CELEX: C1996/133/31
Language: de
Date: 1996-05-04 00:00:00
Title: Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 6. März 1996 (Rechtssache C-61/96)

4. 5 . 96             [_DË                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 133/ 15
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­              der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch­
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hélène Michard             tigter des Klägers ist Abogado del Estado Rosario Silva de
und Enrico Traversa; Zustellungsbevollmächtigter ist Car­            Lapuerta, Zustellungsanschrift: Spanische Botschaft, 4—6 ,
los Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg­                      boulevard E. Servais, Luxemburg.
Kirchberg .
                                                                     Der Klager beantragt,
Die Klägerin beantragt,
                                                                     — den Sardellen betreffenden Punkt im Anhang der Ver­
a ) festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre                ordnung ( EG ) Nr . 3074/95 des Rates vom 22 . Dezember
     Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie 77/388/                  1995 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen
     EWG des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Harmonisierung                    und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte
     der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die                   Fischbestände oder -bestandsgruppen (1 996 ) ( ] ) für
     Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersy­                         nichtig zu erklären,
     stem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrund­
     lage [ l ) ( Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie ) verstoßen       — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
     hat, indem sie eine Verwaltungsvorschrift erlassen und                gen .
     in Kraft gelassen hat, die die nach der Gemeinschafts­
     regelung ausschließlich der Vermietung von Grundstük­           Klagegründe und wesentliche Argumente
     ken vorbehaltene Mehrwertsteuerbefreiung auf die Ver­
     mietung bestimmter beweglicher Gegenstände er­                  Die geltend gemachten Klagegründe und wesentlichen
     streckt;                                                        Argumente entsprechen denen in der Rechtssache C- 1 79/
                                                                     95 ( 2 ).
b ) der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen .                                                  (') AB1 . Nr. L 330 vom 30 . 12 . 1995 , S. 1 .
                                                                     ( 2 ) AB1 . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 , S. 10 .
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission ist der Ansicht, die Befreiung der Vermie­
tung bestimmter beweglicher Gegenstände wie Zelte,
Wohnwagen und Wohnmobile von der Mehrwertsteuer
überschreite die Grenzen des Artikels 13 Teil B Buchstabe b )        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
der Sechsten Richtlinie, der nur für die Vermietung von              Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 13 . Dezember
Grundstücken gelte .                                                 1995 in dem Rechtsstreit Finanzamt Bergisch Gladbach
                                                                                           gegen Werner Skripalle
Die unterschiedliche Auslegung der Dienstleistung der                                       ( Rechtssache C-63/96 )
Vermietung bestimmter beweglicher Gegenstände nach
Kriterien des nationalen Rechts, die sich aus einem Vergleich                                    ( 96/C 133/32 )
mit der Dienstleistung der Vermietung und Gewährung von
Hotel- oder hotelähnlicher Unterkunft ergebe, stelle eine            Der Bundesfinanzhof — XI . Senat — ersucht den Gerichts­
erhebliche Beeinträchtigung dar, die das durch die Sechste           hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
Richtlinie für die Dienstleistung der Vermietung bewegli­            13 . Dezember 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes
cher Gegenstände eingeführte System der einheitlichen                eingegangen am 8 . März 1996 , in dem Rechtsstreit Finanz­
Besteuerung in der Gemeinschaft unmittelbar in Frage                 amt Bergisch Gladbach gegen Werner Srikpalle um Vorab­
stelle .                                                             entscheidung über folgende Fragen:
Außerdem müßten die Befreiungsvorschriften eng ausgelegt             1 . Ist eine vom Rat erteilte Ermächtigung zur Einführung
werden, da sie eine Ausnahme vom Grundprinzip der                           einer zur Verhütung von Steuerumgehungen von der
Richtlinie darstellten, die ein gemeinsames System der                      Richtlinie 77/388/EWG ( ! ) abweichenden Sondermaß­
Besteuerung der wirtschaftlichen Betätigungen in der                        nahme, wonach bei entgeltlichen Leistungen zwischen
Gemeinschaft schaffe .                                                      nahestehenden Personen als Mindestbemessungsgrund­
                                                                            lage die Ausgaben im Sinne des Artikels 11 Teil A
(M ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .                                Absatz 1 Buchstabe c ) der Richtlinie 77/388/EWG
                                                                            anzusetzen sind, auch insoweit durch Artikel 27 der
                                                                            Richtlinie 77/388/EWG gedeckt, als das vereinbarte
                                                                            Entgelt marktüblich, aber niedriger als die Mindestbe­
                                                                            messungsgrundlage ist, mithin eine Steuerumgehung
                                                                            nicht vorliegt ?
Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der Europäi­
         schen Union, eingereicht am 6. März 1996                    2 . Kann ein Mitgliedstaat einem Steuerpflichtigen Sonder­
                                                                            maßnahmen im Sinne von Artikel 27 der Richtlinie
                       ( Rechtssache C-61 /96 )
                                                                            77/388/EWG als Besteuerungsvorschrift entgegenhal­
                            ( 96/C 133/31 )                                 ten, wenn weder der Ermächtigungsbeschluß des Rates
                                                                            im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften noch
Das Königreich Spanien hat am 6 . März 1996 ein Klage                       das Ermächtigungsverfahren im Sinne des Artikels 27
gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof                       Absätze 2 bis 4 der Richtlinie 77/388/EWG — nach