CELEX: 31973R1534
Language: de
Date: 1973-06-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1534/73 der Kommission vom 8. Juni 1973 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von 55 000 Tonnen Weichweizen als Hilfeleistung für die Volksrepublik Bangla Desh

9 . 6 . 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 154/ 15
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1534/73 DER KOMMISSION
                                                       vom 8. Juni 1973
                    über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von 55 000 Tonnen
                             Weichweizen als Hilfeleistung für die Volksrepublik Bangla Desh
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                                   der Ausschreibung ergebendien Verpflichtungen si­
                                                                   cherzustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzu­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  sehen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Für die Kommissdon ist es wichtig, schnell sowohl
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                     über die für die Ausschreibung eingereichten als auch
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                über die von der Interventionsstelle berücksichtigten
organisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch              Angebote unterrichtet zu werden.
die Verordnung (EWG ) Nr. 1346/73 (2),
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1693/72                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
des Rates vom 3 . Augusit 1972 über die Kriterien für              schusses für Getreide —
die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungs­
mittelhilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Grünide :                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Am 12 . März 1973 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                                              Artikel 1
Gemeinschaftsaktion 175 000 Tonnen Weichweizen
                                                                   (1)     Für eine Lieferung von 55 000 Tonnen Weich­
für die Volksrepublik Bangla Desh als, Teil des
                                                                   weizen an die Volksrepublik Bangla Desh im Rah­
Nahrungsmittelhilfe-Programms 1972/ 1973 bereitzu­
stellen .
                                                                   men einer Gemeinschaftsaktion für die Nahrungs­
                                                                   mittelhilfe werden die Kosten für das eventuelle Be­
Eine Prüfung des Getreidemarktes im Hinblick auf                   laden, den Transport, das Verbringen nach föb (See­
die Intervention in Frankreich gibt Anlaß zur An­                  hafen) und dias Verbringen nach eif Bestimmungs­
wendung der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung                   hafen der genannten Mengen ausgeschrieben .
( EWG) Nr. 1693/72 des Rates vorgesehenen Kriterien                Die Ausschreibung wird in der Republik Frankreich
und insbesondere zur Bereitstellung des in den Lagern              in einem Los durchgeführt.
der Interventionsstelle dieses Mitgliedstaats eingela­
gerten Getreides und zur Festlegung der Bedingun­                   ( 2)   Die in Absatz 1 erwähnten Kosten verstehen
gen für seine Bereitstellung.                                       sich für Weichweizen, der lose vom Lagerort bis
Für im Besitz der I nterventi o n s stellen befindliches           nach eif Bestimmungshafen zu befördern ist, d.h.
Getreide ist eine Ausschreibung durchzuführen , die                bis zur Entgegennahme der Ware im Schiffsraum im
                                                                   Entladehafen .
sich auf das Beladen, den Transport und das Verbrin­
gen nach eif Seeschiff bezieht, d. h. bis zur Entgegen­
 nahme der Ware im Schiffsraum im Entladehafen .                   (3)     Das in Absatz 1 »genannte Erzeugnis muß von
                                                                    den Zuschlagsempfängern nach eif in die im Anhang
Auf jeden Fall ist es angebracht, die Interventions­                II aufgeführten Häfen verbracht werden .
stelle des Mitgliedstaats mit der Durchführung dieser
 Ausschreibung zu beauftragen .                                                             Artikel 2
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das beste           Der Weichweizen ist von der französischen Interven­
 Angebot eingereicht hat.                                           tionssteile aus den im Anhang I aufgeführten Lager­
                                                                    häusern abzunehmen .
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße
 Durchführung der betreffenden Arbeiten verhindert                                          Artikel 3
 haben, ist festzulegen , wer die sich eventuell aus die­
 ser Lage ergebenden Kosten trägt.
                                                                    (1)    Die in Artikel 1 erwähnte Ausschreibung er­
                                                                    folgt am 25 . Juni 1973 .
 (») ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, 2269/67 .
 (2) ABl. Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .                      (2)    Der letzte Termin für die Einreichung der
 (3 ) ABl . Nr . L 178 vom 5 . 8 . 1972 , S. 3 .                    Angebote ist der 25 . Juni 1973 , 12.00 Uhr MEZ .
 ---pagebreak--- Nr. L 154/ 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            9 . 6. 73
(3 ) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                                        Artikel 6
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens 10 Tage vor dem letzten Termin für die             Der in Artikel 1 erwähnte, von der Interventions­
Einreichung der Angebote.                                     stelle zum Zweck der Lieferung an die Volksrepublik
                                                              Bangla Desh bereitgestellte Weichweizen muß von
                                                              gesunder und handelsüblicher Qualität sein und muß
                        Artikel 4                             mindestens der Standardqualität entsprechen, für
                                                              dlie der Interventionspreis festgesetzt wurde, wobei
Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste             jedoch eine Höchstgrenze für Feuchtigkeit von 14,5
Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote jedoch            v. H., für Auswuchs von 3 v. H. und für Schwarz­
nicht iden üblicherweise auf dem Markt berechneten
                                                              besatz von 1 . v. H. festgesetzt wird.
Kosten, so kann die Interventionsstelle die Ausschrei­
bung für ungültig erklären .                                                           Artikel 7
                                                               (1)    Die französische Interventionsstelle wird mit
                        Artikel 5
                                                              der Durchführung aller Maßnahmen im Zusammen­
 ( 1 ) Der Bieter hinterlegt eine Kaution in Höhe von         hang miit der Ausschreibung, die Gegenstand dieser
10 Rechnungseinheiten je Tonne zur Gewährleistung              Verordnung ist, beauftragt.
der Durchführung der iin Artikel 1 und 2 erwähnten            (2) Sie übermittelt der Kommission unmittelbar
Arbeiten . Mit Ausnahme für die aus Gründen höhe­
                                                              die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
 rer Gewalt nicht durchgeführten Mengen verfällt die          ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots,
Kaution, wenn die in Frage kommenden Arbeiten                  sowie Namen und Firmenbezeichnung des Zuschlags­
nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen durchge­             empfängers.
 führt sind .
                                                                                       Artikel 8
 (2)    Die in Absatz 1 erwähnte Kaution kann in bar
oder in Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
gestellt werden, das den iin den betreffenden Mitglied­       im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 staaten geltenden Kriterien entspricht.                      Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 8 . Juni 1973
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                       François-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- 9 . 6 . 73                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 154/ 17
                                                               ANHANG 1
   Nummer der                                      Nach fob zu              Name und Adresse
       Lose         Verschiffungshafen          bringende Menge              des Lagerhalters      Ort der Lagerhaltung
        1       Gemeinschaftshäfen           55 000 t davon :
                                                     16 165          Silos de Châlons-sur-Marne  Châlons-sur-Marne
                                                     11432           Silos de Givet              Givet
                                                     12 492          Silos d'Arleux              Arleux
                                                      4 995          Silos d'Arleux              Arleux
                                                      9 916          Silos d'Arleux              Arleux
                                                               ANHANG U
    Nummer der Lose                   Bestimmungshafen                    Mindestabladerate     Nach cif zu bringende Menge
                          Chittagong                                                                      33 000 t
            1                                                      >  Hafengebräuche
                          Chaina                                   >                                     22 000 t