CELEX: 52004PC0714
Language: de
Date: 2004-10-27
Title: Vorschlag Beschluß des Rates zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft zum Beschluß Nr. 2/2004 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Veterinärausschusses zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 von Anhang 11 (von der Kommission vorgelegt)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  Brüssel, den 27.10.2004
                                                  KOM(2004)714 endgültig
                                        Vorschlag
                                BESCHLUSS DES RATES
    zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft zum Beschluss Nr. 2/2004 des mit
    dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen
   Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten
   Gemischten Veterinärausschusses zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 von
                                        Anhang 11
                              (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                                                      DE
 ---pagebreak---                                          BEGRÜNDUNG
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen
   Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachstehend
   „Agrarabkommen“) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.
   Mit Artikel 19 Absatz 1 von Anhang 11 des Agrarabkommens wird ein Gemischter Veterinär-
   ausschuss eingesetzt, der sich aus Vertretern der Parteien zusammensetzt. Er prüft alle Fragen,
   die sich in Zusammenhang mit dem genannten Anhang und seiner Durchführung stellen und
   nimmt alle darin vorgesehenen Aufgaben wahr. Der Gemischte Veterinärausschuss hat in
   allen in Anhang 11 vorgesehenen Fällen Entscheidungsbefugnis.
   Gemäß Artikel 19 Absatz 3 von Anhang 11 des Agrarabkommens kann der Gemischte
   Veterinärausschuss die Anlagen des genannten Anhangs ändern und aktualisieren. Es wurde
   beschlossen, die am 26. Juli 2004 geltenden Rechtsvorschriften zu berücksichtigen.
   Die Gemeinschaft muss ihren im Gemischten Veterinärausschuss zu vertretenden Standpunkt
   zur Annahme der erforderlichen Aktualisierungen der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 von
   Anhang 11 festlegen. Nach Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Beschlusses 2002/309/EG,
   Euratom wird der Standpunkt der Gemeinschaft vom Rat auf Vorschlag der Kommission
   festgelegt.
   Der Änderungsentwurf sieht eine Aktualisierung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 von
   Anhang 11 des Agrarabkommens vor.
   Der Beschluss Nr. 2/2004 des Gemischten Veterinärausschusses wird im Amtsblatt der
   Europäischen Union veröffentlicht.
DE                                                2                                                DE
 ---pagebreak---                                              Vorschlag
                                   BESCHLUSS DES RATES
      zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft zum Beschluss Nr. 2/2004 des mit
      dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen
    Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten
    Gemischten Veterinärausschusses zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 von
                                             Anhang 11
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 37 und Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2
   Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Beschlusses 2002/309/EG, Euratom des
           Rates und - bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische
           Zusammenarbeit - der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben
           Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird der Standpunkt der
           Gemeinschaft im Gemischten Veterinärausschuss vom Rat auf Vorschlag der
           Kommission festgelegt.
   (2)     Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen
           Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 21.
           Juni 1999 (nachstehend „Agrarabkommen“) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.
   (3)     Mit Artikel 19 Absatz 1 von Anhang 11 des Agrarabkommens wird ein Gemischter
           Veterinärausschuss eingesetzt, der alle Fragen zu prüft, die sich in Zusammenhang mit
           Anhang 11 des Agrarabkommens und seiner Durchführung stellen, und die in diesen
           Anhang vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt. Gemäß Artikel 19 Absatz 3 des
           Agrarabkommens kann der Gemischte Veterinärausschuss die Anlagen von
           Anhangs 11 ändern und aktualisieren.
   (4)     Die Gemeinschaft muss ihren im Gemischten Veterinärausschuss zu vertretenden
           Standpunkt zur Annahme der erforderlichen Änderungen festlegen -
DE                                                 3                                             DE
 ---pagebreak---    BESCHLIESST:
                                             Artikel 1
   Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit Artikel 19 Absatz 1 von Anhang 11 des
   Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen
   Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten
   Gemischten Ausschuss zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 des genannten
   Anhangs beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des
   Gemischten Veterinärausschusses.
                                             Artikel 2
   Der Beschluss Nr. 2/2004 des Gemischten Veterinärausschusses zur Änderung der Anlagen 1,
   2, 3, 4, 5, 6 und 11 von Anhang 11 des Agrarabkommens wird im Amtsblatt der Europäischen
   Union veröffentlicht, sobald er angenommen ist.
   Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
DE                                               4                                          DE
 ---pagebreak---                                               ANHANG
                                               Vorschlag
          BESCHLUSS NR. 2/2004 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER
           EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN
    EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN
     ERZEUGNISSEN EINGESETZTEN GEMISCHTEN VETERINÄRAUSSCHUSSES
                                             vom …2004
     zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 von Anhang 11 des Agrarabkommens
                                             (2004/.../CE)
   DER AUSSCHUSS -
   gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
   Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
   (nachstehend „Agrarabkommen“), insbesondere auf Anhang 11 Artikel 19 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)      Das Agrarabkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.
   (2)      Die Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 zu Anhang 11 des Agrarabkommens wurden
            erstmals durch den Beschluss Nr. 2/2003 des mit dem Abkommen zwischen der
            Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den
            Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten gemischten Veterinär-
            ausschusses vom 25. November 2003 zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und
            11 zu Anhang 11 des Abkommens1 geändert. Bei diesem Beschluss werden im
            Allgemeinen die am 31. Dezember 2002 geltenden Rechtsvorschriften zugrunde
            gelegt. Für die bovine spongiforme Enzephalopathie werden die am 11. Juli 2003
            geltenden Rechtsvorschriften zugrunde gelegt.
   (3)      Anlage 5 zu Anhang 11 des Agrarabkommens wurde ein zweites Mal durch den
            Beschluss Nr. 1/2004 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen
            Gemeinschaft und der schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit
            landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten gemischten Veterinärausschusses
            vom 28. April 2004 zur Änderung der Anlage 5 von Anhang 11 des Abkommens2
            geändert.
   1
           ABl. L 23 vom 28.1.2004, S. 27.
   2
           ABl. L 160 vom 30.4.2004, S. 116.
DE                                                 5                                        DE
 ---pagebreak---    (4)       Die Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 von Anhang 11 des Abkommens müssen geändert
             werden, um den Änderungen Rechnung zu tragen, die an den am 26. Juli 2004
             geltenden     gemeinschaftlichen      und     schweizerischen       Rechtsvorschriften
             vorgenommen wurden -
   BESCHLIESST:
                                               Artikel 1
   Die Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 von Anhang 11 des Abkommens zwischen der
   Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit
   landwirtschaftlichen Erzeugnissen erhalten die Fassung der Anlagen im Anhang dieses
   Beschlusses.
                                               Artikel 2
   Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den beiden Vorsitzenden oder
   anderen Personen, die befugt sind, im Namen der Vertragsparteien zu handeln, unterzeichnet.
                                               Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die letzte Unterschrift geleistet wird.
        Unterzeichnet in Bern am                                       Unterzeichnet in Brüssel am
                               Für den Gemischten Veterinärausschuss
           Der Leiter der Delegation                           Der Leiter der Delegation
           der Schweizerischen Eidgenossenschaft               der Europäischen Gemeinschaft
                                            _____________
DE                                                 6                                                DE
 ---pagebreak---                                    ANHANG
                                   „Anlage 1
                SEUCHENBEKÄMPFUNG/SEUCHENMELDUNG
                      I.     MAUL- UND KLAUENSEUCHE
                          A.    RECHTSVORSCHRIFTEN
       Europäische Gemeinschaft                         Schweiz
   1. Richtlinie 2003/85/EG des Rates 1.     Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966
      vom 29. September 2003 über            (TSG),      zuletzt    geändert      am
      Maßnahmen der Gemeinschaft zur         20. Juni 2003       (SR        916.40),
      Bekämpfung      der    Maul- und       insbesondere die Artikel 1, 1a, 9a
      Klauenseuche, zur Aufhebung der        (Maßnahme         zur     Bekämpfung
      Richtlinien 85/511/EWG sowie der       hochansteckender Seuchen, Ziele der
      Entscheidungen 89/531/EWG und          Tierseuchenbekämpfung) und 57
      91/665/EWG und zur Änderung der        (Ausführungsvorschriften
      Richtlinie 92/46/EWG (ABl. L 306       technischer     Art,     internationale
      vom 22.11.2003, S. 1)                  Zusammenarbeit)
                                         2.  Tierseuchenverordnung              vom
                                             27. Juni 1995 (TSV), zuletzt
                                             geändert      am      23. Juni    2004
                                             (SR 916.401), insbesondere die
                                             Artikel      2      (hochansteckende
                                             Seuchen),      49     (Umgang       mit
                                             tierpathogenen Mikroorganismen),
                                             73 und 74 (Reinigung und
                                             Desinfektion), 77 bis 98 (gemein-
                                             same Bestimmungen betreffend
                                             hochansteckende Seuchen), 99 bis
                                             103 (besondere Bestimmungen
                                             betreffend      die     Maul-       und
                                             Klauenseuche)
                                         3.  Organisationsverordnung            vom
                                             14. Juni 1999 für das Eidgenössische
                                             Volkswirtschaftsdepartement, zuletzt
                                             geändert am 5. Dezember 2003
                                             (SR 172.216.1),           insbesondere
                                             Artikel 8 (Referenzlaboratorium,
                                             Registrierung,      Kontrolle       und
                                             Bereitstellung von Impfstoff gegen
                                             die Maul- und Klauenseuche)
DE                                     7                                             DE
 ---pagebreak---            B.      BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
   1. Grundsätzlich teilen sich die Kommission und das Bundesamt für Veterinärwesen
      gegenseitig mit, wenn sie eine Notimpfung durchzuführen beabsichtigen. In
      äußersten Dringlichkeitsfällen werden der Beschluss über die Durchführung der
      Notimpfung und die einschlägigen Durchführungsvorschriften mitgeteilt. In jedem
      Falle finden im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses umgehend
      Beratungen statt.
   2. Gemäß Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine
      Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese
      Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des
      Bundesamtes für Veterinärwesen.
   3. Das Institute for Animal Health Pirbright Laboratory in England wird zum
      gemeinsamen Referenzlaboratorium zur Identifizierung des Maul- und
      Klauenseuchevirus ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der
      sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können.
      Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang XVI der Richtlinie
      2003/85/EG festgelegt.
DE                                       8                                             DE
 ---pagebreak---                            II.     KLASSISCHE SCHWEINEPEST
                               A.      RECHTSVORSCHRIFTEN
             Europäische Gemeinschaft                          Schweiz
   Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 1.            Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966
   23. Oktober 2001 über Maßnahmen der               (TSG),     zuletzt    geändert      am
   Gemeinschaft      zur    Bekämpfung      der      20. Juni 2003      (SR         916.40),
   klassischen Schweinepest (ABl. L 316              insbesondere die Artikel 1, 1a, 9a
   vom 1.12.2001, S. 5), zuletzt geändert durch      (Maßnahme        zur      Bekämpfung
   die Akte über die Bedingungen des Beitritts       hochansteckender Seuchen, Ziele der
   der Tschechischen Republik, der Republik          Tierseuchenbekämpfung) und 57
   Estland, der Republik Zypern, der Republik        (Ausführungsvorschriften        techni-
   Lettland, der Republik Litauen, der Republik      scher       Art,         internationale
   Ungarn, der Republik Malta, der Republik          Zusammenarbeit)
   Polen, der Republik Slowenien und der
   Slowakischen Republik und die Anpassungen 2.      Tierseuchenverordnung              vom
   der die Europäische Union begründenden            27. Juni 1995 (TSV), zuletzt
   Verträge – Anhang II: Liste nach Artikel 20       geändert     am      23. Juni     2004
   der Beitrittsakte – 6. Landwirtschaft – B.        (SR 916.401), insbesondere die
   Veterinär- und Pflanzenschutzrecht – I.           Artikel     2      (hochansteckende
   Veterinärrecht (ABl. L 236 vom 23.9.2003,         Seuchen), 40 bis 47 (Entsorgung und
   S. 381)                                           Verwertung von Abfällen), 49
                                                     (Umgang       mit      tierpathogenen
                                                     Mikroorganismen), 73 und 74
                                                     (Reinigung und Desinfektion), 77
                                                     bis 98 (gemeinsame Bestimmungen
                                                     betreffend           hochansteckende
                                                     Seuchen), 116 bis 121 (Feststellung
                                                     der     Schweinepest        bei     der
                                                     Schlachtung, besondere Maßnahmen
                                                     zur Bekämpfung der Schweinepest)
                                                  3. Organisationsverordnung            vom
                                                     14. Juni 1999 für das Eidgenössische
                                                     Volkswirtschaftsdepartement, zuletzt
                                                     geändert am 5. Dezember 2003
                                                     (SR 172.216.1),           insbesondere
                                                     Artikel 8 (Referenzlaboratorium)
                                                  4. Verordnung vom 23. Juni 2004 über
                                                     die Entsorgung von tierischen
                                                     Nebenprodukten                 (VTNP)
                                                     (SR 916.441.22)
DE                                              9                                            DE
 ---pagebreak---             B.     BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
   1. Die Kommission und das Bundesamt für Veterinärwesen teilen sich gegenseitig mit,
      wenn sie eine Notimpfung durchzuführen beabsichtigen. Im Rahmen des Gemischten
      Veterinärausschusses finden umgehend entsprechende Beratungen statt.
   2. Gemäß Artikel 117 Absatz 5 der Tierseuchenverordnung erlässt das Bundesamt für
      Veterinärwesen erforderlichenfalls technische Vorschriften für die Kennzeichnung
      und Behandlung von Fleisch aus den Schutz- und Überwachungszonen.
   3. Gemäß Artikel 121 der Tierseuchenverordnung verpflichtet sich die Schweiz, einen
      Plan zur Tilgung der Klassischen Schweinepest bei freilebenden Wildschweinen
      gemäß den Artikeln 15 und 16 der Richtlinie 2001/89/EG durchzuführen. Im
      Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses finden umgehend entsprechende
      Beratungen statt.
   4. Gemäß Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine
      Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese
      Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des
      Bundesamtes für Veterinärwesen.
   5. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 21 der Richtlinie 2001/89/EG und des
      Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den
      Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
   6. Gemäß Artikel 89 Absatz 2 der Tierseuchenverordnung erlässt das Bundesamt für
      Veterinärwesen erforderlichenfalls technische Vorschriften für die serologische
      Kontrolle von Schweinebeständen in den Schutz- und Überwachungszonen gemäß
      Kapitel IV des Anhangs der Richtlinie 2002/106/EG (ABl. L 39 vom 9.2.2002,
      S. 71).
   7. Das Institut für Virologie der Tierärztlichen Hochschule Hannover, Bünteweg 17,
      D-30559 Hannover, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Klassische
      Schweinepest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus
      dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und
      Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang IV der Richtlinie 2001/89/EG
      festgelegt.
DE                                        10                                             DE
 ---pagebreak---                                       III.   PFERDEPEST
                                A.      RECHTSVORSCHRIFTEN
             Europäische Gemeinschaft                           Schweiz
   Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 1.              Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966
   29. April 1992 zur Festlegung von                  (TSG),     zuletzt    geändert     am
   Kontrollregeln    und     Maßnahmen       zur      20. Juni 2003             (SR 916.40),
   Bekämpfung der Pferdepest (ABl. L 157              insbesondere die Artikel 1, 1a, 9a
   vom 10.6.1992, S. 19), zuletzt geändert durch      (Maßnahme        zur     Bekämpfung
   die Akte über die Bedingungen des Beitritts        hochansteckender Seuchen, Ziele der
   der Tschechischen Republik, der Republik           Tierseuchen)           und          57
   Estland, der Republik Zypern, der Republik         (Ausführungsvorschriften
   Lettland, der Republik Litauen, der Republik       technischer    Art,     internationale
   Ungarn, der Republik Malta, der Republik           Zusammenarbeit)
   Polen, der Republik Slowenien und der
   Slowakischen Republik und die Anpassungen 2.       Tierseuchenverordnung             vom
   der die Europäische Union begründenden             27. Juni 1995 (TSV), zuletzt
   Verträge – Anhang II: Liste nach Artikel 20        geändert     am      23. Juni    2004
   der Beitrittsakte – 6. Landwirtschaft – B.         (SR 916.401), insbesondere die
   Veterinär- und Pflanzenschutzrecht – I.            Artikel     2      (hochansteckende
   Veterinärrecht (ABl. L 236 vom 23.9.2003,          Seuchen),     49     (Umgang       mit
   S. 381)                                            tierpathogenen Mikroorganismen),
                                                      73 und 74 (Reinigung und
                                                      Desinfektion), 77 bis 98 (gemein-
                                                      same Bestimmungen betreffend
                                                      hochansteckende Seuchen), 112 bis
                                                      115 (besondere Maßnahmen zur
                                                      Bekämpfung der Pferdepest)
                                                  3.  Organisationsverordnung           vom
                                                      14. Juni 1999 für das Eidgenössische
                                                      Volkswirtschaftsdepartement, zuletzt
                                                      geändert am 5. Dezember 2003
                                                      (SR 172.216.1),          insbesondere
                                                      Artikel 8 (Referenzlaboratorium)
DE                                              11                                           DE
 ---pagebreak---              B.    BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
   1. Im Falle eines außergewöhnlich schwerwiegenden Seuchenausbruchs in der Schweiz
      tritt der Gemischte Veterinärausschuss zusammen, um die Lage zu prüfen. Die
      zuständigen Behörden der Schweiz verpflichten sich, die auf der Grundlage der
      Ergebnisse dieser Prüfung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
   2. Das Laboratorio de Sanidad y Producción Animal, Ministerio de Agricultura, Pesca y
      Alimentación, 28110 Algete, Madrid, Spanien, wird zum gemeinsamen
      Referenzlaboratorium für Pferdepest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr
      im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden
      können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang III der
      Richtlinie 92/35/EWG festgelegt
   3. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 16 der Richtlinie 92/35/EWG und des
      Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den
      Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
   4. Gemäß Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine
      Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese
      Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des
      Bundesamtes für Veterinärwesen.
DE                                         12                                            DE
 ---pagebreak---                                    IV.    GEFLÜGELPEST
                               A.      RECHTSVORSCHRIFTEN
             Europäische Gemeinschaft                         Schweiz
   Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 1.            Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966
   19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen          (TSG),     zuletzt    geändert     am
   zur     Bekämpfung      der     Geflügelpest     20. Juni 2003             (SR 916.40),
   (ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 1), zuletzt        insbesondere die Artikel 1, 1a, 9a
   geändert durch die Akte über die                 (Maßnahme        zur     Bekämpfung
   Bedingungen des Beitritts der Tschechischen      hochansteckender Seuchen, Ziele der
   Republik, der Republik Estland, der Republik     Tierseuchenbekämpfung) und 57
   Zypern, der Republik Lettland, der Republik      (Ausführungsvorschriften
   Litauen, der Republik Ungarn, der Republik       technischer    Art,     internationale
   Malta, der Republik Polen, der Republik          Zusammenarbeit)
   Slowenien und der Slowakischen Republik
   und die Anpassungen der die Europäische 2.       Tierseuchenverordnung             vom
   Union begründenden Verträge – Anhang II:         27. Juni 1995 (TSV), zuletzt
   Liste nach Artikel 20 der Beitrittsakte – 6.     geändert     am      23. Juni    2004
   Landwirtschaft – B. Veterinär- und               (SR 916.401), insbesondere die
   Pflanzenschutzrecht – I. Veterinärrecht          Artikel     2      (hochansteckende
   (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 381)               Seuchen),     49     (Umgang       mit
                                                    tierpathogenen Mikroorganismen),
                                                    73 und 74 (Reinigung und
                                                    Desinfektion), 77 bis 98 (gemein-
                                                    same Bestimmungen betreffend
                                                    hochansteckende Seuchen), 122 bis
                                                    125 (besondere Maßnahmen zur
                                                    Bekämpfung der Geflügelpest)
                                                 3. Organisationsverordnung           vom
                                                    14. Juni 1999 für das Eidgenössische
                                                    Volkswirtschaftsdepartement, zuletzt
                                                    geändert am 5. Dezember 2003
                                                    (SR 172.216.1),          insbesondere
                                                    Artikel 8 (Referenzlaboratorium)
DE                                             13                                          DE
 ---pagebreak---             B.     BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
   1. Das Central Veterinary Laboratory, New Haw, Weybridge, Surrey KT15 3NB,
      Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für
      Geflügelpest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus
      dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und
      Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang V der Richtlinie 92/40/EWG
      festgelegt.
   2. Gemäß Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine
      Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese
      Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des
      Bundesamtes für Veterinärwesen.
   3. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 18 der Richtlinie 92/40/EWG und des
      Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den
      Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
DE                                       14                                              DE
 ---pagebreak---                                V.     NEWCASTLE-KRANKHEIT
                                 A.     RECHTSVORSCHRIFTEN
              Europäische Gemeinschaft                          Schweiz
   Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 1.             Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966
   14. Juli 1992 über Gemeinschaftsmaßnahmen         (TSG),      zuletzt     geändert     am
   zur Bekämpfung der Newcastle- Krankheit           20. Juni 2003              (SR 916.40),
   (ABl. L 260 vom 5.9.1992, S. 1), zuletzt          insbesondere die Artikel 1, 1a, 9a
   geändert durch die Akte über die Bedingungen      (Maßnahme          zur     Bekämpfung
   des Beitritts der Tschechischen Republik, der     hochansteckender Seuchen, Ziele der
   Republik Estland, der Republik Zypern, der        Tierseuchenbekämpfung) und 57
   Republik Lettland, der Republik Litauen, der      (Ausführungsvorschriften technischer
   Republik Ungarn, der Republik Malta, der          Art, internationale Zusammenarbeit)
   Republik Polen, der Republik Slowenien und
   der Slowakischen Republik und die 2.              Tierseuchenverordnung               vom
   Anpassungen der die Europäische Union             27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert
   begründenden Verträge – Anhang II: Liste          am 23. Juni 2004 (SR 916.401), insbe-
   nach Artikel 20 der Beitrittsakte – 6.            sondere die Artikel 2 (hochanstecken-
   Landwirtschaft     –   B.    Veterinär-  und      de Seuchen), 40 bis 47 (Entsorgung
   Pflanzenschutzrecht – I. Veterinärrecht           und Verwertung von Abfällen), 49
   (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 381)                (Umgang mit tierpathogenen Mikro-
                                                     organismen), 73 und 74 (Reinigung
                                                     und Desinfektion), 77 bis 98 (gemein-
                                                     same      Bestimmungen        betreffend
                                                     hochansteckende Seuchen), 122 bis
                                                     125 (besondere Maßnahmen zur
                                                     Bekämpfung          der      Newcastle-
                                                     Krankheit)
                                                  3. Organisationsverordnung             vom
                                                     14. Juni 1999 für das Eidgenössische
                                                     Volkswirtschaftsdepartement, zuletzt
                                                     geändert am 5. Dezember 2003
                                                     (SR 172.216.1), insbesondere Artikel
                                                     8 (Referenzlaboratorium)
                                                  4. Weisung (Richtlinie technischer Art)
                                                     vom 20. Juni 1989 über die
                                                     Bekämpfung der Paramyxovirose der
                                                     Tauben      (Bull.     Bundesamt      für
                                                     Veterinärwesen 90 (13), S. 113
                                                     (Impfung usw.)
                                                  5. Verordnung vom 23. Juni 2004 über
                                                     die Entsorgung von tierischen
                                                     Nebenprodukten                  (VTNP)
                                                     (SR 916.441.22)
DE                                              15                                             DE
 ---pagebreak---            B.     BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
   1. Das Central Veterinary Laboratory, New Haw, Weybridge, Surrey KT15 3NB,
      Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für die
      Newcastle-Krankheit ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der
      sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können.
      Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang V der Richtlinie
      92/66/EWG festgelegt.
   2. Gemäß Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine
      Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese
      Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des
      Bundesamtes für Veterinärwesen.
   3. Die Informationen gemäß Artikel 17 und 19 der Richtlinie 92/66/EWG fallen in den
      Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
   4. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 22 der Richtlinie 92/66/EWG und des
      Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den
      Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
DE                                       16                                            DE
 ---pagebreak---                                       VI.    FISCHSEUCHEN
                                 A.      RECHTSVORSCHRIFTEN
              Europäische Gemeinschaft                            Schweiz
   Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 1.               Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966
   24. Juni 1993      zur     Festlegung      von      (TSG),      zuletzt    geändert    am
   Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur               20. Juni 2003        (SR      916.40),
   Bekämpfung        bestimmter      Fischseuchen      insbesondere die Artikel 1, 1a, 10
   (ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 23), zuletzt          (Maßnahme         zur     Bekämpfung
   geändert durch die Akte über die Bedingungen        hochansteckender Seuchen, Ziele der
   des Beitritts der Tschechischen Republik, der       Tierseuchenbekämpfung) und 57
   Republik Estland, der Republik Zypern, der          (Ausführungsvorschriften technischer
   Republik Lettland, der Republik Litauen, der        Art, internationale Zusammenarbeit)
   Republik Ungarn, der Republik Malta, der
   Republik Polen, der Republik Slowenien und 2.       Tierseuchenverordnung            vom
   der Slowakischen Republik und die                   27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert
   Anpassungen der die Europäische Union               am 23. Juni 2004 (SR 916.401), ins-
   begründenden Verträge – Anhang II: Liste            besondere die Artikel 3 und 4 (aufge-
   nach Artikel 20 der Beitrittsakte – 6.              listete Seuchen), 61 (Verpflichtungen
   Landwirtschaft     –    B.   Veterinär-    und      der Pächter von Fischereirechten und
   Pflanzenschutzrecht – I. Veterinärrecht             der Organe der Fischaufsicht), 62 bis
   (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 381)                  76 (allgemeine Bekämpfungsmaßnah-
                                                       men), 275 bis 290 (besondere Maß-
                                                       nahmen zur Bekämpfung von Fisch-
                                                       seuchen, Untersuchungslaboratorium)
DE                                               17                                           DE
 ---pagebreak---             B.     BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
   1. Lachse sind in der Schweiz nicht heimisch, und die Lachszucht ist zurzeit nicht
      zugelassen. Die infektiöse Anämie der Lachse gilt in der Schweiz gemäß einer
      Änderung der Tierseuchenverordnung (TSV) vom 28. März 2001 (AS 2001.1337)
      als auszurottende Seuche. Die Lage wird vom Gemischten Veterinärausschuss ein
      Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs überprüft.
   2. In der Schweiz werden zurzeit keine Plattaustern gezüchtet. Für den Fall des
      Auftretens der Bonamiose oder der Marteilliose verpflichtet sich das Bundesamt für
      Veterinärwesen, auf der Grundlage des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes und
      nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft die
      erforderlichen Dringlichkeitsmaßnahmen zu treffen.
   3. Die Informationen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 93/53/EWG werden dem
      Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.
   4. Das Statens Veterinaere Serumlaboratorium, Landbrugsministeriet, Hangövej 2,
      8200 Aarhus, Dänemark, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für
      Fischseuchen ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus
      dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und
      Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang C der Richtlinie 93/53/EWG
      festgelegt.
   5. Gemäß Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine
      Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese
      Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des
      Bundesamtes für Veterinärwesen.
   6. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 16 der Richtlinie 93/53/EWG und des
      Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständig-
      keitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
DE                                        18                                              DE
 ---pagebreak---                  VII.   BOVINE SPONGIFORME ENZEPHALOPATHIE (BSE)
                                 A.     RECHTSVORSCHRIFTEN
              Europäische Gemeinschaft                          Schweiz
   Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des 1.               Tierschutzverordnung              vom
   Europäischen Parlaments und des Rates vom         27. Mai 1981      (TSchV),      zuletzt
   22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung,      geändert am 27. Juni 2001 (SR 455.1),
   Kontrolle      und     Tilgung     bestimmter     insbesondere Artikel 64f (Betäubungs-
   transmissibler spongiformer Enzephalopathien      verfahren)
   (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1), zuletzt
   geändert durch die Verordnung (EG) 2.             Verordnung vom 20. April 1988 über
   Nr. 876/2004 der Kommission vom 29. April         die Ein-, Durch- und Ausfuhr von
   2004 zur Änderung des Anhangs VIII der            Tieren und Tierprodukten (EDAV),
   Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des                  zuletzt geändert am 23. Juni 2004
   Europäischen Parlaments und des Rates             (SR 916.443.11), insbesondere die
   hinsichtlich des Handels mit Zuchtschafen und     Artikel     3      (Bundesamt       für
   –ziegen (ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 52)         Veterinärwesen), 25 bis 58 (Einfuhr)
                                                     und 64 bis 77 (Ausfuhr)
                                                  3. Verordnung (1/90) vom 13. Juni 1990
                                                     über ein vorübergehendes Einfuhr-
                                                     verbot für Wiederkäuer sowie für
                                                     Erzeugnisse aus solchen Tieren aus
                                                     Großbritannien (SR 916.443.39)
                                                  4. Bundesgesetz über Lebensmittel vom
                                                     9. Oktober 1992 (LMG), zuletzt
                                                     geändert am 21. März 2003
                                                     (SR 817.0),      insbesondere       die
                                                     Artikel 24       (Inspektion       und
                                                     Probenerhebung),                     40
                                                     (Lebensmittelkontrolle)
                                                  5. Fleischhygieneverordnung          vom
                                                     1. März 1995 (FHyV), zuletzt
                                                     geändert     am       23. Juni   2004
                                                     (SR 817.190),      insbesondere     die
                                                     Artikel        31          bis       33
                                                     (Schlachttieruntersuchung), 48 (Auf-
                                                     gaben der Fleischinspektorinnen und
                                                     Fleischinspektoren) und 49 bis 54
                                                     (Aufgaben der Fleischkontrolleurin-
                                                     nen und Fleischkontrolleure)
DE                                              19                                           DE
 ---pagebreak---                                            6.     Lebensmittelverordnung            vom
                                                  1. März 1995 (LMV), zuletzt geändert
                                                  am 23. Juni 2004 (SR 817.02),
                                                  insbesondere Artikel 122 (ungeeignete
                                                  Tierkörperteile)
                                           7.     Tierseuchenverordnung             vom
                                                  27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert
                                                  am 23. Juni 2004 (SR 916.401), insbe-
                                                  sondere Artikel 6 (Begriffe und Ab-
                                                  kürzungen), 36 (Patent), 61 (Melde-
                                                  pflicht), 130 (Überwachung des
                                                  schweizerischen Tierbestandes), 175
                                                  bis 185 (transmissible spongiforme
                                                  Enzephalopathien), 297 (Vollzug im
                                                  Inland), 301 (Aufgaben des Kantons-
                                                  tierarztes), 303 (Aus- und Weiter-
                                                  bildung für amtliche Tierärzte) und
                                                  312 (diagnostische Laboratorien)
                                           8.     Futtermittelbuch-Verordnung       vom
                                                  10. Juni 1999 (FMBV), zuletzt
                                                  geändert am 15. Dezember 2003
                                                  (SR 916.307.1),           insbesondere
                                                  Artikel 28        (Transport       von
                                                  Futtermitteln für Nutztiere), Anhang 1
                                                  Teil 9 (Erzeugnisse von Landtieren)
                                                  Teil 10 (Fische, andere Meerestiere,
                                                  ihre Erzeugnisse und Nebenprodukte)
                                                  und Anhang 4 (Liste der verbotenen
                                                  Stoffe)
           B.      BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
   1. Die Veterinary Laboratories Agency, Woodham Lane New Haw, Addlestone, Surrey
      KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium
      für bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) ernannt. Die Schweiz trägt die
      Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge
      angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in
      Anhang X Kapitel B der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegt.
   2. Gemäß Artikel 57 des Tierseuchengesetzes verfügt die Schweiz über eine
      Notfalldokumentation zur Durchführung von BSE-Bekämpfungsmaßnahmen.
DE                                       20                                              DE
 ---pagebreak---    3. Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden in den Mitgliedstaaten
      der Gemeinschaft alle TSE-verdächtigen Tiere bis zum Vorliegen der Ergebnisse
      einer von der zuständigen Behörde durchgeführten klinischen und epidemiologischen
      Untersuchung unter eine amtliche Verbringungssperre gestellt oder zum Zwecke der
      Laboruntersuchung unter amtlicher Überwachung getötet.
      Gemäß Artikel 177 der Tierseuchenverordnung untersagt die Schweiz die Schlach-
      tung von Tieren, bei denen Verdacht auf bovine spongiforme Enzephalopathie
      besteht. Die verdächtigen Tiere müssen unblutig getötet und direkt verbrannt werden.
      Das Gehirn muss im schweizerischen BSE-Referenzlaboratorium untersucht werden.
