CELEX: 31973R3574
Language: de
Date: 1973-12-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3574/73 des Rates vom 27. Dezember 1973 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei

28 . 12. 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 359/ 17
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 3574/73 DES RATES
                                               vom 27. Dezember 1973
               zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
                     für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    wenden. Um auch bei diesen Erzeugnissen eine
 GEMEINSCHAFTEN —                                            gleichwertige Präferenzspanne beizubehalten, wäre
                                                             bei ihnen die Anwendung ermäßigter Zollsätze vor­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            zusehen, wobei die entsprechenden Modalitäten nach
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die         dem Grundsatz festzulegen wären, daß in den neuen
Artikel 43 und 113,                                          Mitgliedstaaten eine Präferenz beibehalten wird, die
                                                             proportional zu derjenigen ist, die zwischen den
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Jsfr. 1059/69 des         Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs und den im
Rates vom 28 . Mai 1969 zur Festlegung der Han­              Anhang A aufgeführten Zollsätzen besteht. Im Hin­
delsregelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen         blick auf eine optimale Behandlung der Türkei wä­
Erzeugnissen hergestellte Waren (*), zuletzt geän­           re ferner im Einklang mit den Zielen des Präferenz­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1491 /73 (2 ),           systems vorzusehen, daß die in Anhang A aufge­
insbesondere auf Artikel 12,                                 führten Zollsätze in all den Fällen angewandt wer­
                                                             den, in denen die nach den obengenannten Modali­
auf Vorschlag der Kommission,                                täten berechneten Zollsätze über ihnen liegen —
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Anhang Nr. 6 des Zusatzprotokolls über die                                         Artikel 1
Bedingungen, die Einzelheiten und den Zeitplan der
Verwirklichung der in Artikel 4 des Abkommens zur            (1)    Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1974 wer­
Gründung einer Assoziation zwischen der Europä­              den für die im Anhang A aufgeführten Erzeugnisse
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vor­           mit Ursprung in der Türkei bei der Einfuhr in die
gesehenen Ubergangsphase sowie gemäß Artikel 1               Gemeinschaft die jeweils angegebenen Zollsätze an­
des wegen des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur            gewandt.
Gemeinschaft geschlossenen Interimsabkommens zwi­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und           Bei der Einfuhr nach Dänemark, Irland und dem Ver­
der Türkei muß die Gemeinschaft die Zollsätze des            einigten Königreich werden auf die obengenannten
Gemeinsamen Zolltarifs für einige Erzeugnisse voll­          Erzeugnisse die Zollsätze angewandt, die man erhält,
ständig oder teilweise aussetzen. Es erscheint dar­          wenn die Zollsätze, die sich bei Verringerung des
über hinaus angezeigt, vorläufig einige dieser Zoll­         Abstands zwischen dem am 1 . Januar 1972 gegen­
vorteile, die in dem genannten Anhang Nr. 6 vorge­           über der Türkei tatsächlich angewandten Zollsatz und
sehen sind, anzupassen oder zu ergänzen. Daher soll­         dem GZT-Satz um 20 °/o bei den Erzeugnissen des
te die Gemeinschaft für die Zeit vom 1 . Januar bis          Anhangs B bzw. um 40 %> bei den übrigen Erzeug­
31 . Dezember 1974 für die in der Liste im Anhang            nissen des Anhangs A ergeben, mit einem Koeffizien­
zu dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse mit            ten multipliziert werden, der der Präferenzspanne
Ursprung in der Türkei entweder den festen Teilber           zwischen den in Anhang A genannten Zollsätzen und
trag der auf die Waren der Verordnung (EWG) Nr.              den GZT-Säitzen entspricht.
1059/69 erhobenen Abgaben oder den für die ande­
ren Erzeugnisse geltenden Zollsatz auf dem jeweils           Liegen die sich nach dieser Berechnungsmethode er­
angegebenen Niveau aussetzen.                                gebenden Zollsätze jedoch über den Zollsätzen des
                                                             Anhangs A, so werden letztere angewandt.
Bei einigen Erzeugnissen der Kapitel 1 bis 24 des
Gemeinsamen Zolltarifs würde dieses System jedoch            (2)    Für die Anwendung dieser Verordnung gelten
dazu führen, daß in den neuen Mitgliedstaaten 1974           als „Erzeugnisse mit Ursprung in . . ." oder „Ur­
Zollsätze angewandt würden, die über oder sehr               sprungserzeugnisse" die Waren, die die Bedingungen
nahe bei denjenigen liegen, die diese Staaten gemäß          in dem Beschluß des Assoziationsrats Nr. 4/72 vom
der Beitrittsakte generell Drittländern gegenüber an­        29. Dezember 1972 im Anhang zur Verordnung
                                                              (EWG) Nr. 428/73 (3) erfüllen.
(») ABl. Nr. L 141 vom 12. 6. 1969, S. 1 .
(2 ) ABl. Nr. L 151 vom 7. 6. 1973 , S. 1 .                  (3) ABl. Nr. 59 vom 5 . 3 . 1973 , S. 73 .
 ---pagebreak--- Nr. L 359/ 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 12. 73
Die Zulassung der in den Anhängen aufgeführten                                          Artikel 3
Erzeugnisse zu den vollständigen oder teilweisen
Zollaussetzungen ist mit den im Beschluß des Asso­             (1)     Um die Anwendung des Artikels 2 zu gewähr­
ziationsrats Nr. 5/72 vom 29 . Dezember 1972 im                leisten, kann die Kommission im Verordnungsweg die
Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 428/73 , in der                Wiedereinführung der Zölle des Gemeinsamen Zoll­
Fassung des Beschlusses des Assoziationsrats Nr.               tarifs für einen bestimmten Zeitraum beschließen .
2/73 vom 17. Dezember 1973 im Anhang zur Ver­
ordnung (EWG) Nr. 3573 /73 (*), festgelegten Me­               (2)     Wird die Kommission auf Antrag eines Mit­
thoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu ge­              gliedstaats tätig, so trifft sie ihre Entscheidung bin­
währleisten .                                                  nen einer Frist von höchstens 10 Arbeitstagen nach
                                                               Eingang des Antrags ; sie unterrichtet die Mitglied­
                                                               staaten über ihre Entscheidung.
                          Artikel 2
                                                               (3 )    Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen einer
Werden die Erzeugnisse, für die ■ die Regelung des             Frist von 10 Arbeitstagen nach Notifizierung mit einer
Artikels 1 gilt, in solchen Mengen oder zu solchen             von der Kommission beschlossenen Maßnahme be­
Preisen in die Gemeinschaft eingeführt, daß sich dar­          fassen. Durch die Anrufung des Rates wird die Maß­
aus für die Erzeuger gleichartiger oder unmittelbar            nahme nicht ausgesetzt. Der Rat tritt unverzüglich
konkurrierender Erzeugnisse in der Gemeinschaft ein            zusammen. Er kann die Maßnahme mit qualifizierter
ernster Schaden ergibt oder zu ergeben droht, so               Mehrheit ändern oder aufheben .
können die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die
betreffenden Erzeugnisse ganz oder teilweise wieder
eingeführt werden. Diese Maßnahmen können auch
dann ergriffen werden, wenn nur in einem Gebiet                                         Artikel 4
der Gemeinschaft ein ernster Schaden eintritt oder
einzutreten droht.                                             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft,
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 27. Dezember 1973
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                              Ove   GULDBERG
 (*) Siehe Seite 2 dieses Amtsblattes.
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 73                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 359/ 1.9
                                                    ANHANG A
                Nr. des
             Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                   Zollsatz
               Zolltarifs
                   1                                      2                               3
             02.01        Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                          Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                          gekühlt oder gefroren:
                          A. Fleisch :
                              III . von Schweinen :
                                    b ) andere                                          frei
             02.04        Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall,
                          frisch, gekühlt oder gefroren:
                          B. von Haarwild, gefroren                                     frei
             05.15        Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt
                          noch inbegriffen ; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder
                          3, ungenießbar:
                          A. Fische, Krebstiere, Weichtiere:
                              I. Kleinfische bis 6 cm Länge und Garnelen, ge­
                                    trocknet                                            frei
             07.04        Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke
                          oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerklei­
                          nert, aber nicht weiter zubereitet:
                          ex B. andere:
                                    — Pilze, getrocknet, ausgenommen Zuchtpilze   . . 13%
                                    — Cochlearia armoracia                            10 °/o
             08.01        Datteln, Bananen, Ananas, Mangofrüchte, Mangostan­
                          früchte, Avocadofrüchte, Guaven, Kokosnüsse, Paranüsse,
                          Kaschunüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen:
                          ex E. getrocknete Schnitzel von Kokosnüssen                   frei
             08.05        Schalenfrüchte (ausgenommen solche der Tarifnummer
                          08.01), frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen
                          oder enthäutet:
                              D. Pistazien                                              frei
                              E. Pekan- (Hickorynüsse)                                  frei
                              F. Areka- (Betelnüsse) und Kolanüsse       .......        frei
                          ex G. andere, ausgenommen Haselnüsse                          frei
             08.10        Früchte, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von
                          Zucker:
                          ex B. andere:
                                    — Quitten                                         16 %
                                    — Früchte der Tarifnummer 08.01, ausgenommen
                                        Ananas; Pampelmusen und Grapefruits, Preisel­
                                        beeren, Heidelbeeren, Brombeeren               12%
             08.11        Früchte, vorläufig haltbar gemacht (zum Beispiel durch
                          Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid
                          oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zu­
                          gesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet:
                              C. Papaya-Früchte                                         3%
 ---pagebreak--- Nr. L 359 /20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            28 . 12. 73
                     Nr. des
                  Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                                 Zollsatz
                    Zolltarifs
                        1                                            2                                            3
                  08.11             ex D. andere:
                  (Forts.)
                                              — Quitten                                                          8 °/o
                                              — Früchte der Tarifnummer 08.01, ausgenommen
                                                  Ananas ; Pampelmusen und Grapefruits, Preisel­
                                                  beeren, Heidelbeeren, Brombeeren                               6%
                  08.12             Früchte (ausgenommen solche der Tarifnummern 08.01
                                    bis 08.05 ), getrocknet :
                                        E. Papaya-Früchte                                                        frei
                                    ex G. andere:
                                              — Tamarinden (Schoten, Pülpen)                                     frei
                  08.13             Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen, frisch, ge­
                                    froren, getrocknet oder zur vorläufigen Haltbarmachung
                                    in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von ande­
                                    ren Stoffen eingelegt                                                        frei
                  09.02             Tee :
                                    A. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewich:
                                        des Inhalts von 3 kg oder weniger                                        frei
                  09.09             Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kümmel- und
                                    Wacholderfrüchte :
                                    A. weder gemahlen noch sonst zerkleinert:
                                        III . Fenchel- und Korianderfrüchte, auch Teilfrüchtc ;
                                              Kümmel- und Wacholderfrüchte:
                                              b ) andere:
                                                  2 , andere                                                     frei
                   12.07            Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der haupt­
                                    sächlich zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der
                                    Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und
                                    dergleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, ganz,
                                    in Stücken, als Pulver oder sonst zerkleinert:
                                    B. Süßholzwurzeln                                                            frei
                   12.08            Johannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder
                                    sonst zerkleinert; Fruchtkerne und andere Waren pflanz­
                                    lichen Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen Er­
                                    nährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noe!
                                    inbegriffen:
                                    B. Johannisbrotkerne:
                                        I. ungeschält, weder gemahlen noch sonst zerkleinert                     frei
                                    C. Aprikosen-, Pfirsich- oder Pflaumensteine sowie ihre
                                        ausgelösten Kerne                                                        frei
                   15.03            Schmalzstearin ; Oleostearin ; Schmalzöl, Oleomagarin und
                                    Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verar­
                                    beitet :
                                    B. Talgöl zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum
                                        Herstellen von Lebensmitteln ( a)                                        frei
              (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- 28 . 12. 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 359/21
                    Nr. des
                 Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                                 Zollsatz
                   Zolltarifs
                       1                                            2                                            3
                 15.04             Fette und öle von Fischen oder Meeressäugetieren, auch
                                   raffiniert:
                                   A. Leberöle von Fischen:
                                       I. mit einem Gehalt an Vitamin A von 2 500 inter­
                                           nationalen Einheiten je Gramm oder weniger . . .                     3 °/o
                 15.07             Fette, pflanzliche öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder
                                   raffiniert :
                                   B. Holzöl ( Chinaöl, Tungöl, Abrasinöl, Elaeococcaöl),
                                       Oiticicaöl, Myrthenwachs und Japanwachs               ....               1 °/o
                                   D. andere öle:
                                       I. zu technischen oder industriellen Zwecken, ausge­
                                           nommen zum Herstellen von Lebensmitteln :
                                           a) roh ( a):
                                               ex 3 , andere, ausgenommen Leinöl, Palmkern­
                                                      öl, Erdnußöl, Sonnenblumenöl und Raps­
                                                      öl                                                     2,5 °/o
                 15.12             Tierische und pflanzliche öle und Fette, ganz oder teil­
                                   weise hydriert oder auch beliebige andere Verfa'hren ge­
                                   härtet, auch raffiniert, jedoch nicht verarbeitet:
                                   A. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                       des Inhalts von 1 kg oder weniger                                      16%
                                   B. in anderer Aufmachung                                                   12 %
                 15.17             Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder
                                   von tierischen oder pflanzlichen Wachsen:
                                   B. andere:
                                        I. öldrass und Soapstock                                               frei
                                        II. andere                                                             frei
                 16.02             Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                                   gemacht:
                                  A. aus Lebern :
                                         I. von Gänsen oder Enten                                             14 %
                                  B. andere:
                                        II. von Wild oder Kaninchen :
                                            — von Wild                                                        12 %
                                            — von Kaninchen                                                   14 %
                                       III. andere:
                                            b) andere:
                                                ex 1 . Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rin­
                                                        dern enthaltend :
                                                        — Rinderzunge, zubereitet oder haltbar
                                                            gemacht                                           18%
                                                   2, andere:
                                                        aa) von Schafen                                       18%
                                                       bb) andere                                             18 %
            (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- Nr. L 359/22                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28 . 12 . 73
                  Nr. des
               Gemeinsamen                           Warenbezeich'nung                        Zollsatz
                 Zolltarifs
                     1                                       2                                   3
                16.04        Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Ka­
                            viar und Kaviarersatz :
                                 A. Kaviar und Kaviarersatz :
                                       I. Kaviar (Störrogen)                                   15 %
                                      II. andere                                              24 %
                                B. Salmoniden                                                   8%
                            ex F. Boniten und Makrelen                                        21%
                                G. andere                                                     14 %
               16.05        Krebstiere und Weichtiere, zubereitet oder haltbar ge­
                            macht:
                                A. Krabben :                                                  10 %
                            ex B. andere, ausgenommen Garnelen            der   Gattung
                                     „Crangon sp. p. " und Schnecken                            8%
               18.06        Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzube­
                            reitungen :
                            A. Kakaopulver, nur durch Zusatz von Saccharose ge­
                                zuckert                                                    7 °/o + bT
            ex 19.04        Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark und anderer),
                            ausgenommen Kartoffelsago                                      7% + bT
               20.01        Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zube­
                            reitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz,
                            Gewürzen, Senf oder Zucker:
                            ex B. andere :
                                    ■— mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht, mit
                                          Zusatz von Zucker, ausgenommen Cornichons,
                                          Gurken, „ Mixed Pickles", Gemüsepaprika oder
                                          Paprika ohne brennenden Geschmack ....              18%
               20.02        Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder
                            haltbar gemacht:
                            E. Sauerkraut                                                     16 °/ϋ
               20.03        Früchte, gefroren, mit Zusatz von Zucker:
                            ex A. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichts­
                                    hundertteilen :
                                    — Früchte der Tarifnummer 08.01, ausgenommen
                                          Ananas                                         16 % + (Ab )
                            ex B. andere :
                                    — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen
                                         Ananas                                               16%
               20.04        Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen und Pflanzenteile, mit
                            Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, gla­
                            siert oder kandiert):
                            B. andere:
                                ex L mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Ge­
                                         wichtshundertteilen :
                                         — Früchte der Tarifnumfner 08.01 , ausgenom­
                                            men Ananas                                   15 % + (Ab)
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 73                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 359/23
                 Nr. des
              Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                       Zollsatz
                Zolltarifs
                    1                                      2                                  3
              20.04           ex II. andere:
             (Forts.)
                                        — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenom­
                                            men Ananas                                      15 °/o
              20.05        Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und
                           Fruchtmuse, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz
                           von Zucker:
                           B. Konfitüren und Marmeladen, von Zitrusfrüchten :
                              ex     I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Ge­
                                        wichtshundertteilen, ausgenommen Konfitüren
                                        und Marmeladen aus Orangen                     19 % + (Ab )
                              ex II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30
                                        Gewichtshundertteilen, ausgenommen Konfitü­
                                        ren und Marmeladen aus Orangen                 19 °/o + ( Ab)
                              ex III. andere, ausgenommen Konfitüren und Marme­
                                        laden aus Orangen                                   19 %>
                           C. andere:
                                     I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Ge­
                                        wichtshundertteilen
                                        ex b) andere:
                                               — Früchte der Tarifnummer 08.01 , aus­
                                                   genommen Ananas                     19 °/o + (Ab)
                              ex II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30
                                        Gewichtshundertteilen :
                                        — Früchte der Tarifnummer 08.01, ausgenom­
                                            men Ananas                                 19 °/o + (Ab )
                              ex III. andere:
                                        — Früchte der Tarifnummer 08.01, ausgenom­
                                            men Ananas                                      19 »/o
              20.06        Früchte, in anderer "Weise zubereitet oder haltbar ge­
                           macht, auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
                           B. andere:
                                I. mit Zusatz von Alkohol :
                                   a) Ingwer                                                19 °/o
                                   b) Ananas, in unmittelbaren Umschließungen mit
                                        einem Gewicht des Inhalts :
                                        1 , von mehr als 1 kg:
                                            aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als
                                                 17 Gewichtshundertteilen              19 °/o + (Ab )
                                            bb) andere                                     19 %
                                        2, von 1 kg oder weniger:
                                            aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als
                                                19 Gewichtshundertteilen               19 % + ( Ab )
                                            bb) andere                                     19 °/o
                                   c) Weintrauben :
                                        1 , mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Ge­
                                            wichtshundertteilen                        25 % + ( Ab )
                                        2, andere                                          25%>
 ---pagebreak--- Nr. L 359 /24                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 12 . 73
                  Nr. des
               Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                       Zollsatz
                 Zolltarifs
                     1                                      2                                  3
               20.06             d) Pfirsiche, Birnen und Aprikosen, in unmittel­
              (Forts.)               baren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                     Inhalts :
                                     1 . von mehr als 1 kg:
                                          aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13
                                                Gewichtshundertteilen                    25 % + (Ab)
                                          bb ) andere                                       25%
                                     2. von 1 kg oder weniger:
                                          aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als
                                                15 Gewichtshundertteilen                25 %> + (Ab )
                                          bb ) andere                                       25%
                                e) andere Früchte:
                                    ex 1 . mit einem Zuckergehalt von mehr als
                                              9 Gewichtshundertteilen, ausgenommen
                                              Kirschen                                  25 % + (Ab )
                                    ex 2. andere, ausgenommen Kirschen          ....        25 %
                                f) Gemische von Früchten :
                                    1 . mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Ge­
                                         wichtshundertteilen                            25 % + (Ab )
                                    2. andere                                               25%
                            II. ohne Zusatz von Alkohol :
                                a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um­
                                    schließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                    von mehr als 1 kg:
                                         2. Segmente von Pampelmusen und Grape­
                                              fruits                                    15 % + ( Ab )
                                         3 . Mandarinen                                 19 % + (Ab)
                                         4 . Weintrauben                                18 % + (Ab )
                                    ex 7. andere Früchte:
                                              — Früchte der Tarifnummer 08.01 , aus­
                                                  genommen Ananas                       13 % + ( Ab )
                                              — Tamarinden (Schoten, Pülpen)      . . . 13 % + (Ab)
                                b) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um­
                                    schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                                    1 kg oder weniger:
                                         2. Segmente von Pampelmusen und Grape­
                                              fruits                                    16 % 4- (Ab )
                                         3 . Mandarinen                                 20 % 4- (Ab)
                                         4. Weintrauben                                 19 % + (Ab)
                                   ex 7. andere Früchte:
                                              — Früchte der Tarifnummer 08.01 , aus­
                                                  genommen Ananas                       15 % + (Ab )
                               c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um­
                                   schließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                                         1 . von 4,5 kg oder mehr:
                                             ex cc) andere Früchte:
                                                      — Früchte       der Tarifnummer
                                                          08.01 , ausgenommen Ananas        14%
 ---pagebreak--- 28 . 12. 73                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 359/25
                Nr. des
             Gemeinsamen                             "Warenbezeichnung                          Zollsatz
               Zolltarifs
                   1                                          2                                    3
             20.06                     ex 2. von weniger als 4,5 kg:
            (Forts.)
                                                — Früchte der Tarifnummer 08.01 , aus­
                                                   genommen Ananas                               14 %
             20.07        Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft) und Gemüsesäfte,
                          nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zu­
                          satz von Zucker:
                          A. mit einer Dichte bei 15 °C von mehr als 1,33 :
                              III. andere:
                                   ex a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für
                                            100 kg Eigengewicht:
                                           — aus Früchten der Tarifnummer 08.01 ,
                                                ausgenommen Ananas                              25%
                                      b ) mit einem Wert von 30 RE oder weniger
                                            für 100 kg Eigengewicht:
                                            ex 1 . mit einem Gehalt an zugesetztem
                                                   Zucker von mehr als 30 Gewichts­
                                                   hundertteilen :
                                                   — aus     Früchten    der  Tarifnummer
                                                       08.01 , ausgenommen Ananas       . . 25 % + (Ab )
                                           ex 2. andere:
                                                   — aus     Früchten   der Tarifnummer
                                                       08.01, ausgenommen Ananas        . ,     25 %
                          B. mit einer Dichte bei 15 °C von 1,33 oder weniger:
                               II. andere :
                                   a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg
                                      Eigengewicht:
                                          2. aus Pampelmusen und Grapefruits . .                12%
                                      ex 3 . aus anderen Zitrusfrüchten :
                                               aa) zugesetzten Zucker enthaltend        . .     14 %
                                               bb) andere                                       15 %
                                      ex 6. aus anderen Früchten und Gemüsen, aus­
                                               genommen Aprikosen und Pfirsiche:
                                               aa) zugesetzten Zucker enthaltend . .            17%
                                               bb) andere                                       18%
                                          7. Gemische:
                                               ex bb) andere, ausgenommen Gemische,
                                                        die einzeln oder zusammen mehr
                                                        als 25 °/o Saft von Weintrauben,
                                                        Zitrusfrüchten, Ananas, Äpfeln,
                                                        Birnen, Tomaten, Aprikosen oder
                                                        Pfirsichen enthalten:
                                                        11. zugesetzten Zucker enthaltend       17%
                                                        22. andere                              18%
                                  b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für
                                      100 kg Eigengewicht:
                                      2. aus Pampelmusen und Grapefruits :
                                          aa) mit      einem    Gehalt    an   zugesetztem
                                                Zucker von mehr         als 30   Gewichts­
                                                hundertteilen                               12 % + (Ab)
                                         bb) andere                                            12%
 ---pagebreak--- Nr. L 359/26                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 12. 73
                Nr. des
             Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                            Zollsatz
               Zolltarifs
                   1                                     2                                    3
              20.07                    4. aus anderen Zitrusfrüchten :
             (Forts.)
                                           aa) mit einem Gehalt an zugesetztem
                                               Zucker von mehr als 30 Gewichts­
                                               hundertteilen                               14 °/o
                                           bb) mit einem Gehalt an zugesetztem
                                               Zucker von 30 Gewichtshunderttei­
                                               len oder weniger                             14%
                                           cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend        15 %
                                       7. aus anderen Früchten und Gemüsen, aus­
                                           genommen Aprikosen und Pfirsiche:
                                           ex aa) mit einem Gehalt an zugesetztem
                                                   Zucker von 30 Gewichtshundert­
                                                   teilen                               17 % + (Ab )
                                           ex bb) mit einem Gehalt an zugesetzem
                                                   Zucker von 30 Gewichtshundert­
                                                   teilen oder weniger                      17°/o
                                           ex cc) keinen zugesetzten Zucker ent­
                                                   haltend                                  18%
                                       8 . Gemische:
                                           ex bb) andere, ausgenommen Gemische,
                                                   die einzfeln oder zusammen mehr
                                                   als 25 % Saft von Weintrauben,
                                                   Zitrusfrüchten, Ananas, Äpfeln,
                                                   Birnen, Tomaten, Aprikosen oder
                                                   Pfirsichen enthalten :
                                                    11 . mit einem Gehalt an zuge­
                                                           setztem Zucker von mehr als
                                                           30 Gewichtshundertteilen     17 % + (Ab )
                                                   22. mit einem Gehalt an zuge­
                                                           setztem Zucker von 30 Ge­
                                                           wichtshundertteilen oder we­
                                                           niger                            17 %
                                                   33 . keinen zugesetzten Zucker
                                                           enthaltend                       18%
              23.01       Mehl von Fleisch, von Schlachtabfall, von Fischen, von
                          Krebstieren oder von Weichtieren, ungenießbar; Grieben :
                          B. Mehl von Fischen, von Krebstieren oder von Weich­
                             tieren                                                          frei
              23.06       Waren pflanzlichen Ursprungs der als Futter verwendeten
                          Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                          B. andere                                                          frei
 ---pagebreak--- 28 . 12. 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 359/27
                                                        ANHANG B
            Liste der Erzeugnisse, bei denen der Abstand zwischen den am 1 . Januar 1972 von Dänemark,
            Irland und dem Vereinigten Königreich gegenüber der Türkei tatsächlich angewandten Zoll­
            sätzen und den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Artikel 1 dieser Verordnung
                                                 um 20 % zu verringern ist
                   Nr. des
                Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                  07.04          Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben ge­
                                 schnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, aber nicht weiter zubereitet :
                                 ex B. andere:
                                         — Pilze, getrocknet, ausgenommen Zuchtpilze;
                                         — Cochlearia armoracia
                  08.05          Schalenfrüchte (ausgenommen solche der Tarifnummer 08.01 ), frisch oder
                                 getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet:
                                     D. Pistazien
                                     E. Pekan-(Hickorynüsse)
                                 ex G. andere, außer Haselnüssen
                  08.10          Früchte, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker:
                                 ex B. andere:
                                         — Quitten
                                         — Früchte der Tarifnummer 08.01, ausgenommen Ananas; Pampel­
                                              musen und Grapefruits, Preiselbeeren, Heidelbeeren, Brombeeren
                  08.11          Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in
                                 Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend
                                 wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet:
                                     C. Papaya-Früchte
                                 ex D. andere:
                                         — Quitten
                                         — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen Ananas ; Pampel­
                                              musen und Grapefruits, Preiselbeeren, Heidelbeeren, Brombeeren
                  08.12          Früchte (ausgenommen solche der Tarifnummern 08.01 bis 08.05 ), ge­
                                 trocknet:
                                      E. Papaya-Früchte
                                 ex G. andere:
                                         — Tamarinden (Hülsen, Pülpen)
                  08.13          Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen, frisch, gefroren, getrocknet
                                 oder zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in Wasser mit einem
                                  Zusatz von anderen Stoffen eingelegt
                  16.02           Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar gemacht:
                                      B. andere:
                                         III. andere:
                                              b) andere:
                                                 ex 1 . Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern enthaltend :
                                                        — Rinderzunge, zubereitet oder haltbar gemacht
 ---pagebreak--- Nx. L 359/28                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 12. 73
                Nr. des
             Gemeinsamen                                   Warenbezeicnnung
              Zolltarifs
               20.01     Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet oder haltbar
                         gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen, Senf oder Zucker:
                          ex B. andere:
                                 — mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht, mit Zusatz von
                                       Zucker, ausgenommen Cornichons, Gurken, „Mixed Pickles",
                                       Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack
               20.02     Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht
                             E. Sauerkraut
               20.03     Früchte, gefroren, mit Zusatz von Zucker:
                         ex A. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundertteilen:
                                 — Früchte der Tarifnummer 08.01, ausgenommen Ananas
                         ex B. andere:
                                 — Früchte der Tarifnummer 08.01, ausgenommen Ananas
               20.04     Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen und Pflanzenteile, mit Zucker haltbar ge­
                         macht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert):
                         B. andere:
                             ex    I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundertteilen:
                                      — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen Ananas
                             ex   II. andere:
                                      — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen Ananas
              20.05      Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und Fruchtmuse, durch
                         Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker:
                         B. Konfitüren und Marmeladen, von Zitrusfrüchten :
                             ex    I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshundertteilen,
                                      ausgenommen Konfitüren und Marmeladen aus Orangen
                             ex II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Gewichtshundert­
                                      teilen, ausgenommen Konfitüren und Marmeladen aus Orangen
                             ex III. andere, ausgenommen Konfitüren und Marmeladen aus Orangen
                         C. andere :
                                   I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
                                      ex b ) andere:
                                               — Früchte der Tarifnummer 08.01, ausgenommen Ananas
                             ex II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Gewichtshundert­
                                      teilen :
                                      — Früchte der Tarifnummer 08.01, ausgenommen Ananas
                             ex III . andere:
                                      — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen Ananas
              20.06      Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz
                         von Zucker oder Alkohol :
                         B. andere:
                              I. mit Zusatz von Alkohol :
                                 a) Ingwer
                                 b) Ananas, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                      Inhalts:
 ---pagebreak--- 28 . 12. 73             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 359/29
               Nr. des
            Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung
             Zolltarifs
              20.06               1 . von mehr als 1 kg:
             (Forts.)                 aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 Gewichtshun­
                                            dertteilen
                                      bb) andere
                                  2. von 1 kg oder weniger:
                                      aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 Gewichtshun­
                                            dertteilen
                                      bb) andere
                              c) Weintrauben:
                                  1 . mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundert­
                                      reilen
                                  2 . andere
                              d) Pfirsiche, Birnen und Aprikosen, in unmittelbaren Umschließun­
                                  gen mit einem Gewicht des Inhalts:
                                  1 . von mehr als 1 kg:
                                      aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshun­
                                            dertteilen
                                      bb ) andere
                                  2. von 1 kg oder weniger:
                                      aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 Gewichts­
                                            hundertteilen
                                      bb) andere
                              e) andere Früchte :
                                  ex 1 . mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichtshundert­
                                          teilen, ausgenommen Kirschen
                                  ex 2. andere, ausgenommen Kirschen
                              f) Gemische von Früchten:
                                  1 . mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichtshundert­
                                      teilen
                                  2 . andere
                         II . ohne Zusatz von Alkohol :
                              a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit
                                  einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:
                                      2 . Segmente von Pampelmusen und Grapefruits
                                      3 . Mandarinen
                                      4 . Weintrauben
                                  ex 7. andere Früchte:
                                          — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen Ananas
                                          — Tamarinden (Schoten, Pülpen)
                              b ) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit
                                  einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:
                                      2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits
                                      3 . Mandarinen
                                      4 . Weintrauben
                                  ex 7. andere Früchte :
                                          — Früchte der Tarifnummer 08.01, ausgenommen Ananas
                              c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit
                                  einem Gewicht des Inhalts :
                                      1 . von 4,5 kg oder mehr:
                                           ex cc) andere Früchte:
                                                   — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen
                                                       Ananas
                                  ex 2. von weniger als 4,5 kg:
                                          — Früchte der Tarifnummer 08.01, ausgenommen Ananas
 ---pagebreak--- Nr. L 359/30                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 12 . 73
                Nr. des
             Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung
               Zolltarifs
               20.07      Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft) und Gemüsesäfte, nicht gegoren,
                          ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker:
                          A. mit einer Dichte bei 15 °C von mehr als 1,33 :
                             III. andere:
                                  ex a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg Eigen­
                                         gewicht:
                                         — aus Früchten der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen
                                             Ananas
                                     b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100 kg Eigen­
                                         gewicht:
                                         ex 1 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                                                als 30 Gewichtshundertteilen:
                                                — aus Früchten der Tarifnummer 08.01, ausgenommen
                                                    Ananas
                                         ex 2.  andere:
                                                — aus Früchten der Tarifnummer 08.01, ausgenommen
                                                    Ananas
                          B. mit einer Dichte bei 15 °C von 1,33 oder weniger:
                              II. andere:
                                  a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg Eigengewicht:
                                         2. aus Pampelmusen und Grapefruits
                                     ex 3 . aus anderen Zitrusfrüchten :
                                             aa) zugesetzten Zucker enthaltend
                                             bb) andere
                                     ex 6. aus anderen Früchten und Gemüsen, ausgenommen Apri­
                                             kosen und' Pfirsiche:
                                             aa) zugesetzten Zucker enthaltend
                                             bb) andere
                                         7. Gemische :
                                             ex bb) andere, ausgenommen Gemische, die einzeln oder
                                                     zusammen mehr als 25 % Saft von Weintrauben,
                                                     Zitrusfrüchten, Ananas, Äpfeln, Birnen, Tomaten,
                                                     Aprikosen oder Pfirsichen enthalten :
                                                     11 . zugesetzten Zucker enthaltend
                                                     22. andere
                                  b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100 kg Eigen­
                                     gewicht:
                                     2. aus Pampelmusen und Grapefruits:
                                         aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                              30 Gewichtshundertteilen
                                         bb) andere
                                     4 . aus anderen Zitrusfrüchten :
                                         aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                              30 Gewichtshundertteilen
                                         bb ) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 Ge­
                                              wichtshundertteilen oder weniger
                                         cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 73              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 359/31
                Nr. des
             Gemeinsamen                             Warenbezeichnung
               Zolltarifs
               20.07           7, aus anderen Früchten und Gemüsen, ausgenommen Aprikosen
              (Forts.)             und Pfirsiche:
                                   ex aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                                           als 30 Gewichtshundertteilen
                                   ex bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 Ge­
                                           wichtshundertteilen oder weniger
                                   ex cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend
                               8 . Gemische:
                                   ex bb) andere, ausgenommen Gemische, die einzeln oder
                                           zusammen mehr als 25 °/o Saft von Weintrauben,
                                           Zitrusfrüchten, Ananas, Äpfeln, Birnen, Tomaten,
                                           Aprikosen oder Pfirsichen enthalten:
                                           11 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                                mehr als 30 Gewichtshundertteilen
                                           22. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                                30 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                           33 . keinen zugesetzten Zucker enthaltend