CELEX: 31996R1163
Language: de
Date: 1996-06-26 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1163/96 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

27. 6 . 96           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 153/39
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1163/96 DER KOMMISSION
                                                     vom 26. Juni 1996
                                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 schiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Welt­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter
 Gemeinschaft,                                                    Märkte dies notwendig machen.
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates             Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge­
 vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                 setzt werden; soweit erforderlich, kann die Erstattung
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­       zwischenzeitlich geändert werden.
 dert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn­         Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
 lands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG)              Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl­
 Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,            preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang
                                                                  aufgeführten Höhe festzusetzen.
 Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­
 marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen            Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92
 Preisen nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG             des Rates (% zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
 durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach          Nr. 1 50/95 (% festgelegten repräsentativen Marktkurse
 dritten Ländern gedeckt werden .                                 werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
                                                                  rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
 Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei             werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
 der Ausfuhr von Olivenöl sind in der Verordnung (EWG)            Mitgliedstaaten     entsprechenden          landwirtschaftlichen
 Nr. 616/72 der Kommission (3), zuletzt geändert durch            Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
 die Verordnung (EWG) Nr. 2962/77 (4), geregelt worden.           Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
 Nach Artikel 3 dritter Unterabsatz der Verordnung                mungen wurden mit der Verordnung f(EWG) Nr. 1068/93
 Nr. 136/66/EWG muß die Erstattung für die gesamte                der Kommission f), zuletzt geändert durch die Verord­
 Gemeinschaft gleich sein .                                       nung (EG) Nr. 2853/95 (8), erlassen.
 Nach Artikel         3 Absatz 4 der Verordnung                   Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (9), geändert
 Nr. 136/66/ EWG ist die Erstattung für Olivenöl unter            durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (10), untersagt
 Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen                  den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
 Entwicklung der Olivenöl preise und der davon verfüg­            und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
 baren Mengen auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie der                Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
 Weltmarktpreise für Olivenöl festzusetzen. Läßt es jedoch        tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
 die auf dem Weltmarkt bestehende Lage nicht zu, die              genannten Verordnung und der Verordnung (EG)
 günstigsten Notierungen für Olivenöl zu bestimmen, so            Nr. 2815/95 des Rates (u) limitativ angeführt sind. Bei
 können der auf diesem Markt für die wichtigsten konkur­          der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
 rierenden pflanzlichen Öle erzielte Preis und der in             Rechnung zu tragen.
 einem repräsentativen Zeitraum zwischen diesem Preis             Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb
 und dem für Olivenöl festgestellte Unterschied berück­           der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
 sichtigt werden . Die Erstattung darf nicht höher sein als       genommen —
 der Betrag, der dem Unterschied zwischen den in der
 Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt erzielten Preisen,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gegebenenfalls um die Kosten für das Verbringen des
 Erzeugnisses auf den Weltmarkt berichtigt, entspricht.                                    Artikel 1
 Nach Artikel 3 Absatz 3 dritter Unterabsatz Buchstabe b)
 der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann beschlossen                   Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz
werden, daß die Erstattung durch Ausschreibung festge­            2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG
setzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich auf den             genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
 Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte Bestim­                                      Artikel 2
mungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufmachungen
beschränkt werden .                                               Diese Verordnung tritt am 27. Juni 1996 in Kraft.
Nach Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verord­
nung Nr. 136/66/EWG kann die Erstattung für Olivenöl             o ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
                                                                 (6) ABl . Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
                                                                 O ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                    (") ABl. Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 1 .
11) ABl . Nr. L 349 vom 31 . 12. 1994, S. 105.                   O ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
O ABl . Nr. L 78 vom 31 . 3. 1972, S. 1 .                        H ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
n ABl . Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 53.                       (") ABl. Nr. L 297 vom 9. 12. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 153/40       DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          27. 6. 96
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 26. Juni 1996
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                     Franz FISCHLER
                                                                               Mitglied der Kommission
                                                              ANHANG
             zur     Verordnung        der    Kommission vom 26. Juni 1996                     zur     Festsetzung     der
                                                 Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
                                                                                                               (ECU/100 kg)
                                   Erzeugniscode                                     Erstattungsbetrag (') (2)
                                  1509 10 90 100                                             39,00
                                  1509 10 90 900                                              0,00
                                  1509 90 00 100                                             46,50
                                  1509 90 00 900                                              0,00
                                  1510 00 90 100                                              8,00
                                  1510 00 90 900                                              0,00
             (') Für die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
                 (ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 ), sowie für die Ausfuhren nach Drittländern.
             (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
                 Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der
                 Verordnung (EG) Nr. 2815/95 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
             NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                    geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.