CELEX: 51993PC0329
Language: de
Date: 1993-07-13
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über Maßnahmen zum Verbot der Überführung, der Ausfuhr und des Versandes nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke in den zollrechtlich freien Verkehr

2 . 9 . 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 238 / 9
                                                                II
                                                   ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Maßnahmen zum Verbot der Überfüh­
              rung, der Ausfuhr und des Versandes nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Verviel­
                                     fältigungsstücke in den zollrechtlich freien Verkehr
                                                         (93 / C 238 / 15)
                                                      KOM(93) 329 endg.
                                     ( Von der Kommission vorgelegt am 16. August 1993)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            che Voraussetzungen für die Beachtung dieses Verbots
                                                                     zu schaffen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
 113 ,
                                                                     Das Tätigwerden der Zollbehörden im Hinblick auf das
                                                                     Verbot der Überführung nachgeahmter Waren, uner­
auf Vorschlag der Kommission,                                        laubt hergestellter Vervielfältigungsstücke und Nachbil­
                                                                     dungen muß sich auch auf die Ausfuhr oder den Versand
                                                                     dieser Waren erstrecken .
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                   Die Gemeinschaft sollte die Bestimmungen des Entwurfs
schusses,                                                            eines im Rahmen des GATT ausgehandelten Überein­
                                                                     kommens über die handelsrelevanten Aspekte der Rechte
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   des geistigen Eigentums einschließlich des Handels mit
                                                                     nachgeahmten Waren und insbesondere die Maßnahmen
Die Verordnung (EWG) Nr. 3842 / 86 des Rates vom                     beim Grenzübergang berücksichtigen .
 1 . Dezember 1986 über Maßnahmen zum Verbot der
Uberführung nachgeahmter Waren in den zollrechtlich                  Es muß festgelegt werden, daß die Zollbehörden befugt
freien Verkehr (') ist seit 1 . Januar 1988 in Kraft. Es ist        sind, über ihnen vorgelegte Anträge auf Tätigwerden zu
den Erfahrungen der ersten Jahre der Anwendung dieser               entscheiden .
Verordnung Rechnung zu tragen, um die Wirksamkeit
des eingeführten Systems zu verbessern .
                                                                     Das Tätigwerden der Zollbehörden muß darin bestehen,
Durch das Inverkehrbringen nachgeahmter Waren, uner­                im Falle von Waren, bei denen der Verdacht besteht, daß
laubt hergestellter Vervielfältigungsstücke und Nachbil­            sie nachgeahmte Waren, unerlaubt hergestellte Verviel­
dungen wird den gesetzestreuen Herstellern und Händ­                fältigungsstücke oder Nachbildungen sind, für die Zeit,
lern erheblicher Schaden zugefügt und der Verbraucher               die für die Prüfung der Frage, ob es sich tatsächlich um
getäuscht. Es ist daher notwendig, so weit wie möglich              solche Waren handelt, erforderlich ist, entweder die
zu verhindern, daß solche Waren auf den Markt gelan­                Überlassung dieser Waren im Rahmen der Überführung
gen ; zu diesem Zweck sind Maßnahmen zur wirksamen                  in den zollrechtlich freien Verkehr und der Ausfuhr aus­
Bekämpfung dieser illegalen Praktiken zu ergreifen,                 zusetzen oder dieselben zu beschlagnahmen, wenn sie im
ohne jedoch dadurch den rechtmäßigen Handel in seiner               Rahmen eines Versandverfahrens befördert werden .
