CELEX: 52012PC0507
Language: de
Date: 2012-09-13
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 vom 26. Januar 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China

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		52012PC0507
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 vom 26. Januar 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China /* COM/2012/0507 final - 2012/0241 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
 Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts 
   || Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung Dieser Vorschlag betrifft die Umsetzung eines vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Berichts über Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen („WTO-Ermächtigungsverordnung“). Am 28. Juli 2011 nahm das Streitbeilegungsgremium („DSB“) der WTO in der Rechtssache „Europäische Gemeinschaften – Endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten Verbindungselementen aus Eisen oder Stahl aus China“ (DS 397) einen Bericht des Berufungsgremiums und einen Panelbericht in der durch den Bericht des Berufungsgremiums geänderten Fassung („Berichte“) an. Die Berichte betreffen die Verordnung (EG) Nr. 91/2009 vom 26. Januar 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, die auf der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005, beruhte. 
   || Allgemeiner Kontext Dieser Vorschlag erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 des Rates über die möglichen Maßnahmen der Europäischen Union aufgrund von Berichten des WTO‑Streitbeilegungsgremiums über Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen. 
   || Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates vom 26. Januar 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China 
   || Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt 
 Anhörung interessierter Parteien und Folgenabschätzung 
   || Anhörung interessierter Parteien 
   || Die von der Umsetzung betroffenen interessierten Parteien hatten nach den Bestimmungen der Grundverordnung bereits während der Unterrichtung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten. 
   || Einholung und Nutzung von Expertenwissen 
   || Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. 
   || Folgenabschätzung Dieser Vorschlag betrifft die Umsetzung eines Berichts des WTO-Streitbeilegungsgremiums über Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen („WTO-Ermächtigungsverordnung“). Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen. 
 Rechtliche Aspekte des Vorschlags 
   || Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates vom 26. Januar 2009 wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt. Im Anschluss an einen vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Bericht wurden die endgültigen Feststellungen der Ausgangsuntersuchung auf der Grundlage der in der Ausgangsuntersuchung eingeholten Informationen sowie der nach der Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung gesammelten Informationen neu bewertet. Die Elemente der endgültigen Verordnung, die in den Berichten des DSB für WTO‑widrig befunden wurden, wurden berichtigt, und mit den vorgeschlagenen Maßnahmen wird die Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates mit den Empfehlungen und Entscheidungen des DSB in Einklang gebracht. Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 anzunehmen. 
   || Rechtsgrundlage Artikel 233 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 des Rates vom 23. Juli 2001 über die möglichen Maßnahmen der Gemeinschaft aufgrund eines vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Berichts über Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen 
   || Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. 
   || Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: 
   || Die Art der Maßnahme wird in der genannten Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen. 
   || Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und wie dafür gesorgt wird, dass die Belastung in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags steht. 
   || Wahl des Instruments 
   || Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung 
   || Andere Instrumente wären aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen) nicht angemessen: Die Grundverordnung sieht keine Alternative vor. 
 Auswirkungen auf den Haushalt 
   || Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Union. 
2012/0241 (NLE)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 91/2009 vom 26. Januar 2009 zur Einführung eines endgültigen
Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen
oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, 
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1515/2001 des Rates vom 23. Juli 2001 über die möglichen
Maßnahmen der Gemeinschaft aufgrund eines vom WTO‑Streitbeilegungsgremium
angenommenen Berichts über Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen[1]
(„WTO-Ermächtigungsverordnung“), insbesondere auf Artikel 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach
Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. GELTENDE MASSNAHMEN
(1)       Mit der Verordnung (EG)
Nr. 91/2009 des Rates vom 26. Januar 2009 wurde ein endgültiger
Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder
Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt[2]
(„endgültige Verordnung“).
B. VOM
WTO-STREITBEILEGUNGSGREMIUM ANGENOMMENE BERICHTE
(2)       Am 28. Juli 2011 nahm
das Streitbeilegungsgremium (Dispute Settlement Body) („DSB“) der
Welthandelsorganisation („WTO“) in der Streitsache „Europäische
Gemeinschaften – Endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten
Verbindungselementen aus Eisen oder Stahl aus China“ den Bericht des
Berufungsgremiums und den Panelbericht in der durch den Bericht des
Berufungsgremiums geänderten Fassung („Berichte“)[3]
an. In diesen Berichten wurde unter anderem festgestellt, dass die EU gegen
folgende Artikel verstoßen hat: 
–              
Artikel 6.10 und 9.2 des
WTO-Antidumpingübereinkommens in Bezug auf Artikel 9 Absatz 5 der
Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus
nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („AD-Grundverordnung der
EU“) bei dessen Anwendung in der Untersuchung betreffend die Einfuhren
bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der
Volksrepublik China („Untersuchung über Verbindungselemente“), 
–              
Artikel 6.4, 6.2 und 2.4 des
WTO-Antidumpingübereinkommens in Bezug auf bestimmte Aspekte der
Dumpingermittlung in der Untersuchung über Verbindungselemente, 
–              
Artikel 4.1 des WTO-Antidumpingübereinkommens
in Bezug auf die Definition des Wirtschaftszweigs der Union in der Untersuchung
über Verbindungselemente, 
–              
Artikel 3.1 und 3.2 des
WTO-Antidumpingübereinkommens in Bezug auf die Berücksichtigung des Umfangs der
gedumpten Einfuhren in der Untersuchung über Verbindungselemente, 
–              
Artikel 3.1 und 3.5 des
WTO-Antidumpingübereinkommens in Bezug auf die Analyse der Schadensursache in
der Untersuchung über Verbindungselemente und 
–              
Artikel 6.5 und 6.5.1 des
WTO-Antidumpingübereinkommens in Bezug auf die Behandlung vertraulicher
Informationen in der Untersuchung über Verbindungselemente. 
C. VERFAHREN
(3)       Am 6. März 2012
leitete die Kommission im Wege der Veröffentlichung einer entsprechenden
Bekanntmachung[4]
(„Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union eine
Überprüfung gemäß der WTO-Ermächtigungsverordnung ein. Die Europäische
Kommission informierte die Parteien, die von der Untersuchung betroffen waren, welche
zur Verordnung (EG) Nr. 91/2009 geführt hatte („Ausgangsuntersuchung“),
über die Überprüfung und darüber, in welcher Weise den in den Berichten
getroffenen Feststellungen in Bezug auf die endgültige Verordnung Rechnung
getragen werden sollte. 
D. BETROFFENE
WARE
(4)       Bei der betroffenen Ware
handelt es sich um bestimmte Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl,
ausgenommen aus nicht rostendem Stahl, d. h. Holzschrauben (ausgenommen
Schwellenschrauben), gewindeformende Schrauben, andere Schrauben und Bolzen mit
Kopf (auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben, aber ohne aus
vollem Material gedrehte Schrauben mit einer Stiftdicke von 6 mm oder
weniger und ohne Schrauben und Bolzen zum Befestigen von Oberbaumaterial für
Bahnen) und Unterlegscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China
(„Verbindungselemente“ oder „betroffene Ware).
(5)       Die betroffene Ware wird
derzeit unter den KN-Codes 7318 12 90, 7318 14 91, 7318 14 99, 7318 15 59, 7318
15 69, 7318 15 81, 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 und ex 7318 22 00
eingereiht.
(6)       Die in den
Erwägungsgründen 40 bis 57 der endgültigen Verordnung getroffenen
Feststellungen zur betroffenen Ware und zur gleichartigen Ware bleiben von den
Berichten unberührt.
E. AUF DER
GRUNDLAGE DER BERICHTE KORRIGIERTE FESTSTELLUNGEN
(7)       Wie in der
Einleitungsbekanntmachung angekündigt, nahm die Kommission eine Neubewertung
der endgültigen Feststellungen der Ausgangsuntersuchung unter Berücksichtigung
der Empfehlungen und Entscheidungen des DSB vor. Dieser Neubewertung lagen die
in der Ausgangsuntersuchung eingeholten Informationen und die nach der
Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung gesammelten Informationen
zugrunde.
(8)       In der Ausgangsuntersuchung
betraf die Dumping- und Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Oktober
2006 bis zum 30. September 2007 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Zur
Prüfung der für die Schadensanalyse relevanten Parameter analysierte die
Kommission Daten für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums
(„Bezugszeitraum“).
(9)       Mit der vorliegenden
Verordnung sollen diejenigen Punkte der endgültigen Verordnung korrigiert
werden, die vom DSB in den von ihm angenommenen Berichten für WTO-widrig
befunden wurden, und die endgültige Verordnung soll mit den Empfehlungen und
Entscheidungen des DSB in Einklang gebracht werden. 
1.           Individuelle Behandlung:
Anwendung des Artikels 9 Absatz 5 in der endgültigen Verordnung
(10)     In
diesem Abschnitt werden die Feststellungen der Ausgangsuntersuchung dargelegt,
die im Hinblick auf die folgenden Empfehlungen und Entscheidungen der Berichte,
denen zufolge die EU in der Ausgangsuntersuchung über Verbindungselemente bei
der Anwendung des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung gegen die
Artikel 6.10 und 9.2 des WTO Antidumpingübereinkommens verstoßen hat, neu
bewertet wurden.
(11)     Wie in den
Erwägungsgründen 81 und 84 der endgültigen Verordnung erwähnt, ergab die
Untersuchung, dass alle fünf in die Stichprobe einbezogenen ausführenden
Hersteller sowie drei individuell untersuchte ausführende Hersteller, die eine
individuelle Behandlung („IB“) beantragt hatten, alle Voraussetzungen für die
Gewährung einer IB nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung
erfüllten. Wie in den Erwägungsgründen 62 und 78 der endgültigen
Verordnung festgestellt, wurden vier ausführende Hersteller, die ursprünglich
in die Stichprobe einbezogen waren, sowie ein Unternehmen, dem eine
individuelle Ermittlung gewährt worden war, als nicht mitarbeitende Unternehmen
angesehen, da die von ihnen vorgelegten Informationen sich nicht mit den im
Laufe der Untersuchung eingeholten Beweisen deckten.
(12)     In Anbetracht der in den
Berichten ausgesprochenen Empfehlungen zu Artikel 9 Absatz 5 der
Grundverordnung forderte die Kommission die ausführenden Hersteller in der Volksrepublik
China („VR China“) auf, sich zu melden und die erforderlichen Angaben für
die Überprüfung ihrer derzeitigen Lage vorzulegen, falls ihre Ausfuhren in die
Europäische Union gegenwärtig den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den
Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in
der Volksrepublik China unterliegen sollten und sie der Auffassung waren, sie
seien in der Ausgangsuntersuchung aufgrund des Verwaltungsaufwands im
Zusammenhang mit Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung oder weil sie
ihrer Meinung nach nicht alle Kriterien des genannten Artikels der
Grundverordnung erfüllt hatten von der Mitarbeit und der Beantragung einer IB
abgehalten worden. 
(13)     Die Kommission bat diese
Hersteller anzugeben, ob sie der Auffassung waren, sie seien in der
Ausgangsuntersuchung aufgrund des Verwaltungsaufwands im Zusammenhang mit
Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung oder weil sie ihrer Ansicht
nach nicht alle Kriterien des genannten Artikels erfüllt hatten, von der Mitarbeit
und der Beantragung einer individuellen Behandlung abgehalten worden. Diese
interessierten Parteien wurden gebeten, sich innerhalb von 30 Tagen nach
Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung zu melden und folgende Angaben
zu machen:
–              
Angabe, ob sie der Auffassung waren, sie seien zum
Zeitpunkt der Einleitung der Ausgangsuntersuchung von der Mitarbeit und der
Beantragung einer IB abgehalten worden, und
–              
Angabe der Mengen ihrer Ausfuhren in die
Europäische Union und der entsprechenden Ausfuhrpreise im UZ der
Ausgangsuntersuchung.
(14)     Einige
ausführende Hersteller in der VR China äußerten Bedenken hinsichtlich des
in der Einleitungsbekanntmachung festgelegten Verfahrens zur Umsetzung der DSB‑Berichte.
Sie wiesen insbesondere darauf hin, dass sie die veröffentlichten Fristen für
zu kurz hielten. Sie machten geltend, den ausführenden Herstellern sei ein
unzumutbarer Verwaltungsaufwand auferlegt worden, der eine abschreckende
Wirkung habe und sie daran hindere, in den Genuss einer individuellen Behandlung
zu kommen.
(15)     Die von diesen ausführenden
Herstellern geäußerten Bedenken wurden für nicht begründet erachtet. Die
Kommission hielt diese Frist im Hinblick auf den Verwaltungsaufwand und den
geringen Umfang der angeforderten Informationen für angemessen. In der
Einleitungsbekanntmachung wurde erklärt, dass eine Überprüfung der derzeitigen
Lage eines ausführenden Herstellers eingeleitet werden könne, wenn ein
entsprechender Antrag mit den folgenden Informationen gestellt würde:
–              
einer einfachen Erklärung, dass der ausführende
Hersteller seiner Ansicht nach abgeschreckt wurde und daher nicht mitgearbeitet
und keine IB beantragt hat, und 
–              
ganz grundlegenden Zahlen, aus denen hervorgeht,
dass er die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung
in die EU ausführte.
(16)     Diese Informationen wurden
einzig und allein angefordert, um es der Kommission zu ermöglichen, diejenigen
ausführenden Hersteller zu ermitteln, die in der Ausgangsuntersuchung hätten
mitarbeiten und eine IB beantragen können, ihrer Ansicht nach jedoch davon
abgehalten wurden. Eine Frist von 30 Tagen wurde als angemessen erachtet,
um der Aufforderung zur Abgabe einer einfachen Erklärung und zur Übermittlung
ganz grundlegender Zahlen nachzukommen, und der damit verbundene Verwaltungsaufwand
kann nicht als unverhältnismäßig hoch angesehen werden. Die chinesische
Handelskammer und ein chinesischer ausführender Hersteller äußerten die
Auffassung, die Kommission habe den chinesischen ausführenden Herstellern
Bedingungen auferlegt, indem sie die in Erwägungsgrund 15 genannten
Informationen angefordert habe, während die IB nach den Artikeln 6.10 und 9.3
des WTO‑Antidumpingübereinkommens grundsätzlich gewährt werden sollte.
Diese Vorgehensweise widerspreche den Empfehlungen der DSB‑Berichte, und
die betreffenden Parteien forderten die Kommission auf, von Amts wegen mit den
chinesischen ausführenden Herstellern in Kontakt zu treten und ihnen
mitzuteilen, dass ihnen eine IB gewährt werde. Diesbezüglich vertritt die
Kommission die Auffassung, dass sie durch die Veröffentlichung der
Einleitungsbekanntmachung, die an alle ihr bekannten ausführenden Hersteller in
der VR China und deren Wirtschaftsverband sowie an die nationalen Behörden
gesandt wurde, alle chinesischen ausführenden Hersteller kontaktiert und
aufgefordert hat, sich innerhalb von 30 Tagen zu melden, falls sie im
Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung Waren ausgeführt und sich
während der Ausgangsuntersuchung nicht gemeldet hatten. Der letztgenannte Punkt
sollte dabei nicht als „Bedingung“ im Sinne einer „Prüfung“ betrachtet werden,
wie die betreffenden Parteien es darstellten, sondern vielmehr als
Tatsachenfeststellung, die besagt, dass die Hersteller tatsächlich von der
Ausgangsuntersuchung betroffen waren. Schließlich sei darauf hingewiesen, dass
Angaben zu den ausgeführten Waren erforderlich sind, um zu überprüfen, ob die
ursprünglich ausgewählte Stichprobe geändert werden müsste; diese Fragen stehen
nicht im Zusammenhang mit der IB. Mithin wurde dem Vorbringen nicht stattgegeben.
(17)     15 Unternehmen meldeten
sich nach der Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung und stellten
fristgemäß Anfragen:
–              
Zehn Unternehmen waren ausführende Hersteller, die
sich bereits gemeldet und bei der Ausgangsuntersuchung mitgearbeitet hatten.
Dies zeigte, dass sie in der Ausgangsuntersuchung nicht davon abgehalten
wurden, mitzuarbeiten und eine IB zu beantragen; ihre Lage konnte daher im
Rahmen der jetzigen Überprüfung nicht erneut untersucht werden. Eines dieser
zehn Unternehmen, das eine Überprüfung seiner geltenden Zölle beantragte, wurde
aufgefordert, der Kommission einen Überprüfungsantrag nach Artikel 11
Absatz 3 der Grundverordnung zu übermitteln.
–              
Ein Unternehmen war ein neuer ausführender
Hersteller (hatte also während der Ausgangsuntersuchung nicht in die EU
exportiert). Aus diesem Grund hatte dieses Unternehmen in der
Ausgangsuntersuchung nicht mitarbeiten und keine IB beantragen können. Es wurde
über die Verfahren für die Beantragung einer „Behandlung als neuer ausführender
Hersteller“ nach Artikel 2 der endgültigen Verordnung unterrichtet.
–              
Zwei Unternehmen wurden nicht als ausführende
Hersteller, sondern als Handelsgesellschaften eingestuft; sie wurden darüber
unterrichtet, dass sie von der jetzigen Überprüfung nicht betroffen waren.
–              
Zwei ausführende Hersteller erklärten, dass sie die
Kriterien erfüllten, und beantragten eine Untersuchung ihrer Lage. Eines dieser
Unternehmen zog seinen Antrag jedoch anschließend zurück.
(18)     Die Unternehmen, die Anfragen
gestellt hatten, erhielten Gelegenheit, zu den ihnen übermittelten
Informationen Stellung zu nehmen.
(19)     Der Untersuchung zufolge
trafen die unter Nummer 1 der Einleitungsbekanntmachung festgelegten
Kriterien auf den ausführenden Hersteller, der seinen eigenen Angaben zufolge
die Kriterien erfüllte und eine Untersuchung seiner Lage beantragte, zu. Dieser
ausführende Hersteller beantragte außerdem eine individuelle Ermittlung nach
Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung mit der Begründung, wenn er
in der Ausgangsuntersuchung nicht von der Mitarbeit abgehalten worden wäre,
hätte er eine solche Behandlung beantragt. Da in der Ausgangsuntersuchung allen
ausführenden Herstellern, die einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, eine
individuelle Ermittlung zugestanden worden war, wurde seinem Antrag aus Gründen
der Gleichbehandlung stattgegeben. 
(20)     Am 6. Juni 2012 wurde
eine Bekanntmachung[5] der Überprüfung der
derzeitigen Lage des betreffenden ausführenden Herstellers, Bulten Fasteners
(China) Co., Ltd („BFC“), veröffentlicht. Die von diesem ausführenden
Hersteller im UZ ausgeführten Mengen machten im UZ weniger als 0,4 % der
Gesamtausfuhren aus der VR China aus. Daher vertrat die Kommission die
Auffassung, dass es nicht erforderlich war, die ursprüngliche Stichprobe der
ausführenden Hersteller zu ändern. Dem ausführenden Hersteller in der
VR China und seinen verbundenen Unternehmen in der EU, die im UZ der
Ausgangsuntersuchung am Weiterverkauf der betroffenen Ware beteiligt waren,
wurde ein Fragebogen zugesandt.
(21)     Die Kommission holte alle für
die Dumpinguntersuchung benötigten Informationen ein, prüfte sie und führte
Kontrollbesuche bei den folgenden verbundenen Unternehmen durch:
–              
Bulten Sweden AB, Göteborg, Schweden
–              
Bulten GMBH, Bergkamen, Deutschland
(22)     Die Kommission gelangte zu dem
Schluss, dass dem Unternehmen BFC gemäß den in den DSB‑Berichten
ausgesprochenen Empfehlungen zu Artikel 9 Absatz 5 eine IB zu
gewähren sei.
2.           Bestimmte Aspekte der
Dumpingermittlung in den Untersuchungen über Verbindungselemente
(23)     In diesem Abschnitt werden die
Feststellungen der Ausgangsuntersuchung dargelegt, die im Hinblick auf die
folgenden Empfehlungen und Entscheidungen der Berichte, denen zufolge die EU in
der Ausgangsuntersuchung über Verbindungselemente in Bezug auf bestimmte
Aspekte der Dumpingermittlung gegen die Artikel 6.4, 6.2 und 2.4 des WTO‑Antidumpingübereinkommens
verstoßen hat, neu bewertet wurden.
(24)     Im Rahmen des offenen Dialogs,
der mit einigen ausführenden Herstellern in der VR China und der
chinesischen Handelskammer geführt wurde, wurden den Parteien ausführlichere
Informationen zu den Wareneigenschaften der von dem mitarbeitenden Hersteller
in Indien verkauften Waren übermittelt, um den Empfehlungen des DSB der WTO zu
den Artikeln 6.4, 6.2 und 2.4 des WTO‑Antidumpingübereinkommens
nachzukommen (siehe Erwägungsgründe 28 bis 53). Diese Informationen
betrafen insbesondere die Wareneigenschaften, die der Untersuchung zufolge für
die Ermittlung des Normalwerts relevant waren und die beim Vergleich mit der
betroffenen Ware herangezogen wurden, d. h. die Tatsache, dass bei den
Inlandsverkäufen in Indien zwischen Verkäufen von
„Standardverbindungselementen“ und von „Spezialverbindungselementen“
unterschieden wurde und dass für jeden einzelnen Geschäftsvorgang die
Festigkeitsklasse angegeben wurde. Anschließend wurde für jede in der Tabelle
„Warenkontrollnummer“ („PCN‑Tabelle“) angegebene Festigkeitsklasse ein
Normalwert je kg berechnet. 
(25)     Die Kommission konzentrierte
sich auf zwei wesentlich Vergleichselemente, nämlich die Festigkeitsklasse und
die Unterscheidung zwischen Standardverbindungselementen und
Spezialverbindungselementen, wie in den Erwägungsgründen 48 bis 50 der
endgültigen Verordnung ausgeführt. Die Unterscheidung zwischen Spezialprodukten
und Standardprodukten kam bei der Untersuchung als neues Vergleichselement
hinzu, das andere wesentliche Vergleichskriterium war die Festigkeitsklasse,
die in der Ausgangsuntersuchung von den meisten ausführenden Herstellern in der
VR China selbst angegeben wurde.
(26)     Wie in Erwägungsgrund 56
der endgültigen Verordnung erläutert, waren die im Vergleichsland hergestellten
Standardverbindungselemente mit den Verbindungselementen vergleichbar, welche
die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller in der VR China in die EU
ausführten, da sie der Untersuchung zufolge dieselben grundlegenden materiellen
und technischen Eigenschaften aufwiesen wie die aus der VR China
ausgeführten Waren.
(27)     Der
Normalwert wurde auf der Stufe ab Werk ermittelt und berichtigt, um dem
Preiseffekt der Qualitätskontrollmaßnahme Rechnung zu tragen, die von dem
indischen Hersteller, nicht jedoch in der VR China durchgeführt wurde. Das
Ergebnis waren daher zwei Listen von Normalwerten in chinesischen Renminbi Yuan
(CNY) je kg nach Festigkeitsklassen, eine für Standardverbindungselemente und
eine für Spezialverbindungselemente.
2.1.        Unterrichtungsvermerk
vom 30. Mai 2012
(28)     Am
30. Mai 2012 erhielten alle interessierten Parteien im Rahmen einer
Unterrichtung zusätzliche Informationen über die zum Vergleich des Normalwerts
mit dem Ausfuhrpreis herangezogenen Warentypen. Wie in der
Einleitungsbekanntmachung angekündigt, wurden allen interessierten Parteien
präzisere Informationen über die Wareneigenschaften erteilt, die den
Feststellungen zufolge für die Bestimmung des Normalwerts relevant waren.
(29)     Der Inhalt des
Unterrichtungsvermerks betraf den Normalwert, der anhand der Preise der vom
mitarbeitenden Hersteller in Indien auf dem Inlandsmarkt verkauften betroffenen
Ware ermittelt wurde. Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der
Grundverordnung musste der Normalwert für ausführende Hersteller, denen keine
MWB gewährt wurde, auf der Grundlage der Preise oder des rechnerisch
ermittelten Wertes in einem Vergleichsland ermittelt werden. Zwei Hersteller in
Indien erklärten sich zur Mitarbeit bereit, indem sie einen Fragebogen
ausfüllten. Die in ihren Fragebogenantworten enthaltenen Angaben wurden in den
Betrieben dieser beiden Unternehmen überprüft. Nur eines der Unternehmen legte
indessen Angaben vor, die ausführlich genug waren, um als Grundlage für die
Ermittlung des Normalwerts herangezogen zu werden.
(30)     Wie in
Erwägungsgrund 90 der endgültigen Verordnung ausgeführt, „erhoben mehrere
Einführer und Ausführer Einwände gegen die Verwendung der Daten des
letztgenannten indischen Herstellers und begründeten dies damit, dass i) die
von diesem Hersteller produzierte und auf dem indischen Inlandsmarkt verkaufte
Menge nicht repräsentativ sei für die aus der VR China in die Gemeinschaft
ausgeführte Menge, und ii) dieser indische Hersteller Geschäftsverbindungen zu
einem der den Antrag unterstützenden Gemeinschaftshersteller unterhalte. Hierzu
ist anzumerken, dass i) die Verkaufsmengen des indischen Herstellers als
hinreichend repräsentativ für die Berechnung zuverlässiger Normalwerte erachtet
wurden, und ii) die Tatsache, dass der im Vergleichsland ansässige Hersteller
Verbindungen zu einem den Antrag unterstützenden Gemeinschaftshersteller
unterhält, dieses Land als Vergleichsland nicht ungeeignet macht. Im Übrigen
wurden diese Verbindungen erst nach dem UZ aufgenommen. Angesichts des
Vorstehenden und da keine Hersteller in anderen Drittländern an der
Untersuchung mitarbeiteten, wurde die Wahl Indiens als Vergleichsland als
angemessen erachtet.“ 
(31)     In
Anbetracht der Wettbewerbsbedingungen und der Offenheit des indischen Marktes
sowie der Tatsache, dass die von dem kooperierenden indischen Hersteller
verkauften Warentypen mit den von den ausführenden Herstellern in der
VR China ausgeführten Typen vergleichbar waren, wurde der Schluss gezogen,
dass Indien als Drittland mit Marktwirtschaft im Sinne des Artikels 2
Absatz 7 der Grundverordnung geeignet ist.
(32)     In dem Unterrichtungsvermerk
wurde darauf hingewiesen, dass die Angaben zu den Inlandsverkäufen den
Untersuchungszeitraum abdeckten, jedoch keine Warenkontrollnummer („PCN“)
enthielten. Der indische Hersteller konnte jedoch Angaben zur Festigkeitsklasse
der verkauften Verbindungselemente machen und auch dazu, ob das jeweilige
Verbindungselement ein „Standardprodukt“ oder ein „Spezialprodukt“ im Sinne der
Definition in der endgültigen Verordnung war. Zu Beginn der Untersuchung, als
die PCN erstellt wurde, war nicht davon ausgegangen worden, dass eine
Unterscheidung zwischen Standard- und Spezialverbindungselementen getroffen
werden müsse. 
(33)     Die Kommission stellte jedoch
fest, dass diese Unterscheidung die Vergleichbarkeit der Preise beeinflusste;
daher wurde der Hersteller in Indien um diese Daten gebeten, die er auch
übermittelte. Somit wurden die Verkäufe auf dem indischen Inlandsmarkt in
„Standardverkäufe“ und „Spezialverkäufe“ unterteilt; anschließend wurde die
Festigkeitsklasse der einzelnen Geschäftsvorgänge ermittelt. Für jede
ursprünglich in der PCN‑Tabelle angegebene Festigkeitsklasse wurde ein
Normalwert je kg berechnet.
(34)     Die übrigen Kennziffern der
ursprünglichen PCN wurden nicht herangezogen, und zwar nicht nur, weil der
Hersteller in Indien keine Daten in dieser Gliederungstiefe liefern konnte,
sondern auch als folgenden Gründen:
–              
Durchmesser und Länge wurden nicht für relevant
erachtet, da die Analyse auf der Grundlage des Gewichts durchgeführt wurde, so
dass etwaige Abweichungen aufgrund von Unterschieden in Durchmesser oder Länge
des Verbindungselements automatisch berücksichtigt wurden. 
–              
Nichts deutete darauf hin, dass zwischen den Waren
des Herstellers in Indien und Verbindungselementen aus der VR China in
Bezug auf Chrom in der Beschichtung oder bei der Beschichtung im Allgemeinen –
im Wesentlichen ein Hinweis auf Galvanisierung – Unterschiede bestehen würden.
–              
Hinsichtlich des einzigen anderen noch
verbleibenden PCN‑Elements, des KN‑Codes, wurde die Auffassung
vertreten, dass dies kein zuverlässiger Indikator wäre, da die chinesischen
oder indischen Behörden nicht zwischen den 10 für die Definition der
betroffenen Ware verwendeten KN‑Codes unterscheiden, wie dies die EU‑Behörden
tun. 
(35)     Daher konzentrierte sich die
Kommission auf zwei maßgebliche Unterschiede zwischen den Waren: zum einen die
Festigkeitsklasse und zum anderen die Unterteilung in Standardverbindungselemente
und Spezialverbindungselemente, die einen Hinweis auf kundenspezifische
Unterschiede und auf Qualitätsunterschiede liefert.
(36)     Der Normalwert wurde auf der
Stufe ab Werk angegeben und berichtigt, um den Preiseffekt der
Qualitätskontrolle herauszurechnen, die von dem indischen Hersteller, nicht
jedoch in der VR China durchgeführt wurde. Es ergaben sich zwei Listen von
Normalwerten in chinesischen Renminbi Yuan (CNY) je kg nach Festigkeitsklassen,
eine für Standardverbindungselemente und eine für Spezialverbindungselemente.
(37)     Die Kommission teilte allen
interessierten Parteien mit, dass der Normalwert nicht offengelegt werden
könne, da er den vertraulichen Preis eines einzigen indischen Herstellers auf
dem Inlandsmarkt betreffe. Die interessierten Parteien wurden jedoch darüber
informiert, dass der „Standard“‑Normalwert für ein Verbindungselement der
Festigkeitsklasse 8.8 („G“ in der PCN‑Tabelle), bei dem es sich um einen
Standardwarentyp handelt, der häufig von den chinesischen Herstellern ausgeführt
wird, auf der Stufe ab Werk als in einer Spanne von 9 bis 12 CNY je kg
liegend berechnet wurde.
2.2.        Eingegangene Stellungnahmen
zum Unterrichtungsvermerk vom 30. Mai 2012
(38)     Ein Einführer und vier
ausführende Hersteller befanden die Frist, die den Parteien für Stellungnahmen
zu den zusätzlichen Informationen eingeräumt wurde (10 Tage), für zu kurz.
Die Kommission ist indessen der Ansicht, dass die genannte Frist hinreichend
war, da die bereitgestellten Informationen lediglich eine Ergänzung der bereits
am Ende der Ausgangsuntersuchung in der endgültigen Verordnung offengelegten
Informationen darstellten. Der Zeitraum, der für die Prüfung dieser
zusätzlichen Informationen und für Stellungnahmen dazu zur Verfügung stand,
wurde daher für angemessen erachtet.
(39)     Einige Parteien brachten vor, die Kommission habe erklärt, sie
besitze außer der Festigkeitsklasse der Waren, die zur Ermittlung des
Normalwerts herangezogen worden seien, keinerlei neue Informationen über die
materiellen Eigenschaften. Dieses Vorbringen sollte zurückgewiesen werden. In
der betreffenden Phase der Überprüfung lieferte die Kommission lediglich eine
zusätzliche Klarstellung dazu, wie der Normalwert in der Ausgangsuntersuchung
ermittelt worden war. Es muss betont werden, dass „Festigkeit“ von den
ausführenden Herstellern in der VR China als eine der relevanten
Eigenschaften genannt worden war. Dies bedeutete jedoch nicht, dass die
Kommission keinerlei Informationen über andere materielle Eigenschaften
besessen hätte. 
(40)     Denselben Parteien zufolge
habe die Kommission bei Anhörungen im Hinblick auf mögliche Berichtigungen zum
Zwecke des Vergleichs zwischen den Ausfuhrpreisen und dem Normalwert erklärt,
sie werde Berichtigungen lieber auf der Grundlage einer Preisanalyse als einer Kostenanalyse
vornehmen. Tatsächlich hat die Kommission klargestellt, dass nach
Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung ein Vergleich unter
gebührender Berücksichtigung von Unterschieden, die die Vergleichbarkeit der
Preise beeinflussen, und nicht von Kostenunterschieden vorgenommen werden
sollte. 
(41)     In der Folge machten diese
Parteien erneut geltend, es sollten Berichtigungen vorgenommen werden, um den
Unterschieden bei den Produktionskosten Rechnung zu tragen, etwa den
Unterschieden bei der Effizienz des Rohstoffverbrauchs, beim Verbrauch von
Walzdraht, beim Stromverbrauch, bei selbst erzeugtem Strom, bei der
Produktivität je Beschäftigten, der angemessenen Gewinnspanne und der
Werkzeugausrüstung. Wie bereits dargelegt, bezieht sich Artikel 2 Absatz 10
der Grundverordnung auf den Preis und nicht auf die Kosten. Die betreffenden
Parteien konnten keine Belege dafür vorlegen, dass sich die angeblichen
Kostenunterschiede in Preisunterschieden niederschlugen. In Untersuchungen, bei
denen es um Transformationsländer wie die VR China geht, wird ein
Vergleichsland herangezogen, wenn verhindert werden soll, dass Preise und
Kosten in Ländern ohne Marktwirtschaft berücksichtigt werden, die nicht von den
normalen Marktkräften bestimmt werden. Für die Zwecke der Ermittlung des
Normalwerts wird daher ein Ersatzwert herangezogen, der den Kosten und Preisen
von Herstellern in funktionierenden Marktwirtschaften entspricht. Mithin werden
diese Forderungen nach Berichtigungen zur Berücksichtigung der Unterschiede bei
den Produktionskosten zurückgewiesen.
(42)     Die betreffenden Parteien
argumentierten des Weiteren, die am 30. Mai 2012 bereitgestellten
zusätzlichen Informationen zu den Eigenschaften der von dem indischen
Hersteller verkauften Waren seien insofern unvollständig, als angeblich
Informationen zu den folgenden Punkten fehlten: Unterschiede beim Typ der
Verbindungselemente, Beschichtung und Verwendung von Chrom, Durchmesser und
Länge, Rückverfolgbarkeit, ISO 9000, Einheit der Ausschussquoten und weitere
Aspekte wie Härte, Biegung, Festigkeit, Schlagzähigkeit und andere
Reibungskoeffizienten. Sie erbaten Klarstellung, warum die übrigen Kennziffern
der ursprünglichen PCN nicht für relevant erachtet worden seien. Diese Fragen
wurden in zwei Unterrichtungsvermerken erläutert, die am 5. Juli versendet
bzw. am 11. Juli 2012 in das zur Einsichtnahme durch die interessierten
Parteien bestimmte Dossier aufgenommen wurden.
2.3.        Unterrichtungsvermerk vom
5. Juli 2012
(43)     Nachdem die Parteien, wie in
Erwägungsgrund 42 dargelegt, um zusätzliche Informationen gebeten hatten,
wurde am 5. Juli 2012 ein zweiter Unterrichtungsvermerk an alle
interessierten Parteien gesandt. Dieser Vermerk enthielt folgende zusätzliche
Informationen: 
–              
Eine Tabelle mit den in Spannen ausgedrückten
Preisniveaus der Normalwerte, berechnet nach Festigkeitsklassen, für
Standardverbindungselemente, die von dem einzigen mitarbeitenden Hersteller in
Indien auf dem indischen Inlandsmarkt an unabhängige Abnehmer verkauft wurden.
Ferner wurde angegeben, dass die überwiegende Mehrheit der Ausfuhren der
chinesischen Hersteller der Festigkeitsklasse G zuzuordnen ist.
–              
Eine gründliche Analyse der in Indien vorliegenden
Daten ergab, dass die auf dem Inlandsmarkt verkauften
Standardverbindungselemente galvanisierte Produkte waren, die dem PCN‑Code
„A“ entsprachen. Die Kommission schlug daher vor, den Normalwert mit dem
Beschichtungstyp A für ausgeführte Modelle zu vergleichen. 
–              
Nach einer manuell durchgeführten Analyse der
Angaben zu den Inlandspreisen in Indien wurden Informationen über Durchmesser
und Länge dem Textteil der von dem indischen Hersteller verwendeten Codierung
der Verkäufe entnommen. Für den Vergleich mit den Ausfuhren der chinesischen
Unternehmen wurden diese Daten in Spannen zusammengefasst, unterschieden nach den
wichtigsten Produktabmessungen:
 Indikator || Durchmesser || Länge 
 Klein || M4 bis M10 || 0 bis 100 mm 
 Mittel || M12 bis M20 || 100 bis 200 mm 
 Groß || M22 bis M30 || 200 bis 300 mm 
–              
Die Kommission schlug daher vor, diese Daten für
eine weitere Verfeinerung des Normalwerts zu verwenden und die Dumpingspannen
auf dieser Grundlage zu berechnen. Ausgeführte Verbindungselemente, die keiner
dieser Spannen zuzuordnen waren, würden bei der Dumpingberechnung nicht
verwendet. Dies betraf nur einen sehr geringen Teil der Ausfuhren.
–              
Ferner enthielt der Vermerk der Kommission zur
Information die vorgeschlagene überarbeitete PCN:
 Indikator || Warenbezeichnung || Warenkontrollnummer (PCN) 
 Standard/Spezial || Standardverbindungselement || S 
   || Spezialverbindungselement || P 
 Festigkeitsklasse || 3.6 || A 
   || 4.6 || B 
   || 4.8 || C 
   || 5.6 || D 
   || 5.8 || E 
   || 6.8 || F 
   || 8.8 || G 
   || 9.8 || H 
   || 10.9 || I 
   || 12.9 || J 
 Beschichtung || Galvanisierte Beschichtung || A 
 Durchmesser || M4 bis M10 || S 
   || M12 bis M20 || M 
   || M22 bis M30 || L 
 Länge || 0 bis 100 mm || S 
   || 101 bis 200 mm || M 
   || 201 bis 300 mm || L 
–              
Die Kommission gab einen Überblick über die
Dumpingspannen, die entsprechend dem im Unterrichtungsvermerk unterbreiteten
Vorschlag geändert wurden, und wies darauf hin, dass diese überarbeiteten
Antidumpingspannen nicht automatisch auch den Antidumpingzöllen entsprechen
würden, denn diese unterlägen der Regel des niedrigeren Zolls.
–              
Schließlich wurden neue Tabellen 22, 23, 32,
33 und 34 eines EU‑Herstellers vorgelegt, nachdem einige interessierte
Parteien angemerkt hatten, die in dem Unterrichtungsvermerk vom
30. Mai 2012 enthaltenen zusätzlichen Informationen seien insofern
unvollständig, als einige Elemente in den betreffenden Tabellen fehlten oder
nicht richtig zusammengefasst worden seien.
2.4.        Stellungnahmen zum
Unterrichtungsvermerk vom 5. Juli 2012
(44)     Einige Parteien baten um zusätzliche
Informationen zum Preisniveau des Normalwerts. Wie in Erwägungsgrund 82
dargelegt, konnte das Preisniveau den interessierten Parteien nicht
bekanntgegeben werden, da es sich um vertrauliche Informationen über die Preise
eines einzigen Herstellers im Vergleichsland handelt. Eine
nichtvertrauliche Fassung der Angaben zum Normalwert nach Festigkeitsklassen
für Standardverbindungselemente wurde jedoch am 5. Juli 2012 denjenigen
ausführenden Herstellern in der VR China zur Verfügung gestellt, die solche
weitergehenden Informationen angefordert hatten; sie wurde außerdem in das zur
Einsichtnahme durch die interessierten Parteien bestimmte Dossier aufgenommen.
Der Vermerk der Kommission enthielt eine Tabelle mit den in Spannen
ausgedrückten Preisniveaus der Normalwerte, berechnet nach Festigkeitsklassen,
für Standardverbindungselemente, die von dem einzigen mitarbeitenden Hersteller
in Indien auf dem indischen Inlandsmarkt an unabhängige Abnehmer verkauft
wurden.
(45)     Einige
Parteien brachten außerdem vor, die Kommission habe ihnen während einer
Anhörung am 26. Juni 2012 mitgeteilt, bei den Verkäufen auf dem indischen
Inlandsmarkt handele es sich um Waren mit Beschichtungen zweierlei Art, nämlich
„A“ und „B“ nach der in der Ausgangsuntersuchung verwendeten PCN‑Tabelle.
Diese Behauptung ist nicht stichhaltig. Die Kommission teilte den besagten
Parteien in der betreffenden Phase der Überprüfung mit, sie untersuche derzeit,
welche Arten von Beschichtung der indische Hersteller bei
Standardverbindungselementen verwende. In einer späteren Anhörung am
3. Juli 2012 und in einem Informationsvermerk, der am 11. Juli 2012
in das zur Einsichtnahme durch die interessierten Parteien bestimmte Dossier
aufgenommen wurde, wurde allen Parteien mitgeteilt, dass der indische Hersteller
bei der Herstellung von Standardverbindungselementen eine Beschichtung des Typs
„A“ verwende.
(46)     In
einer Anhörung am 11. Juli 2012 baten dieselben Parteien die Kommission um
Erläuterung, wie die Unterteilung des Normalwerts in Spezial- und Standardverbindungselemente
durch den indischen Hersteller vorgenommen worden sei. Die Kommission gab an,
dies sei anhand der Namen der Abnehmer geschehen. Durch das vom
Anhörungsbeauftragten der GD Handel vorgelegte Protokoll wird indessen
belegt, dass die Kommission noch vor Ende der Anhörung erklärte, sie werde
diese Frage noch klären müssen; dem kam sie in einem weiteren
Informationsvermerk vom 13. Juli 2012 nach, der an die Parteien gesandt
wurde, die an der Anhörung teilgenommen hatten, und in das für alle
interessierten Parteien einsehbare nichtvertrauliche Dossier aufgenommen wurde.
Die Erklärung der betreffenden Parteien, derzufolge die Kommission angegeben
habe, „die Unterteilung des Normalwerts in Spezialverbindungselemente und
Standardverbindungselemente sei unter anderem auf der Grundlage der Namen der
Abnehmer vorgenommen worden“, ist daher unvollständig, denn zu dieser Frage
wurden noch weitere Informationen bereitgestellt, wie in nachstehendem
Erwägungsgrund ausgeführt.
(47)     Zur Unterscheidung zwischen
Standard‑ und Spezialverbindungselementen erläuterte die Kommission in
ihrem Vermerk vom 13. Juli 2012, es könne „nicht ausgeschlossen werden,
dass die Automobilindustrie für bestimmte Anwendungen auch
Standardverbindungselemente verwende“. Einige Parteien argumentierten, die
Kommission vertrete die Auffassung, Verbindungselemente für Kraftfahrzeuge
hätten auch als Standardprodukte betrachtet werden können. Dieser Einwand ist
ungerechtfertigt. Wie in dem betreffenden Vermerk eindeutig erläutert, wurde
die Erklärung der Kommission abgegeben, ohne dass eine Kundenliste des
indischen Herstellers vorgelegen hätte. Wie die Ausgangsuntersuchung ergab und
nachstehend unter 2.7 genauer ausgeführt wird, ordern Kraftfahrzeughersteller
unter Gesichtspunkten der Qualität wie auch aus kommerziellen Gründen stets
kundenindividuell konzipierte Verbindungselemente, um den ISO‑Anforderungen
dieses Wirtschaftszweigs zu entsprechen. Daher werden von den
Verbindungselemente‑Herstellern alle für den Automobilsektor bestimmten
Verbindungselemente als „Spezialprodukte“ betrachtet, und dies nach den
Informationen auf den Internetseiten indischer Automobilhersteller auch in
Indien. Da der indische Hersteller alle kundenindividuell gefertigten Teile
eindeutig als „Spezialverbindungselemente“ definierte, ist die Kommission der
Auffassung, dass in der Liste der Standardverbindungselemente, die in der
Ausgangsuntersuchung vorgelegt wurde, keine für die Automobilindustrie
bestimmten Standardverbindungselemente enthalten waren.
(48)     Die chinesische Handelskammer
und ein chinesischer ausführender Hersteller äußerten sich ähnlich wie
vorstehend dargelegt zur möglichen Einbeziehung von für den Automobilsektor
bestimmten Verbindungselementen in den Normalwert; außerdem brachten sie vor, auch
Verbindungselemente für die Automobilindustrie, die nicht nach speziellen
Kundenwünschen gefertigt seien, müssten eine spezielle Qualitätskontrolle
durchlaufen oder Anforderungen hinsichtlich der Rückverfolgbarkeit erfüllen,
was sie kostspieliger machen würde; sie müssten daher normalerweise als
Spezialverbindungselemente betrachtet werden. Die Feststellungen der
Kommission, dass Verbindungselemente, die für Anwendungen im
Hochtechnologiebereich eingesetzt würden, jedoch nicht nach Kundenzeichnung gefertigt
seien, nichtsdestoweniger als Spezialverbindungselemente angesehen worden
seien, seien diesen Parteien zufolge nicht stichhaltig; die Kommission verletze
den Grundsatz des gerechten Vergleichs und verstoße damit gegen Artikel 2
Absatz 10 der Grundverordnung. Darüber hinaus äußerten sie die Auffassung,
die Feststellungen der Kommission auf der Grundlage der von dem indischen
Hersteller vorgenommenen Unterteilung seien nicht bei einem Kontrollbesuch vor
Ort überprüft worden. Aufgrund des dargelegten Sachverhalts forderten sie die
Kommission auf, die Unterscheidung zwischen Standard‑ und
Spezialverbindungselementen zu überprüfen; sollte dies nicht möglich sein,
sollte sie auf einen anderen Datensatz für den Normalwert zurückgreifen.
(49)     Die Argumentation der
Kommission in Bezug auf die Unterscheidung zwischen Standard‑ und
Spezialverbindungselementen wurde bereits in Erwägungsgrund 47 ausgeführt.
Zu dem Vorbringen, die von dem indischen Hersteller vorgenommene Unterteilung
sei nicht überprüft worden, ist anzumerken, dass die Kommission die
Verkaufsliste mehreren Durchlauftests (dabei handelt es sich um eine eingehende
Überprüfung einer Stichprobe von Verkaufsgeschäften aus der Verkaufsliste auf
ihre Richtigkeit hin) unterzogen hat; dies gehört zu den standardmäßigen
Überprüfungsverfahren. Die anschließende Unterteilung dieser Verkaufsliste, die
der indische Hersteller vorgelegt hatte, wurde zudem, wie in dem genannten
Vermerk erläutert, mit einem durchschnittlichen Preisniveau der Unterteilung
abgeglichen. Mithin ist die Behauptung, die Kommission habe die von dem
indischen Hersteller vorgelegten Daten unbesehen übernommen, nicht stichhaltig.

(50)     In Übrigen wird die
Zuverlässigkeit der Daten durch die von dem indischen Hersteller angewandten
Kriterien für die Definition von Spezialverbindungselementen, nämlich die
Fertigung nach Kundenzeichnung (siehe Erwägungsgrund 47), hinreichend
gewährleistet. In der Ausgangsuntersuchung hatte die Kommission bereits eine
Berichtigung des Normalwerts vorgenommen, um Qualitätskontrollmaßnahmen
Rechnung zu tragen, die von dem indischen Hersteller durchgeführt, bei den in
die Stichprobe einbezogenen chinesischen Herstellern jedoch nicht festgestellt
wurden. Unter diesen Umständen erachtet die Kommission es nicht für erforderlich,
auf einen anderen Datensatz für den Normalwert zurückzugreifen, wie dies von
den betroffenen Parteien angeregt wurde. Zudem waren, wie in
Erwägungsgrund 89 der endgültigen Verordnung erwähnt, trotz der Bemühungen
der Kommission keine anderen Hersteller aus einem möglichen Vergleichsland
bereit, in dem Verfahren mitzuarbeiten.
