CELEX: C2004/239/06
Language: de
Date: 2004-09-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-316/04: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des College van Beroep voor het bedrijfsleven (Niederlande) vom 22. Juli 2004 in der Rechtssache Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie gegen College voor de toelating van bestrijdingsmiddelen (Ctb)

25.9.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 239/3
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des College van Beroep voor het bedrijfsleven (Niederlande) vom 22. Juli 2004 in der Rechtssache Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie gegen College voor de toelating van bestrijdingsmiddelen (Ctb)
   (Rechtssache C-316/04)
   (2004/C 239/06)
   Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 22. Juli 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 26. Juli 2004, in der Rechtssache Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie gegen College voor de toelating van bestrijdingsmiddelen (Ctb) um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1a
            
            
               Eignet sich Artikel 8 der Pflanzenschutzmittel-Richtlinie (1) für eine Anwendung durch das nationale Gericht, nachdem die Frist des Artikels 23 dieser Richtlinie abgelaufen ist?
            
         
               1b
            
            
               Eignet sich Artikel 16 der Biozid-Richtlinie (2) für eine Anwendung durch das nationale Gericht, nachdem die Frist des Artikels 34 dieser Richtlinie abgelaufen ist?
            
         
               2.
            
            
               Ist Artikel 16 der Biozid-Richtlinie so auszulegen, dass er dieselbe Bedeutung hat wie Artikel 8 Absatz 2 der Pflanzenschutzmittel Richtlinie?
            
         
               3.
            
            
               Ist Artikel 16 Absatz 1 der Biozid-Richtlinie im Sinne einer Stillhalteverpflichtung auszulegen?
               Wenn diese Frage verneint wird:
               Ordnet Artikel 16 Absatz 1 der Biozid-Richtlinie Beschränkungen für Änderungen der nationalen Vorschriften über das Inverkehrbringen von Bioziden an, und falls ja, welche Beschränkungen?
            
         
               4.
            
            
               Falls Frage 2 verneint wird:
               
                           a)
                        
                        
                           Ist Artikel 8 Absatz 2 der Pflanzenschutzmittel-Richtlinie so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, wenn er es zulässt, dass Pflanzenschutzmittel, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bereits im Handel sind, in seinem Gebiet in den Verkehr gebracht werden, dabei Artikel 4 der Pflanzenschutzmittel-Richtlinie zu beachten hat?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Ist Artikel 8 Absatz 2 der Pflanzenschutzmittel-Richtlinie ferner so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, wenn er es zulässt, dass Pflanzenschutzmittel, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bereits im Handel sind, in seinem Gebiet in den Verkehr gebracht werden, dabei Artikel 8 Absatz 3 der Pflanzenschutzmittel-Richtlinie zu beachten hat?
                        
                     
         
               5.
            
            
               Ist Artikel 8 Absatz 3 der Pflanzenschutzmittel-Richtlinie so auszulegen, dass unter der Überprüfung auch eine Prüfung zu verstehen ist, bei der die Auswirkungen eines bestimmten Wirkstoffs auf die Gesundheit von Mensch und Tier und auf die Umwelt berücksichtigt werden und auf deren Grundlage der Wirkstoff angezeigt wird, wobei diese Anzeige zur Folge hat, dass Pflanzenschutzmittel, die den Wirkstoff enthalten, von Rechts wegen zugelassen oder registriert sind?
            
         
               6.
            
            
               Ist Artikel 8 Absatz 3 der Pflanzenschutzmittel-Richtlinie so auszulegen, dass er nur Vorschriften über die Vorlegung von Angaben vor einer Überprüfung enthält, oder ist er so zu verstehen, dass die darin genannten Anforderungen auch Bedeutung dafür haben, in welcher Weise eine Überprüfung einzuleiten und durchzuführen ist?
            
         
      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.