CELEX: C2001/150/10
Language: de
Date: 2001-05-19 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 18. Januar 2001 in der Rechtssache C-297/99 (Vorabentscheidungsersuchen des Nottingham Magistrates' Court): Strafverfahren gegen Skills Motor Coaches Ltd, B. J. Farmer, C. J. Burley und B. Denman (Sozialvorschriften im Straßenverkehr — Schaublätter des Kontrollgeräts — Verpflichtung zur Eintragung der Arbeitszeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten)

C 150/6                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        19.5.2001
3.     Die Durchführung einer nicht in Artikel 13 der Sechsten           —     die Zeiten, die er auf dem Weg zur Übernahme eines Fahrzeugs
       Richtlinie 77/388 vorgesehenen allgemeinen Befreiung von der            verbringt, bei dem ein Kontrollgerät eingebaut und benutzt
       Mehrwertsteuer für die Zurverfügungstellung von Räumen und              werden muss und das sich an einem anderen Ort als dem
       anderen Anlagen und für die Überlassung von Geräten oder               Wohnsitz des Fahrers oder der Hauptbetriebsstätte des Arbeitge-
       anderen Einrichtungen für die Ausübung von Sport und                    bers befindet, und zwar unabhängig davon, ob dieser Weisungen
       die Körperertüchtigung stellt eine qualifizierte Verletzung des         hierzu erteilt hat oder ob der Fahrer wählen konnte, wann und
       Gemeinschaftsrechts dar, die die Haftung des Mitgliedstaats             wie er diesen Weg zurücklegt;
       begründen kann.
                                                                         —     die Zeiten, während deren er vor der Übernahme eines
                                                                               Fahrzeugs, für das diese Verordnung gilt, im Rahmen eines
( 1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
                                                                               nicht in deren Geltungsbereich fallenden Beförderungsdienstes
                                                                               ein Fahrzeug gelenkt hat.
                                                                         (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (Fünfte Kammer)
                       vom 18. Januar 2001
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-297/99 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Nottingham Magistrates’ Court): Strafverfahren                                            (Fünfte Kammer)
gegen Skills Motor Coaches Ltd, B. J. Farmer, C. J. Burley
                         und B. Denman (1)
                                                                                                 vom 18. Januar 2001
(Sozialvorschriften im Straßenverkehr — Schaublätter des
Kontrollgeräts — Verpflichtung zur Eintragung der Arbeits-               in der Rechtssache C-448/99: Kommission der Euro-
         zeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten)                    päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-
                                                                                                         burg (1)
                           (2001/C 150/10)
                                                                         (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
                                                                                                       97/13/EG)
                     (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                                    (2001/C 150/11)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erfolgt in der
                   Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Französisch)
In der Rechtssache C-297/99, betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Nottingham Magistrates’ Court
(Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem anhängigen                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erfolgt in der
Strafverfahren gegen Skills Motor Coaches Ltd, B. J. Farmer,                               Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
C. J. Burley und B. Denman vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
scheidung über die Auslegung von Artikel 15 der Verordnung
(EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über                   In der Rechtssache C-448/99, Kommission der Europäischen
das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370, S. 8) hat der           Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Nolin) gegen Großher-
Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-                    zogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: P. Steinmetz), wegen
merpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter M. Wathelet,              Feststellung, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch
D. A. O. Edward, P. Jann (Berichterstatter) und L. Sevón —              gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/13/EG des
Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,                  Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997
Abteilungsleiterin — am 18. Januar 2001 ein Urteil mit                   über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelge-
folgendem Tenor erlassen:                                                nehmigungen für Telekommunikationsdienste (ABl. L 117,
                                                                         S. 15) verstoßen hat, dass es nicht alle erforderlichen Rechts-
                                                                         und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den Artikeln 8
                                                                         Absatz 3 und 9 Absatz 2 dieser Richtlinie nachzukommen,
Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom                hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr ist           Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter M. Wathe-
dahin auszulegen, dass die Verpflichtung eines Fahrers, alle sonstigen   let, D. A. O. Edward, P. Jann und L. Sevón (Berichterstatter) —
Arbeitszeiten in das Fahrtenschreiberschaublatt einzutragen, auch        Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 18. Januar
gilt für                                                                 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: