CELEX: E2020J0016
Language: de
Date: 2021-11-23 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 23. November 2021 in der Rechtssache E-16/20 Q u. a. gegen Norwegische Regierung, vertreten durch die Einwanderungsbeschwerdekammer (Utlendingsnemnda – UNE) (Fortbestehendes Aufenthaltsrecht – Stiefkind, Staatsangehörige(r) eines EWR-Staats – Abgeleitete Rechte für betreuenden Elternteil, der einem Drittstaat angehört – Rechtsmissbrauch – Scheinehe –Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Richtlinie 2004/38/EG) 2022/C 69/11

10.2.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 69/11
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFS
      vom 23. November 2021
      in der Rechtssache E-16/20
      Q u. a. gegen Norwegische Regierung, vertreten durch die Einwanderungsbeschwerdekammer (Utlendingsnemnda – UNE)
      
      
         
            (Fortbestehendes Aufenthaltsrecht – Stiefkind, Staatsangehörige(r) eines EWR-Staats – Abgeleitete Rechte für betreuenden Elternteil, der einem Drittstaat angehört – Rechtsmissbrauch – Scheinehe –Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Richtlinie 2004/38/EG)
         
      
      (2022/C 69/11)
      In der Rechtssache E-16/20, Q u. a. gegen Norwegische Regierung, vertreten durch die Einwanderungsbeschwerdekammer (Utlendingsnemnda – UNE) – ERSUCHEN des Bezirksgerichts Oslo (Oslo tingrett) an den Gerichtshof nach Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs auf Auslegung der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG, insbesondere Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 35 – erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Bernd Hammermann am 23. November 2021 ein Urteil mit folgendem Tenor:
      
                  1.
               
               
                  Das Kind eines EWR-Staatsangehörigen, der zuvor in einem anderen EWR-Staat gearbeitet hat, und der dieses Kind betreuende Elternteil, der einem Drittstaat angehört, leiten ein Aufenthaltsrecht aus Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union ab. Dies gilt unabhängig davon, ob das Kind ein gemeinsames Kind des EWR-Staatsangehörigen und der Ehegattin ist oder nur Kind der Ehegattin.
               
            
                  2.
               
               
                  Ein Kind, das nur Kind der einem Drittstaat angehörenden Ehegattin des EWR-Staatsangehörigen ist und dem auf der Grundlage von Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 unter Heranziehung des EWR-Staatsangehörigen als Bezugsperson ein Aufenthaltsrecht zuerkannt wurde, behält dieses Aufenthaltsrecht auch dann, wenn der EWR-Staatsangehörige die Scheidung von dem Elternteil dieses Kindes beantragt.
               
            
                  3.
               
               
                  Haben die Behörden eines EWR-Staates festgestellt, dass eine Ehe zwischen einem EWR-Staatsangehörigen und einem Drittstaatsangehörigen eine Scheinehe ist, so kann der EWR-Staat die erforderlichen Maßnahmen erlassen, um Rechte, die aus einem solchen Missbrauch abgeleitet werden, zu verweigern, aufzuheben oder zu widerrufen. Solche Maßnahmen müssen jedoch verhältnismäßig sein und Verfahrensgarantien unterliegen.