CELEX: 31989R2930
Language: de
Date: 1989-09-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2930/89 der Kommission vom 29. September 1989 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

30 . 9. 89                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 281 / 17
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2930/89 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. September 1989
                               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und
                                                  Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Die Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom 29 .
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und die
                                                                    Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              nissen Q, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Nr. 1906/87 (8), bestimmt in Artikel 6 die besonderen
                                                                    Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
Portugals,
                                                                    Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             Nr. 2744/75 vorgesehenen Kriterien ist den bei der
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Abschöp­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         fung zugrunde gelegten Preisen und Mengen an Grunder­
nung (EWG) Nr. 2860/89 (2), insbesondere auf Artikel 16             zeugnissen Rechnung zu tragen.
Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                       Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
                                                                    und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1077/68 der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates             Kommission ('), geändert durch die Verordnung (EWG)
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­               Nr. 2764/71 (10), ist für bestimmte Erzeugnisse der Betrag
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            der Erstattung bei der Ausfuhr um die Auswirkung des für
(EWG) Nr. 1806/89 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz           das Grunderzeugnis gewährten Erstattungsbetrags bei der
2 vierter Unterabsatz,                                              Ausfuhr zu vermindern.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                          Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
                                                                    Marktlage bei Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   nissen führt zur Festsetzung der Erstattung in einer Höhe,
                                                                    die    den   Unterschied   zwischen   den    Preisen in    der
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und                     Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ausgleichen
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                          soll.
bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                 Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der Rohstoff­
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse                  menge, die den beweglichen Teilbetrag bestimmt,
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft              berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                   kann die benötigte Rohstoffmenge je nach Endverwen­
werden kann.                                                         dungszweck des Erzeugnisses sich ändern. Gemäß dem
                                                                     Herstellungsverfahren erhält man außer dem gesuchten
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                 Haupterzeugnis andere Erzeugnisse, deren Menge und
Rates 0 und Artikel 2 der Verordnung (EWG)                           Wert sich je nach der Natur des gesuchten Haupterzeug­
Nr. 1431 /76 des Rates (*), die allgemeine Richtlinien               nisses ändern können. Die Kumulierung der Erstattungen
betreffend die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und                 für die verschiedenen Erzeugnisse, die bei dem gleichen
die Kriterien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge             Herstellungsverfahren aus dem gleichen Grunderzeugnis
auf dem Getreide- bzw. dem Reissektor festsetzen, sind               gewonnen werden, könnte in gewissen Fällen eine
die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen               Ausführ nach Drittländern zu niedrigeren Preisen als den
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits                Weltmarktpreisen möglich machen. Es ist daher
des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises             notwendig, für bestimmte Erzeugnisse die Erstattung auf
und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der            einen Betrag zu begrenzen, der dem Erzeugnis zwar den
Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreide­                   Zugang zum Weltmarkt ermöglicht, gleichzeitig aber
erzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen.                          sicherstellt, daß die Ziele der gemeinsamen Marktorgani­
                                                                     sation Beachtung finden.
Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reis­
märkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natür­              Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
liche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen. Ferner ist            gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren                Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstö­                Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
rungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.                             jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
                                                                     dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
                                                                     Grunderzeugnisses ist.
(>) ABl. Nr. L 281  vom   1 . 11 . 1975, S. 1.
0   ABl. Nr. L 274  vom  23. 9.    1989, S. 41 .
(3) ABl. Nr. L  166 vom  25. 6.    1976, S. 1.                       O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.
0   ABl. Nr. L  177 vom  24. 6.    1989, S. 1.                       (8) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 49.
(j ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.                          O ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 1 .
fö ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.                             10) ABl. Nr. L 283 vom 24. 12. 1971 , S. 30.
 ---pagebreak--- Nr. L 281 / 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30. 9 . 89
Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von                   Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­                  kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts             fizienten festgestellt wird.
der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine
Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.          Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es          sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft
am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine                  Gemäß Artikel 275 der Beitrittsakte können Erstattungen
Ausfuhrerstattung festzusetzen.                                  bei der Ausfuhr nach Portugal gewährt werden. Aufgrund
                                                                 der Prüfung der Lage und des Preisniveaus ist die Festset­
Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­              zung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Portugal
nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei          nicht in Betracht zu ziehen.
Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
Bestimmung notwendig machen.                                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Die Verordnung (EWG) Nr. 2806/71 der Kommission (*)              schusses für Getreide —
hat die ergänzenden Regeln für die Gewährung von
Ausfuhrerstattungen für bestimmte Getreide- und Reis­
verarbeitungserzeugnisse festgelegt.
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                                           Artikel 1
zugrunde zu legen :
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Buchstabe d)
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in               der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­            Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                 Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung (EWG)
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­           Nr. 2744/75 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter         Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
     Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung            Für Ausfuhren nach Portugal ist keine Ausfuhrerstattung
     (EWG) Nr. 1636/87 0,                                        festgesetzt worden.
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
     sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in                                 Artikel 2
     Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
     eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der            Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1989 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den -29. September 1989
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
(>) ABl. Nr. L 284 vom 28 . 12. 1971 , S. 9.
(*) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 3 ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30. 9. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 281 / 19
                                                              ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 29. September 1989 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                erstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                  (ECU/Tonne)                                                      (ECU/Tonne)
                                        Erstattungs­                                                     Erstattungs­
          Erzeugniscode                                                       Erzeugniscode                 betrag
                                           betrag
        1102 2010100                      106,58                            1104 2210 900                     —
        1102 2010 300                       91,36                           1104 22 30 100                 124,17
        1102 20 10 900                       —
                                                                            1104 22 30 900                    —
        1102 20 90100                       91,36                           1104 22 50 000                    —
        1102 20 90 900                       —
                                                                            1104 23 10 100                 114,20
        1102 30 00 000                       —
                                                                            1104 23 10 300                   87,55
        1102 90 10 100                      83,99                           1104 23 10 900                    —
                                                                            1104 29 10 100
        1102 90 10 900                      57,11
                                                                                                              —
        1102 90 30 100                                                      1104 29 10 900
                                          131,47
                                                                                                              —
        1102 90 30 900                                                      1104 29 91 000                   62,93
                                                                            1104 29 95 000                   62^3
        1103 12 00 100                    131,47
                                                                            1104 30 10 000                   10,25
        1103 12 00 900
                                                                            1104 30 90 000                   19,03
        1103 13 11 100                    137,03
                                                                            110710 11 000                    72^4
         1103 13 11 300                   106,58
                                                                            1107 10 91 000                   99,66
        1103 13 11 500                      9136
                                                                            1108 11 00 100                   81,96
        1103 13 11 900
                                                                            1108 11 00 900
        110313 19 100                     137,03
                                                                            1108 12 00 100                  121,81
        1103 13 19 300                    106,58
                                                                            1108 12 00 900
        1103 13 19 500                      9136
                                                                            1108 13 00 100                  121,81
        1103 13 19 900
                                                                            1108 13 00 900
        1103 13 90 100                      91,36
                                                                            1108 14 00 100
        1103 13 90 900
                                                                            1108 14 00 900
        1103 14 00 000
                                                                            1108 19 10 100                  162,70
        110319 10 000                       62,93
                                                                            1108 19 10 900
         1103 19 30 100                     86,78
                                                                            1108 19 90 100
         1103 19 30 900
                                                                            1108 19 90 900
         1103 21 00 000                     41,80                           1109 00 00 100                     0,00
         1103 29 20 000                     57,11                           1 109 00 00 900
         1103 29 30 000                      —
                                                                            1702 30 51 000                  159,11
         1103 29 40 000                     77,65                           1702 30 59 000                  121,81
         110411 90 100                      83,99                           1702 30 91 000                  159,11
         1104 11 90 900                      —
                                                                            1702 30 99 000                  121,81
         1104 12 90 100                    146,08                           1702 40 90 000                  121,81
         110412 90 300                     116,86                           1702 90 50 100                  159,11
         110412 90 900                                                      1702 90 50 900                  121,81
                                             —
         1104 19 10 000                     41,80                           1702 90 75 000                  166,72
         1104 19 50 110                    121,81                            1702 90 79 000                 115,72
         1104 19 50 130                     98,97                           2106 90 55 000                  121,81
         110419 50 150                       —
                                                                            2302 10 10 000                    13,85
         1104 19 50 190                      —
                                                                            2302 10 90 100                    13,85
         1104 19 50 900                      —
                                                                            2302 10 90 900                     —
         1104 19 91 000                      —
                                                                            2302 20 10 000                    13,85
         1104 21 10 100                     83,99                           2302 20 90 100                    13,85
         1104 21 10 900                      —
                                                                            2302 20 90 900                     —
         1104 21 30 100                     83,99                           2302 30 10 000                    13,85
         1104 21 30 900                      —
                                                                            2302 30 90 000                    13,85
         1104 21 50 100                    111,98                           2302 40 10 000                    13,85
         1104 21 50 300                     89,58                           2302 40 90 000                    13,85
         1104 21 50 900                      —                              2303 10 11 100                    60,90
         1104 2210 100                     116,86                           2303 10 11 900                     —
 NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
      Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.