CELEX: 
Language: de
Date: 1974-02-25 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 17. Dezember 1973 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Madagaskar über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Madagaskar über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 53 / 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        25 . 2 . 74
                                            BESCHLUSS DES RATES
                                             vom 17 . Dezember 1973
              über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
              meinschaft und der Republik Madagaskar über die Lieferung von Weichweizen­
                                   mehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                    (74/87/EWG)
              DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­
              sondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
              auf Empfehlung der Kommission,
              in Erwägung nachstehender Gründe :
              Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige Anwen­
              dung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 hinterlegt, das seit dem 1 . Juli
              1971 gilt.
              Die Republik Madagaskar hat mit Schreiben vom 19 . Dezember 1972 einen Antrag auf
              Nahrungsmittelhilfe gestellt.
              Angesichts der Lage Madagaskars auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es ange­
              bracht, diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft
              für 1972/ 1973 unentgeltlich 5 000 t Weichweizen in Form von 3 311 t Weichweizenmehl
              zu liefern —
              BESCHLIESST :
                                                      Artikel 1
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
              Madagaskar über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittel­
               hilfe, dessen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft
              geschlossen .
                                                       Artikel 2
               Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens befug­
               ten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die erforderlich
               sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
               Geschehen zu Brüssel am 17 . Dezember 1973 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                           I. NØRGAARD
 ---documentbreak--- 25 . 2 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 53 / 19
                                                   ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Madagaskar
                   über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits,
             DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MADAGASKAR
             andererseits
             HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
             ernannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MADAGASKAR :
             DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                         Artikel 1                           cherung der gelieferten Ware von den Ausladehäfen
                                                             bis zu den Bestimmungsorten zu treffen .
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel­
hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1972/ 1973
liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft —                                  Artikel V
nachstehend „Gemeinschaft" genannt — der Repu­
blik Madagaskar — nachstehend „Empfängerland"                Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rah­
genannt — unentgeltlich 5 000 t Weichweizen in               men der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke
                                                             zu verwenden und bei deren Verkauf auf seinem
Form von 3 311t Weichweizenmehl .
                                                             Markt die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Quali­
                                                             tät üblichen Marktpreise anzuwenden .
                         Artikel II
                                                             Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
Die Lieferungen erfolgen cif Ausladehäfen des Be­            normalen Vermarktungskosten auf dem Markt des
stimmungslandes in doppelten Polyester-Säcken aus            Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der Staats­
Kraftpapier mit vierfacher Faltung.                          kasse dieses Landes gutgeschrieben, aus dem das
                                                             oder die Entwicklungsvorhaben finanziert werden,
                         Artikel III                         die vom Empfängerland vorgeschlagen und von der
                                                             Gemeinschaft genehmigt worden sind .
Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der
Gemeinschaft und des Empfängerlandes, insbeson­
dere betreffend die Lieferung und die Übernahme,                                   Artikel VI
sind im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses
Abkommens ist.                                               Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch­
                                                             führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
                         Artikel IV                          der normalen Struktur der einheimischen Produk­
                                                             tion und des internationalen Handels zu vermeiden .
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli­        Sie treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maß­
chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versi­             nahmen, um sicherzustellen , daß die im Rahmen deri
 ---pagebreak--- Nr . L 53 /20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               25 . 2 . 74
Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der                  kunftstag des Schiffes ; Art, Menge und Qualität
normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwarten­                     der gelöschten Ware ; Zeitpunkt der Beendigung
den Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hin­                   des Löschens ;
zukommen .
                                                                  2. alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
Das Empfängerland verpflichtet sich insbesondere                      der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen :
zwischen dem 1 . Juli 1973 und dem 30 . Juni 1974                     verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Verkaufs­
eine Mindestmenge von 28 000 t Getreide jeder Her­                    preise ; übliche Vermarktungskosten auf dem
kunft handelsmäßig einzuführen .                                      Markt des Empfängerlandes ;
                         Artikel VU                               3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen,
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­                    Auflösung des Sonderkontos :
nahmen, um folgendes zu verhindern :                                  a ) Stand dieses Kontos ( Eingänge und Ausgänge)
— die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe ge­                           zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
     lieferten Erzeugnisses sowie daraus hergestellter                b) Stand der Durchführung der Vorhaben mit
     Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse ;                                   Angabe der bei diesem Stand durchgeführten
— während eines Zeitraums von 6 Monaten nach                              Gesamtfinanzierung.
     der letzten Lieferung die kommerzielle oder
     nicht kommerzielle Ausfuhr inländischen Weich­
                                                                                          Artikel IX
     weizenmehls gleicher Art wie das im Rahmen
     der Hilfe gelieferte Weichweizenmehl .                        Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
                                                                   diese einander in allen Fragen der Durchführung die­
                         Artikel VIII                              ses Abkommens .
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
 Abkommens       zu   unterrichten .  Zu   diesem     Zweck                               Artikel X
 macht es der Kommission der Europäischen Gemein­
 schaften folgende Angaben :                                       Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
                                                                   jede in dänischer, deutscher, englischer, französi­
 1 . spätestens 30 Tage nach Beendigung des Lö­                    scher, italienischer und niederländischer Sprache,
     schens jeder Ladung : Ankunftshafen und An­                   wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
                                                          ANHANG
                                   In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
                                                           Artikel 1
               Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem im Ausladehafen im Laderaum des
               Schiffes tatsächlich von der Ware Besitz ergriffen worden ist. Zu dem gleichen Zeitpunkt
               gc-ht die Gefahr von der Gemeinschaft auf das Empfängerland über.
               Das Empfängerland trägt sämtliche nach Lieferung der Ware anfallenden Kosten, einschließlich
               Entladekosten ( wie Umstauen, Hieven und Warenabnahme) und etwaige Leichterungskosten .
                Etwaige Überliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für rasches Verladen ( dispatch money)
                im Ausladehafen gehen zu Lasten des Empfängerlandes oder werden ihm gutgeschrieben . Die
                im Vertrag zwischen dem in Artikel 5 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft und
                dem Verkehrsunternehmen festgelegten diesbezüglichen Sätze und Modalitäten müssen zuvor
                von dem Bevollmächtigten und dem in Artikel 5 genannten Empfangsberechtigten des
                Empfängerlandes vereinbart worden sein .
                                                           Artikel 2
                Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland so schnell wie möglich nach Verbringung
                der Ware an Bord das Schiff und gibt gleichzeitig den Verladezeitpunkt, die bei der Verladung
 ---pagebreak--- 25 . 2 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 53 /21
            festgestellte Lademenge und Qualität der Ware, den Bestimmungshafen sowie den voraus­
            sichtlichen Ausladezeitpunkt bekannt ; der Mitteilung müssen alle zur Verzollung erforder­
            lichen Papiere beigefügt sein.
                                                       Artikel 3
            Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland mindestens 10 volle Tage vorher über den
            mutmaßlichen Tag der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen.
            Sie macht in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage, das Empfängerland mindestens
            72 Stunden vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Aus­
            lrdehafen in Kenntnis zu setzen .
                                                      Artikel 4
            Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkommens vorgesehenen
            Liefermenge um 5 °/o zulässig.
                                                       Artikel 5
            Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Bevoll­
            mächtigten, dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt.
            Das Empfängerland benennt für jeden Ausladehafen einen Empfangsberechtigten und teill
            dessen Namen und Anschrift vor Durchführung des Abkommens der Gemeinschaft mit.
            Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
            Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Madagaskar im Rahmen der
                                                 Nahrungsmittelhilfe
            Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Madagaskar
            über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
            Abschluß der Rat am 17. Dezember 1973 beschlossen hat, ist am 18 . Dezember 1973
            im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
            bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
            Herrn Niels Ersboll, sowie vom Generaldirektor für Entwicklungspolitik und Zu­
            sammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder
            Krohn,
            und im Namen der Regierung Madagaskars vom Botschafter und Vertreter der
            Regierung dieses Landes , bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Herrn Jules
            Razafimbahiny,
            in Brüssel unterzeichnet worden .
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 25 . 2 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 53 /21
            festgestellte Lademenge und Qualität der Ware, den Bestimmungshafen sowie den voraus­
            sichtlichen Ausladezeitpunkt bekannt ; der Mitteilung müssen alle zur Verzollung erforder­
            lichen Papiere beigefügt sein.
                                                       Artikel 3
            Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland mindestens 10 volle Tage vorher über den
            mutmaßlichen Tag der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen.
            Sie macht in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage, das Empfängerland mindestens
            72 Stunden vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Aus­
            lrdehafen in Kenntnis zu setzen .
                                                      Artikel 4
            Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkommens vorgesehenen
            Liefermenge um 5 °/o zulässig.
                                                       Artikel 5
            Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Bevoll­
            mächtigten, dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt.
            Das Empfängerland benennt für jeden Ausladehafen einen Empfangsberechtigten und teill
            dessen Namen und Anschrift vor Durchführung des Abkommens der Gemeinschaft mit.
            Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
            Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Madagaskar im Rahmen der
                                                 Nahrungsmittelhilfe
            Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Madagaskar
            über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
            Abschluß der Rat am 17. Dezember 1973 beschlossen hat, ist am 18 . Dezember 1973
            im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
            bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
            Herrn Niels Ersboll, sowie vom Generaldirektor für Entwicklungspolitik und Zu­
            sammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder
            Krohn,
            und im Namen der Regierung Madagaskars vom Botschafter und Vertreter der
            Regierung dieses Landes , bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Herrn Jules
            Razafimbahiny,
            in Brüssel unterzeichnet worden .