CELEX: 22009A0228(02)
Language: de
Date: 2009-01-30 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China über Drogenausgangsstoffe und Stoffe, die häufig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendet werden

L 56/8                 DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                           28.2.2009
                                                                 ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China über
              Drogenausgangsstoffe und Stoffe, die häufig für die rechtswidrige Herstellung von
                                Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendet werden
              DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
              nachstehend „die Gemeinschaft“,
              einerseits und
              DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK CHINA,
              nachstehend „die chinesische Regierung“,
              andererseits,
              beide im Folgenden „Vertragsparteien“ genannt —
              IM RAHMEN des am 20. Dezember 1988 in Wien unterzeichneten Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den
              rechtswidrigen Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen, nachstehend das „Übereinkommen von 1988“,
              und im Einklang mit den in der Volksrepublik China und in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Rechtsvor­
              schriften;
              ENTSCHLOSSEN, die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen zu verhindern und
              zu bekämpfen, indem das Abzweigen von Drogenausgangsstoffen und Stoffen, die häufig zu diesem Zweck verwendet
              werden (nachstehend „Drogenausgangsstoffe“) verhindert wird;
              IN KENNTNIS des Artikels 12 des Übereinkommens von 1988;
              ÜBERZEUGT, dass der internationale Handel zur Abzweigung von Drogenausgangsstoffen missbraucht werden kann und
              dass es notwendig ist, zwischen den betroffenen Regionen umfassende Kooperationsabkommen zu schließen und durch­
              zuführen, durch die insbesondere die Ausfuhr- und Einfuhrkontrollen miteinander verknüpft werden;
              ANGESICHTS DESSEN, dass Drogenausgangsstoffe in erster Linie und weithin auch zu erlaubten Zwecken verwendet
              werden und der internationale Handel nicht durch übermäßige Überwachungsverfahren behindert werden darf;
              HABEN BESCHLOSSEN, ein Abkommen zu schließen, um die Abzweigung von Drogenausgangsstoffen und Stoffen, die
              häufig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendet werden, zu
              verhindern —
              SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                              Artikel 1                                    — Überwachung des zwischen ihnen stattfindenden Handels
                                                                               mit den in Absatz 3 genannten Drogenausgangsstoffen,
               Geltungsbereich des Abkommens                                   um deren Abzweigung für rechtswidrige Zwecke zu verhin­
(1)   Dieses Abkommen legt Maßnahmen zur Verstärkung der                       dern,
Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien fest,
um unbeschadet des normalen Handelsverkehrs und der Aner­
kennung der legitimen Interessen der Industrie die Abzweigung              — gegenseitige Amtshilfe, um die ordnungsgemäße Anwen­
von Drogenausgangsstoffen und Substanzen zu verhindern, die                    dung der jeweiligen Rechtsvorschriften zur Überwachung
häufig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln                 des Handels mit Drogenausgangsstoffen zu gewährleisten.
und psychotropen Substanzen verwendet werden.
                                                                           (3)    Unbeschadet etwaiger Änderungen gemäß Artikel 10 gilt
(2)   Zu diesem Zweck unterstützen die Vertragsparteien ei­                dieses Abkommen für die in den Anhängen dieses Abkommens
nander nach Maßgabe dieses Abkommens, insbesondere durch                   aufgeführten Stoffe.
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                             Artikel 2                                 mitteln oder psychotropen Substanzen zu verhindern, und stel­
                                                                       len bei Abzweigungsverdacht Ermittlungen an. Nötigenfalls tref­
                   Überwachung des Handels                             fen sie geeignete Vorsorgemaßnahmen, um Abzweigungen zu
(1)     Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einan­      verhindern.
der von sich aus im Falle des begründeten Verdachts, dass Dro­
genausgangsstoffe für die rechtswidrige Herstellung von Betäu­
bungsmitteln oder psychotropen Substanzen abgezweigt wer­
                                                                       (2)     Auskunftsersuchen oder Ersuchen um Vorsorgemaßnah­
den, insbesondere bei Ein- oder Ausfuhrsendungen, die unge­
                                                                       men werden zeitnah beantwortet.
wöhnlichen Umfang aufweisen oder unter ungewöhnlichen Be­
dingungen erfolgen.
