CELEX: 51971PC0125
Language: de
Date: 1971-02-02
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über Sondermaßnahmen, die auf bestimmten Agrarmärkten nach Auftreten gesundheitspolizeilicher Schwierigkeiten getroffen werden können (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 125
Vol. 1971/0020
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEM "QEMSSXSCEi&FSW
                                                     KOM(71)125   endg.
                                                     Früssel , den 2 . Fsbruar 1971
                                   Vorschlag einer
                              VERORDNUNG ( EWG ; DES RATES
                 über Sondermaßnahmen , die auf bestimmten Agrarmärkten
                 nach Auftreten gesundheitspolizeilicher Schwierigkeiten
                                  getroffen werden können
                          ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCK( 71 ) 125 endg.
 ---pagebreak--- BEaRiMTUÏÏG
1 . Die Erfahrung hat vor allen bei den einer Marktorganisation unterliegenden
     tierischen Erzeugnissen gezeigt ? dass die Mit gliedst aat en von Zeit zu Zeit
     gezwungen sind , Sonderrcasenaumen aufgrund von Artikel 36 des Verbrages zu
     treffen , die zum Schutz der Gesundheit und des Lehens von Tieren gerecht­
     fertigt sind . Diese Massnahmen "behindern häufig die im Rahmen der gemein­
     samen Agrarpolitik geschaffenen Verfahren , so dass dadurch die Verwirklichung
     der Ziele des Artikels 39 äes Vertages "beeinträchtigt wird . Dies ist vor
     allem dann der Fall ,- wenn die getroffenen Massnahmen eine Beschränkung
     des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft "bewirken .
2 . Wenn eine solche oben "beschriebene Situation eintritt , nrüscen geeignete Son-
     demas snahmen getroffen werden , um das Markt gl eichgewi cht wiederherzustellen .
                                                                    en
     Zu diesem Zweck sehen aber nur die gemeinsamen Marktordnung für Rindfleisch
     und Schweinefleisch entsprechende Hassnahmen vor ( l ). Dabei ist noch hervor­
     zuheben , dass diese Verfahren aufgrund der bisherigen Erfahrung nicht geeb­
     net sind , die oben genannten Schwierigkeiten mit der gewünschten Schnellig­
     keit zu beheben .
     Daher ist auf allen betroffenen Sektoren ein Verfahren vorzugehen , das eine
     enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglicht
     und eine rasche Durchführung der zur Wiederherstellung des Marktgleichgewichts
     getroffenen Sondermas snahmen zur Folge hat .
     Dies ist der Zweck des beiliegenden Verordnungsvorschlags .
( l ) Artikel 20 der Verordnung Kr . 121/67/EWG ( Schweinefleisch) bestimmt ;
       " Um den Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen , die
         sich aus der Anwendung gesundheitspolizeilicher Massnahmen ergeben
         konnten , kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmung3-
         verfahren des Artikels 43 Absatz (2 ) des Vertrags von den Bestimmungen
         dieser Verordnung abweichende Massnahmen treffen ."
      Artikel 23 der Verordnung (EWG ) Er . 805/68 (Rindfleisch) enthält
      eine entsprechende Bestimmung .
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                                               (? IG ) ins RATBS
über Sondermassnahmen , die auf "bestimmten Agrarmärkt en nach Auftreten gesundheits-
polizeilicher Schwierigkeiten getroffen werden können
 DER EAT DER FJR0PAI3CHSF GMEDTSCEAFTEK"
 Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft f
                    dj e
 insbesondere auf Artikel 42 und 43^
 auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments }
 in Erwägung nachstehender Grunde :
 Die bisherige Erfahrung hat vor allem hei den einer Markt Organisation unterliegen
 den tierischen Erzeugnissen gezeigt-, dass von Zeit zu Zeit S on&ezinassn&Ianen ge­
 troffen werden müssen , die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Tieren
 gerechtfertigt: sind . Derartige Massnahmen sind häufig geeignet y die Durchführung
 der ini Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik geschaffenen Verfahren zu "behindern
 vuid damit die Verwirklichung der Ziele des Artikels 33 des Vertrags zu boeinträch
 tigen . Dies trifft insbesondere dann zu ? wenn diese Massnahmen eine Beschränkung
 des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft "bewirken .
 Es hat sich gezeigt y dass in den meisten Fällen das wirksamste Mittel oder die
 geringste finanzielle Belastung in dar Anwendung von condermassnahmen "besteht ,
 deren autonome Durchführung durch die Mitgliedstaat^n jedoch mit d3n Gemeinschaft
 Vorschriften unvereinbar ist .
 Aus den oben genannten Gründen sind in die Verordnung Nr . 12 l/67/EWG des Rates
 vom 13 . Juni 19&7 über die gemeinsame Markt Organisation für Schweinefleisch (l ),
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EV'G) Hr . 1253/ 70 (2 ), und in die Verord­
 nung (EWG) Nr . 305/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 Uber die gemeinsame Markt Orga­
 nisation für Rindfleisch (3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 1253/70 » Bestimmungen aufgenommen worden , die es erlauben , diesen Unzu–
 träglichkeiten abzuhelfen . Aus den gleichen Gründen müssen entsprechende
  (i) AB1 . Nr . 117 vom I9.6 . I967 . S. 2283/67
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Bestimmungen für die übrigen Sektoren tierischer Erzeugnisse vorgesehen werden .,
           s
Um diese Ziel zu erreichen ? EUSS für alle "betroffen Sektoren ein Verfahren ge­
schaffen werden , das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mi.tgliedstaaten
und der Kommission erlaubt und eine rasche "Durchführung der zur Behebung der
Lage bestimmten Sondermassnahmen zur Folge hat       -
                                                                X
HAT SOLGERTDE VERCRDFJITG ERLASSEN :
                                        Artikel 1
        Artikel 20 der Verordnung Nr . 1?1/67/e>'G wird durch folgende Bestimmungen
ersetzt :
" Um den Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen ? die sich
aus der Aawendurg von Massnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen
ergeben könnten ., können von den Bestimmungen dieser Verordnung abweichende Mass-
nahmen nach dem Verfahren des Artikels 24 getroffen werden ."
( 2 ) ABl . Nr . L 3.43 vom 1 . 7.1970 , E.l
( 3 ) ABI . Ur . L 148 vom 28 . 6.1968 . S. 24 .
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                                          Artikel 2
        In die Verordnung Nr . I22/67 /EWG des Hates vom 13 . Juni 1967 über die ge­
meinsame Markt Organisation für Eier (4 )» zuletzt geändert durch die Verordnung
(IJWG ) Hr . 435/70 ( 5 /? und in die Verordnung Nr . I23/67/EWG des Hates vom
13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt Organisation für Geflügelfleisch ( 6 )
wird folgender Artikel 13 a eingefügt :
                                       Artikel 13 a
" Um den Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu trafen , die sich aus
   der Anwendung von Massnahmen zur Bekamp fang der Ausbreitung von Tierseuchen er­
   geben könnten , können von den Bestimmungen dieser Verordnung abweichende Mass-
   nahmen nach dem Verfahren des Artikels 17 getroffen werden ."
                                           Artikel 3
        In die Verordnung (EWC-) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die
gemeinsame 'Markt Organisation für Milch und Milcherzeugnisse (7 )» zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Hr . 1253/70 » wird folgender Artikel 22a aufgenommen ;
(4 ) ABl .  Nr . 117     vom 19 . 6.1967 , s . 2293/67
(5)  ABl .  Nr . L 55    vom 10 . 3-1970 , S.1
(6 ) A51 ,  Nr . 117     vom 19 . 6.1967 » s . 2301/67                 .../...
(7 ) ABl .  Nr . L 148 vom    1.  7.1970 , S.1 3
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" Um den Beschrärkungen des freien Warenverkehrs Rechnung hu tragen , die sich
  aus der Anwendungen von Massnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tier-
  seuchen ergeben könnten , können von den Bestimmungen dieser Verordnung ab­
  weichende Massnahmen nach dem Verfahren des Artikels 30 getroffen werden ".
                                   Artikel 4
        Artikel 23 der Verordnung Hr . 805/68 wird durch folgende - Bestimmungen
ersetzt  :
" Um den Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen , die sich
  aus der Anwendung von Massnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen
  ergeben könnten , können von den Bestimnungen dieser Verordnung abweichende
  Massnahmen nach dem Verfahren des Artikels 27 getroffen werden ."
                                    Artikel ^
        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Goschehen zu Brassen ,                                 Im Hamen des Rates
                                                       Der Präsident