CELEX: 32013R1390
Language: de
Date: 2013-12-16 00:00:00
Title: Verordnung (EU) Nr. 1390/2013 des Rates vom 16. Dezember 2013 über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem zwischen der Europäischen Union und der Union der Komoren vereinbarten Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien

21.12.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 349/26
            
         VERORDNUNG (EU) Nr. 1390/2013 DES RATES
   vom 16. Dezember 2013
   über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem zwischen der Europäischen Union und der Union der Komoren vereinbarten Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Am 5. Oktober 2006 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1563/2006 (1) über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren (im Folgenden „partnerschaftliches Fischereiabkommen“) angenommen.
            
         
               (2)
            
            
               Die Europäische Union hat mit der Union der Komoren ein neues Protokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen (nachstehend „neues Protokoll“) ausgehandelt, mit dem den Fischereifahrzeugen der Europäischen Union Fangmöglichkeiten in den komorischen Gewässern eingeräumt werden. Nach Abschluss der Verhandlungen wurde am 5. Juli 2013 ein neues Protokoll paraphiert.
            
         
               (3)
            
            
               Am 16. Dezember 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/786/EU (2) über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des neuen Protokolls angenommen.
            
         
               (4)
            
            
               Es ist angezeigt, die Fangmöglichkeiten für die Anwendungsdauer des neuen Protokolls auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.
            
         
               (5)
            
            
               Stellt sich heraus, dass die der Europäischen Union im Rahmen des neuen Protokolls eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausgeschöpft werden, so unterrichtet die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (3) die betreffenden Mitgliedstaaten hierüber. Geht innerhalb einer vom Rat festzulegenden Frist keine Antwort ein, so gilt dies als Bestätigung, dass die Schiffe des betreffenden Mitgliedstaats ihre Fangmöglichkeiten in dem betreffenden Zeitraum nicht voll in Anspruch nehmen. Diese Frist sollte festgelegt werden.
            
         
               (6)
            
            
               Damit die Fischereifahrzeuge der Europäischen Union ihre Fangtätigkeiten nicht unterbrechen müssen, sieht das neue Protokoll dessen vorläufige Anwendung durch die Vertragsparteien ab dem 1. Januar 2014 vor. Vorliegende Verordnung sollte daher bereits ab der vorläufigen Anwendung des neuen Protokolls gelten —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die in dem zwischen der Europäischen Union und der Union der Komoren vereinbarten Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien (nachstehend „Protokoll“) festgesetzten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
   
               a)
            
            
               42 Thunfischwadenfänger,
               
                           —
                        
                        
                           Spanien: 21 Schiffe
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Frankreich: 21 Schiffe
                        
                     
         
               b)
            
            
               20 Oberflächen-Langleiner:
               
                           —
                        
                        
                           Spanien: 8 Schiffe
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Frankreich: 9 Schiffe
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Portugal: 3 Schiffe
                        
                     
         (2)   Die Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 gilt unbeschadet des Protokolls und des partnerschaftlichen.
   (3)   Die Frist, innerhalb der die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 bestätigen müssen, dass sie die im Rahmen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig in Anspruch nehmen, wird auf zehn Arbeitstage ab dem Zeitpunkt der Unterrichtung durch die Kommission, dass die Fangmöglichkeiten nicht ausgeschöpft sind, festgesetzt.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2013.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         V. JUKNA
      
   
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1563/2006 des Rates vom 5. Oktober 2006 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren (ABl. L 290 vom 20.10.2006, S. 6).
   
      (2)  Beschluss 2013/786/EU des Rates vom 16. Dezember 2013 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des zwischen der Europäischen Union und der Union der Komoren vereinbarten Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien (Siehe Seite 4. dieses Amtsblatts).
   
      (3)  Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93 und (EG) Nr. 1627/94 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3317/94 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 33).