CELEX: 22016D1286
Language: de
Date: 2015-04-30 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 103/2015 vom 30. April 2015 zur Änderung von Anhang X (Dienstleistungen im Allgemeinen) des EWR-Abkommens [2016/1286]

4.8.2016   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 211/57
               
            BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      Nr. 103/2015
      vom 30. April 2015
      zur Änderung von Anhang X (Dienstleistungen im Allgemeinen) des EWR-Abkommens [2016/1286]
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Der Durchführungsbeschluss 2014/89/EU der Kommission vom 14. Februar 2014 für ein Pilotprojekt zur Umsetzung der in der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (2)
               
               
                  Anhang X des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      In Anhang X des EWR-Abkommens wird nach Nummer 3 (Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
      
         
                     „3a.
                  
                  
                     
                        32014 D 0089: Durchführungsbeschluss 2014/89/EU der Kommission vom 14. Februar 2014 für ein Pilotprojekt zur Umsetzung der in der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (ABl. L 45 vom 15.2.2014, S. 36)“.
                  
               
      Artikel 2
      Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2014/89/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2015 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2015 vom 30. April 2015 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
      
         Geschehen zu Brüssel am 30. April 2015.
         
            
               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            
            
               Der Präsident
            
            Gianluca GRIPPA
         
      
      
         (1)  ABl. L 45 vom 15.2.2014, S. 36.
      
         (*)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
      
         (2)  Siehe Seite 55 dieses Amtsblatts.