CELEX: 62010TJ0407
Language: de
Date: 2012-09-20
Title: Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 20. September 2012. # Hongrie gegen Europäische Kommission. # Strukturfonds - Finanzieller Zuschuss - Eisenbahnstrecke Budapest-Kelenföld-Székesfehérvár-Boba - Mehrwertsteuer - Nicht zuschussfähige Ausgabe. # Rechtssache T-407/10.

Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 20. September 2012 – Ungarn/Kommission
      (Rechtssache T-407/10)
      „Strukturfonds – Finanzieller Zuschuss – Eisenbahnstrecke Budapest‐Kelenföld‐Székesfehérvár‐Boba – Mehrwertsteuer – Nicht zuschussfähige Ausgabe“
      1.                     Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt – Strukturinterventionen – Finanzierung durch die Union – Kohäsionsfonds
            – Zuschussfähige Ausgaben – Nicht erstattungsfähige Mehrwertsteuer – Begriff, der anhand der Verordnungen der einzelnen Fonds
            und nicht anhand des nationalen Rechts zu bestimmen ist – Verordnung Nr. 1084/2006 – Begriff, der sich auf die Befugnis des
            durch den Zuschuss Begünstigten bezieht, die Mehrwertsteuer abzuziehen (Verordnungen des Rates Nr. 1083/2006, Art. 56 Abs. 4
            und Nr. 1084/2006, Art. 3 Buchst. e (vgl. Randnrn. 32-35, 53)
      2.                     Recht der Europäischen Union – Vorschriften in mehreren Sprachen – Einheitliche Auslegung – Abweichungen zwischen den verschiedenen
            Sprachfassungen – Allgemeine Systematik und Zweck der fraglichen Regelung als Bezugspunkt (vgl. Randnrn. 39-40)
      Gegenstand
      
         
               Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 8. Juli 2010 betreffend das Großprojekt „Umbauarbeiten an der
                  Eisenbahnstrecke Budapest‐Kelenföld‐Székesfehérvár‐Boba, Abschnitt I, Phase 1“, das Teil des in die Strukturförderung der
                  Europäischen Union durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds einbezogenen operationellen
                  Programms „Verkehr“ ist (CCI 2008HU161PR015)
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Ungarn trägt die Kosten.