CELEX: 32008D0613
Language: de
Date: 2008-07-24 00:00:00
Title: Beschluss 2008/613/GASP des Rates vom 24. Juli 2008 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

25.7.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 197/63
            
         
      BESCHLUSS 2008/613/GASP DES RATES
   
   vom 24. Juli 2008
   zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP (1), insbesondere auf Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Im Rahmen des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP hat der Rat Maßnahmen beschlossen, um sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der in dem Anhang jenes Gemeinsamen Standpunkts genannten natürlichen Personen einzufrieren, die vor dem ICTY angeklagt worden waren.
            
         
               (2)
            
            
               Nach der Überstellung von Herrn Stojan ZUPLJANIN am 21. Juni 2008 in die Hafteinrichtungen des ICTY sollte sein Name von der Liste gestrichen werden.
            
         
               (3)
            
            
               Die Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP sollte daher entsprechend angepasst werden —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2008.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         B. HORTEFEUX
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 315 vom 14.10.2004, S. 52. Geändert durch den Beschluss 2007/449/GASP des Rates (ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 75) und verlängert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2007/635/GASP (ABl. L 256 vom 2.10.2007, S. 30).
   
      ANHANG
      Liste der Personen nach Artikel 1
      
                   
               
               
                  Person
               
               
                  Begründung
               
            
                  1.
               
               
                  Name: HADZIC Goran (männlich)
                  Geburtsdatum: 7.9.1958
                  Geburtsort: Vinkovci, Kroatien
                  Staatsangehöriger Serbiens
               
               
                  vor dem ICTY angeklagt und noch auf freiem Fuß
                  Anklage: 4. Juni 2004
                  Rechtssache: IT-04-75
               
            
                  2.
               
               
                  Name: KARADZIC Radovan (männlich)
                  Geburtsdatum: 19.6.1945
                  Geburtsort: Petnjica, Gemeinde Savnik, Montenegro
                  Staatsangehöriger Bosnien und Herzegowinas
               
               
                  vor dem ICTY angeklagt und noch auf freiem Fuß
                  Ursprüngliche Anklage: 25. Juli 1995, zweite Anklage: 16. November 1995, geänderte Anklage: 31. Mai 2000
                  Rechtssache: IT-95-5/18
               
            
                  3.
               
               
                  Name: MLADIC Ratko (männlich)
                  Geburtsdatum: 12.3.1948
                  Geburtsort: Bozanovici, Gemeinde Kalinovik, Bosnien und Herzegowina
                  Staatsangehöriger Bosnien und Herzegowinas
               
               
                  vor dem ICTY angeklagt und noch auf freiem Fuß
                  Ursprüngliche Anklage: 25. Juli 1995, zweite Anklage: 16. November 1995, geänderte Anklage: 8. November 2002
                  Rechtssache: IT-95-5/18