CELEX: C1998/072/13
Language: de
Date: 1998-03-07 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes, Österreich, vom 18. Dezember 1997 in der Beschwerdesache Sandoz GesmbH gegen Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Rechtssache C-439/97)

7.3.98               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 72/7
3. Steht Art. 92 Absatz 1 EG-Vertrag einer Ausnahmebe-          Beschluû vom 18. Dezember 1997, in der Kanzlei des
     stimmung entgegen, wonach der Ab-Hof-Verkauf von           Gerichtshofes eingegangen am 29. Dezember 1997, in der
     Wein von der Getränkesteuer befreit ist?                   Beschwerdesache Sandoz GesmbH gegen Finanzlandes-
                                                                direktion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, um
(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.                             Vorabentscheidung über folgende Fragen:
(2) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1.
                                                                1. Stehen Art. 73b iVm Art. 73d (insbesondere dessen
                                                                     Abs. 3) EG-Vertrag und Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 4 der
                                                                     Kapitalverkehrs-RL, 88/361/EWG (1), der Beibehaltung
                                                                     jener Bestimmung des § 33 TP 8 Abs. 4, Satz 1 Gebüh-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund                    rengesetz 1957 (idF BGBl. 818/1993 entgegen, wonach
des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes, Österreich,            in Fällen, in denen über das Darlehen eines Darlehens-
vom 10. Dezember 1997 in den Beschwerdesachen                        gebers, der im Inland weder einen Wohnsitz oder den
Holger Warnecke, Dirk Schultz, Rudolf Weinzierl, Johann              gewöhnlichen Aufenthalt noch seine Geschäftsleitung
Schachtner, Konrad Sonnleitner und Ulrich Muckenschna-               oder seinen Sitz hat, keine Urkunde in einer für das
bel gegen Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes                   Entstehen der Gebührenpflicht maûgeblichen Weise
Salzburg, weitere Partei: Bundesminister für Wissenschaft            errichtet wurde, die nach den abgabenrechtlichen Vor-
                         und Verkehr                                 schriften im Inland zu führenden Bücher und Aufzeich-
                                                                     nungen des Darlehensschuldners, in die das Darlehen
                   (Rechtssache C-438/97)                            aufgenommen wurde, als Urkunde gelten?
                         (98/C 72/12)
                                                                2. Stellt die Besteuerung von Darlehen (soweit dabei ein
Der Verwaltungsgerichtshof, Österreich, ersucht den                  Kapitalfluû von einem Mitgliedstaat in den anderen
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                    erfolgt) durch § 33 TP 8 Abs. 1 GebG eine willkürli-
Beschluû vom 10. Dezember 1997, in der Kanzlei des                   che Diskriminierung oder eine verschleierte Beschrän-
Gerichtshofes eingegangen am 29. Dezember 1997, in den               kung des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs im
Beschwerdesachen Holger Warnecke, Dirk Schultz,                      Sinne des Artikels 73b des Vertrages dar?
Rudolf Weinzierl, Johann Schachtner, Konrad Sonnleitner
und Ulrich Muckenschnabel gegen Unabhängigen Verwal-
                                                                (1) ABl. L 178 vom 8.7.1988, S. 5.
tungssenat des Landes Salzburg, weitere Partei: Bundesmi-
nister für Wissenschaft und Verkehr, um Vorabentschei-
dung über folgende Frage:
Sind die Art. 30 bis 36 EG-Vertrag (Vorschriften über die
Freiheit des Warenverkehrs) und die sonstigen Vorschriften
des geltenden Gemeinschaftsrechts dahin auszulegen, daû
                                                                Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
sie einen Mitgliedstaat daran hindern, den Schlachttier-
                                                                        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
transport insoweit zu beschränken, als Schlachttiertrans-
                                                                                      23. Dezember 1997
porte nur bis zum nächstgelegenen geeigneten inländischen
Schlachtbetrieb durchgeführt werden dürfen, und ein                                 (Rechtssache C-443/97)
Schlachttiertransport nur dann jedenfalls durchgeführt
                                                                                         (98/C 72/14)
werden darf, wenn bei Einhaltung der kraftfahrrechtlichen
und straûenpolizeilichen Vorschriften eine Gesamttrans-
portdauer von 6 Stunden und eine Entfernung von 130 km
nicht überschritten werden, wobei die tatsächlich auf der       Das Königreich Spanien hat am 23. Dezember 1997 eine
Autobahn zurückgelegten Kilometer nur zur Hälfte bei der        Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
Berechnung der Entfernung berücksichtigt werden?                schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                ten eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers ist Abogado
                                                                del Estado Rosario Silva de Lapuerta; Zustellungsan-
                                                                schrift: Spanische Botschaft, 4-6, boulevard E. Servais,
                                                                Luxemburg.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                Das Königreich Spanien beantragt,
Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes, Österreich, vom
18. Dezember 1997 in der Beschwerdesache Sandoz
GesmbH gegen Finanzlandesdirektion für Wien, Nieder-
                                                                1. die Leitlinien der Kommission vom 15. Oktober 1997
                 österreich und Burgenland
                                                                     für finanzielle Nettoberichtigungen im Rahmen der
                   (Rechtssache C-439/97)                            Anwendung des Artikels 24 der Verordnung (EWG)
                         (98/C 72/13)                                Nr. 4253/88 (1) für nichtig zu erklären;
Der Verwaltungsgerichtshof, Österreich, ersucht den             2. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                    gen.