CELEX: 31975R1518
Language: de
Date: 1975-06-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1518/75 der Kommission vom 13. Juni 1975 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten, nachstehend UNRWA genannt

Nr. L 154/64                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    14. 6 . 75
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1518 /75 DER KOMMISSION
                                                     vom 13 . Juni 1975
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                zenmehl als Hilfeleistung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die palä­
                  stinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten , nachstehend UNRWA genannt
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                                 der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an
                                                                 UNRWA ergebenden Verpflichtungen sicherzustellen,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  In jedem Fall ist die französische Interventionsstelle
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­              mit der Durchführung der betreffenden Ausschrei­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                bung zu beauftragen .
organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2),                              Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
                                                                 über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des                Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die             stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­              den .
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                 Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
                                                                 unter den Vorraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2
Am 3 . März 1975 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
                                                                 der Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
                                                                 Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 10 000 Ton­
nen Weichweizen in Form von Mehl , das sind 7 200
                                                                 men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
Tonnen Weichweizenmehl , für UNRWA als Teil des
                                                                 kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                 nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Arti­
Nahrungsmittelhilfeprogramms 1974/ 1975 bereitzu­                kel 3 .
stellen .
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(EWG) Nr. 1693/72 des Rates können die Erzeugnisse               schusses für Getreide —
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG! ERLASSEN :
E,s ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die cif-Lieferung des bezeichneten Erzeugnis­
ses bezieht, d.h . daß es tatsächlich auf dem Kai des                                      Artikel 1
Löschhafens abgeladen wird .
                                                                 (1)      Die Lieferung an UNRWA von 7 200 Tonnen
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­                Weichweizenmehl wird als Gemeinschaftsaktion im
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­            Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­            (2)      Die Ausschreibung wird in Frankreich in zwei
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten                Losen durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­               Markt der Gemeinschaft bereitgestellt. Die Verladung
denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die            erfolgt ab einem Hafen der Gemeinschaft.
Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem               (3)      Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung betrifft
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­             die cif-Lieferung, d.h . die tatsächliche Abladung auf
den sollen , für jedes Angebot zu berücksichtigen .              dem Kai des Löschhafens, des bezeichneten Erzeugnis­
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­           ses an die in der Anlage genannten Häfen .
stigste Angebot eingereicht hat.                                 (4)      Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­            dem Zuschlagsempfänger in neuen Baumwollsäcken
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,             von 50 Kilogramm cif zu verladen .
ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage         Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :
ergebenden Kosten trägt.
                                                                 „Wheat Flour — gift of the European Community".
(') ABl . Nr. L 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/ 67 .
(l ) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 14 .                   (4 ) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553 /62 .
P ABl . Nr. L 178 vom 5 . 8 . 1972, S. 3 .                       (5 ) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak---  14. 6 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 154/65
                          Artikel 2                             so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
                                                                ungültig erklären .
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
am 27. Juni 1975.                                                                         Artikel 5
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­              ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
geboten wird auf den 27. Juni 1975, 12.00 Uhr, festge­          tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
setzt .
                                                                des Erzeugnisses.
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibungsbe­                  Sie wird freigestellt :
kanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 meinschaften erfolgt mindestens neun Tage vor dem             — für alle Bieter, deren Angebote nicht berücksich­
letzten Termin für die Einreichung von Angeboten .                  . tigt worden ist, oder wenn es nicht angenommen
                                                                      worden ist.
                          Artikel 3                            — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
                                                                      ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­                  nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhr­
staats zu erstellen , in dem die Ausschreibung durchge­               lizenz, mit der ordnungsgemäßen Abschreibung
führt wird .
                                                                      und Bestätigung durch die zuständigen Stellen des
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                        im Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­                 Artikel 3 Absatz 2,
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der           — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den                   Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
Zuschlag erhält.                                                      gen .
(3)     Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­          (2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­             Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
mins für die Einreichung der Angebote geltenden                werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­            tenden Kriterien entspricht.
trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­
ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.                                              Artikel 6
Die Berichtigung erfolgt                                       (1 )      Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl,
                                                               das an UNRWA geliefert werden soll, muß folgende
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein                Merkmale aufweisen :
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,              — Feuchtigkeitgehalt : höchstens 14 v.H.,
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen                — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung                bezogen auf die Trockenmasse),
     bezeichnet ist.                                           — Aschegehalt : 0,55 v.H., bezogen auf die Trocken­
                                                                      masse .
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in              Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten Merk­
dem die Ausschreibung durchgeführt wird . Hierzu               male auf, so wird die Annahme verweigert.
wird
                                                               (2)       Die in Artikel 1 genannten Angebote für Weich­
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­            weizenmehl, das an UNRWA geliefert werden soll,
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­         müssen unter Berücksichtigung folgender Merkmale
     malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,           abgegeben werden :
     der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den           — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v.H.,
     Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,
— in     allen  anderen    Fällen  der  Durchschnitt  der
                                                               — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
                                                                      bezogen auf die Trockenmasse),
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für
     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­          — Aschegahlt : 0,55 v.H., bezogen auf die Trocken­
                                                                      masse .
     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
     Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­
                                                                                          A rtikel 7
     woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
     Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­          ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.          Zusammenhang mit der Ausschreibung die Gegen­
                                                               stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
                          Artikel 4                            terventionsstelle beauftragt.
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­            (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten             die Namen der Firmen , die Angebote eingerichtet ha­
Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­            ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­               sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,           fängers.
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(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr             a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen              ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung                 packung,
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Inter­       b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
ventionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwick­            liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
lung des Bieters zu beauftragen .                           c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle , die       kommenen eventuellen Ereignisse.
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­        Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert     sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte .
                                                            (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag        Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­            stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des          den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der        züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des             Informationen .
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
absatz genannten Umrechnungskurse bzw.- der Durch­                                    Artikel 8
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­         im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
empfänger folgende Auskünfte :                              Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 13 . Juni 1975
                                                                      Für die Kommission
                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                   Mitglied der Kommission
                                                       ANHANG
                Nummer                                                                        Nach cif zu
                der Lose
                                      Bestimmungshafen              Mindestabladerate
                                                                                           bringende Menge
                    1        Beirut                                                            4 000 t
                                                                   Hafengebräuche
                   2         Ashdod                                                            3 200 t