CELEX: 31991R0694
Language: de
Date: 1991-03-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 694/91 der Kommission vom 21. März 1991 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

22. 3 . 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 76/ 17
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 694/91 DER KOMMISSION
                                                       vom 21 . März 1991
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                               Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
                                                                   Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             mung notwendig machen.
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates            setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              ändert werden .
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 16            Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                      zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                   zugrunde zu legen :
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                   — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
                                                                        Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,                   nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den                   Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser
                                                                        gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für                    Unterabsatz der Verordnung , (EWG) Nr. 1676/85 des
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­                Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                          (EWG) Nr. 2205/90 0 ;
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die                 der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                          Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des                 bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
 Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt             nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­                  Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
 sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides
 und seines Preises in der Gemeinschaft einerseits und der
                                                                    Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
 Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem                Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Artikel ist               rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
 außerdem auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene               schaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstattung in Höhe
 Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der              der im Anhang genannten Beträge festzusetzen.
 Preise und der Handelsströme zu gewährleisten. Ferner
 sind der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuhren und die              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störungen auf dem                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Markt der Gemeinschaft zu vermeiden.                               schusses für Getreide —
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3 die
 besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung
 der Erstattungen für Getreide zu berücksichtigen sind.             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
 Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4 der                                     Artikel 1
 Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außerdem
 muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung                Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
 unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betref­             Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG)
 fenden       Erzeugnisse    notwendigen         Getreidemenge      Nr. 2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
 berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung              Zustand sind im Anhang festgesetzt.
 Nr. 162/67/EWG der Kommission (4), geändert durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (*), festgesetzt worden.                                       Artikel 2
  (') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      Diese Verordnung tritt am 22. März 1991 in Kraft.
  (2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.
  (3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
  (4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.                     (6) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13 .
   4 ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.                        Q ABl. Nr. L 355 vom 18 . 12. 1990, S. 10.
 ---pagebreak--- Nr. L 76/ 18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       22. 3 . 91
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 21 . März 1991
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Ray MAC SHARRY
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 22. 3. 91                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 76/ 19
                                                    ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 21. März 1991 zur Festsetzung der Ausfuhr­
             erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                            (ECU/Tonne)
                      Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
                     0709 90 60 000                      —                            —
                     0712 90 19 000                      —                            —
                     1001 10 10 000                      —                            —
                     1001 10 90 000                      04                        120,00
                                                         06                          50,00
                                                         02                           0
                     1001 90 91 000                      —                            —
                     1001 90 99 000                      04                          90,00
                                                         05                          90,00
                                                         02                          20,00
                     1002 00 00 000                      03                        100,00
          \                                              05                        100,00
                                                         02                          20,00
                     1003 00 10 000                      01                           0
                     1003 00 90 000                      04                          87,00
          \                                              06                          30,00
                                                         02                          20,00
                     1004 00 10 000                      —                            —
                     1004 00 90 000                      —                            —
                     1005 10 90 000                      —                            —
                     1005 90 00 000                      03                          65,00
                                                         02                           0
                     1007 00 90 000                      —                            —
                     1008 20 00 000                      —                            —
                     1101 00 00 100                      01                        104,00
                     1101 00 00 130                      01                        104,00
                     1101 00 00 150                      01                           0
                     1101 00 00 170                      01                           0
                     1101 00 00 180                      01                           0
                     1101 00 00 190                      —                            —
                     1101 00 00 900                      —                            —
                     1102 10 00 600                      01                        104,00
                     1102 10 00 900                      —                            —
                     1103 11 10 100                      01                        150,00
                     1103 11 10 200                      01                        150,00
                     1103 11 10 500                      01                           0
                     1103 11 10 900                      01                           0
                     1103 11 90 100                      01                           0
                     1103 11 90 900                      —                            —
 ---pagebreak--- Nr. L 76/20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             22. 3 . 91
            (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                01 alle Drittländer,
                02 andere Drittländer,
                03 die Schweiz, Österreich und Liechtenstein,
                04 die Schweiz, Österreich, Liechtenstein, Ceuta und Melilla,
                05 Zone II b),
                06 Sowjetunion.
            NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 der Kommission (ABl.
                   Nr. L 134 vom 28. 5. 1977, S. 53), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3049/89
                   (ABl. Nr. L 292 vom 11 . 10. 1989, S. 10), bestimmt sind.