CELEX: C2000/063/02
Language: de
Date: 2000-03-04 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 25. November 1999 in der Rechtssache C-96/98: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 79/409/EWG — Erhaltung der wildlebenden Vogelarten — Besondere Schutzgebiete)

4.3.2000               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  C 63/1
                                                                         I
                                                                  (Mitteilungen)
                                                         GERICHTSHOF
                                                                 GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
                                                                                 Kosten des Verfahrens.
                    vom 23. November 1999
                                                                             (1) ABl. C 145 vom 18.5.1996.
in der Rechtssache C-89/96: Portugiesische Republik ge-
  gen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Nichtigkeitsklage — Handelspolitik — Einfuhrhöchstmen-
gen für Textilwaren — Waren mit Urprung in Indien —                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
  Verordnung (EG) Nr. 3053/95 — Teilweise Aufhebung)
                                                                                                     (Fünfte Kammer)
                          (2000/C 63/01)                                                         vom 25. November 1999
                                                                             in der Rechtssache C-96/98: Kommission der Europäi-
                 (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                            schen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
                                                                             (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der       79/409/EWG — Erhaltung der wildlebenden Vogelarten —
         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                         Besondere Schutzgebiete)
                                                                                                       (2000/C 63/02)
In der Rechtssache C-89/96, Portugiesische Republik (Be-
vollmächtigte: L. Fernandes und M. L. Duarte) gegen Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. de                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
Pauw und F. de Sousa Fialho), wegen Nichtigerklärung des
Anhangs V über in Handwerksbetrieben hergestellte Waren                      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
und Waren der Volkskunst der Verordnung (EG) Nr. 3053/95                               Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
der Kommission vom 20. Dezember 1995 zur Änderung der
Anhänge I, II, III, V, VI, VII, VIII, IX und XI der Verordnung               In der Rechtssache C-96/98, Kommission der Europäischen
(EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrre-                   Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. Stancanelli und O. Cou-
gelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittlän-                   vert-Castéra) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte;
dern (ABL. L 323, S. 1), hat der Gerichtshof unter Mirwirkung                K. Rispal-Bellanger und R. Nadal), wegen Feststellung, daß die
des Präsidenten G.C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsiden-                Französisiche Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
ten J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward und                           aus Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2.
L. Sevón sowie der Richter P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter),             April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten
C. Gulmann, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann, H. Ragnemalm               (ABl. L 103, S. 1) verstoßen hat, daß sie weder die erforderli-
und M. Wathelet — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler:                         chen besonderen Maßnahmen für die Erhaltung der Lebensräu-
H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 23. November 1999                       me von Vögeln im Sumpfgebiet des Poitou (Marais poitevin)
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                     ergriffen noch geeignete Maßnahmen getroffen hat, um die
                                                                             Beeinträchtigung dieser Lebensräume zu vermeiden, hat der
1. Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3053/95 der Kommission                  Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsiden-
    vom 20. Dezember 1995 zur Änderung der Anhänge I, II, III,              ten der Ersten Kammer L. Sevón in Wahrnehmung der Aufga-
    V, VI, VII, VIII, IX und XI der Verordnung (EWG)                         ben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter
    Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsamen Einfuhrregelung               C. Gulmann (Berichterstatter), J.-P. Puissochet, P. Jann und
    für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern wird              M. Wathelet — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler; D. Lou-
    für nichtig erklärt, soweit darin Anhang VI der Verordnung               terman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 25. November
    Nr. 3030/93 durch Anhang V ersetzt wird.                                 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 63/2                  DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           4.3.2000
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-         Die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die
     gen aus Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom            Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienst-
     2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten         leistungsaufträge ist dahin auszulegen, daß sie es einem Dienst-
     verstoßen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist eine   leistungserbringer gestattet, für den Nachweis, daß er die wirtschaftli-
     ausreichend große Fläche im Sumpfgebiet des Poitou zum               chen, finanziellen und technischen Voraussetzungen für die Teilnahme
     besonderen Schutzgebiet erklärt hat, daß sie keine Maßnahmen         an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungs-
     getroffen hat, um den im Sumpfgebiet des Poitou eingerichteten       auftrags erfüllt, auf die Leistungsfähigkeit anderer Einrichtungen zu
     besonderen Schutzgebieten einen ausreichenden rechtlichen            verweisen, welcher Rechtsnatur seine Verbindungen zu ihnen auch
     Schutzstatus zu verleihen, und daß sie keine geeigneten Maßnah-      sein mögen, sofern er beweisen kann, daß er tatsächlich über die
     men getroffen hat, um die Beeinträchtigung der im Sumpfgebiet        Mittel dieser Einrichtungen, die zur Ausführung des Auftrags
     des Poitou zum besonderen Schutzgebiet erklärten Gebiete und         erforderlich sind, verfügt. Das nationale Gericht hat zu prüfen, ob ein
     eines Teils der Gebiete, die zu besonderen Schutzgebieten hätten     solcher Nachweis im Ausgangsverfahren erbracht ist.
     erklärt werden müssen, zu vermeiden.
2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                                  (1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.
3. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 166 vom 30.5.1998.
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                     (Erste Kammer)
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                               vom 16. Dezember 1999
                         (Fünfte Kammer)
                      vom 2. Dezember 1999                                in der Rechtssache C-74/98 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                          Østre Landsret): DAT-SCHAUB amba gegen Ministeriet
                                                                                       for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri (1)
in der Rechtssache C-176/98 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Tribunale amministrativo regionale per la Sar-
    degna): Holst Italia SpA gegen Comune di Cagliari (1)                 („Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation —
                                                                          Rindfleisch — Ausfuhrerstattungen — Vor dem Verbringen
(Richtlinie 92/50/EWG — Öffentliche Dienstleistungs-                     in das Einfuhrland verarbeitetes Rindfleisch — Völkerrecht-
aufträge — Nachweis der Leistungsfähigkeit des Dienst-                    liche Verträge — Kooperationsabkommen zwischen der Euro-
leistungserbringers — Möglichkeit, sich auf die Leistungs-                päischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und den Ver-
        fähigkeit einer anderen Gesellschaft zu berufen)                  tragsparteien der Charta des Kooperationsrates der Arabi-
                                                                                           schen Golfstaaten andererseits“)
                           (2000/C 63/03)
                                                                                                      (2000/C 63/04)
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                                                (Verfahrenssprache: Dänisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
In der Rechtssache C-176/98, betreffend ein dem Gerichtshof                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
Tribunale amministrativo regionale per la Sardegna (Italien) in           In der Rechtssache C-74/98, betreffend ein dem Gerichtshof
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Holst Italia SpA gegen             nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
Comune di Cagliari, Beteiligte: Ruhrwasser AG International               Østre Landsret in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
Water Management, vorgelegtes ersuchen um Vorabentschei-                  DAT-SCHAUB amba gegen Ministeriet for Fødevarer,
dung über die Auslegung der Richtlinie 92/50/EWG des Rates                Landbrug og Fiskeri vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur                dung über die Auslegung des Artikels 17 Absatz 2 der
Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1)           Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission über ge-
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des                  meinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattun-
Präsidenten der Sechsten Kammer J. C. Moitinho de Almeida                 gen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351, S. 1),
in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften                   hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des
Kammer sowie der Richter L. Sevón, C. Gulmann, J.-P. Puisso-             Kammerpräsidenten L. Sevón (Berichterstatter) sowie der Rich-
chet (Berichterstatter) und M. Wathelet — Generalanwalt:                  ter P. Jann und M. Wathelet — Generalanwalt: J. Mischo;
P. Léger; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 2. De-               Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 16. Dezember
zember 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                      1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: