CELEX: 62009CN0381
Language: de
Date: 2009-09-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-381/09: Vorabentscheidungsersuchen des Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 25. September 2009 — Gennaro Curia/Ministero dell’Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate

21.11.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 282/31
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 25. September 2009 — Gennaro Curia/Ministero dell’Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate
   (Rechtssache C-381/09)
   2009/C 282/53
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Corte suprema di cassazione
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kassationsbeschwerdeführer: Gennaro Curia
   
      Kassationsbeschwerdegegner: Ministero dell’Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate
   
      Vorlagefrage
   
   Kann, nach den in der Sechsten Richtlinie festgelegten gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen der Neutralität der Mehrwertsteuer und der Steuerbefreiung entsprechend den von den Mitgliedstaaten für die Gewährung und Vermittlung von Krediten und die Verwaltung von Krediten durch die Kreditgeber festgelegten Voraussetzungen, die Vergabe eines wucherischen Darlehens, die nach der nationalen Rechtsordnung eine strafbare Handlung darstellt und in wirtschaftlicher Hinsicht im Wettbewerb mit Formen der entsprechenden legalen Gewährung von Gelddarlehen steht, die gemäß dem nationalen Recht zwar dem Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer unterliegen, aber für steuerbefreit erklärt werden, wenn sie als „Finanzierungsumsätze“ anzusehen sind, steuerpflichtig sein?