CELEX: 31968D0054
Language: de
Date: 1967-12-22 00:00:00
Title: 68/54/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1967, mit der die Französische Republik gemäß Artikel 115 Absatz 1 des Vertrages ermächtigt wird, "anderes Spielzeug, Modelle zum Spielen" der Tarifnummer 97.03 des Gemeinsamen Zolltarifs, die aus Japan stammen und sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 22 6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                25 . 1 . 68
 Gegenwärtig ist es nicht möglich, die Methoden für                                Artikel 2
die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten fest­
 zulegen. Unter diesen Umständen ist die Französische        Diese Entscheidung gilt bis zum Inkrafttreten einer
 Republik zu ermächtigen, vorübergehend die erfor­           Verordnung des Rates über die Koordinierung der
 derlichen Schutzmaßnahmen zu treffen -                      von den Mitgliedstaaten gegenüber dritten Ländern
                                                             angewendeten Einfuhrregelungen für Obst und Ge­
                                                             müse und spätestens bis 1 . Juli 1968 .
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                   Artikel 3
                                                              Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                       Artikel 1                             gerichtet.
                                                             Brüssel, den 22. Dezember 1967
Die Französische Republik wird ermächtigt, aus Spa­
nien stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten                                           Für die Kommission
im freien Verkehr befindlichen „ Kopfsalat" der Ta­                                             Der Präsident
rifnummer 07.01 D I des Gemeinsamen Zolltarifs von
der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen.                                                         Jean REY
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 22. Dezember 1967,
             mit der die Französische Republik gemäß Artikel 115 Absatz 1 des Vertrages ermächtigt
             wird, „anderes Spielzeug, Modelle zum Spielen" der Tarifnummer 97.03 des Gemein­
             samen Zolltarifs, die aus Japan stammen und sich in den übrigen Mitgliedstaaten im
                    freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                     (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                   ( 68/54/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              jährlichen Kontingents mengenmäßigen Beschrän­
GEMEINSCHAFTEN -                                             kungen unterworfen, während die Bundesrepublik
                                                             Deutschland und die Benelux-Länder die Einfuhr
                                                             liberalisiert haben .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 115 Absatz 1 ,                                       Nach den von der französischen Regierung übermit­
                                                             telten Angaben wurden bereits im Jahre 1967 im
gestützt auf den Antrag gemäß Artikel 115 Absatz 1           Werte von mehr als 100 000 Franken Einfuhren von
des Vertrages, den die Französische Republik mit             Erzeugnissen mit Ursprung in Japan und Herkunft
Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 22. No­             in den übrigen Mitgliedstaaten genehmigt.
vember 1967 bei der Kommission eingereicht hat, um
„anderes Spielzeug, Modelle zum Spielen" der Tarif­
nummer 97.03 des Gemeinsamen Zolltarifs, die aus             Für Erzeugnisse mit Ursprung in Japan und Her­
Japan stammen und sich in den übrigen Mitglied­              kunft aus der Bundesrepublik Deutschland' und Bel­
staaten im freien Verkehr befinden, von der Gemein­          gien wurden weitere Anträge auf Einfuhrgenehmi­
schaftsbehandlung auszuschließen, und                        gungen eingereicht.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                             Der Gesamtbetrag der bereits genehmigten indirek­
                                                             ten Einfuhren und der geplanten Einfuhren ist ge­
Die Einfuhr dieser Erzeugnisse mit Ursprung und              messen an dem für die Direkteinfuhren aus Japan
Herkunft in Japan ist in Frankreich im Rahmen eines          vorgesehenen Kontingent verhältnismäßig hoch.
 ---pagebreak--- 25 . 1 . 68                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 22/7
Das Eintreten und voraussichtliche Anhalten dieser           97.03 des Gemeinsamen Zolltarifs, die aus Japan
Verkehrsverlagerungen kann vor allem angesichts              stammen und sich in den übrigen Mitgliedstaaten im
des besonders niedrigen Preises der aus Japan stam­          freien Verkehr befinden, von der Gemeinschafts­
menden Spielzeuge die Durchführung der von der               behandlung auszuschließen .
Französischen Republik gegenüber Japan getroffenen
handelspolitischen Maßnahmen verhindern .
                                                                                    Artikel 2
Auf Grund der bestehenden Unterschiede zwischen
den von den Mitgliedstaaten angewendeten handels­            Diese Entscheidung gilt bis zum 1 . Juli 1968 .
politischen Maßnahmen und der von Deutschland und
den Benelux-Ländern bei diesen Erzeugnissen gegen­
über Japan verfolgten liberalen Politik ist es zur Zeit                             Artikel 3
nicht möglich, die Methoden für die erforderliche Zu­
sammenarbeit der Mitgliedstaaten zu erarbeiten.
                                                             Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Unter diesen Umständen ist die Französische Repu­            gerichtet.
blik zu ermächtigen, vorübergehend die erforder­
lichen Schutzmaßnahmen zu treffen -
                                                             Brüssel, den 22. Dezember 1967
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                       Artikel 1                                                            Für die Kommission
                                                                                                 Der Präsident
Die Französische Republik wird ermächtigt, „ anderes
Spielzeug, Modelle zum Spielen" der Tarifnummer                                                    Jean REY
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 11 . Januar 1968
             über die Gewährung eines Zollkontingents für getrocknete Pflaumen (Tarifnummer
                    08.12 C des Gemeinsamen Zolltarifs) an die Bundesrepublik Deutschland
                                       (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                   (68/55/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
GEMEINSCHAFTEN -                                             schaft aufgeführt ist — beantragt hat, und
                                                             in Erwägung nachstehender Gründe :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           Die Bundesrepublik Deutschland hat getrocknete
Artikel 25 Absatz 3 und Artikel 29,                          Pflaumen vor dem 1 . Januar 1962 zum Zollsatz von
                                                             5 v. H. eingeführt; der Ausgangszollsatz des deut­
gestützt auf das Schreiben vom 27. April 1967, mit           schen Zolltarifs am 1 . Januar 1957 betrug 8 v. H. ;
dem die Bundesrepublik Deutschland für das Jahr              der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt
1968 die Gewährung eines Zollkontingents von 6000            16 v . H.
Tonnen zum Zollsatz von 5 v. H. für getrocknete
Pflaumen der Tarifnummer 08.12 C des Gemein­                 Der antragstellende Mitgliedstaat hat nachstehende
samen Zolltarifs — die im Anhang II des Vertrages            statistische Angaben übermittelt :