CELEX: 31984R1405
Language: de
Date: 1984-05-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1405/84 der Kommission vom 21. Mai 1984 betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch

Nr. L 135/ 6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          22 . 5 . 84
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1405/84 DER KOMMISSION
                                                      vom 21 . Mai 1984
                betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder
                                             gefrorenes hochwertiges Rindfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                  oder gefrorenen, hochwertigen Rindfleischs mit
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  Ursprung in und Herkunft aus den Vereinigten
                                                                  Staaten von Amerika und Kanada, die im Jahr 1984
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 unter besonderen Bedingungen eingeführt werden
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  kann, auf 10 000 Tonnen festgesetzt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2693/83 des                 Die Anfang Mai 1984 eingereichten Anträge bleiben
 Rates vom 26. September 1983 zur Eröffnung eines                 unter den verfügbaren Mengen ; sie können also in
 Gemeinschaftszollkontingents für frisches, gekühltes             vollem Umfang genehmigt werden —
oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der Tarif­
stellen 02.01 A II a) und 02.01 A II b) des Gemein­
samen Zolltarifs ('), insbesondere auf Artikel 2,                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                     Artikel 1
 Die Verordnung (EWG) Nr. 3660/83 der Kommission                  Jeder für den Monat Mai 1984 eingereichte Einfuhr­
vom 23 . Dezember 1983 über Durchführungsbestim­                  lizenzantrag für frisches, gekühltes oder gefrorenes
mungen zu den Einfuhrregelungen im Rindfleisch­                   hochwertiges Rindfleisch gemäß Artikel 1 Absatz 1
sektor gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2693/83                   Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 3660/83 wird
und (EWG) Nr. 2694/83 (2) legt in Artikel 7 fest, daß             in vollem Umfang genehmigt.
die Einreichung der Lizenzanträge und die Erteilung
der Einfuhrlizenzen für das in Artikel 1 Absatz 1
                                                                                        Artikel 2
Buchstabe d) genannte Fleisch gemäß den Bestim­
mungen der Artikel 1 2 und 1 5 der Verordnung (EWG)               Für das in Artikel 1 genannte Fleisch können gemäß
Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980                  Artikel 12 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80
über die besonderen Durchführungsvorschriften für                 in den ersten zehn Tagen des Monats Juni 1984 bis zu
Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch ('),                 einer Menge von 9 660 Tonnen Einfuhrlizenzanträge
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   eingereicht werden .
3578 /82 (4), erfolgen.
                                                                                        Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 3660/ 83 hat in Artikel 1
Absatz 1 Buchstabe d) die Menge frischen, gekühlten               Diese Verordnung tritt am 22. Mai 1984 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 21 . Mai 1984
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Poul DALSAGER
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L  267 vom   29 . 9 . 1983, S. 3 .
O   ABl.  Nr. L  361 vom   24.  12. 1 983, S. 38 .
(3) ABl . Nr. L  241 vom   13 . 9. 1980, S. 5.
(4  ABl . Nr. L  373 vom   31 . 12. 1982, S. 59 .