CELEX: 51965PC0188
Language: de
Date: 1965-05-14
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEIM HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM GEFLÜGELFLEISCH (Von der Kommission dem Rat gemäß Artikel 149 Absatz 2 EWGV vorgelegte Änderung) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 188
Vol. 1965/0043
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                          VI/KOM(65 ) i 88 endg .
                                           Brüssel , den 14 « Mai 1965
           VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES ZUR REGELUNG
           GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEIM HANDELSVERKEHR MIT
           FRISCHEM GEFLÜGELFLEISCH
           ( Von der Kommission dem Rat gemäß Artikel 149 Absatz 2
           EWGV vorgelegte Änderung )
            ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  VI /KOM(65 ) 188 endg .
 ---pagebreak---                                        VORSCHLAG    ~
                   einer Richtlinie des Rates zur Regelung
                   gesundheitlicher Fragen "beim Handelsver-
                       kehr mit frischem Geflügelfleisch
                 (Dok . Nr . YI/C0M(63)480 final ) - Korrigendum
Die 7 » Begründung wird gestrichen und durch die "beiden folgenden Begründungen
ersetzt :
"Um einen reibungslosen Ablauf der Untersuchungen zu gewährleisten und unter
Berücksichtigung der "besonderen "Umstände , in denen diese Unt ersuchungen durch­
geführt werden , ist es ' erforderlich , qualifizierten Hilfskräften gewisse Auf­
gaben zu übertragen , die sie unter der Verantwortung und Leitung des amtlichen
Tierarztes wahrnehmen .
Ohne die Möglichkeit einer fortschreitenden Vereinheitlichung der Ausbildungs-
grundsätze aus zuschließen , empfiehlt es sich , für die Gesamtheit der Mitglied­
staaten gemeinsame Mindestanforderungen im Hinblick auf den theoretischen und
praktischen Ausbildungsstand di ^ er Hilfskräfte und hinsichtlich der anderen
Bedingungen festzulegen , die unerläßlich sind , um die Unbescholtenheit , die
Eignung, die Zuverlässigkeit und die Unbefangenheit der Hilfskräfte bei der
Ausübung ihrer Arbeit sicherzustellen ."
       • ë
ARTIKEL 2 wird wie folgt geändert t
"a) - c ) bleiben bestehen .    *
d ) Schlacht tierunt ersuchung« Uht ersuchung des lebenden Sohlachtgeflügels im
    Schlachtbetrieb nach Anlage I , Kapitel III }
e ) Fl eis chunt ersuchungt Untersuchung des geschlachteten Geflügels im Schlacht-
    betrieb unmittelbar nach der Schlachtung nach Anlage I , Kapitel Vi
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            \
f) alt d )
g) Wllfskrsfti Von der z,us"täiidigen Zentralbehörde des Mitgliedstaates zur Unter­
     stützung dea amtlichen Tierarztes bezeichnete Hilfskraft .
h ) alt e )
i ) alt f)»
AKTIKEL 3
- Absatz 1 Buchstabe b ):
   Es wird gestrichen              nach Anlage I , Kapitel III     "
- Absatz 1 Buchstabe d)r
   wird wie folgt geändert !
   "d ) es muß einer Fleischuntersuchung durch einen amtlichen Tierarzt unterzogen
         und nach Anlage I , Kapitel VI tauglich zum Genuß für Menschen befunden
         worden seinj "
- Absatz 3 wird neuer Absatz 2 .
                                    1)
~ Absatz 2 wird neuer Artikel 4 »
                                    " Artikel 4
   ( 1 ) Bei der Schlachttieruntersuchung, der Fleischuntersuchung und der Über­
         wachung der hygienischen Bedingungen,' die Schlachtbetriebe nach Anlage I,
         Kapitel II und IV zu erfüllen haben, kann sich der amtliche Tierarzt von
         Hilfskräften, die unter seiner Aufsicht und Verantwortung tätig sind,
         unterstützen lassen »
    (2 ) Es dürfen nur Hilfskräfte beschäftigt werden, die die Voraussetzungen der
         Anlage II erfüllen . Auf Vorschlag der Kommission erläßt der Rat ausführ­
         lichere Vorschriften bezüglich des Ausbildungsstandes , der von den Hilfs­
         kräften nach Maßgabe der Anlage II Nummer 1 Buchstaben b) und e ) und
         Hummer 4 Buchstabe a) verlangt wird .
      Die Numerierung aller folgenden Artikel der Richtlinie
      wird entsprechend geändert .
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.          Die' Hilfskräfte dürfen nur-Jbei folgenden Arbeiten des amtlichen Tierarztes
  y ,<     mitwirken ». • •           ■ *        ... ■
            . -                     •                     •<
           - "Bei der Überwachung der Anwendung der Hygienevorschriften nach Anlage I ,
       ' '    Kapitel II und IV } '
           - im Rahmen der Schlachttieruntersuchung "bei der Feststellung, daß die Fälle
              der Anlage I , Kapitel III Nummer 12 nicht vorliegen }
           - im Rahmen der Fleischuntersuchung hei der Feststellung, daß die Fälle der
              Anlage I , Kapitel VI Hummer 27 nicht vorliegen ."
Es wird eine neue Anlage 11^ eingefügt »
                                          "ANLAGE II   •
Voraussetzungen für die Hilfskräfte
1 . Es dürfen nur Hilfskräfte beschäftigt werden, die
        a ) durch Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses nachweisen , daß sie
            unbescholten sind }
       b ) über eine ausreichende Grundausbildung verfügen }
        c ) körperlich für eine solche Beschäftigung geeignet : sind }
        d ) die Gewähr dafür bieten,' daß sie zuverlässig und unbefangen- sind }
        c ) durch eine Eignungsprüfung den Nachweis erbringen , daß sie über ausreichende
            einschlägige Kenntnisse verfügen .
2 . Unbeschadet der Vorschriften der Anlage I Kapitel II Nummern 7 und 8 dürfen
        solche Personen nicht als Hilfskräfte beschäftigt werden , die außerdem
        a ) eine Tätigkeit ausüben , die eine Infektionsgefahr für das Geflügelfleisch
            darstellen kann }
        b ) das Fleischergewerbe oder einen Geflügelschlachtbetrieb betreiben , in einem
            Ceflügelschlachtbetrieb in anderer Eigenschaft tätig sind oder sich mit
            Geflügelhandel , der Beratung für Geflügelfütterung , - zucht und -haltung be­
            schäftigen }
1 ) alte Anlage IIxlrdAnlage III
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3 . Die in Hummer 1 Buchstabe e ) genannte Eignungsprüfung wird von der zuständig .
     Zentralbehörde ies Mitgliedstaates oder von der von ihr "bestimmten Behörde
    durchgeführt . Zu dieser Prüfung werden nur Kandidaten zugelassen , die nach -
    weisen , daß sie ein dreimonatiges vorbereitendes Praktikum unter der Leitung
    eines amtlichen Tierarztes absolviert haben .
4 • Die Prüfung nach Nummer 3 gliedert sich in ©inen theoretischen und einen
    praktischen Teil und umfaßt folgende Gebiete »
    a ) im theoretischen Teil *
          Grundkenntnisse der Anatomie und der Physiologie des Geflügels
        - Grundkenntnisse der Pathologie des Geflügels
        - Grundkenntnisse der anatomischen Pathologie des Geflügels
        - Grundkenntnisse der Hygiene , insbesondere der Betriebshygiene
        - Geflügelschlachtmethoden und Ausführung der Geflügelschlachtung, Zube­
          reitung, Aufmachung und Transport des Geflügelfleisches
        - Einschlägige Gesetzes - und Verwaltungskunde }
    b ) im praktischen Teil »
        - Untersuchung und Beurteilung von Schlachttieren
        - Untersuchung und Beurteilung von geschlachteten Tieren'
          Bestimmung der Tierart anhand typischer Körperteile .
        - Bestimmung und Erläuterung mehrerer veränderter Teile von
          geschlachtetem Geflügel
        - Fleischuntersuchung am laufenden Band ."