CELEX: C1996/158/02
Language: de
Date: 1996-06-01 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Griechische Republik, eingereicht am 7. März 1996 (Rechtssache C-62/96)

Nr. C 158/2         f DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       1 . 6 . 96
    ditgesellschaft, einer offenen Handelsgesellschaft oder       gen gegen die Artikel 6 , 52 , 58 und 251 des Vertrages
    einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zu mehr als        verstießen .
    der Hälfte von Franzosen oder insgesamt von französi­
    schen Staatsangehörigen gehalten wird, die bestimmte          Diese Rechtsprechung habe sich auf Fischereischiffe bezo­
    Voraussetzungen erfüllen.                                     gen, sie könne aber unverändert sowohl auf Handelsschiffe
                                                                  als auch auf Wassersportfahrzeuge, die als Mittel zur
2 . Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre              Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit verwendet wür­
    Verpflichtungen aus Artikel 171 EG-Vertrag verstoßen,         den, angewendet werden .
    daß sie nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus
                                                                  Was die Wasserfahrzeuge angehe, die nicht als Mittel zur
    dem Urteil vom 4. April 1 974 in der Rechtssache 1 67173      Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit, sondern zur
    (Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359) ergeben.
                                                                  Erholung benutzt würden, verstießen die Voraussetzungen
                                                                  für ihre Eintragung in griechische Schiffahrtsregister gegen
3 . Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfah­        die Artikel 6 , 48 und 52 des Vertrages sowie gegen Artikel 7
    rens .
                                                                  der Verordnung ( EWG ) Nr. 1251 /70 und gegen Artikel 7
                                                                  der Richtlinie 75/34/EWG des Rates, da Arbeitnehmer im
(M ABl . Nr. C 386 vom 31 . 12 . 1994 .                           Sinne von Artikel 48 oder Freiberufler im Sinne von
                                                                  Artikel 52 wie Inländer behandelt werden müßten, und
                                                                  zwar sowohl in bezug auf die Ausübung ihrer Tätigkeit als
                                                                  solche als auch in bezug auf die Voraussetzung ihres
                                                                  Aufenthalts in dem betreffenden Staat .
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Griechische Republik, eingereicht am 7. März            Das Recht auf Eintragung eines Schiffes in nationale
                              1996                                Schiffahrtsregister und das Führen der Flagge des entspre­
                    ( Rechtssache C-62/96 )                       chenden Staates könne zur Eingliederung einer Person in das
                                                                  Aufnahmeland und damit zur Verwirklichung des Ziels der
                         ( 96/C 158/02 )                          Freizügigkeit im Sinne der Artikel 48 und 52 des Vertrages
                                                                  beitragen.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
7. März 1996 eine Klage gegen die Griechische Republik            (') AB1 . Nr. L 142 vom 30 . 6 . 1970, S. 24 .
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­           ( 2 ) AB1 . Nr. L 14 vom 20 . 1 . 1975 , S. 10 .
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater
Frank Benuon, Juristischer Dienst der Kommission, und
Maria Condou-Durande, Juristischer Dienst der Kommis­
sion, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la
Cruz, Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner,          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
Luxemburg-Kirchberg.                                              des Tribunale Amministrativo Regionale Venetien ( Zweite
                                                                  Kammer) vom 14 . Dezember 1995 in dem Rechtsstreit
Die Klägerin beantragt,                                           David Petrie, Robert Hill und David John Newbold gegen
                                                                  Università degli Studi di Verona, beigeladen: Camilla
— festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch                                            Bettoni
    gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 6 , 48 , 52 ,
    58 und 221 EWG-Vertrag sowie aus Artikel 7 der                                      ( Rechtssache C-90/96 )
    Verordnung ( EWG ) Nr . 1251 /70 ( J ) der Kommission                                    ( 96/C 158/03 )
    vom 29 . Juni 1970 und aus Artikel 7 der Richtlinie
    75/34/EWG ( 2 ) des Rates vom 17. Dezember 1974               Das Tribunale Amministrativo Regionale Venetien ( Zweite
    verstoßen hat, daß sie Rechtsvorschriften in Kraft            Kammer) ersucht den Gerichtshof der Europäischen
    gelassen hat, die das Recht auf Eintragung in griechische     Gemeinschaften durch Beschluß vom 14 . Dezember 1995 ,
    Schiffsregister auf Schiffe beschränken, die zu über 50 %     bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21 . März
    griechischen Staatsangehörigen oder griechischen juri­        1 996 , in dem Rechtsstreit David Petrie, Robert Hill und
    stischen Personen gehören, deren Kapital zu demselben         David John Newbold gegen Università degli Studi di
    Prozentsatz griechischen Staatsangehörigen gehört;            Verona, beigeladen : Camilla Bettoni, um Vorabentschei­
                                                                  dung über folgende Frage :
— der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
    aufzuerlegen.                                                 Sind die Artikel 5 und 48 EWG-Vertrag und die Artikel 1
                                                                  und 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1612/68 des Rates vom
Klagegründe und wesentliche Argumente                              15 . Oktober 1968 ( ] ) dahin auszulegen, daß sie den Rechts­
                                                                  vorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die
Die Voraussetzung, die im griechischen Recht für die              Möglichkeit, mit Lehraufträgen und Aufträgen für Vertre­
Eintragung von Schiffen in griechische Schiffsregister vor­       tungen in Lehrveranstaltungen der Universität betraut zu
gesehen seien, ähnelten den Voraussetzungen, die vom              werden, dadurch einschränken, daß diese Aufträge nur an
Gerichtshof in den Rechtssachen C-221/89 ( Factortame,            bestimmte Kategorien von Bewerbern, wie sie das italieni­
Urteil vom 25 . 7. 1991 , Slg. 1991 , 3905 ) und C-246/89         sche Gesetz vorsieht, vergeben werden können, und zwar in
( Kommission/Vereinigtes Königreich, Urteil vom 4 . Okto­         einem rechtlichen Rahmen und im Rahmen einer Verwal­
ber 1991 , Slg. 1991 , 1-4585 ) geprüft worden seien . Der        tungspraxis, wie sie in Italien gegeben sind, statt vorzusehen,
Gerichtshof habe entschieden, daß derartige Voraussetzun­         daß auch Fremdsprachenlektoren, die mit unbefristetem