CELEX: C1995/315/15
Language: de
Date: 1995-11-25 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-137/94 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, Queen's Bench Division, Divisional Court): The Queen gegen The Secretary of State for Health, ex parte: Cyril Richardson (Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Befreiung von der Rezeptgebühr - Sachlicher Anwendungsbereich der Richtlinie 79/7/EWG - Zusammenhang mit dem Rentenalter - Zeitliche Wirkungen des Urteils)

Nr . C 315 / 8         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    25 . 11 . 95
Mailand in seinem Vorlagebescbluß vom 31 . März 1994                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
gestellten Fragen nicht zuständig.                                                         ( Sechste Kammer )
                                                                                        vom 19 . Oktober 1995
(') ABl . Nr . C 161 vom 11 . 6 . 1994 .
                                                                   in der Rechtssache C-137/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
                                                                   des High Court of Justice, Queen's Bench Division, Divi­
                                                                   sional Court ): The Queen gegen The Secretary of State for
                                                                                Health, ex parte: Cyril Richardson (')
                                                                   (Gleichbehandlung von Männern und Frauen — Befreiung
                                                                   von der Rezeptgebühr — Sachlicher Anwendungsbereich
                                                                   der Richtlinie 79/7/EWG — Zusammenhang mit dem
                                                                          Rentenalter — Zeitliche Wirkungen des Urteils)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                              ( 95 /C 315 / 15 )
                        ( Vierte Kammer )
                     vom 19 . Oktober 1995                                           (Verfahrenssprache: Englisch)
in der Rechtssache C-128/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
des Bundesverwaltungsgerichts ): Hans Hönig gegen Stadt            (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                            Stockach ( 1 )                         erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
(Richtlinie 88/166/EWG — Mindestanforderungen zum                                             Gerichtshofes)
      Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung)
                          ( 95/C 315/ 14 )                         In der Rechtssache C-l 37/94 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                   hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of
                                                                   Justice, Queen's Bench Division , Divisional Court (Verei­
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                     nigtes Königreich ) in dem bei diesem anhängigen Rechts­
                                                                   streit The Queen gegen The Secretary of State for Health, ex
                                                                   parte : Cyril Richardson , vorgelegtes Ersuchen um Vorab­
In der Rechtssache C-128/94 betreffend ein dem Gerichts­           entscheidung über die Auslegung der Richtlinie 79/7/EWG
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesverwaltungs­             des Rates vom        19 . Dezember        1978 zur schrittweisen
gericht in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Hans             Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
Hönig gegen Stadt Stockach vorgelegtes Ersuchen um                 Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit
Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 3                 ( ABl . 1979 , L 6 , S. 24 ) hat der Gerichtshof ( Sechste
Absatz 1 Buchstabe a ) des Anhangs der Richtlinie 88/              Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 1 66/EWG des Rates vom 7 . März 1988 betreffend das Urteil        C. N. Kakouris , der Richter F. A. Schockweiler ( Berichter­
des Gerichtshofs in der Rechtssache 131 /86 ( Nichtigerklä­        statter ), P. J. G. Kapteyn , J. L. Murray und H. Ragnemalm
rung der Richtlinie 86/113/EWG des Rates vom 25 . März             — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler : L. Hewlett,
1986 zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum                  Verwaltungsrätin — am 19 . Oktober 1995 ein Urteil mit
Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung ) ( ABl . Nr .       folgendemTenor erlassen :
L 74 , S. 83 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
Kammerpräsidenten C. N. Kakouris , der Richter P. J. G.
Kapteyn ( Berichterstatter ) und J. L. Murray — Generalan­         1.  Nach Artikel 3 Absatz l der Richtlinie 79/7/EWG des
walt : P. Leger; Kanzler : H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat            Rates vom 19 . Dezember 1978 zur schrittweisen Ver­
— am 19 . Oktober 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor                  wirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
erlassen :                                                             von Männern und Frauen im Bereich der sozialen
                                                                       Sicherheit fällt ein System , wie es Regulation 6 ( 1 ) der
                                                                       National Health Service (Charges for Drugs and Appli­
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) des Anhangs der Richtlinie             ances) Regulations 7 989 vorsieht, unter dem bestimmte
88/166/EWG des Rates vom 7. März 1988 betreffend das                   Personengruppen , darunter bestimmte ältere Menschen,
 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 131 /86 (Nich­            von der Entrichtung der Rezeptgebühr befreit sind, in
tigerklärung der Richtlinie 86/113/EWG des Rates vom                   den Anwendungsbereich der Richtlinie.
25 . März 1 986 zur Festsetzung von Mindestanforderungen
zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung) ist
                                                                   1 . Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 79/
dahin auszulegen, daß er es den Mitgliedstaaten nicht
verbietet, in bezug aufdie Käfigbodenfläche für Legehennen              7/EWG gestattet es einem Mitgliedstaat, der gemäß
in Käfigbatteriehaltung strengere nationale Vorschriften zu             dieser Vorschrift das Rentenalter für Frauen auf 60
erlassen .                                                             Jahre und für Männer auf 65 Jahre festgesetzt hat, nicht,
                                                                        darüber hinaus Frauen vom vollendeten 60. Lebensjahr,
                                                                        Männer dagegen erst vom 65. Lebensjahr an von der
(') ABl . Nr . C 174 vom 25 . 6 . 1994 .                                Rezeptgebühr zu befreien .
                                                                   3 . Die zeitliche Wirkung dieses Urteils ist nicht zu begren­
                                                                        zen, so daß sich auch Personen, die vor seinem Erlaß
 ---pagebreak--- 25.11.95              I DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 315/9
     weder Klage erhoben noch einen gleichwertigen Rechts­         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     behelf eingelegt haben, zur Begründung eines Schadens­        gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am
     ersatzanspruchs für vor dem Erlaß dieses Urteils lie­                                 29. September 1995
     gende Zeiträume auf die unmittelbare Wirkung des                                   ( Rechtssache C -309/95 )
     Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG berufen
     können .                                                                                 ( 95/C 315/ 17 )
(') ABl . Nr . C 202 vom 23 . 7 . 1994 .                           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   29 . September 1995 eine Klage gegen den Rat der Europäi­
                                                                   schen Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
                                                                   schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
                                                                   Gerard Rozet und Jean-Paul Keppenne; Zustellungsbevoll­
                                                                   mächtigter ist Gomez de la Cruz, Centre Wagner, Luxem­
                                                                   burg-Kirchberg.
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                        ( Zweite Kammer )
                                                                   Die Klägerin beantragt,
                     vom 17 . Oktober 1995
in der Rechtssache C-62/94 P: Mariette Turner gegen                — die Entscheidung des Rates vom 22 . Juni 1995 über die
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')                     Gewährung einer außerordentlichen Beihilfe für die
(Beamte — Umsetzung von Amts wegen — Immaterieller                      Tafelweinerzeuger in Frankreich für nichtig zu erklä­
Schaden — Schadensersatzforderung — Offenkundig unzu­                   ren ;
         lässiges und nicht begründetes Rechtsmittel)
                           ( 95/C 315/16 )                         — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
                ( Verfahrenssprache: Französisch)                  Klagegründe und wesentliche Argumente
(Vorläufige Übersetzung-,         die endgültige Übersetzung       — Rechtsfehlerhafte Anwendung von Artikel 93 Absatz 2
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                        dritter Unterabsatz EG-Vertrag; Verfahrensmißbrauch;
                           Gerichtshofes)                               Unzuständigkeit. Der Rat sei nicht berechtigt, auf der
                                                                        Grundlage von Artikel 93 Absatz 2 dritter Unterabsatz,
In der Rechtssache C-62/94 P, Mariette Turner, ehemalige                der durch eine Verordnung über die gemeinsame Markt­
Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­                    organisation für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug­
ten , wohnhaft in Brüssel , Prozeßbevollmächtigter : Rechts­            nisse auf diese Erzeugnisse für anwendbar erklärt
anwalt Georges Vandersanden , Brüssel , Zustellungsan­                  worden sei , Entscheidungen zu erlassen , mit denen von
schrift : Fiduciaire Myson , 1 , rue Giesener, Luxemburg,               den Vorschriften , die den eigentlichen Kern, das Herz­
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts               stück der Mechanismen der durchgeführten gemeinsa­
erster Instanz ( Fünfte Kammer ) vom 16 . Dezember 1993 in              men Marktorganisation ( GMO ) bildeten, abgewichen
der Rechtssache T-80/92 , Mariette Turner gegen Kommis­                 werde , wenn diese Entscheidungen zu einer Beeinträch­
sion der Europäischen Gemeinschaften ( Slg . 1993 , 11-1465 ),          tigung des reibungslosen Funktionierens wesentlicher
                                                                        Instrumente dieser GMO führten . Eine nationale Bei­
wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbetei­
ligte : Kommission der Europäischen Gemeinschaften , ver­               hilfe , durch die der Ankaufspreis für zur vorbeugenden
treten durch Hauptrechtsberater Gianluigi Valsesia , Bei­               Destillation gelieferte Tafelweine auf Marktpreisniveau
stand : Rechtsanwalt Denis Waelbroek, Brüssel, Zustel­                  angehoben , werde , verfälsche jedoch nicht nur im Sinne
                                                                        von Artikel 92 Absatz 1 den Wettbewerb zwischen den
lungsbevollmächtigter : Carlos Gömez de la Cruz, Juristi­
scher Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, hat                   Erzeugern, sondern führe auch ein Preisstützungsniveau
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                  ein, das über dem durch die GMO ausdrücklich vorge­
G. Hirsch ( Berichterstatter ), der Richter G. F. Mancini und           sehenen liege, und mache die zur Eindämmung der
F. A. Schockweiler — Generalanwalt : G. Cosmas; Kanzler :               Erzeugung erforderliche, in den Begründungserwägun­
R. Grass — am 17 . Oktober 1995 einen Beschluß mit                      gen der Grundverordnung ausdrücklich betonte
folgendem Tenor erlassen :                                              abschreckende Wirkung zunichte ; gleichzeitig mache sie
                                                                        es der Kommission unmöglich , ihre Verwaltungsauf­
                                                                        gabe wahrzunehmen .
1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
                                                                        Wenn der Rat die gemeinsame Marktorganisation für
2 . Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechts­               Wein im Sinne des angestrebten Ergebnisses hätte
     mittelverfahrens .                                                 ändern wollen, hätte er die Verfahrensvorschriften des
                                                                        Artikels 43 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag einhalten
(') ABl . Nr . C 103 vom 11 . 4 . 1994 .                                müssen, die die Wahrung des durch den Vertrag
                                                                        begründeten institutionellen Gleichgewichts sicherstel­
                                                                        len . Die Entscheidung sei daher wegen mangelnder
                                                                        Zuständigkeit rechtswidrig .