CELEX: 31994R2235
Language: de
Date: 1994-09-15 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2235/94 der Kommission vom 14. September 1994 betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die 18. Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 3142/93 eröffneten Dauerausschreibung

Nr. L 240/22                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              15. 9 . 94
                                  VERORDNUNG (EG Nr. 2235/94 DER KOMMISSION
                                                    vom 14. September 1994
                   betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr
                   von Olivenöl für die 18. Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung
                                      (EG) Nr. 3142/93 eröffneten Dauerausschreibung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    voraussichtlichen Entwicklung des Olivenölmarkts in der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   Gemeinschaft sowie des Weltmarkts und auf der Grund­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             lage der eingegangenen Angebote ein Höchstbetrag der
 Gemeinschaft,                                                      Ausfuhrerstattung festgesetzt, wobei die Bieter den
                                                                    Zuschlag erhalten, deren Angebot dem Höchstbetrag der
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates               Ausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
 vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­         Die Anwendung dieser Vorschriften führt zur Festsetzung
 dert durch die Verordnung (EG) Nr. 3179/93 (2),                    der im Anhang genannten Höchstbeträge der Ausfuhr­
                                                                    erstattung.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates
 vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), insbesondere auf          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Artikel 7,                                                         schusses für Fette —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 3142/93 der Kommis­
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 sion (4) wurde eine Dauerausschreibung für die Festset­
 zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
 eröffnet.
                                                                                            Artikel 1
 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (*) untersagt
 den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft                  Die Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von
 und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und              Olivenöl für die 18. Teilausschreibung im Rahmen der
 Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­             mit der Verordnung (EG) Nr. 3142/93 eröffneten Dauer­
 tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der            ausschreibung werden auf der Grundlage der im Anhang
genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der              bis 9. September 1994 eingereichten Angebote festgesetzt.
 Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
 Rechnung zu tragen.
                                                                                            Artikel 2
 Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3142/93 wird
 unter Berücksichtigung insbesondere der Lage und der               Diese Verordnung tritt am 15. September 1994 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 14. September 1994
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Rene STEICHEN
                                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. 172 vom 30. 9.  1966, S. 3025/66.
(2) ABl.  Nr. L 285 vom 20.   11 . 1993, S. 9.
(3) ABl.  Nr. L 145 vom 30.   5. 1986, S. 8 .
O   ABl.  Nr. L 281 vom 16.   11 . 1993, S. 3.
O ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- 15. 9 . 94                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 240/23
                                                            ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 14. September 1994 betreffend die Festsetzung der Höchst­
           beträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die 18. Teilausschreibung im Rahmen
                     der mit der Verordnung (EG) Nr. 3142/93 eröffneten Dauerausschreibung
                                                                                             (ECU/100 kg)
                                         Erzeugniscode                       Erstattungsbetrag (')
                                        1509 1090 100                               38,00
                                        1509 10 90 900                                —
                                        1509 90 00 100                              45,00
                                        1509 90 00 900                              71,00
                                        1510 00 90 100                              10,00
                                        1510 00 90 900                                —
                           (') Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                               Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit
                               der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
                           NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen
                                   und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
                                   Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.