CELEX: C2006/010/33
Language: de
Date: 2006-01-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-416/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am  24. November 2005

14.1.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 10/17
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 24. November 2005
   (Rechtssache C-416/05)
   (2006/C 10/33)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 24. November 2005 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind C. F. Durand und F. Simonetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 228 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen hat, indem es nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Oktober 2003 in der Rechtssache C-89/03 betreffend die Nichtumsetzung der Richtlinie 93/15/EWG (1) in das luxemburgische Recht ergeben;
            
         
               2.
            
            
               dem Großherzogtum Luxemburg aufzugeben, an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft“ ein Zwangsgeld in Höhe von 9 000 Euro pro Tag des Verzuges beim Erlass der Maßnahmen, die sich aus dem Urteil in der Rechtssache C-89/03 ergeben, vom Erlass des Urteils im vorliegenden Verfahren bis zur vollständigen Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-89/03 zu zahlen;
            
         
               3.
            
            
               dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 2. Oktober 2003 in der Rechtssache C-89/03 (Kommission/Luxemburg) für Recht erkannt und entschieden: „Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke verstoßen, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.“
   
   Die Kommission habe die luxemburgischen Behörden mit Schreiben vom 7. November 2003 auf das Urteil vom 2. Oktober 2003 hingewiesen und sie aufgefordert, ihr mitzuteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen hätten, um diesem Urteil nachzukommen.
   Die luxemburgischen Behörden hätten daraufhin geantwortet, dass der Entwurf einer Großherzoglichen Verordnung spätestens im November 2004 fertig gestellt sein dürfte.
   Am 14. Dezember 2004 habe die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme erlassen, in der sie das Großherzogtum Luxemburg aufgefordert habe, innerhalb von zwei Monaten die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um der Stellungnahme nachzukommen.
   Die luxemburgischen Behörden hätten mit Schreiben vom 19. September 2005 erklärt, dass der Conseil d'État die Auffassung vertrete, dass der Anwendungsbereich des Verordnungsentwurfs gemäß der Verfassung dem Gesetz vorbehalten sei.
   Nach den der Kommission vorliegenden Informationen habe das Großherzogtum Luxemburg die fragliche Richtlinie noch immer nicht umgesetzt.
   Die Kommission gibt in der Klageschrift gemäß Artikel 228 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 2 EG die Höhe des von dem Mitgliedstaat zu zahlenden Pauschalbetrags oder Zwangsgelds an, die sie den Umständen nach für angemessen hält.
   Im vorliegenden Fall vertritt die Kommission die Ansicht, dass ein Zwangsgeld von 9 000 Euro pro Tag der Schwere und Dauer des Verstoßes angemessen sei und die Notwendigkeit berücksichtige, diesem Zwangsgeld die erforderliche abschreckende Wirkung zu verleihen.
   
      (1)  Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (ABl. L 121 vom 15.5.1993, S. 20).