CELEX: 31964D0693
Language: de
Date: 1964-11-13 00:00:00
Title: 64/693/EWG: Entscheidung der Kommission vom 13. November 1964 über die Erhöhung des Zollkontingents zugunsten des Großherzogtums Luxemburg für Ferromangan, anderes als hochgekohltes

12. 12. 64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        3543/64
               EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                               INFORMATIONEN
                                             DIE KOMMISSION
                                    RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                     >
                                                 vom 13. November 1964
                    über die Erhöhung des Zollkontingents zugunsten des Großherzogtums
                              Luxemburg für Ferromangan, anderes als hochgekohltes
                                 (Der Text in französischer Sprache ist allein verbindlich)
                                                     (64/693/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     gestützt auf das Schreiben vom 22. September
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       1964, mit dem das Großherzogtum Luxemburg eine
                                                                Erhöhung des genannten Kontingents von 25 auf
    gestützt auf das Protokoll Nr. XI über Ferrolegie­           145 t beantragt hat, und
rungen in der Anlage zum Abkommen von Rom vom
2. März 1960 über die Aufstellung eines Teils des                   in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren der
Liste G im Anhang I des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbeson­                  Es hat sich herausgestellt, daß der durch Einfuh­
dere auf Artikel 1 Absätze a) und c),                           ren aus dritten Ländern zu deckende tatsächliche
                                                                Bedarf des Großherzogtums Luxemburg an Ferro­
    gestützt auf die Entscheidung vom 17. Dezember              mangan, anderes als hochgekohltes, für das Jahr 1964
1963 (1), mit der das Großherzogtum Luxemburg er­               höher liegt, als bei der Annahme der Entscheidung
mächtigt wurde, für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 .            der Kommission vom 17 . Dezember 1963 vorauszu­
Dezember 1964 ein zollfreies Ausgangszollkontin­                sehen war ; da das Großherzogtum Luxemburg selbst
gent in Höhe von 25 t für Ferromangan, anderes als              kein Ferromangan erzeugt, haben die Einfuhr- und
hochgekohltes, der Tarifnummer 73.02 A II des Ge­               Ausfuhrzahlen in den letzten Jahren folgende Ent­
meinsamen Zolltarifs, zu eröffnen,                              wicklung gezeigt :
                                                                                                  (In Tonnen)
                                                                                                    1964
                                            1960         1961           1962            196·i   (9 Monate)
             Einfuhren aus :           j
             — Drittländern                  15           1               6            20            —
             — EWG-Ländern             i     92           1,5             3            24,5         536
             Ausfuhren                       —            —
                                                                                         —
                                                                                                     —
Í1) AB Nr. 16 vom 30. 1 . 1964, S. 257/64.
 ---pagebreak--- 3544/64                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      12 . 12. 64
     Der zunehmende durch Einfuhren zu deckende                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Eigenbedarf der verarbeitenden Industrie des Groß­                                        Artikel 1
herzogtums Luxemburg ist auf die Einführung eines
neuen Verfahrens zur Herstellung bestimmter Edel­                    Das zollfreie Zollkontingent für Einfuhren von
stahlarten mit Hilfe von Sauerstoffkonvertern zu­                Ferromangan, anderes als hochgekohltes, der Tarif-
rückzuführen ; für dieses Verfahren wird weit mehr               nummer 73.02 A II, aus dritten Ländern, zu dessen
Ferromangan, anderes als hochgekohltes, benötigt                 Eröffnung das Großherzogtum Luxemburg für 1964
als bei den bisher angewandten Verfahren. Das                    ermächtigt wurde, wird von 25 t auf 145 t erhöht.
Großherzogtum Luxemburg hat den Eigenbedarf
seiner verarbeitenden Industrie für 1964 auf rund                                        Artikel 2
700 t geschätzt ; diese Schätzung dürfte begründet                   Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum
sein. Die Einfuhren aus den anderen Mitglied­                    Luxemburg gerichtet.
staaten liegen bereits bei 536 t und somit weit über
dem normalen Einfuhrstrom. Das vom Großherzog­                       Brüssel, den 13 . November 1964
tum Luxemburg für seine Einfuhren aus Drittlän­                                             Für die Kommission
dern beantragte Kontingent von 145 t scheint daher
                                                                                               Der Präsident
angemessen und läßt für Einfuhren aus Mitglied­
staaten noch eine Spanne —                                                                  Walter HALLSTEIN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 30. November 1964
                     über die Erhebung von Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr von Glukose
                     (Dextrose) aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische Republik
                        (Der französische, deutsche und niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                      (64/694/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      gestützt auf das Fernschreiben vom 28 . Oktober
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        1964, mit dem die Republik Frankreich bei der
                                                                 Kommission die erneute Genehmigung zur Erhebimg
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­               von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Glukose
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              (Dextrose) aus den anderen Mitgliedstaaten beantragt
                                                                 hat,
     gestützt auf den gemäß Artikel 235 des Vertra­
 ges ergangenen Beschluß des Rates vom 4. April
 1962 (*) zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf                    nach Anhörung der anderen Mitgliedstaaten und
bestimmte Waren, die durch Verarbeitung landwirt­
schaftlicher Erzeugnisse entstehen,                                  in Erwägung nachstehender Gründe :
     gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4.                       Die Gültigkeit obengenannter Entscheidung vom
April 1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeichnisses              28. November 1963 war gemäß Artikel 3 des erstge­
der Waren, auf welche der vorgenannte Beschluß                   nannten Ratsbeschlusses auf den 1 . Dezember 1964
 Anwendimg finden kann,                                          begrenzt. Die Ermächtigung zur Erhebung von Aus­
                                                                 gleichsabgaben kann unter den gleichen Vorausset­
     gestützt auf die Entscheidung der Kommission                zungen, unter denen sie erteilt worden ist, verlängert
 vom 28. November 1963 (3), mit der die Erhebung                 werden.
 von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Glukose
 (Dextrose) aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die
 Französische Republik genehmigt wurde, geändert                      Aus der Italienischen Republik wird keine Glu­
 mit Entscheidungen vom 2. April 1964 (4), 31 .                  kose (Dextrose) in die Französische Republik einge­
 Juli 1964 (5) und 11 . September 1964 (0),                      führt.
 (!) AB  Nr. 30 vom 20. 4.1962,      S.   999/62.                     Im Königreich Belgien und im Großherzogtum
 H   AB  Nr. 30 vom 20. 4. 1962,     S. 1000/62.                  Luxemburg entsprechen die Kosten für die Versor­
 (3) AB  Nr. 183 vom 13. 12. 1963,   S. 2914/63.                  gung mit Mais zur Stärkeherstellung dem Schwellen­
 (4) AB  Nr. 66 vom 24. 4. 1964,     S. 1079/64.
 (5) AB  Nr. 136 vom 26. 8. 1964,    S. 2282/64.                 preis dieser beiden Mitgliedstaaten, zuzüglich der
 («) AB  Nr. 146 vom 25. 9. 1964,    S. 2368/64.                 Transportkosten von durchschnittlich 13,95 bfrs für