CELEX: 51992PC0463
Language: de
Date: 1992-11-13
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Andenpakt

KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(92) 463 endg.
                                              Brüssel, den 13. November 1992
•s>
                             Vorschlag für einen
                             BESCHLUSS DES RATES
        über den Abschluß des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                              und dem Andenpakt
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                      - 2 -
                                  BEGRÜNDUNG
1. Mit Beschluß vom 4. Mai 1992 ermächtigte der Rat die Kommission zu
   Verhandlungen mit dem Andenpakt (Abkommen von Cartagena) und seinen
   Mitgliedstaaten Bolivien, Ecuador, Kolumbien,           Peru und Venezuela
   (nachstehend     "Andenpakt"    genannt)    über     den     Abschluß      eines
   Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit und genehmigte zu diesem Zweck
   Verhandlungsdirektiven.
2. Am 24. und 25. Juni 1992 fanden zwei Verhandlungsrunden statt, die mit
   der Paraphierung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts-
   gemeinschaft einerseits und dem Andenpakt andererseits abgeschlossen
   wurden. Ein Briefwechsel über den Seeverkehr ist diesem Abkommen als
   Anhang beigefügt und Bestandteil des Abkommens.
3. Außerdem bestehen folgende Dokumente, die dem Abkommen nicht als Anhang
   beigefügt sind:
       ein   Briefwechsel   über    die mögliche     Einleitung     gegenseitiger
       Konsultationen.    Dieser   Briefwechsel    wurde     zusammen     mit   dem
       Kooperationsabkommen paraphiert und hat den gleichen Wortlaut wie
       Artikel 5 Absatz 3, 4, 5 und 6 des Abkommens EG/Brasilien. Eine Ver-
       öffentlichung des Briefwechsels im Amtsblatt ist nicht vorgesehen.
   -   vier einseitige Erklärungen zum Verhandlungsprotokoll:
           einseitige Erklärung der Gemeinschaft           zu Artikel       13 des
           Abkommens (geistiges und gewerbliches Eigentum). Diese Erklärung
           wird dem Rat übermittelt, aber nicht im Amtsblatt der EG
           veröffentlicht. Die Gemeinschaft wird diese Erklärung in das
           Verhandlungsprotokoll     sowie   in   das     Protokoll     über    den
           UnterZeichnungsbeschluß aufnehmen.
           drei einseitige Erklärungen des Andenpakts zu Artikel 2 Absatz 2
           des Abkommens      (Konsultationen   über weltweite        Themen    von
           gemeinsamem Interesse), Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens
            (Europäische Investitionsbank) und Artikel 32 des Abkommens
            (Gemischter Ausschuß). Diese drei Erklärungen werden dem Rat
           nicht    zugeleitet   und   auch   nicht    im    Amtsblatt     der   EG
           veröffentlicht. Der Andenpakt übernimmt diese drei Erklärungen
           in das Verhandlungsprotokoll.
   -   eine Erklärung der Kommission zu Artikel 33 des Abkommens (Kanada-
       Klausel). Diese Erklärung wird dem Rat zugeleitet, aber nicht im
       Amtsblatt der EG veröffentlicht. Die Gemeinschaft wird diese
       Erklärung in das Protokoll über den UnterZeichnungsbeschluß des
       Rates aufnehmen.
   -   Ein getrenntes Protokoll über die Europäische Gemeinschaft für Kohle
       und Stahl (Artikel 34 des Abkommens) wird Gegenstand eines späteren
       schriftlichen Verfahrens sein.
4. Nach Auffassung der Kommission entspricht das paraphierte Abkommen den
   vom Rat erteilten Verhandlungsdirektiven.
5. Da sich das Abkommen nicht nur auf Artikel 113 des Römischen Vertrags,
   sondern auch auf Artikel 235 stützt, ist eine Anhörung des Europäischen
   Parlaments erforderlich.
6. Zwecks Unterzeichnung und Abschluß des Rahmenabkommens                über die
   Zusammenarbeit    zwischen    der   Europäischen     Wirtschaftsgemeinschaft
   einerseits und dem Andenpakt andererseits schlägt die Kommission dem Rat
   vor, den im Entwurf beigefügten Beschluß zu genehmigen.
 ---pagebreak---                             Vorschlag für einen
                            BESCHLUSS DES RATES
 über den Abschluß des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der
            Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Andenpakt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt      auf    den   Vertrag      zur    Gründung     der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes,
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, daß die Gemeinschaft                zur
Verwirklichung     ihrer  Ziele    im   Bereich   der    Außenbeziehungen   das
Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit mit dem Andenpakt genehmigt -
BESCHLI ESST :
                                   Artikel 1
Das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Andenpakt wird im Namen der Gemeinschaft
genehmigt.
Der Text des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                   Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 37 des Abkommens vorgesehene
Notifizierung v o r ^ K
                                   Artikel 3
Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 32 des
Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß; sie wird dabei von Vertretern
der Mitgliedstaaten unterstützt.
                                   Artikel 4
Dieser Beschluß tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Brüssel» den                                          Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
(1)     Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Sekretariat
        des    Rates
        bekanntgegeben.
 ---pagebreak---                                       Br i efwechseI
                             über die mögliche Einleitung
                             gegenseitiger Konsultationen
                                    Schre iben Nr. 1
Sehr geehrter Herr ......
ich bitte Sie, folgendes zu bestätigen:
1. Die Vertragsparteien des am 26. Juni 1992 in Brüssel paraphierten
Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft einerseits und dem Abkommen
von Cartagena und seinen Mitgliedstaaten andererseits kommen überein, den
Informationsaustausch und die Einleitung von Konsultationen über Abgaben,
Gesundheits- und technische Vorschriften, Rechtsvorschriften und Praktiken
 im Zusammenhang mit dem Handel sowie über etwaige Antidumping- und
Ausgleichszölle zu fördern.
2. Unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten im Rahmen des GATT verpflichten
sich die Vertragsparteien zu gegenseitigen Konsultationen im Falle von
Hände Isstre i t i gke i ten.
Derartige Konsultationen finden so bald wie möglich statt, wenn eine der
Vertragsparteien        einen    entsprechenden      Antrag   gestellt     hat.    Die
Vertragspartei,        die    Konsultationen     wünscht,   stellt     der     anderen
Vertragspartei alle zweckdienlichen Informationen für eine ausführliche
Analyse der Situation zur Verfügung.
Die beiden Vertragsparteien bemühen sich, in diesen Konsultationen                eine
möglichst baldige Lösung des Handelsstreits zu erreichen.
3. Werden im Handel zwischen den Vertragsparteien Dumpingpraktiken oder
Subventionen vermutet, die zur Einleitung einer Untersuchung durch die
zuständigen Behörden führen, so verpflichten sich die Vertragsparteien, die
Anträge der anderen Vertragspartei zu prüfen.
Die     zuständigen      Behörden    der     Vertragsparteien    unterrichten      die
interessierten Parteien auf deren Antrag hin über die wichtigsten Fakten
und Erwägungen, auf deren Grundlage eine Entscheidung getroffen wird. Diese
Unterrichtung muß vor der Formulierung der endgültigen Schlußfolgerungen
der Untersuchung und so rechtzeitig erfolgen, daß die betroffenen Parteien
ihre Interessen verteidigen können.
Vor der Einführung endgültiger Antidumping- oder Ausgleichszölle bemühen
sich die Vertragsparteien nach Kräften um eine konstruktive Lösung des
Problems.
4. Die Bestimmungen in den Absätzen 1, 2 und 3 treten außer Kraft, sobald
in den Ländern des Andenpaktes und                 in der Gemeinschaft      der   neue
Ant I dumping k ode x und die anderen Instrumente des GATT in Kraft treten, über
die gegenwärtig im Rahmen der Uruguay-Runde verhandelt wird.
 ---pagebreak---                                 Schreiben Nr. 2
Sehr geehrter Herr        ,
 ich beehre mich, den Erhalt  Ihres Schreibens zu bestätigen und folgendes zu
bestät igen:
1. Die Vertragsparteien des am 26. Juni 1992 in Brüssel             paraphierten
Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft einerseits und dem Abkommen
von Cartagena und seinen Mitgliedstaaten andererseits kommen überein, den
 Informationsaustausch und die Einleitung von Konsultationen über Abgaben,
Gesundheits- und technische Vorschriften, Rechtsvorschriften und Praktiken
 im Zusammenhang mit dem Handel sowie über etwaige Antidumping- und
Ausgleichszölle zu fördern.
2. Unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten im Rahmen des GATT verpflichten
sich die Vertragsparteien zu gegenseitigen Konsultationen im Falle von
HändeIsstreitigkeiten.
Derartige Konsultationen finden so bald wie möglich statt, wenn eine der
Vertragsparteien    einen    entsprechenden    Antrag    gestellt     hat.    Die
Vertragspartei,    die    Konsultationen    wünscht,   stellt     der     anderen
Vertragspartei alle zweckdienlichen Informationen für eine ausführliche
Analyse der Situation zur Verfügung.
Die beiden Vertragsparteien bemühen sich, in diesen Konsultationen           eine
möglichst baldige Lösung des Handelsstreits zu erreichen.
3. Werden im Handel zwischen den Vertragsparteien Dumpingpraktiken oder
Subventionen vermutet, die zur Einleitung einer Untersuchung durch die
zuständigen Behörden führen, so verpflichten sich die Vertragsparteien, die
Anträge der anderen Vertragspartei zu prüfen.
Die    zuständigen   Behörden    der    Vertragsparteien    unterrichten      die
interessierten Parteien auf deren Antrag hin über die wichtigsten Fakten
und Erwägungen, auf deren Grundlage eine Entscheidung getroffen wird. Diese
Unterrichtung muß vor der Formulierung der endgültigen Schlußfolgerungen
der Untersuchung und so rechtzeitig erfolgen, daß die betroffenen Parteien
ihre Interessen verteidigen können.
Vor der Einführung endgültiger Antidumping- oder Ausgleichszölle bemühen
sich die Vertragsparteien nach Kräften um eine konstruktive Lösung des
Problems.
4. Die Bestimmungen in den Absätzen 1, 2 und 3 treten außer Kraft, sobald
in den Ländern des Andenpaktes         und   in der Gemeinschaft       der   neue
Antidumpingkodex und die anderen Instrumente des GATT in Kraft treten, über
die gegenwärtig im Rahmen der Uruguay-Runde verhandelt wird.
 ---pagebreak---                                       - 6 -
                    RAHMENABKOMMEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                 und dem Andenpakt und seinen Mitgliedstaaten
               Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
einerseits,
DIE KOMMISSION DES ANDENPAKTS UND       DIE  REGIERUNGEN  BOLIVIENS,  ECUADORS,
KOLUMBIENS, PERUS UND VENEZUELAS
andererseits,
EINGEDENK der traditionellen freundschaftlichen Beziehungen zwischen den
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, nachstehend "Gemeinschaft"
genannt, und den Ländern des Abkommens von Cartagena, nachstehend "der
Andenpakt" genannt,
UNTER BEKRÄFTIGUNG ihres Festhaltens an den Grundsätzen der Charta          der
Vereinten   Nationen, den demokratischen       Werten und der Achtung       der
Menschenrechte,
IN DEM BEWUSSTSEIN des gemeinsamen Interesses der Vertragsparteien an der
Entwicklung einer Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, insbesondere in
Wirtschaft, Handel und Entwicklung,
IN ANERKENNUNG des grundlegenden Ziels des Abkommens, nämlich Festigung,
Vertiefung     und    Diversifizierung    der    Beziehungen    zwischen    den
Vertragsparteien,
UNTER BEKRÄFTIGUNG des gemeinsamen Willens der beiden Vertragsparteien, die
Gründung      von      Regionalorganisationen      zwecks     Förderung     des
Wirtschaftswachstums und des sozialen Fortschritts zu unterstützen,
IN ANERKENNUNG der Tatsache, daß der mit dem Abkommen von Cartagena
gegründete Andenpakt eine Organisation der subregionalen Integration ist und
daß die Vertragsparteien der Förderung des Integrationsprozesses der
Andenstaaten besondere Bedeutung beimessen,
UNTER HINWEIS auf die Gemeinsame Erklärung der beiden Vertragsparteien      vom
5. Mai 1980, das Kooperationsabkommen von 1983, die Erklärung von Rom       vom
20. Dezember 1990 und das Schlußkommunique vom 27. April 1991               der
Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und der Länder der Rio-Gruppe und    das
Schlußkommunique der Ministertagung von Santiago vom 29. Mai 1992,
IN ANERKENNUNG der vorteilhaften Auswirkungen des Modernisierungsprozesses
und der Wirtschaftsreformen sowie der Liberalisierung des Handels der
Andenstaaten,
 ---pagebreak--- IN ANERKENNUNG der Bedeutung, die die EG der Entwicklung des Handels und ••.•?--r
wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern beimißt., u: .
unter   Berücksichtigung   der  Leitlinien   und  Entschließungen   für  die
Zusammenarbeit mit den ALA-Entwicklungsländern,
IN ANERKENNUNG der Tatsache, daß dem Andenpakt Entwicklungsländer mit
unterschiedlichem Entwicklungsniveau und vor allem ein Land ohne Meeresküste
sowie besonders rückständige Regionen angehören,
ÜBERZEUGT von der Bedeutung der Grundsätze des GATT und des offenen
Welthandels sowie des Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum und der
Investitionsfreiheit,
IN ANERKENNUNG der Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit zugunsten
der Länder mit den größten Drogenproblemen und in diesem Zusammenhang der
Bedeutung des Beschlusses der Gemeinschaft vom 29. Oktober 1990 über das
besondere Kooperationsprogramm,
IN ANERKENNUNG der besonderen Bedeutung, die beide Vertragsparteien einem
stärkeren Umweltschutz beimessen,
IN ANERKENNUNG der Förderung der sozialen Rechte, vor allem der besonders
benachteiligten Bevölkerungsgruppen -
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck
als Bevollmächtigte ernannt:
FÜR DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:
FÜR DIE KOMMISSION DES ANDENPAKTS:
FÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK BOLIVIEN:
FÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ECUADOR:
FÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK KOLUMBIEN:
FÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK PERU:
FÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK VENEZUELA:
DIESE SIND nach Austausch    ihrer in guter und   gehöriger  Form befundenen
Vollmachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ---pagebreak---                                     Artikel 1
                  Demokratische Grundlage der Zusammenarbeit
Die Kooperationsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und dem Andenpakt und
alle Bestimmungen dieses Abkommens stützen sich auf die Wahrung der
demokratischen Grundsätze und die Achtung der Menschenrechte, von denen sich
sowohl die Gemeinschaft als auch der Andenpakt in ihrer Innen- und
Außenpolitik leiten lassen und die ein wesentliches Element dieses Abkommens
ausmachen.
