CELEX: 51984PC0470
Language: de
Date: 1984-07-31
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG DES RATES UEBER DIE GEMEINSCHAFTSMARKE

31. 8. 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 230/1
                                                             II
                                                (Vorbereitende    Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
                  Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Gemeinschafts-
                                                          marke
                                                  KOM(84) 470 endg.
                (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt
                                                   am 9. August 1984)
                                                     (84/C 230/01)
                   URSPRÜNGLICHER TEXT                                               GEÄNDERTER TEXT
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                       Unverändert.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Unverändert.
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,                                   auf Vorschlag der Kommission ( J ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2);
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-              nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                       schusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe:                               In Erwägung nachstehender Gründe:
Die harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens               Unverändert.
innerhalb der Gemeinschaft und eine beständige und
ausgewogene Wirtschaftsausweitung sind durch die
Errichtung und das reibungslose Funktionieren eines
Gemeinsamen Marktes mit binnenmarktähnlichen Ver-
hältnissen zu fördern. Um einen solchen Markt zu
verwirklichen und seine Einheit zu stärken, müssen nicht
nur die Hindernisse für den freien Waren- und Dienstlei-
stungsverkehr beseitigt und ein System des unverfälschten
Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes
errichtet, sondern auch rechtliche Bedingungen geschaf-
fen werden, die es den Unternehmen ermöglichen, ihre
Tätigkeiten in den Bereichen der Herstellung und der
Verteilung von Waren und des Dienstleistungsverkehrs
an die Dimensionen eines Gemeinsamen Marktes anzu-
passen. Eine der besonders geeigneten rechtlichen Mög-
lichkeiten, über die die Unternehmen zu diesem Zweck             (i) ABl. Nr. C 351 vom 3 1 . 12. 1980, S. 1.
verfügen müssen, ist die Anbringung von Marken, mit              (2) ABl. Nr. C 307 vom 14. 11. 1983, S. 46.
                                                                 (3) ABl. Nr. C 310 vom 30. 11. 1981, S. 22.
 ---pagebreak--- Nr. C 230/2                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                3 1 . 8. 84
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denen sie ihre Waren oder Dienstleistungen in der
gesamten Gemeinschaft ohne Rücksicht auf Grenzen
kennzeichnen können.
Für die Verwirklichung der obenerwähnten Ziele der             Unverändert.
Gemeinschaft ist ein Tätigwerden der Gemeinschaft
erforderlich. Es ist ein Markensystem der Gemeinschaft
zu schaffen, das es den Unternehmen ermöglicht, in
einem einzigen Verfahren Gemeinschaftsmarken zu
erwerben, die einen einheitlichen Schutz genießen und im
gesamten Gebiet der Gemeinschaft wirksam sind.
Der Vertrag hat die für die Schaffung eines Rechtsinstru-      Unverändert,
ments wie der Gemeinschaftsmarke erforderlichen Befug-
nisse nicht vorgesehen. Im Wege der Angleichung der
Rechtsvorschriften kann das Hindernis der territorialen
Beschränkung der Rechte, die den Markeninhabern nach
den Rechtsvorschriften der Migliedstaaten zustehen,
nicht beseitigt werden. Unter diesen Umständen besteht
deshalb die einzige Lösung, die geeignet ist, den Unter-
nehmen eine unbehinderte Wirtschaftstätigkeit im gesam-
ten Gemeinsamen Markt zu eröffnen, in der Einführung
von Marken, die einem einheitlichen, unmittelbar in allen
Mitgliedstaaten geltenden Gemeinschaftsrecht unter-
liegen.
Das gemeinschaftliche Markenrecht tritt jedoch nicht an        Unverändert,
die Stelle der Markenrechte der Mitgliedstaaten, da es im
gegenwärtigen Stadium der Verwirklichung des Gemein-
samen Marktes nicht gerechtfertigt erscheint, die Unter-
nehmen zu zwingen, ihre Marken als Gemeinschaftsmar-
ken anzumelden. Die innerstaatlichen Marken sind nach
wie vor für diejenigen Unternehmen notwendig, deren
Tätigkeit keinen Markenschutz auf Gemeinschaftsebene
erfordert.
Um die Einheitlichkeit des Gemeinschaftsmarkensystems          Unverändert.
und den Vorrang des Gemeinschaftsrechts, dem die
Gemeinschaftsmarken unterliegen, nicht zu gefährden,
ist es wichtig, daß diese Marken nicht dem Recht der
Mitgliedstaaten unterworfen sind, wenn diese Verord-
nung es nicht ausdrücklich vorsieht.
Das Recht aus der Gemeinschaftsmarke kann nur durch            Das Recht aus der Gemeinschaftsmarke kann nur durch
Eintragung erworben werden, die verweigert wird, wenn          Eintragung erworben werden, die verweigert wird, wenn
die Marke keine Unterscheidungskraft besitzt, rechtswid-       die Marke keine Unterscheidungskraft besitzt, rechtswid-,
rig ist oder ihr ältere Rechte entgegenstehen. Im letzteren    rig ist oder ihr ältere Rechte entgegenstehen. Im letzteren
Fall kann das Amt jedoch die Eintragung der Gemein-            Fall kann das Amt jedoch die Eintragung der Gemein-
schaftsmarke nur dann verweigern, wenn das ältere              schaftsmarke nur dann verweigern, wenn der Inhaber des
Recht, das ihr entgegensteht, eine im Gemeinsamen              älteren Rechts, das ihr entgegensteht, gegen die Eintra-
Markt eingetragene und benutzte Marke ist, ihr Inhaber         gung der Gemeinschaftsmarke begründeten Widerspruch
gegen die Eintragung der Gemeinschaftsmarke Wider-             einlegt und jeder Einigungsversuch zwischen den Betei-
spruch einlegt und jeder Einigungsversuch zwischen den         ligten gescheitert ist.
Beteiligten gescheitert ist.
 Auch die Interessen der Inhaber von nicht eingetragenen,      Die Interessen der Inhaber von älteren Rechten irgend-
 älteren ausschließlichen Rechten irgendeiner Art werden       einer Art werden auch dadurch gewahrt, daß jeder
 gewahrt, da jeder Inhaber eines älteren eingetragenen         Inhaber eines älteren eingetragenen oder nicht eingetra-
 oder nicht eingetragenen Rechts die Nichtigkeit der           genen Rechts die Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke
 Gemeinschaftsmarke nach ihrer Eintragung geltend              nach ihrer Eintragung geltend machen kann.
 ---pagebreak--- 31. 8. 84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 230/3
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machen kann. Zu einem späteren Zeitpunkt kann es
gerechtfertigt sein, insbesondere im Hinblick auf den
Integrationsgrad, den die Gemeinschaft dann erreicht
haben wird, neue Maßnahmen ins Auge zu fassen, die die
Regelung der Konflikte zwischen Gemeinschaftsmarken
und älteren einzelstaatlichen Rechten erleichtern.
Der durch die Gemeinschaftsmarke gewährte Schutz               Unverändert.
knüpft an die Begriffe der Ähnlichkeit der Zeichen, der
Gleichartigkeit der Waren oder Dienstleistungen und der
sich hieraus ergebenden Verwechslungsgefahr an. Zweck
dieses Schutzes ist es, die Herkunftsfunktion der Marke
zu gewährleisten. Um die Handlungsfreiheit der Wettbe-
werber nicht über diesen Zweck hinaus einzuschränken,
ist es erforderlich, die vorstehenden Begriffe eng auszule-
gen. Es ist insbesondere erforderlich, in jedem Einzelfall
anhand des gleichzeitigen Vergleichs der Zeichen und der
Waren oder Dienstleistungen festzustellen, daß die
Abnehmer tatsächlich Gefahr laufen, die durch die
betreffenden Zeichen gekennzeichneten Waren oder
Dienstleistungen zu verwechseln. Aus mehreren Bestand-
teilen zusammengesetzte Marken müssen in ihrer
Gesamtheit gesehen werden, um zu beurteilen, ob das
Zeichen, das sie angeblich verletzt, ihnen so ähnlich ist,
daß es mit ihnen verwechselt wird. Um zu beurteilen, ob
in einem Mitgliedstaat zwei Wortzeichen gleichlautend
oder zumindest klanglich ähnlich sind, kann die Existenz
der Gemeinschaft und die Tatsache nicht mehr außer acht
gelassen werden, daß die Öffentlichkeit immer besser
über die richtige Aussprache der Worte aus den hier
gesprochenen Sprachen unterrichtet ist.
Aus der Herkunftsfunktion der Gemeinschaftsmarke               Aus dem Grundsatz des freien Warenverkehrs folgt, daß
folgt, daß deren Inhaber die Benutzung der Marke               der Inhaber der Gemeinschaftsmarke die Benutzung der
grundsätzlich weder einem Dritten für Waren, die in oder       Marke weder einem Dritten für Waren, die in der
außerhalb der Gemeinschaft unter der Marke durch ihn           Gemeinschaft unter der Marke durch ihn oder mit seiner
oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht             Zustimmung in den Verkehr gebracht worden sind, noch
worden sind, noch aus markenrechtlichen Gründen                aus markenrechtlichen Gründen einem Lizenznehmer
einem Lizenznehmer untersagen kann, der Waren oder             untersagen kann, der Waren oder Dienstleistungen unter
Dienstleistungen unter der Marke außerhalb des Lizenz-         der Marke außerhalb des Lizenzgebiets anbietet.
gebiets anbietet.
Der Schutz der Gemeinschaftsmarke sowie jeder eingetra-        Unverändert.
genen älteren Marke, die ihr entgegensteht, ist nur
insoweit berechtigt, als diese Marken tatsächlich benutzt
werden.
 Die Gemeinschaftsmarke ist als ein von dem Unterneh-          Die Gemeinschaftsmarke ist als ein von dem Unterneh-
 men, dessen Waren oder Dienstleistungen sie bezeichnet,       men, dessen Waren oder Dienstleistungen sie bezeichnet,
 unabhängiger Gegenstand des Vermögens zu behandeln.           unabhängiger Gegenstand des Vermögens zu behandeln.
 Sie kann auf einen Dritten übertragen oder verpfändet          Sie kann auf einen Dritten übertragen oder verpfändet
 werden oder Gegenstand von Lizenzen sein. Auch die            werden oder Gegenstand von Lizenzen sein, wobei jedoch
 Bedingungen des Verfalls und der Nichtigkeit der               die Notwendigkeit, eine Täuschung der Verbraucher zu
 Gemeinschaftsmarke sind einheitlich zu regeln.                 verhindern, Vorrang hat. Auch die Bedingungen des
                                                                Verfalls und der Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke
                                                                sind einheitlich zu regeln.
 Die Entscheidungen über die Gültigkeit der Gemein-             Die Entscheidungen über die Gültigkeit und die Verlet-
 schaftsmarken müssen absolute Wirkung haben und sich           zung der Gemeinschaftsmarke müssen sich wirksam auf
 ---pagebreak--- Nr. C 230/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31. 8. 84
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auf das Gebiet des gesamten Gemeinsamen Marktes                das gesamte Gebiet der Gemeinschaft erstrecken, da nur
erstrecken, da nur so widersprüchliche Entscheidungen          so widersprüchliche Entscheidungen der Gerichte und des
der Gerichte und des Markenamtes und eine Beeinträch-          Markenamtes und eine Beeinträchtigung des einheitli-
tigung des einheitlichen Charakters der Gemeinschafts-         chen Charakters der Gemeinschaftsmarke vermieden
marke vermieden werden können. Die Vorschriften des            werden können. Die Vorschriften des Übereinkommens
Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit             über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in          gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handels-
Zivil- und Handelssachen gelten für alle gerichtlichen         sachen gelten für alle gerichtlichen Klagen im Zusammen-
Klagen im Zusammenhang mit den Gemeinschafts-                  hang mit den Gemeinschaftsmarken, es sei denn, daß
marken, es sei denn, daß diese Verordnung davon                diese Verordnung davon abweicht.
abweicht.
Das materielle Markenrecht der Verordnung bedarf für           Unverändert.
jede einzelne Marke des behördlichen Vollzugs auf der
Ebene der Gemeinschaft. Deshalb ist es erforderlich,
unter Wahrung des bestehenden organisatorischen Auf-
baus der Gemeinschaft und des Gleichgewichts unter den
Gewalten ein fachlich unabhängiges sowie rechtlich,
organisatorisch und finanziell hinreichend selbständiges
Markenamt der Gemeinschaft zu schaffen. Hierfür ist die
Form einer Einrichtung der Gemeinschaft mit eigener
Rechtspersönlichkeit erforderlich und geeignet, welche
ihre Tätigkeit gemäß den ihr in dieser Verordnung
zugewiesenen und genau umgrenzten Ausführungsbefug-
nissen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts und unbe-
schadet der den Organen der Gemeinschaft zugewiesenen
Befugnisse ausübt.
 Den von den Entscheidungen des Amtes in Markensachen          Unverändert.
 Betroffenen ist ein rechlicher Schutz zu gewährleisten,
 welcher der Eigenart des Markenrechts voll gerecht wird.
 Im Amt sind daher Beschwerdekammern zu errichten, die
 sich aus je drei rechtskundigen, unabhängigen Mitglie-
 dern zusammensetzen und dafür zuständig sind, die
 Entscheidungen der Abteilungen des Amtes in tatsäch-
 licher und rechtlicher Hinsicht zu überprüfen.
 Um die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und                Unverändert.
 Anwendung dieser Verordnung zu sichern, sind die
 Entscheidungen der Beschwerdekammern der Rechts-
 beschwerde an den Gerichtshof zu unterwerfen. Diese
 gerichtliche Überwachung muß auch in Fällen sicherge-
 stellt werden, in denen keine der Parteien gegen rechts-
 widrige Entscheidungen der Beschwerdekammern
  Rechtsbeschwerde einlegt. Es ist deshalb vorzusehen, daß
  die Kommission Rechtsbeschwerde im Interesse des
  Rechts beim Gerichtshof einlegen kann.
  Um den organisatorischen Aufbau der Gemeinschaft, das         Unverändert.
  Gleichgewicht unter den Gewalten und die demokrati-
  sche Kontrolle des Haushalts des Amtes zu wahren, ist es
  erforderlich, daß Versammlung und Rat den Haushalt
  des Amtes entsprechend den Vorschriften des Vertrages
  über die Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Euro-
  päischen Gemeinschaften verabschieden und daß sie
  sowie der Rechnungshof die ihnen durch den Vertrag
  zugewiesenen Kontrollbefugnisse auch hinsichtlich der
  Einnahmen und Ausgaben des Amtes ausüben -
 ---pagebreak---  31. 8. 84                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 230/5
                    URSPRÜNGLICHER TEXT                                                GEÄNDERTER TEXT
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                           TITEL I                                                         TITEL I
            ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN                                         ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                          Artikel 1                                                       Artikel 1
                   [Gemeinschaftsmarke]                                            [Gemeinschaftsmarke]
(1)      Die entsprechend den Voraussetzungen und Ein-             Unverändert.
zelheiten dieser Verordnung eingetragenen Marken für
Waren oder Dienstleistungen werden Gemeinschaftsmar-
ken genannt.
(2)      Die Gemeinschaftsmarke hat einheitliche Wirkung
für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft. Sie kann nur
für dieses Gebiet eingetragen, übertragen werden, Gegen-
stand eines Verzichts, einer Entscheidung über den
Verfall oder die Nichtigkeit sein; ihre Benutzung kann
nur für dieses Gebiet untersagt werden.
                          Artikel 2                                                       Artikel 2
               [Markenamt der Gemeinschaft]                                     [Markenamt der Gemeinschaft
Für die Durchführung dieser Verordnung wird ein Mar-               Unverändert.
kenamt der Gemeinschaft errichtet, nachstehend „das
Amt" genannt.
                          TITEL II                                                        TITEL II
            MATERIELLES MARKENRECHT                                         MATERIELLES MARKENRECHT
                      1. A b s c h n i t t                                             1. A b s c h n i t t
BEGRIFF UND ERWERB DER GEMEINSCHAFTSMARKE                          BEGRIFF UND ERWERB DER GEMEINSCHAFTSMARKE
                          Artikel 3                                                       Artikel 3
                     [Markenformen]                                                   [Markenformen]
Gemeinschaftsmarken können Wörter einschließlich der               Gemeinschaftsmarken können alle Zeichen, insbeson-
Familiennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen,                    dere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildun-
Farbzusammenstellungen, die Form oder Aufmachung                   gen, Buchstaben, Zahlen, Farbzusammenstellungen und
der Ware und alle sonstigen Zeichen sein, die geeignet             die Form oder Aufmachung der Ware sein, die geeignet
sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens               sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens
von denjenigen anderer Unternehmen zu unterschei-                  von denjenigen anderer Unternehmen zu unterschei-
den.                                                               den.
                          Artikel 4                                                       Artikel 4
            [Inhaber von Gemeinschaftsmarken]                                [Inhaber von Gemeinschaftsmarken]
 (1)     Inhaber von Gemeinschaftsmarken können sein:              (1)    Inhaber von Gemeinschaftsmarken können sein:
 a) Angehörige der Mitgliedstaaten sowie Angehörige                 a) Angehörige der Mitgliedstaaten;
     anderer Staaten, die ihren Wohnsitz oder eine tatsäch-
     liche und nicht nur zum Schein bestehende gewerb-
     liche oder Handelsniederlassung in der Gemeinschaft
     haben;
 ---pagebreak--- Nr. C 230/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31. 8. 84
                     URSPRÜNGLICHER TEXT                                             GEÄNDERTER TEXT
b) Angehörige der Verbandsländer der Pariser Ver-              b) Angehörige der Verbandsländer der Pariser Ver-
     bandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen                 bandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen
     Eigentums, nachstehend „Pariser Verbandsüberein-              Eigentums, nachstehend „Pariser Verbandsüberein-
     kunft" genannt, und die ihnen nach Artikel 3 dieser           kunft" genannt;
     Übereinkunft gleichgestellten Personen;
c) Angehörige anderer Staaten, die Angehörigen aller           c) Angehörige von Staaten, die nicht ein Verbandsland
     Mitgliedstaaten für Marken den gleichen Schutz                der Pariser Verbandsübereinkunft sind,
     gewähren wie ihren eigenen Angehörigen.
                                                                   — wenn die Angehörigen dieser Staaten ihren Wohn-
                                                                       sitz oder tatsächliche und nicht nur zum Schein
                                                                       bestehende gewerbliche oder Handelsniederlas-
                                                                       sung im Gebiet der Gemeinschaft oder eines
                                                                      Verbandslands der Pariser Verbandsübereinkunft
                                                                      haben, oder
                                                                   — wenn die betreffenden Staaten den Angehörigen
                                                                       aller Mitgliedstaaten für Marken den gleichen
                                                                       Schutz gewähren wie ihren eigenen Angehöri-
                                                                      gen.
(2)      Juristische Personen und Gesellschaften, die nach     (2)     Unverändert.
dem auf sie anwendbaren Recht wie juristische Personen
behandelt werden, sind den in Absatz 1 genannten Ange-
hörigen gleichzustellen.
                          Artikel 5                                                     Artikel 5
  [Entstehung des Rechts aus der Gemeinschaftsmarke]            [Entstehung des Rechts aus der Gemeinschaftsmarke]
Das Recht aus der Gemeinschaftsmarke wird durch                Unverändert.
Eintragung erworben.
                          Artikel 6                                                     Artikel 6
              [Absolute Eintragungshindernisse]                             [Absolute Eintragungshindernisse]
(1)      Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,        (1)     Unverändert.
die nicht die Voraussetzungen der Artikel 3 und 4 erfüllen
sowie Marken, die keine Unterscheidungskraft haben,
insbesondere
a) Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben
     bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art,
     der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des
     Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der
     Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienst-
     leistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale
     der Ware oder Dienstleistung benötigt werden kön-
     nen;
b) Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben
     bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in
     den redlichen und ständigen Handelsgepflogenheiten
     eine gebräuchliche Bezeichnung der Ware oder
     Dienstleistung sind.
(2")     Ferner sind von der Eintragung ausgeschlossen:        (2)    Ferner sind von der Eintragung ausgeschlossen:
a) eine Form, die durch die Art der Ware selbst bedingt        a) unverändert.
     ist, eine technische Wirkung zur Folge hat oder die
     Form einer Ware, die ihren eigentlichen Wert beein-
     flußt;
 ---pagebreak--- 31. 8..84                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 2 3 0 / 7
                    URSPRÜNGLICHER TEXT                                               GEÄNDERTER TEXT
b) Marken, die Zeichen oder Angaben enthalten, die              b) Marken, die geeignet sind, die Öffentlichkeit insbe-
    geeignet sind, die Öffentlichkeit insbesondere über die         sondere über die Art, die Beschaffenheit oder die
    Art, die Beschaffenheit oder die geographische Her-             geographische Herkunft der Ware oder Dienstleistung
    kunft der Ware oder Dienstleistung irrezuführen;                irrezuführen;
c) Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen         c) Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen
    die guten Sitten verstoßen, oder Marken, die von                die guten Sitten verstoßen oder die mangels Genehmi-
    Artikel 6 ter der Pariser Verbandsübereinkunft erfaßt           gung durch die zuständigen Stellen gemäß Artikel 6-ter
    werden.                                                         der Pariser Verbandsübereinkunft zurückzuweisen
                                                                    sind;
                                                                d) Marken mit nicht von Artikel 6 ter der Pariser
                                                                    Verbandsübereinkunft erfaßten Abzeichen, Emble-
                                                                    men und Wappen, die von öffentlichem Interesse sind
                                                                    und in der Durchführungsverordnung aufgeführt
                                                                    sind.
(3)     Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 finden auch        (3)     Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 finden auch
dann Anwendung, wenn die Eintragungshindernisse nur             dann Anwendung, wenn die Eintragungshindernisse nur
in einem Teil des Gemeinsamen Marktes vorliegen.                in einem Teil der Gemeinschaft vorliegen.
(4)     Die Vorschriften des Absatzes 1 Buchstabe a)            (4)     Die Vorschriften des Absatzes 1 Buchstabe a)
finden keine Anwendung, wenn die Marke durch Benut-             finden keine Anwendung, wenn die Marke für die Waren
zung im Verkehr Unterscheidungskraft erlangt hat.               oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt
                                                                wird, durch Benutzung im Verkehr Unterscheidungskraft
                                                                erlangt hat.
                          Artikel 7                                                       Artikel 7
             [Relative Eintragungshindernisse]                               [Relative Eintragungshindernisse]
(1)     Von der Eintragung ausgeschlossen ist eine Mar-         (1)     Von der Eintragung ausgeschlossen ist eine
ke, wenn sie einer älteren Marke gleich oder ähnlich ist,       Marke,
die mit diesen Marken gekennzeichneten Waren oder
                                                                a) wenn sie einem älteren Recht gleich ist und die
Dienstleistungen gleich oder gleichartig sind und sich
                                                                    betreffenden Waren oder Dienstleistungen denjenigen
hieraus eine ernsthafte Verwechslungsgefahr für die
                                                                    gleich sind, für die das ältere Recht in den Fällen des
Öffentlichkeit in dem Gebiet ergibt, in welchem die ältere
                                                                    Absatzes 2 Buchstabe a) oder b) eingetragen oder in
Marke Wirkung hat.
