CELEX: 
Language: de
Date: 1968-11-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. Oktober 1968, mit der Frankreich ermächtigt wird, Comté-Käse aufzukaufen

Nr. L 281 / 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             20. 11 . 68
                        Artikel 3                                                      Artikel 4
 (1)     Der Beihilfebetrag je Gewichts- und Zeitein­           Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
heit darf den nicht überschreiten, der in dem be­               und an die Französische Republik gerichtet.
treffenden Mitgliedstaat für den fraglichen Käse am
28 . Juli 1968 gewährt wurde.
                                                                Brüssel, den 21 . Oktober 1968
( 2)    Eine Beihilfe kann jedoch nur gewährt wer­
den für                                                                                   Für die Kommission
a) vor dem 1 . Januar 1969 hergestellten Käse,                                               Der Präsident
b) die Zeit bis einschließlich 31 . März 1 969.                                                Jean REY
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 21. Oktober 1968,
                          mit der Frankreich ermächtigt wird, Comté-Käse aufzukaufen
                                        (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                      (68/395/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Der Ankaufspreis muß nach der Qualität dieser Käse
 GEMEINSCHAFTEN —                                               festgesetzt werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                Es ist zweckmäßig, die Abwicklung des Ankaufs auf
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              die hierfür erforderliche Mindestzeit zu begrenzen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                    men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
se (*), insbesondere auf Artikel 35 ,
                                                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Infolge des Übergangs zu der Regelung nach Ver­                                        Artikel 1
ordnung (EWG) Nr. 804/68 wird der Markt be­
stimmter Käsesorten in Frankreich und insbesondere
                                                                Frankreich wird ermächtigt, unter den in dieser Ent­
der Comté-Käse durch besondere Absatzschwierig­                scheidung festgelegten Voraussetzungen Comté-Käse
keiten gekennzeichnet.                                          aufzukaufen .
Ein Teil dieser Käseerzeugung ist gewöhnlich für
die Herstellung von Schmelzkäse bestimmt. Vor der                                      Artikel 2
Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 hat
die Schmelzkäseindustrie Bestände feingelagert, die             Diese Maßnahme gilt lediglich für 1 000 Tonnen
den normalen Bedarf überschreiten. Die nicht abge­              Käse, der vor dem 29. Juli 1968 hergestellt worden
                                                                ist.
setzten Bestände an Comté-Käse geringerer Qualität
belasten den gesamten Markt für Comté-Käse.
                                                                                       Artikel 3
Zur Gesundung dieses Marktes sollte Frankreich
zweckmäßigerweise ermächtigt werden, 1 000 Ton­                 ( 1 ) Der Ankaufspreis wird von Frankreich je nach
nen dieser Käsesorte aufzukaufen, die bis zum Ende              Qualität der Käse festgesetzt. Er darf 470 ffrs je
der Überschußperiode hergestellt worden sind.                   100 kg nicht überschreiten.
 (M ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                    2     Der Ankaufspreis gilt ab Käsereifungskeller.
 ---pagebreak--- 20 . 11 . 68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 281 / 15
                         Artikel 4                                                     Artikel 6
Die Übernahme durch die Interventionsstelle erfolgt             Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
vor dem 1 . Januar 1969.                                        gerichtet.
                         Artikel 5                              Brüssel, den 21 . Oktober 1968
Der Käse wird erneut auf den Markt gebracht, nach­                                        Für die Kommission
dem die Verkaufsbedingungen entsprechend dem in                                              Der Präsident
Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vor­
gesehenen Verfahren festgesetzt worden sind.                                                   Jean RE Y
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . Oktober 1968
                zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, Butter aus staatlicher Lagerhaltung
                         zu herabgesetzten Preisen an Wohlfahrtseinrichtungen zu verkaufen
                                           (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                      (68/396/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 rung der Lagerung vorzuziehen, denn damit wird
GEMEINSCHAFTEN —                                                diese Butter tatsächlich aus dem Markt genommen,
                                                                ohne frische Butter zu verdrängen. Der Preis der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Butter sollte derart festgesetzt werden, daß er im
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Vergleich zu dem der anderen Nahrungsfette wett­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                bewerbsfähig ist.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                     Die Anwendung des Systems der Abwicklung und
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                 Kontrollen der Lieferungen an die Wohlfahrtseinrich­
se ( 1 ), insbesondere auf die Artikel 28 und 35 ,              tungen für diese Butter muß sicherstellen, daß die
                                                                Butter ausschließlich ihrer Bestimmung zugeführt
in Erwägung nachstehender Gründe :                              wird .
In Deutschland besteht ein Überschuß an Lagerbut­
ter .
                                                                Es ist angebracht, daß Deutschland die Kommission
                                                                von den vorgesehenen Bestimmungen, insbesondere
Im übrigen wird die Lage auf dem Buttermarkt in                 von den Buttermengen, die den Wohlfahrtseinrich­
der Gemeinschaft zur Zeit durch das Vorhandensein                tungen zur Verfügung gestellt werden, in Kenntnis
bedeutender Bestände gekennzeichnet, die infolge von             setzt.
Interventionen auf dem Markt für inländische fri­
                                                                 In Erwartung der einzuführenden allgemeinen Re­
sche Butter der ersten Qualität aufgebaut wurden .
                                                                 geln zur Förderung des Absatzes der Überschüsse
Die Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sind                   ist es angebracht, die Dauer der Ermächtigung auf
begrenzt und damit auch die Ausfuhrmöglichkeiten                 den 31 . März 1969 zu begrenzen.
sehr beschränkt.
                                                                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Es ist nicht möglich, die diesen Beständen entspre­              men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
chenden zusätzlichen Mengen zu normalen Preisen                  ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
während des laufenden Milchwirtschaftsjahres abzu­
 setzen. Andererseits muß die Verlängerung der La­
 gerung mit Rücksicht auf die dadurch bedingten                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 hohen Kosten vermieden werden. Es müssen also
 Maßnahmen zur Förderung des Absatzes der Butter                                        Artikel 1
 getroffen werden.                                               Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, bis
 Der Absatz der überschüssigen Butter an die Wohl­               zum 31 . März 1969 und unter den in den Artikeln 2
 fahrtseinrichtungen ist einer unbegrenzten Verlänge­            und 3 festgelegten Bedingungen monatlich        1 000
                                                                 Tonnen Butter aus Beständen der Interventionsstelle
 (l) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .                     an Wohlfahrtseinrichtungen abzusetzen.