CELEX: 31967D0268
Language: de
Date: 1967-03-23 00:00:00
Title: 67/268/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. März 1967 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Republik Italien zu Aufwendungen für vom "Istituto nazionale per l'assicurazione contro gli infortuni sul lavoro (INAIL)" durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung

26 . 4 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                               1579/67
die in diesen Anträgen berücksichtigten Berufsum­                  gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 aufgeführten
schulungsmaßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte im                    Körperschaft „Opera nazionale per gli invalidi di
Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 betreffen,               guerra" für in der Zeit vom 4. Juli 1963 bis zum
welche die Voraussetzungen des Artikels 4 dieser                   30. August 1964 einschließlich beendigte Berufsum­
Verordnung erfüllen, und daß diese Anträge den                     schulungsmaßnahmen entsprechen in Höhe des be­
Vorschriften der Verordnung Nr. 9 und insbesondere                 antragten Betrages von 7 288 105 Lire den Vor­
der Artikel 5 und 20 entsprechen .                                 schriften, die die Arbeitsweise des Fonds regeln.
     Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für                                            Artikel 2
diese Aufwendungen der „Opera nazionale per gli
invalidi di guerra" ist demnach anzuerkennen . Der                     Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
aus dem Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft sich                   fonds für die genannte Körperschaft an den antrag­
somit auf 7 288 105 Lire .                                         stellenden Mitgliedstaat zugunsten der obengenann­
                                                                   ten Körperschaft zu leistende Betrag wird hiermit auf
     Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in              7 288 105 Lire (rund 11 661 Rechnungseinheiten)
seiner Stellungnahme vom 6 . März 1967 aus den                     festgesetzt.
vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schlußfol­
gerungen gelangt —                                                                        Artikel 3
                                                                       Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                               gerichtet.
                        Artikel 1                                      Brüssel, den 23 . März 1967
     Die dem Europäischen Sozialfonds von der Re­                                             Für die Kommission
publik Italien vorgelegten Anträge auf Gewährung                                                  Der Präsident
eines Zuschusses zu Aufwendungen der in dem Ver­
zeichnis der Körperschaften des öffentlichen Rechts                                           Walter HALLSTEIN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 23. März 1967
                     über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                     an die Republik Italien zu Aufwendungen für vom „Istituto nazionale
                     per l'assicurazione contro gli infortuni sul lavoro (INAIL)" durchgeführte
                                          Maßnahmen der Berufsumschulung
                                       (Antragsunterlagen ESF Nrn . 4096, 6559)
                                        (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                       (67/268/EWG
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2) und insbe­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                          sondere auf die Artikel 25 und 29 ,
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                         gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                 der Kommission über das Verfahren bei der Prüfung
auf Artikel 125 ,
                                                                   und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von
     gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über              Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),
den Europäischen Sozialfonds C1 ) in der Fassung der
                                                                   (2) ABl. Nr. 86 vom 10. 6. 1963, S. 1605/63 .
O ABl . Nr. 56 vom 31 . 8. 1960, S. 1189/60 .                      (') ABl . Nr . 153 vom 24 . 10. 1963, S. 2563/63 .
 ---pagebreak--- 1580/67                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              26. 4. 67
     gestützt auf die von der Republik Italien einge­        Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
reichten Anträge vom 21 . Dezember 1964 und vom         in seiner Stellungnahme vom 6. März 1967 aus den
12 . November 1965 auf Gewährung eines Zuschus­         vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­
ses aus dem Europäischen Sozialfonds in Höhe von        folgerungen gelangt —
insgesamt 26 000 005 Lire,
     gestützt auf die Entscheidung der Kommission       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
vom 13 . Dezember 1961 über die Erstellung des Ver­
zeichnisses der Körperschaften des öffentlichen                                   Artikel 1
Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 ( 1 ),
                                                              Die dem Europäischen Sozialfonds von der Re­
     gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses     publik Italien vorgelegten Anträge auf Gewährung
des Europäischen Sozialfonds vom 6 . März 1967 und       eines Zuschusses zu Aufwendungen der in dem Ver­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                 zeichnis der Körperschaften des öffentlichen Rechts
                                                         gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 aufgeführten
     Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3         Körperschaft „ Istituto nazionale per l'assicurazione
der Verordnung Nr. 9 am 28 . Juni 1963 und 25 . Juni     contro gli infortuni sul lavoro (INAIL)" für am
 1964 beendigte und unter Aufsicht und auf Kosten        28 . Juni 1963 und am 25. Juni 1964 beendigte Be­
 des „Istituto nazionale per l'assicurazione contro gli  rufsumschulungsmaßnahmen entsprechen in Höhe
infortuni sul lavoro (INAIL)" durchgeführte Berufs­      des beantragten Betrages von 26 000 005 Lire den
 umschulungsmaßnahmen . Die betreffende Körper­          Vorschriften, die die Arbeitsweise des Fonds regeln .
 schaft ist in dem Verzeichnis der Körperschaften des
 öffentlichen Rechts nach Artikel 18 der Verordnung                               Artikel 2
 Nr. 9 aufgeführt.
      Die Anträge wurden innerhalb der in Artikel 19          Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten Frist eingereicht.   fonds für die genannte Körperschaft an den antrag­
                                                         stellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird
      Die Prüfung der Anträge und deren sachliche        hiermit auf 26 000 005 Lire (rund 41 600 Rechnungs­
 und rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß         einheiten) festgesetzt .
 die in diesen Anträgen berücksichtigten Berufsum­
 schulungsmaßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte im                                  Artikel 3
 Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 betreffen,
 welche die Voraussetzungen des Artikels 4 dieser             Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
 Verordnung erfüllen, und daß diese Anträge den          gerichtet.
 Vorschriften der Verordnung Nr. 9 und insbesondere
 der Artikel 5 und 20 entsprechen .
                                                              Brüssel, den 23 . März 1967
      Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
 diese Aufwendungen des ,,Istituto nazionale per
                                                                                    Für die Kommission
 l'assicurazione contro gli infortuni sul lavoro (INA
 IL)" ist demnach anzuerkennen . Der aus dem Fonds                                      Der Präsident
 zu gewährende Zuschuß beläuft sich somit auf
 26 000 005 Lire .                                                                   Walter HALLSTEIN
  (») ABl. Nr. 8 vom 1 . 2 . 1962, S. 144/ 62 .