CELEX: 
Language: de
Date: 1986-02-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 441/86 des Rates vom 17. Februar 1986 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1. November 1985 bis 28. Februar 1986 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist #Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1. November 1985 bis 28. Februar 1986 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist

28 . 2 . 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 50 / 5
                                           VERORDNUNG ( EWG) Nr. 441 / 86 DES RATES
                                                         vom 17 . Februar 1986
                   über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
                   Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1 . Novem­
                   ber 1985 bis 28 . Februar 1986 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr von nicht
                   behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft von der Abschöpfung
                                                              abzuziehen ist
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                               Artikel 1
 Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,               Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der
                                                                        Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesi­
gestützt auf das am 1 . November 1978 in Kraft getretene                schen Republik zur Festsetzung des vom 1 . November
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirt­                    1985 bis 28 . Februar 1986 geltenden Zusatzbetrags , der
                                                                        bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl der Tarif­
schaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ( ! ), ins­
besondere auf Anhang B dieses Abkommens ,                               stelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
                                                                        in Tunesien in die Gemeinschaft von der Abschöpfung
                                                                        abzuziehen ist , wird im Namen der Gemeinschaft geneh­
auf Empfehlung der Kommission ,                                         migt .
                                                                        Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beige­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      fügt .
                                                                                                    Artikel 2
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesi­                    Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu
schen Republik zur Festsetzung des vom 1 . November                     bestellen , die befugt ist , das Abkommen rechtsverbindlich
1985 bis 28 . Februar 1986 geltenden Zusatzbetrags , der                für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl der Tarif­
                                                                                                    Artikel 3
stelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
in Tunesien in die Gemeinschaft von der Abschöpfung                     Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung
abzuziehen ist , ist zu genehmigen —                                    im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Luxemburg am 17 . Februar 1986 .
                                                                                        Im Namen des Rates
                                                                                            Der Präsident
                                                                                          H. van den BROEK
(M ABl . Nr . L 265 vom 27 . 9 . 1978 , S. 2 .
 ---documentbreak--- Nr . L 50 / 6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 2 . 86
                                                          ABKOMMEN
              in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesi­
              schen Republik zur Festsetzung des vom 1 . November 1985 bis 28 . Februar 1986 geltenden
              Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in
                                    die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                                        Schreiben Nr.  1
              Sehr geehrter Herr ... !
              In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
              und der Tunesischen Republik ist vorgesehen , daß — zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren
              und nach den jeweiligen Marktbedingungen — bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle
               15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b ) des
              Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingun­
              gen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften
              vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird .
              Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundläge der in dem vor­
              genannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit sich
              der Zusatzbetrag vom 1 . November 1985 bis 28 . Februar 1986 auf 12,09 ECU je 100 Kilogramm
              beläuft .
              Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer
               Regierung mit dessen Inhalt bestätigen wollten .
              Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                         der Europäischen Gemeinschaften
                                                         Schreiben Nr. 2
              Sehr geehrter Herr ... !
              Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :
                  „In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                  schaft und der Tunesischen Republik ist vorgesehen , daß — zur Berücksichtigung bestimmter
                  Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen — bei nicht behandeltem Olivenöl der
                  Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 16 Absatz 1
                  Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den
                  gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung der
                  genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird .
                  Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
                  vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird ,
                  damit sich der Zusatzbetrag vom 1 . November 1985 bis 28 . Februar 1986 auf 12,09 ECU je
                  100 Kilogramm beläuft .
                  Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis
                  Ihrer Regierung mit dessen Inhalt bestätigen wollten ."
              Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden
              Schreibens .
              Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                                                                    Für die Regierung
                                                                                der Tunesischen Republik