CELEX: 51984PC0182
Language: de
Date: 1984-03-29
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 69/169/EWG ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN UEBER DIE BEFREIUNG VON DEN UMSATZSTEUERN UND SONDERVERBRAUCHSTEUER BEI DER EINFUHR IM GRENZUEBERSCHREITENDEN REISEVERKEHR

N r . C 102/10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14.4.84
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG zur
              Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den
              Umsatzsteuern und Sqnderverbrauchsteuer bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden
                                                         Reiseverkehr
                                                     KOM(84) 182 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 2. April 1984)
                                                        (84/C 102/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          H A T FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                           Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die               Artikel 1 der Richtlinie 69/169/EWG wird wie folgt
Artikel 99 und 100,                                               geändert:
                                                                  1. In Absatz 1 wird die Angabe „fünfundvierzig
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                      E C U " ersetzt durch:
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                       „ — ab 1. Januar 1985 einen Betrag von sechzig
                                                                           ECU;
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses,                                                              — ab 1. Januar 1986 einen Betrag von siebzig
                                                                           ECU;
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                       — ab 1. Januar 1987 einen Betrag von achtzig
Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie                                    ECU;
69/169/EWG des Rates ('), zuletzt geändert durch
die Richtlinie 82/443/EWG (2), wird für Waren, die                     — ab 1. Januar 1988 einen Betrag von fünfund­
im persönlichen Gepäck der Reisenden aus Drittlän­                         achtzig ECU."
dern eingeführt werden, eine Steuerbefreiung ge­
währt, sofern die Einfuhr keinen kommerziellen                    2. In Absatz 2 wird die Angabe „bis auf dreiund­
Charakter hat:                                                        zwanzig E C U " ersetzt durch:
                                                                      „ — ab 1. Januar 1985 bis auf dreißig ECU;
Der Gesamtwert der für'diese Steuerbefreiung in Be­
tracht kommenden Waren darf je Person fünfund­                         — ab 1. Januar 1986 bis auf fünfunddreißig
vierzig ECU nicht übersteigen. Gemäß Artikel 1 Ab­                         ECU;
satz 2 der Richtlinie 69/169/EWG können die Mit-
                                                                       — ab 1. Januar 1987 bis auf vierzig ECU;
gliedstaaten diese Freigrenze für Reisende unter fünf­
zehn Jahren bis auf dreiundzwanzig E C U verringern.                   — ab 1. Januar 1988 bis auf fünfundvierzig
                                                                           ECU."
Es ist angebracht, den realen Wert dieser Freibeträge
beizubehalten und nach und nach zu erhöhen.
                                                                                           Artikel 2
Ferner sind die Maßnahmen zu berücksichtigen, die                 (1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
von den internationalen Fachorganisationen zugun­                 Maßnahmen, um dieser Richtlinie ab 1. Januar 1985
sten der Reisenden empfohlen worden sind, insbeson­               nachzukommen.
dere die Bestimmungen der Anlage F 3 zum Interna­
tionalen Übereinkommen zur Vereinfachung und                      (2)     Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommis­
Harmonisierung der Zollverfahren.                                 sion über die Vorschriften, die sie zur Durchführung
                                                                  dieser Richtlinie erlassen.
Die letztgenannten Ziele könnten dadurch erreicht
werden, daß die Freigrenze auf der Grundlage eines                                         Artikel 3
mehrjährigen Programms, das auch für Kinder unter
fünfzehn Jahren gilt, erhöht wird —                               Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
(') ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6.
O ABl. Nr. L 206 vom 14. 7. 1982, S. 35.