CELEX: 31974R3255
Language: de
Date: 1974-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3255/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Verlängerung und Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1174/68 über die Einführung eines Margentarifsystems im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten

28 . 12. 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 349/3
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 3255 /74 DES RATES
                                                  vom 19. Dezember 1974
                zur Verlängerung und Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1174/68 über die
                Einführung eines Margentarifsystems im Güterkraftverkehr zwischen den Mit­
                                                        gliedstaaten
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         die Verbesserung der Transparenz der betroffenen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Märkte haben sie nicht erfüllt. Diese Vereinfachung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                soll indessen dadurch ausgeglichen werden, daß der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
kel 75,                                                          Möglichkeit gegeben wird, alle ihr notwendig oder
                                                                 zweckmäßig erscheinenden Auskünfte über diese
auf Vorschlag der Kommission,                                    Abmachungen zu erhalten .
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),
                                                                 Die Transporte lebender Tiere brauchen diesem Sy­
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­               stem nicht unterworfen zu werden . Die Preisgestal­
schusses (2),                                                    tung folgt hier spezifischen Regeln —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Nr. 1174/68 des Rates vom
30 . Juli 1968 über die Einführung eines Margentarif­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
systems im Güterkraftverkehr zwischen den Mitglied­
staaten (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                                         Artikel 1
(EWG) Nr. 2826/72 (4), gilt nach ihrem Artikel 17 bis
zum 31 . Dezember 1974, wobei diese Geltungsdauer                ( 1 ) Die Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr.
um ein Jahr verlängert werden kann , falls der Rat vor            1174/68 , zuletzt geändert durch die Verordnung
diesem Zeitpunkt keinen Beschluß über die später                 (EWG) Nr. 2826/72, wird bis zum 31 . Dezember 1975
anzuwendende Tarifregelung gefaßt hat.                           verlängert.
Die Kommission zieht in ihrer Mitteilung an den Rat
vom 25. Oktober 1973 über die Entwicklung der ge­                (2) Ausnahmsweise wird, soweit die betreffenden
meinsamen Verkehrspolitik eine Überprüfung der Ta­               Tarife noch nicht festgesetzt sind, die vorgenannte,
rifregelung für den Güterkraftverkehr in Betracht. Die           durch diese Regelung geänderte Verordnung während
Mitteilung, die Gegenstand einer Entschließung des               des nach Absatz 1 vorgesehenen Verlängerungszeit­
Europäischen Parlaments vom 25. September 1974 ist,              raums nicht auf Güterbeförderungen angewendet, bei
konnte vom Rat noch nicht vollständig geprüft wer­               denen das Straßenfahrzeüg auf seiner Beförderungs­
den . Es ist daher angezeigt, die durch die Verordnung           strecke den Seeweg ganz oder teilweise benutzt.
(EWG) Nr. 1174/68 eingeführte Tarifregelung zwi­
schenzeitlich um ein Jahr zu verlängern .                                                  Artikel 2
Bei der geltenden Regelung handelt es sich um einen
befristeten Versuch ; es wurde festgestellt, daß die             Die Verordnung (EWG) Nr. 1174/68 wird wie folgt
Anwendung der genannten Verordnung auf Verkehrs­                 geändert :
verbindungen , die die Verladung eines Straßenfahr­               1 . Dem Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt :
zeugs auf ein Seeschiff für dessen gesamten Reiseweg
oder einen Teil davon erfordern , mit erheblichen                     „(9)    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kom­
Schwierigkeiten verbunden ist ; angesichts dieser                     mission eine Abschrift jeder Sonderabmachung, für
Schwierigkeiten und soweit die betreffenden Tarife                    die sie dies verlangt, sowie Rechtfertigungsunterla­
noch nicht festgesetzt sind, erscheint es gerechtfertigt,             gen , und geben ihr jede andere Auskunft, die die
die Verordnung nicht versuchsweise für die Dauer der                  Kommission zur Überprüfung der Maßnahmen für
in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Verlän­                   notwendig oder zweckmäßig hält."
gerung auf diesen Verkehr anzuwenden .                           2 . Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 bis zum ersten
Das System für die Publizität der Sonderabmachungen                   Gedankenstrich erhält folgende Fassung :
muß auf Grund der Erfahrungen verbessert und we­
sentlich vereinfacht werden . In der Tat haben sich die               „ Diese Stellen halten für Interessierte folgende Ein­
Monatsverzeichnisse als ein zu schwerfälliges Instru­                 zelheiten aller Sonderabmachungen , die ihnen mit­
ment erwiesen . Die in sie gesetzten Erwartungen für                  geteilt worden sind und eine Beförderung betref­
                                                                      fen , bei der der Verladeort im Zuständigkeitsbe­
(') ABl . Nr. C  85 vom 18 . 7. 1974, S. 4.                           reich dieser Stellen liegt, bereit :
(2) ABl . Nr. C  109 vom 19 . 9 . 1974, S. 48 .
(3) ABl . Nr. L  194 vom 6. 8 . 1968 , S. 1 .                    3 . In Artikel 8 Absatz 2 werden die Unterabsätze 2
(«) ABl . Nr. L  298 vom 31 . 12 . 1972, S. 12.                       und 3 gestrichen .
 ---pagebreak--- Nr. L 349 /4                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           28 . 12. 74
4. In Artikel 1 1 Absatz 4 Unterabsatz 1 wird der              Die Fußnote (2) erhält folgende Fassung :
   zweite Satz gestrichen .                                    „(2) ABl. Nr. L 84 vom 28 . 3 . 1974, S. 8 ."
5. Artikel 16 Buchstabe c) erhält folgende Fassung :        6. Dem Artikel 16 wird folgender Buchstabe e) ange­
   „c) auf Beförderungen von Gütern der Anhänge I              fügt :
        und II der Ersten Richtlinie des Rates über die        ,,e) auf Beförderungen von lebenden Tieren ."
        Aufstellung einiger gemeinsamer Regeln für
        den internationalen Verkehr (gewerblicher                                  Artikel 3
        Güterkraftverkehr) ('), zuletzt geändert durch
        die Richtlinie vom 4. März 1974 (2),"               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gut unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1974 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                         J.P. FOURCADE