CELEX: 31986R0858
Language: de
Date: 1986-03-25
Title: Verordnung (EWG) Nr. 858/86 der Kommission vom 24. März 1986 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

25. 3 . 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 80/33
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 858/86 DER KOMMISSION
                                                       vom 24. März 1986
                                          zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                    zu ändern sein, sobald der Richtpreis für das Wirtschafts­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    jahr 1985/86 bekannt sein wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Da für das Wirtschaftsjahr 1986/87 der Richtpreis für
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte der Beihil­
                                                                    febetrag für diese Erzeugnisse im Falle der Festsetzung im
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                voraus für die Monate Juli und August 1986 nur vorläufig
Portugals,                                                          anhand des von der Kommission dem Rat für das Wirt­
                                                                    schaftsjahr 1986/87 vorgeschlagenen Richtpreises
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates                berechnet werden ; dieser Beihilfebetrag darf daher nur
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                    vorläufig angewendet werden und wird zu bestätigen oder
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­          zu ändern sein, sobald der Richtpreis für das Wirtschafts­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbe­             jahr 1986/87 bekannt sein wird.
sondere auf Artikel 27 Absatz 4,
                                                                    Aus der Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates             552/86 genannten Modalitäten auf die Angaben, über die
vom 11 . Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzu­             die Kommission gegenwärtig verfügt, ergibt sich, daß die
wendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch              zur Zeit geltende Beihilfe wie in den Anhängen zu dieser
die Verordnung (EWG) Nr. 505/86 (4),                                Verordnung angegeben zu ändern ist —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des Rates
vom 20 . Juli 1972 zur Einführung von Sondermaß­
nahmen für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
menkerne (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1474/84 (*), insbesondere auf Artikel 2 Absatz
3,                                                                                           Artikel 1
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                    (1 )   Die Höhe der Beihilfe und die Wechselkurse
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  gemäß Artikel 33 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 2681 /83 der Kommission (9) sind in den Anhängen
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                     festgesetzt.
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.
552/86 der Kommission Q, zuletzt geändert durch die                 (2) Der im       Falle der Festsetzung im voraus für die
Verordnung (EWG) Nr. 830/86 (8), festgesetzt.                       Monate März,    April, Mai und Juni 1986 anzuwendende
                                                                    Beihilfebetrag   für Raps  und Rübsen wird jedoch mit
Da für das Wirtschaftsjahr 1985/86 der Richtpreis für               Wirkung ab      25. März   1986 bestätigt oder geändert
Raps- und Rübsensamen und der monatliche Erhöhungs­                 werden, um dem für das Wirtschaftsjahr 1985/86 festge­
betrag für die Monate April, Mai und Juni 1986 für Raps             setzten Richtpreis für diese Erzeugnisse und der monat­
und Rübsen noch nicht bestehen, konnte der Beihilfebe­              lichen Erhöhung für die Monate April, Mai und Juni
trag im Falle der Festsetzung im voraus für die Monate               1986 für Raps und Rübsen Rechnung zu tragen.
März, April, Mai und Juni 1986 für Raps und Rübsen nur
vorläufig aufgrund des Richtpreises und der monatlichen             (3) Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
Erhöhung, die zuletzt von der Kommission dem Rat für                Monate Juli und August 1986 anzuwendende Beihilfebe­
das Wirtschaftsjahr 1985/86 vorgeschlagen wurden,                   trag für Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung ab
berechnet werden ; dieser Beihilfebetrag darf daher nur             25. März 1986 bestätigt oder geändert werden, um dem
vorläufig angewendet werden und wird zu bestätigen oder             für das Wirtschaftsjahr 1986/87 festgesetzten Richtpreis
                                                                    für diese Erzeugnisse Rechnung zu tragen .
(') ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl.  Nr. L 362 vom 31 . 12. 1985, S. 8 .                                                Artikel 2
(3) ABl.  Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11 .
(«) ABl.  Nr. L 51 vom 28 . 2. 1986, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9.                          Diese Verordnung tritt am 25. März 1986 in Kraft.
(*) ABl.  Nr. L 143 vom 30. 5. 1984, S. 4.
O   ABl . Nr. L 55 vom 1 . 3 . 1986, S. 61 .
(8) ABl.  Nr. L 76 vom 21 . 3 . 1986, S. 34.                        O ABl . Nr. L 266 vom 28 . 9 . 1983, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 80/34                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        25. 3 . 86
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 24. März 1986
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Frans ANDRIESSEN
                                                                      Vizepräsident
 ---pagebreak--- 25. 3 . 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 80/35
                                                               ANHANG I
                                                 Beihilfen für Raps- und Rübsensamen
                                                                                                                         (Beiträge je 100 kg)
                                               Jeweilig (')   2. Monat (')    3. Monat (')  4. Monat (')    5. Monat (2)       6. Monat (2)
1 . Bruttobeihilfen (ECU)
    — Spanien                                                                                                    0,610               0,610
    — Portugal                                                                                                   0,000               0,000
    — Andere Mitgliedstaaten                       28,095         28,615          28,115        28,999          23,857             23,660
2. Endgültige Beihilfen
    a) Samen, geerntet und verarbeitet in :
       —   Deutschland (DM)                        68,50          69,74           68,60         70,79           58,59              58,58
       —   Niederlande (hfl)                       77,19          78,58           77,28         79,73           65,99              65,92
       —   Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)        1 303,94       1 328,07        1 304,87      1 345,05        1 106,36           1 090,55
       —   Frankreich (ffrs)                      194,38         198,02          194,13        199,81          163,66             159,96
       —   Dänemark (dkr)                         236,42         240,79          236,59        244,03          200,76             198,63
       —   Irland (Ir £)                           21,074         21,464          21,086        21,544          17,677             17,420
       —   Vereinigtes Königreich (£ Stg.)         15,776         16,098          15,752        16,363          13,110             12,820
       —   Italien (Lit)                      39 960          40 728          39 773        40 995         33 285              32 355
       —   Griechenland (Dr)                    1 994,17       2 047,39        1 942,51      2 041,54        1 473,1 1          1 334,21
    b) Samen, geerntet in Spanien und
       verarbeitet :
       — in Spanien (Pta)                          —              —               —             —
                                                                                                                96,57              10,65
       — in Portugal (Pta)                                                                                   2 652,29           2 575,36
       — in einem Mitgliedstaat        nach
           Buchstabe a) (Pta)                                                                                2 652,29           2 575,36
    c) Samen, geerntet in Portugal und
       verarbeitet :
       — in Spanien (Esc)                          —              —                             —
                                                                                                             3 432,81           3 281,93
       — in Portugal (Esc)                                                        —
                                                                                                                 0,00                0,00
       — in einem Mitgliedstaat        nach
           Buchstabe a) (Esc)                                                                                3 432,81           3 281,93
    d) Samen, geerntet in einem Mitglied­
       staat nach Buchstabe a) und verar­
       beitet :
       — in Spanien                                               Die Beträge nach Buchstabe a) gelten unverändert.
       — in Portugal                                              Die Beträge nach Buchstabe a) gelten unverändert.
(') Anhand des Richtpreisvorschlags der Kommission für das Wirtschaftsjahr 1985/86 und vorbehaltlich des Ratsbeschlusses.
P) Vorbehaltlich des Ratsbeschlusses über Preise und flankierende Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1986/87.
 ---pagebreak--- Nr. L 80/36                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  25. 3 . 86
                                                                    ANHANG II
                                                       Beihilfen für Sonnenblumenkerne
                                                                                                                                  (Beträge je 100 kg)
                                                     Jeweilig             2. Monat             3 . Monat          4. Monat             5. Monat
1 . Bruttobeihilfen (ECU)
    — Spanien
    — Portugal
    — Andere Mitgliedstaaten                            39,526                39,026                38,526            42,260               42,236
2. Endgültige Beihilfen
    a) Kerne, geerntet und verarbeitet in :
        — Deutschland (DM)                              95,74                 94,58                 93,44            102,21               102,15
        — Niederlande (hfl)                            107,87                106,57                105,26            115,14               115,07
        — Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)              1 834,47             1 811,27             1 788,06           1 960,63             1 959,51
        — Frankreich (ffrs)                            274,46               270,91                267,01             293,06              292,89
        — Dänemark (dkr)                               332,61               328,40                324,20             355,62              355,42
        — Irland (Ir £)                                 29,649                29,274                28,895            31,518               31,500
        — Vereinigtes Königreich (£ Stg.)               22,880                22,534                22,188            24,771               24,755
        — Italien (Lit)                             56 935              56 153                55 197             60 905              60 867
        — Griechenland (Dr)                          3 181,78             3 110,54             3 005,57           3 518,59             3 515,11
    b) Kerne, geerntet in Spanien und
        verarbeitet :
        — in Spanien (Pta)                              —                                                             —                    —
        — in Portugal (Pta)                                                   —                     —
        — in einem Mitgliedstaat       nach
            Buchstabe a) (Pta)
     c) Kerne, geerntet in Portugal und
        verarbeitet :
        — in Spanien (Esc)                                                    —                                       —
        — in Portugal (Esc)                             —                                           —                                      —
        — in einem Mitgliedstaat       nach
            Buchstabe a) (Esc)
     d) Kerne, geerntet in einem Mitglied­
        staat nach Buchstabe a) und verar­
        beitet :
        — in Spanien                                          Die Beträge nach Buchstabe a) sind mit 1,037269 zu multiplizieren.
        — in Portugal                                                   Die Beträge nach Buchstabe a) gelten unverändert.
                                                                    ANHANG III
                        Umrechnungskurse der ECU, die für die Umrechnung der endgültigen Beihilfen in die
                        Währung des Verarbeitungslandes anzuwenden sind, wenn es sich dabei nicht um das
                                                              Erzeugungsland handelt
                                                                                                                                    (Wert von 1 ECU)
                                           Jeweilig           2. Monat            3 . Monat           4. Monat         5. Monat          6. Monat
 DM                                          2,161150           2,149810             2,140850           2,132900         2,132900           2,114190
 hfl                                         2,439810           2,429160             2,421320           2,414750         2,414750           2,399820
 bfrs/lfrs                                  44,258300          44,312300           44,325500           44,359900        44,359900         44,369600
 ffrs                                        6,643330           6,684220             6,711190           6,732380         6,732380           6,764930
 dkr                                         7,987470           7,965080             7,951900           7,943250         7,943250           7,926160
 Ir £                                        0,710860           0,713607             0,716157           0,718665         0,718665           0,722587
 £ Stg.                                      0,651503            0,652257            0,653443           0,654617         0,654617           0,658589
 Lit                                    1 470,43            1 481,17            1 490,39            1 498,52        1 498,52          1 523,47
 Dr                                       134,400200          135,78510           137,41430           138,97430       138,97430          144,97300
 Pta                                      136,038000          136,41840           136,77260           137,36460        137,36460         138,37080
 Esc                                      142,125800          144,58420           147,10200           148,84130        148,84130         155,10610