CELEX: 31978R2691
Language: de
Date: 1978-11-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2691/78 des Rates vom 16. November 1978 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (1979) und zur Ausdehnung dieses Kontingents auf bestimmte andere Papiere

Avis juridique important

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31978R2691

Verordnung (EWG) Nr. 2691/78 des Rates vom 16. November 1978 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (1979) und zur Ausdehnung dieses Kontingents auf bestimmte andere Papiere  

Amtsblatt Nr. L 324 vom 18/11/1978 S. 0004 - 0006

****  ( 1 ) DIE ZULASSUNG ZU DIESEM ABSATZ UNTERLIEGT DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2691/78 DES RATES   VOM 16 . NOVEMBER 1978   ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR ZEITUNGSDRUCKPAPIER DER TARIFSTELLE 48.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( 1979 ) UND ZUR AUSDEHNUNG DIESES KONTINGENTS AUF BESTIMMTE ANDERE PAPIERE   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 28 UND 113 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE GEMEINSCHAFT HAT SICH VERPFLICHTET , JÄHRLICH EIN ZOLLFREIES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT FÜR ZEITUNGSDRUCKPAPIER DER TARIFSTELLE 48.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN HÖHE VON 1 500 000 TONNEN ZU ERÖFFNEN .   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER DERZEITIGEN PRODUKTIONSMÖGLICHKEITEN IN DER GEMEINSCHAFT KANN DER VORAUSSICHTLICHE EINFUHRBEDARF MIT DIESER KONTINGENTSMENGE NICHT GEDECKT WERDEN . DESHALB IST EINE ZUSÄTZLICHE AUTONOME MENGE VORZUSEHEN , DIE AUFGRUND DER MITGETEILTEN VORAUSSCHÄTZUNGEN ZUR ZEIT AUF 1 000 000 TONNEN FESTGESETZT WERDEN KANN . DIE FESTSETZUNG DER ZUSÄTZLICHEN AUTONOMEN MENGE IN DIESER HÖHE SCHLIESST IM ÜBRIGEN EINE ANPASSUNG WÄHREND DES KONTINGENTSZEITRAUMS NICHT AUS . SOMIT IST ES ANGEZEIGT , FÜR DAS JAHR 1979 FÜR DIESE WARE EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT IN EINER GESAMTHÖHE VON 2 500 000 TONNEN ZU ERÖFFNEN .   ES IST ZWECKMÄSSIG , DAS GENANNTE ZOLLKONTINGENT AUF BESTIMMTE PAPIERE AUSZUDEHNEN , DIE SÄMTLICHE IN DER ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFT ZU KAPITEL 48 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN , AUSSER DERJENIGEN BETREFFEND WASSERLINIEN , ERFÜLLEN .   ES IST VOR ALLEM SICHERZUSTELLEN , DASS ALLE IMPORTEURE DEN GLEICHEN UND KONTINUIERLICHEN ZUGANG ZU DIESEM KONTINGENT HABEN UND DER VORGESEHENE KONTINGENTSZOLLSATZ FORTLAUFEND AUF SÄMTLICHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WARE BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DES KONTINGENTS ANGEWENDET WIRD . DER GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DES KONTINGENTS KANN UNTER BEACHTUNG DER OBEN AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZE GEWAHRT WERDEN , INDEM BEI DER AUSSCHÖPFUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS VON EINER AUFTEILUNG DER MENGE AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUSGEGANGEN WIRD . UM DIE TATSÄCHLICHE MARKTENTWICKLUNG DIESER WARE WEITESTGEHEND ZU BERÜCKSICHTIGEN , MUSS DIESE AUFTEILUNG ENTSPRECHEND DEM BEDARF DER MITGLIEDSTAATEN VORGENOMMEN WERDEN , DER ANHAND DER STATISTISCHEN ANGABEN ÜBER DIE WÄHREND EINES REPRÄSENTATIVEN BEZUGSZEITRAUMS GETÄTIGTEN EINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN SOWIE NACH DEN WIRTSCHAFTSAUSSICHTEN FÜR DAS BETREFFENDE KONTINGENTSJAHR BERECHNET WIRD .   WÄHREND DER LETZTEN DREI JAHRE , FÜR WELCHE VOLLSTÄNDIGE STATISTISCHE ANGABEN VORLIEGEN , BELIEFEN SICH DIE JEWEILIGEN EINFUHREN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER DEN GESAMTEINFUHREN DIESER WARE AUF DIE NACHSTEHEND ANGEGEBENEN PROZENTSÄTZE :  //  //  //  1975 //  1976 //  1977 // BENELUX //  14,06 //  12,55 //  14,41 // DÄNEMARK //   5,23 //   5,92 //   5,43 // DEUTSCHLAND //  27,05 //  26,90 //  27,85 // FRANKREICH //  11,86 //  11,50 //  11,82 // IRLAND //   2,02 //   2,03 //   1,85 // ITALIEN //   0,50 //   0,50 //   0,49 // VEREINIGTES KÖNIGREICH //  39,28 //  40,60 //   38,15 . //   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER FAKTOREN UND DER VORAUSSICHTLICHEN ENTWICKLUNG DER MARKTLAGE FÜR ZEITUNGSDRUCKPAPIER IM ALLGEMEINEN UND DER ERZEUGUNG IM BESONDEREN IM JAHR 1979 KANN SICH FÜR DIE ERSTE BETEILIGUNG AN DER KONTINGENTSMENGE ANNÄHERND FOLGENDER PROZENTSATZ ERGEBEN :     BENELUX13,41       DÄNEMARK7,76       DEUTSCHLAND27,45     FRANKREICH12,61       IRLAND2,17       ITALIEN0,04 VEREINIGTES KÖNIGREICH36,56 .     UM DIE MÖGLICHE ENTWICKLUNG DER EINFUHREN DIESER WARE ZU BERÜCKSICHTIGEN , EMPFIEHLT ES SICH , DIE GESAMTKONTINGENTSMENGE IN ZWEI RATEN AUFZUTEILEN , WOBEI DIE ERSTE UNTER DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT WIRD UND DIE ZWEITE ALS RESERVE ZUR SPÄTEREN DECKUNG DES BEDARFS DERJENIGEN MITGLIEDSTAATEN BESTIMMT IST , DIE IHRE ERSTE QUOTE AUSGESCHÖPFT HABEN . UM DEN IMPORTEUREN EINE GEWISSE SICHERHEIT ZU GEBEN UND GLEICHZEITIG EINEN BEFRIEDIGENDEN ABSATZ DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG SICHERZUSTELLEN , IST ES ANGEZEIGT , DIE ERSTE RATE DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS AUF ETWA 90 V . H . DER KONTINGENTSMENGE FESTZUSETZEN .   DIE ERSTEN QUOTEN KÖNNEN MEHR ODER WENIGER RASCH AUSGESCHÖPFT WERDEN . DESHALB UND UM UNTERBRECHUNGEN ZU VERHINDERN , MUSS JEDER MITGLIEDSTAAT , DER SEINE ERSTE QUOTE FAST GANZ AUSGESCHÖPFT HAT , DIE ZIEHUNG EINER ZUSÄTZLICHEN QUOTE AUF DIE RESERVE VORNEHMEN . DIESE ZIEHUNG MUSS JEDER MITGLIEDSTAAT VORNEHMEN , WENN SEINE EINZELNEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN FAST GANZ AUSGESCHÖPFT SIND UND SOWEIT NOCH EINE RESERVEMENGE VORHANDEN IST . DIE ERSTEN UND DIE ZUSÄTZLICHEN QUOTEN MÜSSEN BIS ZUM ENDE DES KONTINGENTSZEITRAUMS GELTEN . DIESE ART DER VERWALTUNG ERFORDERT EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION , DIE VOR ALLEM DIE MÖGLICHKEIT HABEN MUSS , DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER KONTINGENTSMENGE ZU VERFOLGEN UND DIE MITGLIEDSTAATEN DAVON ZU UNTERRICHTEN .   IST ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT DES KONTINGENTSZEITRAUMS IN EINEM DER MITGLIEDSTAATEN EINE GRÖSSERE RESTMENGE DER ERSTEN QUOTE VORHANDEN , SO MUSS DIESER STAAT EINEN ERHEBLICHEN PROZENTSATZ DAVON AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGEN , UM ZU VERHINDERN , DASS EIN TEIL DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS IN EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT AUSGESCHÖPFT WIRD , WÄHREND ER IN ANDEREN VERWENDET WERDEN KÖNNTE .   DA DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG SICH ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER VORGENOMMEN WERDEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 WIRD EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT VON 2 500 000 TONNEN FÜR ZEITUNGSDRUCKPAPIER DER TARIFSTELLE 48.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERÖFFNET ( 1 ).  ( 2 )  DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN AUF DAS GENANNTE ZOLLKONTINGENT DIE ANDEREN PAPIERE ANRECHNEN , DIE  - ABGESEHEN VON DEM KRITERIUM DER WASSERLINIEN  -  DER BEGRIFFSBESTIMMUNG DES IN DER ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFT ZU KAPITEL 48 BESCHRIEBENEN ZEITUNGSDRUCKPAPIERS ENTSPRECHEN .  ( 3 )  DIE EINFUHREN VON ZEITUNGSDRUCKPAPIER , DIE BEREITS IM RAHMEN EINER ANDEREN ZOLLPRÄFERENZREGELUNG ZOLLFREIHEIT GENIESSEN , WERDEN NICHT AUF DIESES ZOLLKONTINGENT ANGERECHNET . AUSSERDEM DÜRFEN DIE EINFUHREN DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN PAPIERE , DIE INNERHALB DES GENANNTEN ZOLLKONTINGENTS ZOLLFREI SIND , NICHT AUF DIE IM RAHMEN BESTIMMTER FREIHANDELSABKOMMEN FESTGESETZTEN RICHTPLAFONDS ANGERECHNET WERDEN .  ( 4 )  IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS WIRD DER SATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT .   ARTIKEL 2  ( 1 )  DAS IN ARTIKEL 1 GENANNTE GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT WIRD IN ZWEI RATEN AUFGETEILT .  ( 2 )  EINE ERSTE RATE VON 2 259 000 TONNEN WIRD AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT ; DIE QUOTEN , DIE VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 5 VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 GELTEN , LAUTEN FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN WIE FOLGT :   //  //  IN TONNEN // BENELUX //  303 000 // DÄNEMARK //  175 000 // DEUTSCHLAND //  620 000 // FRANKREICH //  285 000 // IRLAND //   49 000 // ITALIEN //   1 000 // VEREINIGTES KÖNIGREICH //   826 000 . //   ( 3 )  DIE ZWEITE RATE IN HÖHE VON 241 000 TONNEN BILDET DIE RESERVE .   ARTIKEL 3  ( 1 )  HAT EIN MITGLIEDSTAAT SEINE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 FESTGESETZTE ERSTE QUOTE ODER  -  BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 5  -  DIE GLEICHE QUOTE ABZUEGLICH DER AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGENEN MENGE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGESCHÖPFT , SO NIMMT ER  -  SOWEIT DIE RESERVEMENGE AUSREICHT  -  UNVERZUEGLICH IM WEGE DER MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION DIE ZIEHUNG EINER ZWEITEN QUOTE IN HÖHE VON 15 V . H . SEINER ERSTEN QUOTE VOR , DIE GEGEBENENFALLS AUF DIE HÖHERE EINHEIT AUFGERUNDET WIRD .  ( 2 )  IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER ERSTEN QUOTE DIE ZWEITE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGESCHÖPFT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT GEMÄSS ABSATZ 1 DIE ZIEHUNG EINER DRITTEN QUOTE IN HÖHE VON 7,5 V . H . SEINER ERSTEN QUOTE VOR .  ( 3 )  IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER ZWEITEN QUOTE DIE DRITTE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGESCHÖPFT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT GEMÄSS ABSATZ 1 DIE ZIEHUNG EINER VIERTEN QUOTE IN HÖHE DER DRITTEN QUOTE VOR .   DIESES VERFAHREN WIRD BIS ZUR ERSCHÖPFUNG DER RESERVE ANGEWANDT .  ( 4 )  IN ABWEICHUNG VON DEN ABSÄTZEN 1 , 2 UND 3 KANN EIN MITGLIEDSTAAT NIEDRIGERE QUOTEN ZIEHEN , ALS IN DIESEN ABSÄTZEN VORGESEHEN SIND , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIESE NICHT AUSGESCHÖPFT WERDEN KÖNNEN . ER UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE GRÜNDE , DIE IHN VERANLASST HABEN , DIESEN ABSATZ ANZUWENDEN .   ARTIKEL 4   DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN GELTEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 .   ARTIKEL 5   DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERTRAGEN SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1979 VON IHRER NICHT AUSGENUTZTEN URSPRÜNGLICHEN QUOTE DEN TEIL AUF DIE RESERVE , DER AM 15 . SEPTEMBER 1979 20 V . H . DIESER URSPRÜNGLICHEN QUOTE ÜBERSTEIGT . SIE KÖNNEN EINE GRÖSSERE MENGE ÜBERTRAGEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIE BETREFFENDE MENGE NICHT AUSGENUTZT WERDEN KANN .   DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1979 DIE GESAMTMENGE DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT , DIE SIE BIS ZUM 15 . SEPTEMBER 1979 EINSCHLIESSLICH GETÄTIGT UND AUF DAS GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ANGERECHNET HABEN , SOWIE GEGEBENENFALLS DEN TEIL IHRER ERSTEN QUOTE , DEN SIE AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGEN .   ARTIKEL 6   DIE KOMMISSION VERBUCHT DIE BETRAEGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 2 UND 3 ERÖFFNETEN QUOTEN UND UNTERRICHTET DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER RESERVE , SOBALD IHR DIE MITTEILUNGEN ZUGEHEN .   SIE UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN SPÄTESTENS AM 5 . OKTOBER 1979 ÜBER DIE RESERVEMENGE , DIE NACH DEN IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 5 ERFOLGTEN ÜBERTRAGUNGEN VERBLEIBT .   SIE SORGT DAFÜR , DASS DIE ZIEHUNG , MIT DER DIE RESERVE AUSGESCHÖPFT WIRD , AUF DIE VERFÜGBARE RESTMENGE BESCHRÄNKT BLEIBT , UND GIBT ZU DIESEM ZWECK DEM MITGLIEDSTAAT , DER DIESE LETZTE ZIEHUNG VORNIMMT , DIE RESTMENGE AN .   ARTIKEL 7  ( 1 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DURCH DIE ERÖFFNUNG DER GEMÄSS ARTIKEL 3 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN DIE FORTLAUFENDEN ANRECHNUNGEN AUF IHREN KUMULIERTEN ANTEIL AN DEM GEMEINSCHAFTSKONTINGENT ZU ERMÖGLICHEN .  ( 2 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN , UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN PAPIERE , DIE ZU DIESEM ZOLLKONTINGENT ZUGELASSEN SIND , TATSÄCHLICH ZUM HERSTELLEN VON ZEITUNGEN , WOCHENSCHRIFTEN UND ANDEREN PERIODISCHEN DRUCKSCHRIFTEN DER TARIFNUMMER 49.02 , DIE MINDESTENS ZEHNMAL IM JAHR ERSCHEINEN , BESTIMMT SIND .  ( 3 )  DIE MITGLIEDSTAATEN GARANTIEREN DEN IN IHREM GEBIET ANSÄSSIGEN IMPORTEUREN DER BETREFFENDEN WAREN FREIEN ZUGANG ZU DEN IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN .  ( 4 )  DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN FESTGESTELLT , DIE BEI DER ZOLLSTELLE ZWECKS ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WURDEN .   ARTIKEL 8   DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION AUF DEREN AUFFORDERUNG MIT , WELCHE EINFUHREN TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTEN ANGERECHNET WURDEN .   ARTIKEL 9   DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .   ARTIKEL 10   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 16 . NOVEMBER 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   A . HUBER