CELEX: 52012PC0763
Language: de
Date: 2012-12-18
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 bezüglich des Ortes der Dienstleistung

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		52012PC0763
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 bezüglich des Ortes der Dienstleistung /* COM/2012/0763 final - 2012/0354 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Gründe und Ziele des Vorschlags
In Artikel 397 der Richtlinie 2006/112/EG
des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[1] (im Folgenden:
„MwSt-Richtlinie“) heißt es: „Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission
einstimmig die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen.“
Auf dieser Rechtsgrundlage hat der Rat die
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates[2] (im Folgenden:
„MwSt-Durchführungsverordnung“) erlassen, mit der festgelegt wurde, wie
bestimmte Vorschriften der MwSt-Richtlinie anzuwenden sind, und zudem einige
seit 1977 im MwSt-Ausschuss vereinbarte Leitlinien rechtlich verankert
wurden.
Die MwSt-Durchführungsverordnung betrifft
größtenteils Änderungen der 2008 (mit dem „MwSt-Paket“[3]) eingeführten Vorschriften über
den Ort der Dienstleistung. Einige dieser Änderungen müssen weiter präzisiert
werden, insbesondere diejenigen, die Nichtsteuerpflichtigen erbrachte
Telekommunikations-, Rundfunk- oder elektronische Dienstleistungen betreffen,
welche ab 2015 in dem Mitgliedstaat besteuert werden, in dem der Kunde ansässig
ist, seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Die Erbringer
solcher Dienstleistungen müssen sich in dem betreffenden Mitgliedstaat anmelden
und dort die Mehrwertsteuer abführen.
Zur Umsetzung der Sonderregelungen für
Dienstleistungserbringer, die nicht im Mitgliedstaat der Besteuerung ansässig
sind, wurden bereits Maßnahmen ergriffen[4].
Es bedarf jedoch weiterer Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Vorschriften
über den Ort der Dienstleistung einheitlich angewendet werden. Daher ist es
erforderlich, die MwSt-Durchführungsverordnung zu ändern und festzulegen, wie
die einschlägigen Bestimmungen der MwSt-Richtlinie anzuwenden sind.
Der Rat sollte die Maßnahmen möglichst bald,
jedenfalls aber bis Ende 2013 annehmen, damit die Wirtschaftsbeteiligten
und die Mitgliedstaaten genügend Zeit haben, sich auf die Änderungen
vorzubereiten.
Der Vorschlag und die darin enthaltenen
Begriffsbestimmungen greifen den Ergebnissen der laufenden Diskussion über die
Anwendung ermäßigter MwSt-Sätze auf Online-Produkte und -Dienstleistungen nicht
vor. 
Allgemeiner Kontext
Telekommunikations-, Rundfunk- und
elektronische Dienstleistungen werden im Allgemeinen an dem Ort besteuert, an
dem der Kunde ansässig ist oder wohnt[5].
Ist der Leistungserbringer in der EU ansässig und der Kunde ein
Nichtsteuerpflichtiger, wird die Leistung derzeit jedoch an dem Ort besteuert,
an dem der Leistungserbringer ansässig ist.
Ab dem 1. Januar 2015 werden alle
Telekommunikations-, Rundfunk- und elektronischen Dienstleistungen am Ort des
Kunden besteuert (sofern nicht die Vorschrift über die tatsächliche Nutzung und
Auswertung anwendbar ist), auch wenn der Kunde ein Nichtsteuerpflichtiger ist.
Im letztgenannten Fall müssen Leistungserbringer aus EU- und Drittländern
angeben, wo der Kunde ansässig ist, seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen
Aufenthaltsort hat. Ohne MwSt-Nummer (die üblicherweise nur für
Steuerpflichtige vorgesehen ist) wird sich der Leistungserbringer bis zu einem
gewissen Grad auf die Angaben des Kunden verlassen müssen.
Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und
zur Vermeidung von Doppel- oder Nichtbesteuerung benötigen die
Leistungserbringer klare und verbindliche Vorschriften für ihr Vorgehen.
2.           ERGEBNISSE DER ANHÖRUNG INTERESSIERTER
KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNG
Anhörung interessierter Kreise
Um zu erkennen, in welchen Bereichen
Durchführungsmaßnahmen zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung der
MwSt-Richtlinie erforderlich sind, wurden die Mitgliedstaaten und die
Wirtschaftsbeteiligten im Rahmen eines Fiscalis-Seminars eingehend konsultiert.
Zudem wurden auf einer Sitzung der Sachverständigengruppe aus Vertretern der
Mitgliedstaaten, der sogenannten Arbeitsgruppe Nr. 1[6], und auf einer
Ad-hoc-Sachverständigensitzung mit Wirtschaftsbeteiligten Meinungen
ausgetauscht.
Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Externes Expertenwissen war nicht
erforderlich.
Folgenabschätzung
Die Maßnahmen sind technischer Art und
betreffen nur die Anwendung von Bestimmungen, die vom Rat bereits erlassen
wurden. Eine Folgenabschätzung ist daher nicht erforderlich.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
Subsidiaritätsprinzip
Das Subsidiaritätsprinzip gelangt zur
Anwendung, da der Vorschlag nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der EU
fällt. Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten nicht
ausreichend verwirklicht werden.
Auch wenn die Mitgliedstaaten für die
Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht zuständig sind, ist es von größter Bedeutung,
dass die Vorschriften über den Ort von Telekommunikations-, Rundfunk- und
elektronischen Dienstleistungen einheitlich angewendet werden, um zu
verhindern, dass unterschiedliche Anwendungsvorschriften zu Doppel- oder
Nichtbesteuerung führen.
Die Gleichbehandlung von Unternehmen und
Bürgern in der EU kann nur durch eine Maßnahme der Europäischen Union
gewährleistet werden. Der Vorschlag steht folglich mit dem
Subsidiaritätsprinzip in Einklang.
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Mit den vorliegenden Änderungen wird
gewährleistet, dass die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des
Rates mit den einschlägigen Bestimmungen der MwSt-Richtlinie, die ab dem
1. Januar 2015 gelten, in Einklang steht. 
Die neuen Bestimmungen betreffen die
Richtlinie 2008/8/EG zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG
bezüglich des Ortes der Dienstleistung, insbesondere Artikel 5. 
Der Vorschlag entspricht folglich dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
4.           ZUSÄTZLICHE ANGABEN
Einzelerläuterung zum Vorschlag
Die vorgeschlagenen Durchführungsmaßnahmen
betreffen folgende Arten von Dienstleistungen:
·                        
Telekommunikations-, Rundfunk- und elektronische
Dienstleistungen;
·                        
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken;
·                        
Vertrieb von Eintrittskarten für Veranstaltungen
auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaft, des
Unterrichts, der Unterhaltung und ähnliche Veranstaltungen.
Die Vorschläge für die einzelnen Arten von
Dienstleistungen lauten:
Telekommunikations-,
Rundfunk- und elektronische Dienstleistungen
Ab dem 1. Januar 2015 müssen
EU-Unternehmen (und Nicht-EU-Unternehmen) zur korrekten Besteuerung der
erbrachten Dienstleistungen den Ort ihres Kunden (Nichtsteuerpflichtiger)
bestimmen. Damit die Umstellung auf EU-Ebene reibungslos und koordiniert
verläuft, schlägt die Kommission nach eingehenden Beratungen mit der Wirtschaft
und den Mitgliedstaaten Durchführungsmaßnahmen für die neuen Vorschriften vor.
Die Vorschriften der MwSt-Richtlinie für Telekommunikations-, Rundfunk- und
elektronische Dienstleistungen werden damit nicht geändert, sondern es wird
klargestellt, wie sie in der Praxis anzuwenden sind.
Artikel 6a und 6b dienen in Verbindung mit den Änderungen in Artikel 7 und
Anhang II der Klärung dessen, was unter Telekommunikations-, Rundfunk-
und elektronischen Dienstleistungen zu verstehen ist. Zur Abgrenzung des
jeweiligen Anwendungsbereichs der neuen Vorschriften sollte jede dieser
Dienstleistungen definiert werden. So liegt nun auch eine Definition von
Rundfunkdienstleistungen mit Beispielen vor, um zu veranschaulichen, welche
Dienstleistungen erfasst sind und welche nicht. Um Rechtssicherheit zu
gewährleisten, wurde einer Positivbeschreibung der Dienstleistungen der Vorzug
gegeben. Das Verzeichnis der Beispiele für elektronische Dienstleistungen wurde
aktualisiert, und für Telekommunikations- und Rundfunkdienstleistungen wurden
ähnliche Verzeichnisse erstellt. Die Verzeichnisse sind weder endgültig noch
erschöpfend.
In Artikel 9a wird klargestellt,
wie Rundfunk- und elektronische Dienstleistungen zu behandeln sind, wenn sie
über das Telekommunikationsnetz oder eine Schnittstelle oder ein Portal wie ein
Appstore eines Vermittlers (oder eines Dritten, der in die Leistungserbringung
eingeschaltet ist) erbracht werden. Dabei ist von der Vermutung auszugehen, dass
der Vermittler bei der Erbringung der Leistung im eigenen Namen, aber für
Rechnung des Leistungserbringers tätig wird. Sofern nicht anders angegeben,
gilt der Vermittler sowohl als Empfänger wie als Erbringer dieser Leistungen.
Wird die Leistung einem Nichtsteuerpflichtigen erbracht, hat der Vermittler die
Mehrwertsteuer im Mitgliedstaat des Kunden abzuführen.
Nach Artikel 13a ist eine
nichtsteuerpflichtige juristische Person – ähnlich einem Steuerpflichtigen – an
dem Ort ansässig, an dem sie den Sitz ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit oder
eine feste Niederlassung hat.
In Artikel 18 wird der Status des
Kunden behandelt. Dieser Vorschrift zufolge kann ein Dienstleistungserbringer
einen Kunden, der ihm seine MwSt-Nummer nicht mitteilt, als
Nichtsteuerpflichtigen behandeln, jedoch nur dann, wenn ihm keine gegenteiligen
Informationen vorliegen. Hängt der Ort der Besteuerung davon ab, ob der Kunde
Steuerpflichtiger oder Nichtsteuerpflichtiger ist, kann die ausschließliche
Bezugnahme auf die MwSt-Nummer dazu führen, dass die Leistung falsch zugeordnet
wird, wenn sich ein steuerpflichtiger Kunde dafür entscheidet, die MwSt-Nummer
nicht mitzuteilen. Bei Telekommunikations-, Rundfunk- und elektronischen
Dienstleistungen, die in jedem Fall am Ort des Kunden zu besteuern sind,
besteht dieses Risiko nicht. Im neuen Absatz 2 wird ausgeführt,
dass ein Erbringer solcher Leistungen jeden Kunden, der ihm keine MwSt-Nummer
mitteilt, als Nichtsteuerpflichtigen betrachten kann. Damit kann der
Leistungserbringer unmittelbar und eindeutig feststellen, ob er die
Mehrwertsteuer abführen muss (bei einer Leistung an einen
Nichtsteuerpflichtigen oder einen Steuerpflichtigen im gleichen Mitgliedstaat)
oder der Kunde (bei einer Leistung an einen Steuerpflichtigen in einem anderen
Mitgliedstaat). Die ursprüngliche Bewertung ist jedoch zu überprüfen und zu
berichtigen, wenn der Kunde in der Folge seine MwSt-Nummer mitteilt.
Artikel 24
regelt Situationen, in denen der Kunde in mehr als einem Land ansässig ist oder
seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Damit sollen Zuständigkeitskonflikte
zwischen den Mitgliedstaaten vermieden werden. Im neuen Absatz 3
wird erläutert, was bei der Bestimmung des Ortes, an dem am ehesten eine
Besteuerung am Ort des tatsächlichen Verbrauchs gewährleistet ist, zu berücksichtigen
ist.
Unterabschnitt 3a sieht unwiderlegbare Vermutungen vor, wenn es für den
Dienstleistungserbringer unmöglich oder kaum möglich ist, die Kundeneigenschaft
festzustellen oder zu wissen, wo der Kunde ansässig ist, seinen Wohnsitz oder
seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
Artikel 24a
gilt für Fälle, in denen ein Anbieter von Telekommunikations-, Rundfunk- oder
elektronischen Dienstleistungen einem Kunden diese Leistungen an bestimmten
Orten erbringt. In Fällen wie dem der Telefonzelle oder des Internetcafés weiß
der Leistungserbringer nicht, wer der Kunde ist, oder es ist ihm praktisch
unmöglich, den Ort des Kunden festzustellen. Da der Leistungsempfänger physisch
anwesend sein muss, damit ihm die Leistung erbracht werden kann, ist von der Vermutung
auszugehen, dass der Ort des Kunden das betreffende Land ist.
Artikel 24b
gilt für Fälle, in denen bei der Inanspruchnahme der Leistungen auf einer
SIM-Karte gespeicherte Gutschriften (Prepaidkarte) verwendet werden. Da beim
Verkauf solcher Karten normalerweise keine personenbezogenen Daten erhoben
werden, weiß der Leistungserbringer, der dem Kunden nicht zwangsläufig auch die
Karte geliefert hat, nicht, wer der Kunde ist. Bei der Bestimmung des Orts des
Kunden kommt es darauf an, in welchem Land die SIM-Karte in Umlauf gebracht
wurde. Da die Karte meist auch in diesem Land genutzt werden dürfte, ist von
der Vermutung auszugehen, dass es für die in Rede stehenden Zwecke der Ort des
Kunden ist.
Unterabschnitt 3b sieht widerlegbare Vermutungen vor, wenn es für den
Dienstleistungserbringer schwierig, aber nicht unmöglich ist zu wissen, wo der
Kunde ansässig ist, seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort
hat. Die Vermutungen gelten nicht, wenn dem Leistungserbringer Anhaltspunkte
dafür vorliegen, dass der Ort des Kunden ein anderer ist.
Artikel 24c
gilt für Fälle, in denen dem Kunden Dienstleistungen über den Festnetzanschluss
eines Wohngebäudes erbracht werden. Da die Leistung dort auch in Anspruch
genommen werden dürfte, ist von der Vermutung auszugehen, dass dieser Ort der
Ort des Kunden ist.
Artikel 24d
gilt für Fälle, in denen der Kunde bei der Inanspruchnahme der Leistungen eine
SIM-Kreditkarte verwendet. Wie bei Prepaidkarten ist von der Vermutung
auszugehen, dass der Ort des Kunden das Land ist, in dem die SIM-Karte in
Umlauf gebracht wurde. Da der Leistungserbringer bei Leistungen, bei deren
Inanspruchnahme eine SIM-Kreditkarte verwendet wird, wissen wird, wer der Kunde
ist, muss diese Vermutung widerlegbar sein.
Nach Artikel 24e ist von der
Vermutung auszugehen, dass der Ort eines Kunden, der bei der Inanspruchnahme
der Leistungen ein Gerät oder eine Programm- oder Satellitenkarte benötigt, der
Ort ist, an dem das Gerät aufgestellt ist oder an den die Programm- oder
Satellitenkarte zur Verwendung gesendet wird. Die Vermutung gilt nicht, wenn
das Gerät ohne Aufstellung verkauft wird oder die Programm- oder
Satelittenkarte dem Kunden zwar verkauft, aber nicht gesendet wird.
Artikel 24f
gilt für alle anderen Fälle, in denen von der Vermutung ausgegangen wird, dass
der Ort des Kunden der Ort ist, den der Leistungserbringer auf der Grundlage
ausreichender Beweismittel als solchen bestimmt. Diese Vermutung gilt insofern,
als dem Leistungserbringer keine gegenteiligen Informationen vorliegen.
In Unterabschnitt 3c wird
ausgeführt, welche Beweismittel zur Bestimmung des Ortes des Kunden
heranzuziehen sind.
Artikel 24g
enthält ein Verzeichnis der Informationen, die der Leistungserbringer als
Beweismittel zur Bestimmung des Ortes eines nichtsteuerpflichtigen Kunden
verwenden kann. Da keine MwSt-Nummer vorliegt, muss der Leistungserbringer
wissen, welche anderen Informationen herangezogen werden können. Das
Verzeichnis ist zwar nicht vollständig, führt aber die wichtigsten
Informationen auf, die als Beweismittel verwendet werden können. Aus Gründen
der Verhältnismäßigkeit müssen die Beweismittel zwar ausreichen, um den Ort des
Kunden mit relativer Sicherheit zu bestimmen, die Beweislast darf jedoch nicht
übermäßig sein. Dies lässt sich am besten erreichen, indem ein einheitlicher
Beweisumfang festgelegt wird. Nicht angemessen ist es, nur ein Beweismittel
heranzuziehen, da dies zuviel Spielraum für Unterschiede in der Anwendung
lassen würde. Daher sind zwei konvergierende eigenständige Beweismittel erforderlich.
Dienstleistungen
im Zusammenhang mit Grundstücken
Nach Artikel 47 der MwSt-Richtlinie gilt als
Ort einer Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück der Ort, an dem
das Grundstück gelegen ist. Der Anwendungsbereich dieser Bestimmung wird auf
der Grundlage der Leitlinien des MwSt-Ausschusses wie folgt präzisiert:
In Artikel 13b wird definiert, was
unter einem Grundstück zu verstehen ist. Das Konzept „Grundstück“ ist ein
gemeinsamer, vom jeweiligen nationalen Recht unabhängiger Begriff und muss
daher für eine ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften über den Ort der
Dienstleistung definiert werden. Die Definition stützt sich größtenteils auf
die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union.
Nach Artikel 31a ist dann von
Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück auszugehen, wenn der
Zusammenhang ausreichend direkt ist (Absatz 1). Dies umfasst von einem
Grundstück abgeleitete Dienstleistungen, wenn das Grundstück fester Bestandteil
der Dienstleistung und für die betreffende Dienstleistung, etwa die Genehmigung
zum Fischfang, zentral und wesentlich ist oder die Dienstleistung in Bezug auf
ein Grundstück erbracht wird und wie Leistungen von Architekten und
Immobilienmaklern eine rechtliche oder physische Veränderung an dem Grundstück
bezweckt. An Beispielen wird verdeutlicht, bei welchen Dienstleistungen es sich
um Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück handelt (Absatz 2)
und bei welchen nicht (Absatz 3).
Nach Artikel 31b ist die
Vermietung von Ausrüstung mit oder ohne Bedienpersonal zur Durchführung von
Arbeiten an einem Grundstück an einen Kunden nur dann als Dienstleistung im
Zusammenhang mit einem Grundstück anzusehen, wenn der Leistungserbringer für
die Durchführung der Arbeiten verantwortlich ist. Wenn dem Kunden neben der
Ausrüstung ausreichendes Bedienpersonal zur Verfügung gestellt wird, ist von
der Vermutung auszugehen, dass der Leistungserbringer verantwortlich ist. In
diesem Fall ist die Dienstleistung in dem Land zu besteuern, in dem das
Grundstück gelegen ist.
In Artikel 31c wird klargestellt,
dass Telekommunikations-, Rundfunk- und elektronische Dienstleistungen, die
Hotels oder ähnliche Einrichtungen ihren Kunden im Zusammenhang mit einer
Beherbergung erbringen, für MwSt-Zwecke genauso zu behandeln sind wie die
Beherbergungsleistung selbst. Je nachdem, wie diese Dienstleistungen
abgerechnet werden, gelten sie entweder als Teil einer einzigen
Beherbergungsleistung (im Fall von Pauschalpreisen) oder als Nebenleistung der
Beherbergungsleistung. 
Vertrieb von
Eintrittskarten für Veranstaltungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des
Sports, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung und ähnliche
Veranstaltungen.
Die Gewährung des Zutritts zu Veranstaltungen
auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaft, des
Unterrichts, der Unterhaltung oder ähnlichen Veranstaltungen unterliegt
weiterhin an dem Ort der Besteuerung, an dem die Veranstaltung tatsächlich
stattfindet. Werden einem Steuerpflichtigen Eintrittskarten zu solchen Veranstaltungen
überlassen, fällt die Leistung unter Artikel 53 der MwSt-Richtlinie.
Werden einem Nichtsteuerpflichtigen Eintrittskarten zu solchen Veranstaltungen
überlassen, fällt die Leistung unter Artikel 54.
In Artikel 33a wird bestätigt,
dass die steuerliche Behandlung nicht davon abhängt, wie der Vertrieb der
Eintrittskarten für solche Veranstaltungen organisiert ist. In jedem Fall ist
die Überlassung von Eintrittskarten an dem Ort zu besteuern, an dem die
Veranstaltung stattfindet.
Übergangsmaßnahmen
Nach Artikel 63 der MwSt-Richtlinie
treten Steuertatbestand und Steueranspruch zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die
Lieferung von Gegenständen bewirkt oder die Dienstleistung erbracht wird.
Werden gemäß Artikel 65 der MwSt-Richtlinie Anzahlungen geleistet oder
haben die Mitgliedstaaten von der Möglichkeit in Artikel 66 der
MwSt-Richtlinie Gebrauch gemacht, kann der Steueranspruch jedoch vor oder kurz
nach der Bewirkung des Umsatzes eintreten.
Für Telekommunikations-, Rundfunk- oder
elektronische Dienstleistungen, die um den 1. Januar 2015, d. h. in
der Zeit, in der die neuen Vorschriften über den Ort der Dienstleistung
anwendbar werden, erbracht werden, könnten die Umstände, unter denen die
Leistung erbracht wird, oder Unterschiede bei der Anwendung in den Mitgliedstaaten
zu Doppelbesteuerung oder Nichtbesteuerung führen. Um dies zu verhindern, wird
in Artikel 2 des Vorschlags klargestellt, dass der für die Bestimmung des
Ortes der Dienstleistung maßgebliche Zeitpunkt – unabhängig davon, wann der
Steueranspruch eintritt – der Zeitpunkt ist, zu dem die Leistung erbracht wird
oder, bei laufenden Leistungen mit aufeinanderfolgenden Abrechungen oder
Zahlungen, zu dem der einzelne Umsatzzeitraum abgeschlossen ist. Dies ist der
Zeitpunkt, zu dem der Steuertatbestand in einem Mitgliedstaat eintritt. Die
Maßnahmen sind erforderlich, um einen reibungslosen Übergang zu den ab dem
1. Januar 2015 anzuwendenden Vorschriften sicherzustellen.
2012/0354 (NLE)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU)
Nr. 282/2011 bezüglich des Ortes der Dienstleistung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, 
gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des
Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[7], insbesondere Artikel 397,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Nach der Richtlinie
2006/112/EG in der durch die Richtlinie 2008/8/EG[8] geänderten Fassung werden ab
1. Januar 2015 alle Telekommunikations-, Rundfunk- und elektronischen
Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige in dem Mitgliedstaat besteuert, in
dem der Dienstleistungsempfänger ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder seinen
gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, unabhängig davon, wo der Steuerpflichtige
ansässig ist, der diese Leistungen erbringt. Die meisten anderen
Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige werden weiterhin in dem Mitgliedstaat
besteuert, in dem der Leistungserbringer ansässig ist.
(2)       Damit festgestellt werden
kann, welche Dienstleistungen im Mitgliedstaat des Dienstleistungsempfängers zu
besteuern sind, müssen Telekommunikations-, Rundfunk- und elektronische
Dienstleistungen definiert werden. Insbesondere das Konzept der
Rundfunkdienstleistungen sollte unter Bezugnahme auf die Begriffsbestimmungen
in der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller
Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste)[9] präzisiert werden.
(3)       Im Interesse der Klarheit
wurden Umsätze, die als elektronische Dienstleistungen einzustufen sind, in der
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 in einem Verzeichnis aufgelistet,
das jedoch weder vollständig noch erschöpfend ist. Das Verzeichnis sollte
aktualisiert werden, und ähnliche Verzeichnisse sollten für Telekommunikations-
und Rundfunkdienstleistungen erstellt werden.
(4)       Werden Rundfunk- und
elektronische Dienstleistungen einem Leistungsempfänger nicht direkt, sondern
über Telekommunikationsnetze oder eine Schnittstelle oder ein Portal eines
anderen Steuerpflichtigen erbracht, ist festzulegen, wer dem Leistungsempfänger
die Leistung erbringt.
(5)       Um zu gewährleisten, dass die
Vorschriften über den Ort der Erbringung von Telekommunikations-, Rundfunk- und
elektronischen Dienstleistungen einheitlich angewendet werden, ist festzulegen,
an welchem Ort eine nichtsteuerpflichtige juristische Person als ansässig gilt.
(6)       Was die Bestimmung des
Schuldners der Mehrwertsteuer (MwSt) auf Telekommunikations-, Rundfunk- oder
elektronische Dienstleistungen angeht – und unter Berücksichtigung der
Tatsache, dass der Ort der Besteuerung stets derselbe ist, unabhängig davon, ob
der Leistungsempfänger Steuerpflichtiger oder Nichtsteuerpflichtiger ist –,
sollte der Leistungserbringer den Status eines Leistungsempfängers allein
danach bestimmen können, ob der Leistungsempfänger ihm seine persönliche
MwSt-Identifikationsnummer mitteilt. Entsprechend den allgemeinen Bestimmungen
ist dieser Status zu berichtigen, wenn der Leistungsempfänger seine
MwSt-Identifikationsnummer später mitteilt. 
(7)       Ist ein
Nichtsteuerpflichtiger in verschiedenen Ländern ansässig oder hat er seinen
Wohnsitz in einem Land und seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen
Land, so ist der Ort vorrangig, an dem am ehesten die Besteuerung am Ort des
tatsächlichen Verbrauchs gewährleistet ist. Zur Vermeidung von
Zuständigkeitskonflikten zwischen den Mitgliedstaaten sollte der Ort des
tatsächlichen Verbrauchs bestimmt werden.
(8)       Es sollten Regeln zur Klärung
der steuerlichen Behandlung von Telekommunikations-, Rundfunk- und
elektronischen Dienstleistungen an einen Nichtsteuerpflichtigen festgelegt
werden, dessen Ansässigkeits- oder Aufenthaltsort praktisch nicht oder nicht
mit Sicherheit bestimmt werden kann.
(9)       Da die steuerliche Behandlung
von Telekommunikations-, Rundfunk- und elektronischen Dienstleistungen an einen
Nichtsteuerpflichtigen davon abhängt, wo der Leistungsempfänger ansässig ist
oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, muss
präzisiert werden, welche Informationen der Leistungserbringer als Beweismittel
zur Bestimmung des Ortes des Leistungsempfängers einholen muss.
(10)     Um die einheitliche Behandlung
von Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück zu gewährleisten,
muss der Begriff des Grundstücks definiert werden. Die besondere Beziehung,
deren es bedarf, damit ein Zusammenhang mit einem Grundstück bestehen kann, ist
näher zu beschreiben, und zudem sollten Beispiele für Umsätze, die als
Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück eingestuft werden,
aufgelistet werden, wobei dieses Verzeichnis weder vollständig noch erschöpfend
sein muss.
(11)     Es ist auch zu präzisieren,
wie die Zurverfügungstellung von Ausrüstung zur Durchführung von Arbeiten an
einem Grundstück steuerlich zu behandeln ist.
(12)     Aus pragmatischen Gründen
sollte klargestellt werden, dass Telekommunikations-, Rundfunk- oder
elektronische Dienstleistungen, die ein im eigenen Namen handelnder
Steuerpflichtiger in der Hotelbranche oder in Branchen mit ähnlicher Funktion
im Zusammenhang mit einer Beherbergung erbringt, für MwSt-Zwecke genauso zu
behandeln sind wie die Beherbergungsleistung selbst. Wird ein Pauschalpreis
berechnet, sollten beide Umsätze als eine einzige Dienstleistung behandelt
werden. Werden Telekommunikations-, Rundfunk- oder elektronische
Dienstleistungen dem Leistungsempfänger getrennt in Rechnung gestellt, sollten
sie als Nebenleistung der Beherbergungsleistung behandelt werden.
(13)     Nach der
Richtlinie 2006/112/EG ist die Gewährung des Zutritts zu Veranstaltungen
der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaft, des Unterrichts, der
Unterhaltung oder ähnlichen Veranstaltungen in jedem Fall an dem Ort zu
besteuern, an dem die Veranstaltung tatsächlich stattfindet. Es sollte
klargestellt werden, dass dies auch dann gilt, wenn die Eintrittskarten für
solche Veranstaltungen nicht direkt durch den Veranstalter, sondern durch Vermittler
vertrieben werden.
(14)     Nach der
Richtlinie 2006/112/EG kann der MwSt-Anspruch vor oder kurz nach der
Lieferung von Gegenständen oder der Erbringung der Dienstleistung eintreten.
Bei Telekommunikations-, Rundfunk- oder elektronischen Dienstleistungen, die in
der Zeit der Umstellung auf die neuen Vorschriften über den Ort der
Dienstleistung erbracht werden, könnten die Umstände, unter denen die
Dienstleistung erbracht wird, oder Unterschiede bei der Anwendung in den
Mitgliedstaaten zu Doppelbesteuerung oder Nichtbesteuerung führen. Um dies zu
vermeiden, sind Übergangsbestimmungen vorzusehen. 
(15)     Für die Zwecke dieser
Verordnung kann es angebracht sein, dass die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften
erlassen, mit denen bestimmte Rechte und Pflichten, die in der
Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[10] festgelegt sind, beschränkt
werden, um die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e dieser
Richtlinie genannten Interessen zu wahren, sofern solche Maßnahmen angesichts
des Risikos von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in den Mitgliedstaaten und
im Interesse einer ordnungsgemäßen MwSt-Erhebung gemäß dieser Verordnung erforderlich
und verhältnismäßig sind.
(16)     Die Durchführungsverordnung
(EU) Nr. 282/2011 sollte daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Durchführungsverordnung (EU)
Nr. 282/2011 wird wie folgt geändert:
(1)        Die folgenden Artikel 6a und
6b werden eingefügt:
„Artikel 6a
1. Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne von
Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG umfassen insbesondere
(a)     Festnetz- und Mobiltelefondienste zur
wechselseitigen Ton-, Daten- und Videoübertragung einschließlich Videofonie,
d. h. Telefondienstleistungen mit bildgebender Komponente;
(b)     über das Internet erbrachte
Telefondienste einschließlich VoIP-Diensten (Voice over Internet Protocol);
(c)     Sprachspeicherung (Voicemail), Anklopfen,
Rufumleitung, Anruferkennung, Dreiwegeanruf und andere Anrufverwaltungsdienste;
(d)     Personenrufdienste (Paging-Dienste);
(e)     Audiotextdienste;
(f)      Fax, Telegrafie und Fernschreiben;
(g)     Telefon-Helpdesks, bei denen Nutzer bei
Problemen mit ihrem Hörfunk- oder Fernsehnetzwerk, dem Internet oder ähnlichen
elektronischen Netzwerken Hilfe erhalten;
(h)     den Zugang zum Internet einschließlich
des World Wide Web;
(i)      private Netzanschlüsse für
Telekommunikationsverbindungen zur ausschließlichen Nutzung durch den Kunden;
(j)      die Überlassung von Audio- und
audiovisuellen Inhalten über Kommunikationsnetze, die weder durch einen
Mediendiensteanbieter noch unter dessen redaktioneller Verantwortung erfolgt;
(k)     die Weiterleitung der Audio- und
audiovisuellen Erzeugnisse eines Mediendiensteanbieters über
Kommunikationsnetze durch eine andere Person als den Mediendiensteanbieter.
2. Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne von
Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG umfassen nicht
(a)     elektronisch erbrachte Dienstleistungen;
(b)     Rundfunkdienstleistungen;
(c)     andere Telefon-Helpdesks als die in
Absatz 1 Buchstabe g genannten.
Artikel 6b
1. Hörfunk- und Fernsehdienstleistungen (im
Folgenden: „Rundfunkdienstleistungen“) umfassen Dienstleistungen in Form von
Audio- und audiovisuellen Inhalten wie Sendungen, die auf der Grundlage eines
Sendeplans über Kommunikationsnetze durch einen Mediendiensteanbieter unter
dessen redaktioneller Verantwortung der Öffentlichkeit zum zeitgleichen Anhören
oder Anschauen zur Verfügung gestellt werden.
2. Unter Absatz 1 fallen insbesondere
(a)     Hörfunk- oder Fernsehsendungen, die über
ein Hörfunk- oder Fernsehnetzwerk verbreitet oder weiterverbreitet werden;
(b)     Hörfunk- oder Fernsehsendungen, die über
das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netzwerk (IP-Streaming)
verbreitet werden, wenn sie direkt oder zeitgleich zu ihrer Verbreitung oder
Weiterverbreitung durch ein Hörfunk- oder Fernsehnetzwerk übertragen werden.
3. Absatz 1 findet keine Anwendung auf
(a)     Telekommunikationsdienstleistungen;
(b)     elektronisch erbrachte Dienstleistungen;
(c)     Nebenleistungen wie die Bereitstellung
von Informationen über bestimmte auf Abruf erhältliche Programme;
(d)     die Übertragung von Sende- oder
Verbreitungsrechten;
(e)     das Leasing von Geräten und technischer
Ausrüstung zur Erbringung von Rundfunkdienstleistungen.“
(2)        Artikel 7 Absatz 3 wird
wie folgt geändert:
(a)        Der einleitende Satz erhält
folgende Fassung:
„Absatz 1 findet keine Anwendung auf“
(b)        Buchstabe a erhält folgende
Fassung:
„a) Rundfunkdienstleistungen;“
(c)        Buchstabe n erhält folgende
Fassung:
„n) andere Telefon-Helpdesks als die in
Artikel 6a Absatz 1 Buchstabe g genannten;“
(d)        Die Buchstaben q), r) und s) werden
gestrichen.
(e)        Die folgenden Buchstaben t) und u)
werden eingefügt:
„t) Online-Vertrieb von Eintrittskarten für
Veranstaltungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der
Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung und ähnliche Veranstaltungen;
u) Online-Buchung von Beherbergungsleistungen in
Hotels und dergleichen.“
(3)        In Kapitel IV „Steuerbarer Umsatz“
wird folgender Artikel 9a eingefügt:
„Artikel 9a
Werden Rundfunk- oder elektronische
Dienstleistungen eines Leistungserbringers über das Telekommunikationsnetz,
eine Schnittstelle oder ein Portal wie ein Appstore eines Vermittlers oder
eines an der Leistung beteiligten Dritten erbracht, ist für die Zwecke der
Anwendung von Artikel 28 der Richtlinie 2006/112/EG davon auszugehen,
dass der Vermittler oder der Dritte im eigenen Namen, aber für Rechnung des
Leistungserbringers tätig ist, sofern dieser dem Endempfänger der
Dienstleistung gegenüber nicht ausdrücklich als Leistungserbringer genannt
wird.
(4)        In Kapitel V „Ort des
steuerbaren Umsatzes“ Abschnitt 1 „Begriffe“ werden folgende Artikel 13a
und 13b eingefügt:
„Artikel 13a
Als Ort, an dem eine nichtsteuerpflichtige
juristische Person im Sinne von Artikel 56 Absatz 2
Unterabsatz 1, Artikel 58 und Artikel 59 der Richtlinie
2006/112/EG ansässig ist, gilt der Ort, an dem diese nichtsteuerpflichtige juristische
Person den Sitz ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit gemäß Artikel 10 oder
eine feste Niederlassung gemäß Artikel 11 Absatz 1 dieser Verordnung hat. 
Artikel 13b
Für die Zwecke der Anwendung der Richtlinie
2006/112/EG gilt als „Grundstück“
(a)     jeder bestimmte Teil der Erde an oder
unterhalb ihrer Oberfläche, an dem Eigentum und Besitz begründet werden kann;
(b)     jedes mit dem Boden fest verbundene
Gebäude oder Bauwerk oberhalb oder unterhalb des Meeresspiegels, das nicht ohne
Weiteres zerlegt und bewegt werden kann;
(c)     jeder integrale Bestandteil eines
Gebäudes oder Bauwerks, ohne den das Gebäude oder Bauwerk unvollständig ist,
etwa Türen, Fenster, Dächer, Treppenhäuser und Aufzüge;
(d)     jedes Element, jede Ausrüstung oder jede
Maschine, das bzw. die in einem Gebäude oder Bauwerk auf Dauer eingebaut ist
und nicht bewegt werden kann, ohne dass das Gebäude oder Bauwerk zerstört oder
verändert wird.“
(5)        In Artikel 18 Absatz 2 wird
folgender Unterabsatz 2 eingefügt:
„Ungeachtet gegenteiliger Informationen kann
jedoch der Erbringer von Telekommunikations-, Rundfunk- oder elektronischen
Dienstleistungen davon ausgehen, dass ein innerhalb der Gemeinschaft ansässiger
Dienstleistungsempfänger den Status eines Nichtsteuerpflichtigen hat, solange
Letzterer dem Leistungserbringer seine individuelle
Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer nicht mitgeteilt hat.“
(6)        In Artikel 24 wird folgender
Absatz 3 eingefügt:
„3. Zur Bestimmung des Ortes, an dem am ehesten
eine Besteuerung am Ort des tatsächlichen Verbrauchs im Sinne der
Absätze 1 und 2 gewährleistet ist, ist insbesondere Folgendes zu
berücksichtigen:
(a)     bei der Vermietung eines
Beförderungsmittels für einen längeren Zeitraum der Ort, an dem das
Beförderungsmittel dem Dienstleistungsempfänger oder einem für dessen Rechnung
tätigen Dritten zur Verfügung gestellt wird, es sei denn, es liegen
Anhaltspunkte dafür vor, dass das Beförderungsmittel an einem anderen Ort
genutzt werden wird;
(b)     bei anderen Dienstleistungen als der
Vermietung von Beförderungsmitteln im Fall einer nichtsteuerpflichtigen
juristischen Person der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder im Fall einer
natürlichen Person der Wohnsitz, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafür
vor, dass die Dienstleistung tatsächlich an dem Ort in Anspruch genommen wird,
an dem die betreffende Person ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.“
(7)        In Kapitel V „Ort des
steuerbaren Umsatzes“ Abschnitt 4 „Ort der Dienstleistung“ werden die
folgenden Unterabschnitte 3a, 3b und 3c eingefügt:
„Unterabschnitt 3a
Unwiderlegbare Vermutungen bezüglich des Ortes des
Dienstleistungsempfängers
Artikel 24a
1. Erbringt ein Dienstleistungserbringer
Telekommunikations-, Rundfunk- oder elektronische Dienstleistungen an Orten wie
Telefonzellen, Kiosk-Telefonen, Wi-Fi-Hot-Spots, Internetcafés, Restaurants oder
Hotellobbys, an denen der Dienstleistungsempfänger physisch anwesend sein muss,
damit ihm die Dienstleistung erbracht werden kann, ist von der Vermutung
auszugehen, dass der Dienstleistungsempfänger für die Zwecke der Anwendung der
Artikel 44, 58 und 59a der Richtlinie 2006/112/EG an dem betreffenden
Ort ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort
hat und dass die Dienstleistung an diesem Ort tatsächlich genutzt und
ausgewertet wird. Diese Vermutung kann nicht durch auf Fakten oder Gesetz
gestützte Mittel widerlegt werden.
2. Befindet sich der Ort im Sinne von
Absatz 1 an Bord eines Schiffes, eines Flugzeugs oder in der Eisenbahn
während einer Personenbeförderung innerhalb der Gemeinschaft gemäß den
Artikeln 37 und 57 der Richtlinie 2006/112/EG, ist das Land, in dem sich
der Ort befindet, das Abgangsland der Personenbeförderung.
Artikel 24b
Verwendet ein Dienstleistungsempfänger für
Telekommunikations-, Rundfunk- oder elektronische Dienstleistungen auf einer
SIM-Karte gespeicherte Gutschriften, ist von der Vermutung auszugehen, dass der
Dienstleistungsempfänger für die Zwecke der Anwendung der Artikel 44, 58 und
59a der Richtlinie 2006/112/EG in dem Land, das durch den Ländercode der
betreffenden SIM-Karte bezeichnet wird, ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder
seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat und dass die Dienstleistung an diesem
Ort tatsächlich genutzt und ausgewertet wird. Diese Vermutung kann nicht durch
auf Fakten oder Gesetz gestützte Mittel widerlegt werden.
Unterabschnitt 3b
Widerlegbare Vermutungen bezüglich des Ortes des
Dienstleistungsempfängers
Artikel 24c
Werden einem Nichtsteuerpflichtigen
Telekommunikations-, Rundfunk- oder elektronische Dienstleistungen über den
Festnetzanschluss eines Wohngebäudes erbracht, ist von der Vermutung
auszugehen, dass der Dienstleistungsempfänger für die Zwecke der Anwendung von
Artikel 58 der Richtlinie 2006/112/EG an dem Ort, an dem sich der
Festnetzanschluss befindet, ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder seinen
gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Diese Vermutung gilt nicht, wenn dem
Dienstleistungserbringer Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der
Dienstleistungsempfänger an einem anderen Ort ansässig ist oder seinen Wohnsitz
oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
Artikel 24d
Werden einem Nichtsteuerpflichtigen
Telekommunikations-, Rundfunk- oder elektronische Dienstleistungen über mobile
Netze gegen nachträglich erhobenes Entgelt erbracht, ist von der Vermutung
auszugehen, dass der Dienstleistungsempfänger für die Zwecke der Anwendung von
Artikel 58 der Richtlinie 2006/112/EG in dem Land, das durch den
Ländercode der bei Inanspruchnahme der Dienstleistungen verwendeten SIM-Karte
bezeichnet wird, ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen
Aufenthaltsort hat. Diese Vermutung gilt nicht, wenn dem
Dienstleistungserbringer Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der
Dienstleistungsempfänger an einem anderen Ort ansässig ist oder seinen Wohnsitz
oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
Artikel 24e
Werden einem Nichtsteuerpflichtigen
Telekommunikations-, Rundfunk- oder elektronische Dienstleistungen erbracht,
die in der Übertragung von Signalen bestehen, für die ein Gerät oder eine
Programm- oder Satellitenkarte verwendet werden muss, ist von der Vermutung
auszugehen, dass der Dienstleistungsempfänger an dem Ort, an dem das Gerät
aufgestellt ist oder, wenn dieser Ort unbekannt ist, an dem Ort, an den die
Programm- oder Satelittenkarte zur Verwendung gesendet wird, ansässig ist oder
seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Diese Vermutung
gilt nicht, wenn dem Dienstleistungserbringer Anhaltspunkte dafür vorliegen,
dass der Dienstleistungsempfänger an einem anderen Ort ansässig ist oder seinen
Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
Artikel 24f
Werden einem Nichtsteuerpflichtigen unter anderen
Bedingungen als den in den Artikeln 24a, 24b, 24c, 24d und 24e dieser
Verordnung genannten Dienstleistungen erbracht, ist von der Vermutung
auszugehen, dass der Dienstleistungsempfänger für die Zwecke der Anwendung von
Artikel 56 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 58 der
Richtlinie 2006/112/EG an dem Ort ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder
seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, der gemäß Artikel 24g dieser
Verordnung als solcher bestimmt wird.
Unterabschnitt 3c
Beweismittel für die Bestimmung des Ortes des
Dienstleistungsempfängers
Artikel 24g
1. Für die Zwecke der Anwendung der Regeln über
den Ort der Dienstleistung gemäß Artikel 56 Absatz 2
Unterabsatz 1 und Artikel 58 der Richtlinie 2006/112/EG gilt als
Beweismittel insbesondere Folgendes:
(a)     die Daten des Dienstleistungsempfängers
wie dessen Rechnungsanschrift;
(b)     die Internet-Protokoll-Adresse
(IP-Adresse) des von dem Dienstleistungsempfänger verwendeten Geräts oder jedes
Verfahren der Geolokalisierung;
(c)     Bankangaben wie der Ort, an dem das für
die Zahlung verwendete Bankkonto geführt wird, und die der Bank vorliegende
Rechnungsanschrift des Dienstleistungsempfängers;
(d)     der Mobilfunk-Ländercode (Mobile Country
Code – MCC) der Internationalen Mobilfunk-Teilnehmerkennung (International
Mobile Subscriber Identity – IMSI), der auf der von dem
Dienstleistungsempfänger verwendeten SIM-Karte (Teilnehmer-Identifikationsmodul
– Subscriber Identity Module) gespeichert ist;
(e)     der Ort des Festnetzanschlusses des
Wohngebäudes, über den dem Dienstleistungsempfänger die Dienstleistung erbracht
wird;
(f)      bezüglich eines
Dienstleistungsempfängers, der Gegenstände über das Internet oder ein ähnliches
elektronisches Netzwerk verkauft, der Ort, an dem die Beförderung oder der
Versand der von diesem Dienstleistungsempfänger verkauften Gegenstände
ursprünglich begonnen hat;
(g)     bezüglich eines
Dienstleistungsempfängers, der Gegenstände über das Internet oder ein ähnliches
elektronisches Netzwerk kauft, der Ort, an dem die Beförderung oder der Versand
der von diesem Dienstleistungsempfänger gekauften Gegenstände letztlich endet;
(h)     die Zulassungsdaten des von dem
Dienstleistungsempfänger gemieteten Beförderungsmittels, wenn dieses an dem
Ort, an dem es genutzt wird, zugelassen sein muss, sowie ähnliche
Informationen;
(i)      sonstige gewerblich relevante
Informationen, die der Dienstleistungserbringer eingeholt hat.
2. Zur Bestimmung des Ortes, an dem der
Dienstleistungsempfänger ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder seinen
gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, sind zwei eigenständige Beweismittel
erforderlich, die einander nicht widersprechen dürfen.“
(8)        In Kapitel V „Ort des
steuerbaren Umsatzes“ Abschnitt 4 „Ort der Dienstleistung“ wird der
folgende Unterabschnitt 6a eingefügt:
„Unterabschnitt 6a
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken
Artikel 31a
1. Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem
Grundstück im Sinne von Artikel 47 der Richtlinie 2006/112/EG
umfassen nur Dienstleistungen, die einen ausreichend direkten Zusammenhang mit
einem Grundstück aufweisen. In folgenden Fällen ist davon auszugehen, dass
Dienstleistungen einen ausreichend direkten Zusammenhang mit einem Grundstück
aufweisen:
(a)     wenn sie von einem Grundstück abgeleitet
sind und das Grundstück fester Bestandteil der Dienstleistung und für die
betreffende Dienstleistung zentral und wesentlich ist; 
(b)     wenn sie in Bezug auf ein Grundstück
erbracht werden und eine rechtliche oder physische Veränderung an dem
Grundstück bezwecken.
2. Unter Absatz 1 fällt insbesondere Folgendes:
(a)     die Ausarbeitung von Bauplänen für ein
Gebäude oder Teile eines Gebäudes für ein bestimmtes Grundstück unabhängig
davon, ob das Gebäude errichtet wird;
(b)     Bauaufsichts- oder
Sicherheitsdienstleistungen;
(c)     die Errichtung eines Gebäudes an Land
sowie Bau- und Abrissarbeiten an einem Gebäude oder Teilen eines Gebäudes;
(d)     die Errichtung von Infrastrukturen an
Land wie Gas-, Wasser- oder Abwasserleitungen und dergleichen sowie Bau- und
Abrissarbeiten an solchen Infrastrukturen;
(e)     Arbeiten an Land einschließlich
landwirtschaftlicher Dienstleistungen wie Bodenumbruch, Aussaat, Bewässerung
und Düngung;
(f)      Begutachtung und Bewertung des Zustands
von Grundstücken und entsprechender Risiken;
(g)     die Schätzung von Grundstücken, auch wenn
zu Versicherungszwecken erforderlich, zur Bestimmung des Grundstückswerts als
Sicherheit für ein Darlehen oder zur Bewertung von Risiken und Schäden in
Streitfällen;
(h)     Vermietung und Verpachtung von anderen
Grundstücken als den in Buchstabe c genannten, einschließlich der Lagerung
von Gegenständen, wenn ein bestimmter Teil des Grundstücks der ausschließlichen
Nutzung durch den Dienstleistungsempfänger vorbehalten ist;
(i)      die Beherbergung in der Hotelbranche
oder in Branchen mit ähnlicher Funktion, wie zum Beispiel in Ferienlagern oder
auf einem als Campingplatz hergerichteten Gelände, einschließlich Umwandlung
von Teilzeitnutzungsrechten (Timesharing) und dergleichen für Aufenthalte an
einem bestimmten Ort;
(j)      Gewährung und Übertragung anderer Nutzungsrechte
an Grundstücken und Teilen davon als der in den Buchstaben h und i
genannten, einschließlich der Genehmigung zur Teilnutzung des Grundstücks, etwa
Fischerei- und Jagdrechte oder Zugang zu Lounges in Flughäfen oder Nutzung
mautpflichtiger Kunstbauten wie Brücken oder Tunnel;
(k)     Wartungs-, Instandhaltungs- und
Reparaturarbeiten an einem Gebäude oder Teilen eines Gebäudes einschließlich
Reinigung, Verlegung von Fliesen und Parkett sowie Tapezieren;
(l)      Wartungs-, Instandhaltungs- und
Reparaturarbeiten an Infrastrukturen wie Gas‑, Wasser- oder Abwasserleitungen
und dergleichen;
(m)    Einbau oder Montage von Maschinen oder
Ausrüstung, die nach Einbau oder Montage als Grundstück einzustufen sind;
(n)     Instandhaltung, Reparatur, Kontrolle und
Überwachung von Maschinen oder Ausrüstung, die als Grundstück einzustufen sind;
(o)     Immobilienverwaltung, d. h. Betrieb
von gewerblich bzw. industriell genutzten oder Wohnimmobilien durch den
Eigentümer des Grundstücks oder für dessen Rechnung, ausgenommen Portfolioverwaltung
für Anlagen in Immobilien gemäß Absatz 3 Buchstabe h;
(p)     Vermittlungsleistungen beim Verkauf oder
bei der Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken sowie bei bestimmten
Rechten an Grundstücken oder dinglichen Rechten, die einem körperlichen Gegenstand
gleichgestellt sind, ausgenommen Vermittlungsleistungen gemäß Absatz 3
Buchstabe d;
(q)     juristische Dienstleistungen im
Zusammenhang mit Grundstücksübertragungen oder der Übertragung von Rechten an
Grundstücken sowie mit bestimmten Rechten an Grundstücken oder dinglichen
Rechten, die einem körperlichen Gegenstand gleichgestellt sind, wie zum
Beispiel notarielle Tätigkeiten oder das Aufsetzen eines Vertrags über den
Verkauf oder den Kauf eines Grundstücks, auch wenn die Übertragung, die die
rechtliche Veränderung an dem Grundstück herbeiführt, nicht zustande kommt.
3. Absatz 1 findet keine Anwendung auf
(a)     die Ausarbeitung von Bauplänen für ein
Gebäude oder Teile eines Gebäudes, die nicht für ein bestimmtes Grundstück
vorgesehen sind;
(b)     die Lagerung von Gegenständen auf einem
Grundstück, wenn kein bestimmter Teil des Grundstücks der ausschließlichen
Nutzung durch den Dienstleistungsempfänger vorbehalten ist;
(c)     Werbeleistungen, auch wenn diese die
Nutzung eines Grundstücks umfassen;
(d)     die Vermittlung einer
Beherbergungsleistung in der Hotelbranche oder in Branchen mit ähnlicher
Funktion, wie zum Beispiel in Ferienlagern oder auf einem als Campingplatz
hergerichteten Gelände, wenn der Vermittler im Namen eines Dritten und für
dessen Rechnung handelt;
(e)     Telekommunikations-, Rundfunk- und
elektronische Dienstleistungen, die nicht unter Artikel 31c fallen;
(f)      die Bereitstellung eines Standplatzes
auf einem Messe- oder Ausstellungsgelände zusammen mit anderen
Dienstleistungen, die dem Aussteller die Vorstellung seines Angebots
ermöglichen, wie die Aufmachung und Gestaltung des Standes, die Beförderung und
Lagerung der Ausstellungsstücke, die Zurverfügungstellung von Maschinen, die
Verlegung von Kabeln, Versicherungs- und Werbeleistungen;
(g)     Einbau oder Montage, Instandhaltung,
Reparatur, Kontrolle und Überwachung von Maschinen oder Ausrüstung, die nicht
Teil des Grundstücks sind oder sein werden;
(h)     die Portfolioverwaltung für Anlagen in
Immobilien; 
(i)      andere juristische Dienstleistungen im
Zusammenhang mit Verträgen als die in Absatz 2 Buchstabe q genannten,
einschließlich Beratungsdienstleistungen hinsichtlich der Vertragsbedingungen
eines Grundstücksübertragungsvertrags, der Durchsetzung eines solchen Vertrags
oder des Nachweises, dass ein solcher Vertrag besteht, sofern diese
Dienstleistungen nicht speziell mit der Übertragung von Rechten an einem
Grundstück zusammenhängen;
Artikel 31b
Wird einem Dienstleistungsempfänger Ausrüstung zur
Durchführung von Arbeiten an einem Grundstück zur Verfügung gestellt, ist diese
Leistung nur dann eine Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück,
wenn der Dienstleistungserbringer für die Durchführung der Arbeiten
verantwortlich ist.
Stellt ein Dienstleistungserbringer dem
Dienstleistungsempfänger neben der Ausrüstung ausreichendes Bedienpersonal zur
Durchführung von Arbeiten zur Verfügung, ist von der Vermutung auszugehen, dass
er für die Durchführung der Arbeiten verantwortlich ist. Diese Vermutung kann
durch jegliche auf Fakten oder Gesetz gestützte Mittel widerlegt werden, um
festzustellen, wer für die Durchführung der Arbeiten verantwortlich ist.
Artikel 31c
Erbringt ein im eigenen Namen handelnder
Steuerpflichtiger neben der Beherbergung in der Hotelbranche oder in Branchen
mit ähnlicher Funktion, wie zum Beispiel in Ferienlagern oder auf einem als
Campingplatz hergerichteten Gelände, Telekommunikations-, Rundfunk- oder
elektronische Dienstleistungen, gelten diese entweder als Teil einer einzigen
Beherbergungsleistung oder als Nebenleistung der Beherbergungsleistung, je
nachdem, ob sie zusammen mit der Beherbergung oder getrennt abgerechnet
werden.“
(9)        In Kapitel 5 „Ort des
steuerbaren Umsatzes“ Abschnitt 4 „Ort der Dienstleistung (Artikel 43
bis 59 der Richtlinie 2006/112/EG)“ Unterabschnitt 7 „Dienstleistungen
auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaft, des
Unterrichts, der Unterhaltung und ähnliche Veranstaltungen“ wird folgender
Artikel 33a eingefügt:
„Artikel 33a
Vertreibt ein Vermittler, der im eigenen Namen,
aber für Rechnung des Veranstalters handelt, oder ein anderer Steuerpflichtiger
als der Veranstalter, der auf eigene Rechnung handelt, Eintrittskarten für
Veranstaltungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der
Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung oder für ähnliche
Veranstaltungen, fällt diese Dienstleistung unter Artikel 53 und
Artikel 54 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG.“
(10)      In Anhang I Nummer 4
„Anhang II Nummer 4 der Richtlinie 2006/112/EG:“ werden die folgenden
Buchstaben f und g eingefügt:
„f)      Empfang von Hörfunk- oder
Fernsehsendungen, die über ein Hörfunk- oder Fernsehnetz, das Internet oder ein
ähnliches elektronisches Netz verbreitet werden und die der Nutzer auf
individuellen Abruf zum Anhören oder Anschauen zu einem von ihm bestimmten
Zeitpunkt aus einem von dem Mediendiensteanbieter bereitgestellten
Programmverzeichnis auswählt, wie Fernsehen auf Abruf oder Video-on-Demand;
g)      Empfang von Hörfunk- oder
Fernsehsendungen über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz (IP-Streaming),
es sei denn, die Sendungen werden gleichzeitig über herkömmliche Hörfunk- und
Fernsehnetze verbreitet.“
Artikel 2 
Für Telekommunikationsdienstleistungen,
Hörfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen eines
in der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistungserbringers an einen
Nichtsteuerpflichtigen, der in der Gemeinschaft ansässig ist oder dort seinen
Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, gilt Folgendes:
(a)          Werden die Dienstleistungen vor dem
1. Januar 2015 erbracht oder ist die Erbringung von Dienstleistungen vor
diesem Datum abgeschlossen, gilt als Ort der Dienstleistung der Ort, an dem der
Dienstleistungserbringer gemäß Artikel 45 der Richtlinie 2006/112/EG
ansässig ist, unabhängig davon, wann der Steueranspruch eintritt;
(b)          werden die Dienstleistungen am
1. Januar 2015 oder später erbracht oder wird die Erbringung von
Dienstleistungen an diesem Datum oder später abgeschlossen, gilt als Ort der
Dienstleistung der Ort, an dem der Dienstleistungsempfänger ansässig ist oder
seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, auch wenn der
Steueranspruch vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.
[2]               Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates
vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur
Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Neufassung)
(ABl. L 77 vom 23.3.2011, S. 1).
[3]               Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom
12. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG bezüglich
des Ortes der Dienstleistung (ABl. L 44 vom 20.2.2008, S. 11).
[4]               Verordnung (EU) Nr. 967/2012 des Rates vom
9. Oktober 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU)
Nr. 282/2011 hinsichtlich der Sonderregelungen für nicht ansässige
Steuerpflichtige, die Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und
Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen an
Nichtsteuerpflichtige erbringen (ABl. L 290 vom 20.10.2012, S. 1) und
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 815/2012 der Kommission vom
13. September 2012 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EU)
Nr. 904/2010 des Rates hinsichtlich der Sonderregelungen für gebietsfremde
Steuerpflichtige, die Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und
Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen an
Nichtsteuerpflichtige erbringen (ABl. L 249 vom 14.9.2012, S. 3).
[5]               Dieser Ort wird auch als Ort des Kunden bezeichnet.
[6]               Die Tagesordnung der Sitzung, die Arbeitsunterlage und
der Sitzungsbericht sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/vat/key_documents/discussions_member_states/index_de.htm.
[7]               ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.
[8]               ABl. L 44 vom 20.2.2008, S. 11.
[9]               ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1.
[10]             ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.