CELEX: 31979R1723
Language: de
Date: 1979-08-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1723/79 der Kommission vom 3. August 1979 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 198 /34                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             4. 8 . 79
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1723/79 DER KOMMISSION
                                                      vom 3 . August 1979
                 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milch­
                  erzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Erstattungssatz für 100 kg der Grunderzeugnisse für
GEMEINSCHAFTEN —                                                   jeden Monat festzusetzen ; diese Regelung wurde ge­
                                                                   troffen, um sichere Bedingungen zu schaffen, welche
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  die exportierende Verarbeitungsindustrie für Ver­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    tragsabschlüsse benötigt ; sie steht aber einer Ände­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   rung des Erstattungssatzes im Laufe eines Monats, für
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 den er festgesetzt worden ist, in außergewöhnlichen
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­               Situationen nicht entgegen .
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                     Es ist nunmehr erforderlich, den Erstattungssatz, der
1761 /78 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,                für bestimmte Milcherzeugnisse gilt, die in Form von
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 bestimmten Waren ausgeführt werden, die nicht unter
                                                                   Anhang II des Vertrages fallen, entsprechend abzuän­
Die Verordnung (EWG) Nr. 1647/79 der Kommission                    dern —
vom 30 . Juli 1979 (3) hat die ab 1 . August 1979 gelten­
den Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang
II des Vertrages fallenden Waren festgesetzt.                                             Artikel 1
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
                                                                    Der Erstattungssatz für bestimmte Milcherzeugnisse,
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 des Rates vom 12. De­                     die in Form von Waren ausgeführt werden, die im
zember 1972 zur Festlegung der allgemeinen Regeln
                                                                    Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführt
für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der                   sind, wird entsprechend dem dieser Verordnung beige­
Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für                fügten Anhang abgeändert.
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in
 Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fal­                                        Artikel 2
lenden Waren ausgeführt werden (4), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 707/78 (5), ist der                  Diese Verordnung tritt am 4. August 1979 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 3 . August 1979
                                                                             Für aie Kommission
                                                                              Étienne DAVIGNON
                                                                           Mitglied der Kommission
 (■)  ABl . Nr. L  148 vom 28 .  6. 1968, S. 13 .
 (2)  ABl . Nr. L  204 vom 28 .  7. 1978 , S. 6.
 (3 ) ABl . Nr. L  192 vom 31 .  7. 1979, S. 17.
 (4)  ABl . Nr. L  289 vom 27 .  12. 1972, S. 13
  5)  ABl . Nr. L  94 vom 8 . 4.  1978 , S. 7.
 ---pagebreak--- 4. 8 . 79                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 198 /35
                                                        ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 3 . August 1979 zur Änderung der geltenden Erstattungs­
          sätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II
                                              des Vertrages fallenden Waren
                                                                                         (ECU/100 kg)
            Nummer des
            Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                Erstartungssätze
              Zolltarifs
          ex 04.02 A II     Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                            einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                            teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Ge­
                            wichtshundertteilen (PG 2) :
                            a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des
                                Gemeinsamen Zolltarifs                                       —
                            b) bei Ausfuhr anderer Waren                                    73,50
              04.02 A II    Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                            einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                            Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                            ( PG 3)                                                       113,10
          ex 04.02 A III    Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                            hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                            25 Gewichtshundertteilen ( PG 4)                                24,37
          ex 04.03          Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                            teilen ( PG 6 ) :
                            a ) bei der Ausfuhr nachstehender Waren, die nach Maß­
                                gabe des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 ,
                                der Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79
                                und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                1468/79 hergestellt worden sind :
                                — Waren der Tarifnummer 19.08 oder der Tarifstel­
                                    len 18.06 B und 21.07 C ,
                                — Pulverzubereitungen für die Herstellung von Spei­
                                   seeis, „ ice-mix" genannt, der Tarifstelle 18.06 D
                                    und der Tarifnummer 21.07,
                                — roher Teig und Pulverzubereitungen der Tarif­
                                    steile 19.02 B II b )
                            b) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummern 21.07 G
                                VII a ) und 21.07 G VIII a) mit einem Gehalt von
                                milchfremden Fetten von über 20 %                         207,79
                            c) bei Ausfuhr anderer Waren                                  198,90