CELEX: 31977R2255
Language: de
Date: 1977-10-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2255/77 des Rates vom 11. Oktober 1977 über den Transfer von Weichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle an die italienische Interventionsstelle und über die Bedingungen für die Wiedervermarktung

Nr. L 261 /4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              14. 10 . 77
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2255/77 DES RATES
                                                vom 11 . Oktober 1977
              über den Transfer von Weichweizen aus Beständen der deutschen Interventions­
              stelle an die italienische Interventionsstelle und über die Bedingungen für die
                                                 Wiedervermarktung
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      Die vorgesehenen Maßnahmen umfassen die Über­
GEMEINSCHAFTEN —                                              nahme der Transportkosten durch den Europäischen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               schaft, Abteilung Garantie —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (!), zuletzt geändert          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1386/77 (2), insbe­
sondere auf Artikel 7 Absatz 4,
                                                                                       Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des
Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der           ( 1 ) Die deutsche Interventionsstelle hält 200 000
gemeinsamen Agrarpolitik (3), zuletzt geändert durch          Tonnen zur Brotherstellung geeigneten Weizen zur
die Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 (4), insbesondere            Verfügung der italienischen Interventionsstelle ; diese
auf Artikel 3 Absatz 2,
                                                              bezieht die Lieferung vor dem 1 . Januar 1978 und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2738/75 des             sorgt für den Transport nach Italien vor dem 1 . März
Rates vom 29. Oktober 1975 zur Festlegung der                 1978 .
Grundregeln für die Intervention bei Getreide (5), ins­
besondere auf Artikel 4,                                      Der Weizen muß den Anforderungen der Verordnung
                                                              (EWG) Nr. 1155/77(8) entsprechen.
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                            (2) Beim Wiederverkauf des in Absatz 1 genannten
Der Markt für Weichweizen in Italien ist durch Versor­        Getreides findet die Verordnung (EWG) Nr. 376/70
                                                              der Kommission vom 27. Februar 1970 zur Festle­
gungsschwierigkeiten gekennzeichnet. So wurde in die­
sem Land ein erheblicher Rückgang der Anbauflä­               gung des Verfahrens und der Bedingungen für die
chen von Wintergetreide festgestellt ; außerdem haben         Abgabe des Getreides, das sich im Besitz der Interven­
anhaltende Regenfälle während der Monate der Aus­             tionsstellen befindet (9), zuletzt geändert durch die Ver­
saat einen Teil der Erzeugung gefährdet. Daher ist das        ordnung (EWG) Nr. 1 687/76 (10), Anwendung ; dabei
Defizit bei Weichweizen beträchtlich angewachsen.             wird jedoch der Interventionspreis durch den Refe­
                                                              renzpreis ersetzt.
Angesichts dieser Lage erscheint es zweckmäßig,
einen Teil des zur Brotherstellung geeigneten Weich­          (3) Lieferung und Transport werden im Wege der
weizens, der noch in der übrigen Gemeinschaft für             Ausschreibung vergeben. Das Getreide wird zu den
die Intervention verfügbar ist, der italienischen Inter­      günstigsten Transferbedingungen bereitgestellt.
ventionsstelle zu überlassen .
 Einige Einzelheiten bezüglich der Übernahme des Er­          (4) Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verord­
zeugnisses sowie des Haftungsübergangs sind später             nung, insbesondere betreffend Lieferung und Trans­
festzulegen.                                                   port des genannten Getreides, werden nach dem Ver­
                                                               fahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr.
Außerdem ist die buchungstechnische Erfassung die­             2727/75 erlassen .
ser Maßnahme nach den Mechanismen der Verord­
 nung (EWG) Nr. 787/69 des Rates vom 22. April 1969
 über die Finanzierung der Interventionsausgaben auf                                   Artikel 2
dem Binnenmarkt für Getreide und Reis (6), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 330/74 (7),           (1)      Die deutsche Interventionsstelle verbucht späte­
 zu regeln.                                                    stens am 31 . Dezember 1977 auf dem in Artikel 3
                                                               Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 787/69 genann­
(») ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                   ten Konto das abgetretene Getreide als Ausgang zum
(2) ABl. Nr. L 158 vom 29. 6. 1977, S. 1 .                     Nullwert.
(*) ABl. Nr. L 94 vom 28 . 4. 1970, S. 13.
(«) ABl. Nr. L 295 vom 30. 12. 1972, S. 1 .
(5) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 49.                  («) ABl . Nr. L 136 vom 2. 6. 1977, S. 10.
(') ABl. Nr. L 105 vom 2. 5. 1969, S. 4.                      O ABl. Nr. L 47 vom 28 . 2. 1970, S. 49.
(7) ABl. Nr. L 37 vom 9. 2. 1974, S. 5.                        (> °) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1 .
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(2)    Die italienische Interventionsstelle verbucht spä­   der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgesehenen Ver­
testens am 31 . Dezember 1977 auf dem in Absatz 1           fahren erlassen .
bezeichneten Konto das entgegengenommene Ge­
treide als Eingang zum Nullwert.
(3)    Die Transportkosten für das übertragene Ge­                                Artikel 3
treide werden dem in Absatz 1 bezeichneten Konto
angelastet.
                                                            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
(4)    Die Durchführungsvorschriften zu diesem Arti­        öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
kel werden erforderlichenfalls nach dem in Artikel 13       meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Luxemburg am 11 . Oktober 1977.
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                         A. HUMBLET