CELEX: 62021TN0630
Language: de
Date: 2021-09-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-630/21: Klage, eingereicht am 29. September 2021 — Çolakoğlu Metalurji und Çolakoğlu Dış Ticaret/Kommission

22.11.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 471/60
            
         
      Klage, eingereicht am 29. September 2021 — Çolakoğlu Metalurji und Çolakoğlu Dış Ticaret/Kommission
      (Rechtssache T-630/21)
      (2021/C 471/85)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerinnen: Çolakoğlu Metalurji AŞ (Istanbul, Türkei), Çolakoğlu Dış Ticaret AŞ (Istanbul) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Cornelis and F. Graafsma)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerinnen beantragen,
      
                  —
               
               
                  die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1100 der Kommission vom 5. Juli 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in der Türkei (ABl. 2021, L 238, S. 32) für nichtig zu erklären; und
               
            
                  —
               
               
                  der Europäischen Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf vier Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Verstoß gegen Art. 2 Abs. 10 Buchst. i der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), indem eine Berichtigung des Ausfuhrpreises für eine (fiktive) Provision vorgenommen werde, insbesondere,
                  
                              —
                           
                           
                              ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 10 Buchst. i der Verordnung (EU) 2016/1036, soweit die für Provisionen vorgenommene Berichtigung die tatsächlich an Çolakoğlu Dış Ticaret AŞ gezahlte Provision übersteige;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 10 Buchst. i der Verordnung (EU) 2016/1036, da Çolakoğlu Dış Ticaret AŞ keinen Aufschlag erhalte; und
                           
                        
                              —
                           
                           
                              ein offensichtlicher Beurteilungsfehler, indem Çolakoğlu Dış Ticaret AŞ als auf Provisionsbasis tätiger Vertreter behandelt werde, und ein daraus folgender Verstoß gegen Art. 2 Abs. 10 Buchst. i der Verordnung (EU) 2016/1036.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Verstoß gegen Art. 2 Abs. 10 Buchst. b der Verordnung (EU) 2016/1036, indem die Zahlung von Einfuhrabgaben für die Annahme einer Berichtigung der Erstattung von Einfuhrabgaben gefordert werde.
               
            
                  3.
               
               
                  Offensichtlicher Beurteilungsfehler, indem die Vornahme einer quartalsweisen Berechnung der Dumpingspanne verweigert werde, und ein daraus folgender Verstoß gegen den Einleitungstext von Art. 2 Abs. 10 der Verordnung (EU) 2016/1036.
               
            
                  4.
               
               
                  Verstoß gegen Art. 2 Abs. 10 Buchst. j der Verordnung (EU) 2016/1036, indem die Durchführung einer Anpassung um Sicherungsgewinne und -verluste verweigert werde.
               
            
         (1)  Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. 2016, L 176, S. 21).