CELEX: 51986PC0688
Language: de
Date: 1986-12-18
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR DRITTEN AENDERUNG DER RICHTLINIE 75/726/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FUER FRUCHTSAEFTE UND EINIGE GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE

Nr. C 24/12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31.1.87
                 2. Gesundheitswesen:
                    — Gesundheitsdienste: operationeile Dienste, Organisation, Management und Modellerstellung für
                       Dienste;
                    — Milieuhygiene; durch Wasser übertragene Krankheiten; herkömmliche Medizin — Heilpflanzen.
                 3. Ernährung:
                    — Mangelernährung; Auswirkung der agrar-ernährungswissenschaftlichen und sozioökonomischen
                       Strategien auf den Ernährungszustand;
                    — Beziehung zwischen Systemen der Erzeugung, Lagerung, Ernährungsgewohnheiten und Gesund-
                       heitszustand;
                    — biologische Verfügbarkeit der Nährstoffe und ihre Toxizität, insbesondere durch Mikroben.
             Die Durchführung der in den beiden oben beschriebenen Teilprogrammen vorgesehenen Forschungsaktio-
             nen umfaßt auch Aktionen zur Förderung der Ausbildung und der Mobilität von Wissenschaftlern, Liefe-
             rung von Ausrüstungen und Bildung von Forschungsnetzwerken.
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur dritten Änderung der Richtlinie 75/726/EWG zur
             Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Fruchtsäfte und einige gleichartige
                                                          Erzeugnisse
                                                      KOM(86) 688 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 30. Dezember 1986)
                                                         (87/C 24/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           werden, und die Möglichkeit, gleichzeitig Zuckerarten
                                                                    und Honig in bestimmten Nektaren zu verwenden, sollte
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                     aufgehoben werden.
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 43 und 100,
                                                                    Um Betrügereien vorzubeugen, empfiehlt es sich, die
auf Vorschlag der Kommission,                                       Zuckerung bestimmter konzentrierter Fruchtsäfte nur
                                                                    dann zu erlauben, wenn sie für den direkten Verkauf an
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                     den Verbraucher bestimmt sind, wobei diese Zuckerung
                                                                    in ihrem endgültigen Stadium die erlaubten Höchstgren-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                  zen nicht überschreiten darf.
schusses,
                                                                    Die Verwendung von Zitronensäure zur Korrektur des
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   natürlichen Säuregehalts von Traubensaft und Apfelsaft
                                                                    im Rahmen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ist in
In der Richtlinie 75/726/EWG des Rates 0), zuletzt ge-
                                                                    der Gemeinschaft nicht mehr üblich.
ändert durch die Richtlinie 81/487/EWG( 2 ), ist die
Möglichkeit, Fruchtnektare ohne Zusatz von Zucker
                                                                    Der Anhang der Richtlinie 75/726/EWG muß um die
herzustellen, nicht vorgesehen; aufgrund der geänderten
                                                                    Kategorie der säurearmen Früchte erweitert werden —
Ernährungsgewohnheiten ist es angebracht, das Bestehen
derartiger Erzeugnisse zu erlauben.
                                                                    HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Da es nicht möglich ist, den Saft bestimmter exotischer
Früchte vom Fruchtfleisch zu trennen, erscheint es not-
wendig, bei der Herstellung bestimmter Fruchtsäfte die                                         Artikel 1
eventuelle Verwendung von Fruchtmark vorzusehen.                    Die Richtlinie 75/726/EWG        wird wie folgt geändert:
Die Möglichkeit des vollständigen Ersetzens der Zucker-
                                                                      1. Artikel 1 Ziffer 7 erhält folgende Fassung:
arten durch Honig im Rahmen der festgesetzten Höchst-
menge sollte auf sämtliche Fruchtnektare ausgedehnt                      „7. Frucbtnektar
                                                                             Das nicht gegorene aber gärfähige, durch Zu-
O ABl. Nr. L 311 vom 1. 12. 1975, S. 40.                                     satz von Wasser und mit oder ohne Zusatz von
O ABl. Nr. L 189 vom 11. 7. 1981, S. 43.                                     Zucker zu Fruchtsäften, konzentrierten Frucht-
 ---pagebreak--- 31.1.87                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 24/13
           saften, Fruchtmark, konzentriertem Fruchtmark            8. Artikel 13 erhält folgende Fassung:
           oder einem Gemisch dieser Erzeugnisse herge-
                                                                       „Artikel 13
           stellte Erzeugnis, das außerdem dem Anhang
           entspricht;".                                               Die Identitäts- und Reinheitskriterien für die in den
                                                                       Artikeln 4 und 7 genannten Zusatz- und Behand-
 2. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fas-               lungsstoffe werden — soweit erforderlich — nach
     sung:                                                             dem in Artikel 14 vorgesehenen Verfahren festge-
     ,,a) Das Mischen von Säften einer oder mehrerer                   legt."
           Fruchtarten und/oder von Fruchtmark (wie in
                                                                    9. Artikel 14 erhält folgende Fassung:
           Artikel 1 Absatz 2 und Absatz 5 definiert) un-
           tereinander."                                               „Artikel 14
 3. Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) erhält folgende Fas-               Soll das in diesem Artikel festgelegte Verfahren an-
     sung:                                                             gewandt werden, so beschließt die Kommission nach
                                                                       Anhörung des durch Beschluß 69/414/EWG einge-
     ,,c) Das vollständige Ersetzen der Zuckerarten                    setzten Ständigen Lebensmittelausschusses, nachste-
           durch Honig, wobei die in Buchstabe a) ge-                  hend ,Ausschuß' genannt. Der Ausschuß berät über
           nannte Höchstmenge von 20 % nicht überschrit-               die von der Kommission vorgelegten Ersuchen um
           ten werden darf."                                           Stellungnahme. Die Kommission kann die Frist fest-
                                                                       legen, innerhalb derer die Stellungnahme abgegeben
 4. Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d) erhält folgende Fas-               werden muß. Auf die Beratungen des Ausschusses
     sung:                                                             folgt keine Abstimmung. Jedes Mitglied des Aus-
                                                                       schusses kann jedoch fordern, daß seine Meinung im
     ,,d) die für Herstellung der unter Artikel 3 Absatz 2
                                                                       Protokoll festgehalten wird."
            Buchstabe c) fallenden Fruchtnektare — wenn
           sie aus Birnen oder Pfirsichen oder einem Ge-
            misch aus diesen Früchten hergestellt werden —         10. Artikel 15 wird gestrichen.
            der Zusatz von Zitronensäure bis zu einer
                                                                   11. Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
            Menge von 5 Gramm je Liter des fertigen Er-
            zeugnisses; die Zitronensäure kann jedoch ganz             „(2)     Die in Absatz 1 Buchstaben c), d), e), f), g)
            oder teilweise durch eine gleichwertige Menge              und h) vorgesehenen Ausnahmeregelungen sind
            Zitronensaft ersetzt werden."                              nicht mehr gültig, sobald eine besondere Richtlinie
                                                                       in dem entsprechenden Bereich anwendbar wird, in
 5. In Artikel 7 werden die Absätze 3 und 4 gestrichen.                Übereinstimmung mit Artikel 3 der Richtlinie . . . des
                                                                       Rates vom . . . zur Angleichung der Rechtsvorschrif-
 6. Artikel 8 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:                    ten der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Le-
      ,,a) Die in Artikel 4 aufgeführten Behandlungen und              bensmitteln verwendet werden dürfen (')."
            Verfahren, mit Ausnahme der Bestimmungen
            von Absatz 2 Buchstabe a). Der in Artikel 4 Ab-        12. Der Anhang erhält die folgende Fassung des An-
            satz 2 Buchstabe a) vorgesehene Zusatz von                 hangs der vorliegenden Richtlinie.
            Zuckerarten ist jedoch nur für abgepackte kon-
            zentrierte Fruchtsäfte erlaubt, die für den Di-                                  Artikel 2
            rektverbrauch bestimmt sind, und unter der             Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-
            Voraussetzung, daß die Zuckerung in der Be-            men, um dieser Richtlinie nachzukommen.
            zeichnung vermerkt ist; in diesem Fall darf die
            Gesamtmenge des Zuckerzusatzes, ausgedrückt            Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt-
            im Verhältnis zum Volumen des Saftes ,aus
                     konzentrat', die in Artikel 4 Absatz 2
            Buchstabe a), i) und ii) erlaubte Höchstgrenze         Diese Maßnahmen werden so angewandt, das das Inver-
            nicht überschreiten."                                  kehrbringen
  7. Der folgende Artikel I I b wird nach Artikel IIa ein-         — von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnisses ab
      gefügt:                                                                  erlaubt ist,
      „Artikel IIb                                                 — von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeug-
                                                                       nisse ab         verboten ist.
      Die zur Anpassung der Artikel 4, 7, 8 und 9 sowie
      des Anhangs an den technischen Fortschritt erforder-                                   Artikel 3
      lichen Änderungen werden nach dem in Artikel 14
      vorgesehenen Verfahren vorgenommen."                         Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                                   O Vorschlag der Kommission KOM(86) 87 endg. (ABl. Nr.
                                                                       C 116 vom 16. 5. 1986, S. 2).
 ---pagebreak--- Nr. C 24/14                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 31. 1. 87
                                                                   ANHANG
                                      BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR FRUCHTNEKTAR
                                                                                        Mindestgesamtsäure,       Mindestgehalt an
                                        Fruchtnektar aus                               berechnet als Weinsäure Fruchtsaft  und evtl.
                                                                                                                    Fruchtmark
                                                                                           (g/1 des fertigen  (in Gew.-% des fertigen
                                                                                            Erzeugnisses)          Erzeugnisses)
             1. Früchten mit saurem Saft, zum unmittelbaren Genuß nicht
                geeignet
                Passionsfrucht (Passiflora edulis)                                                8                     25
                Quitoorangen                                                                      5                     25
                Schwarze Johannisbeeren                                                           8                     25
                Weiße Johannisbeeren                                                              8                     25
                Rote Johannisbeeren                                                               8                     25
                Stachelbeeren                                                                     9                     30
                Sanddorn (Hippophae)                                                              9                     25
                Schlehen                                                                          8                     30
                Pflaumen                                                                          6                     30
                Zwetschgen                                                                        6                     30
                Ebereschen                                                                        8                     30
                Hagebutten (Früchte von Rosa sp.)                                                 8                     40
                Sauerkirschen                                                                     8                     35
                Andere Kirschen                                                                   6(»)                  40
                Heidelbeeren                                                                      4                     40
                Holunderbeeren                                                                    7                     50
                Himbeeren                                                                        7                      40
                Aprikosen                                                                         4 0)                  40
                Erdbeeren                                                                         5 0                   40
                Brombeeren                                                                        6                     40
                Preiselbeeren                                                                    9                      30
                Quitten                                                                           7                     50
                Andere Früchte dieser Kategorie                                                 —                       25
            2. Früchten mit geringem Säuregehalt oder viel Fruchtfleisch
                oder sehr aromatisierten Früchten mit zum unmittelbaren
                Genuß nicht geeignetem Saft
                Mango                                                                           —                       35
                Bananen                                                                         —                       25
                Guaven                                                                          —                       25
                Papayas                                                                         —                       25
                Litschis                                                                        —                       25
                Azarola-Kirschen                                                                —                       25
                Säuersack                                                                       —                       25
                Oxenherzapfel (Annona Reticulata)                                               —                       25
                Chirimoglas                                                                     —                       25
                Granatäpfel                                                                     —                       25
                Anakarden oder Cashewnüsse                                                      —                       25
                Rote Mombinpflaumen (Spondia purpurea)                                          —                       25
                Imbu (Spondias Tuberosa Aroda)                                                  —                       30
                Andere Früchte dieser Kategorie                                                 —                       25
            3. Früchten mit zum unmittelbaren Genuß geeignetem Saft
                Äpfel                                                                             3(«)                  50
                Birnen                                                                            3 0                   50
                Pfirsiche                                                                         3 0                   45
                Zitrusfrüchte außer Zitronen und Limetten                                         5                     50
                Ananas                                                                            4                     50
                Andere Früchte dieser Kategorie                                                 —                       50
            (') Bei Erzeugnissen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe c) ist dieser Grenzwert nicht anwendbar.