CELEX: 31974R1343
Language: de
Date: 1974-05-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1343/74 der Kommission vom 30. Mai 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch- und Milcherzeugnissen

31 . 5 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 146/41
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1343/74 DER KOMMISSION
                                                      vom 30 . Mai 1974
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeug -
                                                            nissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                   872/74 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise, von
                                                                   denen die Kommission Kenntnis erhalten hat, führt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöp­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    fungen, wie es im Anhang zu dieser Verordnung ange­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  geben wird —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
662/74 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,                                       Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr
                                                                   Anhang angegeben festgesetzt.
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­
nung (EWG) Nr. 872/74 (3 ), zuletzt geändert durch die                                   Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 121 9/74 (4), festgesetzt wor­
den .                                                              Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1974 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 30 . Mai 1974
                                                                            Für die Kommission
                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
 (') ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
 (*) ABl . Nr. L  85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .
 (>) ABl . Nr. L  101 vom 11.4. 1974, S. 42 .
 (<) ABl . Nr. L  133 vom 16 . 5 . 1974, S. 12.
 ---pagebreak--- Nr. L 146/42                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 5 . 74
                                                                   ANHANG
                                             Zolltarifschema
                                                                                                       Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                                     Kode
                                                                                                       RE/ 100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen
                                                                                                        ( ausgenommen andere
                                                      Warenbezeichnung                                         Angaben)
    Zolltarifs
04.01          Milch und Rahm , frisch , weder eingedickt noch gezuckert :
               Λ . Mit einem              Fettgehalt     von   6    Gewichtshundertteilen oder
                   weniger :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                          fermentierte oder gesäuerte Milch :
                         a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                                2 Litern oder weniger                                            0110            13,13
                          l >) andere                                                            0120            11,13
                   II . andere :
                         a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                                2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                         0130            11,13
                                2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0140            14,24
                          Ii ) andere, mit einem Fettgehalt, von :
                                1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                         0150            10,13
                                2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0160            13,24
               IV andere, mit einem Fettgehalt von :
                      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                                 0200            33,93
                     II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                               0300            71,78
                   III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                       0400           110,93
04.02          Milch und Rahm haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               Λ . nicht gezuckert :
                      I. Molke                                                                   0500              5,19
                     II . Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                            n ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                                 von :
                                 1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                      0620            28,25
                                 2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                   0720            61,70
                                 3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                    0820            63,70
                                 4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen                           0920            76,36
                            b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                  1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                     1020            22,25
                                 2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                   1120            55,70
                                 .1 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                   1220            57,70
                                 4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen                           1320            70,36
                   III . Milch und Rahm , andere als in Pulverform oder granuliert :
                            a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                                 Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                                 Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                                 und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                 oder weniger :
                                  1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                      oder weniger                                                1420            16,09
                                 2 , andere                                                       1520           21,72
                             b ) andere, mir einem Fettgehalt von :
                                  1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                       1620           71,78
                                  2 , mehr als 45 Gewichtshunderrteil«· "                      i  1720          110,93
 ---pagebreak--- 31 . 5 . 74                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr . L 146/43
                                             Zolltarifschema
                                                                                                   Höhe der Abschöpfung
     Nummer des                                                                               Kode
                                                                                                   RE/ 100 kg Eigengewich«
     Gemeinsamen                                                                                    (ausgenommen andere
                                                      Warenbezeichnung                                     Angaben)
      Zolltarifs
04.02            B. gezuckert :
 ■' Fortsetzung)
                      f. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                           n ) Milch zur Ernährung von Säuglingen ('), in luftdicht
                                verschlossenen       Metalldosen     mit  einem  Gewicht des
                                Inhalts von 500           g  oder    weniger und  mit einem
                                Fettgehalt (2) von :
                                1 , mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen                  1810           29,00
                                2, mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen               1910           33,00
                                3 . mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen                 2010            36,00
                                4 , mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen                 2110            38,00
                           b ) andere :
                                1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                    des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                    Fettgehalt von :
                                     aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (*)          2220    per kg 0,2225 (9)
                                    bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3 )       2320    per kg 0,5570 (®)
                                    cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen ( 3)               2420    per kg 0,7036 (9)
                                2, andere mit einem Fettgehalt von :
                                    aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)           2520   per kg 0,2225 ( 10)
                                    bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (s)        2620   per kg 0,5570 ( 10)
                                    cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                2720   per kg 0,7036 ( 10)
                     II . Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                           a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                               Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                               einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                               weniger                                                       2810            30,67
                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)                2910   per kg 0,7178 ( 10 )
                               2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen ( s )                   3010   per kg 1,1093 ( 10)
04.03            Butter :
                 A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger           3110          130,51
                 B. andere                                                                   3210          159,22
04 04            Käse und Quark :
                 A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                    weder gerieben noch in Pulverform :
                     I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                          len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                          3 Monaten ( l) :
                          a ) in Standard-Laiben (*) und mit einem Frei-Grenze-Wert (5)
                               für 100 kg Eigengewicht von :
                               1 . 165,54 RE (a) oder mehr, jedoch weniger als 185,54
                                    RE ( a)                                                  3315           15,00
                              2 . 185,54 RE ( a ) oder mehr                                  3414          108,05 (>»)
 ---pagebreak--- Nr. L 146/44                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        31 . 5 . 74
                                            Zolltarifschema
                                                                                                 Höhe der Abschöpfung
   Nummer det                                                                              Kode
                                                                                                 RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen
                                                                                                  ( ausgenommen andere
                                                     Warenbezeichnung                                    Angaben )
    Zolltarif«
04.04                      h) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
( Fortset/ ung)                verpackt :
                               I. mit Rinde an mindestens einer Seite ,        mit einem
                                   Eigengewicht von :
                                   aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                       einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                       wicht von 185,54 RE ( a) oder mehr, jedoch weniger
                                       als 213,54 RE ( a )                                 3515            15,00
                                   bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze­
                                       Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 213,54 RE ( a)
                                       oder mehr                                           3613           108,05 ( n )
                               2 , andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (ft)
                                   und mit einem Frei-Grenze-Wert ( 5) für 100 kg Eigen­
                                   gewicht von 233,54 RE (a) oder mehr .                   3713           108,05 (»)
                      II . andere                                                          3800           108,05
                ß . Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger ) aus entrahmte;
                      Milch , mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)      3900           111,05 ( 12 )
                C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch ¡n
                      Pulverform                                                           4000            68,39
                I "). Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                        I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                           taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                           Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                           wandt worden sind, in Aufmachung ( in Schachteln oder
                           Scheiben ) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze­
                           Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 140 RE oder mehr
                           und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (2) von :
                           a ) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für die Gesamt­
                               heit der Einzelportionen oder Scheiben                      4111            30,00
                           b) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für 5/e der
                               Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                               mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                               Sechstel                                                    4211            31,00
                           c ) mehr als 48 bis 56 Gewichtshundertteilen           für die
                               Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben                4311            35,00
                      II . andere , mit einem Fettgehalt von :
                           a ) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                               Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                               1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                   4410            89,23
                               2 , mehr als 48 Gewichtshundertteilen                       4510            95,85
                           b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                           4610           175,85
                K. andere :
                       I. weder gerieben noch in Pulverform mit einem Fettgehalt von
                           40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                           Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                           a ) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                       47 10          111,05
 ---pagebreak--- 31 . 5 . 74                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 146/45
                                             Zolltarifschema
                                                                                               Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                            Kode
                                                                                               RE/ 100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen                                                                                  ( ausgenommen andere
                                                      Warenbezeichnung                                 Angaben )
       Zolltarifs
04.04                      b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
( Fortsetzung)
                               1 . Cheddar, Chester                                     4810             83,74
                               2 . Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                                    Trockenmasse von (*) :
                                    aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger           4922             90,88 i 13)
                                    bb ) mehr als 48 Gewichtshundertteilen              5022             90,88 H
                               3 . Kashkaval (*)                                        5030             90,88 ( 1S)
                               4 . Schaf- oder Büffelkäse in Behältern , die Salzlake
                                    enthalten , oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­
                                    fell («)                                            5060             90,88 ( 15)
                               5 , andere                                               5120             90,88
                           c ) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                                1 , in unmittelbaren Umschließungen , mit einem Gewicht
                                    des Inhalts von 500 g oder weniger                  5210             68,16
                               2 , andere                                               52.50           170,88
                      II . andere
                           a ) gerieben oder in Pulverform                              5310            111,05
                           h) andere                                                    5410            170,88
 17.02            Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
                  vermischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert :
                  A. Laktose und Laktosesirup :
                      II . andere ( als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                           dertreilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff ( ,e )     SSOO            11,05 ( 1β)
 1 7 . OS         Zucker, Sirupe und Melassen , aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
                  lich Vanille- und Vanillinzucker) ausgenommen Fruchtsäfte mit
                  beliebigem Zusatz von Zucker :
                  A. I.aktose und Laktosesirup                                           SftOO            11,05
 1 V07            Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
                  Fütterung verwendeten Art :
                  B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                      17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend , auch
                       gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                       L Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                           a ) keine Stärke enthaltend oder mit einein Gehalt an Stärke
                                von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                1
                                2
                                3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                     mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen  5700              18,69
                               4 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                    mehr Gewichtshundertteilen                           5800             23,81
                           b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
                                Gewichtshundertteilen :
                                1
                               2
                               3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                     mehr Gewichtshundertteilen                         5900             22,12
 ---pagebreak--- Nr. L 146/46                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               31 . 5 . 74
                                               Zolltarifschema
                                                                                                                           Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                                                 Kode
                                                                                                                           RE/ 100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen
                                                                                                                            ( ausgenommen andere
                                                        Warenbezeichnung                                                           Angaben )
     Zolltarifs
23.07                         c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
( Fortsetzung)                   hundertteilen :                                                                     -
                                 1
                                 2
                                 3 , mit einem Gehalt an Milcher/.eugnissen von 50 oder
                                     mehr Gewichtshundertteilen                                               6000                   17,85
                         II . weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup , jedoch Milch­
                              erzeugnisse enthaltend                                                          6100                   23,81
Für die Fußnoten (') bis (') siehe die Fußnoten (') bis (') der Verordnung (EWG ) Nr. 823/68 des Rates (ABl . Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
(•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a ) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b) 6,00 RE ;
     c) 0 RE .
(") Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag , multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b ) 0 RE .
(") Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt .
 (") Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts beschränkt .
t1') Die Abschöpfung ist beschränkt auf 49,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland , Österreich , Rumänien und
     der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(l4) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 69,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland , Österreich , Rumänien und
     der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(w) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 49,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr , je nach Fall , aus Bulgarien , Ungarn , Rumänien und der
     Türkei (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
 (") Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A 1 unterliegen auf Grund der Verordnung Nr . 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
     Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .
(•) Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei-Grenze-Wert um 11,80 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert .