CELEX: C2002/323/65
Language: de
Date: 2002-12-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-327/02: Klage der Muller Marine Holding B.V., der Muller Maritime Holding B.V. und der Handel- en Scheepvaartmaatschappĳ Multraschip B.V. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Oktober 2002

C 323/40                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   21.12.2002
Die angefochtene Entscheidung verstoße außerdem gegen den                 2.    hilfsweise die Artikel 2 und 3 der angefochtenen Entschei-
Grundsatz des Vertrauensschutzes und gegen Artikel 14 der                       dung der Kommission, in denen die Kommission der
Verordnung Nr. 659/1999. Die Klägerinnen hätten darauf                          niederländischen Regierung u. a. aufgibt, alle erforderli-
vertrauen dürfen, dass die Beihilferegelung rechtmäßig gewe-                    chen Maßnahmen zu ergreifen, um die Beihilfe von den
sen sei, da sie von der Kommission genehmigt gewesen sei.                       Begünstigten zurückzufordern — mit Ausnahme von
Eine Rückforderung der bezogenen Beihilfe stehe daher auch                      Beihilfen, die vor dem 12. September 1990 gewährt
im Widerspruch zu den berechtigten Erwartungen der Kläge-                       worden sind —, für nichtig zu erklären;
rinnen.
                                                                          3.    der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle-
                                                                                gen.
Die angefochtene Entscheidung verstoße dadurch, dass die
Kommission ihre Vorgehensweise in Bezug auf steuerliche
Maßnahmen für die Seeschifffahrt geändert habe, auch gegen
den Grundsatz der Rechtssicherheit. Eine Änderung der Vorge-
                                                                          Klagegründe und wesentliche Argumente
hensweise in Bezug auf Beihilferegelungen könne nicht dazu
führen, dass eine genehmigte Beihilferegelung als neue statt als
bestehende Beihilfe qualifiziert werde.                                   Die geltend gemachten Klagegründe sind die gleichen wie in
                                                                          der Rechtssache T-326/02.
Die Klägerinnen berufen sich ferner auf einen Verstoß gegen
den Gleichheitsgrundsatz, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
und die Begründungspflicht.
( 1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999
     über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93
     des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).                                   Klage der Smit Harbour Towage Rotterdam B.V. gegen
( 2) Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr   die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
     (ABl. 1997, C 205, S. 5).                                                            gereicht am 24. Oktober 2002
                                                                                               (Rechtssache T-328/02)
                                                                                                   (2002/C 323/66)
Klage der Muller Marine Holding B.V., der Muller Mariti-
me Holding B.V. und der Handel- en Scheepvaartmaat-                                       (Verfahrenssprache: Niederländisch)
schappij Multraschip B.V. gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Okto-
                               ber 2002
                                                                          Die Smit Harbour Towage Rotterdam B.V., niedergelassen in
                                                                          Rotterdam, hat am 24. Oktober 2002 eine Klage gegen die
                       (Rechtssache T-327/02)
                                                                          Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                          erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                           (2002/C 323/65)                                Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist T. R. Ottervanger, mit
                                                                          Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                   (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                          Die Klägerin beantragt,
Die Muller Marine Holding B.V., die Muller Maritime Holding               1.    die Entscheidung der Kommission K(2002) 2158 endg.
B.V. und die Handel- en Scheepvaartmaatschappij Multraschip                     betreffend eine staatliche Beihilfe der Niederlande zu-
B.V., niedergelassen in Rotterdam, haben am 24. Oktober                         gunsten der Tätigkeiten niederländischer Schlepper in
2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                           den Seehäfen und Binnengewässern der Gemeinschaft für
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen                     nichtig zu erklären;
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
Klägerinnen ist T. R. Ottervanger, mit Zustellungsanschrift in
                                                                          2.    hilfsweise die Artikel 2 und 3 der angefochtenen Entschei-
Luxemburg.
                                                                                dung der Kommission, in denen die Kommission der
                                                                                niederländischen Regierung u. a. aufgibt, alle erforderli-
Die Klägerinnen beantragen,                                                     chen Maßnahmen zu ergreifen, um die Beihilfe von den
                                                                                Begünstigten zurückzufordern — mit Ausnahme von
1.     die Entscheidung der Kommission K(2002) 2158 endg.                       Beihilfen, die vor dem 12. September 1990 gewährt
       betreffend eine staatliche Beihilfe der Niederlande zu-                  worden sind —, für nichtig zu erklären;
       gunsten der Tätigkeiten niederländischer Schlepper in
       den Seehäfen und Binnengewässern der Gemeinschaft für              3.    der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle-
       nichtig zu erklären;                                                     gen.