CELEX: 31968D0351
Language: de
Date: 1968-09-05 00:00:00
Title: 68/351/EWG: Entscheidung der Kommission vom 5. September 1968 über die Gewährung einzelstaatlicher Beihilfen für Buttermilch und Buttermilchpulver in Deutschland

26. 9 . 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 235 / 13
                                                            II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 5. September 1968
               über die Gewährung einzelstaatlicher Beihilfen für Buttermilch und Buttermilchpulver
                                                     in Deutschland
                                          (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                      (68/351 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                        Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Die Bundesrepublik Deutschland ist ermächtigt, ab­
                                                                weichend von Artikel 23 und Artikel 24 der Ver­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68                    ordnung (EWG) Nr. 804/68 während des Milch­
des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                 wirtschaftsjahres 1968/ 1969 für Buttermilch und
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                    Buttermilchpulver, die in der Bundesrepublik
nisse (*), insbesondere auf Artikel 35,                         Deutschland erzeugt worden sind und zu Futter­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              zwecken verwendet werden, einzelstaatliche Beihilfen
                                                                nach den Vorschriften dieser Entscheidung zu ge­
In der Bundesrepublik Deutschland waren bisher                  währen .
Buttermilch und Magermilch einerseits sowie Butter­
milchpulver und Magermilchpulver andererseits im
Rahmen der Beihilfenregelung gleichgestellt.                                            Artikel 2
Da die in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr.
804/68 eingeführte Beihilfenregelung nur für Mager­             Im Sinne dieser Entscheidung ist
milch und Magermilchpulver gilt, werden einschnei­
dende Änderungen im Produktionsprozeß und im                    1 . Buttermilch : das bei der Verbutterung von Milch
Abrechnungswesen der Molkereien sowie eine Unter­                   oder Sahne nach Abscheidung der Butter an­
scheidung bei der Rücklieferung der betroffenen Er­                 fallende Erzeugnis mit einem Fettgehalt von
zeugnisse erforderlich. Diese Umstellung kann nach                  höchstens 0,60 v.H. ;
den -technischen Gegebenheiten nicht sofort vorge­
nommen werden . Es ist daher notwendig, die Bun­                2. Buttermilchpulver : Buttermilch in Pulverform mit
desrepublik Deutschland zu ermächtigen, für Butter­                 einem Fettgehalt von höchstens 7 v.H.
milch und Buttermilchpulver die wirtschaftliche
Gleichstellung mit Magermilch und Magermilchpul­
ver für eine Übergangszeit beizubehalten.                                               Artikel 3
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­               Die Beihilfe darf je 100 Kilogramm
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                1 . Buttermilch die für Magermilch,
C1 ) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                  2 . Buttermilchpulver die für Magermilchpulver
 ---pagebreak--- Nr. L 235/ 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             26 . 9 . 68
in der Verordnung (EWG) Nr. 825/68 des Rates vom                bestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für
28 . Juni 1968 zur Festsetzung der im Milchwirt­                 Magermilch für Futterzwecke (3),
schaftsjahr 1968/ 1969 gültigen Beihilfen für Mager­
milch und Magermilchpulver, die für Futterzwecke            3 , der Verordnung (EWG) Nr. 1106/68 der Kom­
verwendet werden ( 1), festgesetzte Beihilfe nicht über­         mission vom 27. Juli 1968 über Durchführungs­
schreiten.                                                       bestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für
                                                                 Magermilchpulver für Futterzwecke und zu Misch­
                                                                 futter verarbeitete Magermilch (4 )
                        Artikel 4
                                                            vorgesehenen Bestimmungen an.
Die Bundesrepublik Deutschland wendet auf Butter­
milch die für Magermilch und auf Buttermilchpulver                                   Artikel 5
die für Magermilchpülver in
                                                            Diese Entscheidung ist         an  die   Bundesrepublik
1 , der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates vom           Deutschland gerichtet.
     15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für
     die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und         Brüssel, den 5 . September 1968
    Magermilchpulver für Futterzwecke (2),                                             Für die Kommission
2, der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 der Kom­                                            Der Vizepräsident
     mission vom 27. Juli 1968 über Durchführungs-                                         F. HELLWIG
 (!) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 14.                  (3) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 24.
 (2) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 4.                   (4) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 26.