CELEX: 
Language: de
Date: 1993-08-28 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. August 1993 die im Rahmen der Ausschreibungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1911/93 eingereichten Angebote zur Festsetzung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schlachtkörpern und Schlachtkörperhälften von Lämmern nicht zu berücksichtigen

28 . 8. 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 218/59
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 17. August 1993
                   die im Rahmen der Ausschreibungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1911/93
                   eingereichten Angebote zur Festsetzung der Beihilfe für die private Lagerhaltung
                   von Schlachtkörpern und Schlachtkörperhälften von Lämmern nicht zu berück­
                                                           sichtigen
                                                         (93/470/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  (EWG) Nr. 3446/90 ist die Höchstbeihilfe für die private
                                                                   Lagerhaltung unter Zugrundelegung der eingereichten
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Gebote festzusetzen oder ist der Ausschreibung nicht
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                          stattzugeben.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates            Nach Untersuchung der eingereichten Angebote im
 vom 25. September 1989 über die gemeinsame Markt­                 Lichte der aktuellen Marktlage ist den Ausschreibungen
 organisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geän­      nicht stattzugeben.
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 363/93 (2), insbe­
 sondere auf Artikel 7 Absatz 5,                                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 der                  schusses für Schafe und Ziegen —
 Kommission vom 27. November 1990 mit Durchfüh­
 rungsbestimmungen betreffend die Gewährung von
 Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Ziegenfleisch (3), geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 1258/91 (4), insbesondere auf Artikel - 12 Absatz 1                                   Artikel 1
 Buchstabe f),
                                                                   Im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1911 /93
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                eröffneten Ausschreibungen wird kein Angebot berück­
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3447/90 der Kommission                sichtigt.
vom 28 . November 1990 über besondere Bestimmungen
 für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhal­                                 Artikel 2
tung von Schaf- und Ziegenfleisch (J), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1258/91 , wurde die                 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 insbesondere durch
Vorschriften für das Ausschreibungsverfahren vervollstän­
digt.                                                              Brüssel, den 1 7. August 1 993
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1911 /93 der Kommis­                                            Für die Kommission
sion (*) wurde eine Ausschreibung zur Festsetzung der                                          Karel VAN MIERT
Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schlachtkörpern
und Schlachtkörperhälften von Lämmern eröffnet.                                                   Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 42 vom 19. 2. 1993, S. 1 .
o   ABl. Nr. L 333 vom 30. 11 . 1990, S. 39.
(4) ABl. Nr. L 120 vom 15. 5. 1991 , S. 15.
O   ABl. Nr. L 333 vom 30. 11 . 1990, S. 46.
 6 ABl. Nr. L 173 vom 16. 7. 1993, S. 18 .