CELEX: 62013CA0043
Language: de
Date: 2014-04-03 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen C-43/13 und C-44/13: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. April 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Hauptzollamt Köln/Kronos Titan GmbH (C-43/13), Hauptzollamt Krefeld/Rhein-Ruhr Beschichtungs-Service GmbH (C-44/13) (Richtlinie 2003/96/EG — Besteuerung von Energieerzeugnissen — In der Richtlinie 2003/96/EG nicht genannte Erzeugnisse — Begriff „gleichwertiger Heiz- oder Kraftstoff“ )

26.5.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 159/9
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. April 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Hauptzollamt Köln/Kronos Titan GmbH (C-43/13), Hauptzollamt Krefeld/Rhein-Ruhr Beschichtungs-Service GmbH (C-44/13)
   (Verbundene Rechtssachen C-43/13 und C-44/13) (1)
   
   ((Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen - In der Richtlinie 2003/96/EG nicht genannte Erzeugnisse - Begriff „gleichwertiger Heiz- oder Kraftstoff“))
   2014/C 159/11
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesfinanzhof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Hauptzollamt Köln (C-43/13), Hauptzollamt Krefeld (C-44/13)
   
      Beklagte: Kronos Titan GmbH (C-43/13), Rhein-Ruhr Beschichtungs-Service GmbH (C-44/13)
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Bundesfinanzhof — Auslegung des Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283, S. 51) — Besteuerung anderer Energieerzeugnisse als derjenigen, für die in der Richtlinie ein Steuerbetrag festgelegt ist — Begriffe Heizstoff oder gleichwertiger Kraftstoff — Möglichkeit der Anwendung der Steuer für das nach seiner chemischen Zusammensetzung am nächsten stehende Erzeugnis auf ein als Heizstoff verwendetes Erzeugnis, wenn das am nächsten stehende Erzeugnis einer höheren Steuer als Heizstoffe unterworfen ist, weil es auch als Kraftstoff verwendet werden kann
   
      Tenor
   
   Die Vorgabe in Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, dass andere Energieerzeugnisse als diejenigen, für die in dieser Richtlinie ein Steuerbetrag festgelegt wurde, je nach Verwendung zu dem für einen gleichwertigen Heiz- oder Kraftstoff erhobenen Steuersatz besteuert werden, ist dahin auszulegen, dass in einem ersten Schritt zu bestimmen ist, ob das fragliche Erzeugnis als Heiz- oder als Kraftstoff verwendet wird, bevor in einem zweiten Schritt festgestellt wird, an die Stelle welches der Kraft- oder der Heizstoffe, die in der entsprechenden Tabelle in Anhang I dieser Richtlinie jeweils aufgeführt sind, das fragliche Erzeugnis bei seiner Verwendung tatsächlich tritt oder in Ermangelung eines solchen, welcher dieser Kraft- oder dieser Heizstoffe ihm nach seiner Beschaffenheit und seinem Verwendungszweck am nächsten steht.
   
      (1)  ABl. C 123 vom 27.4.2013.