CELEX: 51982PC0048
Language: de
Date: 1982-02-12
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über Sondermassnahmen in den Beziehungen zwischen den italienischen Trägern und den Trägern der übrigen Mitgliedstaaten bei der Erstattung der Sachleistungen der Kranken- und Mutterschaftsversicherung (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 48
Vol. 1982/0017
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(82)48 endg.
                                                         Brüssel - den 12 . Februar 1982
            Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          über Sondermassnahmen in den Beziehungen zwischen den italienischen
          Trägern und den Trägern der übrigen Mitgliedstaaten bei der Erstat­
          tung der Sachleistungen der Kranken- und Mutterschaftsversicherung
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )                   >        ^
                -          .■ > 'y
 K0M(82 ) 48 endg .
 ---pagebreak---                                BECEUHDUNG
Einführung
1 . Artikel 36 der Verordnung 1408/71 sieht vor , daß Aufwendungen für
    Sachleistungen , die vom Träger eines Mitgliedstaats für Rechnung des
    Trägers eines anderen Mitgliedstaats gewahrt worden sind , in voller Höhe
    zu erstatten sind , und zwar entweder gegen Nachweis der tatsächlichen
    Aufwendungen oder unter Zugrundelegung von Pauschalbeträgen . Er sieht
    außerdem vor , daß zwei oder mehrere Mitgliedstaaten andere Erstattungs-
    verfahren vereinbaren oder auf jegliche Erstattung verzichten können .
    Die zu erstattenden Beträge sind nach dem allgemeinen Grundsatz gemäß
    Artikel 93,94 und 95 der Verordnung 574/72 zu ermitteln .
    Laut Artikel 93 erstattet der Träger , für dessen Rechnung diese Sachlei­
    stungen gewährt wurden , den Betrag dieser Sachleistungen , der sich aus
    der Rechnungsführung des Trägers ergibt , der die Sachleistungen gewährt
    hat .
    Ergibt sich dieser Betrag nicht aus der obengenannten Rechnungsführung ,
    werden nach Artikel 93 und 95 Pauschbeträge ermittelt .
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2 . Nun sind bei dem italienischen Träger INAM ( Staatliche Krankenversiche-
    rungsa-nstalt ) seit 1977 aber Verwaltungsschwierigkeiten angetreten , die
    sich durch seinen schrittweisen Abbau bis zu seiner Auflösung in Verbin­
    dung mit der Errichtung eines staatlichen Gesundheitsdienstes in Italien
    noch vergrößert haben .
    Insbesondere war INAM nicht mehr in der Lage:
    -   die von den Trägern der übrigen Mitglied Staaten eingereichten Erstat-
        tungsanträge zu prüfen ,
    -   seine eigenen Forderungen an die Träger der übrigen Mitgliedstaaten
        zu ermitteln oder gar einzureichen .
3 . Da die mit Hilfe der Verordnungen 1408/71 "«d 574/72 geschaffene Koordiaation
     zwischen den Sozialversicherungsträgern der Mitgliedstaaten hierdurch stark
    gefährdet wird , erwies eö eich als erforderlich , dringend Abhilfe zu schaffen .
    Am 3.4.1981 hat die Kommission dem italienischen Gesundheit sminist er gegen­
    über ihre Besorgnisse zum Ausdruck gebracht .
    Dieser hat seinen Amtskollegen in den übrigen Mitgliedstaaten im Mai I98I
    eine Note übermittelt , in der er sich verpflichtet , die Verbindlichkeiten
    des INAM einzulösen . Gleichzeitig schlug er vor , im Rahmen von Artikel 36
    der Verordnung 1408/71 bilaterale pauschale Verrechnungsverfahren auszu­
    arbeiten , um die Forderungen und Verbindlichkeiten des INAM für die bis zum
    31 . Dezember I98O - Zeitpunkt der Auflösung des INAM - gewährten Sachlei­
    stungen endgültig zu bereinigen . Er bestand darauf , daß dieses Verfahren
    dazu führen müsse , die Forderungen und Verbindlichkeiten sehr rasch , paral­
    lel und umfassend durch Verrechnung zu bereinigen .
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4 . Eine geeignete Losung wurde von dem Rechnungsausschuß der Verwaltungs-
    kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Soziale Sicherheit der
    Wanderarbeitnehmer in enger Zusammenarbeit mit allen einzelstaat liehen
    Delegationen gesucht und ausgearbeitet .
    Sicher hätte man auf zweiseitige Vereinbarungen zurückgreifen können, doch
    wurde eine gemeinschaftseinheitliche umfassende Verfahrensweise , die es
    ermöglicht , diesen besonderen Sachverhalt der Forderungen und Verbindlich­
    keiten des UTAM so schnell wie möglich zu bereinigen und dabei den Geist
    und - soweit möglich - den Buchstaben der Verordnungen einzuhalten , für
    besser gehalten .
    Die   Arbeiten führten am 18 . Dezember zum Ziel , als die Verwaltungskommis-
    sion einstimmig den Entwurf zu einem Vorschlag einer Verordnung des Rates
    annahm , die die angestrebten Ziele verwirklicht .
DIE WICHTIGSTEN PUNKTE DES VBRORDMHTGSVORSCHLAGS
5 . Man ist grundsätzlich bemüht , sich Bowohl bei den Forderungen aufgrund von
    Rechnungen ( gegen Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen) als auch bei
    den Forderungen auf Pauschalgrundlage an die die Ermittlung der zu erstat­
    tenden Sachleistungsbeträge betreffenden Vorschriften der Verordnung 574/72
    zu halten .
    So werden bei den bis zum 31 . 12.1980 gewährten Sachleistungen
    a) die Forderungen aufgrund von Rechnungen , die die übrigen Hitgliedstaaten
    gegenüber Italien ( UTAM) haben , wie in Artikel 93 der Verordnung 574/72
    vorgesehen , anhand von Belegen ermittelt .
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      b ) die Forderungen auf Pauschalgrundlage der übrigen Mitgliedstaaten gegen­
          über Italien ( iNAM) und -umgekehrt gemäß Artikel 94 und 95 der Verord­
          nung 574/72 ermittelt .
  6 . Die Inanspruchnahme besonderer Vorschriften oder unterschiedlicher Schätz-
      kriterien kann jedoch in den Fällen , in denen keine Belege vorhanden sind
      oder andere Angaben fehlen , nicht vermieden werden , selbst wenn sie auf
      das unbedingt Notwendige beschränkt wird .
      a) Dies gilt insbesondere für die Forderungen Italiens ( UTAM) aufgrund von
          Rechnungen für 1977 bis I98O an die übrigen Mitgliedstaaten . Da Italien
          nicht in der Lage ist , diese Forderungen zu ermitteln , werden sie durch
          Fort Schreibung der tatsächlichen Angaben für 1973-1976 geschätzt $ nur
          bei den Beziehungen Deutschland/Italien betreffen die Angaben die Jahre
          1973-1977 .
      b ) Ebenfalls bei den Forderungen aufgrund von Rechnungen haben Belgien ,
          Deutschland und Frankreich als Gläubiger außerdem zusätzliche Beträge
          für die Forderungen vorgeschlagen , die sie nach dem 31 . Dezember I98I
          einreichen könnten . Diese Beträge wurden von Italien akzeptiert und
          stellen Erstattungsobergrenzen dar .
  7 . Außerdem waren für einen Teil der Forderungen auf Pauschalgrundlage für
      I98O ebenfalls Schätzungen erforderlich . Diese Schätzungen erfolgten auf
      bilateraler Ebene . In den Beziehungen Deutschland/Italien werden aufgrund
       einer seit 1958 geltenden bilateralen Vereinbarung die Forderungen Italiens
       auf Pauschalgrundlage bis 30 . September 1982 von den deutschen Trägern für
      den aufgelösten INAM ermittelt .
  8 . Bei anderen Beziehungen wurden Verzichtvereinbarungen vorbereitet und wer­
      den von beiden Seiten angenommen , sind aber noch abzuschließen ; dies trifft
      für Dänemark/Italien und Irland/Italien zu . Für Italien/Vereinigt es König­
      reich wurde ebenfalls eine Vereinbarung über die Höhe der gegenseitigen
      Forderungen angenommen ; sie ist noch abzuschließen .
«
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 9 . Die auf diese Weise festgelegten und von allen Delegationen angenommenen
       Forderungsbeträge stellen einen Kontenabnchluß ( zum 31 . 12.1981 ) dar . Sie
        werden zu dem an diesem Tage geltenden Wechselkurs , der von der Kommission
        im Rahmen des Europäischen Währungs Systems errechnet wird , in italienische
        Lire umgerechnet . Dies erfolgt zum Zwecke der Gesamtverrechnung und zur
        Einsetzung der Verbindlichkeiten des INAM in das italienische Budget . Jedem
        Mitgliedstaat werden die ausstehenden Forderungen in seiner eigenen Währung
        beglichen ; als Forderungsbetrag gilt der am 31.12.1981 ermittelte Betrag,
        es wird jedoch der Wechselkurs des Zahlungstages angewandt . Die Erstattun­
        gen erfolgen zu den festgesetzten Prozentsätzen am 31 . März , 30 . Juni und
        31 . DezeuJjer 1932 «
10 . Auf der Grundlage der vorstehend aufgeführten Kriterien hat die Kommission
        in Verbindung mit den einzslstaatlichen Delegat ionenen in der Verwaltungs-
        kommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer die Höhe der
       Forderungen und Verbindlichkeiten Italiens ( ITTAM) ermittelt , die in der
        Anla,ge zu dem Verordnungsvorschlag aufgeführt sind .
        In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen , daß alle Delegationen diese
        Beträge angenommen haben und sie als endgültig betrachten .
 j!   b 'r , ^ TV--» "' TTrAr- cvxjy ^
               1 et ::.].!"; klar , daß nur die bis 31 . 12.19oO gewährten und noch nicht er­
  statteten Sscl; i eistunger. der "Kranken- und Mutter Schaftsversicherung betroffen
  3J_7Vi
  ärtilcf I 2 b-c stimmt , wie die Beträge der Forderungen aufgrund von Rechnungen ,
  die für die genannten Sachleistungen zu erstatten sind , ermittelt werden .
  Es Bind mehrere Möglichkeiten vorgesehen:
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1 ) die Beträge , die bis zum 30.9.1981 gegenüber INAM ( Italien) gemäß Artikel 93
    der Verordnung 574/72 (Vorlage von Belegen) gefordert wurden , werden als
    solche zusammengerechnet j
2) die Beträge , die nach Artikel 100 der Verordnung 574/72 nach dem 30.9.1981
    gegenüber Italien gefordert werden könnten , werden geschätzt und sind den
    unter l ) aufgeführten Beträgen hinzuzurechnen }
3) für den Fall , daß die Belege bis zum 30.4.1982 vorgelegt werden , stellt der
    jeweilige gemäß 2 ) errechnete Betrag eine Erstattungsobergrenze dar ;
4 ) die unter 1 ) aufgeführte Regelung gilt für die Forderungen des INAM für die
    Rechnungjahre 1976 und davor }
5 ) die Beträge der INAM-Forderungen für 1977 bis 19Ö0 werden aufgrund der
    Werte von 1973 bis 1976 geschätzt } nur in den Beziehungen mit Deutschland,
    gelten die Werte von 1973 bis 1977 .
Artikel 3 bestimmt , wie die Beträge der Forderungen auf Pauschalgrandlage
festgesetzt werden:
1 ) die nach Artikel 94 und 95 der Verordnung 574/72 bereits ermittelten Beträge
    werden als solche für alle Mitglied Staaten zusammengerechnet ;
2 ) da kein Multiplikationsfaktor verfügbar ist , um einen Teil der Beträge für
    1980 zu ermitteln , ist eine Schätzung aufgrund der Werte für die Jahre 1977 f
    1978 und 1979 vorgesehen .
Artikel 4 sieht die Zusammenrechnung der Forderungsbeträge je Mitgliedstaat
 gegenüber Italien zum Zwecke bilateraler und globaler Zusammenrechnung vor und
nennt die anzuwendenden Wechselkurse .
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 Artikel 5 bestimmt , daß:
 jeder Mitgliedstaat den ihm zustehenden Gesamtbetrag in seiner eigenen Währung
 erstattet erhält , wie er sich gemäß Artikel 4 ergibt ;                .
bei der Erstattung der Wechselkurs vom Tage der Überweisung anzuwenden ist ;
 die Erstattungen in drei Tranchen erfolgens am 31 . März , 30 . Juni und 31 .
 Dezember 1982 .
 Artikel 6 stellt klar , daß die Durchführung dieser Verordnung einen Konten-
 abschluß darstellen soll ;
daß nach dem 30.4.1982 kein Erstattungsantrag gestellt werden kann ;
daß die zuständigen einzelBtaatlichen Behörden die für die Durchführung der
Verordnung notwendigen Maßnahmen ergreifen .
                 *4
 Artikel 7 weist darauf hin, daß die nach dieser Verordnung ermittelten Beträge
"in einem Anhang aufgeführt sind .
 Artikel 8 setzt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung auf den 28.2.1982
 fest -
 ---pagebreak--- Vorschlag für eine Verordnung ( EWG ) des Rates über Sondermaßnahmen in den
Beziehungen zwischen den italienischen Trägern und den Trägern der übrigen
Mitgliedstaaten bei der Erstattung der Sachleistungen der Kranken- und
Mutterschaftsversicherung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GMEINSCHAFTEN -                                       7^ ,~
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 51 »
auf Vorschlag der Kommission , der nach Anhörung der Verwaltungskommission für die
soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ausgearbeitet wurde .
                                                              ν
in Erwägung nachstehender Gründe :
Laut Artikel 36 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408 / 71 des Rates vom 14 . Juni 1971
zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren
 Familien , die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern ( 1 ), zuletzt ge­
ändert durch Verordnung ( EWG ) Nr . 2793 / 81 ( 2 ), sind Aufwendungen
für Sachleistungen , die vom Träger eines Mitgliedstaats für Rechnung eines
anderen Mitgliedstaats gewährt worden sind , entweder geren Nachweis der tat­
sächlichen Aufwendungen oder unter Zugrundelegung von Pauschalbeträgen in
voller Höhe zu erstatten .
 Die Artikel 93 , 94 , 95 und 100 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574 / 72 des Rates ( 3 )
 zuletzt geändert durch Verordnung ( EWG ) Nr . 2793 / 81 welche die Durchführungs-
 bestimmungen zur Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/ 71 festlegt , regelt insbesondere
 die Festsetzung der Erstattungsbeträge und die Ausführung der Erstattungen .
( 1 ) ABl . Fr . L 149 vom . 5 . 7 . 1971 , S.2
( 2 ) ABl . Nr . L 275 vom 29.9.1981 , S.l
( 3 ) ABl . Nr . L 74 vom 27.3.1972 , S.l
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Die Errichtung eines staatlichen Gesundheitsdienstes in Italien hat zur Auf­
lösung aller Geschäftsstellen der Kranken- und Mutterschaftsver Sicherung-, ins­
besondere des Istituto nazionale per l'assicurazione contro le malattie ( Staat­
liche Krankenversicherungsanstalt ) , im folgenden INAM genannt , geführt , die Verbindungs
stelle und zuständiger Träger im Sinne der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/ 71 und Nr .
574/72 war .
Durch diese Auflösung wurde es unmöglich , einerseits die Maßnahmen zur Nachprü­
fung der von den Trägern der übrigen Mitgliedstaaten eingereichten Forderungen
und andererseits die Maßnahmen zur Feststellung der Forderungen des INAM gegen­
über diesen Trägern zum Zwecke von Erstattungen nach Artikel 36 der Verordnung (EWG)
Nr . 1408/71 durchführen zu lassen .
Im Interesse einer raschen , umfassenden und endgültigen Bereinigung dieser
Forderungen erweist es sich als angezeigt , diesen "besonderen Sachverhalt durch
eine gemeinschaftseinheitliche , gleichzeitig für alle Forderungen des und ge­
genüber dem INAM geltende Verfahrenweise zu regeln .
Bei der Festlegung dieser Verfahrensweise ist von den obigen Bestimmungen der Verord­
 nung ( EWG) Nr . 1 574/72 möglichst wenig abzuweichen} andere Kriterien für die
Bewertung der Forderungen und Schulden oder Sonderregelungen sind nur im Rah­
men des unbedingt Erforderlichen in Anspruch zu nehmen ~
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                     Artikel 1
 Die in Artikel 36 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/ 71 vorgesehenen Erstattungen
 der bis 31 . Dezember 1980 von den Trägern der Mitgliedstaaten für Rechnung
 des INAM und umgekehrt gewährten Sachleistungen der Kranken- und Mut-
terschaftsversicherung, die infolge der Auflösung des INAM nicht erfolgt sind ,
werden nach der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung in Abweichung von
 den Bestimmungen des Titels V der Verordnung ( EWG ) Nr . 574 / 72 ermittelt und durch­
 geführt .                                                        »•  .
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                                    Art ikel 2
                                                                                             \
Die Erstattungsbeträg-e nach Artikel 93 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574 / 72 werden wie folgt
ermittelt :
1 ) Von sachlichen Irrtümern abgesehen , werden die Beträge , welche die Träger
     der übrigen Mitgliedstaaten gegenüber dem ITTAM am 30 . September 1981 für bis zum
    31 . Dezember 1980 gewährte Sachleistungen anhand von Belegen gefordert haben , als
     solche unter Berücksichtigung der akzeptierten Absetzungen zusammengerech­
     net .
2 ) Die Beträge , welche diese Träger gemäß Artikel 100 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574 / 72
     noch einreichen können , für welche jedoch keine Belep-e vorhanden sind , vor
     allem für 1980 gewährte Leistungen , werden geschätzt : sie sind den unter
                                                                                    - -r-
    Fummer 1 ) erwähnten Beträgen hinzuzurechnen .
3 ) Diese Schätzung stellt für jeden Mitgliedstaat eine Obergrenze dar ; weisen
     die Belege , die dem italienischen Oesundheitsministerium für den INAM bis 30 . April
    1982 - Poststempel ist für Absendedatum massgabend - vorgelegt werden , einen dieser
    Obergrenze entsprechenden oder unter ihr liegenden Betrag aus , so wird dieser Be­
     trag erstattet ; wird die Obergrenze hingegen überschritten , so ist der Erstat-
     tungsbetrag gleich dieser Obergrenze 5
4 ) Von sachlichen Irrtümern abgesehen , werden die seitens des UTAM geforderten
     Beträge , die für die Forderungen für die Rechnungs jähre 1976 und davor ein-___
     gereicht wurden , als solche unter Berücksichtigung der akzeptierten Abset­
     zungen zusammengerechnet ;
■?) Die Beträge der INAM-Forderungen für die Rechnungs jähre 1977 bis 19B0 wer­
     den durch Fort Schreibung der dem INAM für die Rechnungs jähre 1973 bis 1976
     erstatteten Beträge ermittelt } in bezufr auf Deutschland entsnricht jedoch
     der für das Rechnungsjahr 1977 festgehaltene Betrag dem Betrag laut Bele­
     gen , den das italienische Ministerium der deutschen Verbindungsstelle mit­
     geteilt hat } ferner fallen in den Beziehungen Deutschland/Italien die For­
     derungen und Schulden der "Cassa mutua provinciale di malattia di Bolzano "
     ( Provinzkrankenkasse Bozen) nicht unter diese Verordnung .
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                                     Artikel 3
Die Erstattungsbeträge nach Artikel 94 und 95 der Verordnung ( EWG ) Nr.' 574 / 72
werden wie folgt ermittelt :
1 ) Von sachlichen Irrtümern abgesehen , werden die bereits festgestellten Pausch-
     beträge für bis 1979 gewährte Leistungen als solche unter Berücksichtigung
     der akzeptierten Absetzungen zusammengerechnet ;
2 ) Die Pauschbeträge für 1980 gewährte Leistungen werden anhand der Jahres-
     durchschnitts zahl der Familien und der Jahresdurc.hschnittszahl der Rentner
     geschützt , die tinter Artikel 94 bzw . unter Artikel 95 der Verordnung ( EWG) Nr .
     574/72 fallen } diese Schätzung wird durch Port Schreibung der Werte für die
     Jahre 1977 , 1978 und 1979 erreicht .
                                     Artikel 4
1 ) Die nach Artikel 1 bis 3 ermittelten Forderungsbeträge werden nach Mitglied-
     staat in der Währung dieses Staats zum 31 . Dezember 1981 zusammengerechnet .
2) Die Forderungsbeträge werden dann zum Zwecke der Verrechnung in italienische
     Lire umgerechnet , damit die zuständige italienische Behörde den von ihr ge­
     schuldeten Restbetrag ersehen kann .
3 ) Die Umrechnung erfolgt zu dem amtlichen Wechselkurs am 31.12.198l , der von
     der Kommission im Rahmen des europäischen Währupge Systems ermittelt wird .
                                     Artikel 5
 1 ) Unter Berücksichtigung des Artikels 2 Nummer 3 wird der Betrag der Verrech­
     nung nach Artikel 4 in der Landeswährung des Gläubigers ausgedrückt und ihm
     in dieser Währung erstattet .
 2 ) Für die Umrechnung der Währungen im Hinblick auf die Erstattungen nach Ab­
      satz 3 ist der Wechselkurs vom Tage der Zahlung anzuwenden .
 3 ) Die fälligen Erstattungen erfolgen durch die Verbindungsstellen zu folgen­
      den Zeitpunkten und Prozentsätzen;
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    15 tis 20% des geschuldeten Betrags am 31 . März 1982 ,
    50$ des noch geschuldeten Restbetrags am 30 . Juni 1982 ,
    Rest am 31 . Dezember 1982 .
                                   Artikel 6
1 ) Die Durchführung der Artikel 1 bis 5 stellt einen Kontenabschluß dar .
    Dieser Kontenabschluß umfaßt auch die Beträge , die unter geschlossene
    oder zu schließende Erstattungs- oder sonstige Vereinbarungen fallen.
2) In Abweichung von Artikel 100 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574 / 72 kann nach dem
    30 . April 1982 kein Erstattungsantrag für Leistungen gestellt werden , die unter diese
    Verordnung fallen .
3 ) Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats treffen die erforderlicher
    Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung , insbesondere zur Aufteilung
    des auf Gemeinschaftsebene festgestellten einzelstaatlichen Differenzbe­
    trages auf die beteiligten Träger .
                                   Artikel 7
Die nach Artikel 2 bis 5 festgestellten Beträge der Forderungen nach Mit-
gliedstaat sind im Anhang aufgeführt .
                                   Artikel 8
 Diese Verordnung tritt am 28 . Februar 1982 in Kraft .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 in jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu Brüssel am                         Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                          - 6 -
                                         ANHANG
Stand der Forderungen des und gegenüber dem INAM ( Italien) bei Sachleistungen ,
die "bis 31.12.19ÖO gewährt wurden .
Kontenabschlufl am 31 . 12 . 1981
Nach Artikel 2 , 3 und 4 festgestellte Beträge .
I - ITALIEN als Schuldner                                   II - ITALIEN als Gläubiger
A. BELGIEN als Glaubiger                           B. BELCIEN als Schuldner
   Artikel                   Beträge (bfrs )             Beträge ( lit )
 2§l/§4, 5                747.427.908                           2.381.011.627
 2 § 2                      66.190.047
 3 § 1                         483.815                          1.011.732.004
 3 § 2                     249.407.807                         12.123.931.379
 4 § 1   ( T<)T. )      1.063.509.577                          15.516.675.010
                                                 <L it )
                      33.208.831.000
 4 § 2                15.516.675.010 -                         15.516.675.010
                                                                         =
                      17.692.155.990
                                                                         s
  5 § 1                   566.589.570     < FB )
c * DÄNEMARK als Gläubiger                         D. DÄNEMARK als Schuldner
                                    VERZICHT
                   (Die Verzichtvereinbarung ist zu unterzeichnen)
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E. DEUTSCHLAND als Gläubiger                         F. DEUTSCHLAND als Schuldner
     Artikel                    Beträge (DM)              Beträge ( lit )
    2§l/§4,5                43.976.412,55                          27.831.565.224
    2 § 2                    7.023.588 ,-
    3 S 1
    3 § 2
                    j(l)
                    )                                                     I
                                                                            •
                                                                            ·
    4 S 1     (TC T. )    ( 50.000.000 )                         ( 27.831.565.224 )
                                                     ( Li t )
                                                                 ( 27.831.565.224 )
    4 § 2                 26.664.850.000                         ( 26.664.850.000 ) -
                                    =                            ( 1.166.715.224 )
   5 § 1                            •                                       •
   ( 1) Tom deutschen Träger bis 30.9.1982 zu ermittelnde Beträge
G « FRANKREICH als Gläubiger                         H. FRANKREICH als Schuldner
     Art ikel                  Beträge (FF)               Beträge ( lit )
    2§l/§4,5                   523.004.819                          1.299.250.076
    2 § 2                       81.593.356                         2.754.450.000
    3 § 1                 )                                    )
                          )     50.330.885                     )  14.988.420.084
    3 § 2                 >                                    )
    4 § 1     ( TO T. )        654.929.060                        19.042.120.160
                                                                      808.895.630 *
                                                     ( Li t )
                         137.661.503.910
    4 § 2                                                         18.233.224.530
                          18.233.224.530 -
                         119.428.279.380                                       s
   5 § 1                      568.183.900     ( FF >                          sr
 * Vorherige Verrechnung
 ---pagebreak---  !• IRLAND als Glaubiger                                      j . IRLAND als Schuldner
                                         VERZICHT
                    ( Die Verzichtvereinbarung ist zu unterzeichnen)
K. LUXEMBURG als Gläubiger                                    L. LUXEMBURG als Schuldner
     Artikel                       Beträge (bfre )               Beträge ( lit )
   2§1 / §4,5                   9.057.823                      )
                                                               )   171.081.660
   2 § 2                                                       )
   3 § 1                   )                                       188.287.740
                           )    7.707.530
   3 S 2                                                           431.319.035
                           )
   4 § 1      ( TOT .)         16.765.353                          790.688.435
                                                    ( Lit )
   4 § 2                      523.509.885                          790.688.435
                                                                   523.509.885 -
                                    s                              267.178.550
    5 § 1                           s
                                                                   267.178.550
M * NIEDERLANDE als Gläubiger                                N. NIEDERLANDE als Schuldner
     Artikel                       Beträge (hfl )               Beträge ( lit )
   2§1 / §4,5                  5.150.315                     )
   2 § 2                                                     )     372.447.205
                                                             )
   3 § 1                          28.862                           238.347.410
   3 § 2                         104.909                           261.020.350
   4 S 1        0Γ0Τ .)        5.284.086                           871.814.965
                                                    ( L·It )
   4 § 2                  2.567.257.330
                                                                   871.815.965
                             871.815.965 -
                          1.695.441.365                                  S
   5 § 1
                               3.489.660     < fl )                      S
 ---pagebreak---                                                - 9 -
0 . VEREINIGTES KÖNIGREICH als Gläubiger                p . VEREINIGTES KÖNIGREICH als Schuldner
     Artikel                            Beträge ( £St )                    Beträge ( lit )
   2§1 / §4,5                  522.197,66                                      801.967.351
   2 S 2
   3 § 1                             498,05                                    328.821.363
   3 § 2                    1.084.848,00                                    2.697.923.372
   A § 1    ( TC>T. )       1.607.543,71                                    3.828.712.086
                                                           ( Li
                                                                t}          3.828.712.086
   4 § 2                    3.698.958.077                                   3.698.958.077 -
                                      -
                                                                                129.754.000
    5 S 1                             s                                         129.754.000
                      ZUS AMMENF ASSUNG DER VERRECHNUNGEN ITT LIT
I. ITALIEN" als Schuldner                                          II . ITALIEN als Gläubiger
     GLÄUBIGER               Beträge ( lit )       SCHULDNER                   Beträfe ( lit )
    BELGIEN                                        DEUTSCHLAND
                              17.692.155.990                               <- 1.166.715.225 )
    FRANKREICH                                     LUXEMBURG
                             119.428.279.380                                    267.178.550
    NIEDERLANDE                                    VEREINIGTES
                               1 . 695.441 . 365                                129.754.000
                                                    KÖNIGREICH
               Summe         138.815.876.735                      Summe    ( 1.563.647.775 )
    Summe I - Summe II                »