CELEX: 32019R1586
Language: de
Date: 2019-09-26 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2019/1586 des Rates vom 26. September 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela

27.9.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 248/1
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1586 DES RATES
         vom 26. September 2019
         zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates vom 13. November 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,
         auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Der Rat hat am 13. November 2017 die Verordnung (EU) 2017/2063 erlassen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Die Hohe Vertreterin hat am 16. Juli 2019 eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der festgestellt wird, dass die politische Krise und der wirtschaftliche Zusammenbruch in Venezuela die Bevölkerung weiterhin in hohem Maße belasten, wie die Flucht von vier Millionen Menschen aus Venezuela zeigt, und dass die Krise nach wie vor eine der Hauptursachen der Instabilität in der Region ist.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     In der Erklärung wird hervorgehoben, dass der vor Kurzem veröffentlichte Bericht der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (im Folgenden „Bericht“) deutlich und detailliert das Ausmaß und die Schwere der Menschenrechtsverletzungen, die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit und den Abbau demokratischer Institutionen in Venezuela bestätigt. Ferner wird in der Erklärung darauf hingewiesen, dass der tragische Tod von Kapitän Acosta Arévalo im Gewahrsam der venezolanischen Sicherheitskräfte ein eindrückliches Beispiel für die anhaltende Verschlechterung der Menschenrechtslage ist.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Die Union hat die Ergebnisse des Berichts nachdrücklich unterstützt und das Regime aufgefordert, die weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen unverzüglich zu beenden und mit dem Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte und bei allen Sonderverfahren der Vereinten Nationen uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um die Umsetzung der Empfehlungen des Berichts sicherzustellen. Ferner hat die Union erklärt, dass sie bereit ist, mit der Vorbereitung gezielter Maßnahmen gegen diejenigen Mitglieder der Sicherheitskräfte zu beginnen, die an Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Angesichts der von der Hohen Kommissarin berichteten anhaltend ernsten Lage in Venezuela und der Verantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, die von Teilen der venezolanischen Sicherheitskräfte und Nachrichtendienste zur Unterstützung des Regimes verübt werden, sollten sieben Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 aufgenommen werden.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
         
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 26. September 2019.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               T. HARAKKA
            
         
         
            (1)  ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 21.
      
      
         
            ANHANG
            Die folgenden Personen werden in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 aufgenommen:
            
               
                            
                        
                        
                           Name
                        
                        
                           Angaben zur Person
                        
                        
                           Begründung
                        
                        
                           Datum der Aufnahme in die Liste
                        
                     
                           „19.
                        
                        
                           Nestor Blanco Hurtado
                        
                        
                           Geboren am: 26. September 1982
                           Identitätsnummer: V-15222057
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Major in der bolivarischen Nationalgarde (GNB), arbeitet seit mindestens Dezember 2017 Hand in Hand mit Beamten der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (Dirección General de Contrainteligencia Militar (DGCIM)). Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlung von Häftlingen in den Einrichtungen der DGCIM.
                        
                        
                           27.9.2019
                        
                     
                           20.
                        
                        
                           Rafael Ramon Blanco Marrero
                        
                        
                           Geburtsdatum: 28. Februar 1968
                           Identitätsnummer: V-6250588
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Seit mindestens Dezember 2018 stellvertretender Direktor der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (Dirección General de Contrainteligencia Militar (DGCIM)) und seit dem 5. Juli 2019 Divisionsgeneral der venezolanischen bolivarischen nationalen Streitkräfte. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlung von Häftlingen in den Einrichtungen der DGCIM durch DGCIM-Beamte unter seiner Führung. Mitverantwortlich für den Tod von Kapitän Acosta.
                        
                        
                           27.9.2019
                        
                     
                           21.
                        
                        
                           Carlos Calderon
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Führungskraft (bezeichnet als 'Kommissar', 'Direktor' und 'Generaldirektor') im bolivarischen nationalen Geheimdienst (SEBIN). Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlung von Häftlingen in den Einrichtungen des SEBIN. Insbesondere war er an Folterungen oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung von Insassen des El Helicoide, einer Haftanstalt des SEBIN, beteiligt oder dafür verantwortlich.
                        
                        
                           27.9.2019
                        
                     
                           22.
                        
                        
                           Alexis Enrique Escalona Marrero
                        
                        
                           Geburtsdatum: 12. Oktober 1962
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Amtierender Leiter des Nationalen Amtes zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (ONDOFT). Von 2014 bis 2017 nationaler Befehlshaber des Nationalen Kommandos zur Bekämpfung von Erpressung und Entführung (Comando Nacional Antiextorsión y Secuestro (CONAS)). Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlung von Häftlingen durch Angehörige des CONAS unter seiner Führung. Ebenfalls verantwortlich für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft durch Angehörige des CONAS unter seiner Führung.
                        
                        
                           27.9.2019
                        
                     
                           23.
                        
                        
                           Rafael Antonio Franco Quintero
                        
                        
                           Geburtsdatum: 14. Oktober 1973
                           Identitätsnummer: V-11311672
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Agent beim bolivarischen nationalen Geheimdienst (SEBIN). Von mindestens 2017 bis Dezember 2018 Leiter der Ermittlungsabteilung in der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (Dirección General de Contrainteligencia Militar (DGCIM)). Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlung von Häftlingen in den Einrichtungen der DGCIM durch Angehörige der DGCIM unter seiner Führung. Ebenfalls verantwortlich für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition durch Angehörige der DGCIM unter seiner Führung. Mitverantwortlich für den Tod von Kapitän Acosta.
                        
                        
                           27.9.2019
                        
                     
                           24.
                        
                        
                           Alexander Enrique Granko Arteaga
                        
                        
                           Geburtsdatum: 25. März 1981
                           Identitätsnummer: V-14970215
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Leiter (Direktor) der Abteilung für Sonderaufgaben (DAE) der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (Dirección General de Contrainteligencia Militar (DGCIM)). Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlung von Häftlingen in den Einrichtungen der DGCIM durch ihn selbst sowie Beamte unter seiner Führung. Ebenfalls verantwortlich für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft durch Angehörige der DGCIM unter seiner Führung sowie unmittelbare Beteiligung an diesen Repressionen. Mitverantwortlich für den Tod von Kapitän Acosta.
                        
                        
                           27.9.2019
                        
                     
                           25.
                        
                        
                           Hannover Esteban Guerrero Mijares
                        
                        
                           Geburtsdatum: 14. Januar 1971
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Von mindestens April 2019 bis August 2019 Leiter der Ermittlungsabteilung in der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (Dirección General de Contrainteligencia Militar (DGCIM)). Als Leiter der Ermittlungsabteilung hatte er die Aufsicht über den DGCIM-Standort in Boleita. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlung von Häftlingen durch ihn selbst sowie Beamte unter seiner Führung, insbesondere in Boleita. Mitverantwortlich für den Tod von Kapitän Acosta.
                        
                        
                           27.9.2019“