CELEX: C1996/247/03
Language: de
Date: 1996-08-24 00:00:00
Title: Eidesleistung eines neuen Mitglieds des Gerichts erster Instanz

24 . 8 . 96      1 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . C 247/3
                                                     GERICHT ERSTER INSTANZ
                                Eidesleistung eines neuen Mitglieds des Gerichts erster Instanz
                                                             ( 96/C 247/03 )
            Herr Marc Jaeger hat, nachdem er durch Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
            der Europäischen Gemeinschaften vom 8 . Juli 1996 ( ] ) zum Richter am Gericht erster Instanz der
            Europäischen Gemeinschaften ernannt worden ist, am 11 . Juli 1996 seinen Amtseid vor dem
            Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften geleistet .
            0 ) ABl . Nr . L 178 vom 17 . 7 . 1996 , S. 32 .
                        Wahl eines Kammerpräsidenten und Zuteilung der Richter zu den Kammern
                                                             ( 96/C 247/04 )
            Das Gericht erster Instanz hat infolge des Ausscheidens des Kammerpräsidenten Schintgen und des
            Amtsantritts des Richters Jaeger am 11 . Juli 1996 folgende Beschlüsse gefaßt :
            Für die Zeit vom 12 . Juli 1996 bis zum 30 . September 1996 wird Richter Garcia-Valdecasas zum
            Präsidenten der Fünften Kammer und der Fünften erweiterten Kammer ernannt; Richter Jaeger wird
            der Vierten erweiterten Kammer, der Fünften Kammer und der Fünften erweiterten Kammer
            zugeteilt.
            Somit ändet sich die mit Beschluß vom 19 . September 1995 festgelegte Besetzung der Kammern ( ABl .
            C 274 vom 19 . 10 . 1995 , S. 11 ), die am 11 . Januar 1996 geändert wurde ( ABl . C 46 vom 17 . 2 . 1996 ,
            S. 18 ), wie folgt:
            Vierte erweiterte Kammer
            K. Lenaerts, Kammerpräsident, P. Lindh, J. Azizi, J. D. Cooke und M. Jaeger, Richter .
            Fünfte Kammer
            R. Garcia-Valdecasas, Kammerpräsident, J. Azizi und M. Jaeger, Richter.
            Fünfte erweiterte Kammer
            R. Garcia-Valdecasas , Kammerpräsident, V. Tiili , J. Azizi , R. Moura Ramos und M. Jaeger,
            Richter .
            In den Rechtssachen, in denen das schriftliche Verfahren abgeschlossen ist und diese Kammern in
            ihrer früheren Besetzung, aber ohne den Kammerpräsidenten Schintgen, die mündliche Verhandlung
            durchgeführt oder vor dem 1 2 . Juli 1 996 festgesetzt haben , tagen diese Kammern weiterhin in dieser
            Besetzung.