CELEX: C2002/097/29
Language: de
Date: 2002-04-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-38/02: Klage der Gesellschaft Groupe Danone gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Februar 2002

20.4.2002             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 97/15
Zur Begründung ihrer Anträge beruft sich die klagende                      Bankensystems, der mit dem zuerst genannten Gesetz
Vereinigung auf die folgenden Gesichtspunkte:                              begonnen habe, keinerlei Rechnung getragen. Das Gesetz
                                                                           „Amato“ sei von der Beklagten bereits mehrfach ausdrück-
                                                                           lich beurteilt worden in Bezug auf sizilianische Banken
—    Die begünstigenden steuerlichen Regelungen für Zusam-                 und die Banco di Napoli. Insoweit werde eine Verletzung
     menschlüsse von Banken seien nicht selektiv und stellten              der Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Ver-
     keine einzelfallbezogene Beihilfe dar. Die in den italieni-           hältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit gerügt.
     schen Rechtsvorschriften seit 1990 eingeführten steuerli-
     chen Vergünstigungen für Zusammenschlüsse von Ban-
     ken mit dem vorrangigen Zweck, die Privatisierung des
     Sektors zu erleichtern, hätten kein anderes Ziel, als
     die Steuergesetzgebung im Hinblick auf die spezifische
     Entwicklung des italienischen Bankensystems in ihrer
     Funktionsweise zu verbessern und flexibler zu gestalten.
                                                                     Klage der Gesellschaft Groupe Danone gegen die Kommis-
                                                                     sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
—    Die begünstigenden steuerlichen Regelungen für die                                      22. Februar 2002
     Rückübertragung von nicht betriebsnotwendigen Ver-
     mögensgegenständen auf die Stiftungen stellten keine                                 (Rechtssache T-38/02)
     Beihilfen dar, weil die vorgesehenen steuerlichen Regelun-
     gen nicht zu einem wirklichen Verzicht auf Steuereinnah-
     men führten.                                                                              (2002/C 97/29)
                                                                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
—    Keine der beiden steuerlichen Regelungen verfälsche
     den Wettbewerb oder drohe ihn zu verfälschen. Die
     Kommission habe insoweit keine Untersuchung durchge-
     führt. Die italienischen Banken seien im Vergleich zu den
                                                                     Die Gesellschaft Groupe Danone mit Sitz in Paris hat am
     Wettbewerbern in der Gemeinschaft durch eine höhere
                                                                     22. Februar 2002 eine Klage gegen die Kommission der
     Besteuerung benachteiligt, die in den Steuersystemen der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
     anderen Mitgliedstaaten kaum zu finden sei.
                                                                     Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                     mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Antoine
                                                                     Winckler und Marc Waha.
—    Die steuerlichen Regelungen für Zusammenschlüsse von
     Banken wirkten sich nicht auf den Handel zwischen den
     Mitgliedsstaaten aus.                                           Die Klägerin beantragt,
                                                                     —     gemäß Artikel 230 EG die Entscheidung für nichtig zu
—    Fehlende Sachverhaltserforschung und Begründung zu                    erklären;
     der Feststellung, dass kein Fall der De-minimis-Beihilfe
     vorliege.                                                       —     hilfsweise, die der Klägerin durch die Entscheidung aufer-
                                                                           legte Geldbuße gemäß Artikel 229 EG herabzusetzen;
—    Die Weigerung der Beklagten, eine konkrete Beurteilung          —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     der in Frage stehenden italienischen Regelung vorzuneh-
     men, habe ihr die Möglichkeit genommen, deren Tragwei-
     te und Inhalte besser zu verstehen; aufgrund einer solchen
     Beurteilung hätte sie wahrscheinlich die Rechtmäßigkeit         Klagegründe und wesentliche Argumente
     nach Artikel 87 Absätze 1 und 3 EG festgestellt und
     die Richtigkeit der Zielsetzung der Regelung zutreffend
     beurteilt. Die Kommission habe nämlich weder den                Die in dieser Rechtssache angefochtene Entscheidung betrifft
     Inhalt noch die Tragweite der betreffenden italienischen        zwei Vereinbarungen auf dem belgischen Biermarkt. Die erste
     Regelung verstanden.                                            Vereinbarung wurde zwischen den Gesellschaften Interbrew
                                                                     N.V. und Brouwerijen Alken-Maes N.V. getroffen. Sie umfasst
                                                                     u. a. einen allgemeinen Nichtangriffspakt, eine Preisabsprache
—    Die Kommission habe in der angefochtenen Entscheidung           im Einzelhandel und eine Aufteilung des Marktes „Hotel,
     bei der Beurteilung der möglichen Unvereinbarkeit von           Restaurant, Café“ („Horeca“). Die Kommission verhängt keine
     Vorschriften des betreffenden Gesetzes im Sinne von             Sanktion gegen Alken-Maes wegen deren Teilnahme an dieser
     Artikel 87 Absatz 1 EG der Bedeutung des gemeinsamen            Vereinbarung, sondern allein gegen deren damaligen Mehr-
     Wertes und der Kontinuität der Gesetze „Amato“ (Gesetz          heitsaktionär, die Klägerin, wegen ihrer eigenen Teilnahme an
     Nr. 218 vom 30. Juli 1990) und „Ciampi“ im Rahmen des           dieser Vereinbarung und wegen des Umstands, das sie eine
     einheitlichen Prozesses der Privatisierung des italienischen    Wirtschaftseinheit mit Alken-Maes bildete.
 ---pagebreak--- C 97/16               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   20.4.2002
Die Beklagte stelle auch das Vorliegen einer zweiten Vereinba-         Klage der Jungbunzlauer AG gegen die Kommission der
rung betreffend eine Aufteilung des Marktes und eine ab-               Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Februar
gestimmte Verhaltensweise bei den Preisen zwischen In-                                               2002
terbrew, Alken-Maes, Haacht und Martens über die Biere, die
unter Händlermarken verkauft worden seien, fest. Wegen
dieser zweiten Vereinbarung werde mit der Entscheidung keine                                (Rechtssache T-43/02)
Sanktion gegen die Klägerin hinsichtlich der Handlungen ihrer
früheren Tochtergesellschaft verhängt, da sie in diese nicht
einbezogen gewesen sei.                                                                         (2002/C 97/30)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Klägerin stellt nicht die Feststellungen in Frage, die der
angefochtenen Entscheidung zugrunde liegen. Zur Begründung
ihrer Forderungen macht sie die folgenden Gründe und
Argumente geltend:
                                                                       Die Jungbunzlauer AG, Basel (Schweiz), hat am 25. Februar
—    Die Kommission habe die Grundsätze der Verhältnismä-              2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
     ßigkeit und der Gleichbehandlung verletzt, indem sie              Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
     einen „Grundbetrag“ der Geldbuße von 25 Millionen Euro            Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-
     festgesetzt habe.                                                 rin sind Rechtsanwälte R. Bechtold, M. Karl und U. Soltész.
—    Die Entscheidung sei in tatsächlicher Hinsicht unbegrün-
     det, soweit sie feststelle, dass der Verstoß vom 28. Januar       Die Klägerin beantragt,
     1993 bis zum 28. Januar 1998 gedauert habe. Damit
     habe die Kommission einen übermäßigen Multiplikator               —     die Entscheidung der Kommission vom 5.12.2001 (Sache
     auf den Betrag der Geldbuße angewandt.                                  COMP/E-1/36.604 — Zitronensäure) für nichtig zu erklä-
                                                                             ren;
—    Die Entscheidung sei in tatsächlicher Hinsicht unbegrün-
     det, wenn sie feststelle, dass die Klägerin Zwang ausgeübt
                                                                       —     hilfsweise, die in Artikel 3 der Entscheidung verhängte
     habe, um Interbrew zur Mitwirkung an der Vereinbarung
                                                                             Geldbuße herabzusetzen;
     zu veranlassen.
—    Die Entscheidung sei in tatsächlicher und rechtlicher             —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     Hinsicht unbegründet hinsichtlich der Erhöhung der
     Geldbuße, da die Klägerin bereits zweimal verurteilt
     worden sei. Insoweit habe die Kommission die Grundsät-
     ze „nulla poena sine lege“, „ne bis in idem“ und der              Klagegründe und wesentliche Argumente
     Rechtssicherheit verletzt.
—    Die Entscheidung sei in tatsächlicher und rechtlicher             Streitgegenstand ist die Entscheidung der Kommission vom
     Hinsicht unbegründet, wenn sie die Geldbuße wegen                 5.12.2001 (Sache COMP/E-1/36.604 — Zitronensäure), in
     mildernder Umstände um nur 10 % herabsetze. In der                welcher die Kommission festgestellt hat, dass die Klägerin und
     Entscheidung sei es abgelehnt worden, den Einfluss der            vier andere Unternehmen gegen Artikel 81 Absatz 1 EG und
     Preiskontrollregelung und die traditionelle Abstimmung            Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen verstoßen haben, indem
     im Brauereisektor, die fehlende Auswirkung der Vereinba-          sie an einer fortdauernden Vereinbarung und/oder aufeinander
     rung auf den Markt, die Abhängigkeit von Alken-Maes               abgestimmten Verhaltensweise in der Zitronensäurebranche
     gegenüber der beherrschenden Stellung von Interbrew,              mitgewirkt haben. Gegen die Klägerin wurde ein Bußgeld in
     die finanziellen Schwierigkeiten von Alken-Maes und den           Höhe von EUR 17,64 Mio. verhängt.
     Krisenhintergrund in dem Zeitraum zu berücksichtigen.
—    Die Entscheidung sei in tatsächlicher und rechtlicher             Zunächst macht die Klägerin geltend, dass die Entscheidung
     Hinsicht unbegründet, soweit sie schlussfolgere, dass die         an die falsche Adressatin gerichtet sei. Richtigerweise hätte
     Klägerin die gegen sie festgestellten Tatsachen bestreite.        die Entscheidung gegen die Jungbunzlauer GesmbH, eine
     Unter diesem Gesichtspunkt hätte die Geldbuße der                 Schwestergesellschaft der Klägerin, ergehen müssen.
     Klägerin erheblich herabgesetzt werden müssen.
Die Klägerin macht auch eine Verletzung ihrer Verteidigungs-           Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission die tatsächli-
rechte sowie der der Kommission obliegenden Begrün-                    chen Auswirkungen auf den Markt nicht in ausreichender
dungspflicht geltend.                                                  Weise dargelegt habe, und dass sie sich geweigert habe, zu
                                                                       Gunsten der Klägerin die Tatsache zu berücksichtigen, dass
                                                                       die Jungbunzlauer GesmbH in dem Kartell eine Sonderrolle
                                                                       wahrgenommen habe.