CELEX: C2004/047/19
Language: de
Date: 2004-02-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-184/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 15. April 2003 in dem Rechtsstreit Helmut Fröschl gegen Republik Österreich

C 47/12              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                       21.2.2004
8.   Sind die Bestimmungen des EGV, welche unter den vom                 nach innerstaatlichem Recht bei fehlerhaften Akten der
     Europäischen Gerichtshof festgelegten Voraussetzungen               Gesetzgebung ein solcher Ersatz nicht vorgesehen ist. (§ 1
     eine Staatenhaftung begründen, wenn unmittelbare Rech-              AHG — „In Vollziehung der Gesetze...“)?
     te von EU-Bürgern aus dem EG-Vertrag grob schuldhaft
     verletzt werden, dahingehend auszulegen, dass dies-
     bezügliche Einschränkungen der Staatenhaftung auf             (1) Sammlung 1996, S. I-01029.
     Grund der nationalen Rechtsordnung, aber auch durch           (2) Sammlung 2001, S. I-06297.
     Entscheidungen nationaler Gerichte (insbesondere dahin-
     gehend, dass Schadenersatzansprüche wegen außenpoliti-
     schen Maßnahmen ausgeschlossen sind), jedenfalls nicht
     zulässig sind?
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                   Beschlusses des Landesgerichts für Zivilrechtssachen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des              Wien vom 7. April 2003 in dem Rechtsstreit Monika
Beschlusses des Landesgerichts für Zivilrechtssachen                           Herbstrith gegen Republik Österreich
Wien vom 15. April 2003 in dem Rechtsstreit Helmut
             Fröschl gegen Republik Österreich
                                                                                       (Rechtssache C-229/03)
                   (Rechtssache C-184/03)
                                                                                            (2004/C 47/20)
                       (2004/C 47/19)
                                                                   Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ersucht den
Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ersucht den           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss        vom 7. April 2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
vom 15. April 2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-     gen am 26. Mai 2003, in dem Rechtsstreit Monika Herbstrith
gen am 5. Mai 2003, in dem Rechtsstreit Helmut Fröschl gegen       gegen Republik Österreich um Vorabentscheidung über folgen-
Republik Österreich, um Vorabentscheidung über folgende            de Fragen:
Fragen:
1.   Widersprach eine Auslegung des § 373 c) Abs. 3 lit a),b)      1.    Ist das EU-Recht betreffend Gleichbehandlung von
     und c) der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994),                         Männern und Frauen im Berufsbereich, insbesondere RL
     BGBI Nr. 194, in der Fassung BGBI. Nr. l 63/1997 sowie              76/207/EWG (1), mit der Maßgabe unmittelbar anwend-
     der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche              bar, dass ein Ersatzanspruch nach 15 Abs. 1 B-GBG der
     Angelegenheiten über die Erteilung der Nachsicht vom                Höhe nach im vollen Schadensumfang zusteht, und zwar
     vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für Staatsangehö-              ungeachtet jeglicher Begrenzung, die durch österreichi-
     rige von Mitgliedstaaten des Abkommens über den                     sche innerstaatliche Regelungen vorgenommen wurde
     Europäischen Wirtschaftsraum, BGBL. Nr. 775/1993,                   oder besteht mangels einer solchen unmittelbaren An-
     wonach einem inländischen Fotografen die Ausübung                   wendbarkeit des EU-Rechts insoweit ein Staatshaftungs-
     des Gewerbes untersagt wird, weil er die dort genannten             anspruch auf Schadenersatz in Höhe des vollen Schadens?
     Voraussetzungen für den Befähigungsnachweis in Öster-
     reich erworben hat und nicht in einem anderen EWR             2.    Ist bei der Beurteilung von Ansprüchen aufgrund des
     Staat, im Jahr 1998 dem damals unmittelbar anzuwen-                 oben Ausgeführten die Beweislastregel nach Art. 4 RL
     denden Gemeinschaftsrecht, insbesondere den Arti-                   97/80/EG (2) des Rates unmittelbar anwendbar und beja-
     keln 12, 43, 49 EGV?                                                hendenfalls
     Wenn Frage 1. bejaht wird:
                                                                         a)   gilt dies mit der Maßgabe, dass ein Gutachten iSd ’
     Ist nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes                  22 Abs. 1 B-GBG zur Bescheinigung dann ausreicht,
     (z. B. EuGH von 5.3.1996, verb. Rs C- 46/93 und C-48/                    wenn es schlüssig und unbedenklich zum Ausdruck
     93 (1); EuGH von 20.9.2001 Rs C-453/99 (2)) auch der                     bringt, dass eine Diskriminierung gegeben ist und
     Ersatz jener Verfahrenskosten als Schadenersatzanspruch                  nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie aus
     zu qualifizieren, welche der Kläger im innerstaatlichen                  geschlechtsspezifischen Gründen erfolgte — sodass
     Rechtszug, auch unter Anrufung der Gerichtshöfe öffent-                  im Anlassfall das Gutachten der Gleichbehand-
     lichen Rechts aufwenden musste, um ein dem Gemein-                       lungskommission des Bundes vom 9. Nov. 1998
     schaftsrecht widersprechendes Gesetz zu beseitigen und                   dieses Erfordernis erfüllt,