CELEX: 31986R0433
Language: de
Date: 1986-02-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 433/86 der Kommission vom 26. Februar 1986 zur Festsetzung bestimmter Ausfuhrerstattungen für Getreide

Nr. L 49/28                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27. 2. 86
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 433/86 DER KOMMISSION
                                                        vom 26. Februar 1986
                              zur Festsetzung bestimmter Ausfuhrerstattungen für Getreide
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Während     dieses   Zeitraums wurden    im  Rahmen    des
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     Verfahrens nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                       2042/75 der Kommission (*) Anträge auf Ausfuhrlizenzen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               gestellt. Diese Anträge wurden angenommen, und die
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                             daraufhin    erteilten Ausfuhrlizenzen    kommen    in  den
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates               Genuß der bis zum 31 . Juli 1986 im voraus festgesetzten
 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                 Erstattung.
 sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­          Angesichts der lebhaften amerikanischen Konkurrenz auf
 nung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 16              bestimmten traditionellen Märkten der Gemeinschaft
 Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                        haben sich die auf dem Weltmarkt bestehenden Bedin­
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                          gungen seither erheblich geändert. Dieser Wettbewerb hat
                                                                      sich zu einem starken Rückgang der traditionell von den
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Vereinigten Staaten beherrschten Weltmarktpreise
                                                                      geführt.
 Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,
 daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den                Gemäß Artikel 34 des zwischen der Gemeinschaft und
 Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser                den AKP-Staaten abgeschlossenen Abkommens von
 Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für                 Lome III verpflichtet sich die Kommission, die Möglich­
 diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­             keit einer längerfristigen Vorausfestsetzung der Erstat­
 tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                       tungen nach den AKP-Staaten für eine Reihe von Erzeug­
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des
                                                                      nissen, die in der Gemeinschaft verfügbar sind und von
                                                                      diesen Staaten verlangt werden, zu gewährleisten. Dieser
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die
                                                                      Vereinbarung liegt der Gedanke zugrunde, daß zwischen
 Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                       der Gemeinschaft und den AKP-Staaten Präferenzab­
 Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des
                                                                      kommen abgeschlossen werden, um die Sicherheit ihrer
 Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt
werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­                Ernährung zu gewährleisten.
 sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides              Die derzeitige Weltmarktlage veranlaßt die Kommission
und seines Preises in der Gemeinschaft einerseits und der
                                                                      für Weichweizen hohe Erstattungen festzusetzen. Wegen
 Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem                  der Vorschriften zur Vorausfestsetzung der Erstattungen
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Artikel ist                 ist der Vorteil dieser Erstattungen auf die AKP-Staaten,
außerdem auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene                   die sich zu Beginn des Wirtschaftsjahres zum Festpreis
 Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der                für ein ganzes Jahr eingedeckt haben, nicht anwendbar.
Preise und Handelsströme zu gewährleisten. Ferner sind
 der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuhren und die                     Diese Erstattung kann nur für die Lizenzen zur Voraus­
 Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störungen auf dem                  festsetzung der Erstattung mit einer besonderen Gültig­
Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .
                                                                      keitsdauer, die die übliche übertrifft, und für die Versor­
In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 sind die                gung bestimmter AKP-Lander gelten.
besonderen Kriterien festgelegt, die bei der Berechnung
                                                                      Diese Erhöhung der Erstattung soll nur den Einfuhrlän­
der Erstattung für Getreide zu berücksichtigen sind.
                                                                      dern zugute kommen.
Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
dernisse bestimmter Märkte können eine abgestufte Fest­               Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
setzung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse je nach                halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
ihrer Bestimmung notwendig machen.                                    Stellung genommen —
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2214/85 der Kommis­
sion (4) wurde ab 2. August 1985 eine differenzierte Erstat­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tung von 42 ECU/t für Weichweizen festgesetzt, der nach
den Ländern der Zone V a) gemäß Anhang I der Verord­
nung (EWG) Nr. 1 124/77 der Kommission (*) auszuführen                                           Artikel 1
ist.
                                                                      (1 ) Für die Ausfuhrlizenzen, für die die Anträge vom 2.
(') ABl. Nr. L  281 vom   1 . 11 . 1975, S. 1 .                       bis 8 . August 1985 mit Vorausfestsetzung der Erstattung
0   ABl. Nr. L  362 vom   31 . 12. 1985, S. 8 .                       für nach Ländern der Zone V a) im Anhang I der Verord­
0   ABl. Nr. L  281 vom   1 . 11 . 1975, S. 78 .
(4) ABl. Nr. L  204 vom   2. 8. 1985, S. 38.
fä ABl. Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977, S. 53 .                           O ABl. Nr. L 213 vom 11 . 8 . 1975, S. 5.
 ---pagebreak--- 27. 2. 86                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 49/29
nung (EWG) Nr. 1124/77 auszuführenden Weichweizen            gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) erster und vierter
eingereicht wurden und die im Rahmen des Verfahrens          Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der
nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75             Kommission (') ab 7. Februar 1986 erfüllt wurden.
erteilt wurden, wird die im voraus festgesetzte Erstattung
um 20 ECU/t erhöht.                                                                   Artikel 2
(2) Die in Absatz 1 genannte Erhöhung der Erstattung         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
gilt nur für die Mengen, für die die Zollförmlichkeiten      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 26. Februar 1986
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Frans ANDRIESSEN
                                                                            Vizepräsident
                                                              (') ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1 .