CELEX: C2000/006/38
Language: de
Date: 2000-01-08 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Oktober 1999 in der Rechtssache T-94/96 (92): Martin Hagleitner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Kostenfestsetzung)

C 6/22                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        8.1.2000
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             Reuter, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Ulrich Wölker und Xavier
                     vom 15. Oktober 1999                              Lewis) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommis-
                                                                       sion vom 30. März 1999, mit der ein Antrag des Klägers auf
                                                                       Informationen abgelehnt worden ist, und Feststellung der
in der Rechtssache T-94/96 (92): Martin Hagleitner gegen
                                                                       Haftung der Kommission, hat das Gericht (Dritte Kammer)
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                       unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter
                                                                       J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung — am 27. Oktober
                       (Kostenfestsetzung)                             1999 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
                          (2000/C 6/38)                                1. Der dritte Klageantrag, der dahin geht, der Kommission aufzuge-
                                                                           ben, dem Kläger die verlangten Informationen zu übermitteln, ist
                                                                           in der Hauptsache erledigt.
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       2. Die Nichtigkeitsklage wird als unzulässig abgewiesen.
In der Rechtssache T-94/96 (92), Martin Hagleitner, wohnhaft
in Wien, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Harald Svobo-            3. Die Schadensersatzklage wird als unzulässig abgewiesen.
da, Wien, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Alex
Schmitt, 62, avenue Guillaume, Luxemburg, gegen Kommis-                4. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten und die der Kommission.
sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Julian
Currall und Bertrand Wägenbaur), wegen Festsetzung der von             (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
der Antragsgegnerin dem Antragsteller im Anschluß an das
Urteil des Gerichts vom 15. September 1998 zu erstattenden
Kosten hat das Gericht erster Instanz der Europäischen Ge-
meinschaften (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-
denten A. Potocki sowie der Richter C. W. Bellamy und H. Meij
— Kanzler: H. Jung — am 15. Oktober 1999 einen Beschluß
mit folgendem Tenor erlassen:                                               BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Der Gesamtbetrag der dem Antragsteller von der Kommission zu                               vom 20. Oktober 1999
erstattenden Kosten wird auf 9 500 Euro zuzüglich der gegebenen-
falls auf das Honorar des Anwalts des Antragstellers fälligen
Mehrwertsteuer festgesetzt.                                            in der Rechtssache T-154/99, Stadtsportverband Neuss
                                                                       e.V. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                                                      ten (1)
(1) ABl. C 247 vom 24.8.1996.
                                                                       („Nichtigkeitsklage — Rücknahme der angefochtenen Hand-
                                                                                    lung — Erledigung der Hauptsache“)
                                                                                                  (2000/C 6/40)
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                                (Verfahrenssprache: Deutsch)
                     vom 27. Oktober 1999                              In der Rechtssache T-154/99, Stadtsportverband Neuss e.V.,
                                                                       Neuss (Deutschland), vertreten durch Rechtsanwalt Heinz
in der Rechtssache T-106/99, Karl L. Meyer gegen die                   Günther Hüsch, Neuss, gegen Kommission der Europäischen
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                    Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Karen Banks und Klaus
                                                                       Wiedner), wegen Anfechtung der Entscheidung der Kommis-
                                                                       sion vom 6. April 1999 über die Rückforderung eines dem
(Unzulässigkeit — Anfechtbare Handlung — Einsicht in                   Kläger gewährten finanziellen Zuschusses, hat das Gericht
Unterlagen der Gemeinschaftsorgane — Unterscheidung                    (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili
             zwischen Information und Dokument)                        sowie der Richter R. M. Moura Ramos und P. Mengozzi —
                                                                       Kanzler: H. Jung — am 20. Oktober 1999 einen Beschluß mit
                          (2000/C 6/39)                                folgendem Tenor erlassen:
                                                                       1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
In der Rechtssache T-106/99, Karl L. Meyer, wohnhaft in
Uturoa, Ile de Raiatea (Französisch Polynesien), Prozeßbe-             (1) ABl. C 265 vom 18.9.1999.
vollmächtigter: Rechtsanwalt Jean-Dominique des Arcis,
Papeete, Zustellungsbevollmächtigter: Horst Pakowski, Bot-
schafter der Bundesrepublik Deutschland, 20-22, avenue Emile