CELEX: 32019D0712(01)
Language: de
Date: 2019-07-01 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 1. Juli 2019 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

12.7.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  C 235/3
               
            
         BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
         vom 1. Juli 2019
         zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments
         (2019/C 235/03)
         DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS,
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 223 Absatz 2,
         gestützt auf das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (1),
         gestützt auf Artikel 25 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     In seiner Sitzung vom 10. Dezember 2018 nahm das Präsidium neue Regelungen über die Praktikanten der Mitglieder (2) an; dadurch wurde die Möglichkeit eingeführt, es Gemeinschaften von Mitgliedern zu gestatten, Praktikanten einzustellen und es wurde die Verwaltung von Praktikumsvereinbarungen durch eine Zahlstelle auf diejenigen Praktikumsvereinbarungen ausgeweitet, die durch Mitglieder mit solchen Praktikanten geschlossen werden, die in dem Mitgliedstaat wohnhaft sind, in dem das Mitglied gewählt wurde. Diese Regelungen treten am 2. Juli 2019 in Kraft.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Im Mai 2019 billigten die Quästoren ein neues elektronisches System zur Automatisierung der Erstattungen der Kosten für Flugreisen der Mitglieder (3), durch das die Bearbeitung von Anträgen der Mitglieder rationalisiert, verbessert und beschleunigt wird.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Die Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (4) (die „Durchführungsbestimmungen“) müssen entsprechend angepasst werden.
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
         
            Artikel 1
            Die Durchführungsbestimmungen werden wie folgt geändert:
            
                        (1)
                     
                     
                        Artikel 13 wird wie folgt geändert:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „a)
                                             
                                             
                                                bei Flugreisen um die personenbezogenen Tickets und alle Einsteigekarten oder den elektronischen Nachweis für die Verwendung dieser Tickets;“
                                             
                                          
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Absatz 4 erhält folgende Fassung:
                                    
                                       „4.   Ein Abgeordneter, die die Fahrscheine im Reisebüro des Parlaments erwerben, können, unter ihrer alleinigen Verantwortung und nach Unterzeichnung einer Empfangsbescheinigung, beantragen, dass die zuständige Dienststelle diese Kosten dem Reisebüro direkt erstattet. Ist dies der Fall, kann die zuständige Dienststelle die in Absatz 1 aufgeführten Belege aus dem Reservierungssystem des Reisebüros abrufen.“
                                    
                                 
                              
                  
                        (2)
                     
                     
                        Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
                        
                           „2.   Mehrere Abgeordnete können sich durch schriftliche Vereinbarung zu einer Gemeinschaft zusammenschließen, um gemeinsam einen oder mehrere der in Absatz 1 genannten Assistenten oder einen oder mehrere Praktikanten einzustellen oder deren Dienste in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall benennen die betreffenden Abgeordneten aus ihren Reihen den oder die Abgeordneten, der/die befugt ist/sind, im Auftrag der Gemeinschaft die Verträge zu unterzeichnen oder einen Antrag auf Einstellung einzureichen.“
                        
                     
                  
                        (3)
                     
                     
                        Artikel 35 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                        
                           „1.   Sämtliche von einem Mitglied oder einer Gemeinschaft von Mitgliedern geschlossenen Arbeits- und Dienstleistungsverträge sowie Praktikumsvereinbarungen hinsichtlich Praktikanten, die in dem Mitgliedstaat wohnhaft sind, in dem das Mitglied gewählt wurde, werden durch eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Zahlstelle verwaltet.“
                        
                     
                  
                        (4)
                     
                     
                        Artikel 36 wird wie folgt geändert:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Absatz 5 erhält folgende Fassung:
                                    
                                       „5.   Auf Antrag des Abgeordneten überweist das Parlament ausnahmsweise in dessen Namen das Nettogehalt direkt an die Assistenten, mit denen der Abgeordnete einen Arbeitsvertrag geschlossen hat. Die Zahlstelle unterrichtet die zuständige Dienststelle unverzüglich über die für die Sozialversicherung und Steuern zahlbaren Beträge und erstellt die Gehaltsabrechnungen.“
                                    
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Absatz 5a wird gestrichen.
                                 
                              
                  
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            (1)  Beschluss 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1).
         
            (2)  Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 10. Dezember 2018 betreffend die Praktikanten der Mitglieder.
         
            (3)  Mitteilung der Quästoren 19/2019 vom 13. Mai 2019.
         
            (4)  Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (ABl. C 159 vom 13.7.2009, S. 1).