CELEX: 11957A/PRO/CJ/15
Language: de
Date: 1957-03-25 00:00:00
Title: VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL II - ORGANISATION, ARTIKEL 15

Avis juridique important

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11957A/PRO/CJ/15

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL II - ORGANISATION, ARTIKEL 15  

++++  ARTIKEL 15  DER GERICHTSHOF KANN NUR IN DER BESETZUNG MIT EINER UNGERADEN ZAHL VON RICHTERN RECHTSWIRKSAM ENTSCHEIDEN . DIE IN VOLLSITZUNGEN GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN DES GERICHTSHOFES SIND GÜLTIG, WENN FÜNF RICHTER ANWESEND SIND . DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KAMMERN SIND NUR DANN GÜLTIG, WENN SIE VON DREI RICHTERN GETROFFEN WERDEN ; BEI VERHINDERUNG EINES RICHTERS EINER KAMMER KANN NACH MASSGABE DER VERFAHRENSORDNUNG EIN RICHTER EINER ANDEREN KAMMER HERANGEZOGEN WERDEN .