CELEX: 51988PC0846
Language: de
Date: 1988-02-03
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Artikel 32 und 28 der Richtlinie 77/388/EWG - Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Antiquitäten und Sammlungsstücke (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 846
Vol. 1988/0275
 ---pagebreak--- Disclaimer
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
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2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
REVIDIERTE FASSUNG                                   KOM(88) 846 endg .
                                                     Brüssel , den 3 . Februar 1989
                                Vorschlag für eine
                               RICHTLINIE DES RATES
     zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung
        der Artikel 32 und 28 der Richtlinie 77 / 388 / EWG - Sonderregelung
            für Gebrauchtgegenstände , Kunstgegenstände , Antiquitäten
                                und Sammlungsstücke
                         ( von der Kommission vorgelegt )
                                  t>
                        [§3             ■ ‘dJ  M
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                         vtA         A>       /^/
 ---pagebreak---                                 BEGRUNDUNG
                                                               (ίο·7
Einleituna
Der vorliegende Vorschlag beabsichtigt das Gemeinsame Mehrwertsteuersys¬
tem in Hinsicht auf die Regelung für die Besteuerung von Gebrauchtgegen¬
ständen , Kunstgegenständen , Antiquitäten und Samrolungsstücken zu ver¬
vollständigen . Auf diese Ueise füllt der Vorschlag eine Lücke von großer
Bedeutung im Hinblick auf das Neutralitätsprinzip des gemeinsamen Mehr-
uertsteuersystems , das in der ersten Mehrwertsteuerrichtlinie vorge ¬
schrieben ist und vom Europäischen Gerichtshof in einer Reihe wichtiger
Urteile bestätigt und verdeutlicht worden ist .
Die Wiedereinführung von Gebrauchtgegenständen sowie von Kunstgegenstän ¬
den , Antiquitäten und Sammlungsstücken in den Wirtschaftskreislauf und
deren Besteuerung mit der Mehrwertsteuer in diesen Fällen , werfen jedoch
eine Reihe äußerst delikater Fragen auf , auf die ein solcher Vorschlag
eine kohärente Antwort bringen muß . So hat sich erwiesen , daß die Wie ¬
dereinführung von Gegenständen , die ein Steuerpflichtiger bei einem
Nichtsteuerpflichtigen oder einem Steuerpflichtigen ohne Recht auf Vor¬
steuerabzug erworben hat , dadurch erleichtert werden könnte , daß man den
Vorschlag von vornherein in den Kontext der Vollendung des Binnenmark ¬
tes , so wie er in Artikel 8A definiert ist , stellt und parallel dazu
auch die für das Funktionieren eines echten Marktes - nach innen und
nach außen - im Bereich der Gebrauchtgegenstände , Kunstgegenstände , An¬
tiquitäten und Sammlungsstücke notwendigen Maßnahmen einführt .
Außerdem muß die vorgesehene Sonderregelung so neutral ,       einfach und
kontrollierbar wie möglich sein , ohne daß jedoch in dieser Hinsicht die
gleichen Charakteristiken und Leistungen erreicht werden können wie die
der normalen Mehrwertsteuerregelung . Bestimmte Aspekte mußten daher ge ¬
geneinander abgewogen werden und man sollte vor allem bei der Untersu ¬
chung der einzelnen Bestimmungen immer die Gesamtsituation im Auge
behalten .
 ---pagebreak--- Das Ziel der Steuerregelung muß völlig klar sein : es geht um die syste ¬
matische Erfassung der Mehrwertsteuer durch den steuerpflichtigen Wie¬
derverkäufen der betreffenden Gegenstände im Rahmen seiner Tätigkeit .
Dies führt dazu , jeden Mehrwert , der auf der vorhergehenden Stufe durch
die Privatperson ( nichtsteuerpflichtig ) oder den Steuerpflichtigen , der
beim Kauf kein Recht auf Vorsteuerabzug hatte , entstanden ist , vom An¬
wendungsbereich auszuschließen .
Die Sonderregelung muß auch in Bezug auf alle Vermittler die als steuer¬
pflichtige Wiederverkäufen handeln könnten , neutral sein .
Schließlich muß in dem Maße , in dem Nichtsteuerpflichtige außerhalb des
Anwendungsbereichs dieser Regelung liegen , offensichtlich die Konsequenz
gezogen werden , daß die vom Gerichtshof in seinen " Schul"-Urteilen her¬
vorgehobenen Grundsätze bis zur Abschaffung der Steuergrenzen weiterhin
vollständig anzuwenden sind .
I.      Gegenstand des Vorschlags
        Der gegenwärtige Vorschlag fügt sich in die Logik ein , die mehreren
        Urteilen des Europäischen Gerichtshofs über Gebrauchtgegenstände
        zugrundeliegt .  Das  erste  Urteil auf  diesem Gebiet ,  das  Schul -
        Urteil” 5 , betrifft den Fall eines von einer Privatperson in einem
        Mitgliedstaat erworbenen und von dieser in den Mitgliedstaat seines
        Wohnsitzes eingeführten Gebrauchtgegenstandes .
        In seinem Urteil beruft sich der Gerichtshof auf Artikel 95 und
        zieht daraus den Schluß , daß es untersagt ist , "die Einfuhr von
        durch einen Privatmann gelieferten Waren aus anderen Mitglied ¬
        staaten der Mehrwertsteuer zu unterwerfen , wenn eine solche Steuer
        bei der Lieferung von gleichartigen Waren durch einen Privatmann
        innerhalb des Einfuhrmitgliedstaats nicht erhoben wird , soweit der
        restliche   Teil  der  im Ausfuhrmitgliedstaat  erhobenen   Mehrwert ¬
        steuer , der im Wert der Ware im Zeitpunkt ihrer Einfuhr noch ent ¬
        halten ist , nicht berücksichtigt wird".
 C 1 >
       Urteil des Gerichtshofes vom 5 . Mai 1982
 ---pagebreak---         Mit anderen Urteilen' 2 ’ , hat der Gerichtshof die meisten Fälle
        betreffend die Einfuhren von Gebrauchtgegenständen durch Privat ¬
        personen abgedeckt .
        Die Kommission hat ihre Interpretation der Schul-Urteile durch eine
        Mitteilung vom Januar 1986' 3 ’ dargelegt : " Die Doppelbesteuerung
        ( Mehrwertsteuer ) von aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mit ¬
        gliedstaat ausgeführten Waren ist mit dem Gemeinschaftsrecht und
        mit der Verwirklichung eines echten gemeinsamen Marktes unverein ¬
        bar ." Die Kommission hat daraus eine praktibable Lösung für Ge ¬
        brauchtgegenstände , die von Privatpersonen eingeführt werden , erar¬
        beitet . Der vorliegende Vorschlag sieht diese Lösung als gegeben
        an . Der von dieser Lösung abgedeckte Bereich ist jedoch begrenzt :
        Er betrifft nur Einfuhren durch Privatpersonen ,       selbst wenn das
        Prinzip der Vermeidung jeglicher Doppelbesteuerung von ganz allge ¬
        meiner Tragweite ist .
        Das prinzipielle Verbot jeglicher Doppelbesteuerung ist vom Ge ¬
        richtshof im übrigen auch in anderen Rechtssachen bestätigt worden ,
        die sich auf den Verkauf eines neuen Gegenstandes mit gleichzeiti ¬
        ger Inzahlungnahme eines Gebrauchtgegenstandes gleicher Natur in¬
        nerhalb eines Mitgliedstaates beziehen'*’ . In diesen Urteilen hat
        der Gerichtshof verdeutlicht , daß Gebrauchtgegenstände , die bereits
        anläßlich ihrer ersten Einführung in den Uirtschaftskreislauf mit
        Mehrwertsteuer belastet worden sind , anläßlich ihres Verkaufs durch
        einen Steuerpflichtigen nicht einer teilweise auf die früher ge ¬
        zahlte   Mehrwertsteuer  erhobene   Mehrwertsteuer   unterworfen werden
        dürfen . Bei dieser Gelegenheit hat der Gerichtshof ebenfalls klar¬
        gestellt , daß in dem Fall , in dem ein Mitgliedstaat eine nationale
        Regelung für die Besteuerung von Gebrauchtgegenständen vorgesehen
        hat , diese nur eine Einschränkung kennt , nämlich sich nicht mit der
        auf neue Gegenstände anwendbaren Regelung zu überschneiden .
C2 ’ Urteile des Gerichtshofes vom 21 . Mai 1985 ( Rechtssache Schul ), vom
      11 . Dezember 1984 ( Rechtssache Abbink ) , vom 23 . Januar 1986
      ( Rechtssache Bergeräs-Becquä ) und vom 25 . Februar 1988 ( Rechtssache
      Drexl )
‘ 3 > Abi . Nr . C 13 vom 21.01.1986 , S. 2
'*’    Urteile des Gerichtshofes von 10 .      Juli  1985  in den Rechtssachen
      16 / 84 und 17/ 84 .
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Das Grundprinzip der Nichtdoppelbesteuerung und der Neutralität
gilt , also und dies ist wesentlich , auch für Umsätze innerhalb
eines Mitgliedstaates .
Trotz der so wiederholt aufgestellten Grundsätze bleibt das wirt ¬
schaftliche Problem , das sich bei der Anwendung der Mehrwertsteuer
auf durch Händler in den Uirtschaftskreislauf wiedereingeführte
Gebrauchtgegenstände , Kunstgegenstände , Antiquitäten und Sammlungs ¬
stücke ergibt , bestehen : Es gibt keine gemeinschaftliche Regelung ,
um Doppelbesteuerungen auf dieser Stufe zu verhindern .
Eine gemeinschaftliche Steuerregelung auf diesem Gebiet sollte nach
Artikel 32 der Richtlinie 77 / 388 /EUG      ( Sechste Richtlinie )    vor dem
31 . Dezember 1977    vom   Ministerrat    verabschiedet    worden    sein .   Zu
diesem Zweck     hatte die     Kommission am    11 . Januar 1978    einen    Vor ¬
schlag      eingebracht      ( Vorschlag    einer      Siebten    Richtlinie ,
Abi . Nr . C 26   vom   1 . Februar 1978 ,   abgeändert    am   14 . Mai 1979 ,
Abi . Nr . C 136 vom 31 . Mai 1979 ), der Gegenstand langwieriger Dis ¬
kussionen im Rat war . Die Kommission hat beschlossen , ihren Richt ¬
linienvorschlag zurückzuziehen , da die Diskussionen zu einem Text
geführt haben , der die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten
noch unterstrichen hätte ,        der keine fortdauernde       Steuerregelung
geschaffen hätte      und    die   grenzüberschreitenden     Geschäfte    nicht
erfaßt hätte .
Der Rat hat in seiner Sitzung vom 16 . November 1987 diese Zurück ¬
ziehung festgestellt und auch die Absicht der Kommission ,                   bald
einen neuen Vorschlag in diesem Bereich vorzulegen .
Die Gesamtheit der Bestimmungen des vorliegenden Vorschlags soll
diese Lücke füllen und stellt eine umfassende Lösung der Problema ¬
tik dar , die sich im Zusammenhang mit Gegenständen ergibt , die über
Händler in Gebrauchtgegenständen , Kunstgegenständen , Sammlungsstük -
ken und Antiquitäten in den Uirtschaftskreislauf gelangen : Es han ¬
delt sich also um eine Sonderregelung , die nur auf die in diesen
Märkten spezialisierten Unternehmen anwendbar ist .
 ---pagebreak---                                                                              5
II . Analyse des Vorschlags
     Der Vorschlag stellt sich in Form von zwei Artikeln dar , die den
     derzeitigen Text der Sechsten Richtlinie abändern :
     a ) Ein neuer Text , der den derzeitigen Wortlaut von Artikel 32 er¬
         setzen soll , um so die Bestimmungen zu einer gemeinschaftlichen
         Regelung über die Besteuerung der betreffenden Gegenstände in
         die Sechste Richtlinie miteinzubeziehen .    Auf diese Weise sind
         die Bestimmungen der Sechsten Richtlinie direkt auf diesen neuen
         Artikel 32 anwendbar , außer natürlich wenn eine Abweichung aus ¬
         drücklich genannt wird , und auch spätere Änderungen der Sechsten
         Richtlinie - zum Beispiel im Zusammenhang mit der Abschaffung
         der Steuergrenzen - sind unmittelbar auf diesen Artikel 32 an ¬
         wendbar . So konnte der Besteuerungsmechanismus von vornherein in
         der Perspektive der Abschaffung der Steuergrenzen abgefaßt wer -
         den ( siehe : Zu Artikel 1 weiter unten ).
     b ) Ein Zusatz zum jetzigen Artikel 28 der den Titel " Übergangsbe ¬
         stimmungen " trägt , mit dem Ziel , das Inkrafttreten des Besteue ¬
         rungsmechanismus schon vor der Abschaffung der Steuergrenzen zu
         ermöglichen ( siehe : Zu Artikel 2 ).
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                                  Zu Artikel 1
A. Per Anwendungsbereich
   Da es sich um eine Sonderregelung handelt , ist es äußerst wichtig
   ihren Anwendungsbereich sorgfältig zu begrenzen , sowohl was die Ge ¬
   genstände als auch die Handelnden angeht .      In diesem Zusammenhang
   sollte von vornherein unterstrichen werden , daß die Sonderregelung
   nur eine Ausnahme gegenüber der normalen Regelung darstellt , und da ¬
   her auf die Fälle beschränkt werden sollte , in denen die normale Re ¬
   gelung offensichtlich nicht anwendbar ist . Das bedeutet , daß in allen
   Fällen ,  in denen die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind , die
   normale Regelung die Regel bleibt ( siehe A. 4 ).
   1 . Die von diesem Vorschlag betroffenen Gegenstände
       Der Anwendungsbereich des vorliegenden Vorschlags erstreckt sich
       auf die Gegenstände , die im derzeitigen Artikel 32 der Sechsten
       Richtlinie aufgeführt sind , das heißt Gebrauchtgegenstände sowie
    « Kunstgegenstände , Antiquitäten und Sammlungsstücke .
       Der abgedeckte Bereich ist also sehr groß . Das entspricht jedoch
       dem Gedanken , Doppelbesteuerungen überall dort zu vermeiden , wo
       Gegenstände weiterkauft werden , die eine nichtabzugsfähige Rest ¬
       mehrwertsteuer enthalten . Die meisten gebrauchten Gegenstände so ¬
       wie eine große Anzahl Kunstgegenstände sind , bevor sie von den
       spezialisierten Händlern weiterverkauft werden , bei Nichtsteuer ¬
       pflichtigen , oder bei Steuerpflichtigen die beim Kauf keinen An ¬
       spruch auf Vorsteuerabzug gehabt haben , erworben worden . Andere
       Gegenstände jedoch waren nie der Mehrwertsteuer unterworfen , aus
       Gründen  ihres  Alters wie zum Beispiel     einige   Kunstwerke oder
       Antiquitäten .
       Unter den Gegenständen , die zum Zwecke des Wiederverkaufs erworben
       worden sind , diejenigen zu unterscheiden , die noch eine Restmehr ¬
       wertsteuer enthalten , kann sich als ein schwieriges wenn nicht so ¬
       gar unmögliches Unterfangen erweisen . Die Miteinbeziehung aller
       dieser Gegenstände in den Anwendungsbereich des Vorschlags erklärt
       sich daher aus der Sorge , eine schwierige Aufteilung der Aktivitä ¬
       ten des steuerpflichtigen Uiederverkäufers zu vermeiden .
 ---pagebreak---                                                                      7
In dem Richtlinienvorschlag wird jedoch klar verzeichnet , daß von
dem Wiederverkaufer unter der normalen Mehr, ^ rtsteuerregelung er¬
worbene Gegenstände ( gleich ob diese Gegenstände auf dem nationa¬
len Markt erworben oder eingeführt und der normalen Regelung bei
ihrer Einfuhr unterworfen worden sind ) der normalen Regelung un¬
terworfen bleiben , und daß die Sonderregelung daher hier nicht an¬
wendbar ist . In einem solchen Fall sind die üblichen Regeln für
den Vorsteuerabzug anwendbar , besteht nicht die Gefahr einer Dop¬
pelbesteuerung und gibt es keinen Grund , die normalen Regeln für
die Mehrwertsteuer nicht anzuwenden .
Die gleiche Logik findet sich bei der Abgrenzung der Kunstgegen ¬
stände und Sammlungsstücke wieder : diese können natürlich nicht
bei ihrer ersten Lieferung ( das heißt bei Kunstwerken anläßlich
ihrer Lieferung durch den Autor oder dessen Rechtsnachfolger ) der
Sonderregelung unterliegen . Es ist auch klar , daß darauffolgende
Lieferungen dieser Gegenstände der normalen Mehrwertsteuerregelung
unterliegen solange sie auf Umsätze zwischen Steuerpflichtigen be ¬
schränkt bleiben .
Die schwierige Frage der Definition der Kunstgegenstände , Samm¬
lungsstücke und Antiquitäten wurden durch einen Bezug auf die ge ¬
genwärtige Fassung der Kombinierten Nomenklatur gelöst . Die Kombi ¬
nierte Nomenklatur ist eine adäquate Darstellung dieser Gegenstän¬
de , wie sie von den Mitgliedstaaten für die Anwendung der Zölle
anerkannt ist und es erscheint angezeigt sich für die Anwendung
der Mehrwertsteuer ebenfalls auf sie zu beziehen . Um jedoch eine
zu enge Beziehung mit einer Nomenklatur zu vermeiden , die für an¬
dere Zwecke , als für die Anwendung der Mehrwertsteuer erstellt
wurde , und um eine spätere Anpassung dieser Definitionen in dem
notwendigen Maße zu ermöglichen , ist jede Kategorie der Gegenstän¬
de auf der Grundlage des gegenwärtigen Kodes definiert . Zur Ver¬
 einfachung der rechtlichen Bestimmungen sind diese Gegenstände in
 einem Anhang , der den Anhang H der Sechsten Richtlinie bildet ,
 aufgeführt .
 ---pagebreak---                                                                           8
    Zur weitgehenden Vermeidung der Gefahr von Steuerhinterziehungen
    können nur die Lieferungen von wertvollen Gegenständen , deren Ver¬
    kaufspreis mindestens dem Doppelten der wertvollen Stoffe ent ¬
    spricht , aus denen sie bestehen , in den Genuß der Sonderregelung
    kommen .
2 . Die von diesem Vorschlag betroffenen Personen
    Die Sonderregelung , die Gegenstand dieses Vorschlag ist , wendet
    sich auf Gewerbetreibende an , die Einkäufe im Hinblick auf ihren
    Wiederverkauf tätigen . Sie werden als " steuerpflichtige Wiederver-
    käufer" definiert und können die Sonderregelung nur in dem Maße
    anwenden , wie sie die zum Wiederverkauf bestimmten Gegenstände ,
    von einer Privatperson oder einem Steuerpflichtigen , der kein
    Recht auf Vorsteuerabzug bei ihrem Erwerb hatte , erworben haben
    und zwar gemäß der Definition der in Frage stehenden Gegenstände
    unter vorstehendem Punkt 1 . Dies bedeutet namentlich , daß die Son ¬
    derregelung sich auch auf die Wiederverkäufe der von einem steuer¬
    pflichtigen Wiederverkäufer von einem befreiten Steuerpflichtigen ,
    oder von einem anderen steuerpflichtigen Wiederverkäufer , erworbe ¬
    nen Gegenstände anwendet .
    Die Bezugnahme auf Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c ) der Sechsten
    Richtlinie soll , auch wenn sie eigentlich nicht nötig wäre , jegli ¬
    chen Zweifel über die auf die Vermittler anwendbare Regelung aus ¬
    räumen , die nicht als "Kommissionär" auftreten oder obwohl sie
    Kommissionär sind , in den Genuß der Ausnahmebestimmung von Arti ¬
    kel 28 Absatz 3 Buchstabe e ) kommen .