                                                                       (3)     Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maß­
                                                                       gabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten
(2)     In Bezug auf die in Anhang A dieses Abkommens auf­             Vertragspartei.
geführten Drogenausgangsstoffe übermittelt die zuständige Be­
hörde der ausführenden Vertragspartei der zuständigen Behörde
der einführenden Vertragspartei eine Vorausfuhrunterrichtung.
Die einführende Vertragspartei muss innerhalb von 15 Arbeits­          (4)     Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Ver­
tagen nach Eingang der Benachrichtigung seitens der ausführen­         tragspartei können mit Zustimmung der anderen Vertragspartei
den Vertragspartei schriftlich antworten. Liegt nach Ablauf die­       und zu deren Bedingungen bei auf deren Gebiet durchgeführten
ser Frist keine Antwort vor, so gilt die Einfuhrgenehmigung als        Ermittlungen zugegen sein.
erteilt. Wird die Einfuhrgenehmigung verweigert, so ist dies der
ausführenden Vertragspartei innerhalb der genannten Frist unter
Darlegung der Gründe schriftlich mitzuteilen.
                                                                       (5)     Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe, um die
                                                                       Beibringung von Beweismitteln nach einem Amtshilfeersuchen
                                                                       zu erleichtern.
(3)     In Bezug auf die in Anhang B dieses Abkommens aufge­
führten Drogenausgangsstoffe entscheidet die zuständige Be­
hörde der ausführenden Vertragspartei, ob sie gemäß ihrem
                                                                       (6)     Die Amtshilfe nach diesem Artikel berührt weder die Be­
internen Recht eine internationale Überprüfung vornimmt.
                                                                       stimmungen über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen,
                                                                       noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befug­
                                                                       nissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei
(4)     Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander so rasch      denn, die Weitergabe dieser Erkenntnisse wird von den betref­
wie möglich über jegliche aufgrund dieses Artikels erteilten Aus­      fenden Behörden genehmigt.
künfte oder beantragten Maßnahmen zu unterrichten.
                                                                       (7)     Eine Vertragspartei kann im Einzelfall und durch Konsul­
                                                                       tation auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Auskünfte über
                             Artikel 3
                                                                       Stoffe erteilen, die häufig für die rechtswidrige Herstellung von
                  Aussetzung der Versendung                            Betäubungsmitteln oder psychotropen Substanzen verwendet
                                                                       werden, aber nicht in den Geltungsbereich dieses Abkommens
(1)     Unbeschadet etwaiger technischer Vollzugsmaßnahmen             fallen.
wird die Versendung ausgesetzt, wenn nach Auffassung einer
der beiden Vertragsparteien der begründete Verdacht besteht,
dass Drogenausgangsstoffe für die rechtswidrige Herstellung
von Betäubungsmitteln oder psychotropen Substanzen abge­                                             Artikel 5
zweigt werden können, oder wenn in Fällen nach Artikel 2
Absatz 2 die einführende Vertragspartei die Aussetzung schrift­                    Informationsaustausch und Datenschutz
lich beantragt und ggf. Beweisunterlagen vorlegt, so dass binnen       (1)     Alle gemäß diesem Abkommen erteilten Auskünfte sind
5 Arbeitstagen Maßnahmen getroffen werden.                             nach Maßgabe der geltenden Vorschriften der jeweiligen Ver­
                                                                       tragspartei vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch be­
                                                                       stimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden, und
                                                                       unterliegen dem Dienstgeheimnis.
(2)     Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, indem sie ei­
nander bei einem Amtshilfeersuchen alle Informationen über
einen Abzweigungsverdacht übermitteln.
                                                                       (2)     Personenbezogene Daten dürfen nur dann ausgetauscht
                                                                       werden, wenn die Vertragspartei, die die Daten gegebenenfalls
                                                                       empfängt, sich verpflichtet, einen Datenschutz zu gewährleisten,
                             Artikel 4                                 der dem im betreffenden Fall von der übermittelnden Vertrags­
                     Gegenseitige Amtshilfe                            partei zu gewährleistenden Datenschutz mindestens gleichwertig
                                                                       ist. Zu diesem Zweck übermitteln die Vertragsparteien einander
(1)     Die Vertragsparteien erteilen einander bei Amtshilfeersu­      Informationen über ihre geltenden Vorschriften, einschließlich
chen alle Informationen, um die Abzweigung von Drogenaus­              der in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Rechts­
gangsstoffen für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungs­         vorschriften.
