CELEX: 31975D0030
Language: de
Date: 1974-10-21 00:00:00
Title: 75/30/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 21. OKTOBER 1974 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK INDIEN UEBER DIE LIEFERUNG VON BUTTEROIL UND BUTTER IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

Nr. L 9/ 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        14. 1. 75
                                                              II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                           RAT
                                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                 vom 21 . Oktober 1974
            über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
            gemeinschaft und der Republik Indien über die Lieferung von Butteroil und
                                  Butter im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                        (75/30 / EWG)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­
            sondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
            auf Empfehlung der Kommission ,
            in der Erwägung, daß der Rat mit der Verordnung ( EWG) Nr. 530/74 (') beschlossen hat,
            der Republik Indien 3 000 Tonnen Butteroil zur Verfügung zu stellen ; diese Menge wird
            entweder ganz in Form von Butteroil oder zum Teil in Form von Butteroil und zum Teil
            in Form von Butter geliefert, und zwar in einem Verhältnis, das zwischen der Gemein­
            schaft und der Republik Indien vereinbart wird —
            BESCHLIESST :
                                                          Artikel 1
            Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
            Indien über die Lieferung von Butteroil und Butter im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
            wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
            Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                          Artikel 2
            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen , die zur Unterzeich­
            nung des Abkommens befugt sind , und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die erfor­
            derlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
            Geschehen zu Luxemburg am 21 . Oktober 1974.
                                                                      Im Neimen des Rufes
                                                                         Der Präsident
                                                                         Ch . BONNET
            (') ABl . Nr. L 65 vom 7 . 3 . 1974, S. 1 .