CELEX: 52002PC0658(03)
Language: de
Date: 2002-11-26
Title: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum (gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 Brüssel, den 26.11.2002
                                                 KOM(2002) 658 endgültig
                                                 2001/0060 (COD)
                                                 2001/0235 (COD)
                                                 2001/0236 (COD)
                                                 2001/0237 (COD)
                             Geänderter Vorschlag für eine
     VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
    zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen
                                      Luftraums
                             Geänderter Vorschlag für eine
     VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
    über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen
                                       Luftraum
                             Geänderter Vorschlag für eine
     VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum
                             Geänderter Vorschlag für eine
     VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
     über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes
                    (gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages
                            von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
1.    GRUNDSÄTZE
1.1.  Im Oktober 2001 legte die Kommission vier Legislativvorschläge für die Schaffung
      eines einheitlichen europäischen Luftraums1 im Hinblick auf ihre Verabschiedung im
      Mitentscheidungsverfahren des Artikels 251 EG-Vertrag vor. Am 15. Mai 2002 gab
      der Ausschuss der Regionen eine zustimmende Stellungnahme ab. Am 17. Juli 2002
      gab der Wirtschafts- und Sozialausschuss eine zustimmende Stellungnahme ab.
      Am 3. September 2002 nahm das Europäische Parlament in erster Lesung eine Reihe
      von Abänderungen an und billigte die Kommissionsvorschläge in der geänderten
      Fassung. Die Kommission hat daraufhin ihren Standpunkt zu jeder Abänderung
      bekannt gegeben und angegeben, welche Abänderungen sie akzeptieren kann und
      welche nicht.
      Im Anschluss daran hat die Kommission die folgenden geänderten Vorschläge
      erstellt.
1.2.  Die Änderungen umfassen die als solche von der Kommission akzeptierten
      Abänderungen sowie die neuen Bestimmungen, die sich aus Abänderungen ergeben,
      die grundsätzlich akzeptiert, aber abweichend formuliert, oder zum Teil akzeptiert
      wurden.
      Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission die Vorschläge wie
      im Folgenden dargelegt.
      Änderungen gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen der Kommission sind wie
      folgt gekennzeichnet: Gestrichener Text ist durchgestrichen, neue oder geänderte
      Textteile sind fett und unterstrichen wiedergegeben.
1
     Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des
     Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (KOM(2001) 123 endg./2 vom
     30.11.2001 – 2001/0060 (COD)).
     Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erbringung von
     Flugsicherungsdienstleistungen im einheitlichen europäischen Luftraum (KOM(2001) 564 endg./2 vom
     11.12.2001 – 2001/0235 (COD)).
     Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ordnung und
     Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum (KOM(2001) 564 endg./2 vom
     11.12.2001 – 2001/0236 (COD)).
     Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität
     des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (KOM(2001) 564 endg./2 vom 11.12.2001 –
     2001/0237 (COD)).
                                                   2
 ---pagebreak--- 2.     GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN
       PARLAMENTS UND DES RATES ZUR FESTLEGUNG DES RAHMENS FÜR DIE
       SCHAFFUNG           EINES        EINHEITLICHEN          EUROPÄISCHEN          LUFTRAUMS
       (2001/0060(COD))
2.1.   Als solche akzeptierte Abänderungen
       • Abänderungen 4 und 30
       Zweck dieser Abänderungen ist die Einführung eines wirksamen Mechanismus zur
       Sanktionierung der Betreiber, die gegen die Vorschriften verstoßen. Das derzeitige
       System kann missbräuchlich genutzt werden, besonders hinsichtlich der
       Verkehrsflussregelung. Die Kommission akzeptiert diese Abänderungen.
       • Abänderungen 7, 8, 15, 16, 17, 18, 20, 21 und 32
       Diese Abänderungen präzisieren den Wortlaut der Verordnung oder verbessern ihn,
       indem sie auf die Konsultation der Sozialpartner (7), Erfordernisse der
       Landesverteidigung (8), Kapazitätserfordernisse (15), die Effizienz des Flugbetriebs
       (16), Leistungsindikatoren (18), Sicherheit (20, 21) und Fortschrittsberichte (32)
       Bezug nehmen. Die Kommission akzeptiert diese Abänderungen.
2.2.   Abänderungen, die grundsätzlich akzeptiert werden, jedoch mit geändertem Wortlaut
       • Abänderung 3
       Diese Abänderung bestätigt das gemeinwirtschaftliche Interesse von Flugsicherungs-
       diensten. Dieses ist jedoch vorrangig für die Flugverkehrskontrolle von Belang. Die
       Kommission kann die Abänderung grundsätzlich akzeptieren, wenn auf diese
       Funktion Bezug genommen wird.
       • Abänderung 9
       Diese Abänderung bezieht sich auf die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft
       und EUROCONTROL. Die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und
       EUROCONTROL werden durch den bevorstehenden Beitritt der Gemeinschaft zu
       dieser Organisation geprägt. Die „möglichst enge Zusammenarbeit“ zwischen beiden
       Organisationen wird ein Ergebnis des Beitritts sein, wie dies auch im
       Beitrittsprotokoll zum Ausdruck kommt2. Eine parallele Bezugnahme auf diese
       Zusammenarbeit in einem Rechtsakt der Gemeinschaft ist überflüssig und schafft
       Verwirrung. Die Kommission kann akzeptieren, diesen Grundsatz in einem
       Erwägungsgrund aufzugreifen und eine Bestimmung einzuführen, die auf ihre
       Zusammenarbeit mit dem Exekutivorgan von EUROCONTROL, die
       EUROCONTROL-Agentur, Bezug nimmt, die sich auf rein verwaltungstechnischer
       Grundlage entwickeln wird. Der Wortlaut einer solchen Bestimmung muss aber mit
2
     Nach dem Beitrittsprotokoll bezweckt der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum
     Übereinkommen, die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL) bei der
     Erreichung ihrer im Übereinkommen festgelegten Ziele, insbesondere des Ziels, als einziges und
     effizientes Organ für die Festlegung der Flugverkehrsmanagementpolitik in Europa zu dienen, zu
     unterstützen.
                                                3
 ---pagebreak--- den institutionellen Grundsätzen bezüglich der Erfüllung der Pflichten der
Kommission in Einklang stehen.
• Abänderung 10
Diese Abänderung verdeutlicht, dass die einfache Verabschiedung des Legislativ-
pakets, das aus der Rahmenverordnung und den drei spezifischen Verordnung
besteht, nicht ausreicht, um den einheitlichen europäischen Luftraum rasch zu
errichten. Zusätzliche Maßnahmen sind innerhalb der vereinbarten Frist (bis Ende
2004) erforderlich. Die Kommission wird derartige Maßnahmen nach den Verfahren
verabschieden, die in dem Legislativpaket vorgesehen sind. Die Kommission
akzeptiert diesen Grundsatz.
• Abänderung 12
Zweck dieser Abänderung ist es, die Rolle der Staaten hinsichtlich der Festlegung
von Status und Struktur der Dienstleister und der Art des gemeinwirtschaftlichen
Interesses von Flugsicherungsdienstleistern, das insbesondere für die Flugverkehrs-
kontrolle von Belang ist, zu bestätigen. Die Kommission kann diesen Grundsatz
vorbehaltlich einer Änderung des Wortlauts akzeptieren.
• Abänderung 14
Die Abänderung bezweckt die Präzisierung des Geltungsbereichs des einheitlichen
europäischen Luftraums. Der Ausdruck „Rechtshoheit“ würde implizit auf den
Luftraum über internationalen Gewässern verweisen. Der Anwendungsbereich der
Verordnung kann jedoch nicht über den Geltungsbereich des EG-Vertrags hinaus
ausgedehnt werden. Daher ist es vorzuziehen, auf den Luftraum „unter der
Verantwortung der Mitgliedstaaten“ Bezug zu nehmen.
• Abänderungen 22 und 23
Diese Abänderungen bezwecken die Präzisierung, dass die Ausarbeitung und
Umsetzung technischer und betrieblicher Konzepte innerhalb von Programmen
erfolgen sollen, in die alle Beteiligten einbezogen sind und bei denen intenationalen
Standards Rechnung getragen wird. Die Kommission kann diesen Grundsatz
akzeptieren.
• Abänderung 26
Die Abänderung bezieht sich auf die Geschäftsordnung des Ausschusses, entspricht
aber nicht der üblichen Formulierung. Die Kommission kann die Abänderung daher
im Grundsatz akzeptieren.
• Abänderung 33
Die Abänderung erweitert den Bereich der Schutzmaßnahmen aus Sicherheits- und
verteidigungspolitischen Gründen auf die prompte Verfügbarkeit des Luftraums für
die rasche Reaktion der Streitkräfte. Der Wortlaut dieses Artikels ist so weit wie
möglich an Artikel 297 EG-Vertrag angelehnt. Er bezieht sich auf
Ausnahmesituationen. Die Abänderung bezieht sich auf operative Situationen
(notwendige Bedingungen für die schnelle Mobilisierung der Streitkräfte). Sie würde
daher einen zu großzügigen Spielraum für die Unterlassung der Durchführung der
                                        4
 ---pagebreak---      Verordnung einräumen. Die Kommission kann den Grundsatz akzeptieren, die
     Fähigkeit der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, die Verfügbarkeit der Streitkräfte
     aufrechtzuerhalten und zu verbessern. Dieser Grundsatz sollte jedoch nicht zu
     einseitigen Ausnahmen von der Durchführung der Verordnung führen. Dies würde
     die effiziente Verwaltung des Luftraums beeinträchtigen.
2.3. Teilweise akzeptierte Abänderungen mit oder ohne Änderung des Wortlauts
     • Abänderung 5
     Anforderungen bezüglich der Konsultation der Sozialpartner im Rahmen des
     einheitlichen europäischen Luftraums können in den Anwendungsbereich von
     Artikel 138 EG-Vertrag fallen oder auch nicht. Die Formulierung solcher
     Anforderungen sollte auf flexiblere Weise festgelegt werden. Die Kommission kann
     daher nur akzeptieren, den ersten Satz des Erwägungsgrundes zu bekräftigen.
     • Abänderungen 6 und 28
     Abänderung 28, mit der die Einrichtung eines Branchenkonsultationsgremiums mit
     institutioneller Rolle vorgeschlagen wird, würde zu einer Beeinträchtigung des
     Initiativrechts der Kommission führen. Die Kommission stimmt der Notwendigkeit
     zu, dass die Beteiligten zur Durchführung der Reform beitragen. Die Kommission
     kann daher akzeptieren, den Grundsatz einer Konsultation der Branche in einem
     Erwägungsgrund zum Ausdruck zu bringen. Dieser Grundsatz wird eingehender
     auch in Artikel 14 des Verordnungsvorschlags zur Interoperabilität des
     Flugverkehrsmanagementnetzes aufgegriffen.
     • Abänderung 11
     Die Kommission kann diese Abänderung teilweise akzeptieren. Die Bezugnahme auf
     das Radar würde das Anwendungsspektrum der Überwachungsinfrastruktur, bei der
     auch andere technische Mittel eingesetzt werden (z.B. Satelliten oder
     Datenverbindungen), unannehmbar einschränken.
     • Abänderung 31
     Die Kommission kann diese Abänderung akzeptieren, sofern die Bezugnahme auf
     die Europäische Union in eine Bezugnahme auf die Gemeinschaft geändert wird.
2.4. Abgelehnte Abänderungen
     • Abänderung 1
     Diese Abänderung verweist auf die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach dem
     ICAO-Abkommen und dem EUROCONTROL-Übereinkommen. Die Gemeinschaft
     ist noch kein Mitglied dieser beiden internationalen Organisationen, ist jedoch dabei,
     EUROCONTROL beizutreten. Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft in
     diesen beiden Organisationen ergeben, binden derzeit nur die Mitgliedstaaten. Zum
     gegenwärtigen Zeitpunkt kann die Kommission diese Abänderung daher nicht
     akzeptieren.
                                           5
 ---pagebreak---      • Abänderungen 2 und 13
     Mit diesen Abänderungen wird die Bezugnahme auf wirtschaftliche Aspekte in
     Erwägungsgrund 8 und Artikel 13 gestrichen. Diese Bezugnahme betrifft die
     Gebührenregelung, die durch die Bestimmungen von Kapitel III des einschlägigen
     Vorschlags abgedeckt wird. Eine Streichung dieser Bezugnahme ist daher nicht
     akzeptabel.
     • Abänderung 19
     Diese Abänderung beschränkt den Entscheidungsfindungsprozess auf einen
     Beteiligten (Luftraumnutzer) und macht ihn von einer bestimmten Anforderung
     (Interoperabilität) abhängig. Die Einführung neuer Dienste stützt sich auf alle
     betroffenen Beteiligten und hängt von verschiedenen Anforderungen ab. Diese
     Abänderung ist daher nicht akzeptabel.
     • Abänderungen 24 und 27
     Diese Abänderungen entsprechen nicht den Formulierungsregeln für die
     Durchführung des Komitologiebeschlusses (Beschluss 1999/468/EG des Rates). Die
     Art des Ausschusses kann nicht im Vorhinein festgelegt werden, sondern hängt von
     den zu verabschiedenden Maßnahmen ab. Hinsichtlich der Beteiligung von
     EUROCONTROL an den Arbeiten des Ausschusses wäre es wünschenswert, darüber
     gemäß der Geschäftsordnung des Ausschusses zu entscheiden. Die Kommission
     kann diese Abänderungen daher nicht akzeptieren.
     • Abänderung 29
     Diese Abänderung beschränkt das Initiativrecht der Kommission. Die Abänderung
     ist daher nicht akzeptabel.
     • Abänderung 34
     Diese Abänderung bringt lediglich Offensichtliches zum Ausdruck und ist daher
     überflüssig. Außerdem kann eine Rechtsvorschrift der Gemeinschaft keine
     Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bekräftigen, die sich aus geltenden
     völkerrechtlichen Übereinkünften ergeben.
3.   GEÄNDERTER VORSCHLAG             FÜR    EINE VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN
     PARLAMENTS         UND      DES    RATES       ÜBER       DIE    ERBRINGUNG  VON
     FLUGSICHERUNGSDIENSTEN          IM EINHEITLICHEN EUROPÄISCHEN LUFTRAUM
     (2001/0235 (COD))
3.1. Als solche akzeptierte Abänderungen
     • Abänderungen 1, 2, 4, 7, 9, 11, 15, 17, 19, 24, 25, 31, 33 und 34
     Diese Abänderungen verdeutlichen oder verbessern den Wortlaut der Verordnung,
     indem sie die Bezugnahme auf die Sicherheit (1, 9, 11, 19, 31), die Qualifikation
     anerkannter Organisationen (2, 15, 33, 34), die Einstellung von Fluglotsen (4),
     internationale Standards (7), die Zusammenarbeit zwischen Dienstleistern (17), die
                                            6
 ---pagebreak---      zivil-militärische Zusammenarbeit (24) und die Datennutzung (25) stärken. Die
     Kommission akzeptiert diese Abänderungen.
     • Abänderung 3
     Zweck dieser Abänderung ist die Einführung eines Erwägungsgrundes, der die
     Bestimmung von Artikel 5 Absatz 2 über die künftige Rolle und Zuständigkeiten der
     Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) widerspiegelt. Diese Abänderung
     ist daher akzeptabel.
     • Abänderung 5
     Zweck dieser Abänderung ist es, die Kommission zu Maßnahmen aufzurufen, mit
     denen ein Beitrag zur Lösung des Fluglotsenmangels geleistet werden soll. Die
     Kommission ist bereits in diesem Bereich aktiv und hat vor kurzem in Verbindung
     mit den Sozialpartnern eine Studie eingeleitet. Die Kommission akzeptiert diese
     Abänderung.
     • Abänderung 23
     Diese Abänderung bringt die hauptsächliche Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten
     für die Beziehungen zwischen ihren zivilen und militärischen Stellen zum Ausdruck.
     Die Kommission akzeptiert diese Abänderung.
3.2. Abänderungen, die grundsätzlich akzeptiert werden, jedoch mit geändertem Wortlaut
     • Abänderungen 6 und 18
     Diese Abänderungen legen eine Geltungsdauer von Genehmigungen fest.
     Genehmigungen sollen keine Lizenzen darstellen, sondern eher Bescheinigungen der
     Eignung von Dienstleistern. Die Geltungsdauer solcher Genehmigungen wird im
     Zusammenhang mit der Festlegung harmonisierter Bedingungen festgelegt (siehe
     Anhang III der Verordnung). Die Kommission kann daher den Grundsatz
     akzeptieren, der mit den Abänderungen vorgeschlagen wird.
     • Abänderungen 20 und 21
     Mit den Abänderungen werden zwei neue Anforderungen an die harmonisierten
     Bedingungen, die an die Genehmigung geknüpft werden, eingeführt. Die
     Kommission kann diesen Anforderungen zustimmen, ist jedoch der Auffassung, dass
     sie letztlich als Bedingungen für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten
     festgelegt werden sollten. Diese Bedingungen werden im Rahmen des
     Komitologieverfahrens im Einzelnen weiter behandelt.
     • Abänderung 22
     Durch diese Abänderung wird präzisiert, dass unbeschadet des Rechts bestehender
     Flugsicherungsdienstleister, ihre Tätigkeit nach Inkrafttreten dieser Verordnung
     fortzuführen, diese verpflichtet werden sollten, Sicherheit und Effizienz
     aufrechtzuerhalten und weiter zu steigern. Die Kommission kann diesen Grundsatz
     akzeptieren, sofern diese Verpflichtung eindeutig formuliert wird.
                                           7
 ---pagebreak---      • Abänderung 28
     Durch diese Abänderung würde die vorgeschlagene Gebührenregelung vollständig
     von dem Streckengebührensystem abhängig gemacht, das durch das
     EUROCONTROL-Übereinkommen             festgelegt    wird.   Die     vorgeschlagene
     Gebührenregelung würde nicht nur für Streckengebühren gelten (wie es beim
     Übereinkommen der Fall ist), sondern auch für Nahverkehrs- und Anfluggebühren
     (wofür EUROCONTROL nicht zuständig ist). Außerdem lässt das
     EUROCONTROL-System            Auslegungsspielraum     zu,   währenddessen      die
     Kommission beabsichtigt, harmonisierte und verbindliche Regeln innerhalb der
     Gemeinschaft aufzustellen. Die Abänderung könnte daher akzeptiert werden,
     insoweit sie den Spielraum der Gemeinschaft in diesem Bereich nicht einengt.
     • Abänderung 29
     Der mit dieser Abänderung vorgeschlagene Grundsatz ist bereits in Kraft und wird
     von der vorliegenden Verordnung nicht berührt. Die Mitgliedstaaten bleiben
     weiterhin für die Festlegung der Gebührensätze verantwortlich. Die Kommission
     kann diese Abänderung daher im Grundsatz akzeptieren.
     • Abänderung 32
     Abänderung 32, mit der die Einrichtung eines Branchenkonsultationsgremiums mit
     institutioneller Rolle vorgeschlagen wird, würde zu einer Beeinträchtigung des
     Initiativrechts der Kommission führen. Die Kommission stimmt der Notwendigkeit
     zu, dass die Beteiligten zur Durchführung der Reform beitragen. Die Kommission
     kann daher akzeptieren, den Grundsatz einer Konsultation der Branche in einem
     Erwägungsgrund zum Ausdruck zu bringen. Dieser Grundsatz wird eingehender
     auch in Artikel 14 des Verordnungsvorschlags zur Interoperabilität des
     Flugverkehrsmanagementnetzes aufgegriffen.
3.3. Teilweise akzeptierte Abänderungen mit oder ohne Änderung des Wortlauts
     • Abänderung 8
     Die Kommission kann diese Abänderung teilweise akzeptieren. Die Bezugnahme auf
     das Radar würde das Anwendungsspektrum der Überwachungsinfrastruktur, bei der
     auch andere technische Mittel eingesetzt werden (z.B. Satelliten oder
     Datenverbindungen), unannehmbar einschränken.
     • Abänderung 10
     Zweck dieser Abänderung ist die Rechtfertigung einer Überprüfung der Gebühren-
     regelung, um größere Flexibilität bei der Festlegung der Kostenbasis zu erhalten.
     Diese Flexibilität würde genutzt, um mit plötzlichen Einbrüchen des Verkehrs-
     aufkommens fertig zu werden, die einen sofortigen Gebührenanstieg auslösen. Die
     Kommission kann diese Abänderung teilweise akzeptieren. Der letzte Satz der
     Abänderung beschränkt das Initiativrecht der Kommission. Er ist daher nicht
     akzeptabel.
                                         8
 ---pagebreak---      • Abänderung 16
     Zweck dieser Abänderung ist es, im Einzelnen anzugeben, in welchen Bereichen
     dem Problem des Personalmangels zu begegnen ist. In der vorliegenden Form würde
     sie jedoch das Initiativrecht der Kommission beeinträchtigen. Daher kann nur der
     erste Teil der Abänderung akzeptiert werden.
     • Abänderung 27
     Zweck dieser Abänderung ist es, die Bedingungen für den Austausch betrieblicher
     Daten besser anzugeben. Während die Kommission den ersten Teil dieser
     Abänderung akzeptieren kann, werden die Bedingungen für die Vertraulichkeit zu
     einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der einschlägigen Durchführungsvorschriften
     festgelegt. Außerdem wäre es aus betrieblichen Gründen nicht möglich, eine gewisse
     Identifizierung zu vermeiden. Die Kommission kann den zweiten Teil dieser
     Abänderung daher nicht akzeptieren.
     • Abänderung 30
     Die Kommission kann den ersten Teil dieser Abänderung akzeptieren, in dem daran
     erinnert wird, dass eine erhöhte Wirtschaftlichkeit nicht zu Lasten des
     Sicherheitsniveaus gehen sollte. Hinsichtlich der Quersubventionierung erlauben die
     Merkmale des Sektors den grundsätzlichen Ausschluss von Quersubventionen nicht,
     wenn diese durch technische und betriebliche Umstände gerechtfertigt sind. Der
     zweite Teil der Abänderung kann daher nicht akzeptiert werden.
     • Abänderung 35
     Die Kommission kann den ersten Teil dieser Abänderung akzeptieren. Die
     Bezugnahme auf EUROCONTROL im zweiten Teil der Abänderung ist nicht
     angebracht und kann nicht akzeptiert werden.
3.4. Abgelehnte Abänderungen
     • Abänderung 12
     Die Kommission kann diese Abänderung nicht akzeptieren. Die Bezugnahme auf das
     Radar würde das Anwendungsspektrum der Überwachungsinfrastruktur, bei der auch
     andere technische Mittel eingesetzt werden (z.B. Satelliten oder Datenverbindungen),
     unannehmbar einschränken.
     • Abänderung 13
     Diese Abänderung führt den Grundsatz der strikten (strukturellen) Trennung
     zwischen nationalen Aufsichtsbehörden und Flugsicherungsdienstleistern ein. Zwar
     ist die Kommission nicht gegen diesen Grundsatz, sie vertritt aber die Auffassung,
     dass dessen Anwendung schrittweise und angemessen erfolgen sollte, um aktuellen
     Umständen Rechnung zu tragen. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die
     Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollten, die Trennung auf funktionaler Ebene
     als ersten Schritt zu wählen. Diese Abänderung wird daher nicht akzeptiert.
                                           9
 ---pagebreak--- • Abänderung 14
Diese Abänderung führt einen Berufungsmechanismus für den Fall von Streitigkeiten
zwischen Luftraumnutzern und Mitgliedstaaten ein. Entsprechende Vorkehrungen
bestehen bereits auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene. Die Kommission kann
diese Abänderung daher nicht akzeptieren.
• Abänderung 26
Diese Abänderung führt den Grundsatz ein, dass betriebliche Daten einen
wirtschaftlichen Wert haben. Wirtschaftliche Bedingungen, die sich auf den
Austausch von Daten beziehen, sollten jedoch – wenn überhaupt – in den
einschlägigen Durchführungsvorschriften festgelegt werden. Darin kann in einer
Reihe von Fällen ein kostenfreier Austausch verlangt werden. Die Kommission kann
diese Abänderung daher nicht akzeptieren.
• Abänderungen 87, 88, 89 und 99
Zweck dieser Abänderungen ist es, den Grundsatz der Integrität von
Flugsicherungsdiensten und die Notwendigkeit ihrer Erbringung innerhalb einer
einzigen Organisation zu bestätigen. Die Kommission kann diese Abänderungen aus
einer Reihe von Gründen nicht akzeptieren:
–     Derzeit sind die meisten Zusatzdienste vollständig in die Organisation
      integriert, die auch die Flugverkehrsdienste erbringt. Einige besondere
      Funktionen werden jedoch bereits heute in der Regel nicht von den Erbringern
      von Flugverkehrsdiensten ausgeübt (z.B. Boden-Boden-Telekommunikation
      und Luft-Boden-Datenverbindung). In diesen Fällen werden die
      Dienstleistungen auf der Grundlage kommerzieller Verträge in Anspruch
      genommen. Einige Dienstleister entwickeln auch neue kooperative Ansätze für
      die Erbringung von Diensten, die zu einer Überwindung der Fragmentierung
      und zu einer Diensteentbündelung führen. Hauptgrund dafür die ist Erbringung
      regionaler Dienste. Beispiele dafür sind EAD (Europäische Luftfahrt-
      Informationsdienste) und EAN (Europäische Luftfahrt-Telekommunikations-
      netz). Ein weiteres Beispiel für entbündelte Navigationsdienste ist GALILEO.
–     Ziel der Verordnung ist es, einen Rahmen zu schaffen, der es einzelnen Dienst-
      leistern – auf eigene Initiative und unter staatlicher Kontrolle – erlaubt und
      erleichtert, Zusatzdienste von der Kernfunktion der Flugverkehrsdienste
      abzutrennen. Dies würde den Dienstleistern konkret die Möglichkeit geben,
      regionale Dienste einzurichten, und es würde es erleichtern, die vorhandene
      Fragmentierung zu überwinden, sowie eine Konsolidierung fördern (die gegen-
      wärtige Infrastruktur wurde auf nationaler Ebene errichtet, während es
      dringend nötig ist, sie auf regionaler Ebene zu konzipieren und zu
      verwirklichen). Dies könnte durch Gemeinschaftsunternehmen und strategische
      Allianzen erreicht werden, bei denen Dienstleister eine bessere Nutzung von
      Diensten erzielen könnten, indem die Mittelzuweisung im größeren Maßstab
      optimiert wird, woraus Kosteneinsparungen und die Integration der
      Flugverkehrsmanagementsysteme folgen.
–     Die Schaffung funktionaler Luftraumblöcke erfordert Flexibilität bei der
      Erbringung unterstützender Dienste. Die vorliegenden Erfahrungen in den
      nordischen Ländern (Schaffung eines Luftraumblocks im oberen Luftraum von
                                      10
 ---pagebreak---            Dänemark, Schweden, Finnland und Norwegen) ist ein Beispiel (ebenso wie
           Maastricht UAC). Diese Stellen für die Erbringung von Flugverkehrsdiensten
           auf regionaler Ebene stützen sich auf Dienste, die bereits von jetzigen
           Dienstleistern erbracht werden (insbesondere hinsichtlich der Infrastruktur:
           Kommunikation, Navigation und Überwachung).
     –     Das Erfordernis, dass Flugsicherungsdienste durch eine integrierte
           Organisation zu erbringen sind, würde die bestehende Situation konservieren
           und Fortschritte bei Entwicklung und Einsatz neuer Technologien behindern.
           Die meisten dieser Dienste sind grenzüberschreitender Art und hängen eher mit
           regionalen als mit nationalen Diensten zusammen. Würde dies verhindert,
           indem das Konzept einer integrierten Organisation vorgeschrieben wird, würde
           der Gemeinschaft die konkrete Chance genommen, im Markt der
           Flugverkehrsmanagementtechnologien eine Führungsrolle zu erreichen.
     –     Bedenken hinsichtlich einer möglichen Beeinträchtigung der Sicherheit durch
           eine Entbündelung sind unbegründet. Wenn ein Dienstleister die Dienste eines
           anderen Dienstleisters in Anspruch nehmen will, wird er die Zusatzdienste, auf
           die er sich stützt, durch die Spezifikation der technischen und betrieblichen
           Bedingungen und der Qualitätskontrolle festlegen und kontrollieren. Dies wird
           außerdem der strengen Kontrolle der nationalen Aufsichtsbehörde unterliegen.
           Da Unterstützungsdienste (wie Kommunikation, Navigation und
           Überwachung) ebenfalls genehmigungspflichtig sein sollten, wird eine
           Überprüfung der Anwendung von Sicherheitsstandards möglich sein.
4.   GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN
     PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DIE ORDNUNG UND NUTZUNG DES LUFTRAUMS
     IM EINHEITLICHEN EUROPÄISCHEN LUFTRAUM (2001/0236 (COD))
4.1. Als solche akzeptierte Abänderungen
     • Abänderungen 38, 44, 45, 52, 53, 54 und 62
     Diese Abänderungen verdeutlichen oder verbessern den Wortlaut der Verordnung,
     indem die Bezugnahme auf betriebliche Bedingungen (38, 44, 54, 62) und die
     Sicherheit (45, 52, 53) verstärkt wird. Die Kommission akzeptiert diese
     Abänderungen.
4.2. Abänderungen, die grundsätzlich akzeptiert werden, jedoch mit geändertem Wortlaut
     • Abänderung 36
     Diese Abänderung führt eine Bezugnahme auf die Notwendigkeit einer geeigneten
     Schnittstelle des Flugverkehrsmanagementnetzes zwischen der Gemeinschaft und
     benachbarten Ländern ein. Dieser Grundsatz kann akzeptiert werden, sofern er nicht
     zu einer exklusiven Anforderung führt.
                                          11
 ---pagebreak---      • Abänderung 42
     Diese Abänderung führt eine Qualifikation von Sicherheitsstandards durch
     Verwendung des Wortes „höchste“ ein. Dies würde zu Auslegungsfragen führen, da
     Sicherheitsstandards auf angemessenem Niveau festgelegt werden sollten. Die
     Kommission kann diese Abänderung daher vorbehaltlich einer Neuformulierung
     akzeptieren.
     • Abänderung 48
     Mit dieser Abänderung wird für die Ausdehnung des Konzepts des einheitlichen
     Fluginformationsgebiets (FIR) auf den unteren Luftraum eine Frist von fünf Jahren
     festgelegt. Die Kommission zieht es vor, die Frist bei drei Jahren zu belassen, kann
     aber akzeptieren, diese Frist an die Ergebnisse der Anwendung dieses Konzepts im
     oberen Luftraum zu knüpfen.
     • Abänderung 49
     Mit dieser Abänderung soll Situationen Rechnung getragen werden, die sich
     aufgrund von ICAO-Mandaten an Staaten zur Verwaltung des Luftraums über
     internationalen Gewässern ergeben. Die Kommission kann diese Abänderung
     vorbehaltlich einer geänderten Formulierung akzeptieren.
     • Abänderung 64
     Diese Abänderung, mit der die Einrichtung eines Branchenkonsultationsgremiums
     mit institutioneller Rolle vorgeschlagen wird, würde zu einer Beeinträchtigung des
     Initiativrechts der Kommission führen. Die Kommission stimmt der Notwendigkeit
     zu, dass die Beteiligten zur Durchführung der Reform beitragen. Die Kommission
     kann daher akzeptieren, den Grundsatz einer Konsultation der Branche in einem
     Erwägungsgrund zum Ausdruck zu bringen. Dieser Grundsatz wird eingehender
     auch in Artikel 14 des Verordnungsvorschlags zur Interoperabilität des
     Flugverkehrsmanagementnetzes aufgegriffen.
4.3. Teilweise akzeptierte Abänderungen mit oder ohne Änderung des Wortlauts
     • Abänderung 37
     Diese Abänderung legt die Rolle von EUROCONTROL bei der Einrichtung
     funktionaler Luftraumblöcke fest. Der Grundsatz, dass EUROCONTROL als
     Schnittstelle und Berater bei dem Verfahren der Festlegung funktionaler
     Luftraumblöcke tätig wird, steht nicht in Frage. Diese Rolle kann aber nicht so weit
     gehen, dass Lösungen vorgeschrieben werden, sondern sollte den Zuständigkeiten
     der verschiedenen Beteiligten Rechnung tragen.
     • Abänderungen 39, 43 und 55
     Zweck dieser Abänderungen ist es, die Grundsätze zu verdeutlichen, die der
     Festlegung des Streckennetzes zugrunde liegen. Die Kommission kann diese
     Grundsätze akzeptieren. Hinsichtlich der Abänderung 55 ist die Bezugnahme auf
     EUROCONTROL nicht angebracht, weil damit einer internationalen Organisation,
     die außerhalb der Jurisdiktion der Gemeinschaft steht, eine Verpflichtung auferlegt
     wird. Die Kommission kann diese Bezugnahme daher nicht unterstützen.
                                          12
 ---pagebreak---      • Abänderung 40
     Zweck dieser Abänderung ist die Bezugnahme auf die zivil-militärische
     Zusammenarbeit auf nationaler und zwischenstaatlicher Ebene. Hinsichtlich dieser
     Zusammenarbeit zieht die Kommission einen Verweis auf die Europäische Union
     vor, in dem Sinne dass angemessene Lösungen im Rahmen des zweiten Pfeilers
     gefunden werden könnten.
     • Abänderung 41
     Durch diese Abänderung wird die Rolle von EUROCONTROL, insbesondere der
     Stelle für die Zentrale Verkehrsflussregelung (CFMU), bei der Organisation des
     Verkehrsflusses betont. Die Kommission kann eine Formulierung akzeptieren, die
     mehr auf die betriebliche Natur dieser Stelle abhebt. Hinsichtlich Sanktionen ist zu
     sagen, dass diese bereits im Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung des
     Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums vorgesehen
     sind.
     • Abänderung 47
     Zweck dieser Abänderung ist es, die Trennfläche zwischen oberem und unterem
     Luftraum von betrieblichen Erfordernissen abhängig zu machen. Die Kommission ist
     der Auffassung, dass eine einheitliche Trennfläche erforderlich ist, um die Verfahren
     zu harmonisieren und koordinieren. Sie kann jedoch akzeptieren, dass betriebliche
     Erfordernisse geringfügige Abweichungen von einer solchen einheitlichen Fläche
     bedingen könnten.
4.4. Abgelehnte Abänderungen
     • Abänderung 46
     Mit dieser Abänderung wird eine Frist für die Einrichtung eines europäischen
     Fluginformationsgebiets (European Upper Flight Information Region, EUIR)
     festgesetzt. Mit der Einrichtung der EUIR sollte nach Verabschiedung dieser
     Verordnung begonnen werden; sie ist nicht von der Schaffung funktionaler
     Luftraumblöcke abhängig. Die Kommission kann diese Abänderung daher nicht
     akzeptieren.
     • Abänderung 50
     Diese Abänderung ist überflüssig, da sie Kriterien aufgreift, die bereits in Artikel 5
     Absatz 2 festgelegt sind. Die Abänderung ist daher nicht akzeptabel.
     • Abänderung 51
     Diese Abänderung bezweckt die Einführung eines Streitbeilegungsverfahrens für den
     Fall, dass sich Mitgliedstaaten nicht über die Festlegung von (grenzübergreifenden)
     funktionalen Luftraumblöcken einigen können. Eine Vermittlung zwischen den
     Staaten über eine solche Festlegung wird letztlich im Rahmen des
     Komitologieverfahrens erfolgen. Diese Abänderung ist daher nicht akzeptabel.
                                          13
 ---pagebreak---      • Abänderung 56
     In dieser Abänderung wird vorgegeben, dass beim Verfahren zur Strukturierung des
     Luftraums auf zentraler Ebene vorzugehen ist. In der Praxis erfolgt die Festlegung
     der Luftraumkonfiguration und die Streckenplanung in der Regel auf örtlicher Ebene
     mit zentraler Koordinierung. Die Kommission kann diese Abänderung daher nicht
     akzeptieren.
     • Abänderungen 57 und 59
     Diese Abänderungen stärken die Bestimmungen bezüglich der zivil-militärischen
     Zusammenarbeit. Die vorgeschlagene Formulierung ist jedoch zu präskriptiv und
     kann die Kompetenz der Mitgliedstaaten in Angelegenheiten der Landesverteidigung
     beschneiden. Diese Abänderungen sind daher nicht akzeptabel.
     • Abänderung 58
     Diese Abänderung unterwirft das Konzept der flexiblen Luftraumnutzung den
     Regeln der Verkehrsflussregelung. Die Kommission kann diese Abänderung nicht
     akzeptieren.
     • Abänderungen 60, 61 und 63
     Zweck dieser Abänderung ist die Einführung von Bezugnahmen auf
     EUROCONTROL. Die Kommission begrüßt die Beteiligung von EUROCONTROL
     an der Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums, doch sind die
     Bezugnahmen auf EUROCONTROL nicht angebracht, da damit einer
     internationalen Organisation Pflichten auferlegt werden. Bezüglich der
     Abänderung 61 ist zu betonen, dass es derzeit auf EUROCONTROL-Ebene noch
     keine Regeln für die Verkehrsflussregelung gibt. Die Kommission kann diese
     Bezugnahme daher nicht unterstützen.
5.   GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN
     PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DIE INTEROPERABILITÄT DES EUROPÄISCHEN
     FLUGVERKEHRSMANAGEMENTNETZES (2001/0237 (COD))
5.1. Als solche akzeptierte Abänderungen
     • Abänderungen 65, 67, 68, 69, 70, 71, 72 und 74
     Diese Abänderungen präzisieren oder verbessern den Wortlaut der Verordnung durch
     Stärkung der Verweise auf die Sicherheit und die Notwendigkeit der Konsultation
     der betroffenen Beteiligten. Die Kommission akzeptiert diese Abänderungen.
                                         14
 ---pagebreak--- 5.2. Abänderungen, die grundsätzlich akzeptiert werden, jedoch mit geändertem Wortlaut
     • Abänderung 73
     Diese Abänderung, mit der die Einrichtung eines Branchenkonsultationsgremiums
     mit institutioneller Rolle vorgeschlagen wird, würde zu einer Beeinträchtigung des
     Initiativrechts der Kommission führen. Die Kommission stimmt der Notwendigkeit
     zu, dass die Beteiligten zur Durchführung der Reform beitragen. Die Kommission
     kann daher akzeptieren, den Grundsatz einer Konsultation der Branche in einem
     Erwägungsgrund zum Ausdruck zu bringen. Dieser Grundsatz wird eingehender
     auch in Artikel 14 dieses Verordnungsvorschlags aufgegriffen.
     • Abänderung 76
     In dieser Abänderung wird die Notwendigkeit einer systematischen Analyse von
     Störfällen betont. Die Kommission kann diesen Grundsatz unterstützen. Er ist jedoch
     in der Verordnung fehl am Platze. Er sollte letztlich in den Durchführungs-
     vorschriften und damit zusammenhängenden Standards aufgegriffen werden.
5.3. Abgelehnte Abänderungen
     • Abänderung 66
     Diese Abänderung verweist auf die Europäische Agentur für Flugsicherheit. Dieser
     Agentur wird die Aufgabe zukommen, die durch diese Verordnung festgelegten
     Interoperabilitätsanforderungen durch die Herausgabe von Sicherheitsanforderungen
     für Luftfahrzeugausrüstungen zu ergänzen. Die Kommission kann diese Abänderung
     daher nicht akzeptieren.
     • Abänderung 75
     Zweck dieser Abänderung ist es sicherzustellen, dass die Benutzer der Systeme an
     der Systemauslegung beteiligt werden. Einige dieser Benutzer (z.B. Fluglotsen) sind
     jedoch nicht geeignet, einen Beitrag in allen Phasen des Auslegungsprozesses zu
     leisten. Beispielsweise obliegt die Konstruktionsphase den Ingenieuren auf der
     Grundlage der von Fluglotsen formulierten Anforderungen. Die Kommission kann
     diese Abänderung daher nicht akzeptieren.
     • Abänderungen 77, 78 und 79
     Diese Abänderungen sind unnötig, da sie wesentliche Anforderungen wiederholen,
     die bereits in Anhang II, Teil A, Ziffer 3 aufgeführt sind. Die Kommission kann
     diese Abänderung daher nicht akzeptieren.
                                          15
 ---pagebreak---                                                              2001/0060 (COD)
                                          Geänderter Vorschlag für eine
      VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
     zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen
                                                  Luftraums
                                   (Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission3,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses4,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen5,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)    Die Verwirklichung der gemeinsamen Verkehrspolitik erfordert ein leistungsfähiges
       Luftverkehrssystem, das eine sichere und geregelte Abwicklung des Luftverkehrs
       ermöglicht und dadurch den ungehinderten Güter- und Dienstleistungsverkehr und die
       Freizügigkeit der Personen erleichtert.
(2)    Anlässlich seiner Sondertagung am 23. und 24. März 2000 in Lissabon hat der
       Europäische Rat die Kommission aufgerufen, Vorschläge für die Verwaltung des
       Luftraums, des Flugverkehrs und der Verkehrsflüsse auf der Grundlage der Arbeiten
       der von der Kommission eingesetzten hochrangigen Gruppe über den einheitlichen
       europäischen Luftraum vorzulegen. Diese Gruppe aus Vertretern ziviler und
       militärischer Stellen mit Zuständigkeit für die Flugsicherung in den Mitgliedstaaten
       hat ihren Bericht im November 2000 vorgelegt.
(3)    Das reibungslose Funktionen des Luftverkehrssystems setzt Flugsicherungsdienste
       voraus, die eine optimale Nutzung des europäischen Luftraums sowie ein einheitliches
       hohes Sicherheitsniveau des Flugverkehrs in Übereinstimmung mit dem Auftrag von
       allgemeinem wirtschaftlichen Interesse der Flugsicherungsdienstleister ermöglicht.
3
        ABl. C [...] vom [...], S. [...].
4
        ABl. C [...] vom [...], S. [...].
5
        ABl. C [...] vom [...], S. [...].
6
        ABl. C [...] vom [...], S. [...].
                                                      16
 ---pagebreak--- (4)  Die Entwicklung der Flugsicherungsdienste muss den allgemeinen Zielen der
     Sicherheit und Leistungsfähigkeit gemäß den Grundsätzen des Abkommens über die
     Internationale Zivilluftfahrt, das am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichnet
     wurde, entsprechen.
(5)  Aus diesen Gründen und im Hinblick auf die Ausdehnung des einheitlichen
     europäischen Luftraums auf möglichst viele europäische Staaten muss sich die
     Gemeinschaft gemeinsame Ziele setzen und ein Maßnahmenprogramm beschließen,
     mit dem die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und die verschiedenen Wirtschafts-
     beteiligten zu entsprechenden Anstrengungen für die Schaffung eines einheitlichen
     europäischen Luftraums mobilisiert werden, wobei den laufenden Entwicklungen auf
     gesamteuropäischer Ebene innerhalb der Europäischen Organisation zur Sicherung der
     Luftfahrt (EUROCONTROL) Rechnung zu tragen ist.
(6)  Eine stärkere zivil-militärische Zusammenarbeit, die für eine effiziente Luftraum-
     nutzung unabdingbar ist, muss weiterverfolgt werden, indem in allen Fragen, die den
     Flugverkehr und die Flugsicherungsdienste zu ausschließlich militärischen Zwecken
     betreffen, so weit wie möglich die vorhandenen Rahmen für die Zusammenarbeit
     genutzt werden und auf alle geeigneten Instrumente zurückgegriffen wird.
(7)  Der Erlass einer gemeinschaftsweiten Regelung sollte ermöglichen, die Nutzung des
     gesamten Luftraums und die Leistungen der dafür notwendigen Flugsicherungsdienste
     zu optimieren.
(8)  Diese Regelung muss sowohl die Organisation und Nutzung des Luftraums als auch
     die dafür geltenden Verfahren, die Erbringung der Flugsicherungsdienstleistungen
     einschließlich der wirtschaftlichen Aspekte und die Ausrüstungen und Systeme für die
     Flugsicherung einschließlich der dafür geltenden Verfahren umfassen.
(9)  Die Flugverkehrskontrolle ist eine Aufgabe im allgemeinen Interesse, die sowohl
     die Luftverkehrsnutzer als auch die durch überfliegende Luftfahrzeuge
     betroffene Bevölkerung schützen soll. Sie ist daher mit einem Höchstmaß an
     Verantwortungsbewusstsein und Kompetenz durchzuführen.
(10) Die Nutzung des Luftraums muss ohne Abstriche bei der Sicherheit effizient
     organisiert und verwaltet werden, sodass die Anforderungen sowohl der zivilen als
     auch der militärischen Nutzer erfüllt werden und eine gerechte und diskriminierungs-
     freie Aufteilung der Ressourcen unter allen Nutzern ermöglicht wird.
(11) Bei der Erbringung von Flugsicherungsdiensten ist ein einheitliches hohes Sicherheits-
     niveau des von diesen Diensten abhängigen Flugverkehrs zu gewährleisten. Die
     Erbringung dieser Dienste muss so optimiert werden, dass die bestmögliche Nutzung
     der europäischen Ressourcen im Luftraum sichergestellt wird.
(12) Die technischen und betrieblichen Lösungen müssen das Sicherheitsniveau und die
     Gesamtkapazität des Systems gewährleisten und steigern sowie die vollständige und
     effiziente Nutzung der verfügbaren Kapazität sicherstellen.
                                            17
 ---pagebreak--- (13) Bestimmte Maßnahmen, die zur Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums
     notwendig sind, erfordern den Rückgriff der Kommission auf Befugnisse gemäß dem
     Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten
     für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse7, damit
     die Wirksamkeit und Schnelligkeit gewährleistet ist. Die Schaffung des einheitlichen
     europäischen Luftraums erfordert somit die Einrichtung eines Verfahrens für die
     Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durch die Einsetzung eines Ausschusses aus
     Vertretern der Mitgliedstaaten, in dem die zivilen und militärischen Interessen
     integriert und externe Sachverständige angehört werden können.
(14) Bei der Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums sollte die
     Gemeinschaft, wo dies angezeigt ist, möglichst eng mit EUROCONTROL
     zusammenarbeiten, insbesondere um Synergien bei der Regulierung und
     einheitliche Ansätze zu gewährleisten sowie Doppelarbeit der beiden
     Organisationen zu vermeiden. Bis zu einem Ergebnis der Verhandlungen über den
     Beitritt der Gemeinschaft zu EUROCONTROL, der ein wichtiger Faktor für die
     Schaffung eines europaweiten einheitlichen Luftraums bleibt, kann die Kommission
     geeignete Vereinbarungen treffen, die es EUROCONTROL ermöglichen, zur
     Vorbereitung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für die Flugsicherung in Europa
     beizutragen.
(15) Es ist wünschenswert, bei der Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums
     auch Drittländer einzubeziehen, entweder im Rahmen der Beteiligung der Gemein-
     schaft an den Arbeiten von EUROCONTROL vorbehaltlich des Beitritts der
     Gemeinschaft zu dieser internationalen Organisation oder im Rahmen von
     Übereinkünften der Gemeinschaft mit Drittländern.
(16) Es ist erforderlich, eine Unterstützung der Tätigkeiten der Kommission zur effizienten
     und regelmäßigen Überwachung und Kontrolle der Schaffung des einheitlichen
     europäischen Luftraums, insbesondere unter Heranziehung des Sachverstandes der
     Mitgliedstaaten und von EUROCONTROL, vorzusehen.
(17) Die Leistungen des gesamten Systems der Flugsicherungsdienste auf europäischer
     Ebene müssen ständig überprüft werden, um die Wirksamkeit der verabschiedeten
     Maßnahmen überprüfen und neue Maßnahmen vorschlagen zu können.
(18) Im allgemeinen Interesse eines sicheren Betriebs und um die Durchführung
     dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte es eine Abstufung wirksamer,
     verhältnismäßiger und abschreckender Strafmaßnahmen gegen Luftfahrt-
     unternehmen und Dienstleister geben, die gegen die Bestimmungen der
     Verordnung verstoßen.
(19) Die Sozialpartner können sollten in angemessener Weise zu allen Maßnahmen, die
     bedeutende soziale Auswirkungen haben, informiert und konsultiert werden. Darüber
     hinaus kann der mit dem Beschluss 1998/500/EG der Kommission vom 20. Mai 1998
     über die Einsetzung von Ausschüssen für den sektoralen Dialog zur Förderung des
     Dialogs zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene8 eingesetzte Ausschuss
     für den Sozialdialog angehört werden.
7
     ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
8
     ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 27.
                                            18
 ---pagebreak--- (20)    Die Verbände der Luftraumnutzer, der Flugsicherungsdienstleister und der
        Herstellerindustrie sollten bezüglich aller Maßnahmen informiert und
        konsultiert werden, die die technischen Aspekte der Schaffung des einheitlichen
        europäischen Luftraums betreffen.
(21)    Die Erarbeitung der zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums nötigen
        Maßnahmen erfordert eine umfassende Konsultation der aller betroffenen Branchen-
        beteiligten Wirtschaftsbeteiligten und Sozialpartner.
(22)    Die Auswirkungen der in Durchführung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen
        sollten im Lichte der regelmäßig von der Kommission vorgelegten Berichte bewertet
        werden.
(23)    Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich den Rahmen für die Schaffung
        eines einheitlichen europäischen Luftraums festzulegen, auf Ebene der Mitgliedstaaten
        nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen der grenzüberschreitenden
        Aspekte der Maßnahme unter Gewährleistung von Umsetzungsmodalitäten, die den
        örtlichen Besonderheiten Rechnung tragen, besser auf Gemeinschaftsebene zu
        erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag
        niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben
        Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das
        für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus –
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                            Artikel 1
                                              Ziel
Diese Verordnung bezweckt bis zum 31. Dezember 2004 einen europäischen Luftraum zu
schaffen, der als einheitlicher Raum konzipiert und verwaltet wird und optimale Bedingungen
für die Sicherheit und umfassende Effizienz des Flugverkehrs in der Gemeinschaft bietet,
wobei ein Kapazitätsniveau gewährleistet wird, das den Anforderungen der zivilen und
militärischen Nutzer entspricht. Dieser Raum wird im folgenden als „einheitlicher
europäischer Luftraum“ bezeichnet.
Die Verordnung legt die allgemeinen Leitlinien für die Schaffung des einheitlichen
europäischen Luftraums fest und gibt die Bereiche der Gemeinschaftstätigkeit sowie die zur
Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums erforderlichen Mittel hinsichtlich
Strukturen, Verfahren und Ressourcen an, wobei den Erfordernissen der Verteidigung der
Mitgliedstaaten sowie der Aufgabe von EUROCONTROL, einen europaweiten Luftraum zu
schaffen, Rechnung getragen wird.
Die Anwendung der in Absatz 2 genannten Leitlinien erfolgt durch die Umsetzung einer
gemeinsamen Regelung im Bereich der Sicherheit und Leistung der Flugsicherungsdienste
durch Verfahren, die eine bessere Nutzung des Luftraums auf gemeinschaftlicher Ebene
ermöglichen, und durch Einbeziehung aller betroffenen Wirtschaftsbeteiligten und
Sozialpartner.
Die Entscheidung über Maßnahmen zur Schaffung des einheitlichen europäischen
Luftraums wird so bald wie möglich getroffen, um erste Nutzeffekte bereits vor Ende
2004 zu erreichen.
                                               19
 ---pagebreak---                                               Artikel 2
                                       Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)      „Flugsicherungsdienste“ die Gesamtheit aller Dienste der Flugsicherung,
        einschließlich der zugehörigen Dienste der Bereitstellung der Kommunikations-,
        Navigations- Flugnavigations- und Überwachungsinfrastruktur und -aufgaben, der
        Flugwetterdienste, der Such- und Rettungsdienste und der Dienste zur Information
        der Luftfahrer, die alle für die Luftraumnutzer während aller Flugphasen erbracht
        werden;
b)      „Flugsicherungsdienstleister“ jede nach Wahl der Mitgliedstaaten öffentliche oder
        private Stelle, die mit der Einrichtung und Durchführung von Flugsicherungsdiensten
        beauftragt ist, im Rahmen des ihr übertragenen gemeinwirtschaftlichen
        Auftrags;
c)      „Flugverkehr“ die Gesamtheit aller Bewegungen von zivilen und Staatsluft-
        fahrzeugen, einschließlich Luftfahrzeugen der Streitkräfte, des Zolls und der Polizei;
d)      „Luftraumnutzer“ die Gesamtheit aller zivilen und Staatsluftfahrzeuge, einschließlich
        der Luftfahrzeuge der Streitkräfte, des Zolls und der Polizei;
e)      „EUROCONTROL“ die Europäische Organisation für die Sicherung der Luftfahrt,
        die durch das internationale Übereinkommen vom 13. Dezember 19609, gegründet
        wurde.
                                              Artikel 3
                                Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft
(1)     Die zur Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums erforderlichen
        Maßnahmen werden in folgenden Bereichen festgelegt, wobei auf die
        Gewährleistung eines höchstmöglichen Sicherheitsniveaus für den Flugverkehr zu
        achten ist:
        a)     Organisation und Nutzung des Luftraums sowie die damit zusammen-
               hängenden Verfahren;
        b)     Erbringung von Flugsicherungsdiensten einschließlich der wirtschaftlichen
               Aspekte;
        c)     Ausrüstungen und Systeme für die Flugsicherung sowie die damit
               zusammenhängenden Verfahren.
(2)     Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen bezwecken die Festlegung der Ziele und
        gegebenenfalls der Mittel zur Erreichung dieser Ziele im Hinblick auf die Wahrung
        des öffentlichen Interesses.
9
       Übereinkommen geändert durch das Änderungsprotokoll vom 12. Februar 1981 und revidiert durch das
       Protokoll vom 27. Juni 1997.
                                                 20
 ---pagebreak---                                           Artikel 4
                            Ordnung und Nutzung des Luftraums
Die Maßnahmen zur Ordnung und Nutzung des Luftraums werden unter Beachtung folgender
Grundsätze festgelegt:
a)      Der Luftraum über dem Gebiet der Gemeinschaft unter der Verantwortung der
        Mitgliedstaaten ist wie eine gemeinsame Ressource zu behandeln, die ein
        Kontinuum darstellt;
b)      der Luftraum muss flexibel nutzbar sein, das heißt unter Verzicht auf
        unveränderliche Segmentierungen und unter zeitlicher Optimierung vorübergehender
        Segmentierungen zu militärischen Zwecken;
c)      es ist ausreichende Kapazität zur Verfügung zu stellen, um die Nachfrage zu
        befriedigen;
d)      die Mehrzahl der Flüge ist in gerader Linie zwischen dem Abflug- und Zielort oder
        auf einem dieser geraden Linie am nächsten kommenden Flugweg und in optimaler
        Flughöhe durchzuführen, wobei die Anforderungen bezüglich der Sicherheit, der
        Verteidigung, der Energieersparnis, des Umweltschutzes und der effizienteren
        Verkehrsflusssteuerung einzuhalten sind;
e)      der Luftraum ist vorrangig nach betrieblichen Anforderungen in Flugsicherungs-
        sektoren zu unterteilen;
f)      die Planung und die Steuerung des Verkehrsflusses haben einen flexiblen
        Flugverkehr bei bestmöglicher Nutzung der verfügbaren Kapazität zu ermöglichen.
                                          Artikel 5
                          Erbringung von Flugsicherungsdiensten
Die Maßnahmen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten werden unter
Beachtung folgender Grundsätze festgelegt:
a)      Die Festlegung und Kontrolle der Anwendung der in Artikel 1 genannten Regelung
        von ist von der Erbringung von Flugsicherungsdiensten, die ihr unterliegen, zu
        trennen;
b)      die Flugsicherungsdienstleister konsultieren die Luftraumnutzer förmlich und regel-
        mäßig hinsichtlich der Modalitäten und Kosten der Flugsicherungsdienste, um die
        Einbeziehung der Bedürfnisse dieser Nutzer bei der Festlegung Erbringung der
        Dienste zu gewährleisten;
c)      die Flugsicherungsdienstleister gewährleisten eine ausreichende Transparenz der
        Flugsicherungsdienste in Form einer Veröffentlichung der Rechnungslegung und von
        Jahresberichten sowie von Leistungsindikatoren und sind regelmäßig einer
        unabhängigen Wirtschaftsprüfung zu unterziehen;
d)      die Durchführung der Flugsicherungsdienste ist zu harmonisieren, um die Integration
        und Kohärenz der betrieblichen Tätigkeit der Flugsicherungsdienstleister, der Luft-
        raumnutzer und der Flughäfen zu gewährleisten;
                                             21
 ---pagebreak--- e)      die Zusammenarbeit zwischen zivilen Flugsicherungsdienstleistern ist zu verstärken,
        besonders durch die vereinfachte Bildung von Gruppierungen aus zwei oder
        mehreren Dienstleistern;
f)      die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Flugsicherungsdienstleistern
        ist zu fördern;
g)      die Einrichtung neuer Dienste hat für alle betroffenen Beteiligten in allen betroffenen
        Mitgliedstaaten gleichzeitig zu erfolgen;
h)      die Flugsicherungsdienstleister tauschen alle Daten über die Situation von Flügen in
        allen Flugphasen aus, um die Durchführung der Flugsicherungsdienste zu erleichtern,
        wobei diese Daten unbeschadet der Sicherheitsanforderungen allen betroffenen
        Beteiligten diskriminierungsfrei offen zugänglich sein müssen;
i)      die wirtschaftliche Regulierung fördert die Verbesserung der Effizienz bei der
        Erbringung von Flugsicherungsdiensten und fördert die Erbringung von Diensten,
        die zusätzliche Kapazität zur Erfüllung der europäischen Anforderungen schaffen;
j)      Anreizmechanismen zur Leistungssteigerung sind zu entwickeln, die
        Neuinvestitionen in diesem Sektor fördern und die zeitige Erbringung hochwertiger
        Dienste belohnen, die hohe Sicherheits- und Qualitätsstandards und den Bedarf
        der Luftraumnutzer erfüllen.
                                           Artikel 6
                       Ausrüstungen und Systeme für die Flugsicherung
Die Maßnahmen bezüglich der Ausrüstungen und Systeme für die Flugsicherung werden
unter Beachtung folgender Grundsätze festgelegt:
a)      Die technischen und betrieblichen Lösungen ermöglichen eine einheitliche Planung
        und Funktion des europäischen Systems, einschließlich der Interoperabilität;
b)      die Schaffung des einheitlichen Luftraums fördert die Einführung neuer technischer
        und betrieblicher Lösungen für die Flugsicherung, soweit diese die Sicherheit,
        Effizienz und/oder Kapazität verbessern;
c)      die Entwicklung und Validierung der technischen und betrieblichen Lösungen
        entsprechen Programmen auf der Grundlage internationaler fortgeschrittener
        Standards und dem gemeinsamen Bedarf der Luftraumnutzer und berücksichtigen
        die Anforderungen dieser Nutzer hinsichtlich der Wahl der Strecken und Flugprofile;
d)      es sind Vorschriften über Ausrüstungen an Bord von Luftfahrzeugen
        auszuarbeiten, um den Durchführungstermin einzuhalten.
                                           Artikel 7
                          Ausschuss für den einheitlichen Luftraum
(1)     Es wird ein „Ausschuss für den einheitlichen Luftraum“ genannter Ausschuss
        eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und dem der
        Vertreter der Kommission vorsitzt.
                                              22
 ---pagebreak--- (2)      Der Ausschuss für den einheitlichen Luftraum gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3)      Die Mitgliedstaaten benennen jeweils zwei Vertreter und zwei Stellvertreter.
(4)      Die Drittländer, die Luftverkehrsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen
         haben, werden gemäß den Modalitäten dieser Abkommen in die Arbeit des
         Ausschusses einbezogen.
                                          Artikel 8
                                 Beziehungen zu Drittländern
Bei der Erarbeitung der Maßnahmen, die zur Durchführung der Verordnung getroffen werden,
wird die Kommission auf die Möglichkeit achten, den gemeinsamen Luftraum auf
benachbarte Staaten, die nicht Mitglied der Gemeinschaft sind, im Rahmen zweiseitiger
Abkommen mit Drittländern oder im Rahmen von EUROCONTROL auszudehnen.
                                          Artikel 9
               Beziehungen zwischen der Kommission und EUROCONTROL
Bei der Ausarbeitung von Durchführungsvorschriften für die in Artikel 3 genannten
Maßnahmen bemüht sich die Kommission gegebenenfalls um Bereitstellung der
technischen Grundlagen der Vorschriften durch EUROCONTROL in Angelegenheiten,
in denen diese Organisation über einschlägigen Sachverstand verfügt.
                                         Artikel 910
                                 Überwachung und Kontrolle
(1)      Die gemäß Artikel 3 angenommenen Maßnahmen enthalten geeignete Verfahren zur
         Unterstützung der Kommission bei ihren Aufgaben der Überwachung und Kontrolle
         der Anwendung dieser Maßnahmen, einschließlich der Nutzung des zivilen und
         militärischen technischen Sachverstands.
(2)      Die Verfahren für die Überwachung und Kontrolle stützen sich auf die regelmäßige
         Vorlage von Berichten durch die Flugsicherungsdienstleister über die Umsetzung der
         angenommenen Maßnahmen.
                                          Artikel 11
                                      Strafmaßnahmen
Die Mitgliedstaaten legen ein System von Strafmaßnahmen für Verstöße gegen die
Bestimmungen dieser Verordnung fest und unternehmen alle notwendigen Schritte, um
die Anwendung dieser Strafmaßnahmen zu gewährleisten. Die vorgesehenen
Strafmaßnahmen sollen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
                                              23
 ---pagebreak---                                          Artikel 1012
                                    Leistungsüberprüfung
Die Kommission sorgt für die Leistungsüberprüfung und den Leistungsvergleich in der
Flugsicherung, insbesondere unter Einbeziehung der EUROCONTROL-Kommission für
Leistungsüberprüfung.
Die Kommission sorgt für die Verbreitung vorbildlicher Lösungen auf Ebene der
Gemeinschaft.
                                         Artikel 1113
                                Bewertung der Auswirkungen
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat nach Inkrafttreten der
Verordnung alle fünf Jahre, erstmalig spätestens am 30. Juni 2005, einen Bewertungsbericht
zur Schaffung des einheitlichen Luftraums vor.
Zur Erarbeitung dieses Berichts kann die Kommission die Stellungnahme des Ausschusses für
den einheitlichen Luftraum einholen.
Der Bericht umfasst hinsichtlich der ursprünglichen Ziele und der künftigen Anforderungen
eine Bewertung der Ergebnisse, die mit den zur Durchführung dieser Verordnung in den
verschiedenen Tätigkeitsbereichen ergriffenen Maßnahmen erreicht wurden, einschließlich
angemessener Informationen über die Entwicklungen in dem Sektor, insbesondere unter
wirtschaftlichen, sozialen, beschäftigungspolitischen und technologischen Aspekten,
sowie über die Qualität des Dienstes.
                                         Artikel 1214
                                      Schutzmaßnahmen
Die Verordnung steht bei einer schwerwiegenden innerstaatlichen Störung der öffentlichen
Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen
Spannung oder in Erfüllung der Verpflichtungen eines Mitgliedstaats im Hinblick auf die
Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit der Annahme oder
Anwendung von Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten nicht entgegen.
                                              24
 ---pagebreak---                                       Artikel 1315
                                      Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im Namen des Rates
Der Präsident                            Der Präsident
                                           25
 ---pagebreak---                                                      2001/0235 (COD)
                                  Geänderter Vorschlag für eine
      VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
     über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen
                                           Luftraum
                              (Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission10,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses11,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen12,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)    Die Mitgliedstaaten haben ihre nationalen Flugsicherungsdienstleister in unterschied-
       lichem Umfang umstrukturiert, indem sie deren Autonomie und Freiheit zur
       Erbringung von Dienstleistungen erhöht haben. Es erweist sich immer mehr als
       erforderlich sicherzustellen, dass ein Mindestmaß an Anforderungen des öffentlichen
       Interesses in diesem neuen Umfeld erfüllt wird.
(2)    In dem Bericht der hochrangigen Gruppe für den einheitlichen europäischen Luftraum
       wurde die Notwendigkeit von Regeln auf Gemeinschaftsebene, mit denen Regulierung
       und Diensterbringung voneinander getrennt werden, sowie die Notwendigkeit der
       Einführung eines Genehmigungssystems, um den Anforderungen des öffentlichen
       Interesses, namentlich in Bezug auf die Sicherheit, zu genügen, und eines
       Gebührenverfahrens zur Förderung der Kosteneffizienz bekräftigt.
(3)    Die Verordnung (EG) Nr. XXX/XX des Europäischen Parlaments und des Rates14 legt
       den Rahmen für die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums fest.
10
        ABl. C […] vom […], S. […].
11
        ABl. C […] vom […], S. […].
12
        ABl. C […] vom […], S. […].
13
        ABl. C […] vom […], S. […].
14
        ABl. L […] vom […], S. […].
                                              26
 ---pagebreak--- (4)  Zur Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums sollten Maßnahmen erlassen
     werden, mit denen die sichere und effiziente Erbringung von Flugsicherungsdiensten
     sichergestellt wird und die mit der Ordnung und Nutzung des Luftraums gemäß der
     Verordnung (EG) Nr. XXX/XX des Europäischen Parlaments und des Rates
     vom ……….. [über die Ordnung und die Nutzung des Luftraums im einheitlichen
     europäischen Luftraum]15 vereinbar sind. Die aufeinander abgestimmte Erbringung
     dieser Dienste ist wichtig, um dem Bedarf der Luftraumnutzer angemessen Rechnung
     zu tragen und den Flugverkehr sicher und effizient abzuwickeln.
(5)  Die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften durch die Flugsicherungsdienstleister
     und andere Beteiligte, die von gemeinschaftlichen Anforderungen betroffen sind, ist
     im Wesentlichen Aufgabe der Mitgliedstaaten. Diese Kontrolle setzt eine ausreichende
     Unabhängigkeit der Behörden, die eine solche Kontrolle ausüben, von Flugsicherungs-
     dienstleistern voraus.
(6)  Die Mitgliedstaaten sollten anerkannte und fachlich versierte Organisationen mit der
     Überprüfung       und       Zertifizierung   der     Vorschrifteneinhaltung    durch
     Flugsicherungsdienstleister und andere Beteiligte betrauen können, die von
     gemeinschaftlichen Anforderungen betroffen sind.
(7)  Der reibungslose Betrieb des Luftverkehrssystems erfordert auch einheitliche, hohe
     Sicherheitsstandards der Flugsicherungsdienstleister. Die Umsetzung solcher
     Sicherheitsanforderungen erfolgt unbeschadet der Rolle und Aufgaben der
     Europäischen Agentur für Flugsicherheit, die im Hinblick auf die Schaffung
     eines einheitlichen europäischen Luftraums längerfristig klarer definiert werden
     sollten.
(8)  Es müssen Regelungen dafür vorgeschlagen werden, dem Fluglotsenmangel durch
     verbesserte und harmonisierte Verfahren für die Auswahl, Ausbildung,
     Genehmigung, Berechtigung und Zulassung und durch die Harmonisierung solcher
     Verfahren auf Gemeinschaftsebene, die gegenseitige Anerkennung der Zulassungen
     sowie die Entwicklung von Einstellungsprogrammen abzuhelfen.
(9)  Die Kommission sollte die Entwicklung dieser Einstellungsprogramme durch die
     Mitgliedstaaten überwachen, um feststellen zu können, ob eine Unterstützung der
     Gemeinschaft für die Entwicklung dieser Programme nötig ist.
(10) Unter Gewährleistung der Kontinuität der Diensterbringung sollte ein gemeinsames
     System für die Genehmigung von Flugsicherungsdiensten eingerichtet werden, mit
     dem die Rechte und Pflichten von Flugsicherungsdienstleistern festgelegt werden.
(11) Mit dem Genehmigungssystem sollte der Zugang zu der Tätigkeit kontrolliert werden
     können. Es sollte der Notwendigkeit Rechnung tragen, die Einführung neuer Dienste
     sowie neuer Modalitäten der Diensterbringung zu erleichtern. Die Genehmigungen
     sollten daher die bestgeeignete Kontrolle, die mit der Erfüllung der geltenden
     Anforderungen vereinbar ist, vorsehen. Ebenso wichtig ist die Festlegung
     diskriminierungsfreier Anforderungen bezüglich des Niederlassungsorts und der
     Beaufsichtigung eines Dienstleisters, insbesondere bei Flugverkehrsdiensten, der eine
     Genehmigung beantragt.
15
     ABl. L […] vom […], S. […].
                                              27
 ---pagebreak--- (12) Mit Genehmigungen verknüpfte Bedingungen sind notwendig, um Ziele des öffent-
     lichen Interesses zugunsten von Luftraumnutzern und Fluggästen zu erreichen. Die
     Bedingungen sollten sachlich gerechtfertigt sowie diskriminierungsfrei, verhältnis-
     mäßig und transparent und mit international geltenden Standards vereinbar sein.
(13) Die Harmonisierung der mit Genehmigungen verknüpften Bedingungen und der
     Genehmigungsverfahren sollte die Erbringung von Flugsicherungsdiensten in der
     Gemeinschaft wesentlich erleichtern.
(14) Bereits tätigen Flugsicherungsdienstleistern sollte eine angemessene Frist zur
     Anpassung an die Anforderungen des neuen Genehmigungssystems eingeräumt
     werden.
(15) Die Genehmigungen sollten von allen Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt werden,
     damit Flugsicherungsdienstleister Dienste in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in
     dem die Genehmigung erteilt wurde, im Rahmen der Sicherheitsanforderungen
     erbringen können.
(16) Mit dem Ziel, die sichere Durchführung des grenzüberschreitenden Flugverkehrs
     zwischen Mitgliedstaaten im Interesse der Luftraumnutzer und ihrer Fluggäste zu
     erleichtern, sollte das Genehmigungssystem einen Rahmen schaffen, in dem die
     Mitgliedstaaten Dienstleister zur Erbringung von Flugverkehrsdiensten unabhängig
     davon benennen können, wo ihnen die Genehmigung erteilt wurde.
(17) Die Erbringung von Zusatzdiensten Kommunikations-, Flugnavigations- und
     Überwachungsdiensten, Wetterdiensten und Flugberatungsdiensten sollte bei
     Berücksichtigung der besonderen Merkmale solcher Dienste und unter gleichzeitiger
     Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheitsniveaus unter Marktbedingungen
     organisiert werden.
(18) Die Zusammenarbeit zwischen Dienstleistern, Luftraumnutzern und anderen Betrei-
     bern sollte auf vertraglicher Basis verstärkt werden.
(19) Flugsicherungsdienstleister sollten in geeigneter Weise eng mit militärischen Stellen
     zusammenarbeiten, die für Aktivitäten zuständig sind, die sich auf den Flugverkehr
     auswirken können.
(20) Die Rechnungslegung aller Flugsicherungsdienstleister sollte eine größtmögliche
     Transparenz bieten; dazu muss die Buchführung für jeden Dienst und jedes
     Kontrollzentrum getrennt erfolgen.
(21) Die Einführung harmonisierter Grundsätze und Bedingungen für den Zugang zu
     betrieblichen Daten sollte die Erbringung von Flugsicherungsdiensten und den Betrieb
     der Luftraumnutzer und Flughäfen in einem neuen Umfeld erleichtern.
(22) Die Gebührenbedingungen für die Luftraumnutzer sollten fair und transparent sein.
(23) Die Nutzergebühren sollten die Einrichtungen und Dienste, die von Flugsicherungs-
     dienstleistern bereitgestellt werden, abgelten. Solche Dienste und Einrichtungen
     können aufgrund ihrer Eigenart nur von Flugsicherungsdienstleistern selbst
     bereitgestellt werden. Angesichts dieser Monopolsituation sollte die Höhe der
     Nutzergebühren unter Berücksichtigung des Ziels der Wirtschaftlichkeit bei
     Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheitsniveaus in einem angemessenen
                                             28
 ---pagebreak---      Verhältnis zu den Kosten stehen, die bei der Bereitstellung solcher Einrichtungen und
     Dienste anfallen.
(24) Bei der Erbringung gleichwertiger Flugsicherungsdienste sollte nicht zwischen
     Luftraumnutzern diskriminiert werden.
(25) Flugsicherungsdienstleister stellen eine Reihe von Einrichtungen und Diensten bereit,
     die unmittelbar mit dem Betrieb von Luftfahrzeugen in Verbindung stehen und deren
     Kosten sie nach dem Verursacherprinzip decken können müssen, sodass die Luftraum-
     nutzer die von ihnen verursachten Kosten am Punkt der Nutzung oder so nah wie
     möglich an diesem Punkt tragen sollten.
(26) Es ist wichtig, die Transparenz der Kosten sicherzustellen, die bei solchen Diensten
     oder Einrichtungen anfallen. Daher sollte den Luftraumnutzern alle Änderungen des
     Gebührensystems oder der Gebührenhöhe erläutert werden. Von Flugsicherungs-
     dienstleistern vorgeschlagene Änderungen oder Investitionen sollten im Rahmen eines
     Informationsaustauschs zwischen ihren Leitungsgremien und Luftraumnutzern
     erläutert werden.
(27) Es sollte Raum zur Differenzierung der Gebühren geben, die zu einer Maximierung
     der Kapazität des Gesamtsystems beiträgt. Finanzielle Anreize stellen ein nützliches
     Instrument zur beschleunigten Einführung boden- oder bordgestützter Ausrüstung zur
     Kapazitätserhöhung, zur Belohnung guter Leistungen und zum Ausgleich von
     Nachteilen bei der Wahl weniger vorteilhafter Streckenführungen dar.
(28) In Verbindung mit den zur Erreichung einer angemessenen Kapitalrentabilität
     erzielten Einnahmen und in unmittelbarem Zusammenhang mit den
     Einsparungen aus Effizienzsteigerungen sollte es auch möglich sein, eine Reserve
     zu bilden, um eine plötzliche Erhöhung der von den Luftraumnutzern verlangten
     Gebühren in Zeiten eines geringeren Luftverkehrsaufkommens zu vermeiden.
(29) Die Kommission sollte die Durchführbarkeit einer vorübergehenden Finanzhilfe für
     Maßnahmen zur Erhöhung der Kapazität des europäischen Flugsicherungssystems
     insgesamt prüfen.
(30) Die Festlegung und Auferlegung von Gebühren für die Luftraumnutzung sollte ständig
     von der Kommission überprüft werden, woran die Europäische Organisation zur
     Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL) in Zusammenarbeit mit nationalen
     Aufsichtsbehörden und Luftraumnutzern zu beteiligen ist.
(31) Die Leistungen des gesamten Systems der Flugsicherungsdienste auf europäischer
     Ebene müssen einer ständigen Überprüfung – unter gebührender Berücksichtigung
     der Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheitsniveaus – unterzogen werden, um
     die Wirksamkeit der erlassenen Maßnahmen überprüfen und neue Maßnahmen
     vorschlagen zu können.
(32) Aufgrund der besonderen Schutzwürdigkeit von Informationen, die Dienstleister
     betreffen, sollten nationale Aufsichtsbehörden, unbeschadet der Einrichtung eines
     Systems zur Überwachung und Veröffentlichung der Leistung von Dienstleistern,
     keine Informationen weitergeben, die unter das Geschäftsgeheimnis fallen.
                                            29
 ---pagebreak--- (33)   Die Verbände der Luftraumnutzer, der Flugsicherungsdienstleister und der
       Herstellerindustrie sollten in angemessener Weise bezüglich aller Maßnahmen
       informiert und konsultiert werden, die die technischen Aspekte der Schaffung
       des einheitlichen europäischen Luftraums betreffen.
(34)   Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die Förderung der sicheren und
       effizienten Erbringung von Flugsicherungsdiensten, auf Ebene der Mitgliedstaaten
       nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des länderübergreifenden
       Ausmaßes dieser Maßnahme unter Gewährleistung von Durchführungsmodalitäten,
       die den örtlichen Besonderheiten Rechnung tragen, besser auf Gemeinschaftsebene zu
       erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag
       niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben
       Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über dass
       für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(35)   Da die meisten der zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen
       Maßnahmen von allgemeiner Tragweite im Sinne des Artikels 2 des Be-
       schlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten
       für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse16 sind,
       sollten sie nach dem Regelungsverfahren des Artikels 5 des Beschlusses erlassen
       werden. Jedoch sollten gemäß Artikel 2 Buchstabe c) des Beschlusses bestimmte
       Maßnahmen nach dem Beratungsverfahren des Artikels 3 des Beschlusses erlassen
       werden –
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                            KAPITEL I
                                           ALLGEMEINES
                                             Artikel 1
                                         Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten für die Zivilluftfahrt,
einschließlich Flugverkehrsdiensten, Wetterdiensten, Such- und Rettungsdiensten sowie von
Zusatzdiensten zur Bereitstellung von Infrastruktur für die Kommunikation, Navigation und
Überwachung und von Flugberatungsdiensten nach Anhang I der vorliegenden Verordnung
gemäß und im Rahmen des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. XXX/XX [zur
Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen Luftraums
[Rahmenverordnung]].
16
        ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
                                                30
 ---pagebreak---                                          Artikel 2
                                  Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung finden die [Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der
Verordnung (EG) Nr. XXX/XX [Rahmenverordnung]] Anwendung.
Darüber hinaus bedeutet der Ausdruck:
a)      „nationale Aufsichtsbehörde“ die Stelle oder Stellen, die von einem Mitgliedstaat mit
        der Beaufsichtigung von Flugsicherungsdienstleistern beauftragt sind;
b)      „anerkannte Organisation“ eine private oder öffentliche Stelle, die gemäß Artikel 4
        anerkannt ist und Bewertungen für eine nationale Aufsichtsbehörde durchführt;
c)      „Genehmigung“ eine von einem Mitgliedstaat erteilte Erlaubnis, die bestätigt, dass
        ein Flugsicherungsdienstleister zur Erbringung eines bestimmten Dienstes geeignet
        ist;
d)      „Dienstebündel“ zwei oder mehr Flugsicherungsdienste gemäß Anhang I;
e)      „Flugverkehrsdienste“      alle     Fluginformationsdienste,       Flugalarmdienste,
        Flugverkehrsberatungsdienste und Flugverkehrskontrolldienste, einschließlich
        Bezirkskontrolldiensten, Anflugkontrolldiensten und Flugplatzkontrolldiensten
        gemäß Anhang I;
f)      „Benennung“ eine von einem oder mehreren Mitgliedstaaten gemäß dieser
        Verordnung erteilte Erlaubnis, die einem Dienstleister die Zuständigkeit für die
        Erbringung von Flugverkehrsdiensten auf ausschließlicher Grundlage überträgt;
g)      „Zusatzdienste“ Kommunikations-, Navigations- und Überwachungsdienste gemäß
        Anhang I;
h)      „Luftraumblock“ einen Luftraum mit bestimmten Abmessungen über Land oder
        Wasser, in dem Flugsicherungsdienste erbracht werden;
i)      „funktionaler Luftraumblock“ einen Luftraumblock mit optimal bestimmten Ab-
        messungen;
j)      „Betriebsdaten“ von Flugsicherungsdienstleistern und Luftraumnutzern bei der
        Durchführung ihres Betriebs verwendete Informationen und/oder Daten;
k)      „Gebühren“ die mit den Betriebs- und Investitionskosten von Flugsicherungsdiensten
        und damit zusammenhängenden Einrichtungen im Zusammenhang stehenden
        Entgelte.
                                            31
 ---pagebreak---                                       Artikel 3
                            Nationale Aufsichtsbehörden
(1) Die Mitgliedstaaten richten nationale Aufsichtsbehörden ein, die die sich aus den
    Anforderungen dieser Verordnung ergebenden einschlägigen Zuständigkeiten und
    Pflichten wahrnehmen. Die nationalen Aufsichtsbehörden sind unabhängig von den
    Flugsicherungsdienstleistern. Diese Unabhängigkeit ist durch eine ausreichende
    Trennung, zumindest auf funktionaler Ebene, von nationalen Aufsichtsbehörden und
    solchen Dienstleistern sicherzustellen.
(2) Die nationalen Aufsichtsbehörden gewährleisten eine angemessene Beaufsichtigung
    und Durchsetzung dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich des sicheren und
    effizienten Betriebs von Flugsicherungsdienstleistern. Zu diesem Zweck führen die
    nationalen Aufsichtsbehörden ausreichende Inspektionen und Erhebungen durch, um
    die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung zu überprüfen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Namen und Anschriften der
    nationalen Aufsichtsbehörden und die Maßnahmen mit, die sie getroffen haben, um
    den Bestimmungen von Absatz 1 nachzukommen. Die betreffenden Mitgliedstaaten
    können bezüglich regionaler Dienstleister eine Vereinbarung über die nach diesem
    Artikel auszuübende Aufsichtsfunktion schließen.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen alle Änderungen der nach Absatz 3 gemachten Angaben
    innerhalb eines Monats nach deren Einführung mit.
                                      Artikel 4
                             Anerkannte Organisationen
(1) Nationale Aufsichtsbehörden können in Bezug auf Flugsicherungsdienstleister, die
    ihrer Zuständigkeit unterliegen, entscheiden, anerkannte und fachlich versierte
    Organisationen mit der Durchführung der Inspektionen und Erhebungen oder von
    Teilen davon zu beauftragen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen nur diejenigen Organisationen anerkennen, die die
    Kriterien des Absatzes 4 erfüllen, und die einen Antrag auf Anerkennung bei den
    nationalen Aufsichtsbehörden gestellt haben.
(3) Eine von einer nationalen Aufsichtsbehörde erteilte Anerkennung gilt gemeinschafts-
    weit. Nationale Aufsichtsbehörden können eine beliebige anerkannte Organisation
    mit Sitz in der Gemeinschaft mit der Durchführung von Inspektionen und
    Erhebungen nach Artikel 3 Absatz 2 beauftragen.
(4) Anerkannte Organisationen haben die Mindestanforderungen von Anhang II sowie
    weitere Bestimmungen einzuhalten, die gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten
    Verfahren festgelegt wurden, einschließlich der Verfahren zur Erteilung der
    Anerkennung und zu ihrer Überwachung sowie einschließlich der Bestimmungen
    über die Arbeitsbeziehungen und die Haftung im Verhältnis zwischen anerkannten
    Organisationen und den nationalen Aufsichtsbehörden.
                                          32
 ---pagebreak---                                           Artikel 5
                                  Sicherheitsanforderungen
(1)     Die     EUROCONTROL-Anforderungen              im    Bereich Sicherheitsregelung
        (EUROCONTROL Safety Regulatory Requirements, ESARR) und nachfolgende
        Änderungen dieser Anforderungen werden im Einklang mit dem in Artikel 19
        Absatz 2 genannten Verfahren ermittelt und angenommen. Die Veröffentlichung im
        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften geschieht durch die Verweisung auf
        solche ESARR-Anforderungen.
(2)     Die Bestimmungen von Absatz 1 lassen Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG)
        Nr. XXX/XX des Europäischen Parlaments und des Rates17 [über die Festlegung
        gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und die Errichtung einer
        Europäischen Agentur für Flugsicherheit] unberührt.
                                          Artikel 6
                          Zulassung und Ausbildung von Fluglotsen
Die Mobilität von Fluglotsen sowie die Ausbildungsbedingungen werden vom Europäischen
Parlament und vom Rat auf Auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission verbessert
werden das Europäische Parlament und der Rat gegebenenfalls Regelungen treffen, um
dem Mangel an Fluglotsen und Personal für das Flugverkehrsmanagement abzuhelfen.
                                         KAPITEL II
                       REGELN FÜR DIE ERBRINGUNG VON DIENSTEN
                                          Artikel 7
                                    Genehmigungssystem
(1)     Die Erbringung von Flugsicherungsdiensten unterliegt einem System von
        Genehmigungen, mit denen die Eignung der Dienstleister zur Erbringung solcher
        Dienste bescheinigt und die Zusammenarbeit zwischen Dienstleistern ermöglicht
        wird.
(2)     Die Mitgliedstaaten erteilen und überwachen Genehmigungen für Flugsicherungs-
        dienste. Genehmigungen können für jeden Flugsicherungsdienst gemäß Anhang I
        getrennt oder für ein Dienstebündel erteilt werden.
(3)     Die Mitgliedstaaten erkennen Genehmigungen an, die gemäß den Anforderungen
        dieses Artikels in der Gemeinschaft erteilt wurden. Unbeschadet völkerrechtlicher
        Vereinbarungen und Übereinkünfte, deren Vertragspartei die Gemeinschaft ist,
        müssen Erbringer von Flugverkehrsdiensten im unmittelbaren Eigentum oder
        Mehrheitseigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitglied-
        staaten stehen und bleiben. Sie müssen jederzeit dem beherrschenden Einfluss
        solcher Mitgliedstaaten oder Staatsangehörigen unterliegen.
17
      ABl. L […] vom […], S. […].
                                              33
 ---pagebreak--- (4) Flugsicherungsdienstleistern, die die Anforderungen des Genehmigungssystems
    erfüllen, ist eine Genehmigung zum Zweck der Erbringung von Flugsicherungs-
    diensten zu erteilen. Dazu stellen die Flugsicherungsdienstleister einen Antrag bei
    der nationalen Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem ihre Hauptbetriebsstätte
    und gegebenenfalls ihr eingetragener Sitz liegen.
(5) In den Genehmigungen sind die Bedingungen hinsichtlich der Rechte und Pflichten
    von Flugsicherungsdienstleistern unter besonderer Berücksichtigung des
    Sicherheitsaspekts angegeben, die zur Erfüllung der Ziele dieser Verordnung
    sachlich gerechtfertigt sind. Die an Genehmigungen geknüpften Bedingungen und
    die Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen müssen
    a)    dem allgemeinen Ansatz des Anhangs III entsprechen;
    b)    diskriminierungsfrei, verhältnismäßig und transparent sein;
    c)    Interessenkonflikte bei der Verwaltung oder beim Betrieb von Flugsicherungs-
          dienstleistern vermeiden und einen gerechten Zugang aller Luftraumnutzer
          gewährleisten;
    d)    den Eigenarten der Flugsicherungsdienste als im öffentlichen Interesse liegend
          entsprechen.
(6) Das Genehmigungssystem, einschließlich der harmonisierten Bedingungen bezüglich
    der verschiedenen Flugsicherungsdienste und der anwendbaren Bedingungen und
    Verfahren für die Erteilung der Genehmigungen, wird nach dem in Artikel 19
    Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
(7) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung tätige Erbringer von
    Flugsicherungsdiensten sind weiterhin berechtigt, die Tätigkeit auszuüben, sofern sie
    die Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach
    Erlass der Durchführungsvorschriften für Genehmigungen gemäß Absatz 5 erfüllen.
(8) Keinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Flugsicherungsdienstleister ist der
    Betrieb innerhalb der Gemeinschaft ohne entsprechende Genehmigung zu gestatten.
                                      Artikel 8
                            Benennung von Dienstleistern
(1) Die Erbringung von Flugverkehrsdiensten unterliegt einem System von Benennun-
    gen, mit dem dem Dienstleister der Betrieb innerhalb bestimmter Luftraumblöcke auf
    ausschließlicher Grundlage erlaubt wird und die Pflichten und Anforderungen des
    Betriebs festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten benennen genehmigte Dienstleister,
    Flugverkehrsdienste im Luftraum über ihrem Hoheitsgebiet zu erbringen. Dazu
    können die Mitgliedstaaten einen beliebigen Dienstleister innerhalb der Gemein-
    schaft benennen, der im Besitz einer gültigen Genehmigung ist.
(2) Flugverkehrsdienste, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung von
    einem Flugsicherungsdienstleister in bestimmten Luftraumblöcken erbracht werden,
    verleihen diesem Dienstleister unbeschadet Artikel 5 der Verordnung (EG)
    Nr. XXX/XX [Ordnung und Nutzung des Luftraums] für eine Höchstdauer von drei
    Jahren das Anrecht darauf, für dieselben Dienste in denselben Luftraumblöcken
                                          34
 ---pagebreak---           benannt zu werden. Flugsicherungsdienstleister haben fortlaufend betriebs- und
          sicherheitstechnische Verbesserungen vorzunehmen,
(3)       Hinsichtlich der Zusatzdienste, Wetterdienste und Flugberatungsdienste gibt die
          Erteilung einer Genehmigung den Dienstleistern das Recht, solche Dienste in der
          Gemeinschaft zu erbringen, sofern sie den zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden
          der Mitgliedstaaten und der Kommission anzeigen, für welche Luftraumblöcke
          solche Dienste erbracht werden sollen.
(4)       Flugsicherungsdienstleister erbringen ihre Dienste auf offene, diskriminierungsfreie
          und transparente Weise. Die Dienste sind gemäß den Bedingungen der ent-
          sprechenden Genehmigungen und gegebenenfalls der entsprechenden Benennungen
          zu erbringen.
(5)       Bezüglich funktionaler Luftraumblöcke, die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG)
          Nr. XXX/XX [Ordnung und Nutzung des Luftraums] festgelegt wurden, benennen
          die Mitgliedstaaten im Fall, dass die Konfiguration dieser funktionalen Luftraum-
          blöcke von der Konfiguration der auf der Grundlage der Absätze 1 und 2 des
          vorliegenden Artikels zugewiesenen Luftraumblöcke abweicht, Dienstleister zur
          Erbringung von Flugverkehrsdiensten in funktionalen Luftraumblöcken. Erstreckt
          sich ein funktionaler Luftraumblock über das Hoheitsgebiet mehr als eines
          Mitgliedstaats, benennen die betreffenden Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats
          nach Einrichtung des funktionalen Luftraumblocks die Dienstleister gemeinsam.
          Diese Dienstleister sind der Kommission unverzüglich zu melden.
                                            Artikel 9
                               Beziehungen zwischen Dienstleistern
Flugsicherungsdienstleister können, insbesondere bei Zusatzdiensten, Wetterdiensten und
Flugberatungsdiensten, die Dienste anderer Dienstleister in Anspruch nehmen. In solchen
Fällen formalisieren die Flugsicherungsdienstleister ihre Arbeitsbeziehungen durch
schriftliche Vereinbarungen oder gleichwertige rechtliche Abmachungen, in denen die
besonderen Aufgaben und Funktionen festgelegt sind, die die Dienstleister übernehmen. Die
Vereinbarungen oder Abmachungen müssen den einschlägigen Bestimmungen dieser
Verordnung entsprechen.
                                           Artikel 10
                               Beziehungen zu militärischen Stellen
(1)       Flugsicherungsdienstleister Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Schritte,
          um sicherzustellen, dass die Flugsicherungsdienstleister schriftliche
          Vereinbarungen oder gleichwertige rechtliche zum Abschluss schriftlicher
          Vereinbarungen oder gleichwertiger rechtlicher Abmachungen mit militärischen
          Stellen für die Luftraumblöcke, für die sie benannt sind, treffen. Die Vereinbarungen
          oder Abmachungen legen die besonderen Verpflichtungen jeder Partei fest,
          einschließlich des Umfangs des Datenaustauschs und der Verfahren dafür sowie für
          die Übertragung der Kontrolle nach Erlass der Maßnahmen von Artikel 12 der
          Verordnung (EG) Nr. XXX/XX [Rahmenverordnung]. Die Vereinbarungen oder
          Abmachungen müssen den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung
          entsprechen.
                                               35
 ---pagebreak--- (2) Solange die Mitgliedstaaten getrennte Stellen für die Erbringung von Flugverkehrs-
    diensten für den zivilen und den militärischen Flugverkehr haben, informieren halten
    sie die Kommission auf dem Laufenden, wie die Zusammenarbeit zwischen diesen
    Stellen organisiert wird und welche Maßnahmen getroffen werden, um diese
    Zusammenarbeit zu verstärken oder gegebenenfalls diese Stellen miteinander
    zu verzahnen.
                                     Artikel 11
                               Getrennte Buchführung
(1) Ungeachtet der Eigentumsverhältnisse oder Rechtsform wenden Flugsicherungs-
    dienstleister für die Erstellung, die Prüfung und die Veröffentlichung ihres
    Jahresabschlusses von der Gemeinschaft angenommene internationale Rechnungs-
    legungsnormen (International Accounting Standards) an.
(2) Erbringen Flugsicherungsdienstleister Dienstebündel, führen sie intern getrennte
    Bücher für jeden der in Anhang I aufgeführten Dienste sowie gegebenenfalls
    konsolidierte Bücher für andere, nicht flugsicherungsbezogene Dienste, wie dies
    erforderlich wäre, wenn die betreffenden Dienste von verschiedenen Unternehmen
    erbracht würden. Sind Flugsicherungsdienstleister in funktionalen Luftraumblöcken
    tätig, führen sie intern getrennte Bücher für jede Kontrollstelle, die für den
    betreffenden Luftraumblock verantwortlich ist.
(3) Die Dienstleister teilen der Kommission mit, welche Regeln sie für die Zuordnung
    von Aktiva und Passiva sowie von Aufwendungen und Erträgen bei der Führung der
    getrennten Bücher nach Absatz 2 befolgen.
(4) Die Mitgliedstaaten und jede von ihnen bestimmte zuständige Behörde sowie die
    Kommission sind berechtigt, Einsicht in die Bücher von Dienstleistern zu nehmen.
                                     Artikel 12
                          Zugang zu Daten und Datenschutz
(1) Betriebsdaten sind zur Erfüllung der betrieblichen Erfordernisse der Beteiligten in
    Echtzeit zwischen Dienstleistern sowie zwischen Dienstleistern und Luftraumnutzern
    auszutauschen. Sie sind nur für betriebliche Zwecke zu verwenden.
(2) Der Zugang zu Betriebsdaten wird allen beteiligten genehmigten Flugsicherungs-
    dienstleistern, Luftraumnutzern und anderen Betreibern diskriminierungsfrei
    eingeräumt.
(3) Jeder Dienstleister legt Standardbedingungen für den Zugang zu seinen Betriebs-
    daten durch andere Dienstleister und Luftraumnutzer fest. Die Standardbedingungen
    sind von den nationalen Aufsichtsbehörden zu genehmigen, die außerdem die
    notwendigen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass diese Daten nur für
    betriebliche Zwecke verwendet werden. Durchführungsbestimmungen für
    derartige Bedingungen werden gegebenenfalls gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2
    genannten Verfahren festgelegt.
                                         36
 ---pagebreak---                                            KAPITEL III
                                   GEBÜHRENREGELUNGEN
                                            Artikel 13
                                           Allgemeines
Es wird eine Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste gemäß den Bestimmungen der
Artikel 14 und 15 eingeführt, die zu größerer Transparenz hinsichtlich der Festlegung,
Auferlegung und Durchsetzung von Gebühren für Luftraumnutzer beiträgt. Die Gebühren-
regelung steht mit Artikel 15 des Chicagoer Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
von 1944 und, falls relevant, mit der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-
Streckengebühren von EUROCONTROL in Einklang.
                                            Artikel 14
                                           Grundsätze
(1)      Die Gebührenregelung beinhaltet die Erfassung der Kosten von Flugsicherungs-
         diensten, die Dienstleistern bei ihrer Tätigkeit für Luftraumnutzer entstehen.
         Sie ordnet die Kosten von Flugsicherungsdiensten den Nutzerkategorien zu und
         arbeitet Gebührenrichtlinien aus.
(2)      Bei der Festlegung der Erhebungsgrundlage für Gebühren sind die folgenden
         Grundsätze anzuwenden:
         a)    Die auf die Luftraumnutzer aufzuteilenden Kosten sind die gesamten Kosten
               der Erbringung von Flugsicherungsdiensten, einschließlich einer angemessenen
               Verzinsung von Anlageinvestitionen und Abschreibung von Vermögensgegen-
               ständen, sowie die Kosten der Instandhaltung, des Betriebs, der Leitung und
               der Verwaltung.
         b)    Die zu berücksichtigenden Kosten sind die anfallenden Kosten bezüglich der
               Einrichtungen und Dienste, die gemäß der 24. Ausgabe 1998 des regionalen
               ICAO-Flugsicherungsplans (ICAO Regional Air Navigation Plan),
               Europäische Region, Dokument Nr. 7754, bereitgestellt und betrieben werden.
         c)    Die Kosten verschiedener Flugsicherungsdienste sind gemäß Artikel 11
               getrennt anzugeben.
         d)    Eine Quersubventionierung verschiedener Flugsicherungsdienste ist eindeutig
               auszuweisen.
         e)    Kosten, die nicht dem Betrieb von Einrichtungen und Diensten für
               Luftraumnutzer zuzurechnen sind, beispielsweise Umweltkosten, werden in
               geeigneter Weise ein Bestandteil von Nutzergebühren.
         f)    Flugsicherungsdienste können Erträge erwirtschaften, mit denen eine Über-
               deckung aller direkten und indirekten Betriebskosten erzielt wird und die eine
               angemessene Kapitalverzinsung ergeben, die zu notwendigen Anlageinvesti-
               tionen beitragen kann.
                                                37
 ---pagebreak--- (3) Für Gebühren gelten insbesondere die folgenden Grundsätze:
    a)    Gebühren für die Bereitstellung von Flugsicherungsdiensten sind zu
          diskriminierungsfreien Bedingungen festzulegen. Bei den Gebühren, die
          verschiedenen Luftraumnutzern für die Nutzung desselben Dienstes auferlegt
          werden, darf nicht nach der Staatszugehörigkeit oder der Kategorie des
          Luftraumnutzers unterschieden werden.
    b)    Die Gebühren müssen die Kosten der Flugsicherungsdienste und -einrich-
          tungen, die von den die Kosten verursachenden Luftraumnutzern genutzt
          werden, widerspiegeln.
    c)    Die Transparenz der Erhebungsgrundlage von Gebühren ist zu gewährleisten.
          Es sind Standards für die Bereitstellung von Informationen durch die
          Dienstleister festzulegen, damit die Planungen, Istkosten und Erträge der
          Dienstleister geprüft werden können. Informationen sind regelmäßig zwischen
          den nationalen Aufsichtsbehörden, Dienstleistern, Luftraumnutzern, der
          Kommission und EUROCONTROL auszutauschen.
    d)    Die Gebühren haben eine sichere, effiziente und wirksame Erbringung von
          Flugsicherungsdiensten zu den geringstmöglichen Kosten, die mit der
          Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheitsniveaus vereinbar sind, zu
          ermöglichen und eine integrierte Erbringung von Diensten zu fördern. Sie
          können Anreize anbieten, die als finanzielle Vor- und Nachteile ausgestaltet
          sind und für Flugsicherungsdienstleister und/oder Luftraumnutzer gelten. Sie
          können auch Einnahmen zugunsten von Vorhaben umfassen, mit denen
          bestimmte Kategorien von Nutzern und/oder Flugsicherungsdienstleister bei
          der Verbesserung der kollektiven Infrastruktur für die Flugsicherung, der
          Erbringung von Flugsicherungsdiensten und der Luftraumnutzung unterstützt
          werden sollen.
(4) Die Durchführungsvorschriften für die unter die Absätze 1, 2 und 3 fallenden
    Bereiche werden gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
                                     Artikel 15
                             Überprüfung der Gebühren
(1) Die Kommission trägt dafür Sorge, dass die Einhaltung der in Artikel 13 und 14
    genannten Grundsätze und Regeln, insbesondere unter Beteiligung der nationalen
    Aufsichtsbehörden, fortlaufend überprüft wird. Die Kommission kann auch die
    notwendigen Verfahren einrichten, um auf die Fachkompetenz von
    EUROCONTROL zurückzugreifen.
(2) Auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten, die der Auffassung sind, dass die
    Grundsätze und Regeln nicht ordnungsgemäß angewendet wurden, oder von Amts
    wegen führt die Kommission eine Überprüfung bezüglich der Nichteinhaltung oder
    Nichtanwendung der Grundsätze durch Dienstleister durch. Innerhalb zweier Monat
    nach Erhalt eines Antrags und nach Anhörung des Ausschusses für den einheitlichen
    Luftraum gemäß dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 3 trifft die Kommission eine
    Entscheidung über die Anwendung der Artikel 13 und 14 und entscheidet, ob der
                                         38
 ---pagebreak---          Dienstleister den betreffenden Grundsatz oder die betreffende Regel weiterhin
         anwenden darf.
(3)      Die Kommission teilt ihre Entscheidung den betreffenden Mitgliedstaaten und
         Dienstleistern mit. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb eines Monats mit der
         Entscheidung der Kommission befassen. Der Rat kann innerhalb eines Monats mit
         qualifizierter Mehrheit eine abweichende Entscheidung treffen.
                                          KAPITEL IV
                                   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                            Artikel 16
                                       Leistungserfassung
Durchführungsbestimmungen für die Vorlage der gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG)
Nr. XXX/XX [Rahmenverordnung] erforderlichen Informationen im Hinblick darauf, den
Vergleich und eine verbesserte Erbringung von Flugsicherungsdiensten innerhalb des einheit-
lichen Luftraums zu ermöglichen, werden gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 der vorliegenden
Verordnung genannten Verfahren festgelegt. Die Vorlage dieser Informationen muss
a)       die systemweite Leistung eines Netzes von Flugsicherungsdienstleistern innerhalb
         der Gemeinschaft fördern;
b)       die Fähigkeit der Flugsicherungsdienstleister zur Erbringung der benötigten Dienst-
         leistungen darlegen;
c)       das Konsultationsverfahren zwischen Luftraumnutzern und Flugsicherungsdienst-
         leistern verbessern;
d)       die Ermittlung und Förderung vorbildlicher Praktiken ermöglichen, insbesondere
         mittels einer Reihe von Sicherheitsindikatoren.
                                            Artikel 17
                           Anpassung an den technischen Fortschritt
(1)      Um die Verordnung an technische Entwicklungen anzupassen, können gemäß dem in
         Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren folgende Änderungen vorgenommen werden:
         a)     der Anhänge,
         b)     der Bezugnahme auf den regionalen ICAO-Flugsicherungsplan (ICAO
                Regional Air Navigation Plan) nach Artikel 14 Absatz 2.
(2)      Die Kommission veröffentlicht die auf der Grundlage dieser Verordnung erlassenen
         Durchführungsvorschriften im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
                                                39
 ---pagebreak---                                           Artikel 18
                                       Vertraulichkeit
Nationale Aufsichtsbehörden geben keine Informationen weiter, die unter das Geschäfts-
geheimnis fallen, insbesondere keine Informationen über Dienstleister, deren Geschäftsbe-
ziehungen oder Kostenelemente.
Absatz 1 berührt nicht das Recht der nationalen Aufsichtsbehörden, die Offenlegung in Fällen
anzuordnen, in denen dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben wesentlich ist, wobei die
Offenlegung verhältnismäßig sein muss und den legitimen Interessen von Dienstleistern
hinsichtlich des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen Rechnung zu tragen hat.
Absatz 1 steht darüber hinaus der Veröffentlichung von Informationen über die Bedingungen
und Leistungsniveaus der Diensterbringung nach Artikel 16 nicht entgegen, die keine
Informationen vertraulicher Art umfassen.
                                          Artikel 19
                                     Ausschussverfahren
(1)      Die Kommission wird von dem mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. XXX/XX
         [Rahmenverordnung] eingerichteten Ausschuss für den einheitlichen Luftraum
         unterstützt.
(2)      Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Regelungsverfahren nach
         Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikeln 7 und 8
         anzuwenden.
         Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf
         einen Monat festgesetzt.
(3)      Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Beratungsverfahren nach
         Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikeln 7 und 8
         anzuwenden.
                                          Artikel 20
                                         Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Europäischen Parlaments        Im Namen des Rates
Der Präsident                               Der Präsident
                                              40
 ---pagebreak---                                     ANHANG I
                          FLUGSICHERUNGSDIENSTE
                                 Flugverkehrsdienste
(1) Bezirkskontrolldienst bedeutet die Durchführung der Flugverkehrskontrolle von
    kontrollierten Flügen in Kontrollbezirken. Die Flugverkehrskontrolle ist ein Dienst,
    der durchgeführt wird, um Zusammenstöße zwischen Luftfahrzeugen sowie
    zwischen Luftfahrzeugen und Hindernissen auf Bewegungsflächen zu verhindern
    und einen raschen und geordneten Ablauf des Flugverkehrs zu gewährleisten.
(2) Anflugkontrolldienst bedeutet Flugverkehrskontrolldienst für ankommende oder
    abgehende kontrollierte Flüge.
(3) Flugplatzkontrolldienst bedeutet Flugverkehrskontrolldienst für Flugplatzverkehr.
                                   Andere Dienste
(4) Such- und Rettungsdienst bedeutet die Hilfeleistung für Luftfahrzeuge in Not und
    für Überlebende von Luftfahrzeugunfällen.
(5) Wetterdienst bedeutet einen Dienst zur Versorgung von Betreibern, Flugbesatzun-
    gen, Flugverkehrsdienststellen, Such- und Rettungsdienststellen, Flughäfen und
    anderen mit der Durchführung des Flugverkehrs befassten Stellen mit den
    Wetterinformationen, die für die Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben
    erforderlich sind.
(6) Flugberatungsdienst bedeutet einen             Dienst zur Sicherstellung des
    Informationsflusses, der für einen sicheren, geordneten und flüssigen internationalen
    Flugverkehr erforderlich ist.
                                    Zusatzdienste
(7) Kommunikationsdienst bedeutet einen Kommunikationsdienst für Zwecke der
    Luftfahrt.
(8) Navigationsdienst bedeutet einen Navigationsdienst für Zwecke der Luftfahrt.
(9) Überwachungsdienst bedeutet einen Überwachungsdienst für Zwecke der Luftfahrt.
                                          41
 ---pagebreak---                                        ANHANG II
        MINDESTANFORDERUNGEN AN ANERKANNTE ORGANISATIONEN
Die anerkannte Organisation
–       muss umfangreiche Erfahrung bei der Bewertung öffentlicher und privater Stellen im
        Luftverkehrsbereich, insbesondere von Flugsicherungsdienstleistern, und anderen
        ähnlichen Bereichen auf einem oder mehreren dieser Verordnung unterfallenden
        Gebieten nachweisen können;
–       muss über umfassende Regeln und Vorschriften für die regelmäßige Prüfung der
        vorgenannten Stellen verfügen, die veröffentlicht und durch Forschungs- und
        Entwicklungsprogramme ständig aktualisiert und verbessert werden;
–       darf nicht wirtschaftlich verflochten sein mit von einem Flugsicherungs-
        dienstleister oder anderen, die gewerblich an der Erbringung von Flugsicherungs-
        diensten oder im Luftverkehr tätig sind, oder von ihnen beherrscht werden;
–       muss mit dem für die Aufgabenerfüllung ausreichenden und qualifizierten Personal
        für Technik, Leitung, verwaltungstechnische Unterstützung und Forschung
        ausgestattet sein;
–       muss auf eine solche Weise geleitet und verwaltet werden, dass die Vertraulichkeit
        der für die Verwaltung erforderlichen Informationen sichergestellt wird;
–       muss bereit sein, der nationalen Aufsichtsbehörde und der Kommission die
        einschlägigen Informationen vorzulegen;
–       muss seine Politik und Ziele sowie sein Engagement bezüglich der Qualität
        festgelegt und dokumentiert sowie sichergestellt haben, dass diese Politik auf allen
        Ebenen der Organisation verstanden, umgesetzt und aufrechterhalten wird;
–       muss ein wirksames internes Qualitätssystem auf der Grundlage geeigneter Teile
        international anerkannter Qualitätsnormen ausgearbeitet und umgesetzt haben und
        aufrechterhalten, das die EN 45004 (Stellen, die Inspektionen durchführen) und die
        EN 29001 gemäß den Anforderungen des IACS-Programms zur Zertifizierung von
        Qualitätssystemen erfüllt;
–       muss der Zertifizierung seines Qualitätssystems durch eine unabhängige Stelle von
        Auditoren unterliegen, die von den Behörden des Mitgliedstaates, in dem sie ansässig
        ist, anerkannt ist.
                                             42
 ---pagebreak---                                  ANHANG III
           AUFERLEGBARE GENEHMIGUNGSBEDINGUNGEN
1. Allgemeine Informationen bezüglich
   –    des Empfängers der Genehmigung;
   –    einer allgemeinen Beschreibung des Zwecks der Genehmigung;
   –    der Bestätigung der Befugnis der erteilenden Stelle, die Genehmigung zu
        erteilen;
   –    umfassender Bezugnahmen auf die Rechtsgrundlagen der Erteilung der
        Genehmigung und ihrer Geltung;
   –    einer eindeutigen Angabe der Geltungsdauer der Genehmigung;
   –    der Fristen für eine Rückgabe der Genehmigung durch den genehmigten
        Dienstleister oder der Aufhebung durch die nationale Aufsichtsbehörde;
   –    einer Begriffsbestimmung der in der Genehmigung verwendeten Begriffe.
2. Bedingungen bezüglich
   –    der Organisationsstruktur und der Eigentumsverhältnisse des Dienstleisters,
        einschließlich der Vermeidung von Interessenkonflikten;
   –    der Finanzkraft des        Dienstleisters   sowie     der  Versicherung      von
        Haftpflichtrisiken;
   –    der Eignung des Genehmigungsinhabers, insbesondere hinsichtlich der
        bisherigen Erfahrung und Glaubwürdigkeit, der Systeme und Verfahren für das
        Sicherheits- und Qualitätsmanagement sowie der Personalpolitik und einer
        angemessenen Personalplanung betreffend alle Kategorien von Personal
        für das Flugverkehrsmanagement;
   –    der Bereitstellung von Informationen, die zur Überprüfung der Einhaltung
        geltender Bedingungen erforderlich sind, einschließlich der regelmäßigen
        Vorlage von Geschäftsplänen, Finanz- und Betriebsdaten sowie der Meldung
        von Sicherheitsvorkommnissen durch die Dienstleister;
   –    der Verwaltung von Ressourcen, die für die Erbringung des genehmigten
        Dienstes von Belang sind, einschließlich finanzieller und personeller Mittel;
   –    des diskriminierungsfreien Zugangs zu Diensten durch Luftraumnutzer und des
        erforderlichen Leistungsniveaus solcher Dienste, einschließlich des
        Sicherheits- und Interoperabilitätsniveaus;
   –    Bedingungen zur Trennung oder Beschränkung anderer Geschäftstätigkeiten
        als der mit der Erbringung von Flugsicherungsdiensten zusammenhängenden
        Tätigkeiten;
                                        43
 ---pagebreak--- – etwaiger anderer rechtlicher Bedingungen,          die    nicht  speziell für
  Flugsicherungsdienste gelten; und
– Maßnahmen, die von Mitgliedstaaten gemäß vom EG-Vertrag anerkannten
  Erfordernissen des öffentlichen Interesses getroffen werden, insbesondere
  bezüglich der öffentlichen Sittlichkeit, der öffentlichen Sicherheit,
  einschließlich der Verbrechensaufklärung, und der öffentlichen Ordnung.
                                 44
 ---pagebreak---                                                      2001/0236 (COD)
                                  Geänderter Vorschlag für eine
      VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum
                              (Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission18,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses19,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen20,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag21,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)    Die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums erfordert einen harmoni-
       sierten Ansatz zur Regelung der Ordnung und Nutzung des Luftraums.
(2)    Im Bericht der hochrangigen Gruppe für den einheitlichen europäischen Luftraum
       (nachfolgend „hochrangige Gruppe“) wurde die Notwendigkeit von Regeln auf Ge-
       meinschaftsebene für die Festlegung, Regulierung und strategische Verwaltung des
       Luftraums auf europäischer Grundlage und die Verbesserung der Flugverkehrsfluss-
       regelung bestätigt.
(3)    Die Mitteilung der Kommission über die Schaffung des einheitlichen europäischen
       Luftraums22 umfasst Forderungen nach einer Strukturreform, um die Schaffung des
       einheitlichen europäischen Luftraums durch die integrierte Verwaltung des Luftraums
       und die Entwicklung neuer Konzepte und Verfahren des Flugverkehrsmanagements zu
       ermöglichen.
(4)    Die Verordnung (EG) Nr. XXX/XX des Europäischen Parlaments und des Rates23 legt
       den Rahmen für die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums fest.
18
        ABl. C […] vom […], S. […].
19
        ABl. C […] vom […], S. […].
20
        ABl. C […] vom […], S. […].
21
        ABl. C […] vom […], S. […].
22
        KOM(2001) 123 endgültig.
23
        ABl. L […] vom […], S. […].
                                              45
 ---pagebreak--- (5)  Der Luftraum ist eine gemeinsame Ressource und muss flexibel genutzt werden,
     wobei Fairness und Transparenz für alle Nutzer gewährleistet sein müssen und den
     sicherheits- und verteidigungspolitischen Erfordernissen der Mitgliedstaaten und ihren
     Verpflichtungen in internationalen Organisationen Rechnung zu tragen ist.
(6)  Eine effiziente Verwaltung des Luftraums ist wesentliche Voraussetzung für eine
     Steigerung der Kapazität des Flugsicherungssystems, für die optimale Befriedigung
     unterschiedlicher Nutzeranforderungen und für die Gewährleistung einer möglichst
     flexiblen Luftraumnutzung.
(7)  Die Tätigkeit der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt
     (EUROCONTROL) hat gezeigt, dass das Streckennetz und die Luftraumstruktur
     vernünftigerweise nicht isoliert weiterentwickelt werden können, da jeder einzelne
     Mitgliedstaat einen integralen Bestandteil des europäischen Netzes für das
     Flugverkehrsmanagement bildet. Es ist daher wichtig, dass diese Verordnung das
     europäische Netz für das Flugverkehrsmanagement außerhalb der Gemeinschaft
     gebührend berücksichtigt.
(8)  Für den Flugverkehr im Streckenflug sollte im oberen Luftraum ein einheitlicher Luft-
     raum geschaffen werden. Die Schnittstelle zwischen diesem Luftraum und den
     unteren, d.h. den regionalen und lokalen, Lufträumen sollte entsprechend festgelegt
     werden.
(9)  Die Abgrenzung von Lufträumen, in denen Flugverkehrsdienste zu erbringen sind,
     sollte anstelle des Verlaufs von Staatsgrenzen den Anforderungen einer effizienten
     Diensterbringung Rechnung tragen. Das Konzept für die Schaffung funktionaler
     Luftraumblöcke sollte, wann immer dies möglich und angezeigt ist, die
     Empfehlungen von EUROCONTROL berücksichtigen.
(10) Die Luftraumnutzer sehen sich unterschiedlichen Bedingungen beim Zugang zum
     Luftraum der Gemeinschaft und bei der Bewegungsfreiheit innerhalb dieses Luftraums
     gegenüber. Dies ist durch d Die fehlende Harmonisierung der Luftraumklassifizierung
     bedingt hat Auswirkungen auf die optimale betriebliche Ordnung des Luftraums.
(11) Beschränkungen bei der Festlegung des Streckennetzes führen zur Ballung von
     Flugverkehrsströmen an festen Übergangspunkten oder Knotenpunkten von Luft-
     straßen, wohingegen der Grundsatz die Einführung einer direkten optimierten
     Streckenführung vorbehaltlich der Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheits-
     niveaus der vorzuziehenden wirtschaftlichen und ökologischen Nutzung des
     gemeinschaftlichen Luftraums entspricht.
(12) Es ist von wesentlicher Bedeutung, zu einer gemeinsamen, harmonisierten
     Luftraumstruktur zu gelangen, der gegenwärtigen und künftigen Luftraumzuweisung
     gemeinsame Prinzipien zugrunde zu legen und den Luftraum gemäß harmonisierten
     Regeln zu gestalten und zu verwalten.
(13) Es ist wünschenswert, diese harmonisierte Luftraumstruktur auf den unteren Luftraum
     auszudehnen.
                                            46
 ---pagebreak--- (14) Unterschiede bei der Organisation der zivil-militärischen Zusammenarbeit in der
     Gemeinschaft verhindern eine einheitliche und zeitgerechte Luftraumverwaltung
     sowie die Einführung von Änderungen. Voraussetzung für den Erfolg des einheit-
     lichen europäischen Luftraums ist eine wirksame Zusammenarbeit zwischen zivilen
     und militärischen Stellen auf nationaler Ebene und innerhalb der Europäischen
     Union.
(15) Es sollte eine wirksame Funktion des Konzepts der flexiblen Luftraumnutzung sowie
     eine Zusammenarbeit bei der Luftraumverwaltung geben, um den militärischen
     Übungsflugbetrieb auf den zivilen Flugverkehr abzustimmen. Es ist notwendig, Ort,
     Ausdehnung und zeitliche Nutzung von Luftraumsektoren, die für militärische Zwecke
     reserviert sind, besonders während der Spitzenzeiten des zivilen Flugverkehrs und in
     Lufträumen mit hoher Nutzungsdichte, zu optimieren.
(16) Der militärische Flugbetrieb ist zu schützen, wenn seine sichere und effiziente
     Durchführung durch die Anwendung gemeinsamer Grundsätze und Kriterien
     beeinträchtigt wird.
(17) Zur Verbesserung der Wirksamkeit der Flugverkehrsflussregelung sollten geeignete
     Maßnahmen eingeführt werden, um bestehende betriebliche Stellen, gegebenenfalls
     einschließlich der Zentralen Verkehrsflussregelung von EUROCONTROL, bei
     der Gewährleistung eines effizienten Flugbetriebs zu unterstützen.
(18) Nach den Schlussfolgerungen der hochrangigen Gruppe verfügt EUROCONTROL
     über den geeigneten Sachverstand zur Unterstützung der Gemeinschaft in ihrer Rolle
     als Regulierer. Daher sollte die Ausarbeitung von Vorschriftenentwürfen durch
     EUROCONTROL im Rahmen geeigneter Abmachungen erfolgen können, wobei
     EUROCONTROL die Bedingungen zu beachten hat, die Bestandteil einer
     Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und
     EUROCONTROL sein werden.
(19) Die Verbände der Luftraumnutzer, der Flugsicherungsdienstleister und der
     Herstellerindustrie sollten in angemessener Weise bezüglich aller Maßnahmen
     informiert und konsultiert werden, die die technischen Aspekte der Schaffung
     des einheitlichen europäischen Luftraums betreffen.
(20) Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die Schaffung eines
     europäischen Luftraums als einheitlicher betrieblicher Luftraum, auf Ebene der
     Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können, und daher wegen des
     länderübergreifenden Ausmaßes dieser Maßnahme unter Gewährleistung von
     Durchführungsmodalitäten, die den örtlichen Besonderheiten Rechnung tragen, besser
     auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit
     dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
     Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht
     diese Verordnung nicht über dass für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß
     hinaus.
                                          47
 ---pagebreak--- (21)    Da die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen Maßnahmen
        von allgemeiner Tragweite im Sinne des Artikels 2 des Beschlusses 1999/468/EG des
        Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der
        Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse24 sind, sollten sie nach dem
        Regelungsverfahren des Artikels 5 des Beschlusses erlassen werden –
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                              KAPITEL I
                                            ALLGEMEINES
                                                Artikel 1
                                          Anwendungsbereich
(1)       Diese Verordnung betrifft die Organisation und die Nutzung des Luftraums gemäß
          und im Rahmen des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. XXX/XX [zur
          Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen
          Luftraums].
(2)       Diese Verordnung gilt für den Luftraum, in dem Mitgliedstaaten Flugsicherungs-
          dienstleister gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. XXX/XX des Europäischen
          Parlaments und des Rates25[Erbringung von Flugsicherungsdiensten] benennen.
                                                Artikel 2
                                                  Ziel
Ziel dieser Verordnung ist die Schaffung eines gemeinschaftlichen Luftraums als einheitlicher
betrieblicher Luftraum, in dem gemeinsame Verfahren für die Festlegung, Planung und
Verwaltung einen effizienten und sicheren Betrieb des Flugverkehrsmanagements
gewährleisten.
Der gemeinschaftliche Luftraum ist so zu nutzen, dass die Erbringung von Flugsicherungs-
diensten als kohärentes und konsistentes Ganzes gemäß der Verordnung (EG) Nr. XXX/XX
[Erbringung von Flugsicherungsdiensten] unterstützt wird.
                                                Artikel 3
                                         Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung finden die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Verordnung
(EG) Nr. XXX/XX [Rahmenverordnung] Anwendung.
Darüber hinaus bedeutet der Ausdruck:
a)        „einheitlicher betrieblicher Luftraum“ einen Luftraum, in dem einheitliche
          Verfahren der Luftraumverwaltung und gemeinsame Sicherheitsstandards bei der
24
        ABl. C 184 vom 17.7.1999, S. 23.
25
        ABl. L […] vom […], S. […].
                                                   48
 ---pagebreak---    zur Gewährleistung einer effizienten            und    sicheren  Durchführung   der
   Flugverkehrskontrolle angewendet werden;
b) „Luftraumgestaltung“ ein geeignetes, effizientes und wirksames Verfahren zur
   Strukturierung, Unterteilung und Kategorisierung des Luftraums zusammen mit der
   Planung von Strecken und Lufträumen;
c) „Fluginformationsgebiet“ einen Luftraum mit bestimmten Abmessungen, in dem
   Fluginformationsdienste und Flugalarmdienste erbracht werden;
d) „Trennfläche“ die Grenze zwischen unterem und oberem Luftraum;
e) „oberer Luftraum“ den Luftraum oberhalb einer bestimmten Flugfläche;
f) „unterer Luftraum“ den Luftraum unterhalb einer bestimmten Flugfläche;
g) „Flugfläche“ eine Fläche gleichbleibenden Luftdrucks bezogen auf einen
   Standardluftdruck von 1013,2 Hektopascal, deren Abstand von anderen Flugflächen
   durch bestimmte Druckintervalle festgelegt ist;
h) „Luftraumblock“ einen Luftraum mit bestimmten Abmessungen über Land oder
   Wasser, in dem Flugsicherungsdienste erbracht werden;
i) „funktionaler Luftraumblock“ einen Luftraumblock mit optimal bestimmten
   Abmessungen;
j) „Bezirkskontrollstelle“ eine Betriebsstelle zur Erbringung von Flugverkehrskontroll-
   diensten für den Flugverkehr in einem Luftraumblock ihres Zuständigkeitsbereichs;
k) „Luftraumklassifizierung“ die Klassifizierung von Lufträumen der Internationalen
   Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) mit der Buchstabenbezeichnung Klasse A bis G
   gemäß Anlage 4 der 12. Ausgabe vom Juli 1998 des Anhangs 11 zum Chicagoer
   Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt von 1944, auch definiert als durch
   Buchstaben bezeichnete Lufträume mit bestimmten Abmessungen, in denen
   bestimmte Arten von Flügen durchgeführt werden dürfen und für die
   Flugverkehrsdienste und Betriebsregeln festgelegt sind;
l) „direkte optimierte Streckenführung“ den Betrieb eines Luftfahrzeugs, bei dem das
   Luftfahrzeug direkt zwischen zwei Punkten abseits der festgelegten Strecken
   verkehren darf, sofern die technischen Mittel zur Unterstützung dieses Betriebs
   vorhanden sind;
m) „Streckennetz“ ein Netz festgelegter Strecken zur Kanalisierung des
   Flugverkehrsflusses, wie dies für die Erbringung von Flugverkehrsdiensten
   erforderlich ist;
n) „Sektor“ eine Unterteilung der Gesamtheit der Kontrollaufgaben des
   Luftraumblocks in handhabbare Luftraumabschnitte, in denen Durchsatz und
   Kapazität gemessen werden können;
                                        49
 ---pagebreak--- o)   „flexible Luftraumnutzung“ ein Konzept für die Luftraumverwaltung, das zurzeit im
     Gebiet der Europäischen Zivilluftfahrt-Konferenz gemäß der EUROCONTROL-
     Veröffentlichung „Airspace Management Handbook for the application of the
     Concept of the Flexible Use of Airspace“, erste Ausgabe vom 5. Februar 1996,
     angewendet wird;
p)   „Luftraumverwaltung“ eine Planungsfunktion mit dem Hauptziel einer maximalen
     Nutzung des zur Verfügung stehenden Luftraums durch dynamische Zeitaufteilung
     und gelegentlich durch die Aufteilung des Luftraums unter verschiedenen Kategorien
     von Luftraumnutzern gemäß dem kurzfristigen Bedarf;
q)   „Flugverkehrsflussregelung“ einen Dienst, der mit dem Ziel erbracht wird, zu einem
     sicheren, geordneten und reibungslosen Flugverkehrsfluss beizutragen, indem
     sichergestellt wird, dass die Kapazität der Flugverkehrskontrolle so weit wie möglich
     auf sichere und effiziente Weise ausgeschöpft wird und das Verkehrsaufkommen
     mit den Kapazitäten vereinbar ist, die die entsprechenden Flugsicherungsdienstleister
     angegeben haben;
r)    „kooperative Entscheidungsfindung“ ein Verfahren für den Austausch von
     Informationen zwischen Flugsicherungsdienstleistern, Flughafenbetreibern, der
     Flugverkehrsflussregelung und Luftraumnutzern, um die Verfahren zur Zuweisung
     von Zeitnischen/Strecken und zur Flugkoordinierung im Hinblick auf die
     Optimierung knapper Kapazitäten flexibler zu gestalten.
                                      KAPITEL II
                               LUFTRAUMARCHITEKTUR
                                       Artikel 4
    Schaffung eines europäischen Fluginformationsgebiets für den oberen Luftraum
(1)  Unter Berücksichtigung der Anforderungen der ICAO gemäß der 12. Ausgabe vom
     Juli 1998 des Anhangs 11 zum Chicagoer Abkommen über die Internationale
     Zivilluftfahrt von 1944 wird im oberen Luftraum ein einziges europäisches
     Fluginformationsgebiet (European Upper Flight Information Region, EUIR)
     eingerichtet.
(2)  Trennfläche zwischen unterem und oberem Luftraum ist die Flugfläche 285
     vorbehaltlich geringfügiger Abweichungen, über die nach dem Verfahren von
     Artikel 16 Absatz 2 entschieden wird und die durch einen sicheren, ordnungs-
     gemäßen, effizienten und reibungslosen Flugverkehrsfluss und eine optimale
     Erbringung von Flugverkehrsdiensten gerechtfertigt sind.
(3)  Innerhalb von drei Jahren nach Einrichtung des EUIR-Fluginformationsgebiets und
     im Lichte des erreichten Fortschritts dehnen das Europäische Parlament und der
     Rat auf Vorschlag der Kommission das Konzept von Absatz 1 auf die Schaffung
     eines europäischen Fluginformationsgebiets für den unteren Luftraum aus.
                                           50
 ---pagebreak--- (4) Die Kommission ergreift die notwendigen Maßnahmen für die Anerkennung des
    EUIR-Fluginformationsgebiets durch die ICAO, die gemäß der 10. Ausgabe vom
    Juli 1997 von Anhang 15 des Chicagoer Abkommens über die Internationale
    Zivilluftfahrt von 1944 erforderlich ist. Die Kommission trägt unter Beteiligung von
    EUROCONTROL dafür Sorge, dass durch Zusammenführung der bestehenden
    nationalen Luftfahrtinformationen eine einzige Luftfahrtinformation für das EUIR-
    Fluginformationsgebiet veröffentlicht wird. In dieser Veröffentlichung werden alle
    Änderungen der Anforderungen und Verfahren wiedergegeben, die mit der
    Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums eingeführt werden.
(5) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben berücksichtigt die Kommission die
    Verpflichtungen, die sich aus regionalen Übereinkünften innerhalb der ICAO
    über Lufträume. in denen den Mitgliedstaaten die Erbringung von
    Flugverkehrsdiensten übertragen wurde, ergeben.
                                       Artikel 5
                       Umstrukturierung des oberen Luftraums
(1) Das EUIR-Fluginformationsgebiet wird in funktionale Luftraumblöcke mit einer
    Mindestgröße im Hinblick auf Sicherheit und Effizienz umstrukturiert. Die Grenzen
    dieser funktionalen Luftraumblöcke brauchen nicht mit Staatsgrenzen zusammenzu-
    fallen. Funktionale Luftraumblöcke werden zur Förderung der Erbringung von
    Flugverkehrsdiensten durch Bezirkskontrollstellen eingerichtet, die für Lufträume
    optimaler Größe im EUIR-Fluginformationsgebiet verantwortlich sind.
(2) Funktionale Luftraumblöcke werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten
    Verfahren festgelegt. Die Festlegung solcher funktionaler Luftraumblöcke erfolgt
    unter Beachtung folgender Kriterien:
    a)    sichere und effiziente         Unterstützung   bestehender     und    künftiger
          Flugverkehrsschemata;
    b)    Gestaltung der Luftraumblöcke unter dem Gesichtspunkt, dass die Effizienz
          des europäischen Luftraums als Ganzes maximiert wird und unter
          gebührender Berücksichtigung der Aufrechterhaltung eines hohen
          Sicherheitsniveaus;
    c)    Berücksichtigung der Personal-          und Kapitalressourcen    verschiedener
          Flugsicherungsdienstleister;
    d)    Minimierung der Kosten von Transaktionen Optimierung der Koordination
          zwischen verschiedenen Bezirkskontrollstellen;
    e)    Sicherstellung der Kohärenz mit Strukturen des oberen und unteren Luftraums.
                                          51
 ---pagebreak---                                              Artikel 6
                                      Luftraumklassifizierung
Das EUIR-Fluginformationsgebiet erhält eine Bezeichnung in Übereinstimmung mit einer
harmonisierten Luftraumklassifizierung, um eine nahtlose Erbringung von Flugsicherungs-
diensten in der ganzen Gemeinschaft zu gewährleisten und eine Flugverkehrsumgebung einer
einzigen Kategorie zu schaffen, in der die Erbringer von Flugverkehrsdiensten über den
gesamten Flugverkehr sowohl hinsichtlich Position als auch Flugabsicht informiert sind.
Diese Klassifizierung wird in gemeinsamer und vereinfachter Anwendung der Luftraum-
klassifizierung vorgenommen, die in Kapitel 2, 12. Ausgabe vom Juli 1998 von Anhang 11
des Chicagoer Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt von 1944 vorgeschrieben ist.
Die erforderlichen Durchführungsvorschriften in den unter die Absätze 1 und 2 fallenden
Bereichen werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
                                             Artikel 7
                    Direkte Optimierte Streckenführung im oberen Luftraum
Vorbehaltlich      einer    Sicherheitsanalyse      und     unter   Berücksichtigung     der
Gesamtkapazitätsaspekte organisieren die Flugsicherungsdienstleister die schrittweise
Einführung der direkten optimierten Streckenführung im EUIR-Fluginformationsgebiet zur
unter wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten optimalen Nutzung des gemein-
schaftlichen Luftraums.
Die Dienstleister erstatten der Kommission regelmäßig Bericht über die Durchführung dieser
Einführung.
                                             Artikel 8
                                 Einheitliche Luftraumgestaltung
Bei der Strukturierung, Einteilung und Kategorisierung des Luftraums sowie der Planung von
Strecken ist ein einheitliches, effizientes und wirksames Gestaltungsverfahren im Rahmen des
vereinbarten Betriebskonzepts anzuwenden. Zu diesem Zweck werden gemeinsame
Grundsätze und Kriterien für die Gestaltung von Sektoren, insbesondere von grenzüber-
greifenden Sektoren, und von Strecken auf der Grundlage des EUROCONTROL-Dokuments
„Concept and Criteria for Medium Term EUR Route Network and Associated Airspace
Sectorisation“, EATMP ARN Version 4 vom 1. April 2001 festgelegt.
Die erforderlichen Durchführungsvorschriften in den unter Absatz 1 fallenden Bereichen
werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
                                             Artikel 9
                    Vereinbarkeit mit der Gestaltung des unteren Luftraums
Auf der Grundlage der Kriterien von Artikel 5 Absatz 2 wird die Planung und Gestaltung des
unteren Luftraums gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren so harmonisiert,
dass die Vereinbarkeit mit dem oberen Luftraum gegeben ist und dem Umfeld an Flughäfen
und in deren Nähe Rechnung trägt. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 wird das Konzept der
funktionalen Luftraumblöcke, auf die Festlegung ähnlicher Blöcke im unteren Luftraum
                                                52
 ---pagebreak--- ausgedehnt, um insbesondere grenzübergreifende Probleme bei Kurz- und Mittelstrecken-
flügen zu beheben.
Flugsicherungsdienstleister harmonisieren den Betrieb und die Verfahren bezüglich des An-
und Abflugs von Luftfahrzeugen an Flughäfen und bezüglich der Bewegung von
Luftfahrzeugen auf Flughafenflächen. Ein gemeinsames Verfahren zur Festlegung solcher
Praktiken wird gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt,
einschließlich Methoden zur Risikobewertung für die Prüfung der lokalen Durchführbarkeit
dieser Verfahren.
                                          KAPITEL III
                           ZIVIL-MILITÄRISCHE KOORDINIERUNG
                                           Artikel 10
                              Zivil-militärische Zusammenarbeit
(1)      Die Mitgliedstaaten gewährleisten eine effiziente Zuweisung und Nutzung des
         Luftraums durch zivile und militärische Luftraumnutzer durch die einheitliche und
         vollständige Anwendung des Konzepts der flexiblen Luftraumnutzung.
(2)      Die Mitgliedstaaten erleichtern die Organisation der zivil-militärischen Zusammen-
         arbeit, insbesondere in allen Aspekten der Luftraumverwaltung und der Flugver-
         kehrsflussregelung. Zivile und militärische Flugsicherungsdienstleister tauschen
         Daten gemäß den in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. XXX/XX [Erbringung von
         Flugsicherungsdiensten] vorgesehenen Vereinbarungen aus.
(3)      Unter Berücksichtigung der allgemeinen Bedingungen für die Flugverkehrsfluss-
         regelung nach Artikel 13 werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten
         Verfahren, Kriterien festgelegt:
         a)    für die Nutzung getrennter Lufträume, einschließlich der Faktoren für die
               Festlegung der horizontalen und vertikalen Abmessungen, die Lage solcher
               Lufträume und die Unterteilung in je nach Bedarf zu aktivierende funktionale
               Elemente;
         b)    für die Anwendung des Konzepts der flexiblen Luftraumnutzung.
         Mit diesen Kriterien werden die Grundsätze des Artikels 4 der Verordnung (EG)
         Nr. XXX/XX [Rahmenverordnung] umgesetzt.
(4)      Die Mitgliedstaaten fördern die vollständige Einbeziehung der Luftverteidigung in
         die Luftraumverwaltung zur Gewährleistung einer umfassenden Nutzung des
         Luftraums unter bestimmten vereinbarten Bedingungen und Abmachungen und unter
         Berücksichtigung der Erfordernisse der Landesverteidigung.
(5)      Unbeschadet völkerrechtlicher Vereinbarungen und Übereinkünfte, deren
         Vertragspartei die Gemeinschaft ist, und um die Sicherheit der Zivilluftfahrt zu
         gewährleisten, können Mitgliedstaaten für jeden militärischen Flug, der in einen
         Luftraum einfliegt, in dem sie Flugsicherungsdienstleister gemäß Artikel 8 und 9 der
         Verordnung (EG) Nr. XXX/XX [Erbringung von Flugsicherungsdiensten] benannt
                                               53
 ---pagebreak---          haben, ungeachtet des Abflugs- und/oder Bestimmungsorts des Flugs die Vorlage
         eines Flugplans verlangen.
                                          Artikel 11
                            Zeitweilige Ausnahme für Anpassungen
Im Fall schwerwiegender Störungen des militärischen Betriebs können ein oder mehrere
Mitgliedstaaten die Kommission ersuchen, Anpassungen der gemäß Artikel 10 Absatz 3
festgelegten Kriterien in ihrem Hoheitsgebiet vorzunehmen. Bis zur Ausarbeitung dieser
Anpassungen stellt die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat zeitweilig von der
Anwendung der Kriterien frei.
                                          Artikel 12
                                Weitergabe von Informationen
Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. XXX/XX [Rahmenverordnung] legen die
Mitgliedstaaten der Kommission zur weiteren Prüfung und Veröffentlichung die
erforderlichen Informationen über den Bedarf an aus militärischen Gründen gesperrten,
geschlossenen oder mit Flugbeschränkungen versehenen Lufträumen und deren tatsächliche
Nutzung vor.
                                         KAPITEL IV
                                 VERKEHRSFLUSSREGELUNG
                                          Artikel 13
                                  Flugverkehrsflussregelung
Es werden Vorschriften für die Flugverkehrsflussregelung festgelegt, um die verfügbaren
Kapazitäten bei der Luftraumnutzung zu optimieren und die Verfahren der Verkehrsfluss-
regelung zu verbessern. Grundsätze dieser Vorschriften zur Gewährleistung einer zeitnahen
und angepassten Kapazitätsbereitstellung sind Transparenz und Effizienz. Die Vorschriften
fördern betriebliche Entscheidungen durch Flugsicherungsdienstleister, Flughafenbetreiber
und Luftraumnutzer. Die Vorschriften umfassen:
a)       eine in einer einzigen Veröffentlichung festgelegte schlüssige Politik zur Strecken-
         und Verkehrsausrichtung;
b)       Konsistenz zwischen Zeitnischen an Flughäfen             und   von    der  zentralen
         Verkehrsflussregelung zugewiesenen Zeitnischen;
c)       Inkonsistenzen bei der Flugplanung;
d)       Möglichkeiten zur Umleitung von Flugverkehr aus überlasteten Gebieten auf
         Strecken in weniger ausgelasteten Gebieten;
e)       Regeln für die vorrangige Luftraumnutzung, besonders zu Zeiten hoher Auslastung
         und in Krisen, die einen sicheren und geordneten Verkehrsfluss ermöglichen.
                                              54
 ---pagebreak--- Die erforderlichen Durchführungsvorschriften werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2
genannten Verfahren festgelegt.
                                         KAPITEL V
                                  SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                          Artikel 14
                                          Verfahren
Bei der Ausarbeitung der Durchführungsvorschriften dieser Verordnung kann die
Kommission gegebenenfalls EUROCONTROL ersuchen, Entwürfe für Maßnahmen auf der
Grundlage eines von der Kommission festgelegten Arbeitsprogramms auszuarbeiten.
                                          Artikel 15
                                Überprüfung der Maßnahmen
(1)     Um die Verordnung an technische Entwicklungen anzupassen, können gemäß dem in
        Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren folgende Änderungen vorgenommen
        werden:
        a)    Änderungen der in Artikel 4 Absatz 2 genannten Flugfläche,
        b)    der Bezugnahmen auf ICAO- und EUROCONTROL-Dokumente, auf die in
              den Artikeln 3, 4, 6 und 8 verwiesen wird.
(2)     Die Kommission veröffentlicht die auf der Grundlage dieser Verordnung erlassenen
        Durchführungsvorschriften im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
                                          Artikel 16
                                     Ausschussverfahren
(1)     Die Kommission wird von dem mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. XXX/XX
        [Rahmenverordnung] eingerichteten Ausschuss für den einheitlichen Luftraum
        unterstützt.
(2)     Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Regelungsverfahren nach
        Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikeln 7 und 8
        anzuwenden.
(3)     Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf
        einen Monat festgesetzt.
                                              55
 ---pagebreak---                                       KAPITEL VI
                                   INKRAFTTRETEN
                                       Artikel 17
                                      Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im Namen des Rates
Der Präsident                            Der Präsident
                                           56
 ---pagebreak---                                                       2001/0237 (COD)
                                   Geänderter Vorschlag für eine
      VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
       über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes
                              (Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission26,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses27,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen28,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums sollten Maßnahmen
        bezüglich Ausrüstung, Systemen und zugehöriger Verfahren mit dem Ziel eines
        nahtlosen Betriebs des Flugverkehrsmanagementnetzes erlassen werden, die mit der
        Erbringung von Flugsicherungsdiensten gemäß der Verordnung (EG) Nr. XXX/XX
        des Europäischen Parlaments und des Rates vom ………….. über die Erbringung von
        Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum30 und mit der
        Ordnung und Nutzung des Luftraums gemäß der Verordnung (EG) Nr. XXX/XX des
        Europäischen Parlaments und des Rates vom ………… über die Ordnung und
        Nutzung des Luftraumes im einheitlichen europäischen Luftraum31 in Einklang stehen.
(2)     Der Bericht der hochrangigen Gruppe über den einheitlichen europäischen Luftraum
        (nachfolgend „hochrangige Gruppe“) hat die Notwendigkeit bestätigt, technische Vor-
        schriften auf der Grundlage der „neuen Konzeption“ gemäß der Entschließung des
        Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen
        Harmonisierung und der Normung32 festzulegen, in denen grundlegende Anfor-
        derungen, Regeln und Normen einander ergänzen und untereinander stimmig sind.
26
        ABl. C […] vom […], S. […].
27
        ABl. C […] vom […], S. […].
28
        ABl. C […] vom […], S. […].
29
        ABl. C […] vom […], S. […].
30
        ABl. L […] vom […], S. […].
31
        ABl. L […] vom […], S. […].
32
        ABl. C 136 vom 4.6.1985, S. 1.
                                               57
 ---pagebreak--- (3)  Die Verordnung (EG) Nr. XXX/XX des Europäischen Parlaments und des Rates33 legt
     den Rahmen für die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums fest.
(4)  Das Flugverkehrsmanagementnetz ist eine komplexe, hochgradig interaktive Struktur,
     in die eine Vielzahl von Systemen und Komponenten am Boden, in der Luft und im
     Weltraum einbezogen ist, einschließlich der Einrichtungen, Ausrüstung und
     Computerhardware und -software sowie des Personals, das sie betreibt.
(5)  Im Bericht der hochrangigen Gruppe wurde bestätigt, dass in den letzten Jahren zwar
     Fortschritte in Richtung auf einen nahtlosen Betrieb des Flugverkehrsmanagement-
     netzes in Europa erzielt wurden, die Lage jedoch weiterhin unbefriedigend ist, da die
     Integration von nationalen Flugverkehrsmanagementsystemen gering ist und neue
     Betriebs- und Technologiekonzepte, die für die Bereitstellung der zusätzlich erforder-
     lichen Kapazität nötig sind, nur langsam eingeführt werden.
(6)  Diese geringe Integration auf gemeinschaftlicher Ebene führt zu einer Reihe schwer-
     wiegender Ineffizienzen und zusätzlichen Kosten für die Beschaffung und die
     Instandhaltung sowie zu Schwierigkeiten bei der betrieblichen Koordinierung.
(7)  Das Vorherrschen nationaler technischer Spezifikationen, die für die Beschaffung
     maßgebend sind und häufig vom Flugsicherungsdienstleister zusammen mit der
     nationalen herstellenden Industrie entwickelt wurden, hat zu einer Fragmentierung der
     Ausrüstungsmärkte geführt und erschwert die industrielle Zusammenarbeit auf
     gemeinschaftlicher Ebene. Davon ist die Industrie besonders betroffen, da sie ihre
     Erzeugnisse für jeden nationalen Markt stark anpassen muss. Diese Praktiken
     erschweren die Entwicklung und Anwendung neuer Technologien unnötig und
     verlangsamen die Einführung neuer Betriebskonzepte, die zur Erhöhung der Kapazität
     erforderlich sind.
(8)  Es liegt daher im Interesse aller am Flugverkehrsmanagement Beteiligten, einen neuen
     partnerschaftlichen Ansatz zu entwickeln, der eine ausgeglichene Beteiligung aller
     ermöglicht und die Kreativität sowie den Austausch von Wissen und Erfahrungen und
     die gemeinsame Übernahme von Risiken fördert. Diese Partnerschaft sollte darauf
     abzielen, in Zusammenarbeit mit der herstellenden Industrie stimmige gemeinschaft-
     liche Spezifikationen zu entwickeln, die einen möglichst breiten Bereich von
     Anforderungen erfüllen und aus denen ein Flugsicherungsdienstleister diejenigen
     Elemente auswählen kann, die am besten in sein Umfeld passen, wobei lokale
     Anpassungen weitgehend begrenzt werden.
(9)  Es ist daher angezeigt, grundlegende Anforderungen festzulegen, die für Systeme und
     Komponenten des Flugverkehrsmanagementnetzes gelten sollen. Angesichts der
     Komplexität des Flugverkehrsmanagementnetzes hat es sich als erforderlich erwiesen,
     es in eine Reihe von Systemen aufzugliedern.
(10) Die Ausarbeitung und Verabschiedung gemeinschaftlicher Spezifikationen für das
     Flugverkehrsmanagementnetz, seine Systeme und Komponenten sind geeignete Mittel
     zur Festlegung der technischen und betrieblichen Bedingungen, die zur Erfüllung der
     grundlegenden Anforderungen notwendig sind. Die Einhaltung dieser
33
     ABl. L […] vom […], S. […].
                                            58
 ---pagebreak---      gemeinschaftlichen Spezifikationen sollte die Vermutung der Konformität mit den
     grundlegenden Anforderungen begründen.
(11) Für einige Systeme, die für die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen dieser
     Verordnung von Bedeutung sind, sollten Durchführungsvorschriften erlassen werden.
     Durchführungsvorschriften sollten auch erlassen werden, um die Koordinierung und
     Einführung neuer Konzepte im Flugverkehrsmanagement zu erleichtern. Die
     Einhaltung der Durchführungsvorschriften ist dauerhaft aufrechtzuerhalten. Diese
     Vorschriften sollten auf Vorschriften und Normen beruhen können, die von
     internationalen Organisationen wie EUROCONTROL oder der ICAO ausgearbeitet
     wurden.
(12) Nach den Schlussfolgerungen der hochrangigen Gruppe verfügt EUROCONTROL
     über den geeigneten Sachverstand zur Unterstützung der Gemeinschaft in ihrer Rolle
     als Regulierer. Daher sollte die Ausarbeitung von Vorschriftenentwürfen durch
     EUROCONTROL im Rahmen geeigneter Abmachungen erfolgen können, wobei
     EUROCONTROL die Bedingungen zu beachten hat, die Bestandteil einer Rahmen-
     vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und
     EUROCONTROL sein werden.
(13) Um die Trennung zwischen der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften und der
     Normung zu gewährleisten, sollten gemeinschaftliche Spezifikationen hauptsächlich
     von den europäischen Normungsgremien in Verbindung mit der Europäischen
     Organisation für Zivilluftfahrt-Ausrüstung (EUROCAE) erarbeitet und in Form
     europäischer Normen veröffentlicht werden.
(14) EUROCAE ist eine Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht, die mit der
     Ausarbeitung von Entwürfen technischer Spezifikationen für Zivilluftfahrt-Ausrüstung
     betraut ist. Die Mitgliedschaft steht allen beteiligten Kreisen der Luftfahrt, insbe-
     sondere auch Flugsicherungsdienstleistern, Luftraumnutzern und der herstellenden
     Industrie, offen. EUROCAE muss formelle Beziehungen mit den europäischen
     Normungsgremien aufnehmen, damit ihre Spezifikationen gemäß den von den
     europäischen Normungsorganisationen festgelegten Verfahren als europäische
     Normen anerkannt werden können.
(15) EUROCONTROL sollte erforderlichenfalls ebenso gemeinschaftliche Spezifikationen
     erarbeiten können, sofern dabei die Grundsätze der Entschließung des Rates vom
     7. Mai 1985 und die allgemeinen Normungsverfahren der Gemeinschaft eingehalten
     werden. Zu diesen Verfahren gehören mindestens die Einhaltung der Grundsätze
     bezüglich Offenheit, Transparenz, Unparteilichkeit, Konsens, Aktualisierung,
     öffentlicher Zugänglichkeit von Spezifikationen, Effizienz, Rechenschaftspflicht und
     Kohärenz. Durchführungsbestimmungen dazu werden Bestandteil eines Dokuments
     sein, das den Rahmen für die Zusammenarbeit mit EUROCONTROL vorgibt.
(16) Den Verfahren für die Bewertung der Konformität oder Gebrauchstauglichkeit von
     Systemkomponenten sollte die Verwendung der Module nach dem Be-
     schluss 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen
     Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen
     der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und
                                           59
 ---pagebreak---      Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung34 zugrunde liegen. Sofern
     notwendig, sollten diese Module zur Abdeckung besonderer Anforderungen der
     betroffenen Branchen erweitert werden können.
(17) Der betroffene Markt hat ein geringes Volumen und umfasst Systeme und
     Komponenten, die fast ausschließlich für Zwecke des Flugverkehrsmanagements
     genutzt werden und nicht für die Allgemeinheit bestimmt sind. Die Anbringung des
     CE-Zeichens an Komponenten wäre daher unangemessen, da die Konformitäts-
     erklärung des Herstellers auf der Grundlage der Bewertung der Konformität und/oder
     Gebrauchstauglichkeit ausreicht. Die Verpflichtung der Hersteller, auf bestimmten
     Komponenten das CE-Zeichen anzubringen, um deren Konformität mit anderen dafür
     geltenden Gemeinschaftsbestimmungen zu bescheinigen, sollte davon unberührt
     bleiben.
(18) Voraussetzung für die Indienststellung, Erneuerung oder Aktualisierung von Flugver-
     kehrsmanagementsystemen ist die Überprüfung der Erfüllung grundlegender
     Anforderungen. Grundlage der Erfüllung sind Durchführungsvorschriften. Die
     Anwendung gemeinschaftlicher Spezifikationen sollte die Vermutung der Konformität
     mit den grundlegenden Anforderungen begründen. Je nach System kann die
     Einbeziehung einer benannten Stelle, insbesondere aus Sicherheitsgründen, für
     erforderlich erachtet werden.
(19) Entsprechend den Schlussfolgerungen des Berichts der hochrangigen Gruppe sollte die
     Kommission die Branche konsultieren, um die Einrichtung eines kohärenten
     strategischen Managementprogramms zur Einführung neuer Konzepte des
     Flugverkehrsmanagements zu erleichtern.
(20) Die vollständige Durchführung der Bestimmungen dieser Verordnung sollte im
     Rahmen einer Übergangsstrategie erfolgen, die das Ziel eines nahtlosen Betriebs des
     Flugverkehrsmanagementnetzes verfolgt und dabei keine ungerechtfertigten Kosten-
     Nutzen-Barrieren für die Aufrechterhaltung der bestehenden Infrastruktur schafft.
(21) Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die Interoperabilität des
     gemeinschaftlichen Flugverkehrsmanagementnetzes zu erreichen, auf Ebene der
     Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres
     großen Umfangs die Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann
     die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten
     Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel
     niedergelegten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für
     die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(22) Im Rahmen des einschlägigen Gemeinschaftsrechts sollte die Notwendigkeit
     harmonisierter Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung von Funk-
     frequenzen zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums einschließlich
     der Gesichtspunkte der elektromagnetischen Verträglichkeit angemessen berück-
     sichtigt werden. Eine effiziente und angemessene Nutzung von Frequenzen, die
     ausschließlich dem Luftfahrtbereich zugewiesen und von diesem verwaltet werden, ist
     sicherzustellen.
34
     ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 23.
                                            60
 ---pagebreak--- (23) Die Richtlinie 93/65/EWG des Rates vom 19. Juli 1993 über die Aufstellung und
     Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen für die Beschaffung von
     Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement35 beschränkt sich auf
     Auftraggeberpflichten. Die vorliegende Verordnung ist umfassender, insofern sie die
     Pflichten aller Beteiligten, einschließlich der Flugsicherungsdienstleister, der Luft-
     raumnutzer, der herstellenden Industrie und der Flughäfen, betrifft und es ermöglicht,
     sowohl Vorschriften festzulegen, die für alle gelten, als auch gemeinschaftliche
     Spezifikationen zu verabschieden, die bei freiwilliger Anwendbarkeit die Vermutung
     der Konformität mit den grundlegenden Anforderungen begründen. Daher sollte die
     Richtlinie 93/65/EWG aufgehoben werden.
(24) Die Richtlinie 97/15/EG der Kommission vom 25. März 1997 zur Übernahme von
     EUROCONTROL-Normen und zur Änderung der Richtlinie 93/65/EWG des Rates
     über die Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen für die
     Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement36 ist
     obsolet geworden und sollte daher aufgehoben werden.
(25) Die Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 93/65/EWG; die in den Anhängen I,
     II und III der Verordnung (EG) Nr. 2082/2000 der Kommission vom 6. Septem-
     ber 2000 zur Übernahme von EUROCONTROL-Normen und zur Änderung der Richt-
     linie 97/15/EG zur Übernahme von EUROCONTROL-Normen und zur Änderung der
     Richtlinie 93/65/EWG des Rates37 sind mit den Bestimmungen der vorliegenden
     Verordnung vereinbar.
(26) Da die meisten der zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen
     Maßnahmen von allgemeiner Tragweite im Sinne des Artikels 2 des Be-
     schlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten
     für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse38 sind,
     sollten sie nach dem Regelungsverfahren des Artikels 5 des Beschlusses erlassen
     werden. Jedoch sollten gemäß Artikel 2 Buchstabe c) des Beschlusses bestimmte
     Maßnahmen zur nach dem Beratungsverfahren des Artikels 3 des Beschlusses erlassen
     werden –
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                         KAPITEL I
                                        ALLGEMEINES
                                          Artikel 1
                                      Anwendungsbereich
(1)    Diese Verordnung gilt für Ausrüstungen, Systeme und zugehörige Verfahren für die
       Errichtung des Flugverkehrsmanagementnetzes und seines Betriebskonzepts gemäß
       und im Rahmen des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. XXX/XX [zur
35
     ABl. L 187 vom 29.7.1993, S. 52.
36
     ABl. L 95 vom 10.4.1997, S. 16.
37
     ABl. L 254 vom 9.10.2000, S. 1.
38
     ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
                                             61
 ---pagebreak---          Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen
         Luftraums].
(2)      Allgemeine Bedingungen, die an die Rechte und Pflichten von Flugsicherungs-
         dienstleistern im Sinne der Verordnung (EG) Nr. XXX/XX des Europäischen
         Parlaments und des Rates [Erbringung von Flugsicherungsdiensten] geknüpft sind,
         sind von dem Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen.
                                           Artikel 2
                                             Ziel
Hauptziel dieser Verordnung ist die Festlegung der Bedingungen, die zu erfüllen sind, um im
Gebiet der Gemeinschaft die Interoperabilität zwischen den verschiedenen Systemen und
Komponenten des Flugverkehrsmanagementnetzes, einschließlich deren sicheren und
nahtlosen Betriebs sowie der Entwicklung und Aktualisierung durch neue Technologien, zu
erreichen, unbeschadet des Endziels einer globalen Interoperabilität.
In Verfolgung des Ziels von Absatz 1 trägt diese Verordnung auch zur schrittweisen
Schaffung des Binnenmarkts für Ausrüstung, Systeme und zugehörige Dienste bei.
                                           Artikel 3
                                    Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung finden die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Verordnung
(EG) Nr. XX/XXX [Rahmenverordnung] Anwendung. Darüber hinaus bedeutet der
Ausdruck:
a)       „Flugverkehrsmanagementnetz“ ein System, das boden- und bordgestützte Elemente
         umfasst und die Erbringung von Flugsicherungsdiensten mit dem Ziel ermöglicht,
         Luftraumnutzer in die Lage zu versetzen, ohne Beeinträchtigung der vereinbarten
         Sicherheitsniveaus ihre geplanten Abflugs- und Ankunftszeiten sowie ihre
         bevorzugten Flugprofile mit minimalen Einschränkungen einzuhalten;
b)       „Systeme“, dass das Flugverkehrsmanagementnetz aus Systemen gemäß Anhang I
         besteht, für die grundlegende Anforderungen festzulegen sind; jedes System besteht
         aus einer Anzahl von Komponenten und weist Schnittstellen zu anderen Systemen
         auf; das Konzept der "Komponente" umfasst sowohl materielle Objekte als auch
         immaterielle Objekte wie Software oder Verfahren;
c)       „Betriebskonzept“ die Spezifikation der Kriterien für den betrieblichen Einsatz von
         Flugsicherungsausrüstung und -systemen; es umfasst Informationen über die
         betreffenden betrieblichen Elemente, die Anforderungen aller an deren betrieblicher
         Nutzung Beteiligten, die Funktionen boden- und bordgestützter Ausrüstung und die
         für eine Gewährleistung des weiteren sicheren und effizienten Flugverkehrs-
         managements erforderlichen Maßnahmen;
d)       „nahtloser Betrieb“ den Betrieb des gesamten Systems auf eine Art, bei der seine
         Arbeitsweise aus Nutzersicht dem eines einzigen Systems entspricht;
                                              62
 ---pagebreak--- e)      „grundlegende Anforderungen“ alle in Anhang II dargelegten Bedingungen, die vom
        Flugverkehrsmanagementnetz, seinen Systemen und deren Komponenten zu erfüllen
        sind;
f)      „gemeinschaftliche Spezifikation“ eine europäische Norm im Sinne von Artikel 1 der
        Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates39 oder eine
        technische EUROCONTROL-Spezifikation, deren Referenznummer im Amtsblatt
        der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden;
g)      „Durchführungsvorschriften“ die Vorschriften, die für ein System oder einen Teil
        eines Systems hinsichtlich der Erfüllung der grundlegenden Anforderungen und der
        Gewährleistung des nahtlosen Betriebs des Flugverkehrsmanagementnetzes,
        einschließlich seiner Interoperabilität, gelten;
h)      „nationale Aufsichtsbehörde“ die Stelle oder Stellen, die mit der Beaufsichtigung
        von Flugsicherungsdienstleistern beauftragt sind;
i)      „Aktualisierung“ alle umfassenderen Änderungsarbeiten an einem System oder Teil
        eines Systems, die die Erstellung einer Prüferklärung erfordern;
j)      „Erneuerung“ alle umfassenderen Ersetzungsarbeiten an einem System oder Teil
        eines Systems, die die Erstellung einer Prüferklärung erfordern.
                                         KAPITEL II
    GRUNDLEGENDE ANFORDERUNGEN, GEMEINSCHAFTLICHE SPEZIFIKATIONEN UND
                              DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN
                                           Artikel 4
                                 Grundlegende Anforderungen
Das europäische Flugverkehrsmanagementnetz, seine Systeme und deren Komponenten
müssen die in Anhang II aufgeführten grundlegenden Anforderungen erfüllen.
                                           Artikel 5
                              Gemeinschaftliche Spezifikationen
(1)     Die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen des Anhangs II wird bezüglich
        Systemen oder Komponenten vermutet, die den einschlägigen gemeinschaftlichen
        Spezifikationen oder Teilen davon entsprechen, deren Referenznummern im
        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden.
(2)     Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, dass die
        Übereinstimmung mit einer gemeinschaftlichen Spezifikation die Erfüllung der
        grundlegenden Anforderungen des Anhangs II, die von der betreffenden
        gemeinschaftlichen Spezifikation abgedeckt werden sollen, nicht gewährleistet, so
        findet in Artikel 16 Absatz 3 genannte Verfahren Anwendung.
39
      ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.
                                               63
 ---pagebreak--- (3) Im Fall von Mängeln europäischer Normen hinsichtlich grundlegender Anforde-
    rungen kann gemäß dem Verfahren des Artikels 5 der Richtlinie 98/34/EG
    beschlossen werden, die betreffenden Normen aus den Veröffentlichungen, in denen
    sie enthalten sind, vollständig oder zum Teil zurückzuziehen oder sie zu ändern.
(4) Im Fall von Mängeln technischer Spezifikationen, die von EUROCONTROL
    ausgearbeitet wurden, hinsichtlich grundlegender Anforderungen kann gemäß dem in
    Artikel 16 Absatz 3 genannten Verfahren beschlossen werden, die betreffenden
    Spezifikationen aus den Veröffentlichungen, in denen sie enthalten sind, vollständig
    oder zum Teil zurückzuziehen oder sie zu ändern.
                                       Artikel 6
                              Durchführungsvorschriften
(1) Durchführungsvorschriften werden erlassen
    a)    für Systeme, die für die Erreichung der Ziele dieser Verordnung von wesent-
          licher Bedeutung sind,
    b)    zur Unterstützung der koordinierten und raschen Einführung neuer Betriebs-
          konzepte oder Technologien im Flugverkehrsmanagement.
(2) Wo dies, insbesondere zur Handhabung von Kategorien von Systemen, zur vordring-
    lichen Behebung bestimmter Schwierigkeiten oder zur Gewährleistung der
    evolutionären Einführung neuer Technologien, erforderlich ist, kann ein System oder
    ein Teil eines Systems Gegenstand mehrerer Durchführungsvorschriften sein.
    Umgekehrt kann die Erzielung bestimmter betrieblicher Leistungen in Teilen des
    Netzes die Ausarbeitung von Vorschriften erforderlich machen, mit denen
    Anforderungen für mehr als ein System auferlegt werden.
(3) Systeme oder Teile von Systemen haben den einschlägigen Durchführungsvor-
    schriften zu entsprechen; die Einhaltung der Vorschriften ist während der
    Systemnutzung dauerhaft zu gewährleisten.
(4) In dem zur Erreichung der Ziele von Artikel 2 erforderlichen Umfang hat jede
    Durchführungsvorschrift
    a)    etwaige spezifische Anforderungen für den nahtlosen Betrieb, einschließlich
          der Interoperabilität, Sicherheit oder Leistung, die für die Erreichung der Ziele
          dieser Verordnung von wesentlicher Bedeutung sind, festzulegen;
    b)    in jedem in Rede stehenden Fall anzugeben, welches der in Be-
          schluss 93/465/EWG definierten Module, oder gegebenenfalls welche
          besonderen Verfahren anzuwenden sind, um entweder die Konformität oder die
          Gebrauchstauglichkeit der Komponenten, die für den nahtlosen Betrieb, die
          Sicherheit oder die Leistungsfähigkeit sowie die Prüfung von Systemen von
          wesentlicher Bedeutung sind, zu bewerten.
(5) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, dass die Überein-
    stimmung mit einer Durchführungsvorschrift die Erfüllung der in Anhang II
    genannten grundlegenden Anforderungen, die von der betreffenden Durchführungs-
                                           64
 ---pagebreak---     vorschrift abgedeckt werden sollen, nicht gewährleistet, so findet das in Artikel 16
    Absatz 2 genannte Verfahren Anwendung.
(6) Im Fall von Mängeln von Durchführungsvorschriften hinsichtlich grundlegender
    Anforderungen kann gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren be-
    schlossen werden, die betreffenden Vorschriften aus den Veröffentlichungen, in
    denen sie enthalten sind, vollständig oder zum Teil zurückzuziehen oder sie zu
    ändern.
                                    KAPITEL III
                                    VERFAHREN
                                       Artikel 7
                          Gemeinschaftliche Spezifikationen
(1) Gemeinschaftliche Spezifikationen umfassen Europäische Normen, die von den
    europäischen Normungsgremien in Zusammenarbeit mit EUROCAE im Rahmen
    eines Auftrags der Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 98/34/EG
    ausgearbeitet werden.
    In bestimmten spezialisierten Bereichen, insbesondere bezüglich Angelegenheiten
    der internen Koordinierung von Flugsicherungsdienstleistern, wie Verfahren, kann
    die Kommission EUROCONTROL ersuchen, technische Spezifikationen
    auszuarbeiten, die auf einer gemäß dem in Artikel 16 Absatz 3 genannten Verfahren
    zu erstellenden Liste aufgeführt sind.
(2) Die Kommission veröffentlicht die Referenznummern der europäischen Normen von
    Absatz 1 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
(3) Die Referenznummern der technischen EUROCONTROL-Spezifikationen von
    Absatz 1 werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 3 genannten Verfahren im
    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
                                       Artikel 8
                             Durchführungsvorschriften
(1) Bei der Ausarbeitung der Durchführungsvorschriften gemäß Artikel 6 kann die
    Kommission gegebenenfalls EUROCONTROL ersuchen, Entwürfe für Maßnahmen
    auf der Grundlage eines von der Kommission festgelegten Arbeitsprogramms
    auszuarbeiten. Durchführungsvorschriften werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2
    genannten Verfahren erlassen und überprüft. Sie werden im Amtsblatt der
    Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(2) Bei der Ausarbeitung, Verabschiedung und Überprüfung von Durchführungs-
    vorschriften sind die geschätzten Kosten der technischen Lösungen, mit denen sie
    erfüllt werden können, im Hinblick auf die Festlegung der gangbarsten Lösung unter
    gebührender Berücksichtigung der Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheits-
    niveaus zu berücksichtigen. Dazu wird allen Entwürfen von Durchführungs-
    vorschriften eine Bewertung der Kosten und des Nutzens der Lösungen für alle
    Beteiligten sowie für das europäische Flugverkehrsmanagementnetz beigefügt.
                                          65
 ---pagebreak--- (3)  Beim Erlass einer Durchführungsvorschrift wird das Datum des Inkrafttretens gemäß
     dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt. Sind gleichzeitige
     Maßnahmen der verschiedenen Beteiligten erforderlich, um die Ziele dieser
     Verordnung zu erreichen, kann ist das Datum des Inkrafttretens gegebenenfalls auch
     ein Termin sein, bis zu dem sich alle Beteiligten mit Systemen auszurüsten haben,
     die die betreffende Durchführungsvorschrift erfüllen.
                                    KAPITEL IV
                             PRÜFUNG DER EINHALTUNG
                                      Artikel 9
    EG-Konformitäts- oder EG-Gebrauchstauglichkeitserklärung für Komponenten
(1)  Die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen dieser Verordnung wird bezüglich
     derjenigen Komponenten vermutet, für die eine EG-Konformitäts- oder EG-
     Gebrauchstauglichkeitserklärung, deren Bestandteile in Anhang III aufgeführt sind,
     vorliegt.
(2)  Zur Ausstellung der EG-Konformitäts- oder EG-Gebrauchstauglichkeitserklärung hat
     der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter die
     Bestimmungen der einschlägigen Durchführungsvorschriften anzuwenden. Schreibt
     die Durchführungsvorschrift dies vor, wird die Bewertung der Komponente von der
     benannten Stelle gemäß Artikel 12 vorgenommen, bei der der Hersteller oder sein
     Bevollmächtigter den Antrag gestellt hat.
(3)  Gelten für Komponenten hinsichtlich anderer Gesichtspunkte auch andere
     gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen, so gibt die EG-Konformitäts- oder EG-
     Gebrauchstauglichkeitserklärung an, dass die Komponenten auch den Anforderungen
     der anderen Bestimmungen entsprechen.
                                      Artikel 10
                            EG-Prüferklärung für Systeme
(1)  Voraussetzung für die Indienststellung, Erneuerung und Aktualisierung der Systeme,
     die das gemeinschaftliche Flugverkehrsmanagementnetz bilden, ist die Überprüfung,
     dass diese Systeme so konstruiert, entwickelt, installiert und betrieben werden, dass
     die für sie geltenden grundlegenden Anforderungen bei ihrer Einbindung in das
     europäische Flugverkehrsmanagementnetz erfüllt sind.
(2)  Vor der Indienststellung übermittelt der Flugsicherungsdienstleister der zuständigen
     nationalen Aufsichtsbehörde eine EG-Prüferklärung, mit der die Erfüllung der
     grundlegenden Anforderungen bestätigt wird, zusammen mit technischen
     Unterlagen, deren Bestandteile in Anhang IV aufgeführt sind. Die technischen
     Unterlagen umfassen die Ergebnisse der Überprüfung durch eine benannte Stelle
     gemäß Artikel 12, wenn dies nach den anwendbaren Durchführungsvorschriften
     erforderlich ist.
(3)  Bei einer Aktualisierung, von der Komponenten an Bord betroffen sind, erklären die
     Luftraumnutzer die Konformität mit den Bestimmungen dieser Verordnung zum
                                          66
 ---pagebreak---     selben Zeitpunkt, zu dem          sie   eine  Sicherheitszulassung  der   nationalen
    Aufsichtsbehörde beantragen.
                                      Artikel 11
                                    Schutzklausel
(1) Stellt die nationale Aufsichtsbehörde fest, dass eine Komponente, für die eine EG-
    Konformitäts- oder EG-Gebrauchstauglichkeitserklärung vorliegt, oder ein System,
    für das eine EG-Prüferklärung vorliegt, bei der bestimmungsgemäßen Verwendung
    die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen zu beeinträchtigen droht, so trifft
    sie alle gebotenen Maßnahmen, um den Einsatzbereich dieser Komponente zu
    beschränken, ihre Verwendung zu verbieten oder sie vom Markt zu nehmen.
    Die nationale Aufsichtsbehörde unterrichtet die Kommission unverzüglich unter
    Angabe der Gründe ihrer Entscheidung über die getroffenen Maßnahmen und
    erläutert insbesondere, ob die Komponente nicht konform ist, weil
    a)     die grundlegenden Anforderungen von Anhang II nicht erfüllt werden,
    b)     die Durchführungsvorschriften oder gemeinschaftlichen Spezifikationen nicht
           ordnungsgemäß angewandt wurden,
    c)     die Durchführungsvorschriften oder gemeinschaftlichen Spezifikationen
           Mängel aufweisen.
(2) Die Kommission konsultiert die betroffenen Parteien so bald wie möglich
    unverzüglich. Stellt die Kommission nach dieser Konsultation fest, dass die
    Maßnahme begründet ist, unterrichtet sie unverzüglich den Mitgliedstaat, der die
    Maßnahme ergriffen hat, und die übrigen Mitgliedstaaten darüber. Ist die Maßnahme
    nach Absatz 1 durch Mängel der Durchführungsvorschriften oder gemeinschaftlichen
    Spezifikationen begründet, findet das Verfahren der Artikel 5 und 6 Anwendung.
    Stellt die Kommission nach der dieser Konsultation fest, dass die Maßnahme nicht
    begründet ist, unterrichtet sie unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme
    ergriffen hat, und den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft niedergelassenen
    Bevollmächtigten darüber.
(3) Wenn eine Komponente, für die eine EG-Konformitäts- oder EG-Gebrauchs-
    tauglichkeitserklärung vorliegt, oder ein System, für das eine EG-Prüferklärung
    vorliegt, nicht konform ist, ergreift der Mitgliedstaat die gebotenen Maßnahmen
    gegen den Aussteller der EG-Konformitätserklärung, der EG-Gebrauchs-
    tauglichkeitserklärung oder der EG-Prüferklärung.
                                      Artikel 12
                                   Benannte Stellen
(1) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die
    Stellen, die mit den Verfahren zur Bewertung der Konformität oder der
    Gebrauchstauglichkeit nach Artikel 9 und dem Prüfverfahren nach Artikel 10
    beauftragt sind, und geben den Zuständigkeitsbereich jeder Stelle und die zuvor von
    der Kommission erteilte Kennnummer an.
                                          67
 ---pagebreak---          Die Kommission veröffentlicht die Liste dieser Stellen mit ihren Kennnummern und
         Angabe ihrer Zuständigkeitsbereiche im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
         und hält diese Liste auf dem neuesten Stand.
(2)      Bei der Beurteilung der zu meldenden Stellen wenden die Mitgliedstaaten die in
         Anhang V genannten Kriterien an. Diese Kriterien gelten als erfüllt, wenn die Stellen
         den Bewertungskriterien der einschlägigen europäischen Normen entsprechen.
(3)      Ein Mitgliedstaat entzieht einer Stelle die Zulassung, wenn diese die in Anhang V
         genannten Kriterien nicht mehr erfüllt.
         Er unterrichtet unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten
         darüber.
(4)      Unbeschadet der Anforderungen der Absätze 1, 2 und 3 können die Mitgliedstaaten
         beschließen, als benannte Stellen die Organisationen, die gemäß Artikel 4 der
         Verordnung (EG) Nr. XXX/XX [Erbringung von Flugsicherungsdiensten] anerkannt
         wurden, benennen.
                                         KAPITEL V
                                   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                          Artikel 13
                                  Überarbeitung der Anhänge
Um die Verordnung an technische Entwicklungen anzupassen, insbesondere an Fortschritte
bei der Festlegung des künftigen Betriebskonzepts von Artikel 14, können Änderungen der
Anhänge I und II gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren vorgenommen
werden.
                                          Artikel 14
    Einführung neuer Technologien, Verfahren zur Branchenkonsultation der Beteiligten
(1)      Die Kommission arbeitet ein Betriebskonzept aus, das im Rahmen dieser
         Verordnung im Hinblick auf die sichere und effiziente Luftraumnutzung in allen
         Flugphasen umzusetzen ist.
(2)      Zur Unterstützung der zeitigen Einführung des in Absatz 1 genannten künftigen
         Betriebskonzepts konsultiert die Kommission die Beteiligten, einschließlich der
         Flugsicherungsdienstleister, Berufsverbände, Luftraumnutzer, Benutzer von Flug-
         sicherungssystemen und der herstellenden Industrie, mit dem Ziel, ein strategisches
         Managementprogramm für die Einführung neuer Konzepte und Technologien im
         gemeinschaftlichen Flugverkehrsmanagementnetz mit breiter Unterstützung
         einzurichten.
(3)      Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Kommission den Rat der Branche nach
         dem Verfahren des Absatzes 2 einholen, um die Durchführbarkeit, Verhältnismäßig-
         keit und Kostenwirksamkeit der Durchführungsvorschriften und gemeinschaftlichen
                                              68
 ---pagebreak---         Spezifikationen, deren Erlass nach dieser Verordnung vorgeschlagen wird, zu
        gewährleisten.
                                        Artikel 15
                                   Übergangsregelungen
(1)     Die grundlegenden Anforderungen des Anhangs II gelten ab dem 1. Januar 2003 für
        die Indienststellung, Erneuerung und Aktualisierung von Systemen und
        Komponenten des Flugverkehrsmanagementnetzes.
(2)     Die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen des Anhangs II ist hinsichtlich aller
        am 1. Januar 2009 betriebenen Systeme und Komponenten vorgeschrieben.
                                        Artikel 16
                                    Ausschussverfahren
(1)     Die Kommission wird von dem mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. XXX/XX
        [Rahmenverordnung] eingerichteten Ausschuss für den einheitlichen Luftraum
        unterstützt.
(2)     Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Regelungsverfahren nach
        Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikeln 7 und 8
        anzuwenden.
        Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf
        einen Monat festgesetzt.
(3)     Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Beratungsverfahren nach
        Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikeln 7 und 8
        anzuwenden.
                                        Artikel 17
                                       Aufhebungen
Die Richtlinien 93/65/EWG und 97/15/EG werden hiermit aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende
Verordnung.
                                            69
 ---pagebreak---                                        Artikel 18
                                      Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im Namen des Rates
Der Präsident                            Der Präsident
                                           70
 ---pagebreak---                                         ANHANG I
                   VERZEICHNIS DER FLUGSICHERUNGSSYSTEME
Für die Zwecke dieser Verordnung wird das Flugverkehrsmanagementnetz in sieben Systeme
unterteilt.
Erforderlichenfalls schließt das System nicht nur den Teil am Boden, sondern auch
Ausrüstungen und Verfahren an Bord im Zusammenhang mit dem Flugverkehrs-
managementbetrieb sowie Ausrüstungen und Verfahren auf Flughäfen im Zusammenhang mit
dem Flugverkehrsmanagementbetrieb ein.
1.        Ausrüstung und Verfahren für die Verkehrsflussregelung
2.        Ausrüstung und Verfahren für die Verwaltung des Luftraums
3.        Ausrüstung und Verfahren für die Flugverkehrskontrolle, insbesondere für
          Flugdatenverarbeitungssysteme,    Überwachungsdatenverarbeitungssysteme  und
          Mensch-Maschine-Schnittstellen
4.        Kommunikationsausrüstungen und Verfahren für die Boden-Boden-, Luft-Boden-
          und Luft-Luft-Kommunikation
5.        Navigationsausrüstung und -verfahren
6.        Überwachungsausrüstung und -verfahren
7.        Ausrüstung und Verfahren für Flugberatungs- und Wetterinformationen
                                             71
 ---pagebreak---                                           ANHANG II
                           GRUNDLEGENDE ANFORDERUNGEN
Teil A: Allgemeine Anforderungen
1.      Nahtloser Betrieb
        Flugverkehrsmanagementsysteme und ihre Komponenten sind so auszulegen,
        herzustellen, instand zu halten und zu betreiben, dass der nahtlose Betrieb des
        Flugverkehrsmanagementnetzes in der ganzen Gemeinschaft jederzeit und für alle
        Flugphasen gewährleistet ist. Ein nahtloser Betrieb zeigt sich insbesondere bei dem
        Informationsaustausch, dem einheitlichen Verständnis von Informationen,
        vergleichbaren Leistungen bei der Verarbeitung und zugehörigen Verfahren und
        ermöglicht einheitliche betriebliche Leistungen, die für das Flugverkehrs-
        managementnetz insgesamt oder Teile davon vereinbart sind.
2.      Unterstützung neuer Betriebskonzepte
        Das Flugverkehrsmanagementnetz, seine Systeme und deren Komponenten haben
        auf koordinierter Grundlage neue vereinbarte Betriebskonzepte zu unterstützen, die
        die Qualität der Flugsicherungsdienste verbessern, insbesondere hinsichtlich der
        Sicherheit und Kapazität, wobei der technologischen Entwicklung und der sicheren
        Einführung der Konzepte angemessen Rechnung zu tragen ist.
3.      Sicherheit
        Durch die Weiterentwicklung von Systemen und Betriebsweisen des Flugverkehrs-
        managementnetzes sind vereinbarte hohe Sicherheitsniveaus zu erreichen. Zu diesem
        Zweck sind vereinbarte Methoden für das Sicherheitsmanagement auszuarbeiten.
        Harmonisierte Sicherheitsanforderungen für die Systeme und ihre Komponenten sind
        im Hinblick auf die Erreichung der vereinbarten Sicherheitsniveaus festzulegen.
4.      Integrierter zivil-militärischer Betrieb
        Das Flugverkehrsmanagementnetz, seine Systeme und deren Komponenten haben
        den integrierten zivil-militärischen Betrieb in dem Umfang, der zur effizienten
        Luftraumnutzung erforderlich ist, zu unterstützen.
5.      Umweltbelange
        Durch die Weiterentwicklung von Systemen und Betriebsweisen des Flugverkehrs-
        managementnetzes sind Umweltbeeinträchtigungen unter Einhaltung der
        Sicherheitserfordernisse und in Übereinstimmung mit den anwendbaren
        gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu minimieren.
6.      Grundsätze der Systemauslegung
        Systeme sind unter Anwendung fundierter ingenieurmäßiger Grundsätze zu
        konstruieren, herzustellen und instand zu halten, insbesondere bezüglich hoher
        Verfügbarkeit, Redundanz und Fehlertoleranz kritischer Komponenten.
                                                72
 ---pagebreak--- Teil B: Besondere Anforderungen
1.       Ausrüstung und Verfahren für die Verwaltung des Luftraums
1.2.     Nahtloser Betrieb
         Informationen über prätaktische und taktische Aspekte der Luftraumverfügbarkeit
         sind den Betroffenen korrekt und zeitnah bereitzustellen, um eine effiziente
         Zuweisung und Nutzung des Luftraums durch alle Luftraumnutzer zu gewährleisten.
         Dabei sollte den Anforderungen der Landesverteidigung Rechnung getragen werden.
1.3.     Sicherheit
         Die Auslegung, Einführung und Instandhaltung sowie der Betrieb von Ausrüstungen
         und Verfahren für die Luftraumverwaltung hat den für die betreffenden Teile des
         Netzes (oder die betreffenden Abschnitte des Luftraums) geltenden Sicherheits-
         anforderungen zu entsprechen.
1.4.     Integrierter zivil-militärischer Betrieb
         Ausrüstung und Verfahren, die für die Verwaltung des Luftraums verwendet werden,
         haben die schrittweise Einführung des integrierten zivil-militärischen Betriebs,
         insbesondere die flexible Luftraumnutzung, zu unterstützen und zu erleichtern.
2.       Ausrüstung und Verfahren für die Verkehrsflussregelung
2.1      Nahtloser Betrieb
         Ausrüstung und Verfahren haben den Austausch korrekter, kohärenter und relevanter
         strategischer und prätaktischer Fluginformationen in beiden Richtungen zu
         unterstützen und Dialogfunktionen im Hinblick auf die optimierte Nutzung des
         Luftraums aufzuweisen.
         Die Bereitstellung stimmiger und relevanter taktischer Fluginformationen für alle
         Flugphasen ist sicherzustellen, um die Luftraumnutzung weiter zu optimieren.
2.2.     Sicherheit
         Um sicherzustellen, dass die Netzbelastung innerhalb der durch Staffelungs- und
         Sicherheitsstandards bestimmten Grenzen bleibt, müssen Ausrüstung und Verfahren
         die Nachfrage nach Luftraumnutzung mit der verfügbaren Luftraumkapazität in
         Einklang bringen und dabei eine optimierte Luftraumnutzung gewährleisten.
2.3.     Integrierter zivil-militärischer Betrieb
         Ausrüstung und Verfahren haben die schrittweise Einführung des integrierten zivil-
         militärischen Betriebs, insbesondere die flexible Luftraumnutzung, zu unterstützen
         und zu erleichtern.
                                                73
 ---pagebreak--- 3.     Ausrüstung und Verfahren für die Flugverkehrskontrolle
3.1.   Allgemeine Anforderungen
3.1.1. Grundsätze der Systemauslegung
       Systeme sind unter Anwendung fundierter ingenieurmäßiger Grundsätze zu
       konstruieren, herzustellen und instand zu halten, insbesondere bezüglich der
       Modularität, die eine Austauschbarkeit von Komponenten unterstützt.
3.1.2. Sicherheit
       Systeme sind so zu konstruieren, herzustellen, instand zu halten und zu betreiben,
       dass hohe Sicherheitsniveaus unter Nennbetriebsbedingungen und verschlechterten
       Betriebsbedingungen aufrechterhalten werden, insbesondere bei Einführung von
       Stufen erhöhter Automatisierung.
       Systeme sind so zu konstruieren, herzustellen, instand zu halten und zu betreiben,
       dass bei einem Ausfall ein allmählicher und geordneter Übergang zwischen dem
       automatisierten Nennbetrieb und dem Betrieb unter verschlechterten Bedingungen
       gegeben ist.
3.2.   Systeme für die Flugdatenverarbeitung
3.2.1. Nahtloser Betrieb
       Systeme für die Flugdatenverarbeitung müssen hinsichtlich des zeitnahen Austauschs
       korrekter und konsistenter Informationen interoperabel sein und auf einem gemein-
       samen betrieblichen Verständnis dieser Informationen basieren, damit ein kohärentes
       und konsistentes Planungsverfahren und eine ressourceneffiziente taktische
       Koordinierung während aller Flugphasen gemeinschaftsweit gewährleistet wird.
       Um gemeinschaftsweit eine sichere, reibungslose und zügige Handhabung zu
       gewährleisten, müssen die Leistungen von Flugdatenverarbeitungssystemen für ein
       gegebenes Umfeld (Boden, Nahbereich, Strecke) bei bekannten Verkehrsmerkmalen
       gleichwertig und angemessen sein und nach einem bestimmten Betriebskonzept
       betrieben werden, insbesondere hinsichtlich der Genauigkeit und Fehlertoleranz von
       Verarbeitungsergebnissen.
3.2.2. Unterstützung neuer Betriebskonzepte
       Systeme für die Flugdatenverarbeitung haben die schrittweise Einführung fortge-
       schrittener Betriebskonzepte für alle Flugphasen zu unterstützen, insbesondere
       bezüglich der kooperativen Entscheidungsfindung, der verstärkten Automatisierung
       und der Übertragung der Staffelungsverantwortung an die Luftfahrzeuge.
       Die Merkmale hoch automatisierter Werkzeuge müssen derart sein, dass eine
       kohärente und effiziente prätaktische und taktische Verarbeitung von Fluginfor-
       mationen in Teilen des Netzes möglich ist.
       Bord- und Bodensysteme und ihre Komponenten, die die kooperative Entscheidungs-
       findung und die Übertragung der Staffelungsverantwortung an die Luftfahrzeuge
       unterstützen, sind so zu konstruieren, herzustellen, instand zu halten und zu
                                           74
 ---pagebreak---        betreiben, dass sie hinsichtlich des zeitnahen Austauschs korrekter und konsistenter
       Informationen interoperabel sind und sie auf einem gemeinsamen betrieblichen
       Verständnis der momentanen und künftigen betrieblichen Situation basieren.
3.2.3. Sicherheit
       Bei der Konstruktion, Herstellung und Instandhaltung und dem Betrieb von
       Systemen für die Flugdatenverarbeitung ist ein hohes Sicherheitsniveau sowohl unter
       Nennbetriebsbedingungen als auch verschlechterten Betriebsbedingungen
       einzuhalten, um die Zahl der Unfälle und gefährlichen Störungen, die durch das
       Flugverkehrsmanagement bedingt sind, für alle Flugphasen und das gesamte
       europäische Flugverkehrsmanagementnetz zu verringern.
       Für Sicherheitsnetze müssen soweit notwendig vereinbarte einheitliche Leistungs-
       merkmale gelten, die von den vereinbarten Sicherheitsniveaus für das gesamte Netz
       oder Teilen davon abgeleitet sind.
3.2.4. Integrierter zivil-militärischer Betrieb
       Bei der Konstruktion, Herstellung und Instandhaltung und dem Betrieb von
       Systemen für die Flugdatenverarbeitung ist ein zeitnaher Austausch korrekter und
       konsistenter Informationen zwischen zivilen und militärischen Stellen, der alle
       Flugphasen abdeckt und im gesamten europäischen Flugverkehrsmanagementnetz
       erfolgt, sowie nach Möglichkeit eine gleichartige Arbeitsumgebung zu unterstützen.
3.3.   Systeme für die Überwachungsdatenverarbeitung
3.3.1. Nahtloser Betrieb
       Systeme für die Überwachungsdatenverarbeitung sind so zu konstruieren, herzu-
       stellen, instand zu halten und zu betreiben, dass die erforderliche Dienstleistungs-
       qualität innerhalb eines gegebenen Umfelds (Boden, Nahbereich, Strecke) bei
       bekannten Verkehrsmerkmalen geboten wird, insbesondere hinsichtlich der Genauig-
       keit und Zuverlässigkeit der berechneten Ergebnisse, der Korrektheit, Integrität,
       Verfügbarkeit, Kontinuität und Aktualität der Informationen am Lotsenarbeitsplatz.
       Systeme für die Überwachungsdatenverarbeitung haben den zeitnahen Austausch
       relevanter, genauer, konsistenter und kohärenter Informationen untereinander zu
       leisten, um einen optimierten Betrieb über verschiedene Teile des Netzes hinweg zu
       gewährleisten.
3.3.2. Unterstützung neuer Betriebskonzepte
       Systeme für die Überwachungsdatenverarbeitung haben schrittweise verfügbare neue
       Quellen von Überwachungsinformationen so einzubeziehen, dass die Dienstqualität
       insgesamt gewährleistet ist.
                                              75
 ---pagebreak--- 3.4.   Mensch-Maschine-Schnittstelle
3.4.1. Nahtloser Betrieb
       Mensch-Maschine-Schnittstellen von Systemen des Flugverkehrsmanagements am
       Boden sind so zu konstruieren, herzustellen, instand zu halten und zu betreiben, dass
       allen Lotsen ein ähnliches Arbeitsumfeld geboten wird.
3.4.2. Sicherheit
       Mensch-Maschine-Schnittstellen sind so zu konstruieren, herzustellen, instand zu
       halten und zu betreiben, dass die dem Lotsen übertragenen Aufgaben sowohl unter
       normalen als auch unter verschlechterten Betriebsbedingungen bei Einhaltung der
       erforderlichen Sicherheitsstandards mit menschlichen Fähigkeiten vereinbar sind.
4.     Kommunikationsausrüstungen und Verfahren für die Boden-Boden-, Luft-Boden-
       und Luft-Luft-Kommunikation
4.1.   Nahtloser Betrieb
       Kommunikationssysteme sind so zu konstruieren, herzustellen, instand zu halten und
       zu betreiben, dass sie die erforderlichen Leistungen innerhalb eines bestimmten
       Luftraumabschnitts oder für eine bestimmte Anwendung erreichen, insbesondere
       hinsichtlich Zeit der Kommunikationsverarbeitung, Integrität, Verfügbarkeit und
       Funktionskontinuität.
       Das gemeinschaftsweite Kommunikationsnetz hat die Anforderungen an Dienst-
       qualität, Abdeckung und Redundanz zu erfüllen.
4.2.   Unterstützung neuer Betriebskonzepte
       Kommunikationssysteme haben die vereinbarte Einführung fortgeschrittener
       Betriebskonzepte für alle Flugphasen zu unterstützen, insbesondere bezüglich der
       kooperativen Entscheidungsfindung und der Übertragung der Staffelungsverantwor-
       tung an die Luftfahrzeuge.
4.3.   Umweltbelange
       Bei der Wahl des Standorts und beim Betrieb von Kommunikationssystemen am
       Boden ist Umweltbelangen Rechnung zu tragen.
       Kommunikationssysteme am Boden sind so zu konstruieren, herzustellen, instand zu
       halten und zu betreiben, dass sie elektromagnetisch nicht beeinflusst werden und
       Anlagen, Ausrüstungen und öffentliche oder private Netze in deren normalem
       Umfeld nicht beeinträchtigen.
5.     Navigationsausrüstung und -verfahren
5.1.   Nahtloser Betrieb
       Navigationssysteme sind so zu konstruieren, herzustellen, instand zu halten und zu
       betreiben, dass sie die erforderliche horizontale und vertikale Navigationsgenauigkeit
                                              76
 ---pagebreak---      in einem gegebenen Umfeld (Boden, Nahbereich, Strecke) bei bekannten Verkehrs-
     merkmalen und beim Betrieb nach einem bestimmten Betriebskonzept erreichen.
5.2. Sicherheit
     Navigationssysteme sind so zu konstruieren, herzustellen, instand zu halten und zu
     betreiben, dass die Sicherheit auf dem für das Netz oder Teile davon festgelegten
     Niveau, einschließlich der Sicherheit bei bestimmten verschlechterten Betriebsbe-
     dingungen, gewährleistet ist.
5.3. Umweltbelange
     Bei der Wahl des Standorts und beim Betrieb von Navigationssystemen am Boden ist
     Umweltbelangen sowie den Anforderungen an die elektromagnetische Verträglich-
     keit Rechnung zu tragen.
     Navigationssysteme am Boden sind so zu konstruieren, herzustellen, instand zu
     halten und zu betreiben, dass sie elektromagnetisch nicht beeinflusst werden und
     Anlagen, Ausrüstungen und öffentliche oder private Netze in deren normalem
     Umfeld nicht beeinträchtigen.
6.   Überwachungsausrüstung und -verfahren
6.1. Nahtloser Betrieb
     Überwachungssysteme sind so zu konstruieren, herzustellen, instand zu halten und
     zu betreiben, dass sie die erforderliche Mindeststaffelung in einem gegebenen
     Umfeld (Boden, Nahbereich, Strecke) bei bekannten Verkehrsmerkmalen und beim
     Betrieb nach einem bestimmten Betriebskonzept erreichen, insbesondere hinsichtlich
     der Genauigkeit an der Kontrollposition, der Abdeckung, Reichweite und
     Dienstqualität.
     Das gemeinschaftsweite Überwachungsnetz hat die Anforderungen an Dienstqualität,
     Abdeckung und Redundanz zu erfüllen, einschließlich der Verfügbarkeit von
     Informationen, um einen optimierten Betrieb über verschiedene Teile des Netzes
     hinweg zu gewährleisten.
6.2. Umweltbelange
     Bei der Wahl des Standorts und beim Betrieb von Überwachungssystemen am Boden
     ist Umweltbelangen Rechnung zu tragen.
     Überwachungssysteme am Boden sind so zu konstruieren, herzustellen, instand zu
     halten und zu betreiben, dass sie elektromagnetisch nicht beeinflusst werden und
     Anlagen, Ausrüstungen und öffentliche oder private Netze in deren normalem
     Umfeld nicht beeinträchtigen.
                                         77
 ---pagebreak--- 7.   Ausrüstung und Verfahren für Flugberatungs- und Wetterinformationen
7.1. Nahtloser Betrieb
     Genaue und konsistente Flugberatungsinformationen sind schrittweise in
     elektronischer Form auf der Grundlage eines gemeinsam vereinbarten und genormten
     Datenmodells bereitzustellen.
     Genaue, vollständige und aktuelle Wetterinformationen sind zeitnah auf der Grund-
     lage eines gemeinsam vereinbarten Satzes von Daten zur Verfügung zu stellen.
7.2. Unterstützung neuer Betriebskonzepte
     Flugberatungsinformationen größerer Genauigkeit, Vollständigkeit und Aktualität
     sind zeitnah bereitzustellen und zu verwenden, um eine fortlaufend effizientere
     Luftraumnutzung zu unterstützen.
     Wetterinformationen größerer Genauigkeit, Vollständigkeit und Aktualität sind
     zeitnah bereitzustellen und zu verwenden, um eine fortlaufend effizientere
     Luftraumnutzung zu unterstützen.
7.3. Sicherheit
     Genaue und konsistente Flugberatungsinformationen, insbesondere zwischen Bord-
     und Bodenkomponenten oder -systemen, sind zeitnah bereitzustellen.
                                        78
 ---pagebreak---                                         ANHANG III
                                      KOMPONENTEN
EG-Konformitätserklärung
EG-Gebrauchstauglichkeitserklärung
1.      Komponenten
Die EG-Erklärung gilt für Komponenten, die für die Erreichung der Ziele dieser Verordnung
von wesentlicher Bedeutung sind. Diese Komponenten werden in den Durchführungs-
vorschriften gemäß Artikel 6 angegeben.
2.      Anwendungsbereich
Die EG-Erklärung betrifft
–        entweder die von einer oder mehreren benannten Stellen vorgenommene Bewertung
         der intrinsischen Konformität einer Komponente, die für sich betrachtet wird, mit
         den zu erfüllenden gemeinschaftlichen Spezifikationen oder
–        die von einer oder mehreren benannten Stellen vorgenommene Bewertung/Beur-
         teilung der Gebrauchstauglichkeit einer Komponente, die innerhalb ihres Flugver-
         kehrsmanagement-Umfelds betrachtet wird.
Die von den benannten Stellen auf den Stufen der Konstruktion und Fertigung angewendeten
Bewertungsverfahren beruhen gemäß den Bedingungen, die in den Durchführungs-
vorschriften genannt sind, auf den in dem Beschluss 93/465/EWG festgelegten Modulen.
3.      Inhalt der EG-Erklärung
Die EG-Konformitäts- oder EG-Gebrauchstauglichkeitserklärung und die Begleitunterlagen
sind zu datieren und zu unterschreiben.
Die Erklärung muss in derselben Sprache wie die Anleitungen abgefasst sein und folgendes
enthalten:
–        die Bezugnahme auf die Verordnung und gegebenenfalls andere angewendete
         gemeinschaftliche Rechtsvorschriften;
–        Namen und Anschrift des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft ansässigen
         Bevollmächtigten (Firma und vollständige Anschrift, im Fall des Bevollmächtigten
         auch die Firma des Herstellers);
–        Beschreibung der Komponente;
–        Beschreibung des zur Erklärung der Konformität oder Gebrauchstauglichkeit
         angewendeten Verfahrens (Artikel 9);
–        alle einschlägigen von der Komponente erfüllten Beschreibungen und insbesondere
         die Bedingungen für die Nutzung der Komponente;
                                             79
 ---pagebreak--- – gegebenenfalls Name und Anschrift der benannten Stelle oder Stellen, die an dem
  Verfahren bezüglich der Konformität oder Gebrauchstauglichkeit beteiligt waren,
  und Datum des Prüfzeugnisses, gegebenenfalls zusammen mit der Geltungsdauer
  und Gültigkeitsbedingungen des Zeugnisses;
– gegebenenfalls Bezugnahme auf die befolgten gemeinschaftlichen Spezifikationen;
– Angabe der Person, die im Namen des Herstellers oder im Namen seines in der
  Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigen zeichnungsbefugt ist.
                                    80
 ---pagebreak---                                         ANHANG IV
                                          SYSTEME
EG-Prüferklärung für Systeme
Prüfverfahren für Systeme
1.      Inhalt der EG-Prüferklärung für Systeme
Die EG-Prüferklärung und die Begleitunterlagen sind zu datieren und zu unterschreiben.
Die Erklärung muss in derselben Sprache wie die technischen Unterlagen abgefasst sein und
folgendes enthalten:
–        die Bezugnahme auf die Verordnung und gegebenenfalls andere angewendete
         gemeinschaftliche Rechtsvorschriften;
–        Namen und Anschrift des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft ansässigen
         Bevollmächtigten (Firma und vollständige Anschrift, im Fall des Bevollmächtigten
         auch die Firma der vertragschließenden Stelle);
–        kurze Beschreibung des Systems;
–        Beschreibung des zur Erklärung der Konformität des Systems angewendeten
         Verfahrens (Artikel 10 der Verordnung);
–        Name und Anschrift der benannten Stelle, die das Prüfverfahren durchgeführt hat,
         falls zutreffend;
–        Bezugnahme auf die Dokumente in den technischen Unterlagen;
–        gegebenenfalls Bezugnahme auf gemeinschaftliche Spezifikationen;
–        alle einschlägigen vorläufigen oder endgültigen Bestimmungen, die die Systeme
         erfüllen müssen, insbesondere etwaige Betriebsbeschränkungen oder -bedingungen;
–        falls vorläufig: Geltungsdauer der EG-Erklärung;
–        Angabe der zeichnungsbefugten Person.
2.      Prüfverfahren für Systeme
Die Prüfung von Systemen ist das Verfahren, durch das ein Flugsicherungsdienstleister oder,
falls nach der anwendbaren Durchführungsvorschrift erforderlich, eine benannte Stelle prüft
und bestätigt, dass ein System
–        die Verordnung erfüllt,
–        andere geltende gemeinschaftsrechtliche Vorschriften erfüllt,
und in Betrieb genommen werden darf.
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 ---pagebreak--- Das System wird in jeder der folgenden Phasen geprüft:
–        Gesamtauslegung,
–        Entwicklung und Integration des Systems, insbesondere Zusammenbau von
         Komponenten und Gesamtanpassungen,
–        Integration des Systems in den Betrieb.
Ist eine benannte Stelle beteiligt, stellt sie die Konformitätsbescheinigung für die
vertragschließende Stelle oder ihren in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten aus.
Die vertragschließende Stelle stellt daraufhin die Prüferklärung für die nationale
Aufsichtsbehörde aus.
3.     Technische Unterlagen
Die der EG-Prüferklärung beizufügenden technischen Unterlagen müssen alle erforderlichen
Dokumente umfassen, die sich auf die Merkmale des Systems beziehen, einschließlich der
Bedingungen und Grenzen für die Nutzung, sowie gegebenenfalls die Dokumente zur
Bescheinigung der Konformität von Komponenten.
Es sind mindestens folgende Dokumente beizufügen:
–        Angabe der einschlägigen Teile der technischen Spezifikationen, die für die
         Beschaffung zugrunde gelegt werden und die Einhaltung der anwendbaren
         Durchführungsvorschriften        sicherstellen,    sowie     gegebenenfalls       der
         gemeinschaftlichen Spezifikationen,
–        ein Verzeichnis der für den nahtlosen Betrieb, die Sicherheit oder die Leistung
         gemäß Artikel 6 wesentlichen Komponenten,
–        Kopien der EG-Konformitäts- oder EG-Gebrauchstauglichkeitserklärung, die für die
         oben genannten Komponenten gemäß Artikel 9 vorgelegt werden muss,
         gegebenenfalls zusammen mit einer Kopie der Unterlagen über Tests und Prüfungen
         durch benannte Stellen,
–        falls eine benannte Stelle an der Prüfung der Systeme beteiligt war, von der Stelle
         gegengezeichnete Bescheinigung, dass das System dieser Verordnung entspricht, mit
         eventuellen Einschränkungen, die bei der Durchführung von Aktivitäten ermittelt
         und nicht zurückgezogen wurden,
–        falls keine benannte Stelle beteiligt war, Unterlagen zu den Tests und Installations-
         konfigurationen, die zur Sicherstellung der Erfüllung grundlegender Anforderungen
         und besonderer Anforderungen der einschlägigen Durchführungsvorschriften
         vorgenommen wurden.
4.     Vorlage
Die technischen Unterlagen sind der Prüferklärung, die die vertragschließende Stelle der
nationalen Aufsichtsbehörde übermittelt, beizufügen.
                                               82
 ---pagebreak--- Kopien der technischen Unterlagen sind von der vertragschließenden Stelle während der
gesamten Nutzungsdauer des Systems aufzubewahren. Die technischen Unterlagen sind
jedem anderen Mitgliedstaat auf Antrag vorzulegen.
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 ---pagebreak---                                   ANHANG V
                             BENANNTE STELLEN
1. Die Stelle, ihr Leiter und das für die Durchführung der Prüfungen zuständige
   Personal dürfen weder unmittelbar noch als Bevollmächtigte an der Konstruktion,
   Herstellung, Vermarktung oder Instandhaltung von Komponenten oder Systemen
   oder deren Verwendung beteiligt sein. Dies steht einem Austausch technischer
   Informationen zwischen dem Hersteller oder Konstrukteur und dieser Stelle nicht
   entgegen.
2. Die Stelle und das für die Prüfungen zuständige Personal müssen die Prüfungen mit
   der größtmöglichen professionellen Integrität und technischen Kompetenz
   durchführen und von jeglichem Druck oder Anreiz, insbesondere finanzieller Art,
   frei sein, der ihr Urteil oder die Ergebnisse ihrer Überprüfung beeinträchtigen
   könnte, insbesondere durch Personen oder Personengruppen, die von den
   Ergebnissen der Prüfungen betroffen sind.
3. Die Stelle muss Personal beschäftigen und über die Mittel verfügen, die erforderlich
   sind, um die technischen und verwaltungsmäßigen Aufgaben, die mit den Prüfungen
   verbunden sind, durchzuführen. Sie sollte auch Zugang zu der Ausrüstung haben, die
   für außergewöhnliche Prüfungen benötigt wird.
4. Das für die Prüfung zuständige Personal muss über folgendes verfügen:
   –     eine umfassende technische und berufliche Ausbildung,
   –     eine ausreichende Kenntnis der Anforderungen der von ihnen durchgeführten
         Prüfungen und angemessene Erfahrung mit derartigen Tätigkeiten,
   –     die nötige Fähigkeit zur Erstellung der Erklärungen, Unterlagen und Berichte,
         mit denen die Durchführung der Prüfungen nachgewiesen wird.
5. Die Unparteilichkeit der Prüfungspersonals muss gewährleistet sein. Seine
   Vergütung darf weder von der Zahl der durchgeführten Prüfungen noch von deren
   Ergebnis abhängen.
6. Die Stelle muss haftpflichtversichert sein, sofern nicht der Staat nach
   innerstaatlichem Recht für die Stelle haftet oder der Mitgliedstaat selbst für die
   Prüfungen unmittelbar verantwortlich ist.
7. Das Personal der Stelle hat hinsichtlich aller Informationen, von denen es in
   Durchführung seiner Aufgaben nach dieser Verordnung Kenntnis erlangt hat,
   Verschwiegenheit zu wahren.
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