Freiheit zu behindern . Diese Zielsetzung steht im übrigen
im Einklang mit gleichgerichteten Anstrengungen auf in­             Das durch die Einführung dieses Verfahrens zu errei­
ternationaler Ebene .                                               chende Ziel erfordert weder im Hinblick auf die Benen­
                                                                    nung der Justizbehörde, die für die Prüfung der Frage,
Soweit die nachgeahmten Waren, unerlaubt hergestellten              ob es sich bei den zur Überführung in den zollrechtlich
Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen aus Dritt­               freien Verkehr oder zur Ausfuhr angemeldeten oder im
ländern eingeführt werden, muß ihre Uberführung in                  Rahmen eines Versandverfahrens beschlagnahmten Wa­
den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft
                                                                    ren um nachgeahmte Waren, unerlaubt hergestellte Ver­
verboten und ein geeignetes Verfahren für das Tätigwer­             vielfältigungsstücke oder Nachbildungen handelt, zu­
den der Zollbehörden eingeführt werden, um bestmögli­               ständig ist, noch hinsichtlich der Art und Weise, wie die
                                                                    Befassung dieser Behörde zu erfolgen hat, den Erlaß von
O ABl. Nr. L 357 vom 18 . 12 . 1986, S. 1 .                         Gemeinschaftsbestimmungen. Mangels einer einschlägi­
 ---pagebreak--- Nr. C 238 / 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  2 . 9 . 93
gen Gemeinschaftsregelung ist es im übrigen angezeigt,        b) die von den zuständigen Behörden zu treffenden
daß die genannte zuständige Behörde über die ihr vorge­           Maßnahmen, wenn festgestellt ist, daß die betreffen­
legten Fälle nach denselben Kriterien entscheidet, die            den Waren tatsächlich nachgeahmte Waren oder un­
auch bei der Prüfung der Frage zugrunde gelegt werden,            erlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder
ob in dem betreffenden Mitgliedstaat hergestellte Waren           Nachbildungen sind .
die Rechte des Inhabers verletzen .
Es muß festgelegt werden, welche Maßnahmen zu er­             (2)     Im Sinne dieser Verordnung sind
greifen sind, wenn festgestellt wird, daß es sich bei zur
Uberführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder          a) „nachgeahmte Waren":
zur Ausfuhr angemeldeten oder in einem Versandverfah­
ren beförderten Waren um nachgeahmte Waren oder
unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder               — die Waren einschließlich ihrer Umschließungen,
Nachbildungen handelt. Diese Maßnahmen sollen nicht                   auf denen unerlaubt Marken oder Warenzeichen
nur die für den Handel mit diesen Waren Verantwortli­                 angebracht sind, die einem Zeichen gleichen, das
chen um die daraus erwachsende Bereicherung bringen,                  für derartige Waren rechtsgültig eingetragen ist,
sondern auch eine wirksame Abschreckung für künftige                  oder die in ihren wesentlichen Merkmalen nicht
Geschäfte dieser Art darstellen .                                     von einem solchen Zeichen zu unterscheiden sind
                                                                      und damit nach den Vorschriften des Gemein­
Um eine ernstliche Beeinträchtigung der Zollabfertigung               schaftsrechts oder desjenigen Mitgliedstaats, bei
von im persönlichen Gepäck der Reisenden enthaltenen                  dem der Antrag auf Tätigwerden der Zollbehör­
Waren zu vermeiden, sollen Waren, bei denen es sich                   den gestellt wird, die Rechte des Inhabers des be­
möglicherweise um nachgeahmte Waren oder unerlaubt                    treffenden Zeichens verletzen ;
hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen
handelt und die innerhalb der in der Gemeinschaftsrege­
lung für Zollbefreiungen vorgesehenen Grenzen aus                 — alle Abbildungen eines Kennzeichens (Logo), auf
Drittländern eingeführt werden, aus dem Anwendungs­                   das die in dem ersten Gedankenstrich genannten
                                                                      Umstände zutreffen ;
bereich dieser Verordnung ausgeschlossen werden.
Die einheitliche Anwendung der in dieser Verordnung               — jedes Werkzeug, jede Form (Modell) oder ähnli­
vorgesehenen gemeinsamen Regeln ist zu gewährleisten ;                ches Material, das speziell zur Herstellung eines
zu diesem Zweck muß ein Gemeinschaftsverfahren fest­                  nachgeahmten Zeichens oder eines Produkts, das
gelegt werden, aufgrund dessen die Einzelheiten der An­               ein derartiges Zeichen trägt, bestimmt ist, unter
wendung dieser Regeln innerhalb angemessener Fristen                  der Bedingung, daß diese Werkzeuge, Formen
festgelegt werden können.                                             oder Materialien die Vorschriften des Gemein­
                                                                      schaftsrechts oder desjenigen Mitgliedstaats ver­
Anhand der Erfahrungen mit der Durchführung dieser                    letzen, bei dem der Antrag auf Tätigwerden der
Verordnung ist die Möglichkeit zu prüfen, die Liste der               Zollbehörden gestellt wird ;
unter diese Verordnung fallenden Schutzrechte zu er­
weitern .
                                                                  — die mit nachgeahmten Marken oder Warenzei­
                                                                      chen versehenen Umschließungen, die gesondert
Die Verordnung (EWG) Nr. 3842 / 86 ist daher aufzu­                   gestellt werden und auf die die im ersten Gedan­
heben —
                                                                      kenstrich genannten Umstände zutreffen ;
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                              b) „unerlaubt hergestellte Vervi'elfältigungsstücke und
                         KAPITEL I
                                                                  Nachbildungen" :
                        Allgemeines                               Vervielfältigungsstücke, die ohne Einwilligung des In­
                                                                  habers des Urheberrechts oder verwandter Schutz­
                          A rtikel 1
                                                                  rechte, sowie Nachbildungen, die ohne Einwilligung
                                                                  des Inhabers eines nach einzelstaatlichem Recht ein­
(1)     Diese Verordnung regelt
                                                                  getragenen oder nicht eingetragenen Geschmacksmu­
a) die Voraussetzungen für das Tätigwerden der Zollbe­            sterrechts oder ohne Einwilligung einer von diesen
    hörden, wenn der Verdacht besteht, daß es sich bei            Rechtsinhabern ordnungsgemäß ermächtigten Person
    zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr           im Herstellungsland unmittelbar oder mittelbar aus
    oder zur Ausfuhr angemeldeten oder im Rahmen ei­              einem Gegenstand angefertigt werden, sofern die
    nes Versandverfahrens beförderten Waren um nach­              Herstellung dieser Vervielfältigungsstücke oder
    geahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Verviel­            Nachbildungen nach den Rechtsvorschriften des Mit­
    fältigungsstücke oder Nachbildungen handelt,                  gliedstaats, bei dem der Antrag auf Tätigwerden der
                                                                  Zollbehörden gestellt wird, die betroffenen Rechte
    und                                                           verletzt hätte ;
 ---pagebreak---  2 . 9 . 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 238 / 11
 c) „Rechtsinhaber": der Inhaber einer Marke oder eines            Im Sinne dieses Artikels gelten als Anmeldungen zum
     Warenzeichens im Sinne des Buchstabens a) und/                zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr sowohl
      oder eines der Rechte im Sinne von Buchstabe b) so­          schriftliche als auch mündliche Anmeldungen oder An­
     wie jede andere zu deren Benutzung befugte Person             meldungen durch schlüssige Handlung.
      oder deren Vertreter ;
 d) „Versandverfahren": das externe Versandverfahren               (2)     Der Antrag nach Absatz 1 muß enthalten :
      im Sinne von Artikel 91 der Verordnung (EWG) Nr.
      2913 /92 des Rates (1).
                                                                   — eine hinreichend genaue Beschreibung der Waren,
                                                                       die es den Zollbehörden ermöglicht, diese zu erken­
                                                                       nen ,
 (3) Diese Verordnung gilt nicht für Waren, die mit
 der Zustimmung des Zeicheninhabers mit einer Marke
 oder einem Warenzeichnen versehen sind oder die durch            — einen Nachweis, daß der Antragsteller der Inhaber
                                                                       des Rechtes für die betreffenden Waren ist.
 ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht oder
 ein Geschmacksmusterrecht geschützt und mit Zustim­               Im übrigen hat der Rechtsinhaber alle sonstigen zweck­
 mung des Inhabers eines dieser Rechte hergestellt wor­            dienlichen Informationen zu leisten, über die er verfügt
 den sind, jedoch ohne deren Zustimmung zur Überfüh­               und die es der zuständigen Behörde ermöglichen, in
 rung in den zollrechtlich freien Verkehr oder zur Aus­            Kenntnis der Sachlage zu entscheiden, wobei diese In­
 fuhr angemeldet werden .                                          formationen keine Bedingung für die Zulässigkeit des
                                                                  Antrags darstellen .
 Gleiches gilt für die im ersten Unterabsatz genannten
 Waren, die zur Uberführung in den zollrechtlich freien            Bezüglich unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke
 Verkehr oder zur Ausfuhr angemeldet werden und die                oder Nachbildungen geben die Informationen soweit wie
 unter anderen als den mit den Inhabern der obgenannten            möglich Auskunft über :
 Rechte vereinbarten Bedingungen hergestellt oder mit ei­
 ner Marke oder einem Warenzeichnen versehen worden
                                                                  — den Ort, an dem sich die Waren befinden, oder den
 sind .
