CELEX: 31967R0767
Language: de
Date: 1967-10-26 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 767/67/EWG des Rates vom 26. Oktober 1967 zur Änderung der Verordnung Nr. 142/67/EWG über Erstattungen bei der Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnenblumenkernen

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31967R0767

Verordnung Nr. 767/67/EWG des Rates vom 26. Oktober 1967 zur Änderung der Verordnung Nr. 142/67/EWG über Erstattungen bei der Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnenblumenkernen  

Amtsblatt Nr. 261 vom 28/10/1967 S. 0003 - 0003 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1967 S. 0261  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1967 S. 0284  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 3 S. 0005  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 2 S. 0075  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 2 S. 0075 

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  VERORDNUNGEN  VERORDNUNG Nr. 767/67/EWG DES RATES  vom 26. Oktober 1967  zur Änderung der Verordnung Nr. 142/67/EWG über Erstattungen bei der Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnenblumenkernen   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), insbesondere auf Artikel 28,  gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (2), insbesondere auf Artikel 8,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In Anbetracht der Handelsgepflogenheiten auf dem Weltmarkt wurde in Artikel 4 Absatz (2) der Verordnung Nr. 142/67/EWG des Rates vom 21. Juni 1967 über Erstattungen bei der Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnenblumenkernen (3) die Möglichkeit einer vorherigen Festsetzung der Erstattung für Ausfuhren vorgesehen, die in den zwei auf den Monat der Antragstellung folgenden Monaten getätigt werden.  In bestimmten Drittländern gelten andere Kaufbedingungen als sie international üblich sind ; bei Ausfuhren nach diesen Ländern ergeben sich wegen des Zeitraums, in dem die Verträge ausgeführt werden, erhebliche Schwierigkeiten ; aus diesem Grunde sollte vorgesehen werden, daß für solche Ausfuhren die Erstattung für einen längeren Zeitraum als den, der in Artikel 4 Absatz (2) der genannten Verordnung festgelegt ist, im voraus festgesetzt werden kann -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1 Artikel 4 der Verordnung Nr. 142/67/EWG erhält folgende Fassung:  "(1)Anzuwenden ist der am Tag der Ausfuhr geltende Erstattungsbetrag.  (2)Auf Antrag wird jedoch die am Tag der Einreichung des Antrags geltende und entsprechend dem zum Zeitpunkt der Ausfuhr geltenden Richtpreis berichtigte Erstattung bei Ausfuhren aus dem Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, angewandt, die während einer Frist getätigt werden, die am Ende des zweiten auf den Monat der Antragstellung folgenden Monats abläuft. Falls die Kaufbedingungen im Bestimmungsland dies erforderlich machen, kann diese Frist für die betreffenden Ausfuhren jedoch bis zum Ende des sechsten, auf den Monat der Antragstellung folgenden Monats verlängert werden.  (3)In den in Absatz (2) genannten Fällen muß in Verbindung mit dem Antrag eine Kaution gestellt werden, die - ausser in Fällen höherer Gewalt - ganz oder teilweise verfällt, wenn die Ausfuhr nicht in dem vorgesehenen Zeitraum erfolgt."  Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 1967.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H. HÖCHERL (1) ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (2) ABl. Nr. 197 vom 29.10.1966, S. 3393/66. (3) ABl. Nr. 125 vom 26.6.1967, S. 2461/67.