CELEX: 31964D0155
Language: de
Date: 1964-03-04 00:00:00
Title: 64/155/EWG: Entscheidung des Rats vom 4. März 1964 über die zeitweilige Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Melassen der Tarifnummer 17.03 B IV

10 . 3 . 64               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             697/64
                                         INFORMATIONEN
                                                 DER RAT
                                        ENTSCHEIDUNG DES RATS
                                              vom 4. März 1964
                   über die zeitweilige Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zoll­
                             tarifs für Melassen der Tarifnummer 17.03 B IV
                                                 (64/155/EWG)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
            schaft, insbesondere auf Artikel 28,
                 gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Wirtschaftsgemein­
            schaft,
                 nach Anhörung der Kommission,
                 in Erwägung nachstehender Gründe :
                 Der gegenwärtige Bestand an Melassen in der Gemeinschaft reicht für den
            Spezialbedarf der verarbeitenden Industrie nicht aus.
                 Es liegt daher im Interesse der Gemeinschaft, daß der Zollsatz des Gemeinsamen
            Zolltarifs für Melassen der Tarifnummer 17.03 B IV bis zum 30. September 1964
            vollständig ausgesetzt wird —
            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                    Artikel 1
                  Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Wirtschaftsgemein­
            schaft für Melassen der Tarifnummer 17.03 B IV wird bis zum 30. September 1964
            vollständig ausgesetzt.
                                                    Artikel 2
                 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                 Geschehen zu Brüssel am 4 . März 1964.
                                                                  Im Namen des Rats
                                                                     Der Präsident
                                                                       H. FAYAT