CELEX: 31967D0663
Language: de
Date: 1967-09-29 00:00:00
Title: 67/663/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. September 1967 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem ESF an die Republik Frankreich für vom "Ministère du Travail" durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung

10 . 11.67                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        Nr. 273 /3
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 29 . September 1967
                  über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                  an die Republik Frankreich für vom „ Ministere du Travail" durchgeführte
                                                   Maßnahmen der Berufsumschulung
                                            (Antragsunterlagen ESF Nrn . 4049 , 4064 , 6503)
                                            ( Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                             (67/663/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Kosten des ,, Ministere du Travail" durchgeführte
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                      Berufsumschulungsmaßnahmen .
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                            Diese Anträge enthalten die gemäß Artikel 20
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­                      der Verordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestanga­
dere auf Artikel 125 ,                                                ben , betreffen Maßnahmen , die in der Zeit vom
                                                                      1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1963 einschließlich
      gestützt auf die Verordnung Nr . 9 des Rates                    beendigt waren , und wurden innerhalb der in Arti­
über den Europäischen Sozialfonds (x) in der Fassung                  kel 19 der Verordnung Nr . 9 festgesetzten Frist
der Verordnung Nr. 47/63 /EWG des Rates (2) und                       eingereicht .
insbesondere auf die Artikel 25 und 29 ,
                                                                           Die Prüfung dieser Anträge und ihre sachliche
      gestützt auf die Verordnung Nr . 12/64/EWG der                  und rechnerische Nachprüfung haben ergeben , daß
Kommission zur Festsetzung der Voraussetzungen                        die in diesen Anträgen berücksichtigten Berufs­
einer offensichtlichen Unterbeschäftigung während                     umschulungsmaßnahmen arbeitslose oder unter­
längerer Zeit im Sinne des Artikels 2 Absatz (3) a)                   beschäftigte Arbeitskräfte im Sinne des Artikels 2
der Verordnung Nr. 9 des Rates über den Euro­                         der Verordnung Nr . 9 und des Artikels 1 der Ver­
päischen Sozialfonds (3) ,                                            ordnung Nr . 12/64/EWG betreffen , welche die Vor­
                                                                      aussetzungen des Artikels 4 der Verordnung Nr . 9
      gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG                      erfüllen , und daß diese Anträge ebenfalls den wei­
der Kommission über das Verfahren bei der Prüfung                     teren Vorschriften der geltenden Regelung und
und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von                         insbesondere des Artikels 5 der Verordnung Nr. 9
Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (4),                      entsprechen .
      gestützt auf die von der Republik Frankreich                         Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
eingereichten Anträge vom 24 . Juni und 23 . Okto­                    diese Aufwendungen des ,, Ministere du Travail"
ber 1964 sowie vom 23 . Februar 1965 auf Gewäh­                       ist demnach anzuerkennen . Der aus dem Fonds
rung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozial­                    zu gewährende Zuschuß beläuft sich somit auf
fonds in Höhe von insgesamt 3 479 021,23 ffrs , vom                   3 803 879,08 ffrs .
antragstellenden Staat anschließend berichtigt auf
3 803 879,08 ffrs, zu Ausgaben für Berufsumschu­                           Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
lungsmaßnahmen ,                                                      in seiner Stellungnahme vom 4 . Juli 1967 aus den
                                                                      vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­
      gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses                  folgerungen gelangt —
des Europäischen Sozialfonds vom 4 . Juli 1967 und
      in Erwägung nachstehender Gründe :                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
                                                                       ERLASSEN :
      Die obigen Anträge betreffen gemäß Artikel 1
und 3 der Verordnung Nr . 9 unter Aufsicht und auf                                            Artikel 1
H    ABl.  Nr.  56 vom 31 . 8 . 1960,    S. 1189 /60 .                     Die dem Europäischen Sozialfonds von der
( 2) ABl.  Nr.  86 vom 10. 6 . 1963 ,    S. 1605 /63 .                 Republik Frankreich vorgelegten Anträge auf Ge­
( 3) ABl . Nr. 32 vom 22 . 2 . 1964 , S. 537 /64 .                    währung eines Zuschusses zu Aufwendungen des
(4)  ABl.  Nr. 153 vom 24. 10 . 1963 ,   S. 2563 / 63 .                ,, Ministere du Travail" für in der Zeit vom 1 . Januar
 ---pagebreak--- Nr. 273/4                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        10 . 11 . 67
bis zum 31 . Dezember 1963 einschließlich beendigte                                         Artikel 3
Berufsumschulungsmaßnahmen entsprechen in
Höhe des beantragten Betrages von 3 803 879,08 ffrs                      Diese Entscheidung ist an die Republik Frank­
den Vorschriften , die die Arbeitsweise des Fonds                    reich gerichtet .
regeln .
                            Artikel 2
                                                                         Brüssel, den 29 . September 1967
      Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­                                                    rür die Kommission
fonds an den antragstellenden Mitgliedstaat zu                                                           Der Präsident
leistende Betrag wird hiermit auf 3 803 879,08 ffrs
(rund 770 475 Rechnungseinheiten) festgesetzt .                                                            Jean REY
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 29. September 1967
                über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                an die Republik Italien für von der „Regione Siciliana" durchgeführte Maß­
                                                    nahmen der Berufsumschulung
                                              (Antragsunterlagen ESF Nrn . 6553 , 6606)
                                           (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                            (67/664/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                          m Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                          Die obigen Anträge betreffen gemäß Artikel 1
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­                     und 3 der Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und auf
dere auf Artikel 125 ,                                               Kosten der „ Regione Siciliana" durchgeführte Be­
                                                                     rufsumschulungsmaßnahmen . Die ,, Regione Sici­
                                                                     liana" ist eine Gebietskörperschaft im Sinne des
      gestützt auf die Verordnung Nr . 9 des Rates über              Artikels 18 der Verordnung Nr. 9 .
den Europäischen Sozialfonds (x) in der Fassung der
Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2) und ins­
besondere auf die Artikel 25 und 29 ,                                    Die Anträge enthalten die gemäß Artikel 20 der
                                                                     Verordnung Nr . 9 erforderlichen Mindestangaben ,
      gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63 /EWG                    betreffen Maßnahmen , die in der Zeit vom 15 . April
der Kommission über das Verfahren bei der Prüfung                    bis zum 25 . September 1964 einschließlich beendigt
                                                                     waren , und wurden innerhalb der in Artikel 19 der
und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von
Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3) ,                    Verordnung Nr . 9 festgesetzten Frist eingereicht .
      gestützt auf die von der Republik Italien ein­                     Die Prüfung der Anträge und ihre sachliche und
gereichten Anträge vom 11 . September 1965 und                       rechnerische Nachprüfung haben ergeben , daß die
vom 23 . März 1966 auf Gewährung eines Zuschusses                    in diesen Anträgen berücksichtigten Berufsumschu­
aus dem Europäischen Sozialfonds in Höhe von                         lungsmaßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte im Sinne
 insgesamt 1 730 605 Lire zu Ausgaben für Berufs­                    des Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 betreffen ,
umschulungsmaßnahmen ,                                               welche die Voraussetzungen des Artikels 4 der
                                                                     Verordnung Nr . 9 erfüllen , und daß diese Anträge
      gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses                 ebenfalls den weiteren Vorschriften der geltenden
 des Europäischen Sozialfonds vom 4 . Juli 1967 und                  Regelung und insbesondere des Artikels 5 der Ver­
                                                                     ordnung Nr . 9 entsprechen .
 (!) ABl. Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960 , S. 1189 /60 .
 (2) ABl. Nr. 86 vom 10 . 6 . 1963 , S. 1605 /63 .                       Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
 (3) ABl. Nr. 153 vom 24 . 10 . 1963 , S. 2563 /63 .                 diese Aufwendungen der „ Regione Siciliana" ist