CELEX: 62014CN0006
Language: de
Date: 2014-01-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-6/14: Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 9. Januar 2014 — Wucher Helicopter GmbH, Euro-Aviation Versicherungs AG gegen Fridolin Santer

28.4.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 129/8
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 9. Januar 2014 — Wucher Helicopter GmbH, Euro-Aviation Versicherungs AG gegen Fridolin Santer
   (Rechtssache C-6/14)
   2014/C 129/10
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Oberster Gerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Beklagte und Revisionswerberinnen: Wucher Helicopter GmbH, Euro-Aviation Versicherungs AG
   
      Kläger und Revisionsgegner: Fridolin Santer
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Art. 3 lit. g) der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber (1) dahin auszulegen, dass der Insasse eines von einem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft gehaltenen Hubschraubers,
               
                           —
                        
                        
                           der zwar auf vertraglicher Grundlage (konkret: Vertrag zwischen dem Luftfahrtunternehmen und dem Arbeitgeber des Insassen) befördert wird,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           dessen Beförderung jedoch zum Zweck eines bestimmten Arbeitseinsatzes (konkret: der Sprengung von Lawinen) erfolgt, und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           der an diesem Einsatz dadurch mitwirkt, dass er als „ortskundiger Einweiser“ fungiert und auf Anweisung des Piloten die Tür des Hubschraubers während des Flugs zu öffnen und danach in bestimmter Weise und für bestimmte Dauer offen zu halten hat,
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       „Fluggast“ ist oder
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       zu den „Dienst habenden Flug- und Kabinenbesatzungsmitgliedern“ zählt?
                                    
                                 
                     
         
               2.
            
            
               Wenn Frage 1a) bejaht wird:
               Ist Art. 17 Abs. 1 des Übereinkommens von Montreal zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 28. Mai 1999 (2) dahin auszulegen, dass vom Begriff des „Reisenden“ jedenfalls auch ein „Fluggast“ im Sinne von Art. 3 lit g) der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 umfasst ist?
            
         
               3.
            
            
               Wenn Frage 2 verneint wird:
               Ist Art. 17 Abs. 1 des Übereinkommens von Montreal dahin auszulegen, dass der Insasse eines von einem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft gehaltenen Hubschraubers unter den in Frage 1 genannten Voraussetzungen „Reisender“ ist?
            
         
      (1)  ABl. L 138, S. 1.
   
      (2)  ABl. 2001, L 194, S. 39.