CELEX: C2004/059/42
Language: de
Date: 2004-03-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-417/03: Klage der Fédération Internationale des Maisons de l'Europe (FIME) gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Dezember 2003

6.3.2004               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 59/25
Die Klägerin macht geltend, der Rat habe den Normalwert               —    die stillschweigende Entscheidung über die Zurückwei-
nicht in geeigneter und nicht unangemessener Weise nach                    sung seiner gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts
Artikel 2 Absatz 5 der geänderten Verordnung (EG) Nr. 384/                 am 27. Mai 2003 mit dem Ziel der Aufhebung der
96 (1) und gemäß seiner Sorgfaltspflicht bestimmt. Die Kom-                angefochtenen Entscheidung eingelegten Beschwerde auf-
mission, die gemäß Artikel 5 der Verordnung ein Antidum-                   zuheben;
pingverfahren eingeleitet habe, hätte die Antidumpingregel
nicht außer Acht lassen dürfen, wonach Kosten von Nebenpro-           —    den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger eine nach
dukten nicht mit einzubeziehen, sondern bei der Berechnung                 billigem Ermessen unter dem Vorbehalt der Erhöhung
des Normalwerts abzuziehen seien, um dem Erfordernis eines                 oder Verminderung während des Verfahrens auf
Normalwerts zu genügen, der in geeigneter und nicht unange-                20 000 Euro veranschlagte Summe als Schadensersatz
messener Weise bestimmt worden sei. Der Kommission sei der                 für immateriellen Schaden und Beeinträchtigung der
Unterschied zwischen den mit der Produktion von Parakresol                 Laufbahn sowohl aufgrund der wesentlichen Fehler als
verbundenen Kosten und den Produktionskosten speziell im                   auch der erheblichen Verspätung bei der Erstellung dieser
Zusammenhang mit den Nebenprodukten (Natriumsulfit und                     Beurteilung für das Jahr 2001 unter für den Kläger
gemischtes Phenol) bewusst gewesen. Indem die Kommission                   besonders schmerzlichen Umständen zu zahlen;
die Prüfung auch auf die beiden Nebenprodukte erstreckt und
diese in die Bestimmung des Normalwerts einbezogen habe,              —    den Beklagten gemäß Artikel 87 § 2 der Verfahrensord-
habe sie ihre Sorgfaltspflicht verletzt.                                   nung des Gerichts zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Zudem habe der Rat seine Pflicht zur ordnungsgemäßen
Verwaltung nicht beachtet und Artikel 2 der Verordnung (EG)           Klagegründe und wesentliche Argumente
Nr. 384/96 verletzt, indem er einen Normalwert nicht lediglich
für gleichartige Waren errechnet habe.                                Der Kläger rügt vor allem die Verletzung der Artikel 26 und 43
                                                                      des Statuts, der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen
                                                                      zur Anwendung von Artikel 43, wie sie vom Präsidium des
(1) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995
                                                                      Europäischen Parlaments am 8. März 1999 angenommen
    über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur
    Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, ABl. L 56 vom       wurden, sowie der Anweisungen bezüglich des bei der Erstel-
    6.3.1996, S. 1.                                                   lung von Beurteilungen einzuhaltenden Verfahrens.
                                                                      Er rügt ferner einen Ermessensmissbrauch und die Missachtung
                                                                      allgemeiner Rechtsgrundsätze wie des Grundsatzes der Wah-
                                                                      rung der Verteidigungsrechte, der ordnungsgemäßen Verwal-
                                                                      tung, des Vertrauensschutzes und der Fürsorgepflicht, des
                                                                      Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Grundsätze, nach de-
                                                                      nen die Anstellungsbehörde eine Entscheidung nur aufgrund
Klage des Angel Angelidis gegen das Europäische Parla-                rechtlich zulässiger, d. h. schlüssiger und nicht mit einem
          ment, eingereicht am 19. Dezember 2003                      offensichtlichen Beurteilungsfehler rechtlicher oder tatsächli-
                                                                      cher Art behafteter Gründe treffen dürfe.
                    (Rechtssache T-416/03)
                         (2004/C 59/41)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      Klage der Fédération Internationale des Maisons de l’Euro-
                                                                      pe (FIME) gegen die Kommission der Europäischen Ge-
                                                                           meinschaften, eingereicht am 22. Dezember 2003
Angel Angelidis, wohnhaft in Luxemburg, hat am 19. Dezem-
ber 2003 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim                                  (Rechtssache T-417/03)
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt                                   (2004/C 59/42)
Éric Boigelot.
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
Der Kläger beantragt,
—     die Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen          Die Fédération Internationale des Maisons de l’Europe mit Sitz
      Parlaments vom 4. März 2003 aufzuheben, mit der die             in Saarbrücken (Deutschland) hat am 22. Dezember 2003 eine
      endgültige Beurteilung des Klägers für das Jahr 2001            Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
      erstellt wurde;                                                 ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                      ten eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist
—     diese Beurteilung für das Jahr 2001 aufzuheben;                 Rechtsanwalt Pierre Soler-Couteaux.
 ---pagebreak--- C 59/26                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                            6.3.2004
Die Klägerin beantragt,                                              Nach einer Untersuchung durch das Europäische Amt für
                                                                     Betrugsbekämpfung (OLAF), die ergeben habe, dass die Maison
—     die Entscheidung vom 9. Oktober 2003, mit der die              de l’Europe Avignon Méditerranée bestimmte Aktionen, für
      Europäische Kommission eine doppelte Aufrechnung               die sie Zuschüsse erhalten habe, nicht durchgeführt und somit
      vorgenommen hat, wegen Rechtswidrigkeit für nichtig            Gemeinschaftsmittel unterschlagen habe (1), sei die Kommis-
      zu erklären;                                                   sion der Ansicht gewesen, dass die Klägerin ihr diese Zuschüsse
                                                                     zurückzahlen müsse.
—     zu entscheiden, dass die Europäische Kommission drei
      Verstöße begangen hat, aufgrund deren sie haftet, und
      zwar                                                           Die Klägerin stützt ihre Nichtigkeitsklage darauf, dass die
                                                                     Entscheidung, eine Aufrechnung mit dem zuviel gezahlten
      —    indem sie die Grundsätze des Vertrauensschutzes           Betrag des Zuschusses für das Jahr 2002 vorzunehmen, gegen
           und des guten Glaubens verletzt hat;                      die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der ordnungsge-
                                                                     mäßen Verwaltung verstoße, da die Kommission bei ihr die
                                                                     Erwartung geweckt habe, dass sie die Verluste, die durch
      —    indem sie ferner nie die vertraglichen Fristen für die    einige ihrer Aktionen entstanden seien, durch Einsatz ihrer
           Zahlung der Zuschüsse eingehalten hat;                    Eigenmittel und der Beiträge ihrer Mitglieder ausgleichen
                                                                     könne, ohne dass diese Ausgaben damit ihre Zuschussfähigkeit
      —    indem sie gegen ihre Pflicht aus Artikel 155 EG-          verlören.
           Vertrag (jetzt Artikel 211 EG) verstoßen hat, für die
           Anwendung der von ihr getroffenen Bestimmungen
           Sorge zu tragen, und durch schwere Verfehlungen
           und die rechtswidrige Missachtung ihrer Pflichten,        Ferner macht die Klägerin einen Verstoß gegen die Pflicht zur
           die ordnungsgemäße Verwendung von Gemein-                 Begründung der angefochtenen Entscheidung geltend.
           schaftsmitteln zu bewirken und zu überwachen, eine
           qualifizierte Amtspflichtverletzung begangen hat;
                                                                     Außerdem müsse sie der Kommission nicht die von der Maison
—     zu entscheiden, dass der FIME durch dieses Fehlverhalten       de l’Europe Avignon Méditerranée angeblich unterschlagenen
      Schäden entstanden sind, für die die Kommission Scha-          Beträge erstatten, da sie ihre Kontroll- und Überwa-
      densersatz zu leisten hat;                                     chungspflichten in keiner Weise verletzt habe. Somit entbehre
                                                                     die streitige Entscheidung einer Rechtsgrundlage und weise
—     zu entscheiden, dass dem klägerischen Verband ein              einen offensichtlichen Beurteilungsfehler auf.
      immaterieller Schaden in Höhe von 300 000 Euro ent-
      standen ist, und die Zahlung dieses Betrages zuzüglich
      Verzugszinsen anzuordnen;
                                                                     Schließlich macht die Klägerin einen Verstoß gegen den
                                                                     Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und eine Verlet-
—     zu entscheiden, dass dem klägerischen Verband ein              zung der Sorgfaltspflicht geltend, da die Kommission keine
      finanzieller Schaden in Höhe von 210 000 Euro entstan-         konkrete Prüfung des vorliegenden Falles vorgenommen habe.
      den ist, und die Zahlung dieses Betrages zuzüglich
      Verzugszinsen anzuordnen;
—     die Kommission zu verurteilen, ihr einen Betrag von            Ihre Schadensersatzklage stützt die Klägerin darauf, dass die
      10 000 Euro für nicht rückforderbare Kosten zu zahlen;         Kommission drei Verstöße begangen habe, die ihr unvermeid-
                                                                     bar einen Schaden sowohl finanzieller als auch immaterieller
                                                                     Art verursacht hätten. Die der Kommission vorgeworfenen
—     der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.                  Verstöße sind der bereits im Zusammenhang mit der Nichtig-
                                                                     keitsklage näher dargestellte Verstoß gegen den Grundsatz
                                                                     des Vertrauensschutzes, die Nichteinhaltung der vertraglichen
                                                                     Fristen für die Zahlung der Zuschüsse und die Unzulänglichkeit
                                                                     der Kontrolle der Verwendung der durch die Klägerin gewähr-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                ten Mittel.
Mit der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission
eine doppelte Aufrechnung gegen den der Klägerin für das Jahr        (1) Siehe auch Rechtssache T-43/03, Maison de l’Europe Avignon
2003 geschuldeten betrieblichen Zuschuss vorgenommen,                    Méditerranée/Kommission, veröffentlicht im ABl. C 101 vom
                                                                         26.04.03, S. 39, sowie Rechtssache T-100/03, Maison de l’Europe
indem sie zum einen den zu viel gezahlten Betrag des
                                                                         Avignon Méditerranée/Kommission, veröffentlicht im ABl. C 112
betrieblichen Zuschusses für das Jahr 2002 zurückgezogen                 vom 10.05.03, S. 46.
und zum anderen Zuschüsse, die ein Mitglied des Verbandes,
die Maison de l’Europe Avignon Méditerranée, über die FIME
für nicht durchgeführte Aktionen erhalten habe, zurückgefor-
dert habe.