CELEX: 52019PC0039
Language: de
Date: 2019-02-04
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [Eigenkapitalverordnung (EU) Nr. 575/2013 und Richtlinie 2013/36/EU (CRD IV)]

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 4.2.2019
            COM(2019) 39 final
            2019/0018(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens[Eigenkapitalverordnung (EU) Nr. 575/2013 und Richtlinie 2013/36/EU (CRD IV)]
            (Text von Bedeutung für den EWR)
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates im Entwurf beigefügt ist, soll Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens geändert werden, um die Eigenkapitalverordnung (EU) Nr. 575/2013 und die Richtlinie 2013/36/EU
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                   in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
               
                  Die Anpassungen in den Entwürfen des beigefügten Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gehen über das hinaus, was als rein technische Anpassungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates angesehen werden kann. Der Standpunkt der Union wird daher vom Rat festgelegt.
               
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Mit dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird die bereits bestehende EU-Politik auf die EWR-EFTA-Staaten (Norwegen, Island und Liechtenstein) ausgedehnt. 
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Die Ausdehnung des EU-Besitzstands auf die EWR-EFTA-Staaten durch dessen Einbeziehung in das EWR-Abkommen erfolgt im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen dieses Abkommens, im Bestreben, einen dynamischen und homogenen Europäischen Wirtschaftsraum zu errichten, der auf gemeinsamen Regeln und gleichen Wettbewerbsbedingungen beruht. 
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Die in das EWR-Abkommen aufzunehmenden Rechtsvorschriften beruhen auf Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
               
               
                  Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt zu solchen Beschlüssen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt. 
               
               
                  Der EAD legt dem Rat in Zusammenarbeit mit der Kommission die Beschlussentwürfe des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der Union vor. Der EAD hofft, sie dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss baldmöglichst unterbreiten zu können. 
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               
                  Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Subsidiarität: 
               
               
                  Das Ziel dieses Vorschlags, nämlich die Sicherstellung der Homogenität im Binnenmarkt, kann von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden und ist daher wegen der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen. 
               
               
                  Die Übernahme des EU-Besitzstandes in das EWR-Abkommen wird in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum durchgeführt, womit der gewählte Ansatz bestätigt wird. 
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
         
         
            
               
                  Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Vorschlag nicht über das für die Verwirklichung seines Ziels erforderliche Maß hinaus. 
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Im Einklang mit Artikel 98 des EWR-Abkommens ist das gewählte Instrument der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss stellt die gemeinsame Umsetzung und Durchführung des EWR-Abkommens sicher. Zu diesem Zweck fasst er Beschlüsse für die in dem EWR-Abkommen vorgesehenen Fälle.
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Es werden keine Auswirkungen auf den Haushalt durch die Aufnahme der oben genannten Verordnung in das EWR-Abkommen erwartet. 
               
            
            
               5.SONSTIGE ELEMENTE
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               Aufsichtsrechtliche Beurteilung gebietsfremder interessierter Erwerber (Gemeinsame Erklärung zum Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses) im Zusammenhang mit Richtlinie 2013/36/EU
            
            
               Im Rahmen des EWR-Abkommens wird nicht grundsätzlich die Absicht verfolgt, die Beziehungen der Vertragsparteien zu Drittländern zu regeln (siehe Erwägungsgrund 16 der Präambel des EWR-Abkommens). Das EWR-Abkommen sieht keine Liberalisierung der Kapitalströme vor und verleiht Gebietsfremden keine Rechte im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit oder die Beteiligung am Kapital von Unternehmen (siehe Artikel 31 und 34, 40 und 124 des EWR-Abkommens).
            
            
               Folglich heißt es in der gemeinsamen Erklärung zum Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses, dass die Vertragsparteien sich darüber einig sind, dass die Aufnahme der Richtlinie 2013/36/EU in das EWR-Abkommen unbeschadet der allgemeinen nationalen Vorschriften über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erfolgt.
            
            
               Ausnahme bestimmter staatlicher Kreditinstitute Islands (Anpassung e) bezüglich der Richtlinie 2013/36/EU) 
            
            
               Gemäß Artikel 2 Absatz 5 der CRD IV findet die Richtlinie keine Anwendung auf bestimmte öffentliche Einrichtungen. Drei isländische Einrichtungen sollen auf der Grundlage dieser Bestimmungen vom Anwendungsbereich der CRD IV ausgenommen werden.
            
            
               Bei Byggðastofnun (isländisches Institut für regionale Entwicklung) handelt es sich um eine unabhängige Einrichtung, die sich im Besitz des isländischen Staates befindet. Seine Hauptaufgabe besteht darin, durch die Umsetzung der Regionalstrategien der Regierung einen Beitrag zur regionalen Entwicklung zu leisten. Seine Tätigkeit ist darauf ausgerichtet, durch die Unterstützung tragfähiger langfristig angelegter Projekte in verschiedenen Wirtschaftssektoren die Siedlungen in den ländlichen Gebieten zu stärken. Das Institut unterstützt und stärkt die lokale Entwicklung durch die Bereitstellung von Krediten und anderen Formen der finanziellen Unterstützung mit dem Ziel, die wirtschaftlichen und Lebensbedingungen insbesondere in den von Entvölkerung bedrohten Regionen zu verbessern. Das Institut leistet zusätzliche finanzielle Unterstützung durch die Gewährung von an Bedingungen geknüpften Darlehen an Unternehmen, Einzelpersonen und Gemeinden, um diese in die Lage zu versetzen, sich an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung zu beteiligen, und Innovationen anzuregen. Die Verpflichtungen des Instituts werden vom isländischen Staat garantiert.Íbúðalánasjóður ist das Nachfolgeinstitut von Byggingarsjóðir ríkisins, das gemäß Anhang IX Nummer 14 Buchstabe a des EWR-Abkommens vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/48/EG ausgenommen war.
            
