CELEX: 22008A0219(01)
Language: de
Date: 2007-11-15 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls Nr. 8 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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22008A0219(01)

Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls Nr. 8 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft  

Amtsblatt Nr. L 043 vom 19/02/2008 S. 0011 - 0015

		Abkommenin Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls Nr. 8 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Montenegros an den Programmen der GemeinschaftA. Schreiben der GemeinschaftHerr …,ich beehre mich, auf das am 15. Oktober 2007 unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits Bezug zu nehmen, insbesondere auf Protokoll Nr. 8 über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft.Ich beehre mich, Ihnen vorzuschlagen, dass die Europäische Gemeinschaft und die Republik Montenegro Protokoll Nr. 8 über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft mit Wirkung vom heutigen Tage bis zum Inkrafttreten des genannten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens vorläufig anwenden.Ich beehre mich, Ihnen vorzuschlagen, dass die Überprüfung der Durchführung des Protokolls Nr. 8 bis zum Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens abweichend von den Modalitäten des Artikels 7 jenes Protokolls von den Vertragsparteien vorgenommen wird.Sofern die Republik Montenegro dem Vorstehenden zustimmen kann, bilden dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro.Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Europäische GemeinschaftСъставено в Брюксел наHecho en Bruselas, elV Bruselu dneUdfærdiget i Bruxelles denGeschehen zu Brüssel amBrüssel,'Εγινε στις Βρυξέλλες, στιςDone at Brussels,Fait à Bruxelles, leFatto a Bruxelles, addìBriselē,Priimta BriuselyjeKelt Brüsszelben,Magħmula fi Brussell,Gedaan te Brussel,Sporzÿdzono w Brukseli, dniaFeito em Bruxelas,Încheiat la Bruxelles,V BruseliV Bruslju,Tehty BrysselissäUtfärdat i Bryssel denSačinjeno u Briselu+++++ TIFF +++++За Европейската общностPor la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapenZa Evropsku Zajednicu+++++ TIFF +++++ANHANGPROTOKOLL Nr. 8ÜBER DIE ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE FÜR DIE TEILNAHME MONTENEGROS AN DEN PROGRAMMEN DER GEMEINSCHAFTArtikel 1Montenegro kann an den folgenden Programmen der Gemeinschaft teilnehmen:a) Programme, die im Anhang des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an Programmen der Gemeinschaft [1] aufgeführt sind,b) Programme, die nach dem 27. Juli 2005 eingerichtet oder verlängert worden sind und die eine Öffnungsklausel enthalten, die die Teilnahme Montenegros vorsieht.Artikel 2Montenegro leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, dessen Höhe sich nach den Programmen richtet, an denen Montenegro teilnimmt.Artikel 3Vertreter Montenegros können bei den Punkten, die Montenegro betreffen, als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehmen, die für die Überwachung der Programme zuständig sind, zu denen Montenegro einen finanziellen Beitrag leistet.Artikel 4Für die von Teilnehmern aus Montenegro unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten hinsichtlich der Programme so weit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.Artikel 5Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Montenegros an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende finanzielle Beitrag, werden von der Europäischen Kommission im Namen der Gemeinschaft im Einvernehmen mit Montenegro in Form einer Vereinbarung festgelegt.Ersucht Montenegro um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Gemeinschaft nach der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) [2] oder nach ähnlichen, später verabschiedeten Verordnungen, die Außenhilfe der Gemeinschaft für Montenegro vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung der Gemeinschaftsmittel durch Montenegro in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt.Artikel 6In der Vereinbarung wird im Einklang mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft festgelegt, dass die Finanzkontrolle oder Rechnungsprüfungen von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden.Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die Verwaltungsmaßnahmen, die Sanktionen und die Wiedereinziehung von Geldern werden Durchführungsvorschriften festgelegt, mit denen der Europäischen Kommission, OLAF und dem Rechnungshof Befugnisse übertragen werden können, die ihren Befugnissen gegenüber den in der Gemeinschaft niedergelassenen Begünstigten und Auftragnehmern entsprechen.Artikel 7Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens und danach alle drei Jahre kann der Stabilitäts- und Assoziationsrat die Durchführung dieses Protokolls auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme Montenegros an einem oder mehreren Programmen der Gemeinschaft überprüfen.B. Schreiben der Republik MontenegroHerr …,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich beehre mich, auf das am 15. Oktober 2007 unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits Bezug zu nehmen, insbesondere auf Protokoll Nr. 8 über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft.Ich beehre mich, Ihnen vorzuschlagen, dass die Europäische Gemeinschaft und die Republik Montenegro Protokoll Nr. 8 über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft mit Wirkung vom heutigen Tage bis zum Inkrafttreten des genannten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens vorläufig anwenden.Ich beehre mich, Ihnen vorzuschlagen, dass die Überprüfung der Durchführung des Protokolls Nr. 8 bis zum Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens abweichend von den Modalitäten des Artikels 7 jenes Protokolls von den Vertragsparteien vorgenommen wird.Sofern die Republik Montenegro dem Vorstehenden zustimmen kann, bilden dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro."Ich darf Ihnen die Zustimmung der Republik Montenegro zum Inhalt Ihres Schreibens bestätigen.Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Republik MontenegroSačinjeno u BriseluСъставено в Брюксел наHecho en Bruselas, elV Bruselu dneUdfærdiget i Bruxelles, denGeschehen zu Brüssel amBrüssel,'Εγινε στις Βρυξέλλες, στιςDone at Brussels,Fait à Bruxelles, leFatto a Bruxelles, addìBriselē,Priimta BriuselyjeKelt Brüsszelben,Magħmula fi Brussell,Gedaan te Brussel,Sporzÿdzono w Brukseli, dniaFeito em Bruxelas,Încheiat la Bruxelles,V BruseliV Bruslju,Tehty BrysselissäUtfärdat i Bryssel den+++++ TIFF +++++Za Republiku Crnu GoruЗа Република Черна гораPor la República de MontenegroZa Republiku Černá HoraFor Republikken MontenegroFür die Republik MontenegroMontenegro Vabariigi nimelΓια τη Δημοκρατία του ΜαυροβουνίουFor the Republic of MontenegroPour la République du MonténégroPer la Repubblica del MontenegroMelnkalnes Republikas vārdāJuodkalnijos Respublikos varduA Montenegrói Köztársaság részérőlGħar-Repubblika tal-MontenegroVoor de Republiek MontenegroW imieniu Republiki CzarnogóryPela República do MontenegroPentru Republica MuntenegruZa Čiernohorskú republikuZa Republiko Črno goroMontenegron tasavallan puolestaFör Republiken Montenegro+++++ TIFF +++++[1] ABl. L 192 vom 22.7.2005, S. 29.[2] ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82.--------------------------------------------------