CELEX: C2007/297/46
Language: de
Date: 2007-12-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-455/07 P: Rechtsmittel, eingelegt am 9. Oktober 2007 von Ente per le Ville vesuviane gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 18. Juli 2007 in der Rechtssache T-189/02, Ente per le Ville vesuviane/Kommission der Europäischen Gemeinschaften

8.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/28
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 9. Oktober 2007 von Ente per le Ville vesuviane gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 18. Juli 2007 in der Rechtssache T-189/02, Ente per le Ville vesuviane/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   (Rechtssache C-455/07 P)
   (2007/C 297/46)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführerin: Ente per le Ville vesuviane (Prozessbevollmächtigter: E. Soprano, avvocato)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               das angefochtene Urteil aus den nachstehend genannten Gründen teilweise aufzuheben und demzufolge die Entscheidung D(2002) 810111, prot. 102504, der Generaldirektion für Regionalpolitik der Europäischen Kommission vom 13. März 2002 sowie — soweit es erforderlich und zweckmäßig ist — die Mitteilung der Generaldirektion für Regionalpolitik der Europäischen Kommission vom 12. Oktober 2001 mit dem Aktenzeichen Gt/SF/MF D (01) 810542, prot. 109720, für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, das angefochtene Urteil aus den nachstehend genannten Gründen teilweise aufzuheben und die Sache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen, damit es über den Rechtsstreit unter Berücksichtigung der Hinweise, die der Gerichtshof ihm geben wird, entscheidet;
            
         
               —
            
            
               der Europäischen Kommission die Kosten im vorliegenden Verfahren und im ersten Rechtszug in der Rechtssache T-189/02 aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   1.   Rechtsfehler, unzureichende Ermittlung und unzureichende Begründung im Hinblick auf Art. 12 der geänderten Verordnung Nr. 4254/88 (1)
   
   Die von der Rechtsmittelführerin gewährte und vom EFRE finanzierte Leistung sei ein einheitlicher Vorgang. Dies ergebe sich sowohl aus dem Wortlaut der Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1986, mit der der fragliche Zuschuss gewährt worden sei, als auch aus Art. 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2083/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in Bezug auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (2).
   Daraus folge, dass die fragliche Leistung nicht — wie das Gericht irrtümlich festgestellt habe — in mehrere funktionale Teile unterteilbar gewesen sei und dass die aus rechtlichen Erwägungen vorgenommene Aussetzung auch nur eines Teils der genannten Leistung — was sich auf den Zeitpunkt der Einstellung dieser Leistung ausgewirkt habe — geboten habe, die mit dem genannten Art. 12 der Verordnung Nr. 4254/88 eingeführte Vergünstigung auf das gesamte gemäß der Entscheidung vom 18. Dezember 1986 finanzierte Vorhaben zu erstrecken.
   2.   Rechtsfehler, unzureichende Ermittlung und Verletzung der Verteidigungsrechte im Hinblick auf Art. 4 der Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1986
   Die Rechtsmittelführerin habe entgegen den im angefochtenen Urteil aufgestellten Behauptungen mit Unterlagen nachgewiesen, dass die in der Villa Ruggiero (eine der drei Villen, die Gegenstand der nach Maßgabe der Entscheidung vom 18. Dezember 1986 gewährten finanziellen Unterstützung seien) durchgeführten Arbeiten aus rechtlichen Gründen von 1989 bis Ende 1996 ausgesetzt gewesen seien. Diese Arbeiten seien also nicht, wie von den italienischen Behörden behauptet, im Jahr 1992 abgeschlossen worden.
   Daher komme ihrer Mitwirkung an dem Verfahren vor Erlass der im ersten Rechtszug angefochtenen Maßnahme, wie sie bereits vor dem Gericht erster Instanz geltend gemacht habe, entscheidende Bedeutung zu, denn nach den genannten Beweisunterlagen, die sie hierfür ohne Weiteres vorgelegt hätte, und da es sich bei den von ihr erbrachten Leistungen um einen einheitlichen Vorgang handele, habe die Kommission die Anwendung der in Art. 12 der geänderten Verordnung Nr. 4254/88 vorgesehenen Ausnahmeregelung auf die fragliche Leistung ohne Weiteres akzeptiert, ohne irgendeine Möglichkeit zu lassen, die 1986 bewilligte Finanzierung vorzeitig einzustellen.
   
      (1)  Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in Bezug auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 374, S. 15).
   
      (2)  Verordnung (EWG) Nr. 2083/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in Bezug auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 193, S. 34).