CELEX: C1996/133/05
Language: de
Date: 1996-05-04 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 13. Februar 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-197/94 und C-252/94 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance Dax und des Tribunal de grande instance Quimper): Société Bautiaa gegen Directeur des services fiscaux des Landes und Société française maritime gegen Directeur des services fiscaux du Finistère (Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Gesellschaftsteuer - Fusion von Gesellschaften - Befreiung)

4. 5 . 96            FM                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 133/3
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                              gezahlt worden sind, und dem Ende des Mutterschaftsur­
                     vom 13 . Februar 1996                          laubs erfolgt sind, ab ihrem Inkrafttreten einzubeziehen.
in der Rechtssache C-342/93 ( Ersuchen um Vorabentschei­
dung des Court of Appeal in Northern Ireland ): Joan                (') ABl . Nr . C 215 vom 10 . 8 . 1993 .
Gillespie u. a. gegen Northern Health and Social Services
                           Board u . a. (M
 (Gleichbehandlung von Männern und Frauen — Entgelt
              während des Mutterschaftsurlaubs)
                           ( 96/C 133/04 )
                                                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
                (Verfahrenssprache: Englisch)                                            vom 13 . Februar 1996
                                                                    in den verbundenen Rechtssachen C-197/94 und C-252/94
                                                                    ( Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 instance Dax und des Tribunal de grande instance
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                    Quimper): Société Bautiaa gegen Directeur des services
                           Gerichtshofes)
                                                                    fiscaux des Landes und Société française maritime gegen
                                                                            Directeur des services fiscaux du Finistère f 1 )
In der Rechtssache C-342/93 betreffend ein dem Gerichts­            (Artikel 7Absatz 1 der Richtlinie 69/335/EWG — Indirekte
hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Court of Appeal in             Steuern auf die Ansammlung von Kapital — Gesellschaft­
Northern Ireland in den bei diesem anhängigen Rechtsstrei­               steuer — Fusion von Gesellschaften — Befreiung)
tigkeiten Joan Gillespie u . a . gegen Northern Health and                                   ( 96/C 133/05 )
Social Services Board, Department of Health and Social
Services, Eastern Health and Social Services Board und
Southern Health and Social Services Board vorgelegtes                               (Verfahrenssprache: Französisch)
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des
Artikels 119 EWG-Vertrag, der Richtlinie 75/117/EWG des             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
Rates vom 10 . Februar 1975 zur Angleichung der Rechts­             erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des                                      Gerichtshofes)
Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen
( ABl . Nr. L 45 , S. 19 ) und der Richtlinie 76/207/EWG des
Rates vom 9 . Februar 1976 zur Verwirklichung des Grund­            In den verbundenen Rechtssachen C-197/94 und C-252/94
satzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen                  betreffend zwei dem Gerichtshof gemäß Artikel 177 EG­
hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbil­          Vertrag vom Tribunal de grande instance Dax (Frankreich )
dung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die            und vom Tribunal de grande instance Quimper ( Frankreich )
Arbeitsbedingungen ( ABl . Nr. L 39 , S. 40 ) hat der Gerichts­     in den bei diesen anhängigen Rechtsstreitigkeiten Société
hof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez                Bautiaa gegen Directeur des services fiscaux des Landes
Iglesias, der Kammerpräsident D. A. O. Edward, J. -P.               ( C-197/94 ) und Société française maritime gegen Directeur
Puissochet und G. Hirsch ( Berichterstatter ), der Richter          des services fiscaux du Finistère ( C-252/94 ) vorgelegte
G. F. Mancini, F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de                Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
Almeida, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J. L. Murray und             Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1 969
P. Jann — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: L. Hewlett,             betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von
Verwaltungsrätin — am 13 . Februar 1996 ein Urteil mit              Kapital ( ABl . Nr. L 249, S. 25 ) in der durch die Richtlinien
folgendem Tenor erlassen :                                          des Rates 73/79/EWG vom 9. April 1973 zur Änderung des
                                                                    Anwendungsbereichs des ermäßigten Satzes der Gesell­
                                                                    schaftsteuer, der zugunsten bestimmter Umstrukturierun­
Der in Artikel 119 EWG-Vertrag niedergelegte und in der             gen von Gesellschaften in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b )
Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975                der Richtlinie betreffend die indirekten Steuern auf die
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten          Ansammlung von Kapital vorgesehen ist (ABl . Nr. L 103 ,
über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts            S. 13 ), 73/80/EWG vom 9 . April 1973 betreffend die
für Männer und Frauen näher ausgestaltete Grundsatz des             Festsetzung gemeinsamer Sätze der Gesellschaftsteuer (ABl .
gleichen Entgelts verlangt weder, daß Arbeitnehmerinnen             Nr. L 103 , S. 15 ), 74/553/EWG vom 7. November 1974 zur
während des Mutterschaftsurlaubs weiter das volle Arbeits­          Änderung von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 69/
entgelt erhalten, noch ergeben sich aus ihm bestimmte               335/EWG (ABl . Nr. L 303 , S. 9 ) und 85/303/EWG vom
Kriterien für die Bestimmung der Höhe der den Arbeitneh­            10 . Juni 1985 ( ABl . Nr. L 156 , S. 23 ) geänderten Fassung
merinnen während dieses Zeitraums zu zahlenden Leistun­             hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten
gen, sofern diese Leistungen nicht so niedrig festgesetzt           G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. N.
werden, daß dadurch der Zweck des Mutterschaftsurlaubs              Kakouris, J. -P. Puissochet und G. Hirsch, der Richter
gefährdet wird. Soweit jedoch bei der Berechnung dieser             G. F. Mancini, F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de
Leistungen auf einen Lohn abgestellt wird, den die Arbeit­          Almeida, P. J. G. Kapteyn, P. Jann, H. Ragnemalm
nehmerin vor Beginn des Mutterschaftsurlaubs erhalten hat,          ( Berichterstatter ) und L. Sevön — Generalanwalt: G. Cos­
sind in diese Leistungen Lohnerhöhungen, die zwischen               mas; Kanzler : H. von Holstein, Hilfskanzler — am 13 .
dem Beginn des Zeitraums, für den die Referenzlöhne                 Februar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 ---pagebreak---   Nr . C 133/4           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      4 . 5 . 96
  Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates                    Erzeugern, die sich zur Durchführung von Entwick­
  vom 1 7. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die              lungsplänen im Bereich der Milcherzeugung gemäß der
  Ansammlung von Kapital in seiner durch die ab 1 . Januar                  Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972
   1976 geltende Richtlinie 73/80/EWG des Rates vom                         über die Modernisierung der landwirtschaftlichen
   9. April 1973 betreffend die Festsetzung gemeinsamer Sätze               Betriebe verpflichtet habetr, eine spezifische Referenz­
  der Gesellschaftsteuer und dann durch die ab 1 . Januar                   menge zuzuteilen.
   1986 geltende Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom
   10. Juni 1985 geänderten Fassung steht der Anwendung              2 . Die sich aus dem Schutz der allgemeinen Rechtsgrund­
  einer nationalen Regelung entgegen, wonach der Satz der                   sätze wie dem Vertrauensschutz, dem Diskriminie­
. Eintragungssteuer auf die Einbringung von beweglichen                     rungsverbot, den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit
   Vermögensgegenständen im Rahmen einer Fusion weiterhin                   und der Rechtssicherheit ergebenden Erfordernisse und
   1,20% beträgt.                                                           die Grundrechte wie das Recht auf Eigentum und das
                                                                            Recht auf freie Berufsausübung verpflichten die zustän­
  (') AB1 . Nr. C 233 vom 20 . 8 . 1994 .                                   dige nationale Stelle im Rahmen des Artikels 3 Nr. 1
      AB1 . Nr. C 304 vom 29 . 10 . 1994 .
                                                                           erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                            857/84 nicht, den Erzeugern, die sich zur Durchführung
                                                                            von Entwicklungsplänen verpflichtet haben, spezifische
                                                                           Referenzmengen zuzuteilen, auch wenn diese Pläne von
                                                                           den zuständigen Stellen genehmigt worden waren.
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                     3 . Die Prüfung der genannten allgemeinen Grundsätze
                          ( Sechste Kammer)                                und Grundrechte hat nichts ergeben, was die Gültigkeit
                       vom 15 . Februar 1996                               des Artikels 3 Nr. 1 erster Gedankenstrich der Verord­
  in der Rechtssache C-63/93 ( Vorabentscheidungsersuchen                  nung (EWG) Nr. 857/84 beeinträchtigen könnte.
  des Supreme Court ): Fintan Duff u. a. gegen den Minister
    for Agriculture and Food und den Attorney General i 1 )          ( ] ) ABl . Nr . C 112 vom 22 . 4 . 1993 .
  (Zusätzliche Abgabe aufMilch — Spezifische Referenzmen­
 gen aufgrund eines Entwicklungsplans — Verpflichtung
                             oder Befugnis)
                             ( 96/C 133/06 )
                                                                                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                                             ( Sechste Kammer )
                                                                                            vom 15 . Februar 1996
  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
  erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   in der Rechtssache C-209/94 P: Buralux SA, Satrod SA und
                             Gerichtshofes)                                  Ourry SA gegen Rat der Europäischen Union ( J )
                                                                                (Rechtsmittel — Verbringung von Abfällen)
  In der Rechtssache C-63/93 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                                                 ( 96/C 133/07)
  gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom irischen Supreme Court
  in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Fintan Duff u . a .
  gegen den Minister for Agriculture and Food und den                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
  Attorney General vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei­
  dung über die Auslegung und die Gültigkeit des Artikels 3          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
  Nr . 1 erster Gedankenstrich der Verordnung ( EWG )                erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Nr . 857/84 des Rates vom 31 . März 1984 über Grundregeln                                       Gerichtshofes)
  für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der
 Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 im Sektor Milch und                   In der Rechtssache C-209/94 P, Buralux SA, Satrod SA und
  Milcherzeugnisse ( ABl . Nr. L 90, S. 13 ) hat der Gerichtshof     Ourry SA ( Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Pierrot Schiltz,
  unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. N. Kakouris,             Jean-Claude Fourgoux und Christian Huglo ) betreffend ein
  der Richter H. Hirsch ( Berichterstatter), G. F. Mancini,          Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz
  F. A. Schockweiler und P. J. G. Kapteyn — Generalanwalt:           der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Mai 1994 in der
  G. Cosmas; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am              Rechtssache T-475/93 ( Buralux, Satrod und Ourry/Rat,
  15 . Februar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­            nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht ) wegen
  sen :
                                                                     Aufhebung dieses Beschlusses, anderer Verfahrensbeteilig­
                                                                     ter: Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte : Arthur
  1 . Artikel 3 Nr. 1 erster Gedankenstrich der Verordnung           Alan Dashwood und Bjarne Hoff-Nielsen ), hat der
        (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31 . März 1984 über           Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam­
        Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß               merpräsidenten C. N. Kakouris, der Richter G. Hirsch, G. F.
        Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor         Mancini, F. A. Schockweiler und P. J. G. Kapteyn ( Bericht­
        Milch und Milcherzeugnisse ist anhand der dritten            erstatter ) — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: R. Grass
        Begründungserwägung dieser Verordnung dahin auszu­           — am 15 . Februar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
        legen, daß er die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, den    erlassen :