CELEX: C2002/180/58
Language: de
Date: 2002-07-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-172/02: Klage des Laurent Druet gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Mai 2002

C 180/34               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    27.7.2002
Klage des Laurent Druet gegen die Kommission der                       Klage der Nicole Wieme gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Mai                    Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Juni
                               2002                                                                    2002
                                                                                           (Rechtssache T-174/02)
                    (Rechtssache T-172/02)
                                                                                                (2002/C 180/59)
                        (2002/C 180/58)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       Nicole Wieme, wohnhaft in Brüssel, hat am 4. Juni 2002 eine
                                                                       Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
Laurent Druet, wohnhaft in Brüssel, hat am 30. Mai 2002 eine           ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-               ten eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-          Rechtsanwalt Eric Boigelot, Zustellungsanschrift in Luxem-
ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die           burg.
Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Etienne Marchal und Albert
Coolen, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                       Die Klägerin beantragt,
                                                                       —     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 13. Juli
Der Kläger beantragt,                                                        2001, mit der ihre Bewerbung um den Dienstposten
                                                                             einer Referatsleiterstelle DG TAXUD/A/3 zurückgewiesen
—    die Entscheidung des Beförderungsausschusses, den Na-                   wurde, aufzuheben;
     men des Klägers nicht in das Verzeichnis der aufgrund
     ihrer Verdienste für eine Beförderung in Betracht kom-            —     die Entscheidung, mit der ihre Beschwerde ausdrücklich
     menden Beamten aufzunehmen, und die Entscheidung                        zurückgewiesen wurde, und deren Erhalt sie am 8. März
     der Kommission, ihn im Beförderungsjahr 2001 nicht                      2002 bestätigt hat, aufzuheben;
     nach Besoldungsgruppe B 4 zu befördern, aufzuheben,
     die sich aus dem in den Verwaltungsmitteilungen Nr. 71            —     die Ernennung auf den Dienstposten einer Referatslei-
     vom 10. August 2001 veröffentlichten Verzeichnis der                    terstelle DG TAXUD/A/3, die eine Zurückweisung ihrer
     aufgrund ihrer Verdienste für eine Beförderung in Be-                   Bewerbung um den freien Dienstposten beinhaltet, aufzu-
     tracht kommenden Beamten und aus dem in den Verwal-                     heben;
     tungsmitteilungen Nr. 72 vom 14. August 2001 ver-
     öffentlichten Verzeichnis der nach dieser Besoldungs-             —     der Beklagten jedenfalls die Kosten des Verfahrens aufzu-
     gruppe beförderten Beamten ergeben;                                     erlegen.
—    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Zur Begründetheit ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf eine
                                                                       Verletzung der Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a und 45 des
                                                                       Statuts, einen Verfahrensfehler, einen Ermessensmissbrauch
                                                                       sowie auf eine Verkennung allgemeiner Rechtsgrundsätze wie
Der Kläger stützt seine Klage auf eine Verletzung der Begrün-          derjenigen des Vertrauensschutzes, der Gleichbehandlung, der
dungspflicht sowie auf eine Verletzung von Artikel 45 des              Anwartschaft einer Laufbahn, der Chancengleichheit und der
Statuts, eine Verletzung der Grundsätze der Gleichbehandlung,          Gleichberechtigung von Männern und Frauen.
des Zugangs zu einer Laufbahn und der ordnungsgemässen
und wirtschaftlichen Verwaltung.
                                                                       Die Klägerin macht insbesondere geltend, dass die Beklagte
                                                                       durch die Zurückweisung ihrer Bewerbung und der Ernennung
Nach Ansicht des Klägers hat die Beklagte beschlossen, an              einer anderen Person die Vorschriften des Statuts und allgemei-
seiner Stelle bestimmte Beamte zu befördern, deren Verdienste          ne Rechtssätze nicht ordnungsgemäß angewandt habe, indem
deutlich geringer seien als seine.                                     sie ihre Entscheidung auf sachlich und rechtlich unzutreffende
                                                                       Erwägungen gestützt habe.