CELEX: 22008A0315(01)
Language: de
Date: 2008-03-15 00:00:00
Title: Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Georgien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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22008A0315(01)

Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Georgien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten  

Amtsblatt Nr. L 073 vom 15/03/2008 S. 0022 - 0023

		Protokollzur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Georgien über bestimmte Aspekte von LuftverkehrsdienstenDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseits undDIE REGIERUNG VON GEORGIENandererseits,(nachstehend: "die Vertragsparteien") —GESTÜTZT auf die Abkommen der Republik Bulgarien und Rumäniens mit Georgien, unterzeichnet am 19. Januar 1995 in Sofia bzw. am 26. März 1996 in Tbilissi,GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Georgien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten, das am 3. Mai 2006 in Brüssel unterzeichnet wurde (nachstehend: "das horizontale Abkommen"),IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Januar 2007 —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1In Anhang I Buchstabe a des horizontalen Abkommens werden nach dem Eintrag für Österreich bzw. dem für die Niederlande folgende Gedankenstriche eingefügt:- "— Abkommen zwischen der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierung der Republik Georgien über Luftverkehrsdienste, geschlossen am 19. Januar 1995 in Sofia, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Georgien-Bulgarien" bezeichnet";- "— Abkommen zwischen der Regierung Rumäniens und der Regierung von Georgien über Luftverkehrsdienste, geschlossen am 26. März 1996 in Tbilissi, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Georgien-Rumänien" bezeichnet".Artikel 2In Anhang II des horizontalen Abkommens werden jeweils nach dem Eintrag "Abkommen Georgien-Belgien" bzw. "Abkommen Georgien-Polen" folgende Gedankenstriche eingefügt:a) unter Buchstabe a "Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat":- "— Artikel 3 Absatz 5 des Abkommens Georgien-Bulgarien";- "— Artikel 3 des Abkommens Georgien-Rumänien";b) unter Buchstabe b "Vorenthaltung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen":- "— Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Georgien-Bulgarien";- "— Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Georgien-Rumänien";c) unter Buchstabe d "Besteuerung von Flugkraftstoff":- "— Artikel 5 des Abkommens Georgien-Bulgarien";- "— Artikel 9 des Abkommens Georgien-Rumänien";d) unter Buchstabe e "Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft":- "— Artikel 6 des Abkommens Georgien-Bulgarien";- "— Artikel 8 des Abkommens Georgien-Rumänien".Artikel 3Dieses Protokoll tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.Artikel 4Dieses Abkommen ist in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und georgischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.--------------------------------------------------