CELEX: 62014CA0238
Language: de
Date: 2015-02-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-238/14: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. Februar 2015 — Europäische Kommission/Großherzogtum Luxemburg (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Sozialpolitik — Richtlinie 1999/70/EG — EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge — Kurzzeit-Beschäftigte des Kulturbetriebs — Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge — Paragraf 5 Nr. 1 — Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge — Begriff der solche Verträge rechtfertigenden‚ sachlichen Gründe)

27.4.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 138/23
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. Februar 2015 — Europäische Kommission/Großherzogtum Luxemburg
   (Rechtssache C-238/14) (1)
   
   ((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Kurzzeit-Beschäftigte des Kulturbetriebs - Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge - Paragraf 5 Nr. 1 - Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge - Begriff der solche Verträge rechtfertigenden‚ sachlichen Gründe))
   (2015/C 138/31)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Enegren und D. Martin)
   
      Beklagter: Großherzogtum Luxemburg (Prozessbevollmächtigte: D. Holderer)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Paragraf 5 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge verstoßen, dass es Ausnahmen von den Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge mit Kurzzeit-Beschäftigten des Kulturbetriebs beibehalten hat.
            
         
               2.
            
            
               Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 235 vom 21.7.2014.