CELEX: 31986R0440
Language: de
Date: 1986-02-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 440/86 des Rates vom 17. Februar 1986 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1985 bis 28. Februar 1986 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist

28 . 2 . 86                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 50 / 3
                                             VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 440 / 86 DES RATES
                                                          vom 17 . Februar 1986
                     über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
                     Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1 . Novem­
                     ber 1985 bis 28 . Februar 1986 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die
                     Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöp­
                                                            fung abzuziehen ist
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                                    Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,                Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der
                                                                        Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König­
gestützt auf das am 1 . November 1978 in Kraft getretene                reich Marokko zur Festsetzung des vom 1 . November 1985
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirt­                    bis 28 . Februar 1986 geltenden Zusatzbetrags , der bei
schaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ( l ), ins­              der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem
besondere auf Anhang B dieses Abkommens ,                               Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zoll­
                                                                        tarifs mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung
                                                                        abzuziehen ist , wird im Namen der Gemeinschaft gebil­
nach Kenntnisnahme von der Empfehlung der Kommis­                       ligt .
sion ,
                                                                        Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beige­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      fügt .
                                                                                                     Artikel 2
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König­                     Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu
reich Marokko zur Festsetzung des vom 1 . November 1985                 bestellen , die befugt ist , das Abkommen rechtsverbindlich
                                                                        für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
bis 28 . Februar 1986 geltenden Zusatzbetrags , der bei der
Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Oliven­                                           Artikel 3
öl der Tarifstelle 15.07 AI des Gemeinsamen Zolltarifs mit
Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen                      Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung
ist , ist zu billigen —                                                 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat .
                    Geschehen zu Luxemburg am 17 . Februar 1986 .
                                                                                         Im Namen des Rates
                                                                                            Der Präsident
                                                                                          H. van den BROEK
 (') ABl . Nr . L 264 vom 27 . 9 . 1978 , S. 2.