CELEX: 31977R1546
Language: de
Date: 1977-07-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1546/77 der Kommission vom 11. Juli 1977 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors

12 . 7 . 77                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 172/ 5
                                    VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1546/77 DER KOMMISSION
                                                             vom 11 . Juli 1977
                     zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für bestimmte Erzeugnisse des Schweine­
                                                               fleischsektors
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        setzung von Zusatzbeträgen für diejenigen Erzeug­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                       nisse festgelegt worden , für die kein Einschleusungs­
                                                                         preis festgesetzt wird . Die Verordnung Nr.
                                                                         202/ 67/ EWG sieht hierfür bestimmte Durchführungs­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      vorschriften vor, insbesondere hinsichtlich der Ermitt­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        lung der Angebote frei Grenze für diese Erzeugnisse .
                                                                         Nach den der Kommission vorliegenden Auskünften
  gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2759/75 des                     entwickeln sich die Angebote aus dritten Ländern , bei
  Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                        deren Ermittlung sowohl die in den Zollpapieren an­
  Marktorganisation für Schweinefleisch ('), geändert                    gegebenen Preise als auch alle sonstigen Hinweise auf
  durch die Verordnung (EWG) Nr. 367/ 76 (2 ), insbeson­                 die in Drittländern angewandten Preise berücksichtigt
  dere auf Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 2,                            wurden , in der Weise, daß der Zusatzbetrag für diese
                                                                         Erzeugnisse in der im Anhang angegebenen Höhe fest­
                                                                         gesetzt werden muß .
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                         Gemäß den Artikeln 1 der Verordnung Nr. 121 / 65/
  Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden                     EWG (6), und der Verordnungen (EWG) Nr.
  Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter den                    564/ 68 ( 7), Nr. 998 / 68 (8), Nr. 2260/69 (9) und Nr.
  Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung für die­                   1570 /71 ( 10) werden die Abschöpfungen für bestimmte
  ses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht werden ,                    in den Verordnungen genannten Erzeugnisse mit Ur­
  der gleich dem Unterschied zwischen dem Einschleu­                     sprung in und Herkunft aus der Bundesrepublik Öster­
  sungspreis und dem Angebotspreis ist ; der Angebots­                   reich , der Volksrepublik Polen , der Ungarischen Volks­
  preis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr.                          republik , der Sozialistischen Republik Rumänien und
  202/67/ EWG der Kommission vom 28 . Juni 1967                          der Volksrepublik Bulgarien nicht um einen Zusatzbe­
  über die Festsetzung des Zusatzbetrages für Einfuhren                  trag erhöht.
 von Erzeugnissen auf dem Schweinefleischsektor aus
 dritten Ländern (3 ), geändert durch die Verordnung                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  Nr. 614/67/ EWG (4), ermittelt .                                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                         schusses für Schweinefleisch —
  Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus
 allen dritten Ländern ermittelt werden . Erfolgen je­
 doch die Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten
  Ländern zu anomal niedrigen Preisen , die unter den                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 von den anderen dritten Ländern angewandten Prei­
 sen liegen , so muß ein zweiter Angebotspreis für Aus­
 fuhren aus diesen anderen Ländern ermittelt werden .
                                                                                                   Artikel 1
 Die laufende Überprüfung der Angaben , die der Fest­
 stellung der durchschnittlichen Angebotspreise für die                  Für die im Anhang genannten Erzeugnisse des Arti­
 in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr.                        kels 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 2759/75
 2759/75 genannten Erzeugnisse zugrunde liegen , hat                     werden die in Artikel 13 derselben Verordnung vorge­
 ergeben , daß die im Anhang nach Erzeugnis und Ur­                      sehenen Zusatzbeträge im Anhang festgesetzt.
 sprungsland bezeichneten Zusatzbeträge in der dort
 angegebenen Höhe festgesetzt werden müssen .
                                                                                                   A rtikel 2
 In der Verordnung ( EWG ) Nr. 2767/75 des Rates vom
 29 . Oktober 1975 ( 5 ) sind die Grundregeln für die Fest­              Diese Verordnung tritt am 12. Juli 1977 in Kraft.
(') ABl . Nr.    L 282 vom 1.11 . 1975 , S. 1 .                           ") ABl . Nr . 155 vom 18 . 9 . 1 96 c , S. 2560 / 65.
( : ) ABl . Nr . I. 4S vom 21 . 2 . 1976 , S. 1 .                         7 ) ABI . Nr. L 107 vom 8 . 5 . 1968 , S. 6 .
(') ABI . Nr .   I 54 vom 50 . 6 . 1967 , S. 28.57 / 67 .                 s ) ABI . Nr. L 170 vom 19 . 7 . 1968 , S. 14 .
( 4 ) ABl . Nr . 2.5 1 vom 2 7 . 9 . ] 967 , S. 6 .                      ") ABl . Nr. L 286 vom 14 . 11 . 1969, S. 22.
C ) ABl . Nr .   1 . 282 vom I.II . 197S , S. 29 .                        '=) ABI . Nr. L 165 vom 2 5 . 7. 1971 , S. 23 .
 ---pagebreak--- Nr. L 172/ 6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    12 . 7 . 77
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 11 . Juli 1977
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Der Vizepräsident
                                                                     Finn GUNDELACH
 ---pagebreak---   12 . 7 . 77                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 172/7
                                                                           ANHANG
 zur Verordnung der Kommission vom 11 . Juli 1977 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für bestimmte Erzeugnisse
                                                             des Schweinefleischsektors (•)
      Nummer des
      Gemeinsamen                               Bezeichnung der Erzeugnisse                            Zusatzbetrag          Ursprung der Einfuhren
        Zolltarifs                                                                                      RE/ 100 kg
 01.03                 Schweine , lebend :
                       A. Hausschweine :
                            II . andere :
                                  b) andere                                                                7,00       Ursprung : Deutsche Demo­
                                                                                                                      kratische Republik (2 )
 02.01                 Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarif­
                       nummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren , frisch , gekühlt
                       oder gefroren :
                       A. Fleisch :
                            III . von Schweinen :
                                  a) von Hausschweinen :
                                      1 . in ganzen oder halben Tierkörpern , auch ohne
                                          Kopf, Pfoten oder Flomen                                        10,00       Ursprung : Deutsche Demo­
                                                                                                                      kratische Republik (2 )
                                      2. Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon                    10,00        Ursprung : Brasilien, Rumä­
                                                                                                                      nien , Argentinien , Deutsche
                                                                                                                      Demokratische Republik (2 )
                                      3 . Schultern mit Knochen , auch Teilstücke davon                  10,00        Ursprung : Brasilien , Rumä­
                                                                                                                      nien ,    Deutsche     Demokrati­
                                                                                                                      sche Republik (2 )
                                     4 . Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke
                                          davon                                                           10,00       Ursprung : Brasilien , Argenti­
                                                                                                                      nien
                                      5 . Bäuche, auch Bauchspeck                                          5,00       Ursprung : Argentinien
                                      6 . anderes :
                                          aa) ohne Knochen und gefroren                                    7,00       Ursprung : Argentinien
                                          bb) anderes                                                    1 5,00       Ursprung : Deutsche Demo­
                                                                                                                      kratische Republik (2 )
(') Die Nomenklatur der Erzeugnisse ergibt sich aus Anhang Ii der Verordnung ( EWG ) Nr. 2767/ 75 .
( : ) Ausgenommen innerdeutscher Handel gemäß Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen .