CELEX: C2000/006/61
Language: de
Date: 2000-01-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-253/99: Klage der Oliehandel Van den Belt B.V. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Oktober 1999

C 6/34                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     8.1.2000
Klage der Gebr. Jongste B.V. gegen Kommission der                     Die Klägerin beantragt,
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Okto-
                            ber 1999                                  a) die Berufung für unzulässig zu erklären,
                                                                      b) die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999
                    (Rechtssache T-249/99)                                (K[1999]2539 endg.) (1) über die staatliche Beihilfe, die die
                                                                          Niederlande zugunsten von 633 niederländischen Tank-
                         (2000/C 6/60)                                    stellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt haben,
                                                                          insoweit für nichtig zu erklären,
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                   c) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Gebr. Jongste B. V. mit Sitz in Ouderkerk aan den IJssel          Klagegründe und wesentliche Argumente
(Niederlande) hat am 22. Oktober 1999 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht               Die vorliegende Rechtssache schließt sich an die Rechtssache
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.           T-210/99 an. Die Klägerin rügt u. a. Verletzung des Vertrau-
Prozeßbevollmächigter der Klägerin ist Rechtsanwalt R. van            ensgrundsatzes und Unverständlichkeit der Begründung der
Gelder, Voorschoten.                                                  Entscheidung, da sie die Beihilfe an ihre Kunden weitergegeben
                                                                      habe, die somit deren tatsächliche Empfänger seien.
Die Klägerin beantragt,
                                                                      (1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
a) die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999
    (K[1999]2539 endg.) (1) über die staatliche Beihilfe, die die
    Niederlande zugunsten von 633 niederländischen Tank-
    stellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt haben,
    insoweit für nichtig zu erklären, als sie die Klägerin betrifft,
b) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.             Klage der Tankstelle Jagt B.V. gegen Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Okto-
                                                                                                  ber 1999
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                          (Rechtssache T-259/99)
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen der Rechtssache T-210/99.                                                                (2000/C 6/62)
(1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.                                                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                      Die Tankstelle Jagt B.V. mit Sitz in Coevorden (Niederlande)
                                                                      hat am 26. Oktober 1999 eine Klage gegen die Kommission
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe-
                                                                      vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt J.J.M. Johannink,
                                                                      Coevorden.
Klage der Oliehandel Van den Belt B.V. gegen Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Ok-               Die Klägerin beantragt, die Entscheidung der Kommission vom
                           tober 1999                                 20. Juli 1999 (K[1999]2539 endg.) (1) über die staatliche
                                                                      Beihilfe, die die Niederlande zugunsten von 633 niederländi-
                    (Rechtssache T-253/99)                            schen Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt
                                                                      haben, insoweit für nichtig zu erklären, als sie die Klägerin
                                                                      betrifft.
                         (2000/C 6/61)
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                      Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
Die Oliehandel Van den Belt B.V. mit Sitz in Drachten                 denen in der Rechtssache T-210/99.
(Niederlande) hat am 25. Oktober 1999 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht               (1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozeßbevollmächtigter ist Rechtsanwalt J.F. Verwilligen,
Drachten.