CELEX: 52012PC0202
Language: de
Date: 2012-05-04
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses Nr. 97/836/EG des Rates über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“)

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		52012PC0202
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses Nr. 97/836/EG des Rates über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) /* COM/2012/0202 final - 2012/0099 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES
VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS
·                        
Gründe und Ziele des Vorschlags
Auf internationaler Ebene erarbeitet die
Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) harmonisierte
Anforderungen, durch die technische Hindernisse für den Handel mit
Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragsparteien des Geänderten Übereinkommens von
1958 beseitigt und ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau solcher
Fahrzeuge gewährleistet werden sollen.
Der vorliegende Vorschlag zielt darauf ab, das
Verfahren der Abstimmung durch die Kommission im Namen der Union über
UN/ECE-Regelungen zu vereinfachen und zu beschleunigen, und damit die Frist für
die Annahme dieser Rechtsakte im Rahmen der UN/ECE zu verringern. Dies ist von
Bedeutung, da das EU-Typgenehmigungssystem sich gegenwärtig in zunehmendem Maße
auf die UN/ECE-Regelungen stützt, mit denen EU-Rechtsvorschriften ersetzt
werden (siehe Verordnung (EG) Nr. 661/2009 über allgemeine Sicherheit[1]). Darüber hinaus wird durch die
schnellere Annahme von Rechtsakten eine raschere Reaktion auf Regelungsanträge
seitens der Wirtschaftsakteure ermöglicht. 
Ferner haben die seit dem Erlass des
Beschlusses 97/836/EG des Rates erfolgten Vertragsänderungen, insbesondere die
Annahme des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, zu einer
tiefgreifenden Änderung des Beschlussverfahrens geführt, das für die Festlegung
der Position der EU bei der Abstimmung über die von der UN/ECE anzunehmenden
Regelungen sowie für den Abschluss von Übereinkommen zwischen der Union und
internationalen Einrichtungen gilt. Aus diesem Grunde ist eine Anpassung dieser
Beschlüsse an die neuen Verfahren notwendig.
Zweck des vorliegenden Vorschlags ist die
Anpassung des Beschlusses 97/836/EG des Rates an die Beschlussverfahren hinsichtlich
des Abschlusses von Vereinbarungen zwischen der Union und internationalen
Einrichtungen gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(AEUV).
·                        
Allgemeiner Kontext
Mit dem Beschluss des Rates Nr. 97/836/EG vom
27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem
Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über
die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge,
Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder
verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung
von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes
Übereinkommen von 1958“)[2]
ist die Union dem Geänderten Übereinkommen von 1958 beigetreten.
Dieser Beschluss sollte zwecks
Berücksichtigung der mit dem AEUV eingeführten Änderungen des für die
Festlegung der Position der Union bei der Abstimmung über die von der UN/ECE
anzunehmenden Regelungen sowie für den Abschluss von Übereinkommen zwischen der
Union und internationalen Einrichtungen geltenden Beschlussverfahrens geändert
werden.
·                        
Bestehende Bestimmungen auf diesem Gebiet
Mit dem Beschluss des Rates Nr. 97/836/EG vom
27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem
Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über
die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge,
Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder
verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung
von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes
Übereinkommen von 1958“) ist die Union dem Geänderten Übereinkommen von 1958
beigetreten.
·                        
Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen
der Europäischen Union
Der Vorschlag steht im Einklang mit den Zielen
der gemeinsamen Handelspolitik gemäß Artikel 217 AEUV. Die Teilnahme der Union
an den Arbeiten der UN/ECE fördert die Entwicklung und Stärkung der
internationalen Harmonisierung technischer Regelungen im Zusammenhang mit
Kraftfahrzeugen und trägt dazu bei, den internationalen Handel mit
Kraftfahrzeugen zu erleichtern. Hierbei kommt dem Übereinkommen aus dem Jahr
1958 eine Schlüsselrolle zu, da es den Herstellern ermöglicht, sich auf ein
gemeinsames Bündel von Typgenehmigungsnormen zu einigen, in dem Wissen, dass
ihre Produkte in vielen Ländern auf verschiedenen Kontinenten als mit den
geltenden nationalen Vorschriften vereinbar anerkannt werden. Insofern stellt
internationale Handelsharmonisierung eine der wirksamsten Maßnahmen zur
Vermeidung von Handelshemmnissen dar.
2.           ERGEBNISSE DER ANHÖRUNG
INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
 ·                         Anhörung interessierter Kreise 
 Bei der Entwicklung des Vorschlags führte die Kommission im Rahmen des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ Konsultationen mit interessierten Kreisen. ·                         Folgenabschätzung Für diesen Vorschlag wurde keine Folgenabschätzung vorgenommen. 
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
·                        
Zusammenfassung des Vorschlags
Mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag wird
der Beschluss des Rates Nr. 97/836/EG zwecks Berücksichtigung der mit dem
AEUV eingeführten Änderungen des für die Festlegung der Position der EU bei der
Abstimmung über die von der UN/ECE anzunehmenden Regelungen sowie für den
Abschluss von Übereinkommen zwischen der Union und internationalen
Einrichtungen geltenden Beschlussverfahrens geändert.
·                        
Rechtsgrundlage
Da als Rechtsgrundlage für den zu ändernden
Rechtsakt des Rates Artikel 100a und 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2
erster Satz und Artikel 228 Absatz 3 zweiter Unterabsatz und Artikel 228 Absatz
4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft herangezogen wurden,
ist die Rechtsgrundlage des Vorschlags Artikel 207 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel
218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union.
·                        
Subsidiaritätsprinzip
Die Stimmabgabe zugunsten internationaler
Übereinkommen wie der Entwürfe für UN/ECE-Regelungen und ihre Einbeziehung in
das System der Union für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen kann nur von
der Union vollzogen werden. Dies verhindert nicht nur eine Fragmentierung des
Binnenmarktes, sondern gewährleistet zudem einheitliche Gesundheits- und
Sicherheitsnormen in der gesamten EU. Außerdem werden hierdurch Größenvorteile
erzielt: Produkte können für den gesamten europäischen und sogar für den
Weltmarkt hergestellt werden und müssen nicht individuell angepasst werden,
damit für jeden Mitgliedstaat nationale Typgenehmigungen erlangt werden können.
Der Vorschlag steht daher mit dem
Subsidiaritätsprinzip im Einklang.
·                        
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit, weil er nicht über das Maß hinausgeht, das erforderlich
ist, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und
gleichzeitig für ein hohes Maß an öffentlicher Sicherheit und an Schutz zu
sorgen.
·                        
Wahl der Instrumente
Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss des
Rates.
Ein Beschluss des Rates wird als geeignet
angesehen, da dies den Anforderungen von Artikel 218 Absatz 6 AEUV
entspricht.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
EU-Haushalt.
5.           FAKULTATIVE ANGABEN
·                        
Europäischer Wirtschaftsraum
Der vorgeschlagene Rechtsakt ist nicht von
Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum und sollte deshalb nicht auf den
EWR ausgeweitet werden.
2012/0099 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Änderung des Beschlusses Nr. 97/836/EG
des Rates über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen
der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme
einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände
und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können,
und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die
nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 und Artikel 218
Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[3], 
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Mit dem Beschluss des Rates
Nr. 97/836/EG[4],
ist die Europäische Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für
Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer
Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in
Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen
für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen
Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) beigetreten.
(2)       Die Vertragsänderungen,
insbesondere die Annahme des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union, haben zu einer tiefgreifenden Änderung des für den Abschluss von
Vereinbarungen zwischen der Union und internationalen Einrichtungen geltenden
Beschlussverfahrens geführt. Aus diesem Grunde ist eine Anpassung des
Beschlusses Nr. 97/836/EG an die neuen Verfahren notwendig.
(3)       Das Verfahren zur Festlegung
des Standpunkts, der im Namen der Union vor den Vereinten Nationen im Rahmen
der Annahme oder Änderungen von UN/ECE-Regelungen zu vertreten ist, sollte
ebenfalls an das im Vertrag festgelegte Verfahren angepasst werden. Folglich
ist es angezeigt, das in Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags
festgelegte Verfahren anzuwenden.
(4)       Das gleiche Verfahren sollte
ebenfalls angewendet werden, sollte die Union beschließen, eine UN/ECE-Regelung
anzuwenden, der sie zum Zeitpunkt ihres Beitritts zu dem Geänderten
Übereinkommen nicht beigetreten ist, oder eine von ihr zuvor angenommene
UN/ECE-Regelung nicht länger anzuwenden.
(5)       Es ist zweckmäßig, dass das
Verfahren für die Annahme der von der Union vorgelegten Vorschläge zur Änderung
des Geänderten Übereinkommens sowie der Beschluss zur Einlegung eines
Einspruchs gegen die Vorschläge zur Änderung identisch ist mit dem Verfahren
für den Beitritt zu internationalen Übereinkommen. 
(6)       Der Beschluss 97/836/EG
sollte in diesem Sinne geändert werden –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 97/836/EG wird wie folgt
geändert:
(1)          Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)      Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„2. In Übereinstimmung mit Artikel 1 Absatz 6 des
Geänderten Übereinkommens von 1958 kann die Union nach dem Verfahren des
Artikels 4 Absatz 2 dieses Beschlusses beschließen, eine von ihr zuvor
angenommene ECE-Regelung nicht länger anzuwenden.“
b)      Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„3. In Übereinstimmung mit Artikel 1 Absatz 7 des
Geänderten Übereinkommens von 1958 kann die Union nach dem Verfahren des
Artikels 4 Absatz 2 dieses Beschlusses die Anwendung einer, mehrerer oder aller
ECE-Regelungen beschließen, denen sie zum Zeitpunkt ihres Beitritts zu dem
Geänderten Abkommen von 1958 nicht beigetreten ist.“
(2)          Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)      Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„2. Die Union stimmt der Annahme eines Vorschlags
für eine ECE-Regelung oder der Änderung einer ECE-Regelung zu, sofern der
Vorschlag nach dem Verfahren des Artikels 218 Absatz 9 des Vertrags angenommen
wurde.
b)      Absatz 4 wird gestrichen.
(3)          Artikel 5 erhält folgende
Fassung:
„Artikel 5 
1.      Vorschläge zur Änderung des Geänderten
Übereinkommens von 1958, die den Vertragsparteien im Namen der Union vorgelegt
werden, werden nach dem Verfahren des Artikels 218 Absatz 6 Buchstabe a des
Vertrags angenommen.
2.      Der Beschluss zur Einlegung oder
Nichteinlegung eines Einspruchs gegen Vorschläge zur Änderung des Geänderten
Übereinkommens von 1958, die von anderen Vertragsparteien vorgelegt werden,
wird nach dem Verfahren des Artikels 218 Absatz 6 Buchstabe a des Vertrags
getroffen. Ist dieses Verfahren eine Woche vor Ablauf der in Artikel 13 Absatz
2 des Geänderten Übereinkommens von 1958 vorgesehenen Frist nicht
abgeschlossen, so erhebt die Kommission vor Fristablauf im Namen der Union
Einspruch gegen die Änderung.“
(4)          Anhang III wird wie folgt geändert:
a)      Punkt 1 wird wie folgt geändert:
i)        Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Der Beitrag der Union in Bezug auf die
Prioritäten des Arbeitsprogramms wird gegebenenfalls gemäß dem Verfahren der
Artikel 218 Absatz 3 und 4 des Vertrags in Verbindung mit Artikel 207 Absatz 2
des Vertrags festgelegt.“
ii)       In Absatz 3 erhält der erste Satz
folgende Fassung:
„Im Anschluss an diese vorbereitende Phase
vertritt die Kommission die Union in dem gemäß Artikel 1 des Geänderten
Übereinkommens von 1958 eingesetzten Verwaltungsausschuss als Sprecher der
Union in Übereinstimmung mit Artikel 207 des Vertrags.“ 
b)      In Punkt 2 erhält der zweite Satz
des zweiten Absatzes folgende Fassung:
„Dazu legt die Kommission ihren Vorschlag vor,
sobald alle wesentlichen Elemente des ECE-Regelungsentwurfs festliegen.“ 
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach
seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 3
Die Kommission notifiziert diesen Beschluss
dem Generalsekretär der Vereinten Nationen.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 13 Juli 2009 über die Typgenehmigung von
Kraftfahrzeugen und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen
Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit
(ABl. L 200 vom 31.7.2009).
[2]               ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.
[3]               ABl. (…) (noch nicht veröffentlicht).
[4]               ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.