CELEX: C1996/180/11
Language: de
Date: 1996-06-22 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Erste Kammer) vom 21. März 1996 in der Rechtssache C-297/94 (Ersuchen um Vorabentscheidung des belgischen Conseil d'Etat): Dominique Bruyère u. a. gegen Belgischer Staat (Tierarzneimittel - Richtlinien 81/851/EWG und 90/676/EWG)

Nr. C 180/6           HDË                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     22 . 6 . 96
     sation der Vereinten Nationen für die Annahme des              auszulegen, daß er es verbietet, ein von dieser Richtlinie
     Übereinkommens zur Förderung der Einhaltung inter­             erfaßtes Arzneimittel in einen Mitgliedstaat einzuführen, um
     nationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnah­             es dort in den Verkehr zu bringen oder zu verabreichen,
     men durch Fischereifahrzeuge aufHoher See übertragen           ohne daß die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats
     wurde, wird für nichtig erklärt.                               zuvor eine Genehmigung erteilt hat.
1 . Der Rat trägt die Kosten des Verfahrens.                        ( 1 ) ABl . Nr . C 370 vom 24 . 12 . 1994 .
3 . Das Vereinigte Königreich trägt seine eigenen Kosten.
(M AB1 . Nr . C 90 vom 26 . 3 . 1994 .
                                                                                     URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                              (Erste Kammer)
                                                                                            vom 21 . März 1996
                                                                    in der Rechtssache C-335/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                              des Amtsgerichts Recklinghausen ): Bußgeldverfahren gegen
                                                                               Hans Walter Mrozek und Bernhard Jäger 0 )
                         ( Erste Kammer )
                                                                     (Sozialvorschriften im Straßenverkehr — Ausnahme für
                       vom 21 . März 1996
                                                                    Fahrzeuge, die von den zuständigen Stellen der Müllabfuhr
in der Rechtssache C-297/94 (Ersuchen um Vorabentschei­                                      eingesetzt werden)
dung des belgischen Conseil d'Etat ): Dominique Bruyère                                        ( 96/C 180/12 )
                u. a. gegen Belgischer Staat f 1 )
      (Tierarzneimittel — Richtlinien 81/851/EWG und
                           90/676/EWG)                                                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
                           ( 96/C 180/ 11 )
                                                                     In der Rechtssache C-335/94 betreffend ein dem Gerichts­
               (Verfahrenssprache: Französisch)                      hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Amtsgericht Reck­
                                                                     linghausen in dem bei diesem anhängigen Bußgeldverfahren
                                                                     gegen Hans Walter Mrozek und Bernhard Jäger vorgelegtes
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                    Artikel 4 Nr . 6 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3820/85 des
                           Gerichtshofes)                            Rates vom 20 . Dezember 1985 über die Harmonisierung
                                                                     bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr ( ABl .
                                                                     L 370, S. 1 ) hat der Gerichtshof ( Erste Kammer ) unter
 In der Rechtssache C-297/94 betreffend ein dem Gerichts­            Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward
 hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom belgischen Conseil             sowie der Richter P. Jann ( Berichterstatter ) und L. Sevon —
 d'État in den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten            Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. von Holstein, Hilfs­
 Dominique Bruyère u . a . gegen Belgischer Staat vorgelegtes        kanzler — am 21 . März 1 996 ein Urteil mit folgendem
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von                Tenor erlassen :
 Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 81 /851 /EWG des Rates
 vom 28 . September 1981 zur Angleichung der Rechtsvor­
 schriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel ( ABl .          1 . Unter „ Fahrzeugen, die von den zuständigen Stellen der
 L 317, S. 1 ) in seiner ursprünglichen Fassung und in der                 Müllabfuhr eingesetzt werden im Sinne von Artikel 4
 Fassung der Richtlinie 90/676/EWG des Rates vom 13 . De­                  Nr. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates
 zember 1990 ( ABl . L 373 , S. 15 ) hat der Gerichtshof ( Erste           vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung
 Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                           bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr sind
 D. A. O. Edward, der Richter P. Jann und L. Sevon                         Fahrzeuge zu verstehen, die im Rahmen einer im
 ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler:               öffentlichen Interesse liegenden allgemeinen Dienstlei­
 L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 21 . März 1996 ein                      stung, die unmittelbar von den Behörden oder unter
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                                     ihrer Kontrolle von Privatunternehmen erbracht wird,
                                                                           für die Abholung von Abfällen aller Art, die keiner
                                                                           Sonderregelung unterliegen, und für deren Weitertrans­
 Artikel 4 der Richtlinie 81 /851 /EWG des Rates vom                       port im Nahbereich eingesetzt sind.
 28. September 1981 zur Angleichung der Rechtsvorschrif­
  ten der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel in seiner
  ursprünglichen Fassung und in der Fassung der Richtlinie            2 . In den Bereichen, die nicht der Verordnung (EWG)
  90/676/EWG des Rates vom 13 . Dezember 1990 ist so                       Nr. 3820/85 unterliegen, bleiben die Mitgliedstaaten für