CELEX: 31982R2919
Language: de
Date: 1982-10-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2919/82 der Kommission vom 29. Oktober 1982 über den für Griechenland geltenden Korrektivbetrag für Olivenöl

Avis juridique important

|

31982R2919

Verordnung (EWG) Nr. 2919/82 der Kommission vom 29. Oktober 1982 über den für Griechenland geltenden Korrektivbetrag für Olivenöl  

Amtsblatt Nr. L 304 vom 30/10/1982 S. 0057 - 0058 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 26 S. 0085  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 26 S. 0085 

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 2919/82 DER KOMMISSION  vom 29. Oktober 1982  über den für Griechenland geltenden Korrektivbetrag für Olivenöl  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 5/81 des Rates vom 1. Januar 1981 zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge bei Olivenöl (1), insbesondere auf Artikel 7,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1414/82 des Rates (2) wurde für das Wirtschaftsjahr 1982/83 für Griechenland und die übrigen Mitgliedstaaten derselbe Interventionspreis für Olivenöl festgesetzt. Aus diesem Grund kommen Beitrittsausgleichsbeträge ab 1. November 1982 nicht mehr zur Anwendung.  Gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 (4), wird eine Verbrauchsbeihilfe für in der Gemeinschaft erzeugtes und auf den Markt gebrachtes Olivenöl gewährt. In Anwendung von Artikel 68 der Beitrittsakte wird diese Gemeinschaftsbeihilfe während der Übergangszeit in Griechenland schrittweise eingeführt. Während dieser Zeit bleibt demnach bei der Höhe der Beihilfe ein Unterschied zwischen Griechenland und den übrigen Mitgliedstaaten bestehen. Solange Währungsausgleichsbeträge im Handelsverkehr anwendbar waren, wurden diese je nach der unterschiedlichen Höhe der Beihilfen korrigiert. Nach der Abschaffung dieser Währungsausgleichsbeträge wäre der Markt für Olivenöl in Kleinabfuellungen daher schweren Störungen ausgesetzt, wenn nicht geeignete Maßnahmen ergriffen werden. Dieser Zustand könnte bis zur Angleichung der Verbrauchsbeihilfen andauern. Infolgedessen ist der Unterschied in der Beihilfenhöhe durch die Anwendung eines entsprechenden Betrages beim Handel mit Olivenöl in Kleinabfuellungen zwischen Griechenland und den übrigen Mitgliedstaaten sowie zwischen Griechenland und Drittländern auszugleichen.  In der Verordnung (EWG) Nr. 52/81 der Kommission (5) sind die Durchführungsvorschriften für die Beitrittsausgleichsbeträge festgelegt. Im Interesse eines reibungslosen Verwaltungsablaufs sollten diese Vorschriften soweit nötig auf die oben angesprochenen entsprechenden Maßnahmen angewandt werden.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Im Sinne dieser Verordnung gilt als Korrektivbetrag der auf Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I a) und 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, abgefuellt in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt bis zu 5 Litern, im Handel zwischen Griechenland und den übrigen Mitgliedstaaten und zwischen Griechenland und Drittländern anzuwendende Betrag.  Artikel 2  Der im Handel zwischen Griechenland und den übrigen Mitgliedstaaten angewandte Korrektivbetrag entspricht dem Unterschied zwischen der in den übrigen Mitgliedstaaten und in Griechenland geltenden Verbrauchsbeihilfe.  Artikel 3  (1) Im Handel zwischen Griechenland und den übrigen Mitgliedstaaten wird der Korrektivbetrag bei der Einfuhr nach Griechenland erhoben und bei der Ausfuhr aus Griechenland gewährt.  (2) Im Handel zwischen Griechenland und Drittländern wird der in Artikel 1 vorgesehene Korrektivbetrag der Einfuhrabschöpfung und der Ausfuhrerstattung für Olivenöl der Tarifstellen 15.07 A I a) und 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, abgefuellt in unmittelbaren Umschließungen mit einem Netto- inhalt von bis zu 5 Litern, hinzugefügt.  (3) Es wird der Korrektivbetrag angewandt, der am Tag der Einfuhr bzw. der Ausfuhr gültig ist.  Artikel 4  (1) Als Durchführungsbestimmungen für den Korrektivbetrag gelten die Vorschriften der Verord  nung (EWG) Nr. 52/81 sinngemäß. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 derselben Verordnung ist jedoch auf dem gemeinschaftlichen Versandpapier eine der nachstehenden Angaben einzutragen:  - »Korrektivbetrag (Verordnung (EWG) Nr. 2919/82) . . . . . (Datum der Annahme der Ausfuhranmeldung)",  - »Korrektionsbelöb (forordning (EÖF) nr. 2919/82) . . . . . (dato for antagelse af udförselsangivelse)",  - »Diorthotikó posó (kanonismós (EOK) arith. 2919/82) . . . . . (imerominía apodochís tis dilóseos exagogís)",  - »Corrective amount (Regulation (EEC) No 2919/82) . . . . . (date of acceptance of the export declaration)",  - »Montant correcteur (règlement (CEE) no 2919/82) . . . . . (date d'acceptation de la déclaration d'exportation)",  - »Importo correttivo (regolamento (CEE) n. 2919/82) . . . . . (data di accettazione della dichiarazione di esportazione)",  - »Correctiebedrag (Verordening (EEG) nr. 2919/82) . . . . . (datum van aanvaarding van de uitvör aangifte)".  (2) Der Korrektivbetrag wird von der Kommission festgesetzt.  Artikel 5  Diese Verordnung tritt am 1. November 1982 in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 29. Oktober 1982  Für die Kommission  Poul DALSAGER  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 1 vom 1. 1. 1981, S. 8.  (2) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 9.  (3) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.  (4) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 6.  (5) ABl. Nr. L 4 vom 1. 1. 1981, S. 30.