CELEX: 62019CA0796
Language: de
Date: 2020-11-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-796/19: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 12. November 2020 — Europäische Kommission/Republik Österreich (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2007/59/EG – Zertifizierung von Triebfahrzeugführern – Art. 3 Buchst. a – Zuständige nationale Behörde – Richtlinie 2004/49/EG – Art. 16 Abs. 1 – Sicherheitsbehörde – Benennung mehrerer Behörden)

18.1.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 19/10
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 12. November 2020 — Europäische Kommission/Republik Österreich
      (Rechtssache C-796/19) (1)
      
      (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2007/59/EG - Zertifizierung von Triebfahrzeugführern - Art. 3 Buchst. a - Zuständige nationale Behörde - Richtlinie 2004/49/EG - Art. 16 Abs. 1 - Sicherheitsbehörde - Benennung mehrerer Behörden)
      (2021/C 19/13)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: W. Mölls und C. Vrignon)
      
         Beklagte: Republik Österreich (Prozessbevollmächtigte: J. Schmoll und A. Posch)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen, verstoßen, indem sie als „zuständige Behörde“ im Sinne der Richtlinie 2007/59 eine andere Behörde bestimmt hat als die Sicherheitsbehörde gemäß Art. 16 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit).
               
            
                  2.
               
               
                  Die Republik Österreich trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
               
            
         (1)  ABl. C 432 vom 23.12.2019.