CELEX: 62020TB0475
Language: de
Date: 2020-11-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-475/20 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 27. November 2020 — LE/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz – Finanzhilfevereinbarung im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration [2007 bis 2013] – Rückforderung der gezahlten Beträge – Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung – Fehlende Dringlichkeit)

25.1.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 28/53
            
         
      Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 27. November 2020 — LE/Kommission
      (Rechtssache T-475/20 R)
      (Vorläufiger Rechtsschutz - Finanzhilfevereinbarung im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration [2007 bis 2013] - Rückforderung der gezahlten Beträge - Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung - Fehlende Dringlichkeit)
      (2021/C 28/82)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Antragstellerin: LE (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Straus)
      
         Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: J. Estrada de Solà)
      
         Gegenstand
      
      Antrag nach Art. 299 AEUV auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem Beschluss der Kommission C(2020) 3988 final vom 9. Juni 2020 über die Festsetzung einer Zahlungspflicht, der ein vollstreckbarer Titel gegenüber der Antragstellerin ist
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.