CELEX: 51995PC0385
Language: de
Date: 1995-09-06
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftzollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Bier (1995)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
•ft- -ft-
                                                  Brüssel, den 6.09.1995
                                                  KOM(95)385 cndg.
                                                  95/0210 (ACC)
                                 Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EG) DES RATES
           zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 zur Eröffnung
          und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte
                 landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Bier (1995)
                         (von der Kommission vorgelegt)
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Mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 vom 22. Dezember 1994 wurden für eine
Reihe von Erzeugnissen ihres Anhangs 111 Zollkontingente eröffnet. Sie entsprechen den
Verpflichtungen, die Österreich vor seinem Beitritt zur EU im Rahmen des GATT
eingegangen ist. Sie gelten für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1995 und sind Gegenstand
der gemäß Artikel XXIV des GATT-Abkommens jetzt laufenden Verhandlungen
(Erweiterung).
Da diese Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, wird vorgeschlagen, die Anwendung
der autonomen Zollkontingente bis zum 31. Dezember 1995 zu verlängern.
                                           A
 ---pagebreak---                                          Vorschlag
                      VERORDNUNG (EG)                     DES RATES
              zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 zur Eröffnung
             und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte
                    landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Bier (1995)
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 des Rates vom 22. Dezember 19941               wurden
Zollkontingente eröffnet, um die Einhaltung der von Österreich im Rahmen des GATT
eingegangenen Verpflichtungen bis zum 30. Juni 1995 zu gewährleisten. Infolge des Beitritts
von Österreich zu der Gemeinschaft werden diese Verpflichtungen jetzt erneut ausgehandelt.
Für die zweite Hälfte des Jahres 1995 sollten, da die diesbezüglichen Verhandlungen noch
nicht abgeschlossen sind, ähnliche Zollkontingente eröffnet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                         Artikel
Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 wird durch den Anhang zur vorliegenden
Verordnung ersetzt.
     ABl. Nr. L 366 vom 31.12.1994, S. 3.
                                           A feto
 ---pagebreak---                                      Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu                                      Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                   ANHANG
                                               "ANHANG III
           FÜR DIE ZEIT VOM 1. JULI BIS 31. DEZEMBER 1995 ERÖFFNETE
                               AUTONOME ZOLLKONTINGENTE
                           Warenbezeichnung            Menge  Ursprungsland  Anwendbarer
      KN-Code
                                                                               Zollsatz
ex 0201 30        Hochwertiges           Rindfleisch,   200 t               20%
ex 0202 20        frisch, gekühlt oder gefroren
 1006 40 00       Bruchreis, bestimmt zur Herstel-      326 t Thailand      keiner
                  lung von Waren der Tarifstelle
                  1901 10
ex 2309 10        Hunde- und Katzenfutter, mit          699 t Ungarn
ex 2309 90        einem Gehalt an Zucker von            354 t Schweiz       15 %
                  weniger als 40 GHT, mir einem          28 t Andere Länder
                  Gehalt an Stärke von weniger als
                  40 G H T u n d mit einem Gehalt an
                  Lactose von weniger als 2 G H T
ex 2203 00 10     Bier aus Malz, mit einem Gehalt      389 hl Tschechische  6,4 ECU/100 kg
ex 2203 00 90     an Würze von weniger als                    Republik
(laufende Nummer  20 G H T , in Behältnissen
09.5551)
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        HAUSHALTSPOSTEN: Kapitel 10                                                  MITTELANSATZ: 946,2 Mio ECU
2.      BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
        Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3379/94 zur Eröffnung und
        Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Bier im
        Wirtschaftsjahr 1995
        RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 des Vertrags
        ZIELE DES VORHABENS.
        Umsetzung der von Österreich im Rahmen vom GATT-Abkommcn getroffenen Regelungen, die im Zeitraum vorn
        1. Juli bis 31. Dezember 1995 anzuwenden sind.
5.      FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                              12-MONATS-             LAUFENDES           KOMMENDES
                                                               PERIODE              HAUSHALTS-            HAUSHALTS-
                                                                Mio ECU                 JAHR                  JAHR
                                                                                          (95)                 (96)
                                                                                       Mio ECU              Mio ECU
5.0.    AUSGABEN ZU LASTEN
        - DES EG-HAUSHALTS
          (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
        - NATIONALER HAUSHALTE
        - ANDERER SEKTOREN
 5.1.   EINNAHMEN                                                                         z.E.                 z.E.
        - EIGENE MITTEL DER EG
          (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
        - IM NATIONALEN BEREICH
                                                               1997             1998             1999            2000
                                                            Mio ECU           Mio ECU          Mio ECU         Mio ECU
 5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
 5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.    BERECHNUNGSWEISE:
        Da die diese Erzeugnisse betreffenden Mengen und Sätze niedrig sind, ergeben sich nur unbedeutende Auswirkungen
        auf die Einnahmen
 6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN
        KAPITEL VORHANDENE MITTEL
 6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM
        LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
 62     NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS
 (>.3.  ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN
 ANMERKUNGEN:
                                                        '3fet/?
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 385 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                        02 03
                                     Katalognummer : CB-CO-95-409-DE-C
                                                             ISBN 92-77-92264-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                            4