            
               Bei Lánasjóður svitarfélagaélaga ohf. handelt es sich um ein Kreditinstitut mit besonderer Zweckbestimmung. Das Eigentum an dieser Einrichtung ist gesetzlich auf die Gemeinden beschränkt (derzeit sind 75 Gemeinden daran beteiligt). Der Zweck des Kreditinstituts ist gesetzlich darauf beschränkt, den Gemeinden und Einrichtungen, die sich vollständig in ihrem Besitz befinden, Kredite zu gewähren und zwar ausschließlich für Investitionen mit großer wirtschaftlicher Bedeutung. Das Kreditinstitut entspricht dem dänischen KommuneKredit, das gemäß Artikel 2 Absatz 5 Nummer 5 von der CRD IV ausgenommen ist.
            
            
               Inländerbehandlung für Zweigstellen von Instituten aus Drittländern und Zusammenarbeit mit Drittlandsbehörden (Anpassungen g) und h) bezüglich der Richtlinie 2013/36/EU)
            
            
               Gemäß Artikel 47 Absatz 3 der CRD IV wird der Union die Zuständigkeit für den Abschluss von Abkommen mit Drittländern übertragen, mit denen Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in diesen Drittländern die gleiche Behandlung im gesamten Gebiet der Union eingeräumt wird.
            
            
               Im EWR-Kontext sind die Vertragsparteien der Auffassung, dass das EWR-Abkommen grundsätzlich nicht darauf abzielt, ihre Beziehungen zu Drittländern zu regeln (siehe insbesondere Erwägungsgrund 16 der Präambel des EWR-Abkommens). Durch die Aufnahme der CRD IV in das EWR-Abkommen übertragen die EFTA-Staaten keinerlei Zuständigkeit auf die Union in Bezug auf die Aushandlung von Marktzugang für Zweigstellen aus Drittländern. Daher dient die Anpassung g) dazu, die EFTA-Staaten vom Anwendungsbereich des Artikels 47 Absatz 3 auszunehmen und festzulegen, dass die EFTA-Staaten bilaterale Abkommen mit Drittländern über den Marktzugang für Zweigstellen schließen dürfen. 
            
            
               Als Beitrag  zur Förderung der Konvergenz zwischen der Union und den EFTA-Staaten hinsichtlich ihrer Politik gegenüber Drittländern sieht die Anpassung g) allerdings auch vor, dass die Vertragsparteien des EWR-Abkommens im Rahmen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses einander über die Aushandlung von Abkommen mit Drittländern informieren und dazu konsultieren.
            
         
         
            
               Anpassung g) lehnt sich inhaltlich an die zwischen der Union und den EFTA-Staaten im Rahmen von „Solvabilität II“ und der MiFID vereinbarten Lösungen (siehe Anhang IX Nummer 1 Buchstaben d und e und Nummer 31ba Buchstabe b des EWR-Abkommens) an.
            
            
               Artikel 48 der CRD IV enthält Bestimmungen über den Abschluss von Abkommen zwischen der Union und Drittländern über die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis. Diese Abkommen müssen sicherstellen, dass die Aufsichtsbehörden in Drittländern Informationen von den zuständigen nationalen oder sektoralen Behörden der EU erhalten können und dass der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) die Befugnis erteilt wird, von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Informationen anzufordern, die diese von den nationalen Behörden dritter Länder erhalten. Da die Europäische Union keine Abkommen abschließen kann, durch die die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten verpflichtet werden, Informationen an die Aufsichtsbehörden in Drittländern weiterzugeben, dient die Anpassung h) dazu, die EFTA-Staaten (in Anlehnung an die vereinbarte Lösung in Bezug auf Artikel 75 Absätze 2 und 3 der EMIR-Verordnung – siehe Anhang IX Nummer 31bc(zc) des EWR-Abkommens) vom Anwendungsbereich des Artikels 48 der CRD IV auszunehmen.
            
            
               Damit die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten Informationen, die sie von Aufsichtsbehörden in Drittländern erhalten, an die EBA weitergeben können, wenn diese solche Informationen zur Wahrnehmung ihrer technischen Aufgaben gegenüber der EFTA-Staaten benötigt, sieht die Anpassung h) auch vor, dass die EFTA-Staaten bestrebt sein werden, in Aufsichtsvereinbarungen Klauseln aufzunehmen, die es ihren zuständigen Behörden ermöglichen, relevante Informationen an die EBA weiterzugeben.
            
            
               Vorbehalt hinsichtlich künftiger Rechtsvorschriften der Union (Anpassungen k) und o) bezüglich der Richtlinie 2013/36/EU)
            
            
               Gemäß Artikel 7 des EWR-Abkommens sind nur in das EWR-Abkommen aufgenommene Rechtsakte für die EWR-EFTA-Staaten verbindlich. Daher wird mit Anpassung k) der Wortlaut von Artikel 89 Absatz 5 der CRD IV angepasst, um sicherzustellen, dass Artikel 89 im EWR-Kontext nur dann keine Anwendung mehr findet, wenn im EWR neue Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf die Offenlegungspflichten wirksam werden.
            
            
               Analog dazu wird durch die Anpassung o) der Wortlaut von Artikel 151 Absatz 1 geändert, um sicherzustellen, dass die Übergangsmaßnahmen nach Titel XI Kapitel 1 der CRD IV nur gelten, bis ein Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme des gemäß Artikel 460 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlassenen delegierten Rechtsakts wirksam wird.
            
            
               Befugnis zur Genehmigung von Systemrisikopuffern (Anpassung n) bezüglich der Richtlinie 2013/36/EU)
            
            
               Gemäß Artikel 133 Absatz 14 der CRD IV müssen die zuständigen Behörden in der EU in bestimmten Fällen die Stellungnahme der Kommission abwarten, bevor sie Maßnahmen zur Festsetzung oder Neufestsetzung eines Systemrisikopuffers erlassen. Fällt die Stellungnahme negativ aus, so müssen die zuständigen Behörden entweder der Stellungnahme folgen oder begründen, warum sie dies nicht tun. 
            
            
               Gemäß Artikel 133 Absatz 15 der CRD IV erlässt die Kommission unter Berücksichtigung der Bewertung des ESRB und wenn sie sich davon überzeugt hat, dass der Systemrisikopuffer keine unverhältnismäßigen nachteiligen Auswirkungen für das Finanzsystem anderer Mitgliedstaaten oder der Union insgesamt nach sich zieht, einen Durchführungsrechtsakt, mit dem die zuständige Behörde ermächtigt wird, die vorgeschlagene Maßnahme zu ergreifen. Die EBA kann auch eine Stellungnahme an die Kommission richten.
            
            
               Im Rahmen der Regelung gemäß Anhang IX Nummern 31f und 31g des EWR-Abkommens können der ESRB und die EBA Empfehlungen zur Situation in den EFTA-Staaten abgeben, und die EBA kann auch eine nicht bindende Vermittlertätigkeit gemäß Artikel 19 der EBA-Verordnung in Streitfällen durchführen, die einen EFTA-Staat betreffen. Die Befugnis zum Erlass in der EFTA-Säule gemäß Artikel 19 der EBA-Verordnung bindender Beschlüsse liegt bei der EFTA-Überwachungsbehörde.
            
            
               Die Aufgaben der Kommission im Rahmen von Verfahren zur Überprüfung oder Bestätigung der Konformität von Maßnahmen der EFTA-Staaten mit den Bestimmungen des EWR-Abkommens werden gemäß Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d des EWR-Abkommens von einer Einrichtung in der EFTA-Säule wahrgenommen. Angesichts der Bedeutung und der Komplexität von Entscheidungen über Systemrisikopuffer soll diese Zuständigkeit – im Hinblick auf die EFTA-Staaten – dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten übertragen werden.
            
            
               Dementsprechend dient Anpassung n) dazu, um der Klarheit willen die Zuständigkeit des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten für die Abgabe von Stellungnahmen oder Empfehlungen festzulegen (da in Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d des EWR-Abkommens diese Befugnisse nicht eindeutig zugewiesen sind) und gleichzeitig sicherzustellen, dass der ESRB und die EBA gegebenenfalls ihre Bewertungen gemäß Artikel 133 Absätze 14 und 15 der CRD IV diesem Ständigen Ausschuss übermitteln.
            
            
               Definition des Begriffs „Wohnimmobilie“ in Norwegen (Anpassung e) bezüglich der Verordnung (EU) Nr. 575/2013)
            
            
               Das genossenschaftliche Wohnungswesen ist in Norwegen weitverbreitet. Dabei erwerben Aktionäre einen Anteil an einer Genossenschaft, die das Gebäude, in dem sie wohnen, besitzt oder kontrolliert. Jeder Aktionär hat Anspruch auf eine bestimmte Wohneinheit.
            
            
               In Norwegen gilt der Gläubigerschutz bei Wohnungen in einer Wohnungsgenossenschaft in der Regel als dem im Falle einer direkten Beteiligung üblichen Schutz gleichwertig. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte jedoch klargestellt werden, dass das Wohnrecht in einer Wohnungsgenossenschaft in Norwegen unter die Definition des Begriffs „Wohnimmobilie“ gemäß der CRR fällt. Daher dient die Anpassungen e) dazu, den Wortlaut von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 75, der Schweden betrifft, anzupassen, um die Situation in Norwegen zu berücksichtigen. 
            
