CELEX: 62007CJ0112
Language: de
Date: 2007-11-29
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 29. November 2007. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/80/EG - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Entschädigung der Opfer von Straftaten - Keine fristgerechte Umsetzung. # Rechtssache C-112/07.

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 29. November 2007 –Kommission/Italien
      (Rechtssache C‑112/07)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2004/80/EG – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Entschädigung der Opfer von Straftaten – Keine fristgerechte Umsetzung“
      Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 6)
      Gegenstand
      
         Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie
                  2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten (ABl. L 261, S. 15) nachzukommen
               
            Tenor
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004
                     zur Entschädigung der Opfer von Straftaten verstoßen, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind,
                     um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Italienische Republik trägt die Kosten.