CELEX: 62015CA0211
Language: de
Date: 2016-10-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-211/15 P: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. Oktober 2016 — Orange, vormals France Télécom/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Wettbewerb — Staatliche Beihilfen — Beihilfe der Französischen Republik für France Télécom — Reform der Finanzierung der Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten Beamten — Minderung der von France Télécom an den Staat zu zahlenden Gegenleistung — Beschluss, mit dem die Beihilfe unter Auflagen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird — Begriff der Beihilfe — Begriff des wirtschaftlichen Vorteils — Selektiver Charakter — Beeinträchtigung des Wettbewerbs — Tatsachenverfälschung — Fehlen einer Begründung — Auswechslung der Begründung)

9.1.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 6/14
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. Oktober 2016 — Orange, vormals France Télécom/Europäische Kommission
   (Rechtssache C-211/15 P) (1)
   
   ((Rechtsmittel - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Beihilfe der Französischen Republik für France Télécom - Reform der Finanzierung der Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten Beamten - Minderung der von France Télécom an den Staat zu zahlenden Gegenleistung - Beschluss, mit dem die Beihilfe unter Auflagen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Begriff der Beihilfe - Begriff des wirtschaftlichen Vorteils - Selektiver Charakter - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Tatsachenverfälschung - Fehlen einer Begründung - Auswechslung der Begründung))
   (2017/C 006/17)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Rechtsmittelführerin: Orange, vormals France Télécom (Prozessbevollmächtigte: S. Hautbourg und S. Cochard-Quesson, avocats)
   
      Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Stromsky und L. Flynn)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Orange trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 245 vom 27.7.2015.