CELEX: 51991PC0482
Language: de
Date: 1991-12-02
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES über die Verlängerung der Maßnahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika aufgrund des Abshlusses der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         K0M(91)482 endg
                                         Brüssel, den 2 . Dezember 1991
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
   über die Verlängerung der Maßnahmen des Abkommens zwischen der
      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten
          Staaten von Amerika aufgrund des Abschlusses der
             Verhandlungen gemä/3 Artikel XXIV.6 des GATT
                      (von der Kommission vorgelegt)
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Betrifft: Das bilaterale Abkommen zwischen der Europäischen
          Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten
          von Amerika von 1987
1.   Im Jahre 1987 wurde ein "Abkommen nach Abschluß der
     Verhandlungen zwischen der Europäischen
     Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von
     Amerika gemäß GATT-Artikel XXI.V6" zwischen den beiden
     Parteien getroffen, in dem sie sich über eine Anzahl von
     Rechten und Pflichten einverstanden erklärten (1). Die im
     Abkommen vorgesehenen Konsultationen führten zu dem
     Versuch, die bestehende Meinungsverschiedenheit zwischen
     der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten zu lösen, ob
     man neue oder keine neuen Maßnahmen ergreifen soll, falls
     doch, müßten sie geeignet sein.
2.   Es war nicht möglich, diese Konsultationen bis Ende des
     Jahres 1990 abzuschließen, insbesondere nicht im Hinblick
     auf die Uruguay-Runde und daher auch nicht bezüglich
     jener Rechte und Pflichten, deren Ablauf zur selben Zeit
     vorgesehen war, als ein Abkommen zwischen der
     Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten bestimmte, diese
     bis zum 31. Dezember 1991 zu verlängern. Die Gemeinschaft
     kam dieser Verlängerung durch eine Entscheidung des Rates
     nach, den Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und den
     Vereinigten Staaten (2), der das Abkommen ergänzt,
     anzuerkennen.
3.   Wenn die Uruguay-Runde 1992 fortgestzt wird, ist eine
     Auflösung dieses Ergebnisses noch nicht möglich. Die
     Tatsache, daß die vorliegende Entscheidung zeitlich
     begrenzt ist, bedeutet, daß bestimmte Maßnahmen nicht vor
     Ende 1991 ohne gesetzliche Grundlage in Form einer
     Maßnahme des Rates angewendet werden können.
4.   Der Vorschlag der Kommission für die Ratsverordnung
     spiegelt ihre Ansicht wieder, daß es einerseits
     wünschenswert ist, diese Maßnahmen fortzusetzen, um
     insbesondere eine Verschlechterung der Situation zu
     vermeiden und sie andererseits auf eine autonome Basis zu
     stellen.
5.   Unter der Voraussetzung, daß es autonome Maßnahmen sein
     sollen, ist das geeignete* Instrument eine Ratsverordnung.
6.   Es ist vorgesehen, daß der Verordnungsentwurf ab 1.
     Januar 1992 für ein Jahr angewendet wird. Es wird deshalb
     vorgeschlagen, daß er vor diesem Datum angenommen wird,
     um insbesondere die Probleme bezüglich der Senkung
     bestimmter Zollsätze der Kombinierten Nomenklatur zu
     vermeiden.
 (1) ABl. Nr. L 98 vom 10.4.1987, S. 1.
 (2) ABl. Nr. L 17 vom 23.1.1991, S. 17.
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                        Vorschlag für eine
                                                )ES
                   N/fqORnNtlNG (EWG) DES RATES
über die Verlängerung der Maßnahmen des Abkommens zwischen der
   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten
       Staaten von Amerika aufgrund des Abschlusses der
          Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von
Amerika nach Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6
des GATT (1), das durch einen dieses Abkommen ergänzenden
Briefwechsel (2) bis zum 31. Dezember 1991 verlängert wurde,
ist die Gemeinschaft mit der Ergreifung bestimmter Maßnahmen
einverstanden.
Es erscheint daher angemessen, daß die Gemeinschaft dieselben
Maßnahmen bis zum 31. Dezember 1992 anwendet.
(1) ABl. Nr. L 98 vom 10.4.1987, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 17 vom 23.1.1991, S. 17.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                           Artikel 1
Die Maßnahmen, enthalten im Briefwechsel zur Ergänzung des
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und den Vereinigten Staaten von Amerika über der Abschluß der
Verhandlungen nach Artikel XXIV.6 des GATT werden von der
Gemeinschaft bis zum 31. Dezember 1992 angewendet.
                           Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am            Im Namen des Rates
                                   Der Präsident
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                         FINANZBOGEN
1. Haushaltsposten :    Kap. 12 Art. 120
2. Beschreibung der Tarifmaßnähme: Entwurf eines Vorschlags
   für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Verlängerung der
   Maßnahmen, enthalten im Abkommen zwischen der
   Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von
   Amerika nach Abschluß der Verhandlungen gemäß GATT-
   Artikel XXIV.6.
3. Rechtsgrundlage : Art. 113 des Vertrags
4. Ziel des Vorhabens: Sicherstellung der weiteren Anwendung
   der Senkung bestimmter Zollsätze der Kombinierten
   Nomenklatur in Anwendung des "Abkommens nach Abschluß der
   Verhandlungen zwischen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von
   Amerika gemäß GATT-Artikel XXIV.6" auf autonomer
   Grundlage.
5. Kosten dieser Tarifmaßnahme: Keine Änderung der Situation
   gegenüber dem letzten Jahr.
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AUSWIRKUNGEN AUF WETTBEWERBSVERHÄLTNISSE UND BESCHÄFTIGTENZAHL
Der vorliegende Entwurfsvorschlag wird die bestehende
Situation bezüglich Wettbewerbsverhältnisse und Arbeitsmarkt
nicht verändern. Im Gegenteil, ohne diese Maßnahmen könnten
die Vereinigten Staaten von Amerika für eine Reihe von
empfindlichen Waren Vergeltungsmaßnahmen gegen Exporteure der
Gemeinschaft beschließen.
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                                                          KOM(91)482endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             il
                                 Katalogmimmer : CB-CO-91-541-DE-C
                                                           ISBN 92-77-78040-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg