CELEX: 51984PC0737
Language: de
Date: 1984-12-19
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR DRITTEN AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1430/79 UEBER DIE ERSTATTUNG ODER DEN ERLASS VON EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN

Nr. C 22/10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            24.1.85
a) über alle im folgenden Jahr (t + 1) durchzufüh-             (3)    Die jährliche Staffelung des in Absatz 1 ge-
    renden Erhebungen, insbesondere über Erfas-                nannten Betrags hängt von den Fortschritten ab, die
    sungsbereich, Stichprobenplan, Fragebogen und              bei der Durchführung des Programms erzielt werden.
    vorhersehbare statistische Fehler;
                                                                                      Artikel 6
b) über die Fortschritte bei der Verstärkung des zen-
    tralen und regionalen technisch-administrativen            (1)    Bei Bezugnahme auf das in diesem Artikel be-
    Apparats;                                                  schriebene Verfahren fordert der Vorsitzende des
                                                               Ständigen Ausschusses für Agrarstatistik entweder
c) über die bei der Durchführung des Programms aus             von sich aus oder auf Verlangen des Vertreters eines
    dem Vorjahr (t — 1) gewonnenen Erfahrungen                 Mitgliedstaats den Ausschuß zur Stellungnahme auf.
    und die Fortschritte, die mit Hilfe des neuen re-          Zu Angelegenheiten, die unter die geltende Verord-
    gionalstatistischen Erfassungssystems auf jedem            nung in bezug auf die Tätigkeit des INLB fallen, wird
    Produktionssektor erzielt wurden, sowie über die           jedoch der in Artikel 17 der Verordnung Nr.
    festgestellten statistischen Fehler und die zur Ver-       79/65/EWG geschaffene Ausschuß gemäß Artikel 19
    besserung der Zuverlässigkeit der Ergebnisse ge-           der genannten Verordnung um seine Stellungnahme
    troffenen Maßnahmen. Gleichzeitig wird der                 gebeten.
    Kommission ein Bericht über die Verwendung des
    Beitrags der Gemeinschaft vorgelegt.                       (2)    Der Vertreter der Kommission legt einen Ent-
                                                               wurf der zu treffenden Maßnahmen vor. Der Stän-
                                                               dige Ausschuß für Agrarstatistik nimmt innerhalb
(2)     Auf Verlangen der Kommission erteilt die grie-
                                                               einer nach der Dringlichkeit der Angelegenheit vom
chische Regierung weitere Informationen zu dem in
                                                               Vorsitzenden des Ausschusses gesetzten Frist zu die-
Absatz 1 genannten Programm.
                                                               sem Entwurf Stellung. Der Ausschuß beschließt mit
                                                               einer Mehrheit von 45 Stimmen; die Stimmen der
(3)     Die Kommission beschließt über die Genehmi-            Mitgliedstaaten werden gemäß Artikel 148 Absatz 2
gung des Jahresprogramms gemäß dem in Artikel 6                EWG-Vertrag gewogen. Der Vorsitzende hat kein
vorgesehenen Verfahren.                                        Stimmrecht.
                                                               Die Kommission beschließt die Maßnahmen, die so-
                          Artikel 5                            fort anwendbar sind. Gibt der Ständige Ausschuß für
                                                               Agrarstatistik dazu jedoch eine ablehnende Stellung-
(1)     Die Gemeinschaft trägt zu dem Programm                 nahme ab, so teilt die Kommission dem Rat unver-
nach Maßgabe der zu diesem Zweck im Haushalt der               züglich diese Maßnahmen mit; in diesem Fall kann
Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Mittel und              die Kommission die Anwendung der von ihr beschlos-
den Bestimmungen der vorliegenden Entscheidung                 senen Maßnahmen um höchstens einen Monat ab
bei. Die von der Gemeinschaft getragenen Ausgaben              dem Tag der Mitteilung aufschieben.
werden auf 23 Millionen ECU für das Programm in
seiner Gesamtheit veranschlagt.                                Der Rat kann innerhalb eines Monats mit qualifizier-
                                                               ter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
(2)     Der Beitrag wird der griechischen Regierung                                  Artikel 7
nach Vorlage und Genehmigung des in Artikel 4 Ab-
satz 1 genannten Jahresprogramms in fünf Jahres-               Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland
raten gewährt.                                                 gerichtet.
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur dritten Änderung der Verordnung
               (EWG) Nr. 1430/79 über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs- oder
                                                     Ausfuhrabgaben
                                                   KOM(84)    737endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 10. Januar 1985)
                                                      (85/C 22/17)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       auf Vorschlag der Kommission,
GEMEINSCHAFTEN —
                                                               nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die           nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
Artikel 43 und 235,                                            schusses,
 ---pagebreak--- 24.1.85                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 22/11
in Erwägung nachstehender Gründe:                               Betrag offensichtlich den Charakter eigener Einnah-
                                                                men der Gemeinschaft behält — kann auf 10 °/o des
Die Erstattung oder der Erlaß von Eingangsabgaben               betreffenden Abgabenbetrags festgesetzt werden, darf
für eine Ware ist gemäß Verordnung (EWG) Nr.                    jedoch einen Höchstbetrag nicht überschreiten.
1430/79 des Rates ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 918/83 (2) in bestimmten                   Ferner ist festzulegen, innerhalb welcher Frist ein An-
Fällen an die Wiederausfuhr dieser Ware aus dem                 trag auf Erstattung oder Erlaß von Eingangsabgaben
Zollgebiet der Gemeinschaft beziehungsweise ihre                aufgrund dieses Artikels 13 eingereicht werden kann.
Vernichtung oder Zerstörung unter zollamtlicher
Kontrolle gebunden.                                             Seit Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 1430/79 hat sich überdies gezeigt, daß Artikel 10, der
                                                                festlegt, in welchen Fällen die Eingangsabgaben für
Werden die Verfahrensvorschriften von den Zollbetei-
                                                                Waren, bei denen besondere Umstände vorliegen, er-
ligten nicht eingehalten, so können diese trotzdem
                                                                stattet oder erlassen werden können, um einen weite-
aufgrund von Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung
                                                                ren Fall ergänzt werden sollte; dieser betrifft Waren,
(EWG) Nr. 1430/79, der durch Verordnung (EWG)
                                                                bei denen die zuständigen Behörden nach der Frei-
Nr. 1672/82 (3) in die genannte Verordnung aufge-
                                                                gabe zum zollrechtlich freien Verkehr feststellen, daß
nommen wurde, die Erstattung oder den Erlaß bean-
                                                                sie im Zeitpunkt der Freigabe den geltenden Bestim-
tragen. Nach den derzeitigen Bestimmungen ist der
                                                                 mungen hinsichtlich ihrer Verwendung oder Ver-
Antrag auf Erstattung oder Erlaß bei der Kommission
                                                                 marktung nicht entsprochen haben und deshalb nicht
einzureichen, da sie allein entscheidungsbefugt ist.
                                                                 zu den vom Empfänger vorgesehenen Zwecken ver-
                                                                wendet werden können.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Befugnis, über
solche Anträge auf Erstattung oder Erlaß zu entschei-            Es hat sich als erforderlich herausgestellt, das Ge-
den, ohne weiteres den Mitgliedstaaten selbst überlas-           meinschaftsverfahren für den Erlaß der Durchfüh-
sen werden kann, wenn nachgewiesen wird, daß zwar                rungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr.
die Verfahrensvorschriften nicht eingehalten wurden,             1430/79 auf die Gesamtheit dieser Verordnung aus-
die Grundvoraussetzungen für die Erstattung oder                 zudehnen.
den Erlaß jedoch erfüllt sind und der Zollbeteiligte im
gegebenen Fall weder fahrlässig noch in betrügeri-               Ferner ist klarzustellen, daß die Verordnung (EWG)
scher Absicht gehandelt hat.                                     Nr. 1430/79 unbeschadet der Vorschrift des Artikels
                                                                 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates
Ferner erscheint es aufgrund der bisherigen Erfahrun-           vom 23. Juli 1984 betreffend den Schutz gegen Dum-
gen notwendig, soweit wie möglich sicherzustellen,               ping- oder von Nichtmitgliedstaaten der Europä-
daß die Verfahrensvorschriften der Verordnung                    ischen Gemeinschaft subventionierte Einfuhren (4)
 (EWG) Nr. 1430/79 eingehalten werden. Insbeson-                 Anwendung findet —
dere wird durch Anträge, auf Erstattung oder Erlaß
von Eingangsabgaben für Waren, deren Wiederaus-
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
fuhr oder Vernichtung oder Zerstörung nicht unter
zollamtlicher Überwachung erfolgt ist, die Arbeit die-
 ser Behörden erheblich erschwert, da sie Ermittlungen                                   Artikel 1
 anstellen müssen, nicht nur um sich zu vergewissern,            Die Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 wird wie folgt
 daß die Waren tatsächlich wiederausgeführt oder ver-            geändert:
 nichtet oder zerstört worden sind, sondern auch um
 die Nämlichkeit der ursprünglich eingeführten mit               1. Folgender Artikel 4a wird eingefügt:
 den wiederausgeführten, vernichteten oder zerstörten
Waren festzustellen. Diese Untersuchungen sind für                  „Artikel 4a
 die Behörden mit erheblichem Aufwand verbunden.
                                                                     (1)    Werden Waren, die irrtümlich zur Überfüh-
                                                                    rung in den zollrechtlich freien Verkehr angemel-
 Das beste Mittel, um die Beteiligten zur Einhaltung
                                                                    det worden sind, aus dem Zollgebiet der Gemein-
 der in der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 niederge-
                                                                    schaft ausgeführt, ohne daß sie zuvor gemäß Arti-
 legten Verfahrensvorschriften zu veranlassen, ist eine
                                                                    kel 4 Buchstabe b) zu dem Zollverfahren angemel-
 Verminderung des Eingangsabgabenbetrags, dessen
                                                                    det wurden, in das sie hätten überführt werden
 Erstattung oder Erlaß beantragt wird, jedesmal dann,
                                                                    müssen, so können die Eingangsabgaben dennoch
 wenn die Wiederausfuhr oder die Vernichtung bzw.
                                                                    erstattet oder erlassen werden, wenn nachgewiesen
 Zerstörung der Waren stattgefunden hat, ohne daß
                                                                    ist:
 den zuständigen Behörden Gelegenheit zur Überwa-
 chung gegeben wurde. Diese Verringerung — deren                     a) daß alle übrigen in Artikel 3 Absatz 2 und Arti-
                                                                         kel 4 Buchstabe a) vorgesehenen Voraussetzun-
 0) ABl. Nr. L 175 vom 12. 7. 1979, S. 1.                                gen vorliegen;
 (2) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1.
 (») ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1982, S. 1.                       0) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 22/12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  24.1.85
    b) daß der Zollbeteiligte im gegebenen Fall weder                   — oder unter der Kontrolle von Behörden
         fahrlässig noch in betrügerischer Absicht gehan-                   oder Personen zerstört oder vernichtet wur-
         delt hat.                                                          den, die berechtigt sind, dies amtlich zu be-
                                                                            scheinigen;
    (2)      In dem in Absatz 1 genannten Fall können
    die Eingangsabgaben erstattet oder erlassen wer-               b) wenn alle den Gemeinschaftscharakter der Wa-
    den,                                                                ren bescheinigenden Papiere, die diese Waren
                                                                        gegebenenfalls beim Verlassen des Zollgebiets
    a) wenn alle von den zuständigen Behörden für                       der Gemeinschaft begleitet haben, den zustän-
        erforderlich erachteten Nachweise dafür er-                     digen Behörden zurückgeben werden oder alle
        bracht werden, daß die Waren, für die die                       von den zuständigen Behörden für erforderlich
         Erstattung oder der Erlaß beantragt wird, tat-                 erachteten Nachweise erbracht werden, daß die
        sächlich aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft                    betreffenden Papiere nicht später bei der Ein-
        ausgeführt wurden und daß diese Waren die                       fuhr von Waren in die Gemeinschaft verwendet
        nämlichen sind wie die Waren, deren Überfüh-                   werden können.
