CELEX: 31988R0890
Language: de
Date: 1988-04-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 890/88 der Kommission vom 30. März 1988 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch

Nr. L 88/22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 4. 88
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 890/S8 DER KOMMISSION
                                                    vom 30. März 1988
                       zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                 Buchstabe b) der letztgenannten Verordnung erwähnte
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Pauschalbetrag auf 6,65 ECU festgelegt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft über
                                                                 dem Orientierungspreis liegt, so ist die anzuwendende
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöpfung, gleich
Portugals,
                                                                 a) 75 %, wenn der Marktpreis höchstens 102 % des
auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27.                 Orientierungspreises beträgt ;
Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für              b) 50 % , wenn der Marktpreis mehr als 102 % und
Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung                höchstens 104 % des Orientierungspreises beträgt ;
(EWG) Nr. 3905/87 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz        c) 25 %, wenn der Marktpreis mehr als 104 % und
8,                                                                    höchstens 106 % des Orientierungspreises beträgt ;
nach Anhörung des Währungsausschusses,                           d) 0 %, wenn der Marktpreis mehr als 106 % des Orien­
                                                                      tierungspreises beträgt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist auf           auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verordnung         höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist die
aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben.            anzuwendende Abschöpfung, bezogen auf die Grundab­
In Artikel 12 wird dieser Abschöpfungsbetrag definiert,          schöpfung, gleich
indem er auf einen Prozentsatz der Grundabschöpfung              a) 100 % , wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
bezogen wird.                                                         Orientierungspreises beträgt,
Für in der Anläge der genannten Verordnung, Abschnitt            b) 105 % , wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
b), aufgeführtes gefrorenes Fleisch der Unterpositionen               mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
020210 00 und 0202 20 10 wird die Grundabschöpfung               c) 110 % , wenn der Marktpreis weniger als 96 % und
bestimmt anhand des Unterschiedes zwischen                            mindestens. 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
— dem Orientierungspreis, multipliziert mit einem                d) 114 % , wenn der Marktpreis weniger als 90 % des
     Koeffizienten, der das in der Gemeinschaft beste­                Orientierungspreises beträgt.
     hende Verhältnis zwischen dem Preis für frisches
                                                                 Die ab 6. Juli 1987 geltenden Orientierungspreise für
     Fleisch in gleicher Angebotsform und in einer zu dem        ausgewachsene Rinder wurden mit Verordnung (EWG)
     betreffenden gefrorenen Fleisch in Wettbewerb               Nr. 1891 /87 des Rates (^ festgesetzt ; die Verordnung
     stehenden Kategorie einerseits und dem Durch­
                                                                 (EWG) Nr. 887/88 des Rates («) vom 30. März 1988 hat
     schnittspreis für ausgewachsene Rinder andererseits         das Wirtschaftsjahr 1987/ 1988 für Rindfleisch verlängert.
     ausdrückt,
     und                                                         Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für
— dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für             gefrorenes Fleisch wird je nach dem Weltmarktpreis fest­
     gefrorenes Fleisch zuzüglich der Auswirkung des Zolls       gelegt, und zwar nach Maßgabe der in bezug auf Qualität
     und eines Pauschalbetrags für die bei der Einfuhr von       und Menge repräsentativsten Einkaufsmöglichkeiten, die
     gefrorenem Fleisch entstehenden besonderen Kosten.          während eines bestimmten Zeitraums vor Festsetzung der
                                                                 Grundabschöpfung festgestellt wurden, und unter Berück­
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kommis­               sichtigung der vorhersehbaren Entwicklung des Marktes
sion vom 18. März 1977 über Durchführungsbestim­                 für gefrorenes Fleisch, der repräsentativsten Preise auf den
 mungen für die Abschöpfungen auf dem Sektor Rind­               Märkten der Drittländer für frisches oder gekühltes
fleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.                 Fleisch einer mit gefrorenem Fleisch in Wettbewerb
950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt geän­         stehenden Kategorie und der bisher gesammelten Erfah­
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3988/87 (4), wurde           rungen .
 der oben erwähnte, nach Artikel 1 1 Absatz 2 Buchstabe a)
 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 zu berechnende Koef­             Für das im Anhang Abschnitt b) der Verordnung (EWG)
 fizient auf 1,69 festgesetzt und der in Artikel 11 Absatz 2      Nr. 805/68 aufgeführte gefrorene Fleisch der Unterposi­
                                                                  tionen 0202 20 50, 0202 20 90, 0202 30 10, 0202 30 50
                                                                  und 0202 30 90 ist die Grundabschöpfung gleich der
(') ABl. Nr.  L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
0   ABl.  Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 7.
O   ABl.  Nr. L 75 vom 23. 3. 1977, S. 10.                        0 ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987.
(4) ABl.  Nr. L 376 vom 31 . 12. 1987, S. 31 .                    (*) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak---  1 . 4. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 88/23
Grundabschöpfung für das Erzeugnis der Unterpositionen           tive Märkte, die während des genannten Zeitraums von
0202 10 00 und 0202 20 10, multipliziert mit einem für           sieben Tagen mehrmals abgehalten werden, entspricht der
jedes der betreffenden Erzeugnisse festgelegten Pauschal­        Preis für die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem
koeffizienten. Diese Koeffizienten sind im Anhang II der         arithmetischen Mittel der bei jeder Marktveranstaltung
Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgelegt worden.                   festgestellten Preisnotierungen. Für Italien entspricht der
                                                                 Preis für die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem
Nicht berücksichtigt bei der Bestimmung der Angebots­            mit den besonderen Wiegungskoeffizienten des Anhangs
preise frei Grenze werden Angebotspreise, die den                II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 gewogenen Durch­
tatsächlichen Kaufmöglichkeiten nicht entsprechen oder           schnitt der in den Zuschuß- und Uberschußgebieten fest­
die nicht repräsentative Mengen betreffen. Ferner sind           gestellten Preisnotierungen. Der in dem Uberschußgebiet
Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von denen             festgestellte Preis entspricht dem arithmetischen Mittel
aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und der                der auf den einzelnen Märkten innerhalb dieses Gebietes
vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß sie für die             festgestellten Preisnotierungen. Für das Vereinigte Könige
tatsächliche Tendenz      der Preise   des Herkunftslandes
                                                                 reich wird auf die auf den repräsentativen Märkten Groß­
nicht repräsentativ sind.                                        britanniens bzw. Nordirlands festgestellten gewogenen
                                                                 Durchschnittspreise für ausgewachsene Rinder der in dem
Solange der Angebotspreis frei Grenze für gefrorenes
                                                                 erwähnten Anhang II festgesetzte Koeffizient angewandt.
Fleisch um weniger als 1 Rechnungseinheit je lOO kg von
dem zuvor für die Berechnung der Abschöpfung herange­            Sind die Preisnotierungen nicht »Lebendgewichtpreise
zogenen Preis abweicht, wird dieser letztere Preis beibe­        ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen der
halten.                                                          einzelnen Kategorien und Qualitäten die in Anhang II
                                                                 der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffizienten
Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.                zur Umrechnung in Lebendgewicht angewandt. Im Falle
805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der               Italiens werden die Notierungen außerdem vorher um die
Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der ermit­     in dem genannten Anhang festgesetzten Berichtigungsbe­
telt wird anhand der in einem zu bestimmenden Zeit­
                                                                 träge vermindert oder erhöht.
raum auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsenta­
tiven Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten für die              Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten — insbesondere
verschiedenen Kategorien von ausgewachsenen Rindern              aus Veterinär- oder gesundheitspolizeilichen Gründen —
bzw. Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter            Maßnahmen, die die normale Preisentwicklung auf ihren
Berücksichtigung des Umfangs der einzelnen Kategorien            Märkten beeinträchtigen, so kann die Kommission
und     des  Anteils  des   Rinderbestands   der   einzelnen     entweder die auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
Mitgliedstaaten.                                                 fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen unberück­
                                                                 sichtigt lassen oder die letzten vor Anwendung dieser
Der auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsenta­           Maßnahmen auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
tiven Märkten festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder       fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen zugrunde
entspricht dem mit Wiegungskoeffizienten gewogenen               legen.
Durchschnitt der Preise, die sich für die einzelnen Quali­
täten von ausgewachsenen Rindern und Fleisch dieser              Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den reprä­
Tiere in dem betreffenden Mitgliedstaat während eines            sentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise
Zeitraums von sieben Tagen auf ein und derselben Groß­           insbesondere unter Berücksichtigung der letzten verfüg­
handelsstufe gebildet haben. Der festgestellte Preis ausge­      baren Preisnotierungen ermittelt.
wachsener Rinder auf dem oder den repräsentativen
Märkten des Vereinigten Königreichs wird um den Betrag           Solange der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­
der Prämie berichtigt, die gemäß der Verordnung (EWG)            schaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder um
Nr. 1 347/86 ('), zuletzt geändert durch die Verordnung          weniger als 0,24 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem
(EWG) Nr. 467/87 (f), den Erzeugern gewährt wird. Die            zuvor herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere
repräsentativen Märkte, die Kategorien und Qualitäten der        Preis beibehalten.
Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten sind in
Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der                    Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates 0, zuletzt
Kommission vom 18. März 1977 zur Bestimmung der auf              geändert durch die Verordnung (EWG) 1821 /87 (% legt
repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten          die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
Preise für ausgewachsene Rinder und zur Ermittlung der           bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
Preise einiger anderer Rinder in der Gemeinschaft (3),           stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
                                                                 Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  überseeischen Ländern und Gebieten fest.
3003/87 (4), festgelegt.
Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen                 Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der
Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien        Verpflichtungen, die sich aus den von der Gemeinschaft
und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf diesen          eingegangenen internationalen Verträgen ergeben, festge­
Märkten festgestellten Preisnotierungen. Für repräsenta-,        setzt werden. Die verschiedenen Angebotsformen von
                                                                 gefrorenem Fleisch sind in der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 586/77 festgelegt worden.
(') ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 40.
O ABl. Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.
b) ABl. Nr. L 285 vom 8. 10, 1987, S. 11 .                       f) ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 102.
 ---pagebreak--- Nr. L 88/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 4. 88
Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                   gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verordnung in die             Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
Kombinierte Nomenklatur aufgenommen.                                 (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (2), zuletzt geändert
                                                                     durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (3),
Die Abschöpfungen werden bis zum 27. jedes Monats
festgesetzt und gelten vom ersten Montag des folgenden          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
Monats an. Zwischen zwei Festsetzungen können die
Abschöpfungen im Falle einer Änderung der Grundab­                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
                                                                     während     des   bestimmten     Zeitraums  für    die
schöpfung oder nach Maßgabe der auf den repräsenta­
tiven Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preis­                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
schwankungen geändert werden.                                        henden Gedankenstrich und nach Maßgabe des vorge­
                                                                     nannten Koeffizienten festgestellt wird.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom
23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische          Aufgrund der Bestimmungen der obengenannten Verord­
Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (') wurde           nung und insbesondere aufgrund der der Kommission zur
eine neue Kombinierte Nomenklatur eingeführt, die ab 1 .        Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen sind
Januar 1988 gilt, den Erfordernissen des Gemeinsamen            die Abschöpfungen für gefrorenes Fleisch entsprechend
Zolltarifs sowie der Außenhandelsstatistik der Gemein­          dem Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen —
schaft gerecht wird und an die Stelle der vorherigen
Nomenklatur tritt.                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der                                           Artikel 1
Abschöpfungen zugrunde zu legen :
                                                                Die Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­               sind im Anhang festgesetzt.
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
     Höhe von 2,25 % v. H. gehalten werden, ein Umrech­                                   Artikel 2
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­          Diese Verordnung tritt am 4. April 1988 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar m jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30. März 1988
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Frans ANDRIESSEN
                                                                               Vizepräsident
                                                                 (2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 (*) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 .                       (3) ABl. Nr. L 153 vom 13 . 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 4. 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 88/25
                                                             ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 30. März 1988 zur Festsetzung der Einfuhrabschöp­
                                           fungen für gefrorenes Rindfleisch (')
                                                                                                         (ECU / 100 kg)
                                              KN-Code                                                Betrag
                                    <
                                                                                              —: Nettogewicht —
          0202 10 00                                                                                238,299
          0202 20 10                                                                                238,299
          0202 20 30                                                                                190,639
          0202 20 50                                                                               297,874
          0202 20 90                                                                               357,448
          0202 30 10                                                                               297,874
          0202 30 50                                                                               297,874
          0202 30 90                                                                               409,873
          0206 29 91                                                                               409,873
          (') Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
              Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen
              Lindern und Gebieten in die französischen überseeischen Departements erhoben.