CELEX: 51975PC0189
Language: de
Date: 1975-04-29
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die Einfuhr frischer Zitronen mit Ursprung in Israel (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 189
Vol. 1975/0069
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(75)189 endg.
                                                         Briissel . den 29 . April 1975
                                  Vorschlag einer
                               VERORDNUNG EES  RATES
             über die Einfuhr frischer Zitronen mit . Ursprung in Israel
                        ( von der Kommission dem Bat vorgelegt )
i
   KOM(75) 189 endg.
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
  Das Protokoll Nr.l zum neuen Abkommen zwischen der Europäischen Wirt-
  schaftegemeinschaft und Israel über die Anwendung von Artikel 2 Absatz
  1 dieses Abkommens legt die Regelung für die Einfuhren in die Gemein­
  schaft von Zitronen mit Ursprung in Israel fest .
  Da diese Vorzugsregelung für Einfuhren unter dem Vorbehalt geschaffen
  wurde , dass dieses Land einem bestimmten , auf dem Binnenmarkt der Ge­
  meinschaft festgelegten Preis berücksichtigt , ist es erforderlich ,
  dafür Durchführungsbe Stimmungen zu erlassen .
  Dieser Vorschlag wurde zu diesem Zweck ausgearbeitet.
  Artikel 8 dieses Protokolls sieht vor , dass die von Israel für Zitro­
  nen zu zahlenden Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft 60 Jo
  des Gemeinsamen . Zolltarifs betragen ,- vorausgesetzt ^ dass auf dem1 Bin­
nenmarkt der Gemeinschaft die Preise der aus Israel eingeführten Zi­
  tronen nach . Verzollung und nach Abzug der Einfuhrsabgaben ausser Zöllen ,
       höher oder gleich den Referenzpreisen für den betreffenden Zeit­
raum zuzüglich -der Inzidenz : des : für Einfuhren aus Drittländern geltenden
..Gemeinsamen Zolltarifs; auf diese Referenzpreise sowie zuzüglich eines
  Pauschalbetrags von 1,20. SB je 100 kg sind» •                -   ■' .<
  Artikel 2 diesejj Vorschlags legt die Vorschriften fest , nach denen die
 Kommission die Vereinbarkeit der auf der Grosshandelsstufe festgestell­
  ten Notierungen auf d6n repräsentativen - Märkten der Gemeinschaft mit
  dem Abkommen prüfen soll .
  Zu diesem Zweck und zur, Vermeidung jeglicher Diskriminierlang sind die .
  repräsentativen Märkte der Gemeinschaft und die sonstigen technischen
  Berechnungselemente diejenigen , die bereits für die Peststellung der
 Notierungen gelten , auf deren Grundlage der in der Verordnung Nr. ( EWG)
  1035/72 genannte Einfuhrpreis berechnet wird.
 ---pagebreak--- 3 . Artikel 3 'bestimmt , dass der einzuhaltende Preis gleich dem in dem
    betreffenden Zeitraum geltenden Referenzpreis ist , dem die Inzidenz
    für Einfuhren aus Drittländern geltenden des Gemeinsamen Zolltarifs
    auf diesen Preis sowie ein auf 1,2 Rechnungseinheiten je 100 kg fest­
    gesetzter Pauschalbetrag zugeschlagen worden sind,
4 . Artikel 4 sieht die Massnahmen vor , die anzuwenden sind , falls die No­
    tierungen auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft nicht dem
    einzuhaltenden Preis entsprechen sollten . Die Einfuhr in die Gemein­
    schaft von frischen Zitronen mit Herkunft aus Israel zu einem Preis ,
    der unter diesem Preise liegt und auf den ein verringerter Zollsatz
    angewandt wird , könnte zu Störungen auf dem Gerne inschaft smarkt für das
    infrage kommende Erzeugniss fuhren . Daher wird vorgeschlagen , dass in
    dem Falle ,- in dem die festgestellten Notierungen an drei aufeinander­
    folgenden Markttagen unter dem festgelegten Preise bleiben , der zum
    Zeitpunkt dey -Einfuhr für Einfuhren aus Drittländern geltende Satz des
    Gemeinsamen Zolltarifs für das betreffende , Erzeugnis angewandt wird und
    dies solange , bis diese Notierungen an drei aufeinanderfolgenden Markt-
    tagungen erneut dem festgelegten Preise entsprechen oder - Uber diesem
    liegen .
                               FINANZIELLE AUSWIRKUNG ■ :
Auf der Grundlage der letzten verfügbaren Statistiken kann die finan­
zielle Auswirkung auf 3Öw 000 bis 40*000 R.E, Beziffert werden .
 ---pagebreak---                                       Vorschlag einer
                                VjffiOiMJISO (BWG) DES RP-TES
              über die Einfuhr .frischer Zitronen mit Ursprung m Israel
 DER RAT DER EUROPAISCHKN GEIiEINSCHAPTSN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Das am                           m                          zwischen der EuropSischen
Wirtschaftsgemeinschaft und             dem Staat Israel linterzeichnete Abkommen ent­
hält in Artikel 8 des Protokolls Nr. 1 eine Regelung, dio unter ande­
rem für . die Einfuhr frischer Zitronen .mit Ursprung          Israel in - die " Gemein­
schaft. eine Zollsenkung bewirkt » Während der Geltungsdauer der Referenz­
preise hängt diese Zoll Senkung von der Einhaltung1 eines auf dem 'Binnenmarkt
der Gemeinschaft, festgelegten Preises ab*.. Zur Durchführung dieser Regelung
ist der Erlass von Durchführungsbestimmungen erforderlich .
Die . geplant ^ Regelung muss sich in . den . Rahmen der gemeinsamen Markt"Organi­
sation für Obst und Gemüse einfügen» Die Verordnung (EWG) Nr^ 1035/72 des
Rates von 18 . Hai 1972 Uber die gemeinsame Marktorganisation für Obst und
Gemüse ( l), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. §745/72, (2) ,
xaaricL ihre Durchführungsbest immungen sind daher zu berücksichtigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG EPJjLSSM :
        A31 . L 118 vom 20.5.1972 , S. 1
8       AB1 . L 291 vom 28.12.1972 , S. 147    '
 ---pagebreak---                                 . -,         f       ^ « '* • J .
                                     • v- totUtér 1 * *           "'; "
Diese Verordnung legt dB DturdfUhrungebestimmungen zu der Präferenzregelung
fest , die in Artikel 8 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und - dem Staat Israel - nachstehend
Abkommen genannt - fUr frische Zitronen mit Ursprung in Israel , die unter
die Tarifstelle ex 08.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs fallen , vorgesehen
ist .
                                          Artikel 2
1 . Damit die in Artikel 8 Absatz 3 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens tfQ-
     namton Voraussetzungen erfüllt sind , müssen die auf den repräsenta­
     tiven Märkten der Gemeinschaft auf der Stufe Importeur/Grosshändler
     festgestellten oder auf diese Stufe umgerechneten Notierungen für das
   . betreffende Erzeugnis mindestens so hoch bleiben wie der in Artikel 3      .
     festgelegte Preis .                           .                         ,
     Die im vorigen Unterabsatz genanntes ITotierimgen xferdon racb der Verzollung
     und dem Abzug der anderen Einfuhrabgabe, -&iLs ,Z§lle berücksichtigt , da
     es sich um. $ie Abgaben handelt ,; die für die^Berechnung des in der Ve– ' •
     rordnung (EWG) ,Nr. 1035/72. genannte^ Einfuhrpreises vorgesehen -sind*: <■* ' '
     Das betreffende Erzeugnis wird gegebenenfalls '"gemäss Artikel 24 Absatz 2 zwei­
     ter Unterabsatz dritterGedankenstrich der Verordnung (EUG) Nr. 1035/72
     auf die Güteklasse I; umgerechnet . v. v.» i
2 . Für den Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle , die in Artikel 24
     Absatz 3 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannt
     sind , wird , sofern bei den der Kommission von den Mitgliedstaaton mit­
     geteilten Preisen die Inzidenz dieser Abgaben bereits berücksichtigt
     wurde , der abzuziehende Betrag von der Kommission so berechnet , dass die
     sich gegebenenfalls aus der Inzidenz dieser Abgaben auf die Einfuhrprei-
     se je nach Ursprung ergebenden Nachteile vermieden werden . In diesem          "
     Fall wird bei der Berechnimg eine mittlere Inaidenz berücksichtigt , die
     dem arithmetischen Mittel zwischen der niedrigsten und der höchsten
     Inzidenz entspricht .
                ♦ -1 ^
 ---pagebreak---     Die Durchführungsbestimmungen zu' diesem Absatz werden gegebenenfalls
    nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung ( 3WG) Nr. 1035/72
    erlassen .                                     '
3 . Im Sinne des Absatzes 1 sind diejenigen Märkte der Gemeinschaft reprä­
    sentativ , die fUr die Peststellving der Notierungen zur Berechnung des
    in der Verordnung (SWG) Nr. 1035/72 genannten Einfuhrpreises vorgesehen
    sind .
                                    Artikel 3
Der in Artikel 2 Absatz 1 genannte Preis ist gleich dem in dem betreffenden
Zeitraum geltenden Referenzpreis zuzüglich der Inzidenz der für Ein­
fuhren aus Drittländern auf diesen Referenzpreis anwendbaren Zollgebühren
sowie zuzüglich eines Pauschalbetrags von 1,20 Rechnungseinheit/lOO Ki­
logramm.
                                   Artikel 4
Bleiben die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Notierungen nach der Verzollung
und dem Abzug . der anderen Einfuhrabgaben als Zölle auf den' repräsentativen
Märkten der Gemeinschaft mit den niedrigsten Notierungen an drei aufeinan­
derfolgenden Markttagen unter dem in Artikel 3 festgelegten Preis , so wird
für das betreffende Erzeugnis der zum Zeitpunkt der Einfuhr für Drittländer
geltende Zollsatz angewandt .
Diese Regelung bleibt solange in Kraft , bis die genannten Notierungen auf
den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft mit den niedrigsten Notierun­
gen an drei aufeinanderfolgenden Markttagen mindestens so hoch bleiben wie
der in Artikel 3 festgelegte Preis .
                                   Artikel 5
Anhand der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten
und von den Kitgliedstaaten mitgeteilten Notierungen verfolgt die Kommission
regelmässig die Preisentwicklung und trifft die in Artikel 4 genannten
Peststellungen .
 ---pagebreak---                                       - 4 -
Die notwendigen . Massnahmen werden nach dem in der Verordnung ( EWG) Nr .
1035/72 . für dio Anwendving der Ausgleichsabgaben fUr Obst und GemUse vorge­
sehenen Vorfahren erlassen .
                                    Artikel 6
Die Artikel 23 bis 20 der Verordnung ( EVJG ) Nr . 1035/ 72 bleiben . anwendbar .
                                    Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt äb Inkrafttreten des Abkommens fUr die Zeit seiner Anwendung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu BrUssel . , den                    In Nanen des- Rates
                                                Der Président "