CELEX: 31964R0014
Language: de
Date: 1964-02-05 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 14/64/EWG des Rats vom 5. Februar 1964 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch

562/64                          AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         27 . 2 . 64
                                   VERORDNUNG Nr. 14/64/EWG DES RATS
                                                   vom 5 . Februar 1964
                  über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
                                                       fur Rindfleisch
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             Stützung der Agrarmärkte der Mitgliedstaaten
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                            während der Übergangszeit         sicherstellen      als
                                                                     auch mit der Entwicklung des freien Warenver­
                                                                     kehrs innerhalb der Gemeinschaft die schrittweise
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      Errichtung des gemeinsamen Marktes ermöglichen .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­
dere auf die Artikel 42 und 43 ,                                         Unter normalen Umständen ist die Erhebung
                                                                     eines Zolls ausreichend, um diese Ergebnisse zu er­
      auf Vorschlag der Kommission ,                                 zielen , da die für die Ausfuhr zur Verfügung ste­
                                                                     henden Mengen im innergemeinschaftlichen Han­
      nach Stellungnahme des Europäischen Parla­                     del verhältnismäßig begrenzt sind; es muß jedoch
ments (*),                                                           die Möglichkeit vorgesehen werden , diesen Zoll um
      in Erwägung nachstehender Gründe :                             eine Abschöpfung zu erhöhen , die den Zweck hat ,
                                                                     das Gleichgewicht des Marktes zu gewährleisten ,
      Mit dem Funktionieren und der Entwicklung                      wenn im einführenden Mitgliedstaat die Preise
des gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche                      einen bestimmten Stand unterschritten haben .
Erzeugnisse muß die Gestaltung einer gemeinsa­
men Agrarpolitik Hand in Hand gehen , die vor                            Die Ersetzung anderer , auf Grund des Vertra­
allem eine gemeinsame Organisation der Agrar­                        ges während der Übergangszeit aufzuhebender
                                                                     Maßnahmen durch diese Maßnahmen würde dem
märkte für die einzelnen Erzeugnisse umfassen
muß .                                                                Grundsatz der schrittweisen Errichtung des ge­
                                                                     meinsamen Marktes zuwiderlaufen , wenn nicht
      Die Erlöse aus der Erzeugung von Rindfleisch
                                                                     gleichzeitig ihre schrittweise Herabsetzung vorge­
sind ein wichtiger Bestandteil des landwirtschaft­                   sehen würde .
lichen Einkommens , und es ist somit unerläßlich ,
dieser Erzeugung eine angemessene Rentabilität                           Die Einführung neuer Schutzmaßnahmen an
zu sichern ; es liegt sowohl im Interesse der Erzeu­                 den Binnengrenzen der Gemeinschaft , durch die
ger als auch der Verarbeiter und der Verbraucher,                    den Erzeugern in den Mitgliedstaaten Sicherheiten
daß Preisschwankungen weitestgehend gemildert                        gegeben werden , steht nur dann mit den Grund­
werden ; auch muß angestrebt werden , Angebot                        sätzen des Vertrages in Einklang, wenn sie alle
und Nachfrage bei Rindfleisch innerhalb der Ge­                      sonstigen Schutzmaßnahmen ersetzen .
meinschaft unter Berücksichtigung der Ein- und
Ausfuhren auszugleichen .                                                Die einzuführende Regelung muß die Beibe­
                                                                     haltung der sich aus der Anwendung des Vertra­
      Der Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen                      ges ergebenden Präferenz zugunsten der Mitglied­
den Mitgliedstaaten wird durch eine Reihe von Hin­                   staaten ermöglichen ; diesem Erfordernis kann
dernissen , nämlich Zölle , Abgaben gleicher Wir­                    durch die Einführung von Zöllen auf Einfuhren aus
kung, Mindestpreise , Kontingente und sonstige                       dritten Ländern sowie in bestimmten Fällen durch
mengenmäßige Beschränkungen , gehemmt , die in                       die Hinzufügung eines Abschöpfungsbetrags Rech­
der Übergangszeit in unterschiedlicher Weise und                     nung getragen werden .
Zeitfolge schrittweise beseitigt werden müßten ,
wenn die Organe der Gemeinschaft keine Harmoni­                           Damit diese Regelung funktioniert , müssen die
sierungsmaßnahmen treffen ; einheitliche Maßnah­                     Bestimmungen des Vertrages, die eine Handhabe
men an der Grenze auf dem Gebiet des innergemein­                    bieten , Beihilfen zu beurteilen und gegen die mit
schaftlichen Warenverkehrs erlauben hingegen                         dem gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen
einen gleichlaufend fortschreitenden Abbau dieser                    vorzugehen , auf alle Beihilfen ausgedehnt werden ,
Hindernisse in allen Mitgliedstaaten .                               die diese Regelung verfälschen .
      Solche einheitliche Maßnahmen an der Grenze ,                       Damit die Mitgliedstaaten weiterhin am Welt­
die an die Stelle sämtlicher einzelstaatlicher Maß­                  handel mit Rindfleisch teilnehmen können , muß es
nahmen treten , müssen sowohl eine angemessene                       ihnen gestattet sein , bei Ausfuhren nach dritten
 (*•) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 64 vom 25. Juli 1962, S. 1773 /62.
 ---pagebreak---  27.2 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       563/64
Ländern einen Betrag zu erstatten , der den Unter­          Es ist erforderlich , daß die gemeinsame Markt­
schied zwischen den Inlandspreisen und den Prei­       organisation für Rindfleisch am Ende der Über­
sen in dritten Ländern ausgleichen soll .              gangszeit vollständig errichtet ist —
     Ein Veredelungsverkehr, der dazu führt , daß      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Handel zwischen den Mitgliedstaaten mit Ver­
edelungserzeugnissen , in die eingeführte Grunder­
zeugnisse verarbeitet- worden sind, auf der Grund­                              Artikel 1
lage der Weltmarktpreise dieser Grunderzeugnisse
erfolgt , ist mit der vorgesehenen Regelung unver­          Um eine fortschreitende Entwicklung des ge­
einbar .
                                                       meinsamen Marktes und der gemeinsamen Agrar­
                                                       politik zu gewährleisten , wird schrittweise eine ge­
     Innerhalb der Gemeinschaft können bei zur         meinsame Marktorganisation für Rindfleisch er­
Verarbeitung bestimmtem Fleisch Versorgungs­           richtet , die eine Zollregelung und bestimmte zu­
schwierigkeiten bestehen , die sich durch Zollkon­     sätzliche Preisstützungsmaßnahmen für den Han­
tingente für die Einfuhr von Gefrierfleisch aus drit­  del zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen
ten Ländern beheben lassen .
                                                       den Mitgliedstaaten und dritten Ländern für fol­
                                                       gende Erzeugnisse umfaßt :
     Um den Erzeugern von Rindfleisch in der Ge­
meinschaft ein angemessenes Einkommen zu ge­
währleisten , sollen in jedem Mitgliedstaat jährlich           Nummer
Orientierungspreise für Kälber und ausgewachsene           des Gemeinsamen              Warenbezeichnung
                                                               Zolltariis
Rinder festgesetzt werden , wobei gegebenenfalls
die Lage auf dem Markt für Milch und Milcherzeug -
nisse zu berücksichtigen ist .                          a)      01.02 All   Rinder, lebend, Hausrinder, andere
                                                                            als reinrassige Zuchttiere
                                                             ex 02.01 A II  Fleisch von Hausrindern , frisch ,
     Zur schrittweisen Errichtung des einheitlichen                         gekühlt oder gefroren
Marktes ist es erforderlich , daß die einzelstaat­
lichen Orientierungspreise zur Erreichung eines ge­     b)   ex 02.01 B II  Schlachtabfall    von    Hausrindern ,
meinsamen Orientierungspreises schrittweise ein­                            frisch, gekühlt oder gefroren
ander angenähert werden .                                    ex 02.06 C     Fleisch und genießbarer Schlacht­
                                                                            abfall von Rindern , gesalzen , in
                                                                            Salzlake , getrocknet oder geräu­
     Da die Anpassung der einzelstaatlichen Rege­                           chert
lungen an die Gemeinschaftsregelung und insbe­
sondere die Annäherung der Preise erleichtert wer­      c)   ex 16.01       Würste und dergleichen, aus
 den müssen , ist es zweckmäßig, für die beiden ersten                      Fleisch , aus Schlachtabfall oder
 Wirtschaftsjahre bestimmte Grenzen festzulegen ,                           aus Tierblut, Rindfleisch oder
 innerhalb deren die Mitgliedstaaten die Orientie­                          Schlachtabfall   von    Rindern  ent­
                                                                            haltend , mit Ausnahme solcher, die
 rungspreise festsetzen .                                                   Schweinefleisch oder Schlachtabfall
                                                                            von Schweinen enthalten
     Um den Erzeugern die Gewähr zu geben , daß              ex 16.02 A II  Fleisch und Schlachtabfall, anders
 sich der Marktpreis möglichst nahe am Orientie­                            zubereitet oder haltbar gemacht ,
                                                                            Rinderlebern enthaltend , mit Aus­
 rungspreis hält , soll die Möglichkeit einer Inter­                        nahme solcher Zubereitungen und
 vention auf den Märkten der Mitgliedstaaten vor­                           Konserven , die Schweineleber ent­
 gesehen werden .                                                           halten
                                                             ex 16.02 B II  Fleisch und Schlachtabfall , anders
      Um die Durchführung der in Aussicht genomme­                          zubereitet oder haltbar gemacht ,
 nen Maßnahmen zu erleichtern , ist ein Verfahren                           andere, Rindfleisch oder Schlacht­
                                                                            abfall von Rindern enthaltend , mit
 vorzusehen , durch das im Rahmen eines Verwal­                             Ausnahme solcher Zubereitungen
 tungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwi­                             und Konserven, die Schweinefleisch
 schen den Mitgliedstaaten und der Kommission                               oder Schlachtabfall von Schweinen
                                                                            enthalten
 herbeigeführt wird.
                                                        d)    ex 15.02 B    Talg von Rindern, roh oder aus­
      Die gemeinsame Marktorganisation für Rind­                            geschmolzen , einschließlich Premier
 fleisch muß zugleich den in den Artikeln 39 und 110                        Jus , anderer als zu industriellen
                                                                            Zwecken, ausgenommen zum Her­
 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter                               stellen von Lebensmitteln .
  Weise Rechnung tragen .
 ---pagebreak--- 564/64                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 27 . 2 . 64
                        Artikel 2                      (3)     Jeder Mitgliedstaat setzt binnen einem Monat
                                                       nach Beschluß des Rats seine Orientierungspreise
( 1 ) Für jeden Mitgliedstaat werden jährlich          innerhalb der in Absatz ( 2) genannten unteren und
Orientierungspreise für die in Anhang I genannten      oberen Grenzen fest und berücksichtigt hierbei das
Erzeugnisse wie folgt festgesetzt :                    in Absatz (2) genannte gewogene Mittel .
      a) für das am 1 . April 1964 und für das am            Jeder Mitgliedstaat kann hierbei außerdem fol­
1 . April 1965 beginnende Wirtschaftsjahr durch jeden  gendes berücksichtigen :
Mitgliedstaat nach Absatz (3);                               — die Entwicklungsaussichten für die Erzeu­
                                                       gung und den Verbrauch von Rindfleisch,
      b) für das am 1 . April 1966 beginnende Wirt­
schaftsjahr vor dem 1 . Oktober 1965 und für die             — die Marktlage bei Milch und Milcherzeug­
darauffolgenden Wirtschaftsjahre jeweils vor dem       nissen .
1 . Oktober des vorhergehenden Jahres durch den
Rat , der während der zweiten Stufe einstimmig               Jeder Mitgliedstaat erteilt dem Rat alle erfor­
und danach mit qualifizierter Mehrheit auf Vor­        derlichen Auskünfte über die Bedingungen , unter
schlag der Kommission beschließt .                     denen er die Höhe der Orientierungspreise unter
                                                       Berücksichtigung der in diesem Absatz genannten
                                                       Kriterien festgesetzt hat ; der Rat kann einen Ge­
( 2)     Der Rat setzt einstimmig auf Vorschlag der    dankenaustausch darüber durchführen .
Kommission für das am 1 . April 1964 beginnende
Wirtschaftsjahr vor dem 1 . März 1964 und für das       ( 4)    Die nach Absatz ( 1 ) Buchstabe b) festgesetz­
am 1 . April 1965 beginnende Wirtschaftsjahr vor       ten Orientierungspreise werden jährlich in der
dem 1 . Oktober 1964 die         unteren und   oberen
                                                       Weise angeglichen , daß spätestens am 31 . Dezem­
Grenzen der Orientierungspreise fest .                 ber 1969 einheitliche Orientierungspreise für mit­
      Die unteren und oberen Grenzen für das am
                                                       einander vergleichbare Qualitäten erreicht werden
                                                       können .
1 . April 1964 beginnende Wirtschaftsjahr werden
festgelegt
                                                        ( 5) Bei den in Absatz (2) Unterabsatz (4) und in
                                                       Absatz (4) vorgesehenen Beschlüssen stützt sich
      a) unter Zugrundelegung des gewogenen Mittels     der Rat auf die bisherigen Erfahrungen und berück­
der Preise , die sich in jedem Mitgliedstaat auf einer  sichtigt die in Absatz (3) genannten Kriterien .
gleichen Großhandelsstufe
      — für die in Anhang III aufgeführten Qualitä­
ten ,                                                   ( 6)    Um den saisonbedingten Preisunterschieden
                                                       Rechnung zu tragen , kann die Kommission einen
      — auf dem oder den in Anhang III genannten       Mitgliedstaat auf dessen Antrag ermächtigen , die
repräsentativen Märkten ,                              Orientierungspreise bis zum 31 . März 1966 während
                                                       längstens vier Monaten jährlich um höchstens 3,5
      — während der Zeit vom 1 . November 1962         v.H.zu erhöhen . In diesem Fall werden diese Orien­
bis zum 31 . Oktober 1963                              tierungspreise während eines Zeitraums , der sich
                                                       mit demjenigen deckt , in dem die Erhöhung ange­
gebildet haben;                                        wandt worden ist , um denselben Hundertsatz ge­
                                                        senkt .
      b) unter Berücksichtigung der künftigen Aus­
richtung der Rindfleischerzeugung in der Gemein­
 schaft .
                                                                              Artikel 3
      Das im Unterabsatz 2 Buchstabe a) genannte
gewogene Mittel wird mit Hilfe der in Anhang III             Vorbehaltlich des Artikels 24 des Vertrages wen­
bestimmten Koeffizienten berechnet . Dieses Mittel
                                                        det jeder Mitgliedstaat auf die aus dritten Ländern
wird berichtigt , um die Auswirkung aller Faktoren     eingeführten , in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
zu berücksichtigen , die das Marktgleichgewicht und     folgende Zollsätze an :
die normale Preisentwicklung spürbar beeinflußt
haben .
                                                             — bis zum 31 . März 1965 den nach Artikel 23
      Die unteren und oberen Grenzen für das am         Absatz ( 1 ) Buchstaben a) und b) des Vertrages fest­
 1 . April 1965 beginnende Wirtschaftsjahr werden so    gelegten Zollsatz ;
 festgelegt , daß der Abstand zwischen ihnen gerin­
 ger ist als der Abstand zwischen den für das am             — ab 1 . April 1965 einen Zollsatz, durch den
 1 . April 1964 beginnende Wirtschaftsjahr festge­      der Abstand zwischen dem am 1 . Januar 1957 tat­
legten Grenzen .                                        sächlich angewandten Zollsatz und dem Satz des
 ---pagebreak--- 27 . 2 . 64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               565/64
Gemeinsamen Zolltarifs um 50 v.H. verringert           nanntes Erzeugnis niedriger als der Orientierungs­
wird;                                                  preis des einführenden Mitgliedstaats , so wird der
       — ab 1 . April 1966 einen Zollsatz , durch den  Unterschied zwischen dem Orientierungspreis und
der vorgenannte Abstand um 65 v.H. verringert          dem um die Eingangsabgaben erhöhten Einfuhr­
wird;                                                  preis durch einen vom einführenden Mitgliedstaat
       — ab 1 . April 1968 einen Zollsatz, durch den   erhobenen Abschöpfungsbetrag ausgeglichen .
dieser Abstand um 85 v.H. verringert wird;                  Dieser Abschöpfungsbetrag wird jedoch nicht
                                                       erhoben , wenn der für dieses Erzeugnis auf dem
       — ab 1 . Januar 1970 den Satz des Gemeinsa­     Markt des einführenden Mitgliedstaats festgestellte
men Zolltarifs .
                                                       Preis um mehr als 5 v.H. über dem Orientierungs­
                                                       preis liegt . Er wird nur in halber Höhe erhoben ,
       Bei der Einfuhr von Gefrierfleisch von Haus­
                                                       wenn der auf dem Markt des einführenden Mitglied­
rindern aus dritten Ländern (Nummer ex 02.01 A         staats festgestellte Preis um höchstens 5 v.H. über
II des Gemeinsamen Zolltarifs) wenden die Mit­         dem Orientierungspreis liegt .
gliedstaaten, deren Zollsatz für Gefrierfleisch von
Hausrindern aus dritten Ländern unter dem Satz         (2)     Soweit der in Absatz ( 1) genannte Abschöp­
des Gemeinsamen Zolltarifs liegt , jedoch              fungsbetrag für ein in Anhang I aufgeführtes Er­
                                                       zeugnis erhoben wird, ist auch für die unter dem
       — ab 1 . Juli 1964 einen Zollsatz von 17,5 v.H. entsprechenden Buchstaben des Anhangs II aufge­
und                                                    führten Erzeugnisse — nachstehend „Folgeerzeug­
       — ab 1 . April 1965 den Satz des Gemeinsamen    nisse" genannt — ein Abschöpfungsbetrag zu erhe­
Zolltarifs an .                                        ben .
                                                            Für jedes Folgeerzeugnis istdieserAbschöpfungs­
                                                       beträg gleich dem Unterschied zwischen dem Orien­
                         Artikel 4                     tierungspreis für das in Anhang I genannte Er­
                                                       zeugnis einerseits und dem von der Kommission
 (1)      Außer dem beim GATT zum Zollsatz von         für das in Anhang I genannte Erzeugnis festgesetz­
 20 v.H. konsolidierten Zollkontingent von 22 000      ten und um die Eingangsabgaben für das Folgeer­
Tonnen kann für die Einfuhr von Gefrierfleisch aus     zeugnis erhöhten Einfuhrpreis andererseits , wobei
                                                       dieser Unterschied mit einem Koeffizienten multi­
dritten Ländern, das unter Zollaufsicht für die Ver­
 arbeitung bestimmt ist , ein zusätzliches Kontingent  pliziert wird.
 festgesetzt werden .                                       Dieser Koeffizient wird für jedes Folgeerzeugnis
                                                        vom Rat während der zweiten Stufe einstimmig
                                                       und danach mit qualifizierter Mehrheit auf Vor­
 (2) Sobald im Rahmen des in Absatz ( 1 ) vorge­        schlag der Kommission festgesetzt .
 sehenen zusätzlichen Kontingents Einfuhrmöglich­
 keiten eröffnet werden, wird die Erhebung der Zölle    (3) Der Mitgliedstaat , der einen Abschöpfungs­
 und Abschöpfungen für den innergemeinschaftli­         betrag erhebt , muß die anderen Mitgliedstaaten und
 chen Handel mit Gefrierfleisch ausgesetzt .            die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis
                                                        setzen .
 (3) Artikel 5 gilt nicht für Einfuhren im Rah­         ( 4) Bei den unter den Tarifnummern ex 01.02 A
 men der in Absatz (1 ) genannten Kontingente .         II und ex 02.01 A II genannten Erzeugnissen ist
                                                        der Höchstzollsatz zu berücksichtigen , der sich aus
 (4) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf       der Konsolidierung im GATT ergibt .
 Vorschlag der Kommission die Höhe des zusätz­          ( 5) Bis zum 31 . März 1966 ist der in Absatz ( 1 )
 lichen Kontingents fest ; er kann nach demselben       Unterabsatz 3 genannte , auf dem Markt des ein­
 Verfahren den anzuwendenden Zollsatz auf weniger       führenden Mitgliedstaats festgestellte Preis gleich
 als 20 v.H. festsetzen .
                                                        dem gewogenen Mittel der Preise , die sich in die­
                                                        sem Mitgliedstaat auf einer gleichen Großhandels­
                                                        stufe
                         Artikel 5
                                                             — für die in Anhang III aufgeführten Qualitä­
                                                        ten ,
  ( 1 ) Für jedes der in Anhang I genannten Er­              — auf dem oder den in Anhang III genannten
 zeugnisse setzt die Kommission einen Einfuhr­          repräsentativen Märkten ,
  preis fest , der an Hand der Preisnotierungen auf
  den für diese Erzeugnisse repräsentativsten Märk­          — während eines bestimmten Zeitraums
  ten dritter Länder bestimmt wird .                    gebildet haben .
        Ist dieser Einfuhrpreis, der sich um die unter       Das in Unterabsatz 1 genannte gewogene Mittel
  Zugrundelegung dieses Einfuhrpreises berechneten      wird mit Hilfe der in Anhang III festgesetzten Ko­
  Eingangsabgaben erhöht , für ein in Anhang I ge­       effizienten berechnet .
 ---pagebreak--- 566/64                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     27 . 2 . 64
      Der Rat beschließt während der zweiten Stufe           Der Zollsatz , den die Bundesrepublik Deutsch­
einstimmig und danach mit qualifizierter Mehrheit      land auf die in den Anhängen I und II genannten
auf Vorschlag der Kommission vor dem 31 . Dezem­       Erzeugnisse anwendet , wird jedoch um einen Zoll­
ber 1965 über die Anpassung der Methode der            satz von 2 y2 v.H. verringert , wenn die Höhe der
Preisfeststellung.                                     Umsatzausgleichsteuer weiterhin 4 . v.H. beträgt .
                                                       Bei einer Änderung der Umsatzausgleichsteuer
(6) Die Kriterien , nach denen die Kommission          wird der Zollsatz entsprechend geändert .
die in Absatz ( 1 ) genannten Einfuhrpreise und die
in Absatz (5) genannten , auf den Märkten festge­      ( 2)     Hatte ein Mitgliedstaat vor Inkrafttreten
stellten Preise festsetzt und die Durchführungs­       des Vertrages bei einem in Artikel 1 genannten
bestimmungen zu diesem Artikel werden nach             Erzeugnis die Erhebung des Zolls bei der Einfuhr
dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt .             aus anderen Mitgliedstaaten ausgesetzt , so ist er
                                                       berechtigt , einen Zoll zu erheben , der 60 v.H. des
                                                       bei der Einfuhr aus dritten Ländern am 1 . Januar
                                                       1962 angewandten Zollsatzes beträgt .
                       Artikel 6
                                                             Dieser Zollsatz wird nach der in Absatz ( 1 ) fest­
(1)     Für alle Einfuhren von Gefrierfleisch aus      gelegten Zeitfolge schrittweise abgebaut ; dabei
den Mitgliedstaaten und aus dritten Ländern ist        tritt an die Stelle des in Artikel 14 Äbsatz ( 1 ) des
die Vorlage einer vom Mitgliedstaat auf Antrag er­     Vertrages genannten Ausgangszollsatzes der am
teilten Einfuhrlizenz erforderlich .                   1 . Januar 1962 bei der Einfuhr aus dritten Ländern
                                                       angewandte Zollsatz .
 ( 2)    Die in Absatz ( 1 ) genannte Einfuhrlizenz
wird jedem Antragsteller erteilt , der eine Kaution    (3 )     Die in diesem Artikel vorgesehenen Zölle
stellt , welche die Erfüllung der Verpflichtung si­    können vorbehaltlich des Artikels 8 nicht ganz
chern soll , die Einfuhr während der Gültigkeits­      oder teilweise ausgesetzt werden .
dauer der Lizenz durchzuführen . Diese Kaution
verfällt ganz oder teilweise , wenn die Einfuhr nicht  (4)      Durch diesen Artikel wird die Anwendung
innerhalb dieser Frist erfolgt .                       des Artikels 15 Absatz (2) des Vertrages nicht be­
                                                       einträchtigt .
(3)     Ein Mitgliedstaat kann bei der Einfuhr der
in Artikel ( 1 ) Buchstaben b) und c) genannten Er­
zeugnisse aus dritten Ländern die Vorlage einer auf                            Artikel 8
Antrag erteilten Einfuhrlizenz in Verbindung mit
einer Kaution verlangen .                               ( 1 ) ■ Die Kommission kann , wenn die Lage dies
                                                       erfordert , einen Mitgliedstaat auf dessen Antrag
( 4)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission      ermächtigen , die sich aus der Anwendung der Arti­
regelmäßig die Mengen mit , für die Lizenzen erteilt   kel 3 , 5 und 7 ergebenden Zölle und Abschöpfungs­
worden sind.                                           beträge zu verringern .
(5)     Die Durchführungsbestimmungen zu die­          ( 2)     Will ein Mitgliedstaat Absatz ( 1 ) in Anspruch
sem Artikel werden nach dem Verfahren des Arti­
                                                       nehmen , so müssen die Zölle und gegebenenfalls
kels 20 erlassen; insbesondere werden nach diesem
                                                       die Abschöpfungsbeträge gegenüber allen Mit­
Verfahren die Bedingungen für die Erteilung der        gliedstaaten entsprechend der Auswirkung der Ver­
Einfuhrlizenz , ihre Gültigkeitsdauer, die Höhe der    ringerung der Zölle und Abschöpfungsbeträge ge­
Kaution und die Fälle höherer Gewalt , in denen die
                                                       genüber dritten Ländern verringert werden .
Kaution nicht verfällt , festgelegt .
                                                             Gleichzeitig ermächtigt die Kommission die an­
                                                       deren Mitgliedstaaten , gegenüber dem betreffenden
                       Artikel 7                       Mitgliedstaat Abschöpfungsbeträge zum Ausgleich
                                                       dieser Verringerung festzusetzen .
(1)      Jeder Mitgliedstaat wendet ab 1 . Juli 1964
auf die in Artikel 1 genannten , aus anderen Mit­
                                                                               Artikel 9
gliedstaaten eingeführten Erzeugnisse einen Zoll­
satz in Höhe von 55 v.H. des in Artikel 14 Absatz
( 1 ) des Vertrages genannten Ausgangszollsatz an .    (1)      Em Mitgliedstaat kann bei der Ausfuhr eines
Dieser Zollsatz wird am 1 . April 1965 , 1966 , 1967 , in Artikel 1 Absatz ( 1 ) Buchstabe a) genannten
1968 und 1969 jeweils um 10 v.H. des Ausgangs­         Erzeugnisses in einen anderen Mitgliedstaat bis
zollsatzes gesenkt und am 1 . Januar 1970 aufgeho­     zum 31 . März 1965 einen Betrag gewähren , der den
ben .                                                  Belastungen entspricht , die sich aus den vom ein­
 ---pagebreak---   27 . 2 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 567 /64
führenden Mitgliedstaat anläßlich des Grenzüber­         Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über die
gangs vorgeschriebenen gesundheitspolizeilichen          Änderung dieser Bedingungen .
Maßnahmen ergeben und die Kosten für die übli­
cherweise in diesem Mitgliedstaat vorgeschriebenen       (4)   Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kom­
gesundheitspolizeilichen Maßnahmen überschrei­           mission nach dem Verfahren des Artikels 43 des
ten .                                                    Vertrages spätestens drei Jahre nach Inkrafttre­
                                                         ten dieser Verordnung, in welcher Weise im Be­
 ( 2)      Die Durchführungsbestimmungen zu diesem       darfsfalle in der Endphase des gemeinsamen
Artikel, insbesondere der vorgenannte Betrag, wer­       Marktes    Interventionsmaßnahmen     der   Gemein­
den nach dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt .      schaft auf dem Markt durchgeführt werden . Ziel
                                                         dieser Maßnahmen muß sein, erforderlichenfalls
                         Artikel 10                      zur Stabilisierung der Erzeuger- und Verbraucher­
                                                         preise beizutragen .
(1)        Die Mitgliedstaaten können auf ihrem Markt
                                                                               Artikel 11
für das in Anhang I Buchstabe b) genannte Erzeug­
nis und für die in Anhang II Buchstabe b) genann­        (1)    Solange ein Mitgliedstaat nach Artikel 10
ten Folgeerzeugnisse durch Maßnahmen eingreifen ,        Absatz ( 1 ) auf seinem Markt eingreift , kann er
um einen Preissturz aufzufangen ; diese Interven­        bis zum 31 . Dezember 1969 bei der Einfuhr des in
tionsmaßnahmen dürfen jedoch die Anwendung               Anhang I Buchstabe b) genannten Erzeugnisses
dieser Verordnung nicht behindern .                      und der in Anhang II Buchstabe b) genannten Fol­
       Die Interventionsmaßnahmen dürfen nur ge­         geerzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten einen
troffen werden , wenn der gemäß Artikel 5 Absatz         Abschöpfungsbetrag erheben , selbst wenn sich die
 ( 5) festgestellte Preis des in Anhang I Buchstabe      Intervention nur auf eines dieser Erzeugnisse er­
                                                         streckt .
b) genannten Erzeugnisses gleich dem Interventions­
preis für dieses Erzeugnis ist oder ihn unterschreitet .
Der Interventionspreis wird von dem Mitglied­            ( 2)  Bei dem in Anhang I Buchstabe b) genannten
staat in einer Höhe festgesetzt , die zwischen 93        Erzeugnis ist dieser Abschöpfungsbetrag höchstens
                                                         gleich dem Unterschied zwischen dem um 5 v.H.
v.H. und 96 v.H. des Orientierungspreises liegt .
                                                         verringerten Orientierungspreis und dem um die
      Beabsichtigt ein Mitgliedstaat , derartige Maß­    Eingangsabgaben erhöhten Preis bei der Einfuhr
nahmen zu treffen , so hat er die anderen Mitglied­      aus dem ausführenden Mitgliedstaat . Bei den Fol­
staaten und die Kommission vorher hierüber zu            geerzeugnissen ist dieser Abschöpfungsbetrag höch­
unterrichten .                                           stens gleich dem Unterschied zwischen dem um
                                                         5 v.H. verringerten Orientierungspreis für das in
       Die Durchführungsbestimmungen zu diesem           Anhang I Buchstabe b) genannte Erzeugnis und
Absatz sowie die Definition der Interventionsmaß­        dem um die Eingangsabgaben für das Folgeerzeug­
nahmen werden nach dem Verfahren des Artikels            nis erhöhten Einfuhrpreis für das in Anhang I
20 gemäß den Kriterien festgelegt , die der Rat          Buchstabe b) genannte Erzeugnis , wobei dieser
während der zweiten Stufe einstimmig und danach          Unterschied mit dem in Artikel 5 Absatz (2) ge­
mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kom­       nannten Koeffizienten multipliziert wird.
mission festlegt .
                                                         (3)   Liegt in einem Mitgliedstaat der Interven­
(2 )       Das in einem Mitgliedstaat auf Grund von      tionspreis zwischen 95 v.H. und 96 v.H. des Orientie­
Interventionen eingefrorene Fleisch ist so abzu­         rungspreises , so ist der Abschöpfungsbetrag bei
setzen , daß der Frischfleischmarkt der Gemein­          dem in Anhang I Buchstabe b) genannten Erzeugnis
schaft nicht gestört wird. Es darf innerhalb der Ge­     höchstens gleich dem Unterschied zwischen dem
meinschaft nicht zu Preisen gehandelt werden ,           Interventionspreis und dem um die Eingangsabga­
die unter den Weltmarktpreisen für vergleichbare         ben erhöhten Preis bei der Einfuhr aus dem aus­
Qualitäten liegen .                                      führenden Mitgliedstaat . In diesem Fall ist der ge­
      Der Rat erläßt die Durchführungsbestimmungen       nannte Abschöpfungsbetrag bei den Folgeerzeug­
zu diesem Absatz , insbesondere diejenigen über          nissen höchstens gleich dem Unterschied zwischen
die innergemeinschaftlichen Erstattungen , während       dem Interventionspreis für das in Anhang I Buch­
der zweiten Stufe einstimmig und danach mit qua­         stabe b) genannte Erzeugnis und dem um die Ein­
lifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission .      gangsabgaben für das Folgeerzeugnis erhöhten
                                                         Einfuhrpreis für das in Anhang I Buchstabe b)
                                                         genannte Erzeugnis , wobei dieser Unterschied mit
(3) Der Rat legt einstimmig auf Vorschlag der            dem in Artikel 5 Absatz (2) genannten Koeffizien­
Kommission vor dem 1 . August 1965 die Bedin­            ten multipliziert wird .
gungen für die Koordinierung der Interventions­
maßnahmen fest . Er beschließt während der zwei­         (4)   Macht ein Mitgliedstaat von der in Artikel
ten Stufe einstimmig und danach mit qualifizierter       10 Absatz ( 1 ) vorgesehenen Möglichkeit keinen Ge­
 ---pagebreak--- 568/64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                27 . 2 . 64
brauch und liegt der nach Artikel 5 Absatz (5) auf  (3) Als Maßnahme gleicher Wirkung, die einer
seinem Markt festgestellte Preis für das in Anhang  mengenmäßigen Beschränkung gleichzustellen ist ,
I Buchstabe b) genannte Erzeugnis um mehr als       gilt unter anderem die Begrenzung der Erteilung
10 v.H. unter dem Orientierungspreis , so kann der  von Einfuhrlizenzen auf einen bestimmten Kreis
Mitgliedstaat bei der Einfuhr des betreffenden      von Empfangsberechtigten .
Erzeugnisses oder der Folgeerzeugnisse aus anderen
Mitgliedstaaten einen Abschöpfungsbetrag erheben .  (4)     Unvereinbar mit der Anwendung dieser Ver­
                                                    ordnung ist die Ausfuhr aus einem Mitgliedstaat in
                                                    einen anderen Mitgliedstaat :
( 5) Bei den in Anhang I Buchstabe b) genannten
Erzeugnissen ist dieser Abschöpfungsbetrag höch­         a) von in Artikel 1 genannten Erzeugnissen ,
stens gleich dem Unterschied zwischen dem um        auf welche die im ausführenden Mitgliedstaat an­
10 v.H. verringerten Orientierungspreis und dem     wendbaren Zölle und Abschöpfungsbeträge nicht
um die Eingangsabgaben erhöhten Preis bei der       erhoben oder bei welchen diese Zölle oder Abschöp­
Einfuhr aus dem ausführenden Mitgliedstaat . Bei    fungsbeträge ganz oder teilweise erstattet worden
den Folgeerzeugnissen ist dieser Abschöpfungsbe­    sind , oder
trag höchstens gleich dem Unterschied zwischen
dem um 10 v.H. verringerten Orientierungspreis für       b) von Erzeugnissen , die in Artikel 1 genannt
das in Anhang I Buchstabe b) genannte Erzeugnis     sind oder einer gemeinsamen Marktorganisation ,
und dem um die Eingangsabgaben für das Folge­       welche diesem Absatz entsprechende Bestimmun­
erzeugnis erhöhten Einfuhrpreis für das in Anhang   gen vorsieht , unterliegen und zu deren Herstellung
I Buchstabe b) genannte Erzeugnis , wobei dieser    in dieser oder einer vorangegangenen Stufe der Be­
Unterschied mit dem in Artikel 5 Absatz ( 2 ) ge­   oder Verarbeitung in Artikel 1 genannte Erzeugnisse
                                                    verwendet worden sind, auf welche die im ausfüh­
nannten Koeffizienten multipliziert wird .
                                                    renden Mitgliedstaat anwendbaren Zölle und Ab­
                                                    schöpfungsbeträge nicht erhoben oder bei welchen
 (6)    Der Einfuhrpreis im Sinne dieses Artikels   diese Zölle oder Abschöpfungsbeträge ganz oder
ist der nach Maßgabe des Artikels 5 Absätze ( 5 )   teilweise erstattet worden sind .
und (6) auf dem Markt des ausführenden Mitglied­
staats festgestellte Preis .
                                                                           Artikel 13
 (7)    Die Durchführungsbestimmungen zu die­
sem Artikel werden nach dem Verfahren des Arti­          Die Bestimmungen , die erforderlich smd , um
kels 20 erlassen .                                  bei den aus Mitgliedstaaten oder dritten Ländern
                                                    stammenden Erzeugnissen VerkehrsVerlagerungen
                      Artikel 12                    zu vermeiden , die sich aus unterschiedlichen Zoll­
                                                    sätzen und Abschöpfungsbeträgen zwischen den
 (1)    Im Handel zwischen den Mitgliedstaaten      Mitgliedstaaten oder zwischen den Mitgliedstaaten
sind sowohl bei der Einfuhr als auch bei der Aus­   und dritten Ländern ergeben könnten , werden vor
 fuhr mit der Anwendung dieser Verordnung un­       dem 1 . Juli 1964 nach dem Verfahren des Artikels
 vereinbar :                                        20 erlassen .
      — die Erhebung von Zöllen oder Abgaben
 gleicher Wirkung , die nicht in dieser Verordnung                         Artikel 14
 vorgesehen sind;                                        Mit Anwendung der in dieser Verordnung vor­
      —■ die Anwendung von mengenmäßigen Be­        gesehenen Regelung des Handelsverkehrs sind die
 schränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung,      Artikel 92 , 93 und 94 des Vertrages vorbehaltlich
 vorbehaltlich des Protokolls betreffend das Groß­  anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
 herzogtum Luxemburg;                               auf die Produktion der in Artikel 1 genannten Er­
                                                    zeugnisse und den Handel mit diesen anzuwenden .
      — die Berufung auf Artikel 44 des Vertrages .
                                                         Das Großherzogtum Luxemburg ist jedoch er­
  ( 2) Bei Einfuhren aus dritten Ländern sind mit   mächtigt , bis zum 31 . März 1967 auf einer bestimm­
 der Anwendung dieser Verordnung unvereinbar :      ten Stufe der Vermarktung eine Beihilfe zu ge­
                                                    währen , die den Zweck hat , den Verbraucherpreis
      — die Erhebung von Zöllen oder Abgaben        für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse herab­
 gleicher Wirkung, die nicht in dieser Verordnung   zusetzen , sofern diese Beihilfe ohne jegliche , im
 vorgesehen sind;                                   Zusammenhang mit dem Ursprung der Erzeug­
      — die Anwendung von mengenmäßigen Be­         nisse stehende Diskriminierung gewährt wird .
 schränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung ,
 vorbehaltlich des Protokolls betreffend das Groß­
                                                                           Artikel 15
 herzogtum Luxemburg , es sei denn , daß der Rat
 mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kom­  (1)    Em Mitgliedstaat kann bei der Ausfuhr eines
  mission etwas anderes beschließt .                 in Artikel 1 genannten Erzeugnisses nach einem
 ---pagebreak--- 27 . 2 . 64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  569 /64
dritten Land einen Betrag erstatten , der sich nach      vorlegen . Der Rat tritt unverzüglich zusammen .
der Preisentwicklung auf seinem Markt und dem            Er kann die Entscheidung der Kommission unter
Weltmarkt bestimmt .                                     Berücksichtigung des Absatzes ( 1 ) und in dem
                                                         Bestreben , den Schutz zwischen den Mitgliedstaa­
( 2)      Die Durchführungsbestimmungen zu diesem        ten nicht zu erhöhen , mit qualifizierter Mehrheit
Artikel sowie die Höhe des in Absatz ( 1 ) genannten     ändern oder aufheben .
Betrages werden nach dem Verfahren des Artikels
20 festgelegt .                                          (4)      Jede Schutzmaßnahme , die den Handel zwi­
                                                         schen den Mitgliedstaaten betrifft , ist spätestens
                        Artikel 16                       gleichzeitig auf die Beziehungen zu den dritten
                                                         Ländern anzuwenden , wobei der Grundsatz der
(1)       Wenn in einem oder mehreren Mitgliedstaa­      Gemeinschaftspräferenz zu beachten ist .
ten infolge der Durchführung der Maßnahmen zur
schrittweisen Errichtung einer gemeinsamen Markt­                                Artikel 17
organisation für Rindfleisch der Markt auf Grund
der Einfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt                  Die Mitgliedstaaten treffen alle Maßnahmen zur
oder von ernstlichen Störungen bedroht wird, die         Anpassung ihrer Rechts- und Verwaltungsvor­
die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden        schriften , damit diese Verordnung ab 1 . Juli 1964
könnten , können der oder die betreffenden Mitglied­     tatsächlich angewandt werden kann .
staaten während der Übergangszeit hinsichtlich
der Einfuhr dieser Erzeugnisse die erforderlichen
Schutzmaßnahmen treffen .                                                        Artikel 18
                                                                Der Rat kann während der zweiten Stufe ein­
 ( 2) Der oder die betreffenden Mitgliedstaaten
müssen diese Maßnahmen den anderen Mitglied­             stimmig und danach mit qualifizierter Mehrheit
staaten und der Kommission spätestens zum Zeit­          auf Vorschlag der Kommission für die in Artikel 1
punkt ihres Inkrafttretens notifizieren .                genannten Erzeugnisse alle von dieser Verordnung
                                                         abweichenden Maßnahmen treffen , damit den be­
       Der oder die Mitgliedstaaten , die diese Maßnah­  sonderen Verhältnissen Rechnung getragen wTird ,
men anwenden , treffen die notwendigen Vorkeh­           die bei diesen Erzeugnissen bestehen könnten .
 rungen, damit auf dem Transport befindliche Wa­
 ren von diesen Maßnahmen nicht betroffen werden ;
 bei Schließung der Grenze muß die Wegefrist                                     Artikel 19
 mindestens drei Tage betragen . Die betreffenden
 Mitgliedstaaten müssen bereit sein , sofort Verhand­     (1)      Es wird ein V erwaltungsausschuß für Rind­
 lungen im Hinblick auf vorläufige Abmachungen            fleisch — im folgenden „Ausschuß " genannt —
 einzuleiten , damit verhindert wird, daß die Expor­      aus Vertretern der Mitgliedstaaten unter dem Vor­
 teure einen zu großen oder vermeidbaren Schaden          sitz eines Vertreters der Kommission eingesetzt .
 erleiden . Diese Abmachungen werden den anderen
 Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich          ( 2)     In diesem Ausschuß werden die Stimmen der
 notifiziert .                                            Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz ( 2) des
                                                          Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der
       Auf Grund von Absatz ( 1 ) und in dem Bestreben ,  Abstimmung nicht teil .
 den Schutz zwischen den Mitgliedstaaten nicht zu
 erhöhen , entscheidet die Kommission nach Anhö­
 rung der Mitgliedstaaten im Rahmen des nach                                     Artikel 20
 Artikel 19 eingesetzten Verwaltungsausschusses im
  Wege eines Dringlichkeitsverfahrens und binnen           ( 1)    Wird auf das in diesem Artikel festgelegte
  einer Frist von höchstens vier Arbeitstagen von         Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzen­
  der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Notifizierung an ,    de entweder von sich aus oder auf Antrag des Ver­
  ob die Maßnahmen aufrechterhalten , geändert            treters eines Mitgliedstaats den Ausschuß .
  oder beseitigt werden sollen . Die Kommission kann
  ferner über die von den anderen Mitgliedstaaten          ( 2)    Der Vertreter der Kommission unterbreitet
  anzuwendenden Maßnahmen befinden .                      einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der
                                                          Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb
       Die Entscheidung der Kommission wird allen         einer Frist , die der Vorsitzende entsprechend der
  Mitgliedstaaten notifiziert . Sie ist unverzüglich       Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen
  durchzuführen .                                          kann , Stellung . Die Stellungnahme kommt mit
                                                           einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande .
   (3)     Jeder Mitgliedstaat kann die Entscheidung
  der Kommission binnen einer Frist von höchstens          (3)     Die Kommission erläßt Maßnahmen , die so­
  drei Arbeitstagen nach ihrer Notifizierung dem Rat       fort anwendbar sind . Entsprechen jedoch diese
 ---pagebreak--- 570/64                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 27 . 2 . 64
Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschus­          Durchführung der Verordnung Nr . 25 erlassenen
ses , so werden sie dem Rat von der Kommission           Bestimmungen gelten für den Rindfleischmarkt
alsbald mitgeteilt ; in diesem Fall kann die Kommis­     vom Zeitpunkt der Anwendung der durch diese
sion die Anwendung der von ihr beschlossenen             Verordnung eingeführten Regelung des Handels­
Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem              verkehrs an .
Monat nach dieser Mitteilung aussetzen .
     Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit bin­                              Artikel 24
nen einer Frist von einem Monat anders entschei­
den .
                                                              Bei der Durchführung dieser Verordnung ist
                       Artikel 21                        zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Ver­
                                                         trages genannten Zielen in geeigneter Weise Rech­
     Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen ,        nung zu tragen .
die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf
Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt .
                                                                                Artikel 25
                       Artikel 22
                                                              Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
     Am Ende der Übergangszeit beschließt der Rat        Veröffentlichung im Amtsblatt der europäischen Ge­
mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kom­       meinschaften in Kraft .
mission unter Berücksichtigung der erworbenen
Erfahrungen über die Aufrechterhaltung oder Än­               Die durch diese Verordnung eingeführte Rege­
derung der Bestimmungen des Artikels 20 .                lung des Handelsverkehrs wird jedoch ab 1 . Juli
                                                          1964 angewandt .
                       Artikel 23
                                                              Sollten Übergangsbestimmungen erforderlich
     Die Verordnung Nr . 25 über die Finanzierung         sein , so werden sie nach dem Verfahren des Artikels
der gemeinsamen Agrarpolitik und die zur                  20 möglichst vor dem 1 . März 1964 erlassen .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgliedstaat .
                 Geschehen zu Brüssel am 5 . Februar 1964 .
                                                                       Im Namen des Rats
                                                                          Der Pråsident
                                                                            H. FAYAT
                                                 ANHANG I
             a) Kälber :
                 Lebende Hausrinder mit einem Lebendgewicht bis zu 220 Kilogramm , die noch
                 keine zweiten Zähne haben .
             b) Ausgewachsene Rinder :
                 Andere lebende Hausrinder , ausgenommen reinrassige Zuchttiere .
 ---pagebreak--- 27 . 2 . 64                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                      571 /64
                                                                ANHANG II
                                                            Folgeerzeugnisse :
            a) Erzeugnisse , die den in Anhang I Buchstabe a) genannten Erzeugnissen entsprechen :
                   Kalbfleisch, frisch oder gekühlt.
            b) Erzeugnisse, die den in Anhang I Buchstabe b) genannten Erzeugnissen entsprechen :
                   1 . ganze oder halbe Tierkörper, frisch oder gekühlt;
                   2 . Vorderviertel, frisch oder gekühlt ;
                   3 . Hinterviertel , frisch oder gekühlt ;
                   4. Teilstücke von Hintervierteln, mit Knochen, frisch oder gekühlt;
                   5 . Teilstücke von Hintervierteln , ohne Knochen , ausgenommen Filetstücke , frisch
                       oder gekühlt;
                   6 . Filetstücke , frisch oder gekühlt ;
                   7 . Teilstücke von Vordervierteln , mit Knochen , frisch oder gekühlt;
                   8 . Teilstücke von Vordervierteln , ohne Knochen , frisch oder gekühlt ;
                   9 . ganze oder halbe Tierkörper , gefroren ;
                  10 . Vorderviertel, gefroren ;
                  11 . Hinterviertel, gefroren;
                  12 . Gefrierfleisch ohne Knochen ;
                  13 . Teilstücke von Vorder- oder Hintervierteln , mit Knochen , gefroren .
                                                                ANHANG III
            1 . Repräsentative Märkte :
            Bundesrepublik Deutschland :                 12 Märkte des Landes Nordrhein-Westfalen
            Belgien :                                    Anderlecht
            Frankreich :                                 La Villette
            Italien :                                    siehe nachstehende Tabelle
                               Klassen                             Überschußzone                      Zone mit Zuschußbedarf (!)
                 Gewichtungskoeffizienten                              67%                                      33%
                 Vitelloni 1 , und 2 .                   Florenz , Macerata,                                    Rom
                    Qualität                             Padua, Reggio Emilia
                 Buoi 1 , und 2 . Qualität               Chivasso , Modena                                      Rom
                 Vacche 1 , und 2 : Qualität             Cremona , Macerata,                                    Rom
                                                         Modena
                 Vacche 3 . Qualität                     Chivasso , Cremona                                      —
                 Vitelli                                 Cremona, Macerata,                                     Rom
                                                         Padua , Reggio Emilia
            l 1 ) Für die Zone mit Zuschußbedarf werden die Preise auf Grund der Fleischnotierungen errechnet .
            Luxemburg :                                  Luxemburg und Esch-sur-Alzette
            Niederlande :                                Rotterdam und ' s-Hertogenbosch
 ---pagebreak--- 572 /64                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            27 . 2 . 64
        2 . Qualitäten und Gewichtskoeffizienten :
                                                                              Gewichtungs­
                 Mitgliedstaat                          Qualitäten             koeffizienten
        a) Rinder, einschließlich
            Färsen :
        DEUTSCHLAND (BR)                Bullen A                            21,6
                                        Ochsen A                              3,0
                                        Färsen A                            17,7
                                        Bullen B                            11,0
                                        Ochsen B                              0,7
                                        Färsen B                              5,0
                                        Kühe A                              11,0
                                        Bullen C                              1,4
                                        Kühe B                              16,1
                                        Färsen C                              1,0
                                        Kühe C                                9,5
                                        Kühe D                                2,0     100 %
        BELGIEN                         Bœufs et génisses         60 v. H.  18,0
                                                   Taureaux       60 v. H.    9,0
                                        Bœufs et génisses         55 v. H.  21,0
                                                   Taureaux       55 v. H . 13,0
                                                   Vaches         55 v. H.  10,0
                                        Taureaux lourds                       1,0
                                                   Vaches         50 v. H.  21,0
                                        Bétail de fabrication                 7,0     100 %
        FRANKREICH                      Vaches extra                        12,0
                                        Bœufs extra                         15,0
                                        Taureaux extra                        1,0
                                        Bœufs 1 . Quai .                    21,0
                                        Vaches 1 . Quai .                   12,0
                                        Taureaux 1 . Quai .                   2,0
                                        Bœufs 2 . Quai .                      3,0
                                        Vaches 2 . Quai .                   23,0
                                        Bœufs 3 . Quai .                      2,0
                                        Vaches 3 . Quai .                     9,0     100 %
        ITALIEN                         Vitelloni 1 . Qual .                27,0
                                        Vitelloni 2 . Qual .                22,0
                                        Buoi 1 . Qual.                        7,0
                                        Buoi 2 . Qual .                     11,0
                                        Vacche 1 . Qual .                     8,0
                                        Vacche 2 . Qual .                   15,0
                                        Vacche 3 . Qual .                   10,0       100 %
        LUXEMBURG                       Génisses, bœufs , taureaux AA       65,0
                                        Vaches AA                             3,0
                                        Génisses , bœufs , taureaux A       11,0
                                        Vaches A                            14,0
                                        Génisses , bœufs , taureaux B         1,0
                                        Vaches B                              6,0
                                        Vaches C                               —       100 %
        NIEDERLANDE                     Slachtrunderen extra                10,0
                                        Slachtrunderen I. Quai .            40,0
                                        Slachtrunderen 2 . Quai .           32,0
                                        Vette stieren                         3,0
                                        Slachtrunderen 3 . Qual .            10,0
                                        Worstkoeien                           5,0      100 %
        b) Kälber :
         DEUTSCHLAND (BR)                Kälber A                           42,0
                                         Kälber B                           36,0
                                         Kälber C                            17,0
                                         Kälber D                              5,0     100 %
 ---pagebreak--- 27 . 2 . 64                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   573/64
                                                                                             Gewichtungs­
                          Mitghedstaat                         Qualitäten                     koeffizienten
                BELGIEN                       Extra blancs                                   2,0
                                              Bons veaux                                     7,0
                                              Ordinaires                                    76,0
                                              Médiocres                                     15,0     100
                 FRANKREICH                   Veaux extra                                   27,0
                                              Veaux 1 . Quai .                              35,0
                                              Veaux 2 . Oual .                              26,0
                                              Veaux 3 . Oual .                              12,0     100 °/c
                 LUXEMBURG                    Kälber                                        100,0
                 ITALIEN                      Vitelli 1 . Qual .                            60,0
                                              Vitelli 2 . Oual .                            40,0     100
                 NIEDERLANDE                  Kalveren 1 . Qual .                           25,0
                                              Ivalveren 2 . Qual .                          55,0
                                              Kalveren 3 . Qual .                           20,0     100
                                       VERORDNUNG Nr . 15/64/ EWG DES RATS
                                               vom 5 . Februar 1964 ,
                 durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird , Interventions -
                 maßnahmen zu ergreifen, um die Einfuhr von Rindern aus Dänemark zu
                                                     ermöglichen
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        ein Handelsabkommen , das am 31 . Dezember
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                       1965 abläuft .
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                       Dieses Abkommen enthält eine Klausel , welche
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                          die Einfuhr von 16 000 Stück Rindern in die Bun­
                                                                 desrepublik Deutschland zur Zeit des Weideab­
        gestützt auf die Verordnung Nr. 14 / 64/EWG              triebs vorsieht ; die Anwendung der Verordnung
 des Rats über die schrittweise Errichtung einer                 Nr . 14/ 64/EWG des Rats kann die Erfüllung die­
 gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch ( 1),             ser Verpflichtung behindern .
 insbesondere auf Artikel 18 ,
                                                                       LTm dieser besonderen Lage Rechnung zu tra­
        auf Vorschlag der Kommission ,                           gen , ist die Bundesrepublik Deutschland zu ermäch­
                                                                 tigen , in den Jahren 1964 und 1965 Interventions­
        in Erwägung nachstehender Gründe :                       maßnahmen , die von Artikel 10 der Verordnung
                                                                 Nr . 14/ 64/EWG des Rats abweichen können , zu
        Bei Inkrafttreten der Verordnung Nr . 14 / 64/           ergreifen , um die Einfuhr von Rindern aus Däne­
 EWG des Rats besteht zwischen der Bundesrepu­                   mark in der Zeit vom 1 . September bis zum 30 .
 blik Deutschland und dem Königreich Dänemark                    November zu ermöglichen —
  (*) Siehe Seite 562 /64 dieses Amtsblatts .