CELEX: C2004/106/21
Language: de
Date: 2004-04-30 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 1. April2004 in der Rechtssache C-286/02 (Vorabentscheidungsersuchen des italienischenTribunale Treviso): Bellio F.lli Srl gegen Prefettura di Treviso (Landwirtschaft— Tierseuchenrecht — Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformenEnzephalopathien — Verfütterung von tierischem Protein)

30.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 106/13
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Dritte Kammer)
   vom 1. April 2004
   in der Rechtssache C-286/02 (Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Tribunale Treviso): Bellio F.lli Srl gegen Prefettura di Treviso (1)
   
   (Landwirtschaft - Tierseuchenrecht - Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien - Verfütterung von tierischem Protein)
   (2004/C 106/21)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   In der Rechtssache C-286/02 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Tribunale Treviso (Italien) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Bellio F.lli Srl gegen Prefettura di Treviso vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Entscheidung 2000/766/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein (ABl. L 306, S. 32) und der Entscheidung 2001/9/EG der Kommission vom 29. Dezember 2000 über Kontrollmaßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung 2000/766 (ABl. 2001, L 2, S. 32) hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas (Berichterstatter), des Richters R. Schintgen und der Richterin N. Colneric — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 1. April 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Entscheidung 2000/766/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein und Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 2001/9/EG der Kommission vom 29. Dezember 2000 über Kontrollmaßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung 2000/766 in Verbindung mit den Gemeinschaftsvorschriften, auf denen diese Bestimmungen beruhen, sind so auszulegen, dass sie das auch nur zufällige Vorhandensein von anderen, nicht erlaubten Stoffen in Fischmehl, das für die Herstellung von Futtermitteln für andere Tiere als Wiederkäuer verwendet wird, nicht zulassen und den Wirtschaftsteilnehmern keine Toleranzgrenze zuerkennen. Bei der Vernichtung verseuchter Mehlpartien handelt es sich um eine Maßnahme der Vorbeugung, die in Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 2000/766 vorgesehen ist.
            
         
               2.
            
            
               Artikel 13 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 ist so auszulegen, dass er den Entscheidungen 2000/766 und 2001/9 nicht entgegensteht.
            
         
      (1)  ABl. C 247 vom 12.10.2002.