CELEX: 51967PC0109
Language: de
Date: 1967-03-16
Title: Vorschlag einer Verordnung des Rates betreffend die Sonderabteilung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft und Entwurf einer Entschließung des Rates betreffend die Zeitpunkte der Einsetzung der am 15. Dezember 1964 beschlossenen gemeinschaftlichen Ausgleichszahlungen in die Haushaltspläne der EWG (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 109
Vol. 1967/0017
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                        KOM(67)109 endg.
                                        Brüssel   den 16 . März 1967
                                Vorschlag einer
                             Verordnung des Rates
                   betreffend die Sonderabteilung des Euro­
                   päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
                             für die Landwirtschaft
                                      und
                    Entwurf einer Entschließung des Rates be­
                    treffend die Zeitpunkte der Einsetzung der
                    am 15 . Dezember 1964 beschlossenen gemein­
                    schaftlichen Ausgleichszahlungen in die Haus­
                               haltspläne der EWG
                    ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(67 ) 109 endg.
 ---pagebreak---                                   Begründung
Li Hahnen seiner Besshlüsse von 15 i Dezember 1964 über die Herstellung      eines
gemeinsamen Getreidepreisniveaxts in der EWG ist'rder Rat übereingekommen , für .
die Einkomnensverluste Ausgleichzahlungen mit folgender Maßgabe zu gewähren (l ) s
"Eine degressive gemeinschaftliche Ausgleichzahlung wird unter : folgenden
Bedingungen gewährt !
          . Deutschland    1967/68           560 Millionen DM
                V          1968 /69          374   M :-'   "
                           I969 /7O          187   "       "
                                                           ir
            Italien        1967 /68          260           11
                           1968/69           176           h
                           1969/70            88 '         n
            Luxemburg      1967/68             5           η
                           1968/69             3           if
                           1969 /70            2           11
Dife Ausgleichszahlungen werden auf eine Sonderabteilung des EAGFL angerech­
net , deren Finanzierung nach dem in Artikel 200 Absatz 1 des Vertrages vor­
gesehenen Aufbringungsschlüssel erfolgt *"
Die Kommission vertritt die Auffassung , daß mit diesem EAtsbeschluß die Höhe der
Ausgleichszahlungen      zugunsten der Bundesrepublik Deutschland , Italiens
und Luxemburgs endgültig geregelt worden ist .
Demzufolge muß die Gemeinschaft den drei genannten Mitgliedstaaten die vom
Rat festgesetzten Beträge gutschreiben , wobei es diesen Mitgliedstaaten vor­
behaltlich der für die Beihilfenpolitik in der Landwirtschaft geltenden
Vorschriften überlassen bleibt , wie sie diese Mittel verwenden .
( 1 ) Dok. 1714/64 ( MC/PV 36 ) vom II . 8.I965 , Anlage IV -Seite 16
 ---pagebreak---                                               - 2 -
3 . Da die Ausgleichszahlungen auf eine Sonderahteilung des EAGFL anzurechnen
      sind , findet die Haushaltsordnung betreffend diesen Fonds Anwendung . Weder
    . in dieser Verordnung noch in der Verordnung Nr . 17/64/EWG ist jedoch eine
   - Sonderabteilung vorgesehen . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , diese Ab­
      teilung rechtlich zu gründen und die finanztechnischen Einzelheiten in Form
      einer jährlichen Verrechnung festzulegen .
4 . Am 26 . Juli 1966 hat der Rat eine "Etatschließung über Maßnahmen zugunsten
      der luxemburgischen Landwirtschaft " angenommen , die ebenfalls nach dem Auf-
      bringungsschlüssel des Artikels 200 Absatz 1 des Vertrages finanziert werden
      sollen und deren Ausgaben in Höhe von 2 Millionen RE im Haushaltsjahr 1968
      und 2 Millionen RE im Haushaltsjahr 19^9 auf eine Sonderabteilung des EAGFL
      anzurechnen sind . Die Verordnung betreffend die Sonderabteilung des EAGFL
      gilt automatisch auch für diese Ausgaben .
5 . Damit die begünstigten Mitgliedstaaten ihre einzelstaatlichen Maßnahmen
      zur Einführung der Beihilfen vorbereiten und die Schuldnermitgliedstaaten
      ihre Haushaltsvoranschläge . auf st® ilsn. können , ist bereits jetzt , wie dies
      der Rat ir. Juli lyCo ff.'r d.; s ikjsn&hi-M»» au grünsten dr;r     ssibt : rgi sehen Land­
      wirtschaft £>?■tan hat , in ?rozm           SnjJößlieSttttS feu           vi v      welche
      Haushaltsjahre die gen.3 in's cha ft lioli-sn £u&&le i ohö zah luugen für Getreide an­
      zurechnen sind .                                                        -
                                                    ;
 ---pagebreak--- ...  >.     ...   •              Vorschlag einer.       : r- . .   .
                             ; Verordnung . des Rates "      -   .
            betreffend die Sonderabte ilung des Europäischen Aus-
            richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
                      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER , EUROPÄISCHER "WIRTSCHAFTSGEMEIN SCHAFT -
 gestützt avf den Vertrag eür Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 insbesondere auf ARtikel 43 » 200 Absatz 3 und 209 ,
 auf Vorschlag der Kommission
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments , -
 in Erwägung nachstehender Gründe » '                                             ,
 Zur Durchführung "besonderer Maßnahmen erschien es zweckmäßig , den durch
 Artikel 1 der Verordnung Nr . I7/64/EWG ( l ) geschaffenen Abteilungen
 "Garantie " und " Ausrichtung " des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­
 fonds für die Landwirtschaft eine Sonderabteilung anzugliedern , deren Fi­
nanzierung durch Beiträge der Mitgliedstaaten nach dem Aufbringungsschlüssel
 des Artikels 200 ' Absatz 1 des Vertrags zu erfolgen hat .
 Es sind daher die erforderlichen Finanzvorschriften für das Funktionieren der
 Sonderabteilung vorzusehen -
HAT FOLGMDE VERORDNUNG ERLASSEN1 1
                                     Artikel 1
 Es wird eine Sonderabteilving des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­
fonds für die Landwirtschaft errichtet « Die Sonderabteilung umfaßt die Aus­
 gaben für besondere Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 39
 des Vertrags , die für eine Finanz ierung nach Maßgabe der Verordnung Nr .
 17 /64 /EWG nicht in Betracht komjnen ..                            ,r
      ( l ) AB der Europäischen Gemeinschaften Nr . 34 vom 27*2.64 , S^ite 586/64
 ---pagebreak---                              Artikel 2
Der in Artikel 2 der Haushalt sordnung betreffend den Europäischen Aus-
richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft vorgesehene Sonder-
titel wird durch ein Kapitel für die Ausgaben für die im Kähmen der
Sonderabteilung finanzierten Maßnahmen ergänzt .
                             Artikel 3
Die Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten zur Deckung der Ausgaben der
Sonderabteilung des Fonds bestimmen sich nach dem Aufbringungsschlüssel
des Artikels 200 Absatz 1 des Vertrages .
                             Artikel 4
Die Artikel 1 , Artikel 8 Absätze 1 und 2a ) sowie die Artikel 10 bis 12
der Haushalt sordnung betreffend den Europäischen Ausrichtungs- und Ga­
rantiefonds für die Landwirtschaft finden sinngemäß auf die Sonderab­
teilung Anwendimg .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit­
telbar in jedem Mitgliedstaat .
                                            Brüssel , den
                                            Im Namen des Rr.ts
                                            Der Präsident
(l ) AB der Europäischen Gemeinschaften Nr . 34 vom 27 « 2 . 64 » S.:ite 599/ 64
 ---pagebreak---       Entwurf einer Entschließung des Rates "betreffend die
      Zeitpunkte der Einset zung der am 15 . Dezember 1964 "be­
      schlossenen gemeinschaftlichen Ausgleichszahlungen in
                die Haushaltspläne der EWG
              ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
in der Erwägung , daß am 15 . Dezember 1964 i® Zusammenhang mit der Her­
stellung einesgemeinsamen Getreidepreisniveaus in der EWG beschlossen
worden ist , der Bundesrepublik Deutschland , Italien und Luxemburg gemein
schaftliche Ausgleichzahlungen zu gewähren^
in der Erwägung , daß gleichzeitig mit dem Erlaß einer Verordnung für
die Zahlung dieser Ausgleichsbeträge im Rahmen einer Sonderabteilung
des EAGPL bestimmt werden muß , auf welche Haushaltsjahre die Aus­
gleichszahlungen für ein bestimmtes Getreidewirtschaftsjahr anzurech­
nen sind ,
beschließt wie folgt »
Die erforderlichen Mittel für die im Rahmen der Festsetzving der gemein­
schaftlichen Getreidepreise beschlossenen degressiven gemeinschaftlichen
Ausgleich Zahlungen zugunsten der Bundesrepublik Deutschland, Italiens
und des Großherzogtums Luxemburg während der Getroidewirt schafts jähre
1967/68 , 1968/69 und 1969/70 werden in die Haushaltspläne der Haushalts­
jahre 1968 , 1969 bzw . 1970 eingesetzt .