CELEX: 31988R2706
Language: de
Date: 1988-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2706/88 der Kommission vom 31. August 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten

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Nr. L 241 /44                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 9 . 88
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2706/88 DER KOMMISSION
                                                      vom 31 . August 1988
                                    zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     den Verordnungen (EWG) Nr. 2213/88 (») und (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Nr. 2214/88 (12) des Rates festgesetzt.
                                                                    Bei der Berechnung der Erstattung sollte den letzten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Vorschlägen der Kommission an den Rat zur Festsetzung
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            der Preise und zu flankierenden Maßnahmen Rechnung
                                                                    getragen werden .
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,                                                          Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
                                                                    kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Gemein­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates                schaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern gewährt
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                    werden. Die Höhe der Erstattung darf höchstens der
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­           Differenz zwischen den Preisen innerhalb der Gemein­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/88 (2),                     schaft und den Weltmarktkursen entsprechen, soweit
                                                                     diese niedriger sind. Gemäß Artikel 21 der Verordnung
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Rates                 Nr. 136/66/EWG gilt Artikel 28 dieser Verordnung
vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Ausfuhr von             augenblicklich nur für Raps- und Rübsensamen sowie
Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnenblumen­                        Sonnenblumenkerne .
kernen (3), zuletzt geändert durch die Akte über den                 Die Erstattung für in Spanien und Portugal geerntete
Beitritt Griechenlands (4), insbesondere auf Artikel 2               Raps- und Rübsensamen wurde gemäß der Verordnung
Absatz 3 erster Satz,                                                (EWG) Nr. 478/86 des Rates (13) angepaßt.
                                                                     Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates              müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der
vom 11 . Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzu­              Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für die
wendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2185/88 (6),                                Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise die auf
                                                                     den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrländer festge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des Rates              stellten günstigsten Kurse sowie die für das Verbringen
vom 20. Juli 1972 zur Einführung von Sondermaß­                      auf den Weltmarkt notwendigen Kosten berücksichtigt
 nahmen für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnen­                  werden. Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter
 blumenkerne Q, zuletzt geändert durch die Verordnung                 Berücksichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21
 (EWG) Nr. 2216/88 (8), insbesondere auf Artikel 2                   der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
 Absatz 3 ,
                                                                      innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Entwick­
                                                                      lung dieser Preise berücksichtigt werden. Zusätzlich muß
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2041 /75 der                   bei der Festsetzung der wirtschaftlichen Aspekte der
 Kommission vom 25. Juli 1975 über besondere Durch­                   beabsichtigten Ausfuhren die Lage innerhalb der
 führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen                Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Ölsaaten im
 sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Fette (9),               Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt werden.
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      Die Kürzung der Beihilfe, die sich gegebenenfalls aus der
 2662/87 (10), insbesondere auf Artikel 13,                           Anwendung der Regelung der garantierten Höchst­
                                                                      mengen für das Wirtschaftsjahr 1988/89 ergibt, ist noch
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                          nicht festgelegt worden. Die Erstattung für das Wirt­
                                                                      schaftsjahr 1988/89 wurde vorläufig anhand eines
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Abschlags von 4,502 ECU/ 100 kg für Raps- und Rübsen­
                                                                      samen berechnet.
  Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum
  Richtpreis für Raps- und Rübsensamen und Sonnenblu­                  Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Verord­
  menkerne für das Wirtschaftsjahr 1988/89 wurden mit                  nung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29. März
                                                                       1971 über bestimmte Anwendungsmodalitäten für die
                                                                       Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten (14), geändert
   ') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                        durch die Verordnung (EWG) Nr. 1815/84 ('^, muß die
   2) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 1 .
   3)  ABl. Nr. 125 vom 26. 6.   1967, S. 2461 /67.                    Höhe der Erstattung auf der Grundlage des Gewichts der
   4)  ABl. Nr. L 291 vom 19.    11 . 1979, S. 17.
   *)  ABl. Nr. L 164 vom 24.    6. 1985, S. 11 .
