CELEX: C1999/086/48
Language: de
Date: 1999-03-27 00:00:00
Title: Klage der Lögstör Rör (Deutschland) GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Januar 1999 (Rechtssache T-16/99)

27.3.1999                  DE            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 86/27
Die Klägerin beantragt,                                          Die Klägerin habe von Anfang an im Verfahren eine Betei-
                                                                 ligung an einem Verstoû zugegeben und richte sich mit
                                                                 ihrer Klage nur gegen Einzelheiten des Verstoûes sowie die
I.   Hauptantrag                                                 Höhe der Geldbuûe. Obwohl sie einen Verstoû gegen
                                                                 Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag nicht in Abrede stelle,
                                                                 beantrage sie dennoch die Aufhebung der bekämpften
1. Die Entscheidungen der Kommission vom 21. Oktober             Kommissionsentscheidung, soweit sie gegen die Begrün-
     1998 (K(1998) 3117 endg.) und vom 6. November               dungspflicht verstoûe oder soweit die rückwirkende
     1998 (K(1998) 3415 endg. und K(1998) 3117 endg./            Anwendung der ¹Neuen Geldbuûenleitlinienª (2) rechts-
     Korr.) für nichtig zu erklären.                             widrig sei.
2. Die Kommission hat die Kosten des Verfahrens zu tra-          Die geltend gemachten Klagegründe und wesentlichen
     gen.                                                        Argumente entsprechen im wesentlichen jenen der Rechts-
                                                                 sache T-9/99.
II. E r s t e r H i l f s a n t r a g
                                                                 (1) Siehe Rechtssache T-9/99.
                                                                 (2) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbuûen,
1. Artikel 1 der Entscheidungen der Kommission vom                   die gemäû Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und
                                                                     gemäû Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden
     21. Oktober 1998 (K(1998) 3117 endg.) und vom
                                                                     (ABl. C 9 vom 14.1.1998, S. 3).
     6. November 1998 (K(1998) 3415 endg. und K(1998)
     3117 endg./Korr.) insoweit für nichtig zu erklären, als
     der Klägerin eine Beteiligung
     i)   an einem sich auf den gesamten Gemeinsamen
          Markt erstreckenden Kartell,
                                                                 Klage der Lögstör Rör (Deutschland) GmbH gegen die
                                                                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
     ii) an Verstöûen vor Dezember 1994 und nach
                                                                                        am 18. Januar 1999
          Februar 1996 zur Last gelegt wird,
                                                                                      (Rechtssache T-16/99)
     iii) an einer Vereinbarung und der Durchführung auf-                                 (1999/C 86/48)
          einander abgestimmter Maûnahmen gegen Power-
          pipe AB
                                                                                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
     zur Last gelegt wird.                                       Die Lögstör Rör (Deutschland) GmbH, Fulda (BRD), hat
                                                                 am 18. Januar 1999 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
2. Die Höhe der in Artikel 3 der Entscheidungen gegen
                                                                 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeû-
     die Klägerin verhängte Geldbuûe nach Ermessen des
                                                                 bevollmächtigter der Klägerin ist Herr Rechtsanwalt Hans-
     Gerichts herabzusetzen.
                                                                 Joachim Hellmann, Sozietät Schilling, Zutt & Anschütz,
                                                                 Mannheim (BRD), Zustellungsanschrift: Kanzlei der
3. Die Kommission hat die Kosten des Verfahrens zu tra-          Rechtsanwälte Loesch & Wolter, 11, rue Goethe, Luxem-
     gen.                                                        burg.
III. Z w e i t e r H i l f s a n t r a g                         Die Klägerin beantragt,
                                                                 1. die der Klägerin am 13. November 1998 zugestellte
1. Die Höhe der in Artikel 3 der Entscheidungen gegen
                                                                      Entscheidung der Beklagten vom 21. Oktober 1998
     die Klägerin verhängte Geldbuûe nach Ermessen des
                                                                      in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag
     Gerichts herabzusetzen.
                                                                      (Sache      IV/35.691/E-4):     Fernwärmetechnik-Kartell
                                                                      (K(1998) 3117 endg./Korr.-DE), berichtigt durch die
2. Die Kommission hat die Kosten des Verfahrens zu tra-               Entscheidung der Beklagten vom 6. November 1998
     gen.                                                             (K(1998) 3415-DE endg.-de), für nichtig zu erklären,
                                                                      soweit sie die Klägerin betrifft,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      hilfsweise
Über die Klägerin wurde von der Kommission mit der                    die Geldbuûe herabzusetzen,
Begründung, sie habe an einem Kartell von Unternehmen,
die Fernwärmerohre herstellen bzw. vertreiben (1), partizi-
piert, eine Geldbuûe von 925 000 ECU verhängt.                   2. der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 86/28                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27.3.1999
Klagegründe und wesentliche Argumente                                gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
Über die Klägerin wurde von der Kommission mit der                   schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin
Begründung, sie habe an einem Kartell von Unternehmen,               sind die Rechtsanwälte Grassner Lenz Thewanger & Part-
die Fernwärmerohre herstellen bzw. vertreiben (1), partizi-          ner, Linz (Republik Österreich), Zustellungsanschrift:
piert, eine Geldbuûe von 1 500 000 ECU verhängt.                     Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch & Wolter, 11, rue
                                                                     Goethe, Luxemburg.
Die Klägerin rügt
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Ð eine Verletzung des rechtlichen Gehörs,
                                                                     1. das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                          schaften möge die von der Kommission der Europäi-
Ð einen Verstoû gegen die Begründungspflicht des                          schen Gemeinschaften gegen Ke Kelit Kunststoffwerk
     Artikels 190 EG-Vertrag,                                             Gesellschaft mbH ergangene Entscheidung vom
                                                                          21. Oktober 1998 K(1998) 3117 endg.DE bzw. Berich-
Ð eine Verletzung des Rückwirkungsverbotes und des                        tigungsentscheidung vom 6. November 1998 K(1998)
     Grundsatzes des Vertrauensschutzes sowie einen Ver-                  3415 eng.DE im Verfahren gemäû Artikel 85 EG-Ver-
     stoû gegen den Grundsatz der Gesetzmäûigkeit der                     trag in der Sache IV/35.691/E-4: vorisolierte Rohre,
     Verwaltung,                                                          soweit diese sich auf Ke Kelit bezieht, für nichtig
                                                                          erklären;
Ð einen Ermessensmiûbrauch bei der Anwendung der
     Leitlinien (2),                                                      in eventu
Ð einen Ermessensmiûbrauch und Diskriminierung bei                   2. die Festsetzung der Geldbuûe gegen Ke Kelit für nich-
     der Anwendung der Kronzeugenregelung,                                tig erklären;
                                                                          in eventu
Ð die fehlerhafte Anwendung der Ziffer D der Kronzeu-
     genregelung,
                                                                     3. das gegen Ke Kelit Kunststoffwerk Gesellschaft mbH
                                                                          festgesetzte Buûgeld herabsetzen;
Ð eine Verletzung des Gleichbehandlungs- und Verhält-
     nismäûigkeitsgrundsatzes sowie des Willkürverbots,
                                                                     4. jedenfalls aber der Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften die Kosten des Rechtsstreits auferle-
Ð die Unrichtigkeit der Tatvorwürfe,                                      gen.
Ð die falsche Ermittlung des für die Geldbuûe maûgeb-                Klagegründe und wesentliche Argumente
     lichen Umsatzes,
                                                                     Über die Klägerin wurde von der Kommission mit der
Ð die Festsetzung unangemessen hoher Zinsen sowie                    Begründung, sie habe an einem Kartell von Unternehmen,
                                                                     die Fernwärmerohre herstellen bzw. vertreiben (1), partizi-
Ð die fehlerhafte rechtliche Würdigung.                              piert, eine Geldbuûe von 360 000 ECU verhängt.
(1) Siehe Rechtssache T-9/99.                                        Die von der Klägerin geltend gemachten Klagegründe und
(2) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbuûen,      wesentlichen Argumente entsprechen im wesentlichen
    die gemäû Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und          jenen der Rechtssachen T-9/99 und T-16/99.
    gemäû Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden
    (ABl. C 9 vom 14.1.1998, S. 3).                                  (1) Siehe Rechtssache T-9/99.
Klage der Ke Kelit Kunststoffwerk Gesellschaft mbH                   Klage der Cordis Obst- und Gemüsegroûhandel GmbH
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                 eingereicht am 20. Januar 1999                                      eingereicht am 21. Januar 1999
                     (Rechtssache T-17/99)                                               (Rechtssache T-18/99)
                         (1999/C 86/49)                                                      (1999/C 86/50)
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                                        (Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Ke Kelit Kunststoffwerk Gesellschaft mbH, Linz (Re-              Die Cordis Obst- und Gemüsegroûhandel GmbH, Ostrau
publik Österreich), hat am 20. Januar 1999 eine Klage                (BRD), hat am 21. Januar 1999 eine Klage gegen die