CELEX: 51984PC0020(43)
Language: de
Date: 1984-01-24
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER SONDERMASSNAHMEN BETREFFEND DEN AUSSCHLUSS DER MILCHERZEUGNISSE VON AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR UND VON UEBLICHEN BEHANDLUNGEN

5. 3. 84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 62/65
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
               Nr. 1079/77 hinsichtlich der Mitverantwortungsabgabe für Milch und Milcherzeugnisse
                                                     (84/C 62/40)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      Absatzmöglichkeiten bei Milcherzeugnissen ein bes-
GEMEINSCHAFTEN —                                              seres Gleichgewicht auf dem Milchmarkt herstellen
                                                              helfen und so auch dem großen öffentlichen Inter-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-             esse, das diesem Sektor gilt, gerecht werden. Es ist
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              erforderlich, den Abgabesatz für das Wirtschaftsjahr
Artikel 43,                                                   1984/85 auf seiner gegenwärtigen Höhe zu be-
                                                              lassen —
auf Vorschlag der Kommission,
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                                    Artikel 1
schusses,
                                                              In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77
in Erwägung nachstehender Gründe:                             wird folgender Absatz eingefügt:
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des                           „(6) Für das Milchwirtschaftsjahr       1984/85
 Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung                   wird die Abgabe auf 2 v. H. des Richtpreises für
 (EWG) Nr. 1209/83 (2), ist eine Mitverantwortungs-                 Milch festgesetzt."
 abgabe eingeführt worden, die bis zum Ende des
 Milchwirtschaftsjahres 1984/85 gilt und im wesent-
 lichen für alle den Molkereien gelieferte Milch                                      Artikel 2
 sowie für bestimmte Milchverkäufe in den landwirt-
 schaftlichen Betrieben zu entrichten ist.                    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                              Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 Diese Abgabe sollte durch Schaffung einer unmittel-           Gemeinschaften in Kraft.
 baren Beziehung zwischen der Erzeugung und den
                                                              Sie gilt ab . . . .
 (')  ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6.                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind-
 O    ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1983, S. 6.                    lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Sondermaßnahmen betreffend den
               Ausschluß der Milcherzeugnisse vom aktiven Veredelungsverkehr und von üblichen
                                                     Behandlungen
                                                      (84/C 62/41)
  DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      auf Vorschlag der Kommission,
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                in Erwägung nachstehender Gründe:
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Nach Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des              Nr. 804/68 kann die Inanspruchnahme der Rege-
  Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                   lung des aktiven Veredelungsverkehrs in besonderen
  Marktorganisation für Milch und Milcherzeug-                  Fällen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse,
  nisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung              die zur Herstellung von dort genannten Erzeugnis-
  (EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf die Artikel           sen oder im Anhang derselben Verordnung aufge-
   12 Absatz 2 und 18 Absatz 1,                                 führten Waren bestimmt sind, ganz oder teilweise
                                                                ausgeschlossen werden, soweit dies für das rei-
                                                                bungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktor-
  (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
  C-) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 56.                    ganisation für Milch und Milcherzeugnisse erforder-
 ---pagebreak--- Nr. C 62/66                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                5. 3. 84
lieh ist. Die Richtlinie 69/73/EWG des Rates ('),             der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten
zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt             Erzeugnisse ausgeschlossen, wenn sie zur Herstel-
Griechenlands, sieht die Harmonisierung der                   lung von in diesem Artikel genannten anderen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den akti-            Erzeugnissen oder von im Anhang zu der genannten
ven Veredelungsverkehr vor.                                   Verordnung aufgeführten Waren bestimmt sind.
Durch Einbeziehung von Milcherzeugnissen aus                  (2) Die Inanspruchnahme der in Artikel 1 der
Drittländern in den aktiven Veredelungsverkehr                Richtlinie 71/235/EWG genannten üblichen
kann der normale Absatz der aus der Gemeinschaft              Behandlungen kann nach dem Verfahren des Arti-
stammenden Erzeugnisse und das gute Funktionie-               kels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 für die in
ren der gemeinsamen Marktorganisation für Milch               Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse
und Milcherzeugnisse in Frage gestellt werden. Die            ausgeschlossen werden, für die die Zollagerregelung
Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs               gilt oder die sich in einer Freizone befinden.
sollte deshalb für diese Erzeugnisse untersagt wer-
den.
                                                                                       Artikel 2
Aus denselben Gründen erscheint es erforderlich,
daß außerdem übliche Behandlungen im Sinne der                Artikel 1 Absatz 1 berührt nicht die im Rahmen des
Richtlinie 71/235/EWG des Rates vom 21. Juni                  aktiven Veredelungsverkehrs getätigten Einfuhren,
 1971 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwal-              soweit sie innerhalb von 30 Tagen vom Tag des
tungsvorschriften für die üblichen Behandlungen,              Inkrafttretens dieser Verordnung an gerechnet auf-
die in Zollagern und Freizonen vorgenommen wer-               grund von Genehmigungen durchgeführt werden,
den können (2), auf dem Zollgebiet der Gemein-                die an dem genannten Tag gültig waren.
schaft für die Milcherzeugnisse aus Drittländern
verboten werden können, für die bei der Einfuhr in            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission das Ver-
die Gemeinschaft die geltende Abschöpfung nicht               zeichnis der erteilten Genehmigungen mit, die an
erhoben worden ist —                                          dem genannten Tag gültig waren.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                                       Artikel 3
                        Artikel 1
                                                              Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer
(1) Die Inanspruchnahme der Regelung des akti-                Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
ven Veredelungsverkehrs wird für die in Artikel 1              Gemeinschaften in Kraft.
(')  ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 1.                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind-
(2) ABl. Nr. L 143 vom 29. 6. 1971, S. 28.                    lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des
              Orientierungspreises und des Interventionspreises für Schlachtkörper ausgewachsener
                                        Rinder für das Wirtschaftsjahr 1984/85
                                                     (84/C 62/42)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     auf Vorschlag der Kommission,
GEMEINSCHAFTEN —
                                                              nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
 Artikel 43,                                                  schusses,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des              in Erwägung nachstehender Gründe:
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Rindfleisch ('), zuletzt geän-
                                                              Bei der Festsetzung des Orientierungspreises für
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. ..., insbe-
                                                              ausgewachsene Rinder müssen sowohl die Zielset-
 sondere auf Artikel 3 Absatz 3,
                                                              zungen der gemeinsamen Agrarpolitik als auch der
 (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                   Beitrag berücksichtigt werden, den die Gemein-