CELEX: 62008CO0049
Language: de
Date: 2008-05-16 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 16. Mai  2008. # Sandra Raulin gegen Französische Republik. # Klage einer natürlichen Person gegen einen Mitgliedstaat auf Nichtigerklärung einer Entscheidung eines nationalen Gerichts und auf Feststellung eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht durch diesen Staat - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs. # Rechtssache C-49/08.

Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. Mai 2008 – Raulin/Frankreich
      (Rechtssache C‑49/08)
      „Klage einer natürlichen Person gegen einen Mitgliedstaat auf Nichtigerklärung einer Entscheidung eines nationalen Gerichts
         und auf Feststellung eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht durch diesen Staat – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs“
      
      1.                     Nichtigkeitsklage – Handlungen der nationalen Behörden – Unzuständigkeit des Gerichtshofs (Art. 230 EG) (vgl. Randnrn. 7-8)
      2.                     Vertragsverletzungsklage – Der Kommission und den Mitgliedstaaten vorbehaltenes Klagerecht – Klage einer natürlichen oder
            juristischen Person – Unzulässigkeit (Art. 226 EG und 227 EG) (vgl. Randnrn. 9-10)
      Gegenstand
      
         
               Nichtigkeitsklage – Verstoß eines Mitgliedstaats gegen die Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht
                  des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden
                  Bedingungen (ABl. L 288, S. 32) – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Entscheidung über die vorliegende Klage offensichtlich unzuständig.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Frau Raulin trägt ihre eigenen Kosten.