CELEX: E2014C0091
Language: de
Date: 2014-03-26 00:00:00
Title: Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 91/14/COL vom 26. Februar 2014 über die norwegische Fördergebietskarte 2014-2020 (Norwegen)

12.6.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 172/52
            
         ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   Nr. 91/14/COL
   vom 26. Februar 2014
   über die norwegische Fördergebietskarte 2014-2020 (Norwegen)
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   GESTÜTZT auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und Protokoll 26,
   GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (im Folgenden „Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 24,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   1.   VERFAHREN
   
   
               (1)
            
            
               Mit Schreiben vom 31. Januar 2014 meldeten die norwegischen Behörden ihre Fördergebietskarte für den Zeitraum 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2020 (im Folgenden „Fördergebietskarte“) nach Randnummer 156 der Leitlinien der Überwachungsbehörde für Regionalbeihilfen 2014-2020 (1) (im Folgenden „Regionalbeihilfeleitlinien“) an. Nach diesen Leitlinien sind EFTA-Staaten, die Regionalbeihilfen zu gewähren beabsichtigen, zur Anmeldung von Fördergebietskarten verpflichtet.
            
         
               (2)
            
            
               Mit der vorliegenden Entscheidung beurteilt die Überwachungsbehörde die Vereinbarkeit der angemeldeten Fördergebietskarte mit den Regionalbeihilfeleitlinien nach deren Randnummer 157. Die Karte selbst stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 des EWR-Abkommens dar. Die Genehmigung der Karte durch die Überwachungsbehörde kommt nicht der Genehmigung einer Beihilfe gleich. Vielmehr bildet die Genehmigung der Karte zusammen mit den Regionalbeihilfeleitlinien den Rahmen für die Gewährung regionaler Investitionsbeihilfen. Die Karte ist in dieser Hinsicht Bestandteil der Regionalbeihilfeleitlinien (2).
            
         2.   FÖRDERFÄHIGE GEBIETE NACH DEM KRITERIUM DER BEVÖLKERUNGSDICHTE
   
   2.1.   EINLEITUNG
   
               (3)
            
            
               Die norwegischen Behörden haben nur Gebiete angemeldet, die nach der Ausnahmeregelung des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens förderfähig sind. Aufgrund des relativ hohen Pro-Kopf-BIP ist kein Gebiet in Norwegen nach der Ausnahmeregelung des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe a des EWR-Abkommens förderfähig (3).
            
         
               (4)
            
            
               Statistische Regionen auf Ebene 3 entsprechen in Norwegen den Provinzen und statistische Regionen auf Ebene 5 den Kommunen.
            
         
               (5)
            
            
               Gegenwärtig hat Norwegen 19 Provinzen und 428 Kommunen.
            
         
               (6)
            
            
               Folgende acht norwegische Provinzen haben eine Bevölkerungsdichte von weniger als 12,5 Einwohnern pro km2
                   (4).
               
                           1.
                        
                        
                           Finnmark,
                        
                     
                           2.
                        
                        
                           Troms,
                        
                     
                           3.
                        
                        
                           Nordland,
                        
                     
                           4.
                        
                        
                           Nord-Trøndelag,
                        
                     
                           5.
                        
                        
                           Sogn og Fjordane,
                        
                     
                           6.
                        
                        
                           Hedmark,
                        
                     
                           7.
                        
                        
                           Oppland und
                        
                     
                           8.
                        
                        
                           Telemark.
                        
                     
         
               (7)
            
            
               Die Gesamteinwohnerzahl dieser acht Provinzen liegt bei 1 255 027 (5), was 25,51 % der norwegischen Bevölkerung ausmacht. Daher liegt der Anteil der Fördergebietsbevölkerung für Norwegen im relevanten Zeitraum bei 25,51 % (6).
            
         2.2.   ZULÄSSIGER FLEXIBLER ANSATZ NACH RANDNUMMER 149 DER REGIONALBEIHILFELEITLINIEN
   2.2.1.   Vier vollständig abgedeckte Provinzen
   
   
               (8)
            
            
               Die norwegischen Behörden haben folgende vier Provinzen als in ihrer Gesamtheit für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommend angemeldet:
               
                           1.
                        
                        
                           Finnmark,
                        
                     
                           2.
                        
                        
                           Troms,
                        
                     
                           3.
                        
                        
                           Nordland und
                        
                     
                           4.
                        
                        
                           Sogn og Fjordane.
                        
                     
         2.2.2.   Teilweise abgedeckte Provinzen
   
   
               (9)
            
            
               Die anderen vier Provinzen werden von der angemeldeten Fördergebietskarte nur teilweise abgedeckt. Nach Angaben der norwegischen Behörden sind einzelne Provinzen Norwegens in sich sehr heterogen. So umfassen einige Provinzen sowohl zentrale Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte und florierender Wirtschaft als auch gering besiedelte Gebiete, die mit einer Bevölkerungsabwanderung konfrontiert sind. Dies gilt sowohl für Provinzen mit einer Bevölkerungsdichte von über 12,5 Einwohnern pro km2 als auch für solche, in denen die Bevölkerungsdichte darunter liegt. Aus diesem Grund argumentieren die norwegischen Behörden, ein allein auf statistischen Regionen der Ebene 3 beruhendes Fördergebiet würde die Herausforderungen, denen Norwegen in bestimmten Regionen gegenübersteht, nicht korrekt darstellen. Daher haben die norwegischen Behörden bei der Abgrenzung der für Regionalbeihilfen in Frage kommenden Gebiete den flexiblen Ansatz nach Randnummer 149 der Regionalbeihilfeleitlinien zugrunde gelegt.
            
         2.2.3.   Herausgenommene Kommunen
   
   
               (10)
            
            
               Die nachstehende Tabelle 1 bietet einen Überblick über die Kommunen in gering besiedelten Provinzen, die aus der Fördergebietskarte herausgenommen wurden (im Folgenden „herausgenommene Kommunen“).
               
                  Tabelle 1
               
               
                           Provinzen
                        
                        
                           Kommunen
                        
                        
                           Bevölkerungsdichte
                        
                     
                           Nord-Trøndelag
                        
                        
                           Stjørdal, Levanger
                        
                        
                           26,5
                        
                     
                           Hedmark
                        
                        
                           Elverum, Stange, Løten, Ringsaker, Hamar
                        
                        
                           29,4
                        
                     
                           Oppland
                        
                        
                           Gran, Lunner, Jevnaker, Østre Toten, Gjøvik, Lillehammer
                        
                        
                           36,6
                        
                     
                           Telemark
                        
                        
                           Bamble, Siljan, Skien, Porsgrunn
                        
                        
                           75,9
                        
                     
         
               (11)
            
            
               Diese herausgenommenen Kommunen haben eine Gesamteinwohnerzahl von 350 555.
            
         2.2.4.   Hineingenommene Kommunen
   
   
               (12)
            
            
               Die nachstehende Tabelle 2 bietet einen Überblick über die Kommunen in dicht besiedelten Provinzen, die in die Fördergebietskarte hineingenommen wurden (im Folgenden „hineingenommene Kommunen“).
               
                  Tabelle 2
               
               
                           Provinzen
                        
                        
                           Kommunen
                        
                        
                           Bevölkerungsdichte
                        
                     
                           Sør-Trøndelag
                        
                        
                           Tydal, Selbu, Midtre Gauldal, Holtålen, Røros, Meldal, Rennebu, Oppdal, Osen, Roan, Åfjord, Bjugn, Rissa, Agdenes, Ørland, Frøya, Hitra, Snillfjord, Hemne
                        
                        
                           4,4
                        
                     
                           Møre og Romsdal
                        
                        
                           Aure, Smøla, Halsa, Rindal, Surnadal, Sunndal, Tingvoll, Gjemnes, Averøy, Eide, Sandøy, Midsund, Nesset, Rauma, Vestnes, Haram, Stordal, Standa, Norddal, Ørsta, Volda, Sande, Vanylven
                        
                        
                           7,8
                        
                     
                           Hordaland
                        
                        
                           Masfjorden, Fedje, Modalen, Vaksdal, Samnanger, Kvam, Voss, Granvin, Ulvik, Eidfjord, Ullensvang, Odda, Jondal, Kvinnherad, Tysnes, Fitjar, Etne
                        
                        
                           6
                        
                     
                           Rogaland
                        
                        
                           Utsira, Kvitsøy, Sauda, Suldal, Hjelmeland, Lund, Sokndal
                        
                        
                           5
                        
                     
                           Vest-Agder
                        
                        
                           Sirdal, Kvinesdal, Hægebostad, Audnedal, Åseral, Marnardal, Flekkefjord, Farsund
                        
                        
                           6,7
                        
                     
                           Aust-Agder
                        
                        
                           Risør, Gjerstad, Vegårshei, Tvedestrand, Åmli, Evje og Hornnes, Bygland, Valle, Bykle
                        
                        
                           4,3
                        
                     
                           Buskerud
                        
                        
                           Nore og Uvdal, Rollag, Krødsherad, Sigdal, Hol, Ål, Hemsedal, Gol, Nes, Flå
                        
                        
                           3,2
                        
                     
                           Østfold
                        
                        
                           Rømskog, Marker, Aremark
                        
                        
                           6,9
                        
                     
         
               (13)
            
            
               Diese hineingenommenen Kommunen haben eine Gesamteinwohnerzahl von 349 002.
            
         2.3.   ÜBERBLICK ÜBER DIE VON DER ANGEMELDETEN FÖRDERGEBIETSKARTE ABGEDECKTEN KOMMUNEN
   
               (14)
            
            
               Die nachstehende Tabelle 3 bietet einen Überblick über alle in der Fördergebietskarte enthaltenen Kommunen.
               
                  Tabelle 3
               
               
                           Provinzen
                        
                        
                           Kommunen
                        
                     
                           Finnmark
                        
                        
                           Sør-Varanger, Båtsfjord, Unjárga — Nesseby, Deatnu — Tana, Berlevåg, Gamvik, Lebesby, Kárásjohka — Karasjok, Porsáŋgu — Porsanki -Porsanger, Nordkapp, Måsøy, Kvalsund, Hasvik, Loppa, Alta, Guovdageaidnu — Kautokeino, Hammerfest, Vadsø, Vardø
                        
                     
                           Troms
                        
                        
                           Kvænangen, Nordreisa, Skjervøy, Gáivuotna — Kåfjord, Storfjord, Lyngen, Karlsøy, Balsfjod, Lenvik, Berg, Torsken, Tranøy, Dyrøy, Sørreisa, Målselv, Salangen, Bardu, Lavangen, Gratangen, Ibestad, Skånland, Kvæfjord, Tromsø, Harstad
                        
                     
                           Nordland
                        
                        
                           Moskenes, Andøy, Sortland, Øksnes, Bø, Hadsel, Vågan, Vestvågøy, Flakstad, Værøy, Røst, Ballangen, Evenes, Tjeldsund, Lødingen, Tysfjord, Hamarøy, Steigen, Sørfold, Fauske, Saltdal, Beiarn, Gildeskål, Meløy, Rødøy, Træna, Lurøy, Rana, Hemnes, Nesna, Dønna, Hattfjelldal, Grane, Vefsn, Leirfjord, Alstahaug, Herøy, Vevelstad, Vega, Brønnøy, Sømna, Bindal, Narvik, Bodø
                        
                     
                           Nord-Trøndelag
                        
                        
                           Leka, Nærøy, Vikna, Flatanger, Fosnes, Overhalla, Høylandet, Grong, Namsskogan, Røyrvik, Lierne, Snåsa, Inderøy, Namdalseid, Verran, Verdal, Leksvik, Frosta, Meråker, Namsos, Steinkjer
                        
                     
                           Sør-Trøndelag
                        
                        
                           Tydal, Selbu, Midtre Gauldal, Holtålen, Røros, Meldal, Rennebu, Oppdal, Osen, Roan, Åfjord, Bjugn, Rissa, Agdenes, Ørland, Frøya, Hitra, Snillfjord, Hemne
                        
                     
                           Møre og Romsdal
                        
                        
                           Aure, Smøla, Halsa, Rindal, Surnadal, Sunndal, Tingvoll, Gjemnes, Averøy, Eide, Sandøy, Midsund, Nesset, Rauma, Vestnes, Haram, Stordal, Stranda, Norddal, Ørsta, Volda, Sande, Vanylven
                        
                     
                           Sogn og Fjordane
                        
                        
                           Flora, Gulen, Solund, Hyllestad, Høyanger, Vik, Balestrand, Leikanger, Sogndal, Aurland, Lærdal, Årdal, Luster, Askvoll, Fjaler, Gaular, Jølster, Førde, Naustdal, Bremanger, Vågsøy, Selje, Eid, Hornindal, Gloppen, Stryn
                        
                     
                           Hordaland
                        
                        
                           Masfjorden, Fedje, Modalen, Vaksdal, Samnanger, Kvam, Voss, Granvin, Ulvik, Eidfjord, Ullensvang, Odda, Jondal, Kvinnherad, Tysnes, Fitjar, Etne
                        
                     
                           Rogaland
                        
                        
                           Utsira, Kvitsøy, Sauda, Suldal, Hjelmeland, Lund, Sokndal
                        
                     
                           Vest-Agder
                        
                        
                           Sirdal, Kvinesdal, Hægebostad, Audnedal, Åseral, Marnardal, Flekkefjord, Farsund
                        
                     
                           Aust-Agder
                        
                        
                           Risør, Gjerstad, Vegårshei, Tvedestrand, Åmli, Evje og Hornnes, Bygland, Valle, Bykle
                        
                     
                           Telemark
                        
                        
                           Notodden, Kragerø, Drangedal, Nome, Bø, Sauherad, Tinn, Hjartdal, Seljord, Kviteseid, Nissedal, Fyresdal, Tokke, Vinje
                        
                     
                           Buskerud
                        
                        
                           Nore og Uvdal, Rollag, Krødsherad, Sigdal, Hol, Ål, Hemsedal, Gol, Nes, Flå
                        
                     
                           Oppland
                        
                        
                           Dovre, Lesja, Sjåk, Lom, Vågå, Nord-Fron, Sel, Sør-Fron, Ringebu, Øyer, Gausdal, Vestre Toten, Søndre Land, Nordre Land, Sør-Aurdal, Etnedal, Nord-Aurdal, Vestre Slidre, Øystre Slidre, Vang
                        
                     
                           Hedmark
                        
                        
                           Kongsvinger, Nord-Odal, Sør-Odal, Eidskog, Grue, Åsnes, Våler, Trysil, Åmot, Stor-Elvdal, Rendalen, Engerdal, Tolga, Tynset, Alvdal, Folldal, Os
                        
                     
                           Østfold
                        
                        
                           Rømskog, Marker, Aremark
                        
                     
         
               (15)
            
            
               Insgesamt umfasst die Fördergebietskarte 281 Kommunen.
            
         2.4.   BEURTEILUNG DES FLEXIBLEN ANSATZES
   
               (16)
            
            
               Nach Randnummer 149 der Regionalbeihilfeleitlinien müssen drei Kriterien erfüllt sein, um Gebiete aus Provinzen mit einer Bevölkerungsdichte von mehr als 12,5 Einwohnern pro km2 hineinnehmen zu können.
            
         
               (17)
            
            
               Erstens darf die Auswechslung nicht dazu führen, dass der förderfähige Bevölkerungsanteil nach Randnummer 142 der Regionalbeihilfeleitlinien steigt. Das vorangemeldete Fördergebiet hat 1 253 474 Einwohner, was 25,48 % der Bevölkerung Norwegens entspricht und somit unterhalb der Bevölkerungsobergrenze von 25,51 % nach Randnummer 142 der Regionalbeihilfeleitlinien bleibt. Die Überwachungsbehörde gelangt daher zu dem Schluss, dass dieses Kriterium erfüllt ist.
            
         
               (18)
            
            
               Zweitens muss die Bevölkerungsdichte in den Teilen der Provinzen, die flexibel gehandhabt werden können, auf Provinzebene unter 12,5 Einwohnern pro km2 liegen. Wie aus Tabelle 2 hervorgeht, ist dieses Kriterium in Bezug auf die hineingenommenen Kommunen auf Provinzebene erfüllt.
            
         
               (19)
            
            
               Drittens müssen die hineingenommenen Kommunen an Provinzen mit einer Bevölkerungsdichte von weniger als 12,5 Einwohnern pro km2 angrenzen. Die Überwachungsbehörde gelangt zu dem Schluss, dass die hineingenommenen Kommunen dieses Kriterium erfüllen, was auch aus der Landkarte in Anhang 1 hervorgeht (7).
            
         3.   BEIHILFEINTENSITÄTEN
   
   
               (20)
            
            
               In allen förderfähigen Gebieten wird eine allgemeine Beihilfehöchstintensität von 15 % des Bruttosubventionsäquivalents (BSÄ) gelten, die für kleine Unternehmen um 20 Prozentpunkte und für mittlere Unternehmen um 10 Prozentpunkte angehoben werden darf. Diese Beihilfeintensitäten stehen mit den in den Randnummern 154 und 155 der Regionalbeihilfeleitlinien festgelegten Beihilfeintensitäten im Einklang.
            
         4.   GELTUNGSDAUER UND ÜBERPRÜFUNG
   
   
               (21)
            
            
               Im Einklang mit Randnummer 156 der Regionalbeihilfeleitlinien gilt die angemeldete Fördergebietskarte vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2020. Erforderlichenfalls wird die Überwachungsbehörde nach Randnummer 161 der Regionalbeihilfeleitlinien im Juni 2016 eine Halbzeitüberprüfung der angemeldeten Fördergebietskarte durchführen, um etwaige Gebiete zu ermitteln, die für Regionalbeihilfen nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a des EWR-Abkommens in Frage kommen könnten, und die Höhe der Beihilfeintensität entsprechend ihres Pro-Kopf-BIP festzustellen.
            
         
               (22)
            
            
               Durch die vorliegende Entscheidung wird ferner die Befugnis der Überwachungsbehörde nicht eingeschränkt, die Karte nach Teil I Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen zu überprüfen, sollte eine derartige Überprüfung vor Ende des oben genannten Zeitraums notwendig sein.
            
         5.   SCHLUSSFOLGERUNG — DIE FÖRDERGEBIETSKARTE IST MIT DEN REGIONALBEIHILFELEITLINIEN VEREINBAR
   
   
               (23)
            
            
               Auf der Grundlage der vorstehenden Beurteilung ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass die norwegische Fördergebietskarte für 2014-2020 mit den in den Regionalbeihilfeleitlinien festgelegten Grundsätzen vereinbar ist, da das abgedeckte Gebiet den zulässigen Bevölkerungsanteil nach Randnummer 142 der Regionalbeihilfeleitlinien nicht übersteigt. Die hineingenommenen Gebiete erfüllen auch die anderen Kriterien nach Randnummer 149 der Regionalbeihilfeleitlinien, da die Schwellenwerte für die Beihilfeintensität nach den Randnummern 154 und 155 der Regionalbeihilfeleitlinien nicht überschritten werden und die Geltungsdauer nicht über die in Randnummer 156 festgelegte Geltungsdauer der Regionalbeihilfeleitlinien hinausgeht —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die norwegische Fördergebietskarte 2014-2020 steht mit den in den Regionalbeihilfeleitlinien dargelegten Grundsätzen im Einklang. Die Karte im Anhang zu dieser Entscheidung wird hiermit Bestandteil der Regionalbeihilfeleitlinien.
   Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an das Königreich Norwegen gerichtet.
   Artikel 3
   Nur der englische Text ist verbindlich.
   
      Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 2014
      
         
            Für die EFTA-Überwachungsbehörde
         
         Oda Helen SLETNES
         
            Vorsitzende
         
         Frank BÜCHEL
         
            Mitglied des Kollegiums
         
      
   
   
      (1)  Angenommen mit der Entscheidung Nr. 407/13/COL vom 23. Oktober 2013 (noch nicht veröffentlicht).
   
      (2)  Regionalbeihilfeleitlinien, Randnummer 157.
   
      (3)  Regionalbeihilfeleitlinien, Randnummer 142 Buchstabe a und Randnummern 143-144.
   
      (4)  Regionalbeihilfeleitlinien, Randnummer 149. Im Einklang mit Randnummer 142, Fußnote 47 der Regionalbeihilfeleitlinien haben die norwegischen Behörden Bevölkerungsdaten vom 31. Dezember 2010 herangezogen.
   
      (5)  Die hier angegebenen Zahlen zur Bevölkerung spiegeln die von Norwegen in der Anmeldung gemachten Angaben wider.
   
      (6)  Regionalbeihilfeleitlinien, Randnummer 142. Im Einklang mit Randnummer 140 der Regionalbeihilfeleitlinien ist die Bevölkerung im Fördergebiet kleiner als in den Gebieten, die nicht in den Fördergebietskarten ausgewiesen sind (Gesamtbevölkerung in den nicht ausgewiesenen Gebieten: 3 666 831).
   
      (7)  Die Überwachungsbehörde hält fest, dass zwischen den drei Kommunen Rømskog, Marker und Aremark (in der Provinz Østfold) und den förderfähigen Gebieten in der Provinz Hedmark eine Entfernung von weniger als 10 km entlang der schwedischen Grenze besteht. Nach Ansicht der Überwachungsbehörde können die drei Kommunen in Østfold aber dennoch als an die anderen förderfähigen Gebiete im Sinne der Randnummer 147 der Regionalbeihilfeleitlinien angrenzend betrachtet werden. Die Behörde stellt weiter fest, dass Rømskog, Marker und Aremark eine geringe Bevölkerungsdichte haben (6,9 Einwohner pro km2).
   
      ANHANG
      FÖRDERGEBIETSKARTE 2014-2020