CELEX: 32011R0185
Language: de
Date: 2011-02-25 00:00:00
Title: Verordnung (EU) Nr. 185/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 499/96 des Rates hinsichtlich der Zollkontingente der Europäischen Union für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse sowie lebende Pferde mit Ursprung in Island

26.2.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 53/36
            
         VERORDNUNG (EU) Nr. 185/2011 DER KOMMISSION
   vom 25. Februar 2011
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 499/96 des Rates hinsichtlich der Zollkontingente der Europäischen Union für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse sowie lebende Pferde mit Ursprung in Island
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 499/96 des Rates vom 19. März 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse sowie lebende Pferde mit Ursprung in Island (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               2009 wurden Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union im Zeitraum 2009-2014, nachstehend „Zusatzprotokoll“, abgeschlossen.
            
         
               (2)
            
            
               Mit dem Beschluss des Rates 2010/674/EU vom 26. Juli 2010 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, Liechtenstein und Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus 2009-2014, eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Norwegen über einen Norwegischen Finanzierungsmechanismus 2009-2014, eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union im Zeitraum 2009-2014 und eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union im Zeitraum 2009-2014 (2) wurden die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls genehmigt.
            
         
               (3)
            
            
               Im Zusatzprotokoll sind neue jährliche zollfreie Kontingente für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Island in die Europäische Union vorgesehen.
            
         
               (4)
            
            
               Nach dem Zusatzprotokoll wird das Volumen der zollfreien Kontingente für den ersten Zwölfmonatszeitraum 1. Mai 2009 bis 30. April 2010 auf den zweiten Kontingentszeitraum übertragen. Außerdem ist bei unvollständiger Ausschöpfung der Kontingente für bestimmte Erzeugnisse im Kontingentszeitraum 1. März 2011 bis 30. April 2011 das verbleibende Volumen auf den Kontingentszeitraum 1. Mai 2011 bis 30. April 2012 zu übertragen.
            
         
               (5)
            
            
               Zur Durchführung der im Zusatzprotokoll festgelegten Zollkontingente muss die Verordnung (EG) Nr. 499/96 geändert werden.
            
         
               (6)
            
            
               Der jetzige Bezug in der Verordnung (EG) Nr. 499/96 auf Frei-Grenze-Preise muss durch Bezugnahme auf den angemeldeten Zollwert im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (3) ersetzt werden, und es ist festzulegen, dass dieser Zollwert mindestens dem nach Maßgabe derselben Verordnung festgesetzten oder festzusetzenden Referenzpreis entsprechen muss, damit die Präferenzregelungen in Anspruch genommen werden können.
            
         
               (7)
            
            
               Das Protokoll Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wurde mit Beschluss Nr. 2/2005 des Gemischten Ausschusses EG-Island vom 22. Dezember 2005 (4) geändert. Es ist daher ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass das Protokoll Nr. 3 in der Fassung aus dem Jahr 2005 Anwendung findet.
            
         
               (8)
            
            
               Nach dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, das dem Beschluss 2007/138/EG des Rates (5) beigefügt ist, haben die Europäische Union und Island den bilateralen Handel mit lebenden Pferden liberalisiert und keine Mengenbegrenzungen mehr festgelegt. Daher erübrigt sich das Zollkontingent für lebende Pferde im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 499/96.
            
         
               (9)
            
            
               Aus Gründen der Klarheit und im Zuge der Änderungen der Codes der Kombinierten Nomenklatur gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (6) und der TARIC-Unterpositionen ist es angezeigt, den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 499/96 vollständig zu ersetzen.
            
         
               (10)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 499/96 ist entsprechend zu ändern.
            
         
               (11)
            
            
               Nach dem Beschluss 2010/674/EU gelten die neuen Zollkontingente für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse ab dem 1. März 2011. Die vorliegende Verordnung sollte demnach ab demselben Datum gelten.
            
         
               (12)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 499/96 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Der Titel erhält folgende Fassung:
               „zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Island“
            
         
               2.
            
            
               Artikel 1 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 1
               (1)   Wenn die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Island in der Europäischen Union in den freien Verkehr gebracht werden, kann nach Maßgabe dieser Verordnung innerhalb der Grenzen der genannten Zollkontingente und in den genannten Zeiträumen Zollbefreiung gewährt werden.
               (2)   Für die Einfuhr der im Anhang aufgeführten Fische und Fischereierzeugnisse gelten die Zollkontingente nach Absatz 1 nur dann, wenn der Zollwert mindestens dem gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (7) festgesetzten oder festzusetzenden Referenzpreis entspricht.
               (3)   Das Protokoll Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen findet in der zuletzt durch den Beschluss Nr. 2/2005 des Gemischten Ausschusses EG-Island vom 22. Dezember 2005 (8) geänderten Fassung Anwendung.
               (4)   Die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0792 und 09.0812 können nicht für Waren in Anspruch genommen werden, die im Zeitraum 15. Februar bis 15. Juni zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet werden.
            
         
               3.
            
            
               Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 308c Absatz 2 und Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten jedoch nicht für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0810, 09.0811 und 09.0812.“
            
         
               4.
            
            
               Artikel 3 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 3
               Werden die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0810, 09.0811 und 09.0812 für den Kontingentszeitraum 1. März 2011 bis 30. April 2011 nicht vollständig ausgeschöpft, so wird die Restmenge auf die entsprechenden Zollkontingente für den Zeitraum 1. Mai 2011 bis 30. April 2012 übertragen.
               Zu diesem Zweck werden die Ziehungen aus den Zollkontingenten, die vom 1. März 2011 bis 30. April 2011 gelten, am zweiten Arbeitstag der Kommission nach dem 1. September 2011 eingestellt. Am folgenden Arbeitstag werden die nicht ausgeschöpften Restkontingente im Rahmen der entsprechenden Kontingente für den Zeitraum 1. Mai 2011 bis 30. April 2012 zur Verfügung gestellt.
               Ab dem zweiten Arbeitstag der Kommission nach dem 1. September 2011 sind in Bezug auf die betreffenden Zollkontingente für den Zeitraum 1. März 2011 bis 30. April 2011 keine rückwirkenden Ziehungen und keine Rückübertragen mehr möglich.“
            
         
               5.
            
            
               Der Anhang wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab 1. März 2011.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 25. Februar 2011
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 75 vom 23.3.1996, S. 8.
   
      (2)  ABl. L 291 vom 9.11.2010, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.
   
      (4)  ABl. L 131 vom 18.5.2006, S. 1.
   
      (5)  ABl. L 61 vom 28.2.2007, S. 28.
   
      (6)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
   
      (7)  ABl. L 17 vom 21.1. 2000, S.22
   
   
      (8)  ABl. L 204 vom 6.8.1994, S. 62.“
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG
            Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnungen nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung im Rahmen dieses Anhangs sind die geltenden KN-Codes bei Annahme dieser Verordnung. Bei KN-Codes mit dem Zusatz ‚ex‘ ist für die Anwendung der Präferenzregelung der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung ausschlaggebend.
            
                        Lfd. Nr.
                     
                     
                        KN-Code
                     
                     
                        TARIC-Unterposition
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                     
                        Kontingentszeitraum
                     
                     
                        Kontingentsmenge (Nettogewicht in Tonnen, sofern nichts anderes angegeben)
                     
                     
                        Kontingentszollsatz (%)
                     
                  
                        09.0792
                     
                     
                        ex 0303 51 00
                     
                     
                        10
                        20
                     
                     
                        Heringe der Arten Clupea harengus oder Clupea pallasii, gefroren, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, zum industriellen Herstellen (1)
                            (2)
                        
                     
                     
                        1.1. bis 31.12.
                     
                     
                        950
                     
                     
                        0
                     
                  
                        09.0812
                     
                     
                        0303 51 00
                     
                     
                         
                     
                     
                        Heringe der Arten Clupea harengus oder Clupea pallasii, gefroren, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch (2)
                        
                     
                     
                        1.3.2011 bis 30.4.2011
                     
                     
                        1 900
                     
                     
                        0
                     
                  
                        1.5.2011 bis 30.4.2012
                     
                     
                        950
                     
                  
                        1.5.2012 bis 30.4.2013
                     
                     
                        950
                     
                  
                        1.5.2013 bis 30.4.2014
                     
                     
                        950
                     
                  
                        09.0793
                     
                     
                        0302 12 00
                        0304 19 13
                        0304 29 13
                     
                     
                         
                     
                     
                        Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho)
                     
                     
                        1.1. bis 31.12.
                     
                     
                        50
                     
                     
                        0
                     
                  
                        09.0794
                     
                     
                        0302 23 00
                     
                     
                         
                     
                     
                        Seezungen (Solea-Arten), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304
                     
                     
                        1.1. bis 31.12.
                     
                     
                        250
                     
                     
                        0
                     
                  
                        0302 29
                     
                     
                         
                     
                     
                        Scheefschnut (Lepidorhombus-Arten) und andere Plattfische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304
                     
                  
                        ex 0302 69 82
                     
                     
                        10
                     
                     
                        Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304
                     
                  
                        0303 32 00
                     
                     
                         
                     
                     
                        Scholle (Pleuronectes platessa), gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304
                     
                  
                        0303 62 00
                        0303 79 98
                     
                     
                         
                     
                     
                        Zahnfisch (Dissostichus-Arten) und andere Seefische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304
                     
                  
                        0304 19 01
                        0304 19 03
                        0304 19 18
                     
                     
                         
                     
                     
                        Filets vom Nilbarsch (Lates niloticus), von Pangasius (Pangasius-Arten) und anderen Süßwasserfischen, frisch oder gekühlt
                     
                  
                        0304 19 33
                     
                     
                         
                     
                     
                        Filets vom Köhler (Pollachius virens), frisch oder gekühlt
                     
                  
                        0304 19 35
                     
                     
                         
                     
                     
                        Filets vom Rot-, Gold- oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten), frisch oder gekühlt
                     
                  
                        0304 11 10
                        0304 12 10
                     
                     
                         
                     
                     
                        Filets vom Schwertfisch (Xiphias gladius) und vom Zahnfisch (Dissostichus-Arten), frisch oder gekühlt
                     
                  
                        ex 0304 19 39
                     
                     
                        10
                        20
                        60
                        70
                        75
                        80
                        85
                        90
                     
                     
                        Filets von anderen Fischen, ausgenommen Heringe und Makrelen, frisch oder gekühlt
                     
                  
                        0304 11 90
                        0304 12 90
                        0304 19 99
                     
                     
                         
                     
                     
                        Anderes Fischfleisch (fein zerkleinert oder nicht), frisch oder gekühlt
                     
                  
                        0304 29 01
                        0304 29 03
                        0304 29 05
                        0304 29 18
                     
                     
                         
                     
                     
                        Filets vom Nilbarsch (Lates niloticus), Pangasius (Pangasius-Arten), Tilapia (Oreochromis-Arten) und anderen Süßwasserfischen, gefroren
                     
                  
                        0304 99 31
                     
                     
                         
                     
                     
                        Fischfleisch von Kabeljau der Art Gadus macrocephalus, gefroren
                     
                  
                        0304 99 33
                     
                     
                         
                     
                     
                        Fischfleisch von Kabeljau der Art Gadus morhua, gefroren
                     
                  
                        0304 99 39
                     
                     
                         
                     
                     
                        Fischfleisch von Kabeljau der Art Gadus ogac und Fischfleisch der Art Boreogadus saida, gefroren
                     
                  
                        0304 99 41
                     
                     
                         
                     
                     
                        Fleisch vom Köhler (Pollachius virens, gefroren)
                     
                  
                        ex 0304 99 51
                     
                     
                        11
                        15
                     
                     
                        Fleisch vom Seehecht (Merluccius-Arten), gefroren
                     
                  
                        0304 99 71
                     
                     
                         
                     
                     
                        Fleisch vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou), gefroren
                     
                  
                        ex 0304 99 99
                     
                     
                        20
                        25
                        30
                        40
                        50
                        60
                        65
                        69
                        70
                        81
                        89
                        90
                     
                     
                        Anderes Fischfleisch, ausgenommen von Makrelen, gefroren
                     
                  
                        09.0811
                     
                     
                        0304 19 35
                     
                     
                         
                     
                     
                        Filets von Rot-, Gold- oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten), frisch oder gekühlt
                     
                     
                        1.3.2011 bis 30.4.2011
                     
                     
                        1 500
                     
                     
                        0
                     
                  
                        1.5.2011 bis 30.4.2012
                     
                     
                        750
                     
                  
                        1.5.2012 bis 30.4.2013
                     
                     
                        750
                     
                  
                        1.5.2013 bis 30.4.2014
                     
                     
                        750
                     
                  
                        09.0795
                     
                     
                        0305 61 00
                     
                     
                         
                     
                     
                        Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und Heringe in Salzlake
                     
                     
                        1.1. to 31.12.
                     
                     
                        1 750
                     
                     
                        0
                     
                  
                        09.0796
                     
                     
                        0306 19 30
                     
                     
                         
                     
                     
                        Kaisergranate (Nephrops norvegicus), gefroren
                     
                     
                        1.1. bis 31.12.
                     
                     
                        50
                     
                     
                        0
                     
                  
                        09.0810
                     
                     
                        0306 19 30
                     
                     
                         
                     
                     
                        Kaisergranate (Nephrops norvegicus), gefroren
                     
                     
                        1.3.2011 bis 30.4.2011
                     
                     
                        1 040
                     
                     
                        0
                     
                  
                        1.5.2011 bis 30.4.2012
                     
                     
                        520
                     
                  
                        1.5.2012 bis 30.4.2013
                     
                     
                        520
                     
                  
                        1.5.2013 bis 30.4.2014
                     
                     
                        520
                     
                  
                        09.0797
                     
                     
                        1604 12 91
                        1604 12 99
                     
                     
                         
                     
                     
                        Andere Heringe, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert
                     
                     
                        1.1. bis 31.12.
                     
                     
                        2 400
                     
                     
                        0
                     
                  
                        09.0798
                     
                     
                        1604 19 98
                     
                     
                         
                     
                     
                        Andere Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert
                     
                     
                        1.1. bis 31.12.
                     
                     
                        50
                     
                     
                        0
                     
                  
                        ex 1604 20 90
                     
                     
                        20
                        30
                        35
                        50
                        60
                        90
                     
                     
                        Andere Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen Heringe und Makrelen
                     
                  
      
      
         (1)  Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen (siehe Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1)).
      
         (2)  Da der Meistbegünstigungszollsatz vom 15. Februar bis zum 15. Juni frei ist, wird dieses Kontingent nicht für Waren gewährt, die in diesem Zeitraum in den freien Verkehr gebracht werden.“