CELEX: 31970D0294
Language: de
Date: 1970-06-01 00:00:00
Title: 70/294/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 1. Juni 1970 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (Vierzigste Ausnahmeentscheidung)

6. 6. 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 123/ 15
                                                             II
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 1. Juni 1970
             betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine
             Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die
                                                        Gemeinschaft
                                            (Vierzigste Ausnahmeentscheidung)
                                                       (70/294/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  sätze für eine Reihe von Eisen- und Stahlerzeugnis­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 sen bis zum 31 . Januar 1970 auszusetzen .
auf Grund des Vertrages über die Gründung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,                   Die Entscheidung Nr. 69/326/EGKS hat zu einer
                                                                 gewissen Verbesserung der Versorgungsbedingungen
auf Grund der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen                      auf dem gemeinsamen Stahlmarkt beigetragen. Die
Behörde, insbesondere ihres Artikels 3 ,                         angestrebten Ziele waren jedoch am Ende ihrer
nach Anhörung der Mitgliedstaaten,                               Geltungsdauer noch nicht vollständig erreicht. Da­
                                                                 her wurde am 29 . Januar 1970 (Entscheidung Nr.
auf Grund nachstehender Erwägungen :                             70/ 109/EGKS) eine Verlängerung der Konjunktur­
                                                                 maßnahmen beschlossen ; die vollständige Ausset­
Durch ihre Empfehlung Nr. 1/64 vom 15 . Januar                   zung wurde jedoch nur für bestimmte Erzeugnisse
1964 (*) an die Regierungen der Mitgliedstaaten                  beibehalten, während für andere die normalerweise
hatte die Hohe Behörde eine Erhöhung des Außen­                  anwendbaren Zollsätze herabgesetzt wurden.
schutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen
in die Gemeinschaft veranlaßt.
                                                                 Am Ende des in der Entscheidung Nr. 70/109/EGKS
Diese Empfehlung war durch die Entscheidung Nr.                  vorgesehenen Zeitraums ist die Konjunkturlage des
663/68/EGKS der Kommission vom 29. Mai 1968 (2)                  Stahlmarktes weiter durch einen starken Anstieg
abgeändert worden, um den Verpflichtungen Rech­                  des Verbrauchs, eine maximale Auslastung der Pro­
nung zu tragen, die sich aus dem am 30. Juni 1967                duktionskapazitäten sowie dadurch gekennzeichnet,
in Genf zum Abschluß der im Rahmen des GATT                      daß immer noch umfangreiche Einfuhren getätigt
geführten multilateralen Handelsverhandlungen un­                werden müssen, um die Versorgungsschwierigkeiten
terzeichneten Protokoll ergeben.                                 bei gewissen Stahlerzeugnissen zu erleichtern. Diese
                                                                 Lage wird sich in den kommenden Monaten kaum
Angesichts der gegenwärtigen Konjunkturlage des                  ändern.
Stahlmarktes, die durch eine Verknappung bestimm­
ter Erzeugnisse sowie durch einen ständigen Preis­
anstieg gekennzeichnet ist, hatte die Kommission                 Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben am 29 .
am 19 . September 1969 (Entscheidung Nr. 69/326/                 Mai 1970 beschlossen, vorübergehend die vollstän­
EGKS) entschieden, die zur Zeit anwendbaren Zoll­                dige Aussetzung der Zölle für Rohblöcke, Halb­
                                                                 zeug und Coils beizubehalten. Für Walzdraht wur­
(J) ABl. Nr. 8 vom 22. 1 . 1964, S. 99/64.                       de eine begrenzte Herabsetzung der normalerweise
(2) ABl. Nr. L 125 vom 5 . 6. 1968, S. 7.                        anwendbaren Zollsätze für die Erreichung der an­
 ---pagebreak--- Nr. L 123 / 16                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              6 . 6 . 70
gestrebten Ziele als ausreichend erachtet. Für Beton­                              Artikel 2
rippenstahl und warmgewalzte Grob- und Mittel­
bleche haben sich die Versorgungsbedingungen so             Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, von den
gebessert, daß die normalerweise anwendbaren Zoll­          sich aus Artikel 1 der Empfehlung Nr. 1 /64 der
sätze wieder in Kraft gesetzt werden können .               Hohen Behörde vom 15 . Januar 1964 ergebenden
Diese Zollmaßnahmen werden sich günstig auf den             Verpflichtungen abzuweichen und für das nachge­
Handel zwischen den Mitgliedstaaten und dritten             nannte aus dritten Ländern eingeführte Stahlerzeug­
Ländern auswirken .                                         nis einen Zollsatz von 4 % anzuwenden :
Somit ist eine Lage gegeben, die den Erlaß einer
Ausnahmeentscheidung nach Artikel 3 der Empfeh­
lung Nr. 1 /64 rechtfertigt —
                                                              Tarifnummer               Warenbezeichnung
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                        73.10 AI         Walzdraht, nur warm gewalzt oder nur
                                                                             warm stranggepreßt
                       Artikel 1
Die Regierungen der Mitgliedstaaten werden er­
mächtigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfeh­
                                                                                   Artikel 3
lung Nr. 1 /64 der Hohen Behörde vom 15 . Januar
 1964 ergebenden Verpflichtungen insoweit abzu­
weichen, als notwendig ist, um die auf den Import           (1)     Diese Entscheidung wird den Mitgliedstaaten
aus dritten Ländern anzuwenden Zollsätze für fol­           zugestellt und im Amtsblatt der Europäischen Ge­
gende Eisen- und Stahlerzeugnisse vollständig aus­          meinschaften veröffentlicht. Sie tritt am 1 . Juni
zusetzen :                                                  1970 in Kraft.
  Tarifnummer              Warenbezeichnung                 (2)     Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Juli 1970 .
73.06           Rohluppen, Rohschienen, Rohblöcke (In­
                gots), auch formlose Stücke, aus Eisen
                oder Stahl                                  Brüssel, den 1 . Juni 1970
73.07 A I       Vorblöcke (Blooms) und Knüppel, ge­
                walzt                                                                 Für die Kommission
73.07 B I       Brammen und Platinen, gewalzt                                            Der Präsident
73.08           Warmbreitband aus Stahl, in Rollen
                                                                                            Jean REY