CELEX: 31976R0051
Language: de
Date: 1976-01-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 51/76 der Kommission vom 14. Januar 1976 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

15 . 1 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 8/5
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 51 /76 DER KOMMISSION
                                                vom 14. Januar 1976
               zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeug
                                                        nissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                denen die Kommission Kenntnis erhalten hat, führt
GEMEINSCHAFTEN —                                               zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöp­
                                                               fungen, wie es im Anhang zu dieser Verordnung ange­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             geben wird —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,                                   Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr             804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­               Anhang angegeben festgesetzt.
nung (EWG) Nr. 829/75 (3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. .3397/75 (4) festgesetzt worden .                               Artikel 2
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
 829/75 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise, von           Diese Verordnung tritt am 16. Januar 1976 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 14. Januar 1976
                                                                        Für die Kommission
                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission
 (») ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
 (2) ABl. Nr. L 74 vom 22. 3. 1975, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 79 vom 28. 3. 1975, S. 31 .
  <) ABl . Nr. L 334 vom 31 . 12. 1975, S. 41
 ---pagebreak--- Hr. iL 8 / 6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     15 . 1 . 76
                                                               ANHANG
                                        Zolltarifschema
                                                                                           Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                          Kode
                                                                                           RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                            (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                    W arenbezeichnung                                Angaben)
    Zolltarifs
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               A. mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                        fermentierte oder gesäuerte Milch :
                        a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                            2' Litern oder weniger                                   0110           18,58
                        b ) andere                                                   0120           16,58
                   II . andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                            2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                 0130           16,58
                            2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                     0140           20,20
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                 0150           15,58
                            2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                     0160           19,20
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                      0200          39,56
                    II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                     0300           83,69
                  III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                             0400         129,34
04.02          Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert :
                     I. Molke
                                                                                     0500          13,80
                   II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                            Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                            von :
                             1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger              0620          79,52
                            2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen            0720          91,71
                            3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen             0820          93,71
                            4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen                    0920         107,03
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger               1020          73,52
                            2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen             1120          85,71
                            3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen             1220          87,71
                            4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen                    1320         101,03
                  III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                        a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                            Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                            Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                            und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                            oder weniger :
                            1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                 oder weniger                                        1420          10,66
                            2 , andere                                               1520          14,39
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                1620          83*69
                            2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen                    1720         129,34
 ---pagebreak--- 15 . 1 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 8/7
                                         Zolltarifschema
                                                                                                  Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                                 Kode
                                                                                                  RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen
                                                                                                   (ausgenommen andere
                                                  Warenbezeichnung                                       Angaben)
    Zolltarifs
04.02          B. gezuckert :
(Fortsetzung)
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (*), in luftdicht ver­
                           schlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts
                           von 500 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                            mehr als 10, jedoch höchstens 27 Gewichtshundertteilen (2)       1820          30,00
                        b) andere :
                            1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)              2220    per kg 0,7352 (9)
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)           2320     per kg 0,8571 (®)
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                   2420     per kg 1,0103 (9)
                           2, andere, mit einem Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)              2520    per kg 0,7352 (10)
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)           2620    per kg 0,8571 (10)
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3 )                  2720    per kg 1,0103 (10)
                  II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                       a ) in     luftdicht    verschlossenen      Metalldosen mit  einem
                           Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                           einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger                                                          2810           19,97
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)                    2910    per kg 0,8369 (10)
                           2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen (3 )                       3010    per kg 1,2934 (10)
04.03          Butter :
               A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger            3110          152,17
               B. andere                                                                    3210          185,65
04.04          Käse und Quark :
               A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und                  Appenzeller,
                  weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                       len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                       3 Monaten (£ ) :
                       a) in Standard-Laiben (4 ) und mit einem Frei-Grenze-Wert (5 )
                           für 100 kg Eigengewicht von :
                           1 . 196,06 RE ( a ) oder mehr, jedoch weniger als 216,06
                                RE ( a )                                                    3318           15,00
                           2 . 216,06 RE ( a ) oder mehr                                    3417          129,90 (")
 ---pagebreak--- Nr. L 8/ 8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       15 . 1 . 76
                                        Zolltarifschema
                                                                                            Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                          Kode
                                                                                            RE/ 100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen
                                                                                             (ausgenommen andere
                                                 Warenbezeichnung                                  Angaben)
   Zolltarifs
04.04                 b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
(Fortsetzung)             verpackt :
                          1 . mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                              Eigengewicht von :
                              aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                   einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                   wicht von 216,06 RE (a) oder mehr, jedoch weniger
                                   als 244,06 RE (a )                                 3518             15,00
                              bb ) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze­
                                   Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 244,06 RE (a)
                                   oder mehr                                          3616           129,90 («)
                          2. andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (G)
                              und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                              gewicht von 264,06 RE ( a ) oder mehr                   3716          129,90 (»)
                  II. andere                                                          3800           129,90
              B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                 Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)       3900           102,44 ( 12 )
              C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                 Pulverform                                                           4000            86,12
              D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                      taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zu­
                      satz Glarner Kräuterkäse ( sog. Schabziger) verwandt worden
                      sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf (7), mit einem
                       Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 150 RE
                      oder mehr und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                      von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger (2 )                  4120            30,00
                 II. andere , mit einem Fettgehalt von :
                      a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                          Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                          1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                   44 in         102,65
                          2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen                       4510          110,30
                      b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                           4610          190,30
              E. andere :
                  I. weder gerieben noch in Pulverform , mit einem Fettgehalt von
                      40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                      Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                      a ) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                       4710          102,44
 ---pagebreak---  15 . 1 . 76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 8/9
                                            Zolltarifschema
                                                                                                   Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                                 Kode
                                                                                                   RE/ 100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen                                                                                       (ausgenommen andere
                                                     Warenbezeichnung                                      Angaben)
      Zolltarifs
04.04                    b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Fortsetzung)
                              1 . Cheddar, Chester :
                                  aa) Cheddar, in ganzen Standardformen {*), hergestellt
                                        aus nichtpasteurisierter Milch, mit einem Fettgehalt
                                       von mindestens 50 Gewichtshundertteilen in der
                                        Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                                       9 Monaten und einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg
                                       Eigengewicht von 193,l'O RE oder mehr (2)             4831             15,00
                                  bb) andere                                                 4850           128,47
                             2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                                  Trockenmasse von (2) :
                                  aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                  4922           106,30 (»)
                                  bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                      5022           106,30 (14)
                             3 . Kashkaval (2)                                               5030           106,30 ( 1S)
                             4. Schaf- oder Büffclkäse in Behältern, die Salzlake
                                  enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­         5060
                                  fell (2)                                                                 106,30 (")
                             5 , andere                                                      5120           106,30
                         c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                             1 , in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht          5210
                                  des Inhalts von 500 g oder weniger                                         79,73
                             2, andere                                                       5250          186,30
                     II. andere :
                                                                                             5310          102,44
                         a) gerieben oder in Pulverform
                                                                                             5410          186,30
                         b ) andere
1 /. 02          Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
                 vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
                 A. Laktose und Laktosesirup :
                     II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                         dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff) (1β)            5500            16,25
17.05            Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
                 lich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit
                 beliebigem Zusatz von Zucker :
                 A. Laktose und Laktosesirup                                                 5600            16,25
23.07            Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
                 Fütterung verwendeten Art :
                 B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                     17.05 B oder Stärke oder Milcnerzeugnisse enthaltend, auch
                     gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                      I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                         a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                             von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             1
                             2
                             3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                  mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen          5700            57,14
                             4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                  mehr Gewichtshundertteilen                                 5800            74,05
 ---pagebreak--- 'Nr. iL 8/ 10                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             15 . 1 . 76
                                                 Zolltarifschema
                                                                                                                           Höhe der Abschöpfun|
    Nummer des
                                                                                                                           RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                                              Kode           (ausgenommen andere
   Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung
       Zolltarif*
                                                                                                                                   Angaben)
 23.07                          b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
 (Fortsetzung)                     Gewichtshundertteilen :
                                   1
                                   2
                                   3, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                       mehr Gewichtshundertteilen                                             5900                   68,73
                                c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
                                   hundertteilen :
                                   1
                                   2
                                   3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                       mehr Gewichtshundertteilen                                             6000                   55,20
                            II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                                erzeugnisse enthaltend                                                        6100                   74,05
 Für die Fußnoten (') bis (') siehe die Fußnoten (l) bis (8) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates {ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
 (•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
       a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm;
       b) 6,00 RE;
       c) 3,75 RE .
  (lf) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
       a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
       b) 3,75 RE .
  (u) Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt. -
 (") Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
 (") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 48,65 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland, Österreich, Rumänien und
       der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr . 1054/68).
  (") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 68,65 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland, Österreich, Rumänien und
       der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
  (u) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 48,65 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Bulgarien, Ungarn , Rumänien und der
       Türkei (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
  ('*) Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 der gleichen Abschöpfung wie
       Laktose und Laktosesirup der larirsteile 17.02 A 11 .
  (a) Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei-Grenze-Wert um 9,99 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert.
 NB : Für die Tarifnummer 04.04 ist der für die Umrechnung der Rechnungseinheit, auf die im Text der Unterteilungen
          dieser Tarifnummer Bezug genommen wird, in die nationalen Währungen anzuwendende Umrechnungskurs, in
          Abweichung von der Allgemeinen Vorschrift C 3 in Teil I Titel I des Gemeinsamen Zolltarifs, der repräsentative
          UmrechnungsJkurs, wenn ein solcher gemäß der Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit
           und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse festgesetzt ist (ABl. Nr. 106
          vom 30. 10. 1962, S. 2553/62).