CELEX: 31970R1975
Language: de
Date: 1970-10-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1975/70 der Kommission vom 1. Oktober 1970 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und GrieD von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

2 . 10 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 217/ 7
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1975/70 DER KOMMISSION
                                                 vom 1 . Oktober 1970
               zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen
                                              anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
GEMEINSCHAFTEN —                                              lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Ge­
                                                              treidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4) festgesetzt
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               worden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert           teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2), insbe­             ihrer Bestimmung notwendig machen.
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterab­
satz erster Satz,                                             Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
                                                               11 . August 1969 (5) hat eine Reihe konjunkturpoli­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                   schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die              7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­               preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
 nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der            Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr
ausgeglichen werden kann.                                      Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
                                                               werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                  ändert werden .
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln
 für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­               Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
 fuhr von Getreide und über die Kriterien für die              die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und ins­
Festsetzung des Erstattungsbetrags (8) müssen die              besondere auf die Notierungen oder Preise dieser
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­            Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­               markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
 lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines               Höhe der im Anhang genannten Beträge.
 Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise
                                                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 markt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es             schusses für Getreide —
 ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine aus­
 geglichene Lage und eine natürliche Entwicklung hin­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 sichtlich der Preise und der Handelsströme sicherzu­
 stellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen                                 Artikel 1
 Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie dem               (1)     Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
 Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in             kel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr.
 der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .                         120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
 Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3                lichen Zustand werden in der beigefügten Tabelle
 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­         festgesetzt.
 rechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­              (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten
 sichtigen sind.                                               und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
 Für Mehle, Grütze und Grieß aus Weizen und                    eine Erstattung nicht festgesetzt.
 Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4                                   Artikel 2
 der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
 dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare                  Diese Verordnung tritt am 2. Oktober 1970 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 1 . Oktober 1970
                                                                           Für die Kommission
                                                                               J. DENIAU
                                                                       Mitglied der Kommission
 H ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                    (4) ABl . Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
  (l) ABl. Nr. L 143 vom 1. 7. 1970, S. 1.                      (5) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 .
 (') ABl Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
 ---pagebreak--- Nr. L 217/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             2 . 10 . 70
                                                            ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 1 . Oktober 1970 zur Festsetzung der für Getreide,
                       Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                                      ( RE / Tonne)
                                                                                                                        Betrag
         Tarifnummer                                      Warenbezeichnung                                                der
                                                                                                                    Erstattungen
           10.01 A            Weichweizen (x) und Mengkorn :
                              — für Exporte nach :
                                  — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                           22,00
                                  — den anderen Drittländern                                                            27,00
           10.01 B            Hartweizen                                                                                26,00
           10.02              Roggen H                                                                                  38,00
           10.03              Gerste :
                             — für Exporte nach :
                                  — Österreich, Liechtenstein, der Schweiz und Dänemark                                   5,00
                                  — den anderen Drittländern                                                            10,00
           10.04              Hafer                                                                                      10,00
           10.05 B            Anderer Mais                                                                                5,00
           10.07 B            Hirse aller Art, außer Sorghum und Dari
           10.07 C            Sorghum und Dari                                                                           15,00
      ex 11 01 A              Mehl von Weizen und Mengkorn :
                              — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                  — für Exporte nach :
                                      — der Zone I und der Zone II                                                      76,00
                                      — der Zone III                                                                     81,00
                                      — der Zone IV                                                                     79,00
                                      — den anderen Drittländern                                                        70,00
      (') Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
          Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde .
      NB : Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl Nr. 245 vom 11 . 10. 1967) bestimmt.
      Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
      EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.
 ---pagebreak--- 2 . 10 . 70                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten        Nr. L 217/9
                                                                          (RE / Tonne)
                                                                            Betrag
          Tarifnummer                          Warenbezeichnung               der
                                                                         Erstattungen
        ex 11.01 A    — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600               66,00
        (Fortsetzung)
                      — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900               61,00
                      — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                         — für Exporte nach :
                            — der Zone IV                                   69,00
                            — den anderen Drittländern                      57,00
                      — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650             51,50
                      — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900             45,50
        ex 11.01 B    Mehl von Roggen :
                      — mit einem Aschegehalt von     0 bis 700             34,00
                      — mit einem Aschegehalt von 701 bis 850               34,00
                      — mit einem Aschegehalt von   851 bis 1150            34,00
                      — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1400             25,00
                      — mit einem Aschegehalt von 1401 bis 1600             25,00
                      — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 1800             20,00
                      — mit einem Aschegehalt von 1801 bis 2000             20,00
         11.02 A I a  Grütze und Grieß von Hartweizen :
                      — für Exporte nach :
                         — der Zone II                                      76,00
                         — der Zone IV b )                                  79,00
                         — den anderen Drittländern                         70,00
         11.02 Alb    Grütze und Grieß von Weichweizen •
                      — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                         — für Exporte nach :
                            — der Zone I                                    76,00
                            — der Zone IV b)                                79,00     '
                            — den anderen Drittländern                      70,00