CELEX: 31985D0410
Language: de
Date: 1985-07-12 00:00:00
Title: 85/410/EWG: Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 1985 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG- Vertrags (IV/4.204 - Velcro/Aplix) (Nur der französische Text ist verbindlich)

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31985D0410

85/410/EWG: Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 1985 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG- Vertrags (IV/4.204 - Velcro/Aplix) (Nur der französische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 233 vom 30/08/1985 S. 0022 - 0032

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSIONvom 12. Juli 1985betreffend  ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags(IV/4.204   Velcro/Aplix)(Nur der französische Text  ist verbindlich)(85/410/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die  Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85  und 86 des Vertrages (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands,  insbesondere auf die Artikel 3 und 5,im Hinblick auf die am 30. Januar 1963 von der Gesellschaft  Velcro France, Paris, später Aplix SA (nachstehend Aplix), vorgenommene Anmeldung der  Lizenzvereinbarung, die die Gesellschaft Overseas Textile Machinery s.à.r.l. (deren Rechte seit dem  16. Februar 1959 bei Aplix liegen) am14. Oktober 1958 mit der Gesellschaft Velcro SA (nachstehend  Velcro) mit Sitz in Nyon, Schweiz, geschlossen hat,im Hinblick auf die am 10. November 1981 von  Velcro gemeinsam mit der Gesellschaft Velcro Europe BV (nachstehend Velcro Europe) in Haaksbergen,  Niederlande, gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 bei der Kommission erhobene Beschwerde,  derzufolge festgestellt werden soll, daß die Bestimmungen der angemeldeten Vereinbarung Verstösse  gegen Artikel 85 Absatz 1 darstellen,gestützt auf den Beschluß der Kommission vom 26. Juni 1984,  das Verfahren in dieser Sache einzuleiten,nach Anhörung der beteiligten Unternehmen zu den  Beschwerdepunkten der Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 sowie gemäß  Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze  1 und 2 der Verordnung Nr. 17 (2) und im Hinblick auf die schriftlichen Erwiderungen der  Unternehmen Aplix und Velcro und die Anhörung dieser Unternehmen am 25. Oktober 1984,nach Anhörung  des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,in Erwägung nachstehender Gründe:A.  SACHVERHALTDer Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen: I. Die angemeldete VereinbarungDie Vereinbarung vom 14. Oktober 1958 enthält folgende  Vorschriften:1Gemäß Artikel 1 und 2 der Vereinbarung überträgt Velcro auf Aplix die  ausschließlichen Rechte zur Herstellung und Benutzung der Erfindung eines Hakenbandverschlusses,  für den in Frankreich das Patent Nr. 1.064.360 erteilt wurde. Aplix ist als einzige berechtigt, die  Erfindung in Frankreich, Marokko und Tunesien sowie in allen Ländern der französischen  Wirtschaftsunion zu benutzen.Aplix verpflichtet sich, die Patente nach Velcros Angaben zu benutzen  bzw. ein technisch gleichwertiges Erzeugnis herzustellen (Artikel 5). Ausserdem verpflichtet sie  sich gegenüber Velcro, ihr für die Patentrechte und den technischen Beistand einen Pauschalbetrag  und eine Gebühr zu zahlen, die einen festen Betrag des Nettoverkaufspreises ab Werk darstellt.  Velcro, die das Recht hat, die Herstellungs- und Verkaufskonten der Aplix zu kontrollieren, werden  jährliche Mindesgebühren zugesichert.2Gemäß Artikel 6, erster und zweiter Satz, verpflichtet sich  Aplix, alle in Anwendung der Patente hergestellten Erzeugnisse unter der Marke "Velcro" zu  verkaufen. Die Verwendung dieser Marke wird Aplix unentgeltlich gestattet.3Gemäß Artikel 8 kann  Aplix die der Vereinbarung unterliegenden Erzeugnisse in die Länder verkaufen, wo Velcro noch keine  ausschließliche Lizenz erteilt hat.Diese Erzeugnisse dürfen aber auf keinen Fall direkt oder  indirekt nach den Ländern ausgeführt werden, wo eine Velcro-Lizenz erteilt worden ist (Artikel  2).4Gemäß Artikel 19 dauert die am 14. Oktober 1958 in Kraft getretene Vereinbarung so lange, wie  deren Gegenstand, nämlich die Patente, bzw. die in demselben Bereich erteilten Patente gültig  sind.Gemäß Artikel 7 übernimmt Aplix für die Dauer der Vereinbarung die Kosten für die  Aufrechterhaltung der Patente in den jeweiligen Lizenzgebieten sowie der Patente, die später im  Bereich der "Erfindung" erteilt werden könnten und die sie verwenden möchte. Ausserdem sieht der  erste Satz des Artikels 9 die Verpflichtung der Vertragsparteien vor, sich während der Dauer der  Vereinbarung sämtliche Verbesserungen, die möglicher-weise an der Erfindung vorgenommen werden,  sofort in ihrer Gesamtheit und ohne Entgelt mitzuteilen.Aus den zwischen Aplix und Velcro  geschlossenen Nachträgen vom 17. November 1958, 29. Mai 1972 und 10. Dezember 1973 ergibt sich  schließlich, daß zu dem ursprünglichen Patent, das Gegenstand der Vereinbarung und am 12. Oktober  1972 erloschen ist, folgende Patente hinzugekommen sind:adie Patente Nr. 1.182.436 und 1.188.714  für das Verfahren zur Herstellung eines Flauschbandes und eines Klettenverschlusses, die jeweils am  9. August und 15. Dezember 1977 erloschen sind, undbdas Patent Nr. 2.015.550 für einen  Metallhakenverschluß, das am 11. August 1989 erlischt. Es ist unter den Parteien nicht umstritten,  daß der Nachtrag vom 10. Dezember 1973 mit dem Ziel geschlossen worden ist, Aplix zu ermöglichen,  in einem Gerichtsverfahren der Velcro wegen Verletzung ihrer Patentrechte gegen eine französische  Gesellschaft zu intervenieren.In diesen Nachträgen erinnern die Vertragsparteien daran, daß die  Vereinbarung vom 14. Oktober 1958 vorsieht, daß die ausschließliche Lizenz alle Patente umfasst, die  später möglicherweise im Bereich der Erfindung erteilt werden, und sie vereinbaren, daß die  vorerwähnten Patente ebenfalls in die ausschließlichen Rechte einbezogen werden.Velcro bzw.  Velcro-Konzernmitglieder in Frankreich erhielten auch noch andere Patente. Aplix zufolge soll  Velcro ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sein, ihr die Gesamtheit dieser Patente  mitzuteilen.5Aplix verpflichtet sich, das gesamte von ihr benötigte Produktionsmaterial,  einschließlich Maschinen und Zubehör, ausschließlich von der Bandwebmaschinenfabrik Jakob Müller in  Frick, Schweiz, zu beziehen (Artikel 6, dritter Satz).6Aplix verpflichtet sich ausserdem, die  Webmaschinen nur in den Lizenzgebieten zu verwenden (Artikel 6, vierter Satz).7Gemäß Artikel 12  verpflichtet sich Aplix für die Dauer der Vereinbarung, keinen anderen Verschluß, der mit der ihr  überlassenen Erfindung konkurrieren könnte, herzustellen oder zu verwerten. Desgleichen  verpflichtet sich Velcro, mit Aplix weder direkt noch indirekt in diesem Bereich zu konkurrieren  und insbesondere keinem dritten Unternehmen Rechte bezueglich ihrer Erfindungen zu übertragen.8Falls  Aplix im Bereich der Vereinbarung eine patentfähige Erfindung macht, die anschließend in der  Bundesrepublik Deutschland, im Vereinigten Königreich, den Niederlanden oder in den Vereinigten  Staaten patentiert wird, würde sich Velcro dort das Patent erteilen lassen oder es würde der Velcro  übertragen. Der Erfinder oder sein Anspruchsberechtigter würde hierfür einen angemessenen Ausgleich  erhalten. Die anderen Lizenznehmerder Velcro würden diese Erfindung benutzen können (Artikel 9,  Absätze 2 und 3, und Artikel 15). Ebenso könnte Aplix etwaige Erfindungen anderer Lizenznehmer oder  solche von Velcro selbst benutzen.9Artikel 17 sieht für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der  Auslegung und Durchführung der Vereinbarung das Schiedsverfahren und diesbezuegliche  Anwendungsbestimmungen vor.II. Die von der Sache betroffenen Unternehmen1Velcro SA (Velcro), eine  Gesellschaft schweizerischen Rechts, die von Herrn G. de Mestral, Ingenieur, gegründet wurde und  alle seine Patente erhielt, hatte vor 1977 für die betreffenden Erzeugnisse weder eine Produktions-  noch eine Vertriebstätigkeit. Sie nahm ihre Rechte durch Vergabe von Lizenzen wahr und indem sie in  den letzten Jahren, unter anderem in den Niederlanden und Frankreich, verschiedene  Verletzungsverfahren vor Gericht anstrengte. Ausser der an Aplix vergebenen Lizenz wurden innerhalb  der Gemeinschaft folgenden Gesellschaften Lizenzen erteilt: Ausonia SpA in Italien, Gottlieb Binder  in der Bundesrepublik Deutschland, Van Damme &  Cie NV in Benelux und Selectus Ltd im Vereinigten  Königreich, in Irland und in Dänemark. Alle diese vor 1963 geschlossenen Vereinbarungen wurden bei  der Kommission angemeldet und sind, mit Ausnahme der Vereinbarung mit Selectus Ltd, abgelaufen. Die  Grundpatente von Velcro, die in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft registriert  worden sind, sind in der Zwischenzeit alle erloschen.Da Velcro keinen ausreichenden technischen  Beistand garantieren konnte, hat sie mit ihren Lizenznehmern, die inzwischen auf die technische  Hilfe des Webmaschinenherstellers Jakob Müller zurückgegriffen hatten, eine Forschungsvereinigung  gegründet, die erst Eavil, dann Dinco hieß und 1971 aufgelöst wurde.    Seit 1969 gehört das  Velcro-Kapital der Gesellschaft der niederländischen Antillen, Velcro Industries NV, Curaçao, der  Holding des Velcro-Konzerns, dem ebenfalls unter anderem Velcro USA Inc., amerikanische  Lizenznehmerin der Velcro SA, Canadian Velcro, Velcro Israel, Velcro Nouvelle-Zélande und Velcro  Europe BV angehören. Die Haupttätigkeit dieses Konzerns, der über Produktionseinheiten für  Velcro-Verschlüsse in den Vereinigten Staaten, Kanada, Indien und Neuseeland verfügt, besteht in  der Verwertung der Velcro-Haftverschlüsse in zahlreichen Ländern und seit einigen Jahren auch in  den europäischen Ländern.2Velcro Europe BV, ein Velcro-Konzernmitglied, wurde 1977 in Haaksbergen,  Niederlande, als Produktions- und Vermarktungszentrum für Velcro-Erzeugnisse in der Europäischen  Gemeinschaft gegründet.Die in Haaksbergen unter der Marke Velcro hergestellten und aus den  Niederlanden ausgeführten Verschlüsse sind gemäß Verordnung (EWG) Nr. 749/78 der Kom-mission (1)  Gemeinschaftswaren, da der Wert der aus den Vereinigten Staaten eingeführten und von Velcro Europe  verwendeten Rohstoffe den in dieser Verordnung aufgestellten Wert des Enderzeugnisses prozentual  nicht übersteigt. Seit 1984 werden die Verschlüsse der Velcro Europe ausschließlich im Gemeinsamen  Markt hergestellt.3Die Webmaschinenfabrik Jakob Müller, die Velcro im Rahmen früherer  Vereinbarungen bereits mit der Entwicklung der Webmaschinen und des anderen für die Herstellung des  Patenterzeugnisses notwendigen Zubehörs beauftragt hatte, wurde in der Vereinbarung vom 14. Oktober  1958 als Alleinlieferant dieser Geräte bezeichnet. Die genannten Geräte sind teilweise Gegenstand  von Patenten gewesen, die aber in der Zwischenzeit erloschen sind. Der Bezug dieser Geräte von  Jakob Müller stellte für dieses Unternehmen eine Belohnung für die Entwicklung dieser Geräte dar.  Spätestens seit 1977 sind jedoch auch andere Hersteller, insbesondere in Europa und im Fernen  Osten, in der Lage, mit denen der Firma Müller vergleichbare Maschinen zu liefern.4Die Gesellschaft  Aplix produziert und verkauft ausser den selbsthaftenden Verschlüssen, die den grössten Teil ihres  Umsatzes ausmachen, auch Wandverkleidungen.Aplix hat dank der ausschließlichen Lizenz von Velcro  den französischen Markt der Plastikverschlüsse mit Erfolg erobern können. In Frankreich verfügt  Aplix zur Zeit über zwei Produktionseinheiten. Aplix gehören in Frankreich und in verschiedenen  anderen Ländern mehrere Patente und eingetragene Warenzeichen. Im Jahr 1982 errichtete Aplix eine  Produktionsstätte in den Vereinigten Staaten, und im Jahr 1984 eröffnete sie eine Fabrik in Taiwan.  Im Jahr 1983 gründete sie Tochtergesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland und Italien.  Zwischen 1978 und 1983 hat sich der Umsatz von Aplix verdreifacht, um im Jahr 1984 nahezu . . . (2)  ffrs. zu erreichen.III. Die ErzeugnisseaDer von Aplix unter der Marke Velcro oder seit 1977 auch  teilweise unter der eigenen Marke Aplix vermarktete selbsthaftende Textilverschluß besteht aus  einem Band mit Schlaufeneffekt mit der handelsüblichen Bezeichnung "Astrakan" und einem Band mit  Hakeneffekt mit der handelsüblichen Bezeichnung "Crochets". Beide Bänder sind aus Polyamid und bei  über 140° hitzebeständig. Drückt man das eine Band gegen das andere, greifen die Haken in die  Astrakan-Schlaufen; zieht man sie vom einen Ende her auf, lösen sich die Schlaufen widerstandslos  aus den Haken, und beide gehen in ihre Ausgangsstellung zurück, da sie thermogeformt wurden. Der durch Verbindung der beiden Bänder hergestellte Klettenverschluß entspricht dem in den  französischensogenannten Grundpatenten Nrn. 1.182.436 und 1.188.714, die im Laufe des Jahres 1977  erloschen sind, beschriebenen Verschluß. Dies ist der einzige Verschluß, den Aplix ebenso wie alle  anderen Lizenznehmer der Velcro vermarktet haben. Der Hakenhaftverschluß, der in Übereinstimmung  mit dem französischen Grundpatent Nr. 1.064.360 aus zwei Bändern mit Hakeneffekt besteht, ist nie  vermarktet worden, da dieser Verschluß nicht den technischen Marktanforderungen entsprach.Aplix  verwertet keines der Verbesserungspatente, über die Velcro gegenwärtig noch verfügt. Sie stellt  insbesondere keine Metallhakenbänder her, die durch das Patent Nr. 2.015.550 geschützt und  Gegenstand des Nachtrags vom 10. Dezember 1973 sind.Aufgrund der Bestimmungen des Artikels 9,  wonach Velcro das Eigentum an etwaigen Patenten in der Bundesrepublik Deutschland, im Vereinigten  Königreich, in den Niederlanden und in den Vereinigten Staaten für die von Aplix durchgeführten  Verbesserungen erwirbt, verfügt Velcro SA über Patente bezueglich von Aplix und ihrem  Geschäftsführer gemachten Erfindungen. Nur einige dieser Patente wurden während einer begrenzten  Zeit industriell verwertet.bDer Klettenverschluß stellte zu Beginn der Patente eine Neuerung dar,  die für die Lizenznehmerin mit hohen technischen und kommerziellen Kosten verbunden war.Allein für  die Produktion des Materials waren lange technische Vorbereitungen notwendig, so daß zwischen dem  Inkrafttreten der Vereinbarung und dem Beginn der Versuchsproduktion mehrere Monate lagen. In  Frankreich und in den anderen Lizenzgebieten konnte die industrielle Produktion der  Velcro-Verschlüsse tatsächlich erst Ende 1960 beginnen. Kommerziell gesehen musste für ein völlig  neues Erzeugnis unter einer noch nie verwendeten Marke die Nachfrage erst einmal geweckt werden.Aus  den von den Parteien während des Verfahrens mitgeteilten technischen Daten ergibt sich, daß das  Hauptmerkmal der Klettenverschlüssen in der sehr hohen Öffnungszahl, einer sehr geringen Abnutzung  und in der Möglichkeit besteht, die Verschlüsse durch Aufnähen, Aufkleben, Aufschweissen oder mit  Haken zu fixieren, wodurch sich sehr unterschiedliche Materialien wie Stoff, Pappe, Holz, Metall,  Glas, Leder usw. so zusammenfügen lassen, daß sie sofort wieder voneinander getrennt werden können,  und sie auch auf waschbaren oder trocken zu reinigenden Ablagen anzubringen.Hauptbenutzer dieser  Verschlüsse sind ihrer Bedeutung nach die Möbel- und Bekleidungshersteller sowie -händler, die  Verkehrsmittelindustrie und die Lederwarenindustrie.cDie mit dem Namen Velcro oder Aplix  bezeichneten Verschlüsse konkurrieren mit anderen Textilverschlüssen, die insbesondere wegen ihres  älteren technischenEntwicklungsstandes oder ihrer unterschiedlichen Qualität billiger  sind.DerMarkt der Textilverschlüsse besteht im wesentlichen aus zwei Produktgruppen von sehr  unterschiedlicher Bedeutung:die Reißverschlüsse stellen einen Markt dar, der etwa 20mal grösser ist  als der Markt der selbsthaftenden Verschlüsse, die sich durch letztere nur in begrenztem Masse  ersetzen lassen, unddie selbsthaftenden Verschlüsse, zu denen nicht nur die Velcro-Verschlüsse, sondern auch ihre  unmittelbaren Konkurrenten, nämlich die sogenannten "Pilzverschlüsse" gehören, deren  Verwendungsmöglichkeiten aber begrenzter und deren Qualität nicht vergleichbar sind  (Siedeunverträglichkeit und nur für eine sehr begrenzte Zahl von Öffnungen geeignet).Der  französische Markt der selbsthaftenden Verschlüsse (Klettenerzeugnisse und Pilzerzeugnisse) lässt  sich gegenwärtig auf 22 Millionen Meter Band schätzen, davon etwa 8 Millionen Pilzband. Aplix ist  mit etwa . . . % an diesem Markt beteiligt. Sie liefert derzeit vor allem Haft- und Flauschband  ausschließlich unter der Marke Aplix und verkauft ansonsten Pilzerzeugnisse unter der Marke Fixa  und neuartiges Plastikband mit Haftwirkung unter der Marke Plasti-Aplix. Wegen des rückgängigen  Verbrauchs der selbsthaftenden Bänder in der Schuhwarenindustrie entwickelt sich dieser Markt  rückläufig.Der französische Markt wird ausser von Aplix auch von der deutschen Gesellschaft Niedick,  der japanischen Gesellschaft Kanebo, der schweizerischen Gesellschaft Kuny und der französischen  Gesellschaft Louison, die für ihre Pilzverschlüsse die Marken Brisa, Magicloth, Fix Velours bzw.  Cric Crac verwenden. Diese Hersteller verkaufen auch in den anderen Mitgliedstaaten der  Gemeinschaft; dort wird der Markt der Klettenverschlüsse von Velcro Europe NV und der  Velcro-Lizenznehmerin, Selectus Ltd, die die Marke Velcro benutzen, und von den früheren  Lizenznehmerinnen der Velcro und der amerikanischen Gesellschaft 3M beliefert.IV. Der Streit  zwischen den ParteienaWährend einer Sitzung in Genf, die am 31. Mai und1. Juni 1976 mit allen  europäischen Lizenznehmerinnen stattfand, gab Velcro bekannt, daß die Vereinbarungen von Grund auf  geändert werden müssen, da sie zahlreiche Klauseln enthalten, die die Kommission der Europäischen  Gemeinschaften in ihrer Entscheidung 76/29/EWG AOIP-Beyrard (1) verboten hat. Velcro sprach  insbesondere von der Möglichkeit, die Vereinbarungen zu beendigen und den Lizenznehmerinnen zu  verbieten, die Marke nach Ablauf der Grundpatente zu verwenden.Aus dem Schriftwechsel zwischen  Velcro und Aplix vom Monat November 1977 geht insbesondere hervor, daß nach Velcros Auffassung  die Vereinbarung vom 14. Oktober 1958 bei Erlöschen des französischen Patents Nr. 1.188.714, d. h.  am 15. Dezember 1977, endet.Nachdem Aplix ihrerseits vergeblich versucht hatte, von Velcro eine  Warenzeichenlizenz für eine lange Zeit nach Ablauf der Grundpatente zu erhalten, widersetzte sie  sich dem Standpunkt der Velcro und hielt sich für berechtigt, die Beträge, die sie Velcro  möglicherweise schuldig wäre, nicht zu zahlen. Sie machte insbesondere geltend, daß sie schweren  Schaden daran genommen hatte, daß ihr die Verbesserungspatente der Velcro nicht mitgeteilt worden  seien und sich Velcro nicht den notwendigen Förmlichkeiten unterzogen habe, damit die Lizenz dieser  Patente in die INPI-Register (Insitut National de la Propriété Industrielle) eingetragen werden.  Sie wählte ihren gegenwärtigen Firmennamen, Aplix SA, gab ihren seit 1959 mit Velcros Genehmigung  verwendeten Namen, Velcro France s.à.r.l., auf und begann, sich der Marke Aplix zu bedienen. Wegen dieser Streitigkeit beschlossen die Parteien, daß gemäß Artikel 17 der Vereinbarung das  Schiedsverfahren eingeleitet wird. Da aber die Schiedsrichter die Auffassung vertraten, daß sie die  Entscheidung der Kommission über die Gültigkeit der bei ihr angemeldeten Vereinbarung abwarten  müssten, blieb ein Schiedsspruch in dieser Sache aus.bDa Velcro der Ansicht war, daß Aplix mit einer  Reihe von Maßnahmen darauf abzielte, daß die Marke Velcro ihren spezifischen Charakter verliert,  insbesondere, indem sie in ihrem Briefkopf erwähnte: "La plus forte production Velcro en Europe"  ("Die grösste Velcro-Produktion in Europa")  , brachte sie die Streitigkeit wegen unlauteren  Wettbewerbs und zwecks Kündigung der Vereinbarung zu Lasten der Aplix vor das erstinstanzliche  Gericht von Paris.In seinem Urteil vom 17. März 1981 erklärte das französische Gericht, daß die  gesamte Streitigkeit in den Geltungsbereich der für die Parteien verbindlichen  Schiedsgerichtsklausel ihrer Vereinbarung falle und es daher nicht zuständig sei. Dieses Urteil  wurde vom Pariser Berufungsgericht mit Urteil vom 19. Oktober 1981 bestätigt. Das Berufungsgericht  stellte fest, daß die bei der Kommission angemeldete Vereinbarung vorläufig so lange gültig sei,  bis eine Entscheidung der Kommission vorliege, und der nationale Richter die Vereinbarung anwenden  müsse, ohne daß Artikel 85 des Vertrages geltend gemacht werden könne. Desgleichen sprach sich ein  niederländischer Richter in einer einstweiligen Entscheidung vom 23. Juni 1983 für die vorläufige  Gültigkeit der Vereinbarung aus und vertrat die Auffassung, daß das in die Niederlande von einem  französischen Wiederverkäufer der Aplix ausgeführte Haft- und Flauschband in zulässiger Weise unter  der Marke Velcro mit Zustimmung der Velcro SA von Aplix in Frankreich in den Verkehr gebracht  worden sei.cNach mehreren Auskunftsersuchen der Kommission haben die Parteien Anfang 1979  Verhandlungen aufgenommen, um auf gütliche Weise eine Vereinbarungherbeizuführen, in die man die  von den Kommissionsdienststellen geforderten Änderungen in bezug auf die bei ihr angemeldete  Vereinbarung einbeziehen würde, insbesondere die Beseitigung der territorialen Ausschließlichkeit  zugunsten der Aplix