CELEX: 31994R1947
Language: de
Date: 1994-07-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1947/94 der Kommission vom 29. Juli 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

30 . 7. 94                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 198/61
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1947/94 DER KOMMISSION
                                                        vom 29. Juli 1994
                   zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere
                               Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     1978 zur Festlegung von Grundregeln für die Erstattung
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie
                                                                     verwendeten Zucker Q für die im Anhang dieser letzten
                                                                     Verordnung genannten Erzeugnisse geltenden Erstattung
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              bei der Erzeugung.
 Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates             Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
 vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­                Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und in unver­
 tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung          ändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist der
 (EG) Nr. 133/94 (2), insbesondere auf Artikel 19 Ab­                Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundertstel
 satz 4,                                                             eines Betrages, der bestimmt wird unter Berücksichtigung
                                                                     einerseits des Unterschieds zwischen dem in den
                                                                     Gebieten der Gemeinschaft ohne Defizit während des
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Monats, für den der Grundbetrag festgesetzt wird, für
                                                                    Weißzucker geltenden Interventionspreis und den für
                                                                    Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notie­
 Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                    rungen oder Preisen, und andererseits der Notwendigkeit
 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                  der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der
 Preisen   auf   dem    Weltmarkt     für   die in   Artikel 1
                                                                    Verwendung des Grunderzeugnisses aus der Gemeinschaft
 Absatz 1 Buchstabe d) der angeführten Verordnung                    im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeug­
 genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeug­                nissen nach dritten Ländern und der Verwendung der
 nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der             zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser
 Ausfuhr ausgeglichen werden.                                        Länder.
 Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des
 Rates vom 18. Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner                 Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte, in
 Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem                Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
 Zuckersektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung             Nr. 1785/81 genannte Erzeugnisse beschränkt werden.
 (EWG) Nr. 1489/76 (4), ist die Erstattung für 100 kg der in
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
 Nr. 1785/81 genannten ausgeführten Erzeugnisse gleich
 dem Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccharosege­               Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
 halt, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an                 kann    bei  der Ausfuhr der in        Artikel 1  Absatz  1
 anderem als Saccharose berechnetem Zucker. Dieser für
                                                                    Buchstaben f) und g) dieser Verordnung genannten
das betreffende Erzeugnis festgestellte Saccharosegehalt            Erzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattung
wird gemäß den Vorschriften des Artikels 13 der Verord­             vorgesehen werden. Die Höhe der Erstattung muß für 100
nung (EWG) Nr. 394/70 der Kommission vom 2. März                    kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichtigung der
 1970 über die Durchführungsbestimmungen für die                    auf die Ausfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes
 Erstattungen bei der Ausfuhr für Zucker (*), zuletzt geän­          1702 30 91 anwendbaren Erstattung, der auf die Ausfuhr
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 555/94 (6),                    der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
bestimmt.
                                                                    (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnisse anwendbaren
                                                                    Erstattung und der wirtschaftlichen Gesichtspunkte der
                                                                    geplanten Ausfuhren bestimmt werden. Die Erstattung
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 ist                 wird nur für die Erzeugnisse gewährt, die den Bedin­
der Grundbetrag der Erstattung für die in unverändertem             gungen des Artikels 3 der Verordnung (EWG)
Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem Grundbetrag der              Nr. 1469/77 der Kommission vom 30. Juni 1977 über die
Erstattung, vermindert um ein Hundertstel der gemäß der             Durchführungsbestimmungen betreffend die Abschöp­
Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 des Rates vom 20. Juni                 fung und Erstattung für Isoglukose und zur Änderung der
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 192/75 (8), geändert durch die
(') ABl. Nr. L  177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                         Verordnung (EWG) Nr. 1714/88 (9), entsprechen.
O   ABl. Nr. L  22 vom 27. 1 . 1994, S. 7.
(3) ABl. Nr. L  143 vom 25. 6. 1968, S. 6.
(4) ABl. Nr. L  167 vom 26. 6. 1976, S. 13.                         O ABl. Nr. L 170 vom 27. 6. 1978, S. 9.
O   ABl. Nr. L  50 vom 4. 3. 1970, S. 1 .                           (8) ABl. Nr. L 162 vom 1 . 7. 1977, S. 9.
(6) Siehe Seite 52 dieses Amtsblatts.                               O ABl. Nr. L 152 vom 18. 6. 1988, S. 23.
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 Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des            tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
 Rates ('), geändert durch die Verordnung (EG)                     genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
 Nr. 3528/93 (2), festgelegten repräsentativen Marktkurse          Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
 werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­               Rechnung zu tragen.
 rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
 werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese                   schusses für Zucker —
 Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
 mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG)            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Nr. 547/94 (4), erlassen.
 Die obengenannten Erstattungen werden monatlich fest­
                                                                                           Artikel 1
 gesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert werden.
 Die Anwendung dieser Einzelheiten führt dazu, für die             Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem
 betreffenden Erzeugnisse die Erstattungen in Höhe der             Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d), f) und g)
 im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­             der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeug­
 setzen .                                                          nisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (*) untersagt
 den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft                                         Artikel 2
 und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
 Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­            Diese Verordnung tritt am 1 . August 1994 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29. Juli 1994
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Rene STEICHEN
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(2) ABl.  Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
O   ABl.  Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(4) ABl.  Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- 30. 7. 94                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 198/63
                                                         ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 29. Juli 1994 zur Festsetzung der Ausfuhr­
          erstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem
                                                          Zustand
                                   Erzeugniscode                      Betrag der Erstattung
                                                                — ECU/ 100 kg Trockenstoff —
                                  1702 40 10 100                          35,28   (2)(3)
                                  1702 60 10 000                          35,28   (2)(3)
                                                              — ECU/1 % Saccharose X 100 kg —
                                  1702 60 90 900                           0,3528 (')(3)
                                                                — ECU/ 100 kg Trockenstoff —
                                  1702 90 30 000                         35,28    (2)(3)
                                                              — ECU/1 % Saccharose x 100 kg —
                                  1702 90 60 000                           0,3528 (>)(3)
                                  1702 90 71 000                           0,3528 C)(3)
                                  1702 90 90 800                           0,3528 (') (3) (4)
                                                                — ECU/ 100 kg Trockenstoff —
                                  2106 90 30 000                         35,28    (2)(3)
                                                              — ECU/ 1 % Saccharose x 100 kg —
                                  2106 90 59 000                           0,3528 (')(3)
                      (') Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als
                          85 v. H. (Verordnung (EWG) Nr. 394/70). Der Saccharosegehalt wird gemäß
                          Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 bestimmt.
                      (2) Nur auf die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1469/77 genannten
                          Erzeugnisse anwendbar.
                      (3) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                          Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit
                          der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
                      (4) Der Grundbetrag gilt nicht für das im Anhang unter Punkt 2 der Verordnung
                          (EWG) Nr. 3513/92 beschriebene Erzeugnis (ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992,
                          S. 12).
                      NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen
                              und Fußnoten sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der
                              Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ), zuletzt geän­
                              dert durch die Verordnung (EG) Nr. 607/94 (ABl. Nr. L 77 vom
                              19. 3. 1994, S. 5), bestimmt.