CELEX: 
Language: de
Date: 1991-04-16 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. März 1991 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

16. 4. 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 94/33
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 20 . März 1991
                  über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland,
                     Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                        (91 / 197/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    durch     die  Richtlinie   91 /69/EWG (6), beeinträchtigt
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   wird —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                                              Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates
vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft­              Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am
 liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen           21 . März 1991 für aus bestimmten Staaten in Afrika, im
 Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den                karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stammende
AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und                   Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt in
Gebieten (ÜLG) ('), zuletzt geändert durch die Verordnung          entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angegebenen
(EWG) Nr. 523/91 (2), insbesondere auf Artikel 27,                 Mengen und Ursprungsländer aus :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der                   Deutschland :
Kommission vom 4. September 1 980 über die besonderen              — 413,60 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
 Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen            — 85,00 Tonnen mit Ursprung in Swasiland,
für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                    Vereinigtes Königreich :
(EWG) Nr. 625/91 (4), insbesondere auf Artikel 15 Absatz
6 Buchstabe b) Ziffer i),                                          — 570,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
                                                                   — 660,00 Tonnen mit Ursprung in Namibia,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Niederlande :
 Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 sieht die Möglichkeit
vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhrli­            — 190,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana.
zenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im                                        Artikel 2
Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland
vorgesehenen Mengen erfolgen .                                     Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 15 Absatz 6
                                                                   Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr.
Die vom 1 . bis 10. März 1991 eingereichten, in Fleisch            2377/80 in den ersten zehn Tagen des Monats April 1991
ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer             für folgende Mengen entbeinten Rindfleischs gestellt
 Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe b)             werden :
der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus Botsuana,                 — Botsuana :                                17 742,40 Tonnen,
Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia                 — Kenia :                                      142,00 Tonnen,
stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese              — Madagaskar :                               7 566,50 Tonnen,
Staaten verfügbaren Mengen. Es ist daher möglich,                  — Swasiland :                                3 063,00 Tonnen,
Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.           — Simbabwe :                              , 9 100,00  Tonnen,
                                                                   — Namibia :                                  9 824,99 Tonnen .
Es ist die Festsetzung der Restmengen vorzunehmen, für
welche ab dem 1 . April 1991 Lizenzen im Rahmen der                                          Artikel 3
Gesamtmenge von 49 600 Tonnen beantragt werden
können.                                                            Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß                 Brüssel, den 20 . März 1991
mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie
72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur                                                 Für die Kommission
Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher                                             Ray MAC SHARRY
Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und
von frischem Fleisch aus Drittländern (*), zuletzt geändert                                 Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
(2) ABl. Nr. L 58 vom 5. 3. 1991 , S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9 . 1980, S. 5.
(4) ABl. Nr. L 68 vom 15. 3 . 1991 , S. 29 .
(5) ABl. Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28,                       («) ABl . Nr. L 46 vom 19. 2. 1991 , S. 37.