CELEX: C2002/109/01
Language: de
Date: 2002-05-04 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 21. Februar 2002 in der Rechtssache C-416/98: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Nea Energeiaki Technologia EPE (Artikel 181 EG-Vertrag [jetzt Artikel 238 EG] — Schiedsklausel — Rückzahlung von Vorschüssen, die im Rahmen eines von der Kommission wegen Nichterfüllung gekündigten Vertrages gezahlt worden waren)

4.5.2002               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                C 109/1
                                                                         I
                                                                  (Mitteilungen)
                                                         GERICHTSHOF
                                                                 GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      1.   Die Beklagte wird verurteilt, der Kommission der Europäischen
                                                                                  Gemeinschaften aufgrund der zwischen der Beklagten und der
                        (Zweite Kammer)                                           Kommission am 27. März 1990 geschlossenen Vereinbarung
                                                                                  9 498 551 GRD — 9 257 051 GRD Hauptschuld
                                                                                  zuzüglich 241 500 GRD Bankzinsen — nebst Zinsen aus der
                     vom 21. Februar 2002                                         Hauptschuld, berechnet für die Zeit vom 27. März 1990 bis
                                                                                  zum 10. Dezember 1998 anhand des von der EIB am 15. Juli
in der Rechtssache C-416/98: Kommission der Euro-                                 1985 praktizierten Zinssatzes sowie für die Zeit ab Zustellung
päischen Gemeinschaften gegen Nea Energeiaki Technolo-                            der Klage an die Beklagte am 11. Dezember 1998, bis zur
                             gia EPE (1)                                          vollständigen Begleichung der Schuld anhand des gesetzlichen
                                                                                  Zinssatzes nach griechischem Recht, zu zahlen.
(Artikel 181 EG-Vertrag [jetzt Artikel 238 EG] —
Schiedsklausel — Rückzahlung von Vorschüssen, die im                         2.   Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Rahmen eines von der Kommission wegen Nichterfüllung
        gekündigten Vertrages gezahlt worden waren)                          (1) ABl. C 20 vom 23.1.1999.
                         (2002/C 109/01)
                   (Verfahrenssprache: Griechisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                                  vom 19. Februar 2002
                                                                             in der Rechtssache C-35/99 (Vorabentscheidungsersuchen
In der Rechtssache C-416/98, Kommission der Europäischen                             des Pretore di Pinerolo): Manuele Arduino (1)
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. B. Wainwright und
O. Couvert-Castéra im Beistand von M. Bra, avocat, und
                                                                             (Verbindliche Gebührenordnung für Rechtsanwälte —
K. Kapoutzidou, dikigoros) gegen Nea Energeiaki Technologia
                                                                             Beschluss des nationalen Rates der Rechtsanwälte — Geneh-
EPE, mit Sitz in Athen (Griechenland) (Prozessbevollmächtig-
                                                                             migung durch den Minister der Justiz — Artikel 5 und 85
ter: G. Papacharalampous, dikigoros), betreffend eine von der
                                                                                      EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG))
Kommission gemäß Artikel 181 EG-Vertrag (jetzt Artikel 238
EG) erhobene Klage auf Rückzahlung eines Vorschusses,
den sie der Beklagten im Rahmen eines Vertrages über die                                              (2002/C 109/02)
Verwirklichung und den Nachweis des Funktionierens eines
Pilotprogramms für Windenergie mit der Bezeichnung „Insel                                       (Verfahrenssprache: Italienisch)
Kea“ gewährt hatte, das die Errichtung eines Windkraftwerks
auf einer griechischen Insel vorsah, hat der Gerichtshof                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
(Zweite Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin                                 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
N. Colneric sowie der Richter V. Skouris (Berichterstatter) und
J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler:
L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 21. Februar 2002 ein                       In der Rechtssache C-35/99 betreffend ein dem Gerichtshof
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                         nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom