CELEX: C1999/226/15
Language: de
Date: 1999-08-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-132/99: Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. April 1999

7.8.1999               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 226/9
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                                Der Kläger beantragt,
                                                                       1. die Entscheidung der Kommission vom 3. Februar 1999
                        (Fünfte Kammer)
                                                                           über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die
                                                                           vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
                       vom 27. April 1999                                  die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Haushalts-
                                                                           jahr 1995 finanzierten Ausgaben [Entscheidung
in der Rechtssache C-436/97 P: Deutsche Bahn AG gegen                      1999/187/EG] (1) für nichtig zu erklären;
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                       2. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
(„Rechtsmittel — Zulässigkeit — Wettbewerb — Eisen-
bahntransporte von Übersee-Containern — Beherrschende                 Klagegründe und wesentliche Argumente
            Stellung — Mißbrauch — Geldbußen“)
                                                                       — Verstoß gegen die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des
                         (1999/C 226/14)                                   Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorga-
                                                                           nisation für Flachs und Hanf (2): Die 50 %ige Kürzung
                                                                           wegen der Nichtaberntung reifer Hanfsamen habe keine
                                                                           Rechtsgrundlage. Weder die Verordnung Nr 1308/70
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                           noch die in der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 (3) und
                                                                           in der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 (4) enthaltenen
In der Rechtssache C-436/97 P, Deutsche Bahn AG mit Sitz in                Vorschriften zu ihrer Durchführung und Anwendung
Frankfurt (Deutschland), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsan-                 stellten die Voraussetzung auf, daß ein Erzeuger den
walt Jochim Sedemund, Berlin; Zustellungsanschrift: Kanzlei                vollständigen Beihilfebetrag nur erhalten könne, wenn
des Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand-Rue, Luxemburg,                    ebensoviel Fasern wie Samen geerntet würden. Ebensowe-
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster           nig gebe es eine Vorschrift, wonach nur die Hälfte der
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte                  Erstattungsbeihilfe gezahlt werde, wenn nur Fasern geern-
Kammer) vom 21. Oktober 1997 in der Rechtssache T-229/94                   tet würden.
(Deutsche Bahn/Kommission, Slg. 1997, II-1689) wegen Auf-
hebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommis-          — Verstoß gegen Artikel 8 der Verordnung (EWG)
sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter:                    Nr. 1308/70: In Anbetracht dessen, daß der gesamte in
Klaus Wiedner; Beistand: Heinz-Joachim Freund), hat der                    den Niederlanden für die Beihilfe berücksichtigte Hanf
Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-                      aus zertifiziertem Saatgut erzeugt worden sei und daß
merpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter P. Jann (Be-             entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften kontrolliert
richterstatter), C. Gulmann, D. A. O. Edward und L. Sevón —               werde, sei die Behauptung der Kommission, in den Nieder-
Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass —                 landen werde die Einfuhr von Hanfsaat aus Drittländern
am 27. April 1999 einen Beschluß mit folgendem Tenor                       nicht ausreichend — unabhängig davon, ob diese Behaup-
erlassen:                                                                  tung zutreffe — ohne Belang. Im Hinblick auf die von
                                                                           den Niederlanden im Haushaltsjahr 1995 angemeldeten
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                                   Ausgaben hätten die Niederlande die Vorschriften erfüllt.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.                       — Nichtbeachtung der niederländischen Fassung des Arti-
                                                                           kels 4 der Verordnung Nr. 1164/89: Die niederländische
                                                                           Fassung des Artikels 4 Buchstabe a der Verordnung
(1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.                                               Nr. 1164/89, so wie sie vor der Hanfernte 1994 gelautet
                                                                           habe, habe die Reichweite dieser Vorschrift auf Flachs
                                                                           beschränkt. Es habe daher keine Verpflichtung bestanden,
                                                                           Hanf erst nach der Samenbildung zu ernten. Die niederlän-
                                                                           dischen Behörden hätten keinen Anlaß gehabt, an der
                                                                           Richtigkeit der niederländischen Übersetzung zu zweifeln.
                                                                           Dadurch, daß die Kommission sich auf den Standpunkt
                                                                           stelle, die niederländischen Behörden hätten gegen Arti-
                                                                           kel 4 der Verordnung Nr. 1164/89 verstoßen, verkenne sie
Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis-                    den Grundsatz, daß auf eine unmittelbar anwendbare
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                       Vorschrift des Gemeinschaftsrechts in einer Amtssprache
                          17. April 1999                                   vertraut werden können müsse.
                     (Rechtssache C-132/99)                            — Unzutreffende Auslegung des Begriffs „Samenbildung“ in
                                                                           Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1164/89: Da die
                                                                           Samen bereits während der Blüte gebildet würden und
                         (1999/C 226/15)                                   nach der Blüte geerntet würden, seien die Voraussetzungen
                                                                           des Artikels 4 der Verordnung Nr. 1164/89, soweit diese
Das Königreich der Niederlande hat am 17. April 1999 eine                  auf die Hanfernte 1994 anwendbar sei, in bezug auf
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                   diese Ernte erfüllt. Die Kommission lege Artikel 4 der
ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                Verordnung Nr. 1164/89 unzutreffend dahin aus, daß er
reicht. Bevollmächtigte des Klägers sind Marc Fierstra und                 zum Zeitpunkt der Ernte des Jahres 1994 anwendbar
Jantine van Bakel, beigeordnete Rechtsberater im Ministerium               gewesen sei, wenn sie behaupte, die Niederlande hätten
für Auswärtige Angelegenheiten, Den Haag.                                  gegen diesen Artikel verstoßen.
 ---pagebreak--- C 226/10                 DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      7.8.1999
— Verletzung der Begründungspflicht.                                     Milcheiweiss. Die Richtlinie 83/427/EWG werde auf Arti-
                                                                         kel 94 EG (früher Artikel 100) gestützt, und ihr Ziel sei die
— Verletzung des Gleichheitssatzes.                                      Beseitigung von Handelshemmnissen. Dies bedeute, daß
                                                                         die Richtlinie 83/417/EWG — mit Artikel 94 EG (früher
                                                                         Artikel 100) als (einziger) Rechtsgrundlage — den Gel-
( 1) ABl. L 61, S. 31.                                                   tungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 nicht
( 2) ABl. L 146, S. 1.                                                   einschränken dürfe. Die Verordnung (EWG) Nr. 2921/90
( 3) ABl. L 72, S. 2.
( 4) ABl. L 121, S. 4.
                                                                         enthalte auch keine Bestimmung, die auf die Richtlinie 83/
                                                                         417/EWG verweise.
                                                                         Hilfsweise machten die Niederlande geltend, daß die Erzeu-
                                                                         gung von Kaseinat, dem AAS zugefügt werde, gemäß der
                                                                         Richtlinie 83/417/EWG erfolgt sei.
                                                                         Zu Unrecht führe die Kommission weiter aus, daß die
Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis-
                                                                         Bewilligung von Beihilfen für die Erzeugung des als EMST
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                         bezeichneten Kaseinats gegen Artikel 1 Absätze 1 und 3
                           17. April 1999
                                                                         der Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 verstoße. EMST sei
                                                                         nicht aus einem Kaseinat hergestellt, sondern aus Restmen-
                       (Rechtssache C-133/99)                            gen von Halberzeugnissen.
                          (1999/C 226/16)
                                                                    — Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Verord-
                                                                         nung (EWG) Nr. 729/70 (4) sowie gegen den Grundsatz der
Das Königreich der Niederlande hat am 17. April 1999 eine                loyalen Zusammenarbeit, den Grundsatz des rechtlichen
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                 Gehörs und die vereinbarte vorbeugende Arbeitsweise: die
ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-              Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (5) sei erst mit Beginn des
reicht. Bevollmächtigte des Klägers sind Marc Fierstra und               Haushaltsjahres anwendbar, das am 16. Oktober 1995
Nynke Wijmenga, beigeordnete Rechtsberater im Ministerium                begonnen habe, doch konkretisiere Artikel 5 Absatz 2 der
für Auswärtige Angelegenheiten, Den Haag.                                Verordnung (EWG) Nr. 729/70 die Verpflichtung der
                                                                         Kommission zur loyalen Zusammenarbeit bei der Aner-
Der Kläger beantragt,                                                    kennung von Rechnungen für den EAGFL, Abteilung
                                                                         Garantie. Die Kommission habe die Beanstandungen des
1. die Entscheidung [1999/187/EG (1)] der Kommission der                 Ermittlungsorgans vollständig bestritten und halte ohne
     Europäischen Gemeinschaften vom 3. Februar 1999 —                   nähere inhaltliche Argumentation an ihrem früheren
     bekanntgegeben am 12. Februar 1999 — über den Rech-                 Standpunkt fest. Von einem vorbeugenden Vorgehen, wie
     nungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom europäi-              es im Rahmen des Belle-Verfahrens vereinbart worden sei,
     schen Ausrichtungs- und Garantiefonds für nichtig zu                sei überhaupt keine Rede gewesen, obwohl dazu aller
     erklären, soweit darin für die Niederlande ein Betrag von           Anlaß bestanden hätte. Die Gemeinschaftsregelung sei
     39 182 606 NLG (32 746 529 NLG im Zusammenhang                      nicht eindeutig auslegbar. Sowohl die niederländischen
     mit der Verwendung von Aluminiumammoniumsulfat [im                  Behörden als auch der betroffene Betrieb hätten sehr
     folgenden: AAS] und 6 436 077 NLG im Zusammenhang                   energische Maßnahmen ergriffen, sobald die Kommission
     mit der EMST-Erzeugung im Zusammenhang mit der                      Beanstandungen zu haben schien, ungeachtet der Zweifel,
     Gewährung von Beihilfen für die zur Herstellung von                 die in Bezug auf die richtigkeit dieser Beanstandungen
     Kasein und Kaseinaten bestimmte Magermilch) von der                 bestanden hätten und noch bestünden. Dadurch daß diese
     Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen wird;                      Umstände bei der Festsetzung der Höhe der Berichtigung
                                                                         nicht berücksichtigt worden seien, habe die Kommission
2. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                entgegen ihren ausdrücklichen Zusagen in bezug auf die
                                                                         Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der
                                                                         Verordnung (EWG) Nr. 729/70 gehandelt.
Klagegründe und wesentliche Argumente
— Verstoß gegen die Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 (2) der            — Verstoß gegen den Gleichheitssatz.
     Kommission über die Gewährung von Beihilfen für die
     zur Herstellung von Kasein und Kaseinaten bestimmte
     Magermilch: Zu Unrecht mache die Kommission geltend,           — Verstoß gegen die Begründungspflicht.
     daß die Herstellung von Kaseinaten unter Verwendung
     von AAS gegen die Voraussetzungen der Richtlinie
                                                                    ( 1) ABl. 1999, L 61, S. 37.
     83/417/EWG (3) verstoße und daß daher auch de Voraus-          ( 2) ABl. 1990, L 279, S. 220.
     setzungen für die Bewilligung von Beihilfen gemäß der          ( 3) ABl. 1983, L 237, S. 25.
     Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 nicht erfüllt seien. Die          ( 4) ABl. 1970, L 94, S. 13.
     Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 betreffe die Durchfüh-            ( 5) ABl. 1995, L 125, S. 1.
     rung der Zielsetzungen im Rahmen der gemeinsamen
     Agrarpolitik und sehe Voraussetzungen für Beihilfen für
     die Verarbeitung von Milch vor. Ziel dieser Richtlinie sei
     die Stabilisierung der Preise bei der Erzeugung von