CELEX: 22014D0225
Language: de
Date: 2014-10-24 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 225/2014 vom 24. Oktober 2014 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens [2015/1449]

3.9.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 230/28
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 225/2014
   vom 24. Oktober 2014
   zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens [2015/1449]
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Da die Richtlinie 85/536/EWG des Ratesvom 5. Dezember 1985 zur Einsparung von Rohöl durch die Verwendung von Ersatz-Kraftstoffkomponenten im Benzin (1) durch die Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (2) aufgehoben wurde und beide Richtlinien in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, sollte die Richtlinie 85/536/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
            
         
               (2)
            
            
               Die Anhänge II und IV des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang II Kapitel XXVI des EWR-Abkommens wird der Text von Nummer 1 (Richtlinie 85/536/EWG des Rates) gestrichen.
   Artikel 2
   In Anhang IV des EWR-Abkommens wird der Text von Nummer 6 (Richtlinie 85/536/EWG des Rates) gestrichen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 1. November 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 24. Oktober 2014.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Präsident
         
         Kurt JÄGER
      
   
   
      (1)  ABl. L 334 vom 12.12.1985, S. 20.
   
      (2)  ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.