CELEX: 62013TN0704
Language: de
Date: 2013-12-30 00:00:00
Title: Rechtssache T-704/13: Klage, eingereicht am 30. Dezember 2013 — Banco de Sabadell und Banco Gallego/Kommission

22.2.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 52/47
            
         Klage, eingereicht am 30. Dezember 2013 — Banco de Sabadell und Banco Gallego/Kommission
   (Rechtssache T-704/13)
   2014/C 52/91
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerinnen: Banco de Sabadell, SA (Sabadell, Spanien) und Banco Gallego, SA (Santiago de Compostela, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Buendía Sierra, E. Abad Valdenebro, R. Calvo Salinero und A. Lamadrid de Pablo)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerinnen beantragen,
   
               —
            
            
               den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären, soweit er verschiedene Maßnahmen, die gemäß dem Beschluss das sogenannte spanische True-Lease-Modell bilden, als eine neue und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe beurteilt;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise die Art. 1 und 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, die die Investoren der wirtschaftlichen Interessenvereinigungen als Empfänger der behaupteten Beihilfen und als einzige Adressaten der Rückforderungsanordnung benennt;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit er die Rückforderung der behaupteten Beihilfen anordnet;
            
         
               —
            
            
               Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit er sich zur Rechtmäßigkeit privater Verträge zwischen den Investoren und anderen Marktteilnehmern äußert;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der Rechtssache T-700/13, Bankia/Kommission.