CELEX: 51970PC0063
Language: de
Date: 1970-01-28
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur fünften Änderung der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 63
Vol. 1970/0008
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM ( 70 ) 63 endg.
                                           Briïssel , den 28 . Januar 1970
                                Vorschlag einer
                             RICHTLINIE DES RATES
         zur fünften. Änderung der Richtlinie des Rates zur An­
         gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
         für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwen­
         det werden dürfen
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(70 ) O endg.
 ---pagebreak---              Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur fünften Änderung
             der Richtlinie des Rates zur Ungleichung der Rechtsvorschrif-
             ten der Mitgliedstaaten - für konservierende Stoffe , die in Le­
                            bensmitteln verwendet werden dürfen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Richtlinie des Rates vom 5 « November 1963 zur Angleichung der Rechtsvor-
schriften der Mitgliedstaaten für konservierende' Stoffe , die in Lebensmitteln
verwendet werden dürfen           zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates
                            2)
vom 20. Dezember 1968 v         stellt insbesondere das Verzeichnis derjenigen kon­
servierenden Stoffe auf, deren Verwendung zum Schutz der Lebensmittel gegen den
Verderb duch Mikroorganismen zugelassen ist .
Auf Grund neuer Untersuchungen hat sich ergeben, dass die Oberflächenbehandlung
von Zitrusfrüchten und Bananen mit 2-( 4-thiazolyl )-Benzimidazol ( thiabendazol )
sichere Vorteile wegen der fungistatischen Eigenschaften dieses Stoffes aufweist .
Die Verwendung von Thiabendazol bedeutet keinerlei Gefahr für die menschliche
Gesundheit , wenn der Rückstandsgehalt 6 mg pro kg behandelter Früchte nicht über­
steigt . 1
Es ist allerdings nicht möglich, schon jetzt sämtliche Verwendungsbedingungen
des fraglichen Stoffes endgültig festzusetzen , insbesondere nicht die erfor­
derliche Höchstmenge , um die ordnungsgemässe Konservierung der behandelten Früchte
zu gewährleisten ! vielmehr müssen zu diesem Zweck noch weitere praktische Ver­
suche durchgeführt werden.                                                    /
 ( 1 ) AB1 . Nr. '12 vom 27.1.1964 . S. I6I/64
 ( 2 ) AB1 . Nr. L 309 vom 24-12.1968 , S. 25
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Um die Durchführung dieser Versuche zu ermöglichen , ist es deshalb angezeigt ,
die Verwendung von Thiabendazol vorläufig für die Dauer von vier Jahren und
mit einem experimentellen Rückstandsgehalt von 6 mg pro kg behandelter Früchte
zuzulassen ; vor Ablauf dieser Frist wird über die endgültige Regelung zu ent­
scheiden sein , der das genannte Erzeugnis zu unterwerfen ist -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                  Artikel 1
Die Richtlinie des Rates vom 5 « November 1963 wird durch Einfügung dos fol­
genden konservierenden Stoffes in Abschnitt I der Anlage geändert :
 EWG-Nr.    Bezeichnung                               Verwendungsbedmgungen
 E 233      2-( 4-Thi aeolyl )•  a) ausschliesslich für die Oberflächenbehandlung
            Benzimidazol             von
            ( Thiabendazol )         - Zitrusfrüchten ,
                                     - Bnnanens
                                 b ) im Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Früchte
                                      i ) darf der Rückstandsgehalt je kg ganzer
                                          Früchte 6 mg nicht übersteigen ,
                                     ii ) muss die Behandlung
                                          - im Grosshandel auf den Rechnungen und
                                            einer Aussenflache der Behältnisse
                                            durch den Hinweis : " Konserviert mit
                                            Thiabendazol ",
                                          - im Einzelhandel durch eine sichtbare
                                            Angabe , die eins eindeutige üntsrrichtun
                                            des Verbrauchers gewährleistet ,
                                          angegeben werden ;
                                 c ) Die Zulassung von Thiabendazol ist auf die
                                     Früchte begrenzt , die vor dem 1 . Januar 1974
                                     in den Verkehr gebracht werden .
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                                  Artiksl 2
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Massnahmen in Kraft , um dieser
Richtlinie am 15 - März 1970 nachzukommen , und unterrichten die Kommission un­
verzüglich hiervon .
                                  Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am                         Im Namen des Rates
                                                Der Prasident