CELEX: 51982DC0323
Language: de
Date: 1982-06-01
Title: MITTELÜBERTRAGUNG Nr. 15/82 (Nichtobligatorische Ausgaben)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 323
Vol. 1982/0114
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
      GESAMTHAUSHALTSPLAN 1982                 KOM(82)323 endg.
       EINZELPLAN III - KOMMISSION - TEIL A    Brüssel , den 1 Juni 1982.
                              MITTELÜBERTRAGUNG Nr . 15/82
                            ( Nichtobligatorische Ausgaben)
       VON KAPITEL 20       GRUNDSTÜCKS INVESTITIONEN , MIETE VON
                            GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN
      Artikel 203           Reinigung und Instandhaltung
      NACH KAPITEL 16    -  SOZIALAUSGABEN
      Artikel 161           Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den
                            Bediensteten
                                                                          26.000 ECU
       Der Finanzkontrolleur hat für diesen Vorschlag am 13 « Mai 1982 gemäß
       Artikel 21 Absatz b der Eaushaltsordnung den Sichtvermerk erteilt , um
       die Verfügbarkeit der Mittel zu bescheinigen .
K0M(82 ) 323 endg.
 ---pagebreak--- GESAMTHAUSHALTSPLAN 1982
EINZELPLAN III - KOMMISSION ,
                    MITTELÜBERTRAGUNG Nr . 1/1/82
       (Anwendung von Artikel 21 Absatz 8 der Haushaltsordnung )
VON KAPITEL 11  -  AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES
                   ORGANS - PERSONAL
Artikel 111     -  Sonstige Bedienstete
Posten 1112     -  örtliche Bedienstete
NACH KAPITEL 16 -  SOZIALAUSGABEN
Artikel 161     -  Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den
                   Bediensteten
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Die Kommission stellt die Durchführung dieser Mittelübertragung zurück ,
bis ein Beschluß über die Mittelübertragung Nr . 15/82 gefaßt worden ist .
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
       Im Rahmen der Beratungen über die Einrichtung eines Gesundheitszen-
truas im Jean-Monnet -Gebäude in Luxemburg wurden Meinungsverschiedenheiten
zwischen der Kommission ^inerseits und der Haushalt sbehörde und dem Rech­
nungshof andererseits ü#er die Verbuchung der Sachausgaben dieses Zentrums
deutlich » Die erforderlichen Mittel sind nämlich im Haushaltsplan der Kom­
mission für 1982 nach Art dieser Ausgaben und folglich in verschiedenen
Kapiteln eingesetzt . Sowohl die Haushaltsbehörde als auch der Rechnungs­
hof haben sich aber dafür ausgesprochen , daß die Mittel bei Kapitel 16 - So-
aialausgaben - verbucht werden sollen . Im Anschluß an die jüngsten Bera­
tungen hat sich die Kommission bereit erklärt , die gesamten Sachausgaben
bei Artikel 161 - Gesellschaftliche Besiehungen zwischen den Bediensteten -
zu verbuchen . Bei der Aufstellung des Haushaltsvoranschlags für 1983 bat
die Kommission diese Änderung bereits berücksichtigt .
       Für 1982 müssen die betreffenden Mittel jedoch den verschiedenen Ka­
piteln entnommen und Artikel 1 61 zugewiesen werden , so daß die Gesamtkosten
für das laufende Haushaltsjahr mit diesem Artikel gedeckt werden können .
       Es handelt sich um folgende Beträge :
a ) Pesten 1112 - örtliche Bedienstete                           18 .000 ECU
    Veranschlagt ist die Vergütung für den örtlichen
    Bediensteten des Gesundheitszentrums .
b ) Artikel 203 - Reinigung und Instandhaltung            •      26.000 ECU
    davon :                                       %
    - 4.500 ECU fur die Wasseraufbereitung
    - 9 .000 üiCU für die feartung der technischen Anlage
    - 12.500 ECU für die Reinigung
                                                insgesamt        44.000 ECU
       xür die Entnahme und die Aufstockung der betreffenden Mittel wird
die Entscheidungsbefugnis gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung
- der Kommission für die Mittelübertragung unter a )
- der Haushaltsbehörde für die Mittelübertragung unter b )
übertragen .
       Damit die Haushaltsbehörde einen Uberblick über die haushaltsmäßigen
Auswirkungen der Verwaltungskosten des Gesundheitszentrums erhält , werden
die beiden Mittelübertragungen zusammen vorgelegt .