CELEX: 31971R0210
Language: de
Date: 1971-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 210/71 der Kommission vom 29. Januar 1971 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

1 . 2 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 25 /21
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 210/71 DER KOMMISSION
                                                 vom 29. Januar 1971
                           zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               — Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Olivenöl, die diesen Märkten eine ausgeglichene
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    Lage und eine natürliche Entwicklung bei den
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                — Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Ge­
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                   meinschaft zu verhindern,
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.               — wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten Aus­
                                                                   fuhren .
2554/70 (2),
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                ist die genannte Erstattung außerdem nach folgenden
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                Kriterien festzusetzen :
land (8),
                                                              — Preis des Olivenöls in den wichtigsten Erzeuger­
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/EWG des
                                                                   gebieten der Gemeinschaft,
Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und
Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4),               — günstigste Notierungen, die auf den einzelnen
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    Märkten der einführenden Drittländer und Grie­
2555/70 (5), insbesondere auf Artikel 7 erster Satz,               chenlands festgestellt werden ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                            — Vermarktungs- und günstigste Transportkosten
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den                     von den Märkten der Gemeinschaft in den wich­
Weltmarktpreisen, so kann der Unterschied zwischen                 tigsten Erzeugergebieten bis zu den Häfen oder
diesen Preisen nach Artikel 18 der Verordnung                      anderen Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie
Nr. 136/66/EWG durch eine Erstattung bei der Aus­                  Heranführungskosten auf dem Weltmarkt.
fuhr von Olivenöl nach dritten Ländern gedeckt
werden .                                                      Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 171/67/EWG
Nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/EWG
                                                              kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung
                                                              oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe
sind Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
                                                              festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder die
und die hierzu erlassenen Durchführungsmaßnahmen              besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
vorbehaltlich der Bestimmungen des Abkommens
                                                              notwendig machen.
zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland             Die Verordnung (EWG ) Nr. 1586/69 des Rates vom
auf den Handel zwischen der Gemeinschaft und
Griechenland anwendbar .
                                                              11 . August 1969 (8) hat eine Reihe konjunkturpoli­
                                                              tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
Die Regeln und Einzelheiten für die Festsetzung und           schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr von Oli­             französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel
venöl sind in den Verordnungen Nr. 171 /67/EWG,               7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.               preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
2555/70, und (EWG) Nr. 154/69 (6 ), zuletzt ge­               Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden .
ändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2637/70 (7),
festgelegt worden .                                            Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 171/67/EWG
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 171/67/EWG                   muß die Erstattung mindestens einmal im Monat fest­
muß die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft                gesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die Erstat­
gleich sein.                                                   tung zwischenzeitlich geändert werden.
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG                  Bei Anwendung dieser Regeln und Durchführungs­
 wird die Erstattung für Olivenöl unter Berück­                bestimmungen auf die gegenwärtige Marktlage bei
 sichtigung folgender Faktoren festgesetzt :                   Olivenöl und insbesondere auf den Olivenölpreis
— Lage und voraussichtliche Entwicklung der ver­               in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
     fügbaren Mengen und der Olivenölpreise auf                Drittländer und Griechenlands sind die Erstattung
     dem Markt der Gemeinschaft sowie der Olivenöl­            und die Abschöpfung in der im Anhang aufgeführ­
     preise auf dem Weltmarkt,                                 ten Höhe festzusetzen .
 (!) ABl.  Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66.               Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht inner­
 (2) ABl.  Nr. L 275 vom 19. 12. 1970, S. 5 .
 (3) ABl.  Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.               halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
 (4) ABl.  Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2600/67.               Frist Stellung genommen —
 (5) ABl. Nr. L 275 vom 19. 12. 1970, S. 6.
 (•) ABI. Nr. L 22 vom 29. 1 . 1969, S. 4.
 (7) ABl. Nr. L 283 vom 29. 12 . 1970, S. 15 .                 (8) ABl . Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 25 /22                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 2 . 71
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                      (2)    Für die im vorstehenden Absatz genannten und
                                                                        nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird keine
                            Artikel 1                                   Erstattung festgesetzt.
(1 )    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
kel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/
66/EWG genannten Erzeugnisse nach dritten Län­                                                    Artikel 2
dern und Griechenland werden nach Maßgabe des
Anhangs festgesetzt.                                                    Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1971 in Kraft,
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29 . Januar 1971
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                    A. BORSCHETTE
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                               ANHANG
                           Betrag der Erstattungen bei der Ausfuhr für Olivenöl in RE/100 kg, anwendbar
                                                          ab 1 . Februar 1971
         Nummer
     des Gemeinsamen                                                                                                  Betrag
                                                                 Warenbezeichnung                                 der Erstattung
         Zolltarifs
         15.07               Fette pflanzliche öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert :
                 A           Olivenöl :
                    I        raffiniert :
                       a)    durch Raffinieren von Jungfernöl gewonnen, auch mit Jungfernöl verschnitten :
                             ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg
                                    oder weniger :
                                    — für die Ausfuhr nach Drittländern außer Griechenland, europäischen
                                       Drittländern und Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen                    7,000
                    II       anderes :
                       a)    Jungfernöl :
                              ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg
                                    oder weniger :
                                    — für die Ausfuhr nach Drittländern außer Griechenland, europäischen
                                        Drittländern und Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen                    7,000