CELEX: 31984R2612
Language: de
Date: 1984-09-14
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2612/84 der Kommission vom 13. September 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

14 . 9 . 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 244/ 39
                          VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2612/84 DER KOMMISSION
                                               vom 13 . September 1984
               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide , Mehle , Grobgrieß und
                                         Feingrieß von Weizen oder Roggen                v
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Verordnung Nr. 162/ 67/EWG (4), geändert durch die
GEMEINSCHAFTEN —                                               Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (5), festgesetzt worden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
                                                               Erfordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              ihrer Bestimmung notwendig machen .
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert           festgesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeit­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbe­             raums abgeändert werden .
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                               Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                    lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
                                                               tungen zugrunde zu legen :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               — für die Währungen, die untereinander zu jedem
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75                        Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
bestimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                  in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in               Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                  Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­               zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge­                (EWG) Nr. 974/71 , zuletzt geändert durch die
glichen werden kann .                                              Verordnung (EWG) Nr. 855/ 84,
                                                               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln
                                                                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                 während     eines bestimmten     Zeitraums  für  die
von Getreide und über die Kriterien für die Festset­
                                                                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend
zung des Erstattungsbetrags (■') müssen die Ersattungen
                                                                   vorhergehendem Gedankenstrich und nach
festgesetzt werden unter Berücksichtigung der Lage                 Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­
und der voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbar­               stellt wird .
keit des Getreides und seines Preises in der Gemein­
schaft einerseits und der Preise für Getreide und              Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­
Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt andererseits .           tige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die
Nach dem gleichen Artikel ist außerdem auf den                 Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der
Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage und eine               Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstat­
natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der         tung in Höhe der im Anhang genannten Beträge fest­
                                                               zusetzen .
Handelsströme zu gewährleisten . Ferner sind der wirt­
schaftliche Aspekt der Ausfuhren und die Notwendig­            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
keit zu berücksichtigen , Störungen auf dem Markt der          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Gemeinschaft zu vermeiden .                                    schusses für Getreide —
Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Berechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­
sichtigen sind.                                                                        Artikel 1
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und              Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4            Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.
der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert.                    2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
Außerdem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare              Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung                                  A rtikel 2
der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreide­
menge berechnet werden . Diese Mengen sind in der               Diese Verordnung tritt am 14. September 1984 in
                                                                Kraft .
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 1 .                    (4) ABl . Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67 .
O ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                   H ABl . Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 244/40                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      14 . 9 . 84
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 13 . September 1984
                                                                 Für die Kommission
                                                                   Poul DALSAGER
                                                              Mitglied der Kommission
                                                                                   1
 ---pagebreak--- 14 . 9 . 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 244/41
                                                          ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 13. September 1984 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                  erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                                (ECU /Tonne)
                                                                                                  Betrag
            Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                           der
                                                                                               Erstattungen
             10.01 B I        Weichweizen und Mengkorn
                              für Ausfuhren nach :
                              — der Schweiz                                                         —
                              — den anderen Drittländern                                             0
             10.01 B II       Hartweizen                                                            —
             10.02            Roggen
                              für Ausfuhren nach :
                              — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                            0
        l                     — den anderen Drittländern                                             0
             10.03            Gerste
                              für Ausfuhren nach :
                              — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                          10,00
                              — der Zone II b)                                                     17,00
                              — Japan
                              — den anderen Drittländern                                            —
             10.04            Hafer
                              für Ausfuhren nach :
                              — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                           —
        \                     — den änderen Drittländern                                            —
             10.05 B          Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                              —
             10.07 C          Sorghum                                                               —
         ex 11.01 A           Mehl von Weichweizen :
                              — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                13,00
                              — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                              13,00
                              — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                              10 ,00
                              — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100                              9,00
                              — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                            7,00
                              — mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                            6,00
 ---pagebreak--- Nr. L 244/42                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       14 . 9 . 84
                                                                                                         (ECU /Tonne)
                                                                                                            Betrag
         Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                                        der
                                                                                                        Erstattungen
     ex 1 1.01 B            Mehl von Roggen :
     1                      — mit einem Aschegehalt von 0 bis 700                                            13,00
                            — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                        13,00
                            — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                      13,00
                            — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                      13,00
          1 1 .02 A I a)    Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                            — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (')                                    140,00
                            — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (2)                                    133,00
                            — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300                                        118,00
                            — mit einem Aschegehalt von mehr als 1 300                                     1 1 1',00
          11.02 Alb)        Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                            — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                            13,00
     (') Grieß , von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,250 mm
         hindurchgehen .
     (2) Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,160 mm
         hindurchgehen .
     NB. Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1 124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977), geän­
             dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3634/83 (ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983), bestimmt sind.