CELEX: 31969D0436
Language: de
Date: 1969-11-10 00:00:00
Title: 69/436/EWG: Beschluß des Rates vom 10. November 1969 über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung der Geltungsdauer des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Iran

2. 12 . 69                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 302/ 15
                                                             II
                                (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                          RAT
                                              BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 10. November 1969
           über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung der Geltungsdauer des Handels­
                 abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Iran
                                                      (69/436/EWG)
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
           insbesondere auf die Artikel 111 , 113, 114 und 228,
           nach Kenntnisnahme von dem Bericht der Kommission,
           in der Erwägung, daß es zweckmäßig ist, das am 14. Oktober 1963 in Brüssel unter­
           zeichnete, durch den Briefwechsel vom 8 . November 1967 (1) geänderte und durch
           den Briefwechsel vom 26. November 1968 (2) bis zum 30. November 1969 verlängerte
           Handelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Iran
           gemäß Artikel V dieses Abkommens um ein weiteres Jahr zu verlängern —
           BESCHLIESST :
                                                          Artikel 1
           Im Namen der Gemeinschaft wird das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi­
           schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Iran zur Verlängerung der Gel­
           tungsdauer des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
           und Iran in der Fassung des Anhangs geschlossen .
                                                          Artikel 2
           Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur Unter­
           zeichnung des Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die
           sie benötigen , um für die Gemeinschaft verbindlich handeln zu können .
            Geschehen zu Brüssel am 10 . November 1969 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                      H.J. DE KOSTER
            (!) ABl. Nr. 309 vom 19. 12. 1967, S. 6.
            (2) ABl. Nr. L 284 vom 23 . 11 . 1968 , S. l'O.
 ---pagebreak--- Nr. L 302/ 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           2 . 12 . 69
                                                        ANHANG
             Briefwechsel zur Verlängerung der Geltungsdauer des Abkommens zwischen der EWG und Iran
              A. Schreiben an die iranischen Behörden
                 Herr              !
                 Wir beehren uns, Ihnen unter Bezugnahme auf Artikel V des am 14. Oktober 1963 in
                 Brüssel unterzeichneten, durch den Briefwechsel vom 8. November 1967 geänderten und
                 durch den Briefwechsel vom 26. November 1968 zuletzt geänderten Handelsabkommens
                 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Iran im Namen des Rates der
                 Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß dieser damit einverstanden ist, daß die
                 Geltungsdauer des genannten Abkommens vom 1 . Dezember 1969 an um ein Jahr ver­
                 längert wird.
                 (Schlußformel)
              B. Schreiben an den Rat der Europäischen Gemeinschaften
                 Sehr geehrte Herren !
                 Mit Schreiben vom                haben Sie im Namen des Rates der Europäischen Gemein­
                 schaften folgendes mitgeteilt :
                      „Wir beehren uns, Ihnen unter Bezugnahme auf Artikel V des am 14. Oktober 1963
                      in Brüssel unterzeichneten, durch den Briefwechsel vom 8 . November 1967 geänderten
                      und durch den Briefwechsel vom 26. November 1968 zuletzt geänderten Handelsab­
                      kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Iran im Namen des
                      Rates der Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß dieser damit einverstanden
                      ist, daß die Geltungsdauer des genannten Abkommens vom 1 . Dezember 1969 an
                      um ein Jahr verlängert wird."
                 Ich beehre mich, Ihnen im Namen der Kaiserlich Iranischen Regierung mitzuteilen, daß
                 diese ebenfalls damit einverstanden ist, daß die Geltungsdauer des genannten Abkommens
                 vom 1 . Dezember 1969 an um ein Jahr verlängert wird.
                 (Schlußformel)