        rung in den zollrechtlich freien Verkehr bean-
        tragt worden war;
                                                                   (3)      Der in Anwendung von Absatz 1 zu erstat-
   b) wenn alle den Gemeinschaftscharakter beschei-                tende oder zu erlassende Abgabenbetrag wird um
        nigenden Papiere, die diese Waren beim Ver-                10 % , höchstens jedoch um 1 000 ECU gegenüber
        lassen des Zollgebiets der Gemeinschaft beglei-            dem Abgabenbetrag vermindert, der erstattet oder
        tet haben, den zuständigen Behörden zurückge-              erlassen worden wäre, wenn die Wiederausfuhr
        geben werden oder alle von den zuständigen                oder die Zerstörung oder Vernichtung unter zoll-
        Behörden für erforderlich erachteten Nach-                 amtlicher Überwachung erfolgt wäre."
        weise erbracht werden, daß die betreffenden
        Papiere nicht später bei der Einfuhr von Waren
                                                               3. In Artikel 10 Absatz 1 wird ein neuer Buchstabe
        in die Gemeinschaft verwendet werden können.
                                                                  d') mit folgendem Wortlaut eingefügt:
   (3)       Der in Anwendung von Absatz 1 erstattete
                                                                  ,,d') Die zuständigen Behörden stellen nach Frei-
   oder erlassene Abgabenbetrag wird um 10 %,
                                                                          gabe der Waren zum zollrechtlich freien Ver-
   höchstens jedoch um 1 000 ECU gegenüber dem
                                                                          kehr fest, daß sie im Zeitpunkt der Freigabe
   Abgabenbetrag vermindert, der erstattet oder erlas-
                                                                          hinsichtlich ihrer Verwendung oder Vermark-
   sen worden wäre, wenn die in Artikel 4 Buchstabe
                                                                          tung den geltenden Bestimmungen nicht ent-
   b) genannte Voraussetzung erfüllt worden wäre."
                                                                          sprochen haben und deshalb nicht zu den
                                                                          vom Empfänger vorgesehenen Zwecken ver-
2. Folgender Artikel 6a wird eingefügt:                                   wendet werden können."
   „Artikel 6a                                                    und die derzeitigen Buchstaben d) bis g) werden e)
                                                                  bis h).
   (1)      Ist die Wiederausfuhr oder die Vernichtung
   oder Zerstörung der Waren nicht unter zollamt-
   licher Überwachung gemäß Artikel 6 Absatz 1 er-             4. Folgender Artikel I I a wird eingefügt:
   folgt, so können die Eingangsabgaben dennoch er-
   stattet oder erlassen werden, wenn nachgewiesen                „Artikel     IIa
   wird,
                                                                  (1)      Ist die Wiederausfuhr oder die Vernichtung
   a) daß alle übrigen in Artikel 5 Absatz 2 und Arti-
                                                                  oder Zerstörung der Waren nicht unter zollamt-
        kel 6 Absatz 3 genannten Voraussetzungen er-
                                                                  licher Überwachung gemäß Artikel 11 Absatz 1 er-
        füllt sind;
                                                                  folgt, so können die Eingangsabgaben dennoch er-
   b) daß der Zollbeteiligte im gegebenen Fall weder              stattet oder erlassen werden, wenn nachgewiesen
        fahrlässig noch in betrügerischer Absicht gehan-          wird,
       delt hat.
                                                                  a) daß alle übrigen in Artikel 10 Absatz 2 und Ar-
   (2)      In dem in Absatz 1 genannten Fall können                   tikel 11 Absätze 2 und 4 genannten Vorausset-
   die Eingangsabgaben erstattet oder erlassen wer-                    zungen erfüllt sind;
   den,
                                                                  b) daß der Zollbeteiligte im gegebenen Fall weder
   a) wenn alle von den zuständigen Behörden für                       fahrlässig noch in betrügerischer Absicht gehan-
       erforderlich erachteten Nachweise erbracht                     delt hat.
       werden, daß die Waren, für die die Erstattung
       oder der Erlaß beantragt wird,                             (2)      In dem in Absatz 1 genannten Fall können
       — entweder tatsächlich aus dem Zollgebiet der              die Eingangsabgaben erstattet oder erlassen wer-
            Gemeinschaft wieder ausgeführt wurden                 den,
 ---pagebreak--- 24.1. 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 22/13
   a) wenn alle von den zuständigen Behörden für                zwölf Monaten nach der buchmäßigen Erfassung
       erforderlich erachteten Nachweise erbracht               der Abgaben durch die für die Erhebung zuständi-
       werden, daß die Waren, für die die Erstattung            gen Behörden bei der zuständigen Zollstelle einzu-
       oder der Erlaß beantragt wird,                           reichen.
       — entweder tatsächlich aus dem Zollgebiet der            In begründeten Ausnahmefällen können die zu-
           Gemeinschaft wieder ausgeführt wurden                ständigen Behörden diese Frist verlängern."
       — oder unter der Kontrolle von Behörden
           oder Personen zerstört oder vernichtet wur-       6. Artikel 25 erhält folgende Fassung:
           den, die berechtigt sind, dies amtlich zu be-
           scheinigen;                                          „Artikel 25
   b) wenn alle den Gemeinschaftscharakter der Wa-              (1)     Der in Artikel 141 der Verordnung (EWG)
       ren bescheinigenden Papiere, die diese Waren             Nr. 918/83 des Rates (!) vorgesehene Ausschuß
       gegebenenfalls beim Verlassen des Zollgebiets            für Zollbefreiungen kann alle Fragen prüfen, die
       der Gemeinschaft begleitet haben, den zustän-            sich auf die Anwendung dieser Verordnung bezie-
       digen Behörden zurückgegeben werden oder                 hen und die der Vorsitzende des Ausschusses von
       alle von den zuständigen Behörden für erfor-             sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats vor-
       derlich erachteten Nachweise erbracht werden,            bringt.
       daß die betreffenden Papiere nicht später bei
       der Einfuhr von Waren in die Gemeinschaft                (2)     Die für die Anwendung dieser Verordnung
       verwendet werden können.                                 erforderlichen Bestimmungen werden nach dem
                                                                Verfahren des Artikels 143 Absätze 2 und 3 der
   (3)     Der in Anwendung von Absatz 1 zu erstat-
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 918/83 erlassen.
   tende oder zu erlassende Abgabenbetrag wird um
   10 %, höchstens jedoch um 1 000 ECU gegenüber
   dem Abgabenbetrag vermindert, der erstattet oder             C) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1."
   erlassen worden wäre, wenn die Wiederausfuhr
   oder die Zerstörung oder Vernichtung unter zoll-          7. Folgender Artikel 26a wird eingefügt:
   amtlicher Überwachung erfolgt wäre."
                                                                „Artikel 26a
5. Artikel 13 erhält folgende Fassung:
                                                                Diese Verordnung gilt unbeschadet des Artikels 16
   „Artikel 13                                                  der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Ra-
                                                                tes 0).
   (1)     Eingangsabgaben können außer in den in
   den Abschnitten A bis D genannten Fällen bei Vor-
                                                                O ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1."
   liegen besonderer Umstände erstattet oder erlassen
   werden, sofern der Beteiligte nicht fahrlässig oder
   in betrügerischer Absicht gehandelt hat.                                          Artikel 2
   Die Voraussetzungen und die Modalitäten für die           Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.
   Anwendung des ersten Unterabsatzes werden nach
   dem Verfahren des Artikels 25 festgelegt. Für die         Sie gilt für die Anträge auf Erstattung oder Erlaß von
   Erstattung und den Erlaß können besondere Vor-            Eingangs- oder Ausfuhrabgaben, die bei den zustän-
   aussetzungen gelten.                                      digen Behörden nach ihrem Inkrafttreten eingereicht
                                                             werden.
   (2)     Die Erstattung oder der Erlaß von Ein-
   gangsabgaben aus den in Absatz 1 genannten                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
   Gründen erfolgt auf Antrag; dieser ist binnen             und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.