                                                                    den Fällen des Absatzes 2 Buchstabe c) oder d) benutzt
                                                                    worden ist;
                                                                b) wenn sie einem älteren Recht gleich ist, die betreffen-
                                                                    den Waren oder Dienstleistungen denjenigen ähnlich
                                                                    sind, für die das ältere Recht in den Fällen des
                                                                    Absatzes 2 Buchstabe a) oder b) eingetragen oder in
                                                                    den Fällen des Absatzes 2 Buchstabe c) oder d) benutzt
                                                                    worden ist und sich hieraus für die Öffentlichkeit in
                                                                     dem Gebiet, in welchem das ältere Recht Wirkung
                                                                     hat, eine Verwechslungsgefahr zwischen der angemel-
                                                                     deten Gemeinschaftsmarke und dem älteren Recht
                                                                     ergibt;
                                                                c) wenn sie einem älteren Recht ähnlich ist, die betref-
                                                                    fenden Waren oder Dienstleistungen denjenigen gleich
                                                                    oder ähnlich sind, für die das ältere Recht in den Fällen
                                                                    des Absatzes 2 Buchstabe a) oder b) eingetragen oder
                                                                    in den Fällen des Absatzes 2 Buchstabe c) oder d)
                                                                    benutzt worden ist und sich hieraus für die Öffentlich-
                                                                    keit in dem Gebiet, in welchem das ältere Recht
                                                                    Wirkung hat, eine Verwechslungsgefahr zwischen der
                                                                    angemeldeten Gemeinschaftsmarke und dem älteren
                                                                    Recht ergibt;
 ---pagebreak--- Nr. C 230/8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31. 8. 84
                    URSPRÜNGLICHER TEXT                                             GEÄNDERTER TEXT
(2)     Als ältere Marken sind Marken anzusehen, die          (2)     Als „älteres Recht" gelten:
einen früheren Anmeldetag als die Anmeldung der
Gemeinschaftsmarke besitzen, gegebenenfalls mit der für       a) Marken, die einen früheren Anmeldetag als die
diese Marken in Anspruch genommenen Priorität, und                Anmeldung der Gemeinschaftsmarke besitzen, gege-
die den nachstehenden Kategorien angehören:                       benenfalls mit der für diese Marken in Anspruch
                                                                  genommenen Priorität, und die den nachstehenden
                                                                  Kategorien angehören:
a) Gemeinschaftsmarken;                                           — Gemeinschaftsmarken;
b) in einem Mitgliedstaat eingetragene Marken ein-                — in einem Mitgliedstaat eingetragene Marken ein-
    schließlich der im Benelux-Gebiet eingetragenen Mar-              schließlich der im Benelux-Gebiet eingetragenen
    ken;                                                              Marken;                                             ,
c) mit Wirkung für einen Mitgliedstaat international              — mit Wirkung für einen Mitgliedstaat international
    registrierte Marken;                                              registrierte Marken;
sowie Marken, die am Tag der Anmeldung der Gemein-            b) Anmeldungen von Marken nach Buchstabe a), vor-
schaftsmarken in einem Mitgliedstaat im Sinne des                 behaltlich ihrer Eintragung;
Artikels 6 bis der Pariser Verbandsübereinkunft noto-
risch bekannt sind.                                           c) Marken, die am Tag der Anmeldung der Gemein-
                                                                  schaftsmarke in einem Mitgliedstaat im Sinne des
                                                                  Artikels 6 bis der Pariser Verbandsübereinkunft noto-
                                                                  risch bekannt sind;
                                                              d) alle im geschäftlichen Verkehr vor der Einreichung
                                                                  der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke benutzten
                                                                  Zeichen, die nach dem Recht des für sie maßgeblichen
                                                                  Mitgliedstaats dem Inhaber das Recht verleihen, die
                                                                  Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen;
                                                              e) alle Zeichen, welche
                                                                  — den Namen eines Dritten enthalten, wenn die
                                                                      Benutzung dieses Namens für Waren oder Dienst-
                                                                      leistungen, für die die Gemeinschaftsmarke ange-
                                                                      meldet ist, geeignet ist, das Ansehen, den Ruf oder
                                                                      die Kreditwürdigkeit des Dritten ernsthaft zu
                                                                      beeinträchtigen,
                                                                  — die Abbildung eines Dritten enthalten,
                                                                  — die durch ein Urheberrecht oder durch ein gewerb-
                                                                      liches Muster oder Modell geschütztes Werk eines
                                                                      Dritten enthalten,
                                                                  wobei im Falle eines auf einem solchen Zeichen
                                                                  beruhenden Widerspruchs gegen die Eintragung der
                                                                  Gemeinschaftsmarke eine Verwechslungsgefahr nicht
                                                                  nachzuweisen ist.
(3)     Von der Eintragung ist auch eine Marke ausge-         (3)      Unverändert.
schlossen, die der Agent oder Vertreter des Markeninha-
bers ohne dessen Zustimmung auf seinen eigenen Namen
anmeldet, es sei denn, daß der Agent oder Vertreter seine
Handlungsweise rechtfertigt.
(4)     Die Vorschriften dieses Artikels finden nur           (4)     Die Vorschriften dieses Artikels finden nur
Anwendung, wenn der Inhaber der älteren Marke oder            Anwendung, wenn der Inhaber eines älteren Rechts im
der in Absatz 3 genannten Marke entsprechend den              Sinne des Absatzes 2, das nicht allein örtliche Bedeutung
Vorschriften dieser Verordnung gegen die Eintragung der       hat, oder der in Absatz 3 genannten Marke entsprechend
Gemeinschaftsmarke mit Erfolg Widerspruch erhoben             den Vorschriften dieser Verordnung gegen die Eintra-
hat.                                                          gung der Gemeinschaftsmarke mit Erfolg Widerspruch
                                                              erhoben hat.
 ---pagebreak--- 31. 8. 84                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 230/9
                         URSPRÜNGLICHER TEXT                                                   GEÄNDERTER TEXT
                            2. A b s c h n i t t                                               2. A b s c h n i t t
       WIRKUNGEN DER GEMEINSCHAFTSMARKE                                         WIRKUNGEN DER GEMEINSCHAFTSMARKE
                               Artikel 8                                                          Artikel 8
              [Recht aus der Gemeinschaftsmarke]                                     [Recht aus der Gemeinschaftsmarke]
(1)      Die Gemeinschaftsmarke gewährt ihrem Inhaber                    (1)     Die Gemeinschaftsmarke gewährt ihrem Inhaber
ein ausschließliches Recht. Dieses Recht gestattet dem                   ein ausschließliches Recht. Dieses Recht gestattet es dem
Inhaber, es Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung                  Inhaber, es Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung
im geschäftlichen Verkehr                                                im geschäftlichen Verkehr
a) ein der Gemeinschaftsmarke gleiches oder ähnliches                    a) ein der Gemeinschaftsmarke gleiches Zeichen für
    Zeichen für gleiche oder gleichartige Waren oder                         gleiche Waren oder Dienstleistungen wie diejenigen zu
    Dienstleistungen zu benutzen, für die sie eingetragen                    benutzen, für die sie eingetragen ist;
    ist, wenn eine solche Benutzung eine ernsthafte Ver-
    wechslungsgefahr in der Öffentlichkeit zur Folge
    hat;
b) ein der Gemeinschaftsmarke gleiches oder ähnliches                    b) ein der Gemeinschaftsmarke gleiches Zeichen für
    Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benut-                        Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die denje-
    zen, die nicht denen gleichartig sind, für die sie                       nigen ähnlich sind, für die die Marke eingetragen ist,
    eingetragen ist, wenn die Gemeinschaftsmarke zumin-                      wenn wegen der Ähnlichkeit der Waren oder Dienst-
    dest in der gesamten Gemeinschaft eine berühmte                          leistungen eine solche Benutzung eine Verwechslungs-
    Marke ist und durch die Benutzung des Zeichens ihre                      gefahr zwischen dem Zeichen und der Gemeinschafts-
    Wertschätzung beeinträchtigt wird.                                       marke in der Öffentlichkeit zur Folge hat;
                                                                         c) ein der Gemeinschaftsmarke ähnliches Zeichen für
                                                                             Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die denje-
                                                                             nigen gleich oder ähnlich sind, für die die Marke
                                                                             eingetragen ist, wenn wegen der Ähnlichkeit des
                                                                             Zeichens und wegen der Gleichheit oder Ähnlichkeit
                                                                             der Waren oder Dienstleistungen eine solche Benut-
                                                                             zung eine Verwechslungsgefahr zwischen dem Zei-
                                                                             chen und der Gemeinschaftsmarke in der Öffentlich-
                                                                             keit zur Folge hat;
                                                                         d) ein der Gemeinschaftsmarke gleiches oder ähnliches
                                                                             Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benut-
                                                                             zen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Gemein-
                                                                             schaftsmarke eingetragen ist, wenn die Gemein-
                                                                             schaftsmarke eine in der Gemeinschaft berühmte
                                                                             Marke ist und eine solche Benutzung eine ungerecht-
                                                                             fertigte Ausnutzung des guten Rufs und des Ansehens
                                                                             der Gemeinschaftsmarke darstellt.
(2)     Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt,                 (2)     Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, so
können insbesondere folgende Benutzungsarten verboten                    kann insbesondere verboten werden:
werden:
a) die Anbringung des Zeichens auf Waren oder deren                      a) unverändert
    Aufmachung;
b) das Inverkehrbringen von Waren oder die Erbringung                    b) unverändert
    von Dienstleistungen unter dem Zeichen;
c) die Benutzung des Zeichens auf Geschäftsbriefen und                   c) die Benutzung des Zeichens in den Geschäftspapie-
    Rechnungen.                                                              ren.
(3)     Das Recht aus der Gemeinschaftsmarke kann                        (3)      Unverändert.
Dritten erst nach Eintragung der Marke entgegengehalten
werden. Jedoch kann eine angemessene Entschädigung
für H a n d l u n g e n verlangt werden, die nach Veröffentli-
 ---pagebreak--- Nr. C 230/10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31. 8. 84
                     URSPRÜNGLICHER TEXT                                            GEÄNDERTER TEXT
chung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke vorge-
nommen werden und die nach Veröffentlichung der
Eintragung aufgrund der Gemeinschaftsmarke verboten
wären. Das angerufene Gericht setzt das Verfahren bis
zur Veröffentlichung der Eintragung aus.
                          Artikel 9                                                    Artikel 9
        [Wiedergabe der Gemeinschaftsmarke in                           [Wiedergabe der Gemeinschaftsmarke in
                      Wörterbüchern]                                                Wörterbüchern]
(1)    Der Herausgeber eines Wörterbuches, eines Lexi-         (1)     Der Herausgeber eines Wörterbuches, eines Lexi-
kons oder eines ähnlichen Werkes hat darauf zu achten,         kons oder eines ähnlichen Werkes hat darauf zu achten,
daß der Wiedergabe einer Gemeinschaftsmarke ein Hin-           daß der Wiedergabe einer Gemeinschaftsmarke ein Hin-
weis auf ihre Eigenschaft als eingetragene Marke beige-        weis auf ihre Eigenschaft als eingetragene Marke beige-
fügt wird.                                                     fügt wird, wenn durch die Wiedergabe in solchen Werken
                                                               der Eindruck hervorgerufen wird, daß es sich um eine
                                                               Gattungsbezeichnung der Waren oder Dienstleistungen
                                                               handelt, für die die Marke eingetragen ist.
(2)    Wenn er den Vorschriften des Absatzes 1 zuwider-        (2)     Unverändert.
handelt, ist er auf Antrag des Inhabers der Gemeinschafts-
marke verpflichtet, das Werk bei einer Neuauflage auf
seine Kosten zu berichtigen.
                         Artikel 10                                                   Artikel 10
            [Beschränkung der Wirkungen der                                [Beschränkung der Wirkungen der
                    Gemeinschaftsmarke]                                          Gemeinschaftsmarke]
Die Gemeinschaftsmarke gewährt ihrem Inhaber nicht             Die Gemeinschaftsmarke gewährt ihrem Inhaber nicht
das Recht, einem Dritten zu verbieten,                         das Recht, einem Dritten zu verbieten,
a) seinen Familiennamen und seine Anschrift,                   a) seinen Namen und seine Anschrift,
b) Angaben über die Art, die Beschaffenheit, die Menge,        b) unverändert
    die Bestimmung, den Wert, die geographische Her-
    kunft oder die Zeit der Herstellung der Ware oder der
    Erbringung der Dienstleistung oder über andere
    Merkmale der Ware oder Dienstleistung,
c) die Marke als Hinweis auf die Bestimmung von                c) die Marke erforderlichenfalls als Hinweis auf die
    Zubehör- und Ersatzteilen                                      Bestimmung einer Ware oder einer Dienstleistung,
                                                                   insbesondere von Zubehör- und Ersatzteilen
im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern es sich
nicht um eine markenmäßige Benutzung handelt.                  im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern die Benut-
                                                               zung gemäß den anständigen Gepflogenheiten in Gewer-
                                                               be oder Handel erfolgt.
                          Artikel 11                                                   Artikel 11
 [Erschöpfung des Rechts aus der Gemeinschaftsmarke]            [Erschöpfung des Rechts aus der Gemeinschaftsmarke]
(1)     Die Gemeinschaftsmarke gewährt ihrem Inhaber           (1)     Die Gemeinschaftsmarke gewährt ihrem Inhaber
nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, die Marke         nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, die Marke
für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm          für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm
oder mit seiner Zustimmung in Verkehr gebracht worden          oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft in
sind.                                                          Verkehr gebracht worden sind.
(2)     Die Vorschriften des Absatzes 1 finden keine           (2)     Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der
Anwendung,                                                     Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verän-
                                                               dert oder verschlechtert ist.
 ---pagebreak--- 31. 8. 84                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 230/11
                     URSPRUNGLICHER TEXT                                                  GEÄNDERTER TEXT
a) wenn berechtigte Gründe es rechtfertigen, daß der
     Inhaber sich der Einfuhr von Waren in die Gemein-
     schaft widersetzt, die außerhalb der Gemeinschaft in
     Verkehr gebracht worden sind;
b) wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehr-
     bringen verändert oder verschlechtert ist;
c) wenn die Waren von einem Dritten mit einer neuen
     Verpackung versehen werden; diese Vorschrift findet
    jedoch keine Anwendung, wenn der Dritte den Nach-
    weis erbringt, daß die Geltendmachung des Marken-
     rechts durch den Inhaber unter Berücksichtigung des
    von ihm angewendeten Vermarktungssystems zur
     künstlichen Abschottung der Märkte zwischen den
    Mitgliedstaaten beiträgt und das Umpacken den
     Originalzustand der Waren nicht beeinträchtigen
    kann, wenn er den Inhaber der Marke vorher von dem
    Feilhalten der umgepackten Waren unterrichtet und
    wenn er auf der neuen Packung angibt, daß die Waren
    von ihm umgepackt worden sind.
                          Artikel 12                                                         Artikel 12
[Ergänzende Anwendung des einzelstaatlichen Rechts bei              [Ergänzende Anwendung des einzelstaatlichen Rechts bei
                         Verletzung]                                                        Verletzung]
(1)     Die Wirkung der Gemeinschaftsmarke bestimmt                 (1)     Die Wirkung der Gemeinschaftsmarke bestimmt
sich ausschließlich nach dieser Verordnung. Soweit deren            sich ausschließlich nach dieser Verordnung. Soweit deren
Vorschriften nicht entgegenstehen, unterliegen die auf die          Vorschriften nicht entgegenstehen, unterliegt die Verlet-
Verletzung einer Gemeinschaftsmarke anwendbaren                     zung einer Gemeinschaftsmarke dem für die Verletzung
zivilrechtlichen Sanktionen den für die Verletzung natio-           nationaler Marken geltenden Recht des Mitgliedstaats, in
naler Marken geltenden zivilrechtlichen Sanktionen nach             dem sich das mit der Sache befaßte Gericht befindet.
dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sich das mit der
Sache befaßte Gericht befindet.
                                                                    (la)     Diese Verordnung läßt das Recht des Inhabers
                                                                    einer Gemeinschaftsmarke unberührt, aus anderen als
                                                                    den in den Artikeln 8 und 9 enthaltenen Gründen
                                                                    Klageansprüche betreffend die Gemeinschaftsmarke auf-
                                                                    grund des Rechts der Mitgliedstaaten insbesondere über
                                                                    die zivilrechtliche Haftung und den unlauteren Wett-
                                                                    bewerb geltend zu machen.
(2)     Das anzuwendende Verfahrensrecht bestimmt sich              (2)     Unverändert.
nach den Artikeln 76 ff.
                       3. A b s c h n i t t                                                3. A b s c h n i t t
       BENUTZUNG DER GEMEINSCHAFTSMARKE                                    BENUTZUNG DER GEMEINSCHAFTSMARKE
                          Artikel 13                                                         Artikel 13
(1)      Die Gemeinschaftsmarke muß nach den in dieser               (1)     Hat der Inhaber die Gemeinschaftsmarke für die
Verordnung vorgesehenen Bedingungen im Gemeinsa-                     Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist,
men Markt für die Waren oder Dienstleistungen, für die               innerhalb von fünf Jahren gerechnet von der Eintragung
 sie eingetragen ist, ernsthaft benutzt werden, es sei denn,         an, nicht ernsthaft im Gemeinsamen Markt benutzt, oder
daß berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorlie-                hat er eine solche Benutzung während eines ununterbro-
gen.                                                                 chenen Zeitraums von fünf Jahren ausgesetzt, so unter-
                                                                     liegt die Gemeinschaftsmarke den in dieser Verordnung
 ---pagebreak--- Nr. C 230/12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               3 1 . 8. 84
                   URSPRÜNGLICHER TEXT                                                 GEÄNDERTER TEXT
                                                                  vorgesehenen Sanktionen, es sei denn, daß berechtigte
                                                                  Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen.
                                                                  (la)     Folgendes gilt ebenfalls als Benutzung im Sinne
                                                                  des Absatzes 1:
                                                                  a) Benutzung der Gemeinschaftsmarke in einer Form, die
                                                                      von der Eintragung nur in Bestandteilen abweicht,
                                                                      ohne daß dadurch die Unterscheidungskraft der
                                                                      Marke beeinflußt wird;
                                                                  b) Anbringen der Gemeinschaftsmarke auf Waren oder
                                                                      deren Aufmachung in der Gemeinschaft ausschließ-
                                                                      lich für den Export.
(2)    Als berechtigte Gründe sind nur solche Umstände            (2)     Unverändert.
anzusehen, die vom Willen des Inhabers der Gemein-
scharesmarke unabhängig sind.
(3)    Die Benutzung der Gemeinschaftsmarke durch                 (3)     Die Benutzung der Gemeinschaftsmarke mit
einen Lizenznehmer oder durch eine mit ihrem Inhaber              Zustimmung des Inhabers gilt als Benutzung durch den
wirtschaftlich verbundene Person gilt als Benutzung               Inhaber.
durch den Inhaber.
                     4. A b s c h n i t t                                               4. A b s c h n i t t
                DAUER UND ÄNDERUNG                                                DAUER UND ÄNDERUNG
              DER GEMEINSCHAFTSMARKE                                            DER GEMEINSCHAFTSMARKE
                        Artikel 14                                                         Artikel 14
                 [Dauer der Eintragung]                                             [Dauer der Eintragung]
Die Dauer der Eintragung der Gemeinschaftsmarke                   Die Dauer der Eintragung der Gemeinschaftsmarke
beträgt zehn Jahre, gerechnet vom Tag der Anmeldung               beträgt zehn Jahre, gerechnet vom Tag der Anmeldung
an. Unbeschadet der Vorschriften des Artikels 37 kann             an. Die Eintragung kann gemäß Artikel 37 um jeweils
die Eintragung um jeweils zehn Jahre verlängert wer-              zehn Jahre verlängert werden.
den.
                         Artikel 15                                                         Artikel 15
                        [Änderung]                                                         [Änderung]
 (1)   Die Gemeinschaftsmarke kann weder während der               (1)     Die Gemeinschaftsmarke darf weder während der
 Dauer der Eintragung noch bei ihrer Verlängerung                  Dauer der Eintragung noch bei ihrer Verlängerung im
 geändert werden.                                                  Register geändert werden.
 (2)   Enthält die Gemeinschaftsmarke jedoch den                   (2)     Enthält die Gemeinschaftsmarke       jedoch den
 Namen und die Adresse ihres Inhabers, so können diese             Namen und die Adresse ihres Inhabers,       so kann die
 Bestandteile unter der Voraussetzung geändert werden,             Änderung dieser Angaben, falls sie den      wesentlichen
 daß durch diese Änderung der wesentliche Inhalt der               Inhalt der Marke nicht verändert, auf         Antrag des
 Marke nicht berührt wird.                                         Inhabers eingetragen werden.
                                                                   (3)     Die Veröffentlichung der Eintragung enthält eine
                                                                   Wiedergabe der geänderten Gemeinschaftsmarke. Inner-
                                                                   halb einer Frist von drei Monaten nach Veröffentlichung
                                                                   können Dritte, deren Rechte durch die Änderung beein-
                                                                   trächtigt werden können, die Eintragung der Änderung
                                                                   der Marke anfechten.
 ---pagebreak--- 31. 8. 84                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 230/13
                    URSPRÜNGLICHER TEXT                                                  GEÄNDERTER TEXT
                       5. A b s c h n i t t                                               5. A b s c h n i t t
   DIE GEMEINSCHAFTSMARKE ALS GEGENSTAND                                DIE GEMEINSCHAFTSMARKE ALS GEGENSTAND
                     DES VERMÖGENS                                                      DES VERMÖGENS
                          Artikel 16                                                        Artikel 16
[Gleichstellung der Gemeinschaftsmarke mit der Marke                [Gleichstellung der Gemeinschaftsmarke mit der Marke
                    eines Mitgliedstaats]                                              eines Mitgliedstaats] .
(1)     Soweit in den Artikeln 17 bis 22 nichts anderes             (1)     Soweit in den Artikeln 17 bis 22 nichts anderes
bestimmt ist, wird die Gemeinschaftsmarke als Gegen-                bestimmt ist, wird die Gemeinschaftsmarke als Gegen-
stand des Vermögens im ganzen und für das gesamte                   stand des Vermögens im ganzen und für das gesamte
Gebiet der Gemeinschaft wie eine Marke des Mitglied-                Gebiet der Gemeinschaft wie eine nationale Marke
staats behandelt, in dessen Hoheitsgebiet gemäß der                 behandelt, die in dem Mitgliedstaat eingetragen ist, in
Eintragung im Register für Gemeinschaftsmarken am                   dem nach dem Gemeinschaftsmarkenregister
Anmeldetag der Anmelder der Gemeinschaftsmarke sei-
nen Wohnsitz oder Sitz oder einer Niederlassung hatte.              a) der Anmelder zur Zeit der Anmeldung der Gemein-
                                                                        schaftsmarke seinen Wohnsitz oder Sitz hatte, oder
                                                                    b) wenn Unterabsatz a) nicht anwendbar ist, der Anmel-
                                                                         der zur Zeit der Anmeldung eine Niederlassung
                                                                         hatte.
(2)     Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht               (2)      Unverändert.
erfüllt, so ist der nach Absatz 1 maßgebende Mitglied-
staat der Staat, in dem das Amt seinen Sitz hat.
                                                                    (3)     Sind mehrere Personen als gemeinsame Anmelder
                                                                    in das Gemeinschaftsmarkenregister eingetragen, so ist
                                                                    für die Anwendung des Absatzes 1 der zuerst genannte
                                                                    gemeinsame Anmelder maßgebend; liegen die Vorausset-
                                                                    zungen des Absatzes 1 für diesen Anmelder nicht vor, so
                                                                    ist der jeweils nächstgenannte gemeinsame Anmelder
                                                                    maßgebend. Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1
                                                                    für keinen der gemeinsamen Anmelder vor, so ist Absatz 2
                                                                    anzuwenden.
                           Artikel 17                                                        Artikel 17
                       [ Rechtsübergang]                                                 [Rechtsübergang]
 (1)     Die Gemeinschaftsmarke kann, unabhängig von                 (1)     Unverändert.
 der Übertragung des Unternehmens, für alle oder einen
 Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie einge-
 tragen ist, Gegenstand eines Rechtsübergangs sein.
 (2)     Soweit nichts anderes vereinbart ist, umfaßt der            (2)     Soweit nichts anderes vereinbart ist oder sich ein
 Rechtsübergang des Unternehmens in seiner Gesamtheit                derartiger Wille eindeutig aus den Umständen ergibt,
 den Rechtsübergang der Gemeinschaftsmarke.                          umfaßt der Rechtsübergang des Unternehmens in seiner
                                                                     Gesamtheit den Rechtsübergang der Gemeinschafts-
                                                                     marke. Diese Vorschrift gilt entsprechend für die rechts-
                                                                     geschäftliche Verpflichtung zur Übertragung des Unter-
                                                                     nehmens in seiner Gesamtheit.
 (3)     Unbeschadet der Vorschriften des Absatzes 2 muß             (3)     Vorbehaltlich der Vorschriften des Absatzes 2
 die rechtsgeschäftliche Übertragung der Gemeinschafts-              muß die rechtsgeschäftliche Übertragung der Gemein-
 marke schriftlich erfolgen; andernfalls ist sie nichtig.            schaftsmarke schriftlich erfolgen und bedarf der Unter-
                                                                     schrift der Vertragsparteien, es sei denn, daß sie auf einer
                                                                     gerichtlichen Entscheidung beruht.
 ---pagebreak--- Nr. C 230/14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31. 8. 84
                    URSPRUNGLICHER TEXT                                            GEÄNDERTER TEXT
(4)    Ergibt sich aus den Unterlagen über den Rechts-        (4)    Ergibt sich aus den Unterlagen über den Rechts-
übergang in offensichtlicher Weise, daß die Gemein-           übergang in offensichtlicher Weise, daß die Gemein-
schaftsmarke aufgrund des Rechtsübergangs geeignet ist,       schaftsmarke aufgrund des Rechtsübergangs geeignet ist,
die Öffentlichkeit insbesondere über die Art, die Beschaf-    die Öffentlichkeit insbesondere über die Art, die Beschaf-
fenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder        fenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder
Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist,          Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist,
irrezuführen, so weist das Amt die Eintragung des             irrezuführen, so weist das Amt die Eintragung des
Rechtsübergangs zurück.                                       Rechtsübergangs zurück, falls nicht der neue Inhaber
                                                              damit einverstanden ist, die Eintragung der Gemein-
                                                              schaftsmarke auf die Waren und Dienstleistungen zu
                                                              beschränken, hinsichtlich deren sie nicht irreführend
                                                              ist.
(5)    Ein Rechtsübergang berührt nicht die Rechte            (5)    Unverändert.
Dritter, die vor dem Zeitpunkt des Rechtsübergangs
erworben worden sind.
(6)    Ein Rechtsübergang wird gegenüber dem Amt erst         (6)    Unverändert.
wirksam und kann Dritten nur in dem Umfang, in dem er
sich aus den Unterlagen über den Rechtsübergang ergibt,
und erst dann entgegengehalten werden, wenn er einge-
tragen ist. Jedoch kann ein Rechtsübergang, der noch
nicht eingetragen ist, Dritten entgegengehalten werden,
die Rechte nach dem Zeitpunkt des Rechtsübergangs
erworben haben, aber zum Zeitpunkt des Erwerbs dieser
Rechte von dem Rechtsübergang Kenntnis hatten.
                         Artikel 18                                                   Artikel 18
                     [Dingliche Rechte]                                           [Dingliche Rechte]
(1)    Die Gemeinschaftsmarke kann unabhängig vom             Unverändert.
Unternehmen verpfändet werden oder Gegenstand eines
sonstigen dinglichen Rechtes sein.
(2)     Die Bestellung oder Übertragung eines dinglichen
Rechts an einer Gemeinschaftsmarke kann Dritten erst
nach seiner Eintragung entgegengehalten werden.
                         Artikel 19                                                   Artikel 19
                  [ Zwangsvollstreckung]                                        [ Zwangsvollstreckung]
 (1)    Die Gemeinschaftsmarke kann unabhängig vom             Unverändert.
 Unternehmen beschlagnahmt werden und Gegenstand
 sich anschließender Vollstreckungsmaßnahmen sein.
 (2)    Für die Vollstreckung in eine Gemeinschaftsmarke
 sind die Gerichte und Behörden des nach Artikel 16
 maßgebenden Mitgliedstaats ausschließlich zuständig.
                         Artikel 20                                                   Artikel 20
   [Konkursverfahren oder konkursähnliche Verfahren]            [Konkursverfahren oder konkursähnliche Verfahren]
 Bis zum Inkrafttreten gemeinsamer Vorschriften zwi-           Unverändert.
 schen den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet wird eine
 Gemeinschaftsmarke von einem Konkursverfahren oder
 ---pagebreak--- 31. 8. 84                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 230/15
                   URSPRÜNGLICHER TEXT                                                  GEÄNDERTER TEXT
einem konkursähnlichen Verfahren nur in dem Mitglied-
staat erfaßt, in dem das Verfahren zuerst eröffnet
wird.
                        Artikel 21                                                         Artikel 21
                         [Lizenz]                                                           [Lizenz]
(1)     Die Gemeinschaftsmarke kann für alle oder für              (1)     Unverändert.
einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie
eingetragen ist, Gegenstand von Lizenzen sein.
(2)     Das Recht aus der Gemeinschaftsmarke kann                  (2)     Das Recht aus der Gemeinschaftsmarke kann
gegen einen Lizenznehmer nur geltend gemacht werden,               gegen einen Lizenznehmer nur geltend gemacht werden,
wenn er die Beschränkung seiner Lizenz in bezug auf die            wenn dieser die Beschränkung seiner Lizenz in be.zug auf
Dauer oder auf einen Teil der Waren oder Dienstleistun-            die Dauer oder auf einen Teil der Waren oder Dienstslei-
gen, für die die Marke eingetragen ist, verletzt oder wenn         stungen, für die die Marke eingetragen ist, verletzt oder
er die Anweisungen des Markeninhabers hinsichtlich der             wenn er den Anweisungen des Markeninhabers hinsicht-
Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen miß-                lich der Qualität der Waren oder Dienstleistungen nicht
achtet.                                                            nachkommt.
(3)     Der Inhaber der Gemeinschaftsmarke hat darauf              (3)     Der Inhaber der Gemeinschaftsmarke trifft ange-
zu achten, daß der Lizenznehmer Waren oder Dienstlei-              messene Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß die
stungen herstellt oder erbringt, welche die gleiche                Qualität der vom Lizenznehmer hergestellten Waren oder
Beschaffenheit aufweisen wie die von ihm selbst herge-             erbrachten Dienstleistungen seinen Anweisungen ent-
stellten oder erbrachten Waren oder Dienstleistungen.              spricht.
(4)     Die Vorschriften des Artikels 17 Absätze 5 und 6           (4)     Unverändert.
finden auf Lizenzen Anwendung.
                        Artikel 22                                                         Artikel 22
[Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke als Gegen-                    [Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke als Gegen-
                  stand des Vermögens]                                               stand des Vermögens]
Die Artikel 16 bis 21 gelten für die Anmeldungen von                Unverändert.
Gemeinschaftsmarken.
                         TITEL III                                                          TITEL III
                   DIE ANMELDUNG                                                      DIE ANMELDUNG
            DER GEMEINSCHAFTSMARKE                                             DER GEMEINSCHAFTSMARKE
                      1. A b s c h n i t t                                               1. A b s c h n i t t
          EINREICHUNG UND ERFORDERNISSE                                      EINREICHUNG UND ERFORDERNISSE
                    DER ANMELDUNG                                                      DER ANMELDUNG
                         Artikel 23                                                         Artikel 23
               [Einreichung der Anmeldung]                                        [Einreichung der Anmeldung]
 Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke ist beim Amt                   Unverändert.
 einzureichen.
                         Artikel 24                                                         Artikel 24
              [Erfordernisse der Anmeldung]                                      [Erfordernisse der Anmeldung]
 (1)     Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke muß                    (1) .Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke muß
 insbesondere enthalten:                                             insbesondere enthalten:
 ---pagebreak--- Nr. C 230/16                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31. 8. 84
                    URSPRÜNGLICHER TEXT                                                 GEÄNDERTER TEXT
a) Angaben zur Person des Anmelders;                                a) Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders
                                                                        festzustellen;
b) ein Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen;                  b) unverändert;
c) eine Darstellung der Marke;                                      c) unverändert;
d) eine Vollmacht des Beauftragten im Falle des Arti-               d) entfällt.
     kels 72 Absatz 2.
(.2)     Bei der Einreichung der Anmeldung sind Gebüh-              (2)     Der Mindestbetrag der Gebühren für die Anmel-
ren zu entrichten.                                                  dung ist innerhalb eines Monats nach der Anmeldung zu
                                                                    entrichten.
                         Artikel 25                                                        Artikel 25
                        [Anmeldetag]                                                      [Anmeldetag]
Der Anmeldetag der Anmeldung einer Gemeinschafts-                   Der Anmeldetag einer Gemeinschaftsmarke ist der Tag,
marke ist der Tag, an dem die in Artikel 24 genannten               an dem die in Artikel 24 Absatz 1 genannten Unterlagen
Unterlagen eingegangen sind, sofern an diesem Tag der               eingegangen sind.
Mindestbetrag der Gebühren beim Amt eingegangen
ist.
                       2. A b s c h n i t t                                              2. A b s c h n i t t
                         PRIORITÄT                                                         PRIORITÄT
                          Artikel 26                                                        Artikel 26
                       [Prioritätsrecht]                                                 [Prioritätsrecht]
(1)      Jedermann, der in einem oder mit Wirkung für               Unverändert.
einen Vertragsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft
eine Marke vorschriftsmäßig angemeldet hat, oder sein
Rechtsnachfolger genießt hinsichtlich der Anmeldung
derselben Marke als Gemeinschaftsmarke für dieselben
Waren oder Dienstleistungen, für welche diese Marke
angemeldet ist, während einer Frist von sechs Monaten
nach Einreichung der ersten Anmeldung ein Prioritäts-
recht.
 (2)     Als prioritätsbegründend wird jede Anmeldung
 anerkannt, der nach dem innerstaatlichen Recht des
 Staates in dem sie eingereicht worden ist, oder nach zwei-
 oder mehrseitigen Verträgen die Bedeutung einer vor-
 schriftsmäßigen nationalen Anmeldung zukommt.
 (3)     Unter vorschriftsmäßiger nationaler Anmeldung
 ist jede Anmeldung zu verstehen, die zur Festlegung des
 Tages ausreicht, an dem sie eingereicht worden ist, wobei
 das spätere Schicksal der Anmeldung ohne Bedeutung
 ist.
  (4)     Als erste Anmeldung wird auch eine jüngere
  Anmeldung angesehen, die dieselbe Marke und dieselben
 Waren oder Dienstleistungen betrifft wie eine erste ältere
  in demselben oder für denselben Staat eingereichte
 Anmeldung, sofern diese ältere Anmeldung bis zur Ein-
  reichung der jüngeren Anmeldung zurückgenommen,
 fallengelassen oder zurückgewiesen worden ist, ohne daß
  Rechte bestehen geblieben sind; ebensowenig darf diese
  ältere Anmeldung schon Grundlage für die Inanspruch-
 ---pagebreak--- 31. 8. 84                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 230/17
                    URSPRÜNGLICHER TEXT                                                GEÄNDERTER TEXT
nähme des Prioritätsrechts gewesen sein. Die ältere
Anmeldung kann in diesem Fall nicht mehr als Grundlage
für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts dienen.
(5)    Ist die erste Anmeldung in einem nicht zu den
Vertragsstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft gehö-
renden Staat eingereicht worden, so finden die Vorschrif-
ten der Absätze 1 bis 4 nur insoweit Anwendung, als
dieser Staat aufgrund einer ersten Anmeldung beim Amt
ein Prioritätsrecht gewährt, und zwar unter Vorausset-
zungen und mit Wirkungen, die denen der Pariser
Verbandsübereinkunft vergleichbar sind.
                        Artikel 27                                                        Artikel 27
             [Inanspruchnahme der Priorität]                                   [Inanspruchnahme der Priorität]
Der Anmelder, der die Priorität einer früheren Anmel-             Der Anmelder, der die Priorität einer früheren Anmel-
dung in Anspruch nehmen will, hat eine Prioritätserklä-           dung in Anspruch nehmen will, hat eine Prioritätserklä-
rung vorzulegen. Das Amt kann eine Abschrift dieser               rung einzureichen. Das Amt kann eine Abschrift der
Anmeldung und gegebenenfalls eine Übersetzung der                 früheren Anmeldung und gegebenenfalls eine Überset-
früheren Anmeldung in die Verfahrenssprache des Amtes             zung der früheren Anmeldung in die Verfahrenssprache
verlangen.                                                        des Amtes verlangen.
                        Artikel 28                                                        Artikel 28
              [Wirkung des Prioritätsrechts]                                    [Wirkung des Prioritätsrechts]
Das Prioritätsrecht hat die Wirkung, daß der Tag der              Das Prioritätsrecht hat die Wirkung, daß für die Bestim-
ersten Anmeldung als Tag der Anmeldung der Gemein-                mung des Vorrangs von Rechten der Prioritätstag als Tag
schaftsmarke angesehen wird; dies gilt nicht für die              der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke gilt.
Anwendung des Artikels 14.
                        Artikel 29                                                        Artikel 29
 [Wirkung der Anmeldung als nationale Hinterlegung]                [Wirkung der Anmeldung als nationale Hinterlegung]
Für die Anwendung von Artikel 4 der Pariser Verbands-             Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke, deren An-
übereinkunft hat die Anmeldung der Gemeinschaftsmar-              meldetag feststeht, hat in den Mitgliedstaaten die Wir-
ke, deren Anmeldetag feststeht, in den Mitgliedstaaten            kung einer vorschriftsmäßigen nationalen Hinterlegung,
die Wirkung einer vorschriftsmäßigen nationalen Hinter-           gegebenenfalls mit der für die Anmeldung der Gemein-
legung.                                                           schaftsmarke in Anspruch genommenen Priorität.
                         TITEL IV                                                         TITEL IV
             EINTRAGUNGSVERFAHREN                                              EINTRAGUNGSVERFAHREN
                     1. A b s c h n i t t                                              1. A b s c h n i t t
              PRÜFUNG DER ANMELDUNG                                             PRÜFUNG DER ANMELDUNG
                        Artikel 30                                                        Artikel 30
           [Prüfung der Anmeldeerfordernisse]                                [Prüfung der Anmeldeerfordernisse]
(1)    Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke, die den              (1)    Das Amt prüft, ob
Erfordernissen für die Zuerkennung eines Anmeldetags
nicht genügt, ist unzulässig.                                     a) die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke den Erfor-
                                                                      dernissen für die Zuerkennung eines Anmeldetags
                                                                      genügt;
 ---pagebreak--- Nr. C 230/18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31. 8. 84
                    URSPRÜNGLICHER TEXT                                               GEÄNDERTER TEXT
                                                                b) die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke keine for-
                                                                     mellen Mängel aufweist;
                                                                c) die vorgeschriebenen Gebühren in den vorgeschriebe-
                                                                     nen Fristen entrichtet worden sind.
(2)     Enthält die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke            (2)      Entspricht die Anmeldung nicht den in Absatz 1
formelle Mängel oder entspricht der Betrag der entrich-         genannten Voraussetzungen, so gibt das Amt dem
teten Gebühren dem Mindestbetrag, ist aber niedriger als        Anmelder die Gelegenheit, die festgestellten Mängel zu
der vorgeschriebene Betrag, so wird die Anmeldung               beseitigen.
zurückgewiesen. Werden die Vorschriften dieser Verord-
nung über die Inanspruchnahme der Priorität nicht
beachtet, so erlischt das Prioritätsrecht für die Anmel-
dung.
(3)     Die Vorschriften des Absatzes 2 finden nur              (3)      Werden Mängel nach Absatz 1 Buchstabe a) nicht
Anwendung, wenn der Anmelder zuvor aufgefordert                 in der vorgeschriebenen Frist beseitigt, so wird die
worden ist, die Mängel zu beseitigen oder den vorge-            Anmeldung nicht als Anmeldung einer Gemeinschafts-
schriebenen Betrag der Gebühren zu entrichten.                  marke behandelt. Kommt der Anmelder der Aufforde-
                                                                rung des Amtes zur Beseitigung dieser Mängel nach, so
                                                                erhält die Gemeinschaftsmarke als Anmeldetag den Tag,
                                                                an dem die Mängel beseitigt worden sind.
                                                                (4)      Werden Mängel nach Absatz 1 Buchstabe b) oder
                                                                c) nicht in der vorgeschriebenen Frist beseitigt, so wird die
                                                                Anmeldung zurückgewiesen.
                                                                (5)      Wird den Vorschriften über die Inanspruchnahme
                                                                der Priorität nicht entprochen, so erlischt der Prioritäts-
                                                                anspruch für die Anmeldung.
                         Artikel 31                                                      Artikel 31
      [Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse]                    [Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse]
(1)     Ist die Marke nach Artikel 6 für alle oder einen Teil   (1)      Unverändert.
der Waren oder Dienstleistungen, für die die Gemein-
schaftsmarke angemeldet worden ist, von der Eintragung
ausgeschlossen, so wird die Anmeldung für diese Waren
oder Dienstleistungen zurückgewiesen.
(2)     Enthält die Marke einen Bestandteil, der nicht          (2)      Wenn die Marke einen Bestandteil enthält, der
unterscheidungskräftig ist, so kann die Eintragung der          nicht unterscheidungskräftig ist, und wenn die Aufnahme
Marke von der Bedingung abhängig gemacht werden,                dieses Bestandteils in die Marke zu Zweifeln über den
daß der Anmelder auf Verlangen des Amtes erklärt, auf           Schutzumfang der Marke Anlaß geben kann, so kann das
das ausschließliche Recht an diesem Bestandteil zu ver-         Amt als Bedingung für die Eintragung der Marke verlan-
zichten.                                                        gen, daß der Anmelder erklärt, daß er an dem Bestandteil
                                                                kein ausschließliches Recht in Anspruch nehmen wird.
                                                                Diese Erklärung wird mit der Anmeldung oder gegebe-
                                                                nenfalls mit der Eintragung der Gemeinschaftsmarke
                                                                veröffentlicht.
(3)     Die Anmeldung kann nur zurückgewiesen werden,            (3)     Unverändert.
wenn dem Anmelder zuvor Gelegenheit gegeben worden
ist, seine Anmeldung zurückzunehmen, zu ändern oder
Bemerkungen einzureichen.
 (4)    Die Anmeldung wird für die Waren oder Dienst-            (4)     Unverändert.
leistungen veröffentlicht, für die ihre Eintragung nicht
 ausgeschlossen ist.
 ---pagebreak--- 31. 8. 84                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 230/19
                    URSPRÜNGLICHER TEXT                                                  GEÄNDERTER TEXT
 (5)    Wird die Anmeldung nach ihrer Veröffentlichung              (5)    Unverändert.
entsprechend den Absätzen 1 oder 2 zurückgewiesen, so
wird die Entscheidung über die Zurückweisung veröf-
fentlicht, sobald sie rechtskräftig geworden ist.
                        Artikel 32                                                          Artikel 32
               [Änderung der Anmeldung]                                           [Änderung der Anmeldung]
Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke kann auf                      (1)    Der Anmelder kann seine Anmeldung jederzeit
Antrag geändert werden, um das Verzeichnis der Waren               zurücknehmen oder das in der Anmeldung enthaltene
oder Dienstleistungen einzuschränken oder um Name                  Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen einschrän-
und Adresse des Anmelders, sprachliche Fehler, Schreib-            ken. Ist die Anmeldung bereits veröffentlicht, so wird
fehler oder offensichtliche Unrichtigkeiten zu berichti-           auch die Zurücknahme oder Einschränkung veröffent-
gen, soweit durch eine solche Berichtigung der wesent-             licht.
liche Inhalt der Marke nicht berührt wird.
                                                                   (2)    Im übrigen kann die Anmeldung der Gemein-
                                                                   schaftsmarke auf Antrag des Anmelders nur geändert
                                                                   werden, um Name und Adresse des Anmelders, sprach-
                                                                   liche Fehler, Schreibfehler oder offensichtliche Unrichtig-
                                                                   keiten zu berichtigen, soweit durch eine solche Berichti-
                                                                   gung der wesentliche Inhalt der Marke nicht berührt oder
                                                                   das Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen nicht
                                                                   erweitert wird. Betreffen die Änderungen die Wiedergabe
                                                                   der Marke oder das Verzeichnis der Waren oder Dienst-
                                                                   leistungen und werden sie nach der Veröffentlichung der
                                                                   Anmeldung vorgenommen, so wird die Anmeldung in der
                                                                   geänderten Fassung veröffentlicht; Artikel 15 Absatz 3 ist
                                                                   entsprechend anzuwenden.
                      2. A b s c h n i t t                                               2. A b s c h n i t t
     BEMERKUNGEN DRITTER UND WIDERSPRUCH                                BEMERKUNGEN DRITTER UND WIDERSPRUCH
                        Artikel 33                                                          Artikel 33
                  [Bemerkungen Dritter]                                              [Bemerkungen Dritter]
Jede.natürliche oder juristische Person sowie die Verbän-          (1)    Natürliche oder juristische Personen sowie die
de der Hersteller, Erzeuger, Dienstleistungsunternehmer,           Verbände der Hersteller, Erzeuger, Dienstleistungsunter-
Händler und Verbraucher können beim Amt nach der                   nehmer, Händler und Verbraucher können beim Amt
Veröffentlichung der Anmeldung der Gemeinschafts-                  nach der Veröffentlichung der Anmeldung der Gemein-
marke schriftliche Bemerkungen mit der Begründung                  schaftsmarke schriftliche Bemerkungen mit der Begrün-
einreichen, daß die Marke nach Artikel 6 von der Ein-              dung einreichen, daß die Marke nach Artikel 6 von der
tragung ausgeschlossen ist.                                        Eintragung ausgeschlossen ist. Sie sind an dem Verfahren
                                                                   vor dem Amt nicht beteiligt.
                                                                   (2)    Die in Absatz 1 genannten Bemerkungen werden
                                                                   dem Anmelder mitgeteilt, der dazu Stellung nehmen
                                                                   kann.
                         Artikel 34                                                         Artikel 34
                       [Widerspruch]                                                      [Widerspruch]
(1)     Die Inhaber von in Artikel 7 genannten Marken               (1)    Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach
können innerhalb einer Frist von drei Monaten nach                  Veröffentlichung der Anmeldung der Gemeinschafts-
Veröffentlichung der Anmeldung der Gemeinschafts-                   marke kann gegen die Eintragung dieser Marke Wider-
marke gegen die Eintragung dieser Marke Widerspruch                 spruch mit der Begründung erhoben werden, daß die
erheben. Der Widerspruch kann nur damit begründet                   Marke nach Artikel 7 nicht eingetragen werden kann:
 ---pagebreak--- Nr. C 230/20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31. 8. 84
                     URSPRÜNGLICHER TEXT                                               GEÄNDERTER TEXT
werden, daß die Marke nach Artikel 7 von der Eintra-
gung ausgeschlossen ist.                                        a) von den Inhabern der in Artikel 7 Absatz 2 Buchsta-
                                                                    ben a) bis d) genannten älteren Rechte sowie vom
                                                                    Inhaber hierzu ausdrücklich ermächtigten Lizenzneh-
                                                                    mern;
                                                                b) von den Inhabern der in Artikel 7 Absatz 2 Buch-
                                                                    stabe e) genannten älteren Rechte oder den Personen,
                                                                    die nach dem Recht der Mitgliedstaaten berechtigt
                                                                    sind, diese Rechte geltend zu machen;
                                                                c) von den Inhabern der in Artikel 7 Absatz 3 genannten
                                                                    Marken.
(2)     Der Widerspruch ist schriftlich einzureichen und        (2)      Unverändert.
zu begründen. Er gilt erst als erhoben, wenn die Wider-
spruchsgebühr entrichtet worden ist.
(3)     Hat der Widersprechende weder Wohnsitz noch             (3)     Hat der Widersprechende weder Wohnsitz noch
Sitz in der Gemeinschaft, so hat er auf Verlangen des           Sitz noch eine Niederlassung in der Gemeinschaft, so hat
Anmelders Sicherheit für die Kosten des Verfahrens zu           er auf Verlangen des Anmelders Sicherheit für die Kosten
leisten. Das Amt setzt die Höhe der Sicherheit und die          des Verfahrens zu leisten. Das Amt setzt die Höhe der
Frist fest, innerhalb welcher die Sicherheit zu leisten ist.    Sicherheit und die Frist fest, innerhalb welcher die
Wird die Sicherheit nicht innerhalb der auferlegten Frist       Sicherheit zu leisten ist. Wird die Sicherheit nicht inner-
geleistet, so gilt der Widerspruch als zurückgenommen.          halb der auferlegten Frist geleistet, so gilt der Wider-
                                                                spruch als zurückgenommen.
                          Artikel 35                                                      Artikel 35
                [Prüfung des Widerspruchs]                                      [Prüfung des Widerspruchs]
(1)     Bei der Prüfung des Widerspruchs fordert die            (1)     Bei der Prüfung des Widerspruchs fordert das Amt
Widerspruchsabteilung die Beteiligten auf, ihre Bemer-          die Beteiligten auf, eine Stellungnahme einzureichen.
kungen einzureichen.
(2)     Auf Verlangen des Anmelders oder des Amtes hat          (2)     Auf Verlangen des Anmelders oder des Amtes hat
der Inhaber einer älteren Gemeinschaftsmarke, der               der Inhaber einer älteren Gemeinschaftsmarke, der
Widerspruch erhoben hat, den Nachweis zu erbringen,             Widerspruch erhoben hat, den Nachweis zu erbringen,
daß er diese Marke gemäß Artikel 13 innerhalb der               daß er innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veröffent-
letzten fünf Jahre vor der Veröffentlichung der Anmel-          lichung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke die
dung der Gemeinschaftsmarke benutzt hat,- sofern zu             ältere Gemeinschaftsmarke in der Gemeinschaft für die
diesem Zeitpunkt die ältere Gemeinschaftsmarke seit             Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist,
mindestens fünf Jahren eingetragen gewesen ist. Kann er         ernsthaft benutzt hat, oder daß berechtigte Gründe für die
diesen Nachweis nicht erbringen, so wird der Wider-             Nichtbenutzung vorliegen, sofern zu diesem Zeitpunkt
spruch zurückgewiesen. Ist die ältere Gemeinschafts-            die ältere Gemeinschaftsmarke seit mindestens fünf Jah-
marke nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistun-          ren eingetragen ist. Kann er diesen Nachweis nicht
gen, für die sie eingetragen ist, benutzt worden, so gilt sie   erbringen, so wird der Widerspruch zurückgewiesen. Ist
zum Zweck der Prüfung des Widerspruchs nur für diese            die ältere Gemeinschaftsmarke nur für einen Teil der
Waren oder Dienstleistungen als eingetragen. Diese Vor-         Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist,
schrift findet auf die in Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben b)      benutzt worden, so gilt sie zum Zwecke der Prüfung des
und c) genannten älteren Marken Anwendung.                      Widerspruchs nur für diese Waren oder Dienstleistungen
                                                                als eingetragen.
                                                                (2a)      Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden auf ältere
                                                                nationale Marken im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 Buch-
                                                                stabe a) mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Benutzung
                                                                in der Gemeinschaft die Benutzung in dem Mitgliedstaat
                                                                tritt, in dem die ältere Marke geschützt ist.
(3)     Das Amt fordert die Beteiligten auf, sich zu            (3)      Das Amt fordert die Beteiligten auf, sich zu
einigen, wenn es dies für sachdienlich erachtet. Es             einigen, wenn es dies für sachdienlich erachtet. Es
unterbreitet Vorschläge, wenn es der Auffassung ist, daß        unterbreitet Vorschläge, wenn es der Auffassung ist, daß
 ---pagebreak--- 31. 8. 84                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 230/21
                     URSPRÜNGLICHER TEXT                                                 GEÄNDERTER TEXT
die Benutzung der angemeldeten Marke oder der älteren               die Benutzung der angemeldeten Marke, der älteren
Marke von Bedingungen abhängig gemacht werden                       Marke oder des sonstigen älteren Rechts von Bedingun-
kann, die geeignet sind, eine ernsthafte Verwechslungs-             gen abhängig gemacht werden kann, die geeignet sind,
gefahr in der Öffentlichkeit auszuschließen.                        eine Verwechslungsgefahr in der Öffentlichkeit auszu-
                                                                    schließen.
(4)     Ergibt die Prüfung, daß die Marke für alle oder             (4)     Unverändert.
einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die
Gemeinschaftsmarke beantragt worden ist, von der Ein-
tragung ausgeschlossen ist, so wird die Anmeldung für
diese Waren oder Dienstleistungen zurückgewiesen. Ist
die Marke von der Eintragung nicht ausgeschlossen, so
wird der Widerspruch zurückgewiesen.
(5)    Die Entscheidung über die Zurückweisung der                  (5)    Wird die Anmeldung vollständig zurückgewiesen,
Anmeldung wird veröffentlicht, sobald sie rechtskräftig             so wird die Entscheidung veröffentlicht, sobald sie rechts-
geworden ist.                                                       kräftig geworden ist.
                       3. A b s c h n i t t                                              3. A b s c h n i t t
                       EINTRAGUNG                                                        EINTRAGUNG
                         Artikel 36                                                        Artikel 36
Entspricht die Anmeldung den Vorschriften dieser Ver-               Entspricht die Anmeldung den Vorschriften dieser Ver-
ordnung und ist die Gebühr für die Eintragung entrichtet,           ordnung und ist die Gebühr für die Eintragung innerhalb
so wird die Gemeinschaftsmarke eingetragen. Wird die                der vorgeschriebenen Frist entrichtet, so erfolgt die
Gebühr nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist ent-              Eintragung als Gemeinschaftsmarke. Wird die Gebühr
richtet, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.                  nicht innerhalb dieser Frist entrichtet, so gilt die Anmel-
                                                                    dung als zurückgenommen.
                          TITEL V                                                           TITEL V
                    VERLÄNGERUNG                                                      VERLÄNGERUNG
                         Artikel 37                                                        Artikel 37
(1)     Die Eintragung der Gemeinschaftsmarke wird auf              (1)    Die Eintragung der Gemeinschaftsmarke wird auf
Antrag verlängert, sofern eine Benutzungserklärung                  Antrag des Inhabers oder eines hierzu ausdrücklich
abgegeben und die Gebühren entrichtet worden sind.                  ermächtigten Lizenznehmers verlängert, sofern die
                                                                    Gebühren entrichtet worden sind.
                                                                    (la)     Das Amt unterrichtet den Inhaber der Gemein-
                                                                    schaftsmarke und die im Register eingetragenen Inhaber
                                                                    von Rechten an der Gemeinschaftsmarke rechtzeitig über
                                                                    den Ablauf der Eintragung.
(2)     In der Benutzungserklärung sind die Waren und               (2)     Entfällt.
Dienstleistungen anzugeben, für die die Marke während
der letzten fünf Jahre vor Ablauf der Eintragung gemäß
Artikel 13 benutzt worden ist.
(3)     Innerhalb von sechs Monaten vor Ablauf der                  (3)     Innerhalb von sechs Monaten vor Ablauf der
Eintragung sind der Antrag auf Verlängerung zu stellen,             Eintragung sind der Antrag auf Verlängerung zu stellen
die Benutzungserklärung abzugeben und die Gebühren zu               und die Gebühren zu entrichten. Sie können noch inner-
entrichten. Sie können noch innerhalb von sechs Mona-               halb von sechs Monaten nach Ablauf der Eintragung
ten nach Ablauf der Eintragung wirksam gestellt, abge-              wirksam gestellt und entrichtet werden, sofern gleich-
geben und entrichtet werden, sofern gleichzeitig eine               zeitig eine Zuschlagsgebühr entrichtet wird.
Zuschlagsgebühr entrichtet wird.
 ---pagebreak--- Nr. C 230/22                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  3 1 . 8. 84
                    URSPRÜNGLICHER TEXT                                                   GEÄNDERTER TEXT
(4)     Beziehen sich der Antrag auf Verlängerung, die             (4)     Beziehen sich der Antrag auf Verlängerung oder
Benutzungserklärung oder die Entrichtung der Gebühren              die Entrichtung der Gebühren nur auf einen Teil der
nur auf einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für            Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetra-
die die Marke eingetragen ist, so wird die Eintragung nur          gen ist, so wird die Eintragung nur für diese Waren oder
für diese Waren oder Dienstleistungen verlängert.                  Dienstleistungen verlängert.
(5)     Die Verlängerung wird am Tag des Ablaufs der               (5)      Unverändert.
Eintragung wirksam. Sie wird eingetragen.
                         TITEL VI                                                             TITEL VI
     VERZICHT, VERFALL UND NICHTIGKEIT                                  VERZICHT, VERFALL UND NICHTIGKEIT
                      1. A b s c h n i t t                                                1. A b s c h n i t t
                        VERZICHT                                                            VERZICHT
                        Artikel 38                                                           Artikel 38
(1)     Die Gemeinschaftsmarke kann Gegenstand eines               (1)     Unverändert.
Verzichts für alle oder einen Teil der Waren oder
Dienstleistungen sein, für die sie eingetragen ist.
(2)     Der Verzicht ist vom Markeninhaber dem Amt                 (2)     Unverändert.
schriftlich zu erklären. Er wird erst wirksam, wenn er
eingetragen ist.
(3)     Ist im Register eine Person als Inhaber eines              (3)     Ist im Register eine Person als Inhaber eines Rechts
dinglichen Rechts eingetragen, so wird der Verzicht nur            nach Artikel 18, 19 oder 20 eingetragen, so wird der
mit Zustimmung dieser Person eingetragen. Ist eine                 Verzicht nur mit Zustimmung dieser Person eingetragen.
Lizenz im Register eingetragen, so wird der Verzicht erst          Ist eine Lizenz im Register eingetragen, so wird der
eingetragen, wenn der Markeninhaber glaubhaft macht,               Verzicht erst eingetragen, wenn der Markeninhaber
daß er vorher den Lizenznehmer von seiner Verzicht-                glaubhaft macht, daß er den Lizenznehmer von seiner
absicht unterrichtet hat.                                          Verzichtsabsicht unterrichtet hat; die Eintragung erfolgt
                                                                   nach Ablauf der vorgeschriebenen Frist.
                      2. A b s c h n i t t                                                2. A b s c h n i t t
      GRÜNDE UND WIRKUNGEN DES VERFALLS                                  GRÜNDE UND WIRKUNGEN DES VERFALLS
                        Artikel 39                                                           Artikel 39
                     [ Verfallsgründe]                                                   [Verfallsgriinde]
(1)     Die Gemeinschaftsmarke verfällt,                           (1)     Die Gemeinschaftsmarke wird auf Antrag beim
                                                                   Amt oder auf Widerklage im Verletzungsverfahren für
                                                                   verfallen erklärt:
a) wenn die Marke während eines ununterbrochenen                   a) wenn die Marke innerhalb eines ununterbrochenen
    Zeitraums von fünf Jahren nicht gemäß Artikel 13                   Zeitraums von fünf Jahren nicht in der Gemeinschaft
    benutzt worden ist; der Verfall einer Gemeinschafts-               für Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetra-
    marke kann jedoch nicht geltend gemacht werden,                    gen ist, ernsthaft benutzt worden ist und keine
    wenn sie nach Ablauf dieser Frist und vor Stellung des             berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung vorlie-
    Antrags auf Erklärung des Verfalls gemäß Artikel 13                gen; der Verfall einer Gemeinschaftsmarke kann
    benutzt worden und diese Benutzung gutgläubig                      jedoch nicht geltend gemacht werden, wenn nach
    erfolgt ist;                                                       Ablauf dieser Frist und vor Antragstellung oder vor
                                                                       Erhebung der Widerklage die Benutzung gutgläubig
                                                                       begonnen oder wieder aufgenommen worden ist;
 ---pagebreak--- 31. 8. 84                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 230/23
                       URSPRUNGLICHER TEXT                                                    GEÄNDERTER TEXT
b) wenn die Marke wegen des Verhaltens ihres Inhabers                 b) wenn die Marke wegen des Verhaltens oder der
      zur gebräuchlichen Benennung einer Ware oder einer                   Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr
      Dienstleistung geworden ist, für die sie eingetragen                 zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder einer
      ist;                                                                 Dienstleistung, für die sie eingetragen ist, geworden
                                                                           ist;
c) wenn die Marke infolge ihrer Benutzung für Waren                   c) unverändert.
     oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist,
     geeignet ist, die Öffentlichkeit insbesondere über die
     Art, die Beschaffenheit oder die geographische Her-
     kunft dieser Waren oder Dienstleistungen irrezufüh-
(2)        Liegt ein Verfallsgrund nur für einen Teil der             (2)       Liegt ein Verfallsgrund nur für einen Teil der
Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Gemein-                  Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Gemein-
schaftsmarke eingetragen ist, so verfällt sie nur für diese           schaftsmarke eingetragen ist, so wird sie nur für diese
Waren oder Dienstleistungen.                                          Waren oder Dienstleistungen für verfallen erklärt.
                           Artikel 40                                                            Artikel 40
                    [Wirkungen des Verfalls]                                              [Wirkungen des Verfalls]
(1)        Der Verfall muß entsprechend den in dieser Ver-            (1)       Entfällt.
ordnung vorgesehenen Bedingungen durch eine Entschei-
dung festgestellt worden sein.
(2)        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Wirkun-              (2)       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Wirkun-
gen der Gemeinschaftsmarke gelten im Umfang der                       gen der Gemeinschaftsmarke gelten in dem Umfang, in
Entscheidung, durch die die Marke für verfallen erklärt               dem die Marke für verfallen erklärt wird, als von dem
wird, als von dem Zeitpunkt an nicht eingetreten, zu dem              Zeitpunkt der Verfallsentscheidung an als nicht eingetre-
einer der Verfallsgründe vorgelegen hat.                              ten. In der Entscheidung kann auf Antrag einer Partei ein
                                                                      früherer Zeitpunkt festgesetzt werden, zu dem einer der
                                                                      Verfallsgründe vorlag.
(3)        Vorbehaltlich der Rechtsvorschriften der Mit-              (3)       Unverändert.
gliedstaaten über Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der
durch fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Mar-
keninhabers verursacht worden ist, sowie vorbehaltlich
ihrer Rechtsvorschriften über ungerechtfertigte Bereiche-
rung berührt die Rückwirkung des Verfalls nicht:
a) Entscheidungen in Verletzungsverfahren, die vor der
     Entscheidung über den Verfall rechtskräftig geworden
     und vollstreckt worden sind;
 b) vor der Entscheidung über den Verfall geschlossene
      Verträge insoweit, als sie vor dieser Entscheidung
      erfüllt worden sind; es kann jedoch verlangt werden,
      daß in Erfüllung des Vertrages gezahlte Beträge aus
      Billigkeitsgründen insoweit zurückerstattet werden,
      als die Umstände dies rechtfertigen.
                         3. A b s c h n i t t                                                  3. A b s c h n i t t
      GRÜNDE UND WIRKUNGEN DER NICHTIGKEIT                                 GRÜNDE UND WIRKUNGEN DER NICHTIGKEIT
                            Artikel 41                                                           Artikel 41
                  [Absolute Nichtigkeitsgründe]                                        [Absolute Nichtigkeitsgründe]
 (1)       Die Gemeinschaftsmarke ist nichtig, wenn sie den            (1)      Die Gemeinschaftsmarke wird auf Antrag beim
 Vorschriften des Artikels 6 zuwider eingetragen worden                Amt oder auf Widerklage im Verletzungsverfahren für
 ist.                                                                  nichtig erklärt, wenn sie den Vorschriften des Artikels 6
                                                                       zuwider eingetragen worden ist.
 ---pagebreak--- Nr. C 230/24                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31. 8. 84
                      URSPRÜNGLICHER TEXT                                              GEÄNDERTER TEXT
(2)     Im Falle der Nichtbeachtung des Artikels 6              (2)      Ist die Gemeinschaftsmarke entgegen Artikel 6
Absatz 1 Buchstabe a) kann die Gemeinschaftsmarke               Absatz 1 Buchstabe a) eingetragen worden, kann sie nicht
jedoch nicht für nichtig erklärt werden, wenn sie nach          für nichtig erklärt werden, wenn sie durch Benutzung im
ihrer Eintragung Unterscheidungskraft erlangt hat.              Verkehr nach ihrer Eintragung Unterscheidungskraft für
                                                                die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen
                                                                ist, erlangt hat.
(3)     Liegt ein Nichtigkeitsgrund nur für einen Teil der      (3)     Liegt eine Nichtigkeitsgrund nur für einen Teil der
Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Gemein-            Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Gemein-
schaftsmarke eingetragen ist, so ist sie nur für diese          schaftsmarke eingetragen ist, so wird sie nur für diese
Waren oder Dienstleistungen nichtig.                            Waren oder Dienstleistungen für nichtig erklärt.
                           Artikel 42                                                     Artikel 42
                [Relative Nichtigkeitsgründe]                                   (Relative Nichtigkeitsgründe)
 (1)     Die Gemeinschaftsmarke ist nichtig,                     (1)     Die Gemeinschaftsmarke wird auf Antrag beim
                                                                Amt oder auf Widerklage im Verletzungsverfahren für
                                                                 nichtig erklärt,
 a) wenn ihr eine in Artikel 7 genannte Marke entgegen-          a) wenn ihr ein in Artikel 7 genanntes älteres Recht
     steht und die Voraussetzungen der Absätze 1 oder 3              entgegensteht und die Voraussetzungen des Ab-
     dieses Artikels erfüllt sind;                                   satzes 1 dieses Artikels erfüllt sind, außer wenn das
                                                                     ältere Recht nur örtliche Bedeutung hat;
 b) wenn ihr ein sonstiges älteres Recht entgegensteht und       b) wenn die Voraussetzungen des Artikels 7 Absatz 3
     zwischen der Marke und diesem Recht eine ernsthafte             vorliegen.
     Verwechslungsgefahr in der Öffentlichkeit besteht;
     dies gilt nicht, wenn dieses Recht nur örtliche Bedeu-
     tung hat. Als sonstiges älteres Recht gilt jede vor dem
     Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke im
     geschäftlichen Verkehr benutzte Bezeichnung, die
     nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats ihrem
     Inhaber das Recht verleiht, die Benutzung einer
     jüngeren Marke zu untersagen.
 (2)     Die    Gemeinschaftsmarke     ist  ferner    nichtig,   (2)      Entfällt.
 wenn sie
 a) ein durch Urheber- oder Geschmacksmusterrecht
     geschütztes Werk,
 b) die Abbildung einer Person oder
 c) einen Familiennamen enthält und ihre Benutzung für
     die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetra-
     gen ist, die Gefahr begründet, das Ansehen, den Ruf
     oder die Kreditwürdigkeit des Trägers dieses Namens
     wesentlich zu beeinträchtigen.
 (3)     Die Gemeinschaftsmarke kann nicht für nichtig           (3)      Die Gemeinschaftsmarke kann nicht für nichtig
 erklärt werden, wenn der Inhaber eines der in den               erklärt werden, wenn der Inhaber eines der in Absatz 1
 Absätzen 1 oder 2 genannten Rechte der Eintragung der            genannten Rechte der Eintragung der Gemeinschafts-
 Gemeinschaftsmarke zugestimmt hat.                              marke ausdrücklich zugestimmt hat.
 (4)     Hat der Inhaber eines der in den Absätzen 1 oder 2      (4)      Hat der Inhaber eines der in Absatz 1 genannten
 genannten Rechte bereits einen Antrag auf Nichtigerklä-          Rechte bereits einen Antrag auf Nichtigerklärung der
 rung der Gemeinschaftsmarke gestellt, so darf er nicht           Gemeinschaftsmarke gestellt oder im Verletzungsverfah-
 aufgrund eines anderen dieser Rechte, das er zur Unter-          ren Widerklage erhoben, so darf er nicht aufgrund eines
 stützung seines ersten Antrags hätte geltend machen              anderen dieser Rechte, das er zur Unterstützung seines
 ---pagebreak---  31. 8. 84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 230/25
                     URSPRUNGLICHER TEXT                                              GEÄNDERTER TEXT
können, einen neuen Antrag auf Nichtigerklärung stel-            ersten Begehrens hätte geltend machen können, einen
len.                                                             neuen Antrag auf Nichtigerklärung stellen oder Wider-
                                                                klage erheben.
(5)     Die Vorschriften des Artikels 41 Absatz 3 finden        (5)     Artikel 41 Absatz 3 ist entsprechend anzuwen-
Anwendung.                                                      den.
                         Artikel 43                                                      Artikel 43
               [Wirkungen der Nichtigkeit]                                     [Wirkungen der Nichtigkeit]
(1)     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Wirkun-           (1)     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Wirkun-
gen der Gemeinschaftsmarke gelten im Umfang der                 gen der Gemeinschaftsmarke gelten in dem Umfang, in
Entscheidung, durch die die Marke für nichtig erklärt           dein die Marke für nichtig erklärt worden ist, als von
worden ist, als von Anfang an nicht eingetreten.                Anfang an nicht eingetreten.
(2)     Die Vorschriften des Artikels 40 Absätze 1 und 3        (2)     Artikel 40 Absatz 3 ist auf die Nichtigkeit der
finden auf die Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke               Gemeinschaftsmarke entsprechend anzuwenden.
Anwendung.
                         Artikel 44                                                     Artikel 44
                       [Verwirkung]                                                    [Verwirkung]
(1)     Hat der Inhaber eines in Artikel 42 Absätze 1 oder      (1)    Hat der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke die
2 genannten Rechts während drei aufeinanderfolgender            Benutzung einer jüngeren Gemeinschaftsmarke in der
Jahre die Benutzung der Gemeinschaftsmarke geduldet,            Gemeinschaft während drei aufeinanderfolgender Jahre
so kann er nicht mehr die Nichtigerklärung dieser Marke         in Kenntnis dieser Benutzung geduldet, so kann er für die
aufgrund dieses oder eines anderen Rechts beantragen, es        Waren oder Dienstleistungen, für die die jüngere Marke
sei denn, daß die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke              benutzt worden ist, weder die Nichtigerklärung dieser
bösgläubig eingereicht worden ist.                              jüngeren Marke verlangen noch sich ihrer Benutzung
                                                                widersetzen, es sei denn, daß die Anmeldung der jüngeren
                                                                Gemeinschaftsmarke bösgläubig erfolgt ist.
                                                                (la)     Hat der Inhaber eines sonstigen in Artikel 7
                                                                Absatz 2 Buchstabe a) bis d) genannten älteren Rechts die
                                                                Benutzung einer jüngeren Gemeinschaftsmarke in dem
                                                                Mitgliedstaat, in dem dieses sonstige ältere Recht
                                                                geschützt ist, während drei aufeinanderfolgender Jahre in
                                                                Kenntnis dieser Benutzung geduldet, so kann er für die
                                                                Waren oder Dienstleistungen, für die die Gemeinschafts-
                                                                marke benutzt worden ist, nicht die Nichtigerklärung der
                                                                Gemeinschaftsmarke verlangen, es sei denn, daß die
                                                                Anmeldung der Gemeinschaftsmarke bösgläubig erfolgt
                                                                ist.
 (2)    Die Vorschriften des Absatzes 1 berühren nicht das       (2)    Unverändert.
 Recht des Inhabers einer notorisch bekannten Marke
 gemäß Artikel 7 Absatz 2, die Nichtigerklärung der
 Gemeinschaftsmarke innerhalb von fünf Jahren nach
 ihrer Eintragung zu beantragen.
(3)     Der Inhaber der Gemeinschaftsmarke lcann sich           (3)     Der Inhaber der jüngeren Gemeinschaftsmarke
der Benutzung des in Absatz 1 genannten Rechts nicht            kann sich der Benutzung des in Absatz 1 oder l a
widersetzen, auch wenn der Inhaber dieses Rechts die            genannten älteren Rechts nicht widersetzen, auch wenn
Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke nicht mehr              dieses Recht gegenüber der jüngeren Gemeinschaftsmar-
beantragen k a n n .                                             ke nicht mehr geltend gemacht werden kann.
 ---pagebreak--- Nr. C 230/26                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31. 8. 84
                     URSPRÜNGLICHER TEXT                                                  GEÄNDERTER TEXT
                          Artikel 45                                                         Artikel 45
           [Ältere Rechte von örtlicher Bedeutung]                            [Ältere Rechte von örtlicher Bedeutung]
(1)      Der Inhaber eines sonstigen älteren Rechts von             (1)     Der Inhaber eines älteren Rechts von nur örtlicher
örtlicher Bedeutung kann sich der Benutzung der Gemein-             Bedeutung kann sich der Benutzung der Gemeinschafts-
schaftsmarke in dem Gebiet, in dem dieses Recht gilt,               marke in dem Gebiet, in dem dieses Recht gilt, widerset-
widersetzen.                                                        zen.
(2)       Die Vorschriften des Absatzes 1 finden keine              (2)     Die Vorschriften des Absatzes 1 finden keine
Anwendung, wenn der Inhaber des älteren Rechts wäh-                 Anwendung, wenn der Inhaber des älteren Rechts die
rend drei aufeinanderfolgender Jahre die Benutzung der              Benutzung der Gemeinschaftsmarke in dem Gebiet, in
Gemeinschaftsmarke geduldet hat, es sei denn, daß die               dem dieses ältere Recht geschützt ist, während drei
Anmeldung dieser Marke bösgläubig eingereicht worden                aufeinanderfolgender Jahre in Kenntnis dieser Benutzung
ist.                                                                geduldet hat, es sei denn, daß die Anmeldung der
                                                                    Gemeinschaftsmarke böswillig erfolgt ist.
(3)       Der Inhaber der Gemeinschaftsmarke kann sich              (3)     Der Inhaber der Gemeinschaftsmarke kann sich
der Benutzung des in Absatz 1 genannten Rechts nicht                der Benutzung des in Absatz 1 genannten älteren Rechts
widersetzen, auch wenn diese Vorschrift nicht mehr                  nicht widersetzen, auch wenn dieses ältere Recht gegen-
anwendbar ist.                                                      über der Gemeinschaftsmarke nicht mehr geltend
                                                                    gemacht werden kann.
                       4. A b s c h n i t t                                               4. A b s c h n i t t
VERFAHREN ZUR ERKLÄRUNG DES VERFALLS ODER                           VERFAHREN ZUR ERKLÄRUNG DES VERFALLS ODER
             DER NICHTIGKEIT VOR DEM AMT                                        DER NICHTIGKEIT VOR DEM AMT
                          Artikel 46                                                         Artikel 46
         [Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der                        [Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der
                          Nichtigkeit]                                                      Nichtigkeit]
 (1)      Ein Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der             (1)     Ein Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der
 Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke kann beim Amt                    Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke kann beim Amt
 gestellt werden:                                                    gestellt werden:
 a) in . den Fällen der Artikel 39 und 41 von jeder                  a) unverändert
      natürlichen oder juristischen Person sowie von den
      prozeßfähigen Verbänden, die die Interessen der
      Erzeuger, Hersteller, Dienstleistungsunternehmer,
      Händler oder Verbraucher vertreten;
 b) in den Fällen des Artikels 42 Absatz 1 vom Inhaber der           b) in den Fällen des Artikels 42 Absatz 1 von den in
      Marke oder des sonstigen älteren Rechts;                            Artikel 34 Absatz 1 genannten Personen;
 c) in den Fällen des Artikels 42 Absatz 2 vom Inhaber des           c) entfällt
      Urheber- oder Geschmacksmusterrechts, vom Träger
      des Namens, dem Abgebildeten oder den Personen,
      die nach dem Recht der Mitgliedstaaten berechtigt
      sind, diese Rechte geltend zu machen.
  (2)      Der Antrag ist schriftlich einzureichen und zu            (2)      Unverändert.
  begründen. Er gilt erst als gestellt, wenn die Gebühr
  entrichtet worden ist.
  (3)      Die Vorschriften des Artikels 34 Absatz 3 finden           (3)     Unverändert.
  Anwendung.
  (4)      Der Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der             (4)     Der Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der
  Nichtigkeit ist unzulässig, wenn das Gericht eines Mit-*            Nichtigkeit ist unzulässig, wenn das Gericht eines Mit-
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                    URSPRUNGLICHER TEXT                                               GEÄNDERTER TEXT
gliedstaats über einen Antrag wegen desselben Anspruchs        gliedstaats über einen Antrag wegen desselben Anspruchs
zwischen denselben Parteien bereits entschieden hat.           zwischen denselben Parteien bereits rechtskräftig ent-
                                                               schieden hat.
                         Artikel 47                                                      Artikel 47
                   [Prüfung des Antrags]                                          [Prüfung des Antrags]
(1)      Das Amt kann von Amts wegen oder auf Antrag           (1)      Unverändert.
eines der Beteiligten die Aussetzung des Verfahrens
anordnen, wenn das Gericht eines Mitgliedstaats nach
Artikel 78 Absatz 1 mit einer Widerklage auf Erklärung
des Verfalls oder der Nichtigkeit der Gemeinschaftsmar-
ke befaßt ist.
(2)      Bei der Prüfung des Antrags auf Erklärung des         (2)     Bei der Prüfung des Antrags auf Erklärung des
Verfalls oder der Nichtigkeit fordert das Amt die Betei-       Verfalls oder der Nichtigkeit fordert das Amt die Betei-
ligten sooft wie erforderlich auf, eine Stellungnahme zu       ligten sooft wie erforderlich auf, innerhalb einer von ihm
seinen Bescheiden oder zu den Schriftsätzen anderer            zti bestimmenden Frist eine Stellungnahme zu seinen
Beteiligter einzureichen.                                      Bescheiden oder zu den Schriftsätzen anderer Beteiligter
                                                               einzureichen.
(3)      Die Nichtigkeitsabteilung kann von Amts wegen         (3)      Unverändert.
feststellen, daß die Gemeinschaftsmarke nach den Arti-
keln 3, 4 oder 6 Absatz 2 Buchstaben b) und c) nichtig
ist.
(4)      Auf Verlangen des Inhabers der Gemeinschafts-         (4)     Auf Verlangen des Inhabers der Gemeinschafts-
marke oder des Amtes hat der Inhaber einer älteren             marke oder des Amtes hat der Inhaber einer älteren
Gemeinschaftsmarke, der am Nichtigkeitsverfahren be-           Gemeinschaftsmarke, der am Nichtigkeitsverfahren be-
teiligt ist, den Nachweis zu erbringen, daß er diese Marke     teiligt ist, den Nachweis zu erbringen, daß er innerhalb
gemäß Artikel 13 innerhalb der letzten fünf Jahre vor          der letzten fünf Jahre vor Stellung des Antrags auf
Stellung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit             Erklärung der Nichtigkeit die ältere Gemeinschaftsmarke
benutzt hat, sofern zu diesem Zeitpunkt die ältere             in der Gemeinschaft für die Waren oder Dienstleistungen,
Gemeinschaftsmarke seit mindestens fünf Jahren einge-          für die sie eingetragen ist, ernsthaft benutzt hat, oder daß
tragen ist. War diese Marke am Tag der Veröffentlichung        berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen,
der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke bereits fünf              sofern zu diesem Zeitpunkt die ältere Gemeinschaftsmar-
Jahre eingetragen, so hat der Inhaber der älteren Gemein-      ke seit mindestens fünf Jahren eingetragen ist. War diese
schaftsmarke auch den Nachweis zu erbringen, daß die in        Marke am Tag der Veröffentlichung der Anmeldung der
Artikel 35 Absatz 2 genannten Bedingungen an diesem            Gemeinschaftsmarke bereits fünf Jahre eingetragen, so
Tag erfüllt waren. Kann dieser Nachweis nicht erbracht         hat der Inhaber der älteren Gemeinschaftsmarke auch den
werden, so wird der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit       Nachweis zu erbringen, daß die in Artikel 35 Absatz 2
zurückgewiesen. Ist die ältere Gemeinschaftsmarke nur          genannten Bedingungen an diesem Tag erfüllt waren.
für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie    Kann er diesen Nachweis nicht erbringen, so wird der
eingetragen ist, benutzt worden, so gilt sie zum Zweck der     Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit zurückgewiesen. Ist
Prüfung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit nur          die ältere Gemeinschaftsmarke nur für einen Teil der
für diese Waren oder Dienstleistungen als eingetragen.         Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist,
Diese Vorschrift findet auf die in Artikel 7 Absatz 2          benutzt worden, so gilt sie zum Zwecke der Prüfung des
Buchstaben b) und c) genannten älteren Marken Anwen-           Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit nur für diese
dung.                                                          Waren oder Dienstleistungen als eingetragen.
                                                               (4a)      Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden auf ältere
                                                               nationale Marken im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 Buch-
                                                               stabe a) mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Benutzung
                                                               in der Gemeinschaft die Benutzung in dem Mitgliedstaat
                                                               tritt, in dem die ältere Marke geschützt ist.
(5)      Im Nichtigkeitsverfahren fordert das Amt die          (5)      Im Nichtigkeitsverfahren fordert das Amt die
Beteiligten auf, sich zu einigen, wenn es dies für sachdien-   Beteiligten auf, sich zu einigen, wenn es dies für sachdien-
lich erachtet. Es unterbreitet Vorschläge, wenn es der         lich erachtet. Es unterbreitet Vorschläge, wenn es der
Auffassung ist, d a ß die Benutzung der Gemeinschafts-         Auffassung ist, d a ß die Benutzung der Gemeinschafts-
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                   URSPRÜNGLICHER TEXT                                               GEÄNDERTER TEXT
marke, der älteren Marke oder des sonstigen älteren            marke, der älteren Marke oder des sonstigen älteren
Rechts von Bedingungen abhängig gemacht werden                 Rechts von Bedingungen abhängig gemacht werden
kann, die geeignet sind, eine ernsthafte Verwechslungs-        kann, die geeignet sind, eine Verwechslungsgefahr in der
gefahr in der Öffentlichkeit auszuschließen.                   Öffentlichkeit auszuschließen.
                                                               (5a)     Ergibt die Prüfung des Antrags auf Erklärung des
                                                               Verfalls oder der Nichtigkeit, daß die Marke für alle oder
                                                               einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die
                                                               Gemeinschaftsmarke eingetragen ist, von der Eintragung
                                                               ausgeschlossen ist, so wird die Marke für diese Waren
                                                               oder Dienstleistungen für verfallen oder für nichtig
                                                               erklärt. Ist die Marke von der Eintragung nicht ausge-
                                                               schlossen, so wird der Antrag zurückgewiesen.
(6)     Nach Rechtskraft der Entscheidung, durch die die       (6)     Unverändert.
Gemeinschaftsmarke für verfallen oder für nichtig erklärt
worden ist, wird sie im Register gelöscht.
                        TITEL VII                                                       TITEL VII
             BESCHWERDEVERFAHRFEN                                           BESCHWERDEVERFAHRFEN
                        Artikel 48                                                      Artikel 48
           [Beschwerdefähige Entscheidungen]                               [Beschwerdefähige Entscheidungen]
(1)     Die Entscheidungen des Amtes sind mit der              (1)     Unverändert.
Beschwerde anfechtbar. Die Beschwerde hat aufschieben-
de Wirkung.
(2)     Eine Entscheidung, die ein Verfahren gegenüber         (2)     Eine Entscheidung, die ein Verfahren gegenüber
einem Beteiligten nicht abschließt, ist nur zusammen mit       einem Beteiligten nicht abschließt, ist nur zusammen mit
der Endentscheidung beschwerdefähig, sofern nicht in           der Endentscheidung anfechtbar, sofern nicht in der
der Entscheidung die gesonderte Beschwerde zugelassen          Entscheidung die gesonderte Beschwerde zugelassen
ist.                                                           ist.
                        Artikel 49                                                      Artikel 49
     [Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte]               [Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte]
Die Beschwerde steht denjenigen zu, die an dem Verfah-         Unverändert.
ren beteiligt waren, das zu der Entscheidung geführt hat,
soweit sie durch die Entscheidung beschwert sind. Die
übrigen an diesem Verfahren Beteiligten sind am
Beschwerdeverfahren beteiligt.
                         Artikel 50                                                     Artikel 50
                     [Frist und Form]                                                [Frist und Form]
 Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach             Unverändert.
 Zustellung der Entscheidung schriftlich beim Amt einzu-
 legen. Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die
 Beschwerdegebühr entrichtet worden ist. Innerhalb von
 vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung ist die
 Beschwerde schriftlich zu begründen.
                         Artikel 51                                                      Artikel 51
                          [Abhilfe]                                                       [Abhilfe]
 (1)    Erachtet die Stelle, deren Entscheidung angefoch-       Unverändert.
 ten wird, die Beschwerde für zulässig und begründet, so
 ---pagebreak--- 31.8.84                                Amtsblatt der EUJ   ien Gemeinschaften                           Nr. C 230/29
                    URSPRÜNGLICHER TEXT                                          GEÄNDERTER TEXT
hat sie ihr abzuhelfen. Dies gilt nicht, wenn dem
Beschwerdeführer ein anderer an dem Verfahren Beteilig-
ter gegenübersteht.
(2)     Wird der Beschwerde innerhalb eines Monats nach
Eingang der Begründung nicht abgeholfen, so ist sie
unverzüglich ohne sachliche Stellungnahme der Be-
schwerdekammer vorzulegen.
                         Artikel 52                                                 Artikel 52
                [Prüfung der Beschwerde]                                    [Prüfung der Beschwerde]
Ist die Beschwerde zulässig, so fordert die Beschwerde-    (1)     Ist die Beschwerde zulässig, so prüft die Beschwer-
kammer die Beteiligten so oft wie erforderlich auf, eine   dekammer, ob die Beschwerde begründet ist.
Stellungnahme zu ihren Bescheiden oder zu den Schrift-
sätzen anderer Beteiligter einzureichen.                   (2)     Bei der Prüfung der Beschwerde fordert die
                                                           Beschwerdekammer die Beteiligten so oft wie erforderlich
                                                           auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist eine
                                                           Stellungnahme zu ihren Bescheiden oder zu den Schrift-
                                                           sätzen anderer Beteiligter einzureichen.
                         Artikel 53                                                 Artikel 53
           [Entscheidung über die Beschwerde]                          [Entscheidung über die Beschwerde]
Bei der Entscheidung über die Beschwerde wird die          (1)     Nach der Prüfung, ob die Beschwerde begründet
Beschwerdekammer entweder im Rahmen der Zuständig-         ist, entscheidet die Beschwerdekammer über die
keit der Stelle tätig, die die angefochtene Entscheidung   Beschwerde. Die Beschwerdekammer wird entweder im
erlassen hat, oder verweist die Angelegenheit zur weiteren Rahmen der Zuständigkeit der Dienststelle tätig, die die
Entscheidung an diese Stelle zurück. Im letzteren Fall ist angefochtene Entscheidung erlassen hat, oder verweist
die Stelle durch die rechtliche Beurteilung der Beschwer-  die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an diese
dekammer, die der Entscheidung zugrunde gelegt ist,        Dienststelle zurück.
gebunden, soweit der Tatbestand derselbe ist.
                                                           (2)     Verweist die Beschwerdekammer die Angelegen-
                                                           heit zur weiteren Entscheidung an die Dienststelle zurück,
                                                           die die angefochtene Entscheidung erlassen hat, so ist
                                                           diese Dienststelle durch die rechtliche Beurteilung der
                                                           Beschwerdekammer, die der Entscheidung zugrundege-
                                                           legt ist, gebunden, soweit der Tatbestand derselbe ist.
                         Artikel 54                                                 Artikel 54
      [Rechtsbeschwerde im Interesse der Parteien]               [Rechtsbeschwerde im Interesse der Parteien]
(1)     Die Entscheidungen der Beschwerdekammern sind       (1)    Die Entscheidungen der Beschwerdekammern,
mit der Rechtsbeschwerde beim Gerichtshof anfechtbar.       durch die über eine Beschwerde entschieden wird, sind
Die Rechtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung.             mit der Rechtsbeschwerde beim Gerichtshof der Euro-
                                                            päischen Gemeinschaften anfechtbar. Die Rechtsbe-
                                                            schwerde hat aufschiebende Wirkung.
(2)     Die Rechtsbeschwerde ist zulässig wegen Unzu-       (2)     Unverändert.
ständigkeit, Verletzung, wesentlicher Formvorschriften,
Verletzung des Vertrages, dieser Verordnung oder einer
bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm,
soweit es sich nicht um innerstaatliche Rechtsvorschriften
handelt, oder wegen Ermessensmißbrauch. Die Prüfung
des Gerichtshofes erstreckt sich nicht auf den in der
Entscheidung der Beschwerdekammer festgestellten Tat-
bestand.
 ---pagebreak--- Nr. C 230/30                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          3 1 . 8. 84
                   URSPRÜNGLICHER TEXT                                               GEÄNDERTER TEXT
(3)     Die Rechtsbeschwerde steht den an dem Verfahren            (3)   Unverändert.
vor der Beschwerdekammer Beteiligten zu, soweit sie
durch die Entscheidung beschwert sind.
(4)     Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb von zwei                (4)   Unverändert.
Monaten nach Zustellung der Entscheidung der
Beschwerdekammer beim Gerichtshof einzulegen.
(5)     Verweist der Gerichtshof die Angelegenheit zur             (5)   Unverändert.
weiteren Entscheidung an die Beschwerdekammer
zurück, so ist diese durch die rechtliche Beurteilung des
Gerichtshofes, die der Entscheidung zugrunde gelegt ist,
gebunden, soweit der Tatbestand derselbe ist.
                        Artikel 55                                                      Artikel 55
       [Rechtsbeschwerde im Interesse des Rechts]                       [Rechtsbeschwerde im Interesse des Rechts]
(1)     Die Kommission kann gegen eine Entscheidung                Unverändert.
der Beschwerdekammer eine Rechtsbeschwerde im Inter-
esse des Rechts beim Gerichtshof einlegen. Die Rechtsbe-
schwerde ist zulässig wegen Unzuständigkeit, Verletzung
wesentlicher Form Vorschriften, Verletzung des Vertra-
ges, dieser Verordnung oder einer bei ihrer Durchführung
anzuwendenden Rechtsnorm, soweit es sich nicht um
innerstaatliche Rechtsvorschriften handelt, oder wegen
Ermessensmißbrauch. Die Vorschriften dieses Absatzes
sind nur auf rechtskräftige Entscheidungen anwendbar.
(2)     Wird der Rechtsbeschwerde stattgegeben, so kön-
nen sich die Parteien hierauf nicht berufen.
(3)     Der Kanzler des Gerichtshofes stellt die Rechts-
beschwerde den Mitgliedstaaten und dem Rat zu, die
binnen zwei Monaten nach Zustellung beim Gerichtshof
Schriftsätze einreichen oder schriftliche Bemerkungen
abgeben können.
 (4)    In dem in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren
 werden Kosten und Auslagen weder erhoben noch erstat-
 tet.
                        TITEL VIII                                                      TITEL VIII
            VERFAHRENSVORSCHRIFTEN                                          VERFAHRENSVORSCHRIFTEN
                      1. A b s c h n i t t                                            1. A b s c h n i t t
              ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN                                          ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
                         Artikel 56                                                     Artikel 56
             [Begründung der Entscheidungen]                                 [Begründung der Entscheidungen]
 Die Entscheidungen des Amtes sind mit Gründen zu                   Unverändert.
 versehen. Sie dürfen nur auf Gründe gestützt werden, zu
 denen die Beteiligten sich äußern k o n n t e n .
 ---pagebreak--- 31. 8. 84                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 230/31
                    URSPRUNGLICHER TEXT                                              GEÄNDERTER TEXT
                         Artikel 57                                                     Arikel 57
     [Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen]                    [Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen]
In den Verfahren vor dem Amt ermittelt das Amt den              (1)    In den Verfahren vor dem Amt ermittelt das Amt
Sachverhalt von Amts wegen. Es braucht Tatsachen und            den Sachverhalt von Amts wegen. Soweit es sich jedoch
Beweismittel, die von den Beteiligten verspätet vorge-          um Verfahren bezüglich relativer Eintragungshindernisse
bracht werden, nicht zu berücksichtigen.                        handelt, ist das Amt bei dieser Ermittlung auf das
                                                                Vorbringen und die Anträge der Beteiligten be-
                                                                schränkt.
                                                                (2)    Das Amt braucht Tatsachen und Beweismittel, die
                                                                von den Beteiligten verspätet vorgebracht werden, nicht
                                                                zu berücksichtigen.
                         Artikel 58                                                     Artikel 58
                 [Mündliche Verhandlung]                                       [Mündliche Verhandlung]
(1)    Das Amt ordnet von Amts wegen oder auf Antrag            Unverändert.
eines Verfahrensbeteiligten eine mündliche Verhandlung
an, sofern es dies für sachdienlich erachtet.
(2)    Die mündliche Verhandlung vor der Prüfungs-
abteilung, der Widerspruchsabteilung und der Marken-
verwaltungsabteilung ist nicht öffentlich.
(3)    Die mündliche Verhandlung, einschließlich der
Verkündung der Entscheidung, vor der Nichtigkeitsab-
teilung und der Beschwerdekammer ist öffentlich, sofern
die angerufene Stelle nicht in Fällen anderweitig entschei-
det, in denen insbesondere für eine am Verfahren betei-
ligte Partei die Öffentlichkeit des Verfahrens schwerwie-
gende und ungerechtfertigte Nachteile zur Folge haben
könnte. Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 2
finden die Vorschriften dieses Absatzes auf die mündliche
Verhandlung vor der Widerspruchsabteilung in den in
Artikel 91 vorgesehenen Fällen Anwendung.
                          Artikel 59                                                    Artikel 59
                     [Beweisaufnahme]                                               [Beweisaufnahme]
 (1)    In den Verfahren vor dem Amt sind insbesondere          (1)     Unverändert.
folgende Beweismittel zulässig:
 a) Vernehmung der Beteiligten,
b) Einholung von Auskünften,
c) Vorlegung von Urkunden und Beweisstücken,
d) Vernehmung von Zeugen,
e) Begutachtung durch Sachverständige,
 f) Einnahme des Augenscheins,
g) Abgabe einer schriftlichen Erklärung unter Eid.
 (2)    Die befaßte Dienststelle kann eines ihrer Miglieder      (2)    Unverändert.
 mit der Durchführung der Beweisaufnahme beauftra-
gen.
 ---pagebreak--- Nr. C 230/32                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31. 8. 84
                   URSPRÜNGLICHER TEXT                                            GEÄNDERTER TEXT
(3)     Hält das Amt die mündliche Vernehmung eines          (3)     Unverändert.
Beteiligten, Zeugen oder Sachverständigen für erforder-
lich, so wird
a) der Betroffene zu einer Vernehmung vor dem Amt
    geladen oder
b) das zuständige Gericht des Staates, in dem der Betrof-
    fene seinen Wohnsitz hat, nach Artikel 70 Absatz 3
    ersucht, den Betroffenen zu vernehmen.
(4)    Ein vor das Amt geladener Beteiligter, Zeuge oder     (4)    Unverändert.
Sachverständiger kann beim Amt beantragen, daß er vor
einem zuständigen Gericht in seinem Wohnsitzstaat
vernommen wird. Nach Erhalt eines solchen Antrags
kann das Amt nach Artikel 70 Absatz 3 das zuständige
Gericht ersuchen, den Betroffenen zu vernehmen.
(5)    Hält das Amt die erneute Vernehmung eines von         (5)    Hält das Amt die erneute Vernehmung eines von
ihm vernommenen Beteiligten, Zeugen oder Sachverstän-        ihm vernommenen Beteiligten, Zeugen oder Sachverstän-
digen in verbindlicher Form für zweckmäßig, so kann es       digen unter Eid oder in gleichermaßen verbindlicher
das zuständige Gericht im Wohnsitzstaat des Betroffenen      Form für zweckmäßig, so kann es das zuständige Gericht
hierum ersuchen.                                             im Wohnsitzstaat des Betroffenen nach Artikel 70
                                                             Absatz 3 hierum ersuchen.
(6)    Ersucht das Amt das zuständige Gericht um             (6)    Ersucht das Amt das zuständige Gericht um
Vernehmung, so kann es das Gericht ersuchen, die             Vernehmung, so kann es das Gericht nach Artikel 70
Vernehmung in verbindlicher Form vorzunehmen und es          Absatz 3 ersuchen, die Vernehmung unter Eid oder in
einem Mitglied der betreffenden Stelle zu gestatten, der     gleichermaßen verbindlicher Form vorzunehmen und es
Vernehmung beizuwohnen und über das Gericht oder             einem Mitglied der betreffenden Dienststelle zu gestatten,
unmittelbar Fragen an die Beteiligten, Zeugen oder           der Vernehmung beizuwohnen und über das Gericht oder
Sachverständigen zu richten.                                 unmittelbar Fragen an die Beteiligten, Zeugen oder
                                                             Sachverständigen zu richten.
                                                             (7)    Die Beteiligten werden von der Vernehmung eines
                                                             Zeugen benachrichtigt. Sie sind berechtigt, an der Zeu-
                                                             genvernehmung teilzunehmen und Fragen an den Zeugen
                                                             zu stellen.
                        Artikel 60                                                   Artikel 60
                       [Zustellung]                                                 [Zustellung]
Das Amt stellt alle Entscheidungen und Ladungen sowie        Unverändert.
die Bescheide und Mitteilungen zu, durch die eine Frist in
Lauf gesetzt wird oder die nach anderen Vorschriften
dieser Verordnung zuzustellen sind oder für die der
Präsident des Amtes die Zustellung vorgeschrieben hat.
                        Artikel 61                                                   Artikel 61
         [Wiedereinsetzung in den vorigen Stand]                      [Wiedereinsetzung in den vorigen Stand]
(1)     Der Anmelder, der Inhaber der Gemeinschafts-          !1)    Unverändert.
marke oder jeder andere an einem Verfahren vor dem
Amt Beteiligte, der trotz Beachtung aller nach den
gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt verhindert
worden ist, gegenüber dem Amt eine Frist einzuhalten,
wird auf Antrag wieder in den vorigen Stand eingesetzt,
wenn die Verhinderung nach dieser Verordnung den
Verlust eines Rechts oder eines Rechtsmittels zur unmit-
telbaren Folge hat.
 ---pagebreak--- 31. 8. 84                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 230/33
                      URSPRÜNGLICHER TEXT                                              GEÄNDERTER TEXT
(2)     Der Antrag ist innerhalb von zwei Monaten nach            (2)     Unverändert.
Wegfall des Hindernisses schriftlich einzureichen. Die
versäumte Handlung ist innerhalb dieser Frist nachzuho-
len. Der Antrag ist nur innerhalb eines Jahres nach Ablauf
der versäumten Frist zulässig. Im Fall der Nichtbeachtung
der Förmlichkeiten für die Verlängerung wird die in
Artikel 37 Absatz 3 vorgesehene Frist in die Frist von
einem Jahr eingerechnet.
(3)     Der Antrag ist zu begründen, wobei die zur                (3)     Unverändert.
Begründung dienenden Tatsachen glaubhaft zu machen
sind. Er gilt erst als gestellt, wenn die Wiedereinsetzungs-
gebühr entrichtet worden ist.
(4)     Über den Antrag entscheidet die Stelle, die über die      (4)     Unverändert.
versäumte Handlung zu entscheiden hat.
(5)     Dieser Artikel ist nicht anzuwenden auf die Fristen       (5)    Dieser Artikel ist nicht anzuwenden auf die Fristen
des Absatzes 2 sowie des Artikels 26 Absatz 1.                    des Absatzes 2 sowie des Artikels 26 Absatz 1 und des
                                                                  Artikels 34 Absatz 1.
(6)     Der Anmelder oder" der Inhaber einer Gemein-              (6)    Wird dem Anmelder oder dem Inhaber der
schaftsmarke kann einem Dritten die Benutzung eines               Gemeinschaftsmarke die Wiedereinsetzung in den vori-
Zeichens nicht verbieten, die dieser in der Zeit zwischen         gen Stand gewährt, so kann er Dritten gegenüber für
dem Eintritt eines Rechtsverlusts an der Anmeldung oder           Waren oder Dienstleistungen, die in der Zeit zwischen
der Gemeinschaftsmarke und der Wiedereinsetzung in                dem Eintritt des Rechtsverlusts an der Anmeldung oder
den vorigen Stand gutgläubig vorgenommen hat.                     der Gemeinschaftsmarke und der Bekanntmachung des
                                                                  Hinweises der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von
                                                                  diesen Dritten gutgläubig unter dieser Marke in Verkehr
                                                                  gebracht wurden, keine Rechte geltend machen.
                          Artikel 62                                                       Artikel 62
         [Heranziehung allgemeiner Grundsätze]                             [Heranziehung allgemeiner Grundsätze]
Soweit diese Verordnung Vorschriften über das Verfah-             Soweit diese Verordnung, die Dürchführungsordnung,
ren nicht enthält, berücksichtigt das Amt die in den              die Gebührenordnung oder die Verfahrensordnung der
Mitgliedstaaten im allgemeinen anerkannten Grundsätze             Beschwerdekammern Vorschriften über das Verfahren
des Verfahrensrechts.                                             nicht enthält, berücksichtigt das Amt die in den Mitglied-
                                                                  staaten im allgemeinen anerkannten Grundsätze des
                                                                  Verfahrensrechts.
                          Artikel 63                                                       Artikel 63
       [Beendigung von Zahlungsverpflichtungen]                          [Beendigung von Zahlungsverpflichtungen]
(1)     Ansprüche des Amtes auf Zahlung von Gebühren              Unverändert.
erlöschen nach vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjah-
res, in dem die Gebühr fällig geworden ist.
(2)     Ansprüche gegen das Amt auf Rückerstattung von
Gebühren oder von Geldbeträgen, die bei der Entrichtung
einer Gebühr zuviel gezahlt worden sind, erlöschen nach
vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der
Anspruch entstanden ist.
(3)     Die in Absatz 1 vorgesehene Frist wird durch eine
Aufforderung zur Zahlung der Gebühr und die Frist des
Absatzes 2 durch eine schriftliche Geltendmachung des
Anspruchs unterbrochen. Diese Frist beginnt mit der
Unterbrechung erneut zu laufen und endet spätestens
 ---pagebreak--- Nr. C 230/34                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31. 8. 84
                      URSPRUNGLICHER TEXT                                                 GEÄNDERTER TEXT
sechs Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem sie ursprüng-
lich zu laufen begonnen hat, es sei denn, daß der
Anspruch gerichtlich geltend gemacht worden ist; in
diesem Fall endet die Frist frühestens ein Jahr nach der
Rechtskraft der Entscheidung.
                        2. A b s c h n i t t                                               2. A b s c h n i t t
                            KOSTEN                                                            KOSTEN
                           Artikel 64                                                        Artikel 64
                       [Kostenverteilung]                                                [Kostenverteilung]
(1)     Im Widerspruchsverfahren und im Verfahren zur                (1)    Im Widerspruchsverfahren, im Verfahren zur
Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit trägt jeder              Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit und im
Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst, soweit nicht           Beschwerdeverfahren trägt jeder Beteiligte die ihm
die Widerspruchsabteilung oder die Nichtigkeitsabtei-                erwachsenen Kosten selbst, soweit nicht die Wider-
lung, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht, über           spruchsabteilung oder die Nichtigkeitsabteilung oder die
eine Verteilung der Kosten, die durch eine mündliche                 Beschwerdekammer, wenn und soweit dies der Billigkeit
Verhandlung oder eine Beweisaufnahme verursacht wor-                 entspricht, über die Verteilung der notwendigen Kosten,
den sind, anders entscheidet. Auf Antrag kann eine                   einschließlich der Reise- und Aufenthaltskosten sowie der
Entscheidung über die Verteilung der Kosten auch dann                Kosten der Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte
getroffen werden, wenn die Anmeldung der Gemein-                     anders entscheidet. Auf Antrag kann eine Entscheidung
schaftsmarke, der Widerspruch oder der Antrag auf                    über die Verteilung der Kosten auch dann getroffen
Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit zurückge-                werden, wenn die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke,
nommen oder die Eintragung der Gemeinschaftsmarke                    der Widerspruch oder der Antrag auf Erklärung des
nicht verlängert worden ist oder der Inhaber auf sie                 Verfalls oder der Nichtigkeit zurückgenommen oder die
verzichtet hat.                                                      Eintragung der Gemeinschaftsmarke nicht verlängert
                                                                     worden ist oder der Inhaber auf sie verzichtet hat.
(2)     Die Vorschriften des Absatzes 1 finden auf die den           (2)    Entfällt.
Beteiligten im Beschwerdeverfahren erwachsenen Kosten
Anwendung. Die Kostenentscheidung der Beschwerde-
kammer kann sich jedoch auf die Verteilung der gesamten
notwendigen Kosten, insbesondere die Reise- und Auf-
enthaltskosten sowie die Kosten der Bevollmächtigten,
Beistände und Anwälte erstrecken.
(3)     Die Geschäftsstelle der Widerspruchsabteilung                (3)    Unverändert.
oder der Nichtigkeitsabteilung setzt auf Antrag den
Betrag der Kosten fest, die aufgrund einer Entscheidung
über die Verteilung zu erstatten sind. Gegen die Kosten-
festsetzung der Geschäftsstelle ist der Antrag auf Ent-
scheidung durch die Widerspruchsabteilung oder die
Nichtigkeitsabteilung zulässig.
                           Artikel 65                                                         Artikel 65
             [Vollstreckung der Entscheidungen,                                 [Vollstreckung der Entscheidungen,
                     die Kosten festsetzen]                                             die Kosten festsetzen]
 (1)     Jede Endentscheidung des Amtes, die Kosten                   Unverändert.
 festsetzt, ist ein vollstreckbarer Titel.
 (2)     Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vor-
 schriften des Zivilprozeßrechts des Staates, in dessen
 Hoheitsgebiet sie stattfindet. Die Vollstreckungsklausel
 wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die
 Echtheit des Titels erstrecken darf, von der staatlichen
 ---pagebreak--- 31. 8. 84                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 230/35
                    URSPRÜNGLICHER TEXT                                                 GEÄNDERTER TEXT
Behörde erteilt, welche die Regierung jedes Mitgliedstaats
zu diesem Zweck bestimmt und dem Amt und dem
Gerichtshof benennt.
(3)     Sind die FormvorSchriften auf Antrag der die
Vollstreckung betreibenden Partei erfüllt, so kann diese
die Zwangsvollstreckung nach innerstaatlichem Recht
betreiben, indem sie die zuständige Stelle unmittelbar
anruft.
(4)     Die Zwangsvollstreckung kann nur durch eine
Entscheidung des Gerichtshofes ausgesetzt werden. Für
die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungs-
maßnahmen sind jedoch die einzelstaatlichen Rechtspre-
chungsorgane zuständig.
                      3. A b s c h n i t t                                              3. A b s c h n i t t
UNTERRICHTUNG* DER ÖFFENTLICHKEIT UND DER                          UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT UND DER
          BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN                                      BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN
                         Artikel 66                                                       Artikel 66
           [Register für Gemeinschaftsmarken]                                [Register für Gemeinschaftsmarken]
Das Amt führt ein Register mit der Bezeichnung Register            Das Amt führt ein Register mit der Bezeichnung Register
für Gemeinschaftsmarken, in dem alle Angaben vermerkt              für Gemeinschaftsmarken, in dem alle Angaben vermerkt
werden, deren Eintragung in dieser Verordnung vorge-               werden, deren Eintragung in dieser Verordnung oder der
schrieben ist. Jedermann kann in das Register Einsicht             Durchführungsverordnung vorgeschrieben ist. Jeder-
nehmen.                                                            mann kann in das Register Einsicht nehmen.
                         Artikel 67                                                       Artikel 67
                       [Akteneinsicht]                                                  [Akteneinsicht]
(1)     Einsicht in die Akten von Anmeldungen für                  (1)    Unverändert.
Gemeinschaftsmarken, die noch nicht veröffentlicht wor-
den sind, wird nur mit Zustimmung des Anmelders
gewährt.
(2)     Wer nachweist, daß der Anmelder unmittelbar                (2)    Unverändert.
oder mittelbar behauptet hat, daß die Gemeinschafts-
marke nach ihrer Eintragung gdgen ihn geltend gemacht
werden könne, kann vor der Veröffentlichung dieser
Anmeldung und ohne Zustimmung des* Anmelders
Akteneinsicht verlangen.
(3)     Nach der Veröffentlichung der Anmeldung der                (3)    Nach der Veröffentlichung der Anmeldung der
Gemeinschaftsmarke wird auf Antrag Einsicht in die                 Gemeinschaftsmarke wird auf Antrag Einsicht in die
Akten der Anmeldung und der darauf eingetragenen                   Akten der Anmeldung und der darauf eingetragenen
Marke gewährt. Teile der Akten können jedoch von der               Marke gewährt. Teile der Akten können jedoch gemäß
Einsicht ausgeschlossen werden.                                    der Durchführungsverordnung von der Einsicht ausge-
                                                                   schlossen werden.
                         Artikel 68                                                        Artikel 68
             [Blatt für Gemeinschaftsmarken]                                   [Blatt für Gemeinschaftsmarken]
Das Amt gibt regelmäßig ein Blatt für Gemeinschafts-               Das Amt gibt regelmäßig folgende Veröffentlichungen
marken heraus, das die Eintragungen in das Register für             heraus:
 ---pagebreak---  Nr. C 230/36                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              3 1 . 8. 84
                     URSPRUNGLICHER TEXT                                                 GEÄNDERTER TEXT
 Gemeinschaftsmarken wiedergibt sowie sonstige Anga-
 ben enthält, deren Veröffentlichung in dieser Verordnung         a) ein Blatt für Gemeinschaftsmarken, das die Eintra-
 vorgeschrieben ist.                                                  gungen in das Register für Gemeinschaftsmarken
                                                                      wiedergibt sowie sonstige Angaben enthält, deren
                                                                      Veröffentlichung in dieser Verodnung vorgeschrieben
                                                                      ist;
                                                                  b) ein Blatt des Markenamts der Gemeinschaft, das
                                                                      allgemeine Bekanntmachungen und Mitteilungen des
                                                                      Präsidenten des Amtes sowie sonstige dieser Verord-
                                                                      nung und seiner Anwendung betreffende Veröffent-
                                                                      lichungen enthält.
                         Artikel 69                                                        Artikel 69
                      [ Klassifizierung]                                                [Klassifizierung]
Die Waren und Dienstleistungen, für die Gemeinschafts-            Unverändert.
marken angemeldet werden, werden nach der vom Amt
erstellten Klassifizierung klassifiziert.
                         Artikel 70                                                        Artikel 70
                  [Amts- und Rechtshilfe]                                           [Amts- und Rechtshilfe]
 (1)    Das Amt und die Gerichte oder Behörden der                (1)      Unverändert.
 Mitgliedstaaten unterstützen einander auf Antrag durch
 die Erteilung von Auskünften oder die Gewährung von
Akteneinsicht, soweit nicht Vorschriften dieser Verord-
nung entgegenstehen. Gewährt das Amt Gerichten,
 Staatsanwaltschaften oder Zentralbehörden für den
gewerblichen Rechtsschutz Akteneinsicht, so unterliegt
diese nicht den Beschränkungen des Artikels 67.
(2)     Die nach Absatz 1 erhaltenen Informationen dür-           (2)       Unverändert.
fen nur zu dem angeforderten Zweck benutzt werden.
Das Amt und die Gerichte oder Behörden der Mitglied-
staaten sowie deren Beamte und sonstige Bedienstete
geben die nach Absatz 1 erhaltenen Informationen nicht
weiter, die ihrer Natur nach unter das Amtsgeheimnis
fallen.
(3)     Die Gerichte oder Behörden der Mitgliedstaaten            (3)      Unverändert.
nehmen für das Amt auf dessen Ersuchen Beweisaufnah-
men oder andere gerichtliche Handlungen innerhalb ihrer
Zuständigkeit vor.
                                                                  (4)      Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine zentrale
                                                                  Behörde, die vom Amt ausgehende Rechtshilfeersuchen
                                                                  entgegenzunehmen und dem zuständigen Gericht oder
                                                                  der zuständigen Behörde zur Erledigung zuzuleiten hat.
                         Artikel 71                                                        Artikel 71
           [Austausch von Veröffentlichungen]                                 [Austausch von Veröffentlichungen]
Das Amt und die Zentralbehörden für den gewerblichen              (1)      Unverändert.
Rechtsschutz der Mitgliedstaaten übermitteln einander
auf entsprechendes Ersuchen kostenlos für ihre eigenen
Zwecke ein oder mehrere Exemplare ihrer Veröffent-
lichungen.
 ---pagebreak--- 31. 8. 84                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 230/37
                     URSPRUNGLICHER TEXT                                                 GEÄNDERTER TEXT
                                                                    (2)     Das Amt kann Vereinbarungen über den Aus-
                                                                    tausch oder die Übermittlung von Veröffentlichungen
                                                                    treffen.
                       4. A b s c h n i t t                                              4. A b s c h n i t t
                       VERTRETUNG                                                        VERTRETUNG
                          Artikel 72                                                       Artikel 72
          [Allgemeine Grundsätze der Vertretung]                             [Allgemeine Grundsätze der Vertretung]
(1)      Niemand ist verpflichtet, sich vor dem Amt vertre-         Unverändert.
ten zu lassen.
(2)     Natürliche oder juristische Personen, die keinen
Wohnsitz oder Sitz in der Gemeinschaft haben, müssen
jedoch in jedem Verfahren vor dem Amt vertreten
sein.
(3)     Natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz
oder Sitz in der Gemeinschaft können vor dem Amt durch
einen ihrer Angestellten handeln; dieser Angestellte
bedarf einer Vollmacht. Abweichend von Absatz 2
können Angestellte einer juristischen Person im Sinne
dieses Absatzes gegebenenfalls für andere juristische
Personen, die mit ihr wirtschaftlich verbunden sind,
handeln.
                          Artikel 73                                                       Artikel 73
                  [Berufsmäßige Vertreter]                                          [Berufsmäßige Vertreter]
(1)     Die Vertretung natürlicher und juristischer Perso-          Unverändert.
nen vor dem Amt kann ausgeübt werden
a) von jedem Rechtsanwalt, der in einem Mitgliedstaat
    zugelassen ist und seinen Geschäftssitz in der Gemein-
    schaft hat, in dem Umfang, in dem er in diesem Staat
    die Vertretung auf dem Gebiet des Markenwesens
    ausüben kann, oder
b) von zugelassenen Vertretern, die in einer beim Amt
     geführten Liste eingetragen sind.
(2)     In die Liste der zugelassenen Vertreter kann jede
natürliche Person eingetragen werden, die folgende Vor-
aussetzungen erfüllt:
a) Sie muß die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats
    besitzen;
b) sie muß ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz in der
    Gemeinschaft haben;
c) sie muß befugt sein, natürliche oder juristische Perso-
    nen auf dem Gebiet des Markenwesens vor den
    zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zu vertreten,
    in dem sie tätig oder angestellt ist. Unterliegt in diesem
    Staat die Befugnis nicht dem Erfordernis einer beson-
    deren beruflichen Befähigung, so muß der Antragstel-
    ler die Vertretung auf dem Gebiet des Markenwesens
 ---pagebreak--- Nr. C 230/38                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31. 8. 84
                   URSPRÜNGLICHER TEXT                                                   GEÄNDERTER TEXT
    vor den zuständigen Behörden dieses Staates minde-
    stens fünf Jahre lang regelmäßig ausgeübt haben.
(3)     Die Eintragung erfolgt auf Antrag, dem eine
Bescheinigung der Zentralbehörde für den gewerblichen
Rechtsschutz beizufügen ist, aus der sich die Erfüllung der
in Absatz 2 genannten Voraussetzungen ergibt.
                         TITEL IX                                                           TITEL IX
       ZUSTÄNDIGKEITEN UND VERFAHREN                                      ZUSTÄNDIGKEITEN UND VERFAHREN
  FÜR KLAGEN, DIE GEMEINSCHAFTSMARKEN                                FÜR KLAGEN, DIE GEMEINSCHAFTSMARKEN
                       BETREFFEN                                                          BETREFFEN
                      1. A b s c h n i t t                                               1. A b s c h n i t t
            GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT                                         GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT
                                                                                           Artikel 73a
                                                                                   [Allgemeine Vorschriften]
                                                                   Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist,
                                                                   gilt das am 27. September 1968 in Brüssel unterzeichnete
                                                                   Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und
                                                                   die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
                                                                   und Handelssachen, in der durch das am 9. Oktober 1978
                                                                   in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über den
                                                                   Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des
                                                                   Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
                                                                   zu diesem Übereinkommen und das am 25. Oktober
                                                                   1982 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen
                                                                   über den Beitritt der Republik Griechenland zu diesem
                                                                   Übereinkommen geänderten Fassung - alle drei Über-
                                                                   einkommen zusammen in folgenden „Vollstreckungsübe-
                                                                   reinkommen" genannt - für Klagen, die Gemeinschafts-
                                                                   marken betreffen, sowie für Entscheidungen, die auf-
                                                                   grund dieser Klagen ergehen.
                        Artikel 74                                                          Artikel 74
      [Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten                    [Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten
     für Klagen, die Gemeinschaftsmarken betreffen]                      für Klagen, die Gemeinschaftsmarken betreffen]
 (1)    Die Klage wegen Verletzung einer Gemeinschafts-             (1)     Unverändert.
 marke wird vor dem Gericht des Mitgliedstaats erhoben,
 in dem der Beklagte seinen Wohnsitz oder in Ermange-
 lung eines solchen eine Niederlassung hat. Hat der
 Beklagte weder seinen Wohnsitz noch eine Niederlassung
 in einem Mitgliedstaat, so werden diese Klagen vor dem
 Gericht des Mitgliedstaats erhoben, in dem der Kläger
 seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen eine
 Niederlassung hat. Haben weder der Beklagte noch der
 Kläger einen solchen Wohnsitz oder eine solche Nieder-
 lassung, so ist das Gericht des Staates, auf dessen
 Hoheitsgebiet das Amt seinen Sitz hat, für diese Klagen
 zuständig. Das angerufene Gericht ist für die Entschei-
 dung über die in einem jeden der Mitgliedstaaten began-
 genen Verletzungshandlungen zuständig.
 ---pagebreak--- 31. 8. 84                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 230/39
                    URSPRÜNGLICHER TEXT                                                 GEÄNDERTER TEXT
(2)    Die Klage wegen Verletzung einer Gemeinschafts-             (2)    Unverändert.
marke kann auch vor dem Gericht des Mitgliedstaats
erhoben werden, in dem eine Verletzungshandlung
begangen worden ist. Das angerufene Gericht ist nur für
die Entscheidung über Verletzungshandlungen zustän-
dig, die in dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats
begangen worden sind.
(3)    Wenn das angerufene Gericht eine Verletzung der             (3)    Wenn das angerufene Gericht eine Verletzung der
Gemeinschaftsmarke durch eine andere Gemeinschafts-                Gemeinschaftsmarke durch eine andere Marke oder ein
marke feststellt, untersagt es deren Benutzung im gesam-           sonstiges Zeichen feststellt, untersagt es deren Benutzung
ten Gebiet der Gemeinschaft; in den anderen Fällen wirkt           im gesamten Gebiet der Gemeinschaft; in gleicher Weise
die Entscheidung über die Unterlassung der Benutzung               werden einstweilige Maßnahmen erlassen.
für den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine
Verletzungshandlung begangen worden ist.
                                                                   (4)    Jedes Gericht eines Mitgliedstaats, das mit einer
                                                                   Klage im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsmarke
                                                                   befaßt wird, kann von Amts wegen oder auf Antrag eines
                                                                   der Beteiligten das Amt um ein Gutachten über die
                                                                   Bedeutung, die Definition und die Aussprache der in
                                                                   Marken oder sonstigen Zeichen enthaltenen Worte, die
                                                                   Gegenstand einer solchen Klage sind, ersuchen. Ein
                                                                   derartiges Gutachten wird in der Verhandlung vor dem
                                                                   betreffenden Gericht als Teil der Beweisaufnahme behan-
                                                                   delt.
                         Artikel 75                                                        Artikel 75
                [Ergänzende Vorschriften]                                          [Ergänzende Vorschriften]
Die Mitgliedstaaten weisen erstinstanzliche Klagen                 Unverändert.
wegen Verletzung von Gemeinschaftsmarken einem
Gericht für ihr gesamtes Hoheitsgebiet oder mehrere
Gerichtsbezirke zu.
                      2. A b s c h n i t t                                              2. A b s c h n i t t
                       VERFAHREN                                                         VERFAHREN
                         Artikel 76                                                        Artikel 76
                   [Anwendbares Recht]                                               [Anwendbares Recht]
Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist,           Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist,
sind auf Klagen wegen Verletzung von Gemeinschafts-                sind auf Klagen und Anträge auf einstweilige Maßnah-
marken die Verfahrensvorschriften der Mitgliedstaaten              men wegen Verletzung der Gemeinschaftsmarke die
für gleichartige Klagen anzuwenden, die nationale Mar-             Verfahrensvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sich
ken betreffen.                                                     das angerufene Gericht befindet, für Klagen anzuwenden,
                                                                   die nationale Marken betreffen.
                         Artikel 77                                                        Artikel 77
            [Erhebung der Verletzungsklage]                                     [Erhebung der Verletzungsklage]
 (1)    Die Verletzungsklage wird durch den Inhaber der             Unverändert.
 Gemeinschaftsmarke erhoben. Ein Lizenznehmer kann
 die Verletzungsklage nur mit Zustimmung des Inhabers
 erheben.
 ---pagebreak--- Nr. C 230/40                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31. 8. 84
                    URSPRÜNGLICHER TEXT                                           GEÄNDERTER TEXT
(2)     Jeder Lizenznehmer kann der vom Inhaber der
Gemeinschaftsmarke erhobenen Verletzungsklage beitre-
ten, um den Ersatz seines eigenen Schadens geltend zu
machen.
                         Artikel 78                                                  Artikel 78
       [Widerklage auf Erklärung des Verfalls oder                  [Widerklage auf Erklärung des Verfalls oder
                      der Nichtigkeit]                                            der Nichtigkeit]
(1)     Das mit einer Klage wegen Verletzung einer             Unverändert.
Gemeinschaftsmarke befaßte Gericht ist für die Entschei-
dung über die Widerklage des Beklagten auf Erklärung
des Verfalls oder der Nichtigkeit der Gemeinschaftsmar-
ke zuständig.
(2)     Die Widerklage auf Erklärung des Verfalls oder
der Nichtigkeit ist unzulässig, wenn ein Antrag wegen
desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien vom
Amt entschieden worden ist.
(3)     Die Vorschriften des Artikels 47 Absätze 2 bis 5
finden Anwendung.
 (4)     Spricht das Gericht den Verfall oder die Nichtig-
 keit der Gemeinschaftsmarke aus, so verfügt es von Amts
 wegen die Löschung dieser Marke. Das Amt führt auf
 Antrag eines Beteiligten die Löschung aus, sobald die
 Entscheidung in Rechtskraft erwachsen ist.
                          Artikel 79                                                  Artikel 79
                 [Aussetzung des Verfahrens]                                 [Aussetzung des Verfahrens]
 (1)     Das gemäß Artikel 78 Absatz 1 mit einer Wider-         Unverändert.
 klage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit
 einer Gemeinschaftsmarke befaßte Gericht kann von
 Amts wegen oder auf Antrag eines der Beteiligten die
 Aussetzung des Verfahrens anordnen und den Beklagten
  auffordern, innerhalb einer zu bestimmenden Frist beim
  Amt die Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit zu
  beantragen.
  (2)    Ist ein Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der
  Nichtigkeit einer Gemeinschaftsmarke beim Amt gestellt
  worden, so kann das Gericht ebenfalls von Amts wegen
  oder auf Antrag eines der Beteiligten die Aussetzung des
  Verfahrens anordnen.
                          Artikel 80                                                  Artikel 80
                          [Einreden]                                                  [Einreden]
  In einem Verfahren betreffend die Gemeinschaftsmarke          Unverändert.
  sind die Einreden des Verfalls oder der Nichtigkeit dieser
  Marke nicht zulässig.
 ---pagebreak--- 31. 8. 84                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 230/41
                     URSPRÜNGLICHER TEXT                                                    GEÄNDERTER TEXT
                           TITEL X                                                             TITEL X
          AUSWIRKUNGEN AUF DAS RECHT                                            AUSWIRKUNGEN AUF DAS RECHT
                DER MITGLIEDSTAATEN                                                   DER MITGLIEDSTAATEN
                       1. A b s c h n i t t                                                 1. A b s c h n i t t
             VERBOT DES DOPPELSCHUTZES                                              VERBOT DES DOPPELSCHUTZES
                          Artikel 81                                                          Artikel 81
(1)     Ist der Inhaber der Gemeinschaftsmarke auch in              (1)       Ist der Inhaber der Gemeinschaftsmarke auch in
einem Mitgliedstaat Inhaber einer der Gemeinschafts-                einem Mitgliedstaat Inhaber einer der Gemeinschafts-
marke gleichen oder ähnlichen nationalen Marke für                  marke gleichen oder ähnlichen nationalen Marke für
Waren oder Dienstleistungen, die denen gleich oder                  Waren oder Dienstleistungen, die denen gleich oder
gleichartig ist, für die die Gemeinschaftsmarke eingetra-           ähnlich sind, für die die Gemeinschaftsmarke eingetragen
gen ist, so ist die Wirkung der nationalen Marke von dem            ist, so ist die Wirkung der nationalen Marke, sofern sie
Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eintragung der                   die gleichen Rechte verleiht wie die Gemeinschaftsmarke,
Gemeinschaftsmarke an so lange aufgehoben, als diese                von dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eintragung
Wirkung hat.                                                        der Gemeinschaftsmarke an so lange aufgehoben, als
                                                                    diese Wirkung hat.
                                                                    (la)        Wer in einem der Mitgliedstaaten eine Verlet-
                                                                    zungsklage aufgrund einer Gemeinschaftsmarke oder
                                                                    einer nationalen Marke, die nicht die gleichen Rechte
                                                                    verleiht wie die Gemeinschaftsmarke, erhoben hat, darf
                                                                    gegen denselben Beklagten oder dessen Rechtsnachfolger
                                                                    wegen derselben oder einer gleichen späteren Verlet-
                                                                    zungshandlung keine weitere Klage aufgrund der anderen
                                                                    Marke erheben.
(2)     Der Inhaber der Gemeinschaftsmarke kann jedoch              (2)        Unverändert.
für'diese den Zeitpunkt des Erwerbs der nationalen
Marke in dem Mitgliedstaat in Anspruch nehmen, in dem
sie Wirkung hatte oder eingetragen bleibt.
(3)     Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 1              (3)       Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 1
lebt die Wirkung der nationalen Marke nicht wieder auf,             lebt die aufgehobene Wirkung der nationalen Marke
wenn die Gemeinschaftsmarke gelöscht wurde, nachdem                 nicht wieder auf, wenn die Gemeinschaftsmarke gelöscht
sie wegen Nichtbenutzung für verfallen erklärt worden               wurde, nachdem sie wegen Nichtbenutzung für verfallen
ist.                                                                erklärt worden ist.
                       2. A b s c h n i t t                                                 2. A b s c h n i t t
 VERBOT DER ANWENDUNG DES RECHTS DER MIT-                            VERBOT DER ANWENDUNG DES RECHTS DER MIT-
     GLIEDSTAATEN AUF GEMEINSCHAFTSMARKEN                                GLIEDSTAATEN AUF GEMEINSCHAFTSMARKEN
                          Artikel 82                                                           Artikel 82
 Die Gültigkeit und die Benutzung der Gemeinschaftsmar-              (1)       Die Benutzung der Gemeinschaftsmarke ist nicht
 ke sind nicht der Anwendung des Rechts der Mitglied-                der Anwendung des Rechts der Mitgliedstaaten unter-
 staaten unterworfen. Die Vorschriften des Artikels 45               worfen; die Vorschriften der Artikel 45 und 74 bis 76
 bleiben unberührt.                                                  bleiben unberührt. Jedoch finden auf den Erlaß einstwei-
                                                                     liger Maßnahmen die Rechtsvorschriften der Mitglied-
                                                                     staaten Anwendung, sofern erst nach Abschluß des
                                                                     Verfahrens nach Artikel 46 und 47 in der Hauptsache
                                                                     durch Endurteil entschieden wird.
                                                                     (2)       Die Vorschriften des Absatzes 1 schließen nicht
                                                                     aus, aus anderen als den in Artikel 7 und 42 enthaltenen
                                                                     G r ü n d e n Klageansprüche gegen die Gemeinschaftsmarke
 ---pagebreak--- Nr. C 230/42                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31. 8. 84
                    URSPRÜNGLICHER TEXT                                               GEÄNDERTER TEXT
                                                                   aufgrund des Rechts der Mitgliedstaaten, insbesondere
                                                                   aus dem Recht der unerlaubten Handlung und dem Recht
                                                                   gegen unlauteren Wettbewerb geltend zu machen, soweit
                                                                   nach diesem Recht die Benutzung einer nationalen Marke
                                                                   verboten werden kann.
                      3. A b s c h n i t t                                             3. A b s c h n i t t
          UMWANDLUNG IN EINE NATIONALE                                     UMWANDLUNG IN EINE NATIONALE
                  MARKENANMELDUNG                                                  MARKENANMELDUNG
                        Artikel 83                                                       Artikel 83
                   [Umwandlungsantrag]                                              [Umwandlungsantrag]
(1)     Die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechts-           Unverändert.
schutz der Mitgliedstaaten leiten auf Antrag des
Anmelders oder des Inhabers der Gemeinschaftsmarke
das auf die Anmeldung oder Eintragung dieser Marke
gestützte Verfahren zur Eintragung einer nationalen
Marke nur in den folgenden Fällen ein:
a) wenn die Anmeldung zurückgewiesen oder zurückge-
    nommen worden ist oder als zurückgenommen gilt,
b) wenn die Gemeinschaftsmarke ihre Wirkung verliert,
    mit Ausnahme des Falles, daß diese Marke gelöscht
    wurde, nachdem sie wegen Nichtbenutzung für ver-
    fallen erklärt worden ist.
(2)     Absatz 1 ist nur in den Mitgliedstaaten anwend-
bar, in denen weder das Amt noch ein innerstaatliches
Gericht entschieden hat, daß gegen die Anmeldung oder
die Gemeinschaftsmarke ein Eintragungshindernis oder
ein Nichtigkeitsgrund im Sinne dieser Verordnung vor-
liegt.
(3)     Der Umwandlungsantrag ist innerhalb von drei
Monaten nach Zurückweisung oder Zurücknahme der
Anmeldung oder nach dem Tag, an dem die Gemein-
schaftsmarke ihre Wirkung verloren hat, einzureichen.
Der Anmelder oder Inhaber, der diese Frist nicht einge-
halten hat, verliert das Recht, den Tag der Anmeldung
oder die Eintragung der Gemeinschaftsmarke für die
nationale Marke in Anspruch zu nehmen.
                         Artikel 84                                                       Artikel 84
          [Einreichung des Umwandlungsantrags]                             [Einreichung des Umwandlungsantrags]
(1)     Die Mitgliedstaaten legen die Erfordernisse für die        Unverändert.
Einreichung des Umwandlungsantrags fest.
(2)     Das Amt stellt dem Anmelder oder dem Inhaber
der Gemeinschaftsmarke auf Antrag und nach Entrich-
tung der Gebühr eine Kopie der Akten der Anmeldung der
Gemeinschaftsmarke oder der Gemeinschaftsmarke zur
Verfügung.
 ---pagebreak---  31. 8. 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. C 230/43
                     URSPRÜNGLICHER TEXT                                           GEÄNDERTER TEXT
                         Artikel 85                                                  Artikel 85
             [Mitteilung und Veröffentlichung]                           [Mitteilung und Veröffentlichung]
 (1)    Die Zentralbehörden des gewerblichen Rechts-           Unverändert.
 schutzes der Mitgliedstaaten unterrichten das Amt vom
 Eingang eines Umwandlungsantrags.
 (2)    Ein Hinweis auf den Eingang des Antrags wird im
 Register für Gemeinschaftsmarken eingetragen. Er wird
 veröffentlicht, wenn die Anmeldung der Gemeinschafts-
 marke veröffentlicht worden ist.
                          TITEL XI                                                    TITEL XI
         GEMEINSCHAFTSGARANTIE- UND                                   GEMEINSCHAFTSGARANTIE- UND
                  -KOLLEKTIVMARKEN                                            -KOLLEKTIVMARKEN
                         Artikel 86                                                  Artikel 86
               [Gemeinschaftsgarantiemarken]                               [Gemeinschaftsgarantiemarken]
(1)     Garantiemarken können alle Zeichen sein, die bei       Unverändert.
der Anmeldung als solche bezeichnet werden und die dazu
bestimmt sind, die Beschaffenheit, die Art der Herstellung
oder andere gemeinsame Merkmale von Waren oder
Dienstleistungen verschiedener Unternehmen, die die
Marke unter der Kontrolle des Markeninhabers benut-
zen, zu gewährleisten.
(2)     Die Garantiemarke darf nicht für Waren oder
Dienstleistungen benutzt werden, die gegebenenfalls der
Markeninhaber oder eine mit ihm wirtschaftlich verbun-
dene Person herstellt oder liefert.
                         Artikel 87                                                  Artikel 87
              [Gemeinschaftskollektivmarken]                              [Gemeinschaftskollektivmarken]
Die rechtsfähigen Verbände der Hersteller, Erzeuger,           Unverändert.
Dienstleistungsunternehmer oder Händler können Ge-
meinschaftskollektivmarken anmelden, die bei der
Anmeldung als solche bezeichnet werden und geeignet
sind, zur Unterscheidung der Waren oder Dienstleistun-
gen ihrer Mitglieder von denen anderer Unternehmen zu
dienen.
                         Artikel 88                                                  Artikel 88
                 [Anwendbare Vorschriften]                                   [Anwendbare Vorschriften]
Auf Gemeinschaftsgarantie- und -kollektivmarken sind          Unverändert.
die Vorschriften dieser Verordnung anzuwenden, soweit
nicht in den Vorschriften der Artikel 86 bis 99 etwas
anderes bestimmt ist.
                         Artikel 89                                                  Artikel 89
                      [Markensatzung]                                             [Markensatzung]
(1)    Die Anmeldung der Gemeinschaftsgarantie- oder           Unverändert.
-kollektivmarke muß eine Satzung enthalten.
 ---pagebreak---  Nr. C 230/44                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            3 1 . 8. 84
                     URSPRÜNGLICHER TEXT                                           GEÄNDERTER TEXT
 (2)     In der Satzung der Gemeinschaftsgarantiemarke
 sind die gemeinsamen Merkmale der Waren und Dienst-
 leistungen anzugeben, die die Marke zu gewährleisten
 bestimmt ist, und die Einzelheiten einer ernsthaften und
 wirksamen Kontrolle über die Benutzung der Marke
 sowie angemessene Sanktionen festzulegen.
                          Artikel 90                                                  Artikel 90
              [Zurückweisung der Anmeldung]                               [Zurückweisung der Anmeldung]
 (1)     Die Anmeldung der Gemeinschaftsgarantie- oder          Unverändert.
 -kollektivmarke wird zurückgewiesen, wenn den Vor-
 schriften der Artikel 86,87 oder 89 nicht Genüge getan ist
 oder die Satzung gegen die öffentliche Ordnung oder die
 guten Sitten verstößt.
(2)     Die Anmeldung einer Gemeinschaftsgarantie-
marke wird außerdem zurückgewiesen, wenn die Gefahr
besteht, daß die Öffentlichkeit über die Natur dieser
Marke irregeführt wird.
                         Artikel 91                                                   Artikel 91
      [Widerspruch aufgrund absoluter Eintragungs-                 [Widerspruch aufgrund absoluter Eintragungs-
           hindernisse gegen die Eintragung von                         hindernisse gegen die Eintragung von
               Gemeinschaftsgarantiemarken]                                Gemeinschaftsgarantiemarken]
(1)     Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der         Unverändert.
Veröffentlichung der Anmeldung der Gemeinschafts-
garantiemarke kann jede natürliche oder juristische Per-
son sowie die prozeßfähigen Verbände, die die Interessen
der Hersteller, Erzeuger, Dienstleistungsunternehmer,
Händler und Verbraucher vertreten, gegen die Eintra-
gung dieser Marke beim Amt Widerspruch mit der
Begründung erheben,
a) daß die Marke aufgrund der Artikel 6 oder 86 von der
     Eintragung ausgeschlossen ist,
b) daß die Satzung den Vorschriften des Artikels 89
     Absatz 2 nicht genügt oder gegen die öffentliche
     Ordnung oder die guten Sitten verstößt,
c) daß die Gefahr besteht, daß die Öffentlichkeit über die
    Natur der Marke irregeführt wird.
(2)     Der Widerspruch ist schriftlich einzureichen und
zu begründen. Er gilt erst als erhoben, wenn die Wider-
spruchsgebühr entrichtet worden ist.
                         Artikel 92                                                  Artikel 92
                   [Bemerkungen Dritter]                                       [Bemerkungen Dritter]
Die Vorschriften des Artikels 33 finden im Fall des             Unverändert.
Artikels 90 Anwendung.
                         Artikel 93                                                   Artikel 93
                  [Benutzung der Marke]                                        [Benutzung der Marke]
Die Benutzung der Gemeinschaftsgarantie- oder -kollek-          Unverändert.
tivmarke durch die zur Benutzung dieser Marke befugten
 ---pagebreak--- 31. 8. 84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 230/45
                    URSPRÜNGLICHER TEXT                                             GEÄNDERTER TEXT
Personen genügt den Vorschriften dieser Verordnung,
sofern die übrigen Bedingungen, denen die Benutzung der
Gemeinschaftsmarke aufgrund dieser Verordnung unter-
worfen ist, erfüllt sind.
                         Artikel 94                                                    Artikel 94
              [Änderung der Markensatzung]                                   [Änderung der Markensatzung]
(1)     Der Inhaber der Gemeinschaftsgarantie- oder            Unverändert.
-kollektivmarke hat dem Amt jede Änderung der Satzung
mitzuteilen.
(2)     Änderungen, die den Vorschriften des Artikels 89
nicht entsprechen, die gegen die öffentliche Ordnung oder
die guten Sitten verstoßen oder die im Falle von Gemein-
schaftsgarantiemarken die Gefahr der Irreführung der
Öffentlichkeit über die Natur der Marke oder die in der
Satzung gegebenen Garantien begründen, werden
zurückgewiesen.
(3)     Das Amt veröffentlicht die Änderungen der Sat-
zung einer Gemeinschaftsgarantie- oder -kollektivmarke
oder einen Hinweis hierauf. Im Falle der Veröffent-
lichung finden die Vorschriften der Artikel 91 und 92
Anwendung.
(4)     Die Satzungsänderung wird erst mit ihrer Ein-
tragung wirksam.
                         Artikel 95                                                    Artikel 95
             [Erhebung der Verletzungsklage]                                [Erhebung der Verletzungsklage]
(1)     Die Vorschriften des Artikels 77 über die Rechte       Unverändert.
der Lizenznehmer werden auf jede zur Benutzung der
Gemeinschaftsgarantie- oder -kollektivmarke befugte
Person entsprechend angewandt.
(2)     Der Inhaber der Gemeinschaftsgarantie- oder
-kollektivmarke kann auch Ersatz des Schadens verlan-
gen, der den Personen, die zur Benutzung der Marke
befugt sind, aus der unberechtigten Benutzung der Marke
entstanden ist.
                         Artikel 96                                                    Artikel 96
                      [Verfallsgründe]                                              [Verfallsgründe]
Die Gemeinschaftsgarantie- oder -kollektivmarke ver-           Unverändert.
fällt, wenn:
a) sie entgegen den Vorschriften des Artikels 86 Absatz 2
    benutzt wird oder
b) ihr Inhaber die satzungswidrige Benutzung der Marke
    gestattet oder duldet.
                     '   Artikel 97                                                    Artikel 97
         [Gründe und Wirkung der Nichtigkeit]                            [Gründe und Wirkung der Nichtigkeit]
(1)     Die Gemeinschaftsgarantie- oder -kollektivmarke        (1)     Die Gemeinschaftsgarantie- oder -kollektivmarke
ist nichtig, wenn sie entgegen den Vorschriften des            ist nichtig, wenn sie entgegen den Vorschriften der Arti-
 ---pagebreak--- Nr. C 230/46                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31. 8. 84
                     URSPRÜNGLICHER TEXT                                                  GEÄNDERTER TEXT
Artikels 90 eingetragen worden ist oder wenn die Ände-                kel 90 oder 91 eingetragen worden ist oder wenn die
rung der Satzung entgegen den Vorschriften des Arti-                  Änderung der Satzung entgegen den Vorschriften des
kels 94 Absatz 2 eingetragen worden ist, sofern nicht der             Artikels 94 Absatz 2 eingetragen worden ist, sofern nicht
Markeninhaber durch eine Satzungsänderung den Erfor-                  der Markeninhaber durch eine Satzungsänderung den
dernissen dieser Artikel genügt.                                      Erfordernissen dieser Artikel genügt.
(2)     Ist die Satzungsänderung der Grund für die Nich-              (2)     Unverändert.
tigkeit der Gemeinschaftsgarantie- oder -kollektivmarke,
so gilt die in dieser Verordnung vorgesehene Wirkung
vom Zeitpunkt der Eintragung an als nicht eingetreten.
                           Artikel 98                                                        Artikel 98
    [Verbot der Anmeldung und Benutzung gelöschter                        [Verbot der Anmeldung und Benutzung gelöschter
      Gemeinschaftsgarantie- und -kollektivmarken]                          Gemeinschaftsgarantie- und -kollektivmarken]
(1)     Innerhalb von drei Jahren nach der Nichtverlänge-             Unverändert.
rung der Eintragung der Marke, des Verfalls, der Nich-
tigkeit der Marke oder dem Verzicht auf sie darf die
Gemeinschaftsgarantie- oder die -kollektivmarke weder
erneut angemeldet noch für denen gleiche oder ähnliche
Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen
waren, benutzt werden.
(2)     Die Vorschriften des Absatzes 1 finden auf den
alten Inhaber der Marke sowie auf seinen Rechtsnachfol-
ger keine Anwendung. Die Vorschriften des Artikels 83
Absatz 1 Buchstabe b) bleiben unberührt.
                                                                                              TITEL XIa
                                                                               SYMBOL ZUR KENNZEICHNUNG
                                                                                EINER GEMEINSCHAFTSMARKE
                                                                                             Artikel 98a
                                                                      Das Symbol, das aus einem von einem Kreis umgebenen
                                                                      großen griechischen Epsilon, also E besteht, kann zur
                                                                       Kennzeichnung einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke
                                                                       verwendet werden.
                           TITEL XII                                                          TITEL XII
      DAS MARKENAMT DER GEMEINSCHAFT                                        DAS MARKENAMT DER GEMEINSCHAFT
                         1. A b s c h n i t t                                              1. A b s c h n i t t
              ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN                                              ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                           Artikel 99                                                         Artikel 99
                        [Rechtsstellung]                                                   [Rechtsstellung]
 (1)     Das Amt ist eine Einrichtung der Gemeinschaft mit             Unverändert.
 Rechtspersönlichkeit.
 (2)     Es besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehen-
 de Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Perso-
 nen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; es
 kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Ver-
 ---pagebreak--- 31. 8. 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. C 230/47
                    URSPRÜNGLICHER TEXT                                          GEÄNDERTER TEXT
mögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht stehen.
Zu diesem Zweck wird es von seinem Präsidenten
vertreten.
(3)     Das Amt hat seinen Sitz in
                        Artikel 100                                                Artikel 100
                         [Personal]                                                 [Personal]
(1)     Die Vorschriften des Statuts der Beamten der          Unverändert.
Europäischen Gemeinschaften, der Beschäftigungsbedin-
gungen für die sonstigen Bediensteten und der im gegen-
seitigen Einvernehmen der Organe dieser Gemeinschaf-
ten erlassenen Regelungen zur Durchführung dieser Vor-
schriften gelten für das Personal des Amtes, unbeschadet
der Anwendung des Artikels 118 auf die Mitglieder der
Beschwerdekammern.
(2)     Das Amt übt unbeschadet der Anwendung von
Artikel 105 die der Anstellungsbehörde im Statut und in
den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedien-
steten übertragenen Befugnisse gegenüber seinem Perso-
nal aus.
                        Artikel 101                                                Artikel 101
               [Vorrechte und Immunitäten]                                 [Vorrechte und Immunitäten]
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der          Unverändert.
Europäischen Gemeinschaften gilt für das Amt.
                        Artikel 102                                                Artikel 102
                          [Haftung]                                                  [Haftung]
 (1)    Die vertragliche Haftung des Amtes bestimmt sich      Unverändert.
nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag
 anzuwenden ist.
 (2)    Der Gerichtshof ist für Entscheidungen aufgrund
 einer Schiedsklausel zuständig, die in einem vom Amt
 geschlossenen Vertrag enthalten ist.
 (3)    Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt
 das Amt den durch seine Dienststellen oder Bediensteten
 in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden
 nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechts-
 ordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
 (4)    Für Streitsachen über den Schadensersatz gemäß
 Absatz 3 ist der Gerichtshof zuständig.
 (5)    Die persönliche Haftung der Bediensteten gegen-
 über dem Amt bestimmt sich nach den Vorschriften ihres
 Statuts oder der für sie geltenden Beschäftigungsbedin-
 gungen.
 ---pagebreak--- Nr. C 230/48                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                3 1 . 8. 84
                      URSPRÜNGLICHER TEXT                                                GEÄNDERTER TEXT
                          Artikel 103                                                       Artikel 103
                           [Sprache]                                                         [Sprache]
Verfahrenssprache des Amtes ist.                                     Verfahrenssprache des Amtes i s t . . . . . Die Beteiligten
                                                                     haben jedoch das Recht, alle schriftlichen und mündli-
                                                                     chen Verfahren in jeder beliebigen Sprache der Gemein-
                                                                     schaft zu führen, wobei die Übersetzung und, bei Anhö-
                                                                     rungen, die Simultanübertragung in die Sprache des
                                                                     Amtes und der Beteiligten nach Maßgabe der Durchfüh-
                                                                     rungsverordnung gewährleistet werden.
                        2. A b s c h n i t t                                              2. A b s c h n i t t
                    LEITUNG DES AMTES                                                 LEITUNG DES AMTES
                          Artikel 104                                                       Artikel 104
                [Befugnisse des Präsidenten]                                       [Befugnisse des Präsidenten]
(1)    Das Amt wird von einem Präsidenten geleitet.                  Unverändert.
(2)    Zu diesem Zweck hat der Präsident insbesondere
folgende Befugnisse:
a) Er trifft alle für die Tätigkeit des Amtes zweckmäßigen
    Maßnahmen, einschließlich des Erlasses interner Ver-
    waltungsvorschriften und der Veröffentlichung von
    Mitteilungen;
b) er kann der Kommission nach Anhörung des Beraten-
    den Ausschusses Entwürfe für Änderungen dieser
    Verordnung, der Durchführungsverordnung, der
    Verfahrensordnung der Beschwerdekammern, der
    Gebührenordnung und der Finanzvorschriften vorle-
    gen;
c) er stellt den Voranschlag der Einnahmen und Ausga-
    ben des Amtes auf und führt den Haushaltsplan des
    Amtes aus;
d) er legt der Kommission und dem Beratenden Aus-
    schuß jedes Jahr einen Tätigkeitsbericht vor;
e) er übt die in Artikel 100 Absatz 2 vorgesehenen
    Befugnisse aus.
(3)    Der Präsident wird von mehreren Vizepräsidenten
unterstützt. Ist der Präsident verhindert, wird er von
einem der Vizepräsidenten vertreten.
                          Artikel 105                                                       Artikel 105
                 [Ernennung hoher Beamter]                                          [Ernennung hoher Beamter]
(1)    Der Präsident des Amtes wird aus einer Liste von              (1)    Unverändert.
drei Kandidaten, die der Beratende Ausschuß aufstellt,
von der Kommission ausgewählt und ernannt. Er wird
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses von ihr
entlassen.
 ---pagebreak--- 31. 8. 84                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 230/49
                   URSPRÜNGLICHER TEXT                                                GEÄNDERTER TEXT
(2)    Die Vizepräsidenten des Amtes und die Mitglieder           (2)   Die Vizepräsidenten des Amtes und die Mitglieder
der Beschwerdekammern werden entsprechend dem Ver-                der Beschwerdekammern werden entsprechend dem Ver-
fahren nach Absatz 1 ernannt und entlassen.                       fahren nach Absatz 1 ernannt und die Vizepräsidenten
                                                                  nach diesem Verfahren entlassen.
(3)    Unbeschadet Artikel 118 Absatz 1 übt die Kom-              (3)    Unverändert.
mission die Disziplinargewalt über die in den Absätzen 1
und 2 genannten Bediensteten aus.
                       Artikel 106                                                       Artikel 106
                     [Rechtsaufsicht]                                                  [Rechtsaufsicht]
(1)    Die Kommission überwacht die Rechtmäßigkeit                Unverändert.
des Handelns des Präsidenten.
(2)    Sie verlangt die Änderung oder Aufhebung von
Handlungen des Präsidenten, die das Recht verletzen.
(3)    Jede ausdrückliche oder stillschweigende Hand-
lung des Präsidenten kann von jedem Mitgliedstaat oder
jeder dritten Person, die hiervon unmittelbar und indivi-
duell betroffen ist, zur Kontrolle ihrer Rechtmäßigkeit
vor die Kommission gebracht werden.
                     3. A b s c h n i t t                                              3. A b s c h n i t t
               BERATENDER AUSSCHUSS                                             BERATENDER AUSSCHUSS
                       Artikel 107                                                       Artikel 107
               [Errichtung und Befugnisse]                                      [Errichtung und Befugnisse]
(1)    Beim Amt wird ein Beratender Ausschuß gebildet,            Unverändert,
nachstehend der Ausschuß genannt.
(2)    Der Ausschuß stellt die in Artikel 105 genannten
Listen von Kandidaten auf.
(3)    Er berät den Präsidenten im Zuständigkeitsbereich
des Amtes.
(4)    Er wird in den in dieser Verordnung vorgesehenen
Fällen gehört.
(5)    Er kann gegenüber der Kommission und. dem
Präsidenten Stellungnahmen abgeben, soweit er es für
notwendig erachtet.
                       Artikel 108                                                       Artikel 108
                   [Zusammensetzung]                                                [ Zusammensetzung]
(1)    Der Ausschuß besteht aus je einem Vertreter der             Unverändert.
Regierung jedes Mitgliedstaats und einem Vertreter der
Kommission sowie aus je einem Stellvertreter.
(2>    Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
und ihre Stellvertreter werden vom Rat ernannt. Der
Vertreter der Kommission und sein Stellvertreter wird
von dieser ernannt.
 ---pagebreak--- Nr. C 230/50                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         3 1 . 8. 84
                   URSPRÜNGLICHER TEXT                                              .GEÄNDERTER TEXT
(3)    Die Amtszeit der Mitglieder und ihrer Stellvertre-
ter beträgt drei Jahre. Wiederernennung ist möglich.
                       Artikel 109                                                      Artikel 109
                         [Vorsitz]                                                        [Vorsitz]
Der Ausschuß wählt aus seinen Mitgliedern einen Präsi-            Unverändert.
denten und einen Vizepräsidenten. Ist der Präsident
verhindert, so wird er vom Vizepräsidenten vertreten.
                       Artikel 110                                                      Artikel 110
                        [Tagungen]                                                      [Tagungen]
(1)    Der Ausschuß wird von seinem Präsidenten einbe-            Unverändert.
rufen.
(2)    Der Präsident des Amtes ist berechtigt, an den
Beratungen teilzunehmen.
(3)    Der Ausschuß hält jährlich eine ordentliche
Tagung ab; außerdem tritt er auf Veranlassung seines
Präsidenten oder auf Antrag der Kommission oder eines
Drittels seiner Mitglieder zusammen.
(4)    Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
(5)    Seine Beschlüsse werden mit der einfachen Mehr-
heit der Mitglieder gefaßt, die eine Stimme abgeben.
Dreiviertelmehrheit der Mitglieder, die eine Stimme
abgeben, ist jedoch für die Beschlüsse erforderlich, zu
denen der Ausschuß nach Artikel 105 Absätze 1 und 2
sowie 121 Absatz 1 befugt ist.
                        Artikel 111                                                     Artikel 111
                     [Amtspflichten]                                                  [Amtspflichten]
Die Mitglieder des Ausschusses sind verpflichtet, auch            Unverändert.
nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit Kenntnisse, die
ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen,
weder preiszugeben noch zu verwenden.
                     4. A b s c h n i t t                                              4. A b s c h n i t t
         ORGANISATION DER DIENSTSTELLEN                                  ORGANISATION DER DIENSTSTELLEN
                        Artikel 112                                                      Artikel 112
               [Dienststellen im Verfahren]                                    [Dienststellen im Verfahren]
Im Amt werden für die Durchführung der in dieser                  Unverändert.
Verordnung vorgeschriebenen Verfahren gebildet:
a) eine Prüfungsabteilung,
b) eine Widerspruchsabteilung,
c) eine Markenverwaltungsabteilung,
d) eine Nichtigkeitsabteilung,
e) Beschwerdekammern.
 ---pagebreak---  31. 8. 84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. C 230/51
                     URSPRUNGLICHER TEXT                                          GEÄNDERTER TEXT
                         Artikel 113                                                Artikel 113
                     [Prüfungsabteilung]                                        [Prüfungsabteilung]
 (1)    Die Prüfungsabteilung ist für die Prüfung von           Unverändert.
 Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken und für die
 Entscheidung über die Eintragung von Gemeinschafts-
 marken zuständig.
 (2)    Entscheidungen der Prüfungsabteilung ergehen
 durch eines ihrer Mitglieder.
                         Artikel 114                                                Artikel 114
                  [Widerspruchsabteilung]                                    [ Widerspruchsabteilung]
(1)     Die Widerspruchsabteilung ist für die Entschei-         Unverändert,
düng über die Eintragung der Gemeinschaftsmarke nach
Einreichung von Bemerkungen oder nach Erhebung eines
Widerspruchs zuständig.
(2)     Entscheidungen der Widerspruchsabteilung erge-
hen durch drei Mitglieder, von denen zwei an der Prüfung
der Anmeldung nicht mitgewirkt haben dürfen. Ein
Mitglied muß rechtskundig sein.
(3)    Eines der drei Mitglieder kann mit der Bearbeitung
des Widerspruchs beauftragt werden.
                         Artikel 115                                                Artikel 115
              [Markenverwaltungsabteilung]                                 [Markenverwaltungsabteilung]
(1)    Die Marken Verwaltungsabteilung ist für alle Ange-       Unverändert.
legenheiten des Amtes, die die Gemeinschaftsmarken
betreffen, zuständig, soweit nicht die Zuständigkeit
anderer Dienststellen des Amtes begründet ist. Sie ist
insbesondere für Entscheidungen über Eintragungen und
Löschungen von Angaben im Register für Gemeinschafts-
marken zuständig.
(2)    Entscheidungen der Markenverwaltungsabteilung
ergehen durch eines ihrer Mitglieder.
                         Artikel 116                                                Artikel 116
                   [Nichtigkeitsabteilung]                                    [Nichtigkeitsabteilung]
(1)    Die Nichtigkeitsabteilung ist für die Prüfung von        Unverändert.
Anträgen auf Erklärung des Verfalls und der Nichtigkeit
der Gemeinschaftsmarke zuständig.
(2)    Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung ergehen
durch drei rechtskundige Mitglieder.
(3)    E ines der drei Mitglieder kann mit der Bearbeitung
des Antrags beauftragt werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 230/52                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           3 1 . 8. 84
                    URSPRÜNGLICHER TEXT                                            GEÄNDERTER TEXT
                         Artikel 117                                                  Artikel 117
                  [Beschwerdekammern]                                           [Beschwerdekammern]
(1)     Die Beschwerdekammern sind für die Prüfung von           Unverändert.
Beschwerden gegen Entscheidungen der Prüfungsabtei-
lung, der Widerspruchsabteilung, der Nichtigkeitsabtei-
lung und der Markenverwaltungsabteilung zuständig.
(2)     Eine Beschwerdekammer setzt sich aus drei rechts-
kundigen Mitgliedern zusammen.
                         Artikel 118                                                  Artikel 118
            [Unabhängigkeit der Mitglieder der                           [Unabhängigkeit der Mitglieder der
                   Beschwerdekammern]                                            Beschwerdekammern]
(1)     Die Mitglieder der Beschwerdekammern werden             Unverändert.
für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt und können
während dieses Zeitraums ihrer Funktion nicht enthoben
werden, es sei denn, daß schwerwiegende Gründe vorlie-
gen und der Gerichtshof auf Antrag der Kommission
einen entsprechenden Beschluß faßt.
(2)     Die Mitglieder der Kammern genießen Unabhän-
gigkeit. Sie sind für ihre Entscheidungen an Weisungen
nicht gebunden.
(3)     Die Mitglieder der Kammer dürfen der Prüfungs-
abteilung, der Widerspruchsabteilung, der Markenver-
waltungsabteilung oder der Nichtigkeitsabteilung nicht
angehören.
                         Artikel 119                                                  Artikel 119
              [Ausschließung und Ablehnung]                                 [Ausschließung und Ablehnung]
 (1)     Die Mitglieder der Nichtigkeitsabteilung und der        Unverändert.
 Beschwerdekammern dürfen nicht an der Erledigung
 einer Sache mitwirken, an der sie ein persönliches Inter-
 esse haben, in der sie vorher als Vertreter eines Beteiligten
 tätig gewesen sind oder an deren abschließender Entschei-
 dung im Eintragungsverfahren sie mitgewirkt haben. Die
 Mitglieder der Beschwerdekammern dürfen ferner an
 einem Beschwerdeverfahren nicht mitwirken, wenn sie an
 der abschließenden Entscheidung in der Vorinstanz mit-
 gewirkt haben.
 (2)     Glaubt ein Mitglied der Nichtigkeitsabteilung oder
 einer Beschwerdekammer, aus einem der in Absatz 1
 genannten Gründe oder aus einem sonstigen Grund an
 einem Verfahren nicht mitwirken zu können, so teilt es
 dies der Abteilung oder der Kammer mit.
 (3)     Die Mitglieder der Nichtigkeitsabteilung oder der
 Beschwerdekammern können von jedem Beteiligten aus
 einem der in Absatz 1 genannten Gründe oder wegen
 Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Die Ableh-
 nung ist nicht zulässig, wenn der Beteiligte im Verfahren
 Anträge gestellt oder Stellungnahmen abgegeben hat,
 obwohl er bereits den Ablehnungsgrund k a n n t e . Die
 ---pagebreak--- 31. 8. 84                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 230/53
                   URSPRÜNGLICHER TEXT                                                 GEÄNDERTER TEXT
 Ablehnung kann nicht mit der Staatsangehörigkeit der
 Mitglieder begründet werden.
 (4)    Die Nichtigkeitsabteilung und die Beschwerde-
 kammern entscheiden in den Fällen der Absätze 2 und 3
 ohne Mitwirkung des betroffenen Mitglieds. Bei dieser
Entscheidung wird das abgelehnte Mitglied durch seinen
Vertreter ersetzt.
                      5. A b s c h n i t t                                             5. A b s c h n i t t
         HAUSHALT UND FINANZKONTROLLE                                     HAUSHALT UND FINANZKONTROLLE
                        Artikel 120                                                      Artikel 120
                         [Haushalt]                                                       [Haushalt]
(1)    Alle Einnahmen und Ausgaben des Amtes werden                Unverändert.
für jedes Haushaltsjahr veranschlagt und in den Haus-
haltsplan des Amtes eingesetzt; Haushaltsjahr ist das
Kalenderjahr.
(2)    Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Aus-
gaben auszugleichen.
(3)    Die Einnahmen des Haushalts umfassen unbescha-
det anderer Einnahmen das Aufkommen an Gebühren,
die aufgrund der Gebührenordnung zu zahlen sind, und,
soweit erforderlich, einen Zuschuß, der in den Gesamt-
haushalt der Europäischen Gemeinschaften, Einzelplan
der Kommission, unter einer besonderen Haushaltslinie
eingesetzt wird.
                        Artikel 121                                                      Artikel 121
            [Feststellung des Haushaltsplans]                                [Feststellung des Haushaltsplans]
(1)    Der Präsident stellt jährlich für das folgende              Unverändert.
Haushaltsjahr einen Voranschlag der Einnahmen und
Ausgaben des Amtes auf und übermittelt ihn sowie einen
Stellenplan mit einer Stellungnahme des Ausschusses
spätestens am 31. März jedes Jahres der Kommission.
(2)    Die Kommission übernimmt diesen Voranschlag
als Anlage in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans.
Sie kann dem Vorentwurf eine Stellungnahme mit einem
abweichenden Voranschlag beifügen. Ist ein Zuschuß
nach Artikel 120 Absatz 3 erforderlich, kann sie am
Voranschlag die Änderungen vornehmen, die sie für
sachdienlich erachtet.
(3)    Der Haushaltsplan des Amtes wird nach demsel-
ben Verfahren wie der Gesamthaushaltsplan von der
Haushaltsbehörde festgestellt.
                        Artikel 122                                                      Artikel 122
                        [Kontrolle]                                                      [Kontrolle]
(1)    Der Präsident übermittelt der Kommission und                Unverändert,
dem Rechnungshof spätestens am 3 1 . M ä r z jedes Jahres
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                   URSPRÜNGLICHER TEXT                                            GEÄNDERTER TEXT
die Rechnung für alle Einnahmen und Ausgaben des
Amtes im abgelaufenen Haushaltsjahr. Der Rechnungs-
hof prüft die Rechnung nach Artikel 206a des Ver-
trages.
(2)     Die Versammlung erteilt dem Präsidenten des
Amtes nach dem in Artikel 206b des Vertrages vorgese-
henen Verfahren Entlastung.
(3)     Die Kontrolle der Mittelbindung und der Auszah-
lung aller Ausgaben sowie die Kontrolle der Feststellung
und der Einbeziehung aller Einnahmen des Amtes erfol-
gen durch den Finanzkontrolleur der Kommission.
                       Artikel 123                                                  Artikel 123
                   [Finanzvorschriften]                                         [Finanzvorschriften]
Die Vorschriften der Haushaltsordnung für den Gesamt-         Unverändert.
haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gelten
für das Amt, unbeschadet der Vorschriften dieser Ver-
ordnung sowie der durch eine Verordnung des Rates nach
Artikel 209 des Vertrages zu erlassenden besonderen
Vorschriften.
                       Artikel 124                                                   Artikel 124
                   [Gebührenordnung]                                            [ Gebührenordnung]
(1)     Die Gebührenordnung bestimmt insbesondere die          (1)    Unverändert.
Höhe der Gebühren und die Art und Weise, wie sie zu
entrichten sind.
(2)     Die Höhe der Gebühren soll so bemessen werden,         (2)    Die Höhe der Gebühren ist so zu bemessen, daß
daß die Einnahmen des Amtes seine Ausgaben decken.             nach einer Übergangszeit die Einnahmen des Amtes seine
                                                               Ausgaben decken.
(3)     Die Gebührenordnung wird vom Rat mit qualifi-          (3)    Unverändert.
zierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach
Anhörung der Versammlung erlassen.
                        TITEL XIII                                                   TITEL XIII
              SCHLUSSBESTIMMUNGEN                                          SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                       Artikel 125                                                   Artikel 125
  [Gemeinschaftsrechtliche   DurchführungsVorschriften]         [Gemeinschaftsrechtliche Durchführungsvorschriften]
(1)     Die Einzelheiten der Anwendung dieser Verord-         Unverändert.
nung, insbesondere die Berechnung und Verlängerung
von Fristen, werden in einer Durchführungsverordnung
geregelt.
(2)     Die Durchführungsverordnung und die Verfah-
rensordnung der Beschwerdekammern werden vom Rat
mit qualifzierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission
erlassen.
 ---pagebreak--- 31. 8. 84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. C 230/55
                    URSPRÜNGLICHER TEXT                                            GEÄNDERTER TEXT
                         Artikel 126                                                  Artikel 126
       [Innerstaatliche Durchführungsvorschriften]                   [Innerstaatliche Durchführungsvorschriften]
Die Mitgliedstaaten treffen die nach Artikel 75 und 84          Unverändert,
erforderlichen Maßnahmen innerhalb einer Frist von
zwölf Monaten nach Erlaß dieser Verordnung und setzen
die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.
                         Artikel 127                                                  Artikel 127
                       [Inkrafttreten]                                               [Inkrafttreten]
Diese Verordnung tritt zwölf Monate nach ihrer Bekannt-        Unverändert,
machung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
ten in Kraft; dies gilt nicht für die Artikel 75 und 84.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.