CELEX: 62003TJ0125
Language: de
Date: 2007-09-17
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste erweiterte Kammer) vom 17. September 2007. # Akzo Nobel Chemicals Ltd und Akcros Chemicals Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Während einer Nachprüfung beschlagnahmte Schriftstücke - Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant - Zulässigkeit. # Verbundene Rechtssachen T-125/03 und T-253/03.

Verbundene Rechtssachen T‑125/03 und T‑253/03
      Akzo Nobel Chemicals Ltd und Akcros Chemicals Ltd
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Nachprüfungsbefugnisse der Kommission – Während einer Nachprüfung beschlagnahmte Schriftstücke – Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant – Zulässigkeit“
      Leitsätze des Urteils
      1.      Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Handlungen, die die Rechtsstellung
            des Klägers verändern
      (Art. 230 Abs. 4 EG)
      2.      Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Nachprüfungsbefugnisse der Kommission – Weigerung eines Unternehmens, Einsicht in einen
            Schriftwechsel mit einem Anwalt zu gewähren, unter Berufung auf dessen Vertraulichkeit – Befugnisse der Kommission
      (Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 14)
      3.      Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Nachprüfungsbefugnisse der Kommission – Befugnis, die Vorlage eines Schriftwechsels zwischen
            Rechtsanwalt und Mandant zu fordern – Grenzen – Schutz der Vertraulichkeit einer solchen Kommunikation – Ziele 
      (Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 14)
      4.      Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Nachprüfungsbefugnisse der Kommission – Befugnis, die Vorlage eines Schriftwechsels zwischen
            Rechtsanwalt und Mandant zu fordern – Grenzen – Schutz der Vertraulichkeit einer solchen Kommunikation – Reichweite 
      (Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 14)
      5.      Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Nachprüfungsbefugnisse der Kommission – Befugnis, die Vorlage eines Schriftwechsels zwischen
            Rechtsanwalt und Mandant zu fordern – Grenzen – Schutz der Vertraulichkeit einer solchen Kommunikation – Reichweite 
      (Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 14)
      6.      Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Nachprüfungsbefugnisse der Kommission – Befugnis, die Vorlage eines Schriftwechsels zwischen
            Rechtsanwalt und Mandant zu fordern – Grenzen – Schutz der Vertraulichkeit einer solchen Kommunikation – Gemeinschaftliche
            Konzeption der Vertraulichkeit
      (Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 14)
      1.      Widerspricht ein Unternehmen unter Berufung auf den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und
         Mandant der Beschlagnahme eines Schriftstücks im Rahmen einer Nachprüfung gemäß Art. 14 der Verordnung Nr. 17, so erzeugt
         eine Entscheidung, mit der die Kommission diesen Antrag zurückweist, Rechtswirkungen gegenüber diesem Unternehmen und verändert
         in eindeutiger Weise dessen Rechtsstellung. Diese Entscheidung, deren mögliche Rechtswidrigkeit keine Auswirkungen auf die
         Rechtmäßigkeit der Entscheidung über die Anordnung der Nachprüfung hat, in deren Rahmen sie ergangen ist, verweigert ihm nämlich
         einen vom Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Schutz und ist endgültig und unabhängig von der abschließenden Entscheidung, die
         einen Wettbewerbsverstoß feststellt.
      
      Die  für das Unternehmen bestehende Möglichkeit, gegen eine etwaige Entscheidung Klage zu erheben, mit der ein Wettbewerbsverstoß
         festgestellt wird, ist für einen angemessenen Schutz seiner Rechte nicht ausreichend. Zum einen ist es möglich, dass das Verwaltungsverfahren
         nicht zu einer Entscheidung führt, mit der ein Verstoß festgestellt wird. Zum anderen gibt eine Klage gegen diese Entscheidung,
         falls sie ergeht, dem Unternehmen nicht die Möglichkeit, die unumkehrbaren Wirkungen zu verhindern, die eine rechtswidrige
         Kenntnisnahme von Schriftstücken mit sich brächte, die durch die Vertraulichkeit geschützt sind.
      
      Somit beendet die Entscheidung der Kommission, mit der ein Antrag auf Schutz eines bestimmten Schriftstücks, der auf der Vertraulichkeit
         beruht, abgelehnt – und gegebenenfalls die Herausgabe des betreffenden Schriftstücks angeordnet –wird, ein besonderes Verfahren,
         das sich von dem unterscheidet, das der Kommission die Entscheidung über das Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes ermöglichen
         soll, und diese Entscheidung stellt daher eine Maßnahme dar, die mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbar ist, falls notwendig
         begleitet von einem Antrag auf einstweilige Anordnung, um insbesondere die Aussetzung des Vollzugs dieser Maßnahme bis zur
         Entscheidung des Gerichts über die Klage zu erreichen. 
      
      Ebenso hat, wenn die Kommission bei einer Nachprüfung ein Schriftstück, für das Schutz wegen Vertraulichkeit beansprucht wird,
         beschlagnahmt und es zu den Untersuchungsakten gibt, ohne es in einen versiegelten Umschlag zu legen und ohne eine förmliche
         Ablehnungsentscheidung getroffen zu haben, diese tatsächliche Maßnahme notwendig als stillschweigende Entscheidung der Kommission
         zu gelten, den vom Unternehmen beanspruchten Schutz abzulehnen, und sie gestattet der Kommission, unmittelbar von dem betreffenden
         Schriftstück Kenntnis zu nehmen. Diese stillschweigende Entscheidung muss daher ebenfalls mit einer Nichtigkeitsklage angefochten
         werden können. 
      
      (vgl. Randnrn. 46-49, 55)
      2.      Falls ein Unternehmen, bei dem eine Nachprüfung gemäß Art. 14 der Verordnung Nr. 17 durchgeführt wird, sich unter Berufung
         auf den Schutz der Vertraulichkeit weigert, Einsicht in den mit seinem Rechtsanwalt geführten Schriftverkehr zu gewähren,
         der sich unter den von der Kommission verlangten Geschäftsunterlagen befindet, hat es den beauftragten Kommissionsbediensteten,
         ohne allerdings den Inhalt der betreffenden Korrespondenz offenbaren zu müssen, alle zweckdienlichen Angaben zu machen, mit
         denen dargelegt werden kann, dass der Schriftverkehr die Voraussetzungen für den vorstehend definierten rechtlichen Schutz
         erfüllt. Wenn die Kommission diesen Beweis für nicht erbracht hält, hat sie gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 17 die
         Vorlage des streitigen Schriftwechsels anzuordnen und, wenn nötig, gegen das Unternehmen eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld
         nach dieser Verordnung festzusetzen, wenn das Unternehmen sich weigert, entweder von der Kommission für erforderlich gehaltene
         zusätzliche Beweismittel zu liefern oder Einsicht in den nach Ansicht der Kommission nicht als vertraulich geschützten Schriftverkehr
         zu gewähren. Das überprüfte Unternehmen kann dann gegen eine solche Entscheidung der Kommission Nichtigkeitsklage erheben
         und gegebenenfalls daneben Antrag auf einstweilige Anordnungen gemäß Art. 242 und 243 EG stellen. 
      
      Somit reicht die bloße Beanspruchung der Vertraulichkeit eines Schriftstücks durch ein Unternehmen nicht aus, um die Kommission
         daran zu hindern, von diesem Schriftstück Kenntnis zu nehmen, wenn dieses Unternehmen darüber hinaus keine sachdienlichen
         Aufschlüsse gibt, um zu beweisen, dass das Schriftstück tatsächlich durch die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt
         und Mandant geschützt ist. Das betroffene Unternehmen kann der Kommission insbesondere mitteilen, wer Verfasser und Empfänger
         des Schriftstücks ist, Funktionen und Verantwortlichkeiten der Betroffenen erläutern und darlegen, zu welchem Zweck und in
         welchem Zusammenhang das Schriftstück erstellt wurde. Ebenso kann es den Kontext, in dem das Schriftstück gefunden wurde,
         die Art und Weise seiner Einordnung oder andere Unterlagen aufzeigen, mit denen es in Verbindung stehen soll. 
      
      In zahlreichen Fällen kann nur eine summarische Prüfung der allgemeinen Aufmachung des Schriftstücks oder seines Kopfes, Titels
         oder anderer oberflächlicher Merkmale durch die Kommissionsbediensteten diesen die Möglichkeit verschaffen, die Richtigkeit
         der Begründungen des Unternehmens zu prüfen und sich der Vertraulichkeit der betreffenden Unterlagen zu versichern, um sie
         dann beiseite zu lassen. Gleichwohl bringt in bestimmten Fällen auch eine nur summarische Prüfung die Gefahr mit sich, dass
         die Kommissionsbediensteten trotz des oberflächlichen Charakters der Einsichtnahme Kenntnis von Informationen erlangen, die
         durch die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant geschützt sind. Dies könnte insbesondere dann
         der Fall sein, wenn der vertrauliche Charakter des Schriftstücks nicht klar aus seinem förmlichen Erscheinungsbild hervorgeht.
      
      Das Unternehmen hat den beauftragten Kommissionsbediensteten, ohne allerdings den Inhalt der betreffenden Unterlagen offenbaren
         zu müssen, alle zweckdienlichen Angaben zu machen, mit denen dargelegt werden kann, dass diese Unterlagen tatsächlich vertraulich
         sind und dadurch ihr Schutz gerechtfertigt ist. Somit ist ein Unternehmen, das gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 17
         überprüft wird, berechtigt, den Kommissionsbediensteten eine auch nur summarische Prüfung eines oder mehrerer konkreter Schriftstücke
         zu versagen, die seiner Aussage nach unter den Vertraulichkeitsschutz fallen, sofern seiner Meinung nach eine solche summarische
         Prüfung nicht möglich ist, ohne den Inhalt dieser Schriftstücke offen zu legen, und es dies den Kommissionsbediensteten gegenüber
         begründet. 
      
      Ist die Kommission indessen bei einer Nachprüfung nach Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 17 der Auffassung, dass durch die
         vom Unternehmen vorgetragenen Gesichtspunkte nicht der Nachweis der Vertraulichkeit der betreffenden Schriftstücke erbracht
         werden kann, so können die Kommissionsbediensteten, insbesondere wenn ihnen das Unternehmen die summarische Nachprüfung eines
         Schriftstücks verweigert, eine Kopie der betreffenden Unterlagen in einen versiegelten Umschlag legen und diesen im Hinblick
         auf eine spätere Lösung des Konflikts mitnehmen. Diese Verfahrensweise erlaubt es nämlich, die Risiken einer Verletzung der
         Vertraulichkeit auszuschließen, belässt der Kommission eine gewisse Kontrolle über die zu überprüfenden Unterlagen und vermeidet
         zugleich das Risiko einer späteren Entziehung oder Manipulation der betreffenden Schriftstücke. 
      
      Auf jeden Fall ist die Kommission, wenn sie sich durch die von den Vertretern des überprüften Unternehmens zum Nachweis des
         Schutzes des betreffenden Schriftstücks wegen Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant vorgetragenen
         Gesichtspunkte und Erläuterungen nicht überzeugen lässt, nicht berechtigt, vom Inhalt des Schriftstücks Kenntnis zu nehmen,
         bevor sie eine Entscheidung erlassen hat, die es dem betreffenden Unternehmen ermöglicht, in zweckdienlicher Weise das Gericht
         anzurufen. 
      
      Die Kommission hat insoweit abzuwarten, bis die Frist für die Erhebung einer Klage gegen ihre Ablehnungsentscheidung abgelaufen
         ist, ehe sie Kenntnis vom Inhalt dieser Unterlagen nimmt. Da eine solche Klage keine aufschiebende Wirkung hat, ist es auf
         jeden Fall Sache des betroffenen Unternehmens, einen Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung zu stellen, mit der
         der Antrag auf diesen Schutz abgelehnt wurde. 
      
      Wenn ein Unternehmen das vorstehend beschriebene Verfahren missbraucht, indem es, nur um Zeit zu gewinnen, offensichtlich
         unbegründete Anträge auf Schutz der Vertraulichkeit stellt oder sich ohne objektive Rechtfertigung einer etwaigen summarischen
         Prüfung der Unterlagen bei einer Nachprüfung widersetzt, verfügt die Kommission über Mittel, um von solchen Praktiken abzuschrecken
         oder sie zu ahnden. Solche Verhaltensweisen könnten nämlich gemäß Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 (und zuvor gemäß
         Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 17) geahndet oder als erschwerender Umstand bei der Bemessung einer Geldbuße im Rahmen einer
         Entscheidung zur Ahndung von Wettbewerbsverstößen berücksichtigt werden. 
      
      (vgl. Randnrn. 79-83, 85, 88-89)
      3.      Angesichts der besonderen Natur des Grundsatzes des Schutzes der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und
         Mandant, der nicht nur die volle Ausübung der Verteidigungsrechte des Einzelnen sicherstellen, sondern auch dem Erfordernis
         dienen soll, dass es dem Einzelnen möglich ist, sich völlig frei an einen Rechtsanwalt zu wenden, verletzt die Kommission,
         wenn sie vom Inhalt eines vertraulichen Schriftstücks Kenntnis nimmt, bereits damit diesen Grundsatz. 
      
      Der Schutz der Vertraulichkeit greift nämlich weiter als das Erfordernis, dass Informationen, die das Unternehmen seinem Rechtsanwalt
         anvertraut, oder der Inhalt von dessen Stellungnahme bei einer Entscheidung zur Ahndung von Wettbewerbsverstößen nicht gegen
         dieses Unternehmen verwendet werden können. Dieser Schutz soll erstens das öffentliche Interesse an einer geordneten Rechtspflege
         sicherstellen und bewirken, dass jeder Mandant sich frei an seinen Rechtsanwalt wenden kann, ohne befürchten zu müssen, dass
         seine vertraulichen Mitteilungen später offen gelegt werden. Er soll zweitens die Nachteile vermeiden helfen, die durch die
         Kenntnisnahme des Inhalts eines vertraulichen Schriftstücks durch die Kommission und dessen rechtswidrige Aufnahme in die
         Untersuchungsakte für die Verteidigungsrechte des betroffenen Unternehmens entstehen können.
      
      Das Unternehmen kann nämlich, selbst wenn dieses Schriftstück in einer Entscheidung zur Ahndung von Wettbewerbsverstößen nicht
         als Beweismittel benutzt wird, doch Schäden erleiden, die nicht oder nur schwer wieder gutgemacht werden können. Zum einen
         könnte die wegen der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant geschützte Information von der Kommission
         unmittelbar oder mittelbar benutzt werden, um neue Informationen oder neue Beweismittel zu erhalten, ohne dass das betreffende
         Unternehmen stets in der Lage wäre, diese zu ermitteln und zu verhindern, dass sie gegen es verwendet werden. Zum anderen
         wäre der Schaden, den das betroffene Unternehmen bei einer Weitergabe wegen Vertraulichkeit geschützter Informationen an Dritte
         erleidet, nicht wieder gutzumachen, wenn z. B. diese Information im Verwaltungsverfahren bei der Kommission in einer Mitteilung
         der Beschwerdepunkte verwendet würde. Der bloße Umstand, dass die Kommission die geschützten Unterlagen in einer Sanktionsentscheidung
         nicht als Beweismittel verwenden darf, reicht mithin nicht aus, die Schäden wieder gutzumachen oder zu beseitigen, die sich
         daraus ergeben würden, dass die Kommission Kenntnis vom Inhalt dieser Unterlagen erhält. 
      
      (vgl. Randnrn. 86-87)
      4.      Die Verordnung Nr. 17 ist dahin auszulegen, dass sie die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant
         schützt, wenn der Schriftwechsel zum einen im Rahmen und im Interesse des Rechts des Mandanten auf Verteidigung und zum anderen
         von unabhängigen Rechtsanwälten geführt wird. Bei der ersten dieser beiden Voraussetzungen muss sich der Schutz, wenn er wirksam
         sein soll, ohne Weiteres auf den gesamten Schriftwechsel beziehen, der nach Eröffnung des Verwaltungsverfahrens gemäß der
         Verordnung Nr. 17, das eine Entscheidung über die Anwendung der Art. 81 EG und 82 EG oder über die Verhängung einer Geldstrafe
         gegen das Unternehmen zur Folge haben kann, geführt worden ist. Dieser Schutz kann sich aber auch auf den früheren Schriftwechsel
         ausdehnen, der mit dem Gegenstand dieses Verfahrens im Zusammenhang steht. Der vorgenannte Schutz hat im Hinblick auf seinen
         Zweck auch für interne Aufzeichnungen im Unternehmen zu gelten, in denen nur der Wortlaut oder der Inhalt einer Kommunikation
         mit einem unabhängigen Rechtsanwalt, die eine rechtliche Beratung beinhaltet, wiedergegeben wird. 
      
      Damit es einem Rechtssuchenden möglich ist, sich zweckentsprechend völlig frei an einen Rechtsanwalt zu wenden, und dieser
         seine Funktion als Mitgestalter der Rechtspflege und Rechtsbeistand im Sinne einer vollen Ausübung der Verteidigungsrechte
         wirksam wahrnehmen kann, kann es sich außerdem unter bestimmten Umständen als notwendig erweisen, dass der Mandant Arbeits-
         oder Überblicksunterlagen anfertigt, insbesondere um Informationen zusammenzustellen, die für diesen Rechtsanwalt nützlich,
         ja unerlässlich sind, um den Kontext, die Natur und die Bedeutung des Sachverhalts zu begreifen, für den sein Beistand gesucht
         wird. Die Erstellung solcher Unterlagen kann sich besonders in den Bereichen als notwendig erweisen, die zahlreiche und komplexe
         Informationen ins Spiel bringen, was üblicherweise bei den Verfahren zutrifft, mit denen Verstöße gegen die Art. 81 EG und
         82 EG geahndet werden sollen. Wenn die Kommission bei einer Nachprüfung Kenntnis von derartigen Unterlagen nimmt, könnten
         somit die Verteidigungsrechte des überprüften Unternehmens sowie das öffentliche Interesse, das sicherstellen soll, dass jeder
         Mandant sich völlig frei an einen Rechtsanwalt wenden kann, beeinträchtigt werden. 
      
      Mithin können solche vorbereitenden Unterlagen, auch wenn sie nicht mit einem Rechtsanwalt gewechselt oder nicht erstellt
         worden sind, um als solche einem Rechtsanwalt übermittelt zu werden, trotzdem unter die Vertraulichkeit der Kommunikation
         zwischen Rechtsanwalt und Mandant fallen, wenn sie ausschließlich erstellt worden sind, um im Rahmen der Ausübung der Verteidigungsrechte
         eine rechtliche Beratung eines Rechtsanwalts anzufordern. Hingegen kann der Umstand allein, dass ein Schriftstück Gegenstand
         einer Besprechung mit einem Rechtsanwalt war, ihm diesen Schutz nicht verleihen.
      
      Der Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant stellt bekanntlich eine Ausnahme von den
         Untersuchungsbefugnissen der Kommission dar, die unerlässlich sind, um ihr die Ermittlung, die Abstellung und die Ahndung
         von Wettbewerbsverstößen zu ermöglichen. Solche Verstöße werden im Übrigen häufig sorgfältig verdeckt und sind in der Regel
         sehr gefährlich für das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes. Aus diesem Grund muss die Möglichkeit, dass ein
         vorbereitendes Schriftstück als vertraulich geschützt wird, eng ausgelegt werden. Es ist Sache des Unternehmens, das sich
         auf diesen Schutz beruft, zu beweisen, dass die betreffenden Schriftstücke allein zu dem Zweck erstellt worden sind, die rechtliche
         Beratung eines Rechtsanwalts anzufordern. Dies muss sich unzweideutig aus dem Inhalt der Schriftstücke selbst oder aus dem
         Zusammenhang ergeben, in dem die Schriftstücke verfasst und aufgefunden wurden. 
      
      Was die Programme zur Einhaltung des Wettbewerbsrechts betrifft, so kann der bloße Umstand, dass ein Schriftstück im Rahmen
         eines solchen Programms erstellt worden ist, nicht ausreichen, um diesem Schriftstück den Schutz der Vertraulichkeit zukommen
         zu lassen. Diese Programme schließen wegen ihrer Breite Arbeiten und Informationen ein, die häufig die Ausübung der Verteidigungsrechte
         weit überschreiten. Insbesondere kann der Umstand, dass ein externer Rechtsanwalt ein Anpassungsprogramm entwickelt und/oder
         koordiniert haben mag, nicht ohne Weiteres alle Unterlagen, die im Rahmen dieses Programms oder im Zusammenhang mit diesem
         erarbeitet worden sind, unter den Schutz der Vertraulichkeit stellen. 
      
      (vgl. Randnrn. 117, 122-124, 127)
      5.      Der Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und Mandanten nach Gemeinschaftsrecht gilt im Rahmen
         der Verordnung Nr. 17 nur insoweit, als diese Rechtsanwälte unabhängig sind, d. h. zu ihrem Mandanten nicht in einem Beschäftigungsverhältnis
         stehen. Diese Anforderung beruht auf der Vorstellung von der Funktion des Anwalts als eines Mitgestalters der Rechtspflege,
         der in völliger Unabhängigkeit und in deren vorrangigem Interesse dem Mandanten die rechtliche Unterstützung zu gewähren hat,
         die dieser benötigt.
      
      Der Begriff des unabhängigen Rechtsanwalts wird demnach negativ definiert, da dieser Rechtsanwalt nicht in einem Beschäftigungsverhältnis
         zu seinem Mandanten stehen darf, und nicht positiv auf der Grundlage der Zugehörigkeit zur Rechtsanwaltschaft oder der Unterwerfung
         unter die Berufs- und Standesregeln. Das somit verankerte Kriterium ist das eines rechtlichen Beistands, eines Rechtsanwalts,
         „in völliger Unabhängigkeit“, der strukturell, hierarchisch und funktional im Verhältnis zu dem von ihm beratenen Unternehmen
         ein Dritter ist. 
      
      Mithin ist der Schriftwechsel mit unternehmensangehörigen Juristen, d. h. Rechtsberatern, die in einem Beschäftigungsverhältnis
         zu ihrem Mandanten stehen, vom Schutz des Grundsatzes der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant
         ausdrücklich ausgeschlossen. 
      
      Da sich unternehmensangehörige Juristen und unabhängige Rechtsanwälte offensichtlich in einer unterschiedlichen Lage befinden,
         insbesondere wegen der funktionalen, strukturellen und hierarchischen Zugehörigkeit der Ersteren zum Unternehmen, bei dem
         sie beschäftigt sind, liegt eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung nicht vor, wenn diese Juristen in Bezug auf
         den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant anders behandelt werden.
      
      (vgl. Randnrn. 166-168, 174)
      6.      Der Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant stellt eine Ausnahme von den Ermittlungsbefugnissen
         der Kommission dar. Dieser Schutz hat somit einen unmittelbaren Einfluss auf die Bedingungen, unter denen die Kommission auf
         einem für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes so wesentlichen Gebiet, wie es die Beachtung der Wettbewerbsregeln darstellt,
         vorgehen kann. Daher haben der Gerichtshof und das Gericht eine gemeinschaftliche Konzeption der Vertraulichkeit der Kommunikation
         zwischen Rechtsanwalt und Mandant entwickelt, die ausschließt, dass sich der persönliche Geltungsbereich des Gemeinschaftsbegriffs
         der Vertraulichkeit nach dem nationalen Recht richtet.
      
      (vgl. Randnr. 176)
URTEIL DES GERICHTS (Erste erweiterte Kammer)
      17. September 2007(*)
      
      „Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Nachprüfungsbefugnisse der Kommission – Während einer Nachprüfung beschlagnahmte Schriftstücke – Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant – Zulässigkeit“
      In den verbundenen Rechtssachen T‑125/03 und T‑253/03
      Akzo Nobel Chemicals Ltd, mit Sitz in Hersham, Walton on Thames, Surrey (Vereinigtes Königreich),
      
      und
      Akcros Chemicals Ltd, mit Sitz in Hersham, Walton on Thames, Surrey, 
      
      Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Swaak, M. Mollica und M. van der Woude, 
      Klägerinnen,
      unterstützt durch
      Conseil des barreaux européens (CCBE), mit Sitz in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigter: J. Flynn, QC,
      
      Algemene Raad van de Nederlandse Orde van Advocaten, mit Sitz in Den Haag (Niederlande), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Brouwer und C. Schillemans, 
      
      European Company Lawyers Association (ECLA), mit Sitz in Brüssel, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Dolmans und K. Nordlander sowie J. Temple Lang, Solicitor,
      
      American Corporate Counsel Association (ACCA) – European Chapter, mit Sitz in Paris (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt G. Berrisch und D. Hull, Solicitor,
      
      und durch
      International Bar Association (IBA), mit Sitz in London (Vereinigtes Königreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Buhart, 
      
      Streithelfer,
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten zunächst durch R. Wainwright und C. Ingen-Housz, dann durch F. Castillo de la Torre und X. Lewis als Bevollmächtigte,
      
      Beklagte,
      wegen erstens Nichtigerklärung der Entscheidung C (2003) 559/4 der Kommission vom 10. Februar 2003 und, soweit erforderlich,
         der Entscheidung C (2003) 85/4 der Kommission vom 30. Januar 2003, mit denen den Unternehmen Akzo Nobel Chemicals Ltd, Akcros
         Chemicals Ltd und Akcros Chemicals sowie ihren Tochtergesellschaften aufgegeben wurde, nach Art. 14 Abs. 3 der Verordnung
         Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81 EG] und [82 EG] (ABl. 1962, Nr. 13,
         S. 204), angeordnete Nachprüfungen zu dulden (Sache COMP/E-1/38.589), sowie Erteilung einer Anordnung an die Kommission, mit
         der ihr die Rückgabe bestimmter im Rahmen der besagten Nachprüfung beschlagnahmter Schriftstücke aufgegeben und die Verwendung
         ihres Inhalts untersagt wird (Rechtssache T‑125/03), und zweitens Nichtigerklärung der Entscheidung C (2003) 1533 final der
         Kommission vom 8. Mai 2003 über die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung des Schutzes der Vertraulichkeit der Kommunikation
         zwischen Anwalt und Mandant für diese Schriftstücke (Rechtssache T‑253/03)
      
      erlässt
      DAS GERICHT ERSTER INSTANZDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Erste erweiterte Kammer)
      
      unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke sowie des Richters R. García-Valdecasas, der Richterin I. Labucka und der Richter
         M. Prek und V. Ciucă,
      
      Kanzler: C. Kantza, Verwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2007
      folgendes
      Urteil
       Sachverhalt und Verfahren 
      1        Am 10. Februar 2003 erließ die Kommission die Entscheidung C (2003) 559/4 zur Änderung der Entscheidung C (2003) 85/4 der
         Kommission vom 30. Januar 2003, mit denen insbesondere den Unternehmen Akzo Nobel Chemicals Ltd. und Akcros Chemicals Ltd
         sowie ihren Tochtergesellschaften aufgegeben wurde, nach Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962,
         Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81 EG] und [82 EG] (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), angeordnete Nachprüfungen zu
         dulden, mit denen Beweise für etwaige wettbewerbswidrige Praktiken beigebracht werden sollten (im Folgenden insgesamt: Nachprüfungsanordnung).
         
      
      2        Am 12. und 13. Februar 2003 führten Bedienstete der Kommission mit Unterstützung von Vertretern des Office of Fair Trading
         (OFT, britische Wettbewerbsbehörde) aufgrund der Nachprüfungsanordnung eine Nachprüfung in den Geschäftsräumen der Klägerinnen
         in Eccles, Manchester (Vereinigtes Königreich), durch. Hierbei fertigten die Bediensteten der Kommission Kopien einer größeren
         Anzahl von Schriftstücken an. 
      
      3        Bei diesen Maßnahmen wiesen die Vertreter der Klägerinnen die Bediensteten der Kommission darauf hin, dass bestimmte Unterlagen
         unter den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant fallen könnten (legal professional
         privilege, LPP; Rechtsanwaltsgeheimnis). 
      
      4        Die Bediensteten der Kommission wiesen die Vertreter der Klägerinnen sodann darauf hin, dass sie die betreffenden Unterlagen
         summarisch durchsehen müssten, um sich ihre eigene Meinung über den möglicherweise erforderlichen Schutz dieser Schriftstücke
         zu bilden. Nach längerer Erörterung und nachdem die Bediensteten der Kommission und des OFT die Vertreter der Klägerinnen
         auf die Folgen einer Behinderung der Untersuchungsmaßnahmen hingewiesen hatten, wurde beschlossen, dass der für die Nachprüfung
         Verantwortliche die betreffenden Unterlagen im Beisein eines Vertreters der Klägerinnen summarisch prüfen solle. 
      
      5        Bei der Prüfung der betreffenden Unterlagen entstand Streit über fünf Schriftstücke, die letztlich von der Kommission in zweifacher
         Weise behandelt wurden. 
      
      6        Das erste Schriftstück ist ein zweiseitiger, maschinengeschriebener Vermerk des leitenden Geschäftsführers von Akcros Chemicals
         vom 16. Februar 2000 für einen seiner Vorgesetzten, der nach Darstellung der Klägerinnen Informationen enthält, die sein Verfasser
         bei internen Gesprächen mit anderen Angestellten zusammengetragen hatte, um einen externen rechtlichen Rat im Rahmen eines
         von Akzo Nobel erstellten Programms zur Einhaltung des Wettbewerbsrechts einzuholen. Das zweite Schriftstück ist ein zweites
         Exemplar dieses Vermerks mit handschriftlichen Anmerkungen, die sich auf Kontakte mit einem Rechtsanwalt der Klägerinnen beziehen
         und in denen auch dessen Name genannt ist. 
      
      7        Nachdem sich die Klägerinnen zu diesen beiden ersten Schriftstücken geäußert hatten, sahen sich die Bediensteten der Kommission
         nicht in der Lage, sofort den Schutz endgültig zu beurteilen, der den genannten Schriftstücken möglicherweise zukommen könnte.
         Sie fertigten daher von ihnen eine Kopie an und legten diese in einen versiegelten Umschlag, den sie am Ende der Nachprüfung
         mitnahmen. Die Klägerinnen ordneten diese beiden Schriftstücke in die „Serie A“ ein.
      
      8        Die dritten streitigen Unterlagen bestehen aus einer Reihe handschriftlicher Notizen des leitenden Geschäftsführers von Akcros
         Chemicals, die nach Darstellung der Klägerinnen bei Gesprächen mit Angestellten gefertigt und für die Abfassung des maschinengeschriebenen
         Vermerks der Serie A verwendet wurden. Die beiden letzten Unterlagen schließlich sind zwei E-Mails zwischen dem leitenden
         Geschäftsführer von Akcros Chemicals und dem Koordinator von Akzo Nobel für das Wettbewerbsrecht, Herrn S., einem in den Niederlanden
         zugelassenen Rechtsanwalt, der zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt der Rechtsabteilung von Akzo Nobel angehörte und mithin
         im festen Angestelltenverhältnis in diesem Unternehmen stand. 
      
      9        Nach Durchsicht der drei letztgenannten Unterlagen gelangte die für die Nachprüfung Verantwortliche nach den Erläuterungen
         der Klägerinnen zu dem Schluss, dass diese Unterlagen mit Sicherheit nicht durch die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen
         Rechtsanwalt und Mandant geschützt seien. Folglich fertigte sie davon eine Kopie an und gab diese zu den Akten, ohne sie in
         einem versiegelten Umschlag getrennt zu halten. Die Klägerinnen ordneten diese drei Unterlagen in die „Serie B“ ein. 
      
      10      Am 17. Februar 2003 übermittelten die Klägerinnen der Kommission ein Schreiben mit den Gründen, weshalb ihres Erachtens die
         Schriftstücke der Serie A und der Serie B durch die Vertraulichkeit geschützt sind. 
      
      11      Mit Schreiben vom 1. April 2003 teilte die Kommission den Klägerinnen mit, dass deren Argumente im Schreiben vom 17. Februar
         2003 sie nicht davon überzeugt hätten, dass die genannten Schriftstücke tatsächlich unter die Vertraulichkeit fielen. Sie
         wies indessen darauf hin, dass die Klägerinnen die Möglichkeit hätten, zu diesen ersten Schlussfolgerungen binnen einer Frist
         von zwei Wochen Stellung zu nehmen, nach deren Ablauf sie eine endgültige Entscheidung treffen werde. 
      
      12      Mit Klageschrift, die am 11. April 2003 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Klägerinnen gemäß Art. 230
         Abs. 4 EG Klage auf erstens Nichtigerklärung der Entscheidung vom 10. Februar 2003 und, soweit erforderlich, der Entscheidung
         vom 30. Januar 2003 sowie auf Rückgabe der streitigen Unterlagen erhoben (Rechtssache T‑125/03). 
      
      13      Am 17. April 2003 teilten die Klägerinnen der Kommission die Einreichung ihrer Klageschrift in der Rechtssache T‑125/03 mit.
         Sie wiesen diese zugleich darauf hin, dass die Stellungnahme, zu der sie am 1. April 2003 aufgefordert worden seien, in dieser
         Klageschrift enthalten sei. Am gleichen Tag haben die Klägerinnen gemäß Art. 242 EG und 243 EG einen Antrag auf Aussetzung
         des Vollzugs der Entscheidung vom 10. Februar 2003 eingereicht (T‑125/03 R). 
      
      14      Am 8. Mai 2003 erließ die Kommission die Entscheidung C (2003) 1533 final, mit der für die streitigen Unterlagen der Antrag
         auf Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr.
         17 abgelehnt wurde (im Folgenden: Ablehnungsentscheidung vom 8. Mai 2003). In Art. 1 dieser Entscheidung weist die Kommission
         den Antrag der Klägerinnen zurück, ihnen die Unterlagen der Serie A und der Serie B zurückzugeben und die Vernichtung sämtlicher
         im Besitz der Kommission befindlicher Kopien dieser Schriftstücke zu bestätigen. In Art. 2 der Entscheidung erklärt die Kommission
         ihre Absicht, den versiegelten Umschlag mit den Schriftstücken der Serie A zu öffnen und diese zu den Akten zu geben, mit
         der Maßgabe, dass sie diese Maßnahme nicht vor Ablauf der Frist für die Erhebung einer Klage gegen die genannte Entscheidung
         durchführen werde. 
      
      15      Mit Klageschrift, die am 4. Juli 2003 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Klägerinnen gemäß Art. 230 Abs. 4
         EG Klage auf Nichtigerklärung der Ablehnungsentscheidung vom 8. Mai 2003 erhoben (Rechtssache T‑253/03). Mit besonderem bei
         der Kanzlei des Gerichts am 11. Juli 2003 eingetragenem Schriftsatz haben die Klägerinnen einen Antrag auf einstweilige Anordnung
         zur Aussetzung des Vollzugs dieser Entscheidung eingereicht (Rechtssache T‑253/03 R). 
      
      16      Mit Anträgen, die jeweils am 30. Juli, 7. August sowie 11. und 18. August 2003 eingereicht worden sind, haben der Conseil
         des barreaux européens (CCBE, Rat der Anwaltschaften der Europäischen Union), der Algemene Raad van de Nederlandse Orde van
         Advocaten (niederländische Rechtsanwaltskammer) und die European Company Lawyers Association (ECLA, Europäischer Verband der
         Unternehmensjuristen) ihre Zulassung als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Klägerinnen in den Rechtssachen T‑125/03
         und T‑253/03 beantragt. Mit zwei Beschlüssen des Präsidenten der Fünften Kammer des Gerichts vom 4. November 2003 sind diese
         Verbände als Streithelfer zugelassen worden. 
      
      17      Mit besonderem Schriftsatz, der am 1. August 2003 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Kommission gemäß Art. 114
         der Verfahrensordnung des Gerichts gegenüber der Klage in der Rechtssache T‑125/03 eine Unzulässigkeitseinrede erhoben. 
      
      18      Am 8. September 2003 hat die Kommission im Rahmen der den vorläufigen Rechtsschutz betreffenden Rechtssachen T‑125/03 R und
         T‑253/03 R auf Anordnung des Präsidenten des Gerichts diesem vertraulich eine Kopie der Schriftstücke der Serie B sowie den
         versiegelten Umschlag mit den Schriftstücken der Serie A vorgelegt. 
      
      19      Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 30. Oktober 2003, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (T‑125/03 R
         und T‑253/03 R, Slg. 2003, II‑4771), ist der Antrag auf einstweilige Anordnung in der Rechtssache T‑125/03 R zurückgewiesen,
         dem Antrag auf einstweilige Anordnung in der Rechtssache T‑253/03 R hingegen teilweise stattgegeben worden. Der Vollzug der
         Bestimmungen der Ablehnungsentscheidung vom 8. Mai 2003, mit denen die Kommission beschlossen hatte, den versiegelten Umschlag
         mit den Unterlagen der Serie A zu öffnen, ist somit ausgesetzt worden. Der Präsident des Gerichts hat angeordnet, dass diese
         Unterlagen in der Kanzlei des Gerichts verwahrt werden, bis das Gericht in der Hauptsache entschieden hat. Der Präsident des
         Gerichts hat ferner die Erklärung der Kommission zur Kenntnis genommen, dass sie Dritten bis zum Urteil in der Rechtssache
         T‑253/03 keinen Zugang zu den Unterlagen der Serie B gewährt. 
      
      20      Mit Anträgen, die jeweils am 17. Oktober und 26. November 2003 sowie am 25. November 2003 eingereicht worden sind, haben der
         European Council on Legal Affairs (Europäischer Rat für Rechtsangelegenheiten) und die Section on Business Law der International
         Bar Association (Sektion Wirtschaftsrecht des Internationalen Rechtsanwaltsverbands) ihre Zulassung als Streithelfer zur Unterstützung
         der Anträge der Klägerinnen in den Rechtssachen T‑125/03 und T‑253/03 beantragt. Mit Beschlüssen vom 28. Mai 2004 hat das
         Gericht diese Anträge auf Zulassung als Streithelfer zurückgewiesen. 
      
      21      Am 13. November 2003 hat die Kommission eine vorrangige Entscheidung gemäß Art. 55 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts
         beantragt. Sie hat diesen Antrag am 8. Oktober 2004 erneut gestellt. 
      
      22      Mit Antrag, der am 25. November 2003 eingereicht worden ist, hat die American Corporate Counsel Association (ACCA) – European
         Chapter (Amerikanischer Unternehmensberaterverband – europäische Sektion) ihre Zulassung als Streithelferin zur Unterstützung
         der Anträge der Klägerinnen in der Rechtssache T‑253/03 beantragt. Mit Beschluss des Präsidenten der Fünften Kammer des Gerichts
         vom 10 März 2004 ist die ACCA als Streithelferin zugelassen worden. 
      
      23      Mit Beschluss des Gerichts vom 5. März 2004 ist die Entscheidung über die Unzulässigkeitseinrede der Kommission in der Rechtssache
         T‑125/03 gemäß Art. 114 § 4 der Verfahrensordnung dem Endurteil vorbehalten worden. 
      
      24      Mit Beschluss vom 27. September 2004, Kommission/Akzo und Akcros (C‑7/04 P[R], Slg. 2004, I‑8739), hat der Präsident des Gerichtshofs
         aufgrund eines Rechtsmittels der Kommission den Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 30. Oktober 2003, Akzo Nobel Chemicals
         und Akcros Chemicals/Kommission, insoweit aufgehoben, als darin der Vollzug der Ablehnungsentscheidung vom 8. Mai 2003 ausgesetzt
         und die Verwahrung der Unterlagen der Serie A in der Kanzlei des Gerichts angeordnet worden war. Hingegen ist die Erklärung
         der Kommission zur Kenntnis genommen worden, dass sie Dritten bis zum Urteil in der Rechtssache T‑253/03 keinen Zugang zu
         den Unterlagen der Serie A gewährt. 
      
      25      Aufgrund des vorgenannten Beschlusses Kommission/Akzo und Akcros hat die Kanzlei des Gerichts mit Schreiben vom 15. Oktober
         2004 den versiegelten Umschlag mit den Unterlagen der Serie A an die Kommission zurückgegeben. 
      
      26      Am 20. Februar 2006 hat die International Bar Association (IBA, Internationaler Rechtsanwaltsverband) Anträge auf Zulassung
         als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Klägerinnen in den Rechtssachen T‑125/03 und T‑253/03 eingereicht. Mit
         zwei Beschlüssen des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichts vom 26. Februar 2007 ist die IBA als Streithelferin zugelassen
         worden. 
      
      27      Gemäß Art. 14 der Verfahrensordnung hat das Gericht auf Vorschlag der Ersten Kammer am 19. April 2007 nach Anhörung der Parteien
         gemäß Art. 51 der Verfahrensordnung beschlossen, die Rechtssachen an die Erste erweiterte Kammer zu verweisen. 
      
      28      Mit Beschluss des Präsidenten der Ersten erweiterten Kammer des Gerichts vom 20. April 2007 sind die Rechtssachen T‑125/03
         und T‑253/03 gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und Entscheidung verbunden worden.
         
      
      29      Mit Beschluss der Ersten erweiterten Kammer vom 25. April 2007 hat das Gericht gemäß Art. 24 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs
         und den Art. 65 Buchst. b, 66 § 1 und 67 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung die Kommission aufgefordert, die Schriftstücke der
         Serien A und B vorzulegen. Die Kommission hat dem fristgerecht entsprochen. 
      
      30      Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Erste erweiterte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen.
         
      
      31      Die Verfahrensbeteiligten haben in der Sitzung vom 28. Juni 2007 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
         
      
       Anträge der Verfahrensbeteiligten 
      32      In der Rechtssache T‑125/03 beantragen die Klägerinnen,
      
      –        die von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen;
      –        die Entscheidung vom 10. Februar 2003 und, soweit erforderlich, die Entscheidung vom 30. Januar 2003 für nichtig zu erklären,
         soweit die Kommission sie als Rechtfertigung und/oder Grundlage für die Beschlagnahme und/oder Kontrolle und/oder Durchsicht
         der streitigen Schriftstücke verstanden hat;
      
      –        der Kommission aufzugeben, die streitigen Schriftstücke zurückzugeben, und ihr zu untersagen, deren Inhalt zu verwerten;
      –        der Kommission die Kosten aufzuerlegen. 
      33      Der CCBE, die ECLA und die IBA beantragen in der Rechtssache T‑125/03,
      
      –        die Entscheidung vom 10. Februar 2003 für nichtig zu erklären; 
      –        der Kommission die Kosten aufzuerlegen. 
      34      Die niederländische Rechtsanwaltskammer unterstützt ebenfalls die Anträge der Klägerinnen in der Rechtssache T‑125/03. 
      
      35      Die Kommission beantragt in der Rechtssache T‑125/03,
      
      –        die Klage als unzulässig abzuweisen; 
      –        hilfsweise, die Klage als unbegründet abzuweisen; 
      –        den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen. 
      36      In der Rechtssache T‑253/03 beantragen die Klägerinnen,
      
      –        die Ablehnungsentscheidung vom 8. Mai 2003 für nichtig zu erklären;
      –        der Kommission die Kosten aufzuerlegen. 
      37      Der CCBE, die ECLA, die ACCA und die IBA beantragen in der Rechtssache T‑253/03,
      
      –        die Ablehnungsentscheidung vom 8. Mai 2003 für nichtig zu erklären; 
      –        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
      38      Die niederländische Rechtsanwaltskammer unterstützt ebenfalls die Anträge der Klägerinnen in der Rechtssache T‑253/03. 
      
      39      Die Kommission beantragt in der Rechtssache T‑253/03: 
      
      –        die Klage abzuweisen;
      –        den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen. 
       Zur Zulässigkeit der Klage in der Rechtssache T‑125/03 
       Vorbringen der Parteien
      40      Die Kommission macht geltend, dass die Klage in der Rechtssache T‑125/03 unzulässig sei, da die in dieser Rechtssache angefochtene
         Maßnahme, nämlich die Nachprüfungsanordnung, nicht diejenige sei, die die Rechtswirkungen hervorgebracht habe, um die es im
         vorliegenden Verfahren gehe. Eine Nichtigkeitsklage sei nur zulässig, wenn erstens die angefochtene Maßnahme zwingende und
         die Interessen des Klägers berührende Rechtswirkungen erzeuge und damit in eindeutiger Weise dessen Rechtsstellung ändere
         (Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 1981, IBM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9) und zweitens der Kläger
         weiterhin ein Interesse an der Nichtigerklärung habe (Urteil des Gerichtshofs vom 6. März 1979, Simmenthal/Kommission, 92/78,
         Slg. 1979, 777, Randnr. 32). Bei der Prüfung, ob eine Maßnahme oder eine Entscheidung solche Rechtswirkungen erzeuge, sei
         auf ihren materiellen Gehalt abzustellen (Urteil des Gerichts vom 20. November 2002, Lagardère und Canal+/Kommission, T‑251/00,
         Slg. 2002, II‑4825, Randnrn. 63 und 64). Im vorliegenden Fall weise die Nachprüfungsanordnung indessen keine unmittelbare
         Verbindung zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens auf. Die Beschlagnahme der streitigen Schriftstücke sei nämlich offensichtlich
         von der Nachprüfungsanordnung trennbar, die lediglich deren Rechtsgrundlage darstelle. 
      
      41      Unter den Umständen des vorliegenden Falles sei die Maßnahme, die die Rechtsstellung der Klägerinnen unmittelbar berühre,
         Gegenstand eines anderen Verfahrens als desjenigen zur Anordnung der Nachprüfung, nämlich des Verfahrens, in dem es speziell
         um den Vertrauensschutz der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant gehe, wie er im Urteil des Gerichtshofs vom 18.
         Mai 1982, AM & S/Kommission (155/79, Slg. 1982, 1575, im Folgenden: Urteil AM & S), begründet sei. Im Rahmen des vorliegenden
         Verfahrens sei die Beschlagnahme der streitigen Schriftstücke lediglich ein vorbereitender Akt für die Ablehnungsentscheidung
         vom 8. Mai 2003 gewesen, in der die Kommission die spezielle Frage des Schutzes dieser Schriftstücke abschließend entschieden
         habe. Diese Beschlagnahme stelle somit für sich genommen keinen anfechtbaren Akt dar. Selbst wenn einzuräumen wäre, dass die
         Nachprüfungsanordnung ursprünglich hätte angefochten werden können, sei diese Klage auf jeden Fall mit dem späteren Erlass
         der Ablehnungsentscheidung vom 8. Mai 2003 gegenstandslos geworden. Im Übrigen könne auch ohne ein spezielles Verfahren für
         die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der bei einer Nachprüfung vorgenommenen Verfahrensakte deren etwaige Rechtswidrigkeit stets
         noch mit einer Klage gegen die endgültige Entscheidung geltend gemacht werden, die das Vorliegen eines Verstoßes gegen die
         Wettbewerbsregeln feststelle. 
      
      42      Die Klägerinnen entgegnen, dass die Nichtigerklärung der Nachprüfungsanordnung Rechtswirkungen ihnen gegenüber entfalten könne,
         nämlich insbesondere in dem Sinne, dass Besitz und Verwendung der beschlagnahmten Schriftstücke durch die Kommission rechtswidrig
         würden. Zwar stelle diese Anordnung nicht gerade auf diese Schriftstücke ab und es sei praktisch nicht sie, die ihre Rechtsstellung
         beeinträchtigt habe, sondern die spätere Beschlagnahme und Kontrolle der genannten Schriftstücke durch die Kommission. Wenn
         indessen die Kommission vor Erlass einer Ad-hoc-Entscheidung, die mit einer gerichtlichen Klage wegen eines Antrags auf vertrauliche
         Behandlung der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant angegriffen werden könne, Kenntnis vom Inhalt der betreffenden
         Schriftstücke nehme, so sei damit die Rechtsstellung des betreffenden Unternehmens sofort und unwiederbringlich beeinträchtigt.
         Der mit Klage angreifbare Akt könne dann nur die Nachprüfungsanordnung sein. 
      
      43      Die Klägerinnen seien im vorliegenden Fall nicht verpflichtet gewesen, vor Anrufung der Gemeinschaftsgerichte eine etwaige
         spätere Ad-hoc-Entscheidung der Kommission abzuwarten, mit der diese den auf der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen
         Rechtsanwalt und Mandant beruhenden Schutz der streitigen Schriftstücke ablehne. Diese Entscheidung könne jedenfalls nicht
         als der Akt betrachtet werden, der ihre Rechtsstellung beeinträchtige, da dies bereits zu dem Zeitpunkt geschehen sei, als
         die Kommission die Schriftstücke gelesen habe, um die es in diesem Rechtsstreit gehe. Außerdem habe die Kommission ihnen entgegen
         deren Behauptung bei Abschluss der Nachprüfung nicht zugesichert, dass eine Entscheidung über die Vertraulichkeit der betreffenden
         Schriftstücke innerhalb einer angemessenen Frist getroffen werde. Ebenso wenig hätten sie eine etwaige abschließende Sanktionsentscheidung
         der Kommission abwarten müssen, um den Gemeinschaftsrichter anzurufen. Sie müssten nämlich unbedingt in der Lage sein, ihr
         Recht auf Vertraulichkeit zu schützen, selbst wenn die Sache weder durch eine Entscheidung, mit der ein Verstoß festgestellt
         werde, noch durch eine die Ermittlungen abschließende Entscheidung beendet werde. Auch eine Klage gegen eine Sanktionsentscheidung
         reiche nicht aus, um ihre Rechtsstellung angemessen zu schützen. 
      
      44      Im Übrigen könnten die Beschlagnahme der streitigen Schriftstücke und die Kenntnisnahme der Kommission von deren Inhalt als
         solche nicht als die Entscheidung betrachtet werden, durch die ihre Rechtstellung beeinträchtigt worden sei, da diese Offenlegungsmaßnahmen
         lediglich die Ausführung der Nachprüfungsanordnung seien und von dieser nicht getrennt werden könnten. Zu widersprechen sei
         ebenfalls dem Standpunkt der Kommission, dass die Beschlagnahme der streitigen Schriftstücke lediglich ein vorbereitender
         Akt für die Ablehnungsentscheidung vom 8. Mai 2003 gewesen sei. So bestehe zumindest für die Schriftstücke der Serie B kein
         Zweifel, dass die Kommission bei der Nachprüfung einseitig entschieden habe, dass diese Unterlagen nicht geschützt seien,
         und angeordnet habe, dass die Klägerinnen sie vorlegten, wobei die Kommission von ihrem Inhalt Kenntnis genommen habe. Die
         Ablehnungsentscheidung vom 8. Mai 2003 habe nur dann der mit Klage anfechtbare Akt sein können, wenn die Kommission die beiden
         Unterlageserien ohne vorherige Kontrolle in einen versiegelten Umschlag gelegt hätte. Im vorliegenden Fall habe hingegen diese
         Ablehnungsentscheidung lediglich die Anordnung der Kommission zur Offenlegung der Schriftstücke der Serie B bestätigt. 
      
       Würdigung durch das Gericht
      45      Nach ständiger Rechtsprechung können nur Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen, die geeignet sind, die Interessen des
         Klägers dadurch zu beeinträchtigen, dass sie seine Rechtsstellung in eindeutiger Weise verändern, Gegenstand einer Nichtigkeitsklage
         im Sinne von Art. 230 EG sein (Urteil IBM/Kommission, Randnr. 9, und Urteil des Gerichts vom 18. Dezember 1992, Cimenteries
         CBR u. a./Kommission, T‑10/92 bis T‑12/92 und T‑15/92, Slg. 1992, II‑2667, Randnr. 28). Grundsätzlich sind daher Zwischenmaßnahmen,
         die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen, keine anfechtbaren Handlungen. Jedoch gehören nach der Rechtsprechung
         zu den anfechtbaren Handlungen auch Maßnahmen im vorbereitenden Verfahren, die selbst ein besonderes Verfahren endgültig abschließen,
         das sich von dem, das der Kommission die Entscheidung in der Sache ermöglichen soll, unterscheidet, und die verbindliche Rechtswirkungen
         erzeugen, die geeignet sind, die Interessen des Klägers dadurch zu beeinträchtigen, dass sie seine Rechtsstellung in eindeutiger
         Weise verändern (Urteil IBM/Kommission, Randnrn. 10 und 11, und Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2006, Österreichische Postsparkasse
         und Bank für Arbeit und Wirtschaft/Kommission, T‑213/01 und T‑214/01, Slg. 2006, II‑1601, Randnr. 65). 
      
      46      Widerspricht ein Unternehmen unter Berufung auf den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und
         Mandant der Beschlagnahme eines Schriftstücks im Rahmen einer Nachprüfung gemäß Art. 14 der Verordnung Nr. 17, so erzeugt
         eine Entscheidung, mit der die Kommission diesen Antrag zurückweist, Rechtswirkungen gegenüber diesem Unternehmen und verändert
         in eindeutiger Weise dessen Rechtsstellung. Diese Entscheidung verweigert ihm nämlich einen vom Gemeinschaftsrecht vorgesehenen
         Schutz und ist endgültig und unabhängig von der abschließenden Entscheidung, die einen Wettbewerbsverstoß feststellt (vgl.
         in diesem Sinne Urteil AM & S, Randnrn. 27 und 29 bis 32; vgl. auch entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juni 1986,
         AKZO Chemie/Kommission, 53/85, Slg. 1986, 1965, Randnrn. 18 bis 20). 
      
      47      Die für das Unternehmen bestehende Möglichkeit, gegen eine etwaige Entscheidung Klage zu erheben, mit der ein Wettbewerbsverstoß
         festgestellt wird, ist für einen angemessenen Schutz seiner Rechte nicht ausreichend. Zum einen ist es möglich, dass das Verwaltungsverfahren
         nicht zu einer Entscheidung führt, mit der ein Verstoß festgestellt wird. Zum anderen gibt eine Klage gegen diese Entscheidung,
         falls sie ergeht, dem Unternehmen nicht die Möglichkeit, die unumkehrbaren Wirkungen zu verhindern, die eine rechtswidrige
         Kenntnisnahme von Schriftstücken mit sich brächte, die durch die Vertraulichkeit geschützt sind (vgl. entsprechend Urteil
         AKZO Chemie/Kommission, Randnr. 20). 
      
      48      Somit beendet die Entscheidung der Kommission, mit der ein Antrag auf Schutz eines bestimmten Schriftstücks, der auf der Vertraulichkeit
         beruht, abgelehnt – und gegebenenfalls die Herausgabe des betreffenden Schriftstücks angeordnet – wird, ein besonderes Verfahren,
         das sich von dem unterscheidet, das der Kommission die Entscheidung über das Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes ermöglichen
         soll, und diese Entscheidung stellt daher eine Maßnahme dar, die mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbar ist, falls notwendig
         begleitet von einem Antrag auf einstweilige Anordnung, um insbesondere die Aussetzung des Vollzugs dieser Maßnahme bis zur
         Entscheidung des Gerichts über die Klage zu erreichen. 
      
      49      Ebenso hat, wenn die Kommission bei einer Nachprüfung ein Schriftstück, für das Schutz wegen Vertraulichkeit beansprucht wird,
         beschlagnahmt und es zu den Untersuchungsakten gibt, ohne es in einen versiegelten Umschlag zu legen und ohne eine förmliche
         Ablehnungsentscheidung getroffen zu haben, diese tatsächliche Maßnahme notwendig als stillschweigende Entscheidung der Kommission
         zu gelten, den vom Unternehmen beanspruchten Schutz abzulehnen (vgl. entsprechend Urteil AKZO Chemie/Kommission, Randnr. 17),
         und sie gestattet der Kommission, unmittelbar von dem betreffenden Schriftstück Kenntnis zu nehmen (vgl. unten, Randnr. 86).
         Diese stillschweigende Entscheidung muss daher ebenfalls mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden können. 
      
      50      Was erstens die Unterlagen der Serie A anbelangt, so sahen sich die Bediensteten der Kommission bei der Nachprüfung in den
         Geschäftsräumen der Klägerinnen nicht in der Lage, zu einer endgültigen Meinung über den Schutz zu gelangen, der diesen Unterlagen
         möglicherweise zukommen könnte, so dass sie sich darauf beschränkten, eine Kopie anzufertigen, die sie in einen versiegelten
         Umschlag legten, den sie mit sich nahmen (vgl. oben, Randnr. 7). Erst mit der Ablehnungsentscheidung vom 8. Mai 2003 verwarf
         die Kommission endgültig den Antrag der Klägerinnen auf mit der Vertraulichkeit begründeten Schutz dieser Unterlagen. Zudem
         erklärte sie darin ihre Absicht, nach Ablauf der Frist für eine Klage gegen diese Entscheidung den versiegelten Umschlag mit
         den betreffenden Unterlagen zu öffnen und diese zu den Akten zu geben (vgl. oben, Randnr. 14). Es ist im Übrigen unbestritten,
         dass die Kommission diese Ablehnungsentscheidung getroffen hat, ohne den versiegelten Umschlag zu öffnen und mithin ohne Kenntnis
         vom Inhalt der Schriftstücke der Serie A zu nehmen. 
      
      51      Was zweitens die Unterlagen der Serie B betrifft, so ist die Kommission anders als bei denen der Serie A bei der Nachprüfung
         davon ausgegangen, dass sie trotz eines entsprechenden Antrags der Klägerinnen offensichtlich nicht unter den Schutz der Vertraulichkeit
         fielen. Folglich hat sie von ihnen eine Kopie angefertigt und diese zu den Akten gegeben, ohne die Kopie in einem versiegelten
         Umschlag getrennt zu halten (vgl. oben, Randnr. 9). Die Verweigerung dieses Schutzes ist daher für die Schriftstücke der Serie B
         bei der Nachprüfung erfolgt. Zu diesem Zeitpunkt hat die Kommission zudem auch Kenntnis vom Inhalt der fraglichen Schriftstücke
         nehmen können. 
      
      52      Die Maßnahmen mit verbindlichen Rechtswirkungen, die geeignet sind, die Interessen der Klägerinnen dadurch zu beeinträchtigen,
         dass sie ihre Rechtsstellung in eindeutiger Weise verändern, sind hier somit zum einen, was die Schriftstücke der Serie B
         betrifft, die stillschweigende Ablehnungsentscheidung in Form der tatsächlichen Beschlagnahme und Beifügung dieser Schriftstücke
         zu den Akten, ohne sie in einen versiegelten Umschlag zu legen, und zum anderen, was die Schriftstücke der Serie A anbelangt,
         die förmliche Entscheidung vom 8. Mai 2003 über die Verweigerung des Schutzes. Diese beiden Entscheidungen sind daher Maßnahmen,
         die mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden können. 
      
      53      Mit ihrer Ablehnungsentscheidung vom 8. Mai 2003 hat die Kommission auch bezüglich der Schriftstücke der Serie B den Antrag
         der Klägerinnen auf Schutz wegen Vertraulichkeit endgültig zurückgewiesen (vgl. oben, Randnr. 14). Damit ist die Kommission
         ihrer Verpflichtung zum Erlass einer förmlichen Ablehnungsentscheidung bezüglich des Antrags auf Schutz nachgekommen, und
         sie hat damit das hierfür vorgesehene unterschiedliche besondere Verfahren endgültig abgeschlossen. Diese Entscheidung ist
         daher bezüglich der Unterlagen der Serie B nicht nur eine bloße Bestätigung. Folglich konnten die Klägerinnen diese Entscheidung
         ebenfalls bezüglich der Schriftstücke der Serie B anfechten. Zudem bestreitet die Kommission bezüglich dieser Schriftstücke
         nicht die Zulässigkeit der Klage, die die Klägerinnen in der Rechtssache T‑253/03 gegen die Ablehnungsentscheidung vom 8.
         Mai 2003 erhoben haben. 
      
      54      Demgegenüber hat die – in der Rechtssache T‑125/03 angefochtene – Nachprüfungsanordnung nicht die von den Klägerinnen mit
         ihrer Nichtigkeitsklage geltend gemachten Rechtswirkungen erzeugt. 
      
      55      Insoweit ist bekanntlich die Rechtmäßigkeit eines Aktes an der Rechtslage und dem Sachverhalt zu messen, die zur Zeit des
         Erlasses des Aktes bestanden, so dass Handlungen nach seinem Erlass seine Gültigkeit nicht beeinflussen können (Urteile des
         Gerichtshofs vom 8. November 1983, IAZ u. a./Kommission, 96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, Slg. 1983, 3369,
         Randnr. 16, und vom 17. Oktober 1989, Dow Benelux/Kommission, 85/87, Slg. 1989, 3137, Randnr. 49). Nach ständiger Rechtsprechung
         kann sich nämlich bei einer Nachprüfung aufgrund von Art. 14 der Verordnung Nr. 17 ein Unternehmen zur Stützung seiner Nichtigkeitsanträge
         gegen die Entscheidung, auf deren Grundlage die Kommission diese Nachprüfung vorgenommen hat, nicht auf die angebliche Rechtswidrigkeit
         des Ablaufs des Nachprüfungsverfahrens berufen (vgl. in diesem Sinne Urteil Dow Benelux/Kommission, Randnr. 49, und Urteil
         des Gerichts vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, T‑305/94 bis T‑307/94, T‑313/94 bis T‑316/94,
         T‑318/94, T‑325/94, T‑328/94, T‑329/94 und T‑335/94, Slg. 1999, II‑931, Randnr. 413). Daher hat der Gebrauch, der möglicherweise
         von einer Nachprüfungsanordnung gemacht wird, keine Auswirkungen auf deren Rechtmäßigkeit (Urteile des Gerichts vom 8. März
         2007, France Télécom/Kommission, T‑339/04, Slg. 2007, II‑521, Randnr. 54, und France Télécom/Kommission, T‑340/04, Slg. 2007,
         II‑573, Randnr. 126). 
      
      56      Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die von den Klägerinnen angefochtenen Handlungen und Entscheidungen dem Erlass
         der Nachprüfungsanordnung nachfolgen. Diese ermächtigt die Kommission lediglich, die Geschäftsräume der Klägerinnen zu betreten
         und von den maßgeblichen Geschäftsunterlagen Kopien anzufertigen. Sie enthält keinerlei Hinweis auf die Schriftstücke der
         Serien A und B und erwähnt auch nicht die Frage der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant. Wie
         die Klägerinnen einräumen, hat zudem nicht diese Entscheidung ihre Rechtsstellung beeinträchtigt, sondern die später erfolgte
         Beschlagnahme und Kontrolle dieser Schriftstücke durch die Kommission (vgl. oben, Randnr. 42). Diese Maßnahmen gehören indessen,
         wie bereits festgestellt, zu einem unterschiedlichen besonderen Verfahren, das speziell die Frage der Geltung des Schutzes
         der Vertraulichkeit für bestimmte Schriftstücke betrifft (vgl. oben, Randnrn. 45 bis 48). 
      
      57      Demgemäß ist die Klage in der Rechtssache T‑125/03 gegen die Nachprüfungsanordnung als unzulässig abzuweisen. Somit ist die
         Begründetheit der Klage in der Rechtssache T‑253/03 zu prüfen. 
      
       Zur Begründetheit in der Rechtssache T‑253/03 
      58      Die Klägerinnen bringen vor, die Kommission habe den Grundsatz des Schutzes der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen
         Rechtsanwalt und Mandant verletzt und damit gegen den EG-Vertrag und die Verordnung Nr. 17 verstoßen. Sie machen im Einzelnen
         drei Klagegründe zur Stützung ihrer Klage geltend. Mit dem ersten Klagegrund wird eine Verletzung der Verfahren zur Anwendung
         des Grundsatzes der Vertraulichkeit gerügt. Der zweite Klagegrund richtet sich gegen eine unberechtigte Versagung dieses Schutzes
         für die fünf streitigen Unterlagen. Der dritte Klagegrund stützt sich auf die Verletzung der Grundrechte, die dem Schutz der
         Vertraulichkeit zugrunde liegen sollen. 
      
       Zum ersten Klagegrund: Verletzung der Verfahren zur Anwendung des Grundsatzes des Schutzes der Vertraulichkeit der Kommunikation
            zwischen Rechtsanwalt und Mandant 
       Vorbringen der Parteien
      59      Die Klägerinnen machen geltend, die Kommission habe gegen das Verfahren zur Anwendung des Schutzes der Vertraulichkeit der
         Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant verstoßen, Art. 242 EG und ihr Recht zur Anrufung der Gemeinschaftsgerichte
         verletzt und gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. 
      
      60      In seinem Urteil AM & S habe der Gerichtshof das Verfahren dargelegt, das die Kommission anzuwenden habe, wenn ein gemäß Art. 14
         der Verordnung Nr. 17 überprüftes Unternehmen sich unter Berufung auf die Vertraulichkeit weigere, bestimmte Geschäftsunterlagen
         vorzulegen. Dieses Verfahren umfasse drei Stufen. Zunächst habe das Unternehmen den Kommissionsbediensteten, ohne allerdings
         den Inhalt der betreffenden Unterlagen offenbaren zu müssen, alle zweckdienlichen Angaben zu machen, mit denen dargetan werden
         könne, dass diese die Voraussetzungen für die Vertraulichkeit erfüllten. Zweitens habe die Kommission, wenn sie diesen Beweis
         nicht für erbracht halte, gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 17 die Vorlegung der streitigen Unterlagen anzuordnen. Die
         Kommission könne allerdings hilfsweise entsprechend dem Gedankengang des Urteils AM & S bei der Nachprüfung Kopien der betreffenden
         Unterlagen anfertigen und diese in einen versiegelten Umschlag legen. Drittens schließlich müsse, wenn das betreffende Unternehmen
         auf dem Vertraulichkeitsschutz bestehe, das Gemeinschaftsgericht über den Streit entscheiden. 
      
      61      Zwei grundlegende Gesichtspunkte seien zu unterstreichen. Erstens habe der Gerichtshof der Kommission nicht erlauben wollen,
         den konkreten Inhalt eines Schriftstücks zu untersuchen, um zu bestimmen, ob der Schutz der Vertraulichkeit Anwendung finden
         könne. Zweitens sei es ausschließlich Sache der Gemeinschaftsgerichte, über Streitigkeiten bezüglich der Anwendung dieses
         Schutzes zu entscheiden. Schon eine einfache während des Überprüfungsverfahrens vorgenommene Durchsicht der Unterlagen, für
         die dieser Schutz beansprucht werde, laufe dem eigentlichen Sinn des Grundsatzes der Vertraulichkeit zuwider. Dieser Grundsatz
         werde nämlich sofort und unwiederbringlich verletzt, sobald der Inhalt eines geschützten Schriftstücks offengelegt werde (Schlussanträge
         der Generalanwälte Warner und Sir Gordon Slynn zum Urteil AM & S, Slg. 1982, 1619, 1638 und 1639 bzw. Slg. 1982, 1642, 1662).
         Statt einer summarischen Prüfung müsse die Kommission in Zweifelsfällen bis zu einer späteren Lösung der Streitfrage eine
         Kopie der streitigen Unterlagen, ohne sie zuvor gelesen zu haben, in einen versiegelten Umschlag geben. 
      
      62      Die Kommission habe sich im vorliegenden Fall an keine der drei Stufen des Verfahrens gehalten, das im Urteil AM & S festgelegt
         worden sei. 
      
      63      In der ersten Stufe habe etwa die Kommission die Klägerinnen gezwungen, ihr den Inhalt der streitigen Schriftstücke preiszugeben,
         obwohl sich die Klägerinnen auf deren Vertraulichkeit berufen hätten. Im Anschluss an die Offenlegung dieser Schriftstücke
         hätten lange Erörterungen zwischen dem örtlichen Rechtsberater der Klägerinnen und der Kommission über das Verfahren für die
         Kontrolle der genannten Schriftstücke stattgefunden. Die Kommission habe den Klägerinnen erklärt, dass jede weitere Verzögerung
         bei der Aushändigung und Kontrolle dieser Schriftstücke eine Behinderung der Nachprüfung darstelle und als Verstoß gegen Art. 65
         des Competition Act (Wettbewerbsgesetz) des Vereinigten Königreichs angesehen werden könne, der mit Haft oder Geldstrafe zu
         ahnden sei. Erst unter heftigem Protest hätten die Klägerinnen die Unterlagen der Serie B der Kommission zur Kontrolle ausgehändigt.
         Zudem hätten die Kommissionsprüfer bei der Nachprüfung den Inhalt der Schriftstücke der Serien A und B minutenlang ohne Unterbrechung
         gelesen und gegenseitig erläutert. 
      
      64      Was die zweite Stufe anbelange, hätte die Kommission, nach deren Meinung die von den Klägerinnen vorgetragenen Informationen
         und Argumente nicht ausgereicht hätten, um zu beweisen, dass die streitigen Schriftstücke geschützt seien, mit einer Entscheidung
         die Vorlegung dieser Schriftstücke anordnen müssen, bevor sie sie tatsächlich aus den Geschäftsräumen entferne. So aber habe
         die Kommission nicht gehandelt. Die Schriftstücke der Serie A habe sie in einen versiegelten Umschlag gelegt und mit nach
         Brüssel genommen. Obgleich das Verfahren des versiegelten Umschlags an sich den Schutz der Vertraulichkeit nicht substanziell
         berühre, entspreche es doch nicht dem vom Gerichtshof im Urteil AM & S festgelegten Verfahren. Bei den Schriftstücken der
         Serie B habe die Kommission die Verfahrensweise, sie in einen versiegelten Umschlag zu legen, abgelehnt, und sie den übrigen
         beschlagnahmten Unterlagen beigefügt, so dass die Klägerinnen nicht mehr hätten dartun können, dass sie durch die Vertraulichkeit
         zu schützen seien. 
      
      65      In der dritten Stufe habe die Kommission offensichtlich gegen das im Urteil AM & S festgelegte Verfahren verstoßen, indem
         sie in ihrer Ablehnungsentscheidung vom 8. Mai 2003 einseitig entschieden habe, dass die streitigen Schriftstücke nicht durch
         die Vertraulichkeit geschützt seien. Da die Kommission das Recht der Entscheidung in erster Instanz für sich in Anspruch genommen
         habe, habe sie dem Gemeinschaftsrichter die Möglichkeit genommen, die Auseinandersetzung zu einem Zeitpunkt beizulegen, als
         dieser Schutz noch nicht Schaden genommen habe. 
      
      66      Der CCBE macht geltend, dass das vom Gerichtshof im Urteil AM & S festgelegte Verfahren sicherstellen solle, dass, falls sich
         die Kommission und das überprüfte Unternehmen nicht über die Vertraulichkeit einer Mitteilung einigen könnten, der Gerichtshof
         zu entscheiden habe und die Kommission vorher nicht von dem Schriftstück Kenntnis nehmen dürfe. Die Kommission sei nicht einmal
         zu einer summarischen Prüfung der Unterlagen berechtigt, da dies deren Inhalt offenzulegen drohe. Zwar dürfe die Inanspruchnahme
         der Vertraulichkeit dem Unternehmen nicht ermöglichen, die Unterlagen zu entziehen oder zu vernichten, doch sei es trotzdem
         unangemessen, dass die Kommissionsprüfer die Kopien in Besitz und mit sich nähmen, selbst wenn dies in einem versiegelten
         Umschlag geschehe. Wenn die Unterlagen schon von der Kommission festgehalten werden müssten, müssten sie zumindest unmittelbar
         an deren Anhörungsbeauftragte übersandt werden, deren Auftrag erweitert werden müsse, um sicherzustellen, dass diese Unterlagen
         keinem Mitglied der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission zugänglich seien. Der CCBE sei jedenfalls für eine Hinterlegung
         der Unterlagen bei der Kanzlei des Gerichts oder dafür, sie einem neutralen Dritten anzuvertrauen. 
      
      67      Die niederländische Rechtsanwaltskammer bringt vor, der Grundsatz des Schutzes der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen
         Rechtsanwalt und Mandant solle nicht nur die Verwendung der so geschützten Schriftstücke, sondern auch deren Offenlegung verhindern.
         Eine summarische Prüfung eines Schriftstücks könne bereits zur Verletzung dieses Grundsatzes führen. Die ECLA macht ihrerseits
         geltend, dass der Gerichtshof in seinem Urteil AM & S ein Verfahren ausgearbeitet habe, das sich auf den Grundsatz der Vertraulichkeit
         stütze, wobei jede Offenlegung des geschützten Schriftstücks untersagt sei. Eine verhältnismäßige Vorgehensweise bestehe darin,
         dass die fraglichen Schriftstücke versiegelt und von einem unabhängigen Dritten wie dem Anhörungsbeauftragten geprüft würden.
         Auf jeden Fall sei es Sache des Gerichtshofs, über die Frage der Vertraulichkeit zu entscheiden. Die ACCA ist der Auffassung,
         dass die Aufgabe der Entscheidung von Streitigkeiten über die Geltung der Vertraulichkeit einem unabhängigen Schiedsrichter
         übertragen werden sollte. 
      
      68      Die Kommission weist darauf hin, dass der Gerichtshof in seinem Urteil AM & S zwar ein besonderes Verfahren für die Lösung
         von Streitigkeiten über die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant entwickelt, ihm jedoch keinen
         absoluten Wert beigemessen habe. Dieses Urteil verlange nicht, dass die Kommission jedes Mal, wenn dieser Grundsatz ins Feld
         geführt werde, davon Abstand nehmen müsse, Kopien der Unterlagen anzufertigen, um sie später vom Unternehmen anzufordern.
         In der Rechtssache, die zu diesem Urteil geführt habe, sei die ursprüngliche Nachprüfung auf Art. 14 Abs. 2 der Verordnung
         Nr. 17 gestützt worden – der dem Unternehmen gestatte, die Herausgabe von Schriftstücken zu verweigern – und nicht wie im
         vorliegenden Fall auf Abs. 3 dieser Vorschrift, der das Unternehmen zur Duldung der Nachprüfung verpflichte. In Wirklichkeit
         sei als einziger Grundsatz in diesem Urteil verankert worden, dass die Kommission eine mit Gründen versehene Entscheidung
         über den vertraulichen oder nicht vertraulichen Charakter der betreffenden Schriftstücke zu erlassen habe, um das Unternehmen
         in die Lage zu versetzen, die Gemeinschaftsgerichte mit der Sache zu befassen. 
      
      69      Sie befolge bisher folgendes Verfahren: Habe sie aufgrund einer summarischen Prüfung der allgemeinen Aufmachung des Schriftstücks,
         des Kopfes, des Betreffs und anderer Merkmale sowie stichhaltiger Erläuterungen des Unternehmens keine Zweifel an der Vertraulichkeit
         des Schriftstücks, lasse sie es beiseite; habe sie indessen aufgrund einer summarischen Prüfung keinen Zweifel an der fehlenden
         Vertraulichkeit eines Schriftstücks, fertige sie davon eine Kopie an und gebe diese zu der Untersuchungsakte; wenn schließlich
         die summarische Prüfung des Schriftstücks einen Zweifel in der Frage der Vertraulichkeit entstehen lasse, sehe sie von jeder
         Analyse ab, schiebe seine Bewertung auf und lege eine Kopie des Schriftstücks in einen versiegelten Umschlag, den sie mitnehme.
         
      
      70      Die summarische Prüfung des Schriftstücks an Ort und Stelle habe keinen anderen Zweck als die Ermittlung der Fälle, in denen
         die Vertraulichkeit nicht ausgeschlossen werden könne, so dass der geringste Zweifel dem Unternehmen zugutekomme und automatisch
         das Verfahren des versiegelten Umschlags auslöse. Die Möglichkeit, dass sich die Kommission eine erste Meinung über das Bestehen
         oder Nichtbestehen eines Zweifels an der Anwendbarkeit dieses Schutzes bilden könne, habe den Vorteil, das Risiko missbräuchlicher
         Schutzanträge zu mindern, und entspreche dem Urteil AM & S. Das Verfahren des versiegelten Umschlags mache es auch möglich,
         das Risiko einer Vernichtung der Unterlagen durch das Unternehmen zu vermeiden. Auch in den meisten Mitgliedstaaten behandelten
         die Wettbewerbsbehörden die Frage der Vertraulichkeit bei Untersuchungen vor Ort in vergleichbarer Weise. 
      
      71      Zudem könne das besagte Verfahren die Verfahrensrechte der Unternehmen nicht beeinträchtigen. Selbst wenn feststünde, dass
         die Kenntnisnahme von Unterlagen, die geschützt sein könnten, dem Unternehmen einen Nachteil bringe, der seine Verteidigungsrechte
         beeinträchtige, könne ein solcher Nachteil wiedergutgemacht werden. Die Kommission dürfe nämlich unter die Vertraulichkeit
         fallende Unterlagen nicht für den Nachweis eines Verstoßes verwenden. 
      
      72      Die Kommission habe sich bezüglich des Schutzes der streitigen Unterlagen streng an ein dem Urteil AM & S entsprechendes rechtmäßiges
         und verhältnismäßiges Verfahren gehalten, und es seien die Verfahrensrechte der Klägerinnen vollkommen beachtet worden. Mit
         den Klägerinnen sei vereinbart worden, dass der für die Nachprüfung verantwortliche Kommissionsbedienstete im Beisein eines
         Vertreters der Klägerinnen Einsicht in die Unterlagen nehme. Wenn die Vertraulichkeit für ein einzelnes Schriftstück in Anspruch
         genommen werde, hätten die Klägerinnen einen entsprechenden Antrag stellen und diesen anhand eben dieses Schriftstücks begründen
         müssen. Zudem verstoße es gegen Art. 48 § 1 der Verfahrensordnung, wenn die Klägerinnen einen von ihren Rechtsanwälten verfassten
         Bericht über die Nachprüfung erst im Stadium der Erwiderung ohne Erläuterung der Verspätung vorlegten. 
      
      73      Was die Unterlagen der Serie A anbelange, so habe ihre summarische Prüfung insbesondere wegen eines handschriftlichen Hinweises
         auf den Namen eines unabhängigen Rechtsanwalts auf der ersten Seite eines dieser Schriftstücke Zweifel entstehen lassen. Da
         keine der an Ort und Stelle gegebenen Erläuterungen der Klägerinnen den Zweifel habe beseitigen können, hätten die Kommissionsbediensteten
         die Unterlagen in einen versiegelten Umschlag gelegt. Bei den Unterlagen der Serie B habe der Kommissionsprüfer nach summarischer
         Prüfung sowie aufgrund der Informationen des Unternehmens und einer anerkannten Rechtsprechung die Meinung vertreten, dass
         sie ohne den geringsten Zweifel nicht durch die Vertraulichkeit geschützt seien. Somit hätten die Kommissionsbediensteten
         eine Kopie davon angefertigt und diese zu den Untersuchungsakten gegeben. 
      
      74      Im Übrigen sei die summarische Prüfung eines Schriftstücks nicht dasselbe wie dessen Lesung. Zwar habe der für die Nachprüfung
         Verantwortliche während der Untersuchung die Schriftstücke der Serie A summarisch prüfen können, doch könne deshalb nicht
         behauptet werden, dass die Bediensteten der Kommission sie gelesen hätten, bevor sie sie in einen Umschlag gegeben hätten.
         Die Schriftstücke der Serie B habe die Kommission letztlich erst nach Abschluss der Nachprüfung gelesen und inhaltlich zur
         Kenntnis genommen. Unrichtig sei zudem das Vorbringen der Klägerinnen, dass sie der Herausgabe der Schriftstücke der Serie B
         letztlich erst nach einer Drohung mit Strafmaßnahmen zugestimmt hätten. Dieses Vorbringen sei inhaltlich unzutreffend, da
         sich die angebliche Verweigerung der Übergabe in Wirklichkeit auf die gesamten Unterlagen beziehe. Überdies entspreche der
         Hinweis an ein Unternehmen, dass seine fehlende Zusammenarbeit zur Anwendung nationalen Rechts und gegebenenfalls zu Strafmaßnahmen
         führen könne, der Verordnung Nr. 17. 
      
      75      Die Klägerinnen seien seit Beginn der Nachprüfung über ihre Rechte informiert worden und seien danach stets in der Lage gewesen,
         das Gericht anzurufen. Bei den Schriftstücken der Serie A hätten sie von Beginn an gewusst, dass das Verfahren auf den Erlass
         einer Entscheidung hinauslaufe, die mit einer Klage angefochten werden könne. Bei den Schriftstücken der Serie B habe die
         Kommission die Möglichkeit offengelassen, die Einschätzung zu bestreiten, zu der einer ihrer Bediensteten vor Ort gelangt
         sei. 
      
       Würdigung durch das Gericht
      76      Zunächst ist festzustellen, dass die Verordnung Nr. 17 der Kommission weitgehende Nachprüfungs- und Ermittlungsbefugnisse
         einräumt, um Verstöße gegen die Art. 81 und 82 EG ermitteln zu können. Nach Art. 11 und 14 der Verordnung kann sie insbesondere
         alle für die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen erforderlichen Auskünfte einholen und Nachprüfungen vornehmen (seit dem 1.
         Mai 2004 sind die Untersuchungsbefugnisse der Kommission in diesem Bereich insbesondere in den Art. 17 bis 22 der Verordnung
         [EG] Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln,
         ABl. 2003, L 1, S. 1, geregelt). Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 17 ermächtigt die Kommission insbesondere, Einsicht in
         die Geschäftsunterlagen, d. h. die Unterlagen zu verlangen, die sich auf die Tätigkeit des Unternehmens auf dem Markt beziehen.
         Soweit der Schriftwechsel zwischen Rechtsanwalt und Mandant eine derartige Tätigkeit zum Gegenstand hat, gehört er, wie der
         Gerichtshof klargestellt hat, zu den in Art. 11 und 14 der Verordnung Nr. 17 genannten Unterlagen (Urteil AM & S, Randnr.
         16). Außerdem ist es, wie der Gerichtshof ebenfalls entschieden hat, Sache der Kommission und nicht des Unternehmens oder
         eines Dritten, sei dieser Sachverständiger oder Schiedsrichter, darüber zu entscheiden, ob der Kommission ein Schriftstück
         vorzulegen ist (Urteil AM & S, Randnr. 17). 
      
      77      Der Gerichtshof hat indessen weiterhin entschieden, dass die Verordnung Nr. 17 nicht die Möglichkeit ausschließt, die Vertraulichkeit
         bestimmter Geschäftsunterlagen unter bestimmten Voraussetzungen anzuerkennen. Das Gemeinschaftsrecht beruht darauf, dass die
         Mitgliedstaaten nicht nur auf wirtschaftlichem, sondern auch auf rechtlichem Gebiet miteinander verflochten sind, und es muss
         daher den Grundsätzen und Vorstellungen Rechnung tragen, die den Rechtsordnungen dieser Staaten im Hinblick auf die Wahrung
         der Vertraulichkeit insbesondere bestimmter Mitteilungen zwischen Rechtsanwalt und Mandant gemeinsam sind. Diese Vertraulichkeit
         entspricht dem in allen Mitgliedstaaten als wichtig anerkannten Erfordernis, dass es dem Einzelnen möglich sein muss, sich
         völlig frei an einen Rechtsanwalt zu wenden, zu dessen beruflichen Aufgaben es gehört, unabhängige Rechtsberatung all denen
         zu erteilen, die sie benötigen. Ebenso ist der Schutz der Vertraulichkeit des Schriftverkehrs zwischen Rechtsanwalt und Mandant
         eine notwendige Ergänzung der vollen Ausübung der Rechte der Verteidigung (Urteil AM & S, Randnrn. 18 und 23). 
      
      78      Somit ist die Verordnung Nr. 17 dahin auszulegen, dass sie unter bestimmten Voraussetzungen die Vertraulichkeit des Schriftverkehrs
         zwischen Rechtsanwalt und Mandant schützt (Urteil AM & S, Randnr. 22).
      
      79      Für das bei der Durchführung dieses Schutzes anzuwendende Verfahren hat der Gerichtshof entschieden, dass, falls ein Unternehmen,
         bei dem eine Nachprüfung gemäß Art. 14 der Verordnung Nr. 17 durchgeführt wird, sich unter Berufung auf den Schutz der Vertraulichkeit
         weigert, Einsicht in den mit seinem Rechtsanwalt geführten Schriftverkehr zu gewähren, der sich unter den von der Kommission
         verlangten Geschäftsunterlagen befindet, es auf jeden Fall den beauftragten Kommissionsbediensteten, ohne allerdings den Inhalt
         der betreffenden Korrespondenz offenbaren zu müssen, alle zweckdienlichen Angaben zu machen hat, mit denen dargelegt werden
         kann, dass der Schriftverkehr die Voraussetzungen für den vorstehend definierten rechtlichen Schutz erfüllt. Wenn die Kommission
         diesen Beweis für nicht erbracht hält, hat sie gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 17 die Vorlage des streitigen Schriftwechsels
         anzuordnen und, wenn nötig, gegen das Unternehmen eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld nach dieser Verordnung festzusetzen, wenn
         das Unternehmen sich weigert, entweder von der Kommission für erforderlich gehaltene zusätzliche Beweismittel zu liefern oder
         Einsicht in den nach Ansicht der Kommission nicht als vertraulich geschützten Schriftverkehr zu gewähren (Urteil AM & S, Randnrn.
         29 bis 31). Das überprüfte Unternehmen kann dann gegen eine solche Entscheidung der Kommission Nichtigkeitsklage erheben und
         gegebenenfalls daneben Antrag auf einstweilige Anordnungen gemäß Art. 242 und 243 EG stellen (vgl. in diesem Sinne Urteil
         AM & S, Randnr. 32). 
      
      80      Somit reicht die bloße Beanspruchung der Vertraulichkeit eines Schriftstücks durch ein Unternehmen nicht aus, um die Kommission
         daran zu hindern, von diesem Schriftstück Kenntnis zu nehmen, wenn dieses Unternehmen darüber hinaus keine sachdienlichen
         Aufschlüsse gibt, um zu beweisen, dass das Schriftstück tatsächlich durch die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt
         und Mandant geschützt ist. Das betroffene Unternehmen kann der Kommission insbesondere mitteilen, wer Verfasser und Empfänger
         des Schriftstücks ist, Funktionen und Verantwortlichkeiten der Betroffenen erläutern und darlegen, zu welchem Zweck und in
         welchem Zusammenhang das Schriftstück erstellt wurde. Ebenso kann es den Kontext, in dem das Schriftstück gefunden wurde,
         die Art und Weise seiner Einordnung oder andere Unterlagen aufzeigen, mit denen es in Verbindung stehen soll. 
      
      81      In zahlreichen Fällen kann nur eine summarische Prüfung der allgemeinen Aufmachung des Schriftstücks oder seines Kopfes, Titels
         oder anderer oberflächlicher Merkmale durch die Kommissionsbediensteten diesen die Möglichkeit verschaffen, die Richtigkeit
         der Begründungen des Unternehmens zu prüfen und sich der Vertraulichkeit der betreffenden Unterlagen zu versichern, um sie
         dann beiseitezulassen. Gleichwohl bringt in bestimmten Fällen auch eine nur summarische Prüfung die Gefahr mit sich, dass
         die Kommissionsbediensteten trotz des oberflächlichen Charakters der Einsichtnahme Kenntnis von Informationen erlangen, die
         durch die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant geschützt sind. Dies könnte insbesondere dann
         der Fall sein, wenn der vertrauliche Charakter des Schriftstücks nicht klar aus seinem förmlichen Erscheinungsbild hervorgeht.
         
      
      82      Aus dem Urteil AM & S (Randnr. 29) ergibt sich indessen, wie bereits oben in Randnr. 79 ausgeführt wurde, dass das Unternehmen
         den beauftragten Kommissionsbediensteten, ohne allerdings den Inhalt der betreffenden Unterlagen offenbaren zu müssen, alle
         zweckdienlichen Angaben zu machen hat, mit denen dargelegt werden kann, dass diese Unterlagen tatsächlich vertraulich sind
         und dadurch ihr Schutz gerechtfertigt ist. Somit ist ein Unternehmen, das gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 17 überprüft
         wird, berechtigt, den Kommissionsbediensteten eine auch nur summarische Prüfung eines oder mehrerer konkreter Schriftstücke
         zu versagen, die