CELEX: 51988PC0664
Language: de
Date: 1988-11-16
Title: ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG FÜR EINE RATSRICHTLINIE DES RATES ÜBER DIE PFLICHTEN DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT GEGRÜNDETEN ZWEIGNIEDERLASSUNGEN VON KREDITINSTITUTEN UND FINANZINSTITUTEN MIT SITZ AUSSERHALB DIESES MITGLIEDSTAATES ZUR OFFENLEGUNG VON JAHRESABSCHLUSSUNTERLAGEN (gemäss artikel 149 absatz 2 buchstabe d) des EWG - vertrages von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 664
Vol. 1988/0221
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(88 ) 664 endg .
                                                        Brüssel / den 16 . November 1988
                            OBERPROFTER VORSCHLAG FÜR
                                EINE RATSRICHTLINIE DES RATES
               OBER DIE PFLICHTEN DER IN EINEN MITGLIEDSTAAT
           GEGRÜNDETEN ZWEIGNIEDERLASSUNGEN VON KREDITINSTITUTEN
                  UND FINANZINSTITUTEN MIT SITZ AUSSERHALB
                   DIESES MITGLIEDSTAATES ZUR OFFENLEGUNG
                        VON JAHRESABSCHLUSSUNTERLAGEN
  (gemäss artikel 149 absatz 2 buchstabe d ) des EWG - Vertrages von der
                      Kommission vorgelegt )
                                     А
                     AV             A          v; A
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                           Sorti du Sscéîariat
                     v<?'\        Général
 ---pagebreak---                                                                         Ctfvw & 6 ^
                               ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG FÜR EINE
                                        RATSRICHTLINIE
                      ÜBER DIE PFLICHTEN DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT
                  GEGRÜNDETEN ZWEIGNIEDERLASSUNGEN VON KREDITINSTITUTEN
                UND FINANZINSTITUTEN MIT SITZ AUSSERHALB DIESER MITGLIED ¬
                  STAATEN ZUR OFFENLEGUNG VON JAHRESABSCHLUSSUNTERLAGEN
I. Vorgang
1 . Am 7 .     August 1986 übermittelte die Kommission dem Rat einen Vorschlag für
                                                                             (1)
     eine Richtlinie über Jahresabchlüsse von " Zweigniederlassungen"
2 . Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 24 .              September 1987 seine
                          (2)
     Stellungnahme ab         . Das Europäische Parlament nahm in seiner Sitzung vom
     16. November 1987 ^ Stellung .
3 . Es wurde ein geänderter Vorschlag erstellt ,         um soweit wie möglich die von
     diesen        beiden       Institutionen     abgegebenen     Stellungnahmen       zu
     berücksichtigen ^. Die Kommission konnte praktisch alle vom Europäischen
     Parlament gemachten Änderungsvorschläge akzeptieren .        Die meisten trugen zu
     einer klareren Gestaltung des Textes oder den Anpassungen bei ,          die im Zuge
     der jüngsten Entwicklungen im Gemeinschaftsrecht notwendig sind .
4 . Der Rat verabschiedete den gemeinsamen Standpunkt am 7. Juni 1988 ^, zu
     dem er seine Begründung ^ und die Kommission ihre Bemerkungen ^ abgegeben
     haben .
5 . Das Europäische Parlament stimmte am 12 . Oktober 1988 in zweiter Lesung im
     Rahmen des Kooperationsverfahrens für vier Änderungsanträge ( 8 )
( 1 ) KOM ( 86 ) 396 endg . ABI . C 230 vom 11 . September 1986, S. 4 .
( 2 ) ABI . C 319 vom 30.11.87, S. 64 .
( 3 ) ABI . C 345 vom 21.12.87 , S. 73 .
( 4 ) K0M(88 ) 188 endg . ABI . C 143 vom 1.6.88, S. 9 .
( 5 ) Ratsdokument 7267 / 88 vom 24.6.88 .
( 6 ) Ratsdokument 7267 / 88 Add1 vom 27.6.88 und Cor . 1 vom 28.6.88 .
( 7 ) SEK(88 ) 982 - SYN 62 vom 21.6.88 .
 (8) _
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6 . Die Kommission konnte zwei dieser Änderungen akzeptieren ,  da sie nützliche
    Klarstellungen des Textes enthielten .
    Bezüglich  der   zweiten   Erwägung wird    im ersten   Änderungsantrag des
    Europäischen Parlaments unterstrichen , daß die Offenlegungsbestimmungen der
    geplanten   Elften   Gesellschaftsrechtsrichtlinie   auch  für   Banken  und
    Finanzinstitute gelten sollten .   Dies stimmt mit dem Kommissionsvorschlag
    der Elften Richtlinie überein .
    Änderungsantrag Nr . A des Europäischen Parlaments stellt in Artikel 7 klar ,
    daß jeder Vorschlag der Kommission an den Rat zur Prüfung und Änderung von
    Artikel 2 Absatz A der Richtlinie , dem Verfahren der Zusammenarbeit mit dem
    Europäischen Parlament unterworfen peAtQ-QoKJUfe»                           ''
7 . Die Kommission lehnt die Änderungsanträge 2 und 3 des Europäischen
    Parlaments ab , die fordern , daß Zweigniederlassungen jährlich eine
    Beschreibung ihrer Tätigkeiten mit Angabe der Haupttätigkeitssparten
    während des Geschäftsjahres veröffentlichen sollten . Das Parlament strich
    außerdem die Forderung , daß diese und alle anderen Informationen , die von
    Zweigniederlassungen eventuell gefordert werden , "auf ihre Richtigkeit und
    Übereinstimmung mit den Jahresabschlüssen" überprüft werden sollten .     Die
    Kommission begründet die Ablehnung dieser Änderungsanträge damit , daß
    - sie im Widerspruch zu dem Hauptziel der geplanten Richtlinie stehen ,
      nämlich der Aufhebung der Forderung der Mitgliedstaaten,               daß
      Zweigniederlassungen gesonderte Jahresabschlüsse veröffentlichen müssen ;
    - falls zusätzliche Informationen von Zweigniederlassungen veröffentlicht
      werden müssen , diese entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften ( z.B.
      Richtlinie 86/ 635 / EWG über die Jahresabschlüsse von Banken ) geprüft
      werden müssen , selbst wenn es sich nur um Beschreibungen handelt , wie in
      dem zweiten Änderungsantrag gefordert .
                                                                                   3
 ---pagebreak---                           überprüfter Vorschlag für eine
    Ratsrichtlinie über die Pflichten der in einem Mitgliedstaat gegründeten
     Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz
 außerhalb dieses Mitgliedstaates zur Offenlegung von Jahresabschlußunterlagen
Gemeinsamer Standpunkt des Rates           überprüfter Vorschlag der Kommission
                            Erste Erwägung unverändert
Zweite Erwägung                            Zweite Erwägung
In einem anderen Rechtsakt zur Ko ¬        In einem anderen Rechtsakt zur Koordi ¬
ordinierung der Offenlegungspflichten      nierung der Offenlegungspflichten in
in bezug auf Zweigniederlassungen sind     bezug auf Zweigniederlassungen sind
bestimmte Urkunden und Angaben über in     bestimmte Urkunden und Angaben über
einem Mitgliedstaat eingerichtete         in einem Mitgliedstaat eingerichtete
Zweigniederlassungen vorgesehen , die      Zweigniederlassungen vorgesehen , die
von Gesellschaften bestimmter Rechts ¬     von Gesellschaften bestimmter Rechts ¬
formen , welche dem Recht eines anderen    formen , einschließlich Banken und an¬
Mitgliedstaates unterliegen , offenge¬     dere Finanzinstitute , welche dem Recht
legt werden müssen . Für die Offenle¬      eines anderen Mitgliedstaates unter¬
gung der Jahresabschlußunterlagen wird     liegen , offengelegt werden müssen ;
darauf verwiesen , daß für Banken und      ( Rest unverändert )
andere Finanzinstitute besondere Vor ¬
schriften zu erlassen sind ;
         Oie übrigen Erwägungen , Artikel 1 , 2 , 3, 4, 5 und 6 unverändert
Artikel 7                                  Artikel 7
Fünf Jahre nach dem in Artikel 6           Fünf Jahre nach dem in Artikel 6
Absatz 2 genannten Termin nimmt der        Absatz 2 genannten Termin nimmt der
Rat auf Vorschlag der Kommission eine      Rat auf Vorschlag der Kommission
Überprüfung und gegebenenfalls Änderung und in Zusammenarbeit mit dem
des Artikels 2 Absatz 4 vor , wobei er     Europäischen Parlament eine Uber-
die bei der Anwendung dieser Richtlinie prufung ... ( Rest unverändert )
gesammelten Erfahrungen berücksichtigt
und dem Ziel Rechnung trägt , die zu¬
sätzlichen Angaben gemäß Artikel 2
Absatz 4 entsprechend den Fort ¬
schritten in Richtung auf eine weiter¬
gehende Harmonisierung des Jahresab¬
schlusses von Banken und anderen
Finanzinstituten abzuschaffen .
                                                                                   4