CELEX: 31972R0208
Language: de
Date: 1972-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 208/72 der Kommission vom 28. Januar 1972 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

Nr . L 27/26                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 2 . 72
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 208 /72 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . Januar 1972
                 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 2196/69 (5), muß
GEMEINSCHAFTEN —                                                 die Erstattung nur unter Berücksichtigung der
                                                                 Erzeugnisse bestimmt werden, die gewöhnlich für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Herstellung von Mischfuttermitteln verwandt werden
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  und für die eine Erstattung festgesetzt werden kann.
                                                                 Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommis­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   sion vom 29 . September 1969 über die Gewährung
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     und Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Aus­
Marktorganisation für Getreide (1 ), zuletzt geändert            fuhr von Getreidemischfuttermitteln (6) sieht vor,
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2727/71 (2),                     daß die Berechnung der Ausfuhrerstattung auf die für
insbesondere      auf  Artikel   16     Absatz    2   vierter
                                                                 Mais anwendbare Abschöpfung gestützt werden
Unterabsatz erster Satz,                                         muß. Bei dieser Berechnung muß der Gehalt an
                                                                 Getreideerzeugnissen ebenfalls berücksichtigt werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Es ist daher zum Zwecke der Vereinfachung
                                                                 angebracht, die Getreidemischfuttermittel in Katego­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG                         rien einzuteilen und die Erstattung für jede Kategorie
bestimmt, daß der Unterschied zwischen den                        auf der Grundlage einer Maismenge festzusetzen, die
Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt                   bezüglich des gewöhnlichen Gehalts an Getreide­
für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten                 erzeugnissen der betreffenden Kategorie repräsentativ
Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in             ist. Der Erstattungsbetrag kann außerdem der Lage
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der                    auf dem Markt der Getreideerzeugnisse, außer Mais,
Ausfuhr ausgeglichen werden kann .                                Rechnung tragen.
                                                                  Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                     schen Anforderungen bestimmter Märkte können
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln
                                                                  unterschiedliche Erstattungen für die Mischfuttermit­
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr
                                                                  tel je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet
und über die Kriterien für die Festsetzung des                    erforderlich machen .
Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen fest­
gesetzt werden, indem man die Lage und die
 voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit des
                                                                  Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt
 Getreides sowie seiner Preise in der Gemeinschaft                werden. Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
 einerseits und andererseits der Preise für Getreide
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt in                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Betracht zieht. Auf Grund der gleichen Vorschrift ist            schusses für Getreide —
 es wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgegli­
 chene Lage und eine natürliche Entwicklung hinsicht­
 lich der Preise und der Handelsströme sicherzustellen .
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
 jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt                                     Artikel 1
 dazu, die Höhe der Erstattung so festzusetzen, daß
 der Abstand zwischen den Preisen der Gemeinschaft                 Die Erstattungen für die Ausfuhr von Misch­
 und den Weltmarktpreisen ausgeglichen werden                      futtermitteln, die in der Verordnung Nr. 120/67/
 kann .                                                            EWG aufgeführt sind und der Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 968/68 unterliegen, werden auf die im Anhang
                                                                   genannten Beträge festgesetzt.
  Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG )
 Nr. 968/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die
 Regelung für Getreidemischfuttermittel (4), geändert                                       Artikel 2
                                                                   Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1972 in Kraft.
  (!) ABl . Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
  (■) ABl.  Nr. L 282 vom 23 . 12 . 1971 , S. 8 .
  (s) ABl.  Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                    (5 ) ABl . Nr. L 279 vom 6. 11 . 1969, S. 1 .
  (*) ABI.  Nr. L 166 vom 17. 7. 1968 , S. 2 .                      f6) ABl . Nr. L 246 vom 30. 9. 1969, S. 11 .
 ---pagebreak--- 1 . 2 . 72                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr . L 27/27
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28 . Januar 1972
                                                                                             Für die Kommission
                                                                                               Der Vizepräsident
                                                                                                S.L. MANSHOLT
                                                                        ANHANG
      Nummer             Sonder­                                                                                                   Betrag der
         des           unterteilung                                                                                                Erstattung
    Gemeinsamen           für die                                  Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                        RE/ 100 kg
      Zolltarifs        Erstattung                                                                                                (Drittländer)
 23.07 B I                                   Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968 / 68
                                             fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                             oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milch­
                                             erzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01, 04.02, 04.03,
                                             04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält :
                                             mit einem Gehalt an Milchpulver (1) von weniger als 50 Gewichts­
                                             hundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (2) von :
                           3010              —- mehr als 5 und weniger oder gleich 15 Gewichtshundertteilen                           0,420
                           4010              — mehr als 15 und weniger oder gleich 30 Gewichtshundertteilen                           1,051
                           5010              — mehr als 30 und weniger oder gleich 50 Gewichtshundertteilen                           1,892
                           6010              — mehr als 50 und weniger oder gleich 65 Gewichtshundertteilen                           2,522
                           70 10             —• mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                                     3,153
   l) Milchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 3). Wurde
   ' für dieses Erzeugnis die in der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 vorgesehene Beihilfe gewährt, so wird auf Grund dieser Verordnung ein
      Betrag erhoben , der gleich dem Betrag dieser Beihilfe ist .
   ') Als Getreideerzeuenisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G) des
      Gemeinsamen Zolltarifs .