CELEX: 42019D0918
Language: de
Date: 2019-05-29 00:00:00
Title: Beschluss (EU, Euratom) 2019/918 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 29. Mai 2019 zur Ernennung von Richtern beim Gericht

5.6.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 146/104
               
            
         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2019/918 DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
         vom 29. Mai 2019
         zur Ernennung von Richtern beim Gericht
         DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Amtszeit von dreiundzwanzig Richtern beim Gericht läuft am 31. August 2019 ab.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Darüber hinaus besteht das Gericht gemäß Artikel 48 des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), ab dem 1. September 2019 aus zwei Richtern je Mitgliedstaat. Artikel 2 Buchstabe c der genannten Verordnung sieht vor, dass die Amtszeit von fünf der neun zusätzlichen Richter, die mit Wirkung vom 1. September 2019 zu ernennen sind, am 31. August 2025 endet.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Daher müssen diese Stellen für den Zeitraum vom 1. September 2019 bis zum 31. August 2025 neu besetzt werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Herr Eugène BUTTIGIEG, Herr Anthony COLLINS, Frau Ramona FRENDO, Herr Colm MAC EOCHAIDH, Herr Jan PASSER und Frau Vesna TOMLJENOVIĆ sind für eine weitere Amtszeit vorgeschlagen worden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Frau Petra ŠKVAŘILOVÁ-PELZL, Herr Johannes LAITENBERGER, Frau Gabriele STEINFATT, Herr José MARTÍN Y PÉREZ DE NANCLARES, Herr Miguel SAMPOL PUCURULL, Frau Tamara PERIŠIN und Herr Rimvydas NORKUS — Letzterer als Ersatz für den von der Republik Litauen im Zusammenhang mit der teilweisen Neubesetzung des Gerichts von 2013 vorgeschlagenen Richter Herrn Egidijus BIELIŪNAS — sind für eine erste Amtszeit als Richter des Gerichts vorgeschlagen worden.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Diese Personen sollten für eine erste Amtszeit als Richter des Gerichts als Ersatz für Herrn Alfred DITTRICH, Herrn Ignacio ULLOA RUBIO, Herrn Leopoldo CALVO-SOTELO IBÁÑEZ-MARTÍN und Herrn Egidijus BIELIŪNAS sowie für die gemäß Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 vorgesehenen zusätzlichen Stellen ernannt werden.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Im Übrigen sieht Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 vor, dass die Amtszeit von vier der neun zusätzlichen Richter, die mit Wirkung vom 1. September 2019 zu ernennen sind, am 31. August 2022 endet.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Herr Iko NÕMM ist für das Amt eines Richters beim Gericht vorgeschlagen worden.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Der durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Eugène BUTTIGIEG, Herrn Anthony COLLINS, Frau Ramona FRENDO, Herrn Johannes LAITENBERGER, Herrn Colm MACEOCHAIDH, Herrn José MARTÍN Y PÉREZ DE NANCLARES, Herrn Iko NÕMM, Herrn Rimvydas NORKUS, Herrn Jan PASSER, Frau Tamara PERIŠIN, Herrn Miguel SAMPOL PUCURULL, Frau Petra ŠKVAŘILOVÁ-PELZL, Frau Gabriele STEINFATT und Frau Vesna TOMLJENOVIĆ für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gericht abgegeben —
                  
               HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            
               (1)   Für den Zeitraum vom 1. September 2019 bis zum 31. August 2025 werden folgende Personen zu Richtern beim Gericht ernannt:
               
                           —
                        
                        
                           Herr Eugène BUTTIGIEG,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Herr Anthony COLLINS,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Frau Ramona FRENDO,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Herr Johannes LAITENBERGER,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Herr Colm MAC EOCHAIDH,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Herr José MARTÍN Y PÉREZ DE NANCLARES,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Herr Rimvydas NORKUS,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Herr Jan PASSER,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Frau Tamara PERIŠIN,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Herr Miguel SAMPOL PUCURULL,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Frau Petra ŠKVAŘILOVÁ-PELZL,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Frau Gabriele STEINFATT,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Frau Vesna TOMLJENOVIĆ.
                        
                     
            
               (2)   Herr Iko NÕMM wird für den Zeitraum vom 1. September 2019 bis zum 31. August 2022 zum Richter beim Gericht ernannt.
            
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2019.
            
               
                  Der Präsident
               
               L. ODOBESCU
            
         
         
            (1)  Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 14).