CELEX: 31978R1608
Language: de
Date: 1978-07-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1608/78 der Kommission vom 5. Juli 1978 über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 188 /12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             11 . 7 . 78
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1608 /78 DER KOMMISSION
                                                        vom 5 . Juli 1978
                 über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver als Nahrungsmittel­
                                                             hilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Rates festgelegt worden sind, haben verschiedene
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   Drittländer die Lieferung der im Anhang angegebe­
                                                                    nen Magermilchpulvermengen beantragt.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   (EWG) Nr. 303/77 der Kommission vom 14. Februar
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                  1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­               für die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroü
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (7) die Lieferung
 1 421 /78 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,                durchzuführen . Es ist erforderlich, insbesondere die
                                                                    Lieferfristen und die Lieferbedingungen sowie das von
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1298 /76 des                 den - Interventionsstellen zur Bestimmung der Kosten
 Rates vom 1 . Juni 1976 zur Festlegung der Grundre­                anzuwendende Verfahren festzulegen .
geln für die Lieferung von Magermilchpulver an be­
 stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 nisationen im Rahmen, des Nahrungsmittelhilfepro­                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gramms 1976 (3), geändert durch die Verordnung                      schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 (EWG) Nr. 2017/76 (4), insbesondere auf Artikel 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/77 des
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Rates vom 25. Juli 1977 zur Festlegung der Grundre­
geln für die Lieferung von Magermilchpulver an be­
 stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­                                         Artikel 1
 nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­
gramms 1977 (5), insbesondere auf Artikel 6,                        Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 veranlas­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 827/78 des                    sen die im Anhang aufgeführten Interventionsstellen
 Rates vom 25. April 1978 zur Festlegung der Grundre­               die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der
geln für die Lieferung von Magermilchpulver an be­                  Nahrungsmittelhilfe zu den in den Anhängen genann­
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­                 ten besonderen Bedingungen .
 nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­
gramms für 1 978 (6), insbesondere auf Artikel 6,                                           Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme, die                   öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
durch die im Anhang aufgeführten Verordnungen des                   meinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 5. Juli 1978
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Der Vizepräsident
                                                                               Finn GUNDELACH
(') ABl.  Nr.  L  148 vom  28 . 6. 1968, S. 13 .
(2) ABl.  Nr.  L  171 vom  28 . 6. 1978, S. 12.
(3) ABl.  Nr.  L  146 vom  4. 6. 1976, S. 3 .
(4) ABl.  Nr.  L 224  vom  16. 8 . 1976, S. 1 .
(5) ABl.  Nr.  L  192 vom  30. 7. 1977, S. 1 .
(6) ABl.  Nr.  L  115 vom  27. 4. 1978 , S. 1 .                    n ABl . Nr. L 43 vom 15 . 2 . 1977, S. 1 .
 ---pagebreak--- 11 . 7. 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 188/ 13
                                                        ANHANG (i)
               Bezeichnung der Partie                                               A
 1 . Angewandte Verordnungen des Ra­
     tes :
     a) Rechtsgrundlage                                            (EWG) Nr. 827/78 (Programm 1978)
     b) Zuweisung                                                          (EWG) Nr. 828/78
 2. Empfänger
 3. Bestimmungsland
                                            j                                   Indonesien
 4. Gesamtmenge der Partie                                                  1 000 Tonnen (2)
 5. Mit der Lieferung beauftragte Inter­             ergibt sich aus der Anwendung des Verfahrens unter Punkt 12
     ventionsstelle
 6. Herkunft des Magermilchpulvers                              Ankauf auf dem Markt der Gemeinschaft
 7. Besondere Merkmale und/oder Ver­        i             Gehalt an Vitamin A : mindestens 5 000 I.E. je 100 g
     packung (3)                            ?             Gehalt an Vitamin D : mindestens 500 I.E. je 100 g
                                            (       unverschlüsselte Angabe des Herstellungsdatums auf den Säcken
 8. Aufschrift auf der Verpackung          „Skimmed-milk powder enriched with vitamins A and D / Gift of the European Eco­
                                                         nomic Community to Indonesia / For free distribution"
 9 . Lieferfrist                                   nach dem 25. August 1978, jedoch vor dem 10. September 1978
10 . Lieferstufe und Lieferort             Hafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Bestimmungs­
                                                                              land unterhält
11 . Mit der Entgegennahme beauftragte                                               —
     Vertreter des Empfängers (4)
12. Anzuwendendes Verfahren zur Be­                                          Ausschreibung
     stimmung der Lieferkosten
13. Im Falle einer Ausschreibung : Tag                                         24. Juli 1978
     des Ablaufs der Frist für die Einrei­
     chung der Angebote, jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr. L 188/ 14                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             11 . 7. 78
               Bezeichnung der Partie                    B                                 C                                D
 1 . Angewandte Verordnungen des Ra­
     tes :
     a) Rechtsgrundlage                                                 (EWG) Nr. 827/78 (Programm 1978)
     b) Zuweisung                                                                (EWG) Nr. 828 /78
 2. Empfänger
                                                     Indonesien                                    Republik Senegal
 3. Bestimmungsland
 4. ^Gesamtmenge der Partie                        1 000 Tonnen                      750 Tonnen                        750 Tonnen
 5. Mit der Lieferung beauftragte Inter­              deutsche                         belgische                      niederländische
     ventionsstelle
 6. Herkunft des Magermilchpulvers                                            Interventionsbestände (5)
 7 . Besondere Merkmale und/ oder Ver­                   Einlagerung bei der Interventionsstelle nach dem 1 . Oktober 1977
     packung (3)
 8 . Aufschrift auf der Verpackung         „Skimmed-milk powder / Gift     „Lait écrémé en poudre non vitaminé / Don de la Communauté
                                           of the European Economic         économique européenne au Sénégal / A distribuer gratuitement"
                                              Community to Indonesia"
 9 . Lieferfrist                           nach dem 25. August, jedoch              Verschiffung spätestens am 31 . August 1978
                                            vor dem 10. September 1978
10 . Lieferfrist und Lieferort             Hafen der Gemeinschaft, der                             Entladehafen Dakar
                                           eine regelmäßige Verbindung                       (Abladen auf Kai oder Leichter)
                                           mit dem Bestimmungsland
                                                      unterhält
11 . Mit der Entgegennahme beauftragte                                                 Représentant du Gouvernement sénégalais
     Vertreter des Empfängers (4)                                                    Monsieur le Commissaire à l'aide alimentaire,
                                                                                   rue Blanchot 112, Dakar, tél . 36476 und 368 78
                                                                                                  (kein Fernschreiber)
12. Anzuwendendes Verfahren zur Be­                                                 Ausschreibung
     stimmung der Lieferkosten
13. Im Falle einer Ausschreibung : Tag                                               24. Juli 1978
     des Ablaufs der Frist für die Einrei­
     chung der Angebote, jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 11 . 7. 78                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 188 / 15
               Bezeichnung der Partie             E               F               G                H             I                K
  1 . Angewandte Verordnungen des Ra­
      tes :
      a) Rechtsgrundlage                                        (EWG) Nr. 1766/77 (Programm 1977)                        (EWG) Nr. 1298 /76
                                                                                                                          (Programm 1976)
      b) Zuweisung                                                      ( EWG) Nr. 1767/77                               (EWG) Nr. 2018/76
  2. Empfänger                                                                            WEP
  3 . Bestimmungsland                                                                    Kuba (6)
  4. Gesamtmenge der Partie                 1 000 Tonnen   1 000 Tonnen     1 000 Tonnen      600 Tonnen    653 Tonnen      395 Tonnen (7)
  5. Mit der Lieferung beauftragte Inter­                                                 irische
      ventionsstelle
  6 . Herkunft des Magermilchpulvers                                             Interventionsbestände (5 )
  7. Besondere Merkmale und/oder Ver­                      Einlagerung bei der Interventionsstelle nach dem 1 . Oktober 1977
      packung (3)
  8 . Aufschrift auf der Verpackung           „Cuba 760 / Leche desnatada en polvo no vitaminado / La Havana / Donacion de la Comunidad
                                                        economica europea / Despachado por el Programa mundial de alimentos"
  9 . Lieferfrist                                             nach dem 25 . August, jedoch vor dem 10 . September 1978
10 . Lieferstufe und Lieferort              Hafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Bestimmungsland unterhält
 11 . Mit der Entgegennahme beauf­                —               —               —               —             —                —
      tragte Vertreter des Empfängers (4)
1 2. "Anzuwendendes Verfahren zur Be­                                                 Ausschreibung
      stimmung der Lieferkosten
13. Im Falle einer Ausschreibung : Tag                                                24. Juli 1978
      des Ablaufs der Frist für die Einrei­
      chung der Angebote, jeweils 1 2
      Uhr
 ---pagebreak--- Nr. L 188 / 16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      11 . 7. 78
               Bezeichnung der Partie                      L                   M                      N                  O
 1 . Angewandte Verordnungen des Ra­
     tes :
     a) Rechtsgrundlage                                                 (EWG) Nr. 1766/77 (Programm 1977)
     b) Zuweisung                                                                £WG) Nr. 1767/77
 2. Empfänger                                                                            WEP
 3 . Bestimmungsland                                                                    Kuba (6)
 4. Gesamtmenge der Partie                           1 000 Tonnen        1 000 Tonnen           1 000 Tonnen       1 000 Tonnen
 5. Mit der Lieferung beauftragte Inter­                                                 irische
     ventionssteile
 6. Herkunft des Magermilchpulvers                                             Interventionsbestände (5 )
 7. Besondere Merkmale und/oder Ver­                      Einlagerung bei der Interventionsstelle nach dem 1 . Oktober 1977
     packung (3)
 8 . Aufschrift auf der Verpackung                 „Cuba 760 / Leche desnatada en polvo no vitaminado / Santiago de Cuba / Dona­
                                                   ción de la Comunidad econòmica europea / Despachado por el Programa mundial
                                                                                     de alimentos
 9 . Lieferfrist                                              nach dem 25 . August, jedoch vor dem 10 . September 1978
10 . Lieferstufe und Lieferort                     Hafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Bestimmungs­
                                                                                    land unterhält
11 . Mit der Entgegennahme beauftragte
     Vertreter des Empfängers (4)
12. Anzuwendendes Verfahren zur Be­                                                 Ausschreibung
     stimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung : Tag                                             24. Juli 1978
     des Ablaufs der Frist für die Einrei­
     chung der Angebote, jeweils 12 Uhr
                 Anmerkungen :
                 (') In den Fällen, in denen gemäß Punkt 12 eine Ausschreibung stattfindet, gilt dieser Anhang zu­
                     sammen mit der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95 vom 19. April 1977,
                     Seite 7, veröffentlichten Bekanntmachung als Ausschreibungsbekanntmachung der betreffenden
                     Interventionsstellen .
                 (2) Wenn die Gesamtmenge der Partie ein Vielfaches von 500 Tonnen beträgt, kann das im Rahmen
                     einer Ausschreibung eingereichte Angebot eine Teilmenge von 500 Tonnen oder ein Vielfaches
                     von 500 Tonnen betreffen ; siehe Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 303/77.
                 (3) Andere als die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1 108/68 aufgeführten ; siehe Artikel 6 Ab­
                     satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 303/77.
                 (4) Nur im Falle einer Lieferung »zum Entladehafen" und „frei Bestimmungsort" ; siehe Artikel 5 und
                     13 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 303/77.
                 (5) Wenn es sich um Interventionsbestände handelt, wird eine zusätzliche Bekanntmachung im Amts­
                     blatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C, veröffentlicht, aus der sich die Lagerhäuser
                     ergeben, in denen die Ware lagert.
                 (6) Die Kommission übermittelt der betreffenden Interventionsstelle eine Liste mit der Aufstellung
                     der verschiedenen Bescheinigungen, die diese Lieferungen begleiten müssen .
                 (7) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1298 /76 überweist die betreffende Interventions­
                     stelle innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach der Entgegennahme des Magermilchpulvers durch
                     das WEP an diese Organisation den Betrag von 80 Rechnungseinheiten je Tonne gelieferten Ma­
                     germilchpulvers als Pauschalbeitrag zu den Heranführungs- und Verteilungskosten .