CELEX: 31969R1092
Language: de
Date: 1969-06-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1092/69 der Kommission vom 11. Juni 1969 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für Erzeugnisse des Sektors Geflügelfleisch

Nr. L 140/ 22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            12 . 6 . 69
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1092/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 11 . Juni 1969
                   zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für Erzeugnisse des Sektors Geflügelfleisch
k    . - .
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Die laufende Überprüfung der Angaben, die der Fest­
GEMEINSCHAFTEN —                                               Stellung der durchschnittlichen Angebotspreise für Er­
                                                               zeugnisse des Sektors Geflügelfleisch mit Ausnahme
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                von geschlachtetem Geflügel sowie Hälften oder Vier­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              teln davon zugrunde liegen, hat ergeben, daß für die
                                                               im Anhang bezeichneten Einfuhren Zusatzbeträge in
gestützt auf die Verordnung Nr. 123 /67/EWG des Ra­            der dort angegebenen Höhe festgesetzt werden müs­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­              sen .
organisation für Geflügelfleisch (*), insbesondere auf
Artikel 8 Absatz 4,
                                                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
in Erwägung nachstehender Gründe :                             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Geflügelfleisch und Eier —
Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter den
Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung für die­
ses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht werden,              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der gleich dem Unterschied zwischen dem Einschleu­
sungspreis und dem Angebotspreis ist ; der Angebots­                                  Artikel 1
preis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 163/
67/EWG der Kommission vom 26. Juni 1967 über die
Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuhren von                 Die in Artikel 8 der Verordnung Nr. 123/67/EWG
Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft aus dritten Län­           vorgesehenen Zusatzbeträge werden für die im An­
dern (2) ermittelt.                                             hang genannten Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz 1
                                                                derselben Verordnung im Anhang festgesetzt.
Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus
allen dritten Ländern ermittelt werden. Erfolgen je­
doch die Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten                                    Artikel 2
Ländern zu anomal niedrigen Preisen, die unter den
von den anderen dritten Ländern angewandten Prei­               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
 sen liegen, so muß ein zweiter Angebotspreis für Aus­          ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
fuhren aus diesen anderen Ländern ermittelt werden .            Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 11 . Juni 1969
                                                                         Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                               Jean REY
  f1) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2301/67 .
 (*) ABl. Nr. 129 vom 28 . 6. 1967, S. 2577/ 67
 ---pagebreak---  12 . 6 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 140/23
                                                            ANHANG
                Zusatzbeträge für Erzeugnisse des Sektors Geflügelfleisch mit Ausnahme von geschlachtetem
                                            Geflügel sowie Hälften oder Vierteln davon
   Nummer des
   Gemeinsamen                          Warenbezeichnung                       Zusatzbetrag
     Zolltarifs                                                                   RE/kg            Bezeichnung der Einfuhren
 02.02            Hausgeflügel, nicht lebend, und genießbarer Schlacht­
                  abfall hiervon (ausgenommen Lebern), frisch, gekühlt
                  oder gefroren :
                  B. Teile von Geflügel (ausgenommen genießbarer
                     Schlachtabfall) :
                      II. nicht entbeint :
                          c) Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze,
                             Flügelspitzen                                       0,1250     alle Einfuhren
                          d) Brüste und Teile davon :
                             3 , von anderem Geflügel (als von Gänsen
                                 und Truthühnern)                                0,0500     alle Einfuhren
                          e) Schenkel und Teile davon :
                             2, von Truthühnern :
                                 bb) andere (als Unterschenkel und Teile
                                     davon)                                      0,4500     alle Einfuhren
                             3, von anderem Geflügel (als von Gänsen
                                 und Truthühnern)                                0,1000     alle Einfuhren
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1093/69 DER KOMMISSION
                                                        vom 11 . Juni 1969
                zur Festsetzung der Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Sonnenblumenöl mit Ursprung
                   in oder Herkunft aus Bulgarien, Jugoslawien, Rumänien, Ungarn und der UdSSR
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    Nach Artikel 3 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verord­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   nung Nr. 136/66/EWG kann bei der Einfuhr der in
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Er­
                                                                    zeugnisse eine Ausgleichsabgabe erhoben werden,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
                                                                    wenn infolge von Subventionen, Prämien oder Maß­
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),
                                                                    nahmen gleicher Wirkung, die von einem dritten
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     Land direkt oder indirekt gewährt bzw. getroffen
2146/68 H ,                                                         werden, die tatsächlichen Angebote dieser Erzeug­
                                                                    nisse nicht den Preisen entsprechen, die sich ohne
gestützt auf die Verordnung Nr. 143/67/EWG des                       diese Maßnahmen oder Praktiken ergeben würden,
Rates vom 21 . Juni 1967 über die Ausgleichsabgabe                  und wenn dies eine bedeutende Schädigung der Er­
bei der Einfuhr bestimmter pflanzlicher öle (3), ins­               zeugung der genannten Erzeugnisse in der Gemein­
besondere auf Artikel 6, und                                        schaft verursacht oder zu verursachen droht.
(x) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                       Bei der Einführung einer solchen Ausgleichsabgabe
(2) ABl. Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968, S. 1 .                        sind die internationalen Verpflichtungen der Gemein­
(3) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2463/67.                       schaft und der Mitgliedstaaten zu beachten.