CELEX: 51997PC0359
Language: de
Date: 1997-07-04
Title: Überprüfter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                    Brüssel, den 04.U7.1997
                                    KOM(97) 359 endg
                                    95/0359 (SYN)
            Überprüfter Vorschlag für eine
          VERORDNUNG ŒGÏ DES RATES
über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen
 (gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages
            von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                        Begründung
In seiner Plenarsitzung vom 29. Mai 1997 genehmigte das Europäische Parlament in
zweiter Lesung den vom Rat am 24. Februar 1997 festgelegten gemeinsamen Standpunkt
bezüglich der Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen.1 Das Europäische
Parlament nahm ferner einige Änderungen des vorgelegten Textes an.
Die Kommission hat alle Änderungen akzeptiert.
Sie hat die auf Erwägungsgrund 13 und Artikel 7 bezogenen Änderungen akzeptiert, da
sie anstrebt, daß auf Luftfahrtunternehmen aus Drittländern das gleiche Haftungsniveau
wie bei Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft bei Durchführung von Flügen nach, aus
oder innerhalb der Gemeinschaft Anwendung findet.
Die Kommission hat ferner die Änderung betreffend Artikel 6 akzeptiert, da damit die
Erfordernis entfällt, mehrere unterschiedliche Hinweise (zur Haftung nach EU-
Bestimmungen, dem Warschauer Abkommen, US-Bestimmungen) am Beförderungs-
dokument anzubringen, was umständlich ist und beim Fluggast Unklarheit bewirken
könnte. Gleichzeitig wird durch die Änderung das Recht auf Information durch die
Beförderungsbedingungen des Luftfahrtunternehmens bestätigt, die dem Fluggast zur
Verfügung zu stellen sind und die darüber hinaus weitere für ihn nützliche Informationen
enthalten.
   ABl. Nr. C 123 vom 21.4.1997, S. 89
 ---pagebreak---                             Überprüfter Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EG) DES RAIES
               über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen
Im       Rahmen        der     gemeinsamen    Unverändert
Verkehrspolitik ist das Niveau des
Schutzes von Fluggästen, die von Unfällen
im Luftverkehr betroffen sind, zu
verbessern.
Die Haftung bei Unfällen ist geregelt durch Unverändert
das am 12. Oktober 1929 in Warschau
unterzeichnete         Abkommen           zur
Vereinheitlichung von Regeln über die
Beförderung          im       internationalen
Luftverkehr bzw. dieses Abkommen in der
durch das Haager Protokoll vom 28.
September 1955 geänderten Fassung und
das Abkommen von Guadalajara vom 18.
September 1961 - je nachdem, welches
Anwendung findet, wobei jedes dieser
Abkommen nachstehend, falls anwendbar,
"Warschauer Abkommen" genannt wird.
Das Warschauer Abkommen gilt weltweit
zum Nutzen sowohl der Fluggäste als auch
der Luftfahrtunternehmen.
Die durch das Warschauer Abkommen Unverändert
festgesetzten Haftungsgrenzen sind in
Anbetracht der heutigen wirtschaftlichen
und sozialen Maßstäbe zu niedrig und
führen        oft       zu      langwierigen
Rechtsstreitigkeiten, die das Image des
Luftverkehrs schädigen. Daher haben
verschiedene        Mitgliedstaaten       die
Haftungsgrenzen erhöht, was wiederum zu
unterschiedlichen Beförderungsbedingun-
gen im Luftverkehrsbinnenmarkt geführt
hat.
Das Warschauer Abkommen gilt überdies Unverändert
 nur für den internationalen Luftverkehr. Im
 Luftverkehrsbinnenmarkt wird nicht mehr
 zwischen nationalen und internationalen
 Flügen unterschieden. Aus diesem Grund
 sollten im nationalen und internationalen
 ---pagebreak--- Luftverkehr dieselben Bestimmungen über
Höhe und Art der Haftung gelten.
Eine umfassende            Überprüfung     und Unverändert
Revision des Warschauer Abkommens ist
seit langem überfällig und wäre langfristig
 auf      internationaler       Ebene     eine
 einheitlichere und praktischere Lösung
 hinsichtlich       der       Haftung      der
Luftfahrtunternehmen bei Unfällen. Die
Bemühungen um eine Anhebung der im
Warschauer Abkommen vorgeschriebenen
Haftungsgrenzen         sollten    weiter    in
 Verhandlungen auf multilateraler Ebene
 fortgesetzt werden.
 Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene sind            Unverändert
 im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip
wünschenswert, um eine Harmonisierung
im      Bereich       der      Haftung    von
Luftfahrtunternehmen zu erreichen, und
könnten als Leitlinie für einen besseren
Schutz der Fluggäste weltweit dienen.
Im Einklang mit derzeitigen Tendenzen auf Unverändert
internationaler Ebene ist es angemessen,
jegliche finanzielle Haftungsgrenzen im
 Sinne von Artikel 22 Absatz 1 des
Warschauer Abkommens oder sonstige
rechtliche oder vertragliche Haftungs-
 grenzen aufzuheben.
 Um zu verhindern, daß Opfer von Unfällen Unverändert
 keine Entschädigung erhalten, sollten die
 Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft
 bei Schadenersatzforderungen im Rahmen
 von     Artikel     17 des         Warschauer
 Abkommens          aufgrund      von     Tod,
 körperlicher Verletzung oder sonstigen
 gesundheitlichen Schäden eines Fluggastes
 bis zu einem bestimmten Betrag nicht
 Artikel 20 Absatz 1 des Warschauer
 Abkommens geltend machen.
 Für den Fall, daß der Schaden durch Unverändert
 Fahrlässigkeit des betreffenden Fluggastes
 mitverursacht       wurde,      können     die
 Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft
 von ihrer Haftung befreit werden.
                                                4-
 ---pagebreak--- Die Verpflichtungen aufgrund dieser Unverändert
Verordnung sind im Lichte von Artikel 7
der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des
Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung
von           Betriebsgenehmigung               an
                        2
Luftfahrtunternehmen zu sehen. In dieser
Hinsicht sollten die Luftfahrtunternehmen
der Gemeinschaft bis zu einem in dieser
Verordnung festgelegten Betrag versichert
sein.
Die          Luftfahrtunternehmen              der Unverändert
Gemeinschaft sollten stets berechtigt sein,
Dritte zu belangen.
Die rasche Zahlung eines Vorschusses Unverändert
kann den geschädigten Fluggästen oder den
schadenersatzberechtigten             natürlichen
Personen in beträchtlicher Weise helfen,
die unmittelbaren Kosten aufgrund eines
Luftverkehrsunfalls zu tragen.
Die Bestimmungen über Art und Unverändert
Begrenzung der Haftung im Fall des
Todes, der körperlichen Verletzung oder
sonstigen gesundheitlichen Schädigungen
des       Fluggastes      sind      Teil        der
Beförderungsbedingungen              in       dem
Beförderungsvertrag zwischen Luftfahrt-
unternehmen und Fluggast. Um die Gefahr
von        Wettbewerbsverzerrungen               zu
vermeiden, sollten Luftfahrtunternehmen
aus Drittländern ihre Fluggäste in
angemessener           Form       über         ihre
Beförderungsbedingungen informieren.
                                                     Ferner ist es wünschenswert, daß alle
                                                     Luftfahrtunternehmen. die Flüge nach, aus
                                                     oder     innerhalb   der    Gemeinschaft
                                                     durchführen. Bestimmungen anwenden, die
                                                     den Bestimmungen dieser Verordnung
                                                     entsprechen.
 Es ist angemessen und erforderlich, die in Unverändert
 dieser         Verordnung           festgelegten
 finanziellen         Haftungsgrenzen            zu
 2
      ABl. Nr. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
                                                    5-
 ---pagebreak--- überprüfen, um der wirtschaftlichen
Entwicklung und den in internationalen
Gremien         sich          vollziehenden
Entwicklungen Rechnung zu tragen.
Das     Warschauer     Abkommen        wird Unverändert
gegenwärtig       im      Rahmen        der
Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation
(ICAO) überprüft. In Erwartung der
Ergebnisse dieser Überprüfung ergreift die
Gemeinschaft Übergangsmaßnahmen, um
den Schutz der Fluggäste zu verbessern.
Der Rat sollte, nachdem die ICAO ihre
Überprüfung abgeschlossen hat, diese
Verordnung so bald wie möglich
überprüfen -
 ---pagebreak---                                          Artikel 6
(1) Die Bestimmungen der Artikel 3 und 5 Unverändert
werden in die Beförderungsbedingungen
des        Luftfahrtunternehmens         der
Gemeinschafteinschaft aufgenommen.
(2) Angemessene Auskünfte über die             (2) Die von einem Luftfahrtunternehmen
Bestimmungen der Artikel 3 und 5 sind          angewandte Haftungsregelung muß aus
den Fluggästen in den Vertretungen des         dessen Beförderungsbedingungen         klar
Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft         hervorgehen und ist den Fluggästen in den
sowie       in    Reisebüros,      an    den   Vertretungen des Luftfahrtunternehmens
Abfertigungschaltern           und       den   sowie        in   Reisebüros,      an  den
Verkaufsstellen auf Anfrage zu erteilen.       Abfertigungsschaltern          und     den
Auf dem Beförderungsschein oder einem          Verkaufsstellen zugänglich zu machen.
Äquivalent werden diese Bestimmungen in
 zusammengefasster Form in einfacher und
 verständlicher Sprache wiedergegeben.
 (3)Luftfahrtunternehmen mit Sitz außer-       (3) Auf dem Beförderungsschein oder
 halb der Gemeinschaft, die Flüge nach, aus    einem        Äquivalent    ist     auf  die
 oder     innerhalb     der     Gemeinschaft   Haftungsregelung hinzuweisen, und es muß
 durchführen und nicht die Bestimmungen         aus ihnen deutlich hervorgehen, wo die
 der Artikel 3 und 5 anwenden, informieren      detaillierten     Beförderungsbedingungen
 die Fluggäste beim Kauf des Beförderungs-      erhältlich sind.
 scheins in den Vertretungen des
 Luftfahrtunternehmens, in Reisebüros oder
 an den Abfertigungsschaltern im Gebiet
 des Mitgliedstaats ausdrücklich und
 eindeutig darüber. Die Fluggäste erhalten
 von     den     Luftfahrtunternehmen     ein
 Formblatt mit deren            Beförderungs-
 bedingungen. Allein die Angabe einer
 Haftungsgrenze auf dem Beförderungs-
 schein oder einem Äquivalent ist als
 Information nicht ausreichend.
                                              7-
 ---pagebreak--- Artikel 7a (neu)
         Führt die Kommission im Namen der
         Gemeinschaft Verhandlungen im Bereich
         der zivilen Luftfahrt mit Drittstaaten. deren
         Luftfahrtunternehmen       nicht      bereits
         ähnlichen Anforderungen an die Haftung
         wie in dieser Verordnung unterliegen, so
         wird      sie    danach     trachten.     die
         Bestimmungen von Artikel 3 und Artikel 5
         dieser Verordnung einzubeziehen.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                        KOM(97) 359 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                      07   06
                                    Katalognummer : CB-CO-97-349-DE-C
                                                             ISBN 92-78-22453-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                           -v