CELEX: 32000R0759
Language: de
Date: 2000-04-12 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 759/2000 der Kommission vom 12. April 2000 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

L 92/16                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   13.4.2000
                                       VERORDNUNG (EG) Nr. 759/2000 DER KOMMISSION
                                                           vom 12. April 2000
                                        zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               die Kosten für das Verbringen des Erzeugnisses auf den
                                                                               Weltmarkt berichtigt, entspricht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                           (5)    Nach Artikel 3 Absatz 3 dritter Unterabsatz Buchstabe
                                                                               b) der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann beschlossen
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom                       werden, daß die Erstattung durch Ausschreibung festge-
22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen                       setzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich auf den
Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die                    Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte Bestim-
Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 (2), insbesondere auf Artikel 3                  mungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufmachungen
Absatz 3,                                                                      beschränkt werden.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                       (6)    Nach Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verord-
                                                                               nung Nr. 136/66/EWG kann die Erstattung für Olivenöl
(1)      Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt-                  je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter-
         marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen                 schiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Welt-
         Preisen nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                  marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter
         durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach               Märkte dies notwendig machen.
         dritten Ländern gedeckt werden.
                                                                        (7)    Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge-
(2)      Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei                  setzt werden; soweit erforderlich, kann die Erstattung
         der Ausfuhr von Olivenöl sind in der Verordnung (EWG)                 zwischenzeitlich geändert werden.
         Nr. 616/72 der Kommission (3), zuletzt geändert durch
         die Verordnung (EWG) Nr. 2962/77 (4), geregelt worden.         (8)    Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
                                                                               Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl-
(3)      Nach Artikel 3 dritter Unterabsatz der Verordnung Nr.                 preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
         136/66/EWG muß die Erstattung für die gesamte                         Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang
         Gemeinschaft gleich sein.                                             aufgeführten Höhe festzusetzen.
(4)      Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung Nr. 136/                (9)    Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb
         66/EWG ist die Erstattung für Olivenöl unter Berück-                  der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stel-
         sichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung                 lung genommen —
         der Olivenölpreise und der davon verfügbaren Mengen
         auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie der Weltmarktpreise
         für Olivenöl festzusetzen. Läßt es jedoch die auf dem          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         Weltmarkt bestehende Lage nicht zu, die günstigsten
         Notierungen für Olivenöl zu bestimmen, so können der                                       Artikel 1
         auf diesem Markt für die wichtigsten konkurrierenden           Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2
         pflanzlichen Öle erzielte Preis und der in einem reprä-        Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten
         sentativen Zeitraum zwischen diesem Preis und dem für          Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
         Olivenöl festgestellte Unterschied berücksichtigt werden.
         Die Erstattung darf nicht höher sein als der Betrag, der                                   Artikel 2
         dem Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft und
         auf dem Weltmarkt erzielten Preisen, gegebenenfalls um         Diese Verordnung tritt am 13. April 2000 in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                      staat.
                      Brüssel, den 12. April 2000
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                       Franz FISCHLER
                                                                                  Mitglied der Kommission
(1) ABl.  172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.
(2) ABl.  L 327 vom 21.12.1999, S. 7.
(3) ABl.  L 78 vom 31.3.1972, S. 1.
(4) ABl.  L 348 vom 30.12.1977, S. 53.
 ---pagebreak--- 13.4.2000           DE                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            L 92/17
                                                                      ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 12. April 2000 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
                                                                                                                         (EUR/100 kg)
                                    Erzeugniscode                                              Erstattungsbetrag (1)
                                  1509 10 90 9100                                                      0,00
                                  1509 10 90 9900                                                      0,00
                                  1509 90 00 9100                                                      0,00
                                  1509 90 00 9900                                                      0,00
                                  1510 00 90 9100                                                      0,00
                                  1510 00 90 9900                                                      0,00
          (1) Für die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (ABl. L 351 vom
              14.12.1987, S. 1), sowie für die Ausfuhren nach Drittländern.
          NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung
                (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.