CELEX: 51988PC0091
Language: de
Date: 1988-03-07
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Heringe (vorlage der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 91
Vol. 1988/0026
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       KOM(88 ) 91 endg .
                                       Brüssel , den 7 . März 1988
                             Vorschlag einer
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts¬
                       zollkontingents für Heringe
                                   ,             M
                           st                    e
                          (vorlage der Kommission )
 ---pagebreak---                               BBGRÜMDUNG
Im Rahmen der multilateraln GATT-Verhandlungen hat sich die
Gemeinschaft verpflichtet , für den Zeitraum van 16 . Juni bis 14 .
Februar jeden Jahres und unter der Voraussetzung der Einhaltung des
Bezugspreises ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von
34 000 Tonnen für frische , gekühlte und gefrorene Heringe zu
eröffnen .
Der vorliegende Vorschlag hat zum Ziel , den durch die Gemeinschaft
eingegangenen Verpflichtungen durch die Eröffnung eines
Vertragsmässigen Kontingents für den Zeitraum van 16 . Juni 1988 bis
14 . Februar 1989 nacl lzukonmen .
Der Kommiss ionsVorschlag für diese Waren basiert weitgehend auf den
im Bereich der Zollkontingente üblicherweise unterbreiteten
Vorschlägen , d.h .
     die Kontingentshöhe wird in zwei Raten unterteilt , wobei die
     erste , anteilmässig höhere Rate auf bestimmte Mitgliedstaaten
     aufgeteilt wird , die zweite bildet eine Reserve , die zur Deckung
     des eventuellen zusätzlichen Bedarfs dieser Mitgliedstaaten sowie
     des eventuellen Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten , die nicht an
     der ursprünglichen Aufteilung beteiligt sind, bestimmt ist .
     die Zuteilung der ursprünglichen Quote basiert auf den Einfuhren
     aus Drittländern der vorangegangenen drei Jahre , wie die
     nachstehende Tabelle zeigt :
 ---pagebreak---               EINFUHREN AUS NI CHT-BEGÜNSTIGTEN DRITTLÄNDERN
                                                                   T
Mitgliedstaat                     1984                1985                    1986
                                               _
                       Tonnen            %   Tonnen            %     Tonnen            %
ßenelux                    2 949       4,06    2 234       3 , 70'      1 926    2 , 73
 Dänemark                 43 244     66,39    41 625     68,88         50 700   71,86
 Deutsch Land             17 755     24,44    11 662     19 , 30       14 503   20,56
 Spanien                        -      -            -      -                -    -
 Griechenland                   -      -            -      -                -    -
 Frankrei ch               1 711       2,35     3 305      5,47         1 843    2,62
 Irland                        14      0,02         -      -                -    -
 Italien                       16      0,02         -      -                -    -
 Portugal                       -      -            -      -                -    -
 Vereinigtes               1 973       2,72     1 604      2,65         1 572     2 , 23
 Königreich
 Insgesamt                72 002              60 430                   70 549
 ---pagebreak---                                                               ч
                                                    Vorschlag für eine
                                 VERORDNUNG (EWG)                        DES RATES
                 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                      für Heringe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –                                                                                        1984     1985   1986
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,       Benelux                                    4,06     3,70    2,73
                                                             Dänemark                                  66,39    68,88   71,86
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
                                                             Deutschland                               24,44    19,30   20,56
                                                             Griechenland
Portugals,
                                                                                                         _        _
                                                             Spanien                                     _        _
                                                                                                                         – '
                                                             Frankreich                                 2,35     5,47    2,62
auf Vorschlag der Kommission,                                Irland                                     0,02      _
                                                                                                                         -
                                                             Italien                                    0,02      –
in Erwägung nachstehender Gründe :                           Portugal                                    –        –
                                                             Vereinigtes Königreich                      2,72    2,65    2,23
Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, jährlich für
Heringe, ganz, ohne Kopf oder zerteilt,
                                            die in der Zeit
vom 16. Juni bis 14. Februar frisch, gekühlt oder gefroren   Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der voraus¬
eingeführt werden, ein zollfreies Gemeinschaftszollkon¬      sichtlichen Entwicklung der Marktlage für diese Ware im
tingent von bis zu 34 000 Tonnen zu eröffnen ; Vorausset¬    Kontingentszeitraum lassen sich die Quoten der ersten
zung ist die Einhaltung des Bezugspreises. Es sollte         Beteiligung wie in den Artikeln 2 und 3 festsetzen.
deshalb für den Zeitraum vom 16. Juni 198 8 bis 14.
