CELEX: 52011PC0817
Language: de
Date: 2011-11-30
Title: Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 294/2008zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts

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		52011PC0817
		
			Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 294/2008zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts /* KOM/2011/0817 endgültig - 2011/0384 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN
RECHTSAKTS
Das Europäische Innovations- und
Technologieinstitut (EIT) wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 mit
dem Ziel errichtet, durch Stärkung der Innovationskapazität der EU und der
Mitgliedstaaten zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit
beizutragen. Im Zeitraum 2014-2020 wird das EIT durch Integration des
Wissensdreiecks aus Hochschule, Forschung und Innovation zum Gesamtziel von
„Horizont 2020 – Rahmenprogramm für Forschung und Innovation“ (nachstehend
„Horizont 2020“)[1]
beitragen. Die genannte Integration erfolgt hauptsächlich über die Wissens- und
Innovationsgemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities – KIC), die
Organisationen zum Thema gesellschaftliche Herausforderungen auf langfristiger
Basis zusammenbringen. 
Der Finanzbeitrag von Horizont 2020 zum
EIT wird in Übereinstimmung mit der Verordnung des Europäischen Parlaments und
des Rates über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung
und Innovation (2014-2020) „Horizont 2020“ sowie für die Verbreitung der
Ergebnisse[2]
festgelegt. Der Finanzbeitrag des EIT zu den KIC deckt die „KIC-Mehrwertaktivitäten“
ab, allerdings können die KIC oder ihre Partnerorganisationen sich in
Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Regeln und auf gleicher Ebene mit anderen
Anwendungen auch an anderen Maßnahmen im Rahmen von Horizont 2020 oder an
anderen EU-Programmen beteiligen. 
Die
vorgeschlagenen Änderungen stammen aus mehreren Quellen: Lektionen aus der
Anfangsphase, dem Vorschlag für die Strategische Innovationsagenda des EIT nach
dem Vorschlag des EIT-Verwaltungsrats, den Empfehlungen aus dem Bericht über
die externe Evaluierung und der Stellungnahme der Kommission zu der
Evaluierung, sowie den Ergebnissen einer umfassenden Konsultation mit den
EIT-Stakeholdern. 
2.           ERGEBNISSE DER BERATUNGEN MIT DEN
INTERESSIERTEN PARTEIEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN 
In die Ausarbeitung des Vorschlags flossen die
Antworten im Rahmen der offenen Konsultation zum EIT[3] ein. Die Mitgliedstaaten und eine Vielzahl
von Akteuren aus Wirtschaft, Hochschulwelt und Zivilgesellschaft beteiligten
sich daran. Dabei zeigte sich eine starke Unterstützung für die Mission des
EIT, eine stärkere und bessere Kooperation zwischen Hochschule, Unternehmertum,
Forschung und Innovation voranzutreiben. Nach Ansicht der Teilnehmer sollte das
EIT bei „Horizont 2020“ – dem künftigen EU-Programm für Forschung und
Innovation – eine besondere Rolle spielen und dafür sorgen, dass europäische
und nationale Anstrengungen enger miteinander verknüpft werden. Die Mehrzahl
der Teilnehmer lobte die Art und Weise, wie das EIT Unternehmen in seine Arbeit
einbezieht, und forderte, dass das Institut seine Informationstätigkeit
ausdehnt. Darüber hinaus erachteten die Konsultationsteilnehmer die Beteiligung
von Unternehmen als besonders wichtig für den künftigen Erfolg des EIT.
Flexibilität, eindeutige Regeln und klare Rendite sind daher von grundlegender
Bedeutung, wenn es darum geht, den Privatsektor für eine Beteiligung zu gewinnen.
Der Vorschlag stützt sich auch auf den
externen Evaluierungsbericht, in dem das Konzept einer Integration des
Wissensdreiecks als hochgradig relevant eingestuft wird und die Themen des EIT
starke Resonanz finden. Das vom EIT entwickelte Modell, das auf integrierten
Netzen von Kolokationszentren basiert, wird eindeutig unterstützt. Die
Teilnehmer der Konsultation äußern sich weitgehend positiv hinsichtlich des
Werts der KIC als Katalysator zur Gewinnung eines Mehrwerts aus der
vorangegangenen Tätigkeit einzelner Mitglieder.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 173
AEUV und wird in Form einer zentralisierten indirekten Verwaltung umgesetzt. 
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Während des Zeitraums 2014-2020 wird aus
Horizont 2020, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation
(2014-2020), ein finanzieller Beitrag von 3 182 230 000 EUR
(aktuelle Preise) für das EIT bereitgestellt. Der diesem Vorschlag beigefügte
„Finanzbogen für Rechtsakte“ erläutert die budgetären Auswirkungen und den
Bedarf an personellen und administrativen Ressourcen.
2011/0384 (COD)
Vorschlag für
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 294/2008
zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[4],
nach Stellungnahme des Ausschusses der
Regionen[5],
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Die Strategie Europa 2020 für intelligentes,
nachhaltiges und integratives Wachstum weist dem Europäischen Institut für
Innovation und Technologie (nachstehend das „EIT“), das eine Reihe von
Leitinitiativen beiträgt, eine zentrale Rolle zu. 
(2)              
Im Zeitraum 2014-2020 wird das EIT durch
Integration des Wissensdreiecks aus Hochschule, Forschung und Innovation zu den
Zielen des mit der Verordnung (EU) Nr. XX/XXXX des Europäischen Parlaments
und des Rates eingerichteten Rahmenprogramms für Forschung und Innovation
„Horizont 2020“ (nachstehend „Horizont 2020“)[6] beitragen. 
(3)              
Um einen kohärenten Rahmen für die Teilnehmer an
Horizont 2020 sicherzustellen, sollte die Verordnung (EU) Nr. XX/XXXX
des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regeln für die Beteiligung
am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2014-2020) „Horizont 2020“
sowie für die Verbreitung der Ergebnisse (nachstehend die „Beteiligungsregeln“)
für das EIT gelten.
(4)              
Die Regeln für die Verwaltung von Rechten an geistigem
Eigentum sind in den Beteiligungsregeln festgelegt.
(5)              
Die Regeln hinsichtlich teilnehmender Staaten und
Drittländer sind in der Horizont-2020-Verordnung festgelegt.
(6)              
Das EIT sollte unmittelbar mit nationalen und
regionalen Vertretern und anderen Akteuren aus der gesamten Innovationskette
zusammenarbeiten, um so einen Nutzen für beide Seiten zu schaffen. Um diesen
Dialog und Austausch systematischer zu gestalten, sollte ein Forum der
EIT-Akteure organisiert werden, das alle Interessenvertreter zu Querschnittsthemen
zusammenbringt. 
(7)              
            Die Reichweite des EIT-Beitrags zu den
Wissens- und Innovationsgemeinschaften (nachstehend „KIC“) sollte definiert und
die Finanzierungsquellen der KIC sollten geklärt werden.
(8)              
Die Zusammensetzung der EIT-Gremien sollte vereinfacht
werden. Die Arbeitsweise des EIT-Verwaltungsrats sollte gestrafft und die
Rollen und Aufgaben des Verwaltungsrats einerseits und des Direktors/der
Direktorin andererseits sollten geklärt werden. 
(9)              
Neue KIC, einschließlich ihrer Prioritätsfelder und
der Organisation und Zeitplanung des Auswahlprozesses, sollten nach Modalitäten
eingerichtet werden, die in der Strategischen Innovationsagenda definiert sind.
(10)          
Die KIC sollten ihre Bildungsaktivitäten um ein
Angebot von Berufsbildungskursen erweitern. 
(11)          
Die Kooperation von Kommission und EIT bei der
Organisation der Überwachung und Evaluierung der KIC ist notwendig im Hinblick
auf die Kohärenz mit dem allgemeinen Überwachungs- und Evaluierungssystem auf
EU-Ebene.
(12)          
Die KIC sollten Synergien mit relevanten EU-Initiativen
anstreben.
(13)          
Um eine breitere Beteiligung von Organisationen aus
verschiedenen Mitgliedstaaten an den KIC zu erreichen, sollten
Partnerorganisationen in mindestens drei Mitgliedstaaten beteiligt sein.
(14)          
Das EIT sollte die Kriterien und Verfahren für die
Finanzierung, Überwachung und Evaluierung der Arbeit der KIC vor dem Beginn des
KIC-Auswahlverfahrens verabschieden.
(15)          
Das Dreijahresarbeitsprogramm des EIT sollte die
Stellungnahme der Kommission zu den Einzelzielen des EIT berücksichtigen, die
in Horizont 2020 festgelegt sind, sowie die Komplementarität zu den
politischen Konzepten und Instrumenten der Europäischen Union.
(16)          
Da das EIT sich in den Rahmen von
Horizont 2020 einfügt, wird es auch in das Mainstreaming der Ausgaben zum
Thema Klimawandel gemäß Horizont 2020 einbezogen.
(17)          
Die Evaluierung des EIT sollte einen frühzeitigen
Beitrag zur Evaluierung von Horizont 2020 in den Jahren 2017 und 2023
liefern.
(18)          
Die Kommission sollte ihre Rolle bei der
Überwachung der Umsetzung spezifischer Aspekte der EIT-Aktivitäten stärken.
(19)          
In dieser Verordnung wird für den Zeitraum
2014-2020 ein Finanzrahmen geschaffen, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen
des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der
Nummer [17] der interinstitutionellen Vereinbarung vom XX.YY.201Z zwischen
dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die
Zusammenarbeit in Haushaltsangelegenheiten und die wirtschaftliche
Haushaltsführung bildet. Der finanzielle Beitrag zum EIT sollte aus Horizont 2020
geleistet werden.
(20)          
Obwohl dies ursprünglich vorgesehen war, wird die
EIT-Stiftung keinen direkten Beitrag aus dem EU-Haushalt erhalten; das
EU-Entlastungsverfahren gilt nicht für sie. 
(21)          
Aus Gründen der Klarheit sollte der Anhang der
Verordnung (EG) Nr. 294/2008 durch einen neuen Anhang ersetzt werden. 
(22)          
Die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 sollte daher
entsprechend geändert werden –
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 wird wie
folgt geändert:
(1)              
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
(a)         
Die Absätze 3 und 4 werden gestrichen.
(b)         
Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„Hochschuleinrichtung“ eine Einrichtung im Sinne
des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. XXX/20XX des Europäischen
Parlaments und des Rates über „Erasmus für alle“.
(c)         
Folgender Absatz 10 wird hinzugefügt:
„10. „Stakeholder-Forum“ ein Forum, das Vertretern
nationaler und regionaler Behörden, organisierten Interessengruppen und
einzelnen Einheiten aus Wirtschaft, Hochschule und Forschung sowie anderen
Interessenten aus dem Wissensdreieck offensteht.“
(d)         
Folgender Absatz 11 wird hinzugefügt:
11. „KIC-Mehrwertaktivitäten“ Aktivitäten von
Partnerorganisationen, die zur Integration des Wissensdreiecks aus Forschung,
Innovation und Hochschulbildung beitragen, einschließlich Gründungs-, Verwaltungs-
und Koordinierungsaktivitäten der KIC.
(2)              
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Auftrag und Ziele
Auftrag des EIT ist es, einen Beitrag zu
nachhaltigem Wirtschaftswachstum in Europa und zur Steigerung der
Wettbewerbsfähigkeit zu leisten, indem die Innovationskapazität der
Mitgliedstaaten und der Union gestärkt wird. Zu diesem Zweck fördert und
integriert das EIT Hochschulbildung, Forschung und Innovation auf höchstem
Niveau.
Gesamt- und Einzelziele des EIT und
Ergebnisindikatoren für den Zeitraum 2014-2020 sind im Programm
Horizont 2020 festgelegt.“
(3)              
In Artikel 4 Absatz 1 wird
Buchstabe b gestrichen.
(4)              
Artikel 5 Absatz 1 wird wie folgt
geändert:
(a)         
Buchstabe a wird gestrichen.
(b)         
Folgender Buchstabe j wird angefügt:
„j)      mindestens einmal pro Jahr Einberufung
des Stakeholder-Forums, um die Aktivitäten des EIT, seine Erfahrungen, bewährte
Verfahren und Beiträge zu Politik und Zielen der EU für Innovation, Forschung
und Bildung darzulegen. Die Interessengruppen werden aufgefordert, Stellung zu
nehmen.“
(5)              
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c
erhält folgende Fassung:
„c)     Aus- und Weiterbildungstätigkeiten auf
Master- und Promotionsebene sowie Berufsbildungskurse in Fachgebieten, die
künftige europäische Bedürfnisse auf sozioökonomischem Gebiet bedienen, die
Entwicklung innovationsorientierter Kompetenzen fördern, Managementkompetenzen
und unternehmerische Fähigkeiten sowie die Mobilität von Forschern und
Studierenden verbessern können;“
(6)              
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
(a)         
Folgender Absatz 1a wird eingefügt:
„1a.    Das EIT initiiert die Auswahl und
Benennung von KIC gemäß den Prioritätsfeldern und dem Zeitplan in der SIA.“
(b)         
In Absatz 2 wird folgender Buchstabe h
hinzugefügt:
„h)     die Bereitschaft, Synergien mit anderen
Initiativen der Europäischen Union zu schaffen.“ 
(c)         
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„3. Die Mindestvoraussetzung für die Gründung
einer KIC ist die Teilnahme von mindestens drei Partnerorganisationen, die in
mindestens drei verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sein müssen. Alle diese
Partnerorganisationen müssen im Sinne des Artikels 7 der
Beteiligungsregeln voneinander unabhängig sein.“
(d)         
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„4. Die Mehrheit der Partnerorganisationen, die
eine KIC bilden, muss in Mitgliedstaaten ansässig sein. Jeder KIC müssen
mindestens eine Hochschuleinrichtung und ein Privatunternehmen angehören.“
(e)         
Folgender Absatz 5 wird hinzugefügt:
„5. Das EIT verabschiedet die Kriterien und
Verfahren für die Finanzierung, Überwachung und Evaluierung der Arbeit der KIC
vor dem Beginn des Auswahlverfahrens für neue KIC.“
(7)              
Folgender Absatz 7a wird eingefügt:
„Artikel 7a
Grundsätze
für die Evaluierung und Überwachung der KIC
Das EIT organisiert, ausgehend von zentralen
Leistungsindikatoren und in Zusammenarbeit mit der Kommission, eine
kontinuierliche Überwachung und regelmäßige Evaluierung der Leistungen,
Ergebnisse und Wirkung jeder KIC.“
(8)              
Folgender Artikel 7b wird eingefügt:
„Artikel 7b
Dauer,
Verlängerung und Ende einer KIC
1.                 
Je nach Ergebnis der regelmäßigen Evaluierungen und
der Besonderheiten des jeweiligen Bereichs verfügt eine KIC in der Regel über
einen Zeitrahmen von sieben bis 15 Jahren.
2.                 
Der Verwaltungsrat kann beschließen, die Tätigkeit
einer KIC über den ursprünglich festgelegten Zeitraum hinaus zu verlängern,
wenn dies die beste Möglichkeit ist, das Ziel des EIT zu erreichen.
3.                 
Falls bei der Evaluierung einer KIC mangelhafte
Ergebnisse konstatiert werden, trifft der Verwaltungsrat geeignete Maßnahmen
wie die Kürzung, Änderung oder Streichung der finanziellen Unterstützung oder
die Beendigung der Vereinbarung.“
(9)              
Artikel 10 wird gestrichen.
(10)          
Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende
Fassung:
„2. Die KIC werden insbesondere aus folgenden
Quellen finanziert:
(a)                   
durch Beiträge von Partnerorganisationen als eine
Hauptfinanzierungsquelle;
(b)              
durch gesetzlich vorgeschriebene oder freiwillige
Beiträge von Mitgliedstaaten, von Drittstaaten oder von öffentlichen Stellen in
diesen Staaten;
(c)               
durch Beiträge von internationalen Einrichtungen
oder Institutionen; 
(d)              
durch Einnahmen, die die KIC durch ihre eigenen
Tätigkeiten und Lizenzgebühren für Rechte des geistigen Eigentums
erwirtschaften;
(e)               
aus Vermögen, einschließlich des von der
EIT-Stiftung verwalteten Vermögens;
(f)                
durch Zuwendungen, Schenkungen und Beiträge von
Einzelpersonen, Institutionen, Stiftungen oder sonstigen nationalen
Einrichtungen;
(g)               
durch einen Beitrag des EIT;
(h)               
durch Finanzinstrumente, einschließlich der aus dem
Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten.
Die Beiträge
können auch Sachleistungen umfassen.“
(11)          
Artikel 14 Absatz 4 erhält folgende
Fassung:
„4. Der EIT-Beitrag kann bis zu 100 % der
gesamten förderfähigen Kosten der KIC-Mehrwertaktivitäten decken.“
(12)          
Artikel 15 erhält folgende Fassung:
„Artikel 15
Programmplanung
und Berichterstattung
Das EIT nimmt Folgendes an:
(a)                   
ein fortlaufendes Dreijahresarbeitsprogramm auf der
Grundlage der SIA nach deren Annahme, mit einer Erklärung zu den zentralen
Prioritäten und geplanten Vorhaben des EIT und der KIC, einschließlich einer
Vorausschätzung des Finanzbedarfs mit Angabe der Finanzierungsquellen. Dieses
muss auch geeignete Indikatoren für die Überwachung der Aktivitäten der KIC und
des EIT enthalten. Das vorläufige fortlaufende Dreijahresarbeitsprogramm legt
das EIT der Kommission bis zum 31. Dezember jedes N-2 vor. Die Kommission
gibt innerhalb von drei Monaten eine Stellungnahme bezüglich der in
Horizont 2020 festgelegten Einzelziele des EIT und der Komplementarität zu
Politik und Instrumenten der Union ab. Das EIT berücksichtigt die Stellungnahme
der Kommission in angemessener Weise und begründet im Fall abweichender
Standpunkte seine Position. Das EIT übermittelt das endgültige Arbeitsprogramm
dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen zur
Information;
(b)              
bis zum 30. Juni jedes Jahres einen jährlichen
Tätigkeitsbericht. Der Bericht beschreibt die Tätigkeiten des EIT und der KIC
im vorangegangenen Kalenderjahr und bewertet deren Ergebnisse anhand der
vorgegebenen Ziele und Indikatoren und des dafür festgelegten Zeitplans; er
enthält ferner Angaben zu den mit der jeweiligen Tätigkeit verbundenen Risiken,
zur Nutzung der verfügbaren Ressourcen und zur allgemeinen Funktionsweise des
EIT.“
(13)          
Artikel 16 wird wie folgt geändert:
(a)                   
In Absatz 2 wird das Wort „fünf“ durch „drei“
ersetzt;
(b)              
Folgender Absatz 2a wird eingefügt:
„2a.      Die
Kommission kann, mit Unterstützung durch unabhängige Experten, weitere
Evaluierungen zu Themen strategischer Bedeutung durchführen, die die
Fortschritte des EIT hinsichtlich der festgelegten Ziele prüfen, die Faktoren
für die Durchführung der Aktivitäten ermitteln und bewährte Verfahren
identifizieren.“
(14)          
In Artikel 17 wird der folgende Absatz 2a
eingefügt:
„2a.      Die SIA
umfasst eine Analyse potenzieller Synergien und Komplementarität zwischen
EIT-Aktivitäten und anderen EU-Initiativen, ‑Instrumenten und ‑Programmen.“
(15)          
Artikel 19 erhält folgende Fassung:
„Artikel 19
Mittelbindungen
Die Finanzausstattung aus Horizont 2020 für
die Durchführung dieser Verordnung wird für den Zeitraum vom 1. Januar
2014 bis zum 31. Dezember 2020 auf 3 182,230 Mio. EUR
festgesetzt. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den
Grenzen des Finanzrahmens bewilligt. Der Finanzbeitrag des EIT zu den KIC wird
innerhalb dieses Finanzrahmens geleistet.“
(16)          
Artikel 20 Absatz 5 erhält folgende
Fassung:
„5. Der Verwaltungsrat
verabschiedet den Voranschlag zusammen mit einem Entwurf des Stellenplans und
dem vorläufigen fortlaufenden dreijährigen Arbeitsprogramm und übermittelt sie
bis zum 31. Dezember N-2 der Kommission.“
(17)          
Artikel 20 Absatz 6 erhält folgende
Fassung:
„6. Auf der
Grundlage des Voranschlags setzt die Kommission die von ihr für den
Finanzbeitrag aus dem Gesamthaushaltsplan für erforderlich erachteten
Mittelansätze in den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union
ein.“
(18)          
Artikel 21 wird wie folgt geändert:
(a)                   
Folgender Absatz 1a wird eingefügt:
„1a.      Der
Finanzbeitrag zum EIT wird in Übereinstimmung mit der Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung von Horizont 2020 und
mit der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften
für Beteiligung und Verbreitung in ‚Horizont 2020’ festgelegt.“
(b)              
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„4. Das
Europäische Parlament erteilt auf Empfehlung des Rates vor dem 30. April
des Jahres n + 2 dem Direktor/der Direktorin die Entlastung für das Jahr n in
Bezug auf die Ausführung des Haushalts des EIT.“
(19)          
Artikel 22 Absatz 4 wird gestrichen.
(20)          
Folgender Absatz 22a wird eingefügt:
„Artikel 22a
Auflösung
des EIT
Im Falle der Auflösung des EIT erfolgt die
Abwicklung unter Aufsicht der Kommission gemäß den geltenden
Rechtsvorschriften. Die Vereinbarungen mit den KIC und der Rechtsakt zur
Errichtung der EIT-Stiftung enthalten einschlägige Vorschriften für diesen
Fall.“
Artikel 2
(1)         
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 294/2008
erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der
Präsident                                                Der Präsident
ANHANG
Satzung
des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts
Abschnitt 1
Zusammensetzung
des Verwaltungsrats
4.                 
Der Verwaltungsrat umfasst sowohl ernannte
Mitglieder als auch repräsentative Mitglieder.
5.                 
Es gibt 12 ernannte Mitglieder, die ein
ausgewogenes Verhältnis von Erfahrungen aus Wirtschaft, Hochschulbildung und
Forschung widerspiegeln. Ihre Amtszeit beträgt vier Jahre; Wiederernennung ist
nicht zulässig.
Soweit erforderlich, unterbreitet der Verwaltungsrat
der Kommission einen Vorschlag zur Ernennung eines neuen Mitglieds bzw. neuer
Mitglieder. Die Kandidaten werden nach einem transparenten und offenen
Verfahren nach Konsultation der Interessengruppen ausgewählt.
Die Kommission achtet auf ein ausgewogenes
Verhältnis von Erfahrungen in Hochschulbildung, Forschung, Innovation und
Wirtschaft, von Frauen und Männern sowie auf die Berücksichtigung des
jeweiligen Umfelds für Hochschulbildung, Forschung und Innovation in der
gesamten Union.
Die Kommission ernennt die Mitglieder und
unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über das Auswahlverfahren
und die abschließende Ernennung dieser Mitglieder des Verwaltungsrats.
Falls ein Mitglied seine Amtszeit nicht zu Ende
führen kann, wird für die verbleibende Amtszeit ein Ersatzmitglied ernannt, und
zwar nach demselben Verfahren, nach dem das ausgeschiedene Mitglied ernannt
wurde. Ein Ersatzmitglied, das weniger als zwei Jahre im Amt war, kann auf
Antrag des Verwaltungsrats von der Kommission für weitere vier Jahre ernannt
werden.
Während einer Übergangszeit üben die ursprünglich
für sechs Jahre ernannten Mitglieder ihr Mandat über die gesamte Dauer aus. Bis
dahin umfasst der Verwaltungsrat 18 ernannte Mitglieder. Innerhalb von sechs
Monaten nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung wählt der Verwaltungsrat
mit Genehmigung der Kommission ein Drittel der 2012 ernannten zwölf Mitglieder
für eine Amtszeit von zwei Jahren, ein Drittel für eine Amtszeit von vier
Jahren und ein Drittel für eine Amtszeit von sechs Jahren aus.
6.                 
Der Verwaltungsrat umfasst drei repräsentative
Mitglieder, die von den KIC aus Hochschulbildungs-, Forschungs- und
Innovationsorganisationen gewählt werden. Ihre Amtszeit beträgt zwei Jahre;
Wiederernennung ist einmal zulässig. Ihre Amtszeit endet, wenn sie die KIC
verlassen.
Die Bedingungen und Modalitäten für die Wahl und
Ersetzung der repräsentativen Mitglieder werden auf Vorschlag des Direktors vom
Verwaltungsrat angenommen. Dieser Mechanismus soll eine angemessene
Repräsentativität der Vielfalt sicherstellen und die Entwicklung der KIC
berücksichtigen.
Während einer Übergangszeit üben die ursprünglich
für drei Jahre ernannten Mitglieder ihr Mandat über die gesamte Dauer aus. Bis
dahin umfasst der Verwaltungsrat vier repräsentative Mitglieder.
7.                 
Die Mitglieder des Verwaltungsrats handeln im
Interesse des EIT und setzen sich in aller Unabhängigkeit für dessen Ziele,
Aufgaben, Identität und Kohärenz ein. 
Abschnitt 2
Aufgaben
des Verwaltungsrats
8.                 
Zu den Aufgaben des Verwaltungsrats zählen
insbesondere:
(a)                   
die Annahme des Entwurfs der Strategischen
Innovationsagenda (SIA) des EIT, des dreijährigen fortlaufenden
Arbeitsprogramms, des Haushaltsplans, des Jahresabschlusses, der Bilanz und des
jährlichen Tätigkeitsberichts auf Vorschlag des Direktors/der Direktorin;
(b)              
die Verabschiedung der Kriterien und Verfahren für
die Finanzierung, Überwachung und Evaluierung der Arbeit der KIC auf Vorschlag
des Direktors/der Direktorin;
(c)               
die Verabschiedung des Auswahlverfahrens für die
KIC;
(d)              
die Auswahl und Benennung einer Partnerschaft als
KIC bzw. gegebenenfalls der Widerruf der Benennung;
(e)               
die Sicherstellung der kontinuierlichen Evaluierung
der Tätigkeit der KIC;
(f)                
die Annahme seiner eigenen Geschäftsordnung, der
Geschäftsordnung für den Exekutivausschuss sowie der spezifischen
Finanzregelung für das EIT;
(g)               
die Festlegung einer angemessenen Vergütung für die
Mitglieder des Verwaltungsrats und des Exekutivausschusses im Einvernehmen mit
der Kommission; diese Vergütung soll sich an der in den Mitgliedstaaten
üblichen Vergütung orientieren;
(h)               
die Annahme eines Verfahrens zur Auswahl des
Exekutivausschusses und des Direktors/der Direktorin;
(i)                 
die Ernennung und gegebenenfalls Entlassung des
Direktors/der Direktorin sowie die Ausübung der Disziplinargewalt gegenüber dem
Direktor/der Direktorin;
(j)                
die Ernennung des Rechnungsführers und der
Mitglieder des Exekutivausschusses; 
(k)              
die Annahme eines Verhaltenskodexes bei
Interessenkonflikten;
(l)                 
gegebenenfalls die Einrichtung beratender Gruppen
für einen befristeten Zeitraum;
(m)             
die Einrichtung einer internen Auditstelle gemäß
der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission;
(n)               
die Ausübung der Befugnis zur Gründung einer
Stiftung (nachstehend „EIT-Stiftung“), die das konkrete Ziel verfolgt, die
Tätigkeiten des EIT zu fördern und zu unterstützen;
(o)              
Festlegung der Sprachenregelung für das EIT unter
Berücksichtigung der bestehenden Grundsätze hinsichtlich Mehrsprachigkeit und
der praktischen Erfordernisse der Tätigkeiten des EIT;
(p)              
die globale Förderung des EIT, um dessen
Anziehungskraft zu vergrößern und es zu einer weltweit führenden Einrichtung
für Spitzenleistungen in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und
Innovation zu machen.
Abschnitt 3
Arbeitsweise
des Verwaltungsrats
1.                      
Der Verwaltungsrat wählt seine(n) Vorsitzende(n)
aus den Reihen der ernannten Mitglieder. Die Amtszeit des/der Vorsitzenden
beträgt zwei Jahre und kann einmal verlängert werden.
2.                 
Unbeschadet des Absatzes 3 beschließt der
Verwaltungsrat mit einfacher Mehrheit aller seiner Mitglieder.
Beschlüsse gemäß Abschnitt 2 Absatz 2
Buchstaben a, b, c, i und o sowie Abschnitt 3 Absatz 1 erfordern
jedoch eine Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder des Verwaltungsrats.
3.                 
Die repräsentativen Mitglieder sind bei Beschlüssen
gemäß Abschnitt 2 Absatz 2 Buchstaben b, c, d, e, f, g, i, j, k,
o und p nicht stimmberechtigt.
4.                 
Der Verwaltungsrat tritt mindestens dreimal
jährlich zu einer ordentlichen Sitzung zusammen; eine außerordentliche Sitzung
kann vom/von der Vorsitzenden oder auf Antrag mindestens eines Drittels der
Mitglieder einberufen werden.
5.                 
Der Verwaltungsrat wird von einem Exekutivausschuss
unterstützt. Der Exekutivausschuss umfasst drei Mitglieder einschließlich
des/der Vorsitzenden des Verwaltungsrats, der/die auch den Vorsitz im
Exekutivausschuss führt. Die zwei anderen Mitglieder werden vom Verwaltungsrat
aus den Reihen der ernannten Mitglieder des Verwaltungsrats ausgewählt. Der
Verwaltungsrat kann bestimmte Aufgaben an den Exekutivausschuss delegieren.
Abschnitt 4
Der
Direktor/Die Direktorin
6.                 
Der/Die Direktor(in) ist eine Persönlichkeit mit
Fachkompetenz und hohem Ansehen in den Tätigkeitsbereichen des EIT. Er/Sie wird
vom Verwaltungsrat für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt. Der
Verwaltungsrat kann diese Amtszeit einmal um vier Jahre verlängern, wenn dies
seiner Ansicht nach den Interessen des EIT am besten dient.
7.                 
Der Direktor/Die Direktorin ist für den Betrieb und
die Geschäftsführung des EIT verantwortlich und ist dessen gesetzlicher
Vertreter. Er/Sie ist dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig, dem er/sie
kontinuierlich über die Entwicklung der Tätigkeit des EIT Bericht erstattet.
8.                 
Der Direktor/Die Direktorin hat insbesondere
folgende Aufgaben:
(a)                   
Organisation und Verwaltung der Tätigkeiten des
EIT;
(b)              
Unterstützung des Verwaltungsrats und des
Exekutivausschusses bei ihrer Arbeit, Führung der Sekretariatsgeschäfte für
deren Sitzungen und Bereitstellung aller für deren Arbeit notwendigen
Informationen;
(c)               
Ausarbeitung der Entwürfe der SIA und des
dreijährigen fortlaufenden Arbeitsprogramms sowie Erstellung des Jahresberichts
und des jährlichen Haushaltsplans zur Vorlage beim Verwaltungsrat;
(d)              
Vorbereitung und Durchführung des Auswahlverfahrens
für die KIC und Gewährleistung, dass die verschiedenen Etappen des
Auswahlverfahrens in transparenter und objektiver Weise ablaufen;
(e)               
Organisation und Verwaltung der Tätigkeiten des
EIT;
(f)                
Ausarbeitung, Aushandlung und Abschluss
vertraglicher Vereinbarungen mit den KIC;
(g)               
Organisation des Stakeholder-Forums;
(h)               
Sicherstellung der Durchführung effizienter
Verfahren zur Überwachung und Evaluierung der Erfüllung der Aufgaben des EIT
gemäß Artikel 16 der Verordnung;
(i)                 
Übernahme der Verantwortung für die Verwaltungs-
und Finanzangelegenheiten einschließlich der Ausführung des Haushaltsplans des
EIT. Dabei trägt der Direktor den Ratschlägen der internen Auditstelle gebührend
Rechnung;
(j)                
Übernahme der Verantwortung für alle
Personalangelegenheiten;
(k)              
Vorlage des Entwurfs des Jahresabschlusses und der
Bilanz bei der internen Auditstelle und anschließend beim Verwaltungsrat über
den Exekutivausschuss;
(l)                 
Gewährleistung, dass das EIT seinen Verpflichtungen
aus den von ihm geschlossenen Verträgen und Vereinbarungen nachkommt;
Abschnitt 5
Personal
des EIT
1.                      
Das Personal des EIT wird direkt vom EIT im Rahmen
befristeter Arbeitsverträge eingestellt. Für den Direktor/die Direktorin und
das Personal des EIT gelten die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen
Bediensteten der Europäischen Union.
2.                 
Die teilnehmenden Staaten oder andere Arbeitgeber
können Experten für einen befristeten Zeitraum an das EIT abstellen.
Der Verwaltungsrat erlässt Bestimmungen für die
Abstellung von Experten der teilnehmenden Staaten und anderer Arbeitgeber an
das EIT, in denen deren Rechte und Pflichten festgelegt werden.
3.                 
Das EIT übt in Bezug auf sein Personal die
Befugnisse der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde aus.
4.                 
Jeder Bedienstete kann zum vollen oder teilweisen
Ersatz eines Schadens herangezogen werden, der dem EIT durch sein
schwerwiegendes Verschulden in Ausübung oder im Zusammenhang mit der Ausübung
seiner Dienstpflichten entstanden ist.
FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.                      
RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
1.1.                
Bezeichnung des
Vorschlags/der Initiative
1.2.                
Politikbereiche in der
ABM/ABB-Struktur
1.3.                
Art des Vorschlags/der
Initiative
1.4.                
Ziele
1.5.                
Begründung des
Vorschlags/der Initiative
1.6.                
Dauer der Maßnahme und
ihre finanzielle Auswirkungen
1.7.                
Vorgeschlagene
Methode(n) der Mittelverwaltung
2.                      
VERWALTUNGSMASSNAHMEN
2.1.                
Monitoring und
Berichterstattung
2.2.                
Verwaltungs- und
Kontrollsystem

2.3.        Prävention
von Betrug und Unregelmäßigkeiten

3.                      
ERWARTETE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
3.1.                
Betroffene Rubrik(en)
des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)
3.2.                
Erwartete Auswirkungen
auf die Ausgaben
3.2.1.          
Übersicht
3.2.2.          
Erwartete Auswirkungen auf die Mittel für das EIT
3.2.3.          
Erwartete Auswirkungen administrativer Art auf die
EIT-Humanressourcen
3.2.4.          
Vereinbarkeit mit dem derzeitigen mehrjährigen
Finanzrahmen
3.2.5.          
Finanzierungsbeteiligung Dritter

3.3.        Auswirkungen
auf die Einnahmen
FINANZBOGEN
ZU RECHTSAKTEN
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
1.1.        Bezeichnung des
Vorschlags/der Initiative
Änderung
der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des
Europäischen Technologieinstituts (EIT)
1.2.        Politikbereiche in der
ABM/ABB-Struktur[7]
Rahmenprogramm
für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020)
15.
Bildung und Kultur
1.3.        Art des Vorschlags/der
Initiative
¨ Der
Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme.
¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine
vorbereitende Maßnahme[8].
X Der Vorschlag/die Initiative betrifft die
Verlängerung einer bestehenden Maßnahme.
¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme.
1.4.        Ziele
1.4.1.     Mit dem Vorschlag/der
Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission
Der
Auftrag des EIT für den Zeitraum 2014-2020 besteht in der Hauptsache darin,
einen Beitrag zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum in Europa und zur Steigerung
der Wettbewerbsfähigkeit zu leisten, indem es die Innovationskapazität der
Mitgliedstaaten und der Union stärkt. Zu diesem Zweck fördert und integriert
das EIT Hochschulbildung, Forschung und Innovation auf höchstem Niveau. Nach
einer Anlaufzeit soll die langfristige Strategie des EIT in der Strategischen
Innovationsagenda (SIA) festgelegt werden, die vom Europäischen Parlament und
vom Rat auf Vorschlag der Kommission verabschiedet wird. Die SIA basiert auf
der Fassung, die der EIT-Verwaltungsrat im Juni 2011 der Kommission vorgelegt
hat. Die SIA ist ein politisches Dokument, das die künftigen Prioritätsbereiche
des EIT beschreibt, einschließlich eines Überblicks über die geplanten
Aktivitäten für einen Zeitraum von sieben Jahren, insbesondere der
Prioritätsfelder für die Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) des EIT,
ihre Auswahl und Benennung. 
Im
Zeitraum 2014-2020 wird das EIT ein Schlüsselakteur im Rahmen von
Horizont 2020 sein, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, aus
dem es gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung XX/XXXX des
Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und
Innovation „Horizont 2020“ einen finanziellen Beitrag von 3 182,230 Mio. EUR
(aktuelle Preise) erhält. Horizont 2020 hat drei einander ergänzende und
miteinander verbundene Schwerpunkte: Wissenschaftsexzellenz; Bewältigung
gesellschaftlicher Herausforderungen; führende Rolle der Industrie und
wettbewerbsorientierte Rahmen. Das EIT wird – mittels seiner
Innovationsaktivitäten und der Integration des Wissensdreiecks – hauptsächlich
zum Schwerpunkt „Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen“
beitragen. Angesichts seiner integrierten, themenübergreifenden Natur werden
jedoch auch Synergien mit den anderen Schwerpunkten angestrebt, insbesondere
mit dem Bereich „Wettbewerbsfähigkeit“.
Ein
erster Betrag in Höhe von 1 493 Mio. EUR wird dem EIT für
Aktivitäten gemäß Titel XVII des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union bereitgestellt. Ein zweiter Betrag in Höhe von bis zu
1 689 Mio. EUR wird vorbehaltlich der Überprüfung gemäß
Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des
Rates über Horizon 2020 bereitgestellt. Dieser zusätzliche Betrag wird
anteilig bereitgestellt, wie in Anhang II dargelegt, und zwar aus den
Mitteln für das Einzelziel „Führungsrolle in Schlüssel- und
Industrietechnologien“ im Rahmen der Priorität industrielle Führung gemäß
Absatz 2 Buchstabe b sowie aus den Mitteln für die Priorität
gesellschaftliche Herausforderungen gemäß Absatz 2 Buchstabe c.
Diese in zwei mehrjährigen Tranchen bereitgestellten Mittel
decken Folgendes ab:
–        in der ersten Tranche die laufenden
Arbeiten der aktuellen Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) und erste
Mittel für die Einrichtung der zweiten Welle von drei KIC.
–        in der zweiten Tranche die laufenden
Arbeiten der bereits bestehenden KIC und erste Mittel für die Einrichtung der
dritten Welle von drei KIC.
Der
finanzielle Beitrag des EIT basiert auf notwendigen Ausgaben für die
Konsolidierung der bestehenden drei KIC (rund 1,691 Mrd. EUR – 53,15 %
des Gesamthaushalts des EIT), graduelle Entwicklung hin zu neuen KIC in den
Jahren 2014 (1,012 Mrd. EUR – 31,81 % des Gesamthaushalts des
EIT) und 2018 (259,75 Mio. EUR – 8,16 % des Gesamthaushalts des
EIT), Verbreitung und Information (141,262 Mio. EUR – 4,45 % des
Gesamthaushalts des EIT) sowie Verwaltungsausgaben (77 Mio. EUR – 2,42 %
des Gesamthaushalts des EIT).
Die
vorgesehenen EIT-Mittel für die KIC über den Zeitraum 2014-2020, die 25 %
des Haushalts der KIC decken (KIC-Mehrwertaktivitäten) belaufen sich auf 2 963,506 Mio. EUR
(93,13 % des Gesamthaushalts des EIT für den Zeitraum 2014-2020).
Dementsprechend wird erwartet, dass die KIC weitere 8,890 Mrd. EUR
aus anderen öffentlichen und privaten Quellen mobilisieren (Hebelwirkung). 
Der
Beitrag der KIC-Partner ist nicht im Sinne einer „Kofinanzierung“ im Rahmen
einer klassischen Finanzhilfe gefordert, sondern gilt als Voraussetzung für ein
Mindestmaß an Beteiligung bestehender Organisationen und für ihr finanzielles
Engagement in der KIC. Dieser Bottom-up-Ansatz a) gewährleistet ein starkes
Engagement der KIC-Partner, b) schafft Investitionsanreize und c) regt
strukturelle und organisatorische Änderungen bei den KIC-Partnern und darüber
hinaus an.
1.4.2.     Einzelziele und
ABM/ABB-Tätigkeiten
Einzelziele
Wie
in der Verordnung XXX des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm
für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ festgelegt, ist das Ziel des
EIT die Überwindung der Fragmentierung in der europäischen
Innovationslandschaft und die Steigerung der Attraktivität Europas als Standort
der Wahl für Spitzentalente und ‑unternehmer.
Dieses
Ziel wird mittels der nachstehenden Einzelziele und Ergebnisse umgesetzt: 
–        Konsolidierung
der drei bestehenden KIC, Förderung ihres Wachstums, ihrer Wirkung und
Nachhaltigkeit; 
–        graduelle
Entwicklung hin zu neuen KIC;
–        Steigerung
der Wirkung des EIT durch Wissensaustausch, Verbreitung, Information und
internationale Exposition. 
In
diesem Kontext wird das EIT über folgende operationelle Ziele einen Beitrag zur
Verwirklichung der Einzelziele leisten: 
–        Integration
des Wissensdreiecks (Forschung, Innovation und Bildung) zur Schaffung eines
wirtschaftlichen und sozialen Mehrwerts und zur Steigerung der Dividende aus
verstärkter Zusammenarbeit
–        Steigerung
der Attraktivität und kommerziellen Relevanz der Postgraduiertenbildung, um in
der gesamten EU die geeigneten Qualifikationen zu gewinnen, auszubauen und zu
bewahren
–        Nutzung
des brachliegenden Potenzials der EU-Forschungsstärken im Hinblick auf eine
größere Dividende auf dem Produkt- und Arbeitsmarkt
–        Entwicklung
wirksamer Kooperationskontakte zwischen Exzellenzzentren, um eine kritische
Masse für substanzielle Innovation und Bildung zu schaffen
–        Förderung
der Entwicklung innovativer Produkte und Verfahren dort, wo Marktversagen zu
einer suboptimalen Versorgung führt 
–        Stärkung
der Kapazitäten für Unternehmertum in der EU, zur Schaffung neuer
unternehmerischer Aktivität und zunehmender Nutzung des Potenzials von
Forschungs- und Bildungsergebnissen
–        Stärkung
bestehender und potenzieller Exzellenzzentren für Forschung, Innovation und
Bildung in der EU, zur Schaffung global wettbewerbsfähiger Aktivitätszentren
mit globalem Exzellenzruf.
–        Bekämpfung
von Diskrepanzen in der Innovationskapazität in der EU durch Ausbau und
Verbreitung des Wissens über den Nutzen der neuen Modelle für Innovationspraxis
und Governance.
ABM/ABB-Tätigkeit(en)
15.
– Bildung und Kultur – Europäisches Innovations- und Technologieinstitut
1.4.3.     Erwartete Ergebnisse und
Auswirkungen
Bitte geben Sie an,
wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe auswirken
dürfte.
Der Vorschlag hilft mit, das Innovations- und
Forschungsniveau zu steigern. Er wird insgesamt die Effizienz der
Innovationsbemühungen verbessern, indem Fragmentierung bekämpft und eine
kritische Masse geschaffen wird. Außerdem wird ein Mehrwert geschaffen durch
die Nutzung vorhandener Forschung und die Stärkung ihrer Marktrelevanz sowie
durch angebotsseitige Verbesserungen im Innovationsprozess. Ein starkes Element
der Arbeit des EIT ist die Förderung von Veränderungen im Hochschulangebot in
der EU, insbesondere durch ein EIT-Gütesiegel für postgraduale Studiengänge.
Dies wird sich positiv auf das grenzüberschreitende Bildungsangebot auswirken
und den Zugang zu einschlägigen Angeboten verbessern. 
Aufgrund des fachbereichsübergreifenden Konzepts der KIC
können die Akteure der EIT-Prioritätsfelder mit dem EIT kooperieren. Die
territoriale Wirkung des EIT dürfte erheblich sein. Regionen, in denen
Kolokationszentren angesiedelt werden, haben die Chance, durch
Konzentrationseinsparungen und positive externe Effekte zu profitieren. Diese
Chance wird gesteigert durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den KIC-Partnern
in den Regionen und den Behörden und Organisationen, die an der Gestaltung und
Umsetzung der regionalen Innovationsstrategien beteiligt sind. 
Das Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen zur
Folgenabschätzung bezüglich des EIT, das diesem Legislativvorschlag beigefügt
ist, enthält detailliertere Informationen.
1.4.4.     Leistungs- und
Erfolgsindikatoren
Bitte geben Sie an, anhand
welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative
verfolgen lässt.
Zur Messung der Erreichung der Einzelziele des
EIT wird in der Verordnung XXX des Europäischen Parlaments und des Rates über
„Horizont 2020“ ein Satz von Indikatoren festgelegt. Ergänzend zu diesem Satz
von Indikatoren wird die Erreichung der operationellen Ziele des EIT anhand der
nachstehenden Indikatoren gemessen: 
 Integration des Wissensdreiecks (Forschung, Innovation und Bildung) zur Schaffung eines wirtschaftlichen und sozialen Mehrwerts und zur Steigerung der Dividende aus verstärkter Zusammenarbeit Stärkung bestehender und potenzieller Exzellenzzentren für Forschung, Innovation und Bildung in der EU, zur Schaffung global wettbewerbsfähiger Aktivitätszentren mit globalem Exzellenzruf Nutzung des brachliegenden Potenzials der EU-Forschungsstärken im Hinblick auf eine größere Dividende auf dem Produkt- und Arbeitsmarkt || –                 540 Organisationen aus Hochschule, Wirtschaft und Forschung, die in integrierten KIC eng zusammenarbeiten –                 80 zusätzliche Organisationen, die sich bestehenden KIC anschließen –                 9 Vereinbarungen zu Management und Nutzung geistigen Eigentums innerhalb der KIC –                 8,890 Mrd. EUR aus anderen Finanzquellen als dem EIT mobilisiert, entsprechend 75 % des Gesamthaushalts der KIC (Hebelwirkung zwischen öffentlichen und privaten Quellen) 
 Steigerung der Attraktivität und kommerziellen Relevanz der Postgraduiertenbildung, um in der gesamten EU die geeigneten Qualifikationen zu gewinnen, auszubauen und zu bewahren || –                 25 Curricula zu Unternehmertum entwickelt –                 85 Module allgemeiner und beruflicher Bildung entwickelt, einschließlich Abschlüssen mit EIT-Siegel 
 Entwicklung wirksamer Kooperationskontakte zwischen Exzellenzzentren, um eine kritische Masse für substanzielle Innovation und Bildung zu schaffen || –               3 KIC in der „Normalbetriebsphase“, 3 in der „Aufbauphase“ und 3 in der „Start-/Aufbauphase“ –               45 KIC-Kolokationszentren eingerichtet, die eine direkte Kooperation ermöglichen 
 Förderung der Entwicklung innovativer Produkte und Verfahren dort, wo Marktversagen zu einer suboptimalen Versorgung führt || –               600 „Start-ups“ und „Spin-offs“, die von Studierenden/Forschern/Professoren gegründet werden –               6000 Innovationen in bestehenden Unternehmen, geschaffen von Studierenden/Forschern/Professoren im Rahmen der KIC –               3000 Lizenzen und Beratungsdienstleistungen 
 Stärkung der Kapazitäten für Unternehmertum in der EU, zur Schaffung neuer unternehmerischer Aktivität und zunehmender Nutzung des Potenzials von Forschungs- und Bildungsergebnissen || –          10 000 Studierende in EIT-Masterstudiengängen –                    10 000 Studierende in EIT-Doktorandenstudiengängen –                    20 000 Studierende und Lehrkräfte in Ausbildung in Unternehmerkursen ohne Abschluss –                    100 % der Graduierten haben geografische Mobilität und Mobilität zwischen Hochschulwelt und Wirtschaft praktiziert –                    25 % der Lehrkräfte haben internationale Mobilität und Mobilität zwischen Hochschulwelt und Wirtschaft abgeschlossen –                    mindestens 25 % der Studierenden und Lehrkräfte sollten international rekrutiert werden 
 Bekämpfung von Diskrepanzen in der Innovationskapazität in der EU durch Ausbau und Verbreitung des Wissens über den Nutzen der neuen Modelle für Innovationspraxis und Governance || –                     600 Organisationen, die nicht an KIC beteiligt sind, aber in den Genuss von EIT-Verbreitungs- und ‑Informationsmaßnahmen kommen –                     40 Veranstaltungen zu bewährten Verfahren, von EIT/KIC organisiert –                     2 500 Einzelpersonen, die durch „Fellowship“-Programme von bewährten Verfahren der KIC profitieren 
1.5.        Begründung des Vorschlags/der
Initiative
1.5.1.     Kurz- oder langfristig zu
deckender Bedarf
–                        
Konsolidierung der drei bestehenden KIC[9], Förderung ihres Wachstums, ihrer Wirkung und Nachhaltigkeit; 
–                        
graduelle Entwicklung hin zu neuen KIC, Sicherstellung ihrer Auswahl und Realisierung. Geplant ist die Einrichtung
drei neuer KIC im Jahr 2014 und weiterer drei 2018. 
–                        
Steigerung der Wirkung des EIT durch
Wissensaustausch, Verbreitung, Information und internationale Exposition. Aufbauend auf der Erfahrung herausragender KIC wird das EIT – durch
gezielte Verbreitung und Wissensaustausch – dafür sorgen, dass diese Erfahrung
über die KIC hinaus verbreitet wird, um so einen nutzbringenden Prozess
gegenseitigen Lernens und eine raschere Übernahme neuer Innovationsmodelle in
der Union und in allen Mitgliedstaaten zu fördern. 
1.5.2.     Mehrwert durch die
Intervention der EU
Das EIT stellt
ausdrücklich eine Verbindung zwischen dem umfassenden Innovationszyklus von
Bildung und Wissensschaffung einerseits und innovativen Konzepten in neuen und
bestehenden Unternehmen andererseits her. Das Konzept umfasst eine Reihe von
Elementen, mit denen es einen echten Mehrwert auf EU-Ebene schafft: 
·                        
Überwindung der Fragmentierung mittels langfristiger integrierter Partnerschaften und Schaffung
kritischer Masse dank der europäischen Dimension. Aufbauend auf bestehenden
Kooperationsinitiativen bringt das EIT ausgewählte Partnerschaften in den KIC
auf ein dauerhafteres, strategisches Niveau. In den KIC können Partner von
Weltrang sich in neuen Konfigurationen zusammenschließen, vorhandene Ressourcen
optimal nutzen und über neue Wertschöpfungsketten neue Geschäftsmöglichkeiten
mit höherem Risiko und größeren Herausforderungen erschließen. Auch wenn es
eine große Zahl an Exzellenzzentren in den EU-Mitgliedstaaten gibt, erreichen
diese einzeln oft nicht die kritische Masse für den globalen Wettbewerb. Die
KIC-Kolokationszentren bieten starken lokalen Akteuren die Möglichkeit, eine
enge Verbindung zu anderen Exzellenzpartnern innerhalb des strategischen
Gesamtrahmens der KIC aufzubauen, so dass sie global agieren und Anerkennung
finden können. 
