CELEX: 31968R0422
Language: de
Date: 1968-04-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 422/68 des Rates vom 5. April 1968 zur Festlegung der Zollspezifikationen für Mannit und Sorbit und zur Festsetzung der auf diese Waren anwendbaren festen Teilbeträge sowie der Richtmengen der verarbeiteten Grunderzeugnisse

Nr. L 88 /2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               9 . 4. 68
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 422/68 DES RATES
                                                  vom 5. April 1968
               zur Festlegung der Zollspezifikationen für Mannit und Sorbit und zur Festsetzung der
              auf diese Waren anwendbaren festen Teilbeträge sowie der Richtmengen der verarbei­
                                               teten Grunderzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      Bis jetzt gibt es jedoch noch kein technisches Mittel,
GEMEINSCHAFTEN —                                              mit dem bei handelsüblichem Sorbit, der Mannit in
                                                              einem Verhältnis von mehr als 2 v . H. seines Gehalts
gestützt auf . den Vertrag zur Gründung der Europä­           an reinem Sorbit enthält, bestimmt werden kann, ob
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              er aus Zucker oder aus Stärkeerzeugnissen hergestellt
Artikel 28 ,                                                  worden ist. Somit ist zur Festsetzung der Höhe des
                                                              beweglichen Teilbetrags bei der Einfuhr dieser Sorte
gestützt auf die Verordnung Nr. 160/66/EWG des                Sorbit das Grunderzeugnis heranzuziehen, das ge­
Rates vom 27. Oktober 1966 über die Einführung                wöhnlich zu seiner Herstellung verwendet wird und
einer Handelsregelung für bestimmte landwirtschaft­           im Verhältnis zu seiner Ausbeute auf dem Welt­
liche Verarbeitungserzeugnisse ( 1 ), insbesondere auf        markt am billigsten ist, also der Zucker.
Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 11 ,
auf Vorschlag der Kommission,                                 Mit Rücksicht auf die Herstellungsbedingungen die­
                                                              ser Waren ist die Höhe des beweglichen Teilbetrags
                                                              bei der Einfuhr von Sorbit, der Mannit in einem
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              Verhältnis von 2 v. H. oder weniger seines Gehalts
Durch die Verordnung Nr. 408/67/EWG des Rates                 an reinem Sorbit enthält, auf der Grundlage von
vom 25. Juli 1967 (2) sind Mannit und Sorbit in die           Mais, der zur Stärkeherstellung bestimmt ist, zu be­
Liste der Waren, auf die die Verordnung Nr. 160/66/           rechnen, und die Höhe des beweglichen Teilbetrags
EWG Anwendung findet, aufgenommen worden. Der                 bei der Einfuhr von anderem Sorbit und von Mannit
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 408/          auf der Grundlage von Weißzucker der Standard­
 67/EWG ist durch die Verordnung Nr. 916/67/EWG               qualität nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 97/67/
 des Rates vom 28 . November 1967 (3) auf den 1 . Fe­         EWG der Kommission vom 18 . Mai 1967 zur Be­
 bruar 1968 verschoben worden .                               stimmung der Standardqualitäten sowie der Berich­
                                                              tigungen zum Ausgleich von Qualitätsunterschieden
 Industriell wird Mannit ausschließlich aus Zucker            bei Weiß- und Rohzucker für das Wirtschaftsjahr
 hergestellt. Somit ist dieses Grunderzeugnis zur Fest­        1967/ 1968 (4) zu berechnen. Die Richtmengen der
 legung der Höhe des beweglichen Teilbetrags für              zu diesen Waren verarbeiteten Grunderzeugnisse sind
 Mannit heranzuziehen.                                        entsprechend den in der Industrie hierfür festgestell­
                                                               ten Ausbeutesätzen festzusetzen .
 Sorbit kann aus Stärkeerzeugnissen und aus Zucker
 hergestellt werden. In beiden Fällen wird Sorbit             Bei der Einfuhr aus Drittländern ist als fester Teil­
 sowohl in Form einer wäßrigen Lösung als auch in              betrag der Anteil des im Gemeinsamen Zolltarif fest­
 festem Zustand gehandelt.                                     gesetzten Zollsatzes für die einzelnen Waren zu erhe­
                                                               ben ; dieser Anteil entspricht dem Schutz, der der
 Der Reinheitsgrad beider Formen handelsüblichen               Verarbeitungsindustrie gegenwärtig gewährt wird.
 Sorbits kann beim gegenwärtigen Stand der Technik             Die Erhebung der festen Teilbeträge für aus Zucker
 insbesondere wegen der Art der zu seiner Herstellung          hergestellten Sorbit ist jedoch vorläufig teilweise
 verwendeten Grunderzeugnisse erheblich schwanken.             auszusetzen .
 Auf Grund der in diesem Bereich gewonnenen Erfah­
 rungen läßt sich feststellen, daß der handelsübliche
  Sorbit, der Mannit in einem Verhältnis von 2 v. H.           Zur Bestimmung der Art und der Richtmenge der
  oder weniger seines Gehalts an reinem Sorbit ent­             zu Sorbit verarbeiteten Grunderzeugnisse ist der
  hält, nur aus Stärkeerzeugnissen hergestellt werden          Gewichtshundertteil des Mannits in dieser Ware im
  kann. Zur Festsetzung der Höhe des beweglichen                Verhältnis zu ihrem Gehalt an reinem Sorbit nach
  Teilbetrags bei der Einfuhr von Sorbit dieses Rein­           einer in der ganzen Gemeinschaft einheitlichen
  heitsgrads ist deshalb Mais als Grunderzeugnis heran­        Analysenmethode zu ermitteln. Zu diesem Zweck ist
  zuziehen.                                                     eine Analysenmethode festzulegen, die zu genügend
                                                                genauen Ergebnissen führt, damit die verschiedenen
  H ABl. Nr. 195 vom 28 . 10. 1966, S. 3361 /66.
  (2) ABl. Nr. 183 vom 5. 8. 1967, S. 6.
  (3) ABl. Nr. 291 vom 30. 11 . 1967, S. 1 .                    (4) ABl. Nr. 94 vom 19. 5. 1967, S. 1825/67.
 ---pagebreak--- 9 . 4. 68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 88 /3
Sorten von Sorbit in eine der bestehenden Zollspezi­                              Artikel 3
fikationen eingeordnet werden können —
                                                           Die Menge der Grunderzeugnisse, bei der davon aus­
                                                           gegangen wird, daß sie bei der Herstellung der in
                                                           Artikel 1 genannten Waren verwendet worden ist, ist
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         in Anhang II festgesetzt.
                                                                                  Artikel 4
                      Artikel 1
                                                           Bei der Berechnung der beweglichen Teilbeträge, die
Die Zollspezifikationen für die Anwendung der durch        auf der Grundlage der in Artikel 3 genannten Mengen
die Verordnung Nr. 160/66/EWG eingeführten Han­            zu erheben sind, gilt
delsregelung für Mannit und Sorbit (Tarifnummer            — als Mais : der in der Stärkeindustrie verwendete
29.04 C II des Gemeinsamen Zolltarifs) sind in                 Mais,
Spalte 2 des Anhangs I festgelegt.
                                                           — als Zucker : Weißzucker der Standardqualität
                                                               nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 97/67/EWG.
                      Artikel 2
                                                                                  Artikel 5
Die Wertzollsätze, die den bei der Einfuhr der in
Artikel 1 genannten Waren anwendbaren festen               Der prozentuale Gewichtsanteil des Mannits in
                                                           Waren der Tarifnummer 29.04 C II b ) des Gemein­
Teilbeträgen entsprechen, sind in Spalte 3 des An­         samen Zolltarifs im Verhältnis zu ihrem Gehalt an
hangs I festgesetzt.
                                                           Sorbit wird nach der Methode des Anhangs III
Für die Waren der Tarifnummern 29.04 C II b) 1 bb)         bestimmt.
und 29.04 C II b) 2 bb ) des Gemeinsamen Zolltarifs                               Artikel 6
werden die Sätze des Absatzes 1 vorläufig bis zu
9 v. H. ausgesetzt.                                        Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1968 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Luxemburg am 5 . April 1968 .
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                 M. COUVE DE MURVILLE
 ---pagebreak--- Nr. L 88/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9 . 4 . 68
                                                         ANHANG 1
             Tarif­                                                                              Zollsatz
            nummer                                    Warenbezeichnung                         ( autonom)
               1                                              2                                      3
             29.04   Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderi­
                     vate :
                     C. mehrwertige Alkohole :
                        II. Mannit, Sorbit :
                             a) Mannit                                                         12 v . H.
                             b) Sorbit :
                                 1 , in wäßriger Lösung :
                                       aa) mit einem Gehalt an Mannit in einem Verhältnis
                                            von 2 v. H. oder weniger, bezogen auf den Gehalt
                                            an Sorbit                                          12 v.H.
                                       bb ) anderer                                            12 v . H.
                                 2 , anderer :
                                      aa) mit einem Gehalt an Mannit in einem Verhältnis
                                            von 2 v. H. oder weniger, bezogen auf den Gehalt
                                            an Sorbit                                          12 v . H.
                                      bb) anderer                                              12 v . H.
                                                        ANHANG 11
           Menge der Grunderzeugnisse, bei der davon ausgegangen wird, daß sie bei der Herstellung
                                     von 100 kg (netto) Waren verwendet worden ist
                                                                                                       (in kg )
             Tarif­
            nummer                                Warenbezeichnung                      Zucker      Mais
             29.04    Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und
                      Nitrosoderivate :
                      C. mehrwertige Alkohole :
                          II. Mannit, Sorbit :
                               a) Mannit                                                 300
                              b) Sorbit :
                                    1 , in wäßriger Lösung :
                                        aa) mit einem Gehalt an Mannit in einem
                                             Verhältnis von 2 v. H. oder weniger, be­
                                             zogen auf den Gehalt an Sorbit                          172
                                        bb ) anderer                                      90
                                    2, anderer :
                                        aa) mit einem Gehalt an Mannit in einem
                                             Verhältnis von 2 v. H. oder weniger, be­
                                             zogen auf den Gehalt an Sorbit                         245
                                        bb) anderer                                      128
 ---pagebreak--- 9 . 4. 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 88/5
                                                     ANHANG III
          Methode zur Bestimmung des prozentualen Gewichtsanteils von Mannit in Waren der
          Tarifnummer 29.04 C II b) des Gemeinsamen Zolltarifs im Verhältnis zu ihrem Gehalt
                                                        an Sorbit
            I. GRUNDSATZ
               Zur Bestimmung des prozentualen Gewichtsanteils von Mannit in Waren der Tarif-
               nummer 29.04 C II b ) des Gemeinsamen Zolltarifs im Verhältnis zu ihrem Gehalt an
               Sorbit wird die gaschromatographische Analyse verwendet. Hierzu müssen die nicht­
               flüchtigen Erzeugnisse zunächst in ihre Azetylderivate überführt werden.
           II. GERÄTE UND REAGENZIEN
               1. Gaschromatograph mit Flammenionisationsdetektor
               2. „Mit 5 % XE 60 auf Aeropak 30" (Körnung 100-80 mesh) gefüllte Säule
               3. Wasserfreies Pyridin zur Analyse
               4. Azeton zur Analyse
               5. Essigsäureanhydrid zur Analyse
               6. Meßkolben von 25 ml Fassungsvermögen
          III. VERSUCHSDURCHFÜHRUNG
               a) Herstellung der Azetylderivate
                  1 . Feste Erzeugnisse
                      Etwa 200 mg des Erzeugnisses werden eingewogen und 1 Stunde mit 3 ml wasser­
                      freiem Pyridin und 3 ml Essigsäureanhydrid unter Rückfluß gekocht. Abkühlen
                      lassen und mit Azeton auf 25 ml auffüllen. Diese Lösung wird in den Chromato­
                      graph gegeben.
                  2. Erzeugnisse in wäßriger Lösung
                      Etwa 3 g des Erzeugnisses einwiegen. 60 ml Pyridin hinzufügen ; destillieren, bis
                      die Dampftemperatur 115° C erreicht. Sodann 30 ml Essigsäureanhydrid zugeben
                      und 2 Stunden unter Rückfluß kochen. Abkühlen lassen und mit Azeton auf 250 ml
                      auffüllen. Diese Lösung wird in den Chromatograph gegeben.
               b) Durchführung der gaschromatographischen Analyse
                  Einspritzblocktemperatur : 300° C
                  Säulentemperatur : 210° C
                  Strömungsgeschwindigkeit des Trägergases (z.B. Stickstoff) : 25 ml/Minute
                  Strömungsgeschwindigkeit des Wasserstoffs : 25 ml/Minute
                  Eingespritzte Menge : 1 µl
                  Es erscheint zunächst der Mannitpeak, sodann der Sorbitpeak.
                  Um den prozentualen Anteil des Mannits in den analysierten Waren im Verhältnis
                  zu ihrem Gehalt an Sorbit zu bestimmen, genügt es, das Verhältnis zwischen den
                  Flächen des Peaks zu berechnen .