CELEX: 31994L0047
Language: de
Date: 1994-10-26 00:00:00
Title: Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien

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31994L0047

Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien  

Amtsblatt Nr. L 280 vom 29/10/1994 S. 0083 - 0087 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 27 S. 0040  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 27 S. 0040 

RICHTLINIE 94/47/EG DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte  Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien DAS  EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel  100a, auf Vorschlag der Kommission  (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses  (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189B des Vertrages  (3), in Erwägung nachstehender Gründe: 1.  Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Verträge über den Erwerb  eines Teilzeitnutzungsrechts an einer oder mehreren Immobilien sind geeignet, das ordnungsgemässe  Funktionieren des Binnenmarktes zu behindern sowie Wettbewerbsverzerrungen und eine Abschottung der  einzelstaatlichen Märkte zu bewirken. 2.  Zweck der vorliegenden Richtlinie ist es, eine minimale Grundlage an gemeinsamen Vorschriften  auf diesem Gebiet zu schaffen, die das ordnungsgemässe Funktionieren des Binnenmarktes und damit  auch den Schutz der Erwerber gewährleisten. Es genügt, wenn diese Vorschriften nur bestimmte  Aspekte der Vertragsabschlüsse, nämlich die Information über die Vertragsinhalte und die  Einzelheiten der Übermittlung dieser Information sowie die Verfahren und Einzelheiten des  Rücktrittsrechts betreffen. Das geeignete Instrument zur Verwirklichung des angestrebten Ziels ist  eine Richtlinie; die vorliegende Richtlinie beachtet somit das Subsidiaritätsprinzip. 3.  Die Rechtsnatur der Rechte, die Gegenstand der unter diese Richtlinie fallenden Verträge sind,  ist in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Daher muß in zusammenfassender Weise auf diese  unterschiedlichen Rechtsvorschriften Bezug genommen und eine ausreichend weit gefasste Definition  dieser Verträge vorgesehen werden, ohne daß dies eine Harmonisierung der Rechtsnatur der fraglichen  Rechte auf Gemeinschaftsebene voraussetzt. 4.  Diese Richtlinie soll weder regeln, inwieweit Verträge über die Teilzeitnutzung einer oder  mehrerer Immobilien in den Mitgliedstaaten geschlossen werden können, noch die Rechtsgrundlagen  dieser Verträge festlegen. 5.  In der Praxis unterscheiden sich Verträge über den Erwerb eines Teilzeitnutzungsrechts an einer  oder mehreren Immobilien von Mietverträgen. Dieser Unterschied wird unter anderem in der  Zahlungsweise deutlich. 6.  Es zeigt sich auf dem Markt, daß auch Hotels, Ferienanlagen und vergleichbare Wohnanlagen für  Touristen von Vertragsabschlüssen wie denen, die diese Richtlinie erforderlich gemacht haben,  betroffen sind. 7.  Es ist wichtig, irreführende oder unvollständige Angaben bei der Information, die speziell den  Verkauf von Teilzeitnutzungsrechten an einer oder mehreren Immobilien betrifft, zu unterbinden.  Diese Information muß durch ein zusätzliches Schriftstück ergänzt werden, das jedem Interessenten  auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden muß. Die in dem ergänzenden Schriftstück enthaltenen  Informationen müssen Bestandteil des Vertrages über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an einer  oder mehreren Immobilien sein. 8.  Zur Gewährleistung eines hohen Schutzes für den Erwerber und angesichts der besonderen Merkmale  von Systemen zur Teilzeitnutzung von Immobilien muß der Vertrag über den Erwerb von  Teilzeitnutzungsrechten an einer oder mehreren Immobilien betimmte Mindestangaben enthalten. 9.  Um den Erwerber in diesem Bereich wirksam zu schützen, sind die von den Verkäufern gegenüber  den Erwerbern einzuhaltenden Mindestverpflichtungen genau festzulegen. 10.  Der Vertrag über den Erwerb eines Teilzeitnutzungsrechts an einer oder mehreren Immobilien muß  in der oder einer zu den Amtssprachen der Gemeinschaft zählenden Sprache des Mitgliedstaats, in dem  der Erwerber seinen Wohnsitz hat, oder des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehöriger er ist,  abgefasst sein. Der Mitgliedstaat, in dem der Erwerber seinen Wohnsitz hat, kann jedoch  vorschreiben, daß der Vertrag in seiner oder seinen zu den Amtssprachen der Gemeinschaft zählenden  Sprache(n) abgefasst ist. Es ist eine beglaubigte Übersetzung des Vertrages vorzusehen, damit die  Formvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Immobilie belegen ist, erfuellt werden können. 11.  Um dem Erwerber die Möglichkeit zu geben, die sich aus geschlossenen Verträgen ergebenden  Verpflichtungen und die damit zusammenhängenden Rechte besser zu beurteilen, ist ihm eine Frist  einzuräumen, innerhalb deren er ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten kann, wobei die  Tatsache berücksichtigt werden muß, daß die Immobilie vielfach in einem anderen Staat belegen ist  und einem anderen Recht als dem des Staates des Erwerbers unterliegt. 12.  Forderungen des Verkäufers nach Anzahlungen vor Ablauf der Frist, innerhalb deren der Erwerber  ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten kann, können den Schutz des Erwerbers mindern.  Anzahlungen vor Ablauf der genannten Frist sind folglich zu verbieten. 13.  Bei Rücktritt von einem Vertrag über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an einer oder  mehreren Immobilien, deren Kaufpreis vollständig oder teilweise durch einen Kredit abgedeckt ist,  der dem Erwerber vom Verkäufer oder einem Dritten aufgrund einer Vereinbarung zwischen diesem und  dem Verkäufer gewährt wird, ist es angezeigt, daß der Kreditvertrag entschädigungsfrei aufgelöst  wird. 14.  In einigen Fällen besteht die Gefahr, daß dem Verbraucher der in dieser Richtlinie vorgesehene  Schutz vorenthalten wird, indem das Recht eines Drittlandes als das auf den Vertrag anwendbare  Recht bestimmt wird. Daher sind Bestimmungen vorzusehen, die dieser Gefahr vorbeugen. 15.  Es obliegt den Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu erlassen, die darauf abzielen, die Erfuellung der  Verpflichtungen des Verkäufers zu gewährleisten  - HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und  Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der Erwerber hinsichtlich bestimmter Aspekte  von Verträgen, die unmittelbar oder mittelbar den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an einer oder  mehreren Immobilien ("time-sharing") betreffen. Diese Richtlinie betrifft nur folgende Aspekte der Bestimmungen über Vertragsabschlüsse: -  Information über die Vertragsinhalte und Einzelheiten der Übermittlung dieser Information; -  Verfahren und Einzelheiten des Rücktrittsrechts. Unter Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages behalten die Mitgliedstaaten die  Zuständigkeit für die übrigen Aspekte, unter anderem die Festlegung der Rechtsnatur der Rechte, die  Gegenstand der von dieser Richtlinie betroffenen Verträge sind. Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck -  "Vertrag über den unmittelbaren oder mittelbaren Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an einer  oder mehreren Immobilien", im folgenden "Vertrag" genannt, einen Vertrag oder eine Gruppe von  Verträgen mit einer Mindestlaufzeit von drei Jahren, durch den (die) unmittelbar oder mittelbar  gegen Zahlung eines bestimmten Gesamtpreises ein dringliches Recht oder ein sonstiges Nutzungsrecht  an einer oder mehreren Immobilien für einen bestimmten oder einen zu bestimmenden Zeitraum des  Jahres, der nicht weniger als eine Woche betragen darf, begründet oder übertragen wird oder eine  entsprechende Übertragungsverpflichtung begründet wird; -  "Immobilie" das Wohngebäude als Ganzes oder den Teil eines Wohngebäudes, auf das/den sich das im  Vertrag vorgesehene Recht erstreckt; -  "Verkäufer" jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen ihrer Berufsausübung durch  die unter diese Richtlinie fallenden Vertragsabschlüsse das im Vertrag vorgesehene Recht begründet,  überträgt oder zu übertragen sich verpflichtet; -  "Erwerber" jede natürliche Person, der das im Vertrag vorgesehene Recht übertragen wird oder zu  deren Gunsten es begründet wird und die bei den unter diese Richtlinie fallenden  Vertragsabschlüssen für einen Zweck handelt, der als ausserhalb ihrer Berufsausübung liegend  betrachtet werden kann. Artikel 3 (1)  Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften Maßnahmen vor, denen zufolge  der Verkäufer verpflichtet ist, jedem Interessenten, der Informationen über die Immobilie(n)  wünscht, ein Schriftstück auszuhändigen, das ausser einer allgemeinen Beschreibung dieser  Immobilie(n) zumindest kurze, genaue Angaben über die im Anhang unter den Buchstaben a) bis g), i)  und l) aufgeführten Punkte sowie einen Hinweis darüber enthält, wie weitere Informationen zu  erhalten sind. (2)  Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, daß alle Angaben nach Absatz 1, die  in dem in Absatz 1 genannten Schriftstück enthalten sein müssen, Bestandteil des Vertrages sind. Ohne ausdrückliche Vereinbarung der Vertragsparteien dürfen Änderungen der in dem Schriftstück nach  Absatz 1 enthaltenen Angaben nur aufgrund von Umständen vorgenommen werden, auf die der Verkäufer  keinen Einfluß hat. Änderungen dieser Angaben müssen dem Erwerber vor Abschluß des Vertrages mitgeteilt werden. In dem  Vertrag muß ausdrücklich auf diese Änderungen hingewiesen werden. (3)  In jeder Werbung für die betreffende Immobilie ist anzugeben, daß das in Absatz 1 genannte  Schriftstück erhältlich ist und wo es angefordert werden kann. Artikel 4 Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, -  daß der Vertrag, der der Schriftform bedarf, mindestens die im Anhang genannten Angaben  enthalten muß, -  daß der Vertrag und das in Artikel 3 Absatz 1 genannte Schriftstück nach Wahl des Erwerbers in  der oder einer zu den Amtssprachen der Gemeinschaft zählenden Sprache des Mitgliedstaats, in dem  der Erwerber seinen Wohnsitz hat, oder des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehöriger er ist,  abgefasst sein müssen. Der Mitgliedstaat, in dem der Erwerber seinen Wohnsitz hat, kann jedoch  vorschreiben, daß der Vertrag auf jeden Fall zumindest in seiner oder seinen zu den Amtsprachen der  Gemeinschaft zählenden Sprache(n) abgefasst ist; und -  daß der Verkäufer dem Erwerber eine beglaubigte Übersetzung des Vertrages in der oder einer zu  den Amtssprachen der Gemeinschaft zählenden Sprache des Mitgliedstaats aushändigen muß, in dem die  Immobilie belegen ist. Artikel 5 Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften folgendes vor: 1.  Der Erwerber hat neben den Möglichkeiten, die ihm aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften  zur Vertragsungültigkeit offenstehen, folgende Rechte: -  Er kann innerhalb von 10 Tagen nach Unterzeichnung des Vertrages durch beide Parteien oder nach  Unterzeichnung eines verbindlichen Vorvertrags durch beide Parteien ohne Angabe von Gründen von dem  Vertrag zurücktreten. Ist der zehnte Tag ein Sonn- oder Feiertag, wird die Frist bis zum folgenden  ersten Arbeitstag verlängert. -  Er kann innerhalb von drei Monaten nach Unterzeichnung des Vertrages durch beide Parteien oder  nach Unterzeichnung eines verbindlichen Vorvertrags durch beide Parteien von dem Vertrag  zurücktreten, wenn der Vertrag zu diesem Zeitpunkt nicht die unter den Buchstaben a), b), c), d)  Nummern 1 und 2, h), i), k), l) und m) des Anhangs genannten Angaben enthält. Werden die genannten  Angaben innerhalb von drei Monaten vorgelegt, so verfügt der Erwerber von diesem Zeitpunkt an  gerechnet über die unter dem ersten Gedankenstrich genannte Rücktrittsfrist. -  Macht der Erwerber von seinem Rücktrittsrecht binnen der unter dem zweiten Gedankenstrich  vorgesehenen Frist von drei Monaten keinen Gebrauch und enthält der Vertrag nicht die unter den  Buchstaben a), b), c) d) Nummern 1 und 2, h), i), k), l) und m) des Anhangs genannten Angaben, so  verfügt der Erwerber vom Tag nach Ablauf der Frist an gerechnet über die unter dem ersten  Gedankenstrich genannte Rücktrittsfrist. 2.  Will der Erwerber die Rechte gemäß Nummer 1 wahrnehmen, so teilt er dies entsprechend den im  Vertrag gemäß Buchstabe l) des Anhangs dargelegten Modalitäten vor Fristablauf, und so, daß dies  entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften nachgewiesen werden kann, der Person mit, deren Name  und Anschrift zu diesem Zweck im Vertrag angegeben sind. Die Frist gilt als gewahrt, wenn die  Mitteilung, sofern sie schriftlich erfolgt, vor Fristablauf abgesandt wird. 3.  Macht der Erwerber von dem Recht gemäß Nummer 1 erster Gedankenstrich Gebrauch, so ist er  gegebenenfalls nur zur Erstattung der Kosten verpflichtet, die nach den einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften aufgrund des Vertragsabschlusses und des Rücktritts vom Vertrag anfallen und die  durch Rechtshandlungen entstanden sind, die unbedingt vor Ablauf des in Nummer 1 erster  Gedankenstrich genannten Zeitraums vorgenommen werden müssen. Diese Kosten müssen im Vertrag  ausdrücklich genannt sein. 4.  Macht der Erwerber von dem Rücktrittsrecht gemäß Nummer 1 zweiter Gedankenstrich Gebrauch, so  ist er zu keiner Erstattung verpflichtet. Artikel 6 Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, daß vom Erwerber vor Ablauf  der in Artikel 5 Nummer 1 erster Gedankenstrich genannten Rücktrittsfrist keinerlei Anzahlungen  geleistet werden dürfen. Artikel 7 Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften folgendes vor: -  Wenn der Preis vollständig oder zum Teil durch einen vom Verkäufer gewährten Kredit finanziert  wird oder -  wenn der Preis vollständig oder zum Teil durch einen Kredit finanziert wird, der dem Erwerber  von einem Dritten aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Verkäufer gewährt wird, wird der Kreditvertrag entschädigungsfrei aufgelöst, falls der Erwerber von seinem Recht auf  Rücktritt von dem Vertrag gemäß Artikel 5 Gebrauch macht. Die näheren Bestimmungen für die Auflösung des Kreditvertrags werden von den Mitgliedstaaten  festgelegt. Artikel 8 Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, daß eine Vertragsbestimmung,  wonach der Erwerber auf die Wahrnehmung der ihm aufgrund dieser Richtlinie eingeräumten Rechte  verzichtet oder wonach der Verkäufer von den ihm aus dieser Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen  entbunden wird, den Erwerber nach den Bedingungen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht  bindet. Artikel 9 Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit dem Erwerber  unabhängig von dem jeweils anwendbaren Recht der durch diese Richtlinie gewährte Schutz nicht  vorenthalten wird, wenn die Immobilie in dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats belegen ist. Artikel 10 Die Mitgliedstaaten regeln die Folgen der Nichtbeachtung der Bestimmungen dieser  Richtlinie. Artikel 11 Diese Richtlinie lässt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, unbeschadet der ihnen  aus dem Vertrag erwachsenden Verpflichtungen vorteilhaftere Vorschriften zum Schutz des Erwerbers  in dem unter die Richtlinie fallenden Bereich zu erlassen oder beizubehalten. Artikel 12 (1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und  Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens 30 Monate nach ihrer Veröffentlichung im  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich  davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst  oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften  mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 13 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Straßburg am 26. Oktober 1994. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident K. HÄNSCHIm Namen des Rates Der Präsident J.  EEKHOFF  ANHANG Mindestangaben, die nach Artikel 4 in dem Vertrag enthalten sein müssen a)  Name  und Wohnsitz der Vertragsparteien mit genauer Angabe der Rechtsstellung des Verkäufers zum  Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sowie Name und Wohnsitz des Eigentümers; b)  genaue Angabe der Art des im Vertrag vorgesehenen Rechts sowie eine Klausel mit Angabe der  Bedingungen für die Ausübung dieses Rechts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, in denen die  Immobilie(n) belegen ist (sind), und mit der Angabe, ob diese Bedingungen erfuellt sind oder welche  Bedingungen gegebenenfalls noch zu erfuellen sind; c)  genaue Beschreibung der Immobilie und ihrer Belegenheit, sofern sich das Recht auf eine  bestimmte Immobilie bezieht; d)  bei einer im Bau befindlichen Immobilie 1.  Angaben über den Stand der Bauarbeiten, 2.  Angabe einer angemessenen Schätzung der Frist für die Fertigstellung der Immobilie, 3.  wenn es sich um eine bestimmte Immobilie handelt, das Aktenzeichen der Baugenehmigung sowie  Name und vollständige Anschrift der zuständigen Behörde(n), 4.  Angaben über den Stand der Arbeiten an den gemeinsamen Dienstleistungen, die zur Nutzung der  Immobilie erforderlich sind (Gas-, Strom-, Wasser- und Telefonanschluß), 5.  Garantien für die ordnungsgemässe Fertigstellung der Immobilie und für die Rückzahlung aller  getätigten Zahlungen für den Fall, daß die Immobilie nicht fertiggestellt wird, sowie  gegebenenfalls Angabe der Durchführungsbestimmungen für diese Garantien; e)  Angabe der gemeinsamen Dienstleistungen (Licht, Wasser, Instandhaltung, Müllabfuhr), die dem  Erwerber zur Verfügung stehen oder zur Verfügung stehen werden, sowie ihrer Nutzungsbedingungen; f)  Angabe der gemeinsamen Einrichtungen wie Schwimmbad, Sauna usw., zu denen der Erwerber  gegebenenfalls Zugang hat oder erhalten wird, sowie gegebenenfalls der Zugangsbedingungen; g)  Grundsätze, nach denen Instandhaltung und Instandsetzung sowie Verwaltung und Betriebsführung  der Immobilie erfolgen; h)  genaue Angabe des Zeitraums, innerhalb dessen das im Vertrag vorgesehene Recht ausgeuebt werden  kann, sowie gegebenenfalls die Geltungsdauer der vertraglich vereinbarten Regelung; Angabe des  Zeitpunkts, ab dem der Erwerber das im Vertrag vorgesehene Recht in Anspruch nehmen kann; i)  Angaben zum Preis, den der Erwerber für die Ausübung des im Vertrag vorgesehenen Rechts zu  entrichten hat; eine Schätzung des Betrages, den der Erwerber für die Nutzung der gemeinsamen  Einrichtungen und der gemeinsamen Dienstleistungen zu zahlen hat; die Berechnungsgrundlage der  Kosten für die Nutzung der jeweiligen Immobilie durch den Erwerber, der gesetzlichen Kosten  (Steuern, Abgaben) sowie der zusätzlichen Verwaltungskosten (für Betriebsführung, Instandhaltung  und Instandsetzung); j)  eine Klausel, nach der der Erwerb mit keinen anderen als den im Vertrag angegebenen Kosten,  Lasten oder Verpflichtungen verbunden ist; k)  Angaben darüber, ob eine Beteiligung an einer Regelung über den Umtausch und/oder die  Weiterveräusserung des im Vertrag vorgesehenen Rechts möglich ist, sowie Angabe der etwaigen Kosten,  falls der Umtausch und/oder die Weiterveräusserung vom Verkäufer oder einem von ihm im Vertrag  bezeichneten Dritten übernommen werden; l)  Informationen zum Recht auf Rücktritt vom Vertrag und Angabe der Person, der ein etwaiger  Rücktritt mitzuteilen ist, sowie der Bedingungen für die Mitteilung; genaue Angaben zu Art und Höhe  der Unkosten, die der Erwerber nach Artikel 5 Nummer 3 dieser Richtlinie erstatten muß, falls er  von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht; gegebenenfalls Angaben zu den näheren Bestimmungen für  die Auflösung des mit dem Vertrag verbundenen Kreditvertrags, falls vom ersteren zurückgetreten  wird; m)  Zeitpunkt und Ort der Unterzeichnung des Vertrages durch jede Vertragspartei.