CELEX: 31983R0192
Language: de
Date: 1983-01-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 192/83 der Kommission vom 26. Januar 1983 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

27 . 1 . 83                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 25/21
                           VERORDNUNG (EWG Nr. 192/83 DER KOMMISSION
                                                  vom 26. Januar 1983
                        zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und
                                              Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                die Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese
GEMEINSCHAFTEN —                                               Erzeugnisse sowie für Getreidemischfutter Q, zuletzt
                                                               geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 (8),
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              wird — nach Hinzufügung des festen Teilbetrags —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                die auf vorstehend genannte Weise bestimmte
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              Abschöpfung, die im Prinzip einen Monat lang gültig
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                ist, berichtigt, wenn die auf das betreffende Grund­
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert           erzeugnis zu erhebende Abschöpfung vom Durch­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451 /82 (2), insbe­            schnitt der Abschöpfungen, der in der vorstehend
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                               beschriebenen Weise zu berechnen ist, um mehr als
                                                               3,02 ECU für 1 Tonne des Grunderzeugnisses
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des              abweicht.
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­            Bei einigen Verarbeitungserzeugnissen ist die
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die          Abschöpfung um die Auswirkung der Erstattung bei
Akte über den Beitritt Griechenlands (4), insbesondere         der Erzeugung zu vermindern, die gemäß Artikel 5 der
auf Artikel 12 Absatz 4,
                                                               Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 und gemäß Artikel 2
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                    der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 für die Grund­
                                                               erzeugnisse zum Zwecke ihrer Verarbeitung gewährt
in Erwägung nachstehender Gründe :                             wird. Die Verordnung (EWG) Nr. 1921 /75 (9), geändert
Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags             durch die Verordnung (EWG) Nr. 241 5/75 (l0) hat für
der Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und                stärkehaltige      Erzeugnisse      Übergangsmaßnahmen
Reisverarbeitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln             vorgesehen .
sind in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verord­
                                                               Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in Verord­
nung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 12 Absatz 1              nung (EWG) Nr. 2744/75 festgelegt. Gemäß Verord­
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 fest­           nung (EWG) Nr. 2742/75 (n), zuletzt geändert durch
gelegt. Die Auswirkung der auf das jeweilige Grund­            die Verordnung (EWG) Nr. 1460/82 (l2), ist bei
erzeugnis zu erhebenden Abschöpfung auf die Geste­             bestimmten Verarbeitungserzeugnissen der bewegliche
hungskosten dieser Erzeugnisse wird gemäß Artikel 2            Teilbetrag der Abschöpfung um die Auswirkung der
der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom 29 .            Erstattung bei der Erzeugung zu vermindern, die für
Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und             die Grunderzeugnisse zum Zweck ihrer Verarbeitung
die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungser­             gewährt wird.
zeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1459/82 (6), durch den Durchschnitt der              Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­
auf das Grunderzeugnis während der ersten 25 Tage              schen Raum und im Pazifischen Ozean sowie den
des Monats, der dem Einfuhrmonat vorangeht, zu                 überseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu
erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt. Dieser                tragen, ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei
Durchschnitt, der je nach dem im Einfuhrmonat                  einigen Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß
geltenden Schwellenpreis des betreffenden Grund­               Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 des
erzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der Menge           Rates vom 30 . März 1976 über die Regelung für land­
des Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der               wirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus land­
Herstellung des Verarbeitungserzeugnisses oder auch            wirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit
bei der Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das            Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen
für nicht Getreide enthaltende Verarbeitungserzeug­            Raum und im Pazifischen Ozean oder in den Ubersee­
nisse als Referenz dient, als verwendet ansieht.                ischen Ländern und Gebieten (l3), zuletzt geändert
                                                               durch die Verordnung (EWG) Nr. 279/80 (H) um den
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der                      festen Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse
Kommission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten              um einen Teil des Teilbetrags zu vermindern .
der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über
                                                               O ABl. Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.
                                                               (8) ABl . Nr. L 202 vom 26. 7 . 1978 , S. 8 .
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                  O ABl . Nr. L 195 vom 26 . 7. 1975, S. 25.
h) ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1 .                      ( 10) ABl . Nr. L 247 vom 23 . 9 . 1975, S. 22.
(3) ABl . Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                    (") ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57 .
(4) ABl. Nr. L 291 vom 19 . 11 . 1979, S. 17.                  ( 12) ABl . Nr. L 164 vom 14. 6 . 1982, S. 25 .
(*) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.                   (13) ABl . Nr. L 85 vom 31 . 3 . 1976, S. 2.
(6) ABl . Nr. L 164 vom 14. 6 . 1982, S. 22.                     14 ABl . Nr. L 31 vom 8 . 2. 1980 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 25/ 22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            27 . 1 . 83
Vom Inkrafttreten des Genfer Protokolls ( 1967) zum         vorgesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen
GATT-Abkommen an ist die auf im Anhang zur                  Zolltarif übernommen .
Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 unter der Tarif­
nummer 07.06 A aufgeführte Erzeugnisse zu erhe­             Mit Verordnung (EWG) Nr. 1784/81 sind die Erzeug­
                                                            nisse der Tarifstelle 17.02 F II in den Getreidesektor
bende Abschöpfung, wie in Artikel 4 Absatz 2 der
genannten Verordnung vorgesehen, auf den Betrag zu          einbezogen worden. Die bei der Berechnung der
begrenzen, der sich aus der Anwendung des vertrags­         Abschöpfung für diese Erzeugnisse anwendbaren
mäßigen Zollsatzes im Rahmen des GATT ergibt.               Koeffizienten sind mit Verordnung (EWG) Nr.
                                                            1783/81 festgelegt worden —
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
Abschöpfungen zugrunde zu legen :
— für die Währungen, die untereinander zu jedem             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
    in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein                                    Artikel 1
    Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
    Währungen stützt,                                       Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,            Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­      Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr.
 . kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und          1418 /76 genannten und der Verordnung (EWG) Nr.
    der während einer bestimmten Zeitspanne für die         2744/75 unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden
   Währungen der Gemeinschaft entsprechend                  Abschöpfungen sind im Anhang festgesetzt.
   vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.
                                                                                   Artikel 2
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 2727/75 wird das in der vorliegenden Verordnung         Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1983 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 26 . Februar 1983
                                                                     Für die Kommission
                                                                       Poul DALSAGER
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 27. 1 . 83                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 25/23
                                                           ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 26. Januar 1983 zur Festsetzung der Einfuhrabschöp­
                                    fungen für Getreide - und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                                                                    (ECU/Tonne)
                                                                            Beträge
                             Nummer
                                                             Drittländer
                  des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                           (ausgenommen               AKP oder ULG
                                                          AKP oder ULG)
           07.06 A I                                           118,46 (')                 H6,65(')0
           07.06 A II                                          121,48 (')                 1 1 6,65 0 0
           11.01 C (2)                                         219,27                     213,23
           11.01 D (2)                                         190,29                      184,25
           11.01 E I (2)                                       216,71                     210,67
           11.01 E II (2)                                      122,40                      119,38
           11.01 F (2)                                           90,71                      87,69
           11.01 G (2)                                         114,54                      111,52
           1 1.02 A II (2)                                     207,33                     201,29
           1 1.02 A III (2)                                    219,27                     213,23
           1 1.02 A IV (2)                                     190,29                      184,25
           1 1.02 A V a) 1 (2)                                 183,21                      177,17
           1 1 .02 A V a) 2 (2)                                216,71                     210,67
           1 1 .02 A V b) (2)                                  122,40                      119,38
           1 1 .02 A VI (2)                                      90,71                      87,69
           11.02 A VII (2)                                     114,54                      111,52
           1 1 .02 B I a) 1 (2)                                192,56                      189,54
           1 1 .02 B I a) 2 aa)                                107,43                      104,41
           1 1 .02 B I a) 2 bb) (2)                            187,27                      184,25
           1 1 .02 B I b) 1 (2)                                192,56                      189,54
           1 1 .02 B I b) 2 (2)                                187,27                      184,25
           1 1.02 B II a) (2)                                  159,65                      156,63
           1 1.02 B II b) (2)                                  151,75                      148,73
           1 1.02 B II c) (2)                                  190,28                      187,26
           1 1.02 B II d) (2)                                  177,95                      174,93
           1 1 .02 C I (2)                                     191,45                      188,43
           1 1.02 C II (2)                                     181,95                      178,93
           11.02 CIII (2)                                      302,19                     296,15
           1 1.02 C IV (2)                                     166,80                      163,78
           1 1 .02 C V (2)                                     190,28                      187,26
           1 1.02 C VI (2)                                     177,95                      174,93
           1 1 .02 D I (2)                                     123,15                      120,13
           11.02 DU (2)                                        117,09                      114,07
           11.02 DIU (2)                                       123,85                      120,83
           11.02 D IV (2)                                      107,43                      104,41
           11.02 DV (2)                                        122,40                      119,38
           1 1 .02 D VI (2)                                    114,54                      111,52
           1 1 .02 E I a) 1 (2)                                123,85                      120,83
           11.02 E Ia) 2 (2)                                   107,43                      104,41
           11.02 E I b) 1 (2)                                  242,96                      236,92
           11.02E Ib)2 (2)                                     210,76                      204,72
           11.02 Ella) (2)                                     218,03                     211,99
           11.02 EU b) (2)                                     207,33                      201,29
           11.02 E II c) (2)                                   216,71                      210,67
           1 1.02 E II d) 1 (2)                                1 54,95                     148,91
           1 1.02 E II d) 2 (2)                                202,83                      196,79
           11.02 F I (2)                                       218,03                      211,99
           1 1.02 F II (2)                                     207,33                      201,29
           1 1.02 F III (2)                                    219,27                      213,23
           1 1.02 F IV (2)                                     190,29                      184,25
 ---pagebreak--- Nr. L 25/24                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27. 1 . 83
                                                                                                       (ECU/Tonne)
                                                                              Beträge
                              Nummer
                                                             Drittländer
                    des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                           (ausgenommen                  AKP oder ÜLG
                                                          AKP oder ÜLG)
            11.02 FV (2)                                       216,71                        210,67
            1 1.02 F VI (2)                                     90,71                           87,69
            1 1.02 F VII (2)                                   114,54                         111,52
            1 1.02 G I                                          94,37                           88,33
            1 1.02 G II                                         93,82                           87,78
            1 1.04 C I                                         121,48                         114,83 0
            1 1.04 C II a)                                     179,02                         154,84 0
            1 1.04 C IIb)                                      208,98                         1 84,80 0
            1 1 .07 A I a)                                     220,51                         209,63
            11.07 Alb)                                         167,51                         156,63
            11.07 All a)                                       221,74 (4)                     210,86
            1 1.07 A IIb)                                      168,43                         157,55
            1 1.07 B                                           194,49 (4)                     183,61
            1 1 .08 A I                                        179,02                         158,47
            11.08 All                                          121,74                           90,91
            11.08 A III                                        221,04                         200,49
            1 1 .08 A IV                                       179,02                         158,47
            1 1.08 A V                                         179,02                           79,23 0
            11.09                                              545,86                         364,52
            17.02 B II a) (3)                                  303,42                         206,70
            17.02 B II b) (3)                                  224,96                         158,47
            17.02 F IIa)                                       313,27                         216,55
            17.02 F II b)                                      217,09                         150,60
            21.07 F II                                         224,96                         158,47
            23.02 A    I a)                                      42,39                          42,39
            23.02 A     I b)                                   1 1 3,05                       113,05
            23.02 A     II a)                                    42,39                          42,39
            23.02 A     II b)                                  113,05                          113,05
            23.03 A I                                          378,20                          196,86
            (') Diese Abschöpfung ist auf 6 v. H. des Zollwerts begrenzt.
            (2) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle
                 23.02 A gelten als Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse, die — in
                 Gewichtshundertteilen ausgedrückt und auf den Trockenstoff bezogen — gleichzeitig folgendes
                 aufweisen :
                 — einen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgewandten polarimetrischen Ewers-Verfahren), der
                      höher ist als 45 v. H. ;
                 — einen Aschegehalt (abzüglich etwa eingesetzter Mineralstoffe), der bei Reis 1,6 v. H. oder
                      weniger, bei Weizen und Roggen 2,5 v. H. oder weniger, bei Gerste 3 v. H. oder weniger, bei
                      Buchweizen 4 v. H. oder weniger, bei Hafer 5 v. H. oder weniger und bei anderen Getreide­
                      arten 2 v. H. oder weniger beträgt.
                 Jedoch gehören Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen, zur Tarifnummer
                  11.02 .
            (3) Dieses zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt aufgrund der Verordnung (EWG)
                 Nr. 2730/75 der gleichen Abschöpfung wie die Waren der Tarifstelle 17.02 B II .
            (4) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 wird diese Abschöpfung für die Erzeugnisse mit
                  Ursprung in der Türkei um 5,44 ECU/t verringert.
            (*) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 435/80 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit
                  Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und in den
                  überseeischen Ländern und Gebieten nicht erhoben :
                 — Marantawurzeln der Tarifstelle 07.06 A
                 — Mehl und Grieß der Tarifstelle 11.04 C
                 — Stärke von Maranta der Tarifstelle 1 1 .08 A V.