CELEX: 51989PC0200
Language: de
Date: 1989-04-12
Title: UEBERPRUEFTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES BETREFFEND DEN SEITLICHEN UNTERFAHRSCHUTZ AN FAHRZEUGEN ( GEMAESS ARTIKEL 149 ABSATZ 2 BUCHSTABE D ) DES EWG-VERTRAGES VON DER KOMMISSION VORGELEGT )

Nr. C 116/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9. 5. 89
                                                                II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
               Überprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend den seitlichen Unterfahrschutz
                                                       an Fahrzeugen (')
                                              KOM(89)      200 endg. — SYN 87
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am
                                                         12. April 1989)
                                                         (89/C 116/13)
               Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 1989 (zweite Lesung) erneut
                         geprüfter Vorschlag betreffend den seitlichen Unterfahrschutz an Fahrzeugen
Hergang                                                             — Anstelle des Verfahrens des Regelungsausschusses ist
                                                                        wieder das Verfahren des Beratenden Ausschusses
Der in Rede stehende Vorschlag für eine Richtlinie                      eingeführt (Artikel 5).
wurde dem Rat am 12. August 1987 (KOM(87) 132 —
SYN 87) zugeleitet.                                                 Standpunkt der Kommission
Das Europäische Parlament stimmte am 9. März 1988                   Die Kommission hält es nicht für zweckmäßig, die
dem Vorschlag in erster Lesung zu, wobei es jedoch                  Änderungen in den gemeinsamen Standpunkt einfließen
mehrere Änderungen wünschte. Die Kommission über-                   zu lassen, da hierdurch die Verabschiedung und das
nahm in einer Neufassung ihres ursprünglichen Vor-                  Inkrafttreten dieser Richtlinie, mit der zweifellos eine
schlags, die sie dem Rat am 16. August 1988 (KOM(88)                Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit erzielt würde,
443 endg.) vorlegte, die Änderungen, die sie hinnehmen              verzögert, wenn nicht gar verhindert würden.
konnte.
                                                                    Was die Verfahren der Harmonisierung und der Aus-
Die Arbeiten auf Ratsebene führten am 18. November
                                                                    schüsse anlangt, so hält es die Kommission — wobei sie
1988 (Dok. 9616/88 — ECO 105) zur Festlegung eines
                                                                    zugleich erneut ihr Bedauern darüber ausdrückt, daß der
gemeinsamen Standpunkts.
                                                                    Rat noch immer nicht der totalen Harmonisierung und
                                                                    dem Verfahren des Beratenden Ausschusses zustimmen
Die Kommission hielt es für zweckmäßig, diesen                      kann — zwar nicht für angebracht, sich dem gemeinsa-
gemeinsamen Standpunkt nicht zu behindern und ihn                   men Standpunkt des Rates zu widersetzen, sie hegt aber
folglich zu unterstützen.                                           die feste Absicht, später neue Vorschläge im Hinblick
                                                                    auf den großen Binnenmarkt von 1992 einzubringen.
Das Europäische Parlament hat dann in zweiter Lesung                Diese Vorschläge zielen auf die Rahmenrichtlinie
am 15. Februar 1989 den gemeinsamen Standpunkt wie                  70/156/EWG in der Weise ab, daß sie sich automatisch
folgt geändert:                                                     auf alle Einzelrichtlinien erstrecken können, die im Zu-
                                                                    sammenhang mit der Anwendung des Betriebserlaubnis-
— Anstelle des Verfahrens der „wahlfreien Harmonisie-
                                                                   verfahrens für Fahrzeuge erforderlich sind und zu denen
     rung" wird wieder das Verfahren der „totalen Har-
                                                                    dieser Vorschlag gehört.
     monisierung" eingeführt (Artikel 4 Absätze 1 und 2).
— Das in Artikel 4 Absatz 2 stehende Datum des                      Der fünfmonatige Aufschub des Datums für das Inkraft-
     Inkrafttretens wird um fünf Monate verschoben, das             treten nach Artikel 4 Absatz 2 sollte nach Auffassung der
     heißt vom 1. Mai 1991 auf den 1. Oktober 1991.                 Kommission im Hinblick auf den mit dieser Richtlinie
                                                                    verfolgten Zweck, nämlich eine Erhöhung der Straßen-
                                                                    verkehrssicherheit so bald wie möglich zu erreichen,
(') ABl. Nr. C 230 vom 6. 9. 1988, S. 6.                            nicht in Betracht kommen.