CELEX: 62008TN0347
Language: de
Date: 2008-08-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-347/08: Klage, eingereicht am 20. August 2008 — iTouch International/HABM — Touchnet Information Systems (iTouch)

25.10.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 272/43
            
         Klage, eingereicht am 20. August 2008 — iTouch International/HABM — Touchnet Information Systems (iTouch)
   (Rechtssache T-347/08)
   (2008/C 272/85)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: iTouch International plc (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: T. Alkin, Barrister)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Touchnet Information Systems, Inc. (Lenexa, USA)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 28. Mai 2008 in der Sache R 493/2007-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 28. Mai 2008 in der Sache R 493/2007-2 aufzuheben, soweit es das Gericht für angemessen erachtet;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „iTouch“ für Dienstleistungen der Klassen 38 und 42.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Gemeinschaftswortmarke Nr. 1 449 503 „TOUCHNET“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 37 und 42.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde in vollem Umfang stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer fehlerhaft eine Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken bejaht habe.