CELEX: 31977R2229
Language: de
Date: 1977-10-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2229/77 der Kommission vom 7. Oktober 1977 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für die Republik Guinea

8 . 10 . 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 257/ 17
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2229/77 DER KOMMISSION
                                                  vom 7 . Oktober 1977
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weich
                               Weizenmehl al$ Hilfeleistung für die Republik Guinea
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
 GEMEINSCHAFTEN —                                                der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung ergeben­
                                                                 den Verpflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               einer Kaution vorzusehen .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Die belgische Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Getreide (•), zuletzt geändert            Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1386/77 (2),                     über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                 Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des               stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die          den .
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
 hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                          Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
                                                                 nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
 Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen           Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
 Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                   Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
 Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 3 500 Ton­                men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
 nen Weichweizen in Form von Mehl , das sind 2 318               kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
 Tonnen Weichweizenmehl, für die Republik Guinea                 nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Arti­
                                                                 kel 3 .
 als Teil des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1976/
 1977 bereitzustellen .
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
 (EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
 auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
 werden .                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
                                                                                          Artikel 1
 sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff
 im Verladehafen bezieht. Die Ware muß an dem vom
                                                                (1)      Die Lieferung an die Republik Guinea von
 Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­             2 318 Tonnen Weichweizenmehl wird als Gemein­
 nen Platz hinterlegt werden .                                  schaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe aus­
 Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­              geschrieben .
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­           (2) Die Ausschreibung wird im Königreich Belgien
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­            in einem Los durchgeführt.
 staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten               (3) Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
 und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­             schaft bereitgestellt.
 denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die          (4) Die Verladung erfolgt ab einem Gemeinschafts­
 Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem             seehafen, der regelmäßige Verbindungen zu Guinea
 die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­           unterhält.
 den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen .
                                                                (5)      Das Mehl muß in neuen Baumwollsäcken, in
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­          denen Säcke aus Kraftpapier mit dreifacher Faltung
stigste Angebot eingereicht hat.                                sind, von höchstens 50 kg netto lose am Seeschiff im
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­          Verladehafen bereitgestellt werden . Die Ware muß an
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,             dem vom Bestimmungsland oder seinem Beauftragten
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage         angegebenen Platz hinterlegt werden ; der Lieferungs­
ergebenden Kosten trägt.                                        rhythmus ist zwischen dem Zuschlagsempfänger und
                                                                dem Beauftragten des Bestimmungslandes festzulegen .
(•) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(*) ABl . Nr. L 158 vom 29 . 6. 1977, S. 1 .                    (<) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
P) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                   (5) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9. 1 973 , . S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 257/ 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              8 . 10 . 77
Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :                                    Artikel 4
„ Farine de froment — Don de la Communauté écono­            Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
mique européenne à la république de Guinée".                 rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der        Zu­      Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und       von      sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
derselben Qualität sind wie diejenigen, welche       die     weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
Ware enthalten, aber mit einem großen ,R"            am      so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
Schluß des Aufdrucks.                                        ungültig erklären .
                         Artikel 2                                                    Artikel 5
(1 )    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt      Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­
am 21 . Oktober 1977.                                        reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die
                                                             Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­
(2)     Der letzte Termin für die Einreichung der Ange­      kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1
bote wird auf den 21 . Oktober 1977, 12.00 Uhr, festge­      Absatz 5 liefern, so werden die sich aus dieser Verzöge­
setzt .
                                                             rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                übernommen .
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt                                     Artikel 6
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
Einreichung von Angeboten .                                  ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
                                                             tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
                         Artikel 3                           des Erzeugnisses.
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­         Sie wird freigestellt :
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­       — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
führt wird .                                                      worden ist oder wenn es nicht angenommen wor­
                                                                  den ist,
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­        — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der              ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den               nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
Zuschlag erhält.                                                  zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
                                                                  Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­                 Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­               kel 3 Absatz 2,
mins für die Einreichung der Angebote geltenden              — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­               Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­                gen .
ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.
                                                             (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
Die Berichtigung erfolgt                                      Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein              werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung            tenden Kriterien entspricht.
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,                                     Artikel 7
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung       ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl,
     bezeichnet ist.                                         das an die Republik Guinea geliefert werden soll, muß
                                                             folgende Merkmale aufweisen :
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in            — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v.H.,
                                                             — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu
wird                                                              bezogen auf die Trockenmasse),
                                                             — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf die
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­               Trockenmasse .
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­
     malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden ,        Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten Merk­
     der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den         male auf, so wird die Annahme verweigert.
     Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,           (2)     Die in Artikel 1 genannten Angebote für Weich­
— in     allen  anderen   Fällen  der  Durchschnitt der      weizenmehl, das an die Republik Guinea geliefert wer­
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für        den soll, müssen unter Berücksichtigung folgender
     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­        Merkmale abgegeben werden :
     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines         — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v.H.,
     Zeitraums festgestellt werden , der sich von Mitt­      — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
     woch einer Woche bis Dienstag der folgenden                  bezogen auf die Trockenmasse),
     Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­        — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf die
     min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.             Trockenmasse .
 ---pagebreak--- 8 . 10 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 257/ 19
                         Artikel 8                           (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
                                                             empfänger folgende Auskünfte :
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­               a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
stand dieser Verordnung ist, wird die belgische Inter­           verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
ventionsstelle beauftragt.                                       nisses,
                                                             b) die Abfahrtsdaten der Schiffe .
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­           Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots             sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
fängers.                                                     (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
                                                             Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr              stelle eine andere ist, als die Interventionsstelle, die
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen           den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung              züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­     Informationen .
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des                                   Artikel 9
Bieters zu beauftragen .
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die     Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­         Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert      schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
                                                             des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte .
                                                             tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
 Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag        Verladung stattfindet, eine Ubernahmebescheinigung
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­             erteilt.
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der                                Artikel 10
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
 Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­            im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .          Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 7 . Oktober 1977
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         Finn GUNDELACH