CELEX: 51972PC0382
Language: de
Date: 1972-04-12
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, die Verhandlungen über Handelsprotokoll für das Jahr 1972 mit der Ungarischen Volksrepublik aufzunehmen

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 382
Vol. 1972/0037
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                                                      382. end.'jo
          KOMMISSION                                                                    Brussel , den 1 ?" : April 1972
               DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                                        VERTRAULICH
         General Sekretariat
                                                          Vorsch inf
                                                     Γ      ιί '.'Τ'Τ'» ν·Γ· "   ρ \ 'τ'V 3
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 ---pagebreak---                                    Vorschlag einer
                               ENTSCHEIDUNG DES RATES
           mit der die Italienische Republik ermächtigt xörd , die Verhand­
           lungen über ein Handelsprotokoll für das Jahr 1972 mit der
           Ungarischen Volksrepublik aufzunehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 über die schritt-*
weise Vereinheitlichung der' Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den
Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaft­
lichen Abkommen ( l ), insbesondere auf die Artikel 9 umi 12 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                      ^
in Erwägung nachstehender Gründe :
die Italienische Republik hat der Kommission mitgeteilt , dass es notwendig
erscheint , in Anwendung des langfristigen Handelsabkommens mit der Ungarischen
Volksrepublik für die Zeit von 1970 bis 1974 ein Handelsprotokoll für das Jahr
1972 abzuschliessen , um eine Unterbrechung der vertraglichen Handelsbeziehungen
mit diesem Land durch den Ablauf des Protokolls für das Jahr 1971 211 vermeiden;
gemeinschaftliche Verhandlungen mit der Ungarischen Volksrepublik nach Artikel
113 sind noch nicht möglich .
( i ) AB1 . Nr. L 326 , vom 29.12.1969 , S. 39                              A
 ---pagebreak--- Die im Titel II der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 erwähnte
Gerne inschaft sregelung ist gegenüber diesem Drittland noch nicht vollständig
eingeführt ;
Die Kontingentslisten für 1972 , die dem neuen Protokoll beizufügen sind ,
waren Gegenstand einer vorherigen Konsultation mit anschliessender Koordi­
nierung , so dass das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes
gewährleistet ist , die rechtmässigen Interessen der Mitgliedstaaten berück­
sichtigt wurden und zur Aufstellung einheitlicher Grundsätze der gemeinsamen
Handelspolitik ein Beitrag geleistet worden ist ;
Die Schlussfolgerungen , zu denen diese Koordinierung geführt hat , sollen dem
betreffenden Mitgliedstaat bei den Verhandlungen als Leitlinien dienen ;
Diese Ermächtigung betrifft die Aushandlung eines Handelsprotokolls für das
Jahr 1972 zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und dem genannten Drittland
auf der Grundlage dieser Schlussfolgerungen unbeschadet anderer Verpflich­
tungen , die diesem Mitgliedstaat aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                       Artikel 1
        Die Italienische Republik wird ermächtigt , auf der Grundlage der im
Anhang aufgeführten Schlussfolgerungen mit der Ungarischen Volksrepublik
Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Handelsprotokolls für das
Jahr 1972 aufzunehmen .
                                       Artikel 2
        Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet .
Geschehen zu Brüssel , am
 ---pagebreak---                                                            ANHANG
               Schlussfolgerungen , die bei der Aushandlung eines .
               Handelsprotokolls für das Jahre 1972 zwischen der
               Italienischen Republik und der Ungarischen Volks­
               republik als Leitlinien dienen sollen
     In Anwendung des langfristigen Handelsabkommens für die Zeit von 1970
bis 1974 wird die Italienische Republik mit der Ungarischen Volksrepublik
Verhandlungen über den Abschluss eines Handelsprotokolls für das Jahr 1972
führen , das nicht stillschweigend verlängert werden kann.
     Gegenüber der dem Protokoll für 1971 beigefügten Liste "A-71 " über die
ungarischen Ausfuhren nach Italien werden die geplante Beseitigung bestim
 ter Kontingente und die vorgesehenen Erhöhungen der beibehaltenen Kontin­
gente sowie die Eintragung neuer Kontingente in die dem Protokoll für
1972 beizufügenden Liste "A-72 " auf der Grundlage der Angaben vorgenommen ,
die die Italienische Republik im Rahmen der Konsultation-Koordinierung
gemacht hat und die von der Kommission dem Rat übermittelt worden sind.