CELEX: C2002/144/78
Language: de
Date: 2002-06-15 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts vom 20. März 2002 in der Rechtssache T-28/99: Sigma Tecnologie di rivestimento Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wettbewerb — Kartell — Fernwärmerohre — Artikel 85 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 EG] — Nachweis der Beteiligung an einer Gesamtvereinbarung — Geldbuße)

15.6.2002               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 144/37
                    URTEIL DES GERICHTS                                  3.    Die in Artikel 3 Buchstabe i der Entscheidung gegen die
                                                                               Klägerin festgesetzte Geldbuße wird auf 300 000 Euro verrin-
                                                                               gert.
                       vom 20. März 2002
                                                                         4.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
in der Rechtssache T-28/99: Sigma Tecnologie di rivesti-                 5.    Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie ein Drittel der
mento Srl gegen Kommission der Europäischen Gemein-                            Kosten der Kommission.
                             schaften (1)
                                                                         4.    Die Kommission trägt zwei Drittel ihrer eigenen Kosten.
(Wettbewerb — Kartell — Fernwärmerohre — Artikel 85
EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 EG] — Nachweis der Beteili-
       gung an einer Gesamtvereinbarung — Geldbuße)                      (1) ABl. C 100 vom 10.4.1999.
                         (2002/C 144/78)
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                                             URTEIL DES GERICHTS
                                                                                                vom 20. März 2002
In der Rechtssache T-28/99, Sigma Tecnologie di rivestimento
Srl mit Sitz in Lonato (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechts-
anwälte A. Pappalardo, M. Pappalardo und M. Merola, Zustel-              in der Rechtssache T-31/99: ABB Asea Brown Boveri Ltd
lungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Euro-                   gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Pignataro und
E. Gippini Fournier) wegen Nichtigerklärung von Artikel 1 der
Entscheidung 1999/60/EG der Kommission vom 21. Oktober                   (Wettbewerb — Kartell — Fernwärmerohre — Artikel 85
1998 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (Sache               EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 EG] — Grundsatz der ord-
IV/35.691/E-4: Fernwärmetechnik-Kartell) (ABl. 1999, L 24,               nungsgemäßen Verwaltung — Geldbuße — Leitlinien für
S. 1), hilfsweise wegen Herabsetzung der mit dieser Entschei-            das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen — Berechtig-
dung gegen die Klägerin festgesetzten Geldbuße, hat das                                             tes Vertrauen)
Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
P. Mengozzi sowie der Richterin V. Tiili und des Richters
R. M. Moura Ramos — Kanzler: J. Palacio González, Verwal-                                         (2002/C 144/79)
tungsrat — am 20. März 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen:
                                                                                             (Verfahrenssprache: Englisch)
1.    Artikel 1 der Entscheidung 1999/60/EG der Kommission vom
      21. Oktober 1998 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 EG-
      Vertrag (Sache IV/35.691/E-4: Fernwärmetechnik-Kartell)            In der Rechtssache T-31/99, ABB Asea Brown Boveri Ltd mit
      wird für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, dass die Sitz in Zürich (Schweiz), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwäl-
      Klägerin gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag verstoßen            te A. Weitbrecht und S. Völcker, Zustellungsanschrift in
      hat, indem sie neben einer Zuwiderhandlung gegen diese             Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
      Bestimmung auf dem italienischen Markt auch an einem Kartell       schaften (Bevollmächtigte: P. Oliver und E. Gippini Fournier)
      mitwirkte, das sich auf den gesamten Gemeinsamen Markt             wegen Nichtigerklärung von Artikel 3 der Entscheidung 1999/
      erstreckte.                                                        60/EG der Kommission vom 21. Oktober 1998 in einem
                                                                         Verfahren gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.691/
                                                                         E-4: Fernwärmetechnik-Kartell) (ABl. 1999, L 24, S. 1), hilfs-
2.    Artikel 3 Buchstabe i der Entscheidung wird für nichtig erklärt,   weise wegen Herabsetzung der mit dieser Entscheidung gegen
      soweit darin gegen die Klägerin eine Geldbuße festgesetzt wird,    die Klägerin festgesetzten Geldbuße, hat das Gericht (Vierte
      die auf der Grundlage einer Beteiligung an dem Kartell, das        Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten P. Mengozzi sowie
      sich auf den gesamten Gemeinsamen Markt erstreckte, und            der Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos —
      ausgehend von einer bewussten Fortsetzung ihrer Zuwiderhand-       Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am 20. März 2002 ein
      lung berechnet wurde.                                              Urteil mit folgendem Tenor erlassen: