CELEX: 62016CN0570
Language: de
Date: 2016-11-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-570/16: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 10. November 2016 — Volker Willmeroth als Inhaber der TWI Technische Wartung und Instandsetzung Volker Willmeroth e. K. gegen Martina Broßonn

20.2.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 53/21
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 10. November 2016 — Volker Willmeroth als Inhaber der TWI Technische Wartung und Instandsetzung Volker Willmeroth e. K. gegen Martina Broßonn
   (Rechtssache C-570/16)
   (2017/C 053/28)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesarbeitsgericht
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Volker Willmeroth als Inhaber der TWI Technische Wartung und Instandsetzung Volker Willmeroth e. K.
   
      Beklagte: Martina Broßonn
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Räumt Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (1) oder Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) dem Erben eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für den dem Arbeitnehmer vor seinem Tod zustehenden Mindestjahresurlaub ein, was nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) i. V. m. § 1922 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ausgeschlossen ist?
            
         
               2.
            
            
               Falls die Frage zu 1. bejaht wird:
               Gilt dies auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis zwischen zwei Privatpersonen bestand?
            
         
      (1)  ABl. L 299, S. 9.