CELEX: 31971R0092
Language: de
Date: 1971-01-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 92/71 der Kommission vom 18. Januar 1971 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor für den am 1. Februar 1971 beginnenden Zeitraum

19 . 1 . 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 15 / 9
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 92/71 DER KOMMISSION
                                                        vom  18. Januar 1971
                 zur   Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor für
                                         den   am 1 . Februar 1971  beginnenden     Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       begrenzen, der einerseits den qualitativen Merkmalen
                                                                      eines jeden der in diese Tarifstelle fallenden Erzeug
                                                                                                                                    ­
GEMEINSCHAFTEN             —
                                                                      nisse und andererseits den besonderen Exporteigen
                                                                                                                                    -
gestützt auf den Vertrag             Gründung     der Europä
                                                              ­
                                zur                                   schaften dieser Erzeugnisse Rechnung trägt.
ischen      Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      Für die    Erzeugnisse der Tarifstelle 02.06 B I b) ex 6
gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/EWG des                       ist es angebracht, die Gewährung der Erstattung auf
Rates ' vom 13 . Juni 1967- über die gemeinsame                        diejenigen Erzeugnisse zu begrenzen, welche in
Marktorganisation für Schweinefleisch (*), zuletzt
                                                                                                                                     -
                                                                      ihrer Qualität derjenigen der Erzeugnisse der Tarif
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr . 1253 /                       stelle 02.06 B I b ) 2 entsprechen. Infolgedessen ist
70 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5 Satz 1 ,               es ratsam, für diese erstgenannten Erzeugnisse eine
                                                                      Erstattung vorzusehen, deren Betrag gleich dem der
in     Erwägung nachstehender Gründe         :
                                                                      letztgenannten Erzeugnisse       ist.
Gemäß Artikel 15 der Verordnung Nr. 121 /67/EWG
                                                              -
                                                                      Für die    Erzeugnisse der Tarifstelle 15.01 A II ist es
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktprei
                                                                      angebracht, einen Betrag zu wählen, der den Abstand
sen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in                    zwischen den günstigsten Einfuhrpreisen in den tra             ­
Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung auf
                                                              ­
                                                                      ditionell einführenden dritten Ländern und den Aus
                                                                                                                                    -
geführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der                   fuhrpreisen der ausführenden Mitgliedstaaten aus              ­
Ausfuhr ausgeglichen werden .
                                                                      gleicht.
Die       Verordnung    Nr. 177/ 67/EWG des Rates vom
                                                                      Angesichts     der eingetretenen Festigung der Preise
                            die Grundregeln für die Gewäh
                                                              ­
27 .    Juni 1967   3
                   ( ) hat                                            auf den traditionellen Absatzmärkten dieser dritten
rung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kri
                                                              ­
                                                                      Länder ist es jedoch angebracht, die Erstattung für
terien für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.                 die Erzeugnisse der Tarifstelle 15.01 A II nach einer
                                                                      gewissen Anpassungszeit     zu   verringern .
Die      Anwendung dieser Regeln und         Kriterien auf die
                                                                      Wegen der Wettbewerbsbedingungen              in bestimmten
                                                              -
gegenwärtige Marktsituation auf dem Schweine
                                                                      dritten Ländern, die traditionell die wichtigsten Ein
                                                                                                                                     -
fleischsektor führt dazu, die Erstattung wie folgt
festzusetzen     :                                                    fuhrländer für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.06
                                                              ­
                                                                      B I   a) ex 6 („Wiltshire-Bacon", „Middles", „Backs"),
Das auf dem Schweinemarkt der Gemeinschaft fest                       ex    16.01 A, ex 16.01 B I und II, ex 16.02 A II, ex
zustellende starke Angebot wird sich in den nächsten                   16.02 B III a ) 1 aa), bb) und cc), 2 und 3 sind,
Wochen und Monaten weiterhin verstärken . Es ist                      ist es angebracht, für diese Erzeugnisse einen Betrag
daher zweckmäßig, die ab 1 . September 1970 für                       vorzusehen, der dem zuvor festgesetzten Betrag
die Erzeugnisse der Tarifstellen 01.03 A II b ), 02.01                gleich ist.
A III a) 1 und 5 sowie 02.05 A I und II des Ge
                                                              ­
                                                                      Da für die anderen
                                                                                                                                     ­
meinsamen Zolltarifs festgesetzte Erstattung anzu             ­
                                                                                              Erzeugnisse des Sektors Schwei
heben . Ein Betrag, der der Auswirkung des Unter
                                                              ­
                                                                      nefleisch Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung
schieds der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt                    fehlen, erscheint es nicht zweckmäßig, für diese
und dem Markt der Gemeinschaft entspricht, er                 ­
                                                                      Erzeugnisse eine Erstattung vorzusehen .
scheint ausreichend, um den sich ergebenden Preis
                                                              -
                                                                      Die    Verordnung (EWG) Nr . 1586/69 des Rates vom
unterschied zwischen den Angeboten der Gemein
                                                              ­
                                                                       11 . August 1969 ( 4 ) hat eine Reihe konjunkturpoliti
                                                                                                                                     -
schaft und den Angeboten anderer Ausfuhrländer                        scher Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt
                                                                                                                                     ­
für die genannten Erzeugnisse auszugleichen . Für                     schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des fran
                                                                                                                                     ­
die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.06 B I a ) 5 sollte                zösischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel 7
eine Erstattung festgesetzt werden, die der der Er
                                                               ­
                                                                      dieser    Verordnung muß, wenn französische Markt
                                                                                                                                     ­
zeugnisse der Tarifstelle 02.01 A III a ) 5 entspricht.                preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
                                                                      Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden .
 Für die      Erzeugnisse der Tarifstelle 02.06 B I b ) 2
 ist    es angebracht, die Erstattung auf einen Betrag zu             Die in dieser    Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus
                                                                                                                                     -
                                                                      schusses für Schweinefleisch      —
 f 1 ) ABl. Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2283 /67.
 (*) ABl . Nr. L 143 vom 1 . 7 . 1970, S. 1 .
 ( 3 ) ABl . Nr. 130 vom 28 . 6 . 1967, S. 2614/67.                   ( 4 ) ABl. Nr. L 202   vom  12 . 8 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 15/ 10                            Amtsblatt der             Europäischen Gemeinschaften                                        19 . 1 . 71
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                          :                    (2)    Für die   übrigen      in Artikel 1 Absatz 1 der
                                                                               Verordnung     Nr. 121/67/EWG
                                                                                                                                               ­
                                                                                                                         genannten     Erzeug
                         Artikel 1                                             nisse werden keine Erstattungen          festgesetzt.
( 1)   Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren
Ausfuhr die in Artikel 15 der Verordnung Nr. 121/67/
EWG genannte Erstattung gewährt wird, und die                                                           Artikel 2
                                                                         ­
Beträge dieser Erstattung werden im Anhang fest
gesetzt.                                                                       Diese Verordnung     tritt   am  1 . Februar 1971 in Kraft.
             Diese  Verordnung       ist in allen ihren Teilen verbindlich und                 gilt unmittelbar        in   jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den   18 . Januar 1971
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                           Der Präsident
                                                                                       Franco M. MALFATTI
                                                                       ANHANG
                                                                                                                                -
                 Tarif
                       -
                                                                                                                     Erstattungs
                nummer
                                                                   Warenbezeichnung                                     betrag
                                                                                                                      RE/ 100 kg
                                                                                                                    Eigengewicht
                01.03             Schweine, lebend          :
                                  A. Hausschweine             :
                                      II. andere       :
                                            b) andere                                                                   13,70
                02.01             Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                                  Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                                  gekühlt oder gefroren            :
                                  A. Fleisch     :
                                       III.  von   Schweinen         ;
                                             a) von      Hausschweinen       :
                                                1 . in    ganzen oder halben Tierkörpern,            auch
                                                    ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                                       17,82
                                                5.  Bäuche, auch Bauchspeck                                             15,50
                02.05             Schweinespeck sowie Schweinefett und Geflügelfett, weder
                                  ausgepreßt noch ausgeschmolzen, frisch, gekühlt, ge                     ­
                                  froren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert,              ­
                                  ausgenommen Schweinespeck mit mageren Teilen (durch
                                  wachsener Schweinespeck)                 :
                                  A.  Schweinespeck             :
                                        I.  frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder        in Salzlake                  7,48
                                       II . getrocknet oder geräuchert                                                   8,73
                                  Fleisch und       genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausge
                                                                                                          ­
                02.06
                                  nommen Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet
                                  oder geräuchert :
                                  B.  von    Hausschweinen             :
                                       I. Fleisch    :
                                            a) gesalzen oder in Salzlake         :
 ---pagebreak--- 19 . 1 . 71                                Amtsblatt der          Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 15 / 11
                                                                                                                    Erstattungs
                                                                                                                                -
                 Tarif
                       -
                nummer
                                                                    Warenbezeichnung                                   betrag
                                                                                                                     RE/100  kg
                                                                                                                   Eigengewicht
                02.06                                 5.   Bäuche, auch Bauchspeck                                     15,50
                (Forts.)                         ex   6 . anderes    :
                                                           „Wiltshire-Bacon", „Middles", „Backs" (a)                   27,00
                                              b) getrocknet oder geräuchert :
                                                      2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke
                                                           davon                                                       50,00
                                                      5.   Bäuche, auch Bauchspeck                                     24,20
                                                 ex   6. anderes     :
                                                           Schinken, Kotelettstränge mit Kamm und
                                                           Schultern ohne      Knochen, auch Teilstücke
                                                            davon                                                      50,00
                 15.01              Schweineschmalz, Geflügelfett, ausgepreßt oder                 ausge
                                                                                                           ­
                                     schmolzen      :
                                     A. Schweineschmalz           :
                                         II . anderes                                                                    4,20
                 16.01               Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall
                                     oder aus Tierblut, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                                     A.  aus   Lebern                                                                   11,20
                                     B. andere     (b) :
                                          I.  Rohwürste, nicht gekocht                                                 45,00
                                         II. andere                                                                    30,00
                 16.02               Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                                     gemacht, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                                     A.  aus   Lebern     :
                                          II. andere                                                                    14,20
                                     B. andere     :
                                          III. andere     :
                                                a) Fleisch     von   Hausschweinen oder Schlachtabfall
                                                   von      Hausschweinen enthaltend und mit einem
                                                   Gehalt an :
                                                   1 . Fleisch      oder Schlachtabfall aller Art, ein
                                                                                                            ­
                                                       schließlich Fette, von 80 Gewichtshundert
                                                                                                            ­
                                                       teilen oder mehr :
                                                        aa) Schinken, Filets und Koteletts, auch Teil
                                                                                                            ­
                                                               stücke davon                                             37,30
                                                        bb) Schultern,      auch Teilstücke davon                       37,30
                                                        cc)    anderes                                                  20,00
                                                   2 . Fleisch      oder Schlachtabfall aller Art, ein
                                                                                                            ­
                                                        schließlich Fette, von 40 oder mehr, jedoch
                                                        weniger als 80 Gewichtshundertteilen                            10,00
                                                                    oder Schlachtabfall aller Art, ein
                                                                                                            ­
                                                   3 . Fleisch
                                                                                                            ­
                                                        schließlich Fette, von weniger als 40 Ge
                                                        wichtshundertteilen                                               5,00
            (a) —  Als   „Wiltshire-Bacon" gilt die gesalzene Schweinehälfe mit einem Nettogewicht gleich oder mehr als 25 kg
                   und    gleich oder weniger als 40 kg, ohne Kopf , ohne Schwanz, ohne Pfoten, ohne Schulterblatt, ohne
                   Brustbein, ohne Wirbelknochen , ohne Flomen , ohne Nieren und ohne Saumfleisch.
                —  Als „Middles" gilt der oben definierte „ Wiltshire-Bacon ", ohne Schultern und ohne Schinken .
                 —  Als „Backs"     gelten die oberen Stücke der „Middles", bestehend         aus Kotelettsträngen mit  Speck und
                   Schwarte .
            (b) Bei der Anwendung der Erstattung auf Würstchen in Behältnissen , die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten ,
                wird  nur  das Gewicht der Würstchcn        zugrunde gelegt.