CELEX: 31976R1123
Language: de
Date: 1976-05-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1123/76 der Kommission vom 14. Mai 1976 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von lang- und rundkörnigem geschliffenem Reis als Hilfeleistung für die Republik Gambia

Nr. L 127/ 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 15 . 5 . 76
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1123/76 DER KOMMISSION
                                                   vom 14. Mai 1976
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von lang - und
                rundkörnigem geschliffenem Reis als Hilfeleistung für die Republik Gambia
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
GEMEINSCHAFTEN —                                                über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                               Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                               den .
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­            Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
nisation für Reis (l), zuletzt geändert durch die Verord­      vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
nung (EWG) Nr. 832/76 (2),                                      Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
                                                               3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
                                                               der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­            rechnungskurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                         die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere
                                                               auf Artikel 3 .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 3 . März 1976 äußerte der Rat der Europäischen              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Gemeinschaftsaktion 1 500 Tonnen geschälten Reis,              schusses für Getreide —
das sind 601 Tonnen rundkörnig geschliffener Reis
und 500 Tonnen langkörnig geschliffener Reis, für die
Republik Gambia als Teil des Nahrungsmittelhilfepro­
gramms 1974/ 1975 bereitzustellen .                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse                                      Artikel 1
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .
                                                               ( 1 ) Die Lieferung an die Republik Gambia von 601
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung           Tonnen geschliffenem rundkörnigem Reis und 500
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses bezieht, die im        Tonnen geschliffenem langkörnigem Reis wird als
Laderaum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz ge­            Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittel­
nommen worden ist.                                             hilfe ausgeschrieben .
Auf Grund der unterschiedlichen Währungsverhält­               (2) Die Ausschreibung wird in Italien in einem Los
nisse in den einzelnen Mitgliedstaaten ist bei Anwen­          durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
dung der für die gemeinsame Agrarpolitik gültigen              Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
Umrechnungskurse die Erfüllung dieser Bedingung                einem Hafen der Gemeinschaft.
nicht gewährleistet, da Währungsausgleichsbeträge im
Reissektor nicht angewandt werden . Es ist daher ange­         (3) Die im Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
zeigt, die Folgen der Währungslage für jedes entspre­          zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses ; die im
chende Angebot zu berücksichtigen .                            Laderaum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz ge­
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­          nommen worden ist .
stigste Angebot eingereicht hat.
                                                               Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach der
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an              Lieferung entstehenden Kosten , einschließlich der
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die            Entladekosten (wie Umstauen, Hieven, Entgegen­
Republik Gambia ergebenden Verpflichtungen sicher­             nahme) sowie gegebenenfalls Leichterungskosten .
zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­        Das etwaige Überliegegeld oder die etwaige Eilprämie
führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­            (dispatch money) im Ausladehafen gehen zu Lasten
gen .                                                          des Empfängerlandes oder kommen ihm zugute. Ihre
                                                               Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen
C) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 100 vom 14. 4. 1976, S. 1 .                    (4) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
P) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                   5) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9. 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- 15. 5 . 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 127/ 17
dem bezeichneten Bevollmächtigten der Gemein­                                       Artikel 5
schaft und dem Beförderer festgelegt sind, müssen zu­      ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
vor zwischen diesem Bevollmächtigten und dem Emp­          tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
fangsberechtigten des Empfängerlandes vereinbart wor­      zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1
den sein .
                                                           genannten Arbeiten. Diese Kaution verfällt, außer im
(4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von             Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen
dem Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken von 50          Mengen bei der Nichtdurchführung der Arbeiten in­
Kilogramm netto im Hafen Banjul zu verladen .              nerhalb der vorgesehenen Frist.
Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äußere             (2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
Umschließung wie folgt gekennzeichnet :                    Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
                                                           werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
„Milled Rice — Gift of the European Community —            tenden Kriterien entspricht.
To be distributed free of charge".
                                                                                    Artikel 6
                         Artikel 2
                                                           Der in Artikel 1 genannte geschliffene rund- und lang­
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt    körnige Reis, der an die Republik Gambia geliefert
am 31 . Mai 1976 .                                         werden soll, muß folgende Merkmale aufweisen :
                                                           — Feuchtigkeitsgehalt : 1 5 v.H.,
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­          — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
geboten wird auf den 31 . Mai 1976, 12.00 Uhr, festge­
setzt.
                                                           — kreidige Körner : höchstens 3 v.H.,
                                                           — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im              —     gefleckte Körner : höchstens 1 v.H.,
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt          —     fleckige Körner : höchstens 0,50 v.H.,
mindestens neun Tage vor dem letzten Termin für die        —     gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
Einreichung von Angeboten .                                —     bernsteinfarbige Körner : höchstens 0,125 v.H.
                                                           Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­
                         Artikel 3                          male auf, so wird die Annahme verweigert.
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­       (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für ge­
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­     schliffenen rund- und langkörnigen Reis, der an die
führt wird .                                                Republik Gambia geliefert werden soll, müssen unter
                                                            Berücksichtigung folgender Merkmale abgegeben wer­
(2) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­           den :
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­
mins für die Einreichung der Angebote geltenden Bei­       — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v.H.,
trittsausgleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem im An­       — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
gebot bezeichneten Mitgliedstaat berichtigt.               — kreidige Körner : höchstens 3 v.H.,
                                                           — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
(3) Für die Umrechnung der eingereichten Ange­             — gefleckte Körner : höchstens 1 v.H.,
bote in Rechnungseinheiten bzw. der festgesetzten          — fleckige Körner : höchstens 0,50 v.H.,
 Höchsterstattung oder Mindestausfuhrabschöpfung in         — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
 nationale Währung wird                                     — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,125 v.H.
— in dem Fall, daß die betreffenden Währungen un­
                                                                                    Artikel 7
     tereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer
     maximalen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten            ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     werden, der Leitkurs verwendet,                        Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
— in allen anderen        Fällen der Durchschnitt der       stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die           ventionsstelle beauftragt.
     während eines Zeitraums festgestellt werden, der       (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
     sich von Mittwoch einer Woche bis Dienstag der         die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
     folgenden Woche erstreckt und unmittelbar dem          ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots,
     letzten Termin für die Einreichung der Angebote        sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
     vorausgeht.                                            fängers.
                         Artikel 4                          (3)     Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
                                                            des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
 Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­     Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
 ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­        durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­
 doch nicht den üblicherweise berechneten Preisen           tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
 und Kosten, so kann die Interventionsstelle die Aus­       des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
 schreibung für ungültig erklären.                           Bieters zu beauftragen .
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In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die   b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­           liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert    c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.              kommenen eventuellen Ereignisse.
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag       Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­           sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
                                                           (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der
                                                           Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des            stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
                                                           den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
                                                           züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .        Informationen .
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
empfänger folgende Auskünfte :                                                    Artikel 8
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­    Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
   ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
   packung,                                                Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 14. Mai 1976
                                                                     Für die Kommission
                                                                       P.J. LARDINOIS
                                                                  Mitglied der Kommission