CELEX: 62006CJ0138
Language: de
Date: 2006-12-14
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 14. Dezember 2006. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2002/49/EG - Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist. # Rechtssache C-138/06.

Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 14. Dezember 2006 – Kommission/Vereinigtes Königreich
      (Rechtssache C-138/06)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2002/49/EG – Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm – Nicht fristgerechte Umsetzung“
      Vertragsverletzungsverfahren – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebliche Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Artikel 226 EG) (vgl. Randnr. 7)
      Gegenstand 
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats − Nicht fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie
                  2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
                  nachzukommen – Erklärung der Kommission im Vermittlungsausschuss zur Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
                  (ABl. L 189, S. 12) 
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/49/EG
                     des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm verstoßen,
                     dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht fristgerecht
                     erlassen hat.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten.