CELEX: C2005/229/77
Language: de
Date: 2005-09-17 00:00:00
Title: Rechtssache T-291/05: Klage des Mohammad Reza Fardoom und des Michael Ashbrook gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Juli 2005

17.9.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 229/37
            
         Klage des Mohammad Reza Fardoom und des Michael Ashbrook gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Juli 2005
   (Rechtssache T-291/05)
   (2005/C 229/77)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Mohammad Reza Fardoom, wohnhaft in Roodt-sur-Syre (Luxemburg), und Michael Ashbrook, wohnhaft in Strassen (Luxemburg), haben am 25. Juli 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Gilles Bounéou und Frédéric Frabetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kläger beantragen,
   
               —
            
            
               die Entscheidungen des Leiters des Referats Sozialer Dialog vom 4. November 2004 aufzuheben, mit denen die am 9. September 2004 beantragten Dienstreiseaufträge für die Teilnahme an einem am 13. September 2004 stattfindenden Treffen mit einem Kommissionsmitglied abgelehnt wurden;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Kläger seien als Vertreter einer Gewerkschaft zu einem am 13. September 2004 stattfindenden Treffen mit einem Kommissionsmitglied eingeladen worden. Für die Teilnahme an dem Treffen sie zuvor einen Antrag auf Erteilung eines Dienstreiseauftrags gestellt. Dieser Antrag sei von ihrem Vorgesetzten erst 41 Tage später abgezeichnet worden. Der Anweisungsbefugte habe die Dienstreiseaufträge unter Hinweis auf diese Verspätung abgelehnt.
   Die Kläger beantragen die Aufhebung dieser Entscheidung. Sie stützen ihre Klage auf eine Verletzung des Artikels 24a des Statuts, der Koalitionsfreiheit, des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung sowie auf willkürliches Verhalten. Sie hätten ihre Anträge fristgerecht gestellt und dürften nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass diese verspätet abgezeichnet worden seien. Außerdem seien die Dienstreisen ohne Kostenerstattung beantragt worden, darum könne nicht die Rede davon sein, dass der Haushalt des Organs nachträglich belastet werde.
   Ferner habe die Kommission ihre Begründungs- und ihre Fürsorgepflicht verletzt.