CELEX: 31969R2404
Language: de
Date: 1969-12-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2404/69 der Kommission vom 2. Dezember 1969 über die Verringerung des Ausgleichsbetrags bei bestimmten französischen Ausfuhren nach dritten Ländern auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse

3 . 12. 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 303 /9
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2404/69 DER KOMMISSION
                                                 vom 2 . Dezember 1969
               über die Verringerung des Ausgleichsbetrags bei bestimmten französischen Ausfuhren
                        nach dritten Ländern auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                — einerseits den Verlust, den der Exporteur auf
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Grund seiner Zahlung des obengenannten Aus­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    gleichsbetrags erleidet,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              — andererseits den durch denselben Exporteur auf
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 1586/69                    Grund der Tatsache erzielten Gewinn, daß die
                                                                   neue Parität des französischen Franken auf den
des Rates vom 11 . August 1969 über konjunktur­
politische Maßnahmen auf dem Gebiet der Land­                      in Rechnungseinheiten ausgedrückten Erstattungs­
wirtschaft infolge der Abwertung des französischen                 betrag für jedes betroffene Erzeugnis angewandt
                                                                   wird .
Franken ( 1 ), insbesondere auf Artikel 8 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Hinsichtlich der Erzeugnisse, für die keine Ausfuhr­
                                                               erstattung gewährt wird, ist nur der Verlust, den
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Ver­                 der Exporteur auf Grund seiner Zahlung des oben­
ordnung (EWG) Nr. 1660/69 der Kommission vom                   genannten Ausgleichsbetrags erleidet, zu berück­
22. August 1969 betreffend Maßnahmen auf dem                   sichtigen .
Gebiet der Landwirtschaft infolge der Abwertung
des französischen Franken (2) wird der in Artikel 2            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
der Verordnung (EWG) Nr. 1667/69 der Kommis­                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
sion vom 22. August 1969 betreffend bestimmte                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Maßnahmen auf dem Sektor Milch und Milch­
erzeugnisse infolge der Abwertung des französischen            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Franken (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                                      Artikel 1
 ( EWG) Nr. 2391 /69 (4 ), vorgesehene Ausgleichs­
betrag für Ausfuhren, bei denen der Exporteur                  (1)    Für alle im Anhang I der Verordnung (EWG )
nachweist, daß sie Gegenstand eines vor dem 11 .               Nr. 1667169 genannten Erzeugnisse und für alle Be­
August 1 969 abgeschlossenen Vertrages sind, in dem            stimmungsländer ist der in Artikel 2 Absatz 1
der Verkaufspreis in französischen Franken ausge­              Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1660/69
drückt ist, im Handel mit dritten Ländern vermin­              genannte Betrag, um den der Ausgleichsbetrag zu
dert. Falls die Erstattung im voraus festgesetzt wer­          vermindern ist, gleich dem Ergebnis der in Absatz
den kann, sind diese Bestimmungen nur anzuwen­                 2 genannten Berechnung.
den, wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch ge­
macht wurde.                                                   (2)    Der im Anhang I der Verordnung ( EWG) Nr.
 Die Auswirkungen, welche die Anwendung von                    1667/69 genannte Ausgleichsbetrag wird um einen
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1667/69 auf                 Betrag vermindert, der gleich ist 11,11 v. H. der auf
die genannten Verträge haben kann, werden ausge­               die betreffende Ausfuhr anzuwendenden Erstattung,
schaltet, wenn die vor der Abwertung herrschende               ausgedrückt in französischen Franken.
Situation wiederhergestellt wird. Zu diesem Zweck                                      Artikel 2
müssen die Ausgleichsbeträge, die für die im Rah­
men der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
 1660/69 genannten Verträge durchgeführten Aus­                Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
fuhren nach Drittländern erhoben werden, um einen              päischen Gemeinschaften in Kraft. Sie wird ab 11 .
Betrag vermindert werden, der berücksichtigt :                 August 1969 wirksam .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 2. Dezember 1969
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                               Jean REY
  (^  ABl. Nr.  L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
  (2) ABl. Nr.  L 213 vom 25 . 8 . 1969, S. 1 .
  (3) ABl. Nr.  L 213 vom 25 . 8 . 1969, S. 18,
  (4) ABl. Nr. L 301 vom 1 . 12. 1969, S. 25 .