CELEX: 31974R2526
Language: de
Date: 1974-10-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2526/74 der Kommission vom 4. Oktober 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor

5. 10 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 271 / 13
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2526/74 DER KOMMISSION
                                                   vom 4 . Oktober 1974
                     zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Das Verhältnis zwischen dem Grunderzeugnis und sei­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 nen Verarbeitungserzeugnissen sowie die Lage auf
                                                                 dem Markt für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                machen es notwendig, auch für die Ausfuhr einiger
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  dieser Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­               In der Verordnung (EWG) Nr. 1427/74 des Rates vom
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­              4. Juni 1974 (5) wurde der Schwellenpreis für Getreide
ganisation für Getreide ( ! ), zuletzt geändert durch die        für das Wirtschaftsjahr 1974/ 1975 festgesetzt und in
Verordnung (EWG) Nr. 1996/74 (2),                                der Verordnung (EWG) Nr. 251 8/74 (6) geändert.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 des                Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1968/73
Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle             sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­                 fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
den Grundregeln (3), zuletzt geändert durch die Verord­          fügbaren Getreidemengen und der Getreidepreise auf
nung (EWG) Nr. 676/74 (4), insbesondere auf Artikel 4            dem Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise
Absatz 2,                                                        für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
                                                                 markt andererseits zu berücksichtigen . Auf Grund ,der
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  gleichen Bestimmung ist ebenfalls eine ausgewogene
schusses,
                                                                 Lage und natürliche Entwicklung der Getreidemärkte
                                                                 in bezug auf die Preise und den Handel zu gewährlei­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               sten . Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuh­
Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/67/EWG                   ren und die Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störun­
können Maßnahmen ergriffen werden, wenn der cif­                 gen auf dem Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .
Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­
preis erheblich überschreitet, diese Lage , andauern             Für die in Artikel 1 Buchstaben c) und d) der Verord­
könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch ge­                nung Nr. 120/67/ EWG genannten Erzeugnisse, mit
stört wird oder gestört zu werden droht.                         Ausnahme der stärkehaltigen Erzeugnisse, sind ferner
                                                                 die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 liegt eine                  1968/73 genannten spezifischen Teilbeträge zu berück­
erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis den            sichtigen .
Schwellenpreis um mindestens 2 v. H. überschreitet.
 Die Fortdauer der Überschreitung wird angenommen,               Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und                    lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder
Nachfrage festgestellt wird, und wenn die Gefahr be­             die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
steht, das dieses Ungleichgewicht angesichts der vor­            erforderlich machen .
aussichtlichen Entwicklung der Erzeugung und der
Marktpreise andauert.                                            Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
                                                                 regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
 Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist              gen zugrunde zu legen :
geeignet, die Einfuhr von Weichweizen , Gerste, Rog­
gen, Hafer, Mais, Hirse aller Art, ausgenommen Sorg­             — für die Währungen , zwischen denen zu einem ge­
 hum , und Sorghum in die Gemeinschaft zu behindern                   gebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein Ab­
 und die Ausfuhr aus der Gemeinschaft zu bewirken .                   stand von höchstens 2,25 v. H. bestehen darf, ein
                                                                      Umrechnungskurs auf der Grundlage der tatsächli­
 Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                 chen Parität,
 stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­
 meinschaft zu gewährleisten , ist für Weichweizen , Ger­        — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs
 ste, Roggen , Hafer, Mais, Hirse aller Art, ausgenom­                auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der
                                                                      während eines bestimmten Zeitraums auf dem
 men Sorghum , und Sorghum eine Abschöpfung bei
 der Ausfuhr einzuführen .                                            Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen diesen
                                                                      und den im vorstehenden Absatz genannten Wäh­
 ( 1) ABl.  Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                      rungen der Gemeinschaft.
(2)   ABl . Nr. L 209 vom 31 . 7. 1974, S. 1 .
 (J)  ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973, S. 10 .                  (5) ABl . Nr. L 151 vom 8 . 6 . 1974, S. 1 .
 («)  ABl . Nr. L 83 vom 28 . 3 . 1974, S. 3 .                   (') ABl . Nr. L 270 vom 5 . 10 . 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 271 / 14                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        5. 10 . 74
Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, insbeson­                            Artikel 1
dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt,          Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
führt zur Festsetzung der- Abschöpfungen bei der Aus­     Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 genannten Abschöp­
fuhr in Höhe der im Anhang genannten Beträge.             fungen bei der Ausfuhr werden auf die im Anhang
                                                          genannten Beträge festgesetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                               Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —                                   Diese Verordnung tritt am 7. Oktober 1974 in Kraft,
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 4. Oktober 1974
                                                                   Für die Kommission
                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 5 . 10 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 271 / 15
                                                             ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 4. Oktober 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                                 bei der Ausfuhr im Getreidesektor
    Nummer des                                                                                                Detrag der
    Tarifschemas                                           Warenbezeichnung                                 Abschöpfung
                                                                                                            in RE/Tonne
ex 10.01 A              Weichweizen und Mengkorn, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (M                 55,00
ex 10.02                 Roggen , ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (')                                  n
ex 10.03                Gerste, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)                                  35,00
ex 10.04                Hafer, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)                                    17,00
     10.05 B            Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                                50,00
  .   10.07 B           Hirse aller' Art, ausgenommen Sorghum                                                   20,00
     10.07 C            Sorghum                                                                                 35,00 .
ex 11.01 A               Mehl von Weichweizen                                                                   27,00 '
     11.02 A Ja )       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen
 . 11.02 Alb)           Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                                 27,00
     11.01               Mehl von Getreide :
                        C. von Gerste                                                                             5,25
                        D. von Hafer                                                                              2,55
                        E. von Mais :
                             I. mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                   7,50
                            II. anderes                                                                          30,00
                         H. von Buchweizen                                                                       12,00
                         K. von Sorghum                                                          v .            21,00
      1 1 . 02           Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, periförmig geschliffen,
                         geschrotet oder gequetscht (einschließlich Flocken ), ausgenommen geschälter,
                         geschliffener oder glasierter Reis und Bruchreis ; Getreidekeime, auch gemahlen :
                         A» Grobgrieß und Feingrieß : .
                             II .  von Roggen
                            III .  von Gerste :
                                   a ) mit einem Aschegehalt von 1 Gewichtshundertteil oder weniger               5,25
                                   b) anderer                                                                    21,00
                            IV.    von Hafer :
                                   •) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger            2,55
                                   b) anderer                                                                    10,20
 ---pagebreak--- Nr. L 271 / 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          5 . 10 . 74
   Nummer des                                                                                              Betrag der
   Tarifschemas                                             Warenbezeichnung                             Abschöpfung
                                                                                                         in RE/Tonne
11.02                    V. von Mais :
' Ports .)
                              a ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   1 . für die Brauereiindustrie bestimmt                                     7,50
                                   2 . anderer                                                                7,50
                              b) anderer                                                                     30,00
                     VIII . von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                           12,00
                        IX. von Sorghum                                                                      21,00
                Ii. Getreidekörner, geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet :
                     I. von Gerste, Hafer, Buchweizen und Hirse aller Art, außer von Sorghum :
                          a ) geschält (entspelzt) :
                               1 . von Gerste (e)                                                            21,00
                              2 . von Hafer :
                                    aa) gestutzter Hafer                                                     10,20
                                    bb) anderer :
                                         ( 11 ) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder
                                                weniger (2)                                                   2,55
                                         (22) andere (2)                                                     10,20
                              4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                      12,00
                          b) geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet ( Grütze) :
                               1 . von Gerste (2 )                                                           21,00
                              2 . von Hafer :
                                    aa) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                         ger (2)                                                              2,55
                                   bb) anderer (2)                                                           10,20
                              4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum (l)                                  12,00
                    II. von anderem Getreide :
                          a) von Weizen (2 )                                                                33,00
                          b) von Roggen (*)
                          c) von Mais (2)                                                                   30,00
                          d) von Sorghum (*)                                                                21,00
                C. Getreidekörner, periförmig geschliffen :
                         I. von Weizen (3)                                                                  33,00
                        II . von Roggen (3 )
                       III . von Gerste :
                             a) mit einem Aschegehalt (ohne Talkum ) von 1 Gewichtshundertteil oder
                                  weniger — 1 . Kategorie (3)                                                 5,25
                             b) andere (3)                                                                  21,00
                       IV. von Hafer (8)                                                                    10,20
                        V. von Mais (3)                                                                     30,00
                      VII . von Hirse aller Art, außer von Sorghum (')                                      12,00
                    VIII. von Sorghum (•)                                                                   21,00
 ---pagebreak--- 5 . 10. 74                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 271 / 17
   Nummer des                                                                                            Detrag tier
   Tflrifscheniai                                             Warenbezeichnung                         Abschöpfung
                                                                                                       in RE/Tonne
11.02               Γ). Getreidekörner, nur geschrotet :
' Ports. )
                               I. von Weizen                                                               33,00
                                                 ,
                              II . von Roggen                                                                —
                             III . von Gerste                                                              21,00
                             IV. von Hafer                                                                 10,20
                              V. von Mais                                                                  30,00
                            VII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                    12,00
                          VIII. von Sorghum                                                                21,00
                     Ii . Getreidekörner, gequetscht ; Flocken :
                           I. von Gerste, Hafer, Buchweizen oder Hirse aller Art, außer von Sorghum :
                                a) Getreidekörner, gequetscht :              -
                                     1 , von Gerste                                                        21,00
                                     2 , von Hafer                                                         10,20
                                     4, von Hirse aller Art, außer von Sorghum                             12,00
                  I             b) Flocken :
                                     1 , von Gerste                                                          5,25
                                     2 , von Hafer                                                           2,55
                                     4 , von Hirse aller Art, außer von Sorghum                             12,00
                          II . von anderem Getreide :
                                 a) von Weizen                                                              33,00
                                 b) von Roggen                                                                —
                                 c ) von Mais                                                               30,00
                                 d) von. Sqrghum                                                            21,00
                     F. Pellets :
                                I. von Weizen                                                               33,00
                               II . von Roggen                                                                —
                              III . von Gerste                                                              21,00
                              IV . von Hafer                                                                10,20
                                V. von Mais                                                                 30,00
                           VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                     12,00
                              IX. von Sorghum                                                               21,00
                      G. Getreidekeime, auch gemahlen ·
                            I. von Weizen                                                      ^              8,25
                           II. andere                                                                         7,50
                                             /
 ---pagebreak--- Nr. L 271 / 18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        5 . 10. 74
   Nummer de«                                                                                        Betrag der
  Tarifschemm                                         Warenbezeichnung                             Abschöpfung
                                                                                                   in RE/Tonne
11.07          Malz, auch geröstet •
               A. ungeiöstet :
                    I. aus Weizen :
                        a ) in Form von Mehl                                                            8,25
                        b) anderes                                                                      8,25
                   II . anderes :
                        a ) in Form von Mehl                                                            5,25
                        b) anderes                                                                      5.25
               ß . geröstet                                                                             5,25
2.1.02         Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbei­
               tungen von Getreide oder Hülsenfrüchten :
               A. von Getreide :
                    I. von Mais :
                        a) mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger        16,80
                        b) andere :
                            1 . mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45 Gewichtshundert­
                                teilen und fiir die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht          16,80
                            2 . andere                                                                 16,80
                   II . von anderem Getreide :
                        a ) mit einem Gehalt an Stärke von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                            vorausgesetzt, daß entweder nicht mehr als 10 Gewichtshunderttcile
                            der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurch­
                            gehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundert­
                            teilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                            gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt                           16,80
                        b ) andere                                                                     16,80
2J.07          Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
               verwendeten Art :
                   andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 ß
                   oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend , auch gemischt mit anderen
                   Erzeugnissen :
                   ex I. Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG ) Nr. 968/68 fällt,
                            mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Gewichts­
                            hundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (4) von :
                            — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                    2,00
                            — mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                   5,00 .
                            — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                   8,00
                            — mehr als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen                                 12,00
                            — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                        15,00
 ---pagebreak--- 5 . 10. 74                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                                       Nr. L 271 / 19
 (') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut, das in Packungen enthalten ist, die amtlich' verschlossen und amtlich als ,,Basissnatgut " oder
      „Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „ Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß der
      Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABI . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2309/66) und der Ent­
     scheidung des Rates vom 26. März 1973 ' über die Gleichstellung von in Dänemark, in Irland und im Vereinigten Königreich erzeugtem Saat­
     gut (ABI . Nr. L 106 vom 20 . 4 . 1973 , S. 12).
 (') Geschälte Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl . Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 46) enthaltenen Definition
     entsprechen .
 (•) Periförmig geschliffene Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821 /68 (ABI . Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 46)
     enthaltenen Definition entsprechen .
(') Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G)
     des Gemeinsamen Zolltarifs .