CELEX: 31976R2330
Language: de
Date: 1976-09-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2330/76 der Kommission vom 27. September 1976 über eine Ausschreibung für die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Peru

28 . 9 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 264/ 5
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2330/76 DER KOMMISSION
                                                  vom 27 . September 1976
                über eine Ausschreibung für die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nah­
                                                 rungsmittelhilfe an Peru
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                          Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  (1)      Gemäß den Verordnungen (EWG) Nrn . 694/76
                                                                 und 695/76 werden die Kosten der Herstellung und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68 des                der Lieferung einer Partie von 500 Tonnen Butteroil
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               an Peru ausgeschrieben .
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    (2)      Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens so­
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                 wie der Bedingungen für die Herstellung und die Lie­
                                                                 ferung des Butteroils gelten , unbeschadet der nachste­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               hend aufgeführten Sondervorschriften , die Vorschrif­
                                                                 ten der Verordnung (EWG) Nr. 2247/75 .
Die Verordnung (EWG) Nr. 695/76 des Rates vom 25.
März 1976 über die Lieferung von Milchfetten an be­                                       Artikel 2
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­
nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­                 (1)      Die zur Herstellung des Butteroils bestimmte
gramms 1976 (3) sieht unter anderem vor, daß Peru                 Butter wird von der deutschen Interventionsstelle ab­
500 Tonnen Butteroil , das aus Butter aus den Bestän­            genommen .
den der Interventionsstellen herzustellen ist, zur Verfü­
gung gestellt werden . Dieses Land hat die Lieferung             (2)      Das Butteroil entspricht hinsichtlich Qualität
der vorstehend genannten Menge beantragt.                         und Verpackung den im Anhang der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 2247/75 festgelegten Anforderungen ; es
                                                                 wird ausschließlich in Dosen zu 5 kg verpackt.
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 694/76
des Rates vom 25 . März 1976 über die Grundregeln                (3)      Die Aufschrift auf der Verpackung gemäß Kapi­
für die Lieferung von Milchfetten an Entwicklungslän­             tel II unter 2 b) des im vorigen Absatz genannten An­
der und internationale Organisationen im Rahmen                   hangs lautet wie folgt :                        /
des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1976 (4) wird
grundsätzlich eine Ausschreibung für diese Lieferung              „ Butteroil / Don de la Communauté économique euro­
durchgeführt.                                                     péenne au Pérou/ Destiné à la vente".
                                                                  (4) Die Frist für die Einreichung der Angebote endet
 Die Ausschreibung wird gemäß der Verordnung                      am 12. Oktober 1976, 12 Uhr .
(EWG) Nr. 2247/75 der Kommission vom 29 . August
 1975 über die Ausschreibungsbedingungen für die
 Kosten der Herstellung und Lieferung von Butteroil                                       Artikel 3
 im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an bestimmte
 Entwicklungsländer und an das Welternährungspro­                 (1)     Die Lieferung erfolgt nach einem in dem Ange­
gramm (5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung                 bot zu     bezeichnenden    Nordseehafen  der Gemein­
 (EWG) Nr. 2212/76 (6), durchgeführt. Jedoch sind                 schaft, der unter den Hochseeschiffen zugänglichen
 einige Präzisierungen , insbesondere hinsichtlich der            Häfen ausgewählt wird und der eine regelmäßige Ver­
 Frist für die Einreichung der Angebote und der Bedin­            bindung mit dem Empfängerland unterhält.
 gungen für die Lieferung des Butteroils, erforderlich .
                                                                  (2)     Die Lieferung zum Verschiffungshafen erfolgt
                                                                  an einem von der Interventionsstelle festzusetzenden
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  Datum nach dem 10 ., jedoch vor dem 30 . November
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                 1976 .
 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
(')  ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13.                                            Artikel 4
(2 ) ABl . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .
(J ) ABl . Nr. L 83 vom 30 . 3 . 1976, S. 6 .                      Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
(4 ) ABl . Nr. L 83 vom 30 . 3 . 1976 , S. 4 .
(5 ) ABl . Nr. L 229 vom 30 . 8 . 1975 , S. 60                    chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
(b)  ABl . Nr. L 249 vom 11.9 . 1976 , S. 5 .                      ten in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 264/6                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       28 . 9 . 76
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 27. September 1976
                                                                  Fiir die Kommission
                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                               Mitglied der Kommission