CELEX: 31976D0174
Language: de
Date: 1975-07-23 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 1975, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Taiwan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Regenschirme und Sonnenschirme, einschließlich Stockschirme, Schirmzelte und dergleichen der Tarifnummer 66.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 32/ 20                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      6 . 2. 76
                                            KOMMISSION
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 23 . Juli 1975 ,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Taiwan stammende und
              in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Regenschirme
             und Sonnenschirme, einschließlich Stockschirme, Schirmzelte und dergleichen
             der Tarifnummer 66.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­
                                            handlung auszuschließen
                                    ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                   (76/ 174/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               sion in ihrer Entscheidung vom 12. Mai 1971 ('),
GEMEINSCHAFTEN —                                              insbesondere Artikel 1 , festgelegt hat —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
kel 1 1 5 Absatz 1 ,
                                                                                        Artikel 1
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit             Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den              fuhren von folgenden aus Taiwan stammenden und in
Europäischen Gemeinschaften am 17. Juli 1975 einge­           den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
reicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten , aus Tai­        lichen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbehand­
wan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten              lung auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der Antrag­
im freien Verkehr befindliche Regenschirme und Son­           stellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente nach
nenschirme, einschließlich Stockschirme, Schirmzelte          dem 10 . Juli 1975 liegt :
und dergleichen der Tarifnummer 66.01 des Gemein­
samen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung                 Nummer des
auszuschließen ,                                                 Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
                                                                   Zolltarifs
in Erwägung nachstehender Gründe :
Aus diesem Antrag ergibt sich , daß Frankreich zur            66.01              Regenschirme und Sonnenschirme, ein­
Zeit keine Einfuhrmöglichkeit gegenüber Taiwan für                               schließlich Stockschirme , Schirmzelte und
die in Frage stehenden Erzeugnisse eröffnet.                                    dergleichen
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men, die in Frankreich einerseits und in den übrigen
                                                                                         Artikel 2
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Taiwan für
diese Erzeugnisse angewandt werden , werden Verkehrs­         Diese Entscheidung ist bis zur Eröffnung von neuen
verlagerungen auslösen .                                      Einfuhrmöglichkeiten der betroffenen Erzeugnisse in
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­              Frankreich aus Taiwan und spätestens bis zum 31 .
rung der handelspolitischen Überwachungsmaßnah­               Dezember 1975 gültig.
men, die zur Zeit von Frankreich gegenüber Taiwan
                                                                                         Artikel 3
angewandt werden , verhindern .
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich ,            Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
die Methoden festzulegen , nach denen die übrigen             gerichtet.
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­
sten können .                                                 Brüssel, den 23 . Juli 1975
Um sicherzustellen , daß die Durchführung der han­
                                                                                            Fiir die Kommission
delspolitischen Maßnahmen nicht verhindert wird, ist
die Anwendung von Schutzmaßnahmen durch Artikel                                                 Der Präsident
115 Absatz 1 für einen begrenzten Zeitraum und un­
ter den Bedingungen zu genehmigen , die die Kommis­                                        Francois-Xavier ORTOLI
                                                              (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .