CELEX: C1999/174/15
Language: de
Date: 1999-06-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-197/98: Klage der Charlotte Rudolph gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Dezember 1998

C 174/6                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  19.6.1999
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                                — der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich
                       ERSTER INSTANZ                                      der Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
                      vom 10. Februar 1999
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
in der Rechtssache T-211/98 R, Claude Willeme gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       Die Klagegründe und wesentlichen Argumente ähneln den in
                                                                       der Rechtssache T-148/98 geltend gemachten.
(Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Artikel 88 des
Statuts — Fumus boni iuris — Dringlichkeit — Keine
                          Dringlichkeit)
                         (1999/C 174/13)
                                                                       Klage der Charlotte Rudolph gegen die Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Dezem-
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                                ber 1998
In der Rechtssache T-211/98 R, Claude Willeme, Beamter der                                (Rechtssache T-197/98)
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
in Brüssel, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwälte Georges
                                                                                              (1999/C 174/15)
Vandersanden und Laure Levi, Brüssel, Zustellungsanschrift:
Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg,
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
vollmächtigte: Gianluigi Valsesia und Julian Currall) wegen
Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Anstellungs-              Charlotte Rudolph, wohnhaft in Brüssel, hat am 15. Dezem-
behörde vom 16. Dezember 1998, den Antragsteller mit                   ber 1998 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
sofortiger wirkung vorläufig seines Dienstes zu entheben und           Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
die Hälfte seines Grundgehalts einzubehalten, hat der Präsident        Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
des Gerichts am 10. Februar 1999 einen Beschluß mit                    Klägerin ist Rechtsanwalt Olivier Eben, Brüssel; Zustellungs-
folgendem Tenor erlassen:                                              anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Jean Tonnar, 29, rue du
                                                                       Fossé, Esch-sur-Alzette.
1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                          Die Klägerin beantragt,
                                                                       — festzustellen, daß die ärztliche Einstellungsuntersuchung
                                                                           der Klägerin vom 6. Februar 1995 nicht als nichtig
                                                                           betrachtet werden kann;
                                                                       — festzustellen, daß Frau Rudolph nicht verpflichtet ist,
Klage der South Wales Small Mines Association gegen die                    sich einer neuen ärztlichen Einstellungsuntersuchung zur
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                         Überprüfung ihrer dienstlichen Eignung zu unterziehen;
                   reicht am 6. Oktober 1998
                                                                       — die Entscheidung der Kommission vom 7. Dezember 1998
                                                                           aufzuheben, in deren Artikel 1 die Entscheidungen der
                     (Rechtssache T-162/98)
                                                                           Anstellungsbehörde vom 3. Juli 1995 und vom 14. Dezem-
                                                                           ber 1995 aufgehoben wurden, mit denen Frau Rudolph
                         (1999/C 174/14)                                   zur Beamtin auf Probe und zur Beamtin auf Lebenszeit
                                                                           ernannt worden war, und in deren Artikel 2 die Beschäfti-
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                          gung von Frau Rudolph mit Wirkung vom 1. Februar 1999
                                                                           beendet wurde;
Die South Wales Small Mines Association hat am 6. Okto-                — festzustellen, daß Frau Rudolph wieder auf ihrer Stelle zu
ber 1998 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                  beschäftigen ist und ihr die rückständigen Dienstbezüge
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen                zuzüglich Zinsen in Höhe von 10 % ab dem Tag, an dem
Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind              die Zahlung der Dienstbezüge eingestellt wurde, zu zahlen
T. Llewellyn Jones, Thomas Sharpe, QC, und Mark Brealey; die               sind;
Zustellungsanschrift lautet: Kanzlei des Rechtsanwalts Victor
Gillen, 13, rue Aldringen, Luxemburg.                                  — die Kommission zu verurteilen, Frau Rudolph einen Betrag
                                                                           von 100 000 ECU unter den Gesichtspunkten des Ermes-
Die Klägerin beantragt,                                                    sensmißbrauchs und des Ersatzes immaterieller Schäden
                                                                           zu zahlen;
— die Entscheidung der Kommission vom 30. Juli 1998,
    durch die eine Beschwerde der Klägerin vom 5. Juni 1990            — soweit erforderlich, folgendes aufzuheben:
    zurückgewiesen worden ist, die sich u. a. auf die systemati-
    sche Preisdiskriminierung durch das CEGB und dessen                    — die Entscheidung der Kommission vom 17. Novem-
    Rechtsnachfolger, National Power und PowerGen, unter                       ber 1997, die am 12. Januar 1998 abgesandt wurde
    Verstoß gegen Artikel 4 Buchstabe b EGKS-Vertrag bezieht,                  und am 14. Januar 1998 bei der Klägerin eingegangen
    für nichtig zu erklären und                                                ist;
 ---pagebreak--- 19.6.1999             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 174/7
     — die am 28. April 1998 im Generalsekretariat registrierte      Klage der Laurence Matic-Van de Vloet gegen das Europäi-
         Entscheidung Nr. 425/98, mit der die Beschwerde von               sche Parlament, eingereicht am 14. Januar 1999
         Frau Rudolph vom 10. April 1998 zurückgewiesen
         wurde;                                                                           (Rechtssache T-8/99)
     — die Entscheidung Nr. 00037/IX.A6 vom 7. Dezem-                                       (1999/C 174/16)
         ber 1998, mit der die Beschäftigung der Klägerin mit
         Wirkung vom 1. Februar 1999 beendet wurde;
                                                                                      (Verfahrenssprache: Französisch)
— der Kommission die gesamten Kosten einschließlich der
     Aufwendungen und Honorare des Prozeßbevollmächtigten            Laurence matic-Van de Vloet, wohnhaft in Hélécine (Belgien),
     der Klägerin aufzuerlegen.                                      hat am 14. Januar 1999 eine Klage gegen das Europäische
                                                                     Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen Ge-
                                                                     meinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin
Klagegründe und wesentliche Argumente                                ist Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel; Zustellungsanschrift:
                                                                     Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort
                                                                     Rheinsheim, Luxemburg.
Die Klägerin, zur Zeit Beamtin der Besoldungsgruppe C 4,
wurde am 1. Juli 1995 zur Beamtin auf Probe und am                   Die Klägerin beantragt,
1. Januar 1996 zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt. Nach ihrer
Darstellung dachte sie bei der vorgeschriebenen ärztlichen           — die stillschweigende Ablehnung des von der Klägerin am
Untersuchung nicht daran, den Arzt auf das Vorliegen von                 5. Dezember 1997 gestellten Antrags aufzuheben, mit
Krankheiten hinzuweisen, die ihre körperliche Eignung in                 dem diese die Anstellungsbehörde ersuchte, geeignete
Frage stellen könnten.                                                   Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekanntgabe von
                                                                         Informationen aus ihrer Personalakte an einen Dritten und
Mit Entscheidung vom 17. November 1997, die in französi-                 an eine belgische Justizbehörde zu ergreifen;
scher Sprache abgefaßt und der Klägerin mitgeteilt worden            — die vom Präsidenten des Europäischen Parlaments unter-
war, erklärte die Kommission diese ärztliche Einstellungsunter-          zeichnete Entscheidung vom 23. November 1998 aufzuhe-
suchung für nichtig, wobei sie der Klägerin vorwarf, sie habe            ben, von der die Klägerin am 27. November 1998 Kenntnis
nicht alle erforderlichen medizinischen Informationen erteilt,           erhielt und mit der die am 5. Juli 1998 registrierte
und forderte die Klägerin auf, sich zur Überprüfung ihrer               Beschwerde der Klägerin gegen die stillschweigende Ableh-
körperlichen Eignung einer neuen ärztlichen Untersuchung zu              nung ihres Antrags ausdrücklich zurückgewiesen wird;
unterziehen. Mit Schreiben vom 9. Januar 1998 wurde diese
Entscheidung der Klägerin in englischer Sprache mitgeteilt.          — dem Beklagten in jedem Fall die gesamten Kosten aufzuer-
                                                                         legen.
Mit Entscheidung vom 7. Dezember 1998 hob die Anstellungs-
behörde die Entscheidungen auf, mit denen die Klägerin zur
Beamtin auf Probe und zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt             Klagegründe und wesentliche Argumente
worden war.
                                                                     Die Klägerin befindet sich im Streit mit einer Kinderkrippe. Sie
                                                                     trägt vor, Dokumente, die im Rahmen dieses Streits entstanden
Die Klägerin macht, da sie nur Schwedisch und Englisch               seien, seien unzulässigerweise ohne ihr Einverständnis an
schreibe und verstehe, geltend, sämtliche früheren, in französi-     belgische Justizbehörden und an Dienststellen der Kommission
scher Sprache abgefaßten Dokumente und sämtliche in franzö-          weitergeleitet worden. Die Klägerin habe nach der Weitergabe
sischer Sprache abgehaltenen Besprechungen seien als nichtig         dieser Dokumente die Verwaltung des Parlaments auf der
zu betrachten.                                                       Grundlage von Artikel 24 des Statuts um Beistand ersucht.
                                                                     Mit der angefochtenen Entscheidung habe der Beklagte die
Außerdem beruft sich die Klägerin auf eine Verletzung des            Beschwerde gegen die stillschweigende Ablehnung des Antrags
ärztlichen Geheimnisses: Sie habe ihren behandelnden Arzt            als unzulässig zurückgewiesen.
über unbedeutende frühere Befunde von 1986 unterrichtet,
und dieser haben den ärztlichen Bericht an die Beklagte              Die Klägerin rügt eine Verletzung des Statuts, insbesondere der
gesandt.                                                             Artikel 17, 19 und 26, sowie der allgemeinen Rechtsgrundsät-
                                                                     ze, insbesondere derjenigen des Vertrauensschutzes und der
                                                                     Fürsorgepflicht, sowie eine Überschreitung von Befugnissen.
Die Klägerin beanstandet die Zusammensetzung der Ärzte-
ausschüsse, die weder eine Garantie noch einen Anschein von          Sie macht geltend, der Beklagte könne nicht, ohne den
Objektivität gewähre.                                                betroffenen Beamten zu informieren und sein vorheriges
                                                                     Einverständnis einzuholen, ein Dokument, das im Zusammen-
Die Klägerin rügt schließlich eine Verletzung der Verteidigungs-     hang mit der persönlichen Situation des Betroffenen erstellt
rechte, denn sie habe sich nicht angemessen verteidigen              worden sei, oder einen Antrag, der gemäß dem Statut bei der
können, da sie nicht über ihre vollständige Krankenakte verfügt      Verwaltung gestellt worden sei, im Rahmen der Prüfung einer
habe.                                                                Frage, sei sie nun administrativer oder gerichtlicher Natur,
                                                                     heranziehen.