CELEX: 31994R1978
Language: de
Date: 1994-07-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1978/94 der Kommission vom 29. Juli 1994 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Geflügelfleisch

30 . 7. 94                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 198/ 131
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 1978/94 DER KOMMISSION
                                                         vom 29. Juli 1994
                    zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Geflügel­
                                                               fleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      wandten Futtergetreidepreise einmal jährlich für einen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     jeweils am 1 . Juli beginnenden Zwölfmonatszeitraum
                                                                      bestimmt. Der Rat hat trotz der Bemühungen der
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Kommission die bei Futtergetreide anzuwendenden
 Gemeinschaft,                                                        monatlichen Zuschläge bis 1 . Juli 1994 nicht festgesetzt.
                                                                      Damit die einschlägige Abschöpfungsregelung kontinu­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates              ierlich angewandt werden kann, hat sie die Abschöpfung
 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                mit der Verordnung (EG) Nr. 1582/94 (6) zum 1 . Juli 1994
 sation für Geflügelfleisch ('), zuletzt geändert durch die           festgesetzt und dazu die dem Rat für das Wirtschaftsjahr
 Verordnung (EWG) Nr. 1 574/93 (2), insbesondere auf                  1994/95 vorgeschlagenen monatlichen Zuschläge zugrun­
 Artikel 3 und Artikel 7 Absatz 1 ,                                   degelegt. Da der Rat Ende Juli 1994 andere monatlichen
                                                                      Zuschläge festgesetzt hat, ist die Abschöpfung mit
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Wirkung zum 1 . August 1994 neu zu berechnen.
 Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung             Dieser Artikel 3 bestimmt, daß der Preis der einzelnen
 (EWG) Nr. 2777/75 genannten Erzeugnisse in die                       Getreidearten auf dem Weltmarkt dem arithmetischen
 Gemeinschaft muß eine Abschöpfung erhoben werden,                    Mittel der cif-Preise der betreffenden Getreideart
 die für jedes Vierteljahr im voraus festgesetzt wird. Für die        entspricht. Die cif-Preise werden für einen Zeitraum von
 in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75               fünf Monaten vor dem Monat festgestellt, der dem Viertel­
 genannten Erzeugnisse müssen die Einschleusungspreise                jahr vorausgeht, für das der Teilbetrag errechnet wird ; das
 für jedes Vierteljahr im voraus festgelegt werden.                   ist der Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . Mai 1994.
 Da die Einschleusungspreise und die Abschöpfungen                    Der zweite Teilbetrag muß 7 v. H. des Mittels der für die
 zuletzt mit der Verordnung (EG) Nr. 711 /94 der Kommis­              vier Vierteljahre vor dem 1 . April eines jeden Jahres
 sion (3) für den Zeitraum vom 1 . April bis 30 . Juni 1994           gültigen Einschleusungspreise entsprechen.
 festgesetzt wurden, ist eine Neufestsetzung für die Zeit
 vom 1 . Juli bis 30 . September 1994 erforderlich.
                                                                      Die Abschöpfung für Küken muß nach der gleichen
 Die Abschöpfung für geschlachtetes Geflügel setzt sich               Methode berechnet werden wie die Abschöpfung für
 aus zwei Teilbeträgen zusammen.                                      geschlachtetes Geflügel. Als Futtergetreidemenge muß
                                                                      jedoch die in Anhang I zur Verordnung (EWG) Nr.
 Der erste Teilbetrag muß der Differenz zwischen den                  2778/75 bestimmte Menge zugrunde gelegt werden. Der
 Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt für                zweite Teilbetrag muß 7 v. H. des Mittels der Einschleu­
 die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2778/75 des                 sungspreise für Küken entsprechen.
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die Berechnung der
 Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Geflügel­              Die Abschöpfung für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe
 fleisch (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)             d) der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 genannten
 Nr.      3714/92 (*),    bestimmte        Futtergetreidemenge        Erzeugnisse muß von der Abschöpfung für geschlachtetes
 entsprechen.                                                         Geflügel nach Maßgabe der im Anhang zur Verordnung
                                                                     (EWG) Nr. 3011 /79 der Kommission vom 20. Dezember
 Der Preis der Futtergetreidemenge in der Gemeinschaft                1979 zur Festsetzung der Koeffizienten zur Berechnung
 muß gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.                         der Abschöpfungen für abgeleitete Erzeugnisse auf dem
 2778/75, der Preis der gleichen Menge auf dem Welt­                  Geflügelfleischsektor und zur Aufhebung der Verordnung
 markt gemäß Artikel 3 derselben Verordnung ermittelt                 Nr. 199/67/EWG Q, zuletzt geändert durch die Verord­
werden.                                                               nung (EWG) Nr. 3714/92, abgeleitet werden.
 Zur Berechnung der bei der Einfuhr von Geflügelfleisch­              Für die Erzeugnisse der KN-Codes 0207 31 , 0207 39 90,
erzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen werden                      0207 50, 0210 90 71 , 0210 90 79, 1501 00 90, 1602 31 ,
gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung                  1602 39 19, 1602 39 30 und 1602 39 90, für die der Zoll­
(EWG) Nr. 2777/75 die in der Gemeinschaft ange­                      satz im GATT konsolidiert worden ist, müssen die
                                                                     Abschöpfungen auf den Betrag beschränkt werden, der
(') ABl.  Nr.  L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 77.                       sich aus dieser Konsolidierung ergibt.
(2) ABl.  Nr.  L  152 vom 24. 6. 1993, S. 1 .
(3) ABl.  Nr.  L 85 vom 30. 3. 1994, S. 36.
(4) ABl.  Nr.  L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 84.                       f) ABl. Nr. L 166 vom 1 . 7. 1994, S. 118.
O   ABl.  Nr.  L 378 vom 23. 12. 1992, S. 23.                        O ABl. Nr. L 337 vom 29. 12. 1979, S. 65.
 ---pagebreak--- Nr. L 198/ 132                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 7. 94
Der Einschleusungspreis für geschlachtetes Geflügel setzt          Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn und
sich aus zwei Beträgen zusammen.                                   der Republik Polen andererseits und der Verordnung
                                                                   (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit
Der erste Betrag muß dem Weltmarktpreis der im                     Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen
Anhang II zur Verordnung (EWG) Nr. 2778/75                         zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
bestimmten Futtergetreidemenge entsprechen.                        der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
                                                                   einerseits und der Tschechischen und Slowakischen
 Der Preis dieser Getreidemenge muß gemäß Artikel 4                Föderativen Republik andererseits (6), geändert durch die
Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2778/75 fest­             Verordnung (EWG) Nr. 2235/93 Q, insbesondere auf
gelegt werden.                                                     Artikel 1 , wurde die bei der Einfuhr bestimmter Erzeug­
Der Artikel 4 bestimmt, daß der Preis der einzelnen                nisse zu erhebende Abschöpfung verringert. Die Durch­
Getreidearten auf dem Weltmarkt dem arithmetischen                 führungsbestimmungen zur der in diesem Abkommen
Mittel der cif-Preise der betreffenden Getreideart                 vorgesehenen Regelung im Sektor Geflügelfleisch wurden
entspricht. Die cif-Preise werden für einen Zeitraum von           mit der Verordnung (EWG) nr. 2699/93 der Kommis­
fünf Monaten vor dem Monat festgestellt, der dem Viertel­          sion (8), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3549/
jahr vorausgeht, für das der Teilbetrag errechnet wird ; das       93 (9), erlassen.
ist der Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . Mai 1994.
                                                                   Mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates (10) wurden
 Der zweite Betrag, durch den die übrigen Futterkosten             gemeinschaftliche Zollkontingente für bestimmte land­
sowie die allgemeinen Erzeugungs- und Vermarktungsko­              wirtschaftliche Erzeugnisse eröffnet und die bei der
sten ausgedrückt werden, wurde in Anhang II zur Verord­            Einfuhr dieser Erzeugnisse geltenden Abschöpfungen
nung (EWG) Nr. 2778/75 festgesetzt                                 festgesetzt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1431 /94 der
                                                                   Kommission (") wurden die Durchführungsbestim­
 Der Einschleusungspreis für Küken muß nach der                    mungen zur Einfuhrregelung gemäß Verordnung (EG) Nr.
gleichen Methode errechnet werden, die zur Berechnung              774/94 für Geflügelfleisch festgelegt.
des Einschleusungspreises für geschlachtetes Geflügel
angewendet wird. Der Preis der Futtergetreidemenge muß             Die Verordnungen (EG) Nr. 3641 /93 (12) und (EG) Nr.
jedoch der in Anhang II zur Verordnung (EWG) Nr.                   3642/93 (13) mit Durchführungsvorschriften zu dem Inte­
2778/75 bestimmten Menge entsprechen. Der Pauschbe­                rimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
trag muß dem im gleichen Anhang festgesetzten Betrag               gemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemein­
entsprechen.                                                       schaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik
 Die Einschleusungspreise der in Artikel 1 Absatz 2                Bulgarien und Rumänien andererseits sind zu erwägen.
 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75                     Die Durchführungsbestimmungen zu der in diesen
genannten Erzeugnisse müssen vor dem Einschleusungs­               Abkommen vorgesehenen Regelung im Sektor Geflügel­
preis für geschlachtetes Geflügel nach Maßgabe der für             fleisch wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1559/94 der
diese Erzeugnisse nach Artikel 5 Absatz 3 dieser Verord­           Kommission (]4) erlassen.
nung festgelegten Koeffizienten abgeleitet werden.
                                                                   Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates vom
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 des Rates vom                 20. Dezember 1990 betreffend die Senkung der Abschöp­
20 . Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zoll­                 fungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung
präferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug­              in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (IS), zuletzt geändert
nisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr                  durch die Verordnung (EG) Nr. 3668/93, und der Verord­
 1991 ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)              nung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über
 Nr. 3668/93 (2), wurde die Erhebung der Zölle des                 die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
gemeinsamen Zolltarifs unter anderem für bestimmte                 bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
Geflügelfleischerzeugnisse ganz oder teilweise ausgesetzt.         stellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in
                                                                   den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (1<s),
Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung                        zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­             235/94 (17), wurden Sonderregelungen für die Einfuhr mit
ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der               einer 50 %igen Verringerung der Abschöpfungen im
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (3) werden bei der            Rahmen von Festbeträgen oder Jahreskontingenten unter
Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­             anderem für bestimmte Geflügelfleischerzeugnisse einge­
schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen                     führt.
erhoben.
Mit den Verordnungen (EG) Nr. 3491 /93 (4), (EG) Nr.               (6) ABl. Nr. L 56 vom 29 . 2. 1992, S. 9.
                                                                   O ABl. Nr. L 200 vom 10. 8 . 1993, S. 5.
3492/93 des Rates (*) mit Durchführungsvorschriften zu             (8) ABl. Nr. L 245 vom 1 . 10. 1993, S. 88 .
dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation                 O ABl. Nr. L 324 vom 24. 12. 1993, S. 8.
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren                 (10) ABl. Nr. L 91 vom 8 . 4. 1994, S. 1 .
                                                                   (") ABl. Nr. L 156 vom 23. 6. 1994, S. 9.
                                                                   (12) ABl. Nr. L 333 vom 31 . 12. 1993, S. 16.
(') ABl.  Nr. L 370 vom 31 . 12. 1990, S. 86.                      H ABl. Nr. L 333 vom 31 . 12. 1993, S. 17.
O   ABl.  Nr. L 338 vom 31 . 12. 1993, S. 22.                      (H) ABl. Nr. L 166 vom 1 . 7. 1994, S. 62.
(3) ABl.  Nr. L 263 vom 19.  9. 1991 , S. 1 .                      H ABl. Nr. L 370 vom 31 . 12. 1990, S. 121 .
(4) ABl.  Nr. L 319 vom 21 . 12. 1993, S. 1 .                      H ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
O   ABl.  Nr. L 319 vom 21 . 12. 1993, S. 4.                        17) ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 12.
 ---pagebreak--- 30. 7. 94                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 198/133
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen              Verordnung genannten Erzeugnisse sind im Anhang fest­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­            gesetzt.
schusses für Geflügelfleisch und Eier —
                                                             (2)   Für die Erzeugnisse der KN-Codes 0207 31 ,
                                                             0207 39 90, 0207 50, 0210 90 71 , 0210 90 79, 1501 00 90,
                                                             1602 31 , 1602 39 19, 1602 39 30 und 1602 39 90, für die
                                                             der Zollsatz im GATT konsolidiert worden ist, werden die
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           Abschöpfungen jedoch auf den Betrag beschränkt, der
                                                             sich aus dieser Konsolidierung ergibt.
                        Artikel 1                                                    Artikel 2
                                                             Die Verordnung (EG) Nr. 1582/94 wird aufgehoben.
(1) Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
2777/75 vorgesehenen Abschöpfungen sowie die in                                      Artikel 3
Artikel 7 derselben Verordnung vorgesehenen Einschleu­
sungspreise für die in Artikel 1 Absatz 1 derselben          Diese Verordnung tritt am 1 . August 1994 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 29. Juli 1994
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Rene STEICHEN
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 198/ 134                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      30 . 7. 94
                                                       ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 29. Juli 1994 zur Festsetzung                der
                         Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Geflügelfleisch 0 0
                     KN-Code          Einschleusungspreis   Abschöpfungsbetrag       Zollsatz
                                        ECU/ 100 Stück       ECU/ 100 Stück            %
                   010511 11                   22,53                4,61               —
                   010511 19                   22,53                4,61               —
                   0105 11 91                  22,53                4,61               —
                   010511 99                   22,53                 4,61              —
                    0105 19 10                 99,63               15,83               —
                    0105 19 90                 22,53                 4,61              —
                                         ECU/ 100 kg           ECU/100 kg
                    0105 91 00                 78,47               1 8,05 O            —
                    0105 99 10                 88,59               27,64               —
                    0105 99 20               114,35                28,34 (4)           —
                    0105 99 30               103,58                21,75 (4)           —
                    0105 99 50               120,11                29,60               —
                    0207 10 11                 98,58               22,69 0             —
                    0207 10 15               1 1 2,1 0             25,79 (4)           —
                    0207 10 19               1 22,1 4              28,1 1 (4) O        —
                    0207 10 31               147,97                31,07 (4)           —
                    0207 10 39               162,20                34,05 (4)           —
                    020710 51                104,21                32,53 (4) O         —
                    0207 10 55                126,55               39,49 00            —
                    0207 10 59               140,61                43,89 O (4) 0       —
                    020710 71                 163,35               40,48 OO            —
                    020710 79                 154,40               42,57 f) (4) O      —
                    0207 10 90                171,58               42^9                —
                    0207 21 10                112,10               25,79 (4) O         —
                    0207 21 90                122,14               28,11 00            —
                    0207 2210                 147,97               31,07 (4)           —
                    0207 22 90                162,20               34,05 0             —
                    0207 23 11                126,55               39,49 0 0           —
                    0207 23 19                140,61               43,89 000           —
                    0207 23 51                163,35               40,48OO             —
                    0207 23 59                154,40               42,57000             —
                    0207 23 90                171,58               42^9                 —
                    0207 31 10             1 633,50               404,80                  30
                    0207 31 90             1 633,50               404,80                  30
                    0207 39 11                287,15               75,31 0              —
                    0207 39 13                134,35               30,92 O              —
                    0207 39 15                 92,64               23,56 0              —
                    0207 39 17                 64,13                1631 0              —
                    0207 39 21                184,97               42,55 0              —
                    0207 39 23                173,76               39,97 O              —
 ---pagebreak--- 30 . 7. 94             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 198/ 135
             KN-Code      Einschleusungspreis  Abschöpfungsbetrag       Zollsatz
                             ECU/100 kg           ECU/100 kg              %
            0207 39 25           285,04               72,48               —
            0207 39 27             64,13              16,31 (4)           —
            0207 39 31           310,74               65,25 (4)           —
            0207 39 33           178,42               37,46 (4)           —
            0207 39 35             92,64              23,56 (4)           —
            0207 39 37             64,13              16,31 (4)           —
            0207 39 41           236,75               49,71 (4)           —
            0207 39 43           110,98               23,30 (4)           —
            0207 39 45           1 99,76              41,94 (4)           —
            0207 39 47           285,04               72,48 (4)           —
            0207 39 51             64,13              16,31 (4)           —
            0207 39 53           324,24               89,40 (2) (4) O     —
            0207 39 55           287,15               75,31 (2) (4) (*)   —
            0207 39 57           154,67               48,28               —
            0207 39 61           169,84              46,83 (2) (4) O      —
            0207 39 63           188,74              46,52                —
            0207 39 65             92,64              23,56 (2) (4) (*)   —
           0207 39 67              64,13              16,31 (2) (4) O     —
           0207 39 71            231,60              63,86 (2) (4) (*)    —
           0207 39 73            184,97              42,55 (2) (4) (*)    —
           0207 39 75            223,88              61,73 (2) (4) O      —
           0207 39 77            173,76              39,97 (2) (4) 0      —
           0207 39 81            196,67              57,44 (2) (4) (*)   —
           0207 39 83           285,04               72,48               —
           0207 39 85              64,13              16,31 (4)0         —
           0207 39 90            163,90              41,68                10
           0207 41 10           287,15               75,31 (4)0          —
           0207 41 11            134,35              30,92 (4)           —
           0207 41 21             92,64              23,56 (4)           —
           0207 41 31             64,13              16,31 (4)           —
           0207 41 41           1 84,97              42,55 (4) 0         —
           0207 41 51           173,76               39,97 (4)(5)        —
           0207 41 71           285,04               72,48 (4) 00        —
           0207 41 90             64,13              16,31 (4)0          —
           0207 42 10           310,74               65,25 (4)0          —
           0207 42 11           178,42               37,46 (4)0          —
           0207 42 21             92,64              23,56 (4)           —
           0207 42 31             64,13              16,31 (4)           —
           0207 42 41           236,75               49,71 (*)           —
           0207 42 51           110,98               23,30 (4)           —
           0207 42 59           199,76               41,94 (4)           —
           0207 42 71           285,04               72,48 (4)0          —
           0207 42 90             64,13              16,31               —
           0207 43 1 1          324,24               89,40 12) (*) f5)   —
 ---pagebreak--- Nr. L 198 / 136                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          30 . 7. 94
                            KN-Code              Einschleusungspreis         Abschöpfungsbetrag               Zollsatz
                                                     ECU/ 100 kg                 ECU/ 100 kg                    %
                          0207 43 15                     287,15                     75,31 (2) (4) (*)           —
                          0207 43 21                     154,67                     48,28                       —
                          0207 43 23                     169,84                     46,83 (2) OH                —
                          0207 43 25                     188,74                     46,52                       —
                          0207 43 31                      92,64                     23,56 (2) (4) (*)           —
                          0207 43 41                      64,13                      16,31 (2)(4)0              —
                          0207 43 51                     231,60                     63,86 (2) (4) O             —
                          020743 53                      184,97                     42,55 (2) (4)               —
                          0207 43 61                     223,88                     61,73 (2) (4) 0             —
                          0207 43 63                     173,76                     39,97 (2)(4)0               —
                          0207 43 71                     196,67                     57,44 (2) (4) O             —
                          0207 43 81                     285,04                     72,48                       —
                          0207 43 90                      64,13                      16,31 (4)0                 —
                          0207 50 10                   1 633,50                    404,80                         3 (3)
                          0207 50 90                     163,90                     41,68                       10
                          0209 00 90                     142,52                     36,24                       —
                          0210 90 71                   1 633,50                    404,80                         3
                          0210 90 79                     163,90                     41,68                       10
                           1501 00 90                    171,02                     43,49                       18
                           1602 31 11                    295,94                      62,14                      17 (8)
                           1602 31 19                    313,54                     79,73                       17
                           1602 31 30                    171,02                     43,49                       17
                           1602 31 90                     99,76                     25,37                       17
                           1602 39 11                    282,32                     75,08                       —
                           1602 39 19                    313,54                     79,73                       17 (8)
                           1602 39 30                    171,02                     43,49                       17
                           1602 39 90                     99,76                      25,37                      17
                (') Für die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 genannten Erzeugnisse der KN-Codes 0207, 1602 31
                    und 1 602 39 mit Ursprung in den AKP-Staaten wird die Abschöpfung im Rahmen der mit derselben Verord­
                    nung genannten Kontingente um 50 % verringert.
                (2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungs­
                    ländern wird die Abschöpfung innerhalb der in derselben Verordnung genannten Festbeträge um 50 % verrin­
                    gert.
                (3) Für die in der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 genannten Erzeugnisse, die im Rahmen der mit Ungarn, Polen,
                    der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Rumänien, Bulgarien geschlossenen Interimsab­
                    kommen eingeführt wurden oder mit Ursprung in Entwicklungsländern wird die Erhebung der Zölle des
                    gemeinsamen Zolltarifs ausgesetzt. Eine Abschöpfung wird nicht erhoben.
                (4) Auf Erzeugnisse dieses Codes, die aus Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Repu­
                    blik, im Rahmen der zwischen diesen Ländern und der Gemeinschaft geschlossenen Interimsabkommen mit
                    einer gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2699/93 erteilten Bescheinigung EUR. 1 eingeführt werden, werden die
                    im Anhang der genannten Verordnung angegebenen Abschöpfungen erhoben.
                (*) Auf Erzeugnisse dieses Codes, die aus Bulgarien und Rumänien im Rahmen der zwischen diesen Ländern und
                    der Gemeinschaft geschlossenen Interimsabkommen mit einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1559/94
                    erteilten Bescheinigung EUR. 1 eingeführt werden, werden die im Anhang der genannten Verordnung angege­
                    benen Abschöpfungen erhoben.
                O Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                    Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.
                Q Für die Anwendung der Abschöpfung auf Erzeugnisse dieses Codes, die im Rahmen der Verordnungen (EG)
                    Nr. 774/94 des Rates und (EG) Nr. 1431 /94 der Kommission eingeführt werden, gelten die Beschränkungen
                    gemäß dieser Verordnung.
                (8) Für die Erhebung der Zölle des gemeinsamen Zolltarifs auf Erzeugnisse dieses Codes, die im Rahmen der
                    Verordnung (EG) Nr. 1798/94 des Rates eingeführt werden, gelten die Beschränkungen gemäß dieser Verord­
                    nung.