CELEX: 51991PC0491
Language: de
Date: 1991-12-02
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES ÜBER DIE BEAUFSICHTIGUNG VON KREDITINSTITUTEN AUF KONSOLIDIERTER BASIS

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(91) 491 endg. - SYN 306
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   I». *!'                                       Brüssel, den 2 • Dezember 1991
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                              Geänderter Vorschlag für eine
                                   RICHTLINIE DES RATES
                    OBER DIE BEAUFSICHTIGUNG VON KREDITINSTITUTEN
                               AUF KONSOLIDIERTER BASIS
                     (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                              von der Kommission vorgelegt)
Mi
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                                     BEGRÜNDUNG
1. Die   Kommission    hatte    dem   Ministerrat    am   9.  Oktober    1990  eine
    Richtlinie    über   die     Beaufsichtigung    von    Kreditinstituten     auf
                                               1
    konsolidierter Basis vorgeschlagen^ ). Damit soll              in erster Linie
    die Aufsicht über Konzernunternehmen verstärkt werden; so greift die
    konsolidierte Aufsicht künftig auch dann bei einem Bankkonzern, wenn
    die Konzernmutter kein Kreditinstitut ist.
2. Die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozia Ausschusses lag am 27.
    Februar   1991   vor< 2 ).   Das   Europäische    Par lament    behandelte  den
    Entwurf am 20. November 1991 in erster Lesung anhand eines Berichts
    des Rechtsausschusses. Die Kommission         legt nun gemäß Artikel 149.3
    des   EWG-Vertrags      ihren    Rieht I inienvorseh lag     in   einer   neuen,
    geänderten Fassung vor.
3. In    die   Neufassung      sind    verschiedene     Anderungsvorschläge     des
    Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozia Ausschusses
    eingegangen. Andere Änderungen dienen einer Verbesserung einzelner
    Bestimmungen und einer klareren Abgrenzung des Geltungsbereichs.
    Die wichtigsten Änderungen werden im folgenden erläutert.
(1)     K0MC90) 451, ABI. Nr. C 315 vom 14.12.90.
(2)     ABI. Nr. C 102 vom 18.4.1991, S. 19.
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Erwäaunasaründe
Auf Wunsch des Parlaments wurden zwei neue Erwägungsgründe eingefügt,
neu sind jetzt Absatz 5 und 12.
Artikel 3; Beaufsichtigung      von    Kreditinstituten   auf   konsolidierter
            Basis
Absatz 3
Die Beratungen    im Ministerrat und     im Parlament über den Richtlinien-
vorschlag  für   die Kapita Ausstattung      von Kapita AnlagegeselI Schäften
und  Kredit instituten*1>   sind    inzwischen   so  weit  gediehen,   daß die
Kommission  den vierten Unterabsatz nicht mehr für erforderlich hält:
Danach  können Mitgliedstaaten Kreditinstitute, die einem          Marktrisiko
ausgesetzt   sind,    aus   der   Konsolidierung     herauslassen.    Bis  zur
Verabschiedung    der  Richtlinie    erfolgt   die  Konsolidierung   nach  den
Vorstellungen der Mitgliedstaaten (siehe Artikel 9 Absatz 2 neu).
Absatz 4
Auf Wunsch des Parlaments wurde ein erster neuer Unterabsatz eingefügt.
Absatz 5
Die konsolidierte Aufsicht soll sich nun auch mit der Frage befassen,
ob die Eigenmittel     in einem angemessenen Verhältnis       zum Marktrisiko
stehen.
Neu  ist  ein   dritter   Absatz,    der   Änderungswünschen   des  Parlaments
Rechnung trägt.
(1)    KOM(90) 141, ABI. Nr. C 152 vom 21.6.90
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Absatz 7
Eine EinzeAufsicht soll nun in einem weiteren Fall zulässig sein, wenn
nämlich ein Kreditinstitut Tochter einer Finanzierungsgesellschaft mit
Sitz im gleichen Land ist.
Ausnahmen regelt ein neuer Absatz 2 in Anlehnung an Artikel 3 Absatz 4
der  Richtlinie  89/647/EWG,     die    sich   mit  SolvabiIitätskoeffizienten
befaßt.
Absatz 10
Dieser Absatz ist neu und soll den zuständigen Behörden die Möglichkeit
geben, von nicht    konsolidierten Töchtern        eines Kreditinstituts oder
einer Finanzierungsgesellschaft Auskünfte zu verlangen.
Artikel 4: Zuständige       Behörden      für     die   Beaufsichtigung    auf
           konsoIi d i er ter Bas i s
Absatz 5
Auch dieser Absatz ist neu: Er soll gewährleisten, daß die zuständigen
Aufsichtsbehörden   ihr Vorgehen      koordinieren, wenn    es mehr   als eine
Aufsichtsbehörde  für    Kreditinstitute      und  Finanzierungsgesellschaften
gibt.
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Artikel 5: Form und Umfang der Konsolidierung
Absatz 3
Absatz 3 wurde neu gefaßt und gilt nur noch für solche Fälle, in denen
eine Kapitalbeteiligung oder Kapitalverflechtung vorliegt.
Auf   Wunsch    des   Parlaments   wurden   einige   Worte   hinzugefügt,   um
klarzustellen, wann von der Äquivalenzmethode Gebrauch gemacht werden
kann.
Absatz 4
Es handelt sich um einen neuen Absatz, der weitere Fälle aufzählt, in
denen eine Aufsicht     auf konsolidierter Basis möglich      ist. Damit sind
dann auch die Fälle abgedeckt, in denen keine Kapitalbeteiligung oder
Kapitalverflechtung vorliegt.
Artikel 9: Schlußbest immunaen
Absatz 2
Es handelt sich um einen neuen Absatz, denn bis zur Verabschiedung der
eingangs    erwähnten   Richtlinie   über  eine   angemessene    Eigenkapital-
Ausstattung    sollen    die  Mitgliedstaaten    die    zuständigen   Behörden
bestimmen, wie bei einer Konsolidierung für Finanzgesellschaften, die
einem  Marktrisiko    ausgesetzt  sind,   verfahren   werden  soll,  und  dies
abweichend von Artikel      3 Absatz 5 (siehe Erläuterungen zu Artikel       3
Absatz 3 ) .
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                       Geänderter Vorschlag für eine
                            RICHTLINIE DES RATES
              über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten
                          auf konsolidierter Basis
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt    auf    den     Vertrag    zur     Gründung     der      Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,     insbesondere  auf Artikel 57 Absatz 2 erster
und dritter Satz,
auf Vorschlag der Kommission*1*,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Par lament(2>,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozia Ausschusses( 3 >,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die  Richtlinie 83/350/EWG     des   Rates   vom   13. Juni    1983    über  die
                                                                          4
Beaufsichtigung   der  Kreditinstitute    auf   konsolidierter     Basis* ) hat
die erforderlichen Grundlagen für die Anwendung einer Beaufsichtigung
der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis gelegt. Nach der Umsetzung
der Richtlinie in das Recht der Mitgliedstaaten wird der Grundsatz der
Beaufsichtigung   auf   konsolidierter    Basis   nunmehr    in   der   gesamten
Gemeinschaft angewendet.
Damit die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis wirksam ist, muß sie
auf alle Bankengruppen angewendet werden, auch auf Unternehmen, deren
Mutterunternehmen   kein   Kreditinstitut   ist. Die    zuständigen     Behörden
müssen mit den rechtlichen      Instrumenten ausgestattet     werden, die zur
Durchführung einer solchen Beaufsichtigung erforderlich sind.
(1)    ABI C 315 vom 14.12.1990, S. 15.
(2)    Beschluß     vom     20.11.1991     (noch     nicht      im     Amtsblatt
       veröffentIicht).
(3)    ABI. C 102 vom 18.4.1991, S. 19.
(4)    ABI. L 193 vom 18.7.1983, S. 18.
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Für  Unternehmensgruppen,       deren    Aktivitäten     unterschiedlich       sind   und
deren Mutterunternehmen mindestens ein Tochterunternehmen kontrolliert,
das ein Kreditinstitut ist, müssen die zuständigen Behörden in die Lage
versetzt  werden,     die   finanzielle       Situation     des   Kreditinstituts      im
Rahmen   dieser     Gruppen      zu    beurteilen.      Bis      zu    einer     späteren
Koordinierung    können      die    Mitgliedstaaten        Konsolidierungstechniken
vorschreiben,   die    zur   Erreichung      der   Zielsetzung      dieser    Richtlinie
geeignet   sind.     Die    zuständigen       Behörden     müssen      zumindest     über
Möglichkeiten    verfügen,      um   für    alle    Unternehmen       der   Gruppe    die
erforderlichen    Informationen       zu   erhalten,     die    zur   Erfüllung     ihrer
Aufgabe notwendig sind. Bei Unternehmensgruppen, die unterschiedliche
Finanzaktivitäten      ausüben,     muß    eine     Zusammenarbeit        zwischen    den
Behörden,   die   für    die   Beaufsichtigung        der    einzelnen     finanziellen
Sektoren verantwortlich sind, herbeigeführt werden.
Begrenzungsnormen      für    Risiken,      die    ein    Kreditinstitut        für   ein
gemischtes Unternehmen, dessen Tochtergesellschaft es                   ist, sowie für
andere Tochtergesellschaften dieses gemischten Unternehmens übernimmt,
können sich als zweckmässig erweisen. Es ist jedoch besser, diese Frage
in  allgemeinerer     Form     im   Rahmen     einer    künftigen      Richtlinie     zur
Begrenzung der Großkredite zu regeln.
Risiken,  die   von    einem    oder    mehreren     Kreditinstituten       eingegangen
werden, zeigen sich nicht nur in den Zahlenangaben in (konsolidierten)
Bilanzen und Jahresabschlüssen, sondern sind auch abhänging von der Art
und Weise,   in der die Beziehungen            innerhalb von Unternehmensgruppen
geregelt  sind,    sowie    von    der   verhältnismäßigen        Unabhängigkeit      der
Geschäftsführung der betreffenden Kreditinstitute.
Die Mitgliedstaaten können für bestimmte Gruppenstrukturen,                     in denen
sie  die  Ausübung     der    Banktätigkeiten       für    ungeeignet      halten,    die
BankzuAssung verweigern oder zurückziehen, insbesondere weil sie diese
Tätigkeiten   nicht    mehr    in   zufriedenstellender        Weise    beaufsichtigen
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können. Die zuständigen      Behörden    verfügen diesbezüglich über         die in
Artikel 8  Absatz 1 Buchstabe c        der   ersten    Richtlinie 77/780/EWG <1>
des Rates zur Koordnierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und in den
                                                               (2)
Artikeln 5 und 11 der zweiten Richtlinie 89/646/EWG                  des Rates vom
15. Dezember    1989   zur   Koordinierung       der   Rechts-     und   Verwaltung
svorschriften    über   die   Aufnahme     und   Ausübung     der   Tätigkeit    der
Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG aufgeführten
Befugnisse, um eine umsichtige und ordnungsgemässe Geschäftsführung der
Kreditinstitute zu gewährleisten.
Die Mitgliedstaaten können auch für Gruppen mit Strukturen, die nicht
von    der    vorliegenden      Richtlinie       erfasst     werden,      geeignete
Beaufsichtigungstechniken      einsetzen.     Es   empfiehlt     sich   daher,   die
Vorschriften dieser Richtlinie entsprechend zu ergänzen, um auch diese
Strukturen, sollten sie sich ausbreiten, mit abzudecken.
Die  Beaufsichtigung     auf   konsolidierter       Basis   muß    sich   auf   alle
Aktivitäten    erstrecken,    die    im    Anhang    zur   Richtlinie 89/646/EWG
definiert sind. Somit sind alle Unternehmen, die diese Aktivitäten in
der Hauptsache ausüben, in die Beaufsichtigung auf konsoliderter Basis
einzubeziehen. Daher muß die       in der Richtlinie 83/350/EWG          enthaltene
Definition   für   Finanzinstitute     zur   Einbeziehung     dieser    Aktivitäten
erweitert werden.
Hinsichtlich   der Konsolidierung der        Finanzinstitute, deren       Geschäfte
hauptsächlich      Marktrisiken      ausgesetzt        sind      und     besonderen
aufsichtsrechtlichen Bestimmungen        unterliegen,     ist   die   Koordinierung
der Methode für die Beaufsichtigung der Marktrisiken auf konsolidierter
Basis im Rahmen der gemeinschaftlichen Harmonisierung der angemessenen
Eigenkapitalausstattung      von   Wertpapierfirmen       und     Kreditinstituten
(1)  ABI. L 322 vom 17.12.1977, S. 30.
(2)  ABI. L 386 vom 30.12.1989, S. 1.
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möglich,      für       die      die      Kommission       einen     Rieht I inienvorseh lag
                 1
(K0M(90 141)< )        vorgelegt      hat.     Diese   Harmonisierung       betrifft    unter
anderem    die     Bedingungen,         unter     denen    entgegengesetzte       Positionen
innerhalb der Gruppe aufgerechnet werden dürfen, sowie den Fall, daß
diese    Finanz institute           Gegenstand       besonderer      aufsichtsrechtlicher
Bestimmungen       betreffend         ihre     finanzielle      Stabilität      sind.    Dies
bedeutet,     daß     die     zuständigen       Behörden      die   Finanz institute,     die
vornehmlich     mit    Marktrisiken        behafteten      Tätigkeiten     nachgehen,    nach
von   ihnen    unter      Berücksichtigung         der   besonderen     Eigenschaften     der
betreffenden       Risiken       festgelegten        Methoden     in   die    konsolidierte
Aufsicht     einbeziehen,        solange      die   Richtlinie     über    die   angemessene
Eigenkapitalausstattung für Marktrisiken noch nicht                      in Kraft getreten
ist.
Nach    Verabschiedung           der      Richtlinie 85/635/EWG          des     Rates    vom
8. Dezember      1986      über    den     Jahresabschluß       und   den    konsolidierten
                                                           2
Abschluß von Banken und Finanzinstituten* *, mit                      der die Regeln für
die    zu     veröffentlichenden             konsolidierten        Jahresabschlüsse       der
Kreditinstitute festgelegt             wurden, und zusammen mit           den   Bestimmungen
der    Richtlinie         83/349/EWG        des    Rates     über    den     konsolidierten
           3
Abschluß* *ist       es nunmehr       möglich, die Methoden, die             im Rahmen der
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis anzuwenden sind, noch genauer
anzugeben.
Diese    Richtlinie         steht     im    Einklang      mit    den   Zielsetzungen      der
Einheitlichen       Europäischen         Akte;    sie    ermöglicht     insbesondere     eine
einheitliche Anwendung der Aufsichtsrege In, die bereits durch andere
Gemeinschaftsakte für die gesamte Gemeinschaft                    festgelegt worden sind
und auf konsolidierter Basis beachtet werden müssen. Die vorliegende
Richtlinie      ist    insbesondere        für   die   ordnungsgemässe       Anwendung    der
Richtlinie      89/299/EWG         des     Rates     vom    17. April      1989    über   die
Eigenmittel von Kredit instituten*4* erforderlich.
(1)     ABI.   C  152    vom  21.6.1990, S. 6.
(2)     ABI.   L  372    vom   31.12.1986, S. 1.
(3)     ABI.   L  193    vom   18.7.1983, S. 1.
(4)     ABI.   L   124   vom  5.5.1989, S. 16.
 ---pagebreak--- Die Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis muß
auch dem Schutz der Kunden der Kreditinstituten dienen.
Es  erscheint   ratsam,   daß   Abkommen   zwischen  der  Gemeinschaft   und
Drittländern   auf   der  Grundlage    der   Gegenseitigkeit   abgeschlossen
werden, um   eine   Durchführung   der  konsolidierten Beaufsichtigung    in
einem grösstmöglichen geographischen Rahmen zu ermöglichen -
Aufgrund der umfangreichen Änderungen, die an der Richtlinie 83/350/EWG
vorzunehmen   sind,   empfiehlt   es   sich,   sie  vollständig   durch  die
vorliegende Richtlinie zu ersetzen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                                    %
                                                                  ]&£•
 ---pagebreak---                                     Artikel 1
                              Begr i ffsbest immungen
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
    "Kreditinstitut":     ein   Unternehmen      gemäß    Artikel 1     Absatz 1    der
    Richtlinie    77/780/EWG      sowie    alle    privaten      oder    öffentlichen
    Unternehmen, die der Definition         in Artikel 1 erster Gedankenstrich
    der   Richtlinie    77/780/EWG     entsprechen      und    in   einem    Drittland
    zugelassen sind;
    "Finanzinstitut": ein Unternehmen, das kein Kreditinstitut                  ist und
    dessen Haupt tatigkeit darin besteht, Beteiligungen zu erwerben und
    zu halten oder eines oder mehrere der Geschäfte zu betreiben, die
    unter   den  Nummern 2 bis 12       im Anhang    der     Richtlinie     89/646/EWG
    aufgeführt sind;
    "Finanz-Holdinggesellschaft":            ein       Finanz institut,          dessen
    Tochterunternehmen           ausschließlich            oder         hauptsächlich
    Kreditinstitute oder Finanz institute sind und wenn mindestens ein
    Tochterunternehmen ein Kreditinstitut ist;
    "gemischtes     Unternehmen":       ein     Mutterunternehmen,          das    kein
    Finanz institut      oder     Kreditinstitut         ist      und     zu     dessen
    Tochterunternehmen mindestens ein Kreditinstitut gehört;
    "Unternehmen    mit   bankbezogenen      Hilfsdiensten":       ein    Unternehmen,
    dessen Haupttätigkeit die Immobilienverwaltung, die Verwaltung von
    Rechenzentren    oder     ähnliche    Tätigkeiten       umfaßt,     und   die   den
    Charakter   einer   Hilfstätigkeit       im Verhältnis      zur    Haupttätigkeit
    eines oder mehrerer Kreditinstitute hat;
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"Beteiligung": das direkte oder       indirekte Halten von mindestens
20 %   der   Stimmrechte    oder   des    Kapitals   an   einem   anderen
Unternehmen;
"Mutterunternehmen": ein Mutterunternehmen       im Sinne von Artikel 1
Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 über
den  konsolidierten    Abschluß   sowie   jedes  Unternehmen,   das  nach
Auffassung     der     zuständigen     Behörden     tatsächlich     einen
beherrschenden Einfluß auf ein anderes Unternehmen ausübt;
"Tochterunternehmen": ein Tochterunternehmen im Sinne des Artikel 1
Absatz 1   der Richtlinie 83/349/EWG sowie jedes Unternehmen, auf
das ein Mutterunternehmen nach Auffassung der zuständigen Behörden
tatsächlich     einen     beherrschenden     Einfluß     ausübt.    Jedes
Tochterunternehmen     eines    Tochterunternehmens     wird   auch   als
Tochterunternehmen des Mutterunternehmens, das sich an der Spitze
dieser Unternehmen befindet, betrachtet;
"zuständige Behörden": diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die
aufgrund     von     Rechts-     und     Verwaltungsvorschriften      die
Aufsichtsbefugnis über Kreditinstitute innehaben.
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                                 Artlkel 2
                             Anwendungsbere i ch
Diese Richtlinie findet    auf alle Kreditinstitute, die die Zulassung
nach Artikel 3 der Richtlinie 77/780/EWG erhalten haben, und auf alle
Finanz-Holdinggesellschaften und gemischten Unternehmen mit Sitz in der
Gemeinschaft Anwendung.
Die Unternehmen, die gemäß Artikel 2 der Richtlinie 77/780/EWG dauernd
ausgeschlossen   sind,  werden -   mit  Ausnahme   der  Zentralbanken der
Mitgliedstaaten- für die Anwendung der        vorliegenden Richtlinie wie
Finanz institute behandelt.
 ---pagebreak---                                    Artikel 3
     Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis
1. Jedes      Kreditinstitut,      das     ein     Kreditinstitut       oder    ein
   Finanz institut als Tochterunternehmen hat oder das eine Beteiligung
   an solchen Instituten hält, ist einer Beaufsichtigung auf der Basis
   seiner konsolidierten Finanzlage nach Maßgabe des Artikels 5 und
   den      dort      vorgesehenen      Modalitäten       unterworfen.        Diese
   Beaufsichtigung findet zumindest auf die in den Absätzen 5 und 6
   genannten Bereiche Anwendung.
2. Jedes     Kreditinstitut,     dessen     Mutterunternehmen       eine    Finanz-
   Holdinggesellschaft      ist, ist einer Beaufsichtigung auf der Basis
   der konsolidierten       Finanzlage der Finanz-Holdinggesellschaft nach
   Maßgabe     des  Artikels 5    und   den    dort   vorgesehenen     Modalitäten
   unterworfen. Diese Beaufsichtigung findet zumindest auf die in den
   Absätzen 5 und 6 genannten Bereiche Anwendung. Die Konsolidierung
   der Finanzlage der Finanz-Holdinggesellschaft bedeutet auf keinen
   Fall,     daß    die    zuständigen      Behörden    gehalten      sind,    eine
   KontrolI funkt ion      über     die      Finanz-Holdinggesellschaft         auf
   individueller Basis auszuüben.
3. Die     Mitgliedstaaten      oder     die     gemäß    Artikel 4      mit    der
   Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragten               zuständigen
   Behörden können jedoch in Einzelfällen auf die Einbeziehung eines
   Kreditinstituts, eines Finanz instituts oder eines Unternehmens mit
   bankbezogenen Hilfsdiensten, das ein Tochterunternehmen ist oder an
   dem    eine    Beteiligung    gehalten     wird,    in   die    Konsolidierung
   verzichten,
   -   wenn    das  einzubeziehende     Unternehmen     seinen    Sitz    in  einem
       Drittland     hat,    in  dem    der    Übermittlung     der    notwendigen
       Informationen gesetzliche Hindernisse im Wege stehen,
       oder
 ---pagebreak---                                      -4J,-
   wenn das einzubeziehende Unternehmen nach Meinung der zuständigen
   Behörden   im   Hinblick     auf    die   Ziele    der   Beaufsichtigung      der
   Kreditinstitute nur von untergeordneter Bedeutung ist und in jedem
   Fall,  wenn    die   Bilanzsumme      des  einzubeziehenden       Unternehmens,
   entweder niedriger als 10 Millionen ECU oder niedriger als 1 % der
   Bilanzsumme des Mutterunternehmens oder des Unternehmens, das die
   Beteiligung    hält,    ist;   wenn   mehrere    Unternehmen     die   genannten
   Kriterien   erfüllen,     müssen    sie   dennoch     in  die    Konsolidierung
   einbezogen   werden,    soweit    die   Gesamtheit    dieser    Unternehmen    in
   bezug auf die erwähnten Ziele von Bedeutung sind, oder
   wenn  nach    Auffassung     der    zuständigen     Behörden,     die   mit   der
   Beaufsichtigung     auf   konsolidierter     Basis    beauftragt     sind,   eine
   Konsolidierung    der    finanziellen     Situation     des   einzubeziehenden
   Unternehmens    in   bezug    auf   die   Ziele    der   Beaufsichtigung      der
   Kreditinstitute ungeeignet oder irreführend wäre.
4. Im Falle der Anwendung von Absatz 3 erster Gedankenstrich erhalten
   die   zuständigen      Behörden      Jedoch    die     Informationen,       deren
   Übermittlung zulässig ist, und unterrichten die Kommission über die
   von einem bestimmten Drittland festgelegten Beschränkungen.
   Wenn   die     zuständigen      Behörden     eines      Mitgliedstaates       ein
   Kreditinstitut,     das   ein   Tochterunternehmen       ist,    nicht    in  die
   Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis durch Anwendung einer der
   in Absatz 3 zweiter und dritter Gedankenstrich vorgesehenen Fälle
   einbeziehen, können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in
   dem    dieses      Tochterunternehmen         ansässig      ist,      von     dem
   Mutterunternehmen      die   Informationen      verlangen,     die    ihnen   die
   Beaufsichtigung dieses Kreditinstituts erleichtert.
5. Die Beaufsichtigung der SoivabiIität, der gemäß den Marktrisiken
   gebotenen    Eigenkapitalausstattung         und     die    Überwachung       der
   Großkredite entsprechend       den geltenden einschlägigen Bestimmungen
 ---pagebreak---    des   Gemeinschaftsrechts     erfolgen     gemäß    dieser   Richtlinie     auf
   konsolidierter Basis. Die Mitgliedstaaten erlassen gegebenenfalls
   die    notwendigen     Maßnahmen      zur     Einbeziehung      der     Finanz-
   Holdinggesellschaften in die Überwachung auf konsolidierter Basis
   gemäß Absatz 2.
   Die Beachtung     der  in den Absätzen 1 und 2 des Artikels 12 der
   Rieht I inie 89/646/EWG    festgelegten     Beschränkungen     ist   Gegenstand
   einer    Beaufsichtigung      und    Kontrolle      auf    der     Basis    der
   konsolidierten        oder      unkonsolidierten          Finanzlage        des
   Kreditinstituts.
   Die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis schließt                auch alle
   Zahlen und Fakten ein, deren Kenntnis           im Sinne der Qualität der
   Beaufsichtgung auf konsolidierter Basis als nützlich gelten kann,
   beispielsweise die wirtschaftliche und finanzielle Tätigkeit                der
   Unternehmensgruppe.      Dies     betrifft     nicht     nur     Informationen
   finanzieller      Art,     sondern      auch     die     Organisation       der
   Geschäftstätigkeit, den von Unternehmen innerhalb einer Gruppe auf
   andere   Unternehmen    ausgeübten     Einfluß    sowie   das   Vorhandensein
   angemessener Informationsströme.
6. Die zuständigen Behörden schreiben vor, daß in allen Unternehmen,
   die gemäß Absatz 1 und 2 der Beaufsichtigung auf konsolidierter
   Basis    für   Kreditinstitute      unterliegen,       angemessene      interne
   Kontrollverfahren für die Vorlage von Informationen und Auskünften
   bestehen,    die   für   die   Durchführung      der   Beaufsichtigung      auf
   konsolidierter Basis zweckdienlich sind.
7. Unbeschadet spezifischer Bestimmungen anderer Richtlinien brauchen
   die Mitgliedstaaten auf Kreditinstitute, die Mutterunternehmen sind
   und  einer   Beaufsichtigung auf      konsolidierter     Basis    unterliegen,
   sowie auf alle Tochterunternehmen dieses Kreditinstituts, die ihrer
   Zulassung     und     Beaufsichtigung       unterliegen       und     in    die
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    Beaufsichtigung    des   Mutterunternehmens      auf    konsolidierter      Basis
    einbezogen sind, die Vorschriften gemäß Absatz 5 nicht                 auf unter
    konsolidierter    Basis oder     auf  der   Basis einer       Einzelbetrachtung
    anzuwenden.      Diese     Möglichkeit       besteht      auch,       wenn     das
    Mutterunternehmen     eine    Finanz-Holdinggesellschaft          mit   Sitz    in
    demselben Mitgliedstaat wie das Kreditinstitut              ist, sofern diese
    derselben Beaufsichtigung wie die Kreditinstitute und               insbesondere
    den Vorschriften gemäß Absatz 5 unterliegt.
    In beiden vorstehend genannten Fällen sind Maßnahmen zu ergreifen,
    die eine angemessene Kapita lauftel lung innerhalb der Bankengruppe
    ggewährleisten.
8.  Wenn   ein   Kreditinstitut      ein   Tochterunternehmen        eines    anderen
    Kreditinstituts     ist   und   in   einem   anderen     Mitgliedstaat       seine
    Zulassung erhalten und seinen Sitz hat, so wenden die zuständigen
    Behörden,    die    diese     Zulassung     erteilt     haben,      auf    dieses
    Kreditinstitut die Vorschriften gemäß Absatz 5 auf der Basis der
    Einzelbetrachtung      oder     gegebenenfalls      auf      der     Basis     der
    Unterkonsolidierung an.
9.  Ungeachtet    des  Absatzes 8     können   die   für    die    Zulassung    eines
    Tochterunternehmens         eines      Mutterunternehmens,            das      ein
    Kreditinstitut    ist, verantwortlichen zuständigen Behörden              im Wege
    einer    bilateralen     Übereinkunft      ihre   Verantwortung         für    die
    Beaufsichtigung      auf     die     zuständigen      Behörden,        die     das
    Mutterunternehmen zugelassen haben und beaufsichtigen, übertragen.
    Die Kommission     ist über    das Bestehen und       den    Inhalt   derartiger
    Übereinkünfte zu unterrichten. Sie übermittelt              diese    Information
    den anderen Behörden und dem Beratenden Bankenausschuß.
10. Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ihre zuständigen Behörden, die
    die   Beaufsichtigung    auf   konsolidierter     Basis     ausüben,     von   den
    Tochterunternehmen      eines     Kreditinstituts      oder     einer     Finanz-
    Holdinggesellschaft,       die    nicht    in   die     Beaufsichtigung        auf
    konsolidierter Basis einbezogen sind, die            in Artikel 6 genannten
    Informationen und Auskünfte verlangen können. Dabei finden die in
    dem vorgenannten Artikel       vorgesehenen Verfahren         zur Übermittlung
    und Nachprüfung der Informationen Anwendung.
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                                       Artikel 4
  Für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständige Behörden
1.   Wenn   das   Mutterunternehmen         ein     Kreditinstitut       ist,   wird    die
     Beaufsichtigung      auf    konsolidierter         Basis    von   den    zuständigen
     Behörden,     die    diesem      Kreditinstitut         die    in   Artikel 3      der
     Richtlinie 77/780/EWG erwähnte Zulassung erteilt haben, ausgeübt.
2.   Wenn   ein    Kreditinstitut         als     Mutterunternehmen        eine    Finanz-
     Holdinggesellschaft          hat,       wird      die      Beaufsichtigung         auf
     konsolidierter     Basis     von   den     zuständigen      Behörden,    die   diesem
     Kreditinstitut die in Artikel 3 der Richtlinie 77/780/EWG erwähnte
     Zulassung erteilt haben, ausgeübt.
     Wenn    jedoch     in    mehr     als      einem     Mitgliedstaat       zugelassene
     Kreditinstitute         als       Mutterunternehmen            dieselbe       Finanz-
     Holdinggesellschaft         haben,       wird       die     Beaufsichtigung        auf
     konsolidierter       Basis       von      den      zuständigen       Behörden      des
     Kreditinstituts      ausgeübt,      das     in   dem   Mitgliedstaat      zugelassen
     wurde, in dem die Finanz-Holdinggesellschaft ihren Sitz hat.
     Wenn   es    kein    Kreditinstitut          als    Tochterunternehmen        in   dem
     Mitgliedstaat     gibt,    in dem     die     Finanz-Holdinggesellschaft         ihren
     Sitz   hat,   so    verständigen       sich     die   zuständigen      Behörden    der
     betroffenen Mitgliedstaaten (einschließlich des Mitgliedstaates, in
     dem    die     Finanz-Holdinggesellschaft              ihren     Sitz     hat),     um
     einvernehmlich      diejenigen      zuständigen       Behörden    unter     ihnen   zu
     bestimmen,     die    die    Beaufsichtigung         auf    konsolidierter       Basis
     vornehmen sollen. Wird keine Übereinstimmung                  darüber erzielt, so
    wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von denjenigen
     zuständigen      Behörden       durchgeführt,         die     das    Kreditinstitut
     zugelassen    haben,     das   die    höchste     Bilanzsumme      hat.   Falls    die
     Bilanzsumme      gleich       ist,    erfolgt        die     Beaufsichtigung       auf
    konsolidierter      Basis    durch    diejenigen       zuständigen     Behörden,    die
     zuerst    die    in    Artikel 3      der      Richtlinie 77/780/EWG         erwähnte
    Zulassung erteilt hat.
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3. Die betroffenen   zuständigen Behörden können von den Regein des
   Absatzes 2 erster und zweiter Unterabsatz einvernehmlich abweichen.
4. Die   in  Absatz 2   dritter   Unterabsatz  und   Absatz 3  erwähnten
   Übereinkünfte sehen konkrete Maßnahmen der Zusammenarbeit und der
   Übermittlung von   Informationen vor, um die    in dieser  Richtlinie
   vorgesehenen Ziele zu erreichen.
5. Gibt   es   in  den    Mitgliedstaaten   mehr   als   eine  für   die
   Beaufsichtigung der Kredit- und Finanz institute zuständige Behörde,
   so ergreifen die Mitgliedstaaten die für die Koordinierung dieser
   Behörden erforderlichen Maßnahmen.
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                                   Artikel 5
                    Form und Umfang der Konsolidierung
1. Die mit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragten
   zuständigen    Behörden   müssen    zum   Zwecke   der   Beaufsichtigung      die
   vollständige      Konsolidierung       der    Kreditinstitute         und     der
   Finanz institute,    die    Tochterunternehmen      des    Mutterunternehmens
   sind, verlangen.
   Jedoch kann aufgrund der Verantwortlichkeit anderer Aktionäre oder
   Gesellschafter    und   wenn   deren   ausreichende    Solvabilität      gegeben
   ist,   die    anteilmäßige       Konsolidierung     auch      in   den     Fällen
   vorgeschrieben     werden,    in   denen   nach   Meinung     der   zuständigen
   Behörden     die    Haftung      des    Mutterunternehmens,         das     einen
   Kapitalanteil    hält, auf diesen Kapitalanteil          beschränkt     ist. Die
   Verantwortlichkeit der anderen Aktionäre oder Gesellschafter muß -
   gegebenenfalls    durch    eine   schriftliche    Erklärung -      ausdrücklich
   festgelegt werden.
2. Die mit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragten
   zuständigen    Behörden   müssen    zum   Zwecke   der   Beaufsichtigung      die
   anteilmäßige    Konsolidierung     der   Beteiligungen     verlangen,     die  an
   Kreditinstituten     und   Finanz instituten    gehalten     werden,    die   von
   einem   Unternehmen,     das   in   die   Konsolidierung      einbezogen     ist,
   gemeinsam mit einem oder mehreren nicht          in die Konsolidierung einb
   ezogenen   Unternehmen      geleitet    werden,    wenn    sich    daraus    eine
   beschränkte Haftung der betreffenden Unternehmen nach Maßgabe ihres
   Kapitalanteils ergibt.
3. In den anderen als den in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Fällen von
   Beteiligungen    oder   sonstigen    Kapitalbeziehungen       entscheiden     die
   zuständigen Behörden, ob und in weicher Form die Konsolidierung zu
   erfolgen    hat.    Sie     können    insbesondere      die     Anwendung     der
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   Äqulvalenzmethode      gestatten    oder   vorschreiben,    sofern  sich   die
   Haftung der Holdinggesellschaft auf den Betrag beschränkt, der sich
   aus   der   Anwendung    dieser   Methode   ergibt.   Die Anwendung     dieser
   Methode bedeutet jedoch nicht, daß die betreffenden Unternehmen in
   die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen werden.
4. Unbeschadet     der   Absätze 1,    2  und   3 bestimmen     die  zuständigen
   Behörden, ob und       in welcher Form die Konsolidierung vorzunehmen
    ist, wenn
   -   ein   Kreditinstitut     nach   Auffassung    der  zuständigen    Behörden
       einen erheblichen      Einfluß auf ein oder mehrere Kredit- bzw.
       Finanz institute ausübt, ohne jedoch eine Beteiligung an diesen
       Instituten    zu   halten   oder   andere    Kapitalbindungen   an   diese
       Institute zu haben;
   -   zwei     oder    mehrere     Kredit-     bzw.    Finanz institute    einer
       einheitlichen Leitung unterstehen, ohne daß diese vertraglich
       oder satzungmäßig formalisiert sein muß;
   -   sich die Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane von zwei
       oder   mehreren Kredit- bzw. Finanzinstituten mehrheitlich             aus
       denselben Personen zusammensetzen.
   Die   zuständigen    Behörden können      insbesondere    die Anwendung    der
   Methode gemäß Artikel 12 der Richtlinie 83/349/EWG gestatten oder
   vorschreiben. Die Anwendung dieser Methode bedeutet jedoch nicht,
   daß   die    betreffenden     Unternehmen     in  die   Beaufsichtigung    auf
   konsolidierter Basis einbezogen werden.
5. Ist die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis in Anwendung von
   Artikel 3 Absätze 1 und 2 vorgeschrieben, so werden die Unternehmen
   mit bankbezogenenHiIfsdiensten in den gleichen Fällen und nach den
   gleichen in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 vorgeschriebenen Methoden in
   die Konsolidierung einbezogen.
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                                   Artikel 6
     Von den gemischten Unternehmen und ihren Tochterunternehmen
                           zu erteilende Auskünfte
1. Bis zur späteren Koordinierung          der Konsolidierungsmethoden sehen
   die Mitgliedstaaten vor, daß in dem Fall, in dem es sich bei dem
   Mutterunternehmen     eines    oder    mehrerer      Kreditinstitute      um  ein
   gemischtes    Unternehmen      handelt,     die    für     die   Zulassung    und
   Beaufsichtigung dieser Kreditinstitute zuständigen Behörden von dem
   gemischten   Unternehmen      und    seinen    Tochterunternehmen        entweder
   dadurch, daß sie sich unmittelbar           an sie wenden, oder         über die
   Tochterunternehmen     in Form von Kreditinstituten alle Informationen
   und    Auskünfte      verlangen,       die      zur      Beaufsichtigung      der
   Tochterunternehmen in Form von Kreditinstituten zweckdienlich sind.
2. Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß           ihre zuständigen Behörden die
   von   den  gemischten      Unternehmen      und     ihren    Tochterunternehmen
   aufgrund des Absatzes 1 erhaltenen Informationen vor Ort nachprüfen
   oder   von  externen     Prüfern    nachprüfen      lassen    können.    Ist  das
   gemischte   Unternehmen     oder   eines    seiner     Tochterunternehmen     ein
   Versicherungsunternehmen           oder        ein        Unternehmen,        das
   Wertpapierdienst le istungen anbietet, so kann auch auf das Verfahren
   des Artikels 7 Absatz 4 zurückgegriffen werden. Hat das gemischte
   Unternehmen   oder   eines seiner      Tochterunternehmen       seinen   Sitz  in
   einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem das Tochterunternehmen
   in   Form  eines   Kreditinstituts        ansässig      ist,   so   erfolgt   die
   Vorortprüfung    der    Angaben    nach    dem    Verfahren     des   Artikels 7
   Absatz 7.
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                               Artikel 7
            Maßnahmen zur Erleichterung der Anwendung
                          dieser RiehtIinie
Die   Mitgliedstaaten     ergreifen      die   notwendigen     Maßnahmen,   um
sicherzustellen, daß keine gesetzlichen Hindernisse es den in die
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogenen              Unternehmen
noch den gemischten Unternehmen und          ihren Tochterunternehmen oder
den in Artikel 3 Absatz 10 genannten Tochterunternehmen verwehren,
untereinander   die   Informationen und Auskünfte auszutauschen, die
für die Beaufsichtigung gemäß dieser Richtlinie erforderlich sind.
Falls das Mutterunternehmen und ein oder mehrere Kreditinstitute,
die Tochterunternehmen sind, sich in verschiedenen Mitgliedstaaten
befinden,     übermitteln       die       zuständigen       Behörden     jedes
Mitgliedstaates    einander    die    Informationen     und   Auskünfte,   die
zweckdienlich sind, um die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis
zu ermöglichen oder zu erleichtern.
Falls  die  zuständigen     Behörden    des Mitgliedstaates,       in dem  das
Mutterunternehmen     seinen     Sitz    hat,    die    Beaufsichtigung    auf
konsolidierter Basis gemäß Artikel 4 nicht durchführen, können sie
von   den  mit    dieser    Beaufsichtigung       beauftragten     zuständigen
Behörden    ersucht     werden,      von     dem     Mutterunternehmen     die
Informationen    und    Auskünfte,     die    für    die   Durchführung    der
Beaufsichtigung    auf  konsolidierter      Basis    zweckdienlich   sind,  zu
verlangen und sie an diese Behörden weiterzuleiten.
Die Mitgliedstaaten gestatten, daß ihre zuständigen Behörden die in
Absatz 2 erwähnten Informationen austauschen, wobei die Beschaffung
oder   der   Besitz     von    Informationen       im   Falle    der   Finanz-
Holdinggesellschaften, der Finanz institute oder der Unternehmen mit
bankbezogenen     Hilfsdiensten      keinesfalls       bedeutet,     daß   die
zuständigen    Behörden      gehalten     sind,     diese    Instituts    oder
Unternehmen auf der Basis der Einzel betrachtung zu beaufsichtigen.
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   Auch   wenn  die   Mitgliedstaaten     gestatten,    daß   ihre   zuständigen
   Behörden,   die   in Artikel 6 genannten        Informationen    austauschen,
   bedeutet    die   Beschaffung    oder    der    Besitz   von    Informationen
   keinesfalls, daß die zuständigen Behörden eine AufsichtsfunktIon
   über dieses gemischte Unternehmen und seine Tochterunternehmen, die
   keine Kreditinstitute sind, oder über die in Artikel 3 Absatz 10
   genannten Tochterunternehmen ausüben.
4. Wenn ein Kreditinstitut, eine Finanz-Holdinggesellschaft oder ein
   gemischtes     Unternehmen     ein    oder    mehrere     Tochterunternehmen
   kontrolliert, bei denen es sich um Versicherungsunternehmen oder
   andere,              einer               Zulassung               unterworfene
   Wertpapierdienst leistungsunternehmen          handelt,      arbeiten      die
   zuständigen Behörden und die mit der amtlichen Beaufsichtigung der
   Versicherungsunternehmen          oder       der      erwähnten        anderen
   Wertpapierdienst leistungsunternehmen          betrauten     Behörden      eng
   zusammen. Unbeschadet ihrer jeweiligen Befugnisse teilen sich diese
   Behörden alle Informationen mit, die geeignet sind, die Erfüllung
    ihrer Aufgabe zu erleichtern und eine Beaufsichtigung der Tätigkeit
   und   der   finanziellen     Situation    aller   Unternehmen,     die   ihrer
   Aufsicht unterliegen, zu gewährleisten.
5. Die    aufgrund    der    Vorschriften     dieser    Richtlinie     erlangten
    Informationen         und       insbesondere          der        vorgesehene
    Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden unterliegen
   dem Berufsgeheimnis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 77/780/EWG.
6. Die mit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragten
   zuständigen Behörden erstellen eine Liste der in Artikel 3 Absatz 2
   genannten     Finanz-Holdinggesellschaften.        Die    Liste    wird    den
   zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission
   mitgeteiIt.
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7. Falls die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates in Anwendung
   dieser Richtlinie in bestimmten Fällen die Informationen über ein
   Kreditinstitut,          eine        Finanz-Holdinggesellschaft,           ein
   Finanz institut, ein Unternehmen mit          bankbezogenen    Hilfsdiensten»
   ein gemischtes Unternehmen, eine Tochtergesellschaft mit Sitz in
   einem     anderen     Mitgliedstaat       gemäß    Artikel 6      oder    eine
   Tochtergesellschaft gemäß Artikel 3 Absatz 10 nachprüfen wollen,
   müssen sie die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaates um
   diese   Nachprüfung    ersuchen.    Die   ersuchten    Behörden    müssen  dem
   Ersuchen    im Rahmen    ihrer Befugnisse entsprechen,         indem sie die
   Nachprüfung entweder selbst vornehmen oder die ersuchenden Behörden
   zu   ihrer    Durchführung     ermächtigen     oder    gestatten,     daß  die
   Nachprüfung     von   einem   Wirtschaftsprüfer      oder   Sachverständigen
   durchgeführt wird.
8. Die Mitgliedstaaten sehen vor, d a ß - unbeschadet strafrechtlicher
   Bestimmungen -       gegen     die     Finanz-Holdinggesellschaften        und
   gemischten Unternehmen oder deren verantwortliche Geschäftsleiter,
   die   gegen   die   gemäß   dieser   Richtlinie    erlassenen    Rechts-   und
   Verwaltungsvorschriften verstoßen, mit          Sanktionen oder      Maßnahmen
   vorgegangen werden kann, mit dem Ziel, die festgestellten Verstöße
   oder deren Ursachen abzustellen.          In manchen Fällen können diese
   Maßnahmen     das   Eingreifen     der    Justizbehörden    erfordern.     Die
   zuständigen     Behörden    arbeiten     zusammen,    um   den    Erfolg   der
   Sanktionen bzw. Maßnahmen zu sichern, vor allem dann, wenn eine
   Finanz-Holdinggesellschaft oder ein gemischtes Unternehmen nicht an
   dem Ort    ihren bzw. seinen Sitz hat, an dem sich           ihre bzw. seine
   Hauptverwaltung oder ihre bzw. seine Hauptniederlassung befindet.
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                                Artikel 8
                              Drittländer
1. Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaates oder aufgrund
   eigener  Initiative dem Rat Vorschläge unterbreiten, um mit einem
   oder  mehreren   Drittländern    Abkommen     über   die  Einzelheiten      der
   Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis abzuschließen
   -  für  Kreditinstitute,    deren    Mutterunternehmen       ihren    Sitz   in
      Drittländern haben und
   -  für   Kreditinstitute   mit     Sitz    in    einem   Drittland,     dessen
      Mutterunternehmen       ein         Kreditinstitut         oder         eine
      Finanzierungsgesellschaft mit Sitz in der Gemeinschaft ist.
2. In den Abkommen    gemäß Absatz 1 soll        insbesondere    sichergestellt
   werden,
   -  daß einerseits die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die
      notwendigen    Informationen     erhalten      können,    die    es   ihnen
      ermöglichen, Kreditinstitute oder Finanz-Holdinggesellschaften,
      die innerhalb der Gemeinschaft niedergelassen sind und außerhalb
      der Gemeinschaft eine Tochtergesellschaft in Form eines Kredit-
      oder Finanz instituts haben oder an Kredit- und Finanz instituten
      eine   Beteiligung  halten,     auf   der    Basis   der   konsolidierten
      Finanzlage zu beaufsichtigen und
   -  daß  andererseits   die   zuständigen       Behörden   von    Drittländern
      diejenigen    Informationen     erhalten      können,    die    es    ihnen
      ermöglichen, diejenigen Muttergesellschaften mit Sitz in ihrem
      Hoheitsgebiet   zu beaufsichtigen,       die    in einem   oder    mehreren
      Mitgliedstaaten    eine    Tochtergesellschaft         in     Form    eines
      Kreditinstituts    oder     eines      Finanz instituts      haben     oder
      Beteiligungen an Kredit- oder Finanz instituten halten.
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3. Die  Kommission  prüft   zusammen  mit   dem  gemäß Artikel 11  der
   Richtlinie 77/780/EWG eingesetzten    Beratenden Bankenausschuß das
   Ergebnis dieser Verhandlungen sowie die sich daraus ergebende Lage.
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                             Sehlußbestimmungen
1. Die  Mitgliedstaaten      erlassen     die   erforderlichen      Rechts-   und
   Verwaltungsvorschriften,        um      dieser     Richtlinie       bis    zum
   1. Januar 1993     nachzukommen.     Sie    unterrichten     die    Kommission
   unverzüglich hiervon.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
   diesen   Vorschriften    selbst    oder    durch   einen   Hinweis    bei  der
   amtlichen    Veröffentlichung      auf    diese    Richtlinie     Bezug.   Die
   Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
2. Unbeschadet    des   Artikels 3     Absatz 5    beziehen    die    zuständigen
   Behörden    die    Finanzinstitute,      deren    Geschäfte     hauptsächlich
   Marktrisiken ausgesetzt sind, nach von ihnen unter Berücksichtigung
   der besonderen Eigenschaften der betreffenden Risiken festgelegten
   Methoden   in die    konsolidierte Beaufsichtigung        ein, solange     die
   Richtlinie    über    die   angemessene       Eigenkapitalausstattung      für
   Marktrisiken nicht in Kraft getreten ist.
3. Die  Mitgliedstaaten      teilen    der    Kommission    den   Wortlaut    der
   wichtigsten   innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf
   dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
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                                  Artikel 10
1.  Die    Richtlinie   83/350/EWG   des   Rates   wird   ab   1. Januar   1993
    aufgehoben.
2.   In   den   nachstehend   genannten   Bestimmungen     werden   die   Worte
    "Richtlinie 83/350/EWG"     durch  die   Worte   "Richtlinie .../.../EWG"
    ersetzt:
    - Artikel 5 der Richtlinie 89/299/EWG;
    -   Artikel 12 Absatz 6, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 2
        und Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 1 fünfter Gedankenstrich der
        Rieht I inie 89/646/EWG;
    - Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 89/647/EWG.
3.  In Artikel 1 Nummer 5 der Richtlinie 89/646/EWG und           in Artikel 2
    Absatz 1 erster Gedankenstrich der Rieht I inie 89/647/EWG wird die
    Bestimmung     des  Begriffs   "zuständige   Behörden"    durch    folgende
    Begriffsbestimmung ersetzt:
    "diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die aufgrund           von Rechts-
    und      Verwaltungsvorschriften      die      Aufsichtsbefugnis       über
    Kreditinstitute haben".
                                  Artikel 11
Diese RiehtIinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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                                                          KOM(91) 491 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             10
                                Katalognummer : CB-CO-91-549-DE-C
                                                          ISBN 92-77-78276-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg