CELEX: 51963PC0495
Language: de
Date: 1963-12-10
Title: VORSCHLAG ZU EINER VERORDNUNG DES RATS über die Finanzierung der Ausgaben für Interventionen auf dem Binnenmarkt für Getreide (Vorschlag der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63) 495
Vol. 1963/0133
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                   KOMMISSION
                                       VI/KOM(63)495 Endg.
                                       Brüssel , den 10 , Dezember 1963
          VORSCHLAG ZU EINER VERORDNUNG DES RATS
           über die Finanzierung der Ausgaben
        für Interventionen auf dem   Binnenmarkt
                    für  Getreide
        ( Vorschlag der Kommission an den Rat )
                                                                      /
                                                                     !
 ---pagebreak---            VORSCHLAG ZU        VERORDNUNG KR .      DES RATS ÜB"1R DIE
     FINANZIERUNG DER AUSGABEN FÜR INTERVENTIONEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR
                            GETREIDE
DER RAT DER EUROPÄISCHEN TflRTSCHAFTSGillMEINSCHAFT
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Verordenung Nr . 25 des Rats über die Finanzierung der
gemeinsamen Agrarpolitik,
gestützt auf die Verordenung Er       .   des Rats über die Bedingungen für
die Beteiligung des Suropäischen Ausrichtungs– und C-arantiefonds für die
Iandwirtschaft , insbesondere auf Artikel 5 und 6 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe s
Nach Artikel 5 und 6 der Verordnung Nr . ..... des Rats über die Bedingungen
für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
die Landwirtschaft müssen zur gemeinschaftlichen Finanzierung der Inter->
ventionsausgaben im Rahmen der einzelnen gemeinsamen Markt Organisationen
die Bedingungen für diese Beteiligung festgelegt werden .
Bei Getreide entspri'oht die nach Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Ver­
ordnung Nr . 19 vorgenommene Denaturierung den' in Artikel 5 Absatz 1 der
Verordnung Nr ...... des Rats über die Bedingungen für die Beteiligung
des Europäischen Ausrichtungs- und C-arantiefonds für die Iandwirtschaft
festgesetzten Bedingungen .
Da die Interventionsstellen nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Er . 19
verpflichtet änd , das ihnen angebotene inländische Getreide aufzukaufen
und da diese Verpflichtung mit einem Preissystem gekoppelt ist , das eine
Preisstaffelung während des Getreidewirtschaftqphres vorsieht , können beim
t)bergang von einem Wirtschaft jähr zum anderen Verluste entstehen, die den
in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr          des Rats über die Bedingungen
für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs– und Garantiefonds für die
Landwirtschaft festgesetzton Bedingungen entsprechen .
In "Ermangelung eines gemeinsamen Getreidepreisniveaus müssen in beiden
Fällen die unterschiedlichen Preise der einzelnen Mitgliedstaaten und die
innerhalb eines jeden Mitgliedstaats bestehenden Preisverhältnisse zugrunde
gelegt werden .
 ---pagebreak--- – Da Jahre sendbe stände hauptsächlich in den Überschußgebieten auftreten und
  auch eine Denaturierung von Getreide hauptsächlich in diesen C-ebieten
  gerechtfertigt ist , muß als Berechnungsgrundlage der Interventionspreis
  der Zone mit dorn größten Überschuß in den einzelnen Mitgliedstaaten ge­
  wählt werden ,
- In beiden Fällen müssen überschlägige Kriterien beachtet werden, um alle
  Unterschiede zu beseitigen soweit sie sich nicht aus den in den Mitglied-
  Staaten geltenden Preisen und Prosivorhältnisson ergeben,
HAT FOLGEND" VERORDNUNG ^ LASSAN s
 ---pagebreak---                              - 3 -
                             Artikel 1
1,        Im Rahmen der gemeinsamen Markt Organisation für Getreide sind
unter Interventionen auf dem Binnenmarkt , die den gleichen Zweck und
die gleiche Wirkung haben wie dio Erstattungen hei der Ausfuhr nach dritten
Ländern im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Sir . ...» des Rats
über dio Bedingungen für die Beteiligung dos Europäischen Ausrichtungs-
und Garant iefonds. für die Landwirtschaft , diejenigen Ausgaben zu ver­
stehen, dio sich aus Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung
Nr . 19 ergeben, nämlich s
a ) die Vorlusto beim Verkauf von Feichweizen oder Roggen unter dem Richt­
    preis für diese Getreidearten, sofern das Getreide für die menschliche
    Ernährung ungeeignet gemacht wurde |
b ) dio von den Mitgliodstaaten für Weichweizon und Roggen gewährten Dena--
    turiorungsprämien ,
2.        Dio Verluste und Denaturierungsprämien sind zu bestimmen auf Gruno
- dor tochnischeh Koston der Denaturierung , die nach dem Verfahren dos Ar­
   tikels 26 der Verordnung Kr . 19 des Rats einheitlich für dio Gemeinschaft
   festgesetzt werden , und
– von 90 v.H. dos in den einzelnen Mitgliedst'aaten im ersten Monat des Go–
   troidewirtschafts jahros bestehenden Unterschiedes zwischen dem abgelei­
   teten Richtpreis für Weichweizen oder Roggen in der Zone mit dem größten
   Überschuß und dem in der gl eichen Zone geltenden Richtpreis für Gerste .
          Dio Erstattungen dos Fond3 dürfen dio entstandenen Kosten der Kit-
gliedstaaten nicht überschreiten .
                              Artikel 2
1.        Für die gemeinsame Markt Organisation für Getreide gilt folgendes !
Wird dor Wert der Bestände an einheimischem Getreido , das von den Intor-
ventionsstellen der Mitgliedstaaten nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
Nr . 19 aufgokaui T, wurae una noon mein, aügebuxzi, worden ist , boim tfbergang
von einem Getreidewirtschafts ,jähr aum anderen durch eine Preissenkung
vormindert , so kommen die von den Intorventionsstellen der . Mitglied­
staaten dadurch erlittenen Verluste nach Artikel 6 Absatz 1 dor Ver­
ordnung Nr          des Rats über die Bedingungen für dio Beteiligung dos
Fonds für eino Finanzierung durch diesen Fonds in Betracht .
                                                                » é • I • • 9
 ---pagebreak---  2.       Diese Verluste werden auf Grund des Unterschieds zwischen dem
 für den letzten Monat des Getreidewirtschaftsjahres festgesetzten Inter-
                                                                           y
ventionspreis in der Zone mit dem größten Überschuß und dem für den ersten
Monat des darauffolgenden Getreidewirtschaftsjahres festgesetzten Richt­
preis für das betreffende Erzeugnis in der gleichen Zone errechnet . Hat
ein Mitgliedstaat keine monatliche Staffelung der Interventionspreise
bis zum TDnde des Wirtschaftsjahres festgelegt , so erhöht sich für diesen
Mitgliedstaat der Interventionsprois um einen Betrag , der der Auswirkung
der Zahl der bis zum "linde dos Wirtschaftsjahres erforderlichen Staffelungen
auf seinen Preis entspricht . Diese Auswirkung wird nach der in dem betref­
fenden Mitgliedstaat geltenden durchschnittlichen Preisstaffelung errechnet .
                                                   ι
3.        Die auf Grund internationaler Abkommen unabhängig von der Politik
der Mitglicdstaaten und der Gemeinschaft angelegten Sicherheitsvorräte
werden durch den Fonds nicht finanziert .
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
         Geschehen zu Brüssel am                  Im Namen des Rats
                                                  Der Präsident