CELEX: 51995PC0156
Language: de
Date: 1995-05-18
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem mit dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits, das am 4. Oktober 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde, eingesetzten Assoziationsrat zum Erlaß der erforderlichen Durchführungsvorschriften zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i) und ii) sowie Absatz 2 des Europa-Abkommens vertritt

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  Brüssel, den 18.05.1995
                                                   KOM(95) 156endg.
                                                   95/0103 (CNS)
                                Vorschlag fur einen
                      Beschluß des Rates und der Kommission
über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem mit dem Europa-Abkommen zwischen
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Slowakischen Republik andererseits, das am 4. Oktober 1993 in Brüssel unterzeichnetet
wurde,     eingesetzten     Assoziationsrat    zum     Erlaß      der     erforderlichen
Durchführungsvorschriften zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i) und ii) sowie Absatz 2 des
Europa-Abkommens vertritt.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
Nach Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Slowakischen Republik andererseits, das am 4. Oktober 1993 in Brüssel unterzeichnet
wurde, erläßt der Assoziationsrat die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu den
Absätzen 1 und 2 dieses Artikels (d.h. die Wettbewerbsbestimmungen). Die Frist für den
Erlaß dieser Regeln beträgt drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens; gemäß
Artikel 124 läuft die Frist ab 1. Januar 1992.
Die Wettbewerbsbestimmungen gehören zu den wichtigsten Punkten des Europa-
Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Slowakischen Republik.
Ihre Umsetzung im Wege des Erlasses der beigefügten Regeln durch den Assoziationsrat
ist eine Voraussetzung für die ungehinderte Entwicklung der Handelsbeziehungen
zwischen den Vertragsparteien. In dem vorgeschlagenen Beschluß sind Verfahren für die
Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien festgelegt. Es
wird bestätigt, daß die Prinzipien, die den in der Gemeinschaft geltenden
Gruppenfreistellungsregeln zugrunde liegen, zur Anwendung kommen; für den Fall von
 Meinungsverschiedenheiten zwischen den Wettbewerbsbehörden beider Seiten sind
 Konsultationen im Assoziationsrat vorgesehen.
 Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom
 19. Dezember 1994 über den Abschluß des Europa-Abkommens wird der von der
 Gemeinschaft im Assoziationsrat einzunehmende Standpunkt im Einklang mit den
 entsprechenden Bestimmungen der Verträge zur Gründung der drei Gemeinschaften
 festgelegt. Die Artikel 87, 228 und 235 des EG-Vertrags sowie Artikel 65 und 66 des
 EGKS-Vertrags sind geeignete Rechtsgrundlagen für den Standpunkt, den die
 Gemeinschaft im Assoziationsrat bezüglich der Regeln für die Durchführung der für
 Unternehmen geltenden Wettbewerbsbestimmungen vertritt, insbesondere wegen der
 Einbeziehung aller Arten von Unternehmenszusammenschlüssen und Übernahmen,
 einschließlich derjenigen, die nicht unter Artikel 86 des Vertrages fallen, in den Wortlaut
 der Durchführungsbestimmungen.. Folglich erscheint es wünschenswert, daß der Rat und
 die Kommission den beigefügten Beschluß fassen.
 Daher fordert die Kommission den Rat auf, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluß
 des Rates und der Kommission anzunehmen.
 ---pagebreak---                                           Vorschlag                        95/0103 (CNS)
                          Beschluß des Rates und der Kommission
  über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem mit dem Europa-Abkommen zwischen
 den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
  Slowakischen Republik andererseits, das am 4. Oktober 1993 in Brüssel unterzeichnetet
 wurde,        eingesetzten     Assoziationsrat     zum      Erlaß    der     erforderlichen
 Durchführungsvorschriften zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i) und ii) sowie Absatz 2 des
  Europa-Abkommens vertritt.
Der Rat der Europäischen Union,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
die Artikel 87 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 zweiter Satz und Absatz 3
e r s t e r Unterabsatz,
 gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
 und Stahl, insbesondere auf Artikel 65 und 66,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
 gestützt auf den Beschluß des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über
 den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
 ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits, insbesondere
 auf Artikel 2 Absatz 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Die Bezugnahme auf Artikel 235 des Vertrags zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft ist erforderlich, weil Artikel 7 des Entwurfs eines Beschlusses des
 Assoziationsrats die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates, die
 sich in erster Linie auf den vorgenannten Artikel 235 stützt, zum Gegenstand hat.
 Gemäß Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens erläßt der Assoziationsrat die
 erforderlichen Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 2.
 Gemäß Artikel 8 Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 - über EGKS-Erzeugnisse - zum Europa-
  Abkommen erläßt der Assoziationsrat die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu
  den Absätzen 1 und 2 -
  BESCHLIESSEN:
  Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem mit dem Europa-Abkommen zwischen den
  Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen
  Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu den Durchführungsbestimmungen
 ---pagebreak--- zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des vorgenannten Europa-
Abkommens sowie zu den Durchführungsbestimmungen zu Artikel 8 Absatz 1 Ziffern i)
und ii) und Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 - über EGKS-Erzeugnisse - zum Europa-
Abkommen vertritt, stützt sich auf den Entwurf des Beschlusses des Assoziationsrates im
Anhang zu diesem Beschluß.
Geschehen zu Brüssel am ...
Im Namen des Rates                                        Für die Kommission
 ---pagebreak--- Assoziation zwischen der Europäischen Union
und der Slowakischen Republik
Der Assoziationsrat
                                         Entwurf
                    Beschluß Nr. ..J95 des mit dem Europa-Abkommen
                     zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
      ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits
                        eingesetzten Assoziationsrates vom ...J1995
über den Erlaß der erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 64 Absatz I
Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik
andererseits sowie der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 8 Absatz 1 Ziffem i) und
ii) und Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 - über EGKS-Erzeugnisse - zu dem vorgenannten
Abkommen
Der Assoziationsrat -
gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen
Republik andererseits, insbesondere auf Artikel 64 Absatz 3,
gestützt auf das Protokoll Nr. 2 - über EGKS-Erzeugnisse - zu dem vorgenannten
Europa-Abkommen, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens erläßt der Assoziationsrat binnen
 drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens durch Beschluß die erforderlichen
 Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 2.
 Gemäß Artikel 8 Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen erläßt der
 Assoziationsrat binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens durch Beschluß die
 erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 -
 BESCHLIESST:
 Die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffem i) und ii) und
 Absatz 2 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den
 Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen
 Republik andererseits und die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 8 Absatz 1
 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 - über EGKS-Erzeugnisse - zu dem
 vorgenannten Europa-Abkommen, die diesem Beschluß als Anhang beigefügt sind,
 werden hiermit erlassen.
 ---pagebreak--- Geschehen zu Brüssel am
Die Sekretäre           Im Namen des Assoziationsrates
                        Der Vorsitzende
 ---pagebreak--- Durchführungsvorschriften zu den Wettbewerbsregeln für Unternehmen gemäß Aitikel 64
des Europa-Abkommens zwischen der EG und der Slowakischen Republik:
ARTIKEL 1: ALLGEMEINER GRUNDSATZ
Fälle betreffend      Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von
Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine
Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder
bewirken, sowie betreffend die mißbräuchliche Ausnutzimg einer beherrschenden Stellung
im Gebiet der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik oder auf einem wesentlichen
Teil desselben, durch die der Handel zwischen der EG und der Slowakischen Republik
beeinträchtigt werden kann, werden gemäß den in Artikel 64 Absätze 1 und 2 des Europa-
Abkommens enthaltenen Grundsätzen geregelt.
Diese Fälle werden auf Seiten der EG von der EG-Kommission (GD IV) und auf Seiten
der Slowakischen Republik von der slowakischen Kartellbehörde (Antimonopoly
Office/AMO) bearbeitet.
Die Zuständigkeit der EG-Kommission und der AMO für die Bearbeitung dieser Fälle
ergibt sich aus den bestehenden Rechtsvorschriften der EG und der Slowakischen
 Republik, auch dann, wenn diese Vorschriften auf Unternehmen mit Sitz außerhalb des
jeweiligen Gebiets angewendet werden.
 Beide Behörden regeln die Fälle gemäß ihren eigenen materiellen Rechtsvorschriften unter
 Berücksichtigung der nachstehenden Bestimmungen. Bei den einschlägigen materiellen
 Rechtsvorschriften der Behörden handelt es sich im Falle der EG-Komrnission urn die
 Wettbewerbsregeln des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie des
 EGKS-Vertrags, einschließlich des abgeleiteten Wettbewerbsrechts, und im Falle der
 AMO um das slowakische Gesetz über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs.
 WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EG-VERTRAGS
 ARTIKEL 2: ZUSTÄNDIGKEIT BEIDER WETTBEWERBSBEHÖRDEN
 Fälle nach Artikel 64 des Europa-Abkommens, die sowohl den EG-Markt als auch den
 slowakischen Markt berühren und in die Zuständigkeit beider Wettbewerbsbehörden fallen
 können, werden von der EG-Kommission und der AMO entsprechend diesem Artikel
 bearbeitet.
 2.1.    Notifikation
 2.1.1. Die Wettbewerbsbehörden notifizieren einander die von ihnen bearbeiteten Fälle,
         die nach dem in Artikel 1 genannten allgemeinen Grundsatz offensichtlich auch in
         die Zuständigkeit der anderen Behörde fallen.
 2.1.2. Dies kann insbesondere in Fällen vorkommen,
 ---pagebreak---       - die wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde
         betreffen,
      - die für die Durchsetzungsmaßnahmen der anderen Wettbewerbsbehörde von
         Bedeutung sind,
      - die Abhilfemaßnahmen umfassen, die ein Tätigwerden im Gebiet der anderen
         Behörde erfordern oder verbieten würden.
2.1.3 Die Notifikation gemäß diesem Artikel umfaßt ausreichende Informationen, damit
       die Vertragspartei, an die die Notifikation ergeht, eine erste Bewertung der
       Auswirkungen auf ihre Interessen vornehmen kann. Kopien der Notifikationen
       werden dem Assoziationsrat regelmäßig übermittelt.
2.1.4  Die Notifikation erfolgt im voraus so schnell wie möglich und spätestens in einem
       Stadium der Untersuchung, das noch so weit von der Annahme einer Regelung
       oder Entscheidung entfernt ist, daß Stellungnahmen oder Konsultationen
       erleichtert werden und die handelnde Behörde die Stellungnahmen der anderen
       Behörde berücksichtigen und Abhilfemaßnahmen treffen kann, die sie im Einklang
       mit ihren eigenen Rechtsvorschriften im fraglichen Fall für durchführbar hält.
2.2    Konsultationen und Wohl verhalten
       Ist die EG-Kommission oder die AMO der Auffassung, daß wettbewerbswidrige
        Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde wichtige Interessen der
       jeweiligen Vertragspartei erheblich beeinträchtigen, so kann sie um Konsultationen
        mit der anderen Behörde nachsuchen oder die Wettbewerbsbehörde der anderen
        Vertragspartei   auffordern,    geeignete Verfahren        zur Einführung     von
        Abhilfemaßnahmen im Einklang mit deren Wettbewerbsrecht einzuleiten. Dies gilt
        unbeschadet etwaiger Maßnahmen nach dem Wettbewerbsrecht der ersuchenden
        Vertragspartei und steht der die vollständigen Entscheidungsfreiheit der ersuchten
        Behörde nicht entgegen.
 2.3    Suche nach einer einvernehmlichen Lösung
        Die ersuchte Wettbewerbsbehörde prüft die Stellungnahmen und das
        Tatsachenmaterial der ersuchenden Behörde eingehend und wohlwollend,
        insbesondere die Natur der fraglichen wettbewerbwidrigen Verhaltensweisen, die
        beteiligten Unternehmen sowie die angeblich schädlichen Auswirkungen auf die
        wichtigen Interessen der ersuchenden Vertragspartei.
        Unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten bemühen sich die an den Konsultationen
        nach diesem Artikel beteiligten Wettbewerbsbehörden, unter Berücksichtigung der
        jeweiligen wichtigen Interessen eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu
        finden.
  ARTIKEL 3: ZUSTÄNDIGKEIT NUR EINER WETTBEWERBSBEHÖRDE
 ---pagebreak--- 3.1     Fälle, die nach dem in Artikel 1 genannten Grundsatz in die ausschließliche
        Zuständigkeit einer Wettbewerbsbehörde fallen und wichtige Interessen der
        anderen Vertragspartei berühren können, werden gemäß Artikel 2 und unter
        Berücksichtigung der nachstehenden Grundsätze behandelt.
3.2     Leitet eine der Wettbewerbsbehörden eine Untersuchung oder ein Verfahren in
        einem Fall ein, der offensichtlich wichtige Interessen der anderen Vertragspartei
        berührt, so notifiziert die handelnde Behörde diesen Fall der anderen Behörde,
         ohne daß diese ein förmliches Ersuchen stellt.
ARTIKEL 4: INFORMATIONSERSUCHEN
Stellt die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei fest, daß ein Fall, der auch oder nur in
die Zuständigkeit der anderen Behörde fällt, offensichtlich wichtige Interessen dieser
Vertragspartei berührt, so kann sie die handelnde Behörde um Informationen über diesen
Fall ersuchen.
Die handelnde Behörde übermittelt nach Möglichkeit ausreichende Informationen in einem
Stadium des Verfahrens, das noch so weit von der Annahme einer Entscheidung oder
Regelung entfernt ist, daß die Stellungnahmen der ersuchenden Behörde berücksichtigt
werden können.
ARTIKEL 5: GEHEIME UND VERTRAULICHE INFORMATIONEN
 5.1     Nach Artikel 64 Absatz 7 des Europa-Abkommens ist keine der
         Wettbewerbsbehörden verpflichtet, der anderen Behörde Informationen zu
          übermitteln, deren Preisgabe gegenüber der ersuchenden Behörde gemäß den
          Rechtsvorschriften der Behörde, die im Besitz der Informationen ist, verboten
          oder mit wichtigen Interessen der Vertragspartei unvereinbar ist, deren Behörde
          im Besitz der Informationen ist.
 5.2      Jede Behörde wahrt so weit wie möglich die Vertraulichkeit von Informationen,
          die ihr von der anderen Behörde vertraulich übermittelt werden.
 ARTIKEL 6: GRUPPENFREISTELLUNGEN
 Bei der Durchführung des Artikels 64 des Europa-Abkommens gemäß den Artikeln 2 und
  3 stellen die Wettbewerbsbehörden sicher, daß die in den in der EG geltenden
  Gruppenfreistellungsverordnungen genannten Grundsätze in vollem Umfang zur
  Anwendung kommen. Die AMO wird über alle Verfahren im Zusammenhang mit der
  Annahme, der Aufhebung oder der Änderung von Gruppenfreistellungsbestimmungen der
  EG unterrichtet.
  Werden        auf    slowakischer    Seite    erhebliche    Einwände      gegen     solche
  Gruppenfreistellungsverordnungen erhoben, so finden unter Berücksichtigung der im
 ---pagebreak--- Europa-Abkommen vorgesehenen Rechtsangleichung gemäß Artikel 9 Konsultationen im
Assoziationsrat statt.
Dieselben Grundsätze gelten auch bei anderen wesentlichen               Änderungen    der
Wettbewerbspolitik der EG oder der Slowakischen Republik.
ARTIKEL 7: KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN
Bei Unternehmenszusammenschlüssen, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des
Rates fallen und erhebliche Auswirkungen auf die slowakische Wirtschaft haben, kann die
AMO unter Berücksichtigung der in der vorgenannten Verordnung vorgesehenen
Beschränkungen während des Verfahrens Stellung nehmen. Die EG-Kommission
berücksichtigt diese Stellungnahme gebührend und unbeschadet etwaiger Maßnahmen
aufgrund des jeweiligen Wettbewerbsrechts der Vertragsparteien.
