CELEX: 62010CO0142
Language: de
Date: 2010-09-24 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Achte Kammer) vom 24. September 2010. # Francisco Pérez Guerra gegen BNP Paribas und Königreich Spanien. # Rechtsmittel - Von einer natürlichen oder juristischen Person gegen eine andere natürliche oder juristische Person und gegen einen Mitgliedstaat erhobene Klage - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel. # Rechtssache C-142/10 P.

Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 24. September 2010 – Pérez Guerra/BNP Paribas und Spanien
      (Rechtssache C‑142/10 P)
      „Rechtsmittel – Von einer natürlichen oder juristischen Person gegen eine andere natürliche oder juristische Person und gegen einen Mitgliedstaat
         erhobene Klage – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
      
      Verfahren – Klage einer natürlichen oder juristischen Person auf Einhaltung des Unionsrechts durch einen Mitgliedstaat – Unzuständigkeit des Unionsrichters – Unzulässigkeit (vgl. Randnrn. 3-4)
      Gegenstand 
      
         
               Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 11. Februar 2010, Pérez Guerra/BNP Paribas und Spanien (T‑3/10),
                  mit dem das Gericht eine Klage auf Feststellung des Eigentums an einem Pensionsfonds sowie des Anspruchs auf Zahlung der aus
                  diesem Rechtsgrund geschuldeten Beträge wegen offensichtlicher Unzuständigkeit abgewiesen hat 
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Herr Pérez Guerra trägt seine eigenen Kosten.