CELEX: 31966D0055
Language: de
Date: 1965-12-14 00:00:00
Title: 66/55/EWG: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1965 über die erneute Änderung ihrer Entscheidung vom 6. November 1964 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Schokolade, Schokoladewaren und kakaohaltigen oder schokoladehaltigen Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig, aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische Republik

170/66                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                     21 . 1 . 66
                                                     Betrag der Ausgleichsabgabe
                                                                              Deutschland
                                                  BLWU                                                     Niederlande          Drittländer
                                                                                  ( BR)
                   Erzeugnis
                  Tarifnunimer
                                          Einfuhr      Ausfuhr          Einfuhr          Ausfuhr     Einfuhr       Ausfuhr        Einfuhr
                                        ffrs/ 100 kg  bfrs/ 100 kg    ffrs/ 100 kg      DM/ 100 kg ffrs/ 100 kg   hfl. / 100 kg ffrs/ 100 kg
               Glukose
               (Dextrose)
               Nr. ex 17.02 B I              3,87        36,46            3,38             2,54           —               —
                                                                                                                                     3,87
                                                                     Artikel 2
                   Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien , an die Bundesrepublik Deutsch­
               land , an die Französische Republik , an das Großherzogtum Luxemburg und an das
               Königreich der Niederlande gerichtet .
                   Brüssel , den 14 . Dezember 1965
                                                                                                            Für die Kommission
                                                                                                                Der Präsident
                                                                                                           Walter HALLSTEIN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 14 . Dezember 1965
               über die erneute Änderung ihrer Entscheidung vom 6 . November 1964 über
                  die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Schokolade ,
               Schokoladewaren und kakaohaltigen oder schokoladehaltigen Zuckerwaren,
               nicht alkoholhaltig, aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische
                                                                   Republik
                  (Der französische, der deutsche und der niederländische Text sind allein
                                                                   verbindlich )
                                                                    (66/ 55/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                     schluß vom 26. Oktober 1965 (4) erneut geändert
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                                           und bis zum 30. Juni 1966 verlängert wurde ,
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                                           gestützt auf den Ratsbeschluß vom 4 . April
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                                              1962 ( 5) zur Aufstellung eines Verzeichnisses der
                                                                                    Waren , auf welche der vorgenannte Beschluß An­
     gestützt auf den Ratsbeschluß vom 4 . April                                    wendung finden kann ,
1962 (x), auf Grund insbesondere des Artikels 235
des Vertrages, zur Erhebung einer Ausgleichsab­                                           gestützt auf die Entscheidung der Kommission
gabe auf bestimmte Waren , die durch Verarbeitung                                   vom 6. November 1964 (6) über die Erhebung von
landwirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen , der                                    Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Schokola­
durch den Beschluß vom 29 . März 1965 ( 2) ver­                                     de , Schokoladewaren und kakaohaltigen oder scho­
längert und geändert , durch den Beschluß vom                                       koladehaltigen Zuckerwaren , nicht alkoholhaltig,
15. Juni 1965 ( 3) verlängert und durch den Be­                                     aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Franzö
( 1) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 999/62 .                                         (4) AB Nr. 179 vom 27 . 10. 1965, S. 2801 /65.
(2) AB Nr. 51 vom 30. 3. 1965, S. 754 /65 .                                         (B) AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962 , S. 1000 /62 .
( 3) AB Nr. 109 vom 23 . 6. 1965 , S. 1866 / 65 .                                   (6 ) AB Nr. 206 vom 11 . 12 . 1964 , S. 3529 / 64.
 ---pagebreak--- 21 . 1 . 66                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           171 /66
sische Republik , die durch ihre Entscheidungen                     für Zucker folgende Preise zugrunde gelegt wer­
vom 21 . Dezember 1964 ( x) und 15 . Januar 1965 ( 2)               den . Bei der Ausfuhr in die Französische Republik
geändert , durch ihre Entscheidung vom 31 . März                    aus :
1965 ( 3) geändert und verlängert , durch ihre Ent­                      — der Italienischen Republik der mittlere
scheidung vom 18. Juni 1965 (4) verlängert , durch                  Weltmarktpreis für die Monate August bis Okto­
ihre Entscheidung vom 12 . Oktober 1965 (5) ge­                     ber 1965, zuzüglich des gemäß Artikel 10 Absatz ( 2)
ändert und durch ihre Entscheidung vom 27 . Ok­                     des EWG-Vertrages festgesetzten anteiligen Zolls.
tober 1965 (6) verlängert und geändert wurde ,                      Unter Berücksichtigung des Durchschnitts der No­
      in Erwägung nachstehender Gründe :                            tierungen für Weißzucker an der Pariser Börse für
                                                                    den genannten Zeitraum und eines anteiligen Zolls
       Es ergibt sich aus folgenden Erwägungen , daß                von 65 v.H. des im Gemeinsamen Zolltarif vorge­
sich die für die Festsetzung der mit obengenannter                  sehenen Zollsatzes von 80 v.H. beträgt der so be­
Entscheidung der Kommission genehmigten Aus­                        rechnete Preis 5 390 Lire, mithin 42,58 ffrs für
gleichsabgaben zugrunde gelegten Berechnungs­                       100 kg Zucker;
grundlagen merklich geändert haben . Die Höhe                            — der Bundesrepublik Deutschland ein Preis ,
dieser Abgaben muß daher entsprechend geändert                      der dem obengenannten Weltmarktpreis zuzüglich
werden .                                                            des auf Einfuhren von Zucker aus Drittländern er­
       Für die Milch , die in diesen Waren enthalten                hobenen Zollsatzes von 24 v.H. entspricht und
ist , müssen folgende Preise für die Monate Juni                    28,14 DM oder 34,73 ffrs für 100 kg Zucker be­
bis August 1965 zugrunde gelegt werden . Bei der                    trägt ;
Ausfuhr in die Französische Republik aus :                               ■— der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
                                                                    union ein mittlerer Abgabepreis bei der Ausfuhr
      — der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­                   in andere Mitgliedstaaten , der für den Zeitraum
union ein Preis von 3 513,77 bfrs oder 346,97 ffrs                  August bis Oktober 1965 516,95 bfrs oder 51,04
für 100 kg Vollmilchpulver mit 26 v.H. Fettgehalt ,                 ffrs für 100 kg Zucker beträgt ;
      — der Bundesrepublik Deutschland ein Preis                         — dem Königreich der Niederlande der auf
von 299,42 DM oder 369,56 ffrs für 100 kg Voll­                     dem Binnenmarkt dieses Mitgliedstaats gehandel­
milchpulver mit 26 v.H. Fettgehalt ,                                te Preis für Zucker, der zu Waren , die zur Ausfuhr
      — der Italienischen Republik ein Preis von                    in die anderen Mitgliedstaaten bestimmt sind, ver­
62 065 Lire oder 490,27 ffrs für 100 kg Vollmilch­                  arbeitet wird. Dieser Preis beträgt für die Monate
pulver mit 26 v.H. Fettgehalt ,                                     August bis Oktober 1965 im Durchschnitt 30,32
                                                                    hfl . oder 41,35 ffrs für 100 kg Zucker.
      -— dem Königreich der Niederlande ein Preis
von 198,65 hfl . oder 270,92 ffrs für 100 kg Vollmilch­                   In der Französischen Republik beträgt der
pulver mit 26 . v.H. Fettgehalt .                                   Zuckerpreis 95,11 ffrs für 100 kg .
       In der Französischen Republik beläuft sich                         Die mittleren Frei-Grenze-Preise für aus der
der Preis für 100 kg Vollmilchpulver mit 26 v.H                     Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion , der
Fettgehalt auf 409,08 ffrs .                                        Bundesrepublik Deutschland , der Italienischen Re­
                                                                    publik und dem Königreich der Niederlande in die
      Für den Zucker, der in den hier betroffenen                   Französische Republik eingeführte Waren dieser
Waren enthalten ist , müssen auf Grund des weiter­                  Art betrugen in den Monaten Januar bis September
hin anhaltenden Rückgangs der Weltmarktpreise                       1965 unverzollt :
                                                                                                       (fin I ioo hg)
                                                    Schokolade mit einem Kakaogehalt von        Kakaohaltige
                                                                                                Zuckerwaren
                                                  — 42 v.H.      42—55 v.H.    mehr als 55 v.H.
                B R Deutschland                   505,08           316,02         671,59          417,48
                Italien                           545,45           980,—          500,—           541,63
                BLWU                              380,95           357,01         283,14          387,11
                Niederlande                       342,62           390,91         404,93          339,68
(M AB Nr. 8 vom 23. 1 . 1965, S. 74/ 65.
(2 ) AB Nr. 24 vom 11 . 2 . 1965, S. 405/65 .
(3)  AB Nr. 74 vom 1 . 5. 1965, S. 1097/65 .
(4)  AB Nr. 114 vom 28. 6 . 1965 , S. 1915 /65.
( 6) AB Nr. 184 vom 5. 11 . 1965 , S. 2838 / 65 .
(6 ) AB Nr. 193 vom 15. 11 . 1965 , S. 2956 / 65
 ---pagebreak--- 172/66                             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                           21 . 1 . 66
                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                   Artikel 1
                       Die Höhe der Ausgleichsabgaben auf Grund der Entscheidung der Kommission
                  vom 6 . November 1964 , geändert durch die Entscheidungen vom 21 . Dezember 1964
                  und 15 . Januar 1965 , geändert und verlängert durch Entscheidung vom 31 . März
                   1965 , verlängert durch Entscheidung vom 18 . Juni 1965 , geändert durch Entschei­
                  dung vom 12 . Oktober 1965 , verlängert und geändert durch Entscheidung vom 27 .
                   Oktober 1965 , auf Einfuhren von Schokolade , Schokoladewaren und kakaohaltigen
                   oder schokoladehaltigen Zuckerwaren , nicht alkoholhaltig (Tarifnr. ex 18.06 des
                   Gemeinsamen Zolltarifs) aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische
                   Republik wird gemäß nachstehender Aufstellung geändert :
                                                       Betrag der Ausgleichsabgaben
     &                Zusammensetzung des Erzeugnisses in %                    BLWU                     3RD                    Niederlande
     3
     ΰ             Kakao                   Milch            Zucker      Import      Export       Import     Export       Import         Export
                                                                      ffrs/100 kg bfrs/100 kg ffrs/100 kg  DM/ 100 kg ffrs/ 100 kg    hfl. /100 kg
                                                                 Schokolade
                                  von 5 einschl . bis
                                  15 einschl . ( 10) (*)    50 C)          3,47      32,24         1,31      0,97         18,43          12,40
                                  von 15 ausschl . bis
              42 %                20 einschl. ( 18) (x)     45 (*)         6,24      57,98         1,45       1,08        26,79          18,02
              oder weniger        von 20 ausschl . bis
                                  30 einschl. ( 25) (*)     45 (i)       10,59       98,39         4,22       3,14        36,46          24,53
                                  mehr als 30 (50) (*)      30 i1)       19,51     181,27          5,04      3,75         62,94          42,34
                                  von 5 ausschl . bis
                                  15 einschl. ( 10) (*)     45 W           2,84      26,39        10,58       7,86        12,60             8,48
                                  von 15 ausschl . bis
              von 42 %            20 einschl. ( 18) ( x)    35 (i)         3,40      31,59         7,70       5,72        18,28          12,30
              ausschl .
                                  von 20 ausschl . bis
              bis 55 %
              einschl .           30 einschl. (25) (x)      30 0)          5,55      51,57         7,45       5,54        25,26          16,99
                                  mehr als 30 (45) (x)       10 0)         9,16      85,11         3,28       2,44       42,14           28,35
                                  von 5 ausschl . bis
                                  15 einschl . ( 10) ( 1)   30 (*)                                                         3,63             2,44
                                  von 15 ausschl . bis
              mehr als
              55 %
                                  20 einschl . ( 18) (J )   25 (i)         3,80      35,31                                11,99             8,07
                                  von 20 ausschl . bis
                                  30 einschl. (25) (1)      15 i1)         3,74      34,75         _           _
                                                                                                                          16,28          10,95
                                  mehr als 30 (40) (*)        5 0)         8,64      80,28         —           —
                                                                                                                          31,63          21,28
       Schokoladewaren und kakaohaltige oder schokoladehaltige Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig
     1                            von 5 ausschl . bis
                                  15 einschl. ( 10) i1)     50 0)          3,08      28,62         7,01       5,21        18,62          12,53
     2                            von 15 ausschl . bis
              Ohne Be­
              rücksichti-         25 einschl. (20) (x)      45 (x)         7,09      65,88         7,94       5,90       29,74           20,01
     3                            von 25 ausschl . bis
            • gung des
              Kakao­              45 einschl. ( 35) (x)     35 C)         12,00    111,50          7,83       5,82       45,10           30,34
     4        gehalts             von 45 ausschl . bis
                                  65 einschl. (55) (x)      25 (^        20,02     186,01          9,70       7,21        67,35          45,31
     5                            mehr als 65 (80) (x)      10 (*)       28,94     268,89         10,53       7,83        85,34          57,41
f 1) Durchschnittlich zugrunde gelegte Zusammensetzung.
 ---pagebreak--- 21 . 1 . 66                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             173/66
                                                          Artikel 2
                    Vor Anwendung dieser Entscheidung teilt die Französische Republik der Kom­
                 mission sowie den anderen betroffenen Mitgliedstaaten den Zeitpunkt , zu dem sie von
                 der in dieser Entscheidung erteilten Ermächtigung Gebrauch machen wird , sowie
                 auch die Höhe der zu erhebenden Abgaben mit , sofern diese unter den in dieser Ent­
                 scheidung genannten Beträgen liegen .
                                                          Artikel 3
                    Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien , an die Bundesrepublik Deutsch­
                 land , an die Französische Republik , an das Großherzogtum Luxemburg und an das
                 Königreich der Niederlande gerichtet .
                    Brüssel , den 14 . Dezember 1965
                                                                                          Für die Kommission
                                                                                          " Der Präsident
                                                                                       Walter HALLSTEIN
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 14 . Dezember 1965
                zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 6. November 1964 über
                 die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Zuckerwaren ohne
                 Kakaogehalt, nicht alkoholhaltig , aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die
                                                 Französische Republik
                                                       ( 66 /56/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           gestützt auf die Entscheidung der Kommission
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                          vom 6 . November 1964 (6) über die Erhebung von
                                                                   Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Zuckerwaren
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    ohne Kakaogehalt , nicht alkoholhaltig , aus den
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                             anderen Mitgliedstaaten in die Französische Repu­
                                                                   blik , geändert durch Entscheidung vom 21 . Dezem­
      gestützt auf den gemäß Artikel 235 des Ver­                  ber 1964 (7), geändert und verlängert durch Ent­
trages erlassenen Beschluß des Rates vom 4 . April                 scheidung vom 31 . März 1965 ( 8), verlängert durch
1962 (*) zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf                   Entscheidung vom 18 . Juni 1965 (9), geändert
bestimmte Waren , die durch Verarbeitung land­                     durch Entscheidung vom 12 . Oktober 1965 ( 10) und
wirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen , geändert                  verlängert durch Entscheidung vom 27 . Oktober
und verlängert durch Beschluß vom 29 . März                        1965 ( 11),
1965 ( 2), verlängert durch Beschluß vom 15 . Juni                        in Erwägung nachstehender Gründe :
1965 ( 3), erneut geändert und bis zum 30. Juni 1966
verlängert durch Beschluß vom 26 .                 Oktober                Es ergibt sich aus nachstehenden Erwägungen ,
 1965 (4),                                                         daß sich die für die Festsetzung der mit obenge­
                                                                   nannter Entscheidung der Kommission genehmig­
      gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4 .                  ten Ausgleichsabgaben zugrunde gelegten Berech­
April 1962 (5) zur Aufstellung eines Verzeichnisses                nungsgrundlagen merklich geändert haben . Die
der Waren , auf welche der vorgenannte Beschluß                    Höhe dieser Abgaben muß daher entsprechend
Anwendung finden kann ,                                            geändert werden .
                                                                     (ß)  AB Nr. 206 vom 11 . 12 . 1964, S. 3524/ 64.
( 1 ) AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 999 /62.                        ( 7) AB Nr. 21 vom 8. 2. 1965 , S. 345 / 65 .
( 2) AB Nr. 51 vom 30. 3 . 1965 , S. 754/65.                         (8 ) AB Nr. 70 vom 27 . 4 . 1965, S. 1059 /65.
( 3) AB Nr. 109 vom 23 . 6 . 1965, S. 1866 / 65.                     ( 9) AB Nr. 114 vom 28 . 6 . 1965 , S. 1915 /65.
(4) AB Nr. 179 vom 27 . 10. 1965 , S. 2801 / 65.                   ( 10)  AB Nr. 184 vom 5 . 11 . 1965 , S. 2836/ 65.
(5 ) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962 , S. 1000 /62 .                     (n)    AB Nr. 193 vom 15 . 11 . 1965 , S. 2953 / 65.