      Gemäß Artikel 10 der Tierseuchenverordnung werden Rinder in der Schweiz
      dauerhaft gekennzeichnet, so dass die Zurückverfolgung zum Muttertier und zum
      Herkunftsbestand möglich ist und festgestellt werden kann, dass sie nicht von BSE-
      verdächtigen oder BSE-erkrankten Kühen abstammen.
      Gemäß Artikel 178 und 179 der Tierseuchenverordnung werden in der Schweiz von
      BSE befallene Tiere sowie ihre Nachkommen getötet. Seit dem 1. Juli 1999 werden
      die Tiere nach Geburtsjahrgängen getötet (vom 14. Dezember 1996 bis 30. Juni 1999
      wurden die Bestände getötet).
   4. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 untersagen die Mitgliedstaaten
      der Gemeinschaft die Verfütterung von verarbeiteten tierischen Proteinen an
      Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet
      werden. In den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gilt ein absolutes Verbot der
      Verfütterung von tierischen Proteinen an Wiederkäuer.
      Gemäß Artikel 183 der Tierseuchenverordnung gilt in der Schweiz ein absolutes
      Verbot der Verwendung tierischer Proteine in der Ernährung von Zuchttieren, das am
      1. Januar 2001 in Kraft getreten ist.
   5. Gemäß Artikel 6 und Anhang III Kapitel A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001
      führen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft jährlich ein BSE-Überwachungs-
      programm durch. Zu diesem Programm gehört ein BSE-Schnelltest bei allen mehr
      als 24 Monate alten Rindern, die notgeschlachtet wurden, im Betrieb verendet sind
      oder bei der Schlachttieruntersuchung für krank befunden wurden, und bei allen
      mehr als 30 Monate alten Rindern, die zum Verzehr geschlachtet werden.
      Die von der Schweiz verwendeten BSE-Tests sind in Anhang X Kapitel C der
      Verordnung (EG) 999/2001 aufgeführt.
      Gemäß Artikel 175a der Tierseuchenverordnung führt die Schweiz obligatorisch bei
      allen mehr als 30 Monate alten Rindern, die notgeschlachtet wurden, im Betrieb
      verendet sind oder bei der Schlachttieruntersuchung für krank befunden wurden,
      sowie an einer Stichprobe von mehr als 30 Monate alten Rindern, die zum Verzehr
      geschlachtet wurden, einen BSE-Schnelltest durch. Außerdem führen die
      Marktteilnehmer ein freiwilliges Programm zur Überwachung von mehr als
      20 Monate alten Rindern durch, die zum Verzehr geschlachtet werden.
DE                                          21                                             DE
 ---pagebreak---    6. Die Informationen gemäß Artikel 6 und Anhang III Kapitel B sowie Anhang IV
      (3.II) der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden dem Gemischten
      Veterinärausschuss mitgeteilt.
   7. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 21 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001
      und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den
      Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
                     C.      ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN
   1. Gemäß der Verordnung vom 20. November 2002 über die Ausrichtung von
      Beiträgen an die Kosten der Entsorgung von tierischen Abfällen im Jahre 2003
      (SR 916.406) zahlt die Schweiz seit dem 1. Januar 2003 den Betrieben und
      Schlachthöfen, in denen die Rinder geboren bzw. geschlachtet wurden, einen
      finanziellen Zuschuss, wenn sie die in den geltenden Rechtsvorschriften
      vorgesehenen Verfahren für die Meldung von Tierverbringungen einhalten.
   2. Gemäß Artikel 8 und Anhang XI Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001
      entfernen und beseitigen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft spezifizierte
      Risikomaterialien. Als spezifiziertes Risikomaterial gilt insbesondere die
      Wirbelsäule von über 12 Monate alten Rindern.
      Gemäß den Artikeln 181 und 182 der Tierseuchenverordnung und Artikel 122 der
      Lebensmittelverordnung dürfen spezifizierte Risikomaterialien in der Schweiz nicht
      in die Lebens- oder Futtermittelkette gelangen. Als spezifiziertes Risikomaterial gilt
      insbesondere die Wirbelsäule von über 30 Monate alten Rindern.
   3. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates
      wurden die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Hygienevorschriften
      für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte
      festgelegt.
      Gemäß Artikel 13 der Verordnung über die Entsorgung von tierischen
      Nebenprodukten werden in der Schweiz tierische Nebenprodukte der Kategorie 1,
      einschließlich spezifizierten Risikomaterials und im Betrieb verendeter Tiere,
      verbrannt.
DE                                         22                                                DE
 ---pagebreak---                                   VIII.    ANDERE TIERSEUCHEN
                                  A.       RECHTSVORSCHRIFTEN
              Europäische Gemeinschaft                             Schweiz
   Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 1.               Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966
   17. Dezember       1992     mit      allgemeinen     (TSG),      zuletzt    geändert     am
   Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung                20. Juni 2003        (SR       916.40),
   bestimmter Tierseuchen sowie besonderen              insbesondere die Artikel 1, 1a, 9a
   Maßnahmen bezüglich der vesikulären                  (Maßnahme         zur     Bekämpfung
   Schweinekrankheit (ABl. L 62 vom 15.3.1993,          hochansteckender Seuchen, Ziele der
   S. 69), zuletzt geändert durch die Akte über die     Tierseuchenbekämpfung) und 57
   Bedingungen des Beitritts der Tschechischen          (Ausführungsvorschriften technischer
   Republik, der Republik Estland, der Republik         Art, internationale Zusammenarbeit)
   Zypern, der Republik Lettland, der Republik
   Litauen, der Republik Ungarn, der Republik 2.        Tierseuchenverordnung             vom
   Malta, der Republik Polen, der Republik              27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert
   Slowenien und der Slowakischen Republik und          am 23. Juni 2004 (SR 916.401), insbe-
   die Anpassungen der die Europäische Union            sondere die Artikel 2 (hochan-
   begründenden Verträge – Anhang II: Liste             steckende Seuchen), 49 (Umgang mit
   nach Artikel 20 der Beitrittsakte – 6.               tierpathogenen Mikroorganismen), 73
   Landwirtschaft      –    B.   Veterinär-     und     und 74 (Reinigung und Desinfektion),
   Pflanzenschutzrecht – I. Veterinärrecht              77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen
   (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 381)                   betreffend hochansteckende Seuchen),
                                                        103 bis 105 (besondere Maßnahmen
                                                        zur Bekämpfung der Vesikulärkrank-
                                                        heit der Schweine)
                                                     3. Organisationsverordnung           vom
                                                        14. Juni 1999 für das Eidgenössische
                                                        Volkswirtschaftsdepartement, zuletzt
                                                        geändert am 5. Dezember 2003
                                                        (SR 172.216.1),           insbesondere
                                                        Artikel 8 (Referenzlaboratorium)
DE                                                 23                                           DE
 ---pagebreak---             B.    BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
   1. Die Informationen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 92/119/EWG werden dem
      Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.
   2. Das AFR Institute for Animal Health, Pirbright Laboratory, Ash Road, Pirbright,
      Woking, Surrey GU24 0NF, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen
      Referenzlaboratorium für die Vesikuläre Schweinekrankheit ernannt. Die Schweiz
      trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden
      Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses
      Laboratoriums sind in Anhang III der Richtlinie 92/119/EWG festgelegt.
   3. Gemäß Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine
      Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese
      Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des
      Bundesamtes für Veterinärwesen.
   4. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 22 der Richtlinie 92/119/EWG und des
      Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den
      Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
DE                                       24                                            DE
 ---pagebreak---                                    IX.    SEUCHENMELDUNG
                                 A.      RECHTSVORSCHRIFTEN
             Europäische Gemeinschaft                              Schweiz
   Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 1.               Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966
   21. Dezember 1982 über die Mitteilung von            (TSG),      zuletzt    geändert     am
   Viehseuchen in der Gemeinschaft (ABl. L 378          20. Juni 2003        (SR      916.40),
   vom 31.12.1982, S. 58), zuletzt geändert durch       insbesondere die Artikel 11 (Melde-
   die     Entscheidung      2004/216/EG      der       und      Anzeigepflicht)    und     57
   Kommission vom 1. März 2004 zur Änderung             (Ausführungsvorschriften technischer
   der Richtlinie 82/894/EWG des Rates über die         Art, internationale Zusammenarbeit)
   Mitteilung     von   Viehseuchen      in   der
   Gemeinschaft zur Aufnahme bestimmter 2.              Tierseuchenverordnung             vom
   Pferdekrankheiten        und        bestimmter       27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert
   Bienenkrankheiten     in    die    Liste   der       am 23. Juni 2004 (SR 916.401), insbe-
   anzeigepflichtigen Krankheiten (ABl. L 67            sondere die Artikel 2 bis 5 (aufge-
   vom 5.3.2004, S. 27)                                 listete Seuchen), 59 bis 65 und 291
                                                        (Meldepflicht, Berichterstattung), 292
                                                        bis 299 (Aufsicht, Ausführung,
                                                        Amtshilfe)
                    B.    BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
     In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen beteiligt die Kommission die
     Schweiz nach Maßgabe der Richtlinie 82/894/EWG am Tierseuchenmeldesystem.
DE                                               25                                            DE
 ---pagebreak---                                              Anlage 2
                     TIERGESUNDHEIT: HANDEL UND VERMARKTUNG
                                I.     RINDER UND SCHWEINE
                                 A.     RECHTSVORSCHRIFTEN
              Europäische Gemeinschaft                                 Schweiz
   Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 1.                   Tierseuchenverordnung            vom
   26. Juni 1964           zur          Regelung            27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert
   viehseuchenrechtlicher      Fragen       beim            am 23. Juni 2004 (SR 916.401), insbe-
   innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit               sondere die Artikel 27 bis 31
   Rindern     und     Schweinen    (ABl.    121            (Viehmärkte, Viehausstellungen), 34
   vom 29.7.1964, S. 1977/64), zuletzt geändert             bis 37 (Viehhandel), 73 und 74 (Reini-
   durch die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des                gung und Desinfektion), 116 bis 121
   Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung               (Afrikanische Schweinepest), 135 bis
   eines Systems zur Kennzeichnung und                      141 (Aujeszkysche Krankheit), 150
   Registrierung von Schafen und Ziegen und zur             bis 157 (Rinderbrucellose), 158 bis
   Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003               165 (Tuberkulose), 166 bis 169
   sowie der Richtlinien 92/102/EWG und                     (Enzootische Rinderleukose), 170 bis
   64/432/EWG (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8)                 174 (IBR/IPV), 175 bis 195 (Spongi-
                                                            forme Enzephalopathien), 186 bis 189
                                                            (Deckinfektionen der Rinder), 207 bis
                                                            211 (Schweinebrucellose), 297 (Aner-
                                                            kennung von Viehmärkten, Sammel-
                                                            stellen, Entsorgungsbetrieben)
                                                   2.       Verordnung vom 20. April 1988 über
                                                            die Ein-, Durch- und Ausfuhr von
                                                            Tieren und Tierprodukten (EDAV),
                                                            zuletzt geändert am 23. Juni 2004
                                                            (SR 916.443.11).
                   B.      BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
     1.       Gemäß Artikel 297 Absatz 1 der Tierseuchenverordnung erkennt das Bundesamt für
              Veterinärwesen Sammelstellen im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 64/432/EWG
              an. Für die Zwecke dieses Anhangs erstellt die Schweiz gemäß den Bestimmungen
              der Artikel 11, 12 und 13 der Richtlinie 64/432/EWG ein Verzeichnis ihrer
              zugelassenen Sammelstellen, Transporteure und Händler.
     2.       Die Informationen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 64/432/EWG werden
              dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.
DE                                              26                                                 DE
 ---pagebreak---    3. Zum Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforderungen
      des Anhangs A Teil II Nummer 7 der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der
      Rinderbrucellose erfüllt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten
      Brucellosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz,
      folgende Anforderungen zu erfüllen:
      a)    Jedes brucelloseverdächtige Rind ist den zuständigen Behörden zu melden und
            amtlich auf Brucellose zu untersuchen. Diese Untersuchungen umfassen
            zumindest zwei Komplementbindungstests sowie eine mikrobiologische
            Untersuchung geeigneter Proben in Abortfällen;
      b)    während des Verdachtszeitraums, der fortbesteht, bis die Untersuchungen
            gemäß Buchstabe a negative Befunde erbringen, wird der Status der amtlich
            anerkannten Brucellosefreiheit bei Beständen mit einem oder mehreren
            seuchenverdächtigen Rindern ausgesetzt.
      Dem Gemischten Veterinärausschuss werden genaue Informationen über die
      positiven Bestände und ein Bericht über die epidemiologische Entwicklung
      übermittelt. Erfüllt die Schweiz eine der Anforderungen gemäß Anhang A Teil II
      Nummer 7 Unterabsatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG nicht mehr, so unterrichtet das
      Bundesamt für Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte
      Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen des vorliegenden Absatzes.
   4. Zum Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforderungen
      des Anhangs A Teil I Nummer 4 der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der
      Rindertuberkulose erfüllt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten
      Tuberkulosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz,
      folgende Anforderungen zu erfüllen:
      a)    jedes Rind kann mit Hilfe eines                Kennzeichnungssystems     zum
            Herkunftsbestand zurückverfolgt werden;
      b)    Schlachtkörper      werden    von     einem     amtlichen    Tierarzt   einer
            Fleischuntersuchung unterzogen;
      c)    jeder Tuberkuloseverdacht bei einem lebenden, verendeten oder geschlachteten
            Tier wird den zuständigen Behörden gemeldet;
      d)    in jedem Falle veranlassen die zuständigen Behörden die erforderlichen
            Untersuchungen zur Abklärung des Verdachts und ermitteln die Herkunfts-
            und Transitbestände. Werden bei der Autopsie oder bei der Schlachtung
            tuberkuloseverdächtige Läsionen festgestellt, so senden die zuständigen
            Behörden geeignetes Probematerial zur Laboruntersuchung ein;
DE                                        27                                              DE
 ---pagebreak---       e)     der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit der Herkunfts- und
             Transitbestände tuberkuloseverdächtiger Rinder wird so lange ausgesetzt, bis
             durch die klinischen Untersuchungen oder Laboruntersuchungen oder
             Tuberkulinproben nachgewiesen wird, dass keine Rindertuberkulose vorliegt;
      f)     wird der Tuberkuloseverdacht durch die klinischen Untersuchungen oder
             Laboruntersuchungen oder Tuberkulinproben bestätigt, so wird der Status der
             amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit der Herkunfts- und Transitbestände
             entzogen;
      g)     der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit kann nur erlangt
             werden, sofern alle als infiziert geltenden Tiere des Bestands eliminiert und die
             Räumlichkeiten und Ausrüstungen des betreffenden Betriebs desinfiziert
             wurden und alle über sechs Wochen alten verbleibenden Tiere auf mindestens
             zwei amtliche intrakutane Tuberkulinproben im Sinne des Anhangs B der
             Richtlinie 64/432/EWG negativ reagiert haben, wobei die erste
             Tuberkulinprobe frühestens sechs Monate, nachdem das infizierte Tier den
             Bestand verlassen hat, und die zweite Probe frühestens sechs Monate nach der
             ersten Probe durchgeführt wurde.
      Dem Gemischten Veterinärausschuss werden genaue Informationen über die
      infizierten Bestände und ein Bericht über die epidemiologische Entwicklung
      übermittelt. Erfüllt die Schweiz eine der Anforderungen gemäß Anhang A Teil I
      Nummer 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG nicht mehr, so unterrichtet das
      Bundesamt für Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte
      Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen des vorliegenden Absatzes.
   5. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforderungen
      gemäß Anhang D Kapitel I Abschnitt F der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der
      enzootischen Rinderleukose erfüllt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich
      anerkannten Leukosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die
      Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen:
      a)     Der nationale Rinderbestand wird im Rahmen von Stichprobenuntersuchungen
             überwacht. Der Umfang der Stichprobe wird so festgelegt, dass mit einer
             Nachweissicherheit von 99 % eine Befallsrate von 0,2 % der Bestände
             festgestellt werden kann;
      b)     Schlachtkörper      werden      von     einem     amtlichen     Tierarzt    einer
             Fleischuntersuchung unterzogen;
      c)     jeder bei einer klinischen Untersuchung, einer Autopsie oder einer
             Fleischuntersuchung aufkommende Leukoseverdacht wird den zuständigen
             Behörden gemeldet;
      d)     bei Verdacht oder Bestätigung der enzootischen Rinderleukose wird der Status
             der amtlich anerkannten Leukosefreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt,
             bis die Bestandssperre aufgehoben ist;
DE                                            28                                               DE
 ---pagebreak---       e)     die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn die verbleibenden Tiere nach
             Eliminierung der infizierten Tiere und ggf. ihrer Kälber im Abstand von
             mindestens 90 Tagen mit Negativbefund zwei serologischen Untersuchungen
             unterzogen wurden.
      Wird bei 0,2 % des nationalen Bestands enzootische Rinderleukose festgestellt, so
      unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der
      Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen des
      vorliegenden Absatzes.
   6. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich anerkannt
      frei ist von Infektiöser Boviner Rhinotracheitis. Zur Aufrechterhaltung dieses Status
      verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen:
      a)     Der nationale Rinderbestand wird im Rahmen von Stichprobenuntersuchungen
             überwacht. Der Umfang der Stichprobe wird so festgelegt, dass mit einer
             Nachweissicherheit von 99 % eine Befallsrate von 0,2 % der Bestände
             festgestellt werden kann;
      b)     über 24 Monate alte Zuchtbullen werden jährlich einer serologischen
             Untersuchung unterzogen;
      c)     jeder Verdacht auf Infektiöse Rhinotracheitis wird den zuständigen Behörden
             gemeldet, und seuchenverdächtige Tiere werden amtlich virologisch oder
             serologisch auf Rhinotracheitis untersucht;
      d)     bei Verdacht oder Bestätigung der Infektiösen Rhinotracheitis wird der Status
             der amtlich anerkannten Seuchenfreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt,
             bis die Bestandssperre aufgehoben ist;
      e)     die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn die verbleibenden Tiere frühestens
             30 Tage nach Eliminierung der infizierten Tiere mit Negativbefund serologisch
             untersucht wurden.
      Aufgrund der Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus der Schweiz gelten die
      Bestimmungen der Entscheidung 2004/558/EG (ABl. L 249 vom 23.7.2004, S. 20)
      sinngemäß.
      Das Bundesamt für Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über
      jede Änderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Status geführt haben. Der
      Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen des
      vorliegenden Absatzes.
   7. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich anerkannt
      frei ist von der Aujeszkyschen Krankheit. Zur Aufrechterhaltung dieses Status
      verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen:
      a)     Der nationale Schweinebestand wird im Rahmen von Stichproben-
             untersuchungen überwacht. Der Umfang der Stichprobe wird so festgelegt,
             dass mit einer Nachweissicherheit von 99 % eine Befallsrate von 0,2 % der
             Bestände festgestellt werden kann;
DE                                          29                                              DE
 ---pagebreak---        b)    jeder Verdacht auf Aujeszkysche Krankheit wird den zuständigen Behörden
             gemeldet, und seuchenverdächtige Tiere werden amtlich virologisch oder
             serologisch auf Aujeszkysche Krankheit untersucht;
       c)    bei Verdacht oder Bestätigung der Aujeszkyschen Krankheit wird der Status
             der amtlich anerkannten Seuchenfreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt,
             bis die Bestandssperre aufgehoben ist;
       d)    die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn alle Zuchttiere und eine
             repräsentative Anzahl Masttiere nach Eliminierung der infizierten Tiere mit
             Negativbefund im Abstand von mindestens 21 Tagen mit Negativbefund
             serologisch untersucht wurden.
       Aufgrund der Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus der Schweiz gelten die
       Bestimmungen der Entscheidung 2001/618/EG (ABl. L 215 vom 9.8.2001, S. 48),
       zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/320/EG (ABl. L 102 vom 7.4.2004,
       S. 75), sinngemäß.
       Das Bundesamt für Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über
       jede Änderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Status geführt haben. Der
       Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen des
       vorliegenden Absatzes.
   8.  Die Frage etwaiger zusätzlicher Garantien hinsichtlich der Transmissiblen
       Gastroenteritis der Schweine (TGE) und des porcinen respiratorischen und
       reproduktiven Syndroms (PRRS) wird vom Gemischten Veterinärausschuss
       umgehend geprüft. Die Kommission unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen
       über die Ergebnisse dieser Prüfung.
   9.  Zuständig für die amtliche Tuberkulinkontrolle im Sinne von Anhang B Nummer 4
       der Richtlinie 64/432/EWG in der Schweiz ist das Institut für Veterinärbakteriologie
       der Universität Bern.
   10. Zuständig für die amtliche Antigenkontrolle (Brucellose) im Sinne von Anhang C
       Abschnitt A Nummer 4 der Richtlinie 64/432/EWG in der Schweiz ist das Institut für
       Veterinärbakteriologie der Universität Bern.
   11. Rinder- und Schweinesendungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der
       Gemeinschaft und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen nach den Mustern
       in Anlage F der Richtlinie 64/432/EWG mit. Dabei sind folgende Anpassungen
       vorzunehmen:
DE                                          30                                              DE
 ---pagebreak---        in Muster 1:
       –    Abschnitt C der Bescheinigung wird wie folgt angepasst:
            –     unter Nummer 4 über die zusätzlichen Garantien werden die
                  Gedankenstriche wie folgt ergänzt:
                  „–    in Bezug auf (Seuche): Infektiöse Bovine Rhinotracheitis,
                  –     gemäß der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission, welche
                        sinngemäß anzuwenden ist;“
       in Muster 2:
       –    Abschnitt C der Bescheinigung wird wie folgt angepasst:
            –     unter Nummer 4 über die zusätzlichen Garantien werden die
                  Gedankenstriche wie folgt ergänzt:
                  „–    in Bezug auf (Seuche): Aujeszkysche Krankheit
                  –     gemäß der Entscheidung 2001/618/EG der Kommission, welche
                        sinngemäß anzuwenden ist;“
   12. Für die Zwecke des vorliegenden Anhangs müssen die Rinder im Handel zwischen
       den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz von einer zusätzlichen
       Veterinärbescheinigung begleitet sein, die folgende Erklärung enthält:
       „–   Es handelt sich um Rinder, die
            –     mit Hilfe eines dauerhaften Kennzeichnungssystems identifiziert werden,
                  mit dem das Muttertier oder der Herkunftsbestand ermittelt und
                  festgestellt werden kann, dass die Tiere nicht von BSE-verdächtigen oder
                  an BSE erkrankten Kühen abstammen, die in den zwei Jahren vor der
                  Diagnose geboren wurden;
            –     nicht aus Beständen stammen, die wegen eines BSE-Verdachtfalls
                  untersucht werden;
            –     nach dem 1. Juni 2001 geboren wurden.“
DE                                         31                                              DE
 ---pagebreak---                                  II.    SCHAFE UND ZIEGEN
                                A.     RECHTSVORSCHRIFTEN
              Europäische Gemeinschaft                          Schweiz
   Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 1.             Tierseuchenverordnung             vom
   28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchen-         27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert
   rechtlicher Fragen beim innergemeinschaft-        am 23. Juni 2004 (SR 916.401), insbe-
   lichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen      sondere die Artikel 27 bis 31 (Vieh-
   (ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19), zuletzt         märkte, Viehausstellungen), 34 bis 37
   geändert durch die Entscheidung 2004/554/EG       (Viehhandel), 73 und 74 (Reinigung
   der Kommission vom 9. Juli 2004 zur               und Desinfektion), 142 bis 149 (Toll-
   Änderung von Anhang E der Richtlinie              wut), 158 bis 165 (Tuberkulose), 166
   91/68/EWG des Rates und Anhang I der              bis 169 (Traberkrankheit), 190 bis 195
   Entscheidung 79/542/EWG hinsichtlich der          (Schaf- und Ziegenbrucellose), 196
   Aktualisierung der Veterinärbescheinigungen       bis 199 (Infektiöse Agalaktie), 200 bis
   für Schafe und Ziegen (ABl. L 248                 203 (Caprine Arthritis-Enzephalitis),
   vom 22.7.2004, S. 1)                              233 bis 235 (Widderbrucellose), 297
                                                     (Anerkennung von Viehmärkten,
                                                     Sammelstellen, Entsorgungsbetrieben)
                                                 2.  Verordnung vom 20. April 1988 über
                                                     die Ein-, Durch- und Ausfuhr von
                                                     Tieren und Tierprodukten (EDAV),
                                                     zuletzt geändert am 23. Juni 2004
                                                     (SR 916.443.11).
DE                                             32                                            DE
 ---pagebreak---             B.      BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
   1. Die Informationen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie
      91/68/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.
   2. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 11 der Richtlinie 91/68/EWG und des
      Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den
      Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
   3. Zum Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich anerkannt
      frei ist von Schaf- und Ziegenbrucellose. Zur Aufrechterhaltung dieses Status
      verpflichtet sich die Schweiz, die in Anhang A Kapitel I Ziffer II Nummer 2 der
      Richtlinie 91/68/EWG vorgesehenen Maßnahmen zu treffen.
      Die Schweiz unterrichtet den Gemischten Veterinärausschuss über jeden Ausbruch
      oder Wiederausbruch der Schaf- und Ziegenbrucellose, damit je nach Seuchenlage
      geeignete Maßnahmen getroffen werden können.
   4. Schaf- und Ziegensendungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der
      Gemeinschaft und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen nach den Mustern
      in Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG mit.
DE                                        33                                          DE
 ---pagebreak---                                           III.   EQUIDEN
                                  A.     RECHTSVORSCHRIFTEN
              Europäische Gemeinschaft                                 Schweiz
   Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 1.                   Tierseuchenverordnung            vom
   26. Juni 1990      zur     Festlegung       der          27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert
   tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das              am 23. Juni 2004 (SR 916.401),
   Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr              insbesondere die Artikel 112 bis 115
   aus Drittländern (ABl. L 224 vom 18.8.1990,              (Pferdepest),     204     bis     206
   S. 42), zuletzt geändert durch die Richtlinie            (Beschälseuche, Enzephalomyelitis,
   2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur              Infektiöse Anämie, Rotz), 240 bis 244
   Festlegung der Veterinärbedingungen für die              (Ansteckende Pferdemetritis)
   Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter
   lebender Huftiere in bzw. durch die 2.                   Verordnung vom 20. April 1988 über
   Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien               die Ein-, Durch- und Ausfuhr von
   90/426/EWG und 92/65/EWG und zur                         Tieren und Tierprodukten (EDAV),
   Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG                      zuletzt geändert am 23. Juni 2004
   (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 320)                       (SR 916.443.11).
                   B.     BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
     1.       Die Informationen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 90/426/EWG werden dem
              Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.
     2.       Die Informationen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 90/426/EWG werden dem
              Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.
     3.       Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 10 der Richtlinie 90/426/EWG und des
              Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den
              Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
     4.       Die Bestimmungen der Anhänge B und C der Richtlinie 90/426/EWG gelten
              sinngemäß für die Schweiz.
DE                                                34                                              DE
 ---pagebreak---                                 IV.     GEFLÜGEL UND BRUTEIER
                                  A.       RECHTSVORSCHRIFTEN
             Europäische Gemeinschaft                                     Schweiz
   Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 1.                      Tierseuchenverordnung            vom
   15. Oktober           1990       über         die           27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert
   tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den                  am 23. Juni 2004 (SR 916.401), insbe-
   innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel                 sondere       die       Artikel    25
   und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern             (Transportmittel), 122 bis 125
   (ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6), zuletzt                  (Klassische      Geflügelpest     und
   geändert durch die Akte über die Bedingungen                Newcastle-Krankheit), 255 bis 261
   des Beitritts der Tschechischen Republik, der               (Salmonella-Enteritidis), 262 bis 265
   Republik Estland, der Republik Zypern, der                  (Infektiöse Laryngotracheitis der
   Republik Lettland, der Republik Litauen, der                Hühner)
   Republik Ungarn, der Republik Malta, der
   Republik Polen, der Republik Slowenien und 2.               Verordnung vom 20. April 1988 über
   der Slowakischen Republik und die                           die Ein-, Durch- und Ausfuhr von
   Anpassungen der die Europäische Union                       Tieren und Tierprodukten (EDAV),
   begründenden Verträge – Anhang II: Liste                    zuletzt geändert am 23. Juni 2004
   nach Artikel 20 der Beitrittsakte – 6.                      (SR 916.443.11), insbesondere Artikel
   Landwirtschaft       –   B.   Veterinär-     und            64a (Anerkennung als Ausfuhrbetrieb)
   Pflanzenschutzrecht – I. Veterinärrecht
   (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 381)
                     B.     BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
     1.       Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 90/539/EWG unterbreitet die Schweiz dem
              Gemischten Veterinärausschuss einen Plan, in dem die Maßnahmen für die
              Zulassung von Betrieben festgelegt sind.
     2.       Im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 90/539/EWG ist das nationale Referenzlabor
              für die Schweiz das Institut für Veterinärbakteriologie der Universität Bern.
     3.       Die Haltungsbedingung gemäß Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
              Richtlinie 90/539/EWG gilt sinngemäß für die Schweiz.
     4.       Für den Versand von Bruteiern in die Gemeinschaft verpflichten sich die
              schweizerischen Behörden, die Kennzeichnungsvorschriften der Verordnung (EWG)
              Nr. 1868/77 der Kommission einzuhalten. Für die Schweiz wird das Kürzel „CH“
              verwendet.
     5.       Die Haltungsbedingung gemäß Artikel 9 Buchstabe a der Richtlinie 90/539/EWG
              gilt sinngemäß für die Schweiz.
DE                                                  35                                               DE
 ---pagebreak---    6.  Die Haltungsbedingung gemäß Artikel 10 Buchstabe a der Richtlinie 90/539/EWG
       gilt sinngemäß für die Schweiz.
   7.  Die Haltungsbedingung gemäß Artikel 11 Absatz 2 erster Gedankenstrich der
       Richtlinie 90/539/EWG gilt sinngemäß für die Schweiz.
   8.  Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforderungen
       gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/EWG hinsichtlich der Newcastle-
       Krankheit erfüllt und entsprechend den Status der „Nichtimpfung“ besitzt. Das
       Bundesamt für Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede
       Änderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Status geführt haben. Der
       Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen des
       vorliegenden Absatzes.
   9.  In Artikel 15 gilt jeder Bezug auf den Namen des Mitgliedstaats sinngemäß für die
       Schweiz.
   10. Sendungen von Geflügel und Bruteiern im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der
       Gemeinschaft und der Schweiz führen Gesundheitsbescheinigungen nach den
       Mustern in Anhang IV der Richtlinie 90/539/EWG mit.
   11. Für Sendungen aus der Schweiz nach Finnland oder Schweden verpflichten sich die
       schweizerischen Behörden, die gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Garantien in
       Bezug auf Salmonellosen beizubringen.
DE                                         36                                            DE
 ---pagebreak---                     V.      TIERE UND ERZEUGNISSE DER AQUAKULTUR
                                   A.    RECHTSVORSCHRIFTEN
             Europäische Gemeinschaft                                    Schweiz
   Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 1.                      Tierseuchenverordnung            vom
   28. Januar 1991 betreffend die tierseuchen-                27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert
   rechtlichen Vorschriften für die Vermarktung               am 23. Juni 2004 (SR 916.401),
   von Tieren und anderen Erzeugnissen der                    insbesondere die Artikel 275 bis 290
   Aquakultur (ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1),                (Fischseuchen und Krebspest), 297
   zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)                 (Anerkennung       von     Betrieben,
   Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 zur              Gebieten und Laboratorien)
   Anpassung der Bestimmungen über die
   Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission 2.             Verordnung vom 20. April 1988 über
   bei der Ausübung von deren Durchführungs-                  die Ein-, Durch- und Ausfuhr von
   befugnissen, die in nach dem Konsultations-                Tieren und Tierprodukten (EDAV),
   verfahren (qualifizierte Mehrheit) erlassenen              zuletzt geändert am 23. Juni 2004
   Rechtsakten des Rates vorgesehen sind, an den              (SR 916.443.11), insbesondere Artikel
   Beschluss 1999/468/EG (ABl. L 122                          64a (Anerkennung als Ausfuhrbetrieb)
   vom 16.5.2003, S. 1)
                   B.      BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
     1.       Die Informationen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/67/EWG werden dem
              Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.
     2.       Die etwaige Anwendung der Artikel 5, 6 und 10 der Richtlinie 91/67/EWG auf die
              Schweiz fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
     3.       Die etwaige Anwendung der Artikel 12 und 13 der Richtlinie 91/67/EWG auf die
              Schweiz fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
     4.       Zur Anwendung des Artikels 15 der Richtlinie 91/67/EWG verpflichten sich die
              schweizerischen Behörden, die Probenahmepläne und die Diagnoseverfahren
              vorschriftsmäßig festzulegen.
     5.       Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 17 der Richtlinie 91/67/EWG und des
              Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den
              Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
DE                                                 37                                               DE
 ---pagebreak---    6. a) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von lebenden Fischen, Eiern
         und Gameten aus einem zugelassenen Gebiet ist in Anhang E Kapitel 1 der
         Richtlinie 91/67/EWG festgelegt.
      b) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von lebenden Fischen, Eiern
         und Gameten aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb ist in Anhang E Kapitel 2
         der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt.
      c) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von Weichtieren aus einem
         zugelassenen Küstengebiet ist in Anhang E Kapitel 3 der Richtlinie
         91/67/EWG festgelegt.
      d) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von Weichtieren aus einem
         zugelassenen Zuchtbetrieb ist in Anhang E Kapitel 4 der Richtlinie 91/67/EWG
         festgelegt.
      e) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von aus Zuchtbetrieben
         stammenden Fischen, Weichtieren oder Krebstieren, ihren Eiern und Gameten,
         die nicht zu den für IHN, VHS, Bonamiose bzw. Marteilliose empfänglichen
         Arten gehören, ist in Anhang I der Entscheidung 2003/390/EG der
         Kommission festgelegt.
      f) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von freilebenden Fischen,
         Weichtieren oder Krebstieren, ihren Eiern und Gameten ist in Anhang I der
         Entscheidung 2003/390/EG der Kommission festgelegt.
DE                                      38                                            DE
 ---pagebreak---                                  VI.    RINDEREMBRYONEN
                                A.     RECHTSVORSCHRIFTEN
             Europäische Gemeinschaft                               Schweiz
   Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 1.                 Tierseuchenverordnung           vom
   25. September 1989 über viehseuchenrecht-              27. Juni 1995 (TSV), zuletzt
   liche Fragen beim innergemeinschaftlichen              geändert     am     23. Juni   2004
   Handel mit Embryonen von Hausrindern und               (SR 916.401), insbesondere die
   ihrer Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 302             Artikel 56 bis 58 (Embryotransfer)
   vom 19.10.1989, S. 1), zuletzt geändert durch
   die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates 2.          Verordnung vom 20. April 1988
   vom 14. April 2003 zur Anpassung der                   über die Ein-, Durch- und Ausfuhr
   Bestimmungen über die Ausschüsse zur                   von Tieren und Tierprodukten
   Unterstützung der Kommission bei der                   (EDAV), zuletzt geändert am
   Ausübung von deren Durchführungs-                      23. Juni 2004 (SR 916.443.11),
   befugnissen, die in nach dem Konsultations-            insbesondere die Artikel 64a und 76
   verfahren (qualifizierte Mehrheit) erlassenen          (Anerkennung als Ausfuhrbetrieb)
   Rechtsakten des Rates vorgesehen sind, an
   den Beschluss 1999/468/EG (ABl. L 122
   vom 16.5.2003, S. 1).
                 B.       BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
   1.       Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 15 der Richtlinie 89/556/EWG und des
            Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den
            Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
   2.       a)    Sendungen von Rinderembryonen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der
                  Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz führen Gesundheitsbescheini-
                  gungen nach dem Muster in Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG mit.
            b)    Für Rinderembryonen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der
                  Gemeinschaft und der Schweiz dürfen keine besonderen Durchführungs-
                  bestimmungen in Bezug auf bovine spongiforme Enzephalopathie gelten.
DE                                              39                                            DE
 ---pagebreak---                                       VII.   RINDERSPERMA
                                  A.     RECHTSVORSCHRIFTEN
              Europäische Gemeinschaft                                 Schweiz
   Richtlinie 88/407/EWG vom 14. Juni 1988 zur 1.           Tierseuchenverordnung            vom
   Festlegung       der     tierseuchenrechtlichen          27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert
   Anforderungen an den innergemeinschaftlichen             am 23. Juni 2004 (SR 916.401),
   Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von                  insbesondere die Artikel 51 bis 55
   Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. L 194                (Künstliche Besamung)
   vom 22.7.1988, S. 10), zuletzt geändert durch
   die     Entscheidung      2004/101/EG       der 2.       Verordnung vom 20. April 1988 über
   Kommission vom 6. Januar 2004 zur Änderung               die Ein-, Durch- und Ausfuhr von
   von Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG des               Tieren und Tierprodukten (EDAV),
   Rates      hinsichtlich    der    Gesundheits-           zuletzt geändert am 23. Juni 2004
   bescheinigungen im innergemeinschaftlichen               (SR 916.443.11), insbesondere die
   Handel mit Samen von Rindern (ABl. L 30                  Artikel 64a und 76 (Anerkennung als
   vom 4.2.2004, S. 15).                                    Ausfuhrbetriebe)
                    B.     BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
     1.       Hinsichtlich der Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 88/407/EWG
              wird zur Kenntnis genommen, dass sich in allen schweizerischen
              Besamungsstationen ausschließlich Tiere befinden, die mit Negativbefund einem
              Serumneutralisationstest oder ELISA-Test unterzogen wurden.
     2.       Die Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 88/407/EWG werden
              dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.
     3.       Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 16 der Richtlinie 88/407/EWG und des
              Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den
              Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
     4.       a)    Sendungen von Rindersperma im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der
                    Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz führen Gesundheitsbescheini-
                    gungen nach dem Muster in Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG mit.
              b)    Für Rindersperma im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
                    und der Schweiz dürfen keine besonderen Durchführungsbestimmungen in
                    Bezug auf bovine spongiforme Enzephalopathie gelten.
DE                                                40                                              DE
 ---pagebreak---                                   VIII.  SCHWEINESPERMA
                                A.      RECHTSVORSCHRIFTEN
              Europäische Gemeinschaft                                Schweiz
   Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 1.                   Tierseuchenverordnung          vom
   26. Juni 1990      zur     Festlegung      der           27. Juni 1995     (TSV),     zuletzt
   tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den              geändert     am     23. Juni  2004
   innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit               (SR 916.401), insbesondere die
   Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr                Artikel 51 bis 55 (Künstliche
   (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62), zuletzt               Besamung)
   geändert durch die Verordnung (EG)
   Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 zur 2.         Verordnung vom 20. April 1988 über
   Anpassung der Bestimmungen über die                      die Ein-, Durch- und Ausfuhr von
   Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission              Tieren und Tierprodukten (EDAV),
   bei      der     Ausübung       von      deren           zuletzt geändert am 23. Juni 2004
   Durchführungsbefugnissen, die in nach dem                (SR 916.443.11), insbesondere die
   Konsultationsverfahren (qualifizierte Mehrheit)          Artikel 64a und 76 (Anerkennung als
   erlassenen Rechtsakten des Rates vorgesehen              Ausfuhrbetriebe)
   sind, an den Beschluss 1999/468/EG
   (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).
                 B.      BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
   1.       Die Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 90/429/EWG werden
            dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.
   2.       Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 16 der Richtlinie 90/429/EWG und des
            Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den
            Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
   3.       Sendungen von Schweinesperma im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der
            Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz führen Gesundheitsbescheinigungen
            nach dem Muster in Anhang D der Richtlinie 90/429/EWG mit.
DE                                              41                                               DE
 ---pagebreak---                                     IX.    ANDERE TIERARTEN
                                   A.     RECHTSVORSCHRIFTEN
              Europäische Gemeinschaft                                    Schweiz
   Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 1.                     Tierseuchenverordnung               vom
   13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen             27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert
   Bedingungen für den Handel mit Tieren,                    am 23. Juni 2004 (SR 916.401),
   Samen, Eizellen und Embryonen in der                      insbesondere die Artikel 51 bis 55
   Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die                (Künstliche Besamung), 56 bis 58
   Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht              (Embryotransfer)
   den spezifischen Gemeinschaftsregelungen
   nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 2.               Verordnung vom 20. April 1988 über
   90/425/EWG unterliegen (ABl. L 268                        die Ein-, Durch- und Ausfuhr von
   vom 14.9.1991, S. 54), zuletzt geändert durch             Tieren und Tierprodukten (EDAV),
   die Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom                   zuletzt geändert am 23. Juni 2004
   26. April    2004      zur    Festlegung    der           (SR 916.443.11), insbesondere die
   Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die              Artikel 25 bis 30 (Einfuhr von
   Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in                 Hunden, Katzen und anderen Tieren),
   bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung                 64 (Ausfuhrbedingungen), 64a und 76
   der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG                  (Anerkennung         der    Besamungs-
   und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG               stationen      und    Embryoentnahme-
   (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 320)                        einheiten als Ausfuhrbetriebe)
                    B.     BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
     1.       Für die Zwecke dieses Anhangs regelt dieser Abschnitt den Handel mit lebenden
              Tieren, die nicht unter die Ziffern I bis V fallen, sowie den Handel mit Sperma,
              Eizellen und Embryonen dieser Tiere, soweit diese Erzeugnisse nicht unter die
              Ziffern VI bis VIII fallen.
     2.       Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz verpflichten sich, dass der Handel
              mit den unter Nummer 1 genannten lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen
              und Embryonen nicht aus anderen tierseuchenrechtlichen Gründen als denen, die sich
              aus der Anwendung dieses Anhangs und insbesondere im Zuge der etwaigen
              Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 20 ergeben, verboten oder beschränkt wird.
     3.       Sendungen von Huftieren anderer als der unter Ziffer I, II und III genannten Arten im
              Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der
              Schweiz führen Gesundheitsbescheinigungen gemäß Anhang E Teil 1 der Richtlinie
              92/65/EWG mit.
DE                                                42                                                 DE
 ---pagebreak---    4.  Sendungen von Hasentieren im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der
       Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz führen Gesundheitsbescheinigungen
       gemäß Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG, gegebenenfalls ergänzt durch
       den Bestätigungsvermerk gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie
       92/65/EWG, mit.
       Dieser Vermerk kann von den schweizerischen Behörden geändert werden, um den
       Anforderungen des Artikels 9 der Richtlinie 92/65/EWG insgesamt nachzukommen.
   5.  Die Informationen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie
       92/65/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.
   6.  a)    Sendungen von Hunden und Katzen aus der Europäischen Gemeinschaft in die
             Schweiz unterliegen den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 2 der
             Richtlinie 92/65/EWG.
       b)    Sendungen von Hunden und Katzen aus der Schweiz in die Mitgliedstaaten der
             Europäischen Gemeinschaft, ausgenommen das Vereinigte Königreich, Irland,
             Malta und Schweden, unterliegen den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 2
             der Richtlinie 92/65/EWG.
       c)    Sendungen von Hunden und Katzen aus der Schweiz in das Vereinigte
             Königreich, nach Irland, Malta und Schweden, unterliegen den Bestimmungen
             des Artikels 10 Absatz 3 der Richtlinie 92/65/EWG.
       d)    Es gilt das Kennzeichnungssystem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 998/2003
             des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 (ABl. L 146
             vom 13.6.2003, S. 1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/557/EG
             der Kommission vom 2. Juli 2004 (ABl. L 249 vom 23.7.2004, S. 18). Es ist
             der in der Entscheidung 2003/803/EG der Kommission (ABl. L 312
             vom 27.11.2003, S. 1) vorgesehene Ausweis zu verwenden.
   7.  Sendungen von Sperma, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen im
       Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der
       Schweiz führen Veterinärbescheinigungen gemäß der Entscheidung 95/388/EG mit.
   8.  Sendungen von Equidensperma im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der
       Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen
       gemäß der Entscheidung 95/307/EG mit.
   9.  Sendungen von Eizellen und Embryonen von Equiden im Handel zwischen den
       Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz führen
       Veterinärbescheinigungen gemäß der Entscheidung 95/294/EG mit.
   10. Sendungen von Eizellen und Embryonen von Schweinen im Handel zwischen den
       Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz führen
       Bescheinigungen gemäß der Entscheidung 95/483/EG mit.
DE                                          43                                          DE
 ---pagebreak---    11. Die Informationen gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG werden
       dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.
   12. Für den Handel mit den lebenden Tieren gemäß Nummer 1 zwischen der Euro-
       päischen Gemeinschaft und der Schweiz gelten sinngemäß die Bescheinigungen
       gemäß Anhang E Teile 2 und 3 der Richtlinie 92/65/EWG.
   13. Den Tieren im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Richtlinie 92/65/EG, die in einer
       zugelassenen Einrichtung unter Quarantäne gestellt wurden und Gegenstand des
       Handels zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz sind,
       müssen Gesundheitsbescheinigungen gemäß den in der Richtlinie 92/65/EG vor-
       gesehenen Mustern beigefügt sein.
DE                                         44                                               DE
 ---pagebreak---                                            Anlage 3
    EINFUHR LEBENDER TIERE UND BESTIMMTER TIERISCHER ERZEUGNISSE
                                   AUS DRITTLÄNDERN
        I.       EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT - RECHTSVORSCHRIFTEN
   A.     Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen
          Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung
          tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern,
          Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen
          aus Drittländern (ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28), zuletzt geändert durch die
          Richtlinie 2004/68/EG des Rates (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 320).
   B.     Equiden
          Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der
          tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre
          Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42), zuletzt geändert durch
          die Richtlinie 2004/68/EG des Rates (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 320).
   C.     Geflügel und Bruteier
          Richtlinie 90/539/EG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchen-
          rechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und
          Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6),
          zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechi-
          schen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland,
          der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen,
          der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der
          die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 381).
   D.     Tiere der Aquakultur
          Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchen-
          rechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen
          der Aquakultur (ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1), zuletzt geändert durch die
          Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).
   E.     Muscheln
          Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von
          Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln
          (ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
          Nr. 806/2003 des Rates (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).
DE                                            45                                             DE
 ---pagebreak---    F.      Rinderembryonen
           Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über
           viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen
           von Hausrindern und bei ihrer Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 302 vom 19.10.1989,
           S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates
           (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).
   G.      Rindersperma
           Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der
           tierseuchenrechtlichen    Anforderungen      an     den    innergemeinschaftlichen
           Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr
           (ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10), zuletzt geändert durch die Entscheidung
           2004/101/EG der Kommission (ABl. L 30 vom 4.2.2004, S. 15).
   H.      Schweinesperma
           Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der
           tierseuchenrechtlichen    Anforderungen      an     den    innergemeinschaftlichen
           Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (ABl. L 224
           vom 18.8.1990, S. 62), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003
           des Rates (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).
   I.      Andere lebende Tiere im Sinne der Sammelrichtlinie
           Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen
           Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der
           Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich
           nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der
           Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54), zuletzt
           geändert durch die Richtlinie 2004/68/EG des Rates (ABl. L 139 vom 30.4.2004,
           S. 320).
                       II.     SCHWEIZ - RECHTSVORSCHRIFTEN
   Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und
   Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.443.11).
   Für die Zwecke dieses Anhangs wird der Zoo Zürich für die Schweiz als zugelassenes
   Zentrum gemäß den Bestimmungen des Anhangs C der Richtlinie 92/65/EWG anerkannt.
DE                                             46                                             DE
 ---pagebreak---                          III.   DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN
   Im Allgemeinen wendet das Bundesamt für Veterinärwesen die unter Ziffer I dieser Anlage
   aufgelisteten Rechtsvorschriften an. Es kann jedoch strengere Maßnahmen festlegen und
   zusätzliche Garantien verlangen. In diesem Falle und unbeschadet der Tatsache, dass diese
   Maßnahmen unverzüglich durchgeführt werden können, tritt der Gemischte Veterinär-
   ausschuss zusammen, um über geeignete Maßnahmen zur Klärung der Lage zu beraten.
   Sofern das Bundesamt für Veterinärwesen weniger strenge Maßnahmen durchzuführen
   beabsichtigt, unterrichtet es die zuständigen Kommissionsdienststellen entsprechend. In
   diesem Falle tritt der Gemischte Veterinärausschuss zusammen, um über geeignete
   Maßnahmen zur Klärung der Lage zu beraten. Die schweizerischen Behörden führen die
   geplanten Maßnahmen nicht durch, solange die Lage nicht geklärt ist.
DE                                             47                                            DE
 ---pagebreak---                                             Anlage 4
      TIERZUCHT, EINSCHLIESSLICH EINFUHR VON ZUCHTMATERIAL AUS
                                      DRITTLÄNDERN
         I.      EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT - RECHTSVORSCHRIFTEN
   A.      Rinder
           Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder
           (ABl. Nr. L 206 vom 12.8.1977, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
           Nr. 807/2003 des Rates (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).
   B.      Schweine
           Richtlinie 88/661/EWG vom 19. Dezember 1988 über die tierzüchterischen Normen
           für Zuchtschweine (ABl. L 382 vom 31.12.1988, S. 36), zuletzt geändert durch die
           Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).
   C.      Schafe und Ziegen
           Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe
           und -ziegen (ABl. L 153 vom 6.6.1989, S. 30).
   D.      Equiden
           a)    Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der
                 tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemein-
                 schaftlichen Handel mit Equiden (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 55).
           b)    Richtlinie 90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über den Handel mit
                 Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an
                 pferdesportlichen Veranstaltungen (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 60).
   E.      Reinrassige Zuchttiere
           Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 über züchterische und
           genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere und zur
           Änderung der Richtlinien 77/504/EWG und 90/425/EWG (ABl. L 85 vom 5.4.1991,
           S. 37).
   F.      Einfuhr aus Drittländern
           Richtlinie 94/28/EG des Rates vom 23. Juni 1994 über die grundsätzlichen
           tierzüchterischen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr von Tieren,
           Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern und zur Änderung der Richtlinie
           77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder (ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 66).
DE                                             48                                           DE
 ---pagebreak---                          II.   SCHWEIZ - RECHTSVORSCHRIFTEN
   Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Tierzucht, zuletzt geändert am
   26. November 2003 (SR 916.310).
                          III.  DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN
   Unbeschadet der in den Anlagen 5 und 6 aufgeführten Vorschriften für Tierzuchtkontrollen
   verpflichten sich die schweizerischen Behörden, dafür Sorge zu tragen, dass die Schweiz bei
   ihren Einfuhren die Bestimmungen der Richtlinie 94/28/EG des Rates einhält.
   Bei Handelskonflikten wird auf Antrag einer der beiden Parteien der Gemischte
   Veterinärausschuss befasst.
DE                                             49                                              DE
 ---pagebreak---                                             Anlage 5
                       KONTROLLEN UND KONTROLLGEBÜHREN
                                          KAPITEL 1
              Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz
   I.      TRACES-System
                              A.      RECHTSVORSCHRIFTEN
            Europäische Gemeinschaft                                Schweiz
   Entscheidung 2004/292/EG der Kommission        Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995
   vom 30. März 2004 zur Einführung des           (TSV), zuletzt geändert am 23. Juni 2004
   TRACES-Systems und zur Änderung der            (SR 916.401).
   Entscheidung 92/486/EWG (ABl. L 94
   vom 31.3.2004, S. 63).
                B.      BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
   In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen beteiligt die Kommission die
   Schweiz am TRACES-System gemäß der Entscheidung 2004/292/EWG der Kommission.
   Für den Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen zwischen
   der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz werden die im vorliegenden Anhang
   vorgesehenen und im TRACES-System verfügbaren Bescheinigungen gemäß den
   Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission vom 30. März 2004 zur
   Festlegung einheitlicher Musterbescheinigungen und Kontrollberichte für den
   innergemeinschaftlichen Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs
   (ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 44) verwendet.
   Der Gemischte Veterinärausschuss legt erforderlichenfalls Übergangsbestimmungen fest.
DE                                             50                                          DE
 ---pagebreak---    II.  Handelsvorschriften für Equiden
        Die Kontrollen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
        Schweiz unterliegen den Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom
        26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen
        im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im
        Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29), zuletzt geändert
        durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
        (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).
        Die Durchführung der Bestimmungen der Artikel 9 und 22 fällt in den
        Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
   III. Handelsvorschriften für Tiere, die zum Grenzweidegang bestimmt sind
   1.   Definitionen:
        –     Weidegang: das Treiben von Tieren auf einen Gebietsstreifen von 10 km
              diesseits und jenseits der Grenze zwischen einem Mitgliedstaat und der
              Schweiz. In gerechtfertigten Sonderfällen können die jeweils zuständigen
              Behörden einen breiteren Gebietsstreifen diesseits und jenseits der Grenze
              zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft festlegen.
        –     Tagesweidegang: Weidegang, bei dem die Tiere bei Tagesende wieder in ihren
              Herkunftsbetrieb im Mitgliedstaat oder in der Schweiz zurückgetrieben
              werden.
   2.   Für den Grenzweidegang zwischen Mitgliedstaaten und der Schweiz gelten
        sinngemäß die Bestimmungen der Entscheidung 2001/672/EG vom 20. August 2001
        mit besonderen Regeln für die Bewegungen von Rindern im Fall des Auftriebs auf
        die Sommerweide in Berggebieten (ABL. L 235 vom 4.9.2001, S. 23), zuletzt
        geändert durch die Entscheidung 2004/318/EG (ABl. L 102 vom 7.4.2004, S. 71).
        Im Rahmen dieses Anhangs gilt Artikel 1 der Entscheidung 2001/672/EG jedoch
        vorbehaltlich folgender Anpassungen:
        –     Der Zeitraum 31. Mai bis 15. Oktober wird durch „Kalenderjahr“ ersetzt;
        –     für die Schweiz sind die in Artikel 1 der Entscheidung 2001/672/EG genannten
              und in dem entsprechenden Anhang festgelegten Teilgebiete Folgende:
              SCHWEIZ
              KANTON ZÜRICH
              KANTON BERN
              KANTON LUZERN
              KANTON URI
              KANTON SCHWYZ
              KANTON OBWALDEN
              KANTON NIDWALDEN
DE                                           51                                              DE
 ---pagebreak---             KANTON GLARUS
            KANTON ZUG
            KANTON FREIBURG
            KANTON SOLOTHURN
            KANTON BASEL-STADT
            KANTON BASEL-LANDSCHAFT
            KANTON SCHAFFHAUSEN
            KANTON APPENZELL AUSSERRHODEN
            KANTON APPENZELL INNERRHODEN
            KANTON ST. GALLEN
            KANTON GRAUBÜNDEN
            KANTON AARGAU
            KANTON THURGAU
            KANTON TESSIN
            KANTON WAADT
            KANTON WALLIS
            KANTON NEUENBURG
            KANTON GENF
            KANTON JURA
      In Anwendung der Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zuletzt
      geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.401), insbesondere ihres Artikels 7
      (Registrierung) sowie der Verordnung vom 18. August 1999 über die Tierverkehr-
      Datenbank, zuletzt geändert am 20. November 2002 (SR 916.404), insbesondere
      ihres Artikels 2 (Inhalt der Datenbank) teilt die Schweiz jedem Weideplatz eine
      spezifische Registriernummer zu, die in der nationalen Datenbank für Rinder erfasst
      wird.
   3. Beim Grenzweidegang zwischen Mitgliedstaaten und der Schweiz trifft der amtliche
      Tierarzt des Versandlandes folgende Maßnahmen:
      a)    Er informiert die zuständige Behörde des Bestimmungsortes (örtliches
            Veterinäramt) am Tag der Ausstellung der Bescheinigung, spätestens jedoch
            innerhalb von 24 Stunden vor der geplanten Ankunft der Tiere, über das
            informatisierte System zum Verbund der Veterinärbehörden gemäß Artikel 20
            der Richtlinie 90/425/EWG über die Versendung der Tiere;
      b)    er untersucht die vorschriftsgemäß gekennzeichneten Tiere innerhalb von
            48 Stunden vor ihrer Verbringung auf das Grenzweideland;
      c)    er stellt nach dem Muster gemäß Nummer 11 eine Bescheinigung aus.
   4. Der amtliche Tierarzt des Bestimmungslandes prüft unmittelbar nach der Ankunft
      der Tiere im Bestimmungsland, ob sie die Anforderungen dieses Anhangs erfüllen.
   5. Die Tiere stehen während der gesamten Weidezeit unter zollamtlicher Kontrolle.
DE                                        52                                              DE
 ---pagebreak---    6. Der Tierhalter muss
      a)    schriftlich erklären, dass er ebenso wie jeder andere Tierhalter in einem
            Mitgliedstaat oder der Schweiz alle Maßnahmen, die in Anwendung der
            Vorschriften dieses Anhangs getroffen werden, sowie alle anderen auf lokaler
            Ebene eingeführten Maßnahmen anerkennt und berücksichtigt;
      b)    die in Anwendung dieses Anhangs anfallenden Kontrollkosten übernehmen;
      c)    die von den amtlichen Stellen des Versandlandes oder des Bestimmungslandes
            vorgeschriebenen zollamtlichen oder tierärztlichen Kontrollen in jeder
            erdenklichen Weise unterstützen.
   7. Bei der Rückkehr der Tiere am Ende oder vor Ablauf der Weidesaison trifft der für
      den Weideplatz zuständige amtliche Tierarzt folgende Maßnahmen:
      a)    Er informiert die zuständige Behörde des Bestimmungsortes (örtliches
            Veterinäramt) am Tag der Ausstellung der Bescheinigung, spätestens jedoch
            innerhalb von 24 Stunden vor der geplanten Ankunft der Tiere, über das
            informatisierte System zum Verbund der Veterinärbehörden gemäß Artikel 20
            der Richtlinie 90/425/EWG über die Versendung der Tiere;
      b)    er untersucht die vorschriftsgemäß gekennzeichneten Tiere innerhalb von
            48 Stunden vor ihrer Verbringung auf das Grenzweideland;
      c)    er stellt nach dem Muster gemäß Nummer 11 eine Bescheinigung aus.
   8. Bei Auftreten von Tierseuchen sind in Einvernehmen zwischen den zuständigen
      Veterinärbehörden geeignete Maßnahmen zu treffen.
      Die Frage etwaiger Kosten wird von den genannten Behörden geprüft.
      Erforderlichenfalls wird der Gemischte Veterinärausschuss befasst.
   9. Abweichend von den Bestimmungen gemäß Nummern 1 bis 8 gilt im Falle des
      Tagesweidegangs zwischen Mitgliedstaaten und der Schweiz Folgendes:
      a)    Die Tiere kommen nicht mit Tieren eines anderen Betriebes in Berührung;
      b)    der Halter der Tiere verpflichtet sich, die zuständige Veterinärbehörde über
            jeglichen Kontakt zu Tieren anderer Betriebe zu unterrichten;
      c)    die unter Nummer 11 festgelegte Gesundheitsbescheinigung ist den
            zuständigen Veterinärbehörden jedes Kalenderjahr bei der ersten Verbringung
            der betreffenden Tiere in einen Mitgliedstaat oder in die Schweiz vorzulegen.
            Sie ist den zuständigen Veterinärbehörden jederzeit auf Verlangen vorzulegen;
DE                                         53                                             DE
 ---pagebreak---        d)    die Bestimmungen gemäß den Nummern 2 und 3 gelten nur für die erste
             Versendung der Tiere in einen Mitgliedstaat oder in die Schweiz in dem
             betreffenden Kalenderjahr;
       e)    die Bestimmungen gemäß Nummer 7 finden keine Anwendung;
       f)    der Halter der Tiere verpflichtet sich, die zuständige Veterinärbehörde über das
             Ende der Weidezeit zu unterrichten.
   10. Abweichend von der Gebührenregelung gemäß Anlage 5 Kapitel 3 Abschnitt VI
       Buchstabe D werden die für den Tagesweidegang zwischen den Mitgliedstaaten und
       der Schweiz vorgesehenen Gebühren nur einmal je Kalenderjahr erhoben.
   11. Muster der Gesundheitsbescheinigung für den Grenzweidegang oder den
       Tagesweidegang von Rindern und für ihre Rückkehr vom Grenzweidegang (normale
       oder verfrühte Rückkehr):
DE                                           54                                               DE
 ---pagebreak---      EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                                                                                              Bescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel
                                    I.1. Ab s end er                                                                                                       I.2 . Bezug s -Nr. d er Bes cheinig ung                    I.2 .a. Lo kale Bezug s nummer
                                       Name
                                                                                                                                                           I.3 . Zus t änd ig e o b ers t e Behö rd e
                                       Ans chrift
                                       Po s t leit zahl                                                                                                    I.4 . Zus t änd ig e ö rt liche Behö rd e
     Teil I: Angaben zur Sendung
                                    I.5. Emp fäng er                                                                                                       I.6 . Nr. d er relevant en Orig inalb es cheinig ung en Nr. d er Beg leit d o kument e
                                       Name
                                       Ans chrift
                                       Po s t leit zahl                                                                                                    I.7. Händ ler
                                                                                                                                                              Name                                                 Zulas s ung s nummer
                                    I.8 . Herkunft s land                           ISO-Co d eI.9 . Herkunft s reg io n                      Co d e        I.10 . Bes t immung s land                   ISO-Co d e I.11. Bes t immung s reg io n                  Co d e
                                    I.12 . Herkunft s o rt / Fang o rt                                                                                     I.13 . Bes t immung s o rt
                                       Halt ung s b et rieb                          Sammels t elle                            Händ lerb et rieb           Halt ung s b et rieb                            Sammels t elle                            Händ lerb et rieb
                                   ug elas s ene Einricht ung                 Bes amung s s t at io n     Zug elas s ener Fis chzucht b et rieb           Zug elas s ene Einricht ung               Bes amung s s t at io n      Zug elas s ener Fis chzucht b et rieb
                                   ryo t rans fereinricht ung              Verarb eit ung s b et rieb                                    And ere        Emb ryo t rans fereinricht ung           Verarb eit ung s b et rieb                                  And ere
                                       Name                                                             Zulas s ung s nummer                                  Name                                                            Zulas s ung s nummer
                                       Ans chrift                                                                                                             Ans chrift
                                       Po s t leit zahl                                                                                                       Po s t leit zahl
                                    I.14 . Verlad eo rt                                                                                                    I.15. Dat um und Uhrzeit d es Ab t rans p o rt s
                                          Po s t leit zahl
                                    I.16 . Trans p o rt mit t el                                                                                           I.17. Trans p o rt unt ernehmen
                                              Flug zeug                                    Schiff                    Eis enb ahnwag g o n                     Name                                                            Zulas s ung s nummer
                                                 St raß enfahrzeug                                              And ere                                       Ans chrift
                                    Kennzeichnung
                                                                                                                                                              Po s t leit zahl                                                M it g lied s t aat
                                    I.18 . Tierart / Erzeug nis                                                                                                                          I.19 . Erzeug nis -Co d e (KN-Co d e)
                                                                                                                                                                                                                   I.2 0 . Anzahl/ M eng e
                                    I.2 1. Erzeug nis t emp erat ur                                                                                                                                                I.2 2 . Anzahl Packs t ücke
                                            Umg eb ung s t emp erat ur                                                         Gekühlt                                                  Gefro ren
                                    I.2 3 . Plo mb en- und Co nt ainernummer                                                                                                                                       I.2 4 . Art d er Verp ackung
                                    I.2 5. Tiere/ Erzeug nis s e zert ifiziert für fo lg end en Zweck:
                                                                   Zucht                                          M as t                                  Schlacht ung                           Wand ert ierhalt ung                   Zug elas s ene Einricht ung
                                      Küns t liche Rep ro d ukt io n                          Eing et rag ene Pferd e                         Wied eraufs t o ckung                                         Heimt iere
                                                       Leb ens mit t el                                   Fut t ermit t el        Pharmazeut is che Verwend ung                         Technis che Verwend ung                                            And ere
                                    I.2 6 . Durchfuhr d urch ein Drit t land                                                                               I.2 7. Durchfuhr d urch M it g lied s t aat en
                                                 Drit t land                                                        ISO-Co d e                                             M it g lied s t aat                                   ISO-Co d e
                                                 Aus g ang s s t elle                                               Co d e                                                 M it g lied s t aat                                   ISO-Co d e
                                                 Eing ang s s t elle                                                Nr. d er Grenzko nt ro lls t elle                      M it g lied s t aat                                   ISO-Co d e
                                    I.2 8 . Aus fuhr                                                                                                       I.2 9 . Ges chät zt e Trans p o rt d auer
                                                 Drit t land                                                        ISO-Co d e
                                                 Aus g ang s s t elle                                               Co d e
                                    I.3 0 . Trans p o rt p lan
                                         Ja                                                             Nein
                                    I.3 1. Id ent ifizierung d er Tiere
DE                                                                                                                             55                                                                                                                   DE
 ---pagebreak---     EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                     Innergemeinschaftliche Bescheinigung
     Teil II :  II.          Angaben zum Gesundheitszustand (1);(2)                        II.a. Bez.-Nr. der Bescheinigung     II.b. Örtl. Bez.-Nummer
   Bescheinigun
        g         A.*        Gesundheitsbescheinigung für den Grenzweidegang (3) bzw. den Tagesweidegang (3) (4) von Rindern
                             Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bestätigt, dass jedes einzelne Tier der nachstehend bezeichneten Sendung
                             folgende Anforderungen erfüllt:
                  A.1.       Es stammt aus einem Herkunftsbetrieb und einem Gebiet, die nach geltendem Gemeinschafts- bzw. nationalem Recht
                             nicht wegen Vorliegen einer Rinderkrankheit gesperrt oder anderweitig beschränkt sind;
                  A.2.       Sein Herkunftsbestand liegt in einem Mitgliedstaat oder einem Teil seines Hoheitsgebiets,
                               a)          in dem ein mit der Entscheidung .../.../EG der Kommission und – im Falle der Schweiz – ein mit dem
                                           Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage
                                           2 Abschnitt I) genehmigtes Überwachungsnetz eingerichtet wurde;
                               b)          der amtlich anerkannt leukose-, tuberkulose- und brucellosefrei ist.
                  A.3.       Es handelt sich um ein Zuchttier (3) bzw. Nutztier (3), das
                               a)          nach vorliegenden Informationen in den letzten 30 Tagen bzw. – falls es weniger als 30 Tage als ist – von
                                           Geburt an im Herkunftsbetrieb gehalten wurde, in den während dieser Zeit kein aus einem Drittland
                                           eingeführtes Tier eingestellt wurde, es sei denn, es ist von den anderen Tieren im Betrieb vollständig
                                           abgesondert worden;
                               b)          ist in den letzten 30 Tagen nicht mit Tieren in Berührung gekommen, deren Herden die Anforderungen von
                                           Nummer 2 nicht erfüllen.
                  A.4.       Die vorstehend bezeichneten Tiere wurden in den 48 Stunden vor ihrer geplanten Versendung, namentlich am
                             ................ (Datum) untersucht und für frei von Anzeichen einer Infektionskrankheit befunden.
                  A.5.       Der Herkunftsbetrieb und gegebenenfalls die zugelassene Sammelstelle sowie das Gebiet, in dem sie ansässig sind, sind
                             nicht nach geltendem Gemeinschafts- bzw. nationalem Recht wegen Vorliegen einer Rinderkrankheit gesperrt oder
                             anderweitig beschränkt.
                  A.6.       Alle Anforderungen der Richtlinie 64/432/EWG des Rates sind erfüllt.
                  A.7.       Die Tiere erfüllen die zusätzlichen Garantien in Bezug auf IBR/IPV gemäß der Entscheidung 2004/558/EG der
                             Kommission, deren Bestimmungen gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz
                             vom 21. Juni 1999 sinngemäß gelten.
                  A.8.       Zum Zeitpunkt der Untersuchung waren die vorstehend beschriebenen Tiere transportfähig im Sinne der Richtlinie
                             91/628/EWG (5).
                  A.9.       Datum des Auftriebs (6): ……………
                  A.10.      Voraussichtliches Datum des Abtriebs: ……………
                  B.*        Gesundheitsbescheinigung für vom Grenzweidegang zurückkehrende Rinder (normale oder verfrühte Rückkehr)
                             Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bestätigt Folgendes:
                  B.1.       Die vorstehend bezeichneten Tiere (Liste der Tiere bei verfrühter Rückkehr (3) oder Liste der in der entsprechenden
                             Originalbescheinigung angegebenen Tiere (3), (7), (8)) wurden am …………… (Tag des Verladens der Tiere bzw. 48
                             Stunden vor ihrem Abtransport) untersucht und für frei von Anzeichen einer Infektionskrankheit befunden.
                  B.2.       Das Weideland, auf dem sich die Tiere aufgehalten haben, ist nicht nach geltendem Gemeinschafts- bzw. nationalem
                             Recht wegen Vorliegen einer Rinderkrankheit gesperrt oder anderweitig beschränkt, und während der Weidezeit ist
                             kein Fall von Tuberkulose, Brucellose oder Leukose festgestellt worden.
                *    Teil A betrifft den Hinweg zum Grenzweidegang oder Tagesweidegang, Teil B die Rückkehr vom Grenzweidegang.
                (1) Die obligatorischen Angaben in dieser Bescheinigung sind am Tag der Ausstellung der Bescheinigung, spätestens jedoch
                     innerhalb von 24 Stunden vor dem Tag der voraussichtlichen Ankunft der Tiere im informatisierten System zum Verbund der
                     Veterinärbehörden gemäß Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG zu erfassen.
DE                                                                56                                                                         DE
 ---pagebreak---    (2) Diese Bescheinigung gilt ab dem Tag der in der Schweiz bzw. im Herkunftsmitgliedstaat durchgeführten Gesundheitskontrolle
       für die Dauer von zehn Tagen. Im Falle des Tagesweidegangs gilt sie für die gesamte Weidezeit.
   (3) Nichtzutreffendes streichen.
   (4) Im Falle des Tagesweidegangs gilt die Bescheinigung für die gesamte Weidezeit.
   (5) Diese Erklärung entbindet die Transportunternehmer nicht von ihren gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere
       hinsichtlich der Transportfähigkeit der Tiere.
   (6) Die Registriernummer des Weideplatzes ist in Teil I.13 (Zulassungsnummer) dieser Bescheinigung angegeben.
   (7) Falls Tiere noch während der Weidezeit aus gesundheitlichen Gründen in ihren Herkunftsbetrieb zurückbefördert werden und
       eine Gesundheitsbescheinigung mitführen, sind sie aus der ursprünglichen Liste zu streichen; die Liste ist in diesem Falle vom
       amtlichen Tierarzt abzuzeichnen.
   (8) Die Nummer der für den Auftrieb erforderlichen Gesundheitsbescheinigung ist in Teil I.6 dieser Bescheinigung angegeben.
   Amtlicher Tierarzt oder Inspektor
         Name (in Großbuchstaben):                                                         Qualifikation und Amtsbezeichnung:
         Örtliches Veterinäramt:                                                           Nr. des örtlichen Veterinäramts
         Datum:                                                                            Unterschrift:
         Stempel
DE                                             57                                                                         DE
 ---pagebreak---      EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                                                                                          Bescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel
                           III.1. Kontrolldatum                                                                                            III.2. Bezugs-Nr. der Bescheinigung
                           III.3.Dokumentenprüfung                              Nein                                 Ja                    III.4. Nämlichkeitskontrolle                        Nein                                 Ja
                              EU-Norm                                     zufriedenstellend                  nicht zufriedenstellend
                              zusätzliche Garantien                       zufriedenstellend                  nicht zufriedenstellend          zufriedenstellend                                       nicht zufriedenstellend
                              nationale Vorschriften                      zufriedenstellend                  nicht zufriedenstellend
                           III.5. Physische Untersuchun
                                                     Nein                                     Zahl der kontrollierten Tiere                III.6 Laboranalysen                    Nein                                                    Ja
     Teil III: Kontrolle
                              zufriedenstellend                                    nicht zufriedenstellend                                    Datum:
                                                                                                                                           Test zum Nachweis von:
                           III.7. Kontrolle des Befindens der Tiere             Nein                                      Ja                         anhand von Zufallsstichproben                                              bei Verdacht
                                                                                                                                              Befunde:             zufriedenstellend                                 nicht zufriedenstellend
                              zufriedenstellend                                    nicht zufriedenstellend
                           III.8 Verstoß gegen Tierschutzrecht                                                                             III.9. Verstoß gegen Veterinärrecht
                                                                                                                                              III.9.1. keine/ungültige Bescheinigung
                                                              III.8.1. ungültige Transportgenehmigung                                         III.9.2. nicht konforme Dokumente
                                                               III.8.2.nicht konformes Transportmittel                                        III.9.3. nicht zulässiges Land
                                                                           III.8.3. zu hohe Ladedichte         Durchschnittsfläche            III.9.4. nicht zulässige(s) Region/Gebiet
                                                            III.8.4. vorschriftswidrige Transportdauer                                        III.9.5. verbotene Tierart
                                                         III.8.5. unzulängliches Tränken und Füttern                                          III.9.6. keine zusätzlichen Garantien
                                    III.8.6. Misshandlung von oder Fahrlässigkeit gegenüber Tieren                                            III.9.7. nicht zulässiger Betrieb
                                                                                       III.8.7. Andere                                        III.9.8. kranke oder krankheitsverdächtige Tiere
                           III.10. Auswirkungen des Transports auf das Befinden der Tiere                                                     III.9.9. unbefriedigende Laborbefunde
                                                                                                                                              III.9.10. keine oder vorschriftswidrige Kennzeichnung
                                                                  Anzahl verendeter Tiere                          Schätzung                  III.9.11. nationale Vorschriften nicht erfüllt
                                                         Anzahl transportunfähiger Tiere                           Schätzung                  III.9.12. falsche Anschrift am Bestimmungsort
                                                                            Anzahl Tiere, die geboren oder abortiert haben                    III.9.14. Andere
                           III.12. Abhilfemaßnahmen                                                                                        III.12. Maßnahmen nach der Quarantäne
                              III.11.1.zeitlich verzögerter Abtransport
                              III.11.2. Überführungsverfahren
                              III.11.3. Quarantänisierung                                                                                     III.12.1.Schlachtung/schmerzlose Tötung
                              III..11.4. Schlachtung/schmerzlose Tötung                                                                       III.12.2. Entlassung aus der Quarantäne
                              III.12.5. Vernichtung von Tierkörpern/Erzeugnissen
                              III.12.6. Rücksendung
                              III.12.7. Behandlung der Erzeugnisse
                              III.11.8. Verwendung der Erzeugnisse zu anderen Zwecken
                                                   Kennzeichnung
                           III.13. Kontrollort
                                             Verarbeitungsbetrieb                                                     Haltungsbetrieb                                                                                   Sammelstelle
                                                  Händlerbetrieb                                              Zugelassene Einrichtung                                                                              Besamungsstation
                                                            Hafen                                                              Flughafen                                                                               Ausgangsstelle
                                       während der Beförderung                                                                   Andere
                           III.14. Amtlicher Tierarztoder amtlicher Inspektor
                                    Lokale Veterinäreinheit                                                                                   Nr.der lokalen Veterinäreinheit
                                    Name (in Großbuchstaben)
                                    Qualifikation und Titel
                                    Datum:                                                                                                    Unterschrift
DE                                                                                                                58                                                                                                            DE
 ---pagebreak---    ”
   IV. Sondervorschriften
       A.   Bei Tieren, die für den Baseler Schlachthof bestimmt sind, wird an einem der
            Orte des Eingangs in das Zollgebiet der Schweiz lediglich eine Dokumenten-
            prüfung vorgenommen. Diese Regelung gilt nur für Tiere aus dem Departe-
            ment Haut-Rhin oder aus den Landkreisen Lörrach, Waldshut, Breisgau-
            Hochschwarzwald und aus der Stadt Freiburg i. Br. Sie kann auf andere
            Schlachthöfe im Grenzgebiet zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz
            ausgedehnt werden.
       B.   Bei Tieren, die für das Zollausschlussgebiet von Livigno bestimmt sind, wird
            lediglich in Ponte Gallo eine Dokumentenprüfung vorgenommen. Diese Rege-
            lung gilt nur für Tiere aus dem Kanton Graubünden. Sie kann auf andere Zoll-
            grenzgebiete zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz ausgedehnt werden.
       C.   Bei Tieren, die für den Kanton Graubünden bestimmt sind, wird lediglich in La
            Drossa eine Dokumentenprüfung vorgenommen. Diese Regelung gilt nur für
            Tiere aus dem Zollausschlussgebiet von Livigno. Sie kann auf andere
            Grenzgebiete zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz ausgedehnt werden.
       D.   Bei lebenden Tieren, die an einem Ort im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft
            direkt oder indirekt auf einen Zug verladen werden, um nach Durchfuhr durch
            das Hoheitsgebiet der Schweiz an einem anderen Ort im Hoheitsgebiet der
            Gemeinschaft entladen zu werden, sind die schweizerischen Behörden
            lediglich im Voraus zu informieren. Diese Regelung gilt nur für Züge, deren
            Zusammenstellung während des Transports nicht geändert wird.
   V.  Vorschriften für Tiere bei Durchfuhr             durch  das    Hoheitsgebiet   der
       Gemeinschaft oder der Schweiz
       A.   Bei lebenden Tieren aus der Gemeinschaft, die durch das Hoheitsgebiet der
            Schweiz durchzuführen sind, nehmen die schweizerischen Behörden lediglich
            eine Dokumentenprüfung vor. Sie können in Verdachtsfällen andere
            erforderliche Kontrollen durchführen.
       B.   Bei lebenden Tieren aus der Schweiz, die durch das Hoheitsgebiet der
            Gemeinschaft durchzuführen sind, nehmen die Gemeinschaftsbehörden
            lediglich eine Dokumentenprüfung vor. Sie können in Verdachtsfällen andere
            erforderliche Kontrollen durchführen. Die schweizerischen Behörden gewähr-
            leisten, dass diese Tiere von einer von den Behörden des ersten Bestimmungs-
            drittlands ausgestellten Rückübernahmebescheinigung begleitet sind.
DE                                          59                                            DE
 ---pagebreak---    VI.  Allgemeine Vorschriften
        Die folgenden Bestimmungen gelten für die Fälle, die nicht unter die Abschnitte II
        bis V fallen.
        A.    Bei lebenden Tieren aus der Gemeinschaft oder aus der Schweiz, die zur
              Einfuhr bestimmt sind, werden folgende Kontrollen durchgeführt:
              –     Dokumentenprüfungen.
        B.    Bei lebenden Tieren aus Ländern, die nicht unter diesen Anhang, sondern unter
              die Kontrollregelung der Richtlinie 91/496/EWG, zuletzt geändert durch die
              Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
              Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik
              Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der
              Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der
              die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 236 vom 23.9.2003,
              S. 381) fallen, werden folgende Kontrollen durchgeführt:
              –     Dokumentenprüfungen.
   VII. Grenzübergangsstellen - Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
        der Schweiz
        A.    Für die Gemeinschaft
            Grenze zu Deutschland
            –         Konstanz Straße                       Straße
            –         Weil am Rhein/Mannheim                Bahn/Straße
              Grenze zu Frankreich
              –        Saint Julien/Bardonnex                Straße
              –        Ferney-Voltaire/Genf                  Flughafen
              –        Saint-Louis/Basel                     Straße/Flughafen
               Grenze zu Italien
               –       Campocologno                           Bahn
               –       Chiasso                                Straße/Bahn
               –       Grand San Bernardo-Pollein             Straße
DE                                           60                                             DE
 ---pagebreak---        Grenze zu Österreich
       –       Feldkirch-Tisis    Straße
       –       Höchst             Straße
       –       Feldkirch-Buchs    Bahn
   B. Für die Schweiz
       –        Grenze             zu Thayngen         Straße
                Deutschland
                                       Kreuzlingen     Straße
                                       Basel           Straße/Bahn/Flughafen
       –        Grenze zu Frankreich   Bardonnex       Straße
                                       Basel           Straße/Flughafen
                                       Genf            Flughafen
       –        Grenze zu Italien      Campocologno    Bahn
                                       Chiasso         Straße, Bahn
                                       Martigny        Straße
       –        Grenze zu Österreich   Schaanwald      Straße
                                       St. Margrethen  Straße
                                       Feldkirch-Buchs Bahn
DE                                  61                                       DE
 ---pagebreak---                                        KAPITEL 2
                                Einfuhr aus Drittländern
   I.  Rechtsvorschriften
       Die Kontrollen bei der Einfuhr aus Drittländern unterliegen den Vorschriften der
       Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von
       Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft
       eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG
       und 90/675/EWG (ABl. L 268 vom 24.4.1991, S. 56), zuletzt geändert durch die
       Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik
       Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der
       Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien
       und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union
       begründenden Verträge (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 381).
   II. Durchführungsvorschriften
       A.    Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 6 der Richtlinie 91/496/EWG
             sind folgende Grenzkontrollstellen zuständig: Flughafen Basel-Mülhausen,
             Ferney-Voltaire/Genf Flughafen und Flughafen Zürich. Spätere Änderungen
             fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
       B.    Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 19 der Richtlinie 91/496/EWG
             und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in
             den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
                                       KAPITEL 3
                                 Besondere Vorschriften
   –   Für Frankreich werden die Fälle Ferney-Voltaire/Flughafen Genf und St.
       Louis/Flughafen Basel im Gemischten Veterinärausschuss beraten.
   –   Für die Schweiz werden die Fälle Flughafen Genf/Cointrin und Flughafen
       Basel/Mülhausen im Gemischten Veterinärausschuss beraten.
DE                                          62                                            DE
 ---pagebreak---                           I.       GEGENSEITIGE UNTERSTÜTZUNG
                                  A.      RECHTSVORSCHRIFTEN
             Europäische Gemeinschaft                               Schweiz
   Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG),
   21. November       1989       betreffend   die zuletzt geändert am 20. Juni 2003
   gegenseitige         Unterstützung         der (SR 916.40), insbesondere Artikel 57
   Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten
   und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit
   der Kommission, um die ordnungsgemäße
   Anwendung        der      tierärztlichen  und
   tierzuchtrechtlichen       Vorschriften     zu
   gewährleisten (ABl. L 351 vom 2.12.1989,
   S. 34)
                     B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
   Die Anwendung der Artikel 10, 11 und 16 der Richtlinie 89/608/EWG fällt in den
   Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
DE                                               63                                    DE
 ---pagebreak---                       II.     KENNZEICHNUNG VON TIEREN
                            A.     RECHTSVORSCHRIFTEN
       Europäische Gemeinschaft                          Schweiz
   1. Richtlinie 92/102/EWG des Rates 1.       Tierseuchenverordnung          vom
      vom 27. November 1992 über die           27. Juni 1995 (TSV), zuletzt
      Kennzeichnung und Registrierung          geändert    am     23. Juni    2004
      von      Tieren     (ABl.    L     355   (SR 916.401), insbesondere die
      vom 5.12.1992, S. 32), geändert          Artikel 7 bis 22 (Registrierung und
      durch     die     Verordnung     (EG)    Kennzeichnung)
      Nr. 21/2004      des     Rates    vom
      17. Dezember 2003 zur Einführung
      eines Systems zur Kennzeichnung
      und Registrierung von Schafen und
      Ziegen und zur Änderung der
      Verordnung (EG) Nr. 1782/2003
      sowie der Richtlinien 92/102/EWG
      und 64/432/EWG (ABl. L 5
      vom 9.1.2004, S. 8)
   2. Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des 2.     Verordnung vom 18. August 1999
      Europäischen Parlaments und des          über die Tierverkehr-Datenbank,
      Rates vom 17. Juli 2000 zur Einfüh-      zuletzt        geändert          am
      rung eines Systems zur Kennzeich-        20. November 2002 (SR 916.404)
      nung und Registrierung von Rindern
      und über die Etikettierung von Rind-
      fleisch und Rindfleischerzeugnissen
      sowie zur Aufhebung der Verord-
      nung (EG) Nr. 820/97 des Rates
      (ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1),
      geändert durch die Akte über die
      Bedingungen des Beitritts der Tsche-
      chischen Republik, der Republik
      Estland, der Republik Zypern, der
      Republik Lettland, der Republik
      Litauen, der Republik Ungarn, der
      Republik Malta, der Republik Polen,
      der Republik Slowenien und der
      Slowakischen Republik und die
      Anpassungen der die Europäische
      Union begründenden Verträge –
      Anhang II: Liste nach Artikel 20 der
      Beitrittsakte – 6. Landwirtschaft – B.
      Veterinär- und Pflanzenschutzrecht
      – I. Veterinärrecht (ABl. L 236
      vom 23.9.2003, S. 381)
DE                                          64                                     DE
 ---pagebreak---             B.     BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
   1. Die Anwendung des Artikels 3 Absatz 2, des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a
      Unterabsatz 5 und des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG fällt in den
      Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
   2. Das für die Verbringung von Schweinen, Schafen und Ziegen innerhalb der Schweiz
      ausschlaggebende Datum gemäß Artikel 5 Absatz 3 ist der 1. Juli 1999.
   3. Die Koordinierung der etwaigen Einführung einer elektronischen Kennzeichnungs-
      vorrichtung im Sinne des Artikels 10 der Richtlinie 92/102/EWG fällt in den
      Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
DE                                       65                                            DE
 ---pagebreak---                                 III.    TIERSCHUTZ
                          A.      RECHTSVORSCHRIFTEN
       Europäische Gemeinschaft                                Schweiz
   1. Richtlinie 91/628/EWG des Rates 1.             Tierschutzverordnung          vom
      vom 19. November 1991 über den                 27. Mai 1981, zuletzt geändert am
      Schutz von Tieren beim Transport               27. Juni 2001 (SR 455.1)
      sowie zur Änderung der Richtlinien
      90/425/EWG und 91/496/EWG
      (ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17),
      zuletzt geändert durch die Ver-
      ordnung (EG) Nr. 806/2003 des
      Rates vom 14. April 2003 zur An-
      passung der Bestimmungen über die
      Ausschüsse zur Unterstützung der
      Kommission bei der Ausübung von
      deren     Durchführungsbefugnissen,
      die in nach dem Konsultations-
      verfahren (qualifizierte Mehrheit)
      erlassenen Rechtsakten des Rates
      vorgesehen sind, an den Beschluss
      1999/468/EG      (ABl.      L    122
      vom 16.5.2003, S. 1)
   2. Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des 2.             Verordnung vom 20. April 1988
      Rates vom 25. Juni 1997 zur Fest-              über die Ein-, Durch- und Ausfuhr
      legung gemeinschaftlicher Kriterien            von Tieren und Tierprodukten
      für Aufenthaltsorte und zur Anpas-             (EDAV), zuletzt geändert am
      sung des im Anhang der Richtlinie              23. Juni 2004 (SR 916.443.11)
      91/628/EWG             vorgesehenen
      Transportplans    (ABl.     L    174
      vom 2.7.1997, S. 1), zuletzt geändert
      durch     die   Verordnung      (EG)
      Nr. 1040/2003 des Rates vom
      11. Juni 2003 zur Änderung der
      Verordnung (EG) Nr. 1255/97
      hinsichtlich der Benutzung von
      Aufenthaltsorten (ABl. L 151
      vom 19.6.2003, S. 21)
            B.      BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
   1. Die schweizerischen Behörden verpflichten sich, die Vorschriften der Richtlinie
      91/628/EWG auf den Handel zwischen der Schweiz und der Europäischen
      Gemeinschaft und auf die Einfuhr aus Drittländern anzuwenden.
DE                                         66                                          DE
 ---pagebreak---    2. Die Informationen gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/628/EWG werden
      dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.
   3. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 10 der Richtlinie 91/628/EWG und des
      Artikels 65 der Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr
      von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 23. Juni 2004,
      (SR 916.443.11) fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des
      Gemischten Veterinärausschusses.
   4. Die Informationen gemäß Artikel 18 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie
      91/628/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.
DE                                       67                                            DE
 ---pagebreak---                       IV.     SPERMA, EIZELLEN UND EMBRYONEN
   Die Bestimmungen des Kapitels 1 Abschnitt VI und des Kapitels 2 dieser Anlage gelten
   sinngemäß.
                                        V.     GEBÜHREN
   A.      Für die Kontrolle von lebenden Tieren aus Ländern, die nicht unter diesen Anhang
           fallen, verpflichten sich die schweizerischen Behörden, zumindest die in Anhang C
           Kapitel 2 der Richtlinie 96/43/EG vorgesehenen Gebühren zu erheben.
   B.      Für lebende Tiere aus der Gemeinschaft oder aus der Schweiz, die zur Einfuhr in die
           Gemeinschaft oder die Schweiz bestimmt sind, werden folgende Gebühren erhoben:
           2,5 EUR/t, jedoch mindestens 15 EUR und höchstens 175 EUR je Partie.
   C.      Keine Gebühren werden erhoben für
           –     Schlachttiere, die für den Baseler Schlachthof bestimmt sind,
           –     Tiere, die für das Zollausschlussgebiet von Livigno bestimmt sind,
           –     Tiere, die für den Kanton Graubünden bestimmt sind,
           –     lebende Tiere, die an einem Ort im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft direkt oder
                 indirekt auf einen Zug verladen und an einem anderen Ort im Hoheitsgebiet der
                 Gemeinschaft entladen werden,
           –     lebende Tiere aus der Gemeinschaft, die durch das Hoheitsgebiet der Schweiz
                 durchgeführt werden,
           –     lebende Tiere aus der Schweiz, die durch das Gebiet der Gemeinschaft
                 durchgeführt werden,
           –     Equiden.
   D.      Für Tiere, die zum Grenzweidegang bestimmt sind, werden folgende Gebühren
           erhoben:
           1 EUR/Tier für das Versandland und 1 EUR/Tier für das Bestimmungsland, jedoch
           jeweils mindestens 10 EUR und höchstens 100 EUR je Partie.
   E.      Zum Zwecke dieses Kapitels wird eine „Partie“ als eine Menge von Tieren gleichen
           Typs definiert, für die ein und dieselbe Veterinärbescheinigung gilt, die mit ein und
           demselben Transportmittel befördert wurde, von ein und demselben Versender
           verschickt wurde, aus ein und demselben Ausfuhrland bzw. Ausfuhrgebiet stammt
           und ein und dieselbe Bestimmung hat.
DE                                               68                                              DE
 ---pagebreak---                                          Anlage 6
                               TIERISCHE ERZEUGNISSE
                                       KAPITEL 1
   Sektoren, in denen die Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften beiderseitig anerkannt
                                            wird
DE                                           69                                          DE
 ---pagebreak---                                                   Erzeugnisse: Zum Verzehr bestimmte Kuhmilch und Kuhmilcherzeugnisse
                                                  Gemeinschaftsausfuhren in die Schweiz und Schweizer Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft
                                                 Handelsbedingungen
                                                                                                                Gleich-                           Sonderbedingungen
               EG-Normen                                    Schweizer Normen                                   wertigkeit
                                                                                                                   ja
Tiergesundheit 64/432/EWG Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 23. Juni 2004
                          (SR 916.401), insbesondere die Artikel 47, 61, 65, 101, 155, 163, 169, 173, 177, 224              Zum Verzehr bestimmter Kuhmilch und Kuhmilcherzeug-
— Rinder        92/46/EWG und 295.                                                                                          nissen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemein-
                                                                                                                            schaft und der Schweiz müssen die Begleitdokumente gemäß
                                                                                                                   ja       Kapitel II der Richtlinie 92/46/EWG beigefügt sein.
  Öffentliche   92/46/EWG Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Qualitätssicherung und Qualitäts-
  Gesundheit              kontrolle in der Milchwirtschaft (Milchqualitätsverordnung, MQV), zuletzt geändert
                          am 8. März 2002 (SR 916.351.0)                                                                    Gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/46/EWG erstellt die
                                                                                                                            Schweiz die Liste ihrer zugelassenen Be- und Verarbeitungs-
                          Verordnung vom 13. April 1999 über die Qualitätssicherung bei der Milch-                          betriebe und die Liste der zugelassenen Sammel- und
                          produktion, zuletzt geändert am 20. Dezember 2002 (SR 916.351.021.1)                              Standardisierungsstellen.
                          Verordnung über die Qualitätssicherung bei der industriellen Milchverarbeitung,
                          zuletzt geändert am 20. Dezember 2002 (SR 916.351.021.2)
                          Verordnung über die Qualitätssicherung bei der gewerblichen Milchverarbeitung,
                          zuletzt geändert am 20. Dezember 2002 (SR 916.351.021.3)
                          Verordnung vom 13. April 1999 über die Qualitätssicherung bei der Käsereifung und
                          Käsevorverpackung, zuletzt geändert am 20. Dezember 2002 (SR 916.351.021.4)
DE                                                                                  70
                                                                                DE
 ---pagebreak---                      Erzeugnisse: Nicht zum Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte, einschließlich nicht zum Verzehr bestimmter Kuhmilch und Kuhmilcherzeugnisse
                                                 Gemeinschaftsausfuhren in die Schweiz und Schweizer Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft
                                                   Handelsbedingungen
                                                                                                                         Gleichwertigkeit                   Sonderbedingungen
                           EG-Normen                                                Schweizer Normen
Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments        Fleischhygieneverordnung vom 1. März 1995 (FHyV),              ja         Die Schweiz wendet bei ihren Einfuhren gemäß
und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für    zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 817.190)                            Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 die
nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische                                                                                     gleichen Bestimmungen an wie in den Anhängen VII,
Nebenprodukte (ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1), zuletzt         Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV),                            VIII, X (Bescheinigungen) und XI (Länder) an.
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 780/2004 der              zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.401).
Kommission vom 26. April 2004 betreffend                                                                                                   Der Handel mit Material der Kategorien 1 und 2 ist
Übergangsregelungen gemäß der Verordnung (EG)                    Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch-                       untersagt, außer für bestimmte technische Verwen-
Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates          und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV),                          dungszwecke gemäß der Verordnung (EG)
hinsichtlich der Einfuhr und Durchfuhr bestimmter Produkte aus   zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.443.11),                        Nr. 1774/2002 (mit der Verordnung (EG)
Drittländern (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 64)                   insbesondere die Artikel 51, 64a, 76 und 77                               Nr. 878/2004 der Kommission festgelegte
                                                                 (Anerkennung als Ausfuhrbetriebe, Bedingungen für die                     Übergangsbestimmungen).
                                                                 Ein- und Ausfuhr von tierischen Nebenprodukten)
                                                                                                                                           Material der Kategorie 3 im Handel zwischen den
                                                                 Verordnung vom 23. Juni 2004 über die Entsorgung von                      Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz
                                                                 tierischen Nebenprodukten (VTNP) (SR 916.441.22)                          müssen gemäß den Artikeln 7 und 8 der Verordnung
                                                                                                                                           (EG) Nr. 1774/2002 die in Anhang II Kapitel III
                                                                                                                                           vorgesehenen Handelspapiere und Veterinär-
                                                                                                                                           bescheinigungen beigefügt sein.
                                                                                                                                           Die Schweiz erstellt gemäß Kapitel III der
                                                                                                                                           Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 die Liste ihrer
                                                                                                                                           entsprechenden Betriebe.
DE                                                                                          71
                                                                                         DE
 ---pagebreak---                                           KAPITEL II
                            Nicht unter Kapitel 1 fallende Sektoren
   I.      Gemeinschaftsausfuhren in die Schweiz
           Diese Ausfuhren unterliegen den Vorschriften für den innergemeinschaftlichen
           Handel. Die zuständigen Behörden bescheinigen jedoch in jedem Fall, dass die
           Ausfuhrbedingungen erfüllt sind. Diese Bescheinigung liegt der Ausfuhrsendung bei.
           Erforderlichenfalls   werden     die    Bescheinigungsmuster        im   Gemischten
           Veterinärausschuss geprüft.
   II.     Schweizer Ausfuhren in die Gemeinschaft
           Diese Ausfuhren erfolgen nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften. Die
           entsprechenden Bescheinigungsmuster werden im Gemischten Veterinärausschuss
           geprüft.
           Bis zur Festlegung dieser Muster gelten die derzeit erforderlichen Bescheinigungen.
                                          KAPITEL III
                      Übergang eines Sektors von Kapitel II zu Kapitel I
   Sobald die Schweiz Vorschriften erlassen hat, die nach Auffassung der Schweiz den
   Gemeinschaftsvorschriften gleichwertig sind, wird die Frage des Übergangs von Kapitel II zu
   Kapitel I vom Gemischten Veterinärausschuss geprüft. Kapitel I dieser Anlage wird
   umgehend geändert, um den Ergebnissen dieser Prüfung Rechnung zu tragen.
DE                                              72                                             DE
 ---pagebreak---                                       Anlage 11
                            VERBINDUNGSSTELLEN
   – Für die Europäische Gemeinschaft
     Der Direktor
     Lebensmittelsicherheit,    Pflanzenschutz,     Tiergesundheit     und Tierschutz,
     internationale Fragen
     Generaldirektion „Gesundheit und Verbraucherschutz“ (GD SANCO)
     Europäische Kommission
     Rue Froissart 101
     B-1049 Brüssel
     Andere wichtige Kontaktstellen:
     Der Direktor
     Lebensmittel- und Veterinäramt
     Grange
     Irland
     Der Referatsleiter
     Internationale Lebensmittel-, Veterinär- und Pflanzenschutzfragen
     Generaldirektion „Gesundheit und Verbraucherschutz“ (GD SANCO)
     Europäische Kommission
     Rue Froissart 101
     B-1049 Brüssel
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 ---pagebreak---    – Für die Schweiz
     Bundesamt für Veterinärwesen
     CH-3003 Bern
     Telefon: (41-31) 323 85 01/02
     Telefax: (41-31) 324 82 56
     Andere wichtige Kontaktstellen:
     Bundesamt für Gesundheit
     Facheinheit „Lebensmittelsicherheit“
     CH-3003 Bern
     Telefon: (41-31) 322 95 55
     Telefax: (41-31) 322 95 74
     Zentrale des Überwachungs- und Beratungsdienstes für die Milchwirtschaft
     Schwarzenburgstraße 161
     CH-3097 Liebefeld-Bern
     Telefon: (41-31) 323 81 03
     Telefax: (41-31) 323 82 27.“
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