CELEX: 31997R1744
Language: de
Date: 1997-09-05 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1744/97 DER KOMMISSION vom 5. September 1997 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

L 244/ 12         IDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        6 . 9 . 97
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1744/97 DER KOMMISSION
                                                   vom 5. September 1997
                           zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   erforderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  Erzeugnis nach Bestimmungen zu differenzieren .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Die Möglichkeit wirtschaftlich bedeutender Ausfuhren
 Gemeinschaft,
                                                                   besteht       gegenwärtig       bei       Tomaten/Paradeisern (*),
                                                                   Zitronen, Orangen, Äpfeln, Pfirsichen und Nektarinen
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2200/96 des Rates           der Kategorie Extra, I und II der gemeinschaftlichen
 vom 28 . Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorgani­            Qualitätsnormen, Tafeltrauben der Kategorien Extra und
 sation für Obst und Gemüse ('), insbesondere auf Artikel          I, Mandeln ohne Schale , Haselnüssen sowie Walnüssen in
 35 Absatz 11 ,                                                    der Schale .
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                   Die repräsentativen Marktkurse gemäß Artikel 1 der
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates (4), zuletzt
 Die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 (2) der Kommission,              geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 50/95 (^
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.                    dienen der Umrechnung des in Drittlandswährung ausge­
 610/97 f), enthält die Durchführungsbestimmungen zu               drückten Betrags und bilden die Grundlage für die
 den Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse .               Bestimmung des landwirtschaftlichen Umrechnungs­
                                                                   kurses der Währung der Mitgliedstaaten . Die Durchfüh­
 Um eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr auf der                 rungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung
 Grundlage der Preise, die für diese Erzeugnisse im inter­         dieser Umrechnungskurse sind niedergelegt in der
 nationalen Handel gelten, zu ermöglichen, kann gemäß             Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (6),
Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 der            zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1482/
 Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in           96 (7).
 der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
 ausgeglichen werden .
                                                                  Zwecks Anpassung der vorgenannten Vorschriften an die
                                                                  jetzige Marktlage bzw. an ihre voraussichtliche Entwick­
Gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.                  lung, insbesondere an die Notierungen und Preise für
 2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung           Obst und Gemüse in der Gemeinschaft und im interna­
der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise             tionalen Handel, empfiehlt es sich, die Erstattungen
für Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf                entsprechend dem Anhang dieser Verordnung festzu­
 dem Markt der Gemeinschaft sowie der im internatio­              setzen .
nalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner ist den
in Absatz 4 Buchstabe b) aufgeführten Kosten sowie den
wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigten Ausfuhren            Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
Rechnung zu tragen .                                              2200/96 muß die bestmögliche Nutzung der verfügbaren
                                                                  Mittel ermöglicht werden, ohne zu einer Diskriminierung
Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.                 zwischen den Marktbeteiligten zu führen . In diesem
2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung            Zusammenhang ist dafür zu sorgen, daß die bereits durch
der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des             die Erstattungsregelung geschaffenen Handelsströme
Vertrags geschlossenen Abkommen festgesetzt.                      nicht gestört werden . Aufgrund des saisonalen Charakters
                                                                  der Obst- und Gemüseausfuhren sind Kontingente für die
                                                                  einzelnen Erzeugnisse festzusetzen .
Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr.
2200/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis­
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung        sion f), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere          1490/97 (9), wurde die Nomenklatur der landwirtschaft­
unter Berücksichtigung der in Unterabsatz 2 des vorge­            lichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt.
nannten Absatzes aufgeführten Notierungen und Preise.
                                                                  f) österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Bei­
Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der                  trittsakte 1994.
besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es                (4) ABl .  L  387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
                                                                  (5) ABl.   L  22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
                                                                  (6) ABl.   L  108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(') ABl. L 297 vom 21 . 11 . 1996, S. 1 .                         0   ABl.   L  188 vom 27. 7. 1996, S. 22.
(î) ABl. L 292 vom 15. 11 . 1996, S. 12.                          (8) ABl .  L  366 vom 24. 12. 1987, S. 1 .
 3 ABl . L 52 vom 22. 2. 1997, S. 10 .                             9) ABl .  L  202 vom 30 . 7 . 1997, S. 24.
 ---pagebreak---   6. 9 . 97        I DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               L 244/ 13
  Die Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  Ausfuhrlizenzen    sowie      Vorausfestsetzungsbescheini­
  gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden
  erlassen durch die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der
  Kommission ('), zuletzt geändert durch die Verordnung                                  Artikel 1
  (EG) Nr. 1404/97 (2).
  Angesichts der Marktlage und im Hinblick auf eine best­       (1 )    Die Sätze der Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst
  mögliche Nutzung der verfügbaren Mittel sowie aufgrund        und Gemüse sind im Anhang dieser Verordnung festge­
  der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft ist für           setzt .
  bestimmte Erzeugnisse und bestimmte Bestimmungen
  das am meisten geeignete Ausfuhrerstattungsverfahren zu
 wählen . Dementsprechend sind für den betreffenden             (2) Die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe erteilten
 Ausfuhrzeitraum nicht gleichzeitig Erstattungen nach den       Lizenzen gemäß Artikel 14a der Verordnung (EWG) Nr.
 Verfahren AI und A2 gemäß Artikel 1 der Verordnung             3719/88 werden nicht auf die in Absatz 1 genannten
 (EG) Nr. 2190/96 mit Durchführungsbestimmungen für             erstattungsfähigen Mengen angerechnet.
 Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse festzusetzen .
  Die Erzeugnismengen sollten unter Berücksichtigung            (3) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 4 Absatz
 ihres Frischegrades nach Maßgabe der jeweils anwend­           5 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 beträgt die Gültig­
 baren Erstattungsregelung aufgeteilt werden .                  keitsdauer der Lizenzen vom Typ AI und A2 zwei
                                                                Monate .
 Es sind die endgültigen , für den vorangegangenen Lizenz­
 antragszeitraum festgesetzten Erstattungssätze zu berück­
 sichtigen .
                                                                                         Artikel 2
 Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht
 innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
 Frist Stellung genommen —                                      Diese Verordnung tritt am 10 . September 1997 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 5. September 1997
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. L 331 vom 2. 12. 1988 , S. 1 .
 2 ABl . L 194 vom 23 . 7. 1997, S. 5.
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                                                                             ANHANG
                                         AUSFUHRERSTATTUNGEN IM SEKTOR OBST UND GEMÜSE
           Erzeugnis                                         System AI                              System A2                             System B
        (Die geänderte                                Antragszeitraum vom                     Antragszeitraum vom                   Antragszeitraum vom
     Verordnung (EWG)                               10 . 9 . bis 11 . 11 . 1997              11 . 9. bis 15. 9. 1997              17. 9. bis 18 . 11 . 1997
         Nr. 3846/ 87
      der Kommission            Erzeugnis­
          enthält im               code       Bestim­                                 Bestim­                               Bestim­
       Abschnitt „Obst                       mung oder      Erstattungs­      Vorge­
                                                                              sehene mung oder Vorgesehener
                                                                                                    Erstattungs­
                                                                                                                    Richt­ mung oder Vorgesehener
                                                                                                                                         Erstattungs­
                                                                                                                                                           Richt­
    und Gemüse" eine voll­                    Bestim­            satz                 Bestim­                       menge   Bestim­                        menge
  ständige Beschreibung der                                 (Ecu/t netto)     Menge                     satz
                                                                                                                       (t)
                                                                                                                                             satz
                                                                                                                                                              (t)
                                              mungs-                                  mungs-                                mungs-
 förderfähigen Erzeugnisse)                                                     (0                 (Ecu/t netto)                        (Ecu/t netto)
                                             gruppe (')                              gruppe (')                            gruppe (')
Tomaten/Paradeiser           0702 00 15 9100     F                30                     F                30         2 341     F               30           4 681
                             0702 00 20 9100
                             0702 00 25 9100
                             0702 00 30 9100
                             0702 00 35 9100
                             0702 00 40 9100
                             0702 00 45 9100
                             0702 00 50 9100
Mandeln ohne Schale          0802 12 90 9000     F                75            255                                            F              75               255
Nüsse in Schale             0802 21 00 9000      F                88            103                                            F              88                  03
Nüsse ohne Schale           0802 22 00 9000      F              171             369                                            F             171               369
Walnüsse in Schale          0802 31 00 9000      F              110             135                                           F              110               135
Orangen                     0805  10 01 9200  XYC                 60                  XYC                60          8 750  XYC               60              750
                            0805  10 05 9200
                            0805  10 09 9200
                            0805  10 11 9200
                            0805  10 15 9200
                            0805  10 19 9200
                            0805  10 21 9200
                            0805  10 25 9200
                            0805  10 29 9200
                            0805  10 31 9200
                            0805  10 33 9200
                            0805  10 35 9200
                            0805  10 37 9200
                            0805  10 38 9200
                            0805  10 39 9200
                            0805 10 42 9200
                            0805 10 44 9200
                            0805 10 46 9200
                            0805 10 51 9200
                            0805 10 55 9200
                            0805 10 59 9200
                            0805 10 61 9200
                            0805 10 65 9200
                            0805 10 69 9200
Zitronen                    0805 30 20 9100     F                70                     F                70          6 500    F               70           6 500
                            0805 30 30 9100
                            0805 30 40 9100
 ---pagebreak---  6. 9 . 97                DE                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                                 L 244/ 15
            Erzeugnis                                              System AI                               System A2                                 System B
         (Die geänderte                                    Antragszeitraum vom                      Antragszeitraum vom                       Antragszeitraum vom
       Verordnung (EWG)                                   10 . 9 , bis 11 . 11 . 1997              11 . 9 , bis 15 . 9 . 1997               17. 9 , bis 18 . 11 . 1997
          Nr. 3846/ 87
        der Kommission            Erzeugnis­
           enthält im                code           Bestim­                                 Bestim­                                   Bestim­
        Abschnitt „Obst                            mung oder       Erstattungs­
                                                                                    Vorge­
                                                                                    sehene mung oder Vorgesehener
                                                                                                           Erstattungs­
                                                                                                                              Richt­ mung oder    Vorgesehener        Richt­
     und Gemüse" eine voll­                         Bestim­            satz                 Bestim­                                   Bestim­      Erstattungs­
                                                                                                                             menge                                   menge
   ständige Beschreibung der                                      (Ecu/t netto)     Menge                      satz
                                                                                                                                (t)
                                                                                                                                                        satz
                                                    mungs-                            (t)   mungs-
                                                                                                         (Ecu/t netto)                mungs-
                                                                                                                                                   (Ecu/t netto)         (t)
   fördenähigen Erzeugnisse)                       gruppe (')                              gruppe (')                                gruppe (')
Tafeltrauben                  0806  10 21  9200        F                30                     F                30           11 310      F               30          22 619
                              0806  10 29  9200
                              0806  10 30  9200
                              0806  10 40  9200
                              0806  10 50  9200
                              0806  10 61  9200
                              0806  10 69  9200
Äpfel                         0808  10 51  9910        X                30                    X                 30            1 763      X               30            1 763
                              0808  10 53  9910
                              0808  10 59  9910
                              0808  10 61  9910
                              0808  10 63  9910        Y                 10                   Y                  10           2 163      Y               10            2 163
                              0808  10 69  9910
                              0808  10 71  9910
                              0808  10 73  9910
                              0808  10 79  9910       ZD                54          6 459                                               ZD               54           3 229
                              0808  10 92  9910
                              0808  10 94  9910
                              0808  10 98  9910
Pfirsiche und                 0809  30 11  9100        E                35                     E                35            1 257      E               35           2515
Nektarinen                    0809  30  19 9100
                              0809  30 21  9100
                              0809  30 29  9100
                              0809  30 31  9100
                              0809  30 39  9100
                              0809  30 41  9100
                              0809  30 49  9100
                              0809  30 51  9100
                              0809  30 59  9100
(') Die Bestimmungscodes bedeuten:
     X: Norwegen, Island, Grönland, Färöer, Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Albanien, Estland, Letdand, Litauen, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien, ehemalige
        Jugoslawische Republik Mazedonien, die Föderative Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) und Malta.
     Y: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Ukraine .
     Z: Länder und Hoheitsgebiete Afrikas mit Ausnahme von Südafrika, die Staaten der Arabischen Halbinsel [Saudiarabien, Bahrain, Katar, Oman, Vereinigte Arabische
        Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al Kaiwan, Ras al Chima und Fudschaira), Kuwait und Jemen], Syrien, Iran, Jordanien, Bolivien, Brasilien,
        Venezuela, Peru, Panama, Ecuador und Kolumbien .
     C: Schweiz, Tschechische Republik und Slowakische Republik.
     D: Hongkong RAS, Singapur, Malaysia, Indonesien, Thailand, Taiwan, Papua-Neuguinea, Laos, Kambodscha, Vietnam, Uruguay, Paraguay, Argentinien, Mexiko und Costa
        Rica .
     E: Alle Bestimmungen mit Ausnahme der Schweiz.
     F: Alle Bestimmungen.