CELEX: 62008CA0057
Language: de
Date: 2008-12-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-57/08 P: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom  11. Dezember 2008 — Gateway, Inc./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Fujitsu Siemens Computers GmbH (Rechtsmittel — Gemeinschaftsmarke — Verordnung [EG] Nr. 40/94 — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 — Ältere Marken, die das Wortzeichen GATEWAY enthalten — Wortzeichen ACTIVITY Media Gateway — Keine Ähnlichkeit der Zeichen — Keine Verwechslungsgefahr — Berücksichtigung der Bekanntheit der älteren Marken bei der umfassenden Beurteilung der einander gegenüber stehenden Zeichen)

7.2.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 32/10
            
         Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. Dezember 2008 — Gateway, Inc./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Fujitsu Siemens Computers GmbH
   (Rechtssache C-57/08 P) (1)
   
   (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 - Ältere Marken, die das Wortzeichen „GATEWAY“ enthalten - Wortzeichen „ACTIVITY Media Gateway“ - Keine Ähnlichkeit der Zeichen - Keine Verwechslungsgefahr - Berücksichtigung der Bekanntheit der älteren Marken bei der umfassenden Beurteilung der einander gegenüber stehenden Zeichen)
   (2009/C 32/16)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführerin: Gateway, Inc. (Prozessbevollmächtigter: C. R. Jones, Solicitor)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral), Fujitsu Siemens Computers GmbH
   Gegenstand
   Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 27. November 2007, Gateway, Inc./HABM (T-434/05), mit dem das Gericht die Klage der Inhaberin von als Gemeinschafts- und nationale Marken eingetragenen Wort- und Bildzeichen mit dem Wortbestandteil „GATEWAY“ für Waren der Klassen 9, 16, 35, 36, 37 und 38 auf Aufhebung der Entscheidung R 1068/2004-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 14. September 2005 abgewiesen hat, die ihrerseits die Beschwerde der Klägerin gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung über die Zurückweisung des Widerspruchs der Klägerin gegen die Anmeldung der Wortmarke „ACTIVITY Media Gateway“ für Waren der Klassen 9, 35, 38 und 42 zurückgewiesen hatte
   Tenor
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Gateway, Inc. trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 171 vom 5.7.2008.