CELEX: 
Language: de
Date: 1969-10-31 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 10. Oktober 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1659/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene vierte Einzelausschreibung

31 . 10. 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 274/7
                                                             II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 10. Oktober 1969
              zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung (EWG)
                   Nr. 1659/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene vierte Einzelausschreibung
                    (Nur der französische, der deutsche und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                       (69/368/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  nen Dauerausschreibung (5), geändert durch die Ver­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 ordnung (EWG) Nr. 1768/69 (6), haben die Interven­
                                                                 tionsstellen für bestimmte in ihrem Besitz befind­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  liche Mengen Butter ein Dauerausschreibungsverfah­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                ren durchgeführt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 Diese Ausschreibung erfolgt entsprechend den Be­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               stimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1033/69 der
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (x), zu­             Kommission vom 3 . Juni 1969 über den Verkauf von
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    Butter zu herabgesetzten Preisen im Ausschreibungs­
1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                verfahren an bestimmte ausführende Verarbeitungs­
                                                                 industrien (7), zuletzt geändert durch die Verordnung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                  (EWG) Nr. 1659/69. Artikel 11 dieser Verordnung sieht
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                vor, daß der Mindestverkaufspreis unter Berücksichti­
regeln für die Intervention auf dem Markt für Butter             gung der für jede Einzelausschreibung erhaltenen An­
und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verord­                 gebote festgesetzt wird.
nung (EWG) Nr. 1211/69 (4), insbesondere auf Arti­
kel 7a, und                                                      In Anbetracht der auf Grund der vierten Einzelaus­
                                                                 schreibung eingegangenen Angebote, unter Berücksich­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               tigung der Marktlage und der Tatsache, daß es sich
                                                                 um Butter für bestimmte ausführende Verarbeitungs­
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1659/69                 betriebe handelt, ist der Mindestpreis auf der nach­
der Kommission vom 22. August 1969 betreffend                    stehend genannten Höhe festzusetzen.
Dauerausschreibungen von Butter aus Beständen der
Interventionsstellen, insbesondere zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1033/69 und zur Beendigung                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
der in der Verordnung (EWG) Nr. 1034/69 vorgesehe­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
O   ABl. Nr. L 148 vom 28.  6. 1968 , S.  13 .
(2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969,  S.  13.                     (5) ABl. Nr. L 211 vom 23. 8. 1969, S. 16.
(3) ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1.                       (6) ABl. Nr. L 226 vom 6. 9. 1969, S. 23 .
(4) ABl. Nr. L 155 vom 28 . 6. 1969,  S.  13 .                    (7) ABl. Nr. L 136 vom 6. 6. 1969, S. 1.
 ---pagebreak---  Nr. L 274/ 8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31 . 10. 69
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                     Artikel 2
                                                                  Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die
                         Artikel 1                                Bundesrepublik Deutschland, die Französische Repu­
                                                                  blik und das Königreich der Niederlande gerichtet.
Für die vierte Einzelausschreibung, die nach Maßgabe
der Verordnung (EWG) Nr. 1659/69 durchgeführt und                 Brüssel, den 10. Oktober 1969
am 7. Oktober 1969 abgeschlossen wurde, wird der
                                                                                                    Für die Kommission
Mindestpreis, der beim Zuschlag zugrunde zu legen
ist, auf 25,00 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm                                                       Der Präsident
festgesetzt.
                                                                                                           Jean REY
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 10. Oktober 1969
               zur Festsetzung des Mindestpreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der
                    Verordnung (EWG) Nr. 1286/69 durchgeführte dreizehnte Einzelausschreibung
                      (Nur der französische, der deutsche und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                       (69/369/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Diese Ausschreibung erfolgt, soweit die Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                  (EWG) Nr. 1286/69 nichts Abweichendes bestimmt,
                                                                  entsprechend den Bestimmungen der Verordnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   (EWG) Nr. 1285/69 der Kommission vom 3 . Juli 1969
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 über Bestimmungen zur Dauerausschreibung von Ma­
                                                                  germilchpulver, das zur Verarbeitung zu Mischfutter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  für Schweine oder Geflügel bestimmt ist, aus Be­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                ständen der Interventionsstellen (4). Artikel 11 der
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (x), zu­              Verordnung (EWG) Nr. 1285/69 sieht vor, daß der
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     MindestVerkaufspreis für jeden der in Artikel 2 Ab­
1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und              satz 2 dieser Verordnung genannten Verwendungs­
auf Artikel 35, und                                               zwecke auf Grund der für jede Einzelausschreibung
                                                                  eingegangenen Angebote festgesetzt wird.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1286/69                  In Anbetracht der auf Grund der dreizehnten Einzel­
der Kommission vom 3 . Juli 1969 über die Dauer­                  ausschreibung erhaltenen Angebote, unter Berücksich­
ausschreibung von Magermilchpulver, das zur Verar­                tigung der Marktlage und des besonderen Verwen­
beitung zu Mischfutter für Schweine oder Geflügel                 dungszwecks des Magermilchpulvers, ist der Min­
bestimmt ist, aus Beständen der belgischen, der deut­             destpreis auf der nachstehend genannten Höhe fest­
schen, der französischen und der niederländischen                 zusetzen .
Interventionsstelle (3) haben die genannten Interven­
tionsstellen für bestimmte in ihrem Besitz befindliche
Mengen Magermilchpulver ein Dauerausschreibungs­                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
verfahren durchgeführt.                                           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
H ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABl . Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
(3) ABl . Nr. L 162 vom 4. 7. 1969, S. 27.                        (4) ABl . Nr. L 162 vom 4. 7. 1969, S. 22.