CELEX: 
Language: de
Date: 1993-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3447/93 des Rates vom 28. September 1993 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über die Fischereibeziehungen #Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik #Protokoll I - Fangmöglichkeiten und finanzielle Unterstützung nach dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen Argentinien und der Gemeinschaft

Avis juridique important

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31993R3447

Verordnung (EWG) Nr. 3447/93 des Rates vom 28. September 1993 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über die Fischereibeziehungen  

Amtsblatt Nr. L 318 vom 20/12/1993 S. 0001 - 0001 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 5 S. 0146  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 5 S. 0146 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3447/93 DES RATES vom 28. September 1993 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über die Fischereibeziehungen  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Gemeinschaft und Argentinien haben am 30. November 1992 ein Abkommen über die Fischereibeziehungen paraphiert, das den Fischern der Gemeinschaft neue Fangmöglichkeiten einräumt und eine Gegenleistung der Gemeinschaft, vor allem in Form von  Zollzugeständnissen, vorsieht.  Die Genehmigung dieses Abkommens liegt im Interesse der Gemeinschaft - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1  Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über die Fischereibeziehungen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.   Artikel 2  Für die Geltungsdauer des Abkommens beträgt der Gesamtbetrag der Gemeinschaftsfinanzierung für die unter das Abkommen fallenden Maßnahmen und Vorhaben höchstens 162,5 Millionen ECU.  Der Betrag fällt in den derzeit geltenden Finanzrahmen der Gemeinschaft. Die Haushaltsbehörde legt die für jedes Haushaltsjahr verfügbaren Mittel fest und berücksichtigt dabei die für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden  Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gemäß Artikel 2 der Haushaltsordnung.   Artikel 3  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (3).   Artikel 4  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 28. September 1993. Im Namen des Rates Der Präsident G. COËME  (1) ABl. Nr. C 64 vom 6. 3. 1993, S. 5.  (2) ABl. Nr. C 194 vom 19. 7. 1993.    (3) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.