CELEX: 51992PC0056
Language: de
Date: 1992-02-24
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES betreffend die Schutzmaßnahmen für als Verschlußsachen eingestufte Informationen, die im Rahmen der Tätigkeit der EWG und der EAG ausgearbeitet oder ausgetauscht werden

21 . 3 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 72 / 15
                                                               II
                                                  ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
                Vorschlag für eine Verordnung ( EWG) des Rates betreffend die Schutzmaßnahmen für als
                Verschlußsachen eingestufte Informationen, die im Rahmen der Tätigkeit der Europäischen
                Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft ausgearbeitet oder aus­
                                                      getauscht werden
                                                        (92 / C 72 / 16)
                                                     KOM(92) 56 endg.
                                    ( Von der Kommission vorgelegt am 26. Februar 1992)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            4 . Beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts ob­
                                                                         liegt es jedem Organ und jedem Mitgliedstaat, die
                                                                         Informationen zu bestimmen, die als Verschlußsa­
gestützt auf Artikel 235 des Vertrages zur Gründung der                  chen eingestuft werden sollen , sofern diese Einstu­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    fung gegenseitig respektiert wird. Die Publizität der
                                                                         Informationen gehört zu den wesentlichen Grund­
                                                                         sätzen der Demokratien . Der Rückgriff auf die Ein­
gestützt auf Artikel 203 des Vertrages zur Gründung der                  stufung der Informationen als Verschlußsachen ist
Europäischen Atomgemeinschaft,                                           daher auf das unbedingt notwendige Maß zu be­
                                                                         schränken .
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                     5 . Die gemeinsamen Vorschriften sollen sich nicht nur
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                          auf den materiellen Schutz der Verschlußsachen er­
                                                                         strecken, sondern für die Personen und Unterneh­
                                                                         men gelten , die Zugang zu diesen Informationen ha­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       ben , und zwar unbeschadet des Status der Personen ,
                                                                         die ein Wahlamt oder eine Regierungsfunktion inne­
                                                                         haben oder einer durch die Verträge gegründeten
  1 . Mit dem Ausbau der Gemeinschaft wird auch der                      Institution oder Einrichtung angehören .
      Austausch von Informationen zwischen den Mit­
      gliedstaaten und den Organen der Europäischen Ge­
      meinschaften zunehmen .
                                                                     6. Zum Schutz der personenbezogenen Daten oder des
                                                                         Privatlebens werden gesonderte Maßnahmen getrof­
                                                                         fen .
  2 . Der Teil dieser Informationen, deren Inhalt sensitiv
      ist und deren unbefugte Verbreitung den wesentli­
      chen Interessen sowohl der Europäischen Gemein­
      schaften als auch der Mitgliedstaaten schaden kann ,           7 . Es sind spezifische Schutzmaßnahmen für auf Da­
      muß geschützt werden .                                             tenträgern gespeicherte Informationen vorzusehen,
                                                                         um den Besonderheiten der elektronischen Daten­
                                                                         verarbeitung Rechnung zu tragen .
  3 . Zu diesem Zweck müssen gemeinsame Einstufungs­
      vorschriften festgelegt werden , um sowohl bei der
      Ausarbeitung als auch beim Austausch dieser Infor­
      mationen einen angemessenen Schutz zu gewährlei­               8 . Verstöße gegen die Verpflichtungen, die sich aus
      sten . Die gemeinsamen Vorschriften können von den                 dieser Verordnung oder den von den Organen und
      zuständigen Verwaltungs- oder Justizbehörden im                    den Mitgliedstaaten erlassenen zusätzlichen Vor­
      Rahmen der auf der Ebene der Mitgliedstaaten und                   schriften ergeben, können Disziplinarmaßnahmen
      der Organe der Gemeinschaft bestehenden Verfah­                    und in schweren Fällen gegebenenfalls andere ange­
      ren angewandt werden .                                             messene Strafen nach sich ziehen .
 ---pagebreak--- Nr . C 72 / 16                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                21 . 3 . 92
  9 . Diese Verordnung trägt zur besseren Verwirklichung               (3) Die unter die Verordnung Nr. 3 Euratom fallen­
      aller Ziele der Gemeinschaften sowie zur Wahrung                 den Informationen gehören nicht zum Geltungsbereich
      der Interessen der Organe der Europäischen Ge­                   dieser Verordnung.
      meinschaften und der Mitgliedstaaten bei .
                                                                                                 Artikel 2
 10 . Der Schutz der als Verschlußsachen der EGKS ein­
      gestuften Informationen wird Gegenstand eines ent­                                Ergänzende Bestimmungen
      sprechenden Beschlusses der Kommission auf der
      Grundlage von Artikel 95 des Vertrages über die                  ( 1 ) Die durch diese Verordnung erlassenen Schutz­
      Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle                 maßnahmen bilden einen Rahmen , der allgemeine
      und Stahl sein .                                                 Grundsätze und koordinierte Vorschriften umfaßt.
 11 . In den Verträgen sind keine besonderen Befugnisse                (2) Die Organe der Europäischen Gemeinschaften
      für die Festlegung gemeinsamer Vorschriften in die­              (nachstehend die Organe genannt) und die Mitgliedstaa­
      sem Bereich vorgesehen .                                         ten können diese gegebenenfalls durch Vorschriften , die
                                                                       in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, ergänzen , um be­
                                                                       sonderen örtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen,
 12 . Durch diese Verordnung wird die Anwendung der                    sofern die einheitliche Behandlung der in Artikel 1 Ab­
      besonderen Schutzmaßnahmen gemäß der vom Rat                     satz 1 genannten Informationen dadurch nicht beein­
      der Europäischen Atomgemeinschaft erlassenen Ver­                trächtigt wird .
      ordnung Nr. 3 (') über die Geheimschutzgrade und
      Schutzmaßnahmen          für   Euratom-Verschlußsachen
      nicht berührt .                                                  ( 3) Organe der Europäischen Gemeinschaften sind
                                                                       das Europäische Parlament, der Rat, die Kommission
                                                                       und der Gerichtshof .
 13 . Diese Verordnung berührt auch nicht die allgemeine
      Geheimhaltungspflicht der Angehörigen jedes öffent­
      lichen Dienstes hinsichtlich der Informationen, die              (4) Bei der Anwendung dieser Verordnung werden
      nicht ausdrücklich für die Öffentlichkeit bestimmt               der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften,
      sind —                                                           der Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie die Europäi­
                                                                       sche Investitionsbank den Organen gleichgestellt .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                                Artikel 3
                              TITEL I
                                                                             Als Verschlußsachen eingestufte Informationen
     GRUNDSÄTZE UND ALLGEMEINE SCHUTZVOR­                              ( 1 ) Im Sinne dieser Verordnung gelten als Verschluß­
                          SCHRIFTEN                                    sachen alle Arten von Informationen, deren unbefugte
                                                                       Verbreitung den wesentlichen Interessen der Gemein­
                             Artikel 1                                 schaften und der Mitgliedstaaten schaden würde und die
                                                                       daher durch entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ge­
                  Sachlicher Geltungsbereich                           schützt werden müssen .
( 1 ) Diese Verordnung bestimmt die Geheimschutz-
grade sowie die Schutzmaßnahmen für die die Tätigkeit                  (2)    Als Informationen gelten alle Angaben unabhängig
der EWG und der EAG betreffenden sensitiven Informa­                   von ihrer Ausdrucksform — schriftlich , mündlich oder
tionen sowohl innerhalb der Migliedstaaten und der Or­                 optisch — und unabhängig von ihrem Träger — Papier,
gane als auch anläßlich eines Austauschs zwischen den                  Magnet- oder Videoband, Datennetz, technisches Ver­
Organen und den Mitgliedstaaten .                                      fahren oder Hardware. Der Begriff als Verschlußsache
                                                                       eingestufte Information muß im Sinne dieser Verord­
                                                                       nung ausschließlich bezogen auf seinen Inhalt beurteilt
(2) Durch diese Verordnung werden auch die Bedin­                      werden .
gungen für den Zugang der Angehörigen des öffentli­
chen Dienstes sowie der unter Vertrag stehenden Perso­
nen oder Unternehmen zu den als Verschlußsachen ein­
                                                                       (3)    Der Schutz einer als Verschlußsache eingestuften
gestuften Informationen geregelt.                                      Information kann besondere Vorschriften unter Berück­
                                                                       sichtigung , der Art des Trägers erforderlich machen , so­
                                                                       bald es sich nicht mehr um Schriftstücke, sondern insbe­
                                                                       sondere um Bild- und Tonaufzeichnungen, Mikrofilme-,
(') ABl . Nr. 17 vom 6 . 10 . 1958 , S. 406 / 58 .                     Film- oder Videobänder oder Datenträger handelt.
 ---pagebreak---  21 . 3 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 72 / 17
 (4)      Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informa­          (2)     Eine Information anderer Herkunft wird unab­
 tionen bleiben Verschlußsachen, auch wenn sie sich in            hängig davon, ob sie als Verschlußsache gekennzeichnet
 einem Vorbereitungsstadium befinden oder nur vorläufig           ist, wenn nötig von dem Organ oder dem Mitgliedstaat,
 Geltung haben .                                                  für das bzw. den sie bestimmt ist, mit einem EG-Ge­
                                                                  heimschutzgrad versehen, wobei die legitimen Interessen
                                                                  des Verfassers oder des Absenders berücksichtigt werden.
                            Artikel 4
                 Grundsätze für die Einstufung                                              TITEL II
 (1)      Der Geheimschutzgrad einer Information wird                          VERFAHRENSVORSCHRIFTEN
durch den Inhalt der betreffenden Information bestimmt.
                                                                                           Artikel 7
 (2) Geheimschutzgrade sind nur in dem unbedingt
notwendigen Maß und für die erforderliche Dauer anzu­                                 Einstufungsbefugnis
wenden .
                                                                  Für die Zuweisung eines Geheimschutzgrades ist das Or­
                                                                  gan bzw. der Mitgliedstaat verantwortlich , von dem die
(3)       Werden die zu schützenden Informationen vor­            Information stammt.
übergehend als Verschlußsache eingestuft, so sind sie mit
der Angabe des Zeitpunkts , nach dem sie als niedriger
eingestuft bzw. nicht mehr als Verschlußsache anzusehen          Jedes Organ bzw. jeder Mitgliedstaat bestimmt die inter­
sind , oder mit einem entsprechenden Sperrvermerk zu              nen Modalitäten einer solchen Zuweisung unter Berück­
versehen .                                                        sichtigung der in Artikel 4 genannten Kriterien und unter
                                                                 Vermeidung mißbräuchlicher Einstufungen .
(4) Besteht eine Verschlußsache aus mehreren Infor­
mationen , so bestimmt sich der Geheimschutzgrad der
gesamten Verschlußsache nach der Information mit dem                                       Artikel 8
höchsten Geheimschutzgrad . Gegebenenfalls kann je­
doch eine Verschlußsache als Ganzes eine höhere Ein­                            Umstufung von Informationen
stufung als jeder ihrer Teile erhalten .
                                                                 (1)     Das Organ bzw. der Mitgliedstaat, das bzw. der
                                                                 einer Information einen Geheimschutzgrad zugewiesen
                            Artikel 5                            hat, entscheidet über die Umstufung oder Aufhebung des
                                                                 Geheimschutzes und trägt dafür Sorge, daß die Empfän­
                      Geheimschutzgrade                          ger dieser Informationen hiervon unterrichtet werden .
Den als Verschlußsachen eingestuften Informationen
werden folgende Geheimschutzgrade zugeordnet :                   Im Falle von Informationen mit dem Geheimschutzgrad
                                                                 STRENG GEHEIM oder GEHEIM erfolgt diese Unter­
                                                                 richtung schriftlich .
a) EG-STRENG GEHEIM : Informationen, deren unbe­
     fugte Verbreitung zu einer außerordentlich schwer­
     wiegenden Schädigung der Interessen der Gemein­             (2)     Die vorübergehend mit einem Geheimschutzgrad
     schaften bzw . eines oder mehrerer Mitgliedstaaten         versehenen Informationen werden nach Ablauf der vor­
     führen könnte ;                                             gesehenen Frist bzw. im Einklang mit dem anstelle eines
                                                                 Datums angebrachten Vermerk automatisch niedriger
b) EG-GEHEIM : Informationen , deren unbefugte Ver­              eingestuft bzw. der Geheimschutz wird aufgehoben.
     breitung zu einer schwerwiegenden Schädigung der
     wesentlichen    Interessen  der Gemeinschaften bzw .
     eines oder mehrerer Mitgliedstaaten führen könnte ;         (3)     Im Rahmen der historischen Archive wird auf die
                                                                 Informationen nach einer Frist von 30 Jahren ein Ver­
c) EG-VERTRAULICH : Informationen, deren unbefugte               fahren zur Umstufung oder Aufhebung des Geheim­
     Verbreitung den wesentlichen Interessen der Gemein­         schutzes angewandt, um sie der Öffentlichkeit zugäng­
                                                                 lich zu machen .
     schaften bzw. eines oder mehrerer Mitgliedstaaten
     schaden könnte .
                                                                                           Artikel 9
                            Artikel 6
                                                                                 Personeller Geltungsbereich
                   Informationen von außen
                                                                 ( 1 ) Zur Anwendung der in dieser Verordnung festge­
(1)       Eine als Verschlußsache eingestufte Information,      legten Schutzmaßnahmen ist jeder Beamte oder sonstige
die von einem Organ oder einem Mitgliedstaat stammt,            Bedienstete des öffentlichen Dienstes verpflichtet, der in
behält ihren ursprünglichen Geheimschutzgrad.                   irgendeiner Eigenschaft
 ---pagebreak---   Nr. C 72 / 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   21 . 3 . 92
  a) innerhalb der Organe , in den unter ihrer Verantwor­       (2)      Die Ermächtigung erlischt mit dem Ausscheiden
      tung tätigen Ausschüssen oder im Rahmen der Zu­           der ermächtigten Personen aus dem Dienst bzw. der Ein­
      sammenarbeit mit ihren Dienststellen Zugang zu als        stellung ihrer Leistungen .
      Verschlußsachen eingestuften Informationen hat, die
      innerhalb der Organe ausgearbeitet oder diesen über­
      mittelt worden sind ;                                     (3) Die Ermächtigung wird auf jeden Fall regelmäßig
                                                                — mindestens alle fünf Jahre — überprüft.
  b) in den Mitgliedstaaten Zugang zu als EG-Verschluß­
      sachen eingestuften Informationen hat, die in den
                                                                                          Artikel 12
      Mitgliedstaaten ausgearbeitet oder diesen übermittelt
      worden sind .
                                                                                    Sicherheitsüberprüfung
  (2) Jedes Unternehmen, einschließlich der Zuliefer­           ( 1 ) a) Die Sicherheitsüberprüfung wird auf Antrag des
 betriebe, das für ein Organ oder einen Mitgliedstaat Lei­               Organs oder des Mitgliedstaats durchgeführt,
                                                                         dem die nach Artikel 10 Absatz 2 oder Artikel 10
 stungen erbringt und dessen Personal im Rahmen dieser
 Leistungen die Möglichkeit hat, vom Inhalt von als Ver­                 Absatz 3 zu ermächtigende Person angehört. Die
 schlußsachen eingestuften Informationen Kenntnis zu er­                 Überprüfung wird von dem Mitgliedstaat durch­
 halten , hat — ebenso wie jede in seinen Diensten ste­                  geführt, dessen Staatsangehörigkeit die zu er­
 hende Person , die davon betroffen ist —, die sich aus                  mächtigende Person besitzt.
 dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen einzu­
 halten . Es benennt einen Verantwortlichen für die Über­
                                                                      b) Besitzt die genannte Person nicht die Staatsange­
 wachung der Anwendung dieser Maßnahmen .                                hörigkeit eines der Mitgliedstaaten , so ist der
                                                                         Mitgliedstaat verantwortlich, in dessen Hoheits­
                                                                         gebiet diese Person ihren Wohnsitz oder ihren
                            Artikel 10                                   gewöhnlichen Aufenthalt hat.
 Zugang zu als Verschlußsachen eingestuften Informatio­
                               nen                                    c) Hat sich die betreffende Person eine Zeitlang in
                                                                         einem anderen Mitgliedstaat als dem unter Buch­
 ( 1 ) Der Zugang zu als EG-Verschlußsachen ein­                         stabe b) genannten M itgliedstaat aufgehalten oder
 gestuften Informationen oder deren Besitz steht nur                     hat sie nähere Beziehungen zu Personen in die­
 Personen zu , die aufgrund ihrer Tätigkeit oder der                     sem Mitgliedstaat, so wird dieser an der Sicher­
 dienstlichen Erfordernisse von diesen Kenntnis nehmen                   heitsüberprüfung beteiligt. Der betreffende Mit­
 oder sie bearbeiten müssen .                                            gliedstaat teilt dem für die Sicherheitsprüfung
                                                                         verantwortlichen Mitgliedstaat das Ergebnis sei­
                                                                         ner Ermittlungen mit.
 (2) Der Zugang zu den als EG-STRENG GEHEIM ,
 EG-GEHEIM und EG-VERTRAULICH eingestuften Infor­
 mationen steht nur den in Absatz 1 genannten Personen         (2) Für das Verfahren der Sicherheitsüberprüfung gel­
 zu , die hierzu gemäß Artikel 1 1 ermächtigt sein müssen .    ten die einschlägigen Vorschriften der einzelnen Mit­
                                                               gliedstaaten .
 (3) Die Ermächtigung wird nur Personen erteilt, die
einer Sicherheitsüberprüfung gemäß Artikel 12 unterzo­         (3)      Die Organe und die Mitgliedstaaten arbeiten zu­
 gen worden sind .                                             sammen und tauschen die für die ordnungsgemäße An­
                                                               wendung dieses Artikels erforderlichen Informationen
                                                               aus .
 (4) Beschränkt sich der Zugang zu als EG-VERTRAU­
 LICH eingestuften Informationen nur auf gelegentliche
Fälle , so kann er ausnahmsweise ohne vorherige Sicher­        Sie informieren sich insbesondere über alle Umstände,
heitsüberprüfung genehmigt werden ; dabei sind jedoch          die geeignet sind, Bedenken gegen die Zuverlässigkeit
die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen .             der ermächtigten Person zu begründen .
                           Artikel 11                                                     Artikel 13
                 Erteilung der Ermächtigung                                               Belehrung
( 1 ) Jedes Organ und jeder Mitgliedstaat erteilt den          Jede gemäß Artikel 10 ermächtigte Person erhält zum
ihm angehörenden Personen die in Artikel 10 genannten          Zeitpunkt der Ermächtigung und danach in regelmäßi­
Ermächtigungen nach von ihm selbst zu bestimmenden             gen Zeitabständen die erforderlichen Weisungen für den
Modalitäten .                                                  Schutz der als Verschlußsachen eingestuften Informatio­
 ---pagebreak---  21 . 3 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 72 / 19
 nen und die Art und Weise , wie dieser zu gewährleisten         (2)     Die Sicherheitsbeauftragten haben folgende Auf­
 ist. Sie hat eine Erklärung zu unterzeichnen, in der sie        gaben :
 den Erhalt der Weisungen bestätigt und sich verpflichtet,
diese zu beachten .                                              a) Sie führen das Verzeichnis der Personen , die in ihrem
                                                                      Zuständigkeitsbereich Zugang zu Informationen mit
                                                                      dem Geheimschutzgrad VERTRAULICH, GEHEIM
                          TITEL III
                                                                      und STRENG GEHEIM haben ;
             ORGANISATORISCHE MASSNAHMEN                         b) sie belehren das Personal über seine Pflichten auf
                                                                      dem Gebiet des Schutzes von Verschlußsachen ;
                          Artikel 14
                                                                 c) sie sorgen für die Durchführung der materiellen
          Für den Geheimschutz verantwortliche Stelle                 Schutzmaßnahmen ;
Jedes Organ und jeder Mitgliedstaat bestimmt die                 d) sie überwachen die Arbeiten des Verschlußsachen­
Dienststelle, die mit der Überwachung der Anwendung                   büros (siehe Artikel 17).
dieser Verordnung sowie der ergänzenden Maßnahmen
nach Artikel 2 betraut ist, und teilt sie der Kommission
                                                                 (3) Die Sicherheitsbeauftragten müssen gemäß Artikel
mit, die ihrerseits die anderen Organe und die anderen           10 Zugang zu den als Verschlußsachen eingestuften In­
Mitgliedstaaten unterrichtet.                                    formationen haben .
                          Artikel 15                                                       Artikel 1 7
Koordinierung zwischen den Organen und den Mitglied­                                 Verschlußsachenbüros
                           staaten
                                                                 (1)     Für ihren Austausch von Informationen mit den
( 1 ) Die Organe und die Mitgliedstaaten wenden die              Geheimschutzgraden EG-STRENG GEHEIM , EG-GE­
Verfahren an , die für die Gewährleistung einer einheit­         HEIM und EG-VERTRAULICH nehmen die Organe und
lichen Anwendung dieser Verordnung erforderlich sind .           die Mitgliedstaaten Sonderdienste (nachstehend Ver­
                                                                 schlußsachenbüros genannt) in Anspruch .
(2) Zu diesem Zweck übernimmt die Kommission die
erforderliche Koordinierung zwischen den Organen so­             (2) Das Verschlußsachenbüro hat die Aufgabe, die
wie zwischen den Organen und den Mitgliedstaaten .               Bearbeitung der als Verschlußsachen eingestuften Infor­
                                                                 mationen im Sinne von Absatz 1 , insbesondere die Vor­
                                                                 gänge im Zusammenhang mit der Registrierung, Verviel­
(3)       Die Kommission wird bei dieser Aufgabe von ei­         fältigung, Übersetzung, Weiterleitung, Aufbewahrung
nem beratenden Sicherheitsausschuß unterstützt, der sich         und Vernichtung zu übernehmen .
aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und
dessen Vorsitz ein Vertreter der Kommission innehat.
                                                                 (3)     Die Beamten, die den Verschlußsachenbüros zu­
                                                                 gewiesen sind, haben gemäß Artikel 10 Zugang zu den
(4) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. An             als Verschlußsachen eingestuften Informationen , soweit
seinen Sitzungen können Vertreter der anderen Organe             dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
als Beobachter teilnehmen .
                                                                                           TITEL IV
(5) Der Ausschuß hat die Aufgabe, auf Initiative sei­
nes Vorsitzenden oder auf Antrag eines Organs oder ei­
                                                                                 SCHUTZ DER DOKUMENTE
nes Mitgliedstaats Fragen aus dem Geltungsbereich die­
ser Verordnung zu prüfen.
                                                                                           Artikel 18
                          Artikel 16                                         Kennzeichnung der Verschlußsachen
                    Sicherheitsbeauftragte                       ( 1 ) Der Geheimschutzgrad einer als Verschlußsache
                                                                 eingestuften Information, die Gegenstand eines Schrift­
( 1 ) Die Organe und die Mitgliedstaaten bestimmen in            stücks ist, ist wie folgt anzugeben :
jeder Dienststelle, die als Verschlußsachen eingestufte
Informationen erhält oder bearbeitet, Beamte mit einem           — EG-STRENG GEHEIM und EG-GEHEIM : durch einen
entsprechenden Dienstrang, die für die Maßnahmen ver­                 deutlich sichtbaren Stempelaufdruck auf dem oberen
antwortlich sind, die sich aus der Anwendung dieser                   und unteren Teil jeder Seite oder durch eine gleich­
Verordnung ergeben . Die Beamten werden als „ Sicher­                 wertige Kennzeichnung, wie zum Beispiel ein schräg
heisbeauftragte" bezeichnet.                                          über die gesamte Seite verlaufendes Band ;
 ---pagebreak---   Nr. C 72 / 20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 21 . 3 . 92
 — EG - VERTRAULICH : durch einen deutlich sichtbaren                                       Artikel 20
     Stempelaufdruck auf jeder Seite oder durch eine
     gleichwertige Kennzeichnung, wie zum Beispiel ein           Registrierung, Verteilung und Übernahme von als EG­
     schräg über die gesamte Seite verlaufendes Band .           STRENG GEHEIM, EG-GEHEIM und EG-VERTRAULICH
                                                                                   eingestuften Informationen
 Diese Vermerke werden in allen Amtssprachen der Ge­            Jedes als EG-STRENG GEHEIM, EG-GEHEIM oder EG­
 meinschaft angebracht.                                          VERTRAULICH eingestufte Dokument ist in ein Register
                                                                 bei einem der in Artikel 17 genannten Verschlußsachen­
                                                                 büros einzutragen, das somit die Verantwortung dafür
 (2) Im Falle einer zeitlich befristeten Einstufung ist          übernimmt und für eine Weiterleitung sorgt. Diese Ein­
 auf dem Dokument zusätzlich an geeigneter Stelle das            tragung soll es ermöglichen ,
 Datum anzugeben, nach dem es als niedriger eingestuft
 bzw. nicht mehr als Verschlußsache anzusehen ist, oder         — sofort alle Personen festzustellen, die derartige Infor­
 es ist auf die gleiche Weise mit einem entsprechenden                mationen herangezogen haben oder im Besitz hatten ;
 Sperrvermerk zu versehen .
                                                                — sofort nach Verteilung den Inhaber jeder Ausferti­
                                                                      gung und ihrer Kopien festzustellen .
 ( 3) Jedes Exemplar einer als EG-STRENG GEHEIM
 oder EG-GEHEIM eingstuften Verschlußsache erhält eine                                     Artikel 21
 fortlaufende Nummer zur Identifizierung seiner Her­
 kunft, seines Empfängers und seines Jahrgangs . Die fort­                                    Boten
 laufende Nummer wird auf dem Vorsatzblatt jedes Do­
 kuments wiedergegeben . Die Seiten sind zu numerieren .        Im Einvernehmen mit den zuständigen Sicherheitsdien­
                                                                sten werden eigens Boten benannt, die mit der Beförde­
                                                                rung der Verschlußsachen , insbesondere der als EG­
 (4) Anden sich die Einstufung einer Verschlußsache,            STRENG GEHEIM und EG-GEHEIM eingestuften Infor­
 so ist die der neuen Einstufung entsprechende Kenn­            mationen, betraut werden.
 zeichnung anzubringen .
                                                                                           Artikel 22
 ( 5) Bezugnahmen auf als EG-STRENG GEHEIM, EG­                                             Versand
GEHEIM oder EG-VERTRAULICH eingestufte Informa­
tionen, auch auf dem Gebiet der Datenverarbeitung, sind         ( 1 ) Versand und Empfang von als EG-STRENG GE­
auf ein Mindestmaß zu beschränken und dürfen auf kei­           HEIM, EG-GEHEIM und EG-VERTRAULICH eingestuf­
nen Fall ihren Inhalt oder ihren Geheimschutzgrad of­          ten Informationen müssen über die Verschlußsachenbü­
fenbaren .                                                     ros laufen .
                                                                (2)      Für den Versand von Verschlußsachen gelten fol­
                        Artikel 19                             gende Verfahren :
Herstellung, Auflage und Vervielfältigung von Verschluß­       a) EG-STRENG GEHEIM und EG-GEHEIM :
sachen (EG-STRENG GEHEIM, EG-GEHEIM und EG­
                     VERTRAULICH)                                    Beförderung durch einen ermächtigten Kurier, mit
                                                                     der Diplomatenpost oder als Wertbrief mit Empfangs­
( 1 ) Die Auflage von als EG-STRENG GEHEIM, EG­                      bestätigung ;
GEHEIM oder EG-VERTRAULICH eingestuften Doku­
menten ist nach Maßgabe des festgelegten Bedarfs auf           b) EG-VERTRAULICH :
das Notwendigste zu beschränken .
                                                                     Beförderung durch Boten, mit der Hauspost oder als
                                                                     Einschreiben mit Rückschein .
(2) Vollständige oder teilweise Vervielfältigungen ei­
ner als Verschlußsache eingestuften Information, gleich­       c) Auf keinen Fall dürfen die Sendungen äußere Kenn­
                                                                     zeichen aufweisen .
gültig, in welcher Form oder mit welchen Mitteln, müs­
sen unter der Aufsicht eines der in Artikel 17 genannten
Verschlußsachenbüros vorgenommen werden .                                                  Artikel 23
                                                                                        Diplomatenpost
Diese Vervielfältigungen (z.B. : Neudrucke, Kopien,
Auszüge) sind zahlenmäßig so zu begrenzen, daß nur             Die Beförderung von Verschlußsachen mit der Diploma­
der tatsächliche Bedarf gedeckt wird , der bei der ersten      tenpost wird gesondert geregelt, um ihnen ein angemes­
Auflage nicht vorhersehbar war.                                senes Schutzniveau zu gewährleisten .
 ---pagebreak---   21 . 3 . 92                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 72 / 21
                            Artikel 24                                                    TITEL VII
  Mitnahme von Verschlußsachen außerhalb der Dienstge­                   TELEKOMMUNIKATION — WEITERGABE
                              bäude
                                                                                          Artikel 27
  (1)      Verschlußsachen sind stets an einem sicheren Ort
  aufzubewahren .
                                                                 Weitergabe von als Verschlußsachen eingestuften Infor­
                                                                        mationen im Wege der Telekommunikation
  (2) Eine Verschlußsache darf nur in dem Maße mitge­
 nommen werden, wie dies unbedingt notwendig ist, und             (1)   Die als EG-STRENG GEHEIM, EG-GEHEIM und
 muß stets im persönlichen Gewahrsam der Person blei­            EG-VERTRAULICH eingestuften Informationen dürfen
 ben , die sie mitnimmt.                                         über Telegraf, Funk, Telefon, Fernschreiber, Fernkopie­
                                                                 rer, Telefax oder sonstige elektronische Medien nur chif­
                                                                 friert weitergegeben werden, wobei ein System zu ver­
 Auf jeden Fall dürfen sich Verschlußsachen nicht an Or­         wenden ist, das von der für die Sicherheit zuständigen
 ten befinden, an denen eine ständige Überwachung nicht          Stelle zuvor als sicher anerkannt worden ist.
 möglich ist.
                                                                 (2)    Abweichend von Absatz 1 können als EG-VER­
                                                                 TRAULICH eingestufte Informationen in dringenden Fäl­
                            TITEL V
                                                                 len und bei unbedingter Notwendigkeit unverschlüsselt
                                                                 durch diese Medien übermittelt werden, nachdem die
                        VERNICHTUNG                              zuständige Stelle des Organs oder des Mitgliedstaats die
                                                                 Genehmigung erteilt und das Chiffrierbüro unterrichtet
                            Artikel 25                           hat.
               Vernichtung von Verschlußsachen
                                                                 (3)    Eine als EG-VERTRAULICH eingestufte Informa­
 (1)       Überzählige Exemplare von Verschlußsachen oder        tion, die ausnahmsweise unverschlüsselt übermittelt wor­
 Exemplare, deren Inhalt überholt ist, sind unter der Ver­       den ist, darf später auf keinen Fall verschlüsselt übermit­
                                                                 telt werden .
 antwortung der zuständigen Stellen zu vernichten.
 Die Vernichtung von Verschlußsachen der Geheim­                 (4) Die Bestimmungen dieses Artikels werden durch
 schutzgrade EG-STRENG GEHEIM, EG-GEHEIM und                     die Vorschriften gemäß Artikel 32 über Datenschutz und
 EG-VERTRAULICH muß mit Hilfe eines Reißwolfs oder               Datensicherung ergänzt.
 eines anderen zugelassenen Vernichtungsverfahrens er­
 folgen .
                                                                                         TITEL VIII
 (2)       Die Vernichtung von als EG-STRENG GEHEIM                               MATERIELLER SCHUTZ
 und EG-GEHEIM eingestuften Verschlußsachen muß vor
 Zeugen erfolgen und in einem Protokoll vermerkt wer­                                     Artikel 28
 den . Sie muß in das Register des zuständigen Verschluß­
sachenbüros eingetragen werden .                                                          Gebäude
 (3) Es ist dafür Sorge zu tragen, daß mindestens ein           (1)     Die Gebäude oder Gebäudeteile, in denen Ver­
                                                                 schlußsachen aufbewahrt werden, dürfen nur den hierzu
 Exemplar unter angemessenem Schutz in den Archiven
 aufbewahrt wird .                                               befugten Personen zugänglich sein. Sie sind entspre­
                                                                 chend zu schützen, indem sie erforderlichenfalls ständig
                                                                 überwacht oder mit einer Alarmanlage ausgerüstet wer­
                                                                 den .
                            TITEL VI
                                                                 (2)    Besucher dürfen in Räumen, in denen Verschluß­
SCHUTZ DER SONSTIGEN INFORMATIONSMEDIEN
                         UND -TRÄGER                            sachen aufbewahrt werden, nicht allein gelassen werden.
                           Artikel 26                                                    Artikel 29
                  Sonstige Informationsmedien                        Möbel für die Aufbewahrung von Verschlußsachen
Der Schutz der anderen als in den Titeln IV und V ge­           Verschlußsachen der Geheimschutzgrade EG-STRENG
nannten Informationsmedien und -träger muß nach den             GEHEIM , EG-GEHEIM und EG -VERTRAULICH sind in
in diesen beiden Titeln festgelegten Grundsätzen ge­            Schränken oder anderen Kastenmöbeln aufzubewahren,
währleistet werden .                                            deren technische Widerstandsfähigkeit und deren Ver­
 ---pagebreak---  Nr. C 72 / 22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  21 . 3 . 92
 Schlußvorrichtungen von den für die Sicherheit zuständi­       (2)     Jeder Mitgliedstaat und jedes Organ erläßt beson­
 gen Stellen anerkannt worden sind .                            dere Vorschriften für den Datenschutz . Diese Vorschrif­
                                                                ten müssen allgemeine Maßnahmen umfassen , die auf
                                                                der Grundlage einer Risikoanalyse durch besondere
                         Artikel 30                             Maßnahmen ergänzt werden .
 Schutz der Geheimkombinationen und Sicherheitsschliissel
                                                                (3)     Im Rahmen dieser Maßnahmen müssen insbeson­
 ( 1 ) Die Geheimkombinationen der Kombinations­                dere
 schlösser sind bei der Lieferung, bei jeder Versetzung
 von Personal , das die betreffende Kombination kennt,          a) die Zuständigkeiten auf folgenden Gebieten festgelegt
 sowie stets dann zu ändern, wenn sie tatsächlich oder              werden :
 möglicherweise bekannt geworden sind. Sie sind auf je­
 den Fall mindestens alle zwölf Monate zu ändern .
                                                                    — Genehmigung des Zugangs ,
 (2) „Sicherheitsschlüssel" sind alle Schlüssel für Mö­             — Durchführung des Genehmigungsverfahrens (wo­
 belstücke , die zur Aufbewahrung von Verschlußsachen                   durch der Zugang möglich wird),
verwendet werden .
                                                                    — Kontrolle des tatsächlichen Zugangs im Vergleich
 (3 ) Die Besitzer von Sicherheitsschlüsseln und die da­                zu den erteilten Genehmigungen ;
 für zuständigen Dienststellen haben alle erforderlichen
 Maßnahmen zu treffen, damit Unbefugte keinen Zugang           b) die zuverlässige Identifizierung und Authentifizierung
 zu diesen Schlüsseln haben .
                                                                    der Benutzer gewährleistet werden ;
 (4)    Der Verlust eines Sicherheitsschlüssels oder das       c) auf der Grundlage anerkannter Normen Kriterien für
 Bekanntwerden einer Geheimkombination ist unverzüg­                die technische Sicherheit festgelegt werden, die von
 lich dem Sicherheitsbeauftragten zu melden . Dieser sorgt          den Betriebssystemen, Netzen und Softwarepaketen
umgehend für die Auswechslung des Schlosses oder die                eingehalten werden müssen ;
Änderung der Kombination .
                                                               d) die Vorschriften für die Verwaltung von Datenverar­
                                                                    beitungsanlagen festgelegt werden , insbesondere die
                         Artikel 31
                                                                    Vorschriften für die Verfahren zur Zertifizierung der
Besondere Vorschriften für den Schutz von als Verschluß­
                                                                    unter Buchstabe c) genannten Kriterien .
             sachen eingestuften Informationen
                                                               (4)      Diese Maßnahmen müssen ferner Vorschriften
Ist infolge besonderer Umstände die Anwendung einiger          und gemeinsame technische Merkmale für folgende Be­
der vorgenannten Bestimmungen nicht möglich oder sind          reiche umfassen :
verstärkte Maßnahmen erforderlich, so hat der zustän­
dige Sicherheitsbeauftragte im Benehmen mit der für die
Sicherheit zuständigen Stelle Maßnahmen zu ergreifen           a) Verschlüsselung und Authentifizierung der Daten,
oder zu veranlassen , die einen gleichwertigen Schutz ge­           Verwaltung der Schlüssel ;
währleisten .
                                                              b) Vorsichtsmaßnahmen bei der Unterdrückung der
                                                                    elektromagnetischen Strahlung gemäß der TEM­
                         TITEL IX
                                                                    PEST-Norm (oder einer entsprechenden europäi­
                                                                    schen Norm, die noch festzulegen ist).
                      DATENSCHUTZ
                         Artikel 32                                                       TITEL X
              Datenschutz und Datensicherung                                   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
( 1 ) Für die als Verschlußsachen eingestuften und auf                                   Artikel 33
Datenträgern gespeicherten Informationen gelten die
durch diese Verordnung festgelegten Schutzmaßnahmen .               Verfahren bei Verstößen gegen diese Verordnung
Für die Verarbeitung dieser Informationen (z . B. Spei­
cherung, Übertragung usw.) durch elektronische Medien          ( 1 ) Alle Angehörigen der Organe der Europäischen
( Computer, Netze , Terminals usw.) sind besondere, für        Gemeinschaften, die von Amts wegen Zugang zu als
diese Techniken geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu er­         Verschlußsachen eingestuften Informationen haben, sind
greifen .                                                     durch die für die Sicherheit zuständige Stelle oder die
 ---pagebreak---  21 . 3 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 72 / 23
 Sicherheitsbeauftragten darüber zu belehren, daß Ver­                                    Artikel 34
 stöße gegen die Pflichten , die ihnen durch diese Verord­
 nung auferlegt werden , die Anwendung der Disziplinar­                      Ahndung von Zuwiderhandlungen
 ordnung nach sich ziehen können .
                                                                 Die Mitgliedstaaten und die Organe ergreifen geeignete
                                                                 Maßnahmen zur Ahndung der Nichteinhaltung der Ver­
 (2) Wer feststellt oder vermutet, daß eine als Ver­             pflichtungen, die sich aus dieser Verordnung ergeben.
 schlußsache eingestufte Information abhanden gekom­
 men oder Unbefugten bekannt geworden ist, oder daß
                                                                                          Artikel 3 5
 eine Zuwiderhandlung gegen diese Verordnung oder die
Geheimschutzmaßnahmen vorliegt, hat diese sofort dem
 Sicherheitsbeauftragten zu melden, der unverzüglich sei­            Ubereinkünfte mit Drittländern und Verordnungen
nen Dienstvorgesetzten mit der Sache befaßt.                     (1)    Diese Verordnung läßt die Verpflichtungen unbe­
                                                                 rührt, die sich für die Gemeinschaft und /oder die Mit­
(3 )      Sobald die Ermittlungen vermuten lassen , daß ein      gliedstaaten auf diesem Gebiet aus Übereinkünften mit
Unbefugter von einer als EG-STRENG GEHEIM, EG-GE­                dritten Staaten, einer internationalen Organisation oder
HEIM und EG-VERTRAULICH eingestuften Information                 einem Angehörigen eines dritten Staates ergeben .
Kenntnis erlangt hat, ist die für die Sicherheit zuständige
Stelle zwecks Beurteilung des Sachverhalts unverzüglich          (2)    Diese Verordnung berührt nicht die Bestimmun­
mit der Angelegenheit zu befassen .                              gen der Verordnung Nr. 3 Euratom zur Anwendung des
                                                                 Artikels 24 des Vertrages zur Gründung der Europäi­
                                                                 schen Atomgemeinschaft.
(4)       Bestätigt sich die Vermutung im Sinne von Absatz
3 , so unternimmt die für die Sicherheit zuständige Stelle
die geeigneten Schritte bei den zuständigen Beamten , um                                 Artikel 36
den verursachten Schaden auf ein Mindestmaß zu be­
                                                                                        Inkrafttreten
schränken und die Wiederholung eines solchen Falles zu
verhindern .
                                                                 Diese Verordnung tritt am 20 . Tage nach ihrer Veröf­
                                                                fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(5) Betrifft ein bei einem Organ oder in einem Mit­             in Kraft .
gliedstaat begangener schwerer Verstoß Informationen
von einem anderen Organ oder einem anderen Mitglied­            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
staat, so werden diese hiervon in Kenntnis gesetzt.             und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.