CELEX: C1999/121/42
Language: de
Date: 1999-05-01 00:00:00
Title: Rechtssache T-52/99: Klage der T. Port GmbH & Co. KG gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Februar 1999

1.5.1999               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 121/19
Die Kommission stelle in ihrer Entscheidung fest, im vorliegen-       Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigter der Klägerin ist Herr
den Fall habe keine Wiedereinrichtung im Sinne des Artikels 6         Rechtsanwalt Dr. Gert Meier, Jakordenstraße 10, Köln (BRD).
des Anhangs VII des Statuts vorgelegen, da Ugo Miranda,
nachdem er im November 1995 nach Rom umgezogen sei,
anschließend im Februar 1996 seinen Wohnsitz wieder nach
Brüssel zurückverlegt habe.                                           Die Klägerin beantragt,
Der Kläger macht geltend, er habe die Bestimmungen über die
Wiedereinrichtungsbeihilfe genau beachtet und völlig gutgläu-         1. die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Schaden zu
big und offen gehandelt. Die Kommission habe bei der                      ersetzen, der dieser dadurch entstanden ist, daß sie
Auslegung des Artikels 6 des Anhangs VII des Statuts einen
Rechtsirrtum begangen, ihre Pflicht zur umfassenden und
ordnungsgemäßen Begründung ihrer Entscheidung nicht                       a) die zuständige Behörde veranlaßt hat, die der Klägerin
erfüllt und jedenfalls sein berechtigtes Vertrauen verletzt.                  vorläufig anerkannte Menge dadurch zu kürzen, daß
Der Kläger verweist hierzu darauf, daß der streitige Umzug                    sie diese Menge mit dem Anpassungskoeffizienten
tatsächlich stattgefunden habe, was unter anderem durch die                   multiplizierte sowie
gegenüber den Mietern seiner Wohnung in Rom ausgesproche-
ne Kündigung bewiesen werde sowie durch die Ausgaben, die
er gemacht habe, um diese bewohnen zu können. Der                         b) die von der Klägerin beantragte Menge um die Import-
Kläger macht geltend, die Dauer des Verbleibs am Ort der                      mengen des Jahres 1994 nach Finnland, Österreich
Wiedereinrichtung sei als unerheblich anzusehen, auch im                      und Schweden und
Rahmen der Beurteilung, ob diese Einrichtung tatsächlich
stattgefunden habe. In diesem Zusammenhang verweist er auf
den Unterschied zwischen der Regelung über die Wiederein-                 c) um die Gerichtsmenge gekürzt hat;
richtungsbeihilfe, um die es hier gehe, und der in Artikel 5
Absätze 1 und 2 des Anhangs VII des Statuts vorgesehenen
Einrichtungsbeihilfe bei Dienstantritt.                               2. die Beklagte zu verpflichten, diese Kürzung durch künftige
                                                                          Zuteilung entsprechender Zusatzlizenzen auszugleichen
                                                                          (Naturalrestitution);
Klage der T. Port GmbH & Co. KG gegen die Kommission                  3. die Beklagte zu verpflichten, die Kosten des Rechtsstreits
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                           zu tragen.
                        19. Februar 1999
                    (Rechtssache T-52/99)
                        (1999/C 121/42)                               Klagegründe und wesentliche Argumente
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
Die T. Port GmbH & Co. KG, Hamburg (BRD), hat am                      Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
19. Februar 1999 eine Klage gegen die Kommission der                  jenen der Rechtssachen T-18/99 (Cordis Obst und Gemüse
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der           Großhandel GmbH/Kommission) und T-30/99 (Bocchi Food
Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                              Trade International/Kommission).