CELEX: 31973R3583
Language: de
Date: 1973-12-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3583/73 des Rates vom 28. Dezember 1973 zur Aufstellung der Grundregeln für die Lieferung von Milchfett im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an die Länder der Sahelzone und Äthiopien

28 . 12 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 359 /51
                                     VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3583 /73 DES RATES
                                                   vom 28 . Dezember 1973
                zur Aufstellung der Grundregeln für die Lieferung von Milchfett im Rahmen der Nah­
                               rungsmittelhiife an die Länder der Sahelzone und Äthiopien
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          tionsstellen befinden, als Nahrungsmittelhilfe in Form
GEMEINSCHAFTEN —                                                  von 6 000 Tonnen Butteroil zur Verfügung gestellt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Die den Empfängerländern zugeteilten Mengen und
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   die Modalitäten der Finanzierung der Nahrungsmit­
                                                                  telhilfe sind im Anhang festgelegt.
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. '804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                                        Artikel 2
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*),
zuletzt geändert durch die Akte über die Beitritts­               Die Verarbeitung der Butter zu Butteroil , die Ver­
bedingungen und die Anpassungen der Verträge ('-),                packung und die Lieferung ab Werk bis zu den Ver­
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6,                              teilungsorten werden im Wege der Ausschreibung
                                                                  vergeben. In außergewöhnlich dringenden Fällen
auf Vorschlag der Kommission ,                                    kann jedoch für die Verbringung ab cif-Stufe und
in Erwägung nachstehender Gründe :                                im Bedarfsfall für die Verbringung von der cif-Stufe
                                                                  bis zu den Verteilungsorten auf ein Verfahren der
Die Länder der Sahelzone und Äthiopien haben ih­                  freihändigen Vergabe zurückgegriffen werden .
ren Bedarf an Milchfett angemeldet.
                                                                  In Ausnahmefällen werden den Empfängerländern
Die im Besitz der Interventionsstellen befindlichen               die Verbringungskosten von der cif-Stufe bis zu den
Buttermengen können während des Milchwirtschafts­                 Verteilungsorten ganz oder teilweise in Form eines
jahres 1973/ 1974 nicht zu normalen Bedingungen ab­               Pauschalbeitrags gezahlt, wenn der Liefervertrag
gesetzt werden . Eine Nahrungsmittelhilfe von 7 320               dies vorsieht .
Tonnen Butter in Form von 6 000 Tonnen Butteroil
kann gewährt werden.                                                                       Artikel 3
Damit die Hilfe tatsächlich verwendet wird, empfiehlt
es sich , die Finanzierung der Kosten für die Verbrin­            Die Beträge, die den im Wege der Ausschreibung
gung bis zu den Verteilungsorten zu übernehmen .                  oder der freihändigen Vergabe gewählten Unterneh­
                                                                  men zu zahlen sind, werden nur dann fällig,
Es empfiehlt sich, die Herstellung und die Verbrin­             - a ) wenn der Betrieb den in der Bekanntmachung der
gung des Butteroils normalerweise durch einen ver­                    Ausschreibung      vorgesehenen   Verpflichtungen
gleichenden Wettbewerb zwischen den in der Ge­                        nachgekommen ist;
meinschaft ansässigen interessierten Unternehmen im
Wege der Ausschreibung zu vergeben . Im Sinne ei­                 b ) wenn durch eine Kontrolle festgestellt wurde, daß
nes flexiblen und raschen Vorgehens könnte es in                      die Qualität und die Verpackung des gelieferten
außergewöhnlichen Fällen . jedoch angebracht sein ,                   Erzeugnisses den diesbezüglichen Gemeinschafts­
auf ein Verfahren der freihändigen Vergabe zurück­                    bestimmungen entsprechen .
zugreifen —                                                       Auf diese Beträge kann eine Anzahlung geleistet wer­
                                                                  den .
HAT FOLGENDE           VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                          Artikel 4
                          Artikel 1
                                                                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Den Ländern der Sahelzone und Äthiopien werden                    Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
7 320 Tonnen Butter, die sich im Besitz der Interven­             meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 28 . Dezember 1973 .
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                                                  Ove GULDBERG
 (») ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2 ) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr . L 359/52                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 28 . 12 . 73
                                                      ANHANG
                                         Nahrungsmittelhilfeprogramm Butteroil
                      Bestimmungsland                Butteroilmenge              Finanzierung
                                                      ( in Tonnen )
              Obervolta                                    1 800                Verteilungsorte
              Mali                                           300                Verteilungsorte
              Mauretanien                                  1 000                Verteilungsorte
              Niger                                        1 450                Verteilungsorte
              Tschad                                         150                Verteilungsorte
              Äthiopien                                    1 300                Verteilungsorte