CELEX: 31965R0149
Language: de
Date: 1965-10-28
Title: Verordnung Nr. 149/65/EWG des Rates vom 27. Oktober 1965 zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung der in der Verordnung Nr. 113/64/EWG des Rates enthaltenen Bestimmungen über Milchpulver

2806/65                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                28 . 10 . 65
                                       VERORDNUNG Nr. 149/65/EWG DES RATES
                                                 vom 27 . Oktober 1965
                zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung der in der Verordnung
                     Nr. 113/64/EWG des Rates enthaltenen Bestimmungen über Milchpulver
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      treten. Da die Gründe, die zu ihrem Erlaß ge­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     führt haben, fortbestehen, empfiehlt es sich, die
                                                              Geltungsdauer dieser Bestimmungen zu verlän­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                gern .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     Die Auswirkung der Sonderregelung kann
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG                durch Heraufsetzung der unteren Grenze des
des Rates über die schrittweise Errichtung einer              Schwellenpreises begrenzt werden —
gemeinsamen Marktorganisation für Milch und
Milcherzeugnisse (x), insbesondere auf Artikel 23 ,
     auf Vorschlag der Kommission,                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                      Artikel 1
     Durch die Verordnung Nr. 113/64/EWG des
Rates über abweichende Bestimmungen für                        ( 1 ) In Artikel 8 der Verordnung Nr. 113/64/EWG
Milchpulver, Butter, Kondensmilch und einige                   wird das Datum des „ 31 . Oktober 1965 " durch die
Käsesorten (2) werden die Mitgliedstaaten er­                 Worte „ Ende des Milchwirtschaftsjahres 1965/66 "
mächtigt, für die Erzeugnisse der Gruppe Nr. 3 ,               ersetzt .
die zu der in Anhang II der Verordnung Nr .
111 /64/EWG des Rates (3), geändert durch die                  (2) Der in Artikel 1 Absatz (2) der Verordnung
Verordnungen Nr. 26/65/EWG des Rates (4) und                   Nr. 113/64/EWG genannte Betrag von 29,50 Rech­
108/6^/EWG des Rates (5), aufgeführten Tarif­                  nungseinheiten wird durch den Betrag von 30,50
nummer 04.02 A III b) 1 . gehören, einen niedri­               Rechnungseinheiten ersetzt.
geren Schwellenpreis festzusetzen als den, der
für das Leiterzeugnis besteht.
                                                                                      Artikel 2
     Artikel 8 der Verordnung Nr. 113/64/EWG
sieht vor, daß die Bestimmungen für Milchpulver                      Diese Verordnung tritt am 1 . November 1965
spätestens am 31 . Oktober 1965 außer Kraft                    in Kraft .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                in jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 27 . Oktober 1965 .
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                      E. COLOMBO
 (1) AB  Nr . 34 vom 27. 2 . 1964, S. 549/64.
 (2) AB  Nr . 130 vom 12. 8 . 1964, S. 2184/64.
 (3) AB  Nr . 130 vom 12 . 8 . 1964, S. 2174/64.
 (4) AB  Nr.  43 vom 16 . 3 . 1965 , S. 652/65 .
 (3) AB  Nr . 125 vom 9 . 7 . 1965, S. 2121/65 .