CELEX: 31982R2379
Language: de
Date: 1982-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2379/82 der Kommission vom 31. August 1982 zur Festsetzung der ab 1. September 1982 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 255/28                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 9 . 82
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 2379/82 DER KOMMISSION
                                               vom 31 . August 1982
              zur Festsetzung der ab 1 . September 1982 geltenden Erstattungssätze bei der
              Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II
                                           des Vertrages (allenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
                                                                  Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des              In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­            3035/80 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt      Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 11 83/82 (2),         Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,                         Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
                                                              werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
in Erwägung nachstehender Gründe :                            des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
                                                              gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                über die gemeinsame Marktorganisation auf dem
Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den
                                                              betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt
Preisen, die im internationalen Handel für die in             werden .
Artikel 1 Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verord­
nung aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den                 Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei         Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Gemein­
der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verordnung            schaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet
(EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11 . November                 wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das
1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die            daraus hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien           entsprechen, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte          Nr. 987/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht        der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­          Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet
führt werden (3), zuletzt geändert durch die Verord­          worden ist (*), zuletzt geändert durch die „Akte" (6), fest­
nung (EWG) Nr. 764/82 (4), sind diejenigen Erzeug­            gelegt sind.
nisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form           Die Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission
von im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                 vom 12. Februar 1979 über den Verkauf von Butter zu
aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt            herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Back­
werden muß .
                                                              waren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln Q, zuletzt
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der               geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 605/81 (8),
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungs­             die Verordnung (EWG) Nr. 1468/79 der Kommission
                                                              vom 13. Juli 1979 über die Gewährung einer Beihilfe
satz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden           für Butter aus privaten Lagerbeständen für die Herstel­
Grunderzeugnisse festgesetzt werden.                          lung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebens­
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­           mitteln (9), zuletzt geändert durch die Verordnung
zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes             (EWG) Nr. 1250/81 (10), und die Verordnung (EWG)
berücksichtigt werden :                                       Nr. 1932/81 der Kommission vom 13 . Juli 1981 über
                                                              die Gewährung einer Beihilfe für Butter und Butterfett
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der           zur Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen
    Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden              Lebensmitteln (u), zuletzt geändert durch die Verord­
    Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­               nung (EWG) Nr. 48/82 (12), gestatten, Butter zu herab­
    schaft sowie die Weltmarktpreise ;                        gesetzten Preisen an Industriezweige zu liefern, die
                                                              bestimmte Waren herstellen .
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
    unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
    schaftlichen    Verarbeitungserzeugnisse,      deren      o ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 6.
    Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;                («) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
                                                              O ABl. Nr. L 41 vom 16. 2. 1979, S. 1 .
                                                              (■) ABl. Nr. L 61 vom 7. 3. 1981 , S. 18.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                  O ABl. Nr. L 177 vom 14. 7. 1979, S. 40.
(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1 .                    H ABl. Nr. L 126 vom 12. 5. 1981 , S. 5.
(3) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.                  H ABl. Nr. L 191 vom 14. 7. 1981 , S. 6.
(4) ABl. Nr. L 87 vom 1 . 4. 1982, S. 4.                      C2 ABl. Nr. L 7 vom 12. 1 . 1982, S. 5.
 ---pagebreak--- 1 . 9 . 82                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 255/29
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen            kels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 , die in Form
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­          von im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
schusses für Milch und Milchprodukte —                     genannten Waren ausgeführt werden, werden entspre­
                                                           chend dem Anhang festgesetzt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
                                                           nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
                        Artikel 1                          Erstattungssatz festgesetzt.
( 1 ) Die ab 1 . September 1982 geltenden Erstattungs­                            Artikel 2
sätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs
A der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und des Arti­           Diese Verordnung tritt am 1 . September 1982 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 31 . August 1982
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Poul DALSAGER
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 255/30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 9 . 82
                                                          ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 31 . August 1982 zur Festsetzung der ab 1 . September
           1982 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in
                             Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                                  (ECU/100 kg)
                Nummer des
               Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                       Erstattungssätze
                  Zolltarifs
           ex 04.02 A II           Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                   einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                                   und einem Wassergehalt von weniger ^ils 5 Gewichtshundert­
                                   teilen (PG 2) :
                                   a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des
                                       Gemeinsamen Zolltarifs
                                   b) bei Ausfuhr anderer Waren                                       43,00
           ex 04.02 A II           Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                   einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                                   Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen (PG 3)        75,00
            ex 04.02 A III         Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichtshun­
                                   dertteilen  und einem    Gehalt an Trockenmasse von       25
                                   Gewichtshundertteilen (PG 4)                                        19,98
            ex 04.03               Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                                   (PG 6):
                                   a) bei der Ausfuhr nachstehender Waren, die nach Maßgabe
                                       der Verordnungen (EWG) Nr. 262/79, (EWG) Nr. 1468/79
                                       und (EWG) Nr. 1932/81 hergestellt worden sind :
                                       — Waren der Tarifnummer 19.08 oder der Tarifstellen
                                           18.06 B und 21.07 C
                                       — Zubereitungen für die Herstellung von Speiseeis, Bice­
                                           mix" genannt, der Tarifstelle 18.06 D und der Tarif­
                                           nummer 21.07
                                       — roher Teig und Pulverzubereitungen der Tarifstelle
                                           19.02 B II b)
                                    b) bei Ausfuhr von Waren der Tarifstellen 18.06 D II c) und
                                        21.07 G VII bis IX nach :
                                       — Zone C 2 (')                                                   —
                                       — anderen Bestimmungsgebieten                                 138,00
                                    c) bei Ausfuhr anderer Waren                                     125,00
            (') Zone C 2 ist in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 , zuletzt geändert durch die Verordnung
                (EWG) Nr. 2283/81 , bestimmt.