CELEX: 61979CO0051
Language: de
Date: 1979-05-03 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 3. Mai 1979. # Robert Buttner und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Rechtssache 51-79 R.

Avis juridique important

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61979O0051

BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 3. MAI 1979.  -  ROBERT BUTTNER UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN.  -  RECHTSSACHE 51-79 R.  

Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 01727

EntscheidungsgründeKostenentscheidungTenor
Entscheidungsgründe

1GEMÄSS ARTIKEL 83 PAR  2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES SETZT DER ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN VORAUS , DASS UMSTÄNDE ANGEFÜHRT WERDEN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT , UND DASS DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WIRD .    2ZUR BEGRÜNDUNG IHRES ANTRAGS MACHEN DIE ANTRAGSTELLER IN ALLGEMEINEN WENDUNGEN LEDIGLICH GELTEND , DIE VERBREITUNG DES STREITIGEN BERICHTS UND DIE MÖGLICHE AUSFÜHRUNG DER IN IHM ENTHALTENEN EMPFEHLUNGEN SEIEN GEEIGNET , IHNEN IM HINBLICK AUF DIE WEITERE ENTWICKLUNG IHRER BERUFLICHEN LAUFBAHN SCHADEN ZUZUFÜGEN .    3BEI DEM BERICHT , DESSEN VEREINBARKEIT MIT DEM STATUT UND MIT ANDEREN RECHTSGRUNDSÄTZEN IN DER KLAGE ZUR HAUPTSACHE IN FRAGE GESTELLT WIRD , HANDELT ES SICH UM EIN VON EINER PRIVATFIRMA ZUR UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION ERSTELLTES DOKUMENT INTERNEN CHARAKTERS , DESSEN INHALT UND SCHLUSSFOLGERUNGEN NOCH GEPRÜFT WERDEN UND DAS FÜR DAS ZUKÜNFTIGE HANDELN DER KOMMISSION UNTER KEINEM GESICHTSPUNKT BINDEND IST , UND ZWAR WEDER IM HINBLICK AUF DIE DIENSTRECHTLICHE STELLUNG DER ANTRAGSTELLER NOCH IM HINBLICK AUF DIE ORGANISATION ODER REORGANISATION DER DIENSTSTELLEN , DENEN SIE ANGEHÖREN .    4IN ANBETRACHT DIESER UMSTÄNDE IST DIE PRÜFUNG UND VERBREITUNG DES BERICHTS DURCH DIE KOMMISSION VOR EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KLAGE ZUR HAUPTSACHE UNTER KEINEM GESICHTSPUNKT DAZU GEEIGNET , DEN ANTRAGSTELLERN EINEN SCHWEREN , GESCHWEIGE DENN EINEN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ZUZUFÜGEN , SO DASS DIE BEANTRAGTE ANORDNUNG WEDER DRINGLICH NOCH GERECHTFERTIGT IST .    5DER ANTRAG IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .    

Kostenentscheidung

6DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES VERFAHRENS VORZUBEHALTEN .   AUS DIESEN GRÜNDEN   

Tenor

BESCHLIESST  DER PRÄSIDENT DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES IN WAHRNEHMUNG DER AUFGABEN DES PRÄSIDENTEN  IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG :   1 . DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .   2 . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN .