CELEX: 11951K/PRO/PRI/04
Language: de
Date: 1951-04-18 00:00:00
Title: VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITAETEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, KAPITEL I: VERMOEGENSWERTE, LIEGENSCHAFTEN UND GUTHABEN, ARTIKEL 4

Avis juridique important

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11951K/PRO/PRI/04

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITAETEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, KAPITEL I: VERMOEGENSWERTE, LIEGENSCHAFTEN UND GUTHABEN, ARTIKEL 4  

++++  DIE GEMEINSCHAFT , IHRE GUTHABEN , EINKÜNFTE UND SONSTIGEN VERMÖGENSWERTE SIND BEFREIT  A ) VON JEDER DIREKTEN STEUER ; DIE GEMEINSCHAFT DARF JEDOCH KEINE BEFREIUNG VON STEUERN , ABGABEN UND GEBÜHREN VERLANGEN , DIE LEDIGLICH DIE VERGÜTUNG FÜR LEISTUNGEN ÖFFENTLICHER VERSORGUNGSBETRIEBE DARSTELLEN ;  B ) VON ALLEN ZÖLLEN , ALLEN VERBOTEN UND BESCHRÄNKUNGEN DER EIN - UND AUSFUHR FÜR DIE ZU IHREM DIENSTGEBRAUCH BESTIMMTEN GEGENSTÄNDE ; DIE AUF DIESE WEISE ZOLLFREI EINGEFÜHRTEN GEGENSTÄNDE DÜRFEN IM GEBIET DES LANDES , IN DAS SIE EINGEFÜHRT WORDEN SIND , NICHT VERKAUFT WERDEN , ES SEI DENN ZU BEDINGUNGEN , MIT WELCHEN SICH DIE REGIERUNG DIESES LANDES EINVERSTANDEN ERKLÄRT HAT ;  C ) VON JEGLICHEM ZOLL UND VON ALLEN VERBOTEN UND BESCHRÄNKUNGEN DER EIN - UND AUSFUHR FÜR IHRE VERÖFFENTLICHUNGEN .