CELEX: 31992R0763
Language: de
Date: 1992-03-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 763/92 der Kommission vom 27. März 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3076/91 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 1 000 000 Tonnen Gerste aus Beständen der deutschen Interventionsstelle

28 . 3 . 92                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 83/ 17
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 763/92 DER KOMMISSION
                                                        vom 27 . März 1992
                  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3076/91 über die Eröffnung einer
                  Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 1 000 000 Tonnen Gerste aus Beständen der
                                                  deutschen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Menge nicht vor Ablaufen der Lizenzen restlos dorthin
GEMEINSCHAFTEN —                                                     befördert werden .
                                                                     Da es überdies an sofort nutzbarem Zollagerraum
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               mangelt, läßt sich die fragliche Restmenge bis dahin
Wirtschaftsgemeinschaft,                                             nicht mehr in angemessener Weise unter Zollkontrolle
                                                                     stellen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates              Unter diesen Umständen sollte die Gültigkeitsdauer der
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                betreffenden Lizenzen für eine Höchstmenge von
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­          1 20 000 Tonnen auf Antrag des Beteiligten ausnahms­
nung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 7               weise bis zum 30. April 1992 verlängert werden. Diese
Absatz 6,                                                            Maßnahme muß jedoch für den Gemeinschaftshaushalt
                                                                     ohne finanzielle Folgen bleiben.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Getreide —
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommis­
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 3043/91 (4), wurde die Abgabe von Getreide durch die
Interventionsstellen geregelt.
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3076/91 der Kommis­
sion (J), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. .129/92 (% wurde die Ausfuhr von 1 000 000 Tonnen                                        Artikel 1
Gerste aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
nach der Sowjetunion ausgeschrieben.
                                                                     Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen, die aufgrund der ab
                                                                     6. November 1991 im Rahmen der Ausschreibung gemäß
                                                                     Verordnung (EWG) Nr. 3076/91 eingegangenen Angebote
Im Rahmen dieser Ausschreibung, die der Vorausfestset­               erteilt worden sind, wird auf Antrag des Beteiligten für
zung der bei der Ausfuhr von Gerste zu gewährenden                   eine Höchstmenge von 1 20 000 Tonnen bis zum
Erstattung und der Festsetzung des bei der Aufuhr nach               30. April 1992 verlängert.
der Sowjetunion anzuwendenden Mindestpreises galt,
wurden die Ausfuhrlizenzen unter Zugrundelegung der ab
6. November 1991 für 999 494 Tonnen eingereichten                    Einem solchen Antrag wird nur stattgegeben, wenn er
Anträge erteilt. Diese Lizenzen werden am 31 . März 1992             spätestens am zweiten Arbeitstag nach Inkrafttreten dieser
ungültig. Ist die Ausfuhr bis dahin nicht durchgeführt,              Verordnung eingeht und der Beteiligte für den Verlänge­
verfällt die geleistete' Sicherheit.                                 rungszeitraum gemäß Artikel 16 vierter Absatz der
                                                                     Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 gemäß Artikel 16 dritter
                                                                     Absatz der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 auf eine
                                                                     Anpassung der Erstattung verzichtet.
Da sich die Ausfuhr nach der ehemaligen Sowjetunion
gegenwärtig sehr schwierig gestaltet, kann eine so große
(') ABl.  Nr. L 281 vom   1 . 11 . 1975, S. 1 .                                              Artikel 2
0   ABl.  Nr. L 353 vom   17. 12. 1990, S. 23.
(3) ABl.  Nr. L 202 vom   9. 7. 1982, S. 23.
(4) ABl.  Nr. L 288 vom   18. 10. 1991 , S. 21 .
    ABl. Nr. L 290 vom 22. 10. 1991 , S. 29.                         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
(*) ABl. Nr. L 15 vom 22. 1 . 1992, S. 8 .                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 83/ 18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       28 . 3. 92
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 27. März 1992
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Ray MAC SHARRY
                                                                Mitglied der Kommission