CELEX: 31968R0675
Language: de
Date: 1968-06-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 675/68 der Kommission vom 31. Mai 1968 über die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

Nr. L 124/ 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 6. 68
                             VERORDNUNG ('EWG) Nr. 675/68 DER KOMMISSION
                                                vom 31 . Alai 1968
                         über die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
GEMEINSCHAFTEN —                                             müssen bei der Berechnung der Erstattung die
                                                             in der Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung
                                                             und für die Ausfuhr repräsentativen Märkten gel­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              tenden Preise, die auf den verschiedenen Märkten
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             dritter Einfuhrländer und Griechenlands festgestell­
                                                              ten günstigsten Kurse sowie die für das Verbringen
                                                             auf den Weltmarkt notwendigen Kosten berücksichtigt
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des               werden. Außerdem muß die Höhe der Erstattung
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung             unter Berücksichtigung des Preisniveaus für die in
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),         Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ge­
                                                             nannten Ölsaaten innerhalb der Gemeinschaft sowie
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des               die künftige Entwicklung dieser Preise berücksichtigt
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit               werden. Zusätzlich muß bei der Festsetzung der
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­               wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Aus­
land (2),                                                    fuhren die Lage innerhalb der Gemeinschaft und
                                                              die Verfügbarkeit der Ölsaaten im Verhältnis zur
                                                              Nachfrage berücksichtigt werden.
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des
Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der           Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der
Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von
Sonnenblumenkernen (3), insbesondere auf Artikel 2            Verordnung Nr. 284/67/EWG der Kommission vom
Absatz 3 erster Satz,                                        '11 . Juli 1967 über bestimmte Anwendungsmodali­
                                                             täten für die Erstattung bei der Ausfuhr von Öl­
                                                              saaten (4) muß die Höhe der Erstattung auf der
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Grundlage des Gewichts der ausgeführten Ölsaaten
                                                              berechnet werden. Dieses Gewicht muß um den
                                                              Unterschied berichtigt werden, der zwischen dem
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                festgestellten Vomhundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt,
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der               an Gehalt an Fremdbestandteilen und dem Vom­
Gemeinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten                hundertsatz besteht, der für die Standardqualität
Ländern gewährt werden. Die Höhe der Erstattung              gilt, für die der Richtpreis festgesetzt wird. Dabei
darf höchstens der Differenz zwischen den Preisen             ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaaten um den
innerhalb der Gemeinschaft und den Weltmarkt­                Unterschied zwischen dem tatsächlich festgestellten
kursen entsprechen, soweit diese niedriger sind.             Feuchtigkeitsgehalt, dem Gehalt an Fremdbestand­
Gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                teilen und dem für die Standardqualität berück­
gilt Artikel 28 dieser Verordnung augenblicklich nur          sichtigten Gehalt zu erhöhen, wenn der tatsächliche
für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumen­                 Gehalt geringer ist. Im umgekehrten Fall ist das
kerne.                                                        Gewicht der ausgeführten Ölsaaten um den gleichen
                                                              Unterschied zu vermindern.
Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/EWG
gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der                   Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 4
Verordnung Nr. 136/66/EWG und die zu seiner                   der Verordnung Nr. 114/67/EWG des Rates vom
Anwendung erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der              6. Juni 1967 über die Festsetzung der Richtpreise
Bestimmungen des Abkommens zur Gründung einer                 und der Interventionspreise für Ölsaaten (5) bestimmt
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­            worden .
gemeinschaft und Griechenland für den Waren­
verkehr zwischen der Gemeinschaft und Griechen­               Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
land.                                                         des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
                                                              Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
 (!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 (2) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.                (4) ABl. Nr. 151 vom 13. 7. 1967, S. 6.
 (3) ABI. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.                (5) ABl. Nr. 111 vom 10. 6. 1967, S. 2195/67.
 ---pagebreak---  1 . 6. 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 124/ 19
werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es
notwendig machen.                                                                       Artikel 1
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                 (1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in
augenblickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und                  Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ge­
insbesondere auf die Kurse und Preise dieser Erzeug­              nannten Erzeugnisse nach dritten Ländern und
nisse innerhalb der Gemeinschaft, auf den Märkten                 Griechenland sind in der Anlage zu dieser Ver­
dritter Länder und Griechenlands führt zur Fest­                  ordnung festgesetzt.
setzung der in der Anlage aufgeführten Erstattungs­               (2)    Für die in Absatz 1 genannten und in der
beträge für die Erzeugnisse, für die das Wirtschafts­             Anlage nicht aufgeführten Erzeugnisse wird eine
jahr bereits begonnen hat.                                        Erstattung nicht festgesetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                         Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Fette —                                              Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1968 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 31 . Mai 1968
                                                                           Für die Kommission
                                                                               J. DENIAU
                                                                        Mitglied der Kommission
                                                        ANLAGE
                            Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten in RE/100 kg
                Nummer des
                Gemeinsamen                             Erzeugnis                               Erstattungs­
                 Zolltarifs                                                                        betrag
              ex 12.01 G         1 . Raps- und Rübsensamen                                        9,000
                                2. Sonnenblumenkerne                                               8,210