CELEX: 31975R1670
Language: de
Date: 1975-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1670/75 der Kommission vom 30. Juni 1975 zur siebenten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1770/72 über Durchführungsbestimmungen zu den zusätzlichen Bedingungen, denen eingeführter Wein für den unmittelbaren menschlichen Verbrauch entsprechen muß

Nr. L 168/54                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 7. 75
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1670/75 DER KOMMISSION
                                                      vom 30. Juni 1975
                  zur siebenten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1770/72 über Durchfüh­
                  rungsbestimmungen zu den zusätzlichen Bedingungen , denen eingeführter
                      Wein für den unmittelbaren menschlichen Verbrauch entsprechen muß
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Wein für den unmittelbaren menschlichen Verbrauch
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 entsprechen muß (5), zuletzt geändert durch die Ver­
                                                                   ordnung (EWG) Nr. 3124/74 (6), waren die Weinein­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                fuhren aus den üblicherweise die Gemeinschaft belie­
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 fernden Drittländern , deren Exportvolumen niedriger
  gestützt auf die Verordnung fEWG) Nr. 816/70 des                 als 500 hl jährlich war, von der Vorlage der Bescheini­
   Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender            gung und des Analyseblatts befreit. Diese Ausfuhren
  Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation                erfüllen auch die Voraussetzungen von Artikel 3a der
  für Wein (•), zuletzt geändert durch die Verordnung              Verordnung (EWG) Nr. 1599/71 . Daher ist die Gültig­
  (EWG) Nr. 678/75 (2), insbesondere auf Artikel 28 Ab­            keit von Artikel 9 Absatz 1 c) der Verordnung (EWG)
  satz 5,                                                          Nr. 1770/72 über den 30. Juni 1975 hinaus zu verlän­
                                                                   gern .
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Die Ausfuhren einiger dieser Drittländer nehmen re­
  Die Verordnung (EWG) Nr. 1599/71 des Rates vom                   gelmäßig zu ; es empfiehlt .sich daher, diese Verlänge­
  20 . Juli 1971 zur Festsetzung zusätzlicher Bedingun­            rung auf die Zeit bis zum 31 . Dezember 1975 zu be­
. gen , denen eingeführter Wein, der zum unmittelbaren             schränken .
  menschlichen Verbrauch bestimmt ist, entsprechen
  muß (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  (EWG) Nr. 679/75 (4), sieht in Artikel "3a vor, daß bei          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  Wein mit Ursprung iq und Herkunft aus Drittlän­                  schusses für Wein —
  dern, deren Ausfuhr an solchem, zum unmittelbaren
  menschlichen Verbrauch bestimmtem Wein — außer
  Schamwein und Likörwein — in die Gemeinschaft                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  weniger als 1 000 hl jährlich beträgt, bei der Einfuhr
  in die Gemeinschaft von der Verpflichtung zur Ver­                                      Artikel 1
  lage der in Artikel 2 der genannten Verordnung er­
  wähnten Bescheinigung und des dort genannten Ana­                Der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) der Verord­
  lyseblatts abgesehen werden kann.                                nung (EWG) Nr. 1770/72 als Termin genannte 30 .
                                                                   Juni 1975 wird durch den 31 . Dezember 1975 ersetzt.
  In Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
  1770/72 der Kommission vom 3. August 1972 über                                          Artikel 2
  Durchführungsbestimmungen zu den zusätzlichen
  Bedingungen, denen aus Drittländern eingeführter                 Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1975 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30. Juni 1975
                                                                             Für die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
 (')  ABl . Nr. L 99 vom 5 . 5. 1970, S. 1 .
 (2)  ABl . Nr. L 72 vom 20. 3. 1975, S. 43.
 (3) ABl .  Nr. L 168 vom 27. 7 . 1971 , S. 3 .                   (5) ABl . Nr. L 191 vom 21 . 8 . 1972, S. 31 .
  «) ABl .  Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 45.                    (6 ABl . Nr. L 332 vom 12. 12. 1974, S. 19 .