 ---pagebreak--- L 56/10               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         28.2.2009
(3)     Die im Rahmen dieses Abkommens erlangten Auskünfte                                        Artikel 7
dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Abkommens ver­
wendet werden. Will eine Vertragspartei die Auskünfte für an­              Technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit
dere Zwecke verwenden, so hat sie zuvor die schriftliche Zu­          Die Vertragsparteien arbeiten bei der Aufdeckung neuer Ab­
stimmung der Behörde einzuholen, die die Auskunft erteilt hat.        zweigungsmethoden und der Entwicklung geeigneter Gegen­
Die Verwendung unterliegt den von dieser Behörde auferlegten          maßnahmen zusammen; dies schließt technische Zusammenar­
Beschränkungen.                                                       beit und insbesondere Schulungs- und Austauschprogramme für
                                                                      die betreffenden Beamten ein, um die Verwaltungs- und Voll­
                                                                      zugsstrukturen in diesem Bereich zu stärken und die Zusam­
(4)     Werden die gemäß diesem Abkommen erlangten Aus­               menarbeit mit Handel und Industrie zu fördern.
künfte im Rahmen von Rechts- oder Verwaltungsverfahren ver­
wendet, die wegen Verstößen gegen die Rechtsvorschriften über
Drogenausgangsstoffe gemäß Artikel 3 eingeleitet werden, so                                       Artikel 8
gelten sie als ausschließlich für die Zwecke dieses Abkommens
verwendet. Daher können die Vertragsparteien gemäß diesem                               Durchführungsmaßnahmen
Abkommen erlangte Informationen und eingesehene Unterlagen
in Verfahren als Beweismittel verwenden. Die Verwendung von           (1)    Die chinesische Seite, die Europäische Kommission und
Beweismitteln unterliegt der vorherigen Zustimmung der zu­            jeder Mitgliedstaat der Gemeinschaft benennen jeweils eine zu­
ständigen Behörde, die die Informationen erteilt oder Einsicht        ständige Behörde für die Koordinierung der Durchführung die­
in die betreffenden Unterlagen gewährt hat.                           ses Abkommens. Für die Zwecke dieses Abkommens nehmen
                                                                      diese Behörden unmittelbar miteinander Kontakt auf.
                             Artikel 6
                                                                      (2)    Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einan­
      Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe                   der über die Einzelheiten der Durchführungsbestimmungen, die
(1)     Die Amtshilfe kann abgelehnt oder von bestimmten Be­          sie gemäß diesem Abkommen erlassen.
dingungen oder Anforderungen abhängig gemacht werden,
wenn nach Auffassung einer Vertragspartei durch die Amtshilfe
nach diesem Abkommen                                                                              Artikel 9
                                                                                       Gemischte Follow-up-Gruppe
a) die Souveränität der Volksrepublik China oder eines Mit­           (1)    Es wird eine Gemischte Follow-up-Gruppe, im Folgenden
    gliedstaats der Gemeinschaft, der nach diesem Protokoll           „Gemischte Follow-up-Gruppe“ genannt, eingesetzt, in der alle
    um Amtshilfe ersucht wurde, beeinträchtigt werden könnte          Vertragsparteien vertreten sind.
    oder
                                                                      (2)    Die Gemischte Follow-up-Gruppe wird im gegenseitigen
b) die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche        Einvernehmen tätig.
    Interessen beeinträchtigt werden könnten, insbesondere in
    den in Artikel 5 Absatz 2 genannten Fällen, oder
                                                                      (3)    Die Gemischte Follow-up-Gruppe tritt bei Bedarf zusam­
c) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt            men, wobei der Zeitpunkt, der Ort und die Tagesordnung ein­
    würde.                                                            vernehmlich festgelegt werden.
(2)     Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der          Außerordentliche Sitzungen der Gemischten Follow-up-Gruppe
Begründung zurückgestellt werden, dass sie in laufende Ermitt­        können mit Zustimmung der Vertragsparteien einberufen wer­
lungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren eingreifen würde.      den.
In diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde mit der ersuch­
enden Behörde, um zu entscheiden, ob die Amtshilfe unter be­
stimmten von der ersuchten Behörde festgelegten Voraussetzun­                                     Artikel 10
gen oder Bedingungen geleistet werden kann.
                                                                                Rolle der Gemischten Follow-up-Gruppe
                                                                      (1)    Die Gemischte Follow-up-Gruppe verwaltet dieses Ab­
(3)     Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall     kommen und gewährleistet seine ordnungsgemäße Durchfüh­
eines vergleichbaren Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie     rung. Zu diesem Zweck
in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines
derartigen Ersuchens steht dann im Ermessen der ersuchten Be­
hörde.
                                                                      — wird sie von den Vertragsparteien über deren Erfahrungen
                                                                          mit der Durchführung des Abkommens unterrichtet;
(4)     In den in diesem Artikel genannten Fällen ist die Ent­
scheidung der ersuchten Behörde der ersuchenden Behörde un­
ter Angabe der Gründe so schnell wie möglich mitzuteilen.             — beschließt sie über die in Absatz 2 genannten Fälle;
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— prüft und entwickelt sie Maßnahmen für die technische Zu­          die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psy­
    sammenarbeit;                                                    chotropen Substanzen verwendet werden, vor, soweit letztere
                                                                     mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind.
— prüft und entwickelt sie andere mögliche Formen der Zu­
    sammenarbeit.                                                    (3)     Zu Fragen, die die Geltung dieses Abkommens betreffen,
                                                                     konsultieren die Vertragsparteien einander, um die Angelegen­
                                                                     heit im Rahmen der Gemischten Follow-up-Gruppe zu klären.
(2)    Die Gemischte Follow-up-Gruppe beschließt einvernehm­
lich über Änderungen der Anhänge A und B. Die Vertragspar­
teien führen diese Beschlüsse im Einklang mit ihren jeweiligen       (4)     Die Vertragsparteien unterrichten einander ferner über
Rechtsvorschriften durch.                                            alle Maßnahmen, die sie mit anderen Ländern auf dem Gebiet
                                                                     kontrollierter Stoffe vereinbaren.
(3)    Die Gemischte Follow-up-Gruppe kann den Vertragspar­
teien folgendes empfehlen:                                                                         Artikel 12
                                                                                                 Inkrafttreten
a) sonstige Änderungen dieses Abkommens;
                                                                     Jede Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei in einer
                                                                     schriftlichen Notifizierung mit, dass sie ihre internen Verfahren
b) für die Durchführung dieses Abkommens erforderliche Maß­          für das Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlossen hat. Die­
    nahmen.                                                          ses Abkommen tritt 60 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem die
                                                                     letzte schriftliche Notifizierung eingeht.
                            Artikel 11
                                                                                                   Artikel 13
        Verpflichtungen aus anderen Übereinkünften
                                                                                       Geltungsdauer und Kündigung
(1)    Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Europä­
ischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten                          (1)     Dieses Abkommen wird für fünf Jahre geschlossen und
                                                                     stillschweigend jeweils um weitere fünf Jahre verlängert, sofern
                                                                     nicht eine Vertragspartei mindestens sechs Monate vor Ablauf
— lässt dieses Abkommen die Verpflichtungen der Vertragspar­         dieses Zeitraums der anderen Vertragspartei schriftlich die Ab­
    teien aus anderen internationalen Übereinkünften unberührt;      sicht mitteilt, das Abkommen zu kündigen.
— lässt dieses Abkommen den Austausch von nach diesem                (2)     Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen
    Abkommen erhaltenen Auskünften, die für die Gemein­              der Vertragsparteien geändert werden.
    schaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen
    Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemein­
    schaften und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten        Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, däni­
    unberührt.                                                       scher, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer,
                                                                     griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer,
                                                                     niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer,
(2)    Ungeachtet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen die­         schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechi­
ses Abkommens den Bestimmungen der zwischen einzelnen                scher, ungarischer und chinesischer Sprache abgefasst, wobei
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Volksrepublik China         jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Sollte dieses Ab­
geschlossenen oder zu schließenden bilateralen Abkommen              kommen unterschiedlich ausgelegt werden, so sind die englische
über Drogenausgangsstoffe und andere Stoffe, die häufig für          und die chinesische Fassung entscheidend.
 ---pagebreak--- L 56/12         DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                  28.2.2009
        Съставено в Брюксел на тридесети януари две хиляди и девета година.
        Hecho en Bruselas, el treinta de enero de dos mil nueve.
        V Bruselu dne třicátého ledna dva tisíce devět.
        Udfærdiget i Bruxelles den tredivte januar to tusind og ni.
        Geschehen zu Brüssel am dreißigsten Januar zweitausendneun
        Kahe tuhande üheksanda aasta jaanuarikuu kolmekümnendal päeval Brüsselis.
        Εγινε στις Βρυξέλλες, στις τριάντα Ιανουαρίου δύο χιλιάδες εννιά.
        Done at Brussels on the thirtieth day of January in the year two thousand and nine.
        Fait à Bruxelles, le trente janvier deux mille neuf.
        Fatto a Bruxelles, addì trenta gennaio duemilanove.
        Briselē, divtūkstoš devītā gada trīsdesmitajā janvārī.
        Priimta du tūkstančiai devintų metų sausio trisdešimtą dieną Briuselyje.
        Kelt Brüsszelben, a kétezer-kilencedik év január harmincadik napján.
        Magħmul fi Brussell, fit-tletin jum ta’ Jannar tas-sena elfejn u disgħa.
        Gedaan te Brussel, de dertigste januari tweeduizend negen.
        Sporządzono w Brukseli, dnia trzydziestego stycznia roku dwa tysiące dziewiątego.
        Feito em Bruxelas, em trinta de Janeiro de dois mil e nove.
        Încheiat la Bruxelles, la treizeci ianuarie două mii nouă.
        V Bruseli tridsiateho januára dvetisícdeväť.
        V Bruslju, dne tridesetega januarja leta dva tisoč devet.
        Tehty Brysselissä kolmantenakymmenentenä päivänä tammikuuta vuonna kaksituhattayhdeksän.
        Som skedde i Bryssel den trettionde januari tjugohundranio.
 ---pagebreak--- 28.2.2009         DE                           Amtsblatt der Europäischen Union L 56/13
          За Европейската общност
          Por la Comunidad Europea
          Za Evropské společenství
          For Det Europæiske Fællesskab
          Für die Europäische Gemeinschaft
          Euroopa Ühenduse nimel
          Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
          For the European Community
          Pour la Communauté européenne
          Per la Comunità europea
          Eiropas Kopienas vārdā
          Europos bendrijos vardu
          Az Európai Közösség részéről
          Għall-Komunitá Ewropea
          Voor de Europese Gemeenschap
          W imieniu Wspólnoty Europejskiej
          Pela Comunidade Europeia
          Pentru Comunitatea Europeană
          Za Európske spoločenstvo
          Za Evropsko skupnost
          Euroopan yhteisön puolesta
          För Europeiska gemenskapen
          От името на правителството на Киtайската народна република
          Por el Gobierno de la República Popular China
          Za vládu Čínské lidové republiky
          For Folkerepublikken Kinas regering
          Im Namen der Regierung der Volksrepublik China
          Hiina Rahvavabariigi valitsuse nimel
          Για την κυβέρνηση της Λαϊκής Δημοκρατίας της Κίνας
          For the Government of the People’s Republic of China
          Pour le gouvernement de la République populaire de Chine
          Per il governo della Repubblica popolare cinese
          Ķīnas Tautas Republikas vārdā
          Kinijos Liaudies Respublikos Vyriausybės vardu
          A Kínai Népköztársaság kormánya részéről
          Għall-Gvern tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina
          Voor de Regering van de Volksrepubliek China
          W imieniu rządu Chińskiej Republiki Ludowej
          Pelo Governo da República Popular da China
          Pentru Guvernul Republicii Populare Chineze
          Za vládu Čínskej ľudovej republiky
          Za Vlado Ljudske republike Kitajske
          Kiinan kansantasavallan hallituksen puolesta
          På Folkrepubliken Kinas regering vägnar
 ---pagebreak--- L 56/14          DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                         28.2.2009
                                                            ANHANG A
                                Stoffe, die den Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 2 unterliegen
        N-Acetylanthranilsäure
        Essigsäureanhydrid
        Anthranilsäure
        Ephedrin
        Ephedra Extrakt
        Ergometrin
        Ergotamin
        Isosafrol
        Lysergsäure
        3,4-(Methylendioxy)phenyl-2-propanon
        Norephedrin
        Phenylessigsäure
        1-Phenyl-2-propanon
        Piperonal
        Kaliumpermanganat
        Pseudoephedrin
        Safrol
        Safrolreiche Öle
        Anmerkung: Gegebenenfalls müssen in der Liste stets auch die Salze der Stoffe angegeben werden.
                                                            ANHANG B
                                Stoffe, die den Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 3 unterliegen
        Aceton
        Ethylether
        Salzsäure
        Methylethylketon
        Piperidin
        Schwefelsäure
        Toluol