CELEX: C2005/031/51
Language: de
Date: 2005-02-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-450/04: Klage der Bouygues SA und der Bouygues Télécom gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. November 2004

5.2.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 31/27
            
         Klage der Bouygues SA und der Bouygues Télécom gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. November 2004
   (Rechtssache T-450/04)
   (2005/C 31/51)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Bouygues SA und die Bouygues Télécom mit Sitz in Paris und Boulogne Billancourt (Frankreich) haben am 9. November 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte Louis Vogel, Joseph Vogel, François Sureau, Didier Théophile, Bernard Amory und Alexandre Verheyden.
   Die Klägerinnen beantragen,
   
               —
            
            
               Artikel 1 der Entscheidung C(2004) 3060 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 2. August 2004 für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               Artikel 2 dieser Entscheidung für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   In der mit der Klage angegriffenen Entscheidung C(2004) 3060 vom 2. August 2004 habe die Europäische Kommission die Auffassung vertreten, dass der Aktionärsvorschuss, den Frankreich dem Konzern France Télécom im Dezember 2002 in Form einer Kreditlinie von 9 Milliarden Euro gewährt habe, unter Berücksichtigung der seit Juli 2002 abgegebenen Erklärungen eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe darstelle. Außerdem habe die Kommission entschieden, dass die Rückforderung dieser Beihilfe unterbleiben solle.
   Zur Feststellung der Beihilfe beanstanden die Klägerinnen ferner, dass in der fraglichen Entscheidung eine Einstufung der Verpflichtungen als staatliche Beihilfe abgelehnt worden sei, die sich aus den Erklärungen der französischen Regierung ergäben, die von Juli bis Oktober 2002 öffentlich die Kreditwürdigkeit von France Télécom gestützt habe, obwohl dieses Unternehmen, das schwer verschuldet gewesen sei, enorme Verluste verzeichnet habe.
   Zur Begründung ihrer Ansprüche machen die Klägerinnen geltend:
   
               —
            
            
               Indem die Kommission die Erklärungen der französischen Regierung von Juli, September und Oktober 2002 weder einzeln noch insgesamt als staatliche Beihilfe eingestuft habe, habe sie Artikel 87 EG falsch angewandt. Sie hätte insoweit feststellen müssen, dass France Télécom durch diese Erklärungen ein Vorteil verschafft worden sei, der den Wettbewerb verfälscht und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt habe;
            
         
               —
            
            
               die Begründung der angefochtenen Entscheidung sei widersprüchlich und unzulänglich. Nachdem festgestellt worden sei, dass die Erklärungen der französischen Regierung alle Merkmale einer staatlichen Beihilfe erfüllten, sei daraus nicht die logische Konsequenz gezogen worden, diese Erklärungen als Beihilfe einzustufen;
            
         
               —
            
            
               hinsichtlich der unterbliebenen Anordnung der Rückforderung der Beihilfe lägen ein Verstoß gegen Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 659/1999 über die Anwendung von Artikel 88 EG sowie ein Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften aufgrund unzulänglicher Begründung vor. Die Kommission hätte die Beihilfe sehr wohl ohne Verletzung der Verteidigungsrechte Frankreichs bemessen können, und die Rückforderung der fraglichen Beihilfe hätte im vorliegenden Fall nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen.