CELEX: 52004PC0451
Language: de
Date: 2004-06-28
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates über die Europäische Agentur für Wiederaufbau

Avis juridique important

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52004PC0451

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates über die Europäische Agentur für Wiederaufbau  /* KOM/2004/0451 endg. - CNS 2004/0133 */  

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates über die Europäische Agentur für Wiederaufbau(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDie Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates [1] (nachstehend CARDS-Verordnung genannt) trat am 7. Dezember 2000 in Kraft und gilt gemäß Artikel 19 bis zum 31. Dezember 2006.[1]  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2415/2001 (ABl. L 327 vom 13.12.2001, S. 3).In Artikel 13 der CARDS-Verordnung heißt es:Der Rat überprüft diese Verordnung vor dem 31. Dezember 2004.Im Hinblick darauf unterbreitet die Kommission dem Rat spätestens zum 30. Juni 2004 einen Bewertungsbericht mit Vorschlägen zum weiteren Vorgehen [...] und, soweit erforderlich, mit Vorschlägen zu ihrer Änderung.Die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 [2] des Rates (nachstehend Verordnung über die Agentur genannt) trat am 7. Dezember 2000 in Kraft und gilt gemäß Artikel 16 bis zum 31. Dezember 2004.[2]  ABl. L 36 vom 7.12.2000, S. 7. ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 7, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2415/2001 (ABl. L 327 vom 13.12.2001, S. 3) und die Verordnung (EG) Nr. 1646/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 16).In Artikel 14 der Verordnung über die Agentur heißt es:Die Kommission unterbreitet dem Rat einen Vorschlag zur Auflösung der Agentur, wenn sie der Auffassung ist, dass die Agentur ihr Mandat im Sinne des Artikels 1 erfuellt hat. In jedem Falle unterbreitet die Kommission dem Rat spätestens am 30. Juni 2004 einen Evaluierungsbericht über die Anwendung dieser Verordnung sowie einen Vorschlag bezüglich des Statuts der Agentur.Die Kommission veranlasste daher 2003 im Rahmen der Beurteilung der in Drittländern durchgeführten Kooperations- und Entwicklungsprogramme der Kommission sowohl eine entsprechende Evaluierung zur unabhängigen und zuverlässigen Bewertung der Hilfestrategie im Rahmen von CARDS und ihrer Entwicklung unter den entsprechenden politischen Rahmenbedingungen, als auch eine unabhängige Bewertung der Anwendung der Verordnung über die Europäische Agentur für Wiederaufbau seit ihrer Annahme im Februar 2000, die sich mit der Entwicklung von Auftrag und Zuständigkeiten der Agentur befasst.Diese von Mai 2003 bis Mai 2004 (CARDS) bzw. von Oktober 2003 bis Mai 2004 (Agentur für Wiederaufbau) von einem internationalen Expertenteam (dem auch Experten aus den CARDS-Ländern angehören) durchgeführten Evaluierungen wurden von dem dafür zuständigen Dienst, mit Unterstützung von Arbeitsgruppen aus Vertretern der Kommissionsdienststellen und der Agentur, genau überprüft. Für die Berichte wurden nach einer Vorbereitungsphase Feldstudien in allen CARDS-Ländern und unter Berücksichtigung aller Einsatzzentren der Agentur durchgeführt. Bestandteil der Evaluierungen waren auch strukturierte Gespräche und Workshops mit Vertretern der Regierung und der Zivilgesellschaft in den Partnerländern.Die Abschlussberichte der Evaluierungen sind seit 4. Juni 2004 auf der Website von EuropeAid unter folgender Adresse abrufbar:Mit dieser Mitteilung will die Kommission den Rat über das von ihr beabsichtigte weitere Vorgehen unterrichten.a) Nach gängiger Praxis wird zunächst ein kontradiktorisches Verfahren anlaufen, das der Kommission Gelegenheit zu detaillierten Erläuterungen ihrer Schlussfolgerungen und Empfehlungen aufgrund dieser Berichte gibt.b) Gleichzeitig bereitet die Kommission folgende Doppelstrategie vor:Für die Verordnung über die Agentur:Die externe Evaluierung bestätigte, dass die Agentur in den Ländern und Gebieten, in denen sie tätig ist, ihre Aufgaben effizient wahrnimmt und dass das zugrunde liegende Modell eine geeignete Verwaltungs- und Managementstruktur bietet.In Anbetracht der positiven Bewertung der Tätigkeiten der Agentur und der Tatsache, dass sich die Programmierung der Gemeinschaftshilfe auf den Zeitraum bis 2006 erstreckt, muss die Kontinuität der Durchführung der Gemeinschaftshilfe für die Länder und Gebiete gewährleistet werden, auf die sich das Mandat der Agentur erstreckt. Daher sollte die Geltungsdauer der Verordnung über die Agentur bis zum 31. Dezember 2006 verlängert werden.Die Kommission weist den Rat darauf hin, dass ein Beschluss über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung so rasch wie möglich gefasst werden sollte, um der Agentur die reibungslose Fortsetzung ihrer Tätigkeit und die Einhaltung ihrer administrativen und vertraglichen Verpflichtungen (Personal, Räumlichkeiten usw.) zu ermöglichen.Dieser Vorschlag soll keineswegs weiteren Überlegungen über spezifische Maßnahmen vorgreifen, die von der Kommission möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt als sinnvoll erachtet werden, um die Empfehlungen der Evaluierenden zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Agentur umzusetzen.Für die CARDS-Verordnung:Nach Ansicht der Kommission erfordern die als Ergebnis der Evaluierung vorgelegten Empfehlungen keine Änderung des geltenden Rechtsrahmens, da der Verordnung aufgrund des Beitrags, den sie zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess leistet, nach wie vor große Bedeutung beizumessen ist. Darüber hinaus würden etwaige Änderungen in der Praxis erst 2005 angewendet werden können und damit bestenfalls noch die Vorbereitung des jährlichen Aktionsprogramms für 2006 betreffen, bevor die Geltungsdauer der Verordnung am 31. Dezember 2006 endet.Einige Schlussfolgerungen und Empfehlungen beziehen sich auf die Organisation der Kommission, auf die Koordination mit den Mitgliedstaaten, internationalen Finanzinstitutionen und anderen Beteiligten bzw. auf das Programmkonzept und die Durchführungsmodalitäten und erfordern keine inhaltliche Änderung der CARDS-Verordnung. Die Kommission wird diese Empfehlungen und Schlussfolgerungen sowie Möglichkeiten zur Stärkung der Organisation der Hilfe und der Koordinierung mit anderen Beteiligten überdenken.In jedem Fall wird die Kommission die jeweiligen Berichte über die Partnerschaft und den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess bei der Programmierung der Gemeinschaftshilfe für den Zeitraum 2005-2006 gebührend berücksichtigen. Dieses Konzept entspricht in vollem Umfang dem Evaluierungsbericht, der eine Vereinfachung der Richtprogramme für den Zeitraum von 2005 bis 2006 unter Einsatz der neuen strategischen Instrumente sowie die Entwicklung neuer Instrumente für die Durchführung der Hilfe ab 2007 empfiehlt.Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass die CARDS-Verordnung nicht geändert und in der derzeitigen Fassung bis zum 31. Dezember 2006, dem Ende ihrer in Artikel 19 festgelegten Geltungsdauer, Anwendung finden sollte.c) In beiden Fällen wird die Kommission nach Abschluss des vorstehend erwähnten kontradiktorischen Verfahrens die Mitgliedstaaten unterrichten, falls weitere Maßnahmen angebracht erscheinen.Die Kommission ersucht den Rat daher, den beigefügten Vorschlag für eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau anzunehmen.2004/0133 (CNS)Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates über die Europäische Agentur für WiederaufbauDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNIONgestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181a, Absatz 2, Satz 1,auf Vorschlag der Kommission [3],[3]  ABl. C [...] vom [...], S. [...]nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [4][4]  ABl. C [...] vom [...], S. [...]in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Europäische Agentur für Wiederaufbau übernimmt die Durchführung der gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) 2666/2000 [5] bereitgestellten Gemeinschaftshilfe in Serbien und Montenegro einschließlich Kosovo, gemäß der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999, und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.[5]  Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 7. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2415/2001 (ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 3).(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau [6] gilt, wie in Artikel 16 festgelegt, bis zum 31. Dezember 2004.[6]  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 7, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2415/2001 (ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 3) und die Verordnung (EG) Nr. 1646/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 16).(3) Gemäß Artikel 14 dieser Verordnung muss die Kommission dem Rat einen Evaluierungsbericht über die Anwendung dieser Verordnung sowie einen Vorschlag bezüglich des Statuts der Agentur unterbreiten.(4) Die Kommission hat diesen Bericht am 4. Juni 2004 veröffentlicht.(5) Die Programmierung der Gemeinschaftshilfe für Serbien und Montenegro einschließlich Kosovo, gemäß der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999, und für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien erfolgt für den Zeitraum von 2002 bis 2006 im Rahmen von Länderstrategiepapieren und im Einklang mit der finanziellen Vorausschau der Gemeinschaft. Die Kommission bereitet Vorschläge für mehrjährige Richtprogramme zugunsten dieser Länder und Gebiete für den Zeitraum von 2005 bis 2006 vor.(6) In Anbetracht der positiven Bewertung der Tätigkeiten der Agentur und der Tatsache, dass sich die Programmierung der Gemeinschaftshilfe auf den Zeitraum bis 2006 erstreckt, muss bei der Durchführung der Gemeinschaftshilfe Kontinuität gewährleistet werden. Daher sollte das Mandat der Europäischen Agentur für Wiederaufbau bis zum 31. Dezember 2006 verlängert werden.(7) Von der ehemaligen "Bundesrepublik Jugoslawien" wurde am 4. Februar 2003 eine Verfassungscharta angenommen, mit der das Land in "Serbien und Montenegro" [7] umbenannt wurde. Diese Umbenennung muss entsprechend berücksichtigt werden -[7]  einschließlich Kosovo, gemäß der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 wird wie folgt geändert:1. In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i wird die Bezeichnung ,Bundesrepublik Jugoslawien" durch ,Serbien und Montenegro" ersetzt.2. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b wird die Bezeichnung ,Bundesrepublik Jugoslawien" durch ,Serbien und Montenegro" ersetzt.3. In Artikel 4 Absatz 10 wird die Bezeichnung ,Bundesrepublik Jugoslawien" durch ,Serbien und Montenegro" ersetzt.4. Artikel 14 wird aufgehoben.5. Artikel 15 erhält folgende Fassung:,Die Kommission kann der Agentur die Durchführung der Gemeinschaftshilfe übertragen, die zugunsten von Serbien und Montenegro und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 beschlossen wurde".6. In Artikel 16 wird das Datum ,31. Dezember 2004" durch ,31. Dezember 2006" ersetzt.Artikel 2Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel, am [...]Im Namen des RatesDer Präsident[...]