CELEX: 31979R0070
Language: de
Date: 1979-01-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 70/79 der Kommission vom 16. Januar 1979 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1. Februar 1979 beginnenden Zeitraum

17 . 1 . 79                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 11 / 11
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 70/79 DER KOMMISSION
                                                     vom 16. Januar 1979
                 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für
                                      den am 1 . Februar 1979 beginnenden Zeitraum
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   und Konserven von Fleisch und Schlachtabfall, die im
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  Anhang unter der Tarifstelle 16.02 B III b) 1 aa) aufge­
                                                                   führt sind, nach bestimmten Bestimmungsländern.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen
                                                                   und getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                  nach der Schweiz . Um diesen Handel in dem notwen­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                digen Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich,
 organisation für Rindfleisch (J ), zuletzt geändert durch         die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der den
 die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere                 Unterschied zwischen den Preisen auf dem schweizeri­
 auf Artikel 18 Absatz 5 erster Satz,                              schen Markt und den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaa­
                                                                   ten ausgleicht.
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
 schusses,
                                                                   Für bestimmte andere Angebotsformen und Konser­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                ven von Fleisch und Schlachtabfall aufgeführt im An­
                                                                   hang unter der Tarifstelle 16.02 B III b) 1 bb), kann
                                                                   die Teilnahme der Gemeinschaft am internationalen
 Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                  Handel durch Gewährung einer Erstattung aufrechter­
 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                halten werden, deren Betrag unter Berücksichtigung
 und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Arti­              der bisher den Exporteuren gewährten Erstattung er­
 kel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­               mittelt wird.
 nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­
 chen werden .
                                                                   Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist
 Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom 28 .                es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
Juni 1 968 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung              schaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung
(EWG) Nr. 427/77 (4), hat die Grundregeln für die                  festzusetzen .
Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie
die Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufge­
stellt.
                                                                   Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                                   lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                 gen zugrunde zu legen :
gegenwärtige Marktsituation auf dem Rindfleischsek­
tor führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen :
                                                                   — für die Währungen, die untereinander zu jedem
                                                                       Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 Die augenblickliche Marktlage in der Gemeinschaft                     chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
und die insbesondere nach bestimmten Drittländern                      Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
bestehenden Absatzmöglichkeiten führen zur Gewäh­                      rität dieser Währungen stützt,
rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von ausgewach­
senen Rindern mit einem Lebendgewicht von 300 kg                   — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
oder mehr und von bestimmtem frischem oder ge­                         der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 kühltem Fleisch, das im Anhang unter der Tarifstelle                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
ex 02.01 A II a) aufgeführt ist, bei der Ausfuhr von be­               der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
stimmtem gefrorenem Fleisch, das im Anhang unter                       Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
der Tarifstelle ex 02.01 A II b) aufgeführt ist, sowie bei             hendem Absatz festgestellt wird.
der Ausfuhr von bestimmten anderen Zubereitungen
(!) ABl .  Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(2) ABl.   Nr. L 61 vom 5. 3 . 1977, S. 1 .
(3) ABl .  Nr. L  156 vom 4 . 7 . 1968 , S. 2.                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(4  ABl .  Nr. L 61 vom 5. 3 . 1977, S. 16 .                       schusses für Rindfleisch —
 ---pagebreak---    Nr. L 11 / 12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   17 . 1 . 79
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                     genannte Erstattung gewährt wird, und die Beträge die­
                                                                          ser Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
                            Artikel 1
                                                                                                  Artikel 2
   Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
   die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                      Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1979 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 16. Januar 1979
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                    Finn GUNDELACH
                                                                                       Vizepräsident
                                                                  ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 16 . Januar 1979 zur Festsetzung der Erstattungen bei
                  der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1 . Februar 1979 beginnenden Zeitraum
                                                                                                                                (RE / 100 kg *
       Nummer
   des Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung                                     Erstattungsbetrag
       Zolltarifs
                                                                                                            — Lebendgewicht —
ex 01.02 A II            Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere :
                         (a) ausgewachsene Rinder mit einem Lebendgewicht von 300 Kilo­
                               gramm oder mehr                                                                       53,00
                                                                                                             — Nettogewicht —
ex 02.01 A II            Fleisch von Rindern :
                         a) frisch oder gekühlt :
                             1 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compenses" :
                                 ( aa) der vordere Teil des Tierkörpers oder des halben Tier­
                                        körpers mit allen Knochen, Hals und Schultern , mit mehr
                                        als zehn Rippen :
                                        — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern ('),
                                            nach Jordanien, nach den an das Mittelmecr oder den
                                            Persischen Golf grenzenden Drittländern , Drittländern
                                            der arabischen Halbinsel und Afrika                                      76,00
                                        — andere Bestimmungen                                                        64,00
                                 ( bb ) andere :
                                        — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern ('),
                                            nach Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den
                                            Persischen Golf grenzenden Drittländern , Drittländern
                                            der arabischen Halbinsel und Afrika                                      95,00
                                        — andere Bestimmungen                                                        80,00
                                                                                                                                               T
 ---pagebreak---  17. 1 . 79                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 11 / 13
                                                                                                                    ( RE 100 kg )
         Nummer
    des Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
        Zolltarifs
                                                                                                  Erstartungsbetrag
                                                                                                 — Nettogewicht
ex 02.01 A II           2. Vorderviertel, zusammen oder getrennt :
( Fortsetzung)
                              — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (!), nach
                                   Jordanien , nach den an das Mittelmeer oder den Persi­
                                   schen Golf grenzenden Drittländern , Drittländern der arabi­
                                   schen Halbinsel und Afrika                                           76,00
                              — andere Bestimmungen                                                     64,00
                        3 . Hinterviertel, zusammen oder getrennt :
                             — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern ('), nach
                                  Jordanien , nach den an das Mittelmeer oder den Persi­
                                  schen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern der arabi­
                                  schen Halbinsel und Afrika                                           114,00
                             — andere Bestimmungen                                                      96,00
                        4 . andere :
                                ( aa ) Teilstücke mit Knochen :
                                       — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (')
                                             nach Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder
                                             den Persischen Golf grenzenden Drittländern, Dritt­
                                             ländern der arabischen Halbinsel und Afrika                76,00
                                       — andere Bestimmungen                                            64,00
                           ex (bb ) Teilstücke ohne Knochen , mit Ausnahme von Fleisch­
                                       und Knochendünnung und der Hesse :
                                       ( 11 ) jedes Stück einzeln oder verpackt :
                                               — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern
                                                  (*), nach Jordanien , nach den an das Mittel­
                                                  nieer oder den Persischen Golf grenzenden
                                                  Drittländern , Drittländern der arabischen
                                                  Halbinsel und Afrika                                111,00
                                               — andere Bestimmungen                                   93,50
                    b) gefroren :
                       1 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compenses" :
                            ( aa) der vordere Teil des Tierkörpers oder des halben Tier­
                                    körpers mit allen Knochen, Hals und Schultern , mit mehr
                                    als zehn Rippen :
                                    — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern ('),
                                         nach Jordanien , nach den an das Mittelmeer oder den
                                        Persischen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern
                                         der arabischen Halbinsel und Afrika                          64,00
                            ( bb ) andere :
                                    — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern ('),
                                        nach Jordanien , nach den an das Mittelmeer oder den
                                        Persischen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern
                                        der arabischen Halbinsel und Afrika                           80,00
                       2. Vorderviertel , zusammen oder getrennt :
                           — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern ( l ), nach
                                 Jordanien , nach den an das Mittelmeer oder den Persischen
                                 Golf grenzenden Drittländern, Drittländern der arabischen
                                Halbinsel und Afrika                                                  64,00
                      3 . Hinterviertel, zusammen oder getrennt :
                           — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern ( x ), nach
                                Jordanien , nach den an das Mittelmeer oder den Persischen
                                Golf grenzenden Drittländern, Drittländern der arabischen
                                Halbinsel und Afrika                                                  96,00
 ---pagebreak--- Nr . L 11 / 14                                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  17 . 1 . 79
                                                                                                                                         (RE/ 100 kg;
            Nummer
       des Gemeinsamen                                                 Warenbezeichnung                                Erstattungsbetrag
            Zolltarifs
                                                                                                                      — Nettogewicht —
ex 02.01 A II                         4 . andere :
(Fortsetzung)
                                               ( aa ) Teilstücke mit Knochen :
                                                       — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern ('),
                                                             nach Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder
                                                             den Persischen Golf grenzenden Drittländern, Dritt­
                                                             ländern der arabischen Halbinsel und Afrika                     64.00
                                         ex ( bb ) Teilstücke ohne Knochen, mit Ausnahme von Fleisch­
                                                       und Knochendiinnung und der Hesse :
                                                       ( 11 ) jedes Stück einzeln verpackt :
                                                               -— für Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten                   4 ,CO
                                                               -— für Ausfuhren nach europäischen Drittlän­
                                                                  dern (*), nach Jordanien , nach den an das Mit­
                                                                  telmeer oder den Persischen Golf grenzenden
                                                                  Drittländern, Drittländern der arabischen
                                                                  Halbinsel und Afrika                                       93,50
                                                       ( 22 ) andere :
                                                               — für Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten                    4,00
ex 02.06 C I a ) 2                Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und getrocknet :
                                  — für Ausfuhren nach der Schweiz                                                            53,50
ex 16.02 B III b ) 1              Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht,
                                  Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern enthaltend , mit Aus­
                                  nahme fein homogenisierter Zubereitungen und Konserven (2) :
                                  ex ( aa) nicht gegart, die folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch
                                             enthalten ( ausgenommen Schlachtabfall und Fett) :
                                             ( 11 ) 80 Gewichtshundertteile oder mehr :
                                                     — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (*),
                                                           nach Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder
                                                           den Persischen Golf grenzenden Drittländern, Dritt­
                                                           ländern der arabischen Halbinsel und Afrika                        76,00
                                             (22) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                                     teile :
                                                     — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (*),
                                                           nach Jordanien , nach den an das Mittelmeer oder
                                                           den Persischen Golf grenzenden Drittländern , Dritt­
                                                           ländern der arabischen Halbinsel und Afrika
                                                                                                                              45,50
                                             (33 ) 40 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                                                      teile :
                                                     — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (*),
                                                           nach Jordanien , nach den an das Mittelmeer oder
                                                           den Persischen Golf grenzenden Drittländern, Dritt­
                                                           ländern der arabischen Halbinsel und Afrika                        31,00
                                  ex ( bb ) andere , die folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch ent­
                                               halten ( ausgenommen Schlachtabfall und Fett) :
                                             ( 11 ) 80 Gewichtshundertteile oder mehr                                        37,50
                                             (22) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                                      teile                                                                  22,50
                                             (33 ) 40 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                                                      teile                                                                  15.00
                                             (44) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundert­
                                                      teile                                                                    7,50
 (') Europäische Drittländer im Sinne der vorliegenden Verordnung sind auch die Bestimmungsländer des Artikels 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 192/75
     ( ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975 , S. 1 ).
 (*) Erzeugnisse , di ; in geringer Menge sichtbare Fleischbruchstücke enthalten , sind ebenfalls ausgenommen .
 NB : Gemäß Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr. 885/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen , die aus Drittländern einge­
          führt und nach Drittländern wieder ausgeführt werden , keine Erstattung gewährt.