CELEX: 31977R2283
Language: de
Date: 1977-10-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2283/77 der Kommission vom 14. Oktober 1977 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Glühlampen für elektrische Beleuchtung, der Tarifstelle 85.20 A, mit Ursprung in Rumänien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

18 . 10 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 265/ 11
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2283/77 DER KOMMISSION
                                                  vom 14. Oktober 1977
                zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Glühlampen für elektrische Beleuch­
                tung, der Tarifstelle 85.20 A, mit Ursprung in Rumänien , dem die in der Verord­
                nung (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt
                                                         werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C derselben
 GEMEINSCHAFTEN —                                               Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit wiederein­
                                                                geführt werden, sobald der in Frage kommende
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Für Glühlampen für elektrische Beleuchtung, der Ta­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des             rifstelle 85.20 A, ist der Plafond gemäß der oben ange­
 Rates vom 13. Dezember 1976 zur Eröffnung der Zoll­            gebenen Grundlage auf 3 310 000 Rechnungseinhei­
 präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung             ten festgesetzt. Demgemäß beträgt der Höchstbetrag
 in Entwicklungsländern ( ! ), insbesondere auf Artikel 4       827 500 Rechnungseinheiten. Am 12. Oktober 1977
 Absatz 2,                                                      haben die Einfuhren in die Gemeinschaft von Glüh­
                                                                lampen für elektrische Beleuchtung, der Tarifstelle
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             85.20 A, mit Ursprung in Rumänien, dem Zollpräfe­
                                                                renzen gewährt werden, den in Rede stehenden
 Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­             Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des Zwecks der
 ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­                Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76, die die Beachtung
gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­             eines Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedessen
 heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit               Veranlassung, den Zollsatz für die betreffenden Waren
Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­            gegenüber Rumänien wiedereinzuführen —
 chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­
 nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist
gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition
 einerseits des Wertes der im Jahre 1974 getätigten cif­        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den
 durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­
ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von                                        Artikel 1
der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen
sind — und andererseits von 5 v.H. des Wertes der cif—
                                                                Ab 21 . Oktober 1977 wird der Zollsatz, der auf Grund
 Einfuhren im Jahre 1974 aus den übrigen Ländern
sowie den Ländern und Gebieten , die bereits im Ge­             der Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates ausge­
                                                                setzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von fol­
 nuß dieser Regelungen sind. In keinem Falle darf der
sich aus dieser Addition ergebende Plafondbetrag                genden Waren mit Ursprung in Rumänien wiederein­
 172,5% des Betrages übersteigen, den man erhält,               geführt.
wenn man bei dieser Addition statt des Jahres 1974
das Jahr 1971 bzw. 1972 für die zu addierenden bei­                Nummer des
                                                                  Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
den Werte zugrunde legt.                                             Zolltarifs
Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­               85.20             Elektrische Glühlampen und Entladungs­
nungen von Waren mit Ursprung in einem der in                                     lampen , einschließlich solcher für Infrarot­
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­                                 oder Ultraviolettstrahlung ; Bogenlampen ;
der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                                Photoblitzlampen mit elektrischer Zün­
Höchstbetrags von 50 v.H. dieses Plafonds halten , mit                           dung :
Ausnahme bestimmter Waren , für die der Höchstbe­                                A. Glühlampen für elektrische Beleuch­
trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung                                     tung
angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist. Für diese
Waren ist der Prozentsatz auf 25 v.H. herabgesetzt.
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung                                         Artikel 2
können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden
Waren aus dem einen oder anderen dieser Länder und              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                                öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(') ABl . Nr. L 349 vom 20 . 12 . 1976, S. 23 .                 meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 265/ 12                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       18 . 10 . 77
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 14. Oktober 1977
                                                                  Für die Kommission
                                                                   fitienne DAVIGNON
                                                               Mitglied der Kommission