CELEX: 41971D0404
Language: de
Date: 1971-12-20 00:00:00
Title: BESCHLUSS VOM 20. DEZEMBER 1971 DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL UEBER DIE GEWAEHRUNG VON ZOLLPRAEFERENZEN FUER BESTIMMTE EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLAENDERN

30. 12. 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 287/ 183
                                                         BESCHLUSS
                                                  vom 20. Dezember 1971
               der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen
                                              Gemeinschaft für Kohle und Stahl
               über die Gewährung von Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit
                                              Ursprung in Entwicklungsländern
                                                        (71/404/EGKS)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER RE­                          Einfuhren, die auf Grund solcher Regelungen bereits
GIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EURO­                           zollfrei sind, sind auf diesen Plafond nicht anzurech­
PÄISCHEN       GEMEINSCHAFT            FÜR    KOHLE    UND        nen .
STAHL —
                                                                  (4) Vorbehaltlich des Artikels 2 müssen im Rahmen
                                                                  der einzelnen nach dieser Formel berechneten Pla­
im Einvernehmen mit der Kommission -                              fonds die Anrechnungen der Waren mit Ursprung in
                                                                  einem der genannten Länder und Gebiete innerhalb
                                                                  eines Höchstbetrags von 50 v.H. des Plafonds liegen.
BESCHLIESSEN :
                                                                  (5 ) Jede Änderung des Anhangs B, insbesondere
                                                                  durch Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen be­
                                                                  günstigter Länder und Gebiete, kann eine entspre­
                         Artikel 1                                chende Anpassung der Plafonds und der vorstehend in
                                                                  den Ziffern 3 und 4 genannten Höchstbeträge nach
( 1 ) Vom 1 . Januar 1972 bis zum 31 . Dezember 1972              sich ziehen.
werden die in der Gemeinschaft anwendbaren Ein­
fuhrzölle für die Waren des Anhangs A vorbehaltlich                                       Artikel 2
des Artikels 2 vollständig ausgesetzt.
                                                                  ( 1 ) Sobald die gemäß Artikel 1 Absatz 3 berechneten
                                                                  Plafonds für die Gemeinschaftseinfuhr von Waren
(2) Die Zollaussetzung ist für Waren mit Ursprung
                                                                  mit Ursprung in sämtlichen in Artikel 1 Absatz 2 ge­
in den in Anhang B aufgeführten Ländern und Ge­                   nannten Ländern und Gebieten auf Gemeinschafts­
bieten vorbehalten. Der Begriff des Warenursprungs
                                                                  ebene erreicht sind, können die Mitgliedstaateh jeder­
zum Zweck der Anwendung dieses Beschlusses ist
                                                                  zeit auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kom­
nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung
                                                                  mission für die gesamte Gemeinschaft die Erhebung
(EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über
                                                                  der entsprechenden Zölle bei der Einfuhr der be­
die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Waren­                  treffenden Waren aus allen diesen Ländern und Ge­
ursprung (*) festzusetzen.                                        bieten bis zum Ende des in Artikel 1 Absatz 1 vor­
                                                                  gesehenen Zeitraums wieder einführen.
(3 ) Diese Zollaussetzung wird im Rahmen eines Pla­
fonds gewährt, der gleich der Summe ist, die sich                 (2) Sobald die gemäß Artikel 1 Absatz 4 berechneten
für jede einzelne Warengruppe ergibt aus der                      Höchstbeträge für die Gemeinschaftseinfuhr von Wa­
Addition einerseits - in Rechnungseinheiten - des                 ren mit Ursprung in den einzelnen in Artikel 1 Ab­
Wertes der im Jahre 1968 in der Gemeinschaft ge­                  sätze 2 und 3 genannten Ländern und Gebieten auf
tätigten cif-Einfuhren dieser Waren aus den genann­               Gemeinschaftsebene für eines dieser Länder und Ge­
ten Ländern und Gebieten - mit Ausnahme jener,                    biete erreicht sind, können die Mitgliedstaaten jeder­
die bereits im Genuß von von den sechs Mitglied­                  zeit auf Antrag eines Mitgliedstaats für die gesamte
staaten der EGKS gewährten Zollpräferenzregelungen                Gemeinschaft die Erhebung der entsprechenden Zölle
sind -, zuzüglich andererseits 5 v.H. des Wertes der              bei der Einfuhr der betreffenden Waren aus dem je­
cif-Einfuhrenangaben aus den übrigen Ländern sowie                weiligen Land oder Gebiet bis zum Ende des in Ar­
denjenigen Ländern und Gebieten, die bereits im                   tikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Zeitraums wieder ein­
Genuß dieser Regelungen sind.                                     führen .
