CELEX: C1998/166/43
Language: de
Date: 1998-05-30 00:00:00
Title: Klage des João Luís de Sousa Abreu u. a. gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Dezember 1997 (Rechtssache T-565/97 bis T-595/97)

C 166/16             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30.5.98
Die Kläger beantragen,                                           Klagegründe und wesentliche Argumente
Ð festzustellen, daû der Rat und die Kommission gemäû            Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
    den Artikeln 215 und 178 EG-Vertrag als Gesamt-              gleichen wie in der Rechtssache T-316/97, Hermínia Fern-
    schuldner für die Schäden haften, die durch die Nicht-       anda dos Santos Morais Antas/Rat und Kommission.
    anwendung der auf dem Sektor, in dem die Kläger
    tätig sind, erforderlichen Übergangs- und Anpassungs-
    maûnahmen entstanden sind;
Ð den Rat und die Kommission als Gesamtschuldner zu
    verurteilen, an sie 3 126 768 ESC als Ersatz des unter       Klage des Fernando EugeÂnio de Abreu u. a. gegen den Rat
    a) genannten Schadens zu zahlen, zuzüglich Zinsen            der Europäischen Union und die Kommission der Europäi-
    zum gesetzlichen Zinssatz von 10 % ab Klageerhebung          schen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Dezember 1997
    bis zur vollständigen und tatsächlichen Zahlung;                         (Rechtssache T-518/97 bis T-564/97)
                                                                                         (98/C 166/42)
Ð dem Rat und der Kommission die Kosten des Verfah-
    rens aufzuerlegen.                                                         (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente                            Fernando EugeÂnio de Abreu u. a., wohnhaft in Portugal,
                                                                 haben am 15. Dezember 1997 eine Klage gegen den Rat
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die              der Europäischen Union und die Kommission der Europäi-
gleichen wie in der Rechtssache T-316/97, Hermínia Fern-         schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
anda dos Santos Morais Antas/Rat und Kommission.                 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevoll-
                                                                 mächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Cristina Fer-
                                                                 reira, Francisco Espregueira Mendes, Teresa Fonseca und
                                                                 Rui GuimaraÄes Lopes, Porto.
                                                                 Die Kläger beantragen,
Klage der Maria de Lurdes Esteves Afonso und Ana Paula
Afonso LourencËo de Oliveira u. a. gegen den Rat der             Ð festzustellen, daû der Rat und die Kommission gemäû
Europäischen Union und die Kommission der Europäi-                   den Artikeln 215 und 178 EG-Vertrag als Gesamt-
schen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Dezember 1997               schuldner für die Schäden haften, die durch die Nicht-
                                                                     anwendung der auf dem Sektor, in dem die Kläger
            (Rechtssache T-509/97 bis T-517/97)
                                                                     tätig sind, erforderlichen Übergangs- und Anpassungs-
                        (98/C 166/41)                                maûnahmen entstanden sind;
              (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                 Ð den Rat und die Kommission als Gesamtschuldner zu
                                                                     verurteilen, an sie 3 126 768 ESC als Ersatz des unter
Maria de Lurdes Esteves Afonso und Ana Paula Afonso                  a) genannten Schadens zu zahlen, zuzüglich Zinsen
LourencËo de Oliveira u. a., wohnhaft in Portugal, haben             zum gesetzlichen Zinssatz von 10 % ab Klageerhebung
am 15. Dezember 1997 eine Klage gegen den Rat der                    bis zur vollständigen und tatsächlichen Zahlung;
Europäischen Union und die Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der             Ð dem Rat und der Kommission die Kosten des Verfah-
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevoll-               rens aufzuerlegen.
mächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Cristina Fer-
reira, Francisco Espregueira Mendes, Teresa Fonseca und          Klagegründe und wesentliche Argumente
Rui GuimaraÄes Lopes, Porto.
                                                                 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
Die Kläger beantragen,                                           gleichen wie in der Rechtssache T-316/97, Hermínia Fern-
                                                                 anda dos Santos Morais Antas/Rat und Kommission.
Ð festzustellen, daû der Rat und die Kommission gemäû
    den Artikeln 215 und 178 EG-Vertrag als Gesamt-
    schuldner für die Schäden haften, die durch die Nicht-
    anwendung der auf dem Sektor, in dem die Kläger
    tätig sind, erforderlichen Übergangs- und Anpassungs-
    maûnahmen entstanden sind;                                   Klage des JoaÄo Luís de Sousa Abreu u. a. gegen den Rat
                                                                 der Europäischen Union und die Kommission der Europäi-
Ð den Rat und die Kommission als Gesamtschuldner zu              schen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Dezember 1997
    verurteilen, an sie 3 126 768 ESC als Ersatz des unter                   (Rechtssache T-565/97 bis T-595/97)
    a) genannten Schadens zu zahlen, zuzüglich Zinsen                                    (98/C 166/43)
    zum gesetzlichen Zinssatz von 10 % ab Klageerhebung
    bis zur vollständigen und tatsächlichen Zahlung;                           (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
Ð dem Rat und der Kommission die Kosten des Verfah-              JoaÄo Luís de Sousa Abreu u. a., wohnhaft in Portugal,
    rens aufzuerlegen.                                           haben am 15. Dezember 1997 eine Klage gegen den Rat
 ---pagebreak--- 30.5.98               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 166/17
der Europäischen Union und die Kommission der Europäi-           Ð hilfsweise, das in Artikel 2 der Entscheidung gegenüber
schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                  der Klägerin verhängte Buûgeld aufzuheben sowie
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevoll-                Artikel 4 i. V. m. Artikel 1 der Entscheidung für nich-
mächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Cristina Fer-             tig zu erklären,
reira, Francisco Espregueira Mendes, Teresa Fonseca und
Rui GuimaraÄes Lopes, Porto.                                     Ð äuûerst hilfsweise, das in Artikel 2 der Entscheidung
                                                                      gegenüber der Klägerin verhängte Buûgeld herabzuset-
Die Kläger beantragen,                                                zen sowie Artikel 4 i. V. m. Artikel 1 der Entscheidung
                                                                      für nichtig zu erklären,
Ð festzustellen, daû der Rat und die Kommission gemäû
    den Artikeln 215 und 178 EG-Vertrag als Gesamt-              Ð der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle-
    schuldner für die Schäden haften, die durch die Nicht-            gen.
    anwendung der auf dem Sektor, in dem die Kläger
    tätig sind, erforderlichen Übergangs- und Anpassungs-
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
    maûnahmen entstanden sind;
                                                                 Mit der unter anderem an die Klägerin gerichteten
Ð den Rat und die Kommission als Gesamtschuldner zu
                                                                 bekämpften Entscheidung stellte die Kommission fest, daû
    verurteilen, an sie 3 126 768 ESC als Ersatz des unter
                                                                 die Klägerin neben anderen europäischen Edelstahl-Her-
    a) genannten Schadens zu zahlen, zuzüglich Zinsen
                                                                 stellern nach einem Treffen in Madrid im Dezember 1993
    zum gesetzlichen Zinssatz von 10 % ab Klageerhebung
                                                                 durch abgestimmte ¾nderung der Referenzwerte der For-
    bis zur vollständigen und tatsächlichen Zahlung;
                                                                 mel zur Berechnung des Legierungszuschlags (LZ-Formel)
                                                                 und durch Anwendung dieser ¾nderung gegen Artikel 65
Ð dem Rat und der Kommission die Kosten des Verfah-              § 1 EGKS-Vertrag verstoûen habe (Art. 1 der Entschei-
    rens aufzuerlegen.                                           dung). Nach Ansicht der Kommission hätte diese Vor-
                                                                 gangsweise dazu gedient, eine Preisanhebung zu erreichen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                            Wegen dieses Verstosses wurde gegen die Klägerin eine
                                                                 Geldbuûe von 8 100 000 ECU festgesetzt (Art. 2 der Ent-
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die              scheidung).
gleichen wie in der Rechtssache T-316/97, Hermínia Fern-
anda dos Santos Morais Antas/Rat und Kommission.                 Weiters wurden neben der Klägerin vier weitere beteiligte
                                                                 Unternehmen verpflichtet, gegen Artikel 65 § 1 EGKS-Ver-
                                                                 trag gerichtete Verstöûe abzustellen sowie sich der Wieder-
                                                                 holung der inkriminierten Handlungen oder Verhaltens-
                                                                 weisen zu enthalten und keine Maûnahmen gleicher Wir-
                                                                 kung zu treffen (Art. 4 der Entscheidung).
Klage der Krupp Thyssen Stainless GmbH gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht          Die Klägerin greift diese Buûgeldentscheidung insgesamt
                      am 11. März 1998                           an. Sie stützt ihr Klagebegehren auf die Verletzung wesent-
                    (Rechtssache T-45/98)                        licher Formvorschriften des EGKS-Vertrags und der zu sei-
                                                                 ner Durchführung anwendbaren Rechtsnormen.
                        (98/C 166/44)
                                                                 Im ersten Klagegrund (Formfehler und fehlerhafte Tatsa-
                (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                 chenfeststellung) werden folgende Rügen erhoben:
Die Krupp Thyssen Stainless GmbH, Bochum (BRD), hat
                                                                 Ð keine ausreichende Akteneinsicht im Vorverfahren;
am 11.03.1998 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-           Ð kein Vorverfahren hinsichtlich des Geschäftsbereichs
vollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Dr. Otfried             Edelstahl Flach der Thyssen AG;
Lieberknecht, Karlheinz Moosecker und Dr. Martin Klus-
mann, Kanzlei Bruckhaus Westrick Heller Löber, Düssel-           Ð Fehler bei der Entscheidungsannahme;
dorf (BRD), Zustellungsanschrift: Dr. Axel Bonn, Kanzlei
Bonn & Schmitt, 7, Val Ste Croix, Luxemburg.
                                                                 Ð fehlerhafte Annahmen zur Praktizierung der LZ-For-
                                                                      mel;
Die Klägerin beantragt,
                                                                 Ð unzutreffende Darstellung der Inhalte eines zwischen
Ð die Entscheidung der Beklagten vom 21. Januar 1998,                 verschiedenen Herstellern in Madrid stattgefundenen
    verändert durch Entscheidung der Beklagten vom                    Treffens;
    2. Februar 1998, der Klägerin zugestellt am 6. Februar
    1998, betreffend eine abgestimmte Verhaltensweise
    von europäischen Herstellern von Edelstahl hinsicht-         Ð fehlerhafte Bewertung der Praxis der Preisgestaltung;
    lich Legierungszuschläge für nichtig zu erklären,
    soweit sie die Klägerin betrifft,                            Ð fehlerhafte Annahme der Sprachfassungen;