CELEX: 31979R1826
Language: de
Date: 1979-08-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1826/79 der Kommission vom 10. August 1979 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

18 . 8 . 79                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 210 / 1
                                                                    I
                                                ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                   VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1826/79 DER KOMMISSION
                                                           vom 10 . August 1979
                    über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER                                                      Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                           ( EWG) Nr. 303 / 77 der Kommission vom 14 . Februar
                                                                        1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       für die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (5) die Lieferung
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804 / 68 des                     durchzuführen . Es ist erforderlich , insbesondere die
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                     Lieferfristen und Lieferbedingungen sowie das von
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                    den Interventionsstellen zur Bestimmung der Kosten
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                           anzuwendende Verfahren festzulegen .
1761 / 78 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 ,
                                                                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 830 / 78 des                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 25 . April 1978 zur Festlegung der Grundre­                   schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
geln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte
Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im
Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1978 (3),                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
insbesondere auf Artikel 7 ,
                                                                                                    Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 939 /79 des
Rates vom 8 . Mai 1979 zur Festlegung der Grundre­
geln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte                     Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 303 /77 veranlas­
Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im                         sen die im Anhang aufgeführten Interventionsstellen
Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1979 (4),                       die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungs­
insbesondere auf Artikel 7 ,                                            mittelhilfe laut den im Anhang genannten besonderen
                                                                        Bedingungen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme , die                                                   Artikel 2
durch die im Anhang aufgeführten Verordnungen des
Rates festgelegt worden sind , haben bestimmte Dritt­                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
länder und Zuschlagsempfänger die Lieferung der im                      öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
Anhang aufgeführten Mengen Butteroil beantragt.                         schaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 10 . August 1979
                                                                                                Für die Kommission
                                                                                                Finn GUNDELACH
                                                                                                    Vizepräsident
(') ABI .  Nr. L 148  vom  28 . 6. 1968 , S. 13
(2) ABl .  Nr. L 204  vom  28 . 7. 1978 , S. 6.
(') ABl .  Nr. L 1 15 vom  27 . 4. 1978 , S. 6.
(4) ABl .  Nr. L 119  vom  15 . 5. 1979 , S. 5.                         ( 5) ABl . Nr . L 43 vom 15 . 2 . 1977 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 210/2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    18 . 8 . 79
                                                      ANHANG (»)
            Bezeichnung der Partie                         A                                            B
 1 . Angewandte         Verordnungen
     des Rates :
     a) Rechtsgrundlage                                          (EWG) Nr. 939/79 (Programm 1979)
     b) Zuweisung                                                         ( EWG ) Nr. 940/79
 2. Empfänger                                                                    IKRK
 3 . Bestimmungsland                                                  Cisjordanien, Gaza, Sinai
 4. Gesamtmenge der Partie                               100tt                                          100tt
 5. Mit der Lieferung beauftragte
     Interventionsstelle                                                      französische
 6 . Herkunft des Butteroils (2)                         herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
 7 . Besondere Merkmale und/ oder      in Dosen zu 2,270 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine
     Verpackung (a)                    Behandlung erfahren haben , die gleichwertige Sicherheiten bietet — 8 Dosen je
                                                                                 Karton
 8. Aufschrift auf der Verpackung      ein rotes Kreuz mit den Abmessungen 10 x 10 cm und folgende Aufschrift in
                                                                 mindestens 1 cm hohen Buchstaben :
                                       „Butteroil / Gift of the European Economic Community / Action of the International
                                                  Committee of the Red Cross / For free distribution / Ashdod"
 9 . Lieferfrist                       Verschiffung so bald wie möglich,                   Verschiffung im Oktober 1979
                                       spätestens jedoch am 31 . August 1979
10 . Lieferstufe und Lieferort                        Entladehafen Ashdod ( Abladen auf Kai oder Leichter)
11 . Mit der Entgegennahme be­                   ICRC Delegation , Asia House, 4 Weizmann Street, Tel Aviv (5 )
     auftragte Vertreter des Emp­
     fängers C )
12. Anzuwendendes Verfahren zur                                          freihändige Vergabe
     Bestimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung :
     Tag des Ablaufs der Frist für
     die Einreichung der Angebote,
     jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak---  18 . 8 . 79                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                                    Nr. L 210/3
             Bezeichnung der Partie                         c                                             D
  1 . Angewandte         Verordnungen
       des Rates :
       a) Rechtsgrundlage                                       (EWG ) Nr. 939/79 (Programm 1979)
       b) Zuweisung                                                       (EWG) Nr. 940/79
  2. Empfänger                                           IKRK                                           UNHCR
  3 . Bestimmungsland                                   Vietnam                                        Mosambik
  4. Gesamtmenge der Partie                               500tt                                           250tt
  5 . Mit der Lieferung beauftragte                                           französische
      Interventionsstelle
  6 . Herkunft des Butteroils (2)                         herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
  7. Besondere Merkmale und/oder        in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine
      Verpackung (3)                              Behandlung erfahren haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet
  8 . Aufschrift auf der Verpackung     ein rotes Kreuz mit den Abmessun­               „Butteroil / Gift of the European
                                        gen 10 x 10 cm und folgende Auf­                Economic Community / For free di­
                                        schrift in mindestens    1   cm hohen           stribution / UNHCR / Assistance for
                                        Buchstaben : „VTNH-3 / Butter oil /                 Zimbabwean refugees / Beira"
                                        Don de la Communaute économique
                                        europeenne / Action du Comite inter­
                                        national de la Croix-Rouge / A distri­
                                            buer gratuitement / Haiphong"
  9. Lieferfrist                        dringend — Verschiffung so bald wie möglich, spätestens jedoch am 31 . August
                                                                                  1979
10. Lieferstufe und Lieferort           Entladehafen Haiphong (Abladen auf              Entladehafen Beira ( Abladen auf Kai
                                                  Kai oder Leichter)                                 oder Leichter)
11 . Mit der Entgegennahme be­          Croix-Rouge du Viêt-nam, 68, rue                Delegação de nucleo de apoio aos
      auftragte Vertreter des Emp­            Bâ-Trieu , Hanoi, Viêt-nam                refugiados e movimentos de libertação
      fängers (4)                                                                      Predio souglides, apartamento 12 dto.,
                                                                                        1 Andar (largo dr. Arujo de Lacerda),
                                                                                                Beira (Mozambique) (6)
12. Anzuwendendes Verfahren zur                                          freihändige Vergabe
      Bestimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung :
      Tag des Ablaufs der Frist für
      die Einreichung der Angebote,
      jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr. L 210/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   18 . 8.79
            Bezeichnung der Partie                        E                                           F
 1 . Angewandte         Verordnungen
     des Rates :
     a) Rechtsgrundlage                                        (EWG ) Nr. 939/79 (Programm 1979)
     b) Zuweisung                                                         (EWG ) Nr. 940/79
 2. Empfänger                                                                      CRS
 3 . Bestimmungsland                                                              Chile
 4. Gesamtmenge der Partie                              485tt                                        515tt
 5. Mit der Lieferung beauftragte                                                deutsche
     Interventionsstelle
 6 . Herkunft des Butteroils (2)                        herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
 7. Besondere Merkmale und/oder        in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Be­
     Verpackung (3)                               handlung erfahren haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet
 8. Aufschrift auf der Verpackung      „Butteroil / Donación de la Comuni­                     siehe Vermerk (7)
                                       dad económica europea para Cathwell
                                       Chile / Destinada   a  la  distribución
                                       gratuita / Cathwell / 5106 / Val­
                                                      paraiso"
 9. Lieferfrist                                                     Lieferung im Oktober 1979
10 . Lieferstufe und Lieferort         Hafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Bestimmungs­
                                                                             land unterhält
11 . Mit der Entgegennahme be­                                             siehe Vermerk (8)
     auftragte Vertreter des Emp­
     fängers (4)
12. Anzuwendendes Verfahren zur                                              Ausschreibung
     Bestimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung :                                      10. September 1979
     Tag des Ablaufs der Frist für
     die Einreichung der Angebote,
     jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 18 . 8.79                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 210/5
            Bezeichnung der Partie                  G                                 H                                I
 1 . Angewandte         Verordnungen
     des Rates :
     a) Rechtsgrundlage              (EWG) Nr. 830/78 (Pro­                          (EWG) Nr. 939/79 (Programm 1979)
                                             gramm 1978 )
     b) Zuweisung                         (EWG) Nr. 831 /78                                    (EWG) Nr. 940/79
                                     | Burundi                         |            Haschemitisches KönigreichJordanien
 2. Empfänger
 3 . Bestimmungsland
 4. Gesamtmenge der Partie                         50 t                             125tt                         1000 t (9)
 5 . Mit der Lieferung beauftragte              belgische                                         holländische
     Interventionsstelle
 6 . Herkunft des Butteroils ( 2)                           herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
 7 . Besondere Merkmale und/oder     in Dosen zu 5 kg, die in­         in Dosen zu 20 kg, die innen mit einer Schutzschicht ver­
     Verpackung (3)                  nen mit einer Schutzschicht       sehen sind oder eine Behandlung erfahren haben, die gleich­
                                     versehen sind oder eine Be­                          wertige Sicherheiten bietet
                                     handlung erfahren haben ,
                                     die gleichwertige Sicher­
                                              heiten bietet
 8. Aufschrift auf der Verpackung    „Butteroil / Don de la Com­       „Butteroil / Gift of the European Economic Community to the
                                     munaute economique euro­              Hashemite Kingdom of Jordan / For free distribution"
                                         peenne au Burundi"
 9 . Lieferfrist                     Verschiffung so bald wie                             Lieferung im Oktober 1979
                                     möglich, spätestens jedoch
                                         am 31 . August 1979
10. Lieferstufe und Lieferort            frei Bestimmungsort           Hafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung
                                               Bujumbura                             mit dem Bestimmungsland unterhält
11 . Mit der Entgegennahme be­       Laiterie centrale de Bujum­
     auftragte Vertreter des Emp­    bura, boite postale 779,
     fängers (4)                     quartier Ngagara, Bujum­
                                             bura, Burundi
12. Anzuwendendes Verfahren zur          freihändige Vergabe                                     Ausschreibung
     Bestimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung :                                                           10. September 1979
     Tag des Ablaufs der Frist für
     die Einreichung der Angebote,
     jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr. L 210/ 6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    18.8 . 79
           Bezeichnung der Partie                        K                                            L
 1 . Angewandte        Verordnungen
     des Rates :
     a) Rechtsgrundlage                                       ( EWG ) Nr. 939/79 ( Programm 1979)
     b) Zuweisung                                                      (EWG) Nr. 940/79
 2. Empfänger
 3 . Bestimmungsland
                                      |              Jamaika                        |               Honduras
 4. Gesamtmenge der Partie                             200tt                                          515tt
 5. Mit der Lieferung beauftragte
     Interventionsstelle                             belgische                                      dänische
 6 . Herkunft des Butteroils (2)                       herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
 7 . Besondere Merkmale und/oder      in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine
     Verpackung (3)                            Behandlung erfahren haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet
 8 . Aufschrift auf der Verpackung    „Butteroil / Gift of the European              „Aceite de manteca / Donación de la
                                      Economic Community to Jamaica /                Comunidad económica europea a
                                              For free distribution"                               Honduras"
 9 . Lieferfrist                      Lieferung so bald wie möglich, späte­               Lieferung im Oktober 1979
                                      stens jedoch am 31 . August 1979
10. Lieferstufe und Lieferort         Hafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Bestimmungs­
                                                                         land unterhält
11 . Mit der Entgegennahme be­
     auftragte Vertreter des Emp­
     fängers (4)
12 . Anzuwendendes Verfahren zur               freihändige Vergabe                               Ausschreibung
     Bestimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung :                                                           10. September 1979
     Tag des Ablaufs der Frist für
     die Einreichung der Angebote,
     jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 18 . 8 . 79                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 210/ 7
             Bezeichnung der Partie                                             M
  1 . Angewandte         Verordnungen
       des Rates :
       a) Rechtsgrundlage                                       (EWG ) Nr. 939/79 (Programm 1979)
       b) Zuweisung                                                      (EWG) Nr. 940/79
 2. Empfänger
                                         i                                      Mali
 3 . Bestimmungsland                    1
 4. Gesamtmenge der Partie                                                      105tt
 5. Mit der Lieferung beauftragte                                             belgische
      Interventionsstelle
 6. Herkunft des Butteroils (2)                          herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
 7. Besondere Merkmale und/oder         in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine
      Verpackung (3)                             Behandlung erfahren haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet
 8 . Aufschrift auf der Verpackung                „Butter oil / Don de la Communaute economique europeenne"
 9 . Lieferfrist                            Verschiffung so bald wie möglich, spätestens jedoch am 31 . August 1979
10 . Lieferstufe und Lieferort                   frei Bestimmungsort Lagerhaus der „ Union Laitiere" in Bamako
11 . Mit der Entgegennahme be­          Union laitiere de Bamako, route de Sotuba, boite postale 20, Bamako (tel. 233 83)
      auftragte Vertreter des Emp­
      fängers (4)
12 . Anzuwendendes Verfahren zur                                        freihändige Vergabe
      Bestimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung :
      Tag des Ablaufs der Frist für
      die Einreichung der Angebote,
      jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr. L 210/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               18 . 8 . 79
             Vermerke :
            (') In den Fällen , in denen gemäß Punkt 12 eine Ausschreibung stattfindet, gilt dieser Anhang zu­
                sammen mit der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95 vom 19 . April 1977 ,
                Seite 7 , veröffentlichten Bekanntmachung als Ausschreibungsbekanntmachung der betreffenden
                Interventionsstellen .
            (2) Wenn es sich um Interventionsbestände handelt, wird eine zusätzliche Bekanntmachung im Amts­
                blatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C, veröffentlicht, aus der sich die Lagerhäuser
                ergeben , in denen die Ware lagert.
            (3) Andere als die im Anhang II zur Verordnung (EWG) Nr. 303 / 77 aufgeführten .
            (4) Nur im Falle einer Lieferung „zum Entladehafen" und „frei Bestimmungsort"; siehe Artikel 5
                und 13 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 303 / 77 .
            (5) Der Zuschlagsempfänger soll das Erzeugnis nicht in Containern liefern .
                Das Konnossement muß folgenden Vermerk enthalten :
                NOTIFY — ADDRESS :
                General Superintendance Co. Ltd ,
                PO Box 11202 ,
                Tel Aviv, Israel .
            (6) Der Zuschlagsempfänger muß eine Kopie der Versanddokumente an folgende Adresse senden :
                — Presidencia da Republica,
                    Nucleo de apoio aos refugiados e movimentos de libertação ,
                    rua Pereira do Lago no . 147-1 ,
                    Maputo, Mozambique ;
                — UNHCR sub-Office ,
                    Caixa postal 1714,
                    Beira , Mozambique ;
                — Mr Von Arnim ,
                    UNHCR, palais des Nations ,
                    CH-1211 Geneve 10 .
            (7) Aufschrift auf der Verpackung :
                „Butteroil / Donación de la Comunidad económica europea para Cathwell Chile / Destinada
                a la distribución gratuita / Cathwell /
                sowie für 55 t : 5107 / Coquimbo",
                       für 40 t : 5108 / Antofagasta",
                       für 420 t : 5109 / Talcahuano".
            (8) Bei der Lieferung übermittelt der Zuschlagsempfänger den Vertretern des Empfängers in der
                von diesen angegebenen Sprache für jede Teilmenge ein Veterinärzeugnis .
                Bei der Lieferung übermittelt der Zuschlagsempfänger für jede Teilmenge eine Kopie der Han­
                delsrechnung an folgende Anschrift : MM. M. H. Schutz B.V. , Insurance Brokers , Blaak 16 , NL
                3011 TA, Rotterdam ( Niederlande).
            (') Jedes Angebot darf sich nur auf eine Teilmenge von 500 Tonnen erstrecken, wie es in der im
                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C , zusammen mit dieser Verordnung veröf­
                fentlichten zusätzlichen Ausschreibungsbekanntmachung unter Angabe der entsprechenden La­
                ger, wo das Erzeugnis gelagert ist, festgestellt wurde.