    In diesen Fällen ist die natürlicherweise anwendbare Regelung die
    einer Dienstleistung . Diese Regelung hat keine Wettbewerbsverzer ¬
    rungen im Verhältnis zu den in Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c ) an¬
    gesprochenen Kommissionsgeschäften zur Folge , die weiterhin als
    Lieferungen von Gegenständen gelten . Es ist nämlich unwichtig , ob
    die Steuerbemessungsgrundlage theoretisch im ersten Fall durch
     "alles , was den Gegenwert der Dienstleistung bildet" bestimmt wird
    oder im zweiten Fall durch "den Unterschied zwischen dem Verkaufs ¬
    preis und dem Einkaufspreis ", da praktisch das wirtschaftliche Er¬
     gebnis dasselbe ist .
 ---pagebreak---                                                                       9
Im übrigen kann die Nichtanwendung der Sor *erregelung , sofern die
Gegenstände von dem steuerpflichtigen Wi^rterverkäufer unter der
Normalregelung von einem Steuerpflichtiger mit Vorsteuerabzugs¬
recht erworben oder eingeführt wurden , wobei die Einfuhr besteuert
wurde , dazu führen , daß der Wiederverkaufer für gewisse Gegenstän¬
de notwendigerweise die Normalregelung und für andere Gegenstände
die Sonderregelung ahwendet und zwar im Verlauf eines selben Er¬
klärungszeitraums . In diesem Falle muß die gleichzeitige Anwendung
der beiden Regelungen mit der Bedingung verbunden sein , daß ge ¬
trennte Buchhaltungen geführt werden , um die nach der einen oder
anderen Regelung besteuerten Vorgänge und die entsprechenden Vor¬
steuerabzugsrechte , unterscheiden zu können . Die Festlegung der
technischen Modalitäten zur Einhaltung dieser Verpflichtung wird
den Mitgliedstaaten überlassen , um den nationalen Besonderheiten
Rechnung zu tragen .
Uro das Risiko von Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Vor¬
steuerabzugsrecht bei der Anwendung der Normalregelung zu vermei ¬
den , können die Mitgliedstaaten entsprechend den Vorschriften von
Artikel 18 Absatz 2 von den steuerpflichtigen Uiederverkäufern ,
fordern , daß sie ihr Abzugsrecht erst im Zeitpunkt der Lieferung
ausüben . Diese Maßnahme , die die den Mitgliedstaaten zur Verfügung
stehenden Kontrollmittel vervollständigt , bleibt ihrer Einschät ¬
zung überlassen . 1
Schließlich wendet sich diese Regelung nicht auf Personen an , die
nicht die Eigenschaft als steuerpflichtige Uiederverkäufer ("wer
im Hinblick auf den Wiederverkauf einkauft") haben . Dies ist zum
Beispiel der Fall bei einem Unternehmen , der einen Gegenstand in
seinem     Unternehmen     genutzt   hat   und    ihn    anschließend
wiederverkauft .    In diesem Falle wendet sich die Normalregelung
gemäß der Sechsten Richtlinie an ( Besteuerung oder Befreiung gemäß
Artikel 13 Teil B Buchstabe c ).
 ---pagebreak--- B. Allgemeine Anwendunqsbest immungen
   1 . Angesichts des gut bekannten und eingehend erörterten technischen
       Problems , das sich bei der Anwendung der Mehrwertsteuer auf Ge ¬
       brauchtgegenstände durch steuerpflichtige Wiederverkaufer ergibt ,
       hat die Suche nach einer harmonisierten Lösung , die die allgemeine
       Philosophie der Mehrwertsteuer respektiert und die grenzüber¬
       schreitenden Transaktionen so weit wie möglich vereinfacht , zu dem
       Vorschlag geführt , die vom steuerpflichtigen Wiederverkaufer er¬
       zielte Gewinnspanne als Bemessungsgrundlage für alle betroffenen
       Warengruppen festzuhalten .
       Eine solche Lösung hat den Vorteil , daß sie es ermöglicht den tat ¬
       sächlichen Mehrwert des steuerpflichtigen Wiederverkäufers zu be ¬
       steuern und außerdem verhältnismäßig einfach anzuwenden ist .
       Gewiß würden es andere Verfahren ebenfalls gestatten , dasselbe
       wirtschaftliche und steuerliche Ergebnis zu erreichen ,      so führt
       das Verfahren der Rekonstitution der Vorsteuer , uro sie beim Wie ¬
       derverkauf abzuziehen , zu einem entsprechenden Ergebnis . Sie bie ¬
       tet jedoch keine entscheidenden technische Vorteile ,      beinhaltet
       das Risiko von künstlichen Kürzungen der Vorsteuern und ist ins ¬
       besondere schwierig anzuwenden ( insbesondere für die Klein - und
       Mittelunternehmen , die hauptsächlich von dieser Sonderregelung be ¬
       troffen sind ). Deshalb wurde dieses Verfahren , das mit " Steuer auf
       Steuer" bezeichnet wird , nicht zurückbehalten .
       Wirtschaftlich gesehen besteht die zu berücksichtigende Marge aus
       der Differenz zwischen dem Verkaufpreis , vor Steuern , und den tat ¬
       sächlichen Kosten , die dem Verkäufer beim Kauf des Gegenstandes
       entstanden sind . In dem Fall , in dem der Gegenstand beim Kauf mit
       einer nicht abzugsfähigen Mehrwertsteuer belastet ist oder war ,
       ist diese auch ein Kostenelement und muß ebenfalls bei der Berech ¬
       nung der Spanne berücksichtigt werden .
 ---pagebreak---     In diesem Zusammenhang sollte nochmals dai auf hingewiesen werden ,
    da6 der steuerpflichtige Uiederverkäufer die Steuer , die eventuell
    beim Kauf des Gegenstandes erhoben worden ist , nicht in Abzug
    stellen kann ( diese Steuer kann sozusagen als abgezogen gelten , da
    lediglich die Marge , so wie sie definiert worden ist , besteuert
    wird ) .
    Die allgemeinen Bestimmungen von Artikel 17 ( Vorsteuerabzug ) blei ¬
    ben jedoch anwendbar auf andere Käufe .    Dies braucht nicht aus ¬
    drücklich im Text zu erscheinen , da dieser Vorschlag sich , wie es
    bereits vorstehend ausgeführt wurde , in den Text der Sechsten
    Richtlinie einfügt .
    Außerdem wird vorgeschlagen , daß der steuerpflichtige Uiederver¬
    käufer die Mehrwertsteuer auf der Rechnung nicht ausweisen darf .
    Auf diese Ueise ist die auf die Marge angewandte Steuer auf der
    folgenden Stufe nicht abzugsfähig . Diese Bestimmungen entsprechen
    im übrigen der allgemeinen Handelspraxis die Gewinnspannen nicht
    offenzulegen .
2 . Zusätzlich ist jedoch eine Variante zu dem oben beschriebenen
    Prinzip der Feststellung der Bemessungsgrundlage eingeführt wor¬
    den , die in der Möglichkeit besteht , eine globalisierte Marge zu¬
    grundezulegen , das heißt die Differenz zwischen dem Gesamtbetrag
    der Verkäufe und dem Gesamtbetrag der Käufe während eines Steuer-
    erklärungsze i traurns .
    In Bezug auf das System der Einzelmarge vermeidet diese Variante
    das Problem der Rekonstitution des einzelnen Einkaufspreises zum
    Zeitpunkt des Uiederverkaufs eines Gegenstandes , was fast unmög ¬
     lich ist bei Gegenständen , die in Posten gekauft werden , von ge ¬
    ringem Uert sind , schwer identifizierbar sind , u.s.w .. Die Globa ¬
     lisierung bringt somit eine Antwort auf die Schwierigkeiten , denen
     einige Berufsgruppen bei der Anwendung eines Systems der Einzel ¬
    marge begegnen . Auch ist ein gewisser Parallelismus zum normalen
    Mehrwertsteuersystem vorhanden , insbesondere durch die Möglichkeit
    auch Verlustverkäufe zu berücksichtigen .
 ---pagebreak---         Diese Möglichkeit und die sich daraus ergebende Notwendigkeit , Be ¬
        trugsmöglichkeiten oder Uettbewerbsverzerrungen soweit wie möglich
        einzuschranken , haben zu der Einführung eines Kontrollmechanismus
        geführt , mit dem über den Ausschuß für Mehrwertsteuer diese Risi ¬
        ken bewertet     werden können . Daher müssen die nationalen Anwen ¬
        dungsbestimmungen des Systems der Globalisierung dem Konsulta ¬
        tionsverfahren     nach Artikel 29   der  Sechsten  Richtlinie  unter ¬
        liegen .
    3 . Des weiteren erfordert die Frage der Behandlung grenzüberschrei ¬
        tender Geschäfte besondere Bestimmungen .      In diesem Zusammenhang
        muß auch der Aspekt der Abschaffung der Steuergrenzen mit in die
        Überlegungen einbezogen werden .     In einem System der Besteuerung
        der Marge des steuerpflichtigen Wiederverkaufers ist es aus er¬
        sichtlichen Gründen unmöglich , die Einfuhr zu besteuern . Man hat
        es daher für besser gehalten , um eine Doppel - oder Nichtbesteue ¬
        rung zu vermeiden , einen Mechanismus zu wählen , der die Besteue ¬
        rung der Marge sichert , unabhängig vom Bestimmungsort der Gegen ¬
        stände in der Gemeinschaft . Es wird daher vorgeschlagen , daß die
        der Sonderregelung unterliegenden Gegenstände bei der Ausfuhr in
        andere Mitgliedstaaten besteuert werden , dafür aber bei der Ein ¬
        fuhr keine Steuer erhoben wird . Auf diese Weise wird ein gewisser
        Parallelismus mit dem System ,      das aus den Vorschlägen zur Ab¬
        schaffung der Steuergrenzen hervorgehen soll ,       eingeführt ( siehe
        hierzu auch die Begründung zu Artikel 2 betreffend die Übergangs ¬
        bestimmungen ) .
C~. Anwendungsbest immungen für gewisse Gegenstände
    1 . Obwohl im Prinzip alle von steuerpflichtigen Wiederverkäufern ver ¬
        äußerten Gegenstände einheitlich behandelt werden sollen , und die
        Mehrwertsteuer allgemein unter den gleichen Bedingungen erhoben
        werden goll , erfordern die Eigenheiten und die Entwicklung des in ¬
        ternationalen Handels in Kunstwerken , Sammlungsstücken und Anti ¬
        quitäten besondere Bestimmungen .
 ---pagebreak--- Das vorgeschlagene System muß , um sowohl Doppelbesteuerung oder im
Gegenteil Nichtbesteuerung als auch Uettbewerbsverzerrungen zu
vermeiden ,  bei   diesen   spezifischen Gegenständen   auf  der  Be ¬
steuerung bei der Ausfuhr unabhängig von ihrem Bestimmungsort
( innergemeinschaftlich oder Drittland ) beruhen . Das festgehaltene
System der Besteuerung innergemeinschaftlicher Ausfuhren bei allen
betroffenen Gegenständen bedeutet normalerweise , daß für den Han ¬
del mit Drittländern das normale System der Besteuerung bei der
Einfuhr auf den vollen Wert der Gegenstände bestehen bleibt . Der
besondere Charakter der Kunstwerke , Sammlungsstücke und Antiquitä ¬
ten , insbesondere der Umstand , daß Jiir Wert durch von der Mehr¬
wertsteuer völlig unabhängige Faktoren beeinflußt wird , muß jedoch
berücksichtigt werden .    Im Verhältnis mit Drittländern sollte in
diesem Zusammenhang folgendes vermieden werden :
- eine einfache Befreiung bei der Einfuhr ; diese würde im Rahmen
   von Artikel 32 ( d.h . der Sechsten Richtlinie , die zur Zeit noch
   das allgemeine Prinzip der Befreiung bei der Ausfuhr enthält )
   dazu führen , daß diese Gegenstände am Ende weder bei der Einfuhr
   noch bei der Ausfuhr besteuert würden .
- eine Besteuerung bei der Einfuhr gemäß der normalen Regelung für
   die Gegenstände , die bereits in der Vergangenheit der Mehrwert ¬
   steuer unterworfen waren , hätte notwendigerweise eine Doppelbe ¬
   steuerung zur Folge und würde ganz allgemein zu einer beträcht ¬
   lichen steuerlichen Belastung für diese Gegenstände führen , ohne
   daß ein Bezug mit den Begriff des Mehrwerts besteht .
In wirtschaftlicher Hinsicht besteht daher die beste Lösung darin ,
den für den innergemeinschaftlichen Handel geltenden Mechanismus
auf den Handel mit Drittländern auszudehnen : Besteuerung bei der
Ausfuhr und Befreiung bei der Einfuhr . Ein solcher Mechanismus un ¬
terstützt auch indirekt die Rückführung von Kunstwerken und die
Erhaltung des europäischen Kulturguts .
 ---pagebreak---    2 . Es muß jedoch eine Verbindung mit der steuerlichen Behandlung der
       Autoren von Kunstwerken hergestellt werden . Uenn die Original ¬
       kunstwerke der normalen Steuerregelung unterliegen , sofern sie von
       ihrem Urheber oder seinen Rechtsnachfolgern geliefert wurden ( sei
       es auf dem Binnenmarkt oder bei der Einfuhr ), hauptsächlich um
       Uettbewerbsverzerrungen mit den Kunstgalerien zu vermeiden , sollte
       verhindert werden , daß die Sonderregelung für Kunstwerke zur Quel ¬
       le von Steuerbetrug wird . Insbesondere sollte verhindert werden ,
       daß ein bei der Ausfuhr durch den Künstler befreites Kunstwerk ,
       sofort wieder eingeführt wird , um dann als Gegenstand , der unter
       die Bestimmungen dieses Vorschlags fällt , von der Befreiung bei
       der Einfuhr durch einen steuerpflichtigen Uiederverkäufer zu pro ¬
       fitieren . Zu diesem Zweck ist eine Bestimmung eingeführt worden ,
       die den nationalen Behörden die Möglichkeit gibt , für jeden Re ¬
       import innerhalb von sechsunddreißig Monaten den Beweis zu verlan ¬
       gen , daß der Gegenstand vor der Ausfuhr außerhalb des Gebietes der
       Gemeinschaft endgültig mit der Mehrwertsteuer belastet war .
       Dieses Risiko besteht nicht im Verhältnis zwischen den Mitglied ¬
       staaten , da vor der Abschaffung der Steuergrenzen dalä^ Kunstwerk ,
       obwohl es bei der Ausfuhr in einen - anderen Mitgliedstaat befreit
       ist , bei der Einfuhr auf seinen vollen Wert besteuert wird . ( Arti ¬
       kel 11 Teil B der Sechsten Richtlinie )
   3 . Durch ausdrückliche Gleichsetzung ist die Sonderregelung für die
       Einfuhr durch steuerpflichtige Uiederverkäufer von Kunstgegenstän ¬
       den , Sammlungsstücken und Antiquitäten ebenfalls anwendbar unter
       denselben Bedingungen auf Einfuhren durch kulturelle Einrichtun¬
       gen , die von den Mitgliedstaaten als solche anerkannt sind .
D. Option
   Im allgemeinen wird der steuerpflichtige Uiederverkäufer , der die
   Sonderregelung anwenden kann , die von der Regelung betroffenen Gegen ¬
   stände an Nichtsteuerpflichtige liefern . Für den Falle jedoch , daß
   ein steuerpflichtiger Uiederverkäufer nachfolgende Geschäfte mit an ¬
   deren Steuerpflichtigen tätigt , kann das System der Spannenbesteue ¬
   rung einige Nachteile beinhalten .
 ---pagebreak--- In der Tat gestattet es die Spannenbesteuerung beim steuerpflichtigen
Wiederverkaufer hinsichtlich der nachfolgenden Geschäfte eine Doppel ¬
besteuerung bei diesem zu vermeiden , aber verursacht im Gegensatz
eine Doppelbesteuerung auf der nachfolgenden Stufe bei dem steuer¬
pflichtigen Käufer , bei dem der Vorsteuerabzug in einem Spannensys¬
tem untersagt ist ( der Betrag der Mehrwertsteuer kann nicht ausgewie ¬
sen werden ). Um eine Lage zu vermeiden , daß sich zu der ursprünglich
verbleibenden Vorsteuer beim steuerpflichtigen Käufer eine verblei ¬
bende Vorsteuer aus der Spanne des steuerpflichtigen Uiederverkäufers
hinzufügt , wird vorgeschlagen , daß der steuerpflichtige Wiederverkäu-
fer für die Lieferungen an Steuerpflichtige für die Normalregelung
optieren kann .
In dem Maße wie der steuerpflichtige Wiederverkauf er je nach Art sei ¬
ner Geschäftsvorgänge somit gleichzeitig die Sonderregelung und die
Normalregelung benützt , werden dieselben Bedingungen wie unter A. Ab¬
satz 4 vorausgesetzt , d.h . die Führung von getrennten Buchhaltungen
und die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten da9 Vorsteuerabzugsrecht
erst im Zeitpunkt der Lieferung zu gewähren .
 ---pagebreak---                                     Zu Artikel 2
1 . Diese Bestimmung muß im Zusammenhang mit der von Artikel 1 Buchsta ¬
     be C gesehen werden . Diese beiden Bestimmungen verwirklichen im in ¬
     nergemeinschaftlichen Handel , und zwar im Vorgriff auf den Zeitpunkt
     der Abschaffung der Steuergrenzen , die Besteuerung im Ausgangsmit ¬
     gliedstaat . Dies gilt für alle Güter , die Gegenstand des vorliegenden
     Vorschlags sind .
     Wenn die Steuergrenzen abgeschafft sind , werden die Bestimmungen von
     Artikel 2 wie die anderen Übergangsbestimmungen von Artikel 28 gegen ¬
     standslos und der gesamte innergemeinschaftliche Handel ist in Über¬
     einstimmung mit einem anderen Richtlinienvorschlag dem allgemeinen
     Prinzip der Besteuerung im Ausgangsmitgliedstaat unterworfen . Arti ¬
     kel 1 Buchstabe C , der Kunstgegenstände , Sammlungsstücke und Antiqui ¬
     täten betrifft , behält jedoch auch nach der Abschaffung der Steuer ¬
     grenzen seine Geltung , da er die Rechtsgrundlage für die Besteuerung
     der Ausfuhren in Drittländer und die Befreiung der Einfuhren in die
     Gemeinschaft bildet .
2 . Da das allgemeine Prinzip der 6 . Richtlinie der Besteuerung bei der
     Einfuhr bestehen bleibt , ist es außerdem sinnvoll , daß die aus den
     Schul-Urteilen hervorgehende und in der Mitteilung der Kommission von
     1 986 ‘ 1 5 dargelegte technische Lösung weiterhin auf die Einfuhr durch
     Privatpersonen anwendbar ist . Zu diesem Zweck ist es sinnvoll , die
     von einem steuerpflichtigen Wiederverkäufen ausgestellte Rechnung -
     inklusive Steuer aber ohne die Möglichkeit des getrennten Steueraus ¬
     weises - als Beweis dafür anzusehen , daß die Mehrwertsteuer auf die
     Gegenstände in einem der anderen Mitgliedstaaten gezahlt worden ist ,
     und daß somit die in der Mitteilung der Kommission vorgeschlagene Be ¬
     rechnungsmethode der Mehrwertsteuer auch auf diese Gegenstände an ¬
     wendbar ist . Um die Anwendung dieser technischen Lösung zu erleich ¬
     tern , ist es angezeigt , daß die Steuer auf die von der Regelung
     betroffenen Gegenstände zum gleichen Satz wie auf die neuen Gegen ¬
     stände derselben Art angewendet wird . Außerdem ist es notwendig , daß
     der auf die Lieferung angewendete Steuersatz auf der Rechnung ange ¬
     zeigt wird , um als Grundlage für die Berechnung der verbleibenden
     Steuer dienen zu können .
    5 ABI . Nr . C 13 vom 21.01.1986 , S. 2
 ---pagebreak---                              Vorschlag für eine
                            RICHTLINIE DES RATES
  zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung
    der Artikel 32 und 28 der Richtlinie 77 / 388 / EWG - Sonderregelung
         für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Antiquitäten
                            und Sammlungsstücke
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN "
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge¬
meinschaft , insbesondere auf Artikel 99 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat gemäß Artikel 32 seiner sechsten Richtlinie 77 / 388 / EWG
vom 17 . Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersy¬
stem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage' 1 ’ , zuletzt
 geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals , - eine ge¬
meinschaftliche Regelung für die auf dem Gebiet der Gebrauchtgegen¬
stände , Kunstgegenstände , 'Antiquitäten und Sammlungsstücke anzuwendende
Besteuerung zu erlassen .
In Ermangelung einer gemeinschaftlichen Regelung ist die gegenwärtige
Situation weiterhin durch äußerst unterschiedliche Regelungen gekenn¬
zeichnet , die Wettbewerbsverzerrungen und Handelsverlagerungen sowohl im
Landesinneren als auch im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten zur
Folge haben . Diese Unterschiede bedingen außerdem Ungleichheiten bei der
Erhebung der eigenen Einnahmen der Gemeinschaft . Es erscheint daher geboten ,
diese Lage so schnell wie möglich zu beenden .
   * ABI . Nr . L 145 vom 13.06.1977 , S. 1
 ---pagebreak--- Der Gerichtshof hat in einer Reihe von Urteiler, die Notwendigkeit betont ,
zu einer Harmonisierung zu gelangen , welche Doppelbesteuerungen im inner -
gemeinschaftlichen Handel verhindert .
Das Ziel der Schaffung des Binnenmarktes bis 1992 erfordert eine gemein ¬
schaftliche Regelung , die Doppelbesteuerungen und Wettbewerbsverzerrungen
zwischen den Steuerpflichtigen im Rahmen des Möglichen vermeiden soll , noch
vor diesem Termin zu verabschieden .
Das Ziel , Doppelbesteuerungen und Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen , kann
erreicht werden , indem man sowohl für die Zeit bis zur Schaffung des Binnen¬
markts als auch für die Zeit danach die gleiche Regelung vorsieht , was im
übrigen gleichzeitig eine Vereinfachung der Regelung darstellt .
Für bestimmte Gegenstände von kulturellem Interesse erweist es sich als
sinnvoll , eine besondere Maßnahme ins Auge zu fassen , die der Erhaltung
und Bereicherung des Kulturguts der Gemeinschaft dienen soll -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                     ARTIKEL 1
Die Richtlinie 77 / 388 / EWG wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 32 erhält folgende Fassung :
                                   " ARTIKEL 32
         Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände , Kunstgegenstände ,
                        Antiquitäten und Sammlungsstücke
A. ANWENDUNGSBEREICH
    1 . Die Mitgliedstaaten wenden die Mehrwertsteuer auf die Lieferungen
        von Gebrauchtgegenständen , Kunstgegenständen , Antiquitäten und
        Sammlungsstücken gemäß den nachstehenden Bestimmungen an .
        Diese Sonderregelung gilt nicht für Edelmetalle und Edelsteine .
        Jedoch findet diese Regelung auch auf Lieferungen der im
        vorstehenden Absatz genannten Gegenstände Anwendung , die aus Gold
        oder einem anderen Edelmetall gefertigt oder mit Edelsteinen ver¬
        ziert sind , sofern der Uertanteil dieser Materialien 50% des Ver¬
        kaufspreises dieser Gegenstände nicht übersteigt .
    2 . Im Sinne dieser Richtlinie gelten als :
        a ) "Gebrauchtgegenstände" : bewegliche ,      gebrauchte  Gegenstände ,
                                       die in ihrem derzeitigen Zustand oder
                                       nach Instandsetzung erneut verwendbar
                                       sind ,   einschließlich aller Verkehrs¬
                                       mittel ;
        b) "Kunstgegenstände"        : die unter Ziffer 1 des Anhangs H auf­
                                       geführten Gegenstände , unter Aus ¬
                                       schluß derjenigen , die von ihrem
                                                                         ' ^
                                       Urheber und seinen Rechtsnachfolgern
                                       geliefert werden ;
 ---pagebreak---                                                                                  2
    c ) "Saromlungsstücke"         : die unter Ziffer 2 des Anhangs H aufge­
                                     führten Gegenstände , unter Aus ¬
                                     schluß ihrer ersten Lieferung .
    d ) "Antiquitäten "            : die unter Ziffer 3 des Anhangs H auf­
                                     geführten Gegenstände .
3 . Die Sonderregelung findet auf die Lieferung          der in Absatz 1 genann¬
    ten Gegenstände Anwendung , wenn sie von einem Steuerpflichtigen
     (" steuerpflichtiger Wiederverkäufer") ausgeführt werden , der diese
    Gegenstände gewerbsmäßig für Zwecke des Wiederverkaufs von einer
    Privatperson oder einem Steuerpflichtigen , der bei ihrer Anschaf ¬
    fung kein Recht auf Vorsteuerabzug hatte , erwirbt . Jeder Steuer¬
    pflichtige , der als Vermittler handelt , gilt als steuerpflichtiger
    Wiederverkäufer , wenn er nach Artikel 5          Absatz 4    Buchstabe c
    Gegenstände , die in Absatz 1 genannt sind , auf Grund eines Ver ¬
    trags über eine Einkaufs-oder Verkaufskommission überträgt .
4 . Die Sonderregelung findet keine Anwendung auf die Lieferung von Gegen¬
    ständen durch     einen steuerpflichtigen Wiederverkäufer , wenn
    dieser die Gegenstände von einem Steuerpflichtigen erworben hat ,
    der ihm die Mehrwertsteuer gemäß Artikel 22          Absatz 3 in Rechnung
    gestellt hat , oder wenn diese Gegenstände von einem steuerpflich ¬
     tigen Wiederverkäufer eingeführt wurden und bei ihrer Einfuhr der
    Mehrwertsteuer unterworfen wurden .
    Sofern die Tätigkeiten des steuerpflichtigen Wiederverkäufers diesen
    dazu veranlassen , gleichzeitig die Normalregelung und die Sonder ¬
    regelung    anzuwenden ,   muß   er   getrennte  Buchhaltungen   über  die
    unter die jeweiligen Regelungen fallenden Tätigkeiten führen ,
    und zwar nach den von den Mitgliedstaaten fest ge legten Modali ¬
     täten .  Die   Mitgliedstaaten     können   von   den   steuerpflichtigen
    Wiederverkäufern verlangen , daß bei den der Normalregelung unter¬
     liegenden Vorgängen     das Vorsteuerabzugsrecht nur im Zeitpunkt der
     Lieferung ausgeübt wird .
 ---pagebreak--- B. ALLGEMEINE ANVIENDUNGSBESTIMMUNGEN
   1 . Die Besteuerungsgrundlage ist bei jeder Lieferung der Unterschied
       zwischen dem Verkaufs - und dem Einkaufspreis . Der Verkaufspreis
       ist der in Rechnung gestellte Preis ohne Mehrwertsteuer . Der Ein ¬
       kaufspreis ist der entrichtete Preis einschließlich Steuer .
       Jedoch können die Mitgliedstaaten zur Vereinfachung der Steuerer¬
       hebung und vorbehaltlich der Konsultation nach Artikel 29     als Be ¬
       steuerungsgrundlage für jeden Steuererklärungszeitraum den Unter¬
       schied zwischen dem festgestellten Betrag der Lieferungen ohne
       Steuer und dem Betrag der Einkäufe einschließlich Steuern fest ¬
       setzen . Die Anwendung dieser Bestimmung darf nicht zu Uettbewerbs -
       verzerrungen führen .
   2 . Der steuerpflichtige Wiederverkäufer ist nicht berechtigt , die Steuer
       auf die Einkäufe der gelieferten Gegenstände als Vorsteuer abzuziehen
       Die Steuer auf diese Lieferungen darf auf der Rechnung oder einem an
       deren Stelle ausgestellten Dokument nicht getrennt ausgewiesen werden
C. ANUENDUNGSBESTIMMUNGEN FÜR GEWISSE GEGENSTÄNDE
    Bei den unter A Absatz 2 Buchstaben b ), c ) und d ) aufgeführten Kunst ¬
    gegenständen , Antiquitäten und Sammlungsstücken finden außerdem folgende
    Vorschriften Anwendung :
   a ) Abweichend von Artikel 15 Absätze 1 und 2 sind Lieferungen
       dieser Gegenstände von einem steuerpflichtigen Wiederverkäufen
       nicht von der Steuer befreit , wenn sie nach einem Drittland ver¬
       sandt oder befördert werden;
   b ) abweichend von Artikel 2 Absatz 2 sind diese Gegenstände von der
       Steuer befreit , wenn sie von einem steuerpflichtigen Uiederkäufer
       aus einem Drittland in die Gemeinschaft eingeführt werden .
 ---pagebreak---     Wurden jedoch Kunstgegenstände und Sammlungsstücke unter Befreiung
    von der Mehrwertsteuer innerhalb von sechsunddreißig Monaten vor
    ihrer Einfuhr durch einen steuerpflichtigen Wiederverkäufen
    ausgeführt , so sind sie bei der Einfuhr nicht von der Steuer befreit
c ) diese Gegenstände sind unter denselben Bedingungen wie unter b ) für
    die steuerpflichtigen Wiederverkäufen von der Steuer befreit ,
    sofern sie von kulturellen Einrichtungen , die von dem betreffenden
    Mitgliedstaat als solche anerkannt sind , eingeführt werden .
 ---pagebreak---     D. OPTION
        Der steuerpflichtige Wiederverkaufer , der unter die Sonderregelung
        fällt , kann für jede Lieferung an Steuerpflichtige für die Anwendung
        der allgemeinen Mehrwertsteuerregelung optieren . In diesem Falle finden
        die Bedingungen von Buchstabe A     Absatz 4 , zweiter Unterabsatz Anwen¬
        dung ."
2 . Dem Artikel 28 wird folgender Absatz 6 angefügt :
    "6 . Bis zum Zeitpunkt der Beseitigung der Einfuhrbesteuerung und
         der steuerlichen Entlastung der Ausfuhr im Handelsverkehr zwischen
         den Mitgliedstaaten verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt :
         a ) Abweichend von Artikel 15 Ziffern 1 und 2 werden die Lieferungen
             eines steuerpflichtigen Wiederverkäufers der in Artikel 32 Buch¬
             stabe A Absatz 2 aufgeführten Gegenstände gemäß den Bestimmungen
             dieses Artikels besteuert , sofern diese Gegenstände in einen anderen
             Mitgliedstaat versandt oder befördert werden;
         b ) Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 werden die Gegenstände , die in
             Artikel 32 Buchstabe A Absatz 2 aufgeführt sind , befreit , sofern
             sie von einem steuerpflichtigen Wiederverkäufer des Einfuhrlandes
             eingeführt werden ;
 ---pagebreak---      c ) Die Mitgliedstaaten wenden auf die Lieferungen der in Artikel 32
         Buchstabe A Absatz 2 " auf geführten Gegenstände einen Steuersatz an ,
         der den entsprechenden neuen Gegenständen entspricht ;
     d ) Die von einem steuerpflichtigen Wiederverkäufen im Sinne von
         Artikel 32   Buchstabe B      Absatz 2 ausgestellte Rechnung muß den
         Satz der Mehrwertsteuer angeben        und gilt als Nachweis für die
         Entrichtung der Steuer , um jegliche Doppelbesteuerung zu ver¬
         meiden ."
3 . Der Anhang der vorliegenden Richtlinie wird als Anhang H angefügt .
                                     ARTIKEL 2
1 . Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser
    Richtlinie bis zum 1 . Januar 1990 nachzukommen .
2 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Vorschriften mit , die
    sie zur Durchführung dieser Richtlinie erlassen .
                                     ARTIKEL 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am                                Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                     ANHANG H
     DEFINITIONEN DER KUNSTGEGENSTÄNDE , SAMMLUNGSSTÜCKE UND ANTIQUITÄTEN
1 . Kunstgegenstände sind die unter die folgenden Kategorien
     fallenden Gegenstände :
      - Gemälde ( z.B. Ölgemälde , Aquarelle , Pastelle ) und Zeichnungen ,
        Collagen und ähnliche dekorative Bildwerke voll ¬
        ständig mit der Hand geschaffen , ausgenommen Baupläne und - Zeich¬
        nungen , technische Zeichnungen und andere Pläne und Zeichnungen zu
        Gewerbe -, Handels -, topographischen oder ähnlichen Zwecken als Ori ¬
        ginale mit der Hand hergestellt , bemalte Gewebe für Theaterdekora ¬
        tionen , Atelierhintergründe oder dergleichen ;
      - Originalstiche , - schnitte und - Steindrucke , die von einer oder
        mehreren vom Künstler vollständig handgearbeiteten Platten in
        beliebigem , jedoch keinem mechanischen oder photomechanischen Ver ¬
        fahren auf einen beliebigen Stoff in schwarz-weiß oder farbig
        unmittelbar abgezogen sind .
      - Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst , aus Stoffen aller Art , aus ¬
        genommen Bildhauerarbeiten , die den Charakter einer Handelsware
        haben ( Serienerzeugnisse , Abgüsse und handwerkliche Erzeugnisse ).
 2 . Sammlungsstücke sind die Gegenstände die unter die folgenden Katego ¬
      rien fallen :
      - Briefmarken , Stempelmarken , Steuerzeichen , Ersttagsbriefe , Ganzsa ¬
        chen und dergleichen , entwertet oder nicht entwertet , jedoch im
        Bestimmungsland weder gültig noch zum Umlauf vorgesehen .
      - Zoologische , botanische , mineralogische oder anatomische Sammlungs ¬
        stücke und Sammlungen ; Sammlungsstücke von geschichtlichem , archäo ¬
        logischem , paläontologischem , völkerkundlichem oder münzkundlichem
        Wert .
 3 . Antiquitäten sind andere Gegenstände als die Kunstgegenstände und
      Sammlungsstücke , die mehr als hundert Jahre alt sind .