CELEX: 52006PC0471
Language: de
Date: 2006-08-30
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien und der Republik Korea

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52006PC0471

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien und der Republik Korea  /* KOM/2006/0471 endg. */  

		DEBrüssel, den 30.08.2006KOM(2006) 471 endgültigVorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien und der Republik Korea(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGHintergrund des Vorschlags |110 | Gründe für den Vorschlag und ZielsetzungDieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 384/1996 des Rates [1] über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates [2] (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), in dem Verfahren betreffend die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien und der Republik Korea. |120 | Allgemeiner KontextDieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Durchführung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die gemäß den in der Grundverordnung genannten inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen durchgeführt wurde. |139 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem GebietVerordnung (EG) Nr. 1676/2001 des Rates [3] zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien und der Republik KoreaVerordnung (EG) Nr. 2597/1999 des Rates [4] zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls |141 | Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der UnionEntfällt. |Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung || Anhörung von interessierten Kreisen |219 | Der Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden über das Ergebnis der Untersuchung informiert und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. || Einholung und Nutzung von Expertenwissen |229 | Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. |230 | FolgenabschätzungDieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der Grundverordnung.Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen. |Rechtliche Aspekte |305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen MaßnahmeArtikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung unter anderem in Indien, geändert durch die Ratsverordnung (EG) Nr. 366/2006, räumt die Möglichkeit ein, einem ausführenden Hersteller in Indien, der bestimmte Kriterien erfüllt, den Status eines neuen ausführenden Herstellers zuzuerkennen.Der indische ausführende Hersteller SRF Limited legte hinreichende Beweise dafür vor, dass er die betreffenden Kriterien erfüllt, deshalb kann ihm der Status eines neuen ausführenden Herstellers zuerkannt werden.Folglich wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung anzunehmen, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden soll. |310 | RechtsgrundlageVerordnung (EG) Nr. 384/1996 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates |329 | SubsidiaritätsprinzipDer Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. || Grundsatz der VerhältnismäßigkeitDer Vorschlag entspricht aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen) dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |331 | Die Art der Maßnahme ist in der oben genannten Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in unter anderem Indien in die Gemeinschaft, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 366/2006 des Rates, dargelegt und lässt keinen nationalen Ermessensspielraum. |332 | Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Gemeinschaft, die Regierungen, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und wie dafür gesorgt wird, dass sie in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags stehen. || Wahl des Instruments |341 | Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung. |342 | Andere Instrumente wären aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen) nicht angemessen:Die vorgenannte Verordnung sieht keine Alternativen vor. |Auswirkungen auf den Haushalt |409 | Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien und der Republik KoreaDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/1996 des Rates [5] vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (nachstehend „Grundverordnung“ genannt),gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 des Rates [6] vom 13. August 2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien und der Republik Korea, insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in unter anderem Indien in die Gemeinschaft ein. Aufgrund der großen Anzahl ausführender Hersteller von PET-Folien in Indien war in der Untersuchung, die zur Annahme dieser Verordnung geführt hatte (nachstehend „Ausgangsuntersuchung“ genannt), gemäß Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe von ausführenden Herstellern gebildet worden. Für die individuell untersuchten Unternehmen wurden unternehmensspezifische Dumpingspannen von 0 % bis 65,3 % ermittelt; darüber hinaus wurde für die kooperierenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen waren, gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung eine Dumpingspanne von 57,7 % ermittelt. Im Anschluss daran wurden Antidumpingzölle von 0 % bis 62,6 % eingeführt, wobei den Ausgleichszöllen aufgrund von Ausfuhrsubventionen Rechnung getragen wurde, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 des Rates [7] vom 6. Dezember 1999 für dieselben Waren mit Ursprung in Indien eingeführt worden waren.(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 366/2006 vom 27. Februar 2006 (nachstehend „Änderungsverordnung“ genannt), änderte der Rat die ermittelten Dumpingspannen der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001. Die neuen Dumpingspannen liegen zwischen 3,2 % und 29,3 %, die neuen Antidumpingzölle zwischen 0 % und 18 %, wobei wiederum den Ausgleichszöllen aufgrund von Ausfuhrsubventionen für dieselben Waren mit Ursprung in Indien Rechnung getragen wurde, die im Anschluss an eine Überprüfung im Zusammenhang mit dem Außerkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 des Rates [8] vom 27. Februar 2006 geändert worden waren.(3) Im Übrigen setzte die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 den Ausgleichszoll für Unternehmen, die dort nicht namentlich in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführt wurden, auf 19,1 % fest; die für diese Unternehmen ermittelte Ausfuhrsubventionsspanne betrug 12 %.(4) Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 366/2006, legt drei – unter Randnummer (7) aufgeführte - Kriterien fest, die ein ausführender Hersteller aus Indien, dessen Ausfuhren nach der Ausgangsuntersuchung nicht mit Antidumpingmaßnahmen belegt worden waren, erfüllen muss, damit ihm der Status eines neuen ausführenden Herstellers zuerkannt werden kann. Antragstellern, denen dieser Status zuerkannt wird, wird derselbe Zollsatz zugestanden wie den Unternehmen, die an der Ausgangsuntersuchung mitarbeiteten, jedoch nicht in die Stichprobe einbezogen wurden. Für sie gilt somit gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung ein Zollsatz, der der für die Stichprobenauswahl der Ausgangsuntersuchung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne entspricht, wobei Dumpingspannen, deren Höhe Null beträgt oder geringfügig ist, unberücksichtigt bleiben.(5) Bei der Ausgangsuntersuchung war die betreffende gewogene durchschnittliche Dumpingspanne als gewogener Durchschnitt der Dumpingspannen dreier Stichprobenunternehmen ermittelt worden; bei dem vierten Stichprobenunternehmen hatte sich eine Dumpingspanne von Null ergeben. Die auf diese Weise in der Ausgangsuntersuchung ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne betrug – wie unter Randnummer (1) angegeben – 57,7 %. Mit der Änderungsverordnung verringerten sich die Dumpingspannen der drei betreffenden Unternehmen beträchtlich. Die aufgrund der in der Änderungsverordnung erläuterten Untersuchungsergebnisse berechnete gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für Unternehmen, die die Voraussetzungen von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 erfüllen, beträgt 15,5 %.B. ANTRÄGE NEUER AUSFÜHRENDER HERSTELLER(6) Der indische ausführende Hersteller SRF Limited (nachstehend „Antragsteller“ genannt) hat die Gleichbehandlung mit den in der Ausgangsuntersuchung kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen beantragt (nachstehend „Zuerkennung des Status eines neuen ausführenden Herstellers“ genannt).(7) Es wurde untersucht, ob der Antragsteller die Kriterien für die Zuerkennung des Status eines neuen ausführenden Herstellers gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 erfüllt, namentlich– ob er die in Artikel 1 Absatz 1 der besagten Verordnung genannten Waren im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. April 1999 bis 31. März 2000) in die Gemeinschaft exportierte,– ob er mit einem Ausführer oder Hersteller in Indien, der den mit der besagten Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegt, verbunden istund– ob er die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum tatsächlich in die Gemeinschaft ausgeführt hat oder ob er eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen Warenmenge in die Gemeinschaft eingegangen ist.(8) Dem Antragsteller wurde ein Fragebogen übermittelt; ferner wurde er aufgefordert, Beweise dafür vorzulegen, dass er die drei oben genannten Kriterien erfüllt.(9) Der Antragsteller beantwortete den Fragebogen und legte Beweise dafür vor, die es als gerechtfertigt erscheinen lassen, ihm den Status eines neuen ausführenden Herstellers zuzuerkennen.(10) Der Antidumpingzoll für den Antragsteller sollte sich auf die für die Stichprobenunternehmen der Voruntersuchung ermittelte und mit der Änderungsverordnung geänderte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne von 15,5 % stützen, so wie es unter Randnummer (5) dargelegt wurde.(11) Da gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden dürfen, um ein und dieselbe Situation zu bereinigen, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, ist von diesem Zoll die Ausfuhrsubventionsspanne des Antragstellers abzuziehen, die bei der Antisubventionsuntersuchung zur Verordnung (EG) Nr. 367/2006 festgestellt wurde (siehe Randnummer (59) der Verordnung (EG) Nr. 366/2006). Da für den Antragsteller kein individueller Ausgleichszoll gilt, soll der für alle anderen Unternehmen ermittelte Zollsatz gelten.(12) Der Antidumpingzoll für den Antragsteller sollte daher nach Maßgabe der nachstehenden Tabelle ermittelt werden: Unternehmen | Ausfuhrsubventionsspanne | Subven-tions-spanne ins-gesamt | Dumpingspanne | AS-Zoll | AD-Zoll | Zoll insgesamt |SRF Limited | 12,0 % | 19,1 % | 15,5 % | 19,1 % | 3,5 % | 22,6 % |(13) Der Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden über das Ergebnis der Untersuchung informiert und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.(14) Der Antragsteller übermittelte eine Stellungnahme zur Berechnung der Dumpingspanne. Dieser Stellungnahme wurde im Vorangehenden Rechnung getragen.(15) Alle sonstigen Argumente und Sachäußerungen der Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls gebührend berücksichtigt −HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 erhält folgende Fassung:„2. Für die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:Land | Unternehmen | Endgültiger Zoll (%) | TARIC-Zusatzcode |Indien | Ester Industries Limited75-76, Amrit NagarBehind South Extension Part-1New Delhi 110 003Indien | 17,3 | A026 |Indien | Flex Industries LimitedA-1, Sector 60Noida 201 301 (U.P.)Indien | 0 | A027 |Indien | Garware Polyester LimitedGarware House50-A, Swami Nityanand MargVile Parle (East)Mumbai 400 057Indien | 6,8 | A028 |Indien | Jindal Poly Films Limited56 Hanuman RoadNew Delhi 110 001Indien | 0 | A030 |Indien | MTZ Polyfilms LimitedNew India Centre, 5th floor17 Co-operage RoadMumbai 400 039Indien | 18,0 | A031 | Land | Unternehmen | Endgültiger Zoll (%) | TARIC-Zusatzcode |Indien | Polyplex Corporation LimitedB-37, Sector-1Noida 201 301Dist. Gautam Budh NagarUttar PradeshIndien | 0 | A032 |Indien | SRF LimitedExpress Building 9-10Bahadur Shah Zaraf MargNew Delhi 110 002Indien | 3,5 | A753 |Indien | Alle übrigen Unternehmen | 17,3 | A999 |Korea | Kolon Industries Inc.Kolon Tower1-23, Byulyang-dongKwacheon-cityKyunggi-doKorea | 0 | A244 |Korea | SKC Co. Ltd.Kyobo Gangnam Tower1303-22, Seocho 4Dong, Seocho GuSeoul 137-074Korea | 7,5 | A224 |Korea | Toray Saehan Inc.17F, LG Mapo B/D275 Kongdug-DongMapo-GuSeoul 121-721Korea | 0 | A222 |Korea | HS Industries Co. Ltd.Kangnam Building, 5th floor1321, Seocho-DongSeocho-KuSeoulKorea | 7,5 | A226 |Korea | Hyosung Corporation450, Kongduk-DongMapo-KuSeoulKorea | 7,5 | A225 |Korea | KP Chemical CorporationNo. 89-4, Kyungun DongChongro-KuSeoulKorea | 7,5 | A223 |Korea | Alle übrigen Unternehmen | 13,4 | A999“ |Artikel 2Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer Präsident[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.[2] ABl. L 340 vom 23.11.2005, S. 17.[3] ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 366/2006 des Rates (ABl. L 68 vom 8.3.2006, S. 6).[4] ABl. L 316 vom 10.12.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 des Rates (ABl. L 68 vom 8.3.2006, S. 15).[5] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).[6] ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 366/2006 (ABl. L 68 vom 8.3.2006, S. 6).[7] ABl. L 316 vom 10.12.1999, S. 1.[8] ABl. L 68 vom 8.3.2006, S. 15. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. XXX/2006 (ABl. L XX vom XX.XX.2006, S. XX).--------------------------------------------------