CELEX: 51982PC0718
Language: de
Date: 1982-11-10
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 65/269/EWG zur Vereinheitlichung gewisser Regeln betreffend die Genehmigungen für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 718
Vol. 1982/0223
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(82 ) 718
                                                    Brüssel - den 10 . November 1982
                                   v
                           /Qy-
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                     VORSCHLAG FOR^ EINE RICHTLINIE DES RATES
    zur Änderung der Richtlinie 65 / 269 / EWG zur Vereinheitlichung gewis­
    ser Regeln betreffend die Genehmigungen für den Güterkraftverkehr
                           zwischen den Mitgliedstaaten
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M ( 82 ) 718 endg .
 ---pagebreak---                  aHs     5rd®ruüg roa lKragagsvi im Sii^lairrerfehr svisnhon den KUglieä-
                 staat an ist nach d«r Er*st«n Ric> tliräa t»b 23 » J-'i 1562 ( l) von jeder
                Kontingcatie-rvmg befreit , kann j<&docÄ weiter gene^slgimff.rilichtig 'bleibet «
                 In der ?r&a.is ist fax- all* Beföjrdfe^.sEg'sa di#aer Art eine QeÄefe.vitfiaisj vori­
                geschri eben.
                .L-iese Genehmigungen »«rde» &«a Ua!ragsmiterneha«?a. ohs« sengsaa-iiige Be-
                soäränkang erteilt « Die bisherige Ps-s^ds besteht jedoch darin, bilaterale
                Cenekaigtsigsn zu erteilen, so daß die Unternehmen je nach Fshrx mehrere
                Genehmigungen benötigen, die jedess&l von den Behörden des Ausg&ngsl&ikLes
                erteilt und vosa Trassitland üsd vo» Bestisasnmgsland ausgegeben werden
                müssen «
                Die vielfältigen Formalitäten, die damit verbanden sind, können die Beförde­
                rung von Umzugsgut innerhalb Isr uemsinsohaft erschweren und die Mobilität
                der Unternehmen unnötig einschränken« Bei dar Beförderung von Umzugsgut sind
                diese Schwierigkeiten besonders störend, weil DazugsuntemehjEen im Gegensatz
                zu den drei anderen Baförderungsartwü, die in Anhang II der Spaten Richtlinie
                aufgeführt sind , im Raksen ihrer Geschäftstätigkeit Multilaterale Beförderungen
                durchzuführen haben«
                Daher wünia die Regelung dieser Beförderungen erheblich vereinfacht , wenn die
                Verkehrsunternehiaer eine multilaterale Genehmigung erhielten, die von dea
                Mitgliedstaat , in dessen Hoheitsgebiet sie niedergelassen sind, ausgestellt
                wird und sie zu grenzüberschreitenden Beförderungen von Umzugsgut im gesamten
                Gebiet der Gemeinschaft ermächtigt «
                Außerdem würde eine solche Maßnahme , da grenzüberschreitende Beförderungen
                von Umzugsgut in der Gemeinschaft nahezu ausschließlich im Straßenverkehr              j
                durchgeführt werden, den Wettbewerb mit den übrigen Verkehrsträgern nicht              j
                beeinträchtigen«                                                                       t
                                                                                              •••/     j
( l ) Erste Richtlinie des Rates über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte
      Beförderungen im Güterkraftverkehr zwisohen Mitgliedstaaten«
      ABL 70 vom 6,6.1962 , S. 2005/62 «
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Ferner ist darauf hinzuweisen, deß dieser Vorschlag in die Richtung
der Wünsche der Föderation d®r Möbelspediteure des Gemeinsamen Marktes
(FE3SMJLC ) geht »
Di© Einzelheiten der Araweadiaag sindj ixaa uasötige Wiederholungen au veis»
Bseidsa- im bei liegenden Entwurf einer Richtlinie nachzulesen»
 ---pagebreak--- VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE OES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE
          65/269/EWG DBS RATES VOM 13 . MO I965 ZUR VEREIBBEITLICEUBG
     GEWISSER REGELN BETREFFEND DIE GMEHMIGUMJM FÜH DM GÜTERKRAFT-
     VERKEHR arflSCHEN DM MITGLIEDSTAATEN
     DER RAT DER EDROPÄISCHM GEMEINSCHAFTEN -
     gestützt auf den Vertrag zier Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
     meinschaft , insbesondere auf Artikel 75 »
     auf Vorschlag der Kommission,
     nach    Stellungnahme des Europäischen Parlaments C1 ),
     nach    Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschüsses ( 2 ),
     in Erwägung nachstehender Gründet
     Eine gemeinsame Verkehrspolitik setzt unter anderem gemeinsame Regeln
     für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten voraus ) diese
     Regeln sind so festzulegen, daß sie zur Verwirklichung eines gemein-
     saaen Verkehrsmarktes beitragen«
                          des Rates
     Die Erste Richtlinievvom 23« Juli 1962 ( 3) hat die Beförderung von Um­
     zugsgut im Straßenverkehr zwischen den Hitgliedstaaten durch Unternehmen,
     die über entsprechende Fachkräfte und Ausrüstungen verfügen, bereits
     von jeder Kontingentierung befreit , wobei diese Beförderungen jedoch
     weiter genehmigungspflichtig bleiben können, soweit dies nicht zu einer
     mengenmäßigen Beschränkung führt «
     Die heutige Praxis der bilateralen Genehmigungen, bei der die innerstaat­
     lichen Behörden je nach der beabsichtigten Beförderung von Umzugsgut
     mehrere Genehmigungen ausstellen müssen, ist dazu angetan, die Beförde­
     rung von Ilmzugsgut innerhalb der Gemeinschaft zu behindern»
     Die Verwendung einer multilateralen Genehmigung kann eine rationellere
     Regelung dieses Verkehrs ermöglichen und so die Produktivität der Unter­
     nehmen steigern«
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Eine solche Me,3n&haie beeinträchtigt nicht die berechtigten Interessen
anderer Verkehrsträger , da die Beförderung von Umzugsgut im Straßen­
verkehr zwischen den Hitgliedstaaten nicht im Wettbewerb zu den anderen
Verkehrsträgern steht »
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 Daher ist es zweckmässig , die Richtlinie 65 / 269 / EWG des Rates ,
 zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979 ( 1 ),
 durch die Aufnahme einer multilateralen Genehmigung für die Beförderung
 von Unzugsgut im Straßenverkehr zu ändern -
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                         Artikel 1
  Die Richtlinie 65 / 269 / EWG wird wie folgt geändert :
 1 . In Artikel 2 Absatz 1 werden die Worte "der beiden " gestrichen .
 2 . Das Genehmigungsmuster im Anhang zu dieser Richtlinie wird in den
      Anhang zur Richtlinie 65 / 269 / EWG aufgenommen .
                                   Artikel 2
  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , um dieser
 Richtlinie zum 1 . Januar 1984 nachzukommen . Sie unterrichten davon
 unverzüglich die Kommission .
                                   Artikel 3
  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
  Geschehen zu Brüssel am                                 Im Namen des Rates
                                                          Der Präsident
( 1 ) Aöl . Nr . 88 vom 24.5.1965 , S. 1469 / 65
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                  r ;    GENEHMIGUNGSMUSTER
                                    ( weißes Formular - Vorderseite )
 In den sieben Amtssprachen der Gemeinschaft abgefaßter Text .
 Die Genehmigung erteilender Staat
 ( NATIONALITÄTSZEICHEN )                           ( Zuständige Stelle )
      Zeitgenehmigung
                         Genehmigung Nr .
        zu   grenzüberschreitendaiBeförderungen von Umzugsgut .
 Diese Genehmigung berichtigt
( Name tuicl Firma sowie vollständige Anschrift des Verkehrsunternehmers )
 zu grenzüberschreitenden Beförderungen von Umzugsgut gemäß der
 Ersten Richtlinie des Rates über die Aufstellung gemeinsamer Regeln
 für bestimmte Beförderungen im Güterkraf tvekrehr zwischen Mitglied­
 staaten auf den Verkehrsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit einem einzelnen Fahrzeug
 oder mehreren aneinandergekoppelten         Fahrzeugen und zu Leerfahrten
 dieser Fahrzeuge im gesamten Gebiet der Gemeinschaft .
 Diese Genehmigung gilt vom
 bis zum
 Etwaige Einschränkungen :
 Ausgegeben in                            am
                   ( Unterschrift und Stempel der die Genehmigung
                     ausgebenden Stelle - Zulassungsstaat des Fahrzeugs )
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                                              (Rückseite des weiäen Formulars)   ;
                 Allgemeine Torschriften
                                                                                 i
                                                                                 i
                                                                                 {
                                                                                 1
                                                                                 !•
Dies« Genehmgong ist im Zugfahrzeug mit zuführen und den zuständigen             J
Kontrollbeamten auf Verlangen vorzuzeigen«                                       j
                                                                                 ί
Sie 'berechtigt nur zu grenzüberschreitenden Beförderungen von Umzugs–           {
gut « Sie gilt nicht für den innerstaatlichen Verkehr «
Sie Genehmigung ist nicht übertragbar «
Der Verkehrsunternehmer ist verpflichtet , im Hoheitsgebiet eines
jeden Mitgliedstaats die dort geltenden Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften, insbesondere auf dem Oebiet des Beförderungswesens und
des Straßenverkehrs , zu beachten«
                                                                               i