CELEX: 31969R1791
Language: de
Date: 1969-09-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1791/69 der Kommission vom 10. September 1969 über die Verringerung des Ausgleichsbetrags bei bestimmten französischen Ausfuhren von Getreide und Reis nach dritten Ländern

Nr. L 230/ 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            11 . 9 . 69
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1791 /69 DER KOMMISSION
                                               vom 10. September 1969
               über die Verringerung des Ausgleichsbetrags bei bestimmten französischen Ausfuhren
                                      von Getreide und Reis nach dritten Ländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               wiederhergestellt wird. Zu diesem Zweck muß der
GEMEINSCHAFTEN —                                              Ausgleichsbetrag auf das Niveau der Anpassung
                                                              gesenkt werden, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des Rates vom
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               30 . Juli 1968 zur Festsetzung der Durchführungs­
                                                              vorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 653 /68
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69                 über die Bedingungen für die Änderung des Wertes
des Rates vom 11 . August 1969 über konjunktur­               der Rechnungseinheit für die gemeinsame Agrar­
politische Maßnahmen auf dem Gebiet der Land­                 politik (4) vorgenommen worden ist.
wirtschaft infolge der Abwertung des französischen
Franken ( 1 ), insbesondere auf Artikel 8 ,                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                              schusses für Getreide —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a ) der Ver­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ordnung (EWG) Nr. 1660/69 der Kommission vom
22. August 1969 betreffend Maßnahmen auf dem                                         Artikel 1
Gebiet der Landwirtschaft infolge der Abwertung
des französischen Franken (2 ) wird der in Artikel 2          Der Betrag im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buch­
der Verordnung ( EWG) Nr. 1670/69 der Kommis­                 stabe a) der Verordnung (EWG) Nr, 1660/69, um
sion vom 22. August 1969 über bestimmte Maßnah­               den der Ausgleichsbetrag bei der Ausfuhr aller im
men auf den Sektoren Getreide und Reis infolge der            Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 1670/69 ge­
Abwertung des französischen Franken (3) vorge­                nannten Erzeugnisse nach sämtlichen Drittländern
sehene Ausgleichsbetrag für Ausfuhren, bei denen der          vermindert wird, entspricht dem betreffenden Aus­
Exporteur nachweist, daß sie Gegenstand eines vor             gleichsbetrag, vermindert um den Betrag der gemäß
dem 11 . August 1969 abgeschlossenen Vertrages                Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a ) der Verordnung
sind, für den die Erstattung vor diesem Zeitpunkt             (EWG) Nr. 1134/68 vorgenommenen Anpassung der
im voraus festgesetzt worden ist und in dem der               im voraus festgesetzten Erstattung.
Verkaufspreis in französischen Franken ausgedrückt                                   Artikel 2
ist, im Handel mit Drittländern vermindert. Die Aus­
wirkungen, welche die Anwendung von Artikel 2                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
der Verordnung (EWG) Nr. 1670/69 auf die genann­              Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
ten Verträge haben kann, werden ausgeschaltet,                meinschaften in Kraft. Sie wird am 11 . August 1969
wenn die vor der Abwertung herrschende Situation              wirksam .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 10. September 1969
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                              Jean REY
 (x) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969 , S. 1 .                  (4) ABl. Nr. L 188 vom 1. 8 . 1968 , S. 1 .
 (■) ABl. Nr. L 213 vom 25 . 8 . 1969, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 214 vom 25 . 8 . 1969, S. 7.