CELEX: 31971D0095
Language: de
Date: 1971-02-03 00:00:00
Title: 71/95/EWG: Entscheidung der Kommission vom 3. Februar 1971 zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, bis zum 31. Juli 1971 Saatgut von Schwingel mit minderen Anforderungen zum Verkehr zuzulassen

Nr . L 43 /50                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               22 . 2 . 71
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 3 . Februar 1971
              zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, bis zum 31 . Juli 1971 Saatgut von Schwingel
                                 mit minderen Anforderungen zum Verkehr zuzulassen
                            (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                      (71 /95/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                         Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Das Königreich Belgien wird ermächtigt, bis zum 31 .
                                                                 Juli 1971 Saatgut von „Festuca rubra L. ssp .
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 14. Juni               commutata Gaud .", das nicht anerkannt ist, unter
1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaat­                    folgenden Voraussetzungen zum gewerbsmäßigen
gut (1 ), geändert durch die Richtlinie vom 18 .                 Verkehr in seinem Gebiet zuzulassen :
Februar 1969 (2 ), insbesondere auf Artikel 17,                  a ) das Saatgut entspricht den Anforderung der
                                                                     Anlage II zur Richtlinie des Rates vom 14. Juni
auf Antrag des Königreichs Belgien ,                                 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut ;
in Erwägung nachstehender Gründe :                               b) das Saatgut trägt ein amtliches Etikett in brauner
                                                                     Farbe, das mindestens folgende Angaben enthält :
Die Erzeugung von Saatgut der Kategorie „Zertifi­
ziertes Saatgut" der Unterart „Festuca rubra L. ssp .                — den Hinweis, daß das Saatgut keiner amtlichen
commutata Gaud ." ist so gering ausgefallen, daß die                    Anerkennung unterlegen hat,
Saatgutversorgung im Königreich Belgien bei dieser                   — die Kontrollstelle,
Unterart nicht gewährleistet ist.
                                                                     — die Art,
Es ist nicht möglich, den Bedarf durch zertifiziertes
Saatgut dieser Arten aus anderen Mitgliedstaaten                     — die Bezugsnummer der Partie,
zufriedenstellend zu decken .                                        —- das angegebene Netto - oder Bruttogewicht.
Es erscheint deshalb angebracht, das Königreich                                          Artikel 2
Belgien zu ermächtigen, bis zum 31 . Juli 1971
Saatgut der Unterart „Festuca rubra L. ssp. commu­               Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
tata Gaud." mit minderen Anforderungen zum                       gerichtet.
gewerbsmäßgen Verkehr zuzulassen .
                                                                 Brüssel, den 3 . Februar 1971
Die auf Grund dieser Entscheidung vorgesehenen
Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des                                                 Für die Kommission
Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche,                                              Der Präsident
gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwe­
sen —                                                                                      Franco M. MALFATTI
 (!) ABl. Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2298/66.
 (2) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2 . 1969, S. 8 .