CELEX: 31968R1899
Language: de
Date: 1968-11-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1899/68 des Rates vom 26. November 1968 über die Durchführung einer Lohnerhebung in der Industrie einschließlich der Energiewirtschaft und der Wasserversorgung

Nr. L 289/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          29 . 11 . 68
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 1899/68 DES RATES
                                                  vom 26. November 1968
              über die Durchführung einer Lohnerhebung in der Industrie einschließlich der Energie­
                                            wirtschaft und der Wasserversorgung
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        beitskosten und die Realeinkommen in der gesamten
GEMEINSCHAFTEN —                                                Industrie einschließlich Ernergiewirtschaft und Was­
                                                                serversorgung zu gewinnen ; der Umfang des Erhe­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 bungsbereichs macht die Anwendung eines Stichpro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              benverfahrens bei dieser Untersuchung erforderlich,
Artikel 213 ,                                                   um die Unternehmen und den Haushalt der Euro­
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf                   päischen Gemeinschaften nicht zu stark zu bela­
der Kommission,                                                 sten —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Kommission muß zur Erfüllung der ihr nach dem
Vertrag, insbesondere nach den Artikeln 2, 3 , 117,
118, 120 und 122 obliegenden Aufgaben über die                                         Artikel 1
Lohnverhältnisse und die Lohnentwicklung in den                 Im Rahmen ihrer regelmäßigen Erhebungen über die
sechs Ländern der Gemeinschaft, und zwar sowohl                 Arbeitskosten und das Einkommen der Arbeiter führt
über die Arbeitskosten als auch über das Einkom­
                                                                die Kommission im Jahre 1970 auf der Grundlage
men der Arbeitnehmer, unterrichtet sein.                        des Zahlenmaterials der Buchhaltung des Jahres 1969
Die in jedem der sechs Länder verfügbaren statisti­             eine Erhebung über die Arbeitskosten (für Arbeiter
schen Werte stellen keine brauchbare Vergleichsbasis            und Angestellte) und das Einkommen der Arbeiter
dar ; infolgedessen müssen Erhebungen an Hand ein­              in der Industrie einschließlich der Energiewirtschaft
heitlicher Begriffsbestimmungen und nach einer ein­             und der Wasserversorgung durch.
heitlichen Methode durchgeführt»werden.
                                                                                       Artikel 2
Das beste Mittel, über die Höhe, die Zusammenset­
zung sowie die Entwicklung sowohl der Arbeitskosten             Die Erhebung erstreckt sich auf alle Betriebe oder
als auch der Einkommen der Arbeitnehmer in der                  Unternehmen der Industrie und gegebenenfalls des
Industrie unterrichtet zu sein, besteht darin, besondere        Handwerks einschließlich der Energiewirtschaft und
gemeinschaftliche Erhebungen durchzuführen, wie es              der Wasserversorgung. Die statistische Einheit bildet
seit dem Jahre 1959 in Durchführung der Verordnun­              der Betrieb oder das Unternehmen, unabhängig von
gen Nrn. 10 (*), 14 (2), 28 (3), 151 (4) und 101/66/            seiner Rechtsform, sofern dieser Betrieb oder dieses
EWG (5) des Rates auf der Grundlage des Zahlen­                 Unternehmen mindestens 50 Arbeitnehmer beschäf­
materials der Buchhaltung der Jahre 1959 bis 1966               tigt. Für Luxemburg ist diese Zahl auf 20 herab­
geschehen ist.                                                  gesetzt.
Da die Aufwendungen der Unternehmen an Löhnen,                  Die Erhebung wird auf der Grundlage eines Stich­
Gehältern und Lohnnebenkosten beträchtlichen Ver­               probenverfahrens durchgeführt.
änderungen unterworfen sind, erscheint es schwierig,
die mit den bisher durchgeführten Erhebungen ge­                                        Artikel 3
wonnenen Ergebnisse über einen bestimmten Zeit­
raum hinaus fortzuschreiben. Aus diesem Grunde ist              Die Arbeitgeber sind gemäß den nachstehenden Be­
es angebracht, eine neue Erhebung auf der Grund­                stimmungen verpflichtet, für ihre Unternehmen oder
lage des Zahlenmaterials der Buchhaltung des Jahres             die davon abhängigen Betriebe, die in die Stichprobe
1969 vorzunehmen, um die Ergebnisse der letzten                 gelangen, auf der Grundlage des Zahlenmaterials der
Erhebung, die sich auf das Zahlenmaterial der Buch­             Buchhaltung für das volle Jahr 1969 die für die Er­
haltung des Jahres 1966 bezogen, auf den neuesten               mittlung der Arbeitskosten (Arbeiter und Angestellte)
Stand zu bringen.                                               und des Einkommens der Arbeiter erforderlichen Aus­
                                                                künfte zu erteilen .
Es kommt darauf an, durch eine einzige, einheitliche
Erhebung einen vollständigen Überblick über die Ar­                                     Artikel 4
 (1) ABl. Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1199/60.                  Von der Erhebung werden erfaßt :
 H   ABl. Nr. 55 vom 16. 8 . 1961 , S. 1054/61 .
 (3) ABl. Nr. 41 vom 28 . 5. 1962, S. 1277/62.                   a) die Kosten für Löhne und Gehälter einschließlich
 (4) ABI. Nr. 133 vom 13 . 12. 1962, S. 2841/62.
 (5) ABl. Nr. 134 vom 22. 7. 1966, S. 2540/66.                      der Prämien und Gratifikationen, sowie alle Ne
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 68                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 289/5
    benkosten, insbesondere die Beiträge der Arbeit­                              Artikel 6
    geber zur sozialen Sicherheit und zu Zusatzsyste­
    men, die sonstigen sozialen Leistungen, einschließ­    Die statistischen Ämter der Mitgliedstaaten bereiten
    lich der freiwillig gewährten Sozialleistungen, und    die Auskünfte auf. Sie übermitteln der Kommission
    die Aufwendungen im Zusammenhang mit der               unter Ausschluß aller Einzelauskünfte die nach In­
    Berufsausbildung von Arbeitnehmern ;                   dustriezweigen, Gebieten und Größenklassen der Be­
                                                           triebe oder Unternehmen geordneten Ergebnisse der
b) die Zahl der in den Betrieben oder Unternehmen          Erhebung.
    beschäftigten Arbeitnehmer ;
                                                                                  Artikel 7
c) die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit.
                                                           Die im Rahmen der Erhebung erteilten Einzelaus­
                                                           künfte dürfen nur für statistische Zwecke verwendet
                         Artikel 5                         werden. Ihre Verwendung für steuerliche Zwecke und
                                                           ihre Weitergabe an Dritte ist untersagt.
Die Auskünfte werden von den statistischen Ämtern
der Mitgliedstaaten durch Fragebogen eingeholt, die        Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen,
                                                           um alle Verstöße
die Kommission unter Mitwirkung dieser Ämter auf­
stellt.                                                    a) gegen die in Artikel 3 genannte Verpflichtung,
                                                               Auskünfte zu erteilen,
Die Kommission legt unter Mitwirkung der statisti­
schen Ämter der Mitgliedstaaten die technischen Ein­       b) gegen die Verpflichtung, die Auskünfte gemäß
zelheiten der Erhebung, insbesondere den Stichpro­             Absatz 1 geheim zu halten,
                                                           zu ahnden .
benplan, fest. Sie bestimmt ferner in der gleichen
Weise den Zeitpunkt für Beginn und Abschluß der                                   Artikel 8
Erhebung sowie die Frist für die Beantwortung der
Fragebogen.                                                Die in den Mitgliedstaaten durch die Erhebung ent­
                                                           stehenden Kosten gehen zu Lasten der in den Haus­
Die Auskunftspflichtigen haben die Fragen wahrheits­       haltsplänen der Europäischen Gemeinschaften für
gemäß, vollständig und fristgerecht zu beantworten.        diesen Zweck bereitgestellten Mittel.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 26 . November 1968 .
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                         G. SED ATI