Februar 198 9 das betreffende Zollkontingent eröffnet        Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der
werden. Dabei ist die Verpflichtung zu beachten, den fest¬   genannten Ware Rechnung zu tragen, ist die Kontin¬
gesetzten Bezugspreis einzuhalten.                           gentsmenge in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate
                                                             aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
Allen Einführern ist insbesondere gleicher, laufender        späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten
Zugang zu dem genannten Kontingent zu sichern ; ferner       bestimmt ist, die ihre ersten Quoten ausgeschöpft haben.
muß die ununterbrochene Anwendung des für dieses             Um den Einführern eine gewisse Sicherheit zu geben, ist
Kontingent vorgesehenen Zollsatzes auf alle Einfuhren        es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontin¬
bis zu ihrer Ausschöpfung gewährleistet werden. Der          gents hoch, d. h. im vorliegenden Fall auf 25 500Tonnen,
Gemeinschaftscharakter des Kontingents im Hinblick auf       festzusetzen.
diese Grundsätze kann dadurch gewahrt werden, daß bei
der Ausschöpfung dieses Kontingents von einer Auftei¬        Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
lung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird.     ausgeschöpft werden . Um Unterbrechungen zu
Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betref¬          vermeiden, muß daher jeder Mitgliedstaat, der seine erste
fenden Ware weitmöglichst berücksichtigt wird, muß           Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung einer
diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf vorgenommen         zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese
werden , der einerseits anhand der statistischen Angaben     Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn jede
über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums       seiner zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft ist ;
getätigten Einfuhren aus Drittländern und andererseits       diese Ziehung muß er so oft vornehmen, wie noch eine
nach   den Wirtschaftsaussichten   für den    betreffenden   Reserve vorhanden ist. Die erste und die zusätzlichen
Kontingentszeitraum zu berechnen ist.                        Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums
                                                             gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
Während der letzten drei Jahre, für die vollständige stati¬  Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
stische Angaben verfügbar sind, verteilen sich die insge¬    Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,
samt getätigten Einfuhren dieser Ware prozentual auf die     den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu
einzelnen Mitgliedstaaten wie folgt :                        verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten.
 ---pagebreak---  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit¬         im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt¬
raums in einem Mitgliedstaat eine größere Restmenge             schaftsunion zugeteilten Quote durch eines ihrer
vorhanden , so muß dieser Staat einen erheblichen Teil          Mitglieder vorgenommen werden –
davon auf die Reserve übertragen, um zu verhindern, daß
ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem
Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird, während er in
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
                                                                                         Artikel 1
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder¬           (1 )   Vom 16. Juni 1988 bis 14. Februar 1989 wird der
lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der               Zollsatz bei der Einfuhr der nachstehenden Waren im
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben              Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme            wie folgt ausgesetzt :
      Laufende
                     KN Code                                                                  Kontingents¬    Kontingents ¬
                                                    Warenbezeichnung                             menge          zollsatz
      Nummer
                                                                                              (in Tonnen)       (in % )
      09 000¿         0302 40  90 Heringe , ganz ,     ohne Kopf oder zer ¬
                      0302 50  90 teilt , frisch ,     gekühlt oder
                   ex0304  10  99 gef roren
                      0304 90  25
                                                                                                 34 000             0
(2) In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden das            (3)    Die zweite Rate in Höhe vorig 500 Tonnen bildet
Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die          die Reserve.
entsprechend den einschlägigen Vorschriften in der
Beitrittsakte von 1985 berechneten Zölle an .
                                                                                         Artikel 3
(3) Die Einfuhren von Heringen, die bereits im
Rahmen einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit         Wenn ein Einführer die betreffende Ware nach Spanien ,
genießen, werden nicht auf dieses Zollkontingent ange¬          Griechenland , Irland, Italien oder Portugal einführen will
rechnet .                                                       und die Zulassung zu dem Kontingent beantragt, zieht
                                                                der betreffende Mitgliedstaat auf die Reserve eine Quote
                                                                in Höhe dieses Bedarfs, sofern der verfügbare Rest dieser
(4) Die Zulassung zu dem in Absatz 1 genannten Zoll¬            Reserve dies zuläßt.
kontingent ist an die Einhaltung des gegebenenfalls fest¬
gesetzten Bezugspreises gebunden.
                                                                                         Artikel 4
                          Artikel 2                             (1)    Schöpft ein Mitgliedstaat eine erste Quote gemäß
                                                                Artikel 2 Absatz 2 oder, bei Anwendung des Artikels 6,
( 1 ) Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Zollkontingent         die gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve übertra¬
wird in zwei Raten aufgeteilt.                                  genen Teils zu 90 v. H. oder mehr aus, so nimmt er
                                                                unverzüglich, soweit die Reserve ausreicht, die Ziehung
                                                                einer zweiten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner ersten
(2) Eine erste Rate von 25 500 Tonnen wird auf
bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die          Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit
vorbehaltlich des Artikels 6 vom 16. Juni 198g bis 14.          aufgerundet wird ; die Ziehung erfolgt durch Mitteilung
                                                                an die Kommission .
Februar 1989 gelten, lauten wie folgt :
                                    (in Tonnen)                 (2)    Ist nach Ausschöpfung seiner ersten Quote die
                                                                zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
            Benelux                         893                 v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitglied¬
            Danemark                    1 7 603                 staat unverzüglich gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
            Deutschland                   5 500                 dritten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ersten Quote
            Frankreich                      859                 vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet
            Vereinigtes Königreich          645                 wird .
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 (3)    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte     Sie unterrichtet          »/ iv.icJstaatrn spätestens am 20 .
 von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder        November 198 ?     ' • -t den Stand der Reserve , die nach
 mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß        den in Anwenuu..g von Artikel 6 erfolgten Uncrtra -
 Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der          gungen verbleibt .
dritten Quote vor.
                                                               Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
 Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve         ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
angewandt.                                                     beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
                                                               Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann               Restmenge an .
jeder Mitgliedstaat niedrigere als die in diesen Absätzen
vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund zu der                                              Artikel 8
Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden
können .     Er  unterrichtet  die  Kommission   über die      (1 )   Die  Mitgliedstaaten        treffen die  erforderlichen
Gründe, die ihn veranlaßt haben, den vorliegenden Absatz       Maßnahmen, um durch die Eröffnung der von ihnen
anzuwenden .                                                   nach Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten die fort¬
                                                               laufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an
                           Artikel 5                           dem Gemeinschaftskontingent zu ermöglichen.
Die in Anwendung von Artikel 4 gezogenen zusätzlichen          (2)    Die Mitgliedstaaten garantieren den Einführern der
Quoten gelten bis 14. Februar 198 9.                           betreffenden Ware freien Zugang zu den ihnen zuge¬
                                                               teilten Quoten .
                           Artikel 6                           (3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 15.
                                                               betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
                                                               betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmel ¬
November 198$ von ihren nicht ausgenutzten ersten
Quoten den Teil auf die Reserve, der am 1 . November
                                                               dung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
                                                               auf ihre Quoten an .
 198 8 10 v. H. der ursprünglichen Menge übersteigt. Sie
können eine größere Menge übertragen, wenn Grund zur           (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht               Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange¬
ausgeschöpft werden kann.                                      rechneten Einfuhren festgestellt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
                                                                                           Artikel 9
15. November 1988 die Gesamtmenge der Einfuhren der
betreffenden Ware mit, die bis zum 1 . November 198 8          Auf Antrag der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten
einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkon¬      mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten ange¬
tingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den           rechnet wurden.
Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die Reserve über¬
tragen .                                                                                  Artikel 10
                          Artikel 7                            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                               Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
Die Kommission verbucht die Beträge der von den                zusammen .
Mitgliedstaaten nach den Artikeln 2, 3 und 4 eröffneten
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten                                     Artikel 11
über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr
die Mitteilungen zugehen.                                      Diese Verordnung tritt am 16. Juni 1988 *n Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                 FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement contractuel
de la Communauté . L' impact découlant de cette concession a été pris en
considération lors de la prise de décision d' adoption de ce contingent et
il n ' aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité et 1 ' enploi dans la
Carmunauté .