CELEX: 
Language: de
Date: 1972-09-02 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 4. August 1972 zur zweiten Änderung der Entscheidung vom 15. März 1972 zur Durchführung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 7 089 Tonnen im Besitz der belgischen Interventionsstelle befindlichem Roggen

2 . 9 . 72                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 201 / 17
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 4. August 1972
                zur zweiten Änderung der Entscheidung vom 15 . März 1972 zur Durchführung einer
                     Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 7 089 Tonnen im Besitz der belgischen
                                               Interventionsstelle befindlichem Roggen
                           (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                            ( 72/312/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                        meinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       und den neuen Mitgliedstaaten nicht mehr verwendet
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         werden. Daher ist vorzusehen, die Gültigkeitsdauer
                                                                        der im Rahmen dieser Ausschreibung erteilten
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                          Lizenzen, die als verbindliches Bestimmungsland
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                            einen der neuen Mitgliedstaaten enthalten, bis zum
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert                  31 . Januar 1973 zu begrenzen.
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 796/72 ( 2 ),
insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 ,                                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
                                                                        men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 376/70 der                      tungsausschusses für Getreide —
Kommission vom 27. Februar 1970 zur Festlegung
des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
des Getreides, das sich im Besitz der Interventions­
stellen befindet (3 ), zuletzt geändert durch die                                               Artikel 1
Verordnung ( EWG ) Nr. 2647/70 (4), insbesondere
auf Artikel 5 Absätze 1 und 7,                                          In    Artikel  3  Absatz    3    der Entscheidung     der
                                                                        Kommission vom 15 . März 1972 wird ein Unterab­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       satz 2 mit folgendem Wortlaut hinzugefügt :
Mit Entscheidung vom 15 . März 1972 (5 ), geändert                           „Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen, die für eine
durch die Entscheidung vom 2. Juni 1972 ( 6 ), hat                           Ausfuhr nach dem Vereinigten Königreich, Däne­
die Kommission die Durchführung einer Daueraus­                              mark, Irland oder Norwegen erteilt werden, ist
schreibung zur Ausfuhr von 7 089 Tonnen im Besitz                            jedoch bis zum 31 . Januar 1973 begrenzt."
der belgischen Interventionsstelle befindlichem Rog­
gen beschlossen. Als letzter Tag für die Einreichung                                             Artikel 2
der Gebote wurde der 31 . Juli 1972 festgesetzt.
                                                                        In Artikel 4 der Entscheidung der Kommission vom
Der ausgeschriebene Roggen konnte bisher noch                            15 . März 1972 wird das Datum „31 . Juli 1972"
nicht verkauft werden . Nach Mitteilung des König­                       durch das Datum „31 . Dezember 1972" ersetzt.
 reichs Belgien bestehen Verkaufsmöglichkeiten in den
 kommenden Monaten .                                                                             Artikel 3
Die der Entscheidung vom 15 . März 1972 zugrunde                        Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
liegenden Voraussetzungen bestehen unverändert                           gerichtet.
 fort. Es ist daher gerechtfertigt, die für die
Einreichung der Gebote vorgeschriebene Frist bis                         Brüssel, den 4. August 1972
 zum 31 . Dezember 1972 zu verlängern .
                                                                                                   Für die Kommission
 Aus der Akte über die Beitrittsbedingungen und die
                                                                                                       Der Präsident
 Anpassungen der Verträge ergibt sich, daß die
 Ausfuhrlizenzen ab 1 . Februar 1973 im Handel mit                                                   S. L. MANSHOLT
 n ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269 /67.
  (2) ABl.  Nr   L 94 vom 21 . 4. 1972 , S. 7.
 (3)  ABl.  Nr.  L 47 vom 28 . 2 . 1970, S. 49 .
  (4) ABl . Nr.  L 283 vom 29 . 12. 1970, S. 51 .
  (5) ABl.  Nr.  I 76 vom 29 . 3 . 1972 , S. 33 .
 (8)  ABl.  Nr   L 136 vom 14 . 6. 1972, S. 21 .