CELEX: 51994PC0128
Language: de
Date: 1994-06-13
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre in digitalen Telekommunikationsnetzen, insbesondere im diensteintegrierenden digitalen Telekommunikationsnetz (ISDN) und digitalen Mobilfunknetzen

Nr. C 200 /4                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     22 . 7 . 94
                                                                 II
                                                    ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
              Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum
              Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre in digitalen Telekommunikationsnetzen,
              insbesondere im diensteintegrierenden digitalen Telekommunikationsnetz (ISDN) und in digi­
                                                    talen Mobilfunknetzen (M
                                                          (94/C 200/04)
                                                (Text von Bedeutung für den EWR)
                                               KOM(94) 128 endg. — COD 288
              (Gemäß Artikel 189 A Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 14. Juni 1994)
              O ABI. Nr. C 277 vom 5 . 11 . 1990, S. 12 .
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                GEÄNDERTER VORSCHLAG
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz per­              Geänderter Vorschlag für eine [. . .] Richtlinie des Euro­
sonenbezogener Daten und der Privatsphäre in öffent­                 päischen Parlaments und des Rates zum Schutz personen­
lichen digitalen Kommunikationsnetzen, insbesondere im               bezogener Daten und der Privatsphäre in digitalen Tele­
diensteintegrierenden digitalen Telekommunikationsnetz               kommunikationsnetzen, insbesondere im diensteintegrie­
(ISDN) und in öffentlichen digitalen Mobilfunknetzen                 renden digitalen Telekommunikationsnetz (ISDN) und in
                                                                                       digitalen Mobilfunknetzen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER
                                                                     EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      gestützt auf den Vertrag zur Europäischen [. . .] Gemein­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­             schaft, insbesondere auf Artikel 100 A,
kel 100 A,
auf Vorschlag der Kommission,                                        auf Vorschlag der Kommission (*),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses,                                                            schusses ( ),
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   in Erwägung nachstehender ^ Gründe:
  1 . Die Richtlinie des Rates . . ./. . ./ EWG zum Schutz             1 . Die Richtlinie des Rates . . ./. . ./EG zum Schutz na­
      von Personen bei der Verarbeitung personenbezoge­                    türlicher Personen bei der Verarbeitung personenbe­
      ner Daten sieht vor, daß die Mitgliedstaaten den                     zogener Daten und zum freien Datenverkehr sieht
      Schutz der Privatsphäre sicherstellen.                               vor, daß die Mitgliedstaaten die Rechte und die
                                                                           Freiheit natürlicher Personen bei der Verarbeitung
                                                                           personenbezogener Daten und insbesondere ihr
                                                                           Recht auf eine Privatsphäre sicherstellen, um in der
                                                                           Gemeinschaft den freien Verkehr personenbezogener
                                                                           Daten zu gewährleisten.
                                                                     O AB1 . Nr. C 277 vom 5 . 11 . 1990, S. 12 .
                                                                     (2) AB1. Nr. C 159 vom 17 . 6 . 1991 , S. 38 .
 ---pagebreak--- 22 . 7 . 94                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 200 / 5
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                GEÄNDERTER VORSCHLAG
  2. Gegenwärtig werden in der Europäischen Gemein­                      2. Gegenwärtig werden in der Europäischen Gemein­
      schaft zukunftsorientierte öffentliche digitale Tele­                  schaft zukunftsorientierte öffentliche digitale Tele­
      kommunikationsnetze eingeführt, die spezielle An­                      kommunikationsnetze eingeführt, die spezielle An­
      forderungen an den Schutz personenbezogener                            forderungen an den Schutz personenbezogener
      Daten und der Privatsphäre des Benutzers mit sich                      Daten und der Privatsphäre des Benutzers mit sich
      bringen .                                                              bringen.
  3 . Dies gilt insbesondere für die Einführung des dienste­             3 . Dies gilt insbesondere für die Einführung des dienste­
      integrierenden digitalen Telekommunikationsnetzes                      integrierenden digitalen Telekommunikationsnetzes
      (ISDN) und öffentlicher digitaler Mobilfunknetze.                      (ISDN) und öffentlicher digitaler Mobilfunknetze.
  4. In seiner Entschließung vom 30. Juni 1988 über die                  4. In seiner Entschließung vom 30. Juni 1988 über die
      Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Tele­                          Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Tele­
      kommunikationsdienste und Geräte bis 1992 (.1) hat                     kommunikationsdienste und Geräte bis 1992 (') hat
      der Rat Maßnahmen zum Schutz personenbezoge­                           der Rat Maßnahmen zum Schutz personenbezoge­
      ner Daten gefordert, um ein geeignetes Umfeld für                      ner Daten gefordert, um ein geeignetes Umfeld für
      die künftige Entwicklung der Telekommunikations­                       die künftige Entwicklung der Telekommunikations­
      dienste in der Gemeinschaft zu schaffen . In seiner                    dienste in der Gemeinschaft zu schaffen . In seiner
      Entschließung vom 18 . Juli 1989 über eine verstärkte                  Entschließung vom 18 . Juli 1989 über eine verstärkte
      Koordinierung bei der Einführung des diensteinte­                      Koordinierung bei der Einführung des diensteinte­
      grierenden digitalen Telekommunikationsnetzes                          grierenden digitalen Telekommunikationsnetzes
      (ISDN) in der Europäischen Gemeinschaft (*) be­                        (ISDN) in der Europäischen Gemeinschaft (2) be­
      tonte der Rat erneut die Bedeutung des Schutzes                        tonte der Rat erneut die Bedeutung des Schutzes
      personenbezogener Daten und der Privatsphäre.                          personenbezogener Daten und der Privatsphäre.
  5 . Das Europäische Parlament hat auf die Bedeutung                    5. Das Europäische Parlament hat auf die Bedeutung
      des Schutzes personenbezogener Daten und der Pri­                      des Schutzes personenbezogener Daten und der Pri­
      vatsphäre in Telekommunikationsnetzen, insbeson­                       vatsphäre in Telekommunikationsnetzen, insbeson­
      dere bei der Einführung des diensteintegrierenden                      dere bei der Einführung des diensteintegrierenden
      digitalen Telekommunikationsnetzes (ISDN) (3) (4) (s)                  digitalen Telekommunikationsnetzes (ISDN) (J) (4) (5)
      hingewiesen.                                                           hingewiesen.
  6. In der Empfehlung der Kommission 81 /679/EWG
      werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Kon­
      vention des Europarates zum Schutz von Personen
      hinsichtlich der automatischen Verarbeitung perso­
      nenbezogener Daten anzunehmen und zu ratifizie­
      ren, in der allgemeine Grundsätze für den Schutz
      personenbezogener Daten festgelegt sind.
  7. Mehrere Mitgliedstaaten haben diese Konvention
      angenommen und ratifiziert.
  8 . Die Entscheidung des Rates sieht die Aufnahme von
      Verhandlungen im Hinblick auf einen Beitritt der
      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — im Bereich
      ihrer Kompetenzen — zu dem Übereinkommen des
      Europarats zum Schutz der Menschen bei der auto­
      matischen Verarbeitung personenbezogener Daten
      vor .
  9 . Die Richtlinie des Rates . . ./. . ./ EWG zum Schutz
      von Personen bei der Verarbeitung personenbezoge­
      ner Daten übernimmt diese allgemeinen Grundsätze
      für die Gemeinschaft.
O    AB1.   Nr. C  257 vom 4. 10. 1988 , S. 1 .                        C)   AB1.  Nr. C 257 vom 4. 10. 1988 , S. 1 .
O    AB1.   Nr. C  196 vom 1 . 8 . 1989, S. 4.                         O    AB1.  Nr. C  196 vom 1 . 8 . 1989, S. 4.
O    AB1.   Nr. C  7 vom 12. 1 . 1987, S. 334.                         O    AB1.  Nr. C 7 vom 12. 1 . 1987, S. 334.
(4)  AB1.   Nr. C  12 vom 16. 1 . 1989, S. 69.                         (4)  AB1.  Nr. C  12 vom 16. 1 . 1989, S. 69.
O    AB1.   Nr. C  12 vom 16. 1 . 1989, S. 66.                         O    AB1 . Nr. C  12 vom 16 . 1 . 1989, S. 66 .
 ---pagebreak--- Nr. C 200 /6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22 . 7 . 94
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
10. Öffentliche Digitalnetze erfordern spezielle recht­         6. Telekommunikationsnetze erfordern spezielle recht­
     liche, ordnungspolitische und technische Vorschrif­            liche, ordnungspolitische und technische Vorschrif­
     ten, um die personenbezogenen Daten und die Pri­               ten, um die personenbezogenen Daten und die Pri­
     vatsphäre der Benutzer gegenüber den zunehmenden               vatsphäre der Benutzer gegenüber den zunehmenden
     Risiken zu schützen, die mit der elektronischen Spei­          Risiken zu schützen, die mit der elektronischen Spei­
     cherung und Verarbeitung personenbezogener Daten               cherung und Verarbeitung personenbezogener Daten
     in diesen Netzen verbunden sind .                              in diesen Netzen verbunden sind .
11 . Die Mitgliedstaaten arbeiten gegenwärtig abwei­            7. Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits abweichende
     chende Vorschriften für diesen Bereich aus .                   Vorschriften für diesen Bereich erlassen ; mehrere
                                                                    andere Mitgliedstaaten erarbeiten derzeit Vorschrif­
                                                                    ten, die die bestehenden Unterschiede verstärken
                                                                    könnten .
12. Angesichts der Hindernisse, die sich aus diesen ab­         8 . Da diese abweichenden rechtlichen, ordnungspoliti­
     weichenden rechtlichen, ordnungspolitischen und                schen und technischen Vorschriften für den Schutz
     technischen Vorschriften für den Schutz personenbe­            personenbezogener Daten und der Privatsphäre bei
     zogener Daten und der Privatsphäre bei der Einfüh­             der Einführung von Telekommunikationsnetzen in
     rung öffentlicher digitaler Telekommunikationsnetze            der Gemeinschaft, insbesondere des diensteintegrie­
     in der Gemeinschaft, insbesondere des diensteinte­             renden digitalen Kommunikationsnetzes (ISDN) und
     grierenden digitalen Kommunikationsnetzes (ISDN)               digitaler Mobilfunknetze Hindernisse ergeben, die
     und öffentlicher digitaler Mobilfunknetze ergeben,             der Schaffung eines Binnenmarktes für die Telekom­
     erfordert die Vollendung eines gemeinschaftsweiten             munikation entsprechend dem Ziel von Artikel 8 A
     Marktes für Telekommunikationsdienste und -geräte              des Vertrages im Wege stehen, ist wegen des Ausma­
     die rasche Einführung harmonisierter Vorschriften .            ßes dieser Unterschiede und der Notwendigkeit, ge­
                                                                    meinschaftsweite grenzüberschreitende Telekommu­
                                                                    nikation zu gewährleisten, eine spezielle Harmoni­
                                                                    sierung auf Gemeinschaftsebene erforderlich . Die ge­
                                                                    plante Harmonisierung ist jedoch entsprechend dem
                                                                    Subsidiaritätsprinzip streng beschränkt auf die spe­
                                                                    ziellen Anforderungen, die als Ergebnis der Einfüh­
                                                                    rung neuer Funktionen in Telekommunikationsnet­
                                                                    zen aufgekommen sind.
                                                                9. Für alle Fragen des Schutzes personenbezogener Da­
                                                                    ten und der Privatsphäre im Zusammenhang mit Te­
                                                                    lekommunikationsnetzen, für die die Bestimmungen
                                                                    dieser Richtlinie nicht gelten, einschließlich der
                                                                    Rechte natürlicher Personen, gilt die Richtlinie
                                                                    . . ./. . ./ EWG des Rates zum Schutz natürlicher Per­
                                                                    sonen bei der Verarbeitung personenbezogener Da­
                                                                    ten und zum freien Datenverkehr.
13. Mit dieser Richtlinie soll festgelegt werden, in wel­
     chem Umfang personenbezogene Daten bei der Be­
     reitstellung von Kommunikationsdiensten erfaßt, ge­
     speichert und verarbeitet werden dürfen.
14. Die Erfassung, Speicherung und Verarbeitung perso­
     nenbezogener Daten durch eine Telekommunikati­
     onsorganisation ist nur im Hinblick auf die Bereit­
     stellung des betreffenden Dienstes gerechtfertigt;
     diese Daten dürfen ohne besondere Rechtsgrundlage
     oder vorherige schriftliche Zustimmung des Teilneh­
     mers zu keinem anderen Zweck verwendet werden .
     Die Erfassung, Speicherung und Verarbeitung perso­
     nenbezogener Daten darf vor allem nicht dazu die­
     nen, einer Telekommunikationsorganisation einen
     unzulässigen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen
     Anbietern von Diensten zu verschaffen .
 ---pagebreak--- 22 . 7 . 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 200 / 7
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                             GEÄNDERTER VORSCHLAG
15 . Mit dieser Richtlinie sollen die allgemeinen Grund­         10 . Da die personenbezogenen Daten, die zum Verbin­
     sätze hinsichtlich der Rechte des Teilnehmers auf                 dungsaufbau verarbeitet werden, insbesondere bei di­
     den Bereich der Telekommunikation angewendet                      gitalen Mobilfunknetzen hochsensibel sind, dürfen
     werden, wonach er sich darüber informieren kann,                  diese Daten nur so lange gespeichert werden, wie es
     welche seiner personenbetreffenden Daten gespei­                  zur Erbringung des Dienstes unbedingt erforderlich
     chert sind und, falls erforderlich, deren Berichtigung            ist.
     oder Löschung verlangen kann, sowie deren unbe­
     rechtigte Weitergabe an Dritte verhindern kann.
16. Diese Richtlinie muß auf eine Harmonisierung der             1 1 . Derzeit bestehen in den Mitgliedstaaten unterschied­
     Vorschriften der Mitgliedstaaten in bezug auf den                 liche Regeln hinsichtlich der Erstellung von Einzel­
     Schutz der Privatsphäre bei Einzelgebührennachwei­                gebührennachweisen ; um Hindernisse bei der Ent­
     sen hinwirken .                                                   wicklung europaweiter Dienste zu vermeiden, muß
                                                                       diese Richtlinie auf eine Harmonisierung der Vor­
                                                                       schriften der Mitgliedstaaten in bezug auf den
                                                                       Schutz der Privatsphäre bei Einzelgebührennachwei­
                                                                       sen hinwirken .
17. Bei der Anzeige der Rufnummer des Anrufers sind              12. Bei der Anzeige der Rufnummer des Anrufers sind
     sowohl dessen Recht auf Anonymität als auch die                   sowohl dessen Recht auf Anonymität als auch die
     Privatsphäre des angerufenen Teilnehmers in bezug                 Privatsphäre des angerufenen Teilnehmers in bezug
     auf nicht identifizierte Anrufe zu schützen .                     auf nicht identifizierte Anrufe zu schützen, in be­
                                                                       stimmten Ausnahmefällen ist es jedoch gerechtfer­
                                                                       tigt, die Unterdrückung der Rufnummernanzeige
                                                                       aufzuheben .
                                                                 13 . Teilnehmerverzeichnisse werden weit verbreitet und
                                                                       sind öffentlich verfügbar; das Recht auf Privatsphäre
                                                                       erfordert daher, daß der Teilnehmer selbst bestim­
                                                                       men kann, welche seiner persönlichen Daten in ei­
                                                                       nem Teilnehmerverzeichnis veröffentlicht werden .
                                                                 14 . Um die Vertraulichkeit der Kommunikation zu
                                                                       schützen, müssen Maßnahmen getroffen werden, um
                                                                       den unerlaubten Zugang zur Kommunikation zu
                                                                       verhindern .
18 . Es sind Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um Be­          15 . Es sind Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um die
     nutzer von Teleshopping und Videotextdiensten ge­                 Benutzer gegen das Eindringen in ihre Privatsphäre
     gen die unberechtigte Verwendung ihrer personen­                  durch weitergeschaltete oder unerbetene Anrufe zu
     bezogenen Daten sowie allgemein die Teilnehmer                    schützen .
     gegen das Eindringen in ihre Privatsphäre durch un­
     erbetene Anrufe zu schützen .
19. Es muß gewährleistet sein, daß die aus Gründen des           16. Es muß gewährleistet sein, daß die aus Gründen des
     Datenschutzes erforderliche Einführung von techni­                Datenschutzes erforderliche Einführung von techni­
     schen Merkmalen der Telekommunikationsgeräte                      schen Merkmalen der Telekommunikationsgeräte
     harmonisiert wird, damit sie der Vollendung des                   harmonisiert wird, damit sie der Vollendung des
     Binnenmarktes bis 1992 nicht entgegensteht.                       Binnenmarktes bis 1992 nicht entgegensteht.
                                                                 17. Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften müssen ge­
                                                                       richtliche Rechtsbehelfe für den Fall vorsehen, daß
                                                                       die Rechte der Benutzer und Teilnehmer nicht re­
                                                                       spektiert werden. Jeder Person, ob für sie nun priva­
                                                                       tes oder öffentliches Recht gilt, die den nach dieser
                                                                       Richtlinie getroffenen Maßnahmen zuwiderhandelt,
                                                                       müssen Sanktionen auferlegt werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 200/ 8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22 . 7 . 94
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
20. Bei der Umsetzung dieser Richtlinie in bezug auf
     Drittländer ist das Niveau des Schutzes personenbe­
     zogener Daten und der Privatsphäre in diesen Län­
     dern zu berücksichtigen, das in der Richtlinie des
     Rates behandelt wird.
21 . Falls Angelegenheiten des Schutzes personenbezoge­
     ner Daten und der Privatsphäre in öffentlichen digi­
     talen Telekommunikationsnetzen von den Vorschrif­
     ten dieser speziellen Richtlinie nicht erfaßt werden,
     so gilt die Richtlinie . . . des Rates.
                                                                   18 . Die Mitgliedstaaten, die betroffene Industrie und die
                                                                        Europäische Gemeinschaft müssen bei der Entwick­
                                                                        lung und Herstellung der zur Durchführung dieser
                                                                        Richtlinie notwendigen Technologie zusammenar­
                                                                        beiten, bei dieser Zusammenarbeit müssen insbeson­
                                                                        dere die Wettbewerbsregeln des Vertrages beachtet
                                                                        werden.
22. Diese Richtlinie bezieht sich nicht auf Fragen des             19. Diese Richtlinie bezieht sich nicht auf Fragen des
     Schutzes personenbezogener Daten und der Privat­                   Schutzes personenbezogener Daten und der Privat­
     sphäre die in den Bereich der nationalen Sicherheit                sphäre, die in Bereiche wie den der nationalen Si­
     fallen .                                                           cherheit fallen, für die das Gemeinschaftsrecht nicht
                                                                        gilt. Auch bei Verarbeitung durch die eigenen Be­
                                                                        hörden, Organisationen oder anderen Stellen eines
                                                                        Mitgliedstaates bei Tätigkeiten, für die das Gemein­
                                                                        schaftsrecht nicht gilt, müssen die Schutzgrundsätze
                                                                        der Entschließung der im Rat vereinigten Vertreter
                                                                        der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäi­
                                                                        schen Gemeinschaften vom . . . angewandt werden.
                                                                   20 . Durch die Verarbeitung personenbezogener Daten
                                                                        dürfen Telekommunikationsorganisationen keinen
                                                                        unzulässigen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen
                                                                        Diensteanbietern erlangen.
 23. Es ist sinnvoll, bei der Vorbereitung von Maßnah­             21 . Es ist sinnvoll, bei der Anwendung dieser Richtlinie
      men, die zur Durchführung oder Änderung dieser                    auf die Erfahrung der Gruppe zurückzugreifen, die
      Richtlinie getroffen werden sollen, auf die Erfahrung             gemäß Artikel 31 der Richtlinie des Rates [zum
      der Gruppe zurückzugreifen, die gemäß Artikel 27                  Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
      der Richtlinie . . . des Rates aus Vertretern der für             personenbezogener Daten und zum freien Datenver­
      den Schutz personenbezogener Daten zuständigen                    kehr] aus Vertretern der für den Schutz personenbe­
      Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten zusammenge­                  zogener Daten zuständigen Kontrollbehörden der
      setzt ist.                                                        Mitgliedstaaten zusammengesetzt ist.
 24. Diese Maßnahmen sind unter Mitwirkung des Aus­                22. Diese Maßnahmen sind unter Mitwirkung des Aus­
      schusses vorzubereiten, der sich gemäß Artikel 30                 schusses vorzubereiten, der sich gemäß der Richtlinie
      der Richtlinie . . . des Rates aus Vertretern der Mit­             . . . des Rates [zum Schutz natürlicher Personen bei
      gliedstaaten zusammensetzt.                                       der Verarbeitung personenbezogener Daten und
                                                                         zum freien Datenverkehr] aus Vertretern der Mit­
                                                                         gliedstaaten zusammensetzt.
 ---pagebreak--- 22 . 7 . 94                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 200 /9
                URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                              HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                          Artikel 1                                                        Artikel 1
                                                                                             Ziel
( 1) Diese Richtlinie dient der Harmonisierung der              ( 1 ) Diese Richtlinie dient der Harmonisierung der
Vorschriften, die erforderlich sind, um einen gleichmäßi­       Vorschriften, die erforderlich sind, um einen gleichmäßi­
gen Schutz der Privatsphäre in der gesamten Gemein­             gen Schutz personenbezogener Daten und der Privat­
schaft zu gewährleisten und sowohl innerhalb der Mit­           sphäre in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten und den
gliedstaaten als auch grenzüberschreitend den freien            freien Verkehr von Telekommunikationsgeräten und
Verkehr von Telekommunikationsgeräten und -diensten             - diensten in der Gemeinschaft sicherzustellen .
sicherzustellen .
(2) Die Mitgliedstaaten erlassen die notwendigen be­            (2) Die Mitgliedstàaten erlassen die notwendigen be­
sonderen Vorschriften, um den Schutz personenbezoge­            sonderen Vorschriften, um den Schutz personenbezoge­
ner Daten und der Privatsphäre im Telekommunikati­              ner Daten und der Privatsphäre im Telekommunikati­
onssektor zu gewährleisten.                                     onssektor zu gewährleisten .
                          Artikel 2
( 1 ) Unbeschadet der allgemeinen Vorschriften der
Richtlinie . . . des Rates gilt diese Richtlinie speziell für
die Erfassung, Speicherung und Verarbeitung personen­
bezogener Daten durch Telekommunikationsorganisatio­
nen in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher
Telekommunikationsdienste über öffentliche digitale Te­
lekommunikationsnetze in der Gemeinschaft, insbeson­
dere über das diensteintegrierende digitale Kommunika­
tionsnetz (ISDN) und öffentliche digitale Mobilfunk­
netze .
(2) Falls ein Mitgliedstaat das diensteintregrierende
digitale Kommunikationsnetz (ISDN) oder öffentliche
digitale Mobilfunknetze noch nicht eingeführt hat, gel­
ten die Vorschriften dieser Richtlinie, soweit sie auch auf
Dienste in analogen Netzen anwendbar sind.
                          Artikel 3                                                       Artikel 2
                                                                                    Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten :                           Zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen der Richtlinie
                                                                . . ./. . ./ EWG zum Schutz natürlicher Personen bei der
                                                                Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien
                                                                Datenverkehr bedeuten im Sinne dieser Richtlinie :
1 . „Personenbezogene Daten" alle Informationen über
     eine bestimmte oder bestimmbare Person .
2. „Telekommunikationsorganisation" eine staatliche              1 . „Telekommunikationsorganisation" eine staatliche
     oder private Einrichtung, der ein Mitgliedstaat beson­          oder private Einrichtung, der ein Mitgliedstaat beson­
     dere oder ausschließliche Rechte zur Bereitstellung             dere oder ausschließliche Rechte zur Bereitstellung
     von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und ge­               von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und ge­
     gebenenfalls zur Erbringung von öffentlichen Tele­              gebenenfalls zur Erbringung von öffentlichen Tele­
     kommunikationsdiensten gewährt.                                 kommunikationsdiensten gewährt.
                                                                2 . „Diensteanbieter" die natürliche oder juristische Per­
                                                                     son, die Dienste erbringt, die ganz oder teilweise aus
                                                                     der Übertragung und Leitweglenkung von Signalen
                                                                     auf einem öffentlichen Telekommunikationsnetz be­
                                                                     stehen, mit Ausnahme von Rundfunk und Fernsehen .
 ---pagebreak--- Nr. C 200/ 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22 . 7 . 94
             URSPRÜNGUCHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                             3 . „Teilnehmer" eine natürliche oder juristische Person,
                                                                  die einen Telekommunikationsdienst einer Telekom­
                                                                  munikationsorganisation oder eines anderen Dienste­
                                                                  anbieters abonniert hat.
                                                             4 . „Benutzer" eine Person, die einen Telekommunikati­
                                                                  onsdienst für private oder geschäftliche Zwecke nutzt,
                                                                  ohne diesen Dienst zwangsläufig abonniert zu haben.
3, „öffentliches Telekommunikationsnetz" die öffentli­       5. „öffentliches Telekommunikationsnetz" die öffentli­
   che Telekommunikationsinfrastruktur, mit der Signale            che Telekommunikationsinfrastruktur, mit der Signale
   zwischen definierten Netzabschlußpunkten über                   zwischen definierten Netzabschlußpunkten über
   Draht, über Richtfunk, auf optischem oder anderem               Draht, über Richtfunk, auf optischem oder anderem
   elektromagnetischem Weg übertragen werden.                      elektromagnetischem Weg übertragen werden.
4. „Öffentlicher Telekommunikationsdienst" ein Tele­         6. „Öffentlicher Telekommunikationsdienst" ein Tele­
   kommunikationsdienst, mit dessen Erbringung die                 kommunikationsdienst, mit dessen Erbringung die
   Mitgliedstaaten insbesondere eine oder mehrere Tele­            Mitgliedstaatert insbesondere eine oder mehrere Tele­
   kommunikationsorganisationen ausdrücklich betraut               kommunikationsorganisationen ausdrücklich betraut
   haben .                                                         haben .
                                                                                         Artikel 3
                                                                                    Betroffene Dienste
                                                              (1)       Unbeschadet der Vorschriften der Richtlinie
                                                              . . ./. . ./EWG des Rates zum Schutz natürlicher Perso­
                                                              nen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und
                                                              zum freien Datenverkehr gilt diese Richtlinie für die
                                                             Verarbeitung personenbezogener Daten durch Telekom­
                                                              munikationsorganisationen in Verbindung mit der Be­
                                                              reitstellung öffentlicher Telekommunikationsdienste über
                                                              öffentliche digitale Telekommunikationsnetze in der Ge­
                                                              meinschaft, insbesondere über das diensteintegrierende
                                                              digitale Telekommunikationsnetz (ISDN) und öffentli­
                                                              che digitale Mobilfunknetze.
                                                              (2) Die Grundsätze in bezug auf Netzsicherheit, Da­
                                                              ten für die Gebührenabrechnung, Teilnehmerverzeich­
                                                              nisse, technische Merkmale und Normung sowie gericht­
                                                              liche Rechtsbehelfe und Sanktionen gemäß den Artikeln
                                                              4, 5, 6, 11 , 14 und 16 dieser Richtlinie gelten gleichzeitig
                                                              für öffentliche digitale Telekommunikationsdienste von
                                                              Diensteanbietern, die keine Telekommunikationsorgani­
                                                              sationen sind, und für andere Telekommunikationsdien­
                                                              ste, die über das öffentliche Telekommunikationsnetz
                                                              angeboten werden.
                                                              Die für die Anwendung anderer Bestimmungen dieser
                                                              Richtlinie auf Diensteanbieter, die keine Telekommuni­
                                                              kationsorganisationen sind, notwendigen Maßnahmen
                                                              oder solche Maßnahmen, die sich als notwendig erwei­
                                                              sen könnten, um den obigen Absatz in seiner Wirkung
                                                               zu verstärken, werden von der Kommission nach Kon­
                                                               sultierung der in Artikel 17 angesprochenen Arbeits­
                                                              gruppe und in Einklang mit dem Verfahren nach Artikel
                                                               18 getroffen.
 ---pagebreak--- 22 . 7 . 94                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. C 200/ 11
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                (3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß — soweit
                                                                technisch möglich — die Bestimmungen dieser Richtlinie
                                                                auch auf die Verarbeitung personenbezogener Daten in
                                                                Zusammenhang mit Diensten angewandt werden, die
                                                                über analoge Netze erbracht werden.
                          Artikel 4
( 1 ) Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung per­
sonenbezogener Daten durch eine Telekommunikations­
organisation ist nur für Telekommunikationszwecke zu­
lässig, insbesondere, wenn sie zum Aufbau von Verbin­
dungen für Sprach-, Daten- oder Bildübertragung, zur
Gebührenberechnung, zur Herstellung von Teilnehmer­
verzeichnissen oder zu sonstigen zulässigen betrieblichen
Zwecken dient, z. B. Störungsbeseitigung, Vermeidung
des Mißbrauchs der Anlagen der Telekommunikations­
organisation oder Feststellung ankommender Verbindun­
gen in Übereinstimmung mit Artikel 13 Absatz 1 .
(2)      Die Telekommunikationsorganisationen        dürfen
diese Daten nicht verwenden, um elektronische Profile
der Teilnehmer zu erstellen oder einzelne Teilnehmer
nach Kategorien zu sortieren.
                          Artikel 5
( 1 ) Personenbezogene Daten des Teilnehmers dürfen
nur gespeichert werden, soweit dies zum Abschluß, zur
Durchführung, zur Änderung oder Beendigung des Ver­
trages mit der Telekommunikationsorganisation notwen­
dig ist. Nach Ablauf des Vertrages sind die Daten zu lö­
schen, es sei denn, sie werden noch benötigt, um Be­
schwerden zu bearbeiten, Gebühren einzuziehen oder
sonstige Verpflichtungen zu erfüllen, die in den Mit­
gliedstaaten dem Gemeinschaftsrecht entsprechend ge­
setzlich vorgeschrieben sind.
(2)      Die Inhalte der übertragenen Informationen dür­
fen nach Beendigung der Übertragung nicht von der Te­
lekommunikationsorganisation gespeichert werden, es sei
denn, dies ist aufgrund von Verpflichtungen erforderlich,
die in den Mitgliedstaaten dem Gemeinschaftsrecht ent­
sprechend gesetzlich vorgeschrieben sind.
                          Artikel 6
Der Teilnehmer ist berechtigt,
— in angemessenen Zeitabständen und ohne unzumut­
     bare Verzögerung oder übermäßige Kosten die Be­
     stätigung zu erhalten, ob personenbezogene Daten
     über ihn gespeichert sind, sowie zu erwirken, daß
     ihm diese Daten in verständlicher Form mitgeteilt
     werden ;
— gegebenenfalls diese Daten berichtigen oder löschen
     zu lassen, wenn sie entgegen den in Übereinstim­
     mung mit dem Gemeinschaftsrecht bestehenden Vor­
     schriften des Mitgliedstaates verarbeitet worden sind .
 ---pagebreak---  Nr. C 200 / 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               22 . 7 . 94
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
                           Artikel 7
 ( 1 ) Grundsätzlich sind alle personenbezogenen Daten,
 die bei der Bereitstellung von Telekommunikationsnet­
 zen und -diensten verarbeitet werden, vertraulich zu be­
 handeln.
 (2) Personenbezogene Daten dürfen außerhalb der
 Dienste oder des Netzes der Telekommunikationsorga­
 nisation nur aufgrund besonderer gesetzlicher Grundlage
 oder vorheriger schriftlicher Zustimmung des Teilneh­
 mers weitergegeben werden. Eine solche Zustimmung
 des Teilnehmers gilt nur dann als erteilt, wenn sie aus­
 drücklich als Antwort auf ein Ersuchen der Telekommu­
 nikationsorganisation gegeben wurde. Ohne vorherige
 schriftliche Zustimmung des Teilnehmers dürfen diese
 personenbezogenen Daten Personen, die der Telekom­
 munikationsorganisation angehören und sich nicht mit
 den betreffenden Diensten befassen, nicht zugänglich ge­
 macht werden .
 (3) Die Telekommunikationsorganisation darf die Be­
 reitstellung ihrer Dienste nicht von einer solchen Zustim­
 mung abhängig machen.
                           Artikel 8                                                    Artikel 4
                                                                                        Sicherheit
 ( 1 ) Die Telekommunikationsorganisation muß einen
 dem Stand der Technik entsprechenden, angemessenen
 Schutz der personenbezogenen Daten gegen unbefugten
 Zugriff und unbefugte Verwendung gewährleisten.
 (2)     Besteht ein besonderes Risiko der Verletzung der       Besteht ein besonderes Risiko der Verletzung der Netz­
 Netzsicherheit, z. B. im Bereich des Mobilfunks, so hat        sicherheit, z. B. im Bereich des Mobilfunks, so hat die
die Telekommunikationsorganisation die Teilnehmer               Telekommunikationsorganisation die Teilnehmer dar­
darüber zu informieren und ihnen eine Verschlüsselung           über zu informieren und ihnen Verschlüsselungsmöglich­
von Endgerät zu Endgerät anzubieten.                            keiten anzubieten.
                          Artikel 9                                                     Artikel 5
                                                                           Daten für die Gebührenabrechnung
( 1 ) Zulässig ist die Speicherung und Verarbeitung von         ( 1) Zulässig ist die Verarbeitung von Daten für die
Daten für die Gebührenabrechnung, wie Telefonnummer             Gebührenabrechnung, wie Nummer oder Identifikation
oder Identifikation des Teilnehmerendgerätes, Teilneh­          des Teilnehmerendgerätes, Teilnehmeranschrift und Art
meranschrift und Art des Endgerätes, Gesamtzahl der für         des Endgerätes, Gesamtzahl der für den Abrechnungs­
den Abrechnungszeitraum zu berechnenden Einheiten,              zeitraum zu berechnenden Einheiten, die Nummern der
die Rufnummern der angerufenen Teilnehmer, Art und              angerufenen Teilnehmer, Art und Dauer der Anrufe
Dauer der Anrufe und/oder der Umfang der übertrage­             und/oder der Umfang der übertragenen Daten sowie
nen Daten sowie sonstige Informationen, die für die Ab­         sonstige Informationen, die für die Abrechnung benötigt
rechnung benötigt werden, z. B. Vorauszahlung, Raten­           werden, z. B. Vorauszahlung, Ratenzahlung, Sperren des
zahlung, Sperren des Anschlusses und Mahnungen.                 Anschlusses und Mahnungen. Der Zugang zu diesen ge­
                                                                speicherten Daten ist auf die für die Gebührenabrech­
                                                                nung verantwortlichen Personen zu beschränken.
(2) Diese generelle Speicherung von Gebührendaten               (2) Diese Speicherung von Gebührendaten ist nur für
ist für die Dauer der gesetzlichen Frist zulässig, während      die Dauer der gesetzlichen Frist zulässig, während derer
derer die Rechnung angefochten werden kann.                     die Rechnung angefochten werden kann.
 ---pagebreak--- 22 . 7 . 94                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 200 / 13
              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
                        Artikel 10                                                     Artikel 6
                                                                                    Verkehrsdaten
( 1 ) Verkehrsdaten einschließlich der zum Verbin­            Verkehrsdaten einschließlich der personenbezogenen
dungsaufbau oder für die Gebührenabrechnung und für           Daten, die für den Verbindungsaufbau verarbeitet wer­
sonstige betriebliche Zwecke benötigten personenbezoge­       den und die in den Vermittlungsstellen der Telekommu­
nen Daten wie Telefonnummer des Anrufenden und des            nikationsorganisationen gespeichert werden, müssen ge­
angerufenen Teilnehmers, Beginn und Ende des Anrufs           löscht werden, sobald sie zur Bereitstellung des entspre­
und der in Anspruch genommene Telekommunikations­             chenden Dienstes nicht mehr erforderlich sind.
dienst können erhoben, gespeichert und verarbeitet wer­
den, soweit dies zur Bereitstellung des entsprechenden
Dienstes erforderlich ist.
(2) Verkehrsdaten, die in den Vermittlungsstellen der
Telekommunikationsorganisationen gespeichert werden,
sind nach Beendigung des Anrufs zu löschen, sofern sie
nicht anonymisiert worden sind oder für die Gebühren­
abrechnung oder sonstige zulässige Zwecke gemäß Arti­
kel 4 benötigt werden.
                        Artikel 11                                                     Artikel 7
                                                                               Einzelgebuhrennachweis
Auf Antrag des Teilnehmers kann ein Einzelgebühren­           Wird auf Antrag des Teilnehmers ein Einzelgebühren­
nachweis erstellt werden, der u . a. die Rufnummer der        nachweis erstellt, gewährleisten die Mitgliedstaaten, daß
angerufenen Teilnehmer ohne die letzten vier Ziffern          die Privatsphäre von anrufenden Benutzern und angeru­
enthält.                                                      fenen Teilnehmern gewahrt bleibt.
                        Artikel 12                                                    Artikel 8
                                                                        Anzeige der Rufnummer des Anrufers
( 1 ) Bei Verbindungen zwischen Teilnehmern, die an           ( 1 ) Wird die Anzeige der Rufnummer des Anrufers
digitale Vermittlungsstellen angeschlossen sind, muß der      angeboten, muß der anrufende Teilnehmer die Möglich­
anrufende Teilnehmer die Möglichkeit haben, über eine         keit haben, auf einfache Weise die Übertragung seiner
einfache technische Einrichtung die Anzeige seiner Tele­      Teilnehmernummer für die Zwecke der Anzeige der
fonnummer auf dem Display des Endgeräts des angeru­           Rufnummer des Anrufers von Fall zu Fall auszuschlie­
fenen Teilnehmers bzw. die Aufzeichnung in einem Spei­        ßen .
cher dieses Endgeräts von Fall zu Fall auszuschließen.
Die Übertragung der Telefonnummer kann auf Antrag             (2)    Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß auf Antrag
des anrufenden Teilnehmers von der Telekommunikati­           des Anrufers die Übermittlung seiner Teilnehmernummer
onsorganisation auch permanent ausgeschlossen werden.         zwecks Anzeige permanent für die betreffende Leitung
                                                              ausgeschlossen wird.
(2) Der angerufene Teilnehmer kann den permanen­              (3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Ruf­
ten Ausschluß der Rufnummernanzeige bei sämtlichen            nummernanzeige aller ankommenden Verbindungen auf
ankommenden Verbindungen beantragen, er muß ferner            Antrag des Teilnehmers von der Telekommunikationsor­
die Möglichkeit haben, die Anzeige an seinem Endgerät         ganisation pro Leitung ausgeschlossen wird ; die Mit­
abzuschalten oder die Aufzeichnung in einem Speicher          gliedstaaten gewährleisten, daß der Teilnehmer in allen
des Endgeräts auszuschließen, um die Rufnummernan­            anderen Fällen die Möglichkeit hat, den Zugang unbe­
zeige von Fall zu Fall zu verhindern.                         rechtigter Personen zur Rufnummernanzeige eingehen­
                                                              der Verbindungen zu verhindern.
Der angerufene Teilnehmer muß die Entgegennahme an­           Der angerufene Teilnehmer muß die Entgegennahme an­
kommender Verbindungen auf diejenigen beschränken             kommender Verbindungen auf diejenigen beschränken
können, bei denen die Nummer des anrufenden Teilneh­          können, bei denen die Anzeige der Rufnummer des An­
mers angegeben ist.                                           rufers nicht ausgeschlossen worden ist.
 ---pagebreak--- Nr. C 200/ 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22 . 7 . 94
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
(3) Bei Verbindungen zwischen einem an eine analoge              (4)     Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten
Vermittlungsstelle und den an digitale Vermittlungsstel­         auch für Anrufe aus der Gemeinschaft in Drittländer.
len angeschlossenen Teilnehmern muß ersterer über die            Die Bestimmungen des Absatzes 3 gelten auch für einge­
Rufnummernanzeige informiert werden und die Mög­                 hende Anrufe aus Drittländern.
lichkeit erhalten, diese Funktion auf Antrag permanent
auszuschließen. Dieser Teilnehmer muß ebenfalls die              (5) Die in diesem Artikel aufgeführten Optionen müs­
Möglichkeit haben, die Rufnummernanzeige von Fall zu             sen kostenfrei angeboten werden.
Fall auszuschließen.
                          Artikel 13                                                       Artikel 9
                                                                                          Ausnahmen
( 1 ) Die Telekommunikationsorganisation kann für ei­            ( 1 ) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Tele­
nen begrenzten Zeitraum den Ausschluß der Rufnum­                kommunikationsorganisation für einen begrenzten Zeit­
mernanzeige verhindern, wenn                                     raum den Ausschluß der Rufnummernanzeige in Aus­
                                                                 nahmenfällen verhindern kann, wenn
a) ein Teilnehmer die Feststellung von belästigenden An­         a) ein Teilnehmer die Feststellung von belästigenden An­
      rufen beantragt hat. In diesem Fall werden die Daten            rufen beantragt hat. In diesem Fall werden die Daten
      mit der Rufnummer des Anrufers von der Telekom­                 mit der Rufnummer des Anrufers von der Telekom­
      munikationsorganisation gespeichert und auf Verlan­             munikationsorganisation gespeichert und auf Verlan­
      gen der Behörde zur Verfügung gestellt, die für die             gen der Behörde zur Verfügung gestellt, die für die
      Verhinderung oder Verfolgung strafbarer Handlun­                Verhinderung oder Verfolgung strafbarer Handlun­
      gen in dem betreffenden Mitgliedstaat zuständig ist;            gen in dem betreffenden Mitgliedstaat zuständig ist;
b) eine gerichtliche Anordnung vorliegt, mit der schwere         b) eine gerichtliche Anordnung vorliegt, mit der schwere
      Straftaten verhindert oder verfolgt werden sollen.              Straftaten verhindert oder verfolgt werden sollen.
 (2)     Auf Antrag muß                                           (2)    Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß auf Antrag
 a) Organisationen, die von einem Mitgliedstaat aner­             a) Organisationen, die von einem Mitgliedstaat aner­
      kannt sind und Notrufe beantworten und bearbeiten               kannt sind und Notrufe beantworten und bearbeiten
      sowie                                                           sowie
 b) den von einem Mitgliedstaat betriebenen oder aner­           b) den von einem Mitgliedstaat betriebenen oder aner­
      kannten Feuerwehren                                             kannten Feuerwehren
 die Möglichkeit geboten werden, den Ausschluß der                die Möglichkeit geboten wird, den Ausschluß der Ruf­
 Rufnummernanzeige auf Dauer zu verhindern.                       nummernanzeige auf Dauer zu verindern.
 (3) Die Telekommunikationsorganisationen unterneh­               (3) Die Telekommunikationsorganisationen unterneh­
 men die notwendigen Schritte, um zu gewährleisten, daß           men die notwendigen Schritte, um zu gewährleisten, daß
 die Verhinderung des Anzeigeausschlusses landes- und             die Verhinderung des Anzeigenausschlusses landes- und
 gemeinschaftsweit bereitgestellt wird.                           gemeinschaftsweit bereitgestellt wird.
                           Artikel 14                                                      Artikel 10
                                                                                     Anrufweiterschaltung
 (1 )     Der angerufene Teilnehmer darf Anrufe nur dann          Der angerufene Teilnehmer darf Anrufe nur dann zu ei­
 zu einem dritten Teilnehmer weiterschalten lassen, wenn          nem dritten Teilnehmer weiterschalten lassen, wenn die­
 dieser zugestimmt hat; der Dritte kann die Weiterschal­          ser zugestimmt hat; es müssen Mittel und Wege für eine
 tung auf diejenigen Anrufe beschränken, bei denen die            solche Zustimmung des Dritten sowie die Möglichkeit
 Nummer des anrufenden Teilnehmers angezeigt wird ;               für die Unterbindung der automatischen Weiterschaltung
 der Dritte muß durch ein bestimmtes Signal darauf auf­           entwickelt und bereitgestellt werden.
 merksam gemacht werden, daß es sich um einen weiter­
 geschalteten Anruf handelt.
 (2) Der anrufende Teilnehmer muß bei Aufbau der
 Verbindung automatisch darüber informiert werden, daß
 der Anruf an einen Dritten weitergeschaltet wird.
 ---pagebreak--- 22 . 7 . 94                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 200 / 15
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                                      Artikel 11
                                                                               Teilnehmerverzeichnisse
                                                              In einem Teilnehmerverzeichnis enthaltene personenbe­
                                                              zogene Daten müssen auf das für die Identifizierung ei­
                                                              nes bestimmten Teilnehmers unbedingt notwendige Maß
                                                              beschränkt werden, falls der Teilnehmer der Veröffentli­
                                                              chung weiterer personenbezogener Daten nicht zuge­
                                                              stimmt hat. Der Teilnehmer muß auf seinen Antrag ko­
                                                              stenfrei berechtigt sein, ohne Geschlechtsangabe oder
                                                              überhaupt nicht ins Teilnehmerverzeichnis aufgenommen
                                                              zu werden .
                         Artikel l'y                                                  Artikel 12
                                                                          Uberwachung der Kommunikation
( 1 ) Wird der Inhalt von Telefongesprächen über tech­        (1)     Die Mitgliedstaaten stellen durch entsprechende
nische Geräte wie Lautsprecher oder sonstige ange­            Maßnahmen sicher, daß Geräte zum Mithören oder An­
schlossene Geräte Dritten zugänglich gemacht oder für         zapfen oder andere Mittel des Abfangens oder der Über­
eigene Zwecke bzw. zur Verwendung durch Dritte auf            wachung der Kommunikation durch Dritte nur nach Ge­
Band gespeichert, so ist dafür zu sorgen, daß die betrof­     nehmigung durch die zuständige nationale Rechts- oder
fenen Parteien in geeigneter Form von dieser Weitergabe       Verwaltungsbehörde in Übereinstimmung mit den einzel­
oder Speicherung unterrichtet werden, bevor der Vor­          staatlichen Rechtsvorschriften angewandt werden.
gang der Weitergabe oder Speicherung eingeleitet wird
und solange er andauert.
                                                              (2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß der Inhalt
                                                              von Telefongesprächen über technische Geräte wie Laut­
                                                              sprecher oder sonstige angeschlossene Geräte Dritten
                                                              ohne Zustimmung durch die betroffenen Parteien nicht
                                                              zugänglich gemacht oder für eigene Zwecke bzw. zur
                                                              Verwendung durch Dritte auf Band gespeichert wird.
(2) Absatz 1 gilt nicht in den in Artikel 13 Absatz 1         (3) Absatz 2 gilt nicht in den in Artikel 9 Absatz 1
geregelten Fällen.                                            geregelten Fällen.
                         Artikel 16
( 1 ) Die Telekommunikationsorganisation muß sicher­
stellen, daß die Rufnummer sowie sonstige personenbe­
zogene Daten des Teilnehmers, insbesondere Art und
Menge seiner Bestellungen über einen Teleshopping­
dienst oder die über einen Videotextdienst angeforderten
Informationen nur gespeichert werden, soweit dies unbe­
dingt zur Erbringung des Dienstes notwendig ist, und
daß diese Informationen vom Anbieter der Dienste aus­
schließlich für die vom Teilnehmer gestatteten Zwecke
verwendet werden .
(2)      Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 20
darf der Anbieter der Dienste ohne vorherige schriftliche
Bestimmung der Teilnehmer keine elektronischen Profile
von ihnen erstellen und sie nicht nach Kategorien sortie­
ren .
 ---pagebreak--- Nr. C 200 / 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22 . 7 . 94
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
                          Artikel 17                                                        Artikel 13
                                                                                       Unerbetene Anrufe
(1)      Teilnehmer, die unerbetene Anrufe erhalten, mit         ( 1 ) Unbeschadet den Bestimmungen der Richtlinie
denen Werbung betrieben oder Angebote für die Liefe­             . . ./. . ./EWG über den Verbraucherschutz bei Vertrags­
rung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen              abschlüssen im Fernabsatz gewährleisten die Mitglied­
unterbreitet werden, können der Telekommunikationsor­            staaten durch entsprechende Maßnahmen, daß Teilneh­
ganisation, die diese Anrufer vermittelt, förmlich mittei­       mer, die das nicht wünschen, keine unerbetenen Anrufe
len, daß derartige Anrufe unerwünscht sind.                      erhalten, mit denen Werbung oder Verkaufsförderung/-
                                                                 forschung betrieben werden.
(2)      Die Telekommunikationsorganisation unternimmt           (2)       Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß Geräte zur
die notwendigen Schritte, um die Übertragung solcher             Übermittlung automatischer Ansagen, die verkaufsför­
Nachrichten an den betreffenden Teilnehmer zu unter­             dernden oder werbenden Zwecken dienen, nur gegen­
binden . Darüber hinaus führt die Telekommunikations­            über Teilnehmern benutzt werden dürfen, die dem zuge­
organisation eine detaillierte und von der Aufsichtsbe­          stimmt haben .
hörde überprüfbare Liste der förmlichen Mitteilungen,
damit solche Anrufe in Zukunft unterbunden werden
können .
                                                                 (3) Absätze 1 und 2 finden auf Telefaxe entspre­
                                                                 chende Anwendung.
                          Artikel 18                                                        Artikel 14
                                                                              Technische Merkmale und Normung
( 1 ) Bei der Durchführung der Bestimmungen dieser               ( 1 ) Bei der Durchführung der Bestimmungen dieser
Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der         Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der
Absätze 2 und 3 dieses Artikels sicher, daß keine zwin­          Absätze 2 und 3 dieses Artikels sicher, daß keine zwin­
genden Anforderungen in bezug auf spezielle technische           genden Anforderungen in bezug auf spezielle technische
Merkmale für Endgeräte oder sonstige Telekommunika­              Merkmale für Endgeräte oder sonstige Telekommunika­
tionsgeräte gestellt werden, die deren Vermarktung und           tionsgeräte gestellt werden, die deren Vermarktung und
deren freien Vertrieb in und zwischen den Mitgliedstaa­          deren freien Vertrieb in und zwischen den Mitgliedstaa­
ten behindern .                                                  ten behindern .
(2)      Soweit die Bestimmungen dieser Richtlinie nur mit       (2)       Soweit die Bestimmungen dieser Richtlinie nur mit
Hilfe    von speziellen technischen Merkmalen durchge­           Hilfe     von speziellen technischen Merkmalen durchge­
führt   werden können, unterrichten die Mitgliedstaaten          führt    werden können, unterrichten die Mitgliedstaaten
die     Kommision darüber gemäß der Richtlinie                   die      Kommission darüber gemäß der Richtlinie
83 / 189 / EWG des Rates über ein Informationsverfahren          83 / 189 / EWG des Rates über ein Informationsverfahren
auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschrif­             auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschrif­
ten (1).                                                         ten O.
(3) Soweit erforderlich, sorgt die Kommission für die            (3) Soweit erforderlich, sorgt die Kommission für die
Erarbeitung gemeinsamer europäischer Normen zur Ein­             Erarbeitung gemeinsamer europäischer Normen zur Ein­
führung spezieller technischer Merkmale im Sinne der             führung spezieller technischer Merkmale im Sinne der
Richtlinie . . J . . ./EWG des Rates [zur Angleichung der        Richtlinie 91 /263 /EWG des Rates zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommu­           Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommu­
nikationsendgeräte einschließlich der gegenseitigen Aner­        nikationsendgeräte einschließlich der gegenseitigen Aner­
kennung ihrer Konformität] und des Beschlusses                   kennung ihrer Konformität (2) und des Beschlusses
87 / 95 / EWG des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die          87 / 95 / EWG des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die
Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und               Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und
der Telekommunikation (2).                                       der Telekommunikation (3).
O AB1. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8 .                         (') AB1 . Nr. L 109 vom 26 . 4 . 1983 , S. 8 .
O AB1. Nr. L 36 vom 7. 2. 1987, S. 31 .                          O AB1. Nr. L 128 vom 23 . 5 . 1991 , S. 1 .
                                                                 O AB1 . Nr. L 36 vom 7 . 2 . 1987 , S. 31 .
 ---pagebreak---  22 . 7 . 94                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 200 / 17
              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
                        Artikel 19
 ( 1 ) Die Bestimmungen dieser Richtlinie in bezug auf
den Telefondienst gelten ebenfalls für andere öffentliche
digitale Telekommunikationsdienste, soweit diese ähnli­
che Risiken für die Privatsphäre des Benutzers beinhal­
ten .
 (2) Die notwendigen Maßnahmen zur Durchführung
des obigen Absatzes werden von der Kommission nach
Anhörung des in Artikel 22 erwähnten Ausschlusses ge­
mäß dem in Artikel 23 festgelegten Verfahren beschlos­
sen .
                        Artikel 20
Erfordert die Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie
die Anwendung ihrer Bestimmungen auf andere Anbieter
der Dienste als Telekommunikationsorganisationen, so
kann die Kommission die erforderlichen Maßnahmen
zur Anwendung dieser Richtlinie auf diese Anbieter der
Dienste nach Anhörung des in Artikel 22 erwähnten
Ausschusses gemäß dem in Artikel 23 festgelegten Ver­
fahren beschließen .
                        Artikel 21                                                    Artikel 15
                                                                        Technische Anwendung und Änderung
Einzelheiten der Anwendung dieser Richtlinie und der          Einzelheiten der Anwendung dieser Richtlinie und der
notwendigen Änderungen zur Anpassung der Richtlinie           notwendigen Änderungen zur Anpassung der Richtlinie
an neue technische Entwicklungen werden von der Kom­          an neue technische Entwicklungen werden von der Kom­
mission gemäß dem in Artikel 23 vorgeschriebenen Ver­         mission gemäß dem in Artikel 18 vorgeschriebenen Ver­
fahren festgelegt.                                            fahren festgelegt.
                                                                                      Artikel 16
                                                                              Rechtsmittel und Ahndung
                                                              (1)    Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß jeder Per­
                                                              son ein Rechtsmittel offensteht, wenn die durch diese
                                                              Richtlinie garantierten Rechte verletzt werden.
                                                              (2) Jeder Mitgliedstaat sieht in seinen Rechtsvorschrif­
                                                              ten abschreckende Sanktionen vor, die auf jede Person
                                                              Anwendung finden, die den nach dieser Richtlinie erlas­
                                                              senen nationalen Vorschriften zuwiderhandelt.
                        Artikel 22                                                    Artikel 17
                                                              Arbeitsgruppe zum Schutz natürlicher Personen bei der
                                                                       Verarbeitung personenbezogener Daten
( 1 ) Die Gruppe für den Schutz personenbezogener             ( 1 ) Die Arbeitsgruppe zum Schutz natürlicher Perso­
Daten, die gemäß Artikel 27 der Richtlinie des Rates . . .    nen bei der Bearbeitung personenbezogener Daten, die
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif­         nach Artikel 31 der Richtlinie . . ./. . ./EWG zum Schutz
ten der Mitgliedstaaten über den Schutz von Personen          natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbe­
bei der Verarbeitung personenbezogener Daten einge­           zogener Daten und zum freien Datenverkehr eingesetzt
setzt wird, nimmt ihre Aufgaben gemäß Artikel 28 der          wird, nimmt ihre Aufgaben gemäß Artikel 32 der er­
erwähnten Richtlinie ebenfalls bezüglich der Maßnah­          wähnten Richtlinie ebenfalls bezüglich der Maßnahmen
men zum Schutz personenbezogener Daten, die Gegen­            zum Schutz personenbezogener Daten, die Gegenstand
stand dieser Richtlinie sind, wahr.                           dieser Richtlinie sind, wahr.
(2) Die Gruppe wird für die Zwecke dieser Richtlinie          (2) Die Gruppe wird für die Zwecke dieser Richtlinie
speziell zusammengesetzt.                                     speziell zusammengesetzt.
 ---pagebreak--- Nr. C 200 / 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                22 . 7 . 94
              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                              GEÄNDERTER VORSCHLAG
                         Artikel 23                                                        Artikel 18
                                                                                           Verfahren
Das in Artikel 30 der Richtlinie . . . des Rates zur Anglei­     (1)    Die Kommission wird durch den in Artikel 34 der
chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mit­           Richtlinie . . ./. . ./EWG zum Schutz natürlicher Perso­
gliedstaaten über den Schutz von Personen bei der Ver­           nen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und
arbeitung personenbezogener Daten festgelegte Verfah­            zum freien Datenverkehr eingerichteten Ausschuß unter­
ren findet ebenfalls auf diese Richtlinie Anwendung.             stützt, der für die Zwecke dieser Richtlinie nach dem
                                                                 folgenden Verfahren vorgeht :
                                                                 Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
                                                                 schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
                                                                 Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
                                                                 innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Be­
                                                                 rücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage
                                                                 — gegebenenfalls durch eine Abstimmung — festsetzen
                                                                 kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufge­
                                                                 nommen, darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das
                                                                 Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll
                                                                 festgehalten wird. Die Kommission berücksichtigt soweit
                                                                 wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie un­
                                                                 terrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stel­
                                                                 lungnahme berücksichtigt hat.
(2) Der Ausschuß, der im Rahmen des Verfahrens ge­                (2) Der Ausschuß, der im Rahmen des Verfahrens ge­
mäß Absatz 1 eingesetzt wird, wird für die Zwecke die­           mäß Absatz 1 eingesetzt wird, wird für die Zwecke die­
ser Richtlinie speziell zusammengesetzt.                         ser Richtlinie speziell zusammengesetzt.
                         Artikel 24                                                        Artikel 19
                                                                                   Durchfuhrungsbestimmungen
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen             ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli­          Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt­
nie spätestens am 1 . Januar 1993 nachzukommen.                  linie innerhalb eines Jahres nach ihrer Annahme nachzu­
                                                                 kommen .
Die aufgrund des ersten Unterabsatzes erlassenen Vor­            Wenn die Mitgliedstaaten diese Bestimmungen verab­
schriften enthalten eine ausdrückliche Bezugnahme auf            schieden, enthalten letztere eine Bezugnahme auf diese
diese Richtlinie .                                                Richtlinie oder werden zum Zeitpunkt ihrer amtlichen
                                                                 Veröffentlichung mit einer solchen Bezugnahme verse­
                                                                  hen. Das Verfahren für diese Bezugnahme wird von den
                                                                  Mitgliedstaaten festgelegt.
 (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den             (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die        Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die
 sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas­       sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas­
sen .                                                             sen .
                         Artikel 25                                                        Artikel 20
                                                                                           Adressaten
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.           Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.