CELEX: 32019H0903(25)
Language: de
Date: 2019-06-18 00:00:00
Title: Empfehlung der Kommission vom 18. Juni 2019 zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans der Slowakei für den Zeitraum 2021-2030

3.9.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/96
            
         
      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
      vom 18. Juni 2019
      zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans der Slowakei für den Zeitraum 2021-2030
      (2019/C 297/25)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, der Kommission einen Entwurf seines integrierten nationalen Energie- und Klimaplans für den Zeitraum 2021-2030 vorzulegen, der den Vorgaben des Artikels 3 Absatz 1 und des Anhangs I der genannten Verordnung entspricht. Die ersten Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne mussten bis zum 31. Dezember 2018 vorgelegt werden.
               
            
                  (2)
               
               
                  Die Slowakei hat ihren Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans am 21. Januar 2019 vorgelegt. Die Vorlage des Planentwurfs stellt die Grundlage und den ersten Schritt des iterativen Prozesses zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten dar, der die Fertigstellung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und ihre anschließende Durchführung zum Zweck hat.
               
            
                  (3)
               
               
                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 muss die Kommission die Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne bewerten. Die Kommission hat den Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans der Slowakei unter Berücksichtigung der einschlägigen Elemente der Verordnung (EU) 2018/1999 umfassend bewertet. Diese Bewertung (2) wird parallel zur vorliegenden Empfehlung veröffentlicht. Die folgenden Empfehlungen stützen sich auf diese Bewertung.
               
            
                  (4)
               
               
                  Die Empfehlungen der Kommission können insbesondere Folgendes betreffen: i) das Ambitionsniveau der Ziele, Vorgaben und Beiträge für die gemeinsame Verwirklichung der Ziele der Energieunion, insbesondere der Vorgaben der Union für erneuerbare Energie und Energieeffizienz für 2030 sowie das Maß der Verbundfähigkeit der Stromnetze, das der Mitgliedstaat bis 2030 anstrebt; ii) die Politiken und Maßnahmen mit Bezug zu den Zielen auf der Ebene des Mitgliedstaats und der Union sowie sonstige Politiken und Maßnahmen von potenziell grenzüberschreitender Bedeutung; iii) etwaige zusätzliche Politiken und Maßnahmen, die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen erforderlich sein könnten; iv) die Wechselbeziehungen zwischen den und Kohärenz der derzeitigen und geplanten Politiken und Maßnahmen im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan innerhalb einer Dimension und zwischen verschiedenen Dimensionen der Energieunion.
               
            
                  (5)
               
               
                  Bei der Ausarbeitung ihrer Empfehlungen berücksichtigte die Kommission zum einen, dass sie bestimmte quantifizierte geplante Beiträge aller Mitgliedstaaten addieren muss, um das Ambitionsniveau auf Unionsebene zu bewerten, und zum anderen, dass den betreffenden Mitgliedstaaten genügend Zeit eingeräumt werden muss, damit sie den Empfehlungen der Kommission gebührend Rechnung tragen können, bevor sie ihren nationalen Plan fertigstellen.
               
            
                  (6)
               
               
                  Die Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Ambitionen der Mitgliedstaaten im Bereich der erneuerbaren Energie beruhen auf einer Formel, die in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 festgelegt ist und sich auf objektive Kriterien gründet.
               
            
                  (7)
               
               
                  In Bezug auf die Energieeffizienz stützen sich die Empfehlungen der Kommission auf die Bewertung des nationalen Ambitionsniveaus im Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans gegenüber den gemeinsamen Anstrengungen, die erforderlich sind, um die Ziele der Union zu verwirklichen, wobei gegebenenfalls die vorgelegten Informationen über spezifische nationale Gegebenheiten zu berücksichtigen sind. Die endgültigen nationalen Beiträge im Bereich der Energieeffizienz sollten das Potenzial für kostenwirksame Energieeinsparungen widerspiegeln und durch eine solide langfristige Strategie zur Gebäuderenovierung und Maßnahmen zur Umsetzung der Verpflichtung zu Energieeinsparungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ferner nachweisen, dass sie dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ (energy efficiency first principle) angemessen Rechnung getragen haben, indem sie insbesondere erklären, wie Energieeffizienz zur kostenwirksamen Verwirklichung der nationalen Ziele für eine wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft, die Sicherheit der Energieversorgung und Maßnahmen gegen Energiearmut beiträgt.
               
            
                  (8)
               
               
                  In der Governance-Verordnung ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten einen allgemeinen Überblick über die Investitionen, die erforderlich sind, um die im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan festgelegten Ziele, Vorgaben und Beiträge zu verwirklichen, und eine allgemeine Einschätzung der Quellen für diese Investitionen vorlegen müssen. Mit den nationalen Energie- und Klimaplänen sollte dafür gesorgt werden, dass die nationalen Politiken und Maßnahmen transparent und vorhersagbar sind, damit Investitionssicherheit gegeben ist.
               
            
                  (9)
               
               
                  Parallel dazu hat die Kommission im Rahmen des Zyklus 2018-2019 des Europäischen Semesters einen starken Schwerpunkt auf den energie- und klimabezogenen Investitionsbedarf der Mitgliedstaaten gelegt. Dies spiegelt sich im Länderbericht Slowakei 2019 (4) und in der Empfehlung der Kommission für eine Empfehlung des Rates an die Slowakei (5) im Rahmen des Europäischen Semesters wider. Bei ihrer Bewertung der Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne berücksichtigte die Kommission die jüngsten Ergebnisse und Empfehlungen des Europäischen Semesters. Die Empfehlungen der Kommission ergänzen die jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Mitgliedstaaten sollten auch dafür sorgen, dass ihre integrierten nationalen Energie- und Klimapläne den jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters Rechnung tragen.
               
            
                  (10)
               
               
                  Darüber hinaus verlangt die Governance-Verordnung von den Mitgliedstaaten, etwaigen Empfehlungen der Kommission zu ihrem integrierten nationalen Energie- und Klimaplan, der bis zum 31. Dezember 2019 vorzulegen ist, gebührend Rechnung zu tragen; greift der betroffene Mitgliedstaat eine Empfehlung oder einen wesentlichen Teil davon nicht auf, so sollte er seine Gründe dafür angeben und sie veröffentlichen.
               
            
                  (11)
               
               
                  Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten in ihren integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen und bei Aktualisierungen in späteren Jahren dieselben Daten verwenden, die sie Eurostat oder der Europäischen Umweltagentur melden. Auch zur Bestimmung der Berechnungsgrundlage für Modelle und Projektionen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass dieselbe Quelle und, sofern vorhanden, europäische Statistiken verwendet werden. Durch die Verwendung europäischer Statistiken werden sich die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen verwendeten Daten und Projektionen besser vergleichen lassen.
               
            
                  (12)
               
               
                  Alle Elemente des Anhangs I der Verordnung (EU) 2018/1999 sind in den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan aufzunehmen. In diesem Zusammenhang sollten die Auswirkungen der geplanten Politiken und Maßnahmen auf die Volkswirtschaft und — soweit möglich — auf Gesundheit, Umwelt, Beschäftigung und Bildung, Kompetenzen und soziale Verhältnisse bewertet werden. Die Öffentlichkeit und andere Interessenträger sind an der Ausarbeitung des endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu beteiligen. Diese und andere Aspekte werden ausführlich in der parallel zu dieser Empfehlung veröffentlichten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (6) beschrieben.
               
            
                  (13)
               
               
                  Im endgültigen Plan sollten Verknüpfungen zwischen den verschiedenen Dimensionen ermittelt und die Kohärenz zwischen ihnen gewährleistet werden. Der ganzheitliche Ansatz, der bereits bei den nationalen Diskussionen der verschiedenen Interessenträger über die Bekämpfung der Energiearmut bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Dimensionen „Binnenmarkt“ und „Energieeffizienz“ verfolgt wurde, sollte auf alle Dimensionen ausgeweitet werden. Auf die Auswirkungen des Klimawandels als ein Risiko für die Energieversorgungssicherheit könnte ebenfalls eingegangen werden. Die Ziele im Rahmen der Dimension „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ müssen die für die übrigen Dimensionen der Energieunion geplanten Anstrengungen untermauern.
               
            
                  (14)
               
               
                  Der endgültige integrierte nationale Energie- und Klimaplan könnte durch eine umfassende Analyse zur derzeitigen Stellung des Sektors der CO2-armen Technologien auf dem globalen Markt verbessert werden, wobei Bereiche, die Wettbewerbsstärken aufweisen, und potenzielle Herausforderungen hervorgehoben werden sollten; auch sollten messbare Ziele für die Zukunft sowie Politiken und Maßnahmen zu ihrer Erreichung genannt werden, wobei geeignete Verbindungen zur Unternehmens- und Industriepolitik herzustellen sind. Sinnvoll wäre es auch, in dem Plan stärker auf die Querverbindungen zur Kreislaufwirtschaft einzugehen und deren Potenzial zur Verringerung der Treibhausgasemissionen hervorzuheben.
               
            
                  (15)
               
               
                  Die Empfehlungen der Kommission für die Slowakei stützen sich auf die Bewertung des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans der Slowakei (7), die parallel zu dieser Empfehlung veröffentlicht wird —
               
            EMPFIEHLT, DASS DIE SLOWAKEI MAẞNAHMEN ERGREIFT, UM
      
                  1.
               
               
                  das Ambitionsniveau für das Jahr 2030 auf einen Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 24 % als Beitrag der Slowakei zum Unionsziel für erneuerbare Energien bis 2030 entsprechend der Formel in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 deutlich anzuheben; einen indikativen Zielpfad in den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan aufzunehmen, der nach Maßgabe dieses Anteils alle Referenzwerte nach Artikel 4 Buchstabe a Nummer 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 einhält, da die Anstrengungen zur gemeinsamen Verwirklichung dieses Ziels verstärkt werden müssen; Angaben zu detaillierten und quantifizierten Politiken und Maßnahmen zu machen, die mit den in der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) festgelegten Verpflichtungen in Einklang stehen und eine rechtzeitige und kosteneffiziente Verwirklichung dieses Beitrags ermöglichen; das Ambitionsniveau im Wärme- und Kältesektor anzuheben, um den indikativen Richtwert gemäß Artikel 23 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zu erreichen, und geeignete Maßnahmen einzuführen, mit denen das Verkehrsziel des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans im Einklang mit Artikel 25 der Richtlinie (EU) 2018/2001 erreicht werden kann; konkrete Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zu den Regulierungsrahmen zur Förderung der Eigenversorgung mit Energie aus erneuerbaren Quellen sowie von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften im Einklang mit den Artikeln 21 und 22 der Richtlinie (EU) 2018/2001 vorzulegen; angesichts des hohen Anteils der Biomasse am Energiemix der Slowakei, vor allem im Wärme- und Kältesektor, weitere Einzelheiten zu den konkreten Maßnahmen zur Gewährleistung einer nachhaltigen Biomasse-Versorgung und -Nutzung im Energiesektor vorzulegen;
               
            
                  2.
               
               
                  das Ambitionsniveau im Hinblick auf den End- und Primärenergieverbrauch anzuheben, da die Anstrengungen verstärkt werden müssen, um das Energieeffizienzziel der Union für 2030 zu verwirklichen, und dies mit Politiken und Maßnahmen zu unterstützen, mit denen bis 2030 zusätzliche Energieeinsparungen erreicht werden; im Rahmen einer detaillierteren Folgenabschätzung eine ordnungsgemäße Quantifizierung der erwarteten Energieeinsparungen im Zusammenhang mit den geplanten Politiken und Maßnahmen vorzulegen;
               
            
                  3.
               
               
                  die Maßnahmen festzulegen, mit denen die Ziele im Bereich der Energieversorgungssicherheit zur Diversifizierung und zur Verringerung der Energieabhängigkeit unterstützt werden, einschließlich Maßnahmen zur Gewährleistung von Flexibilität und der langfristigen Versorgung mit Kernmaterial und Kernbrennstoffen hinsichtlich der Entwicklung der Kernenergiekapazität;
               
            
                  4.
               
               
                  zukunftsorientierte Ziele und Vorgaben für die Marktintegration festzulegen, insbesondere Maßnahmen zur Entwicklung wettbewerbsfähigerer Groß- und Einzelmärkte, auch mit Blick auf den Übergang zu vollständig marktbasierten Preisen;
               
            
                  5.
               
               
                  die nationalen Ziele und Finanzierungsvorgaben in den Bereichen Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit für den Zeitraum 2023-2030, die speziell die Energieunion betreffen, klar darzulegen, damit sie leicht messbar sind und dazu dienen, die Umsetzung der Ziele in den anderen Dimensionen des integrierten Energie- und Klimaplans zu unterstützen; diese Ziele mit spezifischen und angemessenen Politiken und Maßnahmen zu untermauern, einschließlich solcher, die in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten entwickelt werden, z. B. im Rahmen des Strategieplans für Energietechnologie;
               
            
                  6.
               
               
                  die Konsultation benachbarter Mitgliedstaaten und die regionale Zusammenarbeit im Rahmen der Visegrád-Gruppe, die aus Tschechien, Ungarn, Polen und der Slowakei besteht, sowie der hochrangigen Gruppe für Energieverbindungsleitungen in Mittel- und Südosteuropa (CESEC) und die bilaterale Zusammenarbeit fortzusetzen, wie etwa die Zusammenarbeit mit Tschechien im Bereich Stromverteilungssysteme. Der Schwerpunkt des regionalen Austauschs könnte auf der weiteren Integration in den Energiebinnenmarkt, der Bewertung der Angemessenheit des Systems, einem gerechten Übergang und der Dekarbonisierung sowie auf dem weiteren Einsatz von erneuerbaren Energien und deren Auswirkungen auf das Energiesystem liegen;
               
            
                  7.
               
               
                  die Analyse des Investitionsbedarfs und der Investitionsquellen, einschließlich der geeigneten Finanzierung auf nationaler, regionaler und Unionsebene, die derzeit nur für die Energieeffizienz und Forschung angegeben ist, zu einem allgemeinen Überblick über den Investitionsbedarf zur Verwirklichung der Energie- und Klimaziele auszuweiten; auch die kostenwirksame Übertragung auf andere Mitgliedstaaten gemäß Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) als Finanzierungsquelle zu prüfen;
               
            
                  8.
               
               
                  alle Energiesubventionen, insbesondere für fossile Brennstoffe, sowie die ergriffenen Maßnahmen und Pläne, diese Subventionen auslaufen zu lassen, aufzuführen;
               
            
                  9.
               
               
                  die Analyse der Wechselwirkungen mit der Luftqualitäts- und Luftemissionspolitik zu ergänzen und dabei die Auswirkungen der verschiedenen Szenarien auf die Luftverschmutzung mithilfe von unterstützenden Informationen und unter Berücksichtigung von Synergien und Zielkonflikten darzustellen und zu quantifizieren;
               
            
                  10.
               
               
                  Aspekte eines gerechten und fairen Übergangs besser zu integrieren, insbesondere durch genauere Angaben zu den Auswirkungen der geplanten Ziele, Politiken und Maßnahmen auf soziale Verhältnisse, Beschäftigung und Kompetenzen. Im endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan sollte auf die Auswirkungen des Übergangs auf die Bevölkerungsgruppen in der Kohleregion Horna Nitra eingegangen werden und eine Verbindung zu dem Aktionsplan der Regierung für den dortigen Übergang sowie Anpassungen in anderen energieintensiven Sektoren hergestellt werden; das Konzept für die Bekämpfung der Energiearmut unter anderem durch eine gezielte Bewertung der Energiearmut gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 weiterzuentwickeln.
               
            
         Brüssel, den 18. Juni 2019
         
            
               Für die Kommission
            
            Miguel ARIAS CAÑETE
            
               Mitglied der Kommission
            
         
      
      
         (1)  ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1.
      
         (2)  SWD(2019) 274.
      
         (3)  Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).
      
         (4)  SWD(2019) 1024 final.
      
         (5)  COM(2019) 525 final vom 5. Juni 2019.
      
         (6)  SWD(2019) 274.
      
         (7)  SWD(2019) 274.
      
         (8)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).
      
         (9)  Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 26).