CELEX: 62014CA0041
Language: de
Date: 2015-02-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-41/14: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. Februar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) — Christie's France SNC/Syndicat national des antiquaires (Vorlage zur Vorabentscheidung — Richtlinie 2001/84/EG — Art. 1 — Geistiges Eigentum — Auktion von Originalen von Kunstwerken — Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks — Schuldner der Folgerechtsvergütung — Erwerber oder Veräußerer — Vertragliche Ausnahmeregelung)

27.4.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 138/19
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. Februar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) — Christie's France SNC/Syndicat national des antiquaires
   (Rechtssache C-41/14) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/84/EG - Art. 1 - Geistiges Eigentum - Auktion von Originalen von Kunstwerken - Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks - Schuldner der Folgerechtsvergütung - Erwerber oder Veräußerer - Vertragliche Ausnahmeregelung))
   (2015/C 138/24)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Cour de cassation
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Christie's France SNC
   
      Beklagter: Syndicat national des antiquaires
   
      Tenor
   
   Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks ist dahin auszulegen, dass er einer Vereinbarung zwischen der Person — sei es der Veräußerer oder ein an der Transaktion beteiligter Vertreter des Kunstmarkts —, die nach den nationalen Rechtsvorschriften die Folgerechtsvergütung abzuführen hat, und einer anderen Person einschließlich des Käufers, nach der die letztgenannte Person letztlich die Kosten des Folgerechts ganz oder zum Teil trägt, nicht entgegensteht, wenn eine solche vertragliche Regelung die Pflichten und die Haftung der vergütungspflichtigen Person gegenüber dem Urheber unberührt lässt.
   
      (1)  ABl. C 102 vom 7.4.2014.