CELEX: 62009CN0246
Language: de
Date: 2009-07-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-246/09: Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 6. Juli 2009 — Susanne Bulicke gegen Deutsche Büroservice GmbH

10.10.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 244/2
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 6. Juli 2009 — Susanne Bulicke gegen Deutsche Büroservice GmbH
   (Rechtssache C-246/09)
   2009/C 244/02
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Landesarbeitsgericht Hamburg
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Susanne Bulicke
   
      Beklagte: Deutsche Büroservice GmbH
   
      Vorlagefrage
   
   
               1.
            
            
               Verstößt eine nationale Gesetzgebung, nach der (außerhalb von kollektivrechtlichen Regelungen) zur schriftlichen Geltendmachung eines Schadens- und/oder Entschädigungsanspruches wegen Diskriminierung bei der Einstellung eine Frist von zwei Monaten nach Empfang der Ablehnung — oder im Wege der Auslegung: nach Kenntnis der Diskriminierung — gilt, gegen Primärrecht der EG (Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes) und/oder das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung, Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 (1), wenn für gleichwertige Ansprüche nach nationalem Recht dreijährige Verjährungsfristen gelten und/oder das Verschlechterungsverbot gemäß Art. 8 der Richtlinie 2000/78/EG, wenn eine frühere nationale Vorschrift bei der Diskriminierung wegen des Geschlechts eine längere Ausschlussfrist vorsah?
            
         
      (1)  Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; ABl. L 303, S. 16