CELEX: 32005D0834
Language: de
Date: 2005-11-08 00:00:00
Title: 2005/834/EG: Entscheidung des Rates vom  8. November 2005  über die Gleichstellung von in Drittländern durchgeführten Kontrollen von Erhaltungszüchtungen und zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG

29.11.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 312/51
            
         ENTSCHEIDUNG DES RATES
   vom 8. November 2005
   über die Gleichstellung von in Drittländern durchgeführten Kontrollen von Erhaltungszüchtungen und zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG
   (2005/834/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,
   gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (3), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (4), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (5), insbesondere auf Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (6), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Entscheidung 97/788/EG (7) stellte der Rat fest, dass die in bestimmten Drittländern durchgeführten amtlichen Kontrollen von Erhaltungszüchtungen die gleiche Gewähr bieten wie die Kontrollen durch die Mitgliedstaaten.
            
         
               (2)
            
            
               Offensichtlich bieten diese Kontrollen weiterhin die gleiche Gewähr wie die Kontrollen durch die Mitgliedstaaten. Sie sollten daher weiterhin als gleichwertig anerkannt werden.
            
         
               (3)
            
            
               Die Entscheidung 97/788/EG galt bis zum 30. Juni 2005. Damit es zu keinen Störungen des Handels mit Drittländern kommt, muss die vorliegende Entscheidung am 1. Juli 2005 in Kraft treten.
            
         
               (4)
            
            
               Die vorliegende Entscheidung darf nicht ausschließen, dass die gemeinschaftliche Gleichstellung widerrufen oder ihre Geltungsdauer nicht verlängert wird, sobald die Voraussetzungen der Gewährung nicht oder nicht mehr gegeben sind.
            
         
               (5)
            
            
               Die zur Änderung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (8).
            
         
               (6)
            
            
               Mit der Richtlinie 2004/117/EG (9) wurde der Geltungsbereich der gemeinschaftlichen Gleichstellungsregelung für Saatgut auf alle Arten von Saatgut einschließlich Vorstufensaatgut ausgedehnt. Daher sollte die Entscheidung 2003/17/EG (10) geändert werden, um die geänderten Richtlinien über den Verkehr mit Saatgut anzupassen —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die amtlichen Kontrollen von Erhaltungszüchtungen, die in den im Anhang genannten Drittländern von den dort genannten Stellen bei den Arten durchgeführt werden, die unter die für die einzelnen Länder angegebenen Richtlinien fallen, müssen die gleiche Gewähr bieten wie die Kontrollen durch die Mitgliedstaaten.
   Artikel 2
   Änderungen des Anhangs werden, soweit sie nicht die erste Spalte der Tabelle betreffen, nach dem in Artikel 3 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen.
   Artikel 3
   (1)   Die Kommission wird von dem durch Artikel 1 des Beschlusses 66/399/EWG (11) eingesetzten Ständigen Ausschuss für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen (nachfolgend „der Ausschuss“ genannt) unterstützt.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
   Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
   (3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   Artikel 4
   Artikel 1 und 2 der Entscheidung 2003/17/EG erhalten folgende Fassung:
   
      „Artikel 1
      Die Feldbesichtigungen, die bei Saatgutvermehrungsbeständen der in Anhang I angegebenen Arten in den dort aufgeführten Ländern durchgeführt werden, sind den Feldbesichtigungen gleichgestellt, die gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG und 2002/57/EG durchgeführt werden, vorausgesetzt sie
      
                  a)
               
               
                  werden von den in Anhang I genannten Behörden in amtlicher Prüfung durchgeführt oder sie erfolgen unter amtlicher Aufsicht dieser Behörden,
               
            
                  b)
               
               
                  erfüllen die besonderen Anforderungen des Anhangs II Buchstabe A.
               
            Artikel 2
      Saatgut der in Anhang I angegebenen Arten, das in den dort aufgeführten Ländern geerntet und von den dort genannten Behörden amtlich kontrolliert worden ist, ist dem Saatgut gleichgestellt, das den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG und 2002/57/EG entspricht, sofern die besonderen Anforderungen des Anhangs II Buchstabe B erfüllt sind.“
   
   Artikel 5
   Diese Entscheidung gilt ab 1. Juli 2005.
   Artikel 4 gilt jedoch ab 1. Oktober 2005.
   Artikel 6
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Geschehen zu Brüssel am 8. November 2005.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         G. BROWN
      
   
   
      (1)  ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/117/EG (ABl. L 14 vom 18.1.2005, S. 18).
   
      (2)  ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/117/EG.
   
      (3)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1).
   
      (4)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/117/EG.
   
      (5)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/117/EG.
   
      (6)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/117/EG.
   
      (7)  ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 39. Zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/120/EG der Kommission (ABl. L 36 vom 7.2.2004, S. 57).
   
      (8)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
   
      (9)  ABl. L 14 vom 18.1.2005, S. 18.
   
      (10)  ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 10. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 1).
   
      (11)  ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2289/66.
   
      ANHANG
      
                  Land (1)
                  
               
               
                  Für die Durchführung der Kontrollen verantwortliche Stelle
               
               
                  Richtlinien
               
            
                  AR
               
               
                  Secretaría de Agricultura, Ganadería, Pesca y Alimentación, Buenos Aires
               
               
                  66/401/EWG
                  66/402/EWG
                  2002/54/EG
                  2002/57/EG
               
            
                  AU
               
               
                  Australian Seeds Authority, Victoria
               
               
                  66/401/EWG
                  2002/55/EG
                  2002/57/EG
               
            
                  BG
               
               
                  Ministry of Agriculture and Forestry, Sofia
               
               
                  66/401/EWG
                  66/402/EWG
                  2002/54/EG
                  2002/55/EG
                  2002/57/EG
               
            
                  CA
               
               
                  Canadian Food Inspection Agency, Ottawa
               
               
                  66/401/EWG
                  66/402/EWG
                  2002/54/EG
                  2002/57/EG
               
            
                  CH
               
               
                  Eidgenössische Forschungsanstalt für Agrarökologie und Landbau (FAL), Zürich Station Fédérale de Recherches en Production Végétale de Changins (RAC), Nyon
               
               
                  2002/55/EG
               
            
                  CL
               
               
                  Servicio Agrícola y Ganadero, Santiago (Chile)
               
               
                  66/401/EWG
                  66/402/EWG
                  2002/54/EG
                  2002/57/EG
               
            
                  CS
               
               
                  Staatliches Labor für Saatgutprüfung, Novi Sad
               
               
                  66/401/EWG
                  66/402/EWG
                  2002/54/EG
                  2002/57/EG
               
            
                  HR
               
               
                  Institut für Saatgut und Sämlinge, Osijek
               
               
                  66/401/EWG
                  66/402/EWG
                  2002/54/EG
                  2002/57/EG
               
            
                  IL
               
               
                  Landwirtschaftsministerium Bet-Dagan
               
               
                  66/401/EWG
                  66/402/EWG
                  2002/54/EG
                  2002/55/EG
                  2002/57/EG
               
            
                  JP
               
               
                  Ministerium für Landwirtschaft, Forsten und Fischerei, 1-2-1 Kumigaseki, Chiyodaku, Tokio
               
               
                  2002/55/EG
               
            
                  KR
               
               
                  Ministerium für Landwirtschaft, Forsten und Fischerei, Abteilung Gemüsebau, Seoul
               
               
                  2002/55/EG
               
            
                  MA
               
               
                  Ministère de l’agriculture et de la mise en valeur agricole, Rabat Ministerium für Landwirtschaft und landwirtschaftliche Intensivierung, Rabat
               
               
                  66/401/EWG
                  66/402/EWG
                  2002/55/EG
                  2002/57/EG
               
            
                  NZ
               
               
                  Ministry of Agriculture and Fisheries, Wellington
               
               
                  66/401/EWG
               
            
                  RO
               
               
                  Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung, Bukarest
               
               
                  2002/57/EG
               
            
                  TW
               
               
                  Rat für Landwirtschaft, Abteilung Ernährung und Landwirtschaft, Taipeh
               
               
                  2002/55/EG
               
            
                  US
               
               
                  United States Department of Agriculture, Beltsville, Maryland
               
               
                  66/401/EWG
                  66/402/EWG
                  2002/54/EG
                  2002/55/EG
                  2002/57/EG
               
            
                  UY
               
               
                  Ministerio de Ganadería Agricultura y Pesca, Montevideo
               
               
                  66/401/EWG
                  66/402/EWG
                  2002/54/EG
                  2002/57/EG
               
            
                  ZA
               
               
                  Department of Agriculture, Pretoria (Tshwane)
               
               
                  66/401/EWG
                  66/402/EWG
                  2002/57/EG
               
            
         (1)  AR — Argentinien, AU — Australien, BG — Bulgarien, CA — Kanada, CH — Schweiz, CL — Chile, CS — Serbien und Montenegro, HR — Kroatien, IL — Israel, JP — Japan, KR — Republik Korea, MA — Marokko, NZ — Neuseeland, RO — Rumänien, TW — Taiwan, US — Vereinigte Staaten von Amerika, UY — Uruguay, ZA — Südafrika