CELEX: 62020TN0036
Language: de
Date: 2020-01-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-36/20: Klage, eingereicht am 22. Januar 2020 — IF/Parlament

6.4.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 114/10
            
         
      Klage, eingereicht am 22. Januar 2020 — IF/Parlament
      (Rechtssache T-36/20)
      (2020/C 114/09)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: IF (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Bernard-Glanz)
      
         Beklagter: Europäisches Parlament
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt:
      
                  —
               
               
                  Aufhebung der Entscheidung vom 16. April 2019, mit der die Klägerin von ihren Aufgaben als stellvertretende Generalsekretärin der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa entbunden wurde;
               
            
                  —
               
               
                  Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrags von 50 000 Euro zum Ausgleich des erlittenen immateriellen Schadens, zuzüglich Zinsen in gesetzlicher Höhe bis zur vollständigen Bezahlung;
               
            
                  —
               
               
                  Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrags von 1 000 Euro zum Ausgleich für die Unmöglichkeit, die Klägerin wieder in ihren vorigen rechtlichen Stand einzusetzen, zuzüglich Zinsen in gesetzlicher Höhe bis zur vollständigen Bezahlung;
               
            
                  —
               
               
                  dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf drei Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Unzuständigkeit des Urhebers der Handlung und Verstoß gegen den Grundsatz der „Parallelität der Form“.
                  
                              —
                           
                           
                              Insoweit wird vorgetragen, dass die angefochtene Entscheidung vom Vorstand der Fraktion hätte getroffen werden müssen anstatt von ihrer Präsidentschaft.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Verletzung des Rechts, vor Erlass einer nachteiligen Maßnahme gehört zu werden.
                  
                              —
                           
                           
                              Insoweit wird vorgetragen, dass der Klägerin keine Gelegenheit gegeben wurde, ihre Sicht der Dinge vor Erlass der angefochtenen Entscheidung sachgerecht vorzutragen.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Verletzung des Rechts auf gerechte, unparteiische und sorgfältige Behandlung ihrer Angelegenheiten und Fehlen einer angemessenen Begründung.
                  
                              —
                           
                           
                              Insoweit wird vorgetragen, dass:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          der Präsidentschaft nicht alle relevanten Einzelheiten des betreffenden Falls sorgfältig und unparteiisch vorgelegt wurden, bevor sie die angefochtene Entscheidung getroffen hat; und
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          die Präsidentschaft, indem sie sich den fehlerhaft begründeten Vermerk des Generalsekretärs der Fraktion vom 12. April 2019 zu eigen gemacht hat, die angefochtene Entscheidung mit demselben Fehler behaftet hat.