CELEX: 31988R1896
Language: de
Date: 1988-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1896/88 der Kommission vom 30. Juni 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten

Nr. L 168/76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 7. 88
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1896/88 DER KOMMISSION
                                                       vom 30. Juni 1988
                                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
   GEMEINSCHAFTEN —
                                                                     sonder der weiteren Gewährung der Erstattung unerläß­
                                                                     lichen Maßnahmen zu treffen .
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Bei der Berechnung der Erstattung sollte den letzten
   Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Vorschlägen der Kommission an den Rat zur Festsetzung
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              der Preise und zu flankierenden Maßnahmen Rechnung
- Portugals,                                                        getragen werden.
   gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates              Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
   vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                  kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Gemein­
   gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        schaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern gewährt
   dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1098/88 (2),                 werden. Die Höhe der Erstattung darf höchstens der
                                                                     Differenz zwischen den Preisen innerhalb der Gemein­
   gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Rates             schaft und den Weltmarktkursen entsprechen, soweit
   vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Ausfuhr von         diese niedriger sind. Gemäß Artikel 21 der Verordnung
   Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnenblumen­                     Nr. 136/66/EWG gilt Artikel 28 dieser Verordnung
   kernen (3), zuletzt geändert durch die Akte über den             augenblicklich nur für Raps- und Rübsensamen sowie
   Beitritt Griechenlands (4), insbesondere auf Artikel 2           Sonnenblumenkerne.
  Absatz 3 erster Satz,
                                                                    Die Erstattung für in Spanien und Portugal geerntete
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates           Raps- und Rübsensamen wurde gemäß der Verordnung
  vom 11 . Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzu­           (EWG) Nr. 478/86 des Rates (") angepaßt.
  wendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch
  die Verordnung (EWG) Nr. 1604/88 (*),                             Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
                                                                    müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des Rates           Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für die
  vom 20. Juli 1972 zur Einführung von Sondermaß­                   Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise die auf
  nahmen für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnen­                den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrländer festge­
  blumenkerne Q, zuletzt geändert durch die Verordnung              stellten günstigsten Kurse sowie die für das Verbringen
  (EWG) Nr. 1869/87 (8), insbesondere auf Artikel 2                 auf den Weltmarkt notwendigen Kosten berücksichtigt
  Absatz 3,                                                         werden. Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter
                                                                    Berücksichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2041 /75 der                der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
  Kommission vom 25. Juli 1975 über besondere Durch­                innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Entwick­
  führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen             lung dieser Preise berücksichtigt werden. Zusätzlich muß
  sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Fette (9),            bei der Festsetzung der wirtschaftlichen Aspekte der
  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   beabsichtigten Ausfuhren die Lage innerhalb der
  2662/87 (10), insbesondere auf Artikel 13,                        Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Ölsaaten im
  nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt werden.
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                Die Kürzung der Beihilfe, die sich gegebenenfalls aus der
                                                                   Anwendung der Regelung der garantierten Höchst­
  Der Rat hat die Preise für das am 1 . Juli 1988 beginnende        mengen für das Wirtschaftsjahr 1988/89 ergibt, ist noch
  Wirtschaftsjahr 1988/89 noch nicht angenommen. Die                nicht festgelegt worden. Die Erstattung für das Wirt­
  Kommission sieht sich deshalb in Anwendung der ihr               schaftsjahr 1988/89 wurde vorläufig anhand eines
  mit dem Vertrag übertragenen Aufgaben veranlaßt, die             Abschlags von 4,502 ECU/ 100 kg für Raps- und Rübsen­
  zur Gewährleistung der kontinuierlichen Anwendung der            samen berechnet.
 gemeinsamen Agrarpolitik im Sektor Ölsaaten insbe­
                                                                    Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Verord­
                                                                   nung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29. März
 (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 (2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 10.                         1971 über bestimmte Anwendungsmodalitäten für die
 (3) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.                    Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten (14), geändert
 (4) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11 . 1979, S. 17.                      durch die Verordnung (EWG) Nr. 181 5/84 (15), muß die
 O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11 .                         Höhe der Erstattung auf der Grundlage des Gewichts der
 (0 ABl. Nr. L 143 vom 10. 6. 1988, S. 10.
 f) ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9 .
 (8) ABl. Nr. L 176 vom 1 . 7. 1987, S. 30.                        (") ABl. Nr. L 53 vom 1 . 3. 1986, S. 55.
 O ABl. Nr. L 213 vom 11 . 8. 1975, S. 1 .                         (I2) ABl. Nr. L 75 vom 30. 3. 1971 , S. 16.
 H ABl. Nr. L 252 vom 3. 9. 1987, S. 6.                            H ABl. Nr. L 170 vom 29. 6. 1984, S. 46.
 ---pagebreak--- 1 . 7. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 168 /77
ausgeführten Ölsaaten berechnet werden. Dieses Gewicht                 gegenüber jeder der Währungen der unter
muß um den Unterschied berichtigt werden, der zwischen                  Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten.
dem festgestellten Vomhundertsatz an Feuchtigkeitsge­           Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
halt, an Gehalt an Fremdbestandteilen und dem                   1569/72 werden Termindifferenzbeträge festgelegt, wenn
Vomhundertsatz besteht, der für die Standardqualität gilt,      der Terminwechselkurs für eine oder mehrere Gemein­
für die der Richtpreis festgesetzt wird. Dabei ist das          schaftswährungen um mindestens einen festzulegenden
Gewicht der ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied            Prozentsatz     vom   Kassawechselkurs   abweicht.     Dieser
zwischen dem tatsächlich festgestellten Feuchtigkeitsge­        Prozentsatz ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84
halt, dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem für die          auf 0,5 festgesetzt worden.
Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu erhöhen,
wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im umge­             Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 wurden die
                                                                Kassa- und die Termin-Wechselkurse sowie der für die
kehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaaten
um den gleichen Unterschied zu vermindern.                      Berechnung der Differenzbeträge ausschlaggebende Zeit­
                                                                raum festgelegt. Sollten für einen oder mehrere Monate
Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der           keine Termin-Wechselkurse verfügbar sein, wird von Fall
Verordnung (EWG) Nr. 1102/84 des Rates (') bestimmt             zu Fall der für den vorangegangenen oder der für den
worden .                                                        folgenden Monat berücksichtigte Kurs verwendet.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG des               Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen ergibt
Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher Höhe             sich bei der derzeitigen Lage des Marktes für Ölsaaten,
entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt werden,            insbesondere bei den Notierungen oder Preisen dieser
wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen              Erzeugnisse, daß der Erstattungsbetrag in ECU und der
 Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen .          endgültige Erstattungsbetrag für Raps- und Rübsensamen
                                                                 in den einzelnen Landeswährungen nach Artikel 4 der
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 sieht die            Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 gemäß dem Anhang
Veröffentlichung der endgültigen Erstattung vor, die sich        dieser Verordnung festzusetzen sind, es jedoch nicht
aus der Umrechnung des Erstattungsbetrags in ECU in              zweckmäßig ist, eine Erstattung für Sonnenblumenkerne
jede der Landeswährungen, zuzüglich oder abzüglich des           festzusetzen .
 Differenzbetrags ergibt. Artikel 1 der Verordnung (EWG)
 Nr. 1813/84 der Kommission (2) zuletzt geändert durch           Nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2041 /75
 die Verordnung (EWG) Nr. 2138/87 (3), hat die Bestand­          kann die Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzungsbeschei­
 teile der Differenzbeträge festgesetzt. Diese Bestandteile      nigung für die Ausfuhrerstattung gekürzt werden, wenn
 entsprechen der Auswirkung des von dem Prozentsatz              dies durch die Marktlage gerechtfertigt ist. In dem
gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                Bemühen um eine gute Verwaltung des Marktes für die
 1569/72 abgeleiteten Koeffizienten auf den Richtpreis           betreffenden Erzeugnisse sollte die Gültigkeitsdauer dieser
 abzüglich 7,5 % oder auf die Erstattung. Nach diesen            Bescheinigung gekürzt werden.
 Bestimmungen stellt dieser Prozentsatz dar :                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 a) hinsichtlich der Mitgliedstaaten, deren Währungen            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
      untereinander innerhalb eines jeweiligen Abstandes         schusses für Fette —
      von höchstens 2,25 % gehalten werden, den Unter­
      schied zwischen                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      — dem im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
          verwendeten Umrechnungskurs                                                      Artikel 1
          und                                                    (1 ) Die Höhe der Erstattung für Raps- und Rübsen­
      — dem sich aus dem Leitkurs ergebenden Umrech­             samen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
          nungskurs ;                                             Nr. 651 /71 wird im Anhang festgesetzt.
 b) hinsichtlich der anderen Mitgliedstaaten den Abstand         (2)    Für Sonnenblumenkerne wird keine Erstattung fest­
      zwischen                                                   gelegt.
      — dem Verhältnis zwischen dem für die Währung des
          betreffenden  Mitgliedstaats    im  Rahmen    der       (3)   Die     Vorausfestsetzungsbescheinigung    für     die
          gemeinsamen Agrarpolitik verwendeten Umrech­           Ausfuhrerstattung gilt ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum
          nungskurs und dem Leitkurs jeder Währungen der          Ende des ersten Folgemonats.                       ,
          unter Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten            (4) Die für Raps- und Rübsensamen vorgesehene
          und                                                     Ausfuhrerstattung wird jedoch mit Wirkung vom 1 . Juli
      — dem in einem noch festzulegenden Zeitraum für             1988 bestätigt oder ersetzt, um gegebenenfalls den
          die Währung des betreffenden Mitgliedstaats fest­       Auswirkungen der Anwendung der garantierten Höchst­
          gestellten   Wechselkurs       im    Kassageschäft      mengen sowie der Preise und flankierenden Maßnahmen
                                                                  für das Wirtschaftsjahr 1988/89 Rechnung zu tragen.
 (') ABl. Nr. L 113 vom 28 . 4. 1984, S. 8 .                                               Artikel 2
  (2) ABl. Nr. L 170 vom 29. 6. 1984, S. 41 .
  h) ABl. Nr. L 200 vom 21 . 7. 1987, S. 9.                       Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1988 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 168/78                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       1 . 7. 88
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30. Juni 1988
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Frans ANDRIESSEN
                                                                      Vizepräsident
 ---pagebreak--- 1 . 7. 88                                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 168 /79
                                                                            ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 30. Juni 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen
                                                                  für Raps- und Rübsensamen
                                                                                                                                           (Beträge je 100 kg)
                                                         laufender
                                                                           1 . Term .      2. Term .        3 . Term.        4. Term .           5. Term.
                                                          Monat
                                                            7 (')              8 (')           9                 10              11                  12
1 . Bruttoerstattungen (ECU) :
    — Spanien                                                 5,342              5,342
    — Portugal                                                9,502              9,502
    — Andere Mitgliedstaaten                                  5,000              5,000
2. Endgültige Erstattungen :
    In nachstehenden Ländern geerntete
    und ausgeführte Samen :
    —   Bundesrepublik Deutschland (DM)                      12,45              12,45
    —   Niederlande (hfl)                                    14,39              14,39
    —   BLWU (bfrs/lfrs)                                   233,15             233,15
    —   Frankreich (ffrs)                                    25,17              25,17                                                               —
    —   Dänemark (dkr)                                       38,09              38,09          —                                 —
    —   Irland (Ir£)                                          2,776              2,776                          —
    —   Vereinigtes Königreich (£Stg.)                        0,261              0,261
    —   Italien (Lit)                                    3 824            3 820
    —   Griechenland (Dr)                                     0,00               0,00
    —r  Spanien (Pta)                                      819,98             819,98
    —   Portugal (Esc)                                   1 702,36          1 682,62
(') Vorbehaltlich der auf der Regelung der garantierten Höchstmengen sowie den Preisen und flankierenden Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1988/89 beruhenden
    Verringerung.