CELEX: 31975R1252
Language: de
Date: 1975-05-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1252/75 der Kommission vom 14. Mai 1975 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Leichtöle der Tarifstelle 27.10 A III, mit Ursprung in Rumänien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3054/74 des Rates vom 2. Dezember 1974 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 126/ 6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   17 . 5 . 75
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1252/75 DER KOMMISSION
                                                    vom 14 . Mai 1975
                zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Leichtöle der Tarifstelle 27.10 A III , mit
                Ursprung in Rumänien , dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3054/74 des Ra­
                   tes vom 2 . Dezember 1974 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                57 889 000 Rechnungseinheiten festgesetzt. Demge­
 GEMEINSCHAFTEN —                                               mäß beträgt der Höchstbetrag 1 1 577 800 Rechnungs­
                                                                einheiten . Am 7 . Mai 1975 haben die Einfuhren in
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                die Gemeinschaft von Leichtölen der Tarifstelle 27.10
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                A III, mit Ursprung in Rumänien , dem Zollpräferen­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3054/74 des              zen gewährt werden , den in Rede stehenden Höchstbe­
 Rates vom 2. Dezember 1974 zur Eröffnung der Zoll­             trag erreicht. In Anbetracht des Zwecks der Verord­
 präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung             nung (EWG) Nr. 3054/74, die die Beachtung eines
 in Entwicklungsländern ( 5 ), insbesondere auf Artikel 4       Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedessen Veranlas­
 Absatz 2,
                                                                sung, den Zollsatz für die betreffenden Waren ge­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             genüber Rumänien wiedereinzuführen —
 Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­
 ordnung wird die Zollaussetzung für jede Warenart              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds,                                           Artikel 1
 der in Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt.
 Dieser entspricht der Summe des Wertes der cif-Ein­            Ab 19 . Mai 1975 wird der Zollsatz, der auf Grund der
 fuhren der betreffenden Waren im Jahre 1971 aus                Verordnung (EWG) Nr. 3054/74 des Rates vom 2. De­
 den durch dieses System begünstigten Ländern und               zember 1974 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Ge­
 Gebieten — mit Ausnahme derjenigen , die bereits im            meinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in
 Genuß von verschiedenen von der Gemeinschaft ge­               Rumänien wiedereingeführt :
währten Zollpräferenzregelungen sind—, zuzüglich 5
v.H. des Wertes der cif-Einfuhren 1972 aus den übri­
gen Ländern sowie den Ländern und Gebieten , die                   Nummer des
 bereits im Genuß dieser Regelungen sind .                        Gemeinsamen                      Warenbezeichnung
                                                                    Zolltarifs
 Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­
                                                                27.10               Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien ,
 hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder
                                                                                    ausgenommen rohe Öle ; Zubereitungen
 und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                                     mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus
 Höchstbetrags von 50 v.H. liegen mit Ausnahme be­                                  bituminösen Mineralien von 70 Gewichts­
stimmter Waren , für die der Höchstbetrag auf den Pro­                              hundertteilen oder mehr, in denen diese
zentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A der genann­                              Öle den Charakter der Waren bestimmen ,
 ten Verordnung angegeben ist. Für diese Waren ist                                  anderweit weder genannt noch inbegrif­
der Prozentsatz auf 20 v.H. herabgesetzt.                                           fen :
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung                                   A. Leichtöle :
können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden                                   III . zu anderer Verwendung
Waren aus jedem dieser Länder und Gebiete jederzeit
wiedereingeführt werden , sobald der in Frage kom­
mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht                                            Artikel 2
ist .
                                                                Diese Verordnung tritt am zweiten Tag nach ihrer Ver­
 Für Leichtöle der Tarifstelle 27.10 A III ist der Pla­         öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
fond gemäß der oben angegebenen Grundlage auf                   meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
               Brüssel , den 14 . Mai 1975
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                           Francois-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. L 329 vom 9 . 12 . 1974, S. 70 .