CELEX: 51970PC0450
Language: de
Date: 1970-04-29
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG (EWG) DES RATES über gewisse Übergangsmaßnahmen zur schrittweisen Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 450
Vol. 1970/0059
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM( 70 ) 450 endg.
                                                Briissel , den 29 » April 1970
                                 Vorschlag einer
                        ENTSCHEIDUNG ( EWG ) DES RATES
               über gewisse Übergangsmaßnahmen zur schrittweisen
               Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbe­
               ziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten
                                   Ländern
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M( 70 ) 450 endg.
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
      In den ersten Monaten der Anwendung der Ratsentscheidung vom 16.12.1969
über die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbe­
ziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die
Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen traten gewisse praktische und
juristische Probleme auf .
1.    Die genannte Entscheidung , insbesondere Titel I , gibt den Mitgliedstaaten
die Möglichkeit , die bereits bestehenden Abkommen mit dritten Ländern unter
gewissen Bedingungen ausdrücklich oder stillschweigend zu verlängern , sofern
diese Verlängerung kein Hindernis '.für die Durchführung der gemeinsamen
Handelspolitik darstellt . Diese Möglichkeit der Verlängerung der bestehenden
Rechtsakte darf jedoch keine vertragliche Änderung der Rechtsakte zur Folge
haben .
      Diese Lage kann den Erfordernissen der Gemeinschaft und der Mitglied­
staaten während der Anpassungszeit nicht vollauf genügen .
2.    Eine besondere Schwierigkeit kann bei den jährlichen Tagungen des in
fast allen verlängerten Abkommen vorgesehenen Gemischten Ausschusses auf­
treten . Diese Tagungen werfen zwar in den meisten Fällen keine Probleme
auf , wenn sich die vorgesehenen Erörterungen auf einen Meinungsaustausch
über die Entwicklung des Handels beschränken , dagegen sind die Mitglied­
staaten in manchen Fällen., insbesondere wenn die verlängerten Abkommen
Listen von Kontingenten enthalten , die normalerweise jährlich aufgestockt
werden , nicht in der Lage , diese Änderungen vorzunehmen . Dies ergibt sich
nach Ansicht der Kommission zwangsläufig aus der Entscheidung des Rates
vom 16 . Dezember 1969 » die mit Ausnahme der Sonderbe Stimmungen von Titel III
alle Handel sverhandlungen eines Mitgliedstaaten , einschließlich der Ver­
handlungen , die' in einem Gemischten Ausschuß stattfänden , ausschließt .
Einige Mitgliedstaaten waren der Auffassung , daß Maßnahmen zur Aufstockung
der Kontingente auch "autonom" getroffen werden könnten , was zur Folge
hätte , daß sie nur dem in der Ratsentscheidung vom 9 » Oktober 1961 vorge­
sehenen vorherigen Konsul tationsverfahren unterlägen . In diesem Zusammen­
hang sind jedoch tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten aufgetreten , da
 ---pagebreak--- kaum akzeptiert werden kann , daß anläßlich von Verhandlungen getroffene
Maßnahmen , die den Inhalt eines "bestallenden bilateralen Abkommens unmittel­
bar berühren , als rein "autonom " angesehen itferden und nicht unter das in
der Entscheidung des Rates vom 16.12.1969 vorgesehene Konsul tations- und
Koordinierungsvefahren fallen . Bei einer solchen Auslegung würde nämlich
die Ratsentscheidung weitgehend ihren Sinn verlieren .
3.   Das gleiche Auslegungsproblem ergab sich im übrigen bereits bei den
sogenannten "autonomen " Maßnahmen , die einige Mitgliedstaaten im Zusammen­
hang mit gewissen Verhandlungen zu treffen beabsichtigen , ohne sich dem
in Artikel 12 der Ratsentscheidung vom 16.12.1969 vorgesehenen Koordinierungs-
verfahren zu unterziehen .
4«   In allen diesen Fällen möchte die Kommission die oben genannten
Schwierigkeiten beseitigen und gleichzeitig die Fortsetzung einer recht­
lichen Auseinandersetzung vermeiden , die nicht in Kürze zu einem Ergebnis
geführt werden könnte .
     In erster Linie ist festzustellen , daß bloße Anpassung der Abkommen
der Mitgliedstaaten an das Gemeinschaftsrecht oder an ein Gemeinschafts-
abkommen keine Schwierigkeiten aufwerfen . Es handelt sich nämlich um eine
obligatorische und unerläßlich Anpassung , die sich aus dem Bestehen des
Gemeinschaftsrechts oder des Gemeinschaftsabkommens ergibt . Daher können
diese Maßnahmen selbstverständlich von den Mitgliedstaaten getroffen
werden .
     Bei den anderen oben genannten Problemen wird dagegen vorgaschlagen ,
daß die Mitgliedstaaten in solchen Fällen gewisse "autonome " Maßnahmen
ergreifen können , um die in einem bestehenden Handelsabkommen festgesetzten
Kontingente aufzustocken bzw . teilweise oder vollständig abzuschaffen .
Im die auf diesem Gebiet bereits bestehenden Gemeinschaftsvorschriften
nicht aufzulösen , müßte diese Möglichkeit im Prinzip entweder auf die
Maßnahmen , bei denen keine Gefahr einer Behinderung der anderen Mitglied­
staaten besteht , oder auf die von jeher anläßlich der jährlichen Erörte­
rungen der bestehenden Kontingentslisten durchgeführten Anpassungen
beschränkt werdens jede darüber hinaus gehende Änderung macht eine ad hoc–
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Entscheidung des Rates im Anschluß an das Konsul tations- und Kooperations-
verfahren notwendig , dessen Anwendung die Kommission auch in den oben
genannten Fällen vorschlägt .
     Da diese Maßnahmen Übergangsmaßnahmen sind , müssen sie befristet
werden , solange Titel II der Ratsentscheidung vom 16.12.1969 noch nicht
durchgeführt ist .
     Im übrigen behält die Kommission es sich vor , dem Rat in Kürze Ver­
schlage zur Lösung der Grundsatzfragen zu unterbreiten . Sie beabsichtigt
unter anderem , eine gemeinsame negative Liste der hochempfindlichen
Erzeugnisse auszuarbeiten - deren Umfang im übrigen nur sehr begrenzt
sein kann - wodurch das Koordinierungsverfahren auf eine Synchronisierung
der für die anderen Erzeugnisse zu treffenden Liberalisierungsmaßnahmen
reduziert wird. In diesem Zusammenhang schlägt die Kommission ein Arbeits­
programm vor , das in dem beigefügten Entwurf einer Erklärung dargelegt
ist (Anlage Ii ); dieser Entwurf kann in das Ratsprotokoll aufgenommen
werden .
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                     VOESCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
               über gewisse Übergangsmaßnahmen zur schrittweisen
               Vereinheitlichung der Abkommen über die Handels­
               beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten
                                Ländern
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GSMS INSCHAFTiUN-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe : '
Im Rahmen von Übergangsmaßnahmen ist festzulegen , auf welche Weise die Mit­
gliedstaaten gewisse Änderungen an ihrer Liberalisierungsregelung gegenüber
den dritten Ländern vornehmen können », mit denen sie durch Handelsabkommen
verbunden sind , bis gegenüber diesen Ländern die . vertragliche oder auto­
nome Gemeinschaftsregelung gemäß Titel II der Entscheidung des Rates vom
16.12.1969 über die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die
Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über
die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen ( l ) durchgeführt wird.
Derartige Änderungen können sich insbesondere anläßlich der ausdrücklichen
oder stillschweigenden Verlängerung von Handelsabkommen zwischen den
Mitgliedstaaten und dritten Ländern oder bei den regelmäßigen Konsultationen
über die Anwendung dieser Abkommen , insbesondere im Rahmen Gemischter
Ausschüsse als notwendig erweisen , um den Liberalisierungsstand an die Ent­
wicklung der wirtschaftlichen Lage und des Handels mit dem betreffenden Dritt­
land anzupassen .           :
Gemäß den Bestimmungen des Vertrages und der . Entscheidung des Rates vom
16.12.1969 dürfen derartige Änderungen außer in den Sonderfällen des Titels III
                                                                  ...
( 1 ) ABl Nr . 326 vom 29.12.1969 , S. 39
 ---pagebreak--- dieser Entscheidung nicht zum Gegenstand von Verhandlungen oder Abkommen
mit den betreffenden Drittländern gemacht werden und müssen daher autonom
vorgenommen werden .
3s empfiehlt sich , die^e autonomen Änderungen des Liberalisierung-stands
der Kitgliedstaatsi. ebenso wie die bei do'^ gemäß Titel III der Enttoheidung
des Rat&s vom 16 . 12 « 1969 genehmigten Abschluß von Abkommen in Betracht
gezogenen Änderungen einen vorherigen Konsultations- und Genehmigungsver­
fahren zv unterziehen ,
um jede Behinderung der Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik gegenüber
den betreffenden dritten Ländern zu vermeiden . Dieses Verfahren kann verein­
facht werden s wenn Kontingente in einem gewissen Umfang aufgestockt oder
Erzeugnisse , die bereits gegenüber dem betreffenden dritten Land liberali­
siert sind , in allen anderen Mitgliedstaaten liberalisiert werden sollen .
Die vorübergehenden Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Vereinheitlichung
der Handelsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern sind bis
zum 31 . Dezember 1970 durch die . schrittweise Durchführung der in Titel II
der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 vorgesehenen Gerneinschaf ts-
regelung , die an die Stelle dieser Übergangsmaßnahmen treten soll , zu
beseitigen . -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
1.   Beabsichtigt ein Mitgliedstaat anläßlich der ausdrücklichen oder still­
schweigenden Verlängerung eines Abkommens mit einem dritten Land oder anläß-
lich der regelmäßigen Konsultationen über die Anwendung dieses Abkommens ,
insbesondere im Rahmen eines Gemischten Ausschusses , oder anläßlich des
gemäß Titel III der Ratsentscheidung vom 16,12.1969 genehmigten Abschlusses
eines Abkommens , seinen Liberalisierungsstand gegenüber diesem dritten Land
autonom zu ändern , so setzt er die Kommission hiervon in Kenntnis .
2.   Die von dem betreffenden Mitgliedstaat in Betracht gezogenen "abnahmen
werden zum Gegenstand einer vorherigen Konsultation mit den Mitgliedstaaten
und der Kommission gemacht . Artikel 10 und 11 der Ratsentscheidung vom
16.12.1969 gelten entsprechend für diese Konsultation .
 ---pagebreak---       Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
den betreffenden Mitgliedstaat ermächtigen , auf der Grundlage der im Rahmen
des Konsul tationsverfahrens nach Unterabsatz 1 erarbeiteten Ergebnisse
autonome Änderungen seines Liberalisierungsstands gegenüber dem betreffenden
dritten Land vornehmen . Diese Änderungen dürfen nicht für länger als ein
Jahr genehmigt werden .
3.    Sofern die Durchführung der allgemeinen oder vertraglichen Gemeinschafts
regelung gemäß Titel II der Ratsentscheidung vom 16.12.1969 gegenüber dem
betreffenden Land noch nicht in Aussicht genommen ist , ermächtigt die
Kommission abweichend von Absatz 2 zweiter Unterabsatz den betreffenden
Mitgliedstaat ^"bis zum 31 . Dezember 1970 autonom
- die in dem geltenden Abkommen festgesetzten Kontingente um höchstens 10 %
   zu erhöhen?
- alle vorgesehenen Liberalisierungsmaßnahmen für die Erzeugnisse durchzu­
   führen , deren Einfuhr in den anderen Mitgliedstaaten keiner mengenmäßigen
   Beschränkung unterliegt .
                              Artikel 2
      Bis zum 31 » Dezember 1970 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kom­
mission mit qualifizierter Mehrheit über die an dieser Entscheidung vorzu­
nehmenden Anpassungen .
                              Artikel 3
      Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brùssel , am                            Im Namen des Rates
                                                     Der Prâsident
 ---pagebreak---                                                      ANLAGE
          In das Ratsprotokoll aufzunehmende Erklärung
       Das in der Entscheidung vorgesehene Verfahren müsste es
den Mitgli edstaaten ermöglichen , die meisten praktischen
Schwierigkeiten zu beseitigen , die in Einzelfällen aufgetreten
s^nd .
       Um "bis zum 31 . Dezember 1970 eine Lösung für die restlichen
Probleme , insbesondere für die gemeinschaftliche Einfuhrregelung
zu finden s
1 . wird die Kommission aufgefordert , unverzüglich eine negative
    Gemeinschaftsliste der Waren aufzustellen , die nicht bis
    Ende 1972 zu liberalisieren sind > und diese Liste dem Rat
    bis zum 1 . Juli 1970 zu unterbreiten , damit von diesem Zeit­
    punkt an
    - die Koordinierung gemäss Artikel 12 der Entscheidung vom
       16.12.1969 auf die Aufstellung des Liberalisierungsplans
       und die etwaige Festlegung der vorrangig in Betracht zu
       ziehenden Liberalisierungsmassnahmen beschränkt wird
       ( zum Beispiel drei jährliche Tranchen jeweils bi.3 zum
       31.12.1970 ; 1971 und 1972 ).
2 . sehen die Mitgliedstaaten bis dahin davon ab s autonome öder
    vertragliche Massnahmen hinsichtlich der Zollpositionen zu
    ergreifen , deren Einfuhr in sämtlichen Mitgliedstaaten
    teilweise oder vollständig beschränkt ist .