CELEX: 31978R1959
Language: de
Date: 1978-08-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1959/78 der Kommission vom 10. August 1978 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Stifte, Nägel, usw., der Tarifnummer 73.31, mit Ursprung in Rumänien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 224/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  15. 8 . 78
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1959/78 DER KOMMISSION
                                                vom 10. August 1978
                zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Stifte, Nägel , usw., der Tarifnummer
                7331 , mit Ursprung in Rumänien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr.
                       2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Länder und Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C
GEMEINSCHAFTEN —                                              derselben Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit
                                                              wiedereingeführt werden, sobald der in Frage kom­
                                                              mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             ist.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              Für Stifte, Nägel, usw. ist der Plafond gemäß der oben
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des             genannten Grundlage auf 2 386 165 Rechnungseinhei­
Rates vom 28. November 1 977 zur Eröffnung der Zoll­          ten festgesetzt. Demgemäß beträgt der Höchstbetrag
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung            1 193 083 Rechnungseinheiten. Am 27. Juli 1978 ha­
in Entwicklungsländern (!), insbesondere auf Artikel 4        ben die Einfuhren in die Gemeinschaft von Stiften,
Absatz 2,                                                     Nägeln usw., mit Ursprung in Rumänien, dem Zoll­
                                                              präferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden
                                                              Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des Zwecks der
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Verordnung (EWG) Nr. 2705/77, die die Beachtung
                                                              eines Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedessen
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­            Veranlassung, den Zollsatz für die betreffenden Waren
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­               gegenüber Rumänien wiedereinzuführen —
gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­
heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit
Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­
chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­
nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition
einerseits des Wertes der im Jahr 1974 getätigten cif­
Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den
durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­                                     Artikel 1
ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­
lungen sind — und andererseits von 5 v.H. des Wer­            Ab 18 . August 1978 wird der Zollsatz, der aufgrund
 tes der cif-Einfuhren im Jahr 1975 aus den übrigen            der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates ausge­
 Ländern sowie den Ländern und Gebieten, die bereits           setzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von fol­
 im Genuß dieser Regelungen sind. In keinem Fall              genden Waren mit Ursprung in Rumänien wiederein­
darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbe­        geführt :
trag 225 v.H. des für das Jahr 1976 festgesetzten Pla­
 fonds überschreiten .                                            Nummer des
                                                                 Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
                                                                   Zolltarifs
 Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­
 nungen von Waren mit Ursprung in einem der in                 73.31            Stifte, Nägel, zugespitzte Krampen, ge­
 Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­                               wellte und abgeschrägte Klammern, Ring­
 der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                              nägel, Haken und Reißnägel, aus Eisen
                                                                                 oder Stahl, auch mit Kopf aus anderen Stof­
 Höchstbetrags von 50 v.H. dieses Plafonds halten, mit                           fen, ausgenommen solche mit Kupferkopf
 Ausnahme bestimmter Waren, für die der Höchstbe­
 trag auf den in Anhang A de genannten Verordnung
 angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist.
                                                                                        Artikel 2
 Gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der genannten Ver­
 ordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der be­
 treffenden Waren aus dem einen oder anderen dieser            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 (') ABl . Nr. L 324 vom 19 . 12. 1977, S. 23 .                meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 15. 8 . 78                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 224/ 13
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 10. August 1978
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Étienne DAVIGNON
                                                              Mitglied der Kommission