CELEX: 51987PC0371
Language: de
Date: 1987-07-20
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1942/81 DES RATES ZUR FOERDERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG IN DEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN NORDIRLANDS

3.9.87                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 237/9
     a) betragen jeweils 5 %, 5 %, 4 %, 3 % bzw. 2 %                3. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
        des Werts der Erzeugnisse,
                                                                       „Artikel 10
        — die von den in Artikel 1 Absatz 1 genannten
            Erzeugergemeinschaften stammen und                          (1)   Für die Durchführung der gemeinsamen Maß-
                                                                       nahmen ist ein Zeitraum von zehn Jahren ab dem Tag
        — auf die sich die Anerkennung und die Ver-                    des Inkrafttretens dieser Verordnung vorgesehen.
            marktung beziehen;
                                                                        (2)   Vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeit-
    b) dürfen die tatsächlichen Gründungs- und Betriebs-               raums unterbreitet die Kommission dem Rat einen
        kosten nicht übersteigen."                                     Bericht über die Durchführung der gemeinsamen
                                                                       Maßnahmen.
2. In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hin-               (3)    Die voraussichtlichen Gesamtkosten für die
    zugefügt:                                                          Durchführung der gemeinsamen Maßnahmen zu
                                                                       Lasten des Fonds, Abteilung Ausrichtung, betragen
    , Jedoch können die Beihilfen nach Unterabsatz 1, die              45 Millionen ECU, wovon 3 Millionen ECU für die
    die Lagerung, die Entkörnung und die Zurichtung be-                Anwendung von Titel I veranschlagt sind.
    treffen, auch Privatunternehmen gewährt werden, so-                (4)   Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.
    fern die Programme nach Buchstabe c) folgende An-                  729/70 ist auf diese Verordnung anwendbar."
    gaben enthalten:
                                                                   4. In Artikel 11 Absatz 2 wird die Zahl „40 °/o" durch
    — die von den Unternehmen geplanten Investitionen                  „50 °/o" ersetzt.
        für Lagerung, Entkörnung und Zurichtung,
                                                                                              Artikel 2
    — die Verpflichtung der Unternehmen zur angemes-
                                                                   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
        senen und dauerhaften Beteiligung der Baumwoll-
                                                                   im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
        erzeuger an den wirtschaftlichen Vorteilen dieser
                                                                   Sie gilt mit Wirkung vom 26. Februar 1987.
        Investitionen bzw. zum Abschluß von Lieferverträ-
        gen mit einer Laufzeit von mindestens fünf Jahren          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
        mit den Erzeugergemeinschaften."                           und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
               Nr. 1942/81 des Rates zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung in den benachteilig-
                                                   ten Gebieten Nordirlands
                                                      KOM(87)371      endg.
                                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 28. Juli 1987)
                                                         (87/C 237/13)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          ligten Gebieten Nordirlands durch, mit dem eine wesent-
                                                                   liche Verbesserung der Agrarstrukturen und der land-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                    wirtschaftlichen Produktionsmöglichkeiten in den betref-
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die            fenden Gebieten herbeigeführt werden soll.
Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,                                      Das Programm ist nach den ersten vier Jahren seiner An-
                                                                   wendung gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    (EWG) Nr. 1942/81 überprüft worden.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                   Mit der Richtlinie 84/169/EWG des Rates vom 28. Fe-
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1942/81 ('), in der                 bruar 1984 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der
Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), führt                benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne
das Vereinigte Königreich ein Programm zur Förderung               der Richtlinie 75/268/EWG (Vereinigtes Königreich) (3)
der landwirtschaftlichen Entwicklung in den benachtei-             sind die benachteiligten Gebiete Nordirlands erweitert
                                                                   worden.
(') ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 17.
O ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.                           (') ABl. Nr. L 82 vom 26. 3. 1984, S. 67.
 ---pagebreak--- Nr. C 237/10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   3.9.87
Der tatsächliche Bedarf an Maßnahmen betreffend den                   a) der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 des Rates
landwirtschaftlichen Wegebau und die Bodenverbesse-                   vom 19. Juni 1984 betreffend den Europäischen
rung war viel größer als die Vorausschätzungen, auf die               Fonds für regionale Entwicklung (!) der Kommission
sich die Verordnung gründete. In den benachteiligten                  mitzuteilen hat.
Gebieten Nordirlands ist es besonders erforderlich, die
Investitionen in diesem Sektor zu verstärken, da sie eine             0) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1984, S. 1."
unerläßliche Voraussetzung für die Erhaltung der land-
wirtschaftlichen Tätigkeit und die Diversifizierung in den
ländlichen Gebieten bilden.                                       4. Nach Artikel 3 wird folgender Artikel eingefügt:
                                                                      „Artikel 3a
Die Beihilfe für die Ausrichtung der Agrarerzeugung ist
nur wenig in Anspruch genommen worden, und der Be-                    Die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a), b) und d)
triebsverbesserungsplan überschneidet sich nunmehr mit                genannten Investitionen erfolgen im Rahmen eines
dem Betriebsverbesserungsplan gemäß der Verordnung                    Betriebsinvestitionsplans, der vom Landwirt ausgear-
(EWG) Nr. 797/85 des Rates ('). Diese Maßnahme sollte                 beitet und von den zuständigen Behörden genehmigt
abgeschafft und durch einen Betriebsinvestitionsplan für              wird."
Inhaber kleinerer landwirtschaftlicher Betriebe ersetzt
werden, mit dem eine höhere Qualität der gehaltenen               5. Artikel 6 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
Tiere durch die Verbesserung des Winterfutters sowie
der Umweltschutz durch die Verbesserung der Lagerka-                  ,,a) Erneuerung der bestehenden Drainage."
pazitäten für tierische Exkremente gefördert werden, um
die Gefahr der Umweltverschmutzung durch Winter-                  6. An Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt:
Stallhaltung zu verringern.
                                                                      „(5)     Dieser Titel gilt für bis zum 30. Juni 1987
                                                                      genehmigte Verbesserungspläne."
Nordirland wird bei der regionalen Entwicklung eine be-
vorzugte Stellung eingeräumt, und die Landwirtschaft ist
ein Schlüsselfaktor in dieser Region. Um die Fortsetzung          7. Nach Titel IV wird folgender Titel eingefügt:
der Entwicklung der benachteiligten Gebiete Nordirlands
zu gewährleisten, ist es erforderlich, die Maßnahme und                                     „TITEL IVa
die Begrenzungen der seitens des EAGFL erstattungsfä-
                                                                                Winterfütterung und Umweltschutz
higen Beträge anzupassen. Es empfiehlt sich, der Kom-
mission bei der Festsetzung dieser Begrenzungen einen
gewissen Spielraum einzuräumen, ohne jedoch die Ge-                   Artikel 1 la
samtkosten der gemeinsamen Maßnahme zu erhöhen —
                                                                      Die in Artikel 1 Buchstabe d) genannte Maßnahme
                                                                      zur Verbesserung von Winterfütterung und Umwelt-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                     schutz wird Investitionsbeihilfen umfassen, die Land-
                                                                      wirten, welche keinen Verbesserungsplan gemäß der
                                                                      Verordnung (EWG) Nr. 797/85 vorgelegt haben,
                          Artikel 1                                   für
Die Verordnung (EWG) Nr. 1942/81 wird wie folgt ge-                   a) die Lagerung von Silage einschließlich geeigneter
ändert:                                                                   Siloabwassertanks,
  1. In Artikel 1 Absatz 2 wird der Bezug auf die „Richt-             b) die Lagerung tierischer Exkremente gewährt wer-
     linie 75/276/EWG" durch Bezug auf die „Richtlinie                    den.
     84/169/EWG" ersetzt.
                                                                      Die gemäß Buchstaben a) und b) gewährten Beihil-
                                                                      fen dürfen nicht die Beihilfen überschreiten, die den
  2. An Artikel 1 Absatz 3 wird folgender Buchstabe an-               Landwirten gezahlt werden, die einen Verbesse-
     gefügt:                                                          rungsplan vorgelegt haben, der kein Arbeitseinkom-
                                                                      men in Höhe von über 120 % des Referenzeinkom-
     ,,d) Verbesserung der Winterfütterung       der Tiere            mens gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.
           und Umweltschutz."                                         797/85 vorsieht. Die in der vorgenannten Verord-
                                                                      nung festgesetzten Begrenzungen der für eine Bei-
  3. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:                      hilfe in Betracht kommenden Investitionen werden
                                                                      durch diese Verordnung nicht geändert."
     „(3)     Die Gesamtheit der im Rahmen dieser ge-
     meinsamen Maßnahme vorgesehenen Maßnahmen                     8. In Artikel 12 Absatz 2 wird der Betrag „48 Millio-
     muß sich in den Rahmen eines regionalen Entwick-                 nen ECU" durch den Betrag „57 Millionen ECU"
     lungsprogramms einfügen, wenn das Vereinigte Kö-                 ersetzt.
     nigreich dieses gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe
                                                                   9. In Artikel 13 wird die Zahl „70 % " durch „55 % "
(') ABI. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.                              ersetzt.
 ---pagebreak--- 3.9.87                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 237/11
10. Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:                        bei einem erstattungsfähigen Höchstbetrag von 21
                                                                        Millionen ECU für die Maßnahmen nach Titel
    „(2)     Der Fonds erstattet dem Vereinigten König-
                                                                        IV und Titel IVa.
    reich folgenden Prozentsatz der tatsächlich getätig-
    ten Ausgaben:
                                                                    Falls sich dies später als notwendig erweist, kann die
    a) 40 % für Maßnahmen nach Artikel 4 bis zu                     Kommission jedoch auf Antrag des betreffenden
        einem erstattungsfähigen Höchstbetrag von 44,0              Mitgliedstaats vorgenannte Höchstbeträge nach dem
        Millionen ECU;                                              Verfahren des Artikels 17 anpassen, sofern der Ge-
    b) 40 % für die anderen Maßnahmen bis zu einem                  samtbetrag der erstattungsfähigen Ausgaben 142,5
        erstattungsfähigen Höchstbetrag von                         Millionen ECU nicht übersteigt."
        — 600 ECU pro Hektar für Maßnahmen bis zu
            einem erstattungsfähigen Höchstbetrag von
                                                                                          Artikel 2
            44,0 Millionen ECU,
       — 500 ECU pro Hektar für Maßnahmen nach                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
            Artikel 6 Buchstaben b) und c),                    fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
       — 40 ECU pro Hektar für Maßnahmen nach                  in Kraft.
            Artikel 11 Absatz 2,
       — 15 000 ECU pro Hektar für           Maßnahmen         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
            nach Artikel IIa,                                  und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.