CELEX: C1997/212/25
Language: de
Date: 1997-07-12 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Hoge Raad der Nederlanden vom 7. Mai 1997 in dem Rechtsstreit A. J. van der Kooy gegen Staatssecretaris van Financiën (Rechtssache C-181/97)

12 . 7. 97                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 212/ 15
                — für den zuständigen Träger des Mitglied­               1 . Steht es, wenn man von der Rechtswidrigkeit der
                     staats, in dem die zweite Tätigkeit ausgeübt             Regierungskonzessionsgebühr für die Eintragung im
                     wird;                                                    Unternehmensregister wegen Verstoßes gegen die
                — für die Person, der der Arbeitnehmer, der                   Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17 . Juli 1969
                     eine Tätigkeit im Gebiet der beiden Mit­                  betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung
                     gliedstaaten       ausübt,   die   Leistungen            von Kapital ^ 1 ) ausgeht, im Einklang mit dem Gemein­
                     erbringt ?                                               schaftsrecht, wenn auf den Erstattungsantrag die in
                                                                              Artikel 13 des Decreto del Presidente della Repubblica
            2 . Falls diese Frage bejaht wird, wie lange besteht               641/72 vorgesehene dreijährige Ausschlußfrist ange­
                 diese BindungsWirkung ?                                      wandt wird, oder bedeutet die Anwendung dieser Vor­
       b ) Entfaltet das Formblatt E 101 Rückwirkung, so                       schrift unter Berücksichtigung des Umstands, daß,
            weit die Zeiten, die es bescheinigt, vor seiner Aus­               „ solange eine Richtlinie nicht ordnungsgemäß in natio­
            stellung oder seiner Vorlage liegen ?                              nales Recht umgesetzt wurde, die einzelnen nicht in
                                                                               die Lage versetzt worden [sind], in vollem Umfang von
(') ABl . Nr. L 149 vom 5 . 7. 1971 , S. 2 .
                                                                               ihren Rechten Kenntnis zu erlangen ", praktisch die
( 2 ) ABl . Nr. L 230 vom 22 . 8 . 1983 , S. 6 .                               Nichtanwendung der Richtlinie 69/335/EWG ?
                                                                         2 . Ist mangels einer Sondervorschrift im DPR 331 /93
                                                                               über die Verjährungsfrist für die Erstattung rechts­
                                                                               grundlos gezahlter Beträge unter Berücksichtigung des
                                                                               Charakters der fraglichen Zahlung als einer objektiven
                                                                               Nichtschuld (Artikel 2033 C.C. ) Artikel 2934 in Ver­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                        bindung mit Artikel 2946 des Codice Civile anwend­
des Höge Raad der Nederlanden vom 7. Mai 1997 in dem                           bar ?
Rechtsstreit A. J. van der Kooy gegen Staatssecretaris van
                                   Financien
                                                                         3 . Beginnt unabhängig von den beiden oben gestellten
                        (Rechtssache C-181/97)                                 Fragen die Frist — sei es die Ausschlußfrist des
                              ( 97/C 212/25 )
                                                                               Artikels 13 DPR 641 /72 oder die Verjährungsfrist des
                                                                               Artikels 2946 C.C. — zum Zeitpunkt der Zahlung,
                                                                               oder beginnt sie wegen des oben genannten Grundsat­
Der Höge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof                          zes „ Solange eine Richtlinie nicht ordnungsgemäß in
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                             nationales Recht umgesetzt wurde, sind die einzelnen
 7. Mai 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­                      nicht in die Lage versetzt worden, in vollem Umfang
gen am 9 . Mai 1997, in dem Rechtsstreit A. J. van der                         von ihren Rechten Kenntnis zu erlangen " mit der Ver­
 Kooy gegen Staatssecretaris van Financien um Vorabent­                         öffentlichung des Decreto del Presidente della Repub­
 scheidung über folgende Frage:                                                blica in der Gazzetta Ufficiale della Repubblica Ita­
                                                                                liana ?
 Ist Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a ) der Sechsten Richtlinie
 in bezug auf die Einfuhr eines Schiffes, das sich im Gebiet              (>) ABl . Nr. L 249 vom 3 . 10 . 1969 , S. 25 .
 der Niederländischen Antillen im freien Verkehr befunden
 hat, insbesondere im Lichte der Artikel 132 Absatz 1 und
 227 EG-Vertrag so auszulegen, daß das Verbringen eines
 solchen Schiffes in die Niederlande als Verbringen eines
 Gegenstands, der nicht die Bedingungen der Artikel 9 und
  10 EG-Vertrag erfüllt, in die Gemeinschaft anzusehen ist ?              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                          gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                                                                                                       9. Mai 1997
                                                                                               (Rechtssache C-l 84/97)
                                                                                                     ( 97/C 212/27)
  Ersuchen um Vorabentscheidung des Tribunale Brescia —
                                                                          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat
  Dritte Zivilkammer —, vorgelegt durch Beschluß vom
                                                                           am 9. Mai 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik
  16. November 1996, in dem bei diesem anhängigen
  Rechtsstreit zwischen der Societä Palazzo Piacentini Sri                Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
          und der Amministrazione Finanziaria dello Stato                  schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.
                                                                           Götz zur Hausen, Rechtsberater der Kommission . Zustel­
                         (Rechtssache C-l 82/97)                           lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gomez de la Cruz,
                                ( 97/C 212/26 )                            Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom­
                                                                           mission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.
   Das Tribunale Brescia — Dritte Zivilkammer — ersucht                    Die Klagepartei beantragt:
   den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
   Beschluß vom 16 . November 1996 , bei der Kanzlei des                   1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen
   Gerichtshofes eingegangen am 12 . Mai 1997, in dem bei                        ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen,
   ihm anhängigen Rechtsstreit zwischen der Societä Palazzo                      daß sie keine Programme gemäß Artikel 7 der Richtli­
   Piacentini Sri und der Amministrazione Finanziaria dello                      nie 76/464/EWG des Rates vom 4 . Mai 1976 betref­
   Stato um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                              fend die Verschmutzung infolge der Ableitung be­