CELEX: C1998/327/51
Language: de
Date: 1998-10-24 00:00:00
Title: Klage der Camar Srl und der Tico Srl gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Juli 1998 (Rechtssache T-117/98)

C 327/28              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      24.10.98
     Bürgerª erstellte Merkblatt über die Anerkennung der         dem Merkblatt im Zusammenhang mit der Initiative ¹Vor-
     Diplome und Qualifikationen von praktischen ¾rzten           rang für den Bürgerª über die Anerkennung der Diplome
     und Fachärzten im Vereinigten Königreich die Vor-            und Qualifikationen von praktischen ¾rzten und Fachärz-
     schriften, die im Vereinigten Königreich für Fachärzte       ten im Vereinigten Königreich verursacht; dieses Merkblatt
     gelten, falsch wiedergibt, um das Angebot von fach-          verheimliche den gemeinschaftlichen Charakter und die
     ärztlichen Dienstleistungen durch eine Kategorie von         Auswirkungen der für Fachärzte im Vereinigten Königreich
     ¾rzten nicht zu fördern, die rechtlich zur Ausübung          geltenden Vorschriften, um diese Vorschriften ihres Wesens
     des geregelten medizinischen Berufs eines lizensierten       zu berauben und dadurch den rechtswidrigen Übergang
     Facharztes befugt sind und die vorgeschriebene fach-         des Status eines ¹Gemeinschaftsfacharztesª von einer ¾rz-
     ärztliche Ausbildung auf gemeinschaftlicher und natio-       tekategorie Ð nämlich denen, die rechtlich zur Ausübung
     naler Ebene abgeschlossen haben, und dadurch die             des geregelten medizinischen Berufs eines lizensierten
     gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Mindestsi-           Facharztes befugt seien Ð auf eine andere ¾rztekategorie
     cherheitsanforderungen erfüllen, um als Facharzt auf         Ð denen, die rechtlich zur Ausübung des geregelten medi-
     einem gemeinschaftsrechtlich geregelten medizinischen        zinischen Berufs eines lizensierten Facharztes nicht befugt
     Fachgebiet tätig zu sein;                                    seien Ð zu billigen.
                                                                  (1) ABl. L 250 vom 19.9.1984, S. 17.
Ð der Beklagten insofern aufzugeben, dem Kläger Ð                 (2) Rechtssache T-235/95 (ABl. C 64 vom 2.3.1996, S. 19),
     einem auf Gemeinschaftsebene anerkannten, im Ver-                Rechtssache T-262/97 (ABl. C 370 vom 6.12.1997, S. 8) und
     zeichnis der Fachärzte (Specialist List) aufgeführten            Rechtssache T-286/97 (ABl. C 7 vom 10.1.1998, S. 25).
     Facharzt für Rheumatologie Ð den erlittenen immate-          (3) Rechtssache C-148/96 P(R) (Slg. 1996, I-3883), Rechtssache
     riellen Schaden zu ersetzen, dessen Höhe nach billigem           C-78/97 P(R) (noch nicht in der amtlichen Sammlung veröf-
     Ermessen des Gerichts oder durch einen Sachverständi-            fentlicht) und Rechtssache C-199/98 P(R) (noch rechtshängig).
     gen festzulegen ist, zuzüglich Verzugszinsen, deren Satz
     vom Gericht zu bestimmen ist, als die Beklagte den
     rechtlichen Status der Kategorie von ¾rzten, die recht-
     lich befugt sind, als auf Gemeinschaftsebene aner-
     kannte Fachärzte zu praktizieren, in dem Merkblatt im
     Zusammenhang mit der Initiative ¹Vorrang für den
     Bürgerª über die Anerkennung der Diplome und Qua-            Klage der Camar Srl und der Tico Srl gegen die Kommis-
     lifikationen von praktischen ¾rzten und Fachärzten im        sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
     Vereinigten Königreich falsch wiedergibt, und sie                                    am 14. Juli 1998
     dadurch in ihrem beruflichen Ansehen herabsetzt;                                  (Rechtssache T-117/98)
                                                                                            (98/C 327/51)
Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  Die Camar Srl und die Tico Srl haben am 14. Juli 1998
                                                                  eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Der Antragsteller ist Arzt britischer Staatsangehörigkeit
                                                                  Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich; er hat bereits
                                                                  schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte
mehrere Verfahren vor dem Gericht erster Instanz der
                                                                  der Klägerinnen ist Rechtsanwältin Wilma Viscardini
Europäischen Gemeinschaften (2) und dem Gerichtshof der
                                                                  DonaÁ im Beistand von Rechtsanwalt Mariano Paolin und
Europäischen Gemeinschaften (3) geführt. Er trägt jetzt vor,
                                                                  Rechtsanwältin Simonetta DonaÁ, Padua; Zustellungsan-
einen Schaden dadurch erlitten zu haben, daû die Kommis-
                                                                  schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt, rue
sion es versäumt habe, die Aufsichts- und Kontrollbefug-
                                                                  Mathias Hardt, Luxemburg.
nisse wahrzunehmen, die ihr im EG-Vertrag im Einklang
mit den jeweiligen rechtlichen Rahmenvorschriften zum
Erlaû der Maûnahmen eingeräumt worden seien, die nach             Die Klägerinnen beantragen,
Artikel 162 EG-Vertrag erforderlich seien, um zu gewähr-
leisten, daû sie und ihre Abteilungen in Einklang mit den
Bestimmungen des EG-Vertrags handeln und daû die                  Ð die mit dem am 14. Mai 1998 eingegangenen Schrei-
Angaben, die in dem Merkblatt im Zusammenhang mit                      ben des Mitglieds der Kommission Franz Fischler vom
der Initiative ¹Vorrang für den Bürgerª über die Anerken-              23./24. April 1998 mitgeteilte Entscheidung der Kom-
nung der Diplome und Qualifikationen von praktischen                   mission, den Antrag auf Anpassung des Zollkontin-
¾rzten und Fachärzten im Vereinigten Königreich enthal-                gents für die Einfuhr von Bananen nach Artikel 16
ten seien, mit der Richtlinie 84/450/EWG vereinbar seien               Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der
und somit die berechtigten Interessen des Klägers schütz-              Kommission (1) abzulehnen, nach den Artikeln 173
ten.                                                                   und 174 EG-Vertrag für nichtig zu erklären;
Der Antragsteller macht geltend, die Kommission habe sei-         Ð die Kommission nach den Artikeln 178 und 215
nen Schaden unter Verstoû gegen diese Richtlinie durch                 Absatz 2 EG-Vertrag zur Leistung von Schadensersatz
die rechtswidrige Veröffentlichung falscher Angaben in                 zu verurteilen;
 ---pagebreak--- 24.10.98             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 327/29
Ð der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle-          stoû gegen Artikel 16 Absatz 3 festzustellen, als das Ver-
     gen.                                                         fahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93
                                                                  im vorliegenden Fall nicht eingeleitet worden sei.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  Die Klägerinnen machen weiter einen Verstoû gegen das
                                                                  Diskriminierungsverbot geltend, soweit die Kommission in
                                                                  den Verordnungen, die sie zur Behebung der durch die tro-
Die Klägerinnen in der vorliegenden Rechtssache, zwei
                                                                  pischen Stürme in der Karibik verursachten Schäden erlas-
zum De-Nadai-Konzern gehörende Unternehmen, die sich
                                                                  sen habe, erklärt habe, daû mit der Erhöhung des Zollkon-
mit der Einfuhr somalischer Bananen befassen, wenden
                                                                  tingents nicht nur bezweckt worden sei, eine ausreichende
sich dagegen, daû die Kommission es ablehnt, gemäû
                                                                  Versorgung des Gemeinschaftsmarkts zu ermöglichen, son-
Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93
                                                                  dern auch die Wirtschaftsteilnehmer zu entschädigen, in
des Rates (2) das Zollkontingent für das vierte Quartal
                                                                  denen die geschädigten Bananenerzeuger zusammenge-
1997 sowie für das erste und das zweite Quartal 1998
                                                                  schlossen seien oder die diese unmittelbar repräsentierten.
anzupassen, um der geringeren Verfügbarkeit somalischer
                                                                  Da jedoch die somalischen Bananen nicht in dieser Weise
Bananen Rechnung zu tragen, die auf die im gleichen Zeit-
                                                                  berücksichtigt worden seien, sei eine offensichtliche Diskri-
raum eingetretenen Überschwemmungen in den somali-
                                                                  minierung der Klägerinnen festzustellen, die durch ver-
schen Gebieten, in denen sich die wichtigsten Bananen-
                                                                  gleichbare auûergewöhnliche Ereignisse einen Groûteil der
plantagen befänden, zurückzuführen sei.
                                                                  für ihre eigenen üblichen Einfuhren erforderlichen Bana-
                                                                  nenmenge verloren hätten und diesen Verlust wegen der
                                                                  Weigerung der Kommission, eine angemessene Erhöhung
In der angefochtenen Entscheidung verneine die Beklagte           des Zollkontingents vorzunehmen, nicht durch Rückgriff
die Anwendbarkeit von Artikel 16 Absatz 3 aus zwei                auf die Dollar-Zone hätten ausgleichen können.
Gründen. Erstens hätten die zuständigen Stellen der Kom-
mission keinen Rückgang der Bananeneinfuhren festge-
stellt, obwohl die genannte Bestimmung voraussetze, daû           Schlieûlich machen die Klägerinnen einen Miûbrauch von
bei der Versorgung des Gemeinschaftsmarktes ein Defizit           Befugnissen wegen unterlassener Prüfung der objektiven
bestehe. Zweitens sei es wegen der ungünstigen Infrastruk-        Tatbestandsmerkmale geltend.
turbedingungen hinsichtlich Verladung, Transport und
Ausfuhr der Ware nicht möglich, die eingeschränkte Ver-
fügbarkeit der somalischen Bananen mit Sicherheit den             (1) ABl. L 142 vom 12.6.1993, S. 6.
                                                                  (2) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.
Überschwemmungen zuzuschreiben.
Die Klägerinnen stützen ihre Anträge zunächst auf einen
Verstoû gegen Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 404/93. Dazu führen sie aus, diese Bestimmung stelle
mit dem Begriff ¹Einfuhrª nur auf die Auswirkung auûer-
                                                                  Klage der ALCE Srl gegen die Kommission der Europäi-
gewöhnlicher Umstände auf die Einfuhr traditioneller
                                                                     schen Gemeinschaften, eingereicht am 3. August 1998
AKP-Bananen und nicht auf deren Auswirkung auf die
Einfuhr im allgemeinen ab. Nach Artikel 16 Absatz 3                                  (Rechtssache T-120/98)
habe die Kommission die Möglichkeit, zum einen dem Ver-
                                                                                          (98/C 327/52)
sorgungsdefizit vorzubeugen, das immer dann eintrete,
wenn die Bananenerzeugung in der Gemeinschaft oder den
AKP-Staaten der traditionellen Bananenerzeugung wegen                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
unvorhergesehener Ereignisse zurückgehe, und zum ande-
ren es den Wirtschaftsteilnehmern, die in den Gebieten
oder Ländern, in denen diese Ereignisse eingetreten seien,        Die ALCE Srl hat am 3. August 1998 eine Klage gegen die
gewöhnlich Handel trieben, zu erlauben, vorübergehend             Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
auf Bananen der Dollar-Zone zurückzugreifen. Selbst               Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
wenn sich aber die Kommission auf Gemeinschafts- oder             eingereicht. Prozeûbevollmächtigter der Klägerin ist
AKP-Bananen habe beziehen wollen, so verlange jedenfalls          Rechtsanwalt Fabio De Ciuceis, Salerno; Zustellungsan-
Artikel 16 Absatz 3 nicht, daû ein tatsächlicher Rückgang         schrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts Franco Colussi,
der Einfuhren, sondern daû auûergewöhnliche Umstände              36, rue de Wiltz, Luxemburg.
festgestellt würden, die geeignet seien, sich auf die Einfuh-
ren auszuwirken. Was die Strukturmängel bei den somali-
schen Ausfuhren angehe, so sei es entgegen der Ansicht            Die Klägerin beantragt,
der Beklagten möglich, festzustellen, inwieweit die zurück-
gegangenen Einfuhrmöglichkeiten auf die Überschwem-
mungen zurückzuführen seien, wenn man diese Einfuhr-              Ð im Wege der Vorabentscheidung der Klage stattzuge-
möglichkeiten mit denjenigen vergleiche, die sich ohne                 ben und dementsprechend festzustellen, daû das
diese Ereignisse ergeben hätten, wobei die Einfuhren                   Erzeugnis mit der Bezeichnung ¹Lyostartª zu den
zugrunde zu legen seien, die von Somalia im Jahr 1996                  ¹zubereiteten Nährsubstraten zum Züchten von
getätigt worden seien, als es noch keine Überschwemmun-                Mikroorganismenª gehört, und das Erzeugnis somit in
gen gegeben habe. Schlieûlich sei auch insoweit ein Ver-               den KN-Code 3821 00 00 einzureihen;