CELEX: 62011CJ0420
Language: de
Date: 2013-03-14 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. März 2013.#Jutta Leth gegen Republik Österreich Land Niederösterreich.#Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs.#Umwelt – Richtlinie 85/337/EWG – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Genehmigung eines solchen Projekts ohne angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung – Ziele der Umweltverträglichkeitsprüfung – Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch – Einbeziehung des Schutzes Einzelner gegen Vermögensschäden.#Rechtssache C‑420/11.

Sammlung der Rechtsprechung
                                 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)
                                              14. März 2013 *
     „Umwelt — Richtlinie 85/337/EWG — Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen
                und privaten Projekten — Genehmigung eines solchen Projekts ohne angemessene
     Umweltverträglichkeitsprüfung — Ziele der Umweltverträglichkeitsprüfung — Voraussetzungen für
      einen Entschädigungsanspruch — Einbeziehung des Schutzes Einzelner gegen Vermögensschäden“
   In der Rechtssache C-420/11
   betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Obersten
   Gerichtshof (Österreich) mit Entscheidung vom 21. Juli 2011, beim Gerichtshof eingegangen am
   10. August 2011, in dem Verfahren
   Jutta Leth
   gegen
   Republik Österreich,
   Land Niederösterreich
   erlässt
                                     DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)
   unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Bay Larsen (Berichterstatter), der Richter J. Malenovský,
   U. Lõhmus und M. Safjan sowie der Richterin A. Prechal,
   Generalanwältin: J. Kokott,
   Kanzler: V. Tourrès, Verwaltungsrat,
   aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 17. Oktober 2012,
   unter Berücksichtigung der Erklärungen
   — von Frau Leth, vertreten durch Rechtsanwalt W. Proksch,
   — der Republik Österreich, vertreten durch C. Pesendorfer und P. Cede als Bevollmächtigte,
   — des Landes Niederösterreich, vertreten durch Rechtsanwalt C. Lind,
   — der tschechischen Regierung, vertreten durch D. Hadroušek und M. Smolek als Bevollmächtigte,
   * Verfahrenssprache: Deutsch.
DE
           ECLI:EU:C:2013:166                                                                        1
 ---pagebreak---                                    URTEIL VOM 14. 3. 2013 – RECHTSSACHE C-420/11
                                                        LETH
  — von Irland, vertreten durch D. O’Hagan als Bevollmächtigten im Beistand von E. Fitzsimons, SC,
  — der griechischen Regierung, vertreten durch G. Karipsiades als Bevollmächtigten,
  — der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von
      S. Varone, avvocato dello Stato,
  — der lettischen Regierung, vertreten durch I. Kalniņš und A. Nikolajeva als Bevollmächtigte,
  — der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch J. Beeko und L. Seeboruth als
      Bevollmächtigte im Beistand von E. Dixon, Barrister,
  — der Europäischen Kommission, vertreten durch P. Oliver und G. Wilms als Bevollmächtigte,
  nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 8. November 2012
  folgendes
                                                       Urteil
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Art. 3 der Richtlinie 85/337/EWG des
  Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und
  privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) in der durch die Richtlinien 97/11/EG des Rates vom 3. März
  1997 (ABl. L 73, S. 5) und 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003
  (ABl. L 156, S. 17) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 85/337).
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Leth einerseits und der Republik
  Österreich und dem Land Niederösterreich andererseits wegen einer Klage von Frau Leth auf Ersatz
  des Vermögensschadens, der ihr durch die Minderung des Werts ihres zu Wohnzwecken genutzten
  Hauses nach der Erweiterung des Flughafens Wien-Schwechat (Österreich) entstanden sei, zum einen
  und auf Feststellung der Haftung der Beklagten des Ausgangsverfahrens für zukünftige Schäden zum
  anderen.
  Rechtlicher Rahmen
  Unionsrecht
  Richtlinie 85/337
3 In den Erwägungsgründen 1, 3, 5, 6 und 11 der Richtlinie 85/337 heißt es:
  „In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz … wurde
  betont, dass die beste Umweltpolitik darin besteht, Umweltbelastungen von vornherein zu vermeiden,
  statt sie erst nachträglich in ihren Auswirkungen zu bekämpfen. In ihnen wurde bekräftigt, dass bei
  allen technischen Planungs- und Entscheidungsprozessen die Auswirkungen auf die Umwelt so früh
  wie möglich berücksichtigt werden müssen. Zu diesem Zweck wurde die Einführung von Verfahren
  zur Abschätzung dieser Auswirkungen vorgesehen.
  …
  2                                                                                   ECLI:EU:C:2013:166
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                                                        LETH
  Es erscheint ferner erforderlich, eines der Ziele der Gemeinschaft im Bereich des Schutzes der Umwelt
  und der Lebensqualität zu verwirklichen.
  …
  Zur Ergänzung und Koordinierung der Genehmigungsverfahren für öffentliche und private Projekte,
  die möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, sollten allgemeine Grundsätze
  für Umweltverträglichkeitsprüfungen aufgestellt werden.
  Die Genehmigung für öffentliche und private Projekte, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf
  die Umwelt zu rechnen ist, sollte erst nach vorheriger Beurteilung der möglichen erheblichen
  Umweltauswirkungen dieser Projekte erteilt werden. Diese Beurteilung hat von Seiten des
  Projektträgers anhand sachgerechter Angaben zu erfolgen, die gegebenenfalls von den Behörden und
  der Öffentlichkeit ergänzt werden können, die möglicherweise von dem Projekt betroffen sind.
  …
  Die Umweltauswirkungen eines Projekts müssen mit Rücksicht auf folgende Bestrebungen beurteilt
  werden: die menschliche Gesundheit zu schützen, durch eine Verbesserung der Umweltbedingungen
  zur Lebensqualität beizutragen, für die Erhaltung der Artenvielfalt zu sorgen und die
  Reproduktionsfähigkeit des Ökosystems als Grundlage allen Lebens zu erhalten.“
4 Art. 1 der Richtlinie 85/337 sieht vor:
  „(1) Gegenstand dieser Richtlinie ist die Umweltverträglichkeitsprüfung bei öffentlichen und privaten
  Projekten, die möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben.
  (2) Im Sinne dieser Richtlinie sind:
  Projekt:
  — die Errichtung von baulichen oder sonstigen Anlagen,
  — sonstige Eingriffe in Natur und Landschaft einschließlich derjenigen zum Abbau von
      Bodenschätzen;
  …“
5 Art. 2 Abs. 1 derselben Richtlinie bestimmt:
  „Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit vor Erteilung der Genehmigung die
  Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit
  erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Genehmigungspflicht unterworfen
  und einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Diese Projekte sind in
  Artikel 4 definiert.“
6 Art. 3 dieser Richtlinie bestimmt:
  „Die Umweltverträglichkeitsprüfung identifiziert, beschreibt und bewertet in geeigneter Weise nach
  Maßgabe eines jeden Einzelfalls gemäß den Artikeln 4 bis 11 die unmittelbaren und mittelbaren
  Auswirkungen eines Projekts auf folgende Faktoren:
  — Mensch, Fauna und Flora,
  ECLI:EU:C:2013:166                                                                                  3
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                                                        LETH
  — Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,
  — Sachgüter und kulturelles Erbe,
  — die Wechselwirkung zwischen den unter dem ersten, dem zweiten und dem dritten Gedankenstrich
      genannten Faktoren.“
7 Art. 4 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 85/337 sieht vor:
  „(1) Projekte des Anhangs I werden vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 3 einer Prüfung gemäß den
  Artikeln 5 bis 10 unterzogen.
  (2) Bei Projekten des Anhangs II bestimmen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 3
  anhand
  a)   einer Einzelfalluntersuchung
       oder
  b)   der von den Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien,
  ob das Projekt einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden muss.
  Die Mitgliedstaaten können entscheiden, beide unter den Buchstaben a) und b) genannten Verfahren
  anzuwenden.
  (3) Bei der Einzelfalluntersuchung oder der Festlegung von Schwellenwerten bzw. Kriterien im Sinne
  des Absatzes 2 sind die relevanten Auswahlkriterien des Anhangs III zu berücksichtigen.“
8 In Art. 5 Abs. 1 und 3 derselben Richtlinie heißt es:
  „(1) Bei Projekten, die nach Artikel 4 einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Artikeln 5
  bis 10 unterzogen werden müssen, ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um
  sicherzustellen, dass der Projektträger die in Anhang IV genannten Angaben in geeigneter Form
  vorlegt …
  (3) Die vom Projektträger gemäß Absatz 1 vorzulegenden Angaben umfassen mindestens Folgendes:
  …
  — die notwendigen Angaben zur Feststellung und Beurteilung der Hauptauswirkungen, die das
      Projekt voraussichtlich auf die Umwelt haben wird;
  …“
9 Zu den Projekten nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 85/337 gehören gemäß Anhang I Nr. 7 Buchst. a
  und Nr. 22 der „Bau von Eisenbahn-Fernverkehrsstrecken sowie von Flugplätzen … mit einer
  Start- und Landebahngrundlänge von 2 100 m und mehr“ und „[j]ede Änderung oder Erweiterung von
  Projekten, die in diesem Anhang aufgeführt sind, wenn sie für sich genommen die Schwellenwerte,
  sofern solche in diesem Anhang festgelegt sind, erreicht“.
  4                                                                                   ECLI:EU:C:2013:166
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                                                       LETH
10 Gemäß Anhang II Nr. 13 erster Gedankenstrich der Richtlinie 85/337 zählt „[d]ie Änderung oder
   Erweiterung von bereits genehmigten, durchgeführten oder in der Durchführungsphase befindlichen
   Projekten des Anhangs I …, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben können
   (nicht durch Anhang I erfasste Änderung oder Erweiterung)“, zu den Projekten nach Art. 4 Abs. 2
   dieser Richtlinie.
11 In Anhang IV („Angaben gemäß Artikel 5 Absatz 1“) Nrn. 3 bis 5 dieser Richtlinie werden genannt:
   „3. Beschreibung der möglicherweise von dem vorgeschlagenen Projekt erheblich beeinträchtigten
   Umwelt, wozu insbesondere die Bevölkerung, die Fauna, die Flora, der Boden, das Wasser, die Luft, das
   Klima, die materiellen Güter einschließlich der architektonisch wertvollen Bauten und der
   archäologischen Schätze und die Landschaft sowie die Wechselwirkung zwischen den genannten
   Faktoren gehören.
   4. Beschreibung … der möglichen erheblichen Auswirkungen des vorgeschlagenen Projekts auf die
   Umwelt infolge
   — des Vorhandenseins der Projektanlagen,
   — der Nutzung der natürlichen Ressourcen,
   — der Emission von Schadstoffen, der Verursachung von Belästigungen und der Beseitigung von
       Abfällen
   und Hinweis des Projektträgers auf die zur Vorausschätzung der Umweltauswirkungen angewandten
   Methoden.
   5. Beschreibung der Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen des Projekts auf die
   Umwelt vermieden, verringert und soweit möglich ausgeglichen werden sollen.“
   Österreichisches Recht
12 Die Richtlinie 85/337 wurde durch das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 1993 (im Folgenden:
   UVP-G 1993) in österreichisches Recht umgesetzt; das UVP-G war vom 1. Juli 1994 bis zum
   Inkrafttreten des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 am 11. August 2000 in Kraft, mit dem
   die Richtlinie 97/11 umgesetzt werden sollte.
   Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen
13 Frau Leth, die Klägerin des Ausgangsverfahrens, ist seit 1997 Eigentümerin einer Liegenschaft in der
   Sicherheitszone des Flughafens Wien-Schwechat. Sie wohnt in dem auf der Liegenschaft errichteten
   Haus.
14 Seit dem Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union am 1. Januar 1995 hatten Organe
   der Beklagten des Ausgangsverfahrens mehrere Projekte zum Ausbau und zur Erweiterung dieses
   Flughafens genehmigt und durchgeführt, ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.
   Der Landeshauptmann des Landes Niederösterreich stellte mit Bescheid vom 21. August 2001
   ausdrücklich fest, dass für den fortgesetzten Ausbau und bestimmte Erweiterungen des Flughafens
   Wien-Schwechat kein Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren notwendig sei.
   ECLI:EU:C:2013:166                                                                                  5
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                                                        LETH
15 Im Jahr 2009 erhob Frau Leth beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eine Klage gegen die
   beiden Beklagten des Ausgangsverfahrens, mit der sie zum einen die Zahlung von 120 000 Euro wegen
   der Minderung des Werts ihrer Liegenschaft insbesondere durch den Fluglärm und zum anderen die
   Feststellung der Haftung dieser Beklagten für zukünftige Schäden, einschließlich einer
   Beeinträchtigung der Gesundheit der Klägerin, wegen der verspäteten und unvollständigen Umsetzung
   der Richtlinien 85/337, 97/11 und 2003/35 und der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung bei der
   Erteilung mehrerer Genehmigungen zum Ausbau des Flughafens Wien-Schwechat begehrte. Die
   Beklagten beriefen sich auf ein rechtmäßiges und nicht schuldhaftes Handeln ihrer Organe sowie auf
   Verjährung des geltend gemachten Anspruchs.
16 Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien wies das Klagebegehren insgesamt wegen Verjährung ab.
   Das Oberlandesgericht Wien bestätigte mit Teilurteil die Abweisung des Zahlungsbegehrens von
   120 000 Euro, hob aber das angefochtene Urteil im Umfang des Begehrens auf Feststellung der
   Haftung der Beklagten für zukünftige Schäden zur neuerlichen Entscheidung über dieses Begehren vor
   dem erstinstanzlichen Gericht auf. In diesem Zusammenhang stellte das Oberlandesgericht Wien fest,
   das Begehren auf Zahlung einer Entschädigung von 120 000 Euro betreffe einen reinen
   Vermögensschaden, der nicht vom Schutzzweck der Bestimmungen des Unionsrechts, insbesondere
   der einschlägigen Richtlinien, und des nationalen Rechts erfasst sei. Das Begehren auf Feststellung der
   Haftung für zukünftige Schäden sei nicht verjährt. Beim vorlegenden Gericht wurden danach Revision
   gegen die Abweisung des Zahlungsbegehrens und ein Rekurs gegen die Zurückverweisung des
   Begehrens auf Feststellung der Haftung eingelegt.
17 Das vorlegende Gericht ist der Ansicht, die Entscheidung über diese Ansprüche, die jedenfalls nicht
   zur Gänze verjährt seien, hänge davon ab, ob die im Unionsrecht sowie im nationalen Recht
   festgelegte Pflicht der zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats, eine
   Umweltverträglichkeitsprüfung       vorzunehmen,          die    betroffenen  Einzelnen    vor     reinen
   Vermögensschäden schützen könne, die durch ein Projekt verursacht worden seien, das einer solchen
   Prüfung nicht unterzogen worden sei.
18 In diesem Zusammenhang hat der Oberste Gerichtshof beschlossen, das Verfahren auszusetzen und
   dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
   Ist Art. 3 der Richtlinie 85/337 in der Fassung der Richtlinie 97/11 und der Richtlinie 2003/35 dahin
   auszulegen, dass
   1.   der Begriff „Sachgüter“ nur deren Substanz oder auch deren Wert erfasst;
   2.   die Umweltverträglichkeitsprüfung auch dem Schutz des Einzelnen vor dem Eintritt eines
        Vermögensschadens durch Minderung des Werts seiner Liegenschaft dient?
   Verfahren vor dem Gerichtshof
19 Mit Schreiben vom 21. Dezember 2012 hat die Klägerin des Ausgangsverfahrens die Wiedereröffnung
   der mündlichen Verhandlung beantragt, weil zum einen die Generalanwältin in ihren Schlussanträgen
   vom 8. November 2012 mit der Prüfung der Frage, ob die Umweltverträglichkeitsprüfung nach Art. 3
   der Richtlinie 85/337 die Bewertung der Auswirkungen des fraglichen Projekts auf den Wert von
   Sachgütern einschließe, eine neue Frage, die das vorlegende Gericht nicht gestellt habe und die von
   den in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezeichneten Beteiligten nicht
   erörtert worden sei, aufgeworfen und daher die erste Frage, wie sie das vorlegende Gericht gestellt
   habe, nicht beantwortet habe. Zum anderen hätten die genannten Beteiligten keine Gelegenheit
   gehabt, die Folgen dessen zu erörtern, dass die betroffene Öffentlichkeit nicht von den fraglichen
   Projekten informiert worden sei und demnach nicht an den Entscheidungsprozessen habe teilnehmen
   können.
   6                                                                                       ECLI:EU:C:2013:166
 ---pagebreak---                                      URTEIL VOM 14. 3. 2013 – RECHTSSACHE C-420/11
                                                          LETH
20 Es ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof gemäß Art. 83 seiner Verfahrensordnung jederzeit nach
   Anhörung des Generalanwalts die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens beschließen kann,
   insbesondere wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder wenn ein zwischen den Parteien
   oder den in Art. 23 der Satzung bezeichneten Beteiligten nicht erörtertes Vorbringen
   entscheidungserheblich ist.
21 Der Gerichtshof ist im vorliegenden Fall der Meinung, dass das Vorabentscheidungsersuchen nicht im
   Hinblick auf ein Vorbringen geprüft werden muss, das vor ihm nicht erörtert worden ist, und hält sich
   für eine Antwort auf das Vorabentscheidungsersuchen für hinreichend unterrichtet.
22 Der Antrag der Klägerin des Ausgangsverfahrens, erneut in die mündliche Verhandlung einzutreten,
   oder, hilfsweise, eine weitere Stellungnahme zuzulassen, ist somit zurückzuweisen.
   Zu den Vorlagefragen
23 Mit seinen Fragen möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 3 der Richtlinie
   85/337 dahin auszulegen ist, dass zum einen die Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Artikel
   die Bewertung der Auswirkungen des fraglichen Projekts auf den Wert von Sachgütern einschließt
   und dass zum anderen der Umstand, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung unter Missachtung der
   Anforderungen dieser Richtlinie unterlassen wurde, einem Einzelnen einen Anspruch auf Ersatz des
   Vermögensschadens verleiht, der durch die Minderung des Werts seiner Liegenschaft als Folge der
   Auswirkungen des fraglichen Projekts auf die Umwelt entstanden ist.
24 Zum Begriff der „Sachgüter“ im Sinne von Art. 3 der Richtlinie 85/337 ist darauf hinzuweisen, dass aus
   den Erfordernissen der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts folgt, dass die Begriffe einer
   Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht
   ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union autonom
   und einheitlich auszulegen sind, wobei diese Auslegung unter Berücksichtigung des
   Regelungszusammenhangs und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Zwecks zu ermitteln ist
   (vgl. Urteile vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, und vom
   22. Dezember 2010, Mercredi, C-497/10 PPU, Slg. 2010, I-14309, Randnr. 45).
25 Nach Art. 3 der Richtlinie 85/337 sind die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Projekts
   auf u. a. Mensch und Sachgüter und nach dem vierten Gedankenstrich dieses Artikels auch die
   Wechselwirkung zwischen diesen beiden Faktoren zu prüfen. Demnach sind insbesondere die
   Auswirkungen eines Projekts auf die menschliche Nutzung von Sachgütern zu bewerten.
26 Folglich sind bei der Beurteilung von Projekten wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die
   erhöhten Fluglärm erzeugen können, dessen Auswirkungen auf die menschliche Nutzung von
   Gebäuden zu untersuchen.
27 Wie aber das Land Niederösterreich und mehrere Regierungen, die beim Gerichtshof schriftliche
   Erklärungen eingereicht haben, zu Recht erläutert haben, kann eine Ausweitung der
   Umweltverträglichkeitsprüfung auf den Vermögenswert von Sachgütern nicht aus dem Wortlaut von
   Art. 3 abgeleitet werden und entspräche auch nicht dem Zweck der Richtlinie 85/337.
28 Aus Art. 1 Abs. 1 und den Erwägungsgründen 1, 3, 5 und 6 der Richtlinie 85/337 geht nämlich hervor,
   dass Gegenstand dieser Richtlinie die Umweltverträglichkeitsprüfung bei öffentlichen und privaten
   Projekten ist, um eines der Ziele der Gemeinschaft im Bereich des Schutzes der Umwelt und der
   Lebensqualität zu verwirklichen. Darauf beziehen sich auch die Angaben, die der Projektträger nach
   Art. 5 Abs. 1 und Anhang IV dieser Richtlinie vorlegen muss, und die Kriterien für die Entscheidung,
   ob weniger bedeutsame Projekte, die den in Anhang III angeführten Merkmalen entsprechen, einer
   Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen.
   ECLI:EU:C:2013:166                                                                                   7
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                                                         LETH
29 Folglich sind nur diejenigen Auswirkungen auf Sachgüter zu berücksichtigen, die ihrer Natur nach
   auch Folgen für die Umwelt haben können. Somit ist eine nach Art. 3 dieser Richtlinie durchgeführte
   Umweltverträglichkeitsprüfung nach dieser Bestimmung eine Prüfung, die die unmittelbaren und
   mittelbaren Auswirkungen von Lärm auf den Menschen bei der Nutzung einer Liegenschaft, die von
   einem Projekt wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden betroffen ist, identifiziert, beschreibt
   und bewertet.
30 Es ist daher festzustellen, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne von Art. 3 der Richtlinie
   85/337 die Bewertung der Auswirkungen des fraglichen Projekts auf den Wert von Sachgütern nicht
   einschließt.
31 Diese Feststellung bedeutet jedoch nicht notwendigerweise, dass Art. 3 der Richtlinie 85/337 dahin
   auszulegen ist, dass die Unterlassung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, insbesondere einer
   Bewertung hinsichtlich der Auswirkungen auf einen oder mehrere der in dieser Bestimmung
   genannten Faktoren mit Ausnahme der Sachgüter, unter Verletzung der Anforderungen dieser
   Richtlinie einem Einzelnen keinen Anspruch auf Ersatz eines Vermögensschadens verleiht, der durch
   Minderung des Werts seiner Sachgüter entstanden ist.
32 Insoweit ist vorab daran zu erinnern, dass der Gerichtshof bereits festgestellt hat, dass sich der
   Einzelne auf die Pflicht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit
   Art. 1 Abs. 2 und Art. 4 der Richtlinie 85/337 durchzuführen, berufen kann (vgl. Urteil vom 7. Januar
   2004, Wells, C-201/02, Slg. 2004, I-723, Randnr. 61). Diese Richtlinie verleiht den betroffenen
   Einzelnen somit ein Recht darauf, dass die zuständigen Stellen die Umweltauswirkungen des
   fraglichen Projekts bewerten und sie dazu anhören.
33 Demnach ist zu prüfen, ob Art. 3 in Verbindung mit Art. 2 der Richtlinie 85/337 in dem Fall, dass eine
   Umweltverträglichkeitsprüfung unterlassen wurde, Einzelnen einen Anspruch auf Ersatz von
   Vermögensschäden wie den von Frau Leth geltend gemachten verleihen soll.
34 Aus dem dritten und dem elften Erwägungsgrund der Richtlinie 85/337 ergibt sich insoweit, dass mit
   ihr eines der Ziele der Union im Bereich des Schutzes der Umwelt und der Lebensqualität
   verwirklicht werden soll und dass die Umweltauswirkungen eines Projekts mit Rücksicht auf die
   Bestrebungen beurteilt werden müssen, durch eine Verbesserung der Umweltbedingungen zur
   Lebensqualität beizutragen.
35 Unter Umständen, unter denen eine Lärmexposition als Folge eines Projekts im Sinne von Art. 4 der
   Richtlinie 85/337 erhebliche Auswirkungen auf den Menschen insoweit hat, als sich ein von diesem
   Lärm betroffenes Haus, das zu Wohnzwecken genutzt wird, hierdurch für seine Funktion weniger
   eignet und als die Umweltbedingungen des Menschen, seine Lebensqualität und möglicherweise seine
   Gesundheit betroffen sind, kann eine Minderung des Vermögenswerts dieses Hauses nämlich eine
   unmittelbare wirtschaftliche Folge solcher Auswirkungen auf die Umwelt sein, was im Einzelfall zu
   prüfen ist.
36 Daraus ist daher zu schließen, dass die Verhütung von Vermögensschäden vom Schutzzweck der
   Richtlinie 85/337 umfasst ist, soweit diese Schäden unmittelbare wirtschaftliche Folgen von
   Auswirkungen eines öffentlichen oder privaten Projekts auf die Umwelt sind. Solche wirtschaftlichen
   Schäden sind die unmittelbaren Folgen derartiger Auswirkungen und somit von wirtschaftlichen
   Schäden zu unterscheiden, die ihren Ursprung nicht unmittelbar in Umweltauswirkungen haben und
   mithin vom Schutzzweck dieser Richtlinie nicht erfasst sind, wie u. a. bestimmte
   Wettbewerbsnachteile.
37 Was den Anspruch auf Ersatz solcher Vermögensschäden angeht, sind die Mitgliedstaaten nach
   ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgrund des in Art. 4 Abs. 3 EUV vorgesehenen
   Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit verpflichtet, die rechtswidrigen Folgen eines Verstoßes
   8                                                                                   ECLI:EU:C:2013:166
 ---pagebreak---                                      URTEIL VOM 14. 3. 2013 – RECHTSSACHE C-420/11
                                                          LETH
   gegen das Unionsrecht zu beheben. Der Gerichtshof hat dazu bereits festgestellt, dass es zum Ausgleich
   einer unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne vom Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 85/337
   Sache des nationalen Gerichts ist, festzustellen, ob nach nationalem Recht die Möglichkeit besteht,
   eine bereits erteilte Genehmigung zurückzunehmen oder auszusetzen, um dieses Projekt einer
   Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Anforderungen der Richtlinie 85/337 zu unterziehen, oder
   aber alternativ die Möglichkeit für den Einzelnen, wenn er dem zustimmt, Ersatz aller ihm
   entstandenen Schäden zu verlangen (vgl. Urteil Wells, Randnrn. 66 bis 69).
38 Nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten sind die geltenden
   Verfahrensmodalitäten Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats, sie
   dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art
   regeln (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der von der Gemeinschaftsrechtsordnung
   verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren
   (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. Urteil Wells, Randnr. 67).
39 Der Mitgliedstaat hat somit die Folgen des entstandenen Schadens im Rahmen des nationalen
   Haftungsrechts zu beheben, wobei die im nationalen Schadensersatzrecht festgelegten
   Voraussetzungen die Einhaltung des Äquivalenzgrundsatzes und des Effektivitätsgrundsatzes, die in
   der vorstehenden Randnummer genannt wurden, sicherstellen (vgl. Urteil vom 5. März 1996, Brasserie
   du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 67).
40 Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass das Unionsrecht Einzelnen für Schäden, die durch Verstöße
   gegen das Unionsrecht entstehen, unter bestimmten Bedingungen einen Ersatzanspruch verleiht. Nach
   ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs wohnt der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden,
   die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen, dem
   System der Verträge inne, auf denen die Union beruht (vgl. Urteil vom 25. November 2010, Fuß,
   C-429/09, Slg. 2010, I-12167, Randnr. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
41 Hierzu hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass die Geschädigten einen
   Entschädigungsanspruch haben, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die unionsrechtliche Norm,
   gegen die verstoßen worden ist, bezweckt die Verleihung von Rechten an die Geschädigten, der
   Verstoß gegen diese Norm ist hinreichend qualifiziert, und zwischen diesem Verstoß und dem den
   Geschädigten entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang (vgl. Urteile Fuß,
   Randnr. 47, sowie vom 9. Dezember 2010, Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u. a.,
   C-568/08, Slg. 2010, I-12655, Randnr. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).
42 Diese drei Voraussetzungen sind erforderlich und ausreichend, um für den Einzelnen einen
   unmittelbar auf das Unionsrecht gestützten Entschädigungsanspruch zu begründen, ohne dass es
   deswegen ausgeschlossen wäre, dass die Haftung des Staates auf der Grundlage des nationalen Rechts
   unter weniger einschränkenden Voraussetzungen ausgelöst werden kann (vgl. Urteil Brasserie du
   pêcheur und Factortame, Randnr. 66).
43 Die unmittelbar auf dem Unionsrecht beruhende konkrete Anwendung der Voraussetzungen für die
   Haftung der Mitgliedstaaten für Schäden, die Einzelnen durch Verstöße gegen das Unionsrecht
   entstanden sind, obliegt entsprechend den vom Gerichtshof hierfür entwickelten Leitlinien
   grundsätzlich den nationalen Gerichten (vgl. Urteil vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII
   Group Litigation, C-446/04, Slg. 2006, I-11753, Randnr. 210 und die dort angeführte Rechtsprechung).
44 In den Randnrn. 32 und 36 des vorliegenden Urteils wurde insoweit bereits festgestellt, dass die
   Richtlinie 85/337 den betroffenen Einzelnen einen Anspruch darauf verleiht, dass die zuständigen
   Stellen des betreffenden Mitgliedstaats die Umweltauswirkungen des fraglichen Projekts bewerten,
   und dass Vermögensschäden vom Schutzzweck dieser Richtlinie umfasst sind, soweit sie unmittelbare
   wirtschaftliche Folgen von Auswirkungen eines öffentlichen oder privaten Projekts auf die Umwelt
   sind.
   ECLI:EU:C:2013:166                                                                                    9
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                                                         LETH
45 Wie jedoch in Randnr. 41 des vorliegenden Urteils angeführt wurde, stellt neben der Überprüfung, dass
   der Verstoß gegen die unionsrechtliche Norm hinreichend qualifiziert ist, das Vorliegen eines
   unmittelbaren Kausalzusammenhangs zwischen dem fraglichen Verstoß und den von den Einzelnen
   erlittenen Schäden eine unerlässliche Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch dar, wobei es
   ebenfalls dem nationalen Gericht obliegt, entsprechend den vom Gerichtshof entwickelten Leitlinien zu
   überprüfen, ob dieser Kausalzusammenhang vorliegt.
46 Dabei ist die Natur der verletzten Norm zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall schreibt diese eine
   Umweltverträglichkeitsprüfung bei einem öffentlichen oder privaten Projekt vor, enthält aber keine
   materiell-rechtlichen Vorschriften über eine Abwägung von Umweltauswirkungen mit anderen
   Faktoren und untersagt auch nicht die Durchführung von Projekten, die nachteilige
   Umweltauswirkungen haben können. Diese Merkmale deuten darauf hin, dass der Verstoß gegen
   Art. 3 dieser Richtlinie, nämlich das Unterlassen der nach diesem Artikel vorgeschriebenen
   Umweltverträglichkeitsprüfung, als solches grundsätzlich nicht die Ursache für die Wertminderung
   einer Liegenschaft ist.
47 Dementsprechend zeigt sich, dass nach dem Unionsrecht das Unterlassen einer
   Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung der Anforderungen der Richtlinie 85/337 als solches
   einem Einzelnen grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz eines reinen Vermögensschadens verleiht,
   der durch die von Umweltauswirkungen verursachte Minderung des Werts seiner Liegenschaft
   entstanden ist. Es ist jedoch letztlich Sache des nationalen Gerichts, das allein für die Würdigung des
   Sachverhalts des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zuständig ist, zu prüfen, ob die Anforderungen des
   Unionsrechts, die für den Entschädigungsanspruch gelten, u. a. das Vorliegen eines unmittelbaren
   Kausalzusammenhangs zwischen dem behaupteten Verstoß und den erlittenen Schäden, erfüllt sind.
48 Daher ist auf die vorgelegten Fragen zu antworten, dass Art. 3 der Richtlinie 85/337 dahin auszulegen
   ist, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Artikel die Bewertung der Auswirkungen des
   fraglichen Projekts auf den Wert von Sachgütern nicht einschließt. Vermögensschäden sind aber vom
   Schutzzweck dieser Richtlinie umfasst, soweit sie unmittelbare wirtschaftliche Folgen der
   Auswirkungen eines öffentlichen oder privaten Projekts auf die Umwelt sind. Nach dem Unionsrecht
   und unbeschadet weniger einschränkender nationaler Rechtsvorschriften im Bereich der Haftung des
   Staates verleiht das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung der
   Anforderungen dieser Richtlinie als solches einem Einzelnen grundsätzlich keinen Anspruch auf
   Ersatz eines reinen Vermögensschadens, der durch die von Umweltauswirkungen des Projekts
   verursachte Minderung des Werts seiner Liegenschaft entstanden ist. Es ist jedoch Sache des
   nationalen Gerichts, zu prüfen, ob die Anforderungen des Unionsrechts, die für den
   Entschädigungsanspruch gelten, u. a. das Vorliegen eines unmittelbaren Kausalzusammenhangs
   zwischen dem behaupteten Verstoß und den erlittenen Schäden, erfüllt sind.
   Kosten
49 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem
   vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
   Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht
   erstattungsfähig.
   Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:
   Art. 3 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die
   Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch
   die Richtlinien 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 und 2003/35/EG des Europäischen
   Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die
   Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Artikel die Bewertung der Auswirkungen des
   10                                                                                      ECLI:EU:C:2013:166
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                                                   LETH
fraglichen Projekts auf den Wert von Sachgütern nicht einschließt. Vermögensschäden sind aber
vom Schutzzweck dieser Richtlinie umfasst, soweit sie unmittelbare wirtschaftliche Folgen der
Auswirkungen eines öffentlichen oder privaten Projekts auf die Umwelt sind.
Nach dem Unionsrecht und unbeschadet weniger einschränkender nationaler Rechtsvorschriften
im     Bereich     der    Haftung      des        Staates      verleiht     das Unterlassen einer
Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung der Anforderungen dieser Richtlinie als solches
einem Einzelnen grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz eines reinen Vermögensschadens, der
durch die von Umweltauswirkungen des Projekts verursachte Minderung des Werts seiner
Liegenschaft entstanden ist. Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob die
Anforderungen des Unionsrechts, die für den Entschädigungsanspruch gelten, u. a. das
Vorliegen eines unmittelbaren Kausalzusammenhangs zwischen dem behaupteten Verstoß und
den erlittenen Schäden, erfüllt sind.
Unterschriften
ECLI:EU:C:2013:166                                                                             11