CELEX: 31977R2874
Language: de
Date: 1977-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2874/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über Sondermaßnahmen für Rizinussamen

Avis juridique important

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31977R2874

Verordnung (EWG) Nr. 2874/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über Sondermaßnahmen für Rizinussamen  

Amtsblatt Nr. L 332 vom 24/12/1977 S. 0001 - 0002 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 19 S. 0215 

****  ( 1 ) ABL . NR . C 266 VOM 7 . 11 . 1977 , S . 27 .  ( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 27 . 10 . 1977 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).  ( 1 ) ABL . NR . L 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .  ( 2 ) ABL . NR . L 303 VOM 28 . 11 . 1977 , S . 1 .      VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2874/77 DES RATES   VOM 19 . DEZEMBER 1977   ÜBER SONDERMASSNAHMEN FÜR RIZINUSSAMEN   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALSAUSSCHUSSES  ( 2 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE ERZEUGUNG VON RIZINUSSAMEN GEWINNT FÜR DIE GEMEINSCHAFT MEHR UND MEHR AN BEDEUTUNG . UM DIE ENTWICKLUNG DIESER ERZEUGUNG , DIE IN UNMITTELBAREM WETTBEWERB MIT AUS DRITTLÄNDERN ZUM NULLTARIF EINGEFÜHRTEM RIZINUSSAMEN STEHT , ZU FÖRDERN , SIND GEEIGNETE STÜTZUNGSMASSNAHMEN VORZUSEHEN .   HIERFÜR MUSS DEN ERZEUGERN DER GEMEINSCHAFT BEIM ABSATZ IHRER SAATEN AUF DEM MARKT EIN ANGEMESSENER ERTRAG GEWÄHRLEISTET WERDEN , DER DURCH EINEN ZIELPREIS BESTIMMT WERDEN KANN . DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DIESEM PREIS UND DEM WÄHREND EINES REPRÄSENTATIVEN ZEITRAUMS FÜR RIZINUSSAMEN AUF DEM WELTMARKT FESTGESTELLTEN PREIS ENTSPRICHT EINER BEIHILFE , DIE ZUR ERREICHUNG DES ANGESTREBTEN ZIELES ZU GEWÄHREN IST .   ZUR ERLEICHTERUNG DER DURCHFÜHRUNG DER REGELUNG IST DIE BEIHILFE DEN RIZINUSSAMENVERARBEITUNGSBETRIEBEN ZU GEWÄHREN . UM JEDOCH DIE LANDWIRTE IN DEN GENUSS DER BEIHILFE KOMMEN ZU LASSEN , IST DIE BEIHILFEGEWÄHRUNG VOM ABSCHLUSS VON VERTRAEGEN MIT DEN LANDWIRTEN ABHÄNGIG ZU MACHEN , DIE EINEN MINDESTANKAUFSPREIS VORSEHEN .   FÜR DIE DEN MITGLIEDSTAATEN INFOLGE IHRER VERPFLICHTUNGEN AUS DIESER VERORDNUNG ERWACHSENDEN AUSGABEN IST DIE FINANZIELLE VERANTWORTUNG DER GEMEINSCHAFT  -  DEN BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ENTSPRECHEND  -  VORZUSEHEN .   DIE GELTUNGSDAUER DIESER BEIHILFEREGELUNG SOLLTE AUF EINEN ZEITRAUM BEGRENZT WERDEN , DER EINE BEURTEILUNG IHRER WIRKSAMKEIT ERMÖGLICHT  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  ALLJÄHRLICH VOR DEM 1 . AUGUST WIRD FÜR DAS IM NÄCHSTEN JAHR BEGINNENDE WIRTSCHAFTSJAHR EIN ZIELPREIS FÜR RIZINUSSAMEN DER TARIFSTELLE 12.01 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE GEMEINSCHAFT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES FESTGESETZT .   FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/1979 WIRD DIESER PREIS JEDOCH VOR DEM 1 . APRIL 1978 FESTGESETZT .   DER ZIELPREIS WIRD UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VERSORGUNGSBEDARFS DER GEMEINSCHAFT AUF EINER FÜR DIE ERZEUGER ANGEMESSENEN HÖHE FESTGESETZT .  ( 2 )  DER ZIELPREIS GILT FÜR DAS GANZE WIRTSCHAFTSJAHR ; DIESES LÄUFT VOM 1 . OKTOBER BIS 30 . SEPTEMBER .  ( 3 )  DER ZIELPREIS BEZIEHT SICH AUF EINE STANDARDQUALITÄT . DIESE WIRD VOM RAT NACH DEM IN ARTIKEL 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GENANNTEN VERFAHREN BESTIMMT .   ARTIKEL 2  ( 1 )  LIEGT DER ZIELPREIS FÜR EIN WIRTSCHAFTSJAHR HÖHER ALS DER NACH ARTIKEL 3 ERMITTELTE WELTMARKTPREIS FÜR RIZINUSSAMEN , SO WIRD FÜR IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETE UND VERARBEITETE RIZINUSSAMEN EINE BEIHILFE IN HÖHE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DIESEN BEIDEN PREISEN GEWÄHRT .  ( 2 )  DIE BEIHILFE WIRD NUR SAATENVERARBEITUNGSBETRIEBEN GEWÄHRT , DIE   -  DIE ZUM EMPFANG DER BEIHILFE BERECHTIGENDEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN ,   -  MIT EINZELNEN ODER IN GEMEINSCHAFTEN ZUSAMMENGESCHLOSSENEN ERZEUGERN VON RIZINUSSAMEN VERTRAEGE ABGESCHLOSSEN HABEN , DIE EINEN PREIS VORSEHEN , DER MINDESTENS EBENSO HOCH IST WIE DER NACHSTEHEND GENANNTE MINDESTPREIS .   DIESER MINDESTPREIS WIRD SO FESTGESETZT , DASS DIE SAMENPRODUZENTEN  -  UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER MARKTSCHWANKUNGEN UND DER KOSTEN FÜR DIE VERBRINGUNG DER SAMEN VOM ERZEUGUNGS- ZUM VERARBEITUNGSGEBIET  -  ZU EINEM PREIS VERKAUFEN KÖNNEN , DER MÖGLICHST NAHE BEIM ZIELPREIS LIEGT .  ( 3 )  DIE BEIHILFE WIRD VON DEM MITGLIEDSTAAT GEZAHLT , AUF DESSEN GEBIET DIE SAATEN VERARBEITET WERDEN .  ( 4 )  DER RAT SETZT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION JEDES JAHR ZUSAMMEN MIT DEM ZIELPREIS GEMÄSS ARTIKEL 1 DEN MINDESTPREIS GEMÄSS ABSATZ 2 FEST .   NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN WERDEN FESTGELEGT :   A ) DIE ALLGEMEINEN REGELN DER BEIHILFEGEWÄHRUNG ,   B ) DIE MODALITÄTEN FÜR DIE KONTROLLE DES BEIHILFEANSPRUCHS ,   C ) DIE IN ABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN .  ( 5 )  DER BEIHILFEBETRAG SOWIE DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL , INSBESONDERE ÜBER DIE RAHMENBESTIMMUNGEN , DENEN DIE IN ABSATZ 2 GENANNTEN VERTRAEGE ENTSPRECHEN MÜSSEN , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE  ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77  ( 2 ), FESTGELEGT .   ARTIKEL 3   DER FÜR EINEN GRENZUEBERGANGSORT DER GEMEINSCHAFT ZU BERECHNENDE WELTMARKTPREIS FÜR RIZINUSSAMEN WIRD AUF GRUND DER GÜNSTIGSTEN ANKAUFMÖGLICHKEITEN IM LAUFE DES FÜR DEN ABSATZ VON GEMEINSCHAFTSRIZINUSSAMEN REPRÄSENTATIVSTEN ZEITRAUMS FESTGESETZT .   DER RAT ERLÄSST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE KRITERIEN FÜR DIE BESTIMMUNG DES WELTMARKTPREISES .   DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG ERLASSEN .   ARTIKEL 4   DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION TAUSCHEN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG ERFORDERLICHEN ANGABEN AUS . DIESE ANGABEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG ERSTELLT . DIE MODALITÄTEN FÜR DIE ÜBERMITTLUNG UND VERBREITUNG DIESER DATEN WERDEN NACH DEMSELBEN VERFAHREN FESTGELEGT .   ARTIKEL 5   FÜR DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE BEIHILFEREGELUNG GELTEN DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK .   ARTIKEL 6   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE BEIHILFEREGELUNG IST VOM 1 . OKTOBER 1978 AN BIS ZUM ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1983/1984 ANZUWENDEN . VOR ENDE 1982 ENTSCHEIDET DER RAT AN HAND EINES VON DER KOMMISSION VORZULEGENDEN BERICHTES , IN DEM DIE WIRKSAMKEIT DER SONDERMASSNAHMEN FÜR RIZINUSSAMEN BEHANDELT WIRD , AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÜBER DIE BEIBEHALTUNG UND GEGEBENENFALLS DIE ÄNDERUNG DIESER REGELUNG .   ARTIKEL 7   DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 19 . DEZEMBER 1977 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   H . SIMONET