CELEX: C1996/095/17
Language: de
Date: 1996-03-30 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 1995 in der Verwaltungsstreitsache Faik Günaydin, Hatice Günaydin und der minderjährigen Kinder Günes Günaydin und Seda Günaydin gegen Freistaat Bayern (Rechtssache C-36/96)

Nr . C 95/10            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 . 3 . 96
Gerichtshofes eingegangen am 9 . Februar 1996, in dem bei              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
ihr anhängigen Strafverfahren gegen Maria Paolantoni um                Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. No­
Vorabentscheidung über die gleichen Fragen wie in den                  vember 1995 in der Verwaltungsstreitsache Faik Günaydin,
verbundenen Rechtssachen C-58/95 u . a . (').                          Hatice Günaydin und der minderjährigen Kinder Günes
                                                                          Günaydin und Seda Günaydin gegen Freistaat Bayern
(') Siehe ABl . C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 6 .                                           ( Rechtssache C-36/96 )
                                                                                                   96/C 95/ 17 )
                                                                       Das Bundesverwaltungsgericht — 1 . Senat — ersucht den
                                                                       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Beschluß vom 24 . November 1995 , in der Kanzlei des
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 9. Februar             Gerichtshofes eingegangen am 12 . Februar 1996 , in der
                                1996                                   Verwaltungsstreitsache Faik Günaydin, Fiatice Günaydin
                     ( Rechtssache C-35/96 )                           und der minderjährigen Kinder Günes Günaydin und Seda
                                                                       Günaydin gegen Freistaat Bayern, um Vorabentscheidung
                           ( 96/C 95/16 )
                                                                       über folgende Fragen :
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  1.  Gehört ein türkischer Arbeitnehmer im Sinne des
9 . Februar 1996 eine Klage gegen die Italienische Republik                Artikels 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr . 1 /80 des
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                    Assoziationsrates EWG/Türkei über die Entwicklung
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Enrico Traversa,                 der Assoziation ( ARB 1/80 ) dem regulären Arbeits­
Juristischer Dienst der Kommission; Zustellungsbevoll­                     markt eines Mitgliedstaats an und ist er dort ordnungs­
mächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Juristischer Dienst,               gemäß beschäftigt, wenn ihm die Ausübung einer
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                        unselbständigen Erwerbstätigkeit bei einem Arbeitgeber
                                                                           im Mitgliedstaat nur vorübergehend und nur zu dem
Die Klägerin beantragt,                                                    Zweck erlaubt wurde, sich auf eine Tätigkeit in einem
                                                                           Tochterunternehmen seines Arbeitgebers in der Türkei
1 . festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch                   vorzubereiten ?
     gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 85
     EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie ein Gesetz erlassen                 Bei Bejahung von Frage 1 :
     und in Kraft gelassen hat, das den Consiglio nazionale
                                                                       2 . Steht einem Anspruch nach Artikel 6 Absatz 1 ARB 1 /80
     dei spedizionieri doganali ( CNSD ) durch Übertragung
     des entsprechenden Beschlußfassungsrechtes dazu ver­                  der Einwand des Rechtsmißbrauchs entgegen, wenn der
                                                                           türkische Arbeitnehmer seine Absicht, nach Vorberei­
     pflichtet, als Unternehmensvereinigung einen Beschluß
     zu fassen, der gegen Artikel 85 des Vertrages über die                tung auf die Tätigkeit in der Türkei dorthin zurückzu­
                                                                           kehren, ausdrücklich erklärt und die Ausländerbehörde
     Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstößt, da
                                                                           seinen vorübergehenden Aufenthalt im Inland nur mit
     damit ein für alle Zollspediteure verbindlicher Tarif
     festgelegt wird;                                                      Rücksicht auf diese Erklärung gestattet hat ?
2 . der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen .
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteile
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  des Tribunal d'instance Paris, 7. Arrondissement, vom
                                                                       30. Januar 1996 in den Rechtsstreitigkeiten Sodiprem,
Mit der Entscheidung 93/43 8/EWG ( 1 ) vom 30 . Juni 1993              Sodiac und Sovim ( C-37/96 ) und Roger Albert SA
habe die Kommission festgestellt, daß der vom Consiglio                      ( C-38/96 ) gegen Direction generale des douanes
nazionale degli spedizionieri doganali ( CNSD ) auf dessen
Sitzung vom 21 . März 1988 beschlossene Tarif gegen                                (Rechtssachen C-37/96 und C-38/96 )
Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verstoße .                                                     ( 96/C 95/ 18 )
Die Kommission habe ferner festgestellt, daß der Beschluß              Das Tribunal d'instance Paris, 7. Arrondissement, ersucht
des CNSD vom 21 . März 1988 , der durch Festsetzung eines              den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
verbindlichen Tarifs für alle Zollspediteure den Wettbewerb            Urteile vom 30 . Januar 1996 , bei der Kanzlei des Gerichts­
einschränke, insoweit unmittelbar auf dem italienischen                hofes eingegangen am 12 . Februar 1996 , in den Rechtsstrei­
Gesetz Nr. 1612/1960 beruhe, als dieses Gesetz vorsehe,                tigkeiten Sodiprem, Sodiac und Sovim ( C-37/96 ) und Roger
daß der Consiglio nazionale als Unternehmensvereinigung                Albert SA ( C-38/96 ) gegen Direction generale des douanes
einen nach Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verbotenen                um Vorabentscheidung über folgende Frage :
Beschluß fasse . Die Kommission habe daraus gefolgert, daß
das Gesetz Nr . 1612/ 1960 einen Verstoß gegen Artikel 5 des           Hat die durch das Gesetz 92-676 vom 17. Juli 1992 „ über
Vertrages in Verbindung mit Artikel 85 des Vertrages                   den ,octroi de mer' und zur Durchführung der Entscheidung
darstelle .                                                            89/688 des Ministerrates der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       vom 22 . Dezember 1989 " (') eingeführte Regelung an die
(') ABl . L 203 vom 30 . 6 . 1993 , S. 27.                             Stelle einer Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll
                                                                       im Sinne des Vorabentscheidungsurteils vom 16 . Juli 1992
                                                                       ( Legros ) eine echte inländische, nichtdiskriminierende