CELEX: 51971PC0795
Language: de
Date: 1971-07-13
Title: 

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 795
Vol. 1971/0131
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM( 71 ) 795 endg .
                                                Brüssel , den 13 « Juli 1971
                              Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATS
      zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr . 1060/69 zur Festlegung der
      Grunderzeugnismengen , bei denen davon ausgegangen wird , daß sie
       zur Herstellung der unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/69 fal­
      lenden Waren verwendet worden sind
                              Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATS
      zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr . 204/69 zur Festlegung der
      allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und
      der Kriterien zur Festlegung des Erstattungsbetrags für bestimm­
      te landwirtschaftliche Erzeugnisse , die in Form von nicht unter
      Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(7l ) 795 endg.
 ---pagebreak---                                EEGRUENDUNG
 1.        Nach Artikel 2 Buchstabe a ) der Verordnung ( S\7G ) Kr . 1060/69 des
 Rates vom 28 . Mai 1969 zur Festlegung der (krinderzeugnismengen , bei
 denen davon ausgegangen wird , dass sie zur Herstellung der unter die
 Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/69 fallenden Waren verwendet worden sind (l )
 gilt bei der Berechnung der beweglichen .Teilbeträge , die auf der Grund­
 lage der . in Artikel 1 genannten Mengen zu erheben sind , als Reis
        . - für die unter die Tarifnummcr 19.02 fallenden Waren s
             Bruchreis ;
          -> für die anderen fraren : geschälter Reis ,
          Damit jedoch die Unterschiede auf dem ^ärkt für rundkornigen
Reis und dem langkornigen Reis besser berücksichtigt werden , wird aufgrund
der Verordnung ( EWG ) Nr .          /71 des Rates " Vom             1971 zur Aen-
derung der Verordnung Nr . 359/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation
für Reis ein Schwellenpreis festgesetzt und ab 1 « September 1971 je nach
Reissorte {geschalt und vollständig geschliffen ein anderer cf-Preis be­
rechnet .
          Mithin ist die Sorte geschälter Reis zu bestimmen , die bei der
Berechnung des beweglichen Teilbetrags zugrundezulegen ist , der bei der
Einfuhr von Waren gilt , für welche die Verordnung {EWG ) Nr . 1060/69 vor­
schreibt ,- dass dierser Teilbetrag auf der Grundlage einer Grundmenge dieses
Erzeugnisses festzusetzen ist .
( t ) ABL. Nr . L 1^1 vom 12.6.1969 , S. 7
Ç2 ) ABL ., Nr . L
 ---pagebreak---  2.       Nach Anhang C zur Verordnung ( EWG ) Nr « 20^/69 des Rates vom
 28 . Januar 1969 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung
 von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungs
 betrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse , die in Form von
 nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden ( 3 )
 entsteht bei der Ausfuhr von> bestimmten Waren auf der Grundlage von Reis
 ein Anspruch auf eine Ausfuhrerstattung , bei der eine Grundmenge an ge­
schältem oder vollständig geschliffenen Reis zugrundegelegt wird .
          Aus den gleichen wie unter Ziffer l ) genannten Gründen muss fest­
 gelegt werden , welche Sorte geschälter oder vollständig geschliffener
 Reis bei der Festsetzung des Ausfuhrerstattungsbetrags für diese Waren
 zugrundezulegen ist .
 ( 3 ) ABL . Nr . L 29 vom 5.2.1969 , S. 1
 ---pagebreak---                                Vorschlag einer
                           VEHORBtlUETG (EWG> IES RATES
           zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr . 1060/69 zur
           Festlegung' der Grunderzeugnismengen , bei denen davon
           ausgegangen wird , dass sie zur Herstellung der unter
           die Verordnung (EWG) Nr . 1059/69 fallenden Waren ver­
                           wendet worden sind
  .1
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,                                        ;i
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/69 des Rates vom 28 . Mai
1969 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte , aus landwirt­
schaftlichen Erzeugnissen hergestellte Warai (l ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG ) Nr . 2551/7o(2 ), insbesondere auf Artikel k
Absatz 1 ,
Auf Vorschlag der Kommission ,
                                               «. • .
        ••
In Erwägung nachstehender Gründe :
                                           1
Nach Artikel 2 Buchstabe a ) der Verordnung (EWG ) Nr . IO6O/69 des Rates
vom 28 . Mai 19.69 ;. zur Festlegung der Grüriderzeugnismengen , bei denen
davon ausgegangen wird , dass sie zur Herstellung der unter die Ver­
ordnung (EWG ) Nr . 1059/69 fallenden Waren verwendet worden sind ( 3 ), in
der Passung der         Verordnung ( EWB) Nr . 1231/70 ( 1 ), gilt bei der Be­
rechnung der beweglichen Teilbeträge $ die auf der Grundlage der in Ar­
tikel 1 genannten Mengen zu erheben sind , als Reis
- für die unter die Tarifnummer 19»02 - fallenden Waren : Bruchreis , :
- für die anderen Waren : geschälter Reis .
( 1 ) ABL. Nr . L. l*fl vom l£.6.1969 t S. 1
( 2) ABL. Nr . L 275 vom 19.12.1970 , S. 2
(3 ) ABL. Nr . L 141 vom 12.6.1969 , S. 7
00 ABL . Nr . L 1^1 vom 29.6.1970 , S. 38
 ---pagebreak--- Damit die Unterschiede auf dem Markt für rundkörnigen Reis und dem
für langkörnigen Reis besser berücksichtigt werden , wird aufgrund der
Verordnung ( EWG ) Nrr .         /71 des Rates vom                    zur Änderung
der Verordnung Nr . 359/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation
für R|is ( 5 ) ein Schwellenpreis festgesetzt und für geschälten rund-
körnigen Reis ein anderer cif-Preis berechnet als für geschälten lang-
körnigen Reis «            . . ...........           ......
                                        . i
Ifcmer c    ist die Sorte geschälter Reis zu bestimmen , die           zur    Be­
rechnung der beweglichen Teilbetrage, welche bei der
Einfuhr von nicht unter die Tarifstelle 19»02 des Gemeinsapen Zoll­
tarifs fallenden Waren zu erheben sind « zugrunde zu legen ist .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                              Artikel       1
          Der Wortlaut von Artikel 2 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG }
Nr . 1060/69 wird abgeändert in i                                           -
     für die unter die Tarifnummer i9*02 fallenden Waren : Bruchreis ;
 – für die anderen Waren : geschälter langkörniger Rfis ".
                              Artikel       2
         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft .
         Diese Verordnung' ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .          \             , .
                                                   Geschehen zu Brüssel am
                                                   Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
( 5 ) ABL . Nr .              '  '              ' - .               .
 ---pagebreak---         VORSCHLAG EINER VERORDNUNG IES RATES
        zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr « 204/69 zur Fest­
                                                    ••
        legung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Aus-
        fuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des
        Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Er-»
        zmugnisse , die in Form von nicht unter Anhang II des Ver­
        trages fallenden Waren ausgeführt werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf . den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 359/67/EWG des Rates vom 25 » Juli
1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis ( l ), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr « "            /71 ( 2 ), insbe­
sondere auf Artikel 17 Absatz 5 ,          ■  . .,.
auf Vorschlag fder Kommission ,
in Erwägung      nachstehender Gründe :
Nach Anhang C zur Verordnung (EWG ) Nr . 20^/69 des Rates vom 28 . Januar
1969 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Aus-
fuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungs-
betrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse , die in Form
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt
werden ^ 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr «         /71
( 4 ), entsteht bei' der Ausfuhr bestimmter Waren auf der Grundlage von
Reis ein Anspruch auf eine Ausfuhrerstattung , bei der eine Grundmenge
an geschältem oder vollständig geschliffenem Reis zugrundegelegt wird .
( 1 ) ABL . Nr . 174 vom 31.7.196?, S. 1
( 2 ) ABL . Nr . L
( 3 ) ABL . Nr . L 29 vom 5.2.1969 , S. 1
W ABL . Nr .
 ---pagebreak--- In Anbetracht der Unterschiede , auf dem Markt für rundkörnigen Rgis und
dem für langkörnigen Reis ist die Sorte geschälter oder vollständig
geschliffener R eis zu bestimmen , die bei der Festsetzung des Ausfuhr–
erstattungsbetrags für diese : Waren zugrundezulegen ist .-
                                                              Î
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                             Artikel    1
In Anhang C zur Verordnung ( EWG ) Nr . 20^/69 wird folgendes abgeändert
- die Bezeichnung der Spalte "Reis , geschält " in " la'ngkörhiger Reis ,
  geschält "
                                 ^_j                            .
- die Bezeichnung der Spalte "Reis , vollständig geschliffen" m
  "rundkörniger Reis , vollständig geschliffen ".
                            Artikel   2
Diese Verordnung tritt am 1 . September 1971 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedsta^- C.
                                          Geschehen am Brüssel am
                                                Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident