CELEX: 31963R0004(01)
Language: de
Date: 1963-07-11 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 4/63/Euratom des Rats vom 11. Juli 1963 zur Bestimmung der Empfänger, der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Entschädigung, die einigen der in Artikel 92 des Statuts genannten Beamten zum Ausgleich für besonders beschwerliche Arbeiten gewährt werden kann

24.7.63                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      2005/63
                        EUROPAISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
                                                  VERORDNUNGEN
                                   VERORDNUNG Nr. 4/63/EURATOM DES RATS
                                                       vom 11 . Juli 1963
                7.ur Bestimmung der Empfänger, der Bedingungen für die Gewährung und der
                Sätze der Entschädigung, die einigen der in Artikel 92 des Statuts genannten
                            Beamten zum Ausgleich für besonders beschwerliche Arbeiten
                                                      gewährt werden kann
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ATOMGEMEINSCHAFT —
                                                                                          Artikel 1
     gestützt auf die Verordnung Nr. 31 (EWG),                            Den in Artikel 92 des Statuts genannten Be­
 Nr. 11 (EAG) über das Statut der Beamten und                         amten kann zum Ausgleich für unter besonders
 über die Beschäftigungsbedingungen für die                           beschwerlichen Bedingungen verrichtete Arbei­
 sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirt­                        ten eine Entschädigung gewährt werden.
 schaftsgemeinschaft und der Europäischen Atom­
 gemeinschaft (*), insbesondere auf Artikel 100
 des Statuts,                                                                             Artikel 2
                                                                          Diese Entschädigung kann nur gewährt
     auf Vorschlag der Kommission,                                    werden, wenn die besonders beschwerlichen Ar­
                                                                      beitsbedingungen wegen dienstlicher Erforder­
                                                                      nisse oder auf Grund von Betriebssicherheits­
     in der Erwägung, daß es Aufgabe des Rats                         vorschriften unvermeidlich sind .
 ist, auf Vorschlag der Kommission die Empfän­
 ger, die Bedingungen für die Gewährung und
"Sie Sätze der Entschädigung, die einigen der in                                          Artikel 3
 Artikel 92 des Statuts genannten Beamten zum
 Ausgleich für besonders beschwerliche Arbeiten                           Die Entschädigung wird in Punkten ausge­
 gewährt werden kann, zu bestimmen —                                  drückt. Ein Punkt entspricht 0,032 v. H. des im
 (x) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 45 vom 14. Juni 1962, S. 1385/62.
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Statut (Anhang VIII - Artikel 6) festgelegten                              Artikel 4
Existenzminimums. Am 1 . Januar 1962 beträgt              In der nachstehenden Tabelle sind die monat­
dieser Punkt somit 1,50 bfrs. Auf diese Entschä­       lichen Entschädigungssätze für die Beamten an­
digung wird der in Artikel 64 des Statuts ge­          gegeben, die üblicherweise und durchgehend
nannte Berichtigungskoeffizient angewandt.             Arbeiten verrichten, die den in den Artikeln 1
                                                       und 2 festgelegten Merkmalen entsprechen.
                                                                             Monatssätze
                                                                          in Punkten für die
                                                                           Laufbahngruppen
                                                                             A , B , C und D
             1 . Personenschutz :
                 a) Tragen unbequemer Spezialkleidung zum Schutz
                    gegen Feuer, Kontaminierung, Strahlen und ätzen­
                    de Stoffe :
                    — schwere Spezialkleidung (Blei, Asbest oder
                       ähnliches)                                                   600
                    — Taucheranzug (Gasschutzanzug) und ähnliche
                       Spezialschutzanzüge                                        1000
                 b) Teilschutz
                    — autonomes Atemgerät                                           800
                    — Atemmaske                                                     500
                    — Handschuhkasten und Fernbedienungsgeräte                      200
             2. Arbeitsplatz :
                 a) Unterdruck (Reaktoren, heiße Laboratorien und
                    Betriebe)                                                       300
                 b) gefährliche Bereiche: Bengbaustollen oder Stollen
                    für technische Zwecke und Steinbrüche ; ferner
                    mehr als 6 m über dem Boden befindliche Arbeits­
                    plätze, die mit ungewöhnlichen Risiken verbunden
                    sind (beispielsweise Laufkräne)                                 400
              3. Art dér Arbeit :
                 sehr stark schmutzende Arbeiten, wie sie in der Liste
                 im Anhang aufgeführt sind                                           400
    Bei Beamten, die derartige Arbeiten üblicher­       belle in Artikel 4 nicht gleichzeitig bezogen
 weise aber nidit durchgehend verrichten, wer­          werden.
 den die Entschädigungsbeträge entsprechend                 Besteht Anspruch auf mehrere Entschädi­
 gekützt ; die Kürzung kann von der Anstellungs­        gungen, so wird in Anwendung der Absätze 1
 behörde pauschal festgesetzt werden.                   und 2 nur die höchste dieser Entschädigungen
                                                        gezahlt.
                      Artikel 5
                                                                            Artikel 6
     Die Entschädigungen entsprechend Nummer 1
                                                            Aus der nachstehenden Tabelle ergeben sich
 der Tabelle in Artikel 4 dürfen nicht gleich­          die für eine Dienstzeit von acht Stunden in
 zeitig bezogen werden; das gleiche gilt für die        Punkten ausgedrückten Entschädigungssätze für
 Entschädigungen entsprechend Nummer 2 dieser           die Beamten, die im Rahmen eines von der An­
 Tabelle.
                                                        stellungsbehörde beschlossenen durchgehenden
     Ferner dürfen auch die Entschädigungen             Dienstes bei Nacht oder an Sonn- oder Feier­
 entsprechend den Nummern 1 und 3 der Ta­               tagen arbeiten.
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                                                                                     Artikel 7
                                     Laufbahngruppen
    Art der Leistung                                               Die Entschädigungen, die einem Beamten
                                  A      B     C      D
                                                                auf Grund der Artikel 1 bis 6 gewährt werden,
                                                                dürfen 1500 Punkte monatlich nicht überschrei­
                                                                ten.
a) voller     Nachtdienst
     von    acht    Stunden                                                          Artikel 8
     an Wochentagen               56     48    40     40
                                                                   Diese Verordnung gilt entsprechend für Be­
                                                                dienstete auf Zeit, für Hilfskräfte und für Atom­
b) Tages- oder Nacht­                                           änlagenbedienstete.
     dienst von acht
     Stunden an einem                                                                Artikel 9
     Sonn- oder Feiertag        112      96    80     80
                                                                   Diese Verordnung tritt am 1 . August 1963 in
                                                                Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
               in jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 11 . Juli 1963 .
                                                                                  Im Namen des Rats
                                                                                      Der Präsident
                                                                                     J.M.A.H. LUNS
                                                         ANHANG
                                            Liste gemäß Artikel 4 Nummer 3
                  I. Die Anstellungsbehörde kann den in Artikel 92 des Statuts genannten Beamten,
                     die unter besonders beschwerlichen Bedingungen bestimmte Stoffe handhaben
                     oder mit bestimmten Stoffen arbeiten, eine Entschädigung gemäß Artikel 4 ge­
                     währen.
                 II. Diese Stoffe sind folgende :
                     A. ätzende und erstickende Stoffe :
                        1 , Handhabimg :
                            Halogene, Halogenwasserstoffsäuren (Salzsäure und Flußsäure), Haiogen­
                            fluoride ;
                            Schwefelsäure, Schwefelchlorid, Ätznatron und Ätzkali, Ammoniak.
                        2 . technische Arbeiten :
                            Beizen und Passivieren von nichtrostenden Stählen und Leichtmetallegie­
                            rungen in Lösungen und mit Pasten unter Verwendung von Oxydations­
                             oder Beizmitteln wie HNOs-HF, H2S04, NaOH + NaN03, NaH.
                      B. giftige Stoffe:
                        1 . Handhabung :
                            radioaktive Stoffe in giftiger Form :
                            Beryllium und seine Verbindungen ; Arsen und seine Verbindungen ; Queck­
                            silber, seine Verbindungen und Amalgame; Bleitetraäthyl ; Zyanwasserstoff­
                            säure, Zyanide und Akrylnitril ; Stickstoffoxyd und -dioxyd ; Phosphor und
                            Phosphorsäureester; Selen ; Deuteriumoxyd.
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                 2. technische Arbeiten :
                     Verarbeitung, Konzentrierung und Lagerung radioaktiver Stoffe in giftiger
                     Form :
                     Gießen, Löten und Verarbeitung von Blei und Blei-Antimon-Legierungen
                     und Kadmium-Antimon-Legierungen.
              C. leicht entzündbare und/oder explosive Stoffe
                 1 . Handhabung :
                     Druckgase : Azetylen, Sauerstoff, Methan, Ethan, Äthylen und Edelgase ;,
                     flüchtige organische Lösungsmittel wie Methyl- und Äthylalkohol, Diäthyl­
                     äther, Azeton, Benzol, Toluol ; Flüssigmetalle wie Natrium, Kalium, Schwefel .
                 2. technische Arbeiten :
                     Schweißen unter Argon ;
                     Reinigung und Entfettung stark verschmutzter Werkstücke mit Lösungsmit­
                     teln wie Trichloräthylen ;
                     Verwendung organischer Flüssigkeiten wie Biphenyl, Triphenyle, Polyphe­
                     nyle, Dowtherm, high boilers residues ;
                     Gießen von Paraffin und Bitumen.
              D. schmutzende Stoffe
                 1 . Handhabung :
                     pulverförmige Kadmium-, Chrom-, Nickel-, Wismut-, Barium-, Vanadium-,.
                     Marigan-Verbindungen und Eisenoxyd in Pulverform.
                  2.  technische Arbeiten :
                     Verarbeitung von Graphit ;
                     Schmieren von Pumpen und Motoren wie Vakuumpumpen, Umwälzpumpen
                     für die Arbeitsmedien, Pumpen für Unterdruckkreisläufe, Drucklufterzeu­
                     ger sowie Entfernen der verbrauchten Schmieröle aus diesen Pumpen und.
                     Motoren ;
                     Schleifen mit Hilfe von Spezialmitteln ; Arbeiten mit Metallschlacken.
         III. Dieser Anhang wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach Maßgabe der
              wissenschaftlichen und technischen Entwicklung geändert.