CELEX: 31998D0464
Language: de
Date: 1998-06-20 00:00:00
Title: 98/464/EG: Beschluss der Kommission vom 20. Juli 1998 über die Einstellung des Antidumping- und des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Glasfasergewebe mit Ursprung in Taiwan (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2154)

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31998D0464

98/464/EG: Beschluss der Kommission vom 20. Juli 1998 über die Einstellung des Antidumping- und des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Glasfasergewebe mit Ursprung in Taiwan (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2154)  

Amtsblatt Nr. L 203 vom 21/07/1998 S. 0027 - 0028

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. Juli 1998 über die Einstellung des Antidumping- und des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Glasfasergewebe mit Ursprung in Taiwan (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2154) (98/464/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (2), insbesondere auf Artikel 9,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (3), insbesondere auf Artikel 14,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN (1) Am 20. Oktober 1997 erhielt die Kommission Anträge, denen zufolge die Einfuhren bestimmter Glasfasergewebe mit Ursprung in Taiwan gedumpt und subventioniert waren und dadurch eine Schädigung verursachten.(2) Beide Anträge wurden von Euratex (European Apparel and Textile Organisation) im Namen aller Hersteller von Glasfasergeweben in der Gemeinschaft gestellt.(3) Diese Anträge enthielten Beweise für das Vorliegen von Dumping und Subventionen und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um sowohl ein Antidumping- als auch ein Antisubventionsverfahren einzuleiten.(4) Die Kommission veröffentlichte nach Konsultationen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) zwei getrennte Bekanntmachungen über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens und eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Glasfasergewebe mit Ursprung in Taiwan, die gegenwärtig den KN-Codes ex 7019 52 00 und ex 7019 59 10 zugewiesen werden.(5) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen Ausführer, die Einführer, die vorgelagerten Lieferanten von Glasfasern, die nachgelagerten gewerblichen Abnehmer von Glasfasergeweben, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in den Bekanntmachungen gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.B. ZURÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DER VERFAHREN (6) Mit Schreiben an die Kommission vom 4. Juni 1998 zog Euratex seine Antidumping- und Antisubventionsanträge betreffend die Einfuhren bestimmter Glasfasergewebe mit Ursprung in Taiwan offiziell zurück.(7) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antragsteller seinen Antrag zurückzieht, es sei denn, die Einstellung läge nicht im Interesse der Gemeinschaft. Nach Auffassung der Kommission wurden in dieser Untersuchung keine Erwägungen zu dem Interesse der Gemeinschaft vorgebracht, die gegen die Einstellung der Verfahren sprächen.(8) Die interessierten Parteien wurden davon unterrichtet, daß die Kommission unter diesen Umständen beabsichtigte, das Antidumping- und das Antisubventionsverfahren einzustellen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Einwände wurden nicht vorgebracht.(9) Daher wird der Schluß gezogen, daß das Antidumping- und das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Glasfasergewebe mit Ursprung in Taiwan ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen eingestellt werden sollte -BESCHLIESST:Einziger Artikel Das Antidumping- und das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Glasfasergewebe mit Ursprung in Taiwan wird eingestellt.Brüssel, den 20. Juli 1998Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.(2) ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18.(3) ABl. L 288 vom 21. 10. 1997, S. 1.(4) ABl. C 366 vom 4. 12. 1997, S. 3 und 4.