CELEX: 31992R0982
Language: de
Date: 1992-04-21 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 982/92 DER KOMMISSION vom 21. April 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 981/92 zur Eröffnung eines Kontingents für die Einfuhr von Lebendrindern mit einem Stückgewicht von 160 bis 300 kg mit Ursprung in und Herkunft aus der Republik Polen, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Republik Ungarn für das Jahr 1992 sowie mit den entsprechenden Durchführungsbestimmungen #

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31992R0982

VERORDNUNG (EWG) Nr. 982/92 DER KOMMISSION vom 21. April 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 981/92 zur Eröffnung eines Kontingents für die Einfuhr von Lebendrindern mit einem Stückgewicht von 160 bis 300 kg mit Ursprung in und Herkunft aus der Republik Polen, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Republik Ungarn für das Jahr 1992 sowie mit den entsprechenden Durchführungsbestimmungen  -   

Amtsblatt Nr. L 104 vom 22/04/1992 S. 0038 - 0038

VERORDNUNG (EWG) Nr. 982/92 DER KOMMISSION  vom 21. April 1992  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 981/92 zur Eröffnung eines Kontingents für die Einfuhr von Lebendrindern mit einem Stückgewicht von 160 bis 300 kg mit Ursprung in und Herkunft  aus der Republik Polen, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Republik Ungarn für das Jahr 1992 sowie mit den entsprechenden Durchführungsbestimmungen  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1628/91 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 981/92 (3) für 1992 für die Einfuhr von lebenden Rindern mit Ursprung in Polen und einem Stückgewicht von 160 bis 300 kg zur Mast oder Schlachtung ein Zollkontingent vorgesehen. Mit der Verordnung (EWG)  Nr. 1023/91 der Kommission vom 24. April 1991 über die Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von lebenden Rindern (4) wurde die Erteilung von Einfuhrlizenzen ausgesetzt, die gemäß Artikel 3 Buchstaben a) und c) der Verordnung (EWG) Nr.  2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 815/91 (6), beantragt wurden. Es sollte klargestellt werden,  daß diese Aussetzung nicht für Lizenzanträge gilt, die sich auf das genannte Kontingent beziehen.  Gemäß Artikel 4 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 gelten die im Rahmen des genannten Kontingents erteilten Ausfuhrlizenzen 30 Tage für höchstens 220 kg und 90 Tage für über 220 kg schwere Tiere. Damit im Rahmen des betreffenden Kontingents  einheitliche Einfuhrbedingungen gelten, sollten die betreffenden Lizenzen bei allen diesen Tieren unabhängig von ihrem Gewicht 90 Tage gültig sein.  Die mit dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die Verordnung (EWG) Nr. 981/92 wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 1 wird nachstehender Absatz 3 angefügt:   "(3). Die Verordnung (EWG) Nr. 1023/91 der Kommission (*) gilt nicht für das in Absatz 1 genannte Kontingent.   (*) ABl. Nr. L 105 vom 25. 4. 1991, S. 20."  2. In Artikel 5 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:   "Abweichend von Artikel 4 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (**) gelten die Einfuhrlizenzen 90 Tage ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung.   (**) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5."  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt ab dem 21. April 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 21. April 1992 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (2) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 16. (3) Siehe Seite 34 dieses Amtsblatts. (4) ABl. Nr. L 105 vom 25. 4. 1991, S. 50. (5) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5. (6) ABl. Nr. L 83 vom 3. 4. 1991,  S. 6.