CELEX: 51993PC0367
Language: de
Date: 1993-07-22
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche und industrielle Waren (4. Serie 1993)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        K0M(93) 367 endg.
                                        Brüssel, den 22. Juli 1993
                        Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG (EWGÏ DES RATES
           zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschafts-
          zoiIkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche
                        und industrielle Waren
                            (4. Serie 1993)
                  (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
1. Aufgrund von Anträgen verschiedener Mitgliedstaaten sahen sich die
   Kommissionsdienststellen veranlaßt, in Zusammenarbeit mit den zuständingen
   Regierungssachverständigen zu prüfen, ob die Eröffnung von ZolIkontingenten für
   verschiedene industrielle Waren für das zweite Halbjahr 1993 zweckäßig ist.
2. Bei dieser In den Sitzungen der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" (zuletzt am
   19 Mai 1993) vorgenommenen Prüfung konnte festgestellt werden, daß sich die
   Mitgliedstaaten über eine Lösung dahingehend einigen könnten, ZolIkontingente für
   folgende Waren zu eröffnen, ohne dabei die Märkte dieser Waren zu stören:
-  Magnetköpfe                                   400 000 stück zolIfrei
-  Rahmen aus Stahl                              500 000 stück zolIfrei
-  Glasgranalien                                      60 Tonnen zolIfrei
-  Glassfritte                                       350 Tonnen zolIfrei
   GlasbiIdschirme                               345 000 stück zollfrei
-  Glasbildschirme                               360 000 stück zolIfrei
-  Kno11 en                                    5 000 000 stück zollfrei
Dies ist Gegenstand dieses Vorschlags.
 ---pagebreak---                                              Vorschlag für eine
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr.                / 9 3 DES RATES
                                                  vom
                      zur Eröffnung und Verwaltung von GemeinschaftszoUkontingenten für bestimmte
                                 landwirtschaftliche und industrielle Waren (4.Serie 1993)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Die Entscheidung über die Eröffnung eines Zollkontin-
                                                                  gents obliegt der Gemeinschaft. Um eine wirksame
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            gemeinsame Verwaltung dieser Zollkontingente zu ge-
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,             währleisten, wird vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten die
                                                                  ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen
auf Vorschlag der Kommission,                                     Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen können. Diese
                                                                  Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die
                                                                  vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
Die Produktion von bestimmten landwirtschaftlichen und            Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die
industriellen Waren in der Gemeinschaft reicht im Jahr            die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.
1993 nicht aus, um den Bedarf der verarbeitenden Indu-
strie in der Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung der           Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Nie-
Gemeinschaft mit dieser Ware hängt somit zu einem nicht           derlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab.          Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
Es ist angezeigt, den dringendsten Bedarf der Gemein-             und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
schaft an diesen Waren unverzüglich zu den günstigsten            im Zusammenhang mit der Verwaltung der gezogenen
Bedingungen zu decken. Es empfiehlt sich deshalb, für die         Mengen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer-
Zeit bis zum 31. Dezember 1993 im Rahmen von ange-                den —
messenen Mengen Gemeinschaftszollkontingente zu Null-
zollsätzen zu eröffnen, wobei zu berücksichtigen ist, daß
das Gleichgewicht der Märkte dieser Waren und Beginn              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 oder Entwicklung der Produktion in der Gemeinschaft
 nicht gestört werden.
                                                                                           Artikel 1
 Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
 Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen           (1) Vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum
 Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontin-                31. Dezember 1993». werden die Zollsätze für die Einfuhr
 gentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der             der nachstehenden Waren im Rahmen der angegebenen
 betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus-           Gemeinschaftszollkontingente bis auf folgende Höhe
 schöpfung der Kontingente angewandt werden.                        ausgesetzt :
 ---pagebreak--- Laufende KN-Code                                     Waxerjbezeichnimg                                      Kontiiîgents-Kontiiigents
Nummer             (1)                                                                                           menge    Zollsatz
                                                                                                                             (%)
09.2863 ex8473 30 90 Dünnschichtmagnetköpfe in Winchester-                                                      400 000
                                     technik, mit einer Aufzeignungsdichte                                       stück
                                     von 78 Spuren Je mm oder mehr, zum Ein-
                                     bau in Festplattenspeichereinheiten mit
                                     einem Außendurchmesser der Platten von
                                     nicht mehr als 8,89 cm (3,5 inch) (a)
09.2865 6X8540 91 00 Rahmen aus Molybdän-Chrom-Stahl zum,                                                       550 000
                                     Herstellen von 21,25 oder 29 inch                                           stück
                                      farbkathodenstrahlröhren (a)
09.2867 ex3207 40 90 Glasgranalien mit einem Gehalt an:                                                          60 t
                                     -Silicium dioxid von 73 GHT oder mehr,
                                       jedoch nicht mehr als 77 GHT
                                     -Dibortrioxid von 12 GHT oder mehr,
                                       Jedoch nich mehr als 18 GHT
                                     -Polyethylenglykol von 4 GHT
                                       oder mehr, jedoch nich mehr als 8 GHT
09.2869 ex3207 40 90 Glassfritte mit einem Gehalt an:                                                           350 t
                                     -Bleimonoxyd von 73 GHT oder mehr,
                                        Jedoch nicht mehr als 76 GHT
                                     -Zinkoxyd von 10 GHT oder mehr, jedoch
                                       nicht mehr als 16 GHT, und
                                     -Dibortrioxiyd von 7GHT oder mehr,jedoch
                                       nicht mehr als 11 GHT, als Schweiß-
                                       oder Lötmittel bei der Herstellung von
                                       Kathoden röhren für die Farbwiedergabe
09.2871 6X7011 20 00 GlasbiIdschirme:                                                                           345 000
                                      -mit einer Diagonalen von 544,5 mm                                         stück
                                        (±2,5mm) und den Abmessungen von
                                       447,2x348 mm (+1,5mm) oder
                                      -mit einer Diagonalen von 723 mm (+3mm)
                                       und den Abmessungen von 578x452,5 mm
                                        (+1,5mm), zum Herstellen von sehrfar-
                                       bigen Kathodenstrahlröhren (a)
 09.2873 ex7011 20 00 GlasbiIdschirme:                                                                          360 000
                                      -mit einer Diagonalen von 702,1 (+.1 ,5mm)                                  stück
                                       und den Abmessungen von 578 x 452,5 mm
                                        (±1,5mm), zum Herstellen von mehr-
                                        farbigen Kathodenstrahlröhren (a)
 09.2875 6X0601 10 90 Knollen der Art "Rumohra adlantiform is" 5 000 000
                                      ruhend, für die Herstellung von Zierp-                                    stück
                                      flanzen (a)
 (') Siehe Taric-Codes im Anhang.
 (a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemcinschaftsbestimmunge
 ---pagebreak---                          Artikel 2                           Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus,
                                                             so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die          auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.
Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwal-
tung erforderlichen Maßnahmen treffen kann.                  Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare
                                                              Rest des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im
                                                              Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von
                         Artikel 3                           der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen
                                                             unterrichtet.
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung
zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die
einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für                                   Artikel 4             '
eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und
                                                             Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betref-
nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt
                                                              fenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kom-
                                                              den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge
mission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden
                                                              ausreicht.
Menge aus dem betreffenden Kontingent vor.
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen                                  Artikel S
mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben
wurde, unverzüglich zu übermitteln.                           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin-
                                                              blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam-
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend          men.
der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehör-
den des betreffenden Mitgliedstaats der Anmeldung zur                                Artikel 6
Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben    Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf-
haben, soweit der Restbetrag ausreicht.                      fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
                                                             schaften in Kraft
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                 ANHANG
                Tarie-Codes
                                  Taric-Code
Laufende Nummer     KN-Code
 nQ  ,flRo      ex 8473 30 90   8473 30 90*85
 S Mes          ex  8540 91  00 8540   91 00*94
 nl'îllî        ex  3207 40  90 3207   40 90*30
 nl'llll        ex  3207 40  90 3207   40 90*40
 cl'fol,        ex  7011 20  00 7011   20 00*40
 ni .ill         ex 7011 20  00 7011   20 00*50
 09 2875         ex 0601  10 90 0601   10 90*10
 ---pagebreak--- FINANZBOGEN
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120
2. Rechtsgrundlage-. Art. 28 des Vertrags
3. Beschreibung der Tar ifmaßnähme: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur
    Eröffnung und Verwaltung von Gerneinschafts-
    zolIkontIngenten für bestimmte landwirtschaftliche und industriel le Waren (4.
    Serie 1993).
4. Ziel des Vorhabens: Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der
    gerneinschaftIichen Abnehmer industr ie
5. Berechnungsweise:
       Waren-                 rs- Preis    ZolIsatz Kont ingents- E i nnahme-
   bezeichnung     Kont ingenf ecu/un i t   (in %)   zol Isatz    verluste
                     menge                             (in %)        (ecu)
  Magnetköpfe      400 000           60                           960 000
                    stück
  Rahmen aus       550 000                    5,8                 127 600
          Stahl     stück
  Glasgranalien          60 t     5 666       3,7                   12 578
  Glassfr itte          350 t     2 500       3,7                   32 375
  GlasbiIdschirme 345 000            10,6     7                   255 990
                    stück
  GlasbiIdschirme 360 000            22                           554 400
                    stück
  KnolIen der Art 5 000 000           0,7                         280 000
   "Rumohra..."     stück
 Verlust zusätzlicher Einnahmen für 1993 : 2 222 943 ECU.
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                                                          KOM(93) 367 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         1102
                                 Katalognummer : CB-CO-93-401-DE-C
                                                          ISBN 92-77-58256-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg