CELEX: 51980PC0310
Language: de
Date: 1980-06-10
Title: VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES betreffend die Beibehaltung bestimmter Fischereirechte von Fischern der Gemeinschaft in den Territorialgewässern Jugoslawiens bis zum 31. Dezember 1980 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 310
Vol. 1980/0110
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM ( 80 ) 310 endg .
                                       t                 Brüssel , den 10 . Juni 1980
                        / \     '            Xv /\
                                    ^ l0         v \'f%
                    |rv ;-.r
                    I      f
                             (O-W
                              < '• ' « S)      r    ;  •
                      Κ 'Χ
                      %
                                          VORSCHLAG FÜR EINEN
                                          BESCHLUSS DES RATES
             betreffend die Beibehaltung bestimmter Fischereirechte von
             Fischern der Gemeinschaft in den Territorialgewässern Jugos­
             lawiens bis zum 31 . Dezember 1980
                  ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(80 ) 310 endg .
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
1. Gemäss einem zwischen Jugoslawien und Italien am 15 . Juni 1973 geschlossenen
   Abkommen sind die Fischer dieses Mitgliedstaats unter der Bedingung finanz - .
   ieller Gegenleistungen zu Lasten des italienischen Staates berechtigt , in
   bestimmten Gebieten der jugoslawischen Territorialgewässer ihrer Fischerei-
   tätigkeit auszuüben . Dieses Abkommen ist am 31 . Dezember 1976 ausgelaufen .       w
2. Um den italienischen Fischern die Möglichkeit zu erhalten , in diesen Gewässern
   Fischfang zu treiben , hat der Rat durch seinen Beschluss vom 13 . Dezember 1976
   Italien ermächtigt , mit Jugoslawien ei'ne Auslegung zu vereinbaren , wonach die
   Verlängerung des genannten Abkommens bis zum Äbschluss eines Fi scherei abkommens
   zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien , spätestens aber bis zum 31 . Dezember
   1977 ermöglicht wird .                                      ,                   _
3. Die Ermächtigung für diese Verlängerung ist für die Jahre 1978 und 1979
   erneuert worden . Am: 20 . Dezember 1979 haben die jugoslawischen Behörden der
   Gemeinschaft mitgeteilt , dass sie nicht die Absicht haben > mit der Gemeinschaft
   ein Fischereiabkommen über den Fischfang in ihren Territorialgewässern abzu-
   schliessen , um das 1973 mit Italien geschlossene Abkommen zu ersetzen . Sie
   haben sich dagegen bereit erklärt , die Anwesenheit italienischer Schiffe- in
   bestimmten Tei len der . jugoslawi sehen Gewässer noch bis Ende 1980 zu dulden .
   Ferner haben die jugoslawischen Behörden die Möglichkeit einer Zusammenarbeit
   zwischen Jugoslawien und Italien in Form von joint ventures ( gemeinsamen
   Unternehmen ) zur Sprache gebracht .                                       '
4. Beim Erlass des Beschlusses vom 20 . Dezember 1977 hat sich der Rat auf den
   Grundsatz geeinigt , dass der für die Fischereirechte zu zahlende Betrag von
   Italien vorzustrecken und anschliessend von der Gemeinschaft nach Abzug
   eines von den Reedern zu tragenden angemessenen Teilbetrags ( 20% der
   Gesamtkosten ) zu erstatten ist .
5. In setnem Beschluss vom 20 . Dezember 1979 hat der Rat den Grundsatz der
   auf 80% beschränkten Erstattung beibehalten , während der von der italienischen
   Regierung zu zahlende Betrag auf 800 Millionen Lire für das gesamte Jahr
   1979- gestiegen war .
6. In seinem Aide-memoire vom 28 . März 1980 hat die italienische Delegation         .
   mitgeteilt , dass sich die jugoslawische Regierung bereit erklärt hat ,
   bis zum 31 . Dezember 1980 die gleiche Regelung , die 1979 galt , bei Zahlung
   der gleichen Summe , nämlich 800 Millionen Lire , beizubehalten . Die
   italienische Regierung stellt ihr Einverständnis so lange zurück , bis das
   Ergebnis der Prüfung dieses Vorschlags durch den Rat vorliegt .        .
7. Aus den gleichen Gründen , die die vorherigen Entscheidungen motiviert haben ,
   empfiehlt die Kommission , dass der Rat den in der Anlage als Entwurf bei­
   gefügten Beschluss fasst .                -
 ---pagebreak---                                 Vorschlag für einen
                                BESCHLUSS DES RATES
              betreffend die Beibehaltung bestimmter                        "
              Fischerei rechte von Fischern der Gemeinschaft in den
              Territori algewässern Jugoslawiens bis zum 31 . Dezember 1980
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 103 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In seiner Entschliessung vom 3 . November 1976 hat der Rat die Notwendigkeit
anerkannt , durch geeignete gemeinschaftliche Abkommen Fi scherei rechte für die
Fischer der Gemeinschaft in den Gewässern von Drittländern aufrechtzuerhalten .
