CELEX: 31986R0909
Language: de
Date: 1986-03-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 909/86 der Kommission vom 26. März 1986 zur Festsetzung des Betrages der ergänzenden Beihilfe für Trockenfutter

27. 3 . 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 82/85
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 909/86 DER KOMMISSION
                                                        vom 26. März 1986
                      zur Festsetzung des Betrages der ergänzenden Beihilfe für Trockenfutter
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     preis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedanken­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                    strich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten
                                                                      Erzeugnisse unter Zugrundelegung der tatsächlich
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              günstigsten Einkaufsmöglichkeiten unter Ausschluß der
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Angebote und Notierungen, die nicht als repräsentativ für
                                                                     die tatsächliche Markttendenz angesehen werden können,
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
                                                                     ermittelt werden. Dabei sind die Angebote und Notie­
 Portugals,                                                          rungen zu berücksichtigen, die innerhab der ersten 25
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates             Tage des betreffenden Monats festgestellt wurden und die
 vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Markt­                         sich auf Lieferungen beziehen, die im Laufe des
 organisation für Trockenfutter ('), zuletzt geändert durch          folgenden Kalendermonats durchgeführt werden können.
 die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf              Der so ermittelte durchschnittliche Weltmarktpreis wird
 Artikel 5 Absatz 3,                                                 der Festsetzung der im darauffolgenden Monat geltenden
                                                                     ergänzenden Beihilfe zugrunde gelegt.
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                     Bei den Angeboten und Notierungen, die den vorge­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  nannten Voraussetzungen nicht entsprechen, müssen die
 Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                   erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden.
 1117/78 wird für das in Artikel 1 Buchstaben b) und c)              Diese Berichtigungen sind in Artikel 3 der Verordnung
 derselben Verordnung genannte Trockenfutter, das aus in             (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission Q, zuletzt geändert
 der Gemeinschaft geerntetem Futter hergestellt wird, eine           durch die Verordnung (EWG) Nr. 3760/85 (8), angegeben.
 ergänzende Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis über
 dem durchschnittlichen Weltmarktpreis liegt. Diese                  Können für die Ermittlung des durchschnittlichen Welt­
 Beihilfe ist gleich einem Prozentsatz der Differenz                 marktpreises kein Angebot und keine Notierung für die
 zwischen diesen beiden Preisen .                                    in Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich der
                                                                     Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Erzeugnisse
 Dieser Prozentsatz sowie der Zielpreis wurden mit der               zugrunde gelegt werden, so muß dieser Preis anhand der
 Verordnung (EWG) Nr. 1315/85 des Rates vom 23 . Mai                Angebote auf dem Weltmarkt sowie der Notierungen an
 1985 zur Festsetzung der pauschalen Produktionsbeihilfe             den für den internationalen Handel wichtigen Börsen­
 sowie des Zielpreises für Trockenfutter für das Wirt­               plätzen für die in Artikel 1 Buchstabe b) zweiter Gedan­
 schaftsjahr 1985/86 (3) festgesetzt. Für Spanien und                kenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 aufge­
 Portugal wurde der Zielpreis mit der Verordnung (EWG)               führten Erzeugnisse ermittelt werden .
 Nr. 457/86 des Rates (4) festgesetzt.
                                                                    Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
 Da der Zielpreis für Trockenfutter und der Schwellen­              wird, falls für die Ermittlung des durchschnittlichen
 preis für Gerste für das Wirtschaftsjahr 1986/87 noch              Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
 nicht festliegen, wurde die Höhe der Beihilfe im Falle der          zugrunde gelegt werden können, dieser Preis anhand der
Vorausfestsetzung für die betreffenden Monate aufgrund              Wertsumme der konkurrierenden Erzeugnisse ermittelt.
der Vorschläge der Kommission an den Rat festgesetzt.                Diese Erzeugnisse sind in Artikel 3 Absatz 3 der Verord­
 Diese Beträge sind vorläufig anzuwenden und zu bestä­              nung (EWG) Nr. 1 528/78 aufgeführt.
tigen oder zu ändern, sobald die Preise für das Wirt­
schaftsjahr 1986/87 feststehen.
                                                                    Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
 Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für ein in               wird, falls die Terminpreise nicht mit dem in dem Monat,
Rotterdam geliefertes, in Pellets und lose angebotenes              in dem der Antrag eingereicht wird, geltenden Preis über­
 Erzeugnis der Standardqualität, für die der Zielpreis fest­        einstimmen, der Betrag der ergänzenden Beihilfe anhand
gesetzt worden ist, ermittelt.                                      eines Berichtigungsbetrags berichtigt, der unter Berück­
                                                                    sichtigung der Terminpreistendenz errechnet wird.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates
vom 19 . Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trocken­           Der Berichtigungsbetrag entspricht dem Unterschied
futter (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)             zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und
Nr. 2026/82 (6), muß der durchschnittliche Weltmarkt­               dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis unter
                                                                    Anwendung des gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG)
(') ABl.  Nr. L 142 vom 30.    5. 1978, S. 1 .                      Nr. 1315/85 festgesetzten Prozentsatzes. Kann der durch­
(2) ABl.  Nr. L 362 vom 31 .   12. 1985, S. 8 .                     schnittliche Weltmarktterminpreis jedoch für einen der
(3) ABl.  Nr. L 137 vom 27.    5. 1985, S. 28.
(4) ABl.  Nr. L 53 vom 1 . 3 . 1986.
n ABl . Nr. L 171 vom 28 . 6 . 1978, S. 1 .                         O ABl. Nr. L 179 vom 1 . 7. 1978, S. 10.
(6) ABl. Nr. L 218 vom 27. 7. 1982, S. 2.                            8) ABl . Nr. L 356 vom 31 . 12. 1985, S. 65.
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Monate, der auf den der ersten Anwendung der ergän­                  Wechselkurse jeder dieser Währungen gegenüber den
zenden Beihilfe folgt, nicht unter Anwendung der in                  im     vorstehenden      Gedankenstrich     genannten
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 genannten                 Währungen und nach Maßgabe des vorgenannten
Kriterien ermittelt werden, so wird der für den vorherge­            Koeffizienten festgestellt wird.
henden Monat ermittelte Preis der Berechnung des
Unterschiedes zugrunde gelegt. Können die durchschnitt­         Die ergänzende Beihilfe ist einmal im Monat in der
lichen Weltmarktterminpreise während mindestens zwei            Weise festzusetzen, daß sie bereits am ersten Tag des
aufeinanderfolgenden Monaten nach dem der ersten                Monats, der auf das Festsetzungsdatum folgt, angewandt
Anwendung der ergänzenden Beihilfe nicht unter                  werden kann .
Anwendung der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 1417/78 genannten Kriterien ermittelt werden, so werden        In Anwendung von Artikel 120 Absatz 2 und Artikel 306
die für die betreffenden Monate geltenden Preise unter          Absatz 2 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
Anwendung der in Artikel 3 derselben Verordnung                 gals ist die ergänzende Beihilfe für diese beiden Mitglied­
genannten Kriterien ermittelt.                                  staaten anzupassen, um der Auswirkung der Einfuhrzölle
                                                                für diese Erzeugnisse aus Drittländern Rechnung zu
Wird der durchschnittliche Weltmarktpreis gemäß                 tragen . Für Spanien ist die Beihilfe um den Unterschied
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 ermittelt,
                                                                zwischen dem in Spanien geltenden und dem gemein­
so muß der Berichtigungsbetrag dem Unterschied                  samen Zielpreis zuzüglich des Prozentsatzes nach Artikel
zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und              5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 anzu­
dem           durchschnittlichen     Weltmarktterminpreis       passen .
entsprechen, der unter Anwendung der in Artikel 3
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten
Kriterien ermittelt wird und für eine Lieferung gilt, die       Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die
im Laufe eines anderen Monats als dem der ersten                der Kommission bekannten Angebote und Notierungen
Anwendung der ergänzenden Beihilfe durchzuführen ist,           geht hervor, daß die ergänzende Beihilfe für Trocken­
und zwar unter Anwendung des gemäß Artikel 5 Absatz 2           futter gemäß der Tabelle im Anhang zu dieser Verord­
der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 festgesetzten                  nung festzusetzen ist —
Prozentsatzes für das betreffende Erzeugnis. Kann der
durchschnittliche Weltmarktterminpreis für einen oder
mehrere Monate nicht unter Anwendung der in Artikel 3
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten
Kriterien ermittelt werden, so muß der Berichtigungsbe­
trag für den oder die betreffenden Monate so festgesetzt
werden, daß die ergänzende Beihilfe gleich null ist.                                     Artikel 1
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­             ( 1 ) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 der Verord­
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der                 nung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfe ist im
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                               Anhang festgesetzt.
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in              (2) Die Beihilfebeträge werden mit Wirkung vom 1 .
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­           April 1986 bestätigt oder ersetzt, um den für das Wirt­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                schaftsjahr 1986/87 festgesetzten Preisen und Prozent­
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­          sätzen Rechnung zu tragen.
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
     Rates ('),                                                                          Artikel 2
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
     nach Maßgabe des arithmetischen Mittels der Kassa­         Diese Verordnung tritt am 1 . April 1986 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 26. März 1986
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Frans ANDRIESSEN
                                                                              Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 ---pagebreak--- 27. 3 . 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 82/87
                                                                ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 26. März 1986 zur Festsetzung des Betrages der
                                               ergänzenden Beihilfe für Trockenfutter
                            Beträge der ergänzenden Beihilfe für Trockenfutter, anwendbar ab 1 . April 1986
                                                                                                                                      (ECU/t)
                                          — Künstlich getrocknetes Futter ex 12.10 B             Auf andere Weise getrocknetes Futter
                                          — Eiweißkonzentrate ex 23.06 B                                     ex 12.10 B
                                                                               Andere                                           Andere
                                             Spanien         Portugal                         Spanien          Portugal
                                                                            Mitgliedstaaten                                  Mitgliedstaaten
Betrag der ergänzenden Beihilfe              52,455          76,300            78,925          26,228          38,150           39,463
Beträge der ergänzenden Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus für den Monat :
                                                                                                                                      (ECU/t)
Mai 1986 (')                                 54,977          78,888            81,447          27,489          39,444           40,724
Juni 1986 (')                                55,088          79,002            81,558          27,544          39,501           40,779
Juli 1986 0                                  55,634          79,563            82,104          27,817          39,782           41,052
August 1986 0 (2)                            55,634          79,563            82,104          27,817          39,782           41,052
September 1986 (') (2)                       55,119          79,034            81,589          27,560          39,517           40,795
Oktober 1986 0 (2)                           57,898          81,886            84,368          28,949          40,943           42,184
November 1986 (')(2)                         57,898          81,886            84,368          28,949          40,943           42,184
Dezember 1986 (')O                           57,898          81,886            84,368          28,949          40,943           42,184
Januar 1987 (3)                                 0               0                  0              0               0                 0
Februar 1987 (3)                                0               0                  0              0               0                 0
März 1987 (3)                                   0               0                  0              0               0                 0
(') Vorbehaltlich der Festsetzung des Zielpreises für Trockenfutter sowie der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten
     Prozentsätze für das Wirtschaftsjahr 1986/87.
(2)- Vorbehaltlich der Festsetzung des Schwellenpreises für Gerste für das Wirtschaftsjahr 1986/87.
(3) Gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 .