CELEX: 52014PC0437
Language: de
Date: 2014-06-02 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung des Beschlusses 2010/283/EU über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Belgien

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		52014PC0437
		
			Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung des Beschlusses 2010/283/EU über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Belgien /* COM/2014/0437 final */
			
				
		
		
			
			   	Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Aufhebung des Beschlusses 2010/283/EU
über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Belgien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1)       Mit dem Beschluss 2010/283/EU
des Rates vom 2. Dezember 2009[1]
wurde auf Empfehlung der Kommission ein übermäßiges Defizit in Belgien
festgestellt. Der Rat hielt fest, dass für das Jahr 2009 ein gesamtstaatliches
Defizit von 5,9 % des BIP geplant war und der im Vertrag festgelegte
Referenzwert von 3 % des BIP damit überschritten würde; der öffentliche
Bruttoschuldenstand sollte den Planungen zufolge im Jahr 2009 97,6 % des
BIP erreichen und somit ebenfalls den im Vertrag festgelegten Referenzwert von
60 % des BIP überschreiten[2].
(2)       Gemäß Artikel 126
Absatz 7 EGV und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG)
Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und
Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[3] richtete der Rat auf
Empfehlung der Kommission am 2. Dezember 2009 eine Empfehlung an Belgien
mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2012 zu beenden. Die
Empfehlung wurde veröffentlicht.
(3)       Auf Empfehlung der Kommission
stellte der Rat am 21. Juni 2013 gemäß Artikel 126 Absatz 8 des
Vertrags fest, dass Belgien keine wirksamen Maßnahmen in Einklang mit der
Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 zur Korrektur seines übermäßigen
Defizits bis 2012 ergriffen hat, und beschloss nach Artikel 126
Absatz 9 des Vertrags, Belgien mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, das
bestehende übermäßige Defizit bis 2013 zu beenden. Belgien wurde eine Frist bis
zum 15. September eingeräumt, um einen Bericht vorzulegen, in dem die zur
Befolgung des Beschlusses im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1a der
Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates getroffenen Maßnahmen dargelegt
werden. Am 15. November 2013 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass
Belgien wirksame Maßnahmen ergriffen hat und dass keine weiteren Schritte im
Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit notwendig sind.
(4)       Gemäß Artikel 4 des den
Verträgen beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen
Defizit stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens
erforderlichen Daten zur Verfügung. In Anwendung dieses Protokolls übermitteln
die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009
des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei
einem übermäßigen Defizit[4]
zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, Angaben
zu ihren öffentlichen Defiziten und ihrem öffentlichen Schuldenstand sowie
andere damit verbundene Variablen.
(5)       Der Rat sollte die
Entscheidung, ob ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits
aufzuheben ist, auf der Grundlage der gemeldeten Daten treffen. Zudem sollte
ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits nur aufgehoben
werden, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit
den Schwellenwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten
wird[5].
(6)       Die Daten, die von der
Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG)
Nr. 479/2009 infolge der zum 1. April 2014 erfolgten Datenmeldung
Belgiens zur Verfügung gestellt wurden, das Stabilitätsprogramm 2014 und
die Frühjahrsprognose 2014 der Kommission lassen folgende Schlussfolgerungen
zu:
–              
Nach einem Höchststand von 5,6 % des BIP im
Jahr 2009, von denen etwa 0,7 % auf einmalige Maßnahmen zurückzuführen
sind, hat Belgien das gesamtstaatliche Defizit wie im Beschluss des Rates vom
21. Juni 2013 gefordert im Jahr 2013 auf 2,6 % des BIP zurückgeführt.
Diese Verbesserung wurde durch eine deutliche Haushaltskonsolidierung in
Verbindung mit verbesserten konjunkturellen Bedingungen erreicht. 
–              
Gemäß dem Stabilitätsprogramm für 2014-2017, das
die belgische Regierung am 30. April 2014 vorgelegt hat, soll sich das
Defizit 2014 auf 2,15 % des BIP verringern und 2015 1,4 % des BIP
erreichen. In ihrer Frühjahrsprognose 2014 erwartet die Kommission – unter der
Annahme einer unveränderten Politik – für 2014 ein Defizit von 2,6 % des
BIP und für 2015 ein Defizit von 2,8 % des BIP. Das Defizit wird demnach
im gesamten Prognosezeitraum unter dem Referenzwert von 3 % des BIP
bleiben. 
–              
Nachdem 2013 eine Verbesserung von
0,7 BIP-Prozentpunkten festzustellen war, dürfte der strukturelle Saldo
(d. h. konjunkturbereinigt und ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger
befristeter Maßnahmen) unter der Annahme einer unveränderten Politik 2014
stabil bleiben und sich im Jahr 2015 geringfügig verschlechtern. Gegenüber der
erforderlichen Anpassung des strukturellen Saldos in Richtung auf das
mittelfristige Ziel im Jahr 2014 bildet sich also gegenwärtig eine Lücke von
0,5 % des BIP heraus, was nahelegt, dass die haushaltspolitischen
Maßnahmen verstärkt werden müssen, damit die präventive Komponente des
Stabilitäts- und Wachstumspakts angesichts der sich abzeichnenden Gefahr einer
erheblichen Abweichung von dem geforderten Anpassungspfad sowie einer
Nichteinhaltung des Richtwerts für den Schuldenstand vollständig erfüllt werden
kann.
–              
Der Schuldenstand im Verhältnis zum BIP stieg
zwischen 2009 und 2013 um circa 5 Prozentpunkte auf 101,5 % an, was unter
anderem auf Belgiens Beitrag zur finanziellen Unterstützung der Mitgliedstaaten
des Euro-Währungsraums zurückzuführen ist. Der öffentliche Bruttoschuldenstand
dürfte auch in den Jahren 2014 und 2015 in etwa auf diesem Niveau bleiben.
(7)       Der Rat erinnert daran, dass
Belgien ab dem Jahr 2014, d. h. dem Jahr nach der Korrektur des
übermäßigen Defizits, der präventiven Komponente des Stabilitäts- und
Wachstumspakts unterliegt und daher einerseits in einem angemessenem Tempo
Fortschritte in Richtung auf sein mittelfristiges Ziel, einschließlich der
Einhaltung des Ausgabenrichtwertes, und andererseits gemäß Artikel 2
Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1464/97 des Rates vom 7. Juli
1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen
Defizit ausreichende Fortschritte bezüglich der Erfüllung des
Schuldenstandskriteriums machen sollte. 
(8)       Nach Artikel 126
Absatz 12 des Vertrags ist ein Beschluss des Rates über das Bestehen eines
übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit im betreffenden
Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist. 
(9)       Belgien hat sein übermäßiges
Defizit nach Ansicht des Rates korrigiert, weshalb der Beschluss 2010/283/EU
aufgehoben werden sollte —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen,
dass Belgien sein übermäßiges Defizit korrigiert hat.
Artikel 2
Der Beschluss 2010/283/EU wird aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien
gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 125 vom 21.5.2010, S. 34.
[2]               Das gesamtstaatliche Defizit und der öffentliche
Schuldenstand 2009 wurden später auf 5,6 % des BIP bzw. 95,7 % des
BIP korrigiert.
[3]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. 
[4]               ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1.
[5]               Im Einklang mit den „Spezifikationen für die Umsetzung
des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ und den „Leitlinien zu Inhalt und Form der
Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ vom 3. September 2012. Siehe: http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/pdf/coc/code_of_conduct_en.pdf.