CELEX: 62016TN0080
Language: de
Date: 2016-02-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-80/16: Klage, eingereicht am 23. Februar 2016 — Shire Pharmaceuticals Ireland/EMA

18.4.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 136/37
            
         Klage, eingereicht am 23. Februar 2016 — Shire Pharmaceuticals Ireland/EMA
   (Rechtssache T-80/16)
   (2016/C 136/52)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Shire Pharmaceuticals Ireland Ltd (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigte: D. Anderson, QC, M. Birdling, Barrister, G. Castle und S. Cowlishaw, Solicitors)
   
      Beklagte: Europäische Arzneimittel-Agentur
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die ihr am 18. Dezember 2015 bekannt gegebene Entscheidung der Europäischen Arzneimittel-Agentur vom 15. Dezember 2015, mit der ein Antrag gemäß der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 (1) auf Ausweisung eines Arzneimittels als Arzneimittel für seltene Leiden abgelehnt wurde, aufzuheben und
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht die Klägerin einen Klagegrund geltend, mit dem sie rügt, dass in der angefochtenen Entscheidung die Verordnung (EG) Nr. 141/2000 fehlerhaft ausgelegt und angewandt worden sei. Die Klägerin trägt vor, dass die Beklagte
   
               —
            
            
               Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 falsch angewandt habe, indem sie den formalen Charakter des Verfahrens zur Prüfung der Gültigkeit eines Antrags verkannt habe;
            
         
               —
            
            
               nicht hätte feststellen dürfen, dass die Voraussetzungen für eine Ausweisung nicht nachgewiesen seien (bzw. sich nicht nachweisen ließen);
            
         
               —
            
            
               entgegen Art. 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 die Begriffe „Arzneimittel“ und „Wirkstoff“ in unzulässiger Weise vermischt habe;
            
         
               —
            
            
               die Mitteilung der Europäischen Kommission über Arzneimittel für seltene Leiden (2) falsch angewandt und zu Unrecht herangezogen habe;
            
         
               —
            
            
               sich zu Unrecht darauf gestützt habe, dass die Klägerin zuvor gemäß Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 Unterstützung bei der Erstellung des Prüfplans erhalten habe;
            
         
               —
            
            
               den Zweck der Verordnung (EG) Nr. 141/2000, wie er in Art. 1 dieser Verordnung und in ihren Erwägungsgründen formuliert sei, unterlaufen habe.
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden (ABl. 2000, L 18, S. 1).
   
      (2)  Mitteilung (2003/C 178/02) der Kommission über Arzneimittel für seltene Leiden (ABl. 2003, C 178, S. 2).