CELEX: 31995R2443
Language: de
Date: 1995-10-18 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2443/95 DER KOMMISSION vom 18. Oktober 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

19 . 10 . 95          DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 251 /9
                                   VERORDNUNG (EG) Nr. 2443/95 DER KOMMISSION
                                                         vom 18 . Oktober 1995
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in
                                                        unverändertem Zustand
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch
  GEMEINSCHAFTEN —                                                      Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden .
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (6), geändert
  Gemeinschaft,                                                         durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 Q, untersagt den
                                                                        Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates               Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
  vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­                  negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
  tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung            denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
  (EG) Nr. 1 101 /95 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4          Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
  erster Unterabsatz Buchstabe a),                                      der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
                                                                        tragen .
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                        Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
  Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                      Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                     Nr. 150/95 (9), festgelegten repräsentativen Marktkurse
 Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1                   werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
  Buchstabe a) der angeführten Verordnung genannten                     rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
  Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der                werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
 Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                     Mitgliedstaaten entsprechenden          landwirtschaftlichen
 ausgeglichen werden.                                                   Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
                                                                        Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 sind die                       mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068 /93
 Erstattungen für den nicht denaturierten und in unverän­              der Kommission (10), zuletzt geändert durch die Verord­
 dertem Zustand ausgeführten Weißzucker und Rohzucker                  nung (EG) Nr. 1053/95 ("), erlassen .
 unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der                      Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt. Sie
 Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und insbe­
                                                                       kann zwischenzeitlich geändert werden .
 sondere der in Artikel 17a der angeführten Verordnung
 genannten Preise und Kostenelemente festzusetzen . Nach               Die Anwendung dieser Regeln auf die gegenwärtige
 demselben Artikel sind zugleich die wirtschaftlichen                  Marktlage im Zuckersektor und insbesondere die Notie­
 Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichtigen.                rungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und
                                                                       auf dem Weltmarkt führt dazu, die im Anhang angege­
 Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität             benen Erstattungsbeträge festzusetzen .
 festzusetzen. Diese ist in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
 Nr. 431 /68 des Rates vom 9 . April 1968 über die Bestim­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 mung der Standardqualität für Rohzucker und des Grenz­                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 übergangsorts der Gemeinschaft für die Berechnung der                 schusses für Zucker —
 cif-Preise für Zucker (3), geändert durch die Verordnung
 (EG) Nr. 3290/94 (4), festgelegt worden . Diese Erstattung
 ist im übrigen gemäß Artikel 17a Absatz 4 der Verord­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 nung (EWG) Nr. 1785/81 festzusetzen . Kandiszucker
wurde in der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommis­
 sion vom 7. September 1995 mit Durchführungsvor­                                               Artikel 1
 schriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im
 Zuckersektor (*) definiert. Die so berechnete Erstattung              Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem
 muß bei aromatisiertem oder gefärbtem Zucker für dessen               Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der
 Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses                  Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und nicht
Gehalts festgesetzt werden .                                           denaturierten Erzeugnisse werden wie im Anhang ange­
                                                                      geben festgesetzt.
Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
dernisse       bestimmter Märkte        können    es   notwendig                                Artikel 2
machen, die Erstattung für Zucker je nach der Bestim­
mung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher                   Diese Verordnung tritt am 19 . Oktober 1995 in Kraft.
Höhe festzusetzen .
                                                                      (") ABl . Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
(')  ABl.   Nr. L  177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                        O ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
(2)  ABl.   Nr. L  110 vom 17. 5. 1995, S. 1 .                        (8) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(3)  ABl.   Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3.                           o ABl. Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
o    ABl.   Nr. L 349 vom 31 . 12. 1994, S. 105.                      ( 10) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106 .
M ABl. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 16.                               (") ABl . Nr. L 107 vom 12. 5. 1995, S. 4.
 ---pagebreak--- Nr. L 251 / 10   \ DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           19 . 10 . 95
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 18 . Oktober 1995
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                        Franz FISCHLER
                                                                                 Mitglied der Kommission
                                                                ANHANG
               zur  Verordnung der Kommission vom 18 . Oktober 1995 zur Festsetzung der
                   Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
                                         En;eugniscode                      Betrag der Erstattung (3)
                                                                            — in ECU/ 1 00 kg —
                                    .  1701 11 90 100                             38,29    (>)
                                       1701 11 90 910                             38,89    (')
                                       1701 11 90 950                                      (2)
                                       1701 1290 100                              38,29    (')
                                       1701 1290 910                              38,89    (')
                                       1701 12 90 950                                      (2)
                                                                   — in ECU /1 % Saccharose x 100 kg —
                                       1701 91 00 000                              0,4162
                                                                            — in ECU/ 1 00 kg —
                                       170 :. 99 10 100                           41,62
                                       170 : 99 10 910                            42,28
                                       1701 99 10 950                             42,28
                                                                  — in ECU/ 1 % Saccharose x 100 kg —
                                       1701 99 90 100                              0,4162
                            (') Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. wenn
                                der Rendementwert des ausgeführten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wird
                                der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 17a
                                Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 errechnet.
                            (2) Diese Festsetzung wurde ausgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2689/85
                                der Kommission (ABl . Nr. L 255 vom 26. 9 . 1985, S. 12), geändert durch die
                                Verordnung (EWG) Nr. 3251 /85 (ABl . Nr. L 309 vom 21 . 11 . 1985, S. 14).
                            (3) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                                Montenegro ) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit
                                der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
                                gewährt weiden.