CELEX: 51988PC0226
Language: de
Date: 1988-04-15
Title: ENTWURF UEBERARBEITETER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 74/150/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DIE BETRIEBSERLAUBNIS FUER LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTLICHE ZUGMASCHINEN AUF RAEDERN

20. 5. 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 131/9
          Überarbeiteter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie
          74/150/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebs-
                       erlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (')
                                                   KOM(88) 226 endg.
          (Von der Kommission dem Rat gemäß Artikel 149 Absatz 2 d) des EWG-Vertrags          vorgelegt am
                                                     15. April 1988)
                                                     (88/C 131/07)
          Artikel 1 des Vorschlags der Kommission wird wie folgt geändert:
               „Artikel 1
               1. Artikel 13 der Richtlinie 74/150/EWG erhält folgende Fassung:
                   ,Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der
                   sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter
                   der Kommission den Vorsitz führt.
                   Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu tref-
                   fenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf inner-
                   halb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der
                   betreffenden Frage — erforderlichenfalls durch eine Abstimmung — festsetzen kann.
                   Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mit-
                   gliedstaat das Recht, zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
                   Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschus-
                   ses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berück-
                   sichtigt hat.
               2. In Anhang II der Richtlinie 74/150/EWG wird in den Absätzen 7.3.4, 7.5 und 7.6.3 die
                   Abkürzung ,ER' durch die Abkürzung ,U' ersetzt.' "
          (l) ABl. Nr. C 88 vom 3. 4. 1987, S. 10.