CELEX: 62013CN0275
Language: de
Date: 2013-05-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-275/13: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 21. Mai 2013 — Elcogás, S.A./Administración del Estado und Iberdrola, S.A.

3.8.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 226/2
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 21. Mai 2013 — Elcogás, S.A./Administración del Estado und Iberdrola, S.A.
   (Rechtssache C-275/13)
   (2013/C 226/04)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunal Supremo
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Elcogás, S.A.
   
      Beklagte: Administración del Estado und Iberdrola, S.A.
   
      Vorlagefrage
   
   Erlauben es die Auslegung von Art. 107 Abs. 1 AEUV sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (insbesondere die Urteile in den Rechtssachen C-379/98 (1) und C-206/06 (2)), die jährlichen Zuschüsse, die der Gesellschaft Elcogás als Inhaberin eines besonderen Kraftwerks zur Elektrizitätserzeugung aufgrund vom Ministerrat zugunsten dieser Gesellschaft erlassener außerordentlicher Rentabilitätspläne gewährt worden sind, als „staatliche Beihilfen oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen“ anzusehen, wenn die Erhebung dieser Beträge in die allgemeine Kategorie „laufende Kosten des Elektrizitätssystems“ fällt, die von der Gesamtheit der Verbraucher getragen und die an die Unternehmen des Elektrizitätssektors aufgrund aufeinanderfolgender Abrechnungen weitergeleitet werden, die die Comisión Nacional de Energía (Nationale Energiekommission) gemäß den im Voraus festgelegten gesetzlichen Kriterien durchführt, ohne hierbei über einen Ermessensspielraum zu verfügen?
   
      (1)  Slg. 2001, I-2099.
   
      (2)  Slg. 2008, I-5497.