CELEX: 31969D0470
Language: de
Date: 1969-12-09 00:00:00
Title: 69/470/EWG: Entscheidung des Rates vom 9. Dezember 1969 zur Abweichung von der Entscheidung vom 9. Oktober 1961 zur Vereinheitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen hinsichtlich des langfristigen Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über den Warenverkehr und die Erweiterung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern

24. 12. 69                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 323 / 13
                                                  ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                     vom 9. Dezember 1969
                zur Abweichung von der Entscheidung vom 9. Oktober 1961 zur Vereinheitlichung der
                Laufzeit von Handelsabkommen hinsichtlich des langfristigen Abkommens zwischen
                der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen
                Republik Rumänien über den Warenverkehr und die Erweiterung der wirtschaftlichen
                                           Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern
                                              (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                         (69/470/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           insbesondere die Festsetzung von Kontingentslisten
GEMEINSCHAFTEN —                                                   für das Jahr 1971 und die folgenden Jahre durch die
                                                                    Gemischte Kommission, muß den bereits geltenden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     Gemeinschaftsvorschriften sowie allen anderen Be­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, inbesondere auf die               schlüssen entsprechen, die der Rat auf diesem Gebiet
Artikel 111 und 113 ,                                               erlassen wird.
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                                    Eine Klausel des Abkommens lautet: „Jede der bei­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 den Regierungen behält sich das Recht vor, unter
                                                                    Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtun­
 Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom
                                                                    gen Verhandlungen über erforderlich werdende An­
 9. Oktober 1961 H darf die Laufzeit der zwischen                   passungen der in den Artikeln 1 bis 8 enthaltenen
 Mitgliedstaaten und dritten Ländern unterzeichneten                Bestimmungen dieses Abkommens zu verlangen. Wird
 Abkommen über die Handelsbeziehungen die Über­                     innerhalb von 12 Monaten, nachdem eine der beiden
 gangszeit nicht überschreiten.                                     Regierungen ihren Wunsch der anderen Regierung
 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat                   mitgeteilt hat, keine Einigung erzielt, so tritt die be­
 mit der Regierung der Sozialistischen Republik Ru­                 treffende Bestimmung außer Kraft."
  mänien ein langfristiges Abkommen über den Waren­
  verkehr und die Erweiterung der wirtschaftlichen Zu­              Aus den Zusicherungen der Regierung der Bundes­
  sammenarbeit für den Zeitraum 1970 bis 1974 aus­                  republik Deutschland geht hervor, daß ihr diese
  gehandelt.                                                         Klausel die Möglichkeit gibt, den ihr aus dem Vertrag
                                                                     erwachsenden Verpflichtungen hinsichtlich der Durch­
  Das Hauptziel des Abkommens, ein möglichst weit­                   führung der gemeinsamen Handelspolitik nachzu­
  gehender Ausbau der Handelsbeziehungen zwecks                      kommen —
  Erlangung aller für beide Seiten möglichen Vorteile,
  ist mit der allgemeinen Ausrichtung der gemeinsamen
  Handelspolitik nicht unvereinbar.
                                                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
  Die Mittel und die Modalitäten der Durchführung
  dieses Abkommens, wie z. B. die jährliche Festsetzung                                     Artikel 1
  von Kontingentslisten, dürfen die Durchführung der
  gemeinsamen Handelspolitik nicht behindern.                        Der Bundesrepublik Deutschland wird für das lang­
  Den Verhandlungen über diese Kontingentslisten                     fristige Abkommen zwischen der Regierung der Bun­
   müssen gemäß der Ratsentscheidung vom 9. Oktober                  desrepublik Deutschland und der Regierung der So­
   1961 über ein Konsultationsverfahren (2) gemeinsame               zialistischen Republik Rumänien über den Waren­
                                                                      verkehr zwischen den beiden Ländern und für das
   Konsultationen vorausgehen.
                                                                      beigefügte Protokoll eine Abweichung von Artikel 1
  Derartige Konsultationen haben hinsichtlich der für                 der Entscheidung des Rates vom 9. Oktober 1961 zur
   1970 vorgesehenen Kontingentslisten stattgefunden;                 Vereinheitlichung der Laufzeit von Handelsabkom­
   dabei hat sich keine Unvereinbarkeit mit den Ge­                   men mit dritten Ländern gewährt.
   meinschaftsvorschriften ergeben.
                                                                                             Artikel 2
   Jede Maßnahme zur Durchführung des Abkommens,
   die nach Ablauf der Übergangszeit getroffen wird,
   (!) ABI. Nr. 71 vom 4. 11 . 1961, S. 1274/61 .
                                                                      Nicht von dieser Abweichung betroffen sind die
   (2) ABl. Nr. 71 vom 4. 11. 1961, S. 1273/61.                       Durchführungsvorschriften zu dem Abkommen für
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die Jahre 1971 , 1972, 1973 und 1974, insbesondere                                Artikel 3
die im Rahmen der Artikel 1 und 6 geplanten Maß­
nahmen, die weiterhin den geltenden Gemeinschafts­         Diese Entscheidung ist an         die Bundesrepublik
vorschriften und -verfahren unterliegen, insbesondere      Deutschland gerichtet.
denjenigen, die in den beiden Entscheidungen des           Geschehen zu Brüssel am 9 . Dezember 1969 .
Rates vom 9. Oktober 1961 zur Vereinheitlichung
der Laufzeit von Handelsabkommen mit dritten Län­                                      Im Namen des Rates
dern bzw. über ein Konsultationsverfahren vorgesehen
                                                                                            Der Präsident
sind, sowie denjenigen, die der Rat auf dem Gebiet
der gemeinsamen Handelspolitik erlassen wird.                                               P. LARDINOIS