CELEX: 51972PC0240
Language: de
Date: 1972-03-01
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER AETHYLALKOHOL LANDWIRTSCHAFTLICHER HERKUNFT UND ERGAENZENDE BESTIMMUNGEN FUER AETHYLALKOHOL NICHTLANDWIRTSCHAFTLICHER HERKUNFT SOWIE BESTIMMTE ALKOHOLHALTIGE ERZEUGNISSE

29. 4. 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 43/3
die Verjährung mit Wirkung gegenüber allen an der                der Geldbuße (Sanktion) oder des Zwangsgeldes
Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen und Un-                  geändert oder ein dahingehender Antrag abge-
ternehmensvereinigungen.                                         lehnt wird;
(3)    Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjäh-          b) durch jede Handlung, die von einem Mitgliedstaat
rung von neuem.                                                  auf Antrag der Kommission zum Zweck der
                                                                 zwangsweisen Beitreibung der Geldbuße (Sank-
                                                                 tion) oder des Zwangsgeldes vorgenommen wird.
                       Artikel 3
                                                             Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung
               Vollstreckungsverjährung                      von neuem.
(1)    Die Befugnis der Kommission zur Vollstrek-
kung von Entscheidungen, durch die wegen Zuwider-            (3)    Die Verjährung ruht, solange eine Zahlungser-
handlungen gegen die Vorschriften des Verkehrs-              leichterung bewilligt ist.
oder Wettbewerbsrechts der Europäischen Wirt-
schaftsgemeinschaft Geldbußen (Sanktionen) oder
Zwangsgelder festgesetzt worden sind, unterliegt der                                 Artikel 4
Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.
Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an welchem
die Entscheidung der Kommission rechtskräftig ge-                                 Inkrafttreten
worden ist.
                                                             Diese Verordnung tritt am          . i n Kraft.
(2)    Die Verjährung wird unterbrochen
a) durch die Bekanntgabe einer Entscheidung der              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
    Kommission, durch die der ursprüngliche Betrag           und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisa-
             tion für Äthylalkohol landwirtschaftlicher Herkunft und ergänzende Bestimmungen für
             Äthylalkohol nichtlandwirtschaftlicher Herkunft sowie bestimmte alkoholhaltige Erzeug-
                                                       nisse
                            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 6. März 1972)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte um-
GEMEINSCHAFTEN —                                             fassen, die bei den einzelnen Erzeugnissen jeweils ver-
                                                             schiedene Formen annehmen kann.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           Die Verarbeitung bestimmter landwirtschaftlicher
die Artikel 28, 42 43,113, 227 und 235,                      Rohstoffe zu Äthylalkohol landwirtschaftlicher Her-
auf Vorschlag der Kommission,                                kunft ist eng mit der Wirtschaft dieser Rohstoffe ver-
                                                             bunden, zu deren Verwertung sie in erheblichem
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,             Maße beiträgt. Diese Verarbeitung ist für die Wirt-
                                                              schaft bestimmter Gebiete der Gemeinschaft von ganz
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-            besonderer wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung
schusses,                                                     und stellt in anderen Fällen für die Erzeuger be-
 in Erwägung nachstehender Gründe:                            stimmter landwirtschaftlicher Rohstoffe den überwie-
                                                              genden Teil ihres Einkommens dar. In anderen Fällen
Mit dem Fuktionieren und der Entwicklung des ge-              wiederum ermöglicht sie es, Erzeugnisse von unzurei-
meinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeug-             chender Qualität sowie konjunkturbedingte und stän-
nisse muß die Gestaltung einer gemeinsamen Agrar-             dige Überschüsse, die die Ursache ernster Schwierig-
politik Hand in Hand gehen; sie muß insbesondere              keiten in der Wirtschaft bestimmter Erzeugnisse sind,
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zu beseitigen. Schließlich ist sie die einzig mögliche           reien festzusetzen und Regeln vorzusehen, durch die
Form der Verwertung bestimmter Erzeugnisse.                      die Einhaltung dieses Preises gewährleistet wird.
Um den Absatz von Äthylalkohol landwirtschaft-                   Um den Vorrang in der Verwendung von Äthylalko-
licher H e r k u n f t zu gewährleisten, ist es mit Rücksicht    hol landwirtschaftlicher H e r k u n f t in den gemischten
auf den Umstand, daß Äthylalkohol nichtlandwirt-                 Sektoren zu gewährleisten, m u ß die Versorgung die-
schaftlicher H e r k u n f t ein vollwertiges Substitutions-     ser Sektoren mit Äthylalkohol über die Interventions-
erzeugnis ist und zu einem wesentlich niedrigeren Ge-            stellen erfolgen. Bei der Festsetzung des Verkaufprei-
stehungspreis gewonnen werden kann, erforderlich,                ses für die beiden, für diese Sektoren bestimmten
ersterem bestimmte Verwendungssektoren vorzube-                  Äthylalkoholarten empfiehlt es sich, insbesondere den
halten und in anderen — nachstehend „gemischte                   Wettbewerbsbedingungen der Verarbeitungsunterneh-
Sektoren" genannt — Sektoren einen Vorrang in der                men der Gemeinschaft nach Maßgabe der Versor-
Verwendung zu sichern. Um für Äthylalkohol                       gung mit der einen bzw. anderen Alkoholart und im
nichtlandwirtschaftlicher H e r k u n f t gewisse Absatz-        Vergleich zu den Verarbeitungsunternehmen der
möglichkeiten zu gewährleisten, empfiehlt es sich um-            Drittländer Rechnung zu tragen.
gekehrt, in bestimmten Sektoren die Verwendung von
Äthylalkohol landwirtschaftlicher H e r k u n f t auszu-         Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für
schließen.                                                       Äthylalkohol landwirtschaftlicher H e r k u n f t in der
                                                                 Gemeinschaft erfordert neben einer Regelung für die
Um die Entwicklung der Erzeugung von Äthylalkohol                Erzeugung und Verwendung die Einführung einer
nichtlandwirtschaftlicher H e r k u n f t nicht über das er-     einheitlichen Handelsregelung an den Außengrenzen
forderliche M a ß hinaus zu begrenzen und um eine                 der Gemeinschaft. Im Interesse der Wirksamkeit der
Überproduktion an Äthylalkohol landwirtschaftlicher              Produktionsbegrenzung ist es erforderlich, daß alle
H e r k u n f t zu vermeiden, ist es unerläßlich f ü r die ein-   Einfuhren von Äthylalkohol landwirtschaftlicher
zelnen Alkohol liefernden Rohstoffe und die Brenne-               H e r k u n f t über die Interventionsstellen getätigt wer-
 reien eine gewisse Produktionsbegrenzung für Äthyl-              den und daß die Gewinnung solchen Alkohols und
 alkohol landwirtschaftlicher H e r k u n f t auf der Grund-      von Branntwein aus eingeführten, Alkohol liefernden
 lage des gegenwärtigen Produktionsvolumens vorzu-                Rohstoffen grundsätzlich untersagt wird. Für be-
 sehen.                                                           stimmte, Äthylalkohol landwirtschaftlicher H e r k u n f t
                                                                  enthaltende oder daraus hergestellte Erzeugnisse emp-
 In der Praxis ist es gegenwärtig nicht möglich, Äthyl-           fiehlt es sich, ein System von Abschöpfungen oder be-
 alkohol landwirtschaftlicher H e r k u n f t mit Sicherheit      weglichen Beträgen bei der Einfuhr, die zu den Zöl-
 von Äthylalkohol nichtlandwirtschaftlicher H e r k u n f t       len hinzukommen, einzuführen. Für die gleichen Er-
 zu unterscheiden. Die ausschließliche Verwendung                 zeugnisse sowie für Äthylalkohol landwirtschaftlicher
 von Äthylalkohol landwirtschaftlicher H e r k u n f t in         H e r k u n f t empfiehlt es sich, außerdem ein System von
 bestimmten Sektoren und vor allem seine vorrangige               Ausfuhrerstattungen          einzuführen. Diese      beiden
 Verwendung in den gemischten Sektoren sowie ferner               Systeme, durch die der Unterschied zwischen den
 die Einhaltung der Produktionsbegrenzung lassen sich             außerhalb und innerhalb der Gemeinschaft geltenden
 unter diesen Umständen am besten in der Weise ge-                Pieisen für Äthylalkohol in den Fällen ausgeglichen
 währleisten, d a ß den Brennereien zur Auflage ge-               werden soll, in denen der Weltmarktpreis unter dem
 macht wird, ihre Produktion von Äthylalkohol land-               Preis in der Gemeinschaft liegt, tragen dazu bei, den
 wirtschaftlicher H e r k u n f t an die Interventionsstellen     Gemeinschaftsmarkt zu stabilisieren, indem sie insbe-
 abzuführen oder alle direkten Lieferungen an Ver-                sondere verhindern, daß sich die Schwankungen der
 arbeitungsunternehmen in der Gemeinschaft der Kon-               Weltmarktpreise auf die Preise innerhalb der Gemein-
 trolle durch diese Interventionsstellen zu unterstellen.         schaft übertragen.
  Bei der Festsetzung des Ankaufpreises für Äthylalko-            Die Vielzahl der Verkaufspreise für Äthylalkohol
 hol landwirtschaftlicher H e r k u n f t sind die Rohstoff-      landwirtschaftlicher H e r k u n f t würde zu einer Diffe-
 kosten und die Verarbeitungskosten zu berücksichti-              renzierung der Erstattungen bei Ausfuhren auf der
  gen. Außerdem ist bei dieser Festsetzung der Struktur           Stufe der Verwendung des Erzeugnisses führen. Ein
 der Brennereien und dem Ziel einer ausgewogenen                  solches System würde äußerst schwierige und kost-
  Strukturentwicklung Rechnung zu tragen. Letzteres               spielige Kontrollen erfordern. Die Ausfuhren dieses
  Ziel rechtfertigt es auch, daß ein Teil der zulässigen           Erzeugnisses müssen daher auf einer Vermarktungs-
  Gesamterzeugung den Brennereien im Wege der Aus-                 stufe getätigt werden können, die von den vorer-
  schreibung zugeteilt wird und somit nicht unter die              wähnten Preisen nicht beeinflußt wird.
  Ankaufpreisregelung fällt.
                                                                   Ergänzend zu dem oben beschriebenen System ist,
  Um sicherzustellen, daß die Festsetzung der Ankauf-              soweit die Marktlage dies erfordert, vorzusehen, daß
  preise für Alkohol einen Einfluß auf den Erzeuger-               die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Ver-
  preis der Alkohol liefernden Rohstoffe hat, empfiehlt            edelungsverkehrs untersagt werden kann. Ferner
  es sich, für jeden dieser Rohstoffe einen obligatori-            empfiehlt es sich, die Erstattung in einer Weise festzu-
  schen Mindestabgabepreis bei Käufen der Brenne-                  setzen, daß die von der Verarbeitungsindustrie der
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Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr verwende-           Stimmungen des Vertrages, nach denen die von den
ten gemeinschaftlichen Grunderzeugnisse nicht durch          Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen beurteilt und die
eine Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs be-            mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbaren-
nachteiligt werden, die die Verarbeitungsindustrie           den Beihilfen verboten werden können, auf den Sek-
veranlassen würde, die Einfuhr von Grunderzeugnis-           tor Äthylalkohol landwirtschaftlicher Herkunft ange-
sen aus dritten Ländern vorzuziehen.                         wandt werden. Um den Zuckerrohrerzeugern der
                                                             französischen Überseedepartements den bisherigen
Die vorgenannten Maßnahmen gestatten es, auf alle            Beschäftigungsstand und ein angemessenes Einkom-
Schutzmaßnahmen an der Außengrenze der Gemein-               men zu erhalten, empfiehlt es sich jedoch, für Äthyl-
schaften zu verzichten. Dieser Mechanismus kann              alkohol und Branntwein aus Zuckerrohr die Mög-
jedoch unter außergewöhnlichen Umständen versa-              lichkeit geeigneter Maßnahmen vorzusehen.
gen. Damit der Gemeinschaftsmarkt in solchen Fällen
nicht schutzlos den daraus möglicherweise entstehen-         Die mit dieser Verordnung eingeführte Regelung für
den Störungen ausgesetzt ist, muß der Gemeinschaft           Äthylalkohol landwirtschaftlicher Herkunft könnte
die Möglichkeit gegeben werden, rasch alle erforder-         gestört werden, wenn Branntwein zum Verbrauch ab-
lichen Maßnahmen zu treffen.                                 gegeben wird, dessen Gestehungspreis unter dem für
                                                             diesen Alkohol für den Genußmittelsektor festgesetz-
Die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher                ten niedrigsten Verkaufspreis liegt. Zur Vermeidung
Wirkung und die Anwendung mengenmäßiger Be-                  dieser Gefahr ist die Erhebung einer Abgabe vorzuse-
schränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung                 hen, durch die diese Preisdifferenz bei diesen Brannt-
sind im innergemeinschaftlichen Handel von Rechts            weinen ausgeglichen wird, wenn sie in der Gemein-
wegen vorbehaltlich gewisser Ausnahmen für Abga-             schaft zum Verbrauch abgegeben werden.
ben, mengenmäßige Beschränkungen und Maßnah-
men gleicher Wirkung, die Bestandteil einer nationa-         Damit sich der Ubergang von einem Wirtschaftsjahr
len Marktordnung sind, verboten. Die Ausdehnung              zum anderen möglichst reibungslos vollzieht, können
dieses Verbots auf die letztgenannten Maßnahmen er-          Übergangsmaßnahmen erforderlich sein.
gibt sich aus der Errichtung einer gemeinsamen
Marktorganisation für die betreffenden Erzeugnisse.          Der Übergang von der gegenwärtigen Regelung auf
Schließlich ist mit Beginn der Anwendung der Maß-            die durch diese Verordnung eingeführte Regelung
nahmen der gemeinsamen Marktorganisation für                 muß unter den bestmöglichen Bedingungen erfolgen.
Speiseessig aus Alkohol die Entscheidung des Rates           Zu diesem Zweck können Übergangsmaßnahmen er-
vom 20. Dezember 1969 über die Regelung der Min-             forderlich werden. Es ist daher die Möglichkeit vor-
destpreise (*), zuletzt geändert durch die Entschei-         zusehen, solche Ubergangsmaßnahmen zu erlassen.
dung vom 20. Dezember 1971 (2), auf dieses Erzeug-
nis nicht mehr anwendbar.                                    Der Vertrag sieht in seinen spezifischen Bestimmun-
                                                             gen nicht die erforderlichen Handlungsbefugnisse
Die Beibehaltung der Ausschließlichkeitsrechte in der        vor, um im Rahmen der gemeinsamen Alkoholmarkt-
Erzeugung und Vermarktung von Äthylalkohol land-             organisation die Maßnahmen betreffend die aus-
wirtschaftlicher Herkunft sowie in der Vermarktung           schließliche Versorgung gewisser Sektoren, die Ver-
von Äthylalkohol nichtlandwirtschaftlicher Herkunft          sorgung der gemischten Sektoren, die Begriffsbestim-
ist mit den vorgenannten Maßnahmen unvereinbar;              mung von Branntwein sowie die Erhebung von Abga-
die Beibehaltung dieser Rechte ist daher zu untersa-         ben und die Möglichkeit der Einführung einer Pro-
gen, sofern sich dieses Verbot nicht bereits aus dem         duktions- und Preisregelung für bestimmte Erzeug-
Vertrag und insbesondere aus dessen Artikel 37 er-           nisse dieses Sektors zu erlassen. Diese Maßnahmen
gibt.                                                        sind daher auf der Grundlage des Artikels 235 des
                                                             Vertrages zu treffen.
Die Stellung bestimmter Branntweine, deren Markt
ähnliche Merkmale wie der Markt für Äthylalkohol             In Anbetracht der besonderen Bedeutving der Erzeu-
landwirtschaftlicher Herkunft aufweist, kann durch           gung von Äthylalkohol landwirtschaftlicher Herkunft
die Einführung gewisser der vorgenannten Maßnah-             und Branntwein für die Wirtschaft der französischen
men gefährdet werden. Es ist daher die Möglichkeit           Überseedepartements empfiehlt es sich, auf diese De-
vorzusehen, Sonderbestimmungen zur Behebung die-             partements die Bestimmungen über die Abteilung
ser Schwierigkeiten zu erlassen.                             Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garan-
                                                             tiefonds für die Landwirtschaft und die für die Er-
Die Verwirklichung eines Gemeinsamen Marktes auf             zeugnisse im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchsta-
der Grundlage eines Systems gemeinsamer Preise               ben e), f) und g) erlassenen Bestimmungen anzuwen-
würde durch die Gewährung gewisser Beihilfen in              den.
Frage gestellt. Daher empfiehlt es sich, daß die Be-
                                                             Die gemeinsame Marktorganisation für Äthylalkohol
                                                             landwirtschaftlicher Herkunft muß zugleich den in
(') ABl. Nr. L 328 vom 30. 12. 1969, S. 11.                  den Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen
(2) ABl. Nr. L 2 vom 4. 1. 1972, S. 23.                      Zielen in geeigneter Weise Rechnung tragen.
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Um die Durchführung der in Aussicht genommenen                 — für die unter Buchstabe d) genannten Erzeugnisse
Bestimmungen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzu-               ergänzende Vorschriften zu den Bestimmungen
sehen, durch das im Rahmen eines Verwaltungsaus-                    über diese Erzeugnisse im Rahmen der gemeinsa-
schusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den                      men Marktorganisation für Verarbeitungserzeug-
Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt                    nisse aus Obst und Gemüse und für Wein,
wird —
                                                               — für die unter Buchstabe e) genannten Erzeugnisse
                                                                    gemeinsame Vorschriften über die Versorgung
HAT FOLGENDE V E R O R D N U N G ERLASSEN:                          und Verwertung,
                                                               — für die unter Buchstabe f) genannten Erzeugnisse
                         Artikel 1                                  gemeinsame Vorschriften über die Begriffsbestim-
                                                                    mung und die Abgabe zum Verbrauch sowie die
(1)     Diese Verordnung gilt für folgende Erzeug-                  etwaige Einführung einer Produktions- und Preis-
nisse:                                                              regelung,
                                                               — für die unter den Buchstaben f) und g) genannten
         Nr. des                                                    Erzeugnisse eine Handelsregelung.
                                    Warenbezeichnung
  Gemeinsamen Zolltarifs
a) 22.08 A I u. B I      Äthylalkohol und Sprit mit belie-     (3)     Äthylalkohol landwirtschaftlicher Herkunft im
    22.09 A I            bigem Gehalt an Äthylalkohol, ver-    Sinne dieser Verordnung ist das durch Destillation
                         gällt oder unvergällt, aus in An-
                         hang II des Vertrages aufgeführten
                                                               nach vorangegangener alkoholischer Gärung der in
                         landwirtschaftlichen Erzeugnissen     Artikel 3 Absatz 3 genannten Alkohol liefernden
                                                               Rohstoffe gewonnene flüssige Erzeugnis.
b) 22.07 B II b)         Apfelwein, Birnenwein, Met und        Branntweine im Sinne dieser Verordnung sind die im
                         andere gegorene Getränke, mit
                         einem Gehalt an Alkohol von mehr      Anhang I definierten Erzeugnisse.
                         als 15°
                                                               (4)      Die Änderungen der im Anhang I Buchstabe c)
c) 22.10 B               Speiseessig aus Alkohol               genannten zusätzlichen Bedingungen sowie die für
                                                               ihre Feststellung notwendigen Methoden werden nach
d) 20.06 B I b)          Früchte, zubereitet mit Zusatz von    dem Verfahren des Artikels 31 festgelegt.
                         Alkohol, mit einem Gesamtgehalt
                         an Äthylalkohol von mehr als 15 1
                         reinem Alkohol für 100 kg;
                                                                                        TITEL I
    ex 22.05 C V         Wein aus frischen Weintrauben;
                         mit Alkohol stummgemachter Most
                         aus frischen Weintrauben (ein-                Regelung der Erzeugung von Äthylalkohol
                         schließlich Mistellen) mit einem                     landwirtschaftlicher Herkunft
                         Alkoholgehalt von mehr als 22°,
                         ausgenommen Brennwein
                                                                                        Artikel 2
 e) 22.08 A II           Äthylalkohol und Sprit mit belie-
    und B II             bigem Gehalt an Äthylalkohol,         (1)      Unbeschadet der Inanspruchnahme der Rege-
    22.09 A II           vergällt oder unvergällt, aus nicht-  lung des aktiven Veredelungsverkehrs wird die Ge-
                         landwirtschaftlichen Erzeugnissen     meinschaftserzeugung von Äthylalkohol landwirt-
                                                               schaftlicher Herkunft auf 5 500 000 Hektoliter reinen
 f) 22.09 B              Zusammengesetzte         alkoholische Alkohol je Wirtschaftsjahr begrenzt.
                         Zubereitungen
    22.09 C               Alkoholische Getränke                 (2)     Unter Wirtschaftsjahr wird der Zeitraum ver-
                                                               standen, der zwischen dem 1. Juli eines Jahres und
 g) 22.06                 Wermutwein und andere Weine          dem 30. Juni des folgenden Jahres liegt.
                          aus frischen Weintrauben, mit
                          Pflanzen oder anderen Stoffen aro-
                          matisiert                                                     Artikel 3
                                                                (1)     Vor dem 1. Februar 1973 wird ein Produktions-
 (2)     Für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse sind         programm für Äthylalkohol landwirtschaftlicher Her-
 vorgesehen:                                                    kunft für jedes der drei folgenden Wirtschaftsjahre
 — für die unter den Buchstaben a), b) und c) ge-               festgelegt.
      nannten Erzeugnisse eine gemeinsame Marktorga-
      nisation für Äthylalkohol landwirtschaftlicher            (2)     Jedes Jahr wird vor dem 1. Juni und erstmals
      Herkunft,                                                 vor dem 1. Juni 1974, ein Produktionsprogramm für
 ---pagebreak--- 29. 4. 72                           Amtsblatt der Europäischeil Gemeinschaften                             Nr. C 43/7
Äthylalkohol landwirtschaftlicher Herkunft für das          a) vor dem 1. März 1973 für jedes der drei folgenden
folgende 3. Wirtschaftsjahr aufgestellt.                          Wirtschaftsjahre;
                                                            b) jedes Jahr vor dem 1. Juli und erstmals vor dem
(3)     In den in den Absätzen 1 und 2 genannten Pro-             1. Juli 1974 für das folgende dritte Wirtschaftsjahr.
grammen wird für die einzelnen Alkohol liefernden
Rohstoffe die Menge Äthylalkohol landwirtschaft-            Die Kommission stellt vor dem 1. Februar 1973 ein
licher Herkunft festgelegt, deren Erzeugung zugelas-        Verzeichnis der in der Gemeinschaft bestehenden
sen ist.                                                    Brennereien, insbesondere unter Angabe ihrer Pro-
                                                            duktionskapazität, auf.
Im Sinne dieser Verordnung sind Alkohol liefernde
Rohstoffe folgende Rohstoffe:                               (4)       Jede Brennerei kann das Anrecht zur Erzeu-
— Kartoffeln,                                               gung der ihr nach Absatz 3 zugewiesenen Mengen
                                                            ganz oder teilweise abtreten. In diesem Fall verzichtet
— Obst und Folgeerzeugnisse,                                die Brennerei endgültig auf die entsprechende Pro-
                                                            duktionskapazität.
— Getreide,
— Zuckerrüben,                                              Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit
                                                            qualifizierter Mehrheit die Grundregeln zur Anwen-
— Zuckerrohr,                                               dung dieses Absatzes und legt insbesondere die Be-
                                                            dingungen, unter denen die Abtretung untersagt wer-
— Zuckerrübenmelasse,
                                                            den kann, sowie die Ausnahmen vor der im zweiten
— Zuckerrohrmelasse,                                        Satz des vorstehenden Unterabsatzes enthaltenen Ver-
                                                            pflichtung fest.
— Wein,
 — sonstige Erzeugnisse des Weinsektors,                     (5)      Die in Absatz 3 genannte Verteilung auf die
— sonstige unter Anhang II des Vertrages fallende           einzelnen Brennereien sowie die Durchführungsbe-
                                                             stimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Ver-
      Erzeugnisse.
                                                             fahren des Artikels 31 festgelegt.
 (4)     Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Pro-
 gramme werden vom Rat nach dem Verfahren des                                          Artikel 5
 Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages erlassen.
                                                             (1)      Hat die im Laufe eines Wirtschaftsjahres aus
                                                             einem der folgenden Alkoholrohstoffe
                        Artikel  4
                                                             — Obst und Folgeerzeugnisse,
 (1)     Die für jeden Alkohol liefernden Rohstoff im        — Wein,
 Rahmen des Produktionsprogramms festgesetzte
 Alkoholmenge wird teils auf die Unternehmen der             — sonstige Erzeugnisse des Weinsektors
 Gemeinschaft gemäß Absatz 2 Buchstabe b) erster
 Gedankenstrich verteilt und teils ausgeschrieben.           gewonnene Menge Äthylalkohol landwirtschaftlicher
                                                             Herkunft die für diesen Rohstoff festgelegte Menge
                                                             nicht erreicht, so kann der Unterschied zwischen die-
  (2)    Auf Vorschlag der Kommission und mit quali-
                                                             sen beiden Mengen während eines oder mehrerer der
 fizierter Mehrheit
                                                             folgenden drei Wirtschaftsjahre zusätzlich zu der für
 a) setzt der Rat gleichzeitig mit dem Produktionspro-       den betreffenden Rohstoff festgelegten Menge erzeugt
      gramm den gegebenenfalls je nach Alkohol lie-          werden.
      ferndem Rohstoff unterschiedlichen Prozentsatz
      der ausschreibungspflichtigen Mengen fest;              (2)      Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommis-
                                                              sion mit qualifizierter Mehrheit von Fall zu Fall, wel-
  b) erläßt der Rat die allgemeinen Vorschriften über
                                                              che Mengen gemäß Absatz 1 während eines bestimm-
      — die Verteilung der nicht ausgeschriebenen             ten Wirtschaftsjahres zusätzlich erzeugt werden kön-
          Mengen auf die Unternehmen der Gemein-              nen, und erläßt die Vorschriften über die Verteilung
          schaft,                                             dieser Mengen auf die Unternehmen der Gemein-
      — die Bedingungen für die Durchführung der              schaft und gegebenenfalls über die Ausschreibungen.
          Ausschreibungen.
                                                              (3)      Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
  (3)    Die Verteilung auf die Unternehmen der Ge-           Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 31
  meinschaft erfolgt                                          erlassen.
 ---pagebreak--- Nr. C 43/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29. 4. 72
                         T I T E L II                         benenfalls nach Unternehmensklassen unterschied-
                                                              licher Ankaufspreis für die Gemeinschaft festgesetzt.
      Vermarktungs-, Verwendungs- und Preisregelung
                                                              (2)    Jeder Ankaufspreis wird festgesetzt unter Be-
                        Artikel     6                         rücksichtigung
                                                              a) der Rohstoffkosten,
Der Absatz von Äthylalkohol landwirtschaftlicher
Herkunft auf dem Markt der Gemeinschaft während               b) der Verarbeitungskosten.
eines Wirtschaftsjahres ist auf die Menge begrenzt,
deien Erzeugung für das gleiche Wirtschaftsjahr zu-
lässig ist.                                                   (3)    Die Verarbeitungskosten werden pauschal auf
                                                              der Grundlage der Durchschnittskosten eines gut ge-
                                                              führten repräsentativen Unternehmens der betreffen-
                        Artikel     7                         den Klasse unter Berücksichtigung der etwaigen Er-
                                                              träge aus der Verwertung der Nebenerzeugnisse be-
(1)    Vorbehaltlich des Artikels 12 sind die Brenne-         rechnet.
reien verpflichtet, ihre gesamte Erzeugung von Äthyl-
alkohol landwirtschaftlicher Herkunft an die von den          (4)    Die Unternehmensklassen richten sich nach der
Mitgliedstaaten bestimmten Interventionsstellen ab-           Produktionskapazität der Unternehmen. Ab 1. Juli
zuliefern.                                                    1978 darf die Zahl der Klassen für jede Qualität jeder
                                                              Art Äthylalkohol landwirtschaftlicher Herkunft nicht
(2)    Die Interventionsstellen kaufen den ihnen ab-          mehr als 3 betragen.
gelieferten Alkohol zu den in Artikel 9 genannten An-
kaufspreisen oder zu den Preisen, die sich aus den
                                                              (5)    Die Ankaufspreise für Äthylalkohol landwirt-
Ausschreibungen ergeben, wenn es sich um Mengen
                                                              schaftlicher Herkunft werden für nicht abgefüllte
handelt, deren Erzeugung zulässig ist.
                                                              Ware ab Fabrik, verladen auf ein Transportmittel
Sie erwerben das Eigentum an dem abgelieferten                nach Wahl des Käufers, festgelegt.
Alkohol ohne Gegenleistung, wenn es sich um Men-
gen handelt, die unter Verstoß gegen Artikel 4 und 5          (6)    Die Ankaufspreise und die Klassen, auf die sie
erzeugt worden sind.                                          sich beziehen, werden nach dem Verfahren des Arti-
                                                              kels 43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt.
(3)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel werden gegebenenfalls nach dem Verfahren
des Artikels 31 erlassen.                                                           Artikel  10
                                                              (1)    Für jeden Alkohol liefernden Rohstoff mit Aus-
                        Artikel     8                         nahme von Wein und der gemäß der Verordnung
                                                              (EWG) Nr. 816/70 destillierten Erzeugnisse des Wein-
(1)    Äthylalkohol landwirtschaftlicher Herkunft             sektors wird jährlich vor dem 1. August für das fol-
wird nach dem Alkohol liefernden Rohstoff in Arten            gende Wirtschaftsjahr und für das Wirtschaftsjahr
und nach dem Reinheitsgrad in Qualitäten eingeteilt.          1973/1974 vor dem 1. März 1973 ein gegebenenfalls
                                                              nach Art des Erzeugnisses unterschiedlicher Mindest-
(2)    Nach dem Verfahren des Artikels 31 werden              abgabepreis festgesetzt.
a) die Arten und für jede Art
                                                              (2)    Der Mindestabgabepreis ist der Preis, den der
b) die Qualitäten unter Berücksichtigung ihrer                Brenner dem Erzeuger des Alkohol liefernden Roh-
    Repräsentativität für die Gemeinschaftserzeugung          stoffs mindestens zu zahlen verpflichtet ist.
festgesetzt, indem für jede Art und jede Qualität phy-
sikalische, chemische und organoleptische Kriterien           (3)    Der Mindestabgabepreis, die Standardqualität
bestimmt werden.                                              und die Stufe, auf die er sich bezieht, werden nach
                                                              dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages
                                                              festgesetzt.
                        Artikel     9
                                                              (4)    Die Vorschriften, die notwendig sind, damit
(1)    Für jede Qualität jeder Art Äthylalkohol land-         der Mindestpreis in den Vertragsbeziehungen zwi-
wirtschaftlicher Herkunft wird jährlich vor dem               schen den Betreffenden tatsächlich angewandt wird,
1. August für das folgende Wirtschaftsjahr und für das        können vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit
Wirtschaftsjahr 1973/1974 bis 1. März 1973 ein gege-          qualifizierter Mehrheit erlassen werden.
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(5)      Die Durchführungsbestimmungen zu diesem             des Mitgliedstaats, in dem der Alkohol erzeugt wird,
Artikel, insbesondere die Abschläge auf den Mindest-         und des Mitgliedstaats, in dem der Alkohol verarbei-
preis der Erzeugnisse, die der Standardqualität nicht        tet wird, zuvor von der Brennerei und von dem Ver-
entsprechen, werden nach dem Verfahren des Artikels          arbeitungsunternehmen oder von der die Verarbei-
31 festgelegt.                                               tung selbst übernehmenden Brennerei unterrichtet.
                                                             Das Verarbeitungsunternehmen leistet die Zahlung
                        Artikel  11                          unmittelbar an die Interventionsstelle des Mitglied-
                                                             staats, in dem der Alkohol erzeugt worden ist, zu
(1)      Die Interventionsstellen übernehmen die Lage-       dem in Artikel 11 festgesetzten Verkaufspreis, der der
rung und bieten den in ihrem Besitz befindlichen             Qualität der betreffenden Alkoholart und der vorge-
Äthylalkohol landwirtschaftlicher Herkunft gegebe-           sehenen Verwendung entspricht. Die Interventions-
nenfalls nach Reinigung zum Verkauf an. Seine Ver-           stelle zahlt der Brennerei den Ankaufspreis für Alko-
nichtung kann jedoch vorgesehen werden, falls der            hol gleicher Qualität der gleichen Art unter Berück-
Absatz nicht rentabel ist.                                   sichtigung der Unternehmensklasse. Ist die Brennerei
                                                              gleichzeitig Verarbeitungsunternehmen, so wird unter
Die Interventionsstellen können nur neutralen Alko-          Einschaltung der Interventionsstelle eine Kompensie-
hol mindestens 95° G L verkaufen.                             iung zwischen den beiden Preisen vorgenommen.
 (2)     Für jede Qualität werden entsprechend der            (3)     Liegt die Qualität des nach Absatz 2 abgeliefer-
 Verwendung des Alkohols Verkaufspreise festgesetzt.          ten Alkohols über der für den Verkaufspreis maßgeb-
Diese Preise können für Weingeist und andere Er-              lichen Qualität, so kann das Verarbeitungsunterneh-
 zeugnisse des Weinsektors unterschiedlich festgelegt         men mit der Brennerei frei einen Preiszuschlag verein-
 werden.                                                      baren, den es ihr direkt zahlt.
 Die Verkaufspreise für Äthylalkohol landwirtschaft-
 licher Herkunft für die gemischten Sektoren wird in          (4)     Bei Inanspruchnahme der Bestimmungen dieses
 der Weise festgesetzt, daß er keine Wettbewerbsver-          Artikels kann die Brennerei nur neutralen Alkohol
 zerrungen zwischen Verarbeitungsunternehmen her-             mit mindestens 95° G L liefern bzw. verarbeiten.
 vorrufen kann, je nachdem, ob sie sich mit Äthyl-
 alkohol landwirtschaftlicher Herkunft oder mit Äthyl-
                                                              (5)     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
 alkohol nichtlandwirtschaftlicher Herkunft versor-
                                                              Artikel sowie die etwaigen Ausnahmen zu Absatz 4
 gen.
                                                              werden nach dem Verfahren des Artikels 31 festge-
                                                              legt.
 (3)     Die Verkaufspreise und die Stufe, auf die sie
 sich beziehen, werden jährlich vor dem 1. August für
 das folgende Wirtschaftsjahr und für das Wirtschafts-                                Artikel 13
 jahr 1973/1974 vor dem 1. März 1973 nach dem Ver-
 fahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festge-         (1)    Der Bedarf an Äthylalkohol wird nach Maß-
  setzt.                                                       gabe der Bedingungen des Artikels 14 gedeckt:
  (4)     Die Grundregeln zur Anwendung dieses Arti-           a) ausschließlich durch Äthylalkohol landwirtschaft-
 kels werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission                  licher Herkunft ,in den nachstehenden, „vorbehal-
  mit qualifizierter Mehrheit erlassen.                            tene Sektoren" genannten Sektoren:
                                                                   — Genußmittelsektor,
  (5)     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
  Artikel sowie die etwaigen Ausnahmen von Absatz 1                — Essigherstellung,
  zweiter Unterabsatz werden nach dem Verfahren des
                                                                   — Pharmazeutik;
  Artikels 31 erlassen.
                                                               b) ausschließlich durch Äthylalkohol nichtlandwirt-
                         Artikel  12                               schaftlicher Herkunft in folgenden Sektoren:
                                                                   — Reagenzien,
  (1)     Jede Brennerei kann die Menge Äthylalkohol
  landwirtschaftlicher Herkunft, zu deren Erzeugung                — Treibstoffe;
  sie befugt ist, ganz oder teilweise an ein Verarbei-
  tungsunternehmen in der Gemeinschaft liefern, selbst          c) durch Äthylalkohol landwirtschaftlicher und
  verarbeiten oder ausführen.                                       nichtlandwirtschaftlicher Herkunft in den übri-
                                                                    gen, „gemischte Sektoren" genannten Sektoren
   (2)    In den in Absatz 1 genannten Fällen mit Aus-              und insbesondere in den Sektoren Parfümerie-
  nahme der Ausfuhr werden die Interventionsstellen                 Kosmetik, Lösungsmittel und Haushalte.
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(2)     Äthylalkohol nichtlandwirtschaftlicher Her-          Nach Maßgabe dieser Vorausschätzungen wird be-
kunft, der in den Sektoren im Sinne des Absatzes 1           schlossen, daß die Interventionsstellen zwecks Bereit-
Buchstabe b) verwendet wird, kann Gegenstand einer           stellung der erforderlichen Mengen von Äthylalkohol
Kontrolle sein, die eine obligatorische Denaturierung        nichtlandwirtschaftlicher Herkunft Ausschreibungen
umfassen kann.                                               veranstalten.
(3)     Sobald der Verbrauch an Äthylalkohol land-           (4)     Die Beschlüsse nach Absatz 3 und die Durch-
wirtschaftlicher Herkunft in den vorbehaltenen und           führungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
in den gemischten Sektoren während dreier aufeinan-          nach dem Verfahren des Artikels 31 erlassen.
derfolgender Wirtschaftsjahre jeweils 5 500 000 Hek-
toliter reinen Alkohol erreicht, spätestens aber am
 1. Juli 1978, wechselt der Sektor der Lösungsmittel in                             Artikel IS
die Gruppe der Sektoren im Sinne von Absatz 1
Buchstabe b) über.                                           (1)     Branntweine aus der Gemeinschaftserzeugung,
                                                             deren Hektolitergestehungspreis je Grad Alkohol un-
(4)     Die Grundregeln zur Durchführung dieses Arti-        ter dem niedrigsten Verkaufspreis für Äthylalkohol
kels und insbesondere die genaue Abgrenzung der              landwirtschaftlicher Herkunft für den Genußmittel-
Verwendungssektoren werden vom Rat auf Vor-                  sektor liegt, können nur nach Entrichtung einer Ab-
schlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit            gabe zum Verbrauch abgegeben werden, die pauschal
festgelegt.                                                  nach dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen
                                                             berechnet wird. Diese Abgabe wird auf Branntweine
(5)     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem              für die Ausfuhr nicht erhoben.
Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 31
erlassen.                                                    (2)     Auf eingeführte Branntweine, die mit den in
                                                             Absatz 1 genannten Branntweinen vergleichbar sind,
                                                             wird die gleiche Abgabe erhoben wie auf letztere.
                         Artikel 14
                                                             (3)     Auf Vorschlag der Kommission und mit quali-
 (1)    Die Versorgung der gemischten Sektoren mit           fizierter Mehrheit
Äthylalkohol nichtlandwirtschaftlicher Herkunft er-
folgt durch die Interventionsstellen.                        — erläßt der Rat die Grundregeln zur Durchführung
                                                                  dieses Artikels,
Dem Äthylalkohol landwirtschaftlicher Herkunft
wird in den gemischten Sektoren in der Weise ein             — kann der Rat Ausnahmebestimmungen festlegen,
Verwendungsvorrang gesichert, daß die Interven-              — setzt der Rat jährlich vor dem 1. August und für
tionsstellen diese Sektoren erst dann mit Äthylalko-              das Wirtschaftsjahr 1973/1974 vor dem 1. März
hol nichtlandwirtschaftlicher Herkunft versorgen,                 1973 den für das darauffolgende Wirtschaftsjahr
wenn zu erwarten steht, daß die nach Maßgabe der                  geltenden Abgabebetrag fest.
Artikel 2 und 5 erzeugte Menge Äthylalkohol land-
wirtschaftlicher Herkunft vor Ende des laufenden
                                                             (4)     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Wirtschaftsjahres erschöpft sein wird.
                                                             Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 31
                                                             erlassen.
 (2)     Der Preis, zu dem die Interventionsstelle Äthyl-
 alkohol nichtlandwirtschaftlicher Herkunft an die
 Verarbeitungsunternehmen abgeben, wird vor dem                                      TITEL III
 1. August für das darauffolgende Wirtschaftsjahr und
 für das Wirtschaftsjahr 1973/1974 vor dem 1. März
                                                                      Regelung des Handels mit Drittländern
 1973 vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit
 qualifizierter Mehrheit so festgesetzt, daß die Wettbe-
 werbsbedingungen der Verarbeitungsunternehmen                                      Artikel 16
 der Gemeinschaft gegenüber den Verarbeitungsunter-
nehmen der dritten Länder gewahrt sind und daß in             (1)    Der Gemeinsame Zolltarif wird nach Maßgabe
jedem Fall die Interventionsstellen bei diesen Ge-           des Anhangs II geändert.
 schäften keinerlei Finanzverluste erleiden und keine
 Gewinne erzielen.                                           Für die Tarifierung der unter Artikel 1 Absatz 1 fal-
                                                             lenden Erzeugnisse gelten die allgemeinen Tarifie-
 (3)     Die Interventionsstellen nehmen jährlich vor        rungsvorschriften und die besonderen Vorschriften
 dem 1. März für das darauffolgende Wirtschaftsjahr          über die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs;
 eine Schätzung des Bedarfs der gemischten Sektoren          das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung
 an Äthylalkohol nichtlandwirtschaftlicher Herkunft           dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen
 vor, die sie der Kommission mitteilen.                       Zolltarif übernommen.
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(2)    Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen            (4)     Der bewegliche Teilbetrag für die Erzeugnisse
dieser Verordnung und vorbehaltlich einer vom Rat            im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben f) und g)
auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter              wird in gleicher Weise wie die in Absatz 2 genannte
Mehrheit beschlossenen Ausnahme sind im Handel               Abschöpfung errechnet. Für die Erzeugnisse im Sinne
mit den in Absatz 1 genannten Erzeugnissen gegen-            des Buchstabens f) wird der so errechnete Betrag
über Drittländern folgendes untersagt:                       jedoch um die in Artikel 15 genannte Abgabe verrin-
                                                             gert, falls diese erhoben wird.
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung
     wie Zölle,
                                                             (5)     Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission
— die Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen                 mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln zur An-
     oder Maßnahmen gleicher Wirkung.                        wendung dieses Artikels.
                        Artikel 17                           (6)     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
                                                             Artikel und insbesondere die Bestimmungen über die
(1)     Äthylalkohol landwirtschaftlicher H e r k u n f t    Festsetzung des Angebotspreises frei Grenze werden
                                                             nach dem Verfahren des Artikels 31 erlassen.
darf nur im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens
der Interventionsstellen eingeführt werden.
                                                             (7)     Die Abschöpfungen und die beweglichen Be-
(2)    Äthylalkohol     landwirtschaftlicher H e r k u n f t träge werden von der Kommission festgesetzt.
 darf in unverarbeitetem Zustand von Privatpersonen
nicht ausgeführt werden, nachdem der betreffende
Alkohol den Interventionsstellen abgeliefert oder ge-                                 Artikel 19
mäß Artikel 12 Absatz 2 verkauft worden ist.
                                                              (1)    Soweit dies erforderlich ist, um eine in wirt-
(3)     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem              schaftlicher Hinsicht bedeutsame Ausfuhr
Artikel und insbesondere die Festsetzung der einfuhr-
 fähigen Mengen werden nach dem Verfahren des                — von Äthylalkohol landwirtschaftlicher Herkunft
Artikels 31 erlassen.                                             in unverarbeitetem Zustand oder als Bestandteil
                                                                  von Erzeugnissen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1
                                                                  Buchstaben b), d), f) und g),
                        Artikel IS
                                                             — der aus Äthylalkohol landwirtschaftlicher Her-
 (lj    Bei der Einfuhr der Erzeugnisse im Sinne des              kunft gewonnenen Erzeugnisse im Sinne des Arti-
Artikels I Absatz 1 kann unter Beachtung der Bedin-               kels 1 Absatz 1 Buchstabe c)
gungen der Konsolidierung im G A T T neben den Zöl-
                                                              zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen den
len
                                                              Weltmarktpreisen und den Gemeinschaftspreisen die-
— eine Abschöpfung für die Erzeugnisse im Sinne               ses Alkohols durch eine Erstattung ausgeglichen wer-
     der Buchstaben b), c) und d),                            den. Für die der Abgabenregelung nach Artikel 15
                                                              unterliegenden Erzeugnisse im Sinne des Buchstaben
— ein beweglicher Teilbetrag für die Erzeugnisse im           f) gelten die Preise in der Gemeinschaft abzüglich die-
     Sinne der Buchstaben f) und g)                           ser Abgabe.
erhoben werden.
                                                              Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft ein-
                                                              heitlich. Sie kann nach Bestimmung oder Bestim-
 (2)    Die nur auf den enthaltenen Äthylalkohol an-
                                                              mungsgebiet unterschiedlich sein. Die festgesetzte Er-
zuwendende Abschöpfung für die Erzeugnisse im
                                                              stattung wird auf Antrag gewährt.
 Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b) und d)
entspricht höchstens dem Unterschied zwischen dem
 Angebotspreis frei Grenze für Äthylalkohol und dem           (2)     Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission
 für Äthylalkohol landwirtschaftlicher H e r k u n f t für    mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die
 den Genußmittelsektor festgesetzten höchsten Ver-            Gewährung der Ausfuhrerstattungen und die Krite-
 kaufspreis zuzüglich 15 % .                                  rien zur Festsetzung der Erstattungsbeträge.
 (3)    Die Abschöpfung für die Erzeugnisse im Sinne          (3)     Die Erstattungen werden in regelmäßigen Zeit-
 von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) entspricht höch-         abständen nach dem Verfahren des Artikels 31 festge-
 stens dem Unterschied zwischen dem Angebotspreis             setzt.
 frei Grenze für den zu ihrer Herstellung verwendeten
 Äthylalkohol und dem höchsten Verkaufspreis zuzüg-           Die Kommission kann die Erstattungsbeträge, soweit
 lich 15 % , der f ü r Äthylalkohol landwirtschaftlicher      erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mit-
 Herkunft zur Essigherstellung festgesetzt ist.               gliedstaats oder von sich aus ändern.
 ---pagebreak---  Nr. C 4 3 / 1 2                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 29. 4. 72
(4)      Die D u r c h f ü h r u n g s b e s t i m m u n g e n zu diesem    mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt w o r d e n ,
Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 31                           so entscheidet sie hierüber binnen vierundzwanzig
erlassen.                                                                   Stunden nach Eingang des Antrags.
                                                                            (3)        Jeder Mitgliedstaat kann die Entscheidung der
                               Artikel       20
                                                                            Kommission binnen einer Frist von höchstens drei
                                                                            Arbeitstagen nach dem T a g ihrer Mitteilung dem Rat
(1)      Unbeschadet der I n a n s p r u c h n a h m e der Rege-            vorlegen. Der R a t tritt unverzüglich zusammen. Er
lung des aktiven Veredelungsverkehrs ist die Herstel-                       kann die betreffende M a ß n a h m e mit qualifizierter
lung von Äthylalkohol landwirtschaftlicher H e r k u n f t                  Mehrheit ändern oder aufheben.
oder von Branntwein aus eingeführten, Alkohol lie-
fernden R o h s t o f f e n in der Gemeinschaft untersagt.
                                                                                                            TITEL IV
(2)      Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission
mit qualifizierter M e h r h e i t von Absatz 1 abweichende                                      Allgemeine Bestimmungen
Bestimmungen erlassen.
                                                                                                            Artikel       23
(3)      Die D u r c h f ü h r u n g s b e s t i m m u n g e n zu diesem
Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 31                           Z u m freien W a r e n v e r k e h r in der Gemeinschaft wer-
erlassen.                                                                   den diejenigen Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1
                                                                            Absatz 1 Buchstaben a), b), c), e), f) u n d g) nicht zu-
                              Artikel       21                              gelassen, zu deren Herstellung oder G e w i n n u n g Er-
                                                                            zeugnisse verwendet w o r d e n sind, welche nicht unter
                                                                            Artikel 9 Absatz 2 u n d Artikel 10 Absatz 1 des Ver-
Der Rat kann, soweit dies f ü r das reibungslose Funk-
                                                                            trages fallen.
tionieren der gemeinsamen M a r k t o r g a n i s a t i o n f ü r
Äthylalkohol landwirtschaftlicher H e r k u n f t erforder-
lich ist, auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-                                                        Artikel        24
zierter Mehrheit die I n a n s p r u c h n a h m e der Regelung
des aktiven Veredelungsverkehrs f ü r die Erzeugnisse
                                                                            Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 sowie für die zur
                                                                            V e r o r d n u n g sind die Artikel 92 bis 94 des Vertrages
G e w i n n u n g dieser Erzeugnisse bestimmten Alkohol
                                                                            auf die Erzeugung von Äthylalkohol landwirtschaft-
liefernden R o h s t o f f e ganz oder teilweise ausschließen.
                                                                            licher H e r k u n f t u n d den H a n d e l mit diesem Erzeug-
                                                                            nis a n w e n d b a r .
                               Artikel       22
                                                                                                            Artikel       25
(1)      W i r d der M a r k t der Gemeinschaft f ü r die Er-
zeugnisse im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchsta-
                                                                            (1)       Der Rat k a n n auf Vorschlag der Kommission
ben a), b) u n d c) auf G r u n d von Einfuhren oder Aus-
                                                                            mit qualifizierter M e h r h e i t geeignete M a ß n a h m e n f ü r
fuhren dieser Erzeugnisse oder anderer Erzeugnisse
                                                                            Äthylalkohol landwirtschaftlicher H e r k u n f t u n d
im Sinne des Artikels 1 Absatz 1, die Äthylalkohol
                                                                            Branntwein aus Z u c k e r r o h r erlassen, u m den Z u c k e r -
landwirtschaftlicher H e r k u n f t enthalten, ernstlichen
                                                                            rohrerzeugern der französischen Überseedepartements
Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen
                                                                            ihren Beschäftigungsstand und ein angemessenes Ein-
bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages
                                                                            k o m m e n zu erhalten.
gefährden könnten, so können im H a n d e l mit dritten
Ländern geeignete M a ß n a h m e n a n g e w a n d t werden,
bis die tatsächliche oder d r o h e n d e Störung behoben                   (2)       Die D u r c h f ü h r u n g s b e s t i m m u n g e n zu diesem
ist.                                                                        Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 31
                                                                            erlassen.
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qua-
lifizierter Mehrheit die D u r c h f ü h r u n g s b e s t i m m u n g e n
zu diesem Absatz fest u n d bestimmt, in welchen Fäl-                                                      Artikel        26
len und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaa-
ten Sicherungsmaßnahmen treffen können.                                     (1)       Der Rat k a n n auf Vorschlag der Kommission
                                                                            mit qualifizierter M e h r h e i t f ü r Branntwein, deren
(2)      T r i t t die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so be-                M a r k t ähnliche M e r k m a l e wie der M a r k t f ü r Äthyl-
schließt die Kommission auf Antrag eines Mitglied-                          alkohol landwirtschaftlicher H e r k u n f t aufweist, be-
staats oder von sich aus die erforderlichen M a ß n a h -                   sondere Bestimmungen erlassen. Diese Bestimmungen
men; diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und                        umfassen eine Produktionsregelung, die insbesondere
sind unverzüglich a n z u w e n d e n . Ist die Kommission                  die Z u w e i s u n g von Produktionskontingenten an die
 ---pagebreak--- 29. 4. 72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 43/13
Unternehmen vorsehen kann, sowie eine Preisrege-             (2)    In diesem Ausschuß werden die Stimmen der
lung, die insbesondere garantierte Mindestpreise vor-        Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertra-
sehen kann.                                                  ges gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim-
                                                             mung nicht teil.
(2)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 31
erlassen.                                                                           Artikel 31
                        Artikel  27                          (1)    Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Ver-
                                                             fahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende
Die Gemeinschaftsbestimmungen über die Finanzie-             entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters
rung der gemeinsamen Agrarpolitik gelten von dem             eines Mitgliedstaats den Ausschuß.
Zeitpunkt an, zu dem die in dieser Verordnung vor-
gesehene Regelung wirksam wird, auch für den                 (2)     Der Vertreter der Kommission unterbreitet
Markt der Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 Absatz 1       einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
Buchstaben a), b), c) und d).
                                                             Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb
                                                             einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der
                        Artikel  28                          Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen
                                                             kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer
                                                             Mehrheit von 12 Stimmen zustande.
(1)    Mit Beginn der Anwendung dieser Verordnung
finden Artikel 40 Absatz 4 des Vertrages und die
hierzu      erlasseaen    Durchführungsbestimmungen,         (3)     Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort
soweit es sich um die Abteilung Garantie des Euro-           anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnah-
päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die             men nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so
Landwirtschaft handelt, auf die französischen Über-          werden sie dem Rat von der Kommission alsbald mit-
seedepartements für den Markt der in Artikel 72 ge-          geteilt. In diesem Fall kann die Kommission die An-
nannten Erzeugnisse Anwendung.                               wendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis
                                                             zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser
 (2)    Die auf der Grundlage der Artikel 113 und 235        Mitteilung aussetzen.
des Vertrages erlassenen Bestimmungen dieser Ver-
ordnung gelten für die französischen Überseedeparte-         Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer
ments.                                                       Frist von einem Monat anders entscheiden.
                        Artikel  29
                                                                                    Artikel 32
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
Verordnung sind mit der Anwendung dieser Verord-             Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die
nung alle Bestimmungen unvereinbar, auf Grund de-            ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des
ren bestimmten natürlichen oder juristischen Perso-          Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
nen oder den Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats
das ausschließliche Recht, Äthylalkohol landwirt-
 schaftlicher Herkunft zu erzeugen, abzufüllen, zu be-                              Artikel 33
fördern, zu lagern, zu verfeinern, einzuführen, auszu-
führen, zu kaufen, zu verkaufen oder auf sonstige
Weise zu vermarkten, sowie das ausschließliche Recht,        Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich
 Äthylalkohol nicht landwirtschaftlicher Herkunft ab-        gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung
zufüllen, zu befördern, zu lagern, zu verfeinern, zu         erforderlichen Angaben mit. Die Einzelheiten der
 kaufen, zu verkaufen oder in sonstiger Weise zu ver-        Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben wer-
 markten, vorbehalten werden.                                den nach dem Verfahren des Artikels 31 festgelegt.
                        Artikel  30
                                                                                    Artikel 34
 (1)    Es wird ein Verwaltungsausschuß für Äthyl-
 alkohol — im folgenden „Ausschuß" genannt — ein-            Die erforderlichen Bestimmungen zur Vermeidung
 gesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zu-    von Störungen auf dem Markt der Erzeugnisse im
 sammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters           Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und
 der Kommission zusammentritt.                                c) infolge einer Änderung des Preisniveaus beim
 ---pagebreak--- Nr. C 43/14                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              29. 4. 72
Übergang von einem Wirtschaftsjahr zum anderen                                                       Artikel 36
werden nach dem Verfahren des Artikels 31 erlassen.
                                                                      Bei der D u r c h f ü h r u n g dieser V e r o r d n u n g ist zugleich
                                                                      den in den Artikeln 39 u n d 110 des Vertrages ge-
                              Artikel      35
                                                                      n a n n t e n Zielen in geeigneter Weise R e c h n u n g zu tra-
                                                                      gen.
Sollten U b e r g a n g s m a ß n a h m e n erforderlich sein, um
den Übergang von der bestehenden Regelung auf die
Regelung dieser V e r o r d n u n g zu erleichtern, u n d zwar                                       Artikel 37
insbesondere, w e n n die A n w e n d u n g der neuen Rege-
lung zum vorgesehenen Z e i t p u n k t bei bestimmten Er-            Diese V e r o r d n u n g tritt am 1. J a n u a r 1973 in Kraft.
zeugnissen auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen
w ü r d e , so werden diese M a ß n a h m e n n a c h dem Ver-        Diese V e r o r d n u n g wird am 1. Juli 1973 wirksam.
fahren des Artikels 31 festgelegt.
                                                                      Diese V e r o r d n u n g ist in allen ihren Teilen verbindlich
Sie sind längstens bis 30. Juni 1974 a n w e n d b a r .              und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 ---pagebreak--- 29. 4. 72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 N r . C 43/15
                                                     ANHANG      I
                                  BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR BRANNTWEIN
          Branntwein ist das flüssige Erzeugnis, das
          a) Alkohol enthält, der durch Destillation nach vorangegangener alkoholischer Gärung Alkohol
             liefernder Rohstoffe im Sinne des Anhangs II des Vertrages gewonnen wurde,
          b) vom Verbraucher geschätzte organoleptische Merkmale auf Grund des Vorhandenseins
             sekundärer Substanzen aufweist, die von den destillierten Rohstoffen, den vor, während
             oder nach der Destillation zugefügten Aromastoffen oder beiden Ausgangsstoffen herrühren,
          c) die nachstehenden zusätzlichen Bedingungen erfüllt.
               I. NATÜRLICHER BRANNTWEIN
                  1. Branntwein aus Wein:
                     Ausschließlich durch Destillation von Wein gewonnener Branntwein, der beim Austritt
                     aus dem Destillierapparat maximal 86° GL aufweist und den analytischen Anforde-
                     rungen gemäß der Übersichtstabelle über die analytischen Spezifikationen genügt.
                  2. Branntwein aus Traubentrester:
                     Ausschließlich durch Destillation von Traubentrester gewonnener Branntwein, der beim
                     Austritt aus dem Destillierapparat höchstens 80° GL aufweist und den analytischen
                     Anforderungen gemäß der Übersichtstabelle über die analytischen Spezifikationen
                     genügt.
                  3. Branntwein aus Kernobst (ohne Trauben):
                     Ausschließlich durch Destillation von gegorenem Most der betreffenden Früchte
                     gewonnener Branntwein, der beim Austritt aus dem Destillierapparat höchstens 80° GL
                     aufweist und den analytischen Anforderungen gemäß der Übersichtstabelle über die
                     analytischen Spezifikationen genügt.
                  4. Branntwein aus Pflaumen:
                     Ausschließlich durch Destillation von Pflaumen gewonnener Branntwein, der beim
                     Austritt aus dem Destillierapparat höchstens 80° GL aufweist und den analytischen
                     Anforderungen gemäß der Übersichtstabelle über die analytischen Spezifikationen
                     genügt.
                  5. Branntwein aus Kirschen:
                     Ausschließlich durch Destillation von Sauer- oder Süßkirschen gewonnener Brannt-
                     wein, der beim Austritt aus dem Destillierapparat höchstens 80° GL aufweist und
                     den analytischen Anforderungen gemäß der Übersichtstabelle über die analytischen
                     Spezifikationen genügt.
                  6. Branntwein aus Himbeeren:
                     Ausschließlich durch Destillation von Himbeeren gewonnener Branntwein, der beim
                     Austritt aus dem Destillierapparat höchstens 80° GL aufweist und den analytischen
                     Anforderungen gemäß der Übersichtstabelle über die analytischen Spezifikationen
                     genügt.
                  7. Branntwein aus Getreide:
                     Ausschließlich durch Destillation von verzuckerter oder gegorener Maische aus Getreide
                     gewonnener Branntwein.
 ---pagebreak--- N r . C 43/16                            Amtsblatt der Europäischen» Gemeinschaften                                          29. 4. 72
                         8. Branntwein aus Zuckerrohr:
                            Ausschließlich durch Destillation nach vorangegangener Gärung von
                            — Zuckerrohrmelasse,
                            — Zuckerrohrsirup oder
                            — Zuckerrohrsaft
                            gewonnener Branntwein, der beim Austritt aus dem Destillierapparat höchstens 95° GL
                            aufweist.
                     II. AROMATISIERTER BRANNTWEIN
                         Branntwein, der in der Weise gewonnen wurde, daß einem Rohstoff oder einem natür-
                         lichen Branntwein vor, während oder nach der Destillation ein oder mehrere Aromastoffe
                         zugesetzt worden sind.
                    III. VERSCHNITTBRANNTWEIN
                         Branntwein, der in der Weise gewonnen wurde, daß natürlichem Branntwein Äthylalkohol
                         aus dem Rohstoff des betreffenden Branntweins zugesetzt worden ist.
                           ÜBERSICHTSTABELLE ÜBER DIE ANALYTISCHEN SPEZIFIKATIONEN
                                                                  Gehalt an Verunreinigungen in g/hl reinem Alkohol
                                Alkohol-   Säuren       Ester      Aldehyde     höhere      Furfurol       Methanol Akrolein wasserstoff-
        Ausgangsrohstoff        höchst-                                        Alkohole
       oder Bezeichnung         gehalt
                                in °GL                    ausgedrückt in
                                          Essigsäure Äthylazetat  Azetaldehyd Isobutanol
Wein                               86     max 100     min 50        5— 50     100—400       max 2        max    200 max 0,2      —
Traubentrester                     80     max 100     min 100      50—150     100—400       max 2        200—1600   max 0,2      —
 Kernobst                          80     max 150     min 50      max 150     100—400       max 10        100—1600  max 0,2      —
Pflaumen                           80     max 200 200—700 max 50              100—400       max 2        500—1200   max 0,2   max 12
 Kirschen                          80     max 200 300—900 max 50              100—400       max 2        400—1000   max 0,2   max 12
 Himbeeren                         80     max 150 200—700 max 50              100—400       max 2         400—1000  max 0,2      —
 ---pagebreak--- 29. 4. 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 43/17
                                                          ANHANG    II
                                  ÄNDERUNGEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS
              I. EINFÜHRUNG EINER 4. ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFT ZU KAPITEL 20
                 4. Als Gesamtgehalt an Äthylalkohol gilt bei den Waren der Tarifstellen 20.06 B I a) und b)
                    die Anzahl der Liter Äthylalkohol, die in 100 kg Ware enthalten sind.
             II. ÄNDERUNGEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS
                                                                                                         Zollsatz
                                                                                                 autonom
 Tarifnummer                                     Waren bezcichn ung                                 %
                                                                                                               vertragsmäßig
                                                                                               Abschöpfung           %
                                                                                                   (Ab)
    20.06        Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz
                 von Zucker oder Alkohol:
                 B. andere:
                       I. mit Zusatz von Alkohol:
                          a) mit einem Gesamtgehalt an Äthylalkohol von 15 1 reinem Al-
                             kohol je 100 kg oder weniger
                             1. Ingwer                                                              32               —
                             2. Ananas, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                des Inhalts:
                                 aa) von mehr als 1 kg:
                                     11. mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 Gewichts-
                                          hundertteilen                                         32 + (Ab)
                                     22. andere                                                     32               —
                                bb) von 1 kg oder weniger:
                                     11. mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 Gewichts-
                                          hundertteilen                                         32 + (Ab)
                                     22. andere                                                     32               —
                             3. Weintrauben:
                                 aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshun-
                                     dertteilen                                                 32 + (Ab)
                                 bb) andere                                                         32               —
                             4. Pfirsiche, Birnen und Aprikosen, in unmittelbaren Umschlie-
                                ßungen mit einem Gewicht des Inhalts:
                                 aa) von mehr als 1 kg:
                                      11. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichts-
                                          hundertteilen                                         32 + (Ab)
                                     22. andere                                                     32               —
                             5. andere Früchte:
                                 aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichtshundert-
                                     teilen                                                     32 + (Ab)
                                 bb) andere                                                         32
 ---pagebreak--- Nr. C 43/18                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 29. 4. 72
                                                                                                                              Zollsatz
                                                                                                                      autonom
  Tarifnummer                                            W arenbezeichnung
                                                                                                                                    vertragsmäßig
                                                                                                                         d
                                                                                                                    Abschöpfung           %
                                                                                                                        (Ab)
     20.06           B.    I. a) 6. Gemische von Früchten:
(Fortsetzung)                          aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichtshun-
                                            dertteilen                                                               32 + (Ab)
                                       bb) andere                                                                        32               —
                              b) mit einem Gesamtgehalt an Äthylalkohol von 15 1 reinem Al-
                                  kohol je 100 kg oder mehr:
                                  1. Ingwer                                                                            32 (a)
                                  2. Ananas, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                       des Inhalts:
                                       aa) von mehr als 1 kg:
                                            11. mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 Gewichts-
                                                 hundertteilen                                                    32 + (Ab) (a)
                                            22. andere                                                                 32 (a)             —
                                       bb) von 1 kg oder weniger:
                                            11. mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 Gewichts-
                                                 hundertteilen                                                    32 + (Ab) (a)
                                            22. andere                                                                 32 (a)             —
                                  3. Weintrauben:
                                       aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshun-
                                                                                                                  32 + (Ab) (a)
                                       bb) andere                                                                      32 (a)             —
                                  4. Pfirsiche, Birnen und Aprikosen, in unmittelbaren Umschlie-
                                      ßungen mit einem Gewicht des Inhalts:
                                       aa) von mehr als 1 kg:
                                            11. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichts-
                                                 hundertteilen                                                    32 + (Ab) (a)
                                            22. andere                                                                 32 (a)             —
                                       bb) von 1 kg oder weniger:
                                            11. mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 Gewichts-
                                                 hundertteilen                                                    32 + (Ab) (a)
                                            22. andere                                                                 32 (a)
                                  5. andere Früchte:
                                       aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 Gewichtshun-
                                            dertteilen                                                            32 + (Ab) (a)
                                       bb) andere                                                                      32 (a)             —
                                  6. Gemische von Früchten:
                                       aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichtshun-
                                            dertteilen                                                            32 + (Ab) (a)
                                       bb) andere                                                                      32 (a)             —
     22.05           Wein aus frischen Weintrauben; mit Alkohol stummgemachter Most aus
                     frischen Weintrauben:
(a) Unter gewissen Voraussetzungen ist für bestimmte Waren die Erhebung einer Abschöpfung neben dem Zoll vorgesehen,
 ---pagebreak--- 29. 4. 72                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. C 43/19
                                                                                                                                   Zollsatz
                                                                                                                       autonom
  Tarifnummer                                            Warenbezeichnung                                                    %
                                                                                                                                         vertragsmäßig
                                                                                                                      Abschöpfung              %
                                                                                                                           (Ab)
     22.05           c
(Fortsetzung)
                          V. mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 22°, in Behältnissen mit
                               einem Inhalt:
                               a) von 2 Liter oder weniger                                                             1,60 RE
                                                                                                                       f ü r 1 hl
                                                                                                                       je Grad
                                                                                                                       Alkohol
                                                                                                                       + 10 RE
                                                                                                                     je hl (a) (b)
                               b) von mehr als 2 Liter                                                                 1,60 RE
                                                                                                                        f ü r 1 hl
                                                                                                                       je Grad
                                                                                                                       Alkohol
                                                                                                                         (a) (b)
     22+06          Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen
                    oder anderen Stoffen aromatisiert:
                     A. mit einem Gehalt an Alkohol von 18° oder weniger und in Behältnissen
                        mit einem Inhalt:
                            I. von     Liter oder weniger                                                                17 RE                 —
                                                                                                                        je hl (c)
                          II. von mehr als 2 Liter                                                                       14 RE                 —
                                                                                                                       je hl (c)
                     B. mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 18° bis 22° und in Behält-
                        nissen mit einem Inhalt:
                            I. von 2 Liter oder weniger                                                                  19 RE                 —
                                                                                                                       je hl (c)
                           II. von mehr als 2 Liter                                                                      16 RE                 —
                                                                                                                       je hl (c)
                     C. mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 22°, in Behältnissen mit
                         einem Inhalt:
                            I. von 2 Liter oder weniger                                                                1,60 RE
                                                                                                                        f ü r 1 hl
                                                                                                                        je Grad
                                                                                                                       Alkohol
                                                                                                                       + 10 RE
                                                                                                                        je hl (c)
                           II. von mehr als 2 Liter                                                                     1,60 RE
                                                                                                                        für 1 h l
                                                                                                                        je Grad
                                                                                                                       Alkohol
                                                                                                                            (c)
      22.07          Apfelwein, Birnenwein, M e t und andere gegorene Getränke:
                     A. Tresterwein                                                                                    1,60 RE
                                                                                                                        f ü r 1 hl
                                                                                                                        je Grad
                                                                                                                       Alkohol
                                                                                                                      mindestens
                                                                                                                          9 RE
                                                                                                                        je hl (a)
(a) Unter gewissen Voraussetzungen ist für bestimmte Waren die Erhebung einer Ausgleichsabgabe neben dem Zoll vorgesehen.
(b) Unter gewissen Voraussetzungen ist für bestimmte Waren die Erhebung einer Abschöpfung neben dem Zoll vorgesehen.
(c) Unter gewissen Voraussetzungen ist für bestimmte Waren die Erhebung eines beweglichen Teilbetrags neben dem Zoll vorgesehen.
 ---pagebreak--- Nr. C 4 3 / 2 0                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   29. 4. 72
                                                                                                                                Zollsatz
                                                                                                                      autonom
  Tarifnummer                                            Warenbezeichnung                                                 %
                                                                                                                                      vertragsmäßig
                                                                                                                                            %
                                                                                                                    Abschöpfung
                                                                                                                         (Ab)
     22.07           B. andere:
 (Fortsetzung)              I. schäumend                                                                            30 RE je hl
                           II. andere:
                                a) mit einem Gehalt an Alkohol von 15° oder weniger, in Behält-
                                   nissen mit einem Inhalt:
                                   1. von 2 Liter oder weniger                                                       12 RE je hl
                                   2. von mehr als 2 Liter                                                           9 RE je hl
                                b) mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 15°, in Behältnissen
                                   mit einem Inhalt:
                                   1. von 2 Liter oder weniger                                                          12 RE
                                                                                                                      je hl (a)
                                   2. von mehr als 2 Liter                                                              9 RE
                                                                                                                      je hl (a)
      22.08          Äthylalkohol und Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von 80° oder
                     mehr, unvergällt; Äthylalkohol und Sprit mit beliebigem Gehalt an Äthyl-
                     alkohol, vergällt:
                     A. Äthylalkohol und Sprit mit beliebigem Gehalt an Äthylalkohol, vergällt:
                            I. aus landwirtschaftlichen Rohstoffen, die in Anhang II des Vertrages
                               genannt sind . . .                                                                       16 RE               —
                                                                                                                      je hl (b)
                           II. andere                                                                                16 RE je hl            —
                     B. Äthylalkohol und Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von 80°
                         oder mehr, unvergällt:
                            I. aus landwirtschaftlichen Rohstoffen, die in Anhang II des Vertrages
                               genannt sind                                                                             30 RE               —
                                                                                                                      je hl (b)
                           II. andere                                                                                30 RE je hl
      22.09          Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80°, unvergällt;
                     Branntwein, Likör und andere alkoholische Zubereitungen zum Herstellen
                     von Getränken:
                     A. Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80°, unvergällt:
                            I. aus landwirtschaftlichen Rohstoffen, die in Anhang II des Vertrages
                                genannt sind, in Behältnissen mit einem Inhalt:
                                a) von 2 Liter oder weniger                                                            1,60 RE              (c)
                                                                                                                       für 1 hl
                                                                                                                       je Grad
                                                                                                                      Alkohol
                                                                                                                      + 10 RE
                                                                                                                      je hl (b)
                                b) von mehr als 2 Liter                                                                1,60 RE              (c)
                                                                                                                       für 1 hl
                                                                                                                       je Grad
                                                                                                                    Alkohol (b)
(a) Unter gewissen Voraussetzungen ist für bestimmte Waren die Erhebung einer Abschöpfung neben dem Zoll vorgesehen.
(b) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
(c) Siehe Anhang II.
 ---pagebreak--- 29. 4. 72                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. C 43/21
                                                                                                                                  Zollsatz
                                                                                                                       autonom
  Tarif nummer                                           W arenbezeichnung                                                 %
                                                                                                                                        vertragsmäßig
                                                                                                                     Abschöpfung                %
                                                                                                                          (Ab)
     22.09           A.    II. andere, in Behältnissen mit einem Inhalt:
(Fortsetzung)                   a) von 2 Liter oder weniger                                                            1,60 RE                 (b)
                                                                                                                       für 1 hl
                                                                                                                       je Grad
                                                                                                                       Alkohol
                                                                                                                   + 10 RE je hl
                               b) von mehr als 2 Liter                                                                 1,60 RE
                                                                                                                       für 1 hl
                                                                                                                       je Grad
                                                                                                                       Alkohol
                     B. zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen:
                            I. aromatische Bitter, mit einem Gehalt an Äthylalkohol von 44° bis
                               49°, zubereitet unter Verwendung von 1,5 bis 6 Gewichtshundert-
                               teilen Enzian, Gewürzen und anderen Zutaten sowie 4 bis 10 Ge-
                               wichtshundertteile Zucker enthaltend, in Behältnissen mit einem
                               Inhalt von 0,5 Liter oder weniger                                                           30                 frei
                                                                                                                     mindestens
                                                                                                                       1,60 RE
                                                                                                                       für 1 hl
                                                                                                                       je Grad
                                                                                                                     Alkohol (a)
                           II. andere                                                                                      30                  27
                                                                                                                     mindestens          mindestens
                                                                                                                       1,60 RE             1,60 RE
                                                                                                                       für 1 hl             für 1 hl
                                                                                                                       je Grad             je Grad
                                                                                                                     Alkohol (a)           Alkohol
                     C. alkoholische Getränke:
                            I. Rum, Arrak, Taffia, in Behältnissen mit einem Inhalt:
                                a) von 2 Liter oder weniger                                                            1,10 RE         1 RE für 1 hl
                                                                                                                       für 1 hl            je Grad
                                                                                                                       je Grad             Alkohol
                                                                                                                       Alkohol              + 5 RE
                                                                                                                       + 10 RE             je hl (a)
                                                                                                                       je hl (a)
                                b) von mehr als 2 Liter                                                                1,10 RE          1 RE für 1 hl
                                                                                                                       für 1 hl             je Grad
                                                                                                                       je Grad           Alkohol (a)
                                                                                                                     Alkohol (a)
                           II. Gin, in Behältnissen mit einem Inhalt:
                                a) von 2 Liter oder weniger                                                            1,20 RE          1 RE für 1 hl
                                                                                                                       für 1 hl             je Grad
                                                                                                                       je Grad             Alkohol
                                                                                                                       Alkohol              + 5 RE
                                                                                                                       + 10 RE             je hl (a)
                                                                                                                       je hl (a)
                                b) von mehr als 2 Liter                                                                1,20 RE          1 RE für 1 hl
                                                                                                                        für 1 hl            je Grad
                                                                                                                        je Grad          Alkohol (a)
                                                                                                                     Alkohol (a)
                          III. Whisky:
                                a) sogenannter „Bourbon"-Whisky, in Behältnissen mit einem In-
                                    halt (c):
                                    1. von 2 Liter oder weniger                                                        1,20 RE              0,70 RE
                                                                                                                        für 1 hl            für 1 hl
                                                                                                                       je Grad              je Grad
                                                                                                                       Alkohol           Alkohol (a)
                                                                                                                       + 10 RE
                                                                                                                        je hl (a)
(a) Unter gewissen Voraussetzungen ist für bestimmte Waren die Erhebung eines beweglichen Teilbetrages neben dem Zoll vorgesehen.
(b) Siehe Anhang II.
(c) Die Zulassung zujdiesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- Nr. C 43/22                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     29. 4. 72
                                                                                                                                 Zollsatz
                                                                                                                       autonom
  Tarifnummer                                            Warenbezeichnung                                                  %
                                                                                                                                       vertragsmäßig
                                                                                                                     Abschöpfung              %
                                                                                                                          (Ab)
     22.09           C. III. a) 2. von mehr als 2 Liter                                                                1,20 RE            0,70 RE
(Fortsetzung)                                                                                                          für 1 hl           für 1 hl
                                                                                                                       je Grad            je Grad
                                                                                                                     Alkohol (a)       Alkohol (a)
                               h) andere, in Behältnissen mit einem Inhalt
                                  1. von 2 Liter oder weniger                                                          1,20 RE            0,80 RE
                                                                                                                       für 1 hl           für 1 hl
                                                                                                                       je Grad            je Grad
                                                                                                                       Alkohol            Alkohol
                                                                                                                       + 10 RE            + 5 RE
                                                                                                                       je hl (a)         je hl (a)
                                  2. von mehr als 2 Liter                                                              1,20 RE            0,80 RE
                                                                                                                       für 1 hl           für 1 hl
                                                                                                                       je Grad            je Grad
                                                                                                                     Alkohol (a)       Alkohol (a)
                         IV. Wodka, mit einem Gehalt an Äthylalkohol von 45,2° oder weniger
                               sowie Pflaumenbranntwein, Birnenbranntwein und Kirschbrannt-
                               wein, in Behältnissen mit einem Inhalt:
                               a) von 2 Liter oder weniger                                                             1,60 RE            1,30 RE
                                                                                                                       für 1 hl            für 1 hl
                                                                                                                       je Grad            je Grad
                                                                                                                       Alkohol            Alkohol
                                                                                                                       + 10 RE            + 5 RE
                                                                                                                       je hl (a)          je hl (a)
                               b) von mehr als 2 Liter                                                                 1,60 RE            1,30 RE
                                                                                                                       für 1 hl            für 1 hl
                                                                                                                       je Grad            je Grad
                                                                                                                     Alkohol (a)       Alkohol (a)
                          V. Andere, in Behältnissen mit einem Inhalt:
                               a) von 2 Liter oder weniger                                                             1,60 RE               (b)
                                                                                                                       für 1 hl
                                                                                                                       je Grad
                                                                                                                       Alkohol
                                                                                                                       + 10 RE
                                                                                                                       je hl (a)
                               b) von mehr als 2 Liter                                                                 1,60 RE               (b)
                                                                                                                        für 1 hl
                                                                                                                       je Grad
                                                                                                                     Alkohol (a)
     22.10           Speiseessig:
                     A. Weinessig, in Behältnissen mit einem Inhalt:
                            I. von 2 Liter oder weniger                                                             8 RE je hl (c)            —
                          II. von mehr als 2 Liter                                                                  6 RE je hl (c)            —
                     B. Alkoholessig, in Behältnissen mit einem Inhalt:
                            I. von 2 Liter oder weniger                                                             8 RE je hl (d)            —
                          II. von mehr als 2 Liter                                                                  6 RE je hl (d)            —
                     C. Andere, in Behältnissen mit einem Inhalt:
                            I. von 2 Liter oder weniger                                                               8 RE je hl              —
                           II. von mehr als 2 Liter                                                                   6 RE je hl              —
(a) Unter gewissen Voraussetzungen ist für bestimmte Waren die Erhebung eines beweglichen Teilbetrages neben dem Zoll vorgesehen.
(b) Siehe Anhang II.
(c) Unter gewissen Voraussetzungen ist für bestimmte Waren die Erhebung einer Ausgleichsabgabe neben dem Zoll vorgesehen.
(d) Unter gewissen Voraussetzungen ist für bestimmte Waren die Erhebung einer Abschöpfung neben dem Zoll vorgesehen.