CELEX: 62007CJ0539
Language: de
Date: 2009-01-15 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 15. Januar  2009. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2002/22/EG - Art. 26 Abs. 3 - Einheitliche europäische Notrufnummer - Informationen zum Anruferstandort - Übermittlung an die Notrufstellen - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist. # Rechtssache C-539/07.

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 15. Januar 2009 – Kommission/Italien
      (Rechtssache C‑539/07)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats − Richtlinie 2002/22/EG − Art. 26 Abs. 3 − Einheitliche europäische Notrufnummer – Informationen zum Anruferstandort − Übermittlung an die Notrufstellen − Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist“
      1.                     Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der
            mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 9)
      2.                     Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Umsetzung der Richtlinien – Vertragsverletzung – Rechtfertigung mit der innerstaatlichen
            Ordnung – Nicht gegeben (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 11)
      Gegenstand 
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats − Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um Art. 26
                  Abs. 3 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte
                  bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108, S. 51) nachzukommen
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 26 Abs. 3 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen
                     Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen
                     und ‑diensten (Universaldienstrichtlinie) verstoßen, dass sie den Notrufstellen nicht bei allen unter der einheitlichen europäischen
                     Notrufnummer „112” durchgeführten Anrufen – soweit dies technisch möglich gewesen wäre – Informationen zum Anruferstandort
                     übermittelt hat.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Italienische Republik trägt die Kosten.