CELEX: 31972R2701
Language: de
Date: 1972-12-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2701/72 der Kommission vom 22. Dezember 1972 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen

Nr . L 286/28                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23 . 12 . 72
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2701 /72 DER KOMMISSION
                                                vom 22 . Dezember 1972
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Die Abschöpfung bei der Ausfuhr ist je 100 kg des
GEMEINSCHAFTEN —                                               Grunderzeugnisses gleich der Differenz zwischen der
                                                               am Tag der Festsetzung dieser Abschöpfung bei der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                Ausfuhr geltenden Erstattung bei der Erzeugung und
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              dem Durchschnitt der Einfuhrabschöpfungen, die
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 7 Tage vor dem Tag des Inkrafttretens zu erheben
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   waren . Diese Differenz wird sodann für die betreffen­
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert           den stärkehaltigen Erzeugnisse mit den in Spalte 4
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (2),                    der Anlage zur Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 (6),
gestützt auf die Verordnung Nr. 317/67/EWG des                 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Rates vom 25 . Juli 1967 zur Festsetzung der                   2728/71 (7), aufgeführten Koeffizienten multipli­
                                                               ziert.
Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und
Kartoffelstärke und Quellmehl (8), zuletzt geändert            Die Erstattung bei der Erzeugung für Mais und
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2273 /70 (4),                   Weichweizen zur Herstellung von Stärke und Quell­
insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 letzter Satz,              mehl ist in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe :                             371 /67/EWG festgesetzt.
Auf Grund des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung               Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird einmal
Nr. 317/67/EWG kann eine Ausfuhrabschöpfung auf                wöchentlich festgesetzt. Sie wird nur geändert, wenn
die Erzeugnisse der Tarifnummern 11.08 A I, III, IV             die Anwendung der Bestimmungen in Artikel 2
und V, 11.09, 17.02 B II und 17.05 B des Gemein­                Absatz 2 a) der Verordnung (EWG ) Nr. 1604/71 zu
samen Zolltarifs eingeführt werden, wenn die Preise            einer Erhöhung oder Verminderung über 0,08
für Mais und Weichweizen auf dem Weltmarkt                      Rechnungseinheiten je 100 kg Grunderzeugnis führt.
den Betrag von 6,80 Rechnungseinheiten über­                    Die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen auf
schreiten .                                                     die Weltmarktpreise für Mais und Weichweizen und
Durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1604/71 vom                    auf die Einfuhrabschöpfungen führt zur Einführung
26. Juli 1971 (5) hat die Kommission die Durchfüh­             einer Abschöpfung bei der Ausfuhr für die im
rungsbestimmungen zur Anwendung einer Abschöp­                 Anhang aufgeführten Erzeugnisse —
fung bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen
festgelegt. Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung sieht         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vor, daß eine Abschöpfung eingeführt wird, wenn
festgestellt wird, daß die Abschöpfung bei der                                        Artikel 1
Einfuhr von Mais bzw . Weichweizen um mindestens
                                                               Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 371 /
0,30 Rechnungseinheiten je 100 kg niedriger als die            67/EWG genannten Abschöpfungen bei der Ausfuhr
im laufenden Monat geltende Erstattung bei der                 werden wie im Anhang dieser Verordnung für die
Erzeugung liegt und daß der Durchschnitt der in den            dort aufgeführten Erzeugnisse angegeben festgesetzt.
folgenden 15 aufeinanderfolgenden Tagen geltenden
Abschöpfungen um mindestens 0,30 Rechnungsein­
                                                                                      Artikel 2
heiten je 100 kg niedriger ist als der Durchschnitt der
in denselben 15 Tagen geltenden Erstattung bei der             Diese Verordnung tritt am 23 . Dezember 1972 in
Erzeugung.                                                     Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 22 . Dezember 1972
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                          S. L. MANSHOLT
(») ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl. Nr.  L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .
(3) ABl. Nr.  174 vom 31. 7. 1967, S. 40.
t*) ABl. Nr.  L 264 vom 12. 11 . 1970, S. 1 .                  (6) ABl. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968, S. 8 .
(5) ABl . Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 11 .                  (7) ABl. Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 15 .
 ---pagebreak--- 23 . 12 . 72                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 286/29
                                                    ANHANG
                                                                                         ( RE / 100 kg}
                  Nummer des                                                     Abschöpfungen bei
                  Tarifschemas         Vereinfachte Fassung des Tarifschemas        der Ausfuhr
             11.08 AI          Stärke von Mais                                         1,674
             11.08 A III       Stärke von Weizen                                       4,418
             11.08 A IV        Stärke von Kartoffeln                                   1,674
             11.08 A V         Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis
                               oder Weizen und andere als Kartoffelstärke              1,674
             11.09 A           Kleber von Weizen , getrocknet                          8,032
             11.09 B           Kleber von Weizen , nicht getrocknet                    8,032
             17.02 B II a )    Glukose ( Dextrose), ausgenommen Glukose
                               (Dextrose) mit einem Reinheitsgrad von 99 Ge­
                               wichtshundertteilen oder mehr, bezogen auf
                               den Trockenstoff, als weißes kristallines Pul­
                               ver, auch agglomeriert                                  2,184
             17.02 B II b )    Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glu­
                               kose und Glukosesirup mit einem Reinheits­
                               grad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                               bezogen auf den Trockenstoff, außer in Form
                               von weißem kristallinem Pulver, auch agglo­
                               meriert                                                 1,674
             17.05 B I         Glukose ( Dextrose ), aromatisiert oder gefärbt ,
                               als weißes kristallines Pulver, auch agglomeriert       2,184
             17.05 B II        Glukose und Glukosesirup , aromatisiert oder
                               gefärbt, außer in Form von weißem kristalli­
                               nem Pulver, auch agglomeriert                            1,674