CELEX: 31964D0202
Language: de
Date: 1964-03-25 00:00:00
Title: 64/202/EWG: Entscheidung des Rats vom 25. März 1964 über die zeitweilige Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Streifen aus regenerierter Zellulose der Tarifnummer ex 39.07 A

2 . 4 . 64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        829/64
     In der Gemeinschaft und in Griechenland reicht                  Die Erzeugung in der Gemeinschaft wird durch
die Erzeugung der in Artikel 1 dieser Entscheidung               diese Aussetzungen weder in schwerwiegender noch
erfaßten Waren gegenwärtig nicht aus, um den For­               in ungerechtfertigter Weise betroffen ; außerdem
derungen der verarbeitenden Industrien der Gemein­              belassen diese Aussetzungen der griechischen Pro­
schaft zu entsprechen.                                           duktion, für die Ausfuhrmöglichkeiten in die EWG
                                                                bestehen, eine gegenwärtig ausreichende Präferenz­
     Bei den betreffenden Waren liegt es im Interesse            spanne —
der Gemeinschaft, die Anwendung der Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs nur teilweise auszusetzen,
insbesondere, weil eine Produktion in der Gemein­
schaft vorhanden ist.                                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
     Es ist gegenwärtig unmöglich, die spätere Ent­
wicklung der wirtschaftlichen Lage auf den betrof­                                     Artikel 1
fenen Gebieten mit Genauigkeit vorauszusagen ;
deshalb müssen die Zollaussetzungen zeitweilig er­                   Bis zum 31 . Dezember 1964 werden die Zollsätze
folgen, und ihre Dauer ist im Hinblick auf die mög­              des Gemeinsamen Zolltarifs für die in der nachste­
liche Entwicklung der Erzeugung in der Gemein­                   henden Liste aufgeführten Waren bis zu der in dieser
schaft zu begrenzen.                                             Liste jeweils angegebenen Höhe ausgesetzt :
                    Tarifnummer                          Warenbezeichnung                        Zoll
                       38.07          Balsamterpentinöl ; Wurzelterpentinöl, Sulfatterpen­
                                      tinöl und andere terpenhaltige Lösungsmittel aus
                                      der Destillation oder einer anderen Behandlung
                                      der Nadelhölzer ; Dipenten, roh ; Sulfitterpentinöl ;
                                      Pine-Öl :
                                      A. Balsamterpentinöl                                      3 v . H.
                                      B. andere                                                3 v . H.
                       38.08          Kolophonium, Harzsäuren, ihre Derivate (ausgenom­
                                      men Harzester der Tarifnummer 39.05) ; leichte und
                                      schwere Harzöle :
                                      A. Kolophonium, einschließlich „Brais resineux"          3,5 v . H.
                                                        Artikel 2
                    Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                    Geschehen zu Brüssel am 25 . März 1964 .
                                                                          Im Namen des Rats
                                                                             Der Präsident
                                                                               H. FAYAT
                                            ENTSCHEIDUNG DES RATS
                                                  vom 25. März 1964
                      über die zeitweilige Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen
                      Zolltarifs für bestimmte Streifen aus regenerierter Zellulose der Tarif­
                                                  nummer ex 39.07 A
                                                      (64/202/EWG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                               gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der
 GEMEINSCHAFT —                                                  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                nach Anhörung der Kommission,
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                  in der Erwägung, daß es bei Streifen aus regene­
 Artikel 28,                                                     rierter Zellulose mit einer tatsächlichen Breite von
 ---pagebreak--- 830/64                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              2 . 4. 64
mehr als 5 mm, leicht gedreht und anschließend ge­      und anschließend gepreßt, jedoch nicht abgeplattet,
preßt, jedoch nicht abgeplattet, der Tarifnummer        der Tarifnummer ex 39.07 A bis zum 31 . Dezember
ex 39.07 A im Interesse der Gemeinschaft liegt, die     1966 bei 10 v. H. ausgesetzt.
Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zollta­
rifs teilweise auszusetzen, und es gegenwärtig un­
möglich ist, die Entwicklung der Lage auf dem be­                            Artikel 2
troffenen Gebiet mit Genauigkeit vorauszusagen, so          Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten
daß die Aussetzung zeitweilig erfolgen muß —            gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                           Geschehen zu Brüssel am 25 . März 1964 .
                      Artikel 1
                                                                               Im Namen des Rats
    Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs wird
                                                                                  Der Präsident
für Streifen aus regenerierter Zellulose mit einer tat­
sächlichen Breite von mehr als 5 mm, leicht gedreht                                  H. FAYAT