CELEX: 62004TO0201(03)
Language: de
Date: 2005-04-28 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichts Erster Instanz vom 28. April  2005. # Microsoft Corp. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Streithilfe - Repräsentative Vereinigung - Artikel 116 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts - Antrag auf Teilnahme am schriftlichen Verfahren - Zufall oder Fall höherer Gewalt - Außergewöhnliche Umstände. # Rechtssache T-201/04.

Rechtssache T-201/04
      Microsoft Corp.
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Streithilfe – Repräsentative Vereinigung – Artikel 116 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts – Antrag auf Teilnahme am schriftlichen Verfahren – Zufall oder Fall höherer Gewalt – Außergewöhnliche Umstände“
      Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichts vom 28. April 2005 
      Leitsätze des Beschlusses
      1.     Verfahren – Streithilfe – Personen, die ein berechtigtes Interesse haben – Streithilfeantrag einer repräsentativen Vereinigung
            in einem Rechtsstreit, der Grundsatzfragen aufwirft, die sich auf ihre Mitglieder auswirken können – Zulässigkeit 
      (Satzung des Gerichtshofes, Artikel 40 Absatz 2 und 53 Absatz 1)
      2.     Verfahren – Streithilfe – Umfang der Verfahrensrechte des Streithelfers abhängig vom Zeitpunkt der Stellung des Streithilfeantrags
      (Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 115 § 1 und 116 §§ 2, 4 und 6)
      3.     Verfahren – Streithilfe – Begrenzung der Verfahrensrechte des Streithelfers, der  seinen Streithilfeantrag später als sechs
            Wochen nach der Veröffentlichung der Mitteilung über die Klageerhebung im Amtsblatt gestellt hat – Ausnahmen – Zufall oder
            höhere Gewalt – Begriffe – Rücktritt eines anderen Streithelfers – Ausschluss 
      (Satzung des Gerichtshofes, Artikel 45 Absatz 2; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 99 und 115 § 1)
      1.     Nach Artikel 40 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes, der gemäß Artikel 53 Absatz 1 dieser Satzung für das Verfahren vor
         dem Gericht gilt, kann jeder, der ein berechtigtes Interesse am Ausgang eines Rechtsstreits mit Ausnahme von Rechtsstreitigkeiten
         zwischen Mitgliedstaaten, zwischen Gemeinschaftsorganen oder zwischen Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsorganen glaubhaft macht,
         dem Rechtsstreit beitreten.
      
      Ein derartiges Interesse machen repräsentative Vereinigungen glaubhaft, wenn ihr Ziel der Schutz ihrer Mitglieder in Rechtssachen
         ist, die Grundsatzfragen aufwerfen, die sich auf diese Mitglieder auswirken können. Diese weite Auslegung des Beitrittsrechts
         soll es ermöglichen, den Rahmen der Rechtssachen besser zu beurteilen und zugleich eine Vielzahl individueller Beitritte,
         die die Wirksamkeit und den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens beeinträchtigen könnten, zu vermeiden.
      
      (vgl. Randnrn. 25-26)
      2.     Nach Artikel 115 § 1 in Verbindung mit Artikel 116 §§ 2, 4 und 6 der Verfahrensordnung des Gerichts sind die Verfahrensrechte
         des Streithelfers unterschiedlich, je nachdem, ob er seinen Streithilfeantrag vor Ablauf der Frist von sechs Wochen nach der
         Veröffentlichung der Mitteilung über die Klageerhebung im Amtsblatt der Europäischen Union oder nach Ablauf dieser Frist, jedoch vor dem Beschluss zur Eröffnung der mündlichen Verhandlung gestellt hat.
      
      Hat der Streithelfer seinen Antrag vor Ablauf der genannten Frist gestellt, so kann er sowohl am schriftlichen Verfahren als
         auch an der mündlichen Verhandlung teilnehmen. Zu diesem Zweck sind ihm die Schriftstücke des Verfahrens zu übermitteln, und
         er kann einen Streithilfeschriftsatz einreichen, der Folgendes enthält: seine Anträge, die der vollständigen oder teilweisen
         Unterstützung der Anträge einer Partei des Verfahrens zur Hauptsache dienen, seine Angriffs- und Verteidigungsmittel und Argumente
         sowie gegebenenfalls die Bezeichnung seiner Beweismittel. Hat der Streithelfer seinen Antrag hingegen nach Ablauf der genannten
         Frist gestellt, so kann er nur an der mündlichen Verhandlung teilnehmen, sofern er das Gericht vor deren Eröffnung befasst
         hat. Zu diesem Zweck ist ihm der Sitzungsbericht zu übermitteln, und er kann auf dieser Grundlage in der mündlichen Verhandlung
         Stellung nehmen.
      
      Diese Bestimmungen sind zwingend; sie dulden keine Abweichung durch die Parteien oder durch das Gericht.
      (vgl. Randnrn. 35-42)
      3.     Nach Artikel 45 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes hat der Ablauf von Fristen keinen Rechtsnachteil zur Folge, wenn der
         Betroffene nachweist, dass ein Zufall oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt. Die Bestimmungen über die Verfahrensfristen unterliegen
         einer strikten Anwendung, die dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung
         oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu vermeiden. Artikel 45 Absatz 2, der eine Ausnahme von diesem Grundsatz
         darstellt und daher strikt auszulegen ist, gilt für zwingende Verfahrensfristen, deren Ablauf den Verlust des bis dahin einer
         natürlichen oder juristischen Person eröffneten Klagerechts oder eines Rechts, einen Antrag auf Zulassung als Streithelfer
         zu stellen, mit sich bringt. Sofern er auch auf die in Artikel 115 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts genannte Frist von
         sechs Wochen anwendbar ist, deren Ablauf nicht den Verlust des Rechts, einen Antrag auf Zulassung als Streithelfer zu stellen,
         sondern eine Begrenzung der Verfahrensrechte des Streithelfers mit sich bringt, kann im Sinne dieses Artikels von den Gemeinschaftsvorschriften
         über die Verfahrensfristen nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen – bei Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer
         Gewalt – abgewichen werden.
      
      Die Begriffe höhere Gewalt und Zufall umfassen neben einem objektiven Merkmal, das sich auf ungewöhnliche, außerhalb der Willenssphäre
         des Betroffenen liegende Umstände bezieht, auch ein subjektives Merkmal, das mit der Verpflichtung des Betroffenen zusammenhängt,
         sich gegen die Folgen ungewöhnlicher Ereignisse zu wappnen, indem er geeignete Maßnahmen trifft und insbesondere den Ablauf
         des Verfahrens genau überwacht und Sorgfalt walten lässt. Der Rücktritt einer repräsentativen Vereinigung stellt vielleicht
         – auch wenn sie und der Streithilfeantragsteller gemeinsame Mitglieder haben – einen außerhalb von dessen Willenssphäre liegenden
         Umstand dar, jedoch ist er nicht als ungewöhnlicher Vorgang anzusehen. Jeder Streithelfer ist nämlich jederzeit berechtigt,
         auf seine Streithilfe zu verzichten, ebenso wie jeder Kläger jederzeit berechtigt ist, seine Klage gemäß Artikel 99 der Verfahrensordnung
         zurückzunehmen. 
      
      (vgl. Randnrn. 46-52)
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
      DER VIERTEN KAMMER DES GERICHTS
      28. April 2005(*)
      
      „Streithilfe – Repräsentative Vereinigung – Artikel 116 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts – Antrag auf Teilnahme am schriftlichen Verfahren – Zufall oder Fall höherer Gewalt – Außergewöhnliche Umstände“
      In der Rechtssache T-201/04
      Microsoft Corp. mit Sitz in Redmond, Washington (Vereinigte Staaten), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt J.‑F. Bellis und I. Forrester,
         QC,
      
      Klägerin,
      unterstützt durch
      Association for Competitive Technology Inc. mit Sitz in Washington, DC (Vereinigte Staaten), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Ruessmann, 
      
      DMDsecure.com BV mit Sitz in Amsterdam (Niederlande), MPS Broadband AB mit Sitz in Stockholm (Schweden), Pace Micro Technology plc mit Sitz in Shipley, West Yorkshire (Vereinigtes Königreich), Quantel Ltd mit Sitz in Newbury, Berkshire (Vereinigtes Königreich), Tandberg Television Ltd mit Sitz in Southampton, Hampshire (Vereinigtes Königreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Bourgeois, 
      
      Exor AB mit Sitz in Uppsala (Schweden), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Martínez Lage, H. Brokelmann und R. Allendesalazar
         Corcho,
      
      Mamut ASA mit Sitz in Oslo (Norwegen) und TeamSystem SpA mit Sitz in Pesaro (Italien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Berrisch, 
      
      The Computing Technology Industry Association Inc. mit Sitz in Oakbrook Terrace, Illinois (Vereinigte Staaten), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. van Gerven und T. Franchoo
         sowie Solicitor B. Kilpatrick, 
      
      Streithelferinnen,
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch R. Wainwright, F. Castillo de la Torre, P. Hellström und A. Whelan als Bevollmächtigte,
      
      Beklagte,
      unterstützt durch
      AudioBanner.com, handelnd unter der Firma VideoBanner,  mit Sitz in Los Angeles, Kalifornien (Vereinigte Staaten), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Alvizar,
      
      Free Software Foundation Europe eV mit Sitz in Hamburg (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Piana, 
      
      RealNetworks Inc. mit Sitz in Seattle, Washington (Vereinigte Staaten), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Winckler, M. Dolmans und T. Graf,
      
      Software & Information Industry Association mit Sitz in Washington, DC (Vereinigte Staaten), Prozessbevollmächtigter: Solicitor C. Simpson,
      
      Streithelferinnen,
      wegen Nichtigerklärung der Entscheidung C(2004) 900 endg. der Kommission vom 24. März 2004 in einem Verfahren nach Artikel
         82 EG (Sache COMP/C-3/37.792 – Microsoft) oder Herabsetzung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße
      
      erlässt
      DER PRÄSIDENT DER VIERTEN KAMMER
      DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
      DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
      folgenden
      Beschluss
       Vorgeschichte
      1       Die Microsoft Corp. (im Folgenden: Microsoft) entwickelt und vertreibt Softwareprogramme. Zu diesen gehören Betriebssysteme
         für Kunden‑Personalcomputer (im Folgenden: PC) mit der Bezeichnung „Windows“, „Windows Server“ genannte Betriebssysteme für
         Arbeitsgruppenserver und multimediale Abspielsoftware namens „Windows Media Player“.
      
      2       Am 10. Dezember 1998 reichte Sun Microsystems, Inc., mit Sitz in Palo Alto, Kalifornien (Vereinigte Staaten), eine Beschwerde
         bei der Kommission ein. Diese Beschwerde betraf die Weigerung von Microsoft, Sun Microsystems die erforderlichen Informationen
         zu geben, um die Interoperabilität von deren Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver mit Windows zu ermöglichen. Die Kommission
         nahm hierzu Ermittlungen auf.
      
      3       Im Februar 2000 leitete die Kommission zum zweiten Mal Ermittlungen in Bezug auf Microsoft ein. Gegenstand dieser Ermittlungen
         war die Koppelung von Windows Media Player mit Windows.
      
      4       Beide Ermittlungen wurden dann unter der Sachnummer COMP/C‑3/37.792 zusammengefasst.
      5       Am 24. März 2004 erließ die Kommission die Entscheidung C(2004) 900 endg. in einem Verfahren nach Artikel 82 EG in der Sache
         COMP/C‑3/37.792 – Microsoft (im Folgenden: Entscheidung).
      
      6       Für die Beurteilung des Verhaltens von Microsoft umschrieb die Kommission erstens drei relevante Märkte, nämlich den für die
         Betriebssysteme für Kunden‑PC (Nrn. 324 bis 342 der Entscheidung), die Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver (Nrn. 343
         bis 401 der Entscheidung) und den für die multimediale Abspielsoftware (Nrn. 402 bis 425 der Entscheidung).
      
      7       Zweitens stellte die Kommission fest, dass jeder dieser Märkte von weltweiter Bedeutung sei (Nr. 427 der Entscheidung).
      8       Drittens gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass Microsoft auf zwei der genannten Märkte eine beherrschende Stellung
         innehabe, nämlich bei Betriebssystemen für Kunden‑PC (Nrn. 429 bis 472 der Entscheidung) und bei Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver
         (Nrn. 473 bis 541 der Entscheidung).
      
      9       Viertens stellte die Kommission fest, dass Microsoft durch sein Verhalten auf diesen beiden Märkten gegen Artikel 82 EG verstoßen
         habe. Microsoft habe seine beherrschende Stellung von Oktober 1998 bis zur Mitteilung der Entscheidung durch die Weigerung
         missbraucht, Informationen für die Interoperabilität zur Verfügung zu stellen und deren Nutzung für die Entwicklung und den
         Absatz von Erzeugnissen zu gestatten, die mit Microsoft-Produkten auf dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver
         konkurrieren (Nrn. 546 bis 791 und Artikel 2 Buchstabe a der Entscheidung). Ferner stellte die Kommission fest, dass Microsoft
         seine beherrschende Stellung dadurch missbraucht habe, dass es von Mai 1999 bis zur Mitteilung der Entscheidung die Bereitstellung
         von Windows vom gleichzeitigen Erwerb eines Windows Media Players abhängig gemacht habe (Nrn. 792 bis 989 und Artikel 2 Buchstabe
         b der Entscheidung).
      
      10     Fünftens gab die Kommission Microsoft auf, diese Verstöße zu beenden, jedes gleiche oder ähnliche Verhalten zu unterlassen
         und allen Abhilfemaßnahmen innerhalb bestimmter Fristen nachzukommen (Nrn. 994 bis 1053 und Artikel 4 bis 8 der Entscheidung).
      
      11     Sechstens belegte die Kommission Microsoft mit einer Geldbuße in Höhe von 497 196 304 Euro (Nrn. 1054 bis 1080 und Artikel
         3 der Entscheidung).
      
       Verfahren
      12     Mit Klageschrift, die am 7. Juni 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat Microsoft die vorliegende Klage erhoben.
         
      
      13     Mit Schriftsatz, der am 17. Dezember 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat das European Committee for Interoperable
         Systems (im Folgenden: ECIS) mit Sitz in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Paemen und N. Dodoo,
         beantragt, als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission zum Rechtsstreit zugelassen zu werden.
      
      14     Die Kommission und Microsoft haben ihre schriftliche Stellungnahme zu diesem Antrag durch Schriftsätze abgegeben, die am 1.
         und am 7. März 2005 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind.
      
       Zum Streithilfeantrag
       Zur Zulässigkeit des Streithilfeantrags
      15     Nach Ansicht von Microsoft ist der Streithilfeantrag unzulässig, da er nicht den Formvorschriften der Verfahrensordnung des
         Gerichts genügt.
      
      16     Artikel 115 der Verfahrensordnung knüpft die Zulässigkeit eines Streithilfeantrags an Voraussetzungen, die die Frist, innerhalb
         deren der Antrag gestellt werden muss (§ 1), den materiellen Inhalt des Antrags (§ 2 Absatz 1) und die gerichtliche Vertretung
         des Streithelfers (§ 3) betreffen. 
      
      17     Der vorliegende Streithilfeantrag entspricht diesen Voraussetzungen.
      18     Ferner macht Artikel 115 § 2 Absatz 2 der Verfahrensordnung die Zulässigkeit eines Streithilfeantrags von der Erfüllung von
         Formvorschriften abhängig, die in den Artikeln 43 und 44 der Verfahrensordnung enthalten sind. Insbesondere müssen nach Artikel
         44 § 5 Buchstabe b juristische Personen des Privatrechts mit dem Streithilfeantrag den Nachweis vorlegen, dass die Prozessvollmacht
         ihres Anwalts von einem hierzu Berechtigten ordnungsgemäß ausgestellt ist.
      
      19     Nach Ansicht von Microsoft wurden die Beschlüsse, die Zulassung als Streithelfer zu beantragen und die Rechtsanwälte D. Paemen
         und N. Dodoo zu diesem Zweck zu bevollmächtigen, vom ECIS-Vorstand am 16. Dezember 2004 nicht ordnungsgemäß gefasst. Microsoft
         räumt zwar ein, dass diese Beschlüsse am 12. Januar 2005 von der Generalversammlung von ECIS bestätigt wurden, macht aber
         geltend, diese Bestätigung sei erst erfolgt, nachdem der Antrag auf Zulassung als Streithelfer gestellt worden sei, und sei
         womöglich ebenfalls ungültig.
      
      20     Es ist zwar nicht auszuschließen, dass Vorsicht hinsichtlich der Ordnungsgemäßheit der Beschlüsse des ECIS-Vorstands vom 16.
         Dezember 2004 geboten ist und es daher nicht als sicher angesehen werden kann, dass die Rechtsanwälte D. Paemen und N. Dodoo
         über eine von einem hierzu Berechtigten ordnungsgemäß ausgestellte Prozessvollmacht verfügten, als der Streithilfeantrag am
         17. Dezember 2004 gestellt wurde. Doch ist auf jeden Fall festzustellen, dass die „rechtmäßig zusammengesetzte“ Generalversammlung
         von ECIS mit Beschluss vom 12. Januar 2005 erklärt hat, die genannte Entscheidung „vorbehaltlos zu bestätigen“ und sie zu
         „genehmig[en], ohne dass dies nach der Satzung von ECIS oder nach belgischem Recht unbedingt erforderlich ist“. Daraus ist
         abzuleiten, dass der Streithilfeantrag den Erfordernissen des Artikels 44 § 5 Buchstabe b der Verfahrensordnung genügt (vgl.
         Urteil des Gerichtshofes vom 11. Mai 1989 in den verbundenen Rechtssachen 193/87 und 194/87, Maurissen u. a./Rechnungshof,
         Slg. 1989, 1045, Randnr. 33).
      
      21     Der Antrag von ECIS auf Zulassung als Streithelfer ist daher zulässig.
       Zur Begründetheit des Streithilfeantrags
       Vorbringen des Streithilfeantragstellers und der Parteien
      22     ECIS erklärt, die Voraussetzungen für das Beitrittsrecht repräsentativer Vereinigungen zu erfüllen, so dass es als Streithelfer
         zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen werden müsse.
      
      23     Microsoft widerspricht diesem Antrag und bezweifelt, dass ECIS eine repräsentative Vereinigung darstellt, alle Voraussetzungen
         für das Beitrittsrecht repräsentativer Vereinigungen erfüllt und somit als Streithelfer zugelassen werden kann. 
      
      24     Nach Ansicht der Kommission kann ECIS als Streithelfer zugelassen werden.
       Würdigung durch den Präsidenten 
      25     Nach Artikel 40 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes, der gemäß Artikel 53 Absatz 1 dieser Satzung für das Verfahren vor
         dem Gericht gilt, kann jeder, der ein berechtigtes Interesse am Ausgang eines Rechtsstreits mit Ausnahme von Rechtsstreitigkeiten
         zwischen Mitgliedstaaten, zwischen Gemeinschaftsorganen oder zwischen Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsorganen glaubhaft macht,
         dem Rechtsstreit beitreten.
      
      26     Ein derartiges Interesse machen repräsentative Vereinigungen glaubhaft, wenn ihr Ziel der Schutz ihrer Mitglieder in Rechtssachen
         ist, die Grundsatzfragen aufwerfen, die sich auf diese Mitglieder auswirken können. Diese weite Auslegung des Beitrittsrechts
         soll es ermöglichen, den Rahmen der Rechtssachen besser zu beurteilen und zugleich eine Vielzahl individueller Beitritte,
         die die Wirksamkeit und den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens beeinträchtigen könnten, zu vermeiden (Beschlüsse des Präsidenten
         des Gerichtshofes vom 17. Juni 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-151/97 P [I] und C-157/97 P [I], National Power und
         PowerGen, Slg. 1997, I‑3491, Randnr. 66, und vom 28. September 1998 in der Rechtssache C-151/98 P, Pharos/Kommission, Slg.
         1998, I‑5441, Randnr. 6, sowie Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichts vom 9. März 2005 in der Rechtssache
         T-201/04, Microsoft/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37).
      
      27     ECIS ist eine Vereinigung zur Vertretung von Unternehmen, die auf dem Gebiet der Informationstechnologie tätig sind. Das Verzeichnis
         der von ECIS vertretenen Mitglieder und die Liste im Protokoll der Generalversammlung von ECIS vom 12. Januar 2005 zeigen
         zwar, dass die Mitgliederzahl dieser Vereinigung begrenzt ist und nicht alle Mitglieder im Sektor der Informationstechnologie
         tätig sind; die genannten Listen bestätigen jedoch, dass mehrere Mitglieder in größerem Umfang eine Tätigkeit in diesem Sektor
         ausüben. ECIS kann somit als repräsentative Vereinigung angesehen werden.
      
      28     ECIS erklärt zudem, insbesondere die Förderung und den Schutz der immateriellen und materiellen Interessen seiner Mitglieder
         zum Ziel zu haben. Aus Artikel 4 der Satzung dieser Vereinigung geht hervor, dass dies zutrifft. ECIS hat somit den Schutz
         seiner Mitglieder zum Ziel.
      
      29     Bestimmte mit der Rechtssache aufgeworfene Fragen können überdies als Grundsatzfragen angesehen werden, die den Sektor der
         Informationstechnologie betreffen, so dass sich das Urteil auf die ECIS‑Mitglieder auswirken kann, die in diesem Bereich tätig
         sind.
      
      30     ECIS macht demnach ein berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits glaubhaft.
      31     ECIS ist somit als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission zuzulassen.
       Zu den Verfahrensrechten des Streithelfers
       Vorbringen der Beteiligten
      32     ECIS beantragt, am schriftlichen Verfahren teilnehmen zu dürfen. Die Streithilfevorschriften (Artikel 115 und 116 der Verfahrensordnung)
         ließen es zu, diesem Antrag stattzugeben. Dies sei jedenfalls bei Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt
         (Artikel 45 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes) oder zumindest unter außergewöhnlichen Umständen gerechtfertigt. ECIS
         macht hierbei geltend, dass die Computer & Communications Industry Association (im Folgenden: CCIA), wovon einige Mitglieder
         auch ECIS angehörten, ihren am 23. Juni 2004 gestellten Antrag auf Zulassung als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge
         der Kommission am 10. November 2004 zurückgenommen habe.
      
      33     Microsoft widerspricht diesem Antrag und führt aus, dass ihm die Artikel 115 und 116 der Verfahrensordnung entgegenstünden.
         ECIS beweise weder das Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt noch außergewöhnliche Umstände, die eine Abweichung
         von diesen Bestimmungen rechtfertigen könnten.
      
      34     Nach Ansicht der Kommission kann einem Streithelfer wie ECIS die Teilnahme am schriftlichen Verfahren nur unter außergewöhnlichen
         Umständen gestattet werden, wozu im vorliegenden Fall der Rücktritt von CCIA gehören könne.
      
       Würdigung durch den Präsidenten
      35     Nach Artikel 115 § 1 der Verfahrensordnung können Anträge auf Zulassung als Streithelfer nur binnen sechs Wochen nach der
         Veröffentlichung der Mitteilung über die Klageerhebung im Amtsblatt der Europäischen Union  oder andernfalls vor dem Beschluss zur Eröffnung der mündlichen Verhandlung gestellt werden.
      
      36     Nach Artikel 116 § 2 der Verfahrensordnung sind dem Streithelfer alle den Parteien zugestellten Schriftstücke zu übermitteln,
         wenn ein Beitritt, der innerhalb der genannten Frist von sechs Wochen beantragt worden ist, zugelassen wird.
      
      37     Nach Artikel 116 § 4 der Verfahrensordnung setzt der Präsident in den in Artikel 116 § 2 genannten Fällen dem Streithelfer
         eine Frist, innerhalb deren dieser einen Streithilfeschriftsatz einreichen kann; dieser muss Folgendes enthalten: die Anträge
         des Streithelfers, die der vollständigen oder teilweisen Unterstützung oder Bekämpfung der Anträge einer Partei des Verfahrens
         zur Hauptsache zu dienen bestimmt sind, die Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie die Argumente des Streithelfers und gegebenenfalls
         die Bezeichnung der Beweismittel.
      
      38     Nach Artikel 116 § 6 der Verfahrensordnung kann der Streithelfer auf der Grundlage des ihm übermittelten Sitzungsberichts
         in der mündlichen Verhandlung Stellung nehmen, wenn sein Zulassungsantrag nach Ablauf der genannten Frist von sechs Wochen
         gestellt wird.
      
      39     Aus der Gesamtheit dieser Bestimmungen geht hervor, dass die Verfahrensrechte des Streithelfers unterschiedlich sind, je nachdem,
         ob er seinen Streithilfeantrag vor Ablauf der Frist von sechs Wochen nach der Veröffentlichung der Mitteilung über die Klageerhebung
         im Amtsblatt der Europäischen Union  oder nach Ablauf dieser Frist, jedoch vor dem Beschluss zur Eröffnung der mündlichen Verhandlung gestellt hat.
      
      40     Hat der Streithelfer seinen Antrag vor Ablauf der genannten Frist gestellt, so kann er sowohl am schriftlichen Verfahren als
         auch an der mündlichen Verhandlung teilnehmen. Zu diesem Zweck sind ihm die Schriftstücke des Verfahrens zu übermitteln, und
         er kann einen Streithilfeschriftsatz einreichen, der Folgendes enthält: seine Anträge, die der vollständigen oder teilweisen
         Unterstützung der Anträge einer Partei des Verfahrens zur Hauptsache dienen, seine Angriffs- und Verteidigungsmittel und Argumente
         sowie gegebenenfalls die Bezeichnung seiner Beweismittel.
      
      41     Hat der Streithelfer seinen Antrag hingegen nach Ablauf der genannten Frist gestellt, so kann er nur an der mündlichen Verhandlung
         teilnehmen, sofern er das Gericht vor deren Eröffnung befasst hat. Zu diesem Zweck ist ihm der Sitzungsbericht zu übermitteln,
         und er kann auf dieser Grundlage in der mündlichen Verhandlung Stellung nehmen.
      
      42     Diese Bestimmungen sind zwingend (Beschluss des Gerichts vom 30. Mai 2002 in der Rechtssache T-52/00, Coe Clerici Logistics/Kommission,
         Slg. 2002, II‑2553, Randnrn. 24 und 31); sie dulden keine Abweichung durch die Parteien oder durch das Gericht. 
      
      43     Die Mitteilung über die Klageerhebung wurde im vorliegenden Fall am 10. Juli 2004 veröffentlicht (ABl. C 179, S. 18). Der
         Streithilfeantrag von ECIS ist am 17. Dezember 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen. Er ist somit offensichtlich
         nach Ablauf der in Artikel 115 § 1 der Verfahrensordnung vorgesehenen Frist von sechs Wochen zuzüglich der in Artikel 102
         § 2 der Verfahrensordnung genannten Entfernungsfrist von zehn Tagen eingereicht worden.
      
      44     Somit kann ECIS nur die Verfahrensrechte nach Artikel 116 § 6 der Verfahrensordnung beanspruchen.
      45     ECIS erklärt jedoch, dass der Rücktritt von CCIA ein Zufall oder ein Fall höherer Gewalt sei.
      46     Nach Artikel 45 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes hat der Ablauf von Fristen keinen Rechtsnachteil zur Folge, wenn der
         Betroffene nachweist, dass ein Zufall oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt.
      
      47     Die Bestimmungen über die Verfahrensfristen unterliegen einer strikten Anwendung, die dem Erfordernis der Rechtssicherheit
         und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu vermeiden (Urteil
         des Gerichtshofes vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 209/83, Ferriera Valsabbia/Kommission, Slg. 1984, 3089, Randnr. 14,
         und Beschluss des Gerichtshofes vom 18. Januar 2005 in der Rechtssache C‑325/03 P, Zuazaga Meabe/HABM, Slg. 2005, I‑0000,
         Randnr. 16).
      
      48     Artikel 45 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes, der eine Ausnahme von diesem Grundsatz darstellt und daher strikt auszulegen
         ist, gilt für zwingende Verfahrensfristen, deren Ablauf den Verlust des bis dahin einer natürlichen oder juristischen Person
         eröffneten Klagerechts (Urteil des Gerichtshofes vom 2. März 1967 in den verbundenen Rechtssachen 25/65 und 26/65, Simet u. a./Hohe
         Behörde, Slg. 1967, 42, 56) oder eines Rechts, einen Antrag auf Zulassung als Streithelfer zu stellen (Beschluss des Präsidenten
         der Ersten Kammer des Gerichts vom 22. März 1994 in den verbundenen Rechtssachen T-244/93 und T-486/93, TWD Textilwerke Deggendorf/Kommission,
         Randnrn. 18 bis 20, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), mit sich bringt.
      
      49     Sofern Artikel 45 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes auch auf die in Artikel 115 § 1 der Verfahrensordnung genannte Frist
         von sechs Wochen anwendbar ist, deren Ablauf nicht den Verlust des Rechts, einen Antrag auf Zulassung als Streithelfer zu
         stellen, sondern, wie im vorliegenden Fall, eine Begrenzung der Verfahrensrechte des Streithelfers mit sich bringt, kann im
         Sinne dieses Artikels nach ständiger Rechtsprechung von den Gemeinschaftsvorschriften über die Verfahrensfristen nur unter
         ganz außergewöhnlichen Umständen – bei Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt – abgewichen werden (Urteil
         Ferriera Valsabbia/Kommission, Randnr. 14, und Beschluss Zuazaga Meabe/HABM, Randnr. 16).
      
      50     Zudem umfassen die Begriffe höhere Gewalt und Zufall neben einem objektiven Merkmal, das sich auf ungewöhnliche, außerhalb
         der Willenssphäre des Betroffenen liegende Umstände bezieht, auch ein subjektives Merkmal, das mit der Verpflichtung des Betroffenen
         zusammenhängt, sich gegen die Folgen ungewöhnlicher Ereignisse zu wappnen, indem er geeignete Maßnahmen trifft und insbesondere
         den Ablauf des Verfahrens genau überwacht und Sorgfalt walten lässt (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1994 in der
         Rechtssache C‑195/91 P, Bayer/Kommission, Slg. 1994, I‑5619, Randnr. 32, und Beschluss Zuazaga Meabe/HABM, Randnr. 25).
      
      51     Der Rücktritt von CCIA stellt vielleicht einen außerhalb der Willenssphäre von ECIS liegenden Umstand dar, obgleich, wie ECIS
         einräumt, diese beiden repräsentativen Vereinigungen gemeinsame Mitglieder haben.
      
      52     Er ist jedoch nicht als ungewöhnlicher Vorgang anzusehen. Jeder Streithelfer ist nämlich jederzeit berechtigt, auf seine Streithilfe
         zu verzichten, ebenso wie jeder Kläger jederzeit berechtigt ist, seine Klage gemäß Artikel 99 der Verfahrensordnung zurückzunehmen.
         Der Rücktritt eines Streithelfers ist demnach als solcher nicht ungewöhnlich. Zudem ermöglicht es im vorliegenden Fall keines
         der von ECIS genannten Sachverhaltselemente, den Rücktritt von CCIA als ungewöhnlich anzusehen. Wenn insbesondere eine Person
         wie CCIA als interessierte Dritte an einem Verwaltungsverfahren teilnimmt, um die Kommission vom Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes
         zu überzeugen, die Kommission eine Entscheidung in diesem Sinne erlässt, die Urheberin des Verstoßes die Nichtigerklärung
         dieser Entscheidung beantragt und die betreffende Person dem Rechtsstreit beitritt, um ihre Interessen wahrzunehmen, kann
         es nicht als ungewöhnlich angesehen werden, dass sie letztlich beschließt, ihre Strategie zu ändern und sich mit dem Kläger
         außergerichtlich und, falls ihr dies als angemessen erscheint, gegen Leistung einer Ausgleichszahlung zu einigen.
      
      53     ECIS belegt zudem nicht und versucht im Übrigen auch gar nicht ernsthaft, zu belegen, dass es seiner Verpflichtung, sich gegen
         die Folgen dieses Ereignisses zu wappnen, durch geeignete Maßnahmen nachgekommen ist.
      
      54     Somit weist ECIS nicht das Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt nach.
      55     ECIS erklärt ferner, der Rücktritt von CCIA stelle einen außergewöhnlichen Umstand dar.
      56     Selbst wenn indessen anzunehmen wäre, dass einem Streithelfer, der seinen Streithilfeantrag nach Ablauf der in Artikel 115
         § 1 der Verfahrensordnung genannten Frist von sechs Wochen gestellt hat, aufgrund bestimmter außergewöhnlicher Umstände ein
         anderes Verfahrensrecht zugute kommen könnte als die Rechte, die ihm nach Artikel 116 § 6 der Verfahrensordnung zustehen,
         wäre zu bedenken, dass die von ECIS vorgetragenen Sachverhaltselemente es nicht ermöglichen, den Rücktritt von CCIA als ungewöhnlich
         oder außergewöhnlich zu betrachten.
      
      57     Somit stehen ECIS nur die Rechte aus Artikel 116 § 6 der Verfahrensordnung zu.
      58     Soweit der Antrag von ECIS auf Teilnahme am schriftlichen Verfahren nicht als Inanspruchnahme eines Rechts, sondern als Bereitschaft
         zur Mitwirkung bei einer prozessleitenden Maßnahme zu verstehen ist, mit der das Gericht gemäß Artikel 64 § 3 Buchstabe b
         der Verfahrensordnung ECIS auffordern könnte, schriftlich Stellung zu nehmen, ist es Sache der Vierten Kammer des Gerichts,
         zu gegebener Zeit die Notwendigkeit einer derartigen Maßnahme zu erwägen.
      
       Kosten 
      59     Nach Artikel 87 § 1 der Verfahrensordnung ist über die Kosten im Endurteil oder in dem Beschluss, der das Verfahren beendet,
         zu entscheiden.
      
      60     Die Kostenentscheidung bleibt somit in diesem Verfahrensstadium vorbehalten.
      Aus diesen Gründen
      hat
      DER PRÄSIDENT DER VIERTEN KAMMER 
      beschlossen:
      1.      Das European Committee for Interoperable Systems wird in der Rechtssache T‑201/04 als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge
            der Kommission zugelassen.
      2.      Das European Committee for Interoperable Systems kann auf der Grundlage des ihm zu übermittelnden Sitzungsberichts in der
            mündlichen Verhandlung Stellung nehmen. 
      3.      Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
      Luxemburg, den 28. April 2005
      
               Der Kanzler 
            
             
            
                     Der Präsident
            
         
               H. Jung 
            
             
            
                     H. Legal
            
         * Verfahrenssprache: Englisch.