CELEX: 31975R1629
Language: de
Date: 1975-06-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1629/75 des Rates vom 24. Juni 1975 zur Einführung eines zeitweiligen Systems von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung bestimmter Fischereierzeugnisse

Nr. L 165/ 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 6. 75
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 1629/75 DES RATES
                                                     vom 24. Juni 1975
                zur Einführung eines zeitweiligen Systems von Beihilfen zur privaten Lagerhal­
                                           tung bestimmter Fischereierzeugnisse
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         del gewährt   werden, die am 15. Mai 1975 gefrorenen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Thunfisch,   gefrorene Kabeljaufilets und gefrorene
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Köhlerfilets  mit Gemeinschaftsursprung der Tarifstel­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die             len 03.01 B  I c) 1 , 03.01 B II b) 1 bzw. 03.01 B II b) 2
Artikel 42 und 43 ,                                              des Gemeinsamen Zolltarifs lagern .
auf Vorschlag der Kommission,                                    (2) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission
                                                                 mit qualifizierter Mehrheit beschließen, daß das in
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  Absatz 1 genannte zeitweilige System von Beihilfen
in Erwägung nachstehender Gründe :                               auf andere in Anhang IV unter B der Verordnung
Die Marktlage bei gefrorenem Thunfisch, gefrorenen               (EWG) Nr. 2142/70 aufgeführte Fischereierzeugnisse
Kabeljaufilets und gefrorenen Köhlerfilets, die in den           mit Gemeinschaftsursprung Anwendung findet.
Anhängen III unter A und IV unter B der Verord­
                                                                                           Artikel 2
nung (EWG) Nr. 2142/70 des Rates vom 20 . Oktober
 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Fi­              ( 1 ) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beihilfen
schereierzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Ver­          werden für Erzeugnisse gewährt, die sich am 15. Mai
ordnung (EWG) Nr. 11 82/75 (2), aufgeführt sind, ist              1975 auf Lager befinden und für einen Zeitraum gela­
durch eine ungewöhnliche Entwicklung der Preise auf              gert werden, der gerechnet ab diesem Zeitpunkt fünf
einen Tiefstand hin sowie durch Absatzschwierigkei­              Monate nicht übersteigt.
ten gekennzeichnet, die zur Bildung überschüssiger               (2)    Über die Ausdehnung des in Artikel 1 Absatz 1
Lagerbestände dieser Erzeugnisse führen . Ein massiver           vorgesehenen Systems bis spätestens 31 . Dezember
Abbau der Lagerbestände könnte die vorhandene Lage                1975 auf Erzeugnisse, die nach dem 15. Mai 1975 ein­
noch verschlechtern .
                                                                 gelagert werden, kann vor dem 15. Juli 1975 entschie­
Unter diesen Umständen müssen geeignete Maßnah­                  den werden, sofern schwerwiegende Absatzschwierig­
men vorgesehen werden . Diese müssen sowohl in                   keiten und ein anomaler Preisverfall fortbestehen .
mengenmäßiger als auch zeitlicher Hinsicht festgelegt            (3) Die Höhe der Beihilfe zur privaten Lagerhal­
werden ; hierfür sollte für einen Zeitraum von fünf
                                                                 tung darf den Betrag der technischen Lagerkosten und
Monaten die Gewährung von Beihilfen zur privaten                 der Zinsen nicht übersteigen .
Lagerhaltung der betreffenden, am 15. Mai 1975 gela­
gerten gefrorenen Erzeugnisse mit Gemeinschaftsur­                                         Artikel 3
sprung vorgesehen werden . Falls die Marktlage es er­            Die Ausdehnung des in Artikel 2 Absatz 2 vorgesehe­
fordert, sollte vorgesehen werden, daß die Anwendung             nen Beihilfesystems für private Lagerhaltung sowie
dieses Systems verlängert und das System auf andere              die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verord­
in Anhang IV unter B der Verordnung (EWG) Nr.                    nung, insbesondere die Höhe der Beihilfe und die
2142/70 aufgeführte Erzeugnisse ausgedehnt werden                Auslagerungsbedingungen, werden nach dem Verfah­
kann —
                                                                 ren von Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                               2142/70 erlassen .
                          Artikel 1                                                        Artikel 4
( 1 ) Es wird ein zeitweiliges System von Beihilfen              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
zur privaten Lagerhaltung eingeführt, die den Erzeu­             chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
gern , den Verarbeitungsbetrieben und dem Großhan­                ten in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1975.
                                                                          Im Namen des Rat.es
                                                                              Der Präsident
                                                                             M. A. CLINTON
O ABl . Nr. L 236 vom 27. 10 . 1970, S. 5.
 2 ) ABl . Nr. L 118 vom 8 . 5 . 1975, S. 1 .