CELEX: 22017D2357
Language: de
Date: 2017-12-08 00:00:00
Title: Beschluss Nr. 1/2017 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 8. Dezember 2017 über die Anwendung von Artikel 68 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens [2017/2357]

16.12.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 336/58
            
         BESCHLUSS Nr. 1/2017 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES
   vom 8. Dezember 2017
   über die Anwendung von Artikel 68 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens [2017/2357]
   DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —
   gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), insbesondere auf Artikel 100 in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 4 und Artikel 16 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Artikel 68 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (im Folgenden „AKP“) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“) sieht die Einrichtung eines Systems zusätzlicher Unterstützung vor, um die kurzfristigen negativen Auswirkungen exogener Schocks auf die Wirtschaft der AKP-Staaten abzufedern. Die Modalitäten für diesen Unterstützungsmechanismus sind gemäß Absatz 4 des genannten Artikels in Anhang II des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens festgelegt.
            
         
               (2)
            
            
               Der Mechanismus in seiner derzeitigen in Anhang II des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens festgelegten Form muss angepasst werden, um den Bedürfnissen der Vertragsparteien Rechnung zu tragen und eine flexible und rasche Bereitstellung der Unterstützung zu gewährleisten.
            
         
               (3)
            
            
               Nach Artikel 100 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens kann der AKP-EU-Ministerrat die Anhänge Ia, II, III, IV und VI des Abkommens auf Empfehlung des AKP-EU-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung überprüfen, ergänzen und/oder ändern.
            
         
               (4)
            
            
               Nach Artikel 15 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens kann der AKP-EU-Ministerrat seine Befugnisse dem AKP-EU-Botschafterausschuss übertragen.
            
         
               (5)
            
            
               Nach Artikel 16 Absatz 2 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens führt der AKP-EU-Botschafterausschuss die ihm vom Rat erteilten Aufträge aus.
            
         
               (6)
            
            
               Auf seiner Tagung vom 5. Mai 2017 hat der AKP-EU-Ministerrat den AKP-EU-Botschafterausschuss damit beauftragt, einen Beschluss über die Anwendung von Artikel 68 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens über exogene Schocks und zur Änderung von Anhang II Kapitel 3 zu fassen.
            
         
               (7)
            
            
               Ein Beschluss über die Anwendung von Artikel 68 des AKP-EU Partnerschaftsabkommens sollte angenommen werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die finanzielle Unterstützung für AKP-Länder im Falle durch exogene Schocks verursachter gesamtwirtschaftlicher Instabilität im Sinne von Artikel 68 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens AKP-EU unterliegt den Bestimmungen dieses Beschlusses.
   Artikel 2
   (1)   Zusätzliche finanzielle Unterstützung kann aus der Reserve des 11. Europäischen Entwicklungsfonds für unvorhergesehenen Bedarf bereitgestellt werden, um die kurzfristigen negativen Auswirkungen exogener Schocks, einschließlich der Auswirkungen auf die Ausfuhrerlöse, abzufedern und die sozioökonomischen Reformen und Maßnahmen zu sichern, die durch den Rückgang der Einnahmen gefährdet sind.
   (2)   Zu diesem Zweck richten die von exogenen Schocks betroffenen AKP-Länder einen Antrag auf finanzielle Unterstützung an die Europäische Kommission, der im Einzelfall und nach einem bedarfsorientierten Konzept im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens für die Zusammenarbeit gemäß dem AKP-EU-Partnerschaftsabkommen geprüft wird.
   (3)   Die Unterstützung wird mit Verfahren verwaltet und durchgeführt, die ein rasches, flexibles und effizientes Handeln ermöglichen. Die Europäische Kommission wird in regelmäßigen Abständen dem AKP-EU-Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung Bericht erstatten.
   Artikel 3
   Die Vertragsparteien des Abkommens, die Europäische Kommission und das AKP-Sekretariat werden über die praktischen Modalitäten für die Anwendung von Artikel 68 unterrichtet.
   Artikel 4
   Anhang II Kapitel 3 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens wird in Übereinstimmung mit dem vorliegenden Beschluss angewandt.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2017.
      
         
            Im Namen des AKP-EU-Botschafterausschusses
         
         
            Die Präsidentin
         
         K. TAEL
      
   
   
      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.