CELEX: C2001/200/23
Language: de
Date: 2001-07-14 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-203/99 (Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret): Henning Veedfald gegen Århus Amtskommune) (Rechtsangleichung — Richtlinie 85/374/EWG — Haftung für fehlerhafte Produkte — Haftungsbefreiung — Voraussetzungen)

14.7.2001                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 200/13
1.    Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine             2.   Die Haftungsbefreiung nach Artikel 7 Buchstabe c der Richtli-
      Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom              nie 85/374 wegen Fehlens einer Tätigkeit mit wirtschaftlichem
      5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucher-             Zweck oder einer beruflichen Tätigkeit greift nicht ein, wenn
      verträgen verstoßen, dass es nicht die für die vollständige             das fehlerhafte Produkt im Rahmen einer konkreten, vollständig
      Umsetzung der Artikel 4 Absatz 2 und 5 der Richtlinie in das            aus öffentlichen Mitteln finanzierten und für den Patienten
      niederländische Recht erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-           unentgeltlichen medizinischen Leistung hergestellt und verwen-
      vorschriften erlassen hat.                                              det wurde.
2.    Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.    3.   Artikel 9 der Richtlinie 85/374 ist dahin auszulegen, dass ein
                                                                              Mitgliedstaat, abgesehen vom immateriellen Schaden, dessen
                                                                              Ersatz sich ausschließlich nach dem Recht der Mitgliedstaaten
(1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.                                                  richtet, und von den Ausnahmen, die diese Vorschrift hinsicht-
                                                                              lich der Sachschäden vorsieht, die Arten des zu ersetzenden
                                                                              materiellen Schadens, der durch Tod oder Körperverletzungen
                                                                              verursacht wird oder sich aus der Beschädigung oder Zerstörung
                                                                              einer Sache ergibt, nicht einschränken darf.
                                                                         4.   Das innerstaatliche Gericht hat nach der Richtlinie 85/374
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      zu prüfen, unter welche Schadensart der Sachverhalt des
                                                                              Ausgangsverfahrens zu subsumieren ist, d. h., ob der entstande-
                                                                              ne Schaden unter Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a oder
                          (Fünfte Kammer)                                     Buchstabe b der Richtlinie 85/374 fällt oder ob es sich um
                                                                              einen immateriellen Schaden handelt, der möglicherweise vom
                         vom 10. Mai 2001                                     innerstaatlichen Recht erfasst wird. Es kann jedoch nicht
                                                                              jede Schadensersatzpflicht aufgrund der Richtlinie mit der
in der Rechtssache C-203/99 (Vorabentscheidungsersu-                          Begründung verneinen, dass, obwohl die übrigen Haftungs-
chen des Højesteret): Henning Veedfald gegen Århus                            voraussetzungen erfüllt sind, der entstandene Schaden unter
                         Amtskommune) (1)                                     keine der genannten Schadensarten fällt.
(Rechtsangleichung — Richtlinie 85/374/EWG — Haftung                     (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
für fehlerhafte Produkte — Haftungsbefreiung — Voraus-
                              setzungen)
                           (2001/C 200/23)
                     (Verfahrenssprache: Dänisch)                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                           (Fünfte Kammer)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                                 vom 10. Mai 2001
In der Rechtssache C-203/99 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom dänischen Højesteret in dem bei                  in den verbundenen Rechtssachen C-223/99 und C-260/99
diesem anhängigen Rechtsstreit Henning Veedfald gegen Århus              (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministra-
Amtskommune vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung                    tivo regionale per la Lombardia): Agorà Srl gegen Ente
über die Auslegung der Artikel 7 Buchstaben a und c und 9                Autonomo Fiera Internazionale di Milano und Excelsior
Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 85/374/EWG des                Snc di Pedrotti Bruna & C. gegen Ente Autonomo Fiera
Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und                        Internazionale di Milano, Ciftat soc. coop. arl (1)
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung
für fehlerhafte Produkte (ABl. L 210, S. 29) hat der Gerichtshof         (Öffentliche Dienstleistungsaufträge — Begriff des öffentli-
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                   chen Auftraggebers — Einrichtung des öffentlichen Rechts)
A. La Pergola sowie der Richter M. Wathelet, D. A. O. Edward,
P. Jann (Berichterstatter) und L. Sevón — Generalanwalt:                                         (2001/C 200/24)
D. Ruı́z-Jarabo Colomer, Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler
— am 10. Mai 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
1.    Ein fehlerhaftes Produkt ist im Sinne des Artikels 7 Buchstabe a
      der Richtlinie 85/374/EG vom 25. Juli 1985 zur Angleichung
      der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
      über die Haftung für fehlerhafte Produkte in den Verkehr                     Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
      gebracht worden, wenn es im Rahmen einer konkreten medizini-
      schen Dienstleistung verwendet wurde, die in der Vorbereitung      In den verbundenen Rechtssachen C-223/99 und C-260/99
      eines menschlichen Organs für die Transplantation bestand,         betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Tribuna-
      und der Schaden im Zuge dieser Vorbereitung eingetreten ist.       le amministrativo regionale per la Lombardia (Italien) in den