CELEX: 31979D0283
Language: de
Date: 1979-02-23 00:00:00
Title: 79/283/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. Februar 1979, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammendes und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches Geschirr, Haushalts- und Toilettengegenstände, aus Porzellan, aus Steingut und aus anderen keramischen Stoffen, der Tarifstellen 69.11 und 69.12 C und D des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

20 . 3 . 79                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 69/ 17
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 23 . Februar 1979,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammendes und
               in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches Geschirr, Haus­
               halts- und Toilettengegenstände, aus Porzellan, aus Steingut und aus anderen
               keramischen Stoffen , der Tarifstellen 69.11 und 69.12 C und D des Gemeinsa­
                      men Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                     (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                   (79/283/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              der Entscheidung der Kommission 71 /202/EWG vom
GEMEINSCHAFTEN —                                             12. Mai 1971 (1), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            ten Bedingungen zu genehmigen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­      Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
kel 115 Absatz 1 ,
                                                             der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel            jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
115 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­      zubeziehen —
rung am 20. Februar 1979 bei der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht hat, um
ermächtigt zu werden, aus Japan stammendes und in            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
liches Geschirr, Haushalts- und Toilettengegenstände,                                  Artikel 1
aus Porzellan, aus Steingut und aus anderen kerami­
schen Stoffen, der Tarifstellen 69.11 und 69.12 C und        Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
D des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschafts­          stehenden aus Japan stammenden und in den ande­
behandlung auszuschließen,                                   ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
                                                             Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           ßen, sofern die Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpa­
In Frankreich unterliegt die Einfuhr der betreffenden        piere nach dem 15. Februar 1979 gestellt wurden :
aus Japan stammende Waren einem jährlichen Kon­
tingent.                                                         Nummer des
                                                                 Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
Die bestehenden unterschiedlichen handelspoliti­                   Zolltarifs
schen Maßnahmen, die in den Mitgliedstaaten auf
diese Waren angewandt werden, lösen Verkehrsverlage­         69.11 und          Geschirr, Haushalts- und Toilettengegen­
rungen aus, welche die Durchführung dieser wegen             69.12 C und        stände, aus Porzellan , aus Steingut und aus
der schwierigen Wirtschaftlage des betreffenden Indu­        D                  anderen keramischen Stoffen
striesektors aufrechterhaltenen handelspolitischen
Maßnahmen verhindern .
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­                                     Artikel 2
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen               Diese Entscheidung gilt bis zum 30 . Juni 1979 .
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
sowie zu einem allmählichen Verlust seines Marktan­                                     Artikel 3
teils führen .
                                                              Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
 Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­         gerichtet.
sätzlich zu den bereits getätigten oder vorgesehenen,
droht die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschär­
 fen .                                                        Brüssel, den 23 . Februar 1979
 Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
 festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten                                      Für die Kommission
die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
                                                                                           Étienne DAVIGNON
 Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
 maßnahmen gemäß Artikel 1 1 5 Absatz 1 unter den in                                   Mitglied der Kommission
                                                              (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26.