CELEX: 31993R3590
Language: de
Date: 1993-12-28 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3590/93 der Kommission vom 27. Dezember 1993 zur Aussetzung des bei der Einfuhr von einblütigen (Standard) Nelken mit Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs

Nr. L 326/52                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28 . 12. 93
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 3590/93 DER KOMMISSION
                                                  vom 27 . Dezember 1993
                  zur Aussetzung des bei der Einfuhr von einblütigen (Standard) Nelken mit
                  Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des
                                             Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Erzeugerpreises bewegen und während dreier Tage der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    betreffenden Zeitspanne unter dieser Schwelle liegen.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2890/93 der Kommission
 Gemeinschaft,                                                   (4) wurden zur Anwendung dieser Regelung die gemein­
                                                                 schaftlichen Erzeugerpreise für Nelken und Rosen festge­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates         setzt.
 vom 21 . Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen
 für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr           Mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommission
 bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jorda­           (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 nien, Marokko und Zypern ('), geändert durch die Verord­        Nr. 2917/93 (6), wurden die diesbezüglichen Durchfüh­
 nung (EWG) Nr. 3551 /88 (2), insbesondere auf Artikel 5         rungsbestimmungen erlassen .
 Absatz 2 Buchstabe b),
                                                                 Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              Rates Q, geändert durch die Verordnung (EG)
                                                                 Nr. 3528/93 (8), festgelegten repräsentativen Marktkurse
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 wurden die                 werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
 Durchführungsbestimmungen für einen Präferenzzoll               rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
 festgelegt, der im Rahmen eines jährlich zu eröffnenden         werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
 Zollkontingents für die Einfuhr von frischen Schnitt­           Mitgliedstaaten      entsprechenden       landwirtschaftlichen
 blumen in die Gemeinschaft auf großblütige Rosen,               Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
 kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und            Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
 mehrblütige (Spray) Nelken zu erheben ist.                      mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
                                                                 der Kommission (9) erlassen .
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2604/93 des Rates (3) betrifft
die Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll­            Gemäß den in Ubereinstimmung mit den Verordnungen
kontingents für Blüten und Blütenknospen, geschnitten,           (EWG) Nr. 4088/87 und (EWG) Nr. 700/88 getroffenen
 frisch, mit Ursprung in Zypern, Jordanien, Marokko bzw.         Feststellungen ist der Schluß zu ziehen, daß die Bedin­
 Israel.                                                         gungen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Verord­
                                                                 nung (EWG) Nr. 4088/87 für die Aussetzung des Präfe­
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 gilt            renzzolls für einblütige (Standard) Nelken mit Ursprung
                                                                 in Israel erfüllt sind und ist der Zoll des Gemeinsamen
einerseits für ein bestimmtes Erzeugnis und ein                  Zolltarifs wiedereinzuführen —
bestimmtes Ursprungsland der Präferenzzoll nur dann,
wenn der Preis des eingeführten Erzeugnisses mindestens
 85 v. H. des gemeinschaftlichen Erzeugerpreises beträgt,
und wird andererseits der Präferenzzoll, von Ausnahme­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
fällen abgesehen, ausgesetzt und stattdessen der Zoll des
Gemeinsamen Zolltarifs für ein bestimmtes Erzeugnis
und ein bestimmtes Ursprungsland eingeführt,                                               Artikel 1
a) wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses                 Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2604/93 festgesetzte,
     während zweier aufeinanderfolgender Markttage bei           bei der Einfuhr von einblütigen (Standard) Nelken (KN­
     mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche Notie­           Codes ex 0603 10 13 und ex 0603 10 53) mit Ursprung in
     rungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten               Israel zu erhebende Präferenzzoll wird ausgesetzt und der
     vorliegen, weniger als 85 v. H. des gemeinschaftlichen      Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs wiedereingeführt.
     Erzeugerpreises betragen oder
b) wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses
                                                                                           Artikel 2
     während fünf bis sieben aufeinanderfolgender Markt­
     tage bei mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche
     Notierungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten          Diese Verordnung tritt am 28 . Dezember 1993 in Kraft.
    vorliegen, sich abwechselnd oberhalb und unterhalb
     der Schwelle von 85 v. H. des gemeinschaftlichen           (4)  ABl.  Nr. L 263 vom 22. 10. 1993,   S. 10.
                                                                0    ABl.  Nr. L 72 vom 18. 3. 1988, S.   16.
                                                                (6)  ABl.  Nr. L 264 vom 23. 10. 1993,   S. 33.
(') ABl. Nr. L 382 vom 31 . 12. 1987, S. 22.                    O    ABl . Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992,  S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 311 vom 17. 11 . 1988, S. 1 .                    0    ABl . Nr. L 320 vom 22. 12. 1993,   S. 32.
 4 ABl. Nr. L 239 vom 24. 9 . 1993, S. 1 .                      O ABl .    Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
 ---pagebreak--- 28 . 12. 93                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 326/53
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 27. Dezember 1993
                                                                  Für die Kommission
                                                                    Rene STEICHEN
                                                               Mitglied der Kommission