CELEX: 31970R2091
Language: de
Date: 1970-10-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2091/70 des Rates vom 20. Oktober 1970 zur weiteren Verlängerung der in Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17/64/EWG über die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft vorgesehenen Frist für das Jahr 1969

Nr. L 232/2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         21 . 10 . 70
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2091/70 DES RATES
                                                 vom 20. Oktober 1970
              zur weiteren Verlängerung der in Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17/64/EWG
              über die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­
                        fonds für die Landwirtschaft vorgesehenen Frist für das Jahr 1969
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      Vorhaben bis zum 28 . Februar '1969 und bei den
GEMEINSCHAFTEN —                                             übrigen Vorhaben bis zum 20. März 1969 vor.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            In der Verordnung (EWG) Nr. 2542/69 wird der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Zeitpunkt, zu dem die Kommission eine Entschei­
                                                             dung in der Sache selbst treffen muß, vom 31 .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2542/69 des            Dezember 1969 auf den 31 . Juli 1970 verschoben, es
Rates vom 16. Dezember 1969 über eine Verlänge­              sei denn, daß eine Verlängerung von höchstens drei
rung der in Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr.           Monaten beschlosen wird .
17/64/EWG über die Bedingungen für die Beteiligung
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds             Da die Kommission nicht in der Lage war, die
für die Landwirtschaft vorgesehenen Frist für das            Prüfung der obengenannten Anträge bis zum 31 . Juli
Jahr 1969 (*), insbesondere auf Artikel 1 ,                  1970 abzuschließen, ist es zweckmäßig, die für die
                                                             Entscheidung der Kommission festgesetzte Frist auf
auf Vorschlag der Kommission,                                 den 31 . Oktober 1970 zu verschieben —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nach     Artikel  20   Absatz   1   Unterabsatz    1 der
Verordnung Nr. 17/64/EWG des Rates vom 5 .
                                                                                    Artikel 1
Februar 1964 über die Bedingungen für die Beteili­
gung des Europäischen Ausrichtungs - und Garantie­           Der Zeitpunkt, zu dem die Kommission nach Artikel
fonds für die Landwirtschaft (2), zuletzt geändert           20 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr.
durch die Verordnungen (EWG) Nr. 728/70 (3) und               17/64/EWG über die Anträge auf Gewährung von
Nr. 729/70 (4), müssen die Anträge auf Gewährung             Zuschüssen aus dem Fonds, Abteilung Ausrichtung,
von Zuschüssen aus dem Fonds, Abteilung Ausrich­             für das Jahr 1969, die ihr innerhalb der in Artikel 2
tung, der Kommission alljährlich vor dem 1 . Oktober         der Verordnung (EWG) Nr. 2010/68 vorgesehenen
vorgelegt werden, da die Kommission vor dem 31 .             Fristen vorgelegt wurden, eine Entscheidung in der
Dezember des folgenden Jahres eine Entscheidung in            Sache selbst treffen muß, wird auf den 31 . Oktober
der    Sache   selbst  treffen   muß.    Artikel   2 der      1970 verschoben .
Verordnung (EWG) Nr. 2010/68 des Rates vom 9 .
Dezember 1968 über die Beteiligung des Europä­                                      Artikel 2
ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für das Jahr           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
 1969 ( 5) sieht eine Verlängerung der Frist für die          Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 Einreichung der Anträge für 1969 bei der Hälfte der          Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 1970.
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                          H.D. GRIESAU
 H ABl. Nr. L 320 vom 20. 12. 1969, S. 2.
 (2) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64.
 (3) ABl. Nr. L 94 vom 28 . 4. 1970, S. 9.
 (4) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
 (5) ABl. Nr. L 299 vom 13. 12. 1968, S. 1 .