CELEX: 31969R2560
Language: de
Date: 1969-12-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2560/69 der Kommission vom 22. Dezember 1969 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker

Nr. L 321 / 8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            23 . 12 . 69
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2560/69 DER KOMMISSION
                                               vom 22. Dezember 1969
                   zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für
                                             Weißzucker und Rohzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
GEMEINSCHAFTEN —                                             Erfordernisse bestimmter Märkte können es notwen­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              dig machen, die Erstattung für Zucker je nach der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des              schiedlicher Höhe festzusetzen.
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame             Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2485/69 (2 ), insbe­
                                                             11 . August 1969 (6) hat eine Reihe konjunkturpoli­
                                                             tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
sondere auf Artikel 17 Absatz 2 letzter Unterabsatz
erster Satz,
                                                             schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
                                                             französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Arti­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           kel 7 dieser Verordnung muß, wenn französische
Nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG               Marktpreise heranzuziehen sind, die Auswirkung der
des Rates vom 18 . Dezember 1967 kann der Unter­             in Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt wer­
schied zwischen den Notierungen oder Preisen auf             den .
dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buch­
stabe a) der angeführten Verordnung genannten Er­            In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag
zeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der          durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr           Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt.
ausgeglichen werden.                                         Sie kann in der Zwischenzeit geändert werden.
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates                                                             \
vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Re­           Die Anwendung dieser Regeln auf die gegenwärtige
geln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem            Marktlage im Zuckersektor und insbesondere die No­
Zuckersektor (8), geändert durch die Verordnung              tierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft
(EWG) Nr. 2488/69 (4), sind die Erstattungen für den         und auf dem Weltmarkt führt dazu, die im Anhang
nicht denaturierten und in unverändertem Zustand             angegebenen Erstattungsbeträge festzusetzen.
ausgeführten Weißzucker und Rohzucker unter Be­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
rücksichtigung der Lage auf dem Markt der Gemein­            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus
schaft und auf dem Weltzuckermarkt und insbe­
                                                             schusses für Zucker —
sondere der in Artikel 3 der angeführten Verord­
nung genannten Preise und Kostenelemente festzu­
setzen. Nach demselben Text sind zugleich die wirt­
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
schaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu
berücksichtigen.                                                                    Artikel 1
Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standard­
                                                             Die Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem
qualität festzusetzen. Diese ist in Artikel 1 der Ver­       Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a)
ordnung (EWG) Nr. 431 /68 des Rates vom 9. April             der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten und
 1968 über die Bestimmung der Standardqualität
für Rohzucker und des Grenzübergangsorts der Ge­             nicht denaturierten Erzeugnisse wird, wie im An­
meinschaft für die Berechnung der cif-Preise für Zuk­        hang dieser Verordnung angegeben, festgesetzt.
ker (5) festgelegt worden.
                                                                                    Artikel 2
Diese Erstattung ist im übrigen gemäß Artikel 5 Ab­
satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 festzuset­            Diese Verordnung tritt am 25 . Dezember 1969 in
 zen .                                                       Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 22. Dezember 1969
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         S.L. MANSHOLT
 (!) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1.                     (8) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1.
 ;2) ABl. Nr. L 314 vom 15. 12. 1969, S. 6.
 (3) ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968. S. 6.
 (4) ABl. Nr. L 314 vom 15. 12. 1969, S. 12.
 (5) ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3.
 ---pagebreak--- 23 . 12 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 321 /9
                                                               ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 22. Dezember 1969 zur Festsetzung der Erstattung bei
                           der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker
                                                                                                            (RE je 100 kg)
                  Nummer
                     des                                                                                    Erstattungs­
                                                        Bezeichnung der Erzeugnisse
                Gemeinsamen                                                                                    betrag
                  Zolltarifs
             17.01                  Rüben- und Rohrzucker, fest :
                                    B. nicht denaturiert :
                                         I. Weißzucker                                                         14,00
                                        II. Rohzucker :
                                            (a) Kandiszucker                                                   13,57 (*)
                                            (b) anderer Rohzucker                                                   OD
             (') Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. Wenn der Rendementwert des
                 ausgeführten Rohzuckers von 92 v . H. abweicht, wird der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestim­
                 mungen von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 errechnet.