CELEX: 
Language: de
Date: 1975-12-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 1. Dezember 1975 über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver an Haiti im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

11 . 12. 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 320/21
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 1 . Dezember 1975
               über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver an Haiti im Rahmen der
                                                   Nahrungsmittelhilfe
                                         (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                       (75/764/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                         Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  ( 1 ) Gemäß den Verordnungen (EWG) Nrn. 1347/75
                                                                 und 1348/75 wird die Lieferung einer Partie von 200
                                                                 Tonnen Magermilchpulver an Haiti durchgeführt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1 968 über die gemeinsame Markt­              (2) Das Magermilchpulver wird von der französi­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­             schen Interventionsstelle abgenommen .
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und              (3) Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
Artikel 28 ,                                                     Qualität und Verpackung den im Anhang I zur Ver­
                                                                 ordnung (EWG) Nr. 1108/68 der Kommission vom
                                                                 27. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen für
in Erwägung nachstehender Gründe :                               die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpul­
                                                                 ver (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Die Verordnung (EWG) Nr. 1348/75 des Rates vom                   Nr. 1457/75 (6), festgelegten Anforderungen.
26. Mai 1975 über die Lieferung von Magermilchpul­
ver an bestimmte Entwicklungsländer und internatio­              Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt in min­
nale Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittel­                destens 1 cm hohen Buchstaben folgende Aufschrift :
hilfeprogramms 1975 (3) sieht unter anderem die Liefe­           „ Lait écrémé en poudre / Don de la Communauté éco­
rung von 200 Tonnen Magermilchpulver an Haiti vor.               nomique européenne à Haiti ."
Dieses Land hat die Lieferung der vorgenannten
Menge beantragt.
                                                                                         Artikel 2
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1347/75 des Ra­               (1 )    Die Lieferung erfolgt an einem von der französi­
tes vom 26. Mai 1975 zur Festlegung der Grundregeln              schen Interventionsstelle festzusetzenden Datum nach
für die Lieferung von Magermilchpulver an bestimmte              dem 10. und vor dem 31 . Dezember 1975 nach e^nem
Entwicklungsländer und internationale Organisatio­               der folgenden Nordseehäfen der Gemeinschaft, der in
nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms                   dem Angebot zu bezeichnen ist : Le Havre, Antwer­
 1975 (4) sieht vor, daß zur Bestimmung der Lieferko­            pen, Rotterdam, Hamburg.
sten ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt oder,
wenn es sich um eine Sofortmaßnahme handelt, ein                 (2) Die Lieferung gilt zu dem Zeitpunkt als erfolgt,
Verfahren der freihändigen Vergabe beschlossen wird.             zu dem die Ware im Verschiffungshafen im Ladebe­
                                                                 reich des Schiffes an dem vom Empfängerland oder
                                                                 dessen Beauftragten bezeichneten Platz abgestellt wor­
Angesichts der Notwendigkeit einer sofortigen Hilfe­             den ist.
leistung ist es erforderlich, für diese Lieferung auf ein
Verfahren der freihändigen Vergabe zurückzugreifen .
                                                                                         Artikel 3
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­               ( 1 ) Die Höhe der Heranführungskosten für das
ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —                     Magermilchpulver wird von der französischen Inter­
                                                                 ventionsstelle zu den kostenmäßig günstigsten Bedin­
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                   gungen im Wege der freihändigen Vergabe bestimmt.
(*) ABl . Nr. L 74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 138 vom 29 . 5 . 1975, S. 3 .                    (5) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 34.
h) ABl. Nr. L 138 vom 29. 5. 1975, S. 1 .                        M ABl. Nr. L 145 vom 6. 6. 1975, S. 17.
 ---pagebreak---  Nr. L 320/22                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         11 . 12. 75
(2) Die Interventionsstelle übermittelt der Kommis­                            Artikel 5
sion unverzüglich eine Durchschrift des im Wege der      Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
freihändigen Vergabe abgeschlossenen Vertrages.          gerichtet.
                      Artikel 4                          Brüssel, den 1 . Dezember 1975
                                                                                Für die Kommission
Auf das auf Grund dieser Entscheidung gelieferte
Magermilchpulver wird weder eine Erstattung noch                                   P.J. LARDINOIS
ein (Währungs- oder Beitritts-)Ausgleichsbetrag ange­
wandt.                                                                        Mitglied der Kommission