CELEX: 31978R2195
Language: de
Date: 1978-09-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2195/78 der Kommission vom 20. September 1978 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Schlösser (einschließlich Verschlüsse und Verschlußbügel mit Schloß) der Tarifnummer 83.01, mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 258 / 26                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  21 . 9 . 78
                          VERORDNUNG (EWG Nr. 2195/78 DER KOMMISSION
                                               vom 20. September 1978
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Schlösser (einschließlich Verschlüsse
               und Verschlußbügel mit Schloß) der Tarifnummer 83.01 , mit Ursprung in Hong­
               kong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen
                                           Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               wiedereingeführt werden, sobald der in Frage kom­
GEMEINSCHAFTEN —                                              mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht
                                                              ist .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Für Schlösser (einschließlich Verschlüsse und Ver­
                                                              schlußbügel mit Schloß) der Tarifnummer 83.01 ist
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des             der Plafond gemäß der oben angegebenen Grundlage
Rates vom 28 . November 1977 zur Eröffnung der Zoll­          auf 3 011 000 Rechungseinheiten festgesetzt. Demge­
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung            mäß beträgt der Höchstbetrag 451 650 Rechnungsein­
in Entwicklungsländern ( !), insbesondere auf Artikel 4       heiten . Am 12. September 1978 haben die Einfuhren
Absatz 2,                                                     in die Gemeinschaft von Schlössern (einschließlich
                                                              Verschlüsse und Verschlußbügel mit Schloß) der Tarif­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            nummer 83.01 , mit Ursprung in Hongkong, dem Zoll­
                                                              präferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­            Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des Zwecks der
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­               Verordnung (EWG) Nr. 2705/77, die die Beachtung
gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­           eines Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedessen
heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit              Veranlassung, den Zollsatz für die betreffenden Waren
Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­          gegenüber Hongkong wiedereinzuführen —
chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­
nen Werten festgelegt wurde — gewährt. Dieser ist
gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition
einerseits des Wertes der im Jahr 1974 getätigten cif­        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den
durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­
ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von                                      Artikel 1
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­
lungen sind — und andererseits von 5 v. H. des Wer­
tes der cif-Einfuhren im Jahre 1975 aus den übrigen           Ab 24. September 1978 wird der Zollsatz, der auf­
Ländern sowie den Ländern und Gebieten, die bereits           grund der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates
                                                              ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von
im Genuß dieser Regelungen sind. In keinem Fall
darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbe­        folgenden Waren mit Ursprung in Hongkong wieder­
trag 225 v. H. des für das Jahr 1976 festgesetzten Pla­       eingeführt :
fonds überschreiten .
                                                                  Nummer des
                                                                 Gemeinsamen
                                                                                              Warenbezeichnung
Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­                   Zolltarifs
nungen von Waren mit Ursprung in einem der in
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­              83.01             Schlösser (einschließlich Verschlüsse und
der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                              Verschlußbügel mit Schloß), Sicherheitsrie­
Höchstbetrags von 50 v. H. dieses Plafonds halten, mit                          gel und Vorhängeschlösser, alle diese zum
Ausnahme bestimmter Waren, für die der Höchstbe­                                Schließen mit Schlüsseln, als Geheim­
trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung                               schlösser oder elektrische Schlösser, auch
angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist. Für diese                             Teile davon , aus unedlen Metallen ; Schlüs­
Waren ist der Prozentsatz auf 15 v. H. herabgesetzt.                            sel für diese Waren, aus unedlen Metallen
Gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der genannten Ver­
ordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der be­
treffenden Waren aus dem einen oder anderen dieser                                      Artikel 2
Länder und Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C
derselben Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(») ABl . Nr. L 324 vom 19 . 12. 1977, S. 23 .                 meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 21 . 9 . 78                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 258/27
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 20 . September 1978
                                                                  Für die Kommission
                                                                  fitienne DAVIGNON
                                                               Mitglied der Kommission