CELEX: 31973R3132
Language: de
Date: 1973-11-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3132/73 der Kommission vom 19. November 1973 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffenem Reis als Hilfeleistung für die Demokratische Republik Somalia

Nr. L 319/ 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          20 . 11 . 73
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3132/73 DER KOMMISSION
                                               vom 19. November 1973
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffe­
                     nem Reis als Hilfeleistung für die Demokratische Republik Somalia
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
GEMEINSCHAFTEN —                                               über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                               Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                den .
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die              schusses für Getreide —
 Beitrittsakte (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                                       Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               (1 )   Die Lieferung an die Demokratische Republik
Am 15. Oktober 1973 äußerte der Rat der Europä­                Somalia von 3 875 Tonnen geschliffenem rundkörni­
ischen Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen                 gem Reis wird als Gemeinschaftsaktion im Rahmen
einer Gemeinschaftsaktion 5 000 Tonnen geschälten              der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben.
Reis, das sind 3 875 Tonnen rundkörnig geschliffener
 Reis, für die Demokratische Republik Somalia als Teil         (2) Die Ausschreibung wird in Italien in einem Los
des Nahrungsmittelhilfe-Programms 1971 / 1972 bereit­          durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
zustellen .                                                    Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
                                                               Gemeinschaft in einem der in Anlage I genannten
 Eine Prüfung der Marktlage für Reis in der Gemein­            Häfen .
schaft gibt Anlaß zur Anwendung der in Artikel 3 Ab­
satz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des Rates              (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung betrifft
vorgesehenen Kriterien , insbesondere zum Ankauf des           die cif-Lieferung, d.h. die tatsächliche Abladung auf
 Erzeugnisses auf dem gemeinschaftlichen Markt.                dem Kai des Löschhafens, des bezeichneten Erzeugnis­
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung          ses an die in Anlage II genannten Häfen .
sich auf die cif-Lieferung des bezeichneten Erzeugnis­
ses bezieht, d. h ., daß es tatsächlich auf dem Kai des        (4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von
 Löschhafens abgeladen wird .                                  dem Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken von 50
                                                               Kilogramm netto in den in Anlage II genannte Häfen
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­         cif zu verladen .
stigste Angebot eingereicht hat.
                                                               Die Jutesäcke werden durch Aufdruck auf die äußere
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­         Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage        „Milled Rice — Gift of the European Community".
ergebenden Kosten trägt.
                                                                                       Artikel 2
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
Demokratische Republik Somalia ergebenden Ver­                 (1)    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
                                                               am 3 . Dezember 1973 .
pflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung einer
Kaution vorzusehen .
                                                               (2)    Der letzte Termin für die Einreichung von An­
In jedem Fall ist die italienische Interventionsstelle         geboten wird auf den 3 . Dezember 1973, 12.00 Uhr,
mit der Durchführung der betreffenden Ausschrei­               festgesetzt.
bung zu beauftragen .
                                                               (3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
(!) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
i2) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.                      mindestens 10 Tage vor dem letzten Termin für die
 3 ABl . Nr. L 178 vom 5 . 8 . 1972, S. 3 .                    Einreichung von Angeboten .
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                         Artikel 3                          (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für ge­
                                                            schliffenen rundkörnigen Reis, der an die Demokrati­
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­      sche Republik Somalia geliefert werden soll, müssen
ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­         unter Berücksichtigung folgender Merkmale abgege­
doch nicht den üblicherweise auf dem Arkt berechne­         ben werden :
ten Preisen und Kosten, so kann die Interventions­
stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .            — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v.H.,
                                                            — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
                         Artikel 4
                                                            — kreidige Körner : höchstens 3 v.H.,
                                                            — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne             — gefleckte Körner : höchstens 1 v.H.,
zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1        — fleckige Körner : höchstens 0,50 v.H.,
genannten Arbeiten . Diese Kaution verfällt, außer im       — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
                                                            — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,125 v.H.
Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen
Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­
halb der vorgesehenen Frist.
(2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in                                    Artikel 6
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
tenden Kriterien entspricht.                                ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
                                                            Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
                         Artikel 5
                                                            stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
                                                            ventionsstelle beauftragt.
( 1 ) Der in Artikel 1 genannte geschliffene rundkör­
nige Reis, der an die Demokratische Republik Soma­          (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
lia geliefert werden soll, muß folgende Merkmale auf­       die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
weisen :
                                                            ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
— Feuchtigkeitsgehalt : 1 5 v.H.,                           sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
— Bruchreis : höchstens 5 v.H.,                             fängers.
— kreidige Körner : höchstens 3 v.H.,
— Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
— gefleckte Körner : höchstens 1 v.H.,
— fleckige Körner : höchstens 0,50 v.H.,                                             Artikel 7
— gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
— bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,125 v.H.
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­         im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
male auf, so wird die Annahme verweigert.                   Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 19 . November 1973
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                     François-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- Nr. L 319/ 16           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            20 . 11 . 73
                                            ANHANG 1
              Nummer                                                        Nach fob zu
              der Lose   Verschiffungshafen        Mindestladerate/Tag   bringende Menge
                  1    Gemeinschaftshäfen          Hafengebräuche             3 875 t
                                            ANHANG II
              Nummer
                                                     Mindestabladerate
                                                                       Nach cif zu bringende
              der Lose   Bestimmungshafen                                      Menge
                  1      Mogadiscio                Hafengebräuche            3 875 t