CELEX: 31966D0474
Language: de
Date: 1966-07-28 00:00:00
Title: 66/474/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1966 durch die die Italienische Republik verpflichtet wird, die Schutzmaßnahmen für Rinder und Kälber aufzuheben

2796/66                              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           23 . 8 . 66
                                                  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                              vom 28. Juli 1966,
                  durch die die Italienische Republik verpflichtet wird, die Schutzmaßnahmen
                                                    für Rinder und Kälber aufzuheben
                                               ( Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                                 66 474 EWG
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           Störungen ausgesetzt ist oder von ernstlichen
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                          Störungen bedroht wird , die die Ziele des Artikels 39
                                                                          des Vertrages gefährden könnten .
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
                                                                              Nach Artikel 11 Absatz (4) der Verordnung
       gestützt auf die Verordnung Nr. 14/64/EWG des                      Nr . 14/64/EWG kann ein Mitgliedstaat , der von der
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise                          in Artikel 10 Absatz ( 1 ) derselben Verordnung vor­
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation                            gesehenen Interventionsmöglichkeit keinen Ge­
für Rindfleisch ^), insbesondere auf Artikel 16                           brauch macht , eine Abschöpfung bei der Einfuhr
Absatz (2) Unterabsatz 3 ,                                                aus Mitgliedstaaten erst dann erheben , wenn der
                                                                          nach Artikel 5 Absatz (5) der genannten Verord­
       nach Anhörung der Mitgliedstaaten im Rahmen                        nung festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder
                                                                          auf seinem Markt um mehr als 10 v . H. unter dem
des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch und
                                                                          Orientierungspreis liegt .
       in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                              Die in Artikel 11 Absatz (4) der Verordnung
       Die Regierung der Italienischen Republik hat                       Nr. 14/64/EWG vorgesehene Begrenzung der Mög­
der Kommission am 23 . Juli 1966 mitgeteilt , daß                         lichkeit zur Einführung einer innergemeinschaft­
sie , gestützt auf Artikel 16 der Verordnung Nr. 14/                      lichen Abschöpfung wäre sinnlos, wenn eine solche
64/EWG, ab 24 . Juli 1966 bei der Einfuhr von                             Abschöpfung auf Grund von Artikel 16 derselben
Rindern und Rindfleisch aus dritten Ländern eine                          Verordnung bei einem geringeren Abstand als
zusätzliche Abschöpfung in Höhe von 60 v. H. der                          10 v. H. zwischen Marktpreis und Orientierungs­
nach Artikel 5 derselben Verordnung festgesetzten                         preis erhoben werden könnte . In einem Mitglied­
Abschöpfung erhebe . Der gleiche Betrag werde für                         staat , der nicht nach Artikel 10 Absatz ( 1 ) der Ver­
Kälber und Kalbfleisch erhoben . Ausgenommen                              ordnung Nr. 14/64/EWG interveniert, kann daher
von der Schutzmaßnahme seien Kälber und junge                             eine ernstliche Störung, die die Ziele des Artikels 39
Rinder, die zur Mast bestimmt sind, sowie gefrorenes                      des Vertrages gefährden könnte , frühestens gegeben
Rindfleisch, das zur Verarbeitung unter Zollaufsicht                      sein , wenn der nach Artikel 5 Absatz (5) derselben
bestimmt ist .                                                            Verordnung festgestellte Preis für ausgewachsene
                                                                          Rinder um mehr als 10 v . H. unter dem Orientie­
                                                                          rungspreis liegt .
       Nach Artikel 12 Absatz (2) der Verordnung
Nr. 14/64/EWG ist bei Einfuhren aus dritten Län­
dern die Erhebung von Zöllen oder Abgaben                                      Die Italienische Republik macht von der in
gleicher Wirkung, die nicht in dieser Verordnung                          Artikel 10 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 14/64/
vorgesehen sind, mit der Anwendung der genannten                          EWG vorgesehenen Möglichkeit keinen Gebrauch ;
Verordnung vereinbar.                                                     der nach Artikel 5 Absatz (5 ) derselben Verordnung
                                                                          festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder hat in
       Nach Artikel 16 Absatz ( 1 ) der Verordnung                        der Woche vom 18 . bis 24 . Juli 1966 bei 96,4 v. H.
Nr. 14/64/EWG kann jedoch ein Mitgliedstaat hin­                          des Orientierungspreises gelegen . Der italienische
sichtlich der Einfuhr die erforderlichen Schutzmaß­                       Markt für ausgewachsene Rinder ist daher augen­
nahmen treffen , wenn infolge der Durchführung der                        blicklich nicht einer ernstlichen Störung ausgesetzt .
Maßnahmen zur schrittweisen Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch                                  Dieser Markt wird auch nicht von einer ernst­
der Markt auf Grund der Einfuhren ernstlichen                             lichen Störung bedroht . Denn selbst wenn die Preise
                                                                          für ausgewachsene Rinder in dem gleichen Umfang
                                                                          wie in den vergangenen Wochen weiter fallen
Í 1 ) AB Nr . 34 vom 27 . 2 . 1964 , S. 562 / 64 .                        würden , so würden noch mehrere Wochen ver­
 ---pagebreak--- 23 . 8 . 66                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            2797/66
streichen , bevor sie um mehr als 10 v . H. unter dem            von einer solchen nicht bedroht wird , ist offensicht­
Orientierungspreis liegen . Es liegen keine Anhalts­             lich , denn der nach Artikel 5 Absatz (5) der Verord­
punkte dafür vor, daß in Zukunft die Preise schnel­               nung Nr. 14/64/EWG festgestellte Preis für Kälber
ler als in der Vergangenheit fallen werden .                      hat in der Woche vom 18 . bis 24 . Juli 1966 bei
                                                                  117,5 v . H. des Orientierungspreises gelegen .
       Daß der genannte Markt nicht ernstlichen
Störungen ausgesetzt ist oder von ernstlichen
Störungen bedroht wird, wird durch das Verhalten                        Da die Voraussetzungen des Artikels 16 Absatz
der italienischen Regierung bestätigt .                           ( 1 ) der Verordnung Nr. 14/64/EWG nicht gegeben
                                                                  sind , muß die Kommission die Italienische Repu­
       Wäre der italienische Markt ernstlich gestört              blik verpflichten , die von ihr getroffenen Schutz­
oder bestünde die Gefahr einer ernstlichen Störung,               maßnahmen zu beseitigen —
die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden
könnte , so läge es nahe, von der in Artikel 10
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 14/64/EWG vor­                    ERLASSEN :
gesehenen Interventionsmöglichkeit Gebrauch zu
machen . Die italienische Regierung hat jedoch                                                Artikel 7
nicht die Absicht geäußert , dies in unmittelbarer
Zukunft zu tun .                                                        Die Italienische Republik ist verpflichtet , die
                                                                  der Kommission am 23 . Juli 1966 mitgeteilten
        Nicht in Einklang mit der Annahme einer ernst­            Schutzmaßnahmen , durch die eine zusätzliche Ab­
lichen Störung oder der Gefahr einer solchen steht                schöpfung von 60 v.H. der nach Artikel 5 der Ver­
auch die Tatsache , daß die Italienische Republik                 ordnung Nr. 14/64/EWG festgesetzten Abschöpfung
nach wie vor von der in der Verordnung Nr. 42/66/                 eingeführt worden ist , zu beseitigen .
 EWG (X) erteilten Genehmigung Gebrauch macht ,
die Abschöpfungen für bestimmte Arten von                                                     Artikel 2
gefrorenem Rindfleisch, das zur Verarbeitung unter
 Zollaufsicht bestimmt ist , auszusetzen , und daß die                  Diese Entscheidung ist an die Italienische
italienische Regierung am 25 . Juli 1966 bei der                  Republik gerichtet .
 Kommission die Ermächtigung beantragt hat , die
 Zölle für dieselben Erzeugnisse soweit wie nach                        Brüssel, den 28 . Juli 1966
 Artikel 8 der Verordnung Nr . 14/64/EWG möglich                                                      Für die Kommission
 zu verringern .
        Daß auch der italienische Markt für Kälber                                                      Der Vizepräsident
 einer ernstlichen Störung nicht ausgesetzt ist oder                                                    L. LEVI SANDRI
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 29 . Juli 1966
                  über die Ernennung von tierärztlichen Sachverständigen, die mit der Erstat­
                  tung von Gutachten über Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe beauftragt
                                                       werden können
                                                        (66/475/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        gestützt auf die Richtlinie der Kommission vom
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                   13 . Mai 1965 zur Regelung des Verfahrens bei der
                                                                  Erstattung von Gutachten betreffend die amtliche
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 Zulassung von Schlachthöfen und Zerlegungs­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                           betrieben für den innergemeinschaftlichen Handels­
        gestützt auf die Richtlinie des Rates vom                 verkehr mit frischem Fleisch (3), insbesondere auf
 26 . Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen              Artikel 2 Absatz (2), und
 beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit                        in Erwägung nachstehender Gründe :
 frischem Fleisch (2),
                                                                        Nach Artikel 4 Absatz (3) der vorerwähnten
                                                                   Richtlinie des Rates kann die Kommission vor die
 ( l ) AB Nr. 76 vom 27 . 4. 1966, S. 1141 / 66 .
 ( 2 AB Nr. 121 vom 29. 7 . 1964 , S. 2012 /64 .                   r) AB Nr. 93 vom 29 . 5 . 1965 , S. 1607 /65 .