CELEX: 51962PC0063
Language: de
Date: 1962-04-13
Title: FESTSETZUNG DER PAUSCHBETRÄGE FÜR GETREIDE AUSSER HARTWEIZEN SOWIE FÜR MEHL, GROB- UND FEINGRIESS (Vorschlag der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (62) 63
Vol. 1962/0018
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          COMMISSION
                                         VI/KÖM ( 62)63 endg .
                                         Brüssel , den 13 . April 1962
                                         Vertraulich
                             FBSTSETZUNG
                 DER PAUSCHBETRÄGE FÜR GETREIDE AUSSER HART­
                 WEIZEN SOWIE FpR MEHL , GROB- UND FSINGRIES S
                  ( Vorschlag, dar Kommission an den Rat )
   VI/K0M( 62)63 endg .
 ---pagebreak---           VORSCHLAG EIMER VERORDNUNG UBER DIE GRUNDSÄT ZE
  FÜR DIE FESTSETZUNG DER PAUS CHBETRÄ GE FÜR GETREIDE AUSSER HART­
          WEIZEN SOWIE FÜR KEHL , GROB- UND FEINGRIESS
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WI RT S CHAFT S GEI' IE I NS CKAFT
GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt schaft sgemein-
schaft                                   ,
GESTÜTZT auf die Verordnung Nr . ... über die schrittweise Errichtung einer
geraeinsamen Marktorganisation für Getreide , insbesondere auf Artikel 9 >
Absatz 1
Auf Vorschlag der Kommission
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRUNDE s
Zur Festsetzung der Pauschbeträge für Getreide , Mehl und Grieß bedarf es
der Festlegung bestimmter Kriterien .
Die Pauschbeträge sind so festzusetzen , daß sich der Handel zwischen den
Mitgliedstaaten bis zur Errichtung des Gemeinsamen Marktes schrittweise und
regelmäßig unter Berücksichtigung der auf den Märkten der Mitgliedstaaten
verfügbaren Mengen an Getreide aus eigener Erzeugung und aus anderen Mit­
gliedstaaten entv/irtkelto
Der Pauschbetrag für Getreide muß so festgesetzt werden , daß in keinem Fall
die Präferenz für die Einfuhren aus Mitgliedstaaten durch eine Freigrenze
für die Änderung der Abschöpfungsbeträge aufgehoben wird .
Bei der Festlegung der Pauschbeträge für Mehl , Grob- und Feingrieß ist außer­
dem der Notwendigkeit Rechnung zu tragen , daß die Höhe des Schutzes der Ver-
arbeitungsindustrie vom ersten Jahre der Anwendung der Abschöpfungsregelung
an jedes Jahr um zwei Fünfzehntel zu verringern ist .
Der Pauschbetrag für Mehl , Grob- und Feingrieß darf daher nicht unter den
Beträgen liegen , um die der Schutz der Verarbeitungsindustrie vermindert
werden muß .
Die Pauschbeträge sollen zu keiner Diskriminierung zwischen den Mitglied­
staaten führen .
 ---pagebreak---  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Artikel 1
 Die Pau sehte träge für   - Weichweizen und Mengkorn ,
                           - Roggen ,
                           - Gerste ,
                           - Hafer ,
                           - iviais ,
                           – Buchweizen , Hirse aller Art und Kanariensaat -}
                             anderes Getreide ,
                           sovie fur
                           - Mehl von Weizen oder Spelz ,
                           - Mehl von Hengkorn ,
                           - Mehl von Roggen ,
                           - Grob- und FeingrieB von V/eizen
sind unter Beachtung folgender Kriterien festzusetzen ?
a ) Die Pauschbeträge sind unter Berücksichtigung der Ergebnisse festzu­
    setzen , die "bei der Beobachtung des innergeraeinschaftlichen Handels
    gewonnen werden .
T>) Die Pauschbeträge . sind so festzusetzen , daß sich der Handel zwischen
    den Mitgliedstaaten bis zur Errichtung des Gemeinsamen Marktes schritt­
    weise und regelmäßig unter Berücksichtigung der auf den Märkten der
    Mitgliedstaaten verfügbaren Mengen an Getreide und an Mehl von Weizen ,
    Spelz , Mengkorn und Roggen sowie an Grobgrieß und Feingrieß von Weizen
    aus eigener Erzeugung und aus anderen Mitgliedsstaaten entwickelt .
c ) Die Pauschbeträge sind so zu bemessen , daß sie nicht eine plötzliche
    und anomale Zunahme des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs zum Nach­
    teil der dritten Länder hervorrufen .
d ) Der Pauschbetrag für Getreide muß unter Berücksichtigung der Kriterien
    festgesetzt werden , die für die Änderung der Abschöpfungs betrage nach
    Artikel 15 , Absatz 2 der Verordnung über die schrittweise Errichtung
    einer gemeinsamen Markt organi sation für Getreide festgelegt werden , so
    daß die Präferenz für Einfuhren aus Mitgliedstaaten in keinem Falle
    durch die Freigrenze für die Änderung der Abschöpfungsbeträge aufge­
    hoben wird .
 ---pagebreak---                                 - 3 -
e ) Die untere Grenze für die Bemessung der Pauschbeträge für Mehl von
    Weizen , Spelz , Mengkorn und Roggen sowie für Grobg- und Peingrieß
    von Weizen "bilden die Betrüge , um die der Schutz der Verarbeitungs-
    industrie - vermindert werden muß .
f ) Die Pauschbeträge sind für alle Mitgliedstaaten in nicht diskriminie­
    render Weise festzusetzen .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat .
                                        Geschehen zu Briissel am
                                                  Im Namen des Rates
                                                    Der Prâsident
 ---pagebreak---       BEGRÜNDUNG ZUR VERORDNUNG NR . . . . ÜBER DIE GRUNDSÄTZE
       FÜR DIE FESTSETZUNG DER PAUSCHBETRAGE FÜR GETREIDE
  AUSSER KARTWEIZEN SOWIE FÜR KEKL , GROB- UND FEINGRIESS
       Nach Artikel 2 der Verordnung über die schrittweise Errichtung einer
gemeinsamen Marktorgani sation für Getreide entspricht der im innergemein­
schaftlichen Handel mit Getreide , Mehl , Grob- und Feingrieß zu erhebende
Abschöpfungsbetrag dem Unterschied zwischen dem jeweiligen Frei - Grenz-Preis
und dem Schwellenpreis des einführenden Mitgliedstaates , vermindert um
einen nach Artikel 9 festgesetzten Pauschbetrag .
       Nach Artikel 9 sind die Pauschbeträge so festzusetzen , daß sich der
Handel zwischen den Mitgliedstaaten bis zur Errichtung des einheitlichen
Marktes schrittweise und regelmäßig unter Berücksichtigung der auf den
Märkten der Mitgliedstaaten verfügbaren Mengen an Getreide aus eigener
Erzeugung und aus anderen Kitgliedstaaten entwickelt . Bei den in Artikel 1
Buchstabe c ) genannten Erzeugnissen wird außerdem der Notwendigkeit Rech­
nung getragen , die Höhe des Schutzes der Verarbeitungsindustrie vom ersten
Jahre der Anwendung der Abschöpfungsregelung an jedes Jahr um zwei Fünf­
zehntel zu verringern .
       Um die Erreichung des oben genannten Zieles sicherzustellen , sind
bei der Benennung der jährlich im voraus festzusetzenden Pauschbeträge die
Ergebnisse zu berücksichtigen , die bei der Beobachtung des innergemein­
schaftlichen Handels gewonnen werden .
       Da die Pauschbeträge den ausführenden Mitgliedstaaten in jedem Fall
eine gewisse Preispräferenz gegenüber den Einfuhren aus dritten Ländern sichern
sollen , muß bei ihrer Festsetzung die Freigrenze für die Änderung der Ab-
schöpfungsbeträge berücksichtigt werden ,
       Die Pauschbeträge für Mehl , Grob- und Feingrieß sind ebenso wie die
für Getreide nach dem Verfahren des Artikels 26 festzusetzen . Dabei ist
einmal das Ziel einer schrittweisen , regelmäßigen Ausweitung des innerge­
meinschaftlichen Handels , zum anderen aber auch die Angebotslage auf den
Inlandsmärkten zu berücksichtigen . Die untere Grenze für die Bemessung der
Pauschbeträge für Mehl , Grob- und Feingrieß , die auf jeden Fall eingehalten
v/erden muß , bilden die Beträge , um die gemäß Artikel 9 der Schutzbetrag
für die Verarbeitungsindustrie vermindert werden muß .
       Die Pauschbeträge sind für alle Mitgliedstaaten in nicht diskri­
minierender Weise festzusetzen .