CELEX: 61959CO0031
Language: de
Date: 1959-06-26 00:00:00
Title: Verfügung des Präsidenten des Gerichtshofes vom 26. Juni 1959. # Acciaieria e Tubificio di Brescia gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. # Rechtssache 31-59 R.

Avis juridique important

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61959O0031

VERFUEGUNG DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 26. JUNI 1959.  -  ACCIAIERIA E TUBIFICIO DI BRESCIA GEGEN HOHE BEHOERDE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL.  -  RECHTSSACHE 31-59.  

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EntscheidungsgründeTenor
Entscheidungsgründe

IN DEN SCHRIFTSÄTZEN WIE AUCH IN DEN MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN HABEN DIE PARTEIEN INSBESONDERE DIE FRAGE ERÖRTERT, OB EINE VERMUTUNG ZUGUNSTEN DER BEGRÜNDETHEIT DES KLAGEANTRAGES IN DER HAUPTSACHE BESTEHE (" FUMUS BONI IURIS "). DIESE FRAGE KANN ERST DANN ENTSCHIEDEN WERDEN, WENN DARGETAN IST, DASS ANGESICHTS AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE EINE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS GEBOTEN IST, DASS INSBESONDERE DIE VOLLSTRECKUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG EINEN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN ODER ZUMINDEST SCHWERWIEGENDEN SCHADEN VERURSACHEN WÜRDE .  DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND, DIE GEFAHR EINES NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADENS GEHE DARAUS HERVOR, DASS DER SCHUTZ DES IN ARTIKEL 47 DES VERTRAGES VERANKERTEN BERUFSGEHEIMNISSES - FALLS DER GERICHTSHOF BEI SEINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE HAUPTSACHE DIE UNZULÄSSIGKEIT DER ANGEORDNETEN KONTROLLE FESTSTELLEN SOLLTE - NICHT FÜR DIE AUF DIESEM WEGE ERLANGTEN KENNTNISSE GELTEN WÜRDE . DIESE AUFFASSUNG IST RECHTLICH UNHALTBAR . DIE IN ARTIKEL 47 ABSATZ 2 DES VERTRAGES VORGESEHENE VERPFLICHTUNG, WELCHE FÜR RECHTMÄSSIG EINGEHOLTE AUSKÜNFTE GILT, FINDET ERST RECHT AUF AUSKÜNFTE ANWENDUNG, DIE UNZULÄSSIGERWEISE ERLANGT WURDEN . DIE KLAEGERIN BRINGT WEITER VOR, DIE VOLLSTRECKUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG SEI GEEIGNET, IHR EINEN IMMATERIELLEN SCHADEN ZUZUFÜGEN, DENN SOBALD DIE HOHE BEHÖRDE IN DEN BESITZ DER AUSKÜNFTE GELANGT SEI, WERDE DIE NICHTIGKEITSKLAGE GEGENSTANDSLOS .  DIESES VORBRINGEN IST EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN . SELBST WENN DIE HOHE BEHÖRDE DIE IN FRAGE STEHENDEN AUSKÜNFTE ERLANGEN WÜRDE, SO MÜSSTE DER GERICHTSHOF DOCH IMMER NOCH ÜBER DIE SEHR BEDEUTSAME FRAGE BEFINDEN, OB DIE HOHE BEHÖRDE BERECHTIGT IST, VON DER KLAEGERIN DIESE AUSKÜNFTE ZU VERLANGEN .  DIE KLAEGERIN BEHAUPTET, DIE HOHE BEHÖRDE BESITZE KEIN UNMITTELBARES UND DRINGLICHES INTERESSE AN DER DURCHFÜHRUNG DIESER KONTROLLE; DIESE BEHAUPTUNG WIRD VON DER HOHEN BEHÖRDE BESTRITTEN .  ES BEDARF JEDOCH KEINES EINGEHENS AUF DIESEN PUNKT, DA NACH ARTIKEL 39 DES VERTRAGES DIEJENIGE PARTEI, WELCHE DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS BEANTRAGT, DEN NACHWEIS ZU FÜHREN HAT, DASS IHR DURCH DIE ABLEHNUNG IHRES ANTRAGS AUF AUSSETZUNG EIN SCHWERER SCHADEN ZUGEFÜGT WÜRDE; DIES IST IM VORLIEGENDEN FALL NICHT DARGETAN WORDEN . INFOLGEDESSEN IST DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS ABZUWEISEN .  AUF GRUND DER ARTIKEL 39 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EGKS, 33 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS UND 83, 84, 85 UND 86 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  

Tenor

HAT  DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :  1 . DER ANTRAG WIRD ABGEWIESEN .  2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .