CELEX: 31984R1296
Language: de
Date: 1984-05-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1296/84 der Kommission vom 10. Mai 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

Nr. L 124/36                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                11 . 5. 84
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1296/84 DER KOMMISSION
                                                   vom 10 . Mai 1984
               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                          Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                               der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreide­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                               menge berechnet werden . Diese Mengen sind in der
                                                               Verordnung Nr. 162/67/EWG (4), geändert durch die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (*), festgesetzt worden.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              Erfordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert           ihrer Bestimmung notwendig machen .
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451 /82 (2), insbe­
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                               Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich
                                                               festgesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeit­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                    raums abgeändert werden .
                                                               Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
                                                               tungen zugrunde zu legen :
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
bestimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­              — für die Währungen, die untereinander zu jedem
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in               Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                   in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­                Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge­                Währungen stützt,
glichen werden kann .                                          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln               während     eines bestimmten      Zeitraums    für  die
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend
von Getreide und über die Kriterien für die Festset­               vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.
zung des Erstattungsbetrags (3) müssen die Ersattungen
festgesetzt werden unter Berücksichtigung der Lage             Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­
und der voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbar­           tige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die
keit des Getreides und seines Preises in der Gemein­           Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der
schaft einerseits und der Preise für Getreide und              Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstat­
Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt andererseits.            tung in Höhe der im Anhang genannten Beträge fest­
                                                               zusetzen .
Nach dem gleichen Artikel ist außerdem auf den
Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage und eine               Die in dieser Verordnung Vorgesehenen Maßnahmen
natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Handelsströme zu gewährleisten . Ferner sind der wirt­         schusses für Getreide —
schaftliche Aspekt der Ausfuhren und die Notwendig­
keit zu berücksichtigen, Störungen auf dem Markt der
Gemeinschaft zu vermeiden .
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der                                     Artikel 1
Berechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­
sichtigen sind .                                               Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
                                                               Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und              2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4            Zustand sind im Anhang festgesetzt.
der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert.
Außerdem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare                                     Artikel 2
Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung
                                                               Diese Verordnung tritt am 11 . Mai 1984 in Kraft.
C) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
11) ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1 .                     (4) ABl . Nr. 128 vom 27. 6 . 1967, S. 2574/67 .
 3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                 O ABl . Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16 .
 ---pagebreak--- 11 . 5. 84                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 124/37
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 10 . Mai 1984
                                                                Für die Kommission
                                                                   Poul DALSAGER
                                                             Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 124/ 38                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               11 . 5 . 84
                                                          ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 10. Mai 1984 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                 erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                                      (ECU/Tonne)
                                                                                                        Betrag
         Tarifnummer                                      Warenbezeichnung                                der
                                                                                                     Erstattungen
         10.01 B I           Weichweizen und Mengkorn
                             a) die einer Behandlung unterzogen worden sind, die ihre Verwendung zum
                                Nahrungsverbrauch ausschließt (')
                                für Ausfuhren nach :
                                — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                              20,00
                                — Spanien, Portugal und der Zone II b)                                   25,00
                                — den anderen Drittländern                                               15,00
                             b) anderes
                                für Ausfuhren nach :
                                — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                              26,00
                                — der Zone II b)                                                         33,00
                                — den anderen Drittländern                                               15,00
          10.01 B II         Hartweizen                                                                   —
         10.02               Roggen
                             für Ausfuhren nach :
                             — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                                 26,00
                             — den anderen Drittländern                                                  33,00
          10.03              Gerste
                             für Ausfuhren nach :
                             — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                                 39,00
                             — der Zone II b)                                                            46,00
                             — Japan
                             — den anderen Drittländern                                                  10,00
          10.04              Hafer
                             für Ausfuhren nach :
                             — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                                   0
                             — den anderen Drittländern
          10.05 B            Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                     —
          10.07 C            Sorghum                                                                      —
      ex 1 1 .0 1 A          Mehl von Weichweizen :
                             — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                       64,25
                             — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                     64,25
                             — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                     56,25
                             — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100                                   51,25
                             — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                                 47,00
                             — mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                                 43,25
 ---pagebreak--- 11 . 5 . 84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 124/39
                                                                                                            (ECU/Tonne)
                                                                                                               Betrag
             Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                                     der
                                                                                                           Erstattungen
         ex 1 1 .0 1 B         Mehl von Roggen :
                               — mit einem Aschegehalt von 0 bis 700                                           64,25
                               — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                       64,25
                               — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                     64,25
                               — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                     64,25
             1 1 .02 A I a)    Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                               — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (2)                                 1 214,00
                               — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (3)                                    202,00
                               — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300                                        180,00
                               — mit einem Aschegehalt von mehr als 1 300                                     169,00
             11.02 Alb)        Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                               — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                           64,25
        (') Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 780/84, (EWG) Nr. 781 /84, (EWG) Nr. 782/84 und (EWG) Nr. 783/84
            (ABl. Nr. L 85 vom 28 . 3 . 1984) durchgeführte Behandlung, welche die Verwendung zum Nahrungsverbrauch
            ausschließt.
        (2) Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,250 mm
            hindurchgehen .
        (3) Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,160 mm
            hindurchgehen.
        NB. Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1 124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977), geän­
                dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3634/83 (ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983), bestimmt sind.