   6)  ABl. Nr. L 195 vom 23.    7. 1988, S. 1 .                       (") ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 6.
   ^   ABl. Nr. L 167 vom 25.    7. 1972, S. 9.                        H ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 8 .
   8 ABl . Nr. L 197 vom 26. 7. 1988 , S. 10 .                         j13) ABl. Nr. L 53 vom 1 . 3. 1986, S. 55.
   9 ABl . Nr. L 213 vom 11 . 8 . 1975, S. 1 .                         H ABl. Nr. L 75 vom 30. 3. 1971 , S. 16.
    '«) ABl. Nr. L 252 vom 3. 9. 1987, S. 6.                           H ABl. Nr. L 170 vom 29. 6. 1984, S. 46.
 ---pagebreak---   1 . 9 . 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 241 /45
  ausgeführten Ölsaaten berechnet werden. Dieses Gewicht                     gegenüber jeder der Währungen der unter
  muß um den Unterschied berichtigt werden, der zwischen                     Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten.
  dem festgestellten Vomhundertsatz an Feuchtigkeitsge­
  halt, an      Gehalt an    Fremdbestandteilen      und   dem        Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
  Vomhundertsatz besteht, der für die Standardqualität gilt,          1569/72 werden Termindifferenzbeträge festgelegt, wenn
  für die der Richtpreis festgesetzt wird. Dabei ist das              der Terminwechselkurs für eine oder mehrere Gemein­
  Gewicht der ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied                schaftswährungen um mindestens einen festzulegenden
  zwischen dem tatsächlich festgestellten Feuchtigkeitsge­            Prozentsatz   vom   Kassawechselkurs    abweicht.   Dieser
  halt, dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem für die              Prozentsatz ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84
  Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu erhöhen,               auf 0,5 festgesetzt worden.
 wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im umge­                 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 wurden die
  kehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaaten             Kassa- und die Termin-Wechselkurse sowie der für die
 um den gleichen Unterschied zu vermindern .                         Berechnung der Differenzbeträge ausschlaggebende Zeit­
                                                                     raum festgelegt. Sollten für einen oder mehrere Monate
  Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der              keine Termin-Wechselkurse verfügbar sein, wird von Fall
 Verordnung (EWG) Nr. 1102/84 des Rates (') bestimmt                 zu Fall der für den vorangegangenen oder der für den
 worden .
                                                                     folgenden Monat berücksichtigte Kurs verwendet.
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG des                   Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen ergibt
 Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher Höhe                 sich bei der derzeitigen Lage des Marktes für Ölsaaten,
 entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt werden,                insbesondere bei den Notierungen oder Preisen dieser
 wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen                 Erzeugnisse, daß der Erstattungsbetrag in ECU und der
 Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen.                endgültige Erstattungsbetrag für Raps- und Rübsensamen
 Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 sieht die                in den einzelnen Landeswährungen nach Artikel 4 der
 Veröffentlichung der endgültigen Erstattung vor, die sich           Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 gemäß dem Anhang
 aus der Umrechnung des Erstattungsbetrags in ECU in                 dieser Verordnung festzusetzen sind, es jedoch nicht
 jede der Landeswährungen, zuzüglich oder abzüglich des              zweckmäßig ist, eine Erstattung für Sonnenblumenkerne
                                                                     festzusetzen .
 Differenzbetrags ergibt. Artikel 1 der Verordnung (EWG)
 Nr. 1813/84 der Kommission (2) zuletzt geändert durch
 die Verordnung (EWG) Nr. 2138/87 (3), hat die Bestand­              Nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2041 /75
 teile der Differenzbeträge festgesetzt. Diese Bestandteile          kann die Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzungsbeschei­
 entsprechen der Auswirkung des von dem Prozentsatz                  nigung für die Ausfuhrerstattung gekürzt werden, wenn
 gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr:                   dies durch die Marktlage gerechtfertigt ist. In dem
 1569/72 abgeleiteten Koeffizienten auf den Richtpreis               Bemühen um eine gute Verwaltung des Marktes für die
 abzüglich 7,5 % oder auf die Erstattung. Nach diesen                betreffenden Erzeugnisse sollte die Gültigkeitsdauer dieser
 Bestimmungen stellt dieser Prozentsatz dar :                        Bescheinigung gekürzt werden.
 a) hinsichtlich der Mitgliedstaaten, deren Währungen                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
      untereinander innerhalb eines jeweiligen Abstandes             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Fette —
      von höchstens 2,25 % gehalten werden, den Unter­
      schied zwischen
      — dem im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
          verwendeten Umrechnungskurs
          und                                                                                Artikel 1
     — dem sich aus dem Leitkurs ergebenden Umrech­                 (1 ) Die Höhe der Erstattung für Raps- und Rübsen­
          nungskurs ;                                               samen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 651 /71 wird im Anhang festgesetzt.
b) hinsichtlich der anderen Mitgliedstaaten den Abstand
     zwischen                                                       (2) Für Sonnenblumenkerne wird keine Erstattung fest­
                                                                    gelegt.
     — dem Verhältnis zwischen dem für die Währung des
          betreffenden  Mitgliedstaats    im    Rahmen     der
          gemeinsamen Agrarpolitik verwendeten Umrech­              (3) Die Vorausfestsetzungsbescheinigung für die
          nungskurs und dem Leitkurs jeder Währungen der            Ausfuhrerstattung gilt ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum
          unter Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten              Ende des ersten Folgemonats.
          und                                                       (4) Die für Raps- und Rübsensamen vorgesehene
     — dem in einem noch festzulegenden Zeitraum für                Ausfuhrerstattung wird jedoch mit Wirkung vom 1 .
          die Währung des betreffenden Mitgliedstaats fest­         September 1988 bestätigt oder ersetzt, um gegebenenfalls
          gestellten   Wechselkurs       im      Kassageschäft      den Auswirkungen der Anwendung der garantierten
                                                                    Höchstmengen Rechnung zu tragen.
(') ABl. Nr. L 113 vom 28 . 4. 1984, S. 8 .                                                  Artikel 2
(2) ABl. Nr. L 170 vom 29 . 6. 1984, S. 41 .
(3) ABl . Nr. L 200 vom 21 . 7. 1987, S. 9 .                        Diese Verordnung tritt am 1 . September 1988 in Kraft.
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Nr. L 241 /46                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 31 . August 1988
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                         Frans ANDRIESSEN
                                                                                            Vizepräsident
                                                                   ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 1. September 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen
                                                          für Raps- und Rübsensamen
                                                                                                                       (Beträge je 100 kg)
                                                      laufender                    2. Term .      3 . Term . 4. Term .        5. Term .
                                                                     1 . Term .
                                                       Monat
                                                                                        11             12        1                 2
                                                         9 (')           10 (')
1 . Bruttoerstattungen (ECU) :
     — Spanien                                            10,342          10,342
     — Portugal                                           14,502          14,502
     — Andere Mitgliedstaaten                             10,000          10,000
2. Endgültige Erstattungen :
     In nachstehenden Ländern geerntete
     und ausgeführte Samen :
     — Bundesrepublik Deutschland (DM)                    24,16           24,16
     —  Niederlande (hfl)                                 26,72            26,72
     —  BLWU (bfrs/lfrs)                                 474,58          474,58
     —  Frankreich (ffrs)                                 64,43            64,43
     —  Dänemark (dkr)                                    82,74            82,74
     —  Irland (Ir£)                                         7,145           7,145      —
                                                                                                       —
                                                                                                                 —
     — Vereinigtes Königreich (£Stg.)                        4,357           4,357
                                                     12 450         12 450
     —   Italien (Lit)
     —  Griechenland (Dr)                                441,47          435,77
     —   Spanien (Pta)                                 1 637,64        1 637,64
      —  Portugal (Esc)                                2 001,67        2 001,67
 (') Vorbehaltlich der auf der Regelung der garantierten Höchstmengeri beruhenden Verringerung.