CELEX: 51990PC0528
Language: de
Date: 1990-12-18
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR UEBERPRUEFUNG DES PROGRAMMS ZUR VERBESSERUNG DER RAHMENBEDINGUNGEN FUER UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT, INSBESONDERE FUER KLEINE UND MITTIERE UNTERNEHMEN, UND ZUR FOERDERUNG IHRER ENTWICKLUNG

19. 1. 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 13/5
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
             Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Überprüfung des Programms zur Verbesserung
             der Rahmenbedingungen für Unternehmen In der Gemeinschaft, insbesondere für kleine und
                               mittlere Unternehmen und zur Förderung ihrer Entwicklung
                                                    KOM(90)    528 endg.
                                 (Von der Kommission vorgelegt am 28. November 1990)
                                                       (91/C 13/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        fähigkeit der KMU ein wesentlicher Faktor bei der Ver-
                                                                 wirklichung des Binnenmarktes im Jahr 1993.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
                                                                 Diese neuen Leitlinien beruhen auf den positiven Erfah-
235,
                                                                 rungen mit den bisher eingeleiteten Maßnahmen und se-
                                                                 hen eine Strategie der qualitativen und quantitativen
auf Vorschlag der Kommission,                                    Weiterentwicklung des den Unternehmen zur Verfügung
                                                                 stehenden Instrumentariums vor. Es ist daher gerechtfer-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  tigt, die dafür veranschlagten 25 Millionen ECU in An-
                                                                 spruch zu nehmen.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                        Im Vertrag sind — außer in Artikel 235 — die hierfür
                                                                 erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen —
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                 BESCHLIESST:
Der Rat hat am 28. Juli 1989 den Beschluß
89/490/EWG über die Verbesserung der Rahmenbedin-
gungen für Unternehmen in der Gemeinschaft, insbeson-
                                                                                           Artikel 1
dere für kleine und mittlere Unternehmen, und die För-
derung ihrer Entwicklung angenommen.                             Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unter-
                                                                 nehmen in der Gemeinschaft — insbesondere für kleine
Artikel 7 des Beschlusses bestimmt, daß für den Zeitraum         und mittlere Unternehmen — und zur Förderung ihrer
von 1990 bis 1993 der für erforderlich gehaltene An-             Entwicklung wird das Programm zur Unterstützung der
fangsbetrag auf 110 Millionen ECU geschätzt wird. Ein            KMU gemäß Artikel 7 des Beschlusses vom 28. Juli 1989
weiterer Betrag von schätzungsweise 25 Millionen ECU             überprüft.
kann sich für Ausgaben im gleichen Zeitraum als erfor-
derlich erweisen, falls der Rat nach Überprüfung des
Programms einen entsprechenden Beschluß faßt.                    Diese Überprüfung betrifft insbesondere folgende As-
                                                                 pekte:
Es erwies sich als notwendig, das Programm im Hinblick
auf die Vollendung des Binnenmarktes und die übrigen             Intensivierung der Maßnahmen zum Abbau administrati-
auf der Einheitlichen Europäischen Akte beruhenden               ver, finanzieller und rechtlicher Beschränkungen sowie
Mittel zu überprüfen und dieser Politik damit eine neue          zur Ausarbeitung von Regeln, die die Wirtschaftstätig-
Dimension zu verleihen.                                          keit ganz allgemein erleichtern, z. B. in bezug auf die
                                                                 Gründung und Übertragung von Unternehmen, die Libe-
                                                                 ralisierung des öffentlichen Auftragswesens und die Ver-
Diese Überprüfung erstreckt sich insbesondere auf die            einfachung der Verwaltungsvorgänge;
Unterstützung der konkreten wirtschaftlichen Tätigkeit
der KMU und auf die zunehmende — vielgestaltige —
Unternehmenskooperation. Letztere ist wegen, der Be-             effizientere Unterrichtung der Unternehmen über einzel-
deutung der KMU für die Wirtschaft im allgemeinen                staatliche und gemeinschaftliche Politiken, Regelungen
und für die Regionalentwicklung angesichts der Dyna-             und Tätigkeiten, die sie betreffen oder betreffen könn-
mik, Produktivität sowie Anpassungs- und Innovations-            ten, sowie entsprechende Unterstützung;
 ---pagebreak--- Nr. C 13/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                19. 1.91
verstärkte Förderung der Zusammenarbeit und Partner-         89/490/EWG bereits vorgesehener Betrag von 25 Millio-
schaft insbesondere zwischen kleinen und mittleren Un-       nen ECU für erforderlich gehalten.
ternehmen der verschiedenen Regionen der Gemein-
schaft und der verschiedenen Wirtschaftssektoren sowie       Die Festlegung der Mittel für die Durchführung des ge-
Öffnung der Außenmärkte.                                     samten Programms erfolgt alljährlich im Rahmen des
                                                             Verfahrens zur Feststellung des Haushaltsplans.
                        Artikel 2                                                    Artikel 3
Zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Zielset-       Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Ge-
zungen wird ein weiterer, in Artikel 7 des Beschlusses       meinschaften veröffentlicht.
             Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der im Rat vereinigten Gesundneitsminister der
             Mitgliedstaaten zur Annahme eines Aktionsplans im Rahmen des Programms „Europa gegen
                                                 Aids" (1991—1993)
                                                 KOM(90) 601 endg.
                                 (Von der Kommission vorgelegt am 11. Dezember 1990)
                                                    (91/C 13/06)
DER RAT UND DIE IM RAT VEREINIGTEN GESUND-                   ner wurde die Kommission ersucht, Aktionen auf Ge-
HEITSMINISTER DER MITGLIEDSTAATEN —                          meinschaftsebene einzuleiten.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-           Mit den Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat
schen Wirtschaftsgemeinschaft,                               vereinigten Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten vom
                                                             16. Mai 1989 über die Verhütung von Aids bei intrave-
                                                             nös Drogenabhängigen wurde die Kommission ersucht,
auf Vorschlag der Kommission,                                ein einschlägiges Programm auszuarbeiten und dem Rat
                                                             vorzulegen.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                             Mit den Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat
                                                             vereinigten Minister für das Gesundheitswesen der Mit-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-           gliedstaaten vom 16. Mai 1989 betreffend die Verbesse-
schusses,                                                    rung des allgemeinen Systems der Sammlung epidemio-
                                                             logischer Daten einschließlich der Anwendung der Neu-
in Erwägung nachstehender Gründe:                            definition von Aids wurde die Kommission ersucht, die
                                                             Systeme für die Meldung von Aidsfällen auf einzelstaatli-
                                                             cher und gemeinschaftlicher Ebene zu vergleichen, um
Das Anwachsen der Aidsepidemie löst in den Mitglied-         zu ermitteln, inwiefern die Erfassung durch das System,
staaten und in der Gemeinschaft größte Betroffenheit         die Zuverlässigkeit und die Vergleichbarkeit der verwen-
aus.                                                         deten Daten verbessert werden können.
In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom         Mit den Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat
30. März 1989 zur Aidsbekämpfung wurde die Kommis-           vereinigten Minister für das Gesundheitswesen der Mit-
sion ersucht, Maßnahmen insbesondere auf den Gebieten        gliedstaaten vom 16. Mai 1989 über das künftige Vorge-
der Information und der Ausbildung von Gesundheits-          hen auf Gemeinschaftsebene zur Verhütung und Kon-
personal zu ergreifen.                                       trolle von Aids wurde die Kommission ersucht, die Mög-
                                                             lichkeiten einer Harmonisierung im Hinblick auf Präser-
                                                             vative und Schnelldiagnosesets für die HIV-Infektion zu
Mit der Entschließung der im Rat vereinigten Vertreter       prüfen.
der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 29. Mai 1986
betreffend Aids wurde die Kommission aufgefordert, ei-       Mit der Entschließung des Rates und der im Rat verei-
nen Informations- und Erfahrungsaustausch in die Wege        nigten Minister für das Gesundheitswesen der Mitglied-
zu leiten.                                                   staaten vom 22. Dezember 1989 über die Aids-Bekämp-
                                                             fung wurde die Kommission ersucht, den Informations-
Mit der Entschließung des Rates und der im Rat verei-        und Erfahrungsaustausch auszubauen und Einzelheiten
nigten Büdungsminister vom 23. November 1988 zur Ge-         und Inhalt eines Aktionsplans, der die geeigneten Maß-
sundheitserziehung in Schulen wurde der Besorgnis über       nahmen zur Verhütung und zur Kontrolle von Aids um-
das häufige Auftreten von Aids Ausdruck gegeben; fer-        faßt, vorrangig festzulegen.