CELEX: 31992R3125
Language: de
Date: 1992-10-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3125/92 des Rates vom 26. Oktober 1992 zur Regelung der Einfuhr von Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors mit Ursprung in Bosnien- Herzegowina, Kroatien, Slowenien, Montenegro, Serbien und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

30. 10 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 313/3
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 3125/92 DES RATES
                                                  vom 26. Oktober 1992
                  zur Regelung der Einfuhr von Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors
                  mit Ursprung in Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien, Montenegro,
                       Serbien und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          chenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen,
                                                                  von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Drittländern (4) unberührt —
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Eine normale, ausgewogene Verwaltung des am 1 . Januar                                        Artikel 1
1981 in Kraft getretenen Abkommens in Form eines
Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik           Die Verwaltung der Einfuhrregelung nach den Nummern
                                                                 9 und 10 des Abkommens von 1981 zwischen der Euro­
Jugoslawien über den Handel mit Schaf- und Ziegen­
fleisch (') (nachstehend „Abkommen von 1981 " genannt),          päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen
das durch das mit Wirkung vom 1 . Januar 1989 in Kraft            Föderativen Republik Jugoslawien über den Handel mit
getretene Abkommen von 1990 (2) angepaßt wurde, ist              Schaf- und Ziegenfleisch und nach den Nummern 2 und
wegen der seit 1991 im Gebiet dieser Republik eingetre­          3 des Änderungsabkommens von 1990 wird ausgesetzt
tenen Ereignisse unmöglich geworden. Die Bildung neuer           und durch die Regelung dieser Verordnung ersetzt.
Republiken, die von der Gemeinschaft teilweise aner­
kannt wurden, hat außergewöhnliche Umstände herbeige­
führt, die eine Änderung bei den Bedingungen der                                              Artikel 2
Verwaltung des Abkommens von 1981 rechtfertigen.
                                                                 (1 )     Zwecks Einhaltung des Abkommens von 1981 und
Damit im Falle einiger dieser neuen Republiken die               insbesondere der darin festgelegten Mengen muß für die
aufgrund des Abkommens von 1981 bestehenden traditio­            Einfuhr von in dem Abkommen genannten Erzeugnissen
nellen     Handelsströme    nicht   unterbrochen    werden,      die Einfuhrlizenz gemäß Artikel 15 der Verordnung
empfiehlt es sich, unter Beibehaltung des Abkommens in           (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989
seinem Kern die Regelung für seine Verwaltung auszu­             über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und
setzen und vorübergehend dessen ausschließliche Verwal­          Ziegenfleisch ( s) vorgelegt werden. Voraussetzung für die
tung durch die Gemeinschaft vorzusehen. Die Erteilung            Erteilung dieser Einfuhrlizenz ist die Stellung einer
einer Einfuhrlizenz soll daher nicht mehr von der Vorlage        Sicherheit für die Verpflichtung zur Einfuhr während der
einer jugoslawischen Ausfuhrlizenz abhängig gemacht              Geltungsdauer der Einfuhrlizenz. Erfolgt die Einfuhr
werden ; vielmehr sollen die vereinbarten Mengen gerecht         nicht oder nur teilweise in dieser Zeitspanne, so verfällt
auf die verschiedenen Republiken aufgeteilt werden.              diese Sicherheit ganz oder teilweise.
Für die gerechte Aufteilung auf die Republiken bedarf es         (2) Jedem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist
bestimmter Regeln zur Kontrolle des Ursprungs der                eine Bescheinigung darüber beizufügen, in welcher Repu­
eingeführten Erzeugnisse.                                        blik diese Erzeugnisse ihren Ursprung haben.
Diese     Verordnung     läßt  die    Verordnung    (EWG)        (3) Bei der Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in
Nr. 1432/92 des Rates vom 1 . Juni 1992 zur Untersagung          dem Abkommen von 1981 vorgesehenen Erzeugnisse ist
des Handels zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­             für eine gerechte Aufteilung der Lizenzen auf die
meinschaft und den Republiken Serbien und Monte­                 verschiedenen Republiken Sorge zu tragen, insbesondere
negro (3) unberührt.                                             unter Berücksichtigung der auf sie jeweils entfallenden
                                                                 Produktionsmengen.
Diese Verordnung läßt ferner die Richtlinie 72/462/EWG
des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseu­            (4) ABl. Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28. Richtlinie zuletzt ge­
                                                                      ändert durch die Richtlinie 89/227/EWG (ABl. Nr. L 93 vom
                                                                      6. 4. 1989, S. 25).
(') ABl. Nr. L 137 vom 23. 5. 1981 , S. 29.                      O ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1 . Verordnung zuletzt ge­
O ABl. Nr. L 95 vom 12. 4. 1990, S. 1 .                               ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2069/92 (ABl. Nr. L
(') ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4.                              215 vom 30. 7. 1992, S. 59).
 ---pagebreak--- Nr. L 313/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30 . 10 . 92
(4) Solange das durch die Verordnung (EWG)                        — die einzelnen Einfuhren aus einer dieser Repu­
Nr. 1432/92 ausgesprochene Verbot in Kraft bleibt,                    bliken die Mengen überschreiten, die sich aus der
werden Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für                  gerechten Aufteilung gemäß Artikel 2 Absatz 3
Erzeugnisse mit Ursprung in Serbien oder Montenegro                   ergeben ;
zurückgewiesen.                                                c) die Überwachung der Preise, zu denen Lammschlacht­
                                                                  körper und lebende Tiere mit Ursprung in den unter
                         Artikel 3                                diese Verordnung fallenden Republiken in die
                                                                  einzelnen Mitgliedstaaten eingeführt werden, auf der
(1 ) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser                      Grundlage der Monatsdurchschnittspreise ;
Verordnung werden von der Kommission nach dem
Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG)                 d) die Ursprungsgarantien, die die verschiedenen Repu­
Nr. 3013/89 erlassen .                                            bliken vor der Beantragung der in Artikel 2 Absatz 2
                                                                  genannten Einfuhrlizenzen zu geben haben ;
(2)    Die Durchführungsbestimmungen betreffen insbe­          e) die Maßnahmen für den Fall, daß in einem Mitglied­
sondere                                                           staat die Preise für Lammschlachtkörper und/oder
a) die Erteilung von Einfuhrlizenzen nach Maßgabe des             lebende Tiere mit Ursprung in den betreffenden Repu­
    Artikels 2 Absatz 3 und erforderlichenfalls die Festle­       bliken zurückgehen und insofern Schwierigkeiten zu
    gung von Regeln hinsichtlich des Ursprungs der                erwarten sind ;
    betreffenden Erzeugnisse ;                                 f) die Ubergangsmaßnahmen, die zur Erleichterung der
b) die Aussetzung der Einfuhren mit Ursprung in den               Uberleitung zu der Einfuhrregelung dieser Verordnung
                                                                  erforderlich sind.
    verschiedenen Republiken für den Rest eines Jahres,
    sofern in dem betreffenden Jahr
                                                                                       Artikel 4
    — die Einfuhren mit Ursprung in den verschiedenen
        Republiken die in dem Abkommen von 1981 fest­          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
        gesetzten Mengen überschreiten ;                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 1992.
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                             J. GUMMER