CELEX: 31972R1781
Language: de
Date: 1972-08-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1781/72 der Kommission vom 17. August 1972 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

18 . 8 . 72                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 188 /5
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1781/72 DER KOMMISSION
                                                      vom 17. August 1972
                      zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendende Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    die Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (6), festgesetzte
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Verladungen während des Monats der Ausfuhr
                                                                   berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                       Dieser so festgesetzte Betrag wird geändert werden,
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert               wenn sich bei Anwendung des oben beschriebenen
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 796/72 (2),                        Berechnungsverfahren;, eine Änderung des Erstat­
insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4 erster Unter­                 tungsbetrags um mehr als 0,125 Rechnungseinheiten
absatz dritter Satz,                                               ergeben sollte.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Nach Artikel 2 tLr Verordnung Nr. 633/67/EWG
                                                                   muß jedoch der « af einen im voraus festgesetzten
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung                   Erstattungsbetrag anwendbare Berichtigungsbetrag
Nr. 120/ 67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide
                                                                    für ein Ausfuhrgeschäft, das nach dem dritten auf
auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz                   den Monat der Lizenzerteilung folgenden Monat
zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom                durchgeführt wird , unter Berücksichtigung der Ent­
Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer                    wicklungsaussichten des Marktes festgesetzt werden.
Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat                   Zu diesem Zweck sind einerseits die verfügbaren
der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen               Mengen und die voraussichtliche Entwicklung auf
ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während                dem gemeinschaftlichen Markt und andererseits die
der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchge­                 Entwicklung des Weltmarktes auf Termin, insbe­
führt werden soll . In diesem Fall wird der Erstat­
                                                                    sondere der Märkte, deren besondere Erfordernisse
tungsbetrag berichtigt.                                             die Festsetzung unterschiedlicher Erstattungen not­
In der Verordnung (EWG ) Nr. 633/67/EWG (3 ),                       wendig gemacht haben, zu berücksichtigen.
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.                   Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
 1461/72 (4), sind die Durchführungsbestimmungen                    daß der Betrag der Berichtigung so festgesetzt werden
für die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der                    muß, wie er in der dieser Verordnung angefügten
Ausfuhr von Getreide festgelegt worden .                           Tabelle aufgeführt ist.
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfest­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
setzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz                 schusses für Getreide —
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen
Betrag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem
cif-Preis fiir Terminkäufe und dem cif-Preis ent­                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine
Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die                                        Artikel 1
 Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu
erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen                     Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
 dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe                    67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
 entspricht, wenn ersterer um mehr als eine Rech­                   festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
 nungseinheit je Tonne über letzterem liegt.                        Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser
                                                                    Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
 Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verordnung
 Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis. Als cif-Preis für
                                                                                           Artikel 2
 Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
 Verordnung Nr. 140/67/EWG (5), geändert durch                      Diese Verordnung tritt am 18 . August 1972 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 17. August 1972
                                                                              Für die Kommission
                                                                                Der Vizepräsident
                                                                         Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
  (M   ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67 .
 (2)   ABl.  Nr. L 94 vom 21 . 4. 1972 , S. 7.
  i 3) ABl.  Nr. 233 vom 28 . 9 . 1967, S. 9 .
  (4)  ABl.  Nr. L 155 vom 11 . 7. 1972, S. 35 .
  (*) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.                      (8) ABl. Nr. L 262 vom 3. 12. 1970, S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr. L 188/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    18 . 8 . 72
                                                           ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 17. August 1972 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                          für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                    (RE I Tonne)
                                                  laufender  1 . Term . 2 . Term . 3 . Term . 4 . Term . 5 . Term .   6 . Term .
 Nummer des                                         Monat
 Gemeinsamen            Warenbezeichnung
   Zolltarifs                                         8           9         10         11         12          1            2
   10.01 A       Weichweizen und Meng­
                 korn :
                 — für Exporte nach :
                     — der UdSSR                      0           0          0          0          0           0           0
                     — anderen         Bestim­
                        mungsgebieten                 0           0          0          0     — 5,00      — 5,00       — 5,00
   10.01 B       Hartweizen                           0           0          0          0          0          0            o
   10.02         Roggen                               0           0          0          0          0           0           0
   10.03         Gerste
                 — für Exporte nach :
                     — der UdSSR                      0           0          0          0          0          0             0
                     — anderen Bestim­
                        mungsgebieten                 0           0          0          0     — 7,00      — 7,00       — 7,00
   10.04         Hafer                                 0          0          0          0          0           0           0
   10.05 B       Mais, anderer als Hybrid­
                 mais, zur Aussaat                     0          0          0          0         —          —            —
    10.07 C       Sorghum                              0          0          0          0          0           0           0
NB : Diese Zonen sind im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 941/ 72 (ABl. Nr. L 107 vom 6. 5 . 1972) bestimmt.