CELEX: 31969R2516
Language: de
Date: 1969-12-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2516/69 des Rates vom 9. Dezember 1969 zur Änderung der Verordnung Nr. 158/66/EWG über die Anwendung der Qualitätsnormen für Obst und Gemüse, das innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wird

Nr. L 318/ 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            18 . 12 . 69
                         Artikel 9                           — ab 1 . Juni 1970 für die übrigen Erzeugnisse des
                                                                   Anhangs I der Verordnung Nr. 159/66/EWG
 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft.
                                                             angewandt.
 Artikel 1 bis 6 werden
 — ab 1 . Mai 1970 für Blumenkohl,                           Artikel 8 wird ab 1 . März 1970 angewandt.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 9 . Dezember 1969 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                    P. LARDINOIS
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2516/69 DES RATES
                                               vom 9. Dezember 1969
               zur Änderung der Verordnung Nr. 158/66/EWG über die Anwendung der Qualitäts­
               nörmen für Obst und Gemüse, das innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht
                                                        wird
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     bedarf übersteigen und für diese Erzeugnisse auch die
GEMEINSCHAFTEN —                                             zusätzliche Güteklasse nicht mehr Anwendung finden
                                                             würde, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden,
                                                             Maßnahmen zur Änderung der für diese Erzeugnisse
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              geforderten Mindestgröße zu erlassen —
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission,
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                    Artikel 1
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 158/66/           ( 1 ) In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 158/66/
EWG (*) werden für eine Reihe von Erzeugnissen               EWG wird Unterabsatz 3 gestrichen.
zusätzliche Güteklassen festgelegt ; es hat sich jedoch
als zweckmäßig erwiesen, daß diese Güteklassen oder
einige ihrer Merkmale nur insoweit gelten, als die           (2) In dem gleichen Artikel wird Absatz 2 durch
ihnen entsprechenden Erzeugnisse zur Deckung des             folgende Absätze ersetzt :
Verbraucherbedarfs notwendig sind.
                                                                   „(2) Die zusätzlichen Güteklassen oder einige
Im Fall einer besonders schlechten Ernte könnten die              ihrer Merkmale gelten insoweit, als die diesen
Mitgliedstaaten nach Artikel 7 der Verordnung Nr.                 Güteklassen oder einigen ihrer Merkmale ent­
158/66/EWG ermächtigt werden, für ihren eigenen                   sprechenden Erzeugnisse zur Deckung des Ver­
Markt von der Anwendung der Qualitätsnormen ab­                   braucherbedarfs notwendig sind.
weichende Maßnahmen zu treffen ; künftig sind solche
Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu treffen .                     Die Anwendung dieser zusätzlichen Güteklassen
                                                                  oder einiger ihrer Merkmale wird nach dem Ver­
Für den Fall, daß die den gemeinsamen Qualitäts­                  fahren des Artikels 13 der Verordnung Nr. 23
normen entsprechenden Erzeugnisse den Verbraucher­                beschlossen .
                                                                   (3) Wenn keine Verlängerung nach dem Ab­
(x) ABl . Nr. 192 vom 27.10.1966, S. 3282/66.                     stimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des
 ---pagebreak--- 18 . 12 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 318/ 15
     Vertrages beschlossen wird, dürfen die zusätzlichen          (2)   Übersteigen die den gemeinsamen Qualitäts­
     Güteklassen nicht länger als fünf Jahre nach dem             normen entsprechenden Erzeugnisse den Ver­
     Tag ihres Inkrafttretens angewendet werden ."                braucherbedarf, so können Maßnahmen zur Ände­
                                                                  rung der geforderten Mindestgröße für die Erzeug­
                         Artikel 2                                nisse, die innerhalb der Gemeinschaft nach Maß­
                                                                  gabe von Artikel 1 in den Verkehr gebracht werden
Artikel 7 der Verordnung Nr. 158/66/EWG erhält                    dürfen, erlassen werden.
folgende Fassung :                                                Für die Erzeugnisse, für die eine zusätzliche Güte­
                                                                  klasse festgesetzt worden ist, können diese Maß­
     „Artikel 7                                                   nahmen nur getroffen werden, wenn diese zusätz­
     ( 1 ) Reichen die den gemeinsamen Qualitätsnor­              liche Güteklasse keine Anwendung findet.
     men entsprechenden Erzeugnisse zur Deckung des
     Verbraucherbedarfs nicht aus, so können für einen            (3 ) Die in den vorhergehenden Absätzen genann­
                                                                  ten Maßnahmen werden nach dem Verfahren des
     begrenzten Zeitraum von der Anwendung dieser
     Normen abweichende Maßnahmen getroffen wer­                  Artikels 13 der Verordnung Nr. 23 beschlossen."
     den. Für die Erzeugnisse, für die eine zusätzliche
     Güteklasse festgelegt worden ist, können diese                                   Artikel 3
     Maßnahmen nur getroffen werden, wenn diese               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft.
     Güteklasse zuvor gültig war oder gleichzeitig An­
     wendung findet.                                          Sie wird ab 1 . Juni 1970 angewandt.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 9 . Dezember 1969 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                                                   P. LARDINOIS
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2517/69 DES RATES
                                                vom 9. Dezember 1969
               zur Festlegung einiger Maßnahmen zur Sanierung der Obsterzeugung in der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      neuangelegten weiterbestehen und daß in einer Reihe
GEMEINSCHAFTEN —                                              von Fällen bestimmte Mengen von Gemeinschafts­
                                                              erzeugnissen sortenmäßig nicht der Nachfrage ent­
                                                              sprechen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
die Artikel 42 und 43,                                        Die Maßnahmen zur Marktstabilisierung sind nicht
                                                              geeignet, derartigen Schwierigkeiten abzuhelfen. Es
auf Vorschlag der Kommission,                                 sind daher Maßnahmen zu treffen, um das Produk­
                                                              tionspotential zu beeinflussen und es soweit wie mög­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,               lich den derzeitigen und voraussichtlichen Absatz­
                                                              möglichkeiten für Gemeinschaftserzeugnisse anzu­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            passen .
Auf den Gemeinschaftsmärkten für Äpfel, Birnen und
Pfirsiche besteht ein gewisses quantitatives und quali­       Um eine solche Aktion in die Wege zu leiten, sind
tatives Mißverhältnis zwischen Angebot und Nach­              Anreize für die Erzeuger zu schaffen, ihre Produktion
frage. Diese mangelnde Anpassung ist vor allem darauf         der drei genannten Obstarten ganz oder teilweise auf­
zurückzuführen, daß alte Obstplantagen neben den              zugeben. Zu diesem Zweck ist es angezeigt, daß die