CELEX: 31991R0539
Language: de
Date: 1991-03-05 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 539/91 DER KOMMISSION vom 5. März 1991 betreffend Ausfuhrlizenzanträge für die Erzeugnisse des KN-Codes 1101 00 00 mit Vorausfestsetzung der Erstattung #

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31991R0539

VERORDNUNG (EWG) Nr. 539/91 DER KOMMISSION vom 5. März 1991 betreffend Ausfuhrlizenzanträge für die Erzeugnisse des KN-Codes 1101 00 00 mit Vorausfestsetzung der Erstattung  -   

Amtsblatt Nr. L 059 vom 06/03/1991 S. 0016 - 0016

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 539/91 DER KOMMISSION  vom 5 . März 1991  betreffend Ausfuhrlizenzanträge für die Erzeugnisse des KN-Codes 1101 00 00 mit Vorausfestsetzung der Erstattung  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 891/89 der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3633/90 ( 4 ), sieht bis zum 30 . Juni 1991 eine Frist von drei Werktagen nach der Antragstellung für die Gewährung von Ausfuhrlizenzen  mit Vorausfestsetzung der Erstattung für produkte, die in Artikel 1 Buchstaben a ), b ) und c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 genannt sind, vor . Dieser Artikel sieht vor, daß die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz zur Verringerung der Menge  festsetzt, falls die Ausfuhrlizenzanträge die Mengen überschreiten, die ausgeführt werden dürfen . Die am 1 . März 1991 eingereichten Lizenzanträge betreffen 371 084 Tonnen und die auszuführende Hoechstmenge beträgt 75 000 Tonnen . Der entsprechende  Verringerungsprozentsatz ist für die am 1 . März 1991 eingereichten Ausfuhrlizenzanträge festzusetzen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  Artikel 1  Die der Kommission vor dem 2 . März 1991 mitgeteilten Ausfuhrlizenzanträge für Weichweizenmehl des KN-Codes 1101 00 00 mit Vorausfestsetzung der Erstattung, die am 1 . März 1991 eingereicht wurden, werden für die darin aufgeführten Mengen,  multipliziert mit einem Koeffizienten von 0,20, angenommen . Die der Kommission nicht vor dem 2 . März 1991 mitgeteilten Anträge werden abgelehnt .  Artikel 2  Diese Verordenung tritt am 6 . März 1991 in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 5 . März 1991 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 281 vom 1 . 11 . 1975, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 23 . ( 3 ) ABl . Nr . L 94 vom 7 . 4 . 1989, S. 13 . ( 4 ) ABl . Nr . L 355 vom 18 . 12 . 1990, S . 10 .