CELEX: 31958R0001(02)
Language: de
Date: 1958-11-05 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 1 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die in Artikel 41 des Vertrages vorgeschriebenen Anzeigen

27. 11 . 58            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               511/58
               EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
                                    DIE KOMMISSION
                                       VERORDNUNGEN
                                        VERORDNUNG Nr. 1
                 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die in Artikel 41
                               des Vertrages vorgeschriebenen Anzeigen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEIN­           ERLÄSST FOLGENDE VERORDNUNG :
SCHAFT,
    auf Grund der Bestimmungen des Vertrages ,
                                                                         Artikel 1
insbesondere der Bestimmungen der Artikel 41 ,
124 und 161 ;
                                                         Investitionsvorhaben für neue Anlagen sowie
    auf Grund der Verordnung des Rates zur           für Ersatzanlagen oder Umstellungen sind der
Bestimmung der Investitionsvorhaben, die der          Kommission gemäß einem Formblatt anzuzeigen,
Kommission gemäß Artikel 41 des Vertrages             dessen Muster dieser Verordnung beigefügt ist ;
anzuzeigen sind;                                     Art und Umfang der anzuzeigenden Vorhaben
                                                     bestimmen sich nach den Merkmalen, die der
                                                      Rat in seiner Verordnung vom 15. Septem­
    in der Erwägung, daß es der Kommission            ber 1958 festgelegt hat, die im Amtsblatt der
obliegt, in dem Maße, wie es zur Erfüllung der        Europäischen Gemeinschaften Nr. 17 vom 6 . Ok­
                                                      tober 1958 veröffentlicht worden ist .
ihr in Kapitel IV des Vertrages gestellten Auf­
gabe notwendig ist, die Durchführungsbestim­
mungen bezüglich der Auflage nach Artikel 41
festzulegen, auf Grund deren Personen und                                Artikel 2
Unternehmen verpflichtet sind, Investitionsvor­
haben für neue Anlagen sowie für Ersatzanlagen
und Umstellungen anzuzeigen, soweit diese hin­           Die Anzeige der Investitionsvorhaben nach
sichtlich ihrer Art und ihres Umfangs den vom         Artikel 41 des Vertrages ist der Kommission
Rat festgelegten Merkmalen entsprechen ;              von den Personen und Unternehmen zu er­
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statten, die zu den in Anhang II des Vertrages    führung vorgenommen werden, sind der Kom­
genannten Industriezweigen gehören, und hat       mission in der gleichen Weise anzuzeigen.
sich auf alle innerhalb der Gemeinschaft er­
richteten oder zu errichtenden Anlagen zu er­
strecken ; bei Unternehmen, die ihren Sitz außer­                     Artikel 4
halb der Gemeinschaft haben, hat die Anzeige
gegebenenfalls durch die örtliche Direktion zu        Etwaige Änderungen des Formblatts werden
erfolgen.                                         von der Kommission im Amtsblatt der Euro­
                                                  päischen Gemeinschaften bekanntgegeben.
                     Artikel 3                       Brüssel, den 5 . November 1958
                                                                       Für die Kommission
    Etwaige Änderungen, die an den der Kom­
mission gemäß dieser Verordnung angezeigten                       Der Europäische Kommissar
Investitionsvorhaben    im   Laufe  ihrer  Durch­                          P. DE GROOTE
 ---pagebreak--- 27 . 11 . 58            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     513/58
                                                    ANHANG
                       zur Verordnung Nr. 1 der Kommission vom 5. November 1958
                                          INVESTITIONSVORHABEN
                                                     (Muster)
 Industriezweige, die in
 Anhang II des Vertrages                                            Fragen
          genannt sind
                             1.1 .    Name und Anschrift der Person oder des Unternehmens, welche bzw .
                                      welches das Investitionsvorhaben anzeigt, und gegebenenfalls Name
                                      einer verantwortlichen Person, an die Rückfragen hinsichtlich sub­
                                      sidiärer Angaben gerichtet werden können .
                             1 . 2.   Name des Investitionsvorhabens .
                              1 . 3.  Industriezweig, zu dessen Bereich das Investitionsvorhaben gemäß An­
                                      hang II des Vertrages gehört.
                              1.4.    Handelt es sich um eine neue Anlage, eine Ersatzanlage oder eine Um­
                                      stellung?
                              1 . 5.  Angabe der Schriftstücke über das Investitionsvorhaben, die Euratom
                                      bereits übermittelt worden sind (Daten des Schriftwechsels).
                              1 . 6.  Name und Anschrift der Person (oder der Personen) oder des Unter­
                                      nehmens (oder der Unternehmen):
                                      a) die (das) die Anlage betreiben wird (werden),
                                      b ) die (das) den Entwurf der Anlage ausarbeitet (ausarbeiten),
                                      c) die (das) die Bauaufsicht und Bauüberwachung wahrnimmt (wahr­
                                          nehmen),
                                      d) die (das) die Hauptaufträge für Lieferungen von Ausrüstungen er­
                                          halten wird (werden).
                              1 . 7.  Art der Finanzierung.
                              1 . 8.  Standort (Lageplan im Maßstab 1 : 100 000 bis 1 : 300 000).
Alle Industriezweige
von Nr. 1 bis 13              1 . 9.  Zusammenfassende Beschreibung und Übersichtspläne.
                              1 . 10. Erstellungskosten der Anlage (in EZU-Rechnungseinheiten) und deren
                                      Aufgliederung nach folgenden Positionen :
                                      a) Voruntersuchungen                                                 %
                                      b) Bauaufsicht und Bauüberwachung                                    %
                                      c ) Grundstücke                                                      °/o
                                      d)  Hoch- und Tiefbau einschließlich Metallgerüstbau                 %
                                      e)  Transportmittel und Verladeeinrichtungen, Förderanlagen          °/o
                                      /)  Große Behälter, Ktessel und Rohrleitungen                        °/o
                                      g)  Chemische und metallurgische Apparate (soweit nicht in
                                          der Antwort zur vorstehenden Frage enthalten)                    °/o
                                      h)  Große maschinelle Ausrüstung                                     %>
                                      i)  Kleine maschinelle und feinmedianische Ausrüstung                °/o
                                      j)  Elektrische Ausrüstung                                           °/o
                                      k)  Elektronische Geräte                                             °/o
                                      l)  Sonstiges                                                        %
                                      Bei Reaktoren (gegebenenfalls):
                                      m) Moderator und Reflektor                                           °/o
                                      n) Primäres Kühlmittel                                               °/o
                                      o) Erste Füllung mit Brennstoffelementen oder, wenn Brenn­
                                          stoffelemente nicht vorhanden sind, mit Brennstoff               °/o
                                                                                                       100 °/o
 ---pagebreak--- 514/58                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    27 . 11.58
  Industriezweige, die in
  Anhang II des Vertrages                                              Fragen
          genannt sind
                                1 . 11 . Zeitplan für die Vergabe der Hauptaufträge, die Durchführung der Ar­
                                         beiten und die Fertigstellung der Anlage, insbesondere Zeitangabe für
                                         den Abschluß der ersten Lieferverträge bzw. für den Beginn der Ar­
                                         beiten, sowie voraussichtliches Datum der Inbetriebnahme.
                                1 . 12.  Voraussichtliche Höchstzahl von Arbeitskräften auf der Baustelle ; darin
                                         enthaltene Anzahl von Wissenschaftlern und Ingenieuren.
                                1 . 13.  Voraussichtlicher durchschnittlicher Personalbestand     für den   Betrieb
                                         der Anlage ; darin enthaltene Anzahl von Wissenschaftlern und In­
                                         genieuren.
Alle Industriezweige
von Nr. 1 bis 13                1 . 14.  Beschreibung der für Bau und Betrieb der Anlage verwendeten tech­
                                         nischen Spezialverfahren, gegebenenfalls Hinweise auf bekannte Ver­
                                         öffentlichungen, welche die Anlage im besonderen betreffen.
                                1 . 15 . Beschreibung der Laboratorien, die das Investitionsvorhaben mit um­
                                         faßt (gegebenenfalls Personalbestand) — gegebenenfalls Beschreibung
                                         des Forschungs- und Entwicklungsprogramms.
                                1 . 16.  Nennung gleicher und ähnlicher Anlagen, die durch Unternehmen be­
                                         trieben werden, die hinsichtlich der Verwaltung mit der geplanten
                                         Anlage in Verbindung stehen ; gegebenenfalls Nennung dieser Unter­
                                         nehmen.
                                2. 1 .   Zusammensetzung und Beschaffenheit der Produktion sowie jährliche
                                         Produktionskapazität.
                                2. 2.    Falls eine Erweiterung der Anlage vorgesehen ist, ist anzugeben, in
Für alle Industriezweige
                                         welchen Zeitabschnitten und mit welchen Steigerungssätzen die Er­
außer Nr. 11 (Reaktoren)
                                         höhung der jährlichen Erzeugung geplant ist und welche Produktions­
                                         verfahren angewandt werden sollen .
                                 2. 3.   Falls eine Erweiterung nicht vorgesehen ist, ist anzugeben, ob und in
                                         welchem Umfang auf Grund der örtlichen Verhältnisse und sonstiger
                                         Umstände eine Erhöhung der jährlichen Produktionskapazität möglich ist.
Für die Industriezweige
                                 3. 1 .  Beschreibimg der Vorrichtungen für die Betriebssicherheit (für Re­
Nr. 1 , 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8,
                                         aktoren : Art der Überwachung und Regelung des Reaktors, gegebenen­
 11 , 12, 13
                                         falls Beschreibung der Regelstäbe) — Beschreibung der Vorrichtungen
                                         für den Gesundheitsschutz.
 Für die Industriezweige         4. 1 .   Zusammensetzung und Mengen des jährlichen Bedarfs der zum Betrieb
 Nr. 3, 4, 5, 6, 7, 9, 10,                der Anlage erforderlichen hauptsächlichen Versorgungsgüter, einschließ­
 and gegebenenfalls 12, 13                lich des Energiebedarfs ; Angabe der vorgesehenen Lieferanten .
                                 5. 1 .   Ergänzende Angaben zum Standort der Anlage (Verkehrslage, Bevöl­
 Für die Industriezweige
                                          kerungsdichte, örtliche Struktur der Wirtschaft, Topographie, Meteorolo­
 Nr. 4, 5, 7, 8, 11 , 12
                                          gie, Hydrologie, natürliche Radioaktivität, Geologie, Seismologie, Strom­
 und gegebenenfalls 13
                                          versorgung).
                                 6. 1 .   Geologie des zu nutzenden Erzvorkommens .
                                 6. 2.    Sichere Erzmenge des zu nutzenden Vorkommens.
 Für Industriezweig Nr. 1        6. 3.    Geschätzte Erzmenge des zu nutzenden Vorkommens.
                                 6.4.     Sichere und geschätzte Mengen, über welche sich die Abbaukonzession
                                          insgesamt erstreckt.
 ---pagebreak--- 27. 11.58                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   515/58
 Industriezweige, die in
 Anhang II des Vertrages                                            Fragen
       genannt sind
Für Industriezweig Nr. 5      7. 1 .  Beschreibung der Brennstoffelemente.
                              8. 1 .  Bezeichnung des projektierten Reaktortyps.
                              8. 2.   Hauptverwendungszweck(e).
                              8. 3.   Wärmenennleistung in MW.
                              8. 4.   Gegebenenfalls mechanische und elektrische Leistung : Bruttoleistung
                                      in MW, Nettoleistung der gesamten Anlage in MW, Anzahl der Tur­
                                      binen und Generatoren , Leistung je Turbine in PS und je Generator
                                      in MW.
                              8 . 5.  Voraussichtliche jährliche Benutzungsdauer (Std./Jahr).
                              8.6.    Brennstoffe (Zusammensetzung, Grad der Anreicherung mit spaltbarem
                                      Material, Gewicht in der ersten Füllung für die unter 8. 3. angegebene
                                      Leistung, voraussichtlicher mittlerer und höchster Abbrand — MW Tage/
                                      Tonne), gesamtes Inventar des Brennstoff-Kreislaufs und dessen Unter­
                                      teilung.
                              8. 7 .  Jährlicher Brennstoffverbrauch und Gehalt des bestrahlten Brennstoffs
                                      an spaltbaren und fruchtbaren Stoffen aller Art — wiedergewinnbare
                                      Isotope (für die unter 8 . 3 . und 8. 5 . angegebene Leistung und Be­
                                      nutzungsdauer) .
                              8. 8.   Gegebenenfalls Merkmale der Brennstoffelemente (Beschreibung, Anzahl,
                                      Höchsttemperatur der Hülle und des Brennstoffs in ° C).
Für Industriezweig Nr. 11     8 . 9.  Moderator und Reflektor (Zusammensetzung, Gewicht der Füllung in
                                      Tonnen, höchste Temperatur in °C, höchster Druck in kg/cm2).
                              8. 10.  Höchster und mittlerer Neutronenfluß , je nach Reaktortyp,
                                      a) thermische Neutronen ,
                                      b ) schnelle Neutronen .
                              8. 11 . Reaktorbehälter (Form, innere Höhe in m, innerer Durchmesser in m,
                                      Wandstärke in mm, Zusammensetzung des Materials oder der Mate­
                                      rialien).
                              8. 12.  Ubersichtspläne des projektierten Reaktors (insbesondere Angaben über
                                      die Gitteranordnung und Schema des Wärmekreislaufs).
                              8. 13.  Primäres Kühlmittel (für die zu Frage 8. 3 . angegebene Leistung : Zu­
                                      sammensetzung, Gewicht der Füllung bei geschlossenem Kreislauf, mitt­
                                      lerer Druck im Reaktorbehälter in kg/cm2, Durchsatz in kg/sec, Tem­
                                      peraturen beim Eintritt in den Reaktor in °C, Temperaturen beim Aus­
                                      tritt aus dem Reaktor in °C).
                              8. 14.  Gegebenenfalls sekundäres Kühlmittel (Zusammensetzung, mittlerer
                                      Druck in kg/cm2, Durchsatz in kg/sec, Temperatur beim Ausgang bzw.
                                      bei den Ausgängen aus dem Wärmeaustauscher in °C).
                              8. 15 . Gegebenenfalls Angaben über Dampf bzw. Gas bei den einzelnen Zu­
                                      gängen zu den verschiedenen Turbinen (Druck in kg/cm2, Durchsatz in
                                      t/h, Temperaturen in °C).