CELEX: 31974R0717
Language: de
Date: 1974-03-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 717/74 der Kommission vom 29. März 1974 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2500/73 hinsichtlich der Ausfuhr von Magermilchpulver nach Mexiko

1 . 4 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 88 / 23
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 717/74 DER KOMMISSION
                                                     vom 29. März 1974
                 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2500/73 hinsichtlich der Aus­
                                          fuhr von Magermilchpulver nach Mexiko
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   stattung von besonderen Bedingungen abhängig ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  macht werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
662/74 (2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und
auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                                           Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 2500/73 der Kom­                  Abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 2500/73
mission vom 13 . September 1973 über die Vorausfest­              können die für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 A
setzung der Erstattungen und die Gültigkeitsdauer der             II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs vor dem 8 . März
Ausfuhrlizenzen für Milch und Milcherzeugnisse (3),                1974 im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Verord­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   nung (EWG) Nr. 1373/70 erteilten Ausfuhrlizenzen
3547/73 (4), kann die Erstattung bei der Ausfuhr von              für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse nach Mexiko ver­
Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 des              wendet werden .
Gemeinsamen Zolltarifs nach der Zone E, Kanada,
Mexiko und Puerto Rico nicht im voraus festgesetzt
werden . Infolgedessen verpflichtet die für das ge­                                        Artikel 2
nannte Erzeugnis erteilte Ausfuhrlizenz zur Ausfuhr
nach anderen als den vorgenannten Bestimmungen .                  ( 1 ) Wenn eine Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 1 ver­
                                                                  wendet wird, ist die Zahlung der Erstattung abhängig
Diese Maßnahmen sind angesichts der Lage auf dem                  von der Vorlage :
amerikanischen Markt und zur Vermeidung von
Umgehungen bei einem Versand über die angrenzen­                  a) des Nachweises darüber, daß die betreffenden Er­
den Länder ergriffen worden . Falls jedoch sicherge­                   zeugnisse in Mexiko entladen und in den freien
stellt werden kann , daß nach einem solchen angren­                    Verkehr überführt worden sind ;
zenden Land ausgeführtes Magermilchpulver dort tat­               b) einer Verpflichtungserklärung der Campania Nacio­
sächlich     für den    menschlichen Verzehr verwendet                 nal de Subsistencias (CONASUPO), wonach die be­
und nicht wieder ausgeführt wird, liegt es im Interesse                treffenden Erzeugnisse in Mexiko für den menschli­
der Gemeinschaft, Ausfuhren nach solchen Bestim­                       chen Verzehr verwendet und nicht wieder ausge­
 mungsländern zu den normalen Bedingungen zu er­                       führt werden .
 möglichen . Hinsichtlich der Einfuhren , für die von
der staatlichen mexikanischen Gesellschaft „Compa­                 (2) Der Nachweis gemäß Absatz 1 Buchstabe a)
 nia Nacional de Subsistencias Populäres" (CONA­                  wird wie folgt erbracht :
SUPO) eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt
wird, sind diese Garantien gegeben .                               a) für die Entladung durch die Vorlage eines in Me­
                                                                       xiko von den in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung
 Gegenwärtig ist jedoch keine Erstattung für das betref­               Nr. 1041 /67/EWG genannten Behörden bzw. Stel­
 fende Magermilchpulver festgesetzt. Um diese Lage                     len ausgestellten Dokuments ;
 beizubehalten , empfiehlt es sich , abweichend von der
 Verordnung ( EWG ) Nr. 2500/73 vorzusehen , daß die
                                                                   b) für die Überführung in den freien Verkehr durch
                                                                       die Vorlage eines in Mexiko ausgestellten Zolldoku­
 früher für das betreffende Erzeugnis im Rahmen einer
                                                                       ments oder dessen Durchschrift bzw. Fotokopie,
 Vorausfestsetzung der Erstattung erteilten Ausfuhrli­
 zenzen für die Ausfuhr nach Mexiko verwendet wer­                     die von den zuständigen Stellen beglaubigt worden
                                                                       ist .
 den können . In diesem Fall muß die Zahlung der Er­
 (')  ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                                          Artikel 3
 (-') ABl . Nr. L 85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .
 (3 ) ABl . Nr. L 258 vom 14 . 9 . 1973 , S. 1 .
  4)  ABl . Nr. L 361 vom 29 . 12 . 1973 , S. 32.                  Diese Verordnung tritt am 1 . April 1974 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 88 /24                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      1 . 4. 74
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 29 . März 1974
                                                                   Für die Kommission
                                                                      Der Präsident
                                                                  Francois-Xavier ORTOLI