CELEX: C2004/059/09
Language: de
Date: 2004-03-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-523/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Firma BIOTRAST AE, Aktiengesellschaft für die Entwicklung von Spitzentechnologien eingereicht am 15. Dezember 2003

C 59/6                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         6.3.2004
noch in den neuen Verordnungen von Prüfungen die Rede                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
sei. Die vom ECHO beabsichtigte Prüfung habe insoweit                gegen die Firma B. & E. Gianniotis Gesellschaft mit
diskriminierenden Charakter gehabt, als es für die Durchfüh-         beschränkter Haftung mit der Bezeichnung „Nosokomeio
rung einer solchen Prüfung keine Rechtfertigung mehr gegeben               Agia Eleni“, eingereicht am 16. Dezember 2003
habe, nachdem das deutsche Auswärtige Amt die Rechtstellung
des Rechtsmittelführers als gemeinnützige Organisation bestä-                           (Rechtssache C-524/03)
tigt habe.
                                                                                             (2004/C 59/10)
(1) ABl. C 31 vom 08.02.2003, S. 21.
(2) des Rates vom 20. Juni 1996 über humanitäre Hilfe (ABl. L 163,
    vom 02.07.1996, S. 1).
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     16. Dezember 2003 eine Klage gegen die Firma B. & E. Gian-
                                                                     niotis Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Bezeich-
                                                                     nung „Nosokomeio Agia Eleni“ beim Gerichtshof der Euro-
                                                                     päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
                                                                     Klägerin sind Dimitris Triantafyllou, Juristischer Dienst, im
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Beistand von Rechtsanwalt Nikolaos Korogiannakis, Athen,
gegen die Firma BIOTRAST AE, Aktiengesellschaft für die              mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Entwicklung von Spitzentechnologien eingereicht am
                      15. Dezember 2003                              Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verpflichten,
                   (Rechtssache C-523/03)                            a)    einen Betrag in Höhe von 236 977,93 Euro,nämlich
                                                                           212 010,17 Euro als Kapital und 24 697,76 Euro als
                         (2004/C 59/09)                                    Verzugszinsen ab dem Datum, an dem die jeweilige
                                                                           Einziehungsanordnung fällig geworden ist, bis zum
                                                                           31. Oktober 2003 zu zahlen;
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                b)    Zinsen in Höhe von 42,16 Euro pro Tag vom 31. Oktober
15. Dezember 2003 eine Klage gegen die Firma BIOTRAST                      2003 bis zur vollen Begleichung der Schuld zu zahlen;
AE, Aktiengesellschaft für die Entwicklung von Spitzentechno-
logien, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften             c)    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Dimitris Trianta-
fyllou, Juristischer Dienst, im Beistand von Rechtsanwalt
Nikolaos Korogiannakis, Athen, mit Zustellungsanschrift in
Luxemburg.                                                           Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     a)    Verpflichtung zur Rückzahlung des Betrags, der von der
Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verpflichten,                      Kommission ohne Rechtsgrund gezahlt worden sei;
a)    einen Betrag in Höhe von 730 726,81 Euro,nämlich               b)    Datum, an dem die Zinsen fällig würden.
      661 838,82 Euro als Kapital und 68 887,99 Euro als
      Verzugszinsen ab dem Datum, an dem die Einziehungs-
      anordnung fällig geworden ist, mit einem Zinssatz von
      4,77 % bis zum 31. Dezember 2002 und von 6,77 % ab
      1. Januar 2003 zu zahlen;
b)    Zinsen in Höhe von 122,75 Euro pro Tag vom 31. Okto-
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      ber 2003 bis zur vollen Begleichung der Schuld zu
                                                                     gegen die Italienische Republik, eingereicht am 16. De-
      zahlen;
                                                                                              zember 2003
c)    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                        (Rechtssache C-525/03)
                                                                                             (2004/C 59/11)
Klagegründe und wesentliche Argumente
a)    Verpflichtung zur Rückzahlung des Betrags, der von der
      Kommission ohne Rechtsgrund gezahlt worden sei;                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     16. Dezember 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik
b)    Datum, an dem die Zinsen fällig würden.                        beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                     reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Klaus Wiedner und
                                                                     Claudio Loggi.