CELEX: 31990R3207
Language: de
Date: 1990-11-06 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3207/90 DER KOMMISSION VOM 6. NOVEMBER 1990 ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3773/89 MIT UEBERGANGSMASSNAHMEN FUER SPIRITUOSEN

7. 11 . 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 307/ 1 1
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3207/90 DER KOMMISSION
                                                 vom 6. November 1990
                  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3773/89 mit Übergangsmaßnahmen
                                                      für Spirituosen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                   Artikel 1
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates          Dem Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3773/89 wird
vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln           folgender Absatz angefügt :
für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufma­                   „(5) Für die Erzeugnisse, die im Gebiet der ehema­
chung von Spirituosen ^1), insbesondere auf Artikel 17               ligen Deutschen Demokratischen Republik von dort
Absatz 1 ,                                                           weiterhin ansässigen Herstellungsbetrieben bereitet
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   werden, gilt folgendes :
                                                                     — Absatz 1 ist auf die vor dem 3 . Oktober 1990
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3773/89 der Kommis­
sion (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                        bereiteten Erzeugnisse anwendbar ;
1 759/90 (3), sind Übergangsmaßnahmen für Spirituosen                — Absatz 2 ist auf die Erzeugnisse anwendbar, deren
erlassen worden.                                                         Bereitung gemäß den vor dem 3. Oktober 1990
                                                                         geltenden Vorschriften vor dem 3. April 1991
Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das                       begonnen wurde und vor dem 3. Oktober 1991
Gemeinschaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der
                                                                         abgeschlossen sein wird."
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
Es empfiehlt sich, einige der Ubergangsmaßnahmen für
                                                                                         Artikel 2
die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokrati­
schen Republik bereiteten Erzeugnisse anzupassen.
                                                                 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die
Durchführung der Bestimmungen über Spirituosen —                 Sie gilt ab 3. Oktober 1990.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 6. November 1990
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
(■>) ABl. Nr. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1 .
O ABl. Nr. L 365 vom 15. 12. 1989, S. 48.
(3) ABl. Nr. L 162 vom 28 . 6. 1990, S. 23 .