CELEX: 22006D0088
Language: de
Date: 2006-07-07 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2006 vom 7. Juli 2006 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

19.10.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 289/26
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 88/2006
   vom 7. Juli 2006
   zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 60/2006 vom 2. Juni 2006 geändert (1).
            
         
               (2)
            
            
               Die Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang IX des Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Nach Nummer 30ca (Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:
               „IV.   Betriebliche Altersversorgung
               
                           30cb.
                        
                        
                           
                              32003 L 0041: Die Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (ABl. L 235 vom 23.9.2003, S. 10).“
                        
                     
         
               2.
            
            
               Die derzeitige Überschrift „IV“ wird in „V“ umbenannt.
            
         Artikel 2
   Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Richtlinie 2003/41/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens (3) in Kraft.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Brüssel, den 7. Juli 2006
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Die Vorsitzende
         
         Oda Helen SLETNES
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 245 vom 7.9.2006, S. 7.
   
      (2)  ABl. L 235 vom 23.9.2003, S. 10.
   
      (3)  Es wurden verfassungsrechtliche Anforderungen mitgeteilt.