CELEX: 31974R3310
Language: de
Date: 1974-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3310/74 der Kommission vom 30. Dezember 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

31 . 12 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 355/ 19
                            VERORDNUNG (EWG ) Nr. 3310/74 DER KOMMISSION
                                                 vom 30. Dezembe^l974
               zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeug­
                                                          nissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                 2537/74 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise,
                                                                von denen die Kommission Kenntnis erhalten hat,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                führt zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen Ab­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 schöpfungen, wie es im Anhang zu dieser Verordnung
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 des                angegeben wird —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.
662/74 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,                                     Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr
                                                                 Anhang angegeben festgesetzt.
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­
nung ( EWG) Nr. 2537/74 (3 ), zuletzt geändert durch                                   Artikel 2
die Verordnung (EWG) Nr. 3150/74 (4), festgesetzt wor­
den .                                                            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 30 . Dezember 1 974
                                                                          Für die Kommission
                                                                            P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2) ABl . Nr. L 85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .
(') ABl . Nr. L 271 vom 5 . 10 . 1974, S. 44 .
h) ABl . Nr. L 334 vom 14. 12. 1974, S. 15.
 ---pagebreak--- Nr. L 355 /20                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31 . 12 . 74
                                                                   ANHANG
                                             Zolltarifschema
                                                                                                      Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                                   Kode
                                                                                                      RE/ 100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen
                                                                                                       ( ausgenommen andere
                                                      Warenbezeichnung                                        Angaben )
     Zolltarifs
04.01           Milch und Rahm , frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
                Λ . Mit        einem      Fettgehalt     von   6    Gewichtshundertteilen oder
                    weniger :
                     I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                          fermentierte oder gesäuerte Milch :
                          a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                               2 Litern oder weniger                                           01 10            14,26
                          b ) andere                                                           0 1 20           12,26
                    Ii . andere :
                          a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                               2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                       0130             12,26
                               2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                            0140             15,54
                           b) andere, mit einem Fettgehalt, von :
                                1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                       0150             11,26
                                2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                           0160             14,54
                U. andere, mit einem Fettgehalt von :
                        I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                             0200             35.87
                      II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                            0300             75.88
                    III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                    0400            117,27
IM . 02         Milch und Rahm haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
                Λ . nicht gezuckert :
                        I. Molke                                                               0500               7,23
                      II . Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                            a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                                 von :
                                  1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                    0620            37,17
                                 2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                   0720            64,75
                                 3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                   0820            66,75
                                 4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen                          0920            79,19
                            b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                  1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                    1020            31,17
                                  2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                  1120            58,75
                                  3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                  1220             60,75
                                  4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen                         1320            73,19
                     III . Milch und Rahm , andere als in Pulverform oder granuliert :
                            a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                                  Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                                  Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                                 und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                  oder weniger :
                                  1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger                                              1420            10,39
                                  2, andere                                                      1520            14,03
                            b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                   1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                     1620            75,88
                                   2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilrr»                        1720          117,27
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 74                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 355/21
                                              Zolltarifschema
                                                                                                      Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                                   Kode
                                                                                                      RE/ 100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen                                                                                         (ausgenommen andere
                                                       Warenbezeichnung                                      Angaben )
     Zolltarifs
04.02           R. gezuckert :
» Fortsetzung )
                     I. Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                         a ) Milch zur Ernährung von Säuglingen ('), in luftdicht
                              verschlossenen          Metalldosen     mit  einem  Gewicht   des
                              Inhalts von 500              g  oder    weniger und  mit   einem
                              Fettgehalt ( 2) von :
                              1 , mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen                      1810             29,00
                              2 , mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen                  1910             33,00
                              3 , mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen                      2010             36,00
                              4 , mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen                      2110             38,00
                         b ) andere :
                              1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                   des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                   Fettgehalt von :
                                    aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)             2220    per kg 0,3117 (9)
                                    bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (·'')         2.320    per kg 0,5875 (®)
                                    cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen ( 3)                  2420    per kg 0,7319 (e)
                              2 , andere mit einem Fettgehalt von :
                                    aa )' 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)            2520    per kg 0,3117 (10)
                                    bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)           2620    per kg 0,5875 ( 10)
                                    cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                   2720    per kg 0,7319 (10)
                    II . Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert ;
                         a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                              Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                              einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                              weniger                                                           2810              20,54
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (s)                    2910    per kg 0,7588 (10)
                              2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen ( s )                       3010     per kg 1,1727 ( 10)
 04.0.3         Butter :
                A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtsluindertteilsn oder weniger              3110           . 137,97
                B. andere                                                                       3210             168,32
 04 . 04        Käse und Quark :
                A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                    weder gerieben noch in Pulverform :
                      I. mit: einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                         len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                         3 Monaten (2 ) :
                          a ) in Standard-Laiben (*) und mit einem Frei-Grenze-Wert (8)
                              für 100 kg Eigengewicht von :
                                1 . 174,92 RE (a) oder mehr, jedoch weniger als 194,92
                                    RE ( a )                                                     3316             15,00
                               2 . 194,92 RE ( a ) oder mehr                                     3415            108,76 (»)
 ---pagebreak--- Nr. L 355/22                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          31 . 12. 74
                                                Zolltaritschema
                                                                                                        Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                                   Kode
                                                                                                        RE/100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen                                                                                           ( ausgenommen andere
                                                         Warenbezeichnung                                       Angaben )
     Zolltarifs
04.04                      b ) in Stücken , vakuumverpackt oder unter inertem Gas
( Fortsetzung )                 verpackt :
                                1 , mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                                     Eigengewicht von :
                                     aa ) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                           einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                           wicht von 194,92 RE ( a) oder mehr, jedoch weniger
                                            als 222,92 RE ( a )                                 3516               15,00
                                     b b ) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze­
                                            Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 222,92 RE ( a)
                                           oder mehr                                            3614             108,76 (»)
                                2 , andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (")
                                     und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                                     gewicht von 242,92 RE ( a) oder mehr                       3714             108,76 (»)
                     II . andere                                                                3800             108,76
                Ii . Glarner Kräuterkäse ( sogenannter Schabziger) aus entrahmtet
                     Milch , mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)            3900               99,24 ( 12 )
                C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                     Pulverform                                                                 4000               75,48
                Π . Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                       I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                           taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                           Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                           wandt worden sind , in Aufmachung ( in Schachteln oder
                           Scheiben ) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze­
                           Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 140 RE oder mehr
                           und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (2) von :
                           a ) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für die Gesamt­
                                heit der Einzelportionen oder Scheiben                          4111               30,00
                           b ) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für 5/o der
                                Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                                mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                                Sechstel                                                        421 I              31,00
                           c) mehr als 48 bis 56 Gewichtshundertteilen                 fiir die
                                 Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben                   431 1              35,00
                      II . andere, mit einem Fettgehalt von :
                            a ) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                                 Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                      4410               91,54
                                 2 , mehr als 48 Gewichtshundertteilen                          4510               99,09
                            b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                               4610              179,09
                 E. andere :
                       I. weder gerieben noch in Pulverform mit einem Fettgehalt von
                            40 Gewichtshunderxteilen oder weniger und mit einem
                            Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                            Λ ) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                            4710              99,24
                                                                                                      I
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften             Nr. L 355/23
                                           Zolltarifschema
                                                                                          Hohe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                        Kode
                                                                                          RE/ 100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen                                                                              (ausgenommen andere
                                                    Warenbezeichnung                              Angaben)
     Zolltarifs
04.04                    h ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
( Fortsetzung)
                             1 . Cheddar, Chester                                    4810          110,92
                             2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                                 Trockenmasse von (2 ) :
                                 aa ) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger          4922           93,30 ( 13 )
                                 bb ) mehr als 48 Gewichtshundertteilen              5022           93,30 ( 14)
                             3 . Kashkaval ( 2)                                      5030           93,30 ( 15)
                             4 . Schaf- oder Büftelkäse in Behältern , die Salzlake
                                 enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­
                                 fell (2 )                                           5060           93,30 (15 )
                             5 , andere                                              5120           93.30
                         c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                             1 , in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht
                                 des Inhalts von 500 g oder weniger                  5210           69,98
                             2 , andere                                              5250          173,30
                    II . andere
                         a ) gerieben oder in Pulverform                             5310           99,24
                         b ) andere                                                  5410          173,30
 17.02          Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
                vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
                A. Laktose und Laktosesirup :
                    IL andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                         dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff ( 1β)    5500           13,25
 17.05          Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
                lich Vanille- und Vanillinzucker) ausgenommen Fruchtsäfte mit
                beliebigem Zusatz von Zucker :
                A. Laktose und Laktosesirup                                          5600           13,25
 2.1.07         Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
                Fütterung verwendeten Art :
                B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                    17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend , auch
                    gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                     L Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                         a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                             von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             1
                             2
                             3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                 mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen   5700           25,38
                             4 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                 mehr Gewichtshundertteilen                          5800           32,55
                         b ) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
                             Gewichtshundertteilen :
                             1
                             2
                             3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                 mehr Gewichtshundertteilen                          5900           30,05
 ---pagebreak--- Nr. L 355/24                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               31 . 12. 74
                                                 Zolltarifschem2
                                                                                                                              Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                                                    Kode
                                                                                                                              RE/ 100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen
                                                                                                                               ( ausgenommen andere
                                                          Warenbezeichnung                                                            Angaben)
      Zolltarifs
23.07                           c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
( Fortset/ung)                     hundertteilen :
                                   1
                                   2
                                   3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                       mehr Gewichtshundertteilen                                               6000                    23,82
                           II . weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                                erzeugnisse enthaltend                                                          6100                    32,55
Fiir die Fußnoten (') bis (') siehe die Fußnoten (') bis (8) der Verordnung ( EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6 . 1968).
(•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a ) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm j
      b ) 6,00 RE ;
      c) 0 RE .
(") Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b ) 0 RE .
(") Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt .
 (") Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts beschränkt.
(ls) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 55,65 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland , Österreich , Rumänien lind
      der   Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
 (") Die    Abschöpfung ist beschränkt auf 75,65 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland , Österreich , Rumänien und
       der  Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
 (ls) Die   Abschöpfung ist beschränkt auf 55,65 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Bulgarien , Ungarn , Rumänien und dei
       Türkei (geänderte Verordnung ( EWG ) Nr . 1054/68 ).
 ('•) Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wi«
       Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .
 (a) Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei-Grenze-Wert um 13,02 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert.