CELEX: C2005/171/47
Language: de
Date: 2005-07-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-168/05: Klage der Arkema SA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. April 2005

9.7.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 171/28
            
         Klage der Arkema SA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. April 2005
   (Rechtssache T-168/05)
   (2005/C 171/47)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Arkema SA mit Sitz in Paris hat am 25. April 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Michel Debroux, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klägerin beantragt,
   
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               die Artikel 1 Buchstabe d, 2 Buchstabe c und 4 Nummer 9 der Entscheidung K(2004)4876 endg. der Kommission vom 19. Januar 2005 wegen Rechtsfehler und Verletzung wesentlicher Formvorschriften für nichtig zu erklären, soweit sie an Elf Aquitaine gerichtet sind und gegen diese eine Geldbuße festsetzen, und infolgedessen Artikel 2 Buchstaben c und d der Entscheidung abzuändern, soweit darin gegen Arkema eine überhöhte Geldbuße verhängt wird, und einen geringeren Betrag festzusetzen;
            
         
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               hilfsweise, Artikel 2 Buchstaben c und d der Entscheidung abzuändern, soweit darin gegen Arkema und Elf Aquitaine eine überhöhte Geldbuße verhängt wird, und einen geringeren Betrag festzusetzen;
            
         
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               jedenfalls der Kommission sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Kommission setzte mit der angefochtenen Entscheidung gegen die Klägerin und ihre Muttergesellschaft Elf Aquitaine SA „gesamtschuldnerisch“ eine Geldbuße in Höhe von 45 Mio. EUR und gegen die Klägerin allein eine Geldbuße in Höhe von 13,5 Mio. EUR fest wegen Teilnahme — zusammen mit zehn weiteren Unternehmen — an einer Vereinbarung im Monochloressigsäuresektor.
   Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin erstens geltend, dass die Kommission dadurch mehrere Rechtsfehler begangen habe, dass sie Elf Aquitaine die Verhaltensweisen der Klägerin zugerechnet habe, die weder in der Sache noch in ihrer rechtlichen Einordnung bestritten würden. Die Kommission habe die Vorschriften, nach denen Verhaltensweisen einer Tochtergesellschaft der Muttergesellschaft zugerechnet werden könnten, dadurch falsch angewandt, dass sie aufgrund des Umstands, dass letztere die Mehrheit des Kapitals der Tochtergesellschaft halte, eine faktisch unwiderlegbare Zurechnungsvermutung aufgestellt und folglich nicht die tatsächliche Verwicklung der Muttergesellschaft in die der Tochtergesellschaft vorgeworfenen Verhaltensweisen nachgewiesen habe. Diese unwiderlegbare Vermutung verletze die Grundsätze der rechtlichen und geschäftlichen Eigenständigkeit der Tochtergesellschaft, der persönlichen Verantwortlichkeit für Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und der Nichtdiskriminierung zwischen Unternehmen aufgrund ihrer rechtlichen Organisation. Ferner habe die Kommission wesentliche Formvorschriften nicht beachtet, da das Rechtsinstitut der unwiderlegbaren Vermutung in keiner Weise begründet werde.
   Zweitens sei die gegen sie festgesetzte Geldbuße überhöht, unverhältnismäßig und diskriminierend. Bei der Festsetzung des Ausgangsbetrags der Geldbuße, der Bestimmung des Faktors, durch den die Geldbuße hinreichend abschreckend werden solle, und der Bestimmung des mit der Dauer der Zuwiderhandlung zusammenhängenden Multiplikators sei der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt worden.
   Hilfsweise vertritt die Klägerin die Auffassung, dass die Klagegründe der Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auch dann anwendbar blieben, falls der Verdacht gegen Elf Aquitaine nicht fallen gelassen würde. Die Kommission habe den Umsatz von Arkema bei ihrer Berechnung doppelt berücksichtigt und damit dieselbe Tat zweimal bestraft.