CELEX: 21997D0904(09)
Language: de
Date: 1997-06-12 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 29/97 vom 12. Juni 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

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21997D0904(09)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 29/97 vom 12. Juni 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 242 vom 04/09/1997 S. 0078 - 0078

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 29/97 vom 12. Juni 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/97 (1) geändert.Die Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Empfehlung 95/216/EG der Kommission vom 8. Juni 1995 über die Verbesserung der Sicherheit der vorhandenen Aufzüge (3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel III nach Nummer 4 (Richtlinie 86/663/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:"5. 395 L 0016: Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge (ABl. L 213 vom 7. 9. 1995, S. 1).".(2) Nach Nummer 5 (Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende neue Überschrift und neue Nummer eingefügt:"RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMENDie Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:6. 395 X 0216: Empfehlung 95/216/EG der Kommission vom 8. Juni 1995 über die Verbesserung der Sicherheit der vorhandenen Aufzüge (ABl. L 134 vom 20. 6. 1995, S. 37)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 95/16/EG und der Empfehlung 95/216/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 13. Juni 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 12. Juni 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeC. DAY(1) Siehe Seite 67 dieses Amtsblatts.(2) ABl. L 213 vom 7. 9. 1995, S. 1.(3) ABl. L 134 vom 20. 6. 1995, S. 37.