CELEX: C2002/323/07
Language: de
Date: 2002-12-21 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 5. November 2002 in der Rechtssache C-475/98: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Abschluss und Anwendung eines bilateralen "Open-skies"-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat — Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts [Verordnungen (EWG) Nrn. 2299/89, 2407/92, 2408/92, 2409/92 und 95/93] — Außenkompetenz der Gemeinschaft — Artikel 52 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 43 EG] — Artikel 5 EG-Vertrag [jetzt Artikel 10 EG])

21.12.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 323/7
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland
                                                                             und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der
                                                                             die Europäische Union begründenden Verträge (ABl.
                     vom 5. November 2002                                    1994, C 241, S. 21, und ABl. 1995, L 1, S. 1) verstoßen
                                                                             hat, dass sie die in diesen Abkommen enthaltenen und
                                                                             nicht mit dem EG-Vertrag, insbesondere Artikel 52, oder
in der Rechtssache C-475/98: Kommission der Euro-                            dem abgeleiteten Recht zu vereinbarenden Bestimmun-
 päischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich (1)                       gen nicht aufgehoben oder alle rechtlich möglichen
                                                                             Schritte dazu ergriffen hat,
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Abschluss und
Anwendung eines bilateralen „Open-skies“-Abkommens mit                 hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten der
den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitglied-              Sechsten Kammer J.-P. Puissochet in Wahrnehmung der Aufga-
staat — Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts                ben des Präsidenten, des Kammerpräsidenten R. Schintgen, der
[Verordnungen (EWG) Nrn. 2299/89, 2407/92, 2408/92,                    Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann
2409/92 und 95/93] — Außenkompetenz der Gemeinschaft                   und V. Skouris (Berichterstatter), der Richterinnen F. Macken
— Artikel 52 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 43                und N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr und J. N. Cunha
     EG] — Artikel 5 EG-Vertrag [jetzt Artikel 10 EG])                 Rodrigues — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: H. von
                                                                       Holstein, Hilfskanzler, und D. Louterman-Hubeau, Abteilungs-
                                                                       leiterin — am 5. November 2002 ein Urteil mit folgendem
                         (2002/C 323/07)                               Tenor erlassen:
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                       1.    Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen
                                                                             aus den Artikeln 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) und 52
                                                                             EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) sowie den
                                                                             Verordnungen (EWG) Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli
                                                                             1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten und Nr. 2299/89
In der Rechtssache C-475/98, Kommission der Europäischen                     des Rates vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Sack und F. Benyon)                      Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen in
gegen Republik Österreich (Bevollmächtigte: C. Stix-Hackl),                  der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3089/93 des Rates
unterstützt durch Königreich der Niederlande (Bevollmächtig-                 vom 29. Oktober 1993 verstoßen, dass sie durch Vereinbarung
te: M. A. Fierstra und J. van Bakel), wegen Feststellung,                    mit den Vereinigten Staaten von Amerika völkerrechtliche
                                                                             Verpflichtungen eingegangen ist oder trotz der Neuverhandlung
—    dass die Republik Österreich durch das individuelle                     des Luftverkehrsabkommens vom 16. März 1989 zwischen der
     Aushandeln, die Paraphierung und den 1995 erfolgten                     Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika
     Abschluss eines „Open-skies“-Abkommens mit den Ver-                     aufrechterhalten hat,
     einigten Staaten von Amerika auf dem Gebiet des Luftver-
     kehrs gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag,                    —     die die Flugpreise der von den Vereinigten Staaten von
     einschließlich der Artikel 5 (jetzt Artikel 10 EG) und 52                     Amerika namhaft gemachten Fluglinienunternehmen auf
     (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG), und aus dem daraus                       Strecken in der Gemeinschaft betreffen,
     abgeleiteten Recht, insbesondere den Verordnungen
     (EWG) Nrn. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über                     —     die die in Österreich zur Benutzung angebotenen oder
     die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtun-                       benutzten computergesteuerten Buchungssysteme betreffen
     ternehmen (ABl. L 240, S. 1), 2408/92 des Rates vom                           und
     23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen
     der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftli-
     chen Flugverkehrs (ABl. L 240, S. 8), 2409/92 des Rates                 —     mit denen den Vereinigten Staaten von Amerika das
     vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten                         Recht eingeräumt wird, die Verkehrsrechte zu widerrufen,
     (ABl. L 240, S. 15), 2299/89 des Rates vom 24. Juli 1989                      auszusetzen oder einzuschränken, wenn die von der
     über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit                                Republik Österreich namhaft gemachten Fluglinienunter-
     computergesteuerten Buchungssystemen (ABl. L 220,                             nehmen nicht im Eigentum der Republik Österreich oder
     S. 1) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3089/93                         im Eigentum österreichischer Staatsangehöriger stehen.
     des Rates vom 29. Oktober 1993 (ABl. L 278, S. 1) und
     95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame               2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
     Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen
     in der Gemeinschaft (ABl. L 14, S. 1), verstoßen hat,             3.    Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
—    hilfsweise zu einem Teil des Hauptantrags, dass die               4.    Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.
     Republik Österreich, insofern das Abkommen von 1995
     nicht als grundlegende Änderung und somit Ersetzung
     von zuvor geschlossenen Abkommen anzusehen ist,                   (1 ) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
     dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 234 EG-
     Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 307 EG) in der
     Fassung des Artikels 6 der Akte über die Bedingungen des