CELEX: 51984PC0283(01)
Language: de
Date: 1984-05-25
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 358/79 UEBER IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTE SCHAUMWEINE VON NUMMER 13 DES ANHANGS II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 337/79

9. 7. 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 182/17
                  Fischereifahrzeugs erleichtert die Arbeiten des Beobachters an Bord während der
                  Fischereitätigkeit des Schiffes im Regelungsbereich.
                 Wenn dieser Vorschlag für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft annehmbar
                 ist, beehre ich mich ferner vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihre diesbe-
                 zügliche Antwort ein Übereinkommen zwischen der europäischen Wirtschaftsge-
                 meinschaft und der Regierung Kanadas darstellen, das an dem Tag in Kraft tritt,
                  an dem die Parteien sich gegenseitig die Durchführung der hierfür erforderlichen
                  Verfahren mitteilen. Das Übereinkommen bleibt bis zum 31. Dezember 1987 in
                  Kraft, sofern es nicht von einer der Parteien durch eine mindestens sechs Monate
                  vor Kündigungsdatum notifizierte Kündigungsanzeige aufgekündigt wird.
                  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Europäischen Wirt-
                  schaftsgemeinschaft zu den vorstehenden Bestimmungen mitteilen würden."
             Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             mit dem Inhalt des obigen Schreibens zu bestätigen.
             Ich beehre mich, darauf hinzuweisen, daß dieses Schreiben im Amtsblatt der Europä-
             ischen Gemeinschaften in den sieben Amtssprachen der Gemeinschaft veröffentlicht-
             wird, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
             Genehmigen Sie, Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                      Für die Europäische      Wirtschaftsgemeinschaft
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
             Nr. 358/79 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine von Nummer 13 des
                                     Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 337/79
                                                  KOM(84) 283 endg.
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. Juni 1984)
                                                    (84/C 182/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       In dem Bemühen, die Schaumweinhersteller, den
GEMEINSCHAFTEN —                                               Handel und die Verbraucher besser zu informieren,
                                                               ist zu präzisieren, daß die Bestimmungen für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-              Herstellung von „Qualitätsschaumwein" auch für
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               „Qualitätsschaumwein bestimmter Anbaugebiete"
Artikel 43,                                                    gelten.
auf Vorschlag der Kommission,                                  Die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates (3),
                                                              zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                Nr. 1595/83 (4) läßt seit ihrer Änderung durch die
                                                              Verordnung (EWG) Nr. 453/80 (5) die Verwendung
in Erwägung nachstehender Gründe:                             von rektifiziertem konzentriertem Traubenmost für
                                                              die Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts von
                                                              Tafelwein und Qualitätsschaumwein bestimmter
Aufgrund der bisherigen Erfahrungen empfiehlt es              Anbaugebiete zu. Sie sollte also auch für die Zusam-
sich, die Verordnung (EWG) Nr. 358/79 des                     mensetzung der Fülldosage und Versanddosage
Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung              zugelassen werden.
(EWG) Nr. 3456/80 (2) zu ändern, um der techni-
schen Entwicklung Rechnung zu tragen und die
Kohärenz der verschiedenen Bestimmungen der                    In Anbetracht der Erhöhung des natürlichen Min-
gemeinsamen Marktorganisation für Wein zu                      destalkoholgehalts in den verschiedenen Weinbau-
gewährleisten.
                                                               (3)  ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.
(') ABI. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 130.                      (54) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 48.
(2) ABl. Nr. L 360 vom 31. 12. 1980, S. 18.                    ()   ABl. Nr. L 57 vom 29. 2. 1980, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr.C 182/18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            9. 7. 84
zonen, die in der Verordnung (EWG) Nr         (*) vor-      „Diese Verordnung gilt mit Ausnahme des
gesehen ist, um eine bessere Reife der zur Weinbe-          Titels II auch für Qualitätsschaumweine
reitung verwendeten Trauben zu gewährleisten, ist           bestimmter Anbaugebiete, die der Verordnung
auch der natürliche Mindestalkoholgehalt der                (EWG) Nr. 338/79 entsprechen.".
Bestandteile der zur Herstellung von Schaumwein
bestimmten Cuvee anzupassen.
                                                            In Artikel 4 Absätze 1 und 2 wird nach den
Aus Gründen der Systematik und der Klarheit ist             Worten „konzentriertem Traubenmost" folgen-
Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 358/79, dessen           der Gedankenstrich eingefügt:
Bestimmungen in die gemäß Artikel 54 Absatz 1 der           „— rektifiziertem      konzentriertem   Trauben-
Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates erlassenen                 most,".
Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung
für Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter
Kohlensäure übernommen worden sind, zu strei-            3. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) erhält folgende
chen.                                                       Fassung:
                                                            ,,d) die nachstehenden Grenzwerte nicht über-
Aus einem Bericht, den die Kommission dem Rat
                                                                 schritten werden:
auf dessen Antrag vorgelegt hat (2), geht hervor, daß
eine Verringerung der Höchstgrenzen für den                      — 3,5 % vol bei einer Cuvee aus Bestand-
Gesamtschwefeldioxidgehalt von Schaumwein mit                        teilen aus der Weinbauzone A, sofern
den derzeitigen önologischen Erkenntnissen und                       der natürliche Alkoholgehalt der einzel-
dem technischen Fortschritt vereinbar ist. Um die                    nen Bestandteile mindestens 6 % vol
Verwendung aller Zusätze zu Nahrungsmitteln auf                      beträgt, ausgenommen der Teil der
das erforderliche Mindestmaß zu beschränken, ist es                  Zone, der den bestimmten Anbaugebie-
angebracht, eine Verringerung der Höchstgrenzen                      ten Mosel — Saar — Ruwer — Ahr —
für den Gesamtschwefeldioxidgehalt um 25 mg/1                        Mittelrhein und        Moselle luxem-
bei allen Schaumweinen vorzusehen.                                   bourgeoise entspricht, für die dieser
                                                                     Alkoholgehalt mindestens 5,5 % vol
                                                                     betragen mußr
Die Anwendung moderner Herstellungsmethoden,
die Empfindlichkeit bestimmter bei der Zusammen-                      In Jahren mit außergewöhnlich ungün-
setzung der Cuvee verwendeter Weine und die Qua-                      stigen Witterungsbedingungen kann die
lität der Erzeugung rechtfertigen es, die Mindest-                    in Buchstabe d) erster Gedankenstrich
dauer des Herstellungsverfahrens bei Qualitäts-                       genannte Begrenzung indessen auf
schaumwein von neun Monaten auf sechs Monate                          4,5 % vol erhöht werden, sofern der
zu verringern, wenn die Gärung, durch die Kohlen-                     natürliche Alkoholgehalt der einzelnen
säure entwickelt werden soll, im Cuveefaß stattfin-                   Bestandteile der Cuvee mindestens
det.                                                                  6 bzw. 5,5 % vol beträgt;
                                                                 — 2,5 % vol bei einer Cuvee aus Bestand-
Um vorzusehen, daß die Herstellung von aromati-
                                                                     teilen aus der Weinbauzone B, sofern
schem Qualitätsschaumwein auf die Verwendung
                                                                     der natürliche Alkoholgehalt der einzel-
herkömmlicher Verfahren beschränkt bleibt, ist vor-
                                                                     nen Bestandteile mindestens 7 % vol
zuschreiben, daß dieser Schaumwein nur aus Trau-
                                                                     beträgt.
benmost oder teilweise gegorenem Traubenmost
bestimmter Rebsorten hergestellt werden darf, des-                    In Jahren mit außergewöhnlich ungün-
sen Gärung durch Kühlung gestoppt worden ist —                       stigen Witterungsbedingungen kann die
                                                                     in Buchstabe d) zweiter Gedankenstrich
                                                                     genannte Begrenzung indessen auf
                                                                     3,5 % vol erhöht werden, sofern der
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                     natürliche Alkoholgehalt der einzelnen
                                                                      Bestandteile der Cuvee mindestens 7 %
                      Artikel 1                                       vol beträgt;
                                                                 — 2 % vol bei einer Cuvee aus Bestandtei-
Die Verordnung (EWG) Nr. 358/79 wird wie folgt                       len aus den Weinbauzonen C Ia, C Ib,
geändert:                                                            C II oder C III, sofern der natürliche
1. Artikel 2 wird durch folgenden Unterabsatz                        Alkoholgehalt der einzelnen Bestand-
     ergänzt:                                                        teile mindestens 8 % vol, 8,5 % vol, 9 %
                                                                     vol bzw. 9,5 % vol beträgt.
(') Siehe Dok. KOM(83) 639 endg. vom 25. 11. 1983.               Die vorstehenden Grenzwerte beeinträchti-
(2) KOM(81) 730 endg. vom 30. 11. 1981.                          gen nicht die Anwendung von Artikel 48
 ---pagebreak--- 9.7.84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 182/19
         Absatz 3 Buchstabe a) zweiter Unterabsatz              b) Absatz 3 wird gestrichen.
         der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 auf
         Cuvees, die zur Herstellung von Schaum-           9. Artikel 17 erhält folgende Fassung:
         weinen bestimmt sind, und — bis zum
         31. August 1987 — auf Cuvees, die zur Her-             „Artikel 17
         stellung von Qualitätsschaumweinen, die
                                                                (1) Die Herstellungsdauer einschließlich der
         nicht Qualitätsschaumweine b.A. sind,
                                                                Alterung im Herstellungsbetrieb muß bei Quali-
         bestimmt sind.".                                       tätsschaumwein von Beginn der Gärung an,
                                                                durch die Kohlensäure entwickelt werden soll,
4.  Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f) erhält folgende
    Fassung:                                                    a) mindestens sechs Monate betragen, wenn
                                                                     die Gärung, durch die Kohlensäure entwik-
    „0 die Anreicherung, die nach dieser Methode                     kelt werden soll, im Cuveefaß stattfindet,
         durchgeführt wird, außer bei der Verwen-
         dung von rektifiziertem konzentriertem                 b) mindestens neun Monate betragen, wenn
         Traubenmost, in dem betreffenden Mit-                       die Gärung, durch die Kohlensäure entwik-
         gliedstaat traditionsgemäß oder ausnahms-                   kelt werden soll, in der Flasche stattfindet.
         weise entsprechend der am 24. November                 (2) Die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte
         1974 gültigen Regelung durchgeführt                    Dauer der Gärung und der Nichttrennung vom
         wird.".                                                Trüb muß mindestens 75 Tage betragen. Findet
                                                                diese Gärung jedoch in Behältnissen mit Rühr-
5. Artikel 8 wird gestrichen.                                   vorrichtung statt, so muß dieser Mindestzeit-
                                                                raum 30 Tage betragen.
6. Artikel 12 wird wie folgt geändert:                          (3) Die Durchführungsbestimmungen zu die-
    a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:                        sem Artikel werden nach dem Verfahren des
    „(1) Unbeschadet der strengeren Vorschriften,               Artikels 67 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79
    welche die Mitgliedstaaten bei Schaumweinen                 festgelegt.".
    anwenden können, die in ihrem Hoheitsgebiet
    hergestellt werden, darf der Gesamtschwefeldi-          10. Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
    oxidgehalt der Schaumweine 225 mg/1 nicht                    „(1) Aromatischer Qualitätsschaumwein darf
    überschreiten.".                                             nur gewonnen werden, indem zur Zusammen-
    b) Absatz 3 wird gestrichen.                                 setzung der Cuvee ausschließlich Traubenmost
                                                                 oder teilweise gegorener Traubenmost verwen-
    c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:                         det wird,
         „(4) Die Durchführungsbestimmungen zu                  — der aus den im Verzeichnis im Anhang auf-
         diesem Artikel werden nach dem Verfahren                     geführten Rebsorten hergestellt wurde und
         des Artikels 67 der Verordnung (EWG)
          Nr. 337/79 festgelegt.".                              — dessen Gärung durch Kühlung vermieden
                                                                      wurde.
7. Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:                  Das Zusetzen einer Versanddosage ist verboten.
    „(1) Für die Zubereitung der Fülldosage zur                  Es kann jedoch ein aromatischer Qualitäts-
    Herstellung von Qualitätsschaumwein dürfen                   schaumwein gewonnen werden, indem zur
    außer Saccharose oder rektifiziertem konzen-                 Zusammensetzung der Cuvee Weine aus Trau-
    triertem Traubenmost nur verwendet werden:                   ben der Rebsorte „Prosecco" verwendet werden,
    — Traubenmost oder teilweise gegorener Trau-                 die in den Regionen Trentiono-Alto Adige,
         benmost, aus denen ein zur Gewinnung von                Neveto und Friuli-Venezia Giulia geerntet wor-
         Tafelwein geeigneter Wein gewonnen wer-                 den sind.".
         den kann,
                                                            11. Artikel 22 erhält folgende Fassung:
    — zur Gewinnung von Tafelwein geeignete
          Weine,
                                                                 „Artikel 22
    — Tafelwein
                                                                 Schaumweine im Sinne von Anhang II Num-
          oder                                                   mer 13 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79, die
    — Qualitätsweine b.A.".                                      den zum Zeitpunkt ihrer Bereitung geltenden
                                                                 Bestimmungen entsprechen und bei denen die
8. Artikel 16 wird wie folgt geändert:                           Bedingungen für die Bereitung oder bestimmte
                                                                 analytische Merkmale jedoch dieser Verordnung
    a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:                         infolge einer Änderung derselben nicht mehr
          „(1) Der Gesamtschwefeldioxidgehalt der                entsprechen, dürfen bis zur Erschöpfung der
          Qualitätsschaumweine darf 175 mg/1 nicht               Vorräte zum Verkauf vorrätig gehalten, vermark-
          überschreiten.".                                       tet und ausgeführt werden."
 ---pagebreak--- Nr. C 182/20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                9.7.84
                       Artikel 2
                                                              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind-
Diese Verordnung tritt am 1. September 1984 in                lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Kraft.
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
             Nr. 338/79 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 zur Festlegung besonderer
                              Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
                                                KOM(84) 283 endg.
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. Juni 1984)
                                                   (84/C 182/08)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      Stellungsdauer zugelassen wird, ist um ein Jahr zu
GEMEINSCHAFTEN —                                              verlängern, um bei der Regelung für Qualitäts-
                                                              schaumwein jegliche Lücke zu vermeiden —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 43,                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
auf Vorschlag der Kommission,                                                         Artikel 1
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,               Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 wird
                                                              wie folgt geändert:
in Erwägung nachstehender Gründe:                              1. Die Absätze 3, 4, 6 und 7 werden mit Wirkung
                                                                    vom 1. September 1984 gestrichen.
Nach Artikel 2 zweiter Absatz der Verordnung                  2. Absatz 5 erhält folgende Fassung:
(EWG) Nr. 358/79 des Rates 0 , zuletzt geändert
                                                                    „(5) Die Herstellungsdauer bei in Italien her-
durch die Verordnung (EWG) Nr. . . . gilt die Ver-
                                                                    gestellten Qualitätsschaumweinen b.A., mit
ordnung (EWG) Nr. 358/79 mit Ausnahme des
                                                                    deren Herstellung zwischen dem 1. September
Titels II ab 1. September 1984 auch für Qualitäts-
                                                                    1983 und dem 31. August 1984 begonnen
schaumweine bestimmter Anbaugebiete, die der
                                                                    wurde, kann weniger als neun Monate, jedoch
Verordnung (EWG) Nr. 338/79 (2), zuletzt geändert
                                                                    nicht weniger als sechs Monate betragen, sofern
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2145/82 (3) ent-
                                                                    der betreffende Qualitätsschaumwein b.A.
sprechen. Deshalb ist Artikel 12 Absätze 3, 4, 6 und
                                                                    durch eine vor dem 1. September 1983 erlassene
7 letzterer Verordnung mit Wirkung vom 1. Septem-
                                                                    einzelstaatliche Regelung definiert wurde."
ber 1984 zu streichen.
 Die in Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EWG)                                      Artikel 2
 Nr. 338/79 vorgesehene Abweichung, mit der für
bestimmte, in bestimmten Anbaugebieten Italiens
hergestellte Qualitätsschaumweine eine kürzere Her-            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                              Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
                                                               Gemeinschaften in Kraft.
(')  ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 130.
(2) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 48.                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind-
O ABl. Nr. L 227 vom 3. 8. 1983, S. 10.                        lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.