CELEX: 51977PC0459
Language: de
Date: 1977-09-21
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung bestimmter Übergangsmassnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 459
Vol. 1977/0146
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(77)459 endg.
                                                       Brïïssel , den 21 » Septerr/ber 1977
                                     Vorschlag einer
                               VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                    zur Festlegung bestimmter Übergangsmassnahmen zur
                       Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände
                          (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
ICOMC77 ) 459 endg,
 ---pagebreak---                             Begründung
1.          Seitdem die Mitgliedstaaten auf Grund der Entschliessung des
Rates vom 3 . November 1976 vor ihren Nordsee- und Nordatlantikküsten
ihre jeweilige Fischereizone auf 200 Meilen ausgedehnt haben , sind bis
zur Einführung einer Gemeinschaftsregelung zur Erhaltung und Bewirtschaftung
der Fischbestände eine Reihe einstweiliger Erhaltungsmassnahmen für die
Zeit getroffen worden . Wegen der Dringlichkeit und insbesondere der Risiken ,
die die derzeitige Oberfischung bestimmter Fischarten für die Versorgung
der Gemeinschaft mit sich bringt , beruhen sie auf Artikel 103 des Vertrages .
Gegenwärtig müssen diese Massnahmen wie vorgesehen durch Zusammenfassung
in einen einzigen Text in den Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik eingefügt
werden , und andrerseits müssen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden ,
die Erhaltungsmassnahmen für die Fischbestände , die seit 1976 in den
Bereichen gelden, für die bisher keine Gemeinschaftsregelung ergangen ist ,
weiterhin anzuwenden .
2.          Hinsichtlich der Erhaltungsmassnahmen , die bis Ende 1977 auf
die Heringsbestände in der Nordsee anzuwenden sind , bleibt die Kommission
nach sorgfältiger Prüfung der Beurteilungsfaktoren , über die sie seit der
letzten Tagung des Rates vom 19 . Juli 1977 verfügt , bei ihrem Vorschlag
von Nullfangquoten für den Rest von 1977 .
Sie ist sich dessen bewusst , das eine solche Haltung sehr schwerwiegende
Probleme für den gesamten Fischereisektor hervorrufen muss , insbesondere
wegen der geringen Möglichkeiten , gegen die Versorgungsschwierigkeiten
anzugehen , die die Verarbeitungsindustrie infolge der beschränkten Fang­
möglichkeiten in den anderen Zonen als denen der Nordsee und selbst in
den Zonen ausserhalb der Gemeinschaftsgewässer hat .
            Die Kommission kann jedoch ihre in ihrer Mitteilung an den
Rat vom 24.6.1977 KOM ( 77 ) 306 bereits entwickelte Argumentation nur
wiederholen , wonach jeder Vorschlag zur Genehmigung des Fanges von rund
15.000 Tonnen Fisch für den Rest von 1977 nur zur Folge hätte , dass ein
unlössbares Verteilungsproblem entstünde oder aber die Heringsbestände
der Nordsee vernichtet würden .
                                                                 •/a »
 ---pagebreak--- Um nämlich die Auftei ' ungsprobleme zu lösen , müssten die schliesslich
zugelassenen Quoten zwangsläufig über die Mindestmengen hinausgehen , die
man nach bereits geäusserter Auffassung für den Fang hätte vorsehen können ,
ohne das Risiko einzugehen , die Wiederherstellung der Bestände unmöglich
zu machen .
3.            Die Massnahmen , die für die Stintdorschfischerei nach dem
16 . Oktober 1977 zu treffen sind, werden in einem Vorschlag der Kommission
an den Rat anhand des wissenschaftlichen Gutachtens behandelt werden , sobald
dieses zur Verfügung steht .
 ---pagebreak---                    VERORDNUNG ( EWG ) Nr .         / 77 DES RATES
                              VOM                    1977
         zur Festlegung bestimmter Obergangsmassnahmen zur
              Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In der Zeit bis zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für
die Erhaltung und Bewirtschaftung der fischbestände sind einige besonders
dringende Obergangsmassnahmen getroffen worden, um in den Fischereizonen
der Mitgliedstaaten vor den Nordsee- und Nordatlantikküsten den Schutz
der Fanggründe und die Fangmöglichkeiten in den kommenden Jahren zu
gewährleisten .
Die Gründe , die zur Annahmen dieser Massnahmen geführt haben , sind weiterhin
gerechtfertigt ; nun müssen die noch geltenden Bestimmungen der Verordnungen
Nr . .350/ 77 des Rates vom 18 . Februar 1977 ( 1 ), Nr . 1672/ 77 des Rates vom
25 . Juli 1977 ( 2 ), Nr . 1779/ 77 des Rates vom 2 . August 1977 ( 3 ) und
Nr . 1673/ 77 des Rates vom 25 . Juli 1977 ( 4) wie vorgesehen in den Rahmen
der gemeinsamen Agrarpolitik aufgenommen und in einem einzigen Text vorge­
legt werden .
(1 ) ABl .  Nr .  L 48   vom 19.2.1977,    S. 28 .
(2)  ABl .  Nr .  L 186  vom 26.7.1977,    S. 27 .
( 3) ABl .  Nr .  L 196  vom  3.8.1977,    S. 4 .
(4)  ABl .  Nr .  L 186  vom 26.7.1977,    S. 30 .
 ---pagebreak--- Während der Anwendungs * eit dieser Verordnung wenden die Mitgliedstaaten
weiterhin die vor Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden Erhaltungs-
massnahmen an .
Bis zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung
und Bewirtschaftung der Fischbestände können die Mitgliedstaaten unbeschadet
dieser Verordnung gemäss dem Verfahren und unter den Bedingungen des Anhangs VI
der Entschliessung des Rates vom 3 . November 1976 in nichtdiskriminierender
Weise geeignete zusätzliche Massnahmen zum Schutz Her Fischbestände in den
vor ihren Küsten liegenden Fischereizonen treffen .
Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch diese zusätzlichen Massnahmen nicht in
den von dieser Verordnung erfassten Bereichen treffen , solange die mit
dieser Verordnung eingeführten spezifischen Massnahmen in den vor ihren
Küsten liegenden Fischereizonen in Kraft sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                                                          3.
                            Artikel 1
1,    Die nachstehenden Obergangsmassnahmen zur Erhaltung der Fischbestände
     gelten für die Ausübung des Fischfangs in den der Rechtshoheit der
     Mitgliedstaaten unterstellten Meeresgewässern , auf die die gemein­
      schaftlichen Fischereiregelung Anwendung findet .
2.   Abgesehen von anderslautenden Bestimmungen dieser Verordnung sind die
     genannten Zonen und Abteilungen die gleichen wie vom Internationalen
     Rat für Meeresforschung festgelegt .
                            Artikel 2
1.   Unbeschadet Artikel 3 werden die jedem Mitgliestaat auf einer Jahres­
     basis zugestandenen Fangquoten von für den unmittelbaren Heringsfang
     bestimmten Beständen oder Gruppen von Bestanden / die sich in bestimmten
     Untereonen und Abteilungen befinden , für 1977 im Anhang I festgesetzt .
2.   Die während der Zeit vom 1 . Januar 1977 bis zum 27 . Juni 1977 vorgenommenen
     Fänge dieser Heringsbestände werden auf die im Absatz 1 festgelegten
     Quoten angerechnet .
                             Artikel 3
Der unmittelbare Heringsfang ist untersagt :
a)  in der Abteilung VII a in einer 12-Mei len-Zone , ausgehend von den
    Basislinien vor den Ostküsten Nordirlands und Irlands zwischen 53°20 l
    und 54°A0' nördlicher Breite .
b)  für die Fischer der Gemeinschaft bis zum 19 . November in dem Teil der
    Abteilung VII a , der die Insel Man umgibt , und in dem Teil zwischen Man
    und der Westküste des Vereinigten Königreichs .   Diese Zone wird durch
    eine Linie begrenzt , die von Carmel Head ( Angelesey ) bis zum Leuchtturm
    von Chicken Rock ( Calf of Man ) verläuft und sich sodann im Uhrzeigersinn
 ---pagebreak---                                                                                4.
     um die Insel Man ( .n Abstand von 12 Meilen von ihren Basislimen )
     bis zum Point of /.yre ( Man ) und dann nach Osten bis Saint Bees Head
      ( Vereinigten Königreich ) fortsetzt .
c ) in den Abteilungen VII g , h , e, f , vergrössert um die wie folgt begrenzte
     Zone :
     - im Norden durch den Breitenkreis 52° 30 * N ,
   . - im Süden durch den Breitenkreis 52° 00' N,
     - im Westen durch die irische Küste ,
     - im Osten durch die Küste des Vereinigten Königreichs .
                                    Artikel 4
1 . Den Mitgliedstaaten ist bei der unmittellelbaren Befischung der Bestände
       anderer Fischarten in den in den Artikeln 2 und 3 dieser Verordnung
       genannten Zonen der Beifange von Heringen gestattet ; dieser Beifang darf
       bei jeder Fangreise höchstens 10% des Gewichts der Sprottfänge und 5%
       des Gewichts der Fänge an Stintdorsch , Sandaal und anderen Fischarten
       betragen .
2.      Die in der Nordsee in den Unterzone IV und der Abteilung VII    d vorgenom­
        menen Beifänge dürfen jedoch jährlich zusammengerechnet im Falle Dänemarks
        15.000 t , im Falle des Vereinigten Königreichs 1.650 t , im Falle der
        Bundesrepublik Deutschland 410 t und im Falle der übrigen Mitgliedstaaten
        275 t nicht überschreiten .
        Der Beifafig in den in Artikel 2 genannten anderen Zonen als der Nordsee
        wird auf die Fangmengen angerechnet , die jedem Mitgliedstaat für diese
        Zonen zugeteilt wurden .
                                    Artikel 5
1.      Der Fang von Stintdorsch ist bis 15 . Oktober 1977 in dem Teil der
        Nordsee untersagt , der von einer Linie begrenzt wird , die folgende
        Punkte verbindet :
        - Ostküste des Vereinigten Königreichs beim Breitenkreis 56° 00' N ,
        - Breitenkreis 56° 00' N ~ Längenkreis 00° 00' ,
                                                                         •/■••
 ---pagebreak---       - Breitenkreis 60°00' N- Längenkreis 00° 00' ,
      - Breitenkreis 60° 00 * N - Längenkreis 04° 00' W ,
      - Küste des Vereinigten Königreichs beim Längenkreis 04°00' W.
2.    Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
      Mehrheit die ab 16 . Oktober 1977 geltenden Bestimmungen .
                    \          Artikel   6
1.    Der Beifang von auf dem Meeresboden lebenden Fischarten , der nach dem
      im Einklang mit der Empfehlung Nr . 5 der Kommission für die Fischerei
      im Nordostatlantik erlassenen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
      bei der Industriefischerei zulässig ist , wird von 25 auf 20 von Hundert
      verringert .
2.    Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
      zusätzliche Bestimmungen hinsichtlich des Prozentsatzes des in Absatz 1
      genannten zulässigen Beifangs .
                               Artikel 7
Der Einsatz von Fischereifahrzeugen , auf denen ausser Salzen , Kochen von
Garnelen , Filetieren , Gefrieren und Verarbeitung der Abfälle und des innerhalb
der zulässigen Grenzen zwangsläufig anfallenden Beifangs weitere Verarbeitungs'
Vorgänge stattfinden , ist untersagt .
                                                             !
                               Artikel 8
Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
Bestimmungen , nach denen beim Fang bestimmter Fischarten Netze mit grösserer
Maschenweite benutzt werden müssen , als bei Inkrafttreten dieser Verordnung
in den Mitgliedstaaten erlaubt ist , sowie Bestimmungen über die Mitführung
von Netzen verschiedenen Msschenweitenan Bord der Fischereifahrzeuge .
 ---pagebreak---                                      Artikel 9
Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen des Möglichen alle erforderlichen
Massnahmen für die Einhaltung dieser Verordnung .
über die von den Mitgliedstaaten vorgenommen Kontrollen wird der Kommission
regelmässig Bericht erstattet .
In diesem Berichten werden für jeden Fall die Art und die Nationalität des
Schiffes, die gegebenenfalls festgestellten Verstösse und die daraufhin
getroffenen Massnahmen aufgeführt .
                                     Artikel 10
Unbeschadet der in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen wenden die
Mitgliedstaaten weiterhin die gleichen Massnahmen zur Erhaltung der Fischbestände
wie 1976 an .
                                     Artikel 11
      Folgende Verordnungen ( EWG ) werden aufgehoben :
      - N r . 350 / 77 des Rates vom 18 . Februar 1977 zur Festlegung bestimmter
         übergangsmassnahmen zur Erhaltung and Bewirtschaftung der Fischbestände
         CD ;
      - Nr . 1672/ 77 des Rates vom 25 . Juli 1977 zur Festlögung.von Obergangs-
         massnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung bestimmter Heringsbestände
         ( 2 ),
      - Nr . 1779/ 77 des Rates vom 2 . August 1977 zur Festlegung einstweiliger
         Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmassnahmen für die Heringsf ischerei
         in der Irischen See ( 3 ),
      - Nr . 2673 / 77 des Rates vom 25 . Juli 1977 zur Änderung der Verordnung
         ( EWG ) Nr . 350 / 77 hinsichtlich der Untersagung , norwegischen Stintdorsch
         zu fischen ( 4 ).
        Hinweise und Bezugnahmen auf Artikel der genannten Verordnungen sind
        der öbereinstimmungstabelle im Anhang II       zu entnehmen .
                                                                        ./..
 (1 )  ABl .  Nr . L    48   vom 19.1.1977 , S. 28 .
 (2)   ABl .  Nr . L   186   vom 26.7.1977 , S. 27 .
 (3)   ABl .  Nr . L   296   vom 3.8.1977 , S. 4 .
 (4)   ABl .  Nr . L   156   vom 26.7.1977 , S. 30 .
 ---pagebreak---                           Artikel 12
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt bis zum Inkrafttreten der gemeinschaftsli chen Regelung zur
Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände , spätestens aber bis
31 . Dezember 1977 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                         ANHANG I
                            Hermgsmengen, die von den Mitgliedstaaten
                            je Bestand gefischt werden dürfen
   – – – – ~Ί              –     .
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   Hering          westlich der          VII j , k       i     Inland            1,0  i
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                                                             gliedstaaten        0,1  !
                                                        1r                 –          r
   Hering          westlich              VII b, c            Deutschland         0,8
                   Irlands                  (1 )             Frankreich          0,4
                                                             Irland              4,6
                                                             Niederlande         8,3
                                                             Vereinigtes
                                                             Königreich          0,8
1                                     I                 1I         –                   1
                                      I                  II                            I
   Hering          Irische See        ! VII a 3          '   Frankreich          0,19
                                                             Irland              1,0
                                                             Niederlande         0,11
                                                             Vereinigtes
                                                             Königreich         11,9
Γ       –"     π                      Γ                 1I         –––––––––
   Hering          westlich              VI a ( 2 )          Deutschland         3,7
                   Schottlands                               Danemark            0,2
                                                             Frankreich          1,2
                                                             Irland              6,4
                                                             Niederlande         3,0
                                                             Vereinigtes
                                                             Königreich         39,0
( 1 ) ohne Donegal Bay (*)
( 2 ) mit Donegal Bay (*)
(*) Die Donegal Bay ist der Teil der Abteilung VII b, der im Norden durch den
Breitenkreis 54°30' , im Westen durch den Langenkreis 10° West und im Süden und
Osten durch die irische Küste begrenzt ist .
Verringert um den folgendermassen begrenzten Teil :
~ im Norden durch den Breitenkreis 52° 30' N
~ im Süden durch den Breitenkreis 52°00' N ,
~ im Westen durch die irische Küste ,
~ im Osten durch die Küste des Vereinigten Königreichs .
 ---pagebreak---                           Anhang II
                 O jereinstimmungstabelle
Verordnung ( EWG ) Nr . 350 / 77          Gegenwärtige Verordnung
           Artikel                                Artikel
               2                                      3
                                                      8
               3
                                                      7
               4
                6
                                                      6
                7                                     9
Verordnung ( EWG ) Nr . 1672 /77
           Artikel
                                                       3
                2
                3                                      3
                                                       2
                5
                                                       4
                6
                7                                      9
Verordnung ( EWG ) Nr . 1779/ 77
            Artikel
                                                       3
                 1
                 2                                      2
                 3                                      4
                 4                                      9
 Verordnung ( EWG ) Nr . 1673/ 77
           Artikel
                 1                                      5