CELEX: 51980PC0373
Language: de
Date: 1980-07-03
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR PFLAUMENBRANNTWEIN SLJIVOVICA DER TARIFSTELLE EX 22.09 C IV A) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN (1980)#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR BESTIMMTE TABAKE DER TARIFSTELLE EX 24.01 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN (1980) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 373
Vol. 1980/0134
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(80)373 endg.
                                                  Brüssel , den 3 . Juli 1980
                 VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES
            GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR           PFLAUMENBRANNTWEIN
       SLJIVOVICA DER TARIFSTELLE EX 22.09 C IV A >           DES GEMEINSAMEN
               ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN           ( 1980 ) -
                                  Sort; du Secrétariat
                                        Général
                 VORSCHLAG EINglV VER0RDNUNJ3^<£)JG) DES RATES
               ZUR ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG- Wfr VERWALTUNG EINES
                 GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR BESTIMMTE
              TABAKE DER TARIFSTELLE EX 24.01 B DES GEMEINSAMEN
               ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN           ( 1980 )
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(80 ) 373 endg .
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
1 . Das Interims abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
      der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien sieht in den Artikeln
      8 und 10 vor , für die Einfuhr in die Gemeinschaft jährliche Gemeinschafts-
      Zollkontingente von
      - 5.420 Hektoliter unter dem Namen Sljivovica        gehandelten Pflaumenbrannt­
         wein der Tarifstelle ex 22.09 C IV a ) des GZT zum - Zollsatz von 0,3 ERE
         Für 1 Hektoliter je    %   vol Alkohol + 3 ERE je Hektoliter ,
         beziehungsweise ,
      - 1.500 Tonnen Tabak PriXep der Tarifstelle ex 24.01 B des GZT zum Zollsatz
         von 7 %   bei eine* Mindesterhebung von 13 ERE / 100 kg und einer Höchst-
         erhebung von 45 ERE / 100 kg , zu eröffnen . •                     ,  :  '
      Die Beschreibung dieser Waren mit Ursprung in Jugoslawien sowie die Muster
      der Echtheitsbescheinigungen , die von den jugoslawischen Behörden zu ei–
      teilen sind , sind in den Briefwechseln vom                 1980 "und vom
                   1980 spezifiziert .        ,
                                                     «
      Eine gemeinsame Erklärung im Anhang zum vorgenannten Abkommen sieht vor ,
   ' dass bei nicht Zusammenfallen des Inkrafttretens des Abkommens mit dem
      Kalenderjahr die Zollkontingente pro rata temporis anzuwenden sind . Deshalb
                                                             *
      sind für den Zeitraum vom 1 . Juli bis         31 . Dezember 1980 Zollkontingente
      von 2.710 Hektolitern Sljivovica und 750 Tonnen Tabak Prfle^ zu eröffnen .
2 . In den Verordnung^svorsch lägen zur Eröffnung dieser Zol Ikont i ng£nte ist
      - wie üblich - vorgesehen , dass jedes Kontingentsvolumen in zwei Raten
      geteilt wird , wobei die erste Rate in Quoten auf die Mitgliedstaaten auf­
      geteilt wird , während die zweite die Reserve bildet .
      Es - ist angezeigt , bei der Aufteilung der ersten Rate jedes Kontingentes
      die normalerweise- geltenden Regeln anzuwenden , das heisst , die Summe der
  . in jedem Mitgliedstaat in den drei letzten Jahren getätigten Einfuhren den
      Gemeinschaftseinfuhren des gleichen Zeitraums gegenüberzustellen und auf
      jeden Mitgliedstaat die errechneten Prozentsätze auf das Volumen der ersten
      Rate anzuwenden .
    . Da für diese Waren keine statistischen Angaben vorliegen , sind die Zahlen
      für die Einfuhren aus Jugoslawien für Obstbranntwein der Tarifstelle
      22.09 C IV a ) einerseits und für Tabake der Tarifstelle 24.01 B andererseits
 ---pagebreak--- zugrunde gelegt werden .
Es ist auch berücksichtigt worden , dass einige Mitgliedstaaten in diesen
Jahren keine , oder nur "gelegent Ii che Einfuhren getätigt haben . Um aber notwen­
digerweise dis-Kontingente gerecht zu verteilen , werden diesen Mitglied­
staaten kleine , kommerziell ausnutzbare Mengen darstellende Prozentsätze
zugetei It .
Es wird vorgeschlagen , diese Vorschläge für Verordnungen des Rates zur
Eröffnung der vorstehend beschriebenen, Gemeinsphäftszollkontingente zu
genehmigen .                  -                    •
ANLAGE : 2 Vorschläge für Verordnungen ( EWG ) des Rates .
                                                            /
                                \
                           ./
 ---pagebreak---                                                                                     ANHANG A
                                        Vorschlag einer
                                      VERORDNUNG (EWG)                     OES RATES
                   zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszdllkontmgcm» für Pf leumenbrannt
wein "S LI VO VI CR " der Tarifstelle cv                  - j y3 ) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
                                                         . o^oslavn'en ( 1980 )
'     DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
                                                     '
      gestützt auf den Vertrag zur Gründüng der Europa-                                                      >
      ischcn Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
      kel 113 ,
                                                                                \                          •   ■
      auf Vorschlag der Kommission,        '    .
       in Erwägung nachstehender Gründe:
 In ,Artikel 8 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ( 1 )
ist vorgesehen , dass unter dem Namen Sljivovica gehandelterPf laumenbrannt-
wein der Tarifstelle ex 22.09 C IV a ) des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ur­
sprung in Jugoslawien , der in einem Abkommen in Form eines Briefwechsels
vom                             ( 2 ) spezifiziert ist , im Rahmen eines jährlichen Gemein-
schaftszollkontingents in Höhe von 5 . 420 Hektolitern zu einem Zollsatz von
0,3 ERE für 1 Hektoliter je % vol Alkohol -f- 3 ERE je Hektoliter in die
Gemeinschaft eingeführt werden kann . Diesen Waren muss ein Echtheitszeugnis
beigefügt sein , das dem Muster im Anhang zu dieser Verordnung entspricht .
Die pro- rata -tempori s-Klausel ist anzuwenden . Demnach ist ein Zollkontingent
von 2.710 Hektolitern für diesen Branntwein für den Zeitraum vom 1 . Juli bis
          31 . Dezember 1980 zu eröffnen .
  ( 1.) ABL
  ( 2 ) ABL
 ---pagebreak---                                   - 2 -                       ANHANG A
  Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
  Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zu­
  gang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgese­
  henen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliehe
  Einfuhren der betreffenden Waren in alLen Mitgliedstaa­
  ten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt
  werden. Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents
  kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­
  sätze dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung
  des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung
  der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird.
  Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffen­
   den Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, •
   ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mit­
   gliedstaaten vorzunehmen, der einerseits anhand der
   statistischen Angaben über die während eines reprä­
   sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren der
   genannten Waren aus^ ^9^5 ISi^Qnjndererseits nach
   den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin-
   gentszeitraum zu berechnen ist.                               ,
   Während der letzten 'drei Jahre, über die vollständige
   statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuh­
   ren der betreffenden Waren aus Jugoslawien in die Ge­
   meinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt:
              Mitgliedstaaten .         . 1977 ,      1978         1979
                                                  ( _
   Bénélux                                  2,2        2 /7        - 2 /4
   Dänemark                     '           0,3     :  0,2            0,2
   Deutschland                            93,5        93,8          93,0
   Frankreich                               3,8        2,9            3 /7
   Irland
  Italien                 ^                            0,4            0,6
  Vereinigtes Königreich                    0,2                     . 0,1
  Hierbei sind sowohl diese Prozentzahlen, die Voraus-V*
. Schätzungen einiger Mitgliedstaaten sowie die Netwen- '
  digkeit zu berücksichtigen, im vorliegenden Fall eine
  ausgewogene Aufteilung der im Rahmen dieses Ab­
  kommens eingegangenen Verpflichtung auf alle Mit­
  gliedstaaten zu sichern. Somit kann die ursprüngliche
  Beteiligung an der Gesamtkontingentsmenge prozentual /
  annähernd wie folgt veranschlagt werden:
        Bénélux                              2,0
        Dänemark                             0,2
        Deutschland                        93,7
        Frankreich                           ~*'2
        Irland
        Italien                            ■ 0,2
        Vereinigtes Königreich               0,5
 ---pagebreak---   Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
  Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
  tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
  len, wobei die erste Rate'auf die einzelnen Mitglicdstaa-
  ten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
  späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaa­
  ten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote ausge­
  schöpft haben. Um den Importeuren jedes Mitglied-
 staats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt,
  die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents auf
 einen Satz festzusetzen, der im vorliegenden Fall 75
 v. H. der Kontingentsmenge betragen könnte.
 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
 mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um
 dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbre­
 chungen zu vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der
 seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat, die
 Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vor­
 nehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vor­
 nehmen, wenn seine einzelnen zusatzlichen Quoten fast
 ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine Reserve-
 menge vorhanden ist. Die ursprünglichen und die zu­
sätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kantin-
gentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfor­
dert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
staaten und der Kommission, die vor allem die Mög­
lichkeit haben muß, den Stand , der Ausnutzung der
Kontingentsmenge zu verfolgen und <die Mitgliedstaaten
davon zu unterrichten.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-
raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest­
menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheb­
lichen Prozentsatz davon auf . die Reserve übertragen,
damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents
in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er in
anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
glieder vorgenommen werden –.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                                   - 4 -                          ANHANG A
                                                 Årti kel 1
1 . Vom 1 . Juli bis          31 . De?ember 1980 wird in der Gemeinschaft ein Gemein-
     schaftszollkontingent in Höhe von 2.710 Hektoliter« für unter dem Namen
     Sljivovica gehandelten Pflaumenbranntwein der Tarifstelle ex 22.09 C IV a )
     des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung inJugoslawien eröffnet .
2 . Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll-
                                                                                            V
     tan f s für diese Waren auf 0,3 ERE für 1 Hektoliter je % vol Alkohol "* 3 ERE
      je Hektoliter ausgesetzt .                                                          '
                                                     ! .  1
 3 . Bei der Einfuhr muss die.sen WarenpiJt'von der zuständigen jugoslawischen
      Behörde erteiltes Echtheitszeugnis beigefügt sein , das dem Muster in der
     Anlage zu dieser Verordnung entspricht .                          \
                                                 Artikel 2                              1
                       ,(1) Eine erste Rate vo,? - G3G hekt°tóHh 'Altikel 1
                        genannten Gemeinschaftszollkontingents wird auf die
                     ' Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich
                        des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1980 gelten, belau­
                        fen sich auf folgende Mengen:
                                                                         /
                             Benelux                                 Hektolitei
                                                                  40 Hektoliter
                             Dänemark                              5 Hektoliter
                                                                     Hektolitei
                             Deutschland                    1 . 900  Hektolitei
                                                                     Hektoliter
             '               Frankreich      ■ ' ■ -              65 Hektoliter
                                                                     Hektolitei
                             Irland     ' :                   '-■  5 Hektoliter
                                                                     Hektolitei
                             Italien -                             5 Hektoliter
                             Vereinigtes Königreich               10
                                                                  !u Hektoliter
                                                                     neKioiiter
                         (2) Die zweite Rate in Höhe von 680 Hektoliter»; bildet
        - '                  die Reserve .
 ---pagebreak---                               - 5 -                          ANHANG A
                            Artikel 3
    ( 1 ) Hat ein Mitglipdstaat "seine gemäß Artikel 2 Ab­
    satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei
    Anwendung des Artikels 5 -– die gleiche Quote abzüg­
    lich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90
    v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmr er unverzüglich
    durch Mitteilung an die Kommission – soweit die
    Reservemenge ausreicht – die Ziehung einer zweiten
    Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen
    Quote vor, die gegebenenfalls auf die nächsthöhere
   Einheit aufgerundet wird.
   (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
  die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
  90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit- .
  gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten
  Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen
  Quote vor.
  (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
  von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H.
  oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat
 unter den gleichen Bedingungen die.Ziehung einer vier­
 ten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
 Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
 der Reserve angewandt.
 (4) Abweichend von den Absätzen -1, 2 und 3 können
 die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigefer Quoten als in
 diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu
 der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
 werden können. Sie unterrichten die Kommission über '
 die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz
 anzuwenden.
                          Artikel 4
 Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
 gelten bis zum 31 . Dezember 1980.
                          Artikel 5 ,
 Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . November
         1980 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
 Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 . Oktober
 1980 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt.
Sie können eine größere Menge übertragen, wenn
 Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende
Menge nicht ausgenutzt wird.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
am l.;NovembeV980 die gesamte Menge der Einfuhren
der betreffenden Waren mit, die sie bis .        15. oktnhpr
            1980 einschließlich durchgeführt und auf das
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben, sowie
gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den
sie auf die Reserve übertragen. -
                          Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
gliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten
 ---pagebreak---                                                         - 6 -                                ANHANG A
 und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den     (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der be­
 Stand der Ausschöpfung der Reserve,' sobald ihr die         treffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
 Mitteilungen zugehen.                      / '              betreffenden Waren bei dei^ Zollstelle mit einer Anmel­
                                                             dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
Sic unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am           auf ihre Quoten an.
 5NoV:.;ibeiT980 über den Stand der Reserve nach den
 gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen.                     (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
                                                             gliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
Sic sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve         rechneten Einfuhren festgestellt.
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
glicdstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den Rest­                             Artikel 8
betrag an.       .                        '       -
                                                              Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
                                                              mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten ange­
                                                              rechnet wurden.
           v , .         Artikel 7
                                                                                    Artikel 9
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vor­
kehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen
Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil          Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                              zusammen .
an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Gebiet                             Artikel 10
ansässigen Importeuren der betreffenden Waren den
freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.                Diese Verordnung tritt am 1 . J u    1980 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich , und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am
                                                                             Im Namen des Rates
                                                          i
                                                                               ' Der Präsident
 ---pagebreak---   1 Exporter(name , full address , country)                           NÓ .                             ORIGINAL
    Exporta teur (nos , adresse coaplète.pays)
                                                                 3 Quota year                     4 Country of destination
                                                                    Année contingentai re            Pays de destination
                                                                 6 Issuing authority
5Consignee(naoe , fui 1 address , country )                         Oreanisae eoetteur
Destinataire(noa , adresse conpléte.pays)
                                                                            CERTIFICATE OF AUTHENTICITY
                                                                             CERTIFICAT D ' AUTHENTICITE
8 Place and date of shipaent' » Heans of transport
   Lieu et date d' eabarcueaent - Moyen de transport                                  PLtJMSPIRIT " sLJIVOVICA "
                                                                             EAU DE VIE DE PRUNES            " SLJ I VOVICA "
                                                                    CCCT subheading ex 22.09 C IV a ) )
                                                                    ( Sous-position TDC ex 22.09 C IV a ) )
9 Marks and nuabers - Nusber and kind of packages                                               10 % vol of     11 Litres
   Marques et nuséros- - Nonbre et nature de colis                                                 al cohol        Litres
                                                                                                   % vol
                                                                                                   d' alcool
                                                                                                                           ΛΛ
12 % vol of alconol and 1 i tres ( in words )                                                                                 0.
    t vol d'alcool et litres(en lettres )
 13 Certificate by the Issuing authority
    Visa de l 'organisée émetteur                   .          .   . ,
                                                    í i Sm vovt ca 8 )
               I hereby certify that the pi uajspiritj
              given on the reverse.            '
                                                       described inthis certificate corresponds uith the definition
                                                       *Sliivovica*j
              Je certfie Que l'eau de vie de prunes)décri te dans ce certificat correspond ï la définition
              figurant au verso .
              Place                                   Oate
              Lieu                                    Date
                                                                              ( Staop and signature)
                                                                              (Cachet et signature)
 ---pagebreak---                 .    DEFINITION' '
Plum spirit with an alcoholic strengtK of AO /.
vol or more , marketed under the name SLJIVOVICA
corresponding to the specifications laid down in ■
the Regulat ion . relating to the quality of spiri­
tuous beverages published in the Of ficial' Journal
of the Socialist Federative Republic of Yugoslavia
on the 7 October 1971 .
                  "  FINITION
Eau -de -Vie de prunes ayant un titre alcoometrique
égal ou supérieur à 40 % vol.' , commercialisé scius
la dénomination SLJIVOVICA correspondant à la spéci­
fication reprise dans La réglementation relative à la
qualité des boissons alcooliques publiées au Journal
Officiel de ta République Socialiste Fédérative de
Yougoslavie le 7 octobre 1971 . ,                  ,
 ---pagebreak---                                                                              ANHANG B
                                     Vorschlag einer
 '                               VERORDNUNG (EWG)                   ,'bES RATES                     s
                                                                                 f
             zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemcinschaftszollkontingents für .bestimmte
            Tabake der Tarifstelle ex 24 . ji B             des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprune
                                               in     Jugoslawien ( 1930 )
 DKR RAT DF.R EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europa­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 113 ,                                    .
auf Vorschlag der Kommission,                       •            •
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 10 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ( 1 )
 ist vorgesehen , dass Tabak vom' Typ " Prilep" der Tarifstelle ex 24.01 B
 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in und Herkunft aus Jugoslawien .
                                                                                                    *
 der in einem Abkommen in Form eine's Brief, wechseis vom ........                             (2)
                                                  I     /
 spezifiziert ist , im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents
 in Höhe von 1.500 Tonnen zu einem Zollsatz von 7 % bei einer Mindesterhebung
 von 13 ERE / 100 kg und eine Höchsterhebung von 45 ERE / 100 kg in die Gemein­
 schaft eingeführt werden kann . Diesem Tabak muss ein Ursprungs - und Echt - '
 heitszeugnis beigefügt sein , das dem Muster im Anhang zu dieser Verordnung
 entspricht . Die pro - rata - tempori s-Klausel ist anzuwenden . Demnach ist ein
                                                               *
 Zollkontingent von 750' Tonnen für 'diesen Tabak für den Zeitraum vom I.Juli
 bis        31 . Dezember 1980 zu eröffnen .
 ( 1 ) ABL
 ( 2 ) ABL
 ---pagebreak---                                - 2 -                            ANHANG B
      Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
     Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zu­
     gang zu diesem Kontingent haben und daß die vorges<5-
     hcnen Konti-ngem«olUäwc fortlaufend auf sämtliche
     Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaa­
     ten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt
     werderi. Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents
     kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­
    sätze dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung
    des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung
    der Menge auf die MitgJiedstaaten ausgegangen wird.
    Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffen­
    den Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird,
    ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mit­
    gliedstaaten vorzunehmen, der einerseits anhand der
   statistischen Angaben über die während eines reprä­
   sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren der
   genannten Waren airfugosiawaftg» andererseits nach
   den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin- '
   gentszeitraum zu berechnen ist.
   Wahrend der letzten drei Jahre, über die vollständige
  statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuh­
  ren der betreffenden Waren aus Jugoslawien in die Ge­
  meinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt:
                                                                         V
             Miiglicdstaatcn      1977               1 978         1
                                                                           V,
  Bénélux
. Danemark
  Deutschland
                                    44                . 61           55
  Frankreich                        _                   _
  Irland                     ,      –                   –   V
                                                                     _
  Italien                          56                   39           45
  Vereinigtes Königreich
  Hierbei sind sowohl diese Prozentzahlen, die Voraus^-                       V
  Schätzungen einiger Mitgliedstaaten sowie die' Notwen­
  digkeit zu berücksichtigen, im vorliegenden Fall eine
  ausgewogene Aufteilung der im Rahmen dieses Ab­
  kommens eingegangenen Verpflichtung auf alle Mit­
  gliedstaaten zu sichern. Somit kann die ursprüngliche
  Beteiligung an der Gesamtkontingentsmenge prozentual
  annähernd wie folgt veranschlagt werden:
         Bénélux                           0-8
         Dänemark                          0,8
         Deutschland                     55,0
         Frankreich                        0,8
         Irland                            0,8
         Italien                         41,0
         Vereinigtes Königreich            0,8
 ---pagebreak---  Urri der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
 Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
 tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten fcu teU
 len, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitgliedstaa*
 ten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
 späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaa­
 ten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote ausge­
 schöpft haben. Um den Importeuren jedes Mitglied-
 staats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt,
 die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents auf
 einen Satz festzusetzen, der im vorliegenden Fall SO
 v. H. der Kontingentsmenge betragen könnte.
 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
 mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um
dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbre­
 chungen zu vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der
seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenützt hat, die
Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vor­
 nehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vor­
 nehmen, wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast
ganz ausgenutzt sind und .soweit noch eine Reserve-
 menge vorhanden ist. Die ursprünglichen und die zu­
 sätzlichen Quoten müssen* bis zum Ende des Kontin-
 gentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfor­
 dert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied-.
Staaten und der Kommission, die vor allem die Mög­
lichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der
Kontingentsmenge zu verfolgen und die, Mitgliedstaaten
davon zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-
raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest­
menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheb­
lichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen,
damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents
in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er in
anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte..
Da sich das Königreich Belgien; das Königreich der
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
glieder vorgenommen werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 ---pagebreak---                                             - 4 -                             ANHANG B
                                         Artikel 1
Vom 1 . Juli bis '            31 . Dezember 1980 wird in der Gemeinschaft ein
Gemeinschaftszollkontingent von 750 Tonnen für Tabak vom Typ Pr llep
der . Tari fstel le ex 24.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
und Herkunft aus Jugoslawien eröffnet .
Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll
tarifs für diese Waren auf 7 %                   ad valorem bei einer Mindesterhebung
von 13 ERE / 100 kg und einer Höchsterhebung von 45 ERE / 100 kg ausgesetzt
Diesen Waren muss bei der Einfuhr ein von de-r zuständigen jugoslawischen
Behörde     erteiltes Echtheitszeugnis beigefügt sein , das dem Muster im
Anhang zu dieser Verordnung entspricht .
                                           Artikel 2
                 ■ ( lj Eine erste Rate von 600 Tonnen des in Artikel 1
                    genannten Gemeinschaftszollkontingents wird auf die                  . -
                    Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich
                    des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1980 gelten, belau-
  '               . fen sich auf folgende Mengen:                                      ,
                          Benelux              .. .  ■> 5 . Tonnen            -
                          Dänemark                      5 Tonnen
                       - Deutschland                330 Tonnen '
                          Frankreich                    5 Tonnen
                        ■ Irland                        5 Tonnen
            <             Italien                   245 Tonnen           '
                          Vereinigtes Königreich        5 Tonnen
                     (2) Die zweite Rate in Höhe von         150 Tonnen bildet die Reserve ..
 ---pagebreak---                           Artikel 3
   ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­
   satz 1 festgesetzte „ursprüngliche Quote oder – Bei
   Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüg­
   lich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90
   v. H. oiler mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich
   durch Mitteilung an die Kommission – soweit die
   Reservemenge "ausreicht – die Ziehung einer zweiten
   Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen
   Quote vor, die gegebenenfalls auf die nächsthöhere
   Einheit aufgerundet wird.
  (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
  die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
  90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
  gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten
  Quote in Höhe von 7,5 v . H. seiner" ursprünglichen
  Quote vor.                                   ■
  (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
  von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H.
  oder mehr ausgenutzt, so, nimmt dieser Mitgliedstaat
  unter den gleichen Bedingungen- die Ziehung einer vier­
  ten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
  Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
  der Reserve angewandt.
  (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können
  die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quoten als in
  diesen Absätzen vorgesehen vornehmen-, ^wenn Grund zu .
■ der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
  werden können. Sie unterrichten die Kommission über
  die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz
  anzuwenden.                                        ,
                          Artikel 4
  Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
  gelten bis zum 31 . Dezember 1980.
                          Artikel 5
  Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . November
         1980 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
  Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 : Oktober
  1980 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt.
  Sie können eine größere Menge übertragen, wenn
  Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende
  Menge nicht ausgenutzt wird.
  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
  am l.Novembd/980 die gesamte Menge der Einfuhren
  der betreffenden Waren mir, die sie bis        15. nktnhpp
            1980 einschließlich durchgeführt und auf das
  Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben, sowie
  gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den
  sie auf die Reserve übertragen.
                          Artikel 6
  Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
  gliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten
 ---pagebreak---                                                          - 6 -                              ANHANG B
 und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den       (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der be­
 Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die            treffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
 Mitteilungen zugehen.                                         betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmel­
                                                               dung zur Abfertigung «um zollrechtlich freien Verkehr
 Sie, unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am-          auf ihre Quoten, an.              '
 5^OVemDefygQ                 <,tanci <jer Reserve nach den
 gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen.                      (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
                                                               gliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
Sic sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve          rechneten Einfuhren festgestellt.
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge 'be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den Rest­                               Artikel 8
betrag an.
                                                               Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
                                                               mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten ange­
                                                               rechnet wurden.
                         Artikel 7
                                                                                    . Artikel 9
( 1 ) Die Mitglicdstaaten treffen die erforderlichen Vor­
kehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen
Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil           Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                               zusammen .
an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
(2) Die Mitgliedsrnaten garantieren den in ihren} Gebiet                              Artikel 10
ansässigen Importeuren der betreffenden Waren den
freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.                 Diese Verordnung tritt afn 1. Jul i 1980 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.      '
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                 ' Der Präsident
 ---pagebreak---  1 Exporter (naee.full address, country)                              2 No .                                  ORIGINAL
   Exportateur (noa , adresse coœplète ,pays )
                                                                     3Quota year                       4 Country of destination     !
                                                                       Année contingentai re             Pays de destination        !
                                                                     5 Issuing authority
 5 Consignée (nace.full address, country)                              Organ isae eaetteur
     Destinataire (nos , adresse cosp1ète,pays)                ,
                                                                                                                            /   •
                                                                      7
                                                                                  CERTIFICATE OF AUTHENTICITY
                                                                                   CERTIFICAT D ' AUTI iENTICITE
8 Place and date of shipnent - Means of transport
     Lieu et date d'eabarqueaent - Moyen de transport                                  TOBACCO - TAEAC
                                                                                            " PRYLEP "
                                                                         ( CCT subheading ex 24.01 B )
     /                        i
                                                                         ( Sous-position TDC ex 24.01 B )
                                             $
                                                                              –––––                  ––––       –
9 Harks and nuabers-Nuaber and kind of packages
  Marques et ouzlros-Kosbre et nature des colis                                                                   IlO Net ueight
                                                                                                                    '   ( kg)
                                                                                                                      Poles net
                                                                                                                        (kg)
                                         ■ f
                                                     /                                  ,                                 ,   ,
   S                        ~
   2                     ■                        ""                                                                              '
   i                                                                                                        ,
   t           .                     ■ N                 ■■
   I                        *
   t                    . .                        *
   3
         ?                      •                                  -                 »
                                          •                                    .»
                                               /                                                                        i
11 Net velght ( kg) ( in words)
      Poids net (kg) (en lettres)
12 Certificate by the issuing authority
       Visa de l'organisée émetteur
                                                       /
                  I hereby certify that the tobacco described in this certificate is ■PRYLEP " tobacco uithin the
                 ■eaning of the Agreeaent.
                 Je csrtfle que le tabac décrit dans ce certificat est le tabac "PRYLEP " au sens de l'accord.
                 Place                           Date
               Lieu .                            Date       ••
                                  v.
                                                                 '          ( Staap and signature )
                                                                            ( Cachet et signature )