CELEX: 32019R0560
Language: de
Date: 2019-04-08 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2019/560 des Rates vom 8. April 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran

9.4.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 98/1
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/560 DES RATES
         vom 8. April 2019
         zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
         auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Der Rat hat am 12. April 2011 die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 angenommen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2011/235/GASP des Rates (2) hat der Rat beschlossen, dass die darin enthaltenen restriktiven Maßnahmen bis zum 13. April 2020 verlängert werden sollten.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Der Rat ist außerdem zu dem Schluss gelangt, dass die Einträge zu 51 Personen und einer Organisation, die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 aufgeführt sind, aktualisiert werden sollten.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
         
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Luxemburg am 8. April 2019.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Die Präsidentin
               
               F. MOGHERINI
            
         
         
            (1)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 1.
         
            (2)  Beschluss 2011/235/GASP des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran (ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51).
      
      
         
            ANHANG
            Personen
            
                         
                     
                     
                        Name
                     
                     
                        Identifizierungsinformationen
                     
                     
                        Gründe
                     
                     
                        Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
                     
                  
                        „1.
                     
                     
                        AHMADI- MOQADDAM Esmail
                     
                     
                        Geburtsort: Teheran (Iran)
                        Geburtsdatum: 1961
                     
                     
                        Ehemaliger Chefberater für Sicherheitsfragen des Leiters des Generalstabs der Streitkräfte. Chef der iranischen Polizei von 2005 bis Anfang 2015. Ebenfalls Leiter der iranischen Cyber-Polizei (in der Liste geführt) von Januar 2011 bis Anfang 2015. Polizeikräfte unter seiner Führung führten brutale Angriffe auf friedliche Proteste und am 15. Juni 2009 einen gewaltsamen Angriff bei Nacht auf die Schlafsäle der Teheraner Universität durch. Derzeit Leiter des iranischen Hauptquartiers für die Unterstützung des jemenitischen Volkes.
                     
                     
                        12.4.2011
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        ALLAHKARAM Hossein
                     
                     
                        Geburtsort: Najafabad (Iran)
                        Geburtsdatum: 1945
                     
                     
                        Chef der Ansar-e Hezbollah und Oberst in der Iranischen Revolutionsgarde. Mitbegründer der Ansar-e Hezbollah. Diese paramilitärische Truppe war für extreme Gewalt beim Vorgehen gegen Studenten und Universitäten 1999, 2002 und 2009 verantwortlich.
                        Er behält seine führende Rolle in einer Organisation bei, die bereit ist, Menschenrechtsverletzungen gegen die Öffentlichkeit zu begehen, wozu auch gehört, dazu aufzurufen, Frauen wegen ihrer Kleidung anzugreifen.
                     
                     
                        12.4.2011
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        FAZLI Ali
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stellvertretender Kommandeur der Bassidsch, Leiter des Seyyed al-Shohada Korps der Iranischen Revolutionsgarde, Provinz Teheran (bis Februar 2010). Das Seyyed al-Shohada Korps ist für die Sicherheit in der Provinz Teheran zuständig und spielte 2009 eine Schlüsselrolle bei der brutalen Repression gegen Protestteilnehmer.
                     
                     
                        12.4.2011
                     
                  
                        7.
                     
                     
                        KHALILI Ali
                     
                     
                         
                     
                     
                        General der Iranischen Revolutionsgarde, hat eine leitende Funktion im Stützpunkt Sarollah inne. Er unterzeichnete am 26. Juni 2009 ein Schreiben an das Gesundheitsministerium, in dem die Aushändigung von Unterlagen oder Patientenakten an Personen, die bei den Ereignissen nach den Wahlen verletzt oder in ein Krankenhaus eingewiesen wurden, untersagt wird.
                     
                     
                        12.4.2011
                     
                  
                        8.
                     
                     
                        MOTLAGH Bahram Hosseini
                     
                     
                         
                     
                     
                        Leiter der militärischen Führungs- und Generalstabsakademie (DAFOOS). Ehemaliger Leiter des Seyyed al-Shohada Korps der Iranischen Revolutionsgarde, Provinz Teheran. Das Seyyed al-Shohada Korps spielte 2009 eine Schlüsselrolle in der Organisation der Niederschlagung von Protesten.
                     
                     
                        12.4.2011
                     
                  
                        10.
                     
                     
                        RADAN Ahmad-Reza
                     
                     
                        Geburtsort: Isfahan (Iran)
                        Geburtsdatum:1963
                     
                     
                        Ehemals zuständig für das Zentrum für strategische Studien der iranischen Strafverfolgungsbehörde, einer mit der iranischen Polizei verbundenen Einrichtung. Leiter des Zentrums der Polizei für strategische Studien und stellvertretender Leiter der iranischen Polizei bis Juni 2014. Als stellvertretender Leiter der iranischen Polizei seit 2008 war Radan dafür verantwortlich, dass Polizeikräfte Protestteilnehmer geschlagen, ermordet oder willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Derzeit Kommandeur der Iranischen Revolutionsgarde, verantwortlich für die Ausbildung irakischer ‚Anti-Terror‘-Kräfte.
                     
                     
                        12.4.2011
                     
                  
                        11.
                     
                     
                        RAJABZADEH Azizollah
                     
                     
                         
                     
                     
                        Ehemaliger Leiter der Teheraner Organisation für Katastrophenschutz (TDMO). Bis Januar 2010 war er Leiter der Teheraner Polizei und in dieser Eigenschaft verantwortlich für gewaltsame Angriffe der Polizei auf Protestteilnehmer und Studenten. Als Kommandeur der Strafverfolgungskräfte im Großraum Teheran war Azizollah Rajabzadeh der hochrangigste Beschuldigte im Fall der Übergriffe in der Haftanstalt Kahrizak im Dezember 2009.
                     
                     
                        12.4.2011
                     
                  
                        13.
                     
                     
                        TAEB Hossein
                     
                     
                        Geburtsort: Teheran (Iran)
                        Geburtsdatum: 1963
                     
                     
                        Befehlshaber des Geheimdienstes der Iranischen Revolutionsgarde seit Oktober 2009. Kommandeur der Bassidsch bis Oktober 2009. Die Streitkräfte unter seinem Kommando haben an Massenschlägereien, an der Ermordung, Inhaftierung und Folterung friedlicher Protestteilnehmer teilgenommen.
                     
                     
                        12.4.2011
                     
                  
                        14.
                     
                     
                        SHARIATI Seyeed Hassan
                     
                     
                         
                     
                     
                        Berater und Mitglied des Obersten Gerichtshofs, Abteilung 28. Oberhaupt der Gerichtsbarkeit von Mashhad bis September 2014. Gerichtsverfahren unter seiner Aufsicht wurden summarisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, wobei Grundrechte der Angeklagten missachtet wurden und unter Druck und Folter erpresste Aussagen verwertet wurden. Da Vollzugsentscheidungen en masse getroffen wurden, wurden Todesstrafen ohne faire Anhörungsverfahren verhängt.
                     
                     
                        12.4.2011
                     
                  
                        15.
                     
                     
                        DORRI-NADJAFABADI Ghorban-Ali
                     
                     
                        Geburtsort: Najafabad (Iran)
                        Geburtsdatum: 1945
                     
                     
                        Mitglied der Expertenversammlung und Vertreter des Obersten Führers in der Provinz Markazi (Zentrum) sowie Leiter des Obersten Verwaltungsgerichts. Generalstaatsanwalt von Iran bis September 2009, ferner ehemaliger Geheimdienstminister unter Präsident Khatami. Als Generalstaatsanwalt von Iran befahl und überwachte er nach den ersten Protesten nach den Wahlen Schauprozesse, bei denen den Angeklagten ihre Rechte sowie ein Anwalt verweigert wurden.
                     
                     
                        12.4.2011
                     
                  
                        16.
                     
                     
                        HADDAD Hassan (alias Hassan ZAREH DEHNAVI)
                     
                     
                         
                     
                     
                        Ehemaliger stellvertretender Sicherheitsbeauftragter des Revolutionsgerichts in Teheran. Ehemaliger Richter am Revolutionsgericht in Teheran, Abteilung 26. Er war zuständig für die Fälle von Inhaftierten, die während der Krise nach den Wahlen festgenommen wurden, und drohte regelmäßig den Familien der Inhaftierten, um ihr Schweigen zu erlangen. 2009 wirkte er an der Ausstellung von Befehlen zur Inhaftierung in der Haftanstalt Kahrizak mit. Im November 2014 wurde seine Rolle beim Tod von Gefangenen von den iranischen Behörden offiziell anerkannt.
                     
                     
                        12.4.2011
                     
                  
                        17.
                     
                     
                        SOLTANI Hodjatoleslam Seyed Mohammad
                     
                     
                         
                     
                     
                        Leiter der Organisation für islamische Propaganda in der Provinz Khorasan-Razavi. Richter am Revolutionsgericht von Mashhad bis 2013. Gerichtsverfahren unter seiner Aufsicht wurden summarisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, wobei Grundrechte der Angeklagten missachtet wurden. Da Vollzugsentscheidungen en masse getroffen wurden, wurden Todesstrafen ohne faire Anhörungsverfahren verhängt.
                     
                     
                        12.4.2011
                     
                  
                        18.
                     
                     
                        HEYDARIFAR Ali-Akbar
                     
                     
                         
                     
                     
                        Ehemaliger Richter am Revolutionsgericht von Teheran. Er nahm an Gerichtsverfahren gegen Protestteilnehmer teil. Er wurde von der Justiz zu den Übergriffen in Kahrizak verhört. Er wirkte 2009 an der Ausstellung von Befehlen zur Überstellung von Inhaftierten an die Haftanstalt Kahrizak mit. Im November 2014 wurde seine Rolle beim Tod von Gefangenen von den iranischen Behörden offiziell anerkannt.
                     
                     
                        12.4.2011
                     
                  
                        19.
                     
                     
                        JAFARI-DOLATABADI Abbas
                     
                     
                        Geburtsort: Yazd (Iran)
                        Geburtsdatum: 1953
                     
                     
                        Generalstaatsanwalt von Teheran seit August 2009. Dolatabadis Amt klagte eine große Zahl von Protestteilnehmern an, auch Personen, die an den Protesten am Ashura-Tag im Dezember 2009 teilnahmen. Er ordnete die Schließung des Büros von Karroubi im September 2009 und die Verhaftung verschiedener Reformpolitiker an; ferner verbot er im Juni 2010 zwei reformpolitische Parteien. Sein Amt klagte Protestteilnehmer der Moharebeh, der ‚Feindschaft gegen Gott‘, an, die mit dem Tod bestraft wird; den Angeklagten, denen die Todesstrafe drohte, wurde ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren versagt. Sein Amt nahm ferner im Rahmen eines breit angelegten Vorgehens gegen die politische Opposition Reformer, Menschenrechtsaktivisten und Medienvertreter ins Visier und nahm Verhaftungen vor.
                        Im Oktober 2018 kündigte er in den Medien an, dass vier inhaftierte iranische Umweltaktivisten des ‚Verderbens auf Erden‘ angeklagt würden, ein Vorwurf, auf den die Todesstrafe steht.
                     
