CELEX: 31964R0091
Language: de
Date: 1964-07-27 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 91/64/EWG des Rates vom 16. Juli 1964 über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse

1940/64                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                  27 . 7 . 64
                                                       ANHANG C VII
               Übersicht über die im Rahmen des Gatt konsolidierten Erzeugnisse und die zu berück­
                      sichtigenden Vomhundertsätze, die auf den Zollwert angewandt werden müssen
               ex 16.01                   Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus
                                          Tierblut
               ex A                       aus Lebern :
                                          I. von Schweinen
                                                                                                              (In v. H. )
                                                             Bundes- [
                     Bei Einfuhren aus          Belgien     republik j Frankreich
                                                         I Deutschland i
                                                         !             I
                                                                                      Italien
                                                                                               j Luxemburg  Niederlande
               Nach : Belgien                                    5            5         12           0             0
                       Deutschland (BR)            14          —              9           9          4           15
                        Frankreich                  9            5           —            7          5           12
                        Italien                    10            3            6         —
                                                                                                     3           13
                       Luxemburg                   14           4             8         10          —            12
                       den Niederlanden             0           5             5           8          0
               ex 16.02                   Fleisch oder Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht
               ex A                       aus Lebern :
               ex II                      andere :
                                          a) von Schweinen
                                                                                                              ( In v. H. )
                                                            Bundes­
                     Bei Einfuhren aus          Belgien     republik     Frankreich   Italien    Luxemburg Niederlande
                                                           Deutschland
               Nach : Belgien                                   7             7         13           0             0
                       Deutschland (BR)            14           —            10         10           5           15
                       Frankreich                  10           6            —
                                                                                          7          6           12
                     , Italien                     11           4             7         —
                                                                                                     4           13
                       Luxemburg                   12           6             9         11           —           10
                       den Niederlanden             0           7             7           9          0           —
                                      VERORDNUNG Nr. 91 /64/EWG DES RATES
                                                      vom 16. Juli 1964
                      über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern
                            für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende
                                                         Erzeugnisse
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                                      auf Vorschlag der Kommission,
GEMEINSCHAFT —
                                                                           in Erwägung nachstehender Gründe :
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.                                     Die    Abschöpfungsbeträge          gegenüber       dritten
                                                                     Ländern        für     Schweine,      Schweinefleisch         und
      gestützt auf die Verordnung Nr . 20 des Rates                  Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse müssen im
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen                   voraus für drei Monate festgesetzt werden .
Marktorganisation für Schweinefleisch f1 ), insbeson­
dere auf Artikel 5 Absatz (4),                                             Die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegen­
                                                                     über dritten Ländern für geschlachtete und für
Í1 ) AB Nr.   30 vom 20 . 4. 1962, S.   945/62.                      lebende Schweine war Gegenstand der Verordnung
 ---pagebreak--- 27. 7. 64                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 1941/64
 Nr. 155 des Rates (*) ; ihre Festsetzung für die in      in der Verordnung Nr. 155 bei lebenden Schweinen
 Artikel 1 Absatz ( 1 ) Buchstabe b) der Verordnung       und in der Verordnung Nr. 86/63/EWG bei den
 Nr. 20 genannten Erzeugnisse außer geschlachteten        unter Artikel 1 Absatz ( 1 ) Buchstabe b) der Ver­
 Schweinen war Gegenstand der Verordnung                  ordnung Nr. 20 fallenden Erzeugnissen außer ge­
 Nr. 86/63/EWG des Rates (2) und ihre Festsetzung         schlachteten Schweinen angewandt worden sind.
 für die in Artikel 1 Absatz ( 1 ) Buchstabe c) der
 Verordnung Nr. 20 genannten Schweinefleisch ent­              Es empfiehlt sich, die Abschöpfungsbeträge
 haltenden Zubereitungen und Konserven war                gegenüber dritten Ländern für die in Artikel 1
 Gegenstand der Verordnung Nr. 88/63/EWG des              Absatz ( 1 ) Buchstabe c) der Verordnung Nr. 20
 Rates (3) ; diese Verordnungen sind für die Zeit vom     genannten Erzeugnisse nach den gleichen Grund­
 1 . April bis zum 30 . Juni 1964 durch die Ver­          sätzen zu berechnen , wie sie in der Verordnung
 ordnung Nr. 23/64/EWG des Rates (4) ergänzt wor­         Nr. 88/63/EWG angewandt worden sind . Außerdem
 den .                                                    ist folgendes zu berücksichtigen :
      Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 79/64/EWG             — Der zweite Teil des Abschöpfungsbetrags
 des Rates (5) sind die am 30. Juni 1964 anwendbaren      gegenüber dritten Ländern ist nach den Artikeln 1
 Abschöpfungsbeträge bis zum 31 . Juli 1964 an­           und 2 der Verordnung Nr. 84/63/EWG in Ver­
 wendbar ;      die   Abschöpfungsbeträge      gegenüber  bindung mit Artikel 1 der Verordnung Nr. 79/64/
 dritten Ländern für Schweine, Schweinefleisch und        EWG um zwei Fünfzehntel des Ausgangsbetrags
 Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse sind daher       zu verringern .
 nur für die Einfuhren in der Zeit vom 1 . August             — Der für Frankreich vorgesehene zweite Teil
 bis zum 30 . September 1964 neu festzusetzen .
                                                          des Abschöpfungsbetrags gegenüber dritten Ländern
      Die Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten           ist so zu verringern, daß er — unter Berücksichti­
 Ländern für geschlachtete Schweine sind nach den         gung des Grundsatzes des Abbaus in gleichmäßigen
 gleichen Grundsätzen zu berechnen, wie sie in der        Stufen und der Herabsetzung am 1 . Juli 1965 —
 Verordnung Nr. 155 bei diesem Erzeugnis ange­            zu dem zuletzt genannten Zeitpunkt dem von den
 wandt worden sind . Außerdem ist folgendes zu be­        anderen Mitgliedstaaten angewandten Teil ent­
 rücksichtigen :                                          spricht .
      — Die durch die Verordnung Nr. 50 des Rates (6)         — Der dritte Teil des Abschöpfungsbetrags
 festgesetzten innergemeinschaftlichen Abschöpfungs­      gegenüber dritten Ländern wird bei den Erzeug­
                                                          nissen der Tarifnummer ex 16.01 auf 4 v . H. und
 beträge werden durch die Verordnung Nr . 90/64/
 EWG des Rates (7) ab 1 . August 1964 erneut ver­         bei den Erzeugnissen der Tarifnummer ex 16.02 auf
 ringert.                                                 5 v. H. des durchschnittlichen Angebotspreises her­
                                                          aufgesetzt, zu dem während des Vorjahres die Ein­
      — Dies führt zu einer Verringerung der Ab­          fuhren aus dritten Ländern in die Gemeinschaft er­
 schöpfungsbeträge für Einfuhren aus den Nieder­          folgten.
 landen, die jeweils den ersten Teilbetrag der Ab­            Wird die Währungsparität eines oder mehrerer
 schöpfung gegenüber dritten Ländern darstellen .
                                                          Mitgliedstaaten geändert, so sind die Abschöpfungs­
      — Der dritte Teilbetrag der Abschöpfung gegen­      beträge unverzüglich anzupassen ; daher ist ein be­
 über dritten Ländern ist nach Artikel 5 der Ver­         sonderes Verfahren vorzusehen, das die Erreichung
 ordnung Nr. 20 in Verbindung mit Artikel 1 der           dieses Zieles ermöglicht und zugleich eine enge Zu­
 Verordnung Nr. 79/64/EWG auf 4 v. H. des durch­          sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
 schnittlichen Einschleusungspreises des Vorjahres        Kommission gewährleistet —
 heraufzusetzen .
      Die    Abschöpfungsbeträge     gegenüber    dritten
                                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Ländern für die in Artikel 1 Absatz ( 1 ) Buchstaben a)
 und b) der Verordnung Nr. 20 genannten Erzeug­
 nisse außer geschlachteten Schweinen sind für die                              Artikel 1
 einzelnen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der
 Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern            (1)    Die in Artikel 5 der Verordnung Nr. 20 vor­
 für geschlachtete Schweine festzusetzen. Dabei ist       gesehenen Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten
von den gleichen Grundsätzen auszugehen, wie sie          Ländern für die in Artikel 1 Absatz ( 1 ) Buchstabe a)
                                                          derselben Verordnung genannten Erzeugnisse sind
O)   AB Nr. 140 vom 28. 12. 1962, S. 2926/62 .            in Anhang A für den dort angegebenen Zeitraum
(2)  AB Nr. 123 vom 9. 8. 1963, S. 2182/63 .              festgesetzt.
(3)  AB Nr. 123 vom 9 . 8 . 1963, S. 2196/63.
(4)  AB Nr. 42 vom 10. 3 . 1964, S. 692/64 .              (2)    Schlachtsauen im Sinne dieser Verordnung
(*)  AB Nr. 103 vom 30. 6 . 1964, S. 1609/64 .
(6)  AB Nr. 53 vom 1 . 7. 1962, S. 1573/62.               sind Schweine mit einem Mindestgewicht von
(7)  Vgl . Seite 1920/64 dieses Amtsblatts .              160 kg, die mindestens einmal geferkelt haben.
 ---pagebreak--- 1942/64                          AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        27 . 7 . 64
                            Artikel 2                              (2)    Die Abschöpfungsbeträge, die für die einzel­
                                                                   nen, in Anhang C II genannten Erzeugnisse erhoben
( 1)      Die in Artikel 5 der Verordnung Nr. 20 vor­              werden , dürfen jedoch nicht höher sein als die Be­
gesehenen Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten                    träge, die sich aus der Anwendung der für diese
Ländern für die in Artikel 1 Absatz ( 1 ) Buchstabe b)             Erzeugnisse in demselben Anhang aufgeführten
derselben Verordnung genannten Erzeugnisse sind                    Sätze auf den Zollwert ergeben würden .
in Anhang B I für den dort angegebenen Zeitraum
festgesetzt.
                                                                                            Artikel 4
(2) Die Abschöpfungsbeträge, die für Schlacht­                         Wird die Währungsparität eines oder mehrerer
abfall von Hausschweinen ( Nummer des Gemein­                      Mitgliedstaaten geändert, so erfolgt eine Anpassung
samen Zolltarifs ex 02.01 B II) erhoben werden ,                  der in dieser Verordnung festgesetzten Abschöpfungs­
dürfen jedoch nicht höher sein als die Beträge, die                beträge gemäß den Bestimmungen des Artikels 20
sich aus der Anwendung der für diesen Schlacht­                    der Verordnung Nr. 20, die entsprechend anzu­
abfall in Anhang B II aufgeführten Sätze auf den                   wenden sind. Diese Anpassung erfolgt auf der
Zollwert ergeben würden.                                           Grundlage der neuen Währungsparität, während alle
                                                                   sonstigen Berechnungsgrundlagen für die in dieser
                            Artikel 3                              Verordnung festgesetzten Abschöpfungsbeträge un­
                                                                   verändert bleiben .
(1)        Die in Artikel 5 der Verordnung Nr. 20 vor­
gesehenen Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten                                             Artikel 5
Ländern für die in Artikel 1 Absatz ( 1) Buchstabe c)
derselben Verordnung genannten Erzeugnisse wer­                        Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­
den in Anhang C I für den dort angegebenen Zeit­                  öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
raum festgesetzt.                                                 meinschaften in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unaniiitrbelbar in
                 jedem Mitgliedstaat .
                      Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1964.
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                          Rudolf HÜTTE BRÄUKER
                                                       ANHANG A
                 Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für die in Artikel 1 Absatz (1) Buchstabe a)
                 der Verordnung Nr. 20 des Rates genannten Erzeugnisse je 100 kg Lebendgewicht in der
                 Währung des Einfuhrlandes für die in der Zeit vom 1. August bis zum 30. September 1964
                                                   getätigten Einfuhren
                                                                        nach der
      Nr . des                                                nach       Bundes­      nach       nach     nach     nach den
  Gemeinsamen                   Warenbezeichnung             Belgien     republik  Frankreich   Italien Luxemburg   Niederl .
     Zolltarifs                                                         Deutschi .
                                                              bfrs         DM          ffrs       Lire     lfrs        hfl .
ex 01.03           Schweine, lebend
ex A               Hausschweine
     II            andere :
                   a) Schlachtsauen                          242,20       62,15      46,72    7 355 ,—   773,10       17,53
                   b) andere                                 275,20       70,63      53,09    8 358 ,—   878,50       19,92
 ---pagebreak--- 27 . 7 . 64                          AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                  1948 /64
                                                              ANHANG B 1
                Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für die in Artikel 1 Absatz (1) Buchstabe b)
                der Verordnung Nr. 20 des Rates genannten Erzeugnisse je 100 kg Nettogewicht in der
                Währung des Einfuhrlandes für die in der Zeit vom 1. August bis zum 30. September 1964
                                                           getätigten Einfuhren
                                                                              nach der
      Nr. des                                                         nach    Bundes­       nach          nach         nach     nach den
                             Einfuhren aus dritten Ländern                    republik   Frankreich      Italien   Luxemburg    Niederl .
 Gemeinsamen                                                         Belgien
    Zolltarifs                                                                Deutschi .
                                    Warenbezeichnung                   bfrs     DM           ffrs          Lire         lfrs       hfl .
ex 02.01          Fleisch von Hausschweinen, frisch, ge­
                  kühlt oder gefroren :
A III a           1 . in ganzen oder halben Tierkörpern,
                       "auch ohne Kopf, Pfoten oder Flomen           357,90     91,84       69,04 | 10 869,-        1 142,40      25,91
                  2. Schinken mit Knochen, auch Teil­
                        stücke davon                                 538,10    118,44      114,40   ! 19 140,-      1 745,90     41,08
                  3. Schultern mit Knochen, auch Teil­
                        stücke davon                                 418,40     99,68       76,80      15 662,-     1 447 ,—      31,83
                  4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teil­
                        stücke davon                                 591,50    151,31      106,93    ! 18 306,-     1 751,40      42,44
                  5. Bäuche, auch Bauchspeck                         318,10     89,25       62,88       7 205,-     1 044,90      29,38
                  6 . anderes                                        591,50    151,31      114,40      19 140,-     1 751,40      42,44
ex 02.01          Genießbarer Schlachtabfall von Haus­
                  schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren :
 B II ; ex a      zum Herstellen von pharmazeutischen
                  Erzeugnissen (a)                                       0        0           0              0            0          0
           ex b   anderer :
                   1 . Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fett
                        backen                                        111,50    38.04        19,25       3 241 ,-      287,90 !     6,53
                  2. Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                     15,—      8,24         4,13      1 159 ,-      233,20       1,09
                  3 . Nieren                                          365,70    92,57        95.02     12 626 ,        759,20 !   23,40
                  4. Lebern                                           469,10   120,31        80,32     12 266,       1226,80      36,53
                   5. Herzen, Zungen, Lungen                          149,60     71.05       45,78       7 073,        603,40 |   13,21
                   6. Lebern, Herzen, Zungen und Lungen,
                        mit Luftröhre und Schlund (sogenann­
                         te Schweinegeschlinge) ......                311,80     92,01       61.03       9 365,        895,40 |   26,43
                   7. anderer                                         311,80     92,01       61,03       9 365 ,        895,40    26,43
 ex 02.05          Schweinespeck sowie Schweinefett, we­
                   der ausgepreßt noch ausgeschmolzen,
                   frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in
                   Salzlake, getrocknet oder geräuchert,
                   ausgenommen Schweinespeck mit mage­
                   ren Teilen (durchwachsener Schweine­
                   speck) :
                   A. Schweinespeck :
                           I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen
                               oder in Salzlake                       135,30     61,89        18,08       3 707,—       562,60      9,79
                          II. getrocknet oder geräuchert .     .  .    150,30    69,46        20,19       4 183 ,— - 625,10        10,88
                   B. Schweinefett                                     113,20    34,01        19,68       3 095 ,—      194,20      7,62
 ex 02.06          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall
                   von Hausschweinen, gesalzen, in Salz­
                   lake, getrocknet oder geräuchert :
  B                   I. Fleisch :
                          a) gesalzen oder in Salzlake :
                              1 . in ganzen oder halben Tierkör­
                                  pern, auch ohne Kopf, Pfoten
                                  oder Flomen                          357,90    91,84        69,04     io 869,-     1 142,40      25,91
                              2. Schinken mit Knochen, auch
                                  Teilstücke davon                     538,10   118,44      114,40      19 140,-     1 745,90      41,08
                              3 . Schultern mit Knochen, auch
                                  Teilstücke   davon                  418,40     99,68        76,80     15 662,-      1 447 ,-     31,83
                              4. Kotelettstränge     mit   Kamm,
                                  auch Teilstücke davon .       .  .   591,50   151,31      106,93      18 306 ,-    1 751,40      42,44
                              5. Bäuche, auch Bauchspeck .        .    318,10    89,25        62,88       7 205,-    1 044,90      29,38
                              6 . anderes                              591,50   151,31      114,40      19 140,      1 751,40      42,44
  (a) Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- 1944/ 64                              AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                  27 . 7. 64
                                                                                   nach der
     Nr, des                                                            nach       Bundes- j      nach      nach       nach    i  nach den
                             Einfuhren aus dritten Ländern
 Gemeinsamen                                                           Belgien     republik j Frankreich   Italien  Luxemburg |    Niederl .
    Zolltarifs                                                                     Deutschi . '
                                   Warenbezeichnung                     bfrs          DM           ffrs      Lire       lfrs          hfl .
                        b) getrocknet oder geräuchert :
                            1 . in ganzen oder halben Tierkör­
                                pern, auch ohne Kopf, Pfoten
                                oder Flomen                            511,70       131,33 ;      98,73  15 543 ,    1 633,60       37,05
                           2 . Schinken mit Knochen, auch
                                Teilstücke davon                       787,20       173,84       167,81  28 085,     2 557,—        60,11
                           3. Schultern mit Knochen, auch                                     j
                                Teilstücke davon                       569,80 J 135,85           104,73  21 307,     1 970,10      43,27
                            4. Kotelettstränge mit Kamm, auch
                                Teilstücke davon                     ; 866,50       222,09       156,90  26 851,     2 565,30       62,18
                           5. Bäuche, auch Bauchspeck .           .    432,10       121,40        85,78   9 758,     1 416,80      39,90
                           6. anderes                                ; 866,50       222,09       167,81  28 085,     2 565,30      62,18
                   II. Genießbarer Schlachtabfall :
                        a) Köpfe, auch Teilstücke davon ;
                            Fettbacken                                 111,50        38,04        19,25   3 241 ,-     287,90        6,53
                        b) Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze .             15,— J        8,24 ;        4,13  1 159,       233,20        1,09
                        c) Nieren                                   j 365,70         92,57        95,02  12 626,       759,20      23,40
                       d) Lebern                                       469,10       120,31 [ 80,32       12 266 ,-   1 226,80      36,53
                       e) Herzen, Zungen, Lungen ...                   149,60        71,05     !  45,78   7 073,-      603,40      13,21
                        f) Lebern, Herzen, Zungen und Lun­
                           gen mit Luftröhre und Schlund                         i
                           (sogenannte Schweinegeschlinge) . 311,80 !                92,01        61,03   9 365,-      895,40      26,43
                       g) anderer                                   ! 311,80 !       92,01 I      61,03   9 365,       895,40      26,43
15.01 A II         Schweineschmalz, anderes ah zu indu-                                       \
                   striellen Zwecken, jedoch einschließlich \                   \
                   des Schweineschmalzes zum Herstellen I
                   von Lebensmitteln                                I 125,30         32,14 !      24,16   3 804,—      399,80        9,07
                                                              ANHANG B II
                       Liste der im Gatt konsolidierten Erzeugnisse und der Sätze für diese Erzeugnisse
                           Nummer
                      des Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
                           Zolltarifs
                ex 02.01                          Genießbarer Schlachtabfall von Hausschweinen, frisch, gekühlt
                                                  oder gefroren :
                B II : ex a)                      zum Herstellern von pharmazeutischen Erzeugnissen (a) =           0 v. H.
                          ex b)                   anderer :                                                      = 20 v. H.
               ( a) Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden
                    Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- 27. 7. 64                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            1945/64
                                                            ANHANG C I
              Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für die in Artikel 1 Absatz (1) Buchstabe c)
              der Verordnung Nr. 20 des Rates genannten Schweinefleisch enthaltenden Zubereitungen
              und Konserven je 100 kg Nettogewicht in der Währung des Einfuhrlandes für die in der
                             Zeit vom 1. August bis zum 30. September 1964 getätigten Einfuhren
                                                                          nach der
    Nr. des                                                      nach     Bundes­       nach       nach      nach    nach den
                          Einfuhren aus dritten Ländern
 Gemeinsamen                                                    Belgien   republik   Frankreich   Italien Luxemburg  Niederl.
   Zolltarifs                                                             Deutschi .
                               Warenbezeichnung                   bfrs       DM          ffrs       Lire      lfrs      hfl .
ex 16.01        Würste und dergleichen, aus Fleisch,
                aus SchlachtabfaU oder aus Tierblut :
ex A            aus Lebern :
                1 . von Schweinen                                769,30    138,95      111,36 | 15 917,— 1 533,10      56,98
ex B            andere :
                1 . Schweinefleisch oder Schlachtabfall
                    von Schweinen enthaltend :
                    a) Rohwürste                               1279,60     195,74     189,66    27 502,    2 542,20    94,11
                    b) Blutwürste                                441,90 !   80,64       61,05   10 407,-     713,90    33,64
                    c) Schinken oder Schultern, in Bla­
                       sen oder ähnlichen Umhüllungen .        1 281,50    222,27     212,75    32 540,-   2 912,90    94,80
                    d) andere                                    897,30    129,69     120,78    17 705,-   1 605,70    65,88
ex 16.02       Fleisch oder Schlachtabfall, anders zu­
               bereitet oder haltbar gemacht :
A               aus Lebern :
ex II               andere :
                    a) von Schweinen                             758,30    119,36     102,55 1 15 265,— 1 269,—        56,37
B              andere :
ex II               andere :
                    a) Schweinefleisch oder Schlachtab­
                       fall von Schweinen enthaltend :
                       1 . ganz aus Fleisch oder Schlacht­
                            abfall :
                           aa) ganz     aus    Schweinefleisch
                                oder Schlachtabfall von
                                Schweinen :
                                11 . Schinken oder Filets .    1 499,60    239,71     239,17    35 265,-  3130,90    110,58
                                22 . Schultern                 1 234,—     176,49     197,15    27 762,-  2 478,90 !   91,54
                               33 . andere                       906,20    129,01     135,43    19 093,-  1638,60 |    66,89
                          bb) andere .      .   .                855,60    106,37 | 112,76 ' 15 297,      1 336,70     62,31
                       2. andere :
                           aa) Blutwurstmasse                    529,60     80,33      71,38    10 802 ,-   762,40     39,81
                           bb) andere . . .                      469,60     58,58      62,07     6 736,-    689,—      35,47
 ---pagebreak--- 1946/64                          AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    27 . 7 . 64
                                                       ANHANG C 11
                     Liste der im Gatt konsolidierten Erzeugnisse und der Sätze für diese Erzeugnisse
                        Nummer
                    des Gemeinsamen                                Warenbezeichnung
                        Zolltarifs
               ex 16.01                   Würste und dergleichen aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus
                                          Tierblut :
               ex ^                       aus Lebern :
                                          I. von Schweinen                                           24 v. H.
               ex 16.02                 ! Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                                          gemacht :
               ^                          aus Lebern :
                ex                             andere :
                                                 a) von Schweinen                                    25 v. H.
                                      VERORDNUNG Nr. 92/64/ EWG DES RATES
                                                      vom 16. Juli 1964
                        über den Aufschub der Anwendung der Verordnung Nr. 16/64/EWG
                                   des Rates bezüglich einiger Verarbeitungserzeugnisse
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                            die Regelung der Verordnung Nr. 13/64/EWG des
GEMEINSCHAFT —                                                   Rates (3) für Milchverarbeitungserzeugnisse ange­
                                                                 wandt wird. Daher sollte die Anwendung der Ver­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 ordnung Nr. 16/64/EWG auf die Reisverarbeitungs­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           erzeugnisse bis zum Zeitpunkt der Anwendung der
                                                                 Verordnung Nr . 14/64/EWG aufgeschoben werden —
       gestützt auf die Verordnung Nr. 16/64/EWG
 des Rates über die schrittweise Errichtung einer
 gemeinsamen Marktorganisation für Reis (1), insbe­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 sondere auf Artikel 22,
                                                                                         Artikel 1
       auf Vorschlag der Kommission,
                                                                      Die durch die Verordnung Nr. 16/64/EWG ein­
       in Erwägung folgender Gründe,
                                                                  geführte Abschöpfungsregelung wird für Mehl,
       Mit Rücksicht darauf, daß auf Grund der Ver­               Grobgrieß und Feingrieß sowie Stärke von Reis
 ordnung Nr. 55 des Rates (2) eine Verbindung                     erst ab 1 . November 1964 angewandt.
 zwischen den Reisverarbeitungserzeugnissen und den                                       Artikel 2
 Milchverarbeitungserzeugnissen hergestellt worden
 ist, sollte aus verwaltungstechnischen Gründen die                   Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­
 Regelung für die Reisverarbeitungserzeugnisse erst               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 zu dem Zeitpunkt geändert werden, von dem ab                     meinschaften in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                 jedem Mitgliedstaat.
                      Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1964 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                         Rudolf HÜTTEBRÄUKER
 ( 1 ) AB Nr. 34 vom 27 . 2. 1964, S. 574/64 .
 (2) AB Nr. 54 vom 2 . 7. 1962, S. 1583/62.
 ( a) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64 .