CELEX: C2004/094/159
Language: de
Date: 2004-04-17 00:00:00
Title: Klage der Anheuser-Busch Incorporated gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 20. Februar 2004

17.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 94/63
            
         Klage der Anheuser-Busch Incorporated gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 20. Februar 2004
   (Rechtssache T-71/04)
   (2004/C 94/159)
   Verfahrenssprache: Zu bestimmen nach Artikel 131 § 2 der Verfahrensordnung – Sprache der Klageschrift: Englisch
   Die Anheuser-Busch Incorporated mit Sitz in St. Louis, Missouri (Vereinigte Staaten von Amerika), hat am 20. Februar 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte V. von Bomhard, A. Renck und A. Pohlmann.
   Andere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammer: Budejovicky Budvar narodni podnik.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung R 1000/2001-2 der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 3. Dezember 2003 aufzuheben, soweit darin die angefochtene Marke „AB GENUINE BUDWEISER KING OF BEERS“ für Waren in Klasse 32 zurückgewiesen wurde;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Anheuser-Busch Inc.
            
         
               Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Bildmarke „AB GENUINE BUDWEISER KING OF BEERS“ für Waren der Klasse 32 (Bier usw.).
            
         
               Inhaberin der Widerspruchsmarke oder des Widerspruchszeichens:
            
            
               Budejovicky Budvar.
            
         
               Widerspruchsmarke oder -zeichen:
            
            
               Nationale Wortmarke „Budweiser“.
            
         
               Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
            
            
               Zurückweisung der Anmeldung.
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Zurückweisung der Beschwerde.
            
         
               Klagegründe:
            
            
               Verstoß gegen Artikel 42 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 (1). Im Zusammenhang mit diesem Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass die von der Widerspruchsführerin vorgelegten Benutzungsnachweise unzureichend seien, um wirkliche Benutzung zu belegen.
               Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94. Die Klägerin macht weiter geltend, dass zwischen den in Frage stehenden Marken keine Verwechslungsgefahr besteht.
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).