                                    Artikel 2
1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihren Beziehungen neue Impulse zu
verleihen. Zur Verwirklichung dieses wichtigen Ziels sind sie entschlossen,
insbesondere die Entwicklung ihrer Zusammenarbeit in den Bereichen Handel,
Investitionen,    Finanzen    und   Technologie    unter    Berücksichtigung    der
besonderen Situation der Andenstaaten als Entwicklungsländer zu fördern und
die Stärkung und Konsolidierung des subregionalen Integrationsprozesses der
Andenstaaten zu unterstützen.
2.   Zur    Verwirklichung    der    Ziele    dieses    Abkommens    erkennen   die
Vertragsparteien die Nützlichkeit von        Konsultationen über     internationale
Fragen von gemeinsamem Interesse an(^).
                                    Artikel 3
                         Wirtschaftliche Zusammenarbeit
    Unter Berücksichtigung ihrer beiderseitigen Interessen sowie ihrer
    mittel- und     langfristigen Wirtschaftsziele        verpflichten    sich die
    Vertragsparteien,      eine   möglichst      weitreichende     wirtschaftliche
    Zusammenarbeit zu entwickeln, ohne irgendein Gebiet von vornherein
    auszuschließen.     Zu    den    Zielen    dieser     Zusammenarbeit    gehören
    insbesondere:
         allgemeine        Stärkung        und        Diversifizierung        ihrer
         Wirtschaftsbeziehungen;
         Beitrag zur Entwicklung der Wirtschaft auf dauerhaften Grundlagen
         und zur Verbesserung des Lebensstandards auf beiden Seiten;
         Förderung der Expansion des       Handels   zwecks  Diversifizierung   und
         Erschließung neuer Märkte;
         Förderung des Investitionsflusses und des Technologietransfers sowie
         Erhöhung des Investitionsschutzes;
         Schaffung günstiger Voraussetzungen         für die Verbesserung       des
         Beschäftigungsniveaus und die Erhöhung der Arbeitsproduktivität;
         Begünstigung von Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung
         und zur Verbesserung der Wohnbedingungen im städtischen Raum;
         Förderung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts, des
         Technologietransfers und der technologischen Kapazität;
         Unterstützung des Prozesses der Regionalintegration;
         Austausch von Informationen über Statistik und Methodik.
(1) Einseitige Erklärung    des Andenpaktes.
 ---pagebreak---    Die Vertragsparteien bestimmen zu diesem Zweck einvernehmlich \Ke
   Bereiche ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit unter Berücksicb+.i : ,.ç
   ihrer beiderseitigen Interessen und ihrer jeweiligen Fähigkeiten, ;>hne
   von vornherein irgendeinen Bereich auszuschließen. Zu diesen Bereichen
   gehören insbesondere:
       Industrie,
       Agroindustrie und Bergbau,
       Landwirtschaft und Fischerei,
       Energieplanung und rationelle Energienutzung,
       Umweltschutz    und   dauerhafte    Bewirtschaftung    der   natürlichen
       Ressourcen,
       Technologietransfer,
       Wissenschaft und Technik,
       geistiges und gewerbliches Eigentum,
       Normen und Qualitätsnormen,
       Dienstleistungen,         einschließlich        Finanzdienstleistungen,
       Fremdenverkehr, Verkehr, Telekommunikation, Informatik,
       Unterrichtung über Währungsfragen,
       technische,    gesundheitsrechtliche     und   pflanzenschutzrechtliche
       Vorschriften,
       Stärkung der Einrichtungen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit,
       Regionalentwicklung und Integration der Grenzgebiete.
3. Zur Verwirklichung der Ziele der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bemühen
   sich    die   Vertragsparteien    im   Einklang    mit    ihren   jeweiligen
   Rechtsvorschriften u.a., folgende Tätigkeiten zu unterstützen:
   a)   Intensivierung der Kontakte zwischen beiden Vertragsparteien, vor
        allem über die Veranstaltung von Konferenzen, Seminaren, Handels-
       und     Industriemissionen,     Treffen    von     Industrieunternehmern
        ("Geschäftswochen"),   allgemeinen    Ausstellungen   und   Fachmessen,
        Zulieferung, Sondierungsmissionen zur Steigerung von Handel und
        Investitionen;
   b)   gemeinsame Teilnahme von Unternehmen aus der Gemeinschaft an Messen
        und Ausstellungen in den Ländern des Andenpakts und umgekehrt;
   c)   technische Hilfe vor allem durch die Entsendung von Sachverständigen
        und die Durchführung spezifischer Studien;
   d)   Forschungsprojekte und Austausch von Wissenschaftlern;
   e)   Förderung von Joint ventures, Verträgen über Lizenzen, Transfer von
        Know-how, Zulieferung usw.;
   f)   einschlägiger Informationsaustausch vor allem durch den Anschluß an
        bestehende oder künftige Datenbanken;
   g)   Schaffung   von Netzen    von   Wirtschaftsunternehmen,    insbesondere
        Industrieunternehmen.
 ---pagebreak---                                      - 10 -
                                   Artikel 4
                               Meistbegünstigung
Die Vertragsparteien gewähren einander in ihren Handelsbeziehungen gemäß dem
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) die Meistbegünstigung.
Sie bekräftigen ihre Bereitschaft,      ihren Handelsverkehr    im Einklang   mit
diesem Abkommen abzuwickeln.
                                   Artikel 5
              Entwicklung der handelspolitischen Zusammenarbeit
1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Entwicklung und die
Diversifizierung   ihres Handels      so weit     zu   fördern, wie     es   ihre
Wirtschaftslage zuläßt, und sich dabei möglichst weitgehende Erleichterungen
einzuräumen.
2. Zu diesem Zweck bemühen sich die Vertragsparteien, die Methoden und
Mittel zur Beseitigung und Verringerung der verschiedenen Hemmnisse, die der
Entwicklung des Handels entgegenstehen, insbesondere der nichttariflichen
und tariflichen Hemmnisse unter Berücksichtigung der einschlägigen Arbeiten
der internationalen Organisationen zu prüfen.
3. Die Vertragsparteien prüfen die Möglichkeit,           in  geeigneten   Fällen
gegenseitige Konsultationen durchzuführen.
                                    Artikel 6
              Modalitäten der handelspolitischen Zusammenarbeit
Zur Verwirklichung einer dynamischeren handelspolitischen Zusammenarbeit
verpflichten sich die Vertragsparteien, folgende Maßnahmen durchzuführen:
-    Förderung von Treffen, Austauschen und Kontakten zwischen Unternehmern
    beider Vertragsparteien zwecks Ermittlung von Produkten, die sich für
    den Absatz auf dem Markt der anderen Vertragspartei eignen;
-    Erleichterung    der     Zusammenarbeit     zwischen     ihren    jeweiligen
     Zollverwaltungen, vor allem im Bereich der Berufsausbildung, der
    Vereinfachung der Zollverfahren und der Aufdeckung von Verstößen gegen
    das Zollrecht;
-    Begünstigung   und   Unterstützung    von  Absatzförderungsmaßnahmen      wie
     Seminare, Symposien, Messen, Handels- und           Industrieausstellungen,
    Handelsmissionen, Besuche, Geschäftswochen und dergleichen;
-    Unterstützung   ihrer   jeweiligen    Verbände   und    Unternehmen   zwecks
    Durchführung beiderseitig vorteilhafter Geschäfte;
 ---pagebreak---                                      - 11 -
-   Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen, was den Zugang zu ihren
    Märkten   für Rohstoffe, Halbfertigwaren         und   Fertigwaren    und   die
    Stabilisierung   der    internationalen     Rohstoffmarkte    anbetrifft,    im
    Einklang mit den Zielen der zuständigen internationalen Organisationen;
-   Prüfung von Mitteln und Maßnahmen zur Erleichterung des Handelsverkehrs
    und zur Beseitigung der Handelshemmnisse unter Berücksichtigung der
    Arbeiten der internationalen Organisationen.
                                    Artikel 7
                       Vorübergehende Einfuhr von Waren
Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander die Befreiung von Zöllen
und Abgaben bei der vorübergehenden Einfuhr von Waren im Einklang mit ihren
jeweiligen Rechtsvorschriften und nach Möglichkeit unter Berücksichtigung
der einschlägigen internationalen Übereinkommen auf Gegenseitigkeitsbasis zu
gewähren.
                                    Artikel 8
                          Industrielle Zusammenarbeit
1. Die Vertragsparteien fördern die Erweiterung und Diversifizierung der
Produktionsgrundlagen in den Andenstaaten im gewerblichen Sektor und im
Dienstleistungsgewerbe, indem sie ihre Kooperationsmaßnahmen in erster Linie
auf die Klein- und Mittelbetriebe ausrichten und Maßnahmen, die diesen den
Zugang zu Kapital, Märkten und geeigneten Technologien erleichtern, sowie
die Aktionen von Joint ventures unterstützen.
2. Zu diesem Zweck unterstützen die Vertragsparteien im Rahmen ihrer
jeweiligen Befugnisse Projekte und Aktionen, die folgendes begünstigen:
-   die   Konsolidierung    und   den Ausbau      der   für   die   Zusammenarbeit
    geschaffenen Netze,
-   eine stärkere Inanspruchnahme des Finanzinstrumentes "EC-Investment
    Partners"    (ECIP)   u.a.    durch    eine    zunehmende    Beteiligung    von
    Finanzeinrichtungen des Andenpaktes,
-   die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsunternehmen durch Joint ventures,
    Zulieferung, Technologietransfer, Lizenzen, angewandte Forschung und
    Franchising,
-   die Gründung     eines    "Business   Council" EG/Andenpakt       und   anderer
    Einrichtungen, die zur Entwicklung der Beziehungen beitragen können.
 ---pagebreak---                                        - 12 -
                                     Artikel 9
                                   Investitionen
1.  Die Vertragsparteien kommen überein:
-    im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse, Rechtsvorschriften und Politiken
    die Steigerung beiderseitig vorteilhafter Investitionen zu unterstützen;
-    das günstige Investitionsklima für gegenseitige Investitionen, vor allem
    durch Investitionsschutz- und Investitionsförderungsabkommen zwischen
     den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und den Ländern des Andenpakts zu
     verbessern, die auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der
    Gegenseitigkeit beruhen.
2. Zur Verwirklichung dieser Ziele bemühen sich die Vertragsparteien um eine
Investitionsförderung vor allem durch folgende Maßnahmen:
-    Veranstaltung     von    Seminaren,    Ausstellungen     und  Besuchen    von
     Unternehmensleitern,
-    Ausbildung der Wirtschaftsbeteiligten im Hinblick auf die Schaffung von
     Invest it ionsproj ekten,
-    technische Hilfe für Gemeinschaftsinvestitionen,
     Aktionen im Rahmen des ECIP-Programms.
3. An dieser Zusammenarbeit können sich sowohl öffentliche als auch private,
nationale und multilaterale Einrichtungen beteiligen. Dazu gehören auch
regionale Finanzeinrichtungen wie die Corporaciön Andina de Fomento (CAF)
und der Fondo Latinoamericano de Réservas (FLAR)(*).
                                     Artikel 10
                   Zusammenarbeit zwischen Finanzeinrichtungen
Die Vertragsparteien bemühen sich, nach Maßgabe ihres Bedarfs und im Rahmen
ihrer jeweiligen Programme und Rechtsvorschriften              die  Zusammenarbeit
zwischen den Finanzinstitutionen durch folgende Maßnahmen zu begünstigen:
-    Informations- und Erfahrungsaustausch in Bereichen von gemeinsamem
     Interesse; diese Form der Zusammenarbeit erfolgt u.a. durch die
     Veranstaltung von Seminaren, Konferenzen und Workshops;
-    Austausch von Sachverständigen;
-    technische Hilfe,
-     Informationsaustausch im Bereich Statistik und Methodik.
 (1) Einseitige '"rklärung des Andenpak.     ^.u der Europäischen Investitionsbank
      (EIB).
 ---pagebreak---                                      - 13 -
                                  Artikel 11
                  Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik
1. Die Vertragsparteien verpflichten sich unter Berücksichtigung des
beiderseitigen Interesses und der Ziele ihrer Wirtschaftspolitik, eine
Zusammenarbeit   in Wissenschaft und Technik mit           folgenden Zielen zu
entwickeln:
-   Förderung des Austauschs von Wissenschaftlern       zwischen der EG und dem
    Andenpakt;
-   Herstellung ständiger Verbindungen zwischen den wissenschaftlichen und
    technischen Einrichtungen der Vertragsparteien;
-   Förderung des Technologietransfers zum beiderseitigen Vorteil;
-   Begünstigung von Zusammenschlüssen zwischen Forschungseinrichtungen der
    Vertragsparteien zwecks gemeinsamer Lösung von Problemen von gemeinsamem
    Interesse;
-   Durchführung     von  Maßnahmen    zur   Verwirklichung      der   Ziele   der
    beiderseitigen Forschungsprogramme;
-   Stärkung der    Forschungskapazitäten   und   Förderung  der   technologischen
    Innovation;
-   Schaffung von Möglichkeiten für die wirtschaftliche,         industrielle und
    handelspolitische Zusammenarbeit;
-   Förderung       der      Beziehungen        zwischen      Hochschul-       und
    Forschungseinrichtungen     und    der     gewerblichen      Wirtschaft    der
    Vertragsparteien;
-   Erleichterung des Informationsaustauschs und des beiderseitigen Zugangs
    zu Informationsnetzen.
2. Der Umfang der Zusammenarbeit wird von den Vertragsparteien bestimmt, die
einvernehmlich die vorrangigen Bereiche auswählen.
Dazu gehören insbesondere:
-   wissenschaftliche und technische Forschung auf hoher Ebene;
-   Entwicklung und Durchführung der Politik in Wissenschaft und Technik;
-   Schutz und Verbesserung der Umwelt;
-   rationelle Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen;
-   Regionalintégrâtion und regionale Zusammenarbeit in Wissenschaft und
    Technik;
-   Biotechnologie;
-   neue Werkstoffe.
 ---pagebreak---                                      - 14 -
3. Zur praktischen Verwirklichung dieser Ziele erleichtern und fördern die
Vertragsparteien u.a. folgende Maßnahmen:
-   gemeinsame Ausführung von Forschungsprojekten durch Forschungszentren
    und andere zuständige Einrichtungen der Vertragsparteien;
    hochqualifizierende    Spezialisierungs-    oder   Fortbildungspraktika    in
    Forschungseinrichtungen der anderen Vertragspartei;
-   Austausch von wissenschaftlichen Informationen insbesondere durch die
    gemeinsame Veranstaltung von Seminaren, Workshops, Arbeitssitzungen und
    Kongressen,     an  denen    hochqualifizierte     Wissenschaftler     beider
    Vertragsparteien teilnehmen;
-   Verbreitung von wissenschaftlichen      und  technischen  Informationen   und
    Kenntnissen.
                                   Artikel 12
                   Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Normen
Unbeschadet     ihrer    internationalen      Verpflichtungen     treffen     die
Vertragsparteien im Rahmen ihrer Befugnisse und im Einklang mit ihren
jeweiligen Rechtsvorschriften Maßnahmen zur Verringerung der Unterschiede in
den Bereichen Maßeinheiten, Normen und Zertifizierung über die Förderung der
Verwendung kompatibler Normen und Zertifizierungssysteme. Zu diesem Zweck
unterstützen sie insbesondere:
-    Sachverständigentreffen    zur    Erleichterung     des   Austauschs     von
    Informationen und Studien über Eichung, Normung, Qualitätskontrollen,
    Verbesserung und Bescheinigung der Qualität und sachdienliche technische
    Hilfe;
-    die    Förderung   des    Austauschs     und    von   Kontakten     zwischen
    Fachorganisationen und -einrichtungen auf diesen Gebieten;
-    die Förderung von Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung der Systeme
    und von Qualitätsbescheinigungen;
-    die Durchführung von Konsultationen in den vorgenannten Bereichen.
 ---pagebreak---                                       - 15 -
                                    Artikel 13
                         Technologische Entwicklung und
                     geistiges und gewerbliches Eigentum^1)
1. Zur Verwirklichung einer echten Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen
der Länder des Andenpaktes und der Gemeinschaft                in den Bereichen
Technologietransfer, Lizenzen, Gemeinschaftsinvestitionen und Finanzierungen
durch    Risikokapital     verpflichten   sich    die    Vertragsparteien    unter
Berücksichtigung der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum
-    die Wirtschafts- oder Industriezweige, auf die sich die Zusammenarbeit
     konzentrieren    wird,   sowie   die Mechanismen      zur   Förderung   einer
     industriellen Zusammenarbeit im Bereich der Spitzentechnologie zu
     ermitteln;
-    zusammenzuarbeiten, um finanzielle Mittel zur Unterstützung gemeinsamer
     Projekte von Unternehmen der Länder des Andenpaktes und der Gemeinschaft
     zur industriellen Anwendung neuer Technologien bereitzustellen;
-    die Ausbildung von Fachkräften im Bereich technologische Forschung und
     Entwicklung zu unterstützen;
     die Innovation zu fördern über den Austausch von Informationen über die
     Programme, die beide Partner         zu diesem     Zweck durchführen, den
     regelmäßigen Austausch von Erfahrungen über den Nutzen dieser Programme
     und über die Durchführung von Praktika für Verantwortliche, die mit der
     Innovationsförderung in Einrichtungen der Länder des Andenpaktes und der
     Gemeinschaft beauftragt sind.
2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen ihrer jeweiligen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Politiken einen angemessenen und
wirksamen    Schutz    der   Rechte   an   geistigem    Eigentum    einschließlich
geographischer Bezeichnungen und Ursprungsbezeichnungen zu gewährleisten und
gleichzeitig diesen Schutz - soweit angemessen - zu stärken. Sie bemühen
sich     ferner    im    Einklang    mit    ihren     jeweiligen    Rechts-    und
Verwaltungsvorschriften und Politiken im Rahmen ihrer Möglichkeiten, den
Zugang zu Datenbanken in diesem Bereich zu erleichtern.
 (1) Einseitige Erklärung der Gemeinschaft.
 ---pagebreak---                                      - 16 -
                                  Artikel 14
                          Zusammenarbeit im Bergbau
Die Vertragsparteien kommen überein, eine Zusammenarbeit im Bergbau         vor
allem durch Maßnahmen zu entwickeln, die auf folgendes abzielen:
-   Förderung der Teilnahme von Unternehmen der beiden Vertragsparteien an
    Prospektion, Exploration, Abbau und Vermarktung          ihrer   jeweiligen
    mineralischen Rohstoffe;
-   Entwicklung von Tätigkeiten     zur Förderung der kleinen    und  mittleren
    Bergbauunternehmen;
-   Austausch von Erfahrungen und Technologie bei der Prospektion, der
    Exploration und dem Abbau mineralischer Rohstoffe sowie gemeinsame
    Forschungsarbeiten zur Förderung des technologischen Fortschritts.
                                  Artikel 15
                       Zusammenarbeit im Energiesektor
Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung des Energiesektors für ihre
wirtschaftliche und soziale Entwicklung an und erklären sich bereit, ihre
Zusammenarbeit bei der Energieplanung und zwecks Einsparung und wirksamer
Nutzung der Energie und zur Entwicklung neuer rentabler Energiequellen unter
Berücksichtigung der Umweltbelange zu intensivieren.
Zur Verwirklichung dieser      Ziele   kommen  die  Vertragsparteien   überein,
folgendes zu unterstützen:
-    die gemeinsame Durchführung von Studien und Forschungsarbeiten sowie die
    Erstellung von Energievorausschätzungen und -bilanzen;
-    Kontakte zwischen den Verantwortlichen für die Energieplanung;
-    die Ausführung von Programmen und Projekten in diesem Bereich.
                                   Artikel 16
                       Zusammenarbeit im Verkehrssektor
In Anerkennung der Bedeutung des Verkehrs            für die    wirtschaftliche
Entwicklung und für die Intensivierung des Handels bemühen sich die
Vertragsparteien, die erforderlichen Maßnahmen für eine Zusammenarbeit bei
den einzelnen Verkehrsträgern zu treffen.
Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes:
-    Informationsaustausch über die jeweilige Politik und über Themen von
    gemeinsamem Interesse;
-    Ausbildungsprogramme   in Wirtschaft, Recht       und   Technik   für   die
    Wirtschaftsteilnehmer    und    die   Verantwortlichen   der   öffentlichen
    Verwaltungsbehörden;
-    technische   Hilfe,   insbesondere     im  Rahmen   von   Programmen    zur
    Modernisierung der Infrastrukturen.
 ---pagebreak---                                      - 17 -
                                   Artikel 17
       Zusammenarbeit in Informationstechnologie und Telekommunikation
1. Die Vertragsparteien stellen fest, daß die Informationstechnologien und
die Telekommunikation für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von
lebenswichtiger Bedeutung sind, und erklären sich bereit, die Zusammenarbeit
in Bereichen von gemeinsamem Interesse zu fördern, insbesondere in folgenden
Bereichen:
-   Normung, Konformitätstests und Zertifizierung;
-   Boden- und Weltraumtelekommunikation wie Übertragungsnetze, Satelliten,
    Glasfaseroptik, ISDN, Datenübertragung, Téléphonie im ländlichen Raum
    und mobile Téléphonie;
-   Elektronik und Mikroelektronik;
-   Informatisation und Automation;
-   Hochauflösungsfernsehen;
-   Forschung       und      Entwicklung       neuer      Informations-   und
    Telekommunikationstechniken;
-   Förderung von Investitionen und Gemeinschaftsinvestitionen.
2. Diese Zusammenarbeit wird insbesondere verwirklicht durch:
-   Zusammenarbeit zwischen Sachverständigen;
-   Gutachten, Studien und Informationsaustausch;
-   Ausbildung von wissenschaftlichem und technischem Personal;
-   Vorbereitung und Durchführung von Projekten von gemeinsamem Interesse;
-   Förderung      gemeinsamer      FuE-Projekte     sowie     Schaffung  von
    Informationsnetzen und Datenbanken und Zugang zu den bereits bestehenden
    Datenbanken und Netzen.
                                   Artikel 18
                        Zusammenarbeit im Fremdenverkehr
Die Vertragsparteien unterstützen im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften
die Zusammenarbeit im Fremdenverkehr über spezifische Maßnahmen; dazu
gehören:
-   Informationsaustausch; Prognosen;
    technische Hilfe für Statistik und Informatik;
-    Ausbildungsmaßnahmen;
-   Veranstaltung von Messen und Ausstellungen;
-   Förderung    von    Investitionen    und   Gemeinschaftsinvestitionen zur
    Steigerung des Fremdenverkehrs.
 ---pagebreak---                                      - 18 -
                                   Artikel 19
                        Zusammenarbeit im Umweltschutz
Bei der Entwicklung einer Zusammenarbeit im Umweltschutz bekräftigen die
Vertragsparteien   ihre Bereitschaft, zu einer dauerhaften          Entwicklung
beizutragen.   Sie bemühen     sich, die Notwendigkeit      der   sozialen   und
wirtschaftlichen Entwicklung mit dem erforderlichen Schutz der Natur in
Einklang zu bringen und bei ihren Kooperationsmaßnahmen den ärmsten
Bevölkerungsschichten, den Umweltproblemen in den Städten und dem Schutz der
Ökosysteme, insbesondere der Tropenwälder, besondere Aufmerksamkeit zu
widmen.
Zu diesem Zweck bemühen sich die Vertragsparteien,         gemeinsam   Maßnahmen
durchzuführen, die auf folgendes abzielen:
-   Schaffung       und      Stärkung       öffentlicher      und       privater
    Umweltschutzeinrichtungen;
-   Unterrichtung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit;
-   Durchführung von Studien und Projekten sowie Bereitstellung technischer
    Hilfe;
-   Veranstaltung von Treffen, Seminaren usw.;
-    Informations- und Erfahrungsaustausch;
-   Projekte zur Untersuchung und Erforschung von Katastrophen und zu ihrer
    Verhinderung;
-    Entwicklung   und   Nutzung   alternativer   Wirtschaftsmöglichkeiten     in
    Schutzgebieten;
-    industrielle Zusammenarbeit zur Erhaltung der Umwelt.
                                   Artikel 20
           Zusammenarbeit im Bereich der biologischen Artenvielfalt
Die Vertragsparteien bemühen sich, eine Zusammenarbeit zur Erhaltung der
biologischen Artenvielfalt, insbesondere mittels der Biotechnologie, zu
entwickeln. Diese Zusammenarbeit müßte Kriterien wie sozioökonomischer
Nutzen, Erhaltung der Umwelt und Interessen der einheimischen Bevölkerung
Rechnung tragen.
 ---pagebreak---                                     Artikel 21
                      Entwicklungspolitische Zusammenarbeit
 Um der Zusammenarbeit in den folgenden Bereichen eine größere Wirksamkeit zu
 verleihen,    bemühen   sich   die   Vertragsparteien   um    eine   mehrjährige
 Programmierung. Außerdem setzt die Bereitschaft, zu einer besser gesteuerten
 Entwicklung     beizutragen,    voraus,     daß    einerseits     den    ärmsten
 Bevölkerungsschichten und den rückständigen Regionen Priorität eingeräumt
 und andererseits die Umweltproblematik in der Dynamik der Entwicklung
 stärker berücksichtigt wird.
                                    Artikel 22
                 Zusammenarbeit in der Land- und Forstwirtschaft
                  und zur Förderung der ländlichen Entwicklung
Die Vertragsparteien entwickeln eine Zusammenarbeit in der Land- und
 Forstwirtschaft, der Agroindustrie, der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie
und bei tropischen Erzeugnissen.
Zu diesem Zweck prüfen sie im Geiste der Zusammenarbeit wohlwollend unter
Berücksichtigung ihrer einschlägigen Rechtsvorschriften
     die Möglichkeiten für die Steigerung des Handels mit Erzeugnissen der
     Agrar- und Forstwirtschaft, der Agroindustrien und mit tropischen
     Erzeugnissen;
-    Maßnahmen in den Bereichen Gesundheitsschutz, Pflanzenschutz und
     Umweltschutz sowie die etwaigen dadurch entstehenden Handelshemmnisse.
Die Vertragsparteien bemühen sich, Maßnahmen zur            Intensivierung   der
Zusammenarbeit in folgenden Bereichen durchzuführen:
    Entwicklung der Landwirtschaft;
     Schutz und dauerhafte Entwicklung der Waldbestände;
     Umweltschutz in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum;
     Ausbildungsmaßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung;
     Kontakte zwischen landwirtschaftlichen Erzeugern der Vertragsparteien
      zwecks Erleichterung von Handelsgeschäften und Investitionen;
      Agrarforschung?
      AgrarStatistik.
 ---pagebreak---                                      - 20 -
                                   Artikel 23
                      Zusammenarbeit im Gesundheitswesen
Die Vertragsparteien kommen überein zusammenzuarbeiten, um das öffentliche
Gesundheitswesen,   vor    allem   zugunsten  der    besonders   benachteiligten
Bevölkerungsgruppen, zu verbessern.
Zu    diesem  Zweck    bemühen   sie   sich,   gemeinsame    Forschungsarbeiten,
Technologietransfer, Erfahrungsaustausch und technische Hilfe zu entwickeln.
Dazu gehören insbesondere:
    Aufbau und Verwaltung der zuständigen Dienste;
-    Aufstellung   von    Programmen   für   die   Alphabetisierung    und    die
    Berufsausbildung;
-    Verbesserung der Gesundheitsbedingungen       (vor allem Bekämpfung der
    Cholera) und des sozialen Wohlergehens im städtischen und ländlichen
    Raum;
-    Verhütung und Behandlung von Aids.
                                   Artikel 24
                       Zusammenarbeit im sozialen Bereich
1. Die Vertragsparteien entwickeln eine Zusammenarbeit im sozialen Bereich
in den     Ländern   des Andenpaktes, vor       allem    zur  Verbesserung   der
Lebensbedingungen der ärmsten Bevölkerungsgruppen.
2. Die Maßnahmen und Aktionen zur Erreichung dieser Ziele umfassen
Unterstützung in erster Linie in Form von technischer Hilfe in folgenden
Bereichen:
-   Verwaltung der Sozialdienste;
-   Berufsausbildung und Schaffung von Arbeitsplätzen;
    Verbesserung der Wohn- und Hygienebedingungen im städtischen             und
    ländlichen Raum;
-   Vorsorgemaßnahmen im Gesundheitswesen;
    Kinderschutz;
-   Aufklärungs- und Fürsorgeprogramme für straffällige Jugendliche;
    Rolle der Frau.
                                   Artikel 25
                   Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit ihren jeweiligen
Rechtsvorschriften ihre Anstrengungen zur Verhinderung und Verringerung der
Produktion sowie des unlauteren Handels und Verbrauchs von Drogen zu
koordinieren und zu intensivieren.
Diese Zusammenarbeit umfaßt unter Beteiligung der in diesem              Bereich
bestehenden zuständigen Einrichtungen insbesondere folgendes:
-   Ausbildungs-, Aufklärungs-, Gesundheits- und Rehabilitierungsprojekte
    für Drogenabhängige in den Ländern des Andenpaktes;
 ---pagebreak--- -    Forschungsprogramme;
-   Maßnahmen    zur Förderung       alternativer   Wirtschaftsmöglichkeiten      und
    Substitutionskulturen usw. ;
-   Austausch    einschlägiger     Informationen    einschließlich     Maßnahmen   im
    Bereich der Geldwäsche;
-   Programme zur Verhütung       und   Kontrolle  der Verwendung     von  chemischen
    Ausgangsstoffen;
-    Programme zur Verhütung des Drogenmißbrauchs.
Die   Vertragsparteien     haben    die    Möglichkeit,   einvernehmlich      weitere
Aktionsbereiche einzubeziehen.
                                      Artikel 26
    Zusammenarbeit zur Förderung der Regionalintegration und -kooperation
Die Vertragsparteien      begünstigen die Durchführung         von    Maßnahmen   zur
Förderung der Regionalintegration der Andenländer.
Priorität erhalten Maßnahmen, die folgendes betreffen:
-    technische Hilfe    bei   den   technischen   und  praktischen     Aspekten  der
    Integration;
    Förderung des Subregional-, des Regional- und des Welthandels;
-    Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit im Umweltbereich;
-    Stärkung der regionalen Einrichtungen und Unterstützung der Durchführung
    gemeinsamer Politiken und Aktivitäten;
-    Förderung der Entwicklung der regionalen Kommunikation.
                                      Artikel 27
             Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Verwaltung
Die Vertragsparteien      entwickeln      eine  Zusammenarbeit     im   Bereich   der
öffentlichen    Verwaltung,     der    institutionellen    Organisation     und   des
Gerichtswesens auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene.
Zur Verwirklichung dieser Ziele ergreifen sie Maßnahmen, die auf folgendes
abzielen:
-    Förderung des Informationsaustauschs und von Ausbildungslehrgängen für
    Beamte und Angestellte der nationalen, regionalen und                   örtlichen
    Verwaltungsbehörden;
-    Erhöhung der,Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden.
 ---pagebreak---                                     - 22 -
                                  Artikel 36
       Susammenarbeit im Bereich Information, irr—ml In i1 Ion und Kultur
Die Vertragsparteien kommen aber, gemeinsame Aktionen im Bereich Information
und Kommunikation durchzuführen, um
-   Art und Ziele der Europäischen Gemeinschaft und des Andenpakts besser
    bekanntzumachen.
-   die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und des Andenpakts zu ermutigen,
    ihre kulturellen Bindungen zu intensivieren.
Bei diesen Maßnahmen handelt es sich insbesondere um
-   den Austausch einschlägiger Informationen über Themen von gemeinsamem
    Interesse in den Bereichen Kultur und Information;
    die Unterstützung kultureller Veranstaltungen und des Kulturaustauechs;
-   Vorstudien und technische Hilfe zur Erhaltung des Kulturguts.
                                  Artikel 29
                       Zusammenarbeit in der Fischerei
Die Vertragsparteien     erkennen   die Bedeutung   einer    Annäherung   ihrer
jeweiligen Interessen im Fischereisektor an. Sie bemühen sich um eine
Stärkung und Entwicklung ihrer Zusammenarbeit in diesem Bereich über
-   die Aufstellung und Ausführung spezifischer Programme;
-   die Förderung der Teilnahme der Privatwirtschaft an der Entwicklung der
    Fischerei.
                                  Artikel 30
                                  Ausbildung
Jedesmal, wenn sich zeigt, daß eine Verbesserung der Ausbildung zu einer
Intensivierung der Zusammenarbeit führen kann, können Ausbildungsmaßnahmen
in   Bereichen   von  gemeinsamem    Interesse unter     Berücksichtigung   der
einschlägigen neuen Techniken durchgeführt werden.
 ---pagebreak--- Im einzelnen handelt es sich um folgende Maßnahmen:
    Maßnahmen    zur   Verbesserung   der   Ausbildung   von    Technikern   und
    Fachkräften;
    Ausbildungsmaßnahmen mit hoher Multiplikatorwirkung für Ausbilder und
    technische Führungskräfte in verantwortlicher Position in öffentlichen
    und privaten Unternehmen, der Verwaltung, im öffentlichen Dienst und in
    wirtschaftlichen Einrichtungen;
-   konkrete Programme für den Austausch von Sachverständigen, Kenntnissen
    und Techniken zwischen den Ausbildungseinrichtungen der Andenländer und
    Europas, vor allem in den Bereichen Technik, Wissenschaft                und
    Berufsausbildung;
-   Alphabetisierungsprogramme im Rahmen von Projekten im Gesundheitswesen
    und zur Förderung der Sozialentwicklung.
                                   Artikel 31
               Mittel für die Verwirklichung der Zusammenarbeit
1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und
unter   Nutzung    der   jeweiligen   Einrichtungen    geeignete    Mittel   zur
Verwirklichung der Ziele der in diesem Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit
einschließlich finanzielle Mittel bereitzustellen. In diesem Zusammenhang
wird unter Berücksichtigung des Bedarfs und des Entwicklungsstands der
Länder des Andenpakts nach Möglichkeit eine mehrjährige Programmierung mit
der Festlegung von Prioritäten vorgenommen.
2. Zur Erleichterung der in diesem Abkommen        vorgesehenen   Zusammenarbeit
gewähren die Länder des Andenpakts
-   den Sachverständigen der Gemeinschaft die erforderlichen Garantien und
    Erleichterungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben,
-   Befreiung von Steuern und sonstigen Abgaben bei der Einfuhr von Gütern
    und Dienstleistungen im Rahmen der Kooperationsprojekte EG-Andenpakt.
Diese Grundsätze werden in späteren Vereinbarungen        im Einklang   mit  den
nationalen Rechtsvorschriften im einzelnen erläutert.
                                   Artikel 32
                             Gemischter Ausschuß^1)
1. Die Vertragsparteien beschließen, den mit dem Kooperationsabkommen von
1983 eingesetzten Gemischten Ausschuß zu bestätigen. Sie beschließen ferner,
den Unterausschuß Wissenschaft und Technik, den Unterausschuß Industrielle
Zusammenarbeit und den Unterausschuß Handelspolitische Zusammenarbeit zu
bestätigen.
2. Der Gemischte Ausschuß hat folgende Aufgaben:
    Er sorgt für das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens.
-   Er koordiniert die Tätigkeiten, Projekte und konkreten Aktionen in
    Verbindung    mit   den   Zielen   dieses   Abkommens    und   schlägt   die
    erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung vor.
-   Er prüft die Entwicklung des Handels und der Zusammenarbeit zwischen den
    Vertragsparteien.
(1) Einseitige Erklärung des Andenpakts zur Junta del Acuerdo de Cartagena
    (JUNAC).
 ---pagebreak---                                      - 24 -
    Er spricht al.l^ zweckdienlicher. Enpfehlungen zur Expansion des Handels
    und zur Intensivierung und Diversifizierung der Zusammenarbeit aus.
    Er    sucht   nach   geeigneten    Mitteln   zur   Verhinderung    etwaiger
    Schwierigkeiten in den Bereichen dieses Abkommens.
3. Die Tagesordnung       der Tagungen     des Gemischten    Ausschusses   wird
einvernehmlich festgelegt. Der Gemischte Ausschuß bestimmt selbst Häufigkeit
und   Ort    der  Tagungen,   Vorsitz    und   die   etwaige   Einsetzung   von
Unterausschüssen außer den bereits bestehenden Ausschüssen und regelt alle
sonstigen Fragen.
                                  Artikel 33
                                Andere Abkommen
1. Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaften werden durch dieses Abkommen und alle auf seiner
Grundlage getroffenen Maßnahmen in keiner Weise die Befugnisse der
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft berührt, mit den Ländern des Andenpakts im
Bereich der WirtSchaftskooperation bilaterale Maßnahmen durchzuführen und
gegebenenfalls neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den
Ländern des Andenpakts zu schließen.
2. Vorbehaltlich der Bestimmungen des vorstehenden Absatzes über die
wirtschaftliche Zusammenarbeit treten die Bestimmungen dieses Abkommens an
die Stelle der Bestimmungen von Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der
Gemeinschaften und den Ländern des Andenpakts, die mit diesen unvereinbar
oder identisch sind.
                                  Artikel 34
                 Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Ein getrenntes Protokoll wird zwischen der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Andenpakt und
seinen Mitgliedstaaten andererseits geschlossen.
                                   Artikel 35
                        Geographischer Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes
Vertrags einerseits sowie für die Länder des Andenpakts andererseits.
                                   Artikel 36
                                     Anhang
Der Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens.
 ---pagebreak---                                   Artikel 37
               Inkrafttreten und stillschweigende Verlängerung
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag
folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür
erforderlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben; es wird für einen
Zeitraum von fünf Jahren geschlossen. Es wird stillschweigend für jeweils
ein Jahr verlängert, wenn keine der Parteien es sechs Monate vor dem
Zeitpunkt seines Ablaufs der anderen Vertragspartei gegenüber schriftlich
kündigt.
                                   Artikel 38
                             Verbindliche Sprachen
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer,
französischer,       griechischer,       italienischer,      niederländischer,
portugiesischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
                                   Artikel 39
                                Evolutivklausel
1.  Die Vertragsparteien     können   im gegenseitigen   Einvernehmen   dieses
    Abkommen   erweitern    und   verbessern,   um   die   Zusammenarbeit   zu
    intensivieren und durch Abkommen über besondere Wirtschaftszweige oder
    spezifische Tätigkeiten zu ergänzen.
2.  Im Rahmen der Durchführung dieses Abkommens kann jede Vertragspartei
    Vorschläge zur Erweiterung der Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der
    bei der Durchführung des Abkommens erworbenen Erfahrungen unterbreiten.
 ---pagebreak---                                     - 26 -
                                                                   ANHANG
                      BRIEFWECHSEL ÜBER DEN SEEVERKEHR
                               Schreiben Nr. 1
Sehr geehrter Herr      1
Wir bitten    Sie, uns  die   Zustimmung   Ihrer  Regierung   zu  folgendem   zu
bestätigen:
Anläßlich   der Unterzeichnung     des Kooperationsabkommens      zwischen   der
Europäischen Gemeinschaft und dem Andenpakt und seinen Mitgliedstaaten haben
sich die Vertragsparteien verpflichtet, Fragen im Zusammenhang mit dem
Seeverkehr in geeigneter Weise und vor allem dann zur Sprache zu bringen,
wenn dieser Handelshemmnisse verursachen kann. In diesem Zusammenhang werden
beiderseitig zufriedenstellende Lösungen unter Wahrung des Grundsatzes des
freien und lauteren Wettbewerbs im Handel erarbeitet werden.
Ferner wurde vereinbart, daß diese Fragen auch          in  den  Sitzungen   des
Gemischten Ausschusses zur Sprache gebracht werden.
Genehmigen    Sie,  sehr    geehrter   Herr    ...,   den    Ausdruck    unserer
ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                       Im Namen des Rates der
                                       Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                     - 27 -
                               Schreiben Nr. 2
Sehr geehrte Herren        1
Ich beehre mich, den Erhalt Ihres nachstehend wiedergegebenen Schreibens zu
bestätigen und Ihnen die Zustimmung meiner Regierung dazu zu bestätigen:
    "Anläßlich der Unterzeichnung des Kooperationsabkommens zwischen der
    Europäischen Gemeinschaft und dem Andenpakt und seinen Mitgliedstaaten
    haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, Fragen im Zusammenhang mit
    dem Seeverkehr in geeigneter Weise und vor allem dann zur Sprache zu
    bringen, wenn dieser Handelshemmnisse verursachen kann. In diesem
    Zusammenhang werden beiderseitig zufriedenstellende Lösungen unter
    Wahrung des Grundsatzes des freien und lauteren Wettbewerbs im Handel
    erarbeitet werden.
    Ferner wurde vereinbart, daß diese Fragen auch in den Sitzungen des
    Gemischten Ausschusses zur Sprache gebracht werden."
Genehmigen Sie, sehr geehrte Herren, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                                   Für den Andenpakt
                                                   und seine Mitgliedstaaten
 ---pagebreak---                                     - 28 -
                                 FINANZBOGEN
                              (HAUSHALTSFOLGEN)
1. Bezeichnung der Aktion: Kooperationsabkommen EG-Andenpakt
2. Betroffene Haushaltsllnien:                      B7-5020;   B7-3016;   B6-
                                                   8200; B7-3010;
               B7-3011; B7-3012; B7-3013; B7-3014;
               B7-5030; B7-5040; B7-5045
3. Rechtsgrundlage : Artikel 113 und 235
4. Beschreibung der Aktion
   4.1 Spezifische Ziele der Aktion: Vertiefung der       Zusammenarbeit  EG-
       Andenpakt durch Einbeziehung neuer Bereiche
   4.2 Laufzeit: fünf Jahre
   4.3 Von der Aktion begünstigte Bevölkerung: die gesamte Bevölkerung der
       Andenstaaten und speziell die Wirtschaftsteilnehmer im Falle der
       industriellen Zusammenarbeit
5. Klassifikation der Ausgaben oder Einnahmen
   5.1 Obligatorische          Ausgaben/nichtobligatorische         Ausgaben:
       nichtobligatorische Ausgaben
   5.2 Getrennte/nichtgetrennte Mittel: getrennte Mittel
   5.3 Einahmen: keine
6. Art der Ausgaben oder Einnahmen
   6.1 100 %iger Zuschuß: ja und manchmal 50 %iger Zuschuß im Rahmen von
       Kofinanzierungen
   6.2 Zuschuß für Kofinanzierung       mit  anderen   öffentlichen  und/oder
       privaten Geldgebern: manchmal
   6.3 Zinsvergütung: keine
   6.4 Sonstiges
   6.5 Ist im Falle des wirtschaftlichen Erfolgs der Aktion eine teilweise
       oder vollständige Rückzahlung des Geneinschaftsbeitrags vorgesehen?
       entfällt
   6.6 Hat die vorgeschlagene Aktion eine Änderung der Einnahmen zur Fol-
       ge? Wenn ja, Angabe der Art der Änderung und der Art der Einnahme.
       entfällt
7. Finanzielle Folgen für den Haushaltsplan
   Der Mittelansatz für die mit dem Kooperationsabkommen anfallenden
   Ausgaben wird für die künftigen Haushaltspläne nach dem üblichen
   Verfahren bestimmt.
 ---pagebreak---                                   - 29 -
8. Maßnahmen zur Betrugsverhinderung
   Bekanntlich handelt es sich um Ausgaben, die weitgehend von den
   Drittländern und von der Kommission getätigt werden, welche - im
   Einvernehmen  mit   dem Rechnungshof  - die normale Kontrolle der
   Gesamtausgaben vornimmt.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                          - 30 -
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(92) 463 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                              il
                                 Katalognummer : CB-CO-92-487-DE-C
                                                           ISBN 92-77-49026-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg