CELEX: 51997DC0085
Language: de
Date: 1997-03-04 00:00:00
Title: Memorandum der Kommission zu den erworbenen Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
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                                          Brüssel, den 04.03.1997
                                          KOM(97) 85 endg.
              MEMORANDUM DER KOMMISSION
         zu den erworbenen Ansprüchen der Arbeitnehmer
                 beim Übergang von Unternehmen
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                   MEMORANDUM DER KOMMTSSION
            zu den erworbenen Ansprüchen der Arbeitnehmer
                      beim Übergang von Unternehmen
LEITKRITERIEN ZUR ANWENDUNG DER RICHTLINIE DES RATES 77/187/EWG
VOM 14. FEBRUAR 1977, AUSGEHEND VON DER RECHTSPRECHUNG
DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFES
EINLEITUNG
1     ANWENDUNGSBEREICH
      1.1    Welche Länder?
      1.2    Welche Unternehmen?
      1.3    Welche Arbeitnehmer?
      1.4    Welche Maßnahmen?
      1.4.1  Grundlegendes Konzept
      1.4.2  Wechsel des Arbeitgebers
      1.4.3  Aufeinanderfolgende Übergänge
      1.4.4  Durchführung von Übergängen im Zusammenhang mit
             Zahlungsunfähigkeitsverfahren
2     FOLGEN DES ÜBERGANGS
      2.1    Übergang der Rechte und Pflichten auf den Erwerber
      2.2    Übergang von Unternehmen und anzuwendender
             Kollektivvertrag
      2.3    Übergang von Unternehmen und Änderung der
             Arbeitsbedingungen
      2.4    Unmöglichkeit, auf die durch die Richtlinie gewährten Rechte
             zu verzichten
      2.5    Nichtanwendung der Richtlinie bei Leistungen außerhalb der
             gesetzlichen Sozialversicherungssysteme
      2.6    Schutz vor Kündigung
      2.7    Schutz der Funktionen des Arbeitnehmervertreters
3     INFORMATION UND KONSULTATIONEN
4      SCHLUSSFOLGERUNGEN
                                     A
 ---pagebreak---                              ANHANGE
I   - 20 GEZIELTE FRAGEN/ANTWORTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM SCHUTZ
      IHRER RECHTE.
II  - ANGABE DER URTEILE DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFS UND DES EFTA-
      GERICHTSHOFS ZUM ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN.
III - VERWEIS AUF DIE VOR DEM EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF UND VOR DEM
      EFTA-GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSACHEN IM ZUSAMMENHANG MIT
      ÜBERGÄNGEN VON UNTERNEHMEN.
IV  - ANGABE DER EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN ZUR UMSETZUNG DER
      RICHTLINIE 77/187/EWG VOM 14. FEBRUAR 1977.
 ---pagebreak---      LEITKRITERIEN ZUR ANWENDUNG DER RICHTLINIE DES RATES              77/187/EWG
                                    VOM 14. FEBRUAR 1977
EINLEITUNG
Die Richtlinie des Rates 77/187/EWG vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der
Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen1
(nachfolgend die „Richtlinie" oder die „Richtlinie Übergang" genannt) sieht entsprechend
ihren Erwägungsgründen vor, „die Arbeitnehmer bei einem Inhaberwechsel zu schützen
und insbesondere die Wahrung ihrer Ansprüche zu gewährleisten". Zu diesem Zweck
sieht die Richtlinie vor, daß die Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem
Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis aufgrund des Übergangs auf den Erwerber
übergehen. Weiterhin sieht die Richtlinie den Schutz der betreffenden Arbeitnehmer
gegen Kündigung durch den Veräußerer oder den Erwerber vor. Sie steht jedoch
„etwaigen Kündigungen aus wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Gründen,
die Änderungen im Bereich der Beschäftigung mit sich bringen", nicht entgegen.
Außerdem wird dem Veräußerer und dem Erwerber in Artikel 6 der Richtlinie
vorgeschrieben, die Vertreter der von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer zu
konsultieren und zu unterrichten. Der grundlegende Zweck der Richtlinie besteht somit
darin, sicherzustellen, daß die Umstrukturierung von Unternehmen innerhalb der
Europäischen Gemeinschaft keine negativen Auswirkungen fur die in den betreffenden
Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer mit sich bringt.
Im allgemeinen kann auf Ebene der Gesetzgebung die soziale Wirksamkeit des durch die
Richtlinie gegebenen Schutzes nicht bestritten werden. Die Richtlinie hat sich als
unschätzbares Instrument zum Schutz der Arbeitnehmer bei der Neuorganisation von
Unternehmen erwiesen, wobei eine friedliche und einvernehmliche wirtschaftliche und
technologische Umstrukturierung gewährleistet und Mindestnormen zur Förderung eines
fairen Wettbewerbs unter Berücksichtigung dieser Veränderungen festgelegt wurden.
Die Kommission unter Punkt 11.3.2 des mittelfristigen sozialpolitischen
Aktionsprogramms (1995-1997) beschlossen, ein Memorandum über die erworbenen
Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen zu verfassen, um die
 Information und die Orientierung über die Anwendung des Gern ein seh aftsrechts unter
Berücksichtigung der zahlreichen Prozesse vor dem Europäischen Gerichtshof zu
vergrößern.
         ABl. Nr. 1.61/27 vom 5.3.1977.
 ---pagebreak--- 0 - GEGENSTAND
Die Kommission möchte, daß dieses Memorandum als ein nützliches Instrument zum
besseren Verständnis des Gern ein Schaftsrechts in einem sehr komplexen und nicht immer
leicht zu interpretierenden Bereich angesehen wird. Das Hauptziel dieses Memorandums
ist die Erleichterung des Verständnisses der Richtlinie 77/187/EWG unter
Berücksichtigung der Kriterien des Europäischen Gerichtshofs durch ein nicht
notwendigerweise sachverständiges Publikum. Somit soll das vorliegende Memorandum
die europäischen Bürger über die Auslegung der Richtlinie 77/187/EWG des Rates durch
den Europäischen Gerichtshof informieren. Es entspricht dem Bedürfnis nach Transparenz
der Gemeinschaftsregeln, in dem es eine korrekte Anwendung des Rechts der
Europäischen Union erleichtert; es ist ein Leitfaden für die Vertreter der Arbeitnehmer
und der Arbeitgeber im Zusammenhang mit ihren Rechten und Verpflichtungen im
Bereich des Übergangs von Unternehmen.
1 - ANWENDUNGSBEREICH
1.1 Welche Länder?
Die Richtlinie ist anwendbar, "wenn und soweit sich das Unternehmen, der Betrieb oder
der Betriebsteil, das bzw. der übergeht, innerhalb des territorialen Geltungsbereichs des
Vertrages" (Art. 1.2) oder eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes
(Norwegen, Island, Lichtenstein) "befindet".
1.2 Welche Unternehmen?
Die Richtlinie gilt für den Übergang aller Arten öffentlicher oder privater Unternehmen,
Betriebe oder Betriebsteile auf einen anderen Inhaber.
Das Fehlen eines Erwerbszwecks hinsichtlich der von einem Unternehmen durchgeführten
Tätigkeit schließt dieses nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie aus2.
Nur die Übergänge im Zusammenhang mit Seeschiffen werden von der Richtlinie
 ausdrücklich ausgeschlossen.
 1.3 Welche Arbeitnehmer?
 Die Personen, die die Richtlinie schützen will, sind diejenigen, die durch einen zum
 Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsvertrags oder ein Arbeitsverhältnis gebunden
 sind, wie sie durch das Arbeitsrecht in den Mitgliedstaaten definiert werden.
         Huropöischcr Gerichtshofs. Juni 1994, Kommission gegen Vereinigtes Königreich, Punkt 45, Slg. 94,
         5-24.12.
 ---pagebreak--- Der Gerichtshof ist der Ansicht, daß es dem nationalen Gericht obliegt, zu bewerten, bei
welchen Maßnahmen die Betroffenen die Eigenschaft als Arbeitnehmer haben;
infolgedessen muß das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsvertrages oder eines
Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt des Übergangs nach Maßgabe der Vorschriften des
nationalen Rechts3 festgelegt werden.
Die Richtlinie gilt nicht für den Übergang der Rechte und Pflichten von Personen, die
zum Zeitpunkt des Übergangs vom Veräußerer beschäftigte Arbeitnehmer waren, die
jedoch aus eigenem Willen nicht weiterhin eine Beschäftigung als Arbeitnehmer beim
Erwerber4 ausüben.
 1.4 Welche Maßnahmen?
 1.4.1 Grundlegendes Konzept
 Zuerst ist daraufhinzuweisen, daß der Europäische Gerichtshof der Ansicht ist, daß die
 Richtlinie für jeden Übergang gilt, der sich aus einem Vertrag, einem Verwaltungsakt
 oder einem Akt der Gesetzgebung bzw. einer gerichtlichen Entscheidung ergibt5.
 Der Gerichtshof hat auch erklärt, daß das grundlegende Kriterium, das die Anerkennung
 eines Übergangs ermögliche, darin bestehe, festzustellen, ob der Erwerber ein bestehendes
 Unternehmen erhalten habe, dessen Tätigkeiten oder zumindest dessen Tätigkeiten
 gleicher Art er fortsetzen konnte. Daraus folgt, daß das entscheidende Kriterium zur
 Festlegung des Vorhandenseins eines Übergangs im Rahmen dieser Richtlinie darin
 besteht, zu wissen, ob die Wirtschaftseinheit ihre Eigenschaft bewahrt hat6. Die
 tatsächlichen und zur Festlegung des Vorhandenseins oder Nichtvorhandenseins eines
 Übergangs im genannten Sinne erforderlichen Bewertungen obliegen der Zuständigkeit
 der nationalen Rechtssprechung, wobei spezifische Auslegungselemente für eine solche
 Bewertung zu berücksichtigen sind:
       Art des Unternehmens oder des Betriebs;
       Übergang oder NichtÜbergang von Sachwerten, beispielsweise von Gebäuden und
       Mobilien;
       Wert der immateriellen Bestandteile zum Zeitpunkt des Übergangs;
 -      Übernahme oder NichtÜbernahme des größten Teils des Personals durch den neuen
       Inhaber;
       Übergang oder NichtÜbergang der Kundschaft;
 -     Grad der Ähnlichkeit der vor und nach dem Übergang durchgeführten Tätigkeiten;
 -     Dauer einer möglichen Einstellung der Tätigkeiten.
         europäischer (ïcrichtshof 11. Juli 1985, Rechtssache 105/84, A/5 Danmals Inventar, Slg. 1985, 2639
         und 2654.
         europäischer Gerichtshof  7. Februar 1985, Rechtssache 19/83, Wendelboe, Slg. 457
         Kuropaischer Gerichtshof,  16. Dezember 1992, Rechtssache 132/91, Katsikas, Slg. 92, 16577.
         europäischer Gerichtshof  7. Februar 1985, Rechtssache 135/83, Abels, Slg. 469.
         europäischer Gerichtshof  14. April 1994, Rechtssache C - 392/92, Schmidt.
                                                      5
 ---pagebreak--- Der Gerichtshof hat betont, daß diese Elemente nur Teilaspekte einer Gesamtbewertung
darstellen würden und nicht getrennt bewertet werden dürften7. Für den Gerichtshof geht
die genannte Rechtssprechung davon aus, daß „der Übergang eine auf stabile Art und
Weise organisierte Wirtschaftseinheit betrifft, deren Tätigkeit sich nicht auf die
Durchführung einer bestimmten Arbeit beschränkt". Damit der Übergang eines
Unternehmens in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen kann, sollte er vom
Übergang einer organisierten Einheit von Elementen begleitet sein, wodurch die
Fortsetzung der Tätigkeiten oder bestimmter Tätigkeiten des abtretenden Unternehmens
in stabiler Art und Weise möglich wird8.
 1.4.2 Wechsel des Arbeitgebers
Der Gerichtshof ist der Auffassung, daß die Richtlinie bei allen Möglichkeiten des
Wechsels der für den Betrieb des Unternehmens9 verantwortlichen natürlichen oder
juristischen Person Anwendung findet. Sofern die Wirtschaftseinheit ihre Tätigkeit
fortsetzt, genügt allein die Tatsache des Wechsels der für den Betrieb verantwortlichen
natürlichen oder juristischen Person, die Richtlinie zur Anwendung zu bringen, ohne daß
die Frage gestellt werden muß, ob der Übergang des Besitzes des Unternehmens
stattgefunden hat10.
Die Übertragung des Eigentums an der Mehrheit der Aktien einer Gesellschaft oder der
Wechsel der Mehrheit der Aktionäre bringt keinen Übergang eines Unternehmens mit
sich, da die juristische Person des Arbeitgebers dieselbe bleibt.
 1.4.3      Aufeinanderfolgende Übergänge
Rücknahme des Betriebs eines verpachteten Unternehmens durch den Besitzer aufgrund
eines Verstoßes gegen den Pachtvertrag durch den Pächter-Verwalter:
Hier findet die Richtlinie Anwendung, da deren Zweck darin besteht, soweit wie möglich
die Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer im Falle eines Wechsels des Inhabers des
Unternehmens sicherzustellen und es ihnen zu ermöglichen, unter den gleichen
Bedingungen im Dienst des neuen Inhabers zu verbleiben, wie sie mit dem Veräußerer11
vereinbart wurden.
Nach Ablauf einer nichtübertragbaren Überlassung überläßt der Inhaber des Unternehmens
dieses einem neuen Konzessionär, der dessen Betrieb ohne Unterbrechung mit dem
7
         europäischer Gerichtshof 18. Mär/. 1986, Rechtssache 24/85, Spijkers.
X
         1 europäischer Gerichtshof 19. September 1995, Rechtssache C-48/94, Rijgaard.
9
         Kuropäischcr Gerichtshof 15. Juni 1988, Rechtssache 101/87, Bork International.
10
         Huropäischcr Gerichtshof 10. Februar, Rechtssache 324/86, Daddy'Dance Hall.
11
         Huropftischcr Gerichtshof 17. Dezember 1987, Rechtssache 287/86, Ny Mlle Kro.
 ---pagebreak--- gleichen Personal fortsetzt, das zuvor nach Ablauf der ersten Überlassung entlassen
wurde:
Die Richtlinie findet Anwendung, wenn nach Ablauf eines nichtübertragbaren
Miet-Pachtvertrags der Mieter-Pächter die Eigenschaft als Inhaber des Unternehmens
verliert und ein Dritter diese gemäß einem neuen und mit dem Inhaber abgeschlossenen
Miet-Pachtvertrag erwirbt. Die Tatsache, daß der Übergang in zwei Phasen erfolgt ist,
würde die Anwendung der Richtlinie insofern nicht ausschließen, als die betreffende
Wirtschaftseinheit ihre Eigenschaft bewahrt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der
Betrieb des Unternehmens ohne Unterbrechung vom neuen Mieter-Pächter mit demselben
Personal fortgesetzt wird, welches vor dem Übergang im Betrieb beschäftigt war.12
1.4.4     Durchführung von Übergängen                         im     Zusammenhang          mit
           Zahlungsunfähigkeitsverfahren
Nach Auffassung des Gerichtshofs verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht
dazu, die von ihm vorgeschriebenen Regeln auf Übergänge auszudehnen, die im Rahmen
eines Zahlungsunfähigkeitsverfahrens im Hinblick auf die Liquidierung von
Vermögenswerten des Veräußerers erfolgten, wobei der nationale Gesetzgeber jedoch das
Recht hat, hierüber anders zu entscheiden13.
Der Gerichtshof hat ebenfalls bestätigt, daß die Richtlinie nicht für Übergänge von
Unternehmen gilt, die im Rahmen eines Auswahlverfahrens von Gläubigern durchgeführt
wurden, und zwar wie sie in der italienischen Gesetzgebung über die Zwangsliquidation
durch die Verwaltung vorgesehen ist, sondern daß sie dann Anwendung findet, wenn im
Rahmen einer Gesamtgesetzgebung in der Art der Sonderverwaltung der Großunter-
nehmen in einer Krise die Fortsetzung der Tätigkeit des Unternehmens beschlossen
worden ist und solange diese Entscheidung in Kraft bleibt14.
Die Richtlinie gilt ebenfalls für den Übergang eines Unternehmens, Betriebes oder
Betriebsteiles auf einen anderen Inhaber im Rahmen eines Verfahrens der Art einer
„surséance van betaling" (Zahlungsaufschub), wie sie im niederländischen Recht
vorgesehen ist, da ein solches Verfahren die Fortsetzung der Tätigkeit des Unternehmens
ermöglichen kann.
Die alleinige Tatsache, daß der Übergang eines Unternehmens, Betriebes oder
Betriebsteils nach der Einstellung der Zahlungen des veräußernden Unternehmens erfolgt
ist, reicht nicht aus, um die genannten Maßnahmen vom Anwendungsbereich der
Richtlinie auszuschließen15. Die Richtlinie gilt auch für jedes Unternehmen, dessen
        Europäischer Gerichtshof 10 Februar 1988, Rechtssache 324/86, Daddy" Dance Hall,
        europäischer Gerichtshof 7. Februar 1985, Rechtssache 135/83, Abels; Europäischer Gerichtshof 7
        Feburar 1985, Rechtssache 179/83, FNV, Europäischer Gerichtshof 7 Februar 1985, Rechtssache
         186/83, Botzen, Europäischer Gerichtshof 25 Juli 1985, Rechtssache 362/89, d'Urso
        Europäischer Gerichtshof 25 Juli 1991, Rechtssache 362/89, d'Urso
        Europäischer Gerichtshof 1 1. Juli 1985, Rechtssache 105/84, Mikkelson
 ---pagebreak--- kritischer Zustand anerkannt wurde, da das Verfahren zur Feststellung dieses Zustands
die Beibehaltung der Tätigkeit des Unternehmens im Hinblick auf einen späteren
Aufschwung fördern dürfte16
2      FOLGEN DES ÜBERGANGS
2.1    Übergang der Rechte und Pflichten auf den Erwerber
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie gehen die Rechte und Pflichten des Veräußerers
aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsvertrag oder
Arbeitsverhältnis aufgrund des Übergangs auf den Erwerber über. Die Mitgliedstaaten
können jedoch vorsehen, daß der Veräußerer auch nach dem Zeitpunkt des Übergangs
neben dem Erwerber für Pflichten aus einem Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis
einzustehen hat.
So ist der Erwerber für alle sich aus einem Arbeitsvertrag oder einem Arbeitsverhältnis
ergebenden Pflichten des Veräußerers einschließlich derjenigen verantwortlich, die vor
dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind. Für den Gerichtshof ergeben sich keinerlei
Vorbehalte hinsichtlich der Rechte und Pflichten, die sich für den Veräußerer aus einem
Arbeitsvertrag oder einem Arbeitsverhältnis ergeben, die vor dem Zeitpunkt des
Übergangs bestanden haben. Dem Erwerber obliegt die Verantwortung, den Belastungen
Rechnung zu tragen, die sich aus den Rechten der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des
Übergangs ergeben17. Ziel der Richtlinie ist es, die Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer
im Falle eines Wechsels des Arbeitgebers zu gewährleisten und ihnen zu ermöglichen,
für den Erwerber unter den gleichen Bedingungen zu arbeiten, wie sie mit dem
Veräußerer vereinbart wurden. Sie ist jedoch nicht auf die Fortsetzung des Vertrags
ausgerichtet, sofern ein Arbeitnehmer nicht im Dienste des Erwerbers verbleiben will18.
2.2 Übergang von Unternehmen und anzuwendender Kollektivvertrag
Artikel 3.2 der Richtlinie schreibt dem Erwerber vor, die in einem Kollektivvertrag
vereinbarten Arbeitsbedingungen bis zu der Kündigung oder dem Ablauf des
Kollektivvertrags bzw. bis zum Inkrafttreten oder bis zu der Anwendung eines anderen
Kollektivvertrags in dem gleichen Maße aufrecht zu erhalten, wie sie in dem
Kollektivvertrag für den Veräußerer vorgesehen waren.
Nach Auffassung des Gerichtshofs ist Artikel 3.2 der Richtlinie in dem Sinne auszulegen,
daß er den Erwerber verpflichtet, die Arbeitsbedingungen aufrechtzuerhalten, die in einem
Kollektivvertrag für die Arbeitnehmer vereinbart wurden, die zum Zeitpunkt des
        Europäischer Gerichtshof 7. Dezember 1995, Rechtssache 472/93, Spano
        Europäischer Gerichtshof 7. Februar 1985, Rechtssache 135/83, Abels.
        Europäischer Gerichtshof 5. Mai 1988, Rechtssache 154/87, Berg und Russchers; Europäischer
        Gerichtshof 7 Mär/ 1996, Rechtssachen 171/94 und 172/94.
                                                   8
 ---pagebreak--- Übergangs bereits vom Unternehmen beschäftigt wurden, wobei diejenigen ausgeschlossen
sind, die nach diesem Zeitpunkt eingestellt wurden19.
Der Erwerber ist verpflichtet, die in einem Kollektivvertrag vereinbarten
Arbeitsbedingungen im gleichen Sinne bis zum Zeitpunkt der Kündigung oder des
Ablaufs des Kollektivvertrags bzw. bis zum Inkrafttreten oder bis zu der Anwendung
eines anderen Kollektivvertrags aufrechtzuerhalten. In Übereinstimmung mit Artikel 3.2
der Richtlinie können die Mitgliedstaaten diesen Zeitraum begrenzen, sofern dieser nicht
weniger als ein Jahr beträgt20.
2.3 Übergang von Unternehmen und Änderung der Arbeitsbedingungen
Kommt es zu einer Beendigung des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses, weil der
Übergang im Sinne der Richtlinie eine wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen
zum Nachteil des Arbeitnehmers zur Folge hat, so ist davon auszugehen, daß die
Beendigung des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber erfolgt
ist (Artikel 4.2)
Die sich für die Arbeitnehmer aus ihrem Arbeitsvertrag oder aus ihrem Arbeitsverhältnis
ergebenden Lohnansprüche können nicht geändert werden, auch wenn der Betrag des
Lohnes insgesamt unverändert bleibt. Sofern das nationale Recht eine Änderung der
Arbeitsbeziehung in einem für die Arbeitnehmer ungünstigen Sinne erlaubt, ist eine
derartige Änderung jedoch nicht allein aufgrund der TatsachRad^œsddokfBi^nûiB§ das
Unternehmen in der Zwischenzeit Gegenstand eines Übergangs war. Die Rechte und
Pflichten können daher gegenüber dem Erwerber in den gleichen Grenzen geändert
werden, wie dies gegenüber dem Veräußerer hätte der Fall sein können, wobei natürlich
in keinem Falle der Übergang des Unternehmens als solcher der Grund für diese
Änderung sein kann21.
2.4 Unmöglichkeit, auf die durch die Richtlinie gewährten Rechte zu verzichten
Nach Auffassung des Gerichtshofs ist der Schutz, den die zwingenden Bestimmungen der
Richtlinie gewähren, eine Angelegenheit der öffentlichen Ordnung. Er hat eindeutig
entschieden, daß ein Arbeitnehmer nicht auf die ihm gemäß der Richtlinie zustehenden
Rechte verzichten darf und daß diese Rechte ihm sogar mit seiner Einwilligung nicht
entzogen werden dürfen, auch wenn die durch den Verzicht entstehenden Nachteile durch
solche Vorteile aufgehoben werden, daß er - insgesamt gesehen - nicht in eine
schlechtere Position gerät22.
i<>
         Kuropäiseher Gerichtshof 17. Dezember 1987, Rechtssache 287/86, Ny Melle Kro.
20
         Huropäischer Gerichtshof 11. Dezember 1992, Rechtssache 209/91, Rask und Christensen.
21
         Kuropaischer Gerichtshof 11. Dezember 1992, Rechtssache 209/92, Rask und Christansen.
22
         Kuropäiseher Gerichtshof 10. Februar 1988, Rechtssache 324/86, Daddy' Dance Hall.
 ---pagebreak--- Wie der Gerichtshof präzisiert hat, gelten die Regeln der Richtlinie für alle einschließlich
für die Gewerkschaftsvertreter der Arbeitnehmer, die dadurch nicht auf die mit dem
Veräußerer oder dem Erwerber geschlossenen Verträge verzichten können.
Nach Ansicht des Gerichtshofs sei es nicht gestattet gewesen, in einem für die
Arbeitnehmer ungünstigen Sinne darauf zu verzichten und somit könne die Durchführung
der den Arbeitnehmern durch die Richtlinie zugebilligten Rechte weder der Einwilligung
des Veräußerers oder des Erwerbers noch der Arbeitnehmervertretung noch der
Arbeitnehmer selbst unterstellt werden. Der einzige Vorbehalt hinsichtlich der
Arbeitnehmer bestehe in der ihnen eröffneten Möglichkeit, als Folge einer von ihnen frei
getroffenen Entscheidung nach dem Übergang das Arbeitsverhältnis mit dem neuen
Unternehmensleiter23 nicht fortzusetzen. Im Rahmen einer solchen Hypothese obliegt es
den Mitgliedstaaten, den Ausgang zu bestimmen, den der Arbeitsvertrag oder das
Arbeitsverhältnis erfährt. Sie können insbesondere vorsehen, daß in diesem Falle der
Vertrag als gekündigt anzusehen ist, entweder auf Initiative der Arbeitnehmers oder auf
Initiative des Arbeitgebers. Sie können auch vorsehen, daß der Vertrag mit dem
Veräußerer 24 aufrechterhalten wird.
2.5     Nichtanwendung der Richtlinie bei Leistungen außerhalb der gesetzlichen
        Sozialversicherungssysteme
Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag oder der
Arbeitsbeziehung gilt nicht für die Rechte der Arbeitnehmer auf Leistungen bei Alter, bei
Invalidität oder für Hinterbliebene aus betrieblichen oder überbetrieblichen
Zusatzversorgungseinrichtungen außerhalb der gesetzlichen Systeme der sozialen
Sicherheit der Mitgliedstaaten (Artikel 3.3 Absatz 1).
Es gibt daher keine Übertragung von Verpflichtungen des Veräußerers, die auf
ungesetzlichen Systemen beruhen. Um jedoch ungünstige Folgen zu vermeiden, die dieser
Ausschluß für die Arbeitnehmer mit sich bringen könnte, sind die Mitgliedstaaten
gehalten, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer und der Personen,
die zum Zeitpunkt des Übergangs bereits aus dem Betrieb des Veräußerers ausgeschieden
sind, zu treffen (Artikel 3.3, Absatz 2).
2.6    Schutz vor Kündigung
Der Übergang eines Unternehmens, Betriebes oder Betriebsteils stellt als solcher für den
Veräußerer oder den Erwerber keinen Grund zur Kündigung dar (Artikel 4.1). Diese
Bestimmung steht jedoch etwaigen Kündigungen aus wirtschaftlichen, technischen oder
organisatorischen Gründen, die Änderungen im Bereich der Beschäftigung mit sich
bringen, nicht entgegen.
        Europäischer Gerichtshof 25 Juli 1991, Rechtssache 362/89, d'Urso
24      Huropaischcr Gerichtshof 16 Dezember 1992, Rechtssache 132/91, Katsikas, Sgl. 92, I 6577
                                                 10
 ---pagebreak--- So beschränkt sich die Richtlinie auf ein Verbot von Kündigungen allein aufgrund des
Übergangs.
Der Gerichtshof hat erklärt, daß der durch die Richtlinie gegebene Schutz bei ündigungen
für jede Situation gilt, in der die vom Übergang betroffenen Arbeitnehmer Gegenstand
eines beliebigen - auch eingeschränkten - Schutzes vor Kündigungen nach dem
nationalen Recht sind; infolgedessen kann dieser Schutz ihnen weder entzogen werden
noch kann er allein aufgrund des Übergangs verringert werde 25
Die Reichweite der Richtlinie wird jedoch durch das den Mitgliedstaaten zugebilligte
Recht eingeschränkt "bestimmten, begrenzten Arbeitnehmerkategorien, die nicht durch die
Gesetzgebung oder die Praxis der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des
Kündigungsschutzes abgedeckt sind" den Schutz zu entziehen26
2.7   Schutz der Funktionen des Arbeitnehmervertreters
Artikel 5 der Richtlinie soll die Kontinuität der Funktion der Vertretung und des Schutzes
der Betroffenen gewährleisten. Da es sich um die Kontinuität der Vertretungsfunktion
(Art. 5.1) handelt, ist folgendes zu berücksichtigen: Sofern das vom Übergang betroffene
Unternehmen seine Eigenständigkeit bewahrt hat, d.h. sofern es als getrennte
Betriebseinheit bestehen bleibt und nicht in einer komplexeren Struktur aufgeht, bleiben
die Rechtsstellung und die Funktion der Vertreter oder der Vertretung der vom Übergang
betroffenen Arbeitnehmer, wie sie im innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten
vorgesehen sind, erhalten; die Rechtsstellung und die Funktion der Vertreter oder der
Vertretung der von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer finden jedoch keine
Anwendung, wenn entsprechend der nationalen Gesetzgebung die erforderlichen
Bedingungen für die neue Benennung der Arbeitnehmervertreter gegeben sind.
Erlischt das Mandat der Vertreter der vom Übergang betroffenen Arbeitnehmer aufgrund
des Übergangs, "so gelten für diese Vertreter weiterhin die nach den Rechts- und
Verwaltungsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten vorgesehenen Schutzmaß-
nahmen" (Art. 5.2).
3     INFORMATION UND KONSULTATIONEN
Der Veräußerer und der Erwerber sind verpflichtet, die Vertreter der jeweiligen von
einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer über folgendes zu informieren (Artikel 6.1):
-     den Grund für den Übergang,
25
      Europäischer Gerichtshof 15. April 1986, Rechtssache 237/84, Europäische Kommission gegen das
      Königreich Belgien
26
      Art. 4.1, Absatz. 2, Richtlinie 77/187 EWG des Rates vom 14.2.1977
                                                 11
 ---pagebreak--- -      die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die
       Arbeitnehmer;
-      die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.
Diese Information ist rechtzeitig vor dem Vollzug des Übergangs zu übermitteln, auf
jeden Fall aber bevor die Arbeitnehmer des Erwerbers von dem Übergang hinsichtlich
ihrer Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen unmittelbar betroffen werden.
Während die Verpflichtung zur Information von allgemeiner Tragweite ist, hat die
Konsultation eine eingeschränkte Tragweite. Diese Verpflichtung besteht, sofern der
Veräußerer oder der Erwerber Maßnahmen hinsichtlich ihrer jeweiligen Arbeitnehmer in
Betracht ziehen (Art. 6.2). Dies wäre bei der Möglichkeit der Verringerung der
Belegschaft der Fall, die Konsultation erfolgt, "um eine Übereinkunft anzustreben". Der
Gerichtshof hat eine ähnliche Bestimmung der Richtlinie                                                 75/129/EWG
(Massenentlassungen) so ausgelegt, daß sie keine Verpflichtung zu einem Ergebnis
schafft.27 Diese Konsultation muß notwendigerweise "rechtzeitig" mit den Vertretern der
 Arbeitnehmer erfolgen.
Nach Ansicht des Gerichtshofs hat die Richtlinie somit keine Tendenz zu einer
Gesamtharmonisierung der nationalen Systeme der Arbeitnehmervertretung im
 Unternehmen. Der begrenzte Charakter einer solchen Harmonisierung könne jedoch
nützliche Auswirkungen auf die Bestimmungen von Art. 6 der Richtlinie nicht verhindern.
 Insbesondere könne sie nicht verhindern, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, alle
erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Arbeitnehmervertreter im Hinblick auf
 die in den genannten Artikel vorgesehene Information und Konsultation benannt werden.
 Somit überlasse die Richtlinie den Mitgliedstaaten die Wahl der praktischen Bedingungen
für die Benennung der Arbeitnehmervertreter.28
 Im übrigen können die Mitgliedstaaten die zuvor vorgesehenen Verpflichtungen auf
 Unternehmen oder Betriebe beschränken, die hinsichtlich der Zahl der beschäftigten
Arbeitnehmer die Voraussetzungen für die Wahl oder Bestellung eines Kollegiums als
Arbeitsnehmervertretung erfüllen (Art. 6.4).
Sie können außerdem vorsehen, daß die betreffenden Arbeitnehmer für den Fall, daß es
in einem Unternehmen oder Betrieb keine Vertreter der Arbeitnehmer gibt, vorher über
den unmittelbar bevorstehenden Übergang zu informieren sind (Artikel 6.5).
 Es ist hervorzuheben, daß die nationalen Rechtsvorschriften eine Strafe effektiver,
verhältnismäßiger und abschreckender Art für den Fall vorsehen müssen, in dem der
Arbeitgeber es versäumt, die Vertreter der Arbeitnehmer zu informieren und zu
konsultieren29.
27
       Kuropftischer Gerichtshof 12 Februar 1985, Rechtssache 284/83, Sgl. S. 553
28
       Kuropäiseher Gerichtshof 8. Juni 1994, Rechtssache 382/92, Furopäische Kommission gegen das Vereinigte Königreich
29
       Kuropäiseher Gerichtshofs Juni 1994, Rechtssache 382/92, Kuropäische Kommission gegen das Vereinigte Königreich
                                                             12
 ---pagebreak--- 4      SCHLUSSFOLGERUNGEN
Die Richtlinie Übergang hat zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten vor dem Europäischen
Gerichtshof geführt. Insgesamt sind 25 Urteile ergangen, die meisten im Zusammenhang
mit Hinweisen auf Vorlagen zur Vorabentscheidung (siehe Anhang II). Zur Zeit sind noch
mehrere Rechtssachen beim Gerichtshof anhängig (siehe Anhang III).
In seinen Urteilen hat der Gerichtshof insbesondere den Begriff des Übergangs erläutert;
er hat festgelegt, daß keine vertragliche Bindung zwischen dem Veräußerer und dem
Erwerber erforderlich ist, damit die Richtlinie angewandt werden kann. Er hat die
Auflösungsverfahren,     jedoch     nicht   die   Zahlungsaussetzungsverfahren     vom
Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen; er hat die Bedeutung des Begriffs
„Arbeitnehmer" erläutert und erklärt, daß die Arbeitnehmer und ihre Vertreter nicht auf
die Rechte verzichten können, die ihnen durch die Richtlinie, wie sie in den nationalen
Rechtsvorschriften umgesetzt ist, zugebilligt werden.
 ---pagebreak---                                        ANHANG I
2 0 GEZIELTE FRAGEN/ANTWORTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM SCHUTZ IHRER
RECHTE
LEITFADEN FÜR DIE VERTRETER DER ARBEITNEHMER UND ARBEITGEBER IM
ZUSAMMENHANG MIT IHREN RECHTEN UND VERPFLICHTUNGEN BEIM ÜBERGANG VON
UNTERNEHMEN
1)    Gilt die Richtlinie auch, wenn ein Übergang von Unternehmen erfolgt, der ein
      Unternehmen betrifft, das sich auf dem Hoheitsgebiet eines Staates befindet, der
     kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist?
      Die Richtlinie ist anwendbar, wenn und soweit sich das Unternehmen, das übergeht,
      innerhalb des territorialen Geltungsbereichs des Vertrags der Union befindet.
2)   Ist es notwendig, daß das Unternehmen seine Tätigkeit zu Erwerbszwecken
     ausübt, damit die Richtlinie Anwendung findet?
     Das Fehlen eines Erwerbszwecks führt nicht zum Ausschluß des Unternehmens aus
     dem Anwendungsbereich der Richtlinie.
3)    Welche Maßnahmen sind vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen ?
     Die Richtlinie schließt audrücklich Maßnahmen im Zusammenhang mit Seeschiffen
     aus. Dennoch haben Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien und Portugal die
     Prinzipien der Richtlinie auf Seeschiffe angewandt.
4)    Welche Personen werden durch die Richtlinie geschützt?
     Alle Personen, die zum Zeitpunkt des Übergangs Inhaber eines Arbeitsvertrags oder
     eines Arbeitsverhätlnisses sind
      Sofern sie nicht dem in den Mitgliedstaaten geltenden Arbeitsrecht unterliegen, gilt
     die Richtlinie nicht für die Beamten.
5)    Wer bestimmt, ob zum Zeitpunkt des Übergangs ein Arbeitsvertrag oder eine
     Arbeitsbeziehung besteht?
      Diese Frage wird von der Rechtssprechung der einzelnen Staaten und nach
     Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bearbeitet.
                                            14
 ---pagebreak--- 6)  Gilt die Richtlinie für Arbeitnehmer, die das Unternehmen zum Zeitpunkt des
    Übergangs verlassen haben?
    Nein. Die Bestimmungen der Richtlinie gelten nur für die Arbeitnehmer, die zum
    Zeitpunkt des Übergangs im Dienste des Unternehmens stehen.
7)  Ist nach einem Übergang der Veräußerer oder der Erwerber für die bestehenden
    Verpflichtungen verantwortlich?
    Der Erwerber ist für alle Verpflichtungen des Veräußerers einschließlich derjenigen
    verantwortlich, die vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind.
    Außer wenn die nationalen Rechtsvorschriften die solidarische Verantwortung des
    Veräußerers und des Erwerbers nach dem Übergang vorsehen, besteht die Folge des
    Übergangs darin, den Veräußerer von seinen Verpflichtungen zu entbinden.
    Diese gemeinsame Verantwortung ist von Deutschland, Spanien, Frankreich,
    Griechenland, Italien, den Niederlanden und Portugal angenommen worden.
8)  Gilt beim Übergang eines Unternehmens der Kollektivvertrag des Veräußerers
    oder derjenige des Erwerbers?
    Die Richtlinie schreibt dem Erwerber vor, die in einem Kollektivvertrag
    vereinbarten Arbeitsbedingungen im gleichen Maße aufrechtzuerhalten, wie sie in
    dem Kollektivvertrag für den Veräußerer vorgesehen waren, und zwar bis zum
    Zeitpunkt der Kündigung oder des Ablaufens des Kollektivvertrags bzw. bis zum
    Inkrafttreten oder bis zu der Anwendung eines anderen Kollektivvertrags.
    Die Mitgliedstaaten können diesen Zeitraum jedoch begrenzen, sofern dieser nicht
    weniger als ein Jahr beträgt.
9)  Können       die Arbeitsbedingungen nach dem Übergang von Unternehmen
    geändert werden?
    Die sich für die Arbeitnehmer aus ihrem Arbeitsvertrag oder ihrem Arbeitsverhältnis
    ergebenden Rechte können nicht aufgrund eines Übergangs geändert werden.
    Dennoch können die Rechte und Pflichten gegenüber dem Erwerber in den gleichen
    Grenzen wie die Rechte und Pflichten gegenüber dem Veräußerer geändert werden,
    wobei in keinem Fall der Übergang des Unternehmens als solcher den Grund für
    diese Änderung darstellen kann.
10) Kann man auf die durch die Richtlinie gewährten Rechte verzichten?
    Nein. Ein Arbeitnehmer darf nicht auf das Recht verzichten, das ihm durch die
    Richtlinie gewährt wird; diese Rechte dürfen ihm nicht entzogen werden, selbst mit
    seiner Einwilligung und auch, wenn die sich fur ihn durch diesen Verzicht
    ergebenden Nachteile durch ähnliche Vorteile ausgeglichen werden.
                                          15
 ---pagebreak--- /1) Gilt der durch die Richtlinie gewährte Schutz fur Leistungen außerhalb der
    gesetzlichen Sozialversicherungssysteme?
    Nein. Der Übergang der Rechte und Pflichten aufgrund des Arbeitsvertrags oder der
    Arbeitsbeziehungen gilt nicht für die Rechte der Arbeitnehmer auf Leistungen bei
    Alter, bei Invalidität oder für Hinterbliebene aus betrieblichen oder
    überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen außerhalb der gesetzlichen
    Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten treffen
    jedoch die erforderlichen Maßnahmen, um die erworbenen Rechte oder die
    Anwartschaftsrechte der Arbeitnehmer sowie der Personen zu schützen, die den
    Betrieb des Veräußerers zum Zeitpunkt des Übergangs bereits verlassen haben.
12) Können Kündigungen aus wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen
    Gründen beim Übergang eines Unternehmens erfolgen?
    Ja. Die Richtlinie beschränkt sich darauf, Kündigungen allein aufgrund des
    Übergangs zu untersagen.
13)  Welche Rechte haben die Vertreter der von einem Übergang betroffenen
    Arbeitnehmer, deren Mandat aufgrund des Übergangs endet?
    Für diese Vertreter gelten weiterhin die nach den Rechts- und
    Verwaltungsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten vorgesehenen
    Schutzmaßnahmen.
14)  Welche Verpflichtungen haben der Veräußerer und der Erwerber hinsichtlich der
    Information der Vertreter ihrer jeweiligen Arbeitnehmer?
    Sie müssen sie über folgendes informieren:
    -   Grund für den Übergang;
    -   rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen des Übergangs für die
        Arbeitnehmer;
    -   hinsichtlich der Arbeitnehmer geplante Maßnahmen.
15) Müssen die Vertreter der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen
    konsultiert werden?
    Diese Verpflichtung besteht, sofern der Veräußerer oder der Erwerber Maßnahmen
    gegenüber seinen jeweiligen Arbeitnehmern plant. Dies wäre der Fall bei einer
    möglichen Verringerung der Belegschaft.
16) Zu welchem Zeitpunkt muß die Information und die Konsultation erfolgen?
    Die Information und die Konsultation mit den Vertretern der Arbeitnehmer müssen
    auf jeden Fall „rechtzeitig" erfolgen; sie müssen auf jeden Fall erfolgen, bevor die
                                           16
 ---pagebreak---     Arbeitnehmer des Erwerbers durch den Übergang unmittelbar in ihren
    Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen betroffen sind.
17) Gibt es Ausnahmen hinsichtlich des Prinzips der Information und der
    Konsultation der Vertreter der Arbeitnehmer?
    Ja. Die Mitgliedstaaten können die Verpflichtungen zur Information und
    Konsultation auf Unternehmen oder Betriebe beschränken, die hinsichtlich der Zahl
    der beschäftigten Arbeitnehmer die Voraussetzungen für die Wahl oder die
    Bestellung eines Kollegiums als Arbeitnehmervertretung erfüllen.
18) Verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedstaaten dazu, Systeme der Arbeitnehmer-
    vertretung auch dann vorzusehen, wenn eine solche Vertretung im Unternehmen
    gemäß den nationalen Rechtsvorschriften nicht besteht?
    Ja: Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen,
    damit Arbeitnehmervertreter im Hinblick auf die in Art. 6 der Richtlinie
    vorgesehene Information und Konsultation benannt werden. Es bleibt den
    Mitgliedstaaten überlassen, dafür Sorge zu tragen, nach welchen Bedingungen die
    Arbeitnehmervertreter zu benennen sind.
19) Sind die Verpflichtungen zur Information und Konsultation der Vertreter der
    Arbeitnehmer zwingend vorgeschrieben?
    In den nationalen Rechtsvorschriften ist eine wirksame Strafe für den Fall
    vorzusehen, in dem der Arbeitgeber es versäumt, die Vertreter der Arbeitnehmer zu
    informieren und zu konsultieren.
20) Handele es sich bei dem durch die Richtlinie gewährten Schutz um einen
    maximalen Schutz?
    Nein. Die Richtlinie schränkt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten ein, für die
    Arbeitnehmer günstigere Rechts- oder Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder
    zu erlassen.
                                           17
 ---pagebreak---                                     ANHANG II
  URTEILE DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFS UND DES EFTA-GERICHTSHOFS IM
   ZUSAMMENHANG MIT DER RICHTLINIE ZUM ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN -
            RICHTLINIE DES RATES 77/187/EWG VOM 14. FEBRUAR 1977
Wendelboe, Rechtssache 19/83 vom 7. Februar 1985, S. 457
Abels, Rechtssache 135/83 vom 7. Februar 1985, Slg. 1985, S. 479
Industriebond FNV, Rechtssache 179/83 vom 7. Februar 1985, Slg. 1985, S. 511 und 517
Botzen, Rechtssache 186/83 vom 7. Februar 1985, Slg. 1985, S. 502 und 523
A/S Danmols Inventar, Rechtssache 1035/84 vom 11. Juli 1985, Slg. 1985, S. 2639 und
2654
Republik Italien, Rechtssache 235/84 vom 10. Juli 1986, Slg. 1986, S. 2291 und 2304
Königreich Belgien, Rechtssache 237/84 vom 15. April 1986, Slg. 1986, S. 1247 und
1257
Spijkers, Rechtssache 24/85 vom 18. März 1986, Slg. 1986, S. 1119 und 1130
NY Moelle KRO, Rechtssache 287/86 vom 17. Dezember 1987, Slg. 1987, S. 5465
Daddy's Dance Hall, Rechtssache 324/86 vom 10. Februar 1988, Slg. 1988, S. 739
Bork, Rechtssache 101/87 vom 15. Juni 1988, Slg. 1988, S. 3057
Berg & Busschers, Rechtssache 144 und 145/87 vom 5. Mai 1988, Slg. 1988, S. 2559
D'urso, Rechtssache 362/89 vom 25. Juli 1991, Europäischer Gerichtshof 91, 1-4105 es
Redmond Stichting, Rechtssache 29/91 vom 19. Mai 1992, Europäischer Gerichtshof 92,
1-3189 es
Anne Watsen, Rechtssache 209/91 vom 12. November 1992, Europäischer Gerichtshof
92, 1-5755 es
Schmidt, Rechtssache 392/92 vom 14. April 1994, Europäischer Gerichtshof 94, 1-1311
Kommission gegen Vereinigtes Königreich, Rechtssache 382/92 vom 8. Juni 1994,
Europäischer Gerichtshof 94, 1-2435
Rygaard, Rechtssache 48/94 vom 19. September 1995.
Luigi Spano, Rechtssache 472/93 vom 7. Dezember 1995.
Merchx und Neuhuys, Rechtssachen 171/94 und 172/94 vom 7. März 1996
Eilert Eidesund gegen Stavanger Catering As., Rechtsache E-2/95. Urteil des EFTA-
Gerichtshofs vom 25. September 1996
Torgier Langelang gegen Norske Falnicorn AS., Rechtssache E-3/95
Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 25 September 1996
Annette Henke gegen Gemeinde Schierke und                    Verwaltungsgemeinschaft
„Brocken"Rechtssache Nr. C-298/94, 15.10.1996
Claude Rotsart de Hertains gegen S.A. Benoit in Liquidation und SA I.G.C. Housing
Service C-305/94.14.11.96.
 ---pagebreak---                                     ANHANG III
BEIM EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF UND BEIM EFTA-GERICHTSHOF IM
ZUSAMMENHANG MIT DER RICHTLINIE DES RATES 77/187/EWG VOM 14. FEBRUAR
1977 ANHÄNGIGE RECHTSSACHEN
     Rechtssache Nr. C-319/94, S.A. Jules Dethier Equipment gegen Jules Dassy,
     Sprl Sovam in Liquidation
     Rechtssache Nr C-13/95, Ayse Süzen gegen SA Zehnacker Gebäudereinigung
     GmbH
     Rechtssache Nr. C-229/95, Simone Moll gegen Berhane Mesghena
     Rechtssache Nr. C-3 3 6/95, Pedro Burdalo gegen Fondo de Garanti a Salarial
     Rechtssache Nr. E-2/96 J. Ul stein & P. Otto Roi seng gegen Mol 1er.
     Rechtssache Nr. E-3/96 Tor A.Ask c/ABB AS und AKER AS
     Rechtssache Nr. C-121/96 Sultan Bulut gegen Deutsche Bundespost
     Rechtssache Nr. C-127/96 Prudencia Gomez Perez c/ Contras y Limpiensas S.L.
     und F. Hernandez Vidal S.A.
     Rechtssache Nr. C-173/96 Francisco Hidalgo gegen Asociacion de Servicios ASER
     und Sociedad Cooperativa Minerva
     Rechtssache Nr. C-204/96 E.F. Liebelt GmbH gegen Marianne Seidel
     Rechtssache Nr. C-229/96 F. Santner gegen Hoechst A:G:
     Rechtssache Nr. C-247/96 H. Ziemann gegen Fa. Ziemann Sicherheit GmbH und
     Fa. H. Bohn Sicherheitsdienst
     Rechtssache Nr. C-277/96 HJ. Dick gegen EB Schulungs GmbH iL.
                                         19
 ---pagebreak---                                        ANHANG IV
A N G A B E DER EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN ZUR UMSETZUNG DER R I C H T L I N I E
77/187/EWG VOM 14. FEBRUAR 1977
Die Mitgliedstaaten haben im Zusammenhang mit der Richtlinie des Rates 77/187/EWG
vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen,
Betrieben oder Betrieb steil en folgende ei nzel staatliche Bestimmungen mitgeteilt:
Deutschland:         Gesetz vom 25.8.69, Bundesgesetzblatt (Teile I, II, III) I, Nr. 83 vom
                     27.8.69, S. 1317
                     Gesetz vom 15.1.72, Bundesgesetzblatt (Teile I, II, III) I, Nr. 48
                     vom 20.8.80, S. 1308
Österreich:          Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz-Avrag, BGBl Nr. 459/93
Belgien:             Arrêté Royal du 19.4.78, Moniteur Belge du 25.8.78
                     Arrêté Royal du 31.10.78, Moniteur Belge du 23.10.78
                     Convention collective n°32 bis du 7 juin 1985 modifiée par la
                     Convention n*32ter du 2 décembre 1986.
Dänemark:            LOV AF 21/03/79, Lovtidende à NR. 11 AF 21/03/79           S.326
Spanien:             Ley N. 8/80 de 10/03/80, (Boletin Oficial del Estado de 14/03/80).
                     Decreto N. 2065/74 de 30/05/74, (Boletin Oficial del Estado de
                     30/07/80).
Finnland:            Act. on contracts of Employment 320/70 as amended by Act.235/93
                     Act. on Co-determination in Companies 725/78 as amended by Act
                     236/93
Frankreich:          Code du Travail (Art. 122-12, 122-12.1, 132-8,412-16,412-18)
                     Circulaire n'27/75 du 02/07/75
                     Arrêté Ministériel du 27/03/62
                     Accord Convention Collective National Retraite Prévoyance Cadres
                     du 14/03/47
                     Loi n°82-915; Journal Officiel du 29/10/82
                     Loi n*83-528, Journal Officiel du 29/06/83
Großherzogtu m
Luxemburg :          Règlement Grand-Ducal du 19/06/70, Memorial A n*35 du 30/06/70.
                                             20
 ---pagebreak---               Loi du 24/06/70, Memorial A n*35 du 30/06/70
              Règlement Grand Ducal du 27/06/70, Memorial A n*35 du 30/06/70.
              Loi du 12/11/71. Loi du 18/03/81, Memorial A n* 16 du 26/03/81.
Griechenland: Décret Presidential n.572 du 01/12/88, FEK AN. 269 du 06/12/88
              P.4099
Irland:       E C . Safeguarding ofEmployees on transfer of Undertaking, Statutory
              - Instruments n'306 of 10/10/1980
Italien:      Code Civile (Art.2112)
              Legge N # 675 del 12/08/77, Gazetta Ufficiale
              le n. 243 del 07/09/77 P. 6257
              Legge N.215 del 26/05/78, Gazetta Ufficiale N. 145 del 07/05/78
              P.38.03
              Legge N.428 del 29 dicembre 1990, Gazetta Ufficiale n"10 du
              12/01/1991
Niederlande:  Wet van 15/07/79, Staatsblad  nr 1979/448 van 31/08/79.
              Ministeriele Verordening van   30/01/81, Staatsblad nr. 1981/18 van
               15/02/81.
              Wet van 15/05/81, Staatsblad  nr. 1981/400 van 07/07/81.
              Wet van 22/05/81, Staatsblad  Nr 1981/416 van 14/07/81.
Portugal      Decreto - Lei N 49/408 du 24/11/69
              Decreto-Lei N°519C/79 du 29/12/79
              Lei n*46/79 du 12/09/79
              Lei n "68/79 du 09/10/79
Vereinigtes
Königreich:   Regulations 1981, Statutory Instruments n" 1794 of 14/12/81.
              Trade Union Reform and Employment Rights Act. 1993
              Terms and conditions of employment. Regulations 1995 - N°2587.
Schweden:     Act. 1982/80 on Security of Employment, section 4,7 and 25-27
              Act. 1976/58 on Co-Determination at Work, section 6, 10-22 and 28
              Annual Leave Act. 1977/480, section 31
              Act. 1974/358 on the Position of a Trade-Union Representative at the
              Work Place
              Act. 1967/531 on Safeguarding Pension Comittments.
                                     21
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                         KOM(97) 85 endg.
                                          DOKUMENTE
 DE                                                              04 05 06       08
                                    Katalognummer : CB-CO-97-077-DE-C
                                                            ISBN 92-78- 16349-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                       &L