CELEX: 31975R0180
Language: de
Date: 1975-01-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 180/75 der Kommission vom 24. Januar 1975 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1. Februar 1975 beginnenden Zeitraum

25 . 1 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 20/ 11
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 180/75 DER KOMMISSION
                                                     vom 24 . Januar 1975
                 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für
                                     den am 1 . Februar 1975 beginnenden Zeitraum
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Für die im Anhang unter I der Verordnung ( EWG)
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   Nr. 1082/68 der Kommission vom 26 . Juli 1968 zur
                                                                    Feststellung der Koeffizienten , die den Fleischgehalt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  jeder der verschiedenen, auf der Grundlage von Ge­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    frierfleisch hergestellten Konservensorten ausdrük­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 805/68 des                   ken (4 ), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 207/ 70 (5), genannten Konserven , die mindestens 40
                                                                   v.H. Fleisch enthalten , kann die Teilnahme der Ge­
 organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch
                                                                   meinschaft am internationalen Handel durch Gewäh­
 die Verordnung (EWG) Nr. 1 855/74 (2), insbesondere
 auf Artikel 18 Absatz 5 erster Satz ,                             rung einer Erstattung aufrechterhalten werden , deren
                                                                    Betrag unter Berücksichtigung der bisher den Expor­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                    teuren gewährten Erstattung ermittelt wird .
 schusses ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist
                                                                   es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
 Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                  schaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung
 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                festzusetzen .
 und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Arti­
 kel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­               Artikel 92 der dem am 22. Januar 1972 in Brüssel un­
nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­              terzeichneten Vertrag über den Beitritt von neuen Mit­
chen werden .                                                      gliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
                                                                   schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (6) bei­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom 28 .                gefügten Akte (7) sieht vor, daß die Ausfuhrerstattun­
Juni 1 968 (3) hat die Grundregeln für die Gewährung               gen der neuen Mitgliedstaaten für die in Artikel 1
der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien               Buchstabe b) und Buchstabe c) der Verordnung
 für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt .                   (EWG ) Nr. 805/ 68 genannten Erzeugnisse um die Aus­
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                 wirkung des Unterschieds der auf die Erzeugnisse an­
gegenwärtige Marktsituation auf dem Rindfleischsek­                zuwendenden Zollsätze, die zur Herstellung dieser Er­
tor führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen :            zeugnisse dienen , berichtigt werden .
 Die augenblickliche Marktlage in der Gemeinschaft                 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
und die insbesondere nach bestimmten Drittländern
                                                                   lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­
bestehenden Absatzmöglichkeiten führen zur Gewäh­                  gen zugrunde zu legen :
rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von lebenden
Rindern , Hausrindern , unterteilt nach Gewicht dieser             — für die Währungen , die untereinander zu jedem
Tiere und nacht ihrer Bestimmung, und von bestimm­                       Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
tem frischem oder gekühltem Fleisch , das im Anhang                      chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
unter der Tarifposition ex 02.01 A II a) 1 aufgeführt                    Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
ist, sowie bei der Ausfuhr von bestimmtem gefrore­                       rität dieser Währungen stützt,
nem Fleisch , das im Anhang unter der Tarifposition
ex 02.01 A II a) 2 aufgeführt ist, nach bestimmten Be­             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                         der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
stimmungsländern .
                                                                         kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 Für genießbares Fleisch von Hausrindern , ohne Kno­                     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
chen , gesalzen und getrocknet, bestehen traditionelle                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
Handelsströme nach der Schweiz . Um diesen Handel                        hendem Absatz festgestellt wird .
in dem notwendigen Umfang aufrechtzuerhalten , emp­
fiehlt es sich , die Erstattung auf einen Betrag festzuset­         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
zen , der den Unterschied zwischen den Preisen auf                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
dem schweizerischen Markt und den Ausfuhrpreisen                   schusses für Rindfleisch —
der Mitgliedstaaten ausgleicht.
                                                                   (4 ) ABl . Nr. L 181 vom 27 . 7 . 1968 , S. 9 .
( 1 ) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.                     3) ABl . Nr. L 28 vom 5 . 2 . 1970 , S. 10 .
(2) ABl . Nr. L 195 vom 18 . 7 . 1974, S. 14.                      (è)  ABl . Nr. L 73 vom 27 .      1972 , S. 5 .
  3 ABl . Nr. L 156 vom 4. 7. 1968 , S. 2 .                        ( 7) ABl . Nr. L 7 ? vom 27 . .?. 1972 , S. 14 .
 ---pagebreak--- Nr. L 20/ 12                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           25 . 1 . 75
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                        genannte Erstattung gewährt wird, und die Beträge die­
                                                          ser Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
                       Artikel 1
                                                                                  Artikel 2
Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68         Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1975 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 24. Januar 1975
                                                                   Für die ' Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                  Fran^ois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- 25 . 1 . 75                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 20/ 13
                                                               ANHANG
        Nummer
                                                                                       Erstattungsbetrag
    des Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                         RE/ 100 kg
        Zolltarifs
\                                                                                       Lebendgewicht
    01.02 A IT            Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere :
                          — mit einem Lebendgewicht von weniger als 330 kg,
                              für Ausfuhren nach Portugal, nach Jordanien, nach
                              den an das Mittelmeer grenzenden Drittländern, mit
                               Ausnahme von Jugoslawien, nach den an den Persi­
                               schen Golf grenzenden Drittländern und nach Dritt­
                               ländern der arabischen Halbinsel                            40,00 (1 )
                          — andere                                                         36,50 (»)
                                                                                         Nettogewicht
ex 02.01 A II a ) 1       Genießbares Fleisch von Hausrindern, frisch oder gekühlt :
                aa)       von Kälbern :
                     11 . ganze oder halbe Tierkörper                                      70,00 ( l )
      22 . und ex 33 .    Vorderviertel, zusammen oder getrennt, mit mindestens
                          vier Rippenpaaren beziehungsweise mindestens vier Rip­
                          pen und mit höchstens dreizehn Rippenpaaren beziehungs­
                          weise höchstens dreizehn Rippen, mit oder ohne Knochen­
                          dünnung, die Rippen können ganz oder abgeschnitten
                          sein                                                             56,00 (»)
                 ex 33 .  Hinterviertel, zusammen oder getrennt, ausgenommen
                          Vorderviertel zusammen oder getrennt, mit mehr als acht
                          Rippenpaaren beziehungsweise mehr als acht Rippen, die
                          Rippen können ganz oder abgeschnitten sein                       84,00 (»)
                 bb)      von ausgewachsenen Rindern :
                     11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compenses '               70,00 (1 )
     22. und ex 33 .      Vorderviertel mit mindestens vier Rippen und höchstens
                          dreizehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen,
                          mit oder ohne Fleisch- und Knochendünnung                        56,00 (*)
                 ex 33 .  Hinterviertel, ausgenommen Vorderviertel mit mehr als
                          zehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen                84,00 (»)
                 cc)      andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch von
                          ausgewachsenen Rindern :
                     11 . Teilstücke mit Knochen                                           56,00 H
                 ex 22 .  Teilstücke ohne Knochen, mit Ausnahme von Kopffleisch
                          und Schlachtabfällen, Fleisch- und Knochendünnung und
                          die Hesse, getrennt verpackt                                     82,00 (»)
ex 02.01 A II a ) 2       Genießbares Fleisch von Hausrindern, gefroren :
                 aa)      ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compenses" :
                          — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern, nach
                              Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den Per­
                              sischen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern
                              der arabischen Halbinsel und Afrika und für Liefe­
                              rungen zur Bevorratung von Seeschiffen oder von
                              internationale, einschließlich der innergemeinschaftli­
                              chen, Linien bedienenden Luftfahrzeugen, oder Liefe­
                              rungen an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet
                              eines Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen
                              Flagge führen, vorausgesetzt, daß die genannten Lie­
                              ferungen der Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleich­
                              gestellt sind                                               70,00 (»)
 ---pagebreak--- Nr. L 20/ 14                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    25 . 1 . 75
       Nummer                                                                          Erstattungsbetrag
   des Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                          RE/ 100 kg
       Zolltarifs                                                                        Nettogewicht
 bb) und ex cc)           Vorderviertel mit mindestens vier Rippen und höchstens
                          dreizehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen,
                          mit oder ohne Fleisch- und Knochendünnung :
                          — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern, nach
                              Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den Per­
                              sischen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern
                             der arabischen Halbinsel und Afrika und für Liefe­
                              rungen zur Bevorratung von Seeschiffen oder von
                             internationale, einschließlich der innergemeinschaftli­
                              chen, Linien bedienenden Luftfahrzeugen, oder Liefe­
                              rungen an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet
                              eines Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen
                              Flagge führen, vorausgesetzt, daß die genannten Lie­
                              ferungen der Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleich­
                              gestellt sind                                                56,00 ( l )
           ex cc )        Hinterviertel, ausgenommen Vorderviertel mit mehr als
                          zehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen :
                          — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern, nach
                              Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den Per­
                              sischen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern
                              der arabischen Halbinsel und Afrika und für Liefe­
                              rungen zur Bevorratung von Seeschiffen oder von
                              internationale, einschließlich der innergemeinschaftli­
                              chen, Linien bedienenden Luftfahrzeugen, oder Liefe­
                              rungen an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet
                              eines Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen
                              Flagge führen, vorausgesetzt, daß die genannten Lie­
                              ferungen der Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleich­
                              gestellt sind                                                84,00 («)
                dd )      anderes :
                     lt . Teilstücke mit Knochen :
                          — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern, nach
                              Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den Per­
                              sischen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern
                              der arabischen Halbinsel und Afrika und für Liefe­
                              rungen zur Bevorratung von Seeschiffen oder von
                             internationale, einschließlich der innergemeinschaftli­
                              chen, Linien bedienenden Luftfahrzeugen, oder Liefe­
                              rungen an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet
                              eines Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen
                              Flagge führen, vorausgesetzt, daß die genannten Lie­
                              ferungen der Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleich­
                              gestellt sind                                                56,00 (')
                ex 22 .   Teilstücke ohne Knochen :
                          — mit Ausnahme von Kopffleisch und Schlachtabfällen,
                              für Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten                   58,00 (')
                          — mit Ausnahme von Kopffleisch, Schlachtabfällen,
                              Fleisch- und Knochendünnung und die Hesse, getrennt
                              verpackt, für Ausfuhren nach europäischen Drittlän­
                              dern, nach Jordanien, nach den an das Mittelmeer
                              oder den Persischen Golf grenzenden Drittländern,
                              Drittländern der arabischen Halbinsel und Afrika und
                              für Lieferungen zur Bevorratung von Seeschiffen oder
                              von internationalen, einschließlich der innergemein­
                              schaftlichen, Linien bedienenden Luftfahrzeugen, oder
                              Lieferungen an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet
                              eines Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen
                              Flagge führen, vorausgesetzt, daß die genannten Liefe­
                              rungen der Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellt
                              sind                                                         82,00 (')
ex 02.06 C I a ) 2        Genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne Knochen ,
                          gesalzen und getrocknet :
l                         — für Ausfuhren nach der Schweiz                                 36,50 H
 ---pagebreak---  25 . 1 . 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 20/ 15
         Nummer                                                                                                  Erstattungsbetrag
     des Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                                                 RE/ 100 kg
         Zolltarifs                                                                                                Nettogewicht
I                                                                                                   Irland
                                                                                                             Vereinigtes
                                                                                                             Königreich    Andere Mitgliedstaaten
  ex 16.02 B III b) 1     Andere Zubereitungen und Konserven von Fleisch und
                          Schlachtabfall, mit Ausnahme fein homogenisierter Zube­
                          reitungen und Konserven (2), die folgende Gewichtshun­
                          dertteile Rindfleisch enthalten :
                          1 . mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen Schlacht­
                              abfall und Fett, von 80 Gewichtshundertteilen oder
                              mehr                                                                  28,96      25,10               35,00
                          2. mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen Schlacht­
                              abfall und Fett, von 60 oder mehr, jedoch weniger als
                              80 Gewichtshundertteilen                                              17,38      15,06               21,00
                          3. mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen Schlacht­
                              abfall und Fett, von 40 oder mehr, jedoch weniger als
                              60 Gewichtshundertteilen                                              11,58      10,04               14,00
                          4. mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen Schlacht­
                              abfall und Fett, von 20 oder mehr, jedoch weniger als
                              40 Gewichtshundertteilen                                               5,79       5,02                7,00
(') Für Irland und das Vereinigte Königreich . muß der oben festgesetzte Erstattungsbetrag um den Ausgleichsbetrag gemäß Artikel 12 Absatz 1
    der Verordnung (EWG) Nr. 181/73 (ABl . Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973 , S. 9) vermindert werden .
(*) Erzeugnisse, die in geringer Menge sichtbare Fleischbruchstücke ent halten, sind ebenfalls ausgenommen .
NB : Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern
        eingeführt und nach Drittländern wieder ausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.