CELEX: 62013CN0566
Language: de
Date: 2013-11-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-566/13: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal do Trabalho de Lisboa (Portugal), eingereicht am 5. November 2013 — Jorge Ítalo Assis dos Santos/Banco de Portugal

1.2.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 31/2
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal do Trabalho de Lisboa (Portugal), eingereicht am 5. November 2013 — Jorge Ítalo Assis dos Santos/Banco de Portugal
   (Rechtssache C-566/13)
   2014/C 31/02
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunal do Trabalho de Lisboa
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Jorge Ítalo Assis dos Santos
   
      Beklagte: Banco de Portugal
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Verstößt eine nationale Rechtsvorschrift, durch die die Zentralbank eines Mitgliedstaats dazu verpflichtet wird, die Auszahlung des 13. und 14. Monatsgehalts [Urlaubs- und Weihnachtsgeld] an die im Ruhestand befindlichen Arbeitnehmer dieser Bank auszusetzen, gegen Art. 130 AEUV, da sie eine Einmischung der Regierung (d. h. der Zentralverwaltung) in die Entscheidungsbefugnisse der Bank hinsichtlich ihrer Personalpolitik darstellt, die die Grundsätze der Autonomie und der Unabhängigkeit der Zentralbanken verletzt?
            
         
               2.
            
            
               Verstößt eine nationale Rechtsvorschrift, durch die die Verpflichtung begründet wird, die den Sonderzahlungen entsprechenden Beträge, deren Auszahlung ausgesetzt wurde, an eine Einrichtung der mittelbaren Staatsverwaltung abzuführen, die der Aufsicht und der Überwachung durch den Finanzminister unterliegt und deren Einnahmen und Ausgaben Teil des Staatshaushalts sind, gegen Art. 123 AEUV, da sie dem Grundsatz des Verbots der Finanzierung der Staaten durch die Zentralbanken widerspricht?
            
         
               3.
            
            
               Verstößt die Tatsache, dass die Aussetzung der Auszahlung des 13. und 14. Monatsgehalts nur die im Ruhestand befindlichen Arbeitnehmer, nicht aber die aktiven Arbeitnehmer betrifft, gegen den Gleichheitsgrundsatz in seiner Ausprägung als Diskriminierungsverbot im Sinne der Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1)?
            
         
      (1)  ABl. 2000, C 364, S. 1.