CELEX: C2006/281/08
Language: de
Date: 2006-11-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-196/04: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 12. September 2006 (Vorabentscheidungsersuchen den Special Commissioners, London [Vereinigtes Königreich]) — Cadbury Schweppes plc, Cadbury Schweppes Overseas Ltd/Commissioners of Inland (Niederlassungsfreiheit — Rechtsvorschriften über beherrschte ausländische Gesellschaften — Einbeziehung der Gewinne beherrschter ausländischer Gesellschaften in die Steuerbemessungsgrundlage der Muttergesellschaft)

18.11.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 281/5
            
         Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 12. September 2006 (Vorabentscheidungsersuchen den Special Commissioners, London [Vereinigtes Königreich]) — Cadbury Schweppes plc, Cadbury Schweppes Overseas Ltd/Commissioners of Inland
   (Rechtssache C-196/04) (1)
   
   (Niederlassungsfreiheit - Rechtsvorschriften über beherrschte ausländische Gesellschaften - Einbeziehung der Gewinne beherrschter ausländischer Gesellschaften in die Steuerbemessungsgrundlage der Muttergesellschaft)
   (2006/C 281/08)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Vorlegendes Gericht
   Special Commissioners, London
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerinnen: Cadbury Schweppes plc, Cadbury Schweppes Overseas Ltd
   
      Beklagter: Commissioners of Inland Revenue
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen der Special Commissioners — Nationale Rechtsvorschriften, die einer Muttergesellschaft die Gewinne einer Tochtergesellschaft zurechnen, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, in dem das Besteuerungsniveau niedriger ist — Steuerpflicht der Muttergesellschaft, um die Unterschiede zwischen den beiden Besteuerungsniveaus auszugleichen — Vereinbarkeit mit den Artikeln 43 EG, 49 EG und 56 EG
   Tenor
   Die Artikel 43 EG und 48 EG sind dahin auszulegen, dass es ihnen zuwiderläuft, dass in die Steuerbemessungsgrundlage einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft die von einer beherrschten ausländischen Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat erzielten Gewinne einbezogen werden, wenn diese Gewinne einem niedrigeren Besteuerungsniveau als im erstgenannten Staat unterliegen, es sei denn, eine solche Einbeziehung betrifft nur rein künstliche Gestaltungen, die dazu bestimmt sind, der normalerweise geschuldeten nationalen Steuer zu entgehen. Von der Anwendung einer solchen Besteuerungsmaßnahme ist folglich abzusehen, wenn es sich auf der Grundlage objektiver und von dritter Seite nachprüfbarer Anhaltspunkte erweist, dass die genannte beherrschte ausländische Gesellschaft ungeachtet des Vorhandenseins von Motiven steuerlicher Art tatsächlich im Aufnahmemitgliedstaat angesiedelt ist und dort wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeiten nachgeht.
   
      (1)  ABl. C 168 vom 26.6.2004.