CELEX: 51991PC0301
Language: de
Date: 1991-11-12
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Freiheit der Vermögensverwaltung und Vermögensanlage für Einrichtungen zur Altersversorgung

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        K0M(91) 301 endg. - SYN 363
                                        Brüssel, den 12. November 1991
                        Vorschlag für eine
                       RICHTLINIE DES RATES
          über die Freiheit der Vermögensverwaltung und
      Vermögensanlage für Einrichtungen zur Altersversorgung
                  (von der Kommission vorgelegt)
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                                       BEQRÜNPUNQ
I. EINLEITUNG - ALLGEMEINE BEMERKUNGEN
   Durch das Zusammenwirken einer Reihe von Faktoren ist die Altersversorgung
    in den letzten Jahren Gegenstand großen Interesses und vielfältiger Debatte
   geworden.
   Der wohl wichtigste Gesichtspunkt        ist dabei der soziale und demographische
   Wandel, der nahezu allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gemein              ist und
   der wahrscheinlich zur Zunahme des Verhältnisses der Anzahl der sich im
   Ruhestand befindenden Bürger zur Anzahl der erwerbstätigen Bevölkerung in
   den nächsten 20 bis 30 Jahren führen wird. Der Rieht Iinienvorschlag bezieht
   sich   zwar   nicht   unmittelbar   auf   diese  Probleme, muß    jedoch  vor   deren
   Hintergrund gesehen werden.
   Gleichzeitig haben die Entwicklungen          innerhalb der Gemeinschaft     und die
   Fortschritte     bei   der   Vollendung    des   Binnenmarktes,    insbesondere   die
   Verabschiedung der Richtlinie über den freien Kapital verkehr (88/361/EWG)
   und     der     Zweiten     Lebensversicherungsrichtlinie       (90/619/EWG),     die
   verschiedenen       Probleme     im     Zusammenhang     mit    der    betrieblichen
   Altersversorgung auf europäischer Ebene deutlich gemacht.
   Altersversorgungseinrichtungen        und   ihre   Mitglieder   haben   verschiedene
   Rechte, die direkt aus dem Vertrag oder aus der bestehenden Gesetzgebung
   abgeleitet werden können. Obwohl es auf Gemeinschaftsebene relativ wenig
   gesetzliche Regelungen gibt, die sich ausdrücklich auf solche Einrichtungen
   beziehen,      sind      die    Regelungen      des    Vertrags     bezüglich     der
   Dienst leistungsfrei he it und der freien Kapitalbewegung selbstverständlich
   von direkter Bedeutung für diese.
   Die   verschiedenen    Richtlinien,    die  sich   auf  andere  Finanz institutionen
   beziehen    sind   ebenso   von  indirekter    Bedeutung,   da diese   Institutionen
   Dienstleistungen        für     Alters-      Versorgungseinrichtungen      anbieten,
   insbesondere Vermögensverwaltung und -Verwahrung. Ein gewisser             Vergleich
   mit den Regelungen dieser Richtlinien ist auch deswegen unvermeidlich, weil
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die Leistungen      von Altersversorgungseinrichtungen          auch oft    von   anderen
Finanz institutIonen,      besonders    Lebensversicherungsunternehmen,        angeboten
werden können.
Die Hauptregelungen dieses Rieht Iinienvorseh lags betreffen die tatsächliche
Anwendung    von    Rechten,   die   im   Prinzip    bereits    vom   Vertrag    und   den
bestehenden gesetzlichen Vorschriften garantiert werden.
Im Hinblick auf diese Probleme haben die Dienststellen der Kommission drei
Hauptziele identifiziert, die in einem den Mitgliedstaaten im Oktober 1990
übermittelten     Arbeitspapier     vorgestellt     und    erläutert    wurden.    Dieses
Arbeitsdokument      wurde   daraufhin    in einer    Reihe   von   Sitzungen    mit   den
Experten     der     Mitgliedstaaten      beraten.     Die    Ziele    sind     daraufhin
ausgerichtet, die vom Vertrag gegebenen Freiheiten des Dienst leistungs                und
Kapital Verkehrs für Einrichtungen zur Altersversorgung wirksam umzusetzen.
Sie wurden unter den drei Titeln
     Freiheit der grenzüberschreitenden Vermögensverwaltung
     Freiheit der grenzüberschreitenden Vermögensanlage
     Freiheit      der    grenzüberschreitenden        Mitgliedschaft       in    solchen
     Einrichtungen diskutiert.
Die    Ziele    selbst     sind    lediglich     Ausdruck     der    Vertragsprinzipien
Dienstleistungsfreiheit und freie Kapitalbewegung.             Allerdings wurden durch
die Diskussion auch eine Reihe praktischer Probleme hervorgehoben und zwar
 insbesondere in bezug auf die Anwendung des dritten oben genannten Ziels.
Diese können allerdings in keiner Weise die zugrundeliegenden, vom Vertrag
gegebenen Freiheiten beschränken.
Altersversorgungssysteme haben sich über viele Jahre in den verschiedenen
Mitgliedstaaten       der    Gemeinschaft      in    sehr    unterschiedlicher       Weise
entwickelt.      Dies    ist   an   der    unterschiedlichen      Zusammensetzung      der
Ruhestandsbezüge erkennbar, die aus der             staatlichen, betrieblichen oder
 individuellen, der      kapitalisierten oder       im Umlageverfahren      finanzierten
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Vorsorge, der Deckungs- oder Umlagevorsorge, der öffentlich oder                   privat
verwalteten Vorsorge sowie der Pflichtversicherung oder der                 freiwilligen
Vorsorge stammen, wobei betriebliche Altersversorgung für einen Arbeitgeber
oder sektorieII organisiert sein kann. Eine ähnliche Vielfalt existiert in
bezug auf die Möglichkeiten, ein Versorgungswerk einzurichten. Sie können
gegründet    sein auf Vereinbarung        der Sozialpartner, oder       sie werden vom
Arbeitgeber oder von Gruppen oder anderen eingerichtet. Diese Unterschiede
sind    in den Kulturen      und   Wirtschaftssystemen     der   Mitgliedstaaten     tief
verwurzelt und machen eine Vereinheitlichung auf Gemeinschaftsebene weder
erforderlich noch wünschenswert.
Es besteht insbesondere kein Erfordernis dafür, die Höhe der Leistungen der
einzelnen Komponenten der Altersversorgung noch des Systems                insgesamt zu
harmonisieren. Auf      Gemeinschaftsebene muß        deshalb umsichtig      vorgegangen
werden,    damit   das   im   nationalen     Rahmen   erzielte    Gleichgewicht     nicht
verzerrt oder zum Schwanken gebracht wird. Tatsächlich weist die Kommission
in   ihrem   Dokument    SEK   (91)    500   "Erste   Beiträge    der   Kommission    zur
Regierungskonferenz     über     die   Politische   Union"   darauf    hin,   dass   eine
allgemeine Harmonisierung der bestehenden Systeme nicht zur Debatte steht.
Es     ist   ebenfalls      anzumerken,      dass    die    Regierungskonferenz       den
Entscheidungsprozess von Artikel 51 des Vertrags neu überdenkt.
Es gibt    jedoch eine Reihe von grenzüberschreitenden             Gesichtspunkten der
Altersversorgung, die eine          spürbare   Behinderung    der Verwirklichung      der
grundlegenden Freiheiten der Gemeinschaftsverträge bewirken können.
Mit   der   Fortentwicklung    des Binnenmarktes geben         die   Unternehmen    ihrem
Geschäft zunehmend eine transnationale Grundlage und stellen dazu Personal
ein, das in mehr als einem Mitgliedstaat ansässig ist; dieses Vorgehen kann
mit  der voranschreitenden wirtschaftlichen            Integration nur an Bedeutung
gewinnen.    Damit   wird    die   Aufmerksamkeit     unweigerlich     auf   die   vielen
Schwierigkeiten gelenkt, betriebliche Altersversorgung              in einer Weise zu
organisieren, die den Interessen der Arbeitnehmer und Unternehmen, darunter
auch viele kleine, die zum Beispiel            in grenznahen Gebieten       tätig sind,
entspr icht.
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Diese     Schwierigkeiten        lassen     sich     am     unmittelbarsten        bei     den
Wanderarbeitnehmern       erkennen,      die    in   mehr     als   einem     Mitgliedstaat
beschäftigt    waren, und den Arbeitgeber            nicht   gewechselt     haben oder      in
derselben Unternehmensgruppe verblieben sind. In solchen Fällen ist es oft
unmöglich, eine abgestimmte und steuergünstige Vorsorge für den Ruhestand
zu   treffen, wodurch       eine   spürbare    Schranke     vor   der   Freizügigkeit      der
Arbeitnehmer      aufgerichtet       wird.     Solche     Probleme      im    Bereich      der
Einrichtungen zur Altersversorgung sind auch durch                   den Fortschritt       zum
Binnenmarkt      für     Lebensversicherungen         und     insbesondere       durch     die
Verabschiedung der zweiten Lebensversicherungsrichtlinie (90/619/EWG), die
sich    auch   auf     Gruppenlebensversicherungsverträge           erstreckt,       deutlich
geworden. Solche Verträge werden oft für die Altersversorgung benützt, und
es     wird      somit       möglich      sein,       betriebliche        Altersversorgung
grenzüberschreitend       durch    Lebensversicherungsverträge         zu erbringen.       Die
alternative,      häufig     direktere     Finanzierung      durch     Einrichtungen       zur
Altersversorgung       bleibt     jedoch     äußerst    schwierig.      Die    alternativen
Finanzierungsmethoden sollten jedoch die gleichen Möglichkeiten haben. Die
Vielfalt der nationalen Finanzierungssysteme der Altersversorgung bringt in
diesem Zusammenhang viele praktische Probleme mit sich.
Trotz dieser verschiedenen Probleme muß betont werden, daß Einrichtungen
zur Altersversorgung und deren Mitglieder nicht ohne Rechte sind, die in
vielen Fällen direkt aus dem Vertrag oder der existierenden Gesetzgebung
abgeleitet     werden      können.     Massnahmen,      die     geeignet     sind,     solche
Beschränkungen      zu   beseitigen,     sind    nicht    Gegenstand     des   vorliegenden
Vorschlags.       Die     Kommission       untersucht       aber      gegenwärtig        diese
Schwierigkeiten      und    hat   die   Absicht,    weitere     Vorschläge     oder    andere
Massnahmen    im Laufe der Zeit zu präsentieren, um die Freizügigkeit von
Personen und Dienstleistungen zu erleichtern. In diesem Zusammenhang hat
die   Kommission     bereits    am   17. Juli     1991   eine    Mitteilung     an   den   Rat
verabschiedet,        in     der     es     um     die     Rolle      der     betrieblichen
Altersversorgungssysteme in der sozialen Absicherung von Arbeitern und ihre
Auswirkungen auf die Freizügigkeit geht. Dieser Vorschlag steht im Einklang
mit   dieser Mitteilung, gleiches würde selbstverständlich auch                     für   alle
weiteren Vorschläge gelten.
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Seitens der Verbraucherorganisationen gibt es starken Druck für weitere
Vorschläge, die den Verbrauchern mehr Freiheiten gewähren würden. Aus ihrer
Sicht   erscheint     der    vorliegende     Vorschlag    unausgewogen,      da    er   den
Einrichtungen die Ausübung         bestimmter    Freiheiten erleichtert,         ohne den
Verbrauchern     (im     Sinne    von    Mitgliedern     oder     Nutzniessern       dieser
Einrichtungen)    irgendwelche      Freiheiten zu gewähren,        in einem System zu
verbleiben, wenn sie ihre Freiheit ausüben, in anderen Mitgliedstaaten zu
arbeiten.   Dies    muss    jedoch    mit   der   Notwendigkeit      abgewogen     werden,
sicherzustellen, dass künftige Vorschläge             ergänzende    Pflichtsysteme der
Altersversorgung,      die   nach   dem   Umlageverfahren      arbeiten    und    die   die
Funktion sozialer Solidarität erfüllen, nicht in Frage stellen.
Im Augenblick bedarf es jedoch bezüglich der praktischen Probleme, die mit
dem   Ziel    der    grenzüberschreitenden        Mitgliedschaft       verbunden      sind,
weiterführender      Studien,     bevor    zusätzliche      gesetzliche     Vorschriften
vorgeschlagen werden können. Dieser Riehtlinienvorseh lag behandelt deshalb
Einrichtungen zur Altersversorgung im wesentlichen in ihrer Eigenschaft als
FinanzinstitutIonen,      d.h.   er   bezieht   sich   auf    die ersten    beiden     oben
beschriebenen Ziele und nicht auf das dritte. Hinsichtlich des Umfangs der
von   ihnen   kontrollierten      Vermögenswerte      gehören    solche    Einrichtungen
zu den größten Finanz institutionen innerhalb der Gemeinschaft.
Der   Umfang     solcher      Vermögenswerte      der    Pensionsfonds       ist     jedoch
unterschiedlich in den einzelnen Mitgliedstaaten und in den verschiedenen
Systemen der Altersversorgung. PensionsverbindIichkeiten, die in der Bilanz
eines  Arbeitgebers      als   Rückstellungen     ausgewiesen     sind,   stellen     keine
Einrichtungen zur Altersversorgung           im obigen Sinne dar, und sie werden
deshalb nicht von dem vorliegenden Vorschlag erfaßt. Die Forderungen dieses
Vorschlags haben      In solch einem Fall wenig Sinn. Das gleiche gilt für
Umlagesysteme, bei denen die Renten unmittelbar aus dem Be itragsaufkommen
bestritten werden. In dem Maße, wie in solchen Systemen jedoch Rücklagen
aufgebaut   und   in Vermögenswerten        angelegt    werden,    sind   diese    Systeme
eindeutig   als Finanz institutionen        anzusehen,    auf   die die    Anforderungen
dieses Vorschlags       zutreffen    und  die   somit   in seinen     Anwendungsbereich
fallen.
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Der  größte Teil      der   von   diesem   Vorschlag     erfaßten    Vermögenswerte      wird
jedoch   von   Einrichtungen      zur   Altersversorgung       gehalten,     die    nach  dem
Deckungsverfahren aufgebaut sind und Vermögenswerte ansammeln, um nicht nur
die  laufenden Renten, sondern auch die Verbindlichkeiten der zukünftigen
Zahlungen   zu decken. Solche         Einrichtungen     haben   zur   Gewährleistung der
Ansprüche    ihrer   Mitglieder     auf    Ruhestands le istungen     die    Vermögenswerte
vorsichtig    anzulegen.     Die Vorschriften       der   Richtlinie über        den   freien
Kapital verkehr    (88/361/EWG)      haben    einen    bedeutenden     Einfluss      auf  die
Einrichtungen     zur    Altersversorgung,      nehmen     aber   nicht    das    Recht   der
Mitgliedstaaten vorweg, alle nötigen Massnahmen zu treffen, um Verstösse
gegen ihre Gesetze und Vorschriften, unter anderem im Bereich der Aufsicht
aus Vorsichtszwecken (Artikel 4 ) , zu verhindern.
Damit  Einrichtungen zur Altersversorgung             in vollem Umfang        in Genuß des
freien    Dienst leIstungs-      und    Kapitalverkehrs       kommen,     Ist    es    nötig,
sorgfältig das Ausmaß und die Art von Anlageregeln aus Vorsichtsgründen zu
definieren,    die mit      diesen   Freiheiten     verträglich     sind.    Solche    Regeln
müssen   durch   das    AIIgemein Interesse     gerechtfertigt      sein    und    damit  die
zuständigen     Behörden      der    Mitgliedstaaten        in   die     Lage     versetzen,
Einrichtungen zur Altersversorgung           in einer Weise zu beaufsichtigen, die
proportional     ist     zu   den    Zielsetzungen      aufgrund     der    Vorsicht,     die
gerechtfertigter Weise verfolgt werden.
Einerseits     begrenzt     dieser     Rieht Iinienvorschlag      also    die     Arten   von
Beschränkungen,     die    von   Mitgliedstaaten      aus   Vorsichtsgründen        auferlegt
werden können, insoweit, als solche Beschränkungen mit den Grundsätzen des
Vertrages    unverträglich      sind.    Andererseits     wird   jedoch    eine     Zahl  von
vorsichtigen Anlagegrundsätzen vorgeschlagen, die alle Einrichtungen zur
Altersversorgung befolgen         sollen. Obwohl      dies die Mitgliedstaaten nicht
hindert,      andere,       möglicherweise       detailliertere        Anlageregeln         in
Übereinstimmung mit diesen Prinzipien vorzuschreiben, wird so ein Standard
definiert, an dem diese Regeln gemessen werden können.
Bei ihren die vorsichtige Vermögensanlage betreffenden Vorschlägen hat die
Kommission          die         bereits          gemachten           Vorschläge           für
Versicherungsgesellschaften, vor allem            im Bereich der Lebensversicherung,
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berücksichtigt    und     in     bestimmten     Fällen     einen      Identischen     Text
vorgeschlagen. Dies ist besonders der Fall für die Begrenzungen der Art von
Beschränkungen, die auferlegt werden können, wie z.B. diejenigen, die die
Lokalisierung    der    Vermögensani age       oder    die    Anlage      in   bestimmten
Vermögenskategorien betreffen. Trotzdem berücksichtigt der Vorschlag ebenso
die   Unterschiede     zwischen       Einrichtungen      zur     Altersversorgung      und
Versicherungsgesellschaften         und    zwar     sowohl      in    der    Art     ihrer
Verpflichtungen als auch        in dem Ausmass der        benötigten     Harmonisierung.
Insbesondere   erfordert    der    vorliegende    Vorschlag,      da  er   das  Ziel   der
grenzüberschreitenden Mitgliedschaft nicht abdeckt, nicht die gegenseitige
Anerkennung der Aufsichtssysteme in verschiedenen Mitgliedstaaten. Es ist
deshalb   angemessen,    daß   die     Harmonisierung,     die    für   die   Regeln   der
vorsichtigen Vermögensanlage vorgeschlagen werden, nicht                 so umfangreich
sind wie im Fall der Lebensversicherung.
Der  Vorschlag   zielt   darauf     ab, Einrichtungen       zur   Altersversorgung     die
Ausübung von Freiheiten       in Bezug auf die Vermögensanlage und die Auswahl
von Vermögensverwaltern zu erleichtern. Selbstverständlich wird es keinen
Zwang geben, von diesen Freiheiten Gebrauch zu machen. Der Vorschlag ändert
in   keiner   Weise    Vorgehensweisen        bei    der    Entscheidungsfindung       von
Einrichtungen zur Altersversorgung          im Hinblick auf Vermögensanlage oder
-Verwaltung.   Insbesondere ändert er in keiner Weise das Ausmass oder die
Art von Vorkehrungen für die Mitbestimmung durch Vertreter der Mitglieder.
Zusammenfassend   liegt der wesentliche Wert des Vorschlags darin, dass er
präziser darlegt, wie grundlegende Vertragsprinzipien auf Einrichtungen zur
Altersversorgung anzuwenden sind.          Indem er einen Rahmen steckt           für die
Anwendung von Regeln zur vorsichtigen Vermögensanlage wird der Vorschlag es
bedeutend   vereinfachen    zu beurteilen, ob         einzelne     Vorschriften    In den
Mitgliedstaaten    den     Freiheiten      des    Vertrags      nicht    entgegenstehen.
Gleichermassen   führt    der   Vorschlag    für   die Dienstlelstungsfrelheit         von
Einrichtungen zur Altersversorgung größere rechtliche Präzision, aber keine
grundsätzlich neuen Prinzipien ein.
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II. BEMERKUNGEN ZU EINZELNEN ARTIKELN
    Artikel 1 - Begriffsbestimmung
    Dieser Artikel enthält Bestimmungen bestimmter Begriffe              zur Klarstellung
    deren Bedeutung, womit ein Beitrag zum besseren Verständnis der Richtlinie
    geleistet werden soll.
    Die   Begriffe   "Einrichtungen   zur   Altersversorgung"       und   "Leistungen   der
    Altersversorgung" sind weit gesteckt, damit die Richtlinie eine Vielzahl
    verschiedener Arten von Einrichtungen erfassen kann, denen gemeinsam ist,
    daß    sie   Vermögenswerte     für    die     Erbringung      von    Leistungen    der
    Altersversorgung oder sonstigen Sozial le istungen          im Rahmen eines Berufs-
    oder          Beschäftigungsverhältnisses               halten.            Gesetzliche
    Sozial Versicherungseinrichtungen        gemäss       Verordnung       1408/71     sind
    ausdrücklich vom Anwendungsbereich ausgenommen.
    Artikel 2 - Anwendungsbereich
    In diesem Artikel wird anhand der Begriffsbestimmungen von Artikel                1 der
    Anwendungsbereich des Rieht I inienvorseh lags umrissen. Der Anwendungsbereich
    ist weiter gefasst, als dies für eine Richtlinie angemessen wäre, die das
    Ziel    der   grenzüberschreitenden      Mitgliedschaft       abdecken    würde,    und
    beinhaltet     insbesondere   Einrichtungen,       die    hauptsächlich      nach   dem
    Umlageverfahren arbeiten, bei denen Pflichtmitgliedschaft besteht und die
    begrenzte Rücklagen haben. Der Vorschlag stellt           die Pflichtmitgliedschaft
    in diesen Einrichtungen in keiner Weise in Frage, und dies ist auch nicht
    die Absicht in künftigen Vorschlägen.
    In   Absatz   2   wird  klargestellt,      daß   sich   der    Vorschlag    nicht   auf
    Finanz institutionen   bezieht,    die    bereits    von   anderen     Richtlinien   in
    verwandten Bereichen erfaßt werden. Diese Klarstellung             ist angesichts des
    engen Zusammenhangs und der Überschneidung der Tätigkeitsmerkmale zwischen
    den verschiedenen Arten von Finanz institutionen erforderlich.
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Artikel 3 - Vermögensverwaltung und Vermögensverwahrung
Die   tatsächliche      Wahrnehmung      des    Rechtes    auf    freie     Erbringung    von
Dienstleistungen, in diesem Fall der Anlageverwaltung der Vermögenswerte,
erfordert nicht nur, daß die Erbringer einer Dienstleistung die Freiheit
haben, ihre Dienste in der gesamten Gemeinschaft anzubieten, sondern auch,
daß es den Nachfragern nach einer Dienstleistung freisteht, einen Erbringer
zu wählen, der nicht in ihrem Mitgliedstaat niedergelassen ist. Während in
anderen    gemeinschaftsrechtlichen           Vorschriften      oder      Vorschlägen     die
Zulassung     und     die     Ausübung      der     Tätigkeit      der     Erbringung     von
Anlagedienstleistungen geregelt          wird, soll mit Absatz          1 dieses Artikels
gewährleistet     werden,     daß   die    Einrichtungen     zur    Altersversorgung      als
Nachfrager    nach    dieser     Dienstleistung      unter   den    zur    Ausübung    dieser
Tätigkeit Zugelassenen eine freie Auswahl treffen können. In Absatz 3 sind
gleichartige     Regeln      für   die    Dienstleistungen       des     Treuhänders     oder
Verwahrers    der    Vermögenswerte       einer    Einrichtung      zur    Altersversorgung
enthalten. Die Bestimmungen in diesen Absätzen sind lediglich dazu gedacht,
die  Situation     in dieser      Hinsicht    klarzustellen,      denn    diese   Freiheiten
ergeben sich im Prinzip bereits aus der direkten Anwendung des Vertrages.
Absatz 2 behandelt die Fälle in denen eine Einrichtung zur Altersversorgung
ihre   Anlagen     oder     die    Anlagen     einer    verbundenen       Einrichtung     zur
Altersversorgung       innerhalb     einer    Unternehmensgruppe        selbst    verwaltet.
Obwohl   nicht   alle Mitgliedstaaten         diese Möglichkeit       zulassen, muss die
Gleichbehandlung insbesondere in den Fällen gewährleistet werden, in denen
ein Unternehmen oder eine Unternehmensgruppe getrennte Einrichtungen für
Beschäftigte in verschiedenen Mitgliedstaaten errichten musste, sofern die
Möglichkeit    der   Selbstverwaltung besteht. Diesen            Einrichtungen soll       die
Möglichkeit    eingeräumt      werden,    bei    der   Wahl   des    Anlageverwalters      so
vorzugehen, wie sie es getan hätten, wenn eine einheitliche                      Einrichtung
bestanden    hätte,     und    insbesondere,       ihre   Vermögensanlagen        selbst   zu
verwalten.
Die     Verwendung        einer       Einrichtung       zur      Altersversorgung         als
Vermögensverwalter         für     eine     getrennte,       aber      mit     der     selben
Unternehmensgruppe verbundenen Einrichtung hat hingegen weder zur Folge,
dass die Vermögenswerte solcher Einrichtungen zusammengelegt werden, noch,
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dass die Behandlung solcher Einrichtungen in steuerlicher Hinsicht anders
gehandhabt    wird. Die getrennte Zuweisung der Vermögensanlagen zu jeder
Einrichtung ist in der Praxis wohl für verschiedene Zwecke nötig, wie zum
Beispiel für die Anwendung des Rechts der Mitglieder, an der Verwaltung der
Einrichtungen teilzuhaben.
Artikel 4 - Anlage der Vermögenswerte
Dieser Artikel enthält einige Grundsätze für die vorsichtige Anlage der
Vermögenswerte von Einrichtungen zur Altersversorgung. Sie schränkt auch
die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten ein, Regeln anzuwenden, die diese
Freiheit    beschränken.     Dies    gilt    insbesondere   für    Vorschriften    über
Mindestanlagen     in bestimmten Vermögenskategorien, Vorschriften über             den
Anlageort    und    die   Währungskongruenz,      mit   denen   grenzüberschreitende
Vermögensanlagen     beschränkt    werden    könnten.   Die  vorgeschlagenen    Regeln
stimmen    in   dieser    Hinsicht    mit   den   entsprechenden      Vorschlägen   für
Versicherungsgesellschaften überein.          In dem vorliegenden Vorschlag wird
jedoch danach unterschieden, ob die Verbindlichkeiten der Einrichtungen zur
Altersversorgung in Festbeträgen oder aufgrund anderer Faktoren, wie z.B.
der zukünftigen Einkomenshöhe festgesetzt sind. In letzterem Fall gelten
die Grundsätze der Währungskongruenz nicht in der gleichen Weise und kann
die    Währungsstreuung       ein     wichtiges     Merkmal     eines     sorgfältigen
Anlageverhaltens       darstellen.     Es     ist   deshalb    angebracht,     weniger
einschränkende Vorschriften für die Währungskongruenz vorzusehen.
Absatz   5 dieses Artikels macht          deutlich,   dass es    den Mitgliedstaaten
anheimgestellt     ist, eingehendere Regeln für die Anlage der Vermögenswerte
durch    die     auf    ihrem    Gebiet     niedergelassenen      Einrichtungen     zur
Altersversorgung     festzusetzen. Diese eingehenderen        Regeln dürfen      jedoch
nicht den in diesem Artikel enthaltenen Grundsätzen zuwiderlaufen.
Da es keine Vorschläge für grenzüberschreitende Mitgliedschaft gibt und
dieser    Vorschlag     deshalb     nicht    die   gegenseitige      Anerkennung    der
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Aufsichtssysteme in verschiedenen Mitgliedstaaten voraussetzt, besteht im
Augenblick  keine  Notwendigkeit,   auf  Gemeinschaftsebene detailliertere
Vorschriften zu harmonisieren.
Artikel 5 bis 7 - Umsetzung
In diesen Artikeln sind die Schlussbestimmungen enthalten
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                           - 13 -
                                   Vorschlag für eine
                                 RICHTLINIE DES RATES
                     über die Freiheit der Vermögensverwaltung
            und Vermögensanlage für Einrichtungen zur Altersversorgung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 57 Absatz 2 und 66,
gestutzt auf den Vorschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
unter      Berücksichtigung      der     Stellungnahme       des     Wirtschafts-     und
Soz i a Iausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Einrichtungen zur Altersversorgung sind Einrichtungen eigener Art, die mit
zu den größten und wichtigsten Finanz institutionen innerhalb der Gemeinschaft
zählen   und   in vielen   Fällen   Alternativen   bei   der   Erbringung  der   gleichen
Leistungen wie andere konkurrierende Finanz institutionen bieten.
Die ergänzende Altersversorgung durch Einrichtungen zur Altersversorgung ist
für   die   Sozialpolitik    in  der   Gemeinschaft    von   besonderer   Bedeutung   und
Bestandteil    des Gesamtgefüges der Altersversorgung, deren Zusammensetzung           in
den einzelnen Mitgliedstaaten vor allem im Hinblick auf die Höhe und die Form
der   Leistungen   der   gesetzlichen     Sozialversicherung     erheblich   voneinander
abweicht.    Es besteht  nicht   die Absicht, auf Gemeinschaftsebene         das   in den
einzelnen    Mitgliedstaaten    in   dieser  Beziehung     erreichte   Gleichgewicht   zu
verändern. Ergänzende     Altersversorgung kann es erleichtern, daß ein insgesamt
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zufriedenstellendes Niveau in der Altersversorgung erreicht wird. Die Sicherung
der Ansprüche auf Altersversorgung          Ist deshalb ein bedeutsames Anliegen der
Mitgi iedstaaten.
Die Vorschriften     der   Richtlinie     beziehen    sich    in gleicher    Weise  auf ganz
verschiedene Arten von Einrichtungen zur Altersversorgung, wie solche, die nach
dem Deckungsverfahren arbeiten, aber auch solche, die hauptsächlich nach dem
Umlageverfahren mit Zwangsmitgliedschaft und begrenzten Rückstellungen auf der
Grundlage   eines     Ausgleichs     zwischen     den    Generationen      arbeiten.   Solche
Einrichtungen     sind     in    vielerlei      anderer      Hinsicht     verschieden.     Die
Besonderheiten, die      zur   Gewährleistung      Ihrer   Stabilität    erforderlich   sind,
müssen berücksichtigt werden.
Dienstlelstungsfrelheit         erstreckt      sich      auf     Vermögensverwaltung       und
Vermögensverwahrung für Einrichtungen zur Altersversorgung. Eine Situation, in
der    solche     Einrichtungen       nur     auf     solche      Vermögensverwalter      oder
Vermögensverwahrstellen       zurückgreifen      dürfen,      die    in   einem    bestimmten
Mitgliedstaat      niedergelassen        sind,      ist      mit     dem     Grundsatz     der
Dienstlelstungsfrelheit unvereinbar. Die Anforderungen in bezug auf Zulassung
und gegenseitige Anerkennung der Erbringer solcher Dienstleistungen sind in den
jeweiligen auf sie anwendbaren Rechtsvorschriften              vorgesehen.
Einrichtungen zur Altersversorgung sind bedeutende KapitaIsammeiste11en in der
Gemeinschaft. Die Bestimmungen der Richtlinie 88/361/EWG des Rates betreffend
KapitalbewegungenC) betreffen solche Einrichtungen in klarer Weise, berühren
aber nicht    das Recht    der Mitgliedstaaten,         insbesondere auf dem Gebiet        der
Beaufsichtigung    von    Finanzinstitutionen,       alle    erforderlichen     Maßnahmen   zu
treffen, um Zuwiderhandlungen gegen ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu
verhindern.    Deshalb   ist es notwendig, die         Grundsätze fUr die vorsichtige
         (1) ABI. Nr. L 178 vom       8. 7.1988, S. 5
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Vermögensanlage,        die      mit      dem       freien     Kapital verkehr       und     der
Dienstlelstungsfrelheit vereinbar sind, genauer zu bestimmen. Die Einführung
von   gemeinsamen    Grundsätzen      für   die    vorsichtige Vermögensanlage        wird   den
Einrichtungen    zur   Altersversorgung        die   Ausübung    der  Niederlassungsfreiheit
er leichtern.
Zur   Sicherung    der   Ansprüche      der    Einzahler    sind    die   Vermögenswerte     der
Einrichtungen         zur        Altersversorgung           vorsichtig     anzulegen.        Die
Kapitalbewegungen innerhalb der Gemeinschaft dürfen jedoch nicht dazu führen,
daß ein erhöhtes Anlagerisiko diese Ansprüche zu beeinträchtigen droht. Die
Vermögenswerte    einer     Einrichtung      zur    Altersversorgung     müssen    deshalb   mit
Umsicht, Geschick, Besonnenheit und Sorgfalt unter den obwaltenden Umständen
auf eine Weise angelegt          werden, die dem Vorgehen einer mit              diesen   Fragen
vertrauten, umsichtigen        Person mit      vergleichbarer     Funktion bei     der   Führung
eines vergleichbaren Unternehmens mit gleichartigen Zielen entspricht. Die für
die    Anlage   der    Vermögenswerte        einer     Einrichtung     zur    Altersversorgung
zuständigen Direktoren, Treuhänder und ihre Bevollmächtigten, wie z.B. externe
oder interne Verwalter und Berater müssen im alleinigen Interesse der Einzahler
und Begünstigten zusammenarbeiten. Es dürfen keine Anlagen getätigt werden, die
dem eigenen    Interesse der Direktoren, Treuhänder oder              ihrer Bevollmächtigten
dient oder ausschließlich die Interessen des/der Trägerunternehmen                    verfolgt.
Bei   der  Anlage    der   Vermögenswerte       einer    Einrichtung    zur   Altersversorgung
sollten die Grundsätze der ausreichenden Streuung, Qualität, Liquidität                      und
Zurückhaltung bei Anlagen in das/die Trägerunternehmen                maßgeblich sein. Diese
Anlageentscheidungen      müssen     nach   Maßgabe     des  Gesamtanlagebestandes,       seiner
Leistungsvorgaben     und    der   Risikogrenzwerte und        nicht    im Hinblick     auf  die
jeweilige Einzelanlage       erwogen und beurteilt werden.
Zusätzliche Altersvorsorge ist häufig mit einem Arbeitsverhältnis verbunden,
entweder    organisiert       auf    sektorieller      Basis    oder     für   ein   bestimmtes
Unternehmen. Wegen der Fortschritte bei der Vollendung des                   Binnenmarkts sind
solche Unternehmen oft in grenzüberschreitender               Weise organisiert und wollen
die Altersversorgung jeweils auf der gleichen Grundlage aufbauen.
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Der  ungehinderten   Erbringung    grenzüberschreitender    Dienstleistungen   durch
Einrichtungen  zur  Altersversorgung     stehen weiterhin    direkte  und  indirekte
Schranken im Wege. Auch Verbrauchervertreter fordern in dieser Hinsicht, die
Gemeinschaftliche    Dimension      in    der    Entwicklung     der    zusätzlichen
Altersversorgung zu berücksichtigen. Diese Dimension könnte unter bestimmten
Bedingungen zur transnationalen Mobilität der Arbeitnehmer beitragen. In dieser
Hinsicht   muß  weitere    Arbeit    geleistet   werden,   unter    Berücksichtigung
bestehender Unterschiede zwischen den verschiedenen Arten von Einrichtungen zur
Altersversorgung,    wobei     das     Funktionieren    der     Einrichtungen    mit
Pflichtmitgliedschaft nicht in Frage gestellt wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
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                                      Artikel 1
1)  Diese Richtlinie ist auf Einrichtungen zur Altersversorgung anwendbar, um
    bestimmte   Freiheiten,   die   ihre  Vermögensverwaltung  und  Vermögensanlage
    betreffen, zu gewährleisten.
2)  Diese Richtlinie ist nicht auf Finanz institutionen anwendbar, die abgedeckt
    sind durch
    Richtlinie   89/646/EWG des Rates")
    Richtlinie                 (3. Lebensversicherungsrichtlinie)
    Richtlinie                 (3. Nicht-Lebensversicherungsrichtlinie)
    Richtlinie   85/611/EWG des Rates<2>
    Rieht Iinie                (Wertpapier-Dienstleistungsr ichtIinie)
                                      Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind
a)  "Einrichtungen    zur  Altersversorgung":   Versorgungseinrichtungen,   die als
    rechtlich eigenständige Einheit unabhängig von Jeglichen Trägerunternehmen
    eingerichtet sind, um Leistungen der Altersversorgung        an eine Gruppe von
    Personen, die durch ein Beschäftigungs- oder Berufsverhältnis oder ähnliche
    Beziehungen    gekennzeichnet    sind,   zu  finanzieren.   Einrichtungen,  die
    Leistungen der Altersversorgung      erbringen und im Sozialversicherungsrecht
    bezeichnet oder vorgesehen sind, sind - mit Ausnahme solcher Einrichtungen
    im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des R a t e s t - Einrichtungen zur
    Altersversorgung im Sinne dieser Begriffsbestimmung;
b)  "Leistungen der Altersversorgung": Leistungen in Form von lebenslänglichen
    oder   zeitlich    begrenzten   Ruhestandsbezügen   oder   in  Form  einmaliger
    Zahlungen bei Tod, Invalidität, Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
    oder bei   Erreichen des Ruhestandsalters, oder UnterstUtzungszahlungen im
         (1) ABI. Nr. L 386 vom 30.12.1989, S. 1
         (2) ABI. Nr. L 375 vom 31.12.1985, S. 3
         (3) ABI. Nr. L 149 vom    5. 7.1971, S. 2
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   Falle von Krankheit      oder   Bedürftigkeit     als Ergänzung      zu den   genannten
   Leistungen. Leistungen, welche die vorstehend beschriebenen Leistungen der
   Sozialversicherung ersetzen, sind Leistungen der Altersversorgung               im Sinne
   dieser Begriffsbestimmung;
c) "Trägerunternehmen": Unternehmen oder andere Körperschaften, die Beiträge
   in eine Einrichtung zur Altersversorgung einzahlen.
                                       Artikel 3
1) Mitgliedstaaten, die      zulassen, daß die Vermögensanlagen            von  bestimmten
   Arten   von   Einrichtungen    zur   Altersversorgung      extern   verwaltet    werden,
   beschränken nicht die Freiheit dieser Einrichtungen, für einen Teil oder
   die Gesamtheit ihrer Kapitalanlagen einen Vermögensverwalter zu bestellen,
   der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen und gemäß Richtlinie (3.
   Lebensversicherungsrichtlinie),              Richtlinie            (Wertpapier-Dienst-
   leistungsrichtlinie) oder Richtlinie 89/646/EWG             für die Ausübung dieser
   Tätigkeit zugelassen ist.
2) Mitgliedstaaten lassen zu, dass Einrichtungen, deren Trägerunternehmen zu
   einer   Unternehmensgruppe     gehören,    ihre    Vermögensverwaltung      gruppenweit
   durch eine dieser Einrichtungen        organisieren. Dies berührt nicht das Recht
   der   Mitgliedstaaten    vorzusehen,    dass Altersversorgungseinrichtungen          von
   einer getrennten rechtlichen Einheit verwaltet werden.
3) Mitgliedstaaten, die zulassen oder vorschreiben, daß die Vermögensanlagen
   einer   Einrichtung    zur  Altersversorgung       von   einem   Treuhänder    verwahrt
   werden,    beschränken    nicht    die   Freiheit     dieser    Einrichtungen,     einen
   Treuhänder    zu   bestellen,    der   einen    Teil   oder    die   Gesamtheit    ihrer
   Vermögensanlagen      verwahrt,     jedoch     in    einem    anderen     Mitgliedstaat
   niedergelassen     und   gemäß    der   Richtlinie     89/646/EWG     oder   Richtlinie
   (Wertpapier-DienstleistungsrichtIinie) für die Ausübung dieser                Tätigkeit
   zugelassen    oder   als  Verwahrste I le    im Sinne     der   Richtlinie    85/611/EWG
   anerkannt ist.
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                                     Artikel 4
1) Die Mitgliedstaaten    verlangen   von   den in   ihrem Gebiet    niedergelassenen
   Einrichtungen   zur  Altersversorgung, die     für  die Deckung     der  erwarteten
   zukünftigen Versorgungszahlungen gehaltenen Vermögenswerte nach folgenden
   Grundsätzen anzulegen:
   a)  die Anlagemittel    sind auf eine der Art und Dauer         der eingegangenen
       Verbindlichkeiten und der Höhe ihrer Finanzierung angemessene Weise zu
       investieren,    wobei   den   Erfordernissen    nach   Sicherheit,    Qualität,
       Liquidität und Ertragsfähigkeit der Vermögensanlage insgesamt Rechnung
       zu tragen ist ;
   b)  die Anlagen sind     in ausreichender Weise so zu streuen, daß größere
       Risikoballungen in der Vermögensanlage insgesamt vermieden werden;
   c)  Anlagen  in das/die Trägerunternehmen sind auf ein vorsichtiges Ausmaß
       zu beschränken.
   Bei    der    Anwendung     dieser     Prinzipien     muß     der     Umfang   einer
   InsolvenzverSicherung oder staatlicher Garantien berücksichtigt werden.
2) Die Mitgliedstaaten verlangen nicht, daß Einrichtungen zur Altersversorgung
   in bestimmte Aniagekategorien investieren oder ihre Vermögenswerte in einem
   bestimmten Mitgliedstaat lokalisieren.
3) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Einrichtungen zur Altersversorgung
   auf keinen Fall, mehr als 80 % ihres Anlagevermögens nach Berücksichtigung
   der  Auswirkungen   möglicher   Kursslcherungsinstrumente     der   Einrichtung   in
   kongruenten  Währungen    zu halten.    Im Falle derjenigen     Einrichtungen zur
   Altersversorgung, deren Verbindlichkeiten nicht als Festbeträge definiert,
   sondern z.B. an zukünftige Einkommensniveaus geknüpft sind, ist dieser Satz
   auf 60 % zu verringern.
   In  ECU   lautende   Anlagen   werden   als  kongruent    zu   Jeder   Währung   der
   Gemeinschaft angesehen.
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4)  Die      Mitgliedstaaten       machen        die       Anlageentscheidungen          einer
    Einrichtung     zur    Altersversorgung      oder     ihres   Anlageverwalters       nicht
    von    einer     vorherigen    Genehmigung        oder    systematischen       Mitteilung
    abhängig.
5)  Die    Mitgliedstaaten      können      eingehendere       Bestimmungen       festsetzen,
    die im Einklang mit den Absätzen 1 bis 4 stehen.
                                        Artikel 5
    Die     Mitgliedstaaten      erlassen       die      erforderlichen       Rechts-      und
    Verwaltungsvorschriften,        um      dieser       Richtlinie       bis      spätestens
    31. Dezember      1992    nachzukommen.       Sie    unterrichten      die     Kommission
    unverzüglich davon.
    Wenn   die   Mitgliedstaaten    diese     Vorschriften      erlassen,   nehmen     sie  in
    diesen     Vorschriften     selbst     oder     durch     einen    Hinweis      bei    der
    amtlichen      Veröffentlichung       auf       diese     Richtlinie       Bezug.      Die
    Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
2.  Die    Mitgliedstaaten       teilen      der     Kommission      den     Wortlaut      der
    wichtigsten     Rechts-    und   Verwaltungsvorschriften         mit,     die    sie   auf
    dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
                                        Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet
Geschehen zu Brüssel am                                 Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
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                                FQIQENABSÇHXTJUNQ
                 AUSWIRKUNG DES VORSCHLAGS AUF UNTERNEHMEN,
             INSBESONDERE KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN (KMU)
Titel des Vorschlags:      Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die
                           Koordinierung            von         Rechts-         und
                           Verwaltungsvorschriften       über   die  Freiheit   der
                           Vermögensverwaltung       und    Vermögensanlage     für
                           Einrichtungen zur Altersversorgung
Bezugsnummer des Dokuments: K0M(91)
Der Vorschlag
1.  Warum sind angesichts des Subsidiäritätsprinzips gemeinschaftIiche
    Rechtsvorschriften      in   diesem    Bereich    erforderlich     und  welche
    Hauptziele werden mit ihnen verfolgt?
    Die Hauptziele der Richtlinie sind:
    1.   Das Ausmass und die Art von Vorsichtsrege In zur Vermögensanlage
          in    Übereinstimmung       mit     der     auf     Einrichtungen     zur
         Altersversorgung angewandten Dienstlelstungsfrelheit und freien
         Kapitalbewegung zu definieren.
    2.   Die       Behinderungen       der       Dienstleistungsfreiheit        für
         Vermögensverwalter      und   Anlageverwahrer     zu   beseitigen,   indem
         Beschränkungen      aufgehoben      werden,    die    Einrichtungen    zur
         Altersversorgung      in ihrer freien Wahl eines Anbieters solcher
         Dienstleistungen einengen.
    Da   die     Hauptziele     dieser    Richtlinie      die    Beseitigung    von
    Behinderungen        grenzüberschreitender          Dienstleistungen        und
    Kapitalanlage       beinhalten,         sind      Rechtsvorschriften        auf
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    Gemeinschaftsebene erforderlich. Es wird          Jedoch anerkannt, daß es
    die   Anwendung   des    Subsidiäritätsprinzips       auf   den   Bereich   der
    Altersversorgung erfordert, daß die Mitgliedstaaten ein großes Maß
    an Freiheit in Bezug auf die Wahl der Finanzierungssysteme und auch
    des Niveaus der Altersversorgung behalten. Diese Freiheit wird durch
    diesen Rieht Iinienvorschiag vollständig respektiert.
Au^wjrKwm M f <H* Unternahmen
2.  Für wen wird der Vorschlag gelten?
    welche Wirtschaftsbereiche
    Es wird eine indirekte Auswirkung auf Unternehmen in allen Bereichen
    geben,    in  soweit     Unternehmen     Beiträge    an    Einrichtungen    zur
    Altersversorgung leisten, die zum Wohle ihrer Arbeitnehmer errichtet
    worden sind. Einrichtungen zur Altersversorgung sind selbst keine
    Unternehmen   im üblichen Sinne des Wortes, obwohl             sie  in einigen
    ihrer Tätigkeiten in ähnlicher Weise funktionieren.
    welche    Unternehmensgrößen      (Anteil    der    kleinen     und   mittleren
    Unternehmen)?
    Alle Unternehmensgrößen sind        in der oben beschriebenen        indirekten
    Weise    potentiell       betroffen.     Wahrscheinlich       werden     jedoch
    verhältnismäßig     mehr    größere    Unternehmen      berührt,    denn   wenn
    Unternehmen bezüglich des Ausmaßes der Altersversorgung und               ihrer
    Finanzierungsmethode      die   Wahl    haben,   so    werden    eher   größere
    Unternehmen     sich    für    die    Gründung     einer     Einrichtung    zur
    Altersversorgung     entscheiden.     Kleinere    Unternehmen     werden   sich
    andererseits          eher         für         Altersversorgung           durch
    Lebensversicherungsverträge entscheiden.
    Sind die genannten Unternehmen in besonderen geographischen Gebieten
    in der Gemeinschaft angesiedelt?
    Einrichtungen    zur   Altersversorgung     finden    sich   so, wie    sie  im
    Rieht Iinienvorschiag definiert sind, besonders häufig im Vereinigten
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   Königreich, in den Niederlanden und in geringerem Ausmaß in Irland,
   zumindest was die Vermögenswerte anbetrifft. Die Vermögenswerte von
   Einrichtungen zur Altersversorgung sind          in anderen Mitgliedstaaten
   deutlich  geringer, obwohl      die absoluten     Gesamtbeträge       immer    noch
   recht bedeutend sein können.
3. Welche Maßnahmen müssen die Unternehmen treffen, um dem Vorschlag
   nachzukommen?
   Die Unternehmen müssen keine direkten Maßnahmen ergreifen, um dem
   Vorschlag   nachzukommen.    Lediglich    die   nationalen     Gesetzgeber       und
   Aufsichtsbehörden werden tätig werden müssen. Dies wird Jedoch die
   Freiheit   für   Einrichtungen    zur   Altersversorgung       vergrößern,       und
   diese werden dann diese größere Freiheit nützen wollen. In soweit
   wie   Einrichtungen     zur   Altersversorgung      selbst     als   Unternehmen
   angesehen   werden    können  oder   in soweit     wie   Unternehmen      mit    der
   Verwaltung   von    Einrichtungen    zur   Altersversorgung        befaßt    sind,
   werden diese indirekt betroffen sein.
4. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen wird der Vorschlag haben?
   auf Investitionen und die Gründung neuer Unternehmen:
   Durch die Beseitigung von Anlagebeschränkungen für das Vermögen von
   Einrichtungen     zur    Altersversorgung     sollte      der    Vorschlag       die
   wirtschaftliche Effizienz der Anlagen verbessern und die Ressourcen
   produktiveren     Anlageobjekten    zuführen,     was     die   Gründung     neuer
   Unternehmen mit einschließen könnte.
   auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen:
    In vielen Fällen     sehen Versorgungspläne der         Höhe nach      im voraus
   definierte Leistungen vor, wobei das Unternehmen die Verpflichtung
   übernimmt,    den   Unterschied    zwischen    den    Kosten    und    den    fixen
   Beiträgen   der    Mitglieder   zu   finanzieren.     Jede    Verbesserung       der
   wirtschaftlichen      Effizienz    der   Anlage      von    Einrichtungen        zur
   Altersversorgung könnte deshalb direkt die Kosten der Unternehmen
   für  die   Finanzierung     dieser   Verpflichtung       reduzieren     und     ihre
   Wettbewerbsfähigkeit verbessern.
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5.  Enthält der Vorschlag Maßnahmen, mit denen der besonderen Situation
    der kleinen und mittleren Unternehmen Rechnung getragen werden soll
    (herabgesetzte oder unterschiedliche Anforderungen usw.)?
    Solche Maßnahmen werden in Anbetracht der Natur des Vorschlags, der
    sich  auf  den   Abbau   von  Beschränkungen    für  Einrichtungen   zur
    Altersversorgung  und   damit  indirekt  auf  Unternehmen   jeder  Größe
    bezieht, für nicht notwendig erachtet.
Anhörung
6.  Verzeichnis der Einrichtungen, die zu dem Vorschlag gehört wurden
    und wesentliche Bestandteile ihrer Stellungnahme:
    Europäische Föderation für Altersversorgung (EFRP)
    Die EFRP unterstützt   den Vorschlag    insbesondere  in bezug auf die
    Freiheit der grenzüberschreitenden Vermögensanlage. Sie hat außerdem
    ihre Unterstützung   allgemeiner  Vorsichtsprinzipien   für die Anlage
    der Vermögenswerte von Einrichtungen zur Altersversorgung zugesagt.
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                                                         KOM(91)301 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                              05
                                 Katalognummer : CB-CO-91-491-DE-C
                                                           ISBN 92-77-77254-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg