CELEX: C2009/023/10
Language: de
Date: 2009-01-29 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 1. Februar 2008 in der Rechtssache E-4/07 Jón Gunnar Þorkelsson gegen Gildi-lífeyrissjóður (Pensionsfonds Gildi) (Ansprüche auf Invaliditätsrente — Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Verordnung (EWG) Nr. 574/72)

29.1.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 23/13
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFS
   
   vom 1. Februar 2008
   in der Rechtssache E-4/07 Jón Gunnar Þorkelsson gegen Gildi-lífeyrissjóður (Pensionsfonds Gildi)
   
      (Ansprüche auf Invaliditätsrente — Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Verordnung (EWG) Nr. 574/72)
   
   (2009/C 23/10)
   In der Rechtssache E-4/07 zwischen Jón Gunnar Þorkelsson und Gildi-lífeyrissjóður (Pensionsfonds Gildi) — Antrag des Héraðsdómur Reykjavíkur (Bezirksgericht von Reykjavík), Island, an den Gerichtshof betreffend Rechtsvorschriften über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern innerhalb des EWR — erließ der Gerichtshof unter seinem Präsidenten Carl Baudenbacher und unter Mitwirkung der Richter Henrik Bull (Berichterstatter) und Thorgeir Örlygsson am 1. Februar 2008 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   
               1.
            
            
               Der Begriff „soziale Sicherheit“ gemäß Artikel 29 des EWR-Abkommens und Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 umfasst den Anspruch auf Leistungen bei Invalidität, wie sie Pensionsfondsregelungen von der im Ausgangsverfahren behandelten Art vorsehen, einschließlich auf Zurechnungszeiten basierende Altersrenten.
            
         
               2.
            
            
               Es ist nicht mit Artikel 45 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vereinbar, den auf Zurechnungszeiten basierenden Anspruch auf Leistungen bei Invalidität, wie sie im Ausgangsverfahren behandelt werden, an die Bedingung zu knüpfen, dass ein Mitglied eines Pensionsfonds für einen bestimmten einem Unfall vorausgehenden Zeitraum in einen Fonds, der zu einer bestimmten Gruppe von Fonds gehört, eingezahlt haben muss, und somit Beträge, die in anderen EWR-Staaten in Systeme der sozialen Sicherheit für dort geleistete Arbeit eingezahlt wurden, unberücksichtigt zu lassen.
            
         
               3.
            
            
               Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 574/72 müssen Betroffene ihre Anträge in dem Staat einreichen, in dem sie bei Eintritt des Schadens wohnhaft waren und in dem sie Ansprüche auf soziale Sicherheit erworben haben. Das Recht auf Leistungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bleibt durch die Einreichung eines Antrags bei der zuständigen Stelle eines anderen EWR-Staates jedoch unberührt. In jedem Fall obliegt die endgültige Entscheidung darüber, ob dem Antragsteller die beantragte Leistung zuzusprechen ist oder nicht, der jeweiligen Stelle.