CELEX: C2005/057/13
Language: de
Date: 2005-03-05 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 13. Januar 2005 in der Rechtssache C-117/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato [Italien]): Società Italiana Dragaggi SpA u. a. gegen Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti, Regione Autonoma del Friuli Venezia Giulia (Richtlinie 92/43/EWG — Erhaltung der natürlichen Lebensräume — Wild lebende Tiere und Pflanzen — Nationale Liste der Gebiete, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung bestimmt werden könnten — Erhaltungsmaßnahmen)

5.3.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 57/7
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Zweite Kammer)
   vom 13. Januar 2005
   in der Rechtssache C-117/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato [Italien]): Società Italiana Dragaggi SpA u. a. gegen Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti, Regione Autonoma del Friuli Venezia Giulia (1)
   
   (Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wild lebende Tiere und Pflanzen - Nationale Liste der Gebiete, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung bestimmt werden könnten - Erhaltungsmaßnahmen)
   (2005/C 57/13)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   In der Rechtssache C-117/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Consiglio di Stato (Italien) mit Entscheidung vom 17. Dezember 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 18. März 2003, in dem Verfahren Società Italiana Dragaggi SpA u. a. gegen Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti, Regione Autonoma del Friuli Venezia Giulia hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter) und J.-P. Puissochet, der Richterin N. Colneric und des Richters J. N. Cunha Rodrigues – Generalanwältin: J. Kokott; Kanzler: M. Múgica Azarmendi, Hauptverwaltungsrätin – am 13. Januar 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen ist dahin auszulegen, dass die in Artikel 6 Absätze 2 bis 4 der Richtlinie vorgesehenen Schutzmaßnahmen nur für die Gebiete getroffen werden müssen, die nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie in die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie festgelegte Liste der Gebiete aufgenommen worden sind, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewählt wurden.
   Die Mitgliedstaaten sind in Bezug auf die Gebiete, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung bestimmt werden könnten und die in den der Kommission zugeleiteten nationalen Listen aufgeführt sind, insbesondere solche, die prioritäre natürliche Lebensraumtypen oder prioritäre Arten beherbergen, nach der Richtlinie 92/43 verpflichtet, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die im Hinblick auf das mit der Richtlinie verfolgte Erhaltungsziel geeignet sind, die erhebliche ökologische Bedeutung, die diesen Gebieten auf nationaler Ebene zukommt, zu wahren.
   
      (1)  ABl. C 146 vom 21.6.2003.