CELEX: 22012A1206(01)
Language: de
Date: 2010-12-15 00:00:00
Title: Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits

6.12.2012          DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                              L 334/3
                                      EUROPA-MITTELMEER-LUFTVERKEHRSABKOMMEN
          zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen
                                                  Königreich Jordanien andererseits
          DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
          DIE REPUBLIK BULGARIEN,
          DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
          DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
          DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
          DIE REPUBLIK ESTLAND,
          IRLAND,
          DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
          DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
          DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
          DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
          DIE REPUBLIK ZYPERN,
          DIE REPUBLIK LETTLAND,
          DIE REPUBLIK LITAUEN,
          DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
          DIE REPUBLIK UNGARN,
          MALTA,
          DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
          DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
          DIE REPUBLIK POLEN,
          DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
          RUMÄNIEN,
          DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
          DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK,
          DIE REPUBLIK FINNLAND,
          DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
          DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
          Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
          im Folgenden die „Mitgliedstaaten“, und
          DIE EUROPÄISCHE UNION
          einerseits und
          DAS HASCHEMITISCHE KÖNIGREICH JORDANIEN, im Folgenden „Jordanien“,
          andererseits —
          VON DEM WUNSCHE GELEITET, ein internationales Luftverkehrssystem auf der Grundlage eines fairen Wettbewerbs am
          Markt zwischen den Luftfahrtunternehmen mit einem möglichst geringen Maß an staatlichen Eingriffen und staatlicher
          Regulierung zu fördern,
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              VON DEM WUNSCHE GELEITET, mehr Möglichkeiten für den internationalen Luftverkehr zu schaffen, auch durch die
              Schaffung von Luftverkehrsnetzen, die den Bedürfnissen von Fluggästen und Versendern im Hinblick auf angemessene
              Luftverkehrsdienste entsprechen,
              IN ANERKENNUNG der Bedeutung des Luftverkehrs für die Förderung des Handels, des Fremdenverkehrs und der
              Investitionstätigkeit,
              VON DEM WUNSCHE GELEITET, es den Luftfahrtunternehmen zu ermöglichen, Reisenden und Versendern wettbewerbs­
              fähige Preise und Dienstleistungen in offenen Märkten anzubieten,
              IN ANERKENNUNG des potenziellen Nutzens einer Konvergenz im Regelungsbereich und, soweit praktisch durchführbar,
              einer Harmonisierung der Vorschriften im Luftverkehrsbereich,
              VON DEM WUNSCHE GELEITET, die Vorteile eines liberalisierten Umfeldes allen Bereichen der Luftverkehrsbranche und
              auch den Beschäftigten der Luftfahrtunternehmen zugute kommen zu lassen,
              VON DEM WUNSCHE GELEITET, im internationalen Luftverkehr ein Höchstmaß an Flug- und Luftsicherheit zu gewähr­
              leisten und unter Bekundung ihrer tiefen Besorgnis über Handlungen oder Bedrohungen, die sich gegen die Sicherheit von
              Luftfahrzeugen richten und die Sicherheit von Personen oder Eigentum gefährden, den Betrieb des Luftverkehrs beein­
              trächtigen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheit der Zivilluftfahrt untergraben,
              unter Verweis auf das Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, das am 7 Dezember 1944 in Chicago zur
              Unterzeichnung aufgelegt wurde,
              IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass dieses Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen in den Rahmen der Europa-
              Mittelmeer-Partnerschaft fällt, die laut der Erklärung von Barcelona vom 28. November 1995 aufgebaut werden soll,
              UNTER VERWEIS auf ihren gemeinsamen Willen, einen Luftverkehrsraum Europa-Mittelmeer zu fördern, der auf den
              Grundsätzen der Konvergenz und der Zusammenarbeit im Regelungsbereich und der Liberalisierung des Marktzugangs
              basiert,
              UNTER VERWEIS auf die gemeinsame Erklärung der Arabischen Zivilluftfahrt-Kommission und der Organisation ara­
              bischer Luftfahrtunternehmen (AACO) einerseits und der Generaldirektion Energie und Verkehr andererseits, die am
              16. November 2008 in Sharm El Sheikh unterzeichnet wurde,
              VON DEM WUNSCHE GELEITET, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Luftfahrtunternehmen zu gewährleisten und ihren
              Luftfahrtunternehmen faire und gleiche Chancen zur Erbringung vereinbarter Luftverkehrsdienste einzuräumen,
              IN ANERKENNUNG der Bedeutung einer Zuweisung von Zeitnischen auf der Grundlage fairer und gleicher Chancen für
              ihre Luftfahrtunternehmen, um eine neutrale und diskriminierungsfreie Behandlung aller Luftfahrtunternehmen zu ge­
              währleisten,
              IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass Subventionen den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen beeinträchtigen
              und die grundlegenden Ziele dieses Abkommens in Frage stellen können,
              UNTER BEKRÄFTIGUNG der Bedeutung einer Verringerung der Treibhausgasemissionen aus dem Luftverkehr und des
              Schutzes der Umwelt bei der Entwicklung und Durchführung der internationalen Luftfahrtpolitik,
              UNTER VERWEIS auf die Bedeutung des Verbraucherschutzes, einschließlich der diesbezüglichen Maßnahmen des Über­
              einkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, unter­
              zeichnet am 28. Mai 1999 in Montreal, insoweit beide Vertragsparteien auch Parteien dieses Übereinkommens sind,
              IN DER ABSICHT, auf dem Rahmen bestehender Luftverkehrsabkommen aufzubauen, um den Zugang zu den Märkten zu
              öffnen und größtmöglichen Nutzen für Verbraucher, Luftfahrtunternehmen, Arbeitnehmer und Gemeinschaften beider
              Vertragsparteien zu erzielen,
              UNTER VERWEIS darauf, dass dieses Abkommen schrittweise, aber umfassend angewendet werden soll, und dass ein
              geeigneter Mechanismus eine immer stärkere Harmonisierung der Rechtsvorschriften gewährleisten kann —
              SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                               Artikel 1                                           lich — um Zweifel auszuschließen — Linien- und Charter­
                                                                                   luftverkehr sowie Nurfracht-Dienste;
                       Begriffsbestimmungen
                                                                                4. „Assoziierungsabkommen“ das Europa-Mittelmeer-Abkom­
Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet — soweit nichts ande­                         men zur Gründung einer Assoziation zwischen den Euro­
res bestimmt ist — der Ausdruck                                                    päischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einer­
 1. „Vereinbarte Dienste“ und „festgelegte Strecken“ den inter­                    seits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien ande­
     nationalen Luftverkehr gemäß Artikel 2 (Verkehrsrechte)                       rerseits, unterzeichnet am 24. November 1997 in Brüssel;
     und Anhang I dieses Abkommens;                                             5. „Staatszugehörigkeit“ das Kriterium, ob ein Luftfahrtunter­
 2. „Abkommen“ das vorliegende Abkommen, seine Anhänge                             nehmen Anforderungen hinsichtlich Punkten wie Eigentum,
     sowie alle diesbezüglichen Änderungen;                                        wirksame Kontrolle und Hauptgeschäftssitz erfüllt;
 3. „Luftverkehr“ öffentlich angebotene entgeltliche Beför­                     6. „zuständige Behörden“ die Regierungsbehörden oder -stel­
     derung von Fluggästen, Gepäck, Fracht und Post mit Luft­                      len, die für die Verwaltungsfunktionen im Rahmen dieses
     fahrzeugen, entweder getrennt oder zusammen, einschließ­                      Abkommens zuständig sind;
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 7. „Vertragsparteien“ die Europäische Union oder ihre Mit­                 sche Seite bei Personen mit der Staatsangehörigkeit eines
    gliedstaaten bzw. die Europäische Union und ihre Mitglied­              Mitgliedstaates oder eines der in Anhang IV aufgeführten
    staaten, entsprechend ihren jeweiligen Befugnissen auf der              Drittstaaten liegt;
    einen Seite und Jordanien auf der anderen Seite;
                                                                       15. „Betriebsgenehmigungen“ im Fall der Europäischen Union
 8. „ICAO-Abkommen“ das am 7. Dezember 1944 in Chicago                      und ihrer Mitgliedstaaten die Betriebsgenehmigungen und
    zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über die Inter­                  sonstigen einschlägigen Dokumente oder Bescheinigungen,
    nationale Zivilluftfahrt, einschließlich                                die nach der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 Europäi­
                                                                            schen Parlaments und des Rates vom 24. September
    a) aller Änderungen, die gemäß Artikel 94 Absatz a des                  2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung
        ICAO-Abkommens in Kraft getreten sind und sowohl                    von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (1) sowie et­
        von Jordanien als auch dem Mitgliedstaat oder den Mit­              waigen Nachfolgeinstrumenten erteilt wurden, und im Fall
        gliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert wurden,             jordanischer Genehmigungen, Bescheinigungen oder Erlaub­
        sowie                                                               nisse solche, die nach JCAR Teil 119 erteilt wurden;
    b) aller Anhänge oder diesbezüglichen Änderungen, die
                                                                       16. „Preis“
        gemäß Artikel 90 des ICAO-Abkommens angenommen
        wurden, soweit diese Anhänge oder Änderungen zu ei­
        nem gegebenen Zeitpunkt sowohl für Jordanien als auch               — „Flugpreise“, die für die Beförderung von Fluggästen und
        den betreffenden Mitgliedstaat oder die betreffenden Mit­               Gepäck im Flugverkehr an Luftfahrtunternehmen oder
        gliedstaaten der Europäischen Union gelten;                             deren Bevollmächtigte oder an andere Flugscheinverkäu­
                                                                                fer zu zahlen sind, sowie etwaige Bedingungen, unter
 9. „Eignung“ das Kriterium, ob ein Luftfahrtunternehmen zur                    denen diese Preise gelten, einschließlich des Entgelts
    Durchführung internationaler Luftverkehrsdienste geeignet                   und der Bedingungen, die Agenturen und anderen Hilfs­
    ist, das heißt über eine ausreichende Finanzfähigkeit und                   diensten geboten werden, und
    angemessene Managementerfahrung verfügt und zur Einhal­
    tung der Rechtsvorschriften, Bestimmungen und Anforde­
                                                                            — „Luftfrachtraten“, die für die Beförderung von Fracht zu
    rungen, die für den Betrieb solcher Dienste gelten, dis­
                                                                                zahlen sind, sowie die Bedingungen, unter denen diese
    poniert ist;
                                                                                Preise gelten, einschließlich des Entgelts und der Bedin­
                                                                                gungen, die Agenturen und anderen Hilfsdiensten gebo­
10. „ECAA-Land“ jedes Land, das Partner des multilateralen                      ten werden.
    Übereinkommens über den gemeinsamen europäischen
    Luftverkehrsraum ist (Mitgliedstaaten der Europäischen Ge­
    meinschaft, Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina,                 Diese Begriffsbestimmung erstreckt sich — soweit anwend­
    Republik Kroatien, ehemalige jugoslawischen Republik Ma­                bar — auch auf die Landbeförderung in Verbindung mit
    zedonien, Republik Island, Republik Montenegro, König­                  der Beförderung im internationalen Luftverkehr und die
    reich Norwegen, Republik Serbien und Übergangsverwal­                   dafür geltenden Bedingungen.
    tung der Vereinten Nationen in Kosovo gemäß der Resolu­
    tion 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen);
                                                                       17. „Hauptgeschäftssitz“ die Hauptverwaltung oder den einge­
                                                                            tragenen Sitz eines Luftfahrtunternehmens im Gebiet der
11. „Euromed-Land“ jedes Mittelmeerland, das an der europäi­                Vertragspartei, wo die wichtigsten Finanzfunktionen und
    schen Nachbarschaftspolitik beteiligt ist (Marokko, Algerien,           die betriebliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen,
    Tunesien, Libyen, Ägypten, Libanon, Jordanien, Israel, die              einschließlich der Leitungsaufgaben zur Aufrechterhaltung
    palästinensischen Gebiete, Syrien und die Türkei);                      der Lufttüchtigkeit, ausgeübt werden;
12. „Recht der 5. Freiheit“ das Recht oder Vorrecht, das ein
    Staat („gewährender Staat“) den Luftfahrtunternehmen eines         18. „gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen“ Verpflichtungen,
    anderen Staates („Empfängerstaat“) gewährt, internationale              die Luftfahrtunternehmen auferlegt werden, um für eine
    Flugverkehrsdienste zwischen dem Gebiet des gewährenden                 bestimmte Strecke eine Mindestbedienung im Linienflugver­
    Staates und dem Gebiet eines Drittstaates durchzuführen,                kehr zu gewährleisten, die in Bezug auf Kontinuität, Regel­
    vorbehaltlich der Bedingung, dass diese Flugdienste im Ge­              mäßigkeit, Preisgestaltung und Mindestkapazität festen
    biet des Empfängerstaates beginnen oder enden;                          Standards genügt, die Luftfahrtunternehmen unter rein wirt­
                                                                            schaftlichen Gesichtspunkten nicht einhalten würden. Luft­
                                                                            fahrtunternehmen können von der betreffenden Vertrags­
13. „Internationaler Luftverkehr“ Luftverkehr, der den Luftraum             partei einen Ausgleich für die Erfüllung gemeinwirtschaftli­
    über dem Hoheitsgebiet von mehr als einem Staat durch­                  cher Verpflichtungen erhalten;
    quert;
14. „Staatsangehöriger“ jede natürliche oder juristische Person        19. „SESAR“ die technische Umsetzung des einheitlichen euro­
    mit jordanischer Staatsangehörigkeit für die jordanische Sei­           päischen Luftraums, die eine koordinierte, synchronisierte
    te, oder mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates für          Forschung, Entwicklung und Indienststellung der neuen Ge­
    die europäische Seite, sofern im Fall juristischer Personen             nerationen von Systemen für das Flugverkehrsmanagement
    für die jordanische Seite die wirksame Kontrolle, sei es                vorsieht;
    direkt oder durch Mehrheitsbeteiligung, stets bei Personen
    mit jordanischer Staatsangehörigkeit und für die europäi­          (1) ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3.
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20. „Subvention“ jeden finanziellen Beitrag, der von Behörden,        verkehrs durch die Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen
    einer regionalen Einrichtung oder einer anderen öffent­           Vertragspartei die folgenden Rechte:
    lichen Stelle gewährt wird, d. h. wenn
                                                                      a) das Recht, ihr Gebiet ohne Landung zu überfliegen,
    a) mit den Maßnahmen einer Regierung, einer regionalen
        Behörde oder einer anderen öffentlichen Stelle eine di­       b) das Recht, in ihrem Gebiet zu anderen Zwecken zu landen
        rekte Übertragung von Mitteln verbunden ist, z. B. Zu­            als zum Aufnehmen oder Absetzen von Fluggästen, Gepäck,
        schüsse, Darlehen und Kapitalzufuhren, potenzielle di­            Fracht und/oder Post im Luftverkehr (Landung zu nicht­
        rekte Übertragungen von Geldern an das Unternehmen                gewerblichen Zwecken),
        oder die Übernahme von Verbindlichkeiten des Unter­
        nehmens wie Darlehensbürgschaften, Kapitalzufuhren,           c) beim Betrieb eines vereinbarten Dienstes auf einer festgeleg­
        Beteiligungen, Schutz vor Insolvenz oder Versicherung;            ten Strecke das Recht, Landungen in ihrem Gebiet zum Auf­
                                                                          nehmen oder Absetzen von Fluggästen, Fracht und/oder Post
    b) eine Regierung, eine regionale Behörde oder andere öf­             im internationalen Flugverkehr, entweder getrennt oder zu­
        fentliche Stelle auf normalerweise zu entrichtende Be­            sammen, durchzuführen, und
        träge verzichtet oder diese nicht erhebt;
    c) eine Regierung, eine regionale Behörde oder andere öf­         d) die in diesem Abkommen anderweitig festgelegten Rechte.
        fentliche Stelle Waren oder Dienstleistungen, die nicht
        zur allgemeinen Infrastruktur gehören, zur Verfügung          (2)      Aus diesem Abkommen können nicht abgeleitet werden:
        stellt oder Waren oder Dienstleistungen des Unterneh­         a) für Luftfahrtunternehmen Jordaniens das Recht, im Hoheits­
        mens kauft, oder                                                  gebiet eines Mitgliedstaates Fluggäste, Gepäck, Fracht oder
    d) eine Regierung, eine regionale Behörde oder andere öf­             Post an Bord zu nehmen, die gegen Entgelt befördert werden
        fentliche Stelle Zahlungen an einen Fördermechanismus             und deren Ziel ein anderer Ort im Hoheitsgebiet desselben
        leistet oder eine private Einrichtung mit der Wahrneh­            Mitgliedstaates ist,
        mung einer oder mehrerer der in a) bis c) genannten
        Aufgaben, die normalerweise der Regierung obliegen,           b) für Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union: das
        betraut oder dazu anweist und sich diese Praktiken in             Recht, im Gebiet Jordaniens Fluggäste, Gepäck, Fracht und/
        keiner Weise von den Praktiken unterscheidet, die nor­            oder Post an Bord zu nehmen, die gegen Entgelt befördert
        malerweise von Regierungen ausgeübt werden,                       werden und deren Ziel ein anderer Ort im Gebiet Jordaniens
                                                                          ist.
    und dadurch ein Vorteil gewährt wird;
                                                                                                    Artikel 3
21. „Gebiet“ für Jordanien die Landgebiete (Festland und Inseln),
    Binnengewässer und Hoheitsgewässer unter seiner Souverä­                                     Genehmigung
    nität oder Rechtsprechung, und für die Europäische Union
    die Landgebiete (Festland und Inseln), Binnengewässer und         (1)      Bei Eingang von Anträgen von Luftfahrtunternehmen der
    Hoheitsgewässer, auf die der Vertrag über die Europäische         anderen Vertragspartei für Betriebsgenehmigungen gewähren die
    Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäi­          zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei die entspre­
    schen Union Anwendung finden unter den in diesen Ver­             chenden Genehmigungen mit möglichst geringer verfahrens­
    trägen sowie etwaigen Nachfolgeinstrumenten festgelegten          bedingter Zeitverzögerung, wenn
    Bedingungen. Die Anwendung dieses Abkommens auf den
                                                                      a) im Fall eines Luftfahrtunternehmens Jordaniens:
    Flughafen Gibraltar erfolgt unbeschadet der Rechtsstand­
    punkte des Königreichs Spanien und des Vereinigten König­             — das Luftfahrtunternehmen seine Hauptniederlassung in
    reichs in der strittigen Frage der Souveränität über das                   Jordanien und seine Betriebsgenehmigung in Einklang
    Gebiet, auf dem sich der Flughafen befindet, und des fort­                 mit dem Recht des Haschemitischen Königreichs Jorda­
    dauernden Ausschlusses des Flughafens Gibraltar von den                    nien erhalten hat;
    Luftverkehrsmaßnahmen der Europäischen Union, wie sie
    am 18. September 2006 zwischen den Mitgliedstaaten gel­               — die effektive Regulierungsaufsicht über das Luftfahrtunter­
    ten, gemäß der am 18. September 2006 in Cordoba ver­                       nehmen vom Haschemitischen Königreich Jordanien aus­
    einbarten Ministererklärung zum Flughafen von Gibraltar;                   geübt und aufrecht erhalten wird, und
    und
                                                                          — das Luftfahrtunternehmen sich, sei es direkt oder durch
22. „Nutzergebühr“ eine Gebühr, die den Luftfahrtunternehmen
                                                                               Mehrheitsbeteiligung, im Besitz und unter der wirksamen
    für die Bereitstellung von Einrichtungen oder Dienstleistun­
                                                                               Kontrolle Jordaniens und/oder dessen Staatsangehöriger
    gen an Flughäfen, im Flughafenbereich, im Bereich der Flug­
                                                                               befindet.
    navigation oder der Luftsicherheit, einschließlich damit zu­
    sammenhängender Dienste und Einrichtungen, und — so­              b) im Fall eines Luftfahrtunternehmens der Europäischen Union
    weit zutreffend — für Umweltkosten bezüglich Lärmemis­
    sionen auferlegt wird.                                                — das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz im
                              TITEL I
                                                                               Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in dem der Vertrag
                                                                               über die Arbeitsweise der Europäischen Union gilt, und
               WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN                                    eine Betriebsgenehmigung erhalten hat, und
                             Artikel 2                                    — der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins
                         Verkehrsrechte                                        zuständige Mitgliedstaat die effektive Regulierungsaufsicht
                                                                               über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrecht
(1)    Die Vertragsparteien gewähren einander gemäß Anhang I                   erhält und die zuständige Luftfahrtbehörde eindeutig an­
und Anhang II für die Durchführung des internationalen Luft­                   gegeben ist,
 ---pagebreak--- 6.12.2012              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 334/7
    — das Luftfahrtunternehmen sich, sei es direkt oder durch         d) die Bestimmungen in Artikel 13 (Flugsicherheit) und Arti­
        Mehrheitsbeteiligung, im Besitz von Mitgliedstaaten und/          kel 14 (Luftsicherheit) dieses Abkommens nicht eingehalten
        oder von Angehörigen der Mitgliedstaaten oder eines der           und angewendet werden.
        in Anhang IV aufgeführten Drittstaaten oder Staatsange­
        hörigen dieser Drittstaaten befindet,
                                                                      (2)    Sofern nicht sofortige Maßnahmen unerlässlich sind, um
c) das Luftfahrtunternehmen die Bedingungen erfüllt, die nach         die weitere Nichteinhaltung von Absatz 1 Buchstabe c oder d zu
    den Rechtsvorschriften vorgeschrieben sind, die von der für       verhindern, werden die in diesem Artikel festgelegten Rechte für
    den Betrieb des internationalen Luftverkehrs zuständigen Be­      Verweigerung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von
    hörde üblicherweise angewendet werden, und                        Genehmigungen oder Erlaubnissen von Luftfahrtunternehmen
                                                                      der Vertragsparteien nur nach dem in Artikel 23 (Schutzmaß­
d) die Bestimmungen in Artikel 13 (Flugsicherheit) und Arti­          nahmen) vorgesehenen Verfahren ausgeübt. In jedem Falle muss
    kel 14 (Luftsicherheit) dieses Abkommens eingehalten und          die Ausübung dieser Rechte zweckmäßig und verhältnismäßig
    angewendet werden.                                                sein und sich bezüglich Umfang und Dauer auf das unbedingt
                                                                      notwendige Maß beschränken. Sie dürfen nur auf das/die be­
                              Artikel 4
                                                                      troffene/n Luftfahrtunternehmen gerichtet sein und gilt unbe­
 Verweigerung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung                schadet des Rechts der Vertragsparteien, Maßnahmen nach Ar­
                       von Genehmigungen                              tikel 22 (Streitbeilegung und Schiedsverfahren) zu ergreifen.
(1)    Die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien kön­
nen Betriebsgenehmigungen verweigern, widerrufen, aussetzen
oder einschränken oder den Betrieb von Luftfahrtunternehmen           (3)    Keine Vertragspartei darf ihre in diesem Artikel festgeleg­
der jeweils anderen Vertragspartei anderweitig aussetzen oder         ten Rechte nutzen, um Genehmigungen oder Erlaubnisse eines
beschränken, wenn                                                     Luftfahrtunternehmens einer Vertragspartei aus dem Grund zu
                                                                      verweigern, zu widerrufen, auszusetzen oder einzuschränken,
a) im Fall eines Luftfahrtunternehmens Jordaniens:                    dass das Mehrheitseigentum und die effektive Kontrolle des Luft­
                                                                      fahrtunternehmens bei einem anderen Euromed-Land oder des­
    — das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz              sen Staatsangehörigen liegt, sofern dieses Euromed-Land Ver­
        nicht in Jordanien hat oder seine Betriebsgenehmigung         tragspartei eines ähnlichen Europa-Mittelmeer-Luftverkehrs­
        nicht in Einklang mit dem Recht Jordaniens erhalten hat;      abkommens ist und Gegenseitigkeit gewährt.
    — die wirksame Regulierungsaufsicht über das Luftfahrt­
        unternehmen nicht von Jordanien ausgeübt und aufrecht                                      Artikel 4a
        erhalten wird
                                                                      Gegenseitige Anerkennung der Regulierungsfeststellungen
    oder                                                              hinsichtlich Eignung und Staatszugehörigkeit von
                                                                                            Luftfahrtunternehmen
    — das Luftfahrtunternehmen sich, sei es direkt oder durch         (1)    Nach Empfang des Genehmigungsantrags eines Luftfahrt­
        Mehrheitsbeteiligung, nicht im Besitz und unter der wirk­     unternehmens einer Vertragspartei anerkennen die zuständigen
        samen Kontrolle Jordaniens und/oder dessen Staatsange­        Behörden der anderen Vertragspartei die Feststellung der Eig­
        höriger befindet.                                             nung und/oder Staatszugehörigkeit, die von der zuständigen
                                                                      Behörde der ersten Vertragspartei in Bezug auf dieses Luftfahrt­
b) im Fall eines Luftfahrtunternehmens der Europäischen Union
                                                                      unternehmen gemacht wurden, als handele es sich um Feststel­
                                                                      lungen ihrer eigenen zuständigen Behörden, und untersuchen
    — das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz
                                                                      diese Angelegenheiten nicht weiter, außer wie im nachstehenden
        nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in dem
                                                                      Absatz 2 vorgesehen.
        der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen
        Union gilt, oder seine Betriebsgenehmigung nicht in Ein­
        klang mit dem Recht der Europäischen Union erhalten
        hat;                                                          (2)    Falls die zuständigen Behörden der empfangenden Ver­
                                                                      tragspartei nach Empfang des Genehmigungsantrags eines Luft­
    — die effektive Regulierungsaufsicht über das Luftfahrtunter­     fahrtunternehmens oder nach Erteilung einer entsprechenden
        nehmen nicht von dem für die Ausstellung des Luftver­         Genehmigung besonderen auf einem begründeten Zweifel beru­
        kehrsbetreiberscheins zuständigen Mitgliedstaat ausgeübt      henden Anlass für Bedenken haben, dass trotz der Feststellung
        und aufrecht erhalten wird oder die zuständige Luftfahrt­     durch die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei die
        behörde nicht eindeutig angegeben ist, oder                   in Artikel 3 (Genehmigung) für die Erteilung von Genehmigun­
                                                                      gen oder Erlaubnissen festgelegten Bedingungen nicht erfüllt
    — das Luftfahrtunternehmen sich nicht im Besitz und unter         sind, haben sie diese Behörden unverzüglich zu informieren
        der wirksamen Kontrolle, sei es direkt oder durch Mehr­       und fundierte Begründungen für ihre Bedenken anzugeben. In
        heitsbeteiligung, von Mitgliedstaaten und/oder Angehöri­      diesem Fall kann jede Vertragspartei um Konsultationen, die
        gen der Mitgliedstaaten oder eines der in Anhang IV           Vertreter der betreffenden zuständigen Behörden beider Ver­
        aufgeführten Drittstaaten oder Staatsangehöriger dieser       tragsparteien einschließen können, und/oder zusätzliche ein­
        Drittstaaten befindet,                                        schlägige Informationen ersuchen, und solchen Ersuchen ist so
                                                                      bald wie möglich stattzugeben. Wird die Angelegenheit keiner
c) das betreffende Luftfahrtunternehmen die in Artikel 6 (Ein­        Lösung zugeführt, kann jede Vertragspartei den Gemeinsamen
    haltung von Rechtsvorschriften) genannten Rechts- und Ver­        Ausschuss damit befassen, der nach Artikel 21 (Gemeinsamer
    waltungsvorschriften nicht eingehalten hat oder                   Ausschuss) eingesetzt wurde.
 ---pagebreak--- L 334/8                DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                           6.12.2012
(3)     Dieser Artikel deckt nicht die Anerkennung von Feststel­        nehmen beider Seiten zur Erbringung der vereinbarten Luftver­
lungen bezüglich folgender Bereiche ab:                                 kehrsdienste zu gewährleisten. Dazu ist es erforderlich, ein Um­
                                                                        feld mit fairen Wettbewerbsbedingungen für die Erbringung von
— Flugsicherheitsbescheinigungen oder -genehmigungen,                   Luftverkehrsdiensten zu schaffen. Die Vertragsparteien erkennen
                                                                        an, dass ein lauterer Wettbewerb zwischen Luftfahrtunterneh­
— Luftsicherheitsvorkehrungen oder                                      men am ehesten möglich ist, wenn die Luftfahrtunternehmen
— Versicherungsschutz.                                                  ihre Dienste auf einer vollständig marktwirtschaftlichen Grund­
                                                                        lage erbringen und nicht subventioniert werden.
                              Artikel 5
                           Investitionen                                (3)    Wenn eine Vertragspartei es für das Erreichen eines legi­
                                                                        timen Ziels als unverzichtbar erachtet, einem im Rahmen dieses
(1)     Jordanien kann Vorkehrungen treffen, um die Mehrheits­          Abkommens tätigen Luftfahrtunternehmen staatliche Subventio­
beteiligung und/oder wirksame Kontrolle von Luftfahrtunterneh­          nen zu gewähren, so hat sie dafür zu sorgen, dass diese Sub­
men Jordaniens durch Mitgliedstaaten oder deren Staatsangehö­           ventionen dem Ziel angemessen, transparent und so gestaltet
rige zu ermöglichen.                                                    sind, dass ihre nachteiligen Auswirkungen auf die Luftfahrt­
                                                                        unternehmen der anderen Vertragspartei so gering wie möglich
(2)     Nachdem der Gemeinsame Ausschuss gemäß Artikel 21               bleiben. Hat eine Vertragspartei die Absicht, derartige Subven­
Absatz 10 (Gemeinsamer Ausschuss) geprüft hat, ob Gegensei­             tionen zu gewähren, unterrichtet sie die andere Vertragspartei
tigkeitsvereinbarungen bestehen, können die Vertragsparteien            davon und stellt sicher, dass die betreffende Subvention den in
gestatten, dass die Mehrheitsbeteiligung und/oder wirksame              diesem Abkommen festgelegten Kriterien entspricht.
Kontrolle von Luftfahrtunternehmen Jordaniens durch Mitglied­
staaten oder deren Staatsangehörige, und von Luftfahrtunterneh­
men der Europäischen Union durch Jordanien oder dessen                  (4)    Stellt eine Vertragspartei fest, dass Bedingungen im Gebiet
Staatsangehörige wahrgenommen wird.                                     der anderen Vertragspartei bestehen, insbesondere aufgrund ei­
                                                                        ner Subvention, die den in Absatz 3 genannten Kriterien nicht
(3)     Spezifische Investitionsprojekte im Rahmen dieses Arti­         entsprechen und die fairen und gleichen Wettbewerbschancen
kels unterliegen einem vorherigen Beschluss des durch dieses            ihrer Luftfahrtunternehmen beeinträchtigen, kann sie ihre Be­
Abkommen eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses. In diesem                obachtungen der anderen Vertragspartei vorlegen. Sie kann fer­
Beschluss können die Bedingungen festgelegt werden, die für die         ner gemäß Artikel 21 (Gemeinsamer Ausschuss) eine Sitzung
Erbringung der vereinbarten Dienste im Rahmen dieses Abkom­             des Gemeinsamen Ausschusses beantragen. Die Konsultationen
mens und für Dienste zwischen Drittstaaten und den Vertrags­            müssen innerhalb von 30 Tagen ab dem Eingang eines solchen
parteien gelten. Die Bestimmungen von Artikel 21 Absatz 9               Antrags aufgenommen werden. Kann eine Streitigkeit nicht
(Gemeinsamer Ausschuss) gelten für diese Art von Beschlüssen            durch den Gemeinsamen Ausschuss beigelegt werden, bleibt
nicht.                                                                  den Vertragsparteien die Möglichkeit unbenommen, ihre jewei­
                                                                        ligen Antisubventionsmaßnahmen anzuwenden.
                              Artikel 6
               Einhaltung von Rechtsvorschriften                        (5)    Die in Absatz 4 genannten Maßnahmen müssen zweck­
                                                                        mäßig und verhältnismäßig sein und sich bezüglich Umfang
(1)     Beim Einflug in das oder beim Ausflug aus dem Gebiet            und Dauer auf das unbedingt notwendige Maß beschränken.
einer Vertragspartei sind die dort anwendbaren Gesetze und              Sie dürfen nur auf die Luftfahrtunternehmen gerichtet sein, die
sonstigen Vorschriften betreffend den Einflug in ihr oder den           durch eine Subvention oder die in diesem Artikel genannten
Ausflug aus ihrem Gebiet der im internationalen Luftverkehr             Bedingungen begünstigt werden, und präjudizieren nicht das
eingesetzten Luftfahrzeuge oder betreffend den Betrieb und              Recht der Vertragsparteien, Maßnahmen nach Artikel 23
den Verkehr dieser Luftfahrzeuge innerhalb ihres Gebietes von           (Schutzmaßnahmen) zu ergreifen.
den Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei zu beach­
ten.
                                                                        (6)    Eine Vertragspartei kann sich nach Unterrichtung der an­
(2)     Bei Flügen in das, in dem und aus dem Gebiet einer              deren Vertragspartei an die zuständigen Behörden, einschließlich
Vertragspartei sind die für dieses Gebiet geltenden Rechtsvor­          auf staatlicher, regionaler oder lokaler Ebene, im Gebiet der
schriften für den Einflug in das oder den Ausflug aus dem               anderen Vertragspartei wenden, um Angelegenheiten, die Ge­
Gebiet von Fluggästen, Besatzungen oder Fracht von Luftfahr­            genstand dieses Artikels sind, zu erörtern.
zeugen (einschließlich Vorschriften betreffend Einreise, Abfer­
tigung, Einwanderung, Pässe, Zoll und Quarantäne oder bei               (7)    Die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien hinsichtlich
Postsendungen die hierfür geltenden Vorschriften) von diesen            gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen in den Gebieten der Ver­
Fluggästen und Besatzungen — oder den in ihrem Namen han­               tragsparteien werden durch die Bestimmungen dieses Artikels
delnden Personen — sowie in Bezug auf die Fracht von Luft­              nicht berührt.
fahrtunternehmen der anderen Vertragspartei einzuhalten.
                              Artikel 7                                                               Artikel 8
                   Wettbewerbliches Umfeld                                                Kommerzielle Möglichkeiten
(1)     Die Vertragsparteien bekräftigen, dass die Grundsätze von       Vertretungen von Luftfahrtunternehmen
Titel IV Kapitel II des Assoziierungsabkommens auf dieses Ab­
kommen angewendet werden.                                               (1)    Die Luftfahrtunternehmen beider Vertragsparteien haben
                                                                        das Recht, im Gebiet der anderen Vertragspartei Büros zur Ver­
(2)     Die Vertragsparteien erkennen an, dass es ihr gemein­           kaufsförderung sowie zum Verkauf ihrer Dienstleistungen und
sames Ziel ist, faire und gleiche Chancen für die Luftfahrtunter­       damit zusammenhängenden Tätigkeiten zu errichten.
 ---pagebreak--- 6.12.2012               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 334/9
(2)     Die Luftfahrtunternehmen beider Vertragsparteien haben          zu zahlen. Die Luftfahrtunternehmen jeder Vertragspartei kön­
das Recht, in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der            nen nach eigenem Ermessen derartige Ausgaben im Gebiet der
jeweils anderen Vertragspartei betreffend Einreise, Aufenthalt          anderen Vertragspartei entsprechend den dort geltenden Wäh­
und Beschäftigung ihr eigenes Führungs-, Verkaufs-, technisches,        rungsvorschriften in frei konvertierbaren Währungen zahlen.
Betriebs- und sonstiges Fachpersonal, das zur Unterstützung bei
der Erbringung von Luftverkehrsdiensten erforderlich ist, in das        Kooperationsvereinbarungen
Gebiet der anderen Vertragspartei zu entsenden und dort zu
unterhalten.                                                            (7)     Für die Durchführung oder das Anbieten der unter das
                                                                        Abkommen fallenden Dienste kann jedes Luftfahrtunternehmen
Bodenabfertigung                                                        einer Vertragspartei Marketing-Kooperationsvereinbarungen, z.
                                                                        B. Blocked-Space- oder Code-Sharing-Vereinbarungen, treffen
(3)     a) Unbeschadet des folgenden Buchstaben b hat jedes
                                                                        mit
           Luftfahrtunternehmen im Hinblick auf die Bodenabfer­
           tigung im Gebiet der anderen Vertragspartei das Recht,       a) einem oder mehreren Luftfahrtunternehmen der Vertragspar­
             i) seine eigene Bodenabfertigung durchzuführen                 teien und
                („Selbstabfertigung“) oder nach Wahl
            ii) für die gesamte oder einen Teil der Bodenabfer­         b) einem oder mehreren Luftfahrtunternehmen eines Drittstaats
                tigung eine Auswahl unter den im Wettbewerb                 und
                stehenden Anbietern von Bodenabfertigungsdiens­         c) Beförderungsunternehmen des Land- oder Seeverkehrs,
                ten zu treffen, soweit diese Anbieter aufgrund der
                Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei      sofern i) alle Beteiligten derartiger Vereinbarungen über die zu­
                Zugang zum Markt haben und auf dem Markt                grundeliegende Genehmigung für die entsprechende Strecke ver­
                vertreten sind.                                         fügen und ii) die Vereinbarungen die Auflagen hinsichtlich Si­
        b) Bei folgenden Kategorien von Bodenabfertigungsdiens­         cherheit und Wettbewerb erfüllen, die üblicherweise auf solche
           ten, d. h. Gepäckabfertigung, Vorfelddienste, Betan­         Vereinbarungen Anwendung finden. Beim Verkauf von Per­
           kungsdienste, Fracht- und Postabfertigung im Hinblick        sonenbeförderungsdiensten im Rahmen des Code-Sharing ist
           auf die Beförderung von Fracht und Post zwischen             der Käufer an der Verkaufsstelle oder auf jeden Fall vor dem
           dem Abfertigungsgebäude und dem Luftfahrzeug, un­            Einsteigen darüber zu unterrichten, welcher Beförderungsanbie­
           terliegen die unter Buchstabe a Ziffern i) und ii) auf­      ter die einzelnen Abschnitte der Beförderung durchführt.
           geführten Rechte lediglich Beschränkungen in Bezug
           auf räumliche oder betriebliche Notwendigkeiten im           (8)     a) Bei Personenbeförderungsdiensten werden Bodenbe­
           Einklang mit den im Gebiet der anderen Vertragspartei                   förderungsanbieter nicht einzig mit der Begründung
           geltenden Rechtsvorschriften. Wo aufgrund solcher                       den Rechtsvorschriften für den Luftverkehr unterwor­
           Beschränkungen eine Selbstabfertigung ausgeschlossen                    fen, dass diese Bodenbeförderung von einem Luftfahrt­
           ist und kein effektiver Wettbewerb zwischen Anbie­                      unternehmen unter seinem Namen angeboten wird.
           tern von Bodenabfertigungsdiensten besteht, müssen                      Bodenbeförderungsanbieter können nach ihrem Er­
           alle derartigen Dienste allen Luftfahrtunternehmen                      messen Kooperationsvereinbarungen schließen. Bei
           auf gleicher Grundlage und in nichtdiskriminierender                    Entscheidungen über eine spezifische Vereinbarung
           Weise zur Verfügung stehen; die Preise für diese                        können Bodenbeförderungsanbieter unter anderem
           Dienstleistungen dürfen nicht über die Vollkosten ein­                  Verbraucherinteressen sowie technische, wirtschaftli­
           schließlich einer angemessenen Kapitalrendite nach                      che, räumliche und kapazitätsbezogene Sachzwänge
           Abschreibung hinausgehen.                                               in ihre Erwägungen einbeziehen.
Verkäufe, Ausgaben vor Ort und Zahlungsverkehr                                 b) Ungeachtet sonstiger Bestimmungen dieses Abkom­
                                                                                   mens dürfen Luftfahrtunternehmen und indirekte An­
(4)     Jedes Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei kann sich
                                                                                   bieter von Frachtbeförderungen der Vertragsparteien
am Verkauf von Flugbeförderungsleistungen im Gebiet der an­
                                                                                   ohne Einschränkung in Verbindung mit dem interna­
deren Vertragspartei unmittelbar und/oder nach Ermessen des
                                                                                   tionalen Luftverkehr jede Bodenbeförderung von
Unternehmens durch seine Agenten oder sonstige von dem
                                                                                   Fracht nach oder von beliebigen Punkten in den Ge­
Luftfahrtunternehmen ernannten Vermittler oder über das Inter­
                                                                                   bieten von Jordanien und der Europäischen Union
net beteiligen. Jedes Unternehmen hat das Recht, derartige Be­
                                                                                   oder in Drittländern einsetzen, einschließlich der Be­
förderungen zu verkaufen, und jedermann steht es frei, derartige
                                                                                   förderung nach und von allen Flughäfen mit Zollein­
Beförderungen in der Währung des betreffenden Gebiets oder in
                                                                                   richtungen und gegebenenfalls einschließlich des
frei konvertierbarer Währung zu kaufen.
                                                                                   Rechts, Fracht unter Zollverschluss unter Beachtung
(5)     Jedes Luftfahrtunternehmen hat das Recht, örtliche Ein­                    der anwendbaren Rechtsvorschriften zu befördern.
nahmen vom Gebiet der anderen Vertragspartei zu konvertieren                       Diese Fracht, gleichviel, ob auf dem Boden- oder Luft­
und nach seinem Land und auf Antrag, soweit dies nicht mit                         weg befördert, hat Zugang zur Abfertigung durch die
allgemein anwendbaren Rechtsvorschriften unvereinbar ist, nach                     Zollbehörden und zu Zolleinrichtungen am Flughafen.
dem Land oder den Ländern seiner Wahl zu überweisen. Die                           Die Luftfahrtunternehmen können wählen, ob sie die
Konvertierung und die Überweisung sind ohne diesbezügliche                         Bodenbeförderung selbst durchführen oder ob sie sie
Beschränkungen oder Besteuerung zu dem an dem Tag für                              im Rahmen von Vereinbarungen mit anderen Boden­
Transaktionen und Überweisungen geltenden Wechselkurs, an                          verkehrsträgern durchführen lassen, einschließlich der
dem das Luftfahrtunternehmen den Erstantrag auf Überweisung                        Bodenbeförderung durch andere Luftfahrtunternehmen
stellt, unverzüglich zu gestatten.                                                 und durch indirekte Anbieter von Luftfrachtbeför­
(6)     Den Luftfahrtunternehmen jeder Vertragspartei wird ge­                     derungen. Derartige verkehrsträgerübergreifenden
stattet, örtliche Ausgaben, einschließlich des Erwerbs von Treib­                  Frachtdienste können zu einem einzigen durchgehen­
stoff, im Gebiet der anderen Vertragspartei in Landeswährung                       den Preis, der für die Beförderung in der Luft und auf
 ---pagebreak--- L 334/10               DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                           6.12.2012
           dem Boden gemeinsam gilt, angeboten werden, sofern             alkoholische Getränke, Tabak und in begrenzten Mengen zum
           die Versender über die Umstände einer solchen Beför­           Verkauf an Fluggäste oder zum Verbrauch durch diese während
           derung nicht irregeführt werden.                               des Fluges bestimmte sonstige Güter) und andere ausschließlich
                                                                          zur Verwendung im Zusammenhang mit dem Betrieb oder der
Leasing                                                                   Versorgung ihrer im internationalen Luftverkehr eingesetzten
                                                                          Luftfahrzeuge bestimmte Gegenstände auf der Grundlage der
(9)    a) Die Luftfahrtunternehmen jeder Vertragspartei dürfen            Gegenseitigkeit frei von allen Einfuhrbeschränkungen, Ver­
           die vereinbarten Flugdienste mit Luftfahrzeugen und            mögenssteuern und -abgaben, Zöllen, Verbrauchsteuern und
           Besatzungen erbringen, die von beliebigen Luftfahrt­           ähnlichen Gebühren und Abgaben, die a) durch die nationalen
           unternehmen, einschließlich solcher aus Drittstaaten,          oder lokalen Behörden oder die Europäische Union erhoben
           geleast sind, sofern alle daran Beteiligten die Bedingun­      werden und b) nicht auf den Kosten für geleistete Dienste be­
           gen erfüllen, die nach den üblicherweise von den Ver­          ruhen, sofern diese Ausrüstungsgegenstände und Vorräte an
           tragsparteien auf solche Vorkehrungen angewendeten             Bord des Luftfahrzeugs verbleiben.
           Rechtsvorschriften vorgeschrieben sind.
      b) Keine Vertragspartei darf vorschreiben, dass die Luft­           (2)     Außerdem werden auf der Grundlage der Gegenseitigkeit
          fahrtunternehmen, die ihre Luftfahrzeuge im Leasing             von den in Absatz 1 genannten Steuern, Abgaben, Zöllen, Ge­
          überlassen, über Verkehrsrechte nach diesem Abkom­              bühren und sonstigen Abgaben außer den auf den Kosten für
          men verfügen müssen.                                            geleistete Dienste beruhenden Gebühren befreit:
      c) Das Leasing mit Besatzung (Wet-Lease) eines Luftfahr­            a) Bordvorräte, die in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt
          zeugs durch ein Luftfahrtunternehmen der Vertragspar­               oder dort geliefert werden und innerhalb angemessener
          teien von einem Unternehmen eines nicht in Anhang                   Grenzen zur Verwendung in abgehenden, im internationalen
          IV aufgeführten Drittstaates zur Wahrnehmung der in                 Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeugen eines Luftfahrtunter­
          diesem Abkommen vorgesehenen Rechte muss die                        nehmen der anderen Vertragspartei an Bord genommen wer­
          Ausnahme bleiben oder zur Deckung eines befristeten                 den, selbst wenn diese Vorräte auf dem Teil des Fluges über
          Bedarfs dienen. Das Leasing mit Besatzung bedarf der                dem besagten Gebiet verbraucht werden,
          vorherigen Genehmigung durch die Genehmigungs­
          behörde des anmietenden Luftfahrtunternehmens sowie             b) Bodengerät und Ersatzteile (einschließlich Motoren), die in
          durch die zuständige Behörde der anderen Vertragspar­               das Gebiet einer Vertragspartei zur Versorgung, Wartung
          tei, die von dem geleasten Luftfahrzeug angeflogen                  oder Reparatur eines im internationalen Luftverkehr einge­
          werden soll.                                                        setzten Luftfahrzeugs eines Luftfahrtunternehmens der ande­
Franchise- und Branding-Vereinbarungen                                        ren Vertragspartei eingeführt werden,
(10)     Die Luftfahrtunternehmen der Vertragsparteien haben              c) Treibstoff, Schmierstoffe und technische Verbrauchsgüter, die
das Recht, Franchise- und Marken-(„Branding-“)Vereinbarungen                  zur Verwendung in oder an einem im internationalen Luft­
mit Gesellschaften, einschließlich der Luftfahrtunternehmen der               verkehr eingesetzten Luftfahrzeug eines Luftfahrtunterneh­
Vertragsparteien oder aus Drittstaaten, zu schließen, voraus­                 mens der anderen Vertragspartei in das Gebiet einer Ver­
gesetzt, dass die Luftfahrtunternehmen über die entsprechende                 tragspartei eingeführt oder dort geliefert werden, selbst
Genehmigung verfügen und die Anforderungen erfüllen, die                      wenn sie auf dem Teil des Fluges über dem besagten Gebiet
nach den von den Vertragsparteien üblicherweise auf solche                    verbraucht werden sollen,
Vereinbarungen angewandten Rechtsvorschriften gelten, ins­
besondere Vorschriften zur Angabe des Luftfahrtunternehmens,              d) Druckerzeugnisse entsprechend den Zollvorschriften der je­
das den Dienst durchführt.                                                    weiligen Vertragspartei, die in das Gebiet einer Vertragspartei
                                                                              eingeführt oder dort geliefert werden und zur Verwendung
Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen
                                                                              in abgehenden, im internationalen Luftverkehr eingesetzten
(11)     Die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in den                   Luftfahrzeugen eines Luftfahrtunternehmens der anderen
Gebieten der Vertragsparteien erfolgt auf der Grundlage von                   Vertragspartei an Bord genommen werden, selbst wenn diese
Unabhängigkeit, Transparenz und Diskriminierungsfreiheit.                     Erzeugnisse auf dem Teil des Fluges über dem besagten Ge­
Alle Luftfahrtunternehmen werden fair und gleich behandelt.                   biet verwendet werden sollen, und
In Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 21 Absatz 5
(Gemeinsamer Ausschuss) kann eine Vertragspartei eine Sitzung             e) Ausrüstungen für die Flug- und Luftsicherheit zum Einsatz
des Gemeinsamen Ausschusses beantragen, um etwaige Fragen                     an Flughäfen oder in Frachtabfertigungsterminals.
im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Absatzes zu
klären.                                                                   (3)     Ungeachtet anderer entgegenstehender Bestimmungen
                                                                          hindert dieses Abkommen keine Vertragspartei daran, in diskri­
                               Artikel 9                                  minierungsfreier Weise Steuern, Abgaben, Zölle oder Gebühren
                                                                          auf Treibstoffe zu erheben, die in ihrem Gebiet für den Ver­
                        Zölle und Abgaben                                 brauch durch ein Luftfahrzeug eines Luftfahrtunternehmens, das
(1)    Bei Ankunft im Gebiet einer Vertragspartei bleiben Luft­           zwischen zwei Orten in seinem Gebiet eingesetzt wird, geliefert
fahrzeuge, die von den Luftfahrtunternehmen der anderen Ver­              werden.
tragspartei im internationalen Luftverkehr eingesetzt werden,
ihre üblichen Ausrüstungsgegenstände, Treibstoffe, Schmieröle,            (4)     Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ausrüstungs­
technische Verbrauchsgüter, ihr Bodengerät, Ersatzteile (ein­             gegenstände und Vorräte können auf Verlangen unter der Über­
schließlich Motoren), Bordvorräte (insbesondere, jedoch nicht             wachung oder Kontrolle der zuständigen Behörden gehalten
ausschließlich, Gegenstände wie Nahrungsmittel, Getränke und              werden.
 ---pagebreak--- 6.12.2012              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         L 334/11
(5)    Die in diesem Artikel vorgesehenen Befreiungen werden           zuständigen Behörden oder Stellen und die Luftfahrtunterneh­
auch gewährt, wenn die Luftfahrtunternehmen einer Vertrags­            men oder ihre Vertretungsorgane die Informationen austau­
partei mit einem anderen Luftfahrtunternehmen, dem von der             schen, die zu einer genauen Überprüfung der Angemessenheit
anderen Vertragspartei ebenfalls derartige Befreiungen gewährt         der Gebühren im Einklang mit den Grundsätzen in den Absät­
werden, einen Vertrag über die Ausleihe oder Überlassung der           zen 1 und 2 erforderlich sind. Jede Vertragspartei gewährleistet,
in den Absätzen 1 und 2 genannten Gegenstände im Gebiet der            dass die für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder
anderen Vertragspartei geschlossen hat.                                Stellen die Nutzer innerhalb einer angemessenen Frist über Vor­
                                                                       schläge zur Änderung der Nutzungsgebühren unterrichten, um
                                                                       diesen Behörden die Möglichkeit zu geben, die von den Nutzern
(6)    Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht da­          geäußerten Meinungen zu berücksichtigen, bevor Änderungen
ran, Steuern, Abgaben, Zölle oder Gebühren auf Güter zu erhe­          vorgenommen werden.
ben, die zu anderen Zwecken als dem Verbrauch an Bord an
Fluggäste auf dem Abschnitt eines Luftverkehrsdienstes zwi­
schen zwei Orten innerhalb ihres Gebiets verkauft werden, auf          (4)     In Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten nach Arti­
dem Ein- und Aussteigen zulässig ist.                                  kel 22 (Streitbeilegung und Schiedsverfahren) ist von einem
                                                                       Verstoß einer Vertragspartei gegen eine Bestimmung dieses Ar­
                                                                       tikels nur dann auszugehen, wenn die Vertragspartei a) es un­
(7)    Die Bestimmungen dieses Abkommens berühren nicht                terlässt, innerhalb eines angemessenen Zeitraums eine Überprü­
den Bereich der Mehrwertsteuer, ausgenommen Einfuhrumsatz­             fung der Gebühr oder der Praktiken vorzunehmen, auf die sich
steuern. Die in den jeweiligen Abkommen zwischen einem Mit­            die Beschwerde der anderen Vertragspartei bezieht, oder b) es
gliedstaat und Jordanien enthaltenen Bestimmungen zur Vermei­          nach einer solchen Überprüfung unterlässt, alle ihr zur Ver­
dung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Kapital wer­              fügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um eine Gebühr
den von diesem Abkommen nicht berührt.                                 oder Praktiken zu ändern, die mit diesem Artikel unvereinbar
                                                                       sind.
                              Artikel 10
                                                                                                    Artikel 11
Gebühren für die Nutzung von Flughäfen, Einrichtungen
                          und Diensten                                                           Preisgestaltung
(1)    Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die Benutzungs­         (1)     Die Vertragsparteien erlauben den Luftfahrtunternehmen
gebühren, die ihre für die Gebührenerhebung zuständigen Be­            die freie Preisbildung auf der Grundlage eines freien und laute­
hörden oder Stellen von den Luftfahrtunternehmen der anderen           ren Wettbewerbs.
Vertragspartei für die Nutzung von Flugnavigations- und Flug­
verkehrskontrolldiensten erheben können, gerecht, angemessen,          (2)     Sie schreiben keine Anmeldung der Preise vor.
kostenbezogen und nicht ungerechtfertigt diskriminierend sind.
In jedem Fall dürfen die Bedingungen für die Festlegung der­           (3)     Die zuständigen Behörden können untereinander neben
artiger Gebühren für die Luftfahrtunternehmen der anderen Ver­         anderen Fragen beispielsweise erörtern, ob Preise ungerechtfer­
tragspartei nicht ungünstiger sein als die günstigsten Bedingun­       tigt, unangemessen oder diskriminierend sind.
gen, die einem anderen Luftfahrtunternehmen gewährt werden.
                                                                                                    Artikel 12
(2)    Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die Benutzungs­
                                                                                                   Statistiken
gebühren, die ihre für die Gebührenerhebung zuständigen Be­
hörden oder Stellen von den Luftfahrtunternehmen der anderen           (1)     Die Vertragsparteien übermitteln einander die aufgrund
Vertragspartei für die Nutzung von Flughafen- und Luftsicher­          der nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften notwendi­
heitseinrichtungen und -diensten erheben können, gerecht, an­          gen Statistiken sowie auf Wunsch andere vorliegende statistische
gemessen, nicht ungerechtfertigt diskriminierend und gleich­           Informationen, die nach vernünftigem Ermessen zur Überprü­
mäßig auf die Benutzerkategorien verteilt sind. Diese Gebühren         fung des Luftverkehrsbetriebs angefordert werden können.
können sich nach den Vollkosten der für die Gebührenerhebung
zuständigen Behörden oder Stellen für die Bereitstellung an­           (2)     Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen des Gemein­
gemessener Flughafen- und Luftsicherheitseinrichtungen und             samen Ausschusses gemäß Artikel 21 (Gemeinsamer Ausschuss)
-dienste auf dem Flughafen oder innerhalb des Flughafensystems         zusammen, um den Austausch statistischer Informationen un­
richten, dürfen diese aber nicht überschreiten. Diese Gebühren         tereinander zum Zwecke der Beobachtung der Entwicklung von
können eine angemessene Kapitalrendite nach Abschreibung               Luftverkehrsdiensten im Rahmen dieses Abkommens zu erleich­
enthalten. Einrichtungen und Dienste, für die diese Benutzungs­        tern.
gebühren erhoben werden, werden effizient und wirtschaftlich
bereitgestellt. In jedem Fall dürfen die Bedingungen für die Fest­
legung dieser Gebühren für die Luftfahrtunternehmen der ande­                                        TITEL II
ren Vertragspartei nicht ungünstiger sein als die günstigsten                         REGULIERUNGSZUSAMMENARBEIT
Bedingungen, die einem anderen Luftfahrtunternehmen zum
Zeitpunkt der Festlegung der Gebühren gewährt werden.                                               Artikel 13
                                                                                                 Flugsicherheit
(3)    Jede Vertragspartei gewährleistet Konsultationen zwischen
den für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stel­           (1)     Die Vertragsparteien sorgen unter Einhaltung der nach­
len in ihrem Gebiet und den Luftfahrtunternehmen und/oder              stehenden Bedingungen dafür, dass ihre Rechtsvorschriften min­
ihren Vertretungsorganen, welche die Dienste und Einrichtungen         destens dem Standard entsprechen, der sich aus Anhang III Teil
benutzen, und gewährleistet, dass die für die Gebührenerhebung         A ergibt.
 ---pagebreak--- L 334/12              DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                          6.12.2012
(2)     Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Luftfahrzeuge, die     net wurde, des Übereinkommens zur Bekämpfung der wider­
bei einer Vertragspartei registriert sind, bei Verdacht auf Verstoß      rechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, das am 16. De­
gegen nach dem ICAO-Abkommen erlassene internationale                    zember 1970 in Den Haag unterzeichnet wurde, des Überein­
Flugsicherheitsstandards bei der Landung auf Flughäfen der an­           kommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen
deren Vertragspartei, die dem internationalen Luftverkehr im             die Sicherheit der Zivilluftfahrt, das am 23. September 1971 in
Gebiet der anderen Vertragspartei offen stehen, Vorfeldinspek­           Montreal unterzeichnet wurde, des Protokolls zur Bekämpfung
tionen an Bord und außen am Luftfahrzeug durch die zustän­               widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der
digen Behörden dieser anderen Vertragspartei unterzogen wer­             internationalen Zivilluftfahrt dienen, das am 24. Februar 1988
den, um sowohl die Gültigkeit der Luftfahrzeugdokumente und              in Montreal unterzeichnet wurde, und des Übereinkommens
der Dokumente der Besatzung als auch den augenscheinlichen               über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des
Zustand des Luftfahrzeugs und seiner Ausrüstung zu prüfen.               Aufspürens, das am 1. März 1991 in Montreal unterzeichnet
                                                                         wurde, soweit beide Vertragsparteien diesen Übereinkünften bei­
(3)     Jede Vertragspartei kann jederzeit Konsultationen über die       getreten sind, sowie aufgrund aller sonstigen Übereinkünfte und
von der anderen Vertragspartei eingehaltenen Sicherheitsstan­            Protokolle im Bereich der Sicherheit der Zivilluftfahrt, denen
dards beantragen.                                                        beide Vertragsparteien beigetreten sind.
(4)     Die zuständigen Behörden einer Vertragspartei können
unverzüglich alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, wenn                 (3)    Die Vertragsparteien gewähren einander auf Verlangen
sie feststellen, dass ein Luftfahrzeug, ein Erzeugnis oder der           jede erforderliche Unterstützung, um die widerrechtliche In­
Betrieb eines Luftfahrzeugs möglicherweise                               besitznahme ziviler Luftfahrzeuge und sonstige widerrechtliche
a) die nach dem ICAO-Abkommen, den in Anhang III Teil A                  Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer
    aufgeführten Rechtsvorschriften oder den entsprechenden              Fluggäste und Besatzungen, von Flughäfen und Flugnavigations­
    jordanischen Rechtsvorschriften gemäß Absatz 1 — je nach­            einrichtungen sowie alle sonstigen Bedrohungen der Sicherheit
    dem, welches zutreffend ist — festgelegten Mindeststandards          der Zivilluftfahrt zu verhindern.
    nicht erfüllt,
                                                                         (4)    Die Vertragsparteien handeln in ihren beiderseitigen Be­
b) Anlass zu ernsten Bedenken aufgrund einer Inspektion im
                                                                         ziehungen entsprechend den Richtlinien zur Luftsicherheit und,
    Sinne von Absatz 2 gibt, dass ein Luftfahrzeug oder der
                                                                         soweit sie von ihnen angewandt werden, den Empfehlungen, die
    Betrieb eines Luftfahrzeugs die nach dem ICAO-Abkommen,
                                                                         von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) fest­
    den in Anhang III Teil A aufgeführten Rechtsvorschriften
                                                                         gelegt und dem Abkommen über die Internationale Zivilluft­
    oder den entsprechenden jordanischen Rechtsvorschriften ge­
                                                                         fahrt als Anhänge hinzugefügt wurden, soweit diese Sicherheits­
    mäß Absatz 1 — je nachdem, welches zutreffend ist —
                                                                         bestimmungen auf die Vertragsparteien anwendbar sind. Beide
    festgelegten Mindeststandards nicht erfüllt, oder
                                                                         Vertragsparteien verlangen, dass die Halter von in ihren Ländern
c) Anlass zu ernsten Bedenken gibt, dass Mindeststandards, die           eingetragenen Luftfahrzeugen sowie Halter von Luftfahrzeugen,
    nach dem ICAO-Abkommen, den in Anhang III Teil A auf­                die ihren Hauptgeschäftssitz oder ihren ständigen Aufenthalt in
    geführten Rechtsvorschriften oder den entsprechenden jorda­          ihrem Gebiet haben, und die Betreiber von Flughäfen in ihrem
    nischen Rechtsvorschriften gemäß Absatz 1 — je nachdem,              Gebiet entsprechend diesen Luftsicherheitsstandards handeln.
    welches zutreffend ist — festgelegt wurden, nicht wirksam
    aufrechterhalten und verwaltet werden.
                                                                         (5)    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in ihrem Gebiet ef­
(5)     Ergreifen die zuständigen Behörden einer Vertragspartei          fektive Maßnahmen zum Schutz von Luftfahrzeugen und zur
Maßnahmen nach Absatz 4, unterrichten sie unverzüglich die               Durchsuchung von Fluggästen und ihrem Handgepäck sowie
zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei davon und                zur geeigneten Kontrolle von Besatzungen, Fracht (einschließlich
begründen ihre Maßnahmen.                                                aufgegebenem Gepäck) und Bordvorräten vor und während des
                                                                         Einsteigens und Beladens ergriffen werden und dass diese Maß­
(6)     Werden Maßnahmen in Anwendung von Absatz 4 nicht                 nahmen angepasst werden, um stärkeren Bedrohungen zu be­
aufgehoben, obwohl die Grundlage für ihr Ergreifen entfallen ist,        gegnen. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass ihre Luftfahrt­
kann jede Vertragspartei die Angelegenheit dem Gemeinsamen               unternehmen verpflichtet werden können, die in Absatz 4 auf­
Ausschuss vorlegen.                                                      geführten Sicherheitsvorschriften der jeweils anderen Vertrags­
                                                                         partei für den Einflug in das, den Ausflug aus dem und den
                             Artikel 14
                                                                         Aufenthalt in dem Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei
                           Luftsicherheit                                einzuhalten.
(1)     Die Vertragsparteien sorgen unter Einhaltung der nach­
stehenden Bedingungen dafür, dass ihre Rechtsvorschriften min­           (6)    Jede Vertragspartei sagt außerdem eine wohlwollende Prü­
destens dem Standard entsprechen, der sich aus Anhang III Teil           fung jedes Ersuchens der anderen Vertragspartei zu, angemes­
B ergibt.                                                                sene besondere Sicherheitsmaßnahmen zur Abwendung einer
                                                                         bestimmten Bedrohung zu ergreifen. Außer bei Notfällen, in
(2)     Da die Gewährleistung der Sicherheit ziviler Luftfahrzeu­        denen dies nicht in angemessener Weise möglich ist, unterrich­
ge, ihrer Fluggäste und Besatzungen eine Grundvoraussetzung              tet jede Vertragspartei die andere Vertragspartei im Voraus über
für die Durchführung des internationalen Luftverkehrs ist, be­           besondere Sicherheitsmaßnahmen, deren Einführung sie be­
kräftigen die Vertragsparteien ihre gegenseitige Verpflichtung,          absichtigt und die wesentliche finanzielle oder betriebliche Aus­
die Sicherheit der Zivilluftfahrt vor widerrechtlichen Eingriffen        wirkungen auf die nach diesem Abkommen erbrachten Luftver­
zu gewährleisten, insbesondere ihre Verpflichtungen aufgrund             kehrsdienste haben könnten. Jede Vertragspartei kann gemäß
des ICAO-Abkommens, des Abkommens über strafbare und                     Artikel 21 (Gemeinsamer Ausschuss) eine Sitzung des Gemein­
bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene                    samen Ausschusses beantragen, um diese Sicherheitsmaßnah­
Handlungen, das am 14. September 1963 in Tokio unterzeich­               men zu erörtern.
 ---pagebreak--- 6.12.2012             DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 334/13
(7)    Bei tatsächlichem Eintreten oder Drohen einer widerrecht­        a) trifft Jordanien die erforderlichen Maßnahmen, um seine in­
lichen Inbesitznahme von Zivilluftfahrzeugen oder von sons­                 stitutionellen Strukturen für das Flugverkehrsmanagement an
tigen widerrechtlichen Handlungen gegen die Sicherheit von                  den einheitlichen europäischen Luftraum anzupassen, ins­
Zivilluftfahrzeugen, Fluggästen, Besatzungen, Flughäfen oder                besondere durch Einrichtung nationaler Aufsichtsbehörden
Flugnavigationseinrichtungen unterstützen die Vertragsparteien              mit klarer Zuständigkeit, die zumindest funktionell unabhän­
einander durch Erleichterung der Kommunikation und sonstige                 gig von Flugsicherungsdienstleistern sind, und
geeignete Maßnahmen, die der schnellen und sicheren Beendi­
gung eines solchen Zwischenfalls oder der Bedrohung dienen.
                                                                        b) assoziiert die Europäische Union Jordanien bei den einschlä­
                                                                            gigen operationellen Initiativen in den Bereichen Flugnaviga­
(8)    Jede Vertragspartei ergreift alle nach ihrem Erachten prak­
                                                                            tionsdienste, Luftraum und Interoperabilität, die sich aus dem
tikablen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass ein Luftfahr­
                                                                            einheitlichen europäischen Luftraum ergeben, insbesondere
zeug, das widerrechtlich in Besitz genommen wurde oder gegen
                                                                            durch frühzeitige Einbeziehung der Bemühungen Jordaniens
das eine sonstige widerrechtliche Handlung verübt wurde, und
                                                                            bei der Schaffung funktioneller Luftraumblöcke oder durch
das sich in ihrem Gebiet am Boden befindet, am Boden fest­
                                                                            angemessene Koordinierung bei SESAR.
gehalten wird, sofern ein Weiterflug nicht wegen der alles an­
dere überragenden Pflicht zum Schutz von Menschenleben er­
forderlich ist. Wann immer dies praktikabel ist, sind solche                                         Artikel 16
Maßnahmen auf der Grundlage gegenseitiger Konsultationen
zu treffen.                                                                                           Umwelt
                                                                        (1)     Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung des Um­
(9)    Hat eine Vertragspartei berechtigten Grund zu der An­            weltschutzes bei der Entwicklung und Durchführung der inter­
nahme, dass die andere Vertragspartei von den Luftsicherheits­          nationalen Luftfahrtpolitik an.
vorschriften dieses Artikels abweicht, kann diese Vertragspartei
sofortige Konsultationen mit der anderen Vertragspartei beantra­
gen.                                                                    (2)     Die Vertragsparteien würdigen die Bedeutung der Zusam­
                                                                        menarbeit, um im Rahmen multilateraler Gespräche den Aus­
(10)     Unbeschadet Artikel 4 (Verweigerung, Widerruf, Ausset­         wirkungen des Luftverkehrs auf Umwelt und Wirtschaft Rech­
zung oder Einschränkung von Genehmigungen) stellt die Tatsa­            nung zu tragen und zu gewährleisten, dass Maßnahmen zur
che, dass innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Eingang eines          Minderung nachteiliger Auswirkungen mit den Zielen dieses
solchen Antrags keine zufrieden stellende Einigung erzielt wer­         Abkommens vollständig zu vereinbaren sind.
den konnte, einen Grund dafür dar, die Betriebsgenehmigung
von Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei zu ver­             (3)     Dieses Abkommen schränkt in keiner Weise das Recht
weigern, zu widerrufen, einzuschränken oder mit Auflagen zu             der zuständigen Behörden einer Vertragspartei ein, im Rahmen
versehen.                                                               ihrer souveränen Hoheitsbefugnisse alle geeigneten Maßnahmen
                                                                        zu ergreifen, um die Umweltauswirkungen des durchgeführten
(11)     Wenn eine unmittelbare und außergewöhnliche Bedro­             Luftverkehrs zu verhindern oder anderweitig gegen sie vorzuge­
hung dies erfordert, kann eine Vertragspartei vor Ablauf von            hen, soweit diese Maßnahmen gänzlich mit ihren völkerrecht­
fünfzehn (15) Tagen vorläufige Maßnahmen treffen.                       lichen Rechten und Pflichten im Einklang stehen und ohne
                                                                        Ansehen der Nationalität angewandt werden.
(12)     Die nach Absatz 10 getroffenen Maßnahmen werden
eingestellt, wenn die andere Vertragspartei den Bestimmungen
dieses Artikels nachkommt.                                              (4)     Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass ihre Rechtsvor­
                                                                        schriften dem Standard entsprechen, der sich aus Anhang III
                             Artikel 15                                 Teil D ergibt.
                Flugverkehrsmanagement (ATM)
                                                                                                     Artikel 17
(1)    Die Vertragsparteien sorgen unter Einhaltung der nach­
stehenden Bedingungen dafür, dass ihre Rechtsvorschriften dem                                   Verbraucherschutz
Standard entsprechen, der sich aus Anhang III Teil C ergibt.            Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass ihre Rechtsvorschriften
                                                                        für den Luftverkehr dem Standard entsprechen, der sich aus
(2)    Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine möglichst           Anhang III Teil E ergibt.
enge Zusammenarbeit im Bereich des Flugverkehrsmanagements
mit dem Ziel anzustreben, den einheitlichen europäischen Luft­
raum auf Jordanien auszuweiten, um das Niveau der gegenwär­                                          Artikel 18
tigen Sicherheitsnormen sowie der Gesamteffizienz bei den all­
                                                                                         Computerreservierungssysteme
gemeinen Verkehrsstandards in Europa anzuheben, Kapazitäten
zu optimieren und Verzögerungen zu minimieren. Zu diesem                Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass ihre Rechtsvorschriften
Zweck wird eine angemessene Beteiligung Jordaniens am Aus­              dem Standard entsprechen, der sich aus Anhang III Teil F ergibt.
schuss für den einheitlichen Luftraum gewährleistet. Der Ge­
meinsame Ausschuss ist für die Beobachtung und Erleichterung
der Zusammenarbeit im Bereich des Flugverkehrsmanagements                                            Artikel 19
zuständig.                                                                                       Soziale Aspekte
(3)    Um die Anwendung der Rechtsvorschriften für den ein­             Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass ihre Rechtsvorschriften
heitlichen europäischen Luftraum in ihren Gebieten zu erleich­          dem Standard entsprechen, der sich aus Anhang III Teil G er­
tern,                                                                   gibt.
 ---pagebreak--- L 334/14              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          6.12.2012
                             TITEL III                                (6)     Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Abkommens
                                                                      tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und halten auf
              INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN                            Antrag einer Vertragspartei Konsultationen im Gemeinsamen
                                                                      Ausschuss ab.
                            Artikel 20
                 Auslegung und Durchsetzung                           (7)     Wenn eine Vertragspartei der Auffassung ist, dass eine
                                                                      Entscheidung des Gemeinsamen Ausschusses von der anderen
(1)    Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen
                                                                      Vertragspartei nicht ordnungsgemäß umgesetzt wird, kann sie
allgemeiner oder besonderer Art, um für die Erfüllung der sich
                                                                      beantragen, dass diese Frage im Gemeinsamen Ausschuss erör­
aus diesem Abkommen ergebenden Verpflichtungen Sorge zu
                                                                      tert wird. Gelangt der Gemeinsame Ausschuss nicht binnen
tragen, und enthalten sich aller Maßnahmen, die die Erreichung
                                                                      zwei Monaten nach seiner Befassung zu einer Lösung, kann
der mit diesem Abkommen verfolgten Ziele gefährden könnten.
                                                                      die beantragende Vertragspartei angemessene Schutzmaßnah­
                                                                      men gemäß Artikel 23 (Schutzmaßnahmen) treffen.
(2)    Jede Vertragspartei ist für eine ordnungsgemäße Durch­
setzung dieses Abkommens in ihrem Gebiet verantwortlich, ins­         (8)     Zu jedem Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses wer­
besondere für die Rechtsvorschriften, die den sich aus Anhang         den der Zeitpunkt der Umsetzung durch die Vertragsparteien
III ergebenden Standard gewährleisten.                                und alle weiteren Informationen, die die Wirtschaftsbeteiligten
                                                                      betreffen dürften, angegeben.
(3)    Jede Vertragspartei stellt der anderen Vertragspartei bei
Untersuchungen zu möglichen Verstößen, die diese Vertragspar­         (9)     Unbeschadet Absatz 2 können die Vertragsparteien, wenn
tei im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten gemäß diesem           der Gemeinsame Ausschuss in einer ihm vorgelegten Frage nicht
Abkommen durchführt, alle notwendigen Informationen zur               binnen sechs Monaten nach seiner Befassung zu einem Be­
Verfügung und leistet ihr die erforderliche Unterstützung.            schluss gelangt ist, vorübergehend angemessene Schutzmaßnah­
                                                                      men gemäß Artikel 23 (Schutzmaßnahmen) treffen.
(4)    Handelt eine Vertragspartei im Rahmen der ihr durch
dieses Abkommen übertragenen Zuständigkeiten in Angelegen­            (10)     Der Gemeinsame Ausschuss prüft Fragen betreffend bi­
heiten, die Interessen der anderen Vertragspartei berühren und        laterale Investitionen im Hinblick auf Mehrheitsbeteiligung oder
die Behörden oder Unternehmen der anderen Vertragspartei              Veränderungen in Bezug auf die wirksame Kontrolle von Luft­
betreffen, so werden die Behörden der genannten anderen Ver­          fahrtunternehmen der Vertragsparteien.
tragspartei umfassend unterrichtet und erhalten Gelegenheit zur
Stellungnahme, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen
wird.                                                                 (11)     Der Gemeinsame Ausschuss fördert außerdem die Zu­
                                                                      sammenarbeit durch folgende Maßnahmen:
                            Artikel 21
                                                                      a) Unterstützung des Austauschs von Sachverständigen bei
                    Gemeinsamer Ausschuss                                 neuen Initiativen und Entwicklungen im Bereich Rechtset­
                                                                          zung und Regulierung, einschließlich der Bereiche Flug-
(1)    Es wird ein Ausschuss aus Vertretern der Vertragsparteien          und Luftsicherheit, Umwelt, Luftfahrtinfrastruktur (ein­
(nachstehend „Gemeinsamer Ausschuss“) eingesetzt, der für die             schließlich Zeitnischen), Wettbewerbsumfeld und Verbrau­
Verwaltung dieses Abkommens zuständig ist und seine ord­                  cherschutz,
nungsgemäße Anwendung gewährleistet. Dazu gibt er in den
im Abkommen vorgesehenen Fällen Empfehlungen ab und trifft
Beschlüsse.                                                           b) Beobachtung der sozialen Auswirkungen des Abkommens
                                                                          bei seiner derzeitigen Anwendung, insbesondere im Bereich
                                                                          der Beschäftigung, sowie Entwicklung geeigneter Lösungen
(2)    Die Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses werden                  bei berechtigten Bedenken,
einstimmig gefasst und sind für die Vertragsparteien bindend.
Sie werden von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Vor­
schriften umgesetzt.                                                  c) Überlegungen zu potenziellen Bereichen für eine Weiterent­
                                                                          wicklung des Abkommens, einschließlich Empfehlungen für
                                                                          Änderungen des Abkommens, und
(3)    Der Gemeinsame Ausschuss gibt sich durch Beschluss
eine Geschäftsordnung.
                                                                      d) einvernehmliche Einigung über Vorschläge, Konzepte oder
                                                                          Dokumente verfahrenstechnischer Art, die unmittelbar mit
(4)    Der Gemeinsame Ausschuss tritt bei Notwendigkeit zu­               dem Funktionieren des Abkommens im Zusammenhang ste­
sammen. Jede Vertragspartei kann die Einberufung einer Aus­               hen.
schusssitzung beantragen.
                                                                      (12)     Die Vertragsparteien verfolgen gemeinsam das Ziel,
(5)    Eine der Vertragsparteien kann auch eine Sitzung des           größtmöglichen Nutzen für Verbraucher, Luftfahrtunternehmen,
Gemeinsamen Ausschusses beantragen, um Fragen im Zusam­               Arbeitnehmer und Gemeinschaften durch Ausweitung dieses
menhang mit der Auslegung und Anwendung dieses Abkom­                 Abkommens auf Drittstaaten zu erreichen. Zu diesem Zweck
mens zu lösen. Diese Sitzung des Ausschusses muss so bald wie         wird der Gemeinsame Ausschuss einen Vorschlag ausarbeiten,
möglich stattfinden, spätestens jedoch zwei Monate nach Ein­          in dem die Bedingungen und Verfahren, einschließlich erforder­
gang des Antrags, soweit von den Vertragsparteien nicht anders        licher Änderungen dieses Abkommens, für den Beitritt von
beschlossen.                                                          Drittstaaten zu diesem Abkommen festgelegt werden.
 ---pagebreak--- 6.12.2012              DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 334/15
                             Artikel 22                                  den Verstoß verantwortlichen Vertragspartei nach den Bestim­
                                                                         mungen dieses Abkommens gewährt hat, beschränken, ausset­
             Streitbeilegung und Schiedsverfahren                        zen oder zurücknehmen.
(1)     Beide Vertragsparteien können den im Rahmen des As­
soziierungsabkommens eingerichteten Assoziierungsrat er­                                               Artikel 23
suchen, Streitfragen im Zusammenhang mit der Anwendung
oder Auslegung dieses Abkommens zu prüfen, die nicht gemäß                                       Schutzmaßnahmen
Artikel 21 (Gemeinsamer Ausschuss) dieses Abkommens gelöst
wurden.                                                                  (1)     Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder beson­
                                                                         deren Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus
                                                                         diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, dass die
(2)     Der im Rahmen des Assoziierungsabkommens eingerich­              Ziele dieses Abkommens erreicht werden.
tete Assoziierungsrat kann die Streitigkeit durch Beschluss bei­
legen.
                                                                         (2)     Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere
                                                                         Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht
(3)     Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnah­          nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen.
men zur Umsetzung des in Absatz 2 genannten Beschlusses.                 Die Schutzmaßnahmen sind hinsichtlich ihres Umfangs und
                                                                         ihrer Dauer auf das zur Behebung der Situation oder zur Wah­
(4)     Sind die Vertragsparteien nicht in der Lage, die Streitigkeit    rung der Ausgewogenheit dieses Abkommens unbedingt erfor­
durch den Gemeinsamen Ausschuss oder gemäß Absatz 2 bei­                 derliche Maß zu beschränken. Vorrang ist Maßnahmen zu ge­
zulegen, wird sie auf Antrag einer der Vertragsparteien nach             ben, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens
dem folgenden Verfahren an ein Schiedsgericht aus drei Schieds­          möglichst wenig beeinträchtigen.
richtern verwiesen:
                                                                         (3)     Eine Vertragspartei, die Schutzmaßnahmen in Erwägung
a) Jede Vertragspartei ernennt innerhalb von sechzig (60) Tagen          zieht, unterrichtet die andere Vertragspartei durch den Gemein­
    nach Eingang der von der anderen Vertragspartei auf diplo­           samen Ausschuss und übermittelt alle einschlägigen Informatio­
    matischem Wege übermittelten Notifizierung über den An­              nen.
    trag auf Schiedsverfahren vor dem Schiedsgremium einen
    Schiedsrichter; der dritte Schiedsrichter sollte innerhalb wei­
    terer sechzig (60) Tage von den beiden anderen Schiedsrich­          (4)     Die Vertragsparteien führen unverzüglich Konsultationen
    tern ernannt werden. Hat eine Vertragspartei innerhalb der           im Gemeinsamen Ausschuss durch, um eine allgemein annehm­
    vereinbarten Frist keinen Schiedsrichter ernannt, oder wird          bare Lösung zu finden.
    der dritte Schiedsrichter nicht innerhalb der vereinbarten
    Frist ernannt, kann jede der beiden Vertragsparteien den Prä­
                                                                         (5)     Unbeschadet Artikel 3 Buchstabe d (Genehmigung), Ar­
    sidenten des Rates der ICAO ersuchen, den bzw. die erfor­
                                                                         tikel 4 Buchstabe d (Verweigerung, Widerruf, Aussetzung oder
    derlichen Schiedsrichter zu ernennen.
                                                                         Einschränkung von Genehmigungen), Artikel 13 (Flugsicherheit)
                                                                         und Artikel 14 (Luftsicherheit) darf die betreffende Vertragspar­
b) Der nach Absatz a ernannte dritte Schiedsrichter sollte               tei bis nach Ablauf eines Monats nach der Notifizierung gemäß
    Staatsangehöriger eines Drittstaates sein und führt den Vor­         Absatz 3 keine Schutzmaßnahmen ergreifen, sofern nicht das
    sitz über das Schiedsgremium.                                        Konsultationsverfahren nach Absatz 4 vor Ablauf dieser Frist
                                                                         abgeschlossen wurde.
c) Das Schiedsgremium gibt sich eine Verfahrensordnung und
                                                                         (6)     Die betreffende Vertragspartei notifiziert dem Gemein­
d) vorbehaltlich der abschließenden Entscheidung des Schieds­            samen Ausschuss unverzüglich die getroffenen Maßnahmen
    gremiums werden die anfänglichen Kosten des Schiedsver­              und übermittelt alle einschlägigen Informationen.
    fahrens zu gleichen Teilen von den Vertragsparteien getra­
    gen.                                                                 (7)     Alle aufgrund dieses Artikels getroffenen Maßnahmen
                                                                         werden ausgesetzt, sobald die den Verstoß verursachende Ver­
(5)     Auf Antrag einer Vertragspartei kann das Schiedsgre­             tragspartei die Bestimmungen dieses Abkommens erfüllt.
mium die andere Vertragspartei anweisen, bis zu seiner endgül­
tigen Entscheidung vorübergehende Abhilfemaßnahmen zu er­
greifen.                                                                                               Artikel 24
                                                                                   Geographische Ausweitung des Abkommens
(6)     Vorläufige Entscheidungen und endgültige Entscheidun­
                                                                         Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Führung eines kon­
gen des Schiedsgremiums sind für die Vertragsparteien verbind­
                                                                         tinuierlichen Dialogs, um die Vereinbarkeit dieses Abkommens
lich.
                                                                         mit dem Prozess von Barcelona zu gewährleisten, und streben
                                                                         als letztendliches Ziel einen gemeinsamen Luftverkehrsraum Eu­
(7)     Kommt eine Vertragspartei einer gemäß den Bestimmun­             ropa-Mittelmeer an. Daher wird die Möglichkeit, in gegenseiti­
gen dieses Artikels ergangenen Entscheidung des Schiedsgremi­            gem Einvernehmen Änderungen zu beschließen, um ähnliche
ums nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Bekanntgabe              Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zu berücksichtigen,
dieser Entscheidung nach, kann die andere Vertragspartei für die         im Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 21 Absatz 11 (Ge­
Dauer dieses Verstoßes die Rechte oder Vorteile, die sie der für         meinsamer Ausschuss) geprüft.
 ---pagebreak--- L 334/16              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          6.12.2012
                            Artikel 25                                richtet und konsultiert sie die andere Vertragspartei so umfas­
                                                                      send wie möglich. Auf Antrag einer der Vertragsparteien kann
            Beziehung zu anderen Übereinkünften                       ein vorläufiger Meinungsaustausch im Gemeinsamen Ausschuss
(1)    Die Bestimmungen dieses Abkommens ersetzen die ein­            erfolgen.
schlägigen Bestimmungen der geltenden bilateralen Abkommen
zwischen Jordanien und den Mitgliedstaaten. Bestehende Ver­
kehrsrechte, die aus diesen bilateralen Abkommen abgeleitet           (5)      Erlässt eine Vertragspartei neue Rechtsvorschriften oder
werden und nicht unter dieses Abkommen fallen, können je­             Änderungen ihrer Rechtsvorschriften im Luftfahrtbereich oder
doch weiterhin ausgeübt werden, sofern keine Diskriminierung          einem damit zusammenhängenden, in Anhang III aufgeführten
zwischen Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union auf­             Bereich, durch die das ordnungsgemäße Funktionieren dieses
grund der Nationalität stattfindet.                                   Abkommens beeinträchtigt werden könnte, setzt sie die andere
                                                                      Vertragspartei davon spätestens innerhalb von dreißig Tagen
                                                                      nach Annahme der Rechtsvorschriften in Kenntnis. Auf Antrag
                                                                      einer der Vertragsparteien führt der Gemeinsame Ausschuss da­
(2)    Ungeachtet Absatz 1 des vorliegenden Artikels und Ar­          nach innerhalb von sechzig Tagen einen Meinungsaustausch
tikel 27 (Kündigung) können die Vertragsparteien im Falle einer       über die Auswirkungen dieser neuen oder geänderten Rechts­
Kündigung des Abkommens oder der Beendigung seiner vor­               vorschriften auf das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Ab­
läufigen Anwendung vor dem Wirksamwerden dieser Kündi­                kommens durch.
gung eine Regelung für die Luftverkehrsdienste zwischen den
Gebieten der Vertragsparteien vereinbaren.
                                                                      (6)      Nach dem Meinungsaustausch gemäß Absatz 5
(3)    Treten die Vertragsparteien einer multilateralen Überein­
kunft bei oder billigen sie einen Beschluss der ICAO oder einer       a) trifft der Gemeinsame Ausschuss einen Beschluss zur Ände­
anderen internationalen Organisation, die bzw. der Belange die­           rung von Anhang III, um darin gegebenenfalls auf der
ses Abkommens berührt, so beraten sie in dem Gemeinsamen                  Grundlage der Gegenseitigkeit die betreffenden neuen oder
Ausschuss, ob das Abkommen zur Berücksichtigung derartiger                geänderten Rechtsvorschriften aufzunehmen,
Entwicklungen überarbeitet werden sollte.
                                                                      b) trifft der Gemeinsame Ausschuss einen Beschluss, dass die
                                                                          betreffenden neuen oder geänderten Rechtsvorschriften als
(4)    Dieses Abkommen berührt nicht etwaige Beschlüsse der
                                                                          mit diesem Abkommen vereinbar anzusehen sind, oder
beiden Vertragsparteien, eventuell künftige Empfehlungen der
ICAO anzuwenden. Die Vertragsparteien dürfen dieses Abkom­
men oder Teile davon nicht in der ICAO als Argument gegen
die Erörterung politischer Alternativen im Hinblick auf Fragen,       c) empfiehlt der Gemeinsame Ausschuss eine andere Maßnah­
die unter dieses Abkommen fallen, anführen.                               me, die innerhalb einer annehmbaren Frist zu verabschieden
                                                                          ist, zum Schutz des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses
                                                                          Abkommens.
                            Artikel 26
                                                                                                    Artikel 27
                          Änderungen
(1)    Wünscht eine Vertragspartei eine Änderung dieses Ab­                                        Kündigung
kommens, setzt sie den Gemeinsamen Ausschuss davon in                 (1)      Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlos­
Kenntnis. Die Änderung des Abkommens tritt nach Abschluss             sen.
der jeweiligen internen Verfahren der Vertragsparteien in Kraft.
                                                                      (2)      Jede Vertragspartei kann der anderen auf diplomatischem
(2)    Der Gemeinsame Ausschuss kann auf Vorschlag einer              Wege jederzeit schriftlich notifizieren, dass sie dieses Abkom­
Vertragspartei und in Übereinstimmung mit diesem Artikel be­          men kündigen will. Diese Kündigung ist gleichzeitig der ICAO
schließen, die Anhänge des Abkommens zu ändern.                       mitzuteilen. Das Abkommen endet um Mitternacht GMT am
                                                                      Ende der IATA-Flugplanperiode, die ein Jahr nach dem Datum
                                                                      der schriftlichen Kündigung in Kraft ist, es sei denn,
(3)    Nach diesem Übereinkommen bleibt es jeder Vertragspar­
tei unbenommen, vorbehaltlich der Einhaltung des Grundsatzes          a) die Kündigung wird vor dem Ende dieses Zeitraums in bei­
der Nichtdiskriminierung im Luftfahrtbereich oder einem damit             derseitigem Einverständnis der Vertragsparteien zurück­
zusammenhängenden, in Anhang III aufgeführten Bereich ein­                genommen, oder
seitig neue Rechtsvorschriften zu erlassen oder ihre geltenden
Rechtsvorschriften zu ändern.
                                                                      b) die andere Vertragspartei als die, die die Kündigung notifi­
                                                                          ziert hat, verlangt mehr Zeit, jedoch höchstens 18 Monate,
(4)    Werden neue Rechtsvorschriften im Luftfahrtbereich oder            um eine zufriedenstellende Aushandlung der Nachfolgerege­
einem damit zusammenhängenden, in Anhang III aufgeführten                 lung für die Luftverkehrsdienste zwischen den jeweiligen Ge­
Bereich von einer Vertragspartei in Erwägung gezogen, unter­              bieten sicher zu stellen.
 ---pagebreak--- 6.12.2012            DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                             L 334/17
                            Artikel 28                                 Verfahren für das Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlos­
                                                                       sen sind.
Registrierung bei der Internationalen Zivilluftfahrt-                  (2)    Ungeachtet Absatz 1 vereinbaren die Vertragsparteien,
Organisation und dem Sekretariat der Vereinten Nationen                dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig
Dieses Abkommen und alle Änderungen werden bei der ICAO                anzuwenden, der auf den früheren der beiden nachstehend ge­
und bei dem Sekretariat der Vereinten Nationen registriert.            nannten Zeitpunkte folgt: i) das Datum der letzten Note, mit
                                                                       der die Vertragsparteien einander den Abschluss der für die
                            Artikel 29                                 vorläufige Anwendung dieses Abkommens erforderlichen Ver­
                                                                       fahren notifiziert haben, oder ii) 12 Monate nach Unterzeich­
                          Inkrafttreten                                nung dieses Abkommens unter Beachtung der jeweils anwend­
                                                                       baren internen Verfahren und/oder nationalen Rechtsvorschrif­
(1)    Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Datum                ten der Vertragsparteien.
der zuletzt eingegangenen Note im Rahmen eines diplomati­
schen Notenaustausches zwischen den Vertragsparteien in Kraft,
in der bestätigt wird, dass alle erforderlichen Verfahren für das
Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlossen sind. Zum                 ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unter­
Zweck dieses Notenaustauschs übermittelt das Haschemitische            zeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
Königreich Jordanien dem Generalsekretariat des Rates der Eu­          Geschehen zu Brüssel am fünfzehnten Dezember zweitausend­
ropäischen Union seine diplomatische Note an die Europäische           zehn in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher,
Union und ihre Mitgliedstaaten, und das Generalsekretariat des         englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, ita­
Rates der Europäischen Union übermittelt dem Haschemitischen           lienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer,
Königreich Jordanien die diplomatische Note der Europäischen           polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowaki­
Union und ihrer Mitgliedstaaten. Die diplomatische Note der            scher, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und
Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten enthält Bestäti­          arabischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver­
gungen der einzelnen Mitgliedstaaten, dass ihre erforderlichen         bindlich ist.
 ---pagebreak--- L 334/18          DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                           6.12.2012
         Voor het Koninkrijk België
         Pour le Royaume de Belgique
         Für das Königreich Belgien
         Deze handtekening verbindt eveneens het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.
         Cette signature engage égalament la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.
         Diese Unterschrift bindet zugleich die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.
         За Република България
         Za Českou republiku
         På Kongeriget Danmarks vegne
         Für die Bundesrepublik Deutschland
 ---pagebreak--- 6.12.2012         DE                   Amtsblatt der Europäischen Union L 334/19
          Eesti Vabariigi nimel
          Thar cheann Na hÉireann
          For Ireland
          Για την Ελληνική Δημοκρατία
          Por el Reino de España
          Pour la République française
          Per la Repubblica italiana
 ---pagebreak--- L 334/20         DE                      Amtsblatt der Europäischen Union 6.12.2012
         Για την Κυπριακή Δημοκρατία
         Latvijas Republikas vārdā –
         Lietuvos Respublikos vardu
         Pour le Grand-Duché de Luxembourg
         A Magyar Köztársaság részéről
 ---pagebreak--- 6.12.2012        DE                           Amtsblatt der Europäischen Union L 334/21
          Għal Malta
          Voor het Koninkrijk der Nederlanden
          Für die Republik Österreich
          W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej
          Pela República Portuguesa
 ---pagebreak--- L 334/22        DE                        Amtsblatt der Europäischen Union 6.12.2012
         Pentru România
         Za Republiko Slovenijo
         Za Slovenskú republiku
         Suomen tasavallan puolesta
         För Republiken Finland
         För Konungariket Sverige
         For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
 ---pagebreak--- 6.12.2012        DE                   Amtsblatt der Europäischen Union L 334/23
          За Европейския съюз
          Por la Unión Europea
          Za Evropskou unii
          For Den Europæiske Union
          Für die Europäische Union
          Euroopa Liidu nimel
          Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
          For the European Union
          Pour l'Union européenne
          Per l'Unione europea
          Eiropas Savienības vārdā –
          Europos Sąjungos vardu
          Az Európai Unió részéről
          Għall-Unjoni Ewropea
          Voor de Europese Unie
          W imieniu Unii Europejskiej
          Pela União Europeia
          Pentru Uniunea Europeană
          Za Európsku úniu
          Za Evropsko unijo
          Euroopan unionin puolesta
          För Europeiska unionen
 ---pagebreak--- L 334/24          DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                               6.12.2012
                                                                  ANHANG I
                                       VEREINBARTE DIENSTE UND FESTGELEGTE STRECKEN
         1. Dieser Anhang unterliegt den in Anhang II aufgeführten Übergangsbestimmungen.
         2. Jede Vertragspartei gewährt den Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei die Rechte für die Erbringung von
            Luftverkehrsdiensten auf den nachfolgend festgelegten Strecken:
            a) Für Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union: Punkte in der Europäischen Union — ein oder mehrere
                Zwischenlandepunkte in Euromed-Ländern, in ECAA-Ländern oder den in Anhang IV aufgeführten Ländern —
                ein oder mehrere Punkte in Jordanien.
            b) Für Luftfahrtunternehmen Jordaniens: Punkte in Jordanien– ein oder mehrere Zwischenlandepunkte in Euromed-
                Ländern, in ECAA-Ländern oder den in Anhang IV aufgeführten Ländern — ein oder mehrere Punkte in der
                Europäischen Union.
         3. Die gemäß Absatz 2 durchgeführten Dienste müssen ihren Ursprungs- oder Bestimmungsort, was Luftfahrtunterneh­
            men Jordaniens angeht, im Gebiet Jordaniens und, was Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union angeht, im
            Gebiet der Europäischen Union haben.
         4. Die Luftfahrtunternehmen beider Vertragsparteien können nach eigenem Ermessen auf bestimmten oder allen Flügen
            a) Flüge in einer oder in beiden Richtungen durchführen,
            b) verschiedene Flugnummern innerhalb eines Fluges kombinieren,
            c) Zwischenlandepunkte gemäß Absatz 2 dieses Anhangs sowie Punkte in den Gebieten der Vertragsparteien in
                beliebiger Kombination und Reihenfolge bedienen,
            d) auf Landungen an einem bestimmten Punkt oder bestimmten Punkten verzichten,
            e) an jedem beliebigen Punkt Verkehr von jedem seiner Luftfahrzeuge auf ein anderes seiner Luftfahrzeuge verlagern,
            f) Zwischenlandungen an beliebigen Punkten innerhalb oder außerhalb des Gebietes beider Vertragsparteien durch­
                führen,
            g) Transitverkehr über das Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei durchführen und
            h) Verkehr ungeachtet seines Ursprungs in ein und demselben Luftfahrzeug kombinieren.
         5. Jede Vertragspartei lässt es zu, dass jedes Luftfahrtunternehmen die Frequenz und Kapazität des von ihr angebotenen
            internationalen Luftverkehrs auf Grund marktbezogener kommerzieller Überlegungen festlegt. In Übereinstimmung mit
            diesem Recht begrenzt keine Vertragspartei einseitig den Umfang des Verkehrs, die Frequenz oder Regelmäßigkeit des
            Dienstes oder den Typ bzw. die Typen der von Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei eingesetzten Luft­
            fahrzeuge, außer aus zollrechtlichen, technischen, betrieblichen, ökologischen oder gesundheitlichen Gründen.
         6. Die Luftfahrtunternehmen jeder Vertragspartei dürfen ausdrücklich, aber nicht ausschließlich im Rahmen von Code-
            Sharing-Vereinbarungen, jeden Punkt in einem Drittland bedienen, der nicht auf den festgelegten Strecken liegt, sofern
            sie keine Rechte der fünften Freiheit ausüben.
 ---pagebreak--- 6.12.2012         DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                                 L 334/25
                                                               ANHANG II
                                                     ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
          1. Die Umsetzung und Anwendung aller Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere der in Anhang III genannten
             Vorschriften, ausgenommen dessen Teil B, werden im Rahmen einer Bewertung in der Zuständigkeit der Europäischen
             Union überprüft und durch einen Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses genehmigt. Eine solche Bewertung findet
             frühestens i) zu dem Zeitpunkt statt, zu dem Jordanien dem Gemeinsamen Ausschuss den Abschluss des Harmoni­
             sierungsprozesses auf der Grundlage von Anhang III dieses Abkommens mitteilt, oder ii) ein Jahr nach Inkrafttreten
             dieses Abkommens.
          2. Ungeachtet der Bestimmungen von Anhang I schließen die vereinbarten Dienste und festgelegten Strecken dieses
             Abkommens bis zum Zeitpunkt der Verabschiedung des in Absatz 1 dieses Anhangs genannten Beschlusses für die
             Luftfahrtunternehmen beider Vertragsparteien nicht das Recht ein, Rechte der fünften Freiheit auszuüben, einschließlich
             für Luftfahrtunternehmen Jordaniens zwischen Punkten innerhalb des Gebiets der Europäischen Union. Alle Verkehrs­
             rechte, die jedoch durch ein bilaterales Abkommen zwischen Jordanien und den Mitgliedstaaten der Europäischen
             Union gewährt wurden, können weiterhin wahrgenommen werden, sofern keine Diskriminierung zwischen Luftfahrt­
             unternehmen der Europäischen Union aufgrund der Nationalität stattfindet.
          3. Ungeachtet Absatz 1 dieses Anhangs werden die Umsetzung und Anwendung der in Anhang III Teil B genannten
             Vorschriften zur Luftsicherheit im Rahmen einer Bewertung in der Zuständigkeit der Europäischen Union überprüft
             und durch Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses genehmigt. Die vertraulichen Teile der in Anhang III Teil B
             genannten Vorschriften zur Luftsicherheit werden Jordanien erst nach Annahme eines solchen Beschlusses zugänglich
             gemacht.
          4. Alle Luftfahrtunternehmen beider Vertragsparteien können am Queen Alia International Airport das in Artikel 8
             Nummer 3 Buchstabe a Ziffer i vorgesehene Recht („Selbstabfertigung“) spätestens ab dem 1. Januar 2016 in Anspruch
             nehmen. Bis dahin stehen alle Bodenabfertigungsdienste an diesem Flughafen allen Luftfahrtunternehmen auf gleicher
             Grundlage und in nichtdiskriminierender Weise zur Verfügung; die Preise für diese Dienstleistungen dürfen nicht über
             die Vollkosten einschließlich einer angemessenen Kapitalrendite nach Abschreibung hinausgehen.
 ---pagebreak--- L 334/26          DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                               6.12.2012
                                                               ANHANG III
                            LISTE DER ANWENDBAREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE ZIVILLUFTFAHRT
         A. FLUGSICHERHEIT
            Nr. 3922/91
            Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vor­
            schriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt
            geändert durch:
            — Verordnung (EG) Nr. 2176/96 der Kommission vom 13. November 1996 zur Anpassung der Verordnung (EWG)
                Nr. 3922/91 an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt
            — Verordnung (EG) Nr. 1069/1999 der Kommission vom 25 Mai 1999 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr.
                3922/91 an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt
            — Verordnung (EG) Nr. 2871/2000 der Kommission vom 28. Dezember 2000 zur Anpassung der Verordnung
                (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsvorschriften
                in der Zivilluftfahrt an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt
            — Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung
                gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit.
            Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10, 12 bis 13, mit Ausnahme von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz
            2 Satz 2, Anhänge I, II und III. Bezüglich der Anwendung von Artikel 12 ist „Mitgliedstaaten“ durch den Ausdruck
            „Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ zu ersetzen.
            — Verordnung (EG) Nr. 1899/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur
                Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und
                der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt
            — Verordnung (EG) Nr. 1900/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur
                Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und
                der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt
            — Verordnung (EG) Nr. 8/2008 der Kommission vom 11 Dezember 2007 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
                3922/91 des Rates in Bezug auf gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den gewerb­
                lichen Luftverkehr mit Flächenflugzeugen
            — Verordnung (EG) Nr. 859/2008 der Kommission vom 20. August 2008 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
                3922/91 des Rates in Bezug auf gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den gewerb­
                lichen Luftverkehr mit Flächenflugzeugen
            Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10, 12 bis 13, mit Ausnahme von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz
            2 Satz 2, Anhänge I, II und III. Bezüglich der Anwendung von Artikel 12 ist „Mitgliedstaaten“ durch den Ausdruck
            „Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ zu ersetzen.
            Nr. 216/2008
            Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung
            gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur
            Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie
            2004/36/EG
            Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 68, ausgenommen Artikel 65, Artikel 69 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 69
            Absatz 4, Anhänge I bis VI
            Nr. 94/56
            Richtlinie 94/56/EG des Rates vom 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und
            Störungen in der Zivilluftfahrt
            Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 12
            Nr. 2003/42
            Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2003 über die Meldung von
            Ereignissen in der Zivilluftfahrt
            Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 11, Anhänge I und II
 ---pagebreak--- 6.12.2012         DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                             L 334/27
             Nr. 1702/2003
             Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungs­
             bestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Er­
             zeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben, geändert
             durch:
             — Verordnung (EG) Nr. 381/2005 der Kommission vom 7. März 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
                 1702/2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umwelt­
                 zeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von
                 Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben
             — Verordnung (EG) Nr. 706/2006 der Kommission vom 8 Mai 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
                 1702/2003 in Bezug auf den Zeitraum, in dem die Mitgliedstaaten Genehmigungen für einen begrenzten Zeitraum
                 ausstellen können
             — Verordnung (EG) Nr. 335/2007 der Kommission vom 28. März 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
                 1702/2003 hinsichtlich der Durchführungsvorschriften für die Erteilung von Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge
                 und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen
             — Verordnung (EG) Nr. 375/2007 der Kommission vom 30. März 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
                 1702/2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umwelt­
                 zeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von
                 Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben
             — Verordnung (EG) Nr. 287/2008 der Kommission vom 28. März 2008 zur Verlängerung der in Artikel 2c Absatz 3
                 der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 vorgesehenen Gültigkeitsdauer
             — Verordnung (EG) Nr. 1057/2008 der Kommission vom 27. Oktober 2008 zur Änderung von Anlage II des
                 Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 betreffend die Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit
                 (EASA-Formular 15a)
             Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 4 und Anhang. Die in dieser Verordnung genannten Übergangsfristen
             werden vom Gemeinsamen Ausschuss festgelegt.
             Nr. 2042/2003
             Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der Luft­
             tüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von
             Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen,
             Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 6, Anhänge I bis IV
             geändert durch:
             — Verordnung (EG) Nr. 707/2006 der Kommission vom 8. Mai 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
                 2042/2003 in Bezug auf befristete Zulassungen und die Anhänge I und III
             — Verordnung (EG) Nr. 376/2007 der Kommission vom 30 März 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
                 2042/2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeug­
                 nissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die
                 diese Tätigkeiten ausführen
             — Verordnung (EG) Nr. 1056/2008 der Kommission vom 27 Oktober 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
                 2042/2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeug­
                 nissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die
                 diese Tätigkeiten ausführen
             Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 6, Anhänge I bis IV
          B. LUFTSICHERHEIT
             Nr. 300/2008
             Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame
             Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002
             Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 18, Artikel 21, Artikel 24 Absätze 2 und 3 und Anhang
             Nr. 820/2008
             Verordnung (EG) Nr. 820/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Festlegung von Maßnahmen für die
             Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit
             Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 6, Anhang, Anlage 1
             Nr. 1217/2003
             Verordnung (EG) Nr. 1217/2003 der Kommission vom 4. Juli 2003 zur Festlegung gemeinsamer Spezifikationen für
             nationale Qualitätskontrollprogramme für die Sicherheit der Zivilluftfahrt
             Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 11, Anhänge I und II
 ---pagebreak--- L 334/28         DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                          6.12.2012
            Nr. 1486/2003
            Verordnung (EG) Nr. 1486/2003 der Kommission vom 22. August 2003 Festlegung von Verfahren für die Durch­
            führung von Luftsicherheitsinspektionen der Kommission im Bereich der Zivilluftfahrt
            Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 16
            Nr. 1138/2004
            Verordnung (EG) Nr. 1138/2004 der Kommission vom 21. Juni 2004 zur Festlegung einer gemeinsamen Definition
            der sensiblen Teile der Sicherheitsbereiche auf Flughäfen
            Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 8
         C. FLUGVERKEHRSMANAGEMENT (ATM)
            Nr. 549/2004
            Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des
            Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“)
            Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 4, 6, und 9 bis 14.
            Nr. 550/2004
            Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung
            von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“)
            Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 19
            Nr. 551/2004
            Verordnung (EG) Nr.551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung
            und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum („Luftraum-Verordnung“)
            Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 11
            Nr. 552/2004
            Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Inter­
            operabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung")
            Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 12
            Nr. 2096/2005
            Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission vom 20. Dezember 2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforde­
            rungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten, geändert durch:
            — Verordnung (EG) Nr. 1315/2007 der Kommission vom 8. November 2007 über die Sicherheitsaufsicht im Bereich
                des Flugverkehrsmanagements und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission
            Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 9, Anhänge I bis V
            — Verordnung (EG) Nr. 482/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 über die Einrichtung eines Systems zur
                Gewährleistung der Software-Sicherheit durch Flugsicherungsorganisationen und zur Änderung von Anhang II der
                Verordnung (EG) Nr. 2096/2005
            Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 5, Anhänge I bis II
            Nr. 2150/2005
            Verordnung (EG) Nr. 2150/2005 der Kommission vom 23. Dezember 2005 über gemeinsame Regeln für die flexible
            Luftraumnutzung
            Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 9 und Anhang
            Nr. 1794/2006
            Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 der Kommission vom 6. Dezember 2006 zur Einführung einer gemeinsamen
            Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste
            Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 17, Artikel 18 bis 19, Anhänge I bis VI
         D. UMWELT
            Nr. 2006/93
            Richtlinie 2006/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Regelung des
            Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 3 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale
            Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988)
            Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 6, Anhänge I und II
 ---pagebreak--- 6.12.2012         DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                         L 334/29
             Nr. 2002/30
             Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und Verfahren
             für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft,
             Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 15, Anhänge I und II
             Nr. 2002/49
             Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und
             Bekämpfung von Umgebungslärm
             Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 16, Anhänge I bis IV
          E. VERBRAUCHERSCHUTZ
             Nr. 90/314
             Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen
             Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10
             Nr. 93/13
             Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
             Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10 und Anhang
             Nr. 95/46
             Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher
             Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr
             Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 34
             Nr. 2027/97
             Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei
             Unfällen
             geändert durch:
             — Verordnung (EG) Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Mai 2002 zur Änderung der
                 Verordnung (EG) Nr. 2027/97
             Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 8
             Nr. 261/2004
             Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine
             gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung
             und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91
             Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 17
             Nr. 1107/2006
             Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von
             behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität
             Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 17, Anhänge I und II
          F. COMPUTERGESTEUERTE BUCHUNGSSYSTEME
             Nr. 80/2009
             Verordnung (EG) Nr. 80/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über einen Ver­
             haltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89
             des Rates
          G. SOZIALE ASPEKTE
             Nr. 1989/391
             Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der
             Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit
             Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 16 und 18-19
 ---pagebreak--- L 334/30          DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                           6.12.2012
             Nr. 2003/88
             Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte
             der Arbeitszeitgestaltung
             Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 19, 21 bis 24 und 26 bis 29
             Nr. 2000/79
             Richtlinie 2000/79/EG des Rates über die von der Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA), der Europäi­
             schen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der European Cockpit Association (ECA), der European Regions Airline
             Association (ERA) und der International Air Carrier Association (IACA) geschlossene Europäische Vereinbarung
             über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt
                                                                ANHANG IV
            LISTE DER ANDEREN STAATEN NACH ARTIKEL 3 UND 4 SOWIE ANHANG I DIESES ABKOMMENS
         1. Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)
         2. Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)
         3. Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)
         4. Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schwei­
            zerischen Eidgenossenschaft).