                                                                       vorgesehenen Bestimmungsort,
                          KAPITEL II
                                                                  — die Nämlichkeitszeichen der Sendung oder der Pack­
                                                                       stücke ,
 Verbot der Überführung in den zollrechtlich freien Ver­
 kehr oder der Ausfuhr oder des Versandes nachgeahmter            — das vorgesehene Ankunftsdatum oder Abgangsdatum
                                                                       der Waren,
 Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungs­
                  stücke oder Nachbildungen                       — das benutzte Beförderungsmittel,
                           Artikel 2
                                                                  — die Person des Einführers oder Ausführers .
Waren, die in dem Verfahren nach Artikel 5 als nachge­
 ahmte Waren, unerlaubt hergestellte Vervielfältigungs­           (3)     In dem Antrag ist der Zeitraum anzugeben, für
 stücke oder Nachbildungen erkannt werden, dürfen                 den das Tätigwerden der Zollbehörden beantragt wird .
 nicht in den zollrechtlich freien Verkehr überführt oder
 ausgeführt oder im Versandverfahren befördert werden.
                                                                  (4) Von dem Antragsteller kann die Zahlung einer
                                                                  Gebühr zur Deckung der durch die Bearbeitung des An­
                         KAPITEL III                              trags verursachten Verwaltungskosten verlangt werden.
                                                                  Die Höhe dieser Gebühr muß in angemessenem Verhält­
          •Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden                nis zu den entstehenden Kosten stehen und darf nicht
                                                                  abschreckend wirken .
                           Artikel 3
 (1)      In jedem Mitgliedstaat kann der Rechtsinhaber bei       ( 5)    Die mit einem Antrag nach Absatz 2 befaßte Be­
der zuständigen Behörde schriftlich beantragen, daß               hörde entscheidet über diesen und unterrichtet den An­
nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Verviel­            tragsteller unverzüglich schriftlich .
fältigungsstücke oder Nachbildungen, die in diesem Mit­
gliedstaat zur Überführung in den zollrechtlich freien            Gibt sie dem Antrag statt, so legt sie den Zeitraum fest,
Verkehr oder zur Ausfuhr angemeldet werden, nicht                 innerhalb dessen die Zollbehörden tätig werden. Dieser
überlassen werden oder daß sie, sofern sie im Versand­            Zeitraum kann auf Antrag des Rechtsinhabers von der
verfahren befördert werden, beschlagnahmt werden,                 Behörde, die die erste Entscheidung getroffen hat, ver­
wenn er den begründeten Verdacht hat, daß die Einfuhr             längert werden.
oder Ausfuhr oder die Beförderung im Versandverfahren
derartiger nachgeahmter Waren oder unerlaubt herge­               Die Zurückweisung eines Antrags ist angemessen zu be­
stellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in            gründen ; gegen sie kann im Rechtsbehelfsverfahren vor­
diesem Mitgliedstaat oder aus demselben vorgesehen ist.          gegangen werden.
                                                                  (6)     Die Mitgliedstaaten können vom Rechtsinhaber
(*) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1 .                      die Leistung einer Sicherheit verlangen, wenn seinem
 ---pagebreak--- Nr. C 238 / 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   2 . 9. 93
Antrag stattgegeben oder die Überlassung der Waren in           Diese Zollstelle setzt die Behörde, die über den Antrag
Anwendung des Artikels 5 Absatz 1 ausgesetzt ist oder           wie in Artikel 4 vorgesehen entschieden hat, hiervon un­
die Waren während eines Versandverfahrens beschlag­             verzüglich in Kenntnis . Sie oder an ihrer Stelle die zu­
nahmt worden sind :                                             ständige Behörde, die über den Antrag entschieden hat,
                                                                setzt unverzüglich den Anmelder sowie den Antragsteller
— um seiner Verantwortung gegenüber dem Einführer,              von dem Vorgang in Kenntnis. Unbeschadet der daten­
    Ausführer oder den am Versandverfahren beteiligten          schutzrechtlichen Bestimmungen räumen sie dem An­
    Personen nachzukommen, falls das in Artikel 5 Ab­           tragsteller, dem Einführer oder Ausführer öder den am
    satz 1 vorgesehene Verfahren aufgrund einer Hand­           Versandverfahren beteiligten Personen die Möglichkeit
    lung oder Unterlassung des Rechtsinhabers nicht             ein, die Waren, deren Überlassung ausgesetzt ist oder
    fortgesetzt wird oder sich später herausstellt, daß die     die beschlagnahmt worden sind, zu beschauen .
    fraglichen Waren keine nachgeahmten Waren oder
    unzulässigerweise hergestellten Vervielfältigungs­          Bei der Prüfung der Waren kann die Zollstelle Proben
    stücke oder Nachbildungen sind ; und                        entnehmen, um das weitere Verfahren zu erleichtern.
— um die Bezahlung der Kosten sicherzustellen, die ge­          (2) Die Bestimmungen des Mitgliedstaats , in dessen
    mäß den Bestimmungen dieser Verordnung im Falle             Gebiet die Waren zur Uberführung in den zollrechtlich
    des Verbleibs der Waren in Anwendung von Artikel 5          freien Verkehr oder zur Ausfuhr angemeldet oder im
    erwachsen .
                                                                Verlaufe eines Versandverfahrens beschlagnahmt worden
Diese Sicherheitsleistung darf nicht von der Inanspruch­        sind, gelten für folgendes :
nahme oder Durchführung dieses Verfahrens abschrek­             a) die Befassung der für Entscheidungen in der Sache
ken .
                                                                     zuständigen Behörde und die unverzügliche Unter­
                                                                     richtung der in Absatz 1 genannten Zollstelle über
(7)     Der Rechtsinhaber ist verpflichtet, die in Absatz 1          diese Befassung, sofern diese nicht von der Zollstelle
bezeichnete Behörde zu unterrichten, wenn sein Recht                 vorgenommen wird ;
nicht mehr rechtsgültig eingetragen oder erloschen ist.
                                                                b) die Entscheidungsbildung dieser Behörde ; in Erman­
(8) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die Amtsstelle der                gelung einer gemeinschaftlichen Regelung sind der
Zollbehörde, die befugt ist, über Anträge im Sinne dieses            Entscheidung die gleichen Kriterien zugrunde zu le­
Artikels zu entscheiden .                                            gen, die auch für eine Entscheidung darüber gelten,
                                                                     ob in dem betreffenden Mitgliedstaat hergestellte Wa­
Die Mitgliedstaaten können eine weitere Behörde be­                  ren die Rechte des Rechtsinhabers verletzen . Die von
zeichnen, die neben der in Unterabsatz 1 bezeichneten
                                                                     der zuständigen Behörde getroffenen Entscheidungen
Amtsstelle befugt ist, über derartige Anträge zu entschei­           sind zu begründen.
den .
                                                                                          Artikel 6
                          Artikel 4
                                                                ( 1 ) Wenn die in Artikel 5 Absatz 1 genannte Zollstelle
Eine positive Entscheidung über den Antrag des Rechts­          nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Bekanntgabe
inhabers wird den Zollstellen des betreffenden Mitglied­        der Aussetzung der Überlassung oder Beschlagnahme
staats, bei denen die Einfuhren, Ausfuhren oder Ver­
                                                                von der Befassung der gemäß Artikel 5 Absatz 2 für die
sandverfahren der in dem Antrag bezeichneten nachge­            Entscheidung in der Sache zuständigen Behörde oder
ahmten Waren oder unerlaubt hergestellten Vervielfälti­         über die von der hierzu befugten Behörde getroffenen
gungsstücke oder Nachbildungen abgewickelt werden               vorläufigen Anordnungen in Kenntnis gesetzt worden ist,
könnten, unverzüglich mitgeteilt.                               erfolgt die Überlassung, sofern alle Einfuhr- oder Aus­
                                                                fuhrförmlichkeiten erfüllt sind, oder wird die Beschlag­
                        KAPITEL IV                              nahme aufgehoben.
Voraussetzung für ein Tätigwerden der Zollbehörden und          (2)      Bei Waren, die im Verdacht stehen, ein Ge­
der für Entscheidungen in der Sache zuständigen Behörde         schmacksmusterrecht zu verletzen, können der Eigentü­
                                                                mer, der Einführer oder der Empfänger der Waren die
                          Artikel ß                             Überlassung der Waren oder die Aufhebung der Be­
                                                                schlagnahme derselben erwirken, sofern sie Sicherheit
(1)     Stellt eine Zollstelle, der eine positive Entschei­     leisten und vorausgesetzt, daß
dung über den Antrag des Rechtsinhabers gemäß Artikel
4 mitgeteilt worden ist — gegebenenfalls nach Konsultie­        — die in Artikel 5 Absatz 1 bezeichnete Zollstelle inner­
rung des Antragstellers — fest, daß die zur Überführung               halb der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Frist
in den zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr an­
                                                                     von der Befassung der dort vorgesehenen für die
gemeldeten oder im Versandverfahren beförderten Wa­                   Entscheidung in der Sache zuständigen Behörde in
ren den in der genannten Entscheidung beschriebenen                   Kenntnis gesetzt worden ist,
nachgeahmten Waren oder unerlaubt hergestellten Ver­
vielfältigungsstücken oder Nachbildungen entsprechen,           — bei Ablauf dieser Frist keine vorläufigen Anordnun­
so setzt sie die Überlassung dieser Waren aus oder be­               gen von der hierzu befugten Behörde getroffen wor­
schlagnahmt dieselben.                                               den sind und
 ---pagebreak--- 2 . 9 . 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 238 / 13
— gegebenenfalls sämtliche Einfuhr- und Ausfuhrförm­             (2) Die nachgeahmten Waren und unerlaubt herge­
      lichkeiten erfüllt sind .                                  stellten Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen
                                                                 können zugunsten der Staatskassse aufgegeben werden .
Die Sicherheit muß so bemessen sein, daß die Interessen          In diesem Fall gilt Absatz 1 Buchstabe a).
des Rechtsinhabers ausreichend geschützt sind . Die Lei­
stung dieser Sicherheit steht der Möglichkeit des Rechts­
inhabers, andere Rechtsbehelfe zu ergreifen, nicht entge­        (3) Außer in den Fällen, in denen datenschutzrechtli­
gen. Macht dieser von der Möglichkeit, den Rechtsweg             che Vorschriften dem entgegenstehen, teilt die betref­
zu beschreiten, innerhalb von 20 Arbeitstagen nach sei­          fende Zollstelle oder die zuständige Behörde dem
ner Benachrichtigung von der Aussetzung der Überlas­             Rechtsinhaber auf Antrag den Namen und die Anschrift
sung oder der Beschlagnahme nicht Gebrauch, so wird              des Versenders , des Einführers, des Ausführers, des Her­
die Sicherheit freigegeben .                                     stellers oder des Empfängers der als nachgeahmte Waren
                                                                 erkannten Waren oder unerlaubt hergestellten Vervielfäl­
(3)      Die Bedingungen für die Lagerung der Waren              tigungsstücke oder Nachbildungen sowie die Waren­
während der Dauer der Aussetzung der Überlassung                 menge mit.
oder der Beschlagnahme werden von jedem Mitgliedstaat
festgelegt.
                                                                                          KAPITEL VI
                            KAPITEL V
                                                                                     Schlußbestimmungen
Bestimmungen über die als nachgeahmte Waren, uner­
laubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbil­                                   Artikel 8
                   dungen erkannten Waren
                                                                 ( 1 ) Die Annahme eines nach Artikel 3 Absatz 2 ge­
                             Artikel 7                           stellten Antrags verleiht dem Rechtsinhaber für den Fall,
( 1 ) Unbeschadet der sonstigen Rechtsbehelfe, die der           daß nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte
Zeicheninhaber einlegen kann, nachdem erkannt worden             Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen der Kon­
ist, daß sein Zeichen nachgeahmt wurde, oder die den             trolle einer Zollstelle aufgrund der Überlassung der Wa­
Inhabern des Urheberrechts , verwandten Schutzrechts             ren oder mangels einer das Versandverfahren unterbre­
oder Geschmacksmusterrechts zustehen, nachdem er­                chenden Maßnahme gemäß Artikel 5 Absatz 1 entgehen,
                                                                 nur unter den in den Rechtsvorschriften des betreffenden
kannt worden ist, daß unerlaubt Vervielfältigungsstücke
oder Nachbildungen hergestellt worden sind, treffen die          Mitgliedstaats vorgesehenen Voraussetzungen einen An­
Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit              spruch auf Entschädigung.
die zuständigen Behörden
a) in der Regel die als nachgeahmte Waren oder uner­             (2)     Die Ausübung der jeweils übertragenen Zustän­
     laubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nach­       digkeiten für die Bekämpfung des Handels mit nachge­
     bildungen erkannten Waren gemäß den einschlägigen           ahmten Waren, unerlaubt hergestellten Vervielfältigungs­
     innerstaatlichen Rechtsvorschriften ohne eine Ent­          stücken oder Nachbildungen durch eine Zollstelle oder
     schädigung vernichten oder nach eigenem Ermessen            eine andere hierzu befugte Behörde begründet nur unter
     aus dem Marktkreislauf nehmen können, um eine               den in den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitglied­
     Schädigung des Rechtsinhabers zu verhindern ;               staats vorgesehenen Voraussetzungen eine Haftung die­
                                                                 ser Zollstelle oder Behörde für Schäden, die dem Einfüh­
b) im Hinblick auf diese Waren jede andere Maßnahme              rer, Ausführer oder jedem anderen Inhaber eines Rechts
     treffen können, die zur Folge hat, daß die für die          an den zur Überführung in den zollrechtlich freien Ver­
     Einfuhr, Ausfuhr oder den Versand Verantwortlichen          kehr oder zur Ausfuhr angemeldeten oder im Versand­
     tatsächlich um den wirtschaftlichen Gewinn aus die­         verfahren beförderten Waren durch die getroffenen'
     sem Geschäft gebracht werden .                              Maßnahmen entstehen .
     Als derartige Maßnahmen gelten insbesondere nicht :
                                                                 (3)     Die etwaige zivilrechtliche Haftung des Rechtsin­
     — die Wiederausfuhr der nachgeahmten Waren oder             habers bestimmt sich nach dem Recht desjenigen Mit­
         unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücke         gliedstaats, in dem die betreffenden Waren zur Überfüh­
         oder Nachbildungen in unverändertem Zustand,            rung in den zollrechtlich freien Verkehr oder zur Aus­
     — außer im Ausnahmefall das einfache Entfernen der          fuhr angemeldet oder im Verlaufe eines Versandverfah­
         Zeichen, mit denen die nachgeahmten Waren               rens beschlagnahmt worden sind.
         rechtswidrig versehen sind,
     — die Überführung der Waren in ein anderes Zoll­                                      A rtikel 9
         verfahren .
                                                                 Vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenom­
Darüber hinaus setzt jeder Mitgliedstaat Sanktionen zur          men sind Waren ohne kommerziellen Charakter, die im
Abschreckung künftiger Geschäfte dieser Art fest. Diese          persönlichen Gepäck der Reisenden enthalten sind, und
Sanktionen müssen wirksam , verhältnismäßig und ab­              zwar im Rahmen der Freibeträge, die für die Gewährung
schreckend sein .                                                einer Zollbefreiung gelten .
 ---pagebreak--- Nr. C 238 / 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 2 . 9 . 93
                        Artikel 10                                                     Artikel 12
Die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu dieser         Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle
Verordnung werden nach dem in Artikel 11 bestimmten            zweckdienlichen Angaben im Zusammenhang mit der
Verfahren erlassen .                                           Durchführung dieser Verordnung.
                        Artikel 11                             Die Kommission übermittelt diese Angaben den übrigen
                                                               Mitgliedstaaten .
( 1 ) Die Kommission wird durch den gemäß Artikel
247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913 / 92 eingesetzten            Die Einzelheiten des Verfahrens für den Informations­
Ausschuß unterstützt.
                                                               austausch werden im Rahmen der Durchführungsvor­
(2)     Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem          schriften gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 festgelegt.
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen .
Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Ent­                                    Artikel 13
wurf innerhalb einer Frist ab , die der Vorsitzende unter
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden            Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament
Frage — erforderlichenfalls durch eine Abstimmung —            und dem Rat anhand der in Artikel 12 genannten Anga­
festsetzen kann .                                              ben binnen zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen ;          Verordnung Bericht über das Funktionieren des einge­
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu ver­       führten Systems und schlägt gegebenenfalls notwendige
langen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten          Änderungen und Ergänzungen vor. Eine erste Bewertung
wird .                                                         wird nach Ablauf eines Jahres abgegeben .
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die
Stellungnahme des Ausschusses . Sie unterrichtet den                                   Artikel 14
Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme be­
rücksichtigt hat.                                              Die Verordnung (EWG) Nr. 3842 / 86 des Rates vom 1 .
                                                               Dezember 1986 wird aufgehoben.
(3)     Der Ausschuß kann alle Fragen im Zusammen­
hang mit dem Verbot der Überführung in den zollrecht­                                  A rtikel 1 5
lich freien Verkehr, der Ausfuhr oder dem Versand von
nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Ver­            Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1994 in Kraft.
vielfältigungsstücken oder Nachbildungen prüfen, die
ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
Mitgliedstaats vorlegt.                                        und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                           /