CELEX: 51970PC0710
Language: de
Date: 1970-06-30
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Erhöhung des Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifnr. 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 710
Vol. 1970/0104
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(70)710 endg.
                                                   Brüssel , den 30 . Juni 1970
                                    Vorschlag einer
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                  über die Erhöhung des Gemeinschaftszollkontingents
                  für Rohmagnesium der Tarifnr . 77.01 A des Gemeinsamen
                                     Zolltarifs
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(70 ) 710 endg.
 ---pagebreak---                                     ЕЕанОТШШ
1 . In einem Briefwechsel mit der nordischen Delegation (Dok . 1TCG(67 ) 44
    rev . vom 13.10.1967 - Anlagen 130HD 2 und 5 ) hat die Europäische Wirt­
    schaftsgemeinschaft sich verpflichtet , mit Inkrafttreten des Genfer
    Protokolls ( 1967 ) jährlich ein zollfreies Zollkontingent in einer Höhe
    zu eröffnen , dessen Umfang dem Teil des Verbrauchs der Gemeinschaft
    entspricht , der nicht durch die Erzeugung dieser Ware innerhalb der
    Gemeinschaft gedeckt wird .
2 . Daher hat der Hat mit Verordnung ( EWG ) Hr . 2615/69 vom 15 « Dezember 19^9
    ( l ) beschlossen , für das Jahr 1970 ein Gemeinschaftszollkontingent zu
    eröffnen , dessen Menge auf Grund vorsichtiger Schätzungen , die spätere
    Berichtigungen nicht ausschliessen , auf 15.000 t festgesetzt wurde .
3 . Der beiliegende Vorschlag für eine Verordnung stützt sich auf die
    Überprüfung der Lage für Rohmagnesium auf dem EWG-Markt , die auf einer
    Konsultationstagung der Sachverständigen aller Kitgliedstaaten am
    15 . Mai 1970 an Hand der derzeitig verfügbaren Unterlagen und wirtschaft­
    lichen Vorausschätzungen durchgeführt worden ist . Diese bezifferten
    Unterlagen rechtfertigen die in dem Verordnungsvorschlag vorgeschlagene
    Erhöhung der Kontingentsmenge .
4 . Da keine neuen Fakten über den tatsächlichen Bedarf der Mitgliedstaaten
    der beiden Rohmagnesiumqualitäten vorliegen , kann die Aufteilung der
    vorgeschlagenen Erhöhungsmenge in nicht legiertes und legiertes Roh-
    magnesium in dem gleichen Verhältnis erfolgen , das bei der vorgenannten
    Verordnung über die Eröffnung der Kontingent smenge von 15.000 t für das
    Jahr 1970 vorgenommen wurde . Damit würde die zusätzliche Kontingentsmenge
    von 7.000 t in 560 t nicht legiertes Magnesium und in 6.440 t legiertes
    Magnesium aufgeteilt werden .
                                                                         • • o J 009
    ( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr » L 326 vom 29 « Dezember
          1969 , Seite 20
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    Diese Lösung beinhaltet die Möglichkeit einer späteren Berichtigung der
    genannten Mengen auf Grund einer erneut im September aufzustellenden
    Bilanz , in der die jüngste Entwicklung beim Verbrauch und der Erzeugung
    von Rohmagnesium innerhalb der Gemeinschaft berücksichtigt wird .
5 « Bezüglich der Zuteilung der Quoten für die beiden Magnesiumqualitäten an
    die Mitgliedstaaten zeigte sich , dass die für die ursprüngliche Kontin­
    gentsmenge festgesetzten Prozentsätze beibehalten werden können .
    Selbstverständlich werden diese Prozentsätze auf die jeweiligen Teil­
  . mengen von 5^0 t und 6 . 440 t angewandt , verringert um die PLeservemenge ,
    deren Eildung bereits in der vorgenannten Entscheidung vom 15 » Dezember 19^9
    vorgesehen ist .
    Gemäss der allgemeinen , auf diesem Gebiet verfolgten Linie , wird in
    dem beiliegenden Verordnungsvorschlag jede Reserveteilmenge auf rund
    20 v J , der Kontingentsmengen festgesetzt , wobei - wie ebenfalls in der
    vorgenannten Verordnung vorgesehen ist - etwaige Restmengen , die zu
    einem bestimmten Zeitpunkt der Kontingentslaufzeit in einem der Mit­
    gliedstaaten nicht ausgenutzt worden sind , zumindest teilweise auf die
    entsprechende Reservemenge übertragen werden müssen .
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                                 Vorschlag einernte
                           VERORDNUNG ( F/.T G ) DES R.VTSS
              ü"ber die Erhöhung des Gemeinschaftszollkontingents
           i       für Rohmagnesium der Tarifnr . 77 » Ol A des
                             Geraeinsamen Zolltarifs
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHE!! GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit Verordnung ( EtvG ) Nr . 2615/69 vom 15 » Dezember 19^9 ( l ) ist ein
Cemoinschaftszolllcontingent in Höhe von lp.000 Tonnen für Rohmagnesium
der Tarifnr . 77 . 01 A des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet und auf die :
Mitglied3taaten aufgeteilt worden .
Auf Grund der zur Zoit verfügbaren jüngsten Vorausschätzungen und Unter­
lagen ist anzunehmen , dass der Verbrauch und die Erzeugung der Ware in
der Gemeinschaft im Jahre 1970 64 . 070 Tonnen bzw .^ 19 « 200 Tonnen erreichen
können . Unter Berücksichtigung der auf 700 Tonnen geschätzten Ausfuhren
nach dritten Ländern sowie der Einfuhren im aktiven Veredelungsverkehr
in Höhe von rund 21.050 Tonnen und der in einigen Mitgliedstaaten be­
stehenden Lagervorräte in Höhe von 1.100 Tonnen, kann der Einfuhrbedarf
der Gemeinschaft aus dritten Ländern im Jahr 1970 mit 22.000 Tonnen
veranschlagt werden . Mit der vorgenannten Verordnung ist bereits eine
                                                                      9
( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 326 vom
      29 . Dezember 1969 , Seite 20
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Kontingentsmenge in Höhe von 15.000 Tonnen eröffnet worden 5 es erschoint
daher angezeigt , die Menge dieses Gemeinschaftszollkontingents um
7.000 Tonnen zu erhöhen .
Diese zusätzliche Kontingentsmenge von 7.000 Tonnen ist nach dem in der
vorgenannten Verordnung festgelegten und durch die Marktentwicklung
dieser "Waren bestätigten Verhältnis zwischen nicht legiertem Rohmagnesium
und legiertem Rohmagnesium , sowie in Anbetracht der kurzfristigen Ent-
wicklungsaussichten für die C-emeinschaftserzeugung von nicht legiertem
Rohmagnesium in zwei Teilmengen aufzuteilen , und zwar eine Menge von
560 Tonnen für nicht legiertes Rohmagnesium und eine Menge von 6 „ 440
Tonnen für legiertes Rohmagnesium . Ausserdem schliessen diese Mengen ,
die das Ergebnis vorsichtiger Schätzungen sind , spätere Berichtigungen
nicht aus .
In der vorgenannten Verordnung waren Beteiligungsprozentsätze der Mit­
gliedstaaten sowohl für nicht legiertes Magnesium als auch für legiertes
Magnesium festgesetzt . Da für die gegenwärtige Entwicklung im Sektor
der genannten Ware keine ausreichend repräsentativen Angaben aus jüngster
Zeit vorliegen , erscheint es angezeigt , sich an die genannten Prozentsätze
zu halten . Damit ergibt sich nachstehende prozentuale Beteiligung s
- bei nicht . legiertem Rohmagnesium s
                     Deutschland;               62,22
                     Frankreich                  0,80
                     Italien                     0,20
                     ftiederlande               14
                     Belgisch-Luxemburgische
                     Wirtschaf tsunion          22,78
- bei legiertem Rohmagnesium s
                     Deutschland                99
                     Frankreich                  0,21
                     Italien                     0,22
                     Niederlande                 0,36
                     Belgisch-Luxemburgiscne
                     Wirt schaftsunion           0,21
                                                                • • • j 9 0#
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Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden waren in die
einzelnen Mitgliedstaaten besser Reohnung zu tragen , ist - wie bereits
in der vorgenannten Verordnung - die Teilmenge für jede Magnesium-
qualität in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate nach den vorge­
nannten Prozentsätzen auf die einzelnen Ilitgliedstaaten aufgeteilt und
die zweite Bäte der aufgrund der vorgenannten Verordnung gebildeten
entsprechenden Reservemengen zugeführt wird . Nach der üblichen Aufteilung
von 80 v.H. bzw . 20 v.H. belaufen sich die ersten Raten auf 450 Tonnen
für nicht legiertes Rohmagnesium und auf 5-150 Tonnen für legiertes
Rohmagnesium , wobei die Eestmengen , d»h . jeweils 110 Tonnen und 1.290
Tonnen , die zusätzlichen Reservemengen bilden -
HAT FOLGEÎIDE VSROEDEUFG ERLA3SEÏT s                           j
                                  Artikel 1
Das durch Verordnung ( E¥G ) Nr . 2615/69 vom 15° Dezember 1969 für Roh-
magnesium der Tarifnummer 77-01 A des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnete
und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilte Gemeinschaftszollkontingent wird
von 15.000 Tonnen auf 22.000 Tonnen erhöht .
Die zusätzliche Kontingentsmenge von 7.000 Tonnen wird unterteilt in :
a ) 560 Tonnen Rohmagnesium mit einem Gehalt an reinem Magnesium von
    99 >8 Gewichtshundertteilen oder mehr f
b ) 6 . 4^0 Tonnen Rohmagnesium mit einem Gehalt an reinem Magnesium von
    weniger als 99 >8 Gewichtshundertteilen .
                                                                   I
                                  Artikel 2    ^             i
1 . Eine erste Rate der beiden in Artikel 1 genannten Kontingentsmengen ,
    die sich jeweils auf 450 Tonnen für nicht legiertes Rohmagnesium
    sowie auf 5°150 Tonnen für legiertes Rohmagnesium belaufen , wird auf
                                                                  • » »/e • «
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die Mitgliedstaaten aufgeteilt . Die Quoten , die vorbehaltlich der Bestim­
mungen von Artikel 6      dor vorgonaunton Vorordnung bis zum 31 . Dozembor 1970
 1970 gültig sind, belaufen eich für dio einzelnen Hitgliedstaaton auf folgende
 Köngen s                                                                        •.
a ) Für Rohmagnesium mit einem Gehalt an reinem Magnesium von 99 >8
    Gewichtshundertteilen oder mehr s                                             j
    Deutschland                           280 Tonnen
    Frankreich                                   3,6 Tonnen
    Italien                                     0,9 Tonnen
    Niederlande                              63 Tonnen
    Belgi sch-Luxemburgi sche
    vi irt schaftsunion                   102,5 Tonnen
b ) Für Rohmagnesium mit einem Gehalt an reinem Magnesium von weniger
    als 99)8 Gewichtshundertteilen :              I
    Deutschland                    5-099 Tonnen
    Frankreich                               10 Tonnen
    Italien                                  11 Tonnen
    Niederlande                              19 Tonnen
    Belgisch-Luxemburgische                                              '
    Wirtschaftsunion                         11 Tonnen .
2 . Die zweiten Raten in Höhe von jeweils 110 Tonnen bzw . 1.290 Tonnen
    werden den auf Grund von Artikel 2 Absatz 2 der vorgenannten Ver­
    ordnung gebildeten Gemeinschaftsreservemengen zugeführt , die damit
                                                                              \
    von        150 Tonnen auf 260 Tonnen für nicht legiertes Rohmagnesium
    bzw . von 2.760 Tonnen auf 4°050 Tonnen für legiertes Rohmagnesium
    erhöht werden .
                                   Artikel 3
                                   ■ – I.  I – ■! ■ I ■■
Die Kontingentsmenge und die in den Artikeln 1 und 2 vorgesehenen Quoten
werden nach den Bestimmungen der Artikel 3 bis 8 der Verordnung ( EWG )
Nr . 2615/69 vom 15 « Dezember 1969 verwaltet .
                                                                  « · ·!· β ·
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                               Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
     unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                          ι
                                          ,  ,                ι
                                   jrusssx , den
                                   Fur den Bat
                                   Der Prâsident
                                                 \