(51)     Was die Verwendung der Daten
des Herstellers aus dem Vergleichsland Indien für die Ermittlung des
Normalwerts anbelangt, so wandte der Dachverband des europäischen Verbindungselemente‑Handels
„Association of European Distributors“ (EFDA) ein, ein solches Verfahren sei
nicht geeignet, da Produktpalette, Produktionsvolumen, Kundenprofile,
Vertriebsmethode und Marktposition dieses Herstellers nicht mit der Lage der
ausführenden Hersteller in der VR China vergleichbar seien. Ferner machte
der Verband geltend, die chinesischen Preise seien deshalb niedrig, weil sich
in ihnen die Vorteile des großen Produktionsvolumens von Standardwaren
niederschlugen, denn die chinesischen Hersteller seien spezialisiert und
effizient. Außerdem bat er um ausführlichere Informationen über die Preise des
indischen Herstellers und sein Produktionsvolumen von
Standardverbindungselementen. Des Weiteren legte der EFDA Eurostat-Daten vor,
um sein Vorbringen zu stützen, wonach ein Vergleich der Preise der Ausfuhren
aus der VR China und aus Indien für zwei bestimmte KN‑Codes zeigen
würde, dass die indischen Ausfuhren dieser Waren nicht einmal 4 % der
Ausfuhren aus der VR China entsprächen und dass Indien kein ernstzunehmender
Anbieter dieser Waren für Ausfuhrmärkte sei.
(52)     Hinsichtlich
der Angemessenheit der Wahl des Herstellers im Vergleichsland Indien wird auf
den letzten Teil des Erwägungsgrunds 49 verwiesen. Was das allgemeine
Vorbringen betrifft, in den chinesischen Ausfuhrpreisen schlügen sich die
Vorteile eines großen Produktionsvolumens nieder, so wurden diese Vorbringen
nicht belegt oder in aussagekräftiger Weise quantifiziert, so dass sie in
dieser Phase der Überprüfung nicht in die Analyse einfließen konnten.
Hinsichtlich des Ersuchens um zusätzliche Informationen über die Daten des
indischen Herstellers wird auf Erwägungsgrund 82 verwiesen, in dem die
Vertraulichkeit behandelt wird. Zu dem Vorbringen, für die Zwecke der
Ermittlung des Normalwerts seien die Ausfuhren aus Indien im UZ und nach dem UZ
nicht mit den Ausfuhren aus der VR China vergleichbar, ist anzumerken,
dass nach der Grundverordnung die indischen Inlandspreise als maßgeblich
anzusehen sind und nicht die indischen Ausfuhrpreise. Daher waren diese
Vorbringen des EFDA unbegründet.
(53)     Zur Frage der von dem
indischen Hersteller verwendeten Beschichtung äußerten die chinesische
Handelskammer und ein chinesischer ausführender Hersteller Zweifel und baten
die Kommission zu erläutern, in welcher Weise die vertraulichen Informationen
schlüssige Beweise dafür lieferten, dass der indische Hersteller ausschließlich
galvanisierte Verbindungselemente auf dem indischen Inlandsmarkt verkaufte. Im
Verlauf der Überprüfung legte der indische Hersteller Beweise vor, aus denen
die Kommission den Schluss ziehen konnte, dass die auf dem Inlandsmarkt
verkauften Standardverbindungselemente galvanisiert waren und dem
Beschichtungstyp „A“ der ursprünglichen PCN entsprachen. Angesichts dieser
Sachlage vertritt die Kommission die Auffassung, dass die im Dossier
enthaltenen Beweise ausreichen, um zu dem Schluss zu gelangen, dass die auf dem
Inlandsmarkt verkauften Standardverbindungselemente galvanisiert waren. In
diesem Zusammenhang wurde eine Berichtigung für Unterschiede in Bezug auf Chrom
vorgenommen, wie in Erwägungsgrund 81 erläutert.
2.5.        Nach dem Unterrichtungsvermerk
vom 5. Juli 2012 angeforderte weitere Informationen
(54)     Einige ausführende Hersteller
baten um weitere Klarstellungen und Informationen, damit sie gegebenenfalls
einen Antrag auf Berichtigung ihrer eigenen in der Ausgangsuntersuchung
ermittelten Dumpingspanne stellen konnten; dabei legten sie folgende
Gesichtspunkte zugrunde:
(a)         
Eigenschaften der „Warentypen“ (KN‑Codes,
Festigkeitsklasse, Standard- oder Spezialteile), die für die Ermittlung des
Normalwerts verwendet wurden,
(b)         
weitere Informationen zu den Eigenschaften der von
dem indischen Hersteller verkauften Waren, die für die Ermittlung des
Normalwerts verwendet wurden,
(c)         
Klarstellung, warum die übrigen Kennziffern der
ursprünglichen PCN nicht verwendet wurden, und
(d)         
Berichtigungen, die für Unterschiede bei den
materiellen Eigenschaften vorzunehmen seien.
(55)     Zu Buchstabe a ist
Folgendes anzumerken: Wie in dem am 30. Mai 2012 vorgelegten
Informationsvermerk erwähnt, war die Festigkeitsklasse der von dem indischen
mitarbeitenden Hersteller verkauften Verbindungselemente der Indikator für die
Festigkeit, der in der PCN in dem an alle Parteien versandten Fragebogen
enthalten war. Bei der Ermittlung der Festigkeitsklasse wurde das gleiche
relevante PCN‑Element herangezogen, das der indische Hersteller in den
beim Kontrollbesuch vor Ort überprüften Verkaufslisten verwendete.
(56)     Die Unterscheidung zwischen
Standard‑ und Spezialverbindungselementen wurde in Erwägungsgrund 54
der endgültigen Verordnung erläutert. „Spezialverbindungselemente“ werden nach
Kundenzeichnung gefertigt. „Standardverbindungselemente“ werden auf Lager
gefertigt und nicht nach den Spezifikationen eines bestimmten Abnehmers. Die
Notwendigkeit der Differenzierung zwischen Standard‑ und
Spezialverbindungselementen aus der Herstellung des mitarbeitenden indischen
Herstellers war uneingeschränkt anerkannt worden, und der Vergleich zwischen
dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert für die in die Stichprobe einbezogenen
ausführenden Hersteller in der VR China wurde, wie in den
Erwägungsgründen 51 und 54 der endgültigen Verordnung ausgeführt, zwischen
Verbindungselementen des „Standard“‑Typs vorgenommen. 
(57)     Was die unter Buchstabe b
angesprochenen Punkte betrifft, so können die genauen Modelltypen der von dem
indischen Hersteller verkauften Schrauben und Bolzen aus Gründen der
Vertraulichkeit nicht bekanntgegeben werden. Wie bereits angemerkt, wurde der
Vergleich jedoch auf Gewichtsbasis innerhalb derselben Kategorie (Standard‑
oder Spezialprodukte) und innerhalb derselben in der PCN enthaltenen
Festigkeitsklasse vorgenommen.
(58)     Ebenfalls hinsichtlich der
unter Buchstabe b angesprochenen Punkte ersuchten mehrere interessierte
Parteien um mehr Informationen über die Beschichtung. Die Daten der
Ausgangsuntersuchung wurden eingehender analysiert; es zeigte sich, dass die
auf dem indischen Inlandsmarkt als „Standardprodukt“ verkaufte Ware eine
Basisbeschichtung aufwies, nämlich galvanisiert war. Diese Information wurde in
Anhörungen weitergegeben, die von interessierten Parteien beantragt worden
waren; sie wurde denjenigen interessierten Parteien, die um diese Information
gebeten hatten, erneut erteilt und zudem in das zur Einsichtnahme durch die
interessierten Parteien bestimmte Dossier aufgenommen.
(59)     Zwei in die Stichprobe
einbezogene ausführende Hersteller ersuchten um mehr Informationen über
Berichtigungen für die Verwendung von Chrom in der Beschichtung. Die von dem
mitarbeitenden Hersteller in Indien vorgelegten Verkaufsdaten wurden
eingehender analysiert; dies führte zur Berichtigung des Normalwerts zur
Berücksichtigung von Unterschieden in Bezug auf Chrom, wie in
Erwägungsgrund 81 erläutert. Dieselben beiden ausführenden Hersteller
baten um weitere Klarstellungen darüber, wie die Rentabilität der
Inlandsverkäufe des mitarbeitenden Herstellers in Indien ermittelt worden sei,
ob die Produktionskosten auf PCN‑Basis ausgewiesen oder
Durchschnittskosten verwendet worden seien und ob im Normalwert Verkäufe an
etwaige verbundene Unternehmen enthalten seien. 
(60)     Alle einschlägigen
Informationen zum Normalwert wurden in Erwägungsgrund 94 der endgültigen
Verordnung dargelegt. Es wurde auch präzisiert, dass nur Inlandsverkäufe an
unabhängige Unternehmen herangezogen wurden.
(61)     Diese beiden ausführenden
Hersteller äußerten später ernsthafte Zweifel daran, ob die Rentabilitäts‑
und Repräsentativitätstests korrekt durchgeführt worden seien. Insbesondere im
Hinblick auf den Repräsentativitätstest bezweifelten sie, dass die Mengen der
Inlandsverkäufe des indischen Herstellers mehr als 5 % ihrer
Ausfuhrverkäufe je überarbeitete Produktgruppe ausmachten. Was den
Repräsentativitätstest betrifft, so ergab die Untersuchung, dass die
Inlandsverkäufe auch in den Fällen, in denen das 5 %‑Kriterium für
einen bestimmten Warentyp nicht erfüllt war, dennoch einen ausreichenden Umfang
hatten, um einen angemessenen Vergleich zu ermöglichen. Was den
Rentabilitätstest anbelangt, so wird bestätigt, dass er je Warentyp
durchgeführt wurde.
(62)     Zu der vorstehend unter
Buchstabe c angesprochenen Frage, warum zum Vergleich des Normalwerts mit
dem Ausfuhrpreis nicht die vollständige PCN verwendet wurde, ist festzustellen,
dass bei der Untersuchung deutlich wurde, dass die vollständige PCN kein
zuverlässiger Indikator wäre. Erstens unterscheiden weder die chinesischen noch
die indischen Behörden zwischen den 10 für die Definition der betroffenen Ware
verwendeten KN‑Codes, wie dies die EU‑Behörden tun. Zweitens
brachten, wie in Erwägungsgrund 48 der endgültigen Verordnung ausgeführt,
mehrere Parteien vor, dass die von den ausführenden Herstellern in der
VR China hergestellten Verbindungselemente Standardprodukte (überwiegend
der Festigkeitsklassen 4.8 bis 8.8) seien, die keine besonderen Eigenschaften
im Hinblick auf Rohstoff, Festigkeit, Beschichtung und/oder
Zertifizierungs-/Sicherheitsaspekte aufwiesen, die für Anwendungen im unteren
Marktsegment (nichtgewerbliche Verwendungszwecke und allgemeiner Handel) und
nicht für Anwendungen im Hochtechnologiebereich bestimmt seien und die nicht
die strengen Anforderungen bestimmter Endverwender wie etwa der
Automobilbranche, der chemischen Industrie oder der Raumfahrtindustrie
erfüllten.
(63)     Zu den unter Buchstabe d
angesprochen Punkten ist Folgendes anzumerken: Elemente der
„Rückverfolgbarkeit“, die ISO‑Norm 9000, die Einheit der
Ausschussquoten und andere Kriterien wie „Härte, Biegung, Festigkeit,
Schlagzähigkeit, Reibungskoeffizient“, die von zwei anderen ausführenden
Herstellern vorgebracht wurden, konnten nicht akzeptiert werden, da die
betreffenden Unternehmen nicht nachwiesen, wie diese Elemente die
Vergleichbarkeit zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis beeinflussen.
(64)     Da außer den in der
Ausgangsuntersuchung von den interessierten Parteien ausgesprochenen
Empfehlungen keine genaueren Informationen über die angebliche mangelnde
Vergleichbarkeit vorgelegt wurden und weitere Informationen zu anderen
technischen Eigenschaften wie Beschichtung nur in begrenztem Umfang zur
Verfügung standen, wurde in der Ausgangsuntersuchung der Schluss gezogen, dass
die von den interessierten Parteien selbst hervorgehobenen wesentlichen
Faktoren und Unterschiede, insbesondere die Unterscheidung zwischen Standard‑
und Spezialverbindungselementen sowie die Festigkeitsklasse, eine hinreichende
Grundlage für den Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreisen darstellten.
2.6.        Weitere Unterrichtung zum
Normalwert vom 11. Juli 2012
(65)     Am 11. Juli 2012 führte
die Kommission eine weitere Unterrichtung durch und informierte über die
vorstehend beschriebene Neuklassifizierung des Normalwerts und die von ihr
vorgeschlagene Neuberechnung der Dumpingspannen auf der vorstehend erläuterten
Grundlage; außerdem bat sie um Stellungnahmen. 
(66)     Wie in Erwägungsgrund 32
erwähnt, legte der indische Hersteller bei der Übermittlung seiner
ursprünglichen Unterlagen eine Liste seiner Inlandsverkäufe (domestic sales
listing - „DMSAL“) ohne Angabe von PCN vor. Die einzelnen Verkäufe waren
lediglich durch einen Artikelcode gekennzeichnet, der aus einem internen Code
für jede Ware und der Warenbezeichnung in Textform bestand, zum Beispiel:
 M8X1.25X16 FLANSCHSCHRAUBE 
(67)     Wie in den
Erwägungsgründen 48 bis 57 der endgültigen Verordnung erläutert,
unterteilte das indische Unternehmen seine Inlandsverkäufe in Standard- und
Spezialverbindungselemente, wobei es das in Erwägungsgrund 77 genannte
Unterscheidungskriterium verwendete. Infolgedessen wurde die DMSAL in zwei
Einzellisten vorgelegt, einer „Standard‑DMSAL“ und einer „Spezial‑DMSAL“.
Verkäufe, bei denen die Waren weder als Standard- noch als Spezialprodukte
definiert werden konnten, wurden von der weiteren Berechnung des Normalwerts
ausgenommen.
(68)     Bei der Untersuchung wurde
auch deutlich, dass zur Ermittlung des Normalwerts die Festigkeitsklasse des
Verbindungselements benötigt würde. Das indische Unternehmen gab die
Festigkeitsklasse je Zeile der „Standard‑DMSAL“ und der „Spezial‑DMSAL“
an, und zwar in einer Spalte mit der Bezeichnung „Grad“, zum Beispiel:
 WARENBEZEICHNUNG || GRAD 
 M8X1.25X16 FLANSCHSCHRAUBE || 8.8 
(69)     Der ursprüngliche Normalwert
wurde auf dieser Grundlage unter Verwendung der Unterteilung in
Standard-/Spezialprodukte und der Festigkeitsklasse berechnet, wie in der
ersten Unterrichtung über die Überprüfung der Umsetzung am 30. Mai 2012
dargelegt.
(70)     Wie in Erwägungsgrund 54
erwähnt, baten einige ausführende Hersteller um weitere Klarstellungen; sie
verwiesen auf den mangelnden Vergleich auf der Grundlage der Beschichtung, des
Durchmessers und der Länge des Verbindungselements und äußerten die Ansicht,
dies könne sich auf die Höhe des ursprünglich berechneten Normalwerts
auswirken.
(71)     In Ermangelung der PCN wurde
der beschreibende Text zu den einzelnen Geschäftsvorgängen (nach
Zusammenfassung der Geschäftsvorgänge mit demselben beschreibenden Text)
analysiert, um Durchmesser und Länge des verkauften Verbindungselements zu
ermitteln. Im vorstehenden Beispiel steht M8 für den Durchmesser und 16 für die
Länge. Damit wird in diesem Fall eine Schraube mit einem Durchmesser von 8 mm
und einer Länge von 16 mm beschrieben. Die Angabe 1.25 bezieht sich
auf die Gewindesteigung, die zur Klassifizierung der betroffenen Ware nicht
herangezogen wurde.
(72)     Die von den ausführenden
Herstellern in der VR China verwendete PCN enthält diese Angaben in leicht
unterschiedlicher Form. Für die vorstehende Schraube wäre „080016“ für
Durchmesser und Länge angegeben worden.
(73)     Um zu gewährleisten, dass
Normalwert und Ausfuhrpreis einander entsprechen, teilte die Kommission
Durchmesser und Länge in drei gleich große Spannen ein, wie im zweiten
Unterrichtungsschreiben vom 5. Juli 2012 ausgeführt. 
 Indikator || Durchmesser || Länge 
 Klein || M4 bis M10 || 0 bis 100 mm 
 Mittel || M12 bis M20 || 100 bis 200 mm 
 Groß || M22 bis M30 || 200 bis 300 mm 
(74)     Eine
geringe Zahl von Verkäufen des indischen Herstellers fiel nicht in diese
Spannen, sie wurden daher nicht zur Berechnung des Normalwerts herangezogen.
Die vorstehend beschriebene Schraube würde demnach mit der überarbeiteten PCN
„GSS“ bezeichnet werden, d. h. Festigkeitsklasse 8.8, Durchmesser
klein, Länge klein.
(75)     Aus dem vorstehenden Beispiel
ging deutlich hervor, dass der beschreibende Text mit der Warenbezeichnung
keinerlei Informationen über die von dem einheimischen Hersteller in Indien
verwendete Beschichtung enthält. Deshalb wurde überprüft, ob das
Untersuchungsdossier gegebenenfalls Belege für die Art der Beschichtung – falls
eine solche überhaupt vorgenommen wurde – enthielt, die der indische Hersteller
bei seinen auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften Standardverbindungselementen
verwendete. Aus vertraulichem Beweismaterial im Dossier, das im Betrieb des
indischen Herstellers überprüft wurde, ging hervor, dass die auf dem
Inlandsmarkt verkauften Standardverbindungselemente galvanisch beschichtet
waren (PCN‑Typ A); dies wurde am 5. Juli 2012 allen Parteien
mitgeteilt.
2.7.        Stellungnahmen zum
Unterrichtungsvermerk vom 11. Juli 2012
(76)     Mehrere ausführende Hersteller
antworteten auf die vorstehende Unterrichtung. Auf Antrag dieser ausführenden
Hersteller fand eine Anhörung unter dem Vorsitz des Anhörungsbeauftragten der
GD Handel statt, die der Fortführung des Dialogs mit der Kommission und
der Erörterung der von den ausführenden Herstellern angesprochenen Punkte
diente. Insbesondere wurden von den ausführenden Herstellern folgende Punkte
zur Sprache gebracht:
(a)         
Die Methodik, nach der der indische Hersteller
seine Inlandsverkäufe in Verkäufe von Standard- und Spezialverbindungselementen
unterteilt hatte,
(b)         
eine „deutliche Berichtigung“, die angezeigt wäre,
falls einige der an die Automobilindustrie verkauften Verbindungselemente als
Standardverbindungselemente betrachtet würden,
(c)         
Berichtigungen des Normalwerts nach Artikel 2
Absatz 10 Buchstabe b für die bei der Einfuhr von Walzdraht nach
Indien angefallenen indirekten Steuern,
(d)         
Vorhandensein von Chrom (VI) in der
Beschichtung der Standardverbindungselemente,
(e)         
die Methodik, die die Kommission anwandte, wenn es
für ein bestimmtes Ausfuhrgeschäft keinen entsprechenden Inlandsverkauf gab,
und
(f)           
Offenlegung der Warencodes der Inlandsverkäufe des
indischen Herstellers.
(77)     Zu Buchstabe a: Bei der
Unterteilung seiner Inlandsverkäufe in Verkäufe von Standard- und
Spezialverbindungselementen legte der indische Hersteller die Überlegung
zugrunde, dass nach Kundenzeichnung gefertigte Verbindungselemente
Spezialverbindungselemente seien, während andere, nicht speziell oder nach
Kundenzeichnung gefertigte Verbindungselemente Standardverbindungselemente
darstellten.
(78)     Zu Buchstabe b: Wie in
einem Aktenvermerk vom 13. Juli 2012 erwähnt, der im Anschluss an die
Anhörung vom 11. Juli an die besagten interessierten Parteien gesandt
wurde, bestätigte die Kommission, dass sie, da die Namen der Abnehmer wie
vorstehend erwähnt nicht vorliegen, auf Erwägungsgrund 47 verweist. Des
Weiteren verweist die Kommission auf folgende Erklärung der europäischen
Vereinigung der Verbindungselemente‑Hersteller: „Wenn in Europa ein
Abnehmer – insbesondere im Automobilsektor – ein Verbindungselement bestellt,
das nach Kundenzeichnung gefertigt wird, aber auch in vollem Umfang den
internationalen Normen (ISO, EN, DIN, AFNOR, UNI) entspricht, dann wird dieses
Produkt vom Verbindungselemente‑Hersteller auf jeden Fall als
„Spezialprodukt“ betrachtet und folglich – im Rahmen der internen
Klassifizierung des Unternehmens – als „Spezial‑...“ definiert. .... Dies
ist die Vorgehensweise aller Verbindungselemente‑Hersteller weltweit und
auch in Indien.“ Die Kommission vertraut daher darauf, dass in der bei der
Ausgangsuntersuchung vorgelegten Liste der Standardverbindungselemente keine
für die Automobilindustrie bestimmten Standardverbindungselemente enthalten
waren. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(79)     Zu Buchstabe c: In einer
Anhörung brachten ausführende Hersteller die Frage einer Berichtigung nach
Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung zur
Berücksichtigung der auf die Einfuhren von Walzdraht nach Indien erhobenen
Zölle, die im Normalwert, nicht jedoch im Preis der Ausfuhren aus der
VR China enthalten sind, zur Sprache. In der Ausgangsuntersuchung in die
Stichprobe einbezogene chinesische Unternehmen kauften in der VR China
hergestellten Walzdraht ein.
(80)     Der von dem indischen Hersteller eingeführte Rohstoff unterlag
dem Regelzoll (5 % des Steuerwerts) und der Bildungsabgabe auf den Zoll
(Customs Education Cess) (3 % des Regelzolls zuzüglich Betrag des
Ausgleichszolls). Nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der
Grundverordnung kann jedoch eine solche Berichtigung für indirekte Steuern
beantragt werden, falls die Einfuhrabgaben, mit denen die gleichartige Ware
oder die darin verarbeiteten Erzeugnisse belastet werden, wenn sie zum
Verbrauch auf dem Inlandsmarkt bestimmt sind, nicht erhoben oder erstattet
werden, wenn die gleichartige Ware in die Europäische Union exportiert wird. Da
weder ein entsprechender Antrag gestellt noch ein Beweis dafür vorgelegt wurde,
dass die vorstehend genannten ausführenden Hersteller bei Ausfuhren in die EU
in den Genuss der Nichterhebung oder Erstattung von Einfuhrabgaben auf
Rohstoffe (Walzdraht) kämen, muss das Vorbringen zurückgewiesen werden. Im
Übrigen kann eine solche Berichtigung normalerweise nicht vorgenommen werden,
wenn der betreffende ausführende Hersteller, wie es bei dieser Überprüfung der
Fall ist, seine gesamten Rohstoffe von einheimischen Lieferanten bezieht und
daher keine Einfuhrabgaben entrichten muss.
(81)     Zu
Buchstabe d: Das Dossier der Ausgangsuntersuchung enthielt Beweise dafür,
dass die Standardbeschichtung der auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften
Standardverbindungselemente Chrom Cr3 enthielt; dies stimmte mit der PCN‑Definition
überein, derzufolge die Beschichtung kein Chrom (VI) enthielt. Daher
wurden die Dumpingspannen neu berechnet, wobei der teuerste
Chrombeschichtungstyp auf der Ausfuhrseite herangezogen wurde, ohne
Berichtigung des Ausfuhrpreises. Zwei ausführende Hersteller wandten ein, die
Informationen zur Beschichtung beträfen nicht die Situation im UZ, sondern
vielmehr die derzeitige Situation. Dies ist unzutreffend. Bei der Überprüfung
im Verlauf der Ausgangsuntersuchung wurden Beweise dafür, dass alle auf dem
indischen Inlandsmarkt verkauften Standardverbindungselemente im ursprünglichen
UZ galvanisiert waren, eingeholt und verifiziert. 
(82)     Zu Buchstabe e: Es wird
bestätigt, dass bei der Berechnung der Dumpingspannen so verfahren wurde, dass
ein Ausfuhrgeschäft nicht in die Dumpingberechnung einbezogen wurde, wenn es
keinen entsprechenden Inlandsverkauf gab. Einige Parteien wandten ein, es gebe
keine Grundlage dafür, bestimmte Ausfuhrgeschäfte aus der Berechnung der
Dumpingspanne auszunehmen. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Untersuchung im
Falle aller in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in der
VR China eine weitgehende Entsprechung zwischen den Inlandsverkäufen und
den Ausfuhrverkäufen ergab, so dass eine ordnungsgemäße Darstellung der von den
verschiedenen Parteien getätigten Verkäufe gewährleistet war. 
(83)     Zu Buchstabe f: Die
chinesische Handelskammer und ein chinesischer ausführender Hersteller brachten
vor, der indische Hersteller habe keinen stichhaltigen Grund dafür genannt,
warum er der Kommission nicht gestattet habe, bestimmte Informationen über die
Warencodes seiner Inlandsverkäufe offenzulegen. Die Kommission hat so viele
Informationen zur Verfügung gestellt, wie es unter Einhaltung der
Vertraulichkeitsregeln möglich war; dies geschah über mehrere Aktenvermerke,
Informationsvermerke, die allen interessierten Parteien zugänglich gemacht
wurden, sowie Anhörungen, die der chinesischen Handelskammer und allen
chinesischen Ausführern, die einen entsprechenden Antrag stellten, gewährt
wurden. Zum Antrag auf Offenlegung der Warencodes des indischen Herstellers ist
anzumerken, dass die Bekanntgabe dieser Informationen es den anderen Parteien
ermöglichen würde, mit einiger Genauigkeit die Inlandspreise des indischen
Herstellers zu berechnen, was aus Gründen des Schutzes von Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen vermieden werden sollte. Würde die Kommission es
versäumen, vertrauliche Informationen zu schützen, könnten gegebenenfalls
Schadensersatzansprüche gegen sie geltend gemacht werden; auch könnten
Unternehmen in Vergleichsländern, deren Mitarbeit freiwillig ist, davon
abgehalten werden, bei Untersuchungen zu kooperieren. Daher wurde dieser Antrag
abgelehnt.
2.8.        Berichtigungen der in der
endgültigen Verordnung angewandten Methode zur Berechnung des Normalwerts
(84)     In Anbetracht der von den
chinesischen ausführenden Herstellern in dieser Überprüfung vorgebrachten
Anmerkungen zur Definition der Warentypen bei der Berechnung des Normalwerts
aus Indien, denen zufolge zusätzlich zur Unterscheidung zwischen Standard- und
Spezialverbindungselementen und zur Festigkeitsklasse auch die Elemente
Durchmesser, Länge und Beschichtung von Bedeutung seien, sowie angesichts der
Anhörungen und des anschließend in Anwesenheit des Anhörungsbeauftragten
geführten Dialogs wurden die Daten des indischen Herstellers erneut geprüft. 
(85)     Nach dieser erneuten Prüfung
war die Kommission in der Lage, Durchmesser und Länge der auf dem indischen
Inlandsmarkt verkauften Verbindungselemente zu bestimmen. Um einen gerechten
Vergleich zwischen diesen und den aus der VR China ausgeführten
Verbindungselementen zu ermöglichen, wurden sowohl Durchmesser als auch Länge
in Spannen eingeteilt und ein Normalwert für jede Spanne berechnet. Dies wurde in
zwei Informationsvermerken vom 5. und vom 11. Juli 2012, die allen
interessierten Parteien zugänglich gemacht wurden, eingehend erläutert. Diese
Methode, bei der zur Unterscheidung zwischen den wichtigsten Produktabmessungen
der von dem indischen Hersteller verkauften Waren Spannen gebildet wurden,
ermöglichte einen gerechten Vergleich mit den Ausfuhren der chinesischen
Unternehmen im Sinne des Antrags der interessierten Parteien. Anschließend
erklärten zwei ausführende Hersteller, sie besäßen keine vollständigen
Informationen; die Klassifikation sei undurchsichtig und ungeeignet und liefere
daher keine ausreichenden Informationen, um eine Berichtigung für Unterschiede
bei den materiellen Eigenschaften beantragen zu können. Abgesehen von diesen
allgemeinen Erklärungen legten die beiden ausführenden Hersteller jedoch weder
einen brauchbaren Alternativvorschlag noch stichhaltige Beweise vor. Das
Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. 
(86)     Der Verband EFDA machte
geltend, die Verwendung von Durchmesser und Länge entspreche nicht der
Realität, und schlug als Alternative eine Verknüpfung dieser beiden Kriterien
vor, womit vermieden würde, dass einige Waren unberücksichtigt blieben; der
Verband untermauerte diese alternative Vorgehensweise allerdings nicht weiter.
Bei der von der Kommission vorgeschlagenen Klassifikation blieben keine
Warentypen unberücksichtigt (alle möglichen Kombinationen von Durchmesser und
Länge waren abgedeckt), daher konnte dieses Vorbringen nicht eingehender
geprüft werden.
(87)     Da alle verkauften
Standardverbindungselemente der Untersuchung zufolge galvanisiert waren, wurde
der Normalwert auf der Grundlage der Beschichtung berechnet, die dem PCN‑Code
„A“ entsprach. In Fällen, in denen ein in die Stichprobe einbezogener
ausführender Hersteller in der VR China keine Verbindungselemente mit
einer Beschichtung des Typs A ausführte, wurde der diesem Typ am nächsten
kommende Beschichtungstyp verwendet, ohne dass eine Berichtigung des
Ausfuhrpreises vorgenommen wurde.
(88)     Die Daten zur Festigkeitsklasse
und die Unterteilung in Standard- und Spezialverbindungselemente blieben
unverändert.
(89)     Zwei ausführende Hersteller
wandten sich an den Anhörungsbeauftragten der GD Handel; Gegenstand ihres
Antrags waren die Prüfung der vertraulichen Daten des Herstellers im
Vergleichsland Indien und eine Bestätigung der vertraulichen Beschaffenheit
seiner Inlandsverkäufe, die Frage der Beschichtung von
Standardverbindungselementen, das Vorhandensein von Chrom in der Beschichtung
und die Extraktion von Informationen über Länge und Durchmesser von
Standardverbindungselementen. Der Anhörungsbeauftragte klärte die Fragen der
beiden ausführenden Hersteller, nachdem er die vertraulichen Daten des
Herstellers im Vergleichsland Indien geprüft hatte. Der Bericht des Anhörungsbeauftragten
wurde in das zur Einsichtnahme durch die interessierten Parteien bestimmte
Dossier aufgenommen.
(90)     Trotz der vorstehend erwähnten
zusätzlichen Informationen, Klarstellungen, Anhörungen und Dialoge brachten
einige Parteien weiterhin vor, sie besäßen nicht genügend Informationen, um
Anträge auf Berichtungen stellen zu können, damit ein gerechter Vergleich
gewährleistet sei. Die Kommission stellte den Parteien umfassende Informationen
über die bei der Ermittlung des Normalwerts verwendeten Warengruppen zur
Verfügung, wie vom Berufungsgremium verlangt.[6] Zudem erteilte
die Kommission über einen längeren Zeitraum hinweg, der vom 30. Mai 2012
bis zum 19. Juli 2012 reichte, Informationen und beantwortete sämtliche
Fragen aller Parteien. Darüber hinaus wurde allen Parteien eine zusätzliche
Frist von 20 Tagen für Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung
eingeräumt.
(91)     Dieselben Parteien brachten
vor, die Kommission habe sich entgegen den Vorgaben des Berichts des
Berufungsgremiums ohne triftigen Grund geweigert, Informationen über die
spezifischen Waren des indischen Herstellers offenzulegen, die bei der
Ermittlung des Normalwerts verwendet worden seien. Artikel 6.5 des
Antidumpingübereinkommens besagt, dass Informationen, die vertraulich sind oder
auf vertraulicher Grundlage zur Verfügung gestellt werden, von den
Untersuchungsbehörden vertraulich zu behandeln sind. Im vorliegenden Fall
stellte der indische Hersteller Informationen über Warentypen, die auf dem
Inlandsmarkt verkauft wurden, auf vertraulicher Grundlage zur Verfügung, und
das Unternehmen erneuerte bei der Kommission seinen Antrag auf vertrauliche
Behandlung mit der Begründung, es betrachte die betreffenden Informationen
weiterhin als streng vertraulich (siehe Erwägungsgrund 82). Die betreffenden
Parteien brachten des Weiteren vor, die Kommission habe es versäumt, eine
aussagekräftige nichtvertrauliche Zusammenfassung der von dem indischen
Hersteller erteilten Informationen vorzulegen, wie dies in den Berichten
gefordert werde. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Kommission im Verlauf des
kontinuierlichen Dialogs und wie in den vorstehenden Erwägungsgründen dargelegt
den interessierten Parteien – soweit es die Vertraulichkeitsregeln zuließen –
alle relevanten Informationen bezüglich des indischen Herstellers offengelegt
hat, so dass sie ihre Interessen vertreten konnten.
2.9.        Ermittlung des Normalwerts für
die ausführenden Hersteller in der VR China, Normalwert, Ausfuhrpreise,
Vergleich
(92)     Der Normalwert wurde berechnet
und wie oben dargelegt mit dem Ausfuhrpreis verglichen. Der Ausfuhrpreis wurde
berichtigt, um den Preisunterschied zu beseitigen, wenn die Beschichtung der
betroffenen Verbindungselemente Chrom (VI) enthielt. Der Vergleich
zwischen beiden Werten erfolgte wie in der Ausgangsuntersuchung auf der Stufe
ab Werk. 
2.10.      Anträge auf Berichtigungen auf
der Grundlage der Wareneigenschaften
(93)     Ein
ausführender Hersteller beantragte eine Berichtigung nach Artikel 2
Absatz 10 Buchstabe a der Grundverordnung für materielle Unterschiede
bei den verschiedenen Typen (Sechskantschrauben, Holzschrauben, Bolzen usw.)
der betroffenen Ware. Da der betreffende ausführende Hersteller aus
Vertraulichkeitsgründen keinen Zugang zu den vollständigen Normalwertdaten hat,
stützte sich das Unternehmen auf seine eigenen Ausfuhrpreise, um nachzuweisen,
wie stark die Preise der einzelnen Typen von Verbindungselementen voneinander
abweichen. 
(94)     In der
Ausgangsuntersuchung wurde beim Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis,
wie in Erwägungsgrund 102 der endgültigen Verordnung dargelegt, zwischen
Standard- und Spezialtypen von Verbindungselementen unterschieden, ferner auch
nach Festigkeitsklassen. Da der Hersteller im Vergleichsland seine
Informationen nicht wie erbeten nach Warenkontrollnummern („PCN“) geordnet
vorlegte, wurden in diesem Fall nicht die vollständigen Warenkontrollnummern
verwendet. Eines der Elemente der ursprünglichen PCN sollte dazu dienen, die
verschiedenen Typen von Verbindungselementen anhand ihres KN-Codes zu
bestimmen. Da diese Informationen von dem indischen Hersteller nicht vorgelegt
wurden, konnte dieses Element in der Ausgangsuntersuchung für den Vergleich
nicht herangezogen werden. 
(95)     Den von dem ausführenden
Hersteller vorgelegten Informationen zufolge konnte es angebracht erscheinen,
Berichtigungen für Unterschiede bei den verschiedenen Typen von
Verbindungselementen vorzunehmen. Die vorgeschlagene Methode wurde jedoch nicht
als geeignet angesehen, da das Unternehmen, wie in Erwägungsgrund 34
erläutert, keine genauen Warentypinformationen nach KN-Code vorlegte, wie
ursprünglich erbeten. Alternativ wurden die Unterschiede bei den Preisen des
Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt untersucht, um festzustellen,
ob zwischen den verschiedenen Typen von Verbindungselementen Preisunterschiede
bestehen. Die Informationen des Wirtschaftszweigs der Union waren vollständig
nach PCN geordnet vorgelegt worden, wie ursprünglich erbeten. Bei dieser
Untersuchung bestätigte sich, dass die Preise auf dem EU-Markt je nach dem Typ
der Verbindungselemente variierten. Daher wurde es als angemessen erachtet, die
Normalwerte zu berichtigen, um diesen Unterschieden Rechnung zu tragen. Als
Grundlage für die Berichtigung wurde der Durchschnittspreis der Verkäufe des
Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt mit „1“ bewertet, und alle
Einzeltypen erhielten ihren eigenen Einzelwert in Abhängigkeit vom Verhältnis
zwischen ihrem Preis und dem Durchschnittspreis. Diese Werte wurden dann auf
den Normalwert angewandt, der beim Vergleich mit den einzelnen vom ausführenden
Hersteller ausgeführten Typen verwendet wurde.
(96)     Da diese Berichtigungen auf
der Grundlage des Marktwerts der Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften
auf dem EU-Markt erfolgten, wurde es als angezeigt erachtet, ähnliche
Berichtigungen bei der Berechnung der Dumpingspannen aller ausführenden
Hersteller vorzunehmen. 
(97)     Nach der Offenlegung des
Dokuments zur allgemeinen Unterrichtung („General Disclosure document“) wandten
der CCME und ein chinesischer Ausführer ein, die Kommission verstoße nach wie
vor gegen die Artikel 2.4, 6.2 und 6.4 des WTO-Antidumpingübereinkommens,
indem sie die Informationen, auf deren Grundlage der Ausfuhrpreis und der
Normalwert miteinander verglichen worden seien, nicht rechtzeitig übermittele;
sie forderten die Kommission auf, umfassende Informationen über die für den
Normalwert verwendeten Warentypen offenzulegen, damit sie ihrer Verpflichtung
nachkomme, den chinesischen ausführenden Herstellern die Möglichkeit zu geben,
die Verteidigung ihrer Interessen sicherzustellen, ihren Fall in voller
Kenntnis aller Umstände zu schildern und einen gerechten Vergleich zwischen den
Ausfuhrpreisen und dem Normalwert zu gewährleisten. Die besagten Parteien baten
die Kommission daher, folgende Punkte erneut zu prüfen:
(a)         
Uneingeschränkte Offenlegung der für den Normalwert
verwendeten Warentypen,
(b)         
Sicherstellung, dass von den chinesischen
ausführenden Herstellern hergestellte Standardverbindungselemente nicht mit
Verbindungselementen verglichen werden, die von dem Hersteller im
Vergleichsland für Anwendungen im Hochtechnologiebereich hergestellt werden,
(c)         
Erteilung von Hinweisen, wie Anträge auf
Berichtigungen begründet werden können,
(d)         
Vorlage von Informationen darüber, wie bestimmte
Berichtigungen durchgeführt wurden und
(e)         
Verpflichtung der EU, keine Ausfuhrgeschäfte
unberücksichtigt zu lassen.
(98)     Was Punkt a betrifft, so
wird die Auffassung vertreten, dass angesichts der Informationen, die mit den
Informationsvermerken vom 30. Mai 2012, 11. Juli 2012 und
13. Juli 2012, dem am 31. Juli 2012 versandten Dokument zur
allgemeinen Unterrichtung und insbesondere in den Erwägungsgründen 77 bis
96 sowie im Rahmen der während des Konsultationsprozesses durchgeführten
Anhörungen zur Verfügung gestellt wurden, den interessierten Parteien sämtliche
Informationen übermittelt wurden, die innerhalb der durch die
Vertraulichkeitsanforderungen gesetzten Grenzen offengelegt werden konnten.
(99)     Was Punkt b bezüglich der
Notwendigkeit betrifft, sicherzustellen, dass von den chinesischen ausführenden
Herstellern hergestellte Standardverbindungselemente nicht mit
Verbindungselementen verglichen werden, die von dem Hersteller im
Vergleichsland für Anwendungen im Hochtechnologiebereich hergestellt werden, so
ist auf Erwägungsgrund 78 zu verweisen, wo dieser Aspekt behandelt wurde.
Da keine neuen Beweise vorliegen und die Kommission sich mit bloßen
Behauptungen der besagten Parteien konfrontiert sah, wonach möglicherweise
Verbindungselemente einbezogen worden seien, die für den Hochtechnologiebereich
(ohne Automobilindustrie) bestimmt gewesen seien, ist die Kommission der
Auffassung, dass die im Dossier vorliegenden Informationen zuverlässig genug
sind, um zu gewährleisten, dass zur Ermittlung des für den Vergleich mit den
Ausfuhrpreisen des besagten chinesischen Ausführers verwendeten Normalwerts
ausschließlich Standardverbindungselemente herangezogen wurden.
(100)   Zu Punkt c und den
Behauptungen, wonach die Kommission es versäumt habe, Informationen dazu
vorzulegen, wie chinesische ausführende Hersteller Anträge auf Berichtigungen
in Bezug auf Elemente der „Rückverfolgbarkeit“, die ISO-Norm 9000, die
Einheit der Ausschussquoten und andere Kriterien wie „Härte, Biegung,
Festigkeit, Schlagzähigkeit, Reibungskoeffizient“ (siehe Erwägungsgrund 63)
und in Bezug auf Abgaben auf die Einfuhrkosten (siehe Erwägungsgründe 79
und 80) begründen könnten, weist die Kommission auf Folgendes hin: Zunächst
wird daran erinnert, dass diese Elemente von den Parteien ohne Angabe
irgendwelcher weiterer Details angeführt wurden. Bei der vom
Anhörungsbeauftragten am 11. Juli 2012 abgehaltenen Anhörung forderte die
Kommission die Parteien dazu auf, weitere Informationen zu den obengenannten
Punkten vorzulegen, es wurden jedoch keine zusätzlichen Informationen übermittelt.
Was den Antrag auf Berichtigungen der Ausfuhrpreise zur Berücksichtigung der
auf die Einfuhren von Walzdraht nach Indien erhobenen Abgaben und, ganz
allgemein, des kostengünstigeren Zugangs chinesischer ausführender Hersteller
zu Rohstoffen anbelangt, so hat die Kommission in Erwägungsgrund 80
ausführlich erläutert, weshalb diese Berichtigung nicht akzeptiert werden
konnte. Darüber hinaus beruhten die Kosten des wichtigsten Rohstoffs, Walzdraht
aus Stahl, wie in Erwägungsgrund 63 der ursprünglichen Verordnung
dargelegt, nicht im Wesentlichen auf Marktwerten. Den Untersuchungsergebnissen
zufolge waren die auf dem Inlandsmarkt in Rechnung gestellten Preise für
Walzdraht aus Stahl erheblich niedriger als die auf anderen Märkten verlangten
Preise. Diese verzerrten Preise können daher nicht, wie von den besagten
Parteien gefordert, als Grundlage für eine Berichtigung dienen. Unter diesen
Umständen kann die Kommission nicht erkennen, welche zusätzlichen Informationen
nach Ansicht der chinesischen Handelskammer und des ausführenden Herstellers
zur weitergehenden Begründung dieser beiden Berichtigungsanträge vorgelegt
werden könnten. 
(101)   Zu Punkt d ist daran zu
erinnern, dass es sich bei den Informationen zu den „Normalwerttypen der
EU-Hersteller und zu ihrem Preisniveau sowie zu den Auswirkungen der sich
ergebenden Berichtigungen auf die Normalwerttypen des Herstellers im
Vergleichsland“ um vertrauliche Informationen handelt, die nicht offengelegt
werden können. Die chinesische Handelskammer und ein chinesischer ausführender
Hersteller verlangten weitere Klarstellungen, wie die Berichtigungen für den im
Zusammenhang mit der Beschichtung auftretenden Preisunterschied vorgenommen
wurden. Wie jedoch in Erwägungsgrund 92 dargelegt, ist darauf hinzuweisen,
dass die Kommission im Dokument zur besonderen Unterrichtung („Specific
disclosure document“) angegeben hat, welche ausgeführten Warentypen berichtigt
wurden, so dass die betreffenden Parteien verstehen können, wie die
Berichtigung vorgenommen wurde.
(102)   Zu Punkt e und der zur
Gewährleistung eines gerechten Preisvergleichs nach Artikel 2.4.2 des
WTO-Antidumpingübereinkommens bei der Dumpingberechnung angeblich
erforderlichen Berücksichtigung aller vergleichbaren Ausfuhrgeschäfte weist die
Kommission darauf hin, dass sie genau dem Ersuchen und den Vorschlägen der
besagten Parteien folgt, den zur Ermittlung der Dumpingspannen verwendeten
Normalwert zu berichtigen. Die verwendete Methode wurde in den
Erwägungsgründen 93 bis 96 erläutert, und die in den Erwägungsgründen 107
und 108 dargelegten Gründe, weshalb der festgestellte Dumpingbetrag als
Prozentsatz der für die Berechnung des Dumpingbetrags verwendeten
Ausfuhrgeschäfte ausgedrückt wurde, stehen voll im Einklang mit
Artikel 2.4.2 des WTO-Antidumpingübereinkommens, in dem auf vergleichbare
Ausfuhrgeschäfte Bezug genommen wird. In diesem Fall wurden alle vergleichbaren
Geschäfte (nach Warentypen) für den Vergleich herangezogen. Daher war es
angemessen, den festgestellten Dumpingbetrag als Prozentsatz der für die
Berechnung des Dumpingbetrags verwendeten Ausfuhrgeschäfte auszudrücken.
(103)   Im
Anschluss an die allgemeine Unterrichtung führten zwei chinesische ausführende
Hersteller erneut an, es sollten Berichtigungen vorgenommen werden für
angebliche Unterschiede bei der Effizienz des Rohstoffverbrauchs und wegen des
leichteren Zugangs zu den Rohstoffen, des effizienteren Stromverbrauchs und der
geringeren Produktivität je Beschäftigten. Es sei daran erinnert, dass keiner
der chinesischen ausführenden Hersteller in der Ausgangsuntersuchung eine MWB
erhielt, und ihre Kostenstruktur kann nicht als auf Marktwerten beruhend
angesehen werden, die als Grundlage für Berichtigungen dienen könnten,
insbesondere, was den Zugang zu Rohstoffen betrifft. Darüber hinaus ist darauf
hinzuweisen, dass den Untersuchungsergebnissen zufolge die
Herstellungsverfahren in der VR China mit den Verfahren des indischen
Herstellers vergleichbar und die angeblichen Unterschiede äußerst geringfügig
sind. Da festgestellt wurde, dass in diesem Fall der indische Hersteller mit
zahlreichen anderen Herstellern auf dem indischen Inlandsmarkt konkurrierte,
wird die Auffassung vertreten, dass seine Preise die Lage auf dem Inlandsmarkt
voll widerspiegelten. Wie bereits in Erwägungsgrund 41 erwähnt, musste für
die Zwecke der Ermittlung des Normalwerts ein Ersatzwert herangezogen werden,
der den Kosten und Preisen von Herstellern in funktionierenden
Marktwirtschaften entspricht.
(104)   Dieselben beiden chinesischen
ausführenden Hersteller forderten, die Kommission solle für die Durchführung
des Vergleichs die Daten zu Durchmesser und Länge nicht in Spannen
zusammenfassen, sondern für die Länge und den Durchmesser die tatsächlichen
Zahlen verwenden. Zunächst ist diesbezüglich darauf hinzuweisen, dass, wie
bereits in Erwägungsgrund 70 erwähnt, die Kommission sich im Anschluss an
die Anhörung vom 26. Juni 2012 mit denselben Parteien einverstanden
erklärte, Durchmesser und Länge in Spannen einzuteilen, um den Auswirkungen der
materiellen Eigenschaften auf die Preise Rechnung zu tragen. Die besagten
Parteien selbst gaben einige mögliche Spannen vor, die Kommission wies jedoch
bei der Anhörung darauf hin, dass diese vorgeschlagenen Spannen überarbeitet
werden sollten, um zu gewährleisten, dass allen ausgeführten Warentypen sehr
ähnliche Typen des indischen Herstellers gegenübergestellt würden. Des Weiteren
gaben die besagten Parteien bei einer Präsentation im Rahmen der Anhörung vom
3. Juli 2012 als Beispiel an, dass sich der Durchmesser nur geringfügig
auf den Rohstoffverbrauch je Einheit auswirke. Dieses Vorbringen wurde daher
zurückgewiesen.
2.11.      Dumpingspannen
(105)   Die Dumpingspannen wurden
anhand eines Vergleichs eines gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit
einem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ermittelt.
