CELEX: 31980R1251
Language: de
Date: 1980-05-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1251/80 der Kommission vom 22. Mai 1980 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2600/79 über Lagerverträge für Tafelwein, Traubenmost und konzentrierten Traubenmost für das Wirtschaftsjahr 1979/80

Avis juridique important

|

31980R1251

Verordnung (EWG) Nr. 1251/80 der Kommission vom 22. Mai 1980 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2600/79 über Lagerverträge für Tafelwein, Traubenmost und konzentrierten Traubenmost für das Wirtschaftsjahr 1979/80  

Amtsblatt Nr. L 128 vom 23/05/1980 S. 0010

****  ( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 57 VOM 29 . 2 . 1980 , S . 32 .  ( 3 ) ABL . NR . L 324 VOM 20 . 12 . 1979 , S . 13 .  ( 4 ) ABL . NR . L 30 VOM 7 . 2 . 1980 , S . 15 .  ( 5 ) ABL . NR . L 297 VOM 24 . 11 . 1979 , S . 15 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1251/80 DER KOMMISSION   VOM 22 . MAI 1980   ZUR ABWEICHUNG VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2600/79 ÜBER LAGERVERTRAEGE FÜR TAFELWEIN , TRAUBENMOST UND KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 6 UND ARTIKEL 9 ABSATZ 5 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2872/79 DER KOMMISSION ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 276/80 ( 4 ), SIND DIE ALKOHOLMENGEN , DIE IN DEN IM RAHMEN DER OBLIGATORISCHEN DESTILLATION DER NEBENERZEUGNISSE DER WEINBEREITUNG ZUR DESTILLATION GELIEFERTEN ERZEUGNISSEN ENTHALTEN SIND , ERHÖHT WORDEN . IN EINIGEN FÄLLEN SIND WEGEN DER HÖHE DES FESTGESETZTEN ZUSÄTZLICHEN SATZES EINIGE ERZEUGER , DIE LAGERVERTRAEGE ABGESCHLOSSEN HATTEN , NICHT MEHR IM BESITZ EINER FÜR DIE ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG AUS DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 2872/79 AUSREICHENDEN WEINMENGE . DAHER IST ES ANGEBRACHT , FÜR DIESES WIRTSCHAFTSJAHR EINE ABWEICHUNG VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2600/79 DER KOMMISSION ( 5 ) VORZUSEHEN , INDEM DEN INTERVENTIONSSTELLEN DER MITGLIEDSTAATEN GESTATTET WIRD , IN BEZUG AUF DIESE ERZEUGER UND DIE ZUR EINHALTUNG DER GENANNTEN VERPFLICHTUNG UNBEDINGT NOTWENDIGEN MENGE DIE FANGFRISTIGEN LAGERVERTRAEGE AUFZUHEBEN BZW . DIE LANGFRISTIGEN LAGERVERTRAEGE ZU ANNULLIEREN .   DEN ERZEUGERN WURDE DAS AUSMASS IHRER VERPFLICHTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 40 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ERST GEGEN ENDE DES FÜR DEN ABSCHLUSS LANGFRISTIGER LAGERVERTRAEGE VORGESEHENEN ZEITRAUMS DURCH DIE VERÖFFENTLICHUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 276/80 BEKANNT . ES SOLLTE DAHER BILLIGERWEISE VORGESEHEN WERDEN , DASS DIE BEIHILFE BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG GEZAHLT WIRD .   DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR WEIN HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  ABWEICHEND VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2600/79 KÖNNEN DIE INTERVENTIONSSTELLEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF ANTRAG DER BETREFFENDEN ERZEUGER DIE LANGFRISTIGEN LAGERVERTRAEGE GANZ ODER TEILWEISE AUFHEBEN BZW . DIE KURZFRISTIGEN LAGERVERTRAEGE GANZ ODER TEILWEISE ANNULLIEREN , WENN DIE ERZEUGER DER IN ARTIKEL 40 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GENANNTEN UND FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 GELTENDEN VERPFLICHTUNG ZUR DESTILLATION UNTERLIEGEN . DIESE MÖGLICHKEIT DARF NUR FÜR DIE ERZEUGER IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN , DIE NICHT ÜBER EINE ZUR EINHALTUNG DER OBENGENANNTEN VERPFLICHTUNG AUSREICHENDE WEINMENGE VERFÜGEN , UND SIE BEZIEHT SICH NUR AUF DIE FÜR DIE EINHALTUNG DER GENANNTEN VERPFLICHTUNG TECHNISCH UNBEDINGT ERFORDERLICHE MENGE .  ( 2 )  FÜR DIE WEINMENGE , FÜR DIE DER LANGFRISTIGE LAGERVERTRAG AUFGEHOBEN WIRD , WIRD DIE BEIHILFE BIS ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG GEZAHLT .   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 22 . MAI 1980   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT