CELEX: 31965D0360
Language: de
Date: 1965-06-29 00:00:00
Title: 65/360/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juni 1965 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an das Königreich der Niederlande zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufsumschulung

16. 7 . 65                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        2181 /65
mäß den Bestimmungen der Verordnung Nr . 113/                  du travail" für in der Zeit vom 1 . Januar bis zum
63/EWG der Kommission durchgeführten stichpro­                 31 . Dezember 1961 einschließlich durchgeführte Be­
benweisen Nachprüfung festgesetzt wurde, entspricht            rufsumschulungsmaßnahmen entsprechen in Höhe
in den Anträgen einem Betrag von 313 780,67 ffrs .             eines auf 10 359 031,40 ffrs gekürzten Betrages den
Nach Abzug dieses Betrages entsprechen die An­                 Vorschriften, die die Arbeitsweise des Fonds regeln.
träge den Vorschriften der Verordnung Nr. 9 und                Der darüber hinausgehende Teil der Anträge ent­
insbesondere der Artikel 5 und 20 .                            spricht diesen Vorschriften nicht.
     Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
                                                                                        Artikel 2
diese Aufwendungen des „ Ministere du travail" ist
demnach unter Abzug eines Betrages von 313 780,67                   Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
ffrs anzuerkennen. Der aus dem Fonds zu gewäh­                 fonds an den antragstellenden Mitgliedstaat zu lei­
rende Zuschuß beläuft sich somit auf 10 672 812,07
ffrs — 313 780,67 ffrs = 10 359 031,40 ffrs .
                                                               stende Betrag wird hiermit auf 10 359 031,40 ffrs
                                                               (ungefähr 2 098 219,— Rechnungseinheiten) festge­
     Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in          setzt .
seiner Stellungnahme vom 12 . April 1965 aus den
                                                                                        Artikel 3
vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schlußfol­
gerungen gelangt —
                                                                    Diese Entscheidung ist an die Republik Frank­
                                                               reich gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                    Brüssel, den 29 . Juni 1965
                       Artikel 1                                                           Für die Kommission
     Die dem Europäischen Sozialfonds von der Repu­                                          Der Präsident
blik Frankreich vorgelegten Anträge auf Gewährung
eines Zuschusses zu Aufwendungen des „ Ministere                                           Walter HALLSTEIN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 29. Juni 1965
                     über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                     an das Königreich der Niederlande zu Aufwendungen für Maßnahmen
                                               der Berufsumschulung
                     (Antragsunterlagen ESF Nr. 319, 396, 420, 435, 519, 559, 633, 644, 660,
                     672 , 2008, 2014, 2027, 2039, 2041 , 2043, 2065 , 2071 , 2075, 2088, 2100,
                                2122, 3014, 3031 , 3052, 3066, 3071 , 3083, 3124, 4040)
                                   (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                    (65/360/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                gen einer offensichtlichen Unterbeschäftigung wäh­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT              —                         rend längerer Zeit im Sinne des Artikels 2 Absatz (3)
                                                               a) der Verordnung Nr . 9 des Rates über den Euro­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­           päischen Sozialfonds (3),
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 125,                                                        gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG
     gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über          der Kommission über das Verfahren bei der Prüfung
den Europäischen Sozialfonds (*) in der Fassung der            und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von
Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2) und ins­                Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (4),
besondere auf die Artikel 25 und 29,
     gestützt auf die Verordnung Nr. 12/64/EWG                      gestützt auf die von dem Königreich der Nieder­
der Kommission zur Festsetzung der Voraussetzun­               lande eingereichten Anträge vom 15. März, 26. April,
0) AB Nr.     56 vom 31. 8. 1960, S. 1189/60.                  (3) AB Nr. 32 vom 22. 2 . 1964, S. 537/64 .
( 2) AB Nr.   86 vom 10. 6. 1963, S. 1605/63.                  (4) AB Nr. 153 vom 24. 10. 1963, S. 2563/63.
 ---pagebreak---   2182/65                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             16. 7 . 65
 26. Mai, 26. Juni, 26. Juli, 24 . August, 26. Septem­  Nachprüfung festgesetzt wurde, entspricht einem
 ber, 20 . Oktober, 23 . November und 27. Dezember      Betrag von 14 357,96 hfl . Nach Abzug dieses Be­
 1961 , vom 18. Januar, 27. Februar, 21 . März, 27.     trages entsprechen die Anträge den Vorschriften der
 April, 18. Mai, 19. Juni, 19. Juli, 23. August, 24.    Verordnung Nr. 9 und insbesondere der Artikel 5
 September, 19. Oktober, 27. November und 21 .          und 20 .
 Dezember 1962, vom 24. Januar, 26. Februar, 25 .
 März, 25. April, 29 . Mai, 19. Juni und 20. Dezem­         Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
 ber 1963 sowie vom 22. Juni 1964 auf Gewährung         diese Aufwendungen des „Ministerie van sociale za­
 eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds      ken en volksgezondheid" ist demnach unter Abzug
 in Höhe von insgesamt 927 783,19 hfl ., von der an­    eines Betrages von 14 357,96 hfl. anzuerkennen. Der
 tragstellenden Regierung anschließend berichtigt auf   aus dem Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft sich
                                                       somit auf 747 810,22 hfl. — 14 357,96 hfl.          =
 747 810,22 hfl., zu Ausgaben für Berufsumsehuilungs­
 maßnahmen,                                             733 452,26 hfl.
     gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses         Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
 des Europäischen Sozialfonds vom 12 . April 1965      in seiner Stellungnahme vom 12. April 1965 aus den
 und                                                   vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­
                                                        folgerungen gelangt —
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3 der    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 1 . Januar 1958
 bis zum 31 . Dezember 1962 einschließlich unter Auf­
                                                                               Artikel 1
sicht und auf Kosten des „ Ministerie van sociale
zaken en volksgezondheid" durchgeführte Berufs­             Die dem Europäischen Sozialfonds vom König­
umschulungsmaßnahmen.                                  reich der Niederlande vorgelegten Anträge auf Ge­
                                                       währung eines Zuschusses zu Aufwendungen des
     Die Anträge wurden ordnungsgemäß innerhalb        „ Ministerie van sociale zaken en volksgezondheid"
der in Artikel 19 und 33 der Verordnung Nr. 9 fest­    für in der Zeit vom 1 . Januar 1958 bis zum 31 . De­
 gesetzten Fristen eingereicht.                        zember 1962 einschließlich durchgeführte Berufs­
     Die Prüfung der Anträge und deren sachliche und   umschulungsmaßnahmen entsprechen in Höhe eines
rechnerische Nachprüfung haben folgendes ergeben :     auf 733 452,26 hfl. gekürzten Betrages den Vor-*
Die in diesen Anträgen berücksichtigten Berufs­        Schriften, die die Arbeitsweise des Fonds regeln.
umschulungsmaßnahmen betreffen arbeitslose oder        Der darüber hinausgehende Teil der Anträge ent­
unterbeschäftigte Arbeitskräfte im Sinne des Artikels  spricht diesen Vorschriften nicht.
2 der Verordnung Nr. 9 und ggf. des Artikels 1
der Verordnung Nr. 12/64/EWG, welche die Voraus­                               Artikel 2
setzungen des Artikels 4 dieser Verordnung erfüllen,
mit Ausnahme einiger Fälle von Arbeitnehmern, die          Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
nicht alle Voraussetzungen der Artikel 2 und 4 er­     fonds an den antragstellenden Mitgliedstaat zu lei­
füllen . Diese Arbeitskräfte waren entweder zu Be­     stende Betrag wird hiermit auf 733 452,26 hfl. (rund
ginn ihrer Umschulung nicht im Sinne von Artikel 2     202 611 Rechnungseinheiten) festgesetzt.
der Verordnung Nr. 9 und Artikel 1 der Verord­
nung Nr. 12/64/EWG unterbeschäftigt oder haben                                 Artikel 3
nach Abschluß der Berufsumschulung keine min­              Diese Entscheidung ist an das Königreich der
destens sechsmonatige neue produktive Beschäfti­
                                                       Niederlande gerichtet.
gung ausgeübt, wie dies in Artikel 4 vorgeschrieben
ist. Für diese Fälle kann mithin kein Zuschuß aus
dem Fonds gewährt werden. Die Anzahl dieser                Brüssel, den 29 . Juni 1965
Fälle, deren Vomhundertsatz ( 1,92 v.H. ) unter Be­                              Für die Kommission
rücksichtigung der Ergebnisse der gemäß den Be­                                     Der Präsident
stimmungen der Verordnung Nr . 113/63/EWG der
Kommission       durchgeführten     stichprobenweisen                             Walter HALLSTEIN