CELEX: C1995/174/11
Language: de
Date: 1995-07-08 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 30. Mai 1995 in der Rechtssache T-556/93: Monique Saby gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Unfall und Berufskrankheit - Wiedereröffnung der Unfallakte und vollständige Erstattung der Krankheitskosten)

8 . 7 . 95             DE |                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 174/7
                                                   GERICHT ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          vollmächtigter: Rechtsanwalt Nicolas Lhoest, Brüssel,
                       vom 30 . Mai 1995                            Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Gie­
                                                                    sener, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
in der Rechtssache T-556/93 : Monique Saby gegen Kom­               Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Gianluigi Valsesia )
         mission der Europäischen Gemeinschaften ( [ )              wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom
(Beamte — Unfall und Berufskrankheit — Wiedereröffnung              17. August 1993 , nach der die Kosten für Übergepäck, die
der Unfallakte und vollständige Erstattung der Krankheits­          der Ehefrau des Klägers bei einer Flugreise zwischen seinem
                               kosten)                              Herkunftsort und seinem Dienstort entstanden sind, nicht
                         ( 95 /C 174/ 11 )                          erstattet werden, sowie wegen Verurteilung der Kommis­
                                                                    sion zur Erstattung dieser Kosten hat das Gericht ( Vierte
                (Verfahrenssprache: Französisch)                    Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts,
                                                                    der Richter R. Schintgen und R. Garcia-Valdecasas —
In der Rechtssache T-556/93 , Monique Saby, ehemalige               Kanzler : B. Pastor — am 17. Mai 1995 ein Urteil mit
Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­                folgendem Tenor erlassen :
ten ( Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigte : Rechtsan­
wälte Merete Turlin und Aloyse May, 31 , Grand-Rue,
                                                                    1 . Die Entscheidung der Kommission vom 17. August
Luxemburg ), gegen Kommission der Europäischen Gemein­                  1993 wird aufgehoben.
schaften ( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves Vieira und
Alberto Dal Ferro ), wegen , in der Hauptsache, Aufhebung
der Entscheidung der Kommission vom 3 . August 1993 , mit           2 . Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger
der die Beschwerde der Klägerin vom 3 . Mai 1993 zurück­                22 800 bfrs nebst Zinsen in Höhe von 8 % pro Jahr vom
gewiesen wurde, die auf die Wiedereröffnung ihrer „Unfall­              17. August 1993 bis zur tatsächlichen Zahlung zu
akte " und die vollständige Erstattung der durch die für ihre           zahlen .
Wiederherstellung und Wiedereingliederung erforderliche
Behandlung entstandenen Krankheitskosten gemäß Arti­
kel 73 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemein­             3 . Die Kommission trägt die gesamten Kosten des Verfah­
                                                                        rens .
schaften, zuzüglich 8,5% Verzugszinsen ab 1 . Juli 1991 ,
gerichtet war, und, hilfsweise, Bildung eines neuen Ärzte­
ausschusses, der sich zum Kausalzusammenhang zwischen               (') ABl . Nr . C 218 vom 6 . 8 . 1994 .
der fraglichen Behandlung und dem Unfall äußern soll , der
die vollständige Erstattung der damit zusammenhängenden
Krankheitskosten sowie die Erlangung des in Artikel 73 des
Statuts vorgesehenen Betrages rechtfertigt, hat das Gericht
( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten J. L.
Cruz Vila^a , der Richter A. Kalogeropoulos und V. Tiili —
Kanzler : J. Palacio Gonzalez — am 30 . Mai 1995 ein Urteil
mit folgendem Tenor erlassen :                                                     BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
                                                                                DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
1 . Die Klage wird abgewiesen.                                                             vom 17. Mai 1995
2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                          in der Rechtssache T-102/95 R: Jean-Pierre Aubineau gegen
                                                                          Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(') ABl . Nr . C 334 vom 9 . 12 . 1993 .                                                     ( 95/C 174/ 13 )
                                                                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          In der Rechtssache T-102/95 R, Jean-Pierre Aubineau,
                       vom 17. Mai 1995                             Bediensteter auf Zeit der Kommission der Europäischen
in der Rechtssache T-241 /94 : Friedrich Nagel gegen Kom­           Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel ( Prozeßbevollmäch­
         mission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )              tigte: Rechtsanwälte Georges Vandersanden und Laure
                                                                    Levi, Brüssel ), gegen Kommission der Europäischen
 (Beamte — Jahresurlaub — Reisekosten — Kosten für                  Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Joseph Griesmar und
                            Übergepäck)                             Denis Waelbroeck ), wegen Aussetzung des Vollzugs der
                          ( 95 /C 174/ 12 )                         Entscheidung des Generaldirektors der Gemeinsamen For­
                                                                    schungsstelle in seinem Vermerk vom 27. Februar 1995 , den
                (Verfahrenssprache: Französisch)                    Kläger von Amts wegen als Berater des Direktors des
                                                                    Instituts für Systemtechnik und Datenverarbeitung in Ispra
In der Rechtssache T-241 /94 , Friedrich Nagel , Beamter der        zu verwenden, hat der Präsident des Gerichts am 17 . Mai
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Prozeßbe­               1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :