
 Preise sich tatsächlich auf der Höhe des Schwel­              Bruchreis und 8,30 Rechnungseinheiten .
 lenpreises bewegen ; daher sind Bestimmungen                       Bei einem cif-Preis über 8,30 Rechnungsein­
 vorzusehen, die gewährleisten, daß letztlich die              heiten ist die Erstattung bei der Erzeugung
 Kartoffelproduzenten in den Genuß der dem                     gleich der Differenz zwischen dem Schwellen­
 Stärkehersteller gewährten Erstattung gelangen .              preis für Bruchreis und dem cif-Preis für
                                                               Bruchreis.
     Die obengenannten Maßnahmen dürfen die
 Märkte dritter Länder nicht stören ; deshalb
 sind für den Fall eines wesentlichen und län­                                      Artikel 2
 gere Zeit anhaltenden Preisanstiegs auf diesen
 Märkten Ausgleichsmaßnahmen vorzusehen, die                   (1)    Ändern sich die Weltmarktpreise der in
 in der Erhebung einer Abschöpfung auf die aus­                Artikel 1 genannten Grundstoffe wesentlich und
 geführten Erzeugnisse bestehen und mit denen                  für längere Zeit im Verhältnis zu den in diesem
 die den Herstellern der Gemeinschaft zugestan­                Artikel genannten und für Mais und Weichwei­
denen Vorteile in angemessener Weise verringert                zen auf 6,80 und für Bruchreis auf 8,30 Rech­
 werden .                                                      nungseinheiten festgesetzten Beträgen, so kön­
                                                               nen diese Beträge vom Rat auf Vorschlag der
      Der Übergang von dem ins Ermessen jedes                  Kommission nach dem Abstimmungsverfahren
 einzelnen Staates gestellten Erstattungssystem                 des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages ge­
 gemäß Verordnung Nr. 142/64/EWG (*) zu der                     ändert werden.
 durch die Verordnungen Nr. 120 /67/EWG und
 Nr. 359/67/EWG eingeführten Pflichtregelung für                (2)    Überschreiten die Weltmarktpreise der
 Erstattungen muß unter                 den      bestmöglichen  Grundstoffe wesentlich und für längere Zeit
 Umständen erfolgen —                                           die festgesetzten Beträge, so kann eine zum
                                                                Ausgleich des Unterschieds zwischen den Prei­
                                                                sen innerhalb der Gemeinschaft und den Welt­
 (!) ABl . Nr. 169 vom 27 . 10. 1964, S. 2673 / 64.            marktpreisen     bestimmte    Ausfuhrabschöpfung
 ---pagebreak--- Nr. 174/42                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            31 . 7. 67
nach dem Verfahren des Artikels 26 der Ver­                                         Artikel 4
ordnung Nr. 120/67/EWG und des Artikels 26
der Verordnung Nr . 359/ 67/EWG eingeführt                     Die Mitgliedstaaten geben der Kommission
werden .                                                   binnen vier Monaten nach Ablauf des Wirt­
                                                           schaftsjahres die Mengen der Erzeugnisse be­
                       Artikel 3                           kannt, für die Erstattungen bei der Erzeugung
                                                           gezahlt wurden.
( 1)     Der dem Kartoffelproduzenten bei Liefe­
rung frei Fabrik für die zur Herstellung von
10Ö kg Kartoffelstärke nötige Menge Kartof­                                         Artikel 5
feln zu zahlende Preis muß gleich der Summe
aus dem in Artikel 1 Absatz (2) erwähnten Er­                  Gemäß dem Verfahren des Artikels 26 der
stattungsbetrag und einem Betrag von minde­                Verordnung Nr. 120/67/EWG und des                  Artikels
sten 8,18 Rechnungseinheiten sein.                         26 der Verordnung Nr. 359 / 67./EWG                 werden
                                                           Durchführungsbestimmungen dieser                   Verord­
(2)      Die Erstattung bei der Erzeugung wird             nung erlassen, und zwar insbesondere               über :
unter Zugrundelegung der dem Stärkehersteller
gelieferten Menge Kartoffeln berechnet, und                    a) die Feststellung der zur Herstellung von
zwar unter Berücksichtigung des Stärkegehalts              100 kg Kartoffelstärke nötigen Menge Kartof­
der Kartoffeln im Zeitpunkt der Lieferung .                feln an Hand einer nach dem Stärkegehalt des
     Die Erstattung wird jedem Stärkehersteller            Erzeugnisses gestaffelten Tabelle ;
in voller Höhe gezahlt, sofern dieser folgendes
nachweist :
                                                               b) die Festsetzung der Abnahme- und Zah­
      — die Menge der ihm gelieferten Kartoffeln           lungsbedingungen für die Kartoffeln sowie der
sowie deren Stärkegehalt im Zeitpunkt der                  Bedingungen, nach denen der in Artikel 3 Ab­
Lieferung,                                                 satz (2) vorgesehene Nachweis zu erbringen ist .
      — die Zahlung eines Betrages an den Kar­
toffelproduzenten ; dieser Betrag muß minde­
stens dem in Absatz ( 1 ) festgesetzten Preis, un­                                  Artikel 6
ter Berücksichtigung des Stärkegehalts der Kar­
toffeln, gleich sein.                                          Diese Verordnung tritt am 1 . August 1967 in
      Ist der dem Kartoffelproduzenten gezahlte            Kraft.
Preis niedriger als der in Unterabsatz 2 zwei­
                                                               Auf Bruchreis wird diese Verordnung je­
ter Gedankenstrich genannte Mindestbetrag, so              doch ab 1 . September 1967 angewandt.
wird der dem Stärkehersteller zu zahlende Er­
stattungsbetrag um den betreffenden Unter­                     Die Verordnung Nr . 178/ 67/EWG (x) wird am
schied verringert.                                         1 . August 1967 aufgehoben.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
              in jedem Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 25 . Juli 1967 .
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                H. HOECHERL
                                                           m ABl . Nr . 130 vom 28 . 6 . 1967 , S. 2617 / 67.