CELEX: 52015DC0241
Language: de
Date: 2015-05-13
Title: ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 5 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2015 REAKTION AUF DEN MIGRATIONSDRUCK

EUROPÄISCHE
            KOMMISSION
                            Brüssel, den 13.5.2015
                            COM(2015) 241 final
   ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 5
          ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2015
        REAKTION AUF DEN MIGRATIONSDRUCK
DE                                                 DE
 ---pagebreak--- ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 5
       ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2015
     REAKTION AUF DEN MIGRATIONSDRUCK
 ---pagebreak--- Gestützt auf
–        den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
         Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen
         Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,
–        die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des
         Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den
         Gesamthaushaltsplan der Union1, insbesondere auf Artikel 41,
–        den am 17. Dezember 2014 festgestellten Gesamthaushaltsplan der Europäischen
         Union für das Haushaltsjahr 20152,
–        den am 28. April 2015 angenommenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/20153,
–        den am 13. Januar 2015 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans
         Nr. 1/20154,
–        den am 15. April 2015 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans
         Nr. 3/20155,
–        den am 15. April 2015 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans
         Nr. 4/20156,
legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat den Entwurf des
Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Haushaltsplan 2015 vor.
ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN
Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-
Lex-Server abrufbar (http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm). Eine englische
Fassung dieser Änderungen ist zu Informationszwecken als haushaltstechnischer Anhang
beigefügt.
1
        ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
2
        ABl. L 69 vom 13.3.2015, S. 1.
3
        ABl. L XXX vom XX.XX.2015.
4
        COM(2015) 11 endg. vom 13.1.2015.
5
        COM(2015) 160 endg. vom 15.4.2015.
6
        COM(2015) 161 endg. vom 15.4.2015.
                                             1
 ---pagebreak---                                        INHALTSVERZEICHNIS
1.    EINLEITUNG ............................................................................................................................................. 3
2.    REAKTION AUF DEN MIGRATIONSDRUCK ..................................................................................... 3
   2.1  NOTWENDIGKEIT VERSTÄRKTER ANSTRENGUNGEN AUF EU-EBENE ................................................... 3
   2.2  GEMÄß VORSCHLAG IM HAUSHALTSJAHR 2015 AUFZUSTOCKENDE MAßNAHMEN .............................. 4
   2.3  VORGESCHLAGENE FINANZIERUNG VON MIGRATIONSPOLITISCHEN MAßNAHMEN ............................. 5
   2.4  UMSCHICHTUNG VON MITTELN FÜR ZAHLUNGEN AUS DEM PROGRAMM GALILEO ............................ 6
3.    ÜBERSICHT NACH RUBRIKEN DES MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMENS ............................. 7
                                                                      2
 ---pagebreak--- 1.        EINLEITUNG
Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 5 für das Haushaltsjahr 2015 sieht infolge
der jüngsten Entwicklungen im südlichen Mittelmeerraum den Ausbau der Kapazitäten der Union zur
Steuerung der Migration und der Flüchtlingsströme vor, insbesondere durch zusätzliche Mittel für die
Agentur Frontex, den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und den Fonds für die innere
Sicherheit (ISF).
Unter Berücksichtigung der Möglichkeiten für Umschichtungen, unter anderem von den Mitteln für
Zahlungen des Programms Galileo, wird unter dem Strich zu diesem Zweck eine Aufstockung der
Mittel für Verpflichtungen um 75,8 Mio. EUR beantragt, während die Mittel für Zahlungen nicht
erhöht werden müssen.
2.        REAKTION AUF DEN MIGRATIONSDRUCK
2.1     Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen auf EU-Ebene
Nach dem jüngsten tragischen Ereignis im Mittelmeer, bei dem schätzungsweise 700 Menschen ums
Leben kamen, waren sich der Rat und das Parlament einig, dass die Europäische Union handeln muss.
In der nach seiner außerordentlichen Tagung vom 23. April 2015 veröffentlichten Erklärung7 forderte
der Europäische Rat eine Reihe von Maßnahmen:
       Verstärkung der gemeinsamen Operationen Triton und Poseidon unter der Federführung von
        Italien beziehungsweise Griechenland, an denen sich weitere Mitgliedstaaten durch die
        Bereitstellung von Sachgütern und Ressourcen beteiligen und die über die Agentur Frontex im
        Rahmen des EU-Haushalts kofinanziert und koordiniert werden
       Aufstockung der Nothilfe für die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen
       Einrichtung eines freiwilligen Pilotprojekts zur Neuansiedlung von Flüchtlingen, die in
        Drittländern gestrandet sind
       Auflegung eines neuen Rückkehrprogramms für die rasche Rückführung illegaler Immigranten
       Einleitung regionaler Entwicklungs- und Schutzprogramme für Nordafrika und das Horn von
        Afrika
In seiner Entschließung vom 29. April 20158 fordert das Europäische Parlament die EU und die
Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Ressourcen bereitzustellen, damit die Such- und
Rettungsverpflichtungen tatsächlich eingehalten werden und eine angemessene Finanzierung erfolgt;
es bekräftigt, dass die EU die gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten und die Solidarität
gegenüber den Mitgliedstaaten, die anteilig oder in absoluten Zahlen die meisten Flüchtlinge und
Asylsuchende aufnehmen, verstärken muss und es betont die Notwendigkeit, die direkter betroffenen
Agenturen mit den erforderlichen Ressourcen für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen auszustatten.
Mit den Vorschlägen in diesem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) werden die
Vorgaben des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments umgesetzt, wobei auch das in der
Europäischen Migrationsagenda9 dargelegte politische Konzept der Kommission zum Tragen kommt:
    -   Sofortmaßnahmen angesichts des Migrationsdrucks:
             o Stärkung der Präsenz auf See
             o Besserer Informationsaustausch zur Bekämpfung der Schleusung
7
        EUCO 18/15 vom 23.4.2015.
8
        P8_TA-PROV-(2015)0176 vom 29.4.2015.
9
        COM(2015) 240 vom 13.5.2015.
                                              3
 ---pagebreak---            o Mobilisierung der EU-Agenturen und von EU-Mitteln
           o Einrichtung von EU-Maßnahmen im Fall eines Massenzustroms
           o Einrichtung eines Neuansiedlungsmechanismus
           o Vorgelagertes Eingreifen in Drittstaaten
    -  Vier Schwerpunkte für eine bessere Steuerung der Migration:
           o Eine starke gemeinsame Asylpolitik
           o Der Kampf gegen die Schleusung und den Menschenhandel sowie die Verhinderung
              irregulärer Migration
           o Sicherung der Außengrenzen und Rettung von Menschenleben
           o Eine neue Politik der legalen Migration
    -  Weiteres Vorgehen: vertiefte Zusammenarbeit im Bereich Migration auf europäischer Ebene:
           o Vervollständigung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
           o Geteilte Verantwortung für das Grenzmanagement
           o Ein neues Modell der legalen Migration
2.2    Gemäß Vorschlag im Haushaltsjahr 2015 aufzustockende Maßnahmen
Für die folgenden Maßnahmen wird im Wege dieses Berichtigungshaushaltsplans 2015 eine
Aufstockung vorgeschlagen:
    1. Die Kommission schlägt vor, den EU-Beitrag zu Frontex im Jahr 2015 sowohl bei den Mitteln
       für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen um einen zusätzlichen Betrag von
       26,8 Mio. EUR aufzustocken. Dadurch sollen die Gelder für die gemeinsamen Operationen
       Triton und Poseidon für die letzten sieben Monate des Jahres 2015 verdreifacht sowie die
       Ausgaben im Zusammenhang mit den für 2015 beantragten zusätzlichen Planstellen für
       Frontex (siehe unten) gedeckt werden. Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates
       werden Triton und Poseidon ausgebaut, indem die Überwachung aus der Luft und auf See in
       einem erweiterten geografischen Gebiet intensiviert wird, das dem Einsatzgebiet von Mare
       Nostrum entsprechen soll. Frontex wird eine größere Zahl an Schiffen und Flugzeugen
       einsetzen, wobei auf Mittel und Bestände der Mitgliedstaaten zurückgriffen wird, und das
       Lagebild der Einsatzgebiete aktualisieren, damit die Such- und Rettungsmöglichkeiten
       verbessert werden können.
    2. Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten an der Außengrenze bei der Aufnahme einer größeren
       Zahl an Migranten, schlägt die Kommission vor, den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds
       (AMIF) und den Fonds für die innere Sicherheit (ISF) aufzustocken.
           a. Für den AMIF (Haushaltsposten 18 03 01 01) werden für 2015 zusätzliche Beträge von
              57,0 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 45,6 Mio. EUR an Mitteln für
              Zahlungen beantragt. Diese Mittel werden verwendet, um die Nothilfe der Kommission
              für Mitgliedstaaten an der Außengrenze zu verdoppeln, die dabei unterstützt werden
              sollen, mehr ankommende/gerettete Migranten aufzunehmen, da deren Zahl aufgrund
              der verstärkten Operationen Triton und Poseidon steigen dürfte; diese Hilfe wird für
              alle Verfahrensschritte nach der Ankunft und Überprüfung der Migranten
              (25 Mio. EUR) sowie für die Umsetzung eines EU-weiten Neuansiedlungsprogramms
              (25 Mio. EUR) gewährt. Darüber hinaus werden die Mittel für die regionalen
              Entwicklungs- und Schutzprogramme (RDPP) für Nordafrika und das Horn von Afrika
              aufgestockt (7 Mio. EUR).
           b. Für den ISF (Haushaltsposten 18 02 01 01) werden für 2015 zusätzliche Beträge von
              5 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 4 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen
                                             4
 ---pagebreak---                   beantragt. Damit wird die Nothilfe für die Überwachungstätigkeiten im Rahmen von
                  Triton und Poseidon finanziert. Ferner werden mit diesen Mitteln die
                  Erstaufnahmemaßnahmen ausgebaut, wie die Identifizierung, die Erste Hilfe, die
                  Beschaffung von technischer Ausrüstung für Grenzkontrollen und die Beförderung von
                  Migranten.
     3. Da die Arbeitsbelastung aller drei direkter beteiligten EU-Agenturen steigen dürfte, schlägt die
         Kommission die folgenden begrenzten Personalaufstockungen vor:
              a. Frontex: 16 zusätzliche Planstellen, um die ausgeweiteten Operationen Triton und
                  Poseidon zu betreuen, die Zusammenarbeit mit anderen EU-Agenturen bei der
                  Zerschlagung von Schleppernetzen zu vertiefen und zusätzliche Verbindungsbeamte in
                  Drittländer zu entsenden. Für 2015 wird daher mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von
                  528 000 EUR gerechnet.
              b. EUROPOL: 3 zusätzliche Planstellen für die Zerschlagung von Schleppernetzen und
                  die Ermittlung von Internetinhalten, mit denen Schlepper Migranten und Flüchtlinge
                  anlocken, sowie für die Stellung von Anträgen zur Entfernung dieser Inhalte aus dem
                  Netz. Für 2015 wird daher mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 99 000 EUR
                  gerechnet.
              c. Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO): 4 zusätzliche Planstellen für
                  die Zerschlagung von Schleppernetzen und die Abstellung weiterer Teams für die
                  gemeinsame Bearbeitung von Asylanträgen in Mitgliedstaaten an der Außengrenze.
                  Für 2015 wird daher mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 132 000 EUR gerechnet.
2.3      Vorgeschlagene Finanzierung von migrationspolitischen Maßnahmen
Die Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen zur Finanzierung der oben beschriebenen
Maßnahmen beläuft sich insgesamt auf 89,0 Mio. EUR. Bei den Mitteln für Zahlungen wird ein
Betrag von 76,6 Mio. EUR benötigt, damit die Vorfinanzierung (80 %) der zusätzlichen Maßnahmen
im Rahmen des AMIF und ISF gedeckt ist und Frontex die Kofinanzierung von Triton weiterhin
bestreiten kann.
Die Kommission hat die Möglichkeiten zur Umschichtung von Mitteln innerhalb des
Haushaltsplans 2015 sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für
Zahlungen eingehend geprüft. Dabei stieß die Kommission im Kapitel 18 02 (Innere Sicherheit) auf
interne zweckgebundene Einnahmen aus der Einziehung von Beträgen im Zusammenhang mit dem
Abschluss alter Vorgänge im Rahmen des Europäischen Außengrenzenfonds10, die sich auf
13,2 Mio. EUR an Mittel für Verpflichtungen und 7,0 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen belaufen.
Es wird vorgeschlagen, diese Beträge als Teil der im vorliegenden Entwurf des
Berichtigungshaushaltsplans beantragten Gesamtaufstockung der Mittel für Frontex (26,8 Mio. EUR)
dafür einzusetzen, sofort zusätzliche Finanzmittel für die Agentur bereitzustellen.
Die Kommission schlägt daher eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen um 75,8 Mio. EUR
und der Mittel für Zahlungen um 69,7 Mio. EUR vor, damit die zu bewilligenden zusätzlichen
Finanzmittel für migrationspolitische Maßnahmen aus dem Haushaltsplan 2015 bereitgestellt werden
können. Diese zusätzlichen Mittel werden wie folgt auf fünf Haushaltslinien aufgeteilt:
   Haushaltsli                                                                          Mittel für          Mittel für
                                             Bezeichnung
       nie                                                                           Verpflichtungen        Zahlungen
  18 02 01 01    Unterstützung des Grenzmanagements und der gemeinsamen                       5 000 000         4 000 000
10
         Gemäß der Entscheidung Nr. 574/2007/EG zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis
         2013 und auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen entscheidet die
         Kommission beim Abschluss ihrer jährlichen Programme über den Betrag der Ausgaben, deren Förderfähigkeit
         aus dem Fonds sie anerkennt, und fordert den Differenzbetrag zwischen den endgültig anerkannten Ausgaben und
         den bereits an diesen Mitgliedstaat ausgezahlten Beträgen zurück.
                                                        5
 ---pagebreak---                Visumpolitik zur Erleichterung legaler Reisen
 18 02 03      Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den    13 541 000       19 821 000
               Außengrenzen (Frontex)
 18 02 04      Europäisches Polizeiamt (Europol)                                  99 000           99 000
 18 03 01 01   Stärkung und Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen    57 000 000       45 600 000
               Asylsystems sowie Solidarität und Lastenteilung zwischen den
               Mitgliedstaaten
 18 03 02      Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO)             132 000          132 000
 Insgesamt                                                                    75 772 000       69 652 000
2.4     Umschichtung von Mitteln für Zahlungen aus dem Programm Galileo
Über die Umschichtungen innerhalb des Kapitels 18 02 hinaus, die in Abschnitt 2.3 dargelegt sind, hat
die Kommission als weitere Quelle von Umschichtungen von Mitteln für Zahlungen das Programm
Galileo ausgemacht, aus dem der verbleibende Betrag von 69,7 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen
entnommen werden soll; damit bleibt der Gesamtbetrag der Mittel für Zahlungen im
Haushaltsplan 2015 unverändert.
Im Unterschied zu anderen Ausgabenprogrammen wird Galileo nicht durch die Vergabe von
Finanzhilfen umgesetzt, sondern die Kommission ist verantwortlich für den Bau und den Betrieb von
Weltrauminfrastruktur. Wie bei jedem großangelegten Infrastrukturprojekt ist man insbesondere im
Raumfahrtsektor zu keinem Zeitpunkt vor Risiken gefeit, was zahlreiche Beispiele aus aller Welt
belegen. Galileo ist keine Ausnahme: Der Satellitenhersteller (OHB) ist in Verzug geraten und beim
Start von Satelliten im August 2014 ereignete sich ein Zwischenfall. Durch Abhilfemaßnahmen in
Bezug auf diese Angelegenheiten wurden die Programme wieder auf Kurs gebracht.
Die Übertragungsvereinbarungen mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und der Agentur
für das Europäische GNSS (GSA) sehen vor, dass die Kommission im Laufe des Jahres zwei
Zahlungen tätigt, die auf detaillierten Vorausschätzungen basieren, welche Zwischenziele die
Unterauftragnehmer wann erreichen dürften, und die den Finanzbedarf der ESA und der GSA für die
nachfolgenden sechs Monate decken. Insofern hängt deren Bedarf direkt vom Fortschreiten der
verschiedenen Verträge ab, wobei sich angesichts des beträchtlichen Umfangs dieser Verträge jede
Verzögerung bei der Umsetzung eines Vertrags oder der Unterzeichnung neuer Verträge erheblich auf
den Betrag der beantragten Mittel auswirken kann.
Nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung berücksichtigt die Kommission den
Fortschritt bei der Auftragserfüllung und passt die Zahlungen an die ESA und die GSA entsprechend
an. Vor der Entscheidung über die nächste Serie (Serie 3) von Satelliten bleiben die endgültigen
Testergebnisse der im August 2014 gestarteten Satelliten der Stufe der vollen Betriebsfähigkeit (Full
Operational Capacity – FOC) abzuwarten. Aus der jüngsten verfügbaren Planung für die Beschaffung
der dritten Serie von Satelliten geht hervor, dass die ursprünglich für 2015 vorgesehene
Unterzeichnung des Vertrags nun für das zweite Quartal des Jahres 2016 geplant ist. Daher wird ein
Teil der für 2015 veranschlagten Mittel für Zahlungen nicht in Anspruch genommen werden. Die
Kommission schlägt vor, 69,7 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen umzuschichten, um den in den
Abschnitten 2.2 und 2.3 erläuterten zusätzlichen Bedarf zu decken.
                                                     6
 ---pagebreak---    3.             ÜBERSICHT NACH RUBRIKEN DES MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMENS
                                                        Haushaltsplan 2015                  Entwurf des                     Haushaltsplan 2015
                                               (einschl. BH Nr. 1 sowie EBH Nr. 1,  Berichtigungshaushaltsplans   (einschl. BH Nr. 1 sowie EBH Nr. 1, 3,
                    Rubrik                                                                   Nr. 5/2015
                                                           3 und 4/2015)                                                       4 und 5/2015)
                                                     MfV                 MfZ           MfV              MfZ             MfV                   MfZ
      Intelligentes und integratives
1.    Wachstum                                   77 954 679 684      66 922 960 910                  - 69 652 000    77 954 679 684       66 853 308 910
                        davon im Rahmen des
                      Flexibilitätsinstruments       83 285 595                                                          83 285 595
                                   Obergrenze    77 986 000 000                                                      77 986 000 000
                                     Spielraum      114 605 911                                                         114 605 911
      Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum
1a    und Beschäftigung                          17 551 688 425      15 798 230 894                  - 69 652 000    17 551 688 425       15 728 578 894
                                   Obergrenze    17 666 000 000                                                      17 666 000 000
                                     Spielraum      114 311 575                                                         114 311 575
      Wirtschaftlicher, sozialer und
1b    territorialer Zusammenhalt                 60 402 991 259      51 124 730 016                                  60 402 991 259       51 124 730 016
                        davon im Rahmen des
                      Flexibilitätsinstruments       83 285 595                                                          83 285 595
                                   Obergrenze    60 320 000 000                                                      60 320 000 000
                                     Spielraum           294 336                                                             294 336
      Nachhaltiges Wachstum:
2.    natürliche Ressourcen                      63 901 960 185      55 998 594 804                                  63 901 960 185       55 998 594 804
                                   Obergrenze    64 692 000 000                                                      64 692 000 000
                                     Spielraum      790 039 815                                                         790 039 815
davon: Europäischer Garantiefonds für die
Landwirtschaft (EGFL) – marktbezogene
Ausgaben und Direktzahlungen                     43 455 780 762      43 447 624 585                                  43 455 780 762       43 447 624 585
                               Teilobergrenze    44 313 000 000                                                      44 313 000 000
 Mittelübertragungen zwischen dem EGFL
                       und dem ELER (netto)         123 215 000                                                         123 215 000
                                     Spielraum      734 004 238                                                         734 004 238
      Sicherheit und
3.    Unionsbürgerschaft                          2 357 076 847       1 859 513 795   75 772 000       69 652 000     2 432 848 847        1 929 165 795
                                   Obergrenze     2 456 000 000                                                       2 456 000 000
                                     Spielraum       98 923 153                                                          23 151 153
4.    Europa in der Welt                          8 410 899 029       7 422 489 907                                   8 410 899 029        7 422 489 907
                                   Obergrenze     8 749 000 000                                                       8 749 000 000
                                     Spielraum      338 100 971                                                         338 100 971
5.    Verwaltung                                  8 660 469 063       8 658 756 179                                   8 660 469 063        8 658 756 179
                                   Obergrenze     9 076 000 000                                                       9 076 000 000
                                     Spielraum      415 530 937                                                         415 530 937
davon: Verwaltungsausgaben der Organe             6 941 188 663       6 939 475 779                                   6 941 188 663        6 939 475 779
                               Teilobergrenze     7 056 000 000                                                       7 056 000 000
                                     Spielraum      114 811 337                                                         114 811 337
6.    Ausgleichszahlungen
                                   Obergrenze
                                     Spielraum
                                    Insgesamt   161 285 084 808     140 862 315 595   75 772 000                    161 360 856 808      140 862 315 595
                       davon im Rahmen des
                     Flexibilitätsinstruments        83 285 595          11 315 595                                      83 285 595           11 315 595
                                   Obergrenze   162 959 000 000     141 901 000 000                                 162 959 000 000      141 901 000 000
                                    Spielraum     1 757 200 787       1 050 000 000                                   1 681 428 787        1 050 000 000
      Sonstige besondere Instrumente                581 870 850         418 230 818                                     581 870 850          418 230 818
                                    Insgesamt   161 866 955 658     141 280 546 413   75 772 000                    161 942 727 658      141 280 546 413
                                                                        7