CELEX: 51994PC0396
Language: de
Date: 1994-09-22
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur zweiten Änderung der Richtlinie 91/67/EWG betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                K0M(94) 396 endg.
                                                Brüssel, den 22.09.1994
                              Vorschlag für eine
                             RICHTLINIE DES RATES
          zur zweiten Änderung der Richtlinie 91/67/EWG betreffend die
     tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und
                       anderen Erzeugnissen der Aquakultur
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
Die Mitgliedstaaten können nach den Verfahren der Richtlinie 91/67/EWG
betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von
Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur*1) in der Fassung der
Richtlinie 93/54/EWG<2> bei der Kommission die Erteilung des Status
zugelassener Zuchtbetriebe für Fischzuchtbetriebe beantragen.
Solche Zuchtbetriebe sind amtlich frei von Infektiöser hämatopoetischer
Nekrose und Viraler hämorrhagischer Septikämie, zwei Krankheiten, die in der
Aquakultur erhebliche Verluste verursachen. Bei der Antragstellung muß der
Mitgliedstaat bestimmte Vorschriften des Anhangs C Absatz I Buchstabe A der
Richtlinie 91/67/EWG beachten. Die praktische Erfahrung hat gezeigt, daß diese
Vorschriften klarer definiert werden müssen.
Mit diesem Vorschlag sollen die Vorschriften für die Wasserversorgung der
Zuchtbetriebe klarer definiert werden, um Zuchtbetriebe zu berücksichtigen,
die aus außerhalb des Betriebsgeländes befindlichen Brunnen oder Quellen
versorgt werden. Außerdem soll der Vorschlag den Mitgliedstaaten erlauben,
lokalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen und festzustellen, ob die
topographische Lage von Zuchtbetrieben nicht einem wirksamen Schutz gegen die
Einschleppung von Krankheiten entgegensteht. SchiieSIich enthält dieser
Vorschlag die Kriterien für Zuchtbetriebe, die ihren Zulassungsantrag darauf
stützen, daß seit längerer Zeit keine Erkrankungen aufgetreten sind.
(1) ABI. Nr. L 46 vom 19. 2.1991, S. 1.
(2) ABI. Nr. L 175 vom 19. 7.1993, S. 34.
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                                                                                 3
                                 RICHTLINIE DES RATES
                                           vom
           zur zweiten Änderung der Richtlinie 91/67/EWG betreffend die
     tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und
                         anderen Erzeugnissen der Aquakultur
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG betreffend die tierseuchenrechtlichen
Vorschriften    für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der
             1
Aquakultur* ),     zuletzt     geändert    durch    die     Richtlinie    93/54/EWG<2>,
 insbesondere auf Artikel 25 Absatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß den Vorschriften des Anhangs C Absatz            I Buchstabe A der Richtlinie
91/67/EWG können Zuchtbetriebe hinsichtlich der Infektiösen HämatopoetIschen
Nekrose (IHN) und der Viralen Hämorrhagischen Septlkämie (VHS) selbst dann den
Status eines zugelassenen Zuchtbetriebs erhalten, wenn sie in einem Gebiet
gelegen sind, das hinsichtlich der genannten Krankheiten nicht zugelassen ist.
Um   einen   besseren   Schutz   gegen   die   Einschleppung    von   IHN  und   VHS  zu
gewährleisten, empfiehlt es sich, die Kriterien klarer zu definieren, aufgrund
derer F Ischzuchtbetrieben der Status eines zugelassenen Zuchtbetriebs erteilt
wird.
Diese    Kriterien    müssen      detaillierte     Vorschriften     h insloht lieh   der
Wasserversorgung    der   Zuchtbetriebe,     der  vor   der   Zulassung   des   Betriebs
durchgeführten Untersuchungen und der Maßnahmen zum Schutz gegen die mögliche
Einschleppung von Krankheiten umfassen -
(1) ABI. Nr. L 46 vom 19. 2.1991, S. 1.
(2) ABI. Nr. L 175 vom 19. 7.1993, S. 34.
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                                                1
                                       ArtlKol 1
Anhang   C Absatz      l Buchstabe A der      Richtlinie 91/67/EWG    erhält   folgende
Fassung :
M
  A. Zulassung
     Um zugelassen werden zu können, muß ein Zuchtbetrieb folgende Bedingungen
     erfüllen:
     1. Die Wasserversorgung muß über Brunnen, Bohrungen oder Quellen erfolgen.
        Ist die Wasserentnahmestelle in einiger Enfernung vom Betrieb gelegen,
        so    muß   daß   Wasser  entweder    durch  eine  Rohrleitung    oder   -  mit
        Genehmigung der zuständigen Behörde - durch einen offenen Kanal, sofern
        dieser für den Betrieb keine         Infektionsquelle darstellt, direkt zum
        Betrieb geleitet werden. Der Wasserkanal muß unter der Aufsicht des
        Zuchtbetriebs stehen.
     2. Ein     natürliches    oder   künstliches    Hindernis    muß   den    Aufstieg
        stromabwärts befindlicher Wanderfische zum Betrieb verhindern.
     3. Der Betrieb muß gegen Überschwemmungen          oder  Sickerwasser   geschützt
        sein.
     4. Die Bedingungen von Anhang B Abschnitt I Buchstabe B müssen sinngemäß
        erfüllt sein. Betriebe, deren Zulassungsantrag sich darauf stützt, daß
        se it längerer Zeit keine Erkrankungen aufgetreten sind, müssen über
        einen    längeren Zeitraum von mindestens zehn Jahren einem amtlichen
        KontrolIsystem unterworfen gewesen sein. In dieser Zeit wurden
        -    in dem Betrieb regelmäßig Gesundheitskontrollen vorgenommen, die
            mindestens eine klinische Untersuchung sowie die Entnahme von Proben
            umfaßten, welche einem zugelassenen Laboratorium zugeleitetet und
            auf die betreffenden Krankheitserreger untersucht wurden;
        -   ein Krankheits-MeIdesystem angewandt;
        -   nur    Fische   oder  Eier   aus   Betrieben  mit   mindestens    demselben
            tierseuchenrechtlichen Status eingebracht.
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    5. Die zuständige Behörde kann dem Betrieb weitere Auflagen machen, wenn
       sie diese für erforderlich hält, um die Einschleppung von Krankheiten
       zu verhindern. Dazu können die Einrichtung einer Pufferzone um den
       Betrieb gehören, in dem ein Überwachungsprogramm         durchgeführt wird,
       sowie  das  Anbringen    von   Schutzvorrichtungen   gegen   das   Eindringen
       möglicher Krankheitsträger."
                                     Artikel 2
Die    Mitgliedstaaten     erlassen       die     erforderlichen     Rechts-     und
Verwaltungsvorschriften,   um    dieser    Richtlinie   vor  dem   1.   April   1995
nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon in Kenntnis.
                                       )
                                      /
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen
selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese
Richtlinie   Bezug.    Die    Einzelheiten      dieser   Bezugnahme    regeln    die
Mitgliedstaaten.
                                     Armel 3
Diese Richtlinie tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                                     ArtlKftl 4
Diese Richtlinie Ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel, den                     Im Namen des Rates
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                                                           KOM(94) 396 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                              03
                                 Katalognummer : CB-CO-94-416-DE-C
                                                          ISBN 92-77-80646-X
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg