CELEX: 62008CO0152
Language: de
Date: 2008-07-25 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 25. Juli 2008.#Real Sociedad de Fútbol SAD und Nihat Kahveci gegen Consejo Superior de Deportes und Real Federación Española de Fútbol.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal Superior de Justicia de Madrid - Spanien.#Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 37 des Zusatzprotokolls - Unmittelbare Wirkung - Arbeitsbedingungen - Diskriminierungsverbot - Fußball - Begrenzung der Anzahl von Berufsspielern aus Drittstaaten, die pro Mannschaft in einem nationalen Wettkampf eingesetzt werden können.#Rechtssache C-152/08.

Rechtssache C‑152/08
      Real Sociedad de Fútbol SAD
      und
      Nihat Kahveci
      gegen
      Consejo Superior de Deportes
      und
      Real Federación Española de Fútbol
      (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Madrid)
      „Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Art. 37 des Zusatzprotokolls – Unmittelbare Wirkung – Arbeitsbedingungen – Diskriminierungsverbot – Fußball – Begrenzung der Anzahl von Berufsspielern aus Drittstaaten, die pro Mannschaft in einem nationalen Wettkampf eingesetzt werden
         können“
      
      Leitsätze des Beschlusses
      1.        Völkerrechtliche Verträge – Verträge der Gemeinschaft – Unmittelbare Wirkung
      (Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG–Türkei, Art. 37; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG–Türkei, Art. 10
            Abs. 1)
      2.        Völkerrechtliche Verträge – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung
      (Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG–Türkei, Art. 37; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG–Türkei, Art. 10
            Abs. 1)
      1.        Der Wortlaut des Art. 37 des Zusatzprotokolls, das dem Assoziierungsabkommen EWG–Türkei als Anhang beigefügt ist, weist keinen
         wesentlichen Unterschied gegenüber Art. 38 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften–Slowakei
         und Art. 23 Abs. 1 des Partnerschaftsabkommens Gemeinschaften–Russland auf, mit denen in klaren, bestimmten und keine Bedingungen
         enthaltenden Worten das Verbot für jeden Mitgliedstaat aufgestellt wird, Arbeitnehmer eines bestimmten Drittstaats aufgrund
         ihrer Staatsangehörigkeit im Verhältnis zu den Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats hinsichtlich der Arbeitsbedingungen,
         der Entlohnung oder der Entlassung zu benachteiligen. Auf diese Bestimmungen kann sich daher der Einzelne vor den Gerichten
         der Mitgliedstaaten berufen.
      
      Zudem stellt Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80, der die Regelung in Art. 37 des Zusatzprotokolls übernimmt, in klaren,
         bestimmten und keine Bedingungen enthaltenden Worten das Verbot für die Mitgliedstaaten auf, türkische Arbeitnehmer, die dem
         regulären Arbeitsmarkt dieser Staaten angehören, aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit hinsichtlich der Entlohnung und der übrigen
         Arbeitsbedingungen zu benachteiligen.
      
      (vgl. Randnrn. 28-29)
      2.        Das in Art. 37 des Zusatzprotokolls, das dem Assoziierungsabkommen EWG–Türkei als Anhang beigefügt wurde, sowie in Art. 10
         Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des durch dieses Abkommen eingesetzten Assoziationsrates betreffend die Entwicklung der Assoziation
         aufgestellte Verbot, türkische Arbeitnehmer, die dem regulären Arbeitsmarkt der Mitgliedstaaten angehören, hinsichtlich der
         Entlohnung und der übrigen Arbeitsbedingungen zu diskriminieren, ist dahin auszulegen, dass es der Anwendung einer von einem
         Sportverband eines Mitgliedstaats aufgestellten Regel, nach der die Vereine bei auf nationaler Ebene veranstalteten Wettkämpfen
         nur eine begrenzte Anzahl Spieler aus Drittstaaten, die nicht Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
         sind, einsetzen können, auf einen Berufssportler türkischer Staatsangehörigkeit, der bei einem in diesem Mitgliedstaat ansässigen
         Verein ordnungsgemäß beschäftigt ist, entgegensteht.
      
      (vgl. Randnr. 32 und Tenor)
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)
      25. Juli 2008(*)
      
      „Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Art. 37 des Zusatzprotokolls – Unmittelbare Wirkung – Arbeitsbedingungen – Diskriminierungsverbot – Fußball – Begrenzung der Anzahl von Berufsspielern aus Drittstaaten, die pro Mannschaft in einem nationalen Wettkampf eingesetzt werden
         können“
      
      In der Rechtssache C‑152/08
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Tribunal Superior de Justicia de Madrid (Spanien)
         mit Entscheidung vom 24. Oktober 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 15. April 2008, in dem Verfahren
      
      Real Sociedad de Fútbol SAD,
      Nihat Kahveci
      gegen
      Consejo Superior de Deportes,
      Real Federación Española de Fútbol
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Tizzano sowie der Richter M. Ilešič (Berichterstatter) und E. Levits,
      Generalanwalt: M. Poiares Maduro,
      Kanzler: R. Grass,
      gemäß Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung, wonach der Gerichtshof durch mit Gründen versehenen Beschluss entscheiden
         kann,
      
      nach Anhörung des Generalanwalts
      folgenden
      Beschluss
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 37 des Zusatzprotokolls, das am 23. November 1970 in Brüssel
         unterzeichnet, mit der Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 (ABl. L 293, S. 1) im Namen der Gemeinschaft
         geschlossen, gebilligt und bestätigt und dem am 12. September 1963 in Ankara von der Republik Türkei sowie den Mitgliedstaaten
         der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Gemeinschaft unterzeichneten und mit dem Beschluss 64/732/EWG des Rates vom
         23. Dezember 1963 (ABl. 1964, Nr. 217, S. 3685) im Namen der Gemeinschaft geschlossenen, gebilligten und bestätigten Abkommen
         zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (im Folgenden: Assoziierungsabkommen
         EWG–Türkei) als Anhang beigefügt wurde (im Folgenden: Zusatzprotokoll).
      
      2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Real Sociedad de Fútbol SAD und Herrn Kahveci auf der einen
         Seite und dem Consejo Superior de Deportes (Beirat für den Sport) und der Real Federación Española de Fútbol (Königlich-Spanischer
         Fußballverband, im Folgenden: RFEF) auf der anderen Seite über eine sportliche Regelung, nach der die Anzahl der Spieler aus
         Drittstaaten, die in nationalen Wettbewerben eingesetzt werden dürfen, begrenzt ist.
      
       Rechtlicher Rahmen
      3        Das Assoziierungsabkommen hat nach seinem Art. 2 Abs. 1 zum Ziel, eine beständige und ausgewogene Verstärkung der Handels-
         und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern. Dazu sieht das Abkommen eine Vorbereitungsphase vor,
         die es der Republik Türkei ermöglichen soll, ihre Wirtschaft mit Hilfe der Gemeinschaft zu festigen (Art. 3), eine Übergangsphase,
         in der die schrittweise Errichtung einer Zollunion und die Annäherung der Wirtschaftspolitiken vorgesehen sind (Art. 4), und
         eine auf der Zollunion beruhende Endphase, die eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Vertragsparteien
         einschließt (Art. 5).
      
      4        Art. 6 des Assoziierungsabkommens lautet:
      
      „Um die Anwendung und schrittweise Entwicklung der Assoziationsregelung sicherzustellen, treten die Vertragsparteien in einem
         Assoziationsrat zusammen; dieser wird im Rahmen der Befugnisse tätig, die ihm in dem Abkommen zugewiesen sind.“
      
      5        Art. 9 des Assoziierungsabkommens sieht vor:
      
      „Die Vertragsparteien erkennen an, dass für den Anwendungsbereich des Abkommens unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die
         möglicherweise auf Grund von Artikel 8 noch erlassen werden, dem in Artikel 7 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft
         verankerten Grundsatz entsprechend jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten ist.“
      
      6        Das Zusatzprotokoll, das nach seinem Art. 62 Bestandteil des Assoziierungsabkommens ist, legt in Art. 1 die Bedingungen, die
         Einzelheiten und den Zeitplan für die Verwirklichung der in Art. 4 des Abkommens vorgesehenen Übergangsphase fest. 
      
      7        Art. 37 des Zusatzprotokolls lautet: 
      
      „Jeder Mitgliedstaat sieht für die in der Gemeinschaft beschäftigten Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit eine Regelung
         vor, die in Bezug auf die Arbeitsbedingungen und das Entgelt keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung gegenüber
         Arbeitnehmern enthält, die Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten sind.“
      
      8        Art. 39 Abs. 1 des Zusatzprotokolls sieht vor:
      
      „Der Assoziationsrat erlässt vor dem Ende des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls Bestimmungen auf dem Gebiet
         der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu-
         oder abwandern, sowie für deren in der Gemeinschaft wohnende Familien.“
      
      9        Der Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats vom 19. September 1980 betreffend die Entwicklung der Assoziation sieht in Art. 10
         Abs. 1 vor:
      
      „Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft räumen den türkischen Arbeitnehmern, die ihrem regulären Arbeitsmarkt angehören, eine
         Regelung ein, die gegenüber den Arbeitnehmern aus der Gemeinschaft hinsichtlich des Arbeitsentgeltes und der sonstigen Arbeitsbedingungen
         jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit ausschließt.“
      
       Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage
      10      Herr Kahveci ist türkischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Spanien, wo er über eine Aufenthalts‑ und Arbeitserlaubnis verfügt.
         Aufgrund eines mit dem Verein Real Sociedad de Fútbol SAD geschlossenen Arbeitsvertrags als Berufsfußballspieler ist er Inhaber
         einer Verbandslizenz als nicht aus der Gemeinschaft stammender Spieler.
      
      11      Herr Kahveci stellte über seinen Verein bei der RFEF einen Antrag auf Umwandlung der ihm erteilten Lizenz in eine Berufsspielerlizenz,
         wie sie für aus der Gemeinschaft stammende Spieler vergeben wird. Hierbei berief er sich auf das Assoziierungsabkommen und
         das Zusatzprotokoll.
      
      12      Nach Art. 129 der Allgemeinen Regelung der RFEF ist die Fußballspielerlizenz ein von der RFEF ausgestelltes Dokument, das
         die Ausübung dieses Sports als Verbandsspieler und die Aufstellung in offiziellen Spielen und Wettkämpfen als Spieler eines
         bestimmten Vereins erlaubt. 
      
      13      Art. 173 dieser Allgemeinen Regelung bestimmt: 
      
      „Unbeschadet der Ausnahmen, die dieses Buch vorsieht, ist allgemeine, von den Fußballspielern zu erfüllende Voraussetzung
         für die Eintragung und die Erteilung einer Lizenz als Berufsspieler, dass sie die spanische Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit
         eines anderen der Länder, die die Europäische Union oder den Europäischen Wirtschaftsraum bilden, haben.“
      
      14      In Art. 176 Abs. 1 der Allgemeinen Regelung heißt es:
      
      „Die Vereine, die für offizielle Wettkämpfe auf nationaler Ebene und mit professionellem Charakter gemeldet sind, können ausländische
         nicht der Gemeinschaft angehörende Spieler in der Zahl eintragen, die in den zwischen der RFEF, der Nationalen Berufsfußballliga
         und der Vereinigung der Spanischen Fußballspieler hierüber getroffenen Vereinbarungen genannt ist, in denen außerdem die Zahl
         der Fußballspieler dieser Klasse geregelt ist, die gleichzeitig am Spiel teilnehmen können.
      
      …“
      15      Nach dem zwischen der RFEF und der Nationalen Berufsfußballliga geschlossenen Abkommen vom 28. Mai 1999 ist die Anzahl der
         nicht einem Mitgliedstaat angehörenden Spieler, die gleichzeitig aufgestellt werden können, für die Erste Liga in den Spielzeiten
         2000/2001 bis 2004/2005 auf drei, für die Zweite Liga in den Spielzeiten 2000/2001 und 2001/2002 auf drei und in den drei
         folgenden Spielzeiten auf zwei begrenzt.
      
      16      Mit Entscheidung vom 5. Februar 2002 lehnte die RFEF den Antrag von Herrn Kahveci ab. Dieser legte hiergegen Beschwerde beim
         Consejo Superior de Deportes ein.
      
      17      Nach Zurückweisung der Beschwerde durch Entscheidung vom 26. Juni 2002 klagte Herr Kahveci hiergegen vor dem vorlegenden Gericht.
      
      18      Das Tribunal Superior de Justicia de Madrid hat beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage
         zur Vorabentscheidung vorzulegen:
      
      Hindert Art. 37 des Zusatzprotokolls einen Sportverband daran, auf einen Berufssportler türkischer Staatsangehörigkeit, der
         bei einem spanischen Fußballverein wie dem des Ausgangsverfahrens ordnungsgemäß beschäftigt ist, eine Regelung anzuwenden,
         nach der die Vereine bei nationalen Wettkämpfen nur eine begrenzte Anzahl Spieler aus Drittstaaten, die nicht dem Europäischen
         Wirtschaftsraum angehören, einsetzen können?
      
       Zur Vorlagefrage
      19      Nach Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung kann der Gerichtshof, wenn die Antwort auf eine zur Vorabentscheidung vorgelegte
         Frage klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann, nach Anhörung des Generalanwalts durch Beschluss entscheiden, der
         mit Gründen zu versehen ist und auf das frühere Urteil oder auf die betreffende Rechtsprechung verweist.
      
      20      Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob das in Art. 37 des Zusatzprotokolls und in Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses
         Nr. 1/80 aufgestellte Verbot, türkische Arbeitnehmer, die dem regulären Arbeitsmarkt der Mitgliedstaaten angehören, hinsichtlich
         der Entlohnung und der übrigen Arbeitsbedingungen zu diskriminieren, dahin auszulegen ist, dass es der Anwendung einer von
         einem Sportverband eines Mitgliedstaats aufgestellten Regel, nach der die Vereine bei auf nationaler Ebene veranstalteten
         Wettkämpfen nur eine begrenzte Anzahl Spieler aus Drittstaaten, die nicht Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen
         Wirtschaftsraum sind, einsetzen können, auf einen Berufssportler türkischer Staatsangehörigkeit, der bei einem in diesem Mitgliedstaat
         ansässigen Verein ordnungsgemäß beschäftigt ist, entgegensteht.
      
      21      Eine entsprechende Frage wurde dem Gerichtshof in den Rechtssachen vorgelegt, in denen die Urteile vom 8. Mai 2003, Deutscher
         Handballbund (C‑438/00, Slg. 2003, I‑4135), und vom 12. April 2005, Simutenkov (C‑265/03, Slg. 2005, I‑2579), ergangen sind.
      
      22      Im Urteil Deutscher Handballbund hat der Gerichtshof für Recht erkannt, dass Art. 38 Abs. 1 erster Gedankenstrich des am 4.
         Oktober 1993 in Luxemburg unterzeichneten und mit dem Beschluss 94/909/EG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommission vom
         19. Dezember 1994 im Namen der Gemeinschaften genehmigten Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen
         Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (ABl. L 359, S. 1, im Folgenden:
         Assoziierungsabkommen Gemeinschaften–Slowakei) dahin auszulegen ist, dass er es verbietet, auf einen Berufssportler slowakischer
         Staatsangehörigkeit, der bei einem Verein mit Sitz in einem Mitgliedstaat ordnungsgemäß beschäftigt ist, eine von einem Sportverband
         dieses Mitgliedstaats aufgestellte Regel anzuwenden, wonach die Vereine bei Meisterschafts- und Pokalspielen nur eine begrenzte
         Anzahl von Spielern einsetzen dürfen, die aus Drittstaaten kommen, die nicht Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen
         Wirtschaftsraum sind.
      
      23      Im Urteil Simutenkov, in dem dieselben Bestimmungen der Allgemeinen Regelung der RFEF und des Abkommens vom 28. Mai 1999 (vgl.
         Randnr. 15 des vorliegenden Beschlusses) wie im Ausgangsverfahren in Rede standen, hat der Gerichtshof für Recht erkannt,
         dass Art. 23 Abs. 1 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen
         Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits, das am 24. Juni 1994 in Korfu
         unterzeichnet und im Namen der Gemeinschaften mit dem Beschluss 97/800/EG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommission vom
         30. Oktober 1997 (ABl. L 327, S. 1, im Folgenden: Partnerschaftsabkommen Gemeinschaften–Russland) genehmigt worden ist, dahin
         auszulegen ist, dass er dem entgegensteht, dass auf einen Berufssportler russischer Staatsangehörigkeit, der bei einem Verein
         mit Sitz in einem Mitgliedstaat ordnungsgemäß beschäftigt ist, eine von einem Sportverband dieses Staates aufgestellte Regel
         angewandt wird, nach der die Vereine bei Wettkämpfen auf nationaler Ebene nur eine begrenzte Zahl von Spielern aus Drittstaaten,
         die nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum angehören, aufstellen dürfen.
      
      24      Der Gerichtshof hat insbesondere entschieden, dass eine Regel, die die Zahl der Profispieler mit der Staatsangehörigkeit des
         betroffenen Drittlands, die in nationalen Wettkämpfen aufgestellt werden können, insofern die Arbeitsbedingungen betrifft,
         als sie sich auf die Teilnahme eines nach den nationalen Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats bereits ordnungsgemäß beschäftigten
         Profispielers an den Begegnungen dieser Wettkämpfe unmittelbar auswirkt (Urteile Deutscher Handballbund, Randnrn. 44 bis 46,
         und Simutenkov, Randnrn. 32, 36 und 37).
      
      25      Der Wortlaut von Art. 37 des Zusatzprotokolls kommt dem von Art. 38 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Assoziierungsabkommens
         Gemeinschaften–Slowakei sowie dem von Art. 23 Abs. 1 des Partnerschaftsabkommens Gemeinschaften–Russland sehr nahe.
      
      26      Art. 38 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften–Slowakei lautet:
      
      „Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Modalitäten … wird den Arbeitnehmern mit Staatsangehörigkeit
         der Slowakischen Republik, die im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich
         der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber
         den eigenen Staatsangehörigen bewirkt.“
      
      27      Art. 23 Abs. 1 des Partnerschaftsabkommens Gemeinschaften–Russland bestimmt:
      
      „Vorbehaltlich der in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften, Bedingungen und Verfahren stellen die Gemeinschaft
         und ihre Mitgliedstaaten sicher, dass den Staatsangehörigen Russlands, die im Gebiet eines Mitgliedstaates rechtmäßig beschäftigt
         sind, eine Behandlung gewährt wird, die hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung keine auf
         der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen bewirkt.“
      
      28      Wie der Gerichtshof festgestellt hat, wird mit derartigen Bestimmungen in klaren, bestimmten und keine Bedingungen enthaltenden
         Worten das Verbot für jeden Mitgliedstaat aufgestellt, Arbeitnehmer eines bestimmten Drittstaats aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit
         im Verhältnis zu den Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der
         Entlassung zu benachteiligen. Auf diese Bestimmungen kann sich daher der Einzelne vor den nationalen Gerichten der Mitgliedstaaten
         berufen (Urteile Deutscher Handballbund, Randnrn. 28 bis 30, und Simutenkov, Randnrn. 22 bis 24).
      
      29      Diese Feststellung ist auf Art. 37 des Zusatzprotokolls zu übertragen, dessen Wortlaut keinen wesentlichen Unterschied gegenüber
         Art. 38 Abs. 1 des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften–Slowakei und Art. 23 Abs. 1 des Partnerschaftsabkommens Gemeinschaften–Russland
         aufweist. Zudem hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80, der die Regelung in
         Art. 37 des Zusatzprotokolls übernimmt, in klaren, bestimmten und keine Bedingungen enthaltenden Worten das Verbot für die
         Mitgliedstaaten aufstellt, türkische Arbeitnehmer, die dem regulären Arbeitsmarkt dieser Staaten angehören, aufgrund ihrer
         Staatsangehörigkeit hinsichtlich der Entlohnung und der übrigen Arbeitsbedingungen zu benachteiligen (Urteil vom 8. Mai 2003,
         Wählergruppe Gemeinsam, C‑171/01, Slg. 2003, I‑4301, Randnr. 57).
      
