CELEX: 51988PC0770
Language: de
Date: 1988-12-16
Title: Änderung des Vorschlags für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (Von der Kommission gemäß Artikel 149, Absatz 3 des EWG-Vertrages vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 770
Vol. 1988/0252
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(88 ) 770 endg .
                                                    Brüssel , den 16 . Dezember 1988
                                     Änderung des
                                 Vorschlags für eine
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden
                     Personenverkehr mit Kraftomnibussen
            (Von der Kommission gemäß Artikel 149 , Absatz 3
                           des EWG-Vertrages vorgelegt )
                        11   12
                Sorti du Secrétariat  Â
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
 1 .   Am 9 . Apr i ' 1S87 legte die Kommission einen Vorschlag für eine
       Verordnung des Rates über die Einführung gemeinsamer Regeln für den
       grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraf tomn i bussen ^ 1 ) vor .
       In diesem Vorschlag wurde die geltende Regelung , wonach der Linien -
      und Pendelverkehr genehmigungspflichtig sind , der
       Gelegenheitsverkehr jedoch genehmigungsfrei ist , in vereinfachter
       Form be ibeha I ten .
 2.    Die Kommission folgte dem Vorschlag des Europäischen Parlaments ,
       Pendelverkehrsdienste mit Unterbringung von der Genehmigungspflicht
       zu befreien , und nahm die auf dessen Vollsitzung vom März 1988
       beschlossenen Änderungsvorschläge an . Dem Rat wurde daher ein
      Vorschlag gemäss Artikel 149 Absatz 3 mit den Änderungsvorschlägen
      des Parlaments vorgelegt .
3.    Das Parlament schlägt als Änderung u.a . vor , Pendelverkehrsdienste
      mit Unterbringung von jeder Genehmigungspflicht zu befreien , so
      dass bei dieser Verkehrsart im Hoheitsgebiet des Staates , in dem
      sich der Ausgangs - bzw . Zielort befindet , Fahrgäste an beliebig
      vielen Stellen auf genommen und abgesetzt werden können und eine
      unbegrenzte Zahl von Fahrgästen die Reisegruppe wechseln kann . Die
      Kommission hat diesen Änderungsvorschlag nicht angenömmen , da dies
      solche Verkehrsdienste praktisch zu Linienverkehrsdiensten machen
      und die Kontrolle erschweren würde .
4.    Allerdings soiiten die entsprechenden Regeln für den Pendelverkehr
      mit Unterbringung flexibler sein , wie dies bei der Verordnung ( EWG )
      Nr . 516/ 72 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den
      Pendelverkehr mit Kraftomnibussen zwischen den Mi tg I iedstaaten ^ 2 )
      der Fall und in den Bestimmungen des obengenannten
      Komm i ss ionsvorsch I ags vdm 9 . April 1987 vorgesehen ist . Daher wird
      gemäss Artikel 149 hiermit ein weiterer Änderungsvorschlag zu
      diesem Vorschlag vorgelegt , wonach bei Pendelverkehrsdiensten mit
      Unterbringung im Hoheitsgebiet des Staates , in dem sich der
      Ausgangs - bzw . Zielort befindet , Fahrgäste an vier verschiedenen
      Stellen aufgenommen bzw . abgesetzt werden und bis zu 30 % der
      Fahrgäste der Hinfahrt die Reisegruppe wechseln können .
Diese Möglichkeiten sind hinreichend begrenzt , so dass keine Gefahr
besteht , dass Pendelverkehrsdienste mit Unterbringung , die sie nutzen ,
praktisch zu Linienverkehrsdiensten werden . Auch dürfte die Kontrolle
relativ einfach durchzuführen sein .
( 1 ) ABI . Nr . C 120 vom 6.5.1987 .
( 2 ) ABI . Nr . L 67 vom 20.3.1972 .
 ---pagebreak---            Änderung des Vorschlags für eine Verordnung ( EWG ) des Rates
       zur Einführung gemeinsamer Regeln •'ür den grenzüberschreitenden
                          Personenverkehr mit Kraftomnibussen ^^
Der Kommiss ions vor sch I ag in Dokument K0U(87)79 endg . vom 9 . April 1987
w rrd w iefol g t ~~g e ä n d e                         -–-. ,
 Artikel 4 wird Artikel 4 Absatz 1 .
 Es wird folgener Absatz 2         angefilgt :
    "( 2 )   Pendelverkehrsdienste mit Unterbringung sind in folgenden
             Sonderfällen ebenfalls nicht genehmigungspflichtig ,
             insbesondere wenn
             - auf der Rückfahrt Fahrgäste aufgenommen werden , die die
               Hinfahrt mit einer anderen Gruppe vorgenommen haben , sofern
               die Gesamtzahl dieser Fahrgäste 30 % der Zahl der Fahrgäste
               der Hinfahrt nicht überschreitet ;
             - im Hoheitsgebiet des Staates , in dem sich der Ausgangsort des
               Verkehrsdienstes befindet , Fahrgäste auf der Hinfahrt an
               höchstens drei anderen Stellen als dem Ausgangsort
               aufgenommen und auf der Rückfahrt an höchstens drei anderen
               Steilen abgesetzt werden ;
             - im Hoheitsgebiet des Staates , in dem sich der Zielort des
               Verkehrsdienstes befindet , Fahrgäste auf der Hinfahrt an
               höchstens drei anderen Stellen als dem Zielort aufgenommen
               und auf der Rückfahrt an höchstens drei anderen Stellen als
               dem Zielort abgesetzt werden .*
( 1 ) ABI . Nr . C 120 vom 6.5.1987 .