CELEX: 31997R1621
Language: de
Date: 1997-08-13 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1621/97 DER KOMMISSION vom 13. August 1997 zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor

14. 8 . 97         I DE I                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 224/ 1 1
                                     VERORDNUNG (EG) Nr. 1621 /97 DER KOMMISSION
                                                          vom 13 . August 1997
                      zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für
                                                       Melasse im Zuckersektor
    DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      Nicht berücksichtigt werden die Informationen, wenn die
    GEMEINSCHAFTEN —                                                     Ware nicht gesund und von handelsüblicher Qualität ist
                                                                         oder wenn der Angebotspreis nur eine geringe, für den
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Markt nicht repräsentative Menge betrifft. Außerdem sind
    Gemeinschaft,                                                        Angebotspreise auszuschließen, die als für die tatsäch­
                                                                         liche Markttendenz nicht repräsentativ gelten .
    gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des                    Um vergleichbare Angaben für Melasse der Standardqua­
    Rates vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Marktor­                lität zu erhalten, müssen die Preise je nach Qualität der
    ganisation für Zucker ('), zuletzt geändert durch die                angebotenen Melasse nach Maßgabe der in Anwendung
    Verordnung (EG) Nr. 1599/96 (2),                                    von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68
                                                                        erzielten Ergebnisse erhöht oder verringert werden .
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der
    Kommission vom 23 . Juni 1995 mit Durchführungsbe­                  Ein repräsentativer Preis kann ausnahmsweise während
   stimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zucker­                    eines begrenzten Zeitraums auf unveränderter Höhe
   sektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.                     beibehalten werden, wenn der Angebotspreis, der als
   785/68 (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und                  Grundlage für die vorangegangene Festsetzung des reprä­
   Artikel 3 Absatz 1 ,                                                 sentativen Preises gedient hat, der Kommission nicht zur
                                                                        Kenntnis gelangt ist und die vorliegenden, offenbar für
   in Erwägung nachstehender Gründe :                                   die effektive Markttendenz nicht repräsentativen Ange­
                                                                        botspreise zu plötzlichen und erheblichen Änderungen
                                                                        des repräsentativen Preises führen würden .
   Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 wird der cif­
   Preis bei der Einfuhr von Melasse, im folgenden „reprä­              Besteht zwischen dem Auslösungspreis für das fragliche
   sentativer Preis" genannt, nach Maßgabe der Verordnung               Erzeugnis und dem repräsentativen Preis ein Unterschied,
   (EWG) Nr. 785/68 der Kommission (4) bestimmt. Dieser                 so sind nach Maßgabe von Artikel 3 der Verordnung (EG)
   Preis gilt für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der              Nr. 1422/95 zusätzliche Einfuhrzölle festzusetzen . Bei
  genannten Verordnung.                                                 Aussetzung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 der Verord­
                                                                        nung (EG) Nr. 1422/95 sind für diese Zölle besondere
   Der repräsentative Preis für Melasse wird für einen                  Beträge festzusetzen .
  Grenzübergangsort der Gemeinschaft, in diesem Fall
  Amsterdam, festgesetzt. Der Preis muß auf der Grundlage              Aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich,
  der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Welt­                  daß die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle
  markt unter Berücksichtigung der nach Maßgabe der                    bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse nach
  etwaigen Qualitätsunterschiede gegenüber der Standard­               Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung festzusetzen
  qualität berichtigten Notierungen oder Preises dieses                sind .
  Marktes berechnet werden . Die Standardqualität für
  Melasse ist in der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 festge­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  legt.                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                       schusses für Zucker —
  Zur Feststellung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten
  auf dem Weltmarkt müssen alle Informationen betref­
 fend die Angebote auf dem Weltmarkt, die auf den wich­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 tigen Märkten in Drittländern festgestellten Preise und
 die Verkaufsabschlüsse im Rahmen des internationalen
 Handels berücksichtigt werden, die die Kommission von                                          Artikel 1
 den Mitgliedstaaten erhält bzw. die ihr aus eigenen
 Quellen vorliegen. Bei dieser Feststellung gemäß Artikel              Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei
 7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 ist es möglich, den                 der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 1 der Verord­
 Durchschnitt mehrerer Preise zugrunde zu legen, soweit                nung (EG) Nr. 1422/95 werden entsprechend dem
 dieser Durchschnitt für die tatsächliche Markttendenz als
                                                                       Anhang festgesetzt.
 repräsentativ gelten kann .
(')   ABl.  Nr. L 177 vom  1 . 7. 1981 , S. 4.                                                  Artikel 2
O     ABl.  Nr. L 206 vom  16. 8 . 1996, S. 43.
(3)  ABl.   Nr. L 141 vom  24. 6. 1995, S. 12.
(4   ABl.   Nr. L 145 vom  27. 6. 1968, S. 12.                         Diese Verordnung tritt am 14. August 1997 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 224/ 12       IDEI                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  14. 8 . 97
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 13 . August 1997
                                                                                            Für die Kommission
                                                                                               Emma BONINO
                                                                                        Mitglied der Kommission
                                                                    ANHANG
             zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr von Melasse
                                                                 im Zuckersektor
                                                                                                          Bei der Einfuhr je 100 kg
                                                                           Zusätzlicher Zoll            Eigengewicht des Erzeugnisses
                                         Repräsentativer Preis
                                                                                                        wegen der Aussetzung gemäß
                 KN-Code               je 100 kg Eigengewicht           je 100 kg Eigengewicht
                                                                            des Erzeugnisses
                                                                                                          Artikel 5 der Verordnung
                                           des Erzeugnisses                                                   (EG) Nr. 1422/95
                                                                                                          anzuwendender Betrag (2)
             1703 10 00 (')                      8,55                             —
                                                                                                                     0,00
             1703 90 00 (')                     12,68                             —
                                                                                                                     0,00
            (') Festsetzung für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 785/68 .
            (2) Dieser Betrag ersetzt gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 den für diese Erzeugnisse festgesetzten Zollsatz des
                Gemeinsamen Zolltarifs.