CELEX: 31976R0412
Language: de
Date: 1976-02-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 412/76 der Kommission vom 25. Februar 1976 über eine Ausschreibung von Parmigiano-Reggiano-Käse aus Beständen der italienischen Interventionsstelle für die Ausfuhr

Nr. L 50/ 16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           26 . 2 . 76
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 412/76 DER KOMMISSION
                                                    vom 25 . Februar 1976
                 über eine Ausschreibung von Parmigiano-Reggiano-Käse aus Beständen der
                                    italienischen Interventionsstelle für die Ausfuhr
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                        Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  Aus Beständen der italienischen     Interventionsstelle
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               werden 2 000 Tonnen Parmigiano-Reggiano-Käse, des­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( ! ), zu­            sen Reifung abgeschlossen ist, zwecks Ausfuhr nach
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     den in Artikel 2 genannten Ländern ausgeschrieben .
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                       Artikel 2
Die italienische Interventionsstelle besitzt umfang­
reiche Bestände an Parmigiano-Reggiano-Käse . Ange­                Der Käse wird nach einer der folgenden Bestimmun­
sichts der Marktlage und um die Kosten einer länge­               gen ausgeführt :
ren Lagerung zu vermeiden, empfiehlt es sich, be­
stimmte Mengen Parmigiano Reggiano im für den                     — der Zone A,
Verbrauch geeigneten Alter zu verkaufen . Der Welt­               — der Zone B,
markt bietet gegenwärtig gewisse Aussichten für zu­
sätzliche Verkäufe, und es erscheint daher angezeigt,             — der Zone C,
einen Verkauf für die Ausfuhr nach bestimmten Dritt­              — den Ländern der arabischen Halbinsel ,
ländern durchzuführen .
                                                                   — den europäischen Ländern , mit Ausnahme der
Gemäß Artikel 8 Absatz 2 erster Unierabsatz der Ver­                   Zone D, der Schweiz, Liechtensteins, Österreichs,
ordnung (EWG) Nr. 804/68 müssen die Absatzbedin­                       der skandinavischen Länder, Finnlands und Grie­
gungen so festgelegt werden , daß das Marktgleichge­                   chenlands .
wicht nicht gestört wird . Außer dem festzusetzenden
Verkaufspreis trägt die Beschränkung der Bestim­
 mungsländer und der den Exporteuren zur Verfügung                                       Artikel 3
gestellten Mengen zur Erreichung dieses Zieles bei .
 Um allen Interessenten gleichen Zugang zu gewährlei­
 sten , ist es angezeigt, auf das Ausschi eibungsverfahren         (1)   Die Erstattung wir im voraus festgesetzt.
 zurückzugreifen, das in Artikel 6 bis 15 der Verord­
 nung (EWG) Nr. 1107/ 68 der Kon mission vom 27 .                  (2) In Feld 13 der Ausfuhrbescheinigung sind ein
Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen betref­                   oder mehrere Bestimmungsländer anzugeben . Die Be­
 fend die Interventionen auf den Märkten der Käsesor­              scheinigung verpflichtet zur Ausfuhr nach diesem
 ten Grana Padano und Parmigiano Reggiano (3 ), zu­                oder diesen Ländern .
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 250 /76 (4 ), geregelt ist.                                       (3) Die im voraus festgesetzte Erstattung wird, nicht
                                                                   wie in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
 Es erscheint angebracht, die Lieferu ig der zugeschla­            vorgesehen, gegebenenfalls berichtigt.
 genen Mengen von der Vorlage ei ier Vorausfestset­
 zungsbescheinigung abhängig zu machen , um eine
                                                                   (4)   Unbeschadet des Artikels 14 der Verordnung
 Beziehung zwischen der Erstattung und dem Verkaufs­               (EWG) Nr. 1107/68 wird die Ubergabe der Ware von
 preis herzustellen .
                                                                   der Vorlage der in Absatz 2 genannten Bescheinigung
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   abhängig gemacht.
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 schusses für Milch und Milcherzeu^nisse —
                                                                                         Artikel 4
 (>)  ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
 (-)  ABl . Nr. L 74 vom 22 . 3 . 1975 , S. 1 .
 (3 ) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 29 .                   Für das Ausschreibungsverfahren gelten die Artikel 6
 H    ABl . Nr. L 30 vom S. 1 . 1976 , S. 1 1 .                    bis 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1 107/68 .
 ---pagebreak--- 26 . 2 . 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 50/ 17
                        Artikel 5                           (3)    Die Ausfuhrkaution wird freigegeben , sobald die
                                                            Einfuhr in das oder eines der vorgeschriebenen Be­
( 1 ) Zum Zeitpunkt der Festsetzung des Mindestprei­        stimmungsdrittländer nachgewiesen worden ist. Der
ses gemäß Artikel 1 1 der Verordnung (EWG) Nr.              Nachweis wird wie bei den Ausfuhrerstattungen er­
1107/68 wird unter Berücksichtigung des Unter­              bracht.
schieds zwischen dem Marktpreis des Erzeugnisses
und dem Mindestpreis eine Ausfuhrkaution festge­
setzt .                                                                           Artikel 6
(2)     Die Ausfuhrkaution wird vor der Ubergabe der        Die Angebotsfrist endet am 16. März 1976, 12 Uhr.
Ware bei der verkaufenden Interventionsstelle gestellt.
Sie wird nach Wahl des Mitgliedstaats in Form eines                               Artikel 7
auf die Interventionsstelle ausgestellten Schecks oder
in Form einer den von dem betreffenden Mitgliedstaat        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
festgelegten Kriterien entsprechenden Garantie ge­          öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
stellt.                                                     meinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 25 . Februar 1976
                                                                     Für die Kommission
                                                                       P.J. LARDINOIS
                                                                  Mitglied der Kommission