CELEX: 51988PC0534
Language: de
Date: 1988-10-05
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1654/86 über eine gemeinsame Massnahme zur Wiederherstellung und Umstellung der 1985 in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft durch Frost geschädigten Olivenhaine#BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT über die Durchführung der gemeinsamen Massnahme zur Wieder-herstellung und Umstellung der durch Frost geschädigten Olivenhaine#(von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 534
Vol. 1988/0187
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(88 ) 534 endg .
                                                       Brüssel , den 5 . Oktober 1988
                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1654/ 86 über eine gemeinsame
         Massnahme zur Wiederherstellung und Umstellung der 1985 in
 bestimmten Gebieten der Gemeinschaft durch FrosHi geschädigten Olivenhaine
                      BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT
         über die Durchführung der gemeinsamen Massnahme zur Wieder¬
           herstellung und Umstellung der durch Frost geschädigten
                                  Olivenhaine
                        ( von der Kommission vorgelegt )
                                                   I®#
                                                   [si
                                                          V     ->      >
                                                                              B
                                                                              c-~'
                                                   1° ^1         J <• O ,T>   ^_
                                                                        -*ч ч
 ---pagebreak---                                                               VI / 1510 / 88-DE
                                                              Orig .: FR
                                                              ( PSPE / 748 )
                              Vorschlag
              VERORDNUNG ( EWG ) Nr .      / 88 DES RATES
                            vom       1988
           zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1654 / 86
über eine gemeinsame Maßnahme zur Wiederherstellung und Umstellung
         der 1985 in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft
               durch Frost geschädigten Olivenhainen
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
Am 26 . Mai 1986 hat der Rat die Verordnung ( EWG ) Nr . 1654 / 86 erlassen , mit der
die überaus stark wettergeschädigten Olivenhaine in bestimmten Gebieten der
gemeinschaft wiederhergestellt werden sollen . Da es sich bei der erlassenen
Maßnahme um eine außergewöhnliche Dringlichkeitsmaßnahme handelt , ist sie auf
zwei Jahre begrenzt worden . Die genannte Verordnung sieht sowohl die Wieder¬
herstellung der frostgeschädigten Olivenhaine als auch die Umstellung auf an¬
dere Produktionen vor , womit den Anforderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik ,
Rechnung getragen wird . Gemäß Artikel 2 der Verordnung haben sechs Regionen
(4 italiensiche und 2 französische ) der Kommission fünf Sonderprogramme vorge¬
legt , die genehmigt worden sind .
Gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1654 / 86 beschließt der Rat
auf der Grundlage eines Berichts der Kommission über den Stand der Durch ¬
führung der gemeinsamen Maßnahme auf Vorschlag der Kommission vor dem
1 . April 1988 , ob die Laufzeit der gemeinsamen Maßnahme verlängert werden
soll . Nach Einholung der Informationen über den Stand der Durchführung der ge¬
meinsamen Maßnahme hat die Kommission den beiliegenden Bericht ausgearbeitet ,
der über den Stand der Arbeiten in den betroffenen Regionen Aufschluß gibt . Es
sei jedoch darauf hingewiesen , daß die einschlägigen Angaben der Kommission
erst am 18 . Februar 1988 und am 1 . März 1988 ( Italien ) bzw . am 22 . Dezem¬
ber 1987 ( Frankreich ) übermittelt wurden . Die Verlängerungsanträge lagen am
18 . Februar 1988 für Italien bzw . am 30 . März 1988 für Frankreich vor . Auf ¬
grund dieser Verzögerungen konnte der vorliegende Vorschlag nicht rechtzeitig
genug unterbreitet werden , um der in Artikel 5 Absatz 6 der Verorednung ( EWG )
Nr . 1654 / 86 gesetzten Frist nachzukommen . Es hat sich herausgestellt , daß die
ursprünglichen Zielsetzungen der Sonderprogramme nur teilweise verwirklicht
werden konnten . Besonders die Frosteinbrüche von 1985 und zum Teil auch die
Herbststürme von 1987 in einigen Regionen Italiens haben uner anderem Jung¬
bäume , vor allem in Olivenbaumschulen , so stark geschädigt , daß die wachsende
Nachfrage nach Setzlingen nicht gedeckt werden konnte . Die Versorungsknappheit
hat die Anwendung der Maßnahmen zur Wiederherstellung durch Neupflanzung merk¬
lich verzögert . Es sei ferner bemerkt , daß die Gebiete , in denen die Oliven¬
haine durch Neupflanzung wiederhergestellt werden sollen , am stärksten wetter¬
geschädigt sind .
 ---pagebreak---                                               2
Auch bei der Anwendung der Umstellungsmaßnahmen hat es Verzögerungen gegeben .
Weil dieser Aspekt der gemeinsamen Maßnahme für die Gemeinsame Agrarpolitik
von Bedeutung ist , müssen die Umstellungsmaßnahmen weitergeführt und die Ziele
der Verordnung ( EWG ) Nr . 1654 / 86 , die ja auch die Ziele der Sonderprogramme
sind , verwirklicht werden .
Aus all diesen Gründen haben die beiden betroffenen Mitgliedstaaten offiziell
eine einjährige Verlängerung beantragt , damit die Regionen mit den entsprech¬
enden Programmen die Maßnahmen zur Umstellung dund Wiederherstellung durch
Neupflanzung zum Abschluß bringen können ; diese Programmteile behalten dem¬
nach auch während der Verlängerungsfrist ihr Gültigkeit .
Bei der geplanten Änderung ist man davon ausgegangen , daß es sich nach wie vor
um eine außergewöhnliche Dringlichkeitsmaßnahme handelt und eine weitere
Verlängerung der Laufzeit der gemeinsamen Maßnahme folglich unzweckmäßig wäre .
Die vorgeschlagene Änderung erfordert keine Neuberechnung der gemäß Artikel 5
Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1654 / 86 veranschlagten Kosten zu Lasten des
Fonds ; sie wird im Rahmen dieses Betrags erfolgen .
                                                                                   3
 ---pagebreak---                                           Vorschlag für eine
                                    VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      zur Änderung der Verordnung ( EUG ) Nr . 1654 / 86 über eine gemeinsame Maßnahme
          zur Wiederherstellung und Umstellung der 1985 in bestimmten Gebieten
                   der Gemeinschaft durch Frost geschädigten Olivenhaine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1654/86 des Rates vom 26. Mai 1986 über eine gemeinsame Massnahme
zur Wiederherstellung und Umstellung der 1985 in bestimmten Gebieten der Ge¬
meinschaft durch Frost geschädigten Olivenhaine (1 ) , insbesondere auf Artikel 5
Absatz 6 ;
auf Vorschlag der Kommission ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                     ê
Gemäß Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1654 / 86 haben einige betroffene Re ¬
gionen Sonderprogramme ausgearbeitet , um die mit der vorgenannten Verordnung
eingeführte gemeinsame Maßnahme durchzuführen .
Die Frosteinbrüche das Winters 1985 haben einen Großteil der Olivenbaumschulen
zerstört , so daß die Maßnahmen zur Wiederherstellung der Olivenhaine wegen
eines großen Mangels an Jungbäumen stark verzögert wurden .
Zu den am stärksten frostgeschädigten Regionen gehören die Gebiete , in denen
die Wiederherstellung durch Neupflanzung erfolgt .
Da die Umstellung der Olivenhaine nur teilweise durchgeführt werden konnte ,
sollten die entsprechenden Maßnahmen weitergeführt werden , wobei zu berück¬
sichtigen ist , daß eine Produktionsausrichtung erreicht werden muß , die den
Erfordernissen der Gemeinsamen Agrarpoltik besser Rechnung trägt .
 ( 1 ) ABI . Nr . L 145 vom 30.5.1986 , S. 13
 ( 2 ) ABI . Nr .
 ---pagebreak---                                            - 2 -
Um die Probleme im Zusammenhang mit der verzögerten Durchführung der gemein¬
samen Maßnahme lösen und die Zielsetzung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1654 / 86 ver¬
wirklichen zu können , ist die vorgenannte gemeinsame Maßnahme in bezug auf die
Wiederherstellung der Olivenhaine durch Neupflanzung und die Umstellung der
Olivenhaine auf andere Kulturen um ein Jahr zu verlängern .
Die von der Kommission genehmigten Programme müssen hinsichtlich der Teile ,
die die Wiederherstellung durch Neupflanzung und die Umstellung der Oliven¬
haine betreffen , für die Dauer der Verlängerung weiter in Kraft bleiben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
In Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1654 / 86
 1 ) wird an Absatz 5 folgender Unterabsatz angefügt :
       "Hinsichtlich der Anwendung der Maßnahmen
       - zur Wiederherstellung der Olivenhaine durch Neupflanzung , die gemäss
           Absatz 1 erster Unterabsatz erster und vierter Gedankenstrich beihilfe ¬
           fähig ist , sowie
       - zur Umstellung der Olivenhaine , die gemäss Absatz 2
         erster und zweiter Unterabsatz beihilfefähig ist ,
       beträgt die Laufzeit der gemeinsamen Maßnahme jedoch drei Jahre ab dem
       Zeitpunkt der Genehmigung des ersten Programms und endet auf jeden Fall am
       30 . Juni 1989 ."
   2 ) wird Absatz 6 gestrichen .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
                          gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                   Im Namen des Rates
                                                          Der Präsident
                                                                                    .T
 ---pagebreak---    FINANZBOG EN
   Betrifft : Vorschlag für eine VO des Rates zur Änderung der VO ( EWG) Nr . 1654/ 86
                                                                  t
   über eine gemeinsame Massnahme zur Wiederherstellung und Umstellung der 1985
   frostgeschädigten Olivenhaine
 1 . Haushaltsposten :     IH B         Artikel : 300          Bezeichnung : Im Zusammenhang
                                                              mit Marktpolitik durchzuführende
                                                              besondere Strukturverbesserungs¬
                                                              massnahmen
 2 . Rechtsgrundlage : Art . 43 des Vertrags
3 . Klassifizierung :                   Obligatorische Ausgab^ /)W®(^Xit)üö)0eOCK)Ö)eOltö()fXi«·
4 . Ziele des Vorhabens und Beschreibung der Massnahme : Verlängerung der Gültig¬
keitsdauer der einjährigen Massnahme , um die Verzögerungen gegenüber den
ursprünglichen Zielsetzungen aufzuholen .
5.     Berechnungswei se :
5.1 . Ausgabenart : Erstattung der beihilfefähigen Ausgaben mit Möglichkeit der Vorsihuss-
5.2 . Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung : 30 und 50 % der beihilfefähigen                Zahlung
       Ausgaben betreffend die Wiederherstellung bzw . Umstellung
5.3 . Berechnung : s . Anhang
6.     Finanzielle Auswirkungen auf die Haushaltsmittel :
6.1 . Fälligkeitsplan der Mittelbindungen und Zahlungen ( MioECU )
               Haushaltsjahr                  VM / ZM ( 1 )
                    1987                          -
                    1988                          0,5 ( bereits erstattet )
                    1989                        10,0
                    1990                        34,0
                    1991                        13,5
                    folgende Haushalts-
                    jahre                         2,0
                    Insgesamt                   60,0
6.2 . Finanzierung während des laufenden Haushaltsjahres :
7 . Anmerkungen :   ( 1 ) Geänderter Ausgabenzeitplan; nach dem Vorschlag soll
                          lediglich die Laufzeit der Massnahme verlängert werden,
                             dass sich die auf 60 Mio ECU veranschlagten Kosten
                          gemäss Artikel 5 Absatz 4 der V0 ( EWG) Nr . 1654/ 86
                          erhöhen ( s . Anhang ).
 ---pagebreak---                                            Task Force PME
            FICHE D' IMPACT EUE LA COMPETITIVITE El L' EMPLOI
1 . Quelle est la Justification principale de la mesure ?
    Aides aux agriculteurs , victimes de catastrophes naturelles
2 . Caractéristiques des entreprises concernées . En particulier
       ( a ) Y a-t-il un grand nombre de PME ?
             oui
       (b ) Note-t-on des concentrations dans les régions
             i . éligibles aux aides régionales des Etats membres ?
                   oui
            ii . éligibles au Feder ? oui
3 . Quelles sont les obligations imposées directement aux
       entreprises ?
       aucune
4 . Quelles sont les obligations susceptibles d' être imposées
    indirectement aux entreprises via les autorités looales ?
       aucune
5 . Y a-t-il des mesures spéciales pour les PME ?
       Lesquelles ? oui - voir règlement
6 . Quel est l' effet prévisible
       a ) sur la compétitivité des entreprises ? positif
       b ) sur l' emploi ? positif
7 . Les partenaires sooiaux ont-ils été consultés ? non
       Quels sont leurs avis ?
 ---pagebreak---                                                      ANHANG ZUM FINANZBOGEN                                            14.9.88
                                 betreffend einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung
                                 ( EWG ) Nr . 1654 / 86
                                       Bis 31.12.1987 durchge-            Bis 30.6.1989 voraus-                          '.-Insgesamt
                                       führte Arbeiten                    sichtlich durchgeführte                                Kostenantei l
                                               .
                                                          kostenantei l   Arbeiten                                               des EAGFL in
                                                          ies EAGFL                           Kostenantei l                      Mio ECU
                                       Einheiten          in Mio ECU *     Einheiten          des EAGFL in           Einheiten
                                                                                              Mio ECU                                    ■■
                                        1                      2               3                   4               5             6 = 2 + 4
                                                                                        · "
                                                                                                .
 A.  Arbeiten
     Wiederherstellung insgesamt          1.420  ha            1/7           2.780   ha            3,5           4.200 ha             5,2
     teilweise Wiederherstellung        236.109  Bäume         0,9        114.000    Bäume         0,4         350.000 Bäume          1,3
     Fällen                          3.260.573   Bäume         9,8      1.740.000    Bäume **      5,2      5.000.000  Bäume         15,0
     Zuschneiden                     1.639.756   Bäume         2,5      2.360.000    Bäume**       3,5      4.000.000  Bäume          6,0
     Umstellung                              190 ha            0,4           1.260   ha            2,5           1.450 ha             2,9
 INSGESAMT A                                                  15,3                                15,1                               30,4
 B.   Ergänzende Beihilfe
 -    Wiederherstellung                                                                                   1C1.610.000 Bäume         27,0
      Umstellung                                                                                                1.450 ha             2,6
 INSGESAMT B                                                                                                                        29,6
 GESAMTKOSTEN der Massnahme
 zu Lasten des EAGFL                                                                                                               60,0
 * Schätzung; bisher liegt noch kein italienischer Erstattungsantrag vor
** Nur 1988 durchzuführende Arbeiten
 ---pagebreak---                             BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT
         über die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme zur Wiederherstellung
                       und Umstellung der durch Frost geschädigten
        Olivenhainen ( Verordnung ( EWG ) Nr . 1654 / 86 des Rates vom 25.5.86 ( 1 ))
INHALT
I.       Einleitung
II .     Allgemeiner Hintergrund
III .    Der in der Verordnung vorgesehene Interventionsrahmen
IV .     Die Sonderprogramme
V.       Durchführung der Programme
VI .     Die Durchführungsergebnisse
VII .    Die Anträge auf Verlängerung der gemeinsamen Maßnahme
VIII . SchluBfolgerungen
EINLEITUNG
Dieser Bericht beruht auf Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1654 / 86
des Rates über eine gemeinsame Maßnahme zur Wiederherstellung und Umstellung
der 1985 in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft durch Frost geschädigten
Olivenhaine . Der Artikel sieht vor , daß der Rat auf Grundlage eines Berichts
der Kommission über den Stand der Durchführung der gemeinsamen Maßnahme und
auf Vorschlag der Kommission vor dem 1 . April 1988 beschließt , ob die auf den
30 . Juni 1988 begrenzte Laufzeit der gemeinsamen Maßnahme verlängert wird .
Dieser Bericht gibt in erster Linie Aufschluß über die jeweils von den Mit¬
gliedstaaten getroffenen Vorkehrungen und über die Durchführungsergebnisse .
 ( 1 ) ABI . Nr . L 154 vom 30.5.1986 , S. 13 .
 ---pagebreak---                                              2
II .  Allgemeiner Hintergrund
      Im Januar 1985 hat ein ungewöhnlicher Kälteeinbruch in den Olivenhainen
      mehrerer Regionen Mittelitaliens und Südfrankreichs große Schäden ange¬
      richtet . Der Rat hat daraufhin beschlossen , eine gemeinsame Maßnahme ein¬
      zuführen , um die Wiederherstellung und Umstellung der geschädigten Haine
      unter gewissen Voraussetzungen fördern zu können .
      Der Beschluß des Rates beruhte auf folgenden Überlegungen : erstens , die
      Notwendikeit , die Ginkommensverluste der geschädigten Landwirte so rasch
      wie möglich wettzumachen , damit eine landwirtschaftliche Tätigkeit fort¬
      geführt werden kann , für die es in diesen Gebieten keine Alternative
      gibt ; zweitens , die Entschlossenheit , in den Umwelt- und landschaftsge¬
      fährdeten Gebieten der Bodenerrosion entgegenzuwirken und eine lebenden
      Bodendecke zu sicher , drittens , die Förderung der Umstellung geschädigter
      Nutzflächen auf andere , den Markterfordernissen besser angepaßte Kul¬
      turen , sofern die agronomischen Parameter dies gestatten .
III . Der in der Verordnung vorgesehene Interventionsrahmen
      - Die gemeinsame Maßnahme betrifft Gebiete , in denen der Olivenanbau eine
      wesentliche Komponente der Landwirtschaft und des Ökosystems darstellt
      und in denen mindestens 50 % der Olivenbäumen stark geschädigt wurden .
      Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1654 / 86 sieht zweierlei Maßnahmen vor : die kol¬
      lektive Wiederherstellung und die Umstellung von Olivenhainen .
       - Die erste Maßnahme betrifft jegliche Wiederherstellung von Oliven¬
       hainen , die im Rahmen einer obligatorischen Vereinbarung zwischen min¬
       destens 25 Landwirten durchgeführt werden muß , um sowohl bei der Erzeu¬
       gung als auch bei der Vermarktung größtmögliche Wirtschaftlichkeit zu
       erreichen . Im Hinblick auf eine Senkung der Produktionskosten , muß die
       Wiederherstellung mit der Mechanisierung der Anbau- und Erntearbeiten
       einhergehen können und die Erzeugergemeinschaft muß durch die richtige
       Sortenwahl qualitativ hochwertige Olivenöle gewährleisten . Jede Maßnahme
       zur kollektiven Wiederherstellung setzt mindestens 5.000 Olivenbäume
       voraus .
                                                                                     /1°
 ---pagebreak---                                        - 3 -
Je nach Ausmaß der Schäden sind verschiedene Maßnahmen und entsprechende Bei -
hilfehöchstbeträge vorgesehen :
- 4.300 ECU je ha bei vollständiger Wiederherstellung der Olivenpflanzung ;
-  13 ECU je Baum , falls die Wiederherstellung nur einen bedeutenden Teil des
   betreffenden Olivenhains betrifft ;
- 11 ha je Baum , falls die Weiterherstellung durch Absägen der Stämme erfolgt ;
-  6 ha je Baum , falls die Wiederherstellung durch Absägen der Haupt- und Ne¬
   benäste erfolgt .
Sofern die Wiederherstellungsmaßnahmen auf Flächen von mindestens 0,5 ha
durchgeführt werden , wird zum Ausgleich der Einkommensverluste eine ergänzende
Beihilfe von 2 ECU je Jahr und Baum gewährt , die auf 10 ha oder 3.000 Bäume je
Einzelbetrieb begrenzt ist und für eine Höchstdauer von fünf Jahren bei Wie¬
deranpflanzung oder Absägen des Stammes bzw . von drei Jahren bei geringeren
Schäden gezahlt wird .
Der EAGFL erstattet 30 % der beihilfefähigen Ausgaben ; dabei wird eine Min¬
destbeteiligung des Beihilfeempfängers von 20 % der Gesamtkosten vorausgesetzt .
- Die zweite Maßnahme betrifft Gebiete mit geschädigten Olivenhainen , die auch
für andere Kulturen geeignet wären . Sie soll die Landwirte zur Umstellung auf
Produktionen mit normalen Absatzmöglichkeiten - wie Schalenfrüchte , Futtermit¬
tel und Eiweißpflanzen - ermutigen . Diese Maßnahme sieht auch Aufforstungen
vor . Die Umstellung kann individuell oder kollektiv erfolgen und muß Oliven¬
baumrodungen auf einer Fläche von mindestens 0,2 ha vorsehen .
Um sicherzustellen , daß für hinreichend bestockte Olivenhaine interveniert
wird , ist eine Pflanzdichte von mindestens 50 Bäumen je ha vorgeschrieben .
Für die Umstellung wurde kein einheitlicher Beihilfehöchstbetrag festgesetzt .
Die Fondserstattung richtet sich vielmehr nach den tatsächlichen Kosten , und
insbesondere nach den für die Entwicklung der neuen Produktionen erforder¬
lichen flankierenden Maßnahmen wie Flurbereinigung , Bodenmelioration und Was ¬
serwirtschaft .
                                                                                 /IA
 ---pagebreak---                                               4
       Sofern sie auf einer Fläche von mindestens 0,5 ha durchgeführt werden ,
       kann auch für Umstellungsarbeiten eine ergänzende Beihilfe gewährt wer¬
       den , die nach Maßgabe der eingetretenen Einkommensverluste zu staffeln
       ist . Die Höchstbeträge belaufen sich auf 2.000 ECU je ha bei einjährigen
       Kulturen und auf 4.000 ECU ja ha bei mehrjährigen Kulturen oder Auf¬
       forstungen .
       Da die Auswirkung dieser zweiten Maßnahme wegen der agronomischen Ver¬
       hältnisse der betroffenen Gebiete begrenzt ist , sieht die Verordnung zur
       Förderung dieser Umstellungsmaßnamen eine höhere Beiteiligung des EAGFL
       als bei der Wiederherstellung vor : die beihilfefähigen Ausgaben werden
       zu 50 % erstattet .
      - Daß die Durchführung auf nur zwei Jahre begrenzt wurde , liegt am Aus ¬
      nahmecharakter dieser Maßnahme und dem Willen , die zügige Anwendung der
      Verordnung zu fördern , um größere und schwerwiegendere Folgen für die Um¬
      welt und die Einkommenslage der geschädigten Landwirte verhindern zu
      können .
      - Die veranschlagten Kosten der gemeinsamen Maßnahme zu Lasten des Fonds
      belaufen sich auf 60 Mio ECU .
IV . Die Sonderprogramme
      - in der Verordnung ( EWG ) Nr . 1654 / 86 ist vorgesehen , daß die betroffenen
      Mitgliedstaaten Sonderprogramme vorlegen , die auf staatlicher oder regi ¬
      onaler Ebene ausgearbeitet werden . Diese Sonderprogramme müssen unter an¬
      derem Angaben über die regionale Bedeutung des Olivenanbaus und eine Be¬
      schreibung der Frostschäden und der vorgesehenen Interventionsmechanismen
      und - kriterien enthalten .
      1 . Italien
          Vier italienische Regionen , namentlich die Toskana , Ligurien , Umbrien
          und Latium , haben vor dem in der Verordnung ( EWG ) Nr . 1654 / 86 vorge ¬
          sehenen Stichtag ( 1 . Juli 1986 ) jeweils ein Sonderprogramm vorgelegt .
          Tabelle 1 gibt einen Überblick über diese vier Programme unter Angabe
          der vorgeschlagenen Maßnahmen , ihres Umfangs und ihrer voraussicht¬
          lichen Kosten . Die materiellen Indikatoren kennzeichnen die im Rahmen
          der Verordnung ( EWG ) Nr . 1654 / 86 effektiv beihilfefähigen Maßnahmen .
          Die vier Programme sehen analoge technische Maßnahmen vor , die je nach
          Art der Schäden im Rahmen der einzelnen Regionalprogramme unterschied¬
          liches Gewicht haben .
                                                                                      n
 ---pagebreak--- Tabelle 1 : Von den italienischen Regionen vorgeschlagene Sonderprogramme
                          Toskana      Latium    Umbrien    Ligurien      Insgesamt
Vollständige Wieder-
herstellung ( ha )         2400          2200       1100        -              5700
Teilweise Wiederher-
Stellung ( Bäume )        18000        349000      10000       101000        478000
Absägen der
Stämme ( Bäume )        3980000       1709000     700000       311000       6700000
Absägen der
Äste ( Bäume )          1110000       3383000     700000       200000       5393000
Ergänzende Bei - .
hilfe zur Wieder¬
herstellung ( Bäume )
  5 Jahre               5750000       1750000    1440000       645000       9585000
  3 Jahre               1350000       2150000    1430000       955000       5885000
Umstellung ( ha )           400           900         500         150          1950
Ergänzende Beihilfe
zur Umstellung ( ha )       400            900        500         150          1950
Gesamtkosten ( in
Mio ECU )                   134             92         28,3         19 , 3      273,6
davon
Mitgliedstaat und
Region                       82             53         19           12          166
EAGFL                        38,7           27          8,7          6            80,4
Beihilfeempfänger            13,3           12          0,6          1.3          27,2
 ---pagebreak--- Die - vollständige oder teilweise - Wiederherstellung der Olivenhaine stellt
den wichtigsten Teil dieser Programme dar . Die Umstellung auf alternative An¬
bauten betrifft insgesamt 1950 ha ; davon entfallen 700 ha auf Aufforstungsmaß¬
nahmen , 650 ha auf Obstkulturen , 150 ha auf Dauerwiesen und -weiden und 150 ha
auf Heilpflanzen . Die Gesamtkosten dieser 4 Programme zu Lasten des EAGFL la¬
gen mit 80,4 Mio ECU also weit über dem in der Verordnung des Rates vorge¬
sehenen Haushaltsansatz von 60 Mio ECU .
Um willkürliche Kürzungen innerhalb der einzelnen Programme und schwierige in¬
terregionale Verhandlungen zu vermeiden und die vom Rat beschlossene Mittelzu¬
teilung einhalten zu können , wurde eine globale Programmkürzung vorgeschlagen .
Infolge der Angaben Italiens in seiner Mitteilung vom 31 . Oktober 1986 hat die
Kommission die vier Sonderprogramme am 26 . Januar 1987 mit folgender Kosten¬
veranschlagung genehmigt :
         Toskana              25,2  Mio ECU
         Latium               20,3  Mio ECU
         Umbrien              10,6  Mio ECU
         Ligurien              2,8  Mio ECU
         Insgesamt            58,9 Mio ECU
Diese Beträge entsprechen insgesamt einer 27 %igen Kürzung gegenüber den ur¬
sprüngliche beantragten Mittel . Die Arbeiten in Regionen , die sich an die von
der Kommission akzeptierten Durchführungsbestimmungen halten , wird die Gemein¬
schaft im Rahmen der vorgesehenen Gesamtmittel finanzieren . Im übrigen werden
Arbeiten , deren Kosten über die genannten Beträge hinausgehen , im Rahmen na¬
tionaler Vorkehrungen für Naturkatastrophen finanziert .
Es sei ferner bemerkt , daß die Regionen Kampanien noch nach dem 1 . Juli 1986
ein Programm vorgelegt hat . Die Nichteinhaltung der von der Verordnung vorge¬
sehenen Fristen und die soeben erwähnten finanziellen Überlegungen haben die
Dienststellen der Kommission bewogen , diesen Vorschlag nicht zu berücksich¬
tigen .
 ---pagebreak--- 2 . Frankreich
    Eine erste Version des französischen Sonderprogramms ist am 26 . Juni 1986
    vorgelegt worden . Weil dieses Programm in einigen Punkten grundlegend ge¬
    ändert werden mußte ( geographische Abgrenzung und
    Interventionsmodalitäten ), wurde am 3 . Juni 1987 offiziell eine revidierte
    Version übermittelt .
    Im Oktober 1987 sind auf Anfrage der Kommissionsdienststellen zusätzliche
    Informationen über die Art der Arbeiten , den Umfang der Beihilfe , die Ab¬
    grenzung der forstgeschädigten Gebiete dund die Kostenvoranschläge übermit¬
    telt worden . Der Ständige Agrarstruktur aus schuß hat das Sonderprogramm in
    dieser Form in seiner Sitzung am 19.2.1988 gebilligt . Das Programm betrifft
    lediglich die Regionen Languedoc-Roussillon und Provence-Alpes-Cöte d'Azur ,
    namentlich 19 stark forstgeschädigte Olivenanbaugebiete .
    Die vorgesehenen Interventionsmechanismen betreffen nur die Wiederher¬
    stellung der geschädigten Olivenhaine . Das Fehlen von Umstellungsmaßnahmen
    erklärt sich in erster Linie aus dem Bestreben der Landwirte , das Produk¬
    tionspotential dieses Bereichs , der in Frankreich auf typische , erstklas¬
    sige Erzeugnisse ausgerichtet ist , für die im eigenen Land nur geringe
    Nachfrage besteht , soweit wie möglich zu erhalten . Außerdem wäre ein ko¬
    härentes Umstellungsprogramm infolge der kleinen Anbauflächen und ihrer
    weiten Streuung viel zu komplex .
    Mit dem von der Kommission genehmigten Programm sollen bestimmte Parzellen
    durch Baumabsägen oder Umpflanzung gesunder Bäume aus anderen Parzellen
    wiederhergestellt werden . Die Durchführung des Programms erfolgt im Rahmen
    der Interventionen des Fonds für landwirtschaftliche Naturkatastrophen .
    Auf diesen Grundlagen lassen sich die vorgesehenen Maßnahmen und ihr poten¬
    tieller Anwendungsbereich wie folgt zusammenfassen :
       -  Wiederherstellung durch Umpflanzung
          + ergänzende Beihilfe                           110.000 Bäume
       - Wiederherstellung durch Absägen
          des Stammes + ergänzende Beihilfe               520.000 Bäume
       - Wiederherstellung durch Absägen der
          Äste + ergänzende Beihilfe                      390.000 Bäume
    Die Kommission hat allerdings einen im französischen Programm vorge¬
     schlagenen Teil der Neubepflanzung bestimmter frei gewordener Parzellen
    hierbei nicht berücksichtigt , weil diese Arbeiten erst für den Win¬
    ter 1988-1989 programmiert sind und von daher nicht in die von der Verord­
    nung festgesetzten Anwendungsfristen fallen .
 ---pagebreak---                                               8
      Die voraussichtlichen Kosten zu Lasten des Fonds belaufen sich auf
      0,6 Mio ECU .
      Des weiteren sind auch in den Departements Drörae und Ardäche , die nicht
      in den Geltungsbereich der Verordnung ( EWG ) Nr . 1654 / 86 fallen , Frost¬
      schäden festgestellt worden .
      Für diese beiden departments sind im Rahmen der Anwendung der Verordnung
      ( EWG ) Nr . 2088 / 85 über die integrierten Mittelmeerprogramme ähnliche Maß¬
      nahmen wie in den Sonderprogrammen vorgesehen worden .
      Insgesamt dürften die Maßnahmen zugunsten des französischen Olivenanbaus
      nach 8 bis 10 Jahren zu einem Produktionsvolumen ( Tafelöl und Oliven )
      führen , das nicht über dem Volumen von 1978 liegt .
V. Durchführung der Programme
   1 . Italien
   In Italien ist die Durchführung der Regionalprogramme auf administrative
   und technische Schwierigkeiten gestoßen . Der für die Erarbeitung des Leit¬
   schemas , für die Finanzierung und die Kontrolle vorgesehene Verwaltungs ¬
   apparat ist mit drei Beschlußfassungsebenen - Erzeugergemeinschaft , Außen¬
   stellen ( Enti delegati ) und regionaler Verwaltung - sehr schwerfällig . So
   liegen zwischen der Einreichung eines Erzeugerantrags und der Genehmigung
   der Arbeiten 7 Bearbeitungsetappen , was darauf hinausläuft , daß sich die
   Anträge von Landwirten , die die Verwaktungsverfahren eingeleitet und vor
   Beginn der Umstrukturierungs- oder Umstellungsarbeiten die offizielle Ge¬
   nehmigung abgewartet haben , noch immer in der Bearbeitungsphase befinden .
   Ferner hat die außergewöhnliche Kältewelle zu einem ungeheuren Bedarf an
   Jungbäumen geführt , dem die Baumschulen nicht gewachsen waren , und hat die
   Landwirte merklich an der sofortigen Durchführung der Neupflanzungsarbeiten
   gehindert . Die Notwendigkeit , besondere Sorten zu pflanzen , und das
   schlechte Wetter in der Pflanzsaison haben die Lage noch weiter verschärft .
 ---pagebreak--- Diese beiden Hemmnisse haben die Durchführung der Programme in Latium , Umbrien
und Liguerien drastisch und in geringerem Maße auch in der Toskana verzögert .
Die verhältnismäßig zügige Durchführung des Programms in der Toskana läßt sich
vor allem durch zwei Faktoren erklären : Einerseits hatte die verglichen mit
den anderen Regionen starke Schadenskonzentration in der Toskana Sofortwirkung
auf die betroffenen Landwirte , deren Reaktion im übrigen auch die Grundlage
für den Beihilfeantrag der italienischen Regierung an die Gemeinschaft bil¬
dete . Anderseits hat die Toskana die Berufsorganisationen bessen mobiliesieren
können , um nicht in der Verordnung vorgesehene Maßnahmen zur kollektiven Wie¬
derherstellung durchzuführen .
2 . Frankreich
Da es in Frankreich einen Garantiefonds gibt , mit die die von Naturka¬
tastrophen getroffenen Landwirte entschädigt werden können , konnte im Oliven¬
sektor ziemlich schnell interventiert werden .
Die relativ großen Verzögerungen bei der Verabschiedung des Sonderprogramms
haben den Ablauf der Wiederherstellungsarbeiten nicht allzusehr behindert . Die
Schwierigkeiten bei der Festlegung des französischen Programms ergaben sich
aus der Notwendigkeit , aus den Interventionsmöglichkeiten des Garantiefonds
alle Maßnahmen auszuklammern , die sich nicht mit den Bestimmungen der Verord¬
nung vereinbaren ließen .
Außerdem mußten das Leitschema für die an der kollektiven Wiederherstellung
beteiligten Landwirte , die beihilfefähigen Gebiete und der Kontrollmechanismus
für die Finanzierung festgelegt werden .
In diesem Zusammenhang sollte darauf hingewiesen werden , daß die Arbeiten zur
Wiederherstellung durch Neupflanzungen sowohl in Frankreich als auch in
Italien durch den Mangel an hochwertigen Jungbäumen , die auch den Sortenan¬
forderungen genügen , erschwert wurden .
 ---pagebreak---                                            - 10
VI .  Die Durchführungsergebnisse
      1 . Italien
      Am 18 . Februar haben die italienischen Behörden die offiziellen Angaben
      über die Durchführung der Programme übermittelt , die am 12 . März durch
      zusätzliche Angaben über die Region Latium ergänzt wurden . Aus Tabelle 2
      geht hervor , daß in der Toskana 90 % der vorgesehenen Maßnahmen bis zum
      Ablauf der gemeinsamen Maßnahme ( 30.6.88 ) beendet sein könnten , während
      in den Regionen Latium , Umbrien und Ligurien nur höchstens 50 % der ur¬
      sprünglich vorgesehenen Arbeiten durchgeführt sein düften .
      Diese Schätzwerte lassen die Schlußfolgerung zu , daß die Beteiligung des
      EAGFL am italienischen Programm anstatt der vorgesehenen 59 Mio ECU nur
      43 Mio ECU betragen wird - es sei denn , die gemeinsame Maßnahme wird ver¬
      längert .
      2 . Frankreich
      Für die Arbeiten des Jahres 1987 ist beim EAGFL am 22 . Dezember 1987 ein
      Antrag auf Erstattung von insgesamt rund 0,49 Mio ECU eingegangen . Ta¬
      belle 3 enthält eine Aufschlüsselung der durchgeführten Arbeiten , die im
      Rahmen des Sonderprogramms genehmigt worden sind . Für 240.000 Bäume ( un¬
      gefähr 25 % der festgestellten Schäden ) ist im Rahmen der Anwendung der
      Verordnung ( EWG ) Nr . 1654 / 86 eine staatliche Beihilfe gezahlt worden .
      Dieser Prozentsatz entspricht dem Teil der Betriebe , die den Anforderun¬
      gen der Verordnung genügen .
      Einige Maßnahmen zur vollständigen Wiederherstellung durch Neupflanzung
      auf einer Fläche von 150 ha werden allerdings erst zwischen 1988 und 1989
      durchgeführt . Diese im Rahmen der Verordnung normalerweise beihilfefähige
      Art der Wiederherstellung ist bei der Genehmigung des französischen Son¬
      derprogramms wegen Überschreiten der vorgegebenen Anwendungsfrist ( Ab¬
      schluß der Arbeiten spätestens am 30 . Juni 1988 ) zunächst ausgeklammert
      worden .
VII . Die Anträge auf Verlängerung der gemeinsamen Maßnahme
      1 . Italien
      Am 18.2.1988 hat die italienische Regierung der Kommission einen Antrag
      auf Verlängerung der gemeinsamen Maßnahme um ein Jahr übermittelt .
      Der Antrag wurde wie folgt begründet :
 ---pagebreak---                                           11
       1 ) Infolge der verzögerten Genehmigung der italienischen Programme ( die
       am 26.1.1987 angenommen wurden ) hat sich die gemeinsame Maßnahme anstatt
       der in der Verordnung vorgesehenen 24 Monate auf 17 Monate beschränkt .
       2 ) Die Selektion des Pflanzguts hat die Durchführung des Programms wegen
       des Mangels an geeigneten Sorten merklich verzögert .
       3 ) Die Wetterunbilden in den wichtigsten von der Verordnung betroffenen
       Regionen ( Toskana und Latium), die offiziell ( auch vom Europäischen Par¬
       lament ) als Schwerpunktregionen anerkannt wurden , haben die Neupflanzung
       verzögert .
       2 . Frankreich
       Am 30.3.1988 hat die französische Regierung der Kommission einen Antrag
       auf Verlängerung der gemeinsamen Maßnahme vorgelegt . Als Hauptgrund für
       den Antrag wurde der Mangel an Jungpflanzen in den Baumschulen ange ¬
       geben , die 1985 selbst stark frostgeschädigt wurden . Eine Verängerung
       der gemeinsamen Maßnahme dürfte die Verwirklichung je , es ursprünglich
       ausgeklammerten Programmteils gestatten , der auf die vollständige Wie¬
       derherstellung durch Neupflanzung abzielt .
VIII . SchluBfolgerungen
       Um die Programme zur Wiederherstellung und Umstellung der
       frostgeschädig- ten Olivenahine vollständig abschließen zu können , ist
       nach Ansicht der Kommission eine Verlängerung der gemeinsamen Maßnahme
       um 12 Monate er- forderlich .
       Diese Fristverlängerung darf jedoch nur die Maßnahmen zur Wiederher¬
       stellung durch Neupflanzung und die Umstellungmaßnahmen , nicht jedoch
       das Absägen des Stammes und der Hauptäste , betreffen .
 ---pagebreak---                              TABELLE 2 : STAND DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1654 / 86 IN ITALIEN
:   MASSNAHMEN               BEZUGS-                  TOSKANA               LATIUM                  UMBRIEN            LIGURIEN       :
                             EINHEIT
                                          vorge-         durchge-     vorge-       durchge-   vorge-     durchge- vorge-     durchge  :
                                          sehen           führt       sehen        führt      sehen       führt   sehen       Keführt :
: - Vollständige Wieder-
:    herstellung             Hektar             2.400          1.420     2.200        -         1.100       =      =                  :
: - Teilweise Wieder-
:    Wiederherstellung       Baum              18.000       197.000    349.000        =        10.000       =     101.000       s     1
: - Absägen des Stammes      Baum         3.980.000       3.120.141  1.709.000        =       700.000       =     311.000       S     I
: - Absägen der Äste         Baum         1.110.000       1.578.609  3.383.000        =       700.000       =     200.000       =     :
: - Umstellung               Hektar               400            190        900       =           500       =          150      =     ·
: - Ergänzende Wiederher-
:    Stellungsbeihilfe
:    (5 Jahre )              Baum         5.750.000         __
                                                                     1.750.000        =     1.440.000       _
                                                                                                                  645.000       =     ;
: - Ergänzende Wiederher-
:    Stellungsbeihilfe                                                                                                          '     ;
:    (3 Jahre )              Baum         1.350.000         =        2.150.000        SS    1.430.000       =     955.000       =     j
: - Ergänzende Umstel-
:    lungsbeihilfe ( ein-
:    jährige Kulturen        Hektar         __
                                                            =               300       _
                                                                                                  100       =        =          =     ;
: - Ergänzende Umstel-
:    lungsbeihilfe ( mehr-
:    jährige Kulturen        Hektar               400       =               600                   400                  150            :
                                                                                         :                      :
NB : - Die tatsächliche Zahl der für eine Erstattung des EAGFL in Betracht kommenden Maßnahmen ist kleiner als der in Rubrik
       "vorgesehen” angegebene Wert .
     - Die Ruprik "durchgeführt” bezieht sich auf alle Maßnahmen , die am 31.12.1987 abgeschlossen waren .
 ---pagebreak---                            TABELLE : 3 STAND DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1654 / 86 IN FRANKREICH
                                  REGIONEN : PROVENCE - ALPES - COTE D'AZUR UND LANGUEDOC-ROUSSILLON
:  ART DER MASSNAHME               Zahl der be ¬        Zahl der geschädigten        Fläche      Beihilfen zu    Beihilfen zu Lasten
                                günstigen Betriebe       Olivenbäume ( in ha )        ( in ha ) Lasten des EAGFL  des EAGFL ( in FF )
: - Vollständige Wiederher-
:   Stellung
: - Teilweise Wiederher-
:   Stellung                          413                     39069                      =        2200000              650000
: - Absagen des Stammes              1148                    140432                      =        7100000             2130000
: - Absagen der Äste                  590                     61147                      =        2100000              620000
: - Ergänzende Wiederher-
:   Stellungsbeihilfe
:   (5 Jahre )
: - Ergänzende Wiederher-
:   Stellungsbeihilfe
:   (3 Jahre )                          =                        =                       =            =                  =
:  INSGESAMT                         1569                    240648                  1344         11400000            3400000