CELEX: C2001/369/08
Language: de
Date: 2001-12-22 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 11. Oktober 2001 in der Rechtssache C-254/00: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechte Umsetzung der Richtlinie 95/47/EG — Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen)

22.12.2001              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 369/5
      c)    in Deutschland keine Zweigniederlassung gründen             Artikel 29 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 71/305/EWG des Rates
            können, die als Baubetrieb gilt, wenn deren Personal        vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
            ausschließlich mit Verwaltungs- und Vertriebsaufgaben,      öffentlicher Bauaufträge in der durch die Richtlinie 89/440/EWG des
            Planungs-, Überwachungs- und/oder Lohnarbeiten             Rates vom 18. Juli 1989 geänderten Fassung erlaubt es einem
            betraut ist, sondern diese Niederlassung im deutschen       öffentlichen Auftraggeber, der sich dafür entschieden hat, den
            Arbeitsgebiet dazu Arbeitnehmer beschäftigen muss, die      Zuschlag für einen Auftrag dem wirtschaftlich günstigsten Angebot
            zu über 50 % der betrieblichen Gesamtarbeitszeit bauliche   zu erteilen, den Auftrag dem Bieter zu erteilen, der das Angebot
            Leistungen erbringen.                                       abgegeben hat, dessen Endkosten nach dem Gutachten eines Sachver-
                                                                        ständigen vermutlich die niedrigsten sind, sofern die Gleichbehand-
2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah-       lung der Bieter gewahrt ist, was voraussetzt, dass die Transparenz
      rens.                                                             und die Objektivität des Verfahrens gewährleistet sind, und insbeson-
                                                                        dere, dass
(1) ABl. C 63 vom 4.3.2000.                                             —     dieses Zuschlagskriterium in der Bekanntmachung oder den
                                                                              Verdingungsunterlagen klar benannt ist und
                                                                        —     das Sachverständigengutachten in allen wesentlichen Punkten
                                                                              auf objektive Faktoren gestützt ist, die in der fachlichen Praxis
                                                                              als für die vorgenommene Beurteilung maßgeblich und geeignet
                                                                              betrachtet werden.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                (1) ABl. C 102 vom 8.4.2000.
                         (Fünfte Kammer)
                      vom 18. Oktober 2001
in der Rechtssache C-19/00 (Vorabentscheidungsersuchen
des Supreme Court): SIAC Construction Ltd gegen Coun-                                    URTEIL DES GERICHTSHOFES
              ty Council of the County of Mayo (1)
                                                                                                 (Vierte Kammer)
(Öffentliche Bauaufträge — Erteilung des Zuschlags auf
das wirtschaftlich günstigste Angebot — Kriterien für die                                     vom 11. Oktober 2001
                      Erteilung des Zuschlags)
                                                                        in der Rechtssache C-254/00: Kommission der Euro-
                          (2001/C 369/07)                               päischen Gemeinschaften gegen Königreich der Nieder-
                                                                                                       lande (1)
                     (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristge-
                                                                        rechte Umsetzung der Richtlinie 95/47/EG — Anwendung
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der      von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                                  (2001/C 369/08)
In der Rechtssache C-19/00 betreffend ein dem Gerichtshof                                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
irischen Supreme Court in dem bei diesem anhängigen Rechts-
streit SIAC Construction Ltd gegen County Council of the                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
County of Mayo vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung                          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
über die Auslegung von Artikel 29 der Richtlinie 71/305/EWG
des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 185,
S. 5) in der durch die Richtlinie 89/440/EWG des Rates vom              In der Rechtssache C-254/00, Kommission der Europäischen
18. Juli 1989 (ABl. L 210, S. 1) geänderten Fassung hat der             Gemeinschaften (Bevollmächtigter: H. van Lier) gegen König-
Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann              reich der Niederlande (Bevollmächtigte: zunächst M. A. Fierstra,
(Berichterstatter) sowie der Richter A. La Pergola, L. Sevón,          dann J. van Bakel), wegen Feststellung, dass das Königreich der
M. Wathelet und C. W. A. Timmermans — Generalanwalt:                    Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der
F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am             Richtlinie 95/47/EG des Europäischen Parlaments und des
18. Oktober 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:               Rates vom 24. Oktober 1995 über die Anwendung von
 ---pagebreak--- C 369/6                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       22.12.2001
Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen (ABl. L 281,             N. Colneric — Generalanwalt: P. Leger, Kanzler: R. Grass —
S. 51) verstoßen hat, dass es nicht alle Rechts- und Verwal-             am 19. September 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor
tungsvorschriften erlassen oder mitgeteilt hat, die erforderlich         erlassen:
sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichtshof
(Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                   Eine Richtlinie kann für sich allein und unabhängig von einem zu
S. von Bahr sowie der Richter D. A. O. Edward (Berichterstatter)         ihrer Umsetzung erlassenen innerstaatlichen Gesetz eines Mitglied-
und A. La Pergola — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler:                  staats nicht die Wirkung haben, die strafrechtliche Verantwortlichkeit
R. Grass — am 11. Oktober 2001 ein Urteil mit folgendem                  derjenigen zu begründen oder zu verschärfen, die ihren Bestimmungen
Tenor erlassen:                                                          zuwiderhandeln.
1.    Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine             (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
      Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/47/EG des Europäischen
      Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über die
      Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernseh-
      signalen verstoßen, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungs-
      vorschriften erlassen und mitgeteilt hat, die erforderlich sind,
      um dieser Richtlinie nachzukommen.                                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                         Beschlusses des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 24. Juli
2.    Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.    2001 in dem Rechtsstreit Betriebsrat der Fa. ADS Anker
                                                                                         GmbH gegen ADS Anker GmbH
(1) ABl. C 259 vom 9.9.2000.
                                                                                              (Rechtssache C-349/01)
                                                                                                 (2001/C 369/10)
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                                 Das Arbeitsgericht Bielefeld ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                         päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 24. Juli 2001,
                         (Zweite Kammer)                                 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 17. Septem-
                                                                         ber 2001, in dem Rechtsstreit Betriebsrat der Fa. ADS Anker
                                                                         GmbH gegen ADS Anker GmbH, um Vorabentscheidung über
                    vom 19. September 2001
                                                                         folgende Fragen:
in der Rechtssache C-18/00 (Vorabentscheidungsersuchen                   1.    Fordert die Richtlinie 94/45/EG (1) des Rates über die
des Tribunale civile e penale Asti): Strafverfahren gegen                      Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates oder die
                        Maurizio Perino (1)                                    Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhö-
                                                                               rung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operieren-
(Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Richtlinie                            den Unternehmen und Unternehmensgruppen, insbes.
75/442/EWG — Ansammlung von Abfällen, um sie einem                             Art. 4 und 11, dass ein im Vereinigten Königreich von
Verwertungsverfahren zu unterziehen — Möglichkeit, sich                        Großbritannien ansässiges Unternehmen, das nach Art. 4
  gegenüber einem Einzelnen auf eine Richtlinie zu berufen)                    Abs. 2 Unterabsatz 2 und Abs. 3 der Richtlinie als
                                                                               zentrale Leitung gilt oder ein in dem Königreich der
                          (2001/C 369/09)                                      Niederlande ansässiges Unternehmen, das die zentrale
                                                                               Leitung des herrschenden Unternehmens nach Art. 2
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                            Abs. 1 Buchstabe e), Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie darstellt,
                                                                               verpflichtet ist, einem anderen in der Bundesrepublik
                                                                               Deutschland ansässigen Unternehmen das zur selben
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der         Unternehmensgruppe gehört, Auskunft zu erteilen über
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                      die zur Unternehmensgruppe gehörenden Unternehmen
                                                                               und Betriebe, über deren Rechtsform und Vertretungs-
                                                                               verhältnisse und die durchschnittliche Gesamtzahl der
In der Rechtssache C-18/00 betreffend ein dem Gerichtshof                      Arbeitnehmer sowie deren Verteilung auf die
nach Artikel 234 EG vom Tribunale civile e penale Asti (Italien)               Mitgliedsländer und Unternehmen?
in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen Maurizio
Perino vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die                2.    Falls der Gerichtshof die erste Frage bejaht: Umfasst die
Auslegung von Punkt R 13 des Anhangs II B der Richtlinie                       Auskunftspflicht auch die Bezeichnungen der Arbeitneh-
75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl.                      mervertretungen und ihrer Vertreter, die für die Arbeit-
L 194, S. 39) in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des                     nehmer der Unternehmen oder der von ihnen anhängigen
Rates vom 18. März 1991 (ABl. L 78, S. 32) und der                             Unternehmen bei der Errichtung eines Europäischen
Entscheidung 96/350/EG der Kommission vom 24. Mai 1996                         Betriebsrates zu beteiligen sind?
zur Anpassung der Anhänge II A und II B der Richtlinie
75/442 (ABl. L 135, S. 32) hat der Gerichtshof (Zweite                   (1) ABl. L 254, S. 64.
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten V. Skouris
(Berichterstatter), des Richters R. Schintgen und der Richterin