CELEX: C1995/159/28
Language: de
Date: 1995-06-24 00:00:00
Title: Rechtsmittel des D. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 26. Januar 1995 in der Rechtssache T-549/93, D. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 24. März 1995 (Rechtssache C-89/95 P)

Nr . C 159/ 14           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24 . 6 . 95
Rechtsmittel der Cassa nazionale di previdenza ed assistenza        Versicherungsträger betroffen gewesen seien — eine Rege­
a favore degli avvocati e procuratori gegen den Beschlufê des       lung erlassen habe, die — in Anbetracht ihrer Wirkung —
Gerichts erster Instanz der Europàischen Gemeinschaften             spezifisch darauf gerichtet gewesen sei, die Rechtsmittelfüh­
vom 11 . Januar 1995 in der Rechtssache T-116/94 , Cassa            rerin ebenso wie ähnliche italienische Versicherungsträger
nazionale de previdenza ed assistenza a favore degli avvocati       von dem Verbot des Artikels 104a Absatz 1 EG-Vertrag
      e procuratori gegen Rat der Europàischen Union                auszunehmen, und zwar im Widerspruch zum Ziel dieser
                     ( Rechtssache C-87/95 P )                      Vorschrift. Zwar sei es abstrakt zutreffend, daß die Zuläs­
                                                                    sigkeit einer Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EG-Vertrag
                           ( 95/C 159/27 )                          nicht von der Unwirksamkeit der alternativen Rechtsbehelfe
Die Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore            abgeleitet werden könne, die vor nationalen Gerichten
degli avvocati e procuratori mit Sitz in Rom hat am 20 . März       eingelegt werden könnten, die Feststellung, daß im vorlie­
1995 ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts               genden Fall — aufgrund der „ Langsamkeit " des Ablaufs der
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in der               Prozesse, insbesondere der Zivilprozesse, in Italien — eine
Rechtssache T-116/94, Cassa nazionale di previdenza ed              wirksame Klagemöglichkeit fehle, begründe aber ernstliche
                                                                    Zweifel an der Wirksamkeit des Verfahrens der gericht­
assistenza a favore degli avvocati e procuratori gegen Rat
der Europäischen Union, beim Gerichtshof der Europäi­               lichen Kontrolle der Akte der Gemeinschaftsorgane und
schen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigte der           damit an der Wirksamkeit der Ausübung der Verteidigungs­
                                                                    rechte .
Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte Pietro Adon­
nino, Mario Sanino , Maunzio de Stefano und Alberto
                                                                    (M AB1 . Nr. L 332 vom 31 . 12 . 1 993 , S. 4 .
Colabianchi; die Zustellungsanschrift lautet: Kanzlei der
Rechtsanwältin Marianne Goebel, 1 , rue François Faber,
Luxemburg.
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                                                                    Rechtsmittel des D. gegen das Urteil des Gerichts erster
a ) den Beschluß des Gerichts vom 11 . Januar 1994 in der           Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer)
     Rechtssache T-116/94 insoweit aufzuheben, als durch            vom 26. Januar 1995 in der Rechtssache T-549/93 ,
     ihn der von der Rechtsmittelführerin hilfsweise gestellte      D. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
     Antrag, Artikel 4 Absatz 2 letzter Gedankenstrich der                          eingelegt am 24 . März 1995
     Verordnung ( EG ) Nr. 3604/93 f 1 ) zur Festlegung der
     Begriffsbestimmungen für die Anwendung des Verbots                               ( Rechtssache C-89/95 P)
     des bevorrechtigten Zugangs gemäß Artikel 104a des                                      ( 95/C 159/28 )
     Vertrages insoweit für nichtig zu erklären, als darin
     bestimmt ist, daß die Einrichtungen, „ die nach der            D. hat am 24 . März 1995 ein Rechtsmittel gegen das Urteil
     Definition des ESVG zum Sektor , Staat' gehören ", nicht       des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
     unter den Begriff „ Finanzinstitute " fallen, für unzulässig   ten (Vierte Kammer ) vom 26 . Januar 1995 in der Rechts­
     erklärt worden ist;                                            sache T-549/83 , D. gegen Kommission der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen
b ) sofern die Aktenlage es zuläßt, den Anträgen stattzuge­         Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigter des
     ben , die in erster Instanz in bezug auf den Hilfsantrag       Rechtsmittelführers ist Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel;
     der Rechtsmittelführerin, Artikel 4 Absatz 2 letzter           Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis
     Gedankenstrich der Verordnung insoweit für nichtig zu          Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg.
     erklären, als darin bestimmt ist, daß die Einrichtungen,
     „ die nach der Definition des ESVG zum Sektor ,Staat'
                                                                    Der Rechtsmittelführer beantragt,
     gehören ", nicht unter den Begriff „ Finanzinstitute "
     fallen , gestellt worden sind, oder aber die Rechtssache       — das erlassene Urteil ( J ) insgesamt aufzuheben;
     zur weiteren Behandlung in der Sache und zur Entschei­
     dung an das Gericht zurückzuverweisen;                         — den Rechtsstreit selbst zu entscheiden, der ursprüngli­
c ) dem Rat die Kosten des vorliegenden Verfahrens und                  chen Klage des Rechtsmittelführers stattzugeben, die
     des vor dem Gericht durchgeführten Verfahrens aufzu­               Entscheidung der Beklagten vom 30 . September 1993 ,
     erlegen .                                                          mit der gegen ihn die in Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe f)
                                                                        des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaf­
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                            ten vorgesehene Diziplinarstrafe der Entfernung aus
                                                                        dem Dienst ohne Aberkennung des Anspruchs auf
Die Rechtsmittelführerin trägt vor, die Klage , die sie gegen           Ruhegehalt mit Wirkung vom 1 . Dezember 1993 ver­
den Rat erhoben habe, erfülle , was den hilfsweise gestellten           hängt und ihm verboten wurde, seiner Tätigkeit noch bis
Antrag angehe, Artikel 4 Absatz 2 letzter Gedankenstrich                zum 30 . November 1993 nachzugehen, sowie, soweit
der Verordnung ( EG ) Nr. 3604/93 insoweit für nichtig zu               erforderlich, die ausdrückliche Zurückweisung seiner
erklären, als darin bestimmt werde, daß Einrichtungen, „ die            gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts gegen die
nach der Definition des ESVG zum Sektor ,Staat' gehören ",              genannte Diziplinarstrafe eingelegten Beschwerde vom
nicht als Finanzinstitute anzusehen seien, die Zulässigkeits­           23 . Februar 1 995 , die am 24 . Februar zugestellt wurde,
voraussetzungen des Artikels 173 EG-Vertrag. In der Sache               aufzuheben, und demzufolge für Recht zu erkennen, daß
beanstandet die Rechtsmittelführerin, daß der Rat —                     die Beklagte den Kläger wieder in sein Amt in seiner
obwohl er von dem Sachverhalt unterrichtet gewesen sei,                 Besoldungsgruppe, seiner Dienstaltersstufe und mit
durch den die Rechtsmittelführerin und andere italienische              seinen Bezügen rückwirkend zum Zeitpunkt des Inkraft­
 ---pagebreak--- 24 . 6 . 9.5          IDE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 159/15
    tretens der angefochtenen Entscheidung einzusetzen hat,           1995 in den verbundenen Rechtssachen T-90/91 und
     und zwar durch Anwendung der zu erlassenden Ent­                 T-62/92, Henry de Compte gegen Europäisches Parlament,
    scheidung, und im übrigen die Beklagte zu verurteilen,            beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
    an ihn sämtliche rückständigen Dienstbezüge , die vom             legt. Prozeßbevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist
     1 . Dezember 1993 bis zum Zeitpunkt der zu erlassenen            Rechtsanwalt Eric Boigelot, Zustellungsanschrift: Kanzlei
     Entscheidung fällig geworden sind , zuzüglich der gesetz­        des Rechtsanwalts Louis Schiltz, rue du Fort Rheinsheim, 2,
    lichen Zinsen zu 8 % p . a . jeweils ab Fälligkeit der            Luxemburg .
    Dienstbezüge zu zahlen, sowie der Beklagten in jedem
     Fall die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen             Der Rechtsmittelführer beantragt,
    aufzuerlegen;
                                                                      1 , das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklä­
— der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die                      ren ;
    gesamten Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen
                                                                      2 , folglich
     aufzuerlegen.
                                                                          a ) das angefochtene Urteil aufzuheben, mit Ausnahme
Klagegründe und wesentliche Argumente                                           des Teils, in dem ein immaterieller Schaden des
                                                                                Rechtsmittelführers anerkannt und der Rechtsmit­
Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere                              telgegner verurteilt wird , an ihn als Ersatz dafür
                                                                                einen Betrag von 200 000 bfrs zu zahlen;
— gegen Artikel 33 des Protokolls über die Satzung des
     Gerichtshofes der Europäischen Wirtschaftsgemein­                    b ) den Rechtsstreit selbst zu entscheiden und den
     schaft, der gemäß Artikel 46 der Satzung über dieses                       Klagen des Rechtsmittelführers stattzugeben, indem
                                                                                der Gerichtshof
     Protokoll, eingefügt in dieses durch Artikel 7 des
     Beschlusses des Rates vom 24 . Oktober 1988 zur
                                                                                — zum einen in der Rechtssache T-90/91 die
     Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäi­                          Entscheidung vom 18 . April 1991 aufhebt, mit
     schen Gemeinschaften, auf das Gericht erster Instanz der
                                                                                    der die Anstellungsbehörde ihre Entscheidung
     Europäischen Gemeinschaften anwendbar ist, da die                              vom 24 . Januar 1991 über die Anerkennung der
     Begründung der Urteile insbesondere beinhalte, daß die                         beruflichen Ursache seiner Krankheit rückwir­
     angeführten Gründe rechtlich zulässig, d . h . hinrei­                         kend widerruft, anordnet, daß diese Entschei­
     chend , zutreffend, nicht mit Fehlern rechtlicher oder
                                                                                    dung durch eine andere ersetzt wird, die unter
     tatsächlicher Art behaftet und nicht widersprüchlich                           Berücksichtigung des Urteils zu erlassen ist, das
     sein müßten;
                                                                                    in der Rechtssache T-26/89 — Henri de Compte
                                                                                    gegen Europäisches Parlament — ergehen wird,
— im Gemeinschaftsrecht anwendbare allgemeine Rechts­                               die Entscheidung vom 23 . September 1991
     grundlage, nämlich insbesondere den Grundsatz der
                                                                                    aufhebt, mit der seine am 4 . Juni 1991 eingegan­
     Verhältnismäßigkeit, der Wahrung der Verteidigungs­                            gene Beschwerde zurückgewiesen wurde, und
     rechte, der Unparteilichkeit und gegen den allgemeinen                         den Rechtsmittelgegner folglich verurteilt, an ihn
     Rechtsgrundsatz , wonach jeder Verwaltungsakt auf                              einen Betrag von 9 147 091 bfrs zu zahlen,
     rechtlich zulässigen, d . h. zutreffenden und nicht mit                        zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 10 % p . a .
     Fehlern tatsächlicher und/oder rechtlicher Art behafte­
                                                                                    vom 24 . Januar 1991 an;
     ten Gründen beruhen müsse, was insbesondere voraus­
     setze, daß der Beweis für die angeführten Tatsachen                        — zum anderen in der Rechtssache T-62/92 die
     eindeutig erbracht sein müsse .                                                Entscheidung vom 20 . Januar 1992 aufhebt, mit
                                                                                    der die Anstellungsbehörde eine Berufskrankheit
(') Die Mitteilung des Urteils ist veröffentlicht im ABl . Nr . C 54                des Klägers im Sinne der Regelung zur Sicherung
    vom 4 . 3 . 1995 , S. 16 .                                                      der Beamten der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                    bei Unfällen und Berufskrankheiten verneint, die
                                                                                    Entscheidung vom 4 . Juni 1992 aufhebt, mit der
                                                                                    seine am 10 . April 1992 mitgeteilte Beschwerde
                                                                                    vom 8 . April 1992 zurückgewiesen wurde, und
                                                                                    den Rechtsmittelgegner folglich verurteilt, an ihn
Rechtsmittel des Europäischen Parlaments gegen das Urteil                           einen Betrag von 9 147 091 bfrs zu zahlen,
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­                           zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 10 % p . a .
                                                                                    mindestens und unter ausdrücklichem Vorbe­
ten ( Erste Kammer) vom 26. Januar 1995 in den verbun­
denen Rechtssachen T-90/91 und T-62/92 , Henri de                                   halt vom 24 . Januar 1991 an;
Compte gegen Europäisches Parlament, eingelegt am                         c ) dem Europäischen Parlament sämtliche Kosten des
                           24 . März 1995
                                                                                Verfahrens in beiden Instanzen aufzuerlegen.
                    ( Rechtssache C-90/95 P)
                            ( 95 /C 159/29 )                          Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                      Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht, insbesondere
Henri de Compte hat am 24 . März 1995 ein Rechtsmittel
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi­             — gegen Artikel 33 der EWG-Satzung des Gerichtshofes,
schen Gemeinschaften ( Erste Kammer ) vom 26 . Januar                     der nach deren Artikel 46 , eingefügt durch Artikel 7 des