CELEX: 62009CN0400
Language: de
Date: 2009-10-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-400/09: Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret (Dänemark), eingereicht am 19. Oktober 2009 — Orifarm A/S, Orifarm Supply A/S, Handelsselskabet af 5. Januar 2002 A/S in Liquidation, Ompakningsselskabet af 1. November 2005 A/S/Merck & Co. Inc., Merck Sharp & Dohme B.V., Merck Sharp & Dohme, Merck & Co. Inc., Merck Sharp & Dohme B.V., Merck Sharp & Dohme

19.12.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 312/23
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret (Dänemark), eingereicht am 19. Oktober 2009 — Orifarm A/S, Orifarm Supply A/S, Handelsselskabet af 5. Januar 2002 A/S in Liquidation, Ompakningsselskabet af 1. November 2005 A/S/Merck & Co. Inc., Merck Sharp & Dohme B.V., Merck Sharp & Dohme, Merck & Co. Inc., Merck Sharp & Dohme B.V., Merck Sharp & Dohme
   (Rechtssache C-400/09)
   2009/C 312/38
   Verfahrenssprache: Dänisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Højesteret
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführerinnen: Orifarm A/S, Orifarm Supply A/S, Handelsselskabet af 5. Januar 2002 A/S in Liquidation, Ompakningsselskabet af 1. November 2005 A/S
   
      Rechtsmittelbeklagte: Merck & Co. Inc., Merck Sharp & Dohme B.V., Merck Sharp & Dohme
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Sind die Urteile in der Rechtssache C-232/94, MPA Pharma GmbH/Rhone-Poulenc Pharma GmbH (1), und in der Rechtssache C-427/93, Bristol-Myers Squibb u. a./Paranova A/S (2) so auszulegen, dass ein Parallelimporteur, der Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines parallel eingeführten Arzneimittel ist und über die dieses Arzneimittel betreffenden Informationen verfügt und der einem selbständigen Unternehmen Anweisungen für den Einkauf und die Umpackung des Arzneimittels, der näheren Gestaltung der Arzneimittelpackung und bezüglich der Verfügungen im Hinblick auf das Arzneimittel erteilt, die Rechte des Markeninhabers verletzt, wenn er sich selbst — und nicht das selbständige Unternehmen, das Inhaber der Umpackungsgenehmigung ist, das Arzneimittel eingeführt und die physische Umpackung einschließlich der (Neu-)Anbringung der Marke des Markeninhabers vorgenommen hat — auf der äußeren Verpackung des parallel eingeführten Arzneimittels als Umpacker angibt?
            
         
               2.
            
            
               Ist es für die Beantwortung der Frage 1 erheblich, wenn anzunehmen ist, dass der Umstand, dass der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen sich selbst und nicht denjenigen als Umpacker angibt, der in seinem Auftrag die Umpackung physisch vorgenommen hat, nicht die Gefahr einer Irreführung in sich birgt, die den Verbraucher/Endnutzer zu der Annahme verleiten könnte, dass der Markeninhaber für die Umpackung verantwortlich ist?
            
         
               3.
            
            
               Ist es für die Beantwortung der Frage 1 erheblich, wenn anzunehmen ist, dass die Gefahr einer Irreführung in Bezug auf die Verantwortlichkeit des Markeninhabers für die Umpackung ausgeschlossen ist, wenn derjenige, der die Umpackung physisch vorgenommen hat, als Umpacker angegeben ist?
            
         
               4.
            
            
               Ist allein die Gefahr einer Irreführung in Bezug auf die Verantwortlichkeit des Markeninhabers für die Umpackung für die Beantwortung der Frage 1 von Bedeutung, oder gibt es noch weitere Gründe im Hinblick auf den Markeninhaber, die von Bedeutung sind, z. B. (a), dass derjenige, der die Einfuhr und physische Umpackung vornimmt und die Marke des Markeninhabers auf der äußeren Verpackung des Arzneimittels (neu) anbringt, dadurch möglicherweise in eigener Person die Marke des Markeninhabers verletzt, und (b) dass Umstände, für die derjenige, der die Umpackung physisch vorgenommen hat, verantwortlich ist, dazu führen können, dass die Umpackung den Originalzustand des Arzneimittels beeinträchtigt oder dass die Aufmachung der Umpackung so beschaffen ist, dass von einer Schädigung des Rufs des Markeninhabers auszugehen ist (vgl. u. a. Urteil C 427/93, Bristol-Myers Squibb u. a./Paranova A/S u. a.)?
            
         
               5.
            
            
               Ist es für die Beantwortung der Frage 1 von Bedeutung, dass der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen, der sich selbst als Umpacker angegeben hat, zum Zeitpunkt der Benachrichtigung des Markeninhabers, die vor dem beabsichtigten Verkauf des umgepackten parallel eingeführten Arzneimittels stattfand, zum selben Konzern gehörte wie der physische Umpacker (Schwestergesellschaft)?
            
         
      (1)  Slg. 1996, I-3671.
   
      (2)  Slg. 1996, I-3457.