CELEX: 31969R1442
Language: de
Date: 1969-07-23 00:00:00
Title: Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 1442/69 des Rates vom 23. Juli 1969 zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG und Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes

26 . 7 . 69                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 184/ 1
                                                               I
                                            (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                      VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EWG) Nr. 1442/69 DES RATES
                                                       vom 23. Juli 1969
               zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG und Nr. 5/67/Euratom des Rates
               vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die
               Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte
                                              und den Kanzler des Gerichtshofes
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                Präsident                       122 100 bfrs,
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                        Vizepräsident                   110 400 bfrs,
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines ge­                       Kommissar                        99 000 bfrs .
meinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommis­
sion der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ), insbeson­                   (2)    Das Monatsgrundgehalt der Mitglieder des
dere auf Artikel 6, sowie auf die Artikel 20 und 21                     Gerichtshofes wird wie folgt festgesetzt :
des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen
der Europäischen Gemeinschaften (2 ),                                   Präsident                       122 100 bfrs,
                                                                        Richter oder Generalanwalt       99 000 bfrs,
in der Erwägung, daß es dem Rat obliegt, die Ge­
hälter, Vergütungen und Ruhegehälter für den Präsi­                     Kanzler                          89 200 bfrs ."
denten und die Mitglieder der Kommission und für
den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und
den Kanzler des Gerichtshofes sowie alle als Bezüge                b) Artikel 4 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fas­
                                                                        sung :
anzusehenden Vergütungen festzusetzen —
                                                                        „(2)    Die Mitglieder der Kommission erhalten
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                      eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe
                                                                        von :
                         Artikel 1                                      Präsident                        23 800 bfrs,
Die Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5 /67/Euratom                        Vizepräsident                    15 300 bfrs,
des Rates vom 25 . Juli 1967 über die Regelung der                      Kommissar                         10 200 bfrs .
Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder
der Kommission sowie für den Präsidenten, die Rich­                     (3 )   Die Mitglieder des Gerichtshofes erhalten
ter, die Generalanwälte und den Kanzler des Ge­                         eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe
richtshofes (3) in der Fassung der Verordnung ( EWG,                    von :
Euratom, EGKS) Nr. 262/68 des Rates vom 29 .
Februar 1968 (4) wird mit Wirkung vom 1 . Oktober                       Präsident                        23 800 bfrs,
 1968 wie folgt geändert :                                              Richter oder Generalanwalt        10 200 bfrs,
                                                                        Kanzler                            9 300 bfrs .
a) Artikel 2 erhält folgende Fassung :
     „Artikel 2                                                         Die Kammerpräsidenten erhalten ferner für die
                                                                        Dauer ihrer Amtszeit eine Dienstaufwandsentschä­
     (1)    Das Monatsgrundgehalt der Mitglieder der                    digung in Höhe von 13 600 bfrs monatlich."
     Kommission wird wie folgt festgesetzt :
                                                                                           Artikel 2
 (*) ABl. Nr. 152 vom 13 . 7. 1967, S. 2 .
 (2) ABl. Nr. 152 vom 13 . 7. 1967, S. 13 .
 (3) ABl . Nr. 187 vom 8 . 8 . 1967, S. 1 .                         Die Versorgungsbezüge und Vergütungen, auf die am
 (4) ABl. Nr. L 57 vom 5 . 3 . 1968, S. 2.                          1 . Oktober 1968 nach den Artikeln 7, 8 , 9, 10, 15
 ---pagebreak--- Nr. L 184/2                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          26 . 7. 69
und 20 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/                                 Artikel 3
Euratom ein Anspruch bestand, werden auf der
Grundlage des Artikels 1 mit Wirkung vom 1 . Ok­         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
tober 1968 geändert.                                     Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
                                                         meinschaften in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 23 . Juli 1969 .
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
                                                                    T. M. A. H. LUNS