CELEX: 
Language: de
Date: 2022-01-07 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aufnahme von Burkina Faso, Haiti, Jordanien, den Kaimaninseln, Mali, Marokko, den Philippinen, Senegal und Südsudan in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs und die Streichung von den Bahamas, Botsuana, Ghana, Irak und Mauritius aus dieser Tabelle

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/843, muss zum Schutz des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts ermittelt werden, welche Drittländer in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die wesentliche Risiken für das Finanzsystem der Union darstellen (im Folgenden „Drittländer mit hohem Risiko“). In Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Drittländer mit hohem Risiko zu ermitteln, wobei strategische Mängel zu berücksichtigen und die Kriterien festzulegen sind, auf die sich die Bewertung der Kommission stützen soll. Die delegierten Rechtsakte müssen innerhalb eines Monats nach Feststellung der strategischen Mängel erlassen werden. Gemäß Artikel 18a der Richtlinie (EU) 2015/849 müssen die Mitgliedstaaten den Verpflichteten vorschreiben, bei Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen, an denen von der Kommission ermittelte Drittländer mit hohem Risiko beteiligt sind, verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden anzuwenden.
            
            
               Am 14. Juli 2016 erließ die Kommission die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675, in der eine Reihe von Drittländern aufgeführt wurden, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die wesentliche Risiken für das Finanzsystem der Union darstellen. Diese Delegierte Verordnung wurde anschließend durch die Delegierte Verordnung (EU) 2018/105, die Delegierte Verordnung (EU) 2018/212, die Delegierte Verordnung (EU) 2018/1467, die Delegierte Verordnung (EU) 2020/855 und die Delegierte Verordnung (EU) 2021/37 geändert.
            
            
               Am 7. Mai 2020 wurde eine überarbeitete Methodik zur Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko veröffentlicht
                  1
               , die die vorherige Methodik ersetzt. Die wichtigsten neuen Punkte darin sind eine engere Abstimmung mit der Financial Action Task Force (FATF) beim Verfahren für die Aufnahme in die Liste, eine verstärkte Zusammenarbeit mit Drittländern und eine intensivere Konsultation der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments. 
            
            
               Seit den letzten Änderungen der Verordnung (EU) 2016/1675 hat die FATF ihre Liste der „Hoheitsgebiete unter verstärkter Beobachtung“ (Jurisdictions under Increased Monitoring) wie folgt aktualisiert:
            
            
               ·Auf ihrer Plenarsitzung vom Februar 2021 hat die FATF Burkina Faso, die Kaimaninseln, Marokko und Senegal in ihre Liste aufgenommen.
            
            
               ·Auf ihrer Plenarsitzung vom Juni 2021 hat die FATF Haiti, die Philippinen und Südsudan in ihre Liste aufgenommen und Ghana von ihrer Liste gestrichen;
            
            
               ·Auf ihrer Plenarsitzung vom Oktober 2021 hat die FATF Jordanien, Mali und die Türkei in ihre Liste aufgenommen und Botsuana und Mauritius von ihrer Liste gestrichen. 
            
            
               Darüber hinaus hat die Kommission im vierten Quartal 2021 ihre Bewertung der Bahamas und Iraks im Einklang mit ihrer Methodik zur Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko abgeschlossen. Bei dieser Bewertung ist die Kommission auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu dem Schluss gekommen, dass die Bahamas die von der Kommission festgestellten strategischen Mängel in ihrem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung behoben haben. Außerdem ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass Irak erhebliche Fortschritte zur Behebung mehrerer in der vorläufigen Bewertung der Kommission festgestellter strategischer Mängel erzielt hat. Die Bahamas und Irak sollten daher ebenfalls von der EU-Liste der Drittländer mit hohem Risiko gestrichen werden.
            
            
               Dementsprechend muss die genannte Delegierte Verordnung weiterhin überarbeitet werden, um Informationen von internationalen Organisationen und Einrichtungen für die Festlegung von Standards im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, wie öffentliche Bekanntgaben der FATF, gegenseitige Evaluierungen bzw. detaillierte Bewertungsberichte oder veröffentlichte Follow-up-Berichte, Rechnung zu tragen. Da die von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgehenden Bedrohungen immer neue Formen annehmen, was durch die kontinuierliche Weiterentwicklung der Technologie und der den Straftätern zur Verfügung stehenden Mittel begünstigt wird, muss der für Drittländer mit hohem Risiko geltende Rechtsrahmen rasch und fortlaufend angepasst werden, um den bestehenden Risiken wirksam zu begegnen und neuen Risiken vorzubeugen. Angesichts der hochgradigen Integration der Finanzsysteme würde der Binnenmarkt ernsthaften Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgesetzt, wenn die EU die von der FATF ermittelten Hoheitsgebiete nicht in die EU-Liste aufnähme.
            
            
               Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 sollte daher geändert werden, indem Drittländer, bei denen strategische Mängel festgestellt wurden, in die Liste aufgenommen und Drittländer, die nach den in der Richtlinie (EU) 2015/849 festgelegten Kriterien keine strategischen Mängel mehr aufweisen, von der Liste gestrichen werden.
            
            
               A. Aufnahme in die Liste der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675
            
            
               Im Einklang mit Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2015/849 berücksichtigte die Kommission gegebenenfalls Informationen internationaler Organisationen und Einrichtungen für die Festlegung von Standards im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, wie die jüngsten öffentlichen Bekanntgaben der FATF, die FATF-Liste der Hoheitsgebiete unter verstärkter Beobachtung, die Berichte der FATF-Gruppe für die Überprüfung der internationalen Zusammenarbeit und gegenseitige Evaluierungsberichte, die von der FATF und den FATF-ähnlichen regionalen Gremien zu strategischen Mängeln einzelner Drittländer erstellt wurden. 
            
            
               Die Kommission stellte insbesondere fest, dass Burkina Faso, Haiti, Jordanien, die Kaimaninseln, Mali, Marokko, die Philippinen, Senegal und Südsudan strategische Mängel in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, wobei sie auch der Tatsache Rechnung trug, dass diese Länder im Februar, Juni bzw. Oktober 2021 in die „Liste der Hoheitsgebiete unter verstärkter Beobachtung“ der FATF aufgenommen wurden.
            
            
               Die Kommission ist daher der Auffassung, dass Burkina Faso, Haiti, Jordanien, die Kaimaninseln, Mali, Marokko, die Philippinen, Senegal und Südsudan die Kriterien des Artikels 9 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 erfüllen. Diese Länder sollten in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zu der Liste der Länder hinzugefügt werden, deren Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die wesentliche Risiken für das Finanzsystem der Union darstellen. 
            
            
               Burkina Faso, Haiti, Jordanien, die Kaimaninseln, Mali, Marokko, die Philippinen, Senegal, Südsudan und die Türkei haben sich schriftlich auf hoher politischer Ebene dazu verpflichtet, die festgestellten Mängel anzugehen und zu diesem Zweck mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet. Die Kommission begrüßt diese Verpflichtungen und fordert die Länder auf, den Aktionsplan innerhalb der vorgeschlagenen Fristen zügig umzusetzen. Die Durchführung der Aktionspläne wird von der FATF streng überwacht. Die genannten Drittländer mit hohem Risiko werden in der Tabelle in Abschnitt I des Anhangs der Delegierten Verordnung als „Drittländer mit hohem Risiko, die sich schriftlich auf hoher politischer Ebene dazu verpflichtet haben, die festgestellten Mängel anzugehen, und mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet haben“ bezeichnet, um den im Rahmen der FATF gemachten Zusagen Rechnung zu tragen.
            
            
               In Bezug auf Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen, an denen in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 aufgeführte Länder beteiligt sind, wird Verpflichteten in allen Mitgliedstaaten vorgeschrieben, verstärkte Sorgfaltsmaßnahmen gegenüber Kunden gemäß Artikel 18a der Richtlinie (EU) 2015/849 anzuwenden. 
            
            
               B. Streichung von der Liste der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675
            
         
         
            
               Im Jahr 2020 beglückwünschte die FATF die Bahamas zu den erheblichen Fortschritten, die das Land bei der Verbesserung seines Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erzielt hat. Die Bahamas haben die Wirksamkeit ihres Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbessert und damit zusammenhängende technische Mängel behoben, um die in ihrem Aktionsplan enthaltenen Verpflichtungen zu erfüllen und die von der FATF im Oktober 2018 festgestellten strategischen Mängel zu beheben. Daher hat die FATF die Bahamas im Dezember 2020 von der Liste der Hoheitsgebiete unter verstärkter Beobachtung gestrichen. Die Bahamas unterliegen daher nicht mehr der verstärkten Beobachtung durch die FATF. Im April 2021 legte die Kommission zusätzliche Benchmarks fest, die die Bahamas nun erfüllt haben. Die von den Bahamas ergriffenen Maßnahmen sind umfassend genug und erfüllen die Voraussetzungen dafür, dass die nach Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 festgestellten strategischen Mängel als behoben betrachtet werden können.
            
            
               Im Juni 2018 hat die FATF Irak von der Liste der Hoheitsgebiete unter verstärkter Beobachtung gestrichen, nachdem das Land Maßnahmen ergriffen hatte, um sein System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu stärken und damit zusammenhängende technische Mängel zu beheben, um die im irakischen Aktionsplan enthaltenen Verpflichtungen zu erfüllen und die von der FATF im Oktober 2013 festgestellten strategischen Mängel zu beheben. Obwohl Irak nicht mehr der verstärkten Beobachtung der FATF unterliegt, wurde das Land nicht von der EU-Liste gestrichen. Im Januar 2019 übermittelte die Kommission den Behörden eine vorläufige Bewertung des irakischen Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, in der die wichtigsten strategischen Mängel aufgeführt wurden. Seitdem haben mehrere Treffen zwischen Kommissionsbeamten und Vertretern irakischer Behörden stattgefunden. Darüber hinaus hat die Kommission von Irak laufend zusätzliche Informationen erhalten, die zusätzliche Einblicke in die Fortschritte des Landes bieten. In Anbetracht der erzielten Fortschritte erkennt die Kommission an, dass die von Irak ergriffenen Maßnahmen umfassend genug sind und die Voraussetzungen dafür erfüllen, dass die nach Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 festgestellten strategischen Mängel als behoben betrachtet werden können.Die FATF begrüßte die erheblichen Fortschritte, die Botsuana, Ghana und Mauritius bei der Verbesserung ihres Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erzielt haben, und stellte fest, dass Botsuana, Ghana und Mauritius den erforderlichen Rechts- und Regulierungsrahmen geschaffen haben, um die im Rahmen ihrer Aktionspläne eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die von der FATF festgestellten strategischen Mängel zu erfüllen. 
            
            
               Angesichts der verfügbaren Informationen gelangt die Kommission in ihrer Analyse zu dem Ergebnis, dass die Bahamas, Botsuana, Ghana, Irak und Mauritius in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung keine strategischen Mängel mehr aufweisen. Die Bahamas, Botsuana, Ghana, Irak und Mauritius haben die Wirksamkeit ihres Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gestärkt. Diese Maßnahmen sind umfassend genug und erfüllen die erforderlichen Voraussetzungen dafür, dass die nach Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 festgestellten strategischen Mängel als behoben betrachtet werden können. 
            
            
               C. Weitere von der FATF öffentlich genannte Drittländer
            
            
               Im Oktober 2021 nannte die FATF die Türkei öffentlich als Land, das strategische Mängel in seinem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweist. Die Türkei verpflichtete sich auf hoher politischer Ebene, mit der FATF zusammenzuarbeiten, um die Wirksamkeit ihres Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu stärken. Seit der Annahme des Berichts über die gegenseitige Evaluierung im Oktober 2019 hat die Türkei bei einer Reihe der in diesem Bericht empfohlenen Maßnahmen zur Verbesserung ihres Systems Fortschritte erzielt, unter anderem durch Ausarbeitung einer übergreifenden nationalen Strategie für die Behörden, die für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständig sind; Errichtung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer; Entwicklung der Kapazitäten für strategische Analysen innerhalb der zentralen Meldestelle; Erhöhung des Umfangs der grenzüberschreitenden Beschlagnahmungen geschmuggelter Barmittel; Überarbeitung der bei Terrorismusfinanzierung zur Verfügung stehenden Strafen, um einen Anreiz für die Strafverfolgungsbehörden zu schaffen, Ermittlungen zu Terrorismusfinanzierungsaktivitäten in unabhängiger Weise und parallel zu Ermittlungen zu terroristischen Straftaten durchzuführen sowie Beseitigung der Verzögerungen bei der Umsetzung gezielter finanzieller Sanktionen im Rahmen der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die sich auf Terrorismusfinanzierung und Proliferationsfinanzierung beziehen. 
            
            
               Die Türkei arbeitet in folgender Weise an der Umsetzung ihres FATF-Aktionsplans: 1) verstärkte Bereitstellung von Ressourcen auf Ebene der zentralen Meldestelle für die Überwachung der Compliance im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung seitens der Sektoren mit hohem Risiko und insgesamt verstärkte Kontrollen vor Ort; 2) Verhängung abschreckender Sanktionen bei Verstößen in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, insbesondere gegen nicht registrierte Geldtransferdienste und Wechselstuben, sowie bei Verstößen gegen die Vorschriften hinsichtlich der Bereitstellung angemessener, genauer und aktueller Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer; 3) verstärkte Nutzung von Finanzinformationen zur Unterstützung von Geldwäsche-Ermittlungen und verstärkte proaktive Verbreitung durch die zentrale Meldestelle; 4) Durchführung komplexerer Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen im Bereich der Geldwäsche; 5) Festlegung klarer Zuständigkeiten und messbarer Leistungsziele und Parameter für die Behörden, die für die Einziehung von durch Straftaten erlangtem Vermögen und die Verfolgung von Fällen der Terrorismusfinanzierung zuständig sind, und Verwendung von Statistiken für die Aktualisierung der Risikobewertungen und die Ausgestaltung der Politik; 6) verstärkte Durchführung von Finanzermittlungen in Terrorismusfällen, wobei Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen im Bereich der Terrorismusbekämpfung, die sich auf von den VN benannten Gruppen beziehen, Vorrang eingeräumt wird und sichergestellt wird, dass die Ermittlungen im Bereich der Terrorismusbekämpfung auf die Aufdeckung von Finanzierungs- und Unterstützungsnetzen ausgeweitet werden; 7) in Bezug auf gezielte finanzielle Sanktionen im Rahmen der Resolutionen 1373 und 1267 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, Verfolgung ausgehender Ersuchen und inländischer Benennungen im Zusammenhang mit von den VN benannten Gruppen im Einklang mit dem Risikoprofil der Türkei; 8) vollständige Umsetzung eines risikobasierten Ansatzes für die Beaufsichtigung gemeinnütziger Organisationen, um deren Missbrauch für die Terrorismusfinanzierung zu verhindern, Durchführung von Outreach-Maßnahmen in Bezug auf ein breites Spektrum gemeinnütziger Organisationen des Sektors und Berücksichtigung ihrer Rückmeldungen, Gewährleistung, dass die verhängten Sanktionen in einem angemessenen Verhältnis zu etwaigen Verstößen stehen, und Ergreifung von Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Überwachung nicht dazu führt, dass rechtmäßige Tätigkeiten gemeinnütziger Organisationen, wie etwa die Mittelbeschaffung, beeinträchtigt oder verhindert werden. 
            
            
               Wie in der überarbeiteten Methodik vorgesehen, kann die Kommission bei Kandidatenländern in die Beitrittsverhandlungen einbezogene Abhilfemaßnahmen, mit denen die festgestellten strategischen Mängel angegangen werden, in ihre Bewertung einfließen lassen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission mit der Türkei weitere Abhilfemaßnahmen entwickelt, um die Angleichung an die Richtlinie (EU) 2015/849 sicherzustellen. Vorbehaltlich der Umsetzung der von der Türkei eingegangenen Verpflichtungen ist die Kommission der Auffassung, dass diese zusätzlichen Abhilfemaßnahmen es ermöglichen, die verbleibenden Mängel in ausreichendem Maße anzugehen. Daher ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erforderlich, weitere Maßnahmen nach Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 zu erlassen.
            
            
               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
            
            
               Am 21.12.2021 wurde die Expertengruppe für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (EGMLTF) im Wege des schriftlichen Verfahrens zum Entwurf der delegierten Verordnung konsultiert.
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Mit dieser delegierten Verordnung wird der Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 geändert.
            
            
               Die Richtlinie (EU) 2015/849 ist als Basisrechtsakt für die Rechtswirkung der Veröffentlichung der vorliegenden delegierten Verordnung maßgebend. 
            
            
               Als unmittelbare Folge der Annahme dieser delegierten Verordnung wird den Verpflichteten in allen Mitgliedstaaten vorgeschrieben, in Bezug auf Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen, an denen Länder beteiligt sind, die weiterhin im Anhang dieser delegierten Verordnung aufgeführt sind, verstärkte Sorgfaltsmaßnahmen gemäß Artikel 18a der Richtlinie (EU) 2015/849 anzuwenden. 
            
            
               Darüber hinaus untersagt Artikel 155 Absatz 2 der Haushaltsordnung
                  2
                Personen und Stellen, die Unionsmittel oder Haushaltsgarantien verwalten, neue oder verlängerte Vorhaben mit Stellen durchzuführen, die in Ländern registriert oder niedergelassen sind, die nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2015/849 in der vorliegenden delegierten Verordnung aufgeführt sind; eine Ausnahme gilt für Maßnahmen, die physisch in diesen Ländern durchgeführt werden, und bei denen keine anderen Risikofaktoren vorliegen. Die Durchführungspartner müssen diesen Anforderungen auch in ihren eigenen Verträgen mit ausgewählten Finanzintermediären Rechnung tragen.
            
            
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 7.1.2022
            
            
               zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aufnahme von Burkina Faso, Haiti, Jordanien, den Kaimaninseln, Mali, Marokko, den Philippinen, Senegal und Südsudan in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs und die Streichung von den Bahamas, Botsuana, Ghana, Irak und Mauritius aus dieser Tabelle 
               
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
         
         
            
               gestützt auf die Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission
                  3
               , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, 
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Union muss die Integrität und das ordnungsgemäße Funktionieren ihres Finanzsystems und des Binnenmarkts wirksam vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung schützen. In der Richtlinie (EU) 2015/849 ist daher vorgesehen, dass die Kommission Länder ermittelt, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die wesentliche Risiken für das Finanzsystem der Union darstellen.
            
            
               (2)In der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675
                  4
                werden Drittländer mit hohem Risiko aufgeführt, die strategische Mängel aufweisen. Die delegierte Verordnung sollte zu geeigneten Zeitpunkten überarbeitet werden, um zu überprüfen, welche Fortschritte diese Drittländer mit hohem Risiko bei der Beseitigung der strategischen Mängel in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erzielt haben. Die Kommission sollte bei ihren Bewertungen neuen Informationen von internationalen Organisationen und Einrichtungen für die Festlegung von Standards wie etwa der Financial Action Task Force (FATF) Rechnung tragen.
            
            
               (3)Angesichts der hochgradigen Integration des internationalen Finanzsystems, der engen Verbindungen zwischen den Marktteilnehmern, des hohen Volumens grenzüberschreitender Transaktionen in die und aus der Union sowie des Grades der Marktöffnung gilt daher jedes Risiko für das internationale Finanzsystem, das von einem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgeht, auch als Risiko für das Finanzsystem der Union.
            
            
               (4)Im Einklang mit Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2015/849 und mit den im gleichen Artikel festgelegten Kriterien berücksichtigt die Kommission aktuelle verfügbare Informationen, insbesondere die jüngsten öffentlichen Bekanntgaben der FATF, die FATF-Liste der „Hoheitsgebiete unter verstärkter Beobachtung“ sowie Berichte der FATF-Gruppe für die Überprüfung der internationalen Zusammenarbeit in Bezug auf die von einzelnen Drittländern ausgehenden Risiken. 
            
            
               (5)Im Februar 2021 verpflichtete sich Burkina Faso auf hoher politischer Ebene, mit der FATF und der Zwischenstaatlichen Aktionsgruppe zur Bekämpfung von Geldwäsche in Westafrika (Groupe Intergouvernemental d’Action contre le Blanchiment d’Argent en Afrique de l’Ouest – GIABA) zusammenzuarbeiten, um die Wirksamkeit seines Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu stärken. Seitdem der Bericht über die gegenseitige Evaluierung 2019 erstellt wurde, hat Burkina Faso bei mehreren Berichtsempfehlungen Fortschritte erzielt, indem es Maßnahmen zur Verbesserung der technischen Konformität und Wirksamkeit seines Systems ergriffen und unter anderem im Dezember 2020 eine nationale Strategie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angenommen hat. Burkina Faso wird an der Umsetzung seines Aktionsplans arbeiten, unter anderem durch: (1) die Annahme und Umsetzung von Follow-up-Mechanismen zur Überwachung der nationalen Strategie; (2) Rechtshilfeersuchen und andere Formen der internationalen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung des landesspezifischen Risikoprofils; (3) die Stärkung der Ressourcen sämtlicher für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Aufsichtsbehörden sowie die Einführung einer risikobasierten Aufsicht über Finanzinstitute und bestimmte Unternehmen und Berufsgruppen außerhalb des Finanzsektors; (4) die Pflege umfassender und aktualisierter grundlegender Informationen sowie Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer und die Stärkung des Systems für Sanktionen bei Verstößen gegen Transparenzpflichten; (5) die Verbreiterung des Spektrums gemeldeter verdächtiger Transaktionen; (6) den Ausbau der personellen Ressourcen der zentralen Meldestelle durch zusätzliche Einstellungen, Schulungen und Haushaltsmittel; (7) Schulungen für Strafverfolgungsbehörden, Staatsanwälte und andere einschlägige Behörden; (8) den Nachweis, dass die Einziehung ein politisches Ziel der Behörden ist; (9) den Ausbau der Kapazitäten und Unterstützung von Strafverfolgungs- und sonstiger zuständiger Behörden, die an der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung beteiligt sind, im Einklang mit der nationalen Strategie zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und (10) die Umsetzung einer wirksamen gezielten Sanktionsregelung in Bezug auf die Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung sowie die risikobasierte Überwachung und Beaufsichtigung gemeinnütziger Organisationen. Angesichts dieser Sachlage sollte Burkina Faso gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Land betrachtet werden, dessen System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist.
            
            
               (6)Im Februar 2021 verpflichteten sich die Kaimaninseln auf hoher politischer Ebene dazu, mit der FATF und der Financial Action Task Force Karibik (CFATF) zusammenzuarbeiten, um die Wirksamkeit ihres Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu stärken. Die Kaimaninseln sollten weiter an der Umsetzung ihres Aktionsplans arbeiten, um die strategischen Mängel zu beheben, unter anderem durch (1) die Verhängung angemessener und wirksamer Sanktionen in Fällen, in denen relevante Akteure (einschließlich juristischer Personen) keine genauen, angemessenen und aktuellen Informationen über wirtschaftliche Eigentümer im Einklang mit den Anforderungen vorlegen und (2) den Nachweis, dass alle Arten von Geldwäschefällen unter Berücksichtigung des Risikoprofils der Kaimaninseln verfolgt werden und dass diese Strafverfolgungsmaßnahmen zur Anwendung abschreckender, wirksamer und verhältnismäßiger Sanktionen führen. Angesichts dieser Sachlage sollten die Kaimaninseln gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Land betrachtet werden, dessen System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist.
            
            
               (7)Im Juni 2021 verpflichtete sich Haiti auf hoher politischer Ebene, mit der FATF und der Financial Action Task Force Karibik zusammenzuarbeiten, um die Wirksamkeit seines Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu stärken. Haiti wird an der Umsetzung seines Aktionsplans arbeiten, unter anderem durch (1) Entwicklung des Prozesses zur Bewertung von Risiken im Bereich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und Verbreitung der Ergebnisse; (2) Erleichterung des Informationsaustauschs mit einschlägigen ausländischen Behörden; (3) Beseitigung der technischen Mängel in seinem Rechts- und Regulierungsrahmen, die der Umsetzung von Präventionsmaßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entgegenstehen, und Umsetzung einer auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung abzielenden risikobasierten Überwachung von allen Finanzinstituten und Unternehmen und Berufsgruppen außerhalb des Finanzsektors, bei denen von einem erhöhten einschlägigen Risiko ausgegangen wird; (4) Sicherstellung, dass grundlegende Informationen und Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer aufbewahrt werden und zeitnah zugänglich sind; (5) Gewährleistung einer besseren Nutzung von Finanzinformationen und anderen relevanten Informationen durch die für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden; (6) Beseitigung der technischen Mängel beim Strafbestand Geldwäsche und Nachweis, dass die Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Geldwäschefällen durch die Behörden in einer Weise erfolgt, die mit dem Risikoprofil Haitis im Einklang steht; (7) Nachweis einer Zunahme bei der Aufdeckung, Rückverfolgung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten; (8) Beseitigung der technischen Mängel beim Strafbestand Terrorismusfinanzierung und der gezielten Regelung für finanzielle Sanktionen; (9) Durchführung einer angemessenen risikobasierten Überwachung von gemeinnützigen Organisationen, die anfällig für den Missbrauch für die Terrorismusfinanzierung sind, ohne dass die rechtmäßigen Tätigkeiten der jeweiligen Organisationen beeinträchtigt oder verhindert werden. Angesichts dieser Sachlage sollte Haiti gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Land betrachtet werden, dessen System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist.
            
            
               (8)Im Oktober 2021 verpflichtete sich Jordanien auf hoher politischer Ebene, mit der FATF und der MENAFATF (Nahost- und Nordafrika-Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“) zusammenzuarbeiten, um die Wirksamkeit seines Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu stärken. Seit der Annahme des Berichts über die gegenseitige Evaluierung im November 2019 hat Jordanien bei einer Reihe von Berichtsempfehlungen Fortschritte erzielt, indem es Maßnahmen zur Verbesserung seines Systems ergriffen und unter anderem seine nationale Risikobewertung abgeschlossen hat. Jordanien wird an der Umsetzung seines FATF-Aktionsplans arbeiten, unter anderem durch (1) den Abschluss und die Verbreitung der Bewertungen der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Bezug auf gemeinnützige Organisationen, juristische Personen und virtuelle Vermögenswerte; (2) die Verbesserung der risikobasierten Aufsicht und die Anwendung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen bei Verstößen; (3) Schulungs- und Sensibilisierungsprogramme für bestimmte Unternehmen und Berufsgruppen außerhalb des Finanzsektors zu ihren Pflichten im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, insbesondere im Hinblick auf die Einreichung und Übermittlung von Verdachtsmeldungen; (4) die Pflege umfassender und aktualisierter grundlegender Informationen sowie Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer von juristischen Personen und Rechtsgestaltungen; (5) Geldwäscheermittlungen und einschlägige Strafverfolgungsmaßnahmen – auch durch parallele Finanzermittlungen – in Bezug auf Vortaten im Einklang mit dem in der nationalen Risikobewertung ermittelten Risiko; (6) Schaffung einer rechtlichen Verpflichtung zur Einziehung von Tatwerkzeugen, die bei Geldwäschestraftaten genutzt werden oder genutzt werden sollen; (7) Entwicklung und Umsetzung eines rechtlichen und institutionellen Rahmens für gezielte finanzielle Sanktionen und (8) Entwicklung und Umsetzung eines risikobasierten Ansatzes für die Aufsicht über den Nonprofit-Sektor, um Missbrauch zum Zwecke der Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Angesichts dieser Sachlage sollte Jordanien gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Land betrachtet werden, dessen System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist.
            
            
               (9)Im Oktober 2021 verpflichtete sich Mali auf hoher politischer Ebene, mit der FATF und der GIABA (Zwischenstaatliche Aktionsgruppe zur Bekämpfung von Geldwäsche in Westafrika) zusammenzuarbeiten, um die Wirksamkeit seines Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu stärken. Seit der Annahme des Berichts über die gegenseitige Evaluierung im November 2019 hat Mali bei einer Reihe von Berichtsempfehlungen Fortschritte erzielt, indem es Maßnahmen zur Verbesserung seines Systems ergriffen und unter anderem seine nationale Risikobewertung angenommen hat. Mali wird an der Umsetzung seines FATF-Aktionsplans arbeiten, unter anderem durch (1) Verbreitung der Ergebnisse der nationalen Risikobewertung an alle relevanten Interessenträger, unter anderem durch Sensibilisierungsmaßnahmen bezüglich Sektoren mit dem höchsten Risiko; (2) Entwicklung und Beginn der Umsetzung eines auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung abzielenden risikobasierten Ansatzes für die Überwachung von allen Finanzinstituten sowie Unternehmen und Berufsgruppen außerhalb des Finanzsektors mit höherem Risiko und Nachweis wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen bei Verstößen; (3) Durchführung einer umfassenden Bewertung der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken in Bezug auf alle Arten von juristischen Personen; (4) Ausbau der Kapazitäten der zentralen Meldestelle und der Strafverfolgungsbehörden sowie Verstärkung ihrer Kooperation bei der Nutzung von Finanzinformationen; (5) Gewährleistung, dass die zuständigen Behörden an Geldwäsche-Ermittlungen und den einschlägigen Strafverfolgungsmaßnahmen mitwirken; (6) Stärkung der Kapazitäten der für die Ermittlung und Strafverfolgung im Bereich der Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden; (7) Schaffung eines Rechtsrahmens und von Verfahren zur Umsetzung gezielter finanzieller Sanktionen und (8) Umsetzung eines risikobasierten Ansatzes für die Aufsicht über den Nonprofit-Sektor, um Missbrauch zum Zwecke der Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Angesichts dieser Sachlage sollte Mali gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Land betrachtet werden, dessen System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist.
            
            
               (10)Im Februar 2021 verpflichtete sich Marokko auf hoher politischer Ebene, mit der FATF und der MENAFATF (Nahost- und Nordafrika-Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche“) zusammenzuarbeiten, um die Wirksamkeit seines Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu stärken. Marokko hat Schritte zur Verbesserung dieses Systems unternommen und u. a. die zentrale Meldestelle mit finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet, sodass sie ihr Kernmandat der operativen und strategischen Analyse dank verbesserter Analysekapazitäten erfüllen kann. Marokko sollte weiter an der Umsetzung seines Aktionsplans arbeiten, um seine strategischen Mängel zu beheben, unter anderem durch (1) die Verbesserung der risikobasierten Aufsicht, die Ergreifung von Abhilfemaßnahmen sowie die Anwendung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen bei Verstößen; (2) die Gewährleistung angemessener, genauer und verlässlicher Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer, einschließlich Angaben zu juristischen Personen und ausländischen Rechtsvereinbarungen; (3) die Verbreiterung des Spektrums gemeldeter verdächtiger Transaktionen; (4) die Priorisierung der Feststellung, Ermittlung und Verfolgung aller Arten von Geldwäsche entsprechend dem landesspezifischen Risikoprofil und (5) die Beobachtung und wirksame Überwachung, ob Finanzinstitute und bestimmte Unternehmen und Berufsgruppen außerhalb des Finanzsektors die gezielten finanziellen Sanktionen einhalten. Angesichts dieser Sachlage sollte Marokko gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Land betrachtet werden, dessen System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist.
            
            
               (11)Im Juni 2021 verpflichteten sich die Philippinen auf hoher politischer Ebene, mit der FATF und der APG (Asiatisch-Pazifische Gruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche) zusammenzuarbeiten, um die Wirksamkeit ihres Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu stärken. Seither haben die Philippinen Schritte zur Verbesserung dieses Systems unternommen und dazu Leitlinien für Streichungen von der Liste sowie für die Aufhebung der Einfrierung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit gezielten finanziellen Sanktionen in Fällen von Proliferationsfinanzierung entwickelt und umgesetzt. Die Philippinen sollten an der Umsetzung ihres Aktionsplans arbeiten, u. a. durch (1) den Nachweis einer wirksamen risikobasierten Aufsicht über bestimmte Unternehmen und Berufsgruppen außerhalb des Finanzsektors; (2) den Nachweis, dass die Aufsichtsbehörden Kontrollen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nutzen, um die mit „Casino Junkets“ verbundenen Risiken zu mindern; (3) die Umsetzung der neuen Registrierungsanforderungen für Finanztransfers und die Verhängung von Sanktionen gegen nicht registrierte, illegale Betreiber von Finanztransfer-Systemen; (4) einen gezielten und besseren Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu Informationen über wirtschaftliche Eigentümer und Maßnahmen zur Gewährleistung, dass solche Informationen verlässlich und aktuell sind; (5) den Nachweis einer stärkeren Nutzung von Finanzinformationen und Intensivierung von Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen im Bereich der Geldwäsche im Einklang mit dem jeweiligen Risiko; (6) den Nachweis, dass mehr Fälle von Terrorismusfinanzierung aufgedeckt, untersucht und strafrechtlich verfolgt werden; (7) den Nachweis geeigneter Maßnahmen in Bezug auf den Nonprofit-Sektor (einschließlich nicht registrierter gemeinnütziger Organisationen), die die rechtmäßige Tätigkeit gemeinnütziger Organisationen nicht beeinträchtigen und (8) einen wirksameren Rahmen für gezielte finanzielle Sanktionen in Bezug auf Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung. Angesichts dieser Sachlage sollten die Philippinen gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Land betrachtet werden, dessen System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist.
            
            
               (12)Im Februar 2021 verpflichtete sich Senegal auf hoher politischer Ebene, mit der FATF und der GIABA (Zwischenstaatliche Aktionsgruppe zur Bekämpfung von Geldwäsche in Westafrika) zusammenzuarbeiten, um die Wirksamkeit seines Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu stärken. Senegal sollte weiter an der Umsetzung seines Aktionsplans arbeiten, um seine strategischen Mängel zu beheben, unter anderem durch (1) Schulungen und Öffentlichkeitsarbeit, um die zuständigen Behörden für Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken (insbesondere im Zusammenhang mit bestimmte Unternehmen und Berufsgruppen außerhalb des Finanzsektors) zu sensibilisieren; (2) das Ersuchen um Rechtshilfe und andere Formen der internationalen Zusammenarbeit entsprechend dem landespezifischen Risikoprofil; (3) die angemessene und wirksame Beaufsichtigung von Finanzinstituten und bestimmten Unternehmen und Berufsgruppen außerhalb des Finanzsektors; (4) die Aktualisierung und Pflege umfassender Angaben zu wirtschaftlichen Eigentümern von juristischen Personen und zu Rechtsvereinbarungen sowie Stärkung des Sanktionssystems für Verstöße gegen Transparenzpflichten; (5) die weitere Aufstockung der Humanressourcen der zentralen Meldestelle, um sicherzustellen, dass diese über effektive Kapazitäten für operative Analysen verfügt; (6) den Nachweis, dass weiterhin konsequente, dem Risikoprofil Senegals entsprechende Bemühungen stattfinden, um die Aufdeckungsmechanismen zu stärken und die Fähigkeiten zur Untersuchung und Strafverfolgung von Geldwäschestraftaten und einschlägigen Vortaten zu verbessern; (7) die Einführung umfassender, standardisierter Strategien und Verfahren für die Ermittlung, Rückverfolgung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen und Tatwerkzeugen aus Straftaten, im Einklang mit dem landesspezifischen Risikoprofil; (8) die Sensibilisierung der Behörden für Terrorismusfinanzierungsrisiken sowie Kapazitätsaufbau und Unterstützung der für die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Staatsanwaltschaften im Einklang mit der einschlägigen nationalen Strategie von 2019 und (9) die Umsetzung einer wirksamen und gezielten Regelung für finanzielle Sanktionen im Zusammenhang mit Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung sowie die risikobasierte Überwachung und Beaufsichtigung von gemeinnützigen Organisationen. Angesichts dieser Sachlage sollte Senegal gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Land betrachtet werden, dessen System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist. 
            
            
               (13)Im Juni 2021 verpflichtete sich Südsudan auf hoher politischer Ebene, mit der FATF zusammenzuarbeiten, um die Wirksamkeit seines Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu stärken. Südsudan wird an der Umsetzung seines Aktionsplans arbeiten, unter anderem durch (1) Beantragung der Mitgliedschaft in der ESAAMLG (Ost- und südafrikanische Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche“), Mitarbeit in dieser Arbeitsgruppe und Zusage, sich einer gegenseitigen Evaluierung durch die ESAAMLG oder eine andere Bewertungsstelle zu unterziehen; (2) umfassende Überprüfung des Gesetzes von 2012 zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit Unterstützung internationaler Partner (u. a. technische Unterstützung), um die Einhaltung der FATF-Standards sicherzustellen; (3) Benennung der für die Koordinierung der nationalen Bewertungen der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken zuständigen Behörde bzw. Behörden; (4) Beitritt zum Wiener Übereinkommen von 1988, zum Übereinkommen von Palermo von 2000 und zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung von 1999 sowie Umsetzung dieser Übereinkommen; (5) Gewährleistung, dass die zuständigen Behörden über eine geeignete Struktur und die entsprechenden Kapazitäten verfügen, um einen auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung abzielenden risikobasierten Ansatz für die Überwachung umzusetzen; (6) Entwicklung eines umfassenden Rechtsrahmens für die Erhebung von Angaben zu wirtschaftlichen Eigentümern von juristischen Personen und Überprüfung der Richtigkeit dieser Angaben; (7) Einrichtung einer voll funktionsfähigen und unabhängigen zentralen Meldestelle; (8) Schaffung und Umsetzung des rechtlichen und institutionellen Rahmens für gezielte finanzielle Sanktionen im Einklang mit den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung und (9) Beginn der Umsetzung einer gezielten risikobasierten Überwachung/Beobachtung von gemeinnützigen Organisationen, bei denen das Risiko eines Missbrauchs für die Zwecke der Terrorismusfinanzierung besteht. Angesichts dieser Sachlage sollte Südsudan gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Land betrachtet werden, dessen System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist.
            
            
               (14)Im Einklang mit den neuesten einschlägigen Informationen ist die Kommission bei ihrer Bewertung zu dem Ergebnis gelangt, dass Burkina Faso, die Kaimaninseln, Haiti, Jordanien, Mali, Marokko, die Philippinen, Senegal und Südsudan als Drittländer bzw. -gebiete betrachtet werden sollten, die in ihrem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die nach den Kriterien des Artikels 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 wesentliche Risiken für das Finanzsystem der Union darstellen. Es wird zur Kenntnis genommen, dass diese Länder sich schriftlich auf hoher politischer Ebene dazu verpflichtet haben, die festgestellten Mängel anzugehen, und mit der FATF Aktionspläne erarbeitet haben.
            
            
               (15)Es ist von größter Bedeutung, dass die Kommission Drittländer fortlaufend einem Monitoring unterzieht und bewertet, wie sich deren rechtlicher und institutioneller Rahmen, die Befugnisse und Verfahren der zuständigen Behörden und die Wirksamkeit ihrer Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entwickeln, um den Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 auf dem neuesten Stand zu halten.
            
            
               (16)Die Kommission ist bereit, den im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 aufgeführten Drittländern gegebenenfalls technische Hilfe zu leisten, um sie bei der Behebung der festgestellten strategischen Mängel zu unterstützen.
            
            
               (17)Die Kommission hat die Fortschritte bei der Behebung strategischer Mängel in den in der Verordnung (EU) 2016/1675 aufgeführten Ländern überprüft, die von der FATF im Juni bzw. Oktober 2021 aus der Liste gestrichen wurden oder von der Kommission im Einklang mit ihrer überarbeiteten Methodik zur Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko auf der Grundlage der neuen Anforderungen der Richtlinie (EU) 2015/849, geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/843, überprüft wurden. Die Kommission hat die Überprüfung der von den Bahamas, Botsuana, Ghana, Irak und Mauritius erzielten Fortschritte abgeschlossen.
            
            
               (18)Die Kommission gelangte in ihrer Bewertung zu dem Ergebnis, dass die Bahamas die strategischen Mängel in ihrem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die von der Kommission im Einklang mit ihrer Methodik zur Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko festgestellt wurden, behoben haben. Die Bahamas haben kürzlich eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um ihren Rahmen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und insbesondere die Transparenzaspekte ihrer Regelung zum wirtschaftlichen Eigentum zu stärken. Diese Maßnahmen tragen den von der Kommission festgelegten zusätzlichen Benchmarks Rechnung. Die Kommission wird mit der FATF und der CFATF weiter zusammenarbeiten, um die Entwicklung des Systems der Bahamas zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu überwachen.
            
         
         
            
               (19)Die Kommission gelangte in ihrer Bewertung zu dem Ergebnis, dass Irak ausreichende Fortschritte zur Behebung der strategischen Mängel in seinem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erzielt hat, die von der Kommission im Einklang mit ihrer Methodik zur Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko festgestellt wurden. Irak hat kürzlich eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um seinen Rahmen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu stärken. Diese Maßnahmen tragen den von der Kommission in ihrer vorläufigen Bewertung festgestellten Bedenken Rechnung. Die Kommission wird mit der FATF und der MENAFATF weiter zusammenarbeiten, um die Entwicklung des Systems Iraks zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu überwachen.
            
            
               (20)Die FATF begrüßte die erheblichen Fortschritte, die Botsuana, Ghana und Mauritius bei der Verbesserung ihres Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erzielt haben, und stellte fest, dass Botsuana, Ghana und Mauritius den Rechts- und Regulierungsrahmen geschaffen haben, um die im Rahmen ihrer Aktionspläne eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die von der FATF festgestellten strategischen Mängel zu erfüllen. Botsuana, Ghana und Mauritius unterliegen daher nicht mehr der laufenden globalen Überprüfung der Einhaltung der Standards für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch die FATF. Botsuana, Ghana und Mauritius werden weiterhin mit den „FATF Style Regional Bodies“ (der FATF vergleichbaren regionalen Gremien) zusammenarbeiten, um ihr System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter zu verbessern.
            
            
               (21)Angesichts der verfügbaren Informationen gelangte die Kommission in ihrer Analyse zu dem Ergebnis, dass die Bahamas, Botsuana, Ghana, Irak und Mauritius in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung keine strategischen Mängel mehr aufweisen. Die Bahamas, Botsuana, Ghana, Irak und Mauritius haben die Wirksamkeit ihres Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gestärkt und die damit verbundenen technischen Mängel behoben, um die im Rahmen ihrer Aktionspläne eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die von der FATF festgestellten strategischen Mängel und die von der Kommission festgelegten zusätzlichen Benchmarks bzw. geäußerten vorläufigen Bedenken zu erfüllen.
            
            
               (22)Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 sollte daher entsprechend geändert werden —
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 werden in der Tabelle unter Punkt „I. Drittländer mit hohem Risiko, die sich schriftlich auf hoher politischer Ebene dazu verpflichtet haben, die festgestellten Mängel anzugehen, und mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet haben“ folgende Zeilen hinzugefügt:
            
            
                     
                        Burkina Faso
                     
                  
               
                     
                        Kaimaninseln
                     
                  
               
                     
                        Haiti
                     
                  
               
                     
                        Jordanien
                     
                  
               
                     
                        Mali
                     
                  
               
                     
                        ·Marokko
                     
                  
               
                     
                        ·Philippinen
                     
                  
               
                     
                        ·Senegal
                     
                  
               
                     
                        ·Südsudan
                     
                  
               
               Artikel 2
            
            
               Im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 werden in der Tabelle unter Punkt „I. Drittländer mit hohem Risiko, die sich schriftlich auf hoher politischer Ebene dazu verpflichtet haben, die festgestellten Mängel anzugehen, und mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet haben“ folgende Zeilen gestrichen:
            
            
                     
                        Bahamas
                     
                  
               
                     
                        Botsuana
                     
                  
               
                     
                        Ghana
                     
                  
               
                     
                        Irak
                     
                  
               
                     
                        Mauritius
                     
                  
               
               Artikel 3
            
            
               Im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 erhält die Tabelle unter Punkt „I. Drittländer mit hohem Risiko, die sich schriftlich auf hoher politischer Ebene dazu verpflichtet haben, die festgestellten Mängel anzugehen, und mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet haben“ folgende Fassung:
            
            
                     
                        Nr.
                     
                  
                  
                     
                        Drittland mit hohem Risiko
                     
                  
               
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        Afghanistan
                     
                  
               
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        Barbados
                     
                  
               
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        Burkina Faso
                     
                  
               
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        Kambodscha
                     
                  
               
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Kaimaninseln
                     
                  
               
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        Haiti
                     
                  
               
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        Jamaika
                     
                  
               
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        Jordanien
                     
                  
               
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        Mali
                     
                  
               
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Marokko
                     
                  
               
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        Myanmar
                     
                  
               
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        Nicaragua
                     
                  
               
                     
                        13
                     
                  
                  
                     
                        Pakistan
                     
                  
               
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        Panama
                     
                  
               
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        Philippinen
                     
                  
               
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        Senegal
                     
                  
               
                     
                        17
                     
                  
                  
                     
                        Südsudan
                     
                  
               
                     
                        18
                     
                  
                  
                     
                        Syrien
                     
                  
               
                     
                        19
                     
                  
                  
                     
                        Trinidad und Tobago
                     
                  
               
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        Uganda
                     
                  
               
                     
                        21
                     
                  
                  
                     
                        Vanuatu
                     
                  
               
                     
                        22
                     
                  
                  
                     
                        Jemen
                     
                  
               
                     
                        23
                     
                  
                  
                     
                        Simbabwe
                     
                  
               
               Artikel 4
            
            
               Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Brüssel, den 7.1.2022
            
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Mairead McGUINNESS
                     Mitglied der Kommission
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, Methodology for identification of high risk third countries under Directive (EU) 2015/849 (Methodik zur Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko gemäß der Richtlinie (EU) 2015/849), SWD(2020) 99 (in englischer Sprache). 
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018). 
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen (ABl. L 254 vom 20.9.2016, S. 1).