CELEX: 31986D0175
Language: de
Date: 1986-04-09 00:00:00
Title: 86/175/EWG: Entscheidung der Kommission vom 9. April 1986 zur Genehmigung eines Programms für den Bereich Saat- und Pflanzgut des Landes Rheinland-Pfalz gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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31986D0175

86/175/EWG: Entscheidung der Kommission vom 9. April 1986 zur Genehmigung eines Programms für den Bereich Saat- und Pflanzgut des Landes Rheinland-Pfalz gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 130 vom 16/05/1986 S. 0055 - 0055

*****  ENTSCHEIDUNG  DER KOMMISSION  vom 9. April 1986  zur Genehmigung eines Programms für den Bereich Saat- und Pflanzgut des Landes Rheinland-Pfalz gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates  (Nur der deutsche Text ist verbindlich)  (86/175/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 14. Juni 1985 das Programm für den Bereich Saat- und Pflanzgut des Landes Rheinland-Pfalz mitgeteilt.  Das Programm betrifft die Rationalisierung und die Modernisierung der Einrichtungen für die Erfassung, Aufbereitung, Lagerung und Abpackung von Saat- und Pflanzgut mit dem Ziel, diese Einrichtungen an die Anforderungen an hochwertiges Saat- und Pflanzgut anzupassen sowie die Erzeuger arbeitswirtschaftlich zu entlasten. Es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.  Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele für den Bereich Saat- und Pflanzgut im Land Rheinland-Pfalz erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Das von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 14. Juni 1985 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilte Programm für den Bereich Saat- und Pflanzgut des Landes Rheinland-Pfalz wird genehmigt.  Artikel 2  Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.  Brüssel, den 9. April 1986  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1985, S. 1.