und der Klauseln betreffend den Alleinbezug, das Wettbewerbsverbot, das  Ausfuhrverbot für Aplix und die Übertragung auf Velcro etwaiger Verbesserungspatente der Aplix in  der Bundesrepublik Deutschland, im Vereinigten Königreich, in den Niederlanden und in den  Vereinigten Staaten. Die Aufforderung zu diesen Änderungen wurde von den Dienststellen der  Kommission insbesondere mit Schreiben vom 7. Juni 1979 und 16. November 1981 an Velcro und Aplix  bestätigt.Trotz der Unterbrechungen, die Velcro benutzte, um die Kommission aufzufordern,  Beschwerdepunkte gegen die strittige Vereinbarung zu formulieren, haben sich die Verhandlungen  zwischen den Parteien mindestens bis zum Sommer 1982 hingezogen. Dies ergibt sich unter anderem aus  Schreiben, die die Rechtsberater der Vertragsparteien am 27. Juli und 17. September 1982 an die  Kommission richteten. Die Verhandlungen blieben schließlich ergebnislos, da jede Partei der anderen  die Verantwortung zuschob. Aplix hat sich allerdings stets bereit erklärt, auf die nachstehenden  grösstenteils im Interesse der Lizenzgeberin aufgestellten Klauseln zu verzichten:ii(i)  Ausfuhrverbot nach den Ländern, wo Velcro eine ausschließliche Lizenz erteilt hat;i(ii)  Bezugsverpflichtung gegenüber der Gesellschaft Jakob Müller;(iii) Verpflichtung der Lizenznehmerin,  ihre Rechte an Verbesserungspatenten in der Bundesrepublik Deutschland, im Vereinigten Königreich,  in den Niederlanden und in den Vereinigten Staaten an die Lizenzgeberin abzutreten;(iv)  Wettbewerbsverbot, ausser in Ländern, in denen die Lizenz gültig ist, die aber keinen  Gemeinschaftsvorschriften unterliegen.Aplix hat trotz des Wettbewerbsverbots mit den  Velcro-Verschlüssen in direktem Wettbewerb stehende Produkte vermarktet, unter anderem  Pilzverschlüsse und Verschlüsse, die nach einem von Aplix im Jahr 1967 erfundenen und  konkurrierenden Patent hergestellt werden.dBereits 1979 verkaufte Velcro Europe selbsthaftende  Verschlüsse unter der Marke Velcro direkt an französische Vertriebshändler. In einem Schreiben vom  4. November 1981 an einen dieser französischen Vertriebshändler erwähnte Aplix ohne nähere Angaben  jedoch und insbesondere ohne Hinweis auf die Marke Velcro oder die Urteile der französischen  Gerichte einen Verstoß gegen ihre gewerblichen Schutzrechte. Im übrigen warf sie in Schreiben und  Fernschreiben vom April 1983 der Velcro Europe vor, nach Frankreich durch Schweissen  zusammengesetztes Band ausgeführt und hiermit ein Verfahren nachgeahmt zu haben, für das Aplix  dort1973 ein Patent erhalten hatte. Später erklärte Aplix der Kommission, daß sie aufgrund dieses  Patents mit Schreiben vom 4. November 1981 beim französischen Vertriebshändler vorstellig geworden  war. Nach Angaben der Velcro kommt der fragliche Brief trotz der rechtlich vorsichtigen Wortwahl  einem Drohbrief gleich und ist geeignet, ihre Kundschaft aus Angst vor gerichtlichen Schritten der  Aplix zuzuführen.eIn ihrer Erwiderung an die Kommission behauptete Aplix, daß die Vereinbarung  mindestens bis zum 11. August 1989 wirksam ist, wenn nämlich das Patent Nr. 2.015.550, das  Gegenstand des Nachtrags vom 10. Dezember 1973 ist, erlischt. Dieser Nachtrag sei unter denselben  Bedingungen zustande gekommen wie die vorangegangenen Nachträge, durch die die Vereinbarung bis zum  15. Dezember 1977 verlängert worden sei, ohne daß Velcro einen Einwand erhoben hätte, die im  übrigen bis zu diesem Zeitpunkt Gebühren erhalten hätte. Daher könne Aplix zu Recht behaupten, daß  die territoriale Ausschließlichkeit, die ihr in der ursprünglichen Vereinbarung zugesprochen worden  sei, bis zum 11. August 1989 bestehe.Ausserdem wies sie darauf hin, daß sie wegen des vom  Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil Centrafarm/Winthrop (1) aufgestellten Grundsatzes niemals  versucht hätte, sich der Einfuhr von Velcro-Erzeugnissen, die in einem anderen Mitgliedstaat unter  dieser Marke vom Patentinhaber oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht worden seien, auf  ihrem Vertragsgebiet zu widersetzen. Sie vertritt hingegen die Auffassung, daß die Vereinbarung von  1958 ihr ein ausschließliches Recht zur Verwendung der Marke Velcro in Frankreich einräumt und daß  dieses ausschließliche Recht es ihr ermöglicht, sich der Einfuhr von Velcro-Erzeugnissen auf dem  französischen Markt zu widersetzen, die Velcro Europe direkt an französische Käufer verkaufen  würde, ohne daß sie vorher auf dem niederländischen Markt in den Verkehr gebracht worden seien.  Abgesehen von dieser ständig wiederholten Grundsatzhaltung hat Aplix allerdings mit Ausnahme des  oben erwähnten, an den französischen Velcro-Vertriebshändler gerichteten Schreibens die direkten  Einfuhren von Velcro aus den Niederlanden faktisch nicht behindert. Aplix hat ihrerseits gemäß dem  ihr auferlegten Exportverbot keine direkten Ausfuhren nach EG-Ländern getätigt, in denen Velcro  eine ausschließliche Lizenz erteilt hat. fIn einem Schreiben vom 11. Juli 1983 an die Kommission  bestritt Velcro nochmals, daß die angemeldete Vereinbarung nach Dezember 1977 noch gültig sein  könne. Sie erklärte bei dieser Gelegenheit, daß die Vereinbarung nicht durch den Nachtrag vom 10.  Dezember 1973 verlängert werden konnte, weil das Patent, das Gegenstand dieser Vereinbarung ist,  einerseits der Aplix auf ihr Ersuchen ausschließlich zu dem Zweck überlassen wurde, in einem  Gerichtsverfahren der Velcro wegen Verletzung ihrer Patentrechte gegen die französische  Gesellschaft Décor zu intervenieren, und andererseits niemals verwertet wurde. Die Kommission will mit der nachstehenden wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Klauseln der  angemeldeten Vereinbarung der möglichen Beurteilung der Verlängerung dieser Vereinbarung aufgrund  des Nachtrags vom 10. Dezember 1973 durch das nationale Gericht nicht vorgreifen.gAnläßlich der  Anhörung vom 25. Oktober 1984 haben die Parteien ihre Grundsatzhaltung bekräftigt. Aplix hat die  Kommission insbesondere ersucht, ihr das Recht zuzuerkennen, sich Direkteinfuhren von  Velcro-Erzeugnissen zu widersetzen, falls sie durch ein nationales Gericht als ausschließliche  Lizenznehmerin dieser Marke anerkannt wird.Sie hat sich über die mangelnde Kooperationsbereitschaft  der Velcro beschwert, die Klauseln betreffend den Alleinbezug, das Ausfuhrverbot, das  Wettbewerbsverbot und die Abtretung der Rechte an Verbesserungspatenten zu beseitigen. Hierdurch  hätte die Kommission zumindest für die Vergangenheit die Vereinbarung freistellen können. Ausserdem  hat Aplix erneut den Wunsch geäussert, mit Velcro eine Vereinbarung zu schließen, die die  Wettbewerbsregeln respektiert. Velcro hat ihrerseits dargelegt, daß der Nachtrag vom 10. Dezember  1973 nicht als eine spätere Vereinbarung bezeichnet werden kann, die die Gültigkeit der  Vereinbarung von 1958 rechtskräftig verlängert, da die Parteien in diesem Nachtrag   wie auch in  den vorangegangenen   ausdrücklich Bezug nehmen auf Artikel 19 der Vereinbarung von 1958, der den  Grundsatz der automatischen Verlängerung enthält.Sie hat das Recht der Aplix bestritten, die  Velcro-Marke in Frankreich nach Auslaufen der Grundpatente im Dezember 1977 direkt oder indirekt zu  benutzen, und die Möglichkeit ausgeschlossen, daß kurzfristig eine gütliche Lösung gefunden werden  kann.B. RECHTLICHE BEURTEILUNGI. Gegenstand der EntscheidungGegenstand dieser Entscheidung ist  eine Vereinbarung vom 14. Oktober 1958, an der nur zwei Unternehmen beteiligt sind und die gemäß  Artikel 5 der Verordnung Nr. 17 vor dem 1. Februar 1963 angemeldet worden ist. Demzufolge könnte  die Kommission diese Vereinbarung   vorausgesetzt sie falle unter Artikel 85 Absatz 1 und die  Voraussetzungen von Artikel 85 Absatz 3 seien erfuellt   gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr.  17 rückwirkend freistellen. Nach Auffassung der Kommission ist es nicht ausgeschlossen, daß bis zum  15. Dezember 1977 bestimmte Klauseln der Vereinbarung nicht vom Verbot des Artikels 85 Absatz 1  erfasst wurden, weil die Gegebenheiten des Falles die von der Lizenznehmerin in Frankreich  getätigten Investitionen bis zum 15. Dezember 1977, Zeitpunkt zu dem im gegenwärtigen Fall die  Velcro-Grundpatente in Frankreich erloschen sind, schutzwürdig erscheinen lassen. Andere Klauseln  der Vereinbarung erfuellten möglicherweise bis zum gleichenZeitpunkt die Voraussetzungen für eine  Freistellung gemäß Artikel 85 Absatz 3. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Bedürfnis besteht für eine Entscheidung über die Gültigkeit  der Vereinbarung von 1958 für die Periode vor dem 15. Dezember 1977, während der die Parteien die  Vereinbarung nach Treu und Glauben ausgeführt haben. Die Kommission hat hinsichtlich dieses  Zeitraums auch keine Beschwerden von seiten Dritter vorliegen und keine Kenntnis von Klagen Dritter  vor nationalen Gerichten.Die Kommission ist dagegen der Ansicht, daß für die Periode nach dem 15.  Dezember 1977, hinsichtlich der Velcro SA und einer ihrer Lizenznehmer Beschwerde bei der  Kommission eingereicht haben, ein Bedürfnis für eine Entscheidung über die Gültigkeit der genannten  Vereinbarung besteht. Nach Auffassung der Kommission besteht auch kein Zweifel darüber, daß die  angemeldete Vereinbarung seit dem Auslaufen der Velcro-Grundpatente im Dezember 1977 vom Verbot des  Artikels 85 Absatz 1 erfasst ist und die Voraussetzungen für eine Freistellung nach Artikel 85  Absatz 3 nicht erfuellt.II. Artikel 85 Absatz 1Die Lizenzvereinbarung vom 14. Oktober 1958, ergänzt  durch die Nachträge vom 17. November 1958 und 29. Mai 1972 sowie gegebenenfalls vom 10. Dezember  1973, ist eine Vereinbarung zwischen Unternehmen im Sinne des Artikels 85. Diese Vereinbarung  bezweckt und bewirkt eine Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes durch die  nachstehend untersuchten Vorschriften. Die hieraus resultierenden Beschränkungen haben auf dem  betreffenden Markt angesichts des Marktanteils der Gesellschaft Aplix in Frankreich spürbare  Auswirkungen.1Die in Kapitel A I Nummern 1 bis 8 genannten Bestimmungen der Vereinbarung stellen  seit dem 15. Dezember 1977 Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne desArtikels 85 Absatz 1 dar.Ad. 1  und 2  Die in der Vereinbarung vorgesehene und von den Parteien angewandte territoriale  Ausschließlichkeit zugunsten der Aplix hindert die Velcro daran, ihre Verschluß-Patente und die  Velcro-Marke in Frankreich direkt zu verwerten und anderen gegebenenfalls an diesen Patenten und an  dieser Marke interessierten Unternehmen Lizenzen anzubieten, so daß in diesen Gebieten ein  Wettbewerb zwischen mehreren Benutzern derselben Erfindung und derselben Marke nicht stattfinden  kann.Eine solche dem Inhaber gewerblicher Schutzrechte auferlegte Verpflichtung fällt im  vorliegenden Fall zumindest seit Erlöschen der Grundpatente unter das Verbot des Artikels 85 Absatz  1. Geht man nämlich davon aus, daß die Vereinbarung rechtsgültig bis 1989 verlängert wurde und  Aplix bis zu diesem Zeitpunkt gültige Velcro-Patente verwertet, eine Ausschließlichkeit für solche  Patente wäre nur dann als solche vereinbar mit Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag, wenn diese  dieEinführung und den Schutz einer neuen Technologie im Lizenzgebiet in dem vom Gerichtshof im  Mais-Urteil (1) gemeinten Sinn beträfe, was hier nicht der Fall ist. So wie sie bisher von den Parteien angewandt wurde, wirkt sich die Ausschließlichkeit dahingehend  aus, daß Velcro nicht nur in ihrer Freiheit beschränkt wird, etwaige neue, aus noch gültigen  Verbesserungspatenten resultierende Produkte in Frankreich auf den Markt zu bringen, sondern  ebenfalls Produkte, die nach erloschenen Patenten hergestellt werden, die z. Z. die einzigen  Patente sind, welche sowohl von Aplix als auch von Velcro verwertet werden.Die Anwendung des  Artikels 85 Absatz 1 auf diese Beschränkung des freien Warenverkehrs ist deswegen nicht  ausgeschlossen, weil die Erzeugnisse unter der Marke Velcro des Lizenzgebers vermarktet werden und  sich Aplix aufgrund der Vereinbarung verpflichtet hat, dieselbe Marke zu verwenden. Abgesehen  davon, daß die Vereinbarung Aplix kein ausschließliches Recht zur Verwendung der Velcro-Marke  einräumt, ist darauf hinzuweisen, daß Aplix fälschlicherweise der Auffassung ist, daß das  Gemeinschaftsrecht den freien Verkehr von Markenerzeugnissen nur verlangt, wenn diese bereits in  einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht wurden.In seinem Hag-Urteil (1) erklärte der  Gerichtshof, daß es mit dem EWG-Vertrag unvereinbar ist, wenn ein Mitgliedstaat die Vermarktung  eines Erzeugnisses mit einer in einem anderen Mitgliedstaat rechtsgültigen Marke mit der Begründung  verbietet, daß in seinem Gebiet eine identische Marke desselben Ursprungs besteht.Es geht aus  diesem Urteil hervor, daß sich die Übertragung einer nationalen Marke nicht auf die Anwendung des  Markenrechts auswirkt, in anderen Worten also, daß sich weder der Erwerber noch der Veräusserer  einer nationalen Marke den Direkteinfuhren des anderen aufgrund des Markenrechts widersetzen kann.  Wenn also aufgrund des Markenrechts Direkteinfuhren nicht untersagt werden können, auch wenn eine  Marke übertragen oder auf andere Weise überlassen wurde (Zwangsvollstreckung oder Enteignung), gilt  diese Regel in noch stärkerem Masse, wenn die Marke lediglich Gegenstand einer Lizenz ist.Aus dem  Wesen der Marke allein lässt sich also weder für Velcro noch für Aplix ein Recht ableiten, die  nationalen Märkte dadurch abzuschotten, daß die Einfuhr von in einem anderen Mitgliedstaat  hergestellten und mit der Velcro-Marke vom Markeninhaber oder einem seiner Lizenznehmer versehenen  Waren untersagt wird. Es ist auch zumindest für die Zeit nach Dezember 1977 keine Rechtfertigung  für die Notwendigkeit eines Schutzes der Einführung der Marke Velcro in Frankreich ersichtlich. Die  Zulässigkeit dieses Verstosses gegen den vertraglich begründeten freien Warenverkehr zwischen  Mitgliedstaaten lässt sich im vorliegenden Fall nur anhand der Kriterien des Artikels 85 Absatz 3  beurteilen.Ad. 3  Das Exportverbot hindert Aplix daran, ihre Produkte ausserhalb des Lizenzgebietes  zu verkaufen, soweit Velcro dort ausschließliche Lizenzen erteilt hat. Da gegenwärtig im Vereinigten Königreich, in Irland und in Dänemark noch eine ausschließliche  Lizenz verwertet wird, kann Aplix ihre nach Velcro-Patenten hergestellten Klettenverschlüsse nicht  direkt aus Frankreich in diese Länder ausführen. Aplix hat sich im übrigen in einem mit dem  Velcro-Lizenznehmer im Vereinigten Königreich, Selectus Ltd, am 2. November 1983 vor der High Court  of Justice, Chancery Division, London, zustande gekommenen Vergleich hierzu ausdrücklich  verpflichtet.Der Entscheidung 76/29/EWG AOIP/Beyrard zufolge berechtigt der Bestand des  Patentrechts den Lizenzgeber nicht dazu, der Lizenznehmerin die Ausfuhr nach Ländern zu untersagen,  wo er eine Lizenz erteilt hat. Der Schutz eines Lizenznehmers vor dem Wettbewerb eines anderen  Lizenznehmers, wie er sich aus einem vertraglichen Ausfuhr- oder Einfuhrverbot ergibt, stellt  zumindest seit dem Erlöschen der Grundpatente eine Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne des  Artikels 85 Absatz 1 dar. Wie bereits oben dargelegt, lässt auch das Markenrecht keine solche  Marktabschottung zu.Ad. 4  Die automatische Verlängerung der Dauer der Lizenzvereinbarung, die an  die einzige Bedingung für Aplix geknüpft ist, die Kosten für die Aufrechterhaltung der  Verbesserungspatente, deren Benutzung sie möglicherweise beantragt, zu übernehmen, steht der  Möglichkeit des Lizenzgebers entgegen, sich von den wettbewerbsbeschränkenden Verpflichtungen nach  Erlöschen der Grundpatente freizumachen. Die Wettbewerbsbeschränkung, die aus der Beseitigung  dieser Möglichkeit für Velcro resultiert, ist um so schwerwiegender, als die Vereinbarung nicht die  Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung vorsieht, es sei denn bei schwerem Vergehen.Wie in der  Entscheidung 76/29/EWG AOIP/Beyrard erklärt wird, können die Parteien durch spätere Abreden die  Dauer der Vereinbarung verlängern. Die Kommission wiederholt, daß eine einseitige Verlängerung der  Dauer der Vereinbarung, also ohne besondere Abreden, grundsätzlich unzulässig ist. Im vorliegenden  Fall ist die Vereinbarung durch die Nachträge vom 17. November 1958 und 29. Mai 1972 betreffend die  sogenannten Grundpatente, welche allein eine Vermarktung der Velcro-Verschlüsse ermöglicht haben,  bis Dezember 1977 rechtmässig verlängert worden.Ad. 5  Der Auslegung und Anwendung durch die  Parteien zufolge betrifft die Verpflichtung zum Bezug der Webmaschinen sowie anderer Geräte bei der  Bandwebmaschinenfabrik Jakob Müller nur die für die Herstellung der selbsthaftenden Verschlüsse  notwendigen besonderen Ausrüstungen, wie die Bandwebmaschinen oder die Schneidemaschinen für die  Hakenbildung. Diese Verpflichtung nimmt der Lizenznehmerin die Freiheit, sich zu gegebenenfalls  günstigeren Bedingungen bei anderen Herstellern im Gemeinsamen Markt einzudecken. Dies ist  zumindest der Fall seit 1977, Zeitpunkt, zu dem Substitutionsprodukte auf dem Markt erhältlich  waren (siehe A II Nummer 3). Abgesehen von der Beschränkung der Freiheit der Lizenznehmerin hat diese Verpflichtung zur Folge,  daß sich die Stellung Dritter, insbesondere der Webmaschinenhersteller, dadurch spürbar verändert,  daß sie keine Möglichkeit haben, einen wichtigen Abnehmer zu beliefern.Ad. 6  Im übrigen schränkt  die Verpflichtung, die Webmaschinen nicht ausserhalb des Lizenzgebietes zu verwenden, die Freiheit  der Lizenznehmerin ein, in anderen Mitgliedstaaten als Frankreich die Velcro-Verschlüsse  herzustellen, für die sie eine Patentlizenz erhalten hat. Diese Beschränkung verbietet ihr die  Produktion in den Ländern des Gemeinsamen Marktes, wo dies kostengünstiger wäre.Ad. 7  Auch die  Verpflichtung der Vertragsparteien, keinen Wettbewerb zu treiben, hindert die Lizenznehmerin und  den Lizenzgeber daran, Forschungsarbeiten in verwandten Bereichen durchzuführen und während der  Dauer der Vereinbarung Konkurrenzerzeugnisse herzustellen und zu vermarkten.Ad. 8  Die  Verpflichtung der Aplix, die Inhaberschaft an den Patenten für Verbesserungen in der Bundesrepublik  Deutschland, im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden auf Velcro zu übertragen, stellt in  der Regel eine ungerechtfertigte Ausweitung der lizenzierten Patente dar, da hier vom Lizenzgeber  gewerbliche Schutzreche verwendet werden, um sich bestimmte ausländische Verbesserungspatente  anzueignen, die seiner Lizenznehmerin ganz oder teilweise zu verdanken sind.2Die weiter oben  geprüften Wettbewerbsbeschränkungen sind geeignet, seit dem Erlöschen der Grundpatente im Dezember  1977 den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Die Ausschließlichkeit hindert Velcro  daran, ihre Patente und Marke im Lizenzgebiet unmittelbar zu verwerten, und folglich auch daran,  gegebenenfalls in dieses Gebiet oder aus diesem Gebiet auszuführen. Die unbestimmte Dauer der  Vereinbarung beeinflusst den Handel zwischen Mitgliedstaaten zumindest insoweit, als sie   wie im  vorliegenden Fall   mit anderen restriktiven Klauseln einhergeht, die diesen Handel ebenfalls  beeinträchtigen können. Die Verpflichtung der Lizenznehmerin, sich Webmaschinen und andere  Produktionsmittel bei dem genannten Lieferanten in der Schweiz zu beschaffen, schließt jede  Möglichkeit für sie aus, diese Produktionsmittel in anderen Mitgliedstaaten zu kaufen, und schränkt  somit den Handel mit diesen Erzeugnissen zwischen Frankreich und den anderen Mitgliedstaaten ein.  Die Beschränkung des Rechts der Lizenznehmerin, nur im französischen Hoheitsgebiet Waren  herzustellen, verbietet ihr, das Produktionszentrum zu verlegen oder eine neue Produktionseinheit  in anderen Mitgliedstaaten zu errichten. Das Verbot für beide Parteien, sich mit  Konkurrenzerzeugnissen zu befassen, beraubt sie der Möglichkeit, solche Erzeugnisse jenseits der  Grenzen des jeweiligen Mitgliedstaates zu vermarkten oder für diese Erzeugnisse Lizenzen mit  Unternehmen anderer Mitgliedstaaten zu vereinbaren. Das Ausfuhrverbot führt zur Abkapselung der  Märktemehrerer Mitgliedstaaten gegenüber dem französischen Markt. Die Verpflichtung, der Velcro  bestimmte Verbesserungspatente im Ausland zu übertragen, verhindert, daß die Lizenznehmerin  gegebenenfalls das Eigentum an den diesbezueglichen Patenten erwirbt, und sie die Patente in diesen  Staaten direkt oder über Lizenznehmer verwertet.III. Artikel 85 Absatz 3Gemäß Artikel 85 Absatz 3  können die Bestimmungen des Artikels 85 Absatz 1 für nicht anwendbar erklärt werden auf  Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem  entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des  technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne daß den beteiligten  UnternehmenaBeschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung der Ziele nicht unerläßlich  sind, oderbMöglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den  Wettbewerb auszuschalten.1aInsofern als die Vereinbarung zugunsten der Aplix für die gesamte Dauer  der 1977 erloschenen Patente für den Lizenzgeber die Verpflichtung vorsieht, die Erzeugnisse in  Frankreich nicht selber zu verwerten und keine anderen Lizenzen in diesem Gebiet zu erteilen,  vertritt die Kommission die Auffassung, daß diese Vereinbarung der Anwendung des Artikels 85 Absatz  1 hätte entzogen werden können, soweit die im Mais-Urteil genannten Umstände, u. a. neue  Technologie, erforderliche Investitionen und Förderung des Wettbewerbs mit anderen Produkten, im  vorliegenden Fall bis Dezember 1977 vorlagen, oder daß diese Vereinbarung auf alle Fälle gemäß  Artikel 85 Absatz 3 hätte freigestellt werden können.Man kann durchaus einräumen, daß die  territoriale Ausschließlichkeit zum technischen und wirtschaftlichen Fortschritt beiträgt, weil sie  für Aplix die Entscheidung leichter macht, das Risiko einzugehen, in die Verwertung der  Velcro-Patente Kapital zu investieren und damit die Entwicklung eines neuen Erzeugnisses zu  ermöglichen, nämlich die mit den sogenannten Reißverschlüssen konkurrierenden selbsthaftenden  Verschlüsse.Durch die industrielle Verwertung der Velcro-Patente aufgrund der Lizenzerteilung  konnte den Benutzern ein wegen seiner Qualität und besonderen Verwendungsmöglichkeiten geschätztes  Erzeugnis zur Verfügung gestellt werden, so daß sich die Ansicht vertreten lässt, daß die Benutzer  in angemessener Weise an dem aus der Vereinbarung entstehenden Gewinn beteiligt werden. Der aus dem  Alleinverkauf und dem gleichzeitigen Exportverbot des Lizenzgebers resultierende Gebietsschutz kann  als unerläßlich angesehen werden, damit die Lizenznehmerin die notwendigen Anstrengungen für die  Entwicklung und Herstellung eines neuen Erzeugnisses, das sich zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung noch in einer experimentellen Phase befand,  auf sich nimmt und einen anfänglich völlig inexistenten Markt sowie ein beachtliches Goodwill für  die Velcro-Marke schafft. Die Vereinbarung bewirkte keine Ausschaltung des Wettbewerbs für einen  wesentlichen Teil der betreffenden Waren, da in Frankreich zahlreiche andere Hersteller  Konkurrenzerzeugnisse herstellen.bFür die in Frankreich bestehenden Vermarktungsbeschränkungen für  Erzeugnisse, die von Velcro Europe ausschließlich nach nicht mehr patentgeschützten Verfahren  hergestellt werden, insbesondere nach den Verfahren der am 9. August und 15. Dezember 1977  erloschenen französischen sogenannten Grundpatente Nr. 1.182.436 und 1.188.714, kann die Kommission  hingegen von dem Zeitpunkt an, wo diese Patente erloschen sind, keine Berechtigung im Sinne des  Artikels 85 Absatz 3 finden.Die Kommission weist darauf hin, daß die vereinbarungsgemäß für Patente  eingeräumte Ausschließlichkeit von der Existenz und Aufrechterhaltung dieser Patente untrennbar  ist. Im vorliegenden Fall kann es für die Parteien in bezug auf die Velcro-Patente, die von der  Lizenznehmerin während ihrer gesamten Gültigkeitsdauer verwertet wurden, keine Ausschließlichkeit  mehr geben, und deswegen kann auch der Einfuhr und Vermarktung von Erzeugnissen in Frankreich, die  nach nicht mehr patentgeschützten Verfahren hergestellt werden, kein Hindernis entgegengestellt  werden.Auch aus einer etwaigen ausschließlichen Verwendung der Marke lässt sich kein Grund ableiten,  der gegen eine solche Vermarktung angeführt werden kann. Sicher ist im Gegensatz zu den  Patentrechten das Markenrecht gegebenenfalls aufgrund der weiteren Verwendung der Marke oder der  Verlängerung der Eintragung zeitlich nicht begrenzt. Der Markeninhaber und seine Lizenznehmer  können sich aber trotzdem nicht auf das Markenrecht berufen, um sich den Einfuhren aus einem  anderen Mitgliedstaat zu widersetzen, es sei denn, besondere Umstände, wie u. a. der Schutz der  Einführung der Marke in den Lizenzgebieten, würden dies rechtfertigen.Im vorliegenden Fall lässt  sich die Ansicht vertreten, daß die Ausschließlichkeit der Verwendung der Marke dazu beiträgt, daß  sich ein neues Erzeugnis in neuen Gebieten, in denen der Lizenzgeber bzw. Lizenznehmer tätig sind,  durchsetzt. Angesichts der Umstände des vorliegenden Falles muß diese Ausschließlichkeit spätestens  bei Erlöschen der Grundpatente aufhören, damit sich die bis dahin wettbewerbsgeschützten  Erzeugnisse in an den nationalen Grenzen endenden Gebieten im erweiterten Markt der Gemeinschaft  ausbreiten und durchsetzen können. Ungefähr 20 Jahre nach Einführung der Marke Velcro in Frankreich  sowie in andere Mitgliedstaaten, darunter den Niederlanden, vermag die Kom-mission keine  besonderen Umstände zu erkennen, die noch eine Ausschließlichkeit der Verwendung der Marke  zugunsten von Aplix oder Velcro nach Erlöschen der Grundpatente im Dezember 1977 rechtfertigen  könnten.cFalls schließlich das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien für die Verwertung des  Patents Nr. 2.015.550   sowie gegebenenfalls für andere patentgeschützte Verfahren, die Aplix von  Rechts wegen bis August 1989 verwerten könnte   über Dezember 1977 hinausgeführt werden sollte, ein  ausschließliches Herstellungs- und Verkaufsrecht bezueglich dieses Patents oder eines anderen neuen  Patents könnte Aplix nur dann aufgrund von Artikel 85 Absatz 3 gewährt oder sogar für eine  bestimmte Zeit vom Verbot des Artikels 85 Absatz 1 nicht erfasst werden, wenn diese Patente  nachweislich tatsächlich verwertet werden. Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge  aber hat Aplix einerseits kein neues Patent verwertet und könnte sich Aplix andererseits, selbst  wenn es sich anders verhielte und sich ein ausschließliches Recht zu ihren Gunsten begründen ließe,  der Einfuhr von in anderen Mitgliedstaaten nicht nach diesen, sondern nach bereits erloschenen  Patenten hergestellten Erzeugnissen unter der Marke Velcro dennoch nicht von Rechts wegen  widersetzen.2Das Exportverbot zu Lasten der Aplix, die automatische Verlängerung der Vertragsdauer,  die Alleinbezugsverpflichtung gegenüber der Webmaschinenfabrik Jakob Müller, die Verpflichtung der  Aplix, das patentgeschützte Erzeugnis nicht ausserhalb des Lizenzgebietes herzustellen, das  Wettbewerbsverbot, die Verpflichtung der Lizenznehmerin, dem Lizenzgeber bestimmte  Verbesserungspatente im Ausland zu übertragen, lassen sich seit Dezember 1977 nicht mehr durch  gültige Patente oder durch das Markenrecht rechtfertigen, und erfuellen nicht die Voraussetzungen  des Artikels 85 Absatz 3.aDas Verbot zu Lasten der Aplix, keine direkten Exporte vorzunehmen, zielt  auf die Aufrechterhaltung eines Schutzes für andere Velcro-Lizenznehmer im Gemeinsamen Markt und  für Velcro selber ab. Früher wäre zwar für das der Aplix und anderen Lizenznehmern auferlegte  Exportverbot insbesondere wegen der Neuheit der lizenzierten Technologie und der von den  Lizenznehmern vorgenommenen Investitionen eine Freistellung für eine begrenzte Zeit   die Zeit der  Gültigkeit der Velcro-Grundpatente in Frankreich und in den übrigen Mitgliedstaaten der  Gemeinschaft   möglich gewesen, eine solche Freistellung ist aber zumindest seit 1977 nicht mehr  gerechtfertigt. Dieses Exportverbot führt zu einer gravierenden Einschränkung der  Wettbewerbsfreiheit von Aplix innerhalb des Gemeinsamen Marktes.bDie Bestimmungen des Artikels 19  der angemeldeten Vereinbarung stellen, soweit keine besonderen Abkommen die Vereinbarung über  Dezember 1977 hinaus verlängert haben, einen schweren Verstoßgegen die Freiheit Velcros dar, den  ihr aufgrund der Vereinbarung auferlegten wettbewerbsbeschränkenden Verpflichtungen ein Ende zu  setzen, ohne daß ersichtlich ist, inwiefern sie zur Verbesserung der Warenerzeugung oder  -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen  könnten.  cDie Verpflichtung der Lizenznehmerin, das für die Herstellung des Haft- und Flauschbands  notwendige besondere Material vom Alleinlieferanten Jakob Müller zu beziehen, obwohl feststeht, daß  sich die Lizenznehmerin zumindest seit 1977 an andere Lieferanten im Gemeinsamen Markt mit einem  gleichwertigen Materialangebot wenden könnte, stellt einen Verstoß gegen die Freiheit der  Lizenznehmerin dar, ihre Versorgungsquellen selbst zu wählen. Diese Beschränkung ist demzufolge  nicht unerläßlich, um eine technisch einwandfreie Verwertung der Erfindung sicherzustellen. Auch  eine angemessene Entschädigung für die Entwicklungsarbeit dieses Produktionsmittels kann nicht mehr  für die Zeit nach 1977 als Rechtfertigung angeführt werden, da das Unternehmen Jakob Müller eine  solche Entschädigung durch die Belieferung bis 1977 von Aplix und anderen Lizenznehmern erhalten  hat.dDas Verbot der Herstellung des patentgeschützten Erzeugnisses ausserhalb des Lizenzgebietes hat  seit dem Erlöschen der Grundpatente keine günstige Wirkung im Sinne des Artikels 85 Absatz 3. Es  steht vielmehr einer optimalen Ressourcenverteilung innerhalb des Gemeinsamen Marktes im Wege.eDas  Wettbewerbsverbot kann nicht durch eine intensivere Verwertung der Patente begründet werden, da  Aplix seit Dezember 1977 kein gültiges Velcro-Patent mehr verwendet. Ebensowenig kann eine  intensivere Verwertung der Marke Velcro als Rechtfertigung für das Wettbewerbsverbot gelten, da  Velcro sich der Verwendung ihrer Marke durch Aplix seit 1977 widersetzt und Aplix seit der Zeit  eine eigene Marke verwendet. fDie Wettbewerbsbeschränkung, die darin besteht, Velcro das Eigentum  an bestimmte von der Lizenznehmerin entwickelten Verbesserungspatenten im Ausland zu übertragen,  ist seit Dezember 1977 nicht mehr gerechtfertigt. Da die Velcro-Grundpatente seit der Zeit  gemeinfrei geworden sind, kann Velcro keine Eigentumsansprüche auf etwaige Verbesserungspatente  mehr geltend machen.3Da für den Zeitraum nach dem Erlöschen der Velcro-Grundpatente nicht  sämtliche Bedingungen des Artikels 85 Absatz 3 erfuellt sind, kann die angemeldete Vereinbarung für  die Zeit nach dem 15. Dezember 1977 nicht freigestellt werden.IV. Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung  Nr. 17Bei Vorliegen einer vor dem 1. Februar 1963 angemeldeten Vereinbarung, welche die  Voraussetzungen von Artikel 85Absatz 3 nicht erfuellt, ist die Kommission ermächtigt, den Zeitraum  festzusetzen, für den das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 gilt, vorausgesetzt die beteiligten  Unternehmen beenden die Vereinbarung oder ändern sie derart ab, daß sie nicht mehr unter das Verbot  des Artikels 85 Absatz 1 fällt oder daß sie die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 erfuellt.Im  vorliegenden Fall hat Aplix bestimmte Klauseln der Vereinbarung abändern wollen (siehe A IV  Buchstabe c), während Velcro dagegen die Vereinbarung im Dezember 1977 beenden wollte (siehe A IV  Buchstabe f). Trotz dieser Uneinigkeit hinsichtlich einer Artikel 7 der VerordnungNr. 17  entsprechenden Abänderung oder Beendigung ihrer Vereinbarung, sind die Parteien bis zum Tage des  Ergehens dieser Entscheidung an diese Vereinbarung gebunden gewesen, da es sich um einen Altvertrag  handelt, der vorläufig gültig war. Die vorläufige Gültigkeit dieser Vereinbarung ist übrigens in  1981 und 1983 von den französischen und niederländischen Gerichten bestätigt worden (siehe A IV  Buchstabe b). Die Kommission ist der Ansicht, daß im vorliegenden Fall, trotz des Fehlens der  Voraussetzungen von Artikel 7 der Verordnung Nr. 17, angesichts der Tatsache, daß die Parteien bis  zum Tage dieser Entscheidung an die Vereinbarung gebunden waren, der Grundsatz der  Rechtssicherheit, zumindest soweit das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien betroffen ist, über  den der Rückwirkung der Kommissionsentscheidung Vorrang haben müsste. Allerdings erachtet sich die  Kommission nicht ermächtigt, die Rückwirkung ihrer nach Artikel 85 Absatz 1 getroffenen  Entscheidung zu begrenzen, weil die Voraussetzungen von Artikel 7 der Verordnung Nr. 17 nicht  erfuellt sind.V. Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung  Nr. 17 kann die Kommission, wenn sie auf Antrag oder von Amts wegen eine Zuwiderhandlung gegen  Artikel 85 des Vertrages feststellt, die beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen  durch Entscheidung verpflichten, die festgestellte Zuwiderhandlung abzustellen. Aufgrund der unter  I, II, III und IV gemachten Feststellungen vertritt die Kommission die Auffassung, daß die  betreffenden Unternehmen seit dem15. Dezember 1977 gegen Artikel 85 Absatz 1 des EWG-Vertrages  verstossen haben und die angemeldete Vereinbarung nicht freigestellt werden kann  HAT FOLGENDE  ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Die nachstehenden Klauseln der von den in  Artikel 4 genannten Parteien am 14. Oktober 1958 geschlossenen Vereinbarung, ergänzt durch die  Nachträge vom 17. November 1958, 29. Mai 1972 und 10. Dezember 1973, stellen seit dem 15. Dezember  1977, soweit sie den Gemeinsamen Markt und insbesondere Frankreich betreffen, Verstösse gegen  Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag dar:1Artikel 1 (Ausschließlichkeit);2Artikel 2 und 8  (Ausfuhrverbot); 3Artikel 19 (Verlängerung der Dauer der wettbewerbsbeschränkenden Klauseln der Vereinbarung über  die Gültigkeit der Grundpatente hinaus, d. h. der Patente Nrn. 1.064.360, 1.182.436 und  1.188.714);4Artikel 6, dritter Satz (Alleinbezugsverpflichtung);5Artikel 6, vierter Satz (Verbot  der Herstellung ausserhalb des Lizenzgebietes);6Artikel 12 (Wettbewerbsverbot);7Artikel 9  (Verpflichtung zur Übertragung der Verbesserungspatente in der Bundesrepublik Deutschland, im  Vereinigten Königreich und in den Niederlanden).Artikel 2Die Anwendung des Artikels 85 Absatz 3  des EWG-Vertrags wird abgelehnt.Artikel 3Die in Artikel 4 genannten Unternehmen sind  verpflichtet, die in Artikel 1 festgestellten Verstösse unverzueglich abzustellen. Artikel 4Diese Entscheidung ist an die folgenden Unternehmen gerichtet:1Velcro SArü  César-Soulié 3, CH-1260 Nyonund2Aplix SAavenü Marceau 75 bis, F-75116 Paris.Brüssel, den 12. Juli 1985Für die KommissionPeter  SUTHERLANDMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (2) ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. (1) ABl. Nr. L 101 vom 1. 4. 1978, S. 7. (2) In der veröffentlichten Fassung dieser Entscheidung wurden gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr.  17 bezueglich der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen nachfolgend einige Ziffern ausgelassen. (1) ABl. Nr. L 6 vom 13. 1. 1976, S. 8. (1) Urteil vom 31. 10. 1974, Rs. 16/74, Slg. 1974, S. 1183. (1) Urteil vom 8. 6. 1982, Rs. 258/78, Slg. 1982, S. 2015. (1) Urteil vom 3. 7. 1974, Rs. 192/73, Slg. 1974, S. 731.