CELEX: 52004PC0538
Language: de
Date: 2004-08-04
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 2004 bis zum 31. Dezember 2004

Avis juridique important

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52004PC0538

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 2004 bis zum 31. Dezember 2004  /* KOM/2004/0538 endg. */  

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 2004 bis zum 31. Dezember 2004(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDas Protokoll im Anhang des Fischereiabkommens zwischen der EG und der Islamischen Bundesrepublik Komoren läuft am 27. Februar 2004 aus.Die Kommission hat sich verpflichtet, nach Auslaufen des Protokolls vor dessen Verlängerung eine eingehende Evaluierung und Folgenabschätzungen vorzunehmen. Eine solche Evaluierung, die zwischen sechs und acht Monate in Anspruch nehmen kann, konnte für das Protokoll zum Fischereiabkommen zwischen der EG und den Komoren nicht rechtzeitig durchgeführt werden.Deshalb haben die beiden Parteien beschlossen, das auslaufende Protokoll für den Zeitraum vom 28. Februar 2004 bis 31. Dezember 2004 zu verlängern. Diese Verlängerung in Form eines am 3. Februar 2004 von beiden Parteien paraphierten Briefwechsels legt die technischen und finanziellen Bedingungen der Fischereitätigkeiten der EG-Schiffe in den Gewässern der Komoren während des angegebenen Zeitraums fest.Die Kommission schlägt dem Rat daher vor, die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels bis zu seinem endgültigen Inkrafttreten durch einen Beschluss anzunehmen.Ein Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls ist Gegenstand eines getrennten Verfahrens.Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 2004 bis zum 31. Dezember 2004DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission [1],[1]   ABl. C [...] vom [...], S. [...].in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In Übereinstimmung mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren [2] treten die Vertragsparteien vor Ablauf der Geltungsdauer des Protokolls zum Abkommen in Verhandlungen ein, um einvernehmlich die Bedingungen des Protokolls für den folgenden Zeitraum und gegebenenfalls erforderliche Änderungen oder Zusätze zum Anhang festzulegen.[2]   ABl. L 137 vom 2.6.1988, S. 19.(2) Die beiden Parteien haben beschlossen, dass derzeitige Protokoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1439/2001 [3] mit einem Abkommen in Form eines Briefwechsels für den Zeitraum vom 28. Februar 2004 bis 31. Dezember 2004 zu verlängern, bis Verhandlungen über die zu vereinbarenden Änderungen des Protokolls stattfinden können.[3]   ABl. L 193 vom 17.7.2001, S. 1.(3) Mit diesem Briefwechsel werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 28. Februar 2004 bis 31. Dezember 2004 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Komoren eingeräumt.(4) Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe zu vermeiden, muss die Verlängerung baldmöglichst angewandt werden. Das Abkommen ist daher vorbehaltlich seines endgültigen Abschlusses durch den Rat in Form eines Briefwechsels zu unterzeichnen.(5) Der im auslaufenden Protokoll vorgesehene Schlüssel zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muss bestätigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 2004 bis 31. Dezember 2004 wird vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines Abschlusses zu unterzeichnen.Artikel 3Das Abkommen in Form eines Briefwechsels findet seit dem 28. Februar 2004 vorläufig Anwendung für die Gemeinschaft.Artikel 4Die in Artikel 1 des Protokolls festgelegten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:a) Thunfischwadenfänger:Spanien: 18 SchiffeFrankreich : 21 SchiffeItalien:  1 Schiffb) Oberflächen-Langleinenfischer:Spanien: 20 SchiffePortugal : 5 SchiffeFalls die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.Artikel 5Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen des vorliegenden Abkommens fischen, teilen der Kommission die in der Fischereizone der Komoren eingebrachten Fangmengen aus den einzelnen Beständen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission [4] mit.[4]   ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 8.Geschehen zuIm Namen des RatesDer PräsidentABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 2004 bis zum 31. Dezember 2004.A. Schreiben der GemeinschaftHerr ...,ich beehre mich, zu bestätigen, dass wir bis zum Abschluss der Verhandlungen über die Änderungen des Protokolls zum Fischereiabkommen folgende Übergangsregelung für die Verlängerung des derzeit geltenden (28. Februar 2001 bis 27. Februar 2004) Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten vor der Küste der Komoren und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren vereinbart haben:1. Die während der vorangegangenen drei Jahre angewandte Regelung wird vom 28. Februar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 beibehalten. Die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft für die Übergangsregelung entspricht pro rata temporis dem in Artikel 2 des derzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Betrag, also 291 875 EUR. Die Zahlung wird bis spätestens 1. Dezember 2004 geleistet. Die Bedingungen für die Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 3 des Protokolls finden ebenfalls Anwendung.2. Während der Übergangszeit werden Lizenzen innerhalb der in Artikel 1 des derzeitigen Protokolls festgesetzten Grenzen mit Gebühren und Vorschüssen ausgestellt, die denen entsprechen, die unter Nummer 1 im Anhang des Protokolls festgelegt sind.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt mitteilen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben der Regierung der Union der KomorenHerr .........,Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:,ich beehre mich, zu bestätigen, dass wir bis zum Abschluss der Verhandlungen über die Änderungen des Protokolls zum Fischereiabkommen folgende Übergangsregelung für die Verlängerung des derzeit geltenden (28. Februar 2001 bis 27. Februar 2004) Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten vor der Küste der Komoren und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren vereinbart haben:1. Die während der vorangegangenen drei Jahre angewandte Regelung wird vom 28. Februar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 beibehalten. Die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft für die Übergangsregelung entspricht pro rata temporis dem in Artikel 2 des derzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Betrag, also 291 875 EUR. Die Zahlung wird bis spätestens 1. Dezember 2004 geleistet. Die Bedingungen für die Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 3 des Protokolls finden ebenfalls Anwendung.2. Während der Übergangszeit werden Lizenzen innerhalb der in Artikel 1 des derzeitigen Protokolls festgesetzten Grenzen mit Gebühren und Vorschüssen ausgestellt, die denen entsprechen, die unter Nummer 1 im Anhang des Protokolls festgelegt sind.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt mitteilen würden."Ich beehre mich, zu bestätigen, dass die Regierung der Union der Komoren dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen kann und dass Ihr Schreiben sowie das vorliegende Schreiben ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag bilden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Union der Komoren