CELEX: C1999/100/31
Language: de
Date: 1999-04-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-55/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik, eingereicht am 18. Februar 1999

C 100/16               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10.4.1999
sachen Office national des pensions gegen Gioconda                 Läût Artikel 73d des Vertrags vom 25. März 1957 zur
Camarotto (C-52/99) und Office national des pensions               Gründung der Europäischen Gemeinschaft in seiner geän-
gegen Giuseppina Vignone (C-53/99) um Vorabentschei-               derten Fassung, wonach das Verbot aller Beschränkungen
dung über folgende Fragen:                                         des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten das
                                                                   Recht der Mitgliedstaaten nicht berührt, ¹Maûnahmen zu
                                                                   ergreifen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder
1. Betrifft Artikel 95a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/             Sicherheit gerechtfertigt sindª, zu, daû ein Mitgliedstaat
     71 des Rates (1) in der Fassung der Verordnung (EWG)          unter Abweichung von dem für ausländische Investitionen
     Nr. 1248/92, der Übergangsbestimmungen für die                auf seinem Hoheitsgebiet geltenden System der vollständi-
     Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1248/92                 gen Freiheit oder der Meldung der Investitionen ein System
     enthält, nur die Rentenempfänger, deren Bewilligungs-         der vorherigen Genehmigung nur für die Investitionen vor-
     bescheid bei Inkrafttreten der ¾nderung bestandskräf-         sieht, die geeignet sind, die öffentliche Ordnung, die
     tig war, oder betrifft er auch die Rentenempfänger, die       öffentliche Gesundheit oder die öffentliche Sicherheit zu
     schon vor dem Inkrafttreten der durch die neue Ver-           gefährden, wobei diese Genehmigung einen Monat nach
     ordnung herbeigeführten ¾nderungen Klage vor einem            dem Eingang der Investitionsmeldung beim Minister als
     nationalen Gericht erhoben hatten, die speziell auf die       erteilt gilt, es sei denn, daû dieser innerhalb dieser Frist die
     Erlangung des Rentenanspruchs durch Anfechtung der            Aussetzung der betreffenden Transaktion angeordnet hat?
     Anwendung nationaler Antikumulierungsvorschriften
     abzielte und über die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
     der neuen Bestimmungen noch nicht rechtskräftig ent-
     schieden worden war?
2. Falls Artikel 95a ohne Unterschied für alle Empfänger           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     gilt, ist dann der Antrag auf Neufeststellung, von dem        gegen Französische Republik, eingereicht am 18. Februar
     in Absatz 4 die Rede ist, beim zuständigen Träger der                                       1999
     sozialen Sicherheit in der nach den nationalen Rechts-
     vorschriften für die Stellung eines Antrags auf Neufest-                            (Rechtssache C-55/99)
     stellung erforderlichen Form zu stellen oder kann er                                   (1999/C 100/31)
     vor dem Gericht, das mit dem Rechtsstreit befaût ist,
     gemäû den anwendbaren Verfahrensregeln gestellt wer-
     den, und muû auch in diesem Fall die in Artikel 95a
     Absätze 5 und 6 genannte Frist von zwei Jahren einge-         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     halten werden?                                                18. Februar 1999 eine Klage gegen die Französische Repu-
                                                                   blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Haupt-
(1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971       rechtsberater Richard B. Wainwright sowie Olivier Cou-
    zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit-  vert-CasteÂra, dem Juristischen Dienst zur Verfügung
    nehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die    gestellter nationaler Beamter; Zustellungsbevollmächtigter
    innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149       ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-
    vom 5.7.1971, S. 2).
                                                                   Kirchberg.
                                                                   Die Kommission beantragt,
                                                                   Ð festzustellen, daû die Französische Republik dadurch
                                                                       gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-                    verstoûen hat, daû sie im Dekret Nr. 96-351 vom
scheidung des französischen Conseil d'EÂtat vom 6. Januar              19. April 1996 (1) ein Verfahren zur Registrierung aller
1999 in dem Rechtsstreit Association ¹EÂglise de Scientolo-            Arzneimittelreagenzien aufgenommen hat und in die-
gie de Parisª und Scientology International Reserves Trust             sem Dekret die Verpflichtung eingeführt hat, die Regi-
                  gegen Französische Republik                          strierungsnummer auf der äuûeren Verpackung und
                                                                       den alle Reagenzien begleitenden Informationen
                     (Rechtssache C-54/99)                             anzugeben;
                        (1999/C 100/30)
                                                                   Ð der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                       aufzuerlegen.
Der französische Conseil d'EÂtat ersucht den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung
vom 6. Januar 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-         Klagegründe und wesentliche Argumente
gegangen am 16. Februar 1999, in dem Rechtsstreit Asso-
ciation ¹EÂglise de Scientologie de Parisª und Scientology
International Reserves Trust gegen Französische Republik           1. Nach Ansicht der Kommission stellt die Anwendung
um Vorabentscheidung über folgende Frage:                              eines Registrierungsverfahrens, das die Beibringung
 ---pagebreak--- 10.4.1999              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 100/17
    umfangreicher Unterlagen durch den Hersteller, den             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
    Importeur oder den Händler erfordere und das Inver-            des Tribunal administratif Paris vom 9. Dezember 1998 in
    kehrbringen der Reagenzien verzögere, auf alle vom             der Rechtssache Gascogne Limousin viandes SA gegen
    Dekret Nr. 96-351 vom 19. April 1996 erfaûten Rea-             Office national interprofessionnel des viandes de l'eÂlevage
    genzien, ohne nach dem Grad der Gefährdung der                                  et de l'aviculture (OFIVAL)
    Gesundheit zu unterscheiden, zu der ein Mangel an
    Zuverlässigkeit führen könnte, eine Maûnahme mit                                   (Rechtssache C-56/99)
    gleicher Wirkung wie eine mengenmäûige Beschrän-                                      (1999/C 100/32)
    kung bei der Einfuhr dar, die, da sie unverhältnismäûig
    sei, nicht zum Schutz der Gesundheit und des Lebens
    von Menschen im Sinn von Artikel 36 EG-Vertrag
    gerechtfertigt sei.                                            Das Tribunal administratif Paris ersucht den Gerichtshof
                                                                   der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
                                                                   9. Dezember 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-
2. Nach Artikel 5 des Dekrets müûten die Begleitinforma-           gegangen am 19. Februar 1999, in der Rechtssache Gas-
    tionen sowie die innere und die äuûere Verpackung              cogne Limousin viandes SA gegen Office national interpro-
    jedes Stoffes mit der Registrierungsnummer der für das         fessionnel des viandes de l'eÂlevage et de l'aviculture (OFI-
    Arzneimittel zuständigen Agentur versehen sein. Dieses         VAL) um Vorabentscheidung über folgende Frage:
    Erfordernis stelle eine ungerechtfertigte Beschränkung
    des innergemeinschaftlichen Warenhandels im Sinn
                                                                   Stehen die Bestimmungen des Artikels 40 des Vertrags
    von Artikel 30 EG-Vertrag dar.
                                                                   vom 25. März 1957 dem Erlaû von Beihilfemaûnahmen
                                                                   zugunsten von Erzeugnissen entgegen, die durch auf natio-
(1) ABl. der Französischen Republik vom 26.4.1996, S. 6386.        naler Ebene festgelegte Kriterien unterschiedlich geregelt
                                                                   sind, jedoch in sämtlichen Mitgliedstaaten der Gemein-
                                                                   schaft vertrieben werden können?
                                                    GERICHT ERSTER INSTANZ
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          Sitz in Langenhagen, Prozeûbevollmächtigter: Rechtsan-
                                                                   walt Gerrit Schohe, Hamburg, Zustellungsanschrift: Kanz-
                     vom 11. Februar 1999                          lei des Rechtsanwalts Marc Baden, 34 b, rue Philippe II,
                                                                   Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
in der Rechtssache T-86/96: Arbeitsgemeinschaft Deut-
                                                                   schaften (Bevollmächtigte: Anders Jessen, Paul Nemitz,
scher Luftfahrt-Unternehmen gegen Kommission der Euro-
                                                                   Hans-Jürgen Rabe und Georg M. Berrisch) wegen Nichtig-
                  päischen Gemeinschaften (1)
                                                                   erklärung der Entscheidung 96/369/EG der Kommission
(Staatliche Beihilfen Ð Luftverkehr Ð Steuerrecht Ð                vom 13. März 1996 über eine steuerliche Beihilfe in Form
             Nichtigkeitsklage Ð Unzulässigkeit)                   einer Abschreibungsregelung zugunsten der deutschen
                                                                   Luftverkehrsunternehmen (ABl. L 146 vom 20.6.1996,
                        (1999/C 100/33)                            S. 42) hat das Gericht (Fünfte erweiterte Kammer) unter
                                                                   Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke, des Richters R.
                                                                   García-Valdecasas, der Richterin P. Lindh sowie der Rich-
                                                                   ter J. Pirrung und M. Vilaras Ð Kanzler: J. Palacio GonzaÂ-
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                   lez Ð am 11. Februar 1999 ein Urteil mit folgendem
                                                                   Tenor erlassen:
In der Rechtssache T-86/96, Arbeitsgemeinschaft Deut-
scher Luftfahrt-Unternehmen mit Sitz in Bonn, bestehend            1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
aus folgenden Mitgliedern: Aero Lloyd Flugreisen GmbH
& Co. Luftverkehrs-KG mit Sitz in Oberursel (Deutsch-
                                                                   2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens als
land), Air Berlin GmbH & Co. Luftverkehrs KG mit Sitz
                                                                       Gesamtschuldner.
in Berlin, Condor Flugdienst GmbH mit Sitz in Kelster-
bach (Deutschland), Germania Fluggesellschaft mbH mit
Sitz in Berlin, Hapag-Lloyd Fluggesellschaft mbH mit Sitz          (1) ABl. C 233 vom 10.8.1996.
in Langenhagen (Deutschland), LTU Lufttransport Unter-
nehmen GmbH & Co. KG mit Sitz in Düsseldorf
(Deutschland) und Hapag-Lloyd Fluggesellschaft mbH mit