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Language: de
Date: 2021-01-26 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Delegierten Verordnung der Kommission (EU) Nr. 667/2014 im Hinblick auf den Inhalt der vom Untersuchungsbeauftragten an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zu übermittelnde Akte, das Recht auf Anhörung in Bezug auf Interimsbeschlüsse und die Überweisung von Geldbußen und Zwangsgeldern

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „ESMA“) ist für die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern in der Europäischen Union zuständig. Im März 2014 erließ die Kommission die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 667/2014 im Hinblick auf Verfahrensvorschriften für von der ESMA Transaktionsregistern auferlegte Sanktionen, einschließlich Vorschriften über das Verteidigungsrecht
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               , zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
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                (Europäische Marktinfrastrukturverordnung, im Folgenden „EMIR“).
            
            
               Die Verordnung (EU) 2019/834 vom 20. Mai 2019 zur Änderung der EMIR (im Folgenden „EMIR-REFIT“) wurde am 28. Mai 2019
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                im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Mit der EMIR-REFIT werden mehrere Änderungen an den Verfahrensvorschriften bezüglich Sanktionen, die die ESMA Transaktionsregistern auferlegt, eingeführt; diese Änderungen betreffen das Recht auf Akteneinsicht für die von den Untersuchungen betroffenen Personen (wobei interne vorbereitende Unterlagen der ESMA und andere vertrauliche Informationen von einer solchen Einsicht ausgenommen sind), die Beträge der Geldbußen und Zwangsgelder, die die ESMA Transaktionsregistern auferlegen kann, sowie das Verteidigungsrecht. 
            
            
               Insbesondere was das Verteidigungsrecht angeht, erhält die ESMA durch die EMIR-REFIT die Möglichkeit, Interimsbeschlüsse zu fassen, um dem Verfahren unterliegende Personen ohne vorherige Anhörung bestimmten Aufsichtsmaßnahmen zu unterwerfen, falls dringende Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit ernsthafter und unmittelbar bevorstehender Schaden am Finanzsystem oder ernsthafter und unmittelbar bevorstehender Schaden an der Integrität, Transparenz, Effizienz und ordnungsgemäßen Funktionsweise der Finanzmärkte, einschließlich der Stabilität bzw. Richtigkeit der an das Transaktionsregister übermittelten Daten, abgewendet wird. Nach der EMIR-REFIT ist vorgesehen, dass die ESMA die dem Verfahren unterworfene Person so bald wie möglich nach Erlass solcher Interimsbeschlüsse anhört.
            
            
               Zur Anpassung der bestehenden Verfahrensvorschriften an die durch die EMIR-REFIT eingeführten Änderungen wird die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 667/2014 im Hinblick auf Verfahrensvorschriften für von der ESMA Transaktionsregistern auferlegte Sanktionen gemäß Artikel 65 Absatz 7 der EMIR durch diesen Vorschlag geändert. 
            
            
               Der delegierte Rechtsakt ist gemäß Artikel 82 EMIR und Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen.
            
            
               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
            
            
               Verfahrensaspekte
            
            
               Am 24. September 2019 ersuchte die Kommission die ESMA, ihren Standpunkt („technische Empfehlung“) zu einem delegierten Rechtsakt der Kommission zur weiteren Spezifizierung der Verfahrensvorschriften für Sanktionen gegen zentrale Gegenparteien aus Drittstaaten (im Folgenden „Drittstaaten-CCPs“) darzulegen, der nach Artikel 25i Absatz 7 der EMIR zu erlassen ist. Die Aufforderung zu einer technischen Empfehlung betraf auch mögliche Änderungen an der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 667/2014 im Hinblick auf Verfahrensvorschriften für von der ESMA Transaktionsregistern auferlegte Sanktionen, einschließlich Vorschriften über das Verteidigungsrecht und befristete Bestimmungen zur Berücksichtigung mit der EMIR-REFIT an der EMIR vorgenommener Änderungen. 
            
            
               Die ESMA führte vom 13. Dezember 2019 bis zum 18. Januar 2020 eine öffentliche Konsultation zu ihrem Entwurf einer technischen Empfehlung durch. Fünf Teilnehmer äußerten sich öffentlich dazu, ein Teilnehmer ersuchte um vertrauliche Behandlung. Die nicht vertraulichen Konsultationsbeiträge werden auf der Website der ESMA
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                veröffentlicht. Am 31. März 2020 gab die ESMA ihre endgültige technische Empfehlung ab. 
            
            
               Zwischen dem 28. September und dem 12. Oktober 2020 konsultierte die Kommission die Sachverständigengruppe des Europäischen Wertpapierausschusses (EGESC) im schriftlichen Verfahren zum vorläufigen Inhalt dieses delegierten Rechtsakts. Der EGESC gehören Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten, der Europäischen Zentralbank, des Sekretariats des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments und der ESMA an. Die Kommission erhielt von den Mitgliedern der EGESC keine Anmerkungen zu dem von ihr vorgeschlagenen Ansatz.
            
            
               Standpunkte der Interessenträger
            
            
               Im Hinblick auf die Änderung der Verfahrensvorschriften für von der ESMA Transaktionsregistern auferlegte Sanktionen waren die Teilnehmer generell mit dem Vorschlag der ESMA einverstanden bzw. äußerten keine Einwände.
            
            
               Der wichtigste Vorschlag der ESMA betrifft die Einführung eines neuen Verfahrens für den Erlass von Interimsbeschlüssen. Mit diesem Verfahren soll es der ESMA ermöglicht werden, ohne vorherige Anhörung der betroffenen Person eine Aufsichtsmaßnahme zu verabschieden, falls dringende Maßnahmen ergriffen werden müssen, um ernsthaften und unmittelbar bevorstehenden Schaden am Finanzsystem abzuwenden oder ernsthaften und unmittelbar bevorstehenden Schaden an der Integrität, Transparenz, Effizienz und ordnungsgemäßen Funktionsweise der Finanzmärkte, einschließlich der Stabilität bzw. Richtigkeit der an das Transaktionsregister übermittelten Daten, abzuwenden.
            
            
               Obwohl die Gründe für einen Interimsbeschluss im Falle von Drittstaaten-CCPs und Transaktionsregistern sowie die Art der Aufsichtsmaßnahme, die die ESMA in beiden Fällen ergreifen kann, leicht unterschiedlich sind, schlägt die ESMA vor, die Verfahrensvorschriften für den Erlass von Interimsbeschlüssen im Hinblick auf Transaktionsregister an die Verfahrensvorschriften für Drittstaaten-CCPs anzugleichen.
            
            
               Ein Teilnehmer merkte an, dass die Befugnis der ESMA für den Erlass von Interimsbeschlüssen ohne vorherige Anhörung der betroffenen Person nicht das Recht berühren sollte, vom Untersuchungsbeauftragten angehört zu werden. Ein anderer Teilnehmer schlug vor, dass die Akteneinsicht so bald wie möglich und noch vor Erlass des Interimsbeschlusses durch die ESMA erfolgen sollte, damit betroffenen Personen möglichst viel Zeit für die Vorbereitung ihrer Verteidigung bleibt. Außerdem forderten die Teilnehmer eine Klärung des Begriffs „ernsthafter und unmittelbar bevorstehender Schaden“.
            
            
               In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Befugnis der ESMA für den Erlass von Interimsbeschlüssen ohne vorherige Anhörung der betroffenen Personen in der EMIR festgeschrieben ist. Um ernsthaften und unmittelbar bevorstehenden Schaden an den Finanzsystemen abzuwenden, ist in der EMIR eine Ausnahme von der allgemeinen Regel vorgesehen, wonach betroffene Personen vor Ergehen eines Beschlusses angehört werden sollten. Im Interesse eines effizienten Verfahrens und einer wirksamen Befugnis der ESMA für den Erlass von Interimsbeschlüssen stimmt die Kommission mit der ESMA überein, dass diese Ausnahme auch auf das Recht auf Anhörung durch den Untersuchungsbeauftragten anwendbar sein sollte. 
            
            
               Ferner stellt die Kommission fest, dass die ESMA gemäß der EMIR betroffenen Personen die Möglichkeit einräumen muss, so bald wie möglich nach Erlass des Interimsbeschlusses angehört zu werden. Die Kommission befürwortet diesbezüglich den Vorschlag der ESMA, Akteneinsicht zu gestatten, sobald der Untersuchungsbeauftragte der ESMA seine Prüfungsfeststellungen vorgelegt hat und potenziell bevor die ESMA ihren Interimsbeschluss erlässt. Eine Akteneinsicht in dieser Phase würde es den betroffenen Personen ermöglichen, Anmerkungen rascher vorzubereiten und der ESMA vorzulegen, noch bevor die ESMA ihren Interimsbeschluss erlässt. Um die Effizienz des Verfahrens und die Wirksamkeit der Befugnis der ESMA für den Erlass von Interimsbeschlüssen nicht zu untergraben, teilt die Kommission ferner die Auffassung, dass eine solche Akteneinsicht nicht die Befugnis der ESMA aufheben sollte, den Interimsbeschluss zu erlassen.
            
         
         
            
               Mit Blick auf die Bedeutung des Begriffs „ernsthafter und unmittelbar bevorstehender Schaden“ an den Finanzsystemen betont die Kommission, dass der Kontext, innerhalb dessen die ESMA Interimsbeschlüsse erlassen darf, von den gesetzgebenden Organen in der EMIR festgelegt wurde. Im delegierten Rechtsakt sollte dies nicht näher definiert werden.
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Artikel 1 enthält folgende Änderungen an der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 667/2014: 
            
            
               –Die vollständige vom Untersuchungsbeauftragten der ESMA zu übermittelnde Akte, einschließlich seiner Auflistung der Prüfungsfeststellungen, und eine Kopie der Auflistung der Prüfungsfeststellungen, auf deren Grundlage die Person, die Gegenstand der Untersuchung ist, angehört wurde.
            
            
               –Das Verfahren zur Präzisierung des Rechts, von der ESMA bei Interimsbeschlüssen angehört zu werden.
            
            
               –Werden von der ESMA mehrere Geldbußen oder Zwangsgelder erhoben, stellt der Rechnungsführer der ESMA sicher, dass diese auf verschiedene Konten oder Unterkonten überwiesen werden.
            
            
               In Artikel 2 ist das Datum des Inkrafttretens der geänderten delegierten Verordnung festgelegt.
            
            
               4.FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               Nach Artikel 64 Absatz 7 EMIR muss die Kommission weitere Verfahrensvorschriften für die Ausübung der Befugnis zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern, einschließlich Bestimmungen zu den Verteidigungsrechten, befristete Bestimmungen und Bestimmungen zur Einziehung der Geldbußen und Zwangsgelder, erlassen und erlässt detaillierte Bestimmungen zur Verjährung bezüglich der Verhängung und Vollstreckung von Sanktionen.
            
            
               Die Kommission hat alle eingegangenen Stellungnahmen in vollem Umfang berücksichtigt, darunter auch die technische Empfehlung der ESMA, die Antworten auf die öffentliche Konsultation der ESMA und die Rückmeldung der EGESC. Auf dieser Grundlage schlägt die Kommission gemäß Artikel 64 Absatz 7 EMIR den Erlass des delegierten Rechtsakts zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 667/2014 im Hinblick auf Verfahrensvorschriften für von der ESMA Transaktionsregistern auferlegte Sanktionen, einschließlich Vorschriften über das Verteidigungsrecht, vor. 
            
            
               Eine separate Folgenabschätzung wurde aus mehreren Gründen nicht vorgenommen. 
            
            
               Zunächst sind die wesentlichen Grundsätze der Verfahrensvorschriften für von der ESMA Transaktionsregistern auferlegte Sanktionen in den Artikeln 62 bis 68 der EMIR festgelegt. Die Bewertung der verschiedenen politischen Entscheidungen wurde von den gesetzgebenden Organen bereits im Rahmen der Billigung der EMIR und der durch die EMIR-REFIT erfolgten Änderungen vorgenommen. 
            
            
               Zweitens betreffen die Änderungen an der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 667/2014, die in diesem delegierten Akt vorgeschlagen werden, nur Verfahrensaspekte, mit denen die in der EMIR enthaltenen Vorschriften näher definiert werden. Die Änderungen betreffen den Inhalt der Akte, die vom Untersuchungsbeauftragten an die ESMA zu übermitteln ist, das Recht auf Anhörung durch den Untersuchungsbeauftragten und die ESMA bei Interimsbeschlüssen der ESMA sowie weitere Änderungen, mit denen diese Verfahrensvorschriften an die Vorschriften angeglichen werden sollen, die im Falle von Drittstaaten-CCPs anwendbar sind. Demgemäß wirken sich diese Änderungen nur bedingt auf die Kosten für Personen aus, die Gegenstand von Untersuchungen bzw. Verfahren sind.
            
            
               Die Kommission hat die technische Empfehlung der ESMA genau befolgt. Dennoch werden in diesem Abschnitt die von der Kommission erwogenen politischen Entscheidungen dargelegt. 
            
            
               Inhalt der vom Untersuchungsbeauftragten an die ESMA zu übermittelnde Akte
            
            
               Aus Gründen der Transparenz sollte der Untersuchungsbeauftragte stets verpflichtet sein, in die an die ESMA übermittelte Akte nicht nur die endgültige, sondern auch die ursprüngliche Auflistung der Prüfungsfeststellungen aufzunehmen, auf deren Grundlage die betroffenen Personen Anmerkungen eingereicht haben. Diese Verpflichtung sollte unabhängig davon anwendbar sein, wie sehr sich die beiden Auflistungen unterscheiden.
            
            
               Interimsbeschlüsse
            
            
               Die Befugnis der ESMA für den Erlass von Interimsbeschlüssen ohne vorherige Anhörung der betroffenen Personen ist in der EMIR festgelegt. Um ernsthaften und unmittelbar bevorstehenden Schaden an den Finanzsystemen abzuwenden, ist in der EMIR eine Ausnahme von der allgemeinen Regel vorgesehen, wonach betroffene Personen vor Ergehen eines Beschlusses angehört werden sollten. Um die Effizienz des Verfahrens und die Wirksamkeit der Befugnis der ESMA für den Erlass von Interimsbeschlüssen sicherzustellen, stimmt die Kommission mit der ESMA überein, dass diese Ausnahme auf das Recht auf Anhörung durch den Untersuchungsbeauftragten anwendbar sein sollte. 
            
            
               Nach der EMIR ist die ESMA verpflichtet, den betroffenen Personen die Möglichkeit einzuräumen, so bald wie möglich nach Erlass des Interimsbeschlusses angehört zu werden. Die Kommission befürwortet diesbezüglich den Vorschlag der ESMA, Akteneinsicht zu gestatten, sobald der Untersuchungsbeauftragte der ESMA seine Prüfungsfeststellungen vorgelegt hat und potenziell bevor die ESMA ihren Interimsbeschluss erlässt. Eine Akteneinsicht in dieser Phase würde es betroffenen Personen ermöglichen, Stellungnahme rascher vorzubereiten und der ESMA vorzulegen, noch bevor die ESMA ihren Beschluss erlässt. Um die Effizienz des Verfahrens und die Wirksamkeit der Befugnis der ESMA für den Erlass von Interimsbeschlüssen nicht zu untergraben, teilt die Kommission ferner die Auffassung, dass eine solche Akteneinsicht nicht die Befugnis der ESMA aufheben sollte, den Interimsbeschluss zu erlassen. 
            
            
               Was die Bedeutung des Begriffs „ernsthafter und unmittelbar bevorstehender Schaden“ an den Finanzsystemen angeht, so wurde der Kontext, innerhalb dessen die ESMA Interimsbeschlüsse erlassen darf, von den gesetzgebenden Organen in der EMIR definiert. Im delegierten Rechtsakt sollte dies nicht näher definiert werden.
            
         
         
            
               5.AUSWIRKUNGEN DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Geldbußen und Zwangsgelder, die von der ESMA von Transaktionsregistern erhoben werden, stellen keine Einnahmen der ESMA im Sinne von Artikel 62 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 dar. Von der ESMA erhobene Geldbußen und Zwangsgelder sollten an die Kommission überwiesen werden und unter allgemeine Einnahmen in den Unionshaushalt einfließen. 
            
            
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 26.1.2021
            
            
               zur Änderung der Delegierten Verordnung der Kommission (EU) Nr. 667/2014 im Hinblick auf den Inhalt der vom Untersuchungsbeauftragten an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zu übermittelnde Akte, das Recht auf Anhörung in Bezug auf Interimsbeschlüsse und die Überweisung von Geldbußen und Zwangsgeldern
            
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
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               , insbesondere auf Artikel 64 Absatz 7,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 wurde durch die Verordnung (EU) 2019/834 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                geändert. Diese Änderungen betrafen unter anderem die Definition finanzieller Gegenparteien, das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte für von einer Untersuchung betroffene Personen, die von einem Transaktionsregister, das vorsätzlich oder fahrlässig einen der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 aufgelisteten Verstöße begangen hat, zu zahlenden Geldbußen sowie das Recht auf Anhörung von Personen, die Zwangsgeldern unterliegen können.
            
            
               (2)Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 667/2014 der Kommission
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                wurde auf Grundlage von Artikel 64 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erlassen und befasst sich mit den Verfahrensvorschriften für von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Transaktionsregistern auferlegte Sanktionen, einschließlich Bestimmungen über das Verteidigungsrecht. Da die durch die Verordnung (EU) 2019/834 in die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 eingeführten Änderungen diese Verfahrensvorschriften betreffen, muss sichergestellt sein, dass diese Änderungen auch in die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 667/2014 einfließen.
            
            
               (3)Zwischen dem von der ESMA im Einklang mit Artikel 64 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ernannten Untersuchungsbeauftragten und der ESMA selbst muss Transparenz sichergestellt sein. Eine solche Transparenz setzt voraus, dass die Akte des Untersuchungsbeauftragten die Ausführungen von Personen, die Gegenstand der Untersuchung sind, sowie die Auflistung der Prüfungsfeststellungen enthält, auf deren Grundlage diese Personen ihre Ausführungen vorgelegt haben.
            
            
               (4)Nach Artikel 67 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hat die ESMA bei Bedarf an dringenden Maßnahmen die Möglichkeit, Interimsbeschlüsse zu erlassen, ohne dass die Personen, die Gegenstand von Untersuchungen oder Verfahren sind, zuvor angehört werden. Um die Wirksamkeit der Befugnis der ESMA für den Erlass von Interimsbeschlüssen sicherzustellen, sollten Personen, die Gegenstand einer Untersuchung sind, nicht das Recht haben, die Akte einzusehen oder angehört zu werden, bevor der Untersuchungsbeamte die Akte mit seinen Prüfungsfeststellungen der ESMA vorlegt oder die ESMA ihren Interimsbeschluss erlässt. Um die Verteidigungsrechte zu wahren, sollten Personen, die Gegenstand einer Untersuchung sind, jedoch das Recht besitzen, ihre Akte einzusehen, sobald der Untersuchungsbeamte die Akte mit seiner Auflistung der Prüfungsfeststellungen der ESMA vorlegt, sowie das Recht, so bald wie möglich nach Erlass des Interimsbeschlusses durch die ESMA angehört zu werden.
            
            
               (5)Nach Artikel 68 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 werden die von der ESMA erhobenen Geldbußen und Zwangsgeldern dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zugewiesen. Von der ESMA erhobene Geldbußen und Zwangsgelder sollten auf ein zu verzinsendes Konto überwiesen werden, bis sie rechtskräftig werden. Bei jedem Beschluss zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern sollten die von der ESMA erhobenen Beträge auf ein separates Konto oder Unterkonto überwiesen werden, um bis zur Rechtskraft des Beschlusses Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten.
            
            
               (6)Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 667/2014 sollte entsprechend geändert werden.
            
            
               (7)Im Interesse der unmittelbaren Ausübung wirksamer Aufsichts- und Vollstreckungsbefugnisse durch die ESMA sollte diese Verordnung vordringlich in Kraft treten —
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 667/2014 wird wie folgt geändert:
            
         
         
            
               1.
                     Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
            
            
               „(1)
                     Die vollständige vom Untersuchungsbeauftragten der ESMA zu übermittelnde Akte umfasst folgende Unterlagen:
            
            
               –a)
                     die Auflistung der Prüfungsfeststellungen und eine Kopie der an die Person, die Gegenstand der Untersuchung ist, gerichtete Auflistung der Prüfungsfeststellungen;
            
            
               –b)
                     eine Kopie der schriftlichen Eingaben der Person, die Gegenstand der Untersuchung ist; 
            
            
               –c)
                     das Protokoll über eine etwaige mündliche Anhörung.“.
            
            
               2.
                     Folgender Artikel 3a wird eingefügt:
            
            
               „Artikel 3a
            
            
               Recht auf Anhörung durch die ESMA in Bezug auf Interimsbeschlüsse zu Aufsichtsmaßnahmen 
            
            
               (1)Abweichend von den Artikeln 2 und 3 ist das in diesem Artikel dargelegte Verfahren anwendbar, wenn die ESMA gemäß Artikel 67 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Interimsbeschlüsse erlässt.
            
            
               (2)Der Untersuchungsbeamte legt der ESMA die Akte mit seinen Prüfungsfeststellungen vor und unterrichtet die Person, die Gegenstand der Untersuchung ist, unverzüglich über seine Prüfungsfeststellungen, gewährt der Person jedoch nicht die Möglichkeit, Eingaben zu machen. In der Auflistung der Prüfungsfeststellungen des Untersuchungsbeauftragten sind die Fakten darzulegen, die einen oder mehrere der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 aufgelisteten Verstöße darstellen können, einschließlich etwaiger belastender oder entlastender Faktoren.
            
            
               Der Untersuchungsbeauftragte gewährt der Person, die Gegenstand der Untersuchung ist, auf Anfrage Akteneinsicht.
            
            
               (3)Vertritt die ESMA die Auffassung, dass die in der Auflistung der Prüfungsfeststellungen des Untersuchungsbeauftragten genannten Fakten keinen der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 aufgeführten Verstöße darstellen, beschließt sie, die Untersuchung zu schließen, und teilt diesen Beschluss den der Untersuchung unterliegenden Person mit.
            
            
               (4)Beschließt die ESMA, dass einer oder mehrere der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 aufgeführten Verstöße von einer Person, die Gegenstand einer Untersuchung ist, begangen wurde(n) und erlässt sie einen Interimsbeschluss zur Verhängung von Aufsichtsmaßnahmen nach Artikel 73 Absatz 1 Buchstaben a, c und d der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, unterrichtet die ESMA diese Person unverzüglich über den Interimsbeschluss.
            
            
               Die ESMA legt eine angemessene Frist fest, innerhalb deren Personen, die Gegenstand einer Untersuchung sind, schriftliche Anmerkungen zum Interimsbeschluss vorlegen können. Die ESMA ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangenen schriftlichen Anmerkungen Rechnung zu tragen.
            
            
               Die ESMA gewährt Personen, die Gegenstand der Untersuchung sind, auf Anfrage Akteneinsicht. 
            
            
               Die ESMA kann Personen, die Gegenstand der Untersuchung sind, zu einer mündlichen Anhörung einladen. Personen, die Gegenstand der Untersuchung sind, können sich von ihren Rechtsanwälten oder anderen von der ESMA zugelassenen qualifizierten Personen begleiten lassen. Mündliche Anhörungen sind nicht öffentlich.
            
            
               (5)Die ESMA hört die Person, die Gegenstand der Untersuchung ist, an und erlässt so bald wie möglich nach Erlass des Interimsbeschlusses einen endgültigen Beschluss.
            
            
               Ist die ESMA nach Prüfung der vollständigen Akte und nach Anhörung der Personen, die Gegenstand der Untersuchung sind, der Auffassung, dass die Person, die Gegenstand der Untersuchung ist, einen oder mehrere der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 aufgeführten Verstöße begangen hat, erlässt sie einen bestätigenden Beschluss zur Verhängung von Aufsichtsmaßnahmen nach Artikel 73 Absatz 1 Buchstaben a, c und d der Verordnung (EU) Nr. 648/2012. Die ESMA unterrichtet die von diesem Beschluss betroffene Person unverzüglich.
            
            
               Verabschiedet die ESMA einen endgültigen Beschluss, mit dem der Interimsbeschluss nicht bestätigt wird, gilt der Interimsbeschluss als aufgehoben.“.
            
            
               3.
                     Artikel 8 wird wie folgt geändert: 
            
         
         
            
               a)
                     Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: 
            
            
               „Die von der ESMA erhobenen Geldbußen und Zwangsgelder sind auf ein zu verzinsendes Konto zu überweisen, das vom Rechnungsführer der ESMA eröffnet und bis zu dem Zeitpunkt geführt wird, an dem die Beträge rechtskräftig werden. Werden von der ESMA mehrere Geldbußen oder Zwangsgelder erhoben, stellt der Rechnungsführer der ESMA sicher, dass diese auf verschiedene Konten oder Unterkonten überwiesen werden. Die gezahlten Beträge sind nicht dem ESMA-Haushalt zuzurechnen oder als Haushaltsposten zu verbuchen.“;
            
            
               b)
                     Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
            
            
               „Der Rechnungsführer der ESMA berichtet dem Anweisungsbefugten der Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion der Europäischen Kommission regelmäßig über die Beträge der verhängten Geldbußen und Zwangsgelder sowie deren Stand.“
            
            
               Artikel 2
            
            
               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Brüssel, den 26.1.2021
            
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Die Präsidentin
                     Ursula VON DER LEYEN
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 31.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 141 vom 29.5.2019, S. 42. 
               
               
                  
                     (4)
                  
                        
                  https://www.esma.europa.eu/press-news/consultations/consultation-ccp-penalties#TODO
                   
                  https://www.esma.europa.eu/press-news/consultations/consultation-ccp-penalties#TODO
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Verordnung (EU) 2019/834 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister (ABl. L 141 vom 28.5.2019, S. 42).
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) Nr. 667/2014 der Kommission vom 13. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Verfahrensvorschriften für von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Transaktionsregistern auferlegte Sanktionen, einschließlich Vorschriften über das Verteidigungsrecht und Fristen (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 31).