CELEX: 
Language: de
Date: 1971-06-03 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. Mai 1971 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für WeiDzucker für die achtundzwanzigste im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 772/70 genannten Dauerausschreibung durchgeführte Teilausschreibung

Nr. L 121 /32                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   3 . 6. 71
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 19. Mai 1971
                zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die achtund­
                zwanzigste im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 772/70 genannten Dauer­
                                       ausschreibung durchgeführte Teilausschreibung
                                            ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                          (71/207/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      1009/67/EWG und unter Berücksichtigung insbeson­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     dere der Marktbedingungen und der Absatzmöglich­
                                                                     keiten festzusetzen . In Anwendung dieser Kriterien ist
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    es angebracht, für die achtundzwanzigste Teilaus­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      schreibung den Höchstbetrag, wie in Artikel 1
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/ 67/EWG des                     angeführt, festzusetzen .
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Marktorganisation für Zucker ( r ), zuletzt geändert                 men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1253 /70 ( 2),                       tungsausschusses für Zucker —
insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 772/70 der Kommis­
sion vom 28 . April 1970 über eine Dauerausschrei­                                            Artikel 1
bung zum Verkauf von Weißzucker, der zur Ausfuhr
bestimmt ist und sich im Besitz der französischen                    Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 772/70
Interventionsstel'le befindet (3), zuletzt geändert                  durchgeführte achtundzwanzigste Teilausschreibung,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 943/71 (4 ), führt                    für die die Frist für die Einreichung am 19 . Mai 1971
diese Stelle Teilausschreibungen zum Verkauf von in                  abgelaufen ist, wird der Höchstbetrag der Erstattung
ihrem      Besitz   befindlichem    Weißzucker      und    zur       bei der Ausfuhr je 100 Kilogramm Weißzucker auf
Bestimmung der Ausfuhrerstattung für diesen Zucker                    10,594 Rechnungseinheiten festgesetzt.
durch .
                                                                                              Artikel 2
 Nach den Bestimmungen des Artikels 7 der Verord­
 nung (EWG) Nr. 1987/69 der Kommission vom                           Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
 8 . Oktober 1969 mit Durchführungsbestim­                           gerichtet.
mungen betreffend den Verkauf von Zucker durch
 die Interventionsstellen im Wege der Ausschrei­                      Brüssel, den 19 . Mai 1971
 bung (5) ist, wenn die Ausschreibungsbedingungen
                                                                                                Für die Kommission
 keinen Höchstbetrag für die Erstattung vorsehen ,
 dieser für      die   betreffende Ausschreibung,         nach                                    Der Vizepräsident
 Prüfung der eingegangenen Angebote, entsprechend
 dem Verfahren des Artikels 40 der Verordnung Nr .                                                S. L. MANSHOLT
  f1) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
  (2) ABl.  Nr.  L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
  (3) ABl.  Nr.  L 95 vom 29.  4. 1970, S. 18.
  (4) ABl.  Nr.  L 96 vom 29.  4. 1971, S. 11 .
  (5) ABI.  Nr.  L 253 vom 9.  10. 1969, S. 7.