CELEX: 51971PC1209
Language: de
Date: 1971-10-26 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1209
Vol. 1971/0196
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(71)1209 endg.
                                                         Brussel , den 26 . Gktober 1971
                                     EMPFEHLUNG
                             EINES BESCHLUSSES DES RATES
                    über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
                    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                    Arabischen Republik Jemen über die Lieferung von
                    Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOK ( 71 ) 1209 endg.
 ---pagebreak--- 1 . Wahrend der Verhandlungen vom 20 . Oktober 1971   über      das Abkommen
   über die Nahrungsrnittelhilfe , das Gegenstand dieser Mitteilung ist , hat
   der Vertreter der Arabischen Republik Jemen die Kommission gebeten , das
   Durchführungsverfahren so zu handhaben , dass diese Nahrungsmittelhilfe
   spätestens im Laufe des Dezember den Jemen erreicht .
   Zur Unterstützung dieser Bitte gab der Vertreter der Arabischen Republik
   Jemen zu bedenken , dass sein Land im Moment vor sehr grossen Schwierig­
   keiten in der Getreideversorgung steht .
2 . Unter Berücksichtigung dieser Bitte der Regierung der Arabischen Republik
   Jemen einerseits , und der der Geraeinschaft anzulastenden grossen Verspätung
   in der Verwirklichung des Nahrungsmittelhilfeprograinms für 1970/71 anderer­
   seits , ersucht die Kommission den Rat um Zustimmung , dass so schnell wie
   möglich mit dem Durchführungsverfahren für diese Nahrungsmittelhilfe be­
   gonnen werden kann , nötigenfalls noch vor der Unterzeichnung des Abkommens .
   In diesem Falle könnte die Ware der Regierung der Arabischen Republik
   Jemen im Laufe der ersten Dezemberhälfte in einem europäischen Hafen zur
   Verfügung gestellt werden und Anfang Januar einen jemenitischen Auslade-
   hafen erreichen .
 ---pagebreak---                                     Ei'PIiEHLUNG
                        EINES BESCIILTJSSES DES EATIÎS'
                  über den Abschluss eines Abkommens zwischen der
                    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
           Arabischen Republiic Jemen über die Lieferung von Weicuweizen
                             in Raliuen der Nahrun.jsmittelhilfe
DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründun.,; der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 , 114 und 223 ,
auf' Grund der Empfehlung der Kommission ,
in Erwäjunj nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Übereinkommen über die
Naiirurx-j smi 11e1hi1 fe geschlossen ( l ).
Die Arabische Republik Jemen hat mit Schreiben vom 17 « Juli 1^70 und 14 .
September 1970 einen Antrag auf Nahrunjsmitteihilfe gestellt .
( 1 ) A.B1 . Hr . L 66 vom 23.3.1570 , S. 1
 ---pagebreak---                                          - 2 -
 Angesichts dor unzureichenden Getreideversorgung Jonens
ist es zweciuiiässig , diesem Land im Raliüaen des NshrungSiüit t>@l.iiilx eprogrcuanis
der Gemeinschaft für 1970/ 71      7 . 000 Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu
liefern -
EJISCJHLISSST :               ■  •
                                       Artikel _1
In xfeinen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird, zwischen der Euro-
päisohen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen ein
Abkocmen über die' Lieferung von Weichweizen im Kähmen dfer Nahrungsmittel-
hiife , dessen Wortlaut in der Anlage beigefügt ist , geschlossen .
                                       Artåhel  2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen            und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , uu für die Gemeinschaft verbindlich
zu handeln .
                                            Geschehen zu
                                                   la ïïamen des Rates
                                                         Ber Prâsident
 ---pagebreak---                  A3K0I24EN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEi JE IN SCHAFT
       UND DER ARABISCHEN REPUBLIK JETTEN
       ÜESR DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZEN
        m RAHKEN DER NAHRi&GSKITTELHILTE
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                  einerseits .
DIE EifiGIEHUNGr DER ARABISCHEN REPUBLIZ JHMEN
                                  andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Aticoraaen zu schliessen und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEIvJD IN SCHÄFTEN s
 DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK JEMEN :
DIESE SIND wie folgt UBERS INGEKOiSJEN :
 ---pagebreak---                                        - 3 -
                                     ARTIXEL   I
   Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide für
   das Jahr 1970/ 71 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der Ara­
  bischen Republik Jemen gemäss dein Besohluss des Rates vom 6 . April 1971 unent­
  geltlich 7.000 Tonnen VIeichweizen .
  Der foeichweizen wird in loser Schuttung fob Gerneinschaftshafen geliefert .
  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften teilt der Arabischen Republik
  Jemen durch Schreiben , Fernschreiben oder Telegramm zu gegebener Zeit die
  Verschiffungshäfen, die Mengen , die Termine der Bereitstellung in den genann­
  ten Häfen und die tätliche Verladeleistung mit .
  Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen
  Republik Jemen betreffend die fob–Lieferung bzw. fob–Übernahme sind im Anhang
  zu diesem Abkommen festgelegt
                              ^ .y cer J3cstanutGil dieses Abkommens ' ist
                                                                       ? ..
                                    ARTIKËL   II
• Die Arabische Republik Jemen verpflichtet sich , alle erforderlichen Vor­
  kehrungen für die Beförderung des Weichweizens von den Verschiffungshäfen
  zu den Bestimmungsorten iu treffen .
  Sie verpflichtet sich , mit größter     Sorgfalt darüber zu wachen , dass bei
  der Vergabe der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
  nicht beeinträchtigt wird. Über Probleme , die sich in dieser Hinsicht ergeben
  könnten , finden Konsultationen gemäss Artikel VIII dieses Abkommens statt .
                                    ARTIKEL   III
  Die Arabische Republik Jemen verpflichtet sich , den im Rahmen der Hilfe ge­
  lieferten Weichweizen für Verbrauchszwecke zu verwenden und beim Verkauf
  dieses Erzeugnisses auf ihrem Markt die in Jemen üblichen Marktpreise für
  Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .
  Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der Kosten des Seetransports und
  der normalen Vermarktungskoston auf dem jemenitischen Markt einem Sonderkonto
  gutgeschrieben , aus dem die Ausgaben der Arabischen Republik Jemen zur Finan­
  zierung von Entwicklungsvorhaben gedeckt werden sollen . '
 ---pagebreak---                                      - 4 -
                                  ARTIXEL  IV
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses Abkommens
jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der nationalen Produktion und
des internationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu diesen Zweck die
erforderlichen Maßnahmen , um sicherzustellen , daß die im Rahmen der Hilfe ge­
tätigten Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Liefe­
rungen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
Die Arabische Republik Jemen verpflichtet sich', u.a ., in der Zeit vom 1 . Juli
1971 bis zum 30 . Juni 1972 eine Mindestmenge von 45 . 000 Tonnen Weichweizen
bzw . eine entsprechende Menge Weichweizemuehl jeglicher Herkunft kommerziell
einzuführen .
                                  ARTIISL  V
Die Arabische Republik Jemen trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um eine
Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Weichweizens , von daraus
hergestellten Erzeugnissen der ersten Verarbeitungsstufe und von Nebenerzeug­
nissen sowie , während einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung,
eine kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von gleichartigen Weichweizen
inländischer Erzeugung , von daraus hergestellten Erzeugnissen der ersten Ver-
arbeitungsstufe und Nebenerzeugnissen zu verhindern .
                                  ARTIKEL  VI
Die Arabische Republik Jemen verpflichtet sich , die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu vinter-
richten . Zu diesem Zweck teilt sie der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
ten folgendes mit :
1 . Beförderung : Ankunftshafen und Ankunftstag der Schiffe j Art , Menge und
    Qualität der gelöschten Erzeugnissei Tag der Beendigung des Löschens j
2 . Vermarktung : verkaufte Mengenj Vermarktungsform , Verkaufspreise j
3 » Kommerzielle Einfuhren : in der Zeit vom 1 . Juli 1971 "bis 30 » Juni 1972 ,
    kommerziell eingeführte Mengen Weichweizen und Weichweizenmehl jeglicher
    Herkunft f
4 . Stand des Sonderkontos , das mit dem Erlös aus dem Verkauf des im Rahmen der
 ---pagebreak---     Hilfe gelieferten Weichweizens in Landeswährung gebildet wurde |
5 « Mit Hilfe des Sonderkontos finanzierte Vorhaben , Anteil dieser Finan­
    zierung an der Gasamtfinanzierung der Vorhaben .
                                   ARTIKEL   VII
Die Angaben nach Artikel VI sind innerhalb folgender Fristen zu übermitteln
- Angaben zu Punkt 1 : spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung !
- Angaben zu Punkt 3 : bis zu»    30 , September 1972 ;
- Angaben zu den Punkten 2 S 4 uni 5 : vor dera 1.5 « Januar eines jeden Jahres
   ist bis zur vollständigen Auflösung des Sonderkontos eine Aufstellung über
   den Stand zum 31 « Dezember des jeweiligen Vorjahres zu übermitteln .
                                   ARTIKEL   VIII
Auf Antrag einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander ins Be­
nehmen , um über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens zu beraten .
                                    ARTIKEL   IX
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in deutscher , fran­
zösischer , niederländischer und englischer Sprache , wobei jeder Wortlaut
gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                                    ANHANG
                   VEPJSriBARUNGEN ÜB3H DIS ESiïEITSTELLUHG
                         D2S WEICHWEIZEIÏ3 IN DEN
                            VERSCHn^ïGSIÏAÏ12J
 Im Interesse der ordnungsgemässen Durchführung des Abkommens ( insbesondere
des Artikels I , kommen die Vertragsparteien wie fol.T't überein :
                                 ARTIKEL       1
Vorbehaltlich aes Artikels 3 Absa,tz 6 ist die Lieferung zu dem Zeitpunkt
erfolgt , zu den die Ware tatsächlich, über die Reling des Schiffes im Ver­
schiffungsnafen verbracht worden ist £ s ämtliche Ballast– und Stauungskosten
gehen zu Lasten der Arabischen Republik Jemen .
                                 ARTIKEL       2
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 gehen die Gefahren zu dem Zeitpunkt
von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf die Arabischen Republik
Jemen über , zu dem die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes im
Verschiffungshafen verbracht worden ist .
                                 i-uiT ITsJijL 3
Die Arabische Republik Jemen stellt die Seeschiffe , auf die die Ware zu ver­
laden ist , und bezeichnet sie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft recht­
zeitig , damit die gemäss Artikel I des Abkommens mitgeteilten Verladezeit-
punkte eingehalten werden .
Die Arabische Republik Jemen bezeichnet das Seeschiff mindestens 7 volle Tage
vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen . Die Arabische Republik
Jemen haftet für die möglichen Folgen der unterlassenen oder verspäteten
Bezeichnung des Schiffes .
Die Arabische Republik Jemen hat in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage
zu machen , die Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72 Stunden
verhör von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Hafen
in Kenntnis zu setzen .
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Die Ware ist der Arabischen Republik Jemen von dem Zeitpunkt an , zu dem das
Schiff als ladeklar erklärt wird , im angegebenen Verschiffungshafen bereitzu­
stellen . Etwaige Hehrkosten , insbesondere Liegegeld und/oder Fehlfracht , die
dadurch entstehen könnten , dass die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die
Ware nicht rechtzeitig zur Verladung bereitstellt , gehen zu Lasten der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft .
Bei verspätetem Eintreffen des von der Arabischen Republik Jemen bezeichneten
Seeschiffes im Verschiffungshafen , durch das die Verladung auf Schiff nicht
innerhalb der gemäss Artikel I des Abkommens mitgeteilten Frist erfolgen kann ,
oder bei Ladeunmögl ichice it lagert die Ware auf Kosten und Gefahren der Ara­
bischen Republik Jemen .
Stellt die Arabische Republik Jemen innerhalb der gemäss Artikel I des Abkom­
mens mitgeteilten Frist kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit , so gilt
sie als säuraig , sofern sie die Europäische Wirt schaf't sgeme in schaft nicht spä­
testens am letzten Tage der für die Bereitstellung festgesetzten Frist tele­
graphisch um eine Verlängerung dieser Frist ersucht . Wird die Verlängerung
auf diese Weise beantragt , so verwahrt die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
die Ware auf Rechnung der Arabsichen Republik Jemen , welche die dadurch anfal­
lenden Kosten zu tragen hat .
Die Arabische Republik Jemen haftet für etwaige Folgen , die dadurch entstehen
können , dass sie ein Seeschiff stellt , dessen Abmessungen den Lademöglichkeiten
des Verschiffungshafens nicht entsprechen .
                                    ARTIKSL  4
Bei der Verladung der gemäss Artikel I des Abkommens angegebenen Mengen ist
eine Abweichung um 5 v.H. zulässig ! die Gesamtmenge von 7-000 Tonnen darf je­
doch nicht überschritten werden .
Kann die zur Verladung in einem bestimmten Seeschiff bereitgestellte Menge
jedoch aus Gründen , die nicht vom Willen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft abhängen , nicht vollständig an Bord verbracht werden , so wird die Rest–
mengen , welche innerhalb der vorgesehenen Frist nicht verladen werden konnte ,
auf Kosten der Arabischen Republik Jemen gelagert and an Bord des nächstfolgenden
Schiffes verbracht .
 ---pagebreak---                                    - 3 -
Teilt die Arabische Republik Jonen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
innerhalb von 15 vollen Tagen mit , dass sie diese Restmenge nicht abnimmt ,
so gehen die Kosten für die ladetechnische Abfertigung und die Lagerkosten
so lange zu Lasten der Arabischen Republik Jemen , bis diese ihren Verzicht
auf die genannte Restmenge bekanntgibt .
In diesem Fall kann die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ihre Verpflichtungen
gegenüber der Arabischen Republik Jemen als erfüllt betrachten .
                                 ARTIKEL  5
Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft die Arabische Republik Jemen unverzüglich über den Verladezeit-
punkt , die Langenenge und Qualität des Ladegutes , die bei der Verladung fest­
gestellt werden und im Schiffskonnesseaent angegeben sind.
                                 ARTIKEL  6
Nachdem die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes verbracht worden
ist , gehen alle weiteren Kosten zu Lasten der Arabischen Republik Jemen .
                                 ARTIKEL  7
Die Vertragsparteien "behalten sich das Hecht vor 9 zur IXirchführung des AD–
kormnens einen oder mehrere Bevollmächtigte zu benennen .
Die Arabische Republik Jemen benennt vorsorglich einen Vertreter in jedem
Verschiffungshafen .