CELEX: 62013TN0272
Language: de
Date: 2013-05-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-272/13: Klage, eingereicht am 21. Mai 2013 — Max Mara Fashion Group/HABM — Mackays Stores (M&Co.)

20.7.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 207/47
            
         Klage, eingereicht am 21. Mai 2013 — Max Mara Fashion Group/HABM — Mackays Stores (M&Co.)
   (Rechtssache T-272/13)
   2013/C 207/78
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Max Mara Fashion Group Srl (Turin, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Terrano)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Mackays Stores Ltd (Renfrew, Vereinigtes Königreich)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 7. März 2013 in der Sache R 1199/2012-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „M&Co.“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 25 und 35 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 128 679.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Bildmarken mit dem Wortbestandteil „MAX&Co.“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 18, 24, 25, 35 und 42.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.