CELEX: 21997D1002(03)
Language: de
Date: 1997-05-29 00:00:00
Title: Bescluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 35/97 vom 29. Mai 1997 über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens

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21997D1002(03)

Bescluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 35/97 vom 29. Mai 1997 über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 270 vom 02/10/1997 S. 0023 - 0023

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 35/97 vom 29. Mai 1997 über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 29/96 (1) geändert.Die Empfehlung 96/694/EG des Rates vom 2. Dezember 1996 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Empfehlung 96/694/EG ist zusammen mit anderen Rechtsakten, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen, in eine getrennte Kategorie einzuordnen -BESCHLIESST:Artikel 1 Nach Nummer 21 (Richtlinie 86/613/EWG des Rates) ist folgendes einzufügen:"RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN:Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:"Artikel 2 Im Anhang XVIII des Abkommens wird nach Nummer 21b (Entschließung 95/C 168/02 des Rates) folgende Nummer eingefügt:"21c. 396 X 0694: Empfehlung 96/694/EG des Rates vom 2. Dezember 1996 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß (ABl. L 319 vom 10. 12. 1996, S. 11)."Artikel 3 Der Wortlaut der Empfehlung 96/694/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 5 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 29. Mai 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeC. DAY(1) ABl. L 186 vom 25. 7. 1996, S. 82.(2) ABl. L 319 vom 10. 12. 1996, S. 11.