CELEX: 22018D0382
Language: de
Date: 2016-07-08 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 161/2016 vom 8. Juli 2016 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2018/382]

15.3.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 73/35
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   NR. 161/2016
   vom 8. Juli 2016
   zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2018/382]
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens zwecks Aufnahme von aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Maßnahmen der Union zur Förderung des Gesellschaftsrechts zu erweitern.
            
         
               (2)
            
            
               Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2016 zu ermöglichen —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Artikel 7 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen wird folgender Absatz angefügt:
   
      
                  „(13)
               
               
                  Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar 2016 an den Maßnahmen der Union zulasten der folgenden Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016:
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 Haushaltslinie 33 02 03 01: ‚Gesellschaftsrecht.‘“
                           
                        
            
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (1).
   Er gilt ab dem 1. Januar 2016.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2016.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Die Präsidentin
         
         Bergdís ELLERTSDÓTTIR
      
   
   
      (1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.