CELEX: 22018D0315(01)
Language: de
Date: 2018-03-15 00:00:00
Title: Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, für die die verfassungsrechtlichen Anforderungen nach Artikel 103 des EWR-Abkommens erfüllt sind, und verbundene Beschlüsse

15.3.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 97/3
            
         Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, für die die verfassungsrechtlichen Anforderungen nach Artikel 103 des EWR-Abkommens erfüllt sind, und verbundene Beschlüsse
   (2018/C 97/03)
   Seit März 2000 wird in den Beschlüssen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in einer Fußnote angegeben, ob der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens von der Erfüllung verfassungsrechtlicher Anforderungen durch eine der Vertragsparteien abhängt. Im Falle der unten aufgeführten Beschlüsse wurde das Bestehen derartiger Anforderungen mitgeteilt. Die betreffenden Vertragsparteien haben nun die anderen Vertragsparteien darüber unterrichtet, dass sie ihre internen Verfahren abgeschlossen haben. Der folgenden Tabelle ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens der einzelnen Beschlüsse zu entnehmen. Hinzu kommt die Tatsache, dass bestimmte Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses erst nach Erfüllung der verfassungsrechtlichen Anforderungen der oben genannten Beschlüsse in Kraft treten können und ebenfalls nachstehend aufgelistet werden.
   
               Beschluss-Nr.
            
            
               Zeitpunkt der Verabschiedung
            
            
               Angaben zur Veröffentlichung
            
            
               Aufgenommene(r) Rechtsakt(e)
            
            
               Tag des Inkrafttretens
            
         
               173/2013
            
            
               8.10.2013
            
            
               
                  ABl. L 58 vom 27.2.2014, S. 27.
               EWR-Beilage Nr. 13 vom 27.2.2014, S. 29.
            
            
               Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge
            
            
               1.7.2017
            
         
               316/2015
            
            
               11.12.2015
            
            
               
                  ABl. L 263 vom 12.10.2017, S. 35.
               EWR-Beilage Nr. 64 vom 12.10.2017, S. 43.
            
            
               Richtlinie (EU) 2015/719 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr
            
            
               1.8.2017
            
         
               46/2016
            
            
               18.3.2016
            
            
               
                  ABl. L 270 vom 19.10.2017, S. 11.
               EWR-Beilage Nr. 66 vom 19.10.2017, S. 11.
            
            
               Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (Neufassung)
               Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (Neufassung)
               Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt
            
            
               1.7.2017
            
         
               92/2016
            
            
               29.4.2016
            
            
               
                  ABl. L 300 vom 16.11.2017, S. 43.
               EWR-Beilage Nr. 73 vom 16.11.2017, S. 47.
            
            
               Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union
               Durchführungsverordnung (EU) 2015/2352 der Kommission vom 16. Dezember 2015 zur Festsetzung des gewichteten Durchschnitts der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union
            
            
               1.6.2017
            
         
               100/2016
            
            
               29.4.2016
            
            
               
                  ABl. L 300 vom 16.11.2017, S. 61.
               EWR-Beilage Nr. 73 vom 16.11.2017, S. 66.
            
            
               Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2119 der Kommission vom 20. November 2015 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Holzwerkstofferzeugung
            
            
               1.7.2017
            
         
               121/2016
            
            
               3.6.2016
            
            
               
                  ABl. L 308 vom 23.11.2017, S. 25.
               EWR-Beilage Nr. 76 vom 23.11.2017, S. 30.
            
            
               Richtlinie 2014/60/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (Neufassung)
            
            
               1.7.2017
            
         
               166/2016
            
            
               23.9.2016
            
            
               Noch nicht veröffentlicht
            
            
               Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 der Kommission vom 17. Februar 2015 zur Festlegung von Vorschriften gemäß den Richtlinien 90/427/EWG und 2009/156/EG des Rates in Bezug auf die Methoden zur Identifizierung von Equiden (Equidenpass-Verordnung)
            
            
               1.7.2017
            
         
               194/2016
            
            
               23.9.2016
            
            
               Noch nicht veröffentlicht
            
            
               Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG
               Durchführungsverordnung (EU) 2015/1051 der Kommission vom 1. Juli 2015 über die Modalitäten für die Ausübung der Funktionen der Plattform zur Online-Streitbeilegung, über die Modalitäten des elektronischen Beschwerdeformulars und die Modalitäten der Zusammenarbeit der Kontaktstellen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten
               Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG
            
            
               1.7.2017
            
         
               206/2016
            
            
               30.9.2016
            
            
               Noch nicht veröffentlicht
            
            
               Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
            
            
               1.7.2017
            
         
               215/2016
            
            
               28.10.2016
            
            
               Noch nicht veröffentlicht
            
            
               Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG
            
            
               1.7.2017
            
         
               35/2017
            
            
               3.2.2017
            
            
               Noch nicht veröffentlicht
            
            
               Durchführungsbeschluss 2014/752/EU der Kommission vom 30. Oktober 2014 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Japans für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
               Durchführungsbeschluss 2014/753/EU der Kommission vom 30. Oktober 2014 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Singapurs für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
               Durchführungsbeschluss 2014/754/EU der Kommission vom 30. Oktober 2014 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Hong Kongs für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
               Durchführungsbeschluss 2014/755/EU der Kommission vom 30. Oktober 2014 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Australiens für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
               Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2038 der Kommission vom 13. November 2015 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens der Republik Korea für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
               Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2039 der Kommission vom 13. November 2015 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Südafrikas für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
               Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2040 der Kommission vom 13. November 2015 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens bestimmter Provinzen Kanadas für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
               Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2041 der Kommission vom 13. November 2015 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Mexikos für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
               Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2042 der Kommission vom 13. November 2015 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens der Schweiz für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
            
            
               1.7.2017
            
         
               37/2017
            
            
               3.2.2017
            
            
               Noch nicht veröffentlicht
            
            
               Richtlinie 2014/88/EU der Kommission vom 9. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf gemeinsame Sicherheitsindikatoren und gemeinsame Methoden für die Unfallkostenberechnung
            
            
               1.1.2018
            
         
               38/2017
            
            
               3.2.2017
            
            
               Noch nicht veröffentlicht
            
            
               Richtlinie (EU) 2016/882 der Kommission vom 1. Juni 2016 zur Änderung der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf sprachliche Anforderungen
            
            
               1.1.2018
            
         
               39/2017
            
            
               3.2.2017
            
            
               Noch nicht veröffentlicht
            
            
               Richtlinie 2014/82/EU der Kommission vom 24. Juni 2014 zur Änderung der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf allgemeine Fachkenntnisse, medizinische Anforderungen und Anforderungen für die Fahrerlaubnis
            
            
               1.1.2018
            
         
               41/2017
            
            
               3.2.2017
            
            
               Noch nicht veröffentlicht
            
            
               Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1804 der Kommission vom 10. Oktober 2016 über die Durchführungsmodalitäten für die Anwendung der Artikel 34 und 35 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
            
            
               1.9.2017