                                                                                          Artikel 3
                                                                  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
 (!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 1 .                     betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
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dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung                              Artikel 5
zwecks Abfertigung zum freien Verkehr und nach           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
dem Zollwert dieser Waren auf die Plafonds und
                                                         mäßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
Höchstbeträge an.                                        tatsächlich auf die in Artikel 1 Absätze 3 und 4 vor­
                                                         gesehenen Plafonds und Höchstbeträge angerechnet
(2) Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds und          wurden .
Höchstbeträge wird auf Gemeinschaftsebene an Hand
der nach Absatz 1 angerechneten Einfuhren festge­                                Artikel 6
stellt.
                                                         Die Mitgliedstaaten treffen die für die Durchführung
                                                          dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.
                     Artikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenar­          Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1971 .
beit mit der Kommission die notwendigen Maßnah­
men, um die Durchführung der vorstehenden Be­                                               Der Präsident
stimmungen zu gewährleisten.                                                                 M. PEDINI
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                                                          ANHANG A
            Liste der Waren, für die die Zollsätze im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen zugunsten
                        von Entwicklungsländern und -gebieten vollständig ausgesetzt werden
             Nummer
                 des
             Zolltarifs
             der Euro­                                         Warenbezeichnung
             päischen
              Gemein­
              schaften
                73.07    Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen und Platinen, aus Stahl ; Stahl, nur vorge­
                         schmiedet oder gehämmert (Schmiedehalbzeug) :
                         A. Vorblöcke (Blooms) und Knüppel :
                            I. gewalzt
                         B. Brammen und Platinen :
                            I. gewalzt
                73.09    Breitnachstahl
                73.12    Bandstahl, warm oder kalt gewalzt :
                         A. nur warm gewalzt
                        B. nur kalt gewalzt :
                            I. in Rollen , zum Herstellen von Weißband
                         C. plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung :
                            III .  verzinnt::
                                   a) Weißband
                             V. anderer (z.B. verkupfert, künstlich oxydiert, lackiert, vernickelt, verniert,
                                   plattiert , parkerisiert, bedruckt):
                                   a) nur plattiert :
                                       1 , warm gewalzt
                73.16    Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl : Schienen , Leitschienen, Weichen­
                        zungen, Herzstücke, Kreuzungen, Weichen, Zungenverbindungsstangen, Zahn­
                        stangen, Bahnschwellen , Laschen, Schienenstühle und Winkel, Unterlagsplatten ,
                         Klemmplatten , Spurplatten und Spurstangen und anderes speziell für das Verlegen ,
                         Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen hergestelltes Material :
                        A. Schienen :
                            II . andere
                        B. Leitschienen
                         C. Bahnschwellen
                        D. Laschen und Unterlagsplatten :
                            I. gewalzt
 ---pagebreak--- Nr. L 287/186                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 12. 71
                                                    ANHANG B
                           Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine
                                          Zollpräferenzen gewährt werden
                                            UNABHÄNGIGE LÄNDER
Afghanistan        ,                 Iran                                    Nigeria
Algerien                             Jamaika                                 Obervolta
Aquatorialguinea                     Jemen                                   Pakistan
Arabische Republik Ägypten           Jordanien                               Panama
Argentinien                          Jugoslawien                             Paraguay
Äthiopien                            Kambodscha                              Peru
Barbados                             Kamerun                                 Philippinen
Bolivien                             Kenia                                   Ruanda
Botswana                             Khmer-Republik                          Sambia
Brasilien                            Kolumbien                               Saudi-Arabien
Burma                                Kongo (Volksrepublik)                   Senegal
Burundi                              Korea (Süd-)                            Sierra Leone
Ceylon                               Kuwait                                  Singapur
Chile                                Laos                                    Somalia
Costa Rica                           Lesotho                                 Sudan
Dahome                               Libanon                                 Südjemen
Dominikanische Republik              Liberia                                 Syrien
Ekuador                              Libyen                                  Tansania
Elfenbeinküste                       Madagaskar                              Thailand
El Salvador                          Malaysia                                Togo
Gabun                                Malawi                                  Trinidad und Tobago
Gambia                               Malediven                               Tschad
Ghana                                Mali                                    Tunesien
Guatemala                            Marokko                                 Uganda
Guayana                              Mauretanien                             Uruguay
Guinea                               Mauritius                               Venezuela
Haiti                                Mexiko                                  Vietnam ( Süd-)
Honduras                             Nepal                                   Zaïre
Indien                               Ngwane (Swasiland)                      Zentralafrikanische Republik
Indonesien                           Nicaragua                               Zypern
Irak                                 Nieer
 ---pagebreak--- 30. 12. 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 287/ 187
                                                        LANDER UND GEBIETE
                          die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen
                               oder verwaltet werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder
                                 teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten
                                                    Ländern wahrgenommen werden
           Afar- und Issa-Territorium
           Angola (einschl. Cabinda)
           Bahama-Inseln
           Bahrain
           Bermuda
           Britisch-Honduras
           Britisch-Ozeanien (Territorien des Hochkommissariats Westpazifik (*)
           Britische Territoien im Indischen Ozean ( Tschagos-Inseln , Des-Roches-Inseln )
           Brunei
           Caicos - und Turks-Inseln
           Cook-Inseln
           Falklandinseln oder Malvinen und Nebengebiete
           Französische Süd- und Antarktis-Gebiete
           Französisch-Polynesien
           Gibraltar
           Hongkong
           Jungfern-Inseln der Vereinigten Staaten (St. Croix, St. Thomas, St. John usw.)
           Kaiman-Inseln und Nebengebiete
           Kapverdische Inseln
           Komoren
           Macau
           Mosambik
           Neuguinea (Austral.) und Papua
           Neukaledonien und Nebengebiete
           Neuseeländische abhängige Gebiete ( Niue und Tokelau-Inseln)
           Niederländische Antillen
           Papua (siehe Austral. Neuguinea)
           Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika (2)
           Portugiesisch-Guinea
           Portugiesisch-Timor
           Principe und Saò Tomé
           Qatar
           Saint-Pierre und Miquelon
           Seychellen (einschl . Amiranten)
           Spanisches Territorium in Afrika
           St. Helena (einschl. Ascension, Diego Alvarez oder Gough, Tristan da Cunha)
           Staaten am Persischen Golf : Abu Dhabi
                                                 Dubai
                                                 Ras al Khaimah
                                                 Fujairah
                                                 Ajman
                                                 Sharjah
                                                 Umm al Quaiwan
           Surinam
           Turks- und Caicos-Inseln
           Wallis und Futuna
           Westindien (3)
           Anmerkung: Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern
                               und Gebieten späterer Anpassung.
           {') Gilbert- und Ellice-Inseln, Britische Salomon-Inseln, Kondominium der Neuen Hebriden, Canton und Enderbury,
               Pitcairn .
           (2) Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen : Guam, Amerikanisch Samoa (einschl .
               Swains), die Midway-Inseln, Johnston- und Sand-Inseln , Wake; die Inseln unter Treuhandschaft: Karolinen ,
               Marianen und Marshall-Inseln .
           (3) Die Leeward-Inseln (Antigua, Montserrat, St. Kitts, Nevis und Anguilla, die britischen Jungferninseln) und die
               Windward-Inseln (Dominica , Grenada , Santa Lucia , St. Vincent).