CELEX: 31977D0366
Language: de
Date: 1977-05-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 10. Mai 1977, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Bulgarien stammendes und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes "Tafelglas", der Tarifnummer ex 70.05 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 138 /34                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   4. 6. 77
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 10 . Mai 1977 ,
                mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
                reich der Niederlande ermächtigt werden , aus Bulgarien stammendes und in
                den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches gezogenes oder ge­
                blasenes Flachglas, sogenanntes „Tafelglas", der Tarifnummer ex 70.05 des Ge­
                    meinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                         (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                     (77/366/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                12. Mai 1971 (2), insbesondere in Artikel 1 festgelegten
 GEMEINSCHAFTEN —                                               Bedingungen zu genehmigen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 kel 115 Absatz 1 ,
                                                                                          Artikel 1
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
 1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der          Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
 Beneluxländer mit Fernschreiben der Ständigen Ver­            burg und das Königreich der Niederlande werden er­
 tretung des Königreichs der Niederlande bei den Euro­         mächtigt, nachstehende aus Bulgarien stammende
 päischen Gemeinschaften am 3 . Mai 1977 bei der               und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
 Kommission eingereicht haben, um die Ermächtigung             befindliche Waren von der Gemeinschaftsbehandlung
 zu erhalten, aus Bulgarien stammendes und in den              auszuschließen, wenn die Anträge auf Ausstellung der
anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindli­             Einfuhrpapiere nach dem 24. April 1977 gestellt wer­
ches gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenann­            den :
tes „Tafelglas", der Tarifnummer ex 70.05 des Gemein­
samen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung                    Nummer des
auszuschließen ,                                                   Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
                                                                     Zolltarifs
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Für gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes          ex 70.05            Gezogenes oder geblasenes Flachglas, soge­
„Tafelglas" der Tarifnummer ex 70.05 des Gemeinsa­                                 nanntes „Tafelglas"
men Zolltarifs haben die Beneluxländer entsprechend
der Entscheidung des Rates vom 13 . Dezember
 1976 ( J ) gegenüber Bulgarien für das Jahr 1977 ein                                     Artikel 2
 Kontingent in Höhe von 350 Tonnen eröffnet, das               Diese Entscheidung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu
ausgeschöpft ist.                                              dem die Beneluxländer für die betreffenden Waren
 Derzeit befindet sich die Glasindustrie in den Benelux­       neue Einfuhrmöglichkeiten gegenüber Bulgarien eröff­
ländern in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die zum           nen, längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1977.
großen Teil das Ergebnis eines Nachfragerückgangs
sind.                                                                                     Artikel 3
 Den Informationen der Behörden der Beneluxländer              Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
zufolge, könnten die indirekten Einfuhren, die zu den          das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
bereits erfolgten hinzukämen, diese wirtschaftlichen           der Niederlande gerichtet.
Schwierigkeiten verschärfen .
Derzeit ist es nicht möglich, die Methoden festzule­           Brüssel , den 10 . Mai 1977
gen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten die not­
wendige Zusammenarbeit leisten könnten .                                                    Für die Kommission
Unter diesen Umständen ist es angezeigt, die Anwen­                                          Étienne DAVIGNON
dung der Schutzmaßnahmen nach Artikel 1 1 5 Absatz
 1 unter den mit Entscheidung der Kommission vom                                         Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 365 vom 31 . 12. 1976, S. 1 .                  (2 ) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.