CELEX: 31992R1168
Language: de
Date: 1992-05-07
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1168/92 der Kommission vom 6. Mai 1992 zur Eröffnung von im Wege der einfachen Ausschreibung durchzuführenden Verkäufen von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen zur Ausfuhr

7. 5. 92                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 122/23
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1168/92 DER KOMMISSION
                                                       vom 6. Mai 1992
                  zur Eröffnung von im Wege der einfachen Ausschreibung durchzuführenden
                   Verkäufen von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen zur Ausfuhr
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Wein —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates
vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa­                                        Artikel 1
tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1734/91 (2),                                             (1 ) Durch die zwei einfachen Ausschreibungen
                                                                   Nr. 78/92 und Nr. 79/92 werden insgesamt 100 000 hl
                                                                   Alkohol verkauft. Dieser Alkohol stammt aus der Destilla­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3877/88 des Rates
vom 12. Dezember 1988 mit Grundregeln für den                      tion nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung
Absatz von Alkohol der Destillation nach den Artikeln              (EWG) Nr. 822/87 und befindet sich im Besitz der spani­
                                                                   schen Interventionsstelle.
35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus
Beständen der Interventionsstellen (3),                            Die einfachen Ausschreibungen Nr. 78/92 und Nr. 79/92
                                                                   betreffen jeweils 50 000 hl Alkohol zu 100 % vol.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   (2) Der zum Verkauf angebotene Alkohol
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 der Kommis­
sion ^), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)               — ist zur Ausfuhr aus der Europäischen Wirtschaftsge­
                                                                       meinschaft bestimmt ;
Nr. 3776/91 (*), sind Durchführungsbestimmungen für
den Absatz von Alkohol zur Destillation nach den Arti­             — ist in eines der nachstehenden Drittländer einzu­
keln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87                     führen, um dort dehydratisiert zu werden :
aus Beständen der Interventionsstellen festgelegt worden.              —    Guatemala,
                                                                       —    Belize,
Die Kosten der Alkohollagerung lassen es zweckmäßig
erscheinen, durch einfache Ausschreibung Verkäufe von                  —    Honduras, einschließlich der Swan-Inseln,
Weinalkohol der Destillation nach den Artikeln 35, 36                  —    El Salvador,
und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen                   —    Costa Rica ;
der spanischen Interventionsstelle zu eröffnen.                    — ist ausschließlich im Sektor Kraftstoffe zu verwenden .
Es empfiehlt sich, zur endgültigen Verwendung im Sektor                                     Artikel 2
Kraftstoffe einfache Ausschreibungen für die Ausfuhr von
Alkohol nach Drittländern durchzuführen. Den betref­               Der Lagerort und die Nummern der betreffenden Behält­
fenden Ländern sollte eine kontinuierliche Versorgung              nisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge,
zugesichert werden.                                                der Alkoholgehalt und die Merkmale des Alkohols sind in
                                                                   den Bekanntmachungen zu den einfachen Ausschrei­
Die mit dieser Verordnung eröffneten Ausschreibungen               bungen Nr. 78/92 und Nr. 79/92 aufgeführt.
betreffen einige Bestimmungsländer, die im Hinblick auf
den Schutz des Marktes für Alkohol und alkoholische
                                                                                            Artikel 3
Getränke vor Störungen gewisse Garantien bieten. Der
Umfang der Freigabe der Ausfallbürgschaft sowie die                Der Verkauf erfolgt gemäß der Verordnung (EWG)
diesbezüglichen Einzelheiten können deshalb angepaßt               Nr. 1780/89, insbesondere der Artikel 10 bis 17 und 29
werden .                                                           bis 38 .
Es sind die Verkäufe zur Ausfuhr nach einigen Ländern              Was jedoch die Ausfallbürgschaft für eine Alkoholmenge
Mittelamerikas bzw. nach den unter die Caribbean Basin             betrifft, die den Lagern einer Interventionsstelle
Initiative fallenden Ländern des karaibischen Raumes zu            entnommen wurde, so gilt folgendes :
organisieren, insbesondere um bestimmten, durch die                — Die Hälfte dieser Bürgschaft wird von der Interven­
Entfernung und die verschiedenen Verlademöglichkeiten                  tionsstelle freigegeben, aus deren Beständen der
der zuletzt genannten Länder bedingten zusätzlichen                    betreffende Alkohol stammt, wenn der Zuschlagsemp­
Kosten Rechnung zu tragen.                                             fänger nachweist, daß dieser Alkohol in einem der in
                                                                       Artikel 1 Absatz 2 genannten Drittländer der Zollkon­
(') ABl. Nr. L  84 vom 27. 3. 1987, S. 1 .                             trolle unterstellt wurde ;
0   ABl. Nr. L  163 vom 26. 6. 1991 , S. 6.                        — der übrige Teil dieser Bürgschaft wird gemäß
0   ABl. Nr. L  346 vom 15. 12. 1988, S. 7.
(4) ABl. Nr. L  178 vom 24. 6. 1989, S. 1 .                            Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung
0   ABl. Nr. L  356 vom 24. 12. 1991 , S. 43.                          (EWG) Nr. 1780/89 freigegeben.
 ---pagebreak--- Nr. L 122/24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                7. 5. 92
In einem Angebot müssen ferner, um gültig zu sein, der         fenden Interventionsstelle sind in den Ausschreibungsbe­
Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen              kanntmachungen Nr. 78/92 und Nr. 79/92 im Amtsblatt
Alkohols im Sektor Brennstoffe und die Verpflichtung           der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
des Bieters vermerkt sein, diese Bestimmung einzuhalten.
Ferner muß ein Angebot eine Erklärung des Bieters
                                                                                       Artikel 5
einschließen, nach der er mit einem Marktbeteiligten des
Brennstoffsektors in einem der in Artikel 1 Absatz 2
genannten Drittländer zwingende Verpflichtungen einge­         Die Angebote müssen bis spätestens am 27. Mai 1992 um
gangen ist und dieser sich verpflichtet hat, den zugeschla­    12.00 Uhr Brüsseler Zeit bei der in den Ausschreibungs­
genen Alkohol in einem dieser Drittländer zu dehy­             bekanntmachungen angegebenen Anschrift eingereicht
drieren und zur ausschließlichen Verwendung im Brenn­          sein .
stoffsektor auszuführen .
                          Artikel 4                                                    Artikel 6
Die besonderen Bedingungen der zwei einfachen                  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Ausschreibungen sowie Name und Anschrift der betref­           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 6. Mai 1992
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission