CELEX: 51969PC0340
Language: de
Date: 1969-05-08
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES zur Änderung dar Verordnungen (EWG) 971/68, 985/68, und 1014/68 hinsichtlich, der Aufstellung einer Liste von Lagerhäusern für die Lagerung von Butter, der Käsesorten Grana Padano und Parmigiano Reggiano sowie von Magermilchpulver (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 340
Vol. 1969/0053
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                   KOM(69 ) 340 enig .
                                   Brttssel , den 8 . Mai 1969
                             VORSCHLAG EINER
                        VERORDNUNG        DES RATES
    zur Änderung dar Verordnungen (EWG ) 971/ 68 , 985/68 , und
    1014/68 hinsichtlich, dar Aufstellung einer Liste von La­
    gerhäusern für die Lagerung von Butter , der Käsesorten
    Grana Padano und Parrmigiano Reggiano sowie von Magermilch­
    pulver
     (Von dor Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(69 ) 340 endg .
 ---pagebreak---                                     Becrundiiryr
1 . In Artikel 3 Absatz 1 erster ünterabsatz der Verordnimg (EWG) Nr . 985/68
des Rates vom 15 « Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Inter­
ventionen auf den Markt für Butter und Rahm ( l ) und der Verordnung (EWG)
Nr . 1014/68 des Piates vom 20 . Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für
die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver ( 2) sowie in Artikel 3
der Verordnung (HT.-/G) Nr . 971/68 des Rates zur Festlegung der Grundregeln
für die Interventionen auf dem Markt für Grana-padano und Parmigiano-
Reggiano-Käse (3 ) ist vorgesehen , daß Butter , Magermilchpulver und die in
Artikel 8 der Verordnung (EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 * Juni 1968 über
die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (4)» die
Gegenstand von Interventionsmaßnahmen sind, an ein Lagerhaus geliefert
werden , das in einer noch aufzustellenden Liste aufgeführt ist . Diese Liste
soll nach dem Wortlaut des Artikels 4 der oben genannten Verordnungen vor
dem Beginn des Milchwirtschaftsjahres unter Berücksichtigung der von den
llitgliedstaaten gelieferten Angaben aufgestellt werden .
2 . Angesichts der Ueberschußlage , wie sie gegenwärtig in der Gemeinschaft
für Butter und Milchpulver besteht , sehen sich die Interventionsstellen ge­
zwungen , die Lagerhäuser nach ihrer Verfügbarkeit zu wählen . .Andererseits
kann die Bestimmung der Liste von Lagerhäusern für die Lagerung der genann­
ten Kasesorten den lütgliedstaaten überlassen werden . Unter diesen Umstän­
den ist es nicht angezeigt , dazu überzugehen , im voraus für die Gemein­
schaft eine Liste der Lagerhäuser aufzustellen .
3 . Die vorliegenden Bestimmungen haben infolgedessen die Streichung der
Vorschriften zum Gegenstand, die die Aufstellung dieser Listen vorschreiben .
 (1 ) ABI . Nr.  Xj 169 vom 18 . 7« 1968 , S. 1 .
 ( 2) AB1 . Nr . L  173 von 22 . 7. 1968,  S. 4 .
 (3)  AE1 . Nr.  l  166 vom 17 - 7- 1968 , S. 8 .
 (4)  AE1 . Nr.  l  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
 ---pagebreak---                                Vorschlag für eina
                               YSRORmma UÜS RATS
zur Änderung dar Verordnung (ETG ) Nr . 985/68 , 971/68 und IOI4/68 hinsicht­
lich dar Auf stallung ainar Liste von Lagerhausern für dia Lagerung von But-
                                                A
ter , dar KSsesorten Grana Padano und Parmigiano Raggiano sowia von Mager-
milchpulvar                                       -    '
                       (von dar Kommission dem Rat vorgalegt )
D3R RAT TER i£UR0?ilSCH3H G3M3 INS CHAFT3H -
gestützt auf den- Vertrag zur Gründung dar Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gastüt&t auf dia Verordnung (ETO) Nr . 804/68 das Rates vom 27 « Juni 1968
über dia gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcharaaugnisse (l ),
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6 , Artikel 7 Absatz 4 » und- Artikel 8
Absatz 4 >
auf Vorschlag dar Kommission ,
in Erwägung nachstahandar Gründe :
Artikel 3 Absatz 1 erster Untarabsatz der Verordnung ("3VG) Kr . 971/68 des .
Ratas vom 15 » Juli 1968 zur Fastlagung dar Grundregeln für die Interventionen
auf dam Marlct fur Grana-Padano – und Parmigiano-Re ggiano-KSse ( 2 ),
Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz. der Verordnung ( üIWG ) Nr . 985/68 des Rates
vom 15 * Juli 1968 zur Festlagung der Grundregeln für die Interventionen auf
dam Markt für Butter und Rahm ( 3 ), geändert durch die Verordnung ("SW3) Hr . 750/69
( 4)1 und Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (äJWG ) Hr .
IOI4/6& das Rates vom 20 . Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
öffentliche Lagerhaltung von Kagermilchpulver ( 5 ) sehen vor , dass Butter
und Magarmilohpulver an ein Lagerhaus geliefert werden , das in einer noch
aufzustellenden Liste aufgeführt ist « Die Artikel 4 dar . genannten Verordnungen
sahen vor , dass vor dam Beginn des Milchwirtschaftsjahres unter Berücksichtigung
                                                                            ••
dar von dan Mitgliedstaaten gelieferten Angaben eine Liste der Lagerhauser auf-
gestallt wird , die im Laufa das Milchwirtschaftsjahres geädert werden kann .
W:
( 1 ) ABl . Fr .
( 2 ) ABl . Hr .
                 L 148 vom 28.6.1968 , S. 13
                 L 166 vom 17.7.1968 , S. 8
( 3 ) ABl . Hr . L 169 vom 18.7.1968 , S.l
( 4 ) ABl . Nr . L 198 vom 25.4.1969 , S. 2
( 5 ) ABl . Hr . L 173 vom 22.7.1968 , S. 4                        •/ • • •
 ---pagebreak--- Angesichts dar Überschusslaga , wia sie gegenwärtig in dar Gemeinschaft
bei Buttar und Magermilchpulver "besteht , ist es nicht angezeigt , im voraus
auf Gemeinschaftsebene eina Lista von Lagerhäusarn aufzustellen , dann die
Interventionsstallen sahan sich gezwungen , die Lagerhäuser vor allem nach
ihrer Verfügbarkeit zu wählen .
Die Bestimmung der Lagerhäuser für die Lagerhaltung der Käse sorten Grana
Padano und Parmigiano Reggiano kann den Mitgliedstaaten überlassen werden .
Daher ist as angebracht , die Bestimmungen zu streichen , die die -Aufstellung
diasar Listen vorsahen .
HAT F0LG3ND3 V3R0RDFU1TG ERLASS3IT :
                                     Artikel 1
In Artikal 3 Absatz 1 arster Unterabsatz der Verordnungen ( ül^G ) Kr . 971 / 68 ,
( STfG ) Hir . 985/68 , sowie der Verordnung (lüWG ) Nr . IOI4/68 werden die Worte
"das in der in Artikel 4 genannten Liste aufgeführt ist " gestrichen .
                                     Artikal 2
1 . Artikel 4 der Verordnung ( 3WG ) Nr . 971 / 68 wird durch folgenden Text ar-
satztî
"Artikel 4
Dar Käse kann nur in Lagerhäusern gelagert werden , dia noch festzulegenden
Bedingungen entsprechen ."
 ---pagebreak---                                      - 3 -
2 . Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr . 985/68 wird, durch folgenden Text
    ersetzt :
    "Ârtikel 4
     Die Butter kann nur in Kühlhäusern gelagert werden, die noch festzu­
     legenden Bedingungen entsprechen .".
                           /
3 . Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr . 1014/ 68 wird durch folgenden Text
    ersetzt :
    "Artikel 4
     Das Magermi lchpulver kann nur in Lagerhäusern gelagert werden , die
     ncch festzulegenden Bedingungen entsprechen ."
                                 Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Brïïssel , den