CELEX: 51993PC0276(01)
Language: de
Date: 1993-06-16
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über das vierte Rahmenprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration (1994-1998)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(93) 276 endg.
                                                          Brüssel, den 16. Juni 1993
                                 Vorschlag für einen
                              BESCHLIJSS DES RATES
     über das vierte Rahmenprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
         im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der
                             Demonstration (1994-1998)
                                 Vorschlag für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
            über ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen
                   im Bereich der Forschung und Ausbildung für die
                      Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998)
                            (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                          IN HA LTSV ERZEICHN IS
    Zusammenfassender Vermerk                                                     3
    Begründung                                                                    7
    Anhang: Subsidiarität des Vorschlags                                         24
    Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das vierte Rahmenprogramm
    der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Bereich der Forschung, der
    technologischen Entwicklung und der Demonstration (1994-1998)                26
     Anhang I: Viertes Rahmenprogramm (1994-1998): Beträge und Aufteilung        34
    Anhang II: Auswahlkriterien für gemeinschaftliche Maßnahmen                  35
    Anhang III: Wissenschaftliche und technologische Zielsetzungen               37
    Anhang IV: Voraussetzungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft  80
    Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Rahmenprogramm für
    gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung
    für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998):                            81
    Anhang I: Viertes Rahmenprogramm (1994-1998): Betrag und Aufteilung          85
     Anhang II: Auswahlkriterien für gemeinschaftliche Maßnahmen                 86
    Anhang III: Wissenschaftliche und technologische Zielsetzungen               88
     Anhang IV: Voraussetzungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 90
    Finanzbogen                                                                  91
     Auswirkungen auf KMU                                                        95
(2)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                               ZUSAMMENFASSENDER           VERMERK
                                                ZUM
           ZWEITEN ARBEITSDOKUMENT                "VIERTES GEMEINSCHAFTLICHES
     RAHMENPROGRAMM              IM BEREICH DER FORSCHUNG,            TECHNOLOGISCHEN
                   ENTWICKLUNG          UND DEMONSTRATION (1994-1998)"
Ziel
A u/der Grundlage der A rbeitsdokumente vom Oktober 1992 KOM(92) 406 und April 1993 KOM(93)
158 berücksichtigt dieser Vorschlag:
- die Schlußfolgerungen von Edinburgh
- die weltweite Entwicklung
- die Bemerkungen und Stellungnahmen zum ersten Arbeitsdokument
- die Bemerkungen und Stellungnahmen zum zweiten Arbeitsdokument.
Um die interinstitutionellen Arbeiten am Vierten Rahmenprogramm (politische Einigung) zu
beschleunigen und die Kontinuität der FTE-Mqßnahmen der Gemeinschaft zu gewährleisten, legt die
Kommission ihren Vorschlag auf der Rechtsgrundlage der Einheitlichen Europäischen Akte vor und gibt
dabei in den Fußnoten an, welcher Wortlaut mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht gelten
wird. Der Vorschlag für das EURATOM-Rahmenprogramm wird gleichzeitig vorgelegt, um die
Kohärenz aller FTE-Mqßnahmen der Gemeinschaft zu sichern; dieser Vorschlag stützt sich auf den
EAG-V ertrag.
Änderunzen in der Politik
      Größere Selektivität der gemeinschaftlichen FTE-Mqßnahmen zur Erhöhung des wirtschaftlichen
      Nutzens (Konzentration auf die grundlegenden Technologien)
      Zielsetzung: bessere Integration der einzelstaatlichen sowie der gemeinschaftlichen und
      europäischen Maßnahmen (Artikel 130 h EWG-Vertrag)
      Entwicklung von Synergien zwischen Forschung und Ausbildung
      größere Flexibilität der Gemeinschqftsmqßnahmen, um auf neue wissenschaftliche und
      technologische Herausforderungen rasch zu reagieren
      Anpassung der finanziellen Ausstattung an die Bedürfnisse und an die neue finanzielle
      Vorausschau 1993-1999.
 ---pagebreak--- Größere     Selektivität
      Die Rahmenprogramme           umfassen alle Maßnahmen        im Bereich der Forschung,           technologischen
      Entwicklung     und Demonstration.      Das vierte l'TE-Rahmenprogramm          ist in vier      Aktionsbereiche
      unterteilt.  Der erste      (I'TEund    Demonstrationsprogramme)         umfaßt     sieben       Themenbereiche
      gegenüber fünfzehn       im dritten Rahmenprogramm.          Hinzugekommen        sind zwei neue         Themen:
      'Forschungsarbeiten       für    eine    europäische    Verkehrspolitik"      und       "Gesellschaftspolitische
      Schwerpunktforschung".          Jeder    Themenbereich      umfaßt     ein    oder     mehrere       FTE-    und
      Dem     onstmtionsvorhaben.
      Das EURA TOM-Rahmenprogramm                ist in zwei Bereiche   unterteilt.
      Die in den vorangehenden A rbeitsdokum enten festgelegten A usw ahlkriterien w urden der Forderung
      nach Konzentration       und Integration angepaßt, wodurch für die beiden Rahmenprogramme                     die
      ursprünglich 54 Gebiete auf insgesamt 28 reduziert werden             konnten.
      Mehr Gewicht erhält der erste Aktionsbereich,           damit den Leitlinien      von Edinburgh        Rechnung
      getragen wird, in denen eine Konzentration             auf die in zahlreichen        Branchen       anwendbaren
      grundlegenden       Technologien gefordert wird.
      Innerhalb der Themenbereiche         wird selektiv vorgegangen, um die Maßnahmen auf               impulsgebende
      Projekte zu konzentrieren         und die Integration    der einzelstaatlichen,     gemeinschaftlichen       und
      europäischen Maßnahmen zu fördern.
Die A ktionsbereiche
Der    Schwerpunkt        der  Gemeinschaftsunterstützung       für   FTE-Mqßnahmen,           die    in   den   ersten
Aktionsbereich fallen, liegt weiterhin in der grundlegenden           und vorwettbewerblichen          Forschung; sie
verteilt sich auf mehrere        Wirtschaftszweige.
Die Maßnahmen            der  wissenschaftlich-technologischen       Zusammenarbeit         mit    Drittländern    und
internationalen Organisationen auf Gebieten von gegenseitigem Interesse, die für die                gemeinschaftlichen
FTE-Mqßnahmen          einen wirtschaftlichen      Nutzen   bedeuten,  werden einerseits        zentral im      zweiten
Aktionsbereich      und andererseits      innerhalb jedes    einzelnen   Themas      des ersten         Aktionsbereichs
durchgeführt, wenn sie zur Erreichung der jeweiligen           Ziele beitragen.
 ---pagebreak--- Die Maßnahmen zur Verbreitung werden im Hinblick auf Kohärenz und Koordinierung zum einen auf
zentraler Ebene im dritten Aktionsbereich und zum anderen im Rahmen der spezifischen Programme
durchgeführt.
Der    vierte   Aktionsbereich     dient  einer   modernen   Ausbildung    der   Forscher      in    den
Spitzenforschungszentren der gesamten Gemeinschaft; dabei wird ein offener Charakter gewahrt und
zusätzlich Wert auf die Partnerschaft zwischen Hochschulen und Industrie gelegt.
Integration der einzelstaatlichen, gemeinschaftlichen und europäischen Maßnahm en
Eine Integration soll auf folgenden Ebenen erreicht werden:
     bei der Bewertung der politischen Entscheidungsmöglichkeiten in der Forschung, technologischen
     Entwicklung und Demonstration (um die Vorarbeiten für die Entscheidung voranzutreiben, wird
     ein neuer Bereich vorgeschlagen)
     in der Politik (regelmäßige Absprache der Minister)
     bei der Durchführung: zwischen den FTE-Verantwortlichen.
Aufgrund der Erfahrungen und in dem Wunsche, die Zusammenarbeit der Porscherauf einzelstaatlicher,
gemeinschaftlicher und europäischer Ebene zu fördern, müssen innerhalb der Programme die
entsprechenden Aktionsmodalitäten ausgearbeitet werden.
Synergien zwischen Forschung und Ausbildung
Um das Wachstum wieder anzukurbeln und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung schneller
voranzutreiben, reicht die Zusammenführung von A rbeit und Kapital allein nicht aus; hier ist ein dritter
Faktor erforderlich: eine Verbindung von Wissen, Know-how und Verbreitung der Kenntnisse.
Im Rahmen der Themen des ersten A ktionsbereichs des vierten Rahmenprogramms und auf horizontaler
Ebene (vierter Aktionsbereich) sind Ausbildungsmaßnahmen vorgesehen, um die Mobilität der Forscher,
die an wichtigen Themen arbeiten, auf internationaler Ebene zu fördern. Das gleiche gilt für die
Bereiche, die unter das EURA TOM-Rahmenprogramm fallen. Diese Maßnahmen werden ergänzt durch
Forschungsarbeiten zur Einführung von Innovationen in den Systemen der allgemeinen und der
beruflichen Bildung sowie durch Maßnahmen auf diesem Gebiet im Rahmen der Programme COMETT,
ERASMUS usw.
 ---pagebreak--- Flexibilität
Das Beschlußfassungsverfahren ist sehr komplex. Zwischen der Verabschiedung eines
Rahmenprogramms und seiner Überprüfung nach drei Jahren muß die Gemeinschaft rasch auf einen
wissenschaftlichen oder technologischen Wandel reagieren können.
A uf drei Ebenen sind Maßnahmen vorgesehen:
     Rahmenprogramm: vorbereitende Maßnahmen
     spezifisches Programm: begrenzter Betrag als technologischer A nreizfür spontane Vorschläge der
     KMU, Verbindungen zu EUREKA
     A rbeitsprogram m : A npassung
Finanzielle Mittel
      11625 Millionen ECUs (laufende Preise) für das vierte Rahmenprogramm und 1475 Millionen
     ECUs für das EURA TOM-Rahmenprogramm (1994-1998), wodurch sich ein Gesamtbetragfür die
     Gemeinschaftsmqßnahmen von 13100 Millionen ECUs ergibt.
     Hinsichtlich der Aufteilung auf die vier Aktionsbereiche des vierten Rahmenprogramms ist zu
     berücksichtigen, daß der erste Aktionsbereich den wichtigsten Bestandteil des vierten
     Rahmenprogramms darstellt; dennoch wird im Vergleich zum Zeitraum 1990-1994 dem zweiten
     (internationale Zusammenarbeit) und dem dritten Aktionsbereich (Verbreitung) mehr
     A ufmerksamkeit geschenkt.
     Innerhalb des ersten A ktionsbereichs (FTE- und Dem onstrationsprogram m e) könnte m ehr Gew icht
     auf die Bedürfnisse der Industrie und den Nutzen für die Industrie in allen Themenbereichen sowie
     die Forschungsarbeiten für eine europäische Verkehrspolitik und die Biowissenschef ten und -
     technologien gelegt werden.
 ---pagebreak---                                            BEGRÜNDUNG
                                              Einleitung
Die Gemeinschaft ist ein - vom wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gesichtspunkt her
aufgebauter - Raum ohne Grenzen, ein verläßlicher Partner Europas und der Welt. Hier kann eine
Zusammenarbeit zwischen Entscheidungsträgern in Wirtschaft und Gesellschaft und den Bürgern
entstehen, und der Wettbewerb kann sich unter klaren und stabilen Rahmenbedingungen entfalten.
Die weltweiten politischen Veränderungen, die damit einhergehende Verlangsamung der Konjunktur
und die jüngsten Initiativen ihrer Partner haben die Gemeinschaft veranlaßt, ein umfassendes
Programm zur Wiederankurbelung des wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Wachstums
zu verabschieden.
Die im Vertrag über die Europäische Union verankerte Politik auf dem Gebiet der Forschung,
technologischen Entwicklung (FTE) und Demonstration trägt mit dem Wissen und Know-how, das
sie mittel- und langfristig hervorbringt, hierzu bei. Sie ermöglicht die Anpassung des Aufbaus und
der Strategien der Industrie an die neue internationale Wettbewerbslage und die Erfordernisse, die
ein dauerhaftes und umwehgerechtes Wachstum sowie eine höhere Lebensqualität in Europa nach
sich ziehen.
 l.Mit dem Vorschlag für ein viertes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und
technologischen Entwicklung (1994-1998), der mit dieser Mitteilung vorgelegt wird, wird der seit
Mitte der achtziger Jahre beobachteten Entwicklung der Wissenschafts- und Technologiepolitik der
Gemeinschaft direkt Rechnung getragen.
Im Jahr 1984 beschloß die Gemeinschaft, ihre Maßnahmen im Bereich der Forschung und
technologischen Entwicklung aus Gründen der besseren Koordinierung in mehrjährigen
Rahmenprogramme zusammenzufassen. In diesem Bestreben wurde das erste Rahmenprogramm für
Forschung und technologische Entwicklung (1984-1987) verabschiedet, gefolgt vom zweiten (1987-
 1991) und dritten (1990-1994), dem derzeit laufenden Rahmenprogramm.
 ---pagebreak--- 1987 wurde in der Einheitlichen Europäischen Akte die Forschung und technologische Entwicklung
offiziell zum Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft erklärt, wurden Regeln und Prinzipien für
Aktionen der Gemeinschaft in diesem Bereich sowie in groben Zügen Eingreifmechanismen
festgelegt, nämlich die Verabschiedung mehrjähriger Rahmenprogramme und ihre Umsetzung durch
spezifische Programme. Das zweite und dritte Rahmenprogramm wurden auf der Grundlage der
Einheitlichen Europäischen Akte vorgeschlagen und verabschiedet. Auch der Vertrag über die
Europäische Union, der im Februar 1992 in Maastricht unterzeichnet wurde und in dem einige in der
Einheitlichen Europäischen Akte enthaltene FTE-Aspekte präzisiert und erläutert wurden, brachte in
diesem Bereich eine Reihe von teilweise bedeutenden Regelungsänderungen.
Im April 1992 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel: "Die Forschung nach
Maastricht: Bilanz und Strategie" (SEK(92)682). Darin wurden, basierend auf einer
Situationsanalyse der europäischen Forschung und Industrie zu Beginn der neunziger Jahre und
einer kritischen Bilanz der bis dahin von der Gemeinschaft durchgeführten Maßnahmen in diesem
Bereich, von der Kommission Leitlinien für die gemeinschaftliche FTE-Politik der nächsten fünf
Jahre vorgeschlagen.
Gleichzeitig veröffentlichte die Kommission eine Bewertung des zweiten Rahmenprogramms (1987-
 1991).Auf Veranlassung des Rates wurde vom CREST eine Untersuchung dieses Programms
durchgeführt. Der Rat hat nach Kenntnisnahme dieser beiden Kommissionsdokumente Ende April
 1992 die Kommission aufgefordert, ihm umgehend Vorschläge für Maßnahmen vorzulegen.
 Die Kommission hat schließlich im Juli 1992 einen Vorschlag für eine finanzielle Aufstockung des
dritten Rahmenprogramms (1990-1994) vorgelegt, um eine Finanzierungskrise im Bereich der
gemeinschaftlichen FTE während der beiden folgenden Jahre abzuwenden. Dieser Vorschlag ist im
März 1993 vom Rat angenommen worden.
Im Oktober 1992 veröffentlichte die Kommission ein Arbeitsdokument über das vierte
Rahmenprogramm [KOM(92)406 endg.], mit dem die Debatte über die allgemeinen Leitlinien
 dieses Rahmenprogramms in Erwartung der Ratifizierung des Vertrags über die Europäische Union
vorangetrieben werden sollte. Auf der Grundlage dieses ersten Arbeitsdokuments wurde eine
 ausführliche und konstruktive Diskussion zwischen den Mitgliedstaaten, dem Europäischen
Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und anderen Stellen auf Gemeinschaftsebene
 sowie zwischen Forschern und Industrievertretern geführt. Eines der bemerkenswertesten Ergebnisse
dieser Diskussion war die Schlußfolgerung, daß die Forschung bei der Verbesserung der
 Lebensqualität und der Erhöhung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft eine
herausragende Rolle spielt.
                                                 8
 ---pagebreak---     Der Europäische Rat von Edinburgh hat im Dezember 1992 hervorgehoben, daß es notwendig
    ist, die gemeinschaftlichen FTE-Tätigkeiten (Konzentration auf grundlegende Forschung im
    Vorwettbewerbsstadium und deren multisektorale Anwendung) fortzusetzen, und ferner die
    finanzielle Vorausschau für den Zeitraum zwischen 1993 und 1999 festgelegt, den Umfang
    der für Forschungszwecke zur Verfügung gestellten Gemeinschaftsmittel vorgegeben und die
    Kommission aufgefordert, ihre Maßnahmen auf diesem Gebiet entsprechend anzupassen:
     "Die Unterstützung der Gemeinschaft für den Bereich Forschung und Entwicklung sollte
    weiterhin auf generische Forschungstätigkeiten im Vorwettbewerb s stadium abzielen und
    multisektoriell anwendbar sein. EUREKA sollte das Hauptinstrument zur Unterstützung von
    marktnahen Forschungstätigkeiten bleiben, und die Kommission sollte Vorschläge für ein
    besseres Zusammenwirken der Forschungstätigkeit von Gemeinschaft und EUREKA
    unterbreiten. Eine bessere Verb reitung von Ergebnissen unter den Unternehmen, insbesondere
    unter den kleinen und mittleren Unternehmen, ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis
    und die Koordinierung zwischen den nationalen Programmen sollten vorrangige Ziele für
    Gemeinschqftsaktionen darstellen. Diese Schlußfolgerungen sollten bei der Prüfung und
    Annahme des vierten Rahmenprogramms berücksichtigt werden."
    Ferner ersuchte der Rat :
     "die Kommission, Vorschläge zur Verbesserung der Verwaltung und Effizienz der von der
     Gemeinschaft finanzierten Forschung vorzulegen, um das Kosten/Nutzen-Verhältnis zu
     verbessern. Zu diesem Zweck sollte bei der Auswahl der Maßnahmen noch selektiver
     vorgegangen werden, und es sollte sichergestellt werden, daß die Tätigkeiten der
     Gemeinschaft in bezug auf die in den Mitgliedstaaten bereits unternommenen Anstrengungen
    einen möglichst großen zusätzlichen Nutzen bieten."
    Die Kommission hat im April 1993 ein zweites Arbeitsdokument (KOM(93) 158) vorgelegt,
     das sich auf die zum ersten Dokument eingegangenen Stellungnahmen, ihre Beurteilung der
    jüngsten weltweiten und europäischen Entwicklungen und die Leitlinien des Europäischen
     Rates von Edinburgh gründet. Dieses zweite Dokument vervollständigt und präzisiert die
    Leitlinien des Arbeitsdokuments vom Oktober 1992 für eine möglichst wirksame
     Mobilisierung aller Kapazitäten in der gesamten Gemeinschaft. Es stellt die Grundlage dieser
     Mitteilung dar.
(3)
 ---pagebreak--- I    DIE GRUNDPFEILER DER GEMEINSCHAFTSPOLITIK IM BEREICH FORSCHUNG,
    TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG UND DEMONSTRATION
3.   Um der durch die amerikanische und japanische FTE-Politik gestellten Herausforderung
     entgegenzutreten und den europäischen Rückstand hinsichtlich der Intensität der
     Forschungsarbeiten (2 % des BIP in der Gemeinschaft gegenüber rund 3 % in den Vereinigten
     Staaten und in Japan) und der eingesetzten personellen Ressourcen (4,3 Forscher von 100
     Erwerbstätigen in Europa gegenüber 7,5 in den Vereinigten Staaten und in Japan) aufzuholen,
     wird der Übergang von einem Bündel von gemeinschaftlichen FTE- und
    Demonstrationsmaßnahmen auf eine echte Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich angestrebt.
     Das vierte Rahmenprogramm soll deshalb :
          eine größere Selektivität der gemeinschaftlichen Maßnahmen gewährleisten, um deren
          wirtschaftlichen Nutzen insbesondere dadurch zu erhöhen, daß das Hauptaugenmerk den
          grundlegenden Technologien gewidmet und so der europäischen Industrie und ihren
          Zulieferern eine neue Offensive im weltweiten Wettbewerb ermöglicht wird;
          für eine wirksame Zusammenarbeit im Hinblick auf eine bessere Integration der
          einzelstaatlichen und der gemeinschaftlichen FTE-Mqßnahmen sorgen und die Synergie
          zwischen den Strukturfonds und den Forschungsmaßnahmen fördern, welche zum
          Zusammenhalt der Gemeinschaft beiträgt;
          die Entwicklung von Synergien zwischen Forschung und Ausbildung ermöglichen;
          durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, daß die Gemeinschaft in angemessener Weise
          auf wissenschaftliche und technologische Entwicklungen reagieren kann;
          eine ausreichende Mittelausstattung erhalten, damit die Umsetzung der durch den Vertrag
          über die Europäische Union festgelegten Zielsetzungen auf Gerneinschqftsebene ständig
          weiterverfolgt wird und so die in den Mitgliedstaaten unternommenen Bemühungen eine
          möglichst große Aufwertung erfahren.
Eine größere Selektivität zur Erhöhung des wirtschaftlichen Nutzens
     A ktionsbereich
4.   Der Aktionsbereich des vierten Rahmenprogramms wurde aufgrund einer der wichtigsten
     neuen FTE-Bestimmungen des Vertrags von Maastricht festgelegt. Dieser Bestimmung zufolge
     umfaßt das Rahmenprogramm alle FTE- Maßnahmen der Gemeinschaft, die unter den Vertrag
     fallen. Somit sind sämtliche gemeinschaftlichen Aktivitäten im Bereich der Forschung und
     technologischen Entwicklung im Programm eingeschlossen, unabhängig von ihrer Form und
     der Gemeinschaftspolitik, in deren Rahmen sie eingeleitet werden. Dazu gehören Grundlagen-
     forschung, industrielle Grundlagenforschung, angewandte Forschung und technologische
                                                10
 ---pagebreak---    Entwicklung. Auch Demonstrationsvorhaben zur Demonstration sowohl der technischen als
   auch der wirtschaftlichen Durchführbarkeit der Projekte sind gemäß dem neuen Artikel 130
   Buchstabe f Absatz 3 eingeschlossen. Sämtliche Aktionen sind jedoch ausdrücklich auf den
   vorwettbewerblichen Bereich beschränkt.
   Gemäß dem Vertrag von Maastricht umfaßt das vierte Rahmenprogramm zusätzlich alle
   Maßnahmen, die im Rahmen der großen Bereiche der Gemeinschaftspolitik (Landwirtschaft,
   Fischerei, Energie, Verkehr) eingeleitet werden und die Forschung, technologische
   Entwicklung oder Demonstration betreffen. Zur Gewährleistung der Kohärenz sämtlicher FTE-
   Maßnahmen der Gemeinschaft wird gleichzeitig mit dem vierten Rahmenprogamm ein
   Rahmenprogramm im Bereich der kerntechnischen Forschung und Ausbildung für EURATOM
   vorgelegt.   Das vierte Rahmenprogramm umfaßt die Demonstrations- und Verbreitungs-
   maßnahmen zur Förderung der Energietechnologien, die bislang im Rahmen des THERMIE-
   Programms durhgeführt wurden. Außerdem werden die FTE-Maßnahmen der Gemeinschaft
   in Zukunft verstärkt ("phasing in") den Forschungsbedarf der Kohle- und Stahlindustrie, auch
   auf sozialem Gebiet, berücksichtigen. Dies sieht das Konzept der Kommission für die Zukunft
   des EGKS-Vertrages vor. Hierbei handelt es sich nicht um eine einfache Zusammenlegung
   von Maßnahmen. Vielmehr ist die neue Bestimmung vor allem in politischer Hinsicht von
   höchster Bedeutung, denn sie betrifft die Kohärenz und Synergie zwischen der Forschungs-
   politik und den übrigen großen Bereichen der Gemeinschaftspolitik. Um bei der Formulierung
   und Umsetzung der Politik diese Kohärenz in den verschiedenen Bereichen zu gewährleisten
   und einen optimalen Synergieeffekt zu erzielen, muß eine systematische Planung sämtlicher
   Forschungsmaßnahmen sichergestellt werden.
5. Die bisher außerhalb des Rahmenprogramms durchgeführten und mit APAS-Aktivitäten
   (Maßnahmen zur Vorbereitung, Begleitung und Unterstützung) bezeichneten Maßnahmen
   werden in das vierte Rahmenprogramm einbezogen.
   Dies gilt vor allem anderen für die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit. Diese
   Maßnahmen, die bisher auf jährlicher Basis ohne langfristiges Gesamtkonzept durchgeführt
   wurden, werden künftig über mehrere Jahre geplant. Sie bilden ein zusammenhängendes
   Ganzes in Form eines zweiten Aktionsbereichs.
   Dasselbe gilt für andere mehrjährige Maßnahmen, z.B. SPRINT, die zur Zeit auf unter-
   schiedlicher Rechtsgrundlage durchgeführt werden. Diese Maßnahmen werden als dritter
   Aktionsbereich innerhalb des Rahmenprogramms zusammengefaßt.
                                              11
 ---pagebreak---    Ein weiteres Bündel von Maßnahmen, die derzeit ebenfalls außerhalb des Rahmenprogramms
   ablaufen, sind die für die Formulierung, Umsetzung und Unterstützung der FTE-Politik
   unerläßlichen horizontalen Maßnahmen. Sie umfassen insbesondere Studien, Untersuchungen
   und Bewertungen sowie Förderungs-, Unterstützungs- und Koordinierungsaufgaben. Sie
   werden künftig ebenfalls in das Rahmenprogramm integriert, müssen jedoch mit der
   erforderlichen verfahrensmäßigen Flexibilität durchgeführt werden, so daß die Kommission
   ihre Initiativ- und Ausführungsbefugnis bei weniger bedeutsamen Maßnahmen gemäß Artikel
   22 der Haushaltsordnung bewahrt.
   Die Bewertung der Programme und der gemeinschaftlichen FTE-Politik wird dank der
   Errichtung eines Bewertungsausschusses für die Forschung an Glaubwürdigkeit gewinnen.
   Dabei handelt es sich um einen durch und für die Kommission errichteten ständigen und
   unabhängigen Ausschuß.
   Maßnahmen
6. Im Vertrag von Maastricht werden die Massnahmen des Rahmenprogramms präzisiert. Es
   handelt sich um vier verschiedene Maßnahmen, die in Artikel 130 g genau beschrieben
   werden:
   a) Durchführung von Programmen für Forschung, technologische Entwicklung und
       Demonstration unter Förderung der Zusammenarbeit mit und zwischen Unternehmen,
       Forschungszentren und Hochschulen,
   b) Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen bei
       der gemeinschaftlichen Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration,
   c) Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse der Forschung, technologischen Entwicklung
       und Demonstration in der Gemeinschaft,
   d) Förderung der Ausbildung und Mobilität von Forschern in der Gemeinschaft.
   Das vierte Rahmenprogramm ist entsprechend diesen vier Maßnahmenbereichen gegliedert.
   Die FTE-Bereiche, die unter den EURATOM-Vertrag fallen, werden im Rahmenprogramm
   zur kerntechnischung Forschung und Ausbildung ebenfalls aufgegliedert.
                                              12
 ---pagebreak--- Konzentration
Gefragt sind eine äußerst selektive Festlegung der durchzuführenden Maßnahmen sowie die
Schaffung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen, die für eine dauerhafte
und umweltgerechte Entwicklung von Industrie, Landwirtschaft und Dienstleistungen
notwendig sind, auf deren Grundlage die Vorteile des Binnenmarktes zur Verbesserung der
europäischen Wettbewerbsfähigkeit und zur Erhöhung der Lebensqualität genutzt werden
können. Innerhalb jedes einzelnen Forschungsthemas werden zwei Ziele verfolgt: einerseits
die Konzentration der finanziellen Mittel auf eine begrenzte Anzahl von Bereichen, die
aufgrund ihres besonderen Mehrwerts ausgewählt werden (Aktionen auf Kostenteilungsbasis),
und andererseits die weitere Koordinierung der einzelstaatlichen, gemeinschaftlichen und
europäischen Maßnahmen dank angepaßter Modalitäten.
Entsprechend dem Konzept der gemeinschaftlichen Industriepolitik, das der Rat auf der
Grundlage der Kommissionsvorschläge gebilligt hat, sowie gemäß der sonstigen Gemein-
schaftspolitik müssen sich die Arbeiten auf die Forschung im Vorwettbewerbsstadium
konzentrieren, die sich auf grundlegende Technologien von branchenübergreifender Relevanz
erstreckt, durch die die industrielle Wettbewerbsfähigkeit insbesondere in den Schlüssel-
bereichen verbessert werden kann, und gleichzeitig auch Bereiche von gesellschaftlichem
Interesse umfassen. Darüber hinaus muß sichergestellt sein, daß die erzielten Ergebnisse
schnell an die Industrie, insbesondere an KMU, und diejenigen Wirtschaftsbereiche
weitergegeben werden, in denen sie angewandt werden können. Die Auswahl der Forschungs-
maßnahmen erfolgt anhand einiger übergeordneter Zielsetzungen: Entwicklung leistungsfähiger
und sicherer Infrastrukturen, insbesondere einer Informations- und Kommunikations-
infrastruktur, effiziente, saubere und sichere Fertigung auf der Grundlage moderner
Organisationstechniken, Umweltschutz als Aspekt der industriellen Wettbewerbsfähigkeit,
Verbesserung von Gesundheit, Lebensmittelqualität und Ernährungshygiene, technologische
und industrielle Integration des Binnenmarktes (vor allem durch eine stärkere Koordinierung
zwischen FTE-Politik und Normungspolitik), Analyse künftiger technologischer und
industrieller Entwicklungen zur besseren Berücksichtigung der Markterfordernisse sowie
Verstärkung der Synergien zwischen den vorgesehenen Maßnahmen im Zeichen der
internationalen Zusammenarbeit und den außenwirksamen Aktionen der Gemeinschaft.
Die Konzentration der gemeinschaftlichen FTE-Maßnahmen erfolgt auf drei Ebenen:
    der Aufbau des vierten Rahmenprogramms: im Bemühen um eine Rationalisierung wird
    vorgeschlagen, den ersten Aktionsbereich (Forschungs-, technologische Entwicklungs- und
    Demonstrationsprogramme) auf sieben Themenschwerpunkte aufzubauen; zwei dieser
    Themen sind neu und betreffen die Forschung für eine europäische Verkehrspolitik
    (strategische, systemspezifische und horizontale Aspekte, die für die Festlegung und
                                           13
 ---pagebreak---          Verwirklichung der       gemeinschaftlichen Verkehrspolitik hilfreich sind und mit
         grundlegenden Maßnahmen anderer Themenbereiche abgestimmt werden) bzw. die
         gesellschaftspolitische Schwerpunktforschung. Anhang I enthält einen Vorschlag für den
         Aufbau de^ vierten Rahmenprogramms, mit dem eine weitgehende Kontinuität im
         Vergleich zum dritten Rahmenprogramm gewährleistet wird und gleichzeitig notwendig
         gewordene neue Bereiche berücksichtigt werden.
         die Kriterien zur Realisierung der Selektivität: im Hinblick auf die Festlegung gemein-
         schaftlicher FTE-Maßnahmen werden in Anhang II dieses Vorschlags für das vierte
         Rahmenprogramm Kriterien ("Auswahlkriterien für gemeinschaftliche Maßnahmen")
         festgelegt, die sich insbesondere auf die Konzentration dieser Maßnahmen und die
         Koordinierung der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Tätigkeiten beziehen und die
         bei der Festlegung der spezifischen Programme sowie bei der Projektauswahl ebenfalls
         zum Tragen kommen sollen.
         die Anwendung dieser Kriterien zur Konzentration der gemeinschaftlichen Maßnahmen
         auf eine begrenzte Anzahl Themen der Forschung, technologischen Entwicklung und
         Demonstration: die detaillierte Inhaltsbeschreibung der Themen des vierten Rahmen-
         programms ist seinem Anhang III zu entnehmen.
    Struktur, Kriterien und Inhalt der Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im nuklearen
    Bereich sind im Anhang des Vorschlages zum Rahmenprogramm für die Europäische
    Atomgemeinschaft festgehalten.
Auf dem Weg zu einer besseren Koordinierung der FTE-Maßnahmen in Europa
8.  Das Subsidiaritätsprinzip besagt, daß die Gemeinschaft auf dem Gebiet der Forschung nur
    dann tätig wird, wenn die jeweiligen Ziele besser auf Gemeinschaftsebene als auf der Ebene
     der Mitgliedstaaten erreicht werden können (siehe hierzu den Anhang über die Subsidiarität
     dieses Vorschlags). In Artikel 130 h über die Europäische Union werden die Gemeinschaft
    und die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Tätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung und der
    technologischen Entwicklung zu koordinieren, um die Kohärenz der einzelstaatlichen Politiken
    und der Politik der Gemeinschaft sicherzustellen. Hier muß zugegeben werden, daß die
    bisherigen Ergebnisse nur unzureichend sind. Es ist ein neues Konzept erforderlich, dessen
    Modalitäten an die jeweiligen Forschungsbereiche angepaßt werden müssen.
                                                14
 ---pagebreak--- Die angestrebte Kohärenz zwischen einzelstaatlicher Politik und der Politik der Gemeinschaft
stützt sich auf eine Feststellung: von allen in den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der zivilen
Forschung und technologischen Entwicklung eingesetzten öffentlichen Mitteln entsprechen
weniger als 4 % den Gemeinchaftsmitteln, die für gemeinsam durchgeführte Aktionen
ausgegeben werden.
Es werden Maßnahmen zu folgenden Themen vorgeschlagen:
    Bewertung der politischen Entscheidungsmöglichkeiten in Wissenschaft und Technologie
     zur Bereitstellung einer gemeinsamen Wissensbasis zur Unterstützung der Diskussionen
     über FTE-Maßnahmen in Europa;
     Konzertierung auf höchster politischer Ebene durch regelmäßige Tagungen der
     europäischen Forschungsminister zu diesem Thema [an denen auch die für die Industrie
     und die Wirtschaftsentwicklung zuständigen Minister teilnehmen];
     Konzertierung auf operationeller Ebene zwischen Verantwortlichen der einzelstaatlichen
     und europäischen Forschungseinrichtungen und Industrievertretern (Hersteller und
     Anwender).
     Bei der Durchführung der FTE-Maßnahmen könnte die Koordinierung nationaler und
     gemeinschaftlicher Maßnahmen auf drei Ebenen zum Ausdruck kommen:
           die Stärkung der Synergie und die gegenseitige Bereicherung von einzelstaatlichen
           Maßnahmen könnte dadurch sichergestellt werden, daß in den spezifischen
           Programmen diejenigen Aktivitäten vorrangig behandelt werden, die eine bessere
           Zusammenarbeit zum Ziel haben;
           in den Bereichen, in denen eine weltweite Zusammenarbeit eingeleitet wurde, kann
           nur ein vereintes und koordiniertes Europa ein gewichtiger Verhandlungspartner für
           die großen Partner USA und Japan sein; es wird vorgeschlagen, daß in den
           geeigneten Bereichen eine weitgehende Koordinierung von nationalen und
           gemeinschaftlichen Maßnahmen erreicht wird;
           die Integration des "europäischen Forschungsraums" unter Berücksichtigung der
           Vielfalt und der Unterschiedlichkeit der Konzepte kann durch eine bessere
           Verknüpfung der gemeinsamen Forschungstätigkeiten auf europäischer Ebene im
           Rahmen der unterschiedlichen internationalen Organisationen wie CERN, ESA,
           ESO, EMBO, ELMB, EWS und vor allem EUREKA erreicht werden. In diesem
           Zusammenhang sollte die stärkere Verbindung zwischen den gemeinschaftlichen
           Maßnahmen und EUREKA hervorgehoben werden. Unter Hinweis auf die Aufgaben
                                             15
 ---pagebreak---               von EUREKA und der gemeinschaftlichen Forschung hat der Europäische Rat in
              Edinburgh auch die Bedeutung einer besseren Synergie zwischen diesen Program-
              men betont.
10. Neben den klassischen Netzen, die bisher im Rahmen der Gemeinschaftsaktionen initiiert
    wurden, kann eine solche Zusammenarbeit durch neue Einrichtungen verwirklicht werden, z.B.
    themenbezogene Spitzenforschungsnetze, Konzertierungsnetze und Konsortien integrierter
    Aktionen (vgl. Anhang III dieses Vorschlags).
    Die GFS wird ebenfalls zur Umsetzung dieses neuen Konzepts beitragen.
11. Eine solche Kohärenz ist nur sinnvoll, wenn die Gemeinschaft eine harmonische Entwicklung
    der eigenen wissenschaftlichen und technologischen Ressourcen anstrebt. Die Synergie
    zwischen der FTE-Politik und der Strukturpolitik sollte daher verstärkt werden. Die von der
    Kommission vorgeschlagenen Änderungen der Strukturfondsregelungen bieten dazu eine erste
    Gelegeheit im Hinblick auf den neuen Programmzeitraum 1994-1999. Das neue Schwerge-
    wicht, das auf die Beherrschung der Technologie in den strukturschwächeren Regionen sowie
    auf eine Qualifikation auf wissenschaftlichem und technologischem Gebiet gelegt wird, bietet
    neue Möglichkeiten der Synergie, vor allem im dritten und vierten Aktionsbereich des vierten
    Rahmenprogramms. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Förderung der Spitzenfor-
    schung stellen die gemeinschaftlichen FTE-Maßnahmen eine zweite Gelegenheit dar. Bei der
    Festlegung der Forschungsprioritäten im ersten Aktionsbereich des vierten Rahmenprogramms
    wurden die Interessen und Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, auch der strukturschwächeren,
    berücksichtigt. Die FTE-Programmme können in wirksamer und kostengünstiger Weise zur
    Aufwertung und Nutzung des wissenschaftlichen und technologischen Potentials der
    strukturschwächeren Regionen für die Gemeinschaft beitragen, indem dieses Potential mit den
     Spitzenforschungszentren in den am höchsten entwickelten Regionen vernetzt wird. Die
     Aktionen des dritten und vierten Bereichs werden sich durch spezifische Maßnahmen
     (nationale/regionale Relaiszentren, Transfernetze für die traditionellen Industriebereiche,
    Maßnahmen zur Vermeidung der Abwanderung von Wissenschaftlern, "europäische
    Lehrstühle") zunehmend auf die strukturschwächeren Regionen und Länder auswirken. Diese
     Synergie zwischen den Strukturfonds und den Forschungsaktionen wird zu einer echten
     Kohäsionspolitik beitragen, indem das Potential der einzelnen Regionen entwickelt und mit
     dem europäischen Forschungsraum in Verbindung gebracht wird. Dabei darf jedoch nicht
     vergessen werden, daß es in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, eine Gesamtstrategie
     dafür zu entwickeln, wie die durch die verschiedenen Finanzquellen der Gemeinschaft
     geschaffenen Kapazitäten am besten genutzt werden können. Dem Rat, dem Europäischen
     Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß ist im Mai 1993 ein Arbeitsdokument
     der Kommission über die Synergie zwischen der FTE-Politik und der Strukturpolitik zugeleitet
     worden.
                                                16
 ---pagebreak---         Darüber hinaus muß unter Berücksichtigung der entscheidenden Rolle, die die KMU bei der
        wirtschaftlichen Entwicklung der gesamten Gemeinschaft spielen, eine bessere Abstimmung
        zwischen der FTE-Politik und den für die KMU bestimmten Maßnahmen angestrebt werden.
        Zu diesem letzten Punkt hat der Rat am 14. Juni 1993 ein neues mehrjähriges Programm von
        gemeinschaftlichen Maßnahmen hinsichtlich einer Verstärkung der Hauptschwerpunkte und
        Sicherstellung der Kontinuität und Konsolidierung der Unternehmenspolitik, namentlich der
        KMU, beschlossen. Dieses Programm schließt ein wichtiges Kapitel ein, um den KMU den
        Zugang zu gemeinschaftlichen Programmen zu erleichtern.
    Synergien zwischen Forschung und Ausbildung
    12. Zur Wiederankurbelung des Wachstums und Neubelebung der wirtschaftlichen und sozialen
        Entwicklung reicht die Verbindung von Arbeit und Kapital alleine nicht aus. Ein dritter Faktor
        ist vonnöten, der auf dem Zusammenspiel von Wissen und Wissensvermittlung unter
        Zuhilfenahme neuer Technologien, insbesondere von Informations- und Kommunikations-
        technologien beruht: Gewinnung von Kenntnissen durch die Forschung; Weiterentwicklung
         des Wissens durch Forschung und Ausbildung; Verbreitung der wissenschaftlichen
         Erkenntnisse durch das Informationssystem und die Medien. Eines der wichtigsten Ergebnisse
         der Gemeinschaftsmaßnahmen der letzten Jahre war die Schaffung und der Ausbau von
         Forschungsnetzen auf europäischer Ebene.
         Die Maßnahmen zur Förderung der Mobilität von Forschern und der Schaffung von Netzen
         sollten einen wesentlichen Aspekt aller im ersten Aktionsbereich des vierten Rahmen-
         programms enthaltenen Themen sowie bei der Verlängerung des bestehenden Programms
         "Mensch und Mobilität" ausmachen; sie sollten ferner Gegenstand einer horizontalen Aktion
         (vierter Aktionsbereich) sein, um die personellen Ressourcen zu erschließen, mit denen auf
         neue Forschungsgebiete oder -themen reagiert werden kann.
         Dabei fällt den Ausbildungsmaßnahmen, mit denen eine allgemeine Erhöhung des Niveaus
         der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse erreicht werden soll, eine genauso
         strategische Bedeutung zu. Auf der Grundlage der Programme ERASMUS und COMETT
         sollten Maßnahmen zur Förderung der Ausbildung auf europäischer Ebene und der Mobilität
         in diesem Bereich sowie Maßnahmen zur Förderung der wissenschaftlichen Information und
         Kultur in Europa die Durchführung des vierten Rahmenprogramms begleiten, insbesondere
         in den Bereichen, in denen es um die Entwicklung generischer Technologien geht.
                                                    17
14)
 ---pagebreak--- Sicherstellung einer schnellen Reaktion auf wissenschaftliche, technologische und industrielle
Entwicklungen
13. In Verbindung mit dem Ziel einer Verbesserung des wirtschaftlichen Nutzens gemein-
     schaftlicher Forschung ergibt sich das Problem der Reaktionszeiten auf Entwicklungen des
     wissenschaftlichen und technologischen Systems. Der institutionelle Rahmen der Gemeinschaft
     und ihre Beschlußfassungsverfahren im Bereich der Forschung und technologischen
     Entwicklung sind sehr schwerfällig.
     Der Gemeinschaft muß somit unter Beibehaltung des interinstitutionellen Gleichgewichts die
     Möglichkeit einer schnellen Reaktion auf die beschriebenen Entwicklungen gegeben werden.
     Dies bedeutet vor allem die Einhaltung des Wesens und des Detaillierungsgrads der beiden
     Ebenen gemeinschaftlicher rechtsverbindlicher Vorgaben (Rahmenprogramm, spezifische
     Programme) sowie der Durchführungsebene (Arbeitsprogramm). Auch die konkreten
     Modalitäten einer solchen Flexibilität könnten auf diesen drei Ebenen festgelegt werden.
         Innerhalb des Rahmenprogramms - Es muß ein begrenztes Bündel von Maßnahmen
         vorgesehen werden, um zwischen der Verabschiedung eines Rahmenprogramms und seiner
         Überprüfung die Vorbereitung und die Festlegung neuer Programme und möglicher
         Pilotprojekte vorantreiben zu können. Durch die ständige und systematische Bewertung
         des Stands des Rahmenprogramms sowie die unabhängige Beurteilung der Abwicklung
         und der Durchführung der Maßnahmen wird es möglich sein, den Tätigkeiten der
         Gemeinschaft rechtzeitig eine neue Ausrichtung zu geben.
         Innerhalb der spezifische Programme - Flexibilität wird dadurch gewährleistet, daß
         innerhalb jedes spezifischen Programms ein begrenzter Betrag für spontane Vorschläge
         der Beteiligten, insbesondere von KMU und technischen Zentren (Forschungsorganisatio-
         nen), reserviert ist, auf die kurzfristig reagiert werden sollte (technologischer Anreiz).
         Innerhalb der Arbeitsprogramme - Die Anpassung der Arbeitsprogramme an die
         spezifischen Programme bietet sowohl den Mitgliedstaaten als auch dem Europäischen
         Parlament die Möglichkeit, eine wirksame Rolle bei der Reaktion auf die wissen-
         schaftlichen und technologischen Entwicklungen zu spielen: den Mitgliedstaaten durch
         ihre Beteiligung an den Programmausschüssen und dem Parlament durch das jährliche
         Haushaltsverfahren. Bei der Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen werden der
         Vereinfachung und Verbesserung der Abwicklung im Lichte einer erhöhten Transparenz
         und Effizienz sowie einer Dezentralisierung gemäß angemessenen Modalitäten und einer
         stichhaltigen Bewertung besondere Aufmerksamkeit geschenkt.
 ---pagebreak--- 14. Bei der Schaffung von Querverbindungen zwischen den Gemeinschaftsmaßnahmen und
    EUREKA sind bereits bedeutende Fortschritte erzielt worden. Ferner haben die Kommission
    und die zuständigen EUREKA-Instanzen die Komponenten einer stärkeren Synergie erarbeitet
    auf der Grundlage einer größeren Transparenz der von den Mitgliedstaaten in den EUREKA-
    Projekten und dem Rahmenprogramm angewandten Verfahren und einer genaueren Definition
    ihrer jeweiligen Rollen. Die Hauptkomponenten sind die bessere Verbreitung der Informatio-
    nen über Projekte und Unterstützungsmaßnahmen (Rechtsetzung, Normung, Ausbildung), die
    Berücksichtigung von Ergebnissen gemeinschaftlicher Forschungsvorhaben im Rahmen der
    EUREKA-Projekte, die eindeutigere Festlegung ihres jeweiligen Stellenwerts in den
    Unternehmen, insbesondere den KMU, die systematischere Berücksichtigung der Vorwett-
    bewerbsphasen von EUREKA-Projekten innerhalb des Rahmenprogramms und die
    gemeinsame Prüfung strategischer Projekte von großer Tragweite, die von Unternehmen
    vorgeschlagen werden.
    Für die Gemeinschaft bedeutet dies - nach einer längeren Pilotphase - die Einführung neuer
    Mechanismen, mit denen EUREKA-Projekte unter Einhaltung der traditionellen Auswahl ver-
    fahren, jedoch außerhalb des Zeitplans für die Aufforderungen der Gemeinschaft zur
    Einreichung von Vorschlägen entsprechend früheren Entscheidungen, die von Fall zu Fall im
    Hinblick auf bestimmte EUREKA-Projekte mit großer strategischer Bedeutung (JESSI,
    HDTV, COSINE) getroffen wurden. Die jeder Maßnahme zuzuweisenden Finanzmittel
    könnten unverbindlich in die Arbeitsprogramme der Gemeinschaftsprogramme aufgenommen
    werden. Hier kämen selbst solche Vorhaben in Frage, die Teil einer Forschungsmaßnahme
    sind, die im Rahmen anderer europäischer Kooperationsprojekte im wissenschaftlich-
    technischen Bereich durchgeführt wird. Die Projekte würden dann von den zuständigen Stellen
    der jeweiligen Rahmenstrukturen berücksichtigt (für die Gemeinschaft wäre dies die
    Kommission mit Unterstützung der Ausschüsse, in denen die Mitgliedstaaten vertreten sind)
    und im Hinblick auf ihren Nutzen mit den im Rahmen der Aufforderungen zur Einreichung
    von Vorschlägen vorgeschlagenen Projekten verglichen. Die Gemeinschaftsbeteiligung müßte
     die Zielsetzungen der spezifischen Programme beachten und nur den Teil der Projekte
     berücksichtigen, der als vorwettbewerblich und grundlegend angesehen werden kann und den
     Ausschüssen zur Beurteilung vorgelegt wird. Die EUREKA-Instanzen auf nationaler und
     internationaler Ebene müßten in der Lage sein, die gemeinschaftlichen Ausschüsse im
     Hinblick auf die Qualität der vorgelegten Projekte zufriedenzustellen, und sollten die
     beteiligten Unternehmen auffordern, während aller Phasen - von der Festlegung bis zur
     Durchführung der EUREKA-Programme und -Projekte - konsequenter Verbindungen zu den
     gemeinschaftlichen FTE-Maßnahmen zu unterhalten. EUREKA sollte die Hauptkomponente
     zur Unterstützung der marktnahen FTE-Aktivitäten, einschließlich Demonstrationsprojekten
     und Produktionsentwicklungsvorhaben, bleiben und unter Ausnutzung der Flexibilität und der
     "Bottom-up"-Struktur der Initiative für eine bessere Koordinierung zwischen den FTE-
     Maßnahmen der EUREKA-Mitgliedstaaten sorgen.
                                                19
 ---pagebreak--- II. RECHTSINSTRUMENTE
     Die erforderlichen Beschlüsse
15. Das vierte Rahmenprogramm ist im Geiste des Vertrags von Maastricht erstellt worden.
     Wegen der Verzögerungen bei der Ratifizierung des Vertrages über die Europäische Union
     und zur Gewährleistung der unerläßlichen Kontinuität bei der Gemeinschaftsforschung legt
     die Kommission jetzt den Vorschlag für das vierte Rahmenprogramm auf der rechtlichen
     Grundlage der Einheitlichen Europäischen Akte vor; dabei werden in den Fußnoten die Texte
     angegeben, die mit dem Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union Gültigkeit
     bekommen.
     Der Vorschlag für das vierte Rahmenprogramm (1994-1998) ist nur eine Stufe im
     Beschlußfassungsprozeß. Im Vertrag über die Europäische Union wurde das Prinzip des
     doppelten Rechtsetzungsverfahrens, das durch die Einheitliche Europäische Akte eingeführt
     wurde, beibehalten, das heißt zunächst Verabschiedung des Rahmenprogramms in seiner
     Gesamtheit und anschließend Verabschiedung der einzelnen spezifischen Programme. Der
     Vertrag führt gegenüber der Einheitlichen Europäischen Akte jedoch eine wesentliche
     Neuerung ein. Die Bestimmungen über den Erlaß von Vorschriften für die Teilnahme von
     Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Gemeinschaftsprogrammen haben sich
     geändert. Bisher wurden diese gleichzeitig mit den spezifischen Programmen erlassen, von
     nun an entscheidet der Rat getrennt darüber. Dies gilt auch für die Bestimmungen, die in der
     Entscheidung 92/272/EWG des Rates vom 29. April 1992 über die Verbreitung und Nutzung
     der Kenntnisse aus den spezifischen Programmen der Gemeinschaft für Forschung und
     technologische Enwicklung enthalten sind.
16. Der Rechtsrahmen für die Durchführung des vierten Rahmenprogramms umfaßt somit vier
     verschiedene Rechtsakte:
     a) einen Beschluß des Rates über das Rahmenprogramm - gemäß dem EG-Vertrag wird
         dieser Beschluß vom Rat unter Mitentscheidung des Europäischen Parlaments einstimmig
         gefaßt (Artikel 189 b).
         Zur Aufstellung eines Programms für sämtliche FTE-Maßnahmen der Gemeinschaft ist
         gleichzeitig eine Entscheidung des Rates auf der Grundlage des Euratom-Vertrages
         erforderlich.
         Verglichen mit der Einheitlichen Europäischen Akte ist das Beschluß verfahren für das
         Rahmenprogramm daher vielschichtiger.
                                               20
 ---pagebreak---      b) Im Gegensatz dazu ist das Genehmigungsverfahren für die spezifischen Programme durch
         den Vertrag von Maastricht vereinfacht worden. Sie müssen vom Rat nach Anhörung des
         Europäischen Parlaments und des WSA mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet werden;
     c) einen Beschluß des Rates über die Regeln für die Beteiligung           von Unternehmen,
         Forschungszentren und Hochschulen am Rahmenprogramm sowie einen Ratsbeschluß über
         die Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse - diese im neuen Artikel 130
         Buchstabe j des Vertrags genannten Beschlüsse werden in Zusammenarbeit mit dem Euro-
         päischen Parlament gefaßt (in der Terminologie des neuen Vertrags: Verfahren nach
         Artikel 189 c);
     d) sämtliche Rechtsakte für Beschlüsse über die Schaffung neuer fakultativer Instrumente zur
         Durchführung des Rahmenprogramms: Zusatzprogramme, Teilnahme an Forschungs-
         programmen mehrerer Mitgliedstaaten, Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen
         und gemeinsame Unternehmen. Sie beruhen auf Artikel 130 Buchstaben k, 1, m bzw. n
         des EG-Vertrags und werden gemäß den Verfahren des Artikels 130 o festgelegt.
Zeitplan für die Beschlußfassung
17. Der Zeitplan für die Beschlußfassung muß zwei Bedingungen erfüllen:
         Das vierte Rahmenprogramm, in dem die gemeinschaftliche FTE-Politik beinahe bis Ende
         des Jahrhunderts festgelegt ist, muß sich unbedingt auf den Vertrag über die Europäische
         Union stützen und darf erst nach seinem Inkraftreten beschlossen werden.
         Das vierte Rahmenprogramm muß rechtzeitig beschlossen werden, damit die Kontinuität
         der FTE-Maßnahmen von der Industrie, den Hochschulen und den sonstigen Forschungs-
         einrichtungen in der Praxis gewahrt wird. In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, daß
         das dritte Rahmenprogramm und seine spezifischen Programme am 31. Dezmber 1994
         auslaufen und daß die Umsetzung des vierten Rahmenprogramms nicht nur Beschlüsse
         über die spezifischen Programme, sondern auch eine Vorbereitungsphase vor dem
         konkreten Anlaufen der Projekte verlangt.
Diese beiden Überlegungen verlangen einen gedrängten Zeitplan, der von November/Dezember
1993 (1. Lesung im EP und gemeinsamer Standpunkt des Rats) bis Februar/März 1994 (2. Lesung
im EP und endgültiger Beschluß) reicht. Sie sprechen daher für einen Konsens zwischen den beiden
Rechtsetzungsgremien, damit eine dritte Lesung vermieden wird (Vermittlungsverfahren).
                                                 21
 ---pagebreak--- Ill  FINANZINSTRUMENTE
     Haushaltsrechtlicher Rahmen
 18. In haushaltsrechtlicher Hinsicht unterscheidet sich das vierte Rahmenprogramm (1994-1998)
     deutlich von den drei vorausgegangenen Programmen. Auch in diesem Bereich brachte der
     Vertrag von Maastricht gegenüber der Einheitlichen Europäischen Akte eine wesentliche
     Neuerung. In dem durch die Einheitliche Europäische Akte geänderten Artikel 130
     Buchstaben i und k des EWG-Vertrages wird der Begriff "für notwendig erachteter Betrag"
     verwendet. Dagegen spricht der Maastrichter Vertrag vom "Gesamthöchstbetrag" zur
     Finanzierung des Rahmenprogramms als Ganzem und der einzelnen Maßnahmen. Das
     Rahmenprogramm und seine vier Aktionsbereiche werden daher im Rahmen des festgesetzten
     "Gesamthöchstbetrags" finanziert.
Die finanziellen Auswirkungen der neuen Prioritäten in der FTE-Politik
 19. Angesichts der Schlußfolgerungen des Europäischen Rats von Edinburgh hinsichtlich der
     Finanzierung der Gemeinschaft für den Zeitraum 1993-1999 wirken sich die Neuausrichtung
     und die sich daraus ergebenden Prioritäten der gemeinschaftlichen FTE-Maßnahmen wie folgt
     aus:
          der dem vierten Rahmenprogramm im Zeitraum von 1994 bis 1998 zugewiesene
          Gesamthöchstbetrag: die in Edinburgh verabschiedeten Schlußfolgerungen für die Jahre
          1993 bis 1998 sehen für gemeinschaftliche FTE-Maßnahmen zwischen der Hälfte und
          zwei Dritteln der in diesem Zeitraum für interne Politikbereiche geplanten Ausgaben vor;
          ferner wird angegeben, daß die Entwicklung der Ausgaben für Forschung und technologi-
          sche Entwicklung mit der Gesamtentwicklung der Ausgaben für interne Politikbereiche
          (Kategorie 3 des Vorschlags für die finanzielle Vorausschau) im Einklang stehen muß.
          Auf der Grundlage der FTE-Ausgaben für das Jahr 1993 sieht sich die Kommission unter
          Berücksichtigung der verschiedenen Betrachtungen und einer Bewertung des Finanzie-
          rungsbedarfs dazu veranlaßt, ihre Planungen vom Oktober 1992 zu korrigieren und für das
          vierte Rahmenprogramm (1994-1998) sowie für das Rahmenprogramm im Bereich der
          kerntechnischen Forschung und Ausbildung (1994-1998) einen Betrag von 13,1 Mrd. ECU
          zu laufenden Preisen vorzuschlagen. Mit dieser Mittelausstattung sollte von nun an der
          Forschungsbedarf der gesamten Gemeinschaft gedeckt und damit ein Beitrag zur
          Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit ihrer Industrie und der Erhöhung der Lebensqualität
          geleistet werden. Durch die verstärkte Konzentration auf Schwerpunktbereiche werden
          diese Mittel eine erhebliche Intensivierung ausgewählter Vorhaben und die Einbeziehung
          dringlicher Neuerungen in den ersten Aktionsbereich des vierten Rahmenprogramms
          ermöglichen; darüber hinaus ermöglicht es der Umfang der Mittel, Demonstrations-
                                                  22
 ---pagebreak--- vorhaben im Energiebereich durchzuführen, die bisher im Rahmen des THERMIE-
Programms, künftig aber unter dem vierten Rahmenprogramm laufen. Er erlaubt ferner
der Kohle- und Stahlbranche der Gemeinschaft, nach und nach im vierten Rahmen-
programm ihren Forschungsbedarf erfüllt zu sehen ("phasing in"). Er gewährleistet die
Einbindung der gesamten wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit den
Drittländern und stellt schließlich die Reaktion der Gemeinschaft auf die Heraus-
forderungen von außen (intensive Anstrengungen der Drittländer, insbesondere der USA
und Japans) und innen (Tendenzen zur Beibehaltung der einzelstaatlichen Forschungs-
haushalte) dar;
die Aufteilung dieses Gesamtbetrags auf die vier Aktionsbereiche des vierten Aktions-
bereichs und die Prioritäten für die Themenschwerpunkte des ersten Aktionsbereichs: in
Anhang I des vierten Rahmenprogramms sind die jeweiligen Anteile der vier geplanten
Aktionsbereiche angegeben. Die Aufteilung der Finanzmittel auf die vier Aktionsbereiche
wurde gegenüber dem Anhang I des ersten Arbeitsdokuments geändert, um den
Beschlüssen und Leitlinien des Europäischen Rates von Edinburgh Rechnung zu tragen
(Finanzrahmen, Vorrang des ersten Aktionsbereichs mit den grundlegenden Technologien,
stärkere Bedeutung der Aktion zur Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse innerhalb
der Themenschwerpunkte und auf zentraler Ebene. Aufgrund der relativ großen Bedeutung
des ersten Aktionsbereichs werden darüber hinaus in Anhang I des vierten Rahmen-
programms Zusatzinformationen gegeben, aus denen das Gewicht der einzelnen
Themenschwerpunkte innerhalb dieses ersten Aktionsbereichs hervorgeht. Hierzu gehört
auch das neue Thema der Forschung im Dienste einer europäischen Verkehrspolitik, da
die gemeinsame Verkehrspolitik spezifische Forschungsarbeiten mit ausreichender
finanzieller Ausstattung verlangt. Um zu einer besseren Lebensqualität in Europa
beizutragen, sollten außerdem zusätzliche Mittel für Biowissenschaften und -technologien
zur Verfügung stehen, damit der erhöhte Forschungsbedarf in den Bereichen der
allgemeinen Biotechnologie, der Biomedizin und Gesundheit gedeckt werden kann.
Gleiches gilt für die begleitende Forschung für die Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet
der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Entwicklung des ländlichen Raums, der
Fischerei und der Aquakultur.
                                       23
 ---pagebreak---                                  ANHANG ZUR BEGRÜNDUNG
                              SUBSIDIARITÄT DES VORSCHLAGS
                           FÜR DAS VIERTE RAHMENPROGRAMM
Nach Artikel 3 b des EG-Vertrags, der durch den Vertrag über die Europäische Union eingeführt
worden ist, wird der Aufgabenbereich der Gemeinschaft durch das Subsidiaritätsprinzip auf
Maßnahmen beschränkt, deren Ziele aufgrund ihres Umfangs und ihrer Auswirkungen für die
Mitgliedstaaten nur schwer erreichbar sind und daher eine Durchführung auf Gemeinschaftsebene
angebracht ist. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
a.   Welche Ziele werden mit diesem Vorschlag verfolgt und in welchem Verhältnis stehen sie
     zu den Verpflichtungen der Gemeinschaft?
     Durch diesen Vorschlag sollen die Ziele der FTE-Politik, die in der Einheitlichen Europäi-
     schen Akte formuliert und durch den Vertrag über die Europäische Union bestätigt wurden,
     umgesetzt werden. Dazu zählen insbesondere die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der
     Industrie in der Gemeinschaft, die Verbesserung der Lebensqualität und die Unterstützung der
     anderen Bereiche der Gemeinschaftspolitik. Diese Ziele entsprechen auch der Vorstellung der
     Gemeinschaft von einer harmonischen und dauerhaften Entwicklung.
b.   Fällt dieser Vorschlag in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Gemeinschqft oder
     sind Gemeinschqft und Mitgliedstaaten gleichermaßen zuständig?
     Die Einheitliche Europäische Akte erklärt die Forschung und technologische Entwicklung zum
     ausdrücklichen Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft, den sie sich jedoch mit den
     Mitgliedstaaten teilt; die EEA legt Regeln und Grundsätze für die gemeinschaftlichen Arbeiten
     auf diesem Gebiet fest, die die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen, und bestimmt in
     groben Zügen die Funktionsweise ihrer Tätigkeit.
c.   Betrifft dieser Vorschlag die Gemeinschaft insgesamt (wieviele Mitgliedstaaten sind
     einbezogen und wie wurde bislang verfahren)?
     Dieses FTE-Rahmenprogramm soll die wissenschaftlichen und technischen Grundlagen der
     gesamten Gemeinschaft (d.h. aller Mitgliedstaaten) stärken und stellt damit eine Fort-
     schreibung der seit 1984 durchgeführten Rahmenprogramme dar. Sie deckt jedoch nur weniger
     als 4 % der gesamten öffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten für den Bereich Forschung.
                                                 24
 ---pagebreak---     d. Welcher Weg ist bei einem Vergleich der Möglichkeiten       der Gemeinschaft    mit denen der
       Mitgliedstaaten   als der wirksamste    anzusehen?
       Um zu gewährleisten, daß die FTE-Maßnahmen der Gemeinschaft wirksam sind, und um
       Überschneidungen mit den Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu vermeiden, konzentriert sich
       das Rahmenprogramm in erster Linie auf grundlegende für mehrere Wirtschaftszweige
       relevante Technologien und auf große wissenschaftliche Projekte.
       Darüber hinaus wird durch eine bessere Koordinierung von nationalen und gemeinschaftlichen
       Maßnahmen gemäß Artikel 130 h EWG-Vertrag Wirksamkeit gewährleistet.
    e. Welcher Wertzuwachs wird durch das Gemeinschaftsprogramm          konkret erzielt und welche
       Kosten entstünden bei Verzicht auf das Programm?
       Im Vergleich zu den Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten ermöglicht das Zusammenwirken
       nationaler und gemeinschaftlicher Maßnahmen sowie verstärkte Synergien mit erweiterten
       europäischen Forschungsmaßnahmen, insbesondere zwischen Gemeinschaftsmaßnahmen und
       EUREKA, eine bessere Nutzung des Forschungspotentials in der Gemeinschaft, und stellt
       einen realen Wertzuwachs für die Gemeinschaft insgesamt dar. Dieser beschränkt sich nicht
       nur auf Vorteile für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und die Erfüllung sozialer
       Bedüfnisse, sondern umfaßt darüber hinaus auch die Unterstützung der anderen Bereiche der
       Gemeinschaftspolitik. Ein Verzicht auf das Rahmenprogramm würde zum Verlust der
       genannten Synergien, zu einer Aufsplitterung und zur Vervielfachung der Maßnahmen der
       einzelnen Mitgliedstaaten führen.
    f. Welche Handlungsmöglichkeiten         stehen der Gemeinschqft  zur Verfügung       (Empfehlung,
       Finanzhilfe, Erlaß von Vorschriften, gegenseitige Anerkennung     usw.)?
       Die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinschaft sind in Anhang IV des Vorschlags für einen
       Beschluß des Rates aufgeführt.
    g. Sind einheitliche    Vorschriften notwendig oder reicht der Erlaß einer Richtlinie, in der die
       allgemeinen    Ziele festgelegt  werden und deren Umsetzung den Mitgliedstaaten      überlassen
       bleibt?
       Das Programm legt genau genommen keine einheitlichen Vorschriften fest; vielmehr stellt es
       mit entsprechenden Finanzierungsmodalitäten einen kohärenten Handlungsrahmen auf für
       Projekte, die im Wege von Partnerschaften von öffentlichen und privaten Trägern (Unter-
       nehmen, Forschungszentren, Hochschulen) durchgeführt werden.
                                                     25
(5)
 ---pagebreak---                                        Vorschlag für einen
                                   BESCHLUSS DES RATES 0
           über das vierte Rahmenprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft^
                  im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und
                                  der Demonstration (1994-1998)
DER RAT(3) DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft^, insbesondere
auf Artikel 130 q Absatz 1(5),
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(6),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 130 f des Vertrags setzt sich die Gemeinschaft zum Ziel, die wissenschaftlichen und
technologischen Grundlagen der europäischen Industrie zu stärken und die Entwicklung ihrer
internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.
NB:Die numerierten Fußnoten weisen auf Änderungen (Streichung oderHinzufügung) hin, die nach
Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union vorgenommen werden müssen; die
alphabetischen Fußnoten betreffen die Veröffentlichung im Amtsblatt und sind endgültig
(,)
    Ersetzen durch: "BESCHLUß DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES"
(2)
    "Wirtschafts-" wird gestrichen
(3)
    Ersetzen durch: "DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT"
(4)
    "Wirtschafts-" wird gestrichen
(5)
    Ersetzen durch: "Artikel 130 i Absatz 1"
(«) Diesen Bezugsvermerk streichen
                                                26
 ---pagebreak--- Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten koordinieren ihre Tätigkeiten auf dem Gebiet der
Forschung und der technologischen Entwicklung, um die Kohärenz der einzelstaatlichen Politiken
und der Politik der Gemeinschaft sicherzustellen.
Gemäß Artikel 130 1 des Vertrags wird ein mehrjähriges Rahmenprogramm vereinbart, das alle
Maßnahmen der Gemeinschaft         im Bereich Forschung, technologische Entwicklung und
Demonstration (im folgenden: FTE) umfaßt.
Mit Beschluß 90/221 /Euratom, EWG(a), hat der Rat ein drittes Rahmenprogramm für den Zeitraum
1990-1994 verabschiedet, das zur Zeit durchgeführt wird; durch seinen Beschluß 93/167/Euratom,
EWG^ hat er zusätzliche finanzielle Mittel für die beiden letzten Jahre des dritten Rahmen-
programms zur Verfügung gestellt.
Die Kommission hat am 9. April 1992 eine Beurteilung der bisherigen Ergebnisse des dritten
Rahmenprogramms vorgelegt; am 22. April 1992 wurde eine Bewertung aller innerhalb des zweiten
Rahmenprogramms durchgeführten        spezifischen Programme vorgelegt. Der Ausschuß für
wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) hat auf Ersuchen des Rates am
25. September 1992 eine Analyse dieser Bewertung vorgelegt.
Die Kommission hat am 18. November 1992 ein Dokument über die Zukunft des EGKS-Vertrages
und seiner finanziellen Möglichkeiten bis zum Jahre 2002, in dem er ausläuft, vorgelegt.
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 11. und 12. Dezember 1992 in Edinburgh den
allgemeinen, vorwettbewerblichen und multi sektoral en Charakter der gemeinschaftlichen FTE-
Maßnahmen bestätigt; außerdem hat er zu einer besseren Synergie zwischen den gemeinschaftlichen
FTE-Maßnahmen und den Maßnahmen im Rahmen von "EUREKA" sowie zu einer stärkeren
Verbreitung der Ergebnisse dieser Maßnahmen bei den kleinen und mittleren Unternehmen
aufgerufen und dabei die zentrale Rolle der gemeinschaftlichen FTE-Politik bei der Koordinierung
der Maßnahmen der Mitgliedstaaten betont.
Angesichts der raschen technologischen Entwicklung, der neuen wirtschaftlichen Heraus-
forderungen, denen sich die Gemeinschaft gegenübersieht, und des verschärften weltweiten
Wettbewerbs wurde es als notwendig erachtet, für den Zeitraum 1994-1998 ein neues Rahmen-
(a)
    ABl. Nr. L 117 vom 8. 5.1990, S. 28
^ ABI. Nr. L 69 vom 20. 3.1993, S. 43
                                                27
 ---pagebreak--- Programm zu verabschieden, um die Kontinuität der mehrjährigen gemeinschaftlichen FTE-
Maßnahmen zu gewährleisten.
Die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Gemeinschaft muß
sowohl die Verbesserung der Lebensqualität als auch die Stärkung ihrer industriellen Wettbewerbs-
fähigkeit zum Ziel haben(7).
Gemäß dem Vertrag ist es erforderlich, Demonstrationsmaßnahmen durchzuführen, sei es zur
Demonstration der technischen oder wirtschaftlichen Durchführbarkeit der Projekte.
Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung zu
sorgen. Die Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet der FTE tragen zu einer solchen
Entwicklung bei.
Die kleinen und mittleren Unternehmen können einen wichtigen Beitrag zu dem technischen
Neuerungsprozeß leisten; bei der Durchführung der gemeinschaftlichen FTE-Maßnahmen sollte
ihnen eine wichtige Rolle zukommen. Daher ist den speziellen Bedürfnissen dieser Unternehmen
besondere Aufmerksamkeit zu widmen, um ihnen den Zugang zu Informationen zu erleichtern und
ihre effektive Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen sowie die Nutzung der Ergebnisse zu
fördern.
Die Konzeption und die Durchführung der Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen müssen das
Ziel der Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts berücksichtigen. Gemäß
 diesem Grundsatz muß das Rahmenprogramm zur harmonischen Entwicklung der Gemeinschaft
beitragen, wobei die herausragende wissenschaftliche Qualität das Hauptkriterium bleibt. Die
 Synergien zwischen den FTE-Maßnahmen und den strukturpolitischen Maßnahmen der
Gemeinschaft müssen daher verstärkt werden.
(7) Folgendes hinzufügen: "Es ist angebracht, Forschungsmaßnahmen zu fördern, die für die
      sonstigen Politikbereiche der Gemeinschaft als notwendig erachtet werden".
                                                28
 ---pagebreak--- Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip wird die Gemeinschaft nur dann tätig, wenn die jeweiligen Ziele
nicht hinreichend von den Mitgliedstaaten erreicht werden können und somit aufgrund ihrer
Größenordnung oder ihrer Auswirkungen besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Dies
gilt für die gemeinschaftlichen FTE-Maßnahmen, die den in diesem Beschluß aufgeführten
Kriterien entsprechen. Die Einhaltung dieser Kriterien setzt eine große Selektivität bei der Auswahl
der Bereiche voraus, in denen die Gemeinschaft tätig wird.
Artikel 130 g und 130 i des Vertrags nennen vier gemeinschaftliche Aktionsbereiche. Der erste
Aktionsbereich betrifft die Durchführung von spezifischen FTE-Programmen, die auf der
Zusammenarbeit mit und zwischen Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen basieren.
Diese Programme betreffen eine begrenzte Anzahl von FTE-Teilbereichen, die für die Gemeinschaft
vorrangig sind. Wegen der großen Bedeutung der Themen des ersten Aktionsbereichs stellt dieser
den Hauptbestandteil des vierten Rahmenprogramms dar.
Die Forschungsarbeiten in den Bereichen nukleare Sicherheit und Sicherheitsüberwachung sowie
kontrollierte Kernfusion sind Gegenstand eines gesonderten Beschlusses in Zusammenhang mit dem
Rahmenprogramm für Forschung und Ausbildung im Kernenergiebereich; die wissenschaftlichen
und technischen Ziele der geplanten Maßnahmen werden in diesem Rahmenprogramm aufgeführt.
Der zweite Aktionsbereich betrifft die Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern und
internationalen Organisationen auf dem Gebiet der gemeinschaftlichen FTE. Die Gemeinschaft muß
ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden. Die wissenschaftliche und technische
Zusammenarbeit muß sowohl gegenüber den industrialisierten Ländern als auch gegenüber den
Entwicklungsländern, den mittel- und osteuropäischen Ländern und den Nachfolgestaaten der
ehemaligen UdSSR weiterentwickelt werden. Zu berücksichtigen sind auch die durch das
Abkommen über den europäischen Wirtschaftsraum entstandenen neuen Möglichkeiten der
Zusammenarbeit. Die Forschungsmaßnahmen der Gemeinschaft und die Maßnahmen der
Europäischen Forschungseinrichtungen sollten systematisch aufeinander abgestimmt und koordiniert
werden. Außerdem wäre es angebracht, die COST-Aktionen für multilaterale FTE-Vorhaben zu
intensivieren.
                                                29
 ---pagebreak--- Der dritte Aktionsbereich betrifft die Verbreitung und die Verwertung der Ergebnisse der
gemeinschaftlichen FTE . Es wäre wünschenswert, den thematischen Rahmen dieser Maßnahme
zu festigen und zu erneuern, um die wirksame Verwertung der Ergebnisse zu vereinfachen und die
Rahmenbedingungen für die Verbreitung und den Einsatz der Technologien zu verbessern. Dazu
ist es notwendig, Mittel und Mechanismen zu schaffen, um die Verwertung und den Technologie-
transfer von und zu kleinen und mittleren Unternehmen durch die Verbesserung ihrer finanziellen
Rahmenbedingungen zu erleichtern.
Beim vierten Aktionsbereich geht es um die Förderung der Ausbildung und der Mobilität
insbesondere der jungen Forscher der Gemeinschaft. Anstrengungen zur Verstärkung des FTE-
Personals und zur Ausweitung der Mobilität der Forscher, die schon im dritten Rahmenprogramm
initiiert wurden, sollten auf der Basis von Netzen der in der gesamten Gemeinschaft verstreuten
öffentlichen wie auch privaten Laboratorien und Forschungsteams fortgesetzt werden.
Zentralisierte Maßnahmen für die internationale Zusammenarbeit, die Verbreitung und die
Verwertung der Ergebnisse der FTE sowie der Förderung der Ausbildung und der Mobilität der
Forscher schließen nicht aus, daß im Rahmen jedes einzelnen dieser spezifischen Programme
Maßnahmen ergriffen werden, die unter den ersten Aktionsbereich fallen, soweit dies für die
Verwirklichung dieser Programme notwendig ist.
Die Gemeinsame Forschungsstelle soll insbesondere auf den Gebieten bei der Durchführung des
Rahmenprogramms mitwirken, auf denen sie über objektives und unabhängiges Sachwissen verfügt
und eine führende Rolle bei der Durchführung der Gemeinschaftspolitiken übernehmen kann.
Die Durchführung des Rahmenprogramms erfolgt durch spezifische Programme; sie kann auch
durch Zusatzprogramme erfolgen, an denen nur einige Mitgliedstaaten beteiligt sind, durch die
Beteiligung der Gemeinschaft an FTE-Programmen von Mitgliedstaaten oder durch eigens
gegründete "gemeinsame Unternehmen" oder andere Strukturen, die für die Durchführung der
gemeinschaftlichen FTE-Programme notwendig sind.
 Der Stand der Verwirklichung des vierten Rahmenprogramms muß einerseits ständig und
systematisch anhand der in diesem Beschluß beschriebenen Kriterien und Ziele untersucht werden;
 andererseits müssen die Verwaltung des Programms und die Durchführung der Maßnahmen
frühzeitig und vor Vorlage des Vorschlags des fünften Rahmenprogramms durch die Kommission
 von unabhängiger Seite überprüft werden.
                                                30
 ---pagebreak--- Gemäß Artikel 130 i Absatz 1 des Vertrags ist es erforderlich, die Höhe des für die Durchführung
des Rahmenprogramms für notwendig erachteten(8) Betrags sowie die Modalitäten der finanziellen
Beteiligung der Gemeinschaft und die jeweiligen Anteile für jede einzelne der geplanten
Maßnahmen festzusetzen.
Es erscheint sinnvoll, die Kohärenz aller FTE-Maßnahmen der Gemeinschaft beizubehalten; daher
sollten dieses Rahmenprogramm und das EURATOM-Rahmenprogramm gemeinsam und für die
gleiche Laufzeit verabschiedet werden.
Der Ausschuß für Wissenschaftliche und Technische Forschung (CREST) wurde gehört -
BESCHLIESST:(9)
                                               A rtikel 1
1.     Für den Zeitraum 1994-1998 wird ein gemeinschaftliches Rahmenprogramm für Forschung,
       technologische Entwicklung und Demonstration, im folgenden "viertes Rahmenprogramm"
       genannt, beschlossen.
2.     Das vierte Rahmenprogramm enthält alle Gemeinschaftsmaßnahmen gemäß Artikel 130 g des
       Vertrags.
3.     Der für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am gesamten vierten Rahmenprogramm
       für notwendig erachtete(10) Betrag beläuft sich auf 11 625 Millionen ECU; der Anteil für jede
       einzelne Maßnahme wird in Anhang I festgesetzt.
4.     Die bei der Durchführung des vierten Rahmenprogramms zugrunde zu legenden Auswahl-
       kriterien sind in Anhang II festgelegt.
     (8)
          "für notwendig erachteten" ersetzen durch "Gesamthöchst-".
     (9)
         Ersetzen durch: "BESCHLÜSSEN"
     (10)
           "für notwendig erachtete" ersetzen durch "Gesamthöchst-".
                                                   31
 ---pagebreak--- 5. Anhang III enthält die mit Bezug auf die vorgenannten Kriterien festgelegten wissen-
   schaftlichen und technologischen Zielsetzungen sowie die Grundzüge der vorgesehenen
   Maßnahmen.
                                        A rtikel 2
1. Die Durchführung des vierten Rahmenprogramms erfolgt durch spezifische Programme, die
   unter Einhaltung der in Anhang III beschriebenen Leitlinien ihre genauen Ziele festlegen.
2. Für die Durchführung      des vierten Rahmenprogramms können gegebenenfalls auch
   Zusatzprogramme in Betracht gezogen werden, an denen nur einige Mitgliedstaaten beteiligt
   sind, bzw. die Beteiligung der Gemeinschaft an FTE-Programmen von Mitgliedstaaten oder
   die Gründung "gemeinsamer Unternehmen" oder anderer Strukturen, die für die ordnungs-
   gemäße Durchführung des gemeinschaftlichen FTE-Programms notwendig sind.
                                        A ttikel 3
   Die in Anhang IV aufgeführten Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft
   am gesamten vierten Rahmenprogramm entsprechen den besonderen Bestimmungen zu den
   FTE-Mitteln, die in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen
   Gemeinschaften enthalten sind.
                                        A rtikel 4
1. Die Kommission überprüft die Durchführung des vierten Rahmenprogramms ständig und
   systematisch anhand der in den Anhängen II und III festgelegten Kriterien und Ziele. Sie
   überprüft insbesondere, ob die Ziele, Prioritäten und Finanzmittel der jeweiligen Lage
   entsprechen. Gegebenenfalls legt sie Vorschläge zur Anpassung oder Ergänzung des
   Rahmenprogramms entsprechend den Ergebnissen dieser Prüfung vor.
                                             32
 ---pagebreak---         Die Kommission beauftragt vor Einreichung ihres Vorschlags für das fünfte Rahmenprogramm
        unabhängige Experten mit der Bewertung der Verwaltung und der Durchführung der
        gemeinschaftlichen FTE-Tätigkeit während der letzten fünf Jahre vor dieser Bewertung. Diese
        Bewertung übermittelt sie zusammen mit ihren Bemerkungen und ihrem Vorschlag für das
        fünfte Rahmenprogramm dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und
        Sozialausschuß.
    Geschehen zu Brüssel am                                         Im Namen des Rates
                                                                    Der Präsident
                                                33
(6)
 ---pagebreak---                                                       ANHANG I
              VIERTES RAHMENPROGRAMM (1994-1998) : BETRÄGE UND AUFTEILUNG
                                                                                         Mio. ECU
                                                                                  (zu laufenden Preisen)
          Erster Aktionsbereich (Programme für Forschung, technologi-
          sche Entwicklung und Demonstration)                                               9450 **
          Zweiter Aktionsbereich (Zusammenarbeit mit Drittländern und
          internationalen Organisationen)                                                    790
          Dritter Aktionsbereich (Verbreitung und Verwertung der Ergeb-
          nisse)                                                                             600
          Vierter Aktionsbereich (Förderung der Ausbildung und Mobili-
          tät der Forscher)                                                                  785
                                                                           (,,)
                     FÜR NOTWENDIG ERACHTETER BETRAG                                      11625 **
                                                                                       Mio ECU
                                                                                (zu laufenden Preisen)
Unverbindliche Aufteilung auf die Themen des ersten Aktionsbereichs
- Informations- und Kommunikationstechnologien                                        3900
- Industrielle Technologien*                                                          1800
- Umwelt*                                                                               970
- Biowissenschaften und -technologien*                                                1325
- Nichtnukleare Energien*                                                             1050**
- Verkehrssysteme*                                                                     280
- Gesellschaftspolitische Schwerpunktforschung                                         125
                                                                                      9450
      davon GFS 724 Mio ECUs. N.B.: Neben ihrer Beteiligung am ersten Aktionsbereich beteiligt sich die GFS
      auch am dritten Aktionsbereich mit 70 Mio ECUs.
      Am gleichen Tag wie dieses Rahmenprogramm wird ein Rahmenprogramm 1994-1998 im Bereich der
      Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft mit einem Betrag in Höhe von
      1475 Mio. ECUs beschlossen. Somit erhöht sich der Richtbetrag für FTE-Maßnahmen im Energiebereich
      auf 2525 Mio. ECUs und der Gesamthöchstbetrag für sämtliche FTE-Maßnahmen der Gemeinschaft auf
      13100 Mio. ECUs.
      siehe diese Ausgabe des ABl., S....
            (11)
                 "für notwendig erachtete" ersetzen durch "Gesamthöchst-".
                                                           34
 ---pagebreak---                                             ANHANG II
                        Auswahlkriterien für gemeinschaftliche Maßnahmen
Die nachstehenden Kriterien, die für die Entscheidungen über wissenschaftlich-technische
Zielsetzungen des Rahmenprogramms ausschlaggebend sind, gelten auch für die Festlegung der
spezifischen Programme:
1.   Die gemeinschaftlichen Forschungs-, technologischen Entwicklungs- und Demonstrations-
     maßnahmen (FTE) müssen klar und deutlich festgelegten Zielen entsprechen und dazu
     beitragen,
     - die technologische Grundlage der Gemeinschaftsindustrie zu stärken und durch Bereit-
        stellung des notwendigen Wissens und Know-hows (Kompetenz), ihre internationale
        Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern;
     -   die gemeinschaftlich Politik festzulegen und durchzuführen und
     -   die gesellschaftlichen Bedürfnisse zu decken und damit einen Beitrag zu einem dauerhaften
         und umweltgerechten Wachstum zu leisten.
     Mit diesem Ansatz wird ferner kurz-, mittel- und langfristig ein wirtschaftlicher Nutzen erzielt
     und ein Beitrag zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der
     Gemeinschaft geleistet werden, wobei stets auch eine hohe wissenschaftlich-technische
     Qualität beibehalten wird.
2.   Bei der Durchführung der gemeinschaftlichen FTE-Maßnahmen ist das Subsidiaritätsprinzip
     zu beachten, wonach die Gemeinschaft nur dann eine Maßnahme vorschlägt, wenn die
     Zielsetzungen nicht in vollem Umfang von den Mitgliedstaaten verwirklicht und besser auf
     Gemeinschaftsebene erreicht werden können.
3.   Ausgehend von diesen Vorgaben ist eine Gemeinschaftsmaßnahme bei folgenden Vorhaben
     gerechtfertigt:
     -   Großvorhaben, für die die Mitgliedstaaten nicht oder nur schwer die notwendigen
         Einrichtungen, finanziellen und personellen Ressourcen ("kritische Masse") zur Verfügung
         stellen könnten;
     -   ehrgeizige Vorhaben sowie Vorhaben von besonderer Bedeutung oder langfristig großer
         wissenschaftlicher Tragweite, die besondere Forschungsarbeiten auf Gemeinschaftsebene
         erfordern und durch die oft der Beitrag der Gemeinschaft zur Lösung internationaler
         Probleme erhöht werden kann;
     -   Vorhaben, deren Auswirkungen wegen eindeutiger finanzieller Vorteile ein gemeinsames
         Vorgehen rechtfertigen, selbst wenn man die Mehrkosten jeder internationalen Zusammen-
         arbeit berücksichtigt;
                                                  35
 ---pagebreak--- - Vorhaben, die die Tätigkeiten auf nationaler Ebene ergänzen sowie insgesamt dem Ausbau
   der wissenschaftlich-technischen Grundlagen der Gemeinschaft dienen und deren
    Ergebnisse bessere Möglichkeiten einer Verwertung innerhalb der Gemeinschaft bieten;
- Vorhaben zur Verwirklichung einer gemeinsamen Politik wie die Vollendung des
   Binnenmarkts oder zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels wie die Schaffung eines
   "Europäischen Raumes für Wissenschaft und Technik" oder, falls dies für erforderlich
   erachtet wird, zur Festlegung einheitlicher Normen und Vorschriften.
Die gemeinschaftlichen FTE-Aktivitäten müssen im Rahmen von Projekten erfolgen, die nach
ihrer wissenschaftlichen und technischen Qualität zu beurteilen sind.
Bei dieser Auswahl von Projekten, die auf der Ebene der spezifischen Programme erfolgen
muß, wird Projekten Vorrang gewährt, die
- eine bessere Koordinierung der in den Mitgliedstaaten, auf Gemeinschaftsebene und im
   Rahmen anderer europäischer und internationaler Kooperationsgremien laufenden
   Forschungsarbeiten ermöglichen;
- die Möglichkeit bieten, die Zielsetzungen im Hinblick auf die allgemeine wirtschaftliche
   und industrielle Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft besonders effizient zu verfolgen.
                                           36
 ---pagebreak---                                            Anhang III
            WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZIELSETZUNGEN
Die Neuausrichtung zugunsten einer echten Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Forschung,
technologischen Entwicklung und Demonstration (FTE) beinhaltet eine stärkere Konzentration der
Gemeinschaftsmaßnahmen insbesondere unter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und der unter
Anhang II genannten Kriterien, um den Mehrwert dieser Maßnahmen zu erhöhen.
Die FTE-Maßnahmen des dritten Rahmenprogramms (1990-1994) werden insoweit beibehalten,
als sie den Kriterien entsprechen.
Die aufgeführten Aktionsbereiche stellen das gesamte Bündel der gemeinschaftlichen FTE-
Maßnahmen dar. Sie unterstützen die einzelnen Bereiche der EG-Politik und sollen die
wissenschaftliche und technologische Grundlage liefern, die für eine dauerhafte und
umweltgerechte Entwicklung erforderlich sind, damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen
Industrie gestärkt und die Lebensqualität erhöht werden.
Entsprechend der gemeinschaftlichen Industriepolitik und zur Erfüllung der steigenden
gesellschaftlichen Anforderungen sind für die Auswahl der gemeinschaftlichen FTE-Maßnahmen
bestimmte Ziele, die von öffentlichem Interesse sind, gesetzt worden:
     Entwicklung einer leistungsfähigen und verläßlichen Infrastrukur, insbesondere einer
     Informations- und Kommunikationsinfrastruktur;
     effiziente, umweltschonende und ungefährliche Fertigung auf der Grundlage moderner
     Organisationstechniken, bei denen der menschliche Faktoren berücksichtigt werden;
     Einbeziehung des Umweltschutzes als Faktor der industriellen Wettbewerbsfähigkeit;
     Verbesserung von Gesundheit, Lebensmittelqualität und Ernährungshygiene;
     technologische und industrielle Integration des Binnenmarktes (insbesondere durch stärkere
     Koordinierung von FTE- und Normungspolitik);
     frühzeitige Berücksichtigung technologischer und industrieller Veränderungen, um den
     Bedürfnissen des Marktes und der Gesellschaft besser gerecht zu werden;
     Stärkung der Synergien zwischen den geplanten Maßnahmen internationaler Zusammenarbeit
     und den außenwirksamen Maßnahmen der Gemeinschaft;
     wirksame Verbreitung der wissenschaftlichen und technologischen Errungenschaften in
     Wirtschaft und Gesellschaft, insbesondere bei den KMU;
     Ausbildungsmaßnahmen für die Wirtschaftsbeteiligten im Hinblick auf die Beherrschung der
     neuen Technologien.
                                                37
 ---pagebreak--- Die wissenschaftlichen und technologischen Zielsetzungen teilen sich auf vier A ktionsbereiche auf:
     Der erste Aktionsbereich umfaßt die Programme auf dem Gebiet der Forschung, technologi-
     schen Entwicklung und Demonstration.
     Im zweiten Aktionsbereich geht es um die Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern
     und internationalen Organisationen auf dem Gebiet der gemeinschaftlichen FTE.
     Der dritte Aktionsbereich betrifft die Maßnahmen zur Verbreitung und Verwertung der
     Ergebnisse der gemeinschaftlichen FTE-Maßnahmen.
     Im vierten Aktionsbereich geht es um die Förderung der Ausbildung und Mobilität von
     Forschern der Gemeinschaft.
Die Gemeinschaft sollte eine ausgeglichene Entwicklung ihrer wissenschaftlichen und technologi-
schen Ressourcen anstreben. Vor dem Hintergrund einer erhöhten Synergie zwischen der FTE-
Politik und den strukturpolitischen Maßnahmen werden bei der Festlegung der vorrangigen
Forschungsthemen des ersten Aktionsbereichs unter Wahrung des Prinzips der herausragenden
Qualität die Interessen und Möglichkeiten aller Mitgliedstaaten, auch der am wenigsten
fortgeschrittenen, berücksichtigt. Der dritte und der vierte Aktionsbereich werden durch spezifische
Maßnahmen in den weniger entwickelten Regionen und Ländern verstärkt Wirkung zeigen.
Dennoch liegt es in erster Linie bei den Mitglidstaaten, eine kohärente Gesamtstrategie
aufzustellen, um diese Möglichkeiten optimal zu nutzen.
Die Unterstützung der EG für die FTE-Maßnahmen, die in den ersten Aktionsbereich fallen, wird
sich weiterhin auf grundlegende und vorwettbewerbliche Forschung konzentrieren und auf mehrere
Branchen verteilen. Hierzu gehören auch langfristig angelegte Unterstützungsmaßnahmen der GFS
für die anderen Dienststellen der Kommission. Darüber hinaus konzentrieren sich die Gemein-
schaftsmaßnahmen auf mehrere große Themenbereiche, die zum Ziel haben, daß mit Hilfe der
europäischen Forschung die Probleme von Industrie und Gesellschaft besonders effizient gelöst
werden können.
Hier ist die Entwicklung eines praktischen Konzepts vonnöten, mit dem eine Schnittstelle
geschaffen werden kann zwischen den horizontalen Forschungsprogrammen und den Bedürfhissen
der die Forschungsergebnisse anwendenden Industriezweige, deren Wettbewerbsfähigkeit es zu
stärken gilt. Deshalb koordiniert die Kommission die Maßnahmen der einzelnen horizontalen
Forschungsprogramme und befragt zu diesem Zweck Vertreter der Wirtschaftsbeteiligten
(Industrieunternehmen, öffentliche Stellen, Anwender), die ihr Ratschläge erteilen für die
Festlegung der Forschungsthemen, die ihnen für die vorrangige Einbeziehung in den ersten
Aktionsbereich hinsichtlich der Arbeitsprogramme und der Aufforderungen zur Einreichung von
Vorschlägen am vielversprechendsten erscheinen. Dies könnte insbesondere bei der Automobil-
oder Luftfahrtelektronikindustrie oder auch der maritimen Wirtschaft der Fall sein.
EUREKA bleibt weiterhin Hautträger der eher marktorientierten FTE- und Demonstrations-
maßnahmen. Die Synergie zwischen den Gemeinschaftstätigkeiten und EUREKA wird verbessert
werden. Die Finanzmittel für diese Maßnahmen könnten vorläufig in die Arbeitsprogramme der
Gemeinschaft aufgenommen werden. Die verbesserte Verbreitung der Ergebnisse bei den
Unternehmen, insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen, die Rentabilität und die
                                                  38
 ---pagebreak--- Koordinierung zwischen den einzelstaatlichen Programmen werden vorrangige Tätigkeitsbereiche
der Gemeinschaft sein.
Den Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationskapazitäten von kleinen und mittleren
Unternehmen, Hochschuleinrichtungen und Forschungszentren wird besondere Aufmerksamkeit
geschenkt werden; ihre Partnerschaftsaktionen werden gefördert. Insbesondere wird Wert darauf
gelegt werden, die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen an den Gemeinschafts-
programmen zu fördern, indem das Konzept der raschen Reaktion auf ihre spontan eingereichten
Vorschläge allgemein angewendet wird (technologischer Anreiz).
In den einzelnen Aktionsbereichen wird außerdem immer dann Wert auf Grundlagenforschung
gelegt, wenn sich diese als notwendig erweist.
In jedem Forschungbereich wird auf die Zusammenarbeit oder gar Koordinierung der einzel-
staatlichen und der Gemeinschafts- und europäischen Maßnahmen besonderes Gewicht gelegt.
Über die Aktionen auf Kostenteilungsteilungsbasis in ausgewählten Forschungsbereichen hinaus
wird es durch den verstärkten Rückgriff auf konzertierte Aktionen möglich sein, diese
Zusammenarbeit auf vielfältigeren Gebieten - unter Einhaltung der Auswahlkriterien des
Anhangs II - voranzutreiben. Ferner ist auf die Komplementarität zwischen den Arbeiten der GFS
und Aktionen auf Kostenteilungsbasis geachtet worden.
Die Befragung repräsentativer Stellen aus Wissenschaft, Technik und Industrie der Gemeinschaft
wird ausgebaut, vor allem bei der Entscheidung wichtiger Fragen der europäischen Wissenschafts-
und Technologiepolitik.
Über das im ersten Aktionsbereich vorgesehene spezifische Thema der gesellschaftspolitischen
Schwerpunktforschung hinaus gesellen sich in allen Themenbereichen des ersten Aktionsbereichs
sowie im zweiten, dritten und vierten Aktionsbereich Geistes- und Gesellschaftswissenschaften zu
den Natur- und Ingenieurwissenschaften hinzu. Dadurch sollen insbesondere die wirtschaftlichen
und gesellschaftlichen Auswirkungen der geplanten Maßnahmen sowie die möglichen technolgi-
schen Risiken im voraus richtig eingeschätzt werden.
Die Zielsetzungen der Forschungsarbeiten, die bislang im Rahmen des Euratom-Vertrages
durchgeführt worden sind, werden nach und nach in die entsprechenden Themen des ersten
Forschungsbereichs übernommen ("phasing in"). So können die betroffenen Parteien ihre Projekte
aufgrund der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für spezifische Programme des
Rahmenprogramms einreichen.
Die Maßnahmen von gegenseitigem Interesse zur wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit
mit Drittländern und internationalen Organisationen werden einerseits zentral (zweiter Aktions-
bereich), andererseits innerhalb der Themen des ersten Aktionsbereichs durchgeführt, wenn sie zur
Erfüllung der Ziele dieser Themen beitragen. Die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
trägt zum wirtschaftlichen Nutzen der FTE-Maßnahmen der Gemeinschaft bei. Hier ist Kohärenz
zwischen einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Forschungspolitik anzustreben. So kann die
Zusammenarbeit mit den Drittländern und den internationalen Organisationen die Gemeinschafts-
investitionen im FTE-Bereich zusätzlich ankurbeln.
                                                39
 ---pagebreak--- Der Rat legt die Modalitäten für die Verbreitung der Erkenntnisse aus den spezifischen
Programmen und die übrigen Modalitäten der Durchführung des Rahmenprogramms fest. Innerhalb
dieses Rechtsrahmens werden die Verbreitungsmaßnahmen kohärent und abgestimmt durchgeführt,
was einerseits eine zentrale Leitung {dritter Aktionsbereich) und andererseits einen Handlungs-
spielraum innerhalb der einzelnen spezifischen Programme voraussetzt, damit die Verbreitung
jeweils fachbezogen duchgeführt werden kann. In beiden Fällen kann die Verbreitung entweder
durch Veröffentlichungen oder rechnergestützt gemäß den gemeinsamen Normen und Protokollen
erfolgen.
Bei diesen Maßnahmen geht es auch um die Verbreitung von Informationen über Gemeinschafts-
 programme und -maßnahmen, um kleinen und mittleren Unternehmen sowie privaten und
öffentlichen Forschungslabors den Zugang zu den Informationen zu erleichtern. Mit der gleichen
 Zielsetzung werden im Rahmen des dritten Aktionsbereichs Maßnahmen von Zentren unterstützt,
 die als Schnittstelle für die Verbreitung und Verwertung von Ergebnissen auf nationaler oder
 regionaler Ebene fungieren (Relaiszentren).
 Auch wenn die Verwertung der Ergebnisse in erster Linie Aufgabe der Unternehmen und
 Laboratorien ist, erfordert sie dennoch in einigen Fällen vor allem auf nationaler bzw. regionaler
 Ebene (obengenannte Relaiszentren) - eine konzertierte Gemeinschaftsaktion mit den jeweils
 Beteiligten und mit den zuständigen öffentlichen bzw. privaten Stellen, damit die Ergebnisse
 geschützt, der Einsatz der Technologien vereinfacht und die Innovationstransfers und optimiert
 werden. In den dritten Aktionsbereich fallen ferner die wissenschaftlichen Dienste der GFS für die
 einzelnen Politikbereiche der EG, die nicht vom ersten Aktionsbereich abgedeckt sind.
 Innerhalb sämtlicher Themen des ersten Aktionsbereichs werden Maßnahmen im Hinblick auf
 Ausbildung und Mobilität durchgeführt, wodurch den Anwendern in den für die Gemeinschaft
 vorrangigen Bereichen nicht nur die notwendigen Ergebnisse der FTE, sondern auch die für deren
 Anwendung erforderlichen personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Dank solcher
 Maßnahmen kann der wirtschaftliche Nutzen der Tätigkeiten in diesen vorrangigen Bereichen
 erhöht werden.
 Jedoch muß die europäische Dimension auch zur Entwicklung der personellen Ressourcen genutzt
 werden, um auf wissenschaftlich-technische Entwicklungen in neuen Fachgebieten sofort reagieren
 zu können. Der vierte Aktionsbereich, der auf eine fortgeschrittene Ausbildung in den auf die
 gesamte Gemeinschaft verteilten Spitzenforschungszentren abzielt, behält daher seinen offenen
 Charakter und legt das Schwergewicht auf die Partnerschaft Hochschulen/Industrie.
 Zur Durchführung dieser Forschungsarbeiten wird ein zweigleisiges Konzept verfolgt: zum einen
 die Konzentration der Finanzmittel auf eine begrenzte Anzahl von Themen, die aufgrund ihres
 besonderen Potentials ausgewählt wurden (Aktionen auf Kostenteilungsbasis), ohne daß die
 Möglichkeit ausgeschlossen wird, den Anteil der Unterstützung je nach der Art des Projekts zu
 senken, und zum anderen die weitere Integration der einzelstaatlichen, gemeinschaftlichen und
 europäischen Maßnahmen dank angepaßter Modalitäten.
 Neben den herkömmlichen Netzen, die bisher im Rahmen der Gemeinschaftsaktionen realisiert
 wurden, könnte eine solche Zusammenarbeit beispielsweise durch folgende Einrichtungen erreicht
 werden:
                                                  40
 ---pagebreak---          themenbezogene Spitzenforschungszentren, in denen Unternehmen, Hersteller, Anwender,
          Universitäten und Forschungszentren mit dem gleichen technologischen oder industriellen Ziel
         zusammenfinden. Sie sollen die Integration und den Austausch von Wissen und Technologie
         erleichtern und dafür sorgen, daß die Markterfordernisse besser berücksichtigt werden. Bei
         ihrer Einrichtung dient die Gemeinschaft nach dem bereits in den Bereichen Mikrosysteme,
          Linguistik und flexible Fertigung erprobten Modell - als eine Art Katalysator. Sie erhalten
          sowohl von ihrer Konzeption als auch von ihrem Management her eine "Bottom-up"-Struktur.
         Konzertierungsnetze, bei denen die Mitgliedstaaten dadurch eine wichtige Rolle spielen, daß
          sie die Laboratorien oder Institute bestimmen, die an der beschlossenen Aktion teilnehmen.
          Die Kommission sorgt für die Konzertierung. Mit Hilfe dieser Netze könnten beispielsweise
          epidemiologische Forschungen und klinische Studien des biomedizinischen Forschungs-
          programms durchgeführt werden.
          Konsortien integrierter Aktionen nach dem für das Fusionsprogramm gewählten Modell. Die
          Mitgliedstaaten bestimmen, welche Laboratorien oder Institute an der integrierten Aktion
          teilnehmen, die durch eine Bündelung der Mittel der Gemeinschaft unterstützt wird. Große
          europäische Forschungseinrichtungen in Drittländern wie CERN, ESA und EMBL könnten
          zur Teilnahme eingeladen werden.
    Die Kommission ist der Ansicht, daß die GFS ihren Beitrag zur Umsetzung dieses neuen Konzepts
    leisten könnte. Als wichtige Forschungseinrichtung, die direkt an der Formulierung und
    Durchführung der gemeinschaftlichen Politik beteiligt ist, könnte sie in den Bereichen von
    Wissenschaft und Technik, die unter ihre Zuständigkeit fallen, eine leitende Rolle spielen und als
    Mittelpunkt der verschiedenen Netze die öffentlichen und privaten Laboratorien aus den
    Mitgliedstaaten um sich herum gruppieren. Daneben könnte sie in bestimmten Bereichen als
    "Anlaufstelle11 für europäische Forschungskonsortien dienen.
    Unter strenger Wahrung des im Vertrag begründeten Grundsatzes vom Rahmenprogramm als
    Richtschnur werden in den folgenden Abschnitten derwissenschqftliche und technologische Inhalt
    der geplanten Maßnahmen sowie die Gründe für deren Aufnahme in das Rahmenprogramm für
    1994 bis 1998 beschrieben.
                                                     41
(7)
 ---pagebreak---                                       AKTIONSBEREICH I
Durchführung von Forschungs-, technologischen Entwicldungs- und Demonstrationsprogrammen durch
Förderung der Zusammenarbeit mit und zwischen Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen.
Dieser Aktionsbereich umfasst einen Großteil der Gemeinschaftstätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung
und technologischen Entwicklung.         Das Grundkonzept besteht in der Beteiligung internationaler
Zusammenschlüsse von Organisationen, Forschungszentren, Hochschulen und Unternehmen sowie der
Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) für Bereiche ihrer Zuständigkeit. Der Aktionsbereich orientiert sich
im vierten Rahmenprogrammen an den folgenden Pfeilern.
ALLGEMEINE ZIELE : Drei Hauptziele bilden die Grundlage des vierten Rahmenprogramms: Förderung
der Wettbewerbsfälligkeit der europäischen Industrie; Beitrag der Wissenschqft und Technologie zur
Erfüllung der A nforderungen der Gesellschaft; Unterstützung der einzelnen politischen A ktionen. Bei der
Verwirklichung dieser Ziele wird eine ausgewogene Kombination von Kontinuität und Innovation
angestrebt. Ferner werden Eorschungstätigkeiten, die derzeit verstreut in Verbindung mit gemeinsamen
politischen Aktionen oder unabhängig vom Rahmenprogramm durchgeführt werden, in diesem Programm
zusam m engefasst.
                   1. INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIEN
    Die horizontale Rolle der Informations- und Kommunikationstechnologien in Industrie und
    Gesellschaft ist für die FTE-Politik von entscheidender Bedeutung. Die Grenzen zwischen der
    Informations- und Kommunikationstechnologie und anderen Wirtschaftszweigen, zwischen
    Lieferanten und Anwendern sowie zwischen Berufs- und Verbraucherkreisen verwischen immer
    mehr, da die Informations- und Kommunikationstechnologien vermehrt in allen Dienstleistungs-
    und Produktionsbranchen Eingang finden. Eine neue "Digitalindustrie" entsteht. Verwaltung,
    Gesundheitswesen, Ausbildung, Verkehr, Umwelt und Unterhaltung, Arbeitsplatz und Haushalt -
    überall steigt die Abhängigkeit von der Informations- und Kommunikationstechnologie. Was diese
    Industrie selbst angeht, so müssen die Anbieter aufgrund des Tempos des technologischen
    Fortschritts immer mehr Anstrengungen unternehmen, um wettbewerbsfähig zu bleiben; dabei
    steigen jedoch die FTE-Kosten selbst für große Firmen in schwindelerregende Höhen. Dahinter
    steht die Ausbildung einer neuen Informations- und Kommuni katioitsinfras tniktiir, die Informa-
    tionsinhalt, Speicherung, Verarbeitung, Übertragung, Kommunikationsdienste und Anwendungen
    miteinander verknüpft.
    Die doppelte Zielsetzung der gemeinschaftlichen FTE im Bereich der Informations- und Kommuni-
    kationstechnologien ist die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Industrie angesichts
    der Vorteile des Binnenmarktes und die Befriedigung des Bedürfnisses der Gesellschaft nach einer
    besseren Lebensqualität. Zur Erfüllung dieses Ziels und in Anbetracht der technologiebestimmten,
    auf eine wachsende Informations- und Kommunikationsindustrie ausgerichteten Politik der 80er
                                                    42
 ---pagebreak--- Jahre wird künftig ein benutzer- und marktorientiertes Vorgehen im Vordergrund stehen, das auf
die Entwicklung der neuen Infrastruktur abgestimmt ist. Dabei werden sich die Arbeiten auf die
Ergebnisse des zweiten und dritten Rahmenprogramms stützen, da deren Programme wie ESPRIT
(Informationstechnologie), RACE (Kommunikationstechnologie) sowie DRIVE, AIM, DELTA und
sonstige Telematikanwendungen eine solide wissenschaftliche und konzeptuelle Grundlage für die
Einbindung der Informations- und Kommunikationstechnologien in die Gesellschaft und für den
Aufbau der neuen Infrastruktur geliefert haben. Die Tätigkeiten werden weiterhin vorwettbewerb-
licher Art sein und den Schwerpunkt auf Demonstration, Validierung und Integration von
Technologien, Spezifikationen und Normen legen. Sie werden unterstützt durch langfristigere
weiterführende Forschungsarbeiten, vor allem durch interdisziplinäre Forschung auf Gebieten, die
für mehrere Industriezweige von Belang sind.
Bei der neuen Ausrichtung der FTE auf die grundlegenden Technologien und Anwendungen, die
für eine europaweit angelegte Informationsinfrastruktur entscheidend sind, wird auf sorgfältige
Koordinierung mit einzelstaatlichen Maßnahmen geachtet und so das Subsidiaritätsprinzip gewahrt.
Darüber hinaus stärken der Ausbau und die Verbreitung der Infrastruktur den wirtschaftlichen und
sozialen Zusammenhalt, indem Informationen, Dienstleistungen und moderne Kommunikations-
dienste Unternehmen und Bürgern in entlegenen Regionen zugänglich gemacht werden. KMU
können dadurch ihr gesamtes Wettbewerbspotential ausspielen. Anhand der Erfordernisse der
Infrastruktur lassen sich die vorrangigen FuE-Bereiche festlegen; dies sichert eine effiziente
Nutzung der Ressourcen.
Die Infrastruktur setzt sich aus vier Hauptbereichen zusammen. Anwendungen, integrierte Systeme,
Kommunikationsdienste und unterstützende Informationstechnologien. Die Bereiche der
grundlegenden Informations- und Kommunikationstechnologien umfassen die Technologien, die
den Kern der Infrastruktur bilden und die für die Technologien für das digitale hochauflösende
Fernsehen ebenfalls von großer Bedeutung sind; hierzu gehören Bauelemente, Computer, Software,
Datenbanken, Datenstraßen und Videodisplays. Sie stellen die Bausteine für die komplexen
integrierten Systeme dar, die Technologien wie Sprachtechnik, Hochleistungsrechnen und
Multimedienschnittstellen zusammenführen. Diese wiederum bilden die Grundlage für
Anwendungen auf Gebieten wie dem Gesundheits- und Verkehrswesen, den offenen Lernsystemen,
Statistik, Bibliotheken und Unternehmensstruktur.
Die FTE-Tätigkeiten in den verschiedenen Bereichen sind untrennbar miteinander verwoben, was
das integrierte Wesen der Informations- und Kommunikationstechnolgien zutage treten läßt.
Außerdem hat die breite Anwendung dieser Technologien zur Folge, daß es Berührungspunkte mit
vielen anderen Themenbereichen des Rahmenprogamms gibt.
                                                  43
 ---pagebreak--- Alle vier Bereiche stützen sich auf eine Paket von Modalitäten, die Flexibilität und Reaktions-
fähigkeitfördern sollen. Neben herkömmlichen Aktionen auf Kostenteilungsbasis und konzertierten
Aktionen wird bei den FTE-Maßnahmen in einigen Bereichen auf zielgerichtete Projektbündel
zurückgegriffen, die begleitet und unterstützt werden durch Spitzenforschungsnetze, die Beteiligung
von Lieferanten und Benutzern, Maßnahmen zur Koordinierung der gemeinschaftlichen und
nationalen Tätigkeiten, internationale Zusammenarbeit, die Verbreitung von Ergebnissen und
ergänzenden Ausbildungsmaßnahmen, die mit gleichartigen, aber zentralisierten Maßnahmen in
Einklang stehen. Darüber hinaus wird die Mitwirkung von KMUs durch Anbieter/Benutzer-Paare
und rationelle Verfahren für kleinere Projekte vereinfacht.
Um die industriellen und sozialen Auswirkungen von FTE-Ergebnissen zu verstärken, wurden
FTE-Maßnahmen in eine Reihe geschlossener industriepolitischer Aktionen eingebettet. Danach
werden flankierende Maßnahmen vor allem durch eine kontinuierliche Analyse der Entwicklung
des Marktes sowie der industriellen und technologischen Entwicklung systematisch ermittelt. Diese
Analysen fungieren als Leitlinien für künftige Aktionen und bereiten die Durchführung geeigneter
industriepolitischer Maßnahmen vor.
A. Allgemeinrelevante    Telematikanwendungen
In diesem Bereich geht es um FTE-Maßnahmen für Anwendungen der Informationsund
Kommunikationstechnologien, die einerseits den Anforderungen aus den einzelnen Bereichen der
Gemeinschaftspolitik und den Grundbedürfnissen der modernen Gesellschaft auf Gebieten wie
Gesundheits-, Verkehrs- oder Bildungswesen gerecht zu werden suchen und andererseits die
europäische Industrie auf die neuen Märkte, die sich aus den Forschungstätigkeiten ergeben,
vorbereiten. Allgemeines Ziel sind die Verbesserung der Effizienz von Telematikanwendungs-
techniken und die Interoperabilität von Systemen und Telematiknetzen durch pränormative
Forschung und Entwicklung sowie Versuche zur technischen Funktionstüchtigkeit. Dabei wird auf
die Erfahrungen aus dem dritten Rahmenprogramm zurückgegriffen, wobei sich jedoch der
Schwerpunkt von Daten auf Bilder verlagert. Die Arbeiten werden sich auf sechs Themen
konzentrieren und eng mit anderen einschlägigen Tätigkeiten der Gemeinschaft koordiniert.
Entwicklung und Verbesserung transeuropäischer Telematikanwendungen. Die europäische
Forschung braucht heute, um effizienter zu sein, moderne transeuropäische Netze und Dienste.
Außerdem ist durch den Binnenmarkt der Bedarf am Dienstleistungs- und Informationsaustausch
zwischen Verwaltungen gewachsen. Dieser Nachfrage nach verbesserten Telematikdiensten wird
mit FTE-Maßnahmen Rechnung getragen, mit denen auf der Grundlage der ständig zunehmenden
Palette neuer Technologien und mit Hilfe verbesserter europäischer Telekommunikationsnetze
kostengünstige Lösungen entwickelt und validiert werden sollen. Die Maßnahmen konzentrieren
sich vor allem auf Anwendungen, die verteilte Dienste für Informationsaustausch und Video-
konferenzschaltungen zusammenführen. Die Ergebnisse der FTE-Tätigkeit in diesem ersten
Bereich, der sich ausschließlich mit transeuropäischen Anwendungen befaßt, werden für die
verbleibenden Telematikanwendungen nutzbar gemacht.
                                                  44
 ---pagebreak--- Anwendungen für die Gesundheitsfürsorge dienen der Förderung von Telematiktechnologien für
die allgemeine, nicht ortsgebundene Gesundheitsfürsorge. Im Mittelpunkt stehen hier der Zugang
zu Informationen, Datenaustausch und -Verwaltung, Telemedizin, sowie Fragen der Sicherheit und
Privatsphäre, während bei Anwendungen für Behinderte und ältere Menschen Systeme und Dienste
entwickelt werden, die die Auswirkungen von Behinderung, Altern und sozialer Ausgrenzung
ausgleichen.
Durch Maßnahmen auf dem Gebiet der flexiblen Aus- und Weiterbildung sowie des Fernunter-
richts und des Informationsaustauschs zwischen Bibliotheken wird eine effiziente Aus- und
Weiterbildung gewährleistet, die einen breiten Kreis erreicht und auf die Bedürfnisse Einzelner,
der Industrie und der Forscher zugeschnitten ist. Zu diesen Maßnahmen gehört die Entwicklung
von Technologien und Systemen für den Entwurf und die Verwirklichung von Lemprodukten und
Dienstleistungen sowie ihre Integration in experimentelle Netze. Ferner geht es um den Aufbau
der wissenschaftlichen und technologischen Grundlage für europäische Bibliotheken und eine
vernetzte Bibliotheksinfrastruktur.
Auf dem Gebiet der FTE für Telematikanwendungen im Verkehr werden gemeinsame
Funktionsspezifikationen, Praktiken und Leitlinien für Telematiksysteme und -dienste für alle
Verkehrsmittel, einschließlich des multimodalen Verkehrs entwickelt. Besonderes Augenmerk gilt
dabei Telematiksystemen als Beitrag zum Management des Schienen-, Schiffs- und Straßen-
verkehrs einschließlich des multimodalen innerstädtischen und städteverbindenden Verkehrs sowie
der Schaffung eines einheitlichen europäischer Luftverkehrsmanagementsystems. Bei den
Anwendungen für Stadtgebiete und ländliche Regionen werden Lösungen validiert, wie Telearbeit
und Teledienste, die Arbeit und Dienstleistungen zu den Bürgern bringen und so unnötige Fahrten
vermeiden helfen. Auf diese Weise wird auch der Abwanderung von Firmen und Bewohnern aus
ländlichen Regionen vorgebeugt, und das tägliche Leben wird erleichtert. Besondere Auf-
merksamkeit wird der Benutzerfreundlichkeit dieser Telematikdienste geschenkt, insbesondere im
Hinblick auf die Allgemeinheit und kleine und mittlere Unternehmen.
Schließlich wird in Sondierungsaktionen erkundet, welche Fragen in neuen Bereichen wie der
Umwelt durch Telematikdienste gelöst werden können (Beobachtung, Überwachung und Kontrolle
der Umweltverschmutzung, Frühwarnung vor großen Naturkatastrophen, Umgang mit
Umweltgefährdungen und Nachweis von gefährlichen Stoffen) und in welchen anderen Bereichen
sinnvollerweise Telematikdienste im Zuge des vierten Rahmenprogramms entwickelt werden
sollten.
B. Technologien für integrierte Informations- und Kommunikationssysteme
Die wachsende Verzahnung von Informationstechnologien und Kommunikationstechniken in der
Informationsinfrastruktur führt zu einer größeren Komplexität der Systeme, welche wiederum
davon abhängt, ob Technologien für die Integration von Systemen verfügbar sind. Das
Schwergewicht der Arbeiten in diesem Bereich liegt auf der Entwicklung integrierter Technolo-
gien, die für den Ausbau der europäischen Informationsinfrastruktur am wichtigsten sind. Sechs
Themenbereiche sind zu unterscheiden.
                                               45
 ---pagebreak--- Ziel der Arbeiten im Themenbereich Sprach- und Nachrichtenverarbeitung sind die Entwicklung
von Technologien für die Verarbeitung gesprochener und geschriebener Sprache in Informations-
und Kommunikationssystemen sowie die Demonstration ihrer Integration in viele verschiedene
Anwendungsbereiche. Hierzu gehören auch Forschungsarbeiten über die Mittel der elektronischen
Sprache, darunter Bibliotheken und Korpora, und allgemeine Linguistik. Unter die Informations-
technik fallen elektronische Publikationssysteme, neue Datenbankstrukturen zur Verbesserung der
Zugänglichkeit von Informationen, Verbesserungen bei der Nutzbarkeit von Informationen und bei
der Informationsverwaltung, kooperative FTE-Netze und Normungsarbeiten. Im Themenbereich
Hochleistungsrechner und -netze sollen diese Technologien für den breitgestreuten Einsatz in
Bereichen wie Herstellung, Ingenieurtechnik und Vertrieb im Hinblick auf Anwendungen
untersucht werden, die von der zerstörungsfreien Simulation der Kollision von Kraftfahrzeugen und
der Entwicklung von Arzneimitteln und moderner Bildtechniken für die Erdbeobachtung bis zu
medizinischer Diagnose, chirurgischen Eingriffen und Höchstleistungsdatenbanken reichen. Der
Transfer von Anwendungen und die Implementierung von Benutzerumgebungen für die Nutzung
paralleler, verteilter und eingebetteter Systeme sowie die Entwicklung ausgewählter neuer
Anwendungen und Technologien gehören ebenfalls in diesen Bereich. Die Arbeiten auf dem
Gebiet der integrierten Personalsysteme dienen der Entwicklung von Technologien und Systemen
zur Unterstützung des individuellen Zugangs zu Diensten der Informations- und Kommunikations-
infrastruktur und der lokalen Datenbearbeitung. Die Maßnahmen umfassen Miniaturisierung,
neuartige multimodale Benutzerschnittstellen-Paradigmen, hochgradige Systemintegration,
Integration der "Smart card"-Technologie, Personal-Anwendungen und sicherer, schneller Zugriff
auf Ferndigitalinformationsdienste. Die Anwendbarkeit wird bei Systemen demonstriert wie
elektronische Brieftasche, fortgeschrittenes europäisches Minitel und Systeme für Einzel- und
Gruppenarbeit.
 Die Forschungstätigkeit zu den Multimediensysteinen verfolgen den Zweck, moderne Technologien
 und Standardaustauschformate für die Verarbeitung, Wiedergewinnung und Verbreitung
elektronischer Multimedieninformationen (Text, Stimme, Bilder, Audio und Video) zu fördern und
ihre Integration in eine Vielzahl von interaktiven MultimedienanWendungen aufzuzeigen. Es geht
hier um Hardware- und Softwareproduktivitätswerkzeuge für Entwurfs- und Entwicklungsplatt-
formen, Server für Multimedieninformationen, Hypermedia-Vorführungen, die Handhabung von
 Dokumenten, fortgeschrittene Kompressionsalgorithmen, Software für den Schutz von
 Urheberrechten, Techniken der "virtuellen Realität" und Pilotanwendungen, insbesondere im
 Bereich der Arbeitsabläufe. Eine informations- und kommunikationstechnologische Unterstützung
 der funktionsspezifischen Integration im Bereich der Fertigung zielt auf die Entwicklung neuer
 Lösungen für die Fertigung und Konstruktion ab, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und
 einen besseren Wirkungsgrad sowie umweltfreundliche und sichere Arbeitsabläufe für ein Konzept
 der "schlanken Produktion" zu erreichen. Es werden eine spezifische Informations- und
 Kommunikationsinfrastruktur und moderne Informations- und Kommunikationstechnologien für
 verteilte Arbeitsabläufe an verschiedenen Orten zur Unterstützung der Innovation entwickelt. Die
 Maßnahmen werden auf die Nutzung neuer Organisationskonzepte unter Einbindung grundlegender
 Softwaretechniken, offener Systeme, der Datenmodellierung und Datenbankerstellung, des
 rechnergestützten Entwerf ens, der Mikroelektronik, der Mikrosysteme und - gezielt - der
 Mechatronik zugeschnitten.
                                                 46
 ---pagebreak--- Bei der Sicherheit der Informationssysteme geht es um die Entwicklung und Demonstration von
Technologien für die Unversehrtheit, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit von Informationen in
integrierten Systemen. Geforscht werden soll auf dem Gebiet neuer technologischer Möglichkeiten
zur Gewährleistung der Sicherheit, zur Entwicklung von Software, Protokollen und Komponenten
und zu ihrer Integration in sichere Systeme und Dienste; hinzu kommen Validierung und
Erprobung in integrierten Systemen. Besonders wichtig sind die Bereiche elektronischer
Zahlungsverkehr, Gesundheitsfürsorge und Telearbeitssysteme.
C. Technologien für fortgeschrittene  Kommunikationsdienste
Telekommunikationsnetze sind ein unerläßlicher Bestandteil der Informationsinfrastruktur.
Generelles Ziel dieses Forschungsbereichs ist die Entwicklung fortgeschrittener Kommunikations-
systeme und -dienste für die Festigung des Binnenmarktes, den wirtschaftlichen Fortschritt und
den sozialen Zusammenhalt in Europa unter Berücksichtigung der raschen technologischen
Entwicklung, der geänderten ordnungspolitischen Lage und den Möglichkeiten für die Entwicklung
fortgeschrittener transeuropäischer Netze und Dienste. Für die Innovation der Nutzungs-
möglickeiten und die weite Verbreitung europäischer Technologien und Fachkenntnisse soll ein
effizienter Rahmen geschaffen werden. Vier Themen stehen im Vordergrund.
Im Bereich der digitalen Multimediendienste wird die Technologie entwickelt für bodengestützte
Funk-, Satelliten- und Faserübertragung interaktiver Digitalvideodienste. Ferner soll die
Entwicklung von Vermittlungs-, Verarbeitungs- und Aufnahmetechniken für Dienstanbieter,
Netzbetreiber und Benutzer gefördert werden; hierzu gehören auch Technologien für Bild-
kompression, variable Bitratencodierung, drahtlose Netze, Netzschnittstellen und Aufzeichnung.
Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Photonentechnologie dienen der Förderung und
Beschleunigung der europäischen Entwicklung integrierter Photonensysteme; außerdem geht es um
die Entwicklung integrierter optischer Subsysteme, modular integrierbare Bauelemente ("free
packaging") und Massenfertigungstechniken und optischer Rangierleitungen sowie um
Schlüsseltechnologien für das 21. Jahrhundert: dreidimensionale holographische Displays,
Erkennung bewegter Bilder und neue Signalkompressionstechniken. Hinter dem Thema mobile
Kommunikation steht das Ziel, die Mobilität in ortsfesten Netze sicherzustellen und fort-
geschrittene Funk- und Satellitensysteme in ganz Europa zu nutzen. Gegenstand der Forschungs-
arbeiten sind die Entwicklung von Technologien der Zeichencodierung, Zugriff système, Kanal-,
Netz- und Diensteverwaltung, die Entwicklung neuer Zeichengabeprotokolle und die Sicherung der
Kompatibilität und Interoperabilität von Netzen durch Protokolle für einen transparenten
gemeinsamen Netzbetrieb. Mit den Vorhaben zur Intelligenz in Netzen und dem Dienste-
Engineering sollen Technologien entwickelt werden für das flexible und das Echtzeitmanagment
von Kommunikationsbeständen, die schnelle und flexible Einführung neuer Dienste in
fortgeschrittenen Netzen und eine effiziente Netzverwaltung und Nutzung von Diensten in einer
mannigfaltigen und wettbewerbsbestimmten Umgebung. Die Arbeiten konzentrieren sich auf
Werkzeuge für die Integration von Diensten und unterstützen die Erarbeitung von Protokollen und
Normen. Die Entwicklung, der Ausbau und die Prototyperstellung von Umgebungen für die
Schaffung neuer Dienste sowie die Entwicklung moderner "Betriebssysteme" für Kommunikations-
dienste sollen ebenfalls behandelt werden.
                                                47
 ---pagebreak--- D. Inform ationstechnologien
Den Schwerpunkt dieses Bereichs bilden Technologien zur Unterstützung der Informations-
infrastruktur, wobei Maßnahmen ausgewählt werden, die von entscheidender Bedeutung und auf
europäischer Ebene am ertragsreichsten sind. Hier besteht ein enger Zusammenhang mit den drei
anderen Bereichen der Informations- und Kommunikationstechnologien: Arbeiten auf dem Gebiet
der Informationstechnologien liefern wichtige Ergebnisse, die in den anderen Bereichen verwertet
werden, umgekehrt bestimmen diese Bereiche die Arbeiten zu den Informationstechnologien.
Letztere umfassen sechs Themengebiete.
Ziel des Themas Halblei teitechnologien einschließlich ASICs ist die Erstellung wichtiger
mikroelektronischer Bauelemente, die für die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Hochtechnologie-
industrie förderlich sind. Im Mittelpunkt der Forschungstätigkeit stehen Technologien, insbesondere
CMOS, die gegen Ende der 90er Jahre viel genutzt werden dürften. Alle Aspekte des Prozesses
einschließlich Entwurf und Herstellung werden unterstützt.
Manche Arbeiten könnten in Verbindung mit EUREKA durchgeführt werden. Die Systemintegra-
tion fortgeschrittener Bausteine in anwendungsspezifische Schaltungen (ASIC) ist ein Schlüssel-
bereich. Die Arbeiten über offene Mikroprozessorsysteme sollen Europa zu einer allgemein
anerkannten Kompetenz auf dem Gebiet der Mikroprozessorsysteme verhelfen und deren weltweite
Akzeptanz in Anwendungssystemen vorantreiben. Es soll eine offene Bibliothek von Hardware-
Bausteinen erstellt werden, die in einem Chip oder in wenigen Chips für eine ganze Palette von
Anwendungen, Software für offene Systeme und sowohl Hardware- als auch Softwareintegrations-
werkzeuge integriert werden können. Im Themenbereich integrierte Mikrosystème geht es um
Technologien für den immer bedeutenderen Bereich der Mikrosysteme, in dem die Mikroelektronik
mit anderen Mikrotechnologien wie Mikromechanik und Mikrooptik verbunden wird. Im
Vordergrund stehen multidisziplinäres Entwerfen, Herstellung von Miniatur-Multitechnologie-
systemen sowie Integrations- und Packungsmethoden. Die Anwendbarkeit wird anhand von
Mikrosystemen für Anwendungen wie das umweltfreundliche, sichere Auto des 21. Jahrhunderts
und tragbare intelligente Systeme zur medizinischen Diagnose aufgezeigt.
Unter die fortgeschrittenen peripheren Technologien fallen Technologien, die für die kosten-
günstigen hochauflösenden Flachbildschirme und für Speicherungssubsysteme für Computer,
Fernsehgeräte und intelligente Systeme im Bereich der Luftfahrtelektronik, der Kraftfahrzeug-
industrie, der Telekommunikation, der Fertigung und im Einzelhandel benötigt werden. Bei den
Displays geht es um die Sichtqualität sowie um Größe und Dicke des Bildschirms; die LCD-
Technologie steht hierbei im Vordergrund. Bei der Entwicklung von Speicherungssubsystemen
wird auf erhöhte Kapazität, Kompaktheit und Lese-/Schreibleistung geachtet. Mit dem Thema
 beste Software-Praxis sollen die Produktivität, Qualität und Verläßlichkeit bei der europäischen
Softwareherstellung verbessert werden, indem der optimale Einsatz von Softwarewerkzeugen und -
techniken, einschließlich Hilfen für den erneuten Einsatz und die Übertragbarkeit in eine verteilte
Umgebung, gefördert wird. Neben der Weiterentwicklung heutiger Techniken stehen auch
industrielle Experimente, die Verbreitung zur besseren Unterrichtung über die beste Praxis und
Ausbildungsmaßnahmen für die Einführung der neuen Praxis auf dem Programm; wichtig ist auch
das Europäische Software-Institut. Im Vordergrund des Themenbereichs verteilte Datenverarbeitung
stehen Fragen der Vereinbarkeit von Informationsverarbeitung und Kommunikationstechnologien,
verteilte Datenbankverwaltung, verteilte Statistiksysteme, offene verteilte Verarbeitung und
fortgeschrittene Wechselbeziehungen Mensch/Maschine.
                                                  48
 ---pagebreak---                                 2. INDUSTRIELLE TECHNOLGIEN
Die Modernisierung der Märkte, die Herausbildung neuer Schwerpunkte des Wettbewerbs, die
Internationalisiserung der Beschaffungsverfahren für neue Technologien und die notwendige
Verstärkung des Umweltschutzes zwingen die Industrie, ihre Struktur und ihre Kooperations- und
Wettbewerbsstrategie anzupassen. In den Industrieländern sind in der verarbeitenden Industrie
Einbußen zu verzeichnen; sie macht annäherungsweise 30 % des BSP aus (Konstruktion und
Bauwesen eingeschlossen); diese Branche muß angekurbelt und wettbewerbsfähiger gemacht
werden, insbesondere durch eine verbesserte Zusammenarbeit mit den wissensorientierten
Bereichen (Dienstleistungen, Ingenieurtechnik, Ausbildung). Denn trotz der bisherigen
Bemühungen steckt Europa in einer schwierigen Lage. Die FuE-Ausgaben der Unternehmen und
die Zahl der Forscher liegen noch beträchtlich unter denen Japans und der Vereinigten Staaten
(1,3 % des BIP gegenüber 2,2 % bzw. 1,9 %). Diese Kluft scheint sich noch zu vergrößern. Vor
diesem Hintergrund muß die Strategie der Gemeinschaft eine bedeutende Katalysatorrolle
übernehmen und die Initiativen und Bemühungen der Industrie sowie den Ausbau der technologi-
schen Innovation und der Aufstellung gemeinschaftsweiter Normen unterstützen.
Die für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie immer wichtigere Beherrschung eines breiten
Spektrums an Technologien rechtfertigt den Ausbau der Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem
Bereich. Die im Rahmen des Programms Brite-EuRam II angestellten Studien haben gezeigt, daß
die Gemeinschaftsmaßnahmen zur industriellen Forschung bedeutende Ergebnisse hervorbringen.
Schätzungsweise beträgt der indirekte wirtschaftliche Nutzen mehr als das Vierfache der
öffentlichen FuE-Investitionen (Wirkung auf Technologie, Organisation, Netze und Ausbildung),
wobei der Nutzen in den Rand- und weniger begünstigten Regionen noch stärker zu spüren ist.
Die vorgeschlagenen neuen Forschungsmaßnahmen stellen eine Fortführung der früheren dar. Sie
konzentrieren sich dank einer disziplinen- und branchenübergreifenden Forschung auf die
Entwicklung und Anwendung grundlegender Wissenschaften und Technolgien (wie die auf
Industriesysteme angewandte Mathematik und Physik, die neuen Entwurfs- und Organisations-
methoden, der Entwurf von Hochleistungswerkstoffen, die schnelle Entwicklung eines Prototyps
oder die Molekulartechnik). Darüber hinaus werden die Entwicklung harmonisierter Meß- und
Prüfnormen sowie die pränormative Forschung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der
 Industrie beitragen und gleichzeitig die gemeinschaftliche Rechtsetzung unterstützen.
 Die Aktion zu den industriellen Technologien wird sich, dem Kurs der neuen Industriepolitik der
 Gemeinschaft folgend, auf Gebiete mit technologischem Risiko konzentrieren, deren Anwendungen
 sich rasch auf eine breite Palette von Industriezweigen auswirken können. Die Forschung zu den
 neuen Technologien, die die Errichtung von umweltfreundlichen ("sauberen") Fertigungsverfahren
 oder Betrieben mit "flexibler" Fertigung ermöglicht, ist hierfür ein anschauliches Beispiel. Ihr
 wirtschaftlicher Nutzen ist beträchtlich: So kann die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien
 für die Zementindustrie zu Kosteneinsparungen bei der Energie von nahezu 50 % führen; der
 Zeitgewinn von einem Monat bei der Markteinführung eines neuen Autos bedeutet für die
 Automobilindustrie einen Gewinn von fast 30 Mio. ECU. Zahlreiche Unternehmen, darunter auch
 KMU, können sich diese Forschungstätigkeiten zunutze machen, die sich auf strategische Themen
 konzentrieren und bei denen Zulieferer, Hersteller, Benutzer, Hochschulen und Forschungszentren
 mitwirken. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen und insbesondere die Koordinierungs-
 bemühungen wird die Errichtung technologischer Netze angeregt, die vor allem dank der
 Aufstellung von Industrienormen bzw. -Spezifikationen eine verbesserte Kohärenz der Forschungs-
                                                   49
 ---pagebreak--- vorhaben sowie eine bessere Verwertung und Verbreitung der Ergebnisse nach sich ziehen. Die
Forschungsmaßnahmen der und für die KMU sowie die Ausbildung im industriellen Zusammen-
hang werden ebenfalls ausgebaut.
Die vorgeschlagene Aktion teilt sich auf vier Bereiche auf: Die ersten drei dienen der Integration
der Technologien des Lebenszyklus von Werkstoffen und Produkten (einschließlich der
Anwendung der bereits verfügbaren Informations- und Kommunikationstechnologien), während
der vierte Bereich sich eher der pränormativen Forschung widmet.
A. Entw urfs- und Konstruktionstechnologien sow ie System efür eine m enschlichere Organisation
     der Fertigung
     Dieser Themenbereich ist von entscheidender Bedeutung; er betrifft die gesamte verarbeitende
     Industrie. Ziel ist die auf Umweltverträglickeit und Erhöhung der Lebensqualität ausgerichtete
     Entwicklung und Anwendung neuartiger Methoden, Techniken, Verfahren und Werkzeuge in
    jeder Phase des industriellen Prozesses, die für die Wettbewerbsfähigkeit ausschlaggebend ist
     (Entwurf, Konstruktion, Fertigung und Wartung, Qualität der Produkte); die Integration und
     Anwendung der verschiedenen Verbreitungstechnologien in Fertigungssysteme, die den
     Bedürfnissen unternehmensübergreifender Netze und der menschlichen Organisation der
     Fertigung angepaßt sind. Hier geht es vor allem um die Verwendung der verfügbaren
     rechnerintegrierten Informations- und Kommunikationstechnologien, die schnelle Entwicklung
     von Prototypen, die Technologie der Mikrosysteme, die Schnittstellen Mensch-Maschine, die
     erforderlichen Technologien für umweltfreundliche Industrieverfahren (z.B. biologische
     Aufbereitung) und die Entwicklung neuer Produkte insbesondere in den Bereichen
     Industriemaschinen, Verkehrswesen und städtische Umwelt.
B.   Werkstofftechnologien, Werkstoff bearbeitung und-verwertung
     Einerseits sollen die Verfahren der werkstoffbearbeitenden Industrie (Hüttenkunde, Chemie,
     Bau) verbessert, andererseits soll sichergestellt werden, daß für die verarbeitende Industrie
     (Elektromechanik, Werkzeugmaschinen, Verkehrsmitel usw.) und die Spitzenindustrie, wie
     Luftfahrt- und Elektronikindustrie) die modernsten Werkstoffe verfügbar sind. Mit Vorrang
     behandelt werden die Forschungstätigkeiten zu Hochleistungswerkstoffen (Strukturwerkstoffe,
     aber auch biologische, magnetische und optische Werkstoffe sowie Supraleiter) und auf dem
     Gebiet der Verbesserung der Qualität, der Zuverlässigkeit und der Leistung von Werkstoffen
     und Produkten sowie langfristige Forschungsarbeiten, die trotz des ziemlich exploratorischen
     Charakters rasch zu konkreten Anwendungen führen können und somit der europäischen
     Industrie zu einen technologischem Vorsprung verhelfen können. Das Programm beinhaltet
     das Recycling und die Behandlung von Abfällen, die Rückgewinnung von Werkstoffen am
     Lebensende der Produkte und die erforderliche Qualitätssicherung. Besondere Aufmerksamkeit
     wird den Technolgien für eine rationellere Nutzung der Rohstoffe und die Wiederverwendung
     der Werkstoffe und Sekundärprodukte geschenkt, um der Entwicklung umweltfreundlicher
     Verfahren und Technolgien Vorschub zu leisten.
                                                  50
 ---pagebreak--- C. fortgeschrittene A ntriebstechnologien
     Die europäische Integration und die wirtschaftliche Entwicklung schaffen einen wachsenden
     Bedarf an effizienten und flexiblen Verkehrssystemen. Fortgeschrittene Antriebssysteme sind
     hierbei Schlüsselelemente, die Komfort, Qualität, Sicherheit, Wirtschaftlichkeit, Kapazität,
     Schnelligkeit und Umweltverträglichkeit im Rahmen einer europäischen Verkehrspolitik
     sichern helfen. Die vorrangigen Forschungsthemen für die Automobil-, Luftfahrt-, Eisenbahn-
     und Schiffsbaubranche betreffen daher Entwurf, Konstruktion und Fertigung neuer Übertragungs-
      und Leistungssysteme. Die Forschung erstreckt sich auf die Anwendung und Integration der
     für die Einrichtung fortgeschrittener Systeme erforderlichen Technologien. Je nach
     Verkehrsmittel können unterschiedliche Technologien angewandt bzw. entwickelt werden. Im
     Vordergrund der Arbeiten stehen jedoch neue Entwurfs- und Fertigungsmethodologien,
     Modellierung und Simulation, Einsatz fortgeschrittener Werkstoffe und die Verringerung der
     Umweltbelastung. Besondere Beachtung finden die Leit- und Steuersysteme.
D. Forschungsarbeiten in den Bereichen Normung sowie Meß- und Prüfverfahren
     Hauptziel sind Forschungsarbeiten für die Entwicklung neuer Meß- und Prüfmethoden sowie
     die raschere Erstellung von Richtlinien und europäischen Normen, die zur Stärkung des
     Binnenmarktes und Verwirklichung der sonstigen Politik der Gemeinschaft, insbesondere auf
     dem Gebiet des Gesundheitswesens und der Sicherheit notwendig sind. Im industriellen
     Bereich wird auf die Verbesserung der Schnittstelle von Normung und Rechtsetzung mit
     Entwurf, Zusammenabu und Qualität der Produkte besonderes Gewicht gelegt. Parallel zur
     Erarbeitung wirksamerer Meß- und Prüfverfahren und einer umfassenderen gegenseitigen
     Anerkennung von Konformitätsbescheinigungen wird der Anerkennung der Akkreditierungs-
     und Auditsysteme, die im Rahmen der industriellen Partnerschaften oder der Vergabe von
     Unterverträgen entwickelt wurden, große Aufmerksamkeit geschenkt. Infrastruktursysteme
     werden auf europäischer Ebene ausgebaut. Zusammen mit den Netzen einzelstaatlicher
     Laboratorien werden koordinierte Maßnahmen und Aktionen auf Kostenteilungsbasis
     durchgeführt. Ausbildungsseminare und -praktika helfen bei der Verbreitung der guten
     Meßpraktiken in allen Mitgliedstaaten.
Die Aktionen werden hauptsächlich im Wege der Forschungszusammenarbeit durchgeführt. Auf
der Grundlage der Erfahrungen aus den Maßnahmen des dritten Rahmenprogramms (CRAFT,
Durchführbarkeitsprämien) werden die spezifischen Maßnahmen zur Förderung der Forschungs-
tätigkeit von und für KMU verbessert und verstärkt, insbesondere durch Anwendung eines
vereinfachten Verfahrens, das sich stärker auf ein dezentralisiertes Netz stützt. Der zunehmende
Rückgriff auf konzertierte Aktionen sollte, wenn sich der gemeinschaftliche Mehrwert mit
derartigen Aktionen erreichen läßt, eine gezieltere Auswahl der Aktionen auf Kostenteilungsbasis
(Schwergewicht auf strategischen Themen mit einer kritischen Mindestgröße) ermöglichen. Bei
Festlegung der Modalitäten für die Aktionen wird auf Flexibilität geachtet, da dadurch Effizienz
der Aktionen und schnelle Reaktionsfähigkeit auf neue Erfordernisse möglich sind.
Begleitmaßnahmen, mit denen der Nutzen der Gemeinschaftsmaßnahmen erhöht werden soll,
werden optimiert. Dazu gehören Studien, Bewertungen des Nutzens, Ausbiidungsmaßnahmen,
Förderung der Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse, gemeinsame Aktionen mit den
Unterstützungsnetzen für die KMU, Maßnahmen zum dezentralisierten Management und
                                                 51
 ---pagebreak--- koordinierte Maßnahmen der Industrie mit einem gemeinsamen Ziel wie die Fabrik der Zukunft,
das schadstoffarme Kraftfahrzeug usw.. Damit soll die Integration von Technologien und der
Wissenstransfer zwischen Projekten und Branchen sowie die Koordinierung mit EUREKA
gefördert werden.
Die GFS wird dieses Forschungsthema mit Forschungsarbeiten über fortgeschrittene, keramische
und Verbundwerkstoffe (insbesondere ür Hochtemperaturanwendungen) und zerstörungsfreie
Inspektionstechniken unterstützen. Die pränormative Forschung erstreckt sich auf Arbeiten zur
Strukturmechanik und Referenzmessungen und -Werkstoffe. Diese Arbeiten umfassen ferner die
wissenschaftlich-technische Unterstützung der gemeinschaftlichen Industrie- und Binnenmarkts-
politik durch die GFS.
                                           3. UMWELT
Die Forschung im Umweltbereich trägt in vielfältiger Hinsicht zur Stärkung der Wettbewerbs-
fähigkeit der Unternehmen und zur Verbesserung der Lebensbedingungen in der Gemeinschaft bei.
Diese wesentliche Rolle ist im Zusammenhang zu sehen mit der Festlegung und Durchführung der
Umweltpolitik der Gemeinschaft und einem auf dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung
basierenden Wirtschaftsaufschwung im Sinne der Zielsetzungen des Fünften Umwelt-Aktions-
programm der Gemeinschaft. Darin hat sich die Gemeinschaft eine neue Strategie gegeben mit dem
Ziel, Maßnahmen, die sich auf die natürlichen Ressourcen auswirken bzw. die Umwelt schädigen,
im Geiste einer Teilung der Verantwortung anzugehen. Damit soll umweltzerstörenden Tendenzen
und Praktiken entgegengewirkt werden, damit Wohlstand und Wachstum sowohl in sozialer als
auch in wirtschaftlicher Hinsicht für heutige und künftige Generationen gesichert werden können.
Hierzu wird die Palette der Instrumente, mit denen Veränderungen im Verhalten der Menschen
erreicht werden können, erweitert. Zu berücksichtigen sind ebenso die Verpflichtugen, die die
Gemeinschaft auf der UNCED-Konferenz in Rio de Janeiro eingegangen ist.
Die Umweltforschung und ihre wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen haben eine weltweite
Dimension bekommen. Ihr stets wachsender multidisziplinärer Charakter und die schwierigen und
kostspieligen Mittel, die sie erfordert, verlangen ein weitgehend integriertes und koordiniertes
internationales Vorgehen, das die Möglichkeiten einzelner Mitgliedstaaten übersteigt. Die Gründe
für die aktive Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft an den Bemühungen liegen in den
politischen und geostrategischen Herausforderungen in Bereichen wie weltweite Veränderung
(global change) oder Nutzung natürlicher Ressourcen.
Vor diesem Hintergrund verfolgt die Gemeinschaft mit ihren FTE-Arbeiten im Umweltbereich
insbesondere folgende Zielsetzungen:
a)    Fortsetzung der Arbeiten zur Erstellung der wissenschaftlichen Grundlage für die Festlegung
      und Umsetzung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik mit dem Ziel eines verbesserten
      Schutzes;
b)    Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie durch (i) Förderung der Entwicklung
      grundlegender Technologien, in denen die Umweltbelastungen vor dem Hintergrund einer
      dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung berücksichtigt sind, und (ii) Verbesserung der
      Möglichkeiten zur frühzeitigen Berücksichtigung von Umweltproblemen.
                                                52
 ---pagebreak--- c)   Beitrag zur Beobachtung der Merkmale und zum Verständniss der Prozesse, die sich im
     System Erde abspielen, sowie Untersuchung der Folgen und Rückwirkungen des menschlichen
     Tuns auf diese Merkmale und Prozesse.
Gegenüber dem dritten Rahmenprogramm verlangen Art und Tragweite der Probleme die
Konzentration der Gemeinschaftstätigkeit auf zwei vorrangige Forschungsthemen: zum einen
natürliche Umwelt und weltweite Veränderung und zum anderen neue Technologien für den
Umweltschutz.
Die konzertierten Aktionen (Konzertierungsnetze) und die Aktionen auf Kostenteilungsbasis
(integrierte Projekte) stellen wie schon im dritten Rahmenprogrammen die wichtigsten
Durchführungsarten dar (Kontinuität). Im Bereich Forschung über die Umweltqualität und die
globale Veränderung jedoch werden die konzertierten Aktionen und die Aktionen auf Kosten-
teilungsbasis in weitreichende themenbezogene Netze eingebunden, in denen die nationalen
Forschungskapazitäten eng zusammengeschlossen sind. Die Netze werden gemeinsam mit der GFS
und in Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen und Forschungsprogrammen (EWS,
IGBP, WCRP und HDP) sowie den Raumfahrtbehörden errichtet.
Darüber hinaus wird auf ausreichende Behandlung der sozio-ökonomischen Gesichtspunkte der
beiden vorrangigen Themenbereiche geachtet, die mit dem allgemeinen Thema der dauerhaften und
umweltgerechten Entwicklung in Zusammenhang stehen. Diese Gesichtspunkte sind für einen
Wandel im Verhalten der Beteiligten von großer Bedeutung.
A. Natürliche Umwelt, Umweltqualität und weltweite Veränderung
In diesem Bereich liegt das Schwergewicht der Gemeinschaftstätigkeit auf den Gesichtspunkten
im Vorfeld der Normen- und Rechtsetzung, wodurch die Umsetzung des Fünften Programms der
Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte
und umweltgerechte Entwicklung unterstützt werden soll.
Zu den gemeinschaftlichen Maßnahmen gehören auch die Arbeiten der GFS auf dem Gebiet der
mit chemischen Produkten verbundenen Risiken (Europäisches Büro für chemische Produkte) und
der Validierung alternativer Prüfmethoden (Europäisches Zentrum zur Validierung alternativer
Methoden). Im Vordergrund stehen folgende Ziele:
      Schaffung einer wissenschaftlichen Grundlage für die Beurteilung des Zustands der Umwelt
     und zur frühzeitigen Schärfung des Bewußtseins der Allgemeinheit für Umweltprobleme;
     hierunter fällt die Entwicklung ökologischer Bezugswerte und Parameter sowie moderner
      Überwachungs- und Bewertungssysteme, auch für Naturereignisse, die eine Gefahr für Mensch
      und Gesellschaft darstellen;
     besseres Verständnis der grundlegenden Umweltprozesse sowie der Auswirkungen des
      menschlichen Tuns. Hier sind langfristige, strategische Forschungsarbeiten gefordert, in deren
     Mittelpunkt die weltweite Veränderung und ihre möglichen Folgen stehen.
                                                  53
 ---pagebreak--- Angesichts dieser Zielsetzung geht es bei den Gemeinschaftsmaßnahmen um folgende Aufgaben:
a) Beobachtung der Merkmale und Verständnis der Grundprozesse der natürlichen, der Erd-,
Meeres- und Klimasysteme sowie der der Atmosphäre mit Betonung der europäischen Dimension,
aber auch unter globalem Gesichtspunkt; b) Bestimmung und Beurteilung der Auswirkungen des
menschlichen Tuns auf diese Merkmale und Prozesse und umgekehrt; c) Beurteilung der
Auswirkungen eventueller Veränderungen des Klimas, der Biosphäre oder der Atmosphäre auf
Mensch, Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft. Diese Aufgaben werden innerhalb themenbezogener
Netze angegangen, die konzertierte Aktionen, integrierte Projekte und Arbeiten der GFS umfassen.
Die Netze werden im Hinblick auf Kohäsion, Zentralisierung, Bearbeitung und Verbreitung der
Ergebnisse und Erstellung von Modellen untereinander koordiniert. Die GFS wird hierbei
einbezogen. Die Maßnahmen werden im Rahmen des ENRICH-Netzes (European Network for
Research on Global Change) und in Zusammenarbeit mit dem CEO (Centre for Earth Observation)
durchgeführt.
Die sozio-ökonomischen Aspekte werden entweder innerhalb der Forschungsvorhaben
(multidisziplinärer Ansatz) oder bei der Entwicklung von Methoden und Konzepten fachbezogen
behandelt.
B. Neue Technolgien für den Umweltschutz
Hier richtet sich das Augenmerk der Gemeinschaft auf drei vorrangige Themen: Instrumenten-
technologie, Technologien auf dem Gebiet der Industrieprozesse und Produkte und Technologien
zur ökologischen Sanierung und Vorbeugung von natürlichen Gefahren.
Im Bereich der Instrumente geht es um die Entwicklung von Technologien zur Beobachtung,
Überwachung und Erkundung der Umwelt. Dies beinhaltet in erster Linie die Entwicklung von
Technologien zur weltraumgestützten Erdbeobachtung einschließlich Sensoren, zur Beobachtung
und Überwachung der einzelnen Bereiche der Biosphäre, zur Untersuchung der Ökosysteme und
zur Verarbeitung, Validierung und Verbreitung der Daten. Mit diesen Forschungstätigkeiten sollen
auch die übrigen Bereiche der Gemeinschaftpolitik unterstützt werden.
Ziel bei den Technologien auf dem Gebiet der Industrieprozesse und Produkte ist (a) die
Entwicklung von Techniken zur Verringerung und Verhütung ökologischer Negativfolgen von
industriellen Vorgängen, Produkten und Stoffen, (b) die Erarbeitung von Methoden zur
Untersuchung des Lebenszyklus von Produkten und zur Umweltverträglichkeitsprüfung industrieller
Verfahren und Produkte, (c) die Entwicklung von Technologien zur Behandlung, zum Recycling
und zur Entsorgung von Abfällen und zur Wasseraufbereitung, (d) die Entwicklung von
Technologien auf dem Gebiet der Siedlungsstrukturen und des Verkehrs, die den Umweltbelastun-
gen Rechnung tragen und zu besseren Lebensbedingungen beitragen, in enger Verbindung mit den
übrigen relevanten Themenbereichen, (e) die Unterstützung von vielversprechenden Industrie-
zweigen im Bereich der Erdbeobachtung und (f) die Ausrichtung der Technologien zur Nutzung
der Meeresressourcen auf eine bessere Umwelt und die Bekämfung der Verschmutzung.
Bei den Technologien zur ökologischen Sanierung liegt der Schwerpunkt auf der Wiederherstellung
der Qualität der Umwelt, während im Bereich der natürlichen Gefahren den Technologien zur
Überwachung und Warnung die größte Aufmerksamkeit geschenkt wird.
                                               54
 ---pagebreak--- Durchgeführt wird die technologische Forschung im Wege von Konzertierungsnetzen und
integrierten Projekten in Bereichen, in denen der Aufbau eines Forschungspotentials mit
europäischer Dimension vonnöten ist. Die GFS stellt ihr Fachwissen zur Verfügung. Die
Maßnahmen können in Zusammenarbeit mit EUREKA durchgeführt werden. Die Industrie und die
Benutzer der Produkte werden einbezogen. Branchenübergreifende und Verbreitungstechniken
stehen im Mittelpunkt der Forschung. Mit begleitenden Maßnahmen soll für den Wissenstransfer
zu den Unternehmen geworben und dieser damit verbessert werden.
Wie schon im vorangegangenen Bereich werden auch hier die sozio-ökonomischen Aspekte
entweder innerhalb der einzelnen Maßnahmen nebeneinander oder bei der Entwicklung von
Methoden und Konzepten fachbezogen behandelt.
                     4. BIOWISSENSCHAFTEN UND -TECHNOLOGIEN
Betrachtet man die Schwierigkeiten von Landwirtschaft und Industrie in Europa sowie die
Bedürfnisse der Gesundheitsdienste in den einzelnen Mitgliedstaaten und die technologischen
Aspekte der Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken, so wird deutlich, daß noch viel getan werden
muß, um das Forschungspotential im Bereich der Biowissenschaften und -technologien besser
auszunutzen und so allen Beteiligten in der Gemeinschaft die Möglichkeit zu geben, unmittelbar
von den technologischen Errungenschaften zu profitieren. Allerdings sind die auf Gemeinschafts-
ebene zur Verfügung stehenden Mittel begrenzt. Daher muß eine enge Beziehung zwischen dem
wissenschaftlich-technischen Angebot und dem wirtschaftlichen und sozialen Bedarf hergestellt
werden, die sich dann auch in den Maßnahmen und politischen Konzepten der Gemeinschaft
widerspiegeln muß.
In Europa zeichnet sich das wissenschaftliche Angebot zum gegenwärtigen Zeitpunkt sowohl durch
eine hohe Qualität der Grundlagenforschung als auch durch eine Zersplitterung in zu viele
Fachbereiche aus, wodurch oft sehr unterschiedliche Beiträge zum Gesamtnutzen geleistet werden.
Gleichzeitig wurde noch nie ein so starkes und deutliches soziales Verlangen nach Schutz und
Organisation der gesamten Umwelt des Menschen geäußert. In einer Gesellschaft mit sich drastisch
verändernden demographische Daten entstehen neue therapeutische Bedürfnisse, die starke
ökonomische Auswirkungen haben und Krankheitsforschung in weiteren geographischen und
kulturellen Dimensionen erfordern. Zusammen mit der Liberalisierung des Handels und des
Entstehens global existentieller Probleme stellt sich in neuer Form die Frage der Wettbewerbs-
fähigkeit zahlreicher Industriezweige, die sich traditionell auf die Ausbeutung biologischer
Ressourcen stützen. Der neue Gesichtspunkt ist hier die große Vielfalt der wissenschaftlichen
Herausforderungen und Möglichkeiten, die sich im Zusammenhang mit der Biotechnologie ergeben
und eng mit anderen industriellen Technologien verknüpft sind. Es steht mittlerweile fest, daß
Biowissenschaften und -technologien eine gesellschaftliche Rolle spielen können, so daß es nun
wichtig ist, genau festzulegen, wie dieser Forschungsbereich zum wirtschaftlichen und sozialen
Gemeinwohl beitragen kann. Dabei geht es in diesem Themenbereich um die Verpflichtung,
Biowissenschaften und -technologien so harmonisch wie möglich mit allen anderen Praktiken
einzusetzen, um die gesellschaftlichen Grundbedürfnisse zu decken.
                                                55
 ---pagebreak--- Die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten sind heutzutage viel weiter entwickelt als noch vor einem
Jahrzehnt, wenn auch in sehr unterschiedlicher Weise. In bestimmten Schlüsselbereichen sind sie
so zersplittert, daß weder eine kritische Masse noch ein Synergieeffekt durch die Integration von
komplementären Konzepten erreicht werden kann, während an anderer Stelle unnötige Doppelarbeit
geleistet wird. Die Schaffung von wissenschaftlichen Netzen hat bereits den Wert eines solchen
Instruments gezeigt, das allerdings noch nicht ausreichend entwickelt ist. Bei der Auswahl der
Einzelthemen dieses Bereichs wird zuallererst den Möglichkeiten einer gegenseitigen Ergänzung
der einzelstaatlichen Maßnahmen Rechnung getragen. Davon ausgehend sollen die nachstehenden
drei Bereiche behandelt werden :
     - Biotechnologie
     - Biomedizin und Gesundheitswesen
     - Landwirtschaft und Fischerei (einschließlich Agarindustrie, Lebensmitteltechnik,
         Forstwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes).
Die wichtigsten Tätigkeiten sollen durch eine Reihe von Maßnahmen realisiert werden, mit denen
allgemein günstige Rahmenbedingungen für die Anwendung von Bio Wissenschaften und -
technologien geschaffen werden sollen. Dabei werden Demonstrationsvorhaben durchgeführt, die
dazu geeignet sind, das Verständnis und die Akzeptanz technologischer Alternativen zu erhöhen.
Die Auswahl der Demonstrationsprojekte wird besonders sorgfältig erfolgen, damit der erwartete
Erfolg sichergestellt werden kann. Unter entsprechenden Voraussetzungen sollen auch
Verbindungen zum EUREKA-Programm geknüpft werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt den
Untersuchungen und Diskussionen über ethische und ordnungspolitische Aspekte technologischer
Innovationen. Darüber hinaus sollen weitere Vorhaben wie "Weiterbildungsbörsen" und spezielle
Maßnahmen für die Beteiligung von KMU (nach dem Muster des CRAFT-Programms) realisiert
werden.
A.   Biotechnologie
     Die Schwäche Europas angesichts des Durchbruchs der Biotechnologie resultiert aus einer
     Aufweichung der Verantwortlichkeiten und einem nur wenig ausgeprägten sozialen Konsens
     über die erforderlichen wissenschaftlichen Aufgaben. Diese übermäßige Zurückhaltung bei der
     Festlegung und Verwirklichung der notwendigen Aktivitäten muß dadurch überwunden
     werden, daß die breite Palette der verfügbaren wissenschaftlichen Möglichkeiten systemati-
     scher berücksichtigt und auf die für die Lösung einiger großer industrieller und/oder sozialer
     Probleme ausschlaggebender Konzepte konzentriert wird.
     Im Programm der Gemeinschaft sollten umfassende Konzepte den Vorrang vor ein-
     schränkenden Konzepten erhalten, die Integration verschiedener Disziplininen sollte einer
     übermäßigen Spezialisierung vorgezogen werden, und die Wünsche potentieller Nutzer, die
     sich über unterschiedliche Interessengruppen - einschließlich Verbraucherverbände,
     ordnungspolitischer Instanzen, industrieller Plattformen, Berufsverbänden, EUREKA-Projekten
     und nationaler Programme - äußern können, sollten berücksichtigt werden. Dabei wird
     deutlich, daß die thematische Auswahl dort zu treffen ist, wo auch die oben beschriebenen
     Bedingungen für eine Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene geschaffen werden.
                                                  56
 ---pagebreak---    Im Bestreben, die Biotechnologie dahin zurückzuführen, wo sie sich grundlegend von
   alternativen Technologien unterscheidet, muß folgenden Themen die höchste Priorität zuteil
   werden: dem Verständnis der Abläufe, durch die sich die lebende Zelle selbst als außer-
   ordentlich aktiv erweist, sowie der Anwendung dieser Zellprozesse durch die Industrie.
   Beträchtliche Fortschritte können durch vier vorrangige integrierte Aktionen erzielt werden,
   die eine Annäherung zwischen einzel staatlichen und gemeinschaftlichen Bemühungen möglich
   machen. Dabei handelt es sich um:
   - das Verständnis des Konzepts der Zellfabrik und seine Übertragung auf die neuen
       industriellen Bioprozesse, für die eine Integration von biologischen, technologischen und
       informationstechnischen Ansätzen erforderlich ist, sowie um die multidisziplinäre
       Auffassung der Biochemie-Technik;
   - die Entwicklung von Verfahren und Infrastrukturen zur Erforschung von Genomen;
   - die Weiterentwicklung der Molekular- und Zellbiologie sowie der Physiopathologie von
       Pflanzen, insbesondere im Hinblick auf landwirtschaftliche und agrarindustrielle
       Anwendungen;
   - die Förderung der Neuro Wissenschaften durch gemeinsame Bemühungen verschiedener
       Disziplinen wie Pharmakologie, Zellbiologie, Molekularbiologie und medizinische Chemie
       zum Verständnis der interund intrazellularen Vorgänge, die für die Informations-
       verarbeitung in der Nervenzelle verantwortlich sind.
   Drei weitere Zielsetzungen sollen im Rahmen von FTE-Projekten oder Konzertierungsnetzen
   sowie als Ergänzung nationaler Bemühungen verfolgt werden:
   - der Ausbau der wissenschaftlich-technischen Forschung in den Bereichen Tierphysiologie,
       Immunologie und Strukturbiologie;
    - die Schaffung eines einheitlichen Rahmens für pränormative Forschungsarbeiten sowie für
        Studien zur Artenvielfalt und zur Bioethik;
   - die Bereitstellung von EDV- und Telematikmitteln und Sammlungen genetischen Materials.
   Auf der Grundlage all dieser Tätigkeiten sollen unter Anwendung eines der Biotechnologie
    eigenen multidisziplinären Arbeitskonzepts die Kenntnisse erworben werden, die für den
    industriellen Fortschritt in den Bereichen unerläßlich sind, in denen Gemeinschaftsmaßnahmen
    durchgeführt werden. Der Erfolg der Tätigkeiten wird davon abhängen, ob die Kontinuität
   zwischen der in diesem Bereich bevorzugten grundlegenden Maßnahme und den anderen
   biomedizinischen oder agrarindustriellen Anwendungsbereichen angemessen berücksichtigt
    wird.
B. Forschung in den Bereichen Biomedizin und Gesundheitswesen
    Die Gesundheit ist nicht nur das kostbarste Gut jedes einzelnen europäischen Bürgers: Mit
    einem Anteil von 6 bis 8 % am BIP und über 6 Millionen Beschäftigten stellt das
    Gesundheitswesen auch einen der wichtigsten Wirtschaftsbereiche dar. Die Forschung auf
    diesem Gebiet dient der besseren Kontrolle der häufigsten Krankheiten. AIDS ist eine äußerst
    besorgniserregende Ansteckungskrankheit, die eine bessere Koordinierung der Forschungs-
    arbeiten verlangt. Krebs, HerzKreislaufkrankheiten, Nerven- und Geisteskrankheiten sowie
    altersbedingte Krankheiten und Behinderungen bedürfen ebenfalls besonderer Beachtung. Die
   Kostensteigerung im Gesundheitswesen ist in allen Ländern zu einem großen Problem
                                                 57
 ---pagebreak---    geworden, während die Bürger in den Mitgliedstaaten ein immer höheres Niveau fordern und
   sämtliche Gesundheitssysteme mit den gleichen Schwierigkeiten konfrontiert sind. Die
   verfügbaren Gemeinschaftsmittel werden für Forschungsarbeiten auf folgenden Gebieten
   eingesetzt:
   - die Entwicklung der wissenschaftlich-technischen Grundlagen, die für die Bewertung neuer
      Arzneimittel - insbesondere zur Behandlung von Nerven- und Geisteskrankheiten sowie
      von Krankheiten des Immunsystems und von Virenkrankheiten - erforderlich sind (dabei
      sind die Anforderungen der Europäischen Arzneimittelagentur zu berücksichtigen). Ziel
      sind neue In-vitro-Prüfungen und Tierversuche (Primaten, transgene Tiere) sowie deren
      Validierung, klinische Tests in verschiedenen Kliniken und die Überwachung der
      Arzneimittelsicherheit. Die Forschungsarbeiten werden gemeinsam von Unternehmen,
      Forschungszentren, Hochschulen und den für die Prüfung von Wirksamkeit, Sicherheit und
      Qualität der neuen Arzneimittel verantwortlichen Behörden durchgeführt;
   - die Weiterentwicklung der biomedizinischen Technik, insbesondere durch Arbeiten über
      medizinische Geräte und Instrumente für kleinste Eingriffe sowie über Abbildungs-
      techniken, Biosensoren, Biowerkstoffe und die Rechnersimulation von Humanfunktionen;
   - die Beteiligung am Jahrzehnt des Gehirns, insbesondere durch die Entwicklung und
      Anwendung der modernsten und teuersten Methodiken, Instrumente und Infrastrukturen,
      die für die Erforschung des Nervensystems als notwendig angesehen werden. Dieser
      Ansatz basiert auf Beiträgen aus vielen unterschiedlichen Disziplinen.
   Die drei anderen Zielsetzungen sollen im Rahmen von Koordinierungsmaßnahmen zur
   Unterstützung nationaler Bemühungen verfolgt werden.
   - Entwicklung von Methoden zur Sammlung und Analyse statistischer und epidemiologischer
      Daten über Krankheiten mit starken sozioökonomischen Auswirkungen (z.B. AIDS, Krebs
      oder berufsbedingte Krankheiten usw.) und bisher vernachlässigte Krankheiten;
      Koordinierung und Harmonisierung der Datenbanken über genetische Krankheiten,
      einschließlich einer Gemeinschaftsbeteiligung an der Verwaltung der internationalen
      Datenbank über das menschliche Genom und eventuell in Verbindung mit der somatischen
      Gentherapie;
   - Forschungsarbeiten über Systeme und Techniken des Gesundheitswesens sowie über
      gesundheitsbezogene Information und Ausbildung. Dabei liegt der Schwerpunkt auf dem
      Basis-Gesundheitsdienst, der Bewertung der Anforderungen des Gesundheitswesens, den
      Leistungskriterien für die Gesundheitspolitik und der Bewertung der gesundheitsbezogenen
      Technologien. Der Einfluß des Binnenmarktes auf die grenzüberschreitende Erbringung
      von Gesundheitsdiensten soll untersucht werden. Weitere Themen sind die Reglementie-
      rung und Liberalisierung, das Gleichgewicht zwischen privat und öffentlich finanzierten
      Systemen, Maßnahmen zur Steuerharmonisierung und die Notwendigkeit der Festlegung
      eines europäischen Konzepts für die Einführung neuer Technologien in den Gesundheits-
      systemen;
   Forschungsarbeiten zur medizinischen Ethik.
C. Anwendung der Biowissenschqften und -technologien in Landwirtschaft und Fischerei
   (einschließlich A grarindustrie, Lebensmitteltechnologie, Forstwirtschqft und Entwicklung des
   ländlichen Raumes)
                                               58
 ---pagebreak--- In den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raumes,
Agrarindustrie und Fischereiwirtschaft bestehen die Zielsetzungen und Herausforderungen
darin, die FTE-Grundlage für eine wettbewerbsfähige, effiziente und dauerhafte Urproduktion
(Landwirtschaft, Gartenbau, Forstwirtschaft und Fischerei) zu schaffen. Im Bereich der
Agrarindustrie (für Ernährung, Bioenergie und Non-Food-Anwendungen) geht es um die
Begleitung der Durchführung und Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Politiken
(Landwirtschaft, Fischerei u.a.) durch zielgerichtete Forschungsarbeiten sowie um die
Deckung der gesellschaftlichen Bedürfhisse im Hinblick auf eine breite Palette von
gesundheitsfördernden und diätetischen Lebensmitteln und die Umweltverträglichkeit anderer
Produkte. Um die Zielsetzungen des Programms zu erreichen, wurden vier Hauptthemen
festgelegt, die Gegenstand von FTE-Projekten, Konzertierungsnetzen und themenbezogenen
Forschungsnetzen sein sollen. Diese Themen betreffen:
- integrierte Produktion und Verarbeitungsketten, in denen alle Kompetenzen und
    erforderlichen Technologien in bezug auf die Verwendung biologischer (einschließlich
    aquatischer) Rohstoffe durch eine bestimmte Branche vereint werden, wobei der
    Schwerpunkt auf die Produktionszweige gelegt werden soll, die sich auf den größten
    Märkten behaupten können und eine optimale Wirtschaftlichkeit auweisen;
- eine Hochskalierung und nachgeschaltete Aufwertung durch die Zusammenlegung der
    europäischen Kapazitäten; es soll die zur Lösung der größten Probleme und zur Beseiti-
    gung der technologischen Engpässe in diesem Bereich erforderliche kritische Masse ge-
    schaffen werden, damit neue Konzepte durch Modellberechnungen, Simulationen und
    Versuche in verschiedenen Maßstäben überprüft werden können;
- grundlegende Lebensmittelwissenschaft und neue Technologien zur optimalen Erfüllung
    der Verbraucherforderungen in den Bereichen Gesundheit und Lebensmittelsicherheit; die
    Forschungsarbeiten sollen auf grundlegende Technologien für die Verarbeitung von
    Lebensmitteln konzentriert werden, durch die die molekulare Grundlage für die
    Umwandlung von Rohstoffen in hochwertige Lebensmittel berücksichtigt werden kann und
    die Integration fortgeschrittener Technologien in diesem Bereich möglich ist;
- Land- und Forstwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raumes und Fischerei in
    Begleitung der Reform der Gemeinschaftspolitiken sowie zur Festlegung von Konzepten
    im Zusammenhang mit den Veränderungen in der ländlichen Welt. Hier sollten
    Produktionssysteme und Vertriebsnetze entwickelt werden, die nicht nur wirtschaftlich,
    sondern auch umweltverträglich sind und darüber hinaus ein ausreichend hohes
    Beschäftigungsniveau bieten. Ferner ist über hochwertige Produkte, durch die Diver-
    sifizierung der Produktion (Lebensmittel und Non-food-Produkte) und anderer Aktivitäten
    sowie durch eine Kostenverringerung eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in
    Landwirtschaft und Fischerei anzustreben. Die Kostenverringerung wird sich aus der
    Einführung neuer Technologien und effizienter und besser genutzter Einsatzmittel ergeben.
    Aufgrund der Anforderungen der Verbraucher und der Vollendung des Binnenmarktes sind
    Anstrengungen in den Bereichen Tier- und Pflanzengesundheit sowie Tierschutz
    erforderlich. Ferner sollten beispielsweise neue Nutzungsmöglichkeiten für stillgelegte
    Anbauflächen gefunden werden. In der Forstwirtschaft besteht das Ziel in einer
    multifunktionellen Waldbewirtschaftung (Holzproduktion, Freizeitangebot und Umwelt-
    schutz). Besondere Aufmerksamkeit soll schließlich auch der Stärkung der gemein-
    schaftlichen Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes zuteil werden. Das gleiche gilt
    für die Entwicklung der Küstengebiete.
                                            59
 ---pagebreak--- Mit den nachstehend genannten drei Hauptaufgaben sollen zum einen die Konzepte der
Gemeinschaftsaktionen reflektiert werden und zum anderen die Urproduktion (einschließlich
aquatischer Urproduktion) in die Lage versetzt werden, den Bedarf von Verbrauchern und Industrie
durch die Bereitstellung von Rohstoffen in ausreichender Menge und Qualität im Interesse der
Produzenten und zum ökonomischen Nutzen der Landwirtschaft zu decken. Mit diesen vorrangigen
Koordinierungs-/Netzaktionen sollen die bereits beträchtlichen Anstrengungen der Mitgliedstaaten
wie folgt unterstützt werden:
     auf der Ebene von Netzen zur Verbesserung der Urproduktion in Land-, Forst- und
     Fischereiwirtschaft sowie der Aquakultur mit dem Schwerpunkt auf einer dauerhaften,
     qualitativ hochwertigen und sicheren Versorgung sowie der Umweltverträglichkeit;
     auf der Ebene von Netzen zur Entwicklung des ländlichen Raumes und der Küstengebiete
     unter besonderer Berücksichtigung der Weiterbildung und alternativer Wirtschaftstätigkeiten;
     auf der Ebene der Produktion und Verarbeitung von Lebensmitteln unter Berücksichtigung
     sozioökonomischer, gesundheitsbezogener und lebensmittelsicherheitsspezifischer Über-
     legungen.
In diesem Bereich sollen auch Maßnahmen der GFS erfolgen, die wie folgt zum Programm
beitragen kann:
     durch die Nutzung eines Labors zur Analyse von Weinen und anderen Getränken mit einer
     schrittweisen Ausweitung der Zuständigkeit auf sämtliche Lebensmittel und pharmazeutische
     Produkte;
     durch ein Projekt zur technischen Unterstützung der Lenkung und Überwachung der GAP-
     Anwendung mit Hilfe der Satellitenkommunkation;
     durch ein Projekt zur Anwendung der Fernerkundung für landwirtschaftliche Statistiken.
In diesem Bereich sollen die in der Biotechnologie, der Biomedizin und der Fernerkundung
entwickelten grundlegenden Technologien breitere Anwendung finden.
                                          5. ENERGIE
Die Energiepolitik, deren Aufgabe darin besteht, die Versorgungssicherheit (insbesondere durch
die Förderung einheimischer Technologien und Ressourcen und die Streuung der Versorgungs-
quellen) zu gewährleisten, sieht sich heute einer neuen Herausforderung gegenüber: der
Verträglichkeit zwischen Energie und Umwelt.
Die Nutzung verschiedener Energiequellen beinhaltet immer und überall Risiken, die Mensch und
Umwelt sowohl lokal als auch regional und global bedrohen: wachsende Verschmutzung,
Treibhausgase, ionisierende Strahlung usw. £iel der Gemeinschaftsmaßnahmen ist die Entwicklung
und Demonstration effizienter Technologien, die zugleich sauberer und sicherer sind und die
Vereinbarkeit von Energienutzung, biologischem Gleichgewicht und wirtschaftlicher Entwicklung
unter allen Gesichtspunkten (Wettbewerbsfähigkeit sowie wirtschaftlicher und sozialer
Zusammenhalt) gewährleisten.
Während der Laufzeit des zweiten und dritten Rahmenprogramms konnten mit gemeinschaftlichen
FuE-Vorhaben und Demonstrations- bzw. Verbreitungsmaßnahmen im Energiebereich Netze für
die Forschungskooperation eingerichtet und Netze zur Förderung und Verbreitung von
Energietechnologien weiterentwickelt und vollendet werden (insbesondere OPET-Netz). Diese
                                                60
 ---pagebreak--- Tätigkeiten sollen nun weiterverfolgt werden, wobei ein angemessenes Gleichgewicht zwischen
nichmuklearen Energien, Kernspaltung und Kernfusion gefunden und die Integration von FuE und
Demonstration (im Anschluß an das Thermie-Programm) verstärkt werden soll, um die
Hauptziel Setzungen der Gemeinschaft im Hinblick auf die Energieerzeugung, eine dauerhafte und
umweltgerechte Entwicklung und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit zu verwirklichen. Auf
der Grundlage dieser Integrationsbemühungen wird es möglich sein, die relative Effizienz von FuE
und Demonstration für jeden Technologiezwieg besser zu bewerten, größere Synergieeffekte zu
erzielen und die notwendigen Anpassungen zwischen vorgelagerten und nachgelagerten Tätigkeiten
vorzunehmen. Darüber hinaus wird eine gegenseitige Ergänzung zwischen den Aktionen auf
Kostenteilungsbasis in diesem Bereich und den Tätigkeiten der GFS angestrebt.
Auf dem Gebiet der FuE sollen die Arbeiten auf die kritischen wissenschaftlich-technischen
Bereiche konzentriert werden, um mittel- und langfristig einen signifikanten technologisch-
ökonomischen Durchbruch erzielen zu können. Dabei sollen die kontinentale und weltweite
Dimension der neuen Energieproblematik genauso berücksichtigt werden wie die erforderlichen
Lösungsmöglichkeiten. Mit einer Modellberechnung zum besseren Verständnis der Schnittstellen
zwischen Energie, Umwelt und Wirtschaft spll zur Analyse und Festlegung der Gemeinschafts-
strategie im Energiebereich beigetragen und das weitere Vorgehen verdeutlicht werden.
Forschungsarbeiten in weitentwickelten Bereichen (Entsorgung schwach radioaktiver Abfälle und
Techniken zur Stillegung kerntechnischer Anlagen) sowie auf Gebieten (wie der klassischen
Geothermik), auf denen ein starkes Eingreifen der Gemeinschaft weder als notwendig noch als
ausreichend erachtet wird (Disproportion der verfügbaren Mittel), sollen eingeschränkt oder ganz
eingestellt werden.
Im Hinblick auf Demonstration und Verbreitung werden sowohl auf dem Gebiet der rationelleren
Energienutzung als auch im Bereich der erneuerbaren Energien und bei den sauberen Technologien
zur Kohleverbrennung besondere Anstrengungen vonnöten sein. Diese Gemeinschaftsaktion wird
notwendig sein, um für alle europäischen Unternehmen eine sichere Energieversorgung zu
akzeptablen Preisen gewährleisten zu können. Gleichzeitig wird dadurch die bessere Nutzung der
Ressourcen in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft erleichtert und ein entscheidender Beitrag
zum Technologietransfer im Rahmen der Kooperationsmaßnahmen mit Unternehmen in
Drittländern geleistet.
A.    Technologien für eine umweltfreundlichere und rationellere Energienutzung
     Die gemeinschaftlichen Bemühungen im Hinblick auf Forschung (einschließlich pränormativer
     Gesichtspunkte), technologische Entwicklung, Demonstration und Verbreitung/Nutzung
      konzentrieren sich auf drei Hauptgebiete: die rationellere Energienutzung, die Einführung
      erneuerbarer Energiequellen in großem Maßstab und die effizientere Verbrennung fossiler
      Brennstoffe (Kohle und Kohlenwasserstoffe).
     Die rationellere Energienutzung betrifft im wesentlichen den Verkehrssektor, wo integrierte
      Projekte über den innerstädtischen Verkehr erforderlich sind und - in Forschung und
     Entwicklung - technische Themen wie Batterien, Brennstoffzellen oder neue Kraftstoffe
      behandelt werden sollten. Beim Wohnungsbau und im Dienstleistungssektor sollten die
     Maßnahmen vor allem auf die Markteinführung leistungsfähiger Technologien, die
      Umstrukturierung energieverschwendender Systeme, die Änderung des Verbraucherverhaltens
                                                61
 ---pagebreak--- hin zu sparsamerer Energienutzung und die pränormative Forschung über den Energie-
verbrauch in Gebäuden abzielen. In der Industrie werden die Entwicklungs- und
Demonstrationsmaßnahmen Technologien betreffen, mit denen der Energieverbrauch deutlich
gesenkt werden kann. Diese Tätigkeiten sollten durch Projekte über ein System zur
effizienteren Energienutzung (intelligentes Haus) sowie durch integrierte Projekte im
Zusammenhang mit bestimmten Verbrauchsstrukturen (Wärme-Kraft-Kopplung und Gestaltung
von Industriegebieten) ergänzt werden.
Mit dem zweiten Hauptgebiet soll ein Beitrag zur Entwicklung und Demonstration
erneuerbarer Energien - sauberer und überall verfügbarer Ressourcen - geleistet werden, um
eine bessere Integration von Energie und Umwelt sowie eine größere Versorgungssicherheit
zu gewährleisten. Mit den geplanten Maßnahmen soll ein europäischer industrieller und
technologischer Rahmen geschaffen werden, durch den die Einführung erneuerbarer Energien
in großem Maßstab gefördert wird. In gleicher Weise muß mit diesem Programm die Bildung
von Spitzenforschungsnetzen angeregt werden. Betroffen sind davon spezialisierte
Forschungszentren, Elektrizitätserzeugungsunternehmen, Städte, Regionen und Inseln, sowie
Architekten und Bauingenieure.
Das Programm ist gekennzeichnet durch einen Kompromiß zwischen Konituität und
Innovation. Zur Weiterverfolgung und Beschleunigung der bereits laufenden Tätigkeiten wird
das Hauptaugenmerk auf die Erforschung, Entwicklung und Demonstration der aussichtsreich-
sten Technologien gelegt: Photovoltaik, Solarheizung, natürliche Klimatisierung und
Beleuchtung von Gebäuden sowie Windenergie und Biomasse. Später sind auch noch weitere
Themen möglich: Meeresenergie, Solarenergie über einen thermodynamischen Kreislauf,
Erdwärme (Hot-Dry-Rock-Verfahren) und "solarer" Wasserstoff.
Die GFS wird diese Tätigkeiten in erster Linie durch pränormative Forschungsarbeiten auf
dem Gebiet der Photovoltaik und der Energieerhaltung in Gebäuden unterstützen. Es sollen
neueinitiativen gestartet werden, um die Integration erneuerbarer Energien unter technischen,
wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten zu erleichtern. Integrierte Großprojekte wie die
Entwicklung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien, insbesondere aus
Biomasse, oder die Integration erneuerbarer Energien in künftigen elektrischen Systemen sind
vorrangige Ziele. Die in großem Maßstab realisierte Integration von erneuerbaren Energien
im ländlichen Raum, auf regionaler und städtischer Ebene und auf Inseln ist ebenfalls äußerst
wichtig. Ein großes Potential bietet die Nutzung erneuerbarer Energien ebenso für die
ländliche Entwicklung in der Dritten Welt, wo auch beträchtliche Folgeeffekte zu erwarten
sind. Für eine wirkungsvolle Durchführung dieser integrierten Projekte sind enge Bindungen
zu den anderen Gemeinschaftspolitiken (GAP, Strukturfonds) erforderlich.
Das dritte Hauptgebiet betrifft die Erzeugung und Umwandlung von Energie aus fossilen
Brennstoffen. Dabei konzentrieren sich die Arbeiten auf die Verbrennung, die ein Feld für
gemeinsame grundlegende Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der rationellen Energienutzung
und der Umwandlung fossiler Brennstoffe darstellt. Bei der Umwandlung fossiler Brennstoffe
geht es um umweltfreundlichere und leistungsfähigere Prozesse, wobei sich die Aktivitäten
auf Schlüsseltechnologien wie integrierte kombinierte Prozesse (Heißgasreinigung und
Verbrennung unter Druck) oder Brennstoffzellen für die dezentrale Elektrizitätserzeugung
konzentrieren. Ebenso sollen Verfahren zum Ersatz von Kohle durch Biomasse oder brennbare
 Abfälle (kombinierte Verbrennung oder Vergasung) eingehender behandelt werden.
                                            62
 ---pagebreak---      Ergänzende Forschungsarbeiten sollten langfristig eine höhere Versorgungssicherheit
     gewährleisten. Es sollen Maßnahmen zur Verbesserung des Umgangs mit einheimischen
     Ressourcen durchgeführt werden, wobei sowohl die Förderung als auch die Umwandlung
     behandelt werden. Bei den Kohlenwasserstoffen werden die Arbeiten hauptsächlich die
     Entwicklung und Demonstration (im wesentlichen für die Verantwortlichen der erdölver-
     arbeitenden Industrie) von effizienteren Technologien im Hinblick auf Exploration
     (Geophysik), Förderung und Transport betreffen. In diesem Zusammenhang könnte noch eine
     ergänzende Maßnahme zur geowissenschaftlichen Grundlagenforschung durchgeführt werden.
     [B. Nukleare Sicherheit und Sicherheitsüberwachung
     C. Kontrollierte Kernfusion
     A nm.: Die A ktionen B und C sind am selben Tag Gegenstand eines Ratsbeschlusses über ein
     gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und Ausbildung für die
     Europäische A torn gemeinschqft (EURA TOM).]
       6. FORSCHUNGSARBEITEN FÜR EINE EUROPAISCHE VERKEHRSPOLITIK
Die Mobilität von Personen und Gütern innerhalb des Europäischen Raums, der Länder, der
Regionen sowie innerhalb der Ballungsräume ist eine Erscheinung unserer modernen Gesellschaft,
die immer schwierigere Probleme aufwirft. In diesem Zusammenhang soll in erster Linie mit der
Entwicklung der transeuropäischen Verkehrsnetze im Hinblick auf den Zusammenschluß und die
Kompatabilität der nationalen Netze sowie mit dem Zugang zu diesen Netzen ein Beitrag zu einem
offenen und wettbewerbsfähigen Markt geleistet werden.
Diesbezüglich wird in der Mitteilung der Kommission an den Rat über die künftige Entwicklung
der gemeinsamen Verkehrspolitik ("Weißbuch" (Dok. KOM(92) 494)), ausgeführt, daß es oberstes
Ziel der Forschung für eine europäische Verkehrspolitik sein muß, einen Beitrag zur Entwicklung,
zur Integration und zum Management effizienter, sicherer und mit der Umwelt und der
Lebensqualität im Einklang stehender Verkehrssysteme zu leisten, um die dauerhafte Mobilität von
Personen und Gütern zu fördern.
Zur Erreichung dieses Ziels wird ein Ansatz auf europäischer Ebene entwickelt, um die Synergien
zwischen den spezifischen einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Tätigkeiten sowie den von
anderen internationalen Organisationen durchgeführten Maßnahmen auszuschöpfen. Die
Forschungsarbeiten sollen in einem einheitlichen und koordinierten Rahmen durchgeführt werden,
wobei die Tätigkeiten in den Bereichen "Industrietechnologien", "Telematik", "Umweltschutz" und
"Energie" berücksichtigt werden, soweit sie sich auf die Ziele der gemeinsamen Verkehrspolitik
beziehen. Die Arbeiten betreffend die grundlegenden Technologien werden innerhalb der einzelnen
Themen, die dem ersten Aktionsbereich entsprechen, durchgeführt.
                                                63
 ---pagebreak--- Die Tätigkeiten zu diesem Thema werden sich auf die für die Kompatibilität und den Zusammen-
schluß verschiedener Netze notwendigen Voraussetzungen definiert werden, wobei vor allem der
kombinierte Verkehr und die Zugangsmöglichkeiten zu den Netzen berücksichtigt werden.
Schwerpunkte sind die Planung und das Management von Infrastrukturen, die umweltverträglicher
und sicherer sein sollten.
Somit werden sich die Forschungsarbeiten im wesentlichen auf die Bewertung und Integration der
innerhalb anderer Themen entwickelten technologischen Innovationen und auf deren globale
Validierung konzentrieren.
Ziel ist dabei ein Beitrag zur Optimierung der transeuropäischen Verkehrsnetze, zur Weiter-
entwicklung der Leistungsfähigkeit der Verkehrsträger und Unternehmen, zur Fähigkeit jedes
Verkehrsträgers, mit den anderen zusammenzuarbeiten, zur Zugänglichkeit für die Benutzer sowie
zur Unterstützung der Entwicklung eines multimodalen Verkehrssystems auf städtischer, ländlicher,
regionaler und transeuropäischer Ebene.
Um dies zu erreichen, wird den Tätigkeiten im Bereich der Forschung und technologischen
Entwicklung ein ganzheitlicher integrierender Ansatz zugrundeliegen, wobei zum einen die
langfristigen Ausrichtungen der europäischen Verkehrspolitik und zum anderen die Ergebnisse der
innerhalb der anderen Forschungsthemen des ersten Aktionsbereichs durchgeführten Forschungs-
arbeiten berücksichtigt werden, um spezifische Lösungen zu entwickeln, die auf den Verkehrs-
sektor anwendbar sind.
Diese Arbeiten können erforderlichenfalls        zur Durchführung      von Pilotversuchen     und
Demonstrationsvorhaben führen.
Diese Forschungsarbeiten werden sich vor allem mit der Optimierung der Verkehrssysteme, der
Verbesserung der Sicherheit und der Verminderung der schädlichen Auswirkungen sowie mit der
sozialen Akzeptanz befassen. Dieser Ansatz wird insbesondere in folgenden Bereichen entwickelt:
     Beim kombinierten Verkehr und beim Schienenverkehr soll vor allem die Kompatibilität der
     Eisenbahnnetze - vor allem der Hochgeschwindigkeitsnetze - durch den schrittweisen Abbau
     der technischen, ordnungspolitischen und Operationellen Schranken gewährleistet werden. Die
     Forschungsarbeiten sollten zu funktionellen Spezifikationen (functional requirements) für die
     Verwirklichung von multimodalen integrierten Verkehrssystemen führen; schließlich müssen
     Pilotvorhaben geschaffen werden, um die neuen Technologien für den Umschlag, das
     Management und die Überwachung zu integrieren und zu bewerten.
     Im Bereich des Luftverkehrs ist ein solcher ganzheitlicher Ansatz ebenso erforderlich, um
     einerseits die Ziele von europäischem Interesse zu definieren, die darin bestehen, die
     Überlastung des Luftraums und der Flughäfen abzubauen, und Verbesserungen im Bereich der
     Sicherheit der Passagiere und der Umweltauswirkungen einzuführen und andererseits die
     Einbeziehung und Bewertung der Forschungsergebnisse in die grundlegenden Technologien
     zu ermöglichen, die insbesondere das Luftverkehrsmanagement, die Sicherheit von Flugzeugen
     und die Verringerung von Triebwerksemissionen sowie die Reduzierung des Luftwiderstands
     und die Schlüsseltechnologien für den Bau von Flugzeugen extrem großer Kapazität umfassen.
                                                64
 ---pagebreak---      Im Bereich des städtischen Verkehrs sind durch eine methodische Vorgehensweise und
    geeignete Modelle spezifische Lösungen zu entwickeln, um das übermäßige Verkehrs-
     aufkommen und den Energieverbrauch zu reduzieren und eine ausgewogenere Verteilung
     zwischen öffentlichem Verkehr und Individualverkehr zu erzielen, wobei die in den anderen
     Programmen erzielten und ausgewerteten Ergebnisse über die Verbreitung von Technologien
     mit einzubeziehen sind.
     Im Bereich des Seeverkehrs sollten integrierte Forschungs- und Demonstrationsvorhaben die
     Möglichkeit bieten, die Leistungsfähigkeit von schnellen Kurzstreckenverkehrssystemen, von
     neuen Schnittstellen zwischen Seeverkehr, Landverkehr und Binnenschiffahrt, einschließlich
     neuer Hafenanlagen und des Personaleinsatzes zu optimieren, wobei jedoch die Anforderungen
     der Sicherheit und des Umweltschutzes und ein effizientes Verkehrsmanagementsystem nicht
     außer acht gelassen werden dürfen.
     Im Bereich des Straßenverkehrs müssen geeignete Methodiken entwickelt werden, um die
     Instrumente zu bestimmen, die für die Verwirklichung einer gemeinsamen Politik der
      Sicherheit im Straßenverkehr und die modale Optimierung des innerstädtischen Verkehrs
     erforderlich sind; dabei müssen die technologischen Lösungen, vor allem hinsichtlich des
     Verkehrsmanagements und der Gestaltung der Infrastruktur integriert und bewertet werden.
Bei allen diesen Tätigkeiten wird der Ergonomie und den menschlichen Faktoren in einem
funktionellen Rahmen, sowie dem Umweltschutz, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Diese Tätigkeiten werden auf strategischer Ebene von Forschungsarbeiten begleitet werden, die
sich auf die Erstellung von Verkehrsmodellen und -Szenarien konzentrieren. Die Forschung in
diesem Bereich dient dem globalen Ziel, zu einem besseren Verständnis der Entwicklung des
Verkehrsbedarfs zu gelangen.
Es handelt sich dabei um gemeinschaftsweit harmonisierte Verfahren zur Analyse der Verkehrs-
entwicklung, der Verkehrsflüsse und der Wechselwirkungen. Des weiteren müssen nicht nur die
Auswirkungen der Industriestandorte und deren Verteilungsschema auf den Bedarf, sondern auch
die Veränderungen der Industriestrukturen, die logistischen Erfordernisse und die Wahl der
Verkehrsträger im großen Europäischen Wirtschaftsraum ermittelt werden.
Ferner müssen innerhalb der gemeinsamen Verkehrspolitik die technologischen Innovationen von
Forschungsarbeiten über ihre Einbindung in den praxisbezogenen und institutionellen Rahmen
(einschließlich der Erarbeitung von technischen Normen und Leitlinien für die transeuropäischen
Verkehrsnetze) begleitet werden.
 Schließlich sind zu diesem Zweck - insbesondere zur Optimierung der transeuropäischen Netz -
neue Methoden zur Bewertung aller Auswirkungen des europäischen Verkehrssystems erforderlich.
Die GFS wird sich an den Arbeiten in diesem Bereich, insbesondere durch die Analyse der
Sicherheit von Verkehrssystemen, sowie ihrer Auswirkungen auf die Gesellschaft und auf die
Umwelt im allgemeinen beteiligen. Ferner wird sie Arbeiten zur wissenschaftlichen und
technischen Unterstützung im Zusammenhang mit den von der Kommission finanzierten Projekten
durchführen.
                                                65
 ---pagebreak---               7. GESELLSCHAFTSPOLITISCHE SCHWERPUNKTFORSCHUNG
In einem durch die enge Wechselbezi ehug zwischen Technologie, Wachstum und Beschäftigung
gekennzeichneten Umfeld besteht die Zielsetzung in der Festlegung konkreter FTE-Aktionen, die
in der gesamten Gemeinschaft durchgeführt werden müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit der
europäischen Industrie und die Schaffung eines neuen Bildungs- und Sozialmodells zu fördern und
sich so die Vielfalt der europäischen Gesellschaften zunutze zu machen. Mit diesem neuen
Forschungsthema kann der immer stärker spürbare Bedarf der Entscheidungsträger - insbesondere
der in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene für die Politik im Bereich Forschung,
Entwicklung und Demonstration Verantwortlichen - an Möglichkeiten zur besseren Nutzung der
Synergien zwischen Natur- und Ingenieurwissenschaften einerseits und Wirtschafts- und
Sozialwissenschaften andererseits gedeckt werden. Es handelt sich in erster Linie um die
Erneuerung und Erweiterung der für Entscheidungen notwendigen Kenntnisse entsprechend der
Weiterentwicklung der Technologie und des Wissensstandes durch Aktivitäten zur Bewertung der
politischen Entscheidungen in Wissenschaft und Technologie. Dieser Hauptaspekt der in diesem
Themenbereich beschriebenen Forschung wird noch durch Arbeiten zur allgemeinen und
beruflichen Bildung sowie zu den Problemen der sozialen Integration ergänzt.
Zusätzlich zu diesen horizontalen und zielgerichteten Forschungstätigkeiten, sollen im Rahmen
sämtlicher FTE-spezifischer Themen des ersten Aktionsbereichs (Bewertung der sozioökonomi-
schen Folgen und Risiken), jedoch auch im zweiten (sozio-ökonomische Aspekte der inter-
nationalen wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit), im dritten (Steigerung der Effizienz
beim Transfer der FTE-Ergebnisse) und im vierten Aktionsbereich (Ausbildung und Mobilität von
Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlern) wirtschaftliche und soziale Forschungsarbeiten
durchgeführt werden. Dabei sollen enge Bindungen zu den COST-Aktionen auf dem Gebiet der
Sozialwissenschaften sowie zu europäischen Organisationen dieses Bereichs bestehen.
A.   Bewertung der politischen Entscheidungen in Wissenschqft und Technologie
     Mit der Bewertung der politischen Entscheidungen in Wissenschaft und Technologie in
     Europa soll für die Entscheidungsträger in der Wissenschafts- und Technologiepolitik auf
     nationaler und gemeinschaftlicher Ebene sowie für die Verantwortlichen in anderen, mit
     Wissenschaft und Technologie in Verbindung stehenden Bereichen der Gemeinschaftspolitik
     eine gemeinsame Wissensgrundlage bereitgestellt werden.
     Diese Tätigkeiten erfolgen im Rahmen des Programms MONITOR (FAST, SÄST, SPEAR),
     durch die Arbeiten des Instituts für technologische Zukunftsforschung der GFS, innerhalb der
     Programme VALUE, SPRINT und EUROSTAT und auf der Grundlage der Erfahrungen mit
     den spezifischen Programmen (Bewertung der sozioökonomischen Auswirkungen der
     Forschung), die bei der Genehmigung des dritten Rahmenprogramms beschlossen wurden.
     Das Ziel besteht darin, Forschern, Entscheidungsträgern und FTE-Anwendern ein europäisches
     Instrument zur Bewertung der politischen Entscheidungen in Wissenschaft und Technologie
     an die Hand zu geben, mit denen die Forderung nach Wachstum und Beschäftigung am besten
     erfüllt werden kann. Dabei sind natürlich auch die Entwicklungen auf weltweiter Ebene zu
     berücksichtigen. Ferner sollen zu diesem Zweck die auf regionaler, nationaler und
                                                 66
 ---pagebreak---    europäischer Ebene durchgeführten Aktivitäten in den Bereichen der Zukunftsforschung, der
   Beobachtung technologischer und strategischer Entwicklungen sowie der Bewertung von
   Programmen und FTE-Politiken zu einem vielfältigen Ganzen integriert werden. Im
   besonderen ist eine intensivere Erforschung künftiger technologischer und industrieller
   Entwicklungen und eine bessere innergemeinschaftliche Koordination anzustreben, um einen
   globalen kohärenten Rahmen zu schaffen, der es den europäischen Stellen erlaubt,
   entsprechend der ihnen zugewiesenen Verantwortung, Maßnahmen und Initiativen für
   geeignete Strategien zu ergreifen und den technologischen und industriellen Tendenzen
   anzupassen. Auf der Grundlage einer begrenzten Zahl von zweckgebundenen Netzen,
   Konzertierungs- und Sondierungsmaßnahmen, Arbeiten zur Vorbereitung und Festlegung neuer
   Programme sowie Unterstützungsmaßnahmen (offene Datenbanken, Verzeichnisse von
   Indikatoren, europäische Jahrbücher für die Technologiebewertung usw.) und Verbreitungs-
   maßnahmen (Workshops, Seminare, Informationswochen) wird den an der Bewertung der
   politischen Entscheidungen in Wissenschaft und Technologie Beteiligten ein pluralistischer
   Rahmen für den Dialog und die Gegenüberstellung von Konzepten geboten, der den Weg
   freimachen wird für Empfehlungen und politische Entscheidungsmöglichkeiten in Wissen-
   schaft und Technologie, auf die sich Forscher, Entscheidungsträger und FTE-Anwender
   stützen können. Daher werden die vorgesehenen Aktivitäten in enger Zusammenarbeit mit den
   entsprechenden Regierungsstellen und den parlamentarischen Ämtern für die Bewertung der
   wissenschaftlichen und technischen Entscheidungen auf regionaler, nationaler und
   europäischer Ebene [insbesondere mit dem Europäischen Parlamentarischen Amt für die
   Bewertung der wissenschaftlichen und technischen Entscheidungen (STOA) und dem
   Europäischen Parlamentarischen Netz für Technologiebewertung (EPTAN)], öffentlichen und
   privaten Einrichtungen in diesem Bereich und Vertretern von betroffenen Wirtschaftszweigen
   und Sozialpartnern durchgeführt werden. Ein kleines Bündel von Aktionen soll vorgesehen
   werden, um vorbereitende Tätigkeiten und Definitionsphasen für neue FTE-Maßnahmen der
   Gemeinschaft einleiten zu können.
   Die GFS wird durch das Institut für technologische Zukunftsforschung zu diesen Tätigkeiten
   beitragen, das eine zentrale Stelle zur Beobachtung technologischer Entwicklungen einrichten
   wird, in der - im wesentlichen auf Antrag der Gemeinschaftsorgane - Informationen über neue
   wissenschaftliche Erkenntnisse und technologische Innovationen gesammelt und analysiert
   sowie Zukunftsstudien und technologische Bewertungen durchgeführt werden sollen.
B. Forschungsarbeiten über die allgemeine und berufliche Bildung
   Die Entwicklung der wissenschaftlich-technischen Kennmisse, der Berufe und der Systeme
    für die allgemeine und die berufliche Bildung - die Ausbildung der Ausbilder eingeschlossen -
    schreitet immer schneller voran und macht es dadurch extrem schwierig, den Transfer
    zwischen diesen Bereichen in angemessener und ausgewogener Weise sicherzustellen. Zur
    Lösung dieser Probleme werden auf nationaler Ebene beträchtliche Anstrengungen
    unternommen. Die jüngste Entwicklung auf europäischer Ebene mit der Schaffung von
    Forschungs- und Ausbildungsnetzen sowie dem Abschluß von Industrie- und Handelsabkom-
    men auf Untemehmensebene erfordert gemeinsame Bemühungen der Europäer, um diesen
    Problemen im Rahmen einer wachsenden Globalisierung Herr zu werden.
                                                67
 ---pagebreak---    Die Zielsetzung der gemeinschaftlichen Forschungsaktivitäten in diesem Bereich umfaßt zwei
   Aspekte: zum einen geht es um die Bestimmung der neuen grundlegenden Prozesse, die
   Forschung, allgemeine Bildung und berufliche Bildung verknüpfen, sowie um die Festlegung
   der Schnittstellen, die zur Beherrschung dieser Prozesse erforderlich sind, und zum anderen
   sollen die Folgen der Europäisierung und Globalisierung bewertet werden, um den Beitrag der
   Gemeinschaft bestimmen zu können, der zur Verbesserung der Bildungssysteme in Europa
   geleistet werden kann.
   Bei den geplanten Tätigkeiten soll das Subsidiaritätsprinzip beachtet werden, indem das
   Hauptaugenmerk auf den Erfahrungsaustausch, den Vergleich und die Kompatibilität der
   unterschiedlichen Praktiken gerichtet wird, deren Vielfalt ein wichtiger Faktor des
   gemeinschaftlichen Besitzstandes ist. Der Schwerpunkt wird dabei auf vier Forschungs-
   bereiche gelegt- Da sind zunächst Forschungsarbeiten über die Entwicklung des offenen
   Arbeitsmarkts auf europäischer Ebene für alle Berufszweige sowie über den Bedarf an
   allgemeiner und beruflicher Bildung, den eine solche Entwicklung mit sich bringt. Den
   zweiten Bereich bildet die Forschung über die Methodiken der allgemeinen und beruflichen
   Bildung auf allen Ebenen, einschließlich der eingesetzten Instrumente sowie der psycho-
   pädagogischen und organisatorischen Aspekte. Das dritte Aufgabengebiet betrifft die
   vergleichende Analyse des spezifischen Ausbildungsbedarfs im Zusammenhang mit der
   Entwicklung von Qualitätskontrolltechniken für Produkte und Verfahren. Diese neuen
   Techniken erfordern eine angemessene Berücksichtigung auf der Ebene der beruflichen
   Bildungssysteme, durch die eine gegenseitige Anerkennung der Probleme und Praktiken auf
   europäischer Ebene möglich ist. Den vierten Aufgabenbereich bildet schließlich die
   vergleichende Forschung über die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung, wobei
   sowohl die regionalen Unterschiede als auch der Einfluß der wirtschaftlichen Entwicklung der
   Regionen zu betrachten sind.
C. Forschungsarbeiten zu den Problemen der sozialen Integration
   Die wachsende Armut und die neuen Formen der gesellschaftlichen Ausgrenzung stellen für
   die Mitgliedstaaten große Herausforderungen dar. Die Gemeinschaft hat nicht nur durch die
   Strukturfonds, sondern auch mit bestimmten Maßnahmen im Rahmen der Initiativen
   EUROFORM, NOW, HORIZON, LEADER, sowie der Programme HELIOS und TIDE und
   vor allem mit drei aufeinanderfolgenden Programmen zum Kampf gegen die Armut zur
   Lösung des Problems der Armut und der Ausgrenzung beigetragen.
   Verglichen mit den entsprechenden Forschungstätigkeiten der Mitgliedstaaten werden mit den
   Arbeiten der Gemeinschaft drei Haupziele verfolgt. Erstens soll ein Beitrag zu einem
   systematischeren Verständnis der Prozesse sozialer Ausgrenzung und Integration geleistet
   werden, indem eine vergleichende Analyse europäischen Maßstabs - der Gründe, Formen und
   Darstellungsweisen des Problems und seiner Folgen für die gemeinschaftliche Politik,
   insbesondere die Strukturpolitik, durchgeführt wird. Zweitens soll den Mitgliedstaaten die
   Möglichkeit gegeben werden, von positiven Erfahrungen mit der sozialen Integration zu
   profitieren. Dies erfolgt durch die Verbreitung einschlägiger Informationen sowie durch den
   Transfer und die Aufwertung der innovativsten Projekte auf der Grundlage einer eingehenden
   Untersuchung der Ergebnisse und Lehren, die in den einzelnen Mitgliedstaaten aus diesen
   Projekten gezogen wurden. Schließlich soll beurteilt werden, in welchem Maße der
                                               68
 ---pagebreak--- gegenwärtige europäische Integrationsprozeß (Binnenmarkt, Währungsunion usw.) besondere
Auswirkungen auf die soziale Ausgrenzung oder Integration hat und wie sich diese Situation
zur Lage in den Mitgliedstaaten bzw. zu bestimmten lokalen Phänomenen verhält. Mit diesen
Forschungsarbeiten ist eine bessere Ausrichtung der auf Gemeinschaftsebene durchgeführten
Maßnahmen auf das Problem der sozialen Integration möglich.
Da die neuen Formen der sozialen Ausgrenzung, aber auch die Erfahrungen mit der
Eingliederung heute vor allem im städtischen Bereich (Ballungsgebiete, Großstädte,
mittelgroße Städte usw.) zu finden sind, ist die Ebene der Städte genau wie die der - vor
allem in Europa - immer dichter werdenden Netze, die die Städte miteinander verbinden
(Informations- und Kommunikationsnetze sowie Verkehrs-, Finanz- und andere Netze), der
bevorzugte Raum zur Erforschung der signifikanten Entwicklungen. Auf der Grundlage der
Ergebnisse nationaler Forschungsarbeiten, der Erfahrungen mit den europäischen Netzen von
Städten und Regionen und deren wachsender Bereitschaft zur Durchführung gemeinsamer
Projekte auf dem betreffenden Gebiet wird die Beteiligung der Gemeinschaft auf zwei
Bereiche konzentriert sein.
Der erste Bereich betrifft vorrangig die multidisziplinäre Forschung über konkrete Mittel, mit
denen sozialen Randgruppen der Zugang zu Information, Kommunikation und öffentlichen
Diensten sowie zu allgemeiner und beruflicher Bildung und zum Arbeitsmarkt gewährleistet
werden kann, die für sie als Bürger und sozioökonomische Akteure sowohl auf nationaler als
auch auf europäischer Ebene interessant sind. Im zweiten Bereich besteht das Ziel in der
Bewertung des Beitrags technologischer Entwicklungen zur Lösung dieser Probleme unter
Berücksichtigung aller in der Gemeinschaft zur Verfügung stehenden erprobten Mittel. Dabei
soll der Schwerpunkt auf die Komplementarität zwischen den im Rahmen der anderen
Themen des ersten Aktionsbereichs entwickelten grundlegenden Technologien und den
gesellschaftspolitischen Forschungsarbeiten gelegt werden, die strategische, organisatorische
und institutionelle Gesichtspunkte behandeln, um zur Lösung der dringenden Problemen des
städtischen Lebens beizutragen und innovative Konzepte zu fördern.
                                           69
 ---pagebreak---                                 ZWEITER AKTIONSBEREICH
Forderung der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen im Bereich der
gemeinschaftlichen Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration
Dieser zweite Aktionsbereich deckt verschiedene, zusammenhängende Formen der Gemeinschaftsinter-
vention ab. Die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit den Industrienationen, den Staaten in
Mittel- und Osteuropa, den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und den Entwick-
lungsländern wird ausgebaut und intensiviert. Eine derartige Zusammenarbeit kann auf bilateraler oder
multilateraler Basis direkt oder über internationale Organisationen erfolgen. Mit dieser Zusammenarbeit
sollen sowohl die Kapazitäten der Gemeinschaft im Bereich der Wissenschaft und Technologie gestärkt als
auch die gemeinschaftlichen Politik gegenüber Drittländern unterstützt werden. Dies erfolgt nach dem
Grundsatz des gegenseitigen Nutzens.
    Im Bestreben um die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die Verbesserung der wissen-
    schaftlich-technologischen Grundlagen der Gemeinschaft besteht die Herausforderung darin, in
    enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten den Wert der FTE-Aktivitäten innerhalb der
    Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der anderen gemeinschaftlichen Politiken durch eine
    selektive Kooperation mit Drittländern zu steigern. Eine wichtige Komponente dabei ist der Beitrag
    der Wissenschaft zur Lösung regionaler oder weltweiter Probleme und zur Verbesserung der Lage
    in den Ländern Mittel- und Osteuropas. Ferner ist eine ausreichende Flexibilität erforderlich, damit
    auf Entwicklungen in Drittländern reagiert werden kann. Gegebenenfalls finden die Leitlinien des
    Rates und der Kommission vom Juni 1992 zum geistigen Eigentum Anwendung.
    Die wesentlichen Zielsetzungen umfassen die Stärkung der europäischen Kapazitäten im Bereich
    der Wissenschaft und Technologie, die Unterstützung bei der Durchführung der Gemeinschafts-
    politik gegenüber Drittländern und den Beitrag zur Lösung regionaler oder weltweiter Probleme
    durch eine verbesserte Koordinierung mit den Mitgliedstaaten.
    A.    Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit in Europa
          1. Zusammenarbeit mit anderen wissenschaftlich-technischen Kooperationsinitiativen in
             Europa
         Diese Aktion dient der Stärkung der Kohärenz der europäischen Forschung im Bestreben um
          Optimierung, wobei einzelstaatliche Maßnahmen sowohl der EG- als auch der EFTA-Länder,
          und Tätigkeiten von COST, EUREKA und europäischen Organisationen wie CERN, ESA,
          ELMB, Europäische Wissenschaftsstiftung usw. berücksichtigt werden. Darüber hinaus soll
          die Stellung Europas gegenüber internationalen Organisationen (UNO, OECD u.a.) weiter
         aufgewertet werden.
          Die daraus abzuleitende Zielsetzung ist die Schaffung engerer Beziehungen zu diesen
         Initiativen und Organisationen. Dies betrifft nicht nur die politische, sondern vor allem die
         Projektebene. Dadurch soll die Schaffung von wissenschaftlich-technischen Spitzenforschungs-
         netzen gefördert werden, die über die Grenzen der Gemeinschaft hinausgehen. Die
                                                    70
 ---pagebreak--- Vermarktung von FTE-Ergebnissen soll - insbesondere über EUREKA verbessert werden. Auf
der Grundlage solcher Beziehungen wird die Festlegung von Normen und Rechtsvorschriften
erleichtert, durch die den im Laufe der Forschungsarbeiten aufgetretenen Anforderungen
Rechnung getragen werden kann.
Die konzertierten COST-Aktionen stellen eine Ergänzung der im Rahmen von Gemeinschafts-
programen durchgeführten Projekte dar und behalten ihren Sonderstatus im Vergleich zu
anderen europäischen Forschungsstrukturen.
Zur Stärkung der Beziehungen zwischen gemeinschaftlichen Maßnahmen und EUREKA sind
bereits Komponenten erarbeitet worden, die zu einem stärkeren Synergieeffekt beitragen
können. Dabei wurden sowohl die Forderung nach einer besseren Transparenz als auch die
Notwendigkeit einer eindeutigeren Festlegung ihrer jeweiligen Stellenwerts, vor allem in der
Industrie und in KMU, berücksichtigt. Die Hauptkomponenten sind ein besserer Informations-
fluß im Hinblick auf Projekte und Unterstützungsmaßnahmen, die Berücksichtigung der
Ergebnisse gemeinschaftlicher Maßnahmen bei EUREKA-Projekten, eine systematische
Würdigung der Vorwettbewerbsphase von EUREKA-Projekten innerhalb des Rahmen-
programms und die gemeinsame Prüfung von strategischen Großprojekten, die von
Unternehmen geplant werden.
Dies bedeutet für die Gemeinschaft - nach einer ausgedehnten Pilotphase die Einführung von
neuen Mechanismen zur Berücksichtigung von EUREKA-Projekten unter Beibehaltung der
jeweiligen Besonderheiten der beiden Konzepte und vor allem der kommissionsspezifischen
Verfahren.
Die für diese Maßnahmen zur Verfügung zu stellenden Finanzmittel könnten zur Information
in die Arbeitsprogramme der Gemeinschaftsprogramme aufgenommen werden. Die
Beteiligung der Gemeinschaft muß die Zielsetzungen der spezifischen Programme respektieren
und nur den vorwettbewerblichen und grundlegenden Teil der Projekte betreffen, der einer
Prüfung der entsprechenden Ausschüsse unterliegt.
Es wird berücksichtigt, daß mehrere EFTA-Länder sich vollständig am Rahmenprogramm
beteiligen (Europäischer Wirtschaftsraum) und andere EFTA-Staaten durch Projekte bilateraler
Zusammenarbeit an die Forschung angeschlossen sind.
2. Zusammenarbeit mit den Staaten Mittel- und Osteuropas und den neuen unabhängigen
    Staaten der ehemaligen Sowjetunion
Ziele dieser Maßnahme sind ein Beitrag zur Sicherung des wissenschaftlich-technischen
Potentials dieser Staaten - in beiderseitigem Interesse - und die Unterstützung beim
Wiederaufbau dieses Potentials durch spezifischen Kooperationsmaßnahmen. Dadurch soll
wiederum zur Sanierung der Produktionssysteme und zur Verbesserung der Lebensqualität in
 den betroffenen Regionen - zwei wichtigen Stabilitätsfaktoren - beigetragen werden.
Mit dieser Maßnahme sollen die anderen Gemeinschaftsaktivitäten, insbesondere PHARE und
TACIS, und die entsprechenden Programme der Mitgliedstaaten ergänzt werden. Im
Energiebereich sollen dabei die "Energiezentren" in Anspruch genommen werden, die die
Gemeinschaft im Rahmen des THERMIE-Programms in diesen Ländern eingerichtet hat.
                                           71
 ---pagebreak---    Für die genannten Länder ist die Beteiligung an spezifischen Programmen des ersten
   Aktionsbereichs vorgesehen, die durch gemeinschaftliche Finanzmittel erleichtert werden soll.
   Ferner werden im Rahmen dieser Maßnahme spezifische Forschungsthemen im Zusammen-
   hang mit der gegenwärtig kritischen Lage in diesen Staaten behandelt, die vor allem den
   Umweltschutz, den Energiesektor, die Sicherheit und Technologien mit Integrationswirkung
   in wirtschaftlicher Hinsicht betreffen.
B. Zusammenarbeit mit den außereuropäischen Industriestaaten
   Ziel dieser Zusammenarbeit ist die Vertretung von Gemeinschaftsinteressen und die
   Optimierung ihrer Bemühngen auf dem Gebiet der FTE durch die Erleichterung des Zugangs
   zu den wissenschaftlich-technischen Einrichtungen in den betreffenden Staaten: USA, Japan,
   Kanada, Australien u.a.
   Es sollte hervorgehoben werden, daß diese Staaten, vor allem in Handel und Industrie, sowohl
   Verbündete und Partner als auch Konkurrenten sind. Daher ist es wichtig, die Grundsätze der
   Selektivität in folgenden Bereichen zu respektieren: Zusammenarbeit, Konzentration auf
   bestimmte, fest umrissene Gebiete, Flexibilität bei den Kooperationsmodalitäten, ausge-
   wogener beiderseitiger Nutzen und NichtÜbertragung von Finanzmitteln.
   Die Modalitäten einer Kooperation mit diesen Staaten umfassen die Verständigung über
   bestimmte Themen wie Megaprojekte, die Durchführung gemeinsamer Forschungs- und
   Studienvorhaben sowie den Austausch von Informationen und Fachleuten.
   Die Zusammenarbeit mit diesen Staaten dient zur Unterstützung außenpolitischer Maßnahmen
   der EG und muß mit dieser Politik im Einklang stehen. Darüber hinaus erhalten die
   Mitgliedstaaten gleichberechtigten Zugang zu den wissenschaftlich-technischen Grundlagen
   der genannten Drittländer. Eine Koordinierung mit den Mitgliedstaaten ist hier dringend
   erforderlich, um Doppelarbeit und eine zu starke Streuung von Finanzmitteln zu vermeiden
   und den Geltungsbereich gemeinschaftlicher Maßnahmen auf der Grundlage des Subsidiaritäts-
   prinzips besser festlegen zu können.
C.  Wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit mit den Entw ick lungs lande rn
   Jeder Mitgliedstaat hat seine eigenen Programme zur wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit
    den Entwicklungsländern, deren Bedetung oft mit kulturellen Traditionen oder früheren
    Beziehungen zusammenhängt. Diese Gemeinschaftsmaßnahme soll in erster Linie als
    Ergänzung der gemeinschaftlichen Entwicklungsprogramme ein Mittel zur Integration
    unterschiedlicher Forschungsinitiativen zu einem umfassenden koordinierten Konzept sein.
    Die Maßnahme soll es erlauben, die auf die Probleme der Entwicklungsländer bezogenen
    wissenschaftlichen Anstrengungen in Europa beizubehalten bzw. in bestimmten Mitglied-
    staaten im Bestreben um eine größere Ausgewogenheit sogar zu intensivieren. Gleichzeitg soll
    sie auf der Grundlage gemeinsamer Forschungsarbeiten im Rahmen von Projekten auf
    Kostenteilungsbasis sowie dank einer Festigung der Beziehungen mit Hilfe von Netzen die
    Stärkung des Forschungspotentials in den Entwicklungsländern selbst erleichtern.
                                               72
 ---pagebreak---         Die Themen, die für alle Entwicklungsländer identisch sind, betreffen vor allem die
        natürlichen erneuerbaren Ressourcen und ihre Nutzung bei der Verbesserung einer
        nachhaltigen landwirtschaftlichen Produktion, beim Umweltschutz und in der entwicklungs-
        bezogenen Gesundheitsforschung - d.h. in Bereichen, die für ihre wirtschaftliche und soziale
        Entwicklung von herausragender Bedeutung sind. Der Einsatz neuer Informations- und
        Kommunikationstechnologien zur Stärkung der Wirtschaft ist ebenfalls ins Auge zu fassen.
        Diese grundlegenden Themen ermöglichen für jede einzelne Region eine flexible und
        genauere Festlegung der Prioritäten in den Arbeitsprogrammen entsprechend den jeweiligen
        Bedürfnissen.
        Darüber hinaus ist eine Beteiligung von Entwicklungsländern an bestimmten spezifischen
        Programmen des ersten Aktionsbereichs vorzusehen. Dies betrifft Themen von allgemeinem
        oder eindeutig definiertem beiderseitigen Interesse und gilt insbesondere für Länder mit einem
        bereits entwickelten wissenschaftlichen Potential. Dazu könnten sie eine Gemeinschafts-
        finanzierung für konzertierte Aktionen oder Verträge auf Kostenteilungsbasis in Anspruch
        nehmen.
                                    DRITTER AKTIONSBEREICH
Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse der Gemeinschafts maßnah men auf dem Gebiet der
Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration
Dieser dritte Bereich umfqßt Aktionen, die nicht im Zusammenhang mit Einzelaspekten der Forschung
und technologischen Entwicklung stehen. Vielmehr betrifft er die Gesamtheit der gemeinschaftlichen
FTE-Tätigkeiten. Damit soll ein Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sowie
zur Verwirklichung der übrigen Ziele des Vertrags geleistet werden.
   Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie hängt witestgehend von ihrer Fähigkeit ab,
    die Früchte ihrer Forschungsarbeit in wirtschaftlich verwertbare Produkte und Verfahren
   umzusetzen. Dies gelingt ihr im allgemeinen weniger gut als ihren Konkurrenten. Im Umfeld eines
   immer stärkeren internationalen Wettbewerbs wird die gewinnbringende Verwertung der FuE-
   Investitionen in vielen Industriezweigen jedoch zu einem kritischen Faktor.
    Um dem abzuhelfen und der Entwicklung in den Vereinigten Staaten und in Japan Rechnung zu
   tragen, muß die Gemeinschaft in erheblichem Umfang zu einer besseren Verbreitung und
   Verwertung der Forschungsergebnisse beitragen, aber auch die Voraussetzungen dafür schaffen,
   daß neue Technologien - ungeachtet ihres Ursprungs - weitergegeben und insbesondere von den
   KMU übernommen werden. Dabei sind auch die Anliegen und Anforderungen der Gesellschaft
   zu beachten, da die allgemeine Akzeptanz von Wissenschaft und Technologie scheinbar immer
   geringer wird.
                                                    73
 ---pagebreak--- Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft haben sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene
Konzepte zur Verwertung von Forschungsergebnissen und zur Verbreitung von Technologien
eingeführt. Einerseits ist jedoch der Umfang dieser Initiativen von Region zu Region sehr
verschieden und andererseits ist die gemeinschaftliche Dimension oft nicht ausreichend vorhanden,
obwohl sie durchaus geeignet wäre, aufgrund des Binnenmarktes eine erhebliche Aufwertung zu
gewährleisten. Mit der zentralen Maßnahme zur Verbreitung und Verwertung innerhalb des dritten
Rahmenprogramms und dem außerhalb davon angesiedelten SPRINT- und THERMIE-Programm
(im Energiebereich) laufen Bemühungen zur Einrichtung eines einheitlichen Gemeinschaftssystems
für die Verwertung der Forschungsarbeiten und die Verbreitung von Technologien. Dies erfolgt
im Zusammenhang mit anderen gemeinschaftlichen Initiativen und unter Einsatz relativ
bescheidener Mittel, wobei gemäß dem Subsidiaritätsprinzip auf den entsprechenden nationalen
und regionalen Strukturen aufgebaut wird. Es ist wichtig, daß diese Bemühungen innerhalb des
vierten Rahmenprogramms durch integrierte Gemeinschaftsmaßnahmen großen Maßstabs
fortgeführt und intensiviert werden.
Die Verbreitungs- und Verwertungsmaßnahmen müssen ferner mit den im Rahmen der
spezifischen Programme durchgeführten und finanzierten Tätigkeiten koordiniert werden. Dabei
ist der nicht lineare, sondern - ganz im Gegensatz - komplexe und iterative Charakter des
Innovationsprozesses genauso zu berücksichtigen wie die besonderen Merkmale des Technologie-
transfers und der Verwertung, die spezielle Kenntnisse und einen multi sektoral en Ansatz erfordern.
Die Ziele des dritten Aktionsbereichs sind die Förderung der sektorübergreifenden und
transnationalen Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse von FTE- und Demonstrations-
maßnahmen, die Unterstützung des Technologietransfers und der Übernahme dieser Technologien
durch die Unternehmen sowie die Verbesserung des Finanzrahmens für die Unternehmen, wodurch
wiederum die Verbreitung und der Einsatz neuer Technologien gefördert werden sollen. Dabei
richtet sich die Aufmerksamkeit insbesondere auf die KMU. Die Synergien mit dem EUREKA-
Programm werden ebenso vertieft wie die Verbindung zwischen dem Aktionsbereich zur
Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse und der Gemeinschaftspolitik für Zusammenhalt und
Regionalentwicklung.
A.   Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse
     Ziel dieses Bereichs ist die Förderung der sektorübergreifenden und transnationalen
     Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse von FTE- und Demonstrationsmaßnahmen zur
     Steigerung ihres wirtschaftlichen und sozialen Nutzens, wobei auf den entsprechenden
     nationalen und regionalen Strukturen aufgebaut wird.
     Der Bereich umfaßt folgende Maßnahmen:
     - die Schaffung einer europäischen Infrastruktur für die Verbreitung und Verwertung, um
         die FTE- und Demonstrationsmaßnahmen der Gemeinschaft besser bekanntzumachen, die
         Verbreitung von Informationen und die Verwertung der FTE-Ergebnisse in Europa zu
         erleichtern und die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zu fördern. Diese
         Infrastruktur beruht einerseits auf der Intensivierung der Arbeiten des Schaltstellennetzes
         und andererseits auf dem Ausbau des Informationsdiensts der Gemeinschaft für Forschung
         und Entwicklung (insbesondere CORDIS).
                                                  74
 ---pagebreak---    -   Sonderdienste und direkte Unterstützungsleistungen, die sich in Ergänzung der oben-
       genannten Infrastruktur insbesondere an KMU wenden, sollen die transnationale und
       sektorübergeifende Verwertung der Forschungsergebnisse fördern. Dazu gehören die
       Unterstützung beim Schutz der Ergebnisse, Marktstudien, Ausbildungs- und Förderungs-
       maßnahmen im Hinblick auf den Know-how-Transfer, die Gründung von Technologie-
       Clubs und die Förderung sektorübergreifender Betriebsvorhaben.
   - Eine strategische und interdisziplinäre Betrachtung der Möglichkeiten zur Erhöhung der
       Effizienz des Transfers von FTE-Ergebnissen (Akzeptanz und Bewertung der sozialen
       Auswirkungen, Verwaltung der Forschung, einschließlich wirtschaftlicher Aspekte, und
       Pilotmaßnahmen für die öffentliche Präsentation).
   Auf dem Energiesektor werden die Tätigkeiten des Netzes der Organisationen zur Förderung
   der Energietechnologien (OPET) fortgesetzt.
B.  Verbreitung der Technologien bei den Unternehmen
   Ziel dieses Bereichs ist es, gemäß dem Subsidiaritätsprinzip eine breitere Nutzung von
    Technologien, insbesondere durch KMU, zu fördern und zur Schaffung einer europäischen
   Infrastruktur für den Technologietransfer beizutragen, in der die auf nationaler und regionaler
    Ebene zuständigen Stellen zusammengefaßt werden.
    Schwerpunkte sind die Qualität und Effizienz der Dienste zur Förderung von Innovation und
    Technologietransfer sowie die Verbesserung der Übernahme neuer Technologien durch die
    Industrie, insbesondere durch KMU und die traditionellen Industriezweige. Dabei soll ein
    integriertes Konzept gefördert werden, das sich nach der Nachfrage aus den Unternehmen
    richtet ("Bottom-up"-Konzept) und alle Gesichtspunkte des Transfers und der Nutzung von
    Technologien abdeckt. Die geplanten Tätigkeiten schließen nicht die eigentlichen FTE-
    Arbeiten ein, die unter den ersten Aktionsbereich fallen.
    Die vorgesehenen Tätigkeiten umfassen
    - den Aufbau transnationaler Netze von Unternehmen, die am Transfer und an der
        Verbreitung von Technologien beteiligt sind, wozu insbesondere Stellen wie Forschungs-
        einrichtungen und Einrichtungen zur technologischen Entwicklung, die technischen Zentren
        der einzelnen Wirtschaftszweige, Wissenschaftsparks usw. gehören; Ziel sind die
        Förderung der Technologienutzung in KMU sowie der Austausch bewährter Praktiken;
    - die Einführung von Instrumenten zur Erleichterung der Verbreitung technologischer
        Kapazitäten und der Annäherung zwischen Anbietern, Abnehmern und Vermittlern;
    - die Demonstration von Mechanismen und Bedingungen für den Transfer und den Einsatz
        von Technologien durch neue Nutzer im Rahmen von überregionalen und sektorüber-
        greifenden Pilotvorhaben; diese Vorhaben stützen sich auf repräsentative Mittler-
        organisationen, die einen Multiplikatoreffekt auf die Verbreitung von Technologien
        Managementpraktiken im Bereich der KMU haben können;
     - die Aufklärung der Unternehmen über die besten Technologiemanagementverfahren;
     - eine bessere Kenntnis der Mechanismen sowie eine stärkere Koordinierung der Politik und
        des Instrumentariums.
                                                75
 ---pagebreak--- C. Finanzrahmen für die V erb reitung der Technologien
   Da der jeweils verfügbare Finanzrahmen die industrielle Wettbewerbsfähigkeit beeinflußt,
   dient dieser dritte Bereich der Verbesserung der europäischen Rahmenbedingungen für die
   Finanzierung der Verwertung, Anpassung und Verbreitung von Technologien durch eine
   Gemeinschaftsmaßnahme entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip.
   Dieser Bereich umfaßt:
   - indirekte Maßnahmen zur Festigung der Verbindungen zwischen Kapitalgebern und den
      Trägern technologischer Projekte, die Förderung effizienter Verfahren für das Aufbringen
      von Privatkapital und das spätere Abstoßen einer Investition ("exit") sowie die Analyse
      und Förderung der geeignetsten Rechtsformen;
   - Pilotmaßnahmen zur Einführung oder Erprobung von Finanzierungsmechanismen zur
      Integration von Forschungsergebnissen und technologischen Kenntnissen durch KMU. Der
      im Rahmen des SPRINT-Programms begonnene Versuch einer Technologiefinanzierung
      nach Leistungskennwerten soll fortgeführt werden, während ein neues Instrument
      eingeführt werden soll, das mit denen der Mitgliedstaaten kompatibel ist und gemäß den
      nationalen Gegebenheiten angepaßt wird. Auf der Grundlage von Abkommen sollte die
      Verwaltung dieses neuen Instruments an spezialisierte öffentliche oder private Vermittler
      delegiert werden, die in den einzelnen Mitgliedstaaten vor allem nach ihrer Fähigkeit zur
      Ko-Investition aus Eigenmitteln ausgewählt werden. Durch das Instrument sollte es
      möglich sein, leichter Anleihegarantien und Zinszuschüsse zu erhalten und die parallelen
      technischen und verwaltungsspezifischen Unterstützungsmaßnahmen aufrechtzuerhalten.
   Diese beiden Aktionen sollen in enger Zusammenarbeit mit anderen Gemeinschafts-
   maßnahmen aus diesem Bereich durchgeführt werden (Eurotech-Kapital, Europäischen
   Investitionsfonds, Unternehmenspolitik).
D. Wissenschaftliche Dienstleistungen für die Politik der Gemeinschaft
   Die GFS leistet technische Unterstützung bei der Verbreitung und Verwertung der im Rahmen
   ihrer eigenen FTE-Arbeiten gewonnenen Kenntnisse; diese Arbeiten sind aufgrund ihres
   horizontalen und sektorübergreifenden Charakters integrierender Bestandteil des dritten
   Aktionsbereichs.
   Die verschiedenen Formen der Verwertung dieser Kenntnisse, insbesondere ihr Transfer in
   die Industrie und vor allem in KMU, sollen gefördert werden.
   Die Verwertung über den Transfer von Kenntnissen und eventuell durch die Verknüpfung mit
   EUREKA-Projekten wird ebenfalls verfolgt.
   Diese Tätigkeiten erfolgen in enger Zusammenarbeit mit den für Verbreitung und Verwertung
   zuständigen Dienststellen der Kommission.
   Femer leistet die GFS ihren wissenschaftlichen Beitrag zur Durchführung der Gemeinschafts-
   politiken auf Anfrage der jeweils verantwortlichen Direktionen überall dort, wo dies
   erforderlich ist.
                                              76
 ---pagebreak---          Diese im allgemeinen punktuellen und kurzfristigen Tätigkeiten eignen sich an sich kaum für
         eine langfristige Planung, da sie kurzfristig auftauchenden Bedürfnissen der General-
         direktionen erfüllen sollen. Ihr Nutzen erweist sich ausschließlich bei der Durchführung des
         Rahmenprogramms bzw. nur dort, wo deutlich wird, daß die wissenschaftlichen Kenntnisse
         der GFS bei der Festlegung einer bestimmten Gemeinschaftspolitik Anwendung finden.
         Trotzdem kann ihr Umfang grob umrissen werden: Fernerkundung zur Überwachung
         bestimmter Verschmutzungen oder zur Kontrolle des Anbau halluzinogener Pflanzen
         (Drogenbekämpfung), Systemanalyse zur Beurteilung des Eingreifens einer Vielzahl von
         Akteuren, Analyse besonderer statistischer Daten sowie Fernerkundung im Dienste der
         Fischerei.
                                VIERTER AKTIONSBEREICH
Forderung der Ausbildung und Mobilität von Forschern in der Gemeinschaft
Das spezifische Ziel dieser Aktion besteht darin, unter Einhaltung des Subsidiaritätprinzips die Entwick-
lung personeller Ressourcen - einer Schlüsselvariablen des wissenschaftlich-technologischen Systems -
auf Gemeinschqftsebene zu fördern. Mobilität ist keine Nullsummenoperation, sondern führt zu einer
eindeutigen Produktivitätssteigerung.
   Der optimale Einsatz personeller Ressourcen ist ein grundlegender Parameter jeder sozio-
   ökonomischen Tätigkeit. Obwohl Europa in der Forschung über ein Humankapital verfügt, das
   weltweit an zweiter Stelle liegt, ist dessen Einsatz oft schwerfällig und wird durch die Schranken
   behindert, die die Mitgliedstaaten isolieren, die Disziplinen voneinander trennen und den
   Technologietransfer behindern. Die Entwicklung der personellen Ressourcen in der Forschung
   durch entsprechende Ausbildung und ihre bessere Ausnutzung durch grenzüberschreitende
   Mobilität und Zusammenarbeit sind die wesentlichen Mittel zur Stärkung der Grundlagen der
   europäischen Industrie ud ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
   Die geplante Maßnahme schließt - mit den notwendigen Änderungen - an das Programm "Mensch
    und Mobilität" ( 1992-1994) sowie die weiter zurückliegenden Programme "SCIENCE" (1988-1992)
   und "Zugang zu wissenschaftlich-technischen Großanlagen" (1989-1992) an. Die Kontinuität
   bezieht sich im wesentlichen auf die Zielsetzungen (Steigerung der Effizienz der Forschung und
   ihrer Infrastrukturen in der Gemeinschaft durch Ausbildung, Mobilität und Zusammenarbeit). Die
    aufgrund der Entwicklung notwendig gewordenen Anpassungen betreffen vor allem die Bereiche
   der Konzeption und Verwaltung (Vermeidung einer zu starken Streuung der Finanzmittel,
    Vereinfachung der Verträge, umfangreichere Nutzung von Arbeiten, die in Netzen durchgeführt
    werden, Dezentralisierung bestimmter Ausbildungsmaßnahmen, Beseitigung von Hindernissen für
    den freien Austausch von Forschem sowie klare Unterscheidung zwischen den vom Programm
   abgedeckten Bereichen und den Zielsetzungen der zielgerichteten Forschung, die innerhalb des
    ersten Aktionsbereichs dieses Rahmenprogramms beschrieben sind) Im vierten Aktionsbereich, der
   eine moderne Ausbildung in den Spitzenzentren in der gesamten Gemeinschaft zum Ziel hat, wird
    ein offener Charakter gewahrt und zusätzlich Wert auf die Partnerschaft zwischen Hochschulen
   und Industrie gelegt.
                                                     77
 ---pagebreak--- Die Hauptziele dieses Aktionsbereichs lassen sich wie folgt aufgliedern:
    Förderung der Ausbildung durch die Forschung sowie Förderung - auf der Grundlage guter
    Zusammenarbeit - eines besseren Einsatzes von Forschern hohen Niveaus innerhalb der
    Gemeinschaft;
    Verbesserung der geographischen und interdisziplinären Mobilität von europäischen Forschern,
    einschließlich der Mobilität zwischen Hochschulen und Industrie;
    Förderung der transnationalen Zusammenarbeit zugunsten freier Forschung (im Gegensatz zur
    zielgerichteten Forschung entsprechend dem ersten Aktionsbereich), d.h. Forschungsarbeiten,
    die von den Wissenschaftlern selbst vorgeschlagen werden;
    Verbesserung der für die Spitzenforschung unerläßlichen Großanlagen sowie deren Öffnung
    für alle Forscher der Gemeinschaft;
    Steigerung des wissenschaftlichen und technologischen Zusammenhalts in der Gemeinschaft
    durch die Bereitstellung von Forschungsmöglichkeiten für wissenschaftliche Organisationen
    und Forscher, die dadurch ein Spitzenniveau erreichen können.
Der Bereich muß sowohl exakte und Naturwissenschaften als auch Wirtschaftsund Verwaltungs-
wissenschaften sowie Sozial- und Humanwissenschaften von europäischem Interesse umfassen.
Die geplanten Tätigkeiten können nach dem Muster des SCIENCE-Programms in drei
Untergruppen zusammengefaßt werden:
a)  A usbildung durch Forschung und Förderung der Mobilität
     Koordinierung sämtlicher Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der in den ersten drei
     Aktionsbereichen festgelegten spezifischen Programme mit dem Ziel einer Steigerung der
     Synergieeffekte
     Harmonisierung der einzelstaatlichen Politiken und Festlegung der Stellung des europäischen
     Stipendiaten
     Durchführung einer Maßnahme zur Ausbildung durch Forschung und zur Förderung der
     Mobilität von Forschern. Hier handelt es sich um dreimonatige bis dreijährige Auslands-
     aufenthalte europäischer Forscher zur Weiterbildung und Spezialisierung, die Doktoranden
     oder promovierten Forschern offenstehen. Die Mittel werden den Gastlaboratorien zugewiesen
     und decken die Kosten für die Mobilität und den Unterhalt der Forscher sowie eine
     Beteiligung an den Forschungskosten und die Verwaltungskosten ab.
     Organisation von "Eurokonferenzen" und Vergabe von Wissenschaftspreisen
b)   Partnerschaften zwischen Laboratorien aus unterschiedlichen Ländern
     Hiermit erhalten Forscher, die in vielen Staaten der Gemeinschaft isoliert arbeiten, die
     Möglichkeit, ihre Bemühungen in einem Netz europäischer Laboratorien (European
     Laboratories Without Walls -ELWW) zu vereinen, wodurch die Bildung eines Forschungs-
     teams mit der erforderlichen "kritischen Masse" gefördert wird. Die Forscher erhalten eine
     finanzielle Unterstützung, die es ihnen ermöglicht, sich zu treffen, gemeinsame Versuche
     durchzuführen, Ergebnisse auszutauschen, ihre Ausrüstung zu vervollständigen oder ihre
     Mittelausstattung für Zeitverträge für Wissenschaftler, vornehmlich aus anderen Ländern, zu
     erhöhen.
                                                78
 ---pagebreak--- c) Großanlagen. Die Tätigkeit der Gemeinschaft umfaßt dabei:
   - die Unterstützung der Forscher, um ihnen den Zugang zu (den für die Forschung
     notwendigen und in der Gemeinschaft nur in geringer Zahl vorhandenen) Großanlagen und
     -instrumenten zu erleichtern;
   - die Hilfe bei der Entwicklung neuer Technologie;
   - die Koordinierung der großen Forschungsinfrastrukturen.
                                           79
 ---pagebreak---                                         ANHANG IV
 VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT
1. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an FTE-Aktionen innerhalb der spezifischen
   Programme erfolgt gemäß den nachstehenden Grundsätzen:
a) Indirekte Aktionen (Aktionen auf Kostenteilungsbasis mit Dritten)
   bei FTE-Projekten, einschließlich Projekten von "integrierten Konsortien": schrittweise
   geringere Beteiligung bei zunehmender Marktnähe, jedoch normalerweise höchstens 50% der
   Projektkosten (bei Hochschulen eventuell 100 % der Zusatzkosten);
   bei themenbezogenen Spitzenforschungsnetzen sowie für Ausbildung und Mobilität der
   Forscher: in der Regel 100% der Zusatzkosten;
   bei Vorbereitungs-, Begleit- und Unterstützungsmaßnahmen: bis zu 100 % der Kosten für die
   jeweilige Maßnahme;
b) Konzertierte A ktionen
    bei konzertierten Aktionen, die in der Koordinierung von FTE-Projekten bestehen (z.B.
   Konzertierungsnetze): bis zu 100 % der Verwaltungskosten für die Konzertierung;
c)  Direkte A ktionen
    bei direkten Aktionen, die aus von der GFS durchgeführten FTE-Programmen oder
    Programmteilen bestehen, in der Regel 100 % der Forschungskosten.
    Abweichungen von diesen allgemeinen Grundsätzen sind nur möglich, wenn dies im
   jeweiligen spezifischen Programm vorgesehen ist.
2.  Die Modalitäten einer eventuellen finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an Tätigkeiten
    gemäß Artikel 2 Absatz 2 dieses Beschlusses sind in den vom Rat gemäß Artikel 130 q(12) des
    Vertrags festgelegten diesbezüglichen Bestimmungen enthalten03).
   (12)
        Zu ersetzen durch "Artikel 130 o".
   (13)
        Absatz 3 mit folgendem Wortlaut anzufügen: "Die Modalitäten der finanziellen Beteiligung
        von Unternehmen, Forschungszntren und Hochschulen an der Umsetzung der spezifischen
        Programme werden in den in Artikel 130 j des Vertrags genannten Regeln festgelegt."
                                              80
 ---pagebreak---                                        Vorschlag für einen
                                   BESCHLUSS DES RATES
 über ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und
                 Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 7,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
In Erwägung nachstehdner Gründe :
Die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Forschung und Ausbildung im Kemenergiebereich können
Gegenstand eines mehrjährigen Rahmenprogramms und spezifischer Programme nach Artikel 7
des Vertrags sein.
Mit Beschluß 90/221/Euratom, EWG(a), hat der Rat ein drittes Rahmenprogramm für den Zeitraum
1990-1994 sowohl im Bereich der Forschung und der technologischen Entwicklung (im folgenden:
FTE) gemäß dem EWG-Vertrag als auch im Kernenergiebereich verabschiedet; diese Programme
werden zur Zeit durchgeführt. Mit Beschluß 93/167/Euratom, EWG00 hat er zusätzliche finanzielle
Mittel für die beiden letzten Jahre dieses Rahmenprogramms bereitgestellt.
Am 9. April 1992 hat die Kommission eine Beurteilung der Durchführung des dritten FTE-
Rahmenprogramms vorgelegt. Am 22. April 1992 hat sie eine Beurteilung aller spezifischen
Programme im Rahmen des zweiten FTE-Rahmenprogramms vorgelegt.
Angesichts der raschen technologischen Entwicklung wurde die Verabschiedung eines neuen
Rahmenprogramms für Forschung und Ausbildung im Kemenergiebereich für zweckmäßig
erachtet, um die Kontinuität der mehrjährigen Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich zu
gewährleisten.
     00
        ABl. Nr. L 117 vom 8. 5.1990, S. 28
     00
        ABl. Nr. L 69 vom 20. 3.1993, S. 43
                                                81
 ---pagebreak--- Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Vertrags sollen die Gemeinschaftsmaßnahmen für Forschung und
Ausbildung im Kemenergiebereich die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen. Aus diesem
Grund ist es angebracht, die Kriterien festzulegen, die einen Wertzuwachs für die Tätigkeiten der
Mitgliedstaaten bedeuten. Die Einhaltung der in diesem Beschluß aufgeführten Kriterien setzt eine
große Selektivität bei der Auswahl der Bereiche voraus, in denen die Gemeinschaft tätig wird.
Auf der Grundlage der obengenannten Kriterien sollen die Forschungsmaßnahmen über nukleare
Sicherheit und Sicherheitsüberwachung sowie kontrollierte Kernfusion fortgesetzt werden. Diese
Maßnahmen werden durch spezifische Programme durchgeführt, die auf der Zusammenarbeit mit
und zwischen Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen beruhen.
Die Zusammenarbeit der Gemeinschaft im Bereich der Forschung mit Drittländern und
internationalen Organisationen soll gefördert werden. Dabei muß einerseits den internationalen
Aufgaben der Gemeinschaft im Bereich Sicherheit bei der Kernspaltung gegenüber den Staaten
Ost- und Mitteleuropas und den Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR Rechnung getragen
werden und andererseits die internationale Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der
kontrollierten Kernfusion fortgesetzt werden, falls dies sich als sinnvoll erweist. Die Forschungs-
maßnahmen der Gemeinschaft und die Maßnahmen der europäischen Forschungseinrichtungen
sollten systematisch aufeinander abgestimmt und besser koordiniert werden.
Die Verbreitung und die Verwertung der Ergebnisse der Gemeinschaftsforschung sollen gefördert
werden. Der Vertrag enthält genaue Bestimmungen über die Verbreitung der Kenntnisse, die
insbesondere für kemtechnische Forschungsprogrammme gelten. Diese werden in den spezifischen
Programmen und einer zentralisierten Aktion umgesetzt.
Die Ausbildung und die Mobilität insbesondere der jungen Forscher der Gemeinschaft sollen
gefördert werden.
Maßnahmen zur internationalen Zusammenarbeit und zur Förderung von Ausbildung und Mobilität
der Forscher werden im Rahmen jedes spezifischen Programms durchgeführt.
Die Gemeinsame Forschungsstelle soll bei der Durchführung des Rahmenprogramms mitwirken.
Die Durchführung des Rahmenprogramms erfolgt durch spezifische Programme.
Der Stand der Verwirklichung des Rahmenprogramms muß anhand der in diesem Beschluß festge-
legten Kriterien und Ziele ständig und systematisch überprüft werden; die Verwaltung des
Programms und der Stand der durchgeführten Maßnahmen müssen zu gegebener Zeit und vor
Vorschlag des nächsten Rahmenprogramms von unabhängiger Seite überprüft werden. Die
Kommission legt dem Rat einen jährlichen Tätigkeitsbericht vor.
Unbeschadet der Einsetzung der für die Durchführung der Programme notwendigen Mittel im
Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Vertrags müssen die
zur Durchführung der Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen notwendigen gemeinschaftlichen
Finanzmittel veranschlagt werden.
                                                82
 ---pagebreak--- Es erscheint sinnvoll, die Kohärenz aller FTE-Maßnahmen der Gemeinschaft beizubehalten; daher
sollten dieses Rahmenprogramm und das vierte Rahmenprogramm über die FTE-Maßnahmen der
Gemeinschaft00 gemeinsam und für die gleiche Laufzeit verabschiedet werden.
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung ist von der Kommission gehört
worden -
BESCHLIESST:
                                            A rtikel 1
 1.   Für den Zeitraum 1994-1998 wird ein gemeinschaftliches Rahmenprogramm für Forschung
      und Ausbildung im Kemenergiebereich beschlossen.
2.    Das Rahmenprogramm enthält alle Gemeinschaftstätigkeiten für Forschung und technologische
      Entwicklung, internationale Zusammenarbeit, Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse
      sowie Ausbildung in den Bereichen
      - nukleare Sicherheit und Sicherheitsüberwachung
      - kontrollierte Kernfusion.
 3.   Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 3 des Vertrags beläuft sich der für die finanzielle
      Beteiligung der Gemeinschaft am Rahmenprogramm veranschlagte Betrag auf insgesamt
      1 475 Millionen ECU. Die Verteilung auf die beiden Bereiche wird in Anhang I festgelegt.
4.    Die bei der Durchführung des Rahmenprogramms zugrunde zu legenden Auswahlkriterien
      sind in Anhang II festgelegt.
 5.   Anhang III enthält die mit Bezug auf die vorgenannten Kriterien festgelegten wissen-
      schaftlichen und technologischen Zielsetzungen sowie die Grundzüge der vorgesehenen
      Maßnahmen.
                                            A rtikel 2
 Das Rahmenprogramm wird durch spezifische Programme gemäß Artikel 7 des Vertrags
 durchgeführt. Die genauen Ziele der spezifischen Programme werden unter Einhaltung der in
 Anhang III beschriebenen Leitlinien festgelegt.
        00 d
           siehe vorliegende Ausgabe des ABl., S.
                                                 83
 ---pagebreak---                                             Artikel 3
Die in Anhang IV aufgeführten Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft am
gesamten Rahmenprogramm entsprechen den besonderen Bestimmungen zu den FTE-Mitteln, die
in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften enthalten
sind.
                                            A rtikel 4
1.    Die Kommission überprüft die Durchführung des Rahmenprogramms ständig und systematisch
      anhand der in den Anhängen II und III festgelegten Kriterien und Ziele. Sie überprüft
      insbesondere, ob die Ziele, Prioritäten und Finanzmittel der jeweiligen Lage entsprechen.
      Gegebenenfalls legt sie Vorschläge zur Anpassung oder Ergänzung des Rahmenprogramms
      entsprechend den Ergebnissen dieser Prüfung vor.
2.    Die Kommission beauftragt vor Einreichung ihres Vorschlags für das nächste Rahmen-
      programm unabhängige Sachverständige mit der Bewertung der Verwaltung und der
      Durchführung der gemeinschaftlichen Forschungs- und Ausbildungstätigkeit im Kem-
      energiebereich während der letzten fünf Jahre vor dieser Bewertung. Diese Bewertung
      übermittelt sie zusammen mit ihren Bemerkungen und ihrem Vorschlag für das nächste
      Rahmenprogramm dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und
      Sozialausschuß.
Geschehen zu Brüssel am                                                   Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                 84
 ---pagebreak---                                     ANHANG I
 VIERTES RAHMENPROGRAMM (1994-1998) : BETRAG UND AUFTEILUNG
                                                               Millionen ECU
                                                               (zu laufenden
                                                                  Preisen)
 Nukleare Sicherheit und Sicherheitsüberwachung                     495
 Kontrollierte Kernfusion                                           980
         FÜR NOTWENDIG ERACHTETER BETRAG                    *      1475
* davon GFS 343 Millionen ECU: Nukleare Sicherheit und Sicherheitsüberwachung 293
  Millionen ECU und kontrollierte Kernfusion 50 Millionen ECU.
                                        85
 ---pagebreak---                                            ANHANG II
           AUSWAHLKRITERIEN FÜR GEMEINSCHAFTLICHE MASSNAHMEN
Die nachstehenden Kriterien, die für die Auswahl der wissenschaftlichen und technologischen
Zielsetzungen maßgebend sind, gelten auch für die Festlegung der spezifischen Programmen:
1.   Die gemeinschaftlichen Forschungs-, technologischen Entwicklungs- und Demonstrations-
     tätigkeiten (FTE) müssen auf genau definierte Ziele ausgerichtet sein und dazu beitragen,
     - die technologische Grundlage der Gemeinschaftsindustrie zu stärken und durch
         Bereitstellung des notwendigen Wissens und Know-hows (Kompetenz) ihre internationale
         Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern;
     - die gemeinschaftliche Politik festzulegen und durchzuführen;
     - die gesellschaftlichen Bedürfhisse zu decken und damit einen Beitrag zu einem dauerhaften
         und umweltgerechten Wachstum zu leisten.
     Mit diesem Ansatz wird darüber hinaus kurz-, mittel- oder langfristig ein wirtschaftlicher
     Nutzen erzielt und ein Beitrag zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts
     in der Gemeinschaft geleistet werden, wobei stets auch einen hohe wissenschaftlich-technische
     Qualität beibehalten wird..
2.   Ausgehend von diesen Vorgaben ist eine Gemeinschaftsmaßnahme bei folgenden Vorhaben
     gerechtfertigt:
      - Großvorhaben, für die die Mitgliedstaaten nicht oder nur schwer die notwendigen
         Einrichtungen sowie die finanziellen und personellen Ressourcen ("kritische Masse") zur
         Verfügung stellen könnten;
      - ehrgeizige Vorhaben sowie Vorhaben von besonderer Bedeutung oder langfristig großer
         wissenschaftlicher Tragweite, die besondere Forschungsarbeiten auf Gemeinschaftsebene
         erfordern und durch die oft der Beitrag der Gemeinschaft zur Lösung internationaler
         Probleme erhöht werden kann;
                                                86
 ---pagebreak---    - Vorhaben, deren Auswirkungen wegen eindeutiger finanzieller Vorteile ein gemeinsames
      Vorgehen rechtfertigen, selbst wenn man die Mehrkosten der internationalen Zusammen-
      arbeit berücksichtigt;
   - Vorhaben, die die Tätigkeiten auf nationaler Ebene ergänzen sowie insgesamt dem Ausbau
      der wissenschaftlich-technischen Grundlagen der Gemeinschaft dienen und deren
      Ergebnisse bessere Möglichkeiten einer Verwertung innerhalb der Gemeinschaft bieten;
   - Vorhaben zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels wie des Binnenmarktes, die Schaffung
      eines "Europäischen Raumes für Wissenschaft und Technik" oder, falls dies für
      erforderlich erachtet wird, der Festlegung einheitlicher Normen und Vorschriften.
3. Die gemeinschaftlichen FTE-Tätigkeiten müssen im Rahmen von Projekten erfolgen, die nach
   ihrer wissenschaftlichen und technischen Qualität zu beurteilen sind.
   Bei dieser Auswahl von Projekten, die auf der Ebene der spezifischen Programme erfolgen
   muß, wird Projekten Vorrang gewährt, die
   - eine bessere Koordinierung der in den Mitgliedstaaten, auf Gemeinschaftsebene und im
      Rahmen anderer europäischer und internationaler Kooperationsgremien laufenden
      Forschungsarbeiten ermöglichen;
   - die Möglichkeit bieten, die Zielsetzungen im Hinblick auf die allgemeine wirtschaftliche
      und industrielle Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft besonders zu verfolgen.
                                              87
 ---pagebreak---                                            ANHANG in
            WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZIELSETZUNGEN
Nukleare Sicherheit und Sicherheitsüberwachung
Die Sicherheit der Kerntechnik soll in allen Bereichen gewährleistet werden: bei der Strom-
erzeugung durch Kernspaltung, beim Einsatz von Radioaktivität oder ionisierender Strahlung oder
beim Vorhandensein natürlicher Radioaktivität. Trotz des mittlerweile ausgereiften Kenntnisstandes
der kemtechnischen Industrie hat der Unfall von Tschernobyl gezeigt, daß im Bereich der
nuklearen Sicherheit, insbesondere im Osten, noch Fortschritte erzielt werden müssen. Die nukleare
Option muß dadurch konsolidiert werden, daß die Beherrschbarkeit der Kernenergie in allen
Anwendungsbereichen bewiesen wird. Dieser Nachweis der Beherrschbarkeit wird anhand der
folgenden vier Schwerpunkte erbracht:
     Entwicklung eines dynamischen Konzepts der nuklearen Sicherheit, das zur Konsolidierung
     einer internationalen "Sicherheitskultur" beiträgt;
     gemeinsame Nutzung der großen europäischen Anlagen, um zu einem besseren Verständnis
     der entscheidenden Merkmale des Kernbrennstoffkreislaufs und der Abfälle zu gelangen;
     Weiterführung der technologischen Entwicklung im Bereich nukleare Sicherheitsüberwachung;
     Integration des Strahlenschutzes in ein umfassendes System zum Schutz des Menschen und
     seiner Umwelt.
Innerhalb des ersten Schwerpunktes erstrecken sich die Aufgabenbereiche auf die Untersuchung
neuer Kontroll- und Überwachungssysteme, die Ereignisse bei schweren Unfällen und die
Bewertung der Sicherheitsmerkmale neuer Reaktorkonzepte; dabei wird eng mit den zuständigen
internationalen Organisationen zusammengearbeitet. Das Veralten der Anlagen und ihr verlängerter
Betrieb erfordern zusätzliche Untersuchungen im Rahmen von Forschungsnetzen. Der Abbau der
Anlagen in der EG und in den Ländern Ostund Mitteleuropas sowie die Sanierung der Standorte
werden in Abstimmung mit den einzelstaatlichen Regierungen untersucht.
Innerhalb des zweiten Schwerpunktes konzentrieren sich die Arbeiten der GFS zum Brennstoff-
kreislauf und zu radioaktiven Abfällen auf Sicherheitsprobleme von nuklearen Brennstoffen und
die Endlagerung. Pränormative Konzepte werden entwickelt. Die gemeinsame Nutzung der
unterirdischen Anlagen durch Forscher aller Mitgliedstaaten muß verstärkt werden.
Die von der GFS im Verbund mit einzelstaatlichen Laboratorien durchgeführten Forschungs-
maßnahmen im Bereich Sicherheitsüberwachung sollen Ergebnisse bringen oder zur Entwicklung
neuer Verfahren führen, die die Einhaltung der Verpflichtung zur Sicherheitsüberwachung gemäß
dem Vertrag oder aus dem Atomsperrvertrag gewährleisten können. Die GFS unterstützt die
Kommission weiterhin bei deren Aufgaben in diesem Bereich und wirkt durch die Zusammenarbeit
mit der IAEO und den Ländern, die an einem solchen System mitwirken möchten, insbesondere
den Ländern Osteuropas, bei der Einführung eines in sich geschlossenen und verläßlichen
internationalen Systems der Sicherheitsüberwachung mit.
Im Bereich Strahlenschutz bleibt das Verständnis der biologischen Vorgänge bei der Exposition
auch weiterhin der Schlüssel zu einer besseren Quantifizierung der Auswirkung geringer Dosen.
Die Reduzierung der Exposition gegenüber Strahlung jeglicher Art bleibt unter Berücksichtigung
der sozialen und wirtschaftlichen Zwänge das Ziel des Schutzes des Menschen und seiner Umwelt.
Die unfall- oder betriebsbedingte radioaktive Umweltverschmutzung in den Ländern Mittel- und
Osteuropas, insbesondere Tschernobyl, erfordern die Zusammenarbeit mit diesen Ländern. Der
Aufbau eines Netzes internationaler Forschungszentren fördert die internationale Zusammenarbeit
und trägt zu einer besseren Koordinierung bilateraler und internationaler Initiativen bei.
                                                 88
 ---pagebreak--- Kontrollierte Kernfusion
Das langfristige Ziel der gemeinschaftlichen Maßnahmen, die alle von den Mitgliedstaaten (sowie
Schweden und der Schweiz) durchgeführten Forschungsmaßnahmen über die Fusion durch
magnetischen Einschluß umfassen, ist die gemeinsame Entwicklung sicherer und umwelt-
verträglicher Prototypreaktoren. Die Dauer und der finanzielle und personelle Rahmen dieser
Aufgabe erfordern die uneingeschränkte Mitwirkung des Netzes der durch die gemeinschaftlichen
Maßnahmen verbundenen Einrichtungen und die bestmögliche Ausnutzung der Zusammenarbeit
mit großen Kernenergieprogrammen außerhalb der Gemeinschaft.
Sicherheits- und Umweltfragen spielen eine zentrale Rolle beim Bau großer Anlagen, die Teil der
Strategie zum Bau eines Prototypreaktors sind. Während des Zeitraums 1994 bis 1998 ist die
gleichzeitige Entwicklung dreier Schwerpunkte für die Verwirklichung dieser Strategie notwendig:
"Next Step"-Maßnahmen zum ersten Versuchsreaktor; Verbesserung der Konzepte im Bereich
Plasmaphysik und -technik im Hinblick auf den nächsten Schritt, den Demonstrationsreaktor;
langfristig angelegte Technologien, die für die Nutzung der Fusionsenergie wichtig sind.
Für den Zeitraum 1994 bis 1998 sollen die "Next Step"-Maßnahmen das Einzelprojekt eines
Versuchsreaktors im Rahmen des internationalen Übereinkommens ITER zwischen EURATOM,
Japan, Rußland und den Vereinigten Staaten von Amerika ergänzen. Bei EURATOM werden die
Maßnahmen, abgesehen von der Beteiligung am "Joint Central Team", vom NET-Team koordiniert
und von JET, den Assoziationen, der GFS und der Industrie durchgeführt. Ein möglicher
europäischer Standort für Next Step wird ermittelt. Das gemeinsame Unternehmen JET wird nach
einer Tritiumbetriebsphase abgeschlossen; das erworbene Expertenwissen wird insbesondere auf
ITER übertragen; die verfügbare Ausrüstung wird in einem noch zu bestimmenden organisatori-
schen Rahmen verwendet. Die Optimierung der Konzepte für Tokamaks und vergleichbare
Konfigurationen wird durch die Assoziationen weitergeführt; die Modernisierung bestehender
sowie der Bau neuer Anlagen, z.B. eines Stellarators, könnten sich als notwendig erweisen. Die
technologischen Entwicklungen im Bereich der anderen Konzepte werden weiterverfolgt; die
Möglichkeit der Nutzung anderer Fusionsreaktoren wird untersucht.
Langfristig angelegte Technologien werden sich mit Brutmänteln zur Erzeugung von Tritium,
Werkstoffen und Sicherheitsfragen beschäftigen; Fachlaboratorien, insbesondere das der GFS,
werden zum Nachweis der sicheren Verwendung von Tritium beitragen.
Die Forschungsarbeiten werden sich weiterhin auf die Fusion durch magnetischen Einschluß
konzentrieren. Dennoch ist es wichtig, daß alternative Wege, wie der Trägheitseinschluß, z.B. mit
Hilfe von Partikelbündeln, auch Beachtung finden, wenn möglich im Rahmen einer internationalen
Zusammenarbeit; dies gilt vor allem für mögliche experimentelle Arbeiten.
Die Synergie von Forschung und Ausbildung wird verstärkt. Die Mobilität der Wissenschaftler
 wird weiter verbessert, insbesondere bei in Konsortien integrierten Vorhaben, die mehrere
 Assoziationen in gemeinsamen Projekten zusammenfassen. Die dezentralisierte Verwaltung des
 Programmes wird beibehalten.
                                                89
 ---pagebreak---                                          ANHANG IV
 VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE FINANZIELLE BETEIUGUNG DER GEMEINSCHAFT
1. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an FTE-Aktionen innerhalb der spezifischen
   Programme erfolgt gemäß den nachstehenden Grundsätzen:
   a) Indirekte Aktionen (Aktionen auf Kostenteilungsbasis mit Dritten)
              bei FTE-Projekten, einschließlich Projekten von "integrierten Konsortien":
               schrittweise geringere Beteiligung bei zunehmender Marktnähe, jedoch normaler-
               weise höchstens 50% der Projektkosten (bei Hochschulen eventuell 100 % der
              Zusatzkosten);
              bei themenbezogenen Spitzenforschungsnetzen sowie für Ausbildung und Mobilität
              der Forscher: in der Regel 100 % der Zusatzkosten;
               für Vorbereitungs-, Begleit- und Unterstützungsmaßnahmen: bis zu 100 % der
              Kosten für die jeweilige Maßnahme;
   b) Konzertierte A ktionen
      bei konzertierten Aktionen, die in der Koordinierung von FTE-Projekten bestehen (z.B.
      Konzertierungsnetze): bis zu 100 % der Verwaltungskosten für die Konzertierung;
   c) Direkte A ktionen
      bei direkten Aktionen, die aus von der GFS durchgeführten FTE-Programmen oder
      Programmteilen bestehen: in der Regel 100 % der Forschungskosten.
      Abweichungen von diesen allgemeinen Grundsätzen sind nur möglich, wenn dies im
      jeweiligen spezifischen Programm vorgesehen ist.
2. Die Einzelheiten für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am gemeinsamen
   Unternehmen JET und an den ITER-Maßnahmen sind in dem spezifischen Programm zur
   kontrolllierten Kernfusion festgelegt.
                                               90
 ---pagebreak---                                                                Finanz bogen
                                                    Teil 1: Finanzielle^Auswirkungen
1.  BEZEICHNUNG DER AKTION
Viertes Rahmenprogramm der Gemeinschaft im Bereîeh der Forschung und technologischen Entwicklung sowie Rahmenprogramm fiir die
Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998)
2.   HAUSHALTSLINIEN
Teileinzelplan B6
3.   RECHTSGRUNDLAGE
Artikel 130 q Absatz 1 EWG-Vertrag (zu ersetzen durch Artikel 130 i Absatz 1 EG-Vertrag nach Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht)
sowie Artikel 7 EURATOM-Vertrags.
4.   BESCHREIBUNG DER AKTION
4.1 Besondere Ziele
Durchführung von Programmen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration durch Förderung der Zusammenarbeit mit und
zwischen Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen;
Förderung der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Drittlandern und internationalen Organisationen auf dem Gebiet der Forschung,
technologischen Entwicklung und Demonstration;
Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse von Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet der Forschung, technologischen Entwicklung und
Demonstration;
Förderung der Ausbildung und Mobilität von Forschem in der Gemeinschaft.
4.2 Laufzeit
 1994-1998
4 3 Zielgnippe der Aktion
Industrieunternehmen (vor allem KMU), Forschungszentren und Hochschulen bei ihren Maßnahmen auf dem Gebiet der Forschung und
technologischen Entwicklung.
 5.  EINSTUFUNG DER AUSGABEN UND EINNAHMEN
5.1 Nichtobügatorische Ausgaben
 5.2 Getrennte Mittel
 5.3 Art der erwarteten Einnahmen
 Die EFTA-Länder werden nach Artikel 2 des Ergänzungsprotokolls zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu einer
 anteiligen Zusatzfinanzierung beitragen, die sich auf nichtnukleare Maßnahmen dieses Rahmenprogramms beschränken dürfte. Dies gilt
 vorbehaltlich des Beschlusses des im Abkommen vorgesehenen gemischten EWR-Ausschusses.
 6.  ART DER AUSGABEN ODER EINNAHMEN
 Bei Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben externer Vertragsnehmer ist eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an
 den Forschungskosten bis zu 50 % bzw. dem entsprechenden Prozentsatz möglich (100 % der Zusatzkosten für Hochschulen und vergleichbare
 Einrichtungen).
 Bei Netzen, Maßnahmen zur Ausbildung und Mobilität der Forscher, konzertierten Aktionen zur Koordinierung von Forschungs- und
 Entwicklungsvorhaben kann ein Beitrag von bis zu 100 % der Kosten für diese Maßnahmen gewährt werden.
 Forschungsmaßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle werden grundsätzlich zu 100 % finanziert.
                                                                     91
 ---pagebreak--- 7.  FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
7.1 Bewertung der Gesamtkosten der Aktion
Die Rahmenprogramme wurden so festgelegt, daß zwei Drittel des Betrags der Forschungsmittel der Kategorie 3 des Vorschlags der finanziellen
Vorausschau für 1993-1999nicht überschritten wird.
Die Beträge werden für wissenschaftliche, technische, Demonstrations- und verwandte horizontale Förderungsmaßnahmen sowie für
Personalkosten, administrative, wissenschaftliche und technische Ausgaben gewährt, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Durchführung
der Maßnahmen stehen. Bei Maßnahmen der GFS werden diese Beträge für die Infrastruktur der Institute gewährt.
7.2 Aufschlüsselung
Die vier Aktionsbereiche entsprechen den vier in Abschnitt 4.1 genannten Zielen.
                                                                     92
 ---pagebreak---                                                 VIERTES RAHMENPROGRAMM 1994-1998
                                                                                             Mio. ECU
                                                                                           (zu laufenden
                                                                                              Preisen)
                        Erster Aktionsbereich (Programme für Forschung,                         10925
                       technologische Entwicklung und Demonstration)
                        Zweiter Aktionsbereich (Zusammenarbeit mit Drittländern und inter-        790
                        nationalen Organisationen)
                        Dritter Aktionsbereich (Verbreitung und Verwertung                        600
                        der Ergebnisse)
                        Vierter Aktionsbereich (Förderung der Ausbildung und Mobilität der        785
                        Forscher)
                                                                              GESAMTBETRAG      13100
                                                            Mio ECU
                                                            zu laufenden Preisen)
Unverbindliche Aufteilung auf die Themen des ersten Aktionsbereichs
- Informations- und Kommunikationstechnologien*             3900
- Industrielle Technologien*                                 1800
- Umwelt*                                                     970
- Biowissenschaft und -technologie                           1325
- Energien*:                                                2525
- nukleare                                                   1475
- nichtnukleare                                              1050
- Forschung fiir eine europäische Verkehrspolitik*            280
- Gesellschaftspolitische Schwerpunktforschung*                125
                                                            10925
     davon GFS 1067 Mio ECUs. Anmerkung: Neben ihrer Beteiligung am ersten Aktionsbereich beteiligt sich die GFS auch am dritten
     Aktionsbereich mit 70 Mio ECUs.
                                                                      93
 ---pagebreak--- 7.3 Fälligkeitsplan
                                                                        Mio. ECU (zu laufenden Preisen)
                                               JAHR          Finanzielle Voraus-           Beträge
                                                                     schau                 Viertes
                                                                                          Rahmen-
                                                                                         programm
                                            1994                      4325                   z.E.
                                            1995                      4715                  2928
                                            1996                      5078                  3153
                                            1997                      5450                  3384
                                            1998                      5852                  3635
                                             Insgesamt
                                             1994-1998                                      13100     J
Die verwendeten Deflatoren betragen für 92-93 1023, für 92-94 1059, für 92-95 1091, für 92-96 1123, für 92-97 1157 und für 92-98 1192.
8. MASSNAHMEN GEGEN BETRÜGEREDEN IM RAHMEN DER AKTION
Rechnungsprüfungsprogramm der Generaldirektion. Aufsicht durch Beamte, die für die Aktionen ausdrücklich zuständig sind.
                                                 Teil 2: Grundlage der Kosten-Nutzen-Analyse
 1. ZIELE
 Das Rahmenprogramm entspricht den insbesondere in Artikel 130 f Absatz 1 EG-Vertrag festgelegten Zielen: "Die Gemeinschaft hat zum Ziel,
 die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie der Gemeinschaft zu stärken und die Entwicklung ihrer internationalen
 Wettbewerbsfähigkeit zu fördern sowie alle Forschungsmaßnahmen zu unterstützen, die aufgrund anderer Kapitel dieses Vertrags für erforderlich
 gehalten werden". Die Auswahl der vier Aktionsbereiche entspricht Artikel 130 g.
 2. BEGRÜNDUNG DER AKTION
 Die Aktion ist gerechtfertigt, weil die Gemeinschaft die wissenschaftlichen und technischen Grundlagen der europäischen Industrie stärken und
 die Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit fördern muß und zugleich dazu beiträgt, die Politik der Gemeinschaft festzulegen
 und durchzuführen sowie die Bedürfnisse der Allgemeinheit zu befriedigen.
 3.  BEGLEITMASSNAHMEN UND ERFOLGSKONTROLLE
 Die Art und die Häufigkeit des Bewertungsverfahrens sollen der Kommission die Möglichkeit bieten, den Anforderungen von Artikel 4 des
 obigen Beschlußvorschlags gerecht zu werden sowie die FTE-Programme und -Maßnahmen der Gemeinschaft zu bewerten.
 Zu den größten Unsicherheitsfaktoren, die sich auf die Ergebnisse der Aktion auswirken können, gehören Verzögerungen bei der Durchführung
 der Maßnahmen im Rahmen dieses Vorschlags, die Fähigkeit und Bereitschaft privater Unternehmen, die Vorteile dieser Maßnahmen voll zu
 nutzen, und die unbestreitbare Schwierigkeit, vor allem kurzfristig einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Forschungsaufwendungen und
 Wettbewerbserfolg der Industrie herzustellen, da Innovation kein Prozeß ist, der geradlinig von der Grundlagenforschung über die angewandte
 Forschung zur gewerblichen Anwendung verläuft.
 Die Indikatoren sowie die quantitativen oder qualitativen Kriterien, mit denen die Ergebnisse gemessen werden können, werden für jedes
 spezifische Programm festgelegt.
 Die Kommission wird anhand der in den Anhängen II und III genannten Kriterien und Zielsetzungen den Stand der Verwirklichung des vierten
 Rahmenprogramms prüfen. Sie wird insbesondere ständig und systematisch beurteilen, ob die Ziele, Prioritäten und Finanzmittel den jeweiligen
 Verhältnissen entsprechen (vgl. Artikel 4 Absatz 1 des Beschlußentwurfs). Gegebenenfalls wird sie Vorschläge zur Anpassung oder Ergänzung
 des Rahmenprogramms entsprechend dieser Prüfung vorlegen. Vor Einreichung des Vorschlags für das fünfte Rahmenprogramm beauftragt die
 Kommission unabhängige Sachverständige mit der Beurteilung der Verwaltung und der Durchführung der gemeinschaftlichen FTE-Maßnahmen
 während der vergangenen fünf Jahre (siehe Artikel 4 Absatz 2 des Beschlußentwurfs).
                                                                         94
 ---pagebreak---                                   FOLGENABSCHÀTZUNG
            AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS AUF DIE UNTERNEHMEN,
                       UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG
                DER KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN (KMU)
Titel des Vorschlags: Vorschlag der Kommission für das vierte Rahmenprogramm für
gemeinschaftliche FTE-Maßnahmen ( 1994-1998)
Nummer des Dokuments:
Der Vorschlag
1. Warum ist unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips eine gern einschaftliche
   Maßnahme in diesem Bereich notwendig und wie lauten deren wesentliche Zielsetzungen?
Die Zielsetzungen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Forschung und technologischen
Entwicklung sind die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der
europäischen Industrie und die Förderung der Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbs-
fähigkeit. Die Notwendigkeit einer gemeinschaftlichen Maßnahme wird in Titel VI des EWG-
Vertrags und in Kapitel I des Euratom-Vertrags festgelegt. Femer enthält der EG-Vertrag (in
Artikel 130 f des Vertrags über die Europäische Union) die Bestimmung, daß die Gemeinschaft
alle Forschungsmaßnhamen unterstützt, die aufgrund anderer Kapitel dieses Vertrags für
erforderlich gehalten werden. Der subsidiäre Charakter der vorgeschlagenen gemeinschaftlichen
FTE-Maßnahmen wurde gemäß dem durch den Vertrag von Maastricht in den EWG-Vertrag
aufgenommenen Artikel 3 b festgelegt.
Auswirkungen auf die Unternehmen
2. Wer ist vom Vorschlag betroffen ?
    - Welche Gruppen von Unternehmen ?
Die gemeinschaftlichen FTE-Maßnahmen müssen sich verstärkt auf die grundlegenden
Technologien konzentrieren, die in allen europäischen Wirtschaftsbereichen breite Anwendung
finden. Die gemeinsamen Forschungsarbeiten, die aus den für das vierte Rahmenprogramm
vorgesehenen Mitteln finanziert werden können, werden z.B. in den Bereichen Informations-
technologien, industrielle und Werkstofftechnologien sowie Biotechnologie eine ganze Reihe von
Wirtschaftszweigen betreffen.
-   Welche Unternehmensgröße (Anteil von KMU) ?
Die Gemeinschaft fördert die Unternehmen, einschließlich die KMU, die Forschungszentren und
die Hochschulen in ihren FTE-Bemühungen und unterstützt deren gegenseitige Zusammenarbeit.
Die gegenseitige Ergänzung von KMU und Großunternehmen durch die jeweiligen individuellen
Vorteile hat die Kommission dazu veranlaßt, die Einbindung von KMU in die gemeinschaftlichen
Forschungsprogramme vor allem durch besondere Anreize mit Erfolg zu fördern. Ferner sind die
Verbesserungen bei der Verwaltung der gemeinschaftlichen Forschung vorrangig den KMU
zugute gekommen: Vereinfachung der Informationspakete, Unterstützung bei der Suche nach
                                               95
 ---pagebreak--- Partnern, Tage für themenbezogene Erläuterungen ("Proposer Days") usw. Mit dem vierten
Rahmenprogramm wird dieses Konzept noch erweitert durch technologische Förderungs-
maßnahmen für KMU, durch besondere Berücksichtigung der KMU bei der Verbreitung und
durch Bereitstellung eines völlig neuen Finanzinstruments, mit dem insbesondere die Nutzung der
gemeinschaftlichen Forschungsergebnisse durch KMU gefördert werden soll. Dieses neuartige in
den dritten Aktionsbereich eingebundene Instrument ist somit eine neue Komponente des
Maßnahmenpakets zur Erhöhung der Effizienz bei der Beteiligung von KMU an gemein-
schaftlichen FTE-Maßnahmen.
-   Sind diese Unternehmen auf bestimmte geographische Bereiche der Gemeinschqft        konzen-
    triert?-
Die FTE-Maßnahmen der Gemeinschaft sind grundsätzlich nicht geographisch oder regional
ausgerichtet. Zwar gilt die Zielsetzung der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenhalts der Gemeinschaft sowie der Förderung ihrer harmonischen Entwicklung auch für
die FTE-Politik, doch ist deren Beitrag dazu durch das Kriterium der überragenden wissen-
schaftlichen und technischen Qualität als übergeordnetes Auswahlkriterium bestimmt. Dieses
Kriterium bildet in sich ein Element des Zusammenhalts, da es den Wissenschaftlern aus
strukturschwachen Regionen erlaubt, an den fortgeschrittensten europäischen Forschungs-
aktivitäten teilzunehmen. Der im September 1991 veröffentlichte Bericht der Gruppe zur
Bewertung der Auswirkungen des Rahmenprogramms auf den wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenhalt in der Gemeinschaft von September 1991 hat gezeigt, daß Unternehmen aus den
strukturschwächsten Regionen (überwiegend KMU) immer stärker in gemeinschaftlichen
Partnerschaften vertreten sind. Mit dem vierten Rahmenprogramm sollte diese Tendenz
weiterverfolgt werden, indem die im Rahmen von Maßnahmen der Strukturfonds zur Stärkung
der FTE-Struktur in den strukturschwächsten Regionen (insbesondere STRIDE) erzielten
Ergebnisse genutzt werden. Ferner sind innerhalb der Aktionsbereiche 3 und 4 spezifische
Maßnahmen für diese Regionen vorgesehen.
3. Welche Maßnahmen müssen von den Unternehmen getroffen werden, um dem               Vorschlag
    gerecht zu werden ?
Der Vorschlag enthält keine formellen Verpflichtungen für die gemeinschaftlichen Unternehmen;
er liefert im Gegenteil die Mittel für ihre verstärkte Beteiligung an gemeinsamen Forschungs-
vorhaben. Der private Sektor behält die übergeordnete Verantwortung für die volle Nutzung der
gebotenen Möglichkeiten sowie für die Anwendung der Forschungsergebnisse für die Produktion
und erfolgreiche Vermarktung von innovativen Erzeugnissen.
4. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen        sind vom Vorschlag zu erwarten ?
-    auf die Beschäftigung ? auf die Investitionen und die Gründung neuer Unternehmen ? auf die
     Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ?
 Durch die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen
 fördern die FTE-Maßnahmen Beschäftigung und Investitionen.
 Die Mitteilung der Kommission über die Bewertung des zweiten Rahmenprogramms für
 Forschung und technologische Entwicklung [SEK(92) 675 vom 22. April 1992] und die Analyse
 dieser Bewertung durch den CREST liefern Ergebnisse, anhand derer Aussagen über die
 wirtschaftlichen Auswirkungen gemeinschaftlicher FTE-Maßnahmen gemacht werden können. Im
 vorgeschlagenen vierten Rahmenprogramm werden die im dritten Rahmenprogramm begonnenen
 Bemühungen um eine Konzentration weiterverfolgt und sollten es so -durch eine selektive
 Verwendung der den verschiedenen Maßnahmen zugewiesenen Mittel ermöglichen, die Relevanz
 und die Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen noch zu verbessern.
                                                   96
 ---pagebreak--- 5. Enthält der Vorschlag Mqßnalimen, die die besondere Situation der KMU (geringere oder
   andere Anforderungen o.ä) berücksichtigen ?
An der Entwicklung besonderer Mechanismen für KMU wird weiter gearbeitet, und diese
Mechanismen werden in bestimmten Fällen erprobt werden. Darüber hinaus werden neue
Bestimmungen vorgeschlagen (vgl. 2).
Anhörung der Sozialpartner
6. Verzeichnis der Organisationen, die zu diesem Vorschlag angehört wurden und wichtigste
   Punkte ihrer Stellungnahmen.
Dieser Vorschlag für das vierte Rahmenprogramm entstand auf der Grundlage politischer
Überlegungen der Kommission, die in ständiger Verbindung mit beratenden Stellen im Bereich
der FTE (CREST, IRDAC, CODEST), mit dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts-
und Sozialausschuß, der UNICE, den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, den Forschern
sowie den auf nationaler und europäischer Ebene am stärksten beteiligten Organisationen stand.
                                             97
 ---pagebreak---                                                                      ISSN 0254-1467
                                                            KOM(93) 276 endg.
                                                       DOKUMENTE
DE                                                                              15
                                  Katalognummer : CB-CO-93-329-DE-C
                                                            ISBN 92-77-57038-5
Amt für amtliche Veröffentlichiia^en dsr Europäischen' Gon^schsf£e:a