CELEX: 31990R3278
Language: de
Date: 1990-11-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3278/90 der Kommission vom 14. November 1990 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse

15. 11 . 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 315/ 11
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3278/90 DER KOMMISSION
                                                     vom 14. November 1990
                       zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    lichen Erzeugnis andererseits ausdrückenden Koeffi­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   zienten ermittelt wird, für die zugesetzte Saccharose und
                                                                     andere Süßmittel enthaltende Erzeugnisse errechnet,
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             indem der Grundbetrag mit dem Milcherzeugnisgehalt
  Wirtschaftsgemeinschaft,                                           des betreffenden Erzeugnisses multipliziert wird.
  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird
  Portugals,                                                         auf bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates             aus Drittländern eine spezifische Abschöpfung erhoben.
  vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­               Diese Abschöpfung wurde im Anhang I der Verordnung
  tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert          (EWG) Nr. 1767/82 der Kommission Q, zuletzt geändert
  durch die Verordnung (EWG) Nr. 3117/90 (2), insbeson­              durch die Verordnung (EWG) Nr. 1502/90 (8), festgesetzt.
  dere auf Artikel 14 Absatz 8 ,                                     Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach der
                                                                     Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses, für das die
  gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschusses,            Abschöpfung nicht der auf sein Leiterzeugnis anwend­
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                 baren Abschöpfung entspricht, der Preis dieses Erzeug­
                                                                     nisses erheblich unter demjenigen Preis liegt, der in
  Aufgrund von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr.                   einem normalen Verhältnis zum Preis des Leiterzeug­
  804/68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 dieser                nisses stehen würde, muß die Abschöpfung der Summe
  Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung                  von zwei Teilbeträgen entsprechen, nämlich :
  erhoben. Diese Erzeugnisse können in Gruppen zusam­                — einem Teilbetrag, der dem Betrag entspricht, der sich
  mengefaßt werden. Die Erzeugnisgruppen sowie das Leit­                   aus den auf das betreffende gleichartige Erzeugnis
. erzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe werden in                       anwendbaren Bestimmungen der Artikel 2 bis 7 der
  Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates                      Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 ergibt ;
  vom 18 . Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnis­
  gruppen und der besonderen Vorschriften für die Berech­            — einem zusätzlichen Teilbetrag, der auf einem Niveau
  nung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­                        festgelegt wird, das unter Berücksichtigung der
  nisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                   Zusammensetzung und Qualität der gleichartigen
  Nr. 3884/89 (4), bestimmt.                                               Erzeugnisse die Wiederherstellung des normalen
                                                                           Preisverhältnisses bei der Einfuhr nach der Gemein­
  Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe muß                     schaft ermöglicht.
  dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, verringert um              Für die Erzeugnisse, für die der Zollsatz im GATT konso­
  den Preis frei Grenze, entsprechen. Diese Schwellenpreise           lidiert worden ist, muß die Abschöpfung aufgrund von
  wurden für das Milchwirtschaftsjahr 1990/91 aufgrund der           Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
  Verordnung (EWG) Nr. 1 1 82/90 des Rates (*) festgesetzt.
                                                                      auf den Betrag dieser Konsolidierung begrenzt werden.
  Der vom Rat festgesetzte Schwellenpreis wird durch die              Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 der
  Verordnung (EWG) Nr. 1552/90 der Kommission vom 8 .                 Kommission (®), geändert durch die Verordnung (EWG)
  Juni 1990 zur Bestimmung der infolge der Währungsneu­               Nr. 222/88 (10), muß für die einzelnen in Anhang I der
  festsetzung vom 5. Januar 1990 verringerten, in Ecu fest­           Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 definierten Leiterzeug­
  gesetzten Preise und Beträge im Sektor Milch und Milch­             nisse ein Preis frei Grenze ermittelt werden . Diese Preise
  erzeugnisse (*) verringert.                                         müssen für handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier
  In der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 zur Berechnung                  Qualität und Beschaffenheit bestimmt werden.
  der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige Erzeugnisse              Die Preise frei Grenze müssen aufgrund der günstigsten
  werden jedoch Sonderbestimmungen vorgesehen. Die                    Einkaufsmöglichkeiten im internationalen Handel ermit­
   Bezeichnung dieser Erzeugnisse sowie die Methode zur               telt werden, die für die in Artikel 1 der Verordnung
   Berechnung der auf sie anwendbaren Abschöpfungen                   (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse gelten, für die
  sind in Anhang II und in den Artikeln 2 bis 12 der                  die Abschöpfung nicht der Abschöpfung ihrer Leiterzeug­
  Verordnung angegeben.                                               nisse entspricht. Bei der Feststellung dieser günstigsten
   Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird der Teil­               Einkaufsmöglichkeiten muß die Kommission allen Infor­
                                                                      mationen über die Preise frei Grenze der Gemeinschaft
  betrag der Abschöpfung, der unter Anwendung des das
  Gewichtsverhältnis zwischen den in dem Erzeugnis                    für die Erzeugnisse aus dritten Ländern und über die
   enthaltenen Milcherzeugnissen einerseits und dem eigent­           Preise auf den Märkten dieser dritten Länder Rechnung
                                                                      tragen, von denen sie direkt oder über die Mitgliedstaaten
                                                                      Kenntnis erhalten hat.
   (') ABl. Nr. L  148  vom 28.  6. 1968, S. 13.
   O   ABl. Nr. L 303   vom 31 . 10. 1990, S. 5.
   0   ABl. Nr. L 329   vom 24.  12. 1979, S. 1 .                     O ABl. Nr. L    196  vom  5. 7. 1982, S. 1 .
   (4) ABl. Nr. L 378   vom 27.  12. 1989, S. 9.                      (8) ABl. Nr. L  141  vom  2. 6. 1990, S. 5.
   O   ABl. Nr. L  119  vom 11 . 5. 1990, S. 26.                      O ABl. Nr. L    180  vom  26. 7. 1968, S. 25.
   M ABl. Nr. L 146 vom 9. 6. 1990, S. 14.                            (,0) ABl. Nr. L  28 vom  1 . 2. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 315/ 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              15. 11 . 90
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 788/86 der Kommis­                 notwendig erweist. Die Abschöpfung gilt so lange, bis
sion ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.       eine andere angewandt wird.
1 525/90 (2), sind die Werte frei spanische Grenze festge­
setzt worden, die bei der Einfuhr bestimmter Käse mit           Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom
Ursprung und Herkunft in der Schweiz gelten.                    29. Oktober 1975 über Glukose und Laktose (3), geändert
Dabei dürfen jedoch Informationen, die sich auf eine            durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88, ist insbeson­
geringe und für den Warenverkehr mit dem betreffenden           dere die Regelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
Erzeugnis nicht repräsentative Menge sowie auf dieje­           804/68 und den zu ihrer Anwendung für Laktose und
nigen Mengen beziehen, bei denen die Kommission                 Laktosesirup gemäß dem KN-Code 1702 10 90 erlassenen
aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung bzw. der              Vorschriften auf Laktose und Laktosesirup des KN-Codes
verfügbaren Informationen annehmen kann, daß der                 1702 10 10 auszudehnen. Die für den erstgenannten
betreffende Preis nicht repräsentativ für die tatsächliche      KN-Code geltende Abschöpfung ist deshalb auch auf die
Markttendenz ist, nicht berücksichtigt werden.                  Erzeugnisse des letztgenannten KN-Code anzuwenden.
                                                                Diese Erzeugnisse und die entsprechenden Abschöp­
Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt werden,          fungen sollten in das Abschöpfungsverzeichnis über­
wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft bzw. für            nommen werden .
handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier Qualität
und Beschaffenheit gelten. Für ein gleichartiges                 Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (4) legt die
Erzeugnis, für das die Abschöpfung der auf sein Leiter­         Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
zeugnis anwendbaren Abschöpfung entspricht, muß eine            bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
Berichtigung in der Weise vorgenommen werden, daß                stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
insbesondere die Unterschiede hinsichtlich der Zusam­            karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
mensetzung, Reife, Qualität und Aufmachung zwischen              überseeischen Ländern und Gebieten fest.
dem betreffenden gleichartigen Erzeugnis und seinem              Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
Leiterzeugnis berücksichtigt werden. Die Berichtigungen          lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Abschöp­
hinsichtlich der Zusammensetzung müssen in der Weise             fungen zugrunde zu legen :
errechnet werden, daß der Unterschied zwischen dem
Wert der Milchbestandteile des Leiterzeugnisses und             — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
demjenigen des betreffenden gleichartigen Erzeugnisses                punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
mit dem Wert einer Gewichtseinheit des betreffenden                   Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Milchbestandteils im internationalen Handel multipliziert             nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
wird. Die übrigen Berichtigungen müssen unter Berück­                 Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
sichtigung des Unterschieds zwischen dem Wert der                     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
betreffenden Merkmale des Leiterzeugnisses auf dem                    Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
Markt der Gemeinschaft und dem Wert der entspre­                      Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
chenden Merkmale des betreffenden gleichartigen                       (EWG) Nr. 2205/90 (%
Erzeugnisses auf diesem Markt errechnet werden.                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
                                                                      der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
Falls keine Informationen über die Preise zur Verfügung
stehen, kann der Preis frei Grenze ausnahmsweise                       Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
                                                                      bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
aufgrund des Wertes der in dem betreffenden Leit­
erzeugnis enthaltenen Rohstoffe ermittelt werden, der                 nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
unter Zugrundelegung der Preise derjenigen Milcherzeug­               Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
nisse errechnet wird, für die Preise sowie Angaben über          Aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich,
die durchschnittlichen Verarbeitungskosten und Rende­            daß die Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
 ments zur Verfügung stehen.                                     wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben festge­
Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während eines           setzt werden müssen —
begrenzten       Zeitabschnitts   in  unveränderter   Höhe
aufrechterhalten     werden,    wenn  der   Preis für  eine
bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ursprungsland,
 der zur vorherigen Ermittlung des Preises frei Grenze           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 zugrunde gelegt wurde, für die Festsetzung des folgenden
 Preises   frei Grenze nicht erneut zur Kenntnis der                                      Artikel 1
 Kommission gelangt ist, und wenn die verfügbaren Preise,
 die nach Ansicht der Kommission nicht repräsentativ             (1)     Die in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr.
genug für die tatsächliche Markttendenz sind, zu plötz­          804/68 genannten Einfuhrabschöpfungen werden im
 lichen und erheblichen Änderungen des Preises frei              Anhang festgesetzt.
 Grenze führen würden .
                                                                 (2) Bei der Einfuhr aus Portugal, einschließlich Azoren
 Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.              und Madeira, werden für in Artikel 1 der Verordnung
 804/68 wird das in dieser Verordnung vorgesehene Zoll­          (EWG) Nr. 804/68 genannte Milch und Milcherzeugnisse
 tarifschema in die       Kombinierte   Nomenklatur über­        keine Einfuhrabschöpfungen erhoben.
 nommen .
                                                                                           Artikel 2
 Aufgrund von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.
 1073/68 werden die Abschöpfungen für einen Zeitab­               Diese Verordnung tritt am 16. November 1990 in Kraft.
 schnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können im Verlauf
 dieses Zeitabschnitts geändert werden, wenn sich dies als
                                                                  (3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20.
                                                                 (4) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
 (') ABl. Nr. L 74 vom 19. 3. 1986, S. 20.                       O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 (2 ABl. Nr. L 144 vom 7. 6. 1990, S. 15.                        V) ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- 15 . 11 . 90                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 315/ 13
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 14. November 1990
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Ray MAC SHARRY
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 315/ 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              15. 11 . 90
                                                     ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 14. November 1990 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                    abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                                      (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
                         KN-Code                       Fußnoten                   Höhe der Abschöpfung
                       0401 10 10                                                          19,41
                       0401 10 90                                                          18,20
                       0401 20 11                                                          26,59
                       0401 20 19            \                                             25,38
                       0401 20 91                                                          32,15
                       0401 20 99                                                          30,94
                       0401 30 11                                                          82,05
                       0401 30 19                                                          80,84
                       0401 30 31                                                        157,22
                       0401 30 39                                                        156,01
                       0401 30 91            \                                           263,07
                       0401 30 99                                                        261,86
                       0402 10 11                         0                               140,98
                        0402 10 19                        (4)                            133,73
                       040210 91                         0 (4)                     1,3373 / kg + 29,35
                       040210 99                         OK4)                      1,3373 / kg + 22,10
                        0402 21 11                        (4)                            206,45
                        0402 21 17                        (4)                             199,20
                       0402 21 19                         (4)                             199,20
                        0402 21 91                        (4)                            240,58
                        0402 21 99                        (4)                            233,33
                        0402 29 1 1                     M3)(4)                     1,9920 / kg + 29,35
                        0402 29 15                       CM4)                      1,9920 / kg + 29,35
                        0402 29 19                       C)(4)                     1,9920 / kg + 22,10
                        0402 29 91                       C)(4)                     2,3333 / kg + 29,35
                        040229 99                        CM4)                      2,3333 / kg + 22,10
                        0402 91 11                        (4)                              30,28
                        0402 91 19                        (4)                              30,28
                        0402 91 31                        (4)                              37,85
                        0402 91 39                        (4)                              37,85
                        0402 91 51                        (4)                             157,29
                        0402 91 59                        (4)                             156,01
                        0402 91 91                        (4)                             263,07
                        0402 91 99                        0                               261,86
                        0402 99 11                        (4)                              49,85
                        0402 99 19                        (4>                               49,85
                        0402 99 31                       0 (4)                     1,5359 / kg + 25,73
                        0402 99 39                       OK4)                      1,5359 / kg + 24,52
                        0402 99 91                       C)(4)                     2,5944 / kg + 25,73
                        0402 99 99                       CM4)                      2,5944 / kg + 24,52
 ---pagebreak--- 15 . 11 . 90             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 315/ 15
                                          (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
              KN-Code                     Fußnoten                    Höhe der Abschöpfung
             0403 10 11                                                         29,00
             0403 10 13         l                                                34,56
             0403 10 19                                                          84,46
             0403 10 31                      C)                        0,2296 / kg + 28,14
             0403 10 33                      0                         0,2852 / kg + 28,14
             0403 10 39                      0                         0,7842 / kg + 28,14
             0403 90 1 1        \                                              140,98
             0403 90 13                                                        206,45
             0403 90 19                                                        240,58
             0403 90 31                      0                         1,3373 / kg + 29,35
             0403 90 33                      (')                       1,9920 / kg + 29,35
             0403 90 39                      (')                       2,3333 / kg + 29,35
             0403 90 51         \                                                29,00
             0403 90,53                                                          34,56
             0403 90 59                                                          84,46
             0403 90 61                      0)                        0,2296 / kg + 28,14
             0403 90 63                      0                         0,28 52 / kg + 28,14
             0403 90 69                      0                         0,7842 / kg + 28,14
             0404 10 11                                                          30,86
             0404 10 19                      0                         0,3086 / kg + 22,10
             0404 10 91                      (2)                       0,3086 / kg
             0404 10 99                      (2)                       0,3086 / kg + 22,10
             0404 90 1 1                                                       140,98
             0404 90 13         \                                              206,45
             0404 90 19                                                        240,58
             0404 90 31                                                        140,98
             0404 90 33                                                        206,45
             0404 90 39                                                        240,58
             0404 90 51                      0                         1,3373 / kg + 29,35
             0404 90 53                     00                          1,9920 / kg + 29,35
             0404 90 59                      0                         2,3333 / kg + 29,35
             0404 90 91                      0                          1,3373 / kg + 29,35
             0404 90 93                     00                          1 ,9920 / kg + 29,35
             0404 90 99                      0                         2,3333 / kg + 29,35
             0405 00 10         \                                              271,55
             0405 00 90         \                                              331,29
             0406 10 10                       0                                238,69
             0406 10 90                       0                                286,53
             0406 20 10                     00                                 413,22
             0406 20 90                       0                                413,22
             0406 30 10                     00                                  191,15
             0406 30 31                     00                                  177,52
             0406 30 39                     00                                  191,15
             0406 30 90                     00                                 287,87
             0406 40 00                     00                                  148,14
             0406 90 1 1                    00                                 246,25
 ---pagebreak--- Nr. L 315/ 16            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              15. 11 . 90
                                          (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
               KN-Code                    Fußnoten                    Höhe der Abschöpfung
              0406 90 13                    00                               198,86
              0406 90 15                    00                               198,86
              0406 90 17                    00                               198,86
              0406 90 19                    00                               413,22
              0406 90 21                    00                               246,25
              0406 90 23                    00                               189,81
              0406 90 25                    00                               189,81
              0406 90 27                    00                               189,81
              0406 90 29                    00                               189,81
              0406 90 31                    00                               189,81
              0406 90 33                     o                               189,81
              0406 90 35                    00                               189,81
              0406 90 37                    00                               189,81
              0406 90 39                    00                               189,81
              0406 90 50                    00                               189,81
              0406 90 61                     0                               413,22
              0406 90 63                     0                               413,22
              0406 90 69                     0                               413,22
              0406 90 71                     0                               238,69
              0406 90 73                     0                               189,81
              0406 90 75                     0                               189,81
              0406 90 77                     0                               189,81
              0406 90 79                     0                               189,81
              0406 90 81                     0                               189,81
              0406 90 83                     0                               189,81
              0406 90 85                     0                               189,81
              0406 90 89                    00                               189,81
              0406 90 91                     0                               238,69
              0406 90 93                     o.                              238,69
              0406 90 97                     0                               286,53
              0406 90 99                     0                               286,53
              1702 10 10        ||                                            36,29
              1702 10 90                                                      36,29
              2106 90 51
                                \                                             36,29
              2309 10 15        \                                            102,72
              2309 10 19        li                                           133,48
              2309 10 39        li                                           125,04
              2309 10 59        II                                           103,10
              2309 10 70        II                                           133,48
              2309 90 35                                                     102,72
              2309 90 39                                                     133,48
              2309 90 49        \                                            125,04
              2309 90 59        l                                            103,10
              2309 90 70                                                     133,48
 ---pagebreak--- 15. 11 . 90                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 315/ 17
            (') Die Abschöpfung für 100 kg der Ware dieser Unterposition ist gleich der Summe aus :
                a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milch- und Rahmbestandteils in 100 kg
                   der Ware ;
                b) dem angegebenen anderen Betrag.
            (2) Die Abschöpfung je 100 kg der Ware dieser Unterposition ist gleich :
                a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Trockenmilchbestandteils in 100 kg der
                   Ware und gegebenenfalls erhöht um
                b) den angegebenen anderen Betrag.
            (3) Für Waren dieser Unterposition, die aus einem Drittland im Rahmen einer zwischen diesem Land und der
                Gemeinschaft geschlossenen Sondervereinbarung eingeführt werden und für die eine gemäß der Verordnung
                (EWG) Nr. 1767/82 erteilte Bescheinigung IMAl vorgelegt wird, gelten die in Anhang I der genannten Verord­
                nung aufgeführten Abschöpfungen.
            (4) Für die Anwendung der Abschöpfung gelten die Beschränkungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 715/90.