CELEX: 22001D0111(05)
Language: de
Date: 2000-10-27 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2000 vom 27. Oktober 2000 zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

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22001D0111(05)

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2000 vom 27. Oktober 2000 zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 007 vom 11/01/2001 S. 0011 - 0012

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 90/2000vom 27. Oktober 2000zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 67/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 2. August 2000(1) geändert.(2) Die Entscheidung Nr. 1215/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Verlängerung der Entscheidung Nr. 710/97/EG über ein koordiniertes Genehmigungskonzept für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XI des Abkommens wird unter Nummer 5ca (Entscheidung Nr. 710/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) vor den Anpassungen Folgendes eingefügt:", geändert durch:- 32000 D 1215: Entscheidung Nr. 1215/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 (ABl. L 139 vom 10.6.2000, S. 1)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung Nr. 1215/2000/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 28. Oktober 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 27. Oktober 2000.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeG. S. Gunnarsson(1) ABl. L 250 vom 5.10.2000, S. 50.(2) ABl. L 139 vom 10.6.2000, S. 1.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.