CELEX: C1995/333/13
Language: de
Date: 1995-12-09 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 6. Oktober 1995 in dem Rechtsstreit Eheleute David Charles Hayes und Jeanette Karen Hayes als Gesellschaft englischen bürgerlichen Rechts gegen Firma Kronenberger GmbH i. L., vertreten durch den Liquidator Klaus D. Wein (Rechtssache C-323/95)

Nr . C 333 /8          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     9 . 12 . 95
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               erreichenden Zieles verbindlich sei , verpflichte die Mitglied­
Beschlusses des Saarländischen Oberlandesgerichts vom               staaten zur Einhaltung der in der Richtlinie festgelegten
6 . Oktober 1995 in dem Rechtsstreit Eheleute David                 Durchführungsfrist. Diese Frist sei am 1 . Januar 1993
Charles Hayes und Jeanette Karen Hayes als Gesellschaft             abgelaufen , ohne daß Irland die erforderlichen Vorschriften
englischen bürgerlichen Rechts gegen Firma Kronenberger             erlassen habe, um der im Antrag der Kommission genannten
GmbH i . L. , vertreten durch den Liquidator Klaus                  Richtlinie nachzukommen .
                              D. Wein
                    ( Rechtssache C-323/95 )                        (') ABI . Nr . L 268 vom 24 . 9 . 1991 , S. 41 .
                          ( 95/C 333 / 13 )
Das Saarländische Oberlandesgericht ersucht den Gerichts­
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
6 . Oktober 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes einge­          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                           gegen Irland, eingereicht am 16 . Oktober 1995
gangen am 16 . Oktober 1995 , in dem Rechtsstreit Eheleute
David Charles Hayes und Jeanette Karen Hayes als Gesell­                                    ( Rechtssache C-325/95 )
schaft englischen bürgerlichen Rechts gegen Firma Kronen­                                         ( 95 / C 333/ 15 )
berger GmbH i . L. , vertreten durch den Liquidator Klaus
D. Wein , um Vorabentscheidung über folgende Frage :                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    16 . Oktober 1995 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
Werden britische Staatsangehörige, die eine Gesellschaft mit        der Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Bevollmäch­
beschränkter Haftung mit Sitz in Deutschland auf Zahlung            tigte der Klägerin ist Carmel O'Reilly, Juristischer Dienst;
des Kaufpreises für eine Warenlieferung vor einem deut­             Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz,
schen Zivilgericht verklagt haben , und die in Deutschland          Centre Wagner, Luxemburg.
keinen Wohnsitz und kein Vermögen haben , unter Verstoß
gegen Artikel 7 Absatz 1 EWG-Vertrag wegen ihrer Staats­            Die Klägerin beantragt,
angehörigkeit diskriminiert, wenn ihnen das zuständige
deutsche Gericht auf Verlangen der Beklagten in Anwen­              1 . festzustellen , daß Irland dadurch , daß es die erforder­
dung des § 1 10 der deutschen Zivilprozeßordnung aufgibt,                lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht in
wegen der Prozeßkosten Sicherheit zu leisten ?                           Kraft gesetzt hat, um
                                                                         — der Richtlinie 91 /67/EWG des Rates vom 28 . Januar
                                                                              1991    betreffend die tierseuchenrechtlichen Vor­
                                                                              schriften für die Vermarktung von Tieren und
                                                                              anderen Erzeugnissen der Aquakultur ('),
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
       gegen Irland, eingereicht am 16. Oktober 1995                     — der Richtlinie 91 /492/EWG des Rates vom 15 . Juli
                                                                              1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für
                    ( Rechtssache C-324/95 )
                                                                              die Erzeugung und Vermarktung lebender Mu­
                          ( 95/C 333 / 14 )                                   scheln ( 2 ),
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    — der Richtlinie 91 /493/EWG des Rates vom 22 . Juli
16 . Oktober 1995 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof                    1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch­                      Erzeugung und die Vermarktung von Fischereier­
tigte der Klägerin ist Carmel O'Reilly , Juristischer Dienst;                 zeugnissen ( 3 ),
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Gruz,
Centre Wagner, Luxemburg.                                                — der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16 . Juni
                                                                              1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an
                                                                              Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge
Die Klägerin beantragt,                                                       an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Arti­
                                                                              kel 3 Absatz 1 Buchstabe a ) Ziffer i ) der Richtlinie
1 . festzustellen , daß Irland dadurch gegen seine Verpflich­                 91 /493/EWG ( 4 )
     tung aus der Richtlinie 91 /495/EWG des Rates vom
     27 . November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen                nachzukommen , gegen seine Verpflichtungen aus diesen
     und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung               Richtlinien verstoßen hat;
     und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von
     Zuchtwild (') verstoßen hat, daß es nicht die erforder­        2 . Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
     lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
     hat, um dieser Richtlinie nachzukommen ;                        Klagegründe und wesentliche Argumente
2 . Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .                  Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden
                                                                     Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu
Klagegründe und wesentliche Argumente                                erreichenden Zieles verbindlich sei , verpflichte die Mitglied­
                                                                     staaten zur Einhaltung der in der Richtlinie festgelegten
Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden             Durchführungsfrist. Diese Frist sei am 1 . Januar 1993
 Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu      abgelaufen, ohne daß Irland die erforderlichen Vorschriften