CELEX: C2002/003/10
Language: de
Date: 2002-01-05 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 27. September 2001 in der Rechtssache C-235/99 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales], Queen's Bench Division [Divisional Court]): The Queen gegen Secretary of State for the Home Department, ex parte: Eleanora Ivanova Kondova (Außenbeziehungen — Assoziationsabkommen Gemeinschaften-Bulgarien — Niederlassungsfreiheit — Durch Täuschung erlangte Einreisegenehmigung — Verpflichtung eines Mitgliedstaats zum Ersatz des Schadens, der einem Einzelnen entstanden ist, der auf der Grundlage des Assoziationsabkommens ein unmittelbar anwendbares Niederlassungsrecht geltend macht)

5.1.2002               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              C 3/7
4.   Die Ungültigkeit der Verordnung Nr. 1521/95 hat zur Folge,         guez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann, A. La
     dass die Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel,        Pergola (Berichterstatter), M. Wathelet und V. Skouris, der
     deren Beantragung in den Ausfuhranmeldungen angekündigt            Richter D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, P. Jann, L. Sevón und
     wurde, die die zuständigen Zollbehörden am 30. Juni 1995           R. Schintgen sowie der Richterin F. Macken — Generalanwalt:
     angenommen hatten und für die keine vorherige Festsetzung          S. Alber; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 27. Sep-
     beantragt worden war, nach der Verordnung Nr. 1415/95              tember 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     (EG) der Kommission vom 22. Juni 1995 zur Festsetzung der
     Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel zu berechnen
     sind.                                                              1.   Artikel 45 Absatz 1 des Europa-Abkommens zur Gründung
                                                                             einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften
                                                                             und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits,
(1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.                                                im Namen der Gemeinschaft geschlossen und genehmigt durch
                                                                             den Beschluss 94/908/EG, EGKS, Euratom des Rates und der
                                                                             Kommission vom 19. Dezember 1994, stellt für dessen
                                                                             Geltungsbereich einen klaren und unbedingten Grundsatz auf,
                                                                             der vom nationalen Gericht angewandt werden und deshalb die
                                                                             Rechtslage von Privaten regeln kann. Die unmittelbare Wir-
                                                                             kung, die der Bestimmung somit zukommt, bedeutet, dass
                                                                             bulgarische Staatsangehörige das Recht haben, sich vor den
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      Gerichten des Aufnahmemitgliedstaats auf sie zu berufen, auch
                                                                             wenn dieser Mitgliedstaat nach Artikel 59 Absatz 1 des
                                                                             Abkommens die Befugnis behält, auf diese Staatsangehörigen
                    vom 27. September 2001                                   sein nationales Einreise-, Aufenthalts- und Niederlassungsrecht
                                                                             anzuwenden.
in der Rechtssache C-235/99 (Vorabentscheidungsersu-
chen des High Court of Justice [England & Wales],                       2.   Das Niederlassungsrecht im Sinne des Artikels 45 Absatz 1
Queen’s Bench Division [Divisional Court]): The Queen                        dieses Europa-Abkommens setzt als Nebenrechte ein Einreise-
gegen Secretary of State for the Home Department, ex                         und ein Aufenthaltsrecht der bulgarischen Staatsangehörigen
             parte: Eleanora Ivanova Kondova (1)                             voraus, die gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche und
                                                                             freiberufliche Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat ausüben wol-
(Außenbeziehungen — Assoziationsabkommen Gemein-                             len. Jedoch ergibt sich aus Artikel 59 Absatz 1 des Europa-
schaften-Bulgarien — Niederlassungsfreiheit — Durch Täu-                     Abkommens, dass dieses Einreise- und Aufenthaltsrecht nicht
schung erlangte Einreisegenehmigung — Verpflichtung eines                    schrankenlos gewährleistet ist, seine Ausübung gegebenenfalls
Mitgliedstaats zum Ersatz des Schadens, der einem Einzelnen                  vielmehr durch Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats über
entstanden ist, der auf der Grundlage des Assoziationsab-                    die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung bulgarischer
kommens ein unmittelbar anwendbares Niederlassungsrecht                      Staatsangehöriger beschränkt werden kann.
                          geltend macht)
                                                                        3.   Artikel 45 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 59 Absatz 1
                          (2002/C 3/10)                                      dieses Europa-Abkommens steht grundsätzlich einer Regelung
                                                                             vorheriger Kontrolle nicht entgegen, nach der die Erteilung einer
                                                                             Einreise- und Aufenthaltsgenehmigung durch die Zuwande-
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                            rungsbehörden voraussetzt, dass der Antragsteller seine wirkli-
                                                                             che Absicht nachweist, eine selbständige Tätigkeit aufzuneh-
                                                                             men, ohne zugleich auf eine unselbständige Beschäftigung oder
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                             öffentliche Mittel zurückzugreifen, und dass er von Anfang an
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                             über hinreichende Mittel und vernünftige Erfolgsaussichten
                                                                             verfügt. Materielle Anforderungen, wie sie die §§ 217 und
                                                                             219 der United Kingdom Immigration Rules (House of
                                                                             Commons Paper 395) vorsehen, sollen den zuständigen Behör-
In der Rechtssache C-235/99 betreffend ein dem Gerichtshof                   den diese Prüfung erlauben und sind geeignet, dieses Ziel zu
nach Artikel 234 EG vom High Court of Justice (England &                     erreichen.
Wales), Queen’s Bench Division (Divisional Court), (Vereinigtes
Königreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit The
Queen gegen Secretary of State for the Home Department, ex              4.   Nach Artikel 59 Absatz 1 dieses Europa-Abkommens dürfen
parte: Eleanora Ivanova Kondova, vorgelegtes Ersuchen um                     die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats einen
Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 45 und 59                   nach Artikel 45 Absatz 1 des Europa-Abkommens gestellten
des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation                          Antrag eines bulgarischen Staatsangehörigen mit der alleinigen
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mit-                      Begründung zurückweisen, sein Aufenthalt in diesem Staat sei
gliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits, im Namen                 zur Zeit der Stellung des Antrags rechtswidrig gewesen, weil er
der Gemeinschaft geschlossen und genehmigt durch den                         bei Stellung eines ursprünglichen Antrags auf Einreise in
Beschluss 94/908/EG, EGKS, Euratom des Rates und der                         diesen Mitgliedstaat aufgrund einer anderen Vorschrift bei
Kommission vom 19 Dezember 1994 (ABI. L 358, S. 1), hat                      den Behörden falsche Erklärungen abgegeben oder erhebliche
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́-               Tatsachen nicht offen gelegt habe. Der Mitgliedstaat kann
 ---pagebreak--- C 3/8                    DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           5.1.2002
      daher verlangen, dass dieser Staatsangehörige formgerecht einen     gliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik ande-
      auf das Abkommen gestützten neuen Niederlassungsantrag              rerseits, im Namen der Gemeinschaften geschlossen und
      stellt, indem er ein Einreisevisum bei den zuständigen Stellen in   genehmigt durch den Beschluss 94/910/Euratom, EGKS, EG
      seinem Herkunftsstaat oder gegebenenfalls in einem anderen          des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 (ABI.
      Land beantragt, soweit diese Maßnahmen nicht verhindern,            L 360, S. 1), hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
      dass die Lage dieses Staatsangehörigen bei der Einreichung des      Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, des Kammerpräsidenten
      neuen Antrags überprüft wird.                                       P. Jann, der Kammerpräsidentinnen F. Macken und N. Colneric
                                                                          sowie der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola
                                                                          (Berichterstatter), L. Sevón, M. Wathelet, V. Skouris und
(1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.
                                                                          C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler:
                                                                          L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 20. November 2001 ein
                                                                          Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                          1.    Artikel 44 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung
                                                                                einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften
                                                                                und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen
                                                                                andererseits, im Namen der Gemeinschaften geschlossen und
                                                                                genehmigt durch den Beschluss 93/743/Euratom, EG, EGKS
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 1993, und
                                                                                Artikel 45 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung
                                                                                einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften
                     vom 20. November 2001                                      und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen
                                                                                Republik andererseits, im Namen der Gemeinschaften geschlos-
                                                                                sen und genehmigt durch den Beschluss 94/910/Euratom,
in der Rechtssache C-268/99 (Vorabentscheidungsersu-                            EGKS, EG des Rates und der Kommission vom 19. Dezember
chen der Arrondissementsrechtbank Den Haag): Aldona                             1994, sind dahin auszuleben, dass sie im jeweiligen Geltungs-
Malgorzata Jany u. a. gegen Staatssecretaris van Justitie (1)                   bereich der beiden Abkommen einen klaren und unbedingten
                                                                                Grundsatz aufstellen, der hinreichend wirksam ist, um vom
                                                                                nationalen Gericht angewandt zu werden, und der deshalb die
(„Außenbeziehungen — Assoziierungsabkommen Gemein-                              Rechtsposition von Einzelnen regeln kann.
schaften/Republik Polen und Gemeinschaften/Tschechische
Republik — Niederlassungsfreiheit — Begriff der Erwerbstä-
tigkeit — Frage der Einbeziehung der Prostitutionstätig-                        De unmittelbare Wirkung, die diesen Bestimmungen somit
                                  keit“)                                        zukommt, bedeutet, dass die polnischen und tschechischen
                                                                                Staatsangehörigen, die sie jeweils für sich in Anspruch nehmen,
                                                                                das Recht haben, sich auf sie vor den Gerichten des Aufnahme-
                            (2002/C 3/11)                                       mitgliedstaats zu berufen, auch wenn die Behörden dieses
                                                                                Staates nach Artikel 58 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens
                                                                                mit der Republik Polen und Artikel 59 Absatz 1 des
                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)                           Assoziierungsabkommens mit der Tschechischen Republik die
                                                                                Befugnis behalten, auf diese Staatsangehörigen das nationale
                                                                                Einreise-, Aufenthalts- und Niederlassungsrecht anzuwenden.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“)
                                                                          2.    Das Niederlassungsrecht im Sinne von Artikel 44 Absatz 3
                                                                                des Assoziierungsabkommens mit der Republik Polen und
                                                                                Artikel 45 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens mit der
                                                                                Tschechischen Republik setzt voraus, dass als Nebenrechte dieses
In der Rechtssache C-268/99 betreffend ein dem Gerichtshof                      Rechts den polnischen und tschechischen Staatsangehörigen, die
nach Artikel 234 EG von der Arrondissementsrechtbank Den                        gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche und freiberufliche
Haag (Niederlande) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit                    Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat ausüben wollen, ein Einreise-
Aldona Malgorzata Jany u. a. gegen Staatssecretaris van                         und ein Aufenthaltsrecht zuerkannt werden.
Justitie vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
Auslegung der Artikel 44 und 58 des Europa-Abkommens
zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen                        Jedoch ergibt sich aus Artikel 58 Absatz 1 des Assoziierungsab-
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der                     kommens mit der Republik Polen und Artikel 59 Absatz 1 des
Republik Polen andererseits, im Namen der Gemeinschaften                        Assoziierungsabkommens mit der Tschechischen Republik, dass
geschlossen und genehmigt durch den Beschluss 93/743/Eura-                      das Einreise- und das Aufenthaltsrecht keine absoluten Rechte
tom, EG, EGKS des Rates und der Kommission vom 13. De-                          sind, da ihre Ausübung gegebenenfalls durch die Vorschriften
zember 1993 (ABI. L 348, S. 1), sowie der Artikel 45 und 59                     des Aufnahmemitgliedstaats über die Einreise, den Aufenthalt
des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation                             und die Niederlassung der polnischen und tschechischen Staats-
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mit-                         angehörigen eingeschränkt werden kann.