CELEX: C2002/084/08
Language: de
Date: 2002-04-06 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 8. Januar 2002 in der Rechtssache C-248/99 P: Französische Republik gegen Monsanto Company ("Rechtsmittel — Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 — Antrag auf Aufnahme eines rekombinierten Rindersomatotropins (BST) in das Verzeichnis der Stoffe, für deren Rückstände keine Höchstmengen gelten — Vertriebsverbot für diesen stoff — Ablehnung des Antrags auf Aufnahme in das Verzeichnis")

6.4.2002                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 84/5
1.    Die Artikel 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81         1.    Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 22. April 1999
      EG) stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der             in der Rechtssache T-112/97 (Monsanto/Kommission) wird
      in einem summarischen Mahnverfahren zur Einziehung einer                  aufgehoben.
      Honorarforderung eines einem Berufsverband angehörenden
      Architekten das angerufene Gericht bei der Festsetzung der          2.    Die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(97) 148
      Höhe des Honorars an ein Gutachten dieses Berufsverbands                  endg. Zur Festlegung einer Position gemäß Artikel 175
      gebunden ist, wobei dieses Gutachten seine Bindungswirkung                EG-Vertrag über die Aufnahme von Rindersomatotropin in
      verliert, wenn der Schuldner ein streitiges Verfahren einleitet.          Anhang II der Verordnung Nr. 2377/90 wird abgewiesen.
2.    Die Artikel 5 und 85 EG-Vertrag stehen einer nationalen             3.    Die Monsanto Company trägt die Kosten der Kommission der
      Regelung nicht entgegen, nach der die Angehörigen eines freien            Europäischen Gemeinschaften im Verfahren beim Gericht und
      Berufes die Honorare für bestimmte von ihnen erbrachte                    beim Gerichtshof.
      Leistungen frei festlegen können.
                                                                          4.    Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten im
                                                                                Verfahren beim Gericht und beim Gerichtshof.
(1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.
                                                                          (1) ABl. C 265 vom 18.9.1999.
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (Fünfte Kammer)
                                                                                               vom 5. Februar 2002
                        vom 8. Januar 2002
                                                                          in der Rechtssache C-255/99 (Vorabentscheidungsersu-
in der Rechtssache C-248/99 P: Französische Republik                           chen des Obersten Gerichtshofs): Anna Humer (1)
                  gegen Monsanto Company (1)
                                                                          (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Begriff der Familien-
(„Rechtsmittel — Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 —                           leistungen — Gewährung von Unterhaltsvorschüssen —
Antrag auf Aufnahme eines rekombinierten Rindersoma-                      Voraussetzung des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland für
totropins (BST) in das Verzeichnis der Stoffe, für deren                  das minderjährige Kind — Ausfuhr von Leistungen in das
Rückstände keine Höchstmengen gelten — Vertriebsverbot                                                Ausland)
für diesen stoff — Ablehnung des Antrags auf Aufnahme in
                          das Verzeichnis“)
                                                                                                   (2002/C 84/09)
                            (2002/C 84/08)                                                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                     (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                          In der Rechtssache C-255/99 betreffend ein dem Gerichtshof
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der    nach Artikel 234 EG vom österreichischen Obersten Gerichts-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                 hof in der bei diesem anhängigen Pflegschaftssache der min-
                                                                          derjährigen Anna Humer vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
                                                                          scheidung über die Auslegung der Artikel 3, 4 Absatz 1
In der Rechtssache C-248/99 P, Französische Republik (Be-                 Buchstabe h, 73 und 74 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
vollmächtigte: zunächst R. Abraham, J.-F. Dobelle, K. Rispal-             des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der
Bellanger und C. Vasak, dann G. de Bergues) betreffend ein                sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der             deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-
Europäischen Gemeinschaften (Zweite kammer) vom 22. April                 und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97
1999 in der Rechtssache T-112/97 (Monsanto/Kommission,                    des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1)
1999, Slg. II-1277) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere                geänderten und aktualisierten Fassung sowie der Artikel 3
Verfahrensbeteiligte: Monsanto Company, Gesellschaft des                  Absatz 1 und 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68
Rechts von Delaware (Vereinigte Staaten von Amerika), (Pro-               des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der
zessbevolmächtigte: C. Stanbrook, QC, und Barrister D. Hol-               Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2)
land, Zustellungsanschrift in Luxemburg) und Kommission der               hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten der
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J.-L. Dewost,               Ersten und der Fünften Kammer P. Jann in Wahrnehmung
R. Wainwright und T. Christoforou), hat der Gerichtshof                   der Aufgaben des Präsidenten, der Kammerpräsidentinnen
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                    F. Macken und N. Colneric sowie der Richter C. Gulmann,
P. Jann sowie der Richter A. La Pergola, L. Sevon (Berichterstat-         D. A. O. Edward (Berichterstatter), A. La Pergola, M. Wathelet,
ter), M. Wathelet und C. W. A. Timmermans, — Generalanwalt:               R. Schintgen und V. Skouris — Generalanwalt: S. Alber;
S. Alber; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 8. Januar            Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 5. Februar
2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                             2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: