CELEX: 31975R2816
Language: de
Date: 1975-10-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2816/75 der Kommission vom 30. Oktober 1975 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

31 . 10 . 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 280/23
                            VERORDNUNG (EWG Nr. 2816/75 DER KOMMISSION
                                                  vom 30 . Oktober 1975
                zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
                                                     Abschöpfungen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 wirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus land­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                wirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit
                                                                 Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen
                                                                 Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseei­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               schen Ländern und Gebieten (3) um den festen Teilbe­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 trag und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen Teil
                                                                 des Teilbetrags zu vermindern .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                  gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
 Marktorganisation für Getreide (J), insbesondere auf            schöpfungen zugrunde zu legen :
 Artikel 14 Absatz 4,
                                                                 — für die Währungen, die untereinander zu jedem
                                                                     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
 schusses,                                                           ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
                                                                     Parität dieser Währungen stützt,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Ab­                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 schöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermittelri ist               der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung (EWG) Nr.                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 2727/75 geregelt ; die Auswirkung der auf die Grund­                hendem Absatz festgestellt wird.
 erzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren Ab­
 schöpfungen auf deren Gestehungskosten wird gemäß               Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 des Ra­              Nr. 2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgese­
 tes vom 29 . Oktober 1975 über die Regelung für Ge­             hene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
 treidemischfuttermittel (2) nach Maßgabe des Mittel­            übernommen —
 werts der Abschöpfungen berechnet, die während der
 ersten 25 Tage des Monats vor dem Monat der Ein­
 fuhr auf die betreffenden Grunderzeugnisse erhoben
werden, aus denen diese Mischfuttermittel hergestellt
 sind, wobei dieser Mittelwert nach Maßgabe des im               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Monat der Einfuhr geltenden Schwellenpreises für die
 betreffenden Grunderzeugnisse berichtigt wird .
                                                                                        Artikel 1
 Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag er­
 höhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teilbe­
trag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verordnung            Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
(EWG) Nr. 2743/75 festgelegt worden .                           Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und die Verordnung
                                                                (EWG) Nr. 2743/75 fallenden Mischfuttermittel zu
                                                                erheben sind, werden im Anhang dieser Verordnung
Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­             festgesetzt.
schen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
überseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu tra­
gen, ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei be­                                        Artikel 2
stimmten Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß
Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/75 des
Rates vom 24. Juni 1975 über die Regelung für land­             Diese Verordnung tritt am 1 . November 1975 in
                                                                Kraft.
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60 .                  (3) ABl . Nr. L 166 vom 28 . 6 . 1975, S. 67.
 ---pagebreak---    Nr. L 280/24                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31 . 10 . 75
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 30 . Oktober 1975
                                                                                         Für die Kommission
                                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                                      Mitglied der Kommission
                                                                     ANHANG
                                                                                                             Abschöpfungen in RE/Tonne .
          Nummer
                           !
                                                                                                             Drittländer
     des Gemeinsamen
         Zolltarifs
                          |                        Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                   (ausgenommen       AKP oder
                                                                                                              AKP oder         ÜLG (*)
                                                                                                               ÜLG N
                              Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                              fällt, das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder
                              Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B oder Stärke oder
                              Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                              04-.03 , 04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält, Stärke, Glukose oder
                              Glukosesirup enthaltend :
                              keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                              Gewichtshundertteilen oder weniger :                                                       I
 23.07 Bla) 1                 — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                   als 10 Gewichtshundertteilen                                                12,20             3,20
 23.07 Bla) 2                 — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                  hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                  hundertteilen                                                               336,05          327,05
                             mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30
                             Gewichtshundertteilen :
 23.07 B I b) 1              — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                  als 10 Gewichtshundertteilen                                                 19,00           10,00
23.07 B I b) 2               — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                  hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                  hundertteilen                                                              342,85          333,85
                             mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundert­
                             teilen :
23.07 B I c) 1               — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                  als 10 Gewichtshundertteilen                                                29,00           20,00
23.07 B I c) 2               — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                 hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                 hundertteilen                                                               352,85          343,85
( ) Vorbehaltlich der Anwendung der Vorschriften des Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/75.