CELEX: 51983PC0124
Language: de
Date: 1983-03-15
Title: Entwurf BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL zur Festlegung der Regelung für den Handel Griechenlands mit Jugoslawien mit den in die Zuständigkeit der genannten Gemeinschaft fallenden Waren

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (83) 124
Vol. 1983/0038
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    K0MC83) 124 endg.
                                                    Brüssel, den 15. März 1983
                                    Entwurf
          BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN
             DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR
                                KOHLE UND STAHL
           zur Festlegung der Regelung für den Handel Griechenlands
               mit Jugoslawien mit den in die Zuständigkeit der
                     genannten Gemeinschaft fallenden Waren
K0MC83) 124 endg.
 ---pagebreak---                             BEGRÜNDUNG
                                                                 0 &H ^ H
1.       Ein ZusatzprotokoLL zum Abkommen EGKS/JugosLawien i s t im Anschluss
an den B e i t r i t t Griechenlands am 1. April 1982 unterzeichnet worden.
2.       Da die Genehmigungsverfahren dieses Protokolls bestimmte Zeit in Anspruch
nehmen und angesichts des Umstands, dass das Abkommen EGKS/Jugoslawien am
1. April in Kraft t r i t t , legt die Kommission den im Rat versammelten Vertretern
der; Regierungen der Mitgliedstaaten der EGKS einen Vorschlag vor, mit dem die
autonome Anwendung der im Protokoll vorgesehenen Regelung vom 1. April 1983
bis zu dessen Inkr aft t ret en si che r ge s t el l t werden s ol l .
 ---pagebreak---                                   ENTWURF
       BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN
       DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR
                               KOHLE UND STAHL
    zur Festlegung der Regelung für den Handel Griechenlands mit Jugoslawien
       mit den in die Zuständigkeit der genannten Gemeinschaft fallenden
                                  Waren
                           (          /EGKS)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Mitgliedstaaten haben miteinander den Vertrag über die Gründung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen;
Am 1. April 1982 wurde das Protokoll zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Sozial i st i schen
Föderativen Republik Jugoslawien, im folgenden "das Protokoll" bzw. "das
Abkommen" genannt, unt erzei chnet , um dem B e i t r i t t der Republik Griechenland
Rechnung      zu tragen;
Bis zum I nkr af t t r e t e n des Protokolls empfiehlt es sich, dass die Mitgliedstaaten
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl unter Berücksichtigung dieses
Protokolls die Regelung für den Handel Griechenlands mit Jugoslawien autonom
f es t legen,
 im Einvernehmen mit der Kommission,
BESCHLIESSEN :
                                        Artikel 1
 Bis zum I n k r af t t r e t e n des Protokolls g i l t für den Handel Griechenlands mit
 Jugoslawien die Regelung im Anhang dieses Beschlusses.
                                        Artikel 2
 Die Mitgliedstaaten t r e f f e n die zur Du r chführung dieses Beschlusses
 notwendigen Massnahmen.
 Geschehen zu Brüssel am
                                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                      ANHANG
   BESONDERE BEDINGUNGEN DER ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DEN
   MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
   UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN AUFGRUND
                DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND
                          ARTIKEL 1
1.      Für die im Anhang I aufgeführten Waren wird die Menge der von der
Gemeinschaft entsprechend Artikel 3 des Abkommens auf Waren mit Ursprung
in Jugoslawien angewandten Jahresplafonds erhöht. Die 1983 für diese Waren
geltenden Plafonds sind in Anhang I f es t ges et zt .
2.      Im Rahmen der für die in Artikel 3 des Abkommens aufgeführten Waren
fest gesetzt en Gemeinschaftsplafonds wendet die Republik Griechenland Zollsätze
an, die nach Artikel 2 berechnet werden.
3.      Werden während der Geltungsdauer der Übergangsmassnahmen die für
Dritt länder geltenden Zollsätze von der Gemeinschaft bei Einfuhren der in
Artikel 3 des Abkommens aufgeführten Waren wieder eingeführt, so führt die
Republik Griechenland die Zol lsätze, die sie gegenüber Drittländern für diese
Waren anwendet, zu dem betreffenden Zeitpunkt wieder ein.
                             ARTIKEL 2
Für die unter das Abkommen fallenden Waren besei t i gt die Republik Griechenland
die Zollsätze schrittweise wie folgt :
- am Tag des Inkr aft t ret ens dieses Beschlusses werden al l e Zollsätze
   auf 60% des Ausgangszollsatzes gesenkt;
 ---pagebreak---                                    -  2 -
- die drei weiteren Senkungen um je 20% erfolgen am
    -  1. Januar 1984,
    -  1 - Januar 1985,
    -  1. Januar 1986.
                                  ARTIKEL 3
 Für jede Ware g i l t al s Ausgangszollsatz, von dem aus die in Artikel 2
vorgesehenen aufeinanderfolgenden Senkungen vorzunehmen sind, der am
 1. Juli 1980 t at sächl i ch angewandte Satz.
                                  ARTIKEL 4
 1.      Die Republik Griechenland b e s e i t i g t die Abgaben gleicher Wirkung
 wie Zölle für Waren mit Ursprung in Jugoslawien schri t t wei se wie fol gt :
 -  am Tag des I nkr af t t r e t e ns dieses Beschlusses wird jede Abgabe auf
    60% des Ausgangssatzes gesenkt;
 -  die vier weiteren Senkungen um je 20% erfolgen am
    - 1. Januar 1984,
    - 1. Januar 1985,
    - 1. Januar 1986.
 2.       Für jede Ware g i l t als Ausgangssatz, von dem aus die in Absatz 1
 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Senkungen vorzunehmen sind, der am
 31. Dezember 1980 von der Republik Griechenland gegenüber der Neunei—
 gemeinschaft angewandte Satz.
 ---pagebreak---                              - 3 -
3.      Im»Warenverkehr zwischen Griechenland und Jugoslawien werden al l e ab
1. Januar 1979 eingeführten Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle
beseitigt.
                              ARTIKEL 5
Wenn die Republik Griechenland Zollsätze oder Abgaben mit gleicher Wirkung für
Waren, die aus der Neunergemeinschaft eingeführt werden, aussetzt oder schneller
als in dem in Artikel 2 und 4 festgelegten Zeitplan vorgesehen senkt, so nimmt
sie die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze oder Abgaben mit gleicher Wirkung
auch für Waren mit Ursprung in Jugoslawien entsprechend vor.
                              ARTIKEL 6
1.     Die Sicherheitsleistungen und die Barzahlungspflicht, die am 31. Dezember
1980 in Griechenland für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Jugoslawien galten,
werden schrittweise wie folgt abgebaut:
-  ab Inkr af t t ret en dieses Beschlusses : 75%
-  am 1. Januar 1984                        : 25%.
2.     Senkt die Republik Griechenland gegenüber der Neunergemeinschaft die
Sicherheitsleistungen oder die Barzahlungspflicht bei der Einfuhr schneller
als in Absatz 1 vorgesehen, so nimmt sie dieselbe Senkung für Einfuhren von
Waren mit Ursprung in Jugoslawien vor.
 ---pagebreak---                                                    Jli*1irvi'i VJ
              In Artikel     1 vorgesehene Liste
  Nummer
der N omen­                                                     Plafonds
                        Warenbezeichnung                        in Tonnen)
  klatur
 des RZZ
   73.10    Stabstahl, warm gewalzt, warm strang­
            gepresst oder geschmiedet (ein­
            schliesslich Walzdraht); Stabstahl,
            kalt hergestellt oder kalt fertigge-
            gestellt; Hohlbol^rerstäbe aus Stahl
            für den Bergbau:
            A. nur warm gewalzt oder nur strang­
                gepresst                                        >19.110
            D. plattiert oder mit Oberflächenbe­
                arbeitung (z.B. poliert, ü b e r ­
                zogen) :
                I. nur plattiert:
                    a) warm gewalzt oder warm
                         stranggepresst
    73.11    Profile aus Stahl, warm gewalzt, warm
             stranggepresst, geschmiedet, kalt
             hergestellt oder kalt fertiggestellt;
             Spundwandstahl, auch gelocht oder aus
             zusammengesetzten Elementen h erge­
             stellt:
             A. Profile:
                  I. nur warm gewalzt oder nur warm
                     . stranggepresst
                                                                  V 2.728
                 IV. plattiert oder mit Oberflächen­
                       bearbeitung (z.B. poliert,
                       überzogen):
                       a) nur plattiert:
                           1 . warm gewalzt oder warm
                               stranggepresst
              B. Spundwandstahl
 ---pagebreak---      Nummer
  der Nomen­                                                            Plafonds
                            Ware nto zei rhn ung                        in Tonnen)
     klatur
   des RZZ
                                                                     ->\
     73.12     Bandstahl, warm. oder kalt gewalzt:
               A. nur warm gewalzt
               B. nur kalt gewaLzl
                    I. in Rollen, zum Vera teilen
                        v on We irrt a nd <a }                          > 5.638
                         *
•               G. plattiert, Überzügen oder mit
                    anderer üb :rf ·   .'Äor.«?r ce a rb e it un g :
                    III. verzinnt:
                           a) W e i s n u
                       V , endere (zk 3 . verkupfert,
                           i u,.z k: ·i c-a liiert, lackiert,
j          «               vort:inV.·::1<:, verr.iert, plat­
                           tiert , p.'-rkerisi ert, be­
                           druckt ) :                                  1
                                                                        1
                                                                        l
                           ad nur plattiert:
                                i. warm gewalzt
     73.13      Bleche aus Stahl, warm oder kalt ge­
                walzt :
                A . Eiektrob 1echo
                B. andere Bleche-:
                       I. nur ’./arm gewalzt                            >3^.953
                      II. nur kalt gewalzt, mit einer
                           D 1c ke :
                           b) von mehr als 1 mm, jedoch
                                weniger als 3 mm,
                            c; von 1 mm oder weniger
                     III. nur glänzend gemacht, poliert
                            oder hochglanzpoliert
                                        •
  (a) Die Zulassung zu dieser Tar jfstelle unterliegt den von
       den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak---   Nummer
der Nomen­                                                  Plafonds
                         Warenbezeichnung                  (in Tonnen)
  klatur
 des RZZ
  73.13        IV. plattiert, überzogen oder
(Forts.)              mit anderer Oberflächenbe-
                      arbe.itung:
                      b) verzinnt
                      c) verzinnt oder verbleit
                      d) andere (z.B. verkupfert,
                           künstlich oxidiert, lak-
                           kiert, vernickelt, ver-
                           niert, plattiert, parkeri-
                           siert, .bedruckt)
                 V. anders bearbeitet:
                      a) nur anders als quadratisch
                           oder rechteckig zugeschnit­
                           ten :
                           2 . andere
   73.15 ' Legierter Stahl und Qualitätskohlen-
           stoffätahl, in den in den Tarif-
           n r n . 7 3 .0 6 'bis 73.14 aufgeführten
           Formen:
           A. Qualitätskohl e n s t o f f s t a h l :
                    I. Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke
                         (Blooms), Knüppel, Brammen,
                        Platinen:
                        b)   andere:
                             1. Rohblöcke    (Ingots)
                             2. Vorblöcke (Blooms),
                                  Knüppel, Brammen, Pla­
                                  tinen
                 III'. Warmbreitband in Rollen
                   IV. Breitflachstahl
                    V.    Stabstahl (einschliesslich
                         Walzdraht ur.d Hohlbohrerstäbe
                         für den Bergbau) und Profile:
                         b)   nur warm gewalzt oder nur
                             warm stranggepresst             >19.041
                        •d) plattiert oder mit Ober-
                     •        flächenbearbeitung (z.B.
                              poliert, überzogen):
                              1 . nur plattiert:
                                  aa) warm gewalzt oder
                                       warm stranggepresst
 ---pagebreak---   Nummer
der Nomen­                                                             Plafonds
  klatur                   War e nb e z e ici'nunn;
                                                                      (in Tonnen)
 des RZZ
  73.15          VI. Danastahl:
 (Forts.)
                       a) nur war·;; gewalzt
                       ·■') plat·4-ierr, überzogen oder
                             init r..ö d erer O b e r l a c h e n -
                             i. t;i i.'.'-J". i i.1 ^ I
                             1 . nur p latt iert:
                                      an) warn gewalkt
                VII   D .e _·ne :
                      a) na·"                       ocwaizi
                      ·■■ >
                      ·_
                          j                         gewalzt, mit
                                .uier ?icke:
                                . V..-U :*··.·ni.-ter als        mir.
                     c) ö              :·.ieri , überzogen,
                                         ert '.'der mit anderer
                            Obei flacnenbearbeitung
                     dj anders bearbeitet :
                             1 . nur anders als quadra­
                                    tisch oder rechteckig
                                    zugeschnitten
           b . legi ert e r B ta h 1 :
                 I. Rchhlücke (Ingots), Vcrblöcke
                     (Blooms), Knüppel, Brammen,
                     Plat inen :
                     b) andere:
                            1 . R c n b l ö c k e .(Ingots) :
                                   bb) andere
                            •1. VorblÜcke (Blooms),
                                   Knüppel, Brammen,
                                   Platinen
               III. Warrnbreitband in Rollen
                IV. Breit Flachstahl
 ---pagebreak---   Nummer
der N omen­                                              Plafonds
                   Warenbezeichnung
  klatur                                                (in Tonnen)
 des RZZ
  73.15       V. Stabstahl (einschliesslich
 (Forts.)        Walzdraht und Hohlbohrer­
                 stäbe für den Bergbau),
                 Profile:
                 b) nur warm gewalzt oder nur
                     warm stranggepresst
                 d) plattiert oder mit O b e r ­
                     flächenbearbeitung (z.B.
                     poliert, überzogen):
                      1 . nur plattiert:
                          a a ) warm gewalzt oder
                                warm stranggepresst
             VI. Bandstahl:
                 a) nur warm gewalzt
                 c) plattiert, überzogen oder
                     mit anderer Oberflächenbe­
                     arbeitung:
                    • 1 . nur p l a t t i e r t :
                          aa) warm gewalzt
            VII.  Bleche:
                 a) ElektroblecJie:
                 b) andere Bleche:
                      1 . nur warm gewalzt
                      2 . nur kalt gewalzt, mit
                          einer Dicke:
                          bb) von weniger als
                                3 mm
                      3 . plattiert, überzogen,
                          poliert oder mit a n d e ­
                          rer Oberflächenbearbei-
                          tur.g
                      M. ande r s b e a r b e i t e t :
                          a a ) nur an.de s als
                                quadratisch oder
                                rechteckig zuge­
                                schnitten