CELEX: 22000D0210(06)
Language: de
Date: 1999-01-29 00:00:00
Title: Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 6/1999 vom 29. Januar 1999 über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

Avis juridique important

|

22000D0210(06)

Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 6/1999 vom 29. Januar 1999 über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 035 vom 10/02/2000 S. 0035 - 0036

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 6/1999vom 29. Januar 1999über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 120/98 vom 18. Dezember 1998(1) geändert.Die Entscheidung Nr. 710/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 1997 über ein koordiniertes Genehmigungskonzept für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Bestimmungen der Entscheidung Nr. 710/97/EG, die sich auf Drittländer beziehen, sind für die Zwecke des Abkommens anzupassen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5c (Richtlinie 95/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt: "5ca. 397 D 0710: Entscheidung Nr. 710/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 1997 über ein koordiniertes Genehmigungskonzept für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft (ABl. L 105 vom 23.4.1997, S. 4).Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:Für die in Artikel 9 der Entscheidung beschriebenen Beziehungen zu Drittländern gilt folgendes:1. Um bei der Anwendung einer Drittlandsregelung auf satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste größtmögliche Konvergenz zu erreichen, tauschen die Vertragsparteien die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Informationen aus und konsultieren einander im Rahmen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses und gemäß von den Vertragsparteien zu vereinbarenden besonderen Verfahren über Angelegenheiten, auf die in Artikel 9 Absatz 2 Bezug genommen wird.2. Wenn die Gemeinschaft auf der Grundlage des Artikels 9 Absatz 2 mit einem Drittland über wirksamen und vergleichbaren Zugang für ihre Organisationen verhandelt, bemüht sie sich darum, für die Organisationen der EFTA-Staaten eine Gleichbehandlung zu erreichen."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung Nr. 710/97/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 30. Januar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 29. Januar 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 297 vom 18.11.1999, S. 49.(2) ABl. L 105 vom 23.4.1997, S. 4.