CELEX: 31962D0003
Language: de
Date: 1962-03-28 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 3/62 vom 28. März 1962 über die Verlängerung der Genehmigung des gemeinsamen Einkaufs von Brennstoffen durch die in Süddeutschland tätigen Kohlengroßhändler

9 . 4. 62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             873/62
    EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                                   t
                                       HOHE BEHÖRDE
                                        ENTSCHEIDUNGEN
                                        ENTSCHEIDUNG Nr. 3/62
                                           vom 28. März 1962
                    über die Verlängerung der Genehmigung des gemeinsamen Einkaufs
                    von Brennstoffen durch die in Süddeutschlan4 tätigen Kohlen­
                                               großhändler
      Diese Entscheidung ergeht                             Die Hohe Behörde hat durch Entscheidung
                                                       Nr. 31/59 vom 27. Mai 1959 den gemeinsamen
      auf Grund der Artikel 4, 47, 65 und 80 des       Einkauf von Brennstoffen durch die in Süd­
Vertrages,                                             deutschland tätigen Kohlengroßhändler bis zum
                                                       31 . März 1962 genehmigt. Die Kommanditgesell­
      auf Grund der . Entscheidung Nr. 19/57 vom       schaft Oberrheinische Kohlenunion Bettag,
 26. Juli 1957 über die Genehmigung des gemein­        Puton & Co, Mannheim (Oberrheinische Kohlen­
 samen Einkaufs von Brennstoffen durch die             Union), die von den beteiligten Kohlengroß­
 in Süddeutschland tätigen Köhlengroßhändler           händlern mit der Durchführung des gemein- ,
 (Amtsblatt der EGKS Nr. 24 vom 10. August             samen Einkaufs beauftragt ist und der diese
 1957 , S. 352/57),                                    Händler als Kommanditisten angehören, hat
                                                       am 22. Februar 1962 beantragt, die erteilte
      auf .Qrund der Entscheidung Nr. 23/59 vom        Genehmigung bis zum 31 . März 1967 zu ver­
 25. März 1959 über die vorläufige Verlängerung        längern . v
 der Genehmigung (Amtsblatt der europäischen
 Gemeinschaften Nr. 21 vom 3. April 1959,
 S. 420/59),                                                Die Oberrheinische Kohlenunion bringt vor,
                                                       daß die Gründe, die die Hohe Behörde seiner­
       auf Grund der Entscheidung Nr. 12/60 vom        zeit zur Genehmigung des gemeinsamen Ein­
 18. Mai 1960 über eine Änderung des Artikels 2        kaufs veranlaßt hätten, fortbestünden und durch
 der Entscheidung Nr. 31/59 (Amtsblatt der euro­       die gegenwärtig bestehende wie zukünftig zu
 päischen Gemeinschaften Nr. 36 vom 28 . Mai            erwartende Lage auf dem süddeutschen Kohlen­
  1960, S. 813/60),                                    markt verstärkt würden . Sie führt dazu aus,
                                                        daß die in Süddeutschland erbauten und ge­
       auf Grund des Antrages der Oberrheinischen      planten Erdölraffinerien einen wesentlich ver­
 Kohlenunion Bettag, Puton & Co, Mannheim,              stärkten Wettbewerb zwischen Kohle und Heiz­
 vom 22 . Februar 1962,                                 öl erwarten ließen; angesichts dieses Wett­
                                                        bewerbs gewönnen die Vorteile eines gemein­
       auf Grund des Antrages der Société rhénane       samen Einkaufs und des gemeinsam durch­
 d'exploitation et de manutention, Straßburg,           geführten Transports der Brennstoffe und ihrer
  vom 1 . März 1962                                     weiteren gemeinsamen Behandlung (Umschlag,
                                                        Lagerung, Mischung usw.) für die Gesellschafter
 und beruht auf folgenden Erwägungen :                  ausschlaggebende Bedeutung.
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     Die Hohe Behörde sieht nach Prüfung dieses         Die in Artikel 6 Nr. 9 der Entscheidung
Vorbringens die Gründe für eine Verlängerung       Nr. 19/57 in der Fassung des Artikels 3 der
der Genehmigung als fortbestehend an, wobei        Entscheidung Nr. 31/59 vorgenommene Ab­
das Ausmaß der Verschärfung des Wettbewerbs        grenzung zwischen produktionsverbundenen und
in Süddeutschland dahingestellt bleiben kann.      freien Händlern bedarf einer Klarstellung inso­
                                                   fern, als eine Produktionsverbundenheit nicht
     Die   Verhältnisse  auf   dem   süddeutschen  nur bei unmittelbar, sondern auch bei mittelbar
Markt rechtfertigen auch die für die Geneh­        gegebenen Kontrollverhältnissen besteht.
migung beantragte Zeitdauer von fünf Jahren,
zumal einer unerwarteten Änderung dieser Ver­           Aus der Entscheidung Nr. 31/59 ist Artikel 4
hältnisse mit einem Widerruf der Genehmigung       in diese Entscheidung zu übernehmen.
gemäß Artikel 65 § 2 Absatz 4 des yertrages
jederzeit entsprochen werden könnte.                    Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde
                                                   folgende
     Unter Bezugnahme auf den Antrag der           ENTSCHEIDUNG :
Oberrheinischen     Kohlenunion und mit     deren
Einverständnis hat die Societe rhenane d'exploi­
tation et de manutention (SOREMA) S. ä r, 1.                              Artikel 1
in Straßburg mit Schreiben vom 1 . März 1962
beantragt, ihre mit Entscheidung der Hohen              Die Geltungsdauer der Artikel 1 bis 9 der
Behörde Nr. 12/60 vom 18 . Mai 1960 bis zum        Entscheidung Nr. 19/57 wird bis zum 31 . De­
31 . März 1962 genehmigte Zugehörigkeit zur        zember 1967 gemäß den folgenden Artikeln
Oberrheinischen Kohlenunion ebenfalls auf die      verlängert.
Dauer weiterer fünf Jahre zu genehmigen.
                                                                           Artikel 2
      Sie beruft sich darauf, daß eine wirtschaft­
liche Ausnutzung der Transport-, Umschlags­        (1)     Die Genehmigung erstreckt sich auf die
und Lagermöglichkeiten für die an den Ober­        Teilnahme der in der Anlage zu dieser Ent­
rhein grenzenden Märkte eine genaue Markt­         scheidung aufgeführten, in          Süddeutschland
übersicht und daher eine enge Zusammenarbeit       tätigen Kohlengroßhändler.
mit der Oberrheinischen Kohlenunion erfordere .
Dies gelte um so mehr, je stärker der Wett­         (2)    Die Genehmigung erstreckt sich für eine
bewerb zunehme .                                   Übergangszeit, deren Ende die Hohe Behörde
                                                    durch eine spätere Entscheidung festsetzen wird,
                                                   auch aiif die Teilnahme der Societe rhenane
      Die Hohe Behörde hat die Mitgliedschaft der
 SOREMA bei der Oberrheinischen Kohlenunion         d'exploitation et de manutention (SOREMA)
seinerzeit als Übergangsmaßnahme genehmigt,         S. ä r. 1., Straßburg.
 weil die der SOREMA angeschlossenen und teil­
 weise über den Oberrhein versorgten franzö­
                                                                           Artikel 3
 sischen Kohlengroßhändler im Hinblick auf die
 aus verschiedenen Gründen ausgeschlossenen
 Bezugsmöglichkeiten für Ruhrkohle die Voraus­          Artikel 6 Nr. 9 der Entscheidung Nr. 19/57
 setzungen für eine unmittelbare Mitgliedschaft     wird durch folgende Bestimmung ersetzt:
 in . der Oberrheinischen Kohlenunion nicht er­
 füllen konnten. Diese Hinderungsgründe sind            „Die Gesamtheit derjenigen Gesellschafter
 zwar im Laufe des Jahres 1961 infolge einer        der Oberrheinischen Kohlenunion, die als freie,
 Übergangsregelung für den unmittelbaren Zu­        nicht produktionsverbundene Händler anzu­
 gang zu den Ruhrkohlenverkaufsgesellschaften       sehen sind, muß über die Mehrheit der Kapital­
 weggefallen. Die endgültige Gestaltung dieser      anteile und Stimmrechte der Gesellschaft ver­
 Handelsregelung und ihre Auswirkung auf den        fügen . Die freien Händler müssen über die
 französischen Kohlenhandel lassen sich gegen­      Mehrheit im Beirat der Oberrheinischen Kohlen­
 wärtig noch nicht übersehen. Aus diesen Grün­      union verfügen.
 den hält die Hohe Behörde die weitere Zuge­
 hörigkeit der SOREMA zur Oberrheinischen               Als freie Händler sind die Handelsunter­
 Kohlenunion im Interesse einer Verbesserung        nehmen anzusehen, die weder durch Bergwerks­
 der Verteilung der Kohle und der Marktversor­      unternehmen, deren Erzeugnisse die Ober­
 gung übergangsweise für gerechtfertigt. Das        rheinische Kohlenunion einkauft, oder durch
 Ende der Übergangszeit wird durch eine spätere     deren       Absatzorganisation   unmittelbar     oder
 Entscheidung der Hohen Behörde festgesetzt         mittelbar kontrolliert werden noch ihrerseits
 werden.                                             derartige Unternehmen unmittelbar oder mittel­
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bar kontrollieren. Ob eine Kontrolle begründet            gesellschaften oder zechenverbundenen Handels­
ist, bestimmt sich nach der Entscheidung                  gesellschaften anzusehen sind.
Nr . 24/54 der Hohen Behörde vom 6 . Mai 1954 .
                                                                               Artikel 5
     Die   Gesellschafter    der    Oberrheinischen
Kohlenunion sind verpflichtet, durch Änderung                 Diese Entscheidung wird der Oberrheinischen
der Satzung oder in sonstiger Weise dafür zu              Kohlenunion zugestellt und im Amtsblatt der
sorgen, daß ständig eine diesen Bestimmungen              europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie
entsprechende Verteilung der Kapitalanteile               tritt am. 1, April 1962 in Kraft.
und Stimmrechte sichergestellt ist."
                                                              Vorstehende Entscheidung wurde von der
                      Artikel 4
                                                          Hohen Behörde in der Sitzung vom 28 . März
                                                           1962 beraten und beschlossen.
      An den Sitzungen des Beirats der Ober­                                      Für die Hohe Behörde
rheinischen Kohlenunion dürfen nicht Personen
teilnehmen, die, ohne Mitglieder- des Beirats zu                                      Der Präsident
sein, als Vertreter von Erzeugern, Verkaufs­                                         Piero MALVESTITI
                                  ANLAGE ZUR ENTSCHEIDUNG Nr. 3/62
                    Verzeichnis der in Siiddeutschland tätigen Kohlengroßhändler, die der .
                         Oberrheinischen Kohlenunion als Kommanditisten angehören
              1. Bayerische Warenvermittlung landwirtschaftlicher Genossenschaften AG, München
              2. Brikettvertrieb Nürnberg GmbH, Nürnberg
              3. Bronberger & Kessler Kohlenhandelsgesellschaft mbH, München
              4. Continentale Handels- und Transport-Gesellschaft mbH, Mannheim
              5. Hugo Daniels GmbH, Niederlassung München
              6. DEA Brennstoffhandel GmbH, Frankfurt/Main
              7. Deutsche Raiffeisen-Warenzentrale GmbH, Frankfurt/Main
              8. Deutsches Kohlen-Depot Handelsgesellschaft mbH, Essen
              9. J. Diel, Worms
             10. Fisser & van Doornum, Emden
             11 . C, Flüggen Kohlenhansa GmbH, München
             12. Gemeinwirtschaftliche Kohlenhandelsgesellschaft mbH, Hamburg
             13. Robert Gengenbach, Pforzheim
             14. Arthur Gräfe, Schweinfurt
             15. F. Grohe GmbH, Mannheim
             16. de Gruyter & Co. GmbH, Duisburg-Ruhrort
             17. Handelsgesellschaft „Braunkohle" GmbH, Mannheim
             18. Handelsgesellschaft Westfalen GmbH, Ahlen/Westf.
             19. Franz Haniel & Cie GmbH, Duisburg-Ruhrort
             20. Hansen, Neuerburg & Co . GmbH, Essen
             21 . Hengstenberg & Co ., Wiesbaden
             22. Hans Herramhof, Regensburg
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       23. Hoeseh Reederei und Kohlenhandel GmbH, Essen
       24. Wilhelm Hohendahl & Co. oHG, Wiesbaden
       25. Klein & Küchle, Augsburg
       26. Klöckner Reederei und Kohlenhandel GmbH, Duisburg
       27. Kobler & Cie GmbH, Regensburg
       28. Kohlen-Born KG, Mannheim
       29. Kohlen-Einkauf München eGmbH, München
       30. Kohlenhandel Salzdetfurth GmbH, München
       31 . Kohlenhandelsgesellschaft Rhein-Main-Neckar mbH, Frankfurt/Main
       32 . Kohlen- und Brikett-Union E. Glatthaar KG, Nürnberg
       33. Krauss-Bühler GmbH, Karlsruhe
       34. Gustav Kress, Heilbronn/Neckar
       35 . Krupp Brennstoffhandel GmbH, Essen
       36. Gebr. Laeis, Trier
       37 . Leonhard Leidel KG, Zweigniederlassung Mannheim
       38. Carl Friedrich Maier am Tor, Schorndorf/Württ.
       39. Mautz & Barckhausen GmbH, München
       40. Menzinger-Fendel Transportgesellschaft mbH, Karlsruhe
       41 . Monopol Kohlenhandelsgesellschaft mbH, München
       42. Montana Wilhelm Grill. München
       43. Müller & Sinning, Frankfurt/Main
       44. J. C. Neckermann, Würzburg
       45. Nirmaier & Co. KG, Frankfurt/Main
       46. Carl Puff, Weidach-Coburg
       47. H. J. Raab KG, Kaiserslautern
       48. Raab Karcher GmbH, Karlsruhe
       49. Rheinstahl Handel GmbH, Duisburg-Ruhrort
       50. „Rombach" Kohlenhandelsgesellschaft mbH, Oberhausen/Rhld.
        51 . Gebr. Röchling Kohlen, Mannheim
        52. Friedrich Scharr oHG, Stuttgart-Vaihingen
        53. Schiffahrt- und Kohlen-Agentur GmbH, Mannheim
        54! Georg Schneider, Kohlen - Baustoffe, Darmstadt
        55. Sehroll & Co ., Hof/Saale
        56. Schunck & Dreschmann, Köln
        57. Schwarz & Ulrich KG, Friedberg/Hessen
        58. Hugo Stinnes Aktiengesellschaft, Mülheim/Ruhr
        59 . Math. Stinnes GmbH, Mülheim/Ruhr
        60. Hugo Stinnes Industrie und Handel Süd-West GmbH, Frankfurt/Main
        61 . Hugo Stinnes , Mülheim/Ruhr
        62 . M. Stromeyer Lagerhausgesellschaft, Mannheim
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         63. Südwestdeutsche Kohlenhandelsgesellschaft mbH, Stuttgart-Bad Cannstatt
         64. Christoph Teufel GmbH, Nürnberg
         65. Louis Thier & Cie. KG, Stuttgart
         66. Thomae, Schiitter & Co. KG, Mainz
         67. Thyssensche Kohlen- und Energiewirtschafts GmbH, Dinslaken
         68. Winschermann GmbH, Karlsruhe
         69. Wilhelm Worm GmbH, Frankfurt/Main
         70. Württ. landwirtschaftliche Zentralgenossenschaft - Raiffeisen - eGmbH, Stuttgart
         71 . Wilhelm Zahler GmbH, Augsburg
         72. J. G. Zweigle, Stuttgart-Bad Cannstatt.