CELEX: 62016TN0166
Language: de
Date: 2016-04-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-166/16: Klage, eingereicht am 13. April 2016 — Panzeri/Parlament

6.6.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 200/32
            
         Klage, eingereicht am 13. April 2016 — Panzeri/Parlament
   (Rechtssache T-166/16)
   (2016/C 200/45)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Pier Antonio Panzeri (Calusco d’Adda, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Cerami)
   
      Beklagter: Europäisches Parlament
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               der Klage stattzugeben und demnach die angefochtenen Maßnahmen für nichtig zu erklären, weil sie rechtswidrig sind;
            
         
               —
            
            
               das Europäische Parlament daher zur Rückzahlung von 12 000 Euro nebst Zinsen und Wertberichtigung oder des im Lauf des Verfahrens gemäß der angefochtenen Anordnung entrichteten höheren Betrags zu verurteilen;
            
         
               —
            
            
               dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Klage richtet sich gegen das Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2016 mit dem Aktenzeichen D 302681 zur Begründung der beigefügten Belastungsanzeige Nr. 2016-207 vom selben Tag betreffend die Rückforderung der ohne rechtlichen Grund als Zulage für parlamentarische Assistenz erhaltenen Beträge.
   Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen in der Rechtssache T-677/15, Panzeri/Parlament und Kommission (ABl. 2016 C 27, S. 11).