CELEX: 31990R3658
Language: de
Date: 1990-12-11 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3658/90 DES RATES VOM 11. DEZEMBER 1990 ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3774/85 UEBER BESTIMMTE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT NICHT ZU VEREINBARENDE EINZELSTAATLICHE BEIHILFEN, DIE DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK IM BEREICH DER LANDWIRTSCHAFT VORUEBERGEHEND BEIBEHALTEN KANN

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31990R3658

VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3658/90 DES RATES VOM 11. DEZEMBER 1990 ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3774/85 UEBER BESTIMMTE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT NICHT ZU VEREINBARENDE EINZELSTAATLICHE BEIHILFEN, DIE DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK IM BEREICH DER LANDWIRTSCHAFT VORUEBERGEHEND BEIBEHALTEN KANN  

Amtsblatt Nr. L 362 vom 27/12/1990 S. 0036 - 0037

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3658/90 DES RATES  vom 11. Dezember 1990  zur Änderung  der Verordnung (EWG) Nr. 3774/85 über bestimmte mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarende  einzelstaatliche Beihilfen, die die Portugiesische Republik im Bereich der Landwirtschaft  vorübergehend beibehalten kann DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234  Absatz 2 und Artikel 247,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3774/85(1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1890/87(2),  wurden gemäß Artikel 247 der Beitrittsakte die Liste der unvereinbaren Beihilfen, die Portugal im  Bereich der Landwirtschaft vorübergehend beibehalten kann, sowie die in diesem Zusammenhang  geltenden Modalitäten festgelegt.  Im Hinblick auf den Beginn der zweiten Stufe ist diese Verordnung in bezug auf die Beihilfen für  die in Artikel 259 der Beitrittsakte genannten Erzeugnisse, auf die gemäß Artikel 286 die in  Artikel 247 vorgesehene Regelung erst ab der zweiten Stufe angewandt wird, zu ergänzen.  Der Abbau der unter den Punkten IV und V.1 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3774/85  aufgeführten Beihilfen kann nur unter Berücksichtigung der Ergebnisse der im Zeitraum 19911995 von  den portugiesischen Behörden durchgeführten strukturellen Maßnahmen einschließlich der im Rahmen  von Strukturprogrammen der Gemeinschaft verwirklichten Maßnahmen festgelegt werden. Es erscheint daher angebracht, daß die  portugiesischen Behörden einen jährlichen Bericht über die während eines Haushaltsjahres erzielten  Fortschritte erstellen und der Kommission übermitteln   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3774/85 wird wie folgt geändert:  1.Folgender Artikel wird eingefügt:   "Artikel 3a  Der Abbau der im Anhang unter den Punkten IV und V. 1 aufgeführten Beihilfen wird unter  Berücksichtigung der Ergebnisse der von den portugiesischen Behörden durchgeführten  Strukturmaßnahmen einschließlich der im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen verwirklichten Maßnahmen  nach dem Verfahren des Artikels 5 festgelegt.  Zu diesem Zweck erstellen die portugiesischen Behörden einen jährlichen Bericht über die im Laufe  jedes Haushaltsjahres erzielten Fortschritte und übermitteln diesen in den ersten beiden Monaten  des folgenden Haushaltsjahres an die Kommission."  2.Der Anhang wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.  Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1990.  Im Namen des RatesDer PräsidentV. SACCOMANDI (1)ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 37.  (2)ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 4.   ANHANG"ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>"