            
               Zuständigkeit der Kommission zur Billigung von Obergrenzen für Großkredite und Zuständigkeit des Rates zur Genehmigung strengerer nationaler Maßnahmen im Falle von Makroaufsichts- oder Systemrisiken (Anpassungen i) und j) bezüglich der Verordnung (EU) Nr. 575/2013)
            
            
               Gemäß Artikel 395 der CRR müssen die zuständigen Behörden in der EU in bestimmten Fällen die Genehmigung der Kommission einholen, bevor sie strukturelle Maßnahmen erlassen, mit denen von in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituten verlangt wird, ihre Risikopositionen gegenüber verschiedenen Rechtsträgern zu verringern. Die Kommission darf – auf der Grundlage einer Stellungnahme der EBA – nur dann eine nationale Maßnahme ablehnen, wenn diese Maßnahme ihrer Ansicht nach unverhältnismäßig nachteilige Auswirkungen auf das Finanzsystem anderer Mitgliedsstaaten oder der Union insgesamt nach sich zieht.
            
            
               Nach Artikel 458 der CRR müssen die Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen vom Rat eine Genehmigung einholen, bevor sie strengere nationale Maßnahmen erlassen, um Makroaufsichts- oder Systemrisiken mit möglichen negativen Auswirkungen auf das nationale Finanzsystem und die Realwirtschaft zu begegnen. Die Kommission ist ermächtigt, dem Rat einen Vorschlag für die Genehmigung oder Ablehnung der nationalen Maßnahme zu unterbreiten. Der Rat darf die nationalen Maßnahmen nur in einer begrenzten Anzahl von Fällen ablehnen und muss bei seiner Bewertung die Stellungnahmen des ESRB und der EBA berücksichtigen. Andere Mitgliedstaaten können die nationalen Maßnahmen, die auf der Grundlage von Artikel 458 der CRR angenommen werden, anerkennen und sie auf Zweigstellen anwenden, die sich in dem Mitgliedstaat befinden, dem die Anwendung der Maßnahmen gestattet wurde. 
            
            
               Im Rahmen der Regelung nach Anhang IX Nummern 31f und 31g des EWR-Abkommens können der ESRB und die EBA Stellungnahmen zur Situation in den EFTA-Staaten abgeben.
            
            
               Die Aufgaben der Kommission im Rahmen von Verfahren zur Überprüfung oder Bestätigung der Konformität von Maßnahmen der EFTA-Staaten mit den Bestimmungen des EWR-Abkommens werden gemäß Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d des EWR-Abkommens von einer Einrichtung in der EFTA-Säule wahrgenommen. Angesichts der Bedeutung und der Komplexität von Entscheidungen über strukturelle Maßnahmen im Zusammenhang mit Obergrenzen für Großkredite gemäß Artikel 395 soll diese Zuständigkeit – im Hinblick auf die EFTA-Staaten – dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten übertragen werden.
            
         
         
            
               Analog dazu sollen die dem Rat gemäß Artikel 458 der CRR übertragenen Befugnisse für die EFTA-Staaten vom Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten ausgeübt werden. Die betreffenden Entscheidungen sollten allerdings – in Widerspiegelung des geltenden EU-Rahmens – auf einem Vorschlag der EFTA-Überwachungsbehörde beruhen.
            
            
               Daher dienen die Anpassungen i) ii) und j) ii) dazu, um der Klarheit willen die Zuständigkeit des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten für solche Entscheidungen festzulegen (da diese Befugnisse durch Protokoll 1 Absatz 4 Buchstabe d des EWR-Abkommens nicht eindeutig innerhalb der EFTA-Säule zugewiesen sind) und gleichzeitig sicherzustellen, dass die EBA und gegebenenfalls der ESRB ihre Stellungnahmen gemäß Artikel 395 Absatz 8 oder Artikel 458 Absatz 4 der CRR dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten übermitteln (Anpassungen i) iii) und j) iii)).
            
            
               Anwendung der Übergangsbestimmungen zur Basel-I-Untergrenze (Erwägungsgrund 6 der Präambel zur Verordnung (EU) Nr. 575/2013)
            
            
               Artikel 500 der CRR dient zur Umsetzung der sogenannten „Basel-I-Untergrenze“ die in Teil 2-1-C (Absätze 45 bis 47) der Basel-II-Vereinbarung festgelegt wurde. Dieser Artikel galt bis Ende 2017. Die Bestimmungen des Artikels 152 der Richtlinie 2006/48/EG, die in Artikel 500 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ihre Fortsetzung fanden, haben dazu beigetragen, das Potenzial für ungerechtfertigte Senkungen der Eigenmittel auf der Grundlage interner Modelle zu begrenzen. Auch wenn Artikel 500 nicht mehr gilt, muss die zuständige Behörde nach wie vor die Modellrisiken angehen. 
            
            
               In Erwägungsgrund 6 der Präambel wird darauf hingewiesen, dass der Rechtsrahmen mehrere Bestimmungen enthält, die es den zuständigen Behörden ermöglichen, sich mit dieser Frage zu befassen, einschließlich der Möglichkeit, Maßnahmen zu ergriffen, um ungerechtfertigte Senkungen der risikogewichteten Positionsbeträge auszugleichen und bei der Kalibrierung interner Modelle angemessene Sicherheitsmargen vorzuschreiben.
            
            
            
               2019/0018 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
               
                  [Eigenkapitalverordnung (EU) Nr. 575/2013 und Richtlinie 2013/36/EU (CRD IV)]
            
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
                  2
               , insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
                  3
                (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.
            
            
               (2)Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss beschließen, unter anderem Anhang IX des EWR-Abkommens zu ändern, der Bestimmungen über Finanzdienstleistungen enthält.
            
            
               (3)Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  4
                und die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
                  5
                sind in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (4)Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden. 
            
         
         
            
               (5)Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu der vorgeschlagenen Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Beschlussentwurf des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, berichtigt in ABl. L 208 vom 2.8.2013, S. 68 und ABl. L 321 vom 30.11.2013, S. 6).Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG, berichtigt in ABl. L 208 vom 2.8.2013, S. 73.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3. 
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1), berichtigt in ABl. L 208 vom 2.8.2013, S. 68, ABl. L 321 vom 30.11.2013,. S. 6 und ABl. L 20 vom 25.1.2017, S. 2. 
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338), berichtigt in ABl. L 208 vom 2.8.2013, S. 73 und ABl. 20 vom 25.1.2017, S. 1. 
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 4.2.2019
            COM(2019) 39 final
            ANHANG
            des 
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates 
            
               über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens[Eigenkapitalverordnung (EU) Nr. 575/2013 und Richtlinie 2013/36/EU (CRD4)]
            
               
         
         
            
               ANHANG 
            
            
               BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES 
                  Nr. 
            
            
               vom
            
            
               zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
            
            
               DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
            
            
               gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
                  1
               , berichtigt in ABl. L 208 vom 2.8.2013, S. 68, ABl. L 321 vom 30.11.2013, S. 6 und ABl. L 20 vom 25.1.2017, S. 2, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (2)Die Verordnung (EU) 2017/2395 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf Übergangsbestimmungen zur Verringerung der Auswirkungen der Einführung des IFRS 9 auf die Eigenmittel und zur Behandlung von bestimmten auf die Landeswährung eines Mitgliedstaats lautenden Risikopositionen gegenüber dem öffentlichen Sektor als Großkredite
                  2
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (3)Die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG
                  3
               , berichtigt in ABl. L 208 vom 2.8.2013, S. 73 und ABl. L 20 vom 25.1.2017, S. 1, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (4)Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und die Richtlinie 2013/36/EU enthalten Verweise auf „EU-Mutterinstitute“, „EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften“ und „gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften“, die im Kontext des EWR-Abkommens als Verweise auf Unternehmen gelten, die den einschlägigen Begriffsbestimmungen der Verordnung entsprechen, in einer Vertragspartei des EWR ihren Sitz haben und keine Tochtergesellschaften eines anderen in einer anderen Vertragspartei des EWR eingerichteten Instituts sind.
            
            
               (5)Mit der Richtlinie 2013/36/EU werden die Richtlinien 2006/48/EG
                  4
                und 2006/49/EG
                  5
                des Europäischen Parlaments und des Rates aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
            
            
               (6)Das Potenzial für ungerechtfertigte Senkungen der Eigenmittelanforderungen bei der Verwendung interner Modelle wurde unter anderem durch nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 152 der Richtlinie 2006/48/EG begrenzt, der bis Ende 2017 durch Artikel 500 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ersetzt wurde. Es gibt jedoch einige andere Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU, die es den zuständigen Behörden ermöglichen, dieses Problem anzugehen, darunter die Möglichkeit, Maßnahmen zu treffen, um ungerechtfertigte Senkungen  der risikogewichteten Positionsbeträge auszugleichen (siehe beispielsweise Artikel 104 der Richtlinie 2013/36/EU) oder angemessene Sicherheitsmargen bei der Kalibrierung interner Modelle vorzuschreiben (siehe z. B. Artikel 144 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und Artikel 101 der Richtlinie 2013/36/EU).
            
            
               (7)Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Anhang IX des Abkommens wird wie folgt geändert:
            
            
               1.Der Wortlaut von Nummer 14 (Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält folgende Fassung:
            
            
               „32013 L 0036: Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338), berichtigt in ABl. L 208 vom 2.8.2013, S. 73 und ABl. L 20 vom 25.1.2017, S. 1.
            
         
         
            
               Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
            
            
               a)Ungeachtet der Bestimmungen von Protokoll 1 zu diesem Abkommen und sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, bezeichnen die Ausdrücke ‚Mitgliedstaat(en)‘ und ‚zuständige Behörden‘ neben ihrer Bedeutung in der Richtlinie auch die EFTA-Staaten beziehungsweise deren zuständige Behörden.
            
            
               b)Verweise auf ‚Zentralbanken des ESZB‘ oder ‚Zentralbanken‘ gelten neben ihrer Bedeutung in der Richtlinie auch als Verweise auf die nationalen Zentralbanken der EFTA-Staaten.
            
            
               c)In der Richtlinie enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen diese Rechtsakte in das Abkommen aufgenommen wurden. 
            
            
               d)In den Fällen gemäß Nummer 31g dieses Anhangs gelten Verweise auf die Befugnisse der EBA nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates in dieser Richtlinie für die EFTA-Staaten als Verweise auf die Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde.
            
            
               e)In Artikel 2 Absatz 5 wird die folgende Nummer eingefügt:
            
            
               ‚11aIn Island das „Byggðastofnun“, das „Íbúðalánasjóður“ und das „Lánasjóður sveitarfélaga ohf.“;‘
            
            
               f)In Artikel 6  Buchstabe a wird folgender Unterabsatz angefügt:
            
            
               ‚Die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten arbeiten vertrauensvoll und in uneingeschränktem gegenseitigem Respekt zusammen, insbesondere bei der Gewährleistung eines angemessenen und zuverlässigen Informationsflusses zwischen ihnen und den Teilnehmern am ESFS sowie an die EFTA-Überwachungsbehörde. Die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten arbeiten in gleicher Weise mit den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten zusammen.‘
            
            
               g)Artikel 47 Absatz 3 findet keine Anwendung auf die EFTA-Staaten. Ein EFTA-Staat kann in Abkommen, die mit einem oder mehreren Drittländern geschlossen werden, die Anwendung von Bestimmungen vereinbaren, die den Zweigstellen eines Kreditinstituts mit Sitz in einem Drittland die gleiche Behandlung im Gebiet dieses EFTA-Staates einräumen.
            
            
               Die Vertragsparteien unterrichten und konsultieren einander vor dem Abschluss von Abkommen mit Drittländern auf der Grundlage von Artikel 47 Absatz 3 oder von Absatz 1 dieses Buchstabens.
            
            
               Verhandelt die Europäische Union mit einem oder mehreren Drittländern über den Abschluss eines Abkommens auf der Grundlage von Artikel 47 Absatz 3 und zielt dieses Abkommen darauf ab, den Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Inländerbehandlung oder den effektiven Marktzugang in den betreffenden Drittländern einzuräumen, so ist die Europäische Union bestrebt, für Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem EFTA-Staat die gleiche Behandlung zu erlangen.
            
            
               h)Artikel 48 findet keine Anwendung. Schließt ein EFTA-Staat mit einem oder mehreren Drittländern ein Abkommen über die Einzelheiten der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von Instituten, deren Mutterunternehmen ihren Sitz in einem Drittland haben, und Instituten in Drittländern, deren Mutterunternehmen, unabhängig davon, ob es sich dabei um Institute, Finanzholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften handelt, ihren Sitz in diesem EFTA-Staat haben, wird sichergestellt, dass nach diesem Abkommen die EBA von der zuständigen Behörde dieses EFTA-Staates die gleichen Informationen einholen kann wie von den nationalen Behörden von Drittländern gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010.
            
            
               i)In Artikel 53 Absatz 2 werden nach den Wörtern „Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (‚ESMA‘) die Wörter „oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde“ eingefügt.
            
            
               j)In Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe d werden nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚oder gegebenenfalls der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
            
            
               k)In Artikel 89 Absatz 5 werden die Wörter ‚zukünftige Rechtsakte der Union Offenlegungspflichten enthalten‘ durch die Wörter ‚zukünftige nach dem EWR-Abkommen anzuwendende Rechtsakte Offenlegungspflichten enthalten‘ ersetzt.
            
            
               l)In Artikel 114 Absatz 1 werden in Bezug auf Liechtenstein die Wörter ‚eine Zentralbank des ESZB“ durch die Wörter ‚die zuständige Behörde‘ ersetzt.
            
            
               m)In Artikel 117 Absatz 1 Unterabsatz 2 werden nach dem Wort ‚EBA‘ die Wörter ‚oder gegebenenfalls der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
            
            
               n)In Artikel 133 Absätze 14 und 15 werden nach den Wörtern ‚die Kommission“ beziehungsweise ‚der Kommission‘ die Wörter ‚oder für die EFTA-Staaten der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten‘ beziehungsweise ‚oder für die EFTA-Staaten dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten‘ eingefügt.
            
            
               o)In Artikel 151 Absatz 1 werden für die EFTA-Staaten die Wörter ‚gemäß einem nach Artikel 460 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu erlassenden delegierten Rechtsakt‘ durch die Wörter ‚gemäß einem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der einen nach Artikel 460 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu erlassenden delegierten Rechtsakt beinhaltet,‘ ersetzt.“
            
         
         
            
               2.Nach Nummer 14 (Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
            
            
               „14 a.32013 R 0575: Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1), berichtigt in ABl. L 208 vom 2.8.2013, S. 68, ABl. L 321 vom 30.11.2013,. S. 6 und ABl. L 20 vom 25.1.2017, S. 2, geändert durch
            
            
               -32017 R 2395: Verordnung (EU) Nr. 2017/2395 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 (ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 27). 
            
            
               Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
            
            
               a)Ungeachtet der Bestimmungen des Protokolls 1 zu diesem Abkommen und sofern in dem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, bezeichnen die Ausdrücke ‚Mitgliedstaat(en)‘ und ‚zuständige Behörden‘ neben ihrer Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten beziehungsweise deren zuständige Behörden.
            
            
               b)Verweise auf ‚Zentralbanken des ESZB‘ oder ‚Zentralbanken‘ gelten neben ihrer Bedeutung in der Verordnung auch als Verweise auf die nationalen Zentralbanken der EFTA-Staaten.
            
            
               c)In der Verordnung enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen diese in das Abkommen aufgenommen wurden. 
            
            
               d)In den Fällen gemäß Nummer 31g dieses Anhangs gelten Verweise auf die Befugnisse der EBA nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates in dieser Verordnung für die EFTA-Staaten als Verweise auf die Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde.
            
            
               e)In Artikel 4 Absatz 1 Nummer 75 werden vor dem Wort ‚Schweden‘ die Wörter ‚Norwegen und‘ eingefügt.
            
            
               f)In Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b wird für die EFTA-Staaten das Wort ‚Kommission‘ durch das Wort ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
            
            
               g)In Artikel 80 Absätze 1 und 2 werden nach dem Wort ‚Kommission‘ die Wörter ‚oder, falls es sich um einen EFTA-Staat handelt, die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
            
            
               h)In Artikel 329 Absatz 4, Artikel 344 Absatz 2, Artikel 352 Absatz 6, Artikel 358 Absatz 4 und Artikel 416 Absatz 5 werden für die EFTA-Staaten nach den Wörtern ‚Inkrafttreten der‘ die Wörter ‚Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses mit den‘ eingefügt.
            
            
               i)In Artikel 395:
            
            
               i)in den Absätzen 7 und 8 gelten die Wörter ‚dem Rat‘ nicht für die EFTA-Staaten;
            
            
               ii)für die EFTA-Staaten erhält Absatz 8 Unterabsatz 1 folgende Fassung:
            
            
               ‚Die Befugnis zum Erlass eines Beschlusses zur Annahme oder Ablehnung der vorgeschlagenen nationalen Maßnahme gemäß Absatz 7 wird dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten übertragen.‘
            
            
               iii)Absatz 8 Unterabsatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
            
            
               ‚Binnen eines Monats nach Erhalt der Anzeige gemäß Absatz 7 leitet die EBA ihre Stellungnahme zu den in jenem Absatz genannten Punkten dem Rat, der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat oder, wenn ihre Stellungnahme nationale Maßnahmen betrifft, die von einem EFTA-Staat vorgeschlagen werden, dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten und dem betreffenden EFTA-Staat zu.‘
            
            
               j)In Artikel 458:
            
            
               i)Für die EFTA-Staaten erhält Absatz 2 Unterabsatz 1 folgende Fassung:
            
         
         
            
               ‚Erkennt die nach Absatz 1 benannte Behörde Veränderungen der Intensität des Makroaufsichts- oder Systemrisikos mit möglicherweise schweren negativen Auswirkungen auf das Finanzsystem und die Realwirtschaft in einem bestimmten EFTA-Staat, auf die nach ihrer Ansicht besser mit strengeren nationalen Maßnahmen reagiert werden sollte, so zeigt sie dies dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten, der EFTA-Überwachungsbehörde, dem ESRB und der EBA an und legt einschlägige quantitative und qualitative Nachweise für alle nachstehenden Punkte vor:‘;
            
            
               ii)Für die EFTA-Staaten erhält Absatz 4 Unterabsatz 1 folgende Fassung:
            
            
               ‚Die Befugnis zum Erlass eines Durchführungsrechtsakts zur Ablehnung des Entwurfs nationaler Maßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstabe d wird dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten übertragen, der auf Vorschlag der EFTA-Überwachungsbehörde handelt.‘;
            
            
               iii)In Absatz 4 Unterabsatz 2 wird Folgendes angefügt:
            
            
               ‚Betreffen ihre Stellungnahmen Entwürfe eines EFTA-Staates für nationale Maßnahmen, so leiten der ESRB und die EBA ihre Stellungsnahmen dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten, der EFTA-Überwachungsbehörde und dem betreffenden EFTA-Staat zu.‘;
            
            
               iv)für die EFTA-Staaten erhält Absatz 4 Unterabsätze 3 bis 8 folgende Fassung:
            
            
               ‚Wenn belastbare, solide und detaillierte Nachweise vorliegen, dass die Maßnahme nachteilige Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben wird, die den Nutzen für die Finanzstabilität infolge der Verminderung des festgestellten Makroaufsichts- oder Systemrisikos überwiegen, kann die EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb eines Monats unter weitestgehender Berücksichtigung der Stellungnahmen nach Unterabsatz 2 dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten einen Durchführungsrechtsakt vorschlagen, um die vorgeschlagenen nationalen Maßnahmen abzulehnen.
            
            
               Legt die EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb dieser Monatsfrist keinen Vorschlag vor, darf der betroffene EFTA-Staat die vorgeschlagenen nationalen Maßnahmen unmittelbar für die Dauer von bis zu zwei Jahren erlassen oder bis das Makroaufsichts- oder Systemrisiko nicht mehr besteht, falls dies früher eintritt. 
            
            
               Der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten entscheidet über den Vorschlag der EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb eines Monats nach Eingang des Vorschlags und legt dar, warum er die vorgeschlagenen nationalen Maßnahmen ablehnt oder nicht.
            
            
               Der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten lehnt die vorgeschlagenen  nationalen Maßnahmen nur ab, wenn seiner Ansicht nach die folgenden Voraussetzungen nicht erfüllt sind:
            
            
               a)Die Veränderungen der Intensität des Makroaufsichts- oder des Systemrisikos sind so geartet, dass sie eine Gefahr für die nationale Finanzstabilität darstellen;
            
            
               b)die Artikel 124 und 164 dieser Verordnung sowie die Artikel 101, 103, 104, 105, 133 und 136 der Richtlinie 2013/36/EU reichen angesichts der relativen Wirksamkeit dieser Maßnahmen nicht aus, um das festgestellte Makroaufsichts- oder Systemrisiko zu beheben;
            
            
               c)die vorgeschlagenen nationalen Maßnahmen sind besser geeignet, um auf das festgestellte Makroaufsichts- oder Systemrisiko zu reagieren, ohne unverhältnismäßig nachteilige Auswirkungen auf das Finanzsystem anderer Vertragsparteien oder auf Teile davon oder auf das Finanzsystem im EWR insgesamt nach sich zu ziehen und so ein Hindernis für das Funktionieren des Binnenmarkts zu bilden oder zu schaffen;
            
            
               d)das Problem betrifft nur einen EFTA-Staat;  
            
            
               e)zur Bewältigung der Risiken wurden nicht bereits andere Maßnahmen gemäß dieser Verordnung oder der Richtlinie 2013/36/EU ergriffen.
            
            
               Bei seiner Bewertung berücksichtigt der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten die Stellungnahmen des ESRB und der EBA und stützt sich auf die von der nach Absatz 1 benannten Behörde gemäß Absatz 2 vorgelegten Nachweise. 
            
            
                Trifft der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten innerhalb eines Monats nach Erhalt des Vorschlags der EFTA-Überwachungsbehörde keine Entscheidung zur Ablehnung der vorgeschlagenen nationalen Maßnahmen, so darf der EFTA-Staat die Maßnahmen erlassen und für die Dauer von bis zu zwei Jahren oder bis das Makroaufsichts- oder Systemrisiko nicht mehr besteht, falls dies früher eintritt, anwenden.‘;
            
            
               v)für die EFTA-Staaten erhält Absatz 6 folgende Fassung:
            
            
               ‚Erkennt ein EFTA-Staat die Maßnahmen gemäß diesem Artikel an, so zeigt er dies dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten, der EFTA-Überwachungsbehörde, der EBA, dem ESRB und der Vertragspartei des EWR-Abkommens, der die Anwendung der Maßnahmen gestattet wurde, an.‘
            
            
               k)In Artikel 467 Absatz 2 werden für die EFTA-Staaten die Wörter ‚die Kommission eine Verordnung auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 erlassen hat,‘ durch die Wörter ‚zum Inkrafttreten eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der eine auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 erlassene Verordnung beinhaltet,‘ ersetzt.
            
         
         
            
               l)Artikel 497 wird für die EFTA-Staaten wie folgt angepasst:
            
            
               i)In den Absätzen 1 und 2 werden nach den Wörtern ‚Tag des Inkrafttretens des letzten der‘ die Wörter ,Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses mit den‘ eingefügt.
            
            
               ii)In Absatz 1 werden die Wörter ‚vor dem Erlass‘ durch die Wörter ‚vor der Anwendung im EWR‘ ersetzt.“
            
            
            
               3.Nummer 31bc (Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird wie folgt geändert:
            
            
               a)Der folgende Gedankenstrich wird angefügt:
            
            
               „-32013 R 0575: Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1), berichtigt in ABl. L 208 vom 2.8.2013, S. 68, ABl. L 321 vom 30.11.2013, S. 6 und ABl. L 20 vom 25.1.2017, S. 2.“
            
            
               b)In Anpassung zh) wird Folgendes angefügt:
            
            
               „v)In Absatz 5a werden für die EFTA-Staaten nach den Wörtern ‚nach dem Tag des Inkrafttretens der letzten der‘ die Wörter ‚Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses mit den‘ eingefügt.“
            
            
               4.Unter Nummer 31ea (Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
            
            
               „-32013 L 0036: Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338), berichtigt in ABl. L 208 vom 2.8.2013, S. 73 und ABl. L 20 vom 25.1.2017, S. 1.“
            
            
               5.Der Wortlaut der Nummer 31 (Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird gestrichen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013, berichtigt in ABl. L 208 vom 2.8.2013, S. 68, ABl. L 321 vom 30.11.2013, S. 6, und ABl. L 20 vom 25.1.2017, S. 2, und (EU) 2017/2395 und der Richtlinie 2013/36/EU, berichtigt in ABl. L 208 vom 2.8.2013, S. 73 und ABl. L 20 vom 25.1.2017, S. 1 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am […] in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen*. 
            
            
               
                  6Artikel 4
            
            
               Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am
            
            
               
                     Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
               
            
         
         
            
               
                     Der Präsident
                     
                     
                     
                     Die Sekretäre
                     des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
               
            
            
               
            
               Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien
            
            
               zum Beschluss Nr.  […] zur Aufnahme der Richtlinie 2013/36/EU in das EWR-Abkommen
            
            
               [zur Annahme zusammen mit dem Beschluss und zur Veröffentlichung im Amtsblatt]
            
            
               Die Vertragsparteien teilen die Auffassung, dass die Aufnahme der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG in das EWR-Abkommen unbeschadet der allgemeinen nationalen Vorschriften über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erfolgt.
            
            
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 27.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 201.
               
               
                  
                     (6)
                  *
                        [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]