(106)   Bei dem ausführenden
Hersteller, der dieser Überprüfung unterlag, fällt die endgültige
Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Einfuhrpreises frei Grenze
der Union, unverzollt, wie folgt aus:
 Bulten Fasteners (China) Co., Ltd || 0,0 % 
(107)   Die berichtigten endgültigen
Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Einfuhrpreises frei Grenze
der Union, unverzollt, fallen wie folgt aus: 
 Ausführender Hersteller in der VR China || Bisherige Dumpingspanne || Berichtigte Dumping­spanne 
 Biao Wu Tensile Fasteners Co., Ltd. || 69,9 % || 43,4 % 
 Kunshan Chenghe Standard Components Co., Ltd. || 93,2 % || 63,7 % 
 Ningbo Jinding Fastener Co., Ltd. || 74,5 % || 64,3 % 
 Ningbo Yonghong Fasteners Co., Ltd. || 105,3 % || 69,7 % 
 Changshu City Standard Parts Factory und Changshu British Shanghai International Fastener Co., Ltd. || 63,1 % || 38,3 %   
 CELO Suzhou Precision Fasteners Co., Ltd || 0 % || 0 % 
 Golden Horse (Dong Guan) Metal Manufactory Co., Ltd || 26,5 % || 22,9 % 
 Yantai Agrati Fasteners Co., Ltd || 0 % || 0 % 
 Mitarbeitende ausführende Hersteller, die nicht für die Stichprobe ausgewählt wurden || 78,1 % || 54,1 % 
 Alle übrigen Unternehmen || 115,4 % || 74,1 % 
(108)   Ein ausführender Hersteller
argumentierte, bei der Berechnung seiner Dumpingspanne solle der festgestellte
Gesamtbetrag des Dumpings als Prozentsatz des gesamten CIF-Werts aller
Ausfuhrgeschäfte ausgedrückt werden und nicht als Prozentsatz der für die
Berechnung des Dumpingbetrags verwendeten Ausfuhrgeschäfte. Ein anderes
Vorgehen würde nach Ansicht dieses Unternehmens darauf hinauslaufen, dass bei
den nicht zur Dumpingermittlung herangezogenen Ausfuhrgeschäften Dumping
unterstellt werde. 
(109)   Ein auf gewogenen
Durchschnittswerten basierender Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis und dem
Normalwert wurde nur für diejenigen von dem chinesischen ausführenden
Hersteller ausgeführten Warentypen durchgeführt, bei denen ein vergleichbarer
Typ von dem indischen Hersteller hergestellt und verkauft wurde. Dies wurde als
die zuverlässigste Grundlage für die Ermittlung der Höhe eines etwaigen
Dumpings dieses ausführenden Herstellers angesehen; der Versuch, allen anderen
ausgeführten Typen sehr ähnliche Typen des indischen Herstellers zuzuordnen,
hätte zu ungenauen Ergebnissen geführt. Daher ist es korrekt, den
festgestellten Dumpingbetrag als Prozentsatz der für die Berechnung des
Dumpingbetrags verwendeten Ausfuhrgeschäfte auszudrücken - diese Feststellung
gilt für alle ausgeführten Typen. Bei der Berechnung der Dumpingspannen der
anderen ausführenden Hersteller wurde derselbe Ansatz verfolgt.
3.           Definition des
Wirtschaftszweigs der Union
(110)   Wie in
der Einleitungsbekanntmachung angekündigt, revidierte die Kommission die
Definition des Wirtschaftszweigs der Union, um den Empfehlungen der
DSB-Berichte nachzukommen, denen zufolge die EU gegen Artikel 4.1 des WTO-Antidumpingübereinkommens
verstoßen hat, indem sie diejenigen Hersteller, die nicht zu ihrer Einbeziehung
in die Stichprobe bereit waren, aus der Definition des Wirtschaftszweigs der
Union ausgenommen hat und indem sie davon ausging, dass die in Artikel 4
Absatz 1 der Grundverordnung verankerte Schwelle von 25 % automatisch
einen „erheblichen Teil“ der gesamten Unionsproduktion der betroffenen Ware
darstellte. In Absatz 430 des Berichts des WTO-Berufungsgremiums vom
15. Juli 2011 wird eingeräumt, dass „aufgrund der fragmentierten
Struktur der Verbindungselementebranche ein solch niedriger Anteil allerdings
möglicherweise zulässig war, weil es in der Praxis unmöglich war, mehr
Informationen zu erhalten; Voraussetzung dafür ist, dass das Verfahren, mit dem
die Kommission den Wirtschaftszweig definiert hat, nicht ein erhebliches
Verzerrungsrisiko barg. […] Durch die Beschränkung der Definition des
heimischen Wirtschaftszweigs auf diejenigen Hersteller, die zu ihrer
Einbeziehung in die Stichprobe bereit waren, hat die Kommission Hersteller
ausgeschlossen, die relevante Angaben gemacht haben.“ (Hervorhebung
durch Verfasser). Eben diese letztgenannten Hersteller werden nun in die
Definition des Wirtschaftszweigs der Union aufgenommen. 
(111)   In der Ausgangsuntersuchung war
festgestellt worden, dass die Produktion der Unionshersteller, die sich zur
Einbeziehung in die Stichprobe bereit erklärt hatten und in der
Ausgangsuntersuchung uneingeschränkt mitarbeiteten, 27,0 % der
Gesamtproduktion der betroffenen Ware in der Union ausmachte. Daher war die
Auffassung vertreten worden, dass diese Unternehmen den Wirtschaftszweig der
Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5
Absatz 4 der Grundverordnung bildeten.
(112)   Nach
den Schlussfolgerungen der DSB-Berichte führte die Kommission auf der Grundlage
aller zulässigen Beiträge sämtlicher EU-Hersteller, die sich innerhalb der
Frist gemeldet hatten, die unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i der
Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die
Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in
der Volksrepublik China[7] festgesetzt worden war, unabhängig davon, ob diese sich zur
Einbeziehung in die Stichprobe bereit erklärt hatten, eine Neuberechnung durch,
wonach im Jahr 2006 auf den Wirtschaftszweig der Union in Wirklichkeit
36,3 % der Gesamtproduktion der betroffenen Ware in der Union entfielen.
(113)   Nach der Überprüfung der
Definition des Wirtschaftszweigs der Union prüfte die Kommission, ob der
Prozentsatz der Produktion von Verbindungselementen dieses Wirtschaftszweigs an
der geschätzten Gesamtproduktion einem erheblichen Teil im Sinne des
Artikels 4.1 des WTO-Antidumpingübereinkommens entsprach.
(114)   Wie in
Erwägungsgrund 112 der endgültigen Verordnung erwähnt, ergab die
Untersuchung, dass die gleichartige Ware von einer großen Anzahl von
Herstellern in der Union – schätzungsweise mehr als 300 überwiegend kleinen und
mittleren Unternehmen („KMU“), aber auch einigen größeren Unternehmen oder
Unternehmensgruppen – hergestellt wird. Bei der Einleitung der
Ausgangsuntersuchung kontaktierte die Kommission jeden dieser ihr bekannten
Hersteller und bat sie um Mitarbeit bei der Untersuchung sowie um Übermittlung
bestimmter Angaben zu ihren Geschäften. Weder in der bei Einleitung der
Ausgangsuntersuchung veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung noch in dem
Anschreiben, das allen der Kommission bekannten EU-Herstellern am Tag der
Einleitung zugesandt wurde, wurde darauf hingewiesen, dass Informationen, die
von EU-Herstellern übermittelt würden, die nicht mitarbeiten wollten,
unberücksichtigt bleiben würden.
(115)   Wie bereits erwähnt, handelt es
sich bei den meisten EU-Herstellern von Verbindungselementen um kleine, wenn
nicht sogar Kleinstunternehmen (Familienbetriebe), deren Mittel, einschließlich
der finanziellen und der personellen Mittel, normalerweise begrenzt sind, die
in der Regel keinen nationalen oder EU-Verbänden angehören, die sie während der
Untersuchung vertreten könnten, und die ferner, wie oft bei KMU, keine Mittel
haben, um auf das Handelsrecht spezialisierte Anwälte und Wirtschaftsprüfer
einzuschalten. Kleine Unternehmen haben darüber hinaus erhebliche Bedenken, was
den Schutz ihrer vertraulichen Daten im Laufe solcher Untersuchungen anbelangt,
den sie als überlebensnotwendig ansehen. Dennoch hat sich eine ganze Reihe von
Herstellern (insgesamt 63 EU-Hersteller) gemeldet und die erbetenen
Informationen vorgelegt. Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Hersteller
sowohl KMU als auch größere Unternehmen umfassten, die über die ganze EU
verteilt waren. Aus den dargelegten Gründen und in Anbetracht der besonderen
Umstände dieses Falles kann die Auffassung vertreten werden, dass diese
Hersteller, auf die 36,3 % der Gesamtproduktion der betroffenen Ware in
der EU entfielen, einen erheblichen Teil des Wirtschaftszweigs der Union
insgesamt und somit auch im Sinne des Artikels 4.1 des
WTO-Antidumpingübereinkommens darstellen. Da sämtliche der größten, der
Kommission bekannten Hersteller in der EU sich bei der Verfahrenseinleitung
innerhalb der in der ursprünglichen Einleitungsbekanntmachung festgesetzten
Frist gemeldet hatten, kann die in der Ausgangsuntersuchung ausgewählte
Stichprobe außerdem, wie bereits erwähnt, als repräsentativ angesehen werden,
und zwar auch nach der Einbeziehung weiterer 18 EU-Hersteller in die
Definition des Wirtschaftszweigs der Union.
(116)   Die chinesische Handelskammer
argumentierte, die Kommission könne sich nicht darauf beschränken, die Daten zu
verwenden, die von den EU-Herstellern eingegangen seien, die sich innerhalb der
in Erwägungsgrund 112 genannten Frist gemeldet hatten, da manche
EU-Hersteller sich möglicherweise lieber nicht manifestiert hätten, weil sie
nicht zur Einbeziehung in die Stichprobe bereit gewesen seien und daher wussten,
dass ihre Antwort unberücksichtigt bleiben würde. Der Verband der chinesischen
Ausführer ersuchte die Kommission, „das gesamte Auswahlverfahren noch einmal
von vorne zu beginnen und alle EU-Hersteller zu kontaktieren, ohne darauf
hinzuweisen, dass die Hersteller zu ihrer Einbeziehung in die Stichprobe bereit
sein müssen“.[8] Angesichts des
vorstehenden Sachverhalts wurde jedoch die Auffassung vertreten, dass eine
Wiederaufnahme des Verfahrens für die Auswahl der endgültigen Stichprobe nicht
erforderlich war, da sich die größten der Kommission bekannten EU-Hersteller
schon in der Einleitungsphase gemeldet hatten. Nach der Unterrichtung führte
die chinesische Handelskammer erneut an, es sei nicht auszuschließen, dass
zahlreiche Hersteller den Stichprobenfragebogen gerade deshalb einfach nicht
beantwortet hätten, „weil sie genau wussten, dass ihre fehlende Bereitschaft
zur Einbeziehung in die Stichprobe automatisch zu ihrem Ausschluss aus dem
heimischen Wirtschaftszweig führen würde.“ Es ist darauf hinzuweisen, dass
dieselben Argumente in der Ausgangsuntersuchung von chinesischen ausführenden
Herstellern und europäischen Einführern vorgebracht wurden, die die Auffassung
vertraten, dass keine Repräsentativität gegeben sei. Wie in
Erwägungsgrund 26 der endgültigen Verordnung erläutert, kontaktierte die
Kommission nach der Einleitung des Verfahrens zahlreiche Unionshersteller, doch
nur einige davon übermittelten eine Antwort. Es sei darauf hingewiesen, dass
auf ihre etwaige Einbeziehung oder Nichteinbeziehung in das Verfahren zur
Bildung der endgültigen Stichprobe nicht Bezug genommen wurde. Faktisch war es
für die Entscheidung der Unionshersteller, sich während des Verfahrens zu
melden, irrelevant, ob sie möglicherweise für die endgültige Stichprobe
ausgewählt würden, denn ihre Entscheidung beruhte auf anderen Faktoren,
beispielsweise den in Erwägungsgrund 115 hervorgehobenen. Das an die
Kommission gerichtete Ersuchen, dass die Kommission die Schadensanalyse noch
einmal neu durchführen solle, wurde daher zurückgewiesen.
4.           Lage des Wirtschaftszweigs
der Union
(117)   Nach
den Berichten wurden die Feststellungen zur Schädigung, die in der
Ausgangsuntersuchung getroffen worden waren, in Bezug auf die Entwicklungen bei
Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkäufen,
Stückpreisen, Marktanteil, Beschäftigung und Produktivität auf der Ebene des
Wirtschaftszweigs der Union im Sinne der Definition in Erwägungsgrund 114
überprüft, d. h. auf der Basis der Informationen, die bei den 6
Stichprobenherstellern und den 57 weiteren Herstellern eingeholt wurden, die
nun zum Wirtschaftszweig der Union gehören. In Bezug auf andere
Schadensfaktoren, die bei den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des
EU-Wirtschaftszweigs festgestellt worden waren, wurden die Feststellungen bei
der Überprüfung bestätigt, da die Informationen zu Lagerbeständen,
Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite,
Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten und Löhnen aus den überprüften
Fragebogenantworten der 6 Stichprobenhersteller stammten.
4.1.        Produktion,
Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung 
(118)   Auf der Grundlage der gesamten
zur Verfügung stehenden Informationen (siehe Erwägungsgrund 112)
entwickelten sich die Produktion, die Produktionskapazität und die
Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union wie folgt:
 Wirtschaftszweig der Union insgesamt || 2003 || 2004 || 2005 || 2006 || UZ 
 Mengenmäßige Produktion (in Tonnen) || 489 993 || 524 571 || 493 924 || 519 880 || 537 877 
 Index || 100 || 107 || 100 || 106 || 110 
 Produktionskapazität (in Tonnen) || 859 766 || 881 454 || 902 741 || 919 485 || 944 817 
 Index || 100 || 102 || 105 || 107 || 110 
 Kapazitätsauslastung (in %) || 57 % || 60 % || 55 % || 57 % || 57 % 
(119)   Trotz des beträchtlichen
Nachfrageanstiegs (+29 %) von 2004 bis zum UZ wies die Produktionsmenge
des Wirtschaftszweigs der Union im gesamten Bezugszeitraum Schwankungen auf und
war im UZ 9 % höher als 2003 (im Vergleich zu 6 % in der
Ausgangsuntersuchung), d. h. ihr Anstieg blieb nach wie vor deutlich
hinter dem Nachfrageanstieg von 29 % zurück.
(120)   In Bezug auf die
Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung wurden die
Schlussfolgerungen, die in der Ausgangsuntersuchung – wenn auch auf der
Grundlage eines anderen Datensatzes – getroffen worden waren, bestätigt (siehe
Erwägungsgründe 130 bis 133 der endgültigen Verordnung).
4.2.        Verkäufe, Marktanteil,
Wachstum und durchschnittliche Stückpreise in der Union
(121)   In der nachstehenden Tabelle,
deren (mengen- und wertmäßige) Angaben sich auf die gesamten zur Verfügung
stehenden Informationen stützen, sind die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der
Union an unabhängige Abnehmer in der Union ausgewiesen.
 Wirtschaftszweig der Union insgesamt || 2003 || 2004 || 2005 || 2006 || UZ 
 Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union in der Union (in 1 000 EUR) || 990 540 || 1 050 039 || 1 102 684 || 1 198 794 || 1 289 940 
 Index || 100 || 106 || 111 || 121 || 130 
 Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union in der Union (in Tonnen) || 445 769 || 494 307 || 468 892 || 506 752 || 507 750 
 Index || 100 || 111 || 105 || 114 || 114 
 Verkaufsstückpreis des Wirtschaftszweigs der Union in der Union (in EUR/Tonne) || 2 222 || 2 124 || 2 351 || 2 365 || 2 540 
 Index || 100 || 96 || 106 || 106 || 114 
 Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union (nach Tonnen) || Keine An­gaben || 28 % || 27 % || 24 % || 22 % 
 Index || Keine An­gaben || 100 || 96 || 86 || 80 
(122)   Durch die in vorstehender
Tabelle angegebenen überarbeiteten Daten werden die in den
Erwägungsgründen 137 bis 140 der endgültigen Verordnung dargelegten
Feststellungen insofern bestätigt, als sich die Entwicklung sämtlicher
Schadensindikatoren bestätigte. Anstatt um 12 %, wie in der
Ausgangsuntersuchung festgestellt, nahmen die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs
der Union im Bezugszeitraum um 14 % zu; wertmäßig betrug der Anstieg
30 % statt 21 %. Die Entwicklungen sind der Untersuchung zufolge de
facto sehr ähnlich wie in der Ausgangsuntersuchung. Da bei den Verkaufsmengen
von 2004 bis 2005 der gleiche Rückgang festgestellt wurde, bestätigt sich die
in Erwägungsgrund 139 der endgültigen Verordnung dargelegte
Schlussfolgerung, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage war,
vom Anstieg des Unionsverbrauchs zu profitieren, so dass der Marktanteil der Unionshersteller
sich in weniger als 3 Jahren um 20 % verringerte.
4.3.        Beschäftigung und
Produktivität 
(123)   Die Beschäftigung und die
Produktivität entwickelten sich im Wirtschaftszweig der Union wie folgt:
 Wirtschaftszweig der Union insgesamt || 2003 || 2004 || 2005 || 2006 || UZ 
 Zahl der Beschäftigten || 7 530 || 8 340 || 8 559 || 8 549 || 8 581 
 Index || 100 || 111 || 114 || 114 || 114 
 Produktivität (in Tonnen/Beschäftigten) || 65 || 63 || 58 || 61 || 63 
 Index || 100 || 97 || 89 || 93 || 96 
4.4.        Schlussfolgerung
zur Schädigung
(124)   Aufgrund des dargelegten Sachverhalts
wurden die in den Erwägungsgründen 153 bis 161 der endgültigen Verordnung
dargelegten Schlussfolgerungen bestätigt.
5.           Menge der gedumpten Einfuhren
(125)   Wie bereits in der
Einleitungsbekanntmachung angekündigt, trug die Kommission den Schlussfolgerungen
aus den DSB-Berichten Rechnung, denen zufolge die EU in Bezug auf die
Berücksichtigung des Umfangs der gedumpten Einfuhren in der
Ausgangsuntersuchung über Verbindungselemente gegen die Artikel 3.1 und 3.2 des
WTO-Antidumpingübereinkommens verstoßen hat. 
(126)   Daher überprüfte die Kommission
ihre Schadensanalyse im Lichte der Tatsache, dass einige der ausführenden
Hersteller den Untersuchungsergebnissen zufolge im UZ kein Dumping betrieben
hatten. Wie in Erwägungsgrund 105 erwähnt, wurde bei dieser Überprüfung
festgestellt, dass ein weiterer ausführender Hersteller ebenfalls kein Dumping
betrieb. Die Gesamtmenge der von diesen drei ausführenden Herstellern
stammenden Einfuhren machte im UZ nur 0,01 % bis 0,40 % der
Gesamteinfuhren der betroffenen Ware aus der VR China aus. Die
Schadensanalyse in Bezug auf die Entwicklung der Einfuhren aus der
VR China, die auf der Grundlage der Menge der gedumpten Einfuhren ohne die
nicht gedumpten Einfuhren durchgeführt wurde, ergibt lediglich unwesentliche
Änderungen bei den in Erwägungsgrund 121 der endgültigen Verordnung
beschriebenen Entwicklungen.
 Quelle: Eurostat || 2003 || 2004 || 2005 || 2006 || UZ 
 Mengen der Einfuhren aus der VR China (in Tonnen) || 216 085 || 295 227 || 387 783 || 485 435 || 577 811 
 Index || 100 || 137 || 179 || 225 || 267 
 Marktanteil VR China || Keine An­gaben || 17 % || 22 % || 23 % || 25 % 
6.           Schadensursache –
Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union
(127)   Wie in der
Einleitungsbekanntmachung angekündigt, revidierte die Kommission ihre Analyse
der Schadensursache, um den Schlussfolgerungen der Berichte Rechnung zu tragen,
denen zufolge die EU gegen die Artikel 3.1 und 3.5 des
WTO-Antidumpingübereinkommens verstoßen hat, indem sie die von EUROSTAT
gemeldeten statistischen Daten zur Gesamtausfuhr berücksichtigt hat anstelle
der spezifischen Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der EU.
(128)   Die Ausfuhrleistung des
Wirtschaftszweigs der Union war in Erwägungsgrund 175 der endgültigen
Verordnung analysiert worden. Den Untersuchungsergebnissen zufolge entfielen
auf Ausfuhren in Drittländer 2006 nur 11 % der Gesamtproduktion der
gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union. Wie jedoch in den
DSB-Berichten dargelegt, beruhten die verwendeten Daten auf Eurostat-Daten zu
Ausfuhren aller Hersteller in der Union und bezogen sich nicht auf die
Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union. Im Anschluss an die DSB-Berichte
revidierte die Kommission ihre Analyse der Schadensursache, indem sie
untersuchte, ob die Ausfuhrleistung des neu definierten Wirtschaftszweigs der
Union ein Faktor für die erlittene Schädigung gewesen sein könnte. Es wurde
festgestellt, dass auf die Ausfuhren in Drittländer im UZ nur 3,7 % der
Produktion der gleichartigen Ware des neu definierten Wirtschaftszweigs der
Union entfielen, und nicht 11 %, wie in Erwägungsgrund 175 der
endgültigen Verordnung angegeben. Diese Ausfuhren nahmen von 2003 bis zum UZ um
rund 4 % zu. Außerdem erfolgten sie ausnahmslos zu Preisen, die deutlich
über den Verkaufspreisen auf dem Unionsmarkt lagen. 
 Wirtschaftszweig der Union insgesamt || 2003 || 2004 || 2005 || 2006 || UZ 
 Ausfuhren der Union in die übrige Welt im Bezugszeitraum (in Tonnen) || 19 599 || 23 613 || 21 098 || 20 967 || 20 400 
 Index || 100 || 120 || 108 || 107 || 104 
 Ausfuhren der Union in die übrige Welt im Bezugszeitraum (in 1000 EUR) || 47 261 || 55 657 || 52 958 || 58 831 || 55 477 
 Index || 100 || 118 || 112 || 124 || 117 
 Stück­preis (in EUR/Tonne) || 2 411 || 2 357 || 2 510 || 2 806 || 2 719 
(129)   Daher kann der Schluss gezogen
werden, dass die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union in Drittländer keine
Ursache für die bedeutende Schädigung waren. Darüber hinaus wird die
abschließende Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 184 der endgültigen
Verordnung, wonach die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der VR China
eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des
Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursacht haben, bestätigt.
7.           Behandlung vertraulicher
Informationen
(130)   Wie in der
Einleitungsbekanntmachung angegeben, verpflichtete sich die Kommission, auf der
Grundlage der Entscheidungen der Berichte, denen zufolge die EU in Bezug auf die
Behandlung vertraulicher Informationen gegen die Artikel 6.5 und 6.5.1 des
WTO-Antidumpingübereinkommens verstoßen hat, die Schlussfolgerungen nochmals zu
überprüfen.
(131)   Aufgrund der Berichte forderte
die Kommission die betreffenden zwei Unionshersteller auf, angemessen zu
begründen, weshalb keine nichtvertrauliche Zusammenfassung von vertraulichen
Informationen erstellt werden konnte. Die beiden Hersteller legten zusätzliche
Informationen in nichtvertraulicher Form vor bzw. gaben bei bestimmten Informationen,
die sich nicht zusammenfassen ließen, an, weshalb dies so war. Die so von
diesen Herstellern übermittelten Informationen wurden allen interessierten
Parteien zugesandt. Ein Verband, der die Einführer in der Europäischen Union
vertrat, argumentierte, die von den beiden Unionsherstellern vorgelegten
Informationen seien unverständlich und erlaubten keinen Abgleich mit öffentlich
zugänglichen Daten von EUROSTAT. In Bezug auf dieses Argument ist darauf
hinzuweisen, dass es sich bei den von diesen beiden Herstellern vorgelegten
Informationen um unternehmensspezifische Informationen handelt und es daher
unwahrscheinlich ist, dass es öffentliche Quellen gibt, mit denen sie
abgeglichen werden könnten. 
(132)   Die chinesische Handelskammer
und der EFDA wandten ein, die zusätzlich vorgelegten Informationen seien
insofern unvollständig, als einige Elemente in den Tabellen 22, 23 und 32
bis 34 immer noch fehlten, so dass die Informationen nicht den Vorgaben
entsprächen, wie die DSB-Feststellungen hätten umgesetzt werden sollen. Andere
Stellungnahmen gingen nach der Unterrichtung über diese zusätzlichen
nichtvertraulichen Informationen nicht ein. Da die Tabellen 32 bis 34
Einzelheiten zu den Verkäufen und den Kosten des betreffenden Unternehmens
enthalten, wurden diese ihrer Natur nach vertraulichen Informationen
zusammengefasst, damit gewisse inhaltsbezogene Informationen vorgelegt werden
konnten, ohne vertrauliche Informationen offenzulegen. Die sonstigen
Informationen, die als fehlend in Tabelle 22 (Arten der gelieferten
Rohstoffe und Mengen der gekauften Rohstoffe) und Tabelle 23 (lediglich
indexierte Angabe der Gewinnspanne vor Steuern und keine getrennte Angabe der
Zahlen für die Verkäufe innerhalb und außerhalb der EU) beanstandet worden
waren, wurden von dem betreffenden Unionsunternehmen erneut übermittelt, um ein
gutes Verständnis der Informationen zu ermöglichen, und die Antwort wurde in
das zur Einsichtnahme durch die interessierten Parteien bestimmte Dossier
aufgenommen. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Auffassung
vertreten wird, dass den diesbezüglichen Empfehlungen aus den Berichten voll
und ganz entsprochen wurde. 
(133)   Darüber hinaus beanstandete der
EFDA, dass die von dem Unionshersteller vorgelegte Tabelle 24 nicht den
Schluss zulasse, dass dieses Unternehmen eine bedeutende Schädigung erlitten
habe, da in der Tabelle bei Gewinn, Auslastung und Produktion ein
kontinuierlicher Anstieg ausgewiesen gewesen sei. Die Kommission führte die
Schadensanalyse indessen noch einmal durch, und zwar unter Einschluss der Daten
zu den sechs in die Stichprobe einbezogenen EU-Herstellern, und kam zu dem
Schluss, dass eine bedeutende Schädigung erlitten wurde, wie in
Erwägungsgrund 124 bestätigt. Das Vorbringen ist daher unbegründet.
(134)   Wie unter Nummer 6 des
Einleitungsbekanntmachung angekündigt, legte die Kommission aufgrund der
Feststellung zu den Artikeln 6.5 und 6.5.1 des WTO-Antidumpingübereinkommens in
Bezug auf die Behandlung vertraulicher Informationen am 30. Mai 2012 die
ursprünglich vorgelegten Eurostat-Daten zur EU-Gesamtproduktion von
Verbindungselementen offen. 
8.           Weitere Empfehlungen und
Entscheidungen 
(135)   Wie in der
Einleitungsbekanntmachung erwähnt, verpflichtete sich die Kommission,
Stellungnahmen von an der Untersuchung über Verbindungselemente beteiligten
Parteien zu berücksichtigen, die ihrer Ansicht nach durch die Unterrichtung
über die Feststellungen zur Marktwirtschaftsbehandlung oder in Bezug auf eine
andere Empfehlung oder Entscheidung des DSB beeinträchtigt wurden. Gemäß den in
den DSB‑Berichten ausgesprochenen Empfehlungen zu Artikel 9
Absatz 5 der Grundverordnung gewährte die Kommission einem Unternehmen
eine IB.
F. Unterrichtung
(136)   Alle Parteien wurden über die
vorstehenden Feststellungen unterrichtet. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen
eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Nach der Unterrichtung gingen mehrere
Stellungnahmen ein. 
(137)               Aus den
vorstehenden Gründen sollten die mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 vom
26. Januar 2009 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren
bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der
Volksrepublik China aufrechterhalten werden und für die Einfuhren von Waren des
Unternehmens Bulten Fasteners China sollte ein Zollsatz von 0 % gelten.
G. SCHLUSSFOLGERUNG
(138)   Auf der Grundlage der
vorstehend dargelegten Neubewertung wird der Schluss gezogen, dass das in der
Ausgangsuntersuchung ermittelte schädigende Dumping sich bestätigt hat. Einem ausführenden Hersteller wurde indessen eine
IB gemäß den in den DSB‑Berichten ausgesprochenen Empfehlungen zu
Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung gewährt. Daher sollte Artikel 1 Absatz 2 der
endgültigen Verordnung entsprechend geändert werden. Darüber
hinaus sollte derselbe Artikel wie folgt geändert werden, um der Neuberechnung
der Antidumpingzölle für einige der in der Tabelle in Artikel 1
Absatz 2 der endgültigen Verordnung aufgeführten Unternehmen Rechnung zu
tragen:
 Ausführender Hersteller in der VR China || Dumpingspanne || Schadensspanne || Endgültige Maßnahmen 
 Biao Wu Tensile Fasteners Co., Ltd. || 43,4 % || 99,9 % || 43,4 % 
 Kunshan Chenghe Standard Components Co., Ltd. || 63,7 % || 79,5 % || 63,7 % 
 Ningbo Jinding Fastener Co., Ltd. || 64,3 % || 64,4 % || 64,3 % 
 Ningbo Yonghong Fasteners Co., Ltd. || 69,7 % || 78,3 % || 69,7 % 
 Changshu City Standard Parts Factory und Changshu British Shanghai International Fastener Co., Ltd. || 38,3 % || 65,3 % || 38,3 % 
 CELO Suzhou Precision Fasteners Co., Ltd || 0,0 % || 0,3 % || 0,0 % 
 Golden Horse (Dong Guan) Metal Manufactory Co., Ltd || 22,9 % || 133,2 % || 22,9 % 
 Yantai Agrati Fasteners Co., Ltd || 0,0 % || 0,0 % || 0,0 % 
 Mitarbeitende ausführende Hersteller, die nicht für die Stichprobe ausgewählt wurden || 54,1 % || 77,5 % || 54,1 % 
 Alle übrigen Unternehmen || 74,1 % || 85,0 % || 74,1 % 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Tabelle mit den endgültigen
Antidumpingzollsätzen auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, der
von den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 91/2009
aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren erhält folgende Fassung: 
 Unternehmen || Zollsatz (in %) || TARIC-Zusatzcode 
 Biao Wu Tensile Fasteners Co., Ltd., Shanghai || 43,4 % || A924 
 CELO Suzhou Precision Fasteners Co., Ltd., Suzhou || 0,0 % || A918 
 Changshu City Standard Parts Factory und Changshu British Shanghai International Fastener Co., Ltd., Changshu || 38,3 % || A919 
 Golden Horse (Dong Guan) Metal Manufactory Co., Ltd., Dongguan City || 22,9 % || A920 
 Kunshan Chenghe Standard Components Co., Ltd., Kunshan || 63,7 % || A921 
 Ningbo Jinding Fastener Co., Ltd., Ningbo City || 64,3 % || A922 
 Ningbo Yonghong Fasteners Co., Ltd. Jiangshan Town || 69,7 % || A923 
 Yantai Agrati Fasteners Co., Ltd., Yantai || 0,0 % || A925 
 Bulten Fasteners (China) Co., Ltd., Peking || 0,0 % || A997 
 In Anhang I aufgeführte Unternehmen || 54,1 % || A928 
 Alle übrigen Unternehmen || 74,1 % || A999 
Artikel 2
Diese Verordnung
tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
in Kraft.
Diese
Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 10.
[2]               ABl. L 29 vom 31.1.2009, S. 1.
[3]               WTO, Bericht des Berufungsgremiums, AB-2011-2,
WT/DS397/AB/R vom 15. Juli 2011. WTO, Panelbericht, WT/DS397/R vom
3. Dezember 2010. 
[4]               ABl. C 66 vom 6.3.2012,
S. 29.
[5]               ABl. C 160 vom 6.6.2012, S. 19.
[6]               Bericht des Berufungsgremiums: In Absatz 512 heißt
es, die Untersuchungsbehörden seien nach Artikel 2 Absatz 4 zumindest
verpflichtet, den Parteien mitzuteilen, welche Warengruppen für die Zwecke des
Preisvergleichs verwendet wurden.
[7]               ABl. C 267 vom 9.11.2007, S. 31.
[8]               Anhörung im Rahmen der Überprüfung der geltenden
Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Verbindungselementen mit Ursprung
in der VR China („Review of the Anti-Dumping Measures in Force on Imports
of Fasteners Originating in the PRC Hearing“), vom Anhörungsbeauftragten
organisierte Anhörung des chinesischen Verbandes der Verbindungselementebranche
(CCME), 11. Juli 2012.