·                        
Verstärkung der Wirkung von Investitionen in
Bildung, Forschung und Innovation, und Erprobung neuer Wege zur
Innovations-Governance: Das EIT fungiert als
Katalysator und schafft einen Mehrwert für die bestehende Forschungsbasis durch
Beschleunigung der Übernahme und Nutzung von Technologien und
Forschungsergebnissen. Innovationsaktivitäten wiederum tragen zur Ausrichtung
und Hebelung von Forschungsinvestitionen bei und sorgen dafür, dass allgemeine
und berufliche Bildung stärker auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausgerichtet
werden. Auf dieser Basis kann ein positiver, hochgradig interaktiver Prozess in
Gang gesetzt werden. Hierzu verfügt das EIT über beträchtliche Flexibilität,
neue Innovationsmodelle zu erproben, die eine echte Differenzierung
hinsichtlich der Governance und der Finanzierungsmodelle der KIC sowie eine
rasche Einstellung auf neue Chancen auf dem jeweiligen Gebiet zu ermöglichen.
·                        
Grenzüberschreitende Talentförderung und
Förderung des Unternehmergeistes durch Integration des Wissensdreiecks: Das EIT fördert Innovation, die von einzelnen Akteuren ausgehen –
Studierende, Forscher und Unternehmer nehmen bei den Anstrengungen des EIT eine
zentrale Position ein. Das EIT sieht neue Laufbahnen zwischen Wissenschaft und
Privatsektor sowie innovative Programme für die berufliche Entwicklung vor. Das
Gütesiegel „EIT“ für innovative Master- und Doktorandenprogramme der KIC wird
zur Schaffung einer international anerkannten Marke für Spitzenleistungen beitragen
und bei der Rekrutierung begabter Menschen aus Europa und dem Ausland helfen.
Der Unternehmensgeist wird durch eine neue Generation von Studierenden der
Spitzenklasse gefördert, die über das Wissen und die richtige Herangehensweise
verfügen, um Ideen in neue Geschäftsmöglichkeiten umzusetzen, wobei sie zu
einer wirksamen Wissensnutzung und Rendite seitens der Unternehmen beitragen.
1.5.3.     Aus früheren ähnlichen
Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse
Das EIT hat
seine Einrichtungsphase erfolgreich beendet. In dieser stand der Aufbau der
Entscheidungsstrukturen und Exekutivfunktionen – Verwaltungsrat und Zentrale –
sowie des operativen Arms, der Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC), im
Mittelpunkt. 
Weitere
Informationen enthält der „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Strategischen Innovationsagenda für das EIT“.
Aus
finanzieller Sicht gibt es aus der Einrichtungsphase der KIC folgende Lehren:
·                        
Das EIT-Finanzierungsmodell, das auf der Bündelung
der Stärken und Ressourcen bestehender herausragender Organisationen basiert,
wobei die EIT-Finanzierung als Katalysator wirkt, der zusätzliche Finanzquellen
von einer Vielzahl öffentlicher und privater Partner erschließt und
zusammenführt, erscheint angemessen. Dementsprechend ist EIT-Finanzierung nur
für „KIC-Mehrwertaktivitäten“ vorgesehen, insbesondere KIC-Projekte in den
Bereichen Bildung, Unternehmertum und Unternehmensgründung, die Investitionen
in solide etablierte Aktivitäten (etwa bestehende Forschungsprojekte) aufstocken.
·                        
Die KIC durchlaufen mehrere Entwicklungsphasen, die
sich in der Gesamtmittelausstattung unterscheiden. Mittelbedarf und
Absorptionskapazität sind zu Beginn, während der Einrichtungsphase, relativ
begrenzt, steigen aber in den Folgejahren deutlich an. Die auf fünfzehn Jahre
angelegte Lebensdauer der KIC umfasst folgende Phasen:
–                        
„Einrichtungsphase“ von zwei Jahren Dauer: in
dieser Zeit organisiert sich die KIC, schafft die notwendigen finanziellen und
rechtlichen Strukturen und wirbt das wichtigste Personal an. In dieser Zeit
steuert das EIT durchschnittlich 35% des Haushalts der jeweiligen KIC bei, das
entspricht 28 Mio. EUR.
–                        
„Entwicklungsphase“ von drei Jahren Dauer: es wird
davon ausgegangen, dass die KIC bereits gegründet wurde und begonnen hat, ihre
Kernaufgaben wahrzunehmen, aber die Bandbreite ihrer Aktivitäten und die Zahl
der Partner noch dynamisch ausweitet. In dieser Zeit steuert das EIT
durchschnittlich 26 % des Haushalts der jeweiligen KIC bei, das entspricht
154,7 Mio. EUR.
–                        
„Normalbetriebsphase“ von sechs Jahren Dauer: die
KIC verfügt über eine stabile Struktur mit klar definierter Palette an
Aktivitäten. In dieser Zeit steuert das EIT durchschnittlich 25% des Haushalts
der jeweiligen KIC bei, das entspricht 475,5 Mio. EUR.
–                        
„Nachhaltigkeitsphase“ von vier Jahren Dauer: die
Tätigkeit der KIC in dieser Phase ist der Normalbetriebsphase vergleichbar, der
EIT-Beitrag wird schrittweise zurückgefahren, so dass die KIC andere
Einnahmequellen erschließen muss. In dieser Zeit steuert das EIT durchschnittlich
22 % des Haushalts der jeweiligen KIC bei, das entspricht
258 Mio. EUR.
1.5.4.     Kohärenz mit anderen
Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte
Die enge Beziehung zwischen Forschung, Innovation und Bildung wird in
den Initiativen und Programmen der EU zunehmend anerkannt. Es gibt ein großes
Potenzial für einander verstärkende Aktionen, und der strategische Rahmen von Horizont 2020
wird zusätzlich sicherstellen, dass diese Synergien besser genutzt werden.
Das EIT wird einen deutlichen Beitrag zu den Zielen von
Horizont 2020 leisten, insbesondere durch Auseinandersetzung mit
gesellschaftlichen Herausforderungen, ergänzend zu anderen Initiativen auf
diesen Gebieten. Das EIT trägt damit wesentlich zur Förderung der
Rahmenbedingungen bei, die zur Verwirklichung des Innovationspotenzials der
EU-Forschung und zur Förderung der Vollendung des Europäischen
Forschungsraums (EFR) notwendig sind.
Zudem steuert das EIT der EU-Forschungs- und ‑Innovationspolitik
eine umfassende Bildungskomponente bei. Durch einen innovativen, auf die
Vermittlung unternehmerischen Denkens gestützten Bildungsansatz erfüllt es eine
wichtige Brückenfunktion zwischen dem Forschungs- und Innovationsrahmen und den
Strategien und Programmen im Bereich Bildung, und es bietet die Kontinuität und
das langfristige institutionelle Engagement, die für nachhaltige Veränderungen
in der Hochschulbildung notwendig sind. 
Außerdem gibt es Möglichkeiten einer wechselseitig verstärkenden
Interaktion mit der EU-Kohäsionspolitik durch Verbindung lokaler und
globaler Aspekte der Innovation. Kolokationszentren bieten grenzüberschreitende
Zusammenarbeit innerhalb und außerhalb der KIC-Netze und sind gut positioniert,
um die unterschiedlichen Finanzierungsmöglichkeiten aus den jeweiligen Regionen
zu nutzen. 
Auch wenn das Synergiepotenzial je nach thematischer Ausrichtung einer
KIC variiert, scheinen doch einige Initiativen und Programme auf EU-Ebene
besonders geeignet, einen Nutzen durch Kooperation und Koordination zu bieten. 
Initiativen zur gemeinsamen Programmplanung,
ein Schlüsselinstrument zur Bekämpfung der Fragmentierung in der Forschung,
sollten den Kristallisationskern für eine paneuropäische KIC-Forschungsbasis
bieten. KIC können ihrerseits die Nutzung öffentlicher Exzellenzforschung beschleunigen
und fördern, die durch die Initiativen zur gemeinsamen Programmplanung
gebündelt wird; auf diese Weise kann das Problem der Fragmentierung in der
Forschung angegangen werden. Die gemeinsamen Technologieinitiativen und die
neugeschaffenen öffentlich-privaten Partnerschaften bieten eine
Plattform für die Förderung industrieller Forschung im großen Maßstab und
treiben die Entwicklung wichtiger Technologien voran. KIC können als
Katalysator für diese großen Forschungsinvestitionen fungieren, Technologietransfer
und Kommerzialisierung ankurbeln und in bestehenden Geschäftsbereichen durch
unternehmerisches Talent den Aufbau neuer Unternehmen in Gang setzen. Durch das
Konzept des Wissensdreiecks ergänzt das EIT die Investitionen des Europäischen
Forschungsrats (EFR) in die Pionierforschung von Weltrang, indem es der
gesamten Innovationskette von der Idee bis zur Anwendung und konkreten Nutzung
Rechnung trägt und Marie-Curie-Forschenden sowie Studierenden im Rahmen
des Programms „Erasmus für alle“ zusätzliche Möglichkeiten in den
Bereichen Innovation und unternehmerisches Denken und Handeln bieten.
Die künftigen Europäischen Innovationspartnerschaften (EIP)
werden einen übergeordneten Rahmen bilden, der die Annäherung und Synergien
zwischen aktueller angebots- und nachfrageorientierter Forschung und
Innovationsinstrumenten und ‑strategien erleichtert. Für die Interaktion
mit den EIP bietet der dezentrale Charakter der KIC ein strukturiertes
Netz von Fachleuten, die in einer guten Position sind, Rahmenbedingungen und
bewährte Verfahren zu strategischen, ordnungspolitischen und
Standardisierungsaspekten zu identifizieren, die sich auf einen gegebenen
Sektor auswirken oder eine Herausforderung darstellen.
1.6.        Dauer der Maßnahme und ihre
finanzielle Auswirkungen
Vorschlag/Initiative mit befristeter
Geltungsdauer
–     
X  Geltungsdauer: 1.1.2014 bis 31.12.2020
–     
     Finanzielle Auswirkungen: 1.1.2014 bis
31.12.2022
–     
¨ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Geltungsdauer
–     
¨ Finanzielle Auswirkungen: [TT/MM]JJJJ bis [TT/MM]JJJJ
1.7.        Vorgeschlagene Methoden der
Mittelverwaltung[10]
Direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission
X Indirekte zentrale Verwaltung durch
Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
–     
¨  Exekutivagenturen
–     
X  von der Europäischen Union geschaffene
Einrichtungen[11]
–     
¨  nationale öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche
Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden
–     
¨  Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen des
Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem
maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung
bezeichnet sind
¨ Gemeinsame Verwaltung mit den Mitgliedstaaten
¨ Dezentrale Verwaltung mit Drittstaaten
¨ Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN
Vereinfachung und Flexibilität werden als
entscheidende Faktoren für den Erfolg des EIT und die Beteiligung der
Wirtschaft angesehen. Nach der Einrichtungsphase bleibt dem EIT noch genug
Raum, seine Flexibilität umfassend zu nutzen und die Vereinfachung weiter
voranzutreiben.
Vereinfachung in verantwortlicher und
nachvollziehbarer Art und Weise ist unabdingbar für das EIT, wenn es
substanzielle Ergebnisse erzielen und Innovationsdurchbrüche fördern soll. Das
EIT sieht Vereinfachung als dynamischen Prozess, eingebettet in die EIT-Arbeit
als integraler Bestandteil seiner Unterstützungsfunktion für die KIC. Zu diesem
Zweck wird das EIT sich bemühen, seine internen Prozesse anzupassen, zu
verbessern und zu straffen und ständig vereinfachte Konzepte zu schaffen, die
den KIC helfen, sich mit neuen Anforderungen auseinanderzusetzen und die eigene
Wirkung zu verstärken. 
Operationelle Vereinfachung: 
Vermittels Experimenten der KIC und dank ihrer
Erfahrung wird das EIT eine Vereinfachungsagenda in Schlüsselbereichen
abwickeln, wozu auch die Bewertung der Fortschritte gehört, und der Kommission
im Rahmen des dreijährigen Arbeitsprogramms über die Umsetzungsfortschritte
berichten.
Die Kommission wird aufmerksam beobachten,
inwieweit das EIT möglichst einfache Vereinbarungen und Grundsätze für die
Finanzierung und Verwaltung von KIC-Aktivitäten anhand der eigenen
Vereinfachungsagenda des EIT erreicht. 
Finanzielle Vereinfachung:
Da eines der Ziele des EIT die Erleichterung
der Beteiligung des privaten Sektors ist, müssen die internen Finanzregeln des
EIT[12],
die auf der Rahmenfinanzregelung einschließlich von der Kommission gewährter
Abweichungen basieren, seine Ziele und die Notwendigkeit widerspiegeln, über
ausreichende operationelle Flexibilität zu verfügen und so für Partner aus
Wirtschaft, Forschung und Hochschulwelt attraktiv zu sein. 
Auf der anderen Seite müssen Regeln, die im
Sinne des Artikels 1 der Verordnung über die Regeln für die Beteiligung am
Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2014-2020) „Horizont 2020“ sowie
für die Verbreitung der Ergebnisse von den Bestimmungen der genannten
Verordnung oder der Verordnung (EU) Nr. XX/2012 (der Haushaltsordnung)
abweichen, gegebenenfalls die Bestimmungen der EIT-Verordnung und die spezifischen
Anforderungen des EIT (also Aufforderungen für die Benennung und Auswahl der
neuen KIC-Wellen anstelle von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen)
berücksichtigen.
Im Sinne einer Vereinfachung werden einige
Maßnahmen in der Verwaltung der Finanzhilfen durchgeführt, in Übereinstimmung
mit den Vorschlägen zur Vereinfachung der Finanzierungsregeln gemäß
Horizont 2020. Dazu werden folgende Elemente umgesetzt:
·                        
Vereinfachte Erstattung tatsächlicher direkter
Kosten, mit einer weiteren Akzeptanz der üblichen Buchführungsregeln der KIC,
einschließlich der Förderfähigkeit bestimmter Steuern und Abgaben;
·                        
die Möglichkeit, dass KIC, für die dies zum
üblichen Buchführungsverfahren gehört, und Eigentümer von KMU, die kein Gehalt
beziehen, Einheitspersonalkosten (durchschnittliche Personalkosten) einsetzen
können;
·                        
Vereinfachung der Zeiterfassung durch Festlegung
eines klaren und einfachen Satzes von Mindestbedingungen, darunter Abschaffung
der Verpflichtung zur Zeiterfassung für Personal, das die gesamte oder mehr als
die Hälfte seiner Arbeitszeit auf das EU-Projekt verwendet;
·                        
einheitlicher Erstattungssatz für alle KIC;
·                        
grundsätzlich ein einheitlicher Pauschalsatz für
indirekte Kosten;
·                        
System von Einheitskosten und Pauschalsätzen für
Stipendien;
·                        
Kontrollstrategie, wie in Abschnitt 2.2.2
beschrieben, die ein Gleichgewicht zwischen Vertrauen und Kontrolle schafft und
die Verwaltungslast für die KIC weiter verringert.
·                        
In Übereinstimmung mit den Beteiligungsregeln für
Horizont 2020 kann der Wert von Sachleistungen Dritter für die KIC als
förderfähig anerkannt werden, was eine wesentliche Veränderung gegenüber den
aktuellen Regeln für die Förderfähigkeit darstellt.
2.1.        Monitoring und
Berichterstattung
Bitte geben Sie an,
wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
Die Regeln für Monitoring und Berichterstattung werden im Hinblick auf
Effizienz und Kostengünstigkeit festgelegt, ausgehend von den bisherigen
Erfahrungen. Sie stützen sich auf eine umfassende, zeitlich abgestimmte und
harmonisierte Strategie, mit starkem Fokus auf Leistungen, Ergebnissen und
Wirkung (siehe Abschnitt 1.4.4 dieses Dokuments).
MONITORING
Die Kommission unterstützt das EIT verstärkt dabei, ein solides und
zuverlässiges ergebnisorientiertes Monitoringsystem einzurichten. Das Monitoringsystem
sollte die Unabhängigkeit des EIT und die Autonomie der KIC und ihre
vertraglichen Beziehungen berücksichtigen. Gleichzeitig sollte die
uneingeschränkte Rechenschaftspflicht des EIT und die umfassende Flexibilität
der KIC bei der Umsetzung ihrer Geschäftspläne gewährleistet sein. Die
Kommission wird mit dem EIT bei der Messung der Fortschritte zusammenarbeiten.
Das EIT-Monitoring wird auf vier Ebenen organisiert:
1. Monitoring der einzelnen KIC ausgehend von ihren Einzelzielen und
zentralen Leistungsindikatoren (Key Performance Indicators - KPI) gemäß
KIC-Geschäftsplan. Die KIC erhalten weitgehenden Spielraum (Bottom-up-Ansatz)
bei der Festlegung ihrer internen Strategie und Organisation sowie bei der
Gestaltung ihrer Aktivitäten und der Mobilisierung der erforderlichen
Ressourcen. 
2. Monitoring aller KIC durch das EIT, das sich auf eine Reihe
strategischer Ziele der EIT konzentriert, die im EIT-Fortschrittsanzeiger
festgelegt sind, sowie auf einen gemeinsamen Satz von Indikatoren für alle KIC.
Der Fortschrittsanzeiger erfasst schwerpunktmäßig Leistungen, Ergebnisse und
die wirtschaftliche und gesellschaftliche Wirkung aller KIC. Er misst die
Leistung der KIC anhand bestimmter Ziele. Außerdem wird das EIT, wie in der
überarbeiteten Fassung der Rechtsgrundlage vorgeschlagen, vor der
Veröffentlichung neuer Aufforderungen die Kriterien und Verfahren für
Finanzierung, Monitoring und Evaluierung der Aktivitäten der KIC
veröffentlichen. 
3. Monitoring der Aktivitäten des EIT selbst, wobei quantitative
und qualitative Indikatoren in einer mittelfristigen Perspektive berücksichtigt
werden. Hier werden beispielsweise die Leistung des EIT bei der Unterstützung
der KIC, die Intensität und Reichweite von Informationsmaßnahmen (Zahl der
Veranstaltungen zu bewährten Verfahren), Verbreitung und internationale
Aktivitäten, Wirkung des EIT in der weiteren politischen Agenda in Europa zu
Innovation, Forschung und Bildung (beispielsweise Anteil der Übernahme
EIT-erprobter Modelle durch andere Initiativen) gemessen.
4. Monitoring und Evaluierung des EIT als EU-Innovationsinstitut im
Rahmen von Horizont 2020 durch die Kommission in
Übereinstimmung mit den Bestimmungen der EIT-Verordnung sowie gemäß den
Artikeln 25 und 26 der Verordnung XXX des Europäischen Parlaments und des
Rates vom XXX über Horizont 2020. Evaluierungen sind vorgesehen für 2016
(nur EIT), 2017 (EIT-Zwischenevaluierung im Rahmen von Horizont 2020) und
2023 (EIT-Ex-post-Evaluierung im Rahmen von Horizont 2020). Schließlich
wird vorgeschlagen, dass die Kommission jederzeit weitere Evaluierungen zu
Themen und Fragen von strategischer Bedeutung durchführen kann. Die Synergien
der vom EIT geplanten Aktivitäten mit denen anderer EU-Programme sollten durch
eine Bewertung des Dreijahresarbeitsprogramms des EIT durch die Kommission
gewährleistet werden.
BERICHTERSTATTUNG
Da das EIT eine EU-Stelle ist, die eine Finanzhilfe aus dem EU-Haushalt
erhält, wird das EIT aus Finanzverwaltungs- und Kontrollperspektive wie andere
gemäß dem Vertrag eingerichtete Stellen behandelt, die generell als
EU-Agenturen bezeichnet werden. Dies bedeutet, dass die Haushaltsbehörde die
Nummer [17] der Interinstitutionellen Vereinbarung vom XX/YY/201Z zwischen
dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Zusammenarbeit
im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung während des
jährlichen Haushaltsverfahrens für das EIT beachten muss. In Bezug auf die
Berichterstattung über die Umsetzung des Monitoringsystems gilt:
·                        
Im Dreijahresarbeitsprogramm des EIT werden relevante
Prioritäten und Vorgaben innerhalb der strategischen Ziele für das EIT für das
folgende Jahr (n+1) festgelegt. Die KIC sollten vor der endgültigen
Verabschiedung des Dreijahresarbeitsprogramms zu den Prioritäten und Zielen
konsultiert werden, damit sie sie umfassend in ihren jeweiligen jährlichen
Geschäftsplan integrieren können.
·                        
Der Jahrestätigkeitsbericht für das vorangegangene
Jahr (n-1) schließt die Ergebnisse des Monitorings für n-1 ein und beschreibt,
wie und inwieweit die Ziele erreicht wurden. Der Jahrestätigkeitsbericht sollte
die Kostenabrechnung und die Tätigkeitsberichte der KIC für das vorangegangene
Jahr (n-1) ihres Betriebs berücksichtigen.
Die Bedingungen für die KIC-Berichterstattung wurden in der
Rahmen-Partnerschaftsvereinbarung und den jährlichen Finanzhilfevereinbarungen
(Tätigkeitsberichte und Kostenabrechnung) festgelegt. Auf der anderen Seite
werden, um die Effizienz und Kostengünstigkeit zu steigern, auf Basis der
Erfahrungen des EIT bei der Umsetzung der jährlichen Finanzhilfevereinbarungen
durch die KIC eine Reihe von Vereinfachungen in der Finanzhilfeverwaltung
umgesetzt, deren Hauptziel ist, die Verwaltungslast für die KIC zu verringern
und die Qualität der Datenerfassung zu verbessern. Wie oben dargelegt, wird
aber auch ein gemeinsamer Satz von Indikatoren für alle KIC im Kontext des
Fortschrittsanzeigers eingesetzt, mit dem Schwerpunkt auf Leistungen und
Ergebnissen und der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wirkung aller KIC. 
2.2.        Verwaltungs- und
Kontrollsystem
2.2.1.     Ermittelte Risiken
Unter Berücksichtigung der klaren Notwendigkeit, den EU-Haushalt in
einer effizienten und wirksamen Art und Weise zu verwalten und Betrug und
Verschwendung zu vermeiden, wird das EIT bei der Durchführung seines Haushalts
ein internes Kontrollsystem einsetzen, das hinreichende Garantien dafür bietet,
dass die Fehlerquote über den gesamten mehrjährigen Ausgabenzeitraum innerhalb
von 2-5 % und idealerweise bei rund 3,5 % liegt, wie in der
Verordnung über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung
und Innovation (2014-2020) „Horizont 2020“ sowie für die Verbreitung der
Ergebnisse vorgeschlagen, die die Grundlage für das interne Kontrollsystem und
die Auditstrategie bildet.
Die interne Kontrolle des EIT stützt sich außerdem auf: die internen
Kontrollstandards der Kommission, eigene Verfahren des EIT, Ex-ante-Prüfungen
sämtlicher von den KIC abgerechneten und vom EIT erstatteten Ausgaben,
Prüfungsbescheinigungen, Ex-ante-Bescheinigungen der Kostenabrechnungsmethodik,
Ex-post-Prüfungen einer Stichprobe von Anträgen, Projektergebnisse und externe
Evaluierung.
Gemäß Artikel 38 Absatz 4 der EIT-Finanzvorschriften hat der
Anweisungsbefugte in Übereinstimmung mit den vom Verwaltungsrat verabschiedeten
Normen auf der Grundlage gleichwertiger von der Kommission festgelegter Normen,
und unter Berücksichtigung der Risiken durch die Managementumgebung und die Art
der finanzierten Aktion, die Organisationsstruktur und die internen Management-
und Kontrollsysteme und ‑verfahren im Hinblick auf die Aufgaben des EIT
festgelegt.
Das Risikomanagement wird einmal jährlich durchgeführt, um jegliches
Risiko bei der Durchführung aller EIT-Aktivitäten zu minimieren. In diesem
Kontext sollte das EIT bei der Festlegung des internen Kontrollrahmens die
Risiken der Aktivitäten, die spezifischen Merkmale der Empfängerpopulation und
das mehrfache Auftreten derselben Empfänger (derzeit 3 KIC), die
Finanzhilfeintervalle (jährlich) und die Höhe der Transaktionen (siehe
Abschnitt 1.5.3 zum 15-Jahre-Lebenszyklus der KIC und den verschiedenen
Entwicklungsphasen) sowie die Vermeidung von Finanzierungsüberschneidungen
berücksichtigen. 
Da die ersten jährlichen Finanzhilfen für KIC 2010 gewährt wurden,
liegen dem EIT noch keine Ergebnisse zu Fehlerquoten vor. Während der Umsetzung
der aktuellen Finanzhilfevereinbarungen wurden jedoch folgende Risikokategorien
identifiziert:
–                        
Fehler aufgrund der Komplexität der Regeln;
–                        
fehlerhafte Auslegung der Regeln;
–                        
Einhaltung der Regeln bezüglich der
Förderfähigkeit; 
–                        
Verfügbarkeit von Belegen; 
–                        
fehlerhafte Berechnung indirekter Kosten.
Die vorstehend beschriebenen Vereinfachungsmaßnahmen tragen auch zur
Reduzierung der Fehlerquoten bei.
2.2.2.     Vorgesehene Kontrollen
Wie unter Artikel 23 der Verordnung XXX des Europäischen Parlaments
und des Rates vom XXX über Horizont 2020 festgelegt, muss das
Kontrollsystem des EIT muss eine hinreichende Gewähr dafür bieten, dass ein
angemessenes Risikomanagement in Bezug auf die Wirksamkeit und Effizienz der
Abläufe sowie auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde
liegenden Vorgänge und ein Gleichgewicht zwischen Vertrauen und Kontrolle
gegeben ist. Dies wird die Verwaltungslast für die KIC weiter verringern.
Teil des Kontrollsystems des EIT ist eine Prüfstrategie zur Überprüfung
einer repräsentativen Stichprobe von Ausgaben aus dem gesamten EIT-Haushalt,
insbesondere aus den jährlichen Finanzhilfen für die KIC. Diese repräsentative
Stichprobe kann durch Ausgaben ergänzt werden, die anhand einer
Risikoabschätzung der Ausgaben während der Ex-ante-Prüfung aller Anforderungen
ausgewählt werden; die dabei gewonnene Erfahrung wird bei der Bewertung des
Kontrollrahmens für die Risikobewertung bei der Durchführung von Finanzhilfen
genutzt. Überprüfungen der Ausgaben werden in abgestimmter Weise nach den
Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Wirksamkeit durchgeführt. 
Im Hinblick auf seinen internen Kontrollrahmen hat das EIT eine
Gesamtstrategie einschließlich einer Aufsichtsstruktur für die Umsetzung
interner Kontrollprozesse über den gesamten Ausgabenzyklus ausgearbeitet. Das
Management stellt sicher, dass diese Gesamtstrategie sowie die
Standardisierungs- und Vereinfachungsinitiative und ihre Umsetzung vom
Verwaltungsrat formell angenommen wird.
Die Standardisierungs- und Vereinfachungsinitiative des EIT verfolgt
einen dreigleisigen Ansatz:
–                        
standardisierte EIT-Planung und standardisiertes
Arbeitsprogramm;
–                        
Verknüpfung mit dem Risikomanagement;
–                        
Entwicklung von Standardbetriebsverfahren.
Die Standardbetriebsverfahren (Standard Operating Procedures – SOP)
sind detaillierte schriftliche Anweisungen, die sicherstellen sollen, dass ein
spezifischer Prozess einheitlich durchgeführt wird; die Anweisungen decken
üblicherweise mehr als eine Aufgabe oder einen Bereich innerhalb des EIT, des Referats,
der Abteilung oder des Teams ab.
Im Rahmen der Vereinfachung wird mit Blick auf bessere Leistung und zur
Steigerung von Effizienz und Ordnungsmäßigkeit und zur Reduzierung einer
möglichen Fehlerquote bei den Aktivitäten des EIT im Kontext mit KIC-Aktivitäten
der Einsatz von Finanzhilfen in Form von Pauschalbeträgen, Pauschalsätzen und
Stückkostentabellen vorgeschlagen, und zwar in Übereinstimmung mit dem Profil
der Aktivitäten der KIC, wie in der Verordnung XXX über das Rahmenprogramm für
Forschung und Innovation „Horizont 2020“ vorgeschlagen. In Bezug auf
Prüfbescheinigungen zu den Jahresabschlüssen, die die KIC und die einzelnen
Partner vorlegen müssen und in denen unabhängige Prüfer die Rechtmäßigkeit und
Konformität der in den Finanzberichten angegebenen Beträge bescheinigen, wird
der Schwellenwert für solche Bescheinigungen auf einer Höhe festgelegt, die in
Artikel 28 der Verordnung über die Regeln für die Beteiligung am
Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2014-2020) „Horizont 2020“ sowie
für die Verbreitung der Ergebnisse definiert ist. Alle anderen Bestimmungen
dieser Verordnung gelten in Bezug auf Bescheinigungen auch für die Methodik und
die bescheinigenden Prüfer.
2.3.        Prävention von Betrug und
Unregelmäßigkeiten
2.3.1      Bitte geben Sie an, welche
Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.
Wie in Artikel 24 der Verordnung XXX des Europäischen Parlaments
und des Rates vom XXX über Horizont 2020 beschrieben, trifft das EIT
angemessene Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die finanziellen Interessen der
Europäischen Union geschützt werden. Die Vorschläge für Horizont 2020
unterliegen Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung und einer Folgenabschätzung.
Insgesamt sollten die vorgeschlagenen Maßnahmen eine positive Wirkung auf die
Betrugsbekämpfung haben, insbesondere die stärkere Betonung eines
risikobasierten Audits und die verstärkte Evaluierung und Kontrolle.
Das EIT ist zur Betrugsbekämpfung auf allen Stufen der
Finanzhilfeverwaltung und anderer Aktivitäten entschlossen. Alle Beschlüsse des
EIT und alle vom ihm geschlossenen Verträge sehen ausdrücklich vor, dass das
Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Rechnungshof
Vor-Ort-Überprüfungen der Unterlagen aller Auftragnehmer und
Unterauftragnehmer, die Gemeinschaftsmittel erhalten haben, auch in den
Räumlichkeiten der endgültigen Empfänger, durchführen können, in
Übereinstimmung mit den Verfahren gemäß der Verordnung (Euratom, EG)
Nr. 2185/96 vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und
Überprüfungen vor Ort[13].
OLAF ist berechtigt, eine interne Untersuchung im EIT durchzuführen,
und der Verwaltungsrat hat eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der er der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem
Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die internen
Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) beitritt[14].
Das EIT hat außerdem einen Beschluss über die Bedingungen und
Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption
und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der
Gemeinschaften gefasst.
3.           ERWARTETE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES
VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
3.1.        Betroffene Rubrik(en) des
mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)
·     
Bestehende Haushaltslinien
In der Reihenfolge der
Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer 15 02 11 Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT) || GM/ NGM ([15])   || von EFTA[16]-Ländern   || von Bewerberländern[17]   || von Drittländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 
 1 || 15 02 11 01 „Lenkungsstruktur“ 2008/2013 || NGM || JA || NEIN || NEIN || NEIN 
 1 || 15 02 11 02 „Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) und andere operationelle Aktivitäten“ 2008/2013 || GM || JA || NEIN || NEIN || NEIN 
·     
Neu zu schaffende Haushaltslinien
In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens
und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
   || GM/ NGM ([18])   || von EFTA[19]-Ländern   || von Bewerberländern[20]   || von Drittländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 
   || 15 02 11 03 „Lenkungsstruktur“ 2014/2020 || NGM || JA || NEIN || NEIN || NEIN 
   || 15 07 03 02 „Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) und andere operationelle Aktivitäten“ 2014/2020 || GM || JA || NEIN || NEIN || NEIN 
3.2.        Erwartete Auswirkungen auf
die Ausgaben
3.2.1.     Übersicht
in Mio. EUR (gerundet auf 3 Dezimalstellen) zu
jeweiligen Preisen
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Nummer || 1 – Administrative und operationelle Auwendungen EIT 
 Das EIT ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Jahr 2021 || Jahr 2022 || INSGESAMT 2014-2022 
 Titel 1 – 15 07 03 01 „Lenkungsstruktur“ 2014/2020 || Verpflichtungen || (1a) || 5,837 || 6,386 || 7,949 || 8,108 || 8,730 || 8,905 || 9,083 ||   ||   || 54,998 
 Zahlungen || (2a) || 5,837 || 6,386 || 7,949 || 8,108 || 8,730 || 8,905 || 9,083 ||   ||   || 54,998 
 Titel 2 – 15 07-03-01 „Lenkungsstruktur" 2014/2020 || Verpflichtungen || (1b) || 1,592 || 1,732 || 1,987 || 2,027 || 2,183 || 2,226 || 2,271 ||   ||   || 14,017 
 Zahlungen || (2b) || 1,592 || 1,732 || 1,987 || 2,027 || 2,183 || 2,226 || 2,271 ||   ||   || 14,017 
 Titel 3 – 15 07 03 02 „Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) und andere operationelle Aktivitäten“ 2014/2020 || Verpflichtungen || (1c) || 267,498 || 324,047 || 389,375 || 472,279 || 497,460 || 554,832 || 599,777 ||   ||   || 3105,268 
 Zahlungen || (2c) || 232,723 || 281,921 || 338,756 || 410,883 || 432,790 || 482,704 || 521,806 || 299,888 || 103,796 || 3105,267 
 Mittel INSGESAMT für das EIT || Verpflichtungen || =1a+1b+1c || 274,926 || 332,165 || 399,312 || 482,414 || 508,373 || 565,963 || 611,130 ||   ||   || 3174,283 
 Zahlungen ||   =2a+2b+2c || 240,151 || 290,039 || 348,693 || 421,018 || 443,703 || 493,835 || 533,159 || 299,888 || 103,796 || 3174,283 
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 1 || „Verwaltungsausgaben GD EAC“ 
in Mio. EUR (gerundet auf 3 Dezimalstellen) zu
jeweiligen Preisen
   ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || INSGESAMT 2014-2020 
 GD: EAC || 
  Personalausgaben – Stellenplan 15 01 05 01 || 0,472 || 0,481 || 0,491 || 0,501 || 0,511 || 0,521 || 0,531 || 3,507 || 
  Personalausgaben – Stellenplan 15 01 05 02 || 0,145 || 0,148 || 0,151 || 0,154 || 0,157 || 0,161 || 0,164 || 1,081 || 
 Sonstige Verwaltungsausgaben 15 01 05 03 || 0,371 || 0,378 || 0,551 || 0,563 || 0,401 || 0,497 || 0,597 || 3,359 || 
 GD EAC Insgesamt ||   || 0,988 || 1,008 || 1,194 || 1,217 || 1,069 || 1,179 || 1,292 || 7,947 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5        des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 0,988 || 1,008 || 1,194 || 1,217 || 1,069 || 1,179 || 1,292 || 7,947 || 
in Mio. EUR (gerundet auf 3 Dezimalstellen) zu
jeweiligen Preisen
   ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Jahr 2021 || Jahr 2022 || INSGESAMT 2014-2022 
 Mittel INSGESAMT unter Rubrik 1 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 275,914 || 333,173 || 400,505 || 483,632 || 509,442 || 567,142 || 612,422 ||   ||   || 3 182,230 
 Zahlungen || 241,139 || 291,047 || 349,887 || 422,236 || 444,772 || 495,014 || 534,451 || 299,888 || 103,796 || 3 182,230 
* Ein zusätzlicher Betrag von
1 689,006 Mio. EUR wird für die Jahre 2018-2010 anteilig aus den
Mitteln der Schwerpunkte „Soziale Herausforderungen“ und „Führung in neuen und
industriellen Technologien“ bereitgestellt, als vorläufige Werte und vorbehaltlich
der Überprüfung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung XX/XXXX über
Horizon 2020.
3.2.2.     Geschätzte
Auswirkungen auf die operativen Mittel
–      ¨  Für den Vorschlag
/ die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt
–      X  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen
Mittel benötigt:
Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR
(3 Dezimalstellen) zu jeweiligen Preisen
 Ziele und Ergebnisse   ò ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || INSGESAMT 2014 - 2020 
 ERGEBNISSE || 
 Art der Ergebnisse[21]   || Durchschnittskosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Gesamtzahl || Gesamtkosten || 
 EINZELZIEL Nr. 1[22] – Konsolidierung und Förderung des Wachstums und der Wirkung bestehender KIC   || 
 - Ergebnis || KIC ||   || 3 || 256,89 || 3 || 281.83 || 3 || 284.49 || 3 || 313.77 || 3 || 214.31 || 3 || 183.36 || 3 || 156.70 || 21 || 1 691,346 || 
 Zwischensumme für Einzelziel 1 || 3 || 256.89 || 3 || 281.83 || 3 || 284.49 || 3 || 313.77 || 3 || 214.31 || 3 || 183.36 || 3 || 156.70 || 21 || 1 691,346 || 
 EINZELZIEL Nr. 2 – Hinarbeiten auf neue KIC || 
 - Ergebnis || KIC ||   ||   ||   || 3 || 25.98 || 3 || 82.81 || 3 || 135.98 || 3 || 232.61 || 3 || 260.17 || 3 || 274.87 || 18 || 1 012,410 || 
 - Ergebnis || KIC ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 3 || 27.57 || 3 || 87.87 || 3 || 144.31 || 9 || 259,750 || 
 Zwischensumme für Einzelziel 2 ||   ||   || 3 || 25.98 || 3 || 82.81 || 3 || 135.98 || 6 || 260.18 || 6 || 348.04 || 6 || 419.17 || 27 || 1 272,160 || 
 EINZELZIEL Nr. 3 – Steigerung der Wirkung des EIT durch Wissensaustausch, Verbreitung, Information und internationale Exposition || 
 - Ergebnis ||   ||   ||   || 10.61 ||   || 16.24 ||   || 22.08 ||   || 22.52 ||   || 22.97 ||   || 23.43 ||   || 23.90 ||   || 141.762   || 
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 3 ||   || 10.61 ||   || 16.24 ||   || 22.08 ||   || 22.52 ||   || 22.97 ||   || 23.43 ||   || 23.90 ||   || 141.762 || 
 GESAMTKOSTEN ||   || 267,50 ||   || 324,05 ||   || 389,38 ||   || 472,28 ||   || 497,465 ||   || 554,83 ||   || 599,78 ||   || 3 105,268 || 
3.2.3.     Geschätzte Auswirkungen auf
die Humanressourcen des EIT
3.2.3.1.  Übersicht
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Mittel für Humanressourcen
benötigt.
–     
X  Für den Vorschlag / die Initiative werden die
folgenden Mittel für Humanressourcen benötigt:
in Mio. EUR
(3 Dezimalstellen) in aktuellen Preisen
   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || INSGESAMT 2014-2020 
 Beamtinnen und Beamte der Funktionsgruppe AD          EAD-Haushaltslinie 15 01 50 01 || 0,472 || 0,481 || 0,491 || 0,501 || 0,511 || 0,521 || 0,531 || 3,507 
 Beamtinnen und Beamte der Funktionsgruppe AST      EAC-Haushaltslinie 15 01 05 02 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 
 Vertragsbedienstete              EIT-Haushaltslinie 15 07 03 01: || 0,068 || 0,069 || 0,071 || 0,072 || 0,074 || 0,075 || 0,076 || 0,505 
 Zeitbedienstete       EAC-Haushaltslinie 15 01 05 01 || 1,358 || 1,386 || 1,413 || 1,441 || 1,470 || 1,500 || 1,530 || 10,098 
 Abgeordnete nationale Sachverständige       EAC-Haushaltslinie 15 01 05 02 || 5,121 || 5,224 || 5,469 || 5,864 || 6,419 || 6,547 || 6,678 || 41,322 
 Abgeordnete nationale Sachverständige       EIT-Haushaltslinie 15 07 03 01 || 0,077 || 0,079 || 0,081 || 0,082 || 0,084 || 0,086 || 0,087 || 0,576 
 Beitrag Sitzabkommen[23]   || 0,387 || 0,395 || 0,484 || 0,493 || 0,503 || 0,513 || 0,523 || 3,299 
 INSGESAMT || 5,924 || 6,074 || 8,007 || 8,454 || 9,060 || 9,241 || 9,426 || 56,187 
3.2.3.2.  Erwarteter Personalbedarf 
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.
–     
X Für den Vorschlag/die Initiative wird das
folgende Personal benötigt:
–     
A) Personalbedarf in EIT und GD EAC
Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit höchstens
einer Dezimalstelle)
 ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 
  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamtinnen und Beamte und Bedienstete auf Zeit) || 
 || XX 07 03 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
 || 15 07 03 01 (in den Delegationen) || 63 || 63 || 65 || 67 || 70 || 70 || 70 || 
 || 15 01 05 01 (indirekte Forschung) || 3,5 || 3,5 || 3,5 || 3,5 || 3,5 || 3,5 || 3,5 || 
 || 10 01 05 01 (direkte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
 ||  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = FTE)[24]   || 
 || 15 07 03 (AC, INT, ANS der Globaldotation) || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 || 
 || XX 01 02 02 (AC, AL, JED, INT und ANS in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
 || XX 01 04 yy[25]   || - am Sitz[26]   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
 || - in den Delegationen ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
 || 15 01 05 02 (AC, INT, ANS - indirekte Forschung) || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 || 
 || 10 01 05 02 (AC, INT, ANS - direkte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
 || Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
 || INSGESAMT || 68,5 || 68,5 || 70,5 || 72,5 || 75,5 || 75,5 || 75,5 || 
Der Personalbedarf wird durch das der Maßnahme
bereits zugewiesene Personal der GD EAC oder durch GD-interne Personalumsetzungen
gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für Personal, die der für die
Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im
Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden können.
Beschreibung der auszuführenden
Aufgaben:
 Beamtinnen und Beamte und Zeitbedienstete GD EAC || - Aufgaben im Zusammenhang mit der Verabschiedung des EIT-Haushalts, insbesondere: Entwurf des Haushalts, Übertragungen; - Ausarbeitung der Stellungnahme der Kommission zum Dreijahresarbeitsplan des EIT; - Ausarbeitung der Position des Kommissionsvertreters im EIT-Verwaltungsrat; - Ausarbeitung des Kommissionsbeschlusses zur Benennung der Mitglieder des EIT-Verwaltungsrats; - Koordinierung und Angleichung an andere EU-Initiativen, insbesondere Horizont 2020; - Ausarbeitung der Position der Kommission für die EIT-Stakeholder-Plattform; - Organisation der jährlichen Sitzungen der EIT-KIC mit den Kommissionsdienststellen; - Ausarbeitung von Aufforderungen für neue KIC; - Überwachung und Evaluierung des EIT; - Sicherstellung der Übereinstimmung der Abschlüsse mit EIT-Siegel mit Aktionen im Kontext des Hochschulraums. 
 Externes Personal GD EAC || - Beitrag zur Ausarbeitung der Stellungnahme der Kommission zum Dreijahresarbeitsplan des EIT; - Beitrag zur Koordinierung und Angleichung an andere EU-Initiativen, insbesondere Horizont 2020; - Beitrag zur Ausarbeitung der Position der Kommission für die EIT-Stakeholder-Plattform; - Beitrag zur Organisation der jährlichen Sitzungen der EIT-KIC mit den Kommissionsdienststellen; - Beitrag zur Ausarbeitung von Aufforderungen für neue KIC; - Beitrag zur Sicherstellung der Übereinstimmung der Abschlüsse mit EIT-Siegel mit Aktionen im Kontext des Hochschulraums. 
–     
B) Personalbedarf des EIT
   ||   || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 
 Im Stellenplan vorgesehene Planstellen EIT 
 Bedienstete auf Zeit || AD || 27 || 27 || 28 || 29 || 32 || 32 || 32 
 AST || 11 || 11 || 11 || 12 || 12 || 12 || 12 
 Im Stellenplan vorgesehene Planstellen INSGESAMT ||   38 || 38 || 39 || 41 || 44 || 44 || 44 
 Sonstiges Personal (in FTE) 
 Vertragsbedienstete (AC) ||   || 20 || 20 || 20 || 20 || 20 || 20 || 20 
 Abgeordnete Nationale Sacherverständige (ANS) ||   || 5 || 5 || 6 || 6 || 6 || 6 || 6 
 Sonstiges Personal insgesamt ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 EIT-PERSONAL INSGESAMT ||   || 63 || 63 || 65 || 67 || 70 || 70 || 70 
Beschreibung der
auszuführenden Aufgaben:
 Zeitbedienstete EIT || - Aufgaben im Zusammenhang mit dem EIT-Haushalt und mit der Vereinfachungsagenda; - Vorbereitung der neuen Runden zur Benennung und Auswahl von KIC; - Koordinierung und Angleichung an andere EU-Initiativen, insbesondere Horizont 2020; - EIT-Stakeholder-Plattform; - Organisation von Sitzungen und Anhörungen zwischen EIT und KIC; - Konsolidierung bestehender KIC; - Überwachung und Evaluierung des EIT; - Steigerung der Wirkung des EIT durch Wissensaustausch, Verbreitung, Information und internationale Exposition. 
 Externes Personal EIT || - Beitrag zur Vorbereitung der neuen Runden zur Benennung und Auswahl von KIC; - Beitrag zur Agenda des EIT für Unternehmergeist und Bildung; - Beitrag zur EIT-Stakeholder-Plattform; - Beitrag zur Sicherstellung der Übereinstimmung der Abschlüsse mit EIT-Siegel mit Aktionen im Kontext des Hochschulraums. 
Im Licht des Stellenplans in Bezug auf den
aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen war für das EIT als neugeschaffene Agentur
eine Gesamtpersonalausstattung von 61 Vollzeitäquivalenten für den
Zeitraum bis 2013 vorgesehen (37 Zeitbedienstete + 20 AC +
4 ANS). In diesem Kontext wird die GD EAC als übergeordnete GD die
Umsetzung des aktuellen Stellenplans durch das EIT aufmerksam verfolgen.
Auf der anderen Seite wird die übergeordnete
GD während der jährlichen Ausarbeitung des Haushaltsplans bei der
Haushaltsbehörde nur die zur Erreichung der Ziele des EIT notwendigen
Planstellen beantragen. 
Auch ist es wichtig, die deutliche Zunahme der
Arbeitslast und Aufgaben des EIT im Kontext der Überarbeitung der derzeitigen
EIT-Verordnung und der SIA sowie die Bedeutung des neuen vom EIT umzusetzenden
Haushalts zu betonen und anzuerkennen. 
3.2.4.     Vereinbarkeit mit dem
derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen
–     
X  Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem derzeitigen
mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Anpassung der
betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.
Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter
Angabe der einschlägigen Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge.
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des
Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens[27].
Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der
einschlägigen Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.
3.2.5.     Finanzierungsbeteiligung
Dritter
–     
Der Vorschlag/die Initiative sieht keine
Kofinanzierung durch Dritte vor.
–     
X Der Vorschlag/die Initiative sieht folgende
Kofinanzierung vor:
Mittel in
Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Insgesamt 
 Sitzabkommen mit der ungarischen Regierung* || 1,560 || 1,560 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 3,120 
 Kofinanzierung INSGESAMT || 1,560 || 1,560 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 3,120 
* Das Sitzabkommen sieht vor, dass die
ungarische Regierung die Miete für die Räume des EIT für einen Zeitraum von
20 Jahren (2011-2030) und Lohnkosten für 20 Beschäftigte für eine
Dauer von 5 Jahren (2011-2015) deckt, was einem Barbeitrag von
1,560 Mio. EUR pro Jahr entspricht.
3.3.        Auswirkungen auf die
Einnahmen
–     
X  Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht
auf die Einnahmen aus.
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und
zwar
–                   
¨         auf die Eigenmittel
–                   
¨         auf die sonstigen Einnahmen
in Mio. EUR
(3 Dezimalstellen)
 Einnahmenlinie || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative[28]   
 Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen 
 Artikel …. ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
Bitte geben Sie für die
sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die einschlägigen Ausgabenlinien an.
Bitte geben Sie an, wie
die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.
[1]               ABl. C … vom …, S. ….
[2]               ABl. C … vom …, S. ….
[3]               http://ec.europa.eu/education/eit/eit-consultation_en.htm
[4]               ABl. C […] vom […],
S. […].
[5]               ABl. C […] vom […],
S. […].
[6]               ABl. C … vom …, S. ….
[7]               ABM (Activity-Based Management): maßnahmenbezogenes
Management – ABB (Activity-Based Budgeting): maßnahmenbezogene Budgetierung.
[8]               Im Sinne des Artikels 49 Absatz 6
Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
[9]               2009 benannte das EIT drei KIC auf folgenden Gebieten: Klimaschutz
und Anpassung– an den Klimawandel (KIC Climate), die künftige
Informations- und Kommunikationsgesellschaft (EIT ICT Labs) und
nachhaltige Energie (KIC InnoEnergy).
[10]             Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und
Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in
französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html
[11]             Einrichtungen im Sinne des Artikels 185 der
Haushaltsordnung.
[12]             Entscheidung K(2009) 2661 der Kommission vom
3. März 2009 zur Gewährung von Abweichungen für das EIT von der
Rahmenfinanzregelung (Commission Decision granting consent to the derogations
requested by the European Institute of Innovation and Technology from
Regulation (EC, Euratom) No 2343/2002 on the framework Financial Regulation
for the bodies referred to in Article 185 of Council Regulation (EC,
Euratom) No 1605/2002).
[13]             ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
[14]             Beschluss des EIT-Verwaltungsrats vom 20. Februar
2009.
[15]             GM = Getrennte Mittel / NGM = Nicht getrennte Mittel.
[16]             EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. 
[17]             Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle
Kandidatenländer des Westbalkans.
[18]             GM = Getrennte Mittel / NGM = Nicht getrennte Mittel.
[19]             EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. 
[20]             Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle
Kandidatenländer des Westbalkans.
[21]             Ergebnisse sind gelieferte Produkte und erbrachte
Dienstleistungen (z. B. Zahl der Studierenden, die einen Austausch
absolviert haben, gebaute Straßenkilometer usw.)
[22]             Wie in Abschnitt 1.4.2 („Einzelziele…“) beschrieben.
[23]             Das Sitzabkommen sieht vor, dass die ungarische Regierung
die Lohnkosten für 20 Vertragsbedienstete für eine Dauer von 5 Jahren
(2011-2015) deckt, was einem Barbeitrag von 1,560 Mio. EUR pro Jahr
entspricht.
[24]             AC = Vertragsbediensteter (Agent Contractuel), INT =
Leiharbeitskraft („Intérimaire“), JED= Junger Sachverständiger in Delegationen
(Young Experts in Delegations), LA = Örtlicher Bediensteter (Agent Local), SNE
= Abgeordneter nationaler Sacherverständiger (Seconded National Expert). 
[25]             Teilobergrenze für aus den operativen Mitteln finanziertes
externes Personal (vormalige BA-Linien).
[26]             Insbesondere für die Strukturfonds, den Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den
Europäischen Fischereifonds (EFF).
[27]             Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen
Vereinbarung.
[28]             Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben)
sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten,
anzugeben.