CELEX: 51985PC0192
Language: de
Date: 1985-04-29
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE UNTERSUCHUNG VON TIEREN UND VON FRISCHEM FLEISCH AUF RUECKSTAENDE

31.5.85                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 132/5
                                                               II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Untersuchung von Tieren und von frischem
                                                    Fleisch auf Rückstände
                                                      KOM(85) 192 endg.
                                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 8. Mai 1985)
                                                         (85/C 132/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Die Gemeinschaftsvorschriften über die Kontrolle von
                                                                  Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände, die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                   Häufigkeit der Probenahme bei Tieren und Fleisch, die
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar-            Untersuchung auf Rückstände sowie die Festlegung zu-
tikel 43,                                                         lässiger Höchstgrenzen für Rückstände von Stoffen mit
                                                                  pharmakologischer Wirkung, von den Umwandlungser-
gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom              zeugnissen und von sonstigen Stoffen, die in Fleisch
26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen                übergehen und gesundheitlich bedenklich sein können,
beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit fri-              bezwecken den Schutz der menschlichen Gesundheit und
schem Fleisch ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie          den Abbau von Hemmnissen im innergemeinschaftlichen
83/90/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4,                        Handel mit Tieren, Fleisch und Fleischerzeugnissen, die
                                                                  sich aus unterschiedlichen Gesundheitsanforderungen der
gestützt auf die Richtlinie 81/602/EWG des Rates vom              Mitgliedstaaten ergeben.
31. Juli 1981 über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit
hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreosta-                 Für die Untersuchung von Haustieren, Fleisch und
tischer Wirkung (3), insbesondere auf Artikel 7,                  daraus hergestellten Fleischerzeugnissen in der Gemein-
                                                                  schaft muß eine allgemeine Regelung gefunden werden.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  In den Mitgliedstaaten sollten die Proben in Überein-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   stimmung mit den für die verschiedenen Stoffgruppen
                                                                  geltenden gemeinsamen Kriterien amtlich entnommen
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                und in amtlich zugelassenen Labors untersucht werden.
schusses,
                                                                  Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 64/433/EWG sollten die staatlichen Referenzlabors die
                                                                  auf ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet angewandten Ana-
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 64/433/EWG                lysestandards und -methoden koordinieren. Für die be-
regelt der Rat hinsichtlich der Untersuchung von Tieren           treffenden Rückstände oder Rückstandsgruppen sollte
und von frischem Fleisch auf Rückstände                           jeweils ein Gemeinschaftslabor bestimmt werden, das
                                                                  als Verbindungsstelle zwischen den staatlichen Referenz-
— die Einzelheiten der Kontrolle,                                 labors dient.
— die Toleranzen für die in Absatz 1 Buchstabe b) des             Die Kriterien für die Betreibung der Laboratorien sollten
    genannten Artikels aufgeführten Stoffe,                       später im einzelnen festgelegt werden.
— die Probenahmehäufigkeit.
                                                                  Werden durch eine Untersuchung Rückstände nachge-
                                                                  wiesen, so müssen zur Feststellung und Beseitigung ihrer
Gemäß Artikel 7 der Richtlinie 81/602/EWG sorgen die
                                                                  Ursache gemeinsame Kontrollmaßnahmen getroffen
Mitgliedstaaten dafür, daß die Nutztiere, das von ihnen
                                                                  werden, die sicherstellen, daß Fleisch, das mehr Rück-
stammende Fleisch und die daraus gewonnenen Fleisch-
                                                                  stände enthält als zulässig, für genußuntauglich erklärt
erzeugnisse einer Kontrolle unterworfen werden und daß
der Rat die Einzelheiten dieser Kontrolle regelt.                 wird.
                                                                  Zur Erleichterung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaa-
0) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.                      ten bei der Anwendung dieser Kontrolle sollten Maß-
O ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 10.                            nahmen getroffen und nötigenfalls der Erlaß koordinier-
O ABl. Nr. L 222 vom 7. 8. 1981, S. 32.                           ter Maßnahmen nach dem Verfahren des durch Ratsbe-
 ---pagebreak--- Nr. C 132/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31.5.85
Schluß vom 15. Oktober 1969 (*) eingesetzten Ständigen                lige Rückständegruppe koordinieren. Dies gilt insbe-
Veterinärausschusses vorgesehen werden.                               sondere hinsichtlich der genauen Angaben zu einer zu-
                                                                      lässigen Probe und den Analysemethoden einschließ-
Die Einzelheiten der durchgeführten Kontrollen sollten                lich der Regelung der in regelmäßigen Abständen
insbesondere anhand der erzielten Ergebnisse ständig                  vorzunehmenden Vergleichsuntersuchung von Pro-
überprüft werden.                                                     benteilen durch zugelassene Laboratorien sowie der
                                                                      Einhaltung der festgelegten Toleranzen;
Damit neuen Erkenntnissen sowie der wissenschaftlichen
und technischen Entwicklung Rechnung getragen wird,              c) bezüglich eines jeden Rückstands oder einer jeden
sollten die sachlichen Bestimmungen über die Kontrolle                Rückständegruppe ein nach Absatz 2 bezeichnetes
und die Häufigkeit der Probenahmen geändert und ge-                   Gemeinschaftslaboratorium mit den in Buchstabe b)
gebenenfalls ergänzt werden können. Die notwendigen                   genannten    einzelstaatlichen   Referenzlaboratorien
Anpassungen müßten nach dem Verfahren des Ständigen                   Verbindung aufnimmt.
Veterinärausschusses erfolgen.
Die gemeinsamen Kontrollvorschriften sollten eingeführt          (2)      Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission die
werden, um sicherzustellen, daß die Erfordernisse dieser         Kriterien für die Zulassung von Laboratorien fest, be-
Richtlinie in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt        stimmt die in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Labora-
werden —                                                         torien und legt deren Befugnisse sowie ihre Betriebsbe-
                                                                 dingungen fest.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                                 (3)      Die in Absatz 1 vorgesehene Untersuchung der
                                                                 Proben muß nach bewährten und wissenschaftlich aner-
                          Artikel 1
                                                                 kannten Verfahren, insbesondere den in den Gemein-
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Untersuchung           schaftsbestimmungen festgelegten Verfahren durchge-
von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände               führt werden.
nach Maßgabe dieser Richtlinie durchgeführt wird.
                                                                 Es muß möglich sein, die Untersuchung mit Hilfe der
                          Artikel 2                              gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie
                                                                 64/433/EWG festgelegten Referenzmethoden zu beur-
Die Begriffsbestimmungen im Artikel 2 der Richtlinie             teilen.
64/433/EWG finden auch auf diese Richtlinie Anwen-
dung.                                                            Alle positiven Befunde sind von einem amtlichen Labora-
                                                                 torium zu bestätigen. Dieses Laboratorium wendet die
Außerdem sind im Sinne dieser Richtlinie:
                                                                 vorstehend genannten Referenzmethoden an.
a) zulässige Probe: von der zuständigen Behörde ent-
    nommene Probe, die zur Untersuchung auf den be-
                                                                                           Artikel 4
    treffenden Rückstand folgende Angaben umfaßt:
    Tierart, Gewebe, Menge, Entnahmemethode, Verpak-             (1)      Werden bei einer gemäß dem Anhang entnomme-
    kung, Versand und Identifizierung des Ursprungs;             nen zulässigen Probe Rückstände von verbotenen Stoffen
                                                                 oder von zugelassenen Stoffen in einer Menge nachge-
b) zugelassenes Laboratorium: von den zuständigen Be-
                                                                 wiesen, die den zulässigen Höchstwert überschreitet,
    hörden eines Mitgliedstaats zur Untersuchung einer
                                                                 oder liegen die in Artikel 6 Absätze 1 und 2 genannten
    zulässigen Probe auf Rückstände zugelassenes Labo-
                                                                 Anzeichen vor, so sorgt der Mitgliedstaat dafür, daß den
    ratorium;
                                                                 zuständigen Behörden unverzüglich
c) Rückstand: Rückstand von Stoffen mit pharmakologi-
    scher Wirkung und deren Umwandlungsprodukten                 a) alle zur Identifizierung des Ursprungs der Tiere not-
    sowie von anderen Stoffen, die in Fleisch übergehen              wendigen Angaben,
    und gesundheitlich bedenklich sein können.
                                                                 b) das Ergebnis der Untersuchung mitgeteilt werden.
                          Artikel 3
(1)     Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß                     (2)      Die zuständigen Behörden sorgen daraufhin da-
                                                                 für,
a) zur Rückstandsuntersuchung gemäß dem Anhang in
    zugelassenen Laboratorien zulässige Proben von Tie-          a) daß in dem landwirtschaftlichen Betrieb, aus dem die
    ren und von frischem Fleisch entnommen werden;                   Tiere stammen, eine Ermittlung durchgeführt wird,
b) die in jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 1               um die Ursache für das Vorhandensein von Rück-
    Buchstabe b) der Richtlinie 64/433/EWG bestimmten                ständen festzustellen;
    Referenzlaboratorien die Analysenormen und -me-
    thoden für den jeweiligen Rückstand oder die jewei-          b) daß erforderlichenfalls eine Untersuchung der Quelle
                                                                     bzw. der Quellen des betreffenden Stoffes auf den
                                                                     Stufen Verteilung, Verkauf, Beförderung, Zurich-
O ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.                            tung, Lagerung und Erzeugung durchgeführt wird.
 ---pagebreak--- 31.5.85                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 132/7
(3)     Die   zuständigen   Behörden    sorgen    außerdem      (2)     Sind aufgrund der Erkenntnisse in einem Mit-
dafür,                                                          gliedstaat Ermittlungen in einem anderen Mitgliedstaat
                                                                oder in mehreren anderen Mitgliedstaaten notwendig, so
a) daß der Bestand oder die Tiere des betreffenden
                                                                setzt der betreffende Mitgliedstaat die übrigen Mitglied-
    landwirtschaftlichen Betriebes sowie Bestände, von
                                                                staaten und die Kommission davon in Kenntnis.
    denen aufgrund der in Absatz 2 genannten Ermittlun-
    gen anzunehmen ist, daß sie die betreffenden Rück-
                                                                (3)     Nach dem Verfahren des Artikels 10 können
    stände enthalten, mit einem amtlichen Kennzeichen
                                                                Maßnahmen getroffen werden, um die Abstimmung der
    versehen und geeigneten Untersuchungen unterwor-
                                                                notwendigen Ermittlungen zu gewährleisten.
    fen werden;
b) daß in den Fällen, in denen die Untersuchung das
                                                                                         Artikel 7
    Vorhandensein verbotener Stoffe ergibt, die Tiere be-
    schlagnahmt oder vernichtet werden;                         Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die
c) daß in den Fällen, in denen die Untersuchung das             übrigen Mitgliedstaaten jährlich über die Einzelheiten
    Vorhandensein von Rückständen zugelassener Stoffe           der erfolgten Untersuchungen und ihre Ergebnisse.
    über die in Absatz 1 genannten Grenzwerte hinaus
    ergibt, die Schlachtung der betreffenden Tiere für den                               Artikel 8
    menschlichen Verbrauch untersagt wird, bis Gewiß-
    heit besteht, daß der Rückstandsgehalt den zulässigen       (1)     Der Anhang kann nach dem Verfahren des Arti-
    Grenzwert nicht übersteigt. Die Wartezeit darf nicht        kels 10 geändert oder ergänzt werden.
    kürzer sein als die erforderliche Absetzfrist. Wird je-
    doch nachgewiesen, daß die für das Erzeugnis gelten-        (2)     Bei Anwendung und Beschreibung alternativer
    den Verwendungsbedingungen nicht eingehalten wor-           Verfahren kann abweichend von Artikel 3 Absatz 1
    den sind, so sind die Tiere zu beschlagnahmen oder          Buchstabe a) und Artikel 6 Absatz 1 nach dem Verfahren
    zu vernichten;                                              des Artikels 9 für Mitgliedstaaten,
d) daß die Tiere während der Untersuchungsphase nicht           — die kleine Tierpopulationen
    an Dritte veräußert werden.
                                                                — oder weniger als 10 % Tierhaltungen mit über 20
(4)     Abweichend von Absatz 3 Buchstabe c) dürfen                  Tieren aufweisen,
Tiere, deren Schlachtung verboten ist, vor Ablauf der
Geltungsdauer des Verbots geschlachtet werden, wenn             eine andere Häufigkeit der Probenuntersuchung vorgese-
die zuständige Behörde mindestens eine Woche vor dem            hen werden.
vorgesehenen Schlachtungsdatum unter Angabe des
Schlachthofs davon unterrichtet wird. Den amtlich ge-                                    Artikel 9
kennzeichneten Tieren muß bis zum Schlachthof eine
amtliche tierärztliche Bescheinigung mit den in Absatz 1        (1)     Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren
Buchstabe a) genannten Angaben mitgegeben werden.               angewandt, so befaßt der Vorsitzende von sich aus oder
                                                                auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzüglich den Ständi-
Der Körper jedes Tieres, dessen Schlachtung gemäß den           gen Veterinärausschuß, nachstehend „Ausschuß" ge-
Bestimmungen des vorstehenden Unterabsatzes gemeldet            nannt.
wird, wird unter amtlicher Aufsicht auf die betreffenden
Rückstände untersucht und so lange einbehalten, bis das         (2)     Die Stimmen der Mitgliedstaaten im Ausschuß
Ergebnis der Untersuchung bekannt ist.                          werden nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewo-
                                                                gen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht
(5)     Die zuständigen Behörden sorgen ferner dafür,
                                                                teil.
daß im Herstellungsbetrieb oder in den diesen beliefern-
den Tierhaltungen im gleichen Gebiet oder am gleichen
                                                                 (3)    Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen
Ort gemäß dem im Anhang festgelegten intensiven Über-
                                                                Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen. Der Ausschuß
wachungssystem zusätzliche Proben auf den betreffen-
                                                                 nimmt zu diesen Maßnahmen binnen einer Frist Stellung,
den Stoff untersucht werden.
                                                                 die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der zu prüfen-
                                                                den Frage festlegt. Die Stellungnahme kommt mit einer
                          Artikel 5
                                                                 Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande.
Unbeschadet des Artikels 4 untersucht die zuständige
Behörde im Verdachtsfall die betreffenden Tiere oder             (4)    Die Kommission erläßt die Maßnahmen und wen-
das betreffende Fleisch auf diese Rückstände.                   det sie sofort an, wenn sie der Stellungnahme des Aus-
                                                                schusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme
                          Artikel 6                             des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme er-
                                                                gangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die
(1)     Wird in einem Mitgliedstaat durch Untersuchung          zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die Maß-
von Tieren oder von frischem Fleisch nachgewiesen, daß          nahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Rückstände weit verbreitet sind, so erhöht der betref-
fende Mitgliedstaat die Zahl der Probenahmen und ver-           Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten
stärkt die dem betreffenden Rückstand geltenden Ermitt-         nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen
lungen gemäß dem Anhang.                                        erlassen, so erläßt die Kommission die vorgeschlagenen
 ---pagebreak--- Nr. C 132/8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        31. 5. 85
Maßnahmen und wendet sie sofort an, es sei denn, der                    schusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme
Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten                 des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme er-
Maßnahmen ausgesprochen.                                                gangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die
                                                                        zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die Maß-
                         Artikel 10                                     nahmen mit qualifizierter Mehrheit.
(1)    "Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren                Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen nach
angewandt, so befaßt der Vorsitzende von sich aus oder                  Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen erlas-
auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzüglich den Aus-                   sen, so erläßt die Kommission die vorgeschlagenen Maß-
schuß.                                                                  nahmen und wendet sie sofort an, es sei denn, der Rat
                                                                        hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten
(2)    Die Stimmen der Mitgliedstaaten im Ausschuß                      Maßnahmen ausgesprochen.
werden nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewo-
gen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht
teil.                                                                                            Artikel 11
(3)    Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen                  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts-
Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen. Der Ausschuß                     und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richt-
nimmt binnen zwei Tagen zu diesen Maßnahmen Stel-                       linie bis spätestens 1. April 1986 nachzukommen. Sie set-
lung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von                    zen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
fünfundvierzig Stimmen zustande.
                                                                                                  Artikel 12
(4)    Die Kommission erläßt die Maßnahmen und wen-
det sie sofort an, wenn sie der Stellungnahme des Aus-                  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                              ANHANG
                                UNTERSUCHUNG VON STICHPROBEN AUF RÜCKSTÄNDE
                                                              KAPITEL I
               1. Die Häufigkeit der Stichprobenahmen hängt von der Zugehörigkeit zu nachstehend aufgeführten
                  Rückständegruppen, der Tiergattung und unterschiedlichen Kriterien ab.
                  Rückständegruppen
                  Gruppe I       a) Stilbene, Stilbenderivate, ihre Salze und Ester
                                 b) Thyreostatika
                  Gruppe II      Andere zum Mästen verwendete Stoffe mit östrogener, androgener oder gestagener
                                 Wirkung
                  Gruppe III     Chloramphenikol, Antibiotika, Sulfonamide und andere Stoffe mit antimikrobieller
                                 Wirkung
                  Gruppe IV    Schädlingsbekämpfungsmittel
                                 — Chlororganische Verbindungen — einschließlich PCB
                  Gruppe V      Schwermetalle
                                 — Blei                   — Antimon
                                 — Kadmium                — Kupfer
                                 — Quecksilber            — Zink
                                 — Arsen                  — Nickel
                                 — Selen                  — Chrom
                  Gruppe VI      Stoffe gegen Endo- und Ektoparasiten
                  Gruppe VII     Tranquilizer und Beta-Blocker
                  Gruppe VIII    a) andere Arzneimittel der Tiermedizin
                                 b) andere Stoffe
 ---pagebreak--- 31.5.85                               Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                    Nr. C 132/9
        2. Tiergattungsgruppen
           Gruppe I            Rinder
           Gruppe II           Schweine
           Gruppe III          Schafe und Ziegen
           Gruppe IV           Einhufer
        3. Bedingungen für die Probenahme
           a) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß zur amtlichen Untersuchung im Rahmen des entsprechenden
              Probenahmesystems und gemäß nachstehenden unterschiedlichen Kriterien amtliche Stichproben
              aus Tieren und Fleisch entnommen werden. Die Probenahme ist vertraulich und geschieht willkür-
              lich.
           b) Unterschiedliche Kriterien
              Es werden folgende Tatsachen berücksichtigt:
                 i) die geltenden Rechtsvorschriften betreffend die Verwendung der in vorgenannten Rückstände-
                    gruppen genannten Stoffe, insbesondere das Verbot und die Erlaubnis ihrer Verwendung;
                ii) die Faktoren, welche betrügerische Praktiken oder Mißbrauch fördern können;
               iii) der betreffende Tierbestand hinsichtlich
                    — der gesamten Bestandsgröße,
                    — der Einheitlichkeit der Bestandsgruppen,
                    — des Alters der Tiere, insbesondere bei Verwendung von Stoffen der Gruppen IV und V,
                    — des Geschlechtes der Tiere, insbesondere bei Verwendung von Stoffen der Gruppe I;
               iv) die Umgebung der landwirtschaftlichen Betriebe, insbesondere hinsichtlich
                    — regionaler Unterschiede,
                    — der Beziehung zu industriellen Tätigkeiten, insbesondere bei Verwendung von Stoffen der
                        Gruppen IV und V,
                    — der Beziehung zum Ackerbau, insbesondere bei Verwendung von Stoffen der Gruppe IV;
                v) die Produktionssysteme der landwirtschaftlichen Betriebe einschließlich
                    — intensiver Betriebseinheiten,
                    — Mästsysteme, insbesondere bei Verwendung von Stoffen der Gruppen I und II,
                    — Zuchtsysteme, insbesondere die Fütterungsweise und die Gewährleistung der Tiergesund-
                        heit;
               vi) das aufgrund früherer Begebenheiten und anderer Hinweise erwartete Auftreten von Proble-
                    men;
              vii) den erforderlichen Grad an Verbraucherschutz, je nach Art und Toxizität des betreffenden
                    Stoffes.
        4. Probenahmesystem
           Die Mitgliedstaaten wenden auf jede Rückständegruppe nach Maßgabe des entsprechenden Status und
           der für ihr Hoheitsgebiet geltenden unterschiedlichen Kriterien ein Probenahme- und Untersuchungs-
           system an, das dem nachstehenden Kapitel entspricht.
                                                         KAPITEL II
                                     PROBENAHMENIVEAUS U N D -HÄUFIGKEIT
        5. Stoffe von Gruppe I a — Stilbene, Stilbenderivate, ihre Salze und Ester
           Die Mitgliedstaaten wenden im Jahr nach Erlaß dieser Richtlinie mindestens die Häufigkeit des
           Niveaus II an.
           Niveau I (Erhebung)
           a) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß bei Mastrinderbeständen jährlich so häufig Stichproben ent-
              nommen werden, daß zu mindestens 95 % garantiert wird, daß in weniger als 1 % der Mastrinder-
              bestände Rückstände auftreten, wenn kein positiver Befund vorliegt.
 ---pagebreak--- Nr. C 132/10                             Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                      3 1 . 5. 85
                b) Wird im Anschluß an die vorgenannte Stichprobenahme ein positiver Befund amtlich bestätigt, so
                   überwachen die Mitgliedstaaten die Ausdehnung der möglichen Rückstände durch Anwendung der
                   unter Niveau II genannten Probenahmehäufigkeit.
                Niveau II (Überwachung)
                a) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß bei Mastrinderbeständen jährlich so häufig Stichproben ent-
                   nommen werden, daß zu mindestens 99,9 °/o gewährleistet wird, daß in weniger als 1 % der
                   Mastrinderbestände Rückstände auftreten, wenn kein positiver Befund vorliegt.
                b) Wird im Anschluß an die vorgenannte Stichprobenahme ein positiver Befund amtlich bestätigt, so
                   messen die Mitgliedstaaten die Ausdehnung der möglichen Rückstände durch Anwendung der unter
                   Niveau III genannten Probenahmehäufigkeit.
                c) Werden bei Anwendung der unter Buchstabe a) genannten Probenahmehäufigkeit während zwei
                   aufeinanderfolgender Jahre keine positiven Befunde amtlich bestätigt, so können die Mitgliedstaa-
                   ten die Probenahmehäufigkeit des Niveaus I anwenden.
                Niveau IIF (Messung)
                a) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß bei Mastrinderbeständen jährlich so häufig Stichproben ent-
                   nommen werden, daß zu mindestens 99,9 % gewährleistet wird, daß in weniger als 0,5 % der
                   Mastrinderbestände Rückstände auftreten, wenn kein positiver Befund vorliegt.
                b) Im Anschluß an vorgenannte jährliche Probenahme geschieht folgendes:
                   — wird ein positiver Befund amtlich bestätigt, so nehmen die Mitgliedstaaten die Stichproben mit
                       der unter Buchstabe a) genannten Häufigkeit weiterhin vor;
                   — wird mehr als ein positiver Befund amtlich bestätigt, so wenden die Mitgliedstaaten die Probe-
                       nahmehäufigkeit von Niveau IV an;
                   — wird kein positiver Befund amtlich bestätigt, so können die Mitgliedstaaten die Probenahmehäu-
                       figkeit von Niveau II anwenden.
                Niveau IV (Intensive Probenahme)
                a) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß bei Mastrinderbeständen jährlich Probenahmen durchgeführt
                   werden, deren Häufigkeit der von Niveau III Buchstabe a) entspricht. Die Mitgliedstaaten sorgen
                   auch dafür, daß bei den übrigen Rinderbeständen jährlich Stichproben mit einer Häufigkeit ent-
                   nommen werden, die derjenigen von Niveau II Buchstabe a) entspricht.
                b) Zusätzlich sorgen die Mitgliedstaaten bei jedem positiven Befund, der bei den vorhergehenden Pro-
                   benahmen gemäß Niveau III amtlich bestätigt worden ist, dafür, daß bei dem Mastrinderbestand im
                   selben Herkunftsgebiet in jedem Fall jährlich so häufig Stichproben entnommen werden, daß zu
                   mindestens 99,9 % gewährleistet wird, daß in weniger als 1 % des Mastrinderbestandes des Gebie-
                   tes Rückstände auftreten, wenn kein positiver Befund vorliegt.
                c) Sind während der vorherigen Probenahme gemäß Niveau III positive Befunde in mehr als einem
                   Gebiet derselben Region amtlich bestätigt worden, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß der
                   Mastrinderbestand zusätzlich zu vorgenannter Probenahme jährlich gemäß der Häufigkeit von
                   Buchstabe b) Probenahmen unterzogen wird.
                d) Die vorgenannte Probenahme wird fortgesetzt, bis innerhalb eines Jahres nicht mehr als ein posi-
                   tiver Befund amtlich bestätigt wird. Die Mitgliedstaaten können dann die Probenahme mit der
                   Häufigkeit von Niveau III fortsetzen.
             6. Stoffe von Gruppe I b — Thyreostatika
                Die Mitgliedstaaten wenden zumindest die Probenahmeniveaus und -häufigkeit an, die für Stoffe der
                Gruppe I a festgelegt sind. Im ersten Jahr nach Annahme dieser Richtlinie kann jedoch die Häufigkeit
                des Niveaus I angewandt werden.
             7. Stoffe der Gruppe II
                a) Trenbolon und Zeranol
                   Die Mitgliedstaaten wenden zumindest die Probenahmeniveaus und -häufigkeit an, die für Stoffe
                   der Gruppe I a festgelegt sind.
                b) Oestradiol 17B, Testosteron und Progesteron
                   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß bei dem Mästrinderbestand jährlich Proben in der für Stoffe
                   der Gruppe" III vorgesehenen Probenahmehäufigkeit entnommen werden.
                   Jede entnommene Probe ist zumindest auf die Stoffe zu untersuchen, die für das Geschlecht und
                   den physiologischen Status des betreffenden Tieres atypisch sind.
 ---pagebreak--- 31.5.85                               Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                      Nr. C 132/11
        8. Gruppe III — Chloramphenikol, Antibiotika, Sulfonamide und andere Stoffe mit antimikrobieller Wir-
           kung
           Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß zumindest die Probenahmeniveaus und -häufigkeit angewandt
           werden, die nachstehend aufgeführt sind:
            Niveau I (Überwachung)
           a) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Tierbestände und Tiergattungen in ihrem Hoheitsgebiet will-
               kürlichen Stichprobenahmen unterzogen werden, bei denen unter Berücksichtigung der in Kapitel I
               genannten Variablen, insbesondere Vorgeschichte, Alter, Geschlecht sowie Betriebssystem, am ehe-
               sten Probleme im Zusammenhang mit Rückständen erwartet werden können. Bei den identifizierten
               Beständen werden jährlich so häufig Stichproben entnommen, daß zu mindestens 99,9 % gewähr-
               leistet wird, daß in weniger als 1 % des Bestands Rückstände auftreten, wenn kein positiver Befund
               vorliegt.
           b) Werden im Anschluß an die vorgenannte Stichprobenahme bei mehr als 0,5 % der untersuchten
               Proben positive Befunde amtlich bestätigt, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß bei dem betref-
               fenden Bestand die Häufigkeit der Probenahme durch Anwendung der Probenahmehäufigkeit ge-
               mäß Niveau II erhöht wird.
           Niveau II (Messung)
           a) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß bei jedem der betreffenden Bestände jährlich so häufig Stich-
               proben entnommen werden, daß zu mindestens 99,9 % gewährleistet wird, daß in weniger als
               0,5 % des Bestandes Rückstände auftreten, wenn kein positiver Befund vorliegt.
           b) Im Anschluß an die vorgenannte jährliche Stichprobenahme
               — wenden die Mitgliedstaaten die Probenahmehäufigkeit gemäß Niveau III an, wenn bei mehr als
                   0,5 % der untersuchten Proben positive Befunde amtlich bestätigt werden;
               — können die Mitgliedstaaten die Probenahmehäufigkeit gemäß Niveau I anwenden, wenn bei
                   weniger als 0,5 % der in zwei aufeinanderfolgenden Jahren untersuchten Proben positive Be-
                   funde amtlich bestätigt werden.
           Niveau III (Intensive Probenahme)
           a) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß bei dem betreffenden Bestand jährlich Probenahmen durch-
               geführt werden, deren Häufigkeit der von Niveau II Buchstabe a) entspricht.
           b) Zusätzlich sorgen die Mitgliedstaaten bei jedem positiven Befund, der bei den vorhergehenden Pro-
               benahmen gemäß Niveau II amtlich bestätigt worden ist, dafür, daß bei dem betreffenden Tierbe-
               stand im selben Herkunftsgebiet in jedem Fall jährlich so häufig Stichproben entnommen werden,
               daß zu mindestens 99,9 % gewährleistet wird, daß in weniger als 1 % des Bestands des Gebiets
               Rückstände auftreten, wenn kein positiver Befund vorliegt.
           c) Sind während der vorhergehenden Probenahme gemäß Niveau II positive Befunde in mehr als
               einem Gebiet derselben Region amtlich bestätigt worden, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß
              der betreffende Bestand des Gebiets zusätzlich zu vorgenannter Probenahme jährlich gemäß der
               Häufigkeit von Buchstabe b) Probenahmen unterzogen wird.
           d) Die vorgenannte Probenahme wird fortgesetzt, bis die für ein Jahr vorliegenden positiven Befunde
               in weniger als 0,5 % des betreffenden Bestands amtlich bestätigt sind. Die Mitgliedstaaten können
               dann die Probenahme mit der Häufigkeit von Niveau II fortsetzen.
           Zusätzliche Erhebung
           a) Zusätzlich zu der Probenahme gemäß den vorgenannten Niveaus sorgen die Mitgliedstaaten dafür,
               daß auch Proben von den Tierbeständen auf Rückstände untersucht werden, die keiner Probeunter-
               suchung dieses Niveaus unterliegen. Bei einem identifizierten Bestand werden jährlieh so häufig
               Stichproben entnommen, daß zu mindestens 99,9 % gewährleistet wird, daß in weniger als 1 % des
               Bestands Rückstände auftreten, wenn kein positiver Befund vorliegt.
           b) Werden während der vorgenannten Stichprobenahmen positive Befunde in einer Bestandsgruppe
               amtlich bestätigt und ist deren Anteil höher als bei den bereits identifizierten Gruppen, so wird
               ersterer Prozentsatz durch letzteren ersetzt, es sei denn, positive Befunde sind bei mehr als 0,5 %
              der untersuchten Proben aufgetreten. In diesem Fall werden beide Werte zusammengezählt. Die
              Bestandsgruppe wird auch dann berücksichtigt, wenn in mehr als 0,5 % der untersuchten Proben
              positive Befunde amtlich bestätigt werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 132/12                              Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                                    3 1 . 5. 85
             9. Stoffe der Gruppe IV — Schädlingsbekämpfungsmittel
                a) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß jährlich bei jeder der Tierartengruppen I, II und III so häufig
                   Stichproben entnommen werden, daß zu mindestens 99,9 °/o gewährleistet wird, daß in weniger als
                   5 % des Bestandes Rückstände auftreten, wenn kein positiver Befund vorliegt.
                b) Zusätzlich zur Anwendung von Artikel 4 werden nach Anwendung der jährlichen Stichprobenmaß-
                   nahmen in der vorgesehenen Häufigkeit die Laborbefunde aller amtlich geprüften Stichproben
                   analysiert. Durch die Analyse wird die Verteilung der festgestellten Gesamtgehalte bestimmt, so daß
                   zumindest vier gleiche Teile der Verteilungsfläche mit den Gehalten verglichen werden können, die
                   bei der vorhergehenden jährlichen Probenahme festgestellt wurden.
                   Läßt die genannte Analyse Anzeichen für einen im Vergleich zum Vorjahr signifikanten Gesamtan-
                   stieg oder eine signifikante Verschiebung der festgestellten Gehalte in Richtung auf die Toleranz-
                   grenzen erkennen, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß alle zur Identifizierung und Verringe-
                   rung der festgestellten Gehalte erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.
            10. Stoffe der Gruppe V — Schwermetalle
                a) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß zumindest bezüglich Blei, Kadmium und Quecksilber sowie
                   Arsen und Selen — sofern die Anwendung letzterer in Futtermitteln zugelassen ist — bei dem
                   Bestand jährlich Proben so häufig entnommen werden, daß zu mindestens 95 % gewährleistet wird,
                   daß in weniger als 1 % des Bestandes Rückstände auftreten, wenn kein positiver Befund vorliegt.
                b) Nach Anwendung der jährlichen Stichprobenmaßnahmen gelten die unter Buchstabe b) für Stoffe
                   der Gruppe rV festgelegten Bestimmungen.