CELEX: C1997/331/31
Language: de
Date: 1997-11-01 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 23. September 1997 (Rechtssache C-331/97)

C 331 /16                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     1 . 11 . 97
gien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                        ergriffen hat, die notwendig sind, um diesen Richt­
eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Paolo Stan­                   linien nachzukommen;
canelli, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist
Carlos Gomez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg­
Kirchberg.                                                            2 . der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
Die Klägerin beantragt,                                               Klagegründe und wesentliche Argumente
1 . festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine             Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
       Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/27/EG des Parla­         denen in der Rechtssache C-320/97 ( 3 ); die Umsetzungs­
       ments und des Rates vom 29. Juni 1995 ( ! ) zur Ände­          frist ist bereits am 1 . Juli 1995 abgelaufen.
       rung der Richtlinie 86/662/EWG (2 ) zur Begrenzung
       des Geräuschemissionspegels von Hydraulikbaggern,              O ABl . L 182 vom 2 . 8 . 1995 , S. 14 .
       Seilbaggern, Planiermaschinen, Ladern und Baggerla­            (2 ) ABl . L 182 vom 2 . 8 . 1995, S. 17.
       dern und aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, indem              ( 3 ) Siehe S. 13 dieses Amtsblatts .
       es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderli­
       chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
       um der Richtlinie 95/27/EG nachzukommen;
2 . dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf­
       zuerlegen.                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 24. Septem­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                                 ber 1997
                                                                                              ( Rechtssache C-332/97)
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                                             ( 97/C 331/32 )
den in der Rechtssache C-320/97 ( 3 ) geltend gemachten;
die durch die Richtlinie gesetzte Frist lief am 31 . Dezember
1995 ab .
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      24 . September 1997 eine Klage gegen das Königreich Bel­
(') ABl . L 168 vom 18 . 7. 1995 , S. 14 .                            gien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
( 2 ) ABl . L 384 vom 31 . 12 . 1986 , S. 1 .                         eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist H. van Vliet,
( 3 ) Siehe S. 13 dieses Amtsblatts.                                  Zustellungsbevollmächtigter ist C. Gomez de la Cruz, Juri­
                                                                      stischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   1 . festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                         Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
                         23 . September 1997                                  indem es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die
                       (Rechtssache C-331/97)                                 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                                                                              erlassen hat, um der Richtlinie 93/119/EG (*) des Rates
                             ( 97/C 331 /31 )                                 vom 22 . Dezember 1993 über den Schutz von Tieren
                                                                              zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung nachzu­
                                                                              kommen;
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
23 . September 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­                  2 . dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf­
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.                     zuerlegen.
Klaus-Dieter Borchardt, Mitglied des Juristischen Dienstes
der Kommission; Zustellungsbevollmächtigter ist Herr
 Carlos Gomez de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dien­              Klagegründe und wesentliche Argumente
stes der Kommission, Centre Wagner C 254, Kirchberg,
Luxemburg.                                                             Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                       denen in der Rechtssache C-320/97 (2 ); die Umsetzungs­
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge                        frist ist am 1 . Januar 1995 abgelaufen.
                                                                       (') ABl . L 340 vom 31 . 12 . 1993 , S. 21 .
 1 . feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen             ( 2 ) Siehe S. 13 dieses Amtsblatts.
        ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und den
        Richtlinien 95/40/EG ( 1 ) und 95/41/EG (2 ) verstoßen
        hat, indem sie nicht fristgerecht die Maßnahmen