CELEX: 51982PC0453
Language: de
Date: 1982-07-14
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 562/81 über die Senkung der Zölle bei der Einfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 453
Vol. 1982/0151
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                 • !
              ■(                                    KOM(82)453 endg.
                                                    Brüssel , den 14 . Juli 1982
             1Μ
                     VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                                 •     - "                    .
      zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 562/81 über die Senkung der
                             l
        Zolle bei der Einfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse mit Ursprung
                           in der Türkei in die Gemeinschaft
                               Y           v      "         •
                                V            t.          ■( •
                                 \ f.*          *
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM ( 82 ) 453 endg .
 ---pagebreak--- Am 19 . September 1980 hatte der Assoziationsrat EWG-Türkei einen Beschluss
1 / 80 über den Ausbau der Assoziation angenommen .
Um im Zolltarif Liehen Bereich die notwendigen Massnahmen zur Durchführung
dieses Beschlusses einführen zu können , hat der Rat in der Verordnung ( EWG )
Nr . 562 / 81 vom 20 . Januar 1981 ( 1 ), geändert durch die Verordnung ( EWG )
Nr . 977 / 82 des Rates ( 2 ), die vom 1 . Januar 1981 bis zum 31 . Dezember 1982
bei der Einfuhr bestimmter Agrarerzeugni sse mit Ursprung in der Türkei
anwendbaren Zollsätze festgelegt .
Diese Zollsätze wurden gemäss dem oben erwähnten Beschluss 1 / 80 vom 19 .
September 1980 auf der Grundlage der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
anwendbaren Zollsätze berechnet .
Der Rat hat Zollkontingente aufgestellt        oder vom 1 . Juli 1982 ( 3 ) an die
autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Fischarten ,
Meerrettich , Gemüsepaprika und gereinigtes Sojaöl ausgesetzt . Deshalb werden
für diese Waren die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbaren Zollsätze
geändert .
Das Ziel des vorliegenden Vorschlags einer Verordnung ist es , diese
Änderungen zu berücksichtigen und neue , ab dem 1 . Juli 1982 anwendbare
Zollsätze für die betreffenden Erzeugnisse , die im Anhang der Verordnung
( EWG ) Nr . 562 / 81 aufgeführt sind , festzusetzen .
 ( 1 ) ABl . Nr . L 65 vom 11.3.1981 , S.1 .
 ( 2 ) ABl . Nr . L 115 vom 29.4.1982 , S. 2 ,
 ( 3 ) ABl . Nr . L -158 vom 9.6.1982 , S. 1 .
 ---pagebreak---                                                    3
                                             VORSCHLAG EINER
                              VERORDNUNG ( EWG )                  DES RATES
                 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 562 / 81 über die Senkung
             der Zölle bei der Einfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse mit Ursprung
                                   in der Türkei in die Gemeinschaft
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
      schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
      auf Vorschlag der Kommission ,
      in Erwägung nachstehender Gründe :
      Mit dem Beschluss Nr . 1 / 80 hat der Assoziationsrat EWG-Türkei die
      schrittweise Beseitigung der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft noch
      verbliebenen Zölle auf aus der Türkei stammende und in der Gemeinschaft
    . noch nicht zollfreie Agrarerzeugnisse beschlossen .
                                            • des Rates ,
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 562/ 8lV(1 ), zuletzt geändert durch die
      Verordnung       ( EWG ) Nr . 977/ 82 ( 2 ), wurden die vom 1 . Januar 1981 bis zum
      31 . Dezember 1982 geltenden           Zollsätze festgelegt . Diese Zollsätze sind
      gemäss dem Beschluss Nr . 1 / 80 unter Zugrundelegung der in der Gemeinschaft
     geltenden        Zollsätze berechnet worden .
                                                   , d,es Rates .
      Durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1435 / 83*3 ) sind die autonomen Zollsätze des
      Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Agrarerzeugnisse erga omnes ausgesetzt
      worden /lit den Verordnungen ( EWG ) Nr . 1536/ 82(4 ) und ( EWG ) Nr . 1537 / 82 des Rates ( 5 )
      sind Gemeinschaftszollkontingente erga omnes für bestimmte Fische der Arten
      " sardinops sagax " oder " ocellata " eröffnet worden .
      ( 1 ) ABl . Nr . L 65 vom 11.3.1981 , S. 1 .
      ( 2 ) ABl . Nr . L 115 vom 29.4.1982 , S. 2 ,
      ( 3 ) ABl . Nr . L 158 vom 9.6.1982 , S. 1 .
      ( 4 ) ABl . Nr . L 171 vom 17.6.1982 , S. 1 .
      ( 5 ) ABl . Nr . L 171 vom 17.6.1982 , S. 4 .
 ---pagebreak---                                              n
 Für diese Waren sind somit die in der Gemeinschaft geltenden Zolle geändert
worden ; dem ist            bei der Festsetzung der Zollsätze Rechnung zu
tragen , die für die Einfuhr dieser Waren mit Ursprung in der Türkei
anzuwenden sind .
Der Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 562 / 81 ist daher entsprechend zu ändern .
                                        i  des Rates »
Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 3555 / 80 /(D gilt für Einfuhren von Waren mit
Ursprung in der Türkei nach Griechenland die zolltarifliche Regelung , die
gegenüber Drittländern anzuwenden ist , denen die Meistbegünstigten gewährt
wird . Infolgedessen wendet die Republik Griechenland diese Regelung
weiterhin an       -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                          Artikel 1
Der Anhang zu Verordnung ( EWG ) Nr . 562 / 81 wird wie folgt geändert :
1 ) Tarifstelle 03.01 B I v )      :
      - in der Fussnote ( c ) wird der Satzteil " bis zum 30 . Juni 1982   ersetzt
         durch " bis zum 31 . Dezember 1982 " ;
      - in der Fussnote ( d ) werden die Satzteile " bis zum 30 . Juni 1982 " und
         " 3.000 Tonnen " ersetzt durch " bis zum 31 . Dezember 1982 " und
         " 2.300 Tonnen " ;
 2 ) Tarifstelle 03.02 Ale ) : In der Fussnote ( b ) wird der Satzteil " bis zum
      30 . Juni 1982 " ersetzt durch " bis zum 31 . Dezember 1982 " ;
 3 ) Tarifstelle 03.02 A I f ) : In der Fussnote ( c ) wird der Satzteil " ist bis
      zum 30 . Juni 1982 ... auf 2,5 % herabgesetzt ( Zollaussetzung )" ersetzt
      durch " ist bis zum 31 . Dezember 1982 ... auf 2,2 % herabgesetzt
      ( Zollaussetzung )" ;
 ( 1 ) A81 . Nr . L 382 vom 31.12.1980 , S. 1 ,
 ---pagebreak--- 4 ) Tarifstelle 03.02 A II d )     : in der Fussnote ( d ) wird der Satzteil
    " bis zum 30 . Juni 1982 " ersetzt durch " bis zum 31 . Dezember 1982 ";
5 ) Tarifstelle 07.01 6 III : In der Fussnote ( a ) wird der Satzteil " bis zum
    30 . Juni 1982 " ersetzt durch " bis zum 31 . Dezember 1982 " ;
6 ) Tarifstelle 07.04 B :        Die   Fussnote ( b ) erhålt folgende Fassung :
    Dieser Zollsatz ist bis zum 30 . Juni 1982 für roten und grünen Gemüsepaprika /
    Stücken , mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 9,5 % oder weniger , auf 7 %
    herabgesetzt ( Zollaussetzung )" ersetzt durch " dieser Zollsatz ist bis zum
    31 . Dezember 1982 für roten und grünen Gemüsepaprika , getrocknet , in
    Stücken , mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 9,5 % oder weniger , aber nicht
    weiter zubereitet , auf 7 % herabgesetzt ( Zol laussetrung )" *
7 ) Tarifstelle 15.07 D I b ) 2 : In der Fussnote ( a ) werden die Satzteile
    " 35 ECU " bzw . " 30 . Juni 1982 " ersetzt durch " 70 ECU " bzw . " 31 . Dezember
    1982 " ;
8 ) Tarifstelle 16.05 B :
    - in der Fussnote ( a ) wird der Satzteil        30 . Juni 1982   ersetzt durch
       " 31 . Dezember 1982 " ;
    - in der Fussnote ( b ) wird der Satzteil " ist bis zum 30 . Juni 1982 für ...
       auf 3,9 % herabgesetzt ( Zollaussetzung )" ersetzt durch " ist bis zum
       31 . Dezember 1982 für ... auf 4,2 % herabgesetzt ( Zollaussetzung )".
                                         Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt mit Wirkung vom 1 . Juli 1982 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                            In Namen des Rates
                                                           Der Präsident