CELEX: 31974R3084
Language: de
Date: 1974-12-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3084/74 der Kommission vom 6. Dezember 1974 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 9. Dezember 1974 beginnenden Zeitraum

7 . 12 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 327/ 7
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3084/74 DER KOMMISSION
                                                  vom 6 . Dezember 1974
                 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für
                                   den am 9. Dezember 1974 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Für die im Anhang unter I der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Nr. 1082/68 der Kommission vom 26. Juli 1968 zur
                                                                 Feststellung der Koeffizienten , die den Fleischgehalt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                jeder der verschiedenen , auf der Grundlage von Ge­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  frierfleisch hergestellten Konservensorten ausdrük­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/ 68 des                ken (4), geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              207/70 (5), genannten Konserven , die mindestens 40
                                                                 v.H. Fleisch enthalten , kann die Teilnahme der Ge­
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch
                                                                 meinschaft am internationalen Handel durch Gewäh­
die Verordnung ( EWG) Nr. 1855/74 (2 ), insbesondere
auf Artikel 18 Absatz 5 erster Satz ,                            rung einer Erstattung aufrechterhalten werden, deren
                                                                  Betrag unter Berücksichtigung der bisher den Expor­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  teuren gewährten Erstattung ermittelt wird .
schusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist
                                                                 es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                 schaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                festzusetzen .
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Arti­
kel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­               Artikel 92 der dem am 22 . Januar 1972 in Brüssel un­
nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­             terzeichneten Vertrag übet den Beitritt von neuen Mit­
chen werden .                                                    gliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
                                                                  schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (6) bei­
Die Verordnung ( EWG) Nr. 885/68 des Rates vom 28 .              gefügten Akte (7) sieht vor, daß die Ausfuhrerstattun­
Juni 1 968 (3 ) hat die Grundregeln für die Gewährung            gen der neuen Mitgliedstaaten für die in Artikel 1
der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien
                                                                  Buchstabe b) und Buchstabe c) der Verordnung
für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.                    ( EWG) Nr. 805/ 68 genannten Erzeugnisse um die Aus­
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                wirkung des Unterschieds der auf die Erzeugnisse an­
gegenwärtige Marktsituation auf dem Rindfleischsek­               zuwendenden Zollsätze, die zur Herstellung dieser Er­
tor führt dazu , die Erstattung wie folgt festzusetzen :          zeugnisse dienen , berichtigt werden .
 Die augenblickliche Marktlage in der Gemeinschaft                Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
und die insbesondere nach bestimmten Drittländern
                                                                  lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­
bestehenden Absatzmöglichkeiten führen zur Gewäh­                 gen zugrunde zu legen :
 rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von lebenden
 Rindern , Hausrindern , unterteilt nach Gewicht dieser           — für die Währungen , die untereinander zu jedem
Tiere und nacht ihrer Bestimmung, und von bestimm­                       Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 tem frischem oder gekühltem Fleisch , das im Anhang                     chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
 unter der Tarifposition ex 02.01 A II a) 1 aufgeführt                   Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
 ist, sowie bei der Ausfuhr von bestimmtem gefrore­                      rität dieser Währungen stützt,
 nem Fleisch , das im Anhang unter der Tarifposition
 ex 02.01 A II a) 2 aufgeführt ist, nach bestimmten Be­           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                         der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 stimmungslände rn .
                                                                         kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 Für genießbares Fleisch von Hausrindern , ohne Kno­                     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 chen , gesalzen und getrocknet, bestehen traditionelle                  Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 Handelsströme nach der Schweiz . Um diesen Handel                       hendem Absatz festgestellt wird .
 in dem notwendigen Umfang aufrechtzuerhalten , emp­
 fiehlt es sich , die Erstattung auf einen Betrag festzuset­       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 zen , der den Unterschied zwischen den Preisen auf                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 dem schweizerischen Markt und den Ausfuhrpreisen                  schusses für Rindfleisch —
 der Mitgliedstaaten ausgleicht .
                                                                   (•») ABl . Nr . L 181 vom 27 . 7 . 1968 , S. 9 .
 (') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24 .                   (5 ) ABl . Nr. L 28 vom 5 . 2 . 1970 , S. 10 .
 (') ABl . Nr . L 195 vom 18 . 7 . 1974, S. 14.                    (b) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .
 (3 ) ABl . Nr. L 156 vom 4. 7 . 1968 , S. 2 .                       7 ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 14 .
 ---pagebreak--- Nr. L 327/ 8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           7. 12. 74
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         genannte Erstattung gewährt wird, und die Beträge die­
                                                           ser Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
                        Artikel 1
                                                                                   Artikel 2
Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/ 68         Diese Verordnung tritt am 9 . Dezember 1974 in Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 6 . Dezember 1974
                                                                    Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                   Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- 7. 12 . 74                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 327/9
                                                                ANHANG
       Nummer
   des Gemeinsamen
                                                                                         Erstattungsbetrag
                                             *    Warenbezeichnung                          RE/ 100 kg
       Zolltarifs
                                                                                          Lebendgewicht
   01.02 A II              Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere :
                           — mit einem 1 ebendgewicht von weniger als 330 kg,
                               für Ausfuhren nach Portugal, nach Jordanien, nach
                               den an das Mittelmeer grenzenden Drittländern, mit
                               Ausnahme von Jugoslawien, nach den an den Persi­
                               schen Golf grenzenden Drittländern und nach Dritt­
                               ländern der arabischen Halbinsel                              40,00 ( x )
                           — andere                                                          36,50 i 1 )
                                                                                           Nettogewicht
ex 02.01 A II a ) 1        Genießbares Fleisch von Hausrindern, frisch oder gekühlt :
               aa )        von Kälbern :
                      11 . ganze oder halbe Tierkörper                                       70,00 i 1 )
     22 . und ex 33 .      Vorderviertel, zusammen oder getrennt, mit mindestens
                           vier Rippenpaaren beziehungsweise mindestens vier Rip­
                           pen und mit höchstens dreizehn Rippenpaaren beziehungs­
                           weise höchstens dreizehn Rippen, mit oder ohne Knochen­
                           dünnung, die Rippen können ganz oder abgeschnitten
                           sein                                                              56,00 (»)
                ex 33 .    Hinterviertel, zusammen oder getrennt, ausgenommen
                           Vorderviertel zusammen oder getrennt, mit mehr als acht
                           Rippenpaaren beziehungsweise mehr als acht Rippen, die
                           Rippen können ganz oder abgeschnitten sein                        84,00 (>)
                 bb )      von ausgewachsenen Rindern :
                      11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés"                 70,00 (»)
    22. und ex 33 .        Vorderviertel mit mindestens vier Rippen und höchstens
                           dreizehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen ,
                           mit oder ohne Fleisch- und Knochendünnung                         56,00 (*)
                ex 33 .    Hinterviertel, ausgenommen Vorderviertel mit mehr als
                           zehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen                 84,00 (M
                 cc)       andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch von
                           ausgewachsenen Rindern :
                      11 . Teilstücke mit Knochen                                            56,00 (»)
                ex 22 .    Teilstücke ohne Knochen, mit Ausnahme von Kopffleisch
                           und Schlachtabfällen, Fleisch- und Knochendünnung und
                           die Hesse, getrennt verpackt                                      82,00 (»)
ex 02.01 A II a ) 2        Genießbares Fleisch von Hausrindern, gefroren :
                 aa )      ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés" :
                           — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern, nach
                               Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den Per­
                               sischen Golf grenzenden Drittländern , Drittländern
                               der arabischen Halbinsel und Afrika und für Liefe­
                               rungen zur Bevorratung von Seeschiffen oder von
                               internationale, einschließlich der innergemeinschaftli­
                               chen, Linien bedienenden Luftfahrzeugen, oder Liefe­
                               rungen an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet
                               eines Mitgliedstaats stationiert sind , aber nicht dessen
                               Flagge führen, vorausgesetzt, daß die genannten Lie­
                               ferungen der Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleich­
                               gestellt sind                                                 70,00 (»)
 ---pagebreak--- Nr . L 327/ 10                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     7. 12 . 74
       Nummer                                                                            Erstattungsbetrag
   des Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                          RE/ 100 kg
       Zolltarifs                                                                          Nettogewicht
                        I
bb) und ex cc)             Vorderviertel mit mindestens vier Rippen und höchstens
                           dreizehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen,
                           mit oder ohne Fleisch- und Knochendünnung :
                           — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern, nach
                                Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den Per­
                                sischen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern
                                der arabischen Halbinsel und Afrika und für Liefe­
                                rungen zur Bevorratung von Seeschiffen oder von
                                internationale, einschließlich der innergemeinschaftli­
                                chen, Linien bedienenden Luftfahrzeugen, oder Liefe­
                                rungen an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet
                               eines Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen
                               Flagge führen, vorausgesetzt, daß die genannten Lie­
                               ferungen der Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleich­
                               gestellt sind                                            '   56,00 (')
           ex cc)          Hinterviertel, ausgenommen Vorderviertel mit mehr als
                           zehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen :
                           — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern, nach
                               Jordanien , nach den an das Mittelmeer oder den Per­
                               sischen Golf grenzenden Drittländern , Drittländern
                               der arabischen Halbinsel und Afrika und für Liefe­
                               rungen zur Bevorratung von Seeschiffen oder von
                               internationale, einschließlich der innergemeinschaftli­
                               chen, Linien bedienenden Luftfahrzeugen , oder Liefe­
                               rungen an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet
                               eines Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen
                               Flagge führen, vorausgesetzt, daß die genannten Lie­
                               ferungen der Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleich­
                               gestellt sind                                                84,00 ( l )
               dd )       anderes :
                   11 .   Teilstücke mit Knochen :
                          — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern, nach
                              Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den Per­
                              sischen Golf grenzenden Drittländern , Drittländern
                              der arabischen Halbinsel und Afrika und für Liefe­
                              rungen zur Bevorratung von Seeschiffen oder von
                              internationale, einschließlich der innergemeinschaftli­
                              chen, Linien bedienenden Luftfahrzeugen, oder Liefe­
                              rungen an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet
                              eines Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen
                              Flagge führen, vorausgesetzt, daß die genannten Lie­
                              ferungen der Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleich­
                              gestellt sind                                                56,00 i 1 )
             ex 22 .      Teilstücke ohne Knochen :
                          — mit Ausnahme von Kopffleisch und Schlachtabfällen,
                              für Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten                   58,00 ( 1 )
                          — mit Ausnahme von Kopffleisch, Schlachtabfällen,
                             Fleisch- und Knochendünnung und die Hesse, getrennt
                             verpackt, für Ausfuhren nach europäischen Drittlän­
                             dern, nach Jordanien, nach den an das Mittelmeer
                             oder den Persischen Golf grenzenden Drittländern,
                             Drittländern der arabischen Halbinsel und Afrika und
                             für Lieferungen zur Bevorratung von Seeschiffen oder |
                             von internationalen einschließlich der innergemein- I
                             schaftlichen Linien bedienenden Luftfahrzeugen, oder I
                             Lieferungen an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet
                             eines Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen !
                             Flagge führen, vorausgesetzt, daß die genannten Liefe­
                             rungen der Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellt
                             sind                                                         82,00 (»)
 02.06 C I a ) 2        Genießbares Fleisch von Hausrindern , ohne Knochen ,
                        gesalzen und getrocknet :
                        — für Ausfuhren nach der Schweiz                                  36,50 i 1 )
 ---pagebreak--- 7 . 12. 74                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 327/ 11
         Nummer                                                                                                      RE/ 100 kg
     des Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                                             Erstattungsbetrag
         Zolltarifs                                                                                               ( Nettogewicht)
                                                                                                             Vereinigtes
                                                                                                      Irland
                                                                                                             Königreich     Andere Mitgliedstaaten
   ex 16.02 B III b ) 1 Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                        gemacht, andere, andere, Rindfleisch oder Schlachtabfall
                        von Rindern enthaltend, mit Ausnahme solcher Zuberei­
                        tungen und Konserven, die Schweinefleisch oder Schlacht­
                        abfall von Schweinen enthalten :
                        — Konserven, andere als homogenisierte Konserven, die
                             folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch enthalten :
                             1 , mit    einem      Gehalt   an    Fleisch,      ausgenommen
                                 Schlachtabfall und Fett, von 80 Gewichtshundert­
                                 teilen oder mehr                                                     28,96    25,10               35,00
                             2 , mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                 Schlachtabfall und Fett, von 60 oder mehr, jedoch
                                 weniger als 80 Gewichtshundertteilen                                 17,38    15,06               21,00
                             3 , mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                 Schlachtabfall und Fett, von 40 oder mehr, jedoch
                                 weniger als 60 Gewichtshundertteilen                                 11,58    10,04               14,00
(') Für Irland und das Vereinigte Königreich muß der oben festgesetzte Erstattungsbetrag um den Ausgleichsbetrag gemäß Artikel 12 Absatz 1
    der Verordnung (EWG ) Nr . 181 /73 ( ABl . Nr . L 25 vom 30. 1 . 1973 , S. 9) vermindert werden .
Nß : Gemäß Artikel 7 der Verordnung ( EWG) Nr. 885/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern
        eingeführt und nach Drittländern wieder ausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.