CELEX: 31989R0408
Language: de
Date: 1989-02-17 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 408/89 DER KOMMISSION vom 17. Februar 1989 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #

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31989R0408

VERORDNUNG (EWG) Nr. 408/89 DER KOMMISSION vom 17. Februar 1989 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe  -   

Amtsblatt Nr. L 046 vom 18/02/1989 S. 0015 - 0018

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 408/89 DER KOMMISSION  vom 17 . Februar 1989  über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe    DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1870/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in  Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .  Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 150 Tonnen Butteroil zugeteilt .  Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu  diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :    Artikel 1   Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 zu den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen . Die  Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Auschreibung .  Artikel 2   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 17 . Februar 1989  Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   ( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 168 vom 1 . 7 . 1988, S . 7 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .    ANHANG I   PARTIE A  1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 29/88 - Beschluß der Kommission vom 26 . 7 . 1988  2 . Programm : 1988  3 . Begünstigter : Genossenschaftliche Republik Guyana, Ministry of Finance, Box 101009, Main &  Urquhart Streets, Georgetown, Guyana  4 . Vertreter des Begünstigten ( 3 ):  Embassy of Guyana, av . des Arts 21-22, B-1040 Bruxelles, Tel . ( 02 ) 230 60 65, Telex 26180 GUY IC B  5 . Bestimmungsort oder -land : Guyana  6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Butteroil  7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 2 ): aus Interventionsbutter herzustellendes Erzeugnis, ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S. 7 ( I 3 1 und I 3 2 )  8 . Gesamtmenge : 150 Tonnen  9 . Anzahl der Partien : 1  10 . Aufmachung und Kennzeichnung : 200 kg ( 6 )  und ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 7 und 8, ( I 3 3 und I 3 4 )  Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :  ACTION No 29/88 / BUTTEROIL / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO GUYANA"  und ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 8 ( I 3 4 )  11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Kauf der Butter bei : Agriculture House, Kildare Street, Dublin 2, Tel . 78 90 11, Telex 24280+ or 25118+  Die Anschriften der Einlagerungsorte sind unter Anhang II aufgeführt .  Nach Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2315/76 ermittelter Verkaufspreis .  12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht  13 . Verschiffungshafen : -  14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -  15 . Löschhafen : Georgetown  16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -  17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen in Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 25 . 3 . - 5 . 4 . 1989  18 . Lieferfrist : 10 . 5 . 1989  19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung  20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe ( 4 ): 6 . 3 . 1989, 12 Uhr  21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :  a ) Frist für die Angebotsabgabe : 13 . 3 . 1989, 12 Uhr  b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eine Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 1 . - 15 . 4 . 1989  c ) Lieferfrist : 20 . 5 . 1989  22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t  23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu  24 . Anschrift für die Angebotsabgabe :  Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, Bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B  25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 5 ): Die am 7 . 2 . 1989 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 300/89 der Kommission ( ABl . Nr . L 35 vom 7 . 2 . 1989, S . 5 ) festgesetzte Erstattung    Vermerke :  ( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .  ( 2 ) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde  Ware nicht überschritten worden sind .  (3 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 227 vom 7 . September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis .  ( 4 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Punkt 20 dieses Anhangs  angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :  - entweder durch Boten zu Händen des in Punkt 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros  - oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :  - 235 01 32,  - 236 10 97,  - 235 01 30,  - 236 20 05 .  ( 5 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2330/87 der Kommission ( ABl . Nr . L 210 vom 1 . 8 . 1987, S . 56 ) ist anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs - und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizient  anbelangt . Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Punkt 25 dieses Anhangs angegeben ist .  ( 6 ) In vollgefuellten, unter Stickstoffatmosphäre luftdicht verschlossenen neuen Metallfässern mit Spundlöchern, die innen mit einem für die menschliche Ernährung unschädlichen Lack versehen sind oder eine Behandlung erfahren haben, die gleichwertige  Sicherheiten bietet, mit einem Nettoinhalt von 190 bis 200 kg ( im Angebot anzugeben ). Die Stoßfestigkeit der Fässer muß für einen langen Seetransport ausreichend sein . Die Metallfässer dürfen hinsichtlich ihrer Beschaffenheit weder der menschlichen  Gesundheit schaden noch eine Farb -, Geschmacks - oder Geruchsveränderung ihres Inhalts verursachen . Der Verschluß der Fässer muß vollkommen dicht sein .        ANEXO II - BILAG II - ANHANG II -  PARARTIMA II  - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II     Número de la partida  Cantidad  Nombre y dirección del almacenista   Partiets nummer  Mängde  Lagerindehaverens navn og adresse   Nummer der Partie  Menge  Name und Adresse des Lagerhalters   Arithmos partidon  Tonoi  Onoma kai diefthynsi enapothikeftoy   Number of lot  Quantity  Addreß of store   Numéro du lot  Quantité  Nom et adresse du stockeur   Numero della partita  Quantità  Nome e indirizzo del detentore   Nummer van de partij  Höveelheid  Naam en adres van de depothouder   Número do lote  Quantidade  Nome e direcçao do armazenista          A  29/89  187 500 kg  94 550 kg :  Eirfreeze ( Cork ) Ltd  Little Island  IRL-Cork  92 950 kg :  Eirfreeze Ltd  Bond Road  IRL-Dublin 3