CELEX: C2002/144/119
Language: de
Date: 2002-06-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-128/02: Klage der Papeteries Mougeot gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. April 2002

15.6.2002            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 144/61
Die Klägerin wendet sich gegen die ihr auferlegte Geldbuße,          Die Klägerin beantragt,
insbesondere deren Höhe. Sie macht geltend, die Kommission
habe den Sachverhalt fehlerhaft ermittelt und den von ihr            —      die Entscheidung R0466/2000-2 der zweiten Beschwer-
ermittelten Sachverhalt insbesondere im Hinblick auf die nur                dekammer des HABM vom 18. Februar 2002 aufzuheben;
passive Mitwirkung der Klägerin an dem Kartell unzutreffend
gewürdigt. Ferner habe die Kommission die Nichtdurch-                —      dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
führung bzw. verzögerte Durchführung der Absprachen un-                     gen.
zutreffend gewürdigt. Gleiches gelte für die erheblichen
Preisrückgänge und Preisschwankungen während des Verstoß-
zeitraumes sowie den Einfluss der Herstellungskosten auf die
Preise.                                                              Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Angemeldete Gemein-            Die Bildmarke „ECA“ — Anmel-
In bezug auf die Schwere des Verstoßes macht die Klägerin            schaftsmarke:                  dung Nr. 1106442
u. a. geltend, dass die Kommission neben den geringen
Auswirkungen des Kartells die schlechte wirtschaftliche Lage         Waren oder         Dienst-     Waren und Dienstleistungen der
der Branche und die frühzeitige Beendigung des Verstoßes             leistungen:                    Klassen 9, 41 und 42.
nicht angemessen berücksichtigt habe. Weiter habe die Kom-
mission die nur passive Mitläuferrolle der Klägerin im Kartell       Vor der Beschwerde-            Ablehnung der Eintragung durch
und ihre maßgebliche Bedeutung für die frühzeitige Beendi-           kammer angefochtene            den Prüfer
gung des Verstoßes nicht berücksichtigt. Sie habe damit gegen        Entscheidung:
den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Artikel 15 Absatz 2
der Verordnung (EWG) Nr. 17/62 des Rates verstoßen.                  Entscheidung der               Zurückweisung der Beschwerde
                                                                     Beschwerdekammer:
Ferner diskriminiere das der Klägerin auferlegte Bußgeld sie im      Klagegründe:                   —    Fehlerhafte Anwendung Ar-
Vergleich zu wesentlich aktiveren Kartellmitgliedern.                                                    tikel 7 Abs. 1 (h) der Verord-
                                                                                                         nung (EG) Nr. 40/94 (1) und
                                                                                                         Artikel 6 der Pariser Ver-
Außerdem macht die Klägerin geltend, dass die Kommission                                                 bandsübereinkunft (2) weil
gegen den Grundsatz der sorgfältigen und unparteiischen                                                  die Bildmarke nicht mit dem
Untersuchung der für die Bußgeldzumessung relevanten Ge-                                                 Europaemblem identisch ist.
sichtspunkte verstoßen habe, weil sie zahlreichen Nachweisen
der Klägerin nicht nachgegangen sei. Schließlich verstoße
die Entscheidung gegen das Begründungserfordernis gemäß              (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
Artikel 253 EG.                                                          über die Gemeinschaftsmarke (Amtsblatt L 011 vom 14.1.1994
                                                                         S. 1).
                                                                     (2) Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Ei-
                                                                         gentums
Klage der Concept-Anlagen u. Geräte nach „GMP“ für
Produktion u. Labor GmbH gegen das Harmonisierungs-
amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),                Klage der Papeteries Mougeot gegen die Kommission der
               eingereicht am 18. April 2002                         Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. April
                                                                                                    2002
                   (Rechtssache T-127/02)
                                                                                         (Rechtssache T-128/02)
                      (2002/C 144/118)
                                                                                             (2002/C 144/119)
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Concept-Anlagen u. Geräte nach „GMP“ für Produktion u.           Die Gesellschaft Papeteries Mougeot mit Sitz in Laval-sur-
Labor GmbH, Heidelberg (Deutschland), hat am 18. April               Vologne (Frankreich) hat am 17. April 2002 eine Klage
2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den                 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht                beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.          eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Gregor          Rechtsanwälte Guy Barsi, Julien Baumgartner und Jean-Paul
Jens Hodapp.                                                         Hordies, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 144/62              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   15.6.2002
Die Klägerin beantragt,                                              mission die äußerst schwierige Lage geschildert, in der sie sich
                                                                     befunden habe, und diese Krisensituation hätte die Kommis-
                                                                     sion dazu veranlassen müssen, geringere Geldbußen zu ver-
—     die Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember
                                                                     hängen.
      2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag
      und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COM P/E-1/
      36.212 — Selbstdurchschreibepapier) für nichtig zu
      erklären;                                                      (1) ABl. 1996 C 207, S. 4.
—     hilfsweise, den Betrag der von der Kommission ver-
      hängten Geldbuße erheblich herabzusetzen;
—     der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.
                                                                     Klage der Distribuidora Vizcaı́na de Papeles Sociedad
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Limitada gegen die Kommission der Europäischen Ge-
                                                                             meinschaften, eingereicht am 18. April 2002
In der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission die
                                                                                        (Rechtssache T-132/02)
Auffassung vetreten, die Klägerin und zehn andere Unterneh-
men hätten dadurch gegen Artikel 81 Absatz 1 EG und
Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen verstoßen, dass sie an                                      (2002/C 144/120)
einer Reihe von Vereinbarungen und aufeinander abgestimm-
ten Verhaltensweisen im Sektor Selbstdurchschreibepapier
teigenommen hätten, durch die sie sich über Preiserhöhungen                            (Verfahrenssprache: Spanisch)
verständigt, Verkaufsquoten zugeteilt und Marktanteile festge-
legt, sowie ein System zur Überwachung der Durchführung
der restriktiven Vereinbarungen eingerichtet hätten.
                                                                     Die Distribuidora Vizcaı́na de Papeles Sociedad Limitada mit
Die Klägerin trägt vor, dass die Behauptung der Kommission,          Sitz in Derio (Vizcaya, Spanien) hat am 18. April 2002 eine
sie sei von Mai 1992 bis September 1995 an dem Kartell               Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
beteiligt gewesen, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler         ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
darstelle. Sie räume nur ein, dass sie von Oktober 1993 bis Juli     ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
1995 an dem Kartell beteiligt gewesen sei. Die Kommission            Rechtsanwälte Eduardo Pérez Medrano und Ignacio Delgado
habe nicht nachgewiesen, dass sie auch vor Oktober 1993 und          González.
nach Juli 1995 am Kartell beteiligt gewesen sei. Daher sei die
Entscheidung für nichtig zu erklären.
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Hilfsweise beantragt die Klägerin die Herabsetzung der ver-          —     die Entscheidung K(2001)4573 endg. korr. vom 20. De-
hängten Geldbuße. Aufgrund der Tatsache, dass sie lediglich in             zember 2001 in der Sache COMP/E-1/36.212 — Selbst-
dem oben erwähnten Zeitraum an der Zuwiderhandlung                         durchschreibepapier für nichtig zu erklären, soweit ihr
beteiligt gewesen sei, müsse der Betrag der Geldbuße um 48 %               darin außer der Beteiligung an wettbewerbswidrigen
herabgesetzt werden.                                                       Absprachen in Bezug auf den spanischen Markt eine
                                                                           Beteiligung an dem Kartell, das den gesamten Gemeinsa-
                                                                           men Markt und den EWR umfasst hat, zur Last gelegt
Außerdem sei die Geldbuße gemessen an ihrer Mitverantwor-                  wird, hilfsweise, die von der Kommission festgesetzte
tung für die Zuwiderhandlung unverhältnismäßig, und die                    Geldbuße herabzusetzen;
Kommission habe ihre Mitteilung über die Nichtfestsetzung
oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsa-          —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
chen (1) falsch angewandt.
Die Zusammenarbeit der Klägerin hätte die Kommission mit
einer Herabsetzung der Geldbuße in Höhe von 75 % honorie-            Klagegründe und wesentliche Argumente
ren müssen.
                                                                     Die Entscheidung der Kommission, gegen die sich die vorlie-
Schließlich habe die Kommission den defensiven Charakter             gende Klage richtet, ist dieselbe, die auch in der Rechtssache
des Kartells nicht berücksichtigt. Die Klägerin habe der Kom-        T-109/02 (Bolloré/Kommission) (1) angefochten wurde.