                     
                        12.4.2011
                     
                  
                        20.
                     
                     
                        MOGHISSEH Mohammad (alias NASSERIAN)
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richter, Leiter des Revolutionsgerichts von Teheran, Abteilung 28. Gilt auch als verantwortlich für Verurteilungen von Mitgliedern der Gemeinschaft der Bahai. Er war mit Fällen von Teilnehmern an den Protesten nach den Wahlen befasst. Er verhängte im Rahmen unfairer Gerichtsverfahren gegen soziale und politische Aktivisten und Journalisten lange Gefängnisstrafen und in mehreren Fällen die Todesstrafe für Protestteilnehmer und soziale und politische Aktivisten.
                     
                     
                        12.4.2011
                     
                  
                        22.
                     
                     
                        MORTAZAVI Said
                     
                     
                        Geburtsort: Meybod, Yazd (Iran)
                        Geburtsdatum: 1967
                     
                     
                        Generalstaatsanwalt von Teheran bis August 2009. Als Generalstaatsanwalt von Teheran stellte er eine Blankovollmacht für die Inhaftierung Hunderter Aktivisten, Journalisten und Studenten aus. Im Januar 2010 wurde in einer parlamentarischen Untersuchung festgestellt, dass er unmittelbar verantwortlich war für die Inhaftierung von drei Männern, die anschließend in der Haft verstarben. Er wurde nach einer Untersuchung seiner Rolle beim Tod der drei Männer, die nach den Wahlen auf seine Anordnung hin festgenommen wurden, durch die iranische Justiz im August 2010 vom Amt suspendiert. Im November 2014 wurde seine Rolle beim Tod von Gefangenen von den iranischen Behörden offiziell anerkannt. Er wurde am 19. August 2015 von einem iranischen Gericht von Anschuldigungen im Zusammenhang mit der Folter und dem Tod von drei jungen Männern in der Haftanstalt Kahrizak im Jahr 2009 freigesprochen.
                     
                     
                        12.4.2011
                     
                  
                        24.
                     
                     
                        MORTAZAVI Amir
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stellvertretender Leiter der Abteilung für Soziales und Kriminalitätsprävention der Justizbehörde in der Provinz Khorasan-Razavi. Stellvertretender Staatsanwalt von Mashhad bis mindestens 2015. Verfahren unter seiner Anklage wurden summarisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, wobei Grundrechte der Angeklagten missachtet wurden. Da Vollzugsentscheidungen en masse getroffen wurden, wurden Todesstrafen ohne faire Anhörungsverfahren verhängt.
                     
                     
                        12.4.2011
                     
                  
                        25.
                     
                     
                        SALAVATI Abdolghassem
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richter, Leiter des Revolutionsgerichts von Teheran, Abteilung 15. Untersuchungsrichter am Teheraner Tribunal. Er ist für Fälle von Teilnehmern an den Protesten nach den Wahlen zuständig und war der vorsitzende Richter der Schauprozesse im Sommer 2009; er verurteilte zwei Monarchisten im Rahmen dieser Schauprozesse zum Tode. Er verurteilte mehr als hundert politische Gefangene, Menschenrechtsaktivisten und Demonstranten zu langen Gefängnisstrafen.
                        2018 ergaben Berichte, dass er nach wie vor ähnliche Urteile ohne faire Anhörungsverfahren verhängt.
                     
                     
                        12.4.2011
                     
                  
                        28.
                     
                     
                        YASAGHI Ali-Akbar
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richter am Obersten Gerichtshof, Leiter der 44. Sektion. Vorstandsvorsitzender der Setad-e-Dieh-Stiftung. Oberster Richter am Revolutionsgericht von Mashhad von 2001 bis 2011. Gerichtsverfahren unter seiner Aufsicht wurden summarisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, wobei Grundrechte der Angeklagten missachtet wurden. Da Vollzugsentscheidungen en masse getroffen wurden (bis zu 550 vom Sommer 2009 bis zum Sommer 2011), wurden Todesstrafen ohne faire Anhörungsverfahren verhängt.
                     
                     
                        12.4.2011
                     
                  
                        30.
                     
                     
                        ESMAILI Gholam-Hossein
                     
                     
                         
                     
                     
                        Leiter der Gerichtsbarkeit in Teheran. Ehemaliger Leiter der Gefängnisorganisation in Iran. In dieser Eigenschaft wirkte er an der massenhaften Inhaftierung von politischen Protestierern und der Vertuschung von Übergriffen im Gefängnissystem mit.
                     
                     
                        12.4.2011
                     
                  
                        31.
                     
                     
                        SEDAQAT Farajollah
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stellvertretender Sekretär der Allgemeinen Gefängnisverwaltung in Teheran. Leiter des Evin-Gefängnisses, Teheran, bis Oktober 2010; in dieser Zeit kam es zu Folterungen. Er war Aufseher und bedrohte vielfach Gefangene und übte Druck auf sie aus.
                     
                     
                        12.4.2011
                     
                  
                        32.
                     
                     
                        ZANJIREI Mohammad-Ali
                     
                     
                         
                     
                     
                        Als leitender Berater des Leiters und stellvertretender Leiter der Gefängnisorganisation in Iran war er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen an Gefangenen. Er verwaltete ein System, in dem es zu Misshandlungen, Folter und unmenschlicher/erniedrigender Behandlung von Gefangenen kam und Gefangene unter erbärmlichen Bedingungen untergebracht waren.
                     
                     
                        12.4.2011
                     
                  
                        33.
                     
                     
                        ABBASZADEH- MESHKINI, Mahmoud
                     
                     
                         
                     
                     
                        Berater des iranischen Hohen Rates für Menschenrechte. Ehemaliger Sekretär des Hohen Rates für Menschenrechte. Ehemaliger Gouverneur der Provinz Ilam. Ehemaliger Politischer Direktor im Innenministerium. Als Leiter des Ausschusses nach Artikel 10 des Gesetzes über die Aktivitäten der politischen Parteien und Gruppierungen war er für die Genehmigung von Demonstrationen und anderen öffentlichen Veranstaltungen und für die Registrierung von politischen Parteien zuständig.
                        Im Jahr 2010 verbot er zeitweilig die Aktivitäten von zwei reformpolitischen Parteien, die mit Mussawi in Verbindung stehen — der Islamisch-Iranischen Beteiligungsfront und der Organisation der Mudschahidin der Islamischen Revolution. Ab 2009 hat er durchweg alle nicht von Regierungsstellen organisierten Zusammenkünfte verboten und damit das verfassungsmäßige Recht auf Protest verweigert; in der Folge wurden in Verletzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit zahlreiche friedliche Demonstranten verhaftet.
                        Ferner hat er der Opposition 2009 die Genehmigung einer Trauerfeier für die bei den Protesten gegen die Präsidentschaftswahlen getöteten Menschen verweigert.
                     
                     
                        10.10.2011
                     
                  
                        35.
                     
                     
                        AKHARIAN Hassan
                     
                     
                         
                     
                     
                        Aufseher in Trakt 1 des Gefängnisses Radjai Shahr in Karadj bis Juli 2010. Mehrere ehemalige Häftlinge haben angegeben, dass sie von ihm gefoltert wurden und dass er befohlen hat, Häftlingen keine medizinische Hilfe zukommen zu lassen. Aus der Niederschrift eines bekannt gewordenen Häftlings des Gefängnisses Radjai Shahr geht hervor, dass er mit vollem Wissen Akharians von allen Wächtern schwer geschlagen worden war. Es ist auch bekannt, dass unter der Leitung Akharians mindestens ein Häftling — Mohsen Beikvand — misshandelt wurde und zu Tode kam. Beikvand starb im September 2010. Andere Gefangene behaupten glaubhaft, dass er auf Anweisung von Hassan Akharian getötet wurde.
                     
                     
                        10.10.2011
                     
                  
                        36.
                     
                     
                        AVAEE Seyyed Ali-Reza (alias AVAEE Seyyed Alireza)
                     
                     
                         
                     
                     
                        Justizminister. Ehemaliger Direktor des Büros für Sonderermittlungen. Bis Juli 2016 stellvertretender Innenminister und Leiter des öffentlichen Registers. Berater am Disziplinargericht für Richter (seit April 2014). Ehemaliger Präsident der Gerichtsbarkeit in Teheran. In dieser Eigenschaft war er verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen, willkürliche Verhaftungen, die Verweigerung von Gefangenenrechten und zahlreiche Hinrichtungen.
                     
                     
                        10.10.2011
                     
                  
                        37.
                     
                     
                        BANESHI Jaber
                     
                     
                         
                     
                     
                        Seit November 2011 Leiter der Abteilung 22 des Berufungsgerichts von Shiraz. Staatsanwalt von Shiraz bis Oktober 2011. Er war Staatsanwalt zur Zeit des Bombenanschlags in Shiraz 2008, der von dem Regime genutzt wurde, um andere, nicht damit im Verbindung stehende Personen zum Tode zu verurteilen. Er hat Todesurteile und andere schwere Strafen gegen Minderheiten verhängt und so unter anderem gegen die Menschenrechte dieser Minderheiten, nämlich gegen ihr Recht auf ein faires Verfahren und gegen die Freiheit von willkürlicher Inhaftierung, verstoßen.
                     
                     
                        10.10.2011
                     
                  
                        38.
                     
                     
                        FIRUZABADI Maj-Gen Dr. Seyyed Hasan (alias FIRUZABADI Maj-Gen Dr. Seyed Hassan; FIROUZABADI Maj-Gen Dr. Seyyed Hasan; FIROUZABADI Maj-Gen Dr. Seyed Hassan)
                     
                     
                        Geburtsort: Mashad.
                        Geburtsdatum: 3.2.1951
                     
                     
                        Als Stabschef der Streitkräfte Irans (von 1989 bis 2016) und damit höchster militärischer Befehlshaber war er verantwortlich für die Leitung aller militärischen Abteilungen und Polizeikräfte, einschließlich des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guards Corps, IRGC) und der Polizei. Einsatzkräfte unter seiner formellen Befehlsgewalt sind 2009 brutal gegen friedliche Demonstranten vorgegangen und haben Massenverhaftungen vorgenommen.
                        Zudem Mitglied des Obersten Nationalen Sicherheitsrates (SNSC) und des Schlichtungsrates.
                     
                     
                        10.10.2011
                     
                  
                        39.
                     
                     
                        GANJI Mostafa Barzegar
                     
                     
                         
                     
                     
                        Generalstaatsanwalt von Qom von 2008 bis 2017, jetzt Leiter der für Gefängnisse zuständigen Generaldirektion. Er war für die willkürliche Verhaftung und Misshandlung Dutzender Straftäter in Qom verantwortlich. Er war daher mitschuldig an einer schwerwiegenden Verletzung des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren und hat damit zur übermäßigen und zunehmenden Anwendung der Todesstrafe und zu einem starken Anstieg der Zahl der Hinrichtungen in den Jahren 2009/2010 beigetragen.
                     
                     
                        10.10.2011
                     
                  
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                        HABIBI Mohammad Reza
                     
                     
                         
                     
                     
                        Leiter des Büros des Justizministeriums in Yazd. Ehemaliger stellvertretender Staatsanwalt von Isfahan. Mitschuldig an Gerichtsverfahren, bei denen das Recht der Angeklagten auf ein faires Verfahren verweigert wurde, wie im Fall von Abdollah Fathi, der im Mai 2011 hingerichtet wurde, nachdem sein Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet und seine psychischen Gesundheitsprobleme von Habibi während seines Verfahrens im März 2010 nicht berücksichtigt worden waren. Er war daher mitschuldig an einer schwerwiegenden Verletzung des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren und hat 2011 zu einem starken Anstieg der Zahl der Hinrichtungen beigetragen.
                     
                     
                        10.10.2011
                     
                  
                        41.
                     
                     
                        HEJAZI Mohammad
                     
                     
                        Geburtsort: Isfahan / Ispahan
                        Geburtsdatum: 1956
                     
                     
                        Als General der Iranischen Revolutionsgarde spielte er eine wichtige Rolle bei der Einschüchterung und Bedrohung der ‚Feinde‘ Irans. Ehemaliger Befehlshaber des Sarollah-Korps der Iranischen Revolutionsgarde in Teheran und ehemaliger Befehlshaber der Bassidsch-Milizen; er spielte eine zentrale Rolle bei dem brutalen Vorgehen gegen Protestteilnehmer nach den Wahlen 2009.
                     
                     
                        10.10.2011
                     
                  
                        43.
                     
                     
                        JAVANI Yadollah
                     
                     
                         
                     
                     
                        Politischer Leiter der Iranischen Revolutionsgarde. Er hat durch seine öffentlichen Erklärungen, in denen er die Verhaftung und Bestrafung von Protestteilnehmern und Andersdenkenden guthieß, zahlreiche Versuche unternommen, die Rede- und Diskursfreiheit zu unterdrücken. Er hat als einer der ersten hochrangigen Beamten 2009 die Verhaftung von Mussawi, Karroubi und Khatami gefordert. Er hat den Einsatz von Methoden unterstützt, mit denen gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen wird, einschließlich öffentlicher Geständnisse, und hat den Inhalt von Verhören vor dem Beginn von Verfahren veröffentlicht. Es gibt zudem Hinweise darauf, dass er die Anwendung von Gewalt gegenüber Protestteilnehmern stillschweigend gebilligt hat, und da er festes Mitglied der Iranischen Revolutionsgarde ist, hatte er sehr wahrscheinlich Kenntnis davon, dass harte Vernehmungspraktiken angewandt wurden, um Geständnisse zu erzwingen.
                     
                     
                        10.10.2011
                     
                  
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                        JAZAYERI Massoud
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stellvertretender Stabschef der Gemeinsamen Streitkräfte Irans, verantwortlich für kulturelle Angelegenheiten (Hauptquartier für Verteidigungswerbung). In dieser Eigenschaft war er aktiv an der Niederschlagung der Proteste von 2009 beteiligt. Er drohte in einem Interview mit der Zeitung ‚Kayhan‘, dass viele Protestierende innerhalb und außerhalb Irans identifiziert worden seien und man zu gegebener Zeit gegen sie vorgehen werde. Er hat offen zur Unterdrückung der Vertretungen ausländischer Massenmedien und der iranischen Opposition aufgerufen. 2010 hat er die Regierung ersucht, strengere Gesetze gegen Iraner zu erlassen, die mit ausländischen Medienquellen zusammenarbeiten.
                     
                     
                        10.10.2011
                     
                  
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                        JOKAR Mohammad Saleh
                     
                     
                         
                     
                     
                        Beauftragter für parlamentarische Angelegenheiten der Revolutionsgarden. Von 2011 bis 2016 stellvertretender Parlamentsabgeordneter für die Provinz Yazd und Mitglied des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik. Ehemaliger Befehlshaber von Studenten-Bassidsch-Milizen.
                        In dieser Eigenschaft hat er aktiv bei der Unterdrückung von Protesten und bei der Indoktrinierung von Kindern und jungen Menschen mitgewirkt, um die Redefreiheit und abweichende Meinungen noch weiter einzuschränken. Als Mitglied des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik hat er sich öffentlich dafür eingesetzt, gegen die Regierung gerichtete Aktivitäten zu unterdrücken.
                     
                     
                        10.10.2011
                     
                  
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                        KAMALIAN Behrouz (alias: ‚Hackers Brain‘, Behrooz_Ice)
                     
                     
                        Geburtsort: Teheran
                        Geburtsdatum: 1983
                     
                     
                        Leiter der mit dem iranischen Regime verbundenen Hackergruppe ‚Ashiyaneh‘. Die von Behrouz Kamalian gegründete ‚Ashiyaneh‘ Digital Security ist für intensive Internetangriffe auf Mitglieder der inländischen Oppositions- und Reformbewegung und ausländische Einrichtungen verantwortlich. Das Regime konnte sich bei der Niederschlagung der Opposition, bei der es zu zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen kam, auf die Arbeit von Kamlians ‚Ashiyaneh‘-Organisation stützen.
                     
                     
                        10.10.2011
                     
                  
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                        MALEKI Mojtaba
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stellvertretender Leiter des Justizministeriums in der Provinz Khorasan-Razavi. Ehemaliger Staatsanwalt von Kermanshah. Er spielte eine Rolle bei der hohen Zahl der Todesurteile in Iran, einschließlich der Strafverfolgung im Fall von sieben wegen Drogenhandels verurteilten Gefangenen, die noch am selben Tag, d. h. am 3. Januar 2010, im Zentralgefängnis von Kermanshah gehängt wurden.
                     
                     
                        10.10.2011
                     
                  
                        50.
                     
                     
                        OMIDI Mehrdad (alias Reza; OMIDI Reza)
                     
                     
                         
                     
                     
                        Leiter der Sektion VI der Polizei, Ermittlungsabteilung. Ehemaliger Leiter der Nachrichtendienste bei der iranischen Polizei. Ehemaliger Leiter der Abteilung für Computerkriminalität der iranischen Polizei. Er war verantwortlich für Tausende von Untersuchungen und Anklagen gegen Mitglieder der Reformbewegung und der politischen Opposition, die das Internet benutzen. Er war damit verantwortlich für die Anordnung schwerer Menschenrechtsverletzungen durch die Unterdrückung von Personen, die während und nach der ‚Grünen Bewegung‘ 2009 für die Verteidigung ihrer legitimen Rechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, eingetreten sind.
                     
                     
                        10.10.2011
                     
                  
                        51.
                     
                     
                        SALARKIA Mahmoud
                     
                     
                        Ehemaliger Direktor des Teheraner Fußballvereins ‚Persepolis‘.
                     
                     
                        Ehemaliger Leiter des Ausschusses für Benzin und Verkehr der Stadt Teheran. Stellvertreter des Generalstaatsanwalts von Teheran, zuständig für Gefängnisangelegenheiten während der Niederschlagung der Proteste von 2009. Als Stellvertreter des Generalstaatsanwalts von Teheran für Gefängnisangelegenheiten war er für zahlreiche Haftbefehle gegen unschuldige, friedlich Protestierende und Aktivisten unmittelbar verantwortlich. Zahlreiche Berichte von Menschenrechtsverteidigern zeigen, dass auf seine Weisung praktisch alle Festgenommenen ohne Zugang zu ihren Anwälten und Familien und ohne Anklage über unterschiedliche Zeiträume in Isolationshaft gehalten wurden, und zwar oft unter Bedingungen, die einem Verschwindenlassen gleichkommen. Ihre Familien wurden häufig nicht von der Festnahme unterrichtet.
                     
                     
                        10.10.2011
                     
                  
                        52.
                     
                     
                        KHODAEI SOURI Hojatollah
                     
                     
                        Geburtsort: Selseleh (Iran)
                        Geburtsdatum: 1964
                     
                     
                        Mitglied des Komitees für nationale Sicherheit und Außenpolitik. Parlamentsabgeordneter für die Provinz Lorestan. Mitglied des Parlamentsausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik. Leiter des Evin-Gefängnisses bis 2012. Unter seiner Leitung gehörte Folter im Evin-Gefängnis zur gängigen Praxis. In der Abteilung 209 waren zahlreiche Aktivisten wegen ihrer gegen die damalige Regierung gerichteten friedfertigen Aktivitäten inhaftiert.
                     
                     
                        10.10. 2011
                     
                  
                        54.
                     
                     
                        TAMADDON Morteza (alias TAMADON Morteza)
                     
                     
                        Geburtsort: Shahr Kord-Isfahan
                        Geburtsdatum: 1959
                     
                     
                        Ehemaliger Leiter des Sicherheitsrates der Provinz Teheran. Ehemaliger IRGC-Generalgouverneur der Provinz Teheran. Als Gouverneur und Leiter des Sicherheitsrats der Provinz Teheran trug er die Gesamtverantwortung für alle repressiven Maßnahmen der IRGC in der Provinz Teheran, einschließlich der seit Juni 2009 laufenden Niederschlagung der politischen Proteste. Derzeit Mitglied des Vorstands der Technischen Universität Khajeh Nasireddin Tusi.
                     
                     
                        10.10.2011
                     
                  
                        55.
                     
                     
                        ZEBHI Hossein
                     
                     
                         
                     
                     
                        Erster stellvertretender Berater der Justiz und Richter am Obersten Gerichtshof. Stellvertreter des iranischen Generalstaatsanwalts (2007- 2015). In dieser Eigenschaft war er für Fälle von Teilnehmern an den Protesten nach den Wahlen 2009 zuständig, bei deren Durchführung gegen die Menschenrechte verstoßen wurde. In dieser Eigenschaft hat er außerdem übermäßige Strafen für Drogendelikte stillschweigend gebilligt.
                     
                     
                        10.10.2011
                     
                  
                        56.
                     
                     
                        BAHRAMI Mohammad- Kazem
                     
                     
                         
                     
                     
                        Leiter des Verwaltungsgerichtshofs. Als Leiter des juristischen Dienstes der Streitkräfte war er 2009 mitverantwortlich für die Repressionen gegen friedliche Demonstranten.
                     
                     
                        10.10. 2011
                     
                  
                        57.
                     
                     
                        HAJMOHAM- MADI Aziz
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richter des Strafgerichtshofs der Provinz Teheran. Er war an mehrere Prozessen gegen Demonstranten beteiligt, insbesondere denjenigen gegen Abdol-Reza Ghanbari, einen im Januar 2010 verhafteten Lehrer, der wegen seiner politischen Aktivitäten zum Tode verurteilt wurde.
                     
                     
                        10.10.2011
                     
                  
                        58.
                     
                     
                        BAGHERI Mohammad- Bagher
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stellvertretender Vorsitzender der Justizverwaltung der Provinz Süd-Khorasan mit Zuständigkeit für Verbrechensverhütung. Zusätzlich zu den von ihm im Juni 2011 anerkannten 140 Hinrichtungen, die im Zeitraum von März 2010 bis März 2011 stattfanden, sollen im Geheimen im gleichen Zeitraum etwa hundert weitere Hinrichtungen in der Provinz Süd-Khorasan vorgenommen worden sein, ohne dass die Angehörigen und die Anwälte davon in Kenntnis gesetzt wurden. Er war daher mitschuldig an einer schwerwiegenden Verletzung des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren und hat zu einer hohen Zahl von Todesurteilen beigetragen.
                     
                     
                        10.10.2011
                     
                  
                        60.
                     
                     
                        HOSSEINI Dr Mohammad (alias HOSSEYNI, Dr Seyyed Mohammad; Seyed, Sayyed und Sayyid)
                     
                     
                        Geburtsort: Rafsanjan, Kerman
                        Geburtsdatum: 1961
                     
                     
                        Berater des früheren Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad und Sprecher der politischen Hardliner-Gruppierung YEKTA. Minister für Kultur und islamische Führung (2009-2013). Als ehemaliges Mitglied des IRGC war er an der Repression gegen Journalisten beteiligt.
                     
                     
                        10.10.2011
                     
                  
                        64.
                     
                     
                        KAZEMI Toraj
                     
                     
                         
                     
                     
                        Leiter der von der EU benannten Cyber-Polizei. In dieser Eigenschaft hat er eine Kampagne zur Anwerbung von Hackern für die Regierung angekündigt, um die Informationen im Internet besser kontrollieren und ‚schädliche‘ Websites stören zu können.
                     
                     
                        23.3.2012
                     
                  
                        65.
                     
                     
                        LARIJANI Sadeq
                     
                     
                        Geburtsort: Najaf (Irak)
                        Geburtsdatum: 1960 oder August 1961
                     
                     
                        Am 29. Dezember 2018 zum Leiter des Schlichtungsrates ernannt. Leiter der Gerichtsbarkeit ab 2009. Der Leiter der Gerichtsbarkeit muss jeder Bestrafung für qisas (Vergeltungsdelikte), hodoud (Verbrechen gegen Gott) und ta'zirat (Verbrechen gegen den Staat) zustimmen und diese anordnen. Dazu gehören Urteile, die die Todesstrafe, Auspeitschungen und Amputierungen bedeuten. Dabei hat er unter Verstoß gegen die völkerrechtlichen Normen zahlreiche Todesurteile persönlich angeordnet, u. a. durch Steinigung, Hinrichtungen durch Hängen, Hinrichtung von Jugendlichen sowie öffentliche Hinrichtungen, bei denen z. B. Gefangene vor Tausenden von Schaulustigen an Brücken aufgehängt wurden. Daher hat zu einer großen Zahl von Hinrichtungen beigetragen. Er hat außerdem körperlichen Strafen wie Amputationen und Verätzung der Augen von Verurteilten durch Säure stattgegeben. Seit Sadeq Larijani im Amt ist, haben willkürliche Festnahmen von politischen Dissidenten, Menschenrechtsverteidigern und Angehörigen von Minderheiten deutlich zugenommen. Sadeq Larijani trägt ferner die Verantwortung für systematische Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren im iranischen Justizwesen.
                     
                     
                        23.3.2012
                     
                  
                        69.
                     
                     
                        MORTAZAVI Seyyed Solat
                     
                     
                        Geburtsort: Farsan, Tchar Mahal-o-Bakhtiari (Süden) (Iran)
                        Geburtsdatum: 1967
                     
                     
                        Ehemaliger Bürgermeister von Maschhad, der zweitgrößten Stadt Irans, in der regelmäßig öffentliche Hinrichtungen stattfinden. Ehemaliger stellvertretender Innenminister, zuständig für politische Angelegenheiten, ernannt 2009. In dieser Eigenschaft war er verantwortlich für die Anordnung der Unterdrückung von Personen, die für die Verteidigung ihrer legitimen Rechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, eingetreten waren. Später zum Leiter der iranischen Wahlkommission für die Parlamentswahlen 2012 und die Präsidentschaftswahlen 2013 ernannt.
                     
                     
                        23.3.2012
                     
                  
                        73.
                     
                     
                        FAHRADI Ali
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stellvertretender Leiter der Aufsichtsbehörde für Rechtsfragen und öffentliche Kontrolle des Justizministeriums in Teheran. Ehemaliger Staatsanwalt von Karaj. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Durchführung von Verfahren, in denen die Todesstrafe verhängt wurde. Während seiner Amtszeit als Staatsanwalt kam es im Bezirk Karaj zu einer großen Zahl von Hinrichtungen.
                     
                     
                        23.3.2012
                     
                  
                        79.
                     
                     
                        RASHIDI AGHDAM, Ali Ashraf (alias Ali Ashraf Rostami Aghdam
                     
                     
                         
                     
                     
                        Ehemaliger Leiter des Evin-Gefängnisses (Ernennung Mitte 2012). Während seiner Amtszeit haben sich die Haftbedingungen verschlechtert, und es wurde über verstärkte Misshandlungen von Häftlingen berichtet. Im Oktober 2012 sind neun weibliche Häftlinge in einen Hungerstreik getreten, um gegen die Verletzung ihrer Rechte und Gewalttätigkeiten von Gefängniswärtern zu protestieren.
                     
                     
                        12.3.2013
                     
                  
                        83.
                     
                     
                        JAFARI, Asadollah
                     
                     
                         
                     
                     
                        Als Staatsanwalt der Provinz Mazandaran hat Jafari die Verhängung der Todesstrafe in Verfahren empfohlen, die er geleitet hat; dies hat zu einer Vielzahl von Hinrichtungen (darunter auch öffentliche Hinrichtungen) unter Umständen geführt, unter denen die Verhängung der Todesstrafe gegen die internationalen Menschenrechtsnormen verstößt, unter anderem, weil es sich um eine unverhältnismäßige und übermäßige Strafe handelt. Jafari war ebenfalls verantwortlich für rechtswidrige Festnahmen und Verletzungen der Rechte von Häftlingen, die der Bahai-Gemeinschaft angehören, beginnend mit der ursprünglichen Festnahme bis zum Festhalten in Einzelhaft in der Haftanstalt des Geheimdienstes.
                     
                     
                        12.3.2013
                     
                  
                        85.
                     
                     
                        HAMLBAR, Rahim
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richter am Revolutionsgericht von Tabriz, Abteilung 1. Verantwortlich für die Verhängung schwerer Strafen gegen Angehörige der ethnischen Minderheit der Azeri und Arbeiterrechtsaktivisten, die der Spionage, der Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit, der Propaganda gegen das iranische Regime und der Beleidigung der iranischen Führung beschuldigt wurden. Ein vielbeachteter Fall betraf 20 freiwillige Erdbeben-Noteinsatzhelfer (nach einem Erdbeben im August 2012 in Iran), die von ihm für ihre Versuche, den Erdbebenopfern zu helfen, zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Das Gericht fand die Noteinsatzhelfer des ‚Zusammenschlusses und der Absprache zur Verübung von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit‘ für schuldig.
                     
                     
                        12.3.2013“
                     
                  Organisationen
            
                         
                     
                     
                        Name
                     
                     
                        Identifizierungsinformationen
                     
                     
                        Gründe
                     
                     
                        Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
                     
                  
                        „1.
                     
                     
                        Cyber-Polizei
                     
                     
                        Ort: Teheran, Iran Website: http://www.cyberpolice.ir
                     
                     
                        Die im Januar 2011 gegründete iranische Cyberpolizei ist eine Einheit der Polizei der Islamischen Republik Iran; sie stand ab dem Zeitpunkt ihrer Gründung bis Anfang 2015 unter der Leitung von Esmail Ahmadi-Moqaddam (in der Liste geführt). Ahmadi-Moqaddam hat unterstrichen, dass die Cyberpolizei gegen antirevolutionäre Gruppen und Dissidentengruppen vorgehen werde, die 2009 internetgestützte soziale Netze genutzt hätten, um Proteste gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad auszulösen. Im Januar 2012 erließ die Cyberpolizei neue Leitlinien für Internetcafés, wonach die Nutzer verpflichtet sind, persönliche Daten anzugeben, die von den Betreibern der Internetcafés für sechs Monate zusammen mit einem Verzeichnis der besuchten Websites aufzubewahren sind. Nach diesen Vorschriften sind Internetcafé-Betreiber ebenfalls verpflichtet, Video-Überwachungskameras zu installieren und deren Aufzeichnungen sechs Monate aufzubewahren. Durch diese neuen Vorschriften können Protokolle über Internetsitzungen erstellt werden, die von den Behörden zum Aufspüren von Aktivisten oder von Personen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit gelten, genutzt werden können.
                        Im Juni 2012 berichteten iranische Medien, dass die Cyberpolizei gegen virtuelle private Netze (VPN) vorgehen werde. Am 30. Oktober 2012 hat die Cyberpolizei den Blogger Sattar Beheshti wegen ‚Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit in sozialen Netzen und auf Facebook‘ ohne Haftbefehl festgenommen. Beheshti hatte die iranische Regierung in seinem Blog kritisiert. Am 3. November 2012 wurde Beheshti tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden; er soll von der Cyberpolizei zu Tode gefoltert worden sein.
                     
                     
                        12.3.2013“