CELEX: C2004/273/26
Language: de
Date: 2004-11-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-368/04: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Wien vom 12.08.2004 in Sachen, 1. Transalpine Ölleitung in Österreich GmbH, 2. Planai-Hochwurzen-Bahnen GmbH, 3. Gerlitzen-Kanzelbahn-Touristik Gesellschaft m.b.H. & CO KG gegen 1. Finanzamt Innsbruck, 2. Finanzamt Liezen, 3. Finanzamt Villach

6.11.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 273/13
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Wien vom 12.08.2004 in Sachen, 1. Transalpine Ölleitung in Österreich GmbH, 2. Planai-Hochwurzen-Bahnen GmbH, 3. Gerlitzen-Kanzelbahn-Touristik Gesellschaft m.b.H. & CO KG gegen 1. Finanzamt Innsbruck, 2. Finanzamt Liezen, 3. Finanzamt Villach
   (Rechtssache C-368/04)
   (2004/C 273/26)
   Das Verwaltungsgericht Wien ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 12. August 2004 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 24. August 2004 in Sachen, 1. Transalpine Ölleitung in Österreich GmbH, 2. Planai-Hochwurzen-Bahnen GmbH, 3. Gerlitzen-Kanzelbahn-Touristik Gesellschaft m.b.H. & CO KG gegen 1. Finanzamt Innsbruck, 2. Finanzamt Liezen, 3. Finanzamt Villach um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Steht das Durchführungsverbot gemäß Art. 88 Abs. 3 EG auch dann der Anwendung einer innerstaatlichen gesetzlichen Bestimmung entgegen, die Betriebe, deren Schwerpunkt nicht nachweislich in der Herstellung körperlicher Güter besteht, von der Vergütung von Energieabgaben ausschließt und daher als Beihilfe im Sinne des Art. 87 EG zu qualifizieren ist, aber der Kommission vor dem innerstaatlichen Inkrafttreten der Regelung nicht notifiziert wurde, wenn die Kommission gemäß Art. 87 Abs. 3 EG die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum festgestellt hat und sich der Erstattungsantrag auf für diesen Zeitraum zu entrichtende Abgaben bezieht?
            
         
               2.
            
            
               Bei Bejahung der ersten Frage:
               Erfordert das Durchführungsverbot in einem derartigen Fall die Vergütung auch in jenen Fällen, in denen die Anträge der Dienstleistungsbetriebe nach der Erlassung der Entscheidung der Kommission für Bemessungszeiträume vor diesem Zeitpunkt gestellt wurden?