CELEX: 31977R2318
Language: de
Date: 1977-10-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2318/77 der Kommission vom 20. Oktober 1977 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 269/42                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             21 . 10. 77
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2318/77 DER KOMMISSION
                                                    vom 20 . Oktober 1977
                      zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
                                                        Berichtigung
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  des Getreides und seines Preises in der Gemeinschaft
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  einerseits und der Verkaufsmöglichkeiten und -bedin­
                                                                  gungen für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Weltmarkt andererseits berücksichtigt werden. Nach
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 der gleichen Verordnung ist außerdem auf den Getrei­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                demärkten eine ausgeglichene Lage und eine natür­
  Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                  liche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der
 Marktorganisation für Getreide ( !), zuletzt geändert             Handelsströme sicherzustellen ; ferner ist dem wirt­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1386/77 (2), insbe­               schaftlichen Aspekt der Ausfuhren sowie dem Inter­
 sondere auf Artikel 16 Absatz 4 zweiter Unterabsatz              esse an der Vermeidung von Marktstörungen in der
 dritter Satz,                                                    Gemeinschaft Rechnung zu tragen.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                 Bei den in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für             (EWG) Nr. 2727/75 genannten Erzeugnissen sind die
 die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von               in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung               1281 /75 festgelegten besonderen Kriterien zu berück­
 des Erstattungsbetrags (3),                                      sichtigen.
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
 schusses,                                                        Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
                                                                  fordernisse bestimmter Märkte können die Differenzie­
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  rung der Berichtigung gemäß ihrer Bestimmung erfor­
                                                                  derlich machen .
 Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung
 (EWG) Nr. 2727/75 wird bei der Ausfuhr von Ge­
 treide auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrli­            Die Berichtigung muß gleichzeitig mit der Erstattung
 zenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der            und nach dem gleichen Verfahren festgesetzt werden ;
 am Tage der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer              sie kann zwischenzeitlich abgeändert werden .
 Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat
 der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen
 ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während              Um ein normales Funktionieren der Berichtigungs­
 der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchge­               regelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
 führt werden soll. In diesem Fall wird der Erstattungs­          Berichtigungen zugrunde zu legen :
 betrag berichtigt.
                                                                  — für die Währungen, die untereinander zu jedem
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates                      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 vom 29. Oktober 1975 über die Regelung für die Ein­                   chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
 fuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbei­                  Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
 tungserzeugnissen (4), kann ein Berichtigungsbetrag                   rität dieser Währungen stützt,
 für bestimmte in Artikel 1 Buchstabe c) der Verord­
 nung (EWG) Nr. 2727/75 aufgeführte Erzeugnisse fest­             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                       der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 gesetzt werden .
                                                                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1281 /75 (5) hat die Einzel­                 der während eines bestimmten Zeitraums im Ver­
 heiten für die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der               hältnis zu den im vorstehenden Absatz erwähnten
Ausfuhr von Getreide und bestimmten Verarbeitungs­                     Währungen der Gemeinschaft festgestellt wird.
 erzeugnissen aus Getreide festgelegt.
 Gemäß dieser Verordnung müssen bei der Festsetzung               Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, daß
 des Berichtigungsbetrags für Getreide die Lage und               der Betrag der Berichtigung entsprechend der dieser
die voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit                Verordnung angefügten Tabelle festgesetzt werden
                                                                  muß .
(>) ABl . Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 1.
(2) ABl . Nr. L 158 vom 29 . 6.   1977, S. 1.
(3) ABl.  Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 78 .                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(4) ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 .  1975, S. 65.                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(5) ABl . Nr. L 131 vom 22. 5.    1975, S. 15.                    schusses für Getreide —
 ---pagebreak---  21 . 10 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 269/43
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                    festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
                                                                       Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser Ver­
                            Artikel 1                                  ordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
                                                                                                  Artikel 2
 Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
 Nr. 2727/75 genannte Betrag, um den die im voraus                     Diese Verordnung tritt am 21 . Oktober 1977 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 20 . Oktober 1977
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                   Der Vizepräsident
                                                                                   Finn GUNDELACH
                                                              ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 20. Oktober 1977 zur Festsetzung der bei der Erstat­
                                         tung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                            (RE / Tonne)
   Nummer des                                            laufender
  Gemeinsamen                                              Monat   1 . Term .  2 . Term . 3 . Term .  4 . Term . 5 . Term .  6 . Term .
                             Warenbezeichnung
     Zolltarifs                                              10         U          12          1           2          3           4
10.01 A            Weichweizen und Mengkorn                  0          0           0         —           —          —           —
10.01 B            Hartweizen                                0          0           0         —           —          —           —
10.02              Roggen                                    0          0           0         —           —          —           —
10.03              Gerste                                    0          0           0         —           —          —           —
10.04              Hafer                                     0          0           0          -          —          —           —
10.05 B            Mais, anderer als Hybridmais
                   zur Aussaat
10.07 C            Sorghum                                  —          —           _          —           —          —           —
11.01 A            Mehl von Weichweizen                      0          0           0          0           0         —           —
11.01 B            Mehl von Roggen                           0          0           0          0           0         —           —
1 1.02 A 1 a)      Grobgrieß und Feingrieß von
                   Hartweizen                                0          0           0          0           0         _           _
1 1.02 A I b)      Grobgrieß und Feingrieß von
                   Weichweizen                               0          0           0,         0           0         —           —
NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl . Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977) bestimmt sind .