CELEX: 51982DC0023
Language: de
Date: 1982-01-25
Title: MITTELÜBERTRAGUNG Nr. 2/82 (Nichtobligatorische Ausgaben) VON KAPITEL 101 -Teil B RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGEHENE AUSGABEN NACH KAPITEL 29 -Teil A ZUSCHÜSSE UND BETEILIGUNGEN Artikel 298 - Beteiligung der EWG an den Ausgaben für die Durchführung internationaler Übereinkommen Posten 2988 - Vorschüsse in Erwartung der Ratifikationsverfahren

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 23
Vol. 1982/0011
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(82)23 endg.
                                                           Brüssel , den 25 » Januar 1982
        GESAMTHAUSHALTSPLAN - HAUSHALTSJAHR 1982
        EINZELPLAN III - KOMMISSION
                                     MITTELÜBERTRAGUNG Nr . 2 / 82
                                  ( Nichtobligatorische Ausgaben )
                                             XVJ X ^         "?OJ\
                                       A:-;'
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        VON KAPITEL 101 - Teil B  - RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGEHENE AUSGABEN
                                                     C-.C    \    h^
        NACH KAPITEL 29 - Teil A - ZUSCHÜSSE UND BETEILIGUNGEN
 S
        Artikel 298               - Beteiligung der EWG an den Ausgaben für
                                     die Durchführung internationaler überein­
                                     kommen
        Posten 2988               - Vorschüsse in Erwartung der Ratifikations­
                                     verfahren
                                                                             52.000 ECU
        Gemäß Artikel 21 Absatz k der Haushaltsordnung hat der Finanzkontrolleur
        diesem Vorschlag am 12 . Januar 1982 den Sichtvermerk erteilt und damit die
        Verfügbarkeit der Mittel bestätigt .
 KOM ( 82 ) 23 endg
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
1 . Mit Beschluß Nr . 81 / 850 / EWG vom 30 . Jum 1981 ( 1 ) über die Notifikation
     der vorläufigen Anwendung des Internationalen Kakaoübereinkommens 1980 seitens
     der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 19 . November 1980 ist der Rat Cbereinge :
     kommen dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen zu notifizieren ,
     daß die Gemeinschaft dieses übereinkommen , wenn es nach Artikel 66 in Kraft tritt ,
     als Einfuhrmitglied vorläufig anwenden wird .
     Dieses übereinkommen ist am 1 . August 1981 vorläufig in Kraft getreten .
     Mit Schreiben vom 16 . November 1981 , hat die Ständige Vertretung Italiens in
     Erwartung des Ratifikationsverfahrens einen rückzahlbaren Vorschuß auf den
     Beitrag Italiens zum Verwaltungshaushalt des Übereinkommens bei der Kommission
     beantragt .
     Der geschuldete Betrag beläuft sich für die Zeit vom 1 . Oktober 1981 bis
     30 . September 1982 auf 13.064 UKL oder 23.058,58 ECU .
2 . Das Internationale Naturkautschukübereinkommen vom 6 . Oktober 1979 ( 2 ) ist am
     23 . Oktober 1980 vorläufig in Kraft getreten ( 3 ). Mit Beschluß Nr . 80 / 908 / EWG
     vom 23 . September 1980 ( 4 ) ist der Rat übereingekommen , dem Generalsekretär der
     Organisation der Vereinten Nationen zu notifizieren , daß die Gemeinschaft dieses
     übereinkommen als Einfuhrmitglied vorläufig anwenden wird .
     Auf Antrag Italiens hat die Kommission am 27 . Mai 1981 einen rückzahlbaren
     Vorschuß in Höhe von 25.500 US auf den Beitrag dieses Mitgliedstaats zum Verwal-
     tungshaushalt des Übereinkommens für die Zeit von 17 . November 1980 bis
     31 . Dezember 1981 gezahlt .
     Da das Ratifikationsverfahren noch nicht abgeschlossen ist , hat die Ständige
     Vertretung Italiens mit Schreiben vom 15 . Dezember 1981 bei der Kommission
     beantragt , den von Italien geschuldeten Beitrag zum Verwaltungshaushalt des
     Übereinkommens für 1982 in Höhe von 31.480,05 US-Dollar oder 28.722,41 ECU unter
     den gleichen Bedingungen zu zahlen .
3 . Der Posten 2988 "Vorschüsse in Erwartung der Ratifikationsverfahren " ist im
     Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 1982 z.E. eingesetzt . Bei
     diesem Posten sollen gegebenenfalls Mittel zur Deckung eines Teils des Beitrags
     der Gemeinschaft zu den Verwaltungskosten internationaler übereinkommen in Höhe
     der Anteile derzeit säumiger Mitgliedstaaten eingesetzt werden ( Einzelplan III-
     A-Titel 2 ).
     Da bei anderen Haushaltslinien gegenwärtig keine Mittel verfügbar sind , schlägt
     die Kommission der Haushaltsbehörde vor , Mittel in Höhe von 52.000 ECU von
     Kapitel 101 : " Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben" nach Posten 2988
     zu übertragen .
(1 )  ABl . L 313 vom 31 . Oktober 1981
(2)   ABl . L 213 vom 16 . August    1980
(3)   ABl . L 305 vom 14 . November 1980
(4)   ABl . L 259 vom 2 . Oktober 1980