CELEX: 31978R2964
Language: de
Date: 1978-12-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2964/78 der Kommission vom 15. Dezember 1978 über die Durchführung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Gerste nach Ländern der Zonen I, II, III, IV, V und VI

Nr. L 352/26                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            16. 12. 78
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2964/78 DER KOMMISSION
                                                 vom 15 . Dezember 1978
                über die Durchführung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von
                              Gerste nach Ländern der Zonen I, II, III, IV, V und VI
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (}), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 254/78 (2),                                           Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für            (1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 5 der
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr und              Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Ausfuhr­
über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungs­         erstattung durchgeführt.
betrags (3), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                (2) Die Ausschreibung gilt für Gerste, die nach den
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Ländern der in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.
Auf dem Gemeinschaftsmarkt für Gerste besteht ein
                                                                1124/77 genannten Zonen I, II, III, IV, V und VI aus­
                                                                zuführen ist.
Überschuß, der ausgeführt werden kann. Um die Aus­
fuhr unter den günstigsten Voraussetzungen durchzu­             (3)    Die Ausschreibung ist bis zum 17. Mai 1979 ge­
führen, erscheint es angebracht, eine Ausschreibung             öffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
für die Ausfuhrerstattung zu eröffnen. Im Hinblick              Ausschreibungen durchgeführt, wobei die Termine für
auf eine bessere Kontrolle des zu gewährenden Erstat­           die Einreichung der Angebote in der Ausschreibungs­
tungsbetrags sowie der auszuführenden Mengen ist es             bekanntmachung festzulegen sind.
angezeigt, die Ausfuhrausschreibung auf die in An­
hang I der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 der Kom­
mission (4) genannten Zonen I, II, III, IV, V und VI                                   Artikel 2
zu beschränken .
Die Durchführungsbestimmungen des Ausschrei­                    Eine Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf minde­
                                                                stens 1 000 Tonnen erstreckt.
bungsverfahrens sind für die Festsetzung der Aus­
fuhrerstattung in der Verordnung (EWG) Nr. 279/75
der Kommission (5), geändert durch die Verordnung
                                                                                       Artikel 3
(EWG) Nr. 2944/78 (6), erlassen worden. Zu den Ver­
pflichtungen des Zuschlagsempfängers gehört auch
die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer             Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75
Ausfuhrlizenz zu stellen . Eine bei der Angebotsabgabe          genannte Ausschreibungskaution beträgt 10 Rech­
zu stellende Ausschreibungskaution von 10 Rech­                 nungseinheiten je Tonne.
nungseinheiten je Tonne kann die Einhaltung dieser
Verpflichtung sicherstellen.
                                                                                       Artikel 4
Um eine Gleichbehandlung aller Beteiligten zu ge­
währleisten, muß die Gültigkeitsdauer der aufgrund              ( 1 ) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verord­
der Ausschreibung erteilten Lizenzen identisch sein .           nung (EWG) Nr. 193/75 (7) gelten die gemäß Artikel 8
Der ordnungsgemäße Ablauf eines Ausschreibungsver­              Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75 erteilten
fahrens für die Ausfuhrerstattung erfordert, eine reprä­        Ausfuhrlizenzen für die Berechnung ihrer Gültigkeits­
sentative Mindestmenge sowie die Frist und die Form             dauer als am Tag der Einreichung des Angebots er­
für die Übermittlung der bei den zuständigen Stellen            teilt.
einzureichenden Angebote vorzuschreiben.
                                                                (2)    Die im Rahmen der vorliegenden Ausschrei­
(!) ABl.  Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                  bung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer
(2) ABl.  Nr. L  156 vom 14. 6. 1978 , S. 1 .                   Erteilung im Sinne des Absatzes 1 an bis zum Ende
(3) ABl . Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
{*) ABl.  Nr. L  134 vom 28 . 5. 1977, S. 53.                   des vierten darauffolgenden Monats.
(5) ABl . Nr. L  31 vom 5. 2. 1975, S. 8 .
(6) ABl . Nr. L  351 vom 15. 12. 1978 , S. 16.                  (7) ABl. Nr. L 25 vom 31 .; f . 1975, S. 10.
 ---pagebreak--- 16. 12. 78                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 352/27
                         Artikel 5                                                            Artikel 6
                                                                Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
                                                                Termine werden
Die eingereichten Angebote müssen durch die Ver­
mittlung der Mitgliedstaaten spätestens 1 xh Stunden            — während des Zeitraums, in dem in Irland und im
nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einrei­                  Vereinigten Königreich die sogenannte Sommer­
chung der Angebote, wie sie in der Ausschreibungsbe­                zeit nicht angewandt wird, in diesen Mitgliedstaa­
kanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission                     ten um eine Stunde vorverlegt ;
zugegangen sein. Sie müssen nach dem im Anhang                  — in den anderen Mitgliedstaaten, wenn diese eine
wiedergegebenen Schema übermittelt werden.                          sogenannte Sommerzeit anwenden, um eine
                                                                    Stunde hinausgeschoben.
                                                                                              Artikel 7
Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mit­
gliedstaaten hierüber die Kommission innerhalb der              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
gleichen wie der im ersten Unterabsatz genannten                öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Frist.                                                          meinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 15. Dezember 1978
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Finn GUNDELACH
                                                                                Vizepräsident
                                                     ANHANG
             Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Gerste nach Ländern der
                                            Zonen I, II, III , IV, V und VI
                                        Ablauf der Angebotsfrist (Tag / Uhrzeit)
                         1                2                                         3
                   Fortlaufende
                                        Menge                         Betrag der Ausfuhrerstattung in
                   Numerierung
                    der Bieter
                                      in Tonnen                           Landeswährung / Tonne
                         1
                         2
                         3
                         4
                         5
                      usw.