CELEX: 31969R2046
Language: de
Date: 1969-10-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2046/69 der Kommission vom 17. Oktober 1969 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 789/69 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte ausführende Verarbeitungsbetriebe in der Gemeinschaft

18 . 10 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 262/ 11
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2046/69 DER KOMMISSION
                                                 vom 17. Oktober 1969
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 789/69 über den Absatz von Butter zu
               herabgesetzten Preisen an bestimmte ausführende Verarbeitungsbetriebe in der
                                                     Gemeinschaft
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               geschriebenen Altersbedingungen entsprechen , wer­
 GEMEINSCHAFTEN —                                              den demnächst erschöpft sein . Daher empfiehlt es
                                                               sich , den Verkauf auszudehnen auf die Butter, die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              auf Grund der Verordnung Nr. 13/64/EWG gekauft
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                wurde und sich noch auf Lager befindet, sowie auf
                                                               die Butter, die auf Grund des Artikels 6 Absatz 1
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des              der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gekauft wurde
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             und bereits mindestens 12 Monate eingelagert ist.
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­           Hinsichtlich des Verkaufspreises ist es angezeigt, die
letzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.                 Wertminderung der ältesten Butter zu berücksichti­
1398/69 (2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7              gen .
und Artikel 17 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 985/68 des              Andererseits bieten sich für Butter, der Buttersäure
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festsetzung der Grund­            beigemischt wurde, neue Märkte. Deshalb erscheint
regeln für die Interventionen auf dem Markt für                es erforderlich, dieses Fertigerzeugnis dem in Arti­
Butter und Rahm (3 ), zuletzt geändert durch die Ver­          kel 2 Absatz 2 genannten hinzuzufügen.
ordnung (EWG ) Nr. 1211 /69 (4), insbesondere auf
Artikel 7a,                                                    Infolgedessen müssen auch die für die Kontrolle vor­
                                                               gesehenen Anforderungen angepaßt werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 789/69
Die Verordnung (EWG) Nr. 789/69 der Kommission                 werden im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
vom 28 . April 1969 über den Absatz von Butter                 mit von dieser Verordnung betroffener Butter die
zu herabgesetzten Preisen an bestimmte ausführende             Ausgleichsbeträge nach Artikel 5 Absatz 1 der Ver­
Verarbeitungsbetriebe in der Gemeinschaft (5), zu­             ordnung (EWG) Nr. 886/68 des Rates vom 28 . Juni
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  1968 zur Festsetzung des Richtpreises für Milch sowie
1358/69 (6), zielt darauf ab , den betreffenden Indu­          der Interventionspreise für Butter, Magermilchpulver,
strien die größtmögliche Inanspruchnahme der Ab­               Grana Padano und Parmigiano Reggiano für das
satzmöglichkeiten zu erlauben, die auf dem Welt­               Milchwirtschaftsjahr 1968/ 1969 (9), geändert durch
markt für Butter bestehen, die in bestimmten dritten           die Verordnung ( EWG ) Nr. 2097/68 ( 10), nicht ange­
Ländern gebrauchten Fettmischungen beigemischt                 wandt. Diese Bestimmung ist durch die Tatsache
werden. Einige Bestimmungen dieser Verordnung                  gerechtfertigt, daß die Verarbeitungsindustrien die
können unter Berücksichtigung der zwischenzeitli­              Butter zum gleichen Preis in der Gemeinschaft kau­
chen Entwicklung und der gewonnenen Erfahrung                  fen können . Unter diesen Umständen müssen die
verbessert werden. Daher erscheint es angebracht,              Ausfuhren in Form von Butter nach dritten Ländern
sie entsprechend zu ändern .                                   ebenso behandelt werden .
Es handelt sich einmal um Artikel 1 , nach dem nur
Butter verwendet werden kann , die vor dem 1 . Juni            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
1968 gemäß der Verordnung Nr. 13 /64/EWG des                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
 für Milch und Milcherzeugnisse ( 7 ), zuletzt geändert
 durch die Verordnung Nr. 1020/67/EWG (8 ), einge­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
lagert worden ist. Die Buttermengen, die den vor­
                                                                                        Artikel 1
 H   ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
 (2) ABl . Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .                 Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 789/69 wird
 (3) ABl . Nr.  L 169 vom 18 . 7. 1968, S. 1 .                  durch folgenden Artikel ersetzt :
 (4) ABl . Nr.  L 155 vom 28 . 6 . 1969, S. 13 .
(5)  ABl . Nr. L 102 vom 30. 4 . 1969, S. 1 .
(«)  ABl . Nr. L 174 vom 16. 7. 1969 , S. 20,
 (7) ABl . Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S. 549/64.                  (9 ) ABl . Nr. L 156 vom 4 . 7. 1968 , S. 4.
 (8) ABl . Nr. 311 vom 21 . 12 . 1967, S. 14.                   (10) ABl. Nr. L 309 vom 24. 12. 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 262/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              18 . 10. 69
    „Artikel 1                                                      (3 )     Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats,
                                                                    auf dessen Hoheitsgebiet die in Absatz 2 erwähn­
    Es wird Butter verkauft, die Gegenstand von
    Interventionsmaßnahmen nach Artikel 21 Absatz                   te Verarbeitung oder Beimischung durchgeführt
                                                                    wird, stellt die körperliche Kontrolle der in Absatz
    2 der Verordnung Nr. 13 /64/EWG oder nach
                                                                    2 genannten Maßnahmen sicher."
    Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr.
    804/68 gewesen und seit mindestens 12 Monaten
                                                                                         Artikel 3
    eingelagert ist."
                                                               In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr.
                          Artikel 2                            789/69 werden die Worte „vermindert um einen
Die Absätze 2 und 3 des Artikels 2 der Verordnung
                                                               Betrag von 161 Rechnungseinheiten je 100 kg" er­
                                                               setzt durch die Worte :
( EWG ) Nr. 789/69 werden durch folgende Absätze
ersetzt :                                                      „ vermindert um einen Betrag
    „( 2)     Die Interventionsstellen dürfen die Butter
    nur an Verarbeitungsbetriebe verkaufen, die von           a ) von 164,5 Rechnungseinheiten je 100 kg, wenn es
    dem Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet die Verar­                sich um Butter handelt, die seit mindestens 18
    beitung oder Beimischung stattfindet, anerkannt                Monaten eingelagert gewesen ist,
    sind und die sich verpflichten ,
                                                              b ) von 161,00 Rechnungseinheiten je 100 kg, wenn
    a ) entweder                                                   es sich um andere Butter handelt".
        — die Butter in der Gemeinschaft zu einer                                       Artikel 4
            Fettmischung der Tarifnummer 21.07 F VI
             des Gemeinsamen Zolltarifs zu verarbeiten,       (1 )      In Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG )
            die mindestens 26 und höchstens 40 Ge­            Nr. 789/69 werden die Worte „Wenn die Butter in
            wichtshundertteile     raffiniertes Milchfett     einem anderen Mitgliedstaat als dem verkaufenden
            enthält und deren Nichtmilchfettanteil zu         Mitgliedstaat verarbeitet wird" ersetzt durch die
            mindestens 98 Gewichtshundertteilen aus           Worte :
            raffinierten tierischen Fetten besteht,
            und                                               „Wenn die Verarbeitung der Butter oder die Beimi­
                                                              schung, die in Artikel 2 Absatz 2 genannt sind, in
        — bei dieser Verarbeitung je Tonne des Fer­           einem anderen Mitgliedstaat als dem verkaufenden
            tigerzeugnisses mindestens 0,01 kg Butter­        Mitgliedstaat erfolgen,".
            säure oder Buttersäureester beizumischen
                                                              (2)      In Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 789/
    b) oder                                                   69 werden die Worte „die Verarbeitung" ersetzt
        je Tonne Butter unter Ausschluß jedes ande­           durch die Worte „die in Artikel 2 Absatz 2 genannte
        ren Erzeugnisses mindestens 0,1 kg Butter­            Verarbeitung oder Beimischung".
        säure oder Buttersäureester beizumischen, wo­
        bei das auf diese Weise gewonnene Erzeugnis                                     Artikel 5
        mindetens 82 Gewichtshundertteile Milchfett
                                                              Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 789/
        enthalten muß ;
                                                              69 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
   c) das Fertigerzeugnis innnerhalb eines Zeitraums
        von 4 Monaten , gerechnet vom Tage der                     „( 1 )    Die Kaution wird nur für die Mengen
        Übernahme der Butter an , von dem Hoheits­                 freigestellt, für die der Käufer der Interventions­
        gebiet des Mitgliedstaats, in dem die Verar­               stelle die folgenden Nachweise erbringt :
        beitung oder Beimischung stattfindet, unmit­
        telbar nach einem Drittland auszuführen , und              a ) wenn die Verarbeitung oder Beimischung im
        zwar                                                            verkaufenden Mitgliedstaat erfolgt :
        — in Metallverpackungen mit einem Netto­                       die Unterlagen , die es ermöglichen festzustel­
            inhalt von höchstens 18,14 kg, wenn es                     len , daß gemäß Artikel 2 Absatz 2 für diese
            sich um ein Fertigerzeugnis im Sinne des                    Mengen die Verarbeitung oder Beimischung
            Buchstaben a ) handelt,                                    vorgenommen wurde und sie ausgeführt wur­
                                                                       den ;
       — in hermetisch verschlossenen Metallverpak­
            kungen mit einem Nettoinhalt von höch­                 b ) wenn die Verarbeitung oder Beimischung in
            stens 5 kg, wenn es sich um ein Fertig­                    einem anderen Mitgliedstaat erfolgt :
            erzeugnis im Sinne des Buchstaben b ) han­
            delt.                                                      die in Artikel 5 genannte Bescheinigung."
 ---pagebreak--- 18 . 10 . 69                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschalten                        Nr . L 262 / 13
                       Artikel 6                                                Artikel 8
In Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr. 789/69 wer­       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
den die Worte „im innergemeinschaftlichen Waren­          Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
verkehr" gestrichen .                                     päischen Gemeinschaften in Kraft. Für laufende Vor­
                       Artikel 7                          gänge nach der Verordnung ( EWG ) Nr. 789/69 wer­
                                                          den die eingegangenen Verpflichtungen auf Antrag
In Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr. 789/69            des Interessenten den Bestimmungen dieser Ver­
werden die Worte „Buchstabe a )" gestrichen .             ordnung angepaßt.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 17. Oktober 1969
                                                                   Für die Kommission
                                                                      Der Präsident
                                                                        Jean REY