CELEX: 31967R0421
Language: de
Date: 1967-08-05 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 421/67/EWG der Kommission vom 4. August 1967 zur Festsetzung des Beihilfebetrags für Ölsaaten

Nr. 184/6                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        5 . 8 . 67
                             VERORDNUNG Nr. 421/67/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 4. August 1967
                                   zur Festsetzung des Beihilfebetrags für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/
GEMEINSCHAFTEN —                                              EWG (4) sind unter den zugrunde gelegten Ange­
                                                              boten und Notierungen die als C und F ausgedrück­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 ten um 0,2 v. H. zu erhöhen. Die Angebote und
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         Notierungen, die als fas- oder fob-Preise bzw. in
                                                              anderer Form ausgedrückt sind, müssen jeweils um
                                                              die Verschiffungs-, Transport- und Versicherungs­
    gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG                kosten vom Verschiffungs- bzw. Verladeort zum
des Rates vom 22. September 1966 über die Er­                 Grenzübergangsort erhöht werden. Die Kommission
richtung einer gemeinsamen Marktorganisation für              berücksichtigt nur diejenigen Kosten, die ihrer An­
Fette (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz (4),            sicht nach am niedrigsten sind. Die als cif-Preise
                                                              ausgedrückten Angebote und Notierungen für einen
    auf Grund von Artikel 27 der Verordnung Nr.               anderen Grenzübergangsort als Rotterdam sind unter
136/66/EWG soll für die in der Gemeinschaft ge­               Berücksichtigung der Transport- und Versicherungs­
ernteten und verarbeiteten Ölsaaten eine Beihilfe             kosten im Vergleich mit einem cif Rotterdam ge­
gewährt werden, wenn der für eine bestimmte                   lieferten Erzeugnis zu berichtigen. Schließlich sind
Saatenart geltende Richtpreis höher ist als der Welt­         die cif Rotterdam ausgedrückten Angebote und
marktpreis. Diese Bestimmungen sind zur Zeit nur              Notierungen um 0,20 Rechnungseinheiten zu er­
auf Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumen­                 höhen.
kerne anwendbar.
                                                                  Der Weltmarktpreis ist für lose Ölsaaten der­
    Die Beihilfe für Ölsaaten muß grundsätzlich               jenigen Standardqualität zu bestimmen, für welche
gleich sein dem Unterschied zwischen diesen beiden            der Richtpreis festgesetzt wurde. Die Angebote und
Preisen.                                                      Notierungen für Saaten, die in anderer Form ange­
                                                              boten werden, sind um den sich aus der Aufmachung
    Der Richtpreis für jede ölsaatenart wurde auf             ergebenden Mehrwert zu vermindern. Was die
Grund der Verordnung Nr. 1 14/67/EWG (2) fest­                Angebote und Notierungen für Saaten einer anderen
gesetzt.
                                                              als der Standardqualität angeht, so müssen von den
                                                              zugrunde gelegten Angeboten und Notierungen
                                                              diejenigen Werte abgezogen bzw, ihnen hinzuge­
    Nach Artikel 29 der Verordnung Nr. 136/66/                rechnet werden, die sich aus der Verordnung
EWG muß der Weltmarktpreis, der für einen Grenz­              Nr. 225/67/EWG ergeben. Falls auf dem Weltmarkt
übergangsort der Gemeinschaft errechnet wird,                 andere Qualitäten von Raps- und Rübsensamen
unter Zugrundelegung der günstigsten Einkaufs­                angeboten werden, als im Anhang zur Verordnung
möglichkeiten ermittelt werden, wobei die Preise              Nr. 225/67/EWG zugrunde gelegt, können die von
gegebenenfalls berichtigt werden, um den Preisen              den im genannten Anhang festgesetzten Werten
konkurrierender Erzeugnisse Rechnung zu tragen .              abgeleiteten Werte angewendet werden.
    Als Grenzübergangsort wurde auf Grund der Ver­                Besteht keinerlei repräsentatives Angebot oder
ordnung Nr. 115/67/EWG (3) Rotterdam festgesetzt.             Notierung für Ölsaaten, so müssen diese Angebote
Nach dem gleichen Text muß die Kommission bei                 und Notierungen auf der Grundlage der durch­
der Ermittlung des Weltmarktpreises alle Angebote             schnittlichen Mengen von bei der Verarbeitung
auf dem Weltmarkt, von denen sie Kenntnis erhalten            dieser Saaten gewonnenen Ölen und Ölkuchen ge­
hat, sowie die Notierungen an den für den inter­              bildet werden. Hierzu müssen die günstigsten
nationalen Handel wichtigen Börsenplätzen berück­             Angebote und Notierungen für die Erzeugnisse
sichtigen. Dabei sind die Angebote und Notierungen            gemeinschaftlichen Ursprungs einerseits und für die
auszuschließen, die sich auf eine Verschiffung zu             in Rotterdam gelieferten und im freien Verkehr
einem entfernten Zeitpunkt beziehen, und die nicht            befindlichen eingeführten Erzeugnisse andererseits
als repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz           zugrunde gelegt werden. Entsprechen die Angebote
auf Grund des Preises oder der Qualität des                   und Notierungen für eingeführte Erzeugnisse nicht
Erzeugnisses oder der angebotenen Menge angesehen             dieser Lieferbedingung, so müssen die in Artikel 6
werden können.                                                der Verordnung Nr. 225/67/EWG vorgesehenen
                                                              Berichtigungen angewendet werden .
0) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1906, S. 3025/06.
(2) ABl. Nr. 111 vom 10. 6. 1967, S. 2195/67.
(8) ABl . Nr. 111 vom 10. 6. 1967, S. 2196/07 .               (4  ABl . Nr. 136 vom 30. 6. 1967, S. 2919/07 .
 ---pagebreak--- 5 . 8 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              Nr . 184/7
     Artikel 6 der Verordnung Nr. 115/67/EWG sieht            Für den Monat Juli muß der Betrag der im
die Möglichkeit einer Berichtigung des Weltmarkt­         Anhang festgelegten Beihilfe gemäß Artikel 21
preises vor. Für die Bestimmung dieser Berichtigung       Absatz (1) der Verordnung Nr. 224/67/EWG be­
ist unter anderem der Preis einer oder mehrerer           stimmt werden.
Saaten zu berücksichtigen ; hierzu empfiehlt es sich,
den Preis für Sojabohnen zugrunde zu legen, d. h.             Der Beihilfebetrag wird wöchentlich festgesetzt
für die ölsaatenart, deren Inzidenz auf die Bildung       und gilt vom Montag bis zum darauffolgenden
der Preise der anderen' Arten sehr groß ist.               Sonntag ; er kann während dieses Zeitraums geändert
                                                          werden, wenn sich dies als notwendig erweist.
     In der Verordnung Nr. 116/67/EWG sind die
Regeln für die Gewährung der Beihilfe für Ölsaaten            Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen
festgelegt worden (x). Gemäß Artikel 20 der Ver­          über die Angebote und Notierungen, von denen die
ordnung Nr. 224/67/EW-G (2) ist der im Falle einer        Kommission Kenntnis erhalten hat, ergibt sich, daß
Vorausfestsetzung gewährte Betrag der Beihilfe            die Beihilfe für Raps- und Rübsensamen gemäß
gleich der Differenz zwischen dem am Tag der              der Ubersicht im Anhang zu dieser Verordnung
Antragstellung geltenden Richtpreis und dem arith­        festgesetzt werden muß —
metischen Mittel der letzten vier vor dem Tag
der Antragstellung festgesetzten Weltmarktpreise.
                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Werden die Saaten, für die der Betrag der Bei­
hilfe vorausfestgesetzt wurde, während eines anderen                             Artikel 1
Monats als dem der Hinterlegung des Antrags auf
Vorausfestsetzung einer Kontrolle in der Ölmühle              Der Betrag der in Artikel 27 der Verordnung
                                                          Nr. 136/66/EWG bezeichneten Beihilfe ist in der
unterstellt, so wird diese Differenz berichtigt auf
der Grundlage des Richtpreises, der in dem Monat           Übersicht im Anhang zu dieser Verordnung fest­
                                                           gesetzt.
gilt, in dem die Ölsaaten unter Kontrolle gestellt
werden. Artikel 18 der Verordnung Nr. 224/67/EWG                                 Artikel 2
sieht vor, daß die Beihilfe für Raps- und Rübsen­
samen ab 3. Juli 1967, für Sonnenblumenkerne hin­             Diese Verordnung tritt am 7. August 1967 in
gegen am 2. Oktober 1967 anwendbar ist.                   Kraft .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 4. August 1967.
                                                                    Für die Kommission
                                                                          A. USAI
                                                                          Direktor
(») ABl. Nr. 111 vom 10. 6. 1987, S. 2198/67 .
(2 ) ABl. Nr. 136 vom 30. 6. 1967, S. 2913/67.
 ---pagebreak--- Nr. 184/8                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                5 . 8 . 67
                                                       ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 4. August 1967 zur Festsetzung des Beihilfebetrags für
            '                                           Ölsaaten
                                  Beträge der Beihilfe, anwendbar ab 7. August 1967
                                   Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus
                                                                                          (REI100 kg)
                Nummer des      j
                Gemeinsamen     i      Produkt         Beihilfe      August     September Oktober
                  Zolltarifs    !
              ex 12.01               Raps- und
                                   Rübsensamen          8,841        8,278        8,458    8,638