CELEX: C2002/084/62
Language: de
Date: 2002-04-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-444/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2001 in dem Rechtsstreit der Stadt Villingen-Schwenningen gegen Ophilia Akosua Owusu

C 84/36                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     6.4.2002
a)     Ist es dann nach der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des           bei einem Versicherungsunternehmen in England, Deutschland
       Rates vom 30. Juni 1981 (1) und/oder der Verordnung             oder Dänemark abgeschlossen wird und die die Anforderun-
       (EWG) Nr. 193/82 des Rates vom 26. Januar 1982 (2)              gen, die in Schweden an eine Betriebsrentenversicherung
       unzulässig, dass die Behörde bestimmt, dass diese Quoten        gestellt werden — mit Ausnahme der Bedingung, dass sie
       entgeltlich zu übertragen oder neu zuzuteilen sind und          bei einem in Schweden tätigen Versicherungsunternehmen
       damit das oder die Unternehmen, die die Quoten erhalten,        abgeschlossen sein muss — erfüllt, als Kapitalversicherung
       zu einer wirtschaftlichen Gegenleistung verpflichtet?           behandelt wird, was je nach den Umständen des Einzelfalls
                                                                       einkommensteuerlich ungünstiger sein kann, als dies bei einer
b)     Auch wenn diese Frage zu verneinen ist: Ist es nach diesen      Betriebsrentenversicherung der Fall wäre?
       Vorschriften trotzdem unzulässig, dass der Preis der zu
       übertragenden Quote und die Aufteilung derselben im
       Wege einer öffentlichen Versteigerung bestimmt werden?
       Stehen diese Vorschriften einem solchen Verfahren der
       öffentlichen Versteigerung auch dann entgegen, wenn
       vorgesehen ist, bei der Neuzuteilung der Quoten durch           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
       ein derartiges Verfahren zweckmäßige Maßnahmen zu               der Cour de cassation des Großherzogtums Luxemburg
       ergreifen, um etwaige negative Auswirkungen auf die             vom 8. November 2001 in der Rechtssache Design Con-
       nationalen Erzeuger von Zuckerrüben zu vermeiden?                              cept SA gegen Flanders Expo SA
c)     Ist auch nach Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001                                (Rechtssache C-438/01)
       des Rates vom 19. Juni 2001 (3) über die gemeinsame
       Marktorganisation für Zucker, mit der die früheren
       Verordnungen geändert wurden, die Gemeinschaftsrege-                                      (2002/C 84/61)
       lung genauso auszulegen und gelten gleiche Antworten?
                                                                       Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird durch
(1) Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981           Urteil der Cour de cassation des Großherzogtums Luxemburg
    über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 177,      vom 8. November 2001 in der Rechtssache Design Concept
    S. 4).                                                             SA gegen Flanders Expo SA, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
(2) Verordnung (EWG) Nr. 193/82 des Rates vom 26. Januar 1982
                                                                       eingegangen am 13. November 2001, um Vorabentscheidung
    zur Festlegung der Grundregeln für die Übertragung von Quoten
    im Zuckersektor (ABl. L 21, S. 3).                                 über folgende Frage ersucht:
(3) ABl. L 178, S. 1.
                                                                       Gilt Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e der Sechsten Richtlinie
                                                                       77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie-
                                                                       rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
                                                                       Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
                                                                       heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1) in Verbin-
                                                                       dung mit Leistungen auf dem Gebiet der Werbung für
                                                                       Leistungen, die dem Auftraggeber mittelbar erbracht und
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-                    einem Dritten in Rechnung gestellt werden, der sie seinerseits
scheidung des Regeringsrätt vom 23. Oktober 2001 in                    dem Auftraggeber berechnet, wenn der Auftraggeber keinen
dem Rechtsstreit Försäkringsaktiebolaget Skandia und                   Gegenstand herstellt, in dessen Preis die Kosten der erbrachten
              Ola Ramstedt gegen Riksskatteverket                      Leistung eingehen?
                      (Rechtssache C-422/01)                           (1) ABl. L 145, S. 1.
                          (2002/C 84/60)
Das Regeringsrätt ersucht den Gerichtshof der Europäischen             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Gemeinschaften durch Entscheidung vom 23. Oktober 2001,                Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Sep-
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 25. Oktober           tember 2001 in dem Rechtsstreit der Stadt Villingen-
2001, in dem Rechtsstreit Försäkringsaktiebolaget Skandia                      Schwenningen gegen Ophilia Akosua Owusu
und Ola Ramstedt gegen Riksskatteverket um Vorabentschei-
dung über folgende Frage:                                                                    (Rechtssache C-444/01)
Sind die Gemeinschaftsvorschriften über die Freizügigkeit                                        (2002/C 84/62)
sowie den freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, insbe-
sondere Artikel 49 EG in Verbindung mit Artikel 12 EG, dahin
auszulegen, dass sie der Anwendung nationaler Steuervor-               Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof
schriften entgegenstehen, nach denen eine Versicherung, die            der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom
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18. September 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge-          18. Oktober 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
gangen am 19. November 2001, in dem Rechtsstreit Stadt               gen am 19. November 2001, in dem Rechtsstreit Roberto
Villingen-Schwenningen gegen Ophilia Akosua Owusu, um                Simoncello und Piera Boerio gegen Direzione provinciale del
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                              lavoro (Vercelli) um Vorabentscheidung über folgende Frage:
1.    Wurde die durch eine Staatsangehörige des Mitgliedstaats
      A im Mitgliedstaat B selbständig ausgeübte Prostitution        Sind Artikel 9bis Absatz 2 des Gesetzes Nr. 608 vom
      bezogen auf die Rechtslage vom 16. Mai 1997 durch die          28. November 1996, soweit dieser für die Arbeitgeber die
      Niederlassungsfreiheit (Art. 52 EG-Vertrag) bzw. den           Verpflichtung vorsieht, alle Einstellungen von Arbeitnehmern
      freien Dienstleistungsverkehr (Art. 59 EG-Vertrag) erfasst?    der Sezione circoscrizionale per l’impiego mitzuteilen, und
      Kommt es insoweit darauf an, ob die Prostitution zu            Artikel 10 des Decreto legislativo Nr. 469 vom 23. Dezember
      dem genannten Zeitpunkt innerstaatlich als sitten- und         1997, soweit dieser für den Fall der Arbeitsvermittlung durch
      sozialwidrig angesehen wurde?                                  nicht zugelassene Personen auf Artikel 9bis des Gesetzes
                                                                     Nr. 608/1996 verweist, mit den gemeinschaftsrechtlichen
2.    Für den Fall der Verneinung der ersten Frage:                  Grundsätzen der Artikel 39 EG, 43 EG, 86 EG (ehemalige
                                                                     Artikel 48, 52 und 90 EWG-Vertrag) vereinbar?
      Hatte die Staatsangehörige des Mitgliedstaats A nach der
      Rechtslage vom 16. Mai 1997 im Mitgliedstaat B ein
      Aufenthaltsrecht unmittelbar nach Art. 8 a EG-Vertrag?
3.    Für den Fall der Verneinung der zweiten Frage:
      Hatte sie nach der Rechtslage vom 16. Mai 1997 ein
      Aufenthaltsrecht unter den Voraussetzungen von Art. 1
      der Richtlinie Nr. 90/364 des Rats der EWG (1) über
      das Aufenthaltsrecht vom 28. Juni 1990, obwohl der             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
      Mitgliedstaat B diese Richtlinie zu dem genannten Zeit-        Beschlusses des Landesgerichts für Zivilrechtssachen
      punkt noch nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt           Wien vom 5. November 2001 in dem Rechtsstreit DLD
      hatte?                                                         Trading Company Import-Export, spol.s.r.o. gegen Repu-
                                                                                              blik Österreich
4.    Für den Fall der Bejahung der dritten Frage:
      Musste sie zum Zeitpunkt der Einreise über ausreichende                            (Rechtssache C-447/01)
      Existenzmittel verfügen und dies gegenüber der zuständi-
      gen Behörde nachweisen oder genügt es, wenn sie
      während ihres Aufenthalts im Mitgliedstaat B keine                                      (2002/C 84/64)
      Sozialhilfe in Anspruch genommen hat?
(1) ABl Nr. L 180, S. 26.
                                                                     Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ersucht den
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
                                                                     vom 5. November 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                     eingegangen am 20. November 2001, in dem Rechtsstreit DLD
                                                                     Trading Company Import-Export, spol.s.r.o. gegen Republik
                                                                     Österreich um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Einzel-                 1.    Wurde durch das im Sachverhalt geschilderte Organ-
richter des Tribunale di Biella mit Beschluss vom 18. Ok-                  verhalten, nämlich insbesondere durch die Änderung des
tober 2001 in dem Rechtsstreit Roberto Simoncello und                      Reisefreibetrages durch § 97a ZollR-DG iVm § 19a ZollR-
Piera Boerio gegen Direzione provinciale del lavoro                        DV ab 1.1.1998 auf 75 Euro bzw. 100 Euro und die
                             (Vercelli)                                    mengenmäßige Beschränkung bei der Befreiung von der
                                                                           Umsatz- und Verbrauchsteuer für Tabakwaren, eine Norm
                                                                           des unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechts oder
                     (Rechtssache C-445/01)                                eine Richtlinie verletzt, bejahendenfalls welche?
                          (2002/C 84/63)                             2.    Falls die Frage 1 bejaht wird:
                                                                           Handelt es sich bei dieser verletzten Norm des unmittelbar
                                                                           anwendbaren Gemeinschaftsrechts oder dieser Richtlinie
Der Einzelrichter des Tribunale di Biella ersucht den Gerichts-            um eine solche, die für die im Ausgangsverfahren klagen-
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom                    de Partei ein subjektives Recht begründet?