CELEX: 31967R0045
Language: de
Date: 1967-03-04 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 45/67/EWG der Kommission vom 3. März 1967 zur Änderung der Verordnung Nr. 157/64/EWG hinsichtlich der unter die Tarifnummer 17.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse

616/67                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        4 . 3 . 67
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                 VERORDNUNGEN
                               VERORDNUNG Nr. 45/67/EWG DER KOMMISSION
                                                   vom 3 . März 1967
                     zur Änderung der Verordnung Nr. 157/64/EWG hinsichtlich der unter die
                     Tarifnummer 17.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Da diese Angabe bei der Festsetzung des Frei­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      Grenze-Preises berücksichtigt werden muß, emp­
                                                               fiehlt es sich, Artikel 6 der Verordnung Nr. 157/64/
                                                               EWG der Kommission vom 28 . Oktober 1964 über
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               die Angleichungen und Korrekturen, die bei der
                                                               Festsetzung der Frei-Grenze-Preise für Milch und
                                                                Milcherzeugnisse vorzunehmen sind (4), letztmalig
    gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG                  geändert durch die Verordnung Nr. 110/65/EWG (5),
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise
                                                               entsprechend zu ändern .
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf                    Die in dieser Verordnung vorgesehene Maß­
Artikel 3 Absätze (5) und (6), und                             nahme entspricht der Stellungnahme des Verwal­
                                                               tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
    in Erwägung nachstehender Gründe *.
    Bei der Begriffsbestimmung des Leiterzeugnis­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ses der Warengruppe Nr. 13 im Anhang der Ver­                                          Artikel 1
ordnung Nr. 111 /64/EWG des Rates vom 30. Juli
1964 über die Gruppenbildung auf dem Gebiet der                     Die Zahl 99,5 in Artikel 6 Unterabsatz 1 dritter
Milch und Milcherzeugnisse (2) war kein Maßstab für             Gedankenstrich der Verordnung Nr. 157/64/EWG
die Tarifierung des Milchzuckers unter chemisch                wird durch die Zahl 99 ersetzt .
reine bzw. die übrigen Erzeugnisse festgelegt wor­
den . Er wurde erst durch die Entscheidung des                                         Artikel 2
Rates vom 12. Dezember 1964 zur Änderung des
Gemeinsamen Zolltarifs auf den Reinheitsgrad von                    Diese Verordnung tritt am 6 . März 1967 in
99 v. H. festgelegt (3).                                       Kraft .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
              in jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 3. März 1967
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                         Walter HALLSTEIN
f 1 ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64 .                   (4) ABl. Nr. 172 vom 30. 10. 1964, S. 2712/64 .
(2) ABl . Nr. 130 vom 12. 8 . 1964, S. 2172/64 .               (5) ABl. Nr. 126 vom 12. 7. 1965, S. 2137/65 .
(3) ABl. Nr. 220 vom 31 . 12 . 1964, ,S. 3741/64.