CELEX: 52018DC0310
Language: de
Date: 2018-05-23
Title: ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 3 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2018 Ausweitung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 23.5.2018
            COM(2018) 310 final
            ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 3ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2018
            Ausweitung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei
            
               
         
         
            
               Gestützt auf
            
            
               –den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,
            
            
               –die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union
                  1
               , insbesondere auf Artikel 41,
            
            
               –den am 30. November 2017 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018
                  2
               ,
            
            
               –den am 22. Februar erlassenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2018
                  3
               ,
            
            
               –den am 13. April 2018 erlassenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2018
                  4
               ,
            
            
               legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat hiermit den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2018 vor.
            
            
               ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN
            
            
               Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (
               
                  http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm
               
               ). Eine englische Fassung dieser Änderungen ist zu Informationszwecken als haushaltstechnischer Anhang beigefügt.
            
            
               INHALTSVERZEICHNIS
            
            
            
               1.
                     Einleitung
                     
            
            
               2.
                     Für den Haushaltsplan 2018 beantragte Mittel
                     
            
            
               3.
                     Übersicht nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
                     
            
            
            
               1.Einleitung
            
            
               Der Beschluss der Kommission über die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei wurde am 14. März 2018 geändert
                  5
               , um der Fazilität im Zeitraum 2018-2019 zusätzliche 3 Mrd. EUR (eine zweite Tranche) zuzuweisen. Diese Änderung erfolgt im Anschluss an die erfolgreiche Durchführung der ersten Tranche der Fazilität im Rahmen des Haushaltsplans 2016 und 2017, die im zweiten Jahresbericht über die Fazilität
                  6
                bestätigt wurde. In der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 wird bestätigt, dass die EU bis Ende 2018 zusätzliche Finanzmittel für die Fazilität bereitstellen würde, wodurch die Gesamtmittelausstattung der Fazilität auf 6 Mrd. EUR steigen würde.
            
            
               Im vorliegenden Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans wird vorgeschlagen, neben den 50 Mio. EUR aus der bestehenden Mittelausstattung für humanitäre Hilfe als Beitrag der EU zur zweiten Tranche der EU-Mittel 2018 die Mittel für Verpflichtungen um 500 Mio. EUR aufzustocken.
            
            
               Da die nicht zugewiesenen Mitteln im Rahmen der Ausgabenobergrenze der Rubrik 4 Europa in der Welt mit 256,2 Mio. EUR nicht ausreichen, als dass die Aufstockung hieraus getätigt werden könnte, wird vorgeschlagen, die Differenz von 243,8 Mio. EUR gemäß Artikel 14 der Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)7 aus dem GSV zu zahlen.
            
         
         
            
               Der verbleibende Beitrag zu der Fazilität aus dem EU-Haushalt wird im Rahmen des Entwurf des Haushaltsplans 2019 vorgeschlagen.
            
            
               2.Für den Haushaltsplan 2018 beantragte Mittel
            
            
               Es wird vorgeschlagen, die Haushaltslinie 22 02 03 02 - Türkei - Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Entwicklung und bei der damit verbundenen schrittweisen Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand (Instrument für Heranführungshilfe) um 500 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen aufzustocken. Diese Mittel werden benötigt, um eine reibungslose Fortsetzung der erfolgreichen Maßnahmen zu gewährleisten, die im Rahmen der ersten Tranche der Fazilität finanziert wurden, insbesondere um weiterhin die Gehälter der mehr als 5000 Lehrkräfte zu bezahlen, die bislang mehr als 300 000 Flüchtlingskindern in der Türkei Unterricht erteilt haben.
            
            
               Die bewilligten Mittel für Zahlungen werden voraussichtlich ausreichen, um die 180 Mio. EUR an Vorauszahlungen, die voraussichtlich im Laufe dieses Jahres zu tätigen sind, abzudecken. Derzeit wird daher keine Aufstockung der Mittel für Zahlungen beantragt. Die Kommission kann jedoch im weiteren Jahresverlauf einen Berichtigungshaushaltsplan vorlegen, falls sich im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplans eine Aufstockung als notwendig erweisen sollte.
            
            
                     
                        Betrag in Euro
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        22 02 03 02
                     
                  
                  
                     
                        Instrument für Heranführungshilfe – Türkei – Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Entwicklung und bei der damit verbundenen schrittweisen Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand
                     
                  
                  
                     
                        500 000 000
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        500 000 000
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
               3.Übersicht nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
            
            
                     
                        Rubrik
                     
                  
                  
                     
                        Haushalt 2018
                     
                  
                  
                     
                        Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2018
                     
                  
                  
                     
                        Haushalt 2018
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        (einschl. EBH Nr. 1-2/2018)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (einschl. EBH Nr. 1-3/2018)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
               
                     
                        1.
                     
                  
                  
                     
                        Intelligentes und integratives Wachstum
                     
                  
                  
                     
                        77 533 697 652
                     
                  
                  
                     
                        66 624 486 101
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                        77 533 697 652
                     
                  
                  
                     
                        66 624 486 101
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                        1 113 697 652
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 113 697 652
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze 
                     
                  
                  
                     
                        76 420 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        76 420 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1a
                     
                  
                  
                     
                        Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung
                     
                  
                  
                     
                        22 001 452 724
                     
                  
                  
                     
                        20 097 167 844
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        22 001 452 724
                     
                  
                  
                     
                        20 097 167 844
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                         762 452 724
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         762 452 724
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        21 239 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        21 239 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1b 
                     
                  
                  
                     
                        Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt
                     
                  
                  
                     
                        55 532 244 928
                     
                  
                  
                     
                        46 527 318 257
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        55 532 244 928
                     
                  
                  
                     
                        46 527 318 257
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                         351 244 928
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         351 244 928
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        55 181 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        55 181 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2.
                     
                  
                  
                     
                        Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen
                     
                  
                  
                     
                        59 285 323 122
                     
                  
                  
                     
                        56 083 793 633
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        59 285 323 122
                     
                  
                  
                     
                        56 083 793 633
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        60 267 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        60 267 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         981 676 878
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         981 676 878
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Davon: Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) — marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen
                     
                  
                  
                     
                        43 234 516 899
                     
                  
                  
                     
                        43 188 677 466
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        43 234 516 899
                     
                  
                  
                     
                        43 188 677 466
                     
                  
               
                     
                        Teilobergrenze
                     
                  
                  
                     
                        44 163 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        44 163 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        EGFL-Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         927 833 101
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         927 833 101
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3.
                     
                  
                  
                     
                        Sicherheit und Unionsbürgerschaft
                     
                  
                  
                     
                        3 493 241 199
                     
                  
                  
                     
                        2 980 707 175
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        3 493 241 199
                     
                  
                  
                     
                        2 980 707 175
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                         837 241 199
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         837 241 199
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        2 656 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        2 656 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4.
                     
                  
                  
                     
                        Europa in der Welt
                     
                  
                  
                     
                        9 568 842 411
                     
                  
                  
                     
                        8 906 075 154
                     
                  
                  
                     
                         500 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        10 068 842 411
                     
                  
                  
                     
                        8 906 075 154
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         243 842 411
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        9 825 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        9 825 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         256 157 589
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5.
                     
                  
                  
                     
                        Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        9 665 513 627
                     
                  
                  
                     
                        9 666 318 627
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        9 665 513 627
                     
                  
                  
                     
                        9 666 318 627
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        10 346 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        10 346 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        - 318 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        - 318 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         362 486 373
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         362 486 373
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Davon: Verwaltungsausgaben der Organe
                     
                  
                  
                     
                        7 579 920 627
                     
                  
                  
                     
                        7 580 725 627
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        7 579 920 627
                     
                  
                  
                     
                        7 580 725 627
                     
                  
               
                     
                        Teilobergrenze
                     
                  
                  
                     
                        8 360 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        8 360 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        - 318 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        - 318 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         462 079 373
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         462 079 373
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        159 546 618 011
                     
                  
                  
                     
                        144 261 380 690
                     
                  
                  
                     
                         500 000 000
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                        160 046 618 011
                     
                  
                  
                     
                        144 261 380 690
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                         837 241 199
                     
                  
                  
                     
                         678 340 197
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         837 241 199
                     
                  
                  
                     
                         678 340 197
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                        1 113 697 652
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 357 540 063
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        159 514 000 000
                     
                  
                  
                     
                        154 565 000 000
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        159 514 000 000
                     
                  
                  
                     
                        154 565 000 000
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        - 318 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        - 318 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                        1 600 320 840
                     
                  
                  
                     
                        10 981 959 507
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 344 163 251
                     
                  
                  
                     
                        10 981 959 507
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Sonstige besondere Instrumente
                     
                  
                  
                     
                         664 548 105
                     
                  
                  
                     
                         517 246 105
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         664 548 105
                     
                  
                  
                     
                         517 246 105
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        160 211 166 116
                     
                  
                  
                     
                        144 778 626 795
                     
                  
                  
                     
                         500 000 000
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                        160 711 166 116
                     
                  
                  
                     
                        144 778 626 795
                     
                  
               
         
         
            
                  
                     (1)
                  .
                        ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  .
                        ABl. L 57 vom 28.2.2018, S. 1.
               
               
                  
                     (3)
                   
                        COM(2018) 155.
               
               
                  
                     (4)
                   
                        COM(2018) 227.
               
               
                  
                     (5)
                   
                        C(2018) 1500 final vom 14.3.2018.
               
               
                  
                     (6)
                   
                        COM(2018) 91 final vom 14.3.2018.7
                        Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).