CELEX: 51991PC0431(02)
Language: de
Date: 1991-11-06
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES mit Maßnahmen zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände

m
           KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   K0M(91) 431 endg.
                                                   Brüssel» den 6 . November 1991
    If
        '4                          Vorschlag für eine
     £?                         VERORDNUNG (EWG) PES RATES
    j?
    Ï3\f
                        zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86
                       über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft
    pi                             gegen Luftverschmutzung
    te                              Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG (EWG) PES RATES
                   mit Maßnahmen zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft
  8-£
                                         gegen Brände
 «*£ **
                              (von der Kommission vorgelegt)
  I I'
  i'i
  Ï "1
     •I;
      t  •
    •T •
 •4W
til-,*.
  •VI
 ---pagebreak---                                       - 1 -
                                   BEGRÜNDUNG
    Einlei tuna
    Im Mai 1989 hatte der Rat ein erstes forstwirtschaftliches Aktionsprogramm
    verabschiedet, das sich auf vier Schwerpunktbereiche stützt:
    -   Schutz des Waldes gegen Luftverschmutzung und Waldbrände
    -   Förderung der Aufforstung landwirtschaftlich genutzter Flächen
    -   Entwicklung und Aufwertung des Waldes in bestimmten ländlichen Gebieten
    -   Einsetzung eines Ständigen Forstausschusses.
    Zu diesen 4 Schwerpunktbereichen kamen flankierende Maßnahmen wie die
    Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von forstwirtschaftlichen
    Erzeugnissen sowie die Einführung eines europäischen Informations- und
    Kommunkationssystem für die Forstwirtschaft (EFICS).
    Die Kommission bereitet zur Zeit eine Revision dieser Maßnahme vor mit dem
    Ziel der Vorlage eines kohärenten forstwirtschaftlichen Aktionsprogrammes
    im Liehe der bei der Anwendung im Zusammenhang mit der regionalen und
    ländlichen Entwicklung gemachten Erfahrungen und im engen Zusammenhang mit
    der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik.
    Das Auslaufen der beiden Verordnungen über den Schutz der Wälder gegen
    Luftverschmutzung^1) und gegen Waldbrände^2) Ende 1991 macht jedoch
    erforderlich, die Vorlage der Vorschläge zur Verlängerung und Revision
    dieser beiden Verordnungen vorzuziehen, damit die Kontinuität ihrer
    Anwendung nicht unterbrochen wird. Ein solches Vorgehen stellt die globale
    und kohärente Dichte der Gesamtheit des forstlichen Aktionsprogrammes
    nicht in Frage, zumal diese Maßnahmen auch nicht im Zusammenhang mit der
    Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik stehen.
(1) Verordnung (EWG) Nr.3528/86 vom 17.11.1986, ABI Nr. L 362, S.2, in der
    Fassung der Verordnung (EWG) Nr.1613/89 vom 29.5.1989, ABI Nr. L 165, S.8
(2) Verordnung (EWG) Nr. 3529/86 vom 17. November 1986, ABI. Nr L 362 S. 5, in
    der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1614/89 vom 29.5.1989, ABI. Nr. L
    165, S. 10.
 ---pagebreak---                                           - 2 -
I I. Vorschläge
    1• Der Schutz des Waldes gegen Luftverschmutzung
       Dank der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 über den Schutz des Waldes in der
       Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung war es möglich,
       - ein gemeinschaftliches Netz zur Beobachtung des Gesundheitszustandes
         der europäischen Wälder einzurichten;
       - zwei   Berichte über den Gesundheitszustand der Wälder              zu erstellen,
         ein dritter ist in Vorbereitung;
       - Projekte zum besseren Verständnis des Waldsterbens durchzuführen.
       Derzeit   laufen Arbeiten zur Schaffung eines Netzes für intensive Wald-
       beobachtung, das in enger Zusammenarbeit mit dem              internationalen Pro-
       gramm     zur    Bewertung     und     Überwachung       der    Auswirkungen     der
       Luftverschmutzung auf die Wälder (PIC) abgewickelt werden soll.
       Vorschlag
       Es wird    vorgeschlagen, die Verordnung        in   ihrer   derzeitigen   Form für
       5 Jahre zu verlängern und das europäische Netz der                Baumbeobachtungs-
       flächen durch ein intensiveres Uberwachungsnetz der Wälder zu ergänzen.
       Mit   dieser   Maßnahme    sollen   nicht  nur    bessere    Kenntnisse   über   die
       vielschichtigen     Interaktionen    zwischen    dem   Waldökosystem    und   Schad-
       stoffen    ermöglicht,    sondern   auch  dazu    beigetragen     werden,   daß  die
       politischen    Verpflichtungen     eingehalten    werden,     daß  die  politischen
       Verpflichtungen    eingehalten     werden,  die    die   Länder   Europas   und  die
       Gemeinschaft    diesbezüglich     anläßlich   der   Ministerkonferenz     über   den
       Schutz   des Waldes    am   18./19. Dezember 1990       in Straßburg    eingegangen
       sind.
 ---pagebreak---                                    - 3 -
2. Der Schutz des Waldes gegen Waldbrände
   Die Vernichtung von Wäldern durch Brände - vor allem in den Mittelmeer-
   gebieten der Gemeinschaft - gehört zu den großen ökologischen, aber
   auch   wirtschaftlichen  Problemen   der  betreffenden  Zonen. Alljährlich
   fallen im Süden Europas mehr als 500.G00 ha Wald Bränden zum Opfer.
   Bislang hat die Gemeinschaft wie folgt Maßnahmen zur Waldbrandverhütung
   finanziert:
   - über den EAGFL
     * Verordnung    (EWG)  Nr.   269/79  zur  Einführung   einer  gemeinsamen
        forstwirtschaftlichen Maßnahme in bestimmten Zonen des Mittelmeer-
       gebiets der Gemeinschaft; diese Verordnung wurde in größerem Rahmen
       verlängert durch die integrierten Mittelmeerprogramme (IMP);
     * im Rahmen der für bestimmte Gebiete Italiens, Frankreichs und Spa-
       niens geltenden    Sondermaßnahmen   [Verordnungen  (EWG) Nr. 1400/86,
       Nr. 1401/86, Nr. 1118/88];
     * in gewissem Maße im Rahmen der regionalen und       ländlichen Entwick-
        lung der Ziel Nr.1- und Ziel Nr.5b-Gebiete;
   - außerhalb des EAGFL: im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3529/86 über
     den Schutz des Waldes      in der Gemeinschaft   gegen Brände, geändert
     durch die Verordnung (EWG) Nr. 1614/89.
   Angesichts des Auslaufens der IMP und der Verordnung (EWG) Nr. 3529/86
   entstehen möglicherweise große Lücken, da mit dem Aspekt der ländlichen
   Entwicklung allein nicht     in angemessener Weise den ernsten Problemen
   der Waldbrände Rechnung getragen werden kann, die im übrigen nicht auf
   die Ziel Nr.1- und Ziel Nr.5b-Gebiete beschränkt bleiben.
 ---pagebreak---                                _ 4 -
Es ist somit von grundlegender Bedeutung, daß zum Schutz der Ökosysteme
des Waldes und zur Erhaltung seiner Umweltschutz- wie auch seiner wirt-
schaftlichen und sozialen Funktion die Verordnung        (EWG) Nr. 3529/86
verlängert wird.
Die schweren Brände der beiden     letzten Jahre, die auch einen großen
Teil der im Rahmen des EAGFL (Verordnung (EWG) Nr. 269/89, IMP) finan-
zierten Forst investitionen zerstört haben, zeigen deutlich, daß bei den
Aktionen und Strategien zum Schutz des Waldes gegen Brände - vor allem
bei der Koordinierung der verschiedenen Maßnahmen - große Lücken beste-
hen.
Vorschlag
Unter Berücksichtigung der zahlreichen Diskussionen über die Problema-
tik der Waldbrandverhütung im Rahmen des Ständigen Forstausschusses und
nach    Anhörung    der    verschiedenen     Nichtregierungsorganisationen
(Zentralausschuß   der  Waldbesitzerverbände   in der   EWG, Ausschuß   der
berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen der EWG usw.) so-
wie  regionaler  Sachverständigen   wird   vorgeschlagen,   die  Verordnung
(EWG) Nr. 3529/86 um 5 Jahre zu verlängern und gleichzeitig grundlegen-
de Änderungen vorzunehmen mit dem Ziel:
- den Schwerpunkt der gemeinschaftlichen Bemühungen vor allem auf Ge-
  biete mit erhöhtem Waldbrandrisiko zu legen;
- die Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung kohärenter Strategien zum Schutz
  des Waldes gegen Waldbrände zu veranlassen; hierzu gehört sowohl die
  Analyse und Verringerung der Brandursachen als auch die Waldbrand-
  verhütung und -Überwachung    im Rahmen von Gebietsplänen. Dabei soll
  die Finanzierung der Gemeinschaft     auf Maßnahmen beschränkt werden,
  die sich deutlich in den Rahmen solcher Strategien stellen;
- ein  Informationssystem   (Datenbank) über die Waldbrände aufzubauen,
  das die Wirksamkeit der Schutzsysteme erhöhen und       insbesondere eine
  Analyse der Waldbrandursachen ermöglichen soll.
 ---pagebreak---                                 5 -
Mit dem Aufbau dieses Systems tragen die Gemeinschaft und die Mitglied-
staaten zur Schaffung einer europäischen    dezentralisierten Datenbank
bei, zu der sich die Länder Europas und die Gemeinschaft anläßlich der
Ministerkonferenz über den Schutz des Waldes am 18./19. Dezember   1990
in Straßburg verpflichtet haben.
 ---pagebreak---                                       -G
                                 Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EWG) Nr. .../91 DES RATES
                                    vom       1991
                   zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86
                  über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft
                               gegen Luftverschmutzung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt    auf   den   Vertrag   zur   Gründung   der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 130 S,
auf Vorschlag der Kommission^1),
                                                        i
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Wegen des anhaltenden Vitalitätsverlusts des Waldes in der Gemeinschaft emp-
fiehlt es sich, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86<4), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1613/89^5), eingeleitete gemeinschaftliche Ak-
tion fortzusetzen und auszuweiten.
Es   bedarf    genauer   Daten   über    das  Ausmaß   und  die   Entwicklung  der
Schadstoffbelastung des Waldes sowie detaillierter Informationen über wichtige
ökologische Parameter, um die dem Waldsterben zugrundeliegenden Kausalketten
genauer erfassen zu können; die Einrichtung eines europäischen Netzes von
Dauerprobeflachen zur Beobachtung des forstlichen Ökosystems ist ein geeigne-
tes Instrument dafür -
(1) ...
(2) ...
(3) ...
(4) ABI Nr. L 326 vom 21.11.1986, S. 2
(5) ABI Nr. L 165 vom 15.06.1989, S. 8
 ---pagebreak---                                    -9-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                      Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
   "1. Ziel der Aktion ist die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei
       - einer    in regelmäßigen   Zeitabständen durchzuführenden Erhebung über
          die in den Wäldern insbesondere durch Luftverschmutzung verursachten
          Schäden nach Maßgabe einer gemeinsamen Systematik;
       - der koordinierten und ausgewogenen Einrichtung oder Vervollständigung
          des für die Durchführung dieser Erhebung erforderlichen Netzes von
          BeobachtungsfIächen;
       - einer     intensiven  und   fortgesetzten   Überwachung  der  forstlichen
          Ökosysteme;
       - der koordinierten und ausgewogenen Einrichtung oder Vervollständigung
          der  für eine   intensive und fortgesetzte Überwachung nötigen Probe-
          flachen.
   2.  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die mit Hilfe des Netzes
       von Berichtsprobeflächen und des Netzes der       intensiv zu überwachenden
       Flächen ermittelten Daten.
   3.  Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere hinsicht-
        lich Erfassung, Art und Vergleichbarkeit sowie Übermittlung der erfaß-
       ten Daten, werden nach dem Verfahren des Artikels 7 erlassen."
2. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
   "1. Wird auf das in diesem Artikel       festgelegte Verfahren bezug genommen,
       befaßt   der Vorsitzende entweder     von sich aus oder   auf Antrag eines
       Mitgliedstaats den mit dem Beschluß 89/367/EWG des Rates eingesetzten
       Ständigen Forstausschuß.
 ---pagebreak---                                  8
   2.  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß den Entwurf für
       die zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu
       diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Be-
       rücksichtigung  der  Dringlichkeit  der betreffenden  Frage  festsetzen
       kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Arti-
       kel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag
       der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstim-
       mung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten
       gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der
       Abstimmung nicht teil.
       Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese
       Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht Uberein,
       so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem
       Fall kann die Kommission die Durchführung der von     ihr beschlossenen
       Maßnahmen um einen Monat, von dieser Mitteilung an gerechnet, verschie-
       ben.
       Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Absatz genannten Zeitraums
       mit qualifizierter Mehrheit eine anderslautenden Beschluß fassen."
3. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
   "1. Die Aktion ist für die Dauer von 10 Jahren ab 1. Januar 1987 vorgese-
       hen.
   2.  Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Aktion im Rahmen der dafür im
       Haushalt der Europäischen Gemeinschaften angesetzten Mittel nach Maß-
       gabe dieser Verordnung.
   3.  Der Rat überprüft diese Verordnung auf Vorschlag der Kommission vor Ab-
       lauf der in Absatz 1 genannten Zeitspanne."
 ---pagebreak---                                -9 -
                                   Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu                          Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                              - y ) o   -
                                               FINANZBOGEN
                                                betreffend
  Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86
  über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen LuftverschmutzungC*)
       HmshaitsHnio:                                       Bezeichnung:
                                   515                     Wälder
        I II B 2
                                   255                     Wälder (Ausgaben für Förderungs- und
        III B 8
                                                           UnterStützungsmaßnahmen
  2^ Rechtsgrundlage: Art. 43 und 130s
  2, Einstufung; Nicht obligatorische Ausgabe
  4. Ziele der Maßnahme und Beschreibung des Vorhabens: Sammlung und Auswertung
       der Angaben über Ausmaß und Entwicklung der Waldschäden und denen Auswirkung
       auf das forstliche Ökosystem; außerdem Pilotvorhaben zur Sanierung der
       Wälder und zur Verbesserung der Beobachtungsverfahren.
  5. Berechnungswelse:
  5.1 Art der Ausgabe: Haushaitslinie III B2-515: Kofinanzierung der
       einzelStaat Iichen Ausgaben.
  5.2 Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: höchstens 50 % (100 % für die
       Förderungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die über die Haushaltslinie III BS—
       255 finanziert werden)
  5.3 Berechnung:
                               Gerne Inschafts-       Ausgaben für Förderungs- und Unterstützungsmaßnahmen
                               ausoabe                (100 % zu Lasten der Gemeinschaft; Studien, Gutach-
                                                      ten, Veröffentlichungen usw.): 0.3 Mio. ECU/Jahr
(VE In Mio.ECU/Jahr)
- Erhebungsnetz, Beobach-
  tungsfläche                             3,9
- PI lotvorhaben
  (Sanierung, Verbesserung der
  Verfahren zur Beobachtung und Er-
  kennung der Schadwirkungen auf das
  forstliche Ökosystem)                   1,5
- Auswertung und FolgemaBnahmen
INSGESAMT                                 ^jp>
  6. Finanzielle Auswirkung auf die ooeratlone IIen Mittel:
  6.1 Fälligkeitsplan der VerpfIichtunas-/Zahlunasermächtiaunaen (in Mio. ECU)
                                   Haushaitslinie III B2-515            Haushaitslinie I I I B8-255
       »flush«Its Jahr             VE                     2£            VE/ZE
       1992 (4)                    4,0 (3)                 p.m.         0,2 (3)
       1993                        6,0                     3,1          0,3
       1994                        6,0                     5.2          0,3
       1995                        6,0                     5,6          0,3
       1996                        6,0                     5,6          0,3
       Spätere Haush. Jahre.
        INSGESAMT                  28,0                    28,0         ÎT4
  6.2 Finanzierung während des laufenden Haushaltsjahres:
7. Anmerkungen:
    VE « VerpfIIchtungsermächtigungen / ZE - Zahlungsermächtigungen
(1) Mit dem Verordnungsentwurf sollen die In der auslaufevden Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 (31.12.91)
    ausläuft, vorgesehenen Maßnahmen um 5 Jahre verlängert sowie verstärkt und ausgedehnt werden.
(2) Die Ausgaben für die 5 Jahre der Anwendung der geltenden Regelung (VO (ENG) Nr. 3528/86) belaufen sich
    auf 13,5 Mio. ECU bzw. 2,7 Mio. ECU jährlich. Die Erhöhung der Jahrskosten um 3,3 Mio. ECU/Jahr
    rechtfertigt sich einerseits durch die Intensivierung der Beobachtung auf den bereits bestehenden
    Flächen (darüber hinaus sollen über den Bodenzustand Zummengetragen werden) und andererseits durch die
    jährliche Kostenzunahme infolge der Schaffung zusätzlicher ständiger Beobachtungsflächen zur intensiven
    Überwachung der forstlichen Ökosysteme.
(3) Es wird davon ausgegangen, daß die Aktion erst 1993 auf vollen Touren laufen werden. Demnach liegen die
    Beträge für das erste Jahr der Anwendung unter dem Schätzwert gemäß Ziffer 5.3.
(4) Die Zahlenangaben für 1992 entsprechen dem Vorentwurf des Haushaltsplans für 1992.
 ---pagebreak---                                    - ^M -
                              Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EWG) Nr        DES RATES
             mit Maßnahmen zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft
                                   gegen Brände
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 43 und 130S,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Wald spielt bei der Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts speziell für
Boden, Klima, Fauna und Flora eine ausschlaggebende Rolle.
 Insofern trägt er zum Schutz und zur Entwicklung der Landwirtschaft und des
 ländlichen Raumes bei, deren Existenzbedingungen weitgehend vom Vorhandensein
 und vom guten Zustand der umliegenden Wälder abhängen können.
 Diese Funktionen des Waldes werden vor allem in den südlichen Teilen der Gemein-
 schaft  in zunehmendem Maße durch Waldbrände   in Frage gestellt, von denen all-
 jährlich große Waldflächen betroffen sind.
 ---pagebreak---                                    •'i e.
Der Brandschutz ist für die Gemeinschaft von besonderer Bedeutung und Dringlich-
keit. Von daher muß sie die Mitgliedstaaten verstärkt darin unterstützen, ihre
Schutzmaßnahmen zu verbessern.
Um Anzahl und Ausmaß der Waldbrände und der Brandflächen zu begrenzen, muß sich
die gemeinschaftliche Unterstützung auf die Bekämpfung der Brandursachen, auf
Brandverhütungs- und -Überwachungsmaßnahmen konzentrieren.
Die gemeinschaftliche Unterstützung       ist prioritär auf permanent oder saisonal
brandgefährdete Gebiete zu richten. Es ist also angezeigt, die Waidfläche der
Gemeinschaft je nach dem Waldbrandrisiko in verschiedene Gebietsgruppen einzu-
teilen und die gemeinschaftliche Unterstützung dem Waldbrandrisiko entsprechend
zu staffeln.
Besonders in den Gebieten mit hohem Waldbrandrisiko sollte sich die Gemeinschaft
an der Durchführung integrierter Brandschutzpläne beteiligen, die neben der Aus-
schaltung   der   Brandursachen   auch      die   Einführung   und   Verbesserung  von
Brandverhütungs- und Uberwachungssystemen vorsehen.
Die  Einführung   einer  Datenbank     in   den  einzelnen   Mitgliedstaaten   und auf
Gemeinschaftsebene kann wesentlich zur Verbesserung des Brandschutzsystems bei-
tragen.
Die Initiativen im Hinblick auf eine Verbesserung der Bekämpfung der Waidbrände
werden an anderer Stelle, insbesondere im Rahmen der Durchführung der Resolu-
tionen vom 23. November 1990 über eine gemeinschaftliche Kooperation im Bereich
des Ziviischutzes und vom 10. Juni 1991 über die Verbesserung des gegenseitigen
Beistandes der Mitgliedstaaten im Fall von Natur- und technologischen Katastro-
phen, entwickelt.
Unter diesen Initiativen ist die Sammlung von Informationen Über die Mittel zur
Bekämpfung durch die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine
nützliche Ergänzung der in dieser Verordnung vorgesehenen Datenbank.
Um die Durchführung der geplanten Maßnahmen zu erleichtern, sollten Mitglied-
staaten und Kommission eng im Rahmen des Ständigen Forstausschusses zusammenar-
beiten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 ---pagebreak---                                  - 43 -
Artikel 1
1. Um die bisherigen Bemühungen um die Erhaltung und Überwachung der forstlichen
   Ökosysteme und zum Schutz des forstlichen Produktionspotentials zugunsten der
    ländlichen Gebiete zu intensivieren, wird eine Gemeinschaftsaktion zum Schutz
   des Waldes gegen Brände, im folgenden "Aktion" genannt, durchgeführt.
2. Die Aktion bezweckt
   -   die Verringerung von Waldbränden und
   -   die Verringerung von Brandflächen.
3. Die Aktion umfaßt folgende Maßnahmen:
   a) Ermittlung der Brandursachen und Verfahren zur Brandbekämpfung,      insbeson-
       dere
       - Studien zur Ermittlung der Brandursachen;
       - Studien über Aktionsvorschläge zur Ausschaltung der Brandursachen;
       - Informations- und SensibiIisierungskampagnen;
   b) Schaffung   bzw.  Verbesserung   von  Brandverhütungssystemen,   insbesondere
      durch   Schutzanlagen  wie  Waldwege,  Brandschutzstreifen,   Wasserentnahme-
      stellen,     Feuerschneisen,    Entstrüppungsgebieten    und    Anlage     von
      nichtforstlichen Nutzflächen sowie durch Maßnahmen zur Unterhaltung der
       Feuerschneisen, Entstrüppungsgebiete und Anlage von nichtforstlichen Nutz-
       flächen im Rahmen einer globalen Brandschutzstrategie;
   c) Schaffung bzw. Verbesserung von Uberwachungssystemen, insbesondere durch
      Anlage ortsfester oder mobiler Überwachungseinrichtungen und Beschaffung
      von Kommunikationsmitteln;
 ---pagebreak---                                       •W-
   d) flankierende Maßnahmen, insbesondere
       - Ausbildung von hochspezialisiertem Fachpersonal;
       - Durchführung von analytischen Studien und Pilot- sowie Demonstrations-
          vorhaben für neue Methoden, Techniken und Technologien, mit denen die
          Effizienz der Aktion verbessert werden soll.
Artikel 2
1. Die Mitgliedstaaten unterteilen ihre Waldfläche je nach Grad des Brandrisikos
    in Gebiete, die im allgemeinen jeweils einem Mindestgebiet der NUTS-Ebene III
   entsprechen sollten.
2. Als Gebiete mit hohem Waldbrandrisiko dürfen Gebiete eingeteilt werden, in
   denen das permanente oder saisonale Waldbrandrisiko eine große Gefahr für das
   ökologische Gleichgewicht und die Sicherheit      von Personen und Gütern dar-
   stellt und der Desert ifikation der ländlichen Gebiete Vorschub leistet.
   Als Gebiete mit hohem Waldbrandrisiko können nur Gebiete eingestuft      werden
    in   Portugal,   Spanien,  Frankreich   (die   Regionen  Korsika,  L'anguedoc-
   Roussillon, Provence-Alpes-Côte d'Azur     sowie die Departements Ardèche und
   Drôme), in Italien (Mezzogiorno, Latium, Toskana, Ligurien, Ombrien, Marken,
   EmiIia-Romagna sowie die Provinzen Cuneo und Alessandria im Piémont und Pavia
    in der Lombardei) sowie in Griechenland (...).
3. Als Gebiete mit mittlerem Waldbrandrisiko dürfen Gebiete eingeteiIt werden,
    in denen das Waldbrandrisiko zwar nicht permanent oder saisonal      vorhanden
    ist, die forstlichen Ökosysteme aber dennoch erheblich gefährden kann.
 ---pagebreak---                                -s\S   -
4. Als Gebiete mit geringem Waldbrandrisiko gelten alle anderen Gemeinschafts-
   gebiete.
5. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission das Verzeichnis der nach Wald-
   brandrisiko eingestuften Gebiete binnen sechs Monaten nach dem Tag des In-
   krafttretens dieser Verordnung.
   Die Kommission entscheidet über die Genehmigung der Verzeichnisse nach dem
   Verfahren des Artikels 9.
Artikel 3
1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Pläne zum Schutz der Wäl-
   der gegen Brände für die Gebiete mit hohem und mittlerem Waldbrandrisiko.
2. Für Gebiete mit hohem Brandrisiko umfassen diese Pläne:
   -  eine Bestandsaufnahme   über  die aktuellen Verhütungs- und  Uberwachungs-
      maßnahmen sowie über die verfügbaren Brandbekämpfungsmittel  im betreffen-
      den Gebiet oder Teilgebiet; die Inventur umfaßt außerdem eine Beschreibung
      der zum Schutz gegen Waldbrände eingesetzten Methoden und Techniken;
   -  eine Bilanz der Waldbrände in den letzten fünf Jahren einschließlich einer
      Beschreibung der Hauptbrandursachen;
   -  eine Beschreibung der Ziele, die während der Laufzeit des Plans verwirk-
       Iicht werden sollen, insbesondere
      * Ausschaltung oder Einschränkung der Hauptbrandursachen
      * Verbesserung der Brandverhütungs- und -Überwachungssysteme
      * Verbesserung der Bekämpfungssysteme;
   -  eine Beschreibung der Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele;
 ---pagebreak---                                  - * G
   -  die Angabe der für den Brandschutz zuständigen Stellen mit      Einzelheiten
      für die Koordinierung ihrer Arbeit.
3. Für die Gebiete mit mittlerem Brandrisiko umfassen die Pläne zumindest
   -  eine   Bestandsaufnahme  über  die aktuellen  Verhütungs- und Uberwachungs-
      maßnahmen in dem betreffenden Gebiet oder Teilgebiet, einschließlich einer
      Beschreibung   der zum Schutz gegen Waldbrände eingesetzten Verfahren und
      Techniken;
   -  eine Beschreibung der Ziele, die während der Laufzeit des Plans verwirk»
       licht werden sollen, insbesondere die Ausschaltung oder Einschränkung der
      Hauptbrandursachen     sowie    die  Verbesserung    der  Verhütungs-    und
      Überwachungssysteme;
   -  eine Beschreibung der Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele;
   -  die Angabe der für den Brandschutz zuständigen Stellen mit      Einzelheiten
      für die Koordinierung ihrer Arbeit.
4. Nach Anhörung des Ständigen Forstausschusses gibt die Kommission binnen drei
   Monaten nach Vorlage der Pläne zum Schutz des Waldes gegen Brände eine Stel-
   lungnahme ab.
5. Ab dem 1. Januar 1993 wird die Finanzierung forstwirtschaftlicher Maßnahmen,
   die im Rahmen von Gemeinschaftsaktionen in Gebieten mit hohem oder mittlerem
   Waldbrandrisiko durchgeführt    werden, davon abhängig gemacht, daß die Pläne
   zum Schutz des Waldes gegen Brände genehmigt und die zu finanzierenden Maß-
   nahmen plangerecht durchgeführt werden.
 ---pagebreak---                                      -n
Artikel  4
1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. November jedes Jah-
   res ihre Projekte oder Programme zur Verbesserung des Waldbrandschutzes.
2. Diese Projekte und Programme können umfassen:
       für die Gebiete mit hohem Brandrisiko: die Maßnahmen gemäß Artikel 1 Ab-
      satz 3 Buchstaben a ) , b ) , c) und d ) ;
   -   für die Gebiete mit hohem Brandrisiko: die Maßnahmen gemäß Artikel 1 Ab-
      satz 3     Buchstaben    b)     und     d) sowie die   Informations-   und
      SensibiIisierungskampagnen.
3. Nach dem 1. November können nur Projekte und Programme vorgelegt werden, die
   sich   in die in Artikel 3 genannten, von der Kommission befürworteten Pläne
   einfügen.
   Nach dem 1. November 1992 werden die Programme vorrangig behandelt.
4. Die Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Arti-
   kels 9 er lassen.
Artikel 5
1. Die Kommission gewährleistet die Koordinierung und Überwachung der mit dieser
   Verordnung ins Leben gerufenen Aktion zum Schutz des Waldes gegen Brände. Sie
   kann dabei vor allem Forschungsinstitute und wissenschaftlich-technische Be-
   rater heranziehen.
 ---pagebreak---                                -u
2. Die Koordinierung und Überwachung der Aktion beinhaltet unter anderem die Un-
   terstützung   der   Mitgliedstaaten  bei   der  Errichtung   eines   Waldbrand-
   informationssystems mit dem Ziel,
   -  den Informationsaustausch über Waldbrände zu fördern;
   -  kontinuierlich die Ergebnisse der Brandschutzaktionen der Mitgliedstaaten
      und der Kommission auszuwerten;
   -  Zeit, Ausmaß und Ursachen von Waldbränden zu beurteilen;
   -  Brandschutzstrategien   zu entwickeln,   die insbesondere  die  Ausschaltung
      oder Einschränkung der Brandursachen zum Ziel haben.
3. Die Durchführungsvorschriften zu Absatz 2 werden nach dem Verfahren des Arti-
   kels 9 er lassen.
   Sie betreffen   insbesondere Art, Vergleichbarkeit und Erfassung der   Informa-
   tionen sowie die den Zugang zu diesen Informationen regelnden Bestimmungen.
4. Die Mitgliedstaaten können das Zusammentragen von Informationen auf Betriebe
   mit hohem und mittlerem Brandrisiko begrenzen.
5. Im Hinblick auf Informationssysteme kann die Kommission Pilotvorhaben finan-
   zieren, die sich hauptsächlich mit     der Realisierbarkeit  der  verschiedenen
   Ziele des Systems befassen. Diese Projekte sind im Einvernehmen mit den zu-
   ständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufzustellen.
 ---pagebreak---                                    IS-
Artikel 6
1. Die Kommission beschließt über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft
   an den von den Mitgliedstaaten eingereichten und     in Artikel 4 bezeichneten
   Projekten und Programmen. Die Gewährung des Zuschusses der Gemeinschaft wird
   nach Anhörung des mit Beschluß 89/367/EWG des Rates eingesetzten      Ständigen
   Forstausschusses beschlossen.
2. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Maßnahmen gemäß Artikel 1
   Absatz 3 Buchstaben a) bis d) wird wie folgt festgesetzt:
   -   bis zu 50 % der von der Kommission genehmigten Ausgaben     in Gebieten mit
       hohem Brandr isiko;
   -   bis zu 30 % der von der Kommission genehmigten Ausgaben     in Gebieten mit
      mittlerem Waldbrandrisiko.
3. Die Ausgaben für die Koordinierung gemäß Artikel 5 Absatz 1 gehen zu Lasten
   der Gemeinschaft. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausga-
   ben der Mitgliedstaaten für die Einrichtung des in Artikel 5 Absatz 2 genann-
   ten Informationssystems wird wie folgt festgesetzt:
   -   bis zu 50 % für Maßnahmen in Gebieten mit hohem Waldbrandrisiko;
   -   bis zu 30 % für Maßnahmen in Gebieten mit mittlerem Waldbrandrisiko;
   -   bis zu 15 % für Maßnahmen in den übrigen Gebieten.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten benennen die Ämter und Stellen, die zur Durchführung       der
aufgrund dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen befugt sind, sowie die Ämter und
Stellen, denen die Dienststellen der Kommission die der finanziellen Beteiligung
der Gemeinschaft entsprechenden Beträge erstatten.
 ---pagebreak---                                         *?o-
Artikel 8
Nach Maßgabe der einschlägigen        nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um
-   sicherzustellen, daß die von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen effektiv
    durchgeführt und ordnungsgemäß abgewickelt werden;
-   Unregelmäßigkeiten vorzubeugen;
-   Beträge wiedereinzuziehen, die aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder Versäum-
    nissen verlorengegangen sind.
Die Mitgliedstaaten halten der Kommission alle erforderlichen Informationen zur
Verfügung und treffen alle Maßnahmen zur Erleichterung der Kontrollen, die die
Kommission im Rahmen der Verwaltung der Gemeinschaftsfinanzierung gegebenenfalls
für   erforderlich    hält  und   zu   denen  auch   Kontrollen  vor  Ort   gehören.   Die
Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über entsprechend getroffene Maßnah-
men.
Artikel 9
1. Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befaßt der Vorsit-
    zende   des   mit    Beschluß    89/367/EWG    des   Rates  eingesetzten     Ständigen
    Forstausschusses    diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters           eines
    Mi tgliedstaates.
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß den Entwurf für die zu
    treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt         zu diesem Entwurf    innerhalb einer
    Frist Stellung, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit
    der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der in Ar-
    tikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der
    Kommission  zu treffenden Beschlüsse vorgesehenen Mehrheit          abgegeben, wobei
    die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorstehend genannten
    Artikel gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
 ---pagebreak---                                       ZA
    Die Kommission   erläßt die unmittelbar   anzuwendenden Maßnahmen. Stimmen sie
    Jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, teilt sie die
   Kommission den Rat unverzüglich mit. In diesem Fall kann die Kommission eile
   Anwendung der von ihr erlassenen Maßnahmen um höchstens einen Monat, vom Da-
    tum dieser Mitteilung an gerechnet, verschieben.
   Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Er kann Innerhalb der Im vor-
   stehenden Unterabsatz genannten Frist einen anderen Beschluß fassen.
Artikel 10
1. Die   Aktion  hat   eine  voraussichtliche   Laufzeit  von  fünf  Jahren  ab  dem
   1. Januar 1992.
2. Die. Gemeinschaft unterstützt die Aktion in Höhe der hierfür     im Haushaltsplan
   der Europäischen Gemeinschaften eingesetzten und nach Maßgabe der einschlägi-
   gen Bestimmungen dieser Verordnung.
3. Vor Ablauf der Fünfjahresfrist gemäß Absatz 1 überprüft der Rat diese Verord-
   nung   auf Vorschlag   der Kommission  anhand eines entsprechenden    Tätigkeits-
   berichts.
Artikel 11
Die Verordnung (EWG) Nr. 3529/86 des Rates vom.17. November 1986 über den Schutz
des Waldes   in der Gemeinschaft   gegen Brände gilt weiterhin für Projekte oder
Programme, die vor dem 31. Dezember 1991 vorgelegt werden.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach      ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung   ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar     In
Jedem Mitgliedstaat.
 ---pagebreak---                                    -,2Z
                                    FINANZBOGEN
                                    betreffend:
Entwurf einer Verordnung des Rates Über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft
gegen Brände (1)
1.  Haushaltsllnie: III B2-515 Wälder
                     III B8-255 Wälder (Ausgaben für Förderungs- und
                                        UnterstUtzungsmaßnahmen)
2.  Rechtsgrundlage:   Art. 43 und 130s
3.  Einstufung; Nicht obligatorische Ausgabe
4.  Ziele der Maßnahme und Beschreibung des Vorhabens: Weniger Waldbrände und
    weniger Waldbrandschäden durch Bekämpfung der Brandursachen, Brandschutz-
    maßnahmen und Uberwachungsmaßnahmen
5.  Berechnungswei se:
5.1 Art der Ausgabe: Haushaitslinie III B2-515: Kofinanzierung der
    einzelStaat 11chen Maßnahmen
5.2 Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung:
         für die Schutz- und Uberwachungsmaßnahmen usw. (Art. 1 Abs. 3 ) : höchstens
         30 % bzw. 50 % Je nach Grad der Brandgefährdung der betreffenden Region;
         für die Maßnahmen zur Errichtung des Informationssystems (Art. 5 Abs. 2 ) :
         höchstens 15 %, 30 % bzw. 50 % je nach Grad der Brandgefährdung der
         betreffenden Region-,
         für die Förderungs- und UnterStützungsmaßnahmen, die über die
         Haushaltslinie III B8-255 (Mini-Budget) finanziert werden : 1 0 0 % .
5.3 Berechnung:
    Haushaltslinie III B2-515:
    (VE/Jahr in Mio. ECU)
    Bekämpfung der Brandursachen                        3,0
    Verhütung                                          11,0
    Überwachung                                         6.0
     Insgesamt                                         20,0 (2)
    Haushältstinie III B8-255 (Mini-Budget - 100 % zu Lasten der Gemeinschaft;
    Studien, Gutachten, Veröffentlichungen usw.): 0,8 Mio. ECU/Jahr.
 ---pagebreak---                              - 4 ?> -
6.  Finanzielle Auswirkung auf die operationellen Mittel:
6.1 Fälligkeitsplan der VerofMchtungs-ZZahlunosermächtigungen (in Mio. ECU)
    VE/ZE
                           Haushalts!Inie I 11 B2-515     Haushalts!inie I I I B8-255
    Hftugha, Its Jahr       VE                 ZE         VE/ZE
    1992 (4)               11,4 (3)            0,1      0,6 (3)
    1993                   20,0                9,1       0,8
    1994                   20,0               16,8       0,8
    1995                  20,0                18,6       0,8
    1996                  20,0                19,8       0,8
    Spätere Haush.Jahre                       27.0      -
     INSGESAMT            91,4                91,4      3,8
6.2 Finanzierung während des laufenden Haushaltsjahres:    —
7. Bemerkungen:
    VE - Verpflichtungsermächtigungen / ZE - Zahlungsermächtigungen
(1) Mit diesem Entwurf sollen die Verordnungen (EWG) Nr. 3529/86 und 1614/89 über
    den Schutz des Waldes gegen Brände, die Ende 1991 auslaufen, gründlich
    überarbeitet und um 5 Jahre verlängert werden.
(2) Die Ausgaben für die 5 Jahre der Anwendung der geltenden Regelung (VO (EWG)
    Nr. 3529/86) belaufen sich auf 43,0 Mio. ECU bzw. 8,6 Mio. ECU Jährlich. Die
    Erhöhung um 11,4 Mio. ECU/Jahr ist insofern gerechtfertigt, als die
    Brandverhütungsmaßnahmen ein größeres Gebiet erfassen und die finanzierten
    Maßnahmen (Bekämpfung der Brandursachen) ausgedehnt werden.
(3) Es wird davon ausgegangen, daß die Maßnahmen erst 1993 richtig angelaufen
    sind. Demnach liegen die Beträge für das erste Jahr der Anwendung unter dem
    Schätzwert gemäß Ziffer 5.3.
(4) Die Zahlenangaben für 1992 entsprechen dem Vorentwurf des Haushaltsplans für
    1992.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91) 431 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         14 03
                                 Katalognummer : CB-CO-91-475-DE-C
                                                          ISBN 92-77-76858-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg