CELEX: 31979R1192
Language: de
Date: 1979-06-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1192/79 der Kommission vom 15. Juni 1979 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für die Republik Dschibuti

Nr. L 148 /44                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               16. 6. 79
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1192/79 DER KOMMISSION
                                                     vom 15 . Juni 1979
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                                 zenmehl als Hilfeleistung für die Republik Dschibuti
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 denen Angebote sicherzustellen , ist es angezeigt, die
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem
                                                                 die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                 den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                 stigste Angebot eingereicht hat.
 Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert            Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (2),                      führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des                ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die          ergebenden Kosten trägt.
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
 hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                          Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
                                                                 der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über               Republik Dschibuti ergebenden Verpflichtungen
den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen                  sicherzustellen , ist die Stellung einer Kaution vorzuse­
der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­                   hen .
 rechnungskurse (4), zuletzt geändert durch die Verord­
 nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Arti­              Die belgische Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­
 kel 3 ,                                                         rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
 schusses,                                                       über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                 Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
Am 8 . Mai 1979 äußerte der Rat der Europäischen                 den .
 Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
 Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 751 Tonnen                Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­
Weichweizen in Form von Mehl , das sind 497 Ton­                 nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
 nen Weichweizenmehl , für die Republik Dschibuti,               in der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
als Teil des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1978 /                 29 . März 1979 (6) festgelegt.
 1979 bereitzustellen .
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse               schusses für Getreide —
 auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
 sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Dschibuti
bezieht, d.h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich                                      Artikel 1
 auf dem Kai oder auf einem Leichter, wenn von die­
                                                                 (1)    Die Lieferung an die Republik Dschibuti von
 ser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, abgeliefert              497    Tonnen    Weichweizenmehl       wird als Gemein­
worden ist .
                                                                 schaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe aus­
 Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­               geschrieben .
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­             (2) Die Ausschreibung wird in Belgien in einem
 staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­           Los durchgeführt.
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten                (3) Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
 und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­              schaft bereitgestellt.
(') ABl .  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                   (4)    Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Ge­
(2) ABl .  Nr. L 156 vom 14. 6 . 1978 , S. 1 .                   meinschaft.
(3) ABl .  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .
(4) ABl .  Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
b) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .                        (6) ABl . Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1 .
 ---pagebreak--- 16 . 6. 79                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 148 /45
(5) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­                Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls
zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Dschi­       in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in
buti, d . h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich auf      dem die Ausschreibung durchgeführt wird . Hierzu
dem Kai oder, wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch            wird
gemacht wird, auf einen Leichter abgeliefert worden
ist .                                                         — in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­
                                                                  einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­
(6)      Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom               malen Abweichung von 2,25 v. H. gehalten wer­
Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken , gefüttert                den , der Umrechnungskurs verwendet, der sich
mit Baumwollsäcken , mit einem Nettogewicht von je                aus den Leitkursen der betreffenden Währungen
50 Kilogramm geliefert werden .                                   ergibt,
Die Säcke werden auf der äußeren Umschließung wie             — in     allen anderen   Fällen  der Durchschnitt der
folgt gekennzeichnet :                                            Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für
                                                                  die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
„ Farine de froment — Don de la Communauté Écono­                 bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
mique Européenne à la République de Djibouti".                    Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­
                                                                  woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der         Zu­          Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
schlagsempfänger 2 % leere Säcke , die neu und       von          min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
derselben Qualität sind wie diejenigen, welche        die
Ware enthalten, aber mit einem großen „R"             am
Schluß des Aufdrucks .
                                                                                      Artikel 4
                          Artikel 2
                                                              Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
(1)      Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt      rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
am 28 . Juni 1979.                                            Berichtigung das günstigste Angebot einreicht.
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­             Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
geboten wird auf den 28 . Juni 1979, 12.00 Uhr, festge­       weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,
setzt .
                                                              so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
                                                              ungültig erklären .
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens neun Tage vor dem letzten Termin für die
Einreichung von Angeboten .                                                           Artikel 5
                          Artikel 3                           (1)    Der Bieter hinterlegt eine Kaution in Höhe von
                                                               12 ECU je Tonne des Erzeugnisses.
(1)      Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­
staats zu erstellen , in dem die Ausschreibung durchge­       Sie wird freigestellt :
führt wird .
                                                              — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                    worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
des Mitgliedstaats enthalten , in dem der Bieter beab­            den ist,
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen , falls er den          — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
Zuschlag erhält.                                                  ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
                                                                  nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
(3)      Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­            zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­               Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
mins für die Einreichung der Angebote geltenden                   Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
Währungsausgleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem                  kel 3 Absatz 2,
im Angebot bezeichneten Mitgliedstaat gemäß Absatz
2 berichtigt. Die Berichtigung erfolgt
                                                              — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
                                                                  Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein                   gen .
      Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung be­
      zeichnet ist,                                           (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen               Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
      ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung       werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
      bezeichnet ist .                                        tenden Kriterien entspricht.
 ---pagebreak---  Nr. L 148 /46                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16 . 6 . 79
                        Artikel 6                           tionstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
                                                            ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
(1)    Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl
das an die Republik Dschibuti geliefert werden soll,        Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
muß folgende Merkmale aufweisen :                           erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v. H.,                 rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
                                                            Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der
— Proteingehalte : mindestens 10,5 v. H. (N x 6,25,
                                                            Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
     bezogen auf die Trockenmasse),                         Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
— Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H., bezogen auf die       absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
     Trockenmasse .
                                                            schnitt der dort genannten Weckselkurse zu zahlen .
Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten Merk­         (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
male auf, so wird die Annahme verweigert.                   empfänger folgende Auskünfte :
(2)    Die in Artikel 1 genannten Angebote für Weich­       a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
weizenmehl, das der Republik Dschibuti geliefert wer­           ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
den soll, müssen unter Berücksichtigung folgender               packung.
Merkmale abgegeben werden :                                 b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v. H.,                     liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
— Proteingehalt : mindestens 10,5 v. H. (N x 6,25,          c) alle während des Transport der Erzeugnisse vorge­
     bezogen auf die Trockenmasse),                             kommenen eventuellen Ereignisse.
— Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H., bezogen auf die       Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
     Trockenmasse .                                         sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
                        Artikel 7                           (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
                                                            Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im               stelle eine andere ist als die Interventionstelle, die den
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­              Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unverzüg­
stand dieser Verordnung ist, wird die belgische Ir.ter­     lich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen In­
ventionsstelle beauftragt.                                  formationen .
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
                                                                                    Artikel 8
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots           Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­              schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
fängers.                                                    schlagszahlung von 80 v. H. auf den Wert der im Kon­
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr             nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen          Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
Mitgliedstaat als dem , in dem die Ausschreibung            ments und gegen Stellung einer Kaution, die gleich
durchgeführt wird, erledigt werden , so ist die Interven­   dem Betrag der Abschlagszahlung ist.
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des                                  Artikel 9
Zuschlagsempfängers zu beauftragen .
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle , die   im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­        Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 15. Juni 1979
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Finn GUNDELACH
                                                                          Vizepräsident