CELEX: 31973R3147
Language: de
Date: 1973-11-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3147/73 der Kommission vom 21. November 1973 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker

22. 11 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 321 / 11
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 3147/73 DER KOMMISSION
                                                 vom 21 . November 1973
               zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für
                                               Weißzucker und Rohzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
GEMEINSCHAFTEN —                                                fordernisse bestimmter Märkte können es notwendig
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               machen, die Erstattung für Zucker je nach der Bestim­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 mung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedli­
                                                                cher Höhe festzusetzen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/ EWG des
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag
Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt geändert              durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 928 /73 (2), insbe­
sondere auf Artikel 17 Absatz 2 letzter Unterabsatz er­         Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
ster Satz,                                                      lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 tung zugrunde zu legen :
schusses,
                                                                — für die Währungen, die untereinander zu jedem
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
Nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 1009 /67/EWG                      chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                   Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1                  rität dieser Währungen stützt,
Buchstabe a) der angeführten Verordnung genannten               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der                der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
ausgeglichen werden .                                                der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates vom                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für                hendem Absatz festgestellt wird.
die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Zuckersek­
tor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)             Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt. Sie
Nr. 881 /73 (4), sind die Erstattungen für den nicht de­         kann in der Zwischenzeit geändert werden .
naturierten und in unverändertem Zustand ausgeführ­
ten Weißzucker und Rohzucker unter Berücksichti­                 Die Anwendung dieser Regeln auf die gegenwärtige
gung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und                Marktlage im Zuckersektor und insbesondere die No­
auf dem Weltzuckermarkt und insbesondere der in                  tierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft
Artikel 3 der angeführten Verordnung genannten                  und auf dem Weltmarkt führt dazu, die im Anhang
Preise und Kostenelemente festzusetzen . Nach demsel­           angegebenen Erstattungsbeträge festzusetzen.
ben Text sind zugleich die wirtschaftlichen Aspekte
der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichtigen .                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardquali­         schusses für Zucker —
tät festzusetzen . Diese ist in Artikel 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 431 /68 des Rates vom 9 . April 1968 über
die Bestimmung der Standardqualität für Rohzucker
und des Grenzübergangsorts der Gemeinschaft für die              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Berechnung der cif-Preise für Zucker (5) festgelegt wor­
den .
                                                                                         Artikel 1
Diese Erstattung ist im übrigen gemäß Artikel 5 Ab­
satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 festzusetzen .            Die Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zu­
Kandiszucker wurde in der Verordnung (EWG) Nr.                   stand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Ver­
394/ 70 der Kommission vom 2 . März 1970 über die
                                                                 ordnung Nr. 1009/67/ EWG genannten und nicht de­
Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei               naturierten Erzeugnisse wird auf die im Anhang ge­
der Ausfuhr für Zucker (6) definiert.                            nannten Beträge festgesetzt.
(n  ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 199 vom 19 . 7. 1973, S. 7.                                              Artikel 2
(3) ABl . Nr. L 143 vom 25 . 6 . 1968 , S. 6 .
H   ABl . Nr. L 86 vom 31 . 3 . 1973, S. 30 .
(5) ABl . Nr. L 89 vom 10 . 4 . 1968 , S. 3 .                    Diese Verordnung tritt am 22. November 1973 in
(6  ABl.  Nr. L 50 vom 4. 3 . 1970, S. 1 .                       Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 321 / 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         22. 11 . 73
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 21 . November 1973
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                      P.J. LARDINOIS
                                                                                 Mitglied der Kommission
                                                               ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 21 . November 1973 zur Festsetzung der Erstattung bei
                             der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker
                                                                                                          ( RE je 100 kg)
                  Nummer
                     des                                                                                   Erstattungs­
                Gemeinsamen                             Bezeichnung der Erzeugnisse                           betrag
                  Zolltarifs
             17.01                  Rüben- und Rohrzucker, fest :
                                    B. nicht denaturiert :
                                        I. Weißzucker                                                          —
                                       II. Rohzucker :
                                           ( a) Kandiszucker                                                  OH
                                           ( b ) anderer Rohzucker                                             —
             (') Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v.H. Wenn der Rendementwert des
                 ausgeführten Rohzuckers von 92 v.H. abweicht, wird der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestim­
                 mungen von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 errechnet.