CELEX: 51973PC2017
Language: de
Date: 1973-11-28
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 227/72 des Rates vom 31. Januar 1972 über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft.#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 228/72 des Rates vom 31. Januar 1972 über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 2017
Vol. 1973/0357
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(73)2017 endg.
                                               Brüssel , den 28 . November 1973
                               Vorschlag einer
                           VERORDNUNG fcWO ) DES RATES
              zur Verlängerung der Verordnung (EWG ) Nr. 227/72 des Rates
                     vom 31 . Januar 1972 über die Einfuhr 'bestimmter
                    Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Tunesien
                               in die Gemeinschaft
                               Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
              zur Verlängerung der Verordnung (EWG ) Nr. 228/72 des Rates
              vom 31 « Januar 1972 über die Einfuhr bestimmter Fischerei­
              erzeugnisse mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73 ) 2017 endg.
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
           Die in den Abkommen von Tunis itnd Rabat fiir die Einfuhren
von Fischereierseugnissen mit Ursprung von Tunesien und Marokko in die
Gemeinschaft vorgesehene Regelung ist durch das Inkrafttreten der
gemeinsamen Ilarktorganisation ungültig geworden , Sie ist durch ein
System ersetzt worden , das die Pischereierzeugnisse mit Ausnahme von
Forellen , Karpfen , Sardinenkonserven und Thunfischkonserven erfaßt , bis
die in der Verordnung über die llarktorganisation noch nicht festgelegte
Regelung für die Einfuhr dies «1 letztgenannten Erzeugnisse in die
Geneinschaft beschlossen worden ist »
           I*ür diese Erzeugnisse ergibt sich die anzuwendende Regelung
aus einer Übergangsregelung , die in der Verordnung (EWG) Nr. 227/72
(verlängert durch die Verordnung (MG ) Kr. 2827/72 ) des Rates und die
Verordnung ( BMG ) 228/72 (verlängert durch die Verordnung ( EU-IG ) Nr, 2828/72 )
vorgesehen ist . Diese Verlängerungen gelten jedoch nur bis 31 . Dezember 1973 «
           Sollten die Bestimmungen der neuen Abkommen zwischen der EMG
und Marokko oder Tunesien am 1 . Januar 1974 nicht angewandt werden können ,
würde sich eine Verlängerung der gegenwärtigen Regelung empfehlen .
           Der vorliegende Vorschlag dient diesem Zweck ,
 ---pagebreak---                                       Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG ( EMG ) DES RATE3
        zur Verlängerung der Verordnung ( EW G ) Nr . 227/ 72 des Rates
           vom 31 « Januar 1972 über die Einfuhr "bestimmter
             ITischereierzeugnisse mit Ursprung in Tunssien
                            in die Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTES
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 f
 auf Vorschlag der Kommission , ; -•                           .
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 in Erwägung nachstehender Gründet - •
Die mit der Verordnung ( EWG ) Nr. 1706/71 ( l ) getroffene Piegelung für
die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Tunesien in die
 Gemeinschaft gilt nicht für Forellen , Karpfen , . Sardinenkonserven und ,
Thunfischkonserven , da für diese Erzeugnisse noch keine gemeinsame
Einfuhrregelung festgelegt worden ist .
 In der Verordnung ( EWG ) Nr, 22^2 ( 2 ) hat der Rat die Übergangs regelung
 für die Einfuhr dieser Erzeugnisse mit Ursprung in Tunesien festgelegt .
Durch die Verordnung ( EüG ) Nr . 2827/72 ( 3 ) hat der Rat die Übergangs-
 regelung verlängert , um eine Unterbrechung des Handels mit diesen
Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Tunesien zu vermeiden . Die
                                                 genannten
.Gemeinschaftsregelung für die Einfuhr der / Erzeugnisse in die Gemeinschaft
 ist noch nicht in Kraft getreten . Es empfiehlt sich daher ,      die
Übergangsregelun^JSlP^terlängern , um Störungen im Handel mit diesen
 Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Tunesien zu verhüten .
 ( 1 ) ABl . Nr . L 176 vom 5 . ö . 1971 , S. 3
 ( 2 ) ABl . Nr . L *8 vom 1 . 2.1972 . S.6
 ( 3 ) AB1 . Nr . L 298 vom .31.12.1972 , S. 14
 ---pagebreak---                                     - 2 -
                                      Λ
Es sollte vermieden werden , daß die von den Mitgliedstaaten auf dio                 ^
    betreffenden Erzeugnisse mit Ursprung in Tunesien angewandte
Einfuhrregelung ungünstiger ist als die ab 1 * Januar 1974                           f
   auf die gleichen Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern angewandte
Regelung ~
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
In Artikel 3 der Verordnung ( EVJG ) Nr. 227/72 des Rates vom 31«Januar 1972 ,
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr , 2827/72 des Rates vom 28 . Dezember 197<
wird das Datum des    31 « Dezember 1973   durch den  31 - Dezember 1974 ersetzt , Di
auf die in Artikel 2 der Verordnung ( El'IG ) Nr . 227/72 genannten Erzeugnisse
mit Ursprung in Tunesien anwendbare Einfuhrregelung darf jedoch keinesfalls
ungünstiger sein als                     die für die gleichen Erzeugnisse mit
Ursprung in Drittländern geltende Regelung«           ■■
                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mit gl iedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                          . /
                                                Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                               VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
          zur Verlängerung der Verordnung ( EWG ) Nr. 228/72 des Rates
  - vom 31 . Januar 1972 über die Einfuhr ■bestimmter Fischereierzeugnisse
                   mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHATTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 ,      -
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in der Verordnung ( ElfG ) Nr. 1705/71 ( l ) getroffene Regelung über die
Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft
gilt nicht für Forellen , Karpfen , Sardinen- und Thunfischkonserven , da für
diese Erzeugnisse noch keine gemeinsame Einfuhrregelung festgelegt worden
ist .
                      ι , . ,
Mit der Verordnimg ( EiG ) Nr. 228/72 ( 2 ) hat der Rat eine Übergangsregelung
für die Einfuhr dieser Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko festgelegt .
Mit der Verordnung ( Elf ) Nr. 2823/72 ( 3 ) hat der Rat die Geltungsdauer der
überga^gsregsiung ■ verlängert , um eine Unterbrechung des Handels mit diesen
Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Marokko zu vermeiden . Die
gemeinsame Regelung für die Einfuhr für die genannten Erzeugnisse in die
Gemeinschaft ist noch nicht in Kraft getreten . Es ist daher angezeigt , die
ÜbergangGregolung erneut zu verlängern , um Störungen im                Handel
mit diesen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Marokko zu. vergüten 0
                                                                     /■
m A31 , Nr . L 176 vom 5.8.1971 ; S. 2
( 2 ) ABl
      AB1 . Nr . L 28 vom 1.2,1972 , S.8
( 3 ) ABl . Nr . L 298 vom 31.12.1972 , S.15
 ---pagebreak---                                   - 2 -
                                  $ ■'
Es muß vermieden werden , daß die von den Mitgliedstaaten auf die be~                   j.
treffondonErzeugnisse mit Ursprung in Marokko angewandte Einfuhrregelung
ungünstiger ist als die ab 1 « Januar 1974 auf die gleichen Erzeugnisse
mit Ursprung in Drittländern angewandte Regelung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s ;
                               Artikel 1
In Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) iTr» 228/72 des Rates vom 31 » Januar 1972 ,
geändert durch die Verordnung ( EI'TG ) Nr » 2828/72 des Rates vom 28 . Dezember 1972 ,
wird dno Datum deo 31 .Dezember 1973'" &uj*ih: dön-       31 .Dezember 1974' ersetzte !
Die auf die in Artikel 2 der Verordnung ( EJG ) Nr . 223/72 genannten
Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko angewandt e Einfuhrregelung darf jedoch
in keinem Fall ungünstiger sein als -die £Uj» die gleichen Erzeugnisse mit
Ursprung in Drittländern geltende Regelung,
                               Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft .          ' ■ ' . '                    i
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar                j
in jedem Mitgliedstaat »                                .   •
Geschehen zu Brüssel am
                                                Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident