CELEX: 31975R1389
Language: de
Date: 1975-05-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1389/75 der Kommission vom 29. Mai 1975 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

31 . 5 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 140 / 9
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1389/75 DER KOMMISSION
                                                      vom 29 . Mai 1975
                    zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis enthal­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  ten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr festge­
                                                                  setzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird ,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   wenn der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil
                                                                  Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt.
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­             Die Verordnung Nr. 366/67/ EWG hat in Artikel 3 die
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­         besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berech­
nung (EWG) Nr. 476/75 (2 ), insbesondere auf Artikel              nung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und
 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz ,                    Bruchreis zu berücksichtigen sind .
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,                                                         Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
                                                                  fordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ih­
                                                                  rer Bestimmung notwendig machen .
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/ 67/ EWG be­
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­                Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat fest­
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                 gesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                 abgeändert werden .
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­
chen werden kann .
                                                                   Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                                  lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/ EWG                    gen zugrunde zu legen :
des Rates vom 25 . Juli 1967 über die Grundregeln für
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der               — für die Währungen , die untereinander zu jedem
 Erstattungsbeträge (3 ), zuletzt geändert durch die Ver­              Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
ordnung ( EWG) Nr. 478 /75 (4), müssen die Erstattun­                  chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
gen festgesetzt werden unter Berücksichtigung der                      ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
 Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der Ver­                   Parität dieser Währungen stützt,
 fügbarkeit von Reis und Bruchreis und deren Preisen
 in der Gemeinschaft einerseits und der Preise für Reis
                                                                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 und Bruchreis auf dem Weltmarkt andererseits . Nach                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 dem gleichen Text ist es ebenfalls wichtig, auf den                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 Reismärkten eine ausgeglichene Lage und eine natür­                   der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 liche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 Handelsströme sicherzustellen ; ferner ist es wichtig,                hendem Absatz festgestellt wird .
 dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künftigen
Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermeidung
 von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rechnung                   Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
 zu tragen .                                                       gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
                                                                   auf die Notierungen oder Preise von Reis und Bruch­
 Die Verordnung Nr. 669 /67/ EWG (5), geändert durch               reis in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
 die Verordnung ( EWG ) Nr. 1057/ 68 (6), hat die                  führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der
                                                                   im Anhang genannten Beträge .
  •)  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .
 (2 ) ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2 . 1975, S. 31 .
 (3 ) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 34.
 (4 ) ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2 . 1975, S. 34 .                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(5 )  ABl . Nr. 241 vom 5 . 10 . 1967, S. 6 .                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(6)   ABl . Nr. L 179 vom 25 . 7 . 1968 , S. 31 .                  schusses für Getreide —
 ---pagebreak--- Nr. L 140/ 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31 . 5 . 75
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                      Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
                                                                        lichen Zustand werden auf die im Anhang genannten
                            Artikel 1                                   Beträge festgesetzt.
                                                                                               Artikel 2
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 aus­
genommen die in Absatz 1 unter c) der Verordnung                        Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1975 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 29 . Mai 1975
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                               ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 29. Mai 1975 zur Festsetzung der Erstattungen bei
                                                der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                         (RE / 100 kg)
                 Nummer
                   des
                                                                                                          Betrag
                                                                 Warenbezeichnung                           der
               Gemeinsamen
                 Zolltarifs
                                                                                                       Erstattungen
                 10.06                Reis :
                                      A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                           I
                                          II . Geschälter Reis :
                                               a) rundkörniger
                                               b) langkörniger
                                      B. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis :
                                           I. Halbgeschliffener Reis :
                                               a) rundkörniger
                                               b) langkörniger
                                          II. Vollständig geschliffener Reis :
                                               a) rundkörniger
                                               b) langkörniger
                                                  bei der Ausfuhr nach :
                                                  — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz             1,500
                                                  — den anderen Drittländern                              2,500
                                      C. Bruchreis
             Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr.
             719/67/EWG zu erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm.
             NB : Es wird keine Berichtigung für die Erstattung festgesetzt, solange für die Erstattung kein Betrag
                   festgesetzt wird .