CELEX: 51989PC0643
Language: de
Date: 1989-12-18
Title: ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES RATES ZU EINER EUROPAEISCHEN INFRASTRUKTUR

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      K0MC89) 643 endg.
                                      Brüssel, den 18. Dezember 1989
                        Entwurf einer
                  ENTSCHLIESSUNG DES RATES
            zu einer europäischen Infrastruktur
               (Von der Kommission vorgelegt)
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                AUF DEM WEG ZU EINER EUROPAISCHEN INFRASTRUKTUR:
                         ZIELE UND ANWENDUNGSMÖGLICHKEITEN
                             Mitteilung der Kommission
                                       INHALT
EI n I e i tung                                                            4
1.     Eine auf den Binnenmarkt zugeschnittene Infrastruktur
       1.1.     Fehlende Verbindungen in der bestehenden
                Infrastruktur                                           5
       1.2.     Optimale Konzeption der neuen Infrastruktur
       1.3.     Reaktion auf ein komplexes Wirtschaftsgefüge            6
       1.4.     Beitrag zur Verringerung des regionalen Gefälles
2.     Die Anforderungen des europäischen Binnenmarktes
       2.1.     Interkompatible Telekommunikationen
                2.1.1. Einführung eines dienstelntegrlerenden
                       digitalen Fernmeldenetzes                        7
                2.1.2. Einrichtung eines europaweiten
                       TelematIknetzes für Videotex-Dienste
                2.1.3. Einrichtung eines europaweiten Dienstes
                       für elektronischen Datenaustausch                8
       2.2.     Beseitigung der Grenzkontrollen
                2.2.1. Zusammenarbeit der Polizeibehörden
                2.2.2. Zusammenarbeit zwischen den Zoll stell en         9
                2.2.3. Kompatibilität der NotVersorgungssysteme
       2.3.     Beseitigung der technischen Schranken
                2.3.1. Verkehr
                       2.3.1.1. System zur Verwaltung des Luftverkehrs 10
                       2.3.1.2. Europäisches Hochgeschwindig-
                                  keitsnetz für Eisenbahnen
                        2.3.1.3. Europäisches Netz für den
                                  kombinierten Verkehr                 11
                       2.3.1.4. Straßenverkehrssl eherhe Its- und
                                  Informationssystem
                2.3.2. Energietransport und -Verteilung
                2.3.3. Kapital verkehr                                 12
                2.3.4. Umweltschutz
                2.3.5. Information im Bi Idungswesen                   13
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3. Projektgerechte Finanzierungen
4. Zusammenfassung                                                  15
   4.1.    Zwei Handlungsvorgaben
   4.2.    Die Beiträge
   4.3.    Verschiedene Bereiche
   4.4.    Das Arbeitsprogramm
   Abkürzungsverze i chnI s
   Entwurf einer Entschließung über eine Europäischen Infrastruktur 16
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EINLEITUNG
Mit    einem   Arbeitspapier    über   die   Schaffung     einer    europäischen
Infrastruktur^1) hat die Kommission dieses Thema auf den Tisch gebracht.
Zur Vertiefung des Sachverhalts werden in der vorliegenden Mitteilung die
in der Arbeitsunter läge genannten Ziele präzisiert und so ausführlich
dargelegt, daß diese Mitteilung als Grundlage für ein Arbeitsprogramm
herangezogen werden kann.
Die vorliegende Mitteilung besteht aus drei Teilen. Im ersten Teil wird
auf die Feststellungen des Vordokuments Bezug genommen. Im zweiten Teil
wird ausgeführt, auf welche Weise die bereits angelaufenen oder geplanten
Vorhaben zu einer gemeinschaftsweiten Infrastruktur beitragen, die der
neuen Dimension der europäischen Wirtschaft des Jahres 1993 sowohl vom
Umfang her als auch In bezug auf technologischen Fortschritt und Kohärenz
gerecht wird.
 Im dritten Teil schließlich werden die mit         der   Finanzierung    solcher
Projekte zusammenhängenden Fragen erörtert.
1.    Eine auf den Binnenmarkt zugeschnittene Infrastruktur
Dem Weißbuch von 1985 zufolge setzt die Vollendung des Binnenmarkts zum
einen
      den vollständigen Abbau aller Hemmnisse           Im Waren-,     Kapital-,
      Dienst leistungs- und Personenverkehr und zum anderen
      die Durchsetzung eines ganzen Bündels flankierender Maßnahmen voraus,
      mit denen die Kapazitäten des europäischen Marktes im Bereich der
      technologischen     Forschung    und    Entwicklung      aktiviert,     die
      wirtschaftliche Kohäsion gefördert und die soziale Dimension des
      Binnenmarkts fortentwickelt werden sollen.
Die Vorteile aus dem Abbau der Handelshemmnisse werden Jedoch nur dann
voll zum Tragen kommen, wenn sich der Binnenmarkt auf kompatible
materielle, technische und rechtliche Strukturen stützen kann, die eigens
 für einen kontinentalen Markt konzipiert sind.
Die bestehenden europäischen infrastrukturen weisen, obgleich            sie   die
 leistungsfähigsten der Welt sind, zwei Mängel auf:
      ihre Kommunikat Ionsfahlgkeit untereinander Ist begrenzt und
      sie sind fast ausschließlich auf nationale Bedürfnisse zugeschnitten.
 (1)  SEKC89) 1670 vom 4. Oktober 1989.
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Die    Verantwortung     für    die   Konzeption   und    die   Finanzierung   der
Infrastrukturen     liegt    in erster Linie bei       den Mitgliedstaaten. Auf
finanzieller Ebene kommt dem Wettbewerb Im privaten Sektor eine Immer
größere Bedeutung zu. Die Aufgabe der Gemeinschaft besteht hier in erster
Linie      darin,    bestimmte      Infrastrukturen     mltzufInanzieren;    diese
Mitfinanzierung kann verschiedene Formen annehmen (Strukturfonds, Programme
R & D ( 2 ) , Anleihen). Darüber hinaus hat die Kommission die Aufgabe, im
Rahmen von Artikel 10 der Verordnung 4254/88 zum EFRE (3), Untersuchungen über
die Entwicklung des europäischen Raumes und die zukünftigen Elemente für
die Raumaufteilung       anzuregen. Sie wird       dieses strategisch     wichtige
Dokument 1990 vorlegen.
1.1. Fehlende Verbindungen In der bestehenden Infrastruktur
Damit die positiven Wirkungen des europäischen Binnenmarkts voll genutzt
werden können, muß die Zusammenschaltbarkeit und Kommunikationsfähigkeit
der vorhandenen Infrastrukturnetze gewährleistet sein. Speziell im Bereich
der Telekommunikation müssen die wichtigsten Dienste vernetzt werden, damit
die verschiedenen Anwendungsmöglichkelten ausgeschöpft werden können.
Die bestehenden Netze und Dienste wurden auf der Grundlage nationaler
Konzepte und Bedürfnisse entwickelt. In dem Maße, wie sich die Integration
der einzelnen nationalen Räume in den EG-Raum ohne Grenzen vollzieht,
werden die fehlenden Verbindungen sichtbar. Die neuen Bedürfnisse der
Wirtschaftsteilnehmer, die die Möglichkelten des EG-Binnenmarkts nutzen
wollen, lassen diese Versäumnisse noch deutlicher zutage treten.
Jede Maßnahme, die hier Abhilfe schaffen will, muß berücksichtigen, daß
nicht nur materielle Gründe eine Rolle spielen, sondern daß auch die
Systeme häufig nicht kompatibel sind. Mit anderen Worten: Normen und
Vorschriften, die die Konzeption, Funktionsweise und den Zugang zu den
Systemen regeln, sind unmittelbare Ursache für fehlende Netzverbindungen.
Außerdem      wird  die    Gemeinschaft     Ihre   Anstrengungen    entweder   zur
Harmonisierung der Normen oder zur Abschaffung der besonders wettbewerbswidrigen
Praktiken, die den Ausbau von Netzverbindungen verhindern, fortsetzen.
Maßnahmen müssen demnach zwar schon bei der Planung ansetzen, darüber
hinaus Jedoch auch die Nutzung der vorhandenen Systeme einbeziehen, um
diese auf die allen Behörden und Wirtschaftskräften gemeinsamen Bedürfnisse
auszur ichten.
1.2. Optimale Konzeption der neuen Infrastruktur
Es müssen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß der europäische
Kontext schon im Planungsstadium berücksichtigt wird. Auf diese Weise kann
verhindert werden, daß mit neuen Infrastrukturen neue Lücken entstehen, und
der Wunsch der Unternehmen nach Kostenminlmlerung wird berücksichtigt. In
der Tat ist es sehr viel kostenaufwendiger, die-.Systeme im nachhinein zu
vernetzen, als von Anfang an die Netz intégrât Ion sicherzustellen. Hierzu
bedarf es auch einer gewissen Überzeugungsarbelt, damit dieser Aspekt in
der Forschuna automatisch berücksichtigt wird. Hier sind die öehörden
der Mitgliedstaaten direkt angesprochen.
(2)   0er aktuelle Vorscniag für die Zelt 90-94 umfaßt           die Arbeiten  für
      die Telematiksystems von allgemeinem Interesse.
(3)   A B U Nr. L 374 vom 31.12.1938, 5. 15
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Anhand der Vorhaben       im zweiten Teil dieser Mitteilung wird diese
Vorgehensweise,      die     den     Unternehmen        ein      leistungsfähigeres
Wirtschaftsumfeld garant leren würde, exemplarisch erläutert.
1.3. Reaktion auf ein komplexes Wlrtschaftsgefüge
Unsere Volkswirtschaften benötigen nicht nur Immer                leistungsfähigere
Technologien, sondern auch Arbeltskräfte, die aufgrund Ihrer Ausbildung
 Imstande sind,     dem   Konkurrenzdruck      der    Internationalen    Wirtschaft
standzuhalten. Europa       hat   hier    durch    seine    lange Tradition      der
Wissensvermittlung einen Wettbewerbsvorteil.
Durch den Ausbau der Infrastrukturen im Bildungswesen werden die Unternehmen
 den hohen Trumpf in Gestalt qualifizierter Arbeltskräfte in vollem Umfang
 ausspielen können.
 1.4. Beitrag zur Verringerung des Regionalgefälles
Die Einrichtung neuer Infrastrukturen wird sich positiv auf das gesamte
Wirtschaftsleben auswirken, wenn auch für ihre regionale Integration
gesorgt wird, damit keine neue Disparitäten entstehen wie etwa
      übermäßige    Konzentration    In Ballungsgebieten,         Alpentälern    und
      Küstengebieten;
      unzureichende Anblndung von Regionen, denen der Zugang zu modernsten
       Infrastrukturen      (Hochgeschwindigkeitsnetzen,          fortgeschrittenen
      Telekommunikationsdiensten) verschlossen bleibt;
      unzureichende Koordinierung der Verkehrsmittel.
Werden der Verlauf vor allem transnationaler Netze und die Verbindungs-
 techniken mit besonderer Sorgfalt geplant, so können diese Netze für die
Regionen, durch die sie führen, wirtschaftlich nutzbar gemacht werden.
 2.   Die Anforderungen des europäischen Binnenmarktes
Der     neue    Wirtschaftsrahmen     des     EG-BInnenmarkts      erfordert    eine
 Infrastruktur, die es den Unternehmen ermöglicht, In vollem Umfang von der
Umsetzung     des   WelBbuchprogramms      zu    prof It leren.   Die    Einrichtung
gemeinschaftsweiter Netze für den Datenaustausch bildet die Grundlage für
 Jede weitere Entwicklung.
2.1. InterkompatIble TelekommunlkatIonen
Die europäische Wirtschaft wird Im EG-BInnenmarkt In besonderem Maße darauf
angewiesen sein, daß der gegenwärtig beeinträchtigte Informationsfluß
keinen Störungen mehr ausgesetzt Ist.
Es ist daher von grundlegender Bedeutung, daß zwischen den Netzen und
Datenverarbeitungssystemen Kompatibilität hergestellt wird. Neben der
Vernetzung und Kommunikationsfähigkeit der bestehenden Systeme bedarf es in
der Gemeinschaft leistungsfähiger Infrastrukturen, denen eine gemeinsame
Konzeption zugrunde liegt.
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2.1.1.    Einführung eines dlensteIntegrierenden digitalen        Fernmeldenetzes
          (ISDN)
Ein solches Fernmeldenetz könnte Insbesondere zur Einrichtung von Systemen
und Diensten für den Informationsaustausch zwischen den Hauptverwaltungen
beitragen.
Die fehlende Zusammenschaltbarkeit der nationalen ISDN-Netze ist zur Zeit
ein Störfaktor, der die Einführung eines europaweiten ISDN-Netzes verzögern
und dadurch wirtschaftliche Nachtelle für den Binnenmarkt zur Folge haben
kann. Der Verbindung wichtiger Zentren kommt In diesem Bereich insofern
eine Katalysatorfunkt Ion zu, als hierdurch, ausgehend von einem sich
bereits abzeichnenden Kommunikationsbedarf, ein umfangreicher Datenverkehr
zu erwarten Ist.
 in erster Linie Ist daher zunächst zu klären, welche Art von Diensten          für
den Informationsaustausch nachgefragt werden. Hierzu Ist vorab bei              den
Hauptbenutzern deren Bedarf an Informationsaustausch zu ermitteln.              Des
weiteren sind Vereinbarungen über Datenerfassungs-, Datenspeicherungs-          und
Datenaustauschprotokolle auszuarbeiten.
Damit das Projekt seine volle Wirkung entfalten kann, werden die
Netzbetreiber,      die    Hersteller     von   Fernmeldeanlagen   und     sonstige
Marktteilnehmer aufgefordert, so schnell wie möglich einen Plan zur
europaweiten Vernetzung der nationalen Systeme und Dienste, die bereits in
Betrieb sind oder sich In der Entwicklung befinden, aufzustellen, um so den
bereits artikulierten Bedürfnissen der Benutzer nachzukommen.
Mit dem schrittweisen Ausbau der grenzüberschreitenden Telekommunikatlons-
breitbandnetze und der Einführung "elektronischer Autobahnen", wie von der
Kommission     Im Juni 1 9 8 8 ( 2 ) empfohlen, und auf der Grundlage der
Erfahrungen      mit    dem    RACE-Programm     wird   sich   gleichzeitig     die
Leistungsfähigkeit und Effizienz der transnational en Infrastrukturen bis
 1993 erhöhen.
 2.1.2.    Einrichtung    eines    europaweiten   TelematIknetzes  für   Videotex-
           Dienste
Hiermit wird der steigenden Nachfrage der Wirtschaft nach einem On-Line-
Telematiknetz für den Austausch von Informationen und die Abfrage von
Datenbanken entsprochen. Die bestehenden nationalen TelematIknetze wurden
 isoliert entwickelt, weshalb sie untereinander völlig Inkompatibel sind.
Die Kommission prüft derzeit gemeinsam mit den wichtigsten Markteilnehmern,
wie die      Inkompatibilität zwischen den Systemen beseitigt             und ein
europäisches Videotexnetz eingerichtet werden kann, das den Erfordernissen
des Binnenmarkts gerecht wird. Aufgrund Ihrer einfachen Bedienung sind
Vldeotex-Dlenste      für    transnationale     Anwendungen,   die    auch    nicht
fachkundigen Benutzern zugänglich sein müssen, besonders geeignet.
Auch durch die Leistungsverbesserung bei Telekommunikatlonsendgeräten
(durch das Programm ESPRIT) und bei der Netztechnik (durch das Programm
RACE) wird der Datenaustausch beträchtlich zunehmen.
 (2)  K0M(88) 341 vom 21. Juni 1988.
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2.1.3.    Einrichtung    eines   europaweiten    Dienstes        für      elektronischen
          Datenaustausch (EDI)
Mit einem solchen System können beispielweise Verträge und Rechnungen nach
einem elektronischen Standardformat übermittelt werden. Dieses System ist
in den USA mit über 10.000 Benutzern bereits sehr gut eingeführt. Auch in
Europa wird dieses System allmählich eingesetzt, doch der Nachfragedruck
führt dazu, daß In den Benutzerkreisen auf nationaler, mitunter sogar
 internationaler Ebene auf Inkompatible Systeme zurückgegriffen wird. Der
Rückstand Europas in Vergleich zu den USA In der Entwicklung anwendungs-
orienter Systeme läßt befürchten, daß sich die fehlende europäische
Konkurrenz langfrlsltg für Lieferanten wie für Benutzer nachteilig aus-
wirken wird. Zur Unterstützung dieses Projekts kann das verlängerte
Gemeinschaftsprogramm TED!S herangezogen werden.
Da dieses Projekt Jedoch sehr komplex Ist, ist nicht damit zu rechnen, daß
das Versuchsstadium 1992 abgeschlossen sein wird. Als Ideales Testfeld für
den europäischen Dienst EDI bietet sich die Zusammenarbeit zwischen den
Zollbehörden (siehe unten) an.
Diese Vorhaben bilden die Grundlage für eine Kommunikat Ions Infrastruktur,
ohne die die Realisierung spezieller europäischer Projekte schwierig wäre.
Es ist daher von grundlegender Bedeutung, daß sie eine der Dringlichkeit
der Aufgabe entsprechende politische Unterstützung erhalten.
2.2. Beseitigung der Grenzkontrollen
Die Verwirklichung des Einheitlichen Marktes erfordert                        flankierende
Maßnahmen, die insbesondere auf eine Intensivere Zusammenarbeit zwischen
 den nationalen Behörden In vielen Bereichen abzielen. Das Programm INSIS
könnte für eine solche Zusammenarbeit ein besonders geeignetes Instrument
 abgeben. Drei prioritäre Vorhaben Im Bereich der Zusammenarbeit zwischen
 den Polizeibehörden, der Zusammenarbeit zwischen den ZolIstellen und der
Kompatibilität der Notversorgungssysteme können im Rahmen dieses Programms
 verfolgt werden. Die bei diesen Projekten erforderliche Weitergabe von
 Daten muß auf ein zuverlässiges System des persönlichen Datenschutzes
 gegründet werden.
 2.2.1.    Zusammenarbe It zw1sehen den Po 11zeIbehörden
Der Abbau der Polizelkontrollen an den Binnengrenzen erfordert eine
 intensivere    Zusammenarbeit   zwischen   den     Polizeibehörden,             damit        die
öffentliche Sicherheit in allen MItglledstaaten auf einem vergleichbaren
Niveau gewährleistet Ist und Drogenhandel und Kriminalität wirksam bekämpft
werden können. Eine solche Zusammenarbeit setzt vor allem voraus, daß
 Informationen unter Beachtung der Jeweiligen Datenschutzbestimmungen rasch
verbreitet werden können.
 Hierzu ist die Einrichtung eines k o m p l e x e n , k o m m u n i k a t i o n s f ä h i g e n
 und     schnell       arbeitenden      Systems      erforderlich,               das den
 neuen    Methoden der Straftäter und D r o g e n h ä n d l e r g e w a c h s e n i s t .
Dem Informationssystem "Schengen" (SIS) kommt hier eine große Bedeutung zu.
Es könnte nämlich als Grundlage für ein gemeinsames System der Zwölf
K;, jI iedsstaaten dienen.
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2.2.2.    Zusammenarbeit zwischen den Zoll stellen
Eine der Säulen des Binnenmarkts sind die gemeinsamen Zollvorschriften, mit
denen Störungen aufgrund abweichender Praktiken verhindert werden sollen.
Die Kommission setzt sich gegenwärtig für ein echtes europäisches Zoll-
gesetz ein. Die gemeinsame Zollverwaltung erfordert ebenfalls ein rasche
Übermittlung von Informationen über Versandvorgänge und Warenfälschung.
Die Effizienz der nationalen Behörden dürfte In diesen Bereichen durch die
Einrichtung eines Datentransfernetzes beträchtlich erhöht werden.
Als erster Schritt zur Vernetzung der einzelnen Zollstellen (dies ist das
Ziel des CD.-Projekts im Rahmen des CADDIA-Programms) könnte ein Netz
zwischen den zentralen Zollverwaltungen der Mltglledstaaten und der
Kommission eingeführt werden. Durch ein solches Netz erhielten auch das
CD.-Projekt und das CADDIA-Programm selbst neue Impulse.
2.2.3.    Kompatibilität     der    Informationssysteme  im    Bereich   der
          medizinischen Versorgung
Der Anstieg der Reisen und Auslandsaufenthalte von EG-Bürgern innerhalb der
Gemeinschaft erfordert eine nahtlose Versorgung in allen Mltglledstaaten.
Die Kommission wird sich daher für ein System einsetzen, das die Vernetzung
der nationalen Systeme sowohl im administrativen Bereich der Gesundheits-
fürsorge      (medizinischer     Versorgungsanspruch,   Versicherungsschutz,
Gebührenabrechung usw.) als auch Im klinischen Bereich (Einsichtnahme in
Krankenberichte, unerläßlich für Jeden ärztlichen Eingriff) unter Wahrung
der medizinischen Ethik und der Vertraulichkeit der Daten ermöglicht.
Pränormative Forschungsarbeiten sind im Rahmen des AIM-Programms, das
Bestandteil des Rahmenprogramms im -Gereich der Forschung und techno-
 logischen Entwicklung ist, vorgesehen.
2.3. Beseitigung der technischen Schranken
Die Beseitigung der technischen Schranken betrifft die meisten europäischen
Wirtschaftszweige. Dies gilt in besonderem Maße für den Verkehr, die
Energiewirtschaft und die Finanzdienste, die sich auf die Gemeinschafts-
dimension einstellen müssen, um Dienste und Leistungen anbieten zu können,
die den neuen Bedürfnissen der europäischen Unternehmen entsprechen.
2.3.1.     Im Verkehr bedarf es leistungsfähiger Infrastrukturen im gesamten
          Gebiet der Gemeinschaft, und darüber hinaus in Europa, sowie
          eines rationeilen Einsatzes der Verkehrsmittel.
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2.3.1.1. System zur Verwaltung des Luftverkehrs
Die zunehmende UnpünktiIchkelt der Flüge, deren Kosten sich auf mehrere
Milliarden ECU belaufen, und die Verringerung der Sicherheitsmargen sind
unmittelbar     auf    die   unzulängliche   Infrastruktur    der   europäischen
Flugsicherung zurückzuführen, deren Koordination durch die zahlreichen
Kontrollzentren (42 in Europa gegenüber 20 in den USA, die das dreifache
Verkehrsaufkommen      zu bewältigen    haben,)   Innerhalb   22   verschiedener
nationaler Systeme, die nicht kompatibel sind, erschwert wird.
Angesichts des zunehmenden Verkehrsaufkommens ist die kostspielige           und
 ineffiziente Koexistenz nationaler Systeme nicht mehr tragbar.
Folgende Lösung bietet s)rh     an:
       ein europäisches Konzept zur Rationalisierung der Flugsicherung unter
       Einsatz neuer Technologien, insbesondere der Telekommunikation;
       Entwicklung eines Integrierten Systems in enger Zusammenarbeit mit den
       zuständigen europäischen Organisationen auf der Grundlage eines
       Gesamtkonzepts, das die materiellen Grenzen           aufhebt   und  eine
       technische und administrative Koherenz herstellt.
Die Kommission bedauert, daß der Rat bisher Ihre Vorschläge zur Verstärkung
des Gewichts von EUROCONTROL nicht aufgegriffen hat.
Die Kommission leistet hierzu einen Beitrag In Form einer Studie über ein
 integriertes Kommunikat Ions-, Navigations- und Flugsicherungssystem, deren
 Ergebnisse voraussichtlich Ende 1990 vorliegen werden.
 2.3.1.2. Ein europäisches Hochgeschwindigkeitsnetz für die Eisenbahn, zu
           dem die Kommission kürzlich einige Vorschläge unterbreitet hat,
           soll die verschiedenen Netze In den Mitglledstaaten miteinander
           verbinden. Zwei Streckenverbindungen sollte Vorrang eingeräumt
           werden:
       eine Verbindung via Brüssel zwischen Paris und London einerseits und
       zwischen Frankfurt und Amsterdam andererseits;
       eine Verbindung zwischen Lissabon, Madrid, Barcelona und Lyon mit
       Anschlußmöglichkeiten nach Straßburg, Hamburg, Kopenhagen einerseits
       und Turin und Mailand andererseits.
 Neun der zwölf Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft werden mit diesen beiden
 Achsen miteinander verbunden. Steckenverlängerungen oder -Verbindungen
 sind im Rahmen der nationalen Eisenbahnnetze In großen Umfang sehr leicht
 möglich. Mit      der    Realisierung   dieser   beiden    Achsen   geht    eine
 Modernisierung der Netze einher, die zu einer internationalen Verbindung
 bei tragen wird.
 Gleichzeitig wird die technische Harmonisierung der Netze vorangetrieben
 (Normen, Signalwesen, Fahrzeugbau, Buchungssysteme), damit eine echte
 Ns'zverflechtung entsteht und nicht nur ein einfaches Nebeneinander
 v: 3chiedener Systeme.
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2.3.1.3. Ein europäisches Netz für den kombinierten Verkehr
Dies ist ein ideales Instrument, um vielfältigen Erfordernissen zu
entsprechen, da sich in diesem Verkehrstyp die verschiedenen Arten des
Landverkehrs (Straßen-, Elsenbahn- und Schiffsverkehr) ergänzen. Der
kombinierte Verkehr vereinigt in sich die Vorteile dieser verschiedenen
Verkehrsarten: Flexibilität, Zuverlässigkeit, Schnelligkeit und Umwelt-
schutz. Zwei Hauptbeförderungstypen bestehen heute in Europa nebeneinander:
      die "rollende Landstraße", mit der natürliche Hindernisse     umgangen
      werden;
      der unbegleitete kombinierte Verkehr.
Eine Studie unter Beteiligung der Verkehrsunternehmen, der Gemeinschaft der
europäischen Eisenbahnen und der Kommission zeigt die Wettbewerbsfähigkeit
einer solchen Verkehrsart Im Vergleich zum reinen Straßentransport. Die
 Investitionen, vor allem Im Bereich der Infrastrukturen, halten sich in
vernünftigen Grenzen.
2.3.1.4. Ein StraßenverkehrssIcherhe Its- und Informationssystem (IRIS)
Mit diesem Projekt soll dem besorgniserregenden Anstieg der Unfälle im
Straßenverkehr entgegengewirkt und das Verkehrsmanagement optimiert werden.
Hierzu sind harmonisierte Informations- und Kommunikationssysteme für
Anwendungen    im Straßenverkehr erforderlich, die darüber hinaus zum
Umweltschutz beitragen.
Durch diese Aktion wird ein International koordiniertes Management
 bestimmter   transnationaler Verkehrsachsen sowie die Einrichtung von
 Datenbanken gefördert, auf die ein Zugriff nicht nur von festen
Anschlüssen, sondern auch von Kraftfahrzeugen selbst möglich Ist; dies wird
 schließlich auch zum Einsatz von Bordcomputersystemen führen. Diese
Maßnahmen werden in Verbindung mit den pränormativen Arbeiten Im Rahmen des
 DRIVE-Programms durchgeführt.
 2.3.2.    Im Barelch der Energieerzeugung und) -Verteilung sollten sich die
          Arbeiten vorrangig auf den Ausbau der europäischen Erdgas- und
          Stromfern leitungsnetze konzentrieren. Der Bedarf an Verbundnetzen
           ist nach wie vor beträchtlich. Im Interesse eines reibungslosen
          Funktionierens des Binnenmarkts und unter Berücksichtigung des
          wirtschaftlichen Zusammenhalts der Gemeinschaft muß folgenden
          Maßnahmen Priorität eingeräumt werden:
          Einführung des Erdgases In Griechenland und Portugal, damit diese
          Mitgiiedstaaten In vollem Umfang an der Energiewirtschaft der
          Gemeinschaft tel Ihaben können;
          Bau eines Meeresgas-Verbundnetzes zwischen der Republik Irland,
          dem Vereinigten Königreich und Frankreich und zwischen der
          Appenninischen Halbinsel, Korsika und Sardinien;
 ---pagebreak---                                     - 12 -
         Bau eines Meeresgas-Verbundnetzes zwischen Spanien und Portugal
         einerseits und Spanien und Frankreich andererseits (Lacq und
         Katalonien/Midl-Pyrénéés);
         Ausbau des Stromverbundnetzes     zwischen   Frankreich,  Spanien  und
         Portugal ;
          Bau eines Stromverbundnetzes zwischen der Republik Irland, dem
         Vereinigten Königreich sowie zwischen Italien und Griechenland.
Eine   Gesamtkonzeption    für  den geplanten     Netzverbund    zwischen   der
Gemeinschaft und Drittländern (Lieferanten und Verbraucher) aus dem
Mittelmeerraum sowie aus Nord- und Osteuropa wird außerdem dazu beitragen,
daß die Wahl des Energieträgers auf einer solideren Grundlage getroffen
werden kann, daß Investitionen für Transit- und Verteilungssysteme
schneller amortisiert werden können und daß die Versorgungssicherheit in
höherem Maße gewährleistet Ist.
2.3.3.    Die Vollendung des Binnenmarkts setzt darüber hinaus eine bessere
          Mobilität   der Finanzressourcen     der Gemeinschaft      durch   die
          Liberalisierung des Kapital Verkehrs und eine Verbesserung der
          Bankdienstleistungen für Unternehmen voraus.
 Im Jetzigen Stadium der Binnenmarkt-Entwicklung bedarf es dringendst einer
konsequenten Politik zur Entwicklung von Organisationstechniken und zum
Schutz der nachfragenden Wirtschaftssubjekte. Die Einführung von Netzen zur
Schaffung    eines  Börsenverbunds    und   zum Ausbau      des elektronischen
Zahlungsverkehrs ("monétIque") sollten vorrangig betrieben werden; gleiches
gilt für die Bankaufsicht im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs.
Diese Vorhaben stehen selbstverständlich in engem         Zusammenhang  mit den
Fortschritten Im Bereich des Datentransfers.
Die von diesen Netzen ausgehende Katalysatorwirkung wird zudem insofern das
Entstehen eines echten europäischen Finanzmarktes begünstigen, als sich für
die Unternehmen neue Synergien und Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer
Marktstrategien ergeben.
2.3.4.    Systeme,   die    den   Datenzugriff    und    die   Datenübertragung
          ermöglichen, tragen zu einem wirksameren Umweltschutz bei, der zu
          einem Immer vordringlicheren Ziel wird. Die Kommission schlägt für
          diesen Bereich die Gründung einer europäischen Umweitagentur vor.
          Mit welchem    Instrumentarium diese Agentur ausgestattet wird,
          entscheidet sich In allernächster Zelt. Für die Arbeit der
          Umweltagentur ist die Vernetzung der nationalen Datenerfassungs-
          und Warnsysteme Im Umweltbereich von grundlegender Bedeutung.
 ---pagebreak---                                       - 13
2.3.5.    Die strategisch wichtige Bedeutung der menschlichen Ressourcen für
          die Gemeinschaft     insgesamt hat die vorrangige Bedeutung und
          Notwendigkeit einer Aufwertung des BlIdungsberelches als einem
          zentralen Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg unterstrichen.
          Die Verbesserung der Qualität der Ausbildung ist in der Tat ein
          essentieller Faktor zur zukünftigen Sicherung der Qualität des
          mensch!Iichen Kapitals. Wenn Europa nicht in die gegenwärtige und
          zukünftige   qualifizierte    Arbelt    investiert,         wird    es    einer
          Schwächung seiner Innovationskraft, seiner Wettbewerbsfähigkeit
          und seines Vermögens, Reichtum und Wohlstand zu schaffen, beiwohnen
          müssen.
          Die Netze Im Bildungswesen beziehen sich In erster Linie auf
          Humanressourcen und sind für den Melnungs- und Erfahrungsaustausch
          von     besonderer       Bedeutung. Im         Rahmen            verschiedener
          Aktionsprogramme (COMETT, EUROTECNET, PETRA, LINGUA, ERASMUS usw.)
          wurde bereits eine ganze Reihe von Netzen elgerichtet. Damit die
          Vorteile des Binnenmarktes genutzt werden können, müssen diese
          Kommunikationsstrukturen              Im      Hinblick            auf      eine
          Gemeinschaftsaktion im Bildungswesen, insbesondere Im Bereich der
          beruflichen Weiterbildung und des F e r n u n t e r r i c h t s , konsolidiert
          und ausgebaut werden.
3.    Projektgerechte Finanzierungen
Das Gebot der Zweckmäßigkeit und der Kohärenz verlangt zwar, daß zunächst
die vorhandenen Technologien genutzt werden, doch können die meisten
Vorhaben nur durch zusätzliche Forschungsarbeiten durchgeführt werden.
Hieraus folgt, daß ein Teil der Kosten dieser Vorhaben generell auf
Durchführbarkeitsstudien und angewandte Forschung und ein größerer Teil auf
 Infrastrukturausgaben entfällt.
Diese    Projekte   dienen    dazu, die    Bedürfnisse       des      Gemeinwesens      zu
befriedigen. Es ist daher häufig Aufgabe des Staates, die Initiative zu
ergreifen und diese Bedürfnisse so genau zu bestimmen, daß die Industrie
darauf mit dem entsprechenden technologischen Angebot reagieren kann.
Die Vorhaben müssen klar definierten Bedürfnissen Rechnung tragen und die
Ansprüche potentieller Verbraucher und Benutzer berücksichtigen, die bereit
sind,einen Preis für die Leistung zu zahlen, sei es, weil sie als solche
von Nutzen ist, sei es, weil sie neue Aktivitäten begünstigt. Sie müssen
rentabel sein, so daß sie sowohl von öffentlichen als auch von privaten
Wirtschaftsteilnehmern      In   Betracht    gezogen     werden.          Aufgrund     des
Rentabilitätskriteriums     wird    es  möglich    sein,      weitgehend        auf    die
Finanzmärkte zurückzugreifen.
Je nach     Ausrichtung    des Vorhabens müssen       die       Infrastrukturen        auf
regionaler, nationaler oder gemeinschaftsweiter, ja internationaler Ebene
geschaffen werden. Hier sollte die Gemeinschaft nur dann tätig werden, wenn
erwiesenermaßen eine gleich große Wirksamkeit nicht auch auf einer anderen
Ebene erreichbar Ist. Auf Jeden Fall ist ein Vorgehen "von oben nach unten"
zu vermeiden.
 ---pagebreak---                                   - 14 -
In Anwendung des Subsidiär ItätsprlnzIps sollte die Gemeinschaft hier nur
dann tätig werden, wenn eine ebenso große Wirksamkeit offenbar nicht auf
anderen Ebenen erreicht werden kann.
Für ein Tätigwerden der Gemeinschaft wird es In erster Linie auf die
Durchführbarkelt und Rentabilität der Projekte ankommen.
Es gilt daher sicherzustellen, daß sie einem gemeinschaftlichen Interesse
entsprechen. Eine Erklärung zu den gemeinschaftlichen Interessen kann hier
zur Verbesserung des Zugangs zu den Kapitalmärkten beitragen und so auch
die Eingriffe der öffentlichen Verwaltung begrenzen.
 ---pagebreak---                                          - 15 -
4. ZUSAMMENFASSUNG
4.1. Sowohl dem ersten Arbeltspapier an den Rat als auch der vorliegenden
     Mitteilung     sind    zwei    Handlungsvorgaben    für  die    Anpassung    der
     Infrastrukturen an die neuen Rahmendaten der europäischen Wirtschaft
     zu entnehmen:
               Herstellung einer sehr weltgehenden Übereinstimmung zwischen
          den Bedürfnissen der Wirtschaftssubjekte und den Prioritäten der
          staatlichen Stellen, damit die aus der Vollendung des Binnenmarkts
          erwarteten Gewinne in vol lern Umfange genutzt werden können;
               Vernetzung der vorhandenen Infrastrukturen in den genannten
          Bereichen, bevor die initiative auf die nächste Generation der
          Infrastrukturen erweitert wird.
4.2. Ergänzt wird dieses Vorgehen durch die Beiträge der Wirtschaftskrelse,
     von denen an erster Steile die Vorschläge aus den Round-Table-
     Gesprächen mit den Unternehmen der Informationstechnologie zu nennen
     sind.
4.3. In diesem Stadium          Ist die Kommission der Überzeugung, daß der
     Entwicklung eines transeuropäischen Netzes im Bereich Transport,
     Energie, Telekommunikationen und Bildung eine besondere Bedeutung
     beigemessen werden muß. Berücksichtigt werden müssen dabei                   die
     Kommunikationsfähigkeit          und    die   Möglichkeit     der    Verbindung
     untereinander.
4.4. Eine Erörterung der Gesamtproblematik und der in dieser Mitteilung
     aufgezeigten Prioritäten mit dem Rat und dem Parlament dürfte in
     kürzester      Zeit     die     Grundlage    für   die     Aufstellung     eines
     Arbeltsprogramms abgeben.
Die Verwaltungen der MItglledstaaten werden zu diesem                   Zweck einen
Verantwortlichen für die Koordinierung der Arbeiten zur Verwirklichung der
transeuropäischen Netze benennen. Diese Verantwortlichen werden eine
Arbeitsgruppe bilden, die die Kommission zur Ausarbeitung eines Programms
einberufen wird. Mit Hilfe dieses Arbeitsprogramms sollen
     festgestellt werden, ob eine Intervention der Gemeinschaft gerechtfertigt ist, oder ob
     nicht vielmehr öffentliche oder private Interventionen vorzuziehen sind;
     ein Zeitplan für die Durchführung aufgestellt werden;
     etwaige rechtliche Schwierigkeiten geprüft werden-,
     wenn nötig Vorschläge zu einer              vorherigen Absprache über         die
     Realisierung der Projekte vorgesehen werden.
Die genannten Projekte werden auf der Grundlage folgender Punkte vorgelegt:
     Bedarf der nachfragenden Wirtschaftssubjekte;
     Festlegung spezifischer Aktionsfelder;
     Evaluierung der zu erwartenden Gewinne;
     Festlegung technischer Spezifikationen;
     Entwurf einer Durchführungsstudie, auf deren              Grundlage   über    die
     Finanzierung entschieden werden kann.
Das Programm wird Ende 1990 vorgelegt.
 ---pagebreak---               ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
AIM           fortgeschrittene Informationsverarbeitung
              in der Medizin
C A D D I A   langfristiges Programm für den Einsatz der
              Telematik in den informationstechnischen
              Systemen der Gemeinschaft für die Ein- und
              Ausfuhr sowie Verwaltung und die Finanz-
              kontrolle der Agrarmarktorganisationen
C D           koordinierte Entwicklung von automatisierten
              Verwaltungsverfahren
C 0 M E T T   gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur
              Ausbildung neuer Technologien
D R I V E     Gemeinschaftsprogramm auf dem Gebiet der
              Straßeninformatik und -telekommunikation
E S P R I T   europäisches strategisches Forschungs- und
              Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der
              Informationstechnologien
E R A S M U S gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur
              Förderung der Mobilität von Hochschul-
              studenten
                                                           A$ 4
 ---pagebreak---                                    - 2 -
E U R O T E C H N E T - Netzwerk von Demonstrationsprojekten für
                        Berufsausbildung und neue Technologien
I N S I S             - Interinstitutionelles dienstintegrierendes
                        Informat ionssystem
IRIS                  - integriertes Straßensicherheitsinformations-
                        und Navigationssystem
I S D N               - diensteintegrierendes digitales Fernmeldenetz
(RNIS)
L I N G U A           - Programm zur Förderung der fremdsprachlichen
                        Ausbildung in der Europäischen Gemeinschaft
P E T R A             - Aktionsprogramm für die Berufsbildung
                        Jugendlicher und zur Vorbereitung der
                        Jugend auf das Erwachsenen- und Erwerbsleben
R A C E               - Gemeinschaftsprogramm auf dem Gebiet der
                        Telekommunikationstechnologien
                        Forschung und Entwicklung im Bereich
                        der fortgeschrittenen Kommunikations-
                        technologien für Europa
T E D I S             - Gemeinschaftsprogramm betreffend den
                        elektronischen Datentransfer für kommerzielle
                        Zwecke über Kommunikationsnetze
                                                                      -/3 L
 ---pagebreak---                                         - 16 -
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES RATES ZU EINER EUROPÄISCHEN INFRASTRUKTUR
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
Gestützt auf den        Vertrag   zur   Gründung    der   Europäischen   Wirtschafts-
gemeinschaft ,
In Anbetracht des von der Kommission vorgelegten Entwurfs,
In Erwägung nachstehender Gründe
Die    in    Artikel    8a   des    Vertrags    zur    Gründung    der   Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehene Vollendung des Binnenmarktes hat einen
Punkt erreicht, an dem der Prozeß nicht mehr rückgängig zu machen ist;
Die Behörden und Unternehmen müssen über Kommunikationsinfrastrukturen
verfügen können, die es Ihnen ermöglichen, den freien Verkehr Innerhalb der
Gemeinschaft In vollem Umfang zu nutzen,
Die Entwicklung des Handels und des Personenverkehrs und die Bedürfnisse
des     wirtschaftlichen      und    sozialen     Zusammenhalts      erfordern   neue
Kommunikatlonsnetze.
Da diese Infrastrukturen derzeit hauptsächlich auf nationaler Ebene geplant
und       entwickelt      werden,      bereitet       Ihre     Kompatibilität     und
Kommunikationsfähigkeit untereinander Schwierigkeiten. Hierdurch wird Ihre
Leistungsfähigkeit beeinträchtigt -
Nimmt    folgende    Entschließung an :
 1.   Der Rat Ist der Überzeugung, daß der Entwicklung einer europäischen
       Infrastruktur     Insbesondere    in den Bereichen Transport, Energie,
      Telekommunikationen        und    Bildung      unter    Berücksichtigung    der
      Kommunikat IonsfahlgkeIt und Möglichkeit der Verbindung untereinander
      besondere Priorität eingeräumt werden muß.
 2.   Der Rat       fordert   die Kommission      auf,     ihm vor    Ende  1990 ein
      zusammenhängendes Arbeitsprogramm zu unterbreiten. Mit Hilfe dieses
      Programms sol I
      festgestellt werden, ob eine Intervention der Gemeinschaft gerecht-
      fertigt     Ist oder ob nicht vielmehr              öffentliche oder private
      Interventionen vorzuziehen sind;
      ein Zeitplan für die Durchführung aufgestellt werden;
      etwaige rechtliche Schwierigkelten geprüft werden;
      die Finanzierung geregelt werden
      und es sollen, soweit erforderlich, Vorschläge zu einer vorherigen
      Absprache über die Realisierung der Projekte vorgesehen werden.
 ---pagebreak---                                    - 17 -
Die genannten Projekte werden auf der Grundlage folgender Punkte vorgelegt:
     Bedarf der nachfragenden Wirtschaftssubjekte;
     Festlegung spezifischer Aktionsfelder;
     Evaluierung der zu erwartenden Gewinne;
     Festlegung technischer Spezifikationen;
     Entwurf einer Durchführungsstudie, auf       deren  Grundlage  über   die
     Finanzierung entschieden worden kann.
3.   Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, in ihrer Verwaltung einen
Verantwortlichen zu benennen, der mit der Koordinierung der Arbeiten zur
Realisierung   der europäischen     Infrastruktur   betraut   wird       diese
Verantwortlichen bilden eine Arbeitsgruppe, die, wenn erforderlich, von
der Kommission einberufen wird. Damit soll eine ständige         gegenseitige
Absprache geschaffen werden.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(89) 643 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             07
                                 Katalognummer : CB-CO-89-620-DE-C
                                                           ISBN 92-77-56356-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg