CELEX: C2006/261/01
Language: de
Date: 2006-10-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-88/03: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 6. September 2006 — Portugiesische Republik/Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Entscheidung 2003/442/EG — Von einer regionalen oder lokalen Körperschaft erlassene steuerliche Maßnahmen — Senkung der Einkommensteuer für natürliche und juristische Personen mit steuerlichem Sitz auf den Azoren — Qualifizierung als staatliche Beihilfe — Selektiver Charakter — Rechtfertigung durch die Natur und den inneren Aufbau des Steuersystems — Begründungspflicht — Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt)

28.10.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 261/1
            
         Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 6. September 2006 — Portugiesische Republik/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   (Rechtssache C-88/03) (1)
   
   (Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2003/442/EG - Von einer regionalen oder lokalen Körperschaft erlassene steuerliche Maßnahmen - Senkung der Einkommensteuer für natürliche und juristische Personen mit steuerlichem Sitz auf den Azoren - Qualifizierung als staatliche Beihilfe - Selektiver Charakter - Rechtfertigung durch die Natur und den inneren Aufbau des Steuersystems - Begründungspflicht - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt)
   (2006/C 261/01)
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   Parteien
   
      Klägerin: Portugiesische Republik (vertreten durch: L. Fernandes als Bevollmächtigten im Beistand von J. da Cruz Vilaça und L. Romão, advogados)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (vertreten durch: V. Di Bucci und F. de Sousa Fialho als Bevollmächtigte)
   
      Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Spanien (vertreten durch N. Díaz Abad als Bevollmächtigte), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (vertreten durch R. Caudwell als Bevollmächtigte im Beistand von D. Anderson, QC)
   Gegenstand
   Nichtigerklärung der Entscheidung C(2002) 4487 final der Kommission, soweit sie die Senkung der Einkommensteuersätze für natürliche und juristische Personen, die ihren steuerlichen Wohnsitz auf den Azoren haben und bestimmte Finanztätigkeiten ausüben (Abschnitt J, Codes 65, 66 und 67 und Abschnitt K, Code 74 der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der EG — NACE Rev. 1.1), als eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe betrachtet
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
               3.
            
            
               Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und das Königreich Spanien tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 112 vom 10.5.2003.