CELEX: 62012TA0143
Language: de
Date: 2016-07-14 00:00:00
Title: Rechtssache T-143/12: Urteil des Gerichts vom 14. Juli 2016 — Deutschland/Kommission (Staatliche Beihilfen — Postsektor — Finanzierung der höheren Lohn- und Lohnnebenkosten bei einem Teil der Beschäftigten der Deutschen Post durch Subventionen und Erlöse aus den preisregulierten Diensten — Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird — Begriff des Vorteils — Urteil Combus — Nachweis eines selektiven wirtschaftlichen Vorteils — Fehlen)

29.8.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 314/18
            
         Urteil des Gerichts vom 14. Juli 2016 — Deutschland/Kommission
   (Rechtssache T-143/12) (1)
   
   ((Staatliche Beihilfen - Postsektor - Finanzierung der höheren Lohn- und Lohnnebenkosten bei einem Teil der Beschäftigten der Deutschen Post durch Subventionen und Erlöse aus den preisregulierten Diensten - Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird - Begriff des Vorteils - Urteil Combus - Nachweis eines selektiven wirtschaftlichen Vorteils - Fehlen))
   (2016/C 314/24)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: zunächst T. Henze und K. Petersen, dann T. Henze und K. Stranz als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt U. Soltész)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Grespan, T. Maxian Rusche und R. Sauer als Bevollmächtigte)
   
      Gegenstand
   
   Nichtigerklärung, gemäß Art. 263 AEUV, der Art. 1, 4, 5 und 6 des Beschlusses 2012/636/EU der Kommission vom 25. Januar 2012 über die Maßnahme C 36/07 (ex NN 25/07) Deutschlands zugunsten der Deutschen Post AG (ABl. 2012, L 289, S. 1)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Art. 1, 4, 5 und 6 des Beschlusses 2012/636/EU der Kommission vom 25. Januar 2012 über die Maßnahme C 36/07 (ex NN 25/07) Deutschlands zugunsten der Deutschen Post AG werden für nichtig erklärt.
            
         
               2.
            
            
               Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 165 vom 9.6.2012.