CELEX: 51975PC0311
Language: de
Date: 1975-06-26
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE (EWG) DES RATES zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Farben, Anstrichmitteln, Klebstoffen und dergleichen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 311
Vol. 1975/0109
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- IGMMISSIOH DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(75)311 endg.
                                                   Brüssel , den 26 . Juni 1975 •
                                   Vorschlag einer
                             RICHTLINIE ( EWG) DES RATES
             zur Ansleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
             der Mitgliedstaaten für die Einstufung , Verpackung und
             Kennzeichnung von Farben , Anstrichmitteln , Klebstoffen
             und dergleichen
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KCM(75 ) 311 endg.
 ---pagebreak---                                       EEGRuîJDUUG
 I. ALLGEI'GjmiSS
      Farben , Anstrichmittel , Klebstoffe und ähnliche Erzeugnisse weihten täglich
      in grossen Mangan in den Verkehr gebracht und verwendet . Unter diesen Er­
      zeugnissen - gibt es eine gewisse Anzahl , die gefährliche Eigenschaften be­
      sitzen . Kaaohe enthalten giftige oder gesundheitscohädliohe Bastandteile ,
      welche die\Ursache/^°^weseiblJl!5^^Bf?                                 Andere
      dieser Erzeugnisse sind ätzend oder reizend oder leicht brennbar oder können
      Explosionen verursachen .
      In allen Mitgliodstaaten bestehen gesetzliche Vorschriften , die zum Ziela
      haben , diese Gefahren soweit wie möglich auszuschalten » Sie betreffen die
      Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung , Ditse Regelungen weisen Unterschiede
      auf und steilen ein erhebliches Hand^lshemmnis dar » Sie wirken sich unmittel­
      bar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus .
      Der Rat hat bereits am 27 » Juni 1?67 eine allgemeine Richtlinie zur An-
      glsichung der Rechts- und Verhaltungsvorschriften für die Einstufung , Ver­
      packung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe erlassen (1 ), zuletzt geändert
      durch die Richtlinie des Rates vom 21 . Kai 1973 ( 2 ), die festsetzt , in
      welcher Weise und bis. zu welchem Grad die Angleichung der nationalen Rechts-
      vorschriften auf dem Gebiet der Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung
      gefährlicher Stoffe und Zubereitungen in Zukunft durchgeführt werden soll .
( 1 ) ABl.Nr . 196 votn 16.8^1967 . S.l
( 2 ) ABl .Nr e L1&? vom -25-6.1973 , S.JI
                                                                               ' •/ •
 ---pagebreak--- Was die Zubereitungen, betrifft ; so hat c'er Rat am 4 . Juni 1973 eine Richt­
linie ftti'' Lösemittel erlassen ( 3 ). Ausserdem hat ihm die Kommission am
31 * Dezember 1974 eir.gn Ri ohtiini envors chlag ftlr SchSdlingsbekSrnpfungs-
mittel zur Annahme vorgelegt ( 4) Sie hüllt es nun ftlr angebracht für Tferben ,
einschliesslich Druckfarben , Anstrichmittel , Klebstoffe und dergleichen , so­
weit sie gefährliche Stoffe enthalten , eine gleichartige Regelung ein zuftf.hr en .
Der folgende Richtlinienvorschlag hat die Sicherstellung des freien Maren-
verkehrs innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zum Ziel , indem er gleich­
zeitig eine Verbesserung des Schutzes von Leben und der Gesundheit der Ee~
vöjferung herbeiführt , insbesondere derjenigen Personen , die beruflich ge­
zwungen sind , mit gefährlichen Erzeugnissen m-.sni^oh.ea .
Diese Richtlinie ist sowohl in der Ent Schliessung des Rates vom 28 . Mai 19^9
über ein Programm zur Beseitigung der technischen Haniel^hemmnisse als auch
in der Ent Schliessung des Rates vom 17.12.1973 über die Industriepolitik als
auch in der Erklärung des Rates vom 22.11.1973 Über ein Aktionsprogramm ftlr
den Umweltschutz aufgeführt .
Der folgende Rieht Ii ni envors chlag ist wie die vorgenannte Richtlinie vom
27 P Juni 1967 indder Optik der totalen Harmonisierung erstellt T. rcrden a
Da, es' sich sowohl um Vorschriften zum Schutz des Lebens und der Gesundheit ,
als auch zur Unterrichtung der Verbraucher handelt , hat es sich als notwendig
erwiesen, gleich wie in allen anderen Richtlinien auf dem Gebiet der gefäng-
lichen Stoffe und Zubereitungen, die totale HacmonisierungsLftsnng anzuwenden ; i
tibrigens sind das Europäische Parlament und der Wirtschafte– und Sczialausschus
in solchen Fallen dieser Lösung günstig gesonnen .
 ( 3 ) ABL . Nr. L 189 vom 11.7.1973 , S , 7
 ( 4 ) A3L . Nr . C 40 von: 20 . 2.1975 » S. 30
 ---pagebreak--- Darch die Vorschrift , dass die Verpachtungen so beschaffen und verschlossen
sein müssen , dass der Inhalt wedrs* ausfliessen noch mit dem I^clcongsmaterial
schädliche oder gefährliche Verbindungen eingehen kann, und dass durch die
strikte Eormseichnunx; die Vfehl der möglichen Käufer dahingehend beeinflusst
wird , sol.he Erzeugnissen zu vertuenden , deren Qualitäten dem Zweck entsprechen ,
wofür sie bestimmt 3ind , liefern die Bestimmungen das Rd chtlinienvorschlags
einen Beitrag zu einem besseren Schut z der Gesundheit des Menschen und seiner
Umwelt , entsprechend den ira Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften
für den Unweit schut 3 dargelegten Zielen .
 ---pagebreak---                                     - 4 -
II , BRUUTMUNGSÏÏ ZU DEi\T ARîIICEIil
Artikel 1                 '               •
Dieser Artikel regelt den Geltungsbereich der Richtlinie « Er erstreckt
sich, auf Zubereitungen , die als Farben , Anstrichmittel , Klebstoffe und
ähnliche Erzeugnisse verwendet werden und als gefährlich im Sinne der
Richtlinie " Gefährliche Stoffe" vom 27 « Juni 19t>7 angesehen werden«
Hinsichtlich der Begriffsbestimmungen der verschiedenen Arten von Ge­
fahren gelten diejenigen der obengenannt en Richtlinie .
Artikel 2
Dieser Artikel beschränkt den Geltungsbereich dur Richtlinie in Überein­
stimmung mit gleichartigen Artikeln der anderen Richtlinien , die gefähr­
liche Stoffe oder Zubereitungen betreffen »
Artikel 3
Dieser Artikel setzt im Einzelnen fest , in welcher Weise die Zubereitungen
nach ihren gefährlichen Eigenschaften als giftig , ätzend , gesundheits­
schädlich usw . einzustufen sind . Er basiert auf den Prinzipien der Richt­
linie "Gefährliche Stoffe" vom 27 . Juni 1967 «
Artikel
Durch diesen Artikel werden die Kitgliedstaatea verpflichtet , nur solche
Zubereitungen auf den Markt zu bringen , die den Bestimmungen der Richtlinie
und ihrer Anlagen entsprechen «
Artikel 5
Meser Artikel setzt die allgemeinen Anforderungen fest , denen die Ver­
packung der Zubereitungen entsprechen muss .
                        /
 ---pagebreak---                                   - 5 -
Artikel 6
Dieser Artikel enthält ausführliche Vorschriften über die Kennzeichnung
der Zubereitungen in bezug auf ihre Gefährlichkeit .
Es ist unter anderem bestimmt , dass der Name des oder der giftigen , ge­
sundheitsschädlichen , ätzenden oder reizenden Bestandteile der Zube­
reitungen anzugeben ist , was bei Unglücksfällen für die Erste-Hilfe–
Massnahme sehr wichtig ist , Ferner werden die GefiJirensymbole und -be-
Zeichnungen in derselben Weise vorgeschrieben , wie dies in der Richt­
linie " Gefährliche Stoffe " vom 27 « Juni 1967 vorgesehen ist . Ausser diesen
Angaben werden auch noch auf dem Kennzeichnungsschild Hinweise auf die
besonderem Gefahren gefordert ( z.B. "Gesundheitsschädlich beim Einatmen ).
Schliesslich wird noch die Beifügung von Sicherheitsratschlägen vorge­
schrieben ( z.B. "Yfonn wirksame Belüftung nicht möglich, Atemschutzgerät
einlegen") .
Artikel 7
Dieser Artikel enthält nähere Angaben über die Art und Modalitäten der
in Artikel 6 vorgeschriebenen Kennzeichnung , z.B. über Abmessungen und
Farbe des Kennzeichnungsschildes und über die Grösse des Symboles .
Artikel 8
Mit diesem Artikel wird den r-Iitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben , aus–
nahmsxveise eine andere Art der Kennzeichnung vorzusehen , wenn es sich um
Verpackungen von Zubereitungen , ausgenommen der giftigen , handelt , die so
geringe Uengen enthalten , dass eine Gefährdung der damit umgehenden Personen
nicht zu befürchten ist . In diesem Fall sind äie verpflichtet , die Kommission
davon in Kenntnis zu setzen .
Artik';]. 9
Dieser Artikel führt die Nichtbeanstandungsklausel ein , welche die Mit-
gliedstaateil verpflichtet , das Inverkehrbringen solcher Erzeugnisse aus
                                                                      •/
 ---pagebreak---  Gründen , die sioh auf die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung
 beziehen , nicht zu verbieten , zu beschränken oder zu behindern , wenn
 sie den Bestimmungen dieser Richtlinie und ihrer Anlagen entsprechen .
 Artikel 10_ .
                »
 Dieser Artikel 3i eht -ein gensi"ns<Aaftii-chee Verfahren Vor,--dass datauf abstellt ,
den Mitgliedsstaaten - zu gestatten , in bestimnten Fullen, das Inverk<ätrbringen
eines jUrzeugnisöes zu- uiit oreagen , -da s t-rotz Sinhalt-ung der Vorschri fteTi
der Richtlinie- -feine Gefahr bildet , die in Augenblick - des Inverkehrbringens
nicht vermutet worden ist .
 Artikel 11
 Dieser Artikel sieht ein Verfahren für die Anpassung der Richtlinie an
 den technischen Portschritt vor .
 Artikel 12 uni
 Diese Artikel sind allen Richtlinien gerne insaun .
 AvTLAGE I
 Diese Anlage besteht aus einer Liste für die Einstufung der gefährlichen
 Stoffe . Diese Listq enthält für jeden Stoff die Konzentrat ionsgrenzen ,
 ab welcher der Zubereitung das entsprechende Gefahren symbol zugeordnet
 wird .
 ÂNLAGE II
 Sie enthält zusätzliche Kennzeichnungsbestimmungen für bleihaltige
 Farben und Anstrichmittel , um einen besseren Schutz der Kinder vor
 Vergiftungen zu gewährleisten , die durch die Verwendung dieser Erzeugnisse
 entstehen können .
                                                                           ./•
 ---pagebreak--- III . AEHOEUNG EiiH BST^ILIGTiN KRillSE
Der Richtlinienvorschlag wurde nach don Vorschlägen einer Arbeits­
gruppe ausgearbeitet , die aus Sachverständigen für Volkgsgesundheit ,
Hygiene und Arbeitsaicherheit besteht , sowie in enger Verbindung riiit den
Berufsorganisationen der in Frage kommenden Industriezweige und der
Vertreter dar Verbraucher .
IV . ANIIORUNG DES PAaLAKEHÏS UITD DES WIRTSGIÎAFTS- U1ÎD S0ZIALAUS3GHUSSBS
In Anwendung von Artikel 100 Absatz 2 dos Vertrages ist eine Anhörung
des Europäischen Parlaments und des Wirtschafte- und Sozialausschusses
erforderlich, da die Durchführung dieser Richtlinie Änderungen der ge­
setzlichen Bestimmungen in den Mitgliedstaaten nach sich zieht .
 ---pagebreak--- i
                                    - 1 -
                      VORSCHLAC EIYER RTCHTLIITIE DES RATES
           zur Angleichung der Recht ?- und Verwaltungsvorschriften
           der Mitgliedstaaten für die Einstufung , Verpackung und
           Kennzeichnung von Farben , Anstrichmitteln , Klebstoffen
                                  und dergleichen
 DER HAT DER EUROPÄISCHEM GEblEllTSCHAFTETT -
                         /
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausscirusses ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 In den Mitgliedstaaten bestehen gesetzliche Regelungen für gefährliche
 Stoffe und Zubereitungen , Diese Heilungen weisen vor allem in der Kenn­
 zeichnung grössere Unterschiede auf , aber auch in der Einstufung nach Ge-
 fährlichkei tsgraden bestehen Unterschiede . Diese Unterschiede stellen ein
 erhebliches Handelshemmnis dar ; sie wirken sich unmittelbar auf die Er­
 richtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus »
 Dieses Hemmnis muss folglich beseitige werden . Zu diesem Zweck ist es er­
 forderlich , die hierfür in den Mitgliedstaaten bestehenden Rechtsvorschrif-
 ten einander anzugleichen .
                                                                          /•
 ---pagebreak--- Für die gefährlichen Stoffe ist bereits eine Regelung durch die Richtlinien
des Rates vom 27 » Juni 19^7 (l)f zuletzt geändert durch die Richtlinie des
Rates von 21 , Kai 1973 ( 2 ), getroffen worden . Was die Zubereitung gefähr­
licher Stoffe betrifft , so hat der Rat am 4 « Juni 1973 (3 ) eine Richtlinie
für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Löseßiittel erlassen .
Darüber hinaus ist es nun notwendig, eine gleichartige Regelung für die­
jenigen gefährlichen Zubereitungen zu treffen , die sich in Farben , ein-
schliesslich Druckfarben , Anstrichinitteln 7 Klebstoffe und dergleichen finden
und die insbesondere giftige und gesundheitsschädliche Stoffe enthalten .
Die Vorschriften über das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse müssen auch
dem Schutz der Bevölkerung dienen , und zwar insbesondere dem Schutz der
Personen , die diese Zubereitungen verwenden »
Diese Richtlinie kann ausserdem durch die vorgeschriebenen Hinweise auf die
Gefährlichkeit einen Beitrag zum Verbraucher- und Umweltschutz leisten .
Es kann sich erweisen , dass diese Zubereitungen gefährlicher Stoffe die
Gesundheit oder die Sicherheit gefährden , obgleich sie den Vorschriften der
Richtlinie entsprechen 5 infolgedessen sollte ein Verfahren vorgesehen werden ,
um dieser Gefahr zu begegnen . .
HAT F0LGEND3 RICHTLIUIS ERLAS3M :
                                       Artikel 1
( l ) Diese Richtlinie betrifft :
      ' - die Einstufung,
        - aie Verpackung und
        - die Kennzeichnung
        von Zubereitungen , die dazu bestimmt sind , verwendet zu werden als An-
        strichmittel , Lacke , Druckfarben , Klebstoffe , oberflächenschütztende
        Dichtungs- und Spachtelmassen sowie als Kitte , Fugenvergussmassen ,
                                                                               ./.
 (1 ) ABL . Nr , 196 vom I6.8.I967 , S.l
 (2 ) ABL . Nr . L I67 vom 25.6.1973 , S.l
 ( 3 ) ABL . Hr . L 189 vom 11,7.1973 . S.7
 ---pagebreak---     ;
                                         - 3 -
       Holzschutzmittel , Holzbeizen , Isoliergrund , Abbeizmittel , Entfettungs­
       mittel , Künstlerfarben , Tremimittel , und gefährliche Zubereitungen , die
       für die Zubereitung und Verarbeitung der vorstehend genannten Produkte
       notwendig sind «
  (2 ) Diese Richtlinie gilt für die in Absatz 1 genannten Zubereitungen , die
     , in den Mitgliedstaaten in den Verkehr gebracht werden und die gemäss
       Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 67/543/EWG vom 27t Juni 1967 für die
       Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe , zuletzt
       geändert durch die Richtlinie 73/146/eWG vom 21 . Mai 1973 und Artikel 3
       dieser Richtlinie als gefährlich eingestuft sind .
  (3 ) Für diese Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen des Artikel 2 der
       Richtlinie " Gefährliche Stoffe " vom ,27 • Juni 1967 «
                                       Artikel 2
'Die se Richtlinie gilt nicht fur
 a) die Beförderung dieser gefährlichen Zubereitungen im Eisenbahn-, Strassen-,
      Binnenschiffs-, See- und Luftverkehr ;
 b ) Zubereitungen für die Ausfuhr nach Drittländern ?
 c ) Zubereitungen bei Durchfuhr unter zollamtlicher Überwachung, soweit keine
      Be- oder Verarbeitung erfolgt .
                                       Artik^l 3
 Die im folgenden genannten Konzentrationen sind Gewichtsprozente und beziehen
 sich auf das Gesamtgewicht der Zubereitting .
 ---pagebreak---                                        - 4 -
(!) Al3 gÜÜä gelten :
     (a) Die Zubereitungen , welche ein Lösemittel oder Lösemittelgemisch,
           enthalten , das durch die Richtlinie 7 3/l73/EWG vom 4 » Jvni 1973
           für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung von Lösemitteln
           als giftig eingestuft worden ist , wobei der Prozente alz; jedes
           Lösemittels im Bezug auf das Gesamtgewicht der Zubereitung wie
           oben angegeben berechnet wird , oder
     (b ) die Zubereitungen , welche mindestens einen der in der Anlage I
           dieser Richtlinie als giftig einge£fet£5en Stoff in eine-*- Konzen­
           tration enthalten , welche die dort angegebenen Grenzen für giftig
           überschreitet , oder
     (c ) die Zubereitungen , welche einen oder mehrere der Stoffe enthalten ,
           die nicht in der Anlage I der Richtlinie "Gefährliche £Moffe" vom
           27 . Juni 1967 als giftig eingestuft sind und deren Gcsa:itkonzen-
           tration 0,2$ überschreitet .
(2 ) Als gc sunflheits 3chl'dIi ch gelten :
     (a) Die Zubereitungen , welche ein Lösemittel oder Lösenittelgemisch
           enthalten, das durch die Richtlinie 73/17 3-/äüfG  vom 4 * Juni 1973
           als gesundheitsschädlich eingestuft worden ist , wobei der Prozent­
           satz jedes Lösemittels im Bezug auf das Gesamt gewicht der Zuberei­
           tung wie oben angegeben berechnet wird , oder
     (b ) die Zubereitungen , welche mindestens einen der in der Anlage I
           dieser Richtlinie als gesundheitsschädlich eingestuften Stoff in
           einer Konzentration enthalten , welche die dort angegebenen Grenzen
         . für gesundheitsschädlich überschreitet , oder
     (c ) die Zubereitungen , welche einen oder mehrere Stoffe enthalten , die
           nicht in der Anlage I dieser Richtlinie aufgeführt sind , aber in
           der Richtlinie "Gefährliche Stoffe" vom 27 » Juni I967 als gesund-
           heiüsschädlich eingestuft sind und deren Gesantkonzentration 10,0'fo
           überschreitet .
 ---pagebreak---                                           - 5 -
( 3 ) Als ätzend gelten ;
      ( a ) Die Zubereitungen , welche mindestens einen Aer in der Anlage I dieser
            Richtlinie als ätzend eingestuften Stoff in einer Konzentration ent­
            halten , welche die dort angegebene Grenze für ätzend überschreitet ,
            oder
      (b ) die Zubereitungen , welche einen oder mehrere der Stoffe enthalten , die
            nicht in der Anlage I dieser Richtlinie aufgeführt sind , aber in der
            Anlage I der Richtlinie " Gefährliche Stoffe " von 27 . Juni 1967 als
            ätzend eingestuft sind und deren Gesamtkonzentration 5f° überschreitet «
(4 ) A-s             gelten :
      ( a) die Zubereitungen , welche mindestens einen der in der Anlage I dieser
            Richtlinie als reizend eingestuften Stoff in einer Konzentration ent­
            halten , welche die dort angegebene Grenze für reizend überschreitet ,
            oder
      (b ) die Zubereitungen , welche einen oder mehrere der Stoffe enthalten ,
            die nicht in der Anlage I dieser Richtlinie aufgeführt sind , aber in
            der Anlage I der Richtlinie " Gefährliche Stoffe " vorn 27 . Juni 1967
            als reizend eingestuft sind und deren G^samtkonzentration jfo über­
            schreitet 4
(5 ) Als brandfördernd gelten :
      ( a ) die Zubereitungen , welche mindestens einen der in der Anlage I dieser
            Richtlinie als brajidfurdernd eingestuften Stoffe in einer Konzentration
            enthalten , Vielehe die dort angegebene Grenze für brandfordernd über­
            schreitet , oder
      (b ) die Zubereitungen , welche einen oder mehrere Stoffe enthalten , die
            nicht in der Anlage I dieser Richtlinie aufgeführt sind -, aber in der
            Anlage I der Richtlinie " Gefährliche Stoffe " vom 27 o Juni 19o7 als
            brandferdernd eingestuft sind und deren Gesamtkonzentration 2 jrJo über­
            schreitet .
( 6 ) Als leicht entzünfll?. <"h gelten :
      ^l^csige Zubereitungen , die einen Flammpunkt unter 21°C besitzen , festge­
      stellt nach dam Verfahren im Anhang V der Richtlinie "Gefährliche Stoffe"
      von 27 . 6^1967 , und deren Viskosität bei 23°C geringer ist als 200 Poise ,
    • und , falls es sich tun Zubereitungen in Form von Aerosolen handelt , deren
      relative Dampfspannung bei 5^°C 3 Bar nicht übersteigt .
 ---pagebreak---                                        Artikel d
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Massnahmen , damit die im
Artikel 1 genannten Zubereitungen nur in den Verkehr gebracht werden können ,
wenn sie den Bestimmungen dieser Richtlinie und ihrer Anlagen entsprechen#
                                       Artikel 5
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Massnahmen , damit die in
Artikel 1 genannten Zubereitungen nur in den Verkehr gebracht werden können ,
wenn ihre Verpackung den nachstehenden Anforderungen entspricht :
a) die Verpackungen müssen so hergestellt und so beschaffen sein, dass vom
  . Inhalt nichts unbeabsichtigt nach aussen gelangen kannj dies gilt nicht ,
     wenn besondere Sicherheitsvorrichtungen vorgeschrieben sind .
b) Der Werkstoff der Verpackungen und ihrer Verschlüsse darf vom Inhalt nicht
   . angegriffen werden und keine schädlichen oder gefährlichen Verbindungen
     mit ihm eingehen .
c ) Die Verpackungen und ihre Verschlüsse müssen in allen Teilen so fest und •
     stark sein , dass sie sich nicht lockern und allen Beanspruchungen , denen
     sie erfahrungs gemäss beim Umgang ausgesetzt sind, zuverlässig standhalten »
Jede Verpackung, die diesen Anforderungen entspricht , wird als ausreichend
angesehen »
                                       Artikel 6
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Massnahmen , damit die in
      Artikel 1 genannten Zubereitungen nur in den Verkehr gebracht werden
      können , wenn ihre Verpackung in bezug auf die Kennzeichnung den nach­
      stehenden Anforderungen entspricht .
 (2 ) Auf jeder Verpackung einer gemäss Artikel 3 als gefährlich eingestuften
      Zubereitung müssen folgende Angaben deutlich lesbar und unverwischbar
      angebracht sein :                                                ...
      a) Name des bzw . der 'giftigen , gesundheitsschädlichen, 'ätzenden und reizen­
         den Bestandteile der Zubereitung, wenn ihre Konzentration die in- Artikel 3
          angegebenen untersten Grenzen überschreitet . Für Lösemittel ist der Ar­
         tikel 5 » Absatz 2 , Buchstabe a) der Richtlinie vom 4 » Juni 1973 anzu-
 ---pagebreak---                                         - 7 -
          wenden , wobei sich die angegebenen Prozentsätze auf das Gesamtgewicht
          der Zubereitung beziehen » Der Name nruss entsprechend der in der Liste
          der Anlage I der Richtlinie vom 27 . Juni 1967 aufgeführten Bezeichnung
          angegeben sein .
      b ) ITame und Anschrift des Herstellers oder desjenigen , der die Zubereitung
          sonst in den Verkehr bringt ;
      c ) Uettoinhalt , ausgedrückt in gesetzlichen Einheiten des Maßsystems 5
      d) Gefahrensymbole und -bezeichnungen der Zubereitung gemäss Artikel 6 ,
          Absatz 2 , Buchstabe c ) der Richtlinie vom 27 . Juni 1967 in Verbindung
          mit deren Anlage V5
      e ) Hinweise auf die besonderen Gefahren , die durch die Verwendung ent­
          stehen können . Auf diese braucht nicht hingewiesen zu werden bei nicht-
          giftigen Zubereitungen , wenn der Inhalt der Verpackung nicht grösser
          ist als 125 ml .
( 3 ) Die Hinweise auf die besonderen Gefahren sind vom Hersteller oder demjeni­
      gen , der die Zubereitung sonst in den Verkehr bringt , nach den Kauptgefah-
      ren der Zubereitung anzugeben .
      Diese Hinweise müssen den Angaben in der Anlage III der Richtlinie vom
      27 . Juni 1967 entsprechen .
      Mehr als vier solcher Standardaufschriften brauchen nicht angegeben zu
      werden . Dabei haben diejenigen , welche die Gesundheit betreffen , Vorrang
      vor denen , welche dio Esplosions- oder Feuergefahr betreffen .
(4 ) Auf den Kennzeichnungsschild oder der Verpackung selbst werden Sicher­
      heitsrat schlage für den Umgang mit den Zubereitungen angebracht oder
      falls dies nicht möglich ist , der Verpackung beigefügt . Diese Ratschläge
      werden vom Hersteller oder jener anderen Person ausgewählt , die die ge­
      nannte Zubereitung in den Verkehr bringt . Sie müssen den Angaben der
      Anlage IV der Richtlinie vom 27 . Juni 1967 entsprechen . Bei allen Farben
      und Anstrichmitteln , deren Bleikonzentration den in der Anlage II dieser
      Richtlinie angegebenen Wert übersteigt , ausgenommen Künstlerfaxben in
      Verpackungen von nicht mehr als 125        sind die dort angegebenen Auf­
      schriften auf dem Kennzeichnungsschild zusätzlich anzugeben . Bei Zube­
      reitungen , die zum Versprühen geliefert oder dafür als geeignet angegeben
      werden , sind die beim Versprühen zu beachtenden Sicherheitsratschläge
      aufzuführen . Die Sicherheitsratschläge brauchen nicht beigefügt zu
      werden , wenn der Inhalt der Verpackungen nicht grösser als 125 ml ist .
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(5 ) Wird einer Zubereitung mehr als ein Gefahrensymbol zugeordnet , so sind ,
     - wenn .mit dem Symbol T gekennzeichnet werden muss , die Symbole X und C
        nicht erforderlich ;       1
     - wenn mit dem Symbol C gekennzeichnet werden muss , das Symbol X nicht
        erforderlich , und
     - wenn mit dem Symbol E gekennzeichnet werden muss , die Symbole F und 0
        nicht erforderlich .
(l ) Befindet sich die in Artikel 6 vorgeschriebene Kennzeichnung auf einem
     Kennz ei chnungs schild , so ist dieses auf einer oder mehreren Flächen der
     Verpackung so anzubringen , aass es waagerecht gelesen werden kann , wenn
     die Verpackung in üblicher Weise abgestellt tfird . Für die Abmesstingen ,
     des Kennzeichnungsschildes gelten folgende Formate :
                                                         nach     Format
                                                      Moglichkeit
     - bis 3 1                                        mindestens 52 x     74 nu3
     - über 3 1 bis höchstens      50 1                mindestens   74 x 105 mm
     - über 50 1 "bis höchstens 500 1                 mindestens 105 x I48 mm
     - uber 500 1                                      mindestens Mo x 210 rom
     Jedes Symbol muss mindestens ein Zehntel der Fläche des Schildes einnehmen
                           2
     lind mindestens 1 cm     gross sein . Das Kennzei chnungs schild muss mit seiner
     ganzen Oberfläche an der die Zubereitung unmittelbar enthaltenden Ver­
     packung haften . Farbe und Aufmachung des Kennzeichnungsschildes - und im
     Falle des folgenden Absatzes 2 , der Verpackung - müssen so gestaltet sein ,
     dass sich das Symbol und sein orange-gelber Grand deutlich davon unter­
     scheiden .
(2 ) Ein Kennzei chnungs schild ist nicht erforderlich, wenn die Kennzeichnung
     in der in Absatz 1 vorgeschriebenen Art und Weise auf der Verpackung oelbsfc
     deutlich angebracht ist .
 ---pagebreak--- (3 ) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen , gefährlicher Zubereitungen
      in ihrera Hoheitsgebiet davon abhängig machen , dass die Kennzeichnung in
      der Landessprache oder in den Landessprachen abgefasst ist ,
(4 ) Die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen in bezug auf die
      Kennzeichnung gelten jeweils unter folgenden Voraussetzungen als erfüllt :
      a) Im Falle einer oder mehrerer einheitliche Verpackungen unschliessenden
          äusseren Verpackung? wenn die äussere Verpackung eine Kennzeichnung
          gemäss den internationalen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher
          Stoffe trägt und die innere Verpackung oder die inneren Verpackungen mit
          einer Kennzeichnung entsprechend dieser Richtlinie versehen sind .
      b ) In Falle einer einzigen Verpackung: Wenn diese Verpackung eine Kenn­
          zeichnung trägt , die den internationalen Vorschriften für die Beförde­
          rung gefährlicher Stoffe soviie Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a, b und
          e und Absatz 4 entspricht .
                                        Artikel 8
( 1 ) Die Mitgliedstaaten können zulassen f dass
      4)<)die in Artikel 6 vorgeschriebene Kennzeichnung auf Verpackungen , deren
          geringe Abmessungen oder sonstige Beschaffenheit eine Kennzeichnung
          gemäss Artikel 7 Absätze I und 2 nicht ermöglichen , in anderer geeig­
          neter Weise angebracht wird |
      b ) dio Verpackungen von Zubereitungen , ausgenommen der giftigen , abweichend
          von den Artikeln 6 und 7 in anderer Weise gekennzeichnet werden , wenn
          sie so geringe Mengen enthalten , dass eine Gefährdung der mit den Zube­
          reitungen umgehenden Personen oder Dritter nicht zu befürchten ist ,
(2 ) Macht ein Mitgliedstaat von den Möglichkeiten nach Absatz 1 Gebrauch ,
      so setzt er die Kommission davon unverzüglich in Kenntnis «
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von gefährlichen Zubereitungen
wegen der Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung im Sinne dieser Richtlinie
weder verbieten noch beschränken oder behindern , wenn die Vorschriften dieser
Richtlinie und ihrer Anlagen eingehalten sind .
 ---pagebreak---                                     - 10 -
                                   Artikel 10
(1 ) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer eingehenden Begründung
      fest , dass eine gefährliche Zubereitung trotz Einhaltung der Vor­
      schriften der Richtlinie eine Gefahr für die Gesundheit oder die Sicher­
      heit darstellt , so kann er' das Inverkehrbringen dieser gefährlichen Zu­
      bereitung in seinem Hoheitsgebiet vorläufig untersagen oder besonderen
      Bedingungen unterwerfen . Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine
      Entscheidung unverzüglich der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten
      mit ,
(2 ) Die Kommission konsultiert binnen 6 Wochen die betreffenden Mitglied-
      staatenf danach gibt sie unverzüglich ihre Stellungnahme ab und trifft
      die entsprechenden Massnahmen .        .  . •
( 3 ) Ist die Kommission der Ansicht , dass technische Anpassungen der Richt­
      linie erforderlich sind , so werden diese Anpassungen entweder von der -Kom­
      mission oder vom Rat nach dem in Artikel 8c ) der Richtlinie vom 27 • Juni
      1967 vorgesehenen Verfahren beschlossen ! in diesem Fall kann der Mit-
      gliedstaat , der Schutzmassnahmen getroffen hat , diese bis zum Inkraft­
      treten dieser Anpassung beibehalten .
                                 Artikel 11
Die Änderungen , die zur Anpassung der Anlagen an den technischen Fort­
schritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 8c ) der
Richtlinie vom 27 . Juni 1967 erlassen .
Wach diesem Verfahren werden ebenfalls die Analysemethoden festgesetzt .
                                                                          /.
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                                  Artikel 12
(1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen und geben vor dem 1 . Januar 1977 die Be­
     stimmungen bekannt , die nötig sind , um dieser Richtlinie nachzukommen ,
     und setzen die Konimission unverzüglich hiervon in Kenntnis . Sie wenden
     diese Bestimmungen ab 1 . Oktober 1977 an .
(2 ) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten
     die Kommission so rechtzeitig von allen Ehtwürfen der Rechts- und Ver-
      waltungsvorschri ft en , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten
     Gebiet zu erlassen beabsichtigen , dass diese sich hierzu äussern kann .
                                  Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.'
 ---pagebreak---                                     - 12 -
                                   An lare I
                  LISTE FÜR DIE EINSTUFUNG DER GEFÄHRLICHEN"
                                    STOFFE
                                vorbemerkung
Erreicht in einer Zubereitung keiner der Stoffe die für ihn festgelegte
Konzentrationsgrenze für die Einstufung in die verschiedenen Gefährlichkeit s-
kategorien , erhöht sich jedoch durch Addition erfahrungsgemäss die Toxizität
der Zubereitung, so ist sie . entspr^cheudvstxenger. -einzustufen .
1 ) Die angeführten Konzentrationen sind Gewichtsprozente , bezogen auf das
    Gesamtgewicht der Zubereitung.
2 ) Die angeführten Konzentrationen sind Gewichtsprozente des im Gesamtgewicht
    der Zubereitung vorhandenen Metalls .
3 ) Die Konzentrationen beziehen sich' auf den GesamtisoeyanatgGhal+. (Monomer
    und Polymer).
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Nummer der                                                  Konzentration , "bei
Pdchtlinie                                                  welcher der Zuberei­
                                       Stoff
   vom                                                      tung das angegebene
27.6.1967                                                   Symbol zugeordnet
                                                            wird (l )
                                                             T      |          Xn
                                                             %                 %
              Giftisre Stoffe
              A) Schwe imct allverbindungen ( 2 )
                 Alkyl-Quecksilberverbindungen            > 0,1          0,01-0,1
 (80-2 )         Quecksilberverbindungen ( anorgani­      V0.5           0,1-0,5
                 sche ), mit Ausnahme von Quecksilber
               , (i)-chlorid (iCalomel ). Quecksilber
                 (ll)-sulfid (Zinnober )
 (80-3 )         Quecksi Iberverbindungen (organische ), ^ 0,5           0,1-0,5
                 mit Ausnahne von Quecks! lbcroxiddi-
                 cyanid und von Knallquecksi Iber                      !  ■. ■
                 Trimethyl-Zinn-Verbindungen              > 0,1          0,025-0,1
                 Tri äthyl-Zinn-Verbindungen              >0,1           0,025-0,1
                 Tri propyl- Zinn-Verbindungen            > 0,1          0,025-0,1
                 Tri-n-butyl-Zinn-Verbinduiigen           > 1,0          0,25-1,0
                 Tri-n-pentyl-Sinn-Verbindungen           > 1,0          0,25-1,0
           I     Tri-n-hexyl-Zinn-Vcrbindungen          ; > 1,0          0,25-1,0
                 Triphenyl-Z.inn-v erbindungen            >1,0           0,25-1,0
   33-1          Arsenverbindungen                        > 0,1          0,025-0,1
              B) Andere Stoffe                                        I
                                                                      I
                 Vinylcyc lohexen Diepoxid                > 0,1          0,025-0,1
                 Butadien Diepoxid                        > 0,1          0,025-0,1
                 Res orcynol-Di glycid                    >0,1           0,025-0,1
            1    Butandiol-Diglycid-Äther                 > 0,1          0,025-0,1
            I    Acrylnitril                              > 0,2          0,01-0,2
  608-3          3-Iscoc5'-anatomethyl-3 , 5,5-            > 3,0         0,7-3,0
                 trimethyl-cyclohexyl-i socyanat
                                                (3 )
 ---pagebreak---                                      - 14 -
                                                             ? !            Xn
                                                            fo             *
               Hexamethylen Diisocyanat (?>)             >3,0      0,:0^3,0
               2,4-Toluol Diisocyanat (3 )                 3,0          0,7-3.0
               2 t4-Toluol Diisocyanat                   > 3,0          0,7-3,0
               Gemisch mit 2,6-Toluol Diiso-
               cyanat (3 )
               Trimethyl Hexamethylen Diisocyanat (3) > 3,0             0,7-3,0
604-2          Pentachlor-Phenol und seine Salze     I > 5,0       . , 0,5-5,0
605-1          P0rmald.3h.yd                         I   > 5,0          1,0-5,0
612-12         Dimethyl-Anilin                           >5,0           1,0-5,0
612-î.l        Di äthyl-Ani lin                          >5,0           1,0-5,0
612-21         Dimethyl-p-To luidin                    ! >5,0           1,0-5,0
607-3   .      Monochloressigsäure                       >5,0           1,0-5,0
               Glyoxal                                   >5,0    Î      1,0-5,0
SM '           Fluoride , lösliche                       >5,0           1,0-5,0
            Gesundheitsschädliche Stoffe
               HC1 0", 008 ft " '     ^-
               Kadmiumverbindungen                                   >0,1
               Ant imonverbindungen                                  «> 0,25
               Bariurnverbindungen                                   ,> 1,0
82-1      I    BleiverDindungen                                       >1,0
          I
          I B) Andere Stoffe
612.23         Phenylendi aminé                                      ^10,0
607.6          Oxalsäure- und Salz-Lösung                            > 5,0
               Dimethylmaleat                                        £25,0
               tris (2-Chlor-Athyl )-Phosphat                        ^ 25,0
               tris (lso"butyl)-Phosphat                             >25,0
               Triphenylphosphat                                     ^25,0
 ---pagebreak---                                   - 15 -
                                                              -Ç     Xi
                                                               *     *
    !
             Trioxtylphosphat                    I               ^ 25,0
15-18        Trilcresylphosphat (Gemische , die                  >25,0
          /  höchstens 1% verestertes o-Krcsol .
             enthalten)
             Pent achlorophenyllaiirat                           ^25,0
          Atzende Stoffe
                                                        J
             Àthylendiamin                            > 10,0       1.0-10,0
             Dimethylaminopropylamin                  > 10,0       1,0-10,0
             Di âthylaininopropyl ainin            !   >10,0       1,0-10,0
        [    Diäthylentriamin                         >10,0        1,0-10,0
             Di propylent ri anm                      > 10,0       1,0-10,0
             4,4 '-Diaainodicyclohexylmethan           >10,0       1,0-10,0
             4,4'-Di ajninomethyl-dieyelohexyl-
                                          methan       > 10,0      1,0-10,0
             Is ophorondi anin                         >10,0       1,0-10,0
             Tetraäthylenpent amin                    > 10,0       1,0-10,0
             Tri âthylent et ramm                      > 10,0      1,0-10,0
607.1  j     Ameisensäure-Losung                       > 5.0       1,0-5,0
607.2        Es s i gsaure-Losung                      > 5,0       1,0-5,0
607.4        Tri chloressigsäure-Lö steig               > 5,0      1,0-5,0
  9.3        Fluorwass erst offsâurelosung           . > 1,0
 17.3        Chlorwas serst offsâurelosung             > 5,0       1,0-5,0
 16.13       Schwefels&urelösung                         > 5,0     1,0-5,0
  7.6         Salpetersaurelosung                       > 5Î°      1,0-5,0
                                                          . \
 ---pagebreak---                                       - 16 -
                                                                   S         Xi
                                                      1
                                                      I            $         *
                                                      r
    15.11       Fhosphorsaurelôsung                            >5,0        1,0-5,0
     9.6        Borfluorwas s erst offsâure lo sung             ^ 5,0      1,0-5,0
    19.7        Kieselfluorwasserstoffsâurelosung              >5,0        1,0-5,0
    19.3        Kaliumhydroxidlosiuig                           >10,0      5,0-10,0
    11,3        Natriumhydroxidie sung                 I        >10,0      5,0-10,0
     9.5        Hydro genfluori de                              >5,0       0,5-5,0
  607.7         Es s i gsaure anhydri d                       . -'25,0      10,0-25,1
    24.1        Chromtrioxid                                    > 5,0       0,5-5,0
                2 , 3-Epoxypropanol                             " 5,o  i    1,0-5,0
                 Steinkohlenkreosot                     !
              Reizstoffe
                                                          l
          I      Acrylsäure                                               ^2,0
                 Acrylsâureester Cl - Cb                                    25
                Methacrylsâureester Cl - C8                               - 25
I                                                                         è25
i                Allyl-Crlycid-Ather                     ,
                 Phenyl-Glycid-Äther                                      >25
                 Kresyl-Clycid-Ather                                      ^25
                 2-Äthyl-Hexyl-Glycidyl-Äthe r                            >25
                 n-Bu.tyl-Glycidyl-A.ther                                 >25
                 Di glycidyl-Ani lin                                      > 25
                 4-Amino-Pheno1-Tri glycidy1–Âther                        ^25
                 4-To syli socyanat                                       > 5,0
                A -Napht yli s ocyanat                                    >25
                 Di chlorhydrin                                           >25
                 2,2-his (4-Hydroxyphenyl )Propan                        U25
                 2-Chlor-But adi en                                       >25
                 Kaliuia-Di chromai:                        I             > 0,5
     24-2                                                   l
     24-3   j    iimmonium–Di chromât                                     >0,5
     24-4        Uatrium-Di chromât                                       >0,5
  »
                 4 « 4-Diphenylmethandiisocyanat (3 )                     >3,0
 ---pagebreak---                                       17
                                A N L A G E    II
              /
T3esondc-re Kennzeichnungsbestimrnungen fiir blcihaltige Farben und Anstrichmittel
     X          *   • •                                                    »
                                                                           T
•. Das Kennzeichrmngsschild der Verpackung bleihaltiger Farben und Abstrich–
- mittel , deren Gehalt an Blei 0,5 Prozent des Gesamtgewichts der Zube­
   reitung überschreitet , muss folgende Aufschrift tragen l        .  '
                  "Enthält Blei . Nicht für Gegenstände verwenden ,
                  die von Kindern gekaut oder gelutscht werden, können".
   Diese Aufschrift ist nicht erforderlich für Verpackungen , deren Inhalt
   grösser ist als 10,0 1 und für Künstlerfarben in Verpackungen von nicht
   mehr als 125 ml Inhalt .