CELEX: C2001/061/42
Language: de
Date: 2001-02-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-386/00: Klage der Margarida Gonçalves gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 28. Dezember 2000

C 61/22                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24.2.2001
—     die Beklagte zur Zahlung von Zinsen in Höhe von 8 %              Der Kläger beantragt,
      p. a. oder in Höhe jedes anderen, vom Gericht zu
      bestimmenden Zinssatzes auf den zu zahlenden Betrag              —     die Europäische Investitionsbank zu verurteilen, dem
      vom Datum des Urteils an zu verurteilen;                               Kläger einen Betrag von 4 779 652 LUF zur Abgeltung
                                                                             seiner Ruhegehaltsansprüche zu zahlen;
—     der Europäischen Gemeinschaft, vertreten durch den Rat
      der Europäischen Union, das Europäische Parlament und            —     festzustellen, dass dieser Betrag ab dem 1. Mai 1993
      die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die                    zuzüglich der kapitalisierten Zinsen zu dem vom Präsi-
      Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                                    denten der Europäischen Investitionsbank jährlich festge-
                                                                             legten Satz verzinst wird;
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  —     der Europäischen Investitionsbank die gesamten Kosten
                                                                             des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Klägerin ist ein kleines, gut eingeführtes Unternehmen im
Sektor des Hochqualitätsdrucks auf Faltkartonverpackungen
für Erzeugnisse wie Kosmetika und Parfum. Der in Rede                  Klagegründe und wesentliche Argumente
stehende Markt konzentriert sich weitgehend, sowohl unter
logistischen Gesichtspunkten als auch vom Marktanteil her,
auf die Vereinigten Staaten.                                           Der Kläger, der bei der EIB tätig war, reichte im April 1993
                                                                       seine Kündigung ein mit der Bitte, nicht auf der Einhaltung
Die Klägerin trägt vor, der Markt der Vereinigten Staaten              seiner Kündigungsfrist zu bestehen. Daraufhin schloss die
                                                                       Beklagte mit ihm eine Vereinbarung, nach der sie sich ver-
sei wegen Retorsionsmaßnahmen vollständig abgeschottet
                                                                       pflichtete, an den Kläger „im Wege des Vergleichs zur pauscha-
worden, die wegen des Erlasses einer gegen das GATT und das
GATS verstoßenden Einfuhrregelung für Bananen durch die                len Abgeltung sämtlicher vertraglichen und außervertraglichen
                                                                       Ansprüche und Forderungen, die Sie am heutigen Tage
Europäische Gemeinschaft von den Vereinigten Staaten erlas-
                                                                       gegenüber der Bank oder anderen Gemeinschaftsinstitutionen
sen und vom Streitbeilegungsgremium genehmigt worden
seien, so dass bedeutende, speziell den Bedürfnissen dieses            haben oder haben könnten,“ einen bestimmten Betrag zu
                                                                       zahlen.
Marktes angepasste Kapitalinvestitionen wertlos geworden
seien. Tatsächlich seien die fraglichen Sanktionen in Form von
100 %igen ad-valorem-Zöllen seit über 18 Monaten auf die               Der Kläger macht geltend, seine Zustimmung zu dieser Verein-
Erzeugnisse der Klägerin angewandt worden.                             barung sei mit einem Mangel behaftet gewesen, da er bei deren
                                                                       Abschluss nicht über alle zu seiner vollständigen Aufklärung
Die Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Bananenordnung              erforderlichen Informationen verfügt habe. So habe der Betrag,
durch die Gemeinschaft habe der Klägerin einen bedeutenden             der ihm überwiesen worden sei, nicht den der Erstattung seiner
Schaden zugefügt, zu deren Ersatz die Gemeinschaft nach                Ruhegehaltsansprüche entsprechenden Betrag enthalten.
Artikel 288 Absatz 2 EG verpflichtet sei. Der der Klägerin
entstandene Schaden sei die direkte Folge des Umstands, dass           Der Kläger ficht daher den im April 1993 vereinbarten
die Gemeinschaft es rechtswidrig unterlassen habe, ihren               Ausgleich sämtlicher Ansprüche an.
internationalen Verpflichtungen nachzukommen.
Klage des Jean-Paul Seiller gegen die Europäische Investi-             Klage der Margarida Gonçalves gegen das Europäische
       tionsbank, eingereicht am 27. Dezember 2000                            Parlament, eingereicht am 28. Dezember 2000
                    (Rechtssache T-385/00)                                                 (Rechtssache T-386/00)
                         (2001/C 61/41)
                                                                                                (2001/C 61/42)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
Jean-Paul Seiller, wohnhaft in Luxemburg, hat am 27. Dezem-
ber 2000 eine Klage gegen die Europäische Investitionsbank             Margarida Gonçalves, wohnhaft in Brüssel, hat am 28. Dezem-
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften            ber 2000 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim
eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die               Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
Rechtsanwälte Dominique Chouamier, Paris, und Lex Thielen,             reicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
Luxemburg.                                                             Louis Tinti, Luxemburg.
 ---pagebreak--- 24.2.2001              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 61/23
Die Klägerin beantragt,                                                  Der Kläger beantragt,
—     die Entscheidung des Prüfungsausschusses, mit der ihre             —    die angefochtene Maßnahme für nichtig zu erklären;
      Bewerbung für das durch die Ausschreibung im Som-
      maire Nr. 31/99 eröffnete interne Auswahlverfahren
      B 7/172 abgelehnt wurde, aufzuheben;                               —    hilfsweise, die angefochtene Maßnahme für nichtig zu
                                                                              erklären und der Kommission nur zu gestatten, die
—     die Entscheidung, mit der die Eignungsliste aufgestellt                 Ausgabe laut Rechnung Linguistlink Ltd 67/91 in Höhe
      wurde, sowie jede Entscheidung des Beklagten, die auf                   von 11 900 000 ITL von der gewährten Finanzierung
      dieser Entscheidung beruht, aufzuheben;                                 auszunehmen und die Lastschrift für die anderen, für
                                                                              rechtmäßig gehaltenen Ausgaben aufzuheben;
—     dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.                                                      —    der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ge-
                                                                              mäß Artikel 87 der Verfahrensordnung die Kosten des
                                                                              Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin wendet sich gegen die Weigerung des Prüfungs-               Klagegründe und wesentliche Argumente
ausschusses des internen Auswahlverfahrens B 7/172, sie zu
den Prüfungen des Auswahlverfahrens zuzulassen, dessen
Zulassungsbedingungen sie ihrer Meinung nach erfüllt.                    Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Rückforderung
                                                                         und die Lastschriftnote der Generaldirektion XIX — Haushalt
                                                                         — vom 10. Oktober 2000, Protokoll Nr. BUDG/G2/
Zur Begründung ihrer Klage rügt sie                                      CBI-D(2000)96003569, im Zusammenhang mit dem Finan-
                                                                         zierungsvertrag B4/91/0346/11396 vom 20. Dezember 1991
—     einen Verstoß gegen Artikel 25 des Statuts,                        zugunsten des Klägers. Gegenstand dieses Finanzierungs-
                                                                         vertrags sei die Organisation einer internationalen For-
—     einen Verstoß gegen Artikel 5 des Anhangs III des Statuts          schungstagung zu dem Thema „Auswirkungen der Luftver-
      aufgrund eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers,               schmutzung auf das Klima und auf die Vegetation“ gewesen.
—     eine Verletzung der Fürsorgepflicht und des Grundsatzes
      der ordnungsgemäßen Verwaltung.                                    Der Kläger trägt dazu vor:
                                                                         —    Die Tagung habe ordnungsgemäß vom 26. bis 29. Sep-
                                                                              tember 1991 in Taormina stattgefunden.
                                                                         —    Der Kostenvoranschlag habe sich auf            insgesamt
                                                                              718 462 500 ITL incl. MwSt. belaufen.
Klage des Comitato organizzatore del convegno interna-
zionale „Effetti degli inquinamenti atmosferici sul clima                —    Unmittelbar nach der Tagung seien sämtliche Unterlagen
e sulla vegetazione“ (Ausschuss zur Organisation der                          darüber durch einen Brand im Gebäude des Sitzes der
internationalen Tagung „Auswirkungen der Luftver-                             Gesellschaft, die die Tagung organisiert habe, vernichtet
schmutzung auf das Klima und auf die Vegetation“)                             worden. Wegen dieses Eingreifens höherer Gewalt habe
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                         der Organisationsausschuss die Originale der Unterlagen
              eingereicht am 28. Dezember 2000                                für den Rechenschaftsbericht unwiederbringlich verloren
                                                                              und habe sie nur mit großem Aufwand rekonstruieren
                                                                              können.
                     (Rechtssache T-387/00)
                                                                         —    Nach einer ersten Beanstandung habe er Unterlagen
                         (2001/C 61/43)                                       übersandt, die seiner Ansicht nach mehr als ausreichend
                                                                              gewesen seien, um die Ausgaben nachzuweisen und
                                                                              Rechenschaft darüber abzulegen; die Kommission habe
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                           dann zwei Jahre lang nichts mehr von sich hören lassen
                                                                              und ein berechtigtes Vertrauen des Ausschusses darauf
Das Comitato organizzatore del convegno internazionale                        geweckt, dass sie die Unterlagen akzeptiert habe und jede
„Effetti degli inquinamenti atmosferici sul clima e sulla vegeta-             Rückforderung aufgegeben habe.
zione“ hat am 28. Dezember 2000 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                  —    Die fragliche Generaldirektion habe jedoch völlig überra-
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                   schend ihr Rückzahlungsverlangen wiederholt, und zwar
Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte                     ohne eine Begründung und ohne einen Hinweis auf eine
Paolo Grassi und Giuseppe Russo, Zustellungsanschrift in                      wirksame Entscheidung über die Rückforderung der
Luxemburg.                                                                    Finanzmittel.