CELEX: 51989PC0479
Language: de
Date: 1989-10-09
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 4007/87 ZUR VERLAENGERUNG DES ZEITRAUMS GEMAESS ARTIKEL 90 ABSATZ 1 BZW. ARTIKEL 257 ABSATZ 1 DER AKTE UEBER DEN BEITRITT SPANIENS UND PORTUGALS

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        K0M(89) 479 endg.
                                        Brüssel, den 9. Oktober 1989
                           Vorschlag fOr eine
                       VERORDNUNG (EWG) DES RATES
  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 zur Verlängerung des
   Zeitraums gemäß Artikel 90 Absatz 1 bzw. Artikel 257 Absatz 1 der
             Akte Ober den Beitritt Spaniens und Portugals
                     (Von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                                                    ffo<7 V ^ f /
                                   BEGRÜNDUNG
   Artikel 90 Absatz 1 der BeltrIttsakte sieht für Spanien, Artikel 257
   Absatz 1 für Portugal einen Zeitraum vor, In dem die Kommission
   Übergangsmassnahmen treffen kann, die zur Erleichterung der Umstellung von
   der in Spanien und Portugal vor dem Baltritt bestehenden Regelung auf die
   Regelungen erforderlich erscheinen, die sich aus der Anwendung der
   gemeinsamen Marktorganisationen unter den durch die Beitrittsakte
   festgelegten Bedingungen ergeben, Insbesondere wenn diese Anwendung zum
   vorgesehenen Zeitpunkt (1. März 1986) bei gewissen Erzeugnissen auf
   schwerwiegende Hindernisse stösst.
   Das mit der BeltrIttsakte auf den 31. Dezember 1987 festgelegte Ende dieses
   Zeltraums wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 4007/88 des Rates vom
   22. Dezember 1989 für Spanien, bis zum 31. Dezember 1990 für Portugal
   verlängert. Am gleichen Tag endet die Gültigkeit der auf der bezeichneten
   Rechtsgrundlage erlassenen Massnahmen.
   Die Kommission hat In diesem Zeitraum die In den Sektoren Fette, Getreide,
   Zucker, Eier, Rindfleisch, Schweinefleisch und Wein erforderlichen
   Massnahmen erlassen.
2.  In Spanien bestehen trotz des erzielten Fortschritts der seit dem Beitritt
   eingetretenen Entwicklung und der Anwendung der auf dieser Grundlage
   getroffenen Übergangsmassnahmen weiterhin Schwierigkeiten, die sich bis
   1. Januar 1989 nicht überwinden lassen. Im Sektor Fette beispielsweise
   müssten diese Massnahmen verlängert werden, damit Schritt für Schritt die
   zur Verwaltung der Erzeugungsbeihilfe sowie der Lagerhaltungsmassnahmen
   notwendigen Erzeugerorganisationen für Olivenöl gegründet werden können.
   Es lässt sich vorab nicht ausseht lessen, dass erhebliche, für Spanien
   spezifische Marktschwierigkeiten auch Im Zusammenhang mit der Verwaltung
   anderer Marktordnungen überwunden werden müssen.
3. Es sollte überdies darauf hingewiesen werden, dass Artikel 90 des
   Beltrittsvertrags eine Erleichterung der Anwendung der EWG/USA-Abkommen
   bezüglich der Einfuhr von Mais und Sorghum in Spanien zuiässt. Flanklerende
   Massnahmen wie die bereits In den letzten Jahren getroffenen könnten sich
   zur Einhaltung der von der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen
   weiterhin als notwendig erweisen.
   Schliesslich sollte die Gültigkeitsdauer einer allgemeinen Bestimmung
   verlängert werden, nach der aufgrund von besonderen, auf einen neuen
   Mitgliedstaat beschränkten Umständen in diesem Mitgliedstaat befristete
   Übergangsmassnahmen angewandt werden können.
                                                                                 Z
 ---pagebreak---                                       Vorschlag
                        Verordnung (EWG) Nr.     /89 DES RATES
                                          vom
           zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 zur Verlängerung
              des Zeitraums gemäss Artikel 90 Absatz 1 bzw. Artikel 257
             Absatz 1 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf
Artikel 90 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission^),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^ 2 ),
 In Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 90 Absatz 1 und Artikel 257 Absatz 1 sehen einen Zeltraum vor, in dem
Übergangsmassnahmen zur Erleichterung der Überleitung von der in Spanien bzw.
Portugal vor dem Beitritt bestehenden Regelung zu der Regelung, die sich aus der
Anwendung der gemeinsamen Marktorganisationen unter den Bedingungen der
Beltrittsakte ergibt, Insbesondere zur Überwindung erheblicher Schwierigkelten
bei der Anwendung der neuen Regelung zum vorgesehenen Zeltpunkt getroffen werden
können. Das In der Beitrittsakte auf den 31. Dezember 1987 festgesetzte Ende
dieses Zeitraums wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 des Rates vom
22. Dezember 1987(3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4074/88* 4 ), für
Spanien bis zum 31. Dezember 1989 und für Portugal bis zum 31. Dezember 1990
verlängert.
In Spanien lassen sich diese Schwierigkeiten trotz des In den letzten Jahren
erzielten Fortschritts In einigen Sektoren bis zum 31. Dezember 1989 nicht
beheben. Es empfiehlt sich deshalb, den betreffenden Zeltraum für dieses Land
bis zum 31. Dezember 1990 zu verlängern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1) ABI.  Nr.  L
(2) ABI.  Nr.  L
(3) ABI.  Nr.  L 378 vom 31.12.1987, S. 1
(4) ABI.  Nr.  L 359 vom 28.12.1988, S. 3
                                                                                 l
 ---pagebreak---                                       - 2 -
                                    Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 des Rates wird das Datum
"31. Dezember 1989" durch das Datum "31. Dezember 1990" ersetzt.
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.
Diese Verordnung Ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar In
Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                               Im Namen das Rates
                                                                                H
 ---pagebreak---                   F'II^ANZBOGEN
                                                           vi/     /8      (PLOI/DE/1030)
                                                           Datum :
 1. HAUSHALTSPOSTEN:                                       MITTELANSATZ
 ?.. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Ratsverordnung zur Änderung der VO (EWG) Nr. 4007/87
     über die Verlängerung des Zeitraums gemäss Artikel 90 Absatz 1 und Artikel 257
     Absatz 1 der Beitrittsakte für Spanien
 3. RECHTSGRUNDLAGE:    Art. 90 Abs. 2 des BeitrIttsvertrags
4. ZIELE DES VORHABENS: Ermöglichung der Verlängerung der Gültigkeitsdauer von in
     einigen Sektoren, insbesondere bei Fetten, anwendbaren Übergangsmassnahmen
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:               12-M0NATS-     LAUFENDES HAUS-   KOMMENDES HAUS-
                                            PERIODE       HALTSJAHR (89)    HALTSJAHR (90)
5.0.    AUSGABEN ZU LASTEN VON
        - DES EG-HAUSHALTS
         (ERSTATTUNGEN/INTERVENT IONEN)
        - NATIONALER HAUSHALTE
        - ANDERER AKTOREN
5.1.    Ei NNAHMEN
        - EIGENE MITTEL DER EG
           (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
        - IM NATIONALEN 'ERE ICH
                                            1987         1988         1989
5,0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.    BERECHNUNGSWEISE:
6.0.    FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
        IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                  JA/NEIN
6.1.    FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
        ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                      JA/NEIN
6.2.    NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                     JA/NEIN
6.3.    ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFT IGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN        JA/NEIN
ANMERKUNGEN:     3. Anlage
                                                                                            S
 ---pagebreak---                               ANLAGE ZUM FINANZBOGEN
Zweck dieses Entwurfs Ist die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der
Rechtsgrundlage für die fortgesetzte Anwendung von Übergangsmassnahmen im Rahmen
bestimmter Marktorganisationen.
Angesichts der Allgemeingültigkeit der betreffenden Massnahme ist es a priori
nicht möglich, die finanziellen Auswirkungen dieses Vorschlags für eine
Rahmenverordnung zu veranschlagen.
                                                               y '
Gleichwohl wird ein Finanzbogen ausgestellt und jedem Vorschlag für diese
Übergangsmassnahmen be Igefügt.
                                                                               £
 ---pagebreak---                                                                      Task'Force PME
                  FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI
   I.   Quelle est la justification principale de la mesure ?
         Permettre la prolongation de mesures transitoires nécessitées pour
          faciliter le passage à La 2ème phase de l*adhésion, en ce qui concerne
         L'Espagne.
   II.   Caractéristiques de-s entreprises concernées. En particulier :
         Ca) Y a-t-il un grand nombre de PME ?
         (b) Note-t-on des concentrations dans des      régions
              i.éliglbles aux aidera régionales des Etats membres ?
             ii.étiçiblcs au Feder ?
  III. Quelles sont     Les obligations   imposées directement  aux entreprises ?
         Néant                                    ...
  IV.   Quelles sont les obligations susceptibles d'être imposées       indirectement
        aux entreprises via les autorités locales ?
       Néant
  V.    Y a-t-il des mesures spéciales pour Les PME ? Aucune           Lesquelles ?
  VI.  Quel est l'effet      prévisible
       a) Sur la compel 11 •" vi té des entreprises ?    Néant
       h) sur l'rrplci    ?                             Néant
''Vil. Les partenaires     sociaux, ont-ils été consultés ?      Non Quels sont - leurs
       avis ?
                                                                                    f
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(89) 479 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-89-444-DE-C
                                                           ISBN 92-77-53433-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften
1^2985 Luxemburg