CELEX: 32012D0054
Language: de
Date: 2012-01-23 00:00:00
Title: 2012/54/EU: Beschluss des Rates vom 23. Januar 2012 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

1.2.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 29/1
            
         BESCHLUSS DES RATES
   vom 23. Januar 2012
   über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
   (2012/54/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XIII des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) enthält spezifische Bestimmungen und Regelungen für den Verkehr.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 255/2010 der Kommission vom 25. März 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Verkehrsflussregelung im Flugverkehr (3) sollte in das EWR-Abkommen aufgenommen werden.
            
         
               (3)
            
            
               Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (4)
            
            
               Der Standpunkt der Union, der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertreten ist, sollte auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses beruhen —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Union zur vorgeschlagenen Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2012.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         M. GJERSKOV
      
   
   
      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
   
      (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.
   
      (3)  ABl. L 80 vom 26.3.2010, S. 10.
   
      ENTWURF
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …
      vom …
      zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Anhang XIII des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom … (1) geändert.
               
            
                  (2)
               
               
                  Die Verordnung (EU) Nr. 255/2010 der Kommission vom 25. März 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Verkehrsflussregelung im Flugverkehr (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 66wh (Verordnung (EG) Nr. 262/2009 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
      
                  „66wi.
               
               
                  
                     32010 R 0255: Verordnung (EU) Nr. 255/2010 der Kommission vom 25. März 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Verkehrsflussregelung im Flugverkehr (ABl. L 80 vom 26.3.2010, S. 10).
                  Die Bestimmunegn der Verordnung gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
                  Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.“
               
            Artikel 2
      Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 255/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am … in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
      
         Geschehen zu Brüssel am … .
         
            
               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            
            
               Der Vorsitzende
            
            
               Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
            
         
      
      
         (1)  ABl. L ….
      
         (2)  ABl. L 80 vom 26.3.2010, S. 10.
      
         (3)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]