CELEX: 32006R1868
Language: de
Date: 2006-12-15 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1868/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 mit Durchführungsbestimmungen für den Rindfleischsektor zu der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten)

16.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 358/47
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 1868/2006 DER KOMMISSION
   
   vom 15. Dezember 2006
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 mit Durchführungsbestimmungen für den Rindfleischsektor zu der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 (1), insbesondere Artikel 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 der Kommission (2) wurde ein mehrjähriges Zollkontingent für die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen des Rindfleischsektors mit Ursprung in den AKP-Staaten jeweils für einen Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eröffnet.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (3) gilt für Einfuhrlizenzen für Einfuhrzollkontingentszeiträume ab dem 1. Januar 2007. In der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sind insbesondere Durchführungsbestimmungen betreffend die Anträge auf Einfuhrlizenzen, den Status der Antragsteller und die Erteilung der Lizenzen festgelegt. Gemäß der Verordnung endet die Gültigkeitsdauer der Lizenzen mit dem letzten Tag des Einfuhrkontingentszeitraums. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sollten unbeschadet weiterer in der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 festgelegter Bedingungen für im Rahmen letztgenannter Verordnung erteilte Einfuhrlizenzen gelten. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 sind gegebenenfalls an die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 anzupassen.
            
         
               (3)
            
            
               Der Klarheit halber sollte Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 gestrichen werden, da es sich bei dieser Bestimmung um eine bloße Wiederholung der Bestimmung von Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4) handelt.
            
         
               (4)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 ist daher entsprechend zu ändern.
            
         
               (5)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 2 Absatz 2 wird gestrichen.
            
         
               2.
            
            
               Artikel 3 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 3
               Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1445/95 und (EG) Nr. 1291/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (5).
            
         
               3.
            
            
               Artikel 4 wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
                           
                                       „b)
                                    
                                    
                                       in Feld 8 die Bezeichnung des Ursprungslands und die angekreuzte Angabe ‚Ja‘. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem Land;“
                                    
                                 
                     
                           b)
                        
                        
                           Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                           „(3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am dritten Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Anträge die nach Ursprungsländern und KN-Codes bzw. Gruppen von KN-Codes aufgeschlüsselten und in Kilogramm ausgedrückten beantragten Mengen mit.“
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Absatz 4 wird gestrichen.
                        
                     
         
               4.
            
            
               Artikel 5 wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Absatz 1 wird gestrichen.
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                           „(2)   Die Einfuhrlizenzen werden am 21. Tag jedes Monats erteilt.“
                        
                     
         
               5.
            
            
               Artikel 7 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 7
               Die gemäß dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen gelten 90 Tage ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000.“
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Januar 2007.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 15. Dezember 2006
      
         
            Für die Kommission
         
         Mariann FISCHER BOEL
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 348 vom 21.12.2002, S. 5.
   
      (2)  ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 37. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1118/2004 (ABl. L 217 vom 17.6.2004, S. 10).
   
      (3)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.
   
      (4)  ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 (ABl. L 234 vom 29.8.2006, S. 4).
   
      (5)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.“