CELEX: 51977PC0643
Language: de
Date: 1977-12-06 00:00:00
Title: Empfehlung einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 643
Vol. 1977/0205
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(77)643 endg.
                                                      Brüssel - den 6 . Dezember 1977
                                Empfehlung einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung des
            Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
            gemeinschaft und der Portugiesischen Republik
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(77 ) 643 endg .
 ---pagebreak---                   MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
           über die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft
           und Portugal über den Abschluss eines Abkommens
           zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen
                          der EWG und Portugal
 1.      Um die Anwendung des Interifnsabkommens EWG-Portugal - in
Erwartung des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls - über den 31 . De­
zember 1977 hinaus verlängern zu können , übermittelt die Kommission
in dieser Mitteilung den Vorschlag des Abkommens zur Verlängerung
des Interimsabkommens , das die Verhandlungsergebnisse auf Grund der
Ratsrichtlinien vom 5 . Dezember 1977 wiedergibt .
                               '
2.      Die Kommission empfiehlt dem Rat , das Ergebnis dieser Ver­
handlungen zu billigen und das Verfahren, zur Unterschrift und zum
Abschluss einzuteilen . Dazu übermittelt sie beiliegend die Empfehlung
einer Verordnung zum Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des
Interimsabkommens .                                  '
 ---pagebreak---                              EMPFEHLUNG
                  VERORDNUNG ( EWG )            DES RATES
           über den Abschluss des Abkommens zur Verlängerung des
       Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wi rtschaftsge-
                meinschaft und der Portugiesischen Republik
          4
OER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das am 20 . September 1976 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen
zwischen . der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen
            1)
Republik läuft spätestens am 31 . Dezember 1977 aus .
Es empfiehlt sich , bis zum Inkrafttreten des am gleichen Tag in Brüssel
unterzei chneten Zusatzprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Portugiesischen Republik das Interimsabkommen zu
verlängern -
                                                          i
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                            \
                                   Artikel 1
          Das Abkommen zur Verlängerung des Interirnsabkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik
wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt .
          Der Wortlaut des Abkommen ist dieser Verordnung beigefügt .
 (l ) Abi nr 266 vom 29.9-76
 ---pagebreak---                                 - 2 -
                            Artikel   2
                              ι
       Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen ,
die befugt sind , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft ' zu
unterzeichnen .
                            Artikel 3
       Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
       unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
       Geschehen zu
                                              Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                              ABKOMMEN
         zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                     Portugiesischen Republik
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits ,
DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK
                                                    Λ
andererseits ,                                        *
IN DER ERWÄGUNG , dass das am 20 . September 1976 in Brüssel unterzeich­
nete Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Portugiesischen Republik spätestens am 31 . Dezember 1977 aus­
läuft ,
IN DER ERWÄGUNG , dass es angezeigt ist , bis zum Inkrafttreten des am
gleichen Tag in Brüssel unterzeichneten Zusatzprotokolls zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik
das Interimsabkommen zu verlängern ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen , und haben zu diesem
Zweck als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK :
 ---pagebreak---                                   - 2 -
DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Voll­
machten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                               Artikel  1
        Das Datum des 31 . Dezember 1977, das in Artikel 12 Absatz 2 zweiter Unter
absatz 1 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Portugiesischen Republik genannt ist , wird durch den
31 . Dezember 1978 ersetzt .
                               Artikel 2
        Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher ,
englischer , französischer , italienischer , niederländischer und portu­
giesischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut g lei chermassen vei–
bindlich ist .
                               Artikel 3
        Dieses Abkommen tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft .
 ---pagebreak---                                  FICHC FINANCIERE                ,
                                                                              '
                 ci                            _ il£ï er c i ce 1978   ~~
 Pf<rM_ir'pr_PARIIF : ÇPrDITS_DM^TF£VENTION
 ( pour actions anciennes et nouvelles )                           •        •     .
 1 . LIGNES BUDGETAIRES CONCERNEES                             '              '
       Recettes : Titre I. .
 2.    INTITULE DE LA LIGNE BUDGETAIRE
       Ressources propres .
'3 .  BASE JURIDIQUE
                                                                                !
      Article 113 du Traité CEE .          • -
 4.' DESCRIPTION , OBJECTI F(S ) ET JUSTIFICATION DE L' ACTION            ,
      Prorogation de l' accord intérimaire conclu avec le Portuoal .
 5.   CREDITS ( en u.c .)     .
      La prorogation de l' accord intérimaire avec le Portugal n' implique
      aucune diminution nouvelle des recettes puisqu' elle aura seulement
      pour objet de proroger , pour la période du 31 décembre 1977 au
      31 décembre 1978, le régime des échanges appliqué actuellement entre
      la Communauté et ce pays .
                      : ILJ£2^^II2LJ§> SyPPLEr,ENTAIRES_PgyR_yNE_AÇTION_NOUVELLE
6.    COUT TOTAL DE L' ACTION PENDANT TOUTE LA DUREE ENVISAGEE
      Aucune incidence financière nouvelle sur le budget communautaire-
7.    INFORMATION SUR LE PERSONNEL ET SUR LES CREDITS DE FONCTIONNEMENT ■
      NECESSAIRES POUR LA REALISATION DE L' ACTION
                    •l
      L' action sera réalisée dans le cadre du tableau des effectifs de la
      Commission .                                                   «            ■*
8.    FINANCEMENT DE L' ACTION
      Sans objet .