CELEX: 
Language: de
Date: 1969-11-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 3. November 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1871/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene dritte Einzelausschreibung

Nr. L 291 / 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               19 . 11 . 69
   Darüber hinaus würde eine sofortige Freimachung                   1 700 Tonnen Rohreis im Besitz der italienischen
   durch den Absatz der fraglichen Mengen auf dem                    Interventionsstelle gemäß den Bedingungen des Arti­
   Weltmarkt, wo Rohreis gewöhnlich nicht gefragt ist,               kels 2 festgestellt.
   relativ hohe Kosten verursachen, auf Grund des ge­
   genwärtig niedrigen Niveaus der Weltmarktpreise.                                         Artikel 2
  Der augenblicklichen Lage kann nur durch die Ver­                  (1)    1 700 Tonnen Rohreis werden in Italien vom
   lagerung des Interventionsreises vom Handelsplatz                Handelsplatz Oristano nach Vercelli transportiert.
   Oristano in ein Gebiet, wo noch Lagerraum zur
   Verfügung steht, begegnet werden. Dieses Gebiet                   (2) Die Auslagerung der betreffenden Mengen
  muß Oristano am nächsten liegen und einen späteren                wird bis zum 10. Dezember 1969 durchgeführt.
  Verkauf zu den bestmöglichen Bedingungen gewähr­
  leisten.                                                          (3 )    Die italienische Interventionsstelle garantiert
                                                                    die Inanspruchnahme der auf Grund der bestehenden
  Die Italienische Republik hat der Kommission am                   Tarife vorteilhaftesten Kombination zwischen den
  8 . Oktober 1969 ihre Absicht mitgeteilt, diese 1700              Transportmitteln.
  Tonnen Rohreis von dem Handelsplatz Oristano
  nach Vercelli zu transportieren.                                                          Artikel 3
 Auf Grund der oben beschriebenen Lage ist es ange­                Die Italienische Republik unterrichtet die Kommis­
 bracht festzustellen, daß dieser Transport notwendig               sion spätestens zwei Monate nach Abschluß der in
  ist.                                                             Artikel 2 genannten Maßnahmen über deren Ablauf.
  Die Verlagerung soll zu den günstigsten Bedingungen
 erfolgen.                                                                                  Artikel 4
 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen                  Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                 gerichtet.
 schusses für Getreide —
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                   Brüssel, den 31 . Oktober 1969
                                                                                              Für aie Kommission
                           Artikel 1
                                                                                                  Der Präsident
 Für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr.
 787/69 wird die Notwendigkeit des Transports von                                                   Jean REY
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 3 . November 1969
                 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung
                 (EWG) Nr. 1871/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene dritte Einzelausschreibung
                             (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                       ( 69/416/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                  1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  regeln für die Interventionen auf dem Markt für
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Ver
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1), zu
                                                                  (2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                      (3) ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak---  19 . 11 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 291 / 13
Ordnung (EWG) Nr. 1211 /69 ( 1), insbesondere auf               sich um Butter zur Herstellung bestimmter Fett­
Artikel 7a, und                                                 mischungen handelt, ist der Mindestpreis auf der
                                                                nachstehend genannten Höhe festzusetzen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Die in dieser Entscheidûng vorgesehenen Maßnah­
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1871/69                men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
der Kommission vom 22. September 1969 über eine                 ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Dauerausschreibung von Milchfetten aus Beständen
der deutschen, der französischen und der niederlän­
dischen Interventionsstelle zur Herstellung von Fett­           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
mischungen (2), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2060/69 (3), haben die französische und
die niederländische Interventionsstelle für bestimmte                                  Artikel 1
in ihrem Besitz befindliche Mengen Butter ein Dauer­
ausschreibungsverfahren durchgeführt.                           Für die dritte Einzelausschreibung, die nach Maß­
                                                                gabe der Verordnung (EWG) Nr. 1871 /69 durchge­
Diese Dauerausschreibung erfolgt entsprechend den               führt und am 28 . Oktober 1 969 abgeschlossen wurde,
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1732/69                   wird der Mindestpreis, der beim Zuschlag zugrunde
der Kommission vom 1 . September 1969 über Dauer­               zu legen ist, auf 12,50 Rechnungseinheiten je 100
ausschreibungen zum Absatz von Milchfetten, die                 Kilogramm festgesetzt.
zur Herstellung von Fettmischungen bestimmt
sind (4). Artikel 11 dieser Verordnung sieht vor, daß
der Mindestverkaufspreis unter Berücksichtigung der                                    Artikel 2
für jede Einzelausschreibung erhaltenen Angebote                Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
festgesetzt wird.                                               und das Königreich der Niederlande gerichtet.
In Anbetracht der auf Grund der dritten Einzelaus­
schreibung eingegangenen Angebote, unter Berück­                Brüssel, den 3 . November 1969
sichtigung der Marktlage und der Tatsache, daß es
                                                                                          Für aie Kommission
 (x) ABl.  Nr. L 155 vom 28 . 6. 1969, S. 13.                                                 Der Präsident
 (2) ABl.  Nr. L 238 vom 23 . 9. 1969, S. 7.
 (3) ABl.  Nr. L 263 vom 21 . 10. 1969, S. 18.
 (4) ABl.  Nr. L 222 vom 2. 9. 1969, S. 1 .                                                      Jean REY
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 3 . November 1969
               zur Festsetzung des Mindestpreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der
                 Verordnung (EWG) Nr. 1286/69 durchgeführte sechzehnte Einzelausschreibung
                    (Nur der deutsche, der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                      ( 69/417/EWG )
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 GEMEINSCHAFTEN —                                               1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5
                                                                und auf Artikel 35, und
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                in Erwägung nachstehender Gründe :
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1286/69
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             der Kommission vom 3 . Juli 1969 über die Dauer­
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­           ausschreibung von Magermilchpulver, das zur Ver
 (1) ABI . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                  (2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .