CELEX: 32006R0035
Language: de
Date: 2006-01-11
Title: Verordnung (EG) Nr. 35/2006 der Kommission vom  11. Januar 2006  zur Änderung der Anhänge I, V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern

12.1.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 7/8
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 35/2006 DER KOMMISSION
   
   vom 11. Januar 2006
   zur Änderung der Anhänge I, V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 19,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Zur Durchführung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem chinesischen Handelsministerium müssen die ursprünglichen Bestimmungen über die Warenbezeichnung wieder in Anhang I aufgenommen werden.
            
         
               (2)
            
            
               Der Rat genehmigte mit dem Beschluss 2005/948/EG (2) die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren.
            
         
               (3)
            
            
               Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (4)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Anhang I Nummer 2 erhält folgende Fassung:
               
                           „2.
                        
                        
                           Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 mit Ursprung in Vietnam und China werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestünden.“
                        
                     
         
               2.
            
            
               Anhang V wird durch Anhang I zu dieser Verordnung ersetzt.
            
         
               3.
            
            
               In Anhang VII wird die Tabelle durch die Tabelle in Anhang II zu dieser Verordnung ersetzt.
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Januar 2006.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 11. Januar 2006
      
         
            Für die Kommission
         
         Peter MANDELSON
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1478/2005 der Kommission (ABl. L 236 vom 13.9.2005, S. 3).
   
      (2)  ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 21.
   
      ANHANG I
      Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 erhält folgende Fassung:
      „
            ANHANG V
            GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
            a)   für das Jahr 2006
            
                        
                           (Die vollständige Beschreibung der Waren ist Anhang I zu entnehmen)
                        
                     
                     
                        Gemeinschaftshöchstmengen
                     
                  
                        Drittland
                     
                     
                        Kategorie
                     
                     
                        Einheit
                     
                     
                        2006
                     
                  
                        Belarus
                     
                     
                        GRUPPE IA
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        1 585
                     
                  
                        2
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        6 000
                     
                  
                        3
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        242
                     
                  
                        GRUPPE IB
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        4
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        1 672
                     
                  
                        5
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        1 105
                     
                  
                        6
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        1 550
                     
                  
                        7
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        1 252
                     
                  
                        8
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        1 160
                     
                  
                        GRUPPE IIA
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        9
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        363
                     
                  
                        20
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        329
                     
                  
                        22
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        524
                     
                  
                        23
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        255
                     
                  
                        39
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        241
                     
                  
                        GRUPPE IIB
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        12
                     
                     
                        1 000 Paar
                     
                     
                        5 959
                     
                  
                        13
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        2 651
                     
                  
                        15
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        1 569
                     
                  
                        16
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        186
                     
                  
                        21
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        930
                     
                  
                        24
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        844
                     
                  
                        26/27
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        1 117
                     
                  
                        29
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        468
                     
                  
                        73
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        329
                     
                  
                        83
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        184
                     
                  
                        GRUPPE IIIA
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        33
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        387
                     
                  
                        36
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        1 309
                     
                  
                        37
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        463
                     
                  
                        50
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        207
                     
                  
                        GRUPPE IIIB
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        67
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        356
                     
                  
                        74
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        377
                     
                  
                        90
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        208
                     
                  
                        GRUPPE IV
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        115
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        95
                     
                  
                        117
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        2 100
                     
                  
                        118
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        471
                     
                  
                        Serbien (1)
                        
                     
                     
                        GRUPPE IA
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                         
                     
                  
                        2
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                         
                     
                  
                        2a
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                         
                     
                  
                        3
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                         
                     
                  
                        GRUPPE IB
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        5
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                         
                     
                  
                        6
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                         
                     
                  
                        7
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                         
                     
                  
                        8
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                         
                     
                  
                        GRUPPE IIA
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        9
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                         
                     
                  
                        GRUPPE IIB
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        15
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                         
                     
                  
                        16
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                         
                     
                  
                        GRUPPE IIIB
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        67
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                         
                     
                  
                        Vietnam (2)
                        
                     
                     
                        GRUPPE IB
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        4
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                         
                     
                  
                        5
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                         
                     
                  
                        6
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                         
                     
                  
                        7
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                         
                     
                  
                        8
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                         
                     
                  
                        GRUPPE IIA
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        9
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                         
                     
                  
                        20
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                         
                     
                  
                        39
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                         
                     
                  
                        GRUPPE IIB
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        12
                     
                     
                        1 000 Paar
                     
                     
                         
                     
                  
                        13
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                         
                     
                  
                        14
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                         
                     
                  
                        15
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                         
                     
                  
                        18
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                         
                     
                  
                        21
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                         
                     
                  
                        26
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                         
                     
                  
                        28
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                         
                     
                  
                        29
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                         
                     
                  
                        31
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                         
                     
                  
                        68
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                         
                     
                  
                        73
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                         
                     
                  
                        76
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                         
                     
                  
                        78
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                         
                     
                  
                        83
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                         
                     
                  
                        GROUP IIIA
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        35
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                         
                     
                  
                        41
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                         
                     
                  
                        GRUPPE IIIB
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        10
                     
                     
                        1 000 Paar
                     
                     
                         
                     
                  
                        97
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                         
                     
                  
                        GRUPPE IV
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        118
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                         
                     
                  
                        GRUPPE V
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        161
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                         
                     
                  
               
            b)   für die Jahre 2005, 2006 und 2007
            
                        
                           (Die vollständige Warenbezeichnung ist in Anhang I aufgeführt)
                        
                     
                     
                        Vereinbarte Höchstmengen
                     
                  
                        Drittland
                     
                     
                        Kategorie
                     
                     
                        Einheit
                     
                     
                        11. Juni 2005 bis 31. Dezember 2005 (3)
                        
                     
                     
                        2006
                     
                     
                        2007
                     
                  
                        China
                     
                     
                        GRUPPE IA
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2 (einschließlich 2a)
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        20 212
                     
                     
                        61 948
                     
                     
                        69 692
                     
                  
                        GRUPPE IB
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        4 (4)
                        
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        161 255
                     
                     
                        540 204
                     
                     
                        594 225
                     
                  
                        5
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        118 783
                     
                     
                        189 719
                     
                     
                        219 674
                     
                  
                        6
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        124 194
                     
                     
                        338 923
                     
                     
                        382 880
                     
                  
                        7
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        26 398
                     
                     
                        80 493
                     
                     
                        88 543
                     
                  
                        GRUPPE IIA
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        20
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        6 451
                     
                     
                        15 795
                     
                     
                        17 770
                     
                  
                        39
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        5 521
                     
                     
                        12 349
                     
                     
                        13 892
                     
                  
                        GRUPPE IIB
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        26
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        8 096
                     
                     
                        27 001
                     
                     
                        29 701
                     
                  
                        31
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        108 896
                     
                     
                        219 882
                     
                     
                        248 261
                     
                  
                        GRUPPE IV
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        115
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        2 096
                     
                     
                        4 740
                     
                     
                        5 214
                     
                  
         
            Anlage A zu Anhang V
            
                        Kategorie
                     
                     
                        Drittland
                     
                     
                        Anmerkungen
                     
                  
                        4
                     
                     
                        China
                     
                     
                        Zwecks Anrechnung der vereinbarten Mengen kann ein Umrechnungssatz von fünf Kleidungsstücken (andere als Säuglingskleidung) bis zu einer Handelsgröße von 130 cm für drei Kleidungsstücke, deren Handelsgröße 130 cm überschreitet, auf bis zu 5 % der vereinbarten Mengen angewandt werden.
                        Die Ausfuhrlizenz für diese Waren muss in Feld 9 folgenden Vermerk tragen: ‚Der Umrechnungssatz für Kleidungsstücke mit einer maximalen Handelsgröße von 130 cm ist anzuwenden‘.
                     
                  “
      
         (1)  Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über den Handel mit Textilwaren (ABl. L 90 vom 8.4.2005, S. 36) gelten für Serbien keine Höchstmengen. Die Europäische Gemeinschaft behält das Recht, unter bestimmten Umständen Höchstmengen wieder anzuwenden.
      
         (2)  Die Höchstmengen für Vietnam sind ausgesetzt gemäß dem Marktzugangsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam (ABl. L 75 vom 22.3.2005, S. 35). Die Europäische Gemeinschaft behält das Recht, unter bestimmten Umständen Höchstmengen wieder anzuwenden.
      
         (3)  Für Waren, die vor dem 11. Juni 2005 zur Einfuhr in die Gemeinschaft versandt, jedoch an oder nach diesem Tag zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet wurden, gelten keine Höchstmengen. Für diese Waren erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei Vorlage einschlägiger Unterlagen (z. B. Frachtbrief) und einer unterzeichneten Erklärung des Einführers, dass die betreffende Ware vor diesem Datum in die Gemeinschaft versandt wurde, automatisch und ohne Anwendung von Höchstmengen die entsprechende Einfuhrgenehmigung. Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 werden Einfuhren von Waren, die vor dem 11. Juni 2005 versandt wurden, bei Vorlage eines gemäß Artikel 10a Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 ausgestellten Überwachungsdokuments ebenfalls in den freien Verkehr übergeführt.
      Für Waren, die zwischen dem 11. Juni 2005 und dem 12. Juli versandt wurden, werden die entsprechenden Einfuhrgenehmigungen automatisch erteilt und können nicht mit der Begründung, dass innerhalb der Höchstmengenregelung für 2005 keine Mengen mehr zur Verfügung stehen, abgelehnt werden. Alle Waren, die seit dem 11. Juni 2005 in die Gemeinschaft eingeführt wurden, werden allerdings auf die Höchstmengen für 2005 angerechnet.
      Bevor die VR China ein System zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen eingerichtet hat (20. Juli 2005), müssen für die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen nicht die entsprechenden Ausfuhrlizenzen vorgelegt werden.
      Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung sind Anträge auf Einfuhrgenehmigungen für die Einfuhr von Waren, die zwischen dem 11. Juni 2005 und dem 19. Juli 2005 (einschließlich) versandt wurden, spätestens am 20. September 2005 bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaates zu stellen.
      Waren, die vor dem 12. Juli versandt wurden, müssen nicht auf direktem Wege in die Gemeinschaft versandt worden sein, um von einer Ausnahme von den Höchstmengen profitieren zu können; die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können jedoch diese Vergünstigung verweigern, wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass die Waren vor dem 12. Juli an einen anderen Bestimmungsort versandt wurden, um diese Verordnung zu umgehen, sofern solche Transaktionen nicht den normalen Geschäftspraktiken oder rein logistischen Erwägungen entsprechen. Beispielsweise wird es als normale Geschäftspraxis betrachtet, wenn Waren für die Einfuhrunternehmen an Verteilerzentren versandt werden oder wenn der Einführer einen Vertrag oder ein Akkreditiv mit Datum vor dem Versand vorlegen kann oder wenn die Waren außerhalb Chinas innerhalb einer angemessen kurzen Frist auf ein anderes Transportmittel umgeladen wurden.
      Die mit dieser Verordnung eingeführten Erhöhungen der vereinbarten Mengen werden zur Verfügung gestellt, um die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Waren zu ermöglichen, die zwischen dem 13. und dem 19. Juli 2005 in die Gemeinschaft verschickt wurden, bzw. für Waren, die nach dem 20. Juli 2005 mit einer gültigen chinesischen Ausfuhrlizenz versandt wurden und die die mit der Verordnung (EG) Nr. 1084/2005 (ABl. L 177 vom 9.7.2005, S. 19) in Anhang V zu der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 eingeführten Höchstmengen überschreiten.
      Sollten Waren, die zwischen dem 13. und dem 19. Juli 2005 in die Gemeinschaft versandt wurden, diese Mengen überschreiten, kann die Kommission die Erteilung weiterer Einfuhrgenehmigungen genehmigen, nachdem sie den Textilausschuss davon in Kenntnis gesetzt und die Übertragung von 2 072 924 kg der Waren der Kategorie 2 wie in Anhang VIII vorgesehen durchgeführt hat.
      
         (4)  Vgl. Anlage A.
   
   
      ANHANG II
      In Anhang VII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 erhält die Tabelle folgende Fassung:
      
         „TABELLE
         GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN FÜR PVV-WIEDEREINFUHREN
         
                     Gemeinschaftshöchstmengen
                  
               
                     Drittland
                  
                  
                     Kategorie
                  
                  
                     Einheit
                  
                  
                     2006
                  
               
                     Belarus
                  
                  
                     GRUPPE IB
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     4
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                     5 055
                  
               
                     5
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                     7 047
                  
               
                     6
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                     9 398
                  
               
                     7
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                     7 054
                  
               
                     8
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                     2 402
                  
               
                     GRUPPE IIB
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     12
                  
                  
                     1 000 Paar
                  
                  
                     4 749
                  
               
                     13
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                     744
                  
               
                     15
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                     4 120
                  
               
                     16
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                     839
                  
               
                     21
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                     2 741
                  
               
                     24
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                     706
                  
               
                     26/27
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                     3 434
                  
               
                     29
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                     1 392
                  
               
                     73
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                     5 337
                  
               
                     83
                  
                  
                     Tonnen
                  
                  
                     709
                  
               
                     GRUPPE IIIB
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     74
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                     931
                  
               
                     Serbien (1)
                     
                  
                  
                     GRUPPE IB
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     5
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                      
                  
               
                     6
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                      
                  
               
                     7
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                      
                  
               
                     8
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                      
                  
               
                     GRUPPE IIB
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     15
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                      
                  
               
                     16
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                      
                  
               
                     Vietnam (2)
                     
                  
                  
                     GRUPPE IB
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     4
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                      
                  
               
                     5
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                      
                  
               
                     6
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                      
                  
               
                     7
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                      
                  
               
                     8
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                      
                  
               
                     GRUPPE IIB
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     12
                  
                  
                     1 000 Paar
                  
                  
                      
                  
               
                     13
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                      
                  
               
                     15
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                      
                  
               
                     18
                  
                  
                     Tonnen
                  
                  
                      
                  
               
                     21
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                      
                  
               
                     26
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                      
                  
               
                     31
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                      
                  
               
                     68
                  
                  
                     Tonnen
                  
                  
                      
                  
               
                     76
                  
                  
                     Tonnen
                  
                  
                      
                  
               
                     78
                  
                  
                     Tonnen
                  
                  
                      
                  
               
            
         
                     Drittland
                  
                  
                     Kategorie
                  
                  
                     Einheit
                  
                  
                     Spezifische vereinbarte Höchstmengen
                  
               
                     11. Juni 2005 bis 31. Dezember 2005 (3)
                     
                  
                  
                     2006
                  
                  
                     2007
                  
               
                     China
                  
                  
                     GRUPPE IB
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     4
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                     208
                  
                  
                     408
                  
                  
                     449
                  
               
                     5
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                     453
                  
                  
                     886
                  
                  
                     975
                  
               
                     6
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                     1 642
                  
                  
                     3 216
                  
                  
                     3 538
                  
               
                     7
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                     439
                  
                  
                     860
                  
                  
                     946
                  
               
                     GRUPPE IIB
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     26
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                     791
                  
                  
                     1 550
                  
                  
                     1 705
                  
               
                     31
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                     6 301
                  
                  
                     12 341
                  
                  
                     13 575
                  
               
      
         (1)  Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über den Handel mit Textilwaren (ABl. L 90 vom 8.4.2005, S. 36) gelten für Serbien keine Höchstmengen. Die Europäische Gemeinschaft behält das Recht, unter bestimmten Umständen Höchstmengen wieder anzuwenden.
      
         (2)  Die Höchstmengen für Vietnam sind ausgesetzt gemäß dem Marktzugangsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam (ABl. L 75 vom 22.3.2005, S. 35). Die Europäische Gemeinschaft behält das Recht, unter bestimmten Umständen Höchstmengen wieder anzuwenden.
      
         (3)  Diese Bestimmungen finden bei Vorlage einschlägiger Unterlagen wie der Ausfuhranmeldung auf die in Rede stehenden Textilwaren Anwendung, die vor dem 11. Juni 2005 aus der Gemeinschaft zur passiven Veredelung in die Volksrepublik China verbracht wurden und nach diesem Datum in die Gemeinschaft wieder eingeführt werden.“