CELEX: 
Language: de
Date: 1993-09-04 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 30. August 1993 zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten

Nr. L 225/40                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              4. 9. 93
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 30. August 1993
                      zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten
                  (Nur der dänische, deutsche, englische, französische und niederländische Text sind
                                                         verbindlich)
                                                       (93/480/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    der Mitgliedstaaten, in denen diese Aussetzung gilt,
GEMEINSCHAFTEN —                                                   entsprechend anzupassen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071 /92 (2), insbeson­
dere auf Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz und                                       Artikel 1
Absatz 3,
                                                                   Der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Nr. 777/87 vorgesehene Ankauf von Butter durch
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates (3),                Ausschreibung wird in Belgien, Dänemark, Deutschland,
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                        Frankreich, Luxemburg und Nordirland ausgesetzt.
Nr. 1634/91 (4), wurde festgelegt, unter welchen
Umständen Ankäufe von Butter und Magermilchpulver                                         Artikel 2
ausgesetzt und danach wieder aufgenommen und welche
alternativen Maßnahmen im Fall der Aussetzung getroffen            Die Entscheidung 93/457/EWG wird aufgehoben .
werden können.
                                                                                          Artikel 3
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 der Kommis­
sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)              Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das
Nr. 2011 /91 (®), wurden die Kriterien bestimmt, nach              Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland,
denen der Ankauf von Butter durch Ausschreibung in                die Französische Republik, das Großherzogtum Luxem­
einem Mitgliedstaat oder, was das Vereinigte Königreich           burg, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte
und die Bundesrepublik Deutschland angeht, in einer               Königreich gerichtet.
Region eröffnet bzw. ausgesetzt wird.
Mit der Entscheidung 93/457/EWG der Kommission Q                   Brüssel, den 30. August 1993
wurde dieser Ankauf in bestimmten Mitgliedstaaten
ausgesetzt. Aus den Angaben über die Marktpreise geht                                       Für die Kommission
hervor, daß die Bedingung von Artikel 1 Absatz 3 der                                          Rene STEICHEN
Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 derzeit in den Nieder­
landen nicht mehr erfüllt ist. Daher ist das Verzeichnis                                 Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
O   ABl.  Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 64.
O   ABl.  Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 10.
(4) ABl.  Nr. L 150 vom 15. 6. 1991 , S. 26.
O   ABl.  Nr. L 144 vom 4. 6. 1987, S. 12.
¥) ABl. Nr. L 185 vom 11 . 7. 1991 , S. 5.
O ABl. Nr. L 213 vom 24. 8. 1993, S. 23.