Durch seine Beschlüsse vom 19 . Dezember 1978 und vom 25 . Juni    1979 hat der Rat
die Italienische Republik ermächtigt , mit der Sozialistischen Föderativen
Republik Jugoslawien zu vereinbaren , dass die in dem Fischereiabkommen von 1973
zwischen den beiden Ländern          das 1976 ausgelaufen ist , vorgesehenen Regelungen
vorläufig bis zum 30 . Juni        bzw . bis zum 31 . Dezember 1979 beibehalten werden .
Für das Jahr 1979 hat die jugoslawische Regierung einer Verlängerung ohne Änderung
der in dem abgelaufenen Abkommen vorgesehenen Regelung nicht zustimmen können , -
der italienischen Regierung jedoch die vorläufige Aufrechterhaltung einiger
in dem Abkommen vorgesehener Fischerei rechte bis zum 31 . Dezember 1979 angeboten ,
sofern Italien eine finanzielle Gegenleistung erbringt .
Mit Beschluss vom 20 . Dezember 1979 hat der Rat die Italienische Republik ermächtigt
dieses Angebot anzunehmen .
In der Zwischenzeit hat die jugoslawische Regierung der italienischen Regierung
angeboten, die gleiche Regelung , die im Jahre 1979 galt , bis zum 31 . Dezember 1980
beizubehalten .
                                                         •                          /
Zur Wahrung der Interessen der Fischer der Gemeinschaft ist es erforderlich , die
Italienische Republik zur Annahme dieses Angebots zu ermächtigen .
Der Rat ist bei den genannten früheren Beschlüssen übereingekommen , Italien einen
Teil des Betrages zu erstatten , den es als finanzielle Gegenleistung für die von
Jugoslawien gewährten Fischerei rechte zu zahlen hat .
Die italienische Regierung muss in die Lage versetzt werden , sich zu dem ihr
unterbreiteten Angebot innerhalb einer angemessenen Frist zu äussern . Daher
ist dieser Beschluss aufgrund des Artikels 103 des Vertrages zu erlassen -
                ι
BESCHLIESST :
                                         Artikel 1
Die Italienische Republik wird ermächtigt , mit der Sozialistischen Föderativen
Republik Jugoslawien die vorübergehende Aufrechterhaltung bestimmter Fischerei­
rechte , die in dem Abkommen vom 15 . Juni 1973 zwischen Italien und Jugoslawien
 ---pagebreak---                                      - 2 -  '
über die Fischerei in bestimmten Zonen der jugoslawischen Territorialgewässer
festgelegt worden sind / bis zum 31 . Dezember 1980 bei Zahlung einer finanz - ,
iellen Gegenleistung von 800 Millionen Lire zu vereinbaren .
                                  Artikel 2
Der von der italienischen Regierung als finanzielle Gegenleistung gemäss
Artikel 1 gezahlte Betrag wird von der Gemeinschaft bis zu 640 Millionen Lire
erstattet .
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                           FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
1.  Gemäss Artikel 17 des FischereTabkommens von 1973 zwischen Jugoslawien
    und Italien müsste dieser Mitgliedstaat als finanzielle Gegenleistung
    für die den italienischen Fischern 1976 in den jugoslawischen Territorial-
   gewässern gewährten Fi schereirechte die Summe von 570 Millionen Lire
    zahlen . Dieser Betrag würde in den Jahren 1977 und 1978 , in denen die
    in dem Abkommen vorgesehene Regelung verlängert worden war , beibehalten .
2.  Die vom Rat erlassenen Beschlüsse zur Genehmigung der Verlängerung dieser
    Regelung ab 1 . Januar 1978 sehen die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft
    an den Ausgaben , die der italienischen Regierung aus diesem Fi scherei überei n-
    kommen erwachsen, tn Höhe von 80 %-vor . Dieser Grundsatz wurde gemäss dem
   Beschluss des Rates vom 20 . Dezember 1979 beibehalten ; der Gemeinschafts-
    beitrag wurde für das Jahr 1979 , in dem die finanzielle Gegenleistung auf
   800 Mi l l ionen Lire angehoben worden war , auf 640 Millionen Lire festgesetzt .
    Die jugoslawischen Regierung schlägt die Beibehaltung dieses Betrags für
    1980 vor . Die Annahme dieses Vorschlags impliziert somit einen finanziellen
   Beitrag der Gemeinschaft von 640 Mi l l ionen Lire ( rund 547.710 ERE zum
   gegenwärtigen Kurs ).
3.  Der Haushaltsvoranschlag -für 1980 enthält « inen Posten für die Deckung
   dieser Ausgaben , nämlich Artikel 890 mit dem Titel " Erstattungen gemäss Konven­
   tionen über die Fischerei im Adriati sehen Meer ", der Mittel in Höhe von
   700.000 £RE vorsieht .