CELEX: C2003/289/66
Language: de
Date: 2003-11-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-333/03: Klage der Masdar (U.K.) Ltd gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. September 2003

C 289/32              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                      29.11.2003
Erstens seien dem Zuschlagsempfänger unter Benachteiligung          Klagegründe und wesentliche Argumente
der übrigen Bieter finanzielle Vorteile gewährt worden. Außer-
dem habe der Zuschlagsempfänger einen privilegierten Zugang
zu wichtigen Informationen gehabt. Vor allem zu bestimmten
                                                                    Nach den Angaben der Klägerin ergibt sich der Anspruch aus
wichtigen technischen Informationen über den gegenwärtigen
                                                                    zwei zwischen der Kommission und einem Vertragspartner für
Status der Datenbank des Projektes CORDIS hätten die übrigen
Bieter keinen Zugang gehabt.                                        zwei Projekte in Moldawien und Russland geschlossenen
                                                                    TACIS-Verträgen. Der Vertragspartner habe mit der Klägerin
                                                                    einen Untervertrag über die Erbringung einiger der Leistungen
                                                                    geschlossen. Als die Klägerin geglaubt habe, bei dem Ver-
Ferner entsprächen die bei der Zuschlagserteilung angewand-         tragspartner Unregelmäßigkeiten entdeckt zu haben, habe sie
ten Auswahlkriterien nicht denen, die im Lastenheft angegeben       die Dienststellen der Kommission davon in Kenntnis gesetzt.
seien, und die Kommission habe die Kriterien, die im Lastenheft     Da sie davon ausgegangen sei, dass sie für die erbrachten
zur Auswahl des Angebots mit dem besten Preis/Leistungs-            Leistungen bezahlt werde, habe sie die zum Abschluss der
verhältnis aufgeführt seien, in diskriminierender Weise ange-       durch die Verträge gedeckten Projekte erforderlichen Leistun-
wandt.                                                              gen ausgeführt. Anschließend habe die Kommission alle Zah-
                                                                    lungen an den Vertragspartner eingestellt und Rückzahlungs-
                                                                    aufforderungen für bereits an diesen gezahlte Beträge erlassen.
                                                                    Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission den Betrag
                                                                    von 448 947,78 EUR zu Unrecht nicht gezahlt und ihr
                                                                    dadurch zusätzliche Verluste verursacht habe. Der Kommission
                                                                    seien die von ihr erbrachten Leistungen zugute gekommen,
Klage der Masdar (U.K.) Ltd gegen die Kommission der                ohne dass sie irgendjemanden für diese Leistungen bezahlt
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Sep-                hätte. Die Kommission sei verpflichtet, sie für die erbrachten
                         tember 2003                                Leistungen auf der Grundlage der Grundsätze der ungerechtfer-
                                                                    tigten Bereicherung, der Geschäftsführung ohne Auftrag und
                                                                    der berechtigten Erwartungen sowie aufgrund der allgemeinen
                   (Rechtssache T-333/03)                           Grundsätze der Verschuldenshaftung zu bezahlen. Außerdem
                                                                    verlangt die Klägerin Zinsen und Schadensersatz für die
                                                                    Verluste, die ihr durch die rechtswidrigerweise unterlassene
                       (2003/C 289/66)
                                                                    Bezahlung der Leistungen entstanden seien.
                  (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Masdar (U.K.) Ltd, Eversley, Hampshire (Vereinigtes König-
reich), hat am 30. September 2003 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.         Klage der Deutsche Post EURO EXPRESS GmbH gegen
Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Philip Bentley, QC,        das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
und Patrick Green, Barrister.                                       Muster und Modelle), eingereicht am 29. September 2003
Die Klägerin beantragt,                                                                (Rechtssache T-334/03)
—    die Kommission zu verurteilen, an sie zu zahlen:
                                                                                           (2003/C 289/67)
     i)    448 947,78 EUR,
                                                                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
     ii)   Zinsen auf diesen Betrag, die sich am 31. Juli 2003
           auf 98 121,24 GBP beliefen, zuzüglich Zinsen ab
           1. August 2003 bis zum Tag des Urteils,
                                                                    Die Deutsche Post EURO EXPRESS GmbH, Bonn (Deutsch-
     iii)  eine Entschädigung in Höhe von 1 532 931,09 GBP          land), hat am 29. September 2003 eine Klage gegen das
           für den materiellen Schaden, den entgangenen Ge-         Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
           winn und den immateriellen Schaden;                      und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-
—    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.         rin ist Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer.