CELEX: 51966PC0390
Language: de
Date: 1966-10-06
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die Bedingungen der Erteilung der Einfuhrund Ausfuhrlizenzen im Olivenölsektor (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 390
Vol. 1966/0102
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                         KOM(66)390 endg.
                                          Briissel . den C. 0kto"ber i960
                          Vorschlag einer
                        VERORDNUNG DES RATES
              über die Bedingungen der Erteilung der Einfuhr­
                   und Ausfuhrlizenzen im   Olivenölsektor
                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM166 ) 390 endg.
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
 1.       Artikel 17 der Verordnung Nr . . . ./66/EWG sieht für bestimmte Erzeug­
 nisse des Olivenöl Sektors im Handel mit Drittländern die Erteilung von Einfuhr-
 land Ausfuhrlizenzen vor , deren Erteilungsbedingungen in einer Durchführungs-
 verordnung festgelegt werden sollen .
 2.       Da nach Artikel 3 der gleichen Verordnung alle mengenmäßigen Beschrän­
 kungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung zu "beseitigen sind , hat grundsätzlich
 jeder Importeur oder Exporteur Anspruch auf Erteilung der von ihm beantragten
Einfuhr- bzw . Ausfuhrlizenzen . Dieses Recht muß jedooh im Rahmen der Schutz­
klauseln nach Artikel 20 der gleichen Verordnung eingeschränkt werden können .
         Da zwischen dem Zeitpunkt , an dem eine Störung oder drohende Störung
des Marktes festgestellt wird, und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der durch
diese Situation bedingten Schutzmaßnahmen vor allem wegen der anfallenden
Verwaltungsformalitäten zwangsläufig eine bestimmte Frist verstreicht , muß
im Interesse der Wirksamkeit dieser Maßnahmen die Möglichkeit bestehen , die
Erteilung aller Lizenzen einschließlich der innerhalb dieser Frist beantragten
Lizenzen auszusetzen .
         Andererseits darf die Festsetzung einer solchen Frist in Anbetracht
der beherrschenden Stellung der Gemeinschaft mit ihrem Importanteil von mehr
als 60 v.H. am Weltangebot und mit Rücksicht auf die Tatsache , daß sich der
Handel , da eine vorherige Festsetzimg des Abschöpfungsbetrags nicht möglich
ist , in jedem Fall zu einer Überprüfung seiner bisherigen Gepflogenheiten
veranlaßt sehen könnte , nicht Ursache ernster Schwierigkeiten für den Handel
werden .
 ---pagebreak---                                   - 2 -
3.     Um zu vermeiden , daß die Anträge auf Lizenzerteilung nicht einer
tatsächlichen Einfuhr- oder Ausfuhrabsicht entsprechen , muß die Erteilung
der Lizenzen in Anlehnung an entsprechende Regelungen für andere Erzeugnisse
unter gemeinsamer MarktOrganisation von der Stellung einer Kaution abhängig
gemacht werden .
 ---pagebreak---                              Vorschlag einer
                '" '      VSRORDNUNO DES RATES    - '    *           1
            über die Bedingungen der Erteilung der Einfuhr- und "
            Ausfuhrlizenzen im Olivenölsektor
                        (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )              ,
                                 i
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
              i                         ,  ,
 gestützt auf die Verordnving Nr . «»./66/EWG vom ........... über die schritt­
         '              .          • ' 'Af
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( l ), insbesondere
auf Artikel 17 Absatz 1 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :           >
Die Verordnung Nr. ♦../66/EWG sieht die Beseitigung aller mengenmäßigen Be­
schränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung bei der Einfuhr wie bei der Aus- >
fuhr vor . 'Die Einfuhr- und Ausfuhriiisenzen sind daher grundsätzlich jedem
Antragsteller zu erteilen .
Die Anwendung dieses Grundsatzes darf jedoch kein Hindernis für die Anwendung
Von Artikel 20 der gleichen Verordnung darstellen . Es ist daher eine Bestimmung
vorzusehen , wonach die Lizenzen erst .»nach Ablauf einer kurzen Frist nach
Vorlage des Antrags erteilt werden} während dieser Frist kann die Marktlage im
Hinblick auf eine etwaige Anwendung des genannten Artikels beurteilt werden .
( 1 ) AB Nr.
 ---pagebreak---  Um einen überblick über die zu erwartenden tatsächlichen Ein- und Ausfuhren
 zu gewinnen , muß die Erteilung der Lizenzen von der Stellung einer Kaution
 abhängig gemacht werden , mit der sichergestellt werden soll , daß das Einfuhr-
 bzw . Ausfuhrgeschäft während der Gültigkeitsdauer der Lizenz getätigt wird -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
        Die in Artikel 17 der Verordnung Nr . .../66/EWG vorgesehenen Ein­
 fuhr- und Ausfuhrlizenzen werden auf Antrag des Betreffenden von den zuständigen
Stellen der Mitgliedstaaten nach Ablauf einer Frist von 2 Arbeitstagen nach
Vorlage des Antrags erteilt , sofern während dieser Frist in Anwendung von Arti­
kel 20 der gleichen Verordnung nicht die .Aussetzung der Lizenzerteilung be­
schlossen worden ist .
                               Artikel 2
        Die Erteilung einer Lizenz ist von der Stellung einer Kaution abhängig ,
die , von Fallen höherer Gewalt abgesehen , ganz » der teilweise verfällt , wenn
die Einfuhr oder Ausfuhr nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer der Lizenz erfolgt
ist .
                               Artikel 3
        Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 ---pagebreak---        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat «                    .T<
                                    Brüssel , den
                                    Im Namen d.es Rats
                                    Der Präsident