CELEX: 62013CN0636
Language: de
Date: 2013-12-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-636/13 P: Rechtsmittel, eingelegt am 4. Dezember 2013 von der Roca Sanitario, S.A. gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 16. September 2013 in der Rechtssache T-408/10, Roca Sanitario/Kommission

22.2.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 52/28
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 4. Dezember 2013 von der Roca Sanitario, S.A. gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 16. September 2013 in der Rechtssache T-408/10, Roca Sanitario/Kommission
   (Rechtssache C-636/13 P)
   2014/C 52/50
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführerin: Roca Sanitario, S.A. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Folguera Crespo)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               ihr Vorbringen im vorliegenden Verfahren für begründet zu erklären
            
         
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts vom 16. September 2013 in der Rechtssache T-408/10 teilweise aufzuheben und demzufolge
            
         
               —
            
            
               ihren Anträgen auf Herabsetzung der gegen sie sowie ihre Tochtergesellschaften Roca France und Laufen Austria gesamtschuldnerisch verhängten Geldbuße stattzugeben;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, da sie an der geahndeten Zuwiderhandlung nicht unmittelbar beteiligt war und sich ihre Haftung lediglich aus der für das Verhalten ihrer Tochtergesellschaften ergibt, ihr in dem Fall, dass der Gerichtshof in den Parallelverfahren wegen der Rechtsmittel, die Laufen Austria und Roca France gegen die Urteile des Gerichts vom 16. September 2013 in den Rechtssachen T-411/10 und T-412/10 einlegen werden, ein Urteil erlässt und eine Herabsetzung der gegen diese Tochtergesellschaften verhängten Geldbuße gewährt, für die sie gesamtschuldnerisch haftet, in Einklang mit den in Rn. 203 des Urteils aufgestellten Grundsätzen eine entsprechende Herabsetzung der Geldbuße zu gewähren;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die der Rechtsmittelführerin im vorliegenden Verfahren sowie in der Rechtssache T-408/10 entstandenen Kosten aufzuerlegen, soweit es sich um dieselben Klage- bzw. Rechtsmittelgründe handelt.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   
               1.
            
            
               
                  
                     Erster Rechtsmittelgrund
                  : fehlerhafte Anwendung von Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 (1) sowie der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der individuellen Verantwortung in Bezug auf die Geldbuße, die gegen die Roca Sanitario, S.A. und ihre Tochtergesellschaft Laufen Austria AG als Gesamtschuldner verhängt wurde.
            
         
               2.
            
            
               
                  
                     Zweiter Rechtsmittelgrund
                  : rechtsfehlerhafte Heranziehung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit, der Begründungspflicht und des Vertrauensschutzes bei der Anwendung der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (2) festgesetzt werden.
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101] und [102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1).
   
      (2)  ABl. 2006, C 210, S. 2.