CELEX: 51982PC0284
Language: de
Date: 1982-05-14
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung 82/259/EWG der Kommission vom über bestimmte Schutzmassnahmen gegen die Maul und Klauenseuche (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 284
Vol. 1982/0108
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                  KOM(82)284 endg
                                                                   Brüssel , den 14 . Mai 1982
                             Vorschlag für eine
                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
          zur Änderung der Entscheidung 82/259/EWG der Kommission vom
                   über bestimmte Schutzmassnahmen gegen die Maul
                                     und Klauenseuche
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
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KOM ( 82 ) 284 endg .
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
Ein erster Herd, von Maul - und Klauenseuche ist am 14 « März 1982 in Dänemark
auf der Insel Fünen aufgetreten . Die Seuche dehnte sich 6 Wochen lang auf
der Insel aus . Um dieser Lage Herr zu werden , hat die Kommission nach be­
fürwortender Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses am 6 . April
1982 eine Entscheidung über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die Maul– und
Klauenseuche angenommen . Dieser Entscheidung zufolge sind die dänischen Be­
hörden verpflichtet , Lieferungen lebender Rinder und Schweine sowie von
Frischfleisch aus der Insel Fünen in die übrigen Mitgliedstaaten einzustel­
len . Aufgrund dieser Verpflichtung mussten die übrigen betroffenen Mitglied­
staaten einseitige bei der Einfuhr angewandte Maßnahmen aufheben .
Ein neuer Herd von Maul- und Klauenseuche ist in der Nacht vom 4« auf den
5 . Mai 1982 auf der Insel Seeland aufgetreten. Hingegen ist seit dem 21 . April
auf der Insel Fünen kein neuer Herd mehr festgestellt worden . Angesichts dieser
Lage hat die Kommission dem Ständigen Veterinärausschuss am 12 . Mai 1982 den
Entwurf von Maßnahmen unterbreitet , tun Lieferungen aus der Insel Fünen ange­
sichts der seit der Beseitigung des letzten Herdes verstrichenen Frist wieder
anlaufen zu lassen und die Aussetzung der Lieferungen aus der Insel Seeland
allmählich aufzuheben .
Der Ständige Veterinärausschuss konnte keine befürwortende Stellungnahme ab­
geben . Die Bundesrepublik Deutschland stimmte dagegen, da sie die vorgesehene
Frist für die Wiederaufnahme der Lieferungen aus den betreffenden Gebieten
für kurz hielt . Italien enthielt sich der Stimme und vertrat den Standpunkt ,
dass es Sache der einführenden Mitgliedstaaten sei , die notwendigen Schutz­
maßnahmen zu treffen . Die übrigen Delegationen stimmten für den Entwurf der
Kommission .
 Gemäss dem Verfahren des Ständigen Veterinärausschusses unterbreitet die Kom­
 mission dem Rat einen Vorschlag mit den genannten Maßnahmen . Sie weist mit
Nachdruck auf die Dringlichkeit einer Beschlussfassung in dieser Frage hin .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag für eine
                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
         zur Änderung der Entscheidung 82/259/EWG der Kommission vom
                         über bestimmte Schutzmassnahmen gegen die Maul–
                                   und Klauenseuche
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26 . Juni 1964 zur Regelung
viehseuchenrechtlicher Fragen heim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
Rindern und Schweinen ( l ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG ( 2 ),
insbesondere auf Artikel 9 »
gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Rege­
lung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
mit frischem Fleisch ( 3 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG , ins­
besondere auf Artikel 8 ,
gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22 . Januar I98O zur Regelung
viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
Fleischerzeugnissen ( 4 )» geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG , insbesondere
auf Artikel 7 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Dänemark ist eine Maul - und Klauenseuchenepidemie ausgebrochen . Diese Seuche
stellt wegen des bedeutenden Handelsvolumens bei Vieh und frischem Fleisch eine
Gefahr für den Viehbestand der übrigen Mitgliedstaaten dar .                      v
Die Kommission hat daher am 6 . April 1982 die Entscheidung 82/259/EWG ( 5 )
er Lassen .
Danach hat die Maul - und Klauenseuche auf die Insel Seeland übergegriffen , so
dass der neuen Situation Rechnung getragen werden muss .
                                                                         • • •/ • • •
   l ) AB1 . Nr. 121 vom 29-7.1964, S. 1977/64 .
   2 ) AB1 . Nr . L 186 vom 8 . 7-1981 , S. 20 .
 ( 3 ) AB1 . Nr . L 302 vom 31.12.1972 , S. 24 .
 ( 4) AB1 . Nr. L 47 vom 21.2.1980, S. 4.
 ( 5 ) AB1 . Nr . L 111 vom 24-4.1982 , S. 28 .
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 Um jedes einseitige Vorgehen seitens der Einf uhrontgliedstaaten zu
 vermeiden , müssen diese Massnahmen so lange aufrechterhalten werden , bis
 kein Risiko der Ausbreitung der Seuche mehr "besteht .
 Da keine zustimmende Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses ergangen
 ist , war es der Kommission nicht möglich , die von ihr geplanten
 einschlägigen Vorschriften nach dem Verfahren des Artikels 9 der Richtlinie
 64/432/EWG , des Artikels 8 der Richtlinie 72/461/EWG und des Artikels 7
 der Richtlinie 80/215/EWG zu erlassen -
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN s
                                   Artikel 1
Die Entscheidung 82/259/SWG der Kommission wird wie folgt geändert :
 1 . In Artikel 1 werden nach den Worten "von der Insel Pünen" die Worte "und
     der Insel Seeland" eingefügt .
 2 . In Artikel 2 werden nach den Worten "von der Insel Pünen" die Worte "und
     der Insel Seeland " eingefügt .
 3 . Artikel 3 erhält folgende Fassung :
                                "Artikel 3
     Dänemark hebt die in Artikel 1 und 2 vorgesehenen Massnahmen auf und zwar :
     - die Insel Fünen betreffend am 17 . Mai 1982 , unbeschadet der von den däni­
       schen Behörden im Rahmen des letzten Maul- und Klauenseuchenherdes ge­
       troffenen Schutzmas snahmen ;
     - die Insel Seeland betreffend 14 Tage nach der Tilgung des letzten auf
       dieser Insel  vorhandenen Maul - und Klauenseuchenherdes .
       Der Zeitraum vor der Aufhebung der Massnahmen wird in den von den dänischen
       Behörden in einem Umkreis von 10 km um die Seuchenherde gelegten Schutz-
       zonen um 14 Tage verlängert ."
                                  Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel                                   Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident