CELEX: 52014PC0283
Language: de
Date: 2014-05-19
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren

|
			
		
		
		52014PC0283
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren /* COM/2014/0283 final - 2014/0148 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
Die Kommission hat mit Unterstützung der
Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ alle von den Mitgliedstaaten
weitergeleiteten Anträge auf zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs geprüft. Dieser Vorschlag betrifft eine Reihe
landwirtschaftlicher und gewerblicher Waren. Die Anträge auf Zollaussetzung
wurden anhand der Kriterien geprüft, die in der Mitteilung der Kommission zu
den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten aufgeführt sind (ABl. C 363
vom 13.12.2011, S. 6). Nach dieser Prüfung hält die Kommission die Aussetzung
der Zollsätze bei den Waren in Anhang I dieses Verordnungsvorschlags für
gerechtfertigt. Anhang I enthält außerdem i) Waren, bei denen der Wortlaut
der Bezeichnung geändert werden musste, und ii) Waren, bei denen ein neuer
KN- oder TARIC-Code erforderlich wurde.
Waren, bei denen eine Zollaussetzung nicht
mehr im wirtschaftlichen Interesse der Europäischen Union liegt, müssen
gestrichen werden. Somit enthält Anhang II die Waren, die aus dem Anhang I
der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 gestrichen wurden, und die Waren, bei
denen der Wortlaut der Bezeichnung geändert werden musste, bzw. die Waren, bei
denen ein neuer KN- oder TARIC-Code erforderlich wurde und deren neue
Bezeichnung und/oder neuen Codes in Anhang I aufgeführt sind.
Die Liste der relevanten besonderen
Maßeinheiten in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 sollte
aktualisiert werden. Somit enthält Anhang III die Liste der Codes der
besonderen Maßeinheiten der Waren in Anhang I dieses Vorschlags, und in
Anhang IV des beigefügten Vorschlags sind die Codes der besonderen
Maßeinheiten der Waren aufgeführt, die aus Anhang I der genannten
Verordnung herausgenommen wurden.
Der Vorschlag steht im Einklang mit der
Politik in den Bereichen Handel, Unternehmen, Entwicklung und Außenbeziehungen.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen
insbesondere nicht zu Lasten von Ländern, mit denen die EU präferenzielle
Handelsabkommen geschlossen hat (wie APS, AKP-Regelung, Beitrittsländer und
potenzielle Beitrittsländer).
2.           ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN
INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Die Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“, in
der die zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten vertreten sind, wurde
konsultiert. Alle genannten Aussetzungen entsprechen den bei den Erörterungen
innerhalb der Gruppe erzielten Einigungen oder Kompromissen.
Es gab keine Hinweise auf gravierende Risiken
mit irreversiblen Folgen.
Außerdem wurde die gesamte Regelung autonomer
Zollaussetzungen in einer Studie evaluiert, die 2013 durchgeführt und Anfang Dezember 2013
abgeschlossen wurde (http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/common/publications/studies/evaluation_suspensions_duties.pdf).
Dieser Vorschlag wird nach einem
dienststellenübergreifenden Konsultationsverfahren vorgelegt und nach seiner
Annahme durch den Rat veröffentlicht.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS 
Rechtsgrundlage für diesen Verordnungsvorschlag
ist Artikel 31 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(AEUV).
Nach Artikel 31 AEUV legt der Rat
autonome Zollaussetzungen und Zollkontingente mit qualifizierter Mehrheit auf
Vorschlag der Kommission fest. Daher stellt eine Verordnung das geeignete
Rechtsinstrument dar. 
Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche
Zuständigkeit der Europäischen Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher
keine Anwendung.
Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit, da dieses Maßnahmenpaket im Einklang mit dem Grundsatz zur
Vereinfachung der Verfahren für die Außenhandelsbeteiligten und der Mitteilung
der Kommission über autonome Zollaussetzungen und Zollkontingente (ABl.
C 363 vom 13.12.2011, S. 6) steht. 
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT 
Nicht vereinnahmte Zölle in Höhe von jährlich
insgesamt etwa 91,8 Mio. EUR. Auswirkungen auf die traditionellen
Eigenmittel des Haushaltsplans pro Jahr: ‑ 68,8 Mio. EUR/Jahr
(75 % x 91,8 Mio. EUR/Jahr).
2014/0148 (NLE)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.
1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ‑
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Es liegt im Interesse der
Europäischen Union, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für 98 neue
Waren, die derzeit nicht in Anhang I der Verordnung (EU)
Nr. 1387/2013 des Rates[1] aufgeführt sind, vollständig auszusetzen. Daher sollten diese neuen
Waren in den Anhang aufgenommen werden.
(2)       Es liegt nicht länger im
Interesse der Europäischen Union, die Aussetzung der autonomen Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs für sieben Waren, die derzeit im Anhang der
Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 aufgeführt sind, beizubehalten. Daher
sollten diese Waren aus dem Anhang gestrichen werden.
(3)       Bei 75 Aussetzungen muss
die Warenbezeichnung in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013
geändert werden, um technischen Entwicklungen der Waren oder der
Marktentwicklung Rechnung zu tragen bzw. sprachliche Anpassungen vorzunehmen.
Zudem sollten bei vier weiteren Waren die TARIC-Codes geändert werden.
Zusätzlich ist für drei weitere Waren eine Mehrfacheinreihung notwendig. Die
Aussetzungen, bei denen Änderungen erforderlich sind, sollten aus der Liste der
Aussetzungen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013
gestrichen werden, und die geänderten Aussetzungen sollten in diese Liste aufgenommen
werden.
(4)       Bei vier Waren ist es im
Interesse der Union notwendig, das Datum für ihre verbindliche Überprüfung zu
ändern, um die zollfreie Einfuhr nach diesem Zeitpunkt zu ermöglichen. Nach
Überprüfung dieser Waren wurden neue Daten für ihre nächste verbindliche
Überprüfung festgelegt. Sie sollten daher aus der Liste der Aussetzungen in
Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 gestrichen werden und
nach den erforderlichen Änderungen wieder in die Liste aufgenommen werden.
(5)       Es ist notwendig, vier Waren,
die unter vier verschiedene Warenbezeichnungen fallen, zusammenzufassen. Diese
vier Waren sollten fortan unter zwei Warenbezeichnungen fallen. Außerdem ist
die doppelte Einreihung dieser vier Aussetzungen überflüssig geworden und
sollte daher geändert werden. Die Aussetzungen für diese vier Waren sollten
daher aus der Liste der Aussetzungen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013
gestrichen werden, und die geänderten Aussetzungen sollten wieder in die Liste
aufgenommen werden.
(6)       Im Interesse der Klarheit
sollten die geänderten Einträge mit einem Asterisk gekennzeichnet werden.
(7)       Anhang II der Verordnung
(EU) Nr. 1387/2013 sollte um besondere Maßeinheiten für einige der neuen
Waren, für die Aussetzungen gewährt werden, ergänzt werden, um eine angemessene
statistische Überwachung zu ermöglichen. Im Interesse der Kohärenz sollten die besonderen
Maßeinheiten für die aus Anhang I der Verordnung
(EU) Nr. 1387/2013 gestrichenen Waren auch aus Anhang II der
genannten Verordung gestrichen werden.
(8)       Die Verordnung (EU) Nr. 1387/2013
sollte daher entsprechend geändert werden.
(9)       Da die in dieser Verordnung
vorgesehene Änderungen am 1. Juli 2014 wirksam sein müssen, sollte
diese Verordnung ab diesem Datum gelten und am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Union in Kraft treten ‑
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 wird wie folgt geändert:
(1)          Zwischen dem Titel und der
Tabelle wird folgende Anmerkung eingefügt:
„(*) Aussetzung für eine Ware in diesem Anhang, für die der KN‑
oder der TARIC‑Code oder die Warenbezeichnung oder das Datum für die
verbindliche Überprüfung durch die Verordnung (EU) Nr. …/2014 vom … zur
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und
gewerbliche Waren geändert wurde (ABl. …)“;
(2)          die Reihen für die Waren in
Anhang I dieser Verordnung werden in der Reihenfolge der KN-Codes in der
ersten Spalte der Tabelle in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 eingefügt;
(3)          die Reihen für die Waren der
KN‑ und der TARIC‑Codes in Anhang II dieser Verordnung werden
gestrichen.
Artikel 2
Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013
wird wie folgt geändert:
(1)          Die Reihen mit den besonderen
Maßeinheiten für die Waren der in Anhang III dieser Verordnung
aufgeführten KN‑ und der TARIC‑Codes werden angefügt;
(2)          die Reihen mit den besonderen
Maßeinheiten für die Waren der in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführten
KN‑ und der TARIC‑Codes werden gestrichen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
1.           BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013
zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte
landwirtschaftliche und gewerbliche Waren
2.           HAUSHALTSLINIEN
Kapitel und Artikel: Kapitel 12, Artikel 120
Für das Haushaltsjahr 2014 eingesetzte Mittel: 16 185 600 000
EUR (B 2014)
3.           FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
¨      Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen
X       Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die
Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus. Daraus ergibt sich
Folgendes:
in
Mio. EUR (1 Dezimalstelle)
 Haushaltslinie || Einnahmen[2] || Sechsmonatszeitraum, gerechnet ab dem TT/MM/JJJJ || [Jahr: 2/2014] 
 Artikel 120 || Auswirkungen auf die Eigenmittel || 1.7.2014 || - 34,4  
in
Mio. EUR (1 Dezimalstelle)
 Stand nach der Maßnahme 
   || [2015 – 2018] 
 Artikel 120 || - 68,8 / Jahr 
4.           BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN
Die Überwachung der besonderen Verwendung
bestimmter unter diese Verordnung des Rates fallender Waren erfolgt nach den
Artikeln 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der
Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften.
5.           SONSTIGE BEMERKUNGEN
Dieser Vorschlag enthält die Änderungen, die im
Anhang der geltenden Verordnung vorgenommen werden müssen, um Folgendem Rechnung
zu tragen:
1.       den angenommenen neuen Anträgen auf
Zollaussetzung;
2.       der
technischen Entwicklung der Waren und der wirtschaftlichen Entwicklung des
Marktes, was zur Streichung bestehender Zollaussetzungen führt.
Hinzufügung
Dieser Anhang enthält neben den Änderungen, die
sich aus Änderungen der Warenbezeichnung oder des Codes ergeben, auch 98 neue
Waren. Geht man bei der Berechnung von den Prognosen des antragstellenden
Mitgliedstaats für den Zeitraum 2013 bis 2017 aus, so führen diese
Zollaussetzungen zu Mindereinnahmen in Höhe von 53,7 Mio. EUR pro
Jahr.
Aus den Statistiken der vergangenen Jahre ergibt
sich jedoch, dass dieser Betrag mit einem Faktor von durchschnittlich 1,8
multipliziert werden muss, um den Einfuhren in die anderen Mitgliedstaaten Rechnung
zu tragen, die diese Aussetzungen ebenfalls in Anspruch nehmen. Dies entspräche
einem Einnahmeverlust durch nichtvereinnahmte Zölle in Höhe von rund 96,7 Mio. EUR/Jahr.
Aufhebung:
Aus dem Anhang wurden sieben Waren
gestrichen, so dass erneut Zölle auf sie erhoben werden. Dadurch entstehen
ausgehend von den verfügbaren Statistiken aus dem Jahr 2013 geschätzte
Mehreinnahmen in Höhe von 4,9 Mio. EUR/Jahr.
Voraussichtliche Kosten der Maßnahme
Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen wird
diese Verordnung eine Minderung der Eigenmittelverluste bewirken, die sich wie
folgt berechnen lässt: 96,7 – 4,9 = 91,8 Mio. EUR
(Bruttobetrag einschließlich Erhebungskosten) x 0,75 = 68,8 Mio. EUR/Jahr
im Zeitraum 1.7.2014 bis 31.12.2018.
[1]               Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 des Rates vom 17. Dezember
2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der
Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 201).
[2]               Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle,
Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 %
für Erhebungskosten, anzugeben. 
ANHANG
I
Zollaussetzungen
gemäß Artikel 1 Nummer 2:
 KN-Code || TARIC || Warenbezeichnung || Autonomer Zollsatz || Vorgesehenes Datum für eine verbindliche Überprüfung 
 *ex 1511 90 19 *ex 1511 90 91 *ex 1513 11 10 *ex 1513 19 30 *ex 1513 21 10 *ex 1513 29 30 || 10 10 10 10 10 10 || Palmöl, Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl, zum Herstellen von — || technischen einbasischen Fettsäuren der Unterposition 38231910, 
 — || Fettsäuremethylestern der Positionen 2915 oder 2916, 
 — || Fettalkoholen der Unterpositionen 290517, 290519 und 382370 zur Herstellung von Kosmetika, Waschmitteln oder pharmazeutischen Erzeugnissen, 
 — || Fettalkoholen der Unterposition 290516, rein oder gemischt, zur Herstellung von Kosmetika, Waschmitteln oder pharmazeutischen Erzeugnissen, 
 — || Stearinsäure der Unterposition 38231100 
 — || Waren der Position 3401 
 — || Fettsäuren mit hohem Reinheitsgrad der Position 2915 zur Herstellung von chemischen Erzeugnissen, ausgenommen Erzeugnisse der Position 3826 oder 
 — || Waren der Position 1516 
 (1)
0 %
31.12.2014
 ex 1901 90 99 ex 2106 90 98 || 39 45 || Zubereitung in Pulverform mit einem Gehalt an — || aus Weizen gewonnenem Maltodextrin von 15 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 35 GHT 
 — || Molke (Milchserum) von 15 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 35 GHT 
 — || raffiniertem, gebleichtem, desodoriertem und ungehärtetem Sonnenblumenöl von 10 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 GHT 
 — || gereiftem, sprühgetrocknetem Mischkäse von 10 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 GHT 
 — || Buttermilch von 5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 15 GHT und 
 — || Natriumkaseinat, Dinatriumphosphat und Milchsäure von 0,1 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 10 GHT 
0 %
31.12.2018
 ex 2106 10 20 || 20 || Sojaeiweißkonzentrat mit einem Eiweißgehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 65 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 GHT, als Pulver oder texturiert || 0 % || 31.12.2018 
 ex 2207 20 00 ex 2207 20 00 ex 3820 00 00 || 20 80 20 || Ausgangsstoff bestehend aus — || 88 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 92 GHT Ethanol, 
 — || 2,2 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als  2,7 GHT Monoethylenglykol, 
 — || 1,0 GHT, jedoch nicht mehr als 1,3 GHT Methylethylketon, 
 — || 0,36 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,40 GHT anionische Tenside (ca. 30 % aktiv), 
 — || 0,0293 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,0396 GHT Methylisopropylketon, 
 — || 0,0195 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,0264 GHT 5-Methyl-3-heptanon, 
 — || 10 ppm oder mehr, jedoch nicht mehr als 12 ppm Denatoniumbenzoat (Bitrex), 
 — || nicht mehr als 0,01 GHT Duftstoffe, 
 — || 6,5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 8,0 GHT Wasser 
zur Verwendung bei
  der Herstellung von Scheibenreinigungskonzentrat und anderen
  Frostschutzmitteln
 (1)
0 %
31.12.2018
 ex 2707 99 99 || 10 || Schweröle und mittelschwere Öle in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen, zur Verwendung als Raffinerieeinsatzmaterial, zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren gemäß Zusätzlicher Anmerkung 5 zu Kapitel 27  (1) || 0 % || 31.12.2018 
 ex 2710 19 99 || 10 || Katalytisch hydroisomerisiertes und entwachstes Basisöl, das hydrierte, hochisoparaffinische Kohlenwasserstoffe enthält, mit einem Gehalt an — || gesättigten Kohlenwasserstoffen 90 GHT oder mehr, 
 — || Schwefel von nicht mehr als 0,03 GHT, 
mit einem
  Viskositätsindex von 120 oder mehr
0 %
31.12.2018
 *ex 2823 00 00 || 10 || Titandioxid (CAS RN 13463-67-7) — || mit einer Reinheit von 99,9GHT oder mehr, 
 — || mit einer durchschnittlichen Korngröße von 0,7 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 2,1 μm 
0 %
31.12.2017
 ex 2827 39 85 || 40 || Barium chloride dihydrate (CAS RN 10326-27-9) || 0 % || 31.12.2018 
 ex 2835 10 00 || 20 || Natriumhypophosphit (CAS RN 7681-53-0) || 0 % || 31.12.2018 
 *ex 2836 99 17 || 20 || Basisches Zirconium(IV)carbonat (CAS RN 57219-64-4) || 0 % || 31.12.2018 
 ex 2841 70 00 || 10 || Diammoniumtetraoxomolybdat(2-) (CAS RN 13106-76-8) || 0 % || 31.12.2018 
 ex 2903 39 19 || 10 || 1-Brom-2-methylpropan (CAS RN 78-77-3) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr und einem Gehalt von — || nicht mehr als 0,25 GHT 2-Brombutan 
 — || nicht mehr als 0,06 GHT 1-Brombutan 
 — || nicht mehr als 0,06 GHT 1-Brompropan 
0 %
31.12.2018
 ex 2903 39 90 || 85 || Perfluorbutylethylen (CAS RN 19430-93-4)   || 0 % || 31.12.2018 
 ex 2903 39 90 || 87 || 1H-Perfluorhexan (CAS RN 355-37-3) || 0 % || 31.12.2018 
 ex 2905 11 00 || 10 || Methanol (CAS RN 67-56-1) mit einer Reinheit von 99,85 GHT oder mehr     || 0 % || 31.12.2018 
 *ex 2905 19 00 || 11 || Kalium-tert-butanolat (CAS RN 865-47-4), auch in Tetrahydrofuran im Sinne der Anmerkung 1e zu Kapitel 29 der Kombinierten Nomenklatur gelöst || 0 % || 31.12.2018 
 ex 2905 19 00 || 20 || Butyltitanat monohydrat, Homopolymer (CAS RN 162303-51-7) || 0 % || 31.12.2018 
 ex 2905 19 00 || 25 || Tetra-(2-ethylhexyl)titanat (CAS RN 1070-10-6) || 0 % || 31.12.2018 
 *ex 2908 19 00 || 10 || Pentafluorphenol (CAS RN 771-61-9) || 0 % || 31.12.2018 
 ex 2910 90 00 || 20 || 2-[(2-Methoxyphenoxy)methyl]oxiran (CAS RN 2210-74-4) || 0 % || 31.12.2018 
 ex 2912 29 00 || 70 || 4-tert-Butylbenzaldehyd (CAS RN939-97-9) || 0 % || 31.12.2018 
 ex 2912 29 00 || 80 || 4-Isopropylbenzaldehyd (CAS RN122-03-2) || 0 % || 31.12.2018 
 ex 2914 50 00 || 55 || 2,2',4,4'-Tetrahydroxybenzophenon (CAS RN 131-55-5) || 0 % || 31.12.2018 
 ex 2914 70 00 || 80 || Tetrachlor-p-benzochinon (CAS RN 118-75-2) || 0 % || 31.12.2018 
 ex 2915 39 00 || 25 || 2-Methylcyclohexylacetat  (CAS RN 5726-19-2) || 0 % || 31.12.2018 
 ex 2916 14 00 || 20 || Ethylmethacrylat (CAS RN 97-63-2) || 0 % || 31.12.2018 
 ex 2916 39 90 || 48 || 3-Fluorbenzoylchlorid (CAS RN 1711-07-5) || 0 % || 31.12.2018 
 ex 2917 19 90 || 15 || Acetylendicarbonsäuredimethylester (CAS RN 762-42-5) || 0 % || 31.12.2018 
 ex 2917 19 90 || 25 || n-Dodecenylbernsteinsäureanhydrid (CAS RN 19780-11-1) || 0 % || 31.12.2018 
 ex 2917 39 95 || 40 || Dimethyl-2-nitroterephthalat (CAS RN 5292-45-5) || 0 % || 31.12.2018 
 ex 2918 99 90 || 25 || Methyl (E)-3-methoxy-2-(2-chlormethylphenyl)-2-propeonat (CAS RN 117428-51-0) || 0 % || 31.12.2018 
 ex 2919 90 00 || 60 || Bisphenol-A bis(diphenylphosphat) (CAS-RN 5945-33-5) || 0 % || 31.12.2018 
 ex 2921 42 00 || 30 || 4-Nitroanilin (CAS RN 100-01-6) || 0 % || 31.12.2018 
 *ex 2921 42 00 || 86 || 2,5-Dichloranilin (CAS RN 95-82-9) || 0 % || 31.12.2017 
 ex 2921 49 00 || 50 || 3,4-Xylidin (CAS RN 95-64-7) || 0 % || 31.12.2018 
 ex 2922 49 85 || 80 || 12-Aminododecansäure (CAS RN 693-57-2) || 0 % || 31.12.2018 
 ex 2924 29 98 || 37 || Beflubutamid (ISO) (CAS RN 113614-08-7) || 0 % || 31.12.2018 
 ex 2924 29 98 || 43 || N,N'-(3,3'-Dimethylbiphenyl-4,4'-ylen)di(acetoacetamid) (CAS RN 91-96-3) || 0 % || 31.12.2018 
 *ex 2925 29 00 || 20 || N-[3-(Dimethylamino)propyl]-N'-ethylcarbodiimid Hydrochlorid (CAS RN 25952-53-8) || 0 % || 31.12.2018 
 ex 2926 90 95 || 23 || Acrinathrin (ISO) (CAS RN 101007-06-1) || 0 % || 31.12.2018 
 ex 2926 90 95 || 27 || Cyhalofop-butyl (ISO) (CAS RN 122008-85-9) || 0 % || 31.12.2018 
 ex 2930 90 99 || 37 || Ethanthioamid (CAS RN 62-55-5) || 0 % || 31.12.2018 
 ex 2930 90 99 || 43 || Trimethylsulfoxoniumiodid (CAS RN 1774-47-6) || 0 % || 31.12.2018 
 ex 2931 90 90 || 33 || Di-tert-butylphosphan (CAS RN 819-19-2) || 0 % || 31.12.2018 
 ex 2932 20 90 || 45 || 2,2-Dimethyl-1,3-dioxan-4,6-dion (CAS RN 2033-24-1) || 0 % || 31.12.2018 
 ex 2932 99 00 || 53 || 1,3-Dihydro-1,3-dimethoxyisobenzofuran (CAS RN 24388-70-3) || 0 % || 31.12.2018 
 *ex 2932 99 00 || 80 || 1,3:2,4-Bis-O-(4-methylbenzyliden)-D-glucitol (CAS RN 81541-12-0) || 0 % || 31.12.2016 
 *ex 2933 21 00 || 50 || 1-Brom-3-chlor-5,5-dimethylhydantoin (CAS RN 16079-88-2)/ (CAS RN 32718-18-6) || 0 % || 31.12.2016 
 ex 2933 39 99 || 58 || 4-Chlor-1-methylpiperidin (CAS RN 5570-77-4) || 0 % || 31.12.2018 
 ex 2933 49 90 || 80 || Ethyl-6,7,8-trifluor-1-[formyl(methyl)amino]-4-oxo-1,4-dihydrochinolin-3-carboxylat (CAS RN 100276-65-1) || 0 % || 31.12.2018 
 ex 2933 59 95 || 13 || 2-Diethylamino-6-hydroxy-4-methylpyrimidin (CAS RN 42487-72-9) || 0 % || 31.12.2018 
 *ex 2933 59 95 || 15 || Sitagliptinphosphatmonohydrat (CAS RN 654671-77-9) || 0 % || 31.12.2018 
 ex 2933 69 80 || 65 || 1,3,5-Triazin-2,4,6(1H,3H,5H)-trithion trinatriumsalz (CAS RN 17766-26-6) || 0 % || 31.12.2018 
 ex 2933 99 80 || 14 || 2-(2H-Benzotriazol-2-yl)-4-methyl-6-(2-methylprop-2-en-1-yl)phenol (CAS RN 98809-58-6) || 0 % || 31.12.2018 
 *ex 2935 00 90 || 17 || 6-Methyl-4-oxo-5,6-dihydro-4H-thieno[2,3-b]thiopyran-2-sulfonamid (CAS RN 120279-88-1) || 0 % || 31.12.2018 
 *ex 2935 00 90 || 88 || N-(2-(4-Amino-N-ethyl-m-toluidino)ethyl)methansulfonamid Sesquisulfat Monohydrat(CAS RN25646-71-3) || 0 % || 31.12.2018 
 ex 3204 11 00 || 15 || Farbmittel C.I. Disperse Blue 360 (CAS RN 70693-64-0) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Disperse Blue 360 von 99 GHT oder mehr || 0 % || 31.12.2018 
 *ex 3204 11 00 || 20 || Farbmittel C.I. Disperse Yellow 241 (CAS RN 83249-52-9) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Disperse Yellow 241 von 97 GHT oder mehr || 0 % || 31.12.2015 
 *ex 3204 11 00 || 40 || Farbmittel C.I. Disperse Red 60 (CAS RN 17418-58-5) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Disperse Red 60 von 50 GHT oder mehr || 0 % || 31.12.2016 
 *ex 3204 11 00 || 50 || Farbmittel C.I. Disperse Blue 72 (CAS RN 81-48-1) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Disperse Blue 72 von 95 GHT oder mehr || 0 % || 31.12.2016 
 *ex 3204 11 00 || 60 || Farbmittel C.I. Disperse Blue 359 (CAS RN 62570-50-7) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Disperse Blue 359 von 50 GHT oder mehr || 0 % || 31.12.2016 
 *ex 3204 11 00 || 70 || Farbmittel C.I. Disperse Red 343 (CAS RN 99035-78-6) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Disperse Red 343 von 95 GHT oder mehr || 0 % || 31.12.2017 
 *ex 3204 12 00 || 10 || Farbmittel C.I. Acid Blue 9 (CAS RN 2650-18-2) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Acid Blue 9 von 50 GHT oder mehr || 0 % || 31.12.2016 
 ex 3204 12 00 || 50 || Farbmittel C.I. Acid Blue 80 (CAS RN 4474-24-2) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Acid Blue 80 von 99 GHT oder mehr || 0 % || 31.12.2018 
 *ex 3204 13 00 || 10 || Farbmittel C.I. Basic Red 1 (CAS RN 989-38-8) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Basic Red 1 von 50 GHT oder mehr || 0 % || 31.12.2016 
 *ex 3204 13 00 || 30 || Farbmittel C.I. Basic Blue 7 (CAS RN 2390-60-5) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Basic Blue 7 von 50 GHT oder mehr || 0 % || 31.12.2017 
 *ex 3204 13 00 || 40 || Farbmittel C.I. Basic Violet 1 (CAS RN 603-47-4oder CAS RN 8004-87-3) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Basic Violet 1 von 90 GHT oder mehr || 0 % || 31.12.2017 
 *ex 3204 15 00 || 10 || Farbmittel C.I. Vat Orange 7 (C.I.Pigment Orange 43) (CAS RN 4424-06-0) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Vat Orange 7 (C.I.Pigment Orange 43) von 20 GHT oder mehr || 0 % || 31.12.2017 
 *ex 3204 15 00 || 60 || Farbmittel C.I. Vat Blue 4 (CAS RN 81-77-6) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Vat Blue 4 von 50 GHT oder mehr || 0 % || 31.12.2018 
 ex 3204 15 00 || 70 || Farbmittel C.I. Vat Red 1 (CAS RN 2379-74-0) || 0 % || 31.12.2018 
 *ex 3204 17 00 || 10 || Farbmittel C.I. Pigment Yellow 81 (CAS RN 22094-93-5) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Pigment Yellow 81 von 50 GHT oder mehr || 0 % || 31.12.2018 
 ex 3204 17 00 || 13 || Farbmittel C.I. Pigment Red 48:2 (CAS RN 7023-61-2) || 0 % || 31.12.2018 
 *ex 3204 17 00 || 15 || Farbmittel C.I. Pigment Green 7 (CAS RN 1328-53-6) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Pigment Green 7 von 40 GHT oder mehr || 0 % || 31.12.2016 
 *ex 3204 17 00 || 20 || Farbmittel C.I. Pigment Blue 15:3 (CAS RN 147-14-8) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Pigment Blue 15:3 von 35 GHT oder mehr || 0 % || 31.12.2016 
 *ex 3204 17 00 || 25 || Farbmittel C.I. Pigment Yellow 14 (CAS RN 5468-75-7) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Pigment Yellow 14 von 25 GHT oder mehr || 0 % || 31.12.2016 
 *ex 3204 17 00 || 30 || Farbmittel C.I. Pigment Yellow 97 (CAS RN 12225-18-2) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Pigment Yellow 97 von 30 GHT oder mehr || 0 % || 31.12.2017 
 *ex 3204 17 00 || 35 || Farbmittel C.I. Pigment Red 202 (CAS RN 3089-17-6) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Pigment Red 202 von 70 GHT oder mehr || 0 % || 31.12.2016 
 *ex 3204 17 00 || 40 || Farbmittel C.I. Pigment Yellow 120 (CAS RN 29920-31-8) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Pigment Yellow 120 von 50 GHT oder mehr || 0 % || 31.12.2014 
 *ex 3204 17 00 || 50 || Farbmittel C.I. Pigment Yellow 180 (CAS RN 77804-81-0) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Pigment Yellow 180 von 90 GHT oder mehr || 0 % || 31.12.2014 
 *ex 3204 17 00 || 60 || Farbmittel C.I. Pigment Red 53:1 (CAS RN 5160-02-1) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Pigment Red 53:1 von 50 GHT oder mehr || 0 % || 31.12.2016 
 *ex 3204 17 00 || 65 || Farbmittel C.I. Pigment Red 53 (CAS RN 2092-56-0) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Pigment Red 53 von 50 GHT oder mehr || 0 % || 31.12.2016 
 *ex 3204 17 00 || 70 || Farbmittel C.I. Pigment Yellow 13 (CAS RN 5102-83-0oder CAS RN 15541-56-7) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Pigment Yellow 13 von 60 GHT oder mehr || 0 % || 31.12.2016 
 *ex 3204 17 00 || 75 || Farbmittel C.I. Pigment Orange 5 (CAS RN 3468-63-1) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Pigment Orange 5 von 80 GHT oder mehr || 0 % || 31.12.2017 
 *ex 3204 17 00 || 80 || Farbmittel C.I. Pigment Red 207 (CAS RN 71819-77-7) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Pigment Red 207 von 50 GHT oder mehr || 0 % || 31.12.2017 
 *ex 3204 17 00 || 85 || Farbmittel C.I. Pigment Blue 61 (CAS RN 1324-76-1) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Pigment Blue 61 von 35 GHT oder mehr || 0 % || 31.12.2017 
 *ex 3204 17 00 || 88 || Farbmittel C.I. Pigment Violet 3 (CAS RN 1325-82-2 oder CAS RN 101357-19-1) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Pigment Violet 3 von 90 GHT oder mehr || 0 % || 31.12.2017 
 *ex 3204 19 00 || 70 || Farbmittel C.I. Solvent Red 49:2 (CAS RN 1103-39-5) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Solvent Red 49:2 von 90 GHT oder mehr || 0 % || 31.12.2018 
 *ex 3204 19 00 || 71 || Farbmittel C.I. Solvent Brown 53 (CAS RN 64696-98-6) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Solvent Brown 53 von 95 GHT oder mehr || 0 % || 31.12.2015 
 *ex 3204 19 00 || 73 || Farbmittel C.I. Solvent Blue 104 (CAS RN 116-75-6) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Solvent Blue 104 von 97 GHT oder mehr || 0 % || 31.12.2015 
 *ex 3204 19 00 || 77 || Farbmittel C.I. Solvent Yellow 98 (CAS RN 27870-92-4 oder CAS RN 12671-74-8) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Solvent Yellow 98 von 95 GHT oder mehr || 0 % || 31.12.2016 
 *ex 3204 19 00 || 84 || Farbmittel C.I. Solvent Blue 67 (CAS RN 12226-78-7) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Solvent Blue 67 von 98 GHT oder mehr || 0 % || 31.12.2017 
 *ex 3204 19 00 || 85 || Farbmittel C.I. Solvent Red HPR (CAS RN 75198-96-8) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Solvent Red HPR von 95 GHT oder mehr || 0 % || 31.12.2017 
 *ex 3204 20 00 || 20 || Farbmittel C.I. Fluorescent Brightener 71 (CAS RN 16090-02-1) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Fluorescent Brightener 71 von 94 GHT oder mehr || 0 % || 31.12.2016 
 *ex 3204 20 00 || 30 || Farbmittel C.I. Fluorescent Brightener 351 (CAS RN 27344-41-8) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Fluorescent Brightener 351 von 90 GHT oder mehr || 0 % || 31.12.2016 
 ex 3206 49 70 || 10 || Nichtwässrige Dispersion mit einem Gehalt an — || Aluminiumoxid (CAS RN1344-28-1) von 57 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 63 GHT 
 — || Titandioxid (CAS RN13463-67-7) von 37 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 42 GHT und 
 — || Triethoxycaprylylsilan (CAS RN 2943-75) von 1 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 GHT 
0 %
31.12.2018
 *ex 3208 90 19 || 15 || Chlorierte Polyolefine, in einer Lösung || 0 % || 31.12.2018 
 ex 3208 90 19 ex 3824 90 97 || 45 61 || Polymer bestehend aus einem Polykondensat aus Formaldehyd und Naphthalendiol, durch Reaktion mit einem Alkinhalid chemisch modifiziert, gelöst in Propylenglycolmethyletheracetat   || 0 %   || 31.12.2018   
 *ex 3701 99 00 || 10 || Platten aus Quarz oder Glas, beschichtet mit einem Chromfilm und einem lichtempfindlichen oder elektronenempfindlichen Kunstharz, von der fürErzeugnisseder Position 8541 oder 8542 verwendeten Art || 0 % || 31.12.2018 
 *ex 3707 10 00 || 40 || Sensibilisierende Emulsion, mit einem Gehalt an — || Naphtochinondiazidester von nicht mehr als 10 GHT, 
 — || Hydroxystyrol-Copolymeren von 2 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 35 GHT und 
 — || epoxidhaltigen Derivaten von nicht mehr als 7 GHT, 
gelöst in
  1-Ethoxy-2-propylacetat und/oder Ethyllactat
0 %
31.12.2016
 *ex 3808 91 90 || 30 || Zubereitung, Endosporen oder Sporen und Proteinkristalle enthaltend, die aus — || Bacillus thuringiensis Berliner subsp. aizawai und kurstaki oder 
 — || Bacillus thuringiensis subsp. kurstaki oder 
 — || Bacillus thuringiensis subsp. israelensis oder 
 — || Bacillus thuringiensis subsp. aizawai oder 
 — || Bacillus thuringiensis subsp. tenebrionis 
gewonnen werden
0 %
31.12.2014
 ex 3811 21 00 || 13 || Additive  — || borathaltige Magnesium-(C16-24)-alkylbenzolsulfonate und  
 — || Mineralöle enthaltend  
mit einer
  Gesamtbasenzahl (GBZ) von mehr als 250, jedoch nicht mehr als 350, zur
  Verwendung bei der Herstellung von Schmierölen
 (1)
0 %
31.12.2018
 ex 3811 21 00 || 15 || Additive bestehend aus — || Zink-O,O-di(dodecylphenyl) dithiophosphat (CAS RN 11059-65-7) 
 — || Triphenylthiophosphat (CAS RN 597-82-0) 
 — || Triphenylphosphit (CAS RN 101-02-0) und 
 — || Mineralölen 
zur Verwendung bei
  der Herstellung von Schmierölen
 (1)
0 %
31.12.2018
 ex 3811 21 00 || 17 || Additive — || überwiegend sulfuriertes Diisobutylen, 
 — || Calciumsulfonat, 
 — || Polyisobutylen-aminoalkyl-succinat und 
 — || Mineralöle enthaltend 
zur Verwendung bei
  der Herstellung von Schmierölen
 (1)
0 %
31.12.2018
 ex 3811 21 00 || 25 || Additive  — || ein Polymethacryl-Copolymer mit Alkylgruppen von 8 bis 18 Kohlenstoffatomen mit N-[3-(Dimethylamino)propyl]methacrylamid, mit einer gewichtsgemittelten Molmasse (Mw) von mehr als 10 000, jedoch nicht mehr als 20 000 enthaltend 
 — || mit einem Gehalt an Mineralölen von mehr als 15 GHT, jedoch nicht mehr als 30 GHT 
zur Verwendung bei
  der Herstellung von Schmierölen
 (1)
0 %
31.12.2018
 ex 3811 21 00 || 27 || Additive  — || mit einem Gehalt von 20 GHT oder mehr eines Ethylen-Propylen-Copolymers, durch Succinatanhydridgruppen chemisch modifiziert, das mit 4-(4-Nitrophenylazo)anilin und 3-Nitroanilin reagiert 
 — || Mineralöle enthaltend 
zur Verwendung bei
  der Herstellung von Schmierölen
 (1)
0 %
31.12.2018
 ex 3811 21 00 || 33 || Additive — || Calciumsalze aus den Produkten der Reaktion von Heptylphenol mit Formaldehyd (CAS RN 84605-23-2) und 
 — || Mineralöle enthaltend 
mit einer
  Gesamtbasenzahl (GBZ) von mehr als 40, jedoch nicht mehr als 100, zur
  Verwendung bei der Herstellung von Schmierölen oder von in Schmierölen
  verwendeten überbasischen Detergenzien
 (1)
0 %
31.12.2018
 ex 3811 21 00 || 35 || Additive — || 0-Amino-polyisobutylenphenol (CAS RN 78330-13-9), 
 — || Polyisobutylensuccinimid (CAS RN 84605-20-9), 
 — || Alkenylimidazolin (CAS RN 68784-17-8) und 
 — || nonyliertes Diphenylaminderivate (CAS RN 36878-20-3 und CAS RN 27177-41-9) enthaltend 
 — || mehr als 30 GHT, jedoch nicht mehr als 45 GHT Mineralöle enthaltend 
zur Verwendung bei
  der Herstellung von Mineralölen
 (1)
0 %
31.12.2018
 ex 3811 21 00 || 37 || Additive — || ein mit C4-20 Alkoholen verestertes  und mit  Aminopropylmorpholin modifiziertes Styrol-Maleinsäureanhydrid-Copolymer enthaltend, 
 — || mit einem Gehalt an Mineralölen von mehr als 50 GHT, jedoch nicht mehr als 75 GHT 
zur Verwendung bei
  der Herstellung von Schmierölen
 (1)
0 %
31.12.2018
 ex 3811 21 00 || 43 || Additive  — || borierte Succinimidverbindungen (CAS RN 134758-95-5) und 
 — || Mineralöle enthaltend 
mit einer
  Gesamtbasenzahl (GBZ) von mehr als 40, zur Verwendung bei der Herstellung von
  Schmierölen
 (1)
0 %
31.12.2018
 ex 3811 21 00 || 45 || Additive — || ein Alkylmethacrylat mit Gruppen von 8 bis 18 Kohlenstoffatomen und  einem N-[3-(Dimethylamino)propyl]methacrylamid-Copolymer, 
 — || ein Ethylen-Propylen-Copolymer und 
 — || ein mit Bernsteinsäureanhydrid, 4-(4-Nitrophenylazo)anilin und 3-Nitroanilin chemisch modifiziertes Ethylen-Propylen-Copolymer enthaltend 
 — || mit einem Gehalt an Mineralölen von mehr als 15 GHT, jedoch nicht mehr als 30 GHT 
auch ein
  Methacrylpolymer als Fließpunktinhibitor enthaltend, zur Verwendung bei der
  Herstellung von Schmierölen
 (1)
0 %
31.12.2018
 *ex 3811 29 00 || 20 || Additive für Schmieröle, bestehend aus Reaktionsprodukten von Bis(2-methylpentan-2-yl)dithiophosphorsäure mit Propylenoxid, Phosphoroxid und Aminen mit C12-14-Alkylketten, zur Verwendung als konzentriertes Additiv für die Herstellung von Schmierölen || 0 % || 31.12.2017 
 *ex 3811 29 00 || 40 || Additive für Schmieröle, bestehend aus Reaktionsprodukten von 2-Methyl-prop-1-en mit Schwefelmonochlorid und Natriumsulfid (CAS RN 68511-50-2), mit einem Chlorgehalt von 0,01 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,5 GHT, zur Verwendung als konzentriertes Additiv für die Herstellung von Schmierölen || 0 % || 31.12.2017 
 ex 3811 29 00 || 60 || Additive — || überwiegend sulfuriertes Diisobutylen 
 — || Calciumsulfonat und 
 — || Polyisobutylen-Aminoalkyl-Succinat enthaltend 
zur Verwendung bei
  der Herstellung von Schmierölen
 (1)
0 %
31.12.2018
 ex 3811 29 00 || 70 || Additive aus Dialkylphosphit (mit Alkylgruppen, die mehr als 80 GHT Oleyl-, Palmityl- und Stearylgruppen enthalten), zur Verwendung bei der Herstellung von Schmierölen  (1) || 0 % || 31.12.2018 
 ex 3811 29 00 || 80 || Additive mit einem Gehalt an — || 2,5-bis(tert-nonyldithio)-[1,3,4]-thiadiazol (CAS RN 89347-09-1) von mehr als 70 GHT und 
 — || 5-(tert-nonyldithio)- 1,3,4-thiadiazol-2(3H)-thion (CAS RN 97503-12-3) von mehr als 15 GHT 
zur Verwendung bei
  der Herstellung von Schmierölen
 (1)
0 %
31.12.2018
 ex 3811 29 00 || 85 || Additive bestehend aus einer Mischung von 3-((C9-11)-isoalkyloxy)tetrahydrothiophen 1,1-dioxid, C10-reich (CAS RN 398141-87-2), zur Verwendung bei der Herstellung von Schmierölen  (1) || 0 % || 31.12.2018 
 *ex 3823 19 30 *ex 3823 19 30 || 20 30 || Palmöl-Fettsäure-Destillat, auch hydriert, mit einem Gehalt an freien Fettsäuren von80GHT oder mehr, zur Verwendung bei derHerstellung von: — || technischen einbasischen Fettsäuren der Position 3823, 
 — || Stearinsäure der Position 3823, 
 — || Stearinsäure der Position 2915, 
 — || Palmitinsäure der Position 2915 oder 
 — || Tierfutterzubereitungen der Position 2309 
 (1)
0 %
31.12.2018
 *ex 3823 19 90 *ex 3823 19 90 || 20 30 || Saure Palmöle aus der Raffination zur Verwendung bei der Herstellung von: — || technischen einbasischen Fettsäuren der Position 3823, 
 — || Stearinsäure der Position 3823, 
 — || Stearinsäure der Position 2915, 
 — || Palmitinsäure der Position 2915 oder 
 — || Tierfutterzubereitungen der Position 2309 
 (1)
0 %
31.12.2018
 *ex 3824 90 97 || 18 || Poly(tetramethylenglycol)bis[(9-oxo-9H-thioxanthen-1-yloxy)acetat] mit durchschnittlicher Polymerkettenlänge von weniger als 5 Monomeren (CAS RN 813452-37-8) || 0 % || 31.12.2014 
 ex 3824 90 97 || 25 || Zubereitung von Tetrahydro-α-(1-naphthylmethyl)furan-2-propionsäure (CAS RN 25379-26-4) in Toluol || 0 % || 31.12.2018 
 *ex 3824 90 97 || 33 || Zubereitung mit folgenden Inhaltsstoffen — || Trioctylphosphinoxid (CAS RN78-50-2), 
 — || Dioctylhexylphosphinoxid (CAS RN31160-66-4), 
 — || Octyldihexylphosphinoxid (CAS RN31160-64-2) und 
 — || Trihexylphosphinoxid(CAS RN 3084-48-8) 
0 %
31.12.2016
 *ex 3824 90 97 || 34 || Zinkdimethacrylat (CAS RN 13189-00-9) mit einem Gehalt an 2,6-Di-tert-butyl-alpha-dimethylamino-p-kresol (CAS RN 88-27-7) von nicht mehr als 2,5 GHT, in Form von Pulver || 0 % || 31.12.2018 
 ex 3824 90 97 || 46 || Zusatzstoffe für Anstrichfarben und Beschichtungen mit — || einer Mischung von Phosphorsäureestern aus der Reaktion von Phosphorsäureanhydrid mit 4-(1,1-Dimethylpropyl)phenol und Styrol-Allylalkohol-Copolymeren (CAS RN 84605-27-6) und 
 — || einem Gehalt an Isobutylalkohol von 30 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 35 GHT 
0 %
31.12.2018
 ex 3824 90 97 || 57 || Pulverförmiger Trägerstoff, bestehend aus — || Ferrit (Eisenoxid) (CAS RN 1309-37-1) 
 — || Manganoxid (CAS RN 1344-43-0) 
 — || Magnesiumoxid (CAS RN 1309-48-4) 
 — || Styrolacrylat-Copolymer 
der bei der
  Herstellung von mit Tintenoder Tonerngefüllten Flaschen oder Patronen für
  Faxgeräte, Drucker oder Fotokopierer pulverförmigem Toner zugesetzt werden
  soll
 (1)
0 %
31.12.2018
 ex 3824 90 97 || 63 || Katalysator mit einem Gehalt an: — || Dikupferoxid (CAS RN 1317-39-1) von 52 GHT (± 10 GHT) 
 — || Kupferoxid (CAS RN 1317-38-0) von 38 GHT (± 10 GHT) und 
 — || metallischem Kupfer (CAS RN 7440-50-8) von 10 GHT (± 5 GHT) 
0 %
31.12.2018
 ex 3824 90 97 || 80 || Zubereitung, bestehend aus — || 80 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 GHT (S)-α-Hydroxy-3-phenoxy-benzolacetonitril (CAS RN 61826-76-4) und 
 — || 10 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 20 GHT Toluol (CAS RN 108-88-3) 
0 %
31.12.2018
 ex 3824 90 97 || 81 || N-(2-Phenylethyl)-1,3-benzoldimethanamin -Derivate (CAS RN 404362-22-7) || 0 % || 31.12.2018 
 ex 3824 90 97 || 83 || Ungesättigte Fettsäureester C6-24 und C16-18 mit Saccharose (Saccharose-Polysoyat) ) (CAS RN 93571-82-5) || 0 % || 31.12.2018 
 ex 3824 90 97 ex 3906 90 90 || 85 87 || Wässrige Lösung von Polymerkomponenten und Ammoniak bestehend aus: — || 0,1 GHT oder mehr aber nicht mehr als 0,5 GHT Ammoniak (CAS RN 1336-21-6) und 
 — || 0,3 GHT oder mehr aber nicht mehr als 10 GHT Polycarboxylaten (lineare Polymere der Acrylsäure) 
0 %
31.12.2018
 ex 3901 10 10 || 10 || Lineares Polyethylen niedriger Dichte (LLDPE) (CAS RN 9002-88-4) in Pulverform mit — || einem Comonomergehalt von 5 GHT oder weniger 
 — || einem Schmelzindex von 15 g/10 min oder mehr, jedoch nicht mehr als 60 g/10 min und 
 — || einer Dichte von 0,924 g/cm3 oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,928 g/cm3 
0 %
31.12.2018
 ex 3901 90 90 || 30 || Lineares Polyethylen niedriger Dichte (LLDPE) (CAS RN 9002-88-4) in Pulverform mit — || einem Comonomergehalt von mehr als 5 GHT, jedoch nicht mehr als 8 GHT 
 — || einem Schmelzindex von 15 g/10 min oder mehr, jedoch nicht mehr als 60 g/10 min und 
 — || einer Dichte von 0,924 g/cm3 oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,928 g/cm3 
0 %
31.12.2018
 ex 3901 90 90 || 40 || Copolymer, nur aus Ethylen und 1-Hexen (CAS RN 25213-02-9): — || mit einem 1-Hexengehalt von mehr als 5 GHT, aber nicht mehr als 20 GHT, 
 — || mit einer spezifischen Dichte von 0,93 oder weniger, 
 — || hergestellt mit einem Metallocen-Katalysator 
0 %
31.12.2018
 *ex 3902 90 90 || 94 || Chlorierte Polyolefine, auch in einer Lösung oder Dispersion || 0 % || 31.12.2018 
 *ex 3907 30 00 || 60 || Polyglycerin-Polyglycidyletherharz (CAS RN 118549-88-5) || 0 % || 31.12.2017 
 *ex 3907 40 00 || 30 || Polycarbonat in Form von Pellets oder Granulat, mit einer Dichte von 1,18 oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,25 und einem Gehalt an: — || Polycarbonat von 77 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 GHT, 
 — || Phosphorsäureester von 8 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 20 GHT, 
 — || Antioxidantien von 0,1 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 GHT und 
auch mit einem
  Gehalt an Flammschutzmitteln von 1 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 5 GHT
0 %
31.12.2016
 ex 3907 60 80 || 60 || Sauerstoffbindendes Copolymer (nach ASTM D 1434 und 3985), hergestellt aus Benzoldicarbonsäuren, Ethylenglykol und mit Hydroxygruppen substituiertem Polybutadien || 0 % || 31.12.2018 
 *ex 3910 00 00 || 40 || Silikone der für die Herstellung von chirurgischen Dauerimplantaten verwendeten Art || 0 % || 31.12.2016 
 *ex 3913 90 00 || 85 || Steriles Natriumhyaluronat (CAS RN 9067-32-7) || 0 % || 31.12.2018 
 ex 3919 90 00 || 67 || Selbstklebende Kunststofffolie, bestehend aus — || einer Poly(olefin)schicht mit einer Dicke von mehr als 95, jedoch nicht mehr als 110 μm 
 — || einer Klebeschicht mit einer Dicke von mehr als 5, jedoch nicht mehr als 15 μm 
 — || einer Schicht auf der Grundlage von Epoxidharz mit einer Dicke von mehr als 4, jedoch nicht mehr als 100 μm 
 — || einer Schutzfolie aus Poly(ethylenterephthalat) mit einer Dicke von mehr als 35, jedoch nicht mehr als 40 μm 
0 %
31.12.2018
 ex 3921 90 10 || 30 || Mehrschichtfolie bestehend aus — || einer Folie aus Poly(ethylenterephthalat) mit einer Dicke von mehr als 100 µm, jedoch nicht mehr als 150 µm 
 — || einer Grundierung aus phenolhaltigem Material mit einer Dicke von mehr als 8 µm, jedoch nicht mehr als 15 µm 
 — || einer Klebeschicht aus synthetischem Kautschuk mit einer Dicke von mehr als 20 µm, jedoch nicht mehr als 30 µm und 
 — || einer transparenten Schutzfolie aus Poly(ethylenterephthalat) mit einer Dicke von mehr als 35 µm, jedoch nicht mehr als 40 µm 
0 %
31.12.2018
 *ex 3921 90 55 *ex 7019 40 00 *ex 7019 40 00 || 25 21 29 || Prepregplatten oder -rollen, Polyimidharz enthaltend     || 0 %     || 31.12.2014     
 ex 3926 90 97 || 50 || Bedienknopf für Frontplatte von Autoradios aus Polycarbonat auf Basis von Bisphenol A || 0 % || 31.12.2018 
 *ex 5603 12 90 *ex 5603 13 90 || 60 60 || Vliesstoffe aus nach dem Spinnvliesverfahren hergestelltem (spunbonded) Polyethylen, mit einem Gewicht von mehr als 60g/m2, jedoch nicht mehr als 80g/m2 und einem Luftwiderstand (Gurley) von 8s oder mehr, jedoch nicht mehr als 36s (nach ISO5636/5)   || 0 %   || 31.12.2018   
 ex 5603 93 90 || 60 || Vlies aus synthetischen Polyesterfasern mit — || einem Gewicht von 85 g/m² 
 — || einer konstanten Dicke des Materials von 95 µm (± 5 µm) 
 — || weder bestrichen, noch überzogen 
 — || auf Rollen von 1 m Breite und 2 000 m bis 5 000 m Länge 
zur Beschichtung
  von Membranen für die Herstellung von Osmose- und Umkehrosmosefiltern
 (1)
0 %
31.12.2018
 ex 6909 19 00 || 25 || Keramisches Stützmittel, Aluminiumoxid, Siliziumoxid und Eisenoxid enthaltend || 0 % || 31.12.2018 
 *ex 6909 19 00 || 80 || Keramische Kühlkörper mit einem Gehalt an: — || Siliciumcarbid von 66 GHT oder mehr, 
 — || Aluminiumoxid von 10 GHT oder mehr, 
zur Erhaltung der
  Betriebstemperatur von Transistoren, Dioden und integrierten Schaltkreisen in
  Erzeugnissen der Positionen 8521 oder 8528
 (1)
0 %
31.12.2016
 *ex 7019 40 00 *ex 7019 40 00 || 11 19 || Gewebe aus Glasseidensträngen, mit Epoxidharz getränkt, mit einem Wärmeausdehnungskoeffizient zwischen 30° C und 120° C (gemessen nach IPC-TM-650) von: — || 10 ppm pro °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 12 ppm pro °C in der Länge und Breite und 
 — || 20 ppm pro °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 ppm pro °C in der Dicke, mit einer Glasübergangstemperatur von 152°C oder mehr, jedoch nicht mehr als 153°C (gemessen nach IPC-TM-650) 
0 %
31.12.2018
 *ex 7020 00 10 *ex 7616 99 90 || 10 77 || TV-Standfüße mit oder ohne Halterung zur Befestigung und Stabilisierung eines Fernsehgeräts   || 0 %   || 31.12.2016   
 ex 7608 20 89 || 30 || Nahtlose stranggepresste Rohre aus Aluminiumlegierungen — || mit einem äußeren Durchmesser von 60 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 420 mm, und 
 — || einer Wandstärke von 10 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 80 mm 
0 %
31.12.2018
 *ex 8309 90 90 || 10 || Dosenverschlüsse aus Aluminium mit — || einem Durchmesser von 99 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 136,5 mm (±1 mm) 
 — || auch mit einem Zugring (sogenannter „ring pull“) 
0 %
31.12.2018
 ex 8414 30 81 ex 8414 80 73 || 60 30 || Hermetischer Rotationskompressor für Fluorkohlenwasserstoff-Kältemittel (FKW)  — || angetrieben von einem An-Aus-Einphasenwechselstrommotor (AC) oder einem bürstenlosen Gleichstrommotor (BLDC), jeweils mit veränderlicher Drehzahl 
 — || mit einer Nennleistung von nicht mehr als 1,5 kW  
von der zur
  Herstellung von Wärmepumpen-Wäschetrocknern für Privathaushalte verwendeten
  Art
0 %
31.12.2018
 ex 8431 20 00 || 40 || Kühler mit Aluminiumkern und Kunststofftank sowie einer integrierten Trägerstruktur aus Stahl in offener Ausführung mit Rechteckwellendesign von neun Rippen pro 2,54 cm, zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrzeugen der Position 8427  (1) || 0 % || 31.12.2018 
 ex 8475 29 00 ex 8514 10 80 || 10 10 || Glasfaserschmelzofen mit einer kombinierten Schmelzwanne/Düsenwanne: — || elektrisch beheizt, 
 — || mit Öffnung 
 — || mit einer Vielzahl von Düsen (Löchern) aus einer Platin-Rhodium-Legierung 
 — || zum Schmelzen von Glasgemengen und zur Konditionierung von geschmolzenem Glas 
 — || zum Ziehen von Endlosfasern 
0 %
31.12.2018
 ex 8501 10 99 || 70 || Gleichstromschrittmotor mit — || einem Schrittwinkel von 7,5 Grad (± 0,5 °), 
 — || Zwei-Phasen-Wicklung 
 — || einer Nennspannung von 9 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 16,0 V 
 — || für einen spezifischen Temperaturbereich von mindestens -40 °C bis + 105 °C 
 — || auch mit Anschlussritzel 
 — || auch ohne Motorsteckkontakt 
0 %
31.12.2018
 *ex 8501 10 99 || 80 || Gleichstromschrittmotor mit — || einem Schrittwinkel von 7,5Grad (±0,5°), 
 — || einem Kippmoment bei 25°C von 25mNm oder mehr, 
 — || einer Ansteuerfrequenz von 1 500pps oder mehr, 
 — || Zwei-Phasen-Wicklung und 
 — || einer Nennspannung von 10,5V oder mehr, jedoch nicht mehr als 16,0V 
0 %
31.12.2018
 ex 8503 00 99 || 50 || Stator für bürstenlosen Motor mit — || einem Innendurchmesser von 206,6 mm (± 0,5 mm), 
 — || einem Außendurchmesser von 265,0 mm (± 0,2 mm) und 
 — || einer Breite von 41,00 mm (± 0,3 mm) 
von der bei der
  Herstellung von Waschmaschinen, Wasch- und Trockenmaschinen oder mit Trommeln
  mit Direktantrieb ausgestatteten Trocknern verwendeten Art
0 %
31.12.2018
 ex 8504 40 90 || 70 || Modul zum Umwandeln von Wechselspannung in Gleichspannung und von Gleichspannung in Gleichspannung mit — || einer Nennleistung von nicht mehr als 100 W 
 — || einer Eingangsspannung von 80 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 305 V 
 — || einer zertifizierten Eingangsfrequenz von 47 Hz oder mehr, jedoch nicht mehr als 440 Hz 
 — || einem oder mehreren Konstantspannungsausgängen 
 — || einem Betriebstemperaturbereich von -40° C bis +85° C, 
 — || Stiften zum Anbringen auf einer gedruckten Schaltung 
0 %
31.12.2018
 *ex 8505 11 00 || 70 || Scheibe bestehend aus einer Legierung von Neodym, Eisen und Bor, beschichtet mit Nickel, die dazu bestimmt ist, nach Magnetisierung ein Dauermagnet zu werden, — || auch in der Mitte gelocht, 
 — || mit einem Durchmesser von nicht mehr als 90 mm, 
der in
  Fahrzeuglautsprechern verwendeten Art
0 %
31.12.2018
 ex 8507 10 20 || 85 || Blei-Säure-Akkumulatoren oder -Module von der zum Starten von Kolbenverbrennungsmotoren verwendeten Art mit — || einer Nennkapazität von 32 Ah 
 — || einer Länge von nicht mehr als 205 mm 
 — || einer Breite von nicht mehr als130 mm und 
 — || einer Höhe von nicht mehr als 190 mm 
zur Verwendung bei
  der Herstellung von Waren der Position 8711
 (1)
0 %
31.12.2018
 *ex 8507 30 20 || 30 || Nickel-Cadmium-Akkumulator oder -Modul, in zylindrischer Form, mit einer Länge von 65,3mm (±1,5mm) und einem Durchmesser von 14,5mm (±1mm), mit einer Nennkapazität von 1000mAStunden oder mehr, zum Herstellen von wiederaufladbaren Batterien  (1) || 0 % || 31.12.2018 
 *ex 8507 50 00 *ex 8507 60 00 || 20 20 || Akkumulator oder Modul, in rechteckiger Form, mit einer Länge von nicht mehr als 69 mm, einer Breite von nicht mehr als 36 mm und einer Dicke von nicht mehr als 12 mm, zum Herstellen von wiederaufladbaren Batterien  (1)   || 0 %   || 31.12.2018   
 *ex 8507 50 00 || 30 || Nickelhydrid-Akkumulator oder -Modul, in zylindrischer Form, mit einem Durchmesser von nicht mehr als 14,5 mm, zum Herstellen von wiederaufladbaren Batterien  (1) || 0 % || 31.12.2018 
 *ex 8507 60 00 || 30 || Lithium-Ionen-Akkumulator oder -Modul, in zylindrischer Form, mit einer Länge von 63 mm oder mehr und einem Durchmesser von 17,2 mm oder mehr, mit einer Nennkapazität von 1 200 mAh oder mehr, zum Herstellen von wiederaufladbaren Batterien  (1) || 0 % || 31.12.2014 
 *ex 8507 60 00 || 40 || Wiederaufladbarer Lithium-Ionen-Akkumulator oder Modul mit — || einer Länge von 1203mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1297mm 
 — || einer Breite von 282 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 772 mm 
 — || einer Höhe von 792 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 839 mm 
 — || einem Gewicht von 260kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 293kg 
 — || einer Leistung von 22 kWh oder 26 kWh 
 — || bestehend aus 24 oder 48 Modulen 
0 %
31.12.2017
 *ex 8507 60 00 || 55 || Lithium-Ionen-Akkumulator oder -Modul, in zylindrischer Form, mit: — || einer Grundfläche, die einer im Bauch gestauchten Ellipse ähnelt, 
 — || einer Länge von 49 mm oder mehr (ohne Anschlüsse), 
 — || einer Breite von 33,5 mm oder mehr, 
 — || einer Dicke von 9,9 mm oder mehr, 
 — || einer Nennkapazität von 1,75 Ah oder mehr, und 
 — || einer Nennspannung von 3,7 V, 
zum Herstellen von
  wiederaufladbaren Batterien
 (1)
0 %
31.12.2017
 *ex 8507 60 00 || 57 || Lithium-Ionen-Akkumulator oder -Modul, in Form eines Quaders, mit: — || teilweise abgerundeten Ecken, 
 — || einer Länge von 76 mm oder mehr (ohne Anschlüsse), 
 — || einer Breite von 54,5 mm oder mehr, 
 — || einer Dicke von 5,2 mm oder mehr, 
 — || einer Nennkapazität von 3 100 mAh oder mehr, und 
 — || einer Nennspannung von 3,7 V, 
zum Herstellen von
  wiederaufladbaren Batterien
 (1)
0 %
31.12.2017
 *ex 8507 60 00 || 80 || Lithium-Ionen-Akkumulator oder -Modul, in rechteckiger Form, mit — || einem Metallgehäuse, 
 — || einer Länge von 171 mm (± 3 mm), 
 — || einer Breite von 45,5 mm (± 1 mm), 
 — || einer Höhe von 115 mm (± 1 mm), 
 — || einer Nennspannung von 3,75 V und 
 — || einer Nominalleistung von 50 Ah 
zum Herstellen von
  wiederaufladbaren Batterien für Kraftfahrzeuge
 (1)
0 %
31.12.2015
 *ex 8518 29 95 || 30 || Lautsprecher mit — || einer Impedanz von 3 Ohm oder mehr, jedoch nicht mehr als 16 Ohm, 
 — || einer Nennleistung von 2 W oder mehr, jedoch nicht mehr als 20 W, 
 — || mit oder ohne Kunststoffhalterung und 
 — || mit oder ohne Kabel mit Anschlussstücken, 
von der für die
  Herstellung von Fernsehgeräten und Videomonitoren sowie
  Heimunterhaltungssystemen verwendeten Art
0 %
31.12.2017
 *ex 8522 90 80 || 97 || Tuner zur Umwandlung von Hoch- in Mittelfrequenzsignale, zur Verwendung bei der Herstellung von Waren der Position 8521  (1) || 0 % || 31.12.2016 
 *ex 8525 80 19 *ex 8525 80 91 || 31 10 || Fernsehkamera für geschlossene Fernsehsysteme (sog. closed circuit TV/CCTV) — || mit einem Gewicht von nicht mehr als 5,9kg 
 — || ohneGehäuse 
 — || mit Abmessungen von nicht mehr als 405 mm × 315 mm 
 — || mit einem ladungsgekoppelten (CCD) Einzelsensorelement oder einem CMOS-Sensor 
 — || mit nicht mehr als 5 effektiven Megapixeln 
zur Verwendung in
  CCTV-Überwachungssystemen
 (1)
0 %
31.12.2018
 ex 8525 80 19 || 50 || Kamerakopf, auch in einem Gehäuse, — || mit den Abmessungen (ohne Kabelbuchse) von nicht mehr als 27 x 30 x 38,5 mm (Breite x Höhe x Länge), 
 — || mit drei MOS-Bildsensoren mit 2 oder mehr effektiven Megapixeln pro Sensor und Prismenblock zur Verteilung der RGB-Spektralfarben auf die drei Sensoren, 
 — || mit C-Mount zur Objektivaufnahme, 
 — || mit einem Gewicht von nicht mehr als 70 Gramm, 
 — || mit einem digitalen Videoausgang in LVDS-Technologie, 
 — || mit einem permanenten EEPROM-Speicher zur lokalen Speicherung von Kalibrierdaten zur Farbwiedergabe und Fehlerpixelkompensation 
von der zur
  Herstellung von miniaturisierten Industriekamerasystemen verwendeten Art
0 %
31.12.2018
 ex 8525 80 19 || 55 || Kameramodul mit einer HD-Auflösung von 1920 x 1080 Pixeln, mit zwei Mikrofonen, zur Verwendung bei der Herstellung von Waren der Position 8528  (1) || 0 % || 31.12.2018 
 *ex 8528 59 70 || 10 || Farb-Videomonitor mit Flüssigkristallanzeige (LCD), ausgenommen mit anderen Geräten kombinierte Monitore, mit einer Eingangsgleichstromspannung von 7 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 V, mit einer Bildschirmdiagonalen von 33,2 cm oder weniger, — || ohne Gehäuse, mit Rückwand und Einbaurahmen, 
 — || oder mit Gehäuse, 
für den in
  industrieller Montage durchgeführten dauerhaften Einbau oder die dauerhafte
  Befestigung in Waren der Kapitel 84 bis 90 und 94
 (1)
0 %
31.12.2018
 *ex 8529 90 65 || 50 || Tuner zur Umwandlung von Hoch- in Mittelfrequenzsignale, zur Verwendung bei der Herstellung von Waren der Position 8528  (1) || 0 % || 31.12.2016 
 *ex 8529 90 92 || 42 || Wärmeableiter und Kühlrippen aus Aluminium, zur Einhaltung der Betriebstemperatur von Transistoren und integrierten Schaltungen, zur Verwendung bei der Herstellung von Waren der Positionen 8527 oder 8528  (1) || 0 % || 31.12.2018 
 *ex 8529 90 92 *ex 8548 90 90 || 44 55 || LCD Module, ausschließlich bestehend aus einer oder mehreren TFT-Glas- oder Kunststoff-Zellen, nicht in Kombination mit einer Touch-Screen-Möglichkeit, mit oder ohne Rückbeleuchtungs-Einheit, mit oder ohne Inverter und einer oder mehreren elektronischen Platinen mit Kontrollelektronik nur für die Pixel-Adressierung   || 0 %   || 31.12.2018   
 ex 8536 41 90 || 30 || Ein würfelförmiges Leistungsrelais mit — || einer elektromechanischen Schaltfunktion 
 — || einem Elektrisierungsstrom von 3 Ampere oder mehr, jedoch nicht mehr als 16 Ampere 
 — || einer Treiberspannung von 5 Volt oder mehr, jedoch nicht mehr als 24 Volt 
 — || einem Abstand zwischen den Schaltstiften von 12,5 mm oder weniger 
0 %
31.12.2018
 *ex 8536 70 00 || 10 || Optische Steckvorrichtungen oder Verbinder zur Verwendung bei der Herstellung von Erzeugnissen der Position 8521 oder 8528  (1) || 0 % || 31.12.2016 
 ex 8537 10 91 || 40 || Elektronische Steuereinheiten, hergestellt nach Klasse 2 der IPC-A-610E-Norm, mit einer Hauptstromversorgung von 400 V Wechselstrom, einer logischen Stromversorgung von 24 V Gleichstrom, mindestens ausgestattet mit — || einer oder mehreren bestückten Leiterplatten mit logischen und programmierbaren Schaltkreisen sowie anderen elektronischen Bauelementen wie Anschlüssen, Kondensatoren, Spulen oder Widerständen, 
 — || Schaltern, 
 — || einem automatischen Unterbrecher, 
 — || einer Sicherung, 
 — || internen Verbindungskabeln, 
 — || einem Hauptschalter, 
 — || elektrischen Anschlüssen oder Kabeln zum Anschließen externer Geräte, 
 — || einem Metallgehäuse mit Abmessungen von 370 x 300 x 80 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 570 x 420 x 125 mm, 
zur Steuerung und
  zum Betrieb von Anlagen der zum Recycling und zur Sortierung von Kunststoff-,
  Metall- oder Glasverpackungen verwendeten Art
0 %
31.12.2018
 ex 8537 10 99 || 30 || Nicht speicherprogrammierbare Motorbrücken ICs, bestehend aus — || einer oder mehreren nicht miteinander verbundenen integrierten Schaltungen auf getrennten Lead Frames, 
 — ||  auch  mit diskreten MOSFET-Transistoren  kombiniert zum Steuern von Gleichstrommotoren in Automobilen, 
 — || verbaut in einem Kunststoff-Gehäuse 
0 %
31.12.2018
 *ex 8538 90 99 || 95 || Grundplatte aus Kupfer, zur Verwendung als Kühlkörper  in IGBT-Modulen, die mit weiteren Bauelementen außer IGBT-Chips und Dioden für eine Spannung von 650 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 200 V, ausgelegt sind  (1) || 0 % || 31.12.2018 
 ex 8544 30 00 || 30 || Kabelbaum für die Multifunktionsmessung mit einer Spannung von 5 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 V, geeignet für die Messung von allen oder einigen der folgenden Größen: — || einer Fahrgeschwindigkeit von nicht mehr als 24 km/h 
 — || einer Motordrehzahl von nicht mehr als 4500 rpm 
 — || einem hydraulischen Druck von nicht mehr als 25 MPa 
 — || einer Masse von nicht mehr als 50 Tonnen, 
zur Verwendung bei
  der Herstellung von Fahrzeugen der Position 8427
 (1)
0 %
31.12.2018
 ex 8714 91 10 ex 8714 91 10 ex 8714 91 10 || 23 33 70 || Rahmen aus Aluminium oder Aluminium und Kohlenstoff, zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern  (1)     || 0 %     || 31.12.2018     
 ex 8714 91 30 ex 8714 91 30 ex 8714 91 30 || 23 33 70 || Vorderradgabeln, gefedert, aus Aluminium, zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern  (1)     || 0 %     || 31.12.2018     
 *ex 9002 11 00 || 50 || Objektiv — || mit einer Brennweite von nicht weniger als 25 mm und nicht mehr als 150 mm, 
 — || bestehend aus Linsen aus Glas oder Kunststoff mit einem Durchmesser von nicht weniger als 60 mm und nicht mehr als 190 mm 
0 %
31.12.2018
 ex 9014 10 00 || 30 || Elektronischer Kompass, als geomagnetischer Sensor, in einem für die vollautomatisierte Leiterplattenbestückung geeigneten Gehäuse, z.B. CSWLP, LGA, SOIC, im Wesentlichen bestehend aus: — || der Kombination einer oder mehrerer anwendungsspezifischen monolithisch integrierten Schaltung (ASIC) und 
 — || einem oder mehreren mikromechanischen Sensorelement(en) (MEMS) mit mechanischen Elementen in dreidimensionalen Strukturen auf dem Halbleitermaterial in Halbleitertechnik gefertigt, 
von der bei der
  Herstellung von Waren der Kapitel 84 bis 90 und 94 verwendeten Art
 (1)
0 %
31.12.2018
 *ex 9022 90 00 || 10 || Panel für Röntgengeräte (Röntgenflachdetektor/X-Ray Sensors) bestehend aus einer Glasplatte mit einer Matrix aus Dünnfilmtransistoren, beschichtet mit einem Film aus amorphem Silizium, welcher mit einer Cäsiumjodid-Schicht (Scintillator) und einer metallisierenden Schutzschicht belegt wurde, oder beschichtet mit einem Film aus amorphem Selen || 0 % || 31.12.2018 
 *ex 9405 40 39 *ex 9405 40 99 || 80 07 || Umgebungslicht-LED-Platine zum Einbau in Waren der Position 8528  (1)   || 0 %   || 31.12.2015   
 (1)  Die Aussetzung der Zölle unterliegt den Artikeln 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABI. L 253 vom 11.10.1993, S. 1). 
ANHANG
II
Zollaussetzungen
gemäß Artikel 1 Nummer 3:
 KN Code || TARIC 
 ex 1511 90 19 || 10 || 
 ex 1511 90 91 || 10 || 
 ex 1513 11 10 || 10 || 
 ex 1513 19 30 || 10 || 
 ex 1513 21 10 || 10 || 
 ex 1513 29 30 || 10 || 
 ex 2823 00 00 || 10 || 
 ex 2836 99 17 || 20 || 
 ex 2903 39 90 || 70 || 
 ex 2905 19 00 || 11 || 
 ex 2907 23 00 || 10 || 
 ex 2908 19 00 || 10 || 
 ex 2915 39 00 || 20 || 
 ex 2921 42 00 || 86 || 
 ex 2921 49 00 || 70 || 
 ex 2925 29 00 || 20 || 
 ex 2932 99 00 || 80 || 
 ex 2933 21 00 || 50 || 
 ex 2933 59 95 || 15 || 
 ex 2934 99 90 || 55 || 
 ex 2935 00 90 || 17 || 
 ex 2935 00 90 || 88 || 
 ex 3204 11 00 || 20 || 
 ex 3204 11 00 || 40 || 
 ex 3204 11 00 || 50 || 
 ex 3204 11 00 || 60 || 
 ex 3204 11 00 || 70 || 
 ex 3204 12 00 || 10 || 
 ex 3204 13 00 || 10 || 
 ex 3204 13 00 || 30 || 
 ex 3204 13 00 || 40 || 
 ex 3204 15 00 || 10 || 
 ex 3204 15 00 || 60 || 
 ex 3204 17 00 || 10 || 
 ex 3204 17 00 || 15 || 
 ex 3204 17 00 || 20 || 
 ex 3204 17 00 || 25 || 
 ex 3204 17 00 || 30 || 
 ex 3204 17 00 || 35 || 
 ex 3204 17 00 || 40 || 
 ex 3204 17 00 || 50 || 
 ex 3204 17 00 || 60 || 
 ex 3204 17 00 || 65 || 
 ex 3204 17 00 || 70 || 
 ex 3204 17 00 || 75 || 
 ex 3204 17 00 || 80 || 
 ex 3204 17 00 || 85 || 
 ex 3204 17 00 || 88 || 
 ex 3204 19 00 || 70 || 
 ex 3204 19 00 || 71 || 
 ex 3204 19 00 || 73 || 
 ex 3204 19 00 || 77 || 
 ex 3204 19 00 || 84 || 
 ex 3204 19 00 || 85 || 
 ex 3204 20 00 || 20 || 
 ex 3204 20 00 || 30 || 
 ex 3208 90 19 || 15 || 
 ex 3701 99 00 || 10 || 
 ex 3707 10 00 || 40 || 
 ex 3808 91 90 || 30 || 
 ex 3811 29 00 || 20 || 
 ex 3811 29 00 || 40 || 
 ex 3812 30 80 || 75 || 
 ex 3823 19 30 || 20 || 
 ex 3823 19 90 || 20 || 
 ex 3824 90 97 || 18 || 
 ex 3824 90 97 || 33 || 
 ex 3902 90 90 || 94 || 
 ex 3907 30 00 || 60 || 
 ex 3907 40 00 || 30 || 
 ex 3910 00 00 || 40 || 
 ex 3913 90 00 || 85 || 
 ex 3921 90 55 || 25 || 
 ex 5603 12 90 || 60 || 
 ex 5603 13 90 || 60 || 
 ex 6909 19 00 || 80 || 
 ex 7019 40 00 || 10 || 
 ex 7019 40 00 || 20 || 
 ex 7020 00 10 || 10 || 
 ex 7616 99 90 || 77 || 
 ex 8108 90 50 || 85 || 
 ex 8309 90 90 || 10 || 
 ex 8501 10 99 || 80 || 
 ex 8505 11 00 || 70 || 
 ex 8507 30 20 || 30 || 
 ex 8507 50 00 || 20 || 
 ex 8507 50 00 || 30 || 
 ex 8507 60 00 || 20 || 
 ex 8507 60 00 || 30 || 
 ex 8507 60 00 || 40 || 
 ex 8507 60 00 || 55 || 
 ex 8507 60 00 || 57 || 
 ex 8507 60 00 || 80 || 
 ex 8518 29 95 || 30 || 
 ex 8522 90 80 || 97 || 
 ex 8525 80 19 || 31 || 
 ex 8525 80 91 || 10 || 
 ex 8528 59 70 || 10 || 
 ex 8529 90 65 || 50 || 
 ex 8529 90 65 || 55 || 
 ex 8529 90 65 || 60 || 
 ex 8529 90 92 || 42 || 
 ex 8529 90 92 || 44 || 
 ex 8529 90 92 || 48 || 
 ex 8536 70 00 || 10 || 
 ex 8536 70 00 || 20 || 
 ex 8538 90 99 || 95 || 
 ex 9002 11 00 || 50 || 
 ex 9022 90 00 || 10 || 
ANHANG
III
Besondere
Maßeinheiten gemäß Artikel 2 Nummer 1:
 KN Code || TARIC || Besondere Maßeinheiten 
 ex 3901 1010 || 10 || m3 
 ex 3901 9090 || 30 || m3 
 ex 3919 9000 || 67 || m2 
 ex 3921 9010 || 30 || m2 
 ex 3923 3090 || 10 || p/st 
 ex 3926 9097 || 50 || p/st 
 ex 3926 9097 || 55 || m² 
 ex 3926 9097 || 65 || p/st 
 ex 5603 1490 || 40 || m² 
 ex 5603 9390 || 60 || m2 
 ex 8411 9900 || 40 || p/st 
 ex 8411 9900 || 50 || p/st 
 ex 8424 9000 || 30 || p/st 
 ex 8431 2000 || 40 || p/st 
 ex 8475 2900 || 10 || p/st 
 ex 8483 4029 || 60 || p/st 
 ex 8503 0099 || 50 || p/st 
 ex 8504 4090 || 50 || p/st 
 ex 8504 4090 || 60 || p/st 
 ex 8508 7000 || 20 || p/st 
 ex 8536 4190 || 30 || p/st 
 ex 8537 1091 || 40 || p/st 
 ex 8537 1099 || 30 || p/st 
 ex 8537 1099 || 98 || p/st 
 ex 8538 9099 || 95 || p/st 
 ex 8543 7090 || 23 || p/st 
 ex 8544 3000 || 30 || p/st 
 ex 9001 9000 || 35 || p/st 
 ex 9001 9000 || 45 || p/st 
 ex 9014 1000 || 30 || p/st 
 ex 9025 8040 || 30 || p/st 
 ex 9029 1000 || 20 || p/st 
 ex 9031 8038 || 20 || p/st 
 ex 9401 9080 || 20 || p/st 
 ex 9401 9080 || 30 || p/st 
 ex 9401 9080 || 40 || p/st 
 ex 9405 4039 || 50 || p/st 
 ex 9405 4099 || 3 || p/st 
 ex 9405 4099 || 6 || p/st 
ANHANG
IV
Besondere
Maßeinheiten gemäß Artikel 2 Nummer 2:
 KN Code || TARIC || Besondere Maßeinheiten 
 ex 8529 9092 || 48 || p/st 
 ex 8536 7000 || 20 || p/st