CELEX: 51996PC0276
Language: de
Date: 1996-06-13
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 80/777/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                Brüssel, den 13.06.1996
                                                KOM(%) 276 cndg.
                                                94/0235 (COD)
                    STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
         gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages,
                zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments
             des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den
                               Vorschlag für eine
    RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   zur Änderung der Richtlinie 80/777/EWG des Rates zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel
                        mit natürlichen Mineralwässern
         ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION
                 gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                         STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
Die Kommission hat im Oktober 1994 einen Vorschlag für eine Richtlinie (EG) des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/777/EWG des
Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung
von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern1 vorgelegt. Mit diesem Vorschlag
sollen einige Vorschriften der bestehenden Richtlinie über natürliche Mineralwässer aus
dem Jahre 19802 auf den neuesten Stand gebracht werden. Der Vorschlag erfolgt dem im
Rahmen des in Artikel 189 b des EG-Vertrags festgelegten MitentscheidungsVerfahrens.
Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme zu dem gemeinsamen Standpunkt
des Rates3 zu diesem Vorschlag am 22. Mai 1996 abgegeben.
Das Europäische Parlament schlägt in seiner Stellungnahme zwei Abänderungen vor.
Entsprechend Artikel 189 b des EG-Vertrags gibt die Kommission zu diesen beiden
Änderungsanträgen die folgende Stellungnahme ab.
Die Kommission hatte am 30. Januar 1996 ihre Zustimmung zu dem gemeinsamen
Standpunkt des Rates geäußert (Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament, SEC(96) 172 endg.).
Die Kommission ist bereit, den Änderungsantrag Nr. 1 zu akzeptieren. Allerdings würde
sie es vorziehen, wenn diese Abänderung sinngemäß in den Artikel der Richtlinie
aufgenommen würde, in dem die Begriffsbestimmungen und alle Anforderungen an
Quellwässer zusammengefaßt sind. Mit dem Wortlaut der Abänderung würde der Begriff
"Quellwässer" in der Richtlinie (in Artikel 4) zum erstenmal auftauchen, während die
Definition und alle anderen Anforderungen später im Text, in Artikel 9, erscheinen. Die
Kommission mißt der Klarheit der Rechtstexte der EU große Bedeutung bei.
Was die Abänderung Nr. 2 angeht, ist die Kommission zwar der Auffassung, daß sie
keine    grundlegende       Änderung         darstellt, wäre jedoch        im Geiste der
Kompromißbereitschaft geneigt, diese zu akzeptieren.
        KOM(94) 423 endg., 235 (COD). Abi. Nr. C 314 vom 11.11.1994, S. 4.
        ABl. Nr. L 229 vom 30.08.1980, S. 1.
        ABl. Nr. C 59 vom 28.02.1996, S. 44.
 ---pagebreak---                        Geänderter Vorschlag für eine
 RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   zur Änderung der Richtlinie 80/777/EWG des Rates zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel
                       mit natürlichen Mineralwässern
                                     3
 ---pagebreak--- Gemeinsamer Standpunkt des Rates                Geänderter Vorschlag
                         Artikel I Absatz 2 (Artikel 4 Absatz 4)
"4.   Absatz I steht tier Verwendung             "4.    Absatz I steht der Verwendung
      natürlicher Mineralwässer zur                     natürlicher Mineralwässer imd
      Herstellung          alkoholfreier                Queilwässer zur        Herstellung
      Erfrischungsgetränke          nicht               alkoholfreier        Erfrischungs-
     entgegen.                                          getränke nicht entgegen.
            Artikel 1 Absatz 5 (Artikel 9 Absatz 4 a erster Gedankenstrich)
              den     in   Anhang      II               -       den     in   Anhang      II
              Nummern 2 und 3                                   Nummern 2 und 3
              festgelegten Nutzungsbe-                          festgelegten Nutzungsbe-
              dingungen,                                        dingungen, die in vollem
                                                                Umfang auf die Queil-
                                                                wässer        Anwendung
                                                                finden.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                       KOM(96) 276 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         06 io
                                    Katalognununer : CB-CO-96-284-DE-C
                                                             ISBN 92-78-05499-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                             S