CELEX: 52000PC0197
Language: de
Date: 2001-02-16
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               Brüssel, den 16.2.2001
                                               KOM(2000) 197 endgültig
                                Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG DES RATES
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter
                 elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
(1) Beigefügt ist ein Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
    Aufrechterhaltung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter
    elektronischer Waagen (REWS) mit Ursprung in Japan.
(2) Die Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den REWS-
    Einfuhren mit Ursprung in Japan wurde am 25. April 1998 auf der Grundlage
    von Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG)
    Nr. 384/96 des Rates (Antidumping-Grundverordnung) eingeleitet. Im
    Einklang mit diesem Artikel bleiben die geltenden Maßnahmen bis zum
    Abschluss der Untersuchung in Kraft.
(3) Es     wird     vorgeschlagen,    die    endgültigen     Antidumpingzölle
    aufrechtzuerhalten, da im Rahmen der Untersuchung festgestellt wurde, dass
    ein erneutes Auftreten von Dumping und Schädigung wahrscheinlich ist.
(4) Die kooperierenden betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Fakten
    und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission
    beabsichtigte, die Aufrechterhaltung der endgültigen Zölle zu empfehlen.
    Nach dieser Unterrichtung übermittelte ein Einführer eine Stellungnahme,
    die berücksichtigt wurde, aber keine Änderung der grundlegenden
    Schlussfolgerungen zur Folge hatte.
(5) Die Verwender arbeiteten an der Untersuchung nicht mit. Alle auf dem Spiel
    stehenden Interessen wurden auf der Grundlage der eingegangenen
    Stellungnahmen geprüft. Da die Maßnahmen bereits für einen gewissen
    Zeitraum galten, konnte der Schluss gezogen werden, dass die
    Aufrechterhaltung der Maßnahmen keine nennenswerten negativen
    Auswirkungen auf die Verwender haben würde.
(6) Aus diesen Gründen schlägt die Kommission dem Rat vor, die
    Aufrechterhaltung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren mit Ursprung in
    Japan in einer Höhe von 15,3 % bis 31,6 % zu genehmigen. In bezug auf die
    Dauer der Untersuchung wird es als angemessen angesehen, die
    Geltungsdauer der Maßnahmen auf vier Jahre zu beschränken.
 ---pagebreak---                                       Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG DES RATES
      zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
             bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über
den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
gehörenden Ländern1, insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission und nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                  A.       VERFAHREN
1.      Die zu überprüfenden Maßnahmen gegenüber Japan
(1)     Im April 1993 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 993/932
        endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter elektronischer
        Waagen mit Ursprung in Japan ein.
2.      Maßnahmen gegenüber anderen Ländern
(2)     Im Oktober 1993 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2887/933
        endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter elektronischer
        Waagen mit Ursprung in Singapur ein. Diese Maßnahmen wurden 1995 durch
        die Verordnung (EG) Nr. 2937/954 geändert, nachdem eine Untersuchung
        ergeben hatte, dass sich die Dumpingspanne erhöht hatte, weil die Zölle
        übernommen wurden. Diese Maßnahmen sind ebenfalls Gegenstand einer
        Überprüfung5, die im Oktober 1998 eingeleitet wurde.
(3)     Am 16. September 1999 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der
        Europäischen Gemeinschaften6 eine Bekanntmachung über die Einleitung
        eines Antidumpingverfahrens gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG)
        Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) betreffend
1
        ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000
        (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).
2
        ABl. L 104 vom 29.4.1993, S. 4.
3
        ABl. L 263 vom 22.10.1993, S. 1.
4
        ABl. L 307 vom 20.12.1995, S. 30.
5
        ABl. C 324 vom 22.10.1998, S. 4.
6
        ABl. C 262 vom 16.9.1999, S. 8.
 ---pagebreak---     die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in der
    Volksrepublik China, der Republik Korea und Taiwan. Diese Untersuchung
    wurde im November 2000 mit der Verordnung (EG) Nr. 2605/2000 des Rates7
    abgeschlossen, mit der endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren
    bestimmter elektronischer Waagen in diesen Ländern eingeführt wurden.
3.  Überprüfungsantrag
(4) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende
    Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren
    bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan8 erhielt die
    Kommission einen Antrag mit Datum 23. Januar 1998 auf Überprüfung dieser
    Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung.
(5) Der Antrag wurde im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die
    ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen
    Ware entfiel.
(6) Der Antrag wurde damit begründet, dass Dumping und Schädigung des
    Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Falle des Außerkrafttretens der
    Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. Nach
    Konsultationen im Beratenden Ausschuss stellte die Kommission fest, dass
    ausreichende Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Überprüfung zu
    rechtfertigen und leitete gemäß Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 3
    der Grundverordnung eine Untersuchung ein9. Die Einleitung nach Artikel 11
    Absatz 3 stützte sich auf die in dem Antrag aufgestellte Behauptung, dass die
    Dumpingspannen seit der vorausgegangenen Untersuchung erheblich
    gestiegen waren und das Außerkrafttreten der Maßnahmen daher zu einem
    Anstieg von Dumping und Schädigung führen würde.
4.  Untersuchung
(7) Die Kommission unterrichtete die Gemeinschaftshersteller, die den
    Überprüfungsantrag unterstützten, die bekanntermaßen betroffenen
    ausführenden Hersteller und Einführer sowie Eurocommerce (einen Verband,
    der eine Vielzahl kleiner Verwender in der Gemeinschaft repräsentiert)
    offiziell von der Einleitung der Überprüfung. Die Vertreter der Ausfuhrländer
    wurden ebenfalls offiziell unterrichtet. Die betroffenen Parteien erhielten
    Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung
    gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu
    beantragen.
(8) Die Kommission sandte Fragebogen an die bekanntermaßen betroffenen
    Parteien und erhielt Antworten von drei Gemeinschaftsherstellern und zwei
    japanischen Herstellern, von denen nur einer die betroffene Ware im
    Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft ausführte. Die Kommission
    sandte außerdem Fragebogen an die Einführer und den Verwenderverband. Sie
7
    ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 42.
8
    ABl. C 329 vom 31.10.1997, S. 6.
9
    ABl. C 128 vom 25.4.1998, S. 11.
 ---pagebreak---      erhielt Antworten von zwei Einführern; weder von dem Verwenderverband
     noch von einzelnen Verwendern gingen Antworten ein.
(9)  Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Beurteilung der
     Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping
     und Schädigung sowie des Gemeinschaftsinteresses als notwendig erachtete,
     und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden
     Kontrollbesuche durchgeführt:
       Ausführende Hersteller:
       Yamato Scale Co. Ltd., Akashi
       Ishida Co. Ltd., Kyoto
       Antragstellende Gemeinschaftshersteller:
       Bizerba GmbH & Co. KG, Balingen, Deutschland
       GEC Avery Limited, (Tochterunternehmen von General Electric Company,
       plc), Birmingham, Vereinigtes Königreich
       Testut/Lutrana S.A., Béthune, Frankreich
       Einführer
       Digi Nederland B.V., Purmerend, Niederlande
       Carrin and Co. NV, Antwerpen, Belgien
(10) Die Untersuchung zur Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines anhaltenden
     oder erneuten Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. April 1997 bis zum
     31. März 1998 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" oder "UZ" genannt).
     Der Untersuchungszeitraum zur Beurteilung der Wahrscheinlichkeit des
     Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung (nachstehend
     "Schadensuntersuchungszeitraum" genannt) erstreckte sich von 1994 bis zum
     Ende des UZ.
(11) Wegen der Komplexität der Untersuchung und insbesondere der Auswirkung
     des Euro-Effekts auf die Untersuchung (vgl. Randnummer (34)) und der durch
     die mangelnde Mitarbeit verursachten Schwierigkeiten, Feststellungen zu
     treffen, überstieg diese Überprüfung die in Artikel 11 Absatz 5 vorgesehene
     normale Dauer von 12 Monaten.
(12) Die betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen
     unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung
     der endgültigen Zölle zu empfehlen. Ihnen wurde ferner nach dieser
     Unterrichtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen
     der Parteien wurden berücksichtigt und die Feststellungen gegebenenfalls
     entsprechend angepasst.
 ---pagebreak---                  B.      WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1.    Ware
(13)  Bei der betroffenen Ware handelt es sich wie bei der Ausgangsuntersuchung
      um elektronische Waagen für den Einzelhandel (nachstehend "REWS"
      genannt) mit Digitalanzeige für Gewicht, Stückpreis und zu zahlenden Preis,
      mit oder ohne Vorrichtung zum Ausdrucken dieser Angaben, des KN-Codes
      ex 8423 81 50. REWS werden in verschiedenen Typen oder mit verschiedenen
      Leistungsmerkmalen und Techniken hergestellt. Hier unterscheidet der
      Wirtschaftszweig drei Marktsegmente, und zwar das untere, das mittlere und
      das obere Marktsegment. Diese Segmente reichen von freistehenden REWS
      ohne eingebauten Drucker bis zu komplizierteren Modellen mit
      voreinstellbaren Tasten und der Möglichkeit der Integration in elektronische
      Kontroll- und Steuersysteme.
(14)  Obgleich die Verwendungsmöglichkeiten von REWS variieren können,
      bestehen keine wesentlichen Unterschiede in den grundlegenden materiellen
      und technischen Eigenschaften der verschiedenen REWS-Typen. Außerdem
      lässt sich keine klare Trennungslinie zwischen den drei Marktsegmenten
      ziehen, da die Modelle in benachbarten Segmenten oft austauschbar sind.
      Deshalb sind sie wie bei der Ausgangsuntersuchung für die Zwecke dieser
      Untersuchung als eine einzige Ware anzusehen.
2.    Gleichartige Ware
(15)  Die Untersuchung ergab, dass die verschiedenen in Japan hergestellten und
      verkauften REWS und die aus Japan in die Gemeinschaft ausgeführten REWS
      trotz unterschiedlicher Größe, Lebensdauer, Spannung oder Konfiguration die
      gleichen technischen und materiellen Eigenschaften haben und folglich als
      gleichartige Waren anzusehen sind.
      Desgleichen sind die in der Gemeinschaft hergestellten REWS und die aus
      Japan in die Gemeinschaft ausgeführten REWS trotz geringer technischer
      Unterschiede im großen und ganzen in jeder Hinsicht gleichartig.
   C.     DUMPING UND WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN
                                  DUMPINGS
1.    Vorbemerkungen
(16)  Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei dieser Überprüfung um eine
      Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen
      nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung kombiniert mit einer
      Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3, wobei letztere eingeleitet
      wurde, um in dem Antrag enthaltene Informationen über eine angebliche
      Zunahme des schädigenden Dumpings zu überprüfen. Die Kommission
      beschloss, die Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 nicht fortzuführen, da die
      von den ausführenden Herstellern auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften
      Mengen gering waren und die Beweise zur Feststellung einer dauerhaften
      Veränderung der Umstände nicht ausreichten. Die Feststellungen der
 ---pagebreak---      Kommission stützen sich daher auf Artikel 11 Absatz 2 betreffend die
     Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des
     schädigenden Dumpings im Falle des Außerkrafttretens der geltenden
     Maßnahmen.
(17) Eurostat-Daten zufolge wurden im Untersuchungszeitraum 995 REWS aus
     Japan in die Gemeinschaft eingeführt; im Untersuchungszeitraum der
     vorausgegangenen Untersuchung, die zur Einführung der überprüften
     Maßnahmen führte, wurden 19 000 Stück eingeführt. Die Mitarbeit an dieser
     Untersuchung war gering (insgesamt 35 Stück bzw. weniger als 4 % der
     Einfuhren). Die beiden Hersteller Yamato Scales Co. Ltd. und Ishida Co. Ltd.
     arbeiteten nur teilweise mit, und der letztgenannte führte im
     Untersuchungszeitraum keine Ware aus. An der Ausgangsuntersuchung
     arbeiteten dagegen vier ausführende Hersteller mit.
2.   Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens des Dumpings
(18) Laut Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung dient eine Überprüfung wegen
     des bevorstehenden Außerkrafttretens von Maßnahmen dazu festzustellen, ob
     im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen das schädigende Dumping
     anhalten oder erneut auftreten würde.
      Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings
(19) Bei der Prüfung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings im
     Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ist zunächst zu untersuchen, ob
     Dumping vorliegt und dann, ob dieses Dumping wahrscheinlich anhalten wird.
(20) Auf die Bekanntmachung über die Einleitung der Untersuchung hin brachten
     nur zwei Hersteller Bemerkungen vor. Beide arbeiteten jedoch nur teilweise
     mit. Einer führte im Untersuchungszeitraum keine Ware in die Gemeinschaft
     aus und übermittelte daher keine Angaben zu den Ausfuhrpreisen, während
     der andere zwar Ausfuhren getätigt hatte, aber nur unvollständige Angaben
     über die Normalwerte übermittelte. Drei andere Hersteller, die an der
     vorausgegangenen Untersuchung beteiligt waren, verweigerten die Mitarbeit
     vollständig. Unter diesen Umständen standen der Kommission bei ihrer
     Dumpinguntersuchung nur sehr wenige Angaben der japanischen Hersteller
     zur Verfügung.
(21) Das teilweise kooperierende Unternehmen, Yamato Scales Co. Ltd,
     übermittelte zwar vollständige Informationen über seine Ausfuhrpreise, aber
     unvollständige Angaben zum Normalwert, die nur ein Drittel seiner
     Inlandsverkäufe der betroffenen Ware abdeckten (die übrigen Verkäufe gingen
     an geschäftlich verbundene Vertriebsgesellschaften). Außerdem legte das
     Unternehmen keine Angaben zu den Verwaltungs-, Vertriebs- und
     Gemeinkosten im Zusammenhang mit den Inlandsverkäufen vor. Ein
     Vergleich dieser Ausfuhrpreise mit den unvollständigen Angaben zum
     Normalwert ließ erkennen, dass die Verkäufe dieses Ausführers in die
     Gemeinschaft erheblich gedumpt waren. Ein Vergleich dieser Ausfuhrpreise
     mit dem in der Ausgangsuntersuchung für diesen Hersteller rechnerisch
     ermittelten Normalwert ergab ebenfalls beträchtliches Dumping.
 ---pagebreak--- (22) Ein japanischer ausführender Hersteller, auf den im Untersuchungszeitraum
     die überwiegende Mehrheit der REWS-Einfuhren aus Japan entfiel, räumte
     außerdem in seiner Erklärung, er werde die Mitarbeit verweigern, ein, dass
     seine Ausfuhren in die Gemeinschaft gedumpt waren. Die Kommission
     untersuchte auch die Eurostat-Daten, und der anhand dieser Daten ermittelte
     Durchschnittspreis aller japanischen Ausfuhren untermauerte die
     Dumpingfeststellung, denn er war niedriger als alle für das teilweise
     kooperierende Unternehmen ermittelten Normalwerte.
(23) Angesichts der geringen Mitarbeit wurden die vorgenannten Informationen als
     verfügbare Fakten im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung angesehen.
     Sie zeigten, wie bereits erwähnt, eine beträchtliche Dumpingspanne.
(24) Da die japanische Währung seit der vorausgegangenen Untersuchung
     Schwankungen unterworfen war, wurde auch die Abwertung des Yen
     gegenüber der Rechnungswährung (Dollar) untersucht. Es stellte sich jedoch
     heraus, dass die Auswirkungen der gestiegenen Yen-Ausfuhrpreise durch
     einen deutlichen realen Rückgang der Dollar-Ausfuhrpreise (nach Eurostat)
     seit der Ausgangsuntersuchung teilweise kompensiert wurden. Dies wurde
     durch die Feststellungen für das teilweise kooperierende Unternehmen
     bestätigt, denn in seinem Fall führte die Abwertung des Yen, soweit dies aus
     den unvollständigen Angaben abgeleitet werden konnte, nicht zu einer
     Verringerung der Dumpingspanne. Außerdem gab es eindeutige Anzeichen
     dafür, dass die Abwertung des Yen möglicherweise nicht von Dauer ist.
(25) Für den Untersuchungszeitraum wurde beträchtliches Dumping festgestellt,
     und es wurden keine Informationen vorgelegt, die ein Anhalten des Dumpings
     im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen unwahrscheinlich erscheinen
     lassen. Die der Kommission vorliegenden Beweise deuten vielmehr stark
     darauf hin, dass diese Einfuhren im Falle eines Außerkrafttretens der
     Maßnahmen auch in absehbarer Zukunft gedumpt werden dürften. Zu
     berücksichtigen ist hier insbesondere, dass der Gemeinschaftsmarkt für die
     Ausführer attraktiv ist, weil gemäß den Angaben des teilweise kooperierenden
     Unternehmens die Preise dort höher sind als in anderen Drittländern (Taiwan,
     Malaysia), in die dieses Unternehmen seine Ware ebenfalls ausführt.
(26) Außerdem waren die Preise in Japan systematisch höher als in anderen
     Ländern, und dies über Jahre hinweg. Mit einer kurz- oder mittelfristigen
     Änderung dieser Lage ist also nicht zu rechnen, so dass ein Anhalten des
     Dumpings wahrscheinlich ist.
       Wahrscheinlichkeit erneuten Dumpings
(27) Da die Maßnahmen anscheinend dazu führten, dass deutlich geringere Mengen
     von Japan in die Gemeinschaft ausgeführt wurden, wurde untersucht, wie sich
     ein Außerkrafttreten der Maßnahmen auf die Menge der Ausfuhren in die
     Gemeinschaft und die gedumpten Preise auswirken würde, d. h. ob ein
     erneutes Dumping wahrscheinlich ist.
 ---pagebreak--- (28) Es gibt Anzeichen dafür, dass sowohl das teilweise kooperierende
     Unternehmen als auch die nichtkooperierenden Unternehmen ihre
     Ausfuhrmengen wahrscheinlich wieder steigern würden. Denn zum einen wäre
     die Gemeinschaft im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen als Markt
     für die japanischen Ausfuhren attraktiv, da die Gemeinschaftspreise
     anscheinend höher sind als die Preise in den anderen Drittländern, in denen die
     ausführenden Hersteller präsent sind. Da die japanischen Unternehmen nach
     wie vor große Mengen in diese anderen Drittländer ausführen, ist es sehr
     wahrscheinlich, dass zumindest ein Teil dieser Ausfuhren in die Gemeinschaft
     umgeleitet wird. Zum anderen ist der Gemeinschaftsmarkt aufgrund seiner
     Größe ein sehr wichtiger Markt, und es ist kaum damit zu rechnen, dass diese
     Ausführer das Außerkrafttreten der Maßnahmen nicht ausnutzen.
(29) Was die Preise dieser Einfuhren angeht, so gibt es keinen Grund anzunehmen,
     dass sie im Falle eines Anstiegs der Einfuhrmenge im Vergleich zu den
     derzeitigen Preisen bei geringen Einfuhren steigen werden. Vielmehr könnten
     niedrigere Preise eine Vorbedingung für eine deutliche Steigerung der
     Einfuhren darstellen. Wie unter Randnummer (25) dargelegt, spricht auch die
     Tatsache, dass die japanischen Ausfuhren in andere Drittländer, in denen keine
     Antidumpingmaßnahmen gelten (Taiwan und Malaysia), gedumpt sind, für ein
     erneutes Auftreten des Dumpings. Außerdem deutet nichts darauf hin, dass
     sich die relativ hohen Preise in Japan auf kurze Sicht ändern.
     D.     LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT FÜR REWS
1.   Struktur des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(30) Seit der Einführung der derzeitigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den
     REWS-Einfuhren aus Japan im Jahre 1993 unterzog sich der Wirtschaftszweig
     der Gemeinschaft einem Umstrukturierungs- und Konsolidierungsprogramm,
     um seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. An der vorausgegangenen
     Untersuchung arbeiteten insgesamt noch zehn Unternehmen mit; nach der
     Umstrukturierung waren im Untersuchungszeitraum nur noch sechs dieser
     Unternehmen aktiv. Drei der Unternehmen arbeiteten an dieser Untersuchung
     mit. Während der Untersuchung wurde deutlich, dass andere
     Gemeinschaftshersteller ähnliche Umstrukturierungen durchführten.
(31) Die Produktion der kooperierenden Gemeinschaftshersteller machte im
     Untersuchungszeitraum 41 %, d. h. einen erheblichen Teil der
     Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der
     Grundverordnung aus. Diese Hersteller werden nachstehend als
     "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" bezeichnet. Ferner unterstützten zwei
     große Unternehmen den Überprüfungsantrag, arbeiteten aber nicht voll an der
     Untersuchung mit. Die Produktion der Hersteller, die den Antrag
     unterstützten, war daher repräsentativ, da sie deutlich über 50 % der
     Gemeinschaftsproduktion betrug.
(32) Es sei darauf hingewiesen, dass für die Zwecke der genannten Ermittlung der
     Repräsentativität der Gemeinschaftsproduktion gemäß Artikel 4 Absatz 1
     Buchstabe a) und Absatz 2 der Grundverordnung die Produktion aller in der
     Gemeinschaft tätigen Unternehmen, die mit ausführenden Herstellern in den
 ---pagebreak---       Untersuchungsergebnissen zufolge dumpenden Ländern geschäftlich
      verbunden sind, bei der Definition der Gesamtproduktion in der Gemeinschaft
      nicht berücksichtigt wurden.
2.    REWS-Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt
(33)  Der Gemeinschaftsverbrauch wurde auf der Grundlage der überprüften
      Verkaufszahlen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Angaben im
      Überprüfungsantrag (über die Verkäufe der nichtkooperierenden
      Gemeinschaftshersteller) sowie der von Eurostat ausgewiesenen
      Einfuhrmengen bestimmt. Der Verbrauch entwickelte sich im
      Schadensuntersuchungszeitraum wie folgt:
     REWS-Verbrauch            1994        1995      1996        1997    UZ
     i. d. Gemeinschaft
     (Stück)
     Gemeinschafts-          174 448     161 682   172 314     177 391   184 990
     verbrauch
(34)  Die Zunahme des Verbrauchs im Jahre 1997 und im Untersuchungszeitraum
      war in erster Linie die Folge eines einmaligen Anstiegs der Nachfrage seitens
      der Einzelhändler im Zusammenhang mit der Einführung des Euro
      (nachstehend “Euro-Effekt” genannt). Ab 1997 kauften die Einzelhändler im
      Hinblick auf die Einführung des Euro neue, Euro-konforme Modelle. Da die
      Einzelhändler damit die Erneuerung ihrer alten REWS vorverlegten, stieg die
      Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt und die Verkaufsmengen erhöhten
      sich. Diese Verbesserung der Lage wird jedoch von kurzer Dauer sein, und ein
      Rückgang der Verkaufsmengen auf das normale Niveau im Jahr 2000 und
      darunter ab 2001 ist absehbar, bis ab 2004 wieder das normale Niveau erreicht
      wird.
3.    Betroffene Einfuhren
        Einfuhrmenge
(35)  Den Eurostat-Daten zufolge (auf der Grundlage von Taric-Code
      8423 81 50 10) entwickelten sich die Einfuhren von REWS aus Japan im
      Schadensuntersuchungszeitraum wie folgt:
     Einfuhrmenge            1994        1995      1996        1997       UZ
     (Stück)
     Einfuhren aus           1 320        474       954        1 606      995
     Japan
     Marktanteil             0,8 %      0,3 %      0,6 %      0,9 %      0,5 %
 ---pagebreak---        Preisverhalten der ausführenden Hersteller
(36) Was die Einfuhrpreise angeht, so erschien es am angemessensten, sich auf die
     Angaben des einzigen kooperierenden Herstellers zu stützen, der die Ware im
     Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft ausführte. Angesichts der Art der
     Ware wurde ein Vergleich der Ausfuhrpreise des ausführenden Herstellers mit
     den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für ein vergleichbares
     Modells als repräsentativ für das Preisverhalten dieses Herstellers im
     Untersuchungszeitraum angesehen. Obwohl die Auffassung vertreten wurde,
     dass diese Modelle einen fairen Vergleich zuließen, ließen sich nur schwer
     eindeutige Schlüsse ziehen, weil dieser ausführende Hersteller nur geringe
     Mengen zur Ausfuhr verkaufte. Auf der Grundlage der wenigen verfügbaren
     Geschäftsvorgänge war jedoch zu erkennen, dass die Verkaufspreise des
     betroffenen ausführenden Herstellers beträchtlich unter denen des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen. Außerdem entsprach der
     Rückgang der Preise dieser Modelle im Schadensuntersuchungszeitraum in
     etwa der Senkung der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in Rechnung
     gestellten Preise (vgl. Randnummer (42)).
4.   Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(37) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der
     Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft eine Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsfaktoren und
     -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussten.
     Bestimmte Faktoren werden im folgenden jedoch nicht eingehend behandelt,
     da sie den Untersuchungsergebnissen zufolge für die Lage des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in dieser Untersuchung nicht relevant
     waren. Außerdem lassen diese Faktoren nicht unbedingt Rückschlüsse auf die
     Gesamtentwicklung zu.
       Produktion, Kapazitätsauslastung und Bestände
(38) Die Produktion aller REWS ging von 1994 bis 1996 zurück, stieg danach aber,
     wie unter Randnummer (34) dargelegt, entsprechend dem Euro-Effekt wieder
     an. Die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg im
     Schadensuntersuchungszeitraum um 6 %.
 ---pagebreak--- Wirtschaftszweig der         1994      1995       1996       1997        UZ
Gemeinschaft
Produktion und
Produktionskapazität
Index 1994 = 100
Produktionsmenge (alle       74 829    70 862     69 926     77 057      75 915
REWS)
Kapazität (alle REWS)        105 446    106 770   100 338    99 888      100 625
Kapazitätsauslastung (alle   71 %      66 %       70 %       77 %        75 %
REWS)
       Es wurde davon ausgegangen, dass sich der Umfang der Bestände nicht
       nennenswert auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkte,
       da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf Bestellung produzierte, so dass
       es fast keine Lagerhaltung gab.
         Verkaufsmenge
(39)   Die Gesamtmenge der REWS-Verkäufe des Wirtschaftszweigs der
       Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt ging von 1994 bis 1996 zurück,
       stieg danach aber, wie unter Randnummer (34) dargelegt, entsprechend dem
       Euro-Effekt wieder an.
       Verkäufe in Stück       1994      1995       1996       1997      UZ
       Verkäufe des           58 245    54 307     53 485     57 794      58 002
       Wirtschaftszweigs
       der Gemeinschaft
         Umsatz
(40)   Der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt
       mit allen REWS erzielte Umsatz ging von 1994 bis 1997 zurück, stieg danach
       aber, wie unter Randnummer (34) dargelegt, entsprechend dem Euro-Effekt
       wieder an.
 ---pagebreak--- Umsatz in         1994          1995         1996          1997         UZ
ECU
Verkäufe des      87 445        80 679       77 066        74 079       77 902
Wirtschafts-
zweigs der
Gemeinschaft
        Marktanteil und Wachstum
(41)   Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sank zwischen 1994
       und dem Untersuchungszeitraum von 33,4 % auf 31,4 %. Daher konnte der
       Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht den vollen Nutzen aus dem
       Marktwachstum ziehen.
        Preisentwicklung
(42)   Die Entwicklung der REWS-Preise in der Gemeinschaft wurde anhand der
       Verkaufspreise aller vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauften
       Modelle untersucht. Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise für
       unabhängige Abnehmer entwickelten sich im Schadensuntersuchungszeitraum
       wie folgt:
      Entwicklung der          1994       1995       1996       1997    UZ
      REWS-Preise
      (ECU/Stück)
      Alle REWS               1 576      1 562       1 508      1 321     1 404
      Index                     100        99          96        84         89
        Die Verkaufspreise aller Modelle fielen zwischen 1994 und dem
        Untersuchungszeitraum um 11 %. Dieser Rückgang der Durchschnittspreise
        betraf alle Modelle.
        Rentabilität
(43)   Wie     aus     der   nachstehenden     Tabelle    hervorgeht,   war     die
       Nettoumsatzrentabilität während des gesamten Zeitraums positiv, wobei die
       Rentabilität zu Beginn des Schadensuntersuchungszeitraum konstant unter
       dem Niveau lag, das für die Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs als
       notwendig erachtet wird. Die höhere Rentabilität im Jahre 1997 und im
       Untersuchungszeitraum ist auf zwei Faktoren zurückzuführen, und zwar auf
       den bereits erwähnten Euro-Effekt, der die Verkäufe vorübergehend ansteigen
 ---pagebreak---        ließ, und, in geringerem Maße, auf die Folgen der massiven
       Umstrukturierungen des Wirtschaftszweigs (vgl. Randnummer (30)).
       Gewinne (Netto-
       umsatzrentabil.) i.    1994       1995      1996       1997       UZ
       der Gemeinschaft
       Wirtschaftszweig
       der Gemeinschaft      2,2 %      3,1 %     1,6 %      4,9 %      9,6 %
         Sonstige leistungsbezogene Faktoren
(44)   Der Cash-flow, die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten (bzw. Investitionen)
       und die Rentabilität wurden nicht im Einzelnen untersucht, da eine solche
       Analyse die Lage des Unternehmens insgesamt betreffen würde. Auf die
       anderen Geschäftszweige des Unternehmens entfallen mehr als 50 % seines
       Gesamtumsatzes, so dass eine Gesamtanalyse für die betroffene Ware nicht
       unbedingt repräsentativ wäre.
       Die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne auf den
       Wirtschaftszweig der Gemeinschaft können angesichts der Menge und der
       Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern nicht als unbedeutend
       angesehen werden.
         Produktivität, Beschäftigung und Löhne
(45)   Die nachstehende Tabelle zeigt, dass die Beschäftigung im Wirtschaftszweig
       der Gemeinschaft im Schadensuntersuchungszeitraum um 29 % zurückging.
Produktivität je             1995       1996      1997       1998       UZ
Beschäftigtem
Index 1995 = 100
Produktion (Stück)           74 829     70 862    69 926     77 057     75 915
Beschäftigte                 1 370      1 305     1 208      1 063      978
Produktivität                55         54        58         72         78
(46)   Die Produktivität je Beschäftigtem stieg im Schadensuntersuchungszeitraum
       um 42 %.
 ---pagebreak--- (47) Angesichts des Anteils der anderen Geschäftszweige an der Tätigkeit des
     Unternehmens insgesamt wurden die Löhne nicht im Einzelnen untersucht, da
     eine solche Analyse die Lage des Unternehmens insgesamt betreffen würde
     und für die betroffene Ware nicht unbedingt repräsentativ wäre.
       Schlussfolgerungen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(48) Der       Wirtschaftszweig      der    Gemeinschaft     führte    umfangreiche
     Umstrukturierungen durch und verbesserte seine Produktions- und
     Vertriebsverfahren. Dennoch erzielte er wegen des anhaltenden Preisdrucks
     nur geringe Spannen, was zu Marktanteileinbußen und Arbeitsplatzabbau
     führte.      Die     Rentabilität    verbesserte   sich    zum     Ende     des
     Schadensuntersuchungszeitraums, aber wie unter Randnummer (34) erwähnt,
     ist dies in erster Linie auf den einmaligen Euro-Effekt zurückzuführen, und die
     Gewinne werden voraussichtlich rasch wieder auf das im größten Teil des
     Schadensuntersuchungszeitraums vorherrschende Niveau absinken. Aus
     diesen Gründen wird der Schluss gezogen, dass sich der Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft von der in der vorausgegangenen Untersuchung festgestellten
     schlechten Lage nicht vollständig erholte.
      E.       WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER
                 WIEDERAUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG
1.   Untersuchung der Lage der japanischen ausführenden Hersteller
(49) Die Entwicklung der Einfuhren aus Japan wurde unter Randnummer (35)
     beschrieben. Die japanischen ausführenden Hersteller verkauften ihre Ware
     weiter auf dem Gemeinschaftsmarkt, und der Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft behauptete, dass sie nicht die gesamte Warenpalette verkauften,
     sondern sich auf den Verkauf bestimmter Modelle in bestimmten
     Mitgliedstaaten konzentrierten. Die Kommission prüfte diese Behauptung und
     stellte anhand der Angaben der Einführer in der Tat fest, dass sich die
     Einfuhren eindeutig auf bestimmte Märkte konzentrierten, auf denen die
     Ausführer glaubten, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in erster Linie
     durch niedrige Preise Konkurrenz machen zu können, ohne dass sie, im
     Gegensatz zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, umfangreiche Verkaufs-
     und Vertriebsnetze benötigten.
(50) Die kooperierenden Einführer machten geltend, dass der Rückgang der
     Einfuhren aus Japan auf eine Verlagerung der Produktion in andere Länder
     zurückzuführen sei, und behaupteten, dass ein Anstieg der REWS-Produktion
     in Japan und der Ausfuhren in die Gemeinschaft in Zukunft nicht
     wahrscheinlich sei, da diese Verlagerung dauerhaft sei. Hierzu ist zu
     bemerken, dass den bisherigen Antidumpinguntersuchungen                      im
     Zusammenhang mit der betroffenen Ware zufolge die Produktion mobil ist
     und ohne weiteres in Länder verlegt werden kann, in denen keine
     Antidumpingmaßnahmen gelten. Die Untersuchung ergab, dass dieses
     Vorgehen dadurch erleichtert wird, dass in der Vergangenheit bei der
     Verlagerung der Produktion von Japan in andere südostasiatische Länder
     Bauteile von erheblichem Wert (insbesondere elektronische Bauteile)
     weiterhin in Japan hergestellt und von dort geliefert wurden. Daher ist nach
 ---pagebreak---      Auffassung der Kommission, anders als von den kooperierenden Einführern
     behauptet, im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen gegenüber den
     Einfuhren der betroffenen Ware nicht auszuschließen, dass die japanischen
     Ausfuhren rasch ihr vorheriges Niveau erreichen. Angesichts der Feststellung
     im Rahmen dieser Untersuchung, dass das Dumping anhielt, kann davon
     ausgegangen werden, dass entsprechende Einfuhren zu gedumpten Preisen
     verkauft würden.
(51) Zusätzlich zu dem Argument der relativen Leichtigkeit der
     Produktionsverlagerung zeigen die von dem teilweise kooperierenden
     ausführenden Hersteller übermittelten Zahlen, dass die Kapazitätsauslastung
     der vorhandenen Produktionsanlagen in Japan im Untersuchungszeitraum nur
     bei 50 % lag. Dies zeigt, dass im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen
     eindeutig Spielraum für eine Steigerung der Produktion und der Ausfuhren
     vorhanden ist, da es keine anderen wichtigen Märkte gibt, die diese zusätzliche
     Produktion aufnehmen könnten.
(52) Außerdem verkauft dieser ausführende Hersteller auch auf anderen Märkten
     (z. B. Malaysia und Taiwan) zu Billigpreisen. Bei vergleichbarem
     Verkaufsvolumen wie in der Gemeinschaft lagen die Preise bei den Verkäufen
     in Malaysia und Taiwan rund 30 % unter dem Verkaufspreis (cif ohne
     Antidumpingzölle) des gleichen Modells auf dem Gemeinschaftsmarkt. Dies
     zeigt eindeutig, dass der Gemeinschaftsmarkt für die japanischen
     ausführenden Hersteller im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen
     äußerst attraktiv wäre.
(53) Eindeutig ist auch, dass bei den wenigen Geschäftsvorgängen im
     Untersuchungszeitraum zwar die Preise bei Einfuhr in die Gemeinschaft trotz
     der geltenden Antidumpingmaßnahmen niedrig waren, dass dies jedoch die
     Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesichts des geringen
     Einfuhrvolumens nicht nennenswert drücken konnte. Im Falle eines
     Auslaufens der Maßnahmen könnten die Ausführer und die Einführer ihre
     Preise flexibler gestalten. Die ausführenden Herstellern wären gegebenenfalls
     in der Lage, ihre Ausfuhrpreise zu erhöhen, aber diese Erhöhung dürfte sich in
     Grenzen halten, damit ihre Waren an Attraktivität gewinnen. Ohne
     Antidumpingzölle ist jedoch eher mit einem Rückgang der Einfuhrpreise zu
     rechnen, wodurch Druck auf die Preise des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft Druck ausgeübt würde.
2.   Analyse der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(54) Der Gemeinschaftsmarkt für REWS dürfte sich mittelfristig kaum verändern,
     da es sich bei REWS um eine relativ ausgereifte Ware handelt. Im
     Untersuchungszeitraum konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
     infolge des Euro-Effekts seine Verkäufe ausbauen; dieses Phänomen ist
     jedoch, wie unter Randnummer (34) dargelegt, vorübergehend, und seine
     Auswirkungen dürften durch künftige Verluste aufgehoben werden.
     Mittelfristig werden die Verkäufe langsam wieder zurückgehen. Daher kann
     der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht mit einer mittel- oder
     langfristigen Steigerung seiner Verkäufe rechnen und muss sich vielmehr auf
     weitere Marktanteileinbußen infolge des Drucks durch die Einfuhren aus
 ---pagebreak---      Drittländern einstellen. Diese Lage würde sich im Falle eines
     Außerkrafttretens der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in
     Japan noch weiter verschlechtern, da bei einer besseren Auslastung der
     Produktionskapazitäten in Japan oder einer Rückverlegung der Produktion aus
     den Ländern, in die sie nach Einführung der Antidumpingzölle verlagert
     wurde, ein erheblicher Anstieg des Einfuhrvolumens zu erwarten ist.
(55) Die Verkaufspreise sanken zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum
     im Durchschnitt um 10,9 %, und dieser Trend wird vermutlich anhalten, da der
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen derzeitigen Marktanteil halten will.
     Die derzeitige Tendenz im Einzelhandel weg von kleinen Läden und hin zu
     großen Supermarktketten hat wegen der Verhandlungsmacht dieser Ketten
     ebenfalls eine preisdrückende Wirkung. Die Supermarktketten handeln direkt
     mit dem Hersteller jährlich Verkaufsverträge für REWS aus. Bei der
     Untersuchung stellte sich heraus, dass diese großen Einzelhändler die
     Billigpreisangebote der japanischen ausführenden Hersteller benutzten, um
     den Druck auf die Preise noch zu erhöhen. Angesichts der erwarteten
     steigenden Attraktivität des Gemeinschaftsmarkts dürfte durch diese
     Billigpreisangebote ernsthaft Druck auf die Preise ausgeübt werden, so dass
     eine erneute Schädigung wahrscheinlich ist.
3.   Schlussfolgerung zum erneuten Auftreten der Schädigung
(56) Im Lichte der Ergebnisse dieser Schadensuntersuchung wird der Schluss
     gezogen, dass im Falle des Auslaufens der Maßnahmen gegenüber den
     betroffenen Einfuhren ein erneutes Auftreten der Schädigung im Sinne des
     Artikels 11 Absatz 2 der Grundverordnung wahrscheinlich ist. Bei dieser
     Schlussfolgerung berücksichtigte die Kommission auch, dass die japanischen
     ausführenden Hersteller den Gemeinschaftsmarkt wesentlich stärker
     beeinflussen können, als ihr Marktanteil im Untersuchungszeitraum vermuten
     lässt. Im Falle eines Außerkrafttretens der Antidumpingzölle ist ein Anhalten
     des Dumpings, allerdings bei einer sehr viel größeren Einfuhrmenge, äußerst
     wahrscheinlich. Untermauert wird diese Schlussfolgerung auch durch die freie
     Produktionskapazität in Japan, die relative Leichtigkeit, mit der
     Produktionsanlagen von einem Land ins andere verlegt werden können, sowie
     die Feststellung unter Randnummer (52) zur anhaltenden Attraktivität des
     Gemeinschaftsmarkts für japanische ausführende Hersteller.
(57) Ein Auslaufen der Maßnahmen würde daher die Lage des Wirtschaftszweigs
     der Gemeinschaft verschlechtern und letztlich die Lebensfähigkeit der REWS-
     Produktion in der Gemeinschaft gefährden.
                 F.      INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1.   Allgemeine Bemerkungen
(58) Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob eine Verlängerung
     der Antidumpingzölle dem Interesse der Gemeinschaft als Ganzes
     zuwiderliefe. Bei der Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses wurden alle auf
     dem Spiel stehenden Interessen, d.h. die Interessen des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft, der Einführer und Händler sowie der Verwender der
 ---pagebreak---      betroffenen Ware, berücksichtigt. Um die voraussichtlichen Auswirkungen der
     Aufrechterhaltung der Maßnahmen beurteilen zu können, forderte die
     Kommission die genannten betroffenen Parteien zur Übermittlung von
     Informationen auf.
(59) An dieser Stelle sei daran erinnert, dass bei der vorausgegangenen
     Untersuchung die Auffassung vertreten wurde, die Einführung von
     Maßnahmen laufe dem Gemeinschaftsinteresse nicht zuwider. Außerdem
     handelte es sich bei dieser Untersuchung um eine Überprüfung, untersucht
     wurde also eine Situation, in der bereits Antidumpingmaßnahmen galten.
     Aufgrund der Art und des Zeitpunkts dieser Untersuchung konnte daher
     geprüft werden, ob die eingeführten Antidumpingmaßnahmen sich negativ auf
     die betroffenen Parteien auswirkten.
2.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(60) Angesichts der anhaltenden schwachen wirtschaftlichen Lage des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insbesondere im Hinblick auf die
     unzureichende Rentabilität (zu Beginn des Schadensuntersuchungszeitraum
     und mittelfristig), die Beschäftigung und den Marktanteil, ist die Kommission
     der Auffassung, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
     ohne Maßnahmen gegen das schädigende Dumping wahrscheinlich
     verschlechtern wird. Bei der vorausgegangenen Überprüfung betreffend
     REWS mit Ursprung in Japan wurde erwartet, dass angesichts der Verluste
     bestimmter Hersteller in dieser Zeit einige Gemeinschaftshersteller die
     REWS-Produktion einstellen und Arbeitsplätze abbauen würden. Die
     Maßnahmen wurden 1993 zwar aufrechterhalten, aber die Beschäftigung ging
     dennoch infolge eines Konsolidierungsprozesses mit verschiedenen Fusionen
     und Übernahmen zurück.
(61) Ein weiteres Schrumpfen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und jede
     weitere Verschlechterung seiner Lage würde sich negativ auf die
     Beschäftigung und die Investitionen im Wirtschaftszweig selbst auswirken
     und auch die Zulieferer und die mit der Produktion verbundenen Bereiche
     innerhalb des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Mitleidenschaft ziehen.
     Denn die REWS-Technologie und die Technologien für eine ganze Reihe
     anderer Waren hängen miteinander zusammen. Beispiele hierfür sind andere
     Typen elektronischer Waagen (z. B. Industriewaagen) und im Einzelhandel
     eingesetzte Geräte (z. B. Schneidemaschinen). Jeder Verlust von technischem
     Know-how bei den REWS-Waren wird die Wettbewerbsfähigkeit des
     Wirtschaftszweigs in den verwandten Bereichen insgesamt beeinträchtigen.
(62) Außerdem zeigte die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft alles versuchte, um der Konkurrenz aus Japan und anderen
     Ländern standzuhalten. Er ergriff beispielsweise die folgenden Maßnahmen:
       a)    stärkere Konsolidierung (weniger Unternehmen);
       b)    Stillegung von Überkapazitäten;
 ---pagebreak---        c)    verstärkter Einsatz moderner Produktionstechniken (z. B. Produktion
             auf Bestellung, verstärke Mechanisierung und Informatisierung);
       d)    Steigerung der Produktivität;
       e)    Kostensenkung durch Auslagerung der Herstellung bestimmter
             Bauteile und
       f)    Investitionen in neue Modelle.
(63) Die Gemeinschaftshersteller zeigten sich also bereit und entschlossen, auf dem
     Gemeinschaftsmarkt präsent und wettbewerbsfähig zu bleiben, und können
     aus      dem      Schutz      gegen    unfaire     Handelspraktiken      durch
     Antidumpingmaßnahmen Nutzen ziehen.
3.   Interesse der Einführer
(64) Die Kommission untersuchte auch das Interesse der Einführer in der
     Gemeinschaft und erhielt von zwei Unternehmen (vgl. Randnummer (9)), die
     die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum aus Japan einführten,
     Antworten auf den Fragebogen. Nach Auffassung der Einführer sollten die
     Maßnahmen außer Kraft treten, da sie den Verkauf eines hochwertigen
     Warentyps, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht anbiete,
     verhinderten. Die Kommission war jedoch der Auffassung, dass das
     eingeführte Modell mit einigen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
     hergestellten und verkauften Spitzenmodellen vergleichbar war, dass diese
     Modelle unmittelbar miteinander konkurrierten und daher gleichartig waren.
(65) Was die Verkäufe und die Rentabilität der Einführer angeht, so liegt es auf der
     Hand, dass die Einführer im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen
     ihre Weiterverkaufspreise senken und ihre Spannen erhöhen könnten. Die
     folgende höhere Rentabilität wäre angesichts der vorstehenden Feststellungen
     zu Dumping und Schädigung allerdings allein eine Folge anhaltenden
     Dumpings.
4.   Interesse der Verwender
(66) Die Kommission forderte einen Interessenverband des Einzelhandels, der eine
     Vielzahl von Verwendern der betroffenen Ware (Supermärkte) repräsentiert,
     zur Mitarbeit auf, um festzustellen, ob wesentliche Auswirkungen auf die
     Verwender zu erwarten waren.
(67) Dieser Verband teilte der Kommission inoffiziell mit, dass von den
     Verwendern im Einzelhandel keine Antworten eingehen würden. Andere
     betroffene Parteien meldeten sich nicht. Diese mangelnde Mitarbeit ist
     zweifellos darauf zurückzuführen, dass auf die REWS nur ein kleiner Teil der
     Gesamtkosten der Verwender entfallen. Die Auswirkungen einer
     Aufrechterhaltung der Maßnahmen auf diesem sehr wettbewerbsintensiven
     Markt können als unbedeutend angesehen werden.
 ---pagebreak--- 5.     Schlussfolgerung
(68)   Es liegt auf der Hand, dass die geringe Mitarbeit seitens der Verwender und
       Einführer Schlussfolgerungen zu den Auswirkungen auf diese Bereiche
       erschwert. Es wurde jedoch der Schluss gezogen, dass die Auswirkungen
       insbesondere für den Einzelhandel, in dem der Kostenanteil der REWS sehr
       gering ist, vernachlässigbar sein dürften.
(69)   Es sei daran erinnert, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der große
       Anstrengungen zur Aufrechterhaltung seiner Wettbewerbsfähigkeit
       unternommen hat, ohne Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich erneut
       bedeutend geschädigt wird. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zieht
       zwar vorübergehend Nutzen aus der Einführung des Euro, sollten die
       Maßnahmen aber außer Kraft treten und angesichts des abklingenden Euro-
       Effekts wird sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiter
       verschlechtern       und       die      Lebensfähigkeit      der     gesamten
       Gemeinschaftsproduktion gefährden.
(70)   Aus diesen Gründen sprechen nach den Feststellungen der Kommission keine
       zwingenden Gründe des Gemeinschaftsinteresses gegen die Aufrechterhaltung
       der Antidumpingmaßnahmen.
                      G.     ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
(71)   Diese Überprüfung wurde nach Artikel 11 Absatz 2 und nach Artikel 11
       Absatz 3 der Grundverordnung eingeleitet. Wie unter Randnummer (16)
       dargelegt, beschloss die Kommission, die Überprüfung nach Artikel 11
       Absatz 3 nicht weiterzuverfolgen. Die Feststellungen der Kommission stützen
       sich daher auf Artikel 11 Absatz 2, der die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens
       bzw. eines Wiederauftretens von Dumping und Schädigung im Falle eines
       Außerkrafttretens der Maßnahmen betrifft.
(72)   Folglich sollten die geltenden Antidumpingzölle aufrechterhalten werden:
Yamato Scale Co. Ltd., Akashi                                 15,3 %
Tokyo Electric Co. Ltd., Tokyo                                22,5 %
Teraoka Seiko Co. Ltd., Tokyo                                 22,6 %
Ishida Co. Ltd., Kyoto                                        31,6 %
Alle übrigen Unternehmen                                      31,6 %
(73)   Aus den unter Randnummer (11) dargelegten Gründen betreffend die Dauer
       der Untersuchung wird es als angemessen angesehen, die Geltungsdauer der
       Maßnahmen auf vier Jahre zu beschränken -
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                       Artikel 1
1.       Auf die Einfuhren elektronischer Einzelhandelswaagen, die derzeit dem KN-
         Code ex 8423 81 50 (TARIC-Code 8423 81 50 10) zugewiesen werden, mit
         Ursprung in Japan wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
2.       Der Zollsatz auf der Grundlage des Nettopreises frei Grenze der
         Gemeinschaft, unverzollt, beträgt
         31,6 % (Taric-Zusatzcode 8697), außer für die von den nachstehend
         aufgeführten        Unternehmen           hergestellten      elektronischen
         Einzelhandelswaagen, für die folgende Zölle gelten:
         Yamato Scale Co. Ltd., Akashi       15,3 %
         (Taric-Zusatzcode 8696)
         Tokyo Electric Co. Ltd., Tokyo      22,5 %
         (Taric-Zusatzcode 8694)
         Teraoka Seiko Co. Ltd., Tokyo       22,6 %
         (Taric-Zusatzcode 8695)
3.       Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen
         Anwendung.
                                       Artikel 2
Die Antidumpingzölle werden für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem
Inkrafttreten dieser Verordnung eingeführt.
                                       Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am ...
                                            Im Namen des Rates
                                            Der Präsident