CELEX: 31986R2058
Language: de
Date: 1986-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2058/86 des Rates vom 30. Juni 1986 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gesalzenen, nicht getrockneten Kabeljau der Tarifstelle ex 03.02 A I b) des Gemeinsamen Zolltarifs

1.7.86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 176 / 5
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 2058/86 DES RATES
                                                     vom 30. Juni 1986
                 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
                 gesalzenen, nicht getrockneten Kabeljau der Tarifstelle ex 03.02 Alb) des Gemeinsamen
                                                          Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                                                Artikel 1
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 28 ,                                                       (1)    Vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31 .
                                                                   Dezember 1986 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
nach Kenntnisnahme des von der Kommission vorgeleg­                Zolltarifs für Kabeljau, gesalzen, jedoch nicht getrock­
ten Verordnungsentwurfs,                                           net, der Tarifstelle ex 03.02 Alb) auf einer Höhe von
                                                                   3 % im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von
                                                                   40 000 Tonnen ausgesetzt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das
Die Versorgung der Gemeinschaft mit Kabeljau, gesal­               Königreich Spanien und die Portugiesische Republik
zen, jedoch nicht getrocknet, der Tarifstelle ex 03.02 A I         Zollsätze an, die nach den entsprechenden Bestimmun­
b) des Gemeinsamen Zolltarifs hängt gegenwärtig von                gen der Beitrittsakte von 1985 berechnet werden .
den Einfuhren aus Drittländern ab . Aufgrund der veran­
schlagten Einfuhren im Laufe des Jahres 1986 ist abzuse­
hen, daß der Bedarf der Gemeinschaft die vorgesehenen              (3) Für die Einfuhren der genannten Ware gilt das
Mengen der für die betreffenden Waren bereits eröffne­             Kontingent nach Absatz 1 nur unter der Voraussetzung,
ten Zollkontingente überschreiten wird . Es liegt im Inter­
                                                                   daß der gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr.
esse der Gemeinschaft, den Zollsatz des Gemeinsamen                3796/ 81 (') von den Mitgliedstaaten festgesetzte Frei­
                                                                   Grenze-Preis mindestens den für die betreffenden Waren
Zolltarifs für diese Ware im Rahmen eines zusätzlichen
                                                                   oder die entsprechenden Warengattungen durch die Ge­
Gemeinschaftszollkontingents von angemessener Höhe
                                                                   meinschaft festgelegten oder festzulegenden Referenz­
teilweise auszusetzen . Um die hinreichende Versorgung             preisen entspricht.
der Verbraucherindustrie zu gewährleisten, ist dieses
Kontingent für den Zeitraum bis zum 31 . Dezember
1986 zu einem Zollsatz von 3 % zu eröffnen und vorläu­             (4) Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der
fig in Höhe von 40 000 Tonnen festzusetzen. •                      betreffenden Ware in einen Mitgliedstaat ankündigt und
                                                                   dafür die Teilnahme am Kontingent beantragt, zieht die­
                                                                   ser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der          eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der
Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu die­             Rest des Kontingents ausreicht.
sem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kon­
tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der          (5) Die in Anwendung von Absatz 4 erfolgten Zie­
betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus­            hungen gelten bis zum Ende der Kontingentsperiode.
schöpfung des Kontingents angewandt werden . Da es
sich jedoch um ein Zollkontingent zur Deckung eines
nicht hinreichend genau bestimmbaren Bedarfs handelt,                                          Artikel 2
erscheint es angebracht, keine Aufteilung zwischen Mit­            ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
gliedstaaten vorzusehen, unbeschadet der Möglichkeit,              Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 1 Absatz 4 erfolg­
unter noch festzulegenden Bedingungen und nach einem               ten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil
noch zu bestimmenden Verfahren Ziehungen von ihrem                 an dem Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wer­
Bedarf entsprechenden Mengen aus dem Kontingent                    den können .
vorzunehmen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und               (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der
der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben
muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge                 betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontin­
zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unter­             gent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
richten muß .
                                                                   (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der be­
                                                                   treffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Wa­
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der                 ren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abferti­
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der                 gung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehun­
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
                                                                   gen an .
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt­
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
glieder vorgenommen werden —                                       (') ABl . Nr. L 379 vom 31 . 12 . 1981 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 176/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1.7 . 86
(4) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents                                        Artikel 4
wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuh­
ren festgestellt.                                              Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                               Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zu­
                                                               sammen .
                          Artikel 3                                                   Artikel 5
Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitglied­           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
staaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf das Kon­         lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
tingent angerechnet worden sind.                               Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Luxemburg am 30 . Juni 1986 .
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                                                 N. SMIT-KROES