CELEX: 31992R3741
Language: de
Date: 1992-12-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3741/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 zur Festlegung der zur Erteilung von EHM-Lizenzen für Milch und Milcherzeugnisse für Spanien zu treffenden endgültigen Maßnahmen

24. 12. 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 380/27
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3741/92 DER KOMMISSION
                                                  vom 23. Dezember 1992
                  zur Festlegung der zur Erteilung von EHM-Lizenzen für Milch und Milcherzeug­
                              nisse für Spanien zu treffenden endgültigen Maßnahmen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   92 (6) und (EWG) Nr. 3345/92 (7) Sicherungsmaßnahmen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  getroffen. Es sind jetzt die endgültigen Maßnahmen zu
                                                                   erlassen. Unter Berücksichtigung der in Spanien beste­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             henden Marktlage mußte eine Richtplafonderhöhung
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           ausgeschlossen werden.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               Als endgültige Maßnahme gemäß Artikel 85 Absatz 3 der
 Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 3,                  Beitrittsakte ist die Erteilung von EHM-Lizenzen nach
                                                                   der obengenannten Verordnung bis zum Ende des
                                                                   Monats November 1992 auszusetzen. Mit den Verord­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates
vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für            nungen (EWG) Nr. 3130/92, (EWG) Nr. 3230/92 und
die Anwendung des ergänzenden Handelsmecha­                       (EWG) Nr. 3345/92 wurde der Tag festgesetzt, an dem für
nismus ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)           sämtliche Erzeugnisse neue Anträge gestellt werden
                                                                  können .
Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 ,
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission
vom 28 . Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen
zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus der                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Zehnergemeinschaft und aus Portugal nach Spanien
eingeführte Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 705/92 (4), wurde der 1992 für                                     Artikel 1
die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Milch
und Milcherzeugnisse in Spanien geltende Richtplafond             Die Erteilung der in der Zehnergemeinschaft für die in
festgesetzt.                                                      den Verordnungen (EWG) Nr. 3130/92, (EWG)
                                                                  Nr. 3230/92 und (EWG) Nr. 3345/92 genannten Erzeug­
Die in der Zehnergemeinschaft in den Wochen vom 19.               nisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse beantragten
bis 23. Oktober 1992, vom 26. bis 30. Oktober 1992 und            EHM-Lizenzen wird für den Monat November 1992
vom 9. bis 13. November 1992 für die Kategorien 3, 4, 5a          endgültig ausgesetzt.
und 6 beantragten EHM-Lizenzen beziehen sich auf
Mengen, die insgesamt größer sind als der Teil des Richt­                                   Artikel 2
plafonds, der im Monat November 1992 gilt.
                                                                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
Die Kommission hat im Dringlichkeitsverfahren mit den             fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
Verordnungen (EWG) Nr. 3130/92 0, (EWG) Nr. 3230/                 schaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 23 . Dezember 1992
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Ray MAC SHARRY
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABI. Nr. L 55 vom 1 . 3. 1986, S. 106.
(2) ABI. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7.
(3) ABl. Nr. L 58 vom 1 . 3. 1986, S. 28.
(4) ABl. Nr. L 75 vom 31 . 3. 1992, S. 29.                        (6) ABl. Nr. L 321 vom 6. 11 . 1992, S. 8.
V) ABl. Nr. L 313 vom 30. 10. 1992, S. 13                         O ABl. Nr. L 336 vom 20. 11 . 1992, S. 18 .