      30      Im Übrigen entspricht, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, die Feststellung, dass das Verbot, türkische Arbeitnehmer,
         die dem regulären Arbeitsmarkt der Mitgliedstaaten angehören, aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit hinsichtlich der Entlohnung
         und der übrigen Arbeitsbedingungen zu benachteiligen, unmittelbare Wirkung hat, dem Gegenstand des Assoziierungsabkommens.
         Dieses hat die Errichtung einer Assoziation zum Gegenstand, die die Entwicklung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen
         den Vertragsparteien fördern soll, und zwar auch durch die schrittweise Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Ein
         solcher Zweck erlaubt es der Gemeinschaft, die unmittelbare Wirkung derjenigen Bestimmungen dieses Abkommens anzuerkennen,
         die Grundsätze aufstellen, die in hinreichendem Maß bestimmt und frei von Bedingungen sind, um von einem nationalen Gericht
         angewandt werden zu können (Urteil Wählergruppe Gemeinsam, Randnrn. 62, 65 und 66).
      
      31      Aus dem Vorstehenden folgt klar, dass die vom Gerichtshof in den Urteilen Deutscher Handballbund und Simutenkov vorgenommene
         Auslegung auch im Rahmen des Assoziierungsabkommens gilt.
      
      32      Auf die Vorlagefrage ist daher zu antworten, dass das in Art. 37 des Zusatzprotokolls und in Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses
         Nr. 1/80 aufgestellte Verbot, türkische Arbeitnehmer, die dem regulären Arbeitsmarkt der Mitgliedstaaten angehören, hinsichtlich
         der Entlohnung und der übrigen Arbeitsbedingungen zu diskriminieren, dahin auszulegen ist, dass es der Anwendung einer von
         einem Sportverband eines Mitgliedstaats aufgestellten Regel, nach der die Vereine bei auf nationaler Ebene veranstalteten
         Wettkämpfen nur eine begrenzte Anzahl Spieler aus Drittstaaten, die nicht Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen
         Wirtschaftsraum sind, einsetzen können, auf einen Berufssportler türkischer Staatsangehörigkeit, der bei einem in diesem Mitgliedstaat
         ansässigen Verein ordnungsgemäß beschäftigt ist, entgegensteht.
      
       Kosten
      33      Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) für Recht erkannt:
      Das in Art. 37 des Zusatzprotokolls, das am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichnet, mit der Verordnung (EWG) Nr. 2760/72
            des Rates vom 19. Dezember 1972 im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt und dem am 12. September 1963
            in Ankara von der Republik Türkei sowie den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Gemeinschaft
            unterzeichneten und mit dem Beschluss 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 im Namen der Gemeinschaft geschlossenen,
            gebilligten und bestätigten Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
            der Türkei als Anhang beigefügt wurde, sowie in Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September
            1980 betreffend die Entwicklung der Assoziation aufgestellte Verbot, türkische Arbeitnehmer, die dem regulären Arbeitsmarkt
            der Mitgliedstaaten angehören, hinsichtlich der Entlohnung und der übrigen Arbeitsbedingungen zu diskriminieren, ist dahin
            auszulegen, dass es der Anwendung einer von einem Sportverband eines Mitgliedstaats aufgestellten Regel, nach der die Vereine
            bei auf nationaler Ebene veranstalteten Wettkämpfen nur eine begrenzte Anzahl Spieler aus Drittstaaten, die nicht Vertragspartei
            des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, einsetzen können, auf einen Berufssportler türkischer Staatsangehörigkeit,
            der bei einem in diesem Mitgliedstaat ansässigen Verein ordnungsgemäß beschäftigt ist, entgegensteht.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Spanisch.