CELEX: 31977R0157
Language: de
Date: 1977-01-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 157/77 der Kommission vom 26. Januar 1977 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor für den am 1. Februar 1977 beginnenden Zeitraum

Nr. L 23 /28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27 . 1 . 77
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 157/77 DER KOMMISSION
                                                   vom 26. Januar 1977
                zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
                                 für den am 1 . Februar 1977 beginnenden Zeitraum
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Für gewisse typische italienische Erzeugnisse der Tarif­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                stelle 02.06 B 1 b) 3 bb) erfordert de Aufrechterhal­
                                                                 tung der Beteiligung der Gemeinschaft am internatio­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               nalen Handel eine Erstattung, deren Betrag unter Be­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 rücksichtigung der Bedingungen des Zugangs zum
                                                                 Welthandel ermittel wurde .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                 Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.06 B I b) ex 7 ist
 Marktorganisation für Schweinefleisch ('), geändert             es angebracht, die Gewährung der Erstattung auf dieje­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 367/76 (2), insbeson­            nigen Erzeugnisse zu begrenzen , welche in ihrer Qua­
 dere auf Artikel 15 Absatz 5 erster Satz,                       lität derjenigen der Erzeugnisse der Tarifstellen 02.06
                                                                 B I b) 3, 4 und 5 entsprechen .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 15.01 A II ist es
 Gemäß Artikel       15 der Verordnung (EWG) Nr.                 angebracht, einen Betrag zu wählen , der den Abstand
 2759 /75 kann der Unterschied zwischen den Welt­                zwischen den günstigsten Einfuhrpreisen in den tradi­
 marktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft                tionell einführenden dritten Ländern und den Aus­
 für die in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verord­             fuhrpreisen der ausführenden Mitgliedstaaten an­
 nung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung             gleicht.
 bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .
                                                                 Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2768 /75 des Rates vom                 dritten Ländern , die traditionell die wichtigsten Ein­
 29. Oktober 1975 (3) hat die Grundregeln für die Ge­            fuhrländer für die Erzeugnisse der Tarifstellen ex
 währung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die               16.01 A, ex 16.01 B I und II , ex 16.02 A II , ex 16.02 B
 Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.        III a) 1 aa), bb) und cc), 2 und 3 des Anhangs dieser
                                                                 Verordnung sind, ist es angebracht, für diese Erzeug­
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die               nisse einen Betrag vorzusehen , der dieser Situation
 gegenwärtige Marktsituation auf dem Schweinefleisch­            Rechnung trägt.
 sektor führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen .
                                                                 Da für die anderen Erzeugnisse des Schweinefleisch­
 Es bestehen gegenwärtig Möglichkeiten für Ausfuhren             sektors Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung feh­
 von bestimmten Erzeugnissen der Tarifstelle 02.01 A             len , erscheint es nicht zweckmäßig, für diese Erzeug­
 III nach Drittländern . Es ist angebracht, für diese Er­        nisse eine Erstattung vorzusehen .
 zeugnisse eine Erstattung unter Berücksichtigung der
 auf diesen Märkten herrschenden Wettbewerbsbedin­
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gungen festzusetzen .                                            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Schweinefleisch —
 Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.06 B I b) 3 bb)
 und 6 bb) ist es angebracht, die Erstattung auf einen
 Betrag zu begrenzen, der einerseits den qualitativen
 Merkmalen eines jeden in diese Tarifstellen fallenden           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Erzeugnisses und andererseits der vorherzusehenden
 Entwicklung der Erzeugerkosten auf dem Weltmarkt
 Rechnung trägt.                                                                         Artikel 1
 Um in Zukunft die Ausfuhrmöglichkeiten der Erzeug­              Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
nisse der Tarifstellen 02.06 B I b) 3 aa), 5 aa) und 6 aa)
                                                                 die in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
auch weiterhin beizubehalten , erscheint es angebracht,          genannte Erstattung gewährt wird, und die Beträge die­
eine Erstattung vorzusehen , die mit der für die getrock­
                                                                 ser Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
neten und geräucherten Erzeugnisse gewährten Erstat­
tung vergleichbar ist.
                                                                                         Artikel 2
(') ABl . Nr. L 282 vom 1.11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 45 vom 21 . 2 . 1976, S. 1 .
 3 ABl . Nr. L 282 vom 1 . U. 1975, S. 39 .                      Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1977 in Kraft.
 ---pagebreak--- 27. 1 . 77                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 23/ 29
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Brüssel, den 26. Januar 1977
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Der Vizepräsident
                                                                  Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- Nr. L 23 /30                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            27. 1 . 77
                                                                     ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 26. Januar 1977 zur Festsetzung der Erstattungen bei
             der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor für den am 1 . Februar 1977 beginnenden Zeitraum
                                                                                                             (RE / 100 kg)
              Nummer des                                                                                    Erstattungs­
              Gemeinsamen                                 Bezeichnung der Erzeugnisse                          betrag
                Zolltarifs
                                                                                                            Nettogewicht
                02.01          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                               Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                               gekühlt oder gefroren :
                              A. F eisch :
                                   III . von Schweinen :
                                          a ) von Hausschweinen :
                                               1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                                    ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                              15,00
                                              2 . Schinken           mit Knochen ,     auch     Teilstücke
                                                    davon                                                      15,00
                                              3 . Schultern mit Knochen, auch Teilstücke
                                                     davon                                                     15,00
                                              4. Kotelettstränge              mit  Kamm ,     auch    Teil­
                                                   stücke davon                                                15,00
                                              5 . Bäuche, auch Bauchspeck                                      10,00
                                              6 . anderes :
                                                    ex aa) ohne Knochen und gefroren :
                                                               ( 11 ) Schinken , Schultern und Kote­
                                                                       lettstränge, auch Teilstücke da­
                                                                       von ( a)                                15,00
                                                    ex bb) anderes :
                                                               ( 11 ) Schinken, Schultern und Kote­
                                                                       lettstränge, auch Teilstücke da­
                                                                       von ( a )                               15,00
                02.06         Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (aus­
                              genommen Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrock­
                              net oder geräuchert :
                              B. von Hausschweinen :
                                  I. Fleisch :
                                        b) getrocknet oder geräuchert :
                                                  2. „bacon"-Hälften, „spencers",              „s/4-sides"
                                                       oder „middles " :
                                                       cc) „3/ 4-sides" oder „middles"                         5,00
                                                  3 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke
                                                      davon :
                                                      aa) leicht getrocknet oder leicht geräu­
                                                            chert
                                                                                                               6,50
                                                       bb ) andere :
                                                             ( 11 ) „prosciutto di Parma", „prosciut­
                                                                     to di San Daniele" ( b )                15,00
                                                              ( 22) andere                                     9,00
                                                  4. Schultern mit Knochen , auch Teilstücke
                                                      davon :
                                                      aa) leicht getrocknet oder leicht geräu­
                                                            chert                                              4,00
                                                  5 . Kotelettstränge mat Kamm , auch Teil­
                                                      stücke davon :
                                                      aa) leicht getrocknet oder leicht geräu­
                                                           chert                                              6,50
                                                   6. Bäuche, auch Bauchspeck :
                                                       aa ) leicht getrocknet oder leicht geräu­
                                                             chert                                            3,00
                                                       bb ) andere                                            4,00
 ---pagebreak--- 27. 1 . 77                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 23 /31
                                                                                                                 ( RE / 100 kg)
               Nummer des
                                                                                                                Erstattungs­
              Gemeinsamen                                   Bezeichnung der Erzeugnisse                            betrag
                  Zolltarifs
                                                                                                               Nettogewicht
                  02.06                            ex 7 , anderes :
           ( Fortsetz .)
                                                            Schinken, Kotelettstränge und Schultern
                                                            ohne Knochen , auch Teilstücke davon :
                                                           aa) leicht getrocknet oder leicht ge­
                                                                 räuchert                                           6,50
                                                            bb) anderes :
                                                                ( 11 ) „prosciutto di Parma", „pro­
                                                                       sciutto di San Daniele" ( b )               15,00
                                                                  (22) anderes                                      9,00
           ex 16.01                   Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall
                                      oder aus Tierblut, zur menschlichen Ernährung be­
                                      stimmt :
                                     A. aus Lebern                                                                 10,00
                                      B. andere ( c) :
                                           I. Rohwürste , nicht gekocht ( d )                                      20,00
                                          II . andere                                                              13,00
           ex 16.02                   Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder halt­
                                      bar gemacht, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                                      A. aus Lebern :
                                           II . andere                                                               3,00
                                      B. andere :
                                          III . andere :
                                                a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall
                                                    von Hausschweinen enthaltend und mit einem
                                                    Gehalt an :
                                                    1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                        schließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                                        Art und Herkunft, von 80 Gewichtshundert­
                                                        teilen oder mehr :
                                                        aa) Schinken,       Filets und   Koteletts, auch
                                                             Teilstücke davon                                       20,00
                                                        bb) Schultern, auch Teilstücke davon                        16,50
                                                        cc) anderes                                                  10,00
                                                    2. Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                        schließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                                        Art und Herkunft, von 40 oder mehr, jedoch
                                                        weniger als 80 Gewichtshundertteilen                          8,00
                                                    3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                         schließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                                         Art und Herkunft, von weniger als 40 Ge­
                                                         wichtshundertteilen                                          4,00
             (a) Die Teilstücke fallen in diese Tarifstelle nur, wenn ihr Ursprung von Schinken , Schultern oder Kotelett­
                   strängen von Schweinen erkennbar ist .
             ( b ) Diese Erstattung wird nur fiir Erzeugnisse gewährt, deren Bezeichnung von den zuständigen Stellen des
                   Herstellungsmitgliedstaats bescheinigt ist .
             ( c ) Die Erstattung für Würstchen in Behältnissen , die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten , wird für das
                   Nettogewicht nach Abzug des Gewichts dieser Flüssigkeit gewährt .
             (d) Das Gewicht einer handelsüblichen Paraffinauflage wird als Bestandteil des Nettogewichts der Würste be­
                   trachtet .