CELEX: 31957D0010
Language: de
Date: 1957-04-01 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 10/57 vom 1. April 1957 über die Änderung der Entscheidung Nr. 5/56 über die Genehmigung des gemeinschaftlichen Verkaufs von Brennstoffen durch die in der "Geitling" Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mbH zusammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers, vom 15. Februar 1956

16. 4. 57                         AMTSBLATT - HOHE BEHORDE                                     159/57
                                  H O H E BEHÖRDE
                                    ENTSCHEIDUNGEN
                                     ENTSCHEIDUNG Nr. 10/57
                                          vom 1. April 1957
                 über die Änderung der Entscheidung Nr. 5/56 über die Geneh-
                 migung des gemeinschaftlichen Verkaufs von Brennstoffen durch
                 die in der „Geitling" Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mbH zu-
                 sammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers, vom
                                          15. Februar 1956
   Auf Grund des Artikels 65 des Vertrages,         — entweder im Kohlen Wirtschaftsjahr 1955/56
                                                        bereits als Großhändler erster Hand beliefert
   auf Grund der Entscheidung Nr. 5/56 über
die Genehmigung des gemeinschaftlichen Ver-
kaufs von Brennstoffen durch die in der „Geit-      — oder nachweisen, daß sie während des Kohlen-
ling" Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mbH zu-           wirtschaftsjahres 1955/56 die während dieses
sammengeschlossenen      Bergwerksgesellschaften        Zeitraumes geltenden Voraussetzungen für
des Ruhrreviers vom 15. Februar 1956 (Amtsblatt         die Belieferung als Großhändler erster Hand
der Gemeinschaft vom 13. März 1956, Seite 29/56),       erfüllten.
    aus folgenden Erwägungen:
                                                        Nach Ablauf dieser Übergangszeit würde die
                                                     Anwendung der Handelsregelung dazu führen,
   Die in der „Geitling" Ruhrkohlen-Verkaufs-        daß eine beträchtliche Anzahl der bisher zu-
gesellschaft mbH zusammengeschlossenen Berg-         gelassenen Großhändler erster Hand in Zukunft
werksgesellschaften des Ruhrreviers haben auf        nicht mehr zum unmittelbaren Bezug bei der
Grund ihrer Vereinbarungen über die Ein-             „Geitling"     Ruhrkohlen - Verkauf sgesellschaft
führung einer Handelsregelung in Verbindung          mbH zugelassen werden würde.
mit Artikel 9 Nr. 3 der Entscheidung der Hohen
Behörde Nr. 5/56 während einer Übergangszeit
bis zum Ablauf des Kohlenwirtschaftsjahres              Es erscheint infolgedessen notwendig, diese
1956/57 auch diejenigen Großhändler als Groß-        Übergangsregelung bis zum 30. Juni 1957 zu
händler erster Hand zugelassen, die nicht den        verlängern, um den beteiligten Bergwerksgesell-
von der Hohen Behörde genehmigten all-               schaften die Möglichkeit zu geben, die bisherige
gemeinen Kriterien über die Erreichung be-           Regelung für die Zulassung von Großhändlern
stimmter Tonnengrenzen entsprechen, die jedoch       erster Hand auf Grund der Erfahrungen des ab-
 ---pagebreak--- 160/57                 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                             16. 4. 57
gelaufenen Kohlenwirtschaftsjahres abzuändern         — oder die nachweisen, daß sie während des
mit dem Ziel, eine Verminderung der Zahl der              Kohlenwirtschaftsjahres 1955/56.die während
zugelassenen Großhändler soweit wie möglich zu            dieses Zeitraumes geltenden Voraussetzungen
vermeiden und die bestehende Regelung besser              für die Belieferung als Großhändler erster
den Notwendigkeiten des Marktes anzupassen.               Hand erfüllten,
    Die beteiligten Bergwerksgesellschaften ha-        wird genehmigt.
ben am 25. März 1957 beantragt, zu diesem
Zweck die Übergangsregelung zu verlängern.
                                                                           Artikel 2
    Demgemäß erläßt die Hohe Behörde folgende
                                                          Diese Entscheidung tritt mit ihrer Mitteilung
ENTSCHEIDUNG:                                          an die beteiligten Bergwerksgesellschaften in
                                                       Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 30. Juni 1957
                     Artikel 1                         außer Kraft.
    Die Vereinbarung der in der „Geitling"                Die vorstehende Entscheidung wurde von der
Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mbH zusam-             Hohen Behörde in der Sitzung vom 1. April 1957
mengeschlossenen Bergwerksgesellschaften des           beraten und beschlossen.
Ruhrreviers, weiterhin auch diejenigen Groß-
händler als Großhändler erster Hand zuzulassen,                               Für die Hohe Behörde
— die entweder im            Kohlenwirtschaftsjahr                               Der  Vizepräsident
    1955/56 bereits als Großhändler erster Hand
    beliefert wurden,                                                                A. COPPE
                                       ENTSCHEIDUNG Nr. 11/57
                                            vom 1. April 1957
                  über die Änderung der Entscheidung Nr. 6/56 über die Geneh-
                  migung des gemeinschaftlichen Verkaufs von Brennstoffen durch
                  die in der „Präsident" Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mbH zu-
                   sammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers, vom
                                            15. Februar 1956
    Auf Grund des Artikels 65 des Vertrages,           Werksgesellschaften des Ruhrreviers haben auf
                                                       Grund ihrer Vereinbarungen über die Ein-
                                                       führung einer Handelsregelung in Verbindung
    auf Grund der Entscheidung Nr. 6/56 über           mit Artikel 9 Nr. 3 der Entscheidung der Hohen
die Genehmigung des gemeinschaftlichen Ver-            Behörde Nr. 6/56 während einer Übergangszeit
kaufs von Brennstoffen durch die in der „Prä-          bis zum Ablauf des Kohlen Wirtschaftsjahres
sident" Ruhrkohlenverkaufsgesellschaft mbH zu-         1956/57 auch diejenigen Großhändler als Groß-
sammengeschlossenen        Bergwerksgesellschaften     händler erster Hand zugelassen, die nicht den
des Ruhrreviers vom 15. Februar 1956 (Amtsblatt        von der Hohen Behörde genehmigten all-
 der Gemeinschaft vom 13. März 1956, Seite 43/56),     gemeinen Kriterien über die Erreichung be-
                                                       stimmter Tonnengrenzen entsprechen, die jedoch
    aus folgenden Erwägungen:
                                                       — entweder im Kohlenwirtschaftsjahr 1955/56
    Die in der „Präsident" Ruhrkohlen-Verkaufs-            bereits als Großhändler erster Hand beliefert
gesellschaft mbH zusammengeschlossenen Berg-               wurden