CELEX: C1995/087/05
Language: de
Date: 1995-04-08 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Vierte Kammer) vom 23. Februar 1995 in den Rechtssachen C-54/94 und C-74/94 (Vorabentscheidungsersuchen der Pretura circondariale Macerata: strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Ulderico Cacciarelli und Gino Stanghellini) (Richtlinien 76/895/EWG und 90/642/EWG des Rates - Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Kartoffeln)

8 . 4 . 95            1 DE |                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 87/3
tinho de Almeida und J. L. Murray — Generalanwalt:                     und Gemüse ( ), hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
G. Tesauro; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwal­                 Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn, der Richter C. N.
tungsrätin — am 23 . Februar 1995 ein Urteil mit folgendem             Kakouris ( Berichterstatter) und J. L. Murray am 23 . Februar
Tenor erlassen :                                                       1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1 . Eine Regelung, die die Ausfuhr von Hartgeld, Bankno­               Die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November
     ten oder Inhaberschecks von einer vorherigen Geneh­               1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rück­
     migung durch die Verwaltung oder einer vorherigen                 ständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in
     Anmeldung abhängig macht und für den Fall der                     bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, ein­
     Nichterfüllung dieser Voraussetzungen Strafen androht,            schließlich Obst und Gemüse, steht vorbehaltlich der
     fällt nicht in den Anwendungsbereich der Artikel 30 und           Bestimmungen der Artikel 30 und 36 EG-Vertrag einer
     59 des Vertrages.                                                 nationalen Regelung nicht entgegen, die zulässige Höchst­
                                                                       gehalte für Rückstände von Chlorpropham und Propham
2 . Die Artikel 1 und 4 der Richtlinie 88/361 /EWG des                 auf Kartoffeln und die Modalitäten der Kontrolle der
     Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel              Einhaltung dieser Höchstgehalte festlegt.
     67 des Vertrages verbieten es, die Ausfuhr von Hartgeld,
     Banknoten oder Inhaberschecks von einer vorherigen                (!) ABl. Nr. C 103 vom 11 . 4 . 1994.
      Genehmigung, nicht aber, sie von einer vorherigen                ( 2 ) ABl . Nr. L 350 vom 14 . 12 . 1990, S. 71 .
     Anmeldung abhängig zu machen.
3 . Die Bestimmungen des Artikels 1 in Verbindung mit
     Artikel 4 der Richtlinie 88/361 /EWG können vor den
     nationalen Gerichten geltend gemacht werden und zur
      Unanwendbarkeit der ihnen zuwiderlaufenden nationa­                              URTEIL DES GERICHTSHOFES
     len Vorschriften führen.                                                                  vom 7. März 1995
(M ABl . Nr. C 235 vom 31 . 8 . 1993 und
                                                                       in der Rechtssache C-68/93 (Vorabentscheidungsersuchen
     ABl . Nr . C 298 vom 4 . 11 . 1993 .                              des House of Lords ): Fiona Shevill, Ixora Trading Inc.
(2 ) ABl . Nr . L 178 vom 8 . 7. 1988 , S. 5 .                         Chequepoint SARL, Chequepoint International Ltd gegen
                                                                                              Presse Alliance SA (M
                                                                       (Brüsseler Übereinkommen — Artikel 5 Nr. 3 — Ort, an
                                                                       dem das schädigende Ereignis eingetreten ist — Ehrverlet­
                                                                                            zung durch Presseartikel)
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                          ( 95/C 87/06 )
                         (Vierte Kammer)
                       vom 23 . Februar 1995                                              (Verfahrenssprache: Englisch)
in den Rechtssachen C-54/94 und C-74/94 (Vorabentschei­
dungsersuchen der Pretura circondariale Macerata: straf­
                                                                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
rechtliches Ermittlungsverfahren gegen Ulderico Cacciarelli
                                                                       erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                                  Gerichtshofes)
                     und Gino Stanghellini) C )
 (Richtlinien 76/895/EWG und 90/642/EWG des Rates —                    In der Rechtssache C-68/93 wegen eines dem Gerichtshof
Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämp­                     gemäß dem Protokoll vom 3 . Juni 1971 betreffend die
                fungsmitteln auf und in Kartoffeln)                    Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968
                           ( 95/C 87/05                                über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
                                                                       gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                     durch den Gerichtshof vom House of Lords in dem bei
                                                                       diesem anhängigen Rechtsstreit Fiona Shevill, Ixora Trading
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                   Inc ., Chequepoint SARL, Chequepoint International Ltd
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                       gegen Presse Alliance SA vorgelegten Ersuchens um Vorab­
                          Gerichtshofes)                               entscheidung über die Auslegung von Artikel 5 Nr. 3 des
                                                                       genannten Übereinkommens vom 27. September 1968 (2) in
In den verbundenen Rechtssachen C-54/94 und C-74/94                    der durch das Übereinkommen vom 9 . Oktober 1978 über
betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EWG-Vertrag                den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des
von dem für Vorermittlungen zuständigen Richter bei der                Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord­
Pretura circondariale Macerata (Italien) in den bei diesem             irland ( 3 ) und durch das Übereinkommen vom 25 . Oktober
 Gericht anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren               1982 über den Beitritt der Republik Griechenland (4 )
gegen Ulderico Cacchiarelli ( Rechtssache C-54/94 ) und                geänderten Fassung hat der Gerichtshof unter Mitwirkung
 Gino Stanghellini (Rechtssache C-74/94 ) vorgelegte Ersu­             des Präsidenten G. C. Rodrfguez Iglesias, der Kammerprä­
chen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Richt­                sidenten F. A. Schockweiler ( Berichterstatter), P. J. G.
linie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über                  Kapteyn und C. Gulmann, der Richter G. F. Mancini, C. N.
 die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von                 Kakouris, J. C. Moitinho de Almeida, J. L. Murray, D. A. O.
 Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten                    Edward, J.-P. Puissochet und G. Hirsch — Generalanwalt:
 Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst              M. Darmon, später P. Leger; Kanzler: Lynn Hewlett,