CELEX: 62018CA0145
Language: de
Date: 2019-09-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-145/18: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. September 2019 (Vorabentscheidungsersuchen Conseil d’État – Frankreich) – Regards Photographiques SARL/Ministre de l’Action et des Comptes publics (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 103 Abs. 2 Buchst. a – Art. 311 Abs. 1 Nr. 2 – Anhang IX Teil A Nr. 7 – Ermäßigter Mehrwertsteuersatz – Kunstgegenstände – Begriff – Vom Künstler aufgenommene Fotografien, die von ihm oder unter seiner Überwachung abgezogen wurden und signiert sowie nummeriert sind, wobei die Gesamtzahl der Abzüge 30 nicht überschreiten darf – Nationale Regelung, die die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes allein auf Fotografien beschränkt, die einen künstlerischen Charakter aufweisen)

11.11.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 383/22
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. September 2019 (Vorabentscheidungsersuchen Conseil d’État – Frankreich) – Regards Photographiques SARL/Ministre de l’Action et des Comptes publics
      (Rechtssache C-145/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 103 Abs. 2 Buchst. a - Art. 311 Abs. 1 Nr. 2 - Anhang IX Teil A Nr. 7 - Ermäßigter Mehrwertsteuersatz - Kunstgegenstände - Begriff - Vom Künstler aufgenommene Fotografien, die von ihm oder unter seiner Überwachung abgezogen wurden und signiert sowie nummeriert sind, wobei die Gesamtzahl der Abzüge 30 nicht überschreiten darf - Nationale Regelung, die die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes allein auf Fotografien beschränkt, die einen künstlerischen Charakter aufweisen)
      (2019/C 383/22)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Conseil d’État
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: Regards Photographiques SARL
      
         Beklagter: Ministre de l’Action et des Comptes publics
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Um als Kunstgegenstände zu gelten, auf die nach Art. 103 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit ihrem Art. 311 Abs. 1 Nr. 2 und ihrem Anhang IX Teil A Nr. 7 der ermäßigte Mehrwertsteuersatz angewandt werden kann, müssen Fotografien die Kriterien in dieser Nr. 7 erfüllen, also von ihrem Urheber aufgenommen, von ihm oder unter seiner Überwachung abgezogen und signiert sowie nummeriert worden sein, wobei die Gesamtzahl der Abzüge 30 nicht überschreiten darf, unter Ausschluss jedes weiteren Kriteriums, insbesondere der Beurteilung ihres künstlerischen Charakters durch die zuständige nationale Steuerverwaltung.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 103 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 in Verbindung mit ihrem Art. 311 Abs. 1 Nr. 2 und ihrem Anhang IX Teil A Nr. 7 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes allein auf Fotografien beschränkt, die einen künstlerischen Charakter aufweisen, sofern das Vorhandensein des künstlerischen Charakters einer Beurteilung der zuständigen nationalen Steuerverwaltung unterliegt, die nicht innerhalb der Grenzen von objektiven, klaren und genauen Kriterien ausgeübt wird, die in der nationalen Regelung bestimmt werden und die es ermöglichen, die Fotografien, denen die genannte Regelung die Anwendung des ermäßigten Satzes vorbehält, genau zu bestimmen, so dass eine Beeinträchtigung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität vermieden wird.
               
            
         (1)  ABl. C 161 vom 7.5.2018.