 ARTIKEL 8: VORGÄNGE VON GERINGER BEDEUTUNG
 8.1    Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, deren Auswirkungen auf den Handel
        zwischen den Vertragsparteien oder auf den Wettbewerb unerheblich sind, fallen
        nicht unter Artikel 64 Absatz 1 des Europa-Abkommens und sind daher nicht
        gemäß den Artikeln 2 bis 6 dieser Durchführungsbestimmungen zu regeln.
 8.2    Im allgemeinen wird davon ausgegangen, daß Auswirkungen unerheblich im Sinne
        des Artikels 8 Absatz 1 sind, wenn
        - der gesamte Jahresumsatz der beteiligten Unternehmen 200 Mio. ECU nicht
        überschreitet und
        - die Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Vereinbarung sind,
         zusammen mit den sonstigen Waren oder Dienstleistungen der beteiligten
         Unternehmen, die von den Verbrauchern aufgrund ihrer Merkmale, ihres Preises
         und ihrer Zweckbestimmung als gleichartig angesehen werden, nicht mehr als 5 %
         des gesamten Marktes für solche Waren oder Dienstleistungen im Gebiet des von
         der Vereinbarung betroffenen Gemeinsamen Marktes der EG und des von der
         Vereinbarung betroffenen slowakischen Marktes ausmachen.
  ARTIKEL 9: ASSOZIATIONSRAT
  9.1    In den Fällen, in denen die Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 nicht zu einer für
         beide Seiten annehmbaren Lösung führen, sowie in den anderen in diesen
         Durchführungsbestimmungen ausdrücklich genannten Fällen findet auf Ersuchen
          einer Vertragspartei innerhalb von drei Monaten nach diesem Ersuchen ein
          Meinungsaustausch im Assoziationsrat statt.
  9.2     Nach diesem Meinungsaustausch oder nach Ablauf der vorgenannten Frist kann
          der Assoziationsrat unbeschadet des Artikels 64 Absatz 6 des Europa-Abkommens
          geeignete Empfehlungen für die Regelung dieser Fälle aussprechen. In diesen
          Empfehlungen kann der Assoziationsrat gegebenenfalls die Tatsache
 ---pagebreak---        berücksichtigen, daß die ersuchte Behörde er ersuchenden Behörde ihre
        Stellungnahme nicht innerhalb der Frist nach Artikel 9 Absatz 1 übermittelt hat.
9.3     Diese Verfahren im Assoziatonsrat gelten unbeschadet etwaiger Maßnahmen
        gemäß dem im Gebiet der Vertragsparteien jeweils geltenden Wettbewerbsrecht.
ARTIKEL 10: NICHTZUSTÄNDIGKEIT BEIDER WETTBEWERBSBEHÖRDEN
Wenn die EG-Kommission wie auch die AMO der Auffassung sind, daß keine von ihnen
nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften für die Bearbeitung eines Falls zuständig ist,
findet im Assoziationsrat auf Antrag ein Meinungsaustausch statt. Die EG und die
Slowakische Republik bemühen sich, unter Berücksichtigung der jeweils betroffenen
wichtigen Interessen und mit der Unterstützung des Assoziationsrates, der geeignete
Empfehlungen aussprechen kann, unbeschadet des Artikels 64 Absatz 6 des Europa-
Abkommens sowie der Rechte einzelner EU-Mitgliedstaaten nach deren eigenen
Wettbewerbsregeln, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.
WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EGKS-VERTRAGS
ARTIKEL 11: VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL (EGKS)
Die Artikel 1 bis 10 gelten auch für den Kohle- und Stahlsektor, auf den sich das
 Protokoll Nr. 2 zum Europa-Abkommen bezieht.
 ARTIKEL 12: AMTSHILFE (SPRACHEN)
 Die EG-Kommission und die AMO treffen praktische Vereinbarungen über die Amtshilfe
 oder andere geeignete Lösungen, insbesondere im Bereich der Übersetzungen.
 Geschehen zu
                                             10
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                       KOM(95) 156 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         08 11
                                     Katalognummer : CB-C0-95-179-DE-C
                                                             ISBN 92-77-88216-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                          M