CELEX: 31995R1290
Language: de
Date: 1995-06-07 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1290/95 DER KOMMISSION vom 7. Juni 1995 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021/94 durchgeführte 52. Teilausschreibung

8 . 6. 95           fpEn                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 125/9
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1290/95 DER KOMMISSION
                                                      vom 7 . Juni 1995
                  zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                  im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021/94
                                            durchgeführte 52. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
                                                                  tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
Gemeinschaft,                                                     Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
                                                                  Rechnung zu tragen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(EG) Nr. 1101 /95 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4       schusses für Zucker —
erster Unterabsatz Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021 /94 der Kommis­
sion vom 29 . April 1994 betreffend eine Dauerausschrei­
bung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder
Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker f), geändert                                 Artikel 1
durch die Verordnung (EG) Nr. 820/95 (4), werden Teil­
ausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers durchge­           ( 1 ) Für die gemäß der geänderten Verordnung (EG)
führt.
                                                                  Nr. 1021 /94 durchgeführte 52. Teilausschreibung für
                                                                  Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG)                      44,975 ECU je 100 kg festgesetzt.
Nr. 1021 /94 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der
Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung
insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der
                                                                  (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
                                                                  Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen .                 Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
                                                                  gewährt werden.
Nach Prüfung der Angebote sind für die 52. Teilaus­
schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen
festzulegen .
                                                                                         Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (*) untersagt
den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft                 Diese Verordnung tritt am 8 . Juni 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 7. Juni 1995
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl.  Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1 .
(3) ABI.  Nr. L 112 vom 3. 5. 1994, S. 13.
(4) ABl.  Nr. L 83 vom 13. 4. 1995, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.