CELEX: 51980PC0009
Language: de
Date: 1980-01-21
Title: Entwurf eines BESCHLUSSES DES AKP-EWG-MINISTERRATS über eine Abweichung von der Definition des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei haltbar gemachten Fischen#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffend die Anwendung des Beschlusses Nr. des AKP-EWG-Ministerrats über eine Abweichung von der Definition des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei haltbar gemachtem Thunfisch#Empfehlung einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über eine Abweichung von der Definition des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage'von Mauritius bei haltbar gemachtem Thunfisch (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 9
Vol. 1980/0002
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DpR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(80)9 endg.
                                                  Brüssel , den 21 . Januar 1980
                                Entwurf eines
                    BESCHLUSSES DES AKP- EWG -MINISTERRATS
        über eine Abweichung von der Definition des Begriffs " Ursprungs­
        waren " zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei
                          haltbar gemachten Fischen
                               Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        betreffend die Anwendung des Beschlusses Nr .           des AKP-EWG-
        Ministerrats über eine Abweichung von der Definition des Begriffs
        " Ursprungswaren " zur Berücksichtigung der besonderen Lage von
        Mauritius bei haltbar gemachtem Thunfisch
                               Empfehlung einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        über eine Abweichung von der                            f f s " Ursprungs­
        waren" zur Berücksichtigung der .besonderen Lage 'von Mauritius
        bei haltbar gemachtem Thunfisca^ _ v                  \
                                              V*
                                              -     . <
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(80 ) 9 endg .
 ---pagebreak--- Durch Beschluß Nr . 12 / 77 des AKP- EWG- Mini sterrats vom 21 . Dezember 1977
ist eine Abweichung von dem Begriff " Ursprungswaren " zur Berücksichtigung
der besonderen Lage von Mauritius bei haltbar gemachtem Thunfisch einge­
führt worden .
Diese Abweichung betraf eine Menge von 1600 Tonnen und galt vom 25 . Novem­
ber 1977 bis zum 24 . November , 1978 . Sie hatte zum Ziel , die Entwicklung
einer bestehenden Industrie zu fördern , deren Fortführung durch unvorher­
gesehene Umstände bedroht war , sowie der Insel Mauritius die Möglichkeit
zu geben , die erforderlichen Vorschriften zu erlassen , damit die Thun-
fischkonserven als Ursprungswaren der Insel Mauritius gelten können .
Durch Beschluß Nr . 2 / 79 des AKP- EWG- Mini sterrats vom 23 . März 1979 wurde
Mauritius eine erneute Abweichung für den Zeitraum vom 25 . November 1978
bis zum 24 . November 197$ für eine Menge von 1600 Tonnen zugestanden , nach
dem die bisherige Abweichung dife Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem
Ursprung der Thunfischkonserven nicht lösen konnte .
Mit Schreiben vom 23 . Oktober 1979 hat der Vorsitzende des Botschafter-
ausschusses AKP einen Antrag der Insel Mauritius auf neuerliche Abweichung
für einen Zeitraum von 6 Monaten übersandt .                          _  V
Die betreffende Gesellschaft auf Mauritius hat in Japan ein Schiff gekauft
dessen Lieferung zunächst für Juni vorgesehen war , das jedoch nun erst
Ende Dezember an Mauritius geliefert werden soll . Unvorhergesehene Umstän­
de haben zu dieser Änderung geführt .
Ab dem Zeitpunkt der Lieferung Ende Dezember sind ungefähr 6 Monate er­
forderlich , bis die notwendigen Eintragungen im Schiffsregister erfolgt
sind und sich die Besatzung mit der neuen Schleppnetztechnik vertraut ge­
macht hat .
 ---pagebreak---                                      - 2 -
 Eine erneute Abweichung von sechs Monaten über eine Menge , welche die
 Hälfte der in den vorhergehenden Jahren gewährten Abweichung , also 800
 Tonnen , ausmacht , sollte genügen um die Insel Mauritius in die Lage zu
versetzen, sich den Ursprungsregeln anzupassen . Diese neue zugestandene
Abweichung kann auf keinen Fall verlängert werden .
 Das gegenwärtige Abkommen läuft zum 1 . März 1980 aus . Daher sind vorzu­
sehen :
-   ein Beschluß des AKP- EWG-Ministerrats für den Zeitraum vom 25 .
    November 1979 bis zum 29 . Februar 1980 sowie eine Durchführungs-
    verordnung des Rates , durch welche der Beschluß in der Gemein­
    schaft anwendbar gemacht wird;
-   eine Verordnung für den Zeitraum vom 1 . März 1980 bis zum 24 .
    Mai 1980 .
Da der Beschluß und die Verordnung Zeiträume von jeweils 3 Monaten umfassen,
scheint es angebracht , für jeden der beiden Zeiträume eine Menge von 400
Tonnen vorzusehen .
Die Kommission schlägt daher die beigefügten Entwürfe zur Annahme vor .
 ---pagebreak---                                                       Entwurf eines
                            BESCHLUSSES NR .               DES AKP– EWG-MINISTERRATS
           über eine Abweichung von der Definition des Begriffs " Ursprungswaren zur
Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei haltbar gemachtem Thunfisch                            -
      PER AKP–EWG-MINISTERRAT –                                                           Artikel 2
      gestützt auf das am 28. Februar 1975 unterzeichnete         Diese Abweichung gilt für 400 Tonnen Thunfisch,
      AKP– EWG-Abkommen            von   Lome,    nachstehend     haltbar gemacht, der Tarifnummer ex 16.04, der aus
      »Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 9 Ab­          Mauritius in der Zeit vom 25 . November i 979
      satz 2,                                                   ..bis zum 29 . Februar 1980 ausgeführt wird .
       in Erwägung nachstehender Gründe : -
       Nach Artikel 27 des Protokolls Nr. 1 über die Bestim­
       mung des Begriffs „Ursprungswaren" und über die
       Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im
       Anhang zum Abkommen können Abweichungen von
       den Ursprungsregeln festgelegt werden, um insbeson­
       dere die Entwicklung bestehender oder die . Ansied-,
       lurlg neuer Industrien zu fördern.
       Die AKP-Staaten haben einen Antrag der Regierung
      von Mauritius vorgelegt, mit dem für in diesem Staat •
       hergestellte Thunfischkonserven eine Abweichung
       von der in diesem Protokoll enthaltenen Begriffsbe­
       stimmung beantragt wird.
       Mauritius hat zur Sicherstellung der Fischfänge, die zu'
       Konserven verarbeitet werden sollen , beschlossen,                                 Artikel 3
       eine nationale Fischereiflotte zu schaffen, so daß die
                                                                   Die zuständigen Behörden von Mauritius treffen die
       hergestellten Waren die Eigenschaft von Ursprungswa-
    . ren im Sinne von Protokoll Nr. 1 zum Abkommen               Maßnahmen, die zur mengenmäßigen Überwachung
       besitzen .                                       _
                                                                  der in Artikel 2 festgelegten Ausfuhren erforderlich
                                                                  sind, und übermitteln der Kommission
       Diese Fangflotte wird ihre Tätigkeit erst in etwa          eine Aufstellung der Warenmengen, für die Warenver-
     einem halben Jahr aufnehmen .                                kehrsbescheinigungen EUR. 1 aufgrund dieses Be­
       Der Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen hat           schlusses ausgestellt worden sind.
      gemäß Artikel 27 des Protokolls Nr. 1 einen diesen
       Antrag betreffenden Bericht angenommen.                                            Artikel 4
     Die Abweichung von der Definition des                         Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemein­
     Begriffs " Ursprungswaren " ist auf höch­                     schaft sind verpflichtet, jeweils für ihren Bereich die
      stens sechs Monate zu beschränken . •>                       zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen
                                                                   Maßnahmen zu treffen.
                                                                                          Artikel 5               N
       Diese Umstände rechtfertigen es, eine vorübergehende        Dieser Beschluß tritt am 25. November 1979 in Kraft.
       Abweichung von der Definition des Begriffs
      " Ursprungswaren " zuzulassen -                              Er gilt bis zum 29 . Februar 1980.
        BESCHLIESST :
                                                                   Geschehen zu
                             " Artikel 1
                                                                                                  Im Namen
       Abweichend von den besonderen Bestimmungen der
                                                                                       des AKP–E WG-Ministerrats
        Liste A in Anhang II des Protokolls Nr. 1 gelten
       Thunfischkonserven der Tarifnummer ex, 16.04, die in                                     Dir Präsident
        Mauritius hergestellt werden, unter nachstehenden
        Bedingungen als Ursprungsware von Mauritius.
 ---pagebreak---                                                        - 2 -
                                               Vorschlag einer
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr.                DES RATES
                                                 vom
 betreffend die Anwendung des Beschlusses Nr .                             des AKP- EWG-Ministerrats über eine
 Abweichung von der Definition des Begriffs " Ursprungswaren " zur Berücksichtigung
                      der besonderen Lage von Mauritius bei haltbar gemachtem Thunfisch
  DER RAT DER EUROPAISCHEN                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  GEMEINSCHAFTEN –
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                               Artikel 1
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
  kel 113,                                                  Der Beschluß Nr.        des AKP–EWG-Ministerrats
                                                            ist in der Gemeinschaft anwendbar.
  auf Vorschlag der Kommission,
' in Erwägung nachstehender Gründe :                        Der Wortlaut dieses Beschlusses ist dieser Verordnung
   Der AKP–EWG-Ministerrat, der durch das am 28.            beigefügt.
   Februar ' 1975    unterzeichnete    AKP–EWG-Abkom-
  men von Lome (') eingesetzt wurde, hat gemäß Artikel                            Artikel 2
  9 Absatz 2 dieses Abkommens den Beschluß Nr^
  über eine Abweichung von der Definition                   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
  des Begriffs " Ursprungswaren zur Be->                    chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
  rücksichtigung der besonderen Lage von                     ten in Kraft.
 Mauritius bei haltbar gemachtem Thun­                                                              ZUB 29 .
  fisch gefasst .                                            Sie gilt von 25 . Noveaber 1979 bis
                                                            Februar 1980 .
  Gemäss Artikel 74 Absatz 3 des Abkommens
  sind die Massnahmen zur Durchführung
 dieses Be^h l H^erorinung tsf^n^aflen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.                                      '
                 Geschehen zu Brüssel am
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
  ( ') ABI. Nr. L 25 vom 30. 1 . 1976, S. 2.
 ---pagebreak---                                Empfehlung einer
                   VERORDNUNG ( EWG ) NR .    / 80 DES RATES
                        .      VOM
über eine Abweichung von der Definition des Begriffs " Ursprungswaren zur
Berücksichtigung
der besonderen Lage von Mauritius bei haltbar gemachtem Thunfisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN ' GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaftsgemein-
schaft , insbesondere auf Artikel 113 /                  ~                ,
auf Vorschlag der Kommission ,                       ~
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Beschluß Nr .   , .   des AKP- EWG-Ministerrats < 1 ) sieht Übergangsmaß-
nahmen für die Zeit nach dem 1 . März 1980 und das vorzeitige Inkrafttreten
einiger Bestimmungen des Abkommens von Lome II durch autonome Beschlüsse
vor .                -
Autonome Beschlüsse sind für das Verfahren bei der Abweichung von den Ur-
sprungsregeln vorgesehen , insbesondere um die Entwicklung bestehender oder
die Ansiedlung neuer Industrien zu fördern .
Mauritius hat zur Sicherstellung der Fischfänge , die zu Konserven verar­
beitet werden sollen , beschlossen , eine nationale Fischereiflotte zu
schaffen , so daß die hergestellten Waren die Eigenschaft von Ursprungs-
waren besitzen .
Diese Fangflotte wird ihre Tätigkeit erst in etwa einem halben Jahr . Die
Abweichung von der Definition des Begriffs " Ursprungswaren " ist auf
höchstens sechs Monate zu beschränken .
                j                                                -
Diese Umstände rechtfertigen es , eine vorübergehende Abweichung von dem
Begriff " Ursprungswaren " zuzulassen -
(1)   ABl . Nr . L
 ---pagebreak---                                      - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste A in Anhang II des
Protokolls Nr . 1 des Abkommens von Lome gelten Thunfischkonserven der
Tarifnummer ex 16.04 , die in Mauritius hergestellt werden , unter nach­
stehenden Bedingungen als Ursprungsware von Mauritius .
Artikel 2
Diese Abweichung gilt für 400 Tonnen Thunfisch , haltbar gemacht , der
Tarifnummer ex 16.04 , der aus Mauritius in der Zeit vom 1 . März bis zum
24 . Mai 1980 ausgeführt wird .
Artikel 3
Die zuständigen Behörden von Mauritius treffen die zur j
mengenmäßigen Überwachung der in Artikel 2 festgelegten Ausfuhren erfor­
derlichen Massnahmen , und übermitteln der Kommission eine Aufstellung der Waren
mengen , für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 aufgrund dieser Ver­
ordnung    ausgestellt worden sind .
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie ist in allen  ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                       Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
                                                                     4