CELEX: 31964R0148
Language: de
Date: 1964-10-27 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 148/64/EWG der Kommission vom 26. Oktober 1964 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tafeltrauben aus dritten Ländern

27 10 64                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         2679/64
                              VERORDNUNG Nr. 147/64/EWG DER KOMMISSION
                                                   vom 26. Oktober 1964
                    zur Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuhren von geschlachteten
                                              Hühnern aus dritten Ländern
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         Die laufende Überprüfung der Feststellungen,
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         die der Festsetzung des Zusatzbetrags zugrunde
                                                                  liegen, hat ergeben, daß die Angebote aus dritten
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    Ländern zur Zeit zu Preisen erfolgen, die um
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             0,0875 Rechnungseinheiten je Kilogramm unter dem
                                                                  Einschleusungspreis liegen .
     gestützt auf die Verordnung Nr. 22 über die
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­                        Es ist daher erforderlich, den Zusatzbetrag ent­
                                                                  sprechend zu erhöhen.
organisation für Geflügelfleisch (*), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz (4),                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
                                                                  nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 109 der Kom­                 waltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
mission über die Festsetzung des Zusatzbetrags
nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 20 des Rates                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
und nach Artikel 6 der Verordnungen Nr. 21 und
22 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 6, und                                         Artikel 1
     in Erwägung nachstehender Gründe :                                 In Artikel 1 der Verordnung Nr. 135, letztmalig
                                                                  geändert durch die Verordnung Nr. 9/64/EWG,
     Durch die Verordnung Nr. 135 (3), geändert                   wird der Betrag von 0,0625 Rechnungseinheiten
durch die Verordnungen Nr. 4/63/EWG (4), 22/63/                   durch den Betrag von 0,0875 Rechnungseinheiten
EWG (5), 46/63/EWG (6), 60/63/EWG (7), 112/63/                    ersetzt .
EWG (8), 128/63/EWG (9), und 9/64/EWG ( 1o),
                                                                                          Artikel 2
sind die Abschöpfungsbeträge für Einfuhren von
geschlachteten Hühnern aus dritten Ländern um                           Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach
einen Zusatzbetrag von 0,0625 Rechnungseinheiten                  ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
je Kilogramm erhöht worden .                                      ischen Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 26. Oktober 1964.
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                             Walter HALLSTEIN
                             VERORDNUNG Nr. 148/64/EWG DER KOMMISSION
                                                   vom 26. Oktober 1964
                    zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tafel­
                                                trauben aus dritten Ländern
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         gestützt auf die Verordnung Nr. 23 über die
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­
                                                                  organisation für Obst und Gemüse (u), insbesondere
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    auf Artikel 11 Absatz (2),
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   gestützt auf die Verordnung Nr . 100 betreffend
                                                                  die Festlegung von Durchführungsbestimmungen
                                                                  für Artikel 11 Absatz (2) der Verordnung Nr. 23 (12),
 !) AB   Nr. 30 vom 20 . 4 . 1962, S.  959/62 .                   insbesondere auf Artikel 5,
 2 ) AB  Nr. 67 vom 30. 7 . 1962,  S. 1939/62 .
 3) AB  Nr. 112 vom 7. 11 . 1962,  S. 2621 /62.                         gestützt auf die Verordnung Nr. 67/64/EWG
 4 ) AB  Nr. 16 vom 30 . 1 . 1963, S.  174/63 .                   der Kommission zur Festsetzung von Referenzprei­
 5) AB   Nr. 41 vom 15 . 3 . 1963, S.  690/63 .
 8) AB   Nr. 83 vom 1 . 6 . 1963,  S. 1567/63 .                   sen für im Freien angebaute Tafeltrauben (13),
 7) AB   Nr. 98 vom 29. 6 . 1963,  S. 1804/63 .
 8) AB   Nr. 149 vom 18.10.1963,   S. 2507/63 .                   (") AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 965/62.
(9) AB   Nr. 183 vom 13.12.1963,   S. 2913/63 .                   (12) AB Nr. 67 vom 30.7.1962, S. 1929/62.
(10) AB  Nr. 23 vom 7.2.1964,      S.  401/64 .                   ( 13) AB Nr. 100 vom 25.6.1964, S. 1582/64 .
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     in Erwägung nachstehender Gründe :                    Mengen auf eine genügend lange Zeitspanne zu
                                                           verteilen.
     Der Referenzpreis für im Freien angebaute Ta­
feltrauben ist für Oktober auf 12,9 RE für die                 Unter diesen Umständen könnte jedes Trauben­
erste Dekade, 14,4 RE für die zweite Dekade und            angebot aus dritten Ländern zu außergewöhnlich
 15,1 RE für die dritte Dekade festgesetzt worden.         niedrigen Preisen die Lage auf dem Markt der
                                                           Gemeinschaft nur derart verschlechtern, daß der
     Aus den gemäß Artikel 3 Absatz (2) der Ver­           Absatz des Angebots aus den Ländern der Gemein­
ordnung Nr. 100 von den Mitgliedstaaten auf den            schaft ernsthaft gefährdet wird.
repräsentativen Märkten festgestellten Preisnotie­             Weitere Einfuhren zu Preisen, die unter dem
rungen für aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse        Referenzpreis liegen, drohen die schon auf dem
geht hervor, daß auf bestimmten Märkten die Preise         Markt der Gemeinschaft bereits festgestellten Stö­
ohne Zölle und Abgaben für eingeführte Erzeug­             rungen noch zu verschärfen.
nisse bestimmter Herkunft folgende Werte erreich­
ten :                                                          Diese Einfuhren müssen daher mit einer pau­
                                                           schal festgesetzten Ausgleichsabgabe belastet wer­
                           Bulgarien      Jugoslawien
                                                           den.
           Datum
                           München   Frankfurt   München
                                                               Für diese Erzeugnisse beträgt der für die Fest­
          12. 10 .
                                                           setzung einer Ausgleichsabgabe auf Grund des
                             13,9      15,8        12,3
          13 . 10.
                                                           Durchschnitts der niedrigsten Preise in Betracht zu
                                       13,8        11,6
                                                           ziehende Einfuhrpreis 13,00 RE je 100 kg.
                              —■
          14 . 10.            —■
                                       13,6        12,4
          15. 10.             —
                                       13,5         —
                                                             Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse
          16 . 10.           12,9       —           —
                                                          hat während der von seinem Vorsitzenden festge­
                                                           setzten Frist keine Stellungnahme abgegeben —
     Diese Preise liegen unter dem für den betrach­
teten Zeitraum geltenden Referenzpreisen ; es ist         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
daher festzustellen, daß die im vorangehenden
betrachteten Einfuhren aus Drittländern zu Preisen                               Artikel 1
getätigt worden sind, die unter dem Referenzpreis
liegen.                                                        Die Mitgliedstaaten wenden auf die Einfuhren
                                                          von Tafeltrauben aus Bulgarien und Jugoslawien
     Es ist nicht ausgeschlossen, daß diese insbe­        eine pauschal auf 1,4 RE/100 kg festgelegte Aus­
sondere den Markt der Bundesrepublik betreffen­           gleichsabgabe an.
den Einfuhren, der für die Tafeltraubenerzeugung                                 Artikel 2
der Gemeinschaft einen der wichtigsten Absatz­
märkte darstellt, zu dem Preisrückgang mit beige­              Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
tragen haben, der seit einigen Wochen in bestimm­         Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
ten besonders wichtigen Erzeugergebieten der Ge­          Gemeinschaften in Kraft.
meinschaft festgestellt worden ist.
                                                               Sie gilt bis zum 31 . Oktober 1964. Die Kom­
    In diesen Gebieten muß ein bedeutender Teil           mission wird sie jedoch vor diesem Zeitpunkt än­
der Tafeltraubenerzeugung noch eingebracht wer­           dern, falls die in Artikel 1 genannten Maßnahmen
den ; auf Grund der Beschaffenheit dieser kaum            den Bestimmungen des Artikels 11 Absatz (2) der
lagerfähigen Ware ist es unmöglich, die verfügbaren       Verordnung Nr. 23 nicht mehr entsprechen sollten.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 26. Oktober 1964.
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                    Waller HALLSTEIN