CELEX: 31974R2517
Language: de
Date: 1974-10-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2517/74 der Kommission vom 3. Oktober 1974 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 hinsichtlich der Anpassung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter im Falle einer Änderung des Ankaufspreises

Avis juridique important

|

31974R2517

Verordnung (EWG) Nr. 2517/74 der Kommission vom 3. Oktober 1974 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 hinsichtlich der Anpassung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter im Falle einer Änderung des Ankaufspreises  

Amtsblatt Nr. L 269 vom 04/10/1974 S. 0024 - 0024 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 11 S. 0051 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2517/74 DER KOMMISSION  vom 3. Oktober 1974  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 hinsichtlich der Anpassung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter im Falle einer Änderung des Ankaufspreises  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 662/74 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission vom 14. April 1969 über Durchführungsbestimmungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 658/74 (4), sieht eine Anpassung der Beihilfe für die private Lagerhaltung für den Fall einer Änderung des Ankaufspreises der Butter durch die Interventionsstellen vor.  Es erscheint notwendig ; die gleiche Regel auch anzuwenden, wenn der Ankaufspreis der Butter, umgerechnet in die nationale Währung eines Mitgliedstaats sich infolge einer Änderung des repräsentativen Kurses oder des in Artikel 2 der Verordnung Nr. 129 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (6), genannten Umrechnungskurses erhöht oder vermindert.  Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:    Artikel 1 Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 wird durch folgende Unterabsätze ergänzt:  "Überschreitet der Betrag der Erhöhung des Ankaufspreises den Betrag der Beihilfe, so wird keine Beihilfe gewährt.  Die vorstehenden Unterabsätze finden auch im Falle einer Änderung des in nationaler Währung ausgedrückten Betrages des von der betreffenden Interventionsstelle angewandten Ankaufspreises der Butter Anwendung."   Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1974 in Kraft.     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 3. Oktober 1974  Für die Kommission  Der Präsident  François-Xavier ORTOLI  (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)ABl. Nr. L 85 vom 29.3.1974, S. 51. (3)ABl. Nr. L 90 vom 15.4.1969, S. 12. (4)ABl. Nr. L 80 vom 26.3.1974, S. 3. (5)ABl. Nr. 106 vom 30.10.1962, S. 2553/62. (6)ABl. Nr. L 263 vom 19.9.1973, S. 1.