CELEX: 51980PC0494
Language: de
Date: 1980-09-10
Title: ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluss eines Abkommens über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Datenfernverarbeitung (Aktion COST 11 a)#ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluss eines Abkommens über eine konzertierte Forschungsaktion über Auswirkungen der thermischen Behandlung und des Vertriebs auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln (Cost-Aktion 91) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 494
Vol. 1980/0167
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION . DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(80)494 endg.
                                                  Brüssel - den 10 . September 1980
                            ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES
                     über den Abschluss eines Abkommens über eine
                        konzertierte Aktion auf dem Gebiet der
                      Datenfernverarbeitung     ( Aktion COST 11 a )
                            ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES
              über den Abschluss eines Abkommens über eine konzertierte
                    Forschungsaktion über Auswirkungen der thermischen
                Behandlung und des Vertriebs auf Qualität und Nährwert
                             von Lebensmitteln ( Cost-Aktion 91 )
                         ( von der Kommission den
                         (von                  dem  Rat vorgelegt )
                                             7
K0M(8O ) 494 endg .
 ---pagebreak---                          MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
Bet r i f f t : Abkommen über zwei konzertierte Aktionen auf den folgenden
                 Gebieten :
                - Datenfernverarbeitung ( Aktion COST 11 bis )
                    Beteiligte : EWG . Finnland und Schweden
                - Auswirkungen der thermischen Behandlung und des Vertriebs
                »•. auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln ( Aktion COST 91 )
                    Beteiligte : EWG , Schweiz und Schweden
1 ) Ein Forschungsprojekt zur Errichtung eines europäischen Datenfern-
    übertragungsnetzes war Gegenstand der Akton COST 11 im Zeitraum
    1972 bis 1979 .
    Die Vereinbarung über die Durchführung dieses Projekts wurde am
    23 . November 1971 von folgenden Partei en unterzei chnet : Euratom ,
    Frankreich , Italien ,. Norwegen , Portugal , Schweden , Schweiz ,
    Vereinigtes Königreich und Jugoslawien . Die Niederlande und die
    Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten diese Vereinbarung 1973
    bzw . 1975 .       .
    Angesichts der sehr ermutigenden Ergebnisse , die bei der Durchführung
    dieses Projekts erzielt worden sind , und aufgrund der Entschliessung
    des Rates vom 15 . Juli 1974 ( 1 ) über die gemeinschaftliche Politik
    auf dem Gebiet der Datenverarbeitung hat der Rat am 11„ 9 . 1979 ein
    Mehr j ahresprogramm ( 1979 - 1983 ) für eine Gemeinschaftspolitik auf dem
    Gebiet der Datenfernverarbeitung festgelegt ( Beschluss 79/ 783 / EWG ) ( 2 ).
2 ) Ein Forschungsprogramm für das Gebiet der Lebensmitteltechnologie wurde
    von der schwedischen Delegation im Rahmen von COST ( Europäische
    Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen
    Forschung ) vorgeschlagen .
    Aufgrund des Beschlusses des Rates vom 1o . Juni 1975 , der das gemein­
    schaftliche Interesse dieses Programms anerkannte , und des Beschlusses
    vom 20 . Februar 1978 ( 3 ) zur Festlegung einer konzertierten Aktion
  • betreffend die Auswirkungen von Behandlungen
    ( 1 ) ABl . Nr . C 86 vom 20 . 7 . 1974 , S. 1 ( und, Berichtigung in ABl . Nr .
            C 91 vom 3 . 8 . 1974 , S. 10 - nicht die deutsche Fassung betreffend )
    ( 2 ) ABl . Nr . L 231 vom 13 . 9 . 1979 , S. 23
    ( 3 ) ABl . Nr . L 54 vom 25 .- 2 . 1978 , S. 25
 ---pagebreak---                                             2
     auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln hat der Rat
     am 22 . Oktober 1979 eine konzertierte Forschungsaktion über Aus-'
     Wirkungen der thermischen Behandlung und des Vertriebs auf Qualität
     und Nährwert von Lebensmitteln genehmigt ( Beschluss 79/ 878 / EWG ) ( 4 ).
3 ) Artikel 5 des Beschlusses 79 / 783 / EWG und Artikel . 6 des Beschlusses
     79 / 878 / EWG sehen den Abschluss eines internationalen Abkommens zwischen
     der Gemeinschaft und mit Staaten , die an der Europäischen Zusammenarbeit
     auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung ( COST )
     beteiligt sind, vor , mit dem Ziel , eine Konzertierung zwischen den in
     diesen Beschlüssen festgelegten konzertierten Aktionen und den ent­
     sprechenden Programmen der betreffenden Staaten sicherzustellen . Nach
     denselben Vorschriften wurde die Kommission ermächtigt , die hierzu
   . erforderlichen Abkommen auszuhandeln .
     Die Verhandlungen sind abgeschlossen und haben zu den Entwürfen von
     Abkommen geführt , die den hiermit vorgelegten Entwürfen für Beschlüsse
     des Rates als Anhänge beigefügt sind .                         ,
     Diese Abkommen , die im Wortlaut übereinstimmen , empfehlen
     - die Einsetzung eines Konzertierungsausschusses Gemeinschaft-COST
         für jede Aktion ,
     - die Wahrnehmung der Konzertierung zwischen der Gemeinschafts-            x
         aktion und den entsprechenden Programmen der Drittstaaten im
         Rahmen dieses Ausschusses , dessen Sekretariat von der Kommission
         übernommen wird .
     Diese Struktur ist entsprechend dem Schema für die Zusammenarbeit
     im COST-Rahmen , das der Rat am 18 . 7 . 1978 gebilligt hat ( 5 ),
     festgelegt worden . »                                             ■    .
                /
4 ) Das Abkommen über die konzertierte Aktion           auf dem Gebiet der Daten­
     fernverarbeitung ( Aktion COST 11 bis ) wird an folgenden Drittstaaten
     unterzeichnet : Finnland und Schweden
     Das Abkommen betreffend die konzertierte Forschungsaktion über
     Auswirkungen der thermischen Behandlung und des Vertriebs auf
     Qualität und Nährwert von Lebensmitteln ( Aktion C0ST91 ) wird von
     folgenden Drittstaaten unterzeichnet : der Schweiz und Schweden
      ( 4 ) ABl . Nr . L 270 vom 27 . 10 . 1979 , S. 53
      ( 5 ) ABl . Nr . C 100 vom 21 . 4 . 1979 , S. 1
 ---pagebreak---                          ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES
                         ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ÜBER
                         EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET
                         DER DATENFERNVERARBEITUNG ( AKTION COST 11 a )
  Der Rat der Europaischen Gemeinschaften , -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft ,
                                      /
  gestutzt auf den Beschluss 79 / 783 / EWG des Rates vom 11 . September 1979
  zur Festlegung eines Mehr j ahresprogramms ( 1979 - 1983 ) auf dem Gebiet
  der Datenverarbeitung ( 1 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 ,
  nach Kenntnisnahme von dem von der Kommission vorgelegten Beschlussentwurf ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Die Kommission hat gemäss Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 79 / 783 / EWG
  ein Abkommen mit einigen an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem
  Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung ( COST ) beteiligten
  Drittstaaten ausgehandelt , um so die Konzertierung , die Gegenstand des
  vorgenannten Beschlusses ist , auf die Forschungsarbeiten in diesen
  Staaten zu erstrecken .
  Das Abkommen ist demzufolge zu genehmigen , -
' BESCHLIESST :
                                        ARTIKEL 1
  Das Konzert ierungsäbkommen Gemeinschaft-COST zwischen der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft , Finnland        und Schweden über eine konzertierte
  Aktion auf dem Gebiet der Datenfernverarbeitung ( Aktion COST 11
  im Namen der Gemeinschaften genehmigt .
  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt .
  ( 1 ) ABl . Nr . L 231 vom 13 . 9 . 1979 , S. 23
 ---pagebreak---                                 ARTIKEL 2                            \
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen , die
befugt sind , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu
unterzeichnen .
Geschehen zu ,                             Datum
                                            Im Namen des Rates
                                           Der Präsident
 ---pagebreak---              ?
      (
                 KONZERTIERUNGSABKOMMEN GEMEINSCHAFT - COST
                 ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET
                 DER DATENFERNVERARBEITUNG ( AKTION COST 11 a )
Die Europäische Wirt$chaftsgemeirischaft , nachstehend " Gemeinschaft " genannt
Finnland und Schweden nachstehend " beteiligte Nichtmitgliedstaaten" genannt ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                       <
Ein Forschungsvorhaben betreffend ein europäisches Datenübertragungsnetz , das
aufgrund des am 23 . November 1971 im Rahmen der Europäischen Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung ( COST-
Aktion 11 ) unterzeichneten Abkommens durchgeführt . wurde , hat sehr , ermutigende
Ergebnisse gezeigt .
Eine konzertierte europäische Forschungsaktion auf dem genannten Gebiet wird
einen wirksamen Beitrag erbringen , insbesondere zur .
- Untersuchung der Spezifikationen neuen Dienstleistungen , die aufgrund einer
   Kombination der Datenverarbeitung und der Datenübertragung mit dem Ziel
   einer Optimierung ihrer Potentiale zugunsten der Anwender angeboten werden
   können ,
- Untersuchung des Einflusses neuer technischer Realisationen anter dem
   Gesichtspunkt des Anwenders der Distributionsdienste und,-n^tze ,
- Förderung der internationalen Normung durch die Entwicklung und Erprobung
   gemeinsamer Lösungen .                                  '\
Mit Beschluss vom 11 . September 1979 hat der Rat ein Vierjahre^programm
( 1979 - 1983 ) für eine Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Datenver­
arbeitung festgelegt , das Fördermassnahmen zugunsten der Konzertierung der
von den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Netztechnologie durchgeführten
Forschungsaktivitäten vorsieht .                                            '
Mit Beschluss vom 13 . März 1980 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften
ein Forschungsprogramm festgelegt , das bestimmte Tätigkeiten im Bereich der
Teleinformatik einschliesst .                                                  *
              -   '                     ,             '•         • " i-
Die Mitglieds- und NichtmitgUedsländeij nachstehend " Staaten genannt ,
und die Gemeinschaft beabsichtigen , im Rahmen der Vorschriften und
Verfahren ihre einzelstaatlichen Programme die in Anhang . A genannten
Forschungsarbeiten durchzuführen , und sind der Ansicht , dass eine
Konzertierung dieser Forschungsarbeiten
 ---pagebreak---                                          2
 allen Beteiligten Vorteile bringen wird .
 Die Durchführung der in der konzertierten Aktion vorgesehenen Forschungs­
 arbeiten erfordert seitens der Staaten und der Gemeinschaft einen ^
 finanziellen Aufwand in der Grössenordriung von 15 Millionen Europaischen
 Rechnungseinheiten -
 Sind wie folgt übereingekommen :
                                       ARTIKEL 1
  Die Gemeinschaft und die beteiligten Nichtmitgliedstaaten , nachstehend
   " Vertragsparteien" genannt , beteiligen sich über einen Zeitraum bis zum
   11 . September 1983 an einer konzertierten Aktion auf dem Gebiet der
   Datenfernverarbeitung                            -
   Das Hauptziel dieser Aktion besteht in der Schaffung einer Atmosphäre und
   einer Struktur , die geeignet sind , die Konzertierung zwischen dem Programm
    der konzertierten Aktion der Gemeinschaft und den entsprechenden Programmen
    der betei ligten Mitgliedstaaten zu fördern .
    Das Vorhaben ist in Anhang A im Detail beschneben .
    Die Staaten bleiben voll für die in ihren jeweiligen einzelstaatlichen
     Instituten oder Gremien durchgeführten Forschungsarbeiten verantwortlich ;
     ihre Verantwortung erstreckt sich nicht auf die im Vertragswege von der
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften , nachstehend "Kommission" genannt
     durchgeführten Forschungsarbeiten .                '
                                        ARTIKEL 2
      Die Konzertierung zwischen den Vertragsparteien wird im Rahmen eines Kon-
      zertierungsausschusses Gemeinschaft - COST , nachstehend "Ausschuss"
      genannt , durchgeführt . Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung . 0« .
      Sekretariatsaufgaben werden von der Kommission wahrgenommen . Das »andat
      unddie Zusammensetzung des Ausschusses sind in Anhang B festge g
                                         ARTIKEL 3
. Zur Gewährung grösstmögli eher Effizienz bei der Durchführung der konzer­
       tierten Aktion wird ein technisches Sekretariat eingesetzt, dem drei is
       fünf technische Experten angehören und das von einem Projekt leuer ge­
        leitet wird . Der Pro] ektteiter wird von der Kommission i . Einvernehmen „,t
       den Delegierten der im Rahmen des Ausschusses beteiligten N, chtmntslied-
 -      Staaten ernannt .
 ---pagebreak---                                             3
                                      ARTIKEL 4
 Der finanzielle Höchstbeitrag der Vertragsparteien zu den Koordinierungs-
kosten wird wie folgt festgelegt :
- 1,2 Mio ERE für die Gemeinschaft .
