CELEX: 22010D0003
Language: de
Date: 2010-01-29 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 3/2010 vom 29. Januar 2010 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

22.4.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 101/9
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 3/2010
   vom 29. Januar 2010
   zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 123/2009 vom 4. Dezember 2009 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Richtlinie 2009/74/EG der Kommission vom 26. Juni 2009 zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/55/EG und 2002/57/EG des Rates hinsichtlich der botanischen Namen von Pflanzen und der wissenschaftlichen Namen anderer Organismen sowie zur Änderung bestimmter Anlagen bzw. Anhänge der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG und 2002/57/EG infolge neuer wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang I Kapitel III Teil 1 des Abkommens wird unter den Nummern 2 (Richtlinie 66/401/EWG des Rates), 3 (Richtlinie 66/402/EWG des Rates), 12 (Richtlinie 2002/55/EG des Rates) und 13 (Richtlinie 2002/57/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
   
               „—
            
            
               
                  32009 L 0074: Richtlinie 2009/74/EG der Kommission vom 26. Juni 2009 (ABl. L 166 vom 27.6.2009, S. 40).“
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Richtlinie 2009/74/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 30. Januar 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2010.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Alan SEATTER
      
   
   
      (1)  ABl. L 62 vom 11.3.2010, S. 7.
   
      (2)  ABl. L 166 vom 27.6.2009, S. 40.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.