CELEX: 31979R2804
Language: de
Date: 1979-12-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2804/79 der Kommission vom 13. Dezember 1979 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Abschöpfungen bei der Einfuhr anderer Erzeugnisse des Olivenölsektors

Nr. L 319/ 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                14 . 12 . 79
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2804/79 DER KOMMISSION
                                                  vom 13 . Dezember 1979
                 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                  der Abschöpfungen bei der Einfuhr anderer Erzeugnisse des Olivenölsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  für die Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl
GEMEINSCHAFTEN —                                                 auf das Ausschreibungsverfahren zurückzugreifen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  In Artikel 3 der der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78
                                                                 des Rates vom 23 . November 1978 über die allgemei­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­              nen Durchführungsvorschriften für die Festsetzung
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer             der Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt             bung ( 12) wird bestimmt, daß der Mindestabschöp­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (2),              fungsbetrag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der
insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,                            Prüfung des Weltmarktes bzw. des griechischen Mark­
                                                                 tes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der von den
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2749/78 des                Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzusetzen
Rates vom 23 . November 1978 über den Handel mit                 ist .
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
land (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,                   Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschrif­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des                ten zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwi­
                                                                 schen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern
Rates vom 24 . Juni 1976 über die Einfuhren von Oli
venöl aus Algerien (4), geändert durch die Verordnung            aufgeführt sind . Bei der Festsetzung der Abschöpfung
                                                                 für diese Drittländer ist die für die Einfuhren aus den
(EWG) Nr. 2761 /78 (5), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                 anderen Drittländern zu erhebende Abschöpfung als
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1521 /76 des              Berechnungsgrundlage zu benutzen .
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­
venöl mit Ursprung in Marokko ( 6), zuletzt geändert             Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2761 /78 , insbeson­              die am 10 . und am 11 . Dezember 1979 von den Bie­
dere auf Artikel 5,                                              tern vorgelegten Abschöpfungsbeträge führt dazu , die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508 /76 des               Mindestabschöpfungen gemäß Anhang I zu dieser Ver­
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­              ordnung festzusetzen .
venöl aus Tunesien (7), geändert durch die Verordnung
                                                                 Die bei der Einfuhr von Oliven der Tarifstellen 07.01
( EWG) Nr. 2761 /78 , insbesondere auf Artikel 5,
                                                                 N II und 07.03 A II des Gemeinsamen Zolltarifs so­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1180/77 des               wie von Erzeugnissen der Tarifstellen 15.17 B I und
Rates vom 17 . Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter              23.04 A II des Gemeinsamen Zolltarifs zu erhebende
landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der             Abschöpfung muß ausgehend von der Mindestab­
Türkei in die Gemeinschaft (8), geändert durch die Ver­          schöpfung berechnet werden, die auf die in diesen Er­
ordnung (EWG) Nr. 2766/78 (9), insbesondere auf Arti­            zeugnissen enthaltene Ölmenge anwendbar ist. Die
kel 10 Absatz 2,                                                 Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch nicht geringer
                                                                 sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des eingeführ­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des                ten Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag pau­
Rates vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhren von Oli­             schal festgesetzt wird . Die Anwendung dieser Bestim­
venöl aus dem Libanon ( 10),
                                                                 mungen führt dazu, die Abschöpfungen gemäß An­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               hang II dieser Verordnung festzusetzen —
In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 vom 28 . De­
zember 1978 (") hat die Kommission beschlossen ,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9. 1966, S. 3025/ 66.
 2) ABl . Nr. L 78 vom 30 . 3 . 1979, S. 1 .
 3) ABl . Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978 , S. 1 .
 4) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976, S. 24 .                                            Artikel 1
 5) ABl . Nr. L 332 vom 29 . 11 . 1978 , S. 13 .
 6) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976, S. 43 .
 7) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 9 .                      Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Oli­
 8) ABl . Nr. L 142 vom 9 . 6 . 1977, S. 10 .                    venöl werden in Anhang I festgesetzt.
 9) ABl . Nr. L 332 vom 29 . 11 . 1978 , S. 26.
  10) ABl . Nr. L 181 vom 21 . 7 . 1977, S. 4 .
  ") ABl . Nr. L 370 vom 30. 12. 1978, S. 60.                    (> 2) ABl . Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978, S. 6 .
 ---pagebreak--- 14 . 12 . 79                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 319 / 13
                        Artikel 2                                               Artikel 3
Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olive­
nölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in             Diese Verordnung tritt am 14. Dezember 1979 in
Anhang II festgesetzt.                                     Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 13 . Dezember 1979
                                                                   Für aie Kommission
                                                                    Finn GUNDELACH
                                                                       Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 319 / 14                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                           14 . 12 . 79
                                                                         ANHANG I
                                             Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                                                     (ECU / WO kg)
                                    Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                              Griechenland                 Drittländer
              15.07 A I a)                                                                                3,30 (')              27,40 (')
              15.07 A I b)                                                                               2,70 (')               20,70 (')
             15.07 A I c)                                                                                7,80 (■)               31,90 C )
              15.07 A II a)                                                                              4,50                   34,20 (2)
             15.07 A II b)                                                                             18,00                    61,20 (3 )
             (') Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus diesen Ländern in
                  die Gemeinschaft verbrachtem Öl dieser Tarifstelle wird die Abschöpfung vermindert um :
                  a) für Griechenland, den Libanon und Spanien : 0,60 ECU/ 100 kg ;
                  b) für die Türkei : 22,36 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem Land festgesetzte
                     Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf ;
                  c) für Algerien , Marokko, Tunesien : 24,78 ECU / 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesen
                     Ländern festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht
                     überschreiten darf .
             (2 ) Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
                  a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft verbracht,
                     wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermindert ;
                  b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um
                     3,09 ECU/ 100 kg vermindert .
             (3 ) Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
                  a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft ver­
                     bracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermindert ;
                  b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um
                     5,80 ECU/ 100 kg vermindert.                                                      r
                                                                        ANHANG II
                        Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                                                      (ECU / 100 kg)
                                    Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                               Griechenland                Drittländer
             07.01 N II                                                                                  0,59                       4,55
             07.03 A II                                                                                  0,59                       4,55
              15.17 B I a)                                                                               1,35                     10,35
              15.17 B I b)                                                                               2,16                     16,56
             23.04 A II                                                                                  0,62                       2,55