CELEX: 31975R1931
Language: de
Date: 1975-07-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1931/75 des Rates vom 22. Juli 1975 zur Festsetzung des Mindestpreises und des besonderen Mindestpreises für Tomatenkonzentrate

29 . 7 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 198/ 17
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1931 /75 DES RATES
                                                    vom 22. Juli 1975
               zur Festsetzung des Mindestpreises und des besonderen Mindestpreises für To­
                                                    matenkonzentrate
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         Tomatenkonzentrate vorgesehen, der bei der Einfuhr
GEMEINSCHAFTEN —                                                  dieses Erzeugnisses einzuhalten ist. In Absatz 3 dieses
                                                                 Artikels wird daneben ein besonderer Mindestpreis für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Einfuhren in die neuen Mitgliedstaaten vorgesehen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Durch Festsetzung dieser Preise soll die Gefahr einge­
                                                                  schränkt werden, daß der Markt für Tomatenkonzen­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 865/68 des                  trate durch Drittlandseinfuhren zu ungewöhnlich nied­
Rates vom 28 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               rigen Preisen gestört wird.
organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1420/75 (2),                                       Der Mindestpreis ist nach den in Artikel 2 Absatz 2
                                                                  der Verordnung (EWG) Nr. 1927/75 genannten Krite­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1927/75 des                 rien festzusetzen. Im übrigen muß diese Festsetzung
Rates vom 22. Juli 1975 zur Regelung des Handels                 gemäß Artikel 2 Absatz 4 dieser Verordnung für ein
mit Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse                 in seinen Handelseigenschaften definiertes Erzeugnis
mit Drittländern (3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz           erfolgen.
4,
auf Vorschlag der Kommission,                                     Der besondere Mindestpreis ist das erste Mal auf der
                                                                  Grundlage des sich aus dem Abkommen in Form
in Erwägung nachstehender Gründe :                                eines Briefwechsels betreffend Artikel 3 des Protokolls
                                                                  Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen
In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                    Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Re­
 1927/75 ist die Festsetzung eines Mindestpreises für             publik (4) ergebenden Preisniveaus festzusetzen —
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                         Artikel 1
               Für Einfuhren des nachstehenden Erzeugnisses :
                 Nummer des
                 Gemeinsamen            Bezeichnung              Güteklasse                   Verpackung
                   Zolltarifs
               ex 20.02 C      Tomatenkonzentrate       Gehalt   an   Trockensub-     in   unmittelbaren    Um­
                                                        stanz : 28/30 %               Schließungen von 4 kg
                                                                                      oder mehr
               — wird der Mindestpreis auf 60,00 Rechnungseinheiten je 100 kg einschließlich der
                   unmittelbaren Umschließung festgesetzt,
               — wird der besondere Mindestpreis auf 40,00 Rechnungseinheiten je 100 kg einschließ­
                   lich der unmittelbaren Umschließung festgesetzt.
               Diese Preise verstehen sich einschließlich Zöllen .
               Sie gelten vom 1 . September 1975 bis zum 30 . Juni 1976.
(') ABl . Nr. L 153 vom 1 . 7. 1968 , S. 8 .
(2) ABl . Nr. L 141 vom 3 . 6. 1975, S. 1 .
(3) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts.                              (4) ABl . Nr. L 62 vom 7. 3 . 1975, S. 6.
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                                                   Artikel 2
             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
             Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.           „
             Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1975.
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                     Der Präsident
                                                                      G. MARCORA