CELEX: 52018PC0240
Language: de
Date: 2018-04-25 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines dazugehörigen Protokolls mit der Republik Madagaskar aufzunehmen

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 25.4.2018
            COM(2018) 240 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines dazugehörigen Protokolls mit der Republik Madagaskar aufzunehmen
            {SWD(2018) 143 final}{SWD(2018) 144 final}
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.HINTERGRUND DER EMPFEHLUNG
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Die Kommission schlägt vor, mit der Republik Madagaskar über ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei und das dazugehörige Protokoll zu verhandeln, das dem Bedarf der Unionsflotte entspricht und mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu einer Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik im Einklang steht.
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Das aktuelle partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Madagaskar wurde am 1. Januar 2007 abgeschlossen.
                     1
                   Es wird hiermit vorgeschlagen, ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei auszuhandeln, um einige Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013
                     2
                   aufzunehmen, die durch das derzeitige partnerschaftliche Fischereiabkommen nicht abgedeckt sind. Das derzeitige, vier Jahre geltende Protokoll
                     3
                   zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen trat am 1. Januar 2015 in Kraft und läuft am 31. Dezember 2018 aus. Darin sind die Fangmöglichkeiten für die Unionsflotte und die entsprechende von der Union und den Reedern zu zahlende finanzielle Gegenleistung festgesetzt. Die jährliche finanzielle Gegenleistung der EU an Madagaskar beläuft sich auf 1 487 500 EUR
                     4
                  , von denen 700 000 EUR für die Unterstützung des Fischereisektors bestimmt sind.
               
            
            
               Das partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Madagaskar bietet Fangmöglichkeiten für Thunfisch und weit wandernde Arten für Fischereifahrzeuge der EU aus vier Mitgliedstaaten (Spanien, Frankreich, Portugal und Italien). Die Europäische Union verfügt bereits über ein gut entwickeltes Netz bilateraler partnerschaftlicher Abkommen über nachhaltige Fischerei (SFPAs) im Indischen Ozean, insbesondere mit den Seychellen und Mauritius.
            
            
               
                  Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei tragen dazu bei, sich weltweit für die Ziele der GFP einzusetzen und hierzu sicherzustellen, dass die Fangtätigkeiten der Union außerhalb der Unionsgewässer auf denselben Grundsätzen und Standards beruhen, wie sie nach Unionsrecht gelten. Darüber hinaus fördern SFPAs die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Partnern, Transparenz und Nachhaltigkeit für eine bessere Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und die Fischereipolitik durch Unterstützung von Überwachung und Kontrolle nationaler und auswärtiger Flottentätigkeiten und die Bereitstellung von Mitteln für die Bekämpfung illegaler, ungemeldeter und unregulierter (IUU) Fischerei und tragen außerdem zur nachhaltigen Entwicklung der lokalen Fischereiindustrie bei. Darüber hinaus wird durch die SFPAs die Position der Europäischen Union in internationalen und regionalen Fischereiorganisationen gestärkt, insbesondere in der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC), der nach dem Völkerrecht eingerichteten Stelle für die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Arten in der Region.
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Die Aushandlung eines neuen Abkommens und Protokolls mit Madagaskar erfolgt im Einklang mit dem auswärtigen Handeln der EU in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und insbesondere mit den Zielen der Union im Hinblick auf die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte. 
               
               
                  .
               
            
            
               2.RECHTLICHE ASPEKTE DER EMPFEHLUNG 
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Rechtsgrundlage des Beschlusses ist Artikel 218 im Fünften Teil des AEUV „Das auswärtige Handeln der Union“, Titel V „Internationale Übereinkünfte“, in dem das Verfahren für die Aushandlung und den Abschluss von Übereinkünften zwischen der EU und Drittländern dargelegt ist.
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               
                  Nicht zutreffend, ausschließliche Zuständigkeit.
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Der Beschluss steht in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel.
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
         
         
            
               
                  Das Instrument ist gemäß Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV vorgesehen.
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNGEN, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertungen/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Die Kommission nahm 2017-2018 eine Ex-post-Bewertung des derzeitigen Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit Madagaskar sowie eine Ex-ante-Bewertung eines etwaigen neuen Protokolls vor. Die Ergebnisse der Bewertung sind in einer gesonderten Arbeitsunterlage enthalten. 
               
               
                  Die Bewertung ergab, dass in den Thunfischsektoren der EU großes Interesse am Fischfang in Madagaskar besteht und dass ein neues Protokoll dazu beitragen würde, die Überwachung und Kontrolle zu stärken und das Fischereimanagement in der Region zu verbessern. Aufgrund der großen Fischereigründe unter der Gerichtsbarkeit Madagaskars ist es für die EU wichtig, ein Instrument zur intensiven sektoralen Zusammenarbeit mit einem wichtigen Akteur in der Meerespolitik auf subregionaler Ebene beizubehalten. Darüber hinaus bedeutet dies für die EU-Fischereiflotte, insbesondere für Thunfischwadenfänger und Langleiner mit Standort Réunion, einen fortgesetzten Zugang zu einem wichtigen Fischereigebiet für den Einsatz von Fangstrategien unter einem mehrjährigen internationalen Rechtsrahmen. Für die madagassischen Behörden liegt das Ziel darin, die Beziehungen mit der EU fortzusetzen, um die Meerespolitik zu stärken und dabei gezielte Sektorunterstützung zu erhalten, die mehrjährige Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet.
               
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  Im Zuge der Bewertung wurden Mitgliedstaaten, Vertreter der Industrie, internationale Organisationen der Zivilgesellschaft sowie die Fischereiverwaltung und die Zivilgesellschaft Madagaskars konsultiert. Auch im Rahmen des Beirats für Fernfischerei fanden Konsultationen statt.
               
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Grundrechte
            
            
               
                  In den Verhandlungsrichtlinien im Anhang dieses Beschlusses wird die Aufnahme von Verhandlungen einschließlich einer Klausel über die Folgen etwaiger Verletzungen der Menschenrechte und demokratischer Grundsätze empfohlen.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Ein neues Protokoll erfordert die Zahlung einer finanziellen Gegenleistung an Madagaskar, die mit dem mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 im Einklang steht, insbesondere Mittelzuweisungen für die Haushaltslinie „Partnerschaftliche Abkommen für nachhaltige Fischerei“. Die jährlichen Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen werden im jährlichen Haushaltsverfahren festgelegt, einschließlich der Reservelinie für Vorschläge, die am Anfang des Jahres noch nicht in Kraft getreten sind.
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  Die Verhandlungen werden voraussichtlich im zweiten Quartal 2017 beginnen.
               
            
         
         
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               
                  Die Kommission spricht folgende Empfehlungen aus:
               
               
                  - Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, Verhandlungen über den Abschluss eines neuen partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines dazugehörigen Protokolls mit der Republik Madagaskar aufzunehmen und zu führen;
               
               
                  - die Kommission sollte zur Verhandlungsführerin im Namen der EU ernannt werden;
               
               
                  - die Kommission sollte die Verhandlungen im Benehmen mit einem gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestellten Sonderausschuss führen;
               
               
                  - der Rat sollte die Verhandlungsrichtlinien im Anhang zu dieser Empfehlung annehmen. 
               
            
            
               Empfehlung für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines dazugehörigen Protokolls mit der Republik Madagaskar aufzunehmen
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,
            
            
               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
            
            
               in der Erwägung, dass Verhandlungen im Hinblick auf ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei und das dazugehörige Protokoll mit Madagaskar eröffnet werden sollten — 
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Kommission wird ermächtigt, im Hinblick auf ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei und das dazugehörige Protokoll Verhandlungen mit Madagaskar zu eröffnen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Die Verhandlungen werden im Benehmen mit der Gruppe „Externe Fischereipolitik“ des Rates und auf der Grundlage der im Anhang dieses Beschlusses festgelegten Verhandlungsrichtlinien geführt.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
         
         
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 331 vom 17.12.2007, S. 3.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Ref. Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, Teil IV, Titel II.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Für die letzten zwei Jahre des Protokolls. Für die zwei vorangegangenen Jahre betrug die finanzielle Gegenleistung 1 566 250 EUR.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Kapitel 40 (Reserve in Haushaltslinie 40 02 41) im Einklang mit der interinstitutionellen Vereinbarung über den MFR (2013/C 373/01).
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den25.4.2018
            COM(2018) 240 final
            ANHANG
            der
            Empfehlung für einen Beschluss des Rates
            zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines dazugehörigen Protokolls mit der Republik Madagaskar aufzunehmen
            {SWD(2018) 143 final}{SWD(2018) 144 final}
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
               Verhandlungsrichtlinien für den Abschluss eines neuen partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines dazugehörigen Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Republik Madagaskar
            
            
            
               –Ziel der Verhandlungen ist der Abschluss eines neuen partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und des zugehörigen Protokolls zwischen der Europäischen Union und Madagaskar, im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu der Mitteilung der Kommission vom 13. Juli 2011 über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik.
            
            
               –Um eine nachhaltige und verantwortungsvolle Fischerei zu fördern und gleichzeitig die gegenseitigen Vorteile für die EU und Madagaskar im Rahmen eines neuen Protokolls zu wahren, zielen die Verhandlungen der Kommission auf Folgendes ab:
            
            
               ·Gewährleistung des Zugangs zur Fischereizone Madagaskars und der erforderlichen Fanggenehmigungen zur Fischerei in dieser Zone für Schiffe der EU-Flotte, wodurch unter anderem das Netzwerk der für EU-Wirtschaftsteilnehmer verfügbaren partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei aufrechterhalten wird;
            
            
               ·Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und der einschlägigen von den regionalen Fischereiorganisationen (RFO) festgelegten Bewirtschaftungspläne, um nachhaltige Fangtätigkeiten zu gewährleisten und die Meerespolitik auf internationaler Ebene zu fördern. Die Fangtätigkeit sollte ausschließlich auf verfügbare überschüssige Ressourcen ausgerichtet werden, wobei den Fangkapazitäten der lokalen Flotten Rechnung zu tragen und besonderes Augenmerk auf das ausgeprägte Wanderverhalten einiger der betroffenen Bestände zu legen ist;
            
            
               ·sind andere ausländische Flotten ebenfalls an diesen Beständen interessiert, sollte ein angemessener Anteil an den Fischereiressourcen angestrebt werden, der mit den Interessen der EU-Flotten übereinstimmt; Berücksichtigung der Fangtätigkeit der EU-Flotte in der Region, wobei den neuesten und besten vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten Rechnung zu tragen ist;
            
            
               ·Einrichtung eines Dialogs zur Verstärkung der sektorbezogenen Politik, um die Verwirklichung einer verantwortungsvollen Fischereipolitik im Einklang mit den Entwicklungszielen des Landes voranzutreiben, insbesondere hinsichtlich der Fischereiaufsicht, der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei, der Kontrolle und Überwachung von Fangtätigkeiten sowie der Bereitstellung wissenschaftlicher Gutachten und Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen, um so unter anderem zur sozioökonomischen Entwicklung von Madagaskar beizutragen;
            
            
               ·Aufnahme einer Klausel über die Folgen etwaiger Verletzungen der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie;
            
            
               ·Aufnahme einer Klausel für den präferenziellen Zugang der EU-Flotte zu verfügbaren Überschüssen und die Anwendung der gleichen technischen Bedingungen für alle ausländischen Flotten;
            
            
               ·Aufnahme einer Ausschließlichkeitsklausel.
            
            
               –Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden, sollte in das neue Abkommen und in das Protokoll eine Klausel über die vorläufige Anwendung aufgenommen werden.
            
            
               –In dem Protokoll sollte insbesondere Folgendes festgelegt werden:
            
            
               ·die den Schiffen der Europäischen Union einzuräumenden Fangmöglichkeiten nach Kategorien;
            
            
               ·die finanzielle Gegenleistung und die Bedingungen für deren Auszahlung und
            
            
               ·die Prioritäten und Mechanismen für eine wirksame Unterstützung des Fischereisektors und dessen regelmäßige Begleitung.