CELEX: 51966PC0462
Language: de
Date: 1966-11-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die Regelung für verschiedene Arten Milchmischfuttermitteln und Milchpulver zu Futterzwecken (Vorlage der Kommission an den Rat gemäß Artikel 149, 2. Absatz EWGV)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 462
Vol. 1966/0112
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                                  KOM(66 ) 462 endg .
                                                  Brüssel , den 14 « November 1 966
                             Vorschlag einer
                          VERORDNUNG DES RATES
                über die Regelung für verschiedene Arten
                Milchmischfuttermitteln und Milchpulver
                             zu Putterzwecken
                       (Vorlage der Kommission an den Rat
                        gemäß Artikel 149 » 2 . Absatz EWGV )
   KOM(66 ) 462 endg .
 ---pagebreak---                      /
                                 VorBohlaft einer
                                VER0RMI3ÎIG DES RATES
            über die Regelung für verschiedene Arten von Milöh-
            mischfuttermitteln und für Milchpulver zu Futterzwecken
      (Vorlage der Kommission an den Rat gemåB Artikel 149 > 2 . Absatz EWGV )
DER     RAT    DER  EUROPÄISCHEN   WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft !
gestützt auf die Verordnung Nr . 13/64/EWG des Rates vom 5 * Februar 1964
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
für Milch und Milcherzeugnisse ( l ) , insbesondere auf? Artikel 6
Absatz ( 3 ), Artikel 22 und Artikel 23 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Verordnung Nr . 166/64/EWG vom 30 . Oktober 1964 über die Regelung
für verschiedene Arten von Mischfuttermitteln ( 2 ) unterliegen die
Mischfuttermittel einer besonderen Abschöpfungs - und Erstattungsrege-
lung , Die gleiche Regelung gilt für die unter die Verordnungen Nr . 19
und' Nr . 13/64/EWG fallenden Erzeugnisse . Die Erfahrung hat gezeigt ,
daß die Unterschiede zwischen der Marktorganisation für Getreide und
der Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse getrennte Rege­
lungen für . Mischfuttermittel erforderlich machen und die Anwendung .
einer Regelung zweckmäßig erscheinen lassen , die der Regelung für den
jeweiligen Hauptbestandteil entspricht .                        »
Artikel 6 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr . 13/64/E't'G sieht für Milchmisch-
futtermittel , die unter der Tarifnummer 23«07 B des Gemeinsamen Zoll­
tarifs aufgeführt und in Artikel 1 Absatz ( 2 ) der Verordnung
Nr . 13/64/EWG ,. geändert durch die Verordnung ... ( 3 ), genannt sind ,
die Erhebung eines Abschöpfungsbetrags vor , der sich aus einem - be - ...
weglichen , einem festen und einem zusätzlichen Teilbetrag zusammen­
setzt .
 ( 1 ) AB Nr .   34 vom 27 . 2.1964 , S.  549/64
 ( 2 ) AB Nr . 173 vom 31.10.1964, S. 2747/64                     -
 ( 3 ) AB Nr . ... vom                S. rrr ...; '   -            *
 ---pagebreak---   Der bewegliche Teilbetrag , der pauschal festgesetzt werden kann , muß
  der Auswirkung der Abschöpfungen auf die Grunderzeugnisse der Verord­
  nung Nr . 13/64/EWG auf die Gestehungskosten der Mischfuttermittel
  entsprechend .
1 ΤΝ-. _ η   -3 ^ –– -
ADas     Grunderzeugnis  ist gewöhnlich Magermilchpulver der Tarifnummer
  04.02 A III b )      des Anhangs II zur Verordnung Nr . lll/64/ET.VG über
  die Gruppenbildung auf dem Gebiet der Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ),
  zuletzt geändert durch die Verordnung Nr . 138/66/EWG ( 2 ). Bei der
  Festsetzung des beweglichen Teilbetrags kann demnach die Abschöpfung
  auf dieses Erzeugnis zugrunde gelegt werden .
  Der zusätzliche Teilbetrag muß gleich sein den Beträgen der Abschöp­
  fungen , Abgaben und Zölle , die bei der Einfuhr auf jede Menge Erzeug­
  nisse zu erheben sind , die einer gemeinsamen Marktorganisation unter­
  liegen und in den Mischfuttermitteln enthalten sind . Von den Erzeug­
  nissen , die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen , bilden
  außer Milcherzeugnissen Mais , Gerste und Sorghum-Hirse die Hauptbe-
  standteile der Mischfuttermittel . Der zusätzliche Teilbetrag muß sich
  daher aus der mittleren Abschöpfimg auf diese drei Erzeugnisse zusam­
  mensetzen .
  In dem Bemühen , die Verwaltungsarbeit zu erleichtern , ist es angebracht ,
  die beiden vorstehend genannten Teilbeträge in einem einzigen Teilbe­
  trag zusammenzufassen , der gleichfalls beweglicher Teilbetrag genannt
  wird .
  Bei der Festsetzung des festen Teilbetrags der Abschöpfung ist der
  Notwendigkeit eines Schutzes der Verarbeitungsindustrie Rechnung zu
  tragen . Dieser Teilbetrag ist als absoluter Wert auf der Grundlage der
  repräsentativsten Preise festzusetzen . Er muß für alle Mitgliedstaaten
  einheitlich sein . Im innergemeinschaftlichen Handel muß die in Artikel 6
  Absatz ( 1) Buchstabe b ) der Verordung NJJ . 13/64/EWG festgesetzte Höhe
  eingehalten werden .
  Artikel 6 Absatz ( 1) der Verordnung Nr » 13/64/EWG ermöglicht nur , die
  Einfuhrbelastung bei den Erzeugnissen zu berücksichtigen , die einer
  gemeinsamen Marktorganisation unterliegen . Die Mischfuttermittel kön­
  nen jedoch nennenswerte Mengen anderer Erzeugnisse enthalten . Es ist
  notwendig , für solche Fälle die Möglichkeit einer Erhöhung der Abschöp­
   fung um einen zusätzlichen Teilbetrag vorauseilen « .
   ( 1) AB Nr . 130 vom 12 . 8.1964 , S. . 21?V64
   ( 2 ) AB Nr . 172 vom 30.-9.1966 , S.. 2028/66
                                                                          ./.
 ---pagebreak--- Diese vereinfachte Regelung entspricht nicht ganz den Vorschriften der
Verordnung Nr . 13/6*f/EWG . Deshalb ist es angebracht , soweit es erfor­
derlich ist , von der sich aus Artikel 23 der Verordnung Nr . 13/6^/E -G
ergebenden Ausnahme ermächtigung Gebrauch zu machen .
In Artikel 14 Satz 1 der Verordnung Nr . 13/6 VEWG ist der Grundsatz
festgelegt , daß ein Mitgliedstaat , der berechtigt ist i einem anderen
Mitgliedstaat gegenüber auf ein bestimmtes Erzeugnis eine Abschöpfung
zu erheben , bei Ausfuhren nach diesem Mitgliedstaat eine Erstattung
gewähren kann . Entgegen Artikel l*f Absatz ( 2 ) der Verordnung
Nr . 13/6VEWG , betreffend die Ausfuhr nach dritten Ländern , gelten
die Vorschriften und Verfahren für die Festsetzung des Erstattungs-
betrags im inner gemeinschaftlichen Handel nicht für die Erstattung bei
Mischfuttermitteln . Es müssei* daher Vorschriften eingeführt werden , auf
Grund deren die Mitgliedstaaten berechtigt sind ^ im innergemeinschaft­
lichen Warenverkehr Erstattungen zu gewähren , mit denen die Preisunter «-
schiede zwischen den Mitgliedstaaten ausgeglichen werden sollen . Dies
kann dadurch erreicht werden , daß der Erstattungsbetrag für Mischfut-
termittel unter Zugrundelegung der Teilbeträge berechnet wird , die böi
Getreide aus dem Unterschied zwischen den jeweiligen Schwellenpreisen
und bei Milchpulver aus dem Höchstbetrag der Erstattung für Milchpulver
abgeleitet werden .
Es ist angebracht , unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Han­
dels die vorherige Festsetzung des Abschöpfungsbetrags und der Erstat-
tungsbeträge vorzusehen . Die Einführung einer Regelung für die vorhe­
rige Festsetzung und die Notwendigkeit eines Gesamtüberblicks über die
Ein- und Ausfuhren erfordern die Einführung von Einfuhr- und Ausfuhr-
bescheinigungen .
Magermilchpulver .zu Futterzwecken unterliegt der in der Verordnung
Nr . ^/ö^/EWG festgesetzten Regelung , wonachdie vorherige Festsetzung
der Abschöpfungs - und Erstattungsbeträge nicht möglich ist . Die Unter­
schiede sind zu beseitigen .
 ---pagebreak--- Zu diesem Zweck soll eine Interdependenz zwischen den Erstattungsbe-
trägen vorgesehen werden , die bei der Ausfuhr der .betreffenden Erzeug­
nisse nach den Hitgliedstaaten gewährt werden können . Diese Interdepen­
denz kann durch Vorschriften gewährleistet werden , die für Mischfutter-
mittel ein Verhältnis zwischen der tatsächlich gewährten Erstattung
und dem Höchstbetrag der Erstattung festsetzen , das dem Verhältnis
zwischen den entsprechenden , für Magermilchpulver , das gegebenenfalls
zu Futterzwecken bestimmt ist , geltenden Beträgen höchstens gleich ist .
Um Wettbewerbsverzerrungen infolge von Änderungen dieses Verhältnisses
zu vermeiden , ist dieses Verhältnis eine Zeitlang beizubehalten .
In dem Bemühen um eine Angleichung der Bestimmungen für Magermilch­
pulver zu Futterzwecken an die Bestimmungen für Mischfuttermittel ist
es zweckmäßig , die vorherige Festsetzung der Abschöpfungs- und Erstat-
tungsbeträge in die Regelung über den innergemeinschaftlichen Handel
mit Magermilchpulver zu Futterzwecken aufzunehmen . Infolgedessen muß
im innergemeinschaftlichen Warenverkehr eine Regelung über die Ausfuhr-
genehmigungen für dieses Erzeugnis eingeführt werden .
Auf Grund der Unterschiede , die in einigen Mitgliedstaaten bei Mager­
milchpulver zu ^utterzwecken bestehen , wurden durch die Verordnung
Nr , 113/6VEWG über abweichende Bestimmungen für Milchpulver , Butter ,
Kondensmilch und einige Käsesorten ( l ), zuletzt geändert durch die
Verordnung Nr . ' •••••••••• • ( 2), Sondermaßnahmen für dieses Erzeugnis
eingeführt . Um den neuen Bestimmungen für dieses Erzeugnis Rechnung
zu tragen , ist es zweckmäßig , die Bestimmungen der Verordnung
Nr . 113/64/EWG über Magermilchpulver zu Futterzwecken aufzuheben und
sie in diese Verordnung aufzunehmen «
Neben der Festsetzung eines besonderen Schwellenpreises haben die Mit­
gliedstaaten gemäß Artikel 22 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr . 13/64/EWG
die Möglichkeit ,, auf dem Milchpulvermarkt mit einzelstaatlichen Maß­
nahmen einzugreifen . Um Wettbewerbsverzerrungen im Handel zu vermeiden ,
muß die Auswirkung dieser einzelstaatlichen Maßnahmen , die gegebenen­
falls zusätzlich zu der Festsetzung eines besonderen Schwellenpreises
getroffen werden , auf einen Betrag begrenzt werden , der dem Unterschied
zwischen dem Schwellenpreis für
 ( 1 ) AB Nr . 130 vom 12. 8.1964 , S. 2184/64
( 2 ) AB Nr . .». vom               S
                                                                      /.
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  das Leiterzeugnis der Gruppe Nr . 3 und dem besonderen Schwellenpreis
  entspricht . Aus demselben Grund müssen die Preise der aus den Kit-
  gliedstaaten eingeführten Erzeugnisse um einen Betrag in Hohe der Aus­
  wirkung dieser Maßnahmen auf den Preis des einheimischen* Erzeugnisses
  verringert werden .
  Um Störungen im innergemeinschaftlichen Handel zu , vermeiden , ist es
  zweckmäßig , für die Ausfuhr von Magermilchpulver zu Futterzwecken
  aus einem Mitglieds taat , der einen besonderen Schwellenpreis festge­
  setzt hat , oder die einzelstaatlichen Interventionsmaßnahmen in
  Anspruch nimmt , auch einen besonderen Preis frei Grenze zu bestimmen .
  Dieser Preis kann mit Hilfe des Unterschieds zwischen dem Schwellenpreis
  für Magermilchpulver und dem besonderen Schwellenpreis für Milch­
  pulver zu Futterzweckeri oder auf der Grundlage der Auswirkung der
  einzelstaatlichen Interventionsmaßnahmen festgesetzt werden .
  Infolge der Festsetzung eines besonderen Schwellenpreises für Magermilch­
  pulver zu Futterzwecken kann in einigen Fällen im innergemeinschaft­
  lichen Handel kein Abschöpfungsbetrag auf Magermilchpulver zu Futter­
* zwecken erhoben werden * Gemäß Artikel 1^- Absatz ( l ) der Verordnung
  Nr . 13/6^+/EWG kann in einer solchen Lage keine Erstattung bei der
  Ausfuhr nach einem anderen Mitgliedstaat gewährt werden : dadurch
                             *          * .   i
 konnte auf Grund der Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten
  die gewünschte Entwicklung des innergeaeinschaf tlichen Handels mit den
  betreffenden Erzeugnissen beeinträchtigt werden . Es ist daher zweck­
 mäßig , zur Beseitigung dieser Schwierigkeiten abweichende Maßnahmen
  festzusetzen .                      ...
  Die für Mischfuttermittel' vorgesehenen Vorschriften über Eir.:fvür- und Aus­
 fuhrlizenzen , Ausfuhrer stattungen , vorherige Festsetzung der Abschöpfung
und der Erstattungen werden insoweit nicht von der Verordnung Nr. 13/64/ETt'­
 erfaßt . Das gleiche gilt für die,, Vorschriften über Magerni Ichpulver
 zu Futterzweoken , soweit diese Vorschriften nicht zum Anwendungsbereich
 des Artikels £2 Absatz (2 ) der Verordnung Fr . I3/64 /EWG gehören . Da­
her ist es erforderlich, auf Aptikel 23 dor Verordnung Hr . I3/64/EWG
 zurückzugreifen .                                     ' .      .    -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                    ; t
 ---pagebreak---                                  Artikel 1
Die Abschöpfungsbetrage und die Höchstbeträge der Erstattungen bei
Erzeugnissen , die zu der Tarifnuiamer 23.07 B des Gemeinsamen Zollta­
rifs und zum Anwendungsbereich der Verordnung Nr . 13/6*f/EWG gehören
- nachfolgend "Milch-Mischfuttermittel 1' genannt -, werden von den Mit­
gliedstaaten für 100 kg nach Maßgabe der folgenden Artikel errechnet .
TITEL   I    - Abschöpfungsbeträge bei Milch-Mischfutterraitteln
                                Artikel 2
Der Abschöpfungsbetrag , der auf Milch-Mischfuttermittel erhoben wird ,
setzt sich aus einem beweglichen , einem festen und gegebenenfalls
einem zusätzlichen Teilbetrag zusammen .
                                Artikel 3
Zur Errechnung des beweglichen Teilbetrags werden die Milch-Mischfut-
termittel im Anhang dieser Verordnung
- in der Tab#lle A nach ihrem Stärkegehalt ,       *
- in der Tabelle B nach ihrem Gehalt an Milcherzeugnissen
eingeteilt .
                                Artikel k
Der bewegliche Teilbetrag ist gleich der Summe der beiden folgenden
Teilbeträge !
a ) der erste Teilbetrag ist gleich der Summe der mittleren Abschöpfun­
    gen für 50 kg Mais , 30 kg Gerste . und 20 kg Sorghumhirse ,- multipli­
    ziert mit dem in Spalte 1 der Tabelle A angegebenen , der Einteilung
    des Milch-Mischfuttermittels entsprechenden Koeffizienten .
b ) der zweite Teilbetrag ist gleich dem Abschöpfungsbetrag für 100 kg
    des Leiterzeugnisses der im Anhang I der Verordnung Nr . 111/6^/EWG
    bestimmten Gruppe Nr . 3 - nachfolgend "Milchpulver " genannt ,-, mul­
    tipliziert mit dem in Spalte 1 der Tabelle B angegebenen , der Ein­
    teilung des Milch-Mischfuttermittels entsprechenden Koeffizienten .
Die mittleren Abschöpfungen nach Buchstabe a ) werden nach Artikel 5
 errechnet .
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                                    Artikel 5
( l ) Die mittlere Abschöpfving für Mais , Gerste und Sorghumhirse ist bei
       jedem dieser Erzeugnisse gleich dem Unterschied je 100 kg zwisc ! ei
       dem am Tage der Einfuhr im einführenden Mitgliedstaat geltenden
       Schwellenpreis und :
       a ) bei der Einfuhr des Milch-Mischfuttermittels aus einem dritten
           Land :
           dem Durchschnitt der für jede Getreideart nach Artikel 10 der
           Verordnung Nr . 19 ermittelten cif-Preise ;
       b ) bei der Einfuhr des Milch-Mischfuttermittels aus einem Mitglied-
           staat :
                                                                '
           dem Durchschnitt der Preise frei Grenze , die für . jede Getr^ide-
           art nach Artikel 3 der Verordnung Nr . 19 ermittelt werden .
( 2 ) Der mittlere Abschöpfungsbetfr'ag,' der sich aus Absatz ( 1 ) Buchstabe b )
       ergibt t wird gegebenenfalls . nach Maßgabe des im ausführenden Mit-
       gliedstaat bestehenden Unterschieds zwischen dem im Monat der Ein­
     , fuhr und dem im Vormonat geltenden Schwellenpreis berichtigt »
( 3 ) Die in Absatz ( l ) genannten Durchschnittspreise werden für die
       ersten 25 Tage des Monats errechnet , der dem Monat der Einfuhr vor­
       angeht ; diese Durchschnittspreise werden von der Kommission fest­
       gesetzt .
                                    Artikel 6
( 1 ) Der für alle Mitglieds tagten einheitliche feste Teilbetrag beträgt
       im Handel mit dritten Ländern zwei Rechnungseinheiten .
( 2) Dieser feste Teilbetrag beträgt im innergemeinschaftlichen Handel
       fünf Fünfzehntel des in Absatz ( l ) " genannten Betrags und wird vom
       Jahre 1967 an zu Beginn eines jeden Milchwirtschaftsjahres um zwei
       Fünfzehnte! dieses Betrags ^vermindert .
                                                                       • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                  Artikel 7
( 1 ) Enthält ein Milch-Mischfuttermittel in spürbarem Umfang andere als
      die unter die VerordnungnNr . 19j Nr . 13/64/EWG oder Nr . l6/6*f/EWG
      fallenden Erzeugnisse , so kann die Abschöpfung um einen zusätzli­
      chen Teilbetrag erhöht werden .
      Dieser Teilbetrag wird auf der Grundlage der Abschöpfungen , Abga­
      ben und Zölle jeglicher Art errechnet , die im Mitgliedstaat bei
      der Einfuhr entsprechend der Herkunft auf die in dem eingeführten I
      Milch-Mischfuttermittel enthaltene Menge des betreffenden Erzeug­
      nisses zu erheben sind .
( 2 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
      Verfahren des Artikels 25 der Verordnung Nr . 13/64/EWG erlassen .
                                 Artikel 8
( 1 ) Der Abschöpfungsbetrag für Einfuhren aus Mitgliedstaaten kann für
      eine während der Geltungsdauer der Lizenz zu tätigende Einfuhr im
      voraus festgesetzt werden , wenn dies gleichzeitig mit der Beantra­
      gung der Einfuhrlizenz beantragt wird .
( 2 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
      Verfahren des Artikels 25 der Verordnung Nr . 13/64/EWG erlassen .
TITEL    II  -  Erstattungen bei Milch-Mischfuttermitteln
                                 Artikel 9
( l ) Im innergemeinschaftlichen Handel kann bei der Ausfuhr eines
      Milch-Mischfuttermittels eine Erstattung gewährt werden .
      Der Höchstbetrag dieser Erstattung ist gleich der Summe der beiden
      folgenden Teilbeträge :
      a) der erste Teilbetrag ist gleich der Summe der für den ausfüh­
         renden Mitgliedstaat für die in Artikel k genannten Getreide­
         mengen errechneten und um die entsprechenden Schwellenpreise
         des einführenden Mitgliedstaats verminderten Schwellenpreise ,
         die Summe                      wird mit dem in Spalte 2 der Ta­
         belle A angegebenen , der Einteilung des Milch-Misehfu^ternittels
         entsprechenden Koeffizienten multiplizieret ; '  '
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        b ) ein zweiter Teilbetrag ist gleich dem Ergebnis folgender Be­
             rechnung : der Höchstbetrag der Erstattung für 100 kg Milchpulver
             wird mit dem in Spalte 2 der Tabelle B angegeben , der Eintolüunr
             des Milch-Mischfuttermittels entsprechenden Koeffizienten und dem
             Koeffizient multipliziert , der das Verhältnis zwischen der für
            Milchpulver tatsächlich gewährten Erstattung und dem Höchstbetrag
             dieser Erstattung ausdrückt .
 ( 2 ) Für jeden der im Unterabsatz 2 genannten Zeiträume setzen die Mit­
      . gliedstaaten einen Vomhundertsatz fest , der das Verhältnis bestimmt ,
        welches bei Milchpulver zwischen der tatsächlich gewährten Erstat­
        tung und dem Höchstbetrag dieser Erstattung besteht .
        Jeder der im ünterabsatz 1 genannten Zeiträume umfasst vier Wochen .
        Die Zeiträume folgen lückenlos aufeinander . Der erste Zeitraum
        beginnt am 6 . Februar 1 966
( 3 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
        Verfahren des Artikels 25 der Verordnung Nr . 13/64/EWG erlassen .
                                   Artikel 10
( 1 ) Auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden
        Antrags für eine während der Gültigkeitsdauer der Lizenz zu tä­
        tigende Ausfuhr von Milch-Mischfuttermitteln
        - wird im innergemeinschaftlichen Handel der Erstattungsbetrag
           im voraus festgesetzt ;
        - kann im Handel mit dritten Ländern der Erstattungsbetrag im
           voraus festgesetzt werden .
( 2 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
        Verfahren des Artikels 25 der Verordnung Nr . 13/64/EWG erlassen .
                                                                   » • •/ » • •
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TITEL III - Allgemeine Bestimmungen für Milch-Mischfuttermittel
                              Artikel 11
( 1 ) Bei der Einfuhr und bei der Ausfuhr ist dieVorlage einer Einfuhr-
      oder Ausfuhrlizenz erforderlich , die vom Mitgliedstaat auf Antrag
      ausgestellt wird .
( 2 ) Die Erteilung der Lizenz ist von der Stellung einer Kaution ab­
      hängig , die die Erfüllung der Verpflichtung sichern soll , die Ware
      während der Geltungsdauer der Lizenz ein- oder auszuführen . Die
      Kaution verfällt , wenn die Einfuhr oder Ausfuhr nicht innerhalb
      dieser Frist erfolgt .
( 3 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel , insbesondere hin­
      sichtlich der Geltungsdauer der Lizenz , der Höhe der Kaution und
      der Fälle , in denen die Kaution nicht verfällt , werden nach dem
      Verfahren des Artikels 25 der Verordnung Nr . 13/64/EWG erlassen .
                              Artikel 12
( 1 ) Die Verfahrensweisen zur Bestimmung des Gehalts der Milch-Misch-
      futtermittel an Stärke sowie ein Milcherzeugnissen werden für die
      Stärke nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr . 19 ,
      für Milcherzeugnisse nach dem Verfahren des Artikels 25 der Ver­
      ordnung Nr . l^/Sk/WG festgelegt .
( 2) Bestimmungen , die sicherstellen , daß die Milch-Mischfuttermittel
      nur für Futterzwecke verwendet werden , können nach dem Verfahren
      des Artikels 25 der Verordnung Nr . 13/6VEWG erlassen werden .
TITEL IV - Milchpulver zu Futterzwecken
                              Artikel 13
( l ) Der Abschöpfungsbetrag für Einfuhren der im Anhang II der Verord­
      nung Nr . lll/64/EWG genannten Erzeugnisse der Tarifnummer
      0^.02 A III b ) 1 - im folgenden "Milchpulver zu Futterzwecken "
      genannt - aus Mitgliedstaaten kann für eine während der Geltungs­
      dauer der Lizenz zu tätigende Einfuhr im voraus festgesetzt werden ,
      wenn dies gleichzeitig mit der Beantragung der Einfuhrlizenz be­
      antragt wird .
 ---pagebreak---                                    - 11 -
      Gibt ein Mitgliedetaat einen Bolchen Antrag           so gibt er al­
      len vor dem Ende des laufenden Milchwirtscbaftsjahre6 gestellten
      Anträgen statt . .                     >
( 2 ) Nimmt ein Mitgliedstaat die' in Absatz ( 1 ) vorgesehene Möglichkeit
      in Anspruch , so wendet er das System der Vorausfestsetzung gleich­
      zeitig für die Abschöpfung bei Einfuhren von Milch-Mischfuttermit-
      teln aus den Mitgliedstaaten an .
( 3 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
      Verfahren des Artikels 25 der Verordnung Nr . 13/6^/EWG erlassen .
                                  Artikel 1k
( 1 ) Im innergemeinschaftlichen Handel ist für Ausfuhren von Milchpul­
      ver zu Futterzwecken die Vorlage einer vom Mitgliedstaat auf An­
      trag erteilten Ausfuhrlizenz erforderlich.
( 2 ) Die Erteilung der Lizenz ist von der Stellung einer Kaution ab­
      hängig , die die Erfüllung der Verpflichtung sichern soll , die Wa­
      re während der Geltungsdauer der Lizenz auszuführen * Die Kaution
      verfällt , wenn die Ausfuhr nicht innerhalb dieser Frist erfolgt .
( 3 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel , insbesondere hin­
      sichtlich der Geltungsdauer der Lizenz , der Höhe der Kaution und
      der Fälle , in denen die Kaution nicht verfällt , werden nach dem
      Verfahren des Artikels 25 der Verordnung Nr . 13/64/EWG erlassen .
                                  Artikel 15      .
( 1) Der Erstattungsbetrag für die Ausfuhr von Milchpulver zu Futter­
      zwecken nach einem Mitgliedstaat wird für eine' während der Gel­
      tungsdauer der Lizenz zu tätigende Ausfuhr im voraus festgesetzt ,
      wenn dies gleichzeitig mit der Beantragung der Ausfuhrlizenz be­
      antragt wird .                     .     .    ,
( 2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
      Verfahren des Artikels 25 der Verordnung Nr . 13/64/EWG erlassen .
 ---pagebreak---                                     Artikel 16
Vor Beginn eines Milchwirtschaftsjahres können die Mitgliedstaaten für
dieses Milchv/irtschafts jähr einen Schwellenpreis für
Milchpulver zu Futterzwecken festsetzen . Dieser Schwellenpreis darf
nicht weniger als 32,50 Rechnungseinheiten je 100 kg betragen .
                                    Artikel 17
 ( 1) Ergreift ein Mitgliedstaat Maßnahmen , die eine Preissenkung bei
       inländischen Milchpulver zu Futterzwecken gegenüber dem Preis für
       Milchpulver , das für die menschliche Ernährung bestimmt ist , zur
       Folge haben , so darf der Betrag der Auswirkung dieser Maßnahmen
       auf den Preis dieses Erzeugnisses nicht größer sein als der Unter­
       schied zwischen dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses der Grup­
       pe Nr . 3 in diesem Mitgliedstaat und der in Artikel 16 Satz 2 ge­
       nannten unteren Grenze . Die Auswirkung dieser Maßnahmen wird aus-
       serdem durch Artikel 18 begrenzt .
 ( 2 ) Der Mitgliedstaat , der die in Absatz 1 genannten Maßnahmen er­
       greift ,
       a ) setzt einen Schwellenpreis für Ililchpulver zu Futterzwecken fest ,
           der um den Betrag der Auswirkung dieser lüagnahmen auf den Preis des
           inländischen Erzeugnisses niodrigcr ist als der Schwollenpreis des Leit-
           erzeu^nisses der Gruppe llr » 3' in diesen lELtgliedstaat «
       b ) öder 6orgt dafür , daß vermindert wird
           - der Preis des eingeführten Milchpulvers für Futterzwecke um
              einen Betrag , der der Auswirkung dieser Maßnahmen auf den
              Preis des inländischen Erzeugnisses gleich ist , und
           – der Preis der aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführten
              Milch-Mischfuttermittel um einen Betrag , der gleich ist dem
              im ersten Gedankenstrich genannten Betrag , multipliziert mit
              einem Koeffizienten , welcher den Gewichtsanteil des Misch-
              futtermittels an Milcherzeugnissen ausdrückt »
           Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden nach
           dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung Nr . 13/64/EWG
            erlassen .
 ---pagebreak---                                     - 13 -
(>) Die Mitgliedstaaten können die in den Artikeln 16 und 17 Absatz ( 1 )
      genannten Maßnahmen für ein laufendes Milchwirtschaftsjahr erst er­
      greifen , nachdem sie nach dem Verfahren des Artikels 25 der Verord­
      nung Nr . 13/6k/EV:G dazu ermächtigt worden sind .
                                  Artikel 18
( 1 ) Ein Mitgliedstaat kann gleichzeitig die Artikel 16 und 17 in An­
      spruch nehmen .
( 2 ) Bei . Inanspruchnahme der Artikel 16 und 17 Absätze ( l ) und ( 2 ) Buch­
      stabe a ) wird der aufgrund von Artikel 16 festgesetzte Schwellen-
      preis um den Betrag der Auswirkung der in Artikel 17 Absatz ( 1 )
      genannten Maßnahmen verringert ; die getroffenen Maßnahmen dürfen
      jedoch nicht zur Folge haben , daß der Schwellenpreis infolge die­
      ser Verringerung niedriger ist als die in Artikel 16 Satz 2 genann­
      te untere Grenze .
( 3 ) Bei Inanspruchnahme der . Artikel 16 und 17 Absätze ( 1 ) und ( 2 )
      Buchstabe b ) müssen die getroffenen Maßnahmen sicherstellen , daß
      die Summe des Betrags , um die . der Schwellenpreis nao.h Artikel 16
      verringert wird und des Betrags der Auswirkung der in Artikel 17
      Absatz ( 1 ) genannten Maßnahmen nicht größer ist als der Unterschied
      zwischen dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr . J
      und der in Artikel 16 Satz 2 genannten Untergrenze .
                                 Artikel 19
Wenn ein Mitgliedstaat von den Artikeln 16 , 17 oder 18 Gebrauch macht ,
wird für Ausfuhren von Milchpulver zu Futterzwecken in die Mitglied–
 Staaten ein besonderer Preis frei Grenze festgesetzt »
 ---pagebreak---                                      - 1k -
Dieser besondere Preis frei Grenze ist gleich dem Preis frei Grenze des
Leiterzeugnisses der Gruppe Nr . 3 abzüglich
- in den Fällen des Artikels 16 , des Artikels 17 Absatz ( 2 ) Buchsta­
    be a ) oder des Artikels 18 Absatz ( 2 ):
    des Unterschieds zwischen dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses
    der Gruppe Nr . 3 und dem nach diesen Bestimmungen festgesetzten
   Schwellenpreis ;
- im Falle des Artikels 17 Absatz ( 2 ) b ):          >
    des Betrags der Auswirkung der Maßnahmen auf den Preis des in Arti­
   kel 17 Absatz ( 1 ) genannten einheimischen Erzeugnisses ;
- im Falle des Artikels 18 Absatz ( 3 ):
    der in dieser Bestimmung genannten Summe .
                                   Artikel 20
Für die Berechnung der Abschöpfungsbeträge und der Höchstbeträge der
Erstattung für Milchpulver zu Futterzwecken treten die nach den Arti­
keln 16 , 17 Absatz ( 2 ) Buchstabe a ) oder 18 Absatz ( 2 ) festgesetzten
Schwellenpreise und dienach Artikel 19 festgesetzten Preise frei Gren­
ze an die Stelle der für das Leiterzeugnis der Gruppe Nr . 3 festgesetz­
ten Preise .
                                   Artikel 21
( 1 ) Die zuständige Behörde des ausführenden Mitgliedstaates erteilt
      für die nach einem Mitgliedstaat ausgeführten Erzeugnisse der Ta-
      rifnummer 04.02 A III b ) des Anhangs II der Verordnung Nr . lll/64/EWG
      in Abschnitt B der Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt DD k je
      nach Fall entweder einen Vermerk in einer der nachstehenden Fassun­
      gen :
      "Fur Futterzwecke                    ,                ( 0^.02 A III b) 1"
      " destinés à l' alimentation du bétail                ( 0^.02 A III b) 1"
      " destinati all' alimentazione del bestiame           ( 0^.02 A III b) 1"
      " voor voederdoeleinden                               ( 0*u02 A III b) 1"
 ---pagebreak---                                   - 15
      oder einen Vermerk in einer der nachstehenden Fassungen :
            "andere                 ( 0^.02 A III b ) 2 "
            " autres                ( 0^.02 A III b ) 2 "
            " altri                 ( 0^.02 A III b ) 2 "
            " andere                ( 04.02 A III b ) 2 ".
( 2 ) Wenn die Warenverkehrsbescheinigving nach Formblatt DDM- den auf
      das Erzeugnis der Tarifnumm er 0^.02 A III b ) 1 ) bezüglichen Ver­
      merk trägt , erheben die einführenden Mitgliedstaaten , die einen
      besonderen Schwellenpreis für dieses Erzeugnis festgesetzt haben ,
      unbeschadet einer eventuellen Abschöpfung , einen Betrag , der gleich
      ist dem Unterschied zwischen dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses
      der Gruppe Nr . 3 und dem   besonderen Schwellenpreis . Dieser Betrag
      wird jedoch nicht erhoben , wenn dieses Erzeugnis zu Mischfuttermitteln
      verarbeitet oder wiederausgeführt wird oder in einer Weise denaturiert
      wurde , die es zur menschlichen Ernährung ungeeignet werden läßt .
      Zur Überprüfung seiner Verwendung stellt der einführende Mitglied-
      staat dieses Erzeugnis unter Zollkontrolle oder unter Verwaltungs-
      kontrolle mit gleichwertiger Sicherheit .
( 3 ) Wird die Ware nicht auf die in Absätz ( 1 ) vorgeschriebene Weise be­
      zeichnet , so erhebt der einführende Kitgliedstaat eine Abschöpfung
      in derselben Höhe wie die , die für Einfuhren von Erzeugnissen der
      Tarifnummer 0^.02 A III b ) 2 ) aus dritten Ländern in sein Gebiet gilt .
                                 Artikel 22
      Die Bestimmungen , die sicherstellen , daß die in Artikel 13 genannten
Erzeugnisse nur zu Futterzwecken verwendet werden , werden nach dem Ver­
fahren des Artikels 25 der Verordnung Nr . 13/64/EWG erlassen .
                                 Artikel 23
Abweichend ist die Möglichkeit , daß ein Mitgliedstaat bei der Ausfuhr
von Milchpulver zu Futterzwecken nach einem Mitgliedstaat , der von den
Artikeln 16 , 17 oder 18 Gebrauch dacht , eine Erstattung gewährt , nicht
davon abhangig , daß der ausführende Mitgliedstaat gegenüber dem einfüh­
renden Mitgliedstaat eine Abschöpfung erhebt «
 ---pagebreak---                                   - 16 -
                                 Artikel 2H-
Wird nach den Artikeln 16 , 17 oder 18 ein Schwellenpreis für Milchpulver
zu Futterzwecken oder werden nach Artikel 19 besondere Preise frei
Grenze festgesetzt , so treten die Abschöpfungsbeträge und die Höchst­
beträge der Erstattung an die Stelle der entsprechenden Beträge , die
der Berechnung der Abschöpfung und der Höchstbeträge der Erstattung
für den Milchanteil im Milch-Mischfutterrnittel zugrunde gelegt werden .
In diesem Fall wird für Milchpulver zu Futterzwecken das in Artikel 9
Absätze ( 1 ) und ( 2 ) genannte Verhältnis ermittelt .
                                 Artikel 25
Die Artikel 1 bis k und 8 der Verordnung Nr . 113/6^/EWG sowie die
Verordnung Nr . l66/$4/EWG , soweit diese auf Mischfutternittel anwend­
bar ist , die unter die Verordnung Nr . 13/64/EV/G fallen , werden mit
Wirkung vom 1 . Februar 196 ? aufgehoben .
                                 Artikel 26
Die Artikel 16 und 18 treten mit der Anwendung der in Artikel 22 Ab­
satz ( 2 ) der Verordnung Nr . 13/6^/EWG vorgesehenen Regelung für den
innergemeinschaftlichen Warenverkehr von Erzeugnissen der Gruppe
Nr . 3 , die Gegenstand einzelstaatlicher Interventionsmaßnahmen waren ,
spätestens jedoch mit dem Ende des Milchwirtschaftsjahres 1966/196?
außer Kraft .
                                 Artikel 27
Erforderlichenfalls können Übergangsvorschriften , insbesondere hin­
sichtlich der Einfuhr - und Ausfuhrlizenzen , nach dem Verfahren des
Artikels 25 der Verordnung Nr . 13/6^/EVSG erlassen werden .
 ---pagebreak---                              - 17 -
                           Artikel 28
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach dem Tage ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Jedoch wird riie Regelung des Warenverkehrs y die sie einführt , sowie
die der Artikel 17 und 18 ab 1 . Februar 19^7 angewandt .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
     und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
     Geschehen zu Erüssel am                   Im Namen des Eates
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                  TABELLE  A
                                                     Koeffizient
            Starkegehalt                    Abschöpfung    Eretattung
                                             Spalte 1       Spalte 2  I
  a ) höchstens 10 v.H.                         0,16           0.05
I b ) mehr als 10 und höchstens 30 v.H,         0.50           0.22
  c ) mehr als 30 und höchstens 50 v.H «        0,84           0,56
                                TABELLE  B
                                                     Koeffizient
          Gehalt an Milcherzeugnissen       Abschöpfung    Erstattung
                                             Spalte 1       Spalte 2   I
  a ) weniger als 25 v.H.                       0.24           0.05
j b) mindestens 25 und weniger als 50 v.H.      0,49           0,30
I c ) mindestens 50 und weniger als 75 v.H.     0,74           0,55
I d) mindestens 75 v.H«                         0,98           0,78