CELEX: 62009FO0099
Language: de
Date: 2010-02-23 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 23. Februar  2010. # Elisavet Papathanasiou gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). # Öffentlicher Dienst - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Bedienstete auf Zeit - Vertrag auf unbestimmte Dauer mit Kündigungsklausel - Antrag auf Aussetzung des Vertrags einer Entscheidung über die Kündigung des Vertrags eines Bediensteten auf Zeit - Fehlende Dringlichkeit. # Rechtssache F-99/09 R.

BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION
      23. Februar 2010(*)
      
      „Öffentlicher Dienst – Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Bedienstete auf Zeit – Vertrag auf unbestimmte Dauer mit Kündigungsklausel – Antrag auf Aussetzung des Vertrags einer Entscheidung über die Kündigung des Vertrags eines Bediensteten auf Zeit – Fehlende Dringlichkeit“
      In der Rechtssache F-99/09 R
      betreffend einen Antrag nach den Art. 278 AEUV und 157 EA sowie nach Art. 279 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag
         gilt, 
      
      Elisavet Papathanasiou, Bedienstete auf Zeit des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), wohnhaft in Alicante (Spanien),
         vertreten durch Rechtsanwalt H. Tettenborn, 
      
      Antragstellerin,
      gegen
      Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch I. de Medrano Caballero und G. Faedo als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt D. Waelbroeck, 
      
      Antragsgegner,
      erlässt
      DER PRÄSIDENT DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST 
      folgenden
      Beschluss
      1        Die Antragstellerin beantragt mit Antragsschrift, die am 8. Dezember 2009 per E-Mail bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen
         ist (die Urschrift ist am 10. Dezember 2009 eingegangen), die Aussetzung der Entscheidung vom 12. März 2009, mit der das Harmonisierungsamt
         für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) ihren Vertrag als Bedienstete auf Zeit zum 15. November 2009 gekündigt
         hat, und der Entscheidung vom 3. August 2009, mit der die ursprünglich nach der Entscheidung vom 12. März 2009 am 15. November
         2009 ablaufende Kündigungsfrist bis zum 15. Februar 2010 verlängert worden ist (im Folgenden: angefochtene Entscheidungen).
         
      
       Rechtlicher Rahmen
      2        In Art. 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (im Folgenden: BSB) ist bestimmt:
         
      
      „Bediensteter auf Zeit im Sinne dieser Beschäftigungsbedingungen ist:
      a)      der Bedienstete, der zur Besetzung einer Planstelle eingestellt wird, die in dem dem Einzelplan des Haushaltsplans für jedes
         Organ beigefügten Stellenplan aufgeführt und von den für die Feststellung des Haushaltsplans zuständigen Organen auf Zeit
         eingerichtet worden ist;
      
      …“
      3        Zur Vertragsdauer sieht Art. 8 Abs. 1 BSB vor:
      
      „Das Beschäftigungsverhältnis eines der in Artikel 2 Buchstabe a) genannten Bediensteten auf Zeit kann auf bestimmte oder
         unbestimmte Dauer begründet werden. Der Vertrag des auf bestimmte Dauer eingestellten Bediensteten kann höchstens einmal auf
         bestimmte Dauer verlängert werden. Jede weitere Verlängerung dieses Beschäftigungsverhältnisses gilt auf unbestimmte Dauer.“
      
      4        Art. 47 BSB bestimmt:
      
      „Das Beschäftigungsverhältnis des Bediensteten auf Zeit endet, außer im Falle des Todes:
      …
      b)      bei Verträgen auf bestimmte Dauer:
      i)      zu dem im Vertrag festgelegten Zeitpunkt;
      ii)      nach Ablauf der im Vertrag festgelegten Kündigungsfrist, in der der Bedienstete oder das Organ den Vertrag vor Ablauf kündigen
         kann. Die Kündigungsfrist darf nicht weniger als einen Monat je abgeleistetem Dienstjahr und nicht weniger als einen Monat,
         aber nicht mehr als drei Monate betragen. Bei Bediensteten auf Zeit, deren Beschäftigungsverhältnis verlängert worden ist,
         darf die Kündigungsfrist nicht mehr als sechs Monate betragen. …
      
      c)      bei Verträgen auf unbestimmte Dauer:
      i)      nach Ablauf der im Vertrag vorgesehenen Kündigungsfrist; die Kündigungsfrist darf nicht weniger als einen Monat je Jahr der
         abgeleisteten Dienstzeit betragen; sie beträgt mindestens drei Monate und höchstens zehn Monate. Die Kündigungsfrist darf
         jedoch nicht während eines Mutterschaftsurlaubs beginnen oder während eines Krankheitsurlaubs, soweit dieser einen Zeitraum
         von drei Monaten nicht überschreitet. Außerdem wird die Kündigungsfrist während des Mutterschaftsurlaubs oder des Krankheitsurlaubs
         in den genannten Grenzen ausgesetzt; 
      
      ...“
      5        Nach Art. 1 Abs. 6 des Anhangs II des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) darf einem Mitglied
         der Personalvertretung aus der Ausübung seiner Tätigkeit in dieser Vertretung kein Nachteil erwachsen.
      
       Sachverhalt
       Kontext: Die Personalpolitik des HABM 
      6        In einem dienstlichen Schreiben vom 1. Oktober 2004 unterrichtete der Präsident des HABM das Personal von der Beschäftigungspolitik,
         die verfolgt werde, um „in den kommenden Jahren eine stabile und flexible Situation im [HABM] zu schaffen“. Er führte aus,
         dass diese Politik auf zwei „Hauptgrundsätzen“ beruhe: 
      
      „–      der einzige Weg, auf Dauer beim [HABM] zu bleiben, soll in der erfolgreichen Teilnahme an einem offenen, transparenten und
         objektiven Verfahren entweder in Form eines allgemeinen Auswahlverfahrens oder in Form eines externen Auswahlverfahrens bestehen,
         und 
      
      –        wegen der Natur des [HABM] und seiner Aufgaben sollten mindestens 20 % der Stellen flexibel sein (Beschäftigungsverhältnisse
         auf Zeit von höchstens fünf Jahren).“
      
      7        Daher war vorgesehen, 2007 und 2008 allgemeine Auswahlverfahren zu veranstalten, unbeschadet der Quote von 80 % von Dauerplanstellen
         oder Quasi-Dauerplanstellen, die im Stellenplan des HABM vorgesehen waren. In Abstimmung mit der Personalvertretung behielt
         sich der Managementausschuss jedoch die Möglichkeit vor, die Teilnahme an diesen Auswahlverfahren ganz oder teilweise den
         Staatsangehörigen der neuen Mitgliedstaaten vorzubehalten.
      
      8        Bis zur Veranstaltung allgemeiner Auswahlverfahren durch das Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (EPSO)
         war vorgesehen, interne Auswahlverfahren einzuleiten, um insbesondere einer begrenzten Anzahl von Bediensteten auf Zeit nach
         Rangfolge der Verdienste entweder einen Vertrag auf unbestimmte Dauer oder einen Vertrag auf unbestimmte Dauer mit einer Kündigungsklausel
         insbesondere für den Fall des Nichtbestehens eines der angekündigten allgemeinen Auswahlverfahren anbieten zu können.
      
      9        Auf diese Weise wurden fünfzehn interne Auswahlverfahren veranstaltet, insbesondere das Verfahren ISP/04/B*/04, Bedienstete
         „Gewerbliches Eigentum“, das die Möglichkeit eröffnete, drei Verträge für Zeitbedienstete auf unbestimmte Dauer und vier Verträge
         für Zeitbedienstete auf unbestimmte Dauer mit Kündigungsklausel nach Rangfolge der Verdienste zu beschließen. 
      
      10      Diese internen Auswahlverfahren ermöglichten es, 20 Zeitbediensteten Verträge für Zeitbedienstete auf unbestimmte Dauer ohne
         Kündigungsklausel anzubieten und 31 weiteren Zeitbediensteten die Möglichkeit zu geben, bis 2007 oder 2008 beim HABM zu bleiben,
         um dann an einem oder mehreren vom EPSO veranstalteten allgemeinen Auswahlverfahren teilzunehmen, indem ihnen Verträge auf
         unbestimmte Dauer, jedoch mit einer Kündigungsklausel insbesondere im Fall des Nichtbestehens dieser Auswahlverfahren, gewährt
         wurden.
      
      11      Mit dienstlichem Schreiben vom 18. April 2005 übermittelte der Leiter der Hauptabteilung Humanressourcen des HABM dem Personal
         folgende Information:
      
      „Nach Informationen des Referats ‚Versorgungsbezüge‘ des Amtes ‚Verwaltung und Erfüllung der individuellen Ansprüche‘ (PMO.4)
         dürfte in folgenden Fällen der Anspruch auf Arbeitslosengeld entfallen (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. April 2002
         … Sada/Kommission [T-325/00, Slg. ÖD 2002, I-A-47 und II-209]):
      
      –        bei Bediensteten auf Zeit, die einen Nachtrag zum geltenden Vertrag oder einen neuen Vertrag zu ähnlichen Bedingungen, jedoch
         auf unbestimmte Zeit, ablehnen;
      
      –        bei Bediensteten auf Zeit, die einen Nachtrag zum geltenden Vertrag oder einen neuen Vertrag zu ähnlichen Bedingungen, der
         jedoch eine Kündigungsklausel im Zusammenhang mit der erfolgreichen Teilnahme an einem allgemeinen Auswahlverfahren enthält,
         ablehnen.“ 
      
      12      Am 12. Dezember 2007 wurden im Amtsblatt der Europäischen Union die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens OHIM/AD/02/07 zur Bildung einer Einstellungsreserve für Verwaltungsrätinnen und
         Verwaltungsräte der Besoldungsgruppe AD 6 im Bereich gewerbliches Eigentum und die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens OHIM/AST/02/07
         zur Bildung einer Einstellungsreserve für vier Stellen von Assistentinnen und Assistenten der Besoldungsgruppe AST 3 im selben
         Bereich veröffentlicht. Beide Auswahlverfahren standen ohne Beschränkung aufgrund der Staatsangehörigkeit sämtlichen Bürgern
         der Europäischen Union offen. Zwei weitere Bekanntmachungen allgemeiner Auswahlverfahren zur Bildung einer Einstellungsreserve
         für vier Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräte der Besoldungsgruppe AD 6 und eine zweite für die Einstellung von sechzehn
         Assistentinnen und Assistenten der Besoldungsgruppe AST 3, an denen allerdings nur Staatsangehörige der neuen Mitgliedstaaten
         teilnehmen konnten, wurden ebenfalls an diesem Tag veröffentlicht.
      
       Sachverhalt betreffend die Antragstellerin
      13      Die Antragstellerin, die die griechische Staatsangehörigkeit besitzt, wurde 2001 beim HABM eingestellt. Sie erhielt einen
         ersten Vertrag als Bedienstete auf Zeit für die Zeit vom 1. März 2001 bis 28. Februar 2002, dann einen zweiten Vertrag für
         die Zeit vom 1. März 2002 bis zum 30. November 2002. 
      
      14      Am 1. Juni 2002 unterzeichnete die Antragstellerin einen dritten Vertrag als Bedienstete auf Zeit, der am 1. Dezember 2002
         in Kraft trat und für eine Dauer von drei Jahren und drei Monaten, also bis zum 28. Februar 2006, geschlossen wurde. 
      
      15      Da die Antragstellerin im Verzeichnis der erfolgreichen Bewerber des internen Auswahlverfahrens ISP/04/B*/04, Bedienstete
         „Gewerbliches Eigentum“, an dem sie teilgenommen hatte, aufgeführt war, schlug das HABM ihr einen Nachtrag zu ihrem Vertrag
         als Bedienstete auf Zeit vor, mit dem die Art. 4 und 5 dieses Vertrags geändert wurden. Die Antragstellerin nahm diesen Nachtrag
         am 1. Juni 2005 mit Wirkung vom selben Tag an.
      
      16      Art. 4 des geänderten Vertrags als Bedienstete auf Zeit bestimmt nunmehr, dass der Vertrag „auf unbestimmte Dauer mit einer
         Kündigungsklausel“ geschlossen wird. Art. 5 des Vertrags als Bedienstete auf Zeit in der geänderten Fassung bestimmt:
      
      „Dieser Vertrag wird unter den in Art. 47 der [BSB] genannten Bedingungen gekündigt, wenn der Bedienstete nicht auf der Reserveliste
         des nächsten von EPSO für seine Funktionsgruppe organisierten allgemeinen Auswahlverfahrens mit dem Spezialgebiet gewerbliches
         Eigentum aufgenommen wird. Dieser Vertrag wird ferner gekündigt, wenn der Bedienstete ein ihm vom [HABM] nach Veröffentlichung
         der Reserveliste des genannten Auswahlverfahrens unterbreitetes Angebot zur Einstellung als Beamter seiner Funktionsgruppe
         ablehnt.
      
      Darüber hinaus bleibt dem [HABM] das Recht vorbehalten, den Vertrag aus jedem anderen in den Art. 47 bis 50 der BSG vorgesehenen
         Grund unter den in diesen Artikeln genannten Bedingungen zu kündigen.
      
      Sind die Bedingungen für eine Kündigung erfüllt, endet der Vertrag von Rechts wegen am Ende der Kündigungsfrist gemäß Art. 47
         Buchst. c Ziff. i der BSB.“ 
      
      17      Nach der Veröffentlichung der in Randnr. 12 des vorliegenden Beschlusses erwähnten Bekanntmachung allgemeiner Auswahlverfahren
         auf dem Spezialgebiet der Antragstellerin vom 12. Dezember 2007 teilte das HABM dieser mit Schreiben vom 19. Dezember 2007
         mit, dass diese vier Auswahlverfahren zur Anwendung der Kündigungsklausel ihres Vertrags führen könnten.
      
      18      Ende Juni 2008 wurde die Antragstellerin stellvertretendes Mitglied der Personalvertretung.
      
      19      Mit Schreiben vom 12. März 2009, der Antragstellerin zugegangen am 17. März 2009, teilte das HABM ihr mit, da ihr Name in
         keiner der vier in Rede stehenden Reservelisten verzeichnet sei, werde die Kündigungsklausel in ihrem Vertrag durchgeführt,
         und die Kündigung ihres Vertrags werde unter Berücksichtigung der am 16. März 2009 beginnenden Kündigungsfrist von acht Monaten
         zum 15. November 2009 wirksam.
      
      20      Am 4. Mai 2009 wurde die Antragstellerin Mitglied der Personalvertretung, nachdem mehrere Mitglieder zu diesem Zeitpunkt ausgeschieden
         waren.
      
      21      Vom 12. März 2009 bis 11. Juni 2009 befand sich die Antragstellerin wegen eines chirurgischen Eingriffs im Krankheitsurlaub.
      
      22      Am 12. Juni 2009 legte die Antragstellerin gemäß Art. 90 Abs. 2 des Statuts Beschwerde gegen das Schreiben des HABM vom 12.
         März 2009 ein.
      
      23      Mit Schreiben vom 3. August 2009 teilte das HABM der Antragstellerin mit, dass die Kündigung ihres Vertrags erst zum 15. Februar
         2010 wirksam werde, um der Aussetzungswirkung ihres Krankheitsurlaubs auf die Kündigungsfrist Rechnung zu tragen.
      
      24      Mit Entscheidung vom 9. Oktober 2009 wies das HABM die Beschwerde der Antragstellerin zurück.
      
       Verfahren und Anträge der Parteien
      25      Mit Klageschrift, die am 8. Dezember 2009 per E-Mail bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist (die Urschrift ist am 10.
         Dezember 2009 eingegangen), beantragt die Antragstellerin u. a. die Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen.
      
      26      Die Klage ist unter dem Aktenzeichen F-99/09 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen worden.
      
      27      Mit Antragsschrift, die am 8. Dezember 2009 per E-Mail bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist (die Urschrift ist am
         10. Dezember 2009 eingegangen), hat die Antragstellerin den vorliegenden Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz eingereicht.
         
      
      28      In ihrer Antragsschrift beantragt die Antragstellerin,
      
      –        die Entscheidung des HABM vom 12. März 2009, wonach ihr Arbeitsverhältnis am 15. November 2009 ende, außer Vollzug zu setzen;
      –        die Entscheidung des HABM vom 3. August 2009, wonach ihr Arbeitsverhältnis am 15. Februar 2010 ende, außer Vollzug zu setzen;
      –        dem HABM zu untersagen, (Umsetzungs-)Handlungen in Bezug auf die angebliche Auflösung ihres Vertrags zu ergreifen, die verhindern
         oder beeinträchtigen, dass sie bis zu einer Entscheidung über ihre Klage in der Hauptsache ihre Tätigkeit beim HABM zu unveränderten
         Bedingungen fortsetzen kann.
      
      29      Das HABM, das seine schriftliche Stellungnahme der Kanzlei des Gerichts per Telefax vom 8. Januar 2010 übermittelt hat (die
         Urschrift ist am 12. Januar 2010 eingegangen), beantragt,
      
      –        den Antrag auf einstweilige Anordnung zurückzuweisen;
      –        die Kostenentscheidung vorzubehalten.
      30      Die Antragstellerin hat sich per E-Mail, die am 20. Januar 2010 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist (die Urschrift
         ist am 25. Januar 2010 eingegangen), zur Stellungnahme des HABM geäußert. 
      
      31      Beim gegenwärtigen Stand des Verfahrens verfügt der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter über alle
         Umstände, die es ihm erlauben, über den Antrag zu entscheiden, ohne dass die Parteien mündlich gehört werden müssten.
      
       Entscheidungsgründe
      32      Gemäß den Art. 278 AEUV, 279 AEUV, 157 EA und 106a EA sowie Art. 39 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der
         auf das Verfahren vor dem Gericht nach Art. 7 Abs. 1 des Anhangs I dieser Satzung anwendbar ist, kann das Gericht, wenn es
         dies den Umständen nach für nötig hält, die Durchführung der angefochtenen Handlung aussetzen oder andere einstweilige Anordnungen
         treffen. 
      
      33      Nach Art. 102 Abs. 2 der Verfahrensordnung müssen Anträge auf einstweilige Anordnungen u. a. die Umstände anführen, aus denen
         sich die Dringlichkeit ergibt. Ferner ist die Notwendigkeit der beantragten Anordnung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
         glaubhaft zu machen (fumus boni iuris).
      
      34      Nach ständiger Rechtsprechung sind die Voraussetzungen für die Dringlichkeit und den fumus boni iuris kumulativ, so dass ein Antrag auf einstweilige Anordnungen zurückzuweisen ist, sofern eine von ihnen fehlt (Beschluss des
         Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 9. August 2001, De Nicola/EIB, T-120/01 R, Slg. ÖD 2001, I-A-171 und II-783, Randnr.
         12; Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 31. Mai 2006, Bianchi/ETF, F-38/06 R, Slg. ÖD 2006, I-A-1-27 und II-A-1-93,
         Randnr. 20). Der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter nimmt gegebenenfalls auch eine Abwägung der
         bestehenden Interessen vor (Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 10. September 1999, Elkaïm und Mazuel/Kommission,
         T-173/99 R, Slg. ÖD 1999, I-A-155 und II-811, Randnr. 18).
      
      35      Im Rahmen dieser Gesamtprüfung verfügt der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter über ein weites
         Ermessen, und er kann im Hinblick auf die Besonderheiten des Einzelfalls die Art und Weise, in der diese verschiedenen Voraussetzungen
         zu prüfen sind, sowie die Reihenfolge dieser Prüfung frei bestimmen, da keine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts ihm ein feststehendes
         Prüfungsschema für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer vorläufigen Entscheidung vorschreibt (Beschluss De Nicola/EIB,
         Randnr. 13; Beschluss Bianchi/ETF, Randnr. 22).
      
      36      Unter den Umständen des vorliegenden Falls ist zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzung der Dringlichkeit erfüllt ist.
      
       Vorbringen der Parteien
      37      Zur Glaubhaftmachung der Dringlichkeit macht die Antragstellerin erstens geltend, sie sei nach dem 15. Februar 2010, dem Zeitpunkt
         der Beendigung ihrer Anstellung, gezwungen gewesen, sich um eine neue Beschäftigung zu bemühen, um ihren Lebensunterhalt und
         den ihrer Familie zu sichern. Ihre Muttersprache sei Griechisch, und sie besitze einen in Griechenland erworbenen Studienabschluss.
         Unter diesen Umständen und unter Berücksichtigung der hohen Arbeitslosigkeitsquote in Spanien sei es für sie außerordentlich
         schwer, eine Beschäftigung in Alicante außerhalb des HABM zu finden. Eine Rückkehr in ihr Herkunftsland, Griechenland, sei
         daher für sie praktisch die einzige Möglichkeit, eine neue Arbeit zu finden. Eine solche Rückkehr bringe jedoch die Gefahr
         einer sehr schweren Störung ihres Familienlebens mit sich. Zum einen müsse nämlich ihr Ehemann, der die spanische Staatsangehörigkeit
         besitze und kein Griechisch spreche, zunächst in Spanien bleiben, um dort zu arbeiten. Zum anderen würde ihre vier Jahre alte
         Tochter, die ihr nach Griechenland folgen müsste, aus ihrem gewohnten Umfeld gerissen, mit der Situation der zeitweiligen
         Trennung der Eltern konfrontiert und vor die Notwendigkeit gestellt, eine neue Sprache, Griechisch, zu lernen, die zu Hause
         nicht benutzt werde, und alle diese Umstände könnten ihre Entwicklung gefährden. Unter diesen Umständen könne der Ausgang
         des Verfahrens in der Hauptsache nicht abgewartet werden, ohne dass die Familie, insbesondere ihre Tochter, psychischen Schaden
         nehme, der nicht finanziell abgegolten werden könne und im Übrigen rechtlich eine Verletzung von Art. 8 der Europäischen Konvention
         zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, unterzeichnet in Rom am 4. November 1950, sowie der Art. 7, 9, 15, 24,
         27, 30, 33, 41 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in
         Straßburg geänderten Fassung (ABl. C 303, S. 1) darstelle.
      
      38      Zweitens macht die Antragstellerin geltend, sie sei gewähltes Mitglied der Personalvertretung des HABM mit einem Mandat, das
         normalerweise im Juni 2011 auslaufe, jedoch durch die Beendigung ihrer Beschäftigung bereits am 15. Februar 2010 enden werde.
         Falls das Gericht ein Urteil erlassen würde, dessen Durchführung ihre Wiederbeschäftigung beinhalte, würde ihre fehlende Beteiligung
         an der Personalvertretung bis zum Erlass eines solchen Urteils einen schweren und nicht mit Geld wiedergutzumachenden Schaden
         darstellen. Nach ihrer Darstellung drohen „[ihre] partizipativen Rechte … durch die … Beendigung ihrer Tätigkeit endgültig
         verloren zu gehen“, und „[d]as Vorgehen des HABM stellt einen einschneidenden Eingriff in die ihr insofern zustehenden Rechte
         und Pflichten dar“. Die Verhinderung der Ausübung ihres Mandats, das in der Vertretung der Interessen der Beamten und sonstigen
         Bediensteten des HABM stehe, stelle einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden dar, der den Erlass einer einstweiligen
         Maßnahme rechtfertige.
      
      39      Das HABM vertritt, erstens, in Bezug auf das persönliche, berufliche und familiäre Umfeld der Antragstellerin die Ansicht,
         dass diese zwar behaupte, die von ihr vorgebrachten Argumente bezögen sich nicht auf einen etwaigen Vermögensschaden, doch
         hingen alle von ihr behaupteten Schwierigkeiten damit zusammen, dass sie meine, durch die Aufnahme einer Arbeitsstelle außerhalb
         Spaniens für den finanziellen Lebensunterhalt ihrer Familie sorgen zu müssen. Somit sei der von ihr behauptete Schaden im
         Wesentlichen finanzieller Art. Ein solcher Schaden sei jedoch nicht irreparabel, denn er sei später ersetzbar. Wenn die Antragstellerin
         nach Beendigung ihrer Beschäftigung arbeitslos werden sollte, werde sie Arbeitslosengeld beziehen, was ihren Lebensunterhalt
         und den ihrer Familie während des Übergangs in eine berufliche Tätigkeit sicherstelle. Ferner macht das HABM geltend, die
         Antragstellerin sei als „expatriée“ eingestellt worden und habe aufgrund dessen eine Auslandszulage bezogen, die dazu bestimmt
         sei, die Unsicherheiten und höheren Risiken auszugleichen, die mit der Übernahme einer Stelle in einem anderen Mitgliedstaat
         als desjenigen, dessen Angehöriger der Betroffene sei, verbunden seien. Eine Rückkehr in das Heimatland bei gleichzeitigem
         Bezug von Auslandszuschlägen sei nicht unzumutbar. Außerdem deute das tatsächliche Verhalten der Antragstellerin sogar darauf
         hin, dass ihr zeitweiliger Aufenthalt in Griechenland ihr keinen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen würde.
         Die Antragstellerin, die sich seit dem 25. Juni 2009 im Krankheitsurlaub befinde, wohne nämlich seitdem auf ihren ausdrücklichen
         Wunsch hin für die Dauer dieses Krankheitsurlaubs in Griechenland. Der Umstand, dass die Antragstellerin seit mehr als sechs
         Monaten in Griechenland lebe, stehe im Widerspruch zu ihrem Vorbringen, wonach eine zeitweilige Rückkehr nach Griechenland
         bis zum Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache nicht abgewartet werden könne, ohne dass ihrer Familie, insbesondere ihrer
         Tochter, ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entstehe.
      
      40      Was, zweitens, die Fortführung des Mandats in der Personalvertretung angeht, führt das HABM aus, es sei der Antragstellerin
         bei ihrer Kandidatur zu den Wahlen für die Personalvertretung bekannt gewesen, dass ihr Vertrag für Zeitbedienstete eine Kündigungsklausel
         enthalten habe, und sie habe das Schreiben des Direktors der Personalabteilung vom 19. Dezember 2007 bereits erhalten gehabt,
         mit dem ihr mitgeteilt worden sei, dass die bekannt gemachten Auswahlverfahren zur Anwendung der Kündigungsklausel führen
         könnten. Es sei der Antragstellerin daher bewusst gewesen, dass sie ihr Mandat als Personalvertreterin möglicherweise nicht
         würde zu Ende führen können. Außerdem sei der Antragstellerin „aus der Ausübung [ihrer] Tätigkeit“ als Mitglied der Personalvertretung
         kein Nachteil erwachsen. Die Beendigung des Vertrags der Antragstellerin als Bedienstete auf Zeit habe nichts mit ihrer Mitwirkung
         in der Personalvertretung zu tun.
      
       Würdigung durch den Präsidenten des Gerichts
      41      Nach ständiger Rechtsprechung ist der Zweck des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes nicht die Sicherung von Schadensersatz,
         sondern die Gewährleistung der vollen Wirksamkeit des Urteils. Zur Erreichung dieses Ziels müssen die beantragten Maßnahmen
         in dem Sinne dringlich sein, dass es zur Verhinderung eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens für die Interessen
         des Antragstellers erforderlich ist, dass sie bereits vor der Entscheidung zur Hauptsache erlassen werden und ihre Wirkungen
         entfalten (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. März 1999, Willeme/Kommission, C-65/99 P(R), Slg. 1999, I-1857,
         Randnr. 62, Beschluss Elkaïm und Mazuel/Kommission, Randnr. 25). Ferner hat der Antragsteller nachzuweisen, dass er den Ausgang
         des Verfahrens zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne einen derartigen Schaden zu erleiden (Beschluss des Präsidenten des
         Gerichts erster Instanz vom 19. Dezember 2002, Esch-Leonhardt u. a./EZB, T-320/02 R, Slg. ÖD 2002, I-A-325 und II-1555, Randnr.
         27).
      
      42      Was das erste Argument der Antragstellerin angeht, dass sie, falls ihrem Antrag auf einstweilige Anordnungen nicht stattgegeben
         werde, sich gezwungen sehen werde, in ihr Herkunftsland zurückzukehren, um Arbeit zu finden, was die Gefahr einer Störung
         ihres Familienlebens mit sich bringe, hat das Gericht kürzlich entschieden, dass die bloße Notwendigkeit, eine Stelle im Ausland
         zu finden, für sich allein grundsätzlich keinen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden darstellt (Beschluss des Präsidenten
         des Gerichts vom 25. April 2008, Bennett u. a./HABM, F-19/08 R, Slg. ÖD 2008, I-A-1-131 und II-A-1-713, Randnr. 28).
      
      43      Dies gilt erst recht für den Fall, bei dem eine Person, obwohl sie sich freiwillig dafür entschieden hat, ihr Herkunftsland
         zu verlassen, um eine Beschäftigung als Zeit- oder Vertragsbediensteter bei einem Organ oder einer Agentur der Europäischen
         Union aufzunehmen, es für erforderlich hält oder sich gezwungen sieht, in ihr Herkunftsland zurückzukehren, um dort nach Ablauf
         oder Kündigung ihres Vertrags Arbeit zu suchen, weil ihre beruflichen und sprachlichen Fähigkeiten nicht denjenigen entsprechen,
         die gewöhnlich von den Arbeitgebern des Landes gesucht werden, in dem das Organ oder die Agentur ihren Sitz hat.
      
      44      Im vorliegenden Fall macht die Antragstellerin geltend, der für sie bestehende Zwang, nach Griechenland, ihr Herkunftsland,
         zurückzukehren, bringe die Gefahr mit sich, ihr Familienleben zu stören, da zum einen ihr Ehemann, der kein Griechisch spreche,
         vorläufig in Spanien bleiben müsse, um dort zu arbeiten, und zum anderen ihre Tochter aus ihrem gewohnten Umfeld herausgerissen
         werde.
      
      45      Es ist festzustellen, dass der von der Antragstellerin behauptete Zwang, Spanien zu verlassen, ihr durch keine Gesetzes- oder
         Verordnungsvorschrift und durch keine Entscheidung auferlegt wird und daher keinen Rechtscharakter hat, sondern auf rein tatsächlichen
         Umständen beruht, da er der Notwendigkeit für die Betroffene entsprechen soll, Arbeit zu finden, um ihren Lebensunterhalt
         und den ihrer Familie zu bestreiten.
      
      46      Die tatsächlichen Umstände, auf die sich das Bestehen eines solchen Zwangs gründen soll, sind jedoch nicht glaubhaft gemacht.
         Zum einen wird die Antragstellerin nämlich nach der Kündigung ihres Vertrags als Zeitbedienstete das in Art. 28a BSB vorgesehene
         Arbeitslosengeld erhalten, falls sie in Spanien keine Arbeit finden sollte. Zum anderen trägt die Antragstellerin nichts Konkretes
         vor, womit glaubhaft gemacht werden könnte, dass das Gehalt ihres Ehemanns, der in Spanien arbeitet, und das Arbeitslosengeld,
         das sie erhalten wird, es nicht erlauben würde, den grundlegenden Bedarf einer dreiköpfigen Familie bis zur Verkündung des
         Urteils zu decken. Daher kann nicht angenommen werden, dass der Vollzug der angefochtenen Entscheidungen die Antragstellerin
         in eine solche Notlage versetzen wird, dass sie tatsächlich gezwungen wäre, Spanien zu verlassen.
      
      47      Ohne daher die familiären Schwierigkeiten zu unterschätzen, die durch die Kündigung des Vertrags der Antragstellerin verursacht
         werden, ist festzustellen, dass die Störungen in ihrem Privat- und Familienleben, die sie befürchtet, wenn der Vollzug der
         angefochtenen Entscheidungen nicht ausgesetzt wird, nichts Außergewöhnliches an sich haben und im Wesentlichen im Zusammenhang
         mit den beruflichen und familiären Entscheidungen der Betroffenen stehen. 
      
      48      Unter den Umständen des vorliegenden Falles hat die Antragstellerin somit nicht glaubhaft gemacht, dass die Störungen, die
         nach ihrem Vorbringen einen Eingriff in ihr Recht auf Wahrung ihres Privat- und Familienlebens darstellen, ihr einen schweren
         und nicht wiedergutzumachenden Schaden verursachten, der die Anordnung der Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Entscheidungen
         rechtfertigt.
      
      49      Was zweitens das Vorbringen der Antragstellerin angeht, dass sie ihr Mandat als Mitglied der Personalvertretung nicht mehr
         ausüben könne, so kann davon ausgegangen werden, dass sie, indem sie schreibt, dass ihre „partizipativen Rechte … durch die …
         Beendigung ihrer Tätigkeit endgültig verlorenzugehen [drohen]“ und dass „[d]as Vorgehen des HABM … einen einschneidenden Eingriff
         in die ihr insofern zustehenden Rechte und Pflichten dar[stellt]“, eine Verletzung ihrer Rechte als Mitglied der Personalvertretung
         rügt.
      
      50      In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass nach Art. 1 Abs. 6 des Anhangs II des Statuts einem Mitglied der Personalvertretung
         aus der Ausübung dieser Tätigkeit kein Nachteil erwachsen darf.
      
      51      Da die Ausübung der Tätigkeit in der Personalvertretung an die Eigenschaft als Mitglied des Personals gebunden ist und nicht
         unabhängig von dem Vertrag besteht, der den Bediensteten mit einem Organ oder einer Agentur verbindet, endet dann, wenn das
         Beschäftigungsverhältnis eines Bediensteten, der Mitglied dieser Personalverwaltung ist, endet, infolgedessen von Rechts wegen
         auch sein Mandat als Mitglied der Personalvertretung. 
      
      52      Nur wenn einem Bediensteten ein Schaden, z. B. durch Entlassung, „wegen“ der Ausübung seiner Tätigkeit in der Personalvertretung
         entsteht, ist Art. 1 Abs. 6 des Anhangs II des Statuts verletzt.
      
      53      Im vorliegenden Fall begründet das HABM in der Entscheidung vom 12. März 2009 die Kündigung des Vertrags der Antragstellerin
         mit der Anwendung der vertraglichen Kündigungsklausel, zu der es dadurch gekommen ist, dass die Antragstellerin in keiner
         Reserveliste der Auswahlverfahren verzeichnet ist, die zur Anwendung dieser Klausel führten. Außerdem wurde die Kündigungsklausel
         in den Vertrag der Antragstellerin als Zeitbedienstete am 1. Juni 2005 eingefügt, bevor diese im Juni 2008 in die Personalvertretung
         gewählt wurde und ihr Mandat in der Personalvertretung ab Mai 2009 ausübte. Schließlich macht die Antragstellerin zu keiner
         Zeit geltend, dass das Ende ihres Beschäftigungsverhältnisses im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Mandats als Mitglied
         der Personalvertretung stehen könnte.
      
      54      In Ansehung des Vorbringens im Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz steht somit die Kündigung des Vertrags der Antragstellerin
         offenbar in keinem Zusammenhang mit der Ausübung ihres Mandats als Mitglied der Personalvertretung und kann daher nicht gegen
         Art. 1 Abs. 6 des Anhangs II des Statuts verstoßen. Eine solche Kündigung kann daher der Betroffenen keinen immateriellen
         Schaden zufügen, der in einer Beeinträchtigung ihrer Rechte als Mitglied der Personalvertretung bestünde.
      
      55      Das Vorbringen der Antragstellerin kann auch so verstanden werden, dass die Unmöglichkeit, ihre Tätigkeit in der Personalvertretung
         auszuüben, ihr einen immateriellen Schaden, der sich nicht mit einem Geldbetrag beheben lasse, zufüge, und zwar unabhängig
         von einem Eingriff in die Ausübung ihrer Rechte als Mitglied der Personalvertretung. 
      
      56      Eine solche Argumentation kann jedoch nicht verfangen. Dass die Antragstellerin als Folge der Kündigung ihres Vertrags der
         möglichen persönlichen Entfaltung verlustig geht, die ihr ihr Mandat als Mitglied der Personalvertretung verschafft, ist nämlich
         nicht geeignet, ihr einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden zuzufügen, der die Anordnung der Aussetzung des
         Vollzugs der angefochtenen Entscheidungen rechtfertigt.
      
      57      Nach allem ist die Voraussetzung der Dringlichkeit nicht glaubhaft gemacht. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist daher
         zurückzuweisen, ohne dass geprüft zu werden braucht, ob die Voraussetzung des fumus boni iuris erfüllt ist.
      
      Aus diesen Gründen hat
      DER PRÄSIDENT DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST 
      beschlossen:
      1.      Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz  wird zurückgewiesen.
      2.      Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
      Luxemburg, den 23. Februar 2010
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Deutsch.