CELEX: 51991PC0083
Language: de
Date: 1991-03-26
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER EINE WEITERE MITTELFRISTIGE FINANZHILFE FUER UNGARN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                     K0M(91) 83 endg.
                                     Brüssel, den 26. März 1991
                    Vorschlag far einen
                    BESCHLUSS DES RATES
        über eine weitere Mittelfristige Finanzhilfe
                         für Ungarn
               (von der KOMMissIon vorgelegt)
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                               BEGRÜNDUNG
Der Antrag auf zusätzliche finanzielle Unterstützung
In den letzten zwei Jahren erzielte Ungarn beträchtliche Fortschritte
bei der Durchführung eines umfassenden Anpassungs- und Reformprogramms
mit dem Ziel, die zentrale Planung durch marktorientierte Mechanismen
zu ersetzen.
Zur   Unterstützung   dieses   Programms   sagte   der   Internationale
Währungsfonds im März 1990 eine Bereitschaftskreditvereinbarung mit
einer Laufzeit von 12 Monaten zu. Im Anschluß hieran beschloß die
Europäische      Gemeinschaft,      Ungarn     ein      mittelfristiges
Zahlungsbilanzdarlehen in Höhe von 870 Millionen ECU zu gewähren. Die
erste Darlehenstranche wurde im April 1990 ausgezahlt, die zweite im
Februar 1991. Im Laufe des Jahres 1990 sagten mehrere Mitglieder der
Gruppe der 24 Industrieländer (G-24) weitere finanzielle Unterstützung
zu; dies betrifft unter anderem eine Kofinanzierungsvereinbarung Japans
mit der Weltbank in Höhe von 200 Millionen USD und die Einräumung
kurzfristiger Kredit- und Überbrückungsdarlehensfazilitäten durch
Deutschland und die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich.
Trotz ermutigender Anpassungs- und Reformfortschritte im Jahre 1990 ist
die Finanzlage Ungarns 1991 weiterhin gefährdet, da sich das Land in
diesem Jahr einer Reihe von starken außenwirtschaftlichen Schocks
gegenübersieht, wie der Umstellung der Handelspreise im RWG-Gebiet, dem
teilweisen Zusammenbruch der Handelsbeziehungen mit anderen RWG-
Partnern und den Auswirkungen der Golfkrise. Der Finanzierungsbedarf
dürfte infolgedessen erheblich zunehmen.
Um den Anstieg seines Finanzierungsbedarfs bewältigen zu können,
beantragte Ungarn zusätzliche Hilfe des IWF, nämlich eine Erweiterte
Kreditvereinbarung sowie die Möglichkeit, wegen ölmehrkosten die
Fazilität zur Kompensierung von Exporterlösausfällen und unerwarteten
externen Störungen in Anspruch zu nehmen. Letztere Finanzierungshilfe
wurde im Januar 1991 vereinbart, und die Erweiterte Kreditvereinbarung
wurde am 20.2.91 vom Exekutivdirektorium des IWF genehmigt.
Sofern es nicht zu einer erheblichen Zunahme privater Netto-
Kapitalzuflüsse nach Ungarn kommt, wird die geplante Hilfe durch den
IWF jedoch nicht ausreichen, um den Finanzierungsbedarf zu decken.
Obwohl die ausländischen Direktinvestitionen und das Volumen der auf
dem Kapitalmarkt aufgenommenen Gelder 1990 signifikant stiegen und 1991
weiter steigen dürften, ist aufgrund der Verbindlichkeiten, die Ungarn
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der Bankkredite auszugehen. Um seinen Gesamtfinanzbedarf decken und die
Politik,    seinen   AuslandsVerpflichtungen      laufend     nachzukommen,
weiterführen zu können, hat Ungarn dementsprechend bei der Gemeinschaft
und    der    G-24   um     zusätzliche     Finanzhilfe     ersucht.    Die
Kommissionsdienststellen haben in enger Zusammenarbeit mit dem IWF
geprüft, wie hoch der Finanzierungsbedarf ist; er wird auf etwa 500
Millionen USD geschätzt.
Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister billigte am 28. Januar im
Grundsatz einen Beitrag der Gemeinschaft in Höhe von bis zu 50% (250
Millionen USD) einer finanziellen Unterstützung der G-24 für Ungarn.
Auf dieser Grundlage ist die Kommission in Gespräche mit nicht der EG
angehörenden G-24-Ländern und anderen Drittländern eingetreten, um die
Aufbringung des Gesamtbetrages sicherzustellen. Mehrere Nicht-EG-Länder
der G-24 haben bereits feste Zusagen abgegeben; die meisten anderen
haben eine positive Einstellung gegenüber einer Beteiligung an dem
Hilfsprogramm bekundet, sind jedoch noch nicht in der Lage, Zusagen
einzugehen. Es wird erwartet, daß sie in den kommenden Wochen ihre
endgültigen Zusagen bekanntgeben.
Die Entwicklung der Reformen in Ungarn
Im September 1990 gab die Regierung ihr "Wirtschaftsprogramm der
Nationalen Erneuerung" bekannt. Dieses Programm, durch das der Rahmen
für die mittelfristige Wirtschafts- und Verwaltungsreformstrategie
abgesteckt wird, wird zur Zeit in die Tat umgesetzt.
Insbesondere werden eine       stärkere Haushaltsdisziplin       und   neue
Steuervorschriften eingeführt. Erhebungsgrundlage und Steuersatz sind
im Rahmen der seit Mitte 1990 befolgten revidierten Haushaltspolitik
geändert    worden,    um     den    Bedingungen     der      letztjährigen
Bereitschaftskreditvereinbarung    mit    dem   IWF    zu    genügen.   Der
Haushaltsplan der Regierung für 1991 sieht ein Defizit in Höhe von 1,5%
des BIP vor, während das Ergebnis für 1990 auf 0,7% des BIP geschätzt
wird. Zur Erreichung dieses Ziels hat sich die Regierung dazu
verpflichtet, Subventionen abzubauen und die staatlichen Übertragungen
für den Fremdenverkehr, die Regionalförderung und Organisationen mit
sozialer    Zweckbestimmung     zu     verringern.     1991     soll    ein
Überwachungssystem eingerichtet werden, um die Entwicklung der Ausgaben
und Einnahmen des Staates in den Griff zu bekommen.
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Im Januar 1991 sollen nahezu 90% der Verbraucherpreise gänzlich
freigegeben sein     (gegenüber 80% im Jahre 1990). Um mögliche
inflationäre Auswirkungen der Preisreform im Zaume zu halten, soll
weiter eine straffen Geld- und Kreditpolitik befolgt werden.
Weitere Schritte in Richtung auf die kommerzielle Konvertierbarkeit des
Forint werden erwogen (in der Praxis ist der Forint bereits für die
meisten    kommerziellen     Transaktionen     quasi-konvertibel).    Eine
Umschichtung des Währungskorbes, an den der Forint-Kurs angebunden ist,
ist im Gespräch, um damit der wachsenden Rolle der europäischen
Währungen bei den internationalen Transaktionen Ungarns besser
gerechtzuwerden.
Ungarn erhält noch immer ein gewisses Maß an Restriktionen im
Außenhandel aufrecht. Zur Einfuhr bestimmter Güter sind weiterhin
kombinierte Einfuhr- und Devisenbewilligungen erforderlich. Auch die
Verfügbarkeit von Devisen für Dienstleistungen und Übertragungen
unterliegt     Beschränkungen;      im     Rahmen     des     Drei-Jahren-
Wirtschaftsprogramms wurde jüngst eine Tranche von 87% als Freigabeziel
für 1991 beschlossen.
Die Bankenreform soll 1991 weitergehen. Bislang ist die Gründung von
rund   30 neuen Geschäftsbanken        zugelassen worden. Auch einige
ausländischen       Banken         erhielten        die       Genehmigung,
Gemeinschaftsunternehmen in Ungarn aufzubauen. Ein Gesetzesentwurf über
die neue Rolle       der Ungarischen      Nationalbank   als   unabhängige
Körperschaft, die nur dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig
ist, wird zur Zeit erörtert; die Verabschiedung ist 1991 vorgesehen.
Ein Programm zur Privatisierung von 20 großen staatlichen Unternehmen
wurde 1990 abgeschlossen. Ende des Jahres lief eine zweite Phase des
Programms an, die weitere 20 mittelgroße Staatsunternehmen betrifft;
weitere 100 Unternehmen mit einem geschätzten Buchwert von insgesamt
rund 100 Milliarden Forint sollen 1991 im Rahmen von fünf Programmen
abgewickelt werden. Außerdem ist ein Programm zur Übertragung des
Eigentums an einer großen Zahl von Einzelhandelsgeschäften und
Dienstleistungsunternehmen im Gange. Das Privatisierungsprogramm wird
durch eine Anstalt für Staatseigentum abgewickelt, deren Ziel es ist,
den Anteil des öffentlichen Sektors an der Wirtschaft von gegenwärtig
etwa 85% bis 1995 auf 40% zu verringern.
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Darüber hinaus sind bisher etwa 5.000 Gemeinschaftsunternehmen neu
gegründet worden, von denen viele vollständig im Besitz von
Gebietsfremden sind. Ihr Gesamtkapital beträgt rund 1 Milliarde USD.
Gebietsfremde erhalten Anreize, darunter die Möglichkeit, Gewinne in
voller Höhe auszuführen.
Zusätzliche finanzielle Unterstützung ist notwendig
Trotz einer vorausgeschätzten weiteren Zunahme der Ausfuhren auf
westliche Märkte dürfte sich die Leistungsbilanz 1991 wegen des
erwähnten außergewöhnlichen Zusammentreffens negativer Schocks stark
verschlechtern.    Letzte     Schätzungen   des    IWF   lauten    auf   ein
 (konsolidiertes) Leistungsbilanzdefizit in Höhe von 1.200 Millionen USD
im Jahre 1991. In dieser Vorausschätzung sind die im Rahmen des
gegenwärtigen     wirtschaftspolitischen      Programms    der     Regierung
vorgesehenen Maßnahmen berücksichtigt, durch die - neben der Erhaltung
der 1990 erzielten Anpassungsfortschritte - die Zahlungsbilanzeffekte
der neuen Schocks in etwa zur Hälfte augeglichen werden sollen.
Auch die Schuldendienstbelastung und der Refinanzierungsbedarf Ungarns
sind nach wie vor hoch. In Anbetracht der für 1991 vorgesehenen
Tilgungszahlungen in Höhe von 2,4 Milliarden USD, der Bildung eines
Mindestbestandes an Devisenreserven und der erforderlichen Zunahme der
ungarischen      Ausfuhrkredite        beläuft      sich      daher      der
Bruttofinanzierungsbedarf für 1991 auf insgesamt 4,3 Milliarden USD.
Es wird davon ausgegangen, daß die Kreditaufnahme des ungarischen
Privatsektors (1,5 Milliarden USD) weiterhin zum größten Teil auf den
Kapitalmärkten geschieht, die damit weiterhin eine wichtigere Quelle
für neue Kredite darstellen dürften als die Geschäftsbanken. Zu den
vorliegenden Zusagen offizieller Geldgeber gehören unter anderem die
zweite Tranche des mittelfristigen Gemeinschaftsdarlehens, das Anfang
1990 beschlossen     (und im Februar 1991 ausgezahlt) wurde, ein
Strukturanpassungsdarlehen der Weltbank, eine Kofinanzierung der
Weltbank mit     Japan    und    eine Projektfinanzierung      seitens der
Europäischen Investitionsbank. Auch das Volumen der ausländischen
Direktinvestitionen dürfte etwas zunehmen. Außerdem wird davon
ausgegangen, daß Ungarn zur Bezahlung von Öl- und Grundstoffeinfuhren
auf einen Teil seiner ausstehenden Forderungen an die Sowjetunion, die
aus akkumulierten Transferrubel-Überschüssen der letzten Jahre stammen,
zurückgreifen kann (etwa zu einem Betrag von 200 Millionen USD).
Unter Berücksichtigung der Finanzhilfe des IWF an Ungarn, die 1991
voraussichtlich etwa 1,4 Milliarden USD beträgt (rund 300 Millionen im
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Rahmen der Fazilität zur Kompensierung von Exporterlösausfällen und
unerwarteten externen Störungen und rund 1,1 Milliarden im Rahmen einer
neuen Erweiterten Kreditvereinbarung mit dreijähriger Laufzeit, die das
Exekutivdirektorium am 20. Februar 1991 genehmigt hat), macht die
verbleibende Finanzierungslücke, die durch neue Kredite seitens
offizieller Geldgeber zu decken wäre, etwa 500 Millionen USD aus (siehe
folgende Tabelle).
               Ungarn; Externer Finanzierungsbedarf 1991
                     (Schätzwerte in Millionen USD)
        Leistungsbilanzdefizit                  -1200
        Schuldentilgung                         -2400
        Aufbau von Reserven
        (- • Erhöhung)                          - 700
I.      Bruttofinanzierungsbedarf insgesamt    -4300
        Private Kredite                        +1500
        Bereits zugesagte Kredite seitens
        offizieller Geldgeber                  + 900
        IWF-Fazilitäten                        +1400
II      Kapitalzuflüsse insgesamt              +3800
III.    Verbleibende Finanzierungslücke (I+II) - 500
Angesichts der signifikanten Anpassungsfortschritte, die bereits 1990
erreicht wurden, und der zusätzlichen Anpassungsschritte, die das neue
ungarische wirtschaftspolitische Programm vorsieht, ist die Kommission
der Auffassung, daß jede weitere Beschränkung der Einfuhren, die beim
Ausbleiben einer Hilfe seitens der Gemeinschaft und der G-24 zur
Schließung der Finanzierungslücke nötig wäre, die Erreichung der
wirtschaftspolitischen Ziele, die die Regierung mit ihrem Reforprogramm
anstrebt, ernstlich gefährden könnte.
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Diese weitere und zusätzliche Finanzhilfe für 1991 seitens der
Gemeinschaft und der G-24 zielt speziell darauf ab, Ungarn dabei zu
helfen,    1991    die    negativen    Zahlungsbilanzeffekte     einiger
außergewöhnlicher außenwirtschaftlicher Schocks zu bewältigen, die noch
vor wenigen Monaten kaum vorhersehbar waren. Insofern hat dieses
Darlehen, das der Funktion und der Form nach eine Zahlungsbilanzhilfe
darstellt, einen anderen Charakter als das vorige Darlehen, das die
Gemeinschaft Anfang 1990 bewilligte und das zum Ziel hat, Ungarn, in die
Lage zu versetzen, die Schwierigkeiten bei der Strukturanpassung seiner
Wirtschaft zu überwinden. Die beiden Formen von Finanzhilfe sollten
daher als komplementär und nicht als Alternativen betrachtet werden.
Wichtigste Punkte des Darlehens
Die Kommission schlägt vor, daß die Gemeinschaft Ungarn 1991 ein neues
mittelfristiges Darlehen in Höhe von bis zu 180 Millionen ECU gewährt,
um dem Land dabei zu helfen, eine Reihe von                 nachteiligen
außenwirtschaftlichen Schocks zu bewältigen, die nicht berücksichtigt
worden waren, als das mittelfristige Gemeinschaftsdarlehen in Höhe von
870 Millionen ECU Anfang 1990 genehmigt wurde.
Das von der Kommission vorgeschlagenen Darlehen wäre eng mit der
Erweiterten Kreditvereinbarung des IWF verknüpft und würde in zwei
Teilbeträgen ausgezahlt; die erste Tranche wäre vom Abschluß der IWF-
Vereinbarung abhängig, die zweite Tranche - die im dritten oder
vierten Quartal des Jahres auszuzahlen wäre - von der Erfüllung einer
Reihe   von    Erfolgskriterien,   die   in    Konsultation    mit   dem
Währungsausschuß mit der ungarischen Regierung zu erörtern sind.
Die erforderlichen Gelder würde die Gemeinschaft auf dem Markt
aufnehmen und durch eine Haushaltsbürgschaft absichern; anschließend
würde Ungarn diese Gelder von der Gemeinschaft leihen. Die Anleihe- und
Darlehenstransaktionen werden in genaue Übereinstimmung gebracht und
bergen keinerlei kommerzielles Risiko für die Gemeinschaft.
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                            Vorschlag fQr sinon
                            BESCHLUSS DES RATES
              aber sine weitere Mittelfristige Finanzhilfe
                                 für Ungarn
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt    auf    den    Vertrag    zur    Gründung    der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf    Vorschlag    der    Kommission1),     der    nach    Anhörung    des
Währungsausschusses unterbreitet wurde,
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments2^,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Ungarn    ist   in   einem    Prozeß    tiefgreifender    politischer   und
wirtschaftlicher    Reformen begriffen und        hat beschlossen,     eine
marktwirtschaftliche Ordnung einzuführen.
Die Reformen sind mit finanzieller Unterstützung seitens der Gemein-
schaft bereits angelaufen; sie werden das gegenseitige Vertrauen
stärken und Ungarn näher an die Gemeinschaft heranführen.
Ungarn und die Gemeinschaft sind in Verhandlungen über den Abschluß von
Europa-Abkommen eingetreten, durch die eine Assoziationsbeziehung
geschaffen werden soll.
Mit Beschluß 90/83/EWG3) gewährte der Rat Ungarn eine mittelfristige
DarlehensfaziIItät mit einem Kapital höchstbetrag von 870 Millionen ECU,
um das Land in die Lage zu versetzen, die Schwierigkeiten bei der
Strukturanpassung seiner Wirtschaft zu überwinden.
1)
2)
3)
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Infolge geänderter internationaler Rahmenbedingungen ist Ungarn nunmehr
wie   andere   mittel-    und    osteuropäische   Staaten    zusätzlichen
außenwirtschaftlichen Schocks ausgesetzt, die seine finanzielle
Stabilität gefährden und zu einer erheblichen Verschlechterung seiner
Zahlungsbilanz führen könnten.
Die ungarische Regierung hat den Internationalen Währungsfonds (IWF),
die G-24 und die Europäische Gemeinschaft um Finanzhilfe ersucht, über
den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der vom IWF, der Weltbank und
offiziellen bilateralen Geldgebern bereitgestellt werden könnte, ist
1991 noch eine Finanzierungslücke von etwa 360 Millionen ECU zu
schließen, um zu verhüten, daß die Reserveposition Ungarns sich weiter
verschlechtert und die Einfuhren noch mehr schrumpfen müssen.
Andernfalls wäre die Erreichung der wirtschaftspolitischen Ziele, die
sich die Regierung gesetzt hat, ernsthaft gefährdet.
Als Koordinator der Hilfe der Gruppe der 24 Industrieländer hat die
Kommission diese und andere Länder aufgefordert, Ungarn eine
mittelfristige Finanzhilfe zur Verfügung zu stellen, um die Zahlungs-
bilanz des Landes zu stützen und seine Reserveposition zu stärken.
Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden.
Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses
Beschlusses vor -
BESCHLIESST:
                                Artikel 1
1.  Die    Gemeinschaft     gewährt     Ungarn    eine     mittelfristige
    DarlehensfaziIität mit einem Kapital höchstbetrag von 180 Millionen
    ECU und einer mittleren Laufzeit von sieben Jahren, um damit eine
    tragbare    Zahlungsbilanzsituation     sicherzustellen    und    die
    Reserveposition zu stärken.
2.  Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die erforderlichen Mittel
    aufzunehmen, die Ungarn als Darlehen zur Verfügung gestellt werden.
3.  Die   Kommission   verwaltet    das   Darlehen   unter    umfassender
    Konsultation des Währungsausschusses und im Einklang mit etwaigen
    Vereinbarungen zwischen dem IWF und Ungarn.
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                              Artikel 2
1. Die Kommission wird ermächtigt, mit den ungarischen Behörden nach
   Anhörung des Währungsausschusses die mit dem Darlehen verknüpften
   wirtschaftspolitischen Auflagen auszuhandeln. Diese Auflagen müssen
   mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten und den von der G-24
   geschlossenen Vereinbarungen in Einklang stehen.
2. In regelmäßigen Abständen überprüft die Kommission im Zusammen-
   arbeit mit dem Währungsausschuß und in enger Koordinierung mit der
   G-24 und dem IWF die Übereinstimmung der ungarischen Wirt-
   schaftspolitik mit den Darlehenszielen und die Einhaltung der
   Dar Iehensbed i ngungen.
                              Artikel 3
1. Das Darlehen wird Ungarn in zwei Teilbeträgen zur Verfügung
   gestellt. Der erste Teilbetrag wird bereitgestellt, sobald eine
   Erweiterte KreditVereinbarung zwischen Ungarn und dem IWF
   abgeschlossen worden ist; der zweite Teilbetrag wird nach Maßgabe
   der Vorschrift des Artikels 2 Absatz 2 frühestens sechs Monate
   später bereitgestellt.
2. Die Gelder werden an die Ungarische National bank ausgezahlt.
                              Artikel 4
1. Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darlehensoperationen werden
   mit der gleichen Wertstellung abgewickelt und dürfen für die
   Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechselkurs-
   oder Zinsrisiko noch sonstige kommerziellen Risiken mit sich
   bringen.
2. Auf Verlangen Ungarns sorgt die Kommission dafür, daß eine Klausel
   über vorzeitige Rückzahlung in die DarIehensbedingungen aufgenommen
   und gegebenenfalls ausgeführt wird.
3. Auf Ersuchen Ungarns kann die Kommission, wenn die Umstände eine
   Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, die ursprünglichen
   Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden
   finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen oder
   Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe von Absatz 1 und dürfen
   weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der
   Anleihen, die Gegenstand dieser Geschäfte sind, noch zur Erhöhung
   des zum Jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten, zum Zeitpunkt dieser
   Geschäfte noch geschuldeten Kapital betrags führen.
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                              Artikel 2
1. Die Kommission wird ermächtigt, mit den ungarischen Behörden nach
   Anhörung des Währungsausschusses die mit dem Darlehen verknüpften
   wirtschaftspolitischen Auflagen auszuhandeln. Diese Auflagen müssen
   mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten und den von der G-24
   geschlossenen Vereinbarungen in Einklang stehen.
2. In regelmäßigen Abständen überprüft die Kommission im Zusammen-
   arbeit mit dem Währungsausschuß und in enger Koordinierung mit der
   G-24 und dem IWF die Übereinstimmung der ungarischen Wirt-
   schaftspolitik mit den Darlehenszielen und die Einhaltung der
   Dar Iehensbed i ngungen.
                              Artikel 3
1. Das Darlehen wird Ungarn in zwei Teilbeträgen zur Verfügung
   gestellt. Der erste Teilbetrag wird bereitgestellt, sobald eine
   Erweiterte KreditVereinbarung zwischen Ungarn und dem IWF
   abgeschlossen worden ist; der zweite Teilbetrag wird nach Maßgabe
   der Vorschrift des Artikels 2 Absatz 2 frühestens sechs Monate
   später bereitgestellt.
2. Die Gelder werden an die Ungarische National bank ausgezahlt.
                              Artikel 4
1. Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darlehensoperationen werden
   mit der gleichen Wertstellung abgewickelt und dürfen für die
   Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechselkurs-
   oder Zinsrisiko noch sonstige kommerziellen Risiken mit sich
   bringen.
2. Auf Verlangen Ungarns sorgt die Kommission dafür, daß eine Klausel
   über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen
   und gegebenenfalls ausgeführt wird.
3. Auf Ersuchen Ungarns kann die Kommission, wenn die Umstände eine
   Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, die ursprünglichen
   Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden
   finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen oder
   Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe von Absatz 1 und dürfen
   weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der
   Anleihen, die Gegenstand dieser Geschäfte sind, noch zur Erhöhung
   des zum Jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten, zum Zeitpunkt dieser
   Geschäfte noch geschuldeten Kapital betrags führen.
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                              FINANZBOGEN
1. Haushaltslinie
   Artikel (BO-2102) Kreditbürgschaft für Finanzhilfen an Ungarn (wird
   im   Rahmen   eines   Berichtigungs- und/oder       Nachtragshaushalts
   eingesetzt).
2. Bezug (Rechtsgrundlage)
   Artikel 235 des Vertrags
3. Einstufung der Ausgaben
   Obligatorische Ausgaben
4. Beschreibung und Begründung der Maßnahme
   a)  Beschreibung
       Bürgschaft der Gemeinschaft für ein Darlehen an Ungarn zur
       Stützung    der    Zahlungsbilanz    und    zur     Stärkung    der
       Reserveposition des Landes.
   b)  Begründung der Maßnahme
       -   Auf einen Antrag Ungarns hin haben sich die G-24 und der
           Rat der EG grundsätzlich für die Vergabe einer Finanzhilfe
           ausgesprochen.
           Der Haushaltsartikel dient dazu, die Bürgschaft der
           Europäischen Gemeinschaft für ein Darlehen an Ungarn zu
           decken.
5. Art der Ausgaben und Berechnungsweise
   a)  Art der Ausgaben
       Bürgschaft für ein Darlehen an Ungarn
   b)  Berechnungsweise
       Da   Betrag   und    Zeitpunkt   einer   Inanspruchnahme     dieser
       Haushaltslinie nicht im voraus berechnet werden können und die
       Haushaltsbürgschaft voraussichtlich nicht in Anspruch genommen
       wird, wird ein Leereintrag vorgeschlagen.
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6. Auswirkungen der Maßnahme auf die Interventlonsmittel
   Nur im Falle einer effektiven Inanspruchnahme der Bürgschaft.
7. Finanzierung der Interventionsausgaben
       Ausstattung   der Haushaltlinie durch      Übertragung,   durch
       Wiederverwendung rückgezahlter Beträge (Artikel 27 Absatz 3 der
       Haushaltsordnung von 1977) oder duch einen Berichtigungs-
       und/oder Nachtragshaushalt.
       Um ihren Verpflichtungen nachzukommen, kann die Kommission
       vorläufig den Schuldendienst aus Mitteln ihres Haushalts
       sicherstellen. In diesem Fall ist Artikel 12 der Verordnung des
       Rates (EWG,Euratom) Nr. 1522/89 vom 29.5.1989 anzuwenden.
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                                                             KOM(91)83endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                    11
                                  Katalognummer : CB-CO-91-139-DE-C
                                                           ISBN 92-77-70963-4
VERKAUFSPREIS             bii 30 Seite* i » ECU        pro 10 weitere Sehen: W5 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg