CELEX: 51963PC0191
Language: de
Date: 1963-05-31
Title: ENTWURF EINER FINANZREGELUNG FÜR DEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63) 191
Vol. 1963/0045
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                             ν
                                       ι
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         1  KOMMISSION
                                         VIII / KOM(63)191 endg.
                                         Brüssel , don 31 . Mai 1963
                                ENTWURF            *
                                   EINER
                               FINANZREGELUNG
                 FÜR DEN EUROPÄISCHEN EET WICKLUNGSFONDS
                       »
                 ( Von der Kommission dorn Rat vorgelegt )
VIII/K0M(63 ) 191 endg.
 ---pagebreak---                                  E N T ¥ U R F
                                   BINER
                               FINANZREGELUNG
                     FÜR BEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS
    Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft -
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
    gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten
und Madagaskar nebst Protokollen und Abkommen im Anhang ,
    gestützt auf die Entscheidung des Rats vom             betreffend die neuen
Durchführungsbestimmungen über die Assoziierung der überseeischen Länder und
Gebiete mit der Gemeinschaft ,
    gestützt auf das interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der
Hilfe der Gemeinschaft , nachstehend "Internes Abkommen " genannt ,
    gestützt auf den Entwurf der Kommission ,
    gestützt auf die Stellungnahme der Europäischen Investitionsbank ,
    in der Erwägung , daß Artikel 18 des Internen Abkommens bestimmt , daß die
Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen in einer Finanz regelung festgelegt
werden , die der Rat bei Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens mit der in
Artikel 11 festgelegten qualifizierten Mehrheit erläßt -
    hat folgende Regelung erlassen ?
 ---pagebreak---                           TITEL I - FIMtTZREGELUNG
ARTIKEL 1
     Die Kommission ruft die Beiträge der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2
Absatz 2 Unterabsatz 1 des Internen Abkommens ab .   Die in diesem Unterabsatz
genannte Entscheidung des Rats wird der Kommission bis zum 31 . Oktober jeden
Jahres mitgeteilt .
ARTIKEL 2
     Für die Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten ist die in Protokoll Nr . 7 zum
Assoziierungsabkommen bestimmte Rechnungseinheit maßgebend .
     Jeder Mitgliedstaat zahlt seine Beiträge in der Landeswährung auf der Grund­
lage des in Artikel 2 dieses Protokolls festgelegten - Wechselkurses .
     Die Finanzbeiträge werden von den einzelnen Mitgliedstaaten auf einem Sonder­
konto mit der Bezeichnung "Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
- Europäischer Entwicklungsfonds - " eingezahlt , das beim Schatzamt pder bei der
von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Stelle eröffnet wird , ,
     Nach Ablauf des Assoziierungsabkommens steht der noch nicht abgerufene Teil
der Beiträge der Kommission 'in Form eines auf Sicht zahlbaren Schuldscheins zur
Verfügung . Er wird von der Kommission je nütjh Bedarf gemäß Artikel 2 Absatz 2 des
Internen Abkommens abgerufen .
ARTIKEL 3                          '
     Die vorstehend in Artikel 1 genannten Jahresbeiträge sind am 1 . Tag des Haus­
haltsjahres fällig und werden bis zum 1 . Februar überwiesen . Die nach Artikel 2
Absatz 2 Unterabsatz 2 des Internen Abkommens festgesetzten zusätzlichen Zahlun­
gen werden am Tage nach der Beschlußfassung des Rats fällig und sind innerhalb
von 14 Tagen zu überweisen .
 ---pagebreak--- ARTIKEL 4
      Die Kommission verfügt zu den vorstehend genannten Bedingungen
über die auf den Sonderkonten gutgeschriebenen Beträge . Zu diesem
Zweck übermittelt sie den Schatzämtern oder den von den Mitgliedstaaten
bezeichneten Stellen ihre Aufträge und Anweisungen , die kurzfristig
ausgeführt werden .
                             ι -
      Soweit irgend möglich entnimmt sie die auf den Sonderkonten gut­
geschriebenen Beträge im Verhältnis zu dem in Artikel 1 Absatz 2 des
Internen Abkommens vorgesehenen Beitragsschlüssel .
      Soweit dies für die Leistung von Ausgaben im Zusammenhang mit der
Durchführung der Massnahmen des Fonds erforderlich ist , kann die Kommis­
sion ihr Guthaben in der Währung eines Mitgliedstaates in die Währung
eines anderen Mitgliedstaates übertragen » Sie hat die beteiligten Mit­
gliedstaaten hiervon zu unterrichten .
     Die Kömmission hat derartige Übertragungen nach Möglichkeit zu ver­
meiden , wenn sie über liquide Guthaben in den. von ihr benötigten Fährungen
verfügt .
ARTIKEL 5
     Die von der Kommission beantragten Übertragungen aus der Währung
eines Mitgliedstaates in die Währung eines anderen Mitgliedstaates er­
folgen zu dem Kurs , der in den jeweiligen Ländern bei gleichartigen
Zahlungsvorgängen für Rechnung des Staates zur Anwendung gelangt .
     Etwaige Kursdifferenzen und Kosten gehen zu Lasten des Fonds .
 ---pagebreak--- ARTIKEL 6
      Alle Einnahmen und Ausgaben sowie alle Mitterbindungen des Fonds
werden in einer einheitlichen Buchhaltung erfaßt , die mit dem Kalender­
jahr abschließt .
ARTIKEL 7
      Die von der Kommission aufgestellte Vermögensübersicht und
Haushaltsrechnung werden bis zum 31 . März des folgenden Haushalts­
jahres zusammen mit den Belegen dem in Artikel 206 des Vertrages vor­
gesehenen Kontrollausschuß zur Prüfung vorgelegt ,
ARTIKEL 8
      Die Kommission legt dem Rat und dem Parlament jährlich die Ver-
mögensübersicht und die Haushaltsrechnung für das abgelaufene Haus­
haltsjahr zusammen mit dem Bericht des Kontrollausschusses vor .
      Der Rat teilt dem Parlament seinen Beschluß gemäß Artikel 17
Absatz 3 des Internen Abkommens zur Entlastung der Kommission mit .
ARTIKEL 9
      Die Kommission übermittelt dem Assoziationsrat die Vermögens-
übersicht und die Haushaltsrechnung zur Kenntnisnahme .
ARTIKEL 10
      Die Kommission veröffentlicht halbjährlich im Amtsblatt der
europäischen Gemeinschaften den Kassenstand sowie einen Bericht
über den Stand der RechnungsVorgänge des Fonds .
 ---pagebreak--- ARTIKEL_11
       Der Kontrollausschuß prüft an Hand der Rechnungsunterlagen die
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der . von der Kommission im Rahmen
der Verwaltung des Fonds getätigten Einnahmen und Ausgaben ,
       Der Kontrollausschuß hat eine allgemeine Dauervollmacht zur
Prüfung der Buchführung des Fonds am Sitze der Kommission ,
    TITEL II - AMFEISUMJSBEFUGTE UMD EECHMJBGSFÜHRER DES FOEDS
ARTIKEL_12
       Der für den Europäischen Entwiclclungsf onds zuständige General­
direktor ist Hauptanweisungsbefugter des Fonds , Die Kommission be­
stellt die bevollmächtigten Anweisungsbefugten und die Rechnungs-
führer , Die Aufgaben des Anweisungsbe fugten und des Rechnungsführers
dürfen nicht in einer Hand vereinigt werden .
ARTIKEL_13
      Der Anweisungsbefugte trifft in Anwendung der für die Finanzierung
der Maßnahmen gefaßten Beschlüsse oder im Rahmen der ihm von der Kommission
übertragenen Befugnisse alle erforderlichen Maßnahmen , welche die
Durchführung der Maßnahmen des Fonds zu den besten Bedingungen ge­
währleisten .
      Er läßt die erforderlichen Überweisungen , Zahlungen , Rückzahlun-
gen und Erstattungen vornehmen und trifft ganz allgemein alle für eine
gesunde Finanzgebarung des Fonds geeigneten Vorkehrungen ,
ARTIKEL 14
       Der Rechnungsführer ist mit der Führung der Konten des Fonds
beauftragt . Die Einnahmen- oder Ausgabenanordnungen dürfen nur aus­
geführt werden , wenn sie mit seinem Sichtvermerk versehen sind . Dieser
Sichtvermerk bescheinigt das Vorhandensein der Ausgabemittel , die
Richtigkeit der Buchung und die Ordnungsmäßigkeit der eingereichten
                    Ί
Belege ,
                                               V
 ---pagebreak--- ARTIKEL_15
       Die Haftung der Anweisungsbefugten und Rechnungsführer ergibt
 sich aus Verordnung Fr . 31 des Rats über das Statut der Beamten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft- und der Europäischen Atomge­
meinschaft , insbesondere aus Artikel 22 dieser Verordnung »
       Jeder Anweisungsbefugte haftet insbesondere für
- die Übereinstimmung der Bestimmungen der Abkommen , Verträge ,
   Aufträge und Kostenvoranschläge mit dem Beschluß zur Genehmigung
   der Vorhaben oder Programme 5
- die Einhaltung der Beträge , die nach Genehmigung der Aufträge und
   Vergaben in Durchführung der Finanzierungsabkommen festgesetzt
   worden sind 5
- persönliches Verschulden in der Amtsführung , durch das der Gemein­
   schaft ein finanzieller Schaden entstanden ist .
       Jeder Rechnungsführer haftet im Rahmen seiner Zuständigkeit
insbesondere für die Ordnungsmässigkeit der Zahlungen , die rechnerische
und sachliche Richtigkeit der Buchführung des Fonds und jedes per­
sönliche Verschulden in der Amtsführung , durch daß der Gemeinschaft
ein finanzieller Schaden entstanden ist ,
                 TITEL III - DUR CHFÜHRUHG SI-3A SSMHME ET
ARTIKEL_16_
       Die Kommission erläßt die Regeln für die Einreichung und Prüfung-
der Finanzierungsanträge sowie für die Durchführung und Kontrolle der
Vorhaben und Programme und trifft die hierfür erforderlichen Maßnahmen .
Sie wicht insbesondere darüber , daß die Ausschreibungen veröffentlicht
und diskriminierende Praktiken beseitigt werden .
 ---pagebreak---  ARTIKEL_17 .
       Die Bezahlung von Lieferungen und Leistungen für Vorhaben , die vom
 Fonds finanziert werden , erfolgt unmittelbar durch die Kommission in der
Währung des Landes , in dem das Unternehmen , das die Lieferung durchge­
führt oder die Leistung erbracht hat , seinen Sitz hat .
       Der Anteil der Leistungen an einem Bauauftrag , der den örtlichen Aus­
gaben entspricht , ist jedoch auf Antrag des betreffenden assoziierten
Staates unter Einschaltung seiner Notenbank in die eigene Währung zu
konvertieren . Diese Konvertierung erfolgt auf Veranlassung der Kommission ,
      Unternehmen , die nicht in assoziierten Staaten oder assoziierten
überseeischen Ländern oder Gebieten ihren Sitz haben , können eine voll­
ständige oder teilweise Bezahlung ihrer Leistungen in der Währung des­
jenigen assoziierten Staates oder überseeischen Landes öder Gebietes ver­
langen , in dem die Leistungen erbracht wurden .
      Im Falle einer Untervergabe wird der Leist-Oßgsbetrag auf der Grund­
läge der bei der Unterzeichnung des Untervertragös bestehenden Relation
zwischen der Währung der ausschreibenden Stelle und der Währung der die
Untervergabe vornehmenden Stelle festgelegt »
ARTIKEL_18                '
       Bei Investitionen, die nach Auffassung der Kommission durch Dar­
lehen zu Sonderbedingungen finanziert werden können , übermittelt die
Kommission die entsprechenden Akten der Bank damit die Prüfung sowohl durch
die Kommission als auch durch die Bank ' erfolgen kann . Die Bank teilt - der
Kommission ihre Stellungnahme innerhalb einer vereinbarten Frist mit . Im
Falle einer Befürwortung fügt sie der Stellungnahme einen Finanzierungs­
plan bei .
Die von , der Kommission für diese Darlehen ausgearbeiteten Finanzierungs-
vorschläge werden dem durch Artikel 11 des Internen Abkommens einge­
setzten Ausschuß des Europäischen Entwicklungsf onds zusammen mit der
Stellungnahme der Bank , dem von ihr aufgestellten Finänzierungsplan und
dem von der Kommission vorbereiteten Entwurf eines Mandats für die Ver­
waltung des Darlehens vorgelegt .
       In dem Beschluß zur Bewilligung von Darlehen zu Sonderbedingungen
wird festgesetzt , bis zu welchem Höchstbetrag die Gemeinschaft Mittel-
bindungen vornehmen kann . Der Zinssatz darf 2,5 v « H, jährlich nicht über­
schreiten . Die Darlehnsvertojäge werden von der Kommission für die Ge­
meinschaft abgeschlossen .
 ---pagebreak---       Der Vertrag über die grundsätzlich rückzahlbaren Darlehen enthält die
Angabe der Währung } die Zinszahlungen erfolgen in der Währung eines der
Mitgliedstaaten .
      Die Ausführung der durch ein Darlehen zu Sonderbedingungen finanzierten
Vorhaben erfolgt nach den für die Geschäfte des Fonds geltenden Regelungen
und Verwaltungsverfahren .
      Die Zinszahlungen und Kapitalerstattungen werden an die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft geleistet und auf einem Sonderkonto des Europäischen
Entwicklungsfonds zentral verbucht .
ARTIKEL 19
      In den Darlehensanträgen , die bei der Europäischen Investitionsbank
im Rahmen ihrer Satzung , des Assoziierungsabkommens und des Ratsbeschlusses
betreffend die neuen Durchführungsbestimmungen über die Assoziierung der
überseeischen Länder und Gebiete mit der Gemeinschaft eingereicht werden ,
teilt die Kommission ihre Stellungnahme gemäß Artikel 21 Absatz 2 und 6
der Satzung der Bank mit , nachdem der betreffende Staat seinerseits Stellung
genommen hat .
      Hat der Bank ein Antrag auf Zinsvergütung vorgelegen , so fügt sie ihre
Stellungnahme zu diesem Antrag sowie gegebenenfalls ihre Vorschläge der Akte
boi , die sie der Kommission übermittelt . Der Beschluß wird nach dem in Artikel
9 und 11 des Internen Abkommens vorgesehenen Verfahren gefaßt . Die Kommission
teilt der Bank diesen Beschluß unverzüglich mit . Die Zinsvergütung ist grund­
sätzlich in der Währung eines der Mitgliedstaaten zahlbar ,
ARTIKEL 20
      Die Bank unterrichtet die Kommission über die nach Maßgabe des vor­
stehenden Artikels abgeschlossenen Darlehensverträge .
 ---pagebreak--- A?.T3XL_21
      Grundsätzlich zu Boginn oines jaden Halbjahres , auf joden Fall aber zwei
Wochen vor jedem Zinsfälligkeitstermin , teilt die Bank der Kommission mit ,
welche Beträge für Zinsvergütungen in don einzelnen Währungen im Laufe dieses
Halbjahres zu zahlen sind und - auf welches Konto die entsprechenden Beträge zu
überweisen sind .       ■
      Bis Bank übermittelt der Kommission bis zum 30 , Juni jeden Jahres eine
vorläufige Schätzung des Betrages , den die Kommission im folgenden Jahr
voraussichtlich für . Zinsvergütungen zu zahlen haben wird .
ARTp£TjL_22
      Während der Laufzeit dos Fonds werden die für die Zahlung der Zinsver-
gütungen erforderlichen Beträge zu den im Darlehnsvertrag vorgesehenen Zins-
fälligkeitsterminen von der Kommission an die Bank zugunsten des Darlehns-
nchmers überwiesen .
    ' Bei der Auflösung des Fonds legt der Rat auf Vorschlag der Kommission
mit der 'in Artikel 11 des Intsrnen Abkommens vorgesehenen qualifizierten Mehr­
heit und unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 6 dieses Abkommens die
Modalitäten für die Zahlung der noch nicht fälligen Zinsvergütungen an
die Bank fest .
ARTIKEL 23
      Die Vorschüsse an die Stabilisierungskassen gemäß Artikel 17 Absatz 4
des Abkommens werden zu den von der Kommission festgelegten Bedingungen
für einen Zeitraum von grundsätzlich nicht mehr als zwei Jahren gewährt .
Sie können für jeweils ein Jahr erneuert werden . Sie lauten in Rechnungs-
oinheiten und werden in der Währung eines der Mitgliedstaaten in entsprechender
Höhe zurückerstattet . Die Übcrweisungskosten und Wechselkursdifferenzen
gehen , falls nichts anderes bestimmt ist , zu Lasten des Smpfängers des
Vorschusses .
 ---pagebreak--- ARTIKEL_24
     Die etwaigen Einnahmen aus der Verwaltung der Mittel des Fonds werden
getrennt verbucht . Sie sind vorrangig zur Deckung der Verwaltungskosten und
Finanzkosten des Fonds "bestimmt .
     Über die Zweckbestimmung etwaiger Überschüsse entscheidet der Rat auf
Vorschlag der Kommission mit der in Artikel 11 des Internen Abkommens vorge­
sehenen qualifizierten Mehrheit ,
ARTIKEL_25
      In allen Fällen , in denen die Vertragsparteien unterschiedlichen Rechts­
systemen angehören , muß in den Finanzierungsabkommen festgelegt werden , daß
die mit den Unternehmen abgeschlossenen Verträge zur Durchführung der vom
Fonds finanzierten Vorhabon auf Wunsch des Unternehmens eine Schiedsklausel
enthalten .
ARTIKEL 26
     Die Kommission unterbreitet dem Rat Vorschläge zur Änderung dieser
Regelung , Der* Rat beschließt nach dem in Artikel 18 des Internen Abkommens
vorgesehenen Verfahren .
     Bei außergewöhnlichen Umständen kann der Rat nach dem gleichen Vorfahren
abweichende Bestimmungen erlassen , die er für- zweckdienlich erachtet .
ARTIKEL_27
     Diese Regelung tritt am               in Kraft .
     Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliodstaat .          i
                                         Brüssel , am