CELEX: 
Language: de
Date: 1973-10-06 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 11. September 1973 zur Festsetzung der Beträge, um die die Währungsausgleichsbeträge für Rindfleisch zu verringern sind

6. 10 . 73                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 280/29
                                                                  II
                                            (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                      KOMMISSION
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 11 . September 1973
                  zur Festsetzung der Beträge, um die die Währungsausgleichsbeträge für Rind­
                                                     fleisch zu verringern sind
                                                            (73/299/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Nr. 974/71 festgesetzt, dem zufolge im Handel zwi­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                      schen den Mitgliedstaaten und Drittländern die Aus­
                                                                      gleichsbeträge, die auf Grund einer niedrigeren Bewer­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     tung der betreffenden Währung anwendbar sind,
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       nicht höher sein dürfen als die Belastung bei der Ein­
                                                                       fuhr aus Drittländern .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des
 Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur­
 politische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im                    Zur Einhaltung dieser Regel ist in Artikel 5 der Ver­
 Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der                        ordnung (EWG) Nr. 1463/73 vorgesehen , daß die
 Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten                     Kommission für die Anwendung von Artikel 4a Ab­
 zu treffen sind ('), zuletzt geändert durch die Verord­               satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 auf Rind­
 nung (EWG) Nr. 1225/73 (2),                                           fleisch die Beträge mitteilt, um die die Währungsaus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1463/ 73 der                    gleichsbeträge zu verringern sind . Die nach dieser Re­
 Kommission vom 30 . Mai 1973 über Durchführungs­                     gel festgesetzten Beträge werden regelmäßig geändert,
 bestimmungen für die Währungsausgleichsbeträge (3 ),                 wenn dies auf Grund der Entwicklung der Belastung
                                                                       bei der Einfuhr aus Drittländern erforderlich ist.
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 21 13/73 (4 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschus­                   Die Verordnung (EWG) Nr. 1695/73 des Rates vom
 ses ,                                                                 25. Juni 1 973 (7), geändert durch Verordnung (EWG)
                                                                       Nr. 1824/73 (8), hat festgestellt, inwieweit die für Rind­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    fleisch anzuwendenden Währungsausgleichsbeträge
 In der Verordnung ( EWG) Nr. 2102/73 der Kommis­
                                                                      wegen der niedrigeren Bewertung einer Währung hö­
 sion vom 31 . Juli 1973 (5), zuletzt geändert durch die               her sein können als die Belastung bei der Einfuhr aus
                                                                       Drittländern .
Verordnung ( EWG) Nr. 2361 /73 (6), sind die ab 11 .
 September 1 973 anwendbaren Währungsausgleichsbe­
 träge festgesetzt.                                                    Um ein normales Funktionieren dieser Regelung zu
 Diese Ausgleichsbeträge werden ohne Berücksichti­                    erlauben , ist bei der Berechnung des Weltmarktprei­
gung von Artikel 4a Absatz 2 der Verordnung ( EWG )                   ses zugrunde zu legen :
(')  ABl . Nr . L  106 vom 12 . 5 . 1971 , S. 1 .                     — für die Währungen , die untereinander zu jedem
(2 ) ABl . Nr.  L  125 vom 11 . 5 . 1973 , S. 49,
P)   ABl . Nr.  L  146 vom 4 . 6. 1973 , S. 1 .                              Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
(■») ABl . Nr.  L  214 vom 2 . 8 . 1973 , S. 17 .
  5 ABl . Nr. L 213 vom 1 . 8 . 1973 , S. 1 .                         ( 7 ) ABl . Nr. L 173 vom 28 . 6 . 1973 , S. 1 .
(*) ABl . Nr . L 246 vom 3 . 9 . 1973 , S. 1 .                        ( s ) ABl . Nr . L 185 vom 7 . 7 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 280 / 30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                6 . 10 . 73
    chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,                Erzeugnisse gemäß Artikel 1 1 der Verordnung (EWG)
    ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche            Nr. 805/68 (4) noch bis zum 16. September 1973 ange­
    Parität dieser Währungen stützt ;                             wandt.
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                  Die Anwendung dieser Kriterien führt dazu, daß die
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­            Beträge, um die die Währungsausgleichsbeträge zu be­
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und               richtigen sind, auf die im Anhang genannte Höhe fest­
    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die             gesetzt werden —
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
     hendem Absatz festgestellt wird.
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verord­
nung (EWG) Nr. 1463/73 ist der abzuziehende Betrag                                        Artikel 1
für Irland und für das Vereinigte Königreich gleich
dem höheren der sich aus der Anwendung des Arti­                  Die Beträge, um die die im Anhang der Verordnung
kels 4a der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 für jeden                 (EWG) Nr. 2102/73, zuletzt geändert durch die Verord­
dieser beiden Mitgliedstaaten ergebenden Beträge .                nung (EWG) Nr. 2361 /73 , aufgeführten Währungsaus­
                                                                  gleichsbeträge gemäß Artikel 5 der Verordnung
Die am 3 . September 1973 in Kraft getretene Verord­              (EWG) Nr. 1463/73 mit Wirkung ab 11 . September
nung ( EWG ) Nr. 2391 /73 der Kommission vom 31 .                  1973 verringert werden müssen , sind im Anhang fest­
August 1973 (') hat die durch Verordnung (EWG) Nr.                gesetzt.
182/73 des Rates vom 23 . Januar 1973 (2), zuletzt geän­
dert durch Verordnung (EWG) Nr. 1 969 /73 (3), vor­                                       Artikel 2
gesehene Regelung aufgehoben . Die letztgenannte Ver­
ordnung sah in Artikel 2 Wegefristen vor, die dazu ge­            Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
führt haben , daß die durch Verordnung (EWG) Nr.                  tet .
 182/73 für Erzeugnisse des Rindfleischsektors im Han­
del mit den Mitgliedstaaten und im Handel mit den                 Brüssel, den 11 . September 1973
europäischen Drittländern vorgesehene Regelung bis
zum 10 . September 1973 angewandt wird .                                                     Für die Kommission
Wegen dieser Wegefristen wird die durch Verordnung                                                Der Präsident
(EWG) Nr. 182/73 vorgesehene Regelung für Erzeug­
nisse aus nichteuropäischen Drittländern sowie für                                          Francois-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr . L 245 vom 1 . 9 . 1973 , S. 71 .
(-) ABI . Nr. L 25 vom 30 . i . 1973 , S. 13 .
(-' ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7 . 1973 , S. 12 .                   (') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1 968 , S. 24 .
 ---pagebreak--- 6. 10. 73                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 280/31
                                                                      ANHANG
                                           Von Währungsausgleichsbeträgen abzuziehende Beträge
                                                                                  Italien                  Irland              Vereinigtes
               Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                             ( Lit. / 100 kgl           ( £/ 100 kg)           Königreich
                                                                                                                                (£/ 100 kg)
                                                                                              — Lebendgewicht —
           ex 01.02 A II a) (*)                                                        0                       0                      0
           ex 01.02 A II a) (2 )                                                       0                   3,250                  3,250
           ex 01.02 A II b ) (3 )                                                      0                       0                      0
           ex 01.02 A II b ) (4 )                                                      0                   2,817                  2,817
                                                                                               -
                                                                                                  Reingewicht —
              02.01  A II a) 1   aa) 11                                                0                   3,889                  3,889
              02.01  A II a) 1    aa) 22                                               0                   2,879                  2,879
              02.01  A II a) 1    aa) 33                                               0                   4,900                  4,900
              02.01  A II a ) 1   bb ) III                                             0                   4,221                  4,221
              02.01  A II a) 1    bb ) 22                                              0                   3,279                  3,279
              02.01  A II a) 1    bb ) 33                                              0                   5,164                  5,164
              02.01  A II a) 1    cc) 11                                               0                   7,511                  7,511
               02.01 A II a) 1    cc) 22                                               0                   4,743                   4,743
              02.01  A II a) 2    aa)                                                  0                    3,699                  3,699
              02.01  A II a ) 2   bb )                                                 0                    2,652                  2,652
               02.01 A II a) 2    cc )                                                 0                    4,747                  4,747
               02.01 A II a) 2    dd ) 11                                              0                    5,794                  5,794
               02.01 A II a) 2    dd) 22 aaa )                                         0                    2,468                  2,468
               02.01 A II a) 2    dd ) 22 bbb )                                        0                    3,396                  3,396
               02.06 C I a ) 1                                                         0                    5,615                 5,615
               02.06 C I a) 2                                                          0                    2,574                  2,574
(') Kälber , mit einem Gewicht unter 80 kg , die für die Mast bestimmt si nd .
(*) Andere als die unter (') genannten . Die Zulassung dieser Unterteilung wird von den Bedingungen abhängig gemacht, die die zuständigen Stellen
    bestimmen .
(') Junge männliche Rinder, mit einem Gewicht von 220 kg oder darüber und einem Gewicht von 300 kg oder weniger , die für die Mast bestimmt
    sind .
(4) Andere als die unter (3) genannten . Die Zulassung dieser Unterteilung wird von den Bedingungen abhängig gemacht, die die zuständigen Stellen
    bestimmen .