CELEX: 51979PC0691
Language: de
Date: 1979-12-05
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER UND GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEI DER EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN UND VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLAENDERN

10. 3. 80                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 60/47
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Regelung viehseuchenrechtlicher und
             gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem
                                              Fleisch aus Drittländern
                        (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. Dezember 1979)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      dürfen, sowie der Betriebe erstellt wird, aus denen
GEMEINSCHAFTEN —                                              frisches Fleisch stammen darf.
                                                             Bei der Auswahl dieser Länder und Betriebe sind
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-              allgemeine Kriterien zugrunde zu legen, wie der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           Gesundheitszustand des Viehs, die Organisation
Artikel 43,                                                  und die Befugnisse der tierärztlichen Dienste und
                                                             die geltende viehseuchenrechtliche Regelung. Fer-
auf Vorschlag der Kommission,
                                                             ner ist vorzusehen, daß die Betriebe einer Reihe
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,              von Vorschriften entsprechen müssen, die gewähr-
in Erwägung nachstehender Gründe:                            leisten sollen, daß das aus diesen Betrieben stam-
Seit ihrem Erlaß ist die Richtlinie 72/462/EWG               mende Fleisch die von der Gemeinschaft für not-
des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung                 wendig erachteten gesundheitlichen Bedingungen
viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen           erfüllt.
bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und                Darüber hinaus ist die Einfuhr von Rindern und
von frischem Fleisch aus Drittländern ('), zuletzt           Schweinen und von frischem Fleisch aus Ländern
geändert durch die Richtlinie 77/98/EUG (2),                 zu verbieten, die nicht oder seit allzu kurzer Zeit
mehrmals geändert worden. Es erscheint daher                 frei sind von Tierkrankheiten, die in der Gemein-
wünschenswert, diese Änderungen in einem einzi-              schaft nicht vorkommen und daher für den Viehbe-
gen Rechtsakt zusammenzufassen, um ihre Kennt-               stand der Gemeinschaft eine ernste Gefahr darstel-
nis und praktische Anwendung, insbesondere in                len; das gleiche gilt für Einfuhren aus Drittländern,
den Beziehungen zu Drittländern, zu erleichtern.             in denen Impfungen gegen diese Krankheiten vor-
Zu dem gleichen Zweck erscheint es ferner ange-              genommen werden.
zeigt, bei dieser Gelegenheit bestimmte terminologi-         Die allgemeinen Bedingungen für die Einfuhr aus
sche Ungenauigkeiten, die insbesondere die Über-             allen Drittländern sind durch besondere Bedingun-
einstimmung der Fassungen in den verschiedenen               gen zu ergänzen, die entsprechend der gesundheitli-
Sprachen betreffen und bei der Durchführung der              chen Lage in den einzelnen Drittländern festzule-
betreffenden Vorschriften zu Schwierigkeiten füh-            gen sind; da diese besonderen Bedingungen unter
ren könnten, zu berichtigen.                                 Zugrundelegung sehr technischer und verschieden-
Die Gemeinschaft hat viehseuchenrechtliche Vor-              artiger Kriterien festgelegt werden müssen, ist
schriften für den innergemeinschaftlichen Handels-           dabei ein elastisches und rasches Gemeinschaftsver-
verkehr mit Rindern und Schweinen sowie mit                  fahren anzuwenden, in dessen Rahmen die Kom-
frischem Fleisch erlassen.                                   mission und die Mitgliedstaaten eng zusammenar-
Wie in den obengenannten Vorschriften vorgese-               beiten.
hen, ist eine gemeinschaftliche Regelung für die             Die Vorlage einer einem Muster entsprechenden
Einfuhr der vorerwähnten Tiere und Erzeugnisse               Bescheinigung bei der Einfuhr von Rindern und
aus Drittländern festzulegen.                                Schweinen ist ein wirksames Mittel, um die
Diese Regelung setzt voraus, daß eine für die                Anwendung der Gemeinschaftsregelung zu überprü-
gesamte Gemeinschaft gültige Liste der Drittländer           fen; da diese Regelung besondere Bestimmungen
                                                             vorsehen kann, die für die einzelnen Drittländer
oder Teile von Drittländern, aus denen Rinder und
                                                             unterschiedlich sein können, ist das Muster der
Schweine und frisches Fleisch eingeführt werden
                                                             Bescheinigung dementsprechend zu erstellen.
                                                             Die Einfuhrkontrolle muß sich auch auf den
(') ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.                  Ursprung und den Gesundheitszustand der Tiere
(2) ABl. Nr. L 26 vom 31.1. 1977, S. 81.                     erstrecken.
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Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben,          Mitgliedstaat weiterbefördert wird und sofern es
beim Eintreffen der Tiere auf dem Hoheitsgebiet            nicht nach der Einfuhr in einem zugelassenen Zer-
der Gemeinschaft und während ihrer Beförderung             legungsbetrieb zerlegt worden ist — jeweils von
nach dem Bestimmungsort alle zweckdienlichen               einer Bescheinigung begleitet sein, damit amtlich
Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von                    sichergestellt wird, daß die in dieser Richtlinie
Mensch oder Tier einschließlich der Tötung oder            vorgeschriebenen Einfuhrbedingungen erfüllt wor-
Schlachtung und der Vernichtung zu ergreifen.              den sind.
Es empfiehlt sich, vorzuschreiben, daß frisches            Die Kontrollen der Tiere und des Fleisches werden
Fleisch aus zugelassenen Betrieben stammen muß,            im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft vorge-
und zu bestimmen, welchen Gesundheits- und                 nommen. Daher ist vorzuschreiben, daß sie in
Kontrollvorschriften frisches Fleisch insbesondere         Untersuchungsstellen durchzuführen sind, die nach
bei seiner Gewinnung, Lagerung und Beförderung             gemeinschaftlichen Kriterien und nach einem
entsprochen haben muß.                                     gemeinschaftlichen Verfahren zugelassen worden
                                                           sind.
Die Mitgliedstaaten müssen eine gemeinsame Hal-
tung in bezug auf frisches Fleisch einnehmen, das          Jeder Mitgliedstaat muß die Möglichkeit haben, die
aus gesundheitlichen Gründen nicht in die Gemein-          Einfuhr aus einem Drittland unverzüglich zu ver-
schaft eingeführt werden darf; insbesondere ist die        bieten, wenn diese die Gesundheit von Mensch
Einfuhr von Fleisch zu untersagen, das Rückstände          oder Tier gefährden kann. In diesem Fall muss
gewisser Stoffe enthält, die schädlich sind oder           unbeschadet der etwaigen Änderungen der Liste
dazu führen können, daß der Genuß des Fleisches            der Länder und Betriebe, die nach der Gemein-
gesundheitsgefährdend oder schädlich ist.                  schaft ausführen dürfen, unverzüglich die Haltung
                                                           aller Mitgliedstaaten gegenüber diesem Drittland
Durch die Vorlage einer Gesundheitsbescheinigung           koordiniert werden.
und einer Genußtauglichkeitsbescheinigung, die
von einem amtlichen Tierarzt des versendenden              Es empfiehlt sich, tierärztliche Sachverständige der
Drittlandes ausgestellt worden sind, kann am               Gemeinschaft zu beauftragen insbesondere in den
besten gewährleistet werden, daß eine Sendung              Drittländern zu prüfen, ob diese Richtlinie einge-
Frischfleisch zur Einfuhr zugelassen werden darf.          halten wird.
Unabhängig davon, nach welchem Verfahren die               Vor der Einführung der gemeinschaftlichen Rege-
zollamtliche Abfertigung erfolgt, muß frisches             lung sind auf Gemeinschaftsebene zahlreiche für
Fleisch unverzüglich nach dem Eingang in das               das Funktionieren dieser Regelung notwendige
Hoheitsgebiet der Gemeinschaft einer viehseuchen-          Rechtsakte zu erlassen und in den Mitgliedstaaten
rechtlichen Kontrolle unterzogen werden, um die            wichtige Änderungen an den dort geltenden
Weiterbeförderung von Fleisch zu verhindern, dem           Rechtsvorschriften vorzunehmen. Der Beginn der
die geforderte Bescheinigung nicht beigefügt ist,          Anwendung dieser Regelung muß daher zeitlich
                                                           gestaffelt werden—
das aus einem Drittland stammt, aus dem die
Einfuhr nicht gestattet ist, oder für das die Gesund-
heitsbescheinigung nicht ordnungsgemäß ausgestellt
worden ist.
Damit geprüft wird, ob diese Richtlinie vom ver-           HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
sendenden Drittland eingehalten worden ist, und
die Einfuhr von gesundheitsgefährdendem Fleisch
verhindert wird, muß jede Sendung von frischem                                  KAPITEL I
Fleisch in den Mitgliedstaaten bei der Einfuhr
einer Kontrolle der Genußtauglichkeit sowie einer
viehseuchenrechtlichen Kontrolle unterzogen wer-                         Allgemeine Bestimmungen
den, die von einem amtlichen Tierarzt vorzuneh-
men sind; die für die einheitliche Durchführung
dieser Einfuhrkontrollen notwendigen Einzelheiten
sind nach einem Verfahren festzulegen, in dessen                                 Artikel  1
Rahmen die Kommission und die Mitgliedstaaten
eng zusammenarbeiten.
                                                           (1) Diese Richtlinie bezieht sich auf die Einfuhr
Frisches Fleisch, dessen Einfuhr in einen Mitglied-        aus Drittländern von
staat aufgrund der Einfuhrkontrollen zugelassen            — Zucht-, Nutz- oder Schlachttieren der Gattun-
worden ist, muß — sofern es in einen anderen                   gen Rinder und Schweine;
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— frischem Fleisch, das von Haustieren der Gat-                          schem Fleisch ( 3 ), zuletzt geändert durch die
       tungen Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen                         Richtlinie 7 5 / 3 7 9 / E W G ( 4 );
       sowie von Einhufern, die als Haustiere gehalten             d) Einfuhr; das Verbringen von Tieren oder von
       werden, stammt.                                                    frischem Fleisch aus Drittländern in das Gebiet
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für                                      der Gemeinschaft;
a) Tiere, die lediglich in der Nähe der Grenze der                 e)     Produktionsbetrieb: amtlich überwachter land-
      Gemeinschaft vorübergehend zu Weidezwecken                         wirtschaftlicher, gewerblicher oder kommerziel-
      oder zur Arbeit genutzt werden;                                     ler Betrieb, der im Hoheitsgebiet eines Drittlan-
b) Fleisch, das im persönlichen Gepäck von Reisen-                       des liegt und in dem Zucht-, Nutz- oder
      den für ihren eigenen Verbrauch mitgeführt wird,                    Schlachttiere gehalten oder aufgezogen werden;
      sofern die beförderte Menge 1 kg pro Person nicht            f)    Schlachttiere: Rinder oder Schweine, die dazu
      überschreitet und sofern das Fleisch aus einem                     bestimmt sind, sofort nach ihrer Ankunft im
      Drittland oder einem Teilgebiet eines Drittlandes                  Bestimmungsland zum Schlachthof gebracht zu
      stammt, das in der nach Artikel 3 erstellten Liste                 werden;
      aufgeführt ist und aus dem die Einfuhr gemäß                 g) Zucht- und Nutztiere: Rinder oder Schweine,
      Artikel 28 nicht verboten ist;                                     mit Ausnahme der unter Buchstabe f) genann-
c) Fleisch, das in Kleinsendungen an Privatpersonen                      ten, insbesondere solche, die zur Zucht, zur
      eingeht, sofern diesen Einfuhren keine kommerziel-                  Erzeugung von Milch, zur Mast oder für
      len Überlegungen zugrunde liegen, die versandte                    Arbeitszwecke bestimmt sind;
      Menge 1 kg nicht überschreitet und das Fleisch aus           h) amtlich anerkannter tuberkulosefreier Rinder-
      einem Drittland oder einem Teilgebiet eines Dritt-                 bestand: Rinderbestand, der den in Anhang A
      landes stammt, das in der nach Artikel 3 erstellten                 Kapitel I genannten Bedingungen entspricht;
      Liste aufgeführt ist und aus dem die Einfuhr gemäß
                                                                   i)    amtlich anerkannter brucellosefreier Rinderbe-
      Artikel 28 nicht verboten ist;
                                                                         stand: Rinderbestand, der den in Anhang A
d) Fleisch, das zur Verpflegung des Personals und der
                                                                         Kapitel II unter Abschnitt A Nummer l
      Fahrgäste in Transportmitteln bei der Durchfüh-
                                                                         genannten Bedingungen entspricht;
      rung internationaler Transporte mitgeführt wird.
      Werden dieses Fleisch und dessen Küchenabfall                j)    brucellosefreier Rinderbestand: Rinderbestand,
      ausgeladen, so müssen sie vernichtet werden. Von                   der den in Anhang A Kapitel II unter
      der Vernichtung kann jedoch abgesehen werden,                      Abschnitt A Nummer 2 genannten Bedingun-
      wenn das Fleisch von einem Beförderungsmittel auf                  gen entspricht;
      ein anderes Beförderungsmittel unmittelbar oder              k) brucellosefreies Schwein: Schwein, das den in
      nach vorübergehender Verwahrung unter zollamt-                     Anhang A Kapitel II unter Abschnitt B
      licher Überwachung umgeladen wird.                                 N u m m e r 1 genannten Bedingungen entspricht;
                                                                   1)    brucellosefreier Schweinebestand: Schweinebe-
                               Artikel 2                                 stand, der den in Anhang A Kapitel II unter
                                                                         Abschnitt B Nummer 2 genannten Bedingun-
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
                                                                         gen entspricht;
a) amtlicher Tierarzt; von der zuständigen Zentral-
       behörde eines Mitgliedstaats oder Drittlandes               m) seuchenfreie Zone: Zone, in der die Tiere nach
       bezeichneter Tierarzt;                                            amtlichen Feststellungen seit einer bestimmten
                                                                         Zeit von keiner der ansteckenden Krankheiten
b) Bestimmungsland; Mitgliedstaat, in den Tiere
                                                                         der nach dem Verfahren des Artikels 29 aufge-
       oder frisches Fleisch aus einem Drittland ver-
                                                                         stellten Liste befallen waren; die Zeit und der
       sandt werden;
                                                                         Halbmesser der Zone werden ebenfalls nach
c) Drittland; das Land außerhalb des Geltungsbe-
                                                                         dem genannten Verfahren festgelegt;
       reichs der Richtlinie 6 4 / 4 3 2 / E W G des Rates
       vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchen-                 n) Fleisch: alle zum Genuß für Menschen geeigne-
       rechtlicher Fragen beim innergemeinschaftli-                      ten Teile von Haustieren der Gattungen Rin-
       chen Handelsverkehr mit Rindern und Schwei-                       der, Schweine, Schafe und Ziegen sowie von
       nen ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie                    Einhufern, die als Haustiere gehalten werden;
       79/111/EWG            ( 2 ),  sowie   der   Richtlinie      o) frisches Fleisch: Fleisch, das einer auf seine
       6 4 / 4 3 3 / E W G des Rates vom 26. Juni 1964 zur               Haltbarkeit einwirkenden Behandlung nicht
        Regelung gesundheitlicher Fragen beim inner-                     unterworfen worden ist; Fleisch, das einer Käl-
       gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit fri-                        tebehandlung unterworfen worden ist, gilt
                                                                         jedoch ebenfalls als frisch;
(') ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.                      ( 3 ) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.
( 2 ) ABl. Nr. L 29 vorn 3. 2. 1979, S. 26.                        ( 4 ) ABl. Nr. L 172 vom 3. 7. 1975, S. 17.
 ---pagebreak--- Nr. C 60/50                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            10. 3. 80
p) Tierkörper: der ganze Körper eines Schlachttie-       b) die Regelmäßigkeit und Schnelligkeit, mit der
    res nach dem Entbluten, Ausweiden und                    das Drittland Auskünfte über das Auftreten
    Abtrennen der Gliedmaßenden in Höhe des                  ansteckender Tierkrankheiten, insbesondere der
    Karpal- und Tarsalgelenks, des Kopfes, des               in den Listen A und B des Internationalen
    Schwanzes und der Milchdrüse; bei Rindern,               Tierseuchenamts genannten Krankheiten, erteilt;
    Schafen, Ziegen und Einhufern außerdem nach          c) die Vorschriften dieses Landes zur Vorbeugung
    dem Enthäuten;                                           und Bekämpfung von Tierkrankheiten;
q) Nebenprodukte der Schlachtung: frisches
                                                         d) die Struktur und die Befugnisse der tierärztli-
    Fleisch, soweit es nicht zum Tierkörper nach
                                                             chen Dienste in diesem Land;
    Buchstabe p) gehört, auch wenn es noch in
    natürlichem Zusammenhang mit dem Tierkör-            e) die Gestaltung und die Durchführung der Maß-
    per verbunden ist;                                       nahmen zur Vorbeugung sowie zur Bekämpfung
                                                             ansteckender Tierkrankheiten.
r) Eingeweide: die in Brust-, Bauch- und Becken-
    höhle liegenden Nebenprodukte der Schlach-
                                                         (3) Die in Absatz 1 genannte Liste und alle daran
    tung einschließlich Luft- und Speiseröhre;
                                                         vorgenommenen Änderungen werden im Amtsblatt
s) Beförderungsmittel: Laderäume von Kraftwa-            der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
    gen, Schienenfahrzeugen, Luftfahrzeugen und
    Schiffen sowie Behälter für die Beförderung auf
    dem Land-, Wasser- oder Luftweg;
t) Sendung: Fleischmenge oder Anzahl Tiere, die                                 Artikel 4
    von der gleichen Bescheinigung erfaßt wird;
u) Betrieb: Zugelassener Schlachthof, zugelassener       (1) Nach dem Verfahren des Artikels 29 werden
    Zerlegungsbetrieb oder zugelassenes Kühlhaus         eine oder mehrere Listen der Betriebe aufgestellt,
    außerhalb dieser Schlachthöfe oder Zerlegungs-       aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in den
    betriebe, deren Zulassung von dem Drittland          Mitgliedstaaten zugelassen werden kann. Diese
    erteilt wurde und die in die gemäß Artikel 4         Liste bzw. Listen können nach dem Verfahren des
    aufgestellte Liste oder Listen aufgenommen           Artikels 30 geändert oder ergänzt werden.
    worden sind.
                                                         (2) Bei der Beurteilung, ob ein Schlachthof, ein
                                                         Zerlegungsbetrieb oder ein außerhalb eines
                       Artikel 3                         Schlachthofs oder Zerlegungsbetriebs gelegenes
                                                         Kühlhaus auf eine der in Absatz 1 genannten
(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission
                                                         Listen gesetzt werden kann, ist insbesondere fol-
eine Liste der Drittländer oder Teile von Drittlän-
                                                         gendes zu berücksichtigen:
dern auf, aus denen die Einfuhr von Rindern und
Schweinen sowie von frischem Fleisch oder von            a) die Garantien, die das Drittland hinsichtlich der
einer oder mehreren Gruppen dieser Tiere und                 Einhaltung dieser Richtlinie bieten kann;
Erzeugnisse unter Berücksichtigung der viehseu-          b) die Vorschriften des Drittlandes betreffend die
chenrechtlichen Lage der betreffenden Länder oder            Verabreichung von Stoffen an Schlachttiere,
Teile von Ländern in den Mitgliedstaaten zugelas-            durch die der Genuß des Fleisches gesundheits-
sen werden kann. Diese Liste kann nach dem                   schädlich werden kann;
Verfahren des Artikels 30 geändert oder ergänzt
werden.                                                  c) die Einhaltung dieser Richtlinie im Einzelfall;
                                                         d) die Organisation der Fleischuntersuchungsstellen
(2) Bei der Beurteilung, ob ein Drittland oder ein           des Drittlandes oder Teile dieses Drittlandes, die
Teil eines Drittlandes sowohl in bezug auf Rinder            Befugnisse dieser Stellen und die Kontrolle, der
und Schweine als auch in bezug auf frisches Fleisch          sie unterworfen sind.
auf die in Absatz 1 genannte Liste gesetzt werden
kann, ist insbesondere folgendes zu berücksichti-        (3) Die Schlachthöfe, Zerlegungsbetriebe oder
gen:                                                     außerhalb von Schlachthöfen oder Zerlegungsbe-
a) der Gesundheitszustand des Viehbestands, der          trieben gelegene Kühlhäuser können nur dann in
   anderen Haustiere und der in dem Drittland            die Liste bzw. Listen des Absatzes 1 aufgenommen
   lebenden Wildtiere, wobei vor allem das Vor-          werden, wenn sie in einem Drittland oder in einem
   kommen exotischer Viehseuchen einerseits und          Teilgebiet eines Drittlandes liegen, das in der in
   die Tierseuchen läge in den benachbarten Gebie-       Artikel 3 Absatz 1 genannten Liste aufgeführt ist
   ten andererseits zu beachten sind, die eine           und sie von den zuständigen Behörden des Dritt-
   Gefahr für die Gesundheit von Menschen und            landes für Ausfuhren nach der Gemeinschaft amt-
   Tieren in den Mitgliedstaaten darstellen kön-         lich zugelassen worden sind. Diese Zulassung setzt
   nen;                                                  folgendes voraus:
 ---pagebreak--- 10. 3. 80                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. C 60/51
a) Übereinstimmung        mit     den   Vorschriften des                              Artikel 7
    Anhangs B;
                                                               Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann
b) ständige Überwachung durch einen amtlichen                  beschlossen werden, daß Artikel 6 Buchstabe a) nur
    Tierarzt des Drittlandes.                                  für einen Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlandes
                                                               gilt.
(4) Die Liste bzw. die Listen nach Absatz 1 und
alle daran vorgenommenen Änderungen werden im                  Nach dem gleichen Verfahren kann abweichend
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröf-               von Artikel 6 Buchstabe b) die Einfuhr von unter
fentlicht.                                                     diese Richtlinie fallenden Tieren aus einem Dritt-
                                                               land oder einem Teil eines Drittlandes, in dem
                                                               Impfungen gegen eine oder mehrere der in
                        Artikel 5                              Artikel 6 Buchstabe a) erster Gedankenstrich
                                                               genannten Krankheiten vorgenommen werden,
Tierärztliche Sachverständige der Mitgliedstaaten              unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden.
und der Kommission kontrollieren an Ort und
Stelle, ob die Bestimmungen dieser Richtlinie, ins-                                   Artikel 8
besondere Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4
                                                               (1) Unbeschadet der Artikel 6 und 7 lassen die
Absätze 2 und 3 tatsächlich eingehalten werden.
                                                               Mitgliedstaaten die Einfuhr von unter diese Richtli-
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die diese            nie fallenden Tieren aus einem Drittland nur dann
Kontrollen durchführen sollen, werden von der                  zu, wenn diese den viehseuchenrechtlichen Bedin-
Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten                   gungen entsprechen, die nach dem Verfahren des
bezeichnet.                                                    Artikels 29 für Einfuhren aus diesem Drittland je
                                                               nach Tierart und Bestimmungszweck der Tiere fest-
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemein-                   gelegt worden sind.
schaft vorgenommen, die die entsprechenden
                                                               (2) Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann
Kosten trägt.
                                                               beschlossen werden, die Genehmigung der Einfuhr
Periodizität und Einzelheiten der Durchführung                 auf einzelne Tierarten, auf Schlacht-, Nutz- oder
dieser Kontrollen werden nach dem Verfahren des                Zuchttiere oder auf für besondere Zwecke
Artikels 29 festgelegt.                                        bestimmte Tiere zu beschränken und nach der Ein-
                                                               fuhr alle erforderlichen viehseuchenrechtlichen
                                                               Maßnahmen durchzuführen. Bei Zucht- und Nutz-
                                                               tieren können die in diesem Absatz vorgesehenen
                      K A P I T E L II                         Anforderungen für die Mitgliedstaaten unterschied-
                                                               lich festgesetzt werden, um die Sonderbestimmun-
                                                               gen zu berücksichtigen, die für sie im Rahmen des
          Einfuhr von Rindern und Schweinen                    innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs gelten.
                                                               (3) Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann
                        Artikel 6                              beschlossen werden, von Anhang A Kapitel II
                                                               Abschnitt A in folgenden Punkten abzuweichen:
Unabhängig von Artikel 3 Absatz 1 lassen die                   — Erwerb der Qualifikation eines amtlich aner-
Mitgliedstaaten die Einfuhr von unter diese Richtli-               kannten brucellosefreien Rinderbestands durch
nie fallenden Tieren nur aus Drittländern zu,                      einen brucellosefreien Rinderbestand;
a) die von den Krankheiten frei sind, für die die              — Aufnahme von Rindern aus einem brucellose-
    Tiere empfänglich sind, und zwar:                              freien Rinderbestand in einen amtlich aner-
                                                                   kannten brucellosefreien Rinderbestand;
   — seit 12 Monaten von Rinderpest, Maul- und
        Klauenseuche        (exotische      MKS-Viren),        — Entziehung der Qualifikation des amtlich aner-
       ansteckender Lungenseuche der Rinder, afri-                 kannten brucellosefreien oder des brucellose-
       kanischer Schweinepest und ansteckender                     freien Rinderbestands.
       Schweinelähmung (Teschener Krankheit);
   — seit 6 Monaten von Katarrhaifieber der                                           Artikel 9
       Schafe und Stomatitis vesicularis specifica;            Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß die in
b) in denen seit 12 Monaten gegen die unter                    einem Drittland zur Impfung gegen die Maul- und
    Buchstabe a) erster Gedankenstrich aufgeführten            Klauenseuchetypen A, O und C verwendeten Impf-
    Krankheiten, für die die Tiere empfänglich sind,           stoffe bestimmte Mängel aufweisen, so untersagt er
    keine Impfungen mehr vorgenommen worden                    das Verbringen von Rindern und Schweinen mit
   sind.                                                       Herkunft aus dem betreffenden Drittland in sein
 ---pagebreak--- Nr. C 60/52                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             10. 3. 80
Hoheitsgebiet. Er unterrichtet so bald wie möglich                               Artikel 12
die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission            (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
über die von ihm getroffene Entscheidung unter            Rinder und Schweine beim Eingang in das Gebiet
Angabe der entsprechenden Gründe. Der Ständige            der Gemeinschaft einer viehseuchenrechtlichen
Veterinärausschuß tritt binnen kürzester Frist nach       Kontrolle (Einfuhrkontrolle) durch einen amtlichen
dieser Mitteilung zusammen. Er faßt einen                 Tierarzt unterzogen werden.
Beschluß nach dem Verfahren des Artikels 30.
                                                          (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
                                                          das Inverkehrbringen von Rindern und Schweinen
                      Artikel 10                          in der Gemeinschaft verboten wird, wenn die Kon-
                                                          trolle gemäß Absatz 1 ergibt, daß
Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Rin-           — die Tiere nicht aus dem Hoheitsgebiet oder
dern und Schweinen nur dann zu, wenn die Tiere                einem Teil des Hoheitsgebiets eines auf der
vor dem Tag ihrer Verladung zum Versand nach                  Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten
dem Bestimmungsland,                                          Drittlandes stammen;
a) sofern es sich um Zucht- oder Nutztiere handelt,       — die Tiere von einer übertragbaren Krankheit
    seit mindestens 6 Monaten,                                tatsächlich oder vermutlich befallen oder mit
b) sofern es sich um Schlachttiere handelt, seit              einer solchen Krankheit angesteckt sind;
    mindestens 3 Monaten                                  — die in dieser Richtlinie und ihren Anhängen
im Hoheitsgebiet oder in einem Teil des Hoheitsge-            vorgesehenen Bedingungen von dem versenden-
biets eines in der Liste nach Artikel 3 Absatz 1              den Drittland nicht eingehalten worden sind;
aufgeführten Drittlandes gehalten worden sind.            — die den Tieren beigefügte Bescheinigung die
                                                              Bedingungen des Artikels 11 nicht erfüllt.
Wenn diese Tiere weniger als 6 bzw. 3 Monate alt
sind, müssen sie seit ihrer Geburt dort gehalten          (3) Der Mitgliedstaat, der die Kontrolle nach
                                                          Absatz 1 durchgeführt hat, trifft alle Maßnahmen,
worden sein.
                                                          die er für erforderlich hält.
                                                          Diese Maßnahmen können insbesondere folgendes
                      Artikel 11                          vorsehen :
                                                          a) — Quarantäne in den Fällen, in denen der
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von                    Verdacht besteht, daß die Tiere von einer
Rindern und Schweinen nur gegen Vorlage einer                     übertragbaren Krankheit befallen oder mit
von einem amtlichen Tierarzt des versendenden                     einer solchen Krankheit angesteckt sind;
Drittlandes ausgestellten Bescheinigung zu.                   — in dem in Absatz 2 vierter Gedankenstrich
Die Bescheinigung muß                                             genannten Fall auf Antrag des Versenders,
                                                                  des Empfängers oder ihres Bevollmächtigten,
a) am Tag der Verladung der Tiere im Hinblick
                                                                  Sicherstellung unter amtlicher Überwachung
    auf ihre Versendung nach dem Bestimmungs-
                                                                  bis zur Beibringung einer ordnungsgemäß
    land ausgestellt worden sein,                                 ausgestellten Bescheinigung;
b) mindestens in einer der Amtssprachen des
                                                           b) Rückbeförderung der Tiere, die gemäß Absatz 2
    Bestimmungslandes und einer der Amtssprachen
                                                              nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen,
    des Mitgliedstaats ausgestellt worden sein, in
                                                              sofern dem keine viehseuchenrechtlichen Beden-
    dem die in Artikel 12 vorgesehene Einfuhrkon-
                                                              ken entgegenstehen.
    trolle vorgenommen wird,
                                                              Ist es nicht möglich, die Tiere zurückzubeför-
 c) die Tiere in der Urschrift begleiten,                     dern, so ordnet die zuständige Stelle ihre Tötung
 d) bestätigen, daß die Rinder und Schweine den               oder Schlachtung an und bestimmt den Betrieb,
    Bedingungen, die in dieser Richtlinie für die             in dem dies geschehen soll;
    Einfuhr aus dem betreffenden Drittland vorge-          c) Tötung, Schlachtung oder unschädliche Beseiti-
    sehen sind, und den Bedingungen entsprechen,              gung sämtlicher Tiere der betreffenden Sendung,
    die in Anwendung dieser Richtlinie festgelegt             wenn die genannte Kontrolle zu der Feststellung
    worden sind,                                              oder zu dem Verdacht führt, daß eine der Viehseu-
 e) aus einem einzigen Blatt bestehen,                        chen vorliegt, die in der nach dem Verfahren des
 f) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein.               Artikels 29 aufgestellten Liste aufgeführt sind.
                                                           (4) Die Bescheinigung, die Rinder oder Schweine bei
 (2) Die Bescheinigung muß einen nach dem Ver-             der Einfuhr begleitet, ist nach der viehseuchenrechtli-
 fahren des Artikels 29 erstellten Muster entspre-         chen Kontrolle (Einfuhrkontrolle) mit einem Vermerk
 chen.                                                     zu versehen, der deutlich erkennen läßt, daß das Inver-
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kehrbringen der Tiere zugelassen oder abgelehnt wor-                           K A P I T E L III
den ist.
                                                                       Einfuhr von frischem Fleisch
(5) Bei der Beförderung der Tiere durch das Gebiet
der Gemeinschaft nach dem Bestimmungsland kön-
nen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen nach                                      Artikel 14
Absatz 3 Buchstabe a) erster Gedankenstrich und
Buchstabe c) anwenden, wenn die Tiere von einer           (1) Frisches Fleisch muß von Tieren stammen, die
ansteckenden Krankheit tatsächlich oder vermut-           zumindest in den 3 Monaten vor ihrer Schlachtung
lich befallen oder mit einer solchen Krankheit            oder, wenn es sich um weniger als 3 Monate alte
angesteckt sind.                                          Tiere handelt, seit ihrer Geburt im Hoheitsgebiet
                                                          oder in einem Teil des Hoheitsgebiets eines in der
                                                          Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Dritt-
(6) Tiere, deren Einfuhr zugelassen ist und die           landes gehalten worden sind.
nicht für den Mitgliedstaat bestimmt sind, der die
Einfuhrkontrolle nach Absatz 1 durchgeführt hat,          (2) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 lassen die
sind unter zollamtlicher Überwachung ohne Umla-           Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Fleisch
den in das Bestimmungsland zu verbringen.                 nur aus Drittländern zu, in denen
                                                          a) seit zwölf Monaten keine der folgenden Krank-
(7) Tiere, die bei der Einfuhrkontrolle nach                 heiten aufgetreten ist, für die die Tiere, von
Absatz 1 den Vorschriften entsprochen haben, sind            denen dieses Fleisch stammt, empfänglich sind:
im Bestimmungsland den zusätzlichen Kontrollen               Rinderpest, Maul- und Klauenseuche (exotische
zu unterwerfen, die notwendig sind, um festzustel-           MKS-Viren), afrikanische Schweinepest und
len, ob diese Richtlinie, einschließlich der in              ansteckende      Schweinelähmung       (Teschener
Anwendung des Artikels 8 nach dem Verfahren des              Krankheit);
Artikels 29 festgelegten besonderen Bedingungen           b) seit zwölf Monaten gegen die unter Buchstabe a)
und Auflagen eingehalten worden sind.                        aufgeführten Krankheiten, für die die Tiere, von
                                                             denen dieses Fleisch stammt, empfänglich sind,
Diese Kontrollen können entweder an der Grenze
                                                             keine Impfungen mehr vorgenommen worden
oder an jedem anderen von der zuständigen
                                                             sind.
Behörde des Bestimmungslandes bestimmten Ort
oder auch an beiden Orten erfolgen.
                                                                                Artikel 15
(8) Die Durchführung der in diesem Artikel vorge-
sehenen Maßnahmen, einschließlich der Tötung,             Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann
                                                          beschlossen werden, daß die Vorschriften des Arti-
Schlachtung oder unschädlichen Beseitigung der
                                                          kels 14 Absatz 2 Buchstabe a) nur für einen Teil
Tiere, geht zu Lasten des Versenders, des Empfän-
                                                          des Hoheitsgebiets eines Drittlandes gelten.
gers oder ihrer Bevollmächtigten, ohne daß der
Staat eine Entschädigung zahlt.
                                                          Nach dem gleichen Verfahren kann abweichend
                                                          von Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) die Einfuhr
                                                          von frischem Fleisch aus einem Drittland oder
                                                          einem Teil des Hoheitsgebiets dieses Drittlandes, in
                      Artikel 13
                                                          dem Impfungen gegen eine oder mehrere der in
                                                          Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Krank-
                                                          heiten vorgenommen werden, unter bestimmten
Schlachttiere müssen sofort nach ihrem Eingang in
                                                          Bedingungen zugelassen werden.
das    Bestimmungsland unmittelbar in einen
Schlachthof verbracht werden und entsprechend
den viehseuchenrechtlichen Erfordernissen späte-                                Artikel 16
stens innerhalb von drei Werktagen nach ihrem
Eingang in diesen Schlachthof geschlachtet werden.        Unbeschadet der Artikel 14 und 15 lassen die
                                                          Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Fleisch
Unbeschadet der besonderen Bedingungen, die               aus einem Drittland nur dann zu, wenn das Fleisch
gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 29         den viehseuchenrechtlichen Bedingungen ent-
festgelegt werden, kann die zuständige Behörde des        spricht, die nach dem Verfahren des Artikels 29 für
Bestimmungslandes      aus viehseuchenrechtlichen         die Einfuhr von frischem Fleisch aus diesem Dritt-
Erfordernissen den Schlachthof bestimmen, in den          land entsprechend der Tierart festgelegt worden
Schlachttiere verbracht werden müssen.                    sind.
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                       Artikel 17                          Diese Hilfskräfte
                                                           a) müssen von der zuständigen Zentralbehörde des
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von fri-           Versandlandes nach den geltenden Vorschriften
schem Fleisch in Tierkörpern, und zwar bei                    ernannt werden;
Schweinen gegebenenfalls in Hälften und bei Rin-           b) müssen über die erforderliche Ausbildung verfü-
dern und Einhufern gegebenenfalls in Hälften oder             gen;
in Viertel zerteilt, nur dann zu, wenn es möglich          c) müssen eine Rechtsstellung haben, die ihre
ist, jeden Tierkörper wieder zusammenzufügen.                 Unabhängigkeit gegenüber den Verantwortli-
                                                              chen der Betriebe gewährleistet;
(2) Die Einfuhr unterliegt folgenden Bedingungen:          d) dürfen keinerlei Entscheidungsbefugnis hinsicht-
                                                              lich des Endergebnisses der Fleischuntersuchung
Das frische Fleisch muß                                       besitzen.
a) in einem Schlachthof gewonnen sein, der auf
                                                                                  Artikel 18
    der Liste nach Artikel 4 Absatz 1 aufgeführt ist;
b) von einem Tier stammen, das gemäß Anhang B              (1) Abweichend von Artikel 17 Absatz 1 können
    Kapitel V einer Schlachttieruntersuchung durch         die Mitgliedstaaten zulassen, daß folgende Erzeug-
    einen amtlichen Tierarzt unterzogen und hierbei        nisse eingeführt werden:
    für die Schlachtung gemäß dieser Richtlinie im         a) einzelne Tierkörperhälften oder -viertel oder
    Hinblick auf die Ausfuhr nach der Gemein-                 Nebenprodukte der Schlachtung, die den Bedin-
    schaft für geeignet befunden worden ist;                  gungen des Artikels 17 Absätze 2 und 3 entspre-
                                                              chen und aus Schlachthöfen stammen, die nach
c) in hygienisch einwandfreier Weise nach Anhang
                                                              dem Verfahren des Artikels 29 dazu bestimmt
    B Kapitel VI behandelt worden sein;
                                                              worden sind;
d) gemäß Anhang B Kapitel VII einer Fleischun-             b) kleinere Stücke als Viertel oder entbeintes
    tersuchung unter der Verantwortung und direk-              Fleisch; diese Erzeugnisse müssen aus gemäß
    ten Kontrolle eines amtlichen Tierarztes unter-           Artikel 4 überwachten Zerlegungsbetrieben
    zogen worden sein und darf keinerlei Abwei-               stammen, die gemäß dem Verfahren des Artikels
    chungen aufgewiesen haben, mit Ausnahme von               29 hierfür zugelassen worden sind; sie müssen
    kurz vor der Schlachtung entstandenen trauma-             neben den Bedingungen des Artikels 17 Absätze
    tischen Verletzungen oder von Mißbildungen                2 und 3 zumindest den nachstehenden Vor-
    oder von örtlich begrenzten Abweichungen,                 schriften entsprechen:
    soweit diese Verletzungen, Mißbildungen oder
                                                               Sie müssen
    Abweichungen sich nicht nachteilig auf die
    Genußtauglichkeit des Tierkörpers, einschließ-               i) unter Einhaltung der Bedingungen des
    lich der dazugehörigen Nebenprodukte der                        Anhangs B Kapitel VIII zerlegt und gewon-
     Schlachtung, auswirken oder die menschliche                    nen worden sein,
    Gesundheit nicht gefährden; gegebenenfalls sind             ii) gemäß Anhang B Kapitel IX der Kontrolle
     für die Beurteilung geeignete Laboruntersuchun-                durch einen amtlichen Tierarzt unterworfen
     gen durchzuführen;                                             worden sein,
                                                              iii) bezüglich ihrer Verpackung den Bedingun-
e) eine Kennzeichnung der Genußtauglichkeit nach                    gen des Anhangs B Kapitel XI entsprechen,
     Anhang B Kapitel X tragen;                                iv) allen von Tierärzten der Gemeinschaft
f) nach der Fleischuntersuchung und gemäß                           durchgeführten Kontrollen zur Sicherstel-
     Anhang B Kapitel XII in hygienisch einwand-                    lung der Einhaltung der vorstehenden
     freier Weise in Betrieben gelagert worden sein;                Bestimmungen unterzogen werden,
                                                                v) wenn es sich um frisches Fleisch von Einhu-
g) gemäß Anhang B Kapitel XIII befördert und in
                                                                    fern handelt, im Bestimmungsland Kontrol-
     hygienisch einwandfreier Weise behandelt wor-
                                                                    len im Hinblick auf etwaige Beschränkun-
     den sein.
                                                                    gen ihrer Verwendung unterzogen werden.
(3) Als Farbe für die Kennzeichnung von frischem           (2) Abweichend von Anhang B Nummer 32 kann
Fleisch ist Methylviolett zu verwenden.                    gemäß dem Verfahren des Artikels 29 die Zerle-
                                                           gung des Fleisches in warmem Zustand zugelassen
Die Verwendung anderer Farbstoffe kann nach                werden. In diesem Fall sind zumindest folgende
dem Verfahren des Artikels 29 zugelassen werden.           Bedingungen einzuhalten:
(4) Bei der Fleischuntersuchung nach Absatz 2              a) Das frische Fleisch muß vom Schlachtraum
Buchstabe d) kann der amtliche Tierarzt von ihm                unmittelbar in den Zerlegungsraum gebracht
unterstellten Hilfskräften unterstützt werden.                 werden. Diese beiden Räume müssen in ein und
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     demselben Gebäudekomplex so nahe beieinan-                  sofern diese Rückstände die zulässigen Toleran-
     der gelegen sein, daß das zu zerlegende Fleisch             zen überschreiten. Die zulässigen Toleranzen
     ohne Unterbrechung des Transports durch eine                werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission
     Erweiterung der Hängebahn vom Schlachtraum                  festgesetzt und können nach dem Verfahren des
     in den Zerlegungsraum gebracht werden kann,                 Artikels 29 geändert werden;
     um dort sofort zerlegt zu werden;                       c) frischem Fleisch, das mit ionisierenden oder
 b) das frische Fleisch muß nach dem Zerlegen und               ultravioletten Strahlen behandelt worden ist,
     dem vorgesehenen Verpacken sofort in den in                sowie frischem Fleisch von Tieren, denen Zart-
     Anhang B Kapitel II N u m m e r 2 Buchstabe a)             macher oder andere Stoffe verabreicht worden
     vorgesehenen Kühlraum gebracht werden.                     sind, die die Zusammensetzung und die organo-
                                                                leptischen Eigenschaften des Fleisches ändern
                                                                könnten;
                         Artikel 19
                                                            d) frischem Fleisch, dem fremde Stoffe zugesetzt
 Die Artikel 17 und 18 gelten nicht für                         worden sind; ausgenommen hiervon sind die in
a) frisches Fleisch, das mit Zustimmung des                     Artikel 17 Absatz 3 für die Kennzeichnung der
     Bestimmungslandes für andere Zwecke als zum                Genußtauglichkeit vorgesehenen Farbstoffe;
     G e n u ß für Menschen eingeführt wird;                e) frischem Fleisch, das von Tieren stammt, bei
                                                                denen Tuberkulose in irgendeiner Form festge-
b) frisches Fleisch, das für Ausstellungen, Einzel-
                                                                stellt worden ist, oder die aufgrund einer positi-
     untersuchungen oder Versuche bestimmt ist,
                                                                ven Reaktion bei einer Tuberkulinprobe als
    sofern durch amtliche Überwachung sicherge-
                                                                tuberkulosekrank gelten;
    stellt ist, daß das Fleisch nicht zum G e n u ß für
     Menschen abgegeben und nach Beendigung der             f) frischem Fleisch, das von Tieren stammt, bei
     Ausstellung oder nach Abschluß der Einzelun-               denen nach der Schlachtung Tuberkulose in
    tersuchungen bzw. des Versuchs, mit Ausnahme                irgendeiner Form oder eine oder mehrere
    der bei dem Versuch verbrauchten Menge, aus                 lebende oder abgestorbene Finnen oder aber,
    dem Gebiet der Gemeinschaft verbracht oder                  wenn es sich um Schweine handelt, Trichinen
    unschädlich beseitigt wird.                                 festgestellt worden sind;
     In diesem und in dem unter Buchstabe a)                g) frischem Fleisch, das von zu jung geschlachteten
    genannten Fall sorgt das Bestimmungsland                    Tieren stammt;
    dafür, daß das betreffende Fleisch nur für die          h) Teilen des Tierkörpers oder Nebenprodukten
    Zwecke verwendet werden kann, für die es in                 der Schlachtung, die kurz vor dem Schlachten
    sein Hoheitsgebiet verbracht worden ist;                    erlittene traumatische Verletzungen, Mißbildun-
                                                                gen oder Abweichungen gemäß Artikel 17
c) frisches Fleisch, das ausschließlich für die Ver-
                                                                Absatz 2 Buchstabe d) aufweisen;
    sorgung         internationaler    Organisationen
    bestimmt ist, sofern die Einfuhr nach dem Ver-          i) Blut;
    fahren des Artikels 29 zugelassen wird und             j) frischem Hackfleisch oder ähnlich zerkleinertem
    sofern das Fleisch aus Drittländern stammt, die             frischem Fleisch;
    auf der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführt        k) Abschnitten der Muskulatur, des Fettgewebes
    sind und es den viehseuchenrechtlichen Bestim-              oder anderer Gewebe, die beim Zerlegen oder
    mungen entspricht. Die Mitgliedstaaten, in                  Entfernen der Knochen anfallen oder am Kno-
    deren Hoheitsgebiet sich die internationalen                chen haften bleiben, sowie Abschnitten der
    Organisationen befinden, sorgen dafür, daß das              Muskulatur oder anderer Gewebe des Kopfes
    Fleisch nicht in den freien Verkehr gelangt.                mit Ausnahme der Zunge.
                                                                                   Artikel 21
                         Artikel 20
                                                            Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission eine
Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr von              Methode zur Untersuchung von Schweinefleisch
a) frischem Fleisch von Ebern und kryptorchiden            auf Trichinen sowie die notwendigen Einzelheiten
    Schweinen;                                             fest.
b) frischem Fleisch, das Rückstände enthält von
                                                                                   Artikel 22
    Stoffen mit östrogener oder thyreostatischer
    Wirkung, Antibiotika, Antimon, Arsen, Pestizi-         (1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von fri-
   den oder anderen Stoffen, die schädlich sind            schem Fleisch nur gegen Vorlage einer Gesund-
    oder durch die gegebenenfalls der Genuß des            heitsbescheinigung und einer Genußtauglichkeitsbe-
    frischen Fleisches für die menschliche Gesund-         scheinigung zu, die von einem amtlichen Tierarzt
   heit gefährlich oder schädlich werden könnte,           des versendenden Drittlandes auszustellen sind.
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Diese Bescheinigungen müssen                                    land, in welches das Fleisch nach der Durchfuhr
a) in mindestens einer der Amtssprachen des                     durch das Gebiet der Gemeinschaft befördert
     Bestimmungslandes und einer der Amtssprachen               wird, sich verpflichtet, auf keinen Fall die
     des Mitgliedstaats ausgestellt worden sein, in             Fleischsendung, deren Ein- oder Durchfuhr es
     dem die Einfuhrkontrollen nach Artikel 23 und              gestattet, zurückzuweisen oder in die Gemein-
     24 vorgenommen werden,                                     schaft zurückzuschicken;
b) das frische Fleisch in der Urschrift begleiten,          b) diese Beförderung zuvor von den zuständigen
                                                                Behörden des Mitgliedstaats genehmigt wird, in
c) jeweils aus einem einzigen Blatt bestehen,
                                                                dessen Hoheitsgebiet die in Absatz 1 vorgese-
d) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein.                  hene viehseuchenrechtliche Kontrolle erfolgt;
(2) In der Gesundheitsbescheinigung muß bestätigt           c) diese Beförderung unter der Kontrolle der
werden, daß das frische Fleisch den viehseuchen-                zuständigen Behörden in von diesen Behörden
rechtlichen Bedingungen, die in dieser Richtlinie               verschlossenen Fahrzeugen oder Containern
für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Drittlän-              ohne Umladen im Gebiet der Gemeinschaft
dern vorgesehen sind, und denjenigen entspricht,                erfolgt; bei dieser Beförderung ist es nur gestat-
die in Anwendung dieser Richtlinie festgelegt wor-              tet, die Fracht beim Eingang in die Gemein-
den sind. Die Gesundheitsbescheinigung muß                      schaft bzw. beim Ausgang aus der Gemeinschaft
einem nach dem Verfahren des Artikels 29 erstell-               unmittelbar von einem Schiff oder einem Luft-
ten Muster entsprechen.                                         fahrzeug auf ein anderes Beförderungsmittel —
                                                                oder umgekehrt — umzuladen.
(3) Die       Genußtauglichkeitsbescheinigung      muß
nach Inhalt und Form dem in Anhang C enthalte-              (4) Die Durchführung der in diesem Artikel vorge-
nen Muster entsprechen und an dem Tag ausge-                sehenen Maßnahmen geht zu Lasten des Versen-
stellt worden sein, an dem das frische Fleisch zum          ders, des Empfängers oder ihres Bevollmächtigten,
Versand in das Bestimmungsland verladen worden              ohne d a ß der Staat eine Entschädigung zahlt.
ist.
                        Artikel 23
                                                                                    Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten tragen d a f ü r Sorge, d a ß
frisches Fleisch unverzüglich nach seinem Eingang           (1) Die Mitgliedstaaten tragen d a f ü r Sorge, daß
in das Gebiet der Gemeinschaft — unabhängig                 jede Sendung von frischem Fleisch bei der Einfuhr
davon, nach welchem Verfahren die zollamtliche              einer Kontrolle der Genußtauglichkeit sowie einer
Abfertigung erfolgt — von der zuständigen                   viehseuchenrechtlichen Kontrolle durch den amtli-
Behörde einer viehseuchenrechtlichen Kontrolle              chen Tierarzt unterzogen wird.
unterzogen wird.
                                                            Die Mitgliedstaaten tragen d a f ü r Sorge, d a ß die
(2) Die Mitgliedstaaten tragen unbeschadet des              Einführer der örtlichen Einfuhrkontrollstelle, der
Absatzes 3 d a f ü r Sorge, d a ß die Einfuhr verboten      das frische Fleisch vorgeführt wird, mindestens
wird, wenn diese Kontrolle ergibt, daß                      zwei Werktage im voraus Menge und Art des
— das Fleisch nicht aus dem Hoheitsgebiet oder               Fleisches sowie den Zeitpunkt mitteilen, von dem
      einem Teil des Hoheitsgebiets eines auf der           an die Kontrolle vorgenommen werden kann.
      Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten
      Drittlandes stammt;                                   (2) Die in Absatz 1 vorgesehene Kontrolle der
                                                            Genußtauglichkeit wird bei Einfuhren gemäß Arti-
— das Fleisch aus dem Hoheitsgebiet oder einem
                                                            kel 17 Absatz 1 an jedem ganzen Tierkörper, jeder
      Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlandes
                                                            Tierkörperhälfte und jedem Tierkörperviertel und
      stammt, aus dem die Einfuhr gemäß den Arti-
                                                            bei der Einfuhr von anderen Stücken stichproben-
      keln 14 und 27 verboten worden ist;
                                                            weise vorgenommen; kontrolliert werden soll
— die der Sendung beigefügte Gesundheitsbeschei-            gemäß Absatz 3 insbesondere folgendes:
      nigung die gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 2
      festgelegten Bedingungen nicht erfüllt.                a) die Genußtauglichkeitsbescheinigung, die Über-
                                                                 einstimmung zwischen der Fleischsendung und
 (3) Die Mitgliedstaaten gestatten die Beförderung               den Angaben der Bescheinigung, die Kennzeich-
 von frischem Fleisch aus einem Drittland nach                   nung;
 einem anderen Drittland, sofern                             b) der Frischezustand, das Vorhandensein von Ver-
 a) der Antragsteller nachweist, d a ß das erste Dritt-          unreinigungen und von Krankheitserregern;
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 c) das Vorhandensein von Rückständen von in                gliedstaat aufgrund der Kontrollen nach Artikel 24
     Artikel 20 genannten Stoffen;                          Absatz 1 zugelassen worden ist, muß im Falle der
 d) ob die Schlachtung und Zerlegung in hierfür             Weiterbeförderung in das Bestimmungsland eine
     zugelassenen Betrieben vorgenommen worden              Bescheinigung beigefügt werden, die nach Form
     sind;                                                  und Inhalt dem Muster in Anhang D entspricht.
 e) die Beförderungsbedingungen.
                                                            Diese Bescheinigung muß
 (3) Die für eine einheitliche Durchführung der             a) von dem für die Einfuhruntersuchungsstelle
 Kontrollen nach Absatz 1 erforderlichen Einzelhei-             oder für den Ort der Lagerung zuständigen
 ten werden nach dem Verfahren des Artikels 29                  amtlichen Tierarzt ausgestellt werden;
 festgelegt; dies betrifft insbesondere die Anwen-
 dung des Artikels 20, die Analysemethoden, die             b) am Tage der Verladung des frischen Fleisches
                                                               zum Versand in das Bestimmungsland ausge-
 Häufigkeit und die Probenahmevorschriften.
                                                                stellt werden;
 (4) Die Mitgliedstaaten verbieten das Inverkehr-           c) mindestens in einer der Amtssprachen            des
 bringen von frischem Fleisch, wenn die Kontrollen              Bestimmungslandes abgefaßt werden;
 nach Absatz 1 ergeben, daß                                 d) die Sendung von            frischem Fleisch  in der
 — das frische Fleisch zum Genuß für Menschen                   Urschrift begleiten.
     untauglich ist;
 — die in dieser Richtlinie und ihren Anhängen
                                                                                   Artikel 26
     vorgesehenen Bedingungen nicht erfüllt sind;
 — eine der in Artikel 22 genannten Bescheinigun-           Alle bei der Durchführung der Artikel 24 und 25
     gen, die jeder einzelnen Sendung beigefügt sind,       anfallenden Kosten, insbesondere die Kosten für
     die Bedingungen des Artikels 22 nicht erfüllt.        die Kontrollen bei frischem Fleisch, die Lagerko-
                                                            sten sowie die etwaigen Kosten für die Vernichtung
 (5) Darf frisches Fleisch nicht eingeführt werden,        von frischem Fleisch, gehen zu Lasten des Versen-
 so muß es zurückbefördert werden, sofern gesund-          ders, des Empfängers oder ihres Bevollmächtigten,
 heitliche oder viehseuchenrechtliche Bedenken dem         ohne daß der Staat eine Entschädigung zahlt.
 nicht entgegenstehen.
Ist die Rückbeförderung nicht möglich, so muß das
Fleisch im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ver-
                                                                                  K A P I T E L IV
nichtet werden, in dem die Kontrolle durchgeführt
wird.
Abweichend von dieser Bestimmung kann der Mit-                             Gemeinsame Vorschriften
gliedstaat, der die viehseuchenrechtliche Kontrolle
und die Kontrolle der Genußtauglichkeit durch-
führt, auf Antrag des Einführers oder seines                                       Artikel 27
Bevollmächtigten das Inverkehrbringen von fri-
schem Fleisch für andere Zwecke als zum Genuß              (1) Die Mitgliedstaaten stellen Verzeichnisse
für Menschen zulassen, sofern keine Gefahr für             a) der Grenzübergangsstellen für die Einfuhrkon-
Mensch oder Tier besteht und das Fleisch aus                   trolle von Rindern und Schweinen,
einem auf der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufge-         b) der Einfuhruntersuchungsstellen für die Einfuhr-
führten Drittland stammt, für das nicht gemäß                  kontrollen von frischem Fleisch
Artikel 28 ein Einfuhrverbot gilt. Dieses Fleisch
darf nicht aus dem Hoheitsgebiet des betreffenden          auf und leiten sie der Kommission zu.
Mitgliedstaats ausgeführt werden; dieser hat die           Diese Grenzübergangsstellen und Einfuhrkontroll-
Verwendung dieses Fleisches zu überwachen.                 stellen müssen nach den Vorschriften des Artikels
                                                           29 zugelassen werden.
(6) Die Bescheinigungen sind nach den Kontrollen
gemäß Absatz 1 in jedem Fall mit einem Vermerk             (2) Damit die unter Absatz 1 Buchstabe a) genann-
zu versehen, der die Zweckbestimmung des Flei-             ten Grenzübergangsstellen zugelassen werden kön-
sches deutlich erkennen läßt.                              nen, müssen insbesondere die Einrichtungen zur
                                                           Verfügung stehen, die für die Durchführung der
                       Artikel 25                          Kontrolle nach Artikel 12 Absatz 1 und für die
                                                           Desinfektion, die Entfernung von Futter- und Ein-
Jeder Sendung von frischem Fleisch, dessen Inver-         streuresten sowie von tierischen Abgängen erforder-
kehrbringen in der Gemeinschaft von einem Mit-            lich sind.
 ---pagebreak--- Nr. C 60/58                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           10. 3. 80
(3) Damit die unter Absatz 1 Buchstabe b) genann-         die Volksgesundheit oder die Gesundheit des Vieh-
ten Einfuhrkontrollstellen zugelassen werden kön-         bestands in einem Mitgliedstaat gefährden kann,
nen, müssen mindestens folgende Einrichtungen             oder wenn ein anderer viehseuchenrechtlicher
zur Verfügung stehen:                                     Grund es rechtfertigt, verbietet der betreffende Mit-
a) ausreichend große Untersuchungsräume, in               gliedstaat unbeschadet des Artikels 14 die direkte
    denen die Kontrollen ordnungsgemäß durchge-           Einfuhr — oder die indirekte Einfuhr über einen
    führt werden können,                                  anderen Mitgliedstaat — des genannten Fleisches
                                                          entweder aus dem gesamten Hoheitsgebiet oder
b) ein ausreichend großer Kühlraum und ein aus-
                                                          einem Teil des Hoheitsgebiets dieses Drittlandes.
    reichend großer Gefrierraum,
c) ein ausreichend großer Auftauraum,                     (3) Die von den Mitgliedstaaten nach den Absät-
d) ein Laboratorium.                                      zen 1 und 2 getroffenen Maßnahmen sowie die
                                                          Aufhebung solcher Maßnahmen sind den anderen
(4) Die Kontrollen werden unter der Verantwor-            Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich
tung eines amtlichen Tierarztes durchgeführt. Die-        unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
ser kann sich bei rein praktischen Tätigkeiten von
 Hilfskräften unterstützen lassen, die hierfür beson-     Der Ständige Veterinärausschuß tritt so bald wie
ders ausgebildet worden sind.                             möglich nach dieser Mitteilung zusammen und
                                                          beschließt nach dem Verfahren des Artikels 30, ob
Die Einzelheiten dieser Unterstützung werden nach
dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt.                 diese Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf
                                                          ihre Koordinierung mit den von den anderen Mit-
(5) Tierärztliche Sachverständige überprüfen, ob          gliedstaaten getroffenen Maßnahmen geändert oder
die Einrichtungen der zugelassenen Grenzüber-             aufgehoben werden müssen.
gangsstellen und Einfuhrkontrollstellen den Bedin-
                                                          Wenn die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene
gungen dieses Artikels entsprechen und ob die
                                                          Lage eintritt und es notwendig erscheint, daß auch
Kontrollen nach Maßgabe dieser Richtlinie durch-
                                                          andere Mitgliedstaaten die aufgrund der genannten
geführt werden.
                                                          Absätze getroffenen und gegebenenfalls gemäß dem
Die tierärztlichen Sachverständigen müssen die            vorstehenden Unterabsatz geänderten Maßnahmen
Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats haben,           anwenden, sind nach dem Verfahren des Artikels
dürfen jedoch nicht diejenige des Mitgliedstaats          30 geeignete Maßnahmen zu beschließen.
besitzen, in dem die zu überprüfende Stelle liegt.
 Die    Durchführungsbestimmungen        zu    diesem     (4) Die Wiederaufnahme der Einfuhr aus dem
Absatz, insbesondere die Vorschriften für die             betreffenden Drittland wird nach dem gleichen
 Bestimmung der tierärztlichen Sachverständigen,          Verfahren zugelassen.
und die Einzelheiten der Überprüfung werden nach
dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt.
                                                                                Artikel 29
(6) Alle bei der Durchführung von Absatz 5 Unter-
absatz 1 anfallenden Kosten werden von der                (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Ver-
Gemeinschaft getragen.                                    fahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende
                                                          den durch Beschluß des Rates vom 15. Oktober
                       Artikel 28                         1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß —
                                                          im folgenden „Ausschuß" genannt — entweder von
(1) Wenn in einem Drittland eine ansteckende
                                                          sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
Tierkrankheit auftritt oder sich ausbreitet, die die
 Gesundheit des Viehbestands in einem Mitglied-
                                                          (2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der
staat gefährden kann, oder wenn ein anderer vieh-
                                                          Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Ver-
 seuchenrechtlicher Grund es rechtfertigt, verbietet
                                                          trages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der
 der betreffende Mitgliedstaat unbeschadet des Arti-
                                                          Abstimmung nicht teil.
 kels 6 die direkte Einfuhr — oder die indirekte
 Einfuhr über einen anderen Mitgliedstaat — von
                                                          (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet
 Tieren der in dieser Richtlinie genannten Gattun-
                                                          einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen.
 gen entweder aus dem gesamten Hoheitsgebiet oder
                                                          Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zu diesen
 einem Teil des Hoheitsgebiets dieses Drittlandes.
                                                          Maßnahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt
 (2) Wenn in einem Drittland, das auf der Liste           mit einer Mehrheit von 41 Stimmen zustande.
 nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführt ist, eine anstek-
 kende Tierkrankheit auftritt oder sich ausbreitet,       (4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und
die durch frisches Fleisch übertragen werden und          sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der
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 Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Ent-          30 Absatz 1 oder aufgrund entsprechender Vor-
 sprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses           schriften befaßt wird.
 nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so
 schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu                                  Artikel 32
 treffenden Maßnahmen vor.
                                                          (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen
 Der Rat erläßt die Maßnahmen mit qualifizierter          Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um
 Mehrheit.                                                dieser Richtlinie und ihren Anhängen innerhalb
 Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei             folgender Fristen nachzukommen:
 Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine          a) bis zum 1. Oktober 1973 in bezug auf Artikel 23
 Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission              Absatz 1 und Absatz 3 Buchstaben a), b) und
 die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort               c);
 deren Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat            b) bis zum 1. Januar 1976 in bezug auf alle übrigen
 sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten              Vorschriften mit Ausnahme der Bestimmungen
 Maßnahmen ausgesprochen.                                     über ein gemeinschaftliches Verfahren.
                                                          (2) Die Mitgliedstaaten kommen den Bestimmun-
                     Artikel 30                           gen über ein in der Richtlinie vorgesehenes gemein-
                                                          schaftliches Verfahren bis zum 1. Januar 1977
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Ver-       nach.
fahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende
                                                          Zwischen der Einführung der aufgrund dieser
unverzüglich den durch Beschluß des Rates vom
                                                          Bestimmungen festgelegten Maßnahmen und dem
15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinär-
                                                         genannten Zeitpunkt müssen mindestens zwei Jahre
ausschuß — im folgenden „Ausschuß" genannt —
                                                          liegen.
entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mit-
gliedstaats.                                             (3) Zu dem in Absatz 2 bestimmten Zeitpunkt
                                                         treten die Artikel 4 und 11 der Richtlinie des Rates
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der               vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrecht-
Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Ver-        licher Fragen beim innergemeinschaftlichen Han-
trages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der             delsverkehr mit Rindern und Schweinen und Arti-
Abstimmung nicht teil.                                   kel 9 der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet            zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim inner-
einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen.           gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem
Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zu diesen            Fleisch außer Kraft.
Maßnahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt
mit einer Mehrheit von 41 Stimmen zustande.                                    Artikel 33
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und               Bei Anwendung der Artikel 8 und 16 müssen die
sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der           Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels
Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Ent-          29 für die von bestimmten Mitgliedstaaten getätig-
sprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses           ten Einfuhren festgelegt werden, mindestens ebenso
nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so          streng sein wie die Bedingungen, die diese Mit-
schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu            gliedstaaten im innergemeinschaftlichen Handels-
                                                         verkehr vorschreiben.
treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die
Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn                               Artikel 34
Tagen nach Unterbreitung des Vorschlags keine            (1) Die Richtlinie 72/462/EWG wird aufgehoben.
Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission
die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort           (2) Die Bezugnahmen auf die gemäß Absatz 1
deren Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat            aufgehobene Richtlinie sowie die Sichtvermerke
sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten          und die Bezugnahmen, die deren Artikel betreffen,
Maßnahmen ausgesprochen.                                 sind als in dieser Richtlinie oder ihren entsprechen-
                                                         den Artikeln erlassen zu verstehen.
                     Artikel 31
                                                                               Artikel 35
Die Artikel 29 und 30 gelten für 102 Monate von
dem Zeitpunkt an, zu dem der Ausschuß zum                Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerich-
erstenmal gemäß Artikel 29 Absatz 1 oder Artikel         tet.
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                                                      ANHANGA
                                                       KAPITEL I
                                     TUBERKULOSEFREIE RINDERBESTÄNDE
          Als amtlich anerkannter tuberkulosefreier Rinderbestand gilt ein Bestand, in dem
          a) alle Rinder frei von klinischen Tuberkuloseerscheinungen sind;
          b) alle über 6 Wochen alten Rinder auf mindestens zwei amtlich durchgeführte intradermale
              Tuberkulinproben negativ reagiert haben, von denen die erste 6 Monate nach der Sanierung
              des Bestandes, die zweite nach weiteren 6 Monaten und die folgenden im Abstand von
             jeweils einem Jahr durchgeführt worden sind. Wenn in einem Drittland, in dem auf
              sämtliche Rinderbestände amtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Tuberkulose ange-
              wandt werden, der Satz der mit Tuberkulose infizierten Rinderbestände in zwei Kontroll-
              perioden, die in einem Abstand von einem Jahr aufeinanderfolgen, 1 v.H. nicht übersteigt,
              kann dieser Abstand auf zwei Jahre vergrößert werden. Wenn der Satz der mit Tuberkulose
              infizierten Rinderbestände in zwei Kontrollperioden, die in einem Abstand von zwei Jahren
              aufeinanderfolgen, 0,2 v.H. nicht übersteigt, kann dieser Abstand auf drei Jahre vergrößert
              werden;
          c) sich keine Rinder befinden, die ohne Vorlage einer Bescheinigung eines amtlichen Tierarztes
              aufgenommen worden sind, aus der hervorgeht, daß sie aus einem amtlich anerkannten
              tuberkulosefreien Rinderbestand stammen und, sofern sie älter als 6 Wochen sind, auf eine
              amtlich durchgeführte intradermale Tuberkulinprobe negativ reagiert haben;
               i) die intradermale Tuberkulinprobe ist jedoch in einem Drittland nicht erforderlich, in
                  dem der Satz der rinderhaltenden Betriebe, die von Tuberkulose befallen sind, unter 0,2
                  v.H. liegt, und wenn aus einer Bescheinigung des amtlichen Tierarztes hervorgeht, daß
                  das Tier
                  1. vorschriftsmäßig gekennzeichnet ist,
                  2. aus einem amtlich anerkannten tuberkulosefreien Rinderbestand dieses Drittlandes
                     stammt,
                     und
                  3. bei der Beförderung nicht mit Rindern in Berührung gekommen ist, die nicht aus
                     amtlich anerkannten tuberkulosefreien Rinderbeständen stammen;
              ii) von dem Erfordernis der unter Ziffer i) vorgesehenen Bescheinigung kann in einem
                  Drittland abgesehen werden, in dem seit mindestens 4 Jahren
                  — mindestens 99,80 v.H. der rinderhaltenden Betriebe amtlich als tuberkulosefrei aner-
                     kannt sind und
                  — die nicht amtlich als tuberkulosefrei anerkannten Rinderbestände unter amtlicher
                     Kontrolle stehen, wobei die Abgabe von Rindern aus diesen Beständen verboten ist,
                     es sei denn, daß sie unter amtlicher Kontrolle zur Schlachtung verbracht werden.
                                                      K A P I T E L II
           BRUCELLOSEFREIE RINDER- U N D SCHWEINEBESTÄNDE U N D BRUCELLOSEFREIE
                                                      SCHWEINE
           A. Rinderbestände
               1. Als amtlich anerkannter brucellosefreier Rinderbestand gilt ein Bestand, in dem
                  a) es sich bei gegen Brucellose schutzgeimpften Rindern ausschließlich um weibliche
                     Tiere handelt, die seit mindestens drei Jahren schutzgeimpft sind;
                  b) alle Rinder seit mindestens 6 Monaten keine klinischen Brucelloseerscheinungen
                      aufgewiesen haben;
                  c) alle über 12 Monate alten Rinder:
                       i) bei zwei in Abständen von wenigstens 3 Monaten und höchstens 12 Monaten
                          amtlich durchgeführten Blutserumagglutinationen einen Titer von weniger als
 ---pagebreak--- 10. 3. 80                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 60/61
                    30 IE/ml aufgewiesen haben; die erste Blutserumagglutination kann durch drei im
                    Abstand von drei Monaten durchgeführte Milch-Ringtests unter der Voraussetzung
                    ersetzt werden, daß die zweite Blutserumagglutination frühestens 6 Wochen nach
                    dem dritten Milch-Ringtest durchgeführt wird;
                ii) jährlich auf Brucellosefreiheit durch drei im Abstand von mindestens 3 Monaten
                    durchgeführte Milch-Ringtests oder durch zwei Milch-Ringtests im Abstand von
                    mindestens 3 Monaten und eine Blutserumagglutination im Abstand von minde-
                    stens 6 Wochen nach dem zweiten Milch-Ringtest überprüft werden; lassen sich
                    Milch-Ringtests nicht durchführen, so sind jährlich zwei Blutserumagglutinationen
                    im Abstand von mindestens 3 und höchstens 6 Monaten vorzunehmen. Wenn in
                    einem Drittland, in dem auf sämtliche Rinderbestände amtliche Brucellosebekämp-
                    fungsmaßnahmen angewandt werden, der Satz der mit Brucellose infizierten
                    Rinderbestände 1 v.H. nicht übersteigt, genügen jährlich zwei Milch-Ringtests im
                    Abstand von mindestens 3 Monaten; lassen sich diese nicht durchführen, so ist
                    eine Blutserumagglutination vorzunehmen;
             d) sich keine Rinder befinden, die ohne Vorlage einer amtstierärztlichen Bescheinigung
                aufgenommen worden sind, aus der hervorgeht, daß sie aus einem amtlich anerkann-
                ten brucellosefreien Bestand stammen, und, wenn sie älter als 12 Monate sind, daß sie
                bei einer amtlich durchgeführten Blutserumagglutination einen Titer von weniger als
                30 IE/ml aufgewiesen haben;
                 i) die Blutserumagglutination braucht jedoch in einem Drittland, in dem der Satz der
                    mit Brucellose infizierten Rinderbestände seit mindestens zwei Jahren nicht mehr
                    als 0,2 v.H. betragen hat, nicht unbedingt verlangt zu werden, wenn aus einer
                    amtstierärztlichen Bescheinigung hervorgeht, daß das Tier
                    1. vorschriftsmäßig gekennzeichnet ist,
                    2. aus einem amtlich anerkannten brucellosefreien Rinderbestand dieses Drittlan-
                       des stammt,
                    3. bei seinem Transport nicht mit Rindern in Berührung gekommen ist, die nicht
                       aus einem amtlich anerkannten brucellosefreien Rinderbestand stammen;
                ii) von dem Erfordernis der unter Ziffer i) vorgesehenen Bescheinigung kann in
                    einem Drittland abgesehen werden, in dem seit mindestens 4 Jahren
                    — mindestens 99,80 v.H. der rinderhaltenden Betriebe amtlich als brucellosefrei
                       anerkannt sind und
                    — die nicht amtlich als brucellosefrei anerkannten Rinderbestände unter amtlicher
                       Kontrolle stehen und die Abgabe von Rindern aus diesen Beständen verboten
                       ist, es sei denn, daß sie unter amtlicher Kontrolle zur Schlachtung verbracht
                       werden.
          2. Als brucellosefreier Rinderbestand gilt ein Bestand, in dem
             a) sich unter den Tieren keine gegen Brucellose schutzgeimpften männlichen Rinder
                befinden;
             b) die weiblichen Rinder insgesamt oder teilweise im Alter von höchstens 6 Monaten mit
                dem Lebendimpfstoff Buck 19 oder mit anderen nach dem Verfahren des Artikels 29
                zugelassenen Impfstoffen schutzgeimpft worden sind;
             c) alle Rinder, die die unter Nummer 1 Buchstaben b) und c) genannten Bedingungen
                erfüllen, und zwar mit der Maßgabe, daß weniger als 30 Monate alte Rinder bei einer
                Blutserumagglutination einen Brucellosetiter von 30 IE/ml oder mehr, jedoch von
                weniger als 80 IE/ml insofern aufweisen dürfen, daß sie bei einer Komplementbin-
                dungsreaktion
                — einen Titer von weniger als 30 EWG-Einheiten bei weiblichen vor weniger als 12
                    Monaten schutzgeimpften Tieren,
                — einen Titer von weniger als 20 EWG-Einheiten in allen anderen Fällen aufweisen;
             d) sich unter den Rindern keine Tiere befinden, die ohne Vorlage einer amtstierärztli-
                chen Bescheinigung aufgenommen worden sind, aus der hervorgeht, daß sie die
                Bedingungen von Nummer 1 Buchstabe d) erfüllen, oder daß sie aus einem brucello-
                sefreien Rinderbestand stammen und in diesem Fall bei über 12 Monate alten Tieren
                bei einer Blutserumagglutination und einer Komplementbindungsreaktion, die frühe-
                stens 30 Tage vor ihrer Aufnahme in diesen Bestand amtlich durchgeführt wurden,
                einen Titer von weniger als 30 IE/ml bzw. ein negatives Resultat aufgewiesen haben.
                Handelt es sich jedoch um geimpfte Rinder unter 30 Monaten, so darf die Blutse-
                rumagglutination einen Brucellosetiter von 30 IE/ml oder mehr, jedoch weniger als
                80 IE/ml aufweisen, sofern die Rinder bei der Komplementbindungsreaktion
                — einen Titer von weniger als 30 EWG-Einheiten bei weiblichen vor weniger als 12
                    Monaten schutzgeimpften Tieren,
 ---pagebreak--- Nr. C 60/62                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              10. 3. 80
                   — einen Titer von weniger als 20 EWG-Einheiten nach dem zwölften Monat nach
                       der Impfung
                   aufweisen.
          B. Schweine und Schweinebestände
             1. Als brucellosefrei gilt ein Schwein, das
                a) keine klinischen Brucelloseerscheinungen aufweist und,
                b) wenn es sich um ein Schwein mit einem Gewicht von mehr als 25 kg handelt,
                    i) bei einer amtlich durchgeführten Blutserumagglutination einen Titer von weniger
                       als 30 IE/ml und
                   ii) bei einer gleichzeitig amtlich durchgeführten Komplementbindungsreaktion ein
                       negatives Ergebnis aufweist.
             2. Als brucellosefreier Schweinebestand ist ein Bestand anzusehen, in dem
                a) seit mindestens einem Jahr kein Schwein klinische Brucelloseerscheinungen gezeigt
                   hat,
                b) die Rinder, die sich gleichzeitig in dem Betrieb befinden, zu einem amtlich anerkann-
                   ten brucellosefreien Rinderbestand oder zu einem brucellosefreien Rinderbestand
                   gehören.
 ---pagebreak--- 10. 3. 80                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 60/63
                                                     ANHANGB
                                                     KAPITEL I
                        BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON SCHLACHTHÖFEN
          1. Schlachthöfe müssen mindestens über folgendes verfügen:
              a) Stallungen oder, falls die klimatischen Bedingungen es erlauben, Pferche, deren Größe
                 zur Unterbringung der Schlachttiere ausreicht; diese Pferche müssen zumindest auf
                 festem, wasserundurchlässigem Boden errichtet sein und mit Anlagen zum Desinfizieren,
                 Tränken und Füttern der Schlachttiere ausgestattet und mit Rinnen versehen sein, die zu
                 abgedeckten, geruchsicheren Abflüssen führen;
             b) ausreichend große Schlachtraüme, in denen die Schlachtung ordnungsgemäß vorgenom-
                 men werden kann; wenn in einem Schlachtraum sowohl Schweine als auch andere Tiere
                 geschlachtet werden, muß für das Schlachten von Schweinen eine besondere Abteilung
                 vorgesehen werden; diese besondere Abteilung ist nicht unbedingt erforderlich, wenn die
                 Schlachtung von Schweinen und die anderer Tiere zu verschiedenen Zeiten stattfindet; in
                 diesem Fall muß jedoch das Brühen, Enthaaren, Kratzen und Sengen in besonderen
                 Abteilungen vorgenommen werden, die von der Schlachtkette deutlich abgetrennt sind,
                 und zwar durch einen freien Raum von wenigstens 5 m oder durch eine Trennwand von
                 mindestens 3 m Höhe;
             c) einen Raum für das Entleeren und Reinigen von Mägen und Därmen;
             d) Räume für die Weiterverarbeitung von Mägen und Därmen, soweit diese im Schlachthof
                 erfolgt;
             e)  Räume für die Lagerung von Talg sowie von Häuten, Hörnern, Klauen und Borsten von
                 Schweinen, sofern diese nicht am Tag der Schlachtung aus dem Schlachthof entfernt
                 werden;
             f)  verschließbare Räume oder, falls die klimatischen Bedingungen es erlauben, Pferche für
                 die Unterbringung kranker und krankheitsverdächtiger Tiere; verschließbare Räume für
                 das Schlachten dieser Tiere sowie für die Lagerung vorläufig beschlagnahmten Fleisches
                 und endgültig beschlagnahmten Fleisches;
                 Räume oder Pferche für die Unterbringung kranker und krankheitsverdächtiger Tiere
                 sowie Räume für das Schlachten dieser Tiere sind nicht vorgeschrieben für Betriebe, in
                 denen das Schlachten dieser Tiere nach den Rechtsvorschriften des Drittlandes verboten
                 ist;
             g) ausreichend große Kühlräume;
             h) einen ausreichend eingerichteten verschließbaren Raum, der nur dem tierärztlichen
                 Dienst zur Verfügung steht; sofern eine Trichinenschau zwingend vorgeschrieben ist,
                 einen mit entsprechendem Gerät ausgestatteten Trichinenschauraum;
             i)  Umkleideräume, Wasch- und Duschgelegenheiten sowie Toiletten mit Wasserspülung,
                 die keinen direkten Zugang zu den Arbeitsräumen haben und in deren Nähe sich
                 Waschgelegenheiten befinden; die Waschgelegenheiten müssen mit fließendem kaltem
                 und warmem Wasser, Reinigungs- und Desinfektionsmitteln sowie nur einmal zu
                 benutzenden Handtüchern ausgestattet sein;
             j)  Einrichtungen, die jederzeit eine wirksame Durchführung der in dieser Richtlinie
                 vorgeschriebenen tierärztlichen Untersuchung gestatten;
             k) Einrichtungen zur Überwachung der Ein- und Ausgänge des Schlachthofes;
             1)  eine ausreichende Unterteilung zwischen dem unreinen und dem reinen Teil der
                 Schlachtanlagen, um den reinen Teil vor Verunreinigung und insbesondere vor Staub
                 und Geruch zu schützen;
             m) in den unter den Buchstaben b), c), d), e), f), g) und i) genannten Räumen über
                 — Fußböden aus wasserundurchlässigem, leicht zu reinigendem und zu desinfizieren-
                      dem, nicht faulendem Material, die so beschaffen sein müssen, daß Wasser leicht
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                    abfließen kann; das Wasser darf nicht offen zu abgedeckten, geruchsicheren Abflüs-
                    sen abgeleitet werden;
                — glatte Wände, die bis zu einer Höhe von mindestens 3 m oder bis zur Decke mit
                    einem hellen, abwaschfesten Belag oder Anstrich versehen und deren Ecken und
                     Kanten abgerundet sind;
             n) ausreichende Vorrichtungen zur Be- und Entlüftung sowie zur Entnebelung in den
                 Räumen, in denen Fleisch bearbeitet wird;
             o) eine ausreichende natürliche oder künstliche, Farben nicht verändernde Beleuchtung in
                den unter Buchstabe n) genannten Räumen;
             p) eine Anlage zur Wasserversorgung, die in ausreichender Menge ausschließlich Trinkwas-
                 ser liefert, das unter Druck steht; für die Erzeugung von Dampf ist jedoch die
                 Verwendung von Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, ausnahmsweise
                 unter der Bedingung erlaubt, daß die hierfür gelegten Leitungen eine anderweitige
                 Verwendung des Wassers nicht zulassen. Ferner ist in Ausnahmefällen die Verwendung
                 von Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, zur Kühlung der Kühlmaschi-
                 nen zulässig. Die Leitungen für Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt,
                 müssen sich dann deutlich von den Trinkwasserleitungen unterscheiden und dürfen
                 keine Räume durchqueren, in denen sich frisches Fleisch befindet;
             q) eine Anlage, die in ausreichender Menge heißes Trinkwasser liefert;
             r)  eine Anlage zur Ableitung von Abwasser, die den hygienischen Erfordernissen ent-
                 spricht;
             s)  in den Arbeitsräumen über ausreichende Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion
                 der Hände sowie der Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte; diese Einrichtungen
                 müssen in größtmöglicher Nähe der Arbeitsplätze liegen; die Hähne müssen so beschaf-
                 fen sein, daß sie nicht von Hand betätigt werden können; diese Einrichtungen müssen
                 mit fließendem kaltem und warmem Wasser, Reinigungs- und Desinfektionsmitteln
                 sowie nur einmal zu benutzenden Handtüchern ausgestattet sein; das Wasser für die
                 Reinigung der Geräte muß eine Temperatur von mindestens 4- 82 °C haben;
             t)  eine Aufhängevorrichtung, die es ermöglicht, sämtliche Arbeitsgänge nach dem Betäuben
                 soweit wie möglich am frei hängenden Tier auszuführen; wird die Enthäutung auf
                 Schrägen durchgeführt, so müssen diese aus korrosionsfestem Material bestehen und so
                 hoch sein, daß der Tierkörper den Boden nicht berührt;
             u) eine Hängebahn für den Transport des frischen Fleisches;
             v) geeignete Vorrichtungen zum Schutz gegen Ungeziefer (Insekten, Nagetiere usw.);
             w) Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte, insbesondere Vorrichtungen für die Auf-
                 nahme des Magen-Darm-Kanals, aus korrosionsfestem, leicht zu reinigendem und zu
                 desinfizierendem Material;
             x) einen besonders eingerichteten Platz für die Dunglagerung;
             y) Standplätze und ausreichende Einrichtungen zum Reinigen und Desinfizieren der Fahr-
                 zeuge. Diese Standplätze und Einrichtungen sind nicht erforderlich, falls zwingend
                 vorgeschrieben ist, daß die Reinigung und das Desinfizieren der Fahrzeuge in öffentli-
                 chen Anlagen zu erfolgen hat; dabei müssen sich diese Anlagen in der Nähe des
                 Schlachthofes befinden, falls es sich um Straßenfahrzeuge handelt.
                                                     KAPITEL II
                   BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON ZERLEGUNGSBETRIEBEN
          2. Zerlegungsbetriebe müssen mindestens über folgendes verfügen:
             a) einen ausreichend großen Kühlraum für die Aufbewahrung von frischem Fleisch;
             b) einen Raum für das Zerlegen und Entbeinen und für das Umhüllen des frischen
                 Fleisches nach Maßgabe der Nummer 46;
             c) einen Raum für die Verpackung nach Maßgabe der Nummer 45 und für den Versand
                 des frischen Fleisches;
             d) einen ausreichend eingerichteten verschließbaren Raum, der nur dem tierärztlichen
                 Dienst zur Verfügung steht;
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           e) einen mit entsprechendem Gerät ausgestatteten Trichinenschauraum,            sofern   eine
               Untersuchung auf Trichinen in dem Betrieb durchgeführt wird;
           0   Umkleideräume, Wasch- und Duschgelegenheiten sowie Toiletten mit Wasserspülung,
               die keinen direkten Zugang zu den Arbeitsräumen haben und in deren Nähe sich
               Waschgelegenheiten befinden. Die Waschgelegenheiten müssen mit fließendem kaltem
               und warmem Wasser, Reinigungs- und Desinfektionsmitteln sowie nur einmal zu
               benutzenden Handtüchern ausgestattet sein;
           g) besondere, wasserdichte, korrosionsfeste Behältnisse — mit dichtschließenden Deckeln,
               die so beschaffen sein müssen, daß eine unbefugte Entnahme des Inhalts verhindert wird
              — für die Aufnahme von Fleisch oder Fleischabfällen, die beim Zerlegen anfallen und
               nicht zum Genuß für Menschen bestimmt sind, oder einen verschließbaren Raum für die
               Aufnahme dieses Fleisches und der Abfälle, wenn das aufgrund der Menge erforderlich
               ist oder wenn dieses Fleisch und diese Abfälle nicht am Ende jedes Arbeitstags aus dem
               Betrieb entfernt oder unschädlich beseitigt werden;
           h) in den unter den Buchstaben a) und b) vorgesehenen Räumen über
              — Fußböden aus wasserundurchlässigem, leicht zu reinigendem und zu desinfizieren-
                   dem, nicht faulendem Material, die so beschaffen sein müssen, daß Wasser leicht
                   abfließen kann; das Wasser darf nicht offen zu den abgedeckten geruchsicheren
                   Abflüssen abgeleitet werden;
              — glatte Wände, die bis zu einer Höhe von mindestens 2 m mit einem hellen
                   abwaschfesten Belag oder Anstrich versehen und deren Ecken und Kanten abgerun-
                   det sind;
           i)  Kühlanlagen, die gewährleisten, daß die Innentemperatur des frischen Fleisches in den
              unter den Buchstaben a) und b) vorgesehenen Räumen + 7 °C niemals übersteigt;
          j)  ein Registrierthermometer oder ein Registrierfernthermometer im Zerlegungsraum;
           k) Einrichtungen, die jederzeit eine wirksame Durchführung der in dieser Richtlinie
              vorgeschriebenen tierärztlichen Untersuchung und Kontrolle gestatten;
           1) Einrichtungen zur ausreichenden Be- und Entlüftung in den Räumen, in denen frisches
              Fleisch bearbeitet wird;
          m) eine natürliche oder künstliche, Farben nicht verändernde Beleuchtung in den Räumen,
              in denen frisches Fleisch bearbeitet wird;
          n) eine Anlage zur Wasserversorgung, die in ausreichender Menge ausschließlich Trinkwas-
              ser liefert, das unter Druck steht; für die Erzeugung von Dampf ist jedoch die
              Verwendung von Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, ausnahmsweise
              unter der Bedingung erlaubt, daß die hierfür gelegten Leitungen eine anderweitige
              Verwendung des Wassers nicht zulassen; ferner ist ausnahmsweise die Verwendung von
              Wasser, das Trink Wassereigenschaften nicht besitzt, zur Kühlung der Kühlmaschinen
              zulässig. Die Leitungen für Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, müssen
              sich dann deutlich von den Trinkwasserleitungen unterscheiden und dürfen keine
              Arbeitsräume und Räume für die Lagerung des frischen Fleisches durchqueren;
          o) eine Anlage, die in ausreichender Menge heißes Trinkwasser liefert;
          p) eine Anlage zur Ableitung von Abwasser, die den hygienischen Erfordernissen ent-
              spricht;
          q) in den Räumen, in denen frisches Fleisch bearbeitet wird, über ausreichende Einrichtun-
              gen zur Reinigung und Desinfektion der Hände, der Einrichtungsgegenstände und
              Arbeitsgeräte, die in größtmöglicher Nähe der Arbeitsplätze liegen müssen. Die Hähne
              müssen so beschaffen sein, daß sie nicht von Hand betätigt werden können. Diese
              Einrichtungen müssen mit fließendem kaltem und warmem Wasser, Reinigungs- und
              Desinfektionsmitteln sowie nur einmal zu benutzenden Handtüchern ausgestattet sein;
              das Wasser für die Reinigung der Geräte muß eine Temperatur von mindestens + 82 °C
              haben;
          r)  eine den hygienischen Erfordernissen entsprechende Vorrichtung für den Transport von
              frischem Fleisch sowie für das Abstellen der für das Fleisch verwendeten Behältnisse, die
              verhindert, daß das Fleisch und die Behältnisse unmittelbar mit dem Boden in Berüh-
              rung kommen;
          s)  geeignete Vorrichtungen zum Schutz gegen Ungeziefer (Insekten, Nagetiere usw.);
          t)  Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte, wie z.B. Tische, auswechselbare Schneide-
              unterlagen, Behältnisse, Transportbänder und Sägen aus korrosionsfestem, die Qualität
              des frischen Fleisches nicht beeinträchtigendem, leicht zu reinigendem und zu desinfizie-
              rendem Material. Die Verwendung von Holz ist untersagt.
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                                                    KAPITEL III
          BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON KÜHLHÄUSERN, DIE AUSSERHALB
                      VON SCHLACHTHÖFEN UND ZERLEGUNGSBETRIEBEN LIEGEN
          3. Kühlhäuser außerhalb der Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe müssen mindestens über
             folgendes verfügen:
             a) ausreichend große, leicht zu reinigende und zu desinfizierende Kühlräume, in denen
                 frisches Fleisch so gelagert werden kann, daß die unter Nummer 48 vorgeschriebenen
                 Temperaturen eingehalten werden.
                 Diese Räume dürfen keinerlei Zugang zu Räumen haben, in denen andere Lebensmittel
                 als frisches Fleisch gelagert werden.
                 Befinden sich Kühleinrichtungen an der Decke, so müssen getrennte Auffangbehälter
                 darunter angebracht sein, die unmittelbar mit den Abwasserleitungen verbunden sind.
                 Bodenkühlanlagen müssen in Vertiefungen im Boden eingelassen sein, wobei eine
                 Verbindung zu einem gesonderten Abflußsystem oder zu dem Abflußsystem des Betrie-
                 bes vorhanden sein muß;
             b) besondere verschließbare Räume zur Aufbewahrung von vorläufig oder endgültig
                 beschlagnahmtem Fleisch;
             c) einen ausreichend eingerichteten verschließbaren Raum, der nur dem tierärztlichen
                 Dienst zur Verfügung steht;
             d) Standplätze und ausreichende Einrichtungen zum Reinigen und Desinfizieren der Fahr-
                 zeuge. Diese Standplätze und Einrichtungen sind nicht erforderlich, falls zwingend
                 vorgeschrieben ist, daß die Reinigung und das Desinfizieren der Fahrzeuge in öffentli-
                 chen Anlagen zu erfolgen hat; dabei müssen sich diese Anlagen in der Nähe des
                 Kühlhauses befinden, falls es sich um Straßenfahrzeuge handelt;
             e) in den unter den Buchstaben a) und b) genannten Räumen über
                 — Fußböden aus wasserundurchlässigem, leicht zu reinigendem und zu desinfizieren-
                     dem, nicht faulendem Material, die so beschaffen sein müssen, daß Wasser leicht
                     abfließen kann; das Wasser darf nicht offen zu abgedeckten, geruchsicheren Abflüs-
                     sen abgeleitet werden;
                 — glatte Wände, die bis zu einer Höhe von mindestens 3 m oder bis zur Decke mit
                     einem hellen, abwaschfesten Belag oder Anstrich versehen und deren Ecken und
                     Kanten abgerundet sind:
                 — Türen aus beständigem Material; Holztüren müssen auf beiden Seiten mit einem aus
                     beständigem Material bestehenden stoßfesten Belag oder Anstrich versehen sein. Die
                     Seitenflächen dieser Türen müssen fugenlos; stoßfest und so gebaut sein, daß sie
                     keine gesundheitsschädlichen Stoffe auf das Fleisch übertragen;
                 — eine Isolierung der Böden, Wände, Decken und Rohrleitungen aus nicht faulendem,
                     wasserabweisendem und geruchlosem Material;
             f)  eine Einrichtung zur Erreichung und Einhaltung der unter Nummer 48 genannten
                 Temperaturen;
             g) in den Kühlräumen über korrosionsfeste Vorrichtungen, die verhindern, daß das frische
                 Fleisch bei der Beförderung oder Lagerung mit dem Boden oder den Wänden in
                 Berührung kommt;
             h) eine Anlage zur Wasserversorgung, die in ausreichender Menge ausschließlich Trinkwas-
                 ser liefert, das unter Druck steht; für die Erzeugung von Dampf ist jedoch die
                 Verwendung von Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, ausnahmsweise
                 unter der Bedingung erlaubt, daß die hierfür gelegten Leitungen eine anderweitige
                 Verwendung des Wassers nicht zulassen; ferner ist ausnahmsweise die Verwendung von
                 Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, zur Kühlung der Kühlmaschinen
                 zulässig. Die Leitungen für Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, müssen
                 sich dann deutlich von den Trinkwasserleitungen unterscheiden und dürfen keine Räume
                 durchqueren, in denen sich frisches Fleisch befindet;
             i)  eine Anlage zur Ableitung von Abwasser, die den hygienischen Erfordernissen ent-
                 spricht;
             j)  geeignete Vorrichtungen zum Schutz gegen Ungeziefer (Insekten, Nagetiere usw.);
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             k) eine ausreichende natürliche oder künstliche, Farben nicht verändernde Beleuchtung;
             l)    ausreichende Belüftung;
             m) ausreichende Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion der Hände und der Arbeits-
                  geräte; diese Einrichtungen müssen in größtmöglicher Nähe der Lagerräume liegen; die
                   Hähne dürfen nicht von Hand zu betätigen sein; diese Einrichtungen müssen mit
                  fließendem kaltem und warmem Wasser, Reinigungs- und Desinfektionsmitteln sowie
                  nur einmal zu benutzenden Handtüchern ausgestattet sein; das Wasser für die Reinigung
                  der Geräte muß eine Temperatur von mindestens + 8 2 °C haben;
             n) Umkleideräume, Wasch- und Duschgelegenheiten sowie Toiletten mit Wasserspülung, in
                  deren Nähe sich Waschgelegenheiten befinden; die Waschgelegenheiten müssen mit
                   fließendem kaltem und warmem Wasser, Reinigungs- und Desinfektionsmitteln sowie
                   nur einmal zu benutzenden Handtüchern ausgestattet sein;
             o) ein Registrierthermometer oder ein Registrierfernthermometer in jedem Lagerraum.
                                                     KAPITEL IV
          HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR PERSONAL, RÄUME, EINRICHTUNGSGEGEN-
                                 STÄNDE UND ARBEITSGERÄTE IN BETRIEBEN
           4. Personal, Räume, Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte müssen ständig peinlich
               sauber sein:
               a) Das Personal hat insbesondere saubere Arbeitskleidung und eine saubere Kopfbedek-
                   kung sowie erforderlichenfalls einen Nackenschutz zu tragen. Personen, die Tiere
                   schlachten oder mit frischem Fleisch in Berührung kommen, haben sich mehrmals im
                    Laufe eines Arbeitstages sowie vor jeder Wiederaufnahme der Arbeit die Hände zu
                   reinigen und zu desinfizieren. Personen, die mit kranken Tieren oder infiziertem Fleisch
                   in Berührung gekommen sind, haben unverzüglich Hände und Arme mit warmem
                   Wasser gründlich zu waschen und dann zu desinfizieren. In den Arbeits- und Lagerräu-
                   men darf nicht geraucht werden.
               b) Tiere sind von den Betrieben fernzuhalten. Das gilt hinsichtlich der Schlachthöfe nicht
                   für Tiere, die geschlachtet werden sollen oder auf dem Schlachthofgelände zur Arbeit
                   verwendet werden. Nagetiere, Insekten und anderes Ungeziefer sind systematisch zu
                   bekämpfen.
               c) Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte, die bei der Fleischbearbeitung oder -lage-
                   rung verwendet werden, sind in einwandfreiem sauberem Zustand zu halten. Sie sind
                   mehrmals im Laufe sowie am Ende eines Arbeitstags und bei Verunreinigung — insbe-
                   sondere mit Krankheitserregern — vor ihrer Wiederverwendung sorgfältig zu reinigen
                   und zu desinfizieren.
           5. Räume, Arbeitsgeräte und Einrichtungsgegenstände dürfen nur für die Bearbeitung von
               frischem Fleisch verwendet werden. Arbeitsgeräte für die Zerlegung von frischem Fleisch
               dürfen nur zu diesem Zweck benutzt werden.
           6. Frisches Fleisch und die frisches Fleisch enthaltenden Behältnisse dürfen nicht unmittelbar
               mit dem Boden in Berührung kommen.
           7. Die Verwendung von Reinigungs-, Desinfektions- und Schädlingsbekämpfungsmitteln darf
               die Genußtauglichkeit des frischen Fleisches nicht beeinträchtigen.
           8. Für alle Verwendungszwecke ist Trinkwasser zu benutzen; für die Erzeugung von Dampf
               ist jedoch die Verwendung von Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, aus-
               nahmsweise unter der Bedingung erlaubt, daß die hierfür gelegten Leitungen eine anderwei-
               tige Verwendung des Wassers nicht zulassen. Ferner ist ausnahmsweise die Verwendung
               von Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, zur Kühlung der Kühlmaschinen
               zulässig. Die Leitungen für das Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, müssen
               sich dann von den Trink Wasserleitungen deutlich unterscheiden und dürfen die Räume für
               die Bearbeitung und die Lagerung des frischen Fleisches nicht durchqueren.
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            9. Es ist untersagt, Sägemehl oder ähnliche Stoffe auf den Boden der Räume für die
               Bearbeitung und die Lagerung des frischen Fleisches zu streuen.
           10. Frisches Fleisch ist so zu zerlegen, daß eine Verschmutzung vermieden wird.
               Knochensplitter und Blutgerinsel müssen entfernt werden. Fleisch, das bei der Zerlegung
               abfällt und nicht zum Genuß für Menschen bestimmt ist, ist sofort in die unter Nummer 2
               Buchstabe g) vorgesehenen Behältnisse zu verbringen.
           11. Personen, die das frische Fleisch mit Krankheitskeimen infizieren können, dürfen beim
               Schlachten, Zerlegen, Bearbeiten und sonstigen Behandeln von frischem Fleisch nicht
               mitwirken; dieses Verbot gilt insbesondere für Personen, die
               a) an Typhus abdominalis, Paratyphus A und B, Enteritis infectiosa (Salmonellose), Ruhr,
                  Hepatitis infectiosa oder Scharlach erkrankt oder einer dieser Krankheiten verdächtig
                  sind oder Träger der Erreger dieser Krankheiten sind;
               b) an ansteckungsfähiger Tuberkulose erkrankt oder dieser Krankheit verdächtig sind;
               c) an einer ansteckenden Hautkrankheit Leiden oder einer solchen verdächtig sind;
               d) gleichzeitig eine Tätigkeit ausüben, durch die Krankheitserreger auf frisches Fleisch
                  übertragen werden können;
               e) einen Verband an den Händen tragen, mit Ausnahme eines wasserundurchlässigen
                  Verbandes zum Schutz einer nicht eiternden Wunde.
           12. Bei den Personen, die mit frischem Fleisch in Berührung kommen, ist durch ein ärztliches
               Gesundheitszeugnis nachzuweisen, daß ihrer Tätigkeit nichts entgegensteht; das Gesund-
               heitszeugnis ist jedes Jahr oder jederzeit auf Anforderung des amtlichen Tierarztes zu
               erneuern; es muß dem amtlichen Tierarzt zur Einsichtnahme zur Verfügung stehen.
                                                      KAPITEL V
                                         SCHLACHTTIERUNTERSUCHUNG
           13. Die Tiere müssen am Tag ihres Eintreffens im Schlachthof zur Schlachttieruntersuchung
               vorgeführt werden. Die Schlachttieruntersuchung bei Tieren, die sich länger als 24 Stunden
               im Schlachthof befunden haben, ist unmittelbar vor dem Schlachten zu wiederholen.
           14. Der amtliche Tierarzt hat die Schlachttieruntersuchung bei ausreichender Beleuchtung nach
               anerkannten tierärztlichen Untersuchungsmethoden vorzunehmen.
           15. Die Schlachttieruntersuchung soll folgende Feststellungen ermöglichen:
               a) ob die Tiere von einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit befallen sind oder
                   ob Symptome oder das Allgemeinbefinden der Tiere den Ausbruch einer solchen
                   Krankheit befürchten lassen;
               b) ob die Tiere eine Störung des Allgemeinbefindens oder Erscheinungen einer Krankheit
                   erkennen lassen;
               c) ob die Tiere ermüdet oder stark aufgeregt sind.
           16. Im Hinblick auf die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft dürfen nicht
               geschlachtet werden:
               a) Tiere in den Fällen der Nummer 15 Buchstaben a) und b);
               b) Tiere, die sich nicht lange genug ausgeruht haben; ermüdete oder stark aufgeregte Tiere
                   müssen sich mindestens 24 Stunden ausgeruht haben;
               c) Tiere, bei denen Tuberkulose in irgendeiner Form festgestellt worden ist oder die
                   aufgrund einer positiven Reaktion bei einer Tuberkulinprobe als tuberkulosekrank
                   gelten.
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                                                     KAPITEL VI
                     HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR DAS SCHLACHTEN UND ZERLEGEN
          17. Schlachttiere, die in die Schlachträume verbracht werden, müssen sofort geschlachtet
               werden.
           18. Die Tiere müssen vollständig entbluten. Zum Genuß für Menschen bestimmtes Blut ist in
               peinlich sauberen Behältnissen aufzufangen. Das Blut darf nicht mit den Händen, sondern
               nur mit hygienisch einwandfreien Gegenständen gerührt werden.
           19. Außer bei Schweinen ist die Haut sofort vollständig abzuziehen. Sofern Schweine nicht
               enthäutet werden, sind sie sofort zu entborsten.
          20. Das Ausweiden muß unverzüglich durhgeführt werden und innerhalb von 30 Minuten nach
               dem Entbluten beendet sein. Lunge, Herz, Leber, Milz und Mittelfell können entweder
               abgetrennt werden oder in natürlichem Zusammenhang mit dem Tierkörper verbunden
               bleiben. Werden sie abgetrennt, so sind sie mit einer Nummer oder auf andere Weise so zu
               kennzeichnen, daß die Zugehörigkeit zu dem betreffenden Tierkörper erkennbar ist; das
               gleiche gilt für Kopf, Zunge, Verdauungskanal sowie andere zur Fleischuntersuchung
               benötigte Teile des Tieres. Die genannten Teile sind bis zum Ende der Fleischuntersuchung
               in unmittelbarer Nähe des Tierkörpers zu belassen. Die Nieren müssen bei Tieren aller
               Gattungen in natürlichem Zusammenhang mit dem Tierkörper verbunden bleiben, sind
               jedoch aus der Fettkapsel zu lösen.
          21. Das Reinigen von frischem Fleisch mit Tüchern sowie das Aufblasen sind verboten. Wenn
               ein religiöser Ritus das Aufblasen eines Organs vorschreibt, kann dies zugelassen werden;
               die Ausfuhr aufgeblasener Organe nach der Gemeinschaft ist jedoch zu verbieten.
          22. Die Tierkörper von Einhufern, von mehr als vier Wochen alten Schweinen sowie von mehr
               als drei Monate alten Rindern sind zur Fleischuntersuchung vorzuführen, nachdem sie
               unter Längsspaltung der Wirbelsäule in Hälften geteilt worden sind. Bei diesen Schweinen
               und Einhufern ist auch eine Längsspaltung des Kopfes vorzunehmen. Erforderlichenfalls
               kann der amtliche Tierarzt auch bei anderen Tieren die Längsspaltung des Tierkörpers
               fordern.
          23. Vor beendeter Fleischuntersuchung sind die weitere Zerlegung des Tierkörpers, die Entfer-
               nung und sonstige Behandlung von Teilen des geschlachteten Tieres verboten.
          24. Vorläufig oder endgültig beschlagnahmtes frisches Fleisch sowie Mägen, Därme, Häute,
               Hörner, Klauen und Borsten von Schweinen sind baldmöglichst in die dafür bestimmten
               Räume zu verbringen.
                                                    KAPITEL VII
                                            FLEISCHUNTERSUCHUNG
          25. Alle Teile des Tieres einschließlich des Blutes sind sofort nach dem Schlachten zu
               untersuchen.
          26. Die Fleischuntersuchung umfaßt:
               a) die Besichtigung des geschlachteten Tieres;
               b) das Durchtasten einzelner Organe, insbesondere von Lunge, Leber, Milz, Uterus, Euter
                  und Zunge;
               c) das Anschneiden von Organen und Lymphknoten.
               Wird bei der Besichtigung oder beim Durchtasten einzelner Organe eines Tieres festgestellt,
               daß das Tier Veränderungen aufweist, durch die die Tierkörper, die Ausrüstungen, das
               Personal oder die Arbeitsräume verseuchungsgefährdet sein könnten, so dürfen diese
               Organe in den Schlachträumen nicht angeschnitten werden;
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               d) die Prüfung auf Abweichung der Konsistenz, der Farbe, des Geruchs und gegebenenfalls
                   des Geschmacks;
               e) erforderlichenfalls Untersuchungen im Laboratorium, insbesondere zur Feststellung des
                   Vorhandenseins der in Artikel 20 Buchstaben b), c) und d) genannten Stoffe.
          27. Der amtliche Tierarzt hat insbesondere zu untersuchen:
               a) das Blut auf Farbe, Gerinnungsfähigkeit und Anwesenheit von Fremdkörpern;
               b) den Kopf, den Rachen, die Schlundkopf-, Kehlgangs- und Ohrspeicheldrüsenlymph-
                    knoten (Lnn. retropharyngei, mandibulares et parotidei) und die Mandeln; die Zunge
                    ist so weit zu lösen, daß die Maul- und Rachenschleimhaut in ihrem ganzen Umfang zu
                    sehen ist; die Mandeln sind nach der Untersuchung zu entfernen;
               c)   die Lunge, die Luftröhre, die Speiseröhre und die Lymphknoten an der Lungenwurzel
                    (Lnn. bifurcationes et eparteriales) und rm Mittelfell (Lnn. mediastinales); außerdem ist
                    ein Längsschnitt durch Luftröhre und Hauptluftröhrenäste und Querschnitt im kauda-
                    len Drittel der Lunge durch die Hauptluftröhrenäste anzulegen;
               d) den Herzbeutel und das Herz; am Herzen ist ein Längsschnitt anzulegen, durch den die
                    Kammern geöffnet werden und die Scheidewand durchgetrennt wird;
               e)   das Zwerchfell;
               f)   die Leber, die Gallenblase und die Gallengänge sowie die Lymphknoten an der
                    Leberpforte und der Bauchspeicheldrüse (Lnn. portales);
               g) den Magen-Darm-Kanal, die Lymphknoten der Magengegend (Lnn. gastrici) und das
                    Mesenterium sowie die Mesenteriallymphknoten (Lnn. mesenterici craniales et cauda-
                    les);
               h) die Milz;
               i)   die Nieren und ihre Lymphknoten (Lnn. renales) sowie die Harnblase;
               j)   das Brust- und Bauchfell;
               k) die Genitalien; bei Kühen ist die Gebärmutter durch einen Längsschnitt zu öffnen;
               1)   das Euter und seine Lymphknoten (Lnn. supramammarii); bei Kühen ist jede Euter-
                    hälfte durch einen langen und tiefen Einschnitt bis zu den Zisternen (sinus lactiferes) zu
                    spalten;
               m) die Nabelgegend und die Gelenke bei jungen Tieren; im Verdachtsfall ist es erforder-
                    lich, in der Nabelgegend einen Einschnitt vorzunehmen und die Gelenke zu öffnen.
                Die genannten Lymphknoten sind systematisch freizulegen und der Länge nach in mög-
                lichst dünne Scheiben zu schneiden.
                Im Verdachtsfall sind außerdem folgende Lymphknoten in gleicher Weise anzuschneiden;
               die Buglymphknoten (Lnn. Cervicales superficiales), die Achsellymphknoten (Lnn. axillares
                proprii et primae costae), die Brustbeinlymphknoten (Lnn. sternales craniales), die Hals-
                lymphknoten (Lnn. cervicales profundi et costocervicales), die Kniekehllymphknoten (Lnn.
                poplitei), die Kniefaltenlymphknoten (Lnn. subiliaci), die Sitzbeinlymphknoten (Lnn.
                ischiatici), die mittleren und seitlichen Darmbeinlymphknoten (Lnn. iliaci) und die Lenden-
                lymphknoten (Lnn. lumbales).
                Bei Schafen und Ziegen sind die Öffnung des Herzens und das Anschneiden der
                Lymphknoten des Kopfes nur im Verdachtsfall vorzunehmen.
           28. Der amtliche Tierarzt hat darüber hinaus folgende systematische Untersuchungen vorzu-
                nehmen:
                A. auf Cysticerose:
                    a) bei über 6 Wochen alten Rindern
                        — an der Zunge durch einen Längsschnitt in die Muskulatur der unteren Fläche,
                            ohne den Zungenkörper stark zu beschädigen;
                        — an der Speiseröhre nach Lösung von der Luftröhre;
                        — am Herzen durch einen von den Herzohren zur Herzspitze verlaufenden Schnitt
                            in beiden Herzhälften zusätzlich zu dem in Nummer 27 Buchstabe d) vorgeschrie-
                            benen Schnitt;
                        — an den inneren und äußeren Kaumuskeln durch je zwei parallel zum Unterkiefer-
                            rand bis zur oberen Anheftungsstelle der Kaumuskeln;
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                     — am muskulösen Teil des Zwerchfells nach Losung von seinem serösen Überzug;
                     — an den freigelegten Muskelflächen des Tierkörpers;
                  b) bei Schweinen an den freigelegten Muskelflächen, insbesondere an den flachen
                      Keulenmuskeln, an der Bauchwand, an der vom Fettgewebe befreiten Psoasmuskula-
                      tur, an den Zwerchfellpfeilern, an den Zwischenrippenmuskeln, an Herz, Zunge und
                      Kehlkopf.
              B. Auf Distomatose: bei Rindern, Schafen und Ziegen durch Einschnitte an der Magen-
                  fläche der Leber, durch die die Hauptgallengänge eröffnet werden, sowie durch einen
                  tiefen Schnitt an der Basis des „Spiegeischen Lappens".
              C. Auf Rotz: bei Einhufern durch Besichtigung der Schleimhäute von Luftröhre, Kehlkopf,
                  Nasenhöhle und ihrer Nebenhöhlen nach Spaltung des Kopfes längs der Mittellinie und
                  Herausnahme der Nasenscheidewand.
                                                    KAPITEL VIII
                 VORSCHRIFTEN FÜR FRISCHES FLEISCH, DAS ZERLEGT WERDEN SOLL
          29. Das weitere Zerlegen des frischen Fleisches als in Hälften oder Viertel und die Entbeinung
              sind nur in Zerlegungsbetrieben zulässig.
          30. Der Betriebsleiter oder sein Stellvertreter müssen dafür sorgen, daß eine Überwachung
              ohne weiteres möglich ist, und insbesondere jede für erforderlich gehaltene Maßnahme
              treffen und dem tierärztlichen Untersuchungsdienst die notwendigen Einrichtungen zur
              Verfügung stellen; vor allem müssen sie jederzeit dem mit der Überwachung beauftragten
              amtlichen Tierarzt die Herkunft des in den Betrieb verbrachten frischen Fleisches nachwei-
              sen können.
          31. Frisches Fleisch, das nicht den Bedingungen dieser Richtlinie entspricht, darf sich in den
              zugelassenen Zerlegungsbetrieben nur dann befinden, wenn es dort in besonderen Abteilun-
              gen gelagert wird; es muß an einem anderen Ort und zu einem anderen Zeitpunkt zerlegt
              werden als das Fleisch, das diesen Bedingungen entspricht. Der amtliche Tierarzt muß
              jederzeit freien Zugang zu den Kühlräumen und zu allen Arbeitsräumen haben, damit die
              genaue Einhaltung dieser Bestimmungen gewährleistet wird.
          32. Frisches Fleisch, das zerlegt werden soll, muß vom Zeitpunkt der Einlieferung in den
              Zerlegungsbetrieb bis zum Zeitpunkt der Bearbeitung in den in Nummer 2 Buchstabe a)
              genannten Raum gelagert werden; dieser Raum muß so ausgestattet sein, daß die Innen-
              temperatur der Tierkörper und Teilstücke + 7 °C niemals übersteigt.
          33. Frisches Fleisch darf nur entsprechend den Arbeitserfordernissen in die unter Nummer 2
               Buchstabe b) genannten Räume verbracht werden und muß nach dem Zerlegen und dem
              vorgesehenen Verpacken in den unter Nummer 2 Buchstabe a) genannten Kühlraum
              gebracht werden.
          34. Während des Zerlegens darf die Temperatur im Zerlegeraum nicht höher als + 1 0 °C sein.
          35. Beim Zerlegen und Entbeinen sowie bei dem unter den Nummern 45 und 46 vorgesehenen
              Verpacken darf die Innentemperatur des frischen Fleisches + 7 ° C niemals übersteigen. Im
              Augenblick der Zerlegung darf der pH-Wert des frischen Fleisches nicht über 6,1 liegen:
              diese Prüfung muß am großen Rückenmuskel in Höhe der dreizehnten Rippe vorgenom-
              men werden.
          36. Das Reinigen von frischem Fleisch mit Tüchern sowie das Aufblasen sind verboten.
               Wenn ein religiöser Ritus das Aufblasen eines Organs vorschreibt, kann dies allerdings
              zugelassen werden; die Ausfuhr aufgeblasener Organe nach der Gemeinschaft ist jedoch zu
              verbieten.
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                                                       K A P I T E L IX
                        HYGIENEKONTROLLE DES ZERLEGTEN FRISCHEN FLEISCHES
          37. Die Zerlegungsbetriebe sind einer durch einen amtlichen Tierarzt auszuübenden Kontrolle
               zu unterwerfen; der amtliche Tierarzt m u ß rechtzeitig benachrichtigt werden, bevor frisches
               Fleisch, das für die Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmt ist, zerlegt wird.
          38. Die Kontrolle durch den amtlichen Tierarzt umfaßt folgende Aufgaben:
               — Kontrolle des Eingangsverzeichnisses für frisches Fleisch und des Ausgangsverzeichnis-
                   ses für zerlegtes frisches Fleisch,
               — Unersuchung des im Betrieb vorhandenen frischen Fleisches, das für die Einfuhr in die
                   Gemeinschaft bestimmt ist,
               — Untersuchung des frischen Fleisches, das für die Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmt
                   ist, vor der Zerlegung und beim Ausgang aus dem Betrieb,
               — Abfassung und Ausstellung der Bescheinigungen gemäß N um me r 44 und nach
                   Artikel 22, mit denen die Kontrolle des zerlegten frischen Fleisches bestätigt wird,
               — Kontrolle der Sauberkeit der Räume, der Einrichtungen und der Arbeitsgeräte gemäß
                   Kapitel IV sowie der Einhaltung der Hygienevorschriften für das Peronal,
               — Entnahme aller Proben, die zur Durchführung von Laboratoriumsuntersuchungen
                   notwendig sind, mit denen zum Beispiel das Vorhandensein von Krankheitskeimen,
                   Zusätzen oder anderen nicht zulässigen chemischen Stoffen festgestellt werden soll. Die
                   Ergebnisse dieser Untersuchungen werden in ein Verzeichnis eingetragen.
               — jede sonstige Kontrolle, die der amtliche Tierarzt zur Einhaltung der entsprechenden
                   Gemeinschaftsvorschriften für erforderlich oder nützlich hält.
                                                       KAPITEL X
                                 KENNZEICHNUNG DER GENUSSTAUGLICHKEIT
           39. Für die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit ist der amtliche Tierarzt verantwortlich. Zu
               diesem Zweck besitzt und verwahrt er
               a) die für die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit des frischen Fleisches bestimmten
                   Geräte, die er dem Hilfspersonal erst zum Zeitpunkt der Kennzeichnung und nur für die
                   hierfür erforderliche Zeit übergeben darf;
               b) die unter Nummer 44 genannten Etiketten, soweit sie bereits mit dem in diesem Kapitel
                   erwähnten Siegel versehen sind. Diese Etiketten werden dem Hilfspersonal zu dem
                   Zeitpunkt, zu dem sie anzubringen sind, in einer dem Bedarf entsprechenden Anzahl
                   übergeben.
           40. Die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit ist mit einem ovalen Siegel von 6,5 cm Breite
               und 4,5 cm Höhe vorzunehmen. Der Stempel muß folgende deutlich lesbare Angaben
               enthalten:
               — im oberen Teil in Großbuchstaben den Namen des versendenden Drittlandes oder
                   gegebenenfalls die im Rahmen des internationalen Übereinkommens über die Kraftfahr-
                   zeugzulassung anerkannte Herkunftskennzeichnung für dieses Land;
               — in der Mitte die Veterinärkontrollnummer des zugelassenen Schlachthofes.
                Die Buchstaben müssen 0,8 cm und die Ziffern 1 cm hoch sein.
                Das Siegel kann einen Hinweis enthalten, aufgrund dessen sich ermitteln läßt, welcher
               Tierarzt das frische Fleisch untersucht hat.
           41. Tierkörper sind mit einem Färb- oder Brennsiegel zu kennzeichnen, der den Vorschriften
                von Nummer 40 entspricht:
               — Bei Tierkörpern mit einem Gewicht von mehr als 60 kg ist jede Hälfte mindestens an
                   folgenden Stellen zu stempeln: Außenseite der Keule sowie Lende, Rücken, Bauch,
                   Schulter und Brustfell;
               — andere Tierkörper sind mindestens viermal zu stempeln, nämlich an jeder Schulter und
                   der Außenseite jeder Keule.
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          42. Die Leber ist mit einem Brennsiegel nach Nummer 40 zu kennzeichnen.
              Kopf, Zunge, Herz und Lunge sind mit einem Färb- oder Brennsiegel zu kennzeichnen, das
              den Vorschriften von Nummer 40 entspricht.
              Zunge und Herz brauchen jedoch bei weniger als drei Monate alten Rindern sowie bei
              Schweinen, Schafen und Ziegen nicht gekennzeichnet zu werden.
          43. Teilstücke, außer Talg, Flomen, Schwanz, Ohren und Gliedmaßenenden, die in Zerlegungs-
              betrieben von ordnungsgemäß gekennzeichneten Tierkörpern gewonnen worden sind,
              müssen, sofern sie kein Siegel tragen, mit einem Färb- oder Brennsiegel gekennzeichnet
              werden, das den Vorschriften der Nummer 40 entspricht und an Stelle der Veterinärkon-
              trollnummer des Schlachthofs die Veterinärkontrollnummer des Zerlegungsbetriebs enthält.
              Speckstücke oder Bauchstücke, von denen die Schwarte abgetrennt worden ist, können zu
              höchstens fünf Stücken gebündelt werden; jedes Bündel oder gegebenenfalls jedes Stück ist
              unter amtlicher Aufsicht zu plombieren und mit einem Etikett zu versehen, das den
              Vorschriften von Nummer 44 entspricht.
               Die Kennzeichnung kann auch mit Hilfe einer ovalen Siegelplakette erfolgen. Diese ist an
              jedem Teilstück anzubringen und muß derart beschaffen sein, daß ihre Wiederverwendung
              unmöglich gemacht wird; sie muß aus widerstandsfähigem Material bestehen und sämtli-
              chen Hygieneanforderungen entsprechen. Die Siegelplakette muß folgende deutlich lesbare
              Angaben enthalten:
              — im oberen Teil die im Rahmen des internationalen Übereinkommens über die Kraftfahr-
                  zeugzulassung anerkannte Herkunftskennzeichnung des versendenden Drittlandes;
              — in der Mitte die Veterinärkontrollnummer des zugelassenen Zerlegungsbetriebs.
              Die Buchstaben und die Ziffern müssen 0,2 cm hoch sein.
              Die Siegelplakette kann einen Hinweis enthalten, aufgrund dessen sich ermitteln läßt,
              welcher Tierarzt das frische Fleisch untersucht hat.
          44. Die Verpackung muß mit einem Etikett versehen sein, das gut sichtbar ist und auf dem eine
              gut leserliche Kennzeichnung enthalten ist, die eine Nachbildung einer der in den
              Nummern 40 und 43 vorgesehenen Kennzeichnungen ist. Dieses Etikett ist so anzubringen,
              daß es bei Öffnung der Verpackung zerstört wird. Es muß außerdem eine laufende
              Nummer enthalten.
                                                    KAPITEL XI
               VERPACKUNG UND UMHÜLLUNG DES ZERLEGTEN FRISCHEN FLEISCHES
          45. a) Das Verpackungsmaterial (z.B. Kisten, Kartons) muß den hygienischen Bedingungen
                  entsprechen, insbesondere
                  — darf es die organoleptischen Eigenschaften des frischen Fleisches nicht verändern,
                 — darf es nicht für den Menschen schädliche Stoffe auf das frische Fleisch übertragen,
                 — muß es ausreichend fest sein, um einen wirksamen Schutz des frischen Fleisches
                      während des Transports und der weiteren Behandlung zu gewährleisten.
              b) Das Verpackungsmaterial darf zur Verpackung von frischem Fleisch nicht wiederver-
                  wendet werden, es sei denn, die Verpackung besteht aus korrosionsfestem, leicht zu
                  reinigendem Material und ist vor der Wiederverwendung gereinigt und desinfiziert
                  worden.
          46. Wenn zerlegtes frisches Fleisch oder Nebenprodukte der Schlachtung vor der Verpackung
              von Schutzhüllen (z.B. Plastikfolien) umgeben werden, muß dies sogleich nach dem
              Zerlegen unter Einhaltung der hygienischen Bedingungen erfolgen.
              Mit Ausnahme von Speckstücken und Bauchstücken muß zerlegtes frisches Fleisch in allen
              Fällen von einer Schutzhülle umgeben sein, sofern es nicht hängend befördert wird.
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                   Diese Schutzhüllen müssen durchsichtig und farblos sein und ferner den unter Nummer 45
                   Buchstabe a) gestellten Anforderungen entsprechen; sie dürfen kein zweites Mal für die
                   Verpackung von frischem Fleisch verwendet werden.
              47. Die in den Nummern 45 und 46 genannte Verpackung oder Umhüllung darf nur zerlegtes
                   frisches Fleisch der gleichen Tiergattung enthalten.
                                                         KAPITEL XII
                                                          LAGERUNG
              48. Zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmtes frisches Fleisch ist nach der Fleischuntersu-
                   chung sofort zu kühlen; die Innentemperatur des frischen Fleisches darf + 7 °C und die der
                   Nebenprodukte der Schlachtung + 3 °C niemals übersteigen.
                                                        KAPITEL XIII
                                                       BEFÖRDERUNG
              49. Frisches Fleisch muß in Transportmitteln befördert werden, die so gebaut und ausgestattet
                   sind, daß während der gesamten Beförderung die unter Nummer 48 vorgesehenen Tempe-
                   raturen gewährleistet und die einzelnen Fleischsendungen nicht verwechselt werden.
              50. Die Transportmittel zur Beförderung von frischem Fleisch müssen folgende Voraussetzun-
                   gen erfüllen:
                   a) Ihre Innenwände und andere Teile, die mit frischem Fleisch in Berührung kommen
                       können, müssen aus korrosionsfestem Material sein und dürfen weder die organolepti-
                       schen Eigenschaften des frischen Fleisches beeinträchtigen noch gesundheitsschädliche
                       Stoffe auf dieses übertragen; die Innenwände müssen glatt sowie leicht zu reinigen und
                       zu desinfizieren sein.
                   b) Die Transportmittel müssen mit wirksamen Vorrichtungen zum Schutz des frischen
                       Fleisches vor Staub und Insekten versehen und so abgedichtet sein, daß Flüssigkeit aus
                       ihnen nicht ablaufen kann.
                   c) Zur Beförderung von Tierkörpern, Tierkörperhälften und Tierkörpervierteln sowie von
                       unverpackten zerlegtem frischem Fleisch — mit Ausnahme von Gefrierfleisch in hygie-
                       nisch einwandfreier Verpackung — ist eine Aufhängevorrichtung aus korrosionsfestem
                       Material so anzubringen, daß das frische Fleisch den Boden nicht berühren kann.
              51. Die Transportmittel zur Beförderung von frischem Fleisch dürfen niemals zur Beförderung
                   von lebenden Tieren oder Erzeugnissen, die das frische Fleisch beeinträchtigen oder
                   infizieren können, benutzt werden.
               52. Frisches Fleisch darf nicht anderen Erzeugnissen in demselben Transportmittel befördert
                   werden. Mägen dürfen nur befördert werden, wenn sie gebrüht sind, Köpfe und Pfoten
                   nur, wenn sie abgezogen oder gebrüht und enthaart sind.
               53. Frisches Fleisch darf nur in Transportmitteln befördert werden, die sauber und desinfiziert
                   sind.
               54. Tierkörper, Tierkörperhälften und Tierkörperviertel sind — mit Ausnahme von Gefrier-
                   fleisch in hygienisch einwandfreier Verpackung — stets hängend zu befördern. Andere
                   Teilstücke sowie Nebenprodukte der Schlachtung sind entweder hängend oder auf Unterla-
                   gen zu befördern, falls sie sich nicht in Verpackungen oder korrosionsfesten Behältnissen
                   befinden. Die Unterlagen, Verpackungen und Behältnisse müssen hygienisch einwandfrei
                   sein und den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen. Eingeweide sind stets verpackt
                   zu befördern. Diese Verpackungen müssen fest, flüssigkeits- und fettundurchlässig sein.
                   Unterlagen und Behältnisse sind vor jeder Wiederverwendung zu reinigen und zu desinfi-
                   zieren.
               55. Der amtliche Tierarzt hat sich vor dem Versand davon zu überzeugen, daß die Transport-
                   mittel und die Ladebedingungen den in diesem Kapitel genannten hygienischen Anforde-
                   rungen entsprechen.
 ---pagebreak--- 10. 3. 80                                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                                              Nr. C 60/75
                                                                                    ANHANG                 C
                                                                                      MUSTER
                                                             GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG
          für frisches Fleisch ('), das für                                                                                                                         bestimmt ist
                                                                        ( N a m e des E W G - M i t g l i e d s t a a t s )
                                                                                                                                                  Nr                              (2)
          Versandland:
          Ministerium:
          Behörde:
          Bezug:                                                                                                         (fakultativ)
              I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches:
                  Fleisch von
                                                                                           (Tiergattung)
                  Art der Teile:
                  Art der Verpackung:
                  Zahl der Teile oder Packstücke:
                  Nettogewicht:
              II. Herkunft des Fleiches:
                  Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des (der) zugelassenen Schlachthofes(höfe): -
                  Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des (der) zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s):
            III.Bestimmung des Fleisches:
                  Das Fleisch wird versandt:
                                                                 von
                                                                                                             (Versandort)
                                                                 nach
                                                                                                   (Bestimmungsort u n d -land)
                                                                               3
                  mit folgendem Beförderungsmittel ( ):
                  Name und Anschrift des Versenders: _
                  Name und Anschrift des Empfängers:
           IV. GenuQtauglichkeitsbescheinigung:
                  Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:
                  a) — das vorstehend bezeichnete Fleisch ( 4 ),
                          — das an der Verpackung des vorstehend bezeichneten Fleisches angebrachte Etikett ( 4 ),
                                   ist (sind) ( 4 )
          ( ' ) Frisches Fleisch im Sinne der Richtlinie zur Regelung viehseuchenrechtlicher u n d gesundheitlicher Fragen bei der E i n f u h r
                von R i n d e r n und Schweinen und von frischem Fleisch aus D r i t t l ä n d e r n sind alle zum G e n u ß f ü r M e n s c h e n geeignete Teile
                von Haustieren der G a t t u n g e n Rinder, Schweine, Schafe u n d Ziegen sowie von E i n h u f e r n , die als Haustiere gehalten
                w e r d e n : diese Teile d ü r f e n einer auf ihre Haltbarkeit e i n w i r k e n d e n B e h a n d l u n g nicht u n t e r w o r f e n w o r d e n sein; als frisch
                gilt jedoch auch Fleisch, d a s einer K ä l t e b e h a n d l u n g u n t e r w o r f e n worden ist.
          ( 2 ) Fakultativ.
          ( J ) Bei Versand mit E i s e n b a h n - oder Lastwagen sind die jeweiligen Kennzeichen oder N u m m e r n , bei Versand mit einem
                Flugzeug die F l u g n u m m e r , bei Versand mit einem Schiff der N a m e des Schiffes einzutragen.
          ( 4 ) N i c h t z u t r e f f e n d e s streichen.
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                    mit einem Siegelabdruck versehen, aus dem ersichtlich ist, daß das Fleisch nur von
                    Tieren stammt, die in zugelassenen Schlachthöfen im Hinblick auf die Ausfuhr nach
                    dem Bestimmungsland geschlachtet worden sind;
                b) das Fleisch ist aufgrund einer nach den Vorschriften des Bestimmungslandes durchge-
                    führten tierärztlichen Untersuchung als tauglich zum Genuß für Menschen befunden
                    worden;
                c) das Fleisch ist in einem zugelassenen Zerlegungsbetrieb zerlegt worden (');
                d) das Fleisch ist — ist nicht — (') auf Trichinen untersucht worden;
                e) die Beförderungsmittel und die für das frische Fleisch dieser Sendung geltenden
                    Ladebedingungen entsprechen den für den Versand nach dem Bestimmungsland vorge-
                    sehenen hygienischen Anforderungen.
                                                       Ausgefertigt in                              am
                                                                       (Unterschrift des amtlichen Tierarztes)
           (') Nichtzutreffendes streichen.
 ---pagebreak--- 10. 3. 80                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 6 0 / 7 7
                                                        ANHANG D
                                              Einfuhrkontrollbescheinigung
                              für frisches Fleisch, das aus Drittländern eingeführt worden ist
          Mitgliedstaat, in dem die Einfuhrkontrolle vorgenommen worden ist:
          Einfuhrkontrollstelle:
          Art des Fleisches:
          Aufmachung:
          Anzahl der Tierkörper:
          Anzahl der Tierkörperhälften:
          Anzahl der Tierkörperviertel oder der Kartons:
          Nettogewicht:
          Ursprungs-Drittland:
          Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt, daß das von dieser Bescheinigung erfaßte
          Fleisch zum Zeitpunkt der Weiterbeförderung untersucht worden ist.
                                                                                  Der amtliche Tierarzt
                    ( O n und Datum)