CELEX: 31994R3360
Language: de
Date: 1994-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3360/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Übergangsmaßnahmen für den Handel zwischen Österreich, Finnland und Schweden einerseits und den Ländern in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean andererseits

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31994R3360

Verordnung (EG) Nr. 3360/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Übergangsmaßnahmen für den Handel zwischen Österreich, Finnland und Schweden einerseits und den Ländern in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean andererseits  

Amtsblatt Nr. L 356 vom 31/12/1994 S. 0004 - 0004 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0267  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0267 

VERORDNUNG (EG) Nr. 3360/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 über Übergangsmaßnahmen für den Handel zwischen Österreich, Finnland und Schweden einerseits und den Ländern in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean andererseits   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 76 Absatz 2, Artikel 102 Absatz 2 und Artikel 128 Absatz 2 der Beitrittsakte von 1994 haben die Gemeinschaft und die AKP-Staaten Verhandlungen über den Abschluß eines Protokolls zur Anpassung des Vierten AKP-EWG-Abkommens aufgenommen, um  dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union Rechnung zu tragen.  Gemäß Artikel 76 Absatz 3, Artikel 102 Absatz 3 und Artikel 128 Absatz 3 der Beitrittsakte von 1994 trifft die Gemeinschaft, sollte ein solches Protokoll bis zum 1. Januar 1995 nicht geschlossen worden sein, die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Lage  zum Beitritt Rechnung zu tragen.  Es zeichnet sich ab, daß das Protokoll nicht bis zu dem festgelegten Datum geschlossen sein wird. Unter diesen Umständen müssen autonome Übergangsmaßnahmen eingeführt werden, damit die neuen Mitgliedstaaten die Handelsbestimmungen des Vierten  AKP-EWG-Abkommens ab dem 1. Januar 1995 anwenden können.  Nach Artikel 72 der Beitrittsakte kann Österreich bis zum 1. Januar 1996 die Zölle sowie die Lizenzregelungen beibehalten, die es zum Zeitpunkt des Beitritts auf bestimmte Spirituosen und nicht denaturierten Äthylalkohol gegenüber den anderen  Mitgliedstaaten anwendet - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:   Artikel 1  Ab dem 1. Januar 1995 bis zum Inkrafttreten des Protokolls gemäß den Artikeln 76, 102 und 128 der Beitrittsakte von 1994, längstens aber bis zum 31. Dezember 1995 wenden die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich  Schweden auf Einfuhren von Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten die gleichen Regelungen an wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.   Artikel 2  Bis zum 1. Januar 1996 kann die Republik Österreich die Zölle sowie die Lizenzregelungen beibehalten, die sie zum Zeitpunkt des Beitritts auf Spirituosen und nicht denaturierten Äthyalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol.  der HS-Position 2208 anwendete. Eine solche Lizenzregelung muß in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden.   Artikel 3  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt ab 1. Januar 1995.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident H. SEEHOFER