CELEX: 31963R0127
Language: de
Date: 1963-12-03
Title: Verordnung Nr. 8/63/Euratom, Nr. 127/63/EWG der Räte vom 3. Dezember 1963 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, auf die Artikel 11, Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 13 der Protokolle über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden

2880/63                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   11 . 12 . 63
                       EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                           VERORDNUNGEN
                     VERORDNUNG Nr. 8/63/EURATOM, Nr. 127/63/EWG DER RÄTE
                                              vom 3. Dezember 1963
                     zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten
                     der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschafts­
                     gemeinschaft, auf die Artikel 11, Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 13 der
                     Protokolle über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften An­
                                                   wendung finden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         Die Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen,
ATOMGEMEINSCHAFT —                                           die in den Protokollen über die Vorrechte und Be­
                                                             freiungen für die Beamten und sonstigen Bedienste­
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT —
                                                             ten der Gemeinschaften vorgesehen sind, werden
                                                             ausschließlich im Interesse der Gemeinschaften ge­
                                                             währt.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf                   Die Beamten und sonstigen Bediensteten müssen
Artikel 191 ,                                                daher auf Grund ihrer Aufgaben und Verantwort­
     gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte           lichkeiten sowie ihrer besonderen Lage in den Ge­
und Befreiungen der Europäischen Atomgemein­                 nuß der Vorrechte, Befreiungen und Erleichterun­
schaft, insbesondere auf Artikel 15,                         gen gelangen, die für das einwandfreie Funktionie­
                                                             ren der Gemeinschaften erforderlich sind —
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere           HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Artikel 218,                                                                    Artikel 1
     gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und            Die Bestimmungen des Artikels 11 der Proto­
Befreiungen der Europäischen Wirtschaftsgemein­              kolle über die Vorrechte und Befreiungen der Ge­
schaft, insbesondere auf die Artikel 15 und 21 ,             meinschaften gelten für folgende Gruppen :
     auf Vorschlag der Kommission der Europäischen                a) die unter das Statut der Beamten der Gemein­
Atomgemeinschaft,                                  t          schaften fallenden Beamten mit Ausnahme der­
                                                              jenigen, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt
     auf Vorschlag der Kommission der Europäischen            worden sind, für die lediglich Buchstabe a) und,
Wirtschaftsgemeinschaft,                                      hinsichtlich der von den Gemeinschaften gezahlten
     nach Stellungnähme des Europäischen Parla­               Vergütungen, Buchstabe c) des Artikels 11 gelten ;
 ments (1),                                                       b) die unter die Beschäftigungsbedingungen für
     nach Stellungnahme des Gerichtshofs der euro­           die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften fal­
 päischen Gemeinschaften,                                     lenden Bediensteten, mit Ausnahme der örtlichen
                                                              Bediensteten, für die lediglich Buchstabe a) des
     in Erwägung nachstehender Gründe :                       Artikels 11 gilt, und der Hilfskräfte mit Teilbeschäf­
 (x) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 106 vom 12. Juli 1963, S. 1921/63.
 ---pagebreak--- 11 .  12. 63                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  2881/63
tigung, für die lediglich die Buchstaben a) und b)                               Artikel 4
und, hinsichtlich der von den Gemeinschaften ge­
zahlten Bezüge, Buchstabe c) des Artikels 11 gelten.          Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 21
                                                          Absatz 1 des Protokolls über die Vorrechte und Be­
                                                          freiungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                          betreffend die Mitglieder der Organe der Europä­
                       Artikel 2                          ischen Investitionsbank gelten die in Artikel 11 , Ar­
                                                          tikel 12 Absatz 2 und Artikel 13 des Protokolls vor­
     Die Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 2 der        gesehenen Vorrechte und Befreiungen unter Bedin­
Protokolle über die Vorrechte und Befreiungen der         gungen und in Grenzen, die denen der Artikel 1 , 2
Gemeinschaften gelten für folgende Gruppen :              und 3 dieser Verordnung entsprechen, für :
     a) die unter das Statut der Beamten oder unter           — die von der Europäischen Investitionsbank be­
die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen           schäftigten Personen ;
Bediensteten der Gemeinschaften fallenden Perso­
nen einschließlich der Empfänger der bei Stellenent­          — die Empfänger der Ruhegehälter wegen
hebung aus dienstlichen Gründen vorgesehenen Ver­         Dienstunfähigkeit und der Alters- und Hinterbliebe­
gütung, mit Ausnahme der örtlichen Bediensteten ;         nenversorgungsbezüge, die von der Europäischen
                                                          Investitionsbank gezahlt werden .
     b) die Empfänger der Ruhegehälter wegen
Dienstunfähigkeit und der Alters- und Hinterbliebe­
nenversorgungsbezüge, die von den Gemeinschaften
gezahlt werden.                                                                  Artikel 5
                                                                         Übergangsbestimmungen
                       Artikel 3                              Unter Bedingungen und in Grenzen, die denen
                                                          der Artikel 1 bis 3 dieser Verordnung entsprechen,
     Die Bestimungen des Artikels 13 der Protokolle       gelten die Bestimmungen der Artikel 11, Artikel 12
über die Vorrechte und Befreiungen der Gemein­            Absatz 2 und Artikel 13 der Protokolle über die
 schaften gelten für folgende Gruppen :                   Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften bis
                                                          zum 31 . Dezember 1963 für die Personen, die von
     a) die unter das Statut der Beamten der Gemein­      den Gemeinschaften auf Grund des Artikels 214
schaften fallenden Beamten ;                              Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europä­
     b) die unter die Beschäftigungsbedingungen für       ischen Atomgemeinschaft oder auf Grund des Artikels
 die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften fal­       246 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Euro­
 lenden Bediensteten, mit Ausnahme der örtlichen Be­      päischen Wirtschaftsgemeinschaft beschäftigt wer­
 diensteten.                                              den .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 3 . Dezember 1963 .
                                                                    Im Namen der Räte
                                                                       Der Präsident
                                                                      J.M.A.H. LUNS