- 38.880 ERE für jeden beteiligten Ni chtmi tgl i edst aat für die in Artikel 1
Absatz 1 festgelegte Dauer . Ferner zahlt jeder- Ni chtmitgl iedstaat einen
Beitrag , der auf der Grundlage eines Teils des Beitrags der Gemeinschaft
in Höhe von 850.000 ERE unter Berücksichtigung des Verhältnisses - zwischen
dem BIP des betreffenden Nichtmitgliedstaats und dem BIP der Gemeinschaft
berechnet wird .
Die Europäische Rechnungseinheit ist diejenige , die in der geltenden
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
sowie den zur Durchführung dieser Haushaltsordnung erlassenen Finanzvor-
schriften festgelegt ist .
Die für die Finanzierung dieses Obereinkommens geltenden Regeln sind in
Anhang C festgelegt .
                                      ARTIKEL 5                            '
1 ) Die Staaten und die Gemeinschaft tauschen im Rahmen des Ausschusses regel-
    mässig alle sachdienlichen Informationen über die Durchführung der Forschung
    arbeiten aus , die Gegenstand der konzertierten Aktion sind . Sie bemühen
    sich ausserdem , alle Informationen über ähnliche von anderen Gremien
    geplante oder durchgeführte Forschungsarbeiten beizubringen . Diese
    Informationen werden vertraulich behandelt , wenn der Staat , der sie mitteilt
    dies verlangt .
2 ) Im Einvernehmen mit dem Ausschuss arbeitet die Kommission anhand der
    erhaltenen Informationen jährliche Tätigkeitsberichte aus und über­
    mittelt  sie den Staaten .
3 ) Am Ende des für die konzertierte Aktion vorgesehenen Zeitraums über­
    mittelt die Kommission im Einvernehnen mit dem Ausschuss den Staaten einen
    zusammenfassenden Bericht über die Durchführung und die Ergebnisse der
    Aktion . Sie veröf fent l i cht i hn sechs Monate nach seiner Übermittlung , es
    sei denn , dass ein Staat dagegen Einspruch erhebt . In diesem Fall wird
    der Bericht vertraulich behandelt und auf Antrag und im Einvernehmen
    mit dem Ausschuss nur an die Einrichtungen und Unternehmen verteilt ,
    deren Forschung oder Produktion den Zugang zu den Forschungsergebnissen
    der konzertierten Aktion rechtfertigt .
 ---pagebreak---                     ί
                                          4
                                     ARTIKEL 6
1 ) Nach Unterzeichnung dieses Abkommens notifiziert jede Vertragspartei
      dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften so rasch
      wie möglich den Abschluss der nach den internen Bestimmungen zur
      Inkraftsetzung     dieses Abkommens erforder Ii chen Verfahrens .
2 ) Für die Vertragsparteien , die die in Absatz 1 vorgesehene Notifizierung
      vorgenommen haben , tritt dieses Abkommen am ersten Tag des Monats in
      Kraft , der auf den Monat folgt , in dem die Gemeinschaft und mindestens .
    , ein beteiligter Nichtmitgliedstaat die Notifizierung vorgenommen haben .
       Für die Vertragsparteien , die die1" Notifizierung nach Inkrafttreten des
       Abkommens vornehmen , tritt es am ersten Tag des zweiten Monats nach
       dem Monat , in dem die Notifizierungsurkunde eingeht , in Kraft .
       Die Vertragsparteien , die die Notifizierung zum Zeitpunkt des Inkraft­
       tretens dieses Abkommens noch ni'cht vorgenommen haben , können während
       sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens ohne Stimmrecht an
       den Arbeiten teilnehmen .                         ,
3 ) Innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Inkrafttreten steht
       dieses Abkommen den anderen europäischen Staaten , die an der Minister
       konferenz am 22 . und 23 . November 1971 in Brüssel teilgenommen haben ,
       zum Beitritt offen . Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär
       des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt . Der Staat , der
       dem Abkommen beitritt , wird zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitritts-
       urkunde Vertragspartei im Sinne von Artikel 1.'
 4 ) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften teilt
     . jeder Vertragspartei die Hinterlegung der in Absatz 1 vorgesehenen
        Notifizierungen , den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens
        und die Hinterlegung der in Absatz 3 vorgesehenen Beitrittsurkunden
        mit . *
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                               ARTIKEL 7
Dieses Abkommen wird in einer Urschrift in dänischer , deutscher , englischer ,
französischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei
jeder Wortlaut glei chermassen verbindlich ist ; es wird im Archiv des
Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt ,
das allen Vertragsparteien eine beglaubigt Abschrift übermittelt .
Geschehen zu                               am
 ---pagebreak---                                6
Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
Für die Regierung der Republik Finnland
Für die Regierung des Königreichs Schweden
 ---pagebreak---                                                             ANHANG A
                             ZIEL OES VORHABENS
 Das Hauptziel der Aktion ist die Schaffung einer Atmosphäre und einer
Struktur , die geeignet ist ,
- die Zusammenarbeit , den Austausch von Ergebnissen und den gemeinsamen
   Einsatz der Mittel zwischen Forschungsteams , die auf demselben Gebiet
   der Datenvernverarbeitung tätig sind , zu fördern ; '
- den Ideenaustausch , die Feststellung der Probleme und die Definition
   der gemeinsamen Strategien für die Fälle zu erleichtern , wo dies einen
   gemeinsamen Vorteil bieten könnte , und entsprechende Empfehlungen an
   die zuständigen Behörden der Teilnehmerländer zu richten ;
V                    :
- die Normung durch Entwicklung und Prüfung der Lösungen in bezug auf
   Probleme übernationalen Charakters in Verbindung mit den offiziellen'
   Normungsgremien zu fördern ;
- die Ergebnisse der Forschungsarbeiten an die europäische Industrie , die
   Anwender , die Normungsgremien und andere Interessenten zu transferieren ;
- der Industrie oder anderen nicht beteiligten Organisationen und Ein­
   richtungen zu helfen , bestimmte ihrer Konzeptionen erproben zu
   können .
Um die Verwirklichung dieser Zielsetzungen zu erleichtern , ist es angezeigt ,
insbesondere folgende Aktionen durchzuführen :
- Förderung von Pilotvorhaben ;
- Förderung der Entwicklung von Instrumenten , die auch als Modelle für
   Arbeiten dienen könnten , die zur Ausführung in Zusammenarbeit auf
   anderen Sektoren bestimmt sind .
Im Rahmen dieses Vorhabens werden die für die Durchführung der festgelegten
Ziele erforderlichen Aktivitäten finanziert , d.h .:
- der Austausch von Forschern ;
- die Förderung von Arbeiten , die gemeinsames Interesse haben und auf dem
   Vertragsweg von Industrieunternehmen , Forschungsinütuten , Beratern
   usw . ausgeführt werden .
Im Rahmen des Möglichen wird das Vorhaben sich auf die Anwendung des Netzes
EURONET und anderer von den auf dem Gebiet des Fernmeldewesens
 ---pagebreak---                                          2
    zugelassener Einrichtungen stützen . Dieses Vorgehen wird die Herstellung
    von Verbindungen zwischen zahlreichen für diese Realisation interessierten
    Teams erleichtern .                          '  "
    Im nachstehenden sind einige Aktivitäten beschrieben , die unmittelbar
    in Angriff genommen werden könnten :
1 ) System für die computerverarbeitete Übertragung         -
     Das Ziel dieser Arbeiten besteht zum Teil in der Beurteilung der Aus­
    wirkungen des " distributed processing " ( verteilte Verarbeitung ) auf
    die Systeme der computerverarbeiteten Übertragung ( z . B. "post mail box -
     und Telekonferenz-Systeme ), zum Teil zur Unterstützung für den Gesamt­
     rahmen der Aktivitäten , die im Rahmen dieser Aktion unternommen ^ werden .
     Die Arbeiten stützen sich auf die Ergebnisse , die Ende 1980 verfügbar
     sein sollen , d . h . die Spezifikationen individueller zentralisierter
     Systeme , die bereits errichtet wurden und seit mehreren Monaten ange­
     wendet werden . Es empfiehlt sich , die Spezifikation für ein dezentrali­
     siertes System auszuarbeiten , um - neben anderen Zielen - die Ober-
     tragungsanforder ungen zwischen den Datenzentren zu reduzieren . Der
     Anwender muss jedoch in der Lage sein , sich dieses Systems in gleicher
      Weise zu bedienen , gleich ob es' sich um Korrespondenten am Ort oder
     entfernte Korrespondenten handelt .
      pie verbesserte Spezifikation sollte praktischen Versuchen unterzogen
      werden , aufgrund deren Ergebnisse der Ausschuss über die Weiterführung
      der Arbeiten entscheiden kann .                          -
 2 ) Protokoll-Tests
      Das Ziel dieser Arbeiten besteht darin , die Gültigkeit der Protokolle
      z . B. bei den von den Teilnehmern errichteten Übertragungsstationen ,
      virtuellen Terminals usw . zu testen . Sie stützen sich auf die Ergebnisse
      der Anwendungsversuche mit dem Interface X 25 , die Ende 1980 verfügbar
      sein sollen . Der Ausschuss wird zu Anfang der Aktion feststellen , welche
      Protokolle durch die Teilnehmer angewandt wurden , welche Protokolle
       sie durchzuführen beabsichtigen und welche Versuchsbedingungen für
       diese Protokolle gelten .                - •
 ---pagebreak---                                            3
 3 ) Verbindung Lokaler Netze
      Das Ziel dieses Projekts besteht darin , im Rahmen des Architektur-
      modells der ISO für offene Systeme und unter Berücksichtigung der
      Spezifikationen des CCITT die Konzeption lokaler Netze und insbesondere
     der Mittel zur Durchscha Itung der lokalen Netze mittels neuer öffent­
      licher Datennetze zu untersuchen .
     Die Arbeiten werden mit einer Untersuchung der Methoden beginnen , die
     bereits angewendet werden oder die für die Verbindung bereits bestehender -
      lokaler Netze geplant oder in bereits befriedigendem Umfang definiert
     sind . Diese Voruntersuchung wird höchstens 6 Monate in Anspruch nehmen
     und könnte gegebenenfalls einer auf solche Arbeiten spezialisierten
     Firrtia übertragen werden .
     Auf der Grundlage der bei dieser Untersuchung erzielten Ergebnisse , die
     zur Vereinfachung und Harmonisierung der Architektur beitragen ,
     sollen Protokolle für künftig zu errichtende Lokale Netze vorgeschlagen
     werden , die zu einer Verbesserung des Niveaus des Dienstleistungsange­
     bots für die Anwender führen sollen .
     Eine systematisch geordnete Liste weiterer möglicher Themen ist im nach­
     stehenden aufgeführt .
     Diese Liste wird im Zuge der Abwicklung des Projekts unter Berücksichtigung
     der technologischen Entwicklung und der Möglichkeiten , über die die be­
     teiligten Forschungsteams verfügen , laufend überprüft werden .
1 ) Dezentralisierte Anwendungen ; dezentralisierte Datenverarbeitung
     . 11 Dezentralisierte Datenbasen
     . 12 Protokolle hohen Niveaus und HLP-Basen mit Interface        X 25
           . 121 Kontrolle der Netzfunktion ; Netz-Einsatzsystem
             . 1211 Dienste für die Behandlung    von Akten
             . 1212 Dienste für die Steuerung der Terminals
           . 122 Theorie der Protokolle
2 ) Anwendungen auf der Ebene der Anwender
     . 21 Anwendungen im täglichen Leben
     . 22 Anwendungen im Rahmen der Bürotechnik
           . 221 Dienste für computerverarbeitete Übertragung ; "post mail box "-
                  Dienst ( dezentralisierte Datenverarbeitung ); Telekonferenzen
                   ( Dezentralisation )
 ---pagebreak---                                              /
                                           ./
                  . 222 Verarbeitung oder Abfassung von Texten
    33 )) Verbre
           Verbre \>^a.
                     ^-^'ij •i
            /V*nnwender
          ^/«        wende rf reu Li che Int er f ace-Einri chtungen
          . 32 Einfache        end- to- end - Protokolle
 f
/
            33 Einfache Protokolle für Netzzwischenverbindungen ; ort Ii che Netze
          . 34 Teilnehmerverzeichnisse und Informationsdienste
   4 ) Technische Aspekte
          . 41 " Universel le Interface X 25
          . 42 Sicherheitssysteme für die Datenübertragung und die Datenbasen
          . 43 Ergänzende Dienste , z . B. Kommutierung der Übertragung ,
                 Distribution der Übertragungen , virtuelles Terminal
          . 44 Ni chtkonvent ionnel le Interfaces
          . 45 Anwendung von Mikroprozessoren auf der Ebene der Interfaces und
                 der Netze
          . 46 Abwicklung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs , Kommutierung
                 des Datenverkehrs Dritter                                    ■ • v
          . 47 Programmsprache für die Netzerri chtung , Netzkonzeption
   5 ) Allgemeine Aspekte
          . 51 Simulation und Modellgestaltung für Durchführbarkeits-und
                 Verfügbarkeitsanalysen
          . 52 Realversuche ; Kontrolle und Messung der Protokolle
          . 53 Beurteilung und Verbreitung der im Rahmen des Projekts gewonnenen
                 Erfahrungen und Ergebnisse
                     \
 ---pagebreak---                                                                ANHANG B
              MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG ' DES KONZERTIERUNGSAUSSCHUSSES
                                 GEMEINSCHAFT - COST
                          -   FÜR DATENVERNVER ARBEITUNG
1 .   Der Ausschuss :
1.1 . trägt zur optimalen Durchführung der Aktion bei , indem er zu allen
      Aspekten ihrer Durchführung Stellung nimmt , insbesondere zur :
      - Förderung und Koordinierung der Aktivitäten , die auf einzel­
         staatlicher Ebene im Rahmen der konzertierten Aktion durchgeführt
         werden ;
      - Definition der Themen besonderer Bedeutung oder gemeinschaftlichen
         Interesses ;
      - Zuweisung     der Mittel für den Koordinierungsfonds ; ,
    - - Auswahl der Vertragsnehmer für bestimmte spezifische Aufgaben ;
      - Ernennung des technischen Sekretariats und Wahl seines Arbeits-
         jsitzes ;
      - Orientierung des Projekt Leiters ;
1.2 . beurteilt die Ergebnisse der Aktion und zieht daraus Schlussfolgerungen
      für ihre Anwendung ;                                           '
1.3 . gewährleistet den in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens genannten
      Informationsaustausch .                               '< \ ;
2.    Die Berichte und Stellungnahmen des Ausschusses werden den Staaten
      zugeleitet .                                                         '
3.     Der Ausschuss besteht aus zwei Delegierten der Kommission als
       Vertreter der Gemeinschaftsprogramme , sowie einem Delegierten aus
       jedem beteiligten Nichtmitgliedstaat , einem Delegierten aus jedem
       Mitgliedstaat als Vertreter dessen einzelstaatlichen Programms
       und dem Projektleiter . Jeder Delegierte kann Sachverständige
       hinzuziehen .
       Der Ausschuss kann Vertreter der Anwender , der CEPT und anderer
      europäischer Gremien , die die Normungsaktivitäten' . unterstützen ,
       zur Mitarbeit einladen , um ihre Stellungnahmen als Beiträge zu
       nutzen .
 ---pagebreak---                                                              ANHANG C
                 Vorschriften für die finanzielle Durchführung
                                   AriHkeJ._1
  Diese Vorschriften legen die finanzielle Durchführung gemäss Artikel 4
  des Abkommens über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Datenfern­
  verarbeitung ( Aktion COST 11 bis ) fest .
                                   A rtikel 2
  Zu Beginn dieses Haushaltsjahres richtet die Kommission an alle beteiligten
  Ni chtmitgliedstaaten einen Abruf der Mittel entsprechend ihrer Beteiligung a
  den jährlichen Koordinierungskosten des Abkommens , berechnet nach dem
  Verhältnis der in Artikel 4 des Abkommens festgelegten Höchstbeträge .
  Dieser Beitrag wird sowohl in Europäischen Rechnungseinheiten als auch in
  der Währung des betreffenden Staates ausgedrückt ; der Wert der Europäischen
  Rechnungseinheit ist in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan
  der Europäischen Gemeinschaften definiert und wird am Tag des Abrufs
  festgelegt .
  Das Gesamtaufkommen aus diesen Beiträgen wird ausser zur Deckung der
  eigentlichen Koordinierungskosten für die Begleichung der Reisekosten und
  der Tagegelder der Delegierten im Rahmen der Ausschussarbeit verwendet .
  Jeder beteiligte Nichtmitgliedstaat überweist den jährlichen Beitrag
  gemäss dem Abkommen jeweils zu Beginn des Jahres , spätestens am 31 . März .
  Bei verspäteter Überweisung des jährlichen Beitrags hat der beteiligte Nicht
  mitgl iedstaat Zinsen zu zahlen , deren Satz gleich am höchsten am Fällig­
  keitstag in einem der Staaten geltenden Diskontsatz ist . Dieser erhöht
  sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat . Der erhöhte Satz
" findet auf die Gesamtdauer des Verzugs Anwendung .
 ---pagebreak---                                     2
                               A rtikel 3
Die Mittel aus den Beiträgen der beteiligten Nichtmitgliedstaaten
kommen der konzertierten Aktion zugute und werden in den Einnahmean-
sätzen des Haushalts der Kommission als Einnahmen im Sinne eines
Einnahmepostens des Haushaltsplans der Kommission verbucht .
            <                  Artikel 4
Der in Artikel 4 des Abkommens vorgesehene vorläufige Fälligkeitsplan
der Koordinierungskosten ist als Anlage beigefügt .
                               Artik el 5
Für die Verwaltung dieser Mittel ist die geltende Haushaltsordnung für
den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften anwendbar .
                               Artikel 6
Nach dem Ablauf jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand
der Mittel für die konzertierte Aktion , erstellt und den beteiligten
Nichtmitgliedstaaten zur Information übermittelt .
 ---pagebreak---                          VORLÄUFIGER FÄLLIGKEITSPLAN FÜR DIE KONZERTIERTE .\ k."ION " Datenfernverarbeitung " ( Aktion COST 11 bis )
                                      Posten 3702      Gemeinschaftsmassnahmen zur Forderung der Datenverarbeitung "
                                                                                                                                         in ERE
r                                       i["        1980       -J       1981                    1982               TSE!              INSGESAMT        I
                                         [ V.E.     |     Z.E. |    V.E. -j   Z.E.  ][    V.E.   | Z.E.      V.E.       Z.E.
                                                                                                                                  V.E. ]      Z.E.   I
    I „ Erstabschätzung des
        Gesamtbedarfs
        - Verwaltungsausgaben und
           Verträge
                                           200.000
                                                     i
                                                       200.000   400.000    400.000    400.000    400.000  200.000   200.000 j 1.200.000 1.200.00C
        INSGESAMT ( aus unter Posten
        3702 veranschlagen Mitteln         200.000     200.000   400.000    400.000    400.000    400.000  200.000   200.000   1.200.000 1 . 200.000
        zu decken
                                                     i
   II . Revidierte Schätzung der
        Ausgaben unter Berück­
        sichtigung des zusätz­
        lichen Bedarfs infolge
        des Beitritts von be­
        teiligten Ni chtmitglied-
        staaten
I - Verwaltungsausgaben und
           Verträge
                                           200.000     200.000   400.000    400.000    400.000    400.000  200.000   200.000   1.200.000 1.200.00 (1
I       - Zusätzliche Verträge              10.000      '10.000   50.000     50.000      50.000     50.000  30.000     30.000    140.000     140.00cj
| NEUE GESAMTSUMME «                       210.000     210.000   450.000    450.000    450.000    450.000  230.000   230.000   1.340.000 1 . 340.00cj
  III . Die Differenz zwischen
        I und II ist durch Bei­
        träge von beteiligten               10.000       10.000   50.000     50.000    ■ 50.000     50.000  30.000     30.000    140.000     140.00C
        Nichtmitgliedstaaten zu
        decken
        V.E. : Verpf Ii chtungsermachtigung
        Z.E. : Zahlungsermächtigung
 ---pagebreak---                        ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES
                       ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ÜBER
                       EINE KONZERTIERTE FORSCHUNGSAKTION ÜBER
                       AUSWIRKUNGEN DER THERMISCHEN BEHANDLUNG
                       UND DES VERTRIEBS AUF QUALITÄT UND NÄHR­
                       WERT VON LEBENSMITTELN ( COST , - AKTION 91 )
Der Rat der Europa ischen Gemeinschaften , -               v
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf den Beschluss 79 / 878/ EWG des Rates vom 22 ^ Oktober 1979 zur
Festlegung einer konzertierten Forschungsaktion der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft über Auswirkungen der thermischen Behandlung und des
Vertriebs auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln ( 1 ), insbesondere
auf Artikel 6 Absatz 1 ,                          .
                                      1                »             '
nach Kenntnisnahme von dem von der Kommission vorgelegten Beschlussentwurf
                                               I
                                             !
                                                             %
in Erwägung nachstehender Grunde :
Die Kommission hat gemäss Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 79/ 878/ EWG ei
Abkommen mit einigen an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet
der wissenschaftlichen und technischen Forschung ( COST ) beteiligten Dritt­
staaten ausgehandelt , um so die Abstimmung zwischen der Aktion der
Gemeinschaft und den entsprechenden Programmen dieser Staaten zu gewähr­
leisten .                  .
Das Abkommen ist demzufolge zu genehmigen , -                     ,
BESCHLIESST :
                                        ARTIKEL 1
Das Konzert i erungsabkommen Gemeinschaft" COST zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , Schweiz und Schweden
 betreffend eine konzertierte Aktion über Auswirkungen
 ( 1 ) ABl . Nr . L 270 vom 27 . 10 . 179 , S. 53                      i
 ---pagebreak---                                       2
der thermischen Behandlung und des Vertriebs auf Qualität und Nährwert
von Lebensmitteln ( COST-Aktion 91 ) wird im Namen der Gemeinschaft
genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt .
                                 ARTIKEL 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen , die
befugt sind , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu
unterzeichnen .
Geschehen zu                                 am
                                             Im Namen des Rates
                                             der Präsident
 ---pagebreak---                  KONZERTlERUNGSABKOMflEN GEMEINSCHAFT - COST
                 ÜBER EINE KONZERTIERTE FORCCHUNGS ,«;-. * ION
                 ÜBER AUSWIRKUNGEN DER THERMISCHEN BEHANDLUNG
                 UND DES VERTRIEBS AUF QUALITÄT " UND NÄHRWERT
                 VON LEBENSMITTELN ( COST-AKTION 91 )
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft , nachstehend " Gemeinschaft 1
genannt , die Schweiz und Schweden
nachstehend " beteiligte Ni chtmitgl iedstaateri " genannt -
Eine konzertierte eurooäische Forschungsaktion auf dem Gebiet der Lebens-
mitteltechnologie kann wirksam zu einer wirtschaftlicheren Nutzung der
heimischen Ressourcen beitragen .
Ein Forschungsprogramm auf dem Gebiet der Lebensmitteltechnologie wurde
von der schwedischen Delegation im Rahmen der Europäischen Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung ( COST )
vorgeschlagen .
Mit Beschluss vom 22 . Oktober 1979 hat der Rat eine konzertierte Forschung
aktion der Europäischen Gemeinschaften über Auswirkungen der
thermischen Behandlung und " des Vertriebs auf Qualität und Nährwert von
Lebensmitteln festgelegt ;
Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die beteiligten Ni chtmitglied-
Staaten , nachstehend " Staaten" genannt , beabsicntigen , im Rahmen der Vor­
schriften und Verfahren ihrer einzelstaatlichen Programme die in Anhang A
genannten Forschungsarbeiten durchzuführen , und sind der Ansieht , dass
eine Konzertierung dieser Forschungsarbeiten allen Beteiligten Vorteile
bringen wird .
 Die Durchführung der in . der konzerti erben Aktion vorgesehenen Forschungs­
 arbeiten erfordert seitens der Staaten einen finanziellen Aufwand
 in der Grössenordnung von 9 Millionen Europäischen Rechnungseinheiten ;
 ---pagebreak---                                           2
 sind wie folgt übereingekommen :
                                   ARTIKEL 1
 Die Gemeinschaft und die beteiligten Nichtmitgliedstaaten , nachstehend
" Vertragsparteien " genannt , beteiligen sich über einen Zeitraum bis zum
 26 . Oktober 1982 an einer konzertierten Forschungsaktion über Auswirkungen
der thermischen Behandlung und des Vertriebs auf Qualität und Nährwert       ^
von Lebensmitteln .
 Diese Aktion besteht aus der Abstimmung zwischen dem Programm der konzer - •
tierten Aktion der Gemeinschaft und den entsprechenden Programmen der
beteiligten Ifi chtmitgliedstaaten . Die unter dieses Abkommen fallenden
Programme sind in Anhang A aufgeführt .
 Die Staaten bleiben für die in ihren jeweiligen einzelstaatlichen Instituten
oder Gremien durchgeführten Forschungsarbeiten voll verantwortlich .
                                   ARTIKEL 2
 Die Abstimmung zwischen . den Vertragsparteien wird im Rahmen eines
Konzertierungsausschusses Gemeinschaft-COST , nachstehend " Ausschuss"
genannt , durchgeführt .              ' ■     \
 Der Ausschuss gibt sich seine Geschäftsordnung . Die Sekretariatsaufgaben
                                                1
 werden von der Kommission der Europaischen Gemeinschaften , nachstehend
                                                  v         ,
 " Kommission " genannt , wahrgenommen .          \
                                                    v
 Das Mandat und die Zusammensetzung des Ausschusses sind in Anhang B fest'
gelegt .                                              i
                                   ARTIKEL 3 ^
 Zur Gewährleistung einer grösstmögli chen Effizienz bei der Durchführung
 der konzertierten Aktion ernennt die Kommission im Einvernehmen mit den
 beteiligten Ni chtmitgliedStaaten einen Projektleiter .
                                                        I
                    ι                                   Λ
                      .                                   ί
                                   ARTIKEL 4
                                            N            *
 Der finanzielle Höchstbetrag der '. Vertragsparteien zu den Koordinierungs-
 kosten wird festgelegt auf :       /                    j
 ---pagebreak---  - 287.000 Europäische Rechnungseinheiten für die Gemeinschaft, für einen
    Zeitraum von drei Jahren vom 27 . Oktober 1979 an ,
– 24.000 Europäische Rechnungseinheiten für jeden beteiligten Ni chtmint ied
    Staat für den in Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Zeitraum .
 Die Europäische Rechnungseinheit wird durch die geltende Haushaltsordnung
 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und die gemäss
dieser Haushaltsordnung erlassenen Finanzvorschriften definiert .
Die Vorschriften für die finanzielle Durchführung des Abkommens sind
Gegenstand von Anhang C.
                                    ARTIKEL 5
1 ) Die Staaten tauschen im Rahmen des Ausschusses regelmässig alle sach­
     dienlichen Informationen über die Durchführung der Forschungsarbeiten
    'aus , die Gegenstand der konzertierten Aktion sind . Sie bemühen sich
     ausserdem , alle Informationen über ähnliche von anderen Gremien
     geplante oder durchgeführte Forschungsarbeiten beizubringen . Diese
     Informationen werden vertraulich behandelt , wenn der Staat , der sie
     mitteilt , dies verlangt ..
2 ) Im Einvernehmen mit dem Ausschuss arbeitet die Kommission anhand der
     erhaltenen Informationen jährliche Tätigkeitsberichte aus und über­
     mittelt sie den Staaten .
3 ) Am Ende des für die konzertierte Aktion vorgesehenen Zeitraums über­
     mittelt die Kommission im Einvernehmen mit dem Ausschuss den Staaten
     einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung und die Ergebnisse
     der Aktion . Sie veröffentlicht ihn sechs Monate nach seiner Übermittlung ,
     es sei denn , dass ein Staat dagegen Einspruch erhebt . In diesem Fall
                                                              !
     wird der Bericht vertraulich behandelt und auf Antrag und im Einvernehmen
     mit dem Ausschuss nur an die Einrichtungen und Unternehmen verteilt ,
     deren Forschung oder Produktion den Zugang zu den Forschungsergebnissen'
     der konzertierten Aktion rechtfertigt . ,
 ---pagebreak---                                   ARTIKEL 6
1 ) Nach Unterzeichnung dieses Abkommens notifiziert jede Vertragspartei
    dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften so rasch
    wie möglich den Abschluss der nach den internen Bestimmungen zur Inkraft
    setzung dieses Abkommens erforderlichen Verfahren .
2 ) Für die Vertragsparteien , die die in Absatz 1 vorgesehene Notifizierung
    vorgenommen haben , tritt dieses Abkommen am ersten Tag des Monats in
    Kraft , der auf den Monat folgt , in dem die Gemeinschaft und mindestens
    ein beteiligter Nichtmitgliedstaat die Notifizierung vorgenommen
    haben .
    Für die Vertragsparteien , idie die Notifizierung nach Inkrafttreten des
    Abkommens vornehmen , tritt es am ersten Tag des zweiten Monats nach
    dem Monat , in dem die Notifizierungsurkunde eingeht , in Kraft .
                                                                    \
    Die Vertragsparteien , die die Notifizierung zum Zeitpunkt des Inkraft­
    tretens dieses Abkommens noch nicht vorgenommen haben , können während
    sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens ohne Stimmrecht an
    den Arbeiten teilnehmen .            .
                                                     \
3 ) Innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Inkrafttreten steht
    dieses Abkommen den anderen europäischen Staaten , die an der Minister-
    konferenz am 22 . und 23 . November 1971 in Brüssel teilgenommen haben ,
    zum Beitritt offen . Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär
    des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt . Der Staat , der
    dem Abkommen beitritt , wird zum Zeitpunkt der Hinterlegung der
                                                                         /
    Beitrittsurkunde Vertragspartei im Sinne von Artikel 1 .
4 ) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften teilt
    jeder Vertragspartei die Hinterlegung der in Absatz 1 vorgesehenen
    Notifizierungen , den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens
    und die Hinterlegung der in Absatz 3 vorgesehenen Beitrittsurkunden mit .
 ---pagebreak---                                       5
                                  ARTIKEL 7
Dieses Abkommen wird in einer Urschrift in dänischer , deutscher ,
englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache
abgefasst , wobei jeder Wortlaut glei chermassen verbindlich ist ; es wird
im Archiv des Generalsekretariats     des Rates der Europäischen Gemein­
schaften hinterlegt , das allen Vertragsparteien eine beglaubigte
Abschrift übermittelt .
Geschehen zu                                  am
 ---pagebreak---                                      6
Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
Für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Für die Regierung des Königreichs Schweden
                /
 ---pagebreak---                                                 '   •             ANHANG A
                  PR06RAMME - DIE GEGENSTAND DES ABKOMMENS SIW
1 . Mile hprodukte
    - Kühlung
    - Koagulation von Milchprodukten
       durch thermische Behandlung
    - Analytische Methodik ein-
       schliesslich Prognosetests                 ,         . ' "
2 . Obst und Gemüse
    - Auswirkungen der thermischen
       Behandlung
3 . Getreide
    - Ni chtherkömmli che thermische
       Behandlung
    - Auswirkungen der thermischen
       Behandlung auf die Biopolymere
       von Getreideprodukten mit
       besonderer Berücksichtigung
       der Wechselwirkung von Lipiden ,
       Stärke und Proteinen
    - Auswirkungen des Einfrierens
        und des Auftauens auf die
       Qualität von Lebensmitteln auf
        Getreidebasis
4.  Fische
    - Thermische Behandlung von bisher
        wenig oder gar - nicht verwendeten
        Arten und Verwendung von Abfall­
        produkten
    - Thermische Behandlung und mikro­
        biologische Sicherheit
5 . Fleisch                                              ''
    - Râucher - bzw . Pôkelzusatze
        und Wechselwirkung in pasteuri­
        sierten Erzeugnissen und in
        Konserven
    - Tiefkühlen und Einfrieren von
        Fleisch
    - ; Thermische Prozesse und Wechsel­
        wirkungen mit pflanzlichem
        Material
     - Auftauen von Fleisch
 ---pagebreak---                                   2
Nährwert
- Thermische Prozesse und
  Proteinqualität
- Thermische Behandlung und mehr­
  fach ungesättigte Fettsäuren
- Auswirkungen der Verarbeitung
  von Lebensmitteln durch Koch-
  prozesse auf den Nährwert
 ---pagebreak---                                                                    ANHANG 8
         MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG DES KONZE k T I EP1JN C S AUSSCHUSSES
                               GEMEINSCHAFT-COST
         AUSWIRKUNGEN DER THERMISCHEN BEHANDLUNG l'N-P DES VERTRIEBS
                 AUF QUALITÄT UND NÄHRWERT VON LEBENSMITTELN
1 .   Der Ausschuss ,
1.1 . trägt zur optimalen Durchführung der Aktion bei , indem er zu allen
      Aspekten ihrer Durchführung Stellung nimmt ;
1.2 . beurteilt die Ergebnisse der Aktion und zieht daraus Schluss­
      folgerungen für ihre Anwendung ;
1.3 . gewährleistet den in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens gekannten
      Informationsaustausch ;
1.4 . gibt dem Projekt leiter richtungsweisende Hinweise ;.
1.5 . kann für jedes der in Anhang A genannten Themen einen Unter'ausschuss
      einsetzen , der die ordnungsgemässe Durchführung der Aktion gc i 'ihr-
       leistet .
2.     Die Berichte und Stellungnahmen des Ausschusses werden den Staaten
       zuge leitet .
3.     Der Ausschuss setzt sich zusammen aus einem Delegierten der Kommission
       als Koordinator der konzertierten Gemeinschaftsaktion , einem
       Delegierten aus jedem beteiligten Ni: chtmitgliedstaät , einem
       Delegierten ßus jedem Mitgliedstaat als Vertreter dessen einzel­
       staatlichen Programms , unddem Projekt leiter . Jeder Delegierte kann
       Sachverständige hinzuziehen .
 ---pagebreak---                                                            ANHANG C
               •                           *                         •   •
      t      ' Vorschriften für die finanzielle Durchführung
                                 Artikel_1
Diese Vorschriften legen die finanzielle Durchführung gemäss Artikel 4
des Abkommens über eine konzertierte Forschungsaktion über Auswirkungen
der thermischen Behandlung und des Vertriebs auf Qualität und Nährwert
von Lebensmitteln ( Aktion COST 91 ) fest .
                     /
                                 Artikel 2
Zu Beginn dieses Haushaltsjahres richtet die Kommission an alle beteiligten
Nichtmitgliedstaaten einen Abruf der Mittel entsprechend ihrer Beteiligung an
den jährlichen Koordinierungskosten des Abkommens , berechnet nach dem
Verhältnis der in Artikel 4 des Abkommens festgelegten Höchstbeträge .
Dieser Batrag wird sowohl in Europäischen Rechnungseinheiten als auch in
der Währung des betreffenden Staates ausgedrückt ; der Wert der Europäischen
Rechnungseinheit ist in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan
der Europäischen Gemeinschaften definiert und wird am Tag des Abrufs
festgelegt .                                                       ^
Jeder beteiligte Nichtmitgliedstaat überweist den jährlichen Beitrag
gemäss dem Abkommen jeweils zu Beginn des Jahres , spätestens zum 31 . März .
Bei verspäteter Oberweisung des jährlichen Beitrags hat der beteiligte Nicht-
mitgliedstaat Zinsen zu zahlen , deren Satz gleich dem höchsten am
Fälligkeitstag in einem der Staaten geltenden Diskontsatz ist . Dieser
erhöht sich um 0,25 Prözentpunkte für jeden Verzugsmonat . Der erhöhte
Satz findet auf die Gesamtdauer des Verzugs Anwendung .
 ---pagebreak---                                      2
                                ArtikeL  3
Die Mittel aus den Beitragen der beteiligten Nichtmitgliedstaaten kommen
der konzertierten Aktion zugute und werden in den Einnahmeansätzen des
Haushalts der Kommission als Einnahmen im Sinne eines Einnahmepostens
des Haushaltsplans der Kommission verbucht .
                                Artike], 4
Der in Artikel 4 des Abkommens vorgesehene vorläufige Fälligkeitsplan
der Koordinierungskostert ist als Anlage beigefügt .
                                Artikel 5
Für die Verwaltung dieser, Mittel ist die geltende Haushaltsordnung für
den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften anwendbar .
                                Artikel 6
Nach dem Ablauf jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand
der Mittel für die konzertierte Aktion erstellt und den beteiligten Nicht-
mitgliedstaaten zur Information übermittelt .    ,                   •
                                                                         /
 ---pagebreak---           VORLÄUFIGER FALLIGKEITSPLAN FÜR DIE KONZERTIERTE AKTION " Auswirkungen der thermischen Behandlung
                   und des Vertriebs auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln ( Aktion COST 91 )
                   '              Posten 3371 " Durchführung konzertierter Aktionen " ,
                                             •                                                                         '
                                                1980             !         1981            j         198 ?                   INSGESAMT       |
                                            V.E.
                                                    i
                                                        Z.E.
                                                                 i
                                                                 i
                                                                      V.E.         Z.E.           V.E.         Z.E.          V.E.      Z.E. |
  I. Erstabschätzung des Gesamt -
      bedarfs ( Zahlenangaben , die im
      Fälligkeitsplan der Mittel-
      bindungen und Zahlungen und in                                                            \
      der im Anhang II zum Haushalts­
      plan der Kommission enthaltenen
      Entsprechungstabelle aufge-.                                                                        !
      führt sind                     ■                                                                    I
                                                                                                                         )
      - Personal ,
      -Verwaltungs kosten
                                           25.000
                                           39.000
                                                       25.000 )
                                                       39.000 )    J 96.000 J 96.000 ] 96.000 ] 96.000                   £87.000 )287.000
      -Verträge                            31.000      31.000 ) )               )            )    '■        )            )         )
                                                                                                          ί
    . INSGESAMT ( aus unter Posten                                                                      1
      3371 veranschlagten Mitteln          95.000      95.000        96.000       96.000       96.000         96.000.     287.000    287.000
      zu decken )
 II . Revidierte Schätzung der Aus­                             I
      gaben unter Berücksichtigung
      des zusätzlichen Bedarfs infolge
                                                                j                                         !
                                                                                                          !
      des Beitritts von beteiligten                             I
                                                                j
   . Ni chtmitgliedstaaten
                                                                                                                                   )
      - Personal
      -Verwaltungskösten           >
                                           25.000
                                           39.000
                                                       25.000
                                                       39.000      J 96.000+ l §6.000+ J 96.000+ ] 96.000+ ^87.000+ >287.000 +
      -Verträge                            31.000 +    31.000 + ) 2x8.000       ) 2x8.000    ) 2x8.000 j >    2x8.000 > 2x24.000 >2x24.000
                                          2x8.000     3x8.000                                            i
      NEUE GESAMTSTUMME                    95.000+     95.000 +      96.000+ j    96.000 +     96.000 +       96.000 + 287.000 + 287.000 +
                                           2x8.000 2x 8.000          2x8.000      2x8.000      2x8.000        2x8.000 2x24.000 2x24.000
III . Die Differenz zwischen I und II
      ist durch Beiträge von beteilig­     2x8.000     2x8.000       2x8.000      2x8.000      2x8.000        2x8.000 2x24.000 2x24.000
      ten Nichtmitgliedstaaten zu
      V.E. : Verpflichtungsermächtigung
      Z.E. : Zahlungsermächtigung