CELEX: 51985PC0373
Language: de
Date: 1985-07-12
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DAS EINBRINGEN VON ABFAELLEN INS MEER

26. 9. 85                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 245/23
              SHT    = während der letzten Phase zurückgelegte Strecke (in km),
              Ss     = in der zweiten Phase zurückgelegte Strecke (in km).
              Die emittierten Schadstoffmengen werden nach folgender Formel berechnet:
                                                 Mi = Vmix x Qi x kH x Cj x lO-o
              dabei bedeuten:
              Mi     = emittierte Schadstoffmenge i in g/Phase,
              Vmix = verdünnte Abgasmenge in 1/Phase, korrigiert nach Standardbedingungen (273.2 K und
                         101.33 kPa),
              Qi     = Dichte des Schadstoffes i in g/1 bei Normaltemperatur und -druck (273.2 K und 101,33 kPa),
              kH     = Feuchtigkeitskorrekturfaktor für die Berechnung der emittierten Stickoxydmengen (bei HC
                         und CO gibt es keine Feuchtekorrektur),
              Ci     = Konzentration des Schadstoffes i in den verdünnten Abgasen, ausgedrückt in ppm und korri-
                         giert durch die Schadstoffkonzentration i in der Verdünnungsluft.
              1.    VOLUMENBESTIMMUNG
              1.2.  Wie 1.1 bis 1.3 in Anlage 8 von Anhang III (jedoch ist „Prüfung" durch „Phase" zu ersetzen).
              1.3.
              2.    BERECHNUNG DER KORRIGIERTEN KONZENTRATION VON SCHADSTOFFEN
                    IM AUFFANGBEUTEL
                    Wie 2 in Anlage 8 zu Anhang III.
                    BESTIMMUNG DES FEUCHTEKORREKTURFAKTORS FÜR NO
                    Wie 3 in Anlage 8 zu Anhang III.
              4.    HC-MESSUNGEN FÜR DIESELMOTOREN
              4.1.  Wie 4.3 in Anlage 8 zu Anhang III.
                     Vorschlag für eine Richlinie des Rates über das Einbringen von Abfällen ins Meer
                                                       KOM(85) 373 endg.
                                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. August 1985)
                                                          (85/C 245/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                               In diesem Programm wird insbesondere hervorgeho-
GEMEINSCHAFTEN —                                                       ben, daß in Anbetracht der wichtigen Rolle des Meeres
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-                      für den Prozeß der Erhaltung und Weiterentwicklung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die                   der Arten sowie angesichts der Bedeutung der See-
Artikel 100 und 235,                                                   schifffahrt und des Seetransports für die harmonische
                                                                       wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinschaft das Pro-
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                       blem der Meeresverschmutzung die Gemeinschaft
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                        angeht.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                     Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaf-
schusses,                                                              ten für den Umweltschutz sieht eine Aktion vor, um
in Erwägung nachstehender Gründe:                                      das absichtliche Einbringen von Abfällen ins Meer zu
                                                                       kontrollieren.
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die im
Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied-                Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 7.
staaten haben am 22. November 1973 (>) eine Erklä-                     und 8. April 1978 in Kopenhagen die Auffassung ver-
rung abgegeben, in der die Durchführung eines                          treten, daß die Gemeinschaft die Verhütung und
Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften                       Bekämpfung der Meeresverschmutzung zu einem wich-
für den Umweltschutz vorgesehen ist.                                   tigen Ziel machen sollte; er ersuchte den Rat und die
In den Entschließungen des Rates und der im Rat ver-                   Mitgliedstaaten, auf Vorschlag der Kommission im
einigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten                 Rahmen der Gemeinschaft geeignete Maßnahmen zu
vom 17. Mai 1977 (2) und vom 7. Februar 1983 (3)                       treffen und in den internationalen Gremien, die für die
wurde dieses Aktionsprogramm für die Jahre 1977 bis                    Durchführung wirksamer Maßnahmen zur Bekämp-
1981 und 1982 bis 1986 verlängert und ergänzt.                         fung der Verschmutzung zuständig sind, jeweils einen
                                                                       gemeinsamen Standpunkt zu vertreten.
(')  ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1.                            Der Schutz der Umwelt macht die Verhütung und die
O    ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1.                             Verminderung der Meeresverschmutzung und Sicher-
O    ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1.                              heitsmaßnahmen für die Umwelt gegen das absichtli-
 ---pagebreak--- Nr. C 245/24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               26. 9. 85
che Einbringen von Abfällen und Stoffen durch Schiffe         bedingt sind, können ungleiche Wettbewerbsbedingun-
und Luftfahrzeuge erforderlich.                               gen herbeiführen und sich daher unmittelbar auf das
                                                              Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken.
Es gibt eine Reihe allgemeiner und regionaler Überein-
kommen, insbesondere:
                                                              Es ist angezeigt, Überschneidungen bestimmter Ver-
                                                              pflichtungen aus der Anwendung der vorgenannten
— das am 13. November 1972 in London unterzeich-              Übereinkommen zu vermeiden.
     nete Übereinkommen über die Verhütung der Mee-
     resverschmutzung durch das Einbringen von Abfäl-
     len und anderen Stoffen;
                                                              Um die Umwelt wirksam zu schützen, ist es erforder-
— das am 2. November 1973 in London unterzeich-               lich, das Einbringen bestimmter besonders schädlicher
     nete Internationale Übereinkommen zur Verhütung          Abfälle ins Meer zu verbieten und ein einheitliches
     der Meeresverschmutzung durch Schiffe und das            Genehmigungsverfahren einzuführen, damit das Ein-
     dazugehörige Protokoll von 1978;                         bringen anderer Abfälle und Stoffe nach einheitlichen
                                                              Kriterien geregelt und kontrolliert werden kann.
— das am 15. Februar 1972 in Oslo unterzeichnete
     Übereinkommen zur Verhütung der Meeresver-
     schmutzung durch das Einbringen von Abfällen
     durch Schiffe und Luftfahrzeuge;                         Die Verbrennung auf See soll nur für bestimmte Stoffe
                                                              gelten; hierfür ist eine besondere Genehmigung, die in
                                                              jedem Einzelfall erteilt wird, erforderlich.
— das am 16. Februar 1976 in Barcelona unterzeich-
     nete Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers
     vor Verschmutzung und seine dazugehörigen Pro-
     tokolle;                                                 Es erscheint notwendig, daß keine neuen besonderen
                                                              Genehmigungen zur Einleitung von Abfällen und
                                                              anderen Stoffen sowie zur Verbrennung mehr erteilt
— das am 22. März 1974 in Helsinki unterzeichnete             werden und daß die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe
     Übereinkommen über den Schutz der Meeresum-              der Richtlinie noch gültigen Genehmigungen ohne
     welt des Ostseegebiets und                                Erhöhung der Menge, des Gehalts und der Stoffe oder
                                                              Verbindungen, die in den Abfällen oder anderen Stof-
                                                              fen enthalten sind, verlängert werden; ferner sind die
                                                               Mengen der für bestimmte Abfälle und Stoffe geneh-
— das am 24. März 1983 unterzeichnete Übereinkom-
                                                              migten Ableitungen zu verringern, insbesondere wenn
     men zum Schutz und zur Nutzung des Meeresmi-
                                                              das Einbringen von Abfällen zu einer Umweltschädi-
     lieus im karibischen Raum;
                                                              gung führen kann.
diese Übereinkommen enthalten Bestimmungen zum
Schutz der Meeresumwelt vor diesen besonderen Ver-
schmutzungsquellen.                                            Für besonders kritische Situationen ist es zweckmäßig,
                                                              vorübergehende Ausnahmen vom Verbot des Einbrin-
                                                              gens von Abfällen oder sonstigen Stoffen, die in dieser
Durch Beschluß 77/585/EWG (') hat der Rat das                  Richtlinie genannt sind, vorzusehen.
Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers vor Ver-
schmutzung sowie das Protokoll zur Verhütung der Ver-
schmutzung des Mittelmeers durch das Einbringen
durch Schiffe und Luftfahrzeuge geschlossen.
                                                               Diese Richtlinie präjudiziell nicht die den Mitglied-
                                                               staaten auferlegten Verpflichtungen aufgrund der
                                                               Richtlinie 82/883/EWG des Rates vom 3. Dezember
Unterschiede zwischen den in den einzelnen Mitglied-           1982 über die Einzelheiten der Überwachung und Kon-
staaten bereits geltenden oder geplanten Vorschriften         trolle der durch die Ableitungen aus der Titandioxid-
über das Einbringen von Abfällen ins Meer, die ihrer-          produktion (2) betroffenen Umweltmedien.
seits durch Unterschiede in den Übereinkommen
(') ABl. Nr. L 240 vom 19. 9. 1977, S. 1.                     (2) ABl. Nr. L 378 vom 31.12. 1982, S. 1.
 ---pagebreak--- 26. 9. 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 245/25
Es erscheint notwendig, die Angleichung der Rechts-          d) Der Ausdruck „Verschmutzung" bedeutet die
vorschriften mit einer Aktion der Gemeinschaft zu ver-             unmittelbare oder mittelbare Zuführung von Stof-
binden, die darauf ausgerichtet ist, durch eine umfas-             fen oder Energie durch den Menschen in die Mee-
sendere Regelung eines der Ziele der Gemeinschaft im               resumwelt, aus der sich eine Gefährdung der
Bereich des Umweltschutzes und der Verbesserung der                menschlichen Gesundheit, eine Schädigung der
Lebensqualität zu erreichen. Hierfür sind infolgedessen            lebenden Schätze und des ökologischen Gewässer-
besondere Bestimmungen vorzusehen. Die zu diesem                   systems sowie eine Beeinträchtigung der Erholung
Zweck erforderlichen Handlungsbefugnisse sind im                   oder eine Behinderung der sonstigen rechtmäßigen
Vertrag nicht vorgesehen.                                          Nutzung ergeben.
Der technische Fortschritt erfordert eine rasche Anpas-      e) Der Ausdruck „Verbrennung" bezeichnet das vor-
sung des Verzeichnisses der giftigen und gefährlichen              sätzliche Verbrennen von Stoffen und Gegenstän-
Abfälle, die auf diese Richtlinie Anwendung findet.                den auf See zum Zweck ihrer thermischen Vernich-
Zur Erleichterung der Durchführung der dazu erforder-              tung.
lichen Maßnahmen ist es angezeigt, ein Verfahren vor-
zusehen, wonach eine enge Zusammenarbeit zwischen                                        Artikel 3
den Mitgliedstaaten und der Kommission in einem
Ausschuß zur Anpassung dieser Richtlinie an den tech-        (1) Diese Richtlinie betrifft Abfälle oder sonstige
nischen Fortschritt herbeigeführt wird.                      Stoffe, die in die der Gerichtsbarkeit eines Mitglied-
                                                             staats unterliegenden Meeresgewässer eingebracht oder
Um eine ordnungsgemäße Anwendung der vorliegen-              verbrannt werden durch:
den Richtlinie zu gewährleisten, sollte die Kommission
die Angaben über erteilte Genehmigungen prüfen und           — Schiffe und Luftfahrzeuge, die im Hoheitsgebiet
beurteilen, die von den Mitgliedstaaten ergriffenen                eines Mitgliedstaats oder von Plattformen und son-
Maßnahmen überwachen und die Zweckmäßigkeit                        stigen auf See errichteten Bauwerken eines Mit-
weiterer Maßnahmen ins Auge fassen —                               gliedstaats Stoffe laden;
                                                             — Schiffe und Luftfahrzeuge, die in einem Mitglied-
                                                                   staat registriert sind und im Hoheitsgebiet eines
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                  Drittstaats Stoffe laden;
                                                             — Schiffe und Luftfahrzeuge, die nicht in einem Mit-
                         Artikel 1                                 gliedstaat registriert sind.
Ziel dieser Richtlinie ist die Verhütung und Verringe-       (2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Staatenim-
rung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen            munität, die bestimmten Schiffen und Luftfahrzeugen
von Abfällen oder sonstigen Stoffen ins Meer, ein-           nach dem Völkerrecht zusteht.
schließlich der Verbrennung, durch Schiffe und Luft-
fahrzeuge.                                                                               Artikel 4
                                                             (1) Das Einbringen ins Meer von Abfällen oder son-
                         Artikel 2                            stigen Stoffen, welche die in Anhang I zu dieser Richt-
                                                              linie aufgeführten Gegenstände enthalten, ist verboten.
 Im Sinne dieser Richtlinie haben die nachstehenden
Ausdrücke folgende Bedeutung:                                 (2) Das Einbringen ins Meer von Abfällen oder son-
                                                              stigen Stoffen, die in Anhang II aufgeführt sind, bedarf
a) der Ausdruck „Abfälle oder sonstige Stoffe"
                                                              in jedem Einzelfall einer vorherigen besonderen
     bezeichnet Gegenstände und Stoffe jeden Typs,
                                                              Genehmigung durch die zuständigen Behörden.
     jeder Form und jeder Art.
b) Der Ausdruck „Einbringen ins Meer" bezeichnet              (3) Das Einbringen aller sonstigen Abfälle oder Stoffe
     jede vorsätzliche Beseitigung durch Schiffe oder         ins Meer bedarf einer vorherigen allgemeinen Geneh-
     Luftfahrzeuge oder sonstige Vorrichtungen oder           migung durch die zuständigen Behörden.
     aus denselben, einschließlich                            (4) Die Einbringungsgebiete werden in den Genehmi-
     — auf dem Meeresboden und im Meeresunter-                gungen näher bezeichnet.
          grund,
     — der vorläufigen Lagerung von Abfällen oder                                        Artikel 5
          sonstigen Stoffen,
                                                              (1) Stoffe und Gegenstände mit Ausnahme der in
     — durch Verbrennung von Abfällen oder Gegen-             Anhang IV Buchstabe B zu dieser Richtlinie aufgeführ-
          ständen und sonstigen Stoffen auf See.              ten Stoffe dürfen auf See nicht verbrannt werden.
c) Der Ausdruck „Schiffe und Luftfahrzeuge"                   (2) Die Verbrennung auf See von Abfällen und Stof-
     bezeichnet Wasserfahrzeuge oder Fluggeräte jeder         fen, die in Anhang IV Buchstabe B aufgeführt sind,
     Art. Er umfaßt Luftkissenfahrzeuge und schwim-           bedarf in jedem Einzelfall einer vorherigen besonderen
     mendes Gerät mit oder ohne Eigenantrieb sowie            Genehmigung durch die zuständigen Behörden. Die
     feste oder schwimmende Plattformen und sonstige          Verbrennungsgebiete werden in den Genehmigungen
     auf See errichtete Bauwerke und ihre Ausrüstung.         näher bezeichnet.
 ---pagebreak--- Nr. C 245/26                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 26. 9. 85
(3) Eine Verbrennungsgenehmigung darf nur für Ver-                      staats, in dessen Hoheitsbereich der Ort des
brennungen, die auf einer von einem Mitgliedstaat                       Freisetzens bzw. der Verbrennung liegt.
gemäß den Verfahren nach Anhang IV Buchstabe C
                                                                    b) Erfolgt die Verladung in dem Hoheitsgebiet
Ziffer 1 zugelassenen Anlage auf See vorgenommen
                                                                        eines Drittstaats, so sind für die Erteilung der
werden müssen, oder zum Zweck der Zulassungskon-
                                                                        Genehmigungen die Behörden des Mitglied-
trolle erteilt oder verlängert werden.
                                                                        staats verantwortlich, in dessen Hoheitsgebiet
(4) Die Mitgliedstaaten gestatten nicht die Verbren-                    der Ort des Freisetzens bzw. der Verbrennung
nung von Stoffen und Gegenständen, für die es prakti-                   liegt.
sche alternative Methoden der Aufbereitung und Besei-
tigung an Land gibt.
                                                                                        Artikel 9
                           Artikel 6                           (1) Die Mitgliedstaaten fördern die Entwicklung
                                                               alternativer Methoden der Aufbereitung und Beseiti-
(1) Die Genehmigungen nach Artikel 4 Absätze 2                 gung an Land, bemühen sich um die Verringerung der
und 3 werden gemäß Anhang III erteilt oder verlängert.         anfallenden Abfälle und fördern ihre Wiederverwer-
                                                               tung durch den Einsatz geeigneter Verfahren, bevor sie
(2) Die Genehmigung nach Artikel 5 Absatz 2 wird               das Einbringen ins Meer und die Verbrennung auf See
gemäß den Anhängen III und IV erteilt oder verlän-             in Erwägung ziehen.
gert.
                                                               (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
(3) Die Anträge auf Erteilung oder Verlängerung                bis zum 1. Januar 1990 die Auskünfte zur Festsetzung
einer Genehmigung entsprechen den Mustern in den               einer Frist, um die Verbrennung auf See zu unterbin-
Anhängen V und VII. Die Genehmigungen werden                   den. Der Rat entscheidet bis zum 1. Juni 1991 auf Vor-
gemäß dem Muster in den Anhängen VIII und IX                   schlag der Kommission.
erteilt.
                                                                                       Artikel 10
                           Artikel 7
(1) Erteilt ein Mitgliedstaat eine Genehmigung für ein         (1) Für die in Anhang II und in Anhang IV Buch-
Einbringungs- oder Verbrennungsgebiet, das der                 stabe B aufgeführten Abfälle oder sonstigen Stoffe darf
Gerichtsbarkeit eines anderen Mitgliedstaats unter-            ab 1. Januar 1988 keine neue besondere Genehmigung
steht, so übermittelt er diesem Mitgliedstaat eine Kopie       zum Einbringen oder zur Verbrennung mehr erteilt wer-
der Genehmigung.                                               den.
(2) Dieser Mitgliedstaat erkennt die Gültigkeit der            (2) Die bei Bekanntgabe dieser Richtlinie gültigen
gemäß dieser Richtlinie erteilten Genehmigung an, vor-         besonderen Genehmigungen zum Einbringen und zur
behaltlich ihrer Vereinbarkeit mit den nach Artikel 19         Verbrennung können ohne Erhöhung der Menge, des
getroffenen Maßnahmen.                                         Gehalts und der in den Abfällen enthaltenen Stoffe
                                                               und Verbindungen bis zum 1. Januar 1990 verlängert
                                                               werden.
                           Artikel 8
                                                               (3) Ab 1. Januar 1990 verringern die Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen eine oder mehrere           während eines Zeitraums von fünf aufeinanderfolgen-
zuständige Behörden für                                        den Jahren die Mengen der genehmigten Ableitungen
                                                               gegenüber der 1989 genehmigten Menge für die in
a) die Erteilung und Verlängerung der besonderen               Anhang II Ziffern 1,2, 3 und 5 aufgeführten Abfälle
     Genehmigungen nach Artikel 4 Absatz 2 und Arti-           und sonstigen Stoffe um jährlich 10 v. H.
     kel 5 Absatz 2;
                                                               (4) Sofern das Einbringen von Abfällen oder sonsti-
b) die Erteilung und Verlängerung der allgemeinen
     Genehmigungen nach Artikel 4 Absatz 3;                    gen Stoffen ins Meer, einschließlich der Verbrennung,
                                                               zu einer Schädigung der Umwelt führt oder führen
c) das Führen von Unterlagen über Art und Menge                kann, verringern die Mitgliedstaaten ab dem Zeitpunkt
     der Abfälle oder sonstigen Stoffe, die aufgrund der       der Bekanntgabe dieser Richtlinie die Mengen und den
     erteilten Genehmigungen ins Meer eingebracht              Gehalt der Abfälle, die eine solche Beeinträchtigung
     oder auf See verbrannt werden, sowie über Ort,            hervorrufen oder hervorrufen können.
     Zeitpunkt und Methode des Einbringens und der
     Verbrennung.
                                                                                       Artikel 11
(2) a) Die Genehmigungen zum Freisetzen oder zur
          Verbrennung von Abfällen werden von den              (1) Die zuständigen Behörden bewahren während
          zuständigen Behörden des Mitgliedstaats              eines Zeitraums von vier Jahren die Unterlagen über
          erteilt, in dessen Hoheitsgebiet die Verladung       Art und Menge der Stoffe und Gegenstände auf, die
          stattfindet, oder im Einvernehmen mit den            aufgrund der von ihnen ausgestellten Genehmigungen
          zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats           eingebracht wurden, sowie die Unterlagen über Zeit-
          von den zuständigen Behörden des Mitglied-           punkt, Ort und Methode des Einbringens.
 ---pagebreak--- 26. 9. 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 245/27
(2) Zur Anwendung dieser Richtlinie übermitteln die          oder sonstige in Anhang I aufgeführte Stoffe an Land
Mitgliedstaaten der Kommission auf deren in jedem            nicht ohne unvertretbare Gefahren oder Schäden — vor
Einzelfall vorgebrachtes Verlangen die in Absatz 1           allem hinsichtlich der Sicherheit von Menschenleben
genannten Angaben.                                           — beseitigt werden können, so konsultiert er die Kom-
                                                             mission.
(3) Die von der Kommission zusammengestellten
Angaben dürfen nur zu dem Zweck, zu dem sie ange-            (2) Die Kommission empfiehlt nach Konsultierung
fordert worden sind, verwendet werden.                       der betroffenen Mitgliedstaaten Lagerungsmethoden
                                                             oder die nach den jeweiligen Umständen geeignetsten
(4) Die Kommission und die zuständigen Behörden              Vernichtungs- und Beseitigungsmethoden. Der betrof-
der Mitgliedstaaten sowie deren Beamte und sonstige          fene Mitgliedstaat, an den die Empfehlung gerichtet
Bedienstete sind verpflichtet, die Informationen nicht       ist, unterichtet die Kommission über die aufgrund der
preiszugeben, die sie aufgrund dieser Richtlinie zusam-      Empfehlung getroffenen Maßnahmen. Die Mitglied-
mengestellt haben und die aufgrund ihrer Natur unter         staaten verpflichten sich zur gegenseitigen Hilfelei-
das Berufsgeheimnis fallen.                                  stung.
(5) Die Absätze 3 und 4 stehen der Veröffentlichung          (3) Ist das Einbringen ins Meer der einzig gangbare
von allgemeinen Auskünften oder Untersuchungen               Weg, so erfolgt die Beseitigung der Abfälle oder Stoffe
nicht entgegen, die keine Einzelangaben über Unter-          aufgrund einer von der Kommission erteilten Geneh-
nehmen oder Unternehmensvereinigungen enthalten.             migung.
(6) Die Mitgliedstaaten erstellen gemäß in den
Anhängen VI und X aufgeführten Mustern einen Jah-
resbericht über die Verbrennungen auf See und die Ein-                                Artikel 15
bringungen ins Meer und leiten ihn der Kommission
zum ersten Mal binnen zwölf Monaten nach Bekannt-            Die Kommission
gabe dieser Richtlinie zu.                                   a) prüft und beurteilt die Unterlagen über die nach
                                                                  Artikel 8 erteilten oder verlängerten Genehmigun-
(7) Jeder Mitgliedstaat erstellt zum 1. Januar 1996
                                                                  gen sowie die Verringerung der ins Meer eingeleite-
einen Bericht über die Verringerung des Einbringens
                                                                  ten Mengen gemäß Artikel 10 Absatz 3;
ins Meer gemäß Artikel 10 und leitet ihn der Kommis-
sion zu, die ihn den übrigen Mitgliedstaaten übermit-        b) beurteilt die Wirksamkeit der beschlossenen Maß-
telt.                                                             nahmen, Verringerungen und Verfahren und legt
                                                                  gegebenenfalls Vorschläge zur Verbesserung der
                                                                  Maßnahmen, Verringerungen und Verfahren sowie
                        Artikel 12                                erforderlichenfalls die Hinzufügung oder die Ände-
                                                                  rung der in den Anhängen I, II und IV Buch-
Jeder Mitgliedstaat weist seine Überwachungsschiffe               stabe B aufgeführten Stoffe vor;
und -Luftfahrzeuge sowie seine sonstigen in Frage
kommenden Stellen an, seinen Behörden alle Ereig-            c) erstattet dem Rat und dem Europäischen Parla-
nisse oder Umstände zu melden, die den Verdacht                   ment fünf Jahre nach der Bekanntgabe dieser
erwecken, daß ein Einbringen unter Verstoß gegen                  Richtlinie und in der Folge alle drei Jahre Bericht
diese Richtlinie stattgefunden hat oder unmittelbar               über die Anwendung dieser Richtlinie.
bevorsteht. Der betreffende Mitgliedstaat gibt diese
Meldung an jeden beteiligten Mitgliedstaat und an die
Kommission weiter.                                                                    Artikel 16
                                                             Die Änderungen, die zur Anpassung
                        Artikel 13                           — des Verzeichnisses der Stoffe, Abfälle oder Gegen-
                                                                  stände der Anhänge I, II und IV Buchstabe B
Artikel 4 ist nicht anwendbar im Falle höherer Gewalt             sowie
aufgrund von Schlechtwetter oder anderen Ursachen,
die eine Gefahr für Menschenleben oder die Sicherheit        — der Bestimmungen in den Anhängen III, IV, V, VI,
eines Schiffes oder eines Luftfahrzeugs darstellen.               VII, VIII, IX und X
Ein solches Einbringen ist unter Angabe der näheren          an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt
Umstände und der Art und Menge der eingebrachten             sowie an die Erfordernisse der Verwaltungsverfahren
Abfälle oder sonstigen Stoffe sofort jedem Mitglied-         notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Arti-
staat mitzuteilen, der davon betroffen sein kann.            kels 18 festgesetzt.
                        Artikel 14                                                    Artikel 17
(1) Ist ein Mitgliedstaat in einer kritischen Lage           (1) Es wird ein Ausschuß zur Anpassung an den wis-
außergewöhnlicher Art der Auffassung, daß Abfälle            senschaftlichen und technischen Fortschritt eingesetzt,
 ---pagebreak--- Nr. C 245/28                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       26. 9. 85
nachstehend als „Ausschuß" bezeichnet, der aus Ver-                     Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten, nachdem
tretern der Mitgliedstaaten besteht und der von einem                   er mit der Angelegenheit befaßt wurde, nicht entschie-
Vertreter der Kommission geleitet wird.                                 den, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von
                                                                        der Kommission erlassen.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
                                                                                                 Artikel 19
                           Artikel 18                                   (1) Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich des Ein-
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfah-                  bringens — einschließlich der Verbrennung — von
ren Bezug genommen, so wird der Ausschuß von sei-                       Abfällen oder sonstigen Stoffen ins Meer strengere
                                                                        Vorschriften als in dieser Richtlinie erlassen.
nem Vorsitzenden entweder auf dessen Initiative oder
auf Ersuchen des Vertreters eines Mitgliedstaats befaßt.                (2) Die Richtlinie beeinträchtigt nicht das Ermessen
                                                                        der Mitgliedstaaten, das Einbringen oder die Verbren-
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem                       nung in bestimmten Gebieten zu verbieten oder einzu-
Ausschuß einen Entwurf über die zu treffenden Maß-                      schränken.
nahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu
diesem Entwurf binnen einer Frist ab, die der Vorsit-
zende je nach Dringlichkeit der betreffenden Frage                                               Artikel 20
festlegen kann. Er entscheidet mit der Mehrheit nach                    (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages.                                     Vorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 1986
                                                                        nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüg-
(3) Die Kommission erläßt die geplanten Maßnah-
                                                                        lich davon in Kenntnis.
men, wenn diese der Stellungnahme des Ausschusses
entsprechen.                                                            (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unver-
                                                                        züglich den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvor-
Stimmen die geplanten Maßnahmen mit der Stellung-                       schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie
nahme des Ausschusses nicht überein oder hat der Aus-                   fallenden Gebiet erlassen
schuß keine Stellungnahme abgegeben, so unterbreitet
die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vor-
schlag über die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat                                                 Artikel 21
entscheidet darüber mit qualifizierter Mehrheit.                        Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                              ANHANG I
             Folgende Stoffe und Gegenstände werden für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie aufge-
             führt:
              1. Organische Halogenverbindungen und Verbindungen, die in der Meeresumwelt derartige Stoffe bil-
                  den können, mit Ausnahme solcher Stoffe, die nicht giftig sind oder die im Meer rasch in biologisch
                  unschädliche Stoffe umgewandelt werden, vorausgesetzt, daß sie den Geschmack eßbarer Meeresle-
                  bewesen nicht beeinträchtigen;
              2. zinnorganische Verbindungen;
              3. Quecksilber und Quecksilberverbindungen;
              4. Cadmium und Cadmiumverbindungen;
              5. beständige Plastiks und andere beständige! Kunststoffe, die die Fischerei oder die Schiffahrt ernst-
                  lich beeinträchtigen, die Erholungsmöglichkeiten schmälern oder die sonstige rechtmäßige Nutzung
                  des Meeres behindern können;
              6. Rohöl und Kohlenwasserstoffe, die aus Erdöl gewonnen werden und einen dieser Stoffe enthal-
                  tende Gemische, Schmieröle, Hydraulikflüssigkeiten, die zum Zweck des Einbringens an Bord
                  genommen werden;
              7. Stoffe, die in Meeresgewässern oder durch Meeresgewässer nachweislich krebserregend sind;
              8. saure und basische Verbindungen, deren Zusammensetzung und Menge die Güte des Meereswas-
                  sers stark beeinträchtigen kann; saure und basische Verbindungen aus der Titan- und Aluminium-
                  industrie;
              9. Stoffe in jeglicher Form (z. B. fest, flüssig, halbflüssig, gasförmig oder lebend), die für die biologi-
                  sche und chemische Kriegführung hergestellt worden sind, mit Ausnahme solcher Stoffe, die durch
                 physikalische, chemische oder biologische Prozesse im Meer rasch unschädlich gemacht werden,
                 sofern sie nicht
 ---pagebreak--- 26. 9. 85                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 245/29
               — den Geschmack eßbarer Meereslebewesen beeinträchtigen oder
               — die Gesundheit von Mensch und Tier gefährden;
          10. Bohrschlamm aus Kohlenwasserstoffen sowie Kohlenwasserstoffe in Verbindung mit Bohrschutt.
          1.   Dieser Anhang gilt nicht für Abfälle und sonstige Stoffe, z. B. Abwasserschlamm sowie Bagger- und
               Bohrschutt, welche die in den Ziffern l bis 7 bezeichneten Stoffe als Spurenverunreinigung enthal-
               ten, und wenn für den Baggerschutt nachgewiesen worden ist, daß die Stoffbelastung mit den
               natürlichen Ablagerungen unmittelbar zusammenhängt. Auf das Einbringen dieser Abfälle findet
               Anhang II bzw. Anhang III Anwendung.
          2.   Als Spurenverunreinigung gelten die Mengen, bei denen wissenschaftlich nachgewiesen worden ist,
               daß sie die Meeresumwelt verunreinigen können.
                                                           ANHANG II
          Folgende Abfälle und sonstige Stoffe, deren Einbringen ins Meer besondere Sorgfalt erfordert, werden
          für die Zwecke des Artikels 4 der Richtlinie aufgeführt:
          1.   — Arsen, Blei, Kupfer, Zink, Beryllium, Chrom, Nickel, Vanadium, Selen, Antimon und ihre Ver-
                     bindungen,
               — Cyanide und Fluoride,
               — Schädlingsbekämpfungsmittel und ihre Nebenprodukte, soweit sie nicht unter Anhand I fallen,
               — andere als die in Anhang I enthaltenen synthetischen organischen Chemikalien, die schädliche
                     Auswirkungen auf Meereslebewesen haben oder den Geschmack eßbarer Meereslebewesen
                     beeinträchtigen können;
          2.   organische Siliziumverbindungen und Verbindungen, die in der Meeresumwelt derartige Stoffe bil-
               den können, mit Ausnahme solcher Stoffe, die nicht giftig sind oder die im Meer rasch in biologisch
               unschädliche Stoffe umgewandelt werden, sofern sie den Geschmack eßbarer Meereslebewesen
               nicht beeinträchtigen;
          3.   saure und basische Verbindungen, die nicht in Anhang I enthalten sind.
                Es wird berücksichtigt, ob in diesen Abfällen die in Ziffer 1 genannten Stoffe vorhanden sind;
          4.    Behälter, Schrott und sonstige sperrige Abfälle, teerähnliche Stoffe, die auf den Meeresboden sin-
               ken und die Fischerei oder die Schiffahrt ernstlich behindern können;
          5.    Stoffe, die zwar nicht giftig sind, jedoch wegen der Menge, in der sie eingebracht werden, schädlich
               wirken können oder welche die Erholungsmöglichkeiten ernstlich schmälern oder Menschenleben
               oder Meereslebewesen gefährden oder die Schiffahrt behindern können.
                                                           ANHANG III
           Bei der Aufstellung von Kriterien für die Erteilung und die Verlängerung der Genehmigung nach Arti-
          kel 4 und 5 sind insbesondere folgende Bestimmungen zu berücksichtigen:
          A. Eigenschaften und Zusammensetzung des Stoffes
                1.   Gesamtmenge und durchschnittliche Zusammensetzung des eingebrachten Stoffes (z. B. pro
                     Jahr);
               2.    Form, z. B. fest, schlammförmig, flüssig oder gasförmig;
               3.    Eigenschaften, physikalische (z. B. Löslichkeit und Dichte), chemische und biochemische (z. B.
                     Sauerstoffbedarf, Nährstoffe) und biologische (z. B. Vorhandensein von Viren, Bakterien,
                     Hefepilzen, Parasiten);
               4.    Giftigkeit;
                5.   Beständigkeit, physikalische, chemische und biologische;
               6.    Anreicherung und biologische Umwandlung in biologischen Stoffen oder Sedimenten;
               7.    Anfälligkeit für physikalische, chemische und biochemische Veränderungen und Wechselwir-
                     kung mit anderen gelösten organischen und anorganischen Stoffen in der Wasserwelt;
 ---pagebreak--- Nr. C 245/30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26. 9. 85
               8.    Wahrscheinlichkeit von Beeinträchtigungen oder sonstigen Veränderungen, welche die Absatz-
                     fähigkeit der Schätze (Fische, Krebstiere und Weichtiere usw). verringern.
            B. Eigenschaften des Einbringungsorts und Art des Absetzens
               1.    Lage (z. B. Koordinaten des Einbringungsgebiets, Wassertiefe und Entfernung von der Küste),
                     Lage im Verhältnis zu anderen Gebieten (z. B. Erholungsgebieten, Laich-, Aufzucht- und
                     Fischereigebieten sowie nutzbaren Schätzen);
               2.    Beseitungsrate (z. B. Menge je Tag, Woche, Monat);
               3.    gegebenenfalls Art der Verpackung und des Behälters;
               4.    Anfangsverdünnung, die durch die geplante Art des Freisetzens erreicht wird, insbesondere die
                     Geschwindigkeit des Schiffes;
               5.    Ausbreitungseigenschaften (z. B. Wirkung von Strömungen, Gezeiten und Wind auf die waage-
                     rechte Fortbewegung und das senkrechte Mischen);
               6.    Wassereigenschaften (z. B. Temperatur, ph-Wert, Salzgehalt, Schichtung, Sauerstoffanzeichen
                     für Verschmutzung — gelöster Sauerstoff (GS), chemischer Sauerstoffbedarf (CSB), biochemi-
                     scher Sauerstoffbedarf (BSB), in organischer und anorganischer Form vorhandener Stickstoff
                     einschließlich Ammoniak, schwebende Teilchen, sonstige Nährstoffe und Produktivität);
               7.    Eigenschaften des Meeresbodens (z. B. Topographie, geochemische und geologische Eigen-
                     schaften und biologische Produktivität);
               8.    Vorhandensein und Wirkung früheren Einbringens in dem Einbringungsgebiet (z. B. Schwer-
                     metallwerte und Gehalt an organischem Kohlenstoff);
               9.    anhand einer Untersuchung ist festzustellen, welche Folgen ein Einbringen unter Berücksichti-
                   . gung jahreszeitlicher Veränderungen in dem betreffenden Gebiet hat.
            C. Allgemeine Erwägungen und Bedingungen
               1.     Mögliche Auswirkung auf die Erholungs- und Badegebiete (z. B. Veränderung der Qualität der
                      Badegewässer, Vorhandensein treibender oder angetriebener Stoffe, Trübung, unangenehmer
                     Geruch, Verfärbung und Schaumbildung);
               2.    mögliche Auswirkung auf die Tier- und Pflanzenwelt des Meeres, Fisch- und Weichtierzucht,
                      Fischbestände und Fischerei, Algenernte und -zucht;
               3.    mögliche Auswirkung und sonstige Nutzungen des Meeres (z. B. Beeinträchtigung der Güte
                      des Wassers für industrielle Zwecke, Unterwasserkorrosion von Bauwerken, Behinderung des
                      Schiffsbetriebs durch treibende Gegenstände, Behinderung der Fischerei oder Schiffahrt durch
                      das Absetzen von Abfällen oder festen Gegenständen auf dem Meeresboden und Schutz der
                      Gebiete, die von besonderer Bedeutung für wissenschaftliche Zwecke oder Zwecke der Erhal-
                     tung sind);
               4.     praktische Möglichkeiten der anderweitigen Behandlung, Beseitigung oder Vernichtung an
                      Land oder der Behandlung der Stoffe vor ihrem Einbringen ins Meer zur Verringerung ihrer
                      Schädlichkeit.
                                                           ANHANG IV
                                                    VERBRENNUNG AUF SEE
            A.  Begriffsbestimmungen
                1.    Der Ausdruck „See-Verbrennungsanlage" bezeichnet ein Schiff im Sinne des Artikels 2 Buch-
                      stabe c) der Richtlinie, das zur Verbrennung auf See betrieben wird.
               2.     Der Ausdruck „Verbrennungssystem" bezeichnet die Einrichtung, die aus dem Verbrennungs-
                      ofen und seinen Systemen der Abfall-, Brennstoff- und Luftzufuhr besteht, sowie die Vorrich-
                      tungen und Geräte zur Kontrolle des Verbrennungsvorgangs und zur Aufzeichnung und Über-
                      wachung der Verbrennungsbedingungen.
               3.     Der Ausdruck „Verbrennungsofen" bezeichnet den Ofen, in dem die thermische Vernichtung
                      der Abfälle erfolgt.
            B.  Anwendungsbereich
               Eine Verbrennungsgenehmigung darf nur für folgende Stoffe und Gegenstände ausgestellt werden:
               a)     organische Halogenverbindungen;
               b)     Schädlingsbekämpfungsmittel und ihre Nebenprodukte, die nicht organische Halogenverbin-
                      dungen sind;
 ---pagebreak--- 26. 9. 85                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 245/31
             c)  Stoffe und Gegenstände, die nicht in den Anhängen 1 und II aufgeführt sind und ohne Scha-
                 den für die Meeresumwelt verbrannt werden können;
             d)  Abfälle, welche die obengenannten Stoffe und Gegenstände enthalten, sofern diese Stoffe und
                 Gegenstände den Abfällen nicht zum Zweck der Verbrennung dieser Abfälle beigefügt wurden
                 und sofern die Abfälle nicht die in Anhang I Ziffern 3 und 4 aufgeführten Stoffe enthalten, es
                 sei denn, diese Stoffe sind als Spurenverunreinigungen in Abfällen enthalten, denen sie nicht
                 zum Zweck der Verbrennung beigefügt wurden.
          C. Genehmigung und Überprüfung des Verbrennungssystems
             1.  Zum Zweck der Genehmigung führt der Mitgliedstaat eine erste Überprüfung des Verbren-
                 nungssystems durch oder stellt sicher, daß die erste Überprüfung auf der Grundlage der in die-
                 sen Vorschriften enthaltenen technischen Kriterien von einem Mitgliedstaat durchgeführt wor-
                 den ist.
             2.  Die erste Überprüfung wird durchgeführt,
                 a)   um Anordnung, Anzahl, Art und Anwendungsweise der Meß- und Aufzeichnungsgeräte
                      für die Innenwandtemperatur des Verbrennungsofens zu genehmigen;
                 b)   um das System der Gasprobenentnahme einschließlich der Sonderanordnung, der Analy-
                      segeräte und des Aufzeichnungsverfahrens zu genehmigen;
                 c)   um sicherzustellen, daß zugelassene Geräte eingebaut sind, welche die Zufuhr von Abfäl-
                      len zum Verbrennungsofen selbsttätig unterbrechen, wenn die Temperatur unter die zuge-
                      lassenen Mindesttemperaturen sinkt;
                 d)   um Anordnung, Art und Anwendungsweise der Geräte zu genehmigen, durch welche die
                      Zufuhrraten und Mengen der zum Verbrennungsofen gepumpten Abfälle reguliert und
                      aufgezeichnet werden;
                 e)   um die Ergebnisse der unter genauer Überwachung der Abgase durchgeführten Versuche
                      mit flüssigen halogenorganischen Abfällen, deren Eigenschaften bekannt sind, anzuerken-
                      nen; hierbei sind die Gehalte an 0 2 , CO, C0 2 , an organischen Halogenverbindungen und
                      der Gesamtkohlenwasserstoffgehalt in den Abgasen zu messen;
                 f)   um sicherzustellen, daß während der Verbrennung von Abfällen der Wirkungsgrad der
                      Verbrennung und Vernichtung mehr als 99,9 v. H. beträgt;
                 g)   um die Einzelheiten des Ablaufs für die Zufuhr und Verbrennung von festen Abfällen zu
                      genehmigen, falls die Anlage für diesen Zweck ausgerüstet ist;
                 h)   um folgende Systeme zu genehmigen, deren Einrichtungen aufgrund eines von der Kom-
                      mission zu fassenden Beschlusses verbindlich wird:
                      — eine geschlossene Inhaltsmeßanlage für die Abfalltanks,
                      — ein Tanküberfüllsicherungssystem,
                      — ein Gerät zur selbsttätigen Aufzeichnung der nach Buchstabe F dieses Anhangs erfor-
                           derlichen Angaben.
             3.  Wird nach Abschluß der ersten Überprüfung festgestellt, daß das Verbrennungssystem diesen
                 Vorschriften entspricht, so erteilt der betreffende Mitgliedstaat eine Zulassung. Ihre Gültig-
                 keitsdauer beträgt höchstens zwei Jahre.
             4.  Es obliegt dem Mitgliedstaat, der die erste Überprüfung durchführte, oder in Konsultation mit
                 diesem dem Mitgliedstaat, der für die Erteilung einer Genehmigung für laufende Vorgänge ver-
                 antwortlich ist, mindestens alle zwei Jahre regelmäßige Überprüfungen durchzuführen, um
                 sicherzustellen, daß das Verbrennungssystem weiterhin diesen Vorschriften entspricht. Bei der
                 regelmäßigen Überprüfung werden die Betriebsdaten und Wartungsunterlagen des vergange-
                 nen Zeitabschnitts berücksichtigt.
                 Entspricht das Verbrennungssystem noch diesen Vorschriften, so verlängert der Mitgliedstaat
                 die Zulassung um einen weiteren Zeitabschnitt von höchstens zwei Jahren, wobei jedoch die
                 nach Artikel 9 Absatz 2 festgesetzte Frist nicht überschritten werden darf.
             5.  Nach Abschluß einer Überprüfung dürfen ohne Zustimmung des Mitgliedstaats, der die Zulas-
                 sung erteilt oder verlängert hat, keine Änderungen durchgeführt werden, die sich auf die Lei-
                 stung des Verbrennungssystems auswirken.
             6.  Auf der See-Verbrennungsanlage sind mitzuführen:
                 — eine Abschrift der Zulassung und der Prüfberichte;
                 — eine Aufstellung mit ausführlichen Angaben und Änderungen, die sich auf die Leistung
                      des Verbrennungssystems — wie in Absatz 5 angegeben — auswirken.
             7.  Eine von einem Mitgliedstaat erteilte Zulassung wird von den übrigen Mitgliedstaaten aner-
                 kannt, sofern nicht eindeutige Gründe für die Annahme vorliegen, daß das Verbrennungssy-
                 stem diesen Vorschriften nicht entspricht. Eine Abschrift jeder Zulassung mit Prüfbericht wird
                 der Kommission auf deren Antrag vorgelegt.
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               8.   Ist die See-Verbrennungsanlage ein Schiff, so überzeugen sich die Mitgliedstaaten vor Ertei-
                    lung einer Zulassung davon, daß das Schiff den Bestimmungen der internationalen Sammlung
                    der Regeln für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemi-
                    kalien als Massengut (') entspricht.
            D. Verbrennungsgenehmigungen und Überwachung der Art der zu verbrennenden Abfälle
               1. Verbrennungsgenehmigungen werden für höchstens zwei Jahre erteilt; sie können vorbehaltlich
                    des Artikels 5 Absatz 4 verlängert werden.
               2. Jeder bei einem Mitgliedstaat gestellte Antrag auf eine Verbrennungsgenehmigung muß nach
                    Buchstabe B die Begründung für die Verbrennung und alle zweckdienlichen Angaben über die
                    physikalischen und chemischen Eigenschaften der für die Verbrennung vorgesehenen Stoffe
                    und Gegenstände enthalten.
               3. Bevor ein Mitgliedstaat eine Genehmigung zur Verbrennung von Stoffen und Gegenständen
                    erteilt, die außerhalb seines Hoheitsbereichs erzeugt worden sind, erwirkt er von den zuständi-
                    gen Behörden den Ursprungsnachweis der Stoffe und Gegenstände und läßt sich bestätigen,
                    daß sie verbrannt werden können.
               4. Abschriften der von einem Mitgliedstaat erteilten Verbrennungsgenehmigung sind auf der
                    See-Verbrennungsanlage mitzuführen, und die Kommission ist entsprechend dem Benachrich-
                    tigungsverfahren nach Buchstabe J unverzüglich zu benachrichtigen.
               5. Bestehen bei einem Mitgliedstaat Zweifel hinsichtlich der thermischen Zerstörbarkeit der für
                    die Verbrennung vorgesehenen Stoffe und Gegenstände, so werden größenordnungsmäßig ver-
                    gleichbare Vorversuche durchgeführt, bevor eine Genehmigung erteilt wird.
               6. Vor der Erteilung einer Genehmigung zur Verbrennung von Stoffen und Gegenständen, mit
                    denen größenordnungsmäßig vergleichbare Vorversuche durchgeführt worden sind und bei
                    denen Zweifel hinsichtlich des Wirkungsgrads der Verbrennung bestehen bleiben, wird der
                    Mitgliedstaat das Verbrennungssystem derselben genauen Überwachung der Abgase unterzie-
                    hen, die für die erste Überprüfung des Verbrennungssystems vorgeschrieben ist. Hierbei ist
                    unter Berücksichtigung des Feststoffgehalts der Stoffe und Gegenstände zu erwägen, ob Pro-
                    ben von partikulären Substanzen zu nehmen und zu analysieren sind.
            E. Betriebsvorschriften der See-Verbrennungsanlagen
               1. Der Betrieb des Verbrennungssystems wird überwacht, um sicherzustellen:
                    a) daß beim üblichen Betrieb die Innenwandtemperatur mehr als 1 200 °C beträgt, sofern
                          nicht die Ergebnisse von Versuchen aus der See-Verbrennungsanlage zeigen, daß der
                          erforderliche Wirkungsgrad der Verbrennung und Vernichtung bei niedrigerer Temperatur
                         erreicht werden kann;
                    b) daß die berechnete Mindestverweilzeit der Abfälle im Verbrennungsofen bei einer Innen-
                          wandtemperatur von 1 200 °C etwa eine Sekunde beträgt;
                    c) daß der Wirkungsgrad der Verbrennung mindestens 99,9 v. H. beträgt, wobei folgende
                          Formel zugrunde gelegt wird:
                                                             c
                                                               c o 2 — c CO
                          Wirkungsgrad der Verbrennung =           ——       x 100%
                         dabei ist
                         C
                           C0 2 = Konzentration von Kohlendioxyd in den Abgasen,
                         c
                           CO = Konzentration von Kohlenmonoxyd in den Abgasen;
                    d) daß der Wirkungsgrad der Vernichtung, der durch die Bestimmung der nicht vernichteten
                          Menge der dem Ofen zugeführten halogenorganischen Stoffe ermittelt wird, mindestens
                         dem Wirkungsgrad der Verbrennung des Verbrennungsofens, d. h. 99,9 v. H., entspricht.
                          Die routinemäßige Messung dieses Kennwerts wird erst bei Vorhandensein geeigneter
                          Meßgeräte verbindlich.
               2.   Oberhalb des Verbrennungsofens darf es keinen schwarzen Rauch und keine Flammenausbrei-
                    tung geben.
           F.  Aufzuzeichnende Angaben
               1. Auf den See-Verbrennungsanlagen müssen die nach Buchstabe C genehmigten Aufzeichnungs-
                    geräte und -methoden verwendet werden. Während des Verbrennungsvorgangs müssen minde-
                    stens folgende Angaben aufgezeichnet und zur Überprüfung durch den Mitgliedstaat aufbe-
                    wahrt werden, der die Genehmigung erteilt hat:
                    a) Messungen der Innenwandtemperatur;
                    b) Datum und Uhrzeit der Verbrennung mit Angaben über die verbrannten Stoffe und
                         Gegenstände;
                    c) Schiffspositionen mit geeigneten Navigationsmitteln;
                    d) Zufuhrraten und Mengen von Stoffen und Gegenständen;
           (') Vgl. 83-11 der Publikationen der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO).
 ---pagebreak--- 26. 9. 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 245/33
                  e)   die 0 2 -, CO- und C02-Konzentration in den Abgasen;
                  0     Kurs und Geschwindigkeit des Schiffes.
              2.  Haben mehrere Mitgliedstaaten eine Genehmigung für einen Verbrennungsvorgang erteilt, so
                  regeln die betreffenden Mitgliedstaaten die Überprüfung der Angaben untereinander.
          G. Beseitigung von Abfällen und ihren Rückständen
              1.  Vor Erteilung oder Verlängerung einer Verbrennungsgenehmigung stellt der Mitgliedstaat
                  sicher, daß während der üblichen Verbrennungsvorgänge kein anderes Mittel der Beseitigung
                  von Abfällen aus der See-Verbrennungsanlage vorhanden ist als der Verbrennungsofen.
              2.  Tankwaschwasser und andere durch die Abfälle verunreinigte Rückstände werden nach Maß-
                  gabe dieser Vorschriften auf See verbrannt oder im Benehmen mit den zuständigen nationalen
                   Behörden in Hafenanlagen entladen.
              3.   Im Verbrennungsofen zurückbleibende feste Rückstände dürfen erst dann aus dem Ofen ent-
                  fernt werden, wenn die See-Verbrennungsanlage sie sicher an Land zur Beseitigung entladen
                  kann.
          H. Vorheriges Benachrichtigungsverfahren
              Die Kommission bittet die Sekretariate der internationalen Übereinkommen erforderlichenfalls, sie
              über die Ergebnisse derartiger Verfahren zu unterrichten.
          I.  Verbrennungsgebiete
              1.   Bei der Aufstellung von Kriterien für die Auswahl von Verbrennungsgebieten sind außer den
                   in Anhang III zur Richtlinie aufgeführten Faktoren folgende zu berücksichtigen:
                   a)  zur Bestimmung des möglichen Einflusses der aus der See-Verbrennungsanlage freigesetz-
                       ten Schmutzstoffe auf die unmittelbare Umwelt, die vorherrschenden Ausbreitungseigen-
                       schaften in der Atmosphäre in dem Gebiet — einschließlich Windgeschwindigkeit und
                       -richtung, Stabilität der Atmosphäre, Häufigkeit von Inversionen und Nebel, Art und
                        Menge der Niederschläge, relative Feuchtigkeit — wobei die Möglichkeit, daß Schmutz-
                       stoffe durch die Atmosphäre in Fischgründe und Küstengebiete getragen werden, beson-
                       ders zu berücksichtigen ist;
                   b)  zur Beurteilung des möglichen Einflusses der Wechselwirkung zwischen Abgasfahne und
                        Meer, die Ausbreitungseigenschaften des Meeres in dem Gebiet;
                   c)   das Vorhandensein von Navigationshilfen;
                   d)   das mögliche Vorhandensein unterseeischer Kabel oder Rohrleitungen, falls das Schiff in
                        dem Verbrennungsgebiet ankern soll.
              2.   Die Mitgliedstaaten konsultieren andere beteiligte Mitgliedstaaten bei der Auswahl eines Ver-
                   brennungsgebiets.
              3.   Die Mitgliedstaaten fördern die Festlegung gemeinsamer Verbrennungsgebiete.
              4.   Die Lage der für die Verbrennung von Abfällen festgelegten Gebiete soll der Kommission und
                   den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden.
              5.   Die See-Verbrennungsanlage muß während der Verbrennung jederzeit sofort auf Funksprüche
                   antworten.
          J.  Benachrichtigung
              Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet,
              a)   der Kommission Abschriften der Zulassung und der Prüfberichte zum Verbrennungssystem
                   gemäß Buchstabe C Ziffer 7 dieses Anhangs vorzulegen;
              b)   der Kommission aufgrund von Artikel 11 Absatz 2 die geforderten Auskünfte auf dem in
                   Anhang VI aufgeführten Formblatt mitzuteilen.
                                                        ANHANG V
             ANTRAG AUF ERSTELLUNG ODER VERLÄNGERUNG EINER GENEHMIGUNG ZUR
                                       VERBRENNUNG VON ABFÄLLEN AUF SEE
          Die Auskünfte sollen enthalten:
          1.  Die Gründe für die Verbrennung auf See.
 ---pagebreak--- Nr. C 245/34                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                26. 9. 85
           2.   Die folgenden Angaben:
                a) Behörde, die die Genehmigung erteilt hat;
                b) Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung;
                c) Gültigkeitsdauer der Genehmigung;
                d) Herkunftsland der Abfälle;
                e) Verladehafen;
                f) Gesamtmenge der unter die Genehmigung fallenden Abfälle (metrische Einheiten);
                g) Form, in der die Abfalle anfallen (lose oder in Behältern).
                     Wenn in Behältern, bitte angeben:
                     — die Form,
                     — die Abmessungen;
                h) Zusammensetzung der Abfälle, insbesondere:
                     — die wichtigsten organischen Bestandteile,
                     — organische Halogene,
                     — die wichtigsten anorganischen Bestandteile,
                     — schwebende Teilchen und
                     — sonstige einschlägige Elemente;
                i) Eigenschaften der Abfälle, insbesondere:
                     — physikalischer Aspekt,
                     — Dichte,
                     — Viskosität,
                     — Heizwert,
                     — gegebenenfalls Giftigkeit und Beständigkeit;
                j) industrielles Verfahren, das zur Entstehung der Abfälle geführt hat;
                k) Name der Anlage zur Verbrennung auf See und Zulassungsstaat;
                 1) Verbrennungsgebiet:
                     — geographische Lage,
                     — Entfernung von der nächstgelegenen Küste;
                 m) vorgesehene Häufigkeit der Verbrennung;
                 n) besondere Bedingungen für das Funktionieren der Anlage zur Verbrennung auf See, die stren-
                     ger sind als die in Anhang IV vorgesehenen;
                 o) zusätzliche Informationen, z. B. die in Anhang III zur Richtlinie aufgeführten einschlägigen
                     Auskünfte oder die Erfordernisse im Bereich der ständigen Kontrolle und Überwachung.
                                                         ANHANG VI
               FORMBLATT FÜR DEN JAHRESBERICHT ÜBER ALLE VERBRENNUNGEN WÄHREND
                                                      DES J A H R E S . . . .
            1.   Ort der Verbrennung
                 Lage: — Längengrad:
                         — Breitengrad:
            2.   Bezeichnung der See-Verbrennungsanlage:
            3.   Verbrannte Abfälle
                                                            Nach Herkunftsland
                             Land:
 ---pagebreak--- 26. 9. 85                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. C 245/35
          a) Gesamtmenge der tatsächlich verbrannten Abfälle:
          b) Gesamtmenge der Abfälle, für die eine Verbrennungsgenehmigung erteilt worden ist:
          c) Schätzung der Menge der in die Umwelt abgeleiteten halogenen Stoffe:
          d) Schätzung der in die Umwelt abgeleiteten nichtorganischen Stoffe:
             — Quecksilber,
             — Cadmium,
             — Arsen,
             — Chrom,
             — Kupfer,
             — Blei,
             — Nickel,
             — Zink,
             — sonstige Metalle/Nichtmetalle;
          e) Auskünfte über die Kontrollen während der Verbrennung auf See;
          f) Auskünfte über alle Nachforschungen während der Verbrennung;
          g) sonstige einschlägige Auskünfte;
          h) Bericht über die Erteilung und die Verlängerung der Verbrennungsgenehmigungen.
 ---pagebreak--- Nr. C 245/36                           Amtsblatt'der Europäischen Gemeinschaften                   26. 9. 85
                                                        ANHANG VII
                 ANTRAG AUF ERTEILUNG ODER VERLÄNGERUNG EINER GENEHMIGUNG ZUM
                                                 EINBRINGEN INS MEER
           BEZUG:                                              FÜR AMTLICHE EINTRAGUNGEN:
           Antrag auf Erteilung einer Genehmigung              Verlängerung einer Genehmigung
            1. a) Name und Anschrift des Antragstellers:              TECHNISCHER KONTAKT
                                                               1. b) Name:
                   Telefon:                                           Telefon:
            2. a) Name und Anschrift des Abfallerzeugers,             TECHNISCHER KONTAKT
                   wenn dieser nicht mit dem Antragsteller ge- 2. b) Name:
                   mäß 1 a) identisch ist:
                   Telefon:                                           Telefon:
            3. a) Name und Anschrift des Unternehmens,                TECHNISCHER KONTAKT
                   das die Einbringung ins Meer übernimmt,     3. b) Name:
                   oder das Verladen, wenn nicht identisch
                   mit dem Antragsteller gemäß 1 a):
                   Telefon:                                           Telefon:
            4. Art des Abfalls und                              Einheit       FÜR AMTLICHE EINTRA-
               jährlich einzubrin-           MENGE             (bitte an-     GUNGEN:
                gende Menge                                      geben)
                                                                              Art des Abfalls:
                a) Baggergut                                                  Code:
                b) Klärschlamm        ausgelaugt    nicht aus-
                                                     gelaugt
                   i)  Naß-                                                   Menge:
                       gewicht
                   ii) Trocken-
                       gewicht
                c) Sonstiger
                   Schlamm
                d) Flüssiger Abfall
                e) Fester Abfall
                                                     (netto)
 ---pagebreak--- 26. 9. 85                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 245/37
          5. Abfallart, wenn es sich nicht um Baggergut oder Klärschlamm handelt:
             a) Aus der Herstellung von:
             b) Verfahren, das zur Entstehung des Abfalls
                  führt (z. B. Klärung, Elektroplattierung,
                  Tauchen, Destillation, Bleichen, Gerben,
                  Reinigung feiner Chemikalien durch Kri-
                  stallisierung):
             c) Muß der Abfall vor dem Einbringen aufbe-
                  reitet werden?
              d) i) Wenn ja, bitte angeben, ob durch Ab-
                       setzen, Filtern, Neutralisierung oder
                       biologische Behandlung:
                  ii) andere Verfahren:
          6. a) Sind Proben jetzt zur Prüfung — falls erforderlich — verfügbar? .
             b) Wenn nicht, wann können Proben zur Verfügung gestellt werden?
          7. Sind Sie bereits im Besitz einer gültigen Genehmigung? ..
              Zutreffendenfalls sind anzugeben: a) Bezugsnummer: . . .
                                                     b) Ausstellungsdatum:
          8. a) Vorgesehene Häufigkeit des Einbringens der Abfälle:
                  (d. h. täglich, wöchentlich, usw.)
              b) Jeweils abzuleitende Menge:
           9. a) Einbringungsgebiet                                  UNGEFÄHRE LAGE
                                                                     (z.B. Bezeichnung des Meeres, des Ozeans, des
                                                                     Mündungsgebiets, des Feuerschiffes, usw.)
               b) Vorgesehener Verladehafen:
               c) Koordinaten des bevorzugten           Einbrin-
                   gungsgebiets:
           10. Bei flüssigen oder schlammförmigen Abfällen, die nicht in Behälter eingeschlossen sind, ist, soweit
                bekannt, folgendes anzugeben:
                a) Name des Einbringungsschiffes:
                b) Vorgesehene Geschwindigkeit des Ein-
                    bringungsschiffes :
                c) Vorgesehener Ableitungsrhythmus:
                d) Erfolgt die Ableitung über Bord des Schif-
                    fes, vom Rumpfboden aus oder in das
                     Kielwasser des Schiffes:
            11. Physikalische Eigenschaften; anzugeben sind:
                 a) Spezifisches Gewicht (nicht erforderlich
                     für Baggergut oder Klärschlamm):
                 b) pH-Wert:
                 c) Wert des BOD für fünf Tage oder des
                     COD/PV oder
                     Gesamtgehalt an organischem Kohlestoff
                 d) Suspendierte Feststoffe (mg/Liter):
                 e) Gelöste Feststoffe (mg/Liter):
                 f) Radioaktive Eigenschaften:
 ---pagebreak--- Nr. C 245/38                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                           26. 9. 85
            12. Chemische Zusammensetzung. Angabe der Konzentrationseinheiten. Wurde die Analyse vorge-
                nommen i) auf der Basis des Trockengewichts oder des Naßgewichts und ii) auf der Basis Volu-
                men/Volumen, Gewicht/Gewicht oder Gewicht/Volumen? Bei vernachlässigbar geringen Men-
                gen ist der Wert als < eine Anzahl ppm anzugeben:
                Quecksilber                                                      Phenolhaltige Stoffe
                Cadmium                                                          Fluorid
                Arsen                                                            Chlor (nicht Chlorid)
                Blei                                                             Organische Halogen-
                Kupfer                                                           verbindungen (wel-
                                                                                 che)
                Zink                                                             Organische Silicium-
                Beryllium                                                        verbindungen
                Chrom                                                            Antibiotika
                Nickel                                                           Vitamine
                Vanadium                                                         Öl/Fett, beständig
                Eisen                                                            Öl/Fett, nicht be-
                                                                                 ständig
                Ammoniak                                                         Tierisches Öl/Fett
                Cyanid                                                           Pflanzliches Öl/Fett
            Weitere Angaben, die zur vollständigen Beschreibung des Abfalls notwendig sind, z. B. sonstige Bestandteile und Angaben über die Form
           der Bestandteile, soweit relevant.
            13. Werden Behälter verwendet, so ist anzugeben:
                a) Typ:
                b) Fassungsvermögen:
                c) Versiegelungsmethode (d. h. Spund oder
                    Deckel, geschweißt oder anders befestigt):
                d) Wird der Behälter in eine Betonhülle ein-
                    gebracht:
                e) Form des zusätzlichen Ballasts, der gege-
                    benenfalls notwendig ist, um das Sinken
                    zu gewährleisten:
           ERKLÄRUNG
           Ich versichere nach bestem Wissen und Gewissen, daß die Angaben in diesem Antrag eine richtige Be-
           schreibung des Abfalls sind, für den der Antrag gestellt wird.
            Unterschrift:                                          Stellung:                                            Datum:
                                                     FÜR AMTLICHE EINTRAGUNGEN
            EMPFEHLUNG:
            VORBEHALTE:
           GENEHMIGTES GEBIET:
            VORBEHALTE:
 ---pagebreak--- 26. 9. 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 245/39
                                                        ANHANG VIII
                           GENEHMIGUNG ZUM EINBRINGEN VON ABFÄLLEN INS MEER
              VERLÄNGERUNG EINER GENEHMIGUNG ZUM EINBRINGEN VON ABFÄLLEN INS
                                                            MEER
          Die                        erteilte Genehmigung gilt für das Laden zum Zweck des Einbringens ins Meer
          vom Hafen                              aus und für das Einbringen ins Meer des nachstehend beschriebe-
          nen Abfalls gemäß den unten aufgeführten Bedingungen.
            1. Bezugsnummer der Genehmigung:
            2. Name und Anschrift des Inhabers der Geneh-          3. Name und Anschrift des Abfallerzeugers,
               migung:                                                wenn dieser nicht mit dem Inhaber der Ge-
                                                                      nehmigung gemäß 2 identisch ist:
            4. Abfall der Kategorie                         Ihres Antrags vom                          gemäß Be-
               schreibung in den Punkten 11 und 12 des Antrags
               a) aus der Herstellung von:
                b) durch (Verfahren): .
            5. Dauer der Gültigkeit der Genehmigung:               Monate         vom             bis
            6. Innerhalb dieses Zeitraums zu beseitigende          7. Einbringungsmethode:
                Menge:
            8. Einbringungsgebiet(e):
           9. Vorlage bescheinigter Anzeigen, aus denen
               hervorgeht, daß der Abfall eingebracht wor-
               den ist (gegebenenfalls sind Fehlanzeigen er-
               forderlich):
          10. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIE EINBRINGUNGSMASSNAHMEN:
               Die bei der Spülung von Behältern anfallenden Abwässer sind nur in den zugelassenen Einbrin-
               gungsgebieten abzuleiten.
          SONSTIGE BEDINGUNGEN:
          11. Im Falle einer stofflichen Änderung der Zusammensetzung des Abfalls gegenüber der Beschreibung
                in dem Antrag oder Verlängerungsantrag, der dieser Genehmigung zugrunde liegt, ist die Genehmi-
                gungsbehörde davon zu unterrichten, bevor die Einbringung des Abfalls fortgesetzt wird, da die
                vorliegende Genehmigung nicht mehr gültig ist.
          12. Ausfertigungen dieser Genehmigung sind zur Inspektion durch die Überwachungsbeamten am Ort
                der Erzeugung des Abfalls auf dem Gelände des Unternehmens vorzulegen, dem die Beseitigung
                des Abfalls übertragen wurde und an Bord des Einbringungsschiffes. Die Lagerhalter müssen eben-
                falls im Besitz von Unterlagen über die Lagerung des vorstehend beschriebenen Abfalls sein.
          ANMERKUNGEN:
          a)     Die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung widerrufen, wenn sie den Eindruck gewinnt,
                 daß der Inhaber der Genehmigung gegen eine darin festgelegte Bedingung verstoßen hat.
          b)    Wer Abfall unter Verstoß gegen die Bedingungen einer Genehmigung ins Meer einbringt, begeht
                eine Zuwiderhandlung nach
                                                                  Unterschrift
                                                                  Im Auftrag der Genehmigungsbehörde
                                                                  Datum:
 ---pagebreak--- Nr. C 245/40                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26. 9. 85
                                                          ANHANG IX
                           GENEHMIGUNG ZUR VERBRENNUNG VON ABFÄLLEN AUF SEE
              VERLÄNGERUNG EINER GENEHMIGUNG ZUR VERBRENNUNG VON ABFÄLLEN AUF
                                                              SEE
           Die                        erteilte Genehmigung gilt für das Laden zum Zweck der Verbrennung auf See
           vom Hafen                              aus und für die Verbrennung auf See des nachstehend beschriebe-
           nen Abfalls gemäß den unten aufgeführten Bedingungen.
             1. Bezugsnummer der Genehmigung:
             2. Name und Anschrift des Inhabers der Geneh-         3. Name und Anschrift des Abfallerzeugers,
                migung:                                                wenn dieser nicht mit dem Inhaber der Ge-
                                                                       nehmigung gemäß 2 identisch ist:
             4. Abfall der Kategorie                        Ihres Antrags vom                           gemäß Be-
                schreibung in den Punkten h) und i) des Antrags
                a) aus der Herstellung von:
                b) durch (Verfahren):
             5. Dauer der Gültigkeit der Genehmigung:              Monate          vom             bis
             6. Innerhalb dieses Zeitraums zu verbrennende         7. Bezeichnung der Verbrennungsanlage:
                Menge:
            8. Verbrennungsgebiet(e):
             9. Vorlage von Dokumenten, aus denen hervor-
                geht, daß die Verbrennung stattgefunden hat
                (gegebenenfalls sind Fehlanzeigen erforder-
                lich):
            10. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR VERBRENNUNGSMASSNAHMEN:
           SONSTIGE BEDINGUNGEN:
           11. Im Falle einer stofflichen Änderung der Zusammensetzung des Abfalls gegenüber der Beschreibung
                 in dem Antrag oder Verlängerungsantrag, der dieser Genehmigung zugrunde liegt, ist die Genehmi-
                 gungsbehörde davon zu unterrichten, bevor die Verbrennung des Abfalls fortgesetzt wird, da die
                 vorliegende Genehmigung nicht mehr gültig ist.
           12. Ausfertigungen dieser Genehmigung sind zur Inspektion durch die Überwachungsbeamten am Ort
                 der Erzeugung des Abfalls auf dem Gelände des Unternehmens vorzulegen, dem die Beseitigung
                 des Abfalls übertragen wurde und an Bord des Verbrennungsschiffes. Die Lagerhalter müssen eben-
                 falls im Besitz von Unterlagen über die Lagerung des vorstehend beschriebenen Abfalls sein.
           ANMERKUNGEN:
           a)     Die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung widerrufen, wenn sie den Eindruck gewinnt,
                 daß der Inhaber der Genehmigung gegen eine darin festgelegte Bedingung verstoßen hat.
           b)    Wer Abfall unter Verstoß gegen die Bedingungen einer Genehmigung verbrennt, begeht eine Zuwi-
                 derhandlung nach
                                                                   Unterschrift
                                                                   Im Auftrag der Genehmigungsbehörde
                                                                   Datum:
 ---pagebreak--- 26. 9. 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 245/41
                                                        ANHANG X
                  FORMBLATT FÜR DEN JAHRESBERICHT ÜBER ALLE MASSNAHMEN IM
             ZUSAMMENHANG MIT DEM EINBRINGEN INS MEER WÄHREND DES JAHRES
          1.  Ort des Einbringens
              Lage: —      Längengrad:
                      — Breitengrad:
          2.  Bezeichnung des Schiffes oder sonstige einschlägige Auskünfte:
          3.  Eingebrachte Abfälle oder sonstige Stoffe
                                               Nach Herkunftsland
              Land:
              a)  Gesamtmenge der tatsächlich eingebrachten Abfälle:
                   Abfälle Anhang II:
                   Abfälle Anhang III:
              b)   Schätzung der Gesamtmenge der in die Umwelt abgeleiteten organischen Stoffe:
              c)   Schätzung der Gesamtmenge der in die Umwelt abgeleiteten nichtorganischen Stoffe:
                                            Hg                         Pb
                                            Cd                         Ni
                                            As                         Zn
                                            Cr                         Be
                                            Cu                         Vd
                                             Sb                        Se
                                             Cn                        Fe
                                             sonstige Metalle.
              d)   Auskünfte über die Kontrollen während des Einbringens:
                   Genehmigung oder Verlängerung der Genehmigung Nr.:
                   Genehmigung oder Verlängerung der Genehmigung Nr.:
              e)   sonstige einschlägige Auskünfte:
                   — Zahl der Anträge oder der Verlängerungen der Genehmigungen zur Einbringung ins Meer,
                        die abgelehnt wurden (Gründe).