CELEX: 31998R1500
Language: de
Date: 1998-07-14 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1500/98 der Kommission vom 14. Juli 1998 zur Festsetzung der voraussichtlichen regionalen Referenzbeträge sowie der den Erzeugern von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkernen zu gewährenden Vorschußzahlungen für das Wirtschaftsjahr 1998/99

Avis juridique important

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31998R1500

Verordnung (EG) Nr. 1500/98 der Kommission vom 14. Juli 1998 zur Festsetzung der voraussichtlichen regionalen Referenzbeträge sowie der den Erzeugern von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkernen zu gewährenden Vorschußzahlungen für das Wirtschaftsjahr 1998/99  

Amtsblatt Nr. L 198 vom 15/07/1998 S. 0006 - 0015

VERORDNUNG (EG) Nr. 1500/98 DER KOMMISSION vom 14. Juli 1998 zur Festsetzung der voraussichtlichen regionalen Referenzbeträge sowie der den Erzeugern von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkernen zu gewährenden Vorschußzahlungen für das Wirtschaftsjahr 1998/99 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2309/97 (2), insbesondere auf Artikel 12,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 setzt die Kommission für jede Erzeugungsregion, die im Regionalisierungsplan eines Mitgliedstaats ausgewiesen ist, einen voraussichtlichen regionalen Referenzbetrag fest, der durch einen Vergleich zwischen dem Getreide- oder Ölsaatenertrag in dieser Region und dem durchschnittlichen Getreide- oder Ölsaatenertrag der Gemeinschaft bestimmt wird.Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 sind Erzeuger, die eine Ölsaatenausgleichszahlung beantragen, zu einer Vorschußzahlung berechtigt, die 50 % des jeweiligen voraussichtlichen regionalen Referenzbetrags nicht übersteigt. Angesichts der geschätzten Ölsaatenflächen für die Ernte 1998 sowie der für das Wirtschaftsjahr 1998/99 erwarteten Preise und aufgrund der Tatsache, daß die 1997/98 angewandte Sanktion voraussichtlich fortgeschrieben wird, besteht die Gefahr, daß die auf 50 % des voraussichtlichen regionalen Referenzbetrags festgesetzte Vorschußzahlung den endgültigen Referenzbetrag überschreitet. Es empfiehlt sich daher, die voraussichtlichen Beträge um die 1997/98 angewandte Sanktion zu verringern und die Höhe der Vorschußzahlung auf 50 % der so angepaßten voraussichtlichen regionalen Beträge festzusetzen.Der Verwaltungsausschuß für Getreide, Fette und Trockenfutter hat nicht in der von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 (1) Anhang I enthält eine kurze Erläuterung der Berechnung der voraussichtlichen regionalen Referenzbeträge gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92.(2) Die voraussichtlichen regionalen Referenzbeträge für das Wirtschaftsjahr 1998/99 sind in Anhang II aufgeführt.Artikel 2 Die Vorschußzahlungen für das Wirtschaftsjahr 1998/99, die den Ölsaatenerzeugern gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zu gewähren sind, entsprechen 50 % des jeweiligen voraussichtlichen regionalen Referenzbetrags gemäß Anhang II.Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 14. Juli 1998Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.(2) ABl. L 321 vom 22. 11. 1997, S. 3.ANHANG I Kurze Erläuterung der Berechnung der voraussichtlichen regionalen Referenzbeträge für die Erzeuger von Ölsaaten im Wirtschaftsjahr 1998/99 Die voraussichtlichen regionalen Referenzbeträge wurden nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 ermittelt.Bei der Berechnung hat die Kommission die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung übermittelten Angaben und deren gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) derselben Verordnung getroffene Entscheidung, für den Vergleich entweder die Getreideerträge oder die Ölsaatenerträge zugrunde zu legen, berücksichtigt.Die voraussichtlichen regionalen Referenzbeträge für das Wirtschaftsjahr 1998/99 sind in Anhang II aufgeführt.ANHANG II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>