CELEX: 62005TJ0348
Language: de
Date: 2008-09-10
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 10. September 2008.#JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat gegen Rat der Europäischen Union.#Dumping - Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland und der Ukraine - Änderung der Definition des betroffenen Produkts - Anwendung bestehender Maßnahmen auf neue Produktarten.#Rechtssache T-348/05.

Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 10. September 2008 – JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat/Rat
      (Rechtssache T-348/05)
      „Dumping – Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland und der Ukraine – Änderung der Definition des betroffenen Produkts – Anwendung bestehender Maßnahmen auf neue Produktarten“
      Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Überprüfungsverfahren – Änderung der Definition des betreffenden Produkts durch bestehende Maßnahmen – Einbeziehung des betreffenden Produkts in neue Produkte – Keine Anwendbarkeit bestehender Maßnahmen auf neue Produkte –Erfordernis, eine neue Untersuchung einzuleiten (Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 1, 5, 11 Abs. 3 und 13) (vgl. Randnrn.
         61-64, 66, 68-70)
      
      Gegenstand
      
         
               Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 945/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 658/2002
                  zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland und der Verordnung
                  (EG) Nr. 132/2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in unter
                  anderem der Ukraine nach einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Art. 11 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (ABl. L 160,
                  S. 1)
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Verordnung (EG) Nr. 945/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 658/2002 zur Einführung
                     eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland und der Verordnung (EG) Nr. 132/2001
                     zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in unter anderem der Ukraine
                     nach einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Art. 11 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 wird für nichtig erklärt.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Der Rat trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinats.
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.