CELEX: 51993PC0113
Language: de
Date: 1993-03-23
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    K0M(93) 113endg.
                                                     Brüssel, den 23- März 1993
• • :• 'SM
                                   Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG fFWfi) DES RATES
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates
                                  VOM 18. Dezember 1989
           Ober Wirtschaftshilfe für bestimmte LÄnder in Mittel- und Osteuropa
                             (von der Kommission vorgelegt)
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                               BEGRONDUNG
Die Verordnung Nr. 3906/89 des Rates ("PHARE-Verordnung") enthält eine
Aufzählung der Länder Mittel- und Osteuropas, die für eine Finanzhilfe
der Gemeinschaft, in erster Linie zur Unterstützung des wirtschaftlichen
und sozialen Reformprozesses in diesen Ländern, in Betracht kommen. In '
der geltenden Fassung dieser Verordnung ist die Tschechoslowakei als
eines der Länder aufgeführt, für die diese Hilfe bestimmt ist. Am
01.01.1993 wurde dieses Land durch zwei unabhängige Republiken abgelöst.
Damit mit diesen beiden Republiken Finanzierungsabkommen auf der
Grundlage des Haushalts 1993 abgeschlossen werden können, muß die PHARE-
Verordnung in diesem Sinne geändert werden. Ein Entwurf für die formelle
Aufnahme der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik liegt
bei.
Der für das PHARE-Programm zur Verfügung stehende Gesamtbetrag bleibt
von der Annahme der vorgeschlagenen Verordnung unberührt.
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                Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates
          zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates
                             von 18. Dezember 1989
   über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt      auf    den    Vertrag    zur    Gründung     der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission^1),
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments*2*,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung Nr. 3906/89<3) sieht wirtschaftfIiche und humanitäre
Hilfe     zur     Unterstützung    des    wirtschaftlichen     und    sozialen
Reformprozesses in einigen Ländern Mittel- und Osteuropas vor.
Im Anhang dieser Verordnung sind die Länder aufgeführt, für die diese
HiIfe best immt ist.
Mit der Auflösung der Tschechoslowakei entstanden am ersten Januar 1993
die souveräne Tschechische Republik und die souveräne Slowakische
Republik.
Um die Kontinuität der Hilfemaßnahmen aufgrund der Verordnung (EWG)
Nr. 3906/89 zugunsten der Nachfolgestaaten sicherzustellen, ist diese
Verordnung zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                   Artikel 1
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89
1.  werden      folgende    Länder    eingefügt:    "Slowakische     Republik,
    Tschech i sehe Republlk";
2.  wird folgende Bezeichnung gestrichen: "Tschechoslowakei".
                                   Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren           Teilen   verbindlich   und  gilt
unmittelbar in Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel ...
(1) ABl. Nr.
(2) Stellungnahme vom
(3) ABl. Nr. L 375 vom 23.12.1989, S. 11. Verordnung zuletzt geändert
    «ftirch die Verordnung (EWG) Nr. 2334/92 (ABI. Hr. 227 vom 11.08.1992.
    S. 1)
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                                                           KOM(93)113endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             il
                                 Katalognummer : CB-CO-93-139-DE-C
                                                           ISBN 92-77-53876-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg