CELEX: 31998R0421
Language: de
Date: 1998-02-20 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 421/98 der Kommission vom 20. Februar 1998 zur Festsetzung der Beihilfevorauszahlung für Zitronen für das Wirtschaftsjahr 1997/98

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31998R0421

Verordnung (EG) Nr. 421/98 der Kommission vom 20. Februar 1998 zur Festsetzung der Beihilfevorauszahlung für Zitronen für das Wirtschaftsjahr 1997/98  

Amtsblatt Nr. L 052 vom 21/02/1998 S. 0024 - 0024

VERORDNUNG (EG) Nr. 421/98 DER KOMMISSION vom 20. Februar 1998 zur Festsetzung der Beihilfevorauszahlung für Zitronen für das Wirtschaftsjahr 1997/98 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (1), insbesondere auf Artikel 6,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1169/97 der Kommission vom 26. Juni 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (2) kann eine Erzeugerorganisation für Zitronen, die im Rahmen von Verträgen zur Verarbeitung geliefert werden, je Lieferzeitraum eine Beihilfevorauszahlung beantragen. Nach Absatz 2 desselben Artikels beläuft sich diese Vorauszahlung auf 70 % der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 aufgeführten Beträge. Nach Absatz 5 des genannten Artikels kann der genannte Prozentsatz gekürzt werden, wenn eine Überschreitung der durch Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 festgesetzten Verarbeitungsschwelle droht.Die Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1169/97 für Zitronen die Vertragsmenge mitgeteilt, die auf die jeweiligen Lieferzeiträume des Wirtschaftsjahres 1997/98 entfallen. Da sich bei Zugrundelegung dieser Angaben und der Angaben zu den in den Wirtschaftsjahren 1995/96 und 1996/97 mit Beihilfe verarbeiteten Mengen die Gefahr einer Überschreitung der für dieses Erzeugnis festgesetzten Verarbeitungsschwelle abzeichnet, ist für das Wirtschaftsjahr 1997/98 eine niedrigere Beihilfevorauszahlung vorzusehen.Gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe c) der vorstehenden Verordnung darf die Beihilfevorauszahlung für Zitronen nicht vor dem 1. März 1998 gewährt werden. Es sollte deshalb vorgesehen werden, daß die vorliegende Verordnung ab dem genannten Datum gilt.Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1169/97 genannte Beihilfevorauszahlung wird für das Wirtschaftsjahr 1997/98 auf 43 % der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 für Zitronen angegebenen Beträge festgesetzt.Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt ab 1. März 1998.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 20. Februar 1998Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 49.(2) ABl. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 15.