CELEX: 51996PC0406
Language: de
Date: 1996-07-30
Title: Entwurf ENTSCHLIEßUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN ZUR CHANCENGLEICHHEIT FÜR BEHINDERTE MENSCHEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             Brüssel, den 30.07.1996
                                             KOM(96) 406 endg.
                                             96/0216 (CNS)
                        MITTEILUNG DER KOMMISSION
                                       zur
            CHANCENGLEICHHEIT FÜR BEHINDERTE MENSCHEN
Eine neue Strategie der Europäischen Gemeinschaft in der Behindertenthematik
                                 Entwurf
     ENTSCHLIEßUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN
                  VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN
                                    ZUR
         CHANCENGLEICHHEIT FÜR BEHINDERTE MENSCHEN
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                             INHALTSVERZEICHNIS
I  MITTEILUNG DER KOMMISSION ZUR CHANCENGLEICHHEIT
   FÜR BEHINDERTE MENSCHEN
   Eine neue Strategie der Europäischen Gemeinschaft
   in der Behindertenthematik
   Zusammenfassung und Schlußfolgeningen                             3
   1.      Die Hindernisse für die Chancengleichheit                 5
   2.      Der neue Ansatz zur Herstellung der Chancengleichheit     8
   3.      Ein Rahmen für die Herstellung der Chancengleichheit      10
   4.      Eine Strategie der Europäischen Gemeinschaft zur
           Herstellung der Chancengleichheit für behinderte Menschen 11
           i)     Politischer Dialog mit den Mitgliedstaaten         11
           ii)     Sozialer Dialog zwischen Arbeitgebern
                  und Gewerkschaften                                 12
           iii)   Dialog mit den Bürgern auf dem Weg über
                  die Nichtregierungsorganisationen (NRO)            12
           iv)    Mainstreaming: Gestaltung politischer Konzepte
                  und Maßnahme                                       14
           v)     Mainstreaming: Beschäftigungsstrategie von Essen   14
           vi)    Mainstreaming: Informations- und Kommunikations-
                  technologien                                       15
           vii)   Mainstreaming: Strukturfonds                       15
   Schlußfolgerung                                                   17
   Anhang
   Politische Entwicklungen in der Europäischen Gemeinschaft         18
   und auf breiterer internationaler Ebene
IL ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES RATES UND DER IM RAT              21
   VEREINIGTEN VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN ZUR
   CHANCENGLEICHHEIT FÜR BEHINDERTE MENSCHEN
 ---pagebreak---          MITTEILUNG HER KOMMISSION
                         ZUR
CHANCENGLEICHHEIT FÜR BEHINDERTE MENSCHEN
  Eine neue Strategie der Europäischen Gemeinschaft
             in der Behindertenthematik
 ---pagebreak---                   CHANCENGLEICHHEIT FÜR BEHINDERTE MENSCHEN
                     Zusammenfassung und Schlußfolgerungen
 1.   Eine Behinderung im Sinne dieser Mitteilung kann verschiedene Formen haben
     - sie kann körperlicher, sensorischer, geistiger und psychischer Art sein. Immer
      schon belief sich die Zahl der Menschen in der Europäischen Gemeinschaft, die
     unmittelbar von einer Behinderung betroffen sind, schätzungsweise auf ein Zehntel
     der Gesamtbevölkerung, was derzeit annähernd 37 Millionen Menschen bedeutet.
     Etwa die Hälfte davon ist im erwerbsfähigen Alter.
 2.  In vielerlei Hinsicht orientieren sich unsere Gesellschaften am nichtbehinderten
     Durchschnittsbürger, was dazu führt, daß eine große Zahl von Bürgern von den
     Rechten und Chancen ausgeschlossen ist, über die die große Mehrheit verfügt:
     -       Bildungswesen: für manche jungen Menschen bleibt der Zugang zu
             Regelschulen, einschließlich einer geeigneten, qualitativ hochwertigen
             Berufsausbildung, weiterhin problematisch;
     -       Arbeitsleben: behinderte Menschen sind zwei- oder dreimal häufiger
             arbeitslos, und zwar auch für längere Zeiträume als die übrige
             Bevölkerung;
             Mobilität und Zugang: zahlreiche Transportmittel und öffentliche Gebäude
             bleiben weiterhin schwer oder gar nicht zugänglich;
            Wohnraum: angepaßte oder anpaßbare Unterkünfte sind oft rar oder fast
            unbezahlbar;
    -       Fürsorgesysteme, sie tragen im allgemeinen Sorge für eine
            Mindestunterstützung, die häufig nur unzureichend dazu beitragen kann,
            das Ziel einer erleichterten Teilhabe zu verwirklichen.
3.  Die langjährigen staatlichen Maßnahmen zur Einstellung der behinderten
    Menschen auf ihre Behinderung haben sich als unzureichend erwiesen, und die
    Grundlagen des Denkens haben sich inzwischen stark verändert. Der alte Ansatz
    gibt nun Raum für einen stärkeren Nachdruck auf Ermittlung und Beseitigung
    verschiedener Hindernisse für die Chancengleichheit und die uneingeschränkte
    Teilhabe in sämtlichen Lebensbereichen. Eine Veränderung der Art und Weise,
    in der unsere Gesellschaften organisiert sind, kann Hindernisse, denen behinderte
    Menschen begegnen, beträchtlich reduzieren oder sogar abschaffen. Eingliederung
    statt dem eingeschränkteren Ziel der Einstellung auf die Behinderung ist nun der
    Schlüssel zur Einbeziehung in die aktive Gesellschaft. Die Generalversammlung
    der Vereinten Nationen gab diesem neuen Ansatz 1993 durch ihre Resolution über
    die Rahmenbestimmungen für die Herstellung der Chancengleichheit für
    Behinderte feste Form.
4.  Die Verantwortung für Maßnahmen in diesem Bereich obliegt weiterhin in erster
    Linie den Mitgliedstaaten. Die Umsetzung des neuen Ansatzes findet in sämtlichen
    Mitgliedstaaten auf unterschiedliche Weise, in unterschiedlichen Bereichen und
    mit unterschiedlichem Tempo statt. Die Kommission schlägt vor, daß der Rat
 ---pagebreak---    diesen neuen Ansatz unterstützen soll, indem er eine Entschließung zur
   Chancengleichheit als feierliche politische Verpflichtung der Mitgliedstaaten -
   sowohl einzeln als auch gemeinsam - auf das Ziel der Herstellung der
   Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung in der Behindertenthematik annimmt.
5. Diese Entschließung sollte als Bezugsrahmen für den gezielten Austausch
   nützlicher Informationen zwischen den Mitgliedstaaten, als Orientierungspunkt bei
   der Herausarbeitung gemeinsamer Zielvorstellungen und der Ermittlung
   nachahmenswerter Praktiken sowie als Leitfaden für die Entwicklung und
   Bewertung geeigneter Maßnahmen in den Mitgliedstaaten und den entsprechenden
   Aktionsbereichen der Gemeinschaft dienen.
6. Die Europäische Gemeinschaft setzt sich seit vielen Jahren aktiv für die
   Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen behinderter Menschen ein. Die
   Kommission vertritt die Auffassung, daß die Unterstützung der Gemeinschaft auch
   weiterhin einen beträchtlichen Mehrwert erbringen kann, der die sowohl innerhalb
   der Mitgliedstaaten als auch zwischen ihnen erforderlichen Denkprozesse
   beeinflussen wird. Daher zieht die Kommission eine Strategie für konkrete
   Maßnahmen in Betracht, die in Übereinstimmung mit der Entschließung steht und
   unter anderem folgende Initiativen umfaßt:
   •       Mainstreaming: Um die Einbindung der Behindertenthematik in die
           allgemeinen politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft zu
           optimieren, wird die Kommission die Arbeit ihrer interdirektionalen
           Gruppe zu Behindertenfragen verstärken.
   •       Zusammenarbeit: Es wird eine Gruppe hochrangiger, für Behindertenfragen
           zuständiger Vertreter der Mitgliedstaaten eingesetzt, die die neuesten
           staatlichen Maßnahmen beobachten und einen gemeinsamen Fundus von
           Informationen und Erfahrungen schaffen soll.
   •       Unterstützung der Arbeit der Nichtregierungsorganisationen fNROV Die
           Kommission möchte die Zusammenarbeit, die im Rahmen von HELIOS II
           in den letzten Jahren aufgebaut wurde, konsolidieren. Außerdem begrüßt
           sie die Einrichtung eines neuen unabhängigen Europäischen
           Behindertenforums und beabsichtigt, die Kontakte aktiv auszubauen und
           die Arbeit von NRO zu unterstützen.
   •       Beschäftigung: Bei der Ausarbeitung des Gemeinsamen Berichts an den
           Europäischen Rat in Dublin, der nächsten Phase des in Essen eingeleiteten
           Prozesses, wird die Kommission die Initiative ergreifen, politische
           Maßnahmen zur Vorbeugung der Langzeitarbeitslosigkeit und zur
           Eingliederung behinderter Menschen ins Arbeitsleben zu stärken.
           Außerdem darf nicht vergessen werden, daß das vorrangige Ziel der
           Strukturfonds und insbesondere des Sozialfonds darin besteht, die
           Beschäftigung anzukurbeln.
   •       Informations- und Kommunikationstechnologien (IKTV Die Kommission
           ist darum bemüht, das Potential der Informationsgesellschaft mit Blick auf
 ---pagebreak---            die Verwirklichung der Chancengleichheit, auch durch die
           Weiterentwicklung der IKT, zu nutzen, und wird zu diesem Zweck eine
           interne Ad-hoc-Gruppe einrichten.
   •       Strukturfonds: Insgesamt 5,5 Milliarden ECU werden im Zeitraum 1994-
           1999 speziell als Beitrag zur Bekämpfung der Ausgrenzung eingesetzt. Im
           Rahmen der bevorstehenden Halbzeitbewertung der Strukturfonds wird die
           Kommission versuchen, den Umfang und die Auswirkungen der Aktionen
           für behinderte Menschen einzuschätzen. Eine neue Projektrunde im
           Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen, einschließlich HORIZON, soll gegen
           Ende 1996 gestartet werden.
   Diese Mitteilung soll der Bewegung hin zu einem rechtebezogenen Ansatz der
   Chancengleichheit für behinderte Menschen neue Impulse geben, und zwar sowohl
   in den Mitgliedstaaten als auch auf Gemeinschaftsebene. Die gemeinsame Aufgabe
   besteht darin, die menschliche Vielfalt hochzuachten und ihr Raum zu geben. Dies
   ist die Angelegenheit eines jeden in einem Europa der Bürger, das Fairneß wie
   Effizienz schätzt.
1. DIE HINDERNISSE FÜR DIE CHANCENGLEICHHEIT
8. Zehn Prozent der Bürger der Europäischen Gemeinschaft haben eine Behinderung.
   Zwar hat es in den letzten Jahren spürbare Fortschritte gegeben, aber es bleibt
   doch noch eine Reihe von Problemen, die dazu führen, daß sich behinderte
   Menschen weiterhin in unserer Gesellschaft nur unzureichend einbringen können.
   Derartige Schwierigkeiten sind umfassend dokumentiert und belegt. Einige
   Nichtregierungsorganisationen (NRO) veröffentlichten anläßlich des Europäischen
   Behindertentages im Dezember 1995 einen besonders ausführlichen Bericht unter
   dem Titel „Unsichtbare Bürger". Das Europäische Parlament hat selbst wiederholt
   auf die Benachteiligung behinderter Menschen und die Diskriminierung (sowie
   Gewalt), der sie vielfach in der gesamten Union ausgesetzt sind, hingewiesen. In
    seiner Entschließung 83-580/93 vom April 1993 rief es die Kommission unter
    anderem dazu auf, ein Forum zur Untersuchung des Themas „Gewalt gegen
   Behinderte" einzurichten und Jahresberichte zur Situation in den Mitgliedstaaten
    zu erstellen. Der erste Bericht dieser Art wurde Anfang 1996 verfaßt. Der
   Wirtschafts- und Sozial au sschuß hat die Situation behinderter Menschen als ernst
    bezeichnet. Auch der Ausschuß der Regionen hat auf die Ausgrenzung und
    Diskriminierung von Behinderten hingewiesen.
9.  Die nachstehend aufgeführten gravierenden Probleme bleiben weiterhin bestehen,
    weisen aber in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Erscheinungsbilder
    auf:
    •       Bildungswesen: Auch heute noch sind viele Kinder allein schon wegen
            ihrer eingeschränkten Mobilität, sensorischen Behinderungen oder
            Kommunikations- und Lernschwierigkeiten vom normalen Schulbetrieb
            ausgeschlossen. Hinzu kommt, daß die Verantwortlichen ihre Fähigkeiten
            und Möglichkeiten nicht richtig kennen oder berücksichtigen. Allzu oft
 ---pagebreak--- werden behinderte Kinder während der Schulzeit (oder gar noch darüber
hinaus) in speziellen Einrichtungen unterrichtet, die zwar eine besondere
Betreuung gewährleisten, aber doch zu Isolierung führen und keine oder
nur stark eingeengte Möglichkeiten bieten, sich in die Gesellschaft
einzubringen.
Arbeitsleben: Wie aus amtlichen Schätzungen hervorgeht, werden
Behinderte mit mindestens zwei- bis dreimal größerer Wahrscheinlichkeit
arbeitslos - und dann für längere Zeiträume - als andere Erwerbspersonen.
Auch bekommen sie ungünstige konjunkturelle Entwicklungen viel stärker
zu spüren. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten und Turbulenzen
tragen sie eine größere Last als die meisten anderen Teile der Gesellschaft.
Da wirtschaftliche Unabhängigkeit aber eine wesentliche Voraussetzung
für die Wahrnehmung anderer Freiheitsrechte bildet, hat diese Form der
Diskriminierung gravierende Auswirkungen auf die Lebensqualität der
behinderten Menschen.
Arbeitslosigkeit ist nicht unbedingt auf entsprechende Qualifikations- oder
Leistungsdefizite zurückzuführen. (Potentielle) Arbeitgeber neigen häufig
dazu, die Leistungsbeeinträchtigung und nicht die tatsächliche
Lei stun gsfähi gkei t der betreffenden Person in den Vordergrund zu stellen,
wodurch der dem Unternehmen gegebenenfalls erwachsende Nutzen
unterschätzt werden kann. Maßgebliche Faktoren sind auch unangemessen
angepaßte Arbeitsplätze, inflexible Arbeitsgestaltung sowie anhaltende
Diskriminierung. Auf Seiten der Arbeitgeber werden zu wenig
Überlegungen darüber angestellt, wie man den Erfordernissen behinderter
Arbeitnehmer gerecht werden kann.
Mobilität und Zugang: Zwar genießt die Frage des Zugangs (im
umfassenden Sinne) in unserer hochmobilen Gesellschaft einen hohen
 Stellenwert, zahlreiche Transportmittel und öffentliche Gebäude bleiben
jedoch weiterhin nur schwer oder gar nicht zugänglich. Verschlimmert
wird die Situation noch durch architektonische und infrastrukturelle
Hindernisse. Obgleich sich auf dem Gebiet der Kommunikation
bahnbrechende technologische Umwälzungen ereignet haben, könnte noch
 wesentlich mehr unternommen werden, um das befreiende Potential dieser
 Technologie optimal einzusetzen und bei künftigen Entwicklungen die
 Bedürfnisse behinderter Menschen voll zu berücksichtigen. Das Prinzip,
 ein allen Menschen gerecht werdendes Design zu wählen sowie
 allumfassenden Zugang zu gewähren, ist natürlich auch noch für andere
 Bevölkerungsgruppen von Nutzen.
 Wohnraum: Angesichts des allgemeinen Wohnungsmangels steht nicht
 genügend Wohnraum zur Verfügung, der den Bedürfnissen behinderter
 Menschen entspricht oder diesen angepaßt werden kann. Eine Anpassung
 im nachhinein ist oft übermäßig teuer. Dies hat nicht nur für Behinderte,
 sondern auch für den wachsenden Anteil älterer Menschen in Europa
 negative Folgen.
 ---pagebreak---     •       Fürsorgesystem: Aus der Perspektive der sozialen Sicherheit betrachtet,
           lebt ein hoher Anteil der behinderten Menschen am Rande der
           Armutsgrenze oder gar darunter. Generell stellen die Fürsorgesysteme eine
           Mindestunterstützung bereit, die häufig nicht mit dem Ziel zu vereinbaren
           ist, die Teilhabe zu erleichtern. Vielfach ist man sich gar nicht oder nur
           ungenügend darüber bewußt, daß bei behinderten Menschen zusätzliche
           Kosten und Betreuungsleistungen anfallen, die über den Rahmen dessen
            hinausgehen, was bei Nichtbehinderten erforderlich ist. Auch besteht noch
            immer keine allgemeine Anerkennung und Unterstützung der
            eigenständigen Lebensführung. Die Kompliziertheit und ständige Zunahme
            der Vorschriften über Fürsorge und soziale Leistungen sowie die zwischen
            Regierungsministerien und Verwaltungsstellen aufgeteilte Verantwortung
            können an sich schon verwirrend und befremdend wirken. Die
            Informationen über das Angebot an Hilfen und Leistungen sind unter
            Umständen wenig konkret, was in manchen Fällen die mangelnde
            Inanspruchnahme bestimmter Unterstützungsangebote erklärt.
10. Die eingeschränkte Teilhabe behinderter Menschen in sämtlichen Lebensbereichen
    unserer Gesellschaften verdient verstärkte Aufmerksamkeit und Aktion sowohl auf
    nationaler als auch auf gemeinschaftlicher Ebene, und zwar aus einer Reihe von
    Gründen.
11. Bei Ausgrenzung und Diskriminierung handelt es sich um konkrete Verstöße
    gegen verschiedene universelle Menschenrechte. Die Achtung und Förderung der
    Menschenrechte sowie der menschlichen Vielfalt sind seit langem tragende
    Grundsätze der Gesellschaft und bilden einen wesentlichen Bestandteil unserer
    gemeinsamen europäischen Wertordnung. Hier geht es um den zentralen
    Grundsatz der Gleichheit. Die Menschenrechtsdimension der Gemeinschaft ist von
    äußerster Wichtigkeit und wurde wiederholt vom Gerichtshof, vom Europäischen
    Parlament und vom Ministerrat bekräftigt. Die Wahrung der Menschenrechte wird
    in Artikel F Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union ausdrücklich als
    eines der Kernziele der . Union erwähnt. Diese Grundprinzipien der
    Menschenrechte und der Nichtdiskriminierung hat die Kommission in ihrer
    Stellungnahme zur Regierungskonferenz bekräftigt.
12. Wirtschaftlich gesehen bedeutet die strukturelle Ausgrenzung und Diskriminierung
    behinderter Menschen eine Schwächung des Arbeitsmarktes. Wenn ein
    beträchtlicher Teil der Humanressourcen aus strukturellen Gründen ausgegrenzt
    wird, so kann man wohl kaum von einem gut funktionierenden Markt und schon
    gar nicht von fairen Bedingungen sprechen. Wenn Fähigkeiten nicht richtig
    anerkannt und eingesetzt werden, geht dies zu Lasten der Gesellschaft insgesamt
    (auch des Steuerzahlers).
13. Generell kann gesagt werden, daß die gegenwärtig von der Europäischen
    Gemeinschaft zu Recht betonte dringende Notwendigkeit, die strukturelle
    Arbeitslosigkeit abzubauen, bestehende Beschäftigungsmöglichkeiten zu sichern
    und neue Arbeitsplätze zu schaffen, auch ganz praktische Bemühungen um die
    Beseitigung der vielfältigen willkürlichen Barrieren einschließt, die behinderten
    Menschen den Einstieg in den Arbeitsmarkt und die Teilnahme am Erwerbsleben
 ---pagebreak---      verwehren. Der allgemeine Trend bei der Umstrukturierung der
     Arbeitsmarktpolitik führt weg von der einfachen Inanspruchnahme passiver
     Zahlungen zur Einkommensstützung hin zu aktiven Maßnahmen zur Stärkung der
     Fähigkeit der Arbeitsuchenden, auf dem Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig zu sein.
     Diese Tendenz wirkt sich ganz klar direkt auf die Wiedereingliederung behinderter
     Arbeitskräfte am Arbeitsplatz aus.
14.  Durch behinderungsbedingte Ausgrenzung und Diskriminierung entstehen dem
     Wohlfahrtsstaat erhebliche Kosten. Viele oder gar die meisten der aufwendigen
     Hilfsprogramme, die im Laufe der Jahre von den Mitgliedstaaten aufgelegt
     wurden, waren eher auf fürsorgliche Betreuung als auf die Befähigung zur
     möglichst uneingeschränkten Teilhabe in der Gesellschaft ausgerichtet. Die
     Verminderung der Abhängigkeit (und der Versorgungsmentalität), durch die der
     einzelne weiterhin in die Isolierung gedrängt wird und dem Staat hohe
     Belastungen entstehen, würde für alle einen Gewinn bedeuten.
2.   DER NEUE ANSATZ ZUR HERSTELLUNG DER CHANCENGLEICHHEIT
15.  In der Vergangenheit reagierte man im Zusammenhang mit Behinderungen
     weitgehend mit einem sozialen Ausgleich durch Nächstenliebe, von der
     eigentlichen Gesellschaft getrennten Versorgung und dem Aufbau von
     Fachpflegediensten. Dies war auch durchaus nötig und geschah in bester Absicht,
     aber diese Maßnahmen haben das Problem der Ausgrenzung und mangelnden
     Teilhabe wohl eher noch verschärft.
16.  Eine der größten Herausforderungen unserer Gesellschaften besteht heute darin,
     die menschliche Vielfalt hochzuachten und ihr Raum zu geben. Traditionelle
     Wirtschafts- und Sozialprozesse gehen gewöhnlich von als normal betrachteten
     Vorgaben aus, bei denen behinderte Menschen nicht berücksichtigt sind.
     Klassisches Beispiel ist die Auslegung von Transportmitteln und öffentlichen
     Gebäuden, bei der man von einer Durchschnittsnorm ausgeht, die den Menschen
     mit einer beeinträchtigten Mobilität nicht Rechnung trägt. Derartige
     Personengruppen wurden daher von dem eigentlichen gesellschaftlichen Geschehen
     ausgegrenzt oder konnten zumindest nur eingeschränkt daran teilhaben.
17.  Da Behinderte im öffentlichen Leben nicht präsent sind, eben weil sie geradezu
     unsichtbar sind, konnten sich bestimmte Stereotypen erst verbreiten, was
     wiederum zu einem Teufelskreis der Ausgrenzung führte. So kann man sagen, daß
     sich Voreingenommenheit, mangelnde Chancengleichheit und Diskriminierung
     gegenseitig noch verstärken.
 18. Man ist sich zunehmend darüber einig, daß hier Abhilfe geschaffen werden muß.
     Ein kurzer Überblick über die sich verändernde Betrachtungsweise in der
     Behindertenthematik sowohl auf europäischer als auch auf breiterer internationaler
     Ebene ist im Anhang enthalten. Als treibende Kraft wirkt dabei die Einsicht, daß
      die Verschiedenheit der Menschen am besten dadurch geachtet wird, daß soziale
      und ökonomische Prozesse eingeleitet werden, die alle Menschen auf integrative
      Weise gleichermaßen berücksichtigen. Der zentrale Wert der Gleichheit - hier als
                                                                                      8
 ---pagebreak---     Chancengleichheit wiedergegeben - wird nun als wichtigster Maßstab für
    wirtschaftliche und soziale Strukturen betrachtet und bildet den Kern eines
    rechtebezogenen Ansatzes in der Behindertenthematik. Die Idealvorstellung der
    Chancengleichheit ist natürlich noch weiter gefaßt, schließt aber den Grundsatz der
    Nichtdiskriminierung ein.
19. Die übergeordnete Aufgabe kann am besten in dem Begriff „Mainstreaming"
    zusammengefaßt werden. Er bedeutet, daß Maßnahmen entwickelt werden, die die
    uneingeschränkte Teilhabe und Einbeziehung behinderter Menschen in Wirtschaft
    und Gesellschaft und andere Lebensbereiche generell erleichtern, aber dabei
    Wahlfreiheit bieten. Er bedeutet auch, daß die einschlägigen Fragen nicht länger
    getrennt von der allgemeinen Entscheidungsfindung behandelt, sondern als einer
    ihrer Bestandteile betrachtet werden sollen. Dieser Ansatz gilt und hat Vorteile für
    alle Menschen mit einer Behinderung, unabhängig von Art oder Schweregrad
    dieser Behinderung.
20. In sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vollzieht sich dieselbe
    Entwicklung hin zu einem chancengleichheitsbezogenen Ansatz in der
    Behindertenthematik auf politischer Ebene. Langsam, aber spürbar richtet sich die
    Politik der Mitgliedstaaten auf die Wahrnehmbarkeit gleicher Rechte und nicht
    einfach auf Maßnahmen zur Überwindung funktionaler Beeinträchtigungen aus.
    Diese Entwicklung vollzog sich natürlich auf unterschiedliche Weise, in
    unterschiedlichen Bereichen und mit unterschiedlichem Tempo in den einzelnen
    Mitgliedstaaten.
21. Ein besonders auffälliger Trend in allen Mitgliedstaaten ist die allmähliche Abkehr
    von der bisher üblichen Praxis, den speziellen Erfordernissen behinderter
    Menschen durch getrennte Strukturen zu entsprechen, insbesondere in den
    Bereichen Bildung und Beruf (Sonderschulen, beschützende Werkstätten u. ä).
    Wo immer sich dies als möglich erweist, wird statt dessen die Eingliederung in
    den normalen Schulbetrieb und in ungeschützte und geförderte
    Beschäftigungsformen praktiziert. Bei der Konzipierung und Realisierung von
    Betreuungs- und sonstigen Hilfsprogrammen setzt sich in allen Sektoren ein am
    Menschen orientierter Ansatz durch, der den Schwerpunkt auf die eigenständige
    Lebensführung legt und das natürliche Verlangen und Recht der Betreffenden, auf
     die Gestaltung dieser Programme Einfluß zu nehmen, ebenso anerkennt wie den
    Wunsch nach einem Leben in der eigenen Wohnung und Gemeinschaft.
22.  In einigen Mitgliedstaaten sind die allgemeinen Grundsätze der Gleichheit und
    Nichtdiskriminierung bereits in der Verfassung verankert. In anderen wurden die
    bestehenden Rechtsvorschriften gegen Diskriminierung novelliert oder neue
     Gesetzesvorlagen eingebracht, die behinderte Menschen berücksichtigen. Andere
    Mitgliedstaaten erwägen die Einleitung ähnlicher Maßnahmen.
23.  In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß auch auf Ebene der
     Sozialpartner Fortschritte zu verzeichnen sind und das Problem erkannt und nach
     Lösungsmöglichkeiten gesucht wird. Zahlreiche Unternehmen haben bereits eigene
     Programme für die Chancengleichheit behinderter Menschen aufgestellt. Ein
     besonders positiver Schritt wurde 1995 mit der Verabschiedung tes Europäischen
 ---pagebreak---     Manifests der Unternehmer gegen Ausgrenzung getan, das auch die Lage der
    behinderten Menschen anspricht.
3.  EIN RAHMEN FÜR DIE HERSTELLUNG DER CHANCENGLEICHHEIT
24. Die Kommission hält es für wesentlich, daß die Europäische Gemeinschaft ihre
    Gesamtstrategie klärt und bestätigt, deren Kern in einem gemeinsamen Bekenntnis
    aller Mitgliedstaaten zur Förderung der Chancengleichheit, zur Beseitigung der
    Diskriminierung auf diesem Gebiet und zur Anerkennung der Rechte Behinderter
    bestehen sollte.
25. Am Anfang einer jeden Untersuchung zur Rolle der Europäischen Gemeinschaft
    in diesem Bereich muß die Feststellung stehen, daß unsere Gesellschaften im
    allgemeinen und die Mitgliedstaaten die Hauptverantwortung für Maßnahmen zur
    Beseitigung von Ausgrenzung und Diskriminierung aufgrund von Behinderungen
    tragen. Da die Entwicklung der Hilfsmaßnahmen für Behinderte in jedem Land
    vor einem anderen kulturellen und sozialen Hintergrund verlaufen ist, erfolgt auch
    die Art der Umsetzung des Ziels der Chancengleichheit unterschiedlich je nach
    nationalem, regionalem oder lokalem Kontext.
26. Daher schlägt die Kommission vor, daß der Rat und die im Rat vereinigten
    Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten eine Entschließung zur
    Chancengleichheit annehmen; ein entsprechender Vorschlag befindet sich im
    Anhang zu dieser Mitteilung. Der Entschließungsentwurf beruht ausdrücklich auf
    der Achtung der Vielfalt der Systeme in der Europäischen Union und auf dem
    Mehrwert, den die Annahme gemeinsamer Leitlinien zur Verwirklichung eines
    gemeinsamen Kerns politischer Zielsetzungen sicherstellt. Damit sollen die
    Mitgliedstaaten - sowohl einzeln als auch gemeinsam im Rat und auf
    Gemeinschaftsebene - feierlich ein politisches Bekenntnis zur Chancengleichheit
    und zur Nichtdiskriminierung behinderter Menschen abgeben.
27. Die Entschließung stellt zwar eine Bekräftigung der maßgebenden
    Rahmenbestimmungen der Vereinten Nationen für die Herstellung der
    Chancengleichheit für Behinderte dar, sie soll jedoch nicht den Inhalt dieser
    Bestimmungen wortwörtlich wiederholen. Auch ist damit nicht einfach die
    Erneuerung von Bekenntnissen gemeint, die von den Mitgliedstaaten bereits im
    Rahmen der Vereinten Nationen abgegeben wurden.
28. Zwar sind die Rahmenbestimmungen streng genommen rechtlich nicht bindend,
    aber aus ihnen erwächst eine starke moralische und politische Verpflichtung der
     Staaten zum Handeln. Außerdem fordern sie die Staaten zur Zusammenarbeit bei
    der Schaffung der politischen Voraussetzungen für die Chancengleichheit
    behinderter Menschen auf.
29. Diese Entschließung kann somit als Bezugsrahmen für den gezielten Austausch
    nützlicher Informationen zwischen den Mitgliedstaaten, als Orientierungspunkt bei
    der Herausarbeitung gemeinsamer Zielvorstellungen und der Ermittlung
    nachahmenswerter Praktiken sowie als Leitfaden für die Entwicklung und
                                                                                    10
 ---pagebreak---      Bewertung geeigneter Maßnahmen in den Mitgliedstaaten und in den jeweiligen
     Aktionsbereichen der Gemeinschaft angesehen und genutzt werden.
30.  Die Kommission ihrerseits vertritt die Auffassung, daß die Einbeziehung der
     Gemeinschaft einen beträchtlichen Mehrwert erbringen kann, der die sowohl
     innerhalb als auch zwischen den Mitgliedstaaten erforderlichen Denkprozesse
     beeinflussen wird. Außerdem ist sie der Meinung, daß hier Grundsätze und
     Zielsetzungen der Gemeinschaft berührt werden, die ihr besonderes Interesse an
     diesem Thema weiter rechtfertigen. Dazu gehören die Gewährleistung der
     Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Förderung der Mobilität von Studenten, die
     Vollendung und Ausgestaltung des Binnenmarktes sowie die Gewähr der
     Inanspruchnahme der Rechte der Unionsbürgerschaft. Notwendig ist daher nicht
     nur die allmähliche Anhebung der einzelstaatlichen Standards auf das Niveau der
     fortgeschrittenen, sondern auch eine zunehmende Mobilisierung auf
     Gemeinschaftsebene.
4.    EINE STRATEGIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUR HERSTELLUNG DER
      CHANCENGLEICHHEIT FÜR BEHINDERTE MENSCHEN
31.  Die allmähliche Weiterentwicklung der Betrachtungsweise bildet den Hintergrund,
      vor dem die Kommission über die Gestalt ihrer neuen Strategie in der
      Behindertenthematik beraten hat.
32.   Da die Verantwortung für die Einleitung von Maßnahmen in erster Linie den
      Mitgliedstaaten obliegt, sollte der Gemeinschaft sehr daran gelegen sein, einen
      möglichst umfangreichen Mehrwert für die Denk- und Wandlungsprozesse zu
      erbringen. Dies will sie auf folgendem Weg erreichen.
 i)   Politischer Dialog mit den Mitgliedstaaten
 33.  Die Kommission wird auf die Festigung der wertvollen Zusammenarbeit
      hinwirken, die sich in den letzten Jahren im Rahmen von HELIOS II in und
      zwischen den Mitgliedstaaten herausgebildet hat. Zu diesem Zweck schlägt sie
      vor, im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel eine Gruppe
      hochrangiger, für Behindertenfragen zuständiger Vertreter der Mitgliedstaaten
      einzurichten. Diese Gruppe soll ständig die neuesten staatlichen Maßnahmen und
      die Schwerpunkte der Behindertenpolitik im Auge behalten, einen gemeinsamen
      Fundus von Informationen und Erfahrungen schaffen und Ratschläge zu Methoden
      der künftigen Berichterstattung über die europaweite Situation der Behinderten
      erteilen.
 34.  Außerdem beabsichtigt die Kommission die Einrichtung einer Beobachtungsstelle
      oder eines Netzwerks zum Thema politische Maßnahmen für Behinderte auf
      nationaler Ebene, die/das sich auf das Fachwissen unabhängiger Sachverständiger
      in den Mitgliedstaaten stützt. Zweck der Beobachtungsstelle oder des Netzwerks
      wird es sein, Grundbegriffe und Terminologie zu klären, auf gemeinsame
      Vorgaben, insbesondere im Bereich der Statistik, hinzuarbeiten, eine zuverlässige
                                                                                     11
 ---pagebreak---      Wissensbasis über laufende politische Maßnahmen zu erstellen; unabhängige
     Fortschrittsbewertungen abzugeben und weitere nützliche, mehrwerterbringende
     und gezielte Forschungsarbeiten auszuführen. Sie/es sollte mit anderen
     Beobachtungsstellen zusammenarbeiten, damit Synergien in der Wissensbasis
     genutzt werden können. Die Arbeit der Beobachtungsstelle oder des Netzwerks
     dürfte sich als unschätzbare Hilfe für die Gruppe hochrangiger Vertreter erweisen,
     und es ist eine fur beide Seiten nützliche Zusammenarbeit geplant.
     Erforderlichenfalls ergänzt die Kommission die Forschungsarbeiten der
     Beobachtungsstelle über ihre eigenen Forschungsprogramme, z. B. TIDE und
     Biomed. In diesem Zusammenhang wird die geplante Mitteilung der Kommission
     über Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten der Gemeinschaft in den Bereichen
     Alter und Behinderung von besonderem Interesse sein.
35.  Um den Dialog zu vereinfachen, schlägt die Kommission vor, mindestens einmal
     im Jahr eine gemeinsame Sitzung zwischen der Gruppe hochrangiger
     Sachverständiger und dem Europäischen Behindertenforum, auf das in Abschnitt
     41 eingegangen wird, einzuberufen.
ii)  Sozialer Dialog zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften
36.  In den vergangenen Jahren hat sich der Soziale Dialog mehr und mehr auf
     Beschäftigungsfragen konzentriert, und die Sozialpartner haben die in Essen
     eingeleitete Beschäftigungsstrategie sowie die Bemühungen zur Eingliederung der
     Menschen in den Arbeitsmarkt und in die Beschäftigung energisch unterstützt.
37.  Der Ausschuß „Sozialer Dialog" und der Ständige Ausschuß für
     Beschäftigungsfragen können wichtige Beiträge zur Gestaltung neuer Initiativen
     für behinderte Menschen leisten. Die Kommission ruft die Sozialpartner dazu auf,
     eine besondere Zusammenarbeit in den in der vorliegenden Mitteilung behandelten
     Fragen aufzubauen.
iii) Dialog mit den Bürgern auf dem Weg über die Nichtregierungsorganisationen
      ( NRO)
38.  Die Kommission sieht sich ermutigt durch das starke Interesse und die aktive
     Mitwirkung einer ganzen Reihe von Behindertenverbänden an dem europaweiten
     Prozeß der Zusammenarbeit und durch den weithin anerkannten „Mehrwert", der
     durch die Unterstützung auf europäischer Ebene entsteht. Ganz besonders begrüßte
      sie die aktive Beteiligung der NRO aus dem Behindertenbereich an ihrem
      Sozial forum 1996.
39.  Die gemeinsame Nutzung von Erfahrungen und nachahmenswerten Praktiken in
      der gesamten Europäischen Union entwickelte sich im Rahmen der
      aufeinanderfolgenden HELIOS-Programme über eine Reihe von EU-Netzwerken,
      die in Behindertenfragen zusammenarbeiten. Mehr als 800 Partner und 80
      europäische NRO kooperieren sowohl branchenorientiert als auch in
      übergeordnetem Rahmen. Dadurch wurde es möglich, Grundbegriffe zu erörtern
                                                                                     12
 ---pagebreak---      und zu klären, aber auch beispielhafte Praktiken allgemein publik zu machen.
     Darüber hinaus sahen sich die auf diesem Gebiet tätigen NRO in der Lage,
     effektiver an der politischen Willensbildung mitzuwirken, gewannen an
     Selbstvertrauen und erlangten bessere Kenntnisse über die Entwicklungen im
     übrigen Europa. Das derzeitige HELIOS II-Programm soll Ende 1996 auslaufen.
     Der abschließende unabhängige Bewertungsbericht wird für Mitte 1997 erwartet.
     Ein praktisches Ergebnis von HELIOS II werden umfassende „Leitfäden mit
     beispielhaften Praktiken", unter anderem zur Eingliederung in Wirtschaft,
     Gesellschaft und Bildung, sein, die im Laufe dieses Jahres unter der
     Schirmherrschaft der Kommission herausgegeben werden sollen.
40.  In dem Maße, in dem der Gern ein seh aftshaushalt dies erlaubt, will die
     Kommission weiterhin die im Behindertenbereich tätigen Organisationen
     unterstützen, um die europäische Zusammenarbeit voranzubringen. Wichtigstes
    Kriterium in dieser Hinsicht wird der Beitrag zur Herstellung der
     Chancengleichheit auf europäischer Ebene sein.
41. Die Kommission begrüßt die unlängst erfolgte Gründung des neuen unabhängigen
    Europäischen Behindertenforums. Die in ihm vereinten Behindertenorganisationen
    aus allen Mitgliedstaaten vertreten die Belange der großen Mehrheit der
    behinderten Menschen in der EU. Seine Satzung ist von europäischen NRO und
    nationalen Beiräten, die bei HELIOS II mitwirkten, unterzeichnet worden. Das
    neue Forum wird Gelegenheit haben, eng und dynamisch mit den europäischen
    Organen zusammenzuarbeiten. Die Kommission ihrerseits hat sich dazu
    verpflichtet, eng mit dem Europäischen Behindertenforum zu kooperieren und
    regelmäßige Zusammenkünfte zu organisieren, um die in den letzten Jahren mit
    einer großen Zahl von NRO aufgebaute Zusammenarbeit zu festigen.
42. Die Bewußtseinsbildung über Entwicklungen quer durch die Mitgliedstaaten und
    die Gemeinschaft bleibt eine prioritäre Aufgabe der Kommission. Sie wird dies
    weiterhin unterstützen, insbesondere durch die Veranstaltung „Nationaler
    Informationstage" in den einzelnen Mitgliedstaaten und durch den weiteren
    Einsatz von Publikationen wie „Helioscope" (in elf Amtssprachen erhältlich) und
    „Heliosflash" (in drei Amtssprachen erhältlich), die eine Zielgruppe von etwa
    40 000 Menschen erreichen. An der Zeitschrift „Helioscope" ist bemerkenswert,
    daß in der Regel eine große Anzahl von Artikel von behinderten Menschen
    stammen. „Helioscope" ist mittlerweile eine sehr geschätzte und gefragte
    Veröffentlichung, die von Behinderten für Behinderte gemacht wird und ein
    augenscheinliches Bedürfnis befriedigt, dem auch künftig entsprochen werden
    sollte.
43. Die Einrichtung eines alljährlichen „Europäischen Behindertentages" hat sich
    gleichfalls positiv ausgewirkt, denn dieser Schritt rückte die Problematik stärker
    ins öffentliche Bewußtsein und verlieh der Zusammenarbeit in diesem Bereich
    eine europäische Dimension. Auch hier beabsichtigt die Kommission, im Rahmen
    der ihr aus dem Gemeinschaftshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel
    gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und anderen Gemeinschaftsorganen
    diesen Europäischen Tag weiterhin jährlich zu unterstützen.
                                                                                    13
 ---pagebreak--- 44. Der Kommission ist auch der aktuelle, bedeutsame Trend bekannt, daß zahlreiche
    kommunale und regionale Behörden einen neuen Weg beschreiten, indem sie
    Partnerschaften mit NRO und den Sozialpartnern eingehen, um auf die Schaffung
    eines behindertenfreundlichen Umfelds hinzuwirken. Ansatzweise bilden sich
    Netzwerke solcher Städte und Kommunen heraus, beispielsweise im Rahmen der
    Erklärung von Barcelona (1995). Der Wirtschafts- und Sozialausschuß, der
    Ausschuß der Regionen, andere zuständige Gremien und das Europäische
    Behindertenforum werden ersucht, sich beratend zu den weiteren Perspektiven
    dieser Entwicklung im städtischen wie ländlichen Bereich zu äußern sowie zu der
    Rolle der Kommission und des von ihr zu erbringenden europäischen Mehrwerts.
iv) Mainstreaming: Gestaltung politischer Konzepte und Maßnahmen
45. Die Kommission hat Maßnahmen zum Ausbau des internen Mechanismus in die
    Wege geleitet, mit dem alle betroffenen General direktionen in eine
    interdirektionale Gruppe zu Behindertenfragen eingebunden werden sollen, um das
    Bewußtsein für die Behindertenthematik zu schärfen und innerhalb der
    Kommission eine verstärkte ressortübergreifenden Zusammenarbeit auf diesem
    Gebiet zu fördern. Auf diese Art und Weise hofft man, Behindertenfragen
    bereichsübergreifend einbinden zu können. Dabei wird die Kommission das
    Spektrum möglicher Initiativen in verschiedenen Politikfeldern, insbesondere in
    den Bereichen Forschung, Bildung und Verkehr, untersuchen. Sie wird auch den
    Rat der NRO zu ihren Initiativen und Vorschlägen einholen, die für behinderte
    Menschen von Belang sind.
46. Aus dem oben Gesagten ergibt sich ein wichtiger Grundsatz: in sämtliche
    strategische Betrachtungen über Veränderungen in unserer Gesellschaft und über
    rechtzeitige Anpassungen von politischen Konzepten und Maßnahmen sollten die
    Erfahrungen behinderter Menschen einfließen. Zwei derartige strategische Fragen
    sind im Behindertenbereich zur Zeit von besonderer Bedeutung, nämlich
    Beschäftigung und Informationsgesellschaft.
v)  Mainstreaming: Beschäftigungsstrategie von Essen
47. Das Sozialpolitische Aktionsprogramm der Kommission (1995-1997) enthält
    bereits die Verpflichtung, 1997 in Form einer Mitteilung eine schlüssige
    Beschäftigungsstrategie für behinderte Menschen zu unterbreiten. Einige
    grundlegende Elemente einer derartigen Strategie liegen nun vor. Im
    Gemeinsamen Bericht von 1995 und im Zwischenbericht 1996 einigten sich
    Kommission und Rat auf strukturelle Ziele für die Beschäftigungsstrategie. Eines
    davon ist das Bekenntnis, Langzeitarbeitslosigkeit verhindern zu wollen. Ein
    derartiges Bekenntnis ist - sofern es umgesetzt wird - von großer Bedeutung für
    behinderte Menschen, da sie eher von Langzeitarbeitslosigkeit und somit
    Ausgrenzung bedroht sind. Bei der Ausarbeitung des Gemeinsamen Berichts für
    den Europäischen Rat in Dublin wird die Kommission die Initiative ergreifen,
    politische Maßnahmen zur Vorbeugung der Langzeitarbeitslosigkeit und zur
    Eingliederung behinderter Menschen ins Arbeitsleben zu stärken.
                                                                                  14
 ---pagebreak---  48.   Die Kommission wird die Sozialpartner auffordern, eine gemeinsame
       Stellungnahme zu empfehlenswerten Praktiken auf diesem Gebiet auszuarbeiten.
       Im 1997 vorzulegenden Bericht der Kommission über die Beschäftigung in Europa
       wird erstmalig den Behinderten ein spezielles Kapitel gewidmet.
vi)    Mainstreaming: Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)
49.   Die Kommission bemüht sich nachhaltig um die Erkundung aller Möglichkeiten,
       die Informationsgesellschaft zur Herstellung der Chancengleichheit Behinderter
      und zur Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen zu nutzen. Im
       Grünbuch der Kommission über Leben und Arbeiten in der
      Informationsgesellschaft „Im Vordergrund der Mensch" werden diese Fragen
      allgemein erörtert. Von der Kommission wird dazu eine interne Ad-hoc-Gruppe
      eingerichtet, deren Auftrag darin besteht, den Spielraum einer Sonderinitiative auf
      europäischer Ebene zu prüfen und die einschlägigen Erfahrungen zu nutzen, die
      bisher zum Beispiel im Rahmen der TIDE-Initiative gewonnen wurden.
      Ausgangspunkt dafür sind zum einen eine Bestandsaufnahme nachahmenswerter
      Anwendungsbeispiele von IKT zugunsten behinderter Menschen und zum anderen
      die Möglichkeiten der Kostendegression, die sich aus der verstärkten Nutzung von
      IKT durch Behinderte ergeben.
50.   Das Europäische Behindertenforum wird ersucht werden, während der
      Konsultationsphase zum Grünbuch bis Ende 1996 seine Vorstellungen zu diesem
      Thema einzubringen. Es wurde bereits um Ratschläge zu vorrangigen
     Erfordernissen im Beschäftigungsbereich gebeten.
51.  Im Rahmen von HELIOS II wurde ein spezielles computergestütztes System unter
      der Bezeichnung Handynet entwickelt, das 50 000 Datensätze zur Nutzung
     technischer Hilfsmittel durch behinderte Menschen und Rehabilitationsfachkräfte
     enthält. Es steht in zwölf Sprachen auf CD-ROM zur Verfügung und ist in den
     jeweiligen nationalen Zentren der Mitgliedstaaten erhältlich. Die Kommission ist
     der Ansicht, daß die Frage des erweiterten Zugangs zu diesem System und der
     Erweiterung seines Anwendungsbereichs (möglicherweise durch die Verbindung
     zum Internet) sorgfältig geprüft werden sollte.
vii) Mainstreaming: Strukturfonds
52.   Seit der 1989 erfolgten Umwandlung der Strukturfonds der Europäischen
     Gemeinschaft in ein wichtiges Planungs- und Entwicklungsinstrument werden
     damit zwei eng miteinander verflochtene Zielsetzungen verfolgt, nämlich die
     Förderung des wirtschaftlichen und des sozialen Zusammenhalts in allen
     Regionen der Gemeinschaft. Dabei wird die Ankurbelung der Beschäftigungslage
      als besondere Priorität betrachtet.
53.   Im laufenden Program m planungszei träum 1994-1999 sind die Strukturfonds und
      namentlich der Europäische Sozialfonds auf Gemeinschaftsebene das wichtigste
                                                                                       15
 ---pagebreak---     Finanzierungsinstrument zur Verbesserung der Lebensverhältnisse behinderter
    Menschen.
54. Im Programmplanungszeitraum 1994-1999 unterstützt der ESF behinderte
    Menschen hauptsächlich im Kontext der Maßnahmen zur Bekämpfung der
    sozialen Ausgrenzung auf dem Arbeitsmarkt. Vorgesehen sind umfassende
    Maßnahmenpakete, die einen Weg zur Eingliederung/Wiedereingliederung der
    sozial Ausgegrenzten, einschließlich der Behinderten, in den Arbeitsmarkt bieten.
    Integrierte Maßnahmenpakete schließen Betreuung und Beratung, die
    Unterstützung selbständig Erwerbstätiger, Lohnbeihilfen, Arbeitspraktika usw. ein.
    Sie werden hauptsächlich im Rahmen der Ziele 1 (am wenigsten entwickelte
    Regionen), 2 (Regionen mit rückläufiger Entwicklung) und 3 (horizontale
    Maßnahmen) durchgeführt. Insgesamt 5,5 Milliarden ECU werden im Zeitraum
     1994-1999 speziell für die Bekämpfung der Ausgrenzung eingesetzt. Die
    Programmplanungsdokumente der Mitgliedstaaten zeigen, daß behinderte
    Menschen eine der wichtigsten Zielgruppen bei der Bekämpfung der Ausgrenzung
    vom Arbeitsmarkt darstellen.
55. Neben diesen Aktivitäten im Rahmen der strukturpolitischen
    „Mainstream"-Maßnahmen wurde als Teil der Gemeinschaftsinitiative
    EMPLOYMENT eine spezielle Komponente mit der Bezeichnung HORIZON aus
    der Taufe gehoben, die speziell der Eingliederung behinderter Menschen in das
    Erwerbsleben und der Unterstützung innovativer länderübergreifender Initiativen
    in diesem Bereich gewidmet ist. Im Zeitraum 1994-1999 steht für
    EMPLOYMENT-HORIZON ein Gesamtbetrag von 513 Millionen ECU zur
    Verfügung. Gegen Ende dieses Jahres wird in den Mitgliedstaaten eine neue
    Projektrunde für den Zeitraum 1997-1999 anlaufen. In diesem Zusammenhang
    begrüßt die Kommission, daß eine große Zahl der Netzwerke, die im Rahmen von
    HELIOS II ins Leben gerufen wurden, nun zu aktiven Partnern von
    EMPLOYMENT-HORIZON geworden sind.
56. Die Kommission unternimmt zur Zeit alles in ihren Kräften Stehende, damit diese
    umfangreichen finanziellen Mittel so effizient wie möglich eingesetzt werden und
    als integraler Bestandteil der Strategie der Europäischen Gemeinschaft in der
    Behindertenthematik       wahrgenommen werden. Durch eine spezielle
     Aufklärungskampagne soll die Initiative HORIZON stärker in den Blickpunkt des
     Interesses gerückt werden. Im Jahre 1997 wird die Kommission eigens eine
    Konferenz abhalten, um eine Bestandsaufnahme erfolgversprechender Initiativen
    vorzunehmen und nach Möglichkeiten zur möglichst raschen allgemeinen
    Umsetzung nachahmenswerter Maßnahmen und Praktiken zu suchen.
57. Die Gemeinschaftsinitiative URBAN kann ebenfalls zur Verbesserung der
     Situation behinderter Menschen beitragen. Unter Einsatz von Mitteln in Höhe von
     850 Mio. ECU will diese Initiative benachteiligte städtische Gebiete fördern, wozu
     die Unterstützung von Maßnahmen für benachteiligte Personengruppen,
     einschließlich behinderter Menschen, gehören kann.
58. Im Rahmen der bevorstehenden Halbzeitbewertung der Strukturfonds wird die
    Kommission versuchen, den Umfang und die Auswirkungen der Aktionen für
                                                                                     16
 ---pagebreak---       behinderte Menschen einzuschätzen. Des weiteren wird sie die Mitgliedstaaten
      darauf hinweisen, daß Behindertengruppen aktiver in die Realisierung und
      Erfolgskontrolle von Strukturfondsmaßnahmen einzubeziehen sind.
                                         * * * * *
Schlußfolgerung
59.   Die vorliegende Mitteilung zeigt den Weg hin zu einem rechtebezogenen Ansatz
      der Chancengleichheit in der Behindertenthematik, der sowohl in den
      Mitgliedstaaten als auch auf Ebene der Gemeinschaft eingeschlagen wird. Sie zählt
      die verschiedenen Gründe dafür auf, warum dieser Weg gegangen wurde, und
      erläutert die unwiderleglichen Argumente sowohl aus prinzipieller als auch aus
      praktischer Sicht. Unsere gemeinsame Aufgabe besteht nun darin, die menschliche
      Vielfalt hochzuachten und ihr genügend Raum zu geben. Das ist die Aufgabe
      eines jeden von uns in einem Europa der Bürger, das Fairneß wie auch Effizienz
      einen hohen Stellenwert einräumt.
                                                                                    17
 ---pagebreak---                                                                             ANHANG
 Entwicklungen in der Europäischen Gemeinschaft und auf breiterer
                              internationaler Ebene
Die Herausbildung einer rechtebezogenen Betrachtungsweise der Behinderung erfolgte in
den letzten zwanzig Jahren in zunehmendem Maße und fand breite Unterstützung auf
internationaler Ebene. Die Vereinten Nationen, ihre verschiedenen Sonderorganisationen
und andere internationale Organisationen widmen dem Thema Chancengleichheit für
Behinderte seit langem große Aufmerksamkeit. In einer 1975 verabschiedeten
bedeutsamen Entschließung, die eine Erklärung der Rechte der Behinderten enthielt,
betonte die Vollversammlung der Vereinten Nationen, daß behinderte Menschen die
gleichen Menschenrechte (und Pflichten) wie alle anderen Personen haben.
Mit der Erklärung des Jahres 1981 zum Internationalen Jahr der Behinderten durch die
UN-Vollversammlung wurde die Dekade der Behinderten (1983-1992) eingeleitet.
Wichtigstes Ergebnis des Internationalen Jahrs war das 1982 von der Vollversammlung
verabschiedete Weltaktionsprogramm für Behinderte. Es enthielt nicht nur wesentliche
Grundsätze in den Bereichen der Prophylaxe und Rehabilitation, sondern bekräftigte das
Recht der behinderten Menschen auf Chancengleichheit mit anderen Bürgern und auf
gleiche Teilhabe an den Verbesserungen der Lebensbedingungen, die aus der
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung resultieren.
Diese neue Betrachtungsweise nahm 1993 mit der Verabschiedung einer Resolution durch
die Generalversammlung der Vereinten Nationen unter dem Titel „Rahmenbestimmungen
für die Herstellung der Chancengleichheit für Behinderte" feste Form an. Bei ihrer
Erarbeitung konnte man die während der UN-Behindertendekade (1983-1992)
gesammelten Erfahrungen nutzen. Diese Bestimmungen und die ihnen innewohnenden
Werte wurden seitdem in späteren UN-Erklärungen zu Menschenrechtsfragen bekräftigt,
so in der Erklärung und im Aktionsprogramm von Wien (1993), auf dem Weltsozialgipfel
und in dem in Kopenhagen angenommenen Aktionsprogramm (1995) sowie in der
Aktionsplattform, die 1995 auf der Weltfrauenkonferenz in Peking verabschiedet wurde.
Die Rahmenbestimmungen sind zwar streng genommen rechtlich nicht bindend, dennoch
erwächst aus ihnen eine starke moralische und politische Verpflichtung der Staaten zum
Handeln. Außerdem fordern sie die Staaten zur Zusammenarbeit bei der Schaffung der
politischen Voraussetzungen für die Chancengleichheit behinderter Menschen auf.
Das Internationale Jahr der Behinderten 1981 und das daraufhin verabschiedete
Weltaktionsprogramm bewirkten ein stärkeres Interesse und eine intensivere Beteiligung
der Gemeinschaft. In den 80er Jahren und Anfang der 90er nahm der Rat eine Reihe
maßgeblicher Erklärungen und Entschließungen zu dem Thema an. Eine bedeutsame
Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
Mitgliedstaaten zur Eingliederung der Behinderten in die Gesellschaft auf
Gemeinschaftsebene wurde am 21. Dezember 1981 verabschiedet.
Am 24. Juli 1986 verabschiedete der Rat eine Empfehlung zur Beschäftigung von
Behinderten in der Gemeinschaft. Darin wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, „alle
                                                                                     18
 ---pagebreak---  geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um eine angemessene Behandlung der Behinderten
 im Bereich der Beschäftigung und der Berufsbildung ...zu gewährleisten" und auf die
 Beseitigung der Diskriminierung behinderter Menschen hinzuwirken. Diese Empfehlung
 enthält außerdem einen Orientierungsrahmen mit Beispielen für Fördermaßnahmen. Am
 31. Mai 1990 wurde eine weitere Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten
Bildungsminister zur Eingliederung behinderter Kinder und Jugendlicher in das normale
 Unterrichtssystem verabschiedet.
Die Programme HELIOS (1988-1992) und HELIOS II (1993-1996) sollten eine Basis für
 die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bieten, einschließlich des Austauschs
von Informationen über die wirtschaftliche und soziale Eingliederung, die
 Chancengleichheit und die eigenständige Lebensführung durch verschiedene allgemeine
und spezifische Mittel.
Die Strukturfonds der Gemeinschaft und insbesondere der Europäische Sozialfonds haben
eine wesentliche Rolle bei den europäischen Bemühungen um die Chancengleichheit für
behinderte Menschen gespielt und tun dies immer noch. Die allgemeinen
Gemeinschaftlichen           Förderkonzepte          (GFK) und           Einheitlichen
Programmplanungsdokumente (EPPD) für den Zeitraum 1994-1999 beinhalten
Maßnahmen, die direkt auf die Situation der behinderten Menschen zugeschnitten sind,
oder die ihnen offenstehen. Die Gemeinschaftsinitiative EMPLOYMENT beinhaltet einen
speziellen Abschnitt unter der Bezeichnung HORIZON, der ganz auf ihre Eingliederung
in den Arbeitsmarkt ausgerichtet ist.
W'eitere wichtige Initiativen oder Programme sind SOKRATES (Partnerschaft und
Austausch zwischen Schulen), LEONARDO DA VINCI (berufliche Bildung und
Weiterbildung), die TIDE-Initiative (Telematik für die Integration behinderter und älterer
Menschen), das Aktionsprogramm für in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigte
Personen sowie Maßnahmen im Rahmen von Forschung und technologischer Entwicklung
(FTE). Wie die HEART-Studie unter TIDE gezeigt hat, müssen Modelle für die
Erbringung von Dienstleistungen zwar auf die spezifischen Gegebenheiten der einzelnen
Mitgliedstaaten zugeschnitten sein, es sollte aber doch ein Mindestmaß an Annäherung
der Normen gefördert werden, damit ein vergleichbares Niveau der Chancengleichheit für
behinderte Menschen ermöglicht und die Wettbewerbsstellung der europäischen Hersteller
gestärkt wird. ESPRIT, das Informationstechnologieprogramm, trägt zur Steigerung des
Chancenniveaus, beispielsweise durch die Projekte INTER (Entwicklung von Prothesen,
die direkt auf das menschliche Nervensystem reagieren) und SCATIS (virtuelles Hören,
was hörgeschädigten Menschen zugute kommen kann) bei.
Eine geplante Mitteilung der General direkti on XIII will einen ganzheitlichen Ansatz für
Forschung und Entwicklung entwerfen, der die Bedürfnisse und das Potential älterer und
behinderter Menschen berücksichtigt. Darin sollte ein Forschungsplan aufgestellt werden,
der auf die Generierung von Wissen abzielt, das die Entscheidungsträger dabei
unterstützen     kann, den sozialen, wirtschaftlichen           und     umweltbezogenen
Herausforderungen und Chancen einer europäischen Bevölkerung, die zunehmend altert
und eine steigende Zahl behinderter Bürger umfaßt, zu begegnen bzw. sie zu nutzen.
Auch das SPORT-Programm umfaßt spezielle Maßnahmen für behinderte Sportler. Der
Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus, der 1992 aufgestellt wurde,
                                                                                        19
 ---pagebreak--- betrachtet behinderte Menschen als eine Personengruppe, die im Bereich des
Fremdenverkehrs gezielterer Aufmerksamkeit bedarf, da Reisen und Freizeitaktivitäten
zur Verwirklichung ihrer sozialen Integration beitragen. Außerdem sei auf das Grünbuch
der Kommission „Das Bürgernetz" (1996) hingewiesen, das die Bedürfnisse von in ihrer
Bewegungsfähigkeit beeinträchtigten Personen berücksichtigt.
Auf umfassenderer Ebene hat im übrigen der Europarat mit der im April 1992
verabschiedeten richtungweisenden Entschließung über eine abgestimmte Politik zur
Integration Behinderter ein interessantes Modell vorgelegt, das den Mitgliedstaaten bei
der Gewährleistung der Chancengleichheit für behinderte Menschen als Leitfaden dienen
kann.
                                                                                     20
 ---pagebreak---                          IL
                      Entwurf
ENTSCHLIESSUNG DES RATES  UND DER IM R A T VEREINIGTEN
          VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN
                         ZUR
    CHANCENGLEICHHEIT FÜR BEHINDERTE MENSCHEN
                                                       21
 ---pagebreak---                                                                        96/0216 (CNS)
                                       Entwurf
       ENTSCHLIEßUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN
                      VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN
                                         ZUR
             CHANCENGLEICHHEIT FÜR BEHINDERTE MENSCHEN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN
VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1.      Die Mitteilung der Europäischen Kommission mit dem Titel "Chancengleichheit
        für behinderte Menschen - Eine neue Strategie der Europäischen Gemeinschaft
        in der Behindertenthematik" wird zur Kenntnis genommen.
2.      Behinderte Menschen machen einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung der
        Gemeinschaft aus und sehen sich als Gruppe zweifellos einer Vielzahl von
        Beeinträchtigungen gegenüber, die sie an der Erlangung der Chancengleichheit,
        der Unabhängigkeit und der vollen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
        Eingliederung hindern.
3.      Die Achtung der Menschenrechte ist ein Grundwert der Mitgliedstaaten, der
        ausdrücklich in Artikel F Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union
        Erwähnung findet.
4.      Außerdem handelt es sich bei dem Grundsatz der Chancengleichheit für alle,
        einschließlich behinderter Menschen, um einen zentralen Wertbegriff, der
        sämtlichen Mitgliedstaaten gemeinsam ist.
                                                                                   22
 ---pagebreak--- 5.   In der Empfehlung des Rates vom 24. Juli 1986 zur Beschäftigung von
     Behinderten in der Gemeinschaft1 heißt es, daß die Mitgliedstaaten
                     alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um eine angemessene
                     Behandlung der Behinderten im Bereich der Beschäftigung und der
                     Berufsbildung sowohl bei der Erstausbildung und der Einstellung
                     als auch bei der Rehabilitation und der Wiedereingliederung zu
                     gewährleisten.
6.   Die Freizügigkeit der Personen, die Vollendung und weitere Ausgestaltung des
     Binnenmarktes sowie die Förderung der Rechte der Verbraucher müssen zum
     Nutzen aller Bürger der Europäischen Union, einschließlich der behinderten
     Menschen, gewährleistet sein.
7.   Die Verbesserung des sozialen Zusammenhalts innerhalb der Europäischen
     Gemeinschaft setzt die Förderung der Chancengleichheit und die Beseitigung der
     Diskriminierung behinderter Menschen voraus; darüber hinaus ist der Zugang zu
     Regelschulen der allgemeinen und beruflichen Bildung eine Vorbedingung für die
     erfolgreiche Eingliederung in das wirtschaftliche und soziale Leben.
8.   Hauptanliegen der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 27.
     Dezember 19932 verabschiedeten Rahmenbestimmungen für die Herstellung der
     Chancengleichheit für Behinderte ist es, dafür zu sorgen, daß alle behinderten
     Menschen die gleichen Rechte und Pflichten wie andere wahrnehmen können.
9.   Diese Rahmenbestimmungen erfordern sowohl innerhalb der Staaten als auch auf
     dem Wege der internationalen Zusammenarbeit Maßnahmen, die den Grundsatz
     der Chancengleichheit behinderter Menschen fördern.
10.  In dem von der Kommission am 27. Juli 19943 verabschiedeten Weißbuch
     "Europäische Sozialpolitik - ein zukunftsweisender Weg für die Union" heißt es,
     daß die Kommission beabsichtigt, ein geeignetes Instrument zur Unterstützung der
     Rahmenbestimmungen der Vereinten Nationen für die Herstellung der
     Chancengleichheit für Behinderte zu erarbeiten.
11.  Die Verantwortung für diesen Bereich liegt zwar in erster Linie bei den
     Mitgliedstaaten, doch sollte die Europäische Gemeinschaft ihrerseits einen Beitrag
     leisten, indem sie die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet
     fördert und den Austausch und die Entwicklung beispielhafter Praktiken
     unterstützt.
 12. Die in dieser Entschließung dargelegten Ziele zur Herstellung der
     Chancengleichheit für behinderte Menschen und zur Beendigung ihrer
     Diskriminierung berühren nicht das Recht eines jeden Mitgliedstaats, eigene
     ABl. L 225/43 vom 12.8.1986.
     Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen 48/46 vom 20. Dezember 1993.
     KOM(94) 333 vom 27. Juli 1994.
                                                                                         23
 ---pagebreak---         Vorschriften und Regelungen zur Verwirklichung der besagten Ziele zu erlassen,
        womit der Grundsatz der Subsidiarität voll gewahrt bleibt -
NEHMEN FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN:
DIE MITGLIEDSTAATEN
UNTERSTÜTZEN die Grundsätze und Wertvorstellungen, die den Rahmenbestimmungen
der Vereinten Nationen für die Herstellung der Chancengleichheit für Behinderte
zugrunde liegen. Dazu gehören
        die Wahrung des Grundsatzes der Chancengleichheit bei der Erarbeitung
        umfassender Maßnahmen fur behinderte Menschen,
        die Vermeidung bzw. Abschaffung jeglicher Art der Diskriminierung aufgrund von
        Behinderungen.
In dieser Entschließung beinhaltet
        der Begriff "behinderte Menschen" alle Personen mit körperlichen, sensorischen,
        psychischen oder geistigen Behinderungen, deren Teilhabe an sämtlichen
        Bereichen des gemeinschaftlichen Lebens auf der Grundlage der
        Gleichberechtigung und der Wahrnehmbarkeit der Rechte beeinträchtigt ist;
        der Begriff "Herstellung der Chancengleichheit" den Prozeß, durch den die
        verschiedenen Systeme der Gesellschaft und der Umwelt, wie Dienstleistungen,
        Aktivitäten, Informationen und Dokumentation, allen Menschen auf der Grundlage
        der Gleichberechtigung und der Wahrnehmbarkeit der Rechte zugänglich gemacht
        werden.
Der Grundsatz der Wahrnehmbarkeit gleicher Rechte setzt voraus, daß die Bedürfnisse
eines jeden Menschen als gleichrangig behandelt werden, daß die Achtung der
menschlichen Vielfalt die Grundlage für die Gestaltung der Gesellschaft bildet und daß
alle verfügbaren Ressourcen mit dem Ziel eingesetzt werden, jedem Individuum gleiche
Möglichkeiten zur Teilhabe zu gewähren.
VERPFLICHTEN SICH, einzelstaatliche Maßnahmen, soweit nötig oder angebracht, den
dieser Entschließung beigefügten Leitlinien entsprechend anzupassen.
VERPFLICHTEN SICH, für die gegenseitige Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit
mit der Kommission bei der Erstellung und Aufbereitung von Ausgangsdaten in bezug
auf behinderte Menschen zu sorgen.
VERPFLICHTEN SICH, dafür Sorge zu tragen, daß Vertreter der behinderten Menschen
aktiv in die Umsetzung und Überwachung von für diese Bevölkerungsgruppe bestimmten
Maßnahmen und Aktionen der Gemeinschaft einbezogen werden.
                                                                                     24
 ---pagebreak--- FORDERN DAHER DIE KOMMISSION AUF,
a)     durch geeignete Mechanismen - in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und
       mit Nichtregierungsorganisationen von behinderten bzw. für behinderte
       Menschen - den systematischen Austausch nützlicher Informationen, Statistiken
       und Erfahrungen, insbesondere zu innovativen Maßnahmen und nachahmenswerten
       Praktiken, zu fördern;
b)     sicherzustellen, daß die in dieser Entschließung und den beigefügten Leitlinien
       dargelegten Grundsätze auch in den internen Maßnahmen der Kommission und in
       den von ihr unterbreiteten Vorschlägen zu Rechtsvorschriften, Programmen und
       Initiativen der Gemeinschaft berücksichtigt werden;
c)     dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozial au sschuß und
       dem Ausschuß der Regionen regelmäßig Berichte auf der Grundlage von
       Informationen der Mitgliedstaaten vorzulegen, in denen die bei der Umsetzung
       dieser Entschließung erzielten Fortschritte und die dabei aufgetretenen Hemmnisse
       dargelegt werden.
ERSUCHEN andere Gemeinschaftsorgane und -institutionen, zu erwägen, wie sie die
vorgenannten Grundsätze besser in ihre eigenen internen Maßnahmen und Tätigkeiten
einbinden können.
                                                                                      25
 ---pagebreak---                                        LEITLINIEN
               Rahmenkonzept zur Verwirklichung des Grundsatzes der
                       Chancengleichheit für behinderte Menschen
In ihren Bemühungen um die Verwirklichung der Chancengleichheit behinderter
Menschen sollten die Mitgliedstaaten die nachstehend aufgeführten Themenkreise gezielt
berücksichtigen.
1.      Befähigung behinderter Menschen zur Teilhabe an der Gesellschaft
a. Achtung der Eigenständigkeit: Dies kann dadurch erfolgen, daß behinderte Menschen
als fähige, verantwortungsbewußte Menschen anerkannt werden, die einen eigenen
gleichberechtigten Anspruch auf Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse haben. Daraus ergibt
sich unter anderem die Notwendigkeit, den Gedanken der eigenständigen Lebensführung
und der Bereitstellung der dafür erforderlichen Mittel zu unterstützen. Die Verwirklichung
der Integration und Teilhabe sowie die dabei angewandten Methoden sollten jederzeit
völlig im Einklang mit der Würde, Eigenständigkeit und Privatsphäre des behinderten
Menschen stehen und diese achten
b. Umstellung der Bildungs- und Ausbildungssysteme zur Förderung der Teilhabe: Dies
kann dadurch erreicht werden, daß behinderte Menschen entsprechend ihren eigenen
Möglichkeiten in die Lage versetzt werden, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben
teilzunehmen und einer Berufstätigkeit nachzugehen, die wirklich ihren Fähigkeiten
entspricht. Erforderlich sind dazu unter anderem die verstärkte Unterrichtung behinderter
Kinder an Regelschulen unter Einhaltung des Grundsatzes der Entscheidungsfreiheit und
ein fließender Übergang zwischen Regel- und Sonderschulen, der für beide Seiten von
 Vorteil ist. Es sollte auch mehr aktive Arbeitsmarktmaßnahmen geben, die den Zugang
zu offener und unterstützter Beschäftigung behinderter Menschen fördern. Das Testen
innovativer Trends (Telearbeit, selbständige Erwerbstätigkeit, Einbeziehung in örtliche
Beschäftigungsinitiativen      und Arbeitsplatzschaffungsprojekte        in den neuen
Wirtschaftsbereichen mit beschäftigungswirksamem Wachstum usw.) kann neue Wege in
 die Beschäftigung          öffnen.   Die Anwendung von Informations- und
Kommunikationssystemen hat den Beitrag behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt
 in seiner Effizienz und Wirksamkeit verstärkt. Ein solcher Ansatz erfordert auch eine
Überprüfung der Ausbildungsmaßnahmen unter dem Gesichtspunkt ihrer Zweckmäßigkeit.
 c. Umstellung der Betreuungsleistungen und sonstiger Hilfen zur Förderung der
 Teilhabe: Dies kann dadurch erfolgen, daß die entsprechenden Hilfen inhaltlich neu
 bestimmt werden, damit sie nicht die Isolierung des einzelnen verstärken, sondern aktiv
 zur Förderung der Teilhabe an der Gesellschaft beitragen. Insbesondere sollte das ständige
 Eingehen auf die Erfordernisse von behinderten Menschen als wesentliche Unterstützung
 für die kontinuierliche Teilnahme am gesellschaftlichen Leben angesehen werden.
 Allgemeine Gesundheits-, Rehabilitations- und Präventionsstrategien sollten
 gegebenenfalls enger an dem Ziel der Herstellung der Chancengleichheit ausgerichtet
 werden. Der positive Trend hin zur gemeindenahen Rehabilitation sollte aktiv gefördert
 und vorangetrieben werden.
                                                                                         26
 ---pagebreak---  d. Übergang zu einem personenorientierten Ansatz bei der Konzipierung/Erbringung von
 Dienstleistungen: Dies kann dadurch erreicht werden, daß die Gestaltung und Erbringung
 der Leistungen verbessert wird. Bei solchen Veränderungen sollte grundlegend so
 verfahren werden, daß bei der Konzipierung und späteren Überprüfung von
 Betreuungsleistungen sowie bei ihrer konkreten Umsetzung der behinderte Mensch im
 Mittelpunkt steht.
 e. Integration: Dies kann dadurch erfolgen, daß der Erbringung von Leistungen und
 Hilfsmaßnahmen innerhalb der allgemeinen Struktur Vorrang eingeräumt wird, und daß
 behinderte Menschen in die Lage versetzt werden, in der Gemeinschaft zu leben und mit
 den nötigen Hilfen, die leistungsfähig und kosten effizient sein sollten, ein normales Leben
 zu führen.
/ Gewährleistung einer nahtlosen Betreuung: Dies kann dadurch verwirklicht werden,
 daß Schritte zur Koordinierung der Gestaltung und Erbringung von Betreuungsleistungen
 eingeleitet werden, ein Verfahren zur Klärung von Zuständigkeiten und
 Verantwortlichkeiten entwickelt wird, eine lückenlose begleitende Betreuung des
 behinderten Menschen über den gesamten Lebensverlauf sichergestellt ist sowie schlüssige
 und allgemein zugängliche Informationskonzepte entwickelt werden. Der Einrichtung
 ressortübergreifender Koordinierungsstellen gebührt dabei besondere Aufmerksamkeit.
 g. Gewährleistung des Grundsatzes der Teilhabe: Dies kann dadurch erfolgen, daß die
 Schaffung weiterer Nichtregierungsorganisationen (NRO) gefördert und erleichtert wird,
 die direkt die Belange von behinderten Menschen vertreten, und daß bei der
 Konzipierung und Bewertung aller einschlägigen Rechtsvorschriften und bei der
 Erbringung von Leistungen auf allen Ebenen ein Dialog aufgebaut wird. Darin sollten
 auch Politikfelder einbezogen werden, die sich möglicherweise auf die Inanspruchnahme
 des Grundsatzes der Chancengleichheit behinderter Menschen auswirken/Die Teilhabe
 sollte als Voraussetzung für eine wirksame politische Willensbildung gelten. Die
 Unterstützung nationaler Netzwerke solcher NRO, u.a. durch den Einsatz von
 Informationstechnologie, sollte dabei besondere Berücksichtigung finden. Ein weiterer
 Schwerpunkt ist die Einbeziehung derartiger NRO als gleichberechtigte Partner von
 Kommunen, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften bei der Entwicklung von lokalen
 Konzepten zur Förderung von Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung.
 2.      Beseitigung der Zugangsschranken
 Untersuchung der Zugangsproblematik vor dem Hintergrund des Grundsatzes der
 Chancengleichheit und des Rechts auf Teilhabe: Dies kann dadurch erreicht werden, daß
 die bestehenden baulichen, kommunikations- und verkehrstechnischen Schranken
 schrittweise abgebaut sowie detaillierte und durchsetzbare Leitlinien zur Zugänglichkeit
 entwickelt werden. Hinzu kommt ein behindertengerechter Ansatz bei der Planung und
 Errichtung neuer baulicher Anlagen sowie bei der Entwicklung neuer
 Kommunikationstechnologien. Besondere Aufmerksamkeit verdient dabei die Nutzung
 positiver Entwicklungen            auf dem Gebiet der Informations-                      und
 Kommunikationstechnologien.
                                                                                           27
 ---pagebreak---  3.      Öffnung verschiedener Bereiche der Gesellschaft
a. Durch Bekräftigung des staatsbürgerlichen Gleichheitsgrundsatzes für behinderte
Menschen: Dies kann dadurch erfolgen, daß behinderte Menschen zum Zwecke der
Mitwirkung in allen Bereichen der Gesellschaft, einschließlich des sozialen,
bildungsbezogenen, wirtschaftlichen, kulturellen, sportlichen, touristischen und politischen
Bereichs, mit gleichen und wahrnehmbaren Rechten ausgestattet werden. Damit ist unter
anderem die Möglichkeit verbunden, Ausgrenzung als Diskriminierung einzustufen und
geeignete Maßnahmen und rechtliche Schritte gegen eine solche Diskriminierung
vorzusehen. Alle Maßnahmen dieser Art sollten dem Grundsatz der "angemessenen
Berücksichtigung" der Situation behinderter Menschen Rechnung tragen. Inhaltliche
Fragen zur kontinuierlichen und realen Verbesserung der Lebensqualität stellen ein ebenso
wichtiges Anliegen dar.
b. Durch Förderung der Beschäftigung von behinderten Menschen als Schlüssel zur
Integration: Dies kann dadurch erreicht werden, daß zu diesem Zweck abgestimmte
Konzepte in verschiedenen Bereichen realisiert werden: Bildung, Ausbildung,
Beschäftigung, Nichtdiskriminierung, Sozialfürsorge, soziale Dienstleistungen, Wohnung,
Gesundheitswesen usw. Auch dies sind Bereiche, in denen die Einführung entsprechender
Rechtsvorschriften zur Verhinderung von Diskriminierung gegebenenfalls erforderlich ist.
Das Erfordernis der "angemessenen Berücksichtigung" der Situation behinderter
Menschen sollte normalerweise in derartigen Rechtsvorschriften verankert werden.
Spezielle Beachtung verdient auch die aktive Entwicklung und Unterstützung des Trends
zur "geförderten Beschäftigung".
4.      Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Konzepte zur Chancengleichheit
behinderter Menschen
Sensibilisierung und Aufklärung: Dies kann dadurch erfolgen, daß Konzepte zur
Beeinflussung grundlegender gesellschaftlicher Einstellungen gegenüber behinderten
Menschen durch Sensibilisierung und Aufklärung entwickelt werden. Diese Konzepte
sollten den Blick der Öffentlichkeit über die Behinderung hinaus auf den Menschen
richten. Die Fähigkeiten der behinderten Menschen sowie ihr gleichrangiges menschliches
Verlangen und Recht, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und die daraus
erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen, sind stärker in das Bewußtsein der
Öffentlichkeit zu rücken.
                                                                                          28
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(96) 406 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                         05 04
                                    Katalognummer : CB-CO-96-422-DE-C
                                                            ISBN 92-78-07940-5
Amt für amtiiche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                                                   Z3