CELEX: 52006DP0425
Language: de
Date: 2006-10-24 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Bogdan Golik (2006/2218(IMM))

C 313 E/64                                            Amtsblatt der Europäischen Union                         DE       20.12.2006
Dienstag, 24. Oktober 2006
              P6_TA(2006)0424
              Finanzielle Beteiligung Norwegens an den Arbeiten der Europäischen Beobach-
              tungsstelle für Drogen und Drogensucht *
              Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
              Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Norwe-
              gen zur Änderung des Finanzbeitrags Norwegens gemäß dem Abkommen zwischen der Euro-
              päischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der
              Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD)
                                      (KOM(2006)0115 — C6-0140/2006 — 2006/0037(CNS))
              (Verfahren der Konsultation)
              Das Europäische Parlament,
              — in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2006)0115) (1),
              — in Kenntnis des Entwurfs eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen
                   zur Änderung des Finanzbeitrags Norwegens gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen
                   Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der Euro-
                   päischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD),
              — gestützt auf Artikel 152 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,
              — gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
                   wurde (C6-0140/2006),
              — gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
              — in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0330/2006),
              1.    stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;
              2.    beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
              den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Königreichs Norwegen zu übermitteln.
              (1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
              P6_TA(2006)0425
              Antrag auf Aufhebung der Immunität von Bogdan Golik
              Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Bogdan
                                                          Golik (2006/2218(IMM))
              Das Europäische Parlament,
              — befasst mit einem vom belgischen Außenministerium am 7. Juli 2006 übermittelten und am 4. Septem-
                   ber 2006 im Plenum bekannt gegebenen Antrag der Staatsanwaltschaft der Cour d'Appel von Brüssel
                   auf Aufhebung der Immunität von Bogdan Golik,
              — nach Anhörung von Bogdan Golik gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung, der beantragte,
                   seine Immunität aufzuheben,
 ---pagebreak--- 20.12.2006        DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                                C 313 E/65
                                                                                                                Dienstag, 24. Oktober 2006
           — unter Hinweis auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
                Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976
                zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
           — in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom
                10. Juli 1986 (1),
           — gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,
           — in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0317/2006),
           A. in der Erwägung, dass Bogdan Golik in der 6. Direktwahl vom 10. bis 13. Juni 2004 zum Mitglied des
                Europäischen Parlamentes gewählt wurde, und dass sein Mandat durch das Europäische Parlament am
                14. Dezember 2004 geprüft wurde,
           B.   in der Erwägung, dass Bogdan Golik gemäß Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiun-
                gen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats
                als seinem eigenen weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden kann,
           C. in der Erwägung, dass Bogdan Golik zur fraglichen Zeit diese Immunität nach der vorstehend zitierten
                Rechtsprechung des Gerichtshofs genoss, da das Parlament sich in einer Sitzungsperiode befand,
           1.    beschließt, die Immunität von Bogdan Golik unter der Bedingung aufzuheben, dass keine Maßnahmen
           wie Festnahme, Haft oder sonstige ergriffen werden, die ihn an der Ausübung seines Mandats hindern,
           solange kein rechtskräftiges Urteil ergangen ist,
           2.    beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht des zuständigen Ausschusses unver-
           züglich den zuständigen Behörden des Königreiches Belgien zu übermitteln.
           (1) Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und
               andere, Slg. 1986, S. 2403.
           P6_TA(2006)0426
           Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Mario Borghezio
           Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vor-
                                          rechte von Mario Borghezio (2006/2151(IMM))
           Das Europäische Parlament,
           — befasst mit einem von Mario Borghezio mit Schreiben vom 23. Mai 2006 übermittelten und am 1. Juni
                2006 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität,
           — nach Anhörung von Mario Borghezio gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
           — gestützt auf Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
                Gemeinschaften vom 8. April 1965 und Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur
                Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
           — in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom
                10. Juli 1986 (1),
           — in Kenntnis von Artikel 68 der Verfassung der Italienischen Republik,
           (1) Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere,
               Slg. 1986, S. 2403.