CELEX: C2004/156/12
Language: de
Date: 2004-06-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-180/04: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Tribunale Genua vom 15. März 2004 in der Rechtssache Andrea Vassallo gegen Azienda Ospedaliera Ospedale San Martino di Genova e Cliniche Universitarie Convenzionate („Aziende“)

12.6.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 156/6
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Tribunale Genua vom 15. März 2004 in der Rechtssache Andrea Vassallo gegen Azienda Ospedaliera Ospedale San Martino di Genova e Cliniche Universitarie Convenzionate („Aziende“)
   (Rechtssache C-180/04)
   (2004/C 156/12)
   Das Tribunale Genua ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 15. März 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 16. April 2004, in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Andrea Vassallo gegen Azienda Ospedaliera Ospedale San Martino di Genova e Cliniche Universitarie Convenzionate („Aziende“) um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Ist die Richtlinie 1999/70/EG des Rates der Union vom 28. Juni 1999 (Artikel 1 und die Paragraphen 1 Buchstabe b sowie 5 der DEGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung, die durch die Richtlinie umgesetzt werden) dahin zu verstehen, dass sie einer nationalen Regelung wie Artikel 36 des Gesetzesdekrets Nr. 165 vom 30. März 2001 entgegensteht, die nicht bestimmt, „unter welchen Bedingungen befristete Arbeitsverträge oder Beschäftigungsverhältnisse … als unbefristete Verträge oder Verhältnisse zu gelten haben“, und damit radikal und vollständig ausschließt, dass der Missbrauch der Verwendung dieser Form von Vertrags- und Beschäftigungsverhältnissen zur Begründung von Arbeitsverhältnissen auf unbestimmte Zeit führt?
            
         
               2.
            
            
               Verleihen, falls die erste Frage bejaht wird, unter Berücksichtigung des Ablaufs der Umsetzungsfrist, die Richtlinie 1999/70/EG des Rates der Union vom 28. Juni 1999 (insbesondere ihr Paragraph 5) und die anwendbaren Grundsätze des Gemeinschaftsrechts – auch im Licht des Gesetzesdekrets 368/2001 und insbesondere seines Artikels 5, der als gewöhnliche Folge des Missbrauchs des befristeten Arbeitsvertrags oder verhältnisses die Umwandlung in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit regelt – dem Einzelnen nach den auf den Sachverhalt am ehesten anwendbaren Vorschriften des nationalen Rechts (und somit nach dem Gesetzesdekret 368/2001) einen unmittelbaren und sofort durchsetzbaren Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Zeit?
            
         
               3.
            
            
               Verleihen, falls die erste Frage bejaht und die zweite Frage verneint wird, unter Berücksichtigung des Ablaufs der Umsetzungsfrist die Richtlinie 1999/70/EG des Rates der Union vom 28. Juni 1999 (insbesondere ihr Artikel 5) und die anwendbaren Grundsätze des Gemeinschaftsrechts dem Einzelnen ausschließlich das Recht auf Ersatz eines Schadens, der dadurch entstanden ist, dass die Italienische Republik keine geeigneten Maßnahmen erlassen hat, um den Missbrauch der Verwendung von Arbeitsverträgen und/oder Beschäftigungsverhältnissen auf Zeit bei öffentlichen Arbeitnehmern zu verhindern?