CELEX: 51970PC1405
Language: de
Date: 1970-12-10
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in der Türkei (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1405
Vol. 1970/0208
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEM GEMEINE CliAFTETJ
                                             KOM(70)1405 endg.
                                             Briissel , den 10 , Dezember 1970
                              Vorschlag einer
                                     ( EWG ) DES RATES
                        über die Einfuhr von Zitrusfrüch­
                        ten mit Ursprung in der Türkei
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(70 ) 1405 endg.
 ---pagebreak---                                      Vorschlag einer
                               YEROUinimQ (EUG ) DES RA.TES
                              über die Einfuhr von Zitrusfrüchten
                                   mit Ursprung in der Türkei
  m RAT Dm - EURGPUSCHEîT GHCSINSCHAFTM -
  Gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
  auf Vorschlag der Kommission ,
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
  in Erwägung nachstehender Gründe t                                  ,
  Artikel 4 des Anhangs ß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer
  Assoziation 'zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
  sieht Zollherabsetzungen für bestimmte Zitrusfrüchte mit Ursprung in der
  Türkei vor .     Während der Anwendung der Referenzpreise wird diese Eerabsetaong
  von der Einhaltung eines bestimmten Preises auf dem Binnenmarkt der Gemein­
  schaft abhängig g3macht .     Die Anwendung dieser Regelung erfordert Durch-
  führungsbest immungen *
  Da sich die geplante Regelung in den Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation
  für Obst und Gemüse einfügen muss , müssen die Vorschriften der Verordnung
  Kr » 23 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt Organisation
  für Obst und Gemüse (l ) , zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Kr . 2512/6$
  vom 9 » Dezember 1969 ( &) , sowie: die gemäss dieser Verordnung^ erlassenen
  Vorschriften berücksichtigt werden –
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSET t             " ' "   '       ■ '
                                       Artikel 1
  Mit dieser Verordnung werdan die Einzelheiten für die Anwendung der in Artikel
  4 des Abhangs 6 des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur " Gründung einer Assoziation
' ( 1 ) ABl ."Kr . 30~vom 20.4.1962 , S. "965/62 ' ( 2) ABl .Nr .L 318' vom l'8ii2 .69 , S.4
 ---pagebreak--- awischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaftt und der Türkei
vorgesehenen Regelung für folgende Erzeugnisse mit Hrpsrung in der
Türkei festgelegt t
                           ex 08.02 A t Orangen , frisch
                           ex 08.02 B i Mandarinen und Satsumas , frisch ;
                                         Klementinen , Tangarinen und andere
                                         ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrucht  .
                                         frisch
                           ex 08.02 C $ Zitronen , frisch
                                    Artikel 2
1.       Damit die in Artikel 3 des Anhangs 7 des erwähnten Zusatzprotokolls
vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind , müssen die auf den repräsentativen
Märkten der Gemeinschaft auf der Stufe Import eur/Grösshandel festgestellten
oder mit Hilfe der Anpassungskoeffizienten nach Abzug der Transportkosten
und Einfuhr abgaven ohne Zolle auf diese Stufe umgerechneten Preise – wobei
die für die Berechnung des Einfuhrpreises im Sinne der Verordnung      Nr . 23
vorgesehenen Koeffizienten , Kosten und Abgaben zugrunde zu legen sind -
für ein bestimmtes Erzeugnis , das gegebenenfalls nach Artikel 11 Absatz 2
Unterabsatz 7 erster Gedankenstrich der Verordnung Mr . 23 auf die Güteklasse I
bezogen wird , mindestens dem in Artikel 3 festgesetzten Preis entsprechen .
2.       Der abzuziehende Betrag der Einfuhrabgaben ohne Zolle - soweit die
der Kommission von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Preise die Inzident
dieser Abgaben umfassen - wird von der Kommission in der Weise errechnet ,
dass die sich gegebenenf alls aus der Inzidenz dieser Abgaben auf die
Einfuhrpreise je nach Ursprung ergebenden Nachteile vermieden werden .
In diesem Fall wird bei der Berechnung eine dem arithmetischen Mittel
zwischen der niedrigsten und d.er höchsten Inzidenz entsprechende Durch-
schnittsinzidenz zugrunde gelegt .
         Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden gegebenenfalls
nach dea Verfahren des Artikels 13 der Verordnung Nr . 23 festgelegt .
3. -     Als repräsentativ in Sinne des Absatzes 1 gelten die Gemeinschafts–
markte , die für die Pest Stellung der bei der Berechnung des Einfuhrpreises
im Sinne der Verordnung Hr . 23 zugrunde gelegten Preise ausgewählt werden .
                                    iirtikel 3
       . Der in Aptikil 2 Absatz 1 erwähnte Preis ist gleich dem wahrend des
Bezugszeitraums geltenden Referenzpreis zuzüglich der .Inzidenz des Gemeinsamen
Zolltarifs- auf diesen Preis sowie eines Pauschalbetrages , der auf 1,2 Rechnungs-
einheiten je 100 kg festgesetzt wird «.                                /
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                                   Artikel 4
          Sind die in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Preise für eines der in
Artikel 1 aufgezahlten Erzeugnisse unter Berücksichtigung der Atipassungs-
koeffizienten und nach Abzug der Transportkosten und der Einfuhrabgaben
ohne Zolle auf den repi-asentativen Märkten der Gemeinschaft mit den
niedrigsten Preisen wahrend drei aufeinanderfolgender Markttage niedriger
als der in Artikel 3 festgesetzte Preis , so wird für dieses Erzeugnis der
am Einfuhrtage geltende Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben .
          Diese Regelung gilt solange , "bis diese Preise auf den repräsentativen
Märkton der Gemeinschaft mit den niedrigsten Preisen wahrend drei aufeinander­
folgender Markttage mindestens dem in Artikel 3 festgesetaten Preis entsprechen.
                  i
                                   Artikel 5
          Auf der Grundlage der auch den repräsentativen Markten der Gemein­
schaft festgestellten und von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Preise
vorfolgt die Kommiaäon regelmässig die Preisentwicklung und nimmt die in
Artikel 4 vorgesehenen Feststellungen vor «
          Die erforderlichen Massnahmen werden nach dem in der Verordnung
Nr . 23 für die Atiwendung der Ausgleichsabgaben "bei Obst und Gemüse
vorgesehenen Verfahren erlassen «
                                   Artikel 6
          Die Vorschriften des Artikels 11 der Verordnung Mr . 23 sind nach .
wie vor anwendbar .
                                   Artikel 7
          Die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung ist vom Zeitpunkt des
Inkrafttretens des vorgenannten Zusatzprotokolls anwandbar «
          Die Verordnung ( EWG) Kr «1543/69 des Rates vom 29«Juli 19^9 ( l )?
geändert durch die Verordnung (EtfG) Nr . .../70 vom ...           1970 über die
Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Urpsrung in der Türkei (2 ) , wird zum
gleichen Zeitpunkt ungültig .
m AB1 . Ht . L 200 vom 9-8.1 9&9 , S. 5                       • • •j » •
^ 2 ) JU31 • Ni? • L •• • vom • • • 19T® 9 S • *
 ---pagebreak---                                     - 4 -
        Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
in intshlatt der Europäischen Geneins chaften in Kraft .
         Biese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Gesch.eh.en zu                            - lm Hamen des Rates
                                            Der Prâsident