CELEX: 
Language: de
Date: 1972-03-15 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 1. März 1972 über die Nichtanwendung der in der Verordnung (EWG) Nr. 2227/71 vorgesehenen Ausfuhrabgabe für eine Magermilchpulverlieferung im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

15 . 3 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                           Nr . L 63 / 17
                                                               II
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 1 . März 1972
               über die Nichtanwendung der in der Verordnung (EWG) Nr. 2227/71 vorgesehenen
               Ausfuhrabgabe für eine Magermilchpulverlieferung im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                             (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                        (72/ 130/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Es ist angebracht, auch diese Lieferung von der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Ausfuhrabgabe freizustellen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                 tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
nisse ( J ), zuletzt geändert durch die Verordnung                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
( EWG ) Nr. 1410/71 (2 ),
                                                                                           Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2180/71 des
Rates vom 12. Oktober 1971 über die im Falle von                  Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, die
Versorgungsschwierigkeiten auf dem Sektor Milch                   in der Verordnung (EWG ) Nr. 2227/71 vorgesehene^
und Milcherzeugnisse anzuwendenden Grund­                         Ausfuhrabgabe auf 50 Tonnen Magermilchpulver
regeln (3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 ,                 und 100 Tonnen Magermilchpulver enthaltende
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Lebensmittel nicht anzuwenden, die der Deutsche
                                                                   Caritasverband am 21 . Februar 1972 per Schiff (MS
Nach der Verordnung (EWG ) Nr. 2227/71 der                         Rabenfels ) nach Ostbengalen (Bangla Desh) versen­
Kommission       vom   18 .   Oktober        1971  über   die      den läßt.
Erhebung einer Ausfuhrabgabe für Magermilch­
pulver (4), zuletzt geändert durch die Verordnung                                          Artikel 2
 (EWG) Nr. 2831/71 (5), findet diese Ausfuhrabgabe
auf Magermilchpulverlieferungen im Rahmen der                      Diese Entscheidung ist        an  die  Bundesrepublik
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft für Entwick­                  Deutschland gerichtet.
 lungsländer keine Anwendung.
 Die Bundesrepublik Deutschland hat der Kommis­                    Brüssel , den 1 . März 1972
 sion mitgeteilt, daß der Deutsche Caritasverband be­                                        Für die Kommission
 stimmte Mengen Magermilchpulver und Magermilch­                                                Der Präsident
 pulver enthaltende Lebensmittel als humanitäre Hilfe
 an Ostbengalen (Bangla-Desh) liefern wird.                                                 Franco M. MALFATTI
  (*) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
  (2) ABl. Nr. L 148 vom 3 . 7. 1971, S. 3 .
  (3) ABl. Nr. L 231 vom 14. 10. 1971 , S. 1 .
  (4) ABl. Nr. L 234 vom 19. 10. 1971, S. 11 .
  (5) ABl. Nr. L 285 vom 29 . 12. 1971 , S. 67.