CELEX: 31993R0950
Language: de
Date: 1993-04-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 950/93 der Kommission vom 22. April 1993 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im April 1993 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Eier und für Geflügelfleisch entsprechend der Regelung der Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik genehmigt werden können

Nr. L 97/ 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                23 . 4. 93
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 950/93 DER KOMMISSION
                                                    vom 22. April 1993
                 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im April 1993 gestellten Anträge
                 auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Eier und für Geflügelfleisch entsprechend der
                 Regelung der Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen,
                 Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geneh­
                                                   migt werden können
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Verpflichtungen sinngemäß nachkommen werden, die sie
 GEMEINSCHAFTEN —                                                aufgrund des zwischen ihr und der früheren Tschechi­
                                                                 schen und Slowakischen Föderativen Republik über die
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                 Auflösung der letzteren zum 31 . Dezember 1992
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                        geschlossenen Interimsabkommens zu erfüllen haben.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 579/92 der                Die in dem genannten Abkommen festgelegten Konzes­
 Kommission vom 5. März 1992 zur Festlegung der die              sionen sollten deshalb ohne Unterschied auf die Erzeug­
 Sektoren Geflügelfleisch und Eier betreffenden Durchfüh­        nisse mit Ursprung in der Tschechischen bzw. der Slowa­
 rungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von             kischen Republik angewandt werden —
 der Gemeinschaft mit Polen, der Tschechischen und
 Slowakischen Föderativen Republik und Ungarn
 geschlossenen Interimsabkommen ('), zuletzt geändert
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3730/92 (2), insbeson­
 dere auf Artikel 4 Absatz 5,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                       Artikel 1
 Die Mengen, die auf die für das zweite Vierteljahr 1993         (1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind bei              Verordnung (EWG) Nr. 579/92 für den Zeitraum vom
 mehreren Erzeugnissen kleiner als die verfügbaren               1 . April bis 30. Juni 1993 gestellt wurden, wird entspre­
Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben           chend dem Anhang I stattgegeben.
werden. Bei anderen Erzeugnissen wurden dagegen
höhere Mengen beantragt, so daß die betreffenden                 (2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom
Anträge, zur Gewährleistung einer gerechten Aufteilung,          1 . Juli bis 30 . September 1993 dürfen Anträge auf
um einen fixen Prozentsatz verringert werden müssen.             Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EWG)
Bezüglich derselben Erzeugnisgruppe sollte die Uber­             Nr. 579/92 für insgesamt die Mengen gestellt werden, die
schußmenge bestimmt werden, die der für den folgenden            im Anhang II ausgewiesen sind.
Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzufügen ist.
 Die Gemeinschaft wurde durch Erklärungen darüber in                                      Artikel 2
Kenntnis gesetzt, daß sowohl die Tschechische Republik
als auch die slowakische Republik weiterhin den                  Diese Verordnung tritt am 23. April 1993 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 22. April 1993
                                                                           Für die Kommission
                                                                              René STEICHEN
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1992, S. 15.
(2 ABl. Nr. L 380 vom 24. 12. 1992, S. 12.
 ---pagebreak--- 23. 4. 93  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften        Nr. L 97/ 17
                          ANHANG I
           Nummer             Prozentsatz der Genehmigung
          der Gruppe           der gestellten Lizenzanträge
               1                             3,25
               2                            20,09
               4                          100,00
               5                          100,00
               6                          100,00
               7                            21,16
               8                          100,00
               9                          100,00
              10                   '      100,00
              11                          100,00
              12            ,                3,59
              14                          100,00
              15                          100,00
              16                          100,00
              17                          100,00
              18                          100,00
              19   x                        16,00
              21                          100,00
              22                          100,00
              23                          100,00
              24                       , 100,00
              25                          100,00
              26                          100,00
              27                          100,00
 ---pagebreak--- Nr. L 97/ 18  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                23 . 4. 93
                             ANHANG II
                                                           (in Tonnen)
              Nummer               Für den dritten Zeitraum
             der Gruppe          insgesamt verfügbare Menge
                   1                        273,00
                  2                         195,00
                  4                       7 300,00
                  5                       1 432,30
                  6                       1 619,50
                  7                         925,00
                  8                         947,50
                  9                       1 207,50
                 10                         757,50
                 11                         172,50
                 12                         350,00
                 14                       2 062,50
                 15                       2 887,50
                 16                         825,00
                 17                         900,00
                 18                         135,00
                 19                         105,00
                 21                       1 074,94.
                 22                         789,00
                 23                       1 543,25
                 24                         412,50
                 25                       4 308,61
                 26                         252,50
                 27                       1 747,50