CELEX: C1996/197/02
Language: de
Date: 1996-07-06 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 28. März 1996 in der Rechtssache C-160/95: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 91/156/EWG - Abfälle)

6 . 7 . 96              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 197/1
                                                                 I
                                                          (Mitteilungen)
                                                   GERICHTSHOF
                                                         GERICHTSHOF
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                              durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001 /83 des Rates vom
                        ( Sechste Kammer )                          2 . Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fassung, erneut
                                                                    geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des
                       vom 28 . März 1996                           Rates vom 30. Oktober 1989, ist auch ein bei der
in der Rechtssache C-243/94 (Vorabentscheidungsersuchen             zuständigen nationalen Behörde gemeldeter Arbeitsloser
des Sozialgerichts Stuttgart ): Alejandro Rincön Moreno             anzusehen, dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen
              gegen Bundesanstalt für Arbeit ( 1 )                  der Berücksichtigung einer ihm vom Arbeitgeber aufgrund
(Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Familien­              der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung
leistungen — Artikel 74 der Verordnung (EWG) Nr.                    der Kündigungsfrist gezahlten Abfindung oder wegen des
                              1408/71 )                             Eintritts einer Sperrzeit ruht, wenn er während dieses
                                                                    Zeitraums nach den Rechtsvorschriften des zuständigen
                           ( 96/C 197/01 )                          Staates gegen Krankheit und Unfall versichert ist.
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                       (') ABl . Nr. C 304 vom 29 . 10 . 1994 .
In der Rechtssache C-243/94 betreffend ein dem Gerichts­
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Sozialgericht Stutt­
gart ( Deutschland ) in dem bei diesem anhängigen Rechts­
streit Alejandro Rincön Moreno gegen Bundesanstalt für
Arbeit vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
die Auslegung des Artikels 74 der Verordnung (EWG)
Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung                                   ( Fünfte Kammer)
der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und                                 vom 28 . März 1996
Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb
der Gemeinschaft zu- und abwandern ( ABl . L 149, S. 2 ), in        in der Rechtssache C-160/95 : Kommission der Europäi­
der durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2001 /83 des Rates                schen Gemeinschaften gegen Griechische Republik ( ] )
vom 2 . Juni 1983 (ABl . L 230 , S. 6 ) geänderten und               ( Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumset­
aktualisierten Fassung, erneut geändert durch die Verord­                   zung der Richtlinie 91/156/EWG — Abfälle)
nung ( EWG ) Nr . 3427/89 des Rates vom 30 . Oktober 1989                                    { 96/C 197/02 )
( ABl . L 331 , S. 1 ), hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer )
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. N. Kakouris
( Berichterstatter ) sowie der Richter F. A. Schockweiler,
                                                                                   (Verfahrenssprache: Griechisch)
P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray und H. Ragnemalm —
Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: H. A. Rühl , Haupt­             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
verwaltungsrat — am 28 . März 1996 ein Urteil mit                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
folgendem Tenor erlassen :                                                                   Gerichtshofes)
Als „ arbeitsloser Arbeitnehmer . . ., der Leistungen bei           In der Rechtssache C-160/95 , Kommission der Europäi­
Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften eines Mit­              schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Maria Kontou­
gliedstaats bezieht ", im Sinne des Artikels 74 der Verord­         Durande ) gegen Griechische Republik ( Bevollmächtigte:
nung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur             Ioanna Galani-Maragkoudaki und Evi Skandalou ) wegen
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit­            Feststellung, daß die Griechische Republik gegen ihre
nehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige,             Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus der Richtlinie
die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern, in der            91 /156/EWG des Rates vom 18 . März 1991 zur Änderung
 ---pagebreak--- Nr . C 197/2          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       6 . 7 . 96
der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle ( ABl . L 78 , S. 32 )      1 . Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtun­
verstoßen hat, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebe­              gen aus Artikel 1 9 der Richtlinie 9 1 /271 /EWG des Rates
nen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­                  vom 21 . Mai 1991 über die Behandlung von kommu­
schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen ,               nalem Abwasser verstoßen, indem sie nicht innerhalb
oder indem sie diese Vorschriften der Kommission nicht                    der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts­
fristgemäß mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof ( Fünfte                   und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                           Richtlinie nachzukommen.
D. A. O. Edward, der Richter J.-P. Puissochet, C. Gulmann,
P. Jann und L. Sevon ( Berichterstatter ) — Generalanwalt:         2 . Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfah­
                                                                          rens .
N. Fennelly, Kanzler: R. Grass — am 28 . März 1996 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                   ( 1 ) ABl . Nr . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
1 . Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtun­
     gen aus der Richtlinie 91 /156/EWG des Rates vom
     18. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/
     EWG über Abfälle verstoßen, indem sie nicht innerhalb
                                                                                    URTEIL DES GERICHTSHOFES
     der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts­
     und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser                                    vom 30 . April 1996
     Richtlinie nachzukommen .                                     in der Rechtssache C-13/94 ( Ersuchen um Vorabentschei­
                                                                   dung des Industrial Tribunal Truro): P gegen S und
2 . Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfah­                              Cornwall County Council ^)
     rens .
                                                                    (Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Entlassung
                                                                                        einer transsexuellen Person)
(') ABl . Nr . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
                                                                                                ( 96/C 197/04 )
                                                                                       (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                            erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                        (Fünfte Kammer )                                                        Gerichtshofes)
                      vom 28 . März 1996
                                                                    In der Rechtssache C-13/94 betreffend ein dem Gerichtshof
in der Rechtssache C- 16 1 /95 : Kommission der Europäi­            nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Industrial Tribunal
    schen Gemeinschaften gegen Griechische Republik f 1 )           Truro ( Vereinigtes Königreich ) in dem bei diesem anhängi­
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumset­             gen Rechtsstreit P gegen S und Cornwall County Council
 zung der Richtlinie 91/271/EWG — Behandlung von                    vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­
                    kommunalem Abwasser)                            legung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9 . Fe­
                          ( 96 /C 197/03 )
                                                                    bruar 1 976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleich­
                                                                    behandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des
                                                                    Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum
                 (Verfahrenssprache: Griechisch)                    beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedin­
                                                                    gungen ( ABl . L 39 , S. 40 ) hat der Gerichtshof unter
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward ,
                          Gerichtshofes)                            J.-P . Puissochet und G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini ,
                                                                    F. A. Schockweiler, P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ),
 In der Rechtssache C-161 /95 , Kommission der Europäi­             J. L. Murray, H. Ragnemalm und L. Sevön — Generalan­
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Maria Kontou­              walt: G. Tesauro, Kanzler : L. Hewlett, Verwaltungsrätin —
 Durande ) gegen Griechische Republik ( Bevollmächtigte :            am 30 . April 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
 Ioanna Galani-Maragkoudaki und Evi Skandalou ) wegen                sen :
 Feststellung, daß die Griechische Republik gegen ihre
 Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus der Richtlinie           Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates
 91 /271 /EWG des Rates vom 21 . Mai 1991 über die                   vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes
 Behandlung von kommunalem Abwasser ( ABl . L 1 35 , S. 40 )         der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsicht­
 verstoßen hat, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebe­         lich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und
 nen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­            zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbe­
 schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen,          dingungen steht im Hinblick auf das mit dieser Richtlinie
 oder indem sie diese Vorschriften der Kommission nicht              verfolgte Ziel der Entlassung einer transsexuellen Person
 fristgemäß mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof ( Fünfte             aus einem mit der Umwandlung ihres Geschlechts zusam­
 Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                     menhängenden Grund entgegen .
 D. A. O. Edward , der Richter J.-P . Puissochet, C. Gulmann,
  P. Jann und L. Sevon ( Berichterstatter ) — Generalanwalt :         (') ABl . Nr . C 76 vom 12 . 3 . 1994 .
  N. Fennelly, Kanzler : R. Grass — am 28 . März 1996 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen :