CELEX: 21970A0325(03)
Language: de
Date: 1970-03-20 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem internationalen Komitee vom roten kreuz über die Lieferung von getreideerzeugnissen im rahmen der Nahrungsmittelhilfe

19 . 5 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 107/23
Zeitpunkt, die Lademenge und die Qualität des Ladegutes,           welche die Waren aufnehmen sollen, und bezeichnet
die bei der Verladung festgestellt werden und im Schiffs­          sie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft recht­
konnossement angegeben sind.                                       zeitig ; die Kommission teilt rechtzeitig durch Brief,
                                                                   Fernschreiben oder Telegramm die Mengen und die
                                                                   Termine der Bereitstellung in dem genannten Lager mit.
                            Artikel 6
Nach Ankunft der Ware in den Entladehäfen , also von           4. Bei Einlieferung der gemäß Artikel III des Abkommens
dem Zeitpunkt an, zu dem die Ware tatsächlich über die             angegebenen Mengen in die Lager ist eine Abweichung
Reling des Schiffes verbracht worden ist, gehen alle wei­          von 5 % zulässig, jedoch darf die gesamte sowohl an
teren Kosten zu Lasten des Internationalen Komitees vom            Bord von Schiffen als auch in die Lager gelieferte
Roten Kreuz .                                                      Menge von Erzeugnissen die 4 500 Tonnen Rohgetreide
                                                                   entsprechende Menge nicht übersteigen.
                            Artikel 7                          5 . Nach Verbringung der Ware in das Lager unterrichtet
                                                                   die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das Interna­
Erfolgen die Lieferungen auf Antrag des Internationalen            tionale Komitee vom Roten Kreuz unverzüglich über
Komitees vom Roten Kreuz in Lager in der Gemein­                   den Liefertermin, die gelieferte Menge und die Quali­
schaft, so finden die Artikel 1 bis 5 dieses Anhangs               tät der gelieferten Ware, die bei der Ankunft im Lager
keine Anwendung mehr, und es wird von der Euro­                    festgestellt werden und auf dem Empfangsschein an­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen           gegeben sind.
Komitee vom Roten Kreuz folgendes vereinbart :
                                                               6. Die Kosten für die Lagerung, die Auslagerung und
1 . Die Lieferungen durch die Europäische Wirtschafts­             die Verladung an Bord der Waren werden vom Inter­
    gemeinschaft und die Übernahme durch das Inter­                nationalen Komitee vom Roten Kreuz getragen.
    nationale Komitee vom Roten Kreuz sind zu dem Zeit­
    punkt erfolgt, zu dem die Ware tatsächlich über die
    Schwelle des Lagers verbracht worden ist.
                                                                                         Artikel 8
2. Die Gefahren gehen von der Europäischen Wirtschafts­
    gemeinschaft zu dem Zeitpunkt auf das Internationale       Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
    Komitee vom Roten Kreuz über, zu dem die Ware
    tatsächlich über die Schwelle des Lagers verbracht         Durchführung des Abkommens einen oder mehrere Bevoll­
    worden ist.                                                mächtigte zu benennen.
3 . Gemäß Artikel III Absatz 1 des Abkommens stellt            Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz benennt
    das Internationale Komitee vom Roten Kreuz die Lager,      vorsorglich einen Vertreter in jedem Verschiffungshafen.
                Mitteilung betreffend die Unterzeichnung der Abkommen über Nahrungsmittelhilfe
                zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee
                                                   vom Roten Kreuz
                Die drei Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
                Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über die Lieferung von Nahrungsmitteln
                für Hilfsaktionen zugunsten notleidender Bevölkerungen und für die Opfer des Konflikts
                in Nigeria , deren Abschluß der Rat am 20. März 1970 beschlossen hat, wurden in Brüssel
                am 25 . März 1970
                im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften von Herrn Jean DOUMONT,
                Gesandter, stellvertretender Ständiger Vertreter Belgiens bei den Europäischen
                Gemeinschaften und amtierender Vorsitzender des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
                sowie Herrn Jean DURIEUX, Direktor bei der Generaldirektion Entwicklungshilfe der
                Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
                im Namen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz von Herrn Raymond
                COURVOISIER, Sonderassistent des Präsidenten, Exekutivdirektor ad interim,
                unterzeichnet .