CELEX: C2003/101/83
Language: de
Date: 2003-04-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-56/03: Klage der Bioelettrica S.p.a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Februar 2003

26.4.2003              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 101/47
Zur Begründung ihres Hilfsantrags macht die Klägerin geltend,                in die höhere Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe
die Beklagte habe gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung                   entsprechenden Besoldung zuzüglich Verzugszinsen in
Nr. 17, gegen Artikel 253 EG sowie gegen die Grundsätze der                  Höhe von 5,75 % pro Jahr ab 16. März 2001 zu zahlen;
Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung verstoßen,
                                                                       —     die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz zuzüglich
—     indem sie gegen die Klägerin eine Geldbuße festgesetzt                 Zinsen zu verurteilen, der für die Zeit vom 16. März
      habe, die 10 % ihres Weltumsatzes übersteige;                          2001 bis zum Tag der Zahlung nach billigem Ermessen
                                                                             auf 500 Euro pro Monat veranschlagt wird;
—     indem sie gegen die Klägerin für angeblich getrennte
      Zuwiderhandlungen eine pauschale Geldbuße festgesetzt            —     der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerle-
      habe;                                                                  gen.
—     indem sie den „Ausgangsbetrag“ abschreckungshalber
      und aufgrund erschwerender Umstände erhöht habe;
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
—     indem sie einen überhöhten Multiplikationsfaktor ange-
      wandt habe;
                                                                       Der Kläger der vorliegenden Rechtssache wendet sich gegen
                                                                       die Weigerung der Anstellungsbehörde, ihn bei seinem Dienst-
—     indem sie die Geldbuße weder aufgrund mildernder
                                                                       antritt bei der Beklagten nach dem Auswahlverfahren EUR/A/
      Umstände noch gemäß der Mitteilung über die Kronzeu-             154 für die Einstellung von Verwaltungsräten (Laufbahn A 7/
      genregelung ( 1) herabgesetzt habe.
                                                                       A 6) in den Sachgebieten Rechnungsprüfung und Finanzver-
                                                                       waltung in die Besoldungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 3,
( 1) ABl. C 207 vom 18. Juli 1996. S. 4.                               einzustufen.
                                                                       Er stützt seine Forderungen auf:
                                                                       —     einen Verstoß gegen Artikel 31 Absatz 2 des Statuts,
                                                                             gegen den Beschluss vom 1. September 1983 über die
                                                                             Kriterien für die Einstufung in die Besoldungsgruppe und
Klage des Philippe Brendel gegen die Kommission der                          die Dienstaltersstufe bei der Einstellung und gegen den
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Februar                      Leitfaden für die Verwaltung;
                               2003
                                                                       —     einen Verstoß gegen den Grundsatz „patere quam ipse
                     (Rechtssache T-55/03)                                   legem fecisti“ und den der Nichtdiskriminierung;
                                                                       —     einen offensichtlichen Beurteilungsfehler;
                         (2003/C 101/82)
                                                                       —     Missachtung der Fürsorgepflicht und der Begrün-
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                           dungspflicht;
                                                                       —     einen Verstoß gegen Artikel 39 EG.
Philippe Brendel, wohnhaft in Brüssel, hat am 12. Februar
2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
Klägers sind die Rechtsanwälte George Vandersanden und
Laure Levi.
                                                                       Klage der Bioelettrica S.p.a. gegen die Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Februar
Der Kläger beantragt,                                                                                 2003
—     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 3. Mai                                    (Rechtssache T-56/03)
      2002, mit der diese ihn mit Wirkung vom 16. März
      2001 in die Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 2,
      eingestuft hat, und, soweit erforderlich, die am 4. Novem-                                (2003/C 101/83)
      ber 2002 mitgeteilte Entscheidung vom 25. Oktober
      2002 über die Zurückweisung der Beschwerde aufzuhe-                                 (Verfahrenssprache: Italienisch)
      ben;
—     die Beklagte zu verurteilen, ihm die Differenz zwischen
      der Besoldung bei einer Einstufung in die Besoldungsgrup-        Die Bioelettrica S.p.a. hat am 10. Februar 2003 eine Klage
      pe A 7, Dienstaltersstufe 2, und der bei einer Einstufung        gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- C 101/48               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          26.4.2003
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften           Die Klagegründe und die wesentlichen Argumente entsprechen
eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-       denen in der Rechtssache T-287/01.
walt Ombretta Fabe Dal Negro.
                                                                      (1 ) ABl. C 31 vom 2. Februar 2002, S. 15.
Die Klägerin beantragt,                                               (2 ) Noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                           veröffentlicht.
—     festzustellen, dass die Europäische Kommission den Ther-
      mie-Vertrag BM 1007/94 vom 12. Dezember 1994 nicht
      erfüllt hat;
—     festzustellen, dass der Vertrag aufgrund eines Verschul-
      dens der Kommission gekündigt worden ist;
                                                                      Klage der in Liquidation befindlichen Acciaierie e Ferriere
—     die Kommission auf jeden Fall zu verurteilen, ihr den in        Leali Luigi S.p.A. gegen die Kommission der Europäischen
      einem separaten Urteil festzulegenden Betrag als Ersatz               Gemeinschaften, eingereicht am 20. Februar 2003
      des Schadens zu zahlen, der ihr durch das Scheitern des
      Projektes entstanden ist;
                                                                                             (Rechtssache T-58/03)
—     hilfsweise festzustellen, dass sie der Kommission von
      den bisher für die Finanzierung und deren Verzinsung                                       (2003/C 101/84)
      erhaltenen Beträgen auf jeden Fall nichts zurückzahlen
      muss;
                                                                                           (Verfahrenssprache: Italienisch)
—     der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.
                                                                      Die in Liquidation befindliche Acciaierie e Ferriere Leali
                                                                      Luigi S.p.A. hat am 20. Februar 2003 eine Klage gegen die
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
                                                                      Giovanni Vezzoli, Gianluca Belotti und Elisabetta Stefania
Die vorliegende Klage betrifft das Projekt, bei dem die Entschei-     Piromalli.
dungen der Kommission, zu kündigen, in den Rechtssachen
T-287/01 (Biolettrica/Kommission) ( 1) und T-42/03 (Lurgi AG
und Lurgi spa/Kommission) (2) angefochten wurden. Die Kläge-          Die Klägerin beantragt,
rin fasst hierzu die von der Kommission im Rahmen des
genannten Projektes abgegebenen Erklärungen wie folgt zu-
                                                                      —      die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
sammen:
                                                                      —      hilfsweise, die auferlegte Geldbuße in Anbetracht dessen
—     am 6. September 2001 sei der Vertrag für beendet erklärt
                                                                             herabzusetzen, dass der Klägerin keine Handlungen ange-
      worden;                                                                lastet werden könnten, die erst nach der Eröffnung des
                                                                             Liquidationsverfahrens begangen worden seien (25.11./
—     am 20. November 2001 sei erklärt worden, der Vertrag                   4.12.1998), dass der wegen der Dauer des Verstoßes
      laufe noch immer;                                                      auf den Grundbetrag der Geldbuße insgesamt erhobene
                                                                             Zuschlag falsch angewandt worden sei und dass die in
—     am 1. März 2002 sei bestätigt worden, dass der Vertrag                 Liquidation befindliche Acciaierie e Ferriere Leali Luigi
      noch immer laufe;                                                      S.p.A. in einer besonderen finanziellen Situation sei;
—     am 26. November 2002 sei erklärt worden, dass der               —      der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      Vertrag beendet sei, jedoch nicht seit dem 26. November
      2002, sondern bereits seit dem 6. September 2001.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Das Gericht habe die erneute Kündigung der Kommission
nicht geprüft, denn in der erwähnten Rechtssache T-287/01
gehe es um die Rechtmäßigkeit der Beendigungserklärung vom            Die vorliegende Klage ist gegen die Entscheidung gerichtet,
6. September 2001, die auf Artikel 8.2 Buchstabe f des                die bereits in der Rechtssache T-27/03 (S.P./Kommission)
Anhangs II der allgemeinen Vertragsbedingungen gestützt sei,          angefochten worden ist. Die Klagegründe und die wesentlichen
während die Kündigung vom 26. November 2002 Artikel 8.2               Argumente entsprechen denen in jener Rechtssache. Die
Buchstabe d der allgemeinen Vertragsbedingungen zugrunde              Klägerin macht insbesondere eine Verletzung ihrer Verteidi-
lege.                                                                 gungsrechte in dem von der Beklagten eingeleiteten Verfahren