CELEX: 31976R3141
Language: de
Date: 1976-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3141/76 des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1163/76 über die Gewährung einer Umstellungsprämie im Weinbau

Avis juridique important

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31976R3141

Verordnung (EWG) Nr. 3141/76 des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1163/76 über die Gewährung einer Umstellungsprämie im Weinbau  

Amtsblatt Nr. L 354 vom 24/12/1976 S. 0005 - 0006 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 16 S. 0202 

++++  ( 1 ) STELLUNGNAHME VOM 17 . 12 . 1976 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .  ( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 24 . 11 . 1976 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .  ( 3 ) ABL . NR . L 135 VOM 24 . 5 . 1976 , S . 34 .  ( 4 ) ABL . NR . L 276 VOM 7 . 10 . 1976 , S . 4 .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3141/76 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1163/76 ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER UMSTELLUNGSPRÄMIE IM WEINBAU  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1163/76 DES RATES VOM 17 . MAI 1976 ( 3 ) , IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2428/76 ( 4 ) , IST DIE GEWÄHRUNG EINER UMSTELLUNGSPRÄMIE IM WEINBAU VORGESEHEN . NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VORGENANNTEN VERORDNUNG DARF DIESE PRÄMIE NICHT FÜR FLÄCHEN GEWÄHRT WERDEN , DIE WENIGER ALS 25 AR GROSS SIND , SO DASS UNTER GLAS GEZOGENE TRAUBENSORTEN IN DEN MEISTEN FÄLLEN AUSGESCHLOSSEN SIND . DA ES ZWECKMÄSSIG IST , DIE UMSTELLUNG DER KULTUREN DER UNTER GLAS GEZOGENEN TRAUBENSORTEN ZU FÖRDERN , IST DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , DASS FÜR DIE UMSTELLUNG DIESER KULTUREN DIE PRÄMIE GEWÄHRT WIRD .  ES IST ANGEBRACHT , FÜR FLÄCHEN , DIE UMGESTELLT WERDEN SOLLEN UND DIE MIT MEHREREN TRAUBENSORTEN BEPFLANZT SIND , VON DENEN NICHT ALLE ZUM ERHALT DER PRÄMIE BERECHTIGEN , VORAUSSETZUNGEN FESTZULEGEN , UNTER DENEN DIE PRÄMIE FÜR DIE GESAMTE FLÄCHE GEWÄHRT WERDEN KANN .  ANGESICHTS DER ERWEITERUNG DES ANWENDUNGSGEBIETS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1163/76 DURCH DIESE VERORDNUNG IST ES ANGEBRACHT , DEN FÜR DEN 1 . DEZEMBER 1976 FESTGESETZTEN ENDZEITPUNKT , ZU DEM DIE ANTRAEGE AUF GEWÄHRUNG VON PRÄMIEN ZU STELLEN SIND , AUF DEN 16 . JANUAR 1977 ZU VERLEGEN .  UM GEGEBENENFALLS EINE VERLÄNGERUNG DES ZEITRAUMS FÜR DIE EINREICHUNG DER ANTRAEGE AUF GEWÄHRUNG VON PRÄMIEN ZU ERMÖGLICHEN , IST DIE MÖGLICHKEIT EINER WEITEREN ÄNDERUNG DER ZEITPUNKTE VORZUSEHEN , BIS ZU DENEN DIESE ANTRAEGE GESTELLT SEIN MÜSSEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1163/76 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . ARTIKEL 2 ABSATZ 2 WIRD DURCH FOLGENDEN UNTERABSATZ ERGÄNZT :  " BEI UNTERGLASKULTUREN WIRD DIESE UNTERE GRENZE JEDOCH AUF 1,4 AR GESENKT " .  2 . MIT WIRKUNG VOM 1 . DEZEMBER 1976 WIRD DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTE ZEITPUNKT DURCH DEN ZEITPUNKT DES 16 . JANUAR 1977 ERSETZT .  3 . ARTIKEL 4 WIRD DURCH FOLGENDEN ABSATZ ERGÄNZT :  " ( 3A ) IST DIE UMZUSTELLENDE FLÄCHE , FÜR WELCHE DIE PRÄMIE BEANTRAGT WIRD , MIT MEHREREN TRAUBENSORTEN BEPFLANZT , DIE TEILWEISE NICHT ZUR GEWÄHRUNG DER PRÄMIE BERECHTIGEN , SO IST DIE PRÄMIE  - FÜR DIE GESAMTE FLÄCHE ZU GEWÄHREN , SOFERN DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN SORTEN MEHR ALS 70 % DER BETREFFENDEN FLÄCHE BEDECKEN ;  - FÜR DEN TEIL DER FLÄCHE ZU GEWÄHREN , DER TATSÄCHLICH MIT DEN IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN SORTEN BEPFLANZT IST , WENN DIESE SORTEN 70 % ODER WENIGER DER BETREFFENDEN FLÄCHE BEDECKEN . "  4 . ARTIKEL 4 ABSATZ 5 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  " ( 5 ) DER RAT KANN AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÄNDERUNGEN VORNEHMEN HINSICHTLICH  - DES PRÄMIENBETRAGS UND  - DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITPUNKTE . "  ARTIKEL 2  DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . DEZEMBER 1976 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  A . P . L . M . M . VAN DER STEE