CELEX: 31996R1248
Language: de
Date: 1996-06-28 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1248/96 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1996 zur vorläufigen Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen

Nr. L 161 / 124      DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 . 6. 96
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1248 /96 DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . Juni 1996
                  zur vorläufigen Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von
                                                      Milcherzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Ausführern und eine Unterbrechung der Ausfuhr der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  genannten Erzeugnisse während des restlichen Zeitraums
                                                                  zur Folge haben könnten . Die Erteilung von Lizenzen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            sollte deshalb für die betreffenden Erzeugnisse vorüberge­
Gemeinschaft,
                                                                  hend ausgesetzt werden —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse (! ), zuletzt geändert        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
durch die Verordnung (EG) Nr. 2931 /95 der Kommis­
sion (2),                                                                                   Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der
Kommission vom 27. Juni 1995 mit besonderen Durch­                ( 1 ) Die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von
führungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor            Milcherzeugnissen des KN-Codes 0406 wird am 1 . Juli
Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die        1996 ausgesetzt.
Verordnung (EG) Nr. 1112/96 (4), insbesondere auf Artikel
8 Absatz 3,                                                       (2)    Den nicht erledigten Anträgen auf Erteilung von
                                                                  Lizenzen, die ab 1 . Juli 1996 erteilt werden müßten, wird
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 nicht stattgegeben.
Der Markt für Milcherzeugnisse ist durch eine gewisse
Instabilität gekennzeichnet. Es muß deshalb verhindert                                      Artikel 2
werden, daß aus spekulativen Gründen Anträge gestellt
werden, die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den                  Diese Verordnung tntt am 29. Juni 1996 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28 . Juni 1996
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 148 vom  28 . 6. 1968, S. 13.
(2) ABL   Nr. L 307 vom  20.  12. 1995, S. 10.
f)  ABL   Nr. L 144 vom  28 . 6. 1995, S. 22.
M   ABL   Nr. L 148 vom  21 . 6. 1996, S. 24.