CELEX: 31995R2066
Language: de
Date: 1995-08-30 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2066/95 DER KOMMISSION vom 30. August 1995 betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die 17. Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2517/94 eröffneten Dauerausschreibung

31 . 8 . 95          DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 205/3
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 2066/95 DER KOMMISSION
                                                      vom 30 . August 1995
                  betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr
                  von Olivenöl für die 17. Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung
                                      (EG) Nr. 2517/94 eröffneten Dauerausschreibung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   tragen .
                                                                    Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2517/94 wird
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             unter Berücksichtigung insbesondere der Lage und der
 Gemeinschaft,
                                                                    voraussichtlichen Entwicklung des Olivenölmarkts in der
                                                                    Gemeinschaft sowie des Weltmarkts und auf der Grund­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates                lage der eingegangenen Angebote ein Höchstbetrag der
vom 22. September 1 966 über die Errichtung einer                   Ausfuhrerstattung festgesetzt, wobei die Bieter den
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­          Zuschlag erhalten, deren Angebot dem Höchstbetrag der
 dert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn­           Ausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
 lands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG)
 Nr. 3290/94 0,                                                     Die Anwendung dieser Vorschriften führt zur Festsetzung
                                                                    der im Anhang genannten Höchstbeträge der Ausfuhr­
                                                                    erstattung.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates
vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl Q, insbesondere auf            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Artikel 7,                                                          schusses für Fette —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2517/94 der Kommis­
sion (4) wurde eine Dauerausschreibung für die Festset­                                      Artikel 1
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
eröffnet.                                                           Die Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von
                                                                    Olivenöl für die 17. Teilausschreibung im Rahmen der
 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (*), geändert            mit der Verordnung (EG) Nr. 2517/94 eröffneten Dauer­
durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (6), untersagt den            ausschreibung werden auf der Grundlage der im Anhang
 Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der              bis 23 . August 1995 eingereichten Angebote festgesetzt.
 Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie                                   Artikel 2
denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung            Diese Verordnung tritt am 31 . August 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30 . August 1995
                                                                              Für die Kommission
                                                                                Karel VAN MIERT
                                                                           Mitglied der Kommission
(■) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
b) ABl. Nr. L 349 vom 31 . 12. 1994, S. 105.
(') ABl.  Nr. L 145 vom  30.  5. 1986, S. 8.
(4) ABl.  Nr. L 268 vom  19.  10 . 1994, S. 3.
O   ABl.  Nr. L 102 vom  28.  4. 1993, S. 14.
(") ABl.  Nr. L 138 vom  21 . 6. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 205/4     \ DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          31 . 8 . 95
                                                            ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30. August 1995 betreffend die Festsetzung der
            Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die 17. Teilausschreibung im
                 Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2517/94 eröffneten Dauerausschreibung
                                                                                             (ECU/100 kg)
                                         Erzeugniscode                      Erstattungsbetrag (')
                                        1509 10 90 100                             45,35
                                        1509 10 90 900                               —
                                        1509 90 00 100                             54,10
                                        1509 90 00 900                               —
                                        1510 00 90 100                               —
                                        1510 00 90 900                               —
                           (') Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                               Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit
                               der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
                               gewährt werden.
                           NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen
                                  und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
                                  Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.