CELEX: C2007/183/22
Language: de
Date: 2007-08-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-321/06: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 14. Juni 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2002/14/EG — Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer — Nicht fristgerechte Umsetzung)

4.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 183/14
            
         Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 14. Juni 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg
   (Rechtssache C-321/06) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2002/14/EG - Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer - Nicht fristgerechte Umsetzung)
   (2007/C 183/22)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Enegren und G. Rozet)
   
      Beklagter: Großherzogtum Luxemburg (Prozessbevollmächtigter: C. Schiltz)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft — Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Vertretung der Arbeitnehmer (ABl. L 80, S. 29) nachzukommen
   Tenor
   
               1.
            
            
               Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft verstoßen, dass es nicht fristgerecht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
            
         
               2.
            
            
               Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 212 vom 2.9.2006.