CELEX: 52012PC0158
Language: de
Date: 2012-03-30
Title: Vorschlag für BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat zu vertreten ist, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits im Hinblick auf Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit eingesetzt wurde

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		52012PC0158
		
			Vorschlag für BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat zu vertreten ist, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits im Hinblick auf Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit eingesetzt wurde /* COM/2012/0158 final - 2012/0079 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Gründe und Ziele des Vorschlags
Artikel 48 des Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits[1] (nachstehend „das Abkommen“)
sieht vor, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat durch Beschluss
Bestimmungen in Kraft setzt, damit die in diesem Artikel festgelegten
Grundsätze für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
verwirklicht werden.
Allgemeiner Kontext
Artikel 48 des Abkommens mit Albanien
enthält Bestimmungen über eine begrenzte Koordinierung der Systeme der sozialen
Sicherheit der Mitgliedstaaten und Albaniens. Damit die in Artikel 48
genannten Grundsätze wirksam werden können, ist ein Beschluss des gemäß dem
Abkommen eingerichteten Stabilitäts- und Assoziationsrates erforderlich.
Ein Reihe weiterer Abkommen mit Drittstaaten
enthalten ähnliche Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen
Sicherheit. Dieser Vorschlag ist Teil eines Pakets, das ähnliche Vorschläge in
Bezug auf die Abkommen mit Montenegro, San Marino und der Türkei einschließt. Ein
erstes Paket mit ähnlichen Vorschlägen in Bezug auf Algerien, Marokko,
Tunesien, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Israel
wurde im Oktober 2010 vom Rat verabschiedet[2].
Für die Festlegung des Standpunktes, der im
Namen der Union in diesem Stabilitäts- und Assoziationsrat zu vertreten ist,
ist ein Beschluss des Rates erforderlich. 
Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem
Gebiet
Die Koordinierung der Systeme der sozialen
Sicherheit der Mitgliedstaaten erfolgt auf der Ebene der Europäischen Union
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004[3]
und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009[4]
über deren Durchführung. 
Durch die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010
des Rates[5]
werden die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der
Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige ausgedehnt, die
ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht schon unter diese
Bestimmungen fallen. Diese Verordnung enthält bereits den Grundsatz, dass
hinsichtlich des Anspruchs auf bestimmte Leistungen sämtliche
Versicherungszeiten zusammengerechnet werden, die albanische Arbeitnehmer in
den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegt haben, wie in Artikel 48
Absatz 1 Unterabsatz 1 des Abkommens mit Albanien festgelegt. 
Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen
und Zielen der Union
Eines der Ziele des Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommens mit Albanien ist es, das Land bei seinen Anstrengungen
zur Entwicklung seiner wirtschaftlichen und internationalen Zusammenarbeit zu
unterstützen. Mit dem Abkommen soll Albanien auf seinen Beitritt zur EU
vorbereitet werden. Durch die Anwendung der in Artikel 48 des Abkommens
zwischen der EU und Albanien festgelegten Bestimmungen über die Koordinierung
der sozialen Sicherheit werden die besonderen Beziehungen zu Albanien gemäß
Artikel 8 EUV vertieft. 
2.           ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN
INTERESSIERTER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Anhörung interessierter Kreise
Der Vorschlag für eine begrenzte Koordinierung
der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und Albaniens folgt
fast vollständig dem Paket mit Entwürfen für sechs Beschlüsse des
Assoziationsrates bzw. des Stabilitäts- und Assoziationsrates in Bezug auf
Algerien, Marokko, Tunesien, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik
Mazedonien und Israel, wozu der Rat im Oktober 2010 den Standpunkt der
Europäischen Union beschlossen hat. 2010 hat der Rat eingehend über den Inhalt
dieser Beschlüsse beraten. Den Beratungen waren in der Verwaltungskommission
für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ausführliche
Erörterungen mit allen Mitgliedstaaten vorausgegangen.
Einholung von Expertenwissen
Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.
Folgenabschätzung
Artikel 48 des Abkommens mit Albanien
enthält die Grundsätze für eine begrenzte Koordinierung der Systeme der
sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und Albaniens. Einige weitere Abkommen
mit Drittstaaten enthalten zudem ähnliche Bestimmungen über die Koordinierung
der Systeme der sozialen Sicherheit. Damit die Grundsätze für die Koordinierung
wirksam werden können, ist gemäß allen diesen Abkommen ein Beschluss des
zuständigen Gremiums erforderlich.
Die Artikel über soziale Sicherheit in diesen
Abkommen zielen darauf ab, dass ein Arbeitnehmer aus einem assoziierten Staat
gemäß den Rechtsvorschriften des oder der Mitgliedstaaten, denen er unterliegt
oder unterlag, bestimmte Leistungen der sozialen Sicherheit in Anspruch nehmen
kann. Dies gilt im Rahmen der Gegenseitigkeit auch für einen Staatsangehörigen
eines EU-Mitgliedstaats, der in diesem assoziierten Staat arbeitet.
Die Bestimmungen in
den Vorschlägen des derzeitigen Vorschlagspakets in Bezug auf vier Länder
(Albanien, Montenegro, San Marino und die Türkei) sind fast identisch und
decken sich nahezu mit dem ersten Paket der sechs vom Rat im Oktober 2010
erlassenen Beschlüsse in Bezug auf Algerien, Marokko, Tunesien, Kroatien, die
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Israel, was die Anwendung
dieser Bestimmungen durch die Sozialversicherungsträger der Mitgliedstaaten
erleichtern wird. Für die nationalen Träger der sozialen Sicherheit dürfte die
Umsetzung dieser Vorschläge einige finanzielle Auswirkungen haben, da sie z. B.
die Leistungen gemäß Artikel 48 des Abkommens mit Albanien erbringen
müssen. Allerdings gilt dieser Artikel nur für Personen, die gemäß den
nationalen Rechtsvorschriften des betreffenden Staats einen Beitrag zu dessen
nationalem System der sozialen Sicherheit leisten oder geleistet haben. Auf
jeden Fall dürfte es in diesem Stadium schwierig sein, die Auswirkungen dieser
Vorschläge auf die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit genau zu
ermessen.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE
Zusammenfassung der vorgeschlagenen
Maßnahmen
Dieser Vorschlag betrifft einen Beschluss des
Rates über den im Namen der Union einzunehmenden Standpunkt innerhalb des gemäß
dem Abkommen mit Albanien eingerichteten Stabilitäts- und Assoziationsrats und,
im Anhang, den Entwurf eines Beschlusses des Stabilitäts- und Assoziationsrates
auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit.
Der vorgeschlagene Beschluss des Stabilitäts-
und Assoziationsrates erfüllt die entsprechende Anforderung des
Artikels 48 des Abkommens mit Albanien im Hinblick auf die Verwirklichung
der in diesem Artikel genannten Grundsätze der sozialen Sicherheit. Daher
enthält der Beschluss Bestimmungen für die Durchführung derjenigen Bestimmungen
des Artikels 48 des Abkommens mit Albanien, die noch nicht durch die
Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 abgedeckt sind. 
Ferner wird mit dem vorgeschlagenen Beschluss
des Stabilisierungs- und Assoziationsrates sichergestellt, dass die
Bestimmungen über die Ausfuhr von Leistungen und die Gewährung von
Familienleistungen im Wege der Gegenseitigkeit auch auf Arbeitnehmer aus der EU
Anwendung finden, die in Albanien rechtmäßig beschäftigt sind, und auf deren
Familienangehörige, die in Albanien rechtmäßig wohnen. 
Rechtsgrundlage
Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags
über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit Artikel 79
Absatz 2 Buchstabe b. Folglich beteiligt sich Dänemark nicht an der
Annahme dieses Beschlusses. Auch Irland und das Vereinigte Königreich
beteiligen sich nicht an der Annahme dieses Beschlusses, sofern sie nicht ihren
Wunsch äußern, sich an seiner Annahme und Anwendung zu beteiligen. Die
Nichtbeteiligung dieser Länder an dem Beschluss des Rates greift nicht ihrer
Beteiligung an dem Beschluss des Stabilisierungs- und Assoziationsrates vor. 
Subsidiaritätsprinzip
Das Abkommen mit Albanien enthält die
Grundsätze für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die alle
Mitgliedstaaten einheitlich anwenden müssen. Diese Grundsätze sollten daher im
Rahmen einheitlicher Voraussetzungen umgesetzt werden, was auf Unionsebene leichter
zu bewerkstelligen ist.
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
Die Mitgliedstaaten bleiben allein zuständig
für die Ausgestaltung, Organisation und Finanzierung ihrer einzelstaatlichen
Systeme der sozialen Sicherheit.
Der vorgeschlagene Rechtsakt trägt nur
begrenzt zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der
Mitgliedstaaten und Albaniens bei; die Bestimmungen kommen den Bürgerinnen und
Bürgern dieser Staaten zugute. Darüber hinaus lässt der vorgeschlagene
Rechtsakt die Rechte und Pflichten unberührt, die sich aus bilateralen Abkommen
zwischen den Mitgliedstaaten und Albanien zur sozialen Sicherheit ergeben,
soweit diese eine für die betroffenen Personen günstigere Regelung enthalten. 
Der vorgeschlagene Rechtsakt minimiert die
finanzielle Belastung und den Verwaltungsaufwand der nationalen Behörden, da er
Teil eines Pakets ähnlicher Vorschläge ist, die sicherstellen, dass die in
Assoziierungsabkommen mit Drittstaaten enthaltenen Bestimmungen über die
soziale Sicherheit einheitlich durchgeführt werden.
Wahl der Instrumente
Vorgeschlagene Instrumente: Beschluss des
Rates (mit dem Entwurf eines Beschlusses des Stabilisierungs- und Assoziationsrates
im Anhang).
Andere Instrumente wären aus folgendem Grund
nicht angemessen:
Es gibt keine Alternative zu der
vorgeschlagenen Vorgehensweise. Gemäß Artikel 48 des Abkommens ist ein
Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates erforderlich. Gemäß
Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union ist ein Beschluss des Rates zur Festlegung der Standpunkte
erforderlich, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft
eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame
Akte zu erlassen hat.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT
Der vorgeschlagene Rechtsakt hat keine
Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union.
5.           FAKULTATIVE ANGABEN
Vereinfachung
Der Vorschlag sieht eine Vereinfachung der
Verwaltungsverfahren für Behörden und private Unternehmen vor.
Die im vorgeschlagenen Rechtsakt enthaltenen
Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
zugunsten von Staatsangehörigen Albaniens sind nahezu identisch mit den
Bestimmungen zugunsten von Staatsangehörigen der anderen assoziierten Staaten.
Dies wird eine Vereinfachung der Verfahren und eine Verringerung des
Verwaltungsaufwands für die Träger der nationalen Systeme der sozialen
Sicherheit bewirken. 
Personen, für die der vorgeschlagene Rechtsakt
gilt, werden in Bezug auf die in Artikel 48 des Abkommens mit Albanien
genannten Grundsätze der sozialen Sicherheit nicht mit unterschiedlichen
nationalen Bestimmungen konfrontiert, sondern können sich stattdessen auf
einheitliche Bestimmungen innerhalb der Europäischen Union verlassen.
Einzelerläuterung zum Vorschlag
A. Beschluss des Rates über den Standpunkt,
der im Namen der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat zu
vertreten ist, der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens
mit Albanien hinsichtlich der Vorschriften für die Koordinierung der Systeme
der sozialen Sicherheit eingesetzt wurde.
Artikel 1
Der Artikel sieht die Annahme des Standpunkts
der EU im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Albanien vor.
B. Entwurf des Beschlusses des Stabilitäts-
und Assoziationsrates zu den im Abkommen enthaltenen Bestimmungen über die
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Anhang)
Teil I: Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
In diesem Artikel werden für die Zwecke der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten und für die Zwecke der Rechtsvorschriften Albaniens
folgende Begriffe definiert: Abkommen, Verordnung, Durchführungsverordnung,
Mitgliedstaat, Arbeitnehmer, Familienangehöriger, Rechtsvorschriften,
Leistungen und exportierbare Leistungen; hinsichtlich der übrigen, im
beigefügten Beschluss verwendeten Begriffe wird auf die Verordnung und die
Durchführungsverordnung verwiesen.
Artikel 2
Gemäß dem Wortlaut des Artikels 48 des
Abkommens mit Albanien legt dieser Artikel fest, für welche Personen der
beigefügte Beschluss gilt.
Artikel 3
In diesem Artikel wird festgelegt, dass die
Personen, die unter das Abkommen fallen, in Bezug auf keine der davon
betroffenen Sozialversicherungsleistungen diskriminiert werden dürfen.
Teil II
Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und
Albanien
Dieser Teil des im Entwurf als Anhang
beigefügten Beschlusses behandelt die in Artikel 48 Absatz 1 zweiter
Gedankenstrich des Abkommens mit Albanien enthaltenen Grundsätze sowie die
Gegenseitigkeitsklausel in Bezug auf Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten
und ihre Familienangehörigen gemäß Artikel 48 Absatz 2.
Artikel 4
Dieser Artikel enthält den Grundsatz der
Ausfuhr von Geldleistungen gemäß Artikel 48 Absatz 1 zweiter
Gedankenstrich des Abkommens mit Albanien und besagt eindeutig, dass sich
dieser Grundsatz auf die Leistungen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i
des beigefügten Beschlusses beschränkt, der die Leistungen auflistet, auf die
sich dieser Artikel bezieht.
Teil III
Sonstige Bestimmungen
Artikel 5
Dieser Artikel enthält allgemeine Bestimmungen
über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Trägern der
sozialen Sicherheit einerseits und Albanien und seinen Trägern der sozialen
Sicherheit andererseits sowie über die Zusammenarbeit zwischen den betreffenden
Leistungsempfängern und Trägern. Diese Bestimmungen ähneln denen des
Artikels 76 Absatz 3, Absatz 4 erster und dritter Unterabsatz
sowie Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004.
Artikel 6
Dieser Artikel legt die Verfahren für die
verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle fest, die denen des Artikels 87
der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 ähnlich sind. Außerdem sieht er die
Möglichkeit vor, weitere Durchführungsbestimmungen auf diesem Gebiet zu
erlassen.
Artikel 7
Dieser Artikel bietet die Möglichkeit, auf das
in dem Abkommen verankerte Verfahren zur Streitbeilegung zurückzugreifen.
Artikel 8
Dieser Artikel bezieht sich auf Anhang II
des beigefügten Beschlusses, der Anhang XI der Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 ähnelt und der erforderlich ist, um die besonderen
Bestimmungen über die Anwendung der Rechtsvorschriften Albaniens im Hinblick
auf den beigefügten Beschluss festzulegen.
Artikel 9
Dieser Artikel bietet die Möglichkeit, unter
bestimmten Voraussetzungen weiterhin Verwaltungsverfahren anzuwenden, die auf
bestehenden Abkommen zwischen dem Mitgliedstaat und Albanien beruhen.
Artikel 10
Dieser Artikel sieht die Möglichkeit vor,
ergänzende Verwaltungsvereinbarungen zu schließen.
Artikel 11
Die in diesem Artikel festgelegten
Übergangsbestimmungen ähneln den Übergangsbestimmungen des Artikels 87
Absätze 1, 3, 4, 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004. 
Artikel 12
In diesem Artikel werden der rechtliche Status
der Anhänge des beigefügten Beschlusses und das Verfahren zu deren Änderung
festgelegt.
Artikel 13
Dieser Artikel legt das Datum des
Inkrafttretens des beigefügten Beschlusses fest.
2012/0079 (NLE)
Vorschlag für
BESCHLUSS DES RATES
über den Standpunkt, der im Namen der
Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat zu vertreten ist, der
gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien
andererseits im Hinblick auf Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der
sozialen Sicherheit eingesetzt wurde 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2
Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Gemäß Artikel 48 des
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien
andererseits[6]
(nachstehend „das Abkommen“) verabschiedet der Stabilitäts- und Assoziationsrat
Bestimmungen zur Verwirklichung der in diesem Artikel festgelegten Grundsätze.
(2)       [Gemäß Artikel 3 des dem
Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der
Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des
Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts [hat][haben] [Irland][und][das Vereinigte Königreich]
mit Schreiben vom […] mitgeteilt, dass [es][sie] sich an der Annahme und
Anwendung des vorliegenden Beschlusses beteiligen möchte[n]. ]
(3)       Gemäß den Artikeln 1 und
2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die
Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über
die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4
dieses Protokolls [beteiligt][beteiligen] sich [Irland][das Vereinigte
Königreich][diese Mitgliedstaaten] nicht an der Annahme dieser Beschlusses und
[ist][sind] daher weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner
Anwendung verpflichtet. 
(4)       Nach den Artikeln 1 und
2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position
Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und
ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Der Standpunkt, der im Stabilitäts- und
Assoziationsrat, der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Republik Albanien andererseits (nachstehend „das Abkommen“) eingesetzt
wurde, im Namen der Europäischen Union im Hinblick auf die Durchführung des
Artikels 48 des Abkommens zu vertreten ist, stützt sich auf den diesem
Beschluss beigefügten Entwurf für einen Beschluss des Stabilisierungs- und Assoziationsrates.
Kleinere Änderungen des Beschlussentwurfs
können ohne weiteren Beschluss des Rates von den Unionsvertretern im
Stabilitäts- und Assoziationsrat vereinbart werden.
Artikel 2
Der Beschluss des Stabilitäts- und
Assoziationsrates wird im Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlicht.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG 
Entwurf
BESCHLUSS
Nr. …/… DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRATES EU-ALBANIEN
vom
über
die Vorschriften im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 
DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT –
gestützt auf das Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits[7], insbesondere auf
Artikel 48,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Artikel 48 des Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (nachstehend
„das Abkommen“) regelt die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
Albaniens und der Mitgliedstaaten und legt die Grundsätze für diese
Koordinierung fest.
(2)              
Artikel 48 des Abkommens sieht vor, dass der
Stabilitäts- und Assoziationsrat einen Beschluss für die Umsetzung der in
diesem Artikel festgelegten Grundsätze verabschiedet.
(3)              
Im Hinblick auf die Anwendung des Grundsatzes der
Nichtdiskriminierung sollte dieser Beschluss nicht dazu führen, dass die andere
Vertragspartei aufgrund bestimmter Sachverhalte oder Vorkommnisse zusätzliche
Ansprüche ableiten kann, wenn diese Sachverhalte oder Vorkommnisse nach den
Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei nicht berücksichtigt wurden. Dies
gilt nicht für das Recht, bestimmte Leistungen zu exportieren.
(4)              
Gemäß diesem Beschluss hat ein albanischer
Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Familienleistungen, wenn seine
Familienangehörigen zusammen mit ihm einen rechtmäßigen Wohnsitz in dem
Mitgliedstaat haben, in dem er beschäftigt ist. In Bezug auf
Familienangehörige, die ihren Wohnsitz in einem anderen Staat, z. B. in
Albanien haben, begründet der Beschluss keinen Anspruch auf Familienleistungen.
(5)              
Durch die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des
Rates[8]
werden die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der
Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige ausgedehnt, die
ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese
Verordnungen fallen. Die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 enthält bereits den
Grundsatz, dass hinsichtlich des Anspruchs auf bestimmte Leistungen sämtliche
Versicherungszeiten zusammengerechnet werden, die albanische Arbeitnehmer in
den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegt haben, wie in Artikel 48 Absatz 1
erster Gedankenstrich des Abkommens festgelegt.
(6)              
Es könnte erforderlich sein, besondere Bestimmungen
vorzusehen, die den Besonderheiten der nationalen Rechtsvorschriften Albaniens
gerecht werden, damit die Durchführung der Koordinierungsvorschriften
erleichtert wird.
(7)              
Um eine reibungslose Koordinierung der Systeme der
sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und Albaniens zu gewährleisten, ist es
erforderlich, eigene Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und Albanien sowie über die Zusammenarbeit zwischen den
betroffenen Personen und den Trägern des zuständigen Staates zu erlassen.
(8)              
Es sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden,
damit die von diesem Beschluss erfassten Personen geschützt werden und ihnen durch
sein Inkrafttreten keine Ansprüche verloren gehen –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
TEIL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
1.           Im Sinne dieses Beschlusses
bezeichnet
a)           „Abkommen“ das Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits;
b)           „Verordnung“ die Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April
2004 über die Koordinierung der in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
geltenden Systeme der sozialen Sicherheit[9];
c)           „Durchführungsverordnung“ die
Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der
sozialen Sicherheit[10];
d)           „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat
der Europäischen Union;
e)           „Arbeitnehmer“
i)        für die Zwecke der Rechtsvorschriften
eines Mitgliedstaats: einen Arbeitnehmer, der eine Beschäftigung im Sinne des
Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung ausübt;
ii)       für die Zwecke der Rechtsvorschriften
Albaniens: einen Arbeitnehmer, der eine Beschäftigung im Sinne dieser
Rechtsvorschriften ausübt;
f)            „Familienangehöriger“
i)        für die
Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats: einen Familienangehörigen
im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Verordnung;
ii)       für die
Zwecke der Rechtsvorschriften Albaniens: einen Familienangehörigen im Sinne
dieser Rechtsvorschriften;
g)           „Rechtsvorschriften“
i)        in Bezug auf
die Mitgliedstaaten: Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 1
Absatz 1 der Verordnung;
ii)       in Bezug auf
Albanien: die entsprechenden, in Albanien geltenden Rechtsvorschriften im
Zusammenhang mit den Leistungen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses
fallen;
h)           „Leistungen“
–              
Altersrente,
–              
Hinterbliebenenrente,
–              
Renten bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,
–              
Invaliditätsrenten im Zusammenhang mit
Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten,
–              
Familienzulagen;
i)            „exportierbare Leistungen“
i)        in Bezug auf
die Mitgliedstaaten:
–              
Altersrente,
–              
Hinterbliebenenrente, 
–              
Renten bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, 
–              
Invaliditätsrente im Zusammenhang mit
Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten,
im Sinne der Verordnung, mit Ausnahme der
besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Anhang X der
Verordnung;
ii)       in Bezug auf Albanien: die
entsprechenden Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften Albaniens, mit Ausnahme
der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Anhang I dieses
Beschlusses. 
2.           Die anderen in diesem
Beschluss verwendeten Ausdrücke bezeichnen den Sachverhalt,
a)           der ihnen in der Verordnung und der
Durchführungsverordnung in Bezug auf die Mitgliedstaaten zugewiesen wurde;
b)           der ihnen in den in Albanien
geltenden Rechtsvorschriften in Bezug auf Albanien zugewiesen wurde.
Artikel 2
Persönlicher
Geltungsbereich
Dieser Beschluss gilt für
a)           Arbeitnehmer, die Staatsangehörige
Albaniens sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt
sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer
Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen,
b)           Familienangehörige von Arbeitnehmern
gemäß Buchstabe a, wenn die Familienangehörigen zusammen mit den
betreffenden Arbeitnehmern in dem Mitgliedstaat, in dem diese beschäftigt sind,
einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten;
c)           Arbeitnehmer, die Staatsangehörige
eines Mitgliedstaats sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet Albaniens beschäftigt
sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften Albaniens gelten oder
galten, sowie für ihre Hinterbliebenen und
d)           Familienangehörige von Arbeitnehmern
gemäß Buchstabe c, wenn die Familienangehörigen zusammen mit dem
betreffenden Arbeitnehmer einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten,
während dieser Arbeitnehmer in Albanien beschäftigt ist.
Artikel 3
Gleichbehandlung 
1.           Arbeitnehmern, die
Staatsangehörige Albaniens und rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
beschäftigt sind, und ihren Familienangehörigen, die zusammen mit den
betreffenden Arbeitnehmern einen rechtmäßigen Wohnsitz haben, wird in Bezug auf
die Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe h eine
Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende
Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten bewirkt, in
denen die Arbeitnehmer beschäftigt sind.
2.           Arbeitnehmern, die
Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind und rechtmäßig im Hoheitsgebiet
Albaniens beschäftigt sind, und ihren Familienangehörigen, die zusammen mit den
betreffenden Arbeitnehmern einen rechtmäßigen Wohnsitz haben, wird in Bezug auf
die Leistungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe h eine
Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende
Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigen Albaniens bewirkt..
Teil II
BEZIEHUNGEN
ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND ALBANIEN
Artikel 4
Aufhebung der
Wohnortklauseln
1.           Exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1
Absatz 1 Buchstabe i, auf die die in Artikel 2 Buchstaben a
und c genannten Personen Anspruch haben, dürfen nicht aufgrund der Tatsache
gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, dass
der Berechtigte
i)            seinen
Wohnsitz – für die Zwecke einer Leistung gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
– im Hoheitsgebiet Albaniens hat, oder
ii)            seinen
Wohnsitz – für die Zwecke einer Leistung gemäß den Rechtsvorschriften Albaniens
– im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat.
2.           Die Familienangehörigen eines
Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b haben ebenso
Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1
Absatz 1 Buchstabe i Ziffer i wie die Familienangehörigen eines
Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist, wenn
die Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet Albaniens haben.
3.           Die Familienangehörigen eines
Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d haben ebenso
Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1
Absatz 1 Buchstabe i Ziffer ii wie die Familienangehörigen eines
Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger Albaniens ist, wenn die
Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet des betreffenden
Mitgliedstaats haben.
TEIL III
SONSTIGE
BESTIMMUNGEN
Artikel 5
Zusammenarbeit

1.           Die Mitgliedstaaten und Albanien unterrichten sich
gegenseitig über alle Änderungen ihrer Rechtsvorschriften, die die Durchführung
dieses Beschlusses betreffen.
2.           Für die Zwecke dieses Beschlusses unterstützen sich die
Behörden und Träger der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und Albaniens
so, als handelte es sich um die Durchführung ihrer eigenen Rechtsvorschriften.
Die gegenseitige Amtshilfe dieser Behörden und Träger ist grundsätzlich
kostenfrei. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Albaniens können
jedoch die Erstattung bestimmter Kosten vereinbaren.
3.           Die Behörden und Träger der
sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und Albaniens können für die Zwecke
dieses Beschlusses miteinander sowie mit den betroffenen Personen oder deren
Vertretern unmittelbar in Verbindung treten.
4.           Die Träger der sozialen
Sicherheit und die Personen, die diesem Beschluss unterliegen, sind zur
gegenseitigen Information und zur Zusammenarbeit verpflichtet, um die
ordnungsgemäße Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten.
5.           Die betroffenen Personen
müssen die Träger der sozialen Sicherheit des zuständigen Mitgliedstaats oder
Albaniens, wenn Albanien der zuständige Staat ist, und des
Wohnsitzmitgliedstaats oder Albaniens, wenn Albanien der Wohnsitzstaat ist, so
bald wie möglich über jede Änderung ihrer persönlichen oder familiären
Situation unterrichten, die sich auf ihre Leistungsansprüche gemäß diesem
Beschluss auswirkt.
6.           Die Verletzung der
Informationspflicht gemäß Absatz 5 kann angemessene Maßnahmen gemäß den
nationalen Rechtsvorschriften nach sich ziehen. Diese Maßnahmen müssen jedoch
denjenigen entsprechen, die für vergleichbare Sachverhalte gemäß dem
einzelstaatlichen Recht vorgesehen sind, und dürfen die Ausübung der den
Antragstellern durch diesen Beschluss eingeräumten Rechte nicht praktisch
unmöglich machen oder übermäßig erschweren.
7.           Die Mitgliedstaaten und
Albanien können nationale Vorschriften zur Festlegung der Voraussetzungen für
die Überprüfung des Leistungsanspruchs erlassen, um der Tatsache Rechnung zu
tragen, dass die Leistungsempfänger ihren Aufenthalts- oder Wohnort außerhalb
des Hoheitsgebiets des Staates haben, in dem sich der leistungspflichtige
Träger befindet. Derartige Vorschriften müssen verhältnismäßig sein, mit den
Grundsätzen dieses Beschlusses in Einklang stehen und dürfen keine auf der
Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung bewirken. Sie sind dem
Stabilitäts- und Assoziationsrat mitzuteilen.
Artikel 6
Verwaltungskontrollen
und ärztliche Untersuchungen
1.           Dieser Artikel bezieht sich
auf in Artikel 2 genannte Personen, die exportierbare Leistungen gemäß
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i erhalten, sowie auf die für die
Durchführung dieses Beschlusses zuständigen Träger.
2.           Hält sich ein Antragsteller
oder ein Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger vorübergehend oder
dauerhaft im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf, wenn sich der
leistungspflichtige Träger in Albanien befindet, oder hält er sich
vorübergehend oder dauerhaft in Albanien auf, wenn sich der leistungspflichtige
Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird eine ärztliche Untersuchung auf
Ersuchen dieses Trägers durch den Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts des
Berechtigten entsprechend dem von diesem Träger anzuwendenden gesetzlich
vorgeschriebenen Verfahren durchgeführt. 
              Der leistungspflichtige
Träger teilt dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts mit, welche besonderen
Voraussetzungen erforderlichenfalls zu erfüllen und welche Aspekte in dem
ärztlichen Gutachten zu berücksichtigen sind. 
              Der Träger des Aufenthalts-
oder Wohnorts erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um das ärztliche
Gutachten ersucht hat, Bericht. 
              Der leistungspflichtige
Träger behält sich das Recht vor, den Anspruchsberechtigten entweder im
Hoheitsgebiet, in dem sich der Leistungsempfänger oder der Antragsteller
vorübergehend oder dauerhaft aufhält, oder in dem Land, in dem sich der
leistungspflichtige Träger befindet, durch einen von dem Träger ausgewählten
Arzt untersuchen zu lassen. Allerdings kann der Berechtigte nur dann
aufgefordert werden, sich in den Mitgliedstaat des leistungspflichtigen Trägers
zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass dies seine Gesundheit gefährdet, und
wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem
leistungspflichtigen Träger übernommen werden. 
3.           Hält sich ein Antragsteller
oder Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger vorübergehend oder
dauerhaft im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf, wenn sich der
leistungspflichtige Träger in Albanien befindet, oder hält er sich
vorübergehend oder dauerhaft in Albanien auf, wenn sich der leistungspflichtige
Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird eine Verwaltungskontrolle auf
Ersuchen des leistungspflichtigen Trägers durch den Träger des Aufenthalts-
oder Wohnorts des Berechtigten durchgeführt. 
              Der Träger des Aufenthalts-
oder Wohnorts hat dem leistungspflichtigen Träger, der die Verwaltungskontrolle
verlangt hat, hierüber Bericht zu erstatten.
              Dem leistungspflichtigen
Träger steht es frei, die Situation des Leistungsberechtigten durch einen von
ihm bestimmten Sachverständigen prüfen zu lassen. Allerdings kann die
berechtigte Person nur dann aufgefordert werden, sich in den Mitgliedstaat des
leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn sie reisen kann, ohne dass dies
ihre Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und
Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.
4.           Einer oder mehrere
Mitgliedstaaten und Albanien können andere Verwaltungsvorschriften vereinbaren,
sofern sie den Stabilitäts- und Assoziationsrat davon unterrichten.
5.           In Abweichung vom Grundsatz
der kostenfreien gegenseitigen Amtshilfe nach Artikel 5 Absatz 2
dieses Beschlusses werden die Kosten, die im Zusammenhang mit den in den
Absätzen 2 und 3 dieses Artikels aufgeführten Kontrollen tatsächlich
entstanden sind, dem Träger, der mit der Durchführung der Kontrolle beauftragt
wurde, vom leistungspflichtigen Träger, der diese Kontrollen angefordert hatte,
erstattet.
Artikel 7
Anwendung des
Artikels 126 des Abkommens
Artikel 126 des Abkommens wird angewandt,
wenn eine der beiden Parteien der Ansicht ist, dass die andere Partei ihren
Verpflichtungen nach den Artikeln 5 und 6 nicht nachgekommen ist.
Artikel 8
Besondere
Bestimmungen über die Anwendung der Rechtsvorschriften Albaniens
Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann
erforderlichenfalls in Anhang II besondere Bestimmungen über die Anwendung
der Rechtsvorschriften Albaniens festlegen.
Artikel 9
Verwaltungsverfahren
aufgrund bestehender bilateraler Abkommen
Die in bestehenden bilateralen Abkommen
zwischen einem Mitgliedstaat und Albanien vorgesehenen Verwaltungsverfahren
können weiterhin angewendet werden, sofern sie sich nicht nachteilig auf die
mit diesem Beschluss festgelegten Rechte und Pflichten der betroffenen Personen
auswirken.
Artikel 10
Ergänzende
Vereinbarungen zur Durchführung dieses Beschlusses
Albanien kann mit einem oder mehreren
Mitgliedstaaten Vereinbarungen treffen, die darauf abzielen, die
Verwaltungsverfahren zur Durchführung dieses Beschlusses insbesondere im
Hinblick auf die Verhütung und Bekämpfung von Betrug und Fehlern zu ergänzen.
TEIL IV
ÜBERGANGS- UND
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 11
Übergangsbestimmungen
1.           Dieser Beschluss begründet
keinen Anspruch für den Zeitraum vor seinem Inkrafttreten.
2.           Vorbehaltlich des Absatzes 1
wird ein Leistungsanspruch gemäß diesem Beschluss auch für Ereignisse vor
seinem Inkrafttreten begründet.
3.           Leistungen jeder Art, die
wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts der betreffenden Person geruht
haben, werden auf Antrag dieser Person ab dem Datum des Inkrafttretens dieses
Beschlusses gewährt oder wieder gewährt, vorausgesetzt, dass Ansprüche, die
frühere Leistungen begründet haben, nicht durch Kapitalabfindung abgegolten
wurden.
4.           Wird ein Antrag gemäß
Absatz 3 innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses
gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieses Beschlusses mit Wirkung von
diesem Zeitpunkt an erworben, ohne dass der betreffenden Person
Ausschlussfristen oder Verjährungsvorschriften eines Mitgliedstaats oder
Albaniens entgegengehalten werden können.
5.           Wird ein Antrag gemäß
Absatz 3 erst nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses
Beschlusses gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder verjährte Ansprüche
– vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
oder Albaniens – vom Tag der Antragstellung an erworben.
Artikel 12
Anhänge dieses
Beschlusses
1.           Die Anhänge sind fester
Bestandteil dieses Beschlusses.
2.           Auf Antrag Albaniens oder der
Europäischen Union können diese Anhänge durch Beschluss des Stabilitäts- und
Assoziationsrates geändert werden.
Artikel 13
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den
            Im Namen des Stabilitäts- und
Assoziationsrates
            Der Präsident
ANHANG I
LISTE DER BESONDEREN
BEITRAGSUNABHÄNGIGEN GELDLEISTUNGEN
ANHANG II
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER
RECHTSVORSCHRIFTEN ALBANIENS
[1]               ABl. L 107 vom 28.4.2009, S. 166.
[2]               ABl. L 306 vom 23.11.2010.
[3]               ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1. 
[4]               ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1. 
[5]               ABl. L 344 vom 29.12.2010, S. 1. Gemäß den Protokollen
Nrn. 21 und 22 ist die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 für
Dänemark und das Vereinigte Königreich nicht bindend. Die frühere Verordnung
(EG) Nr. 859/2003 (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 1) ist
jedoch weiterhin bindend für das Vereinigte Königreich.
[6]               ABl. L 107 vom 28.4.2009, S. 166.
[7]               ABl. L 107 vom 28.4.2009, S. 166.
[8]               ABl. L 344 vom 29.12.2010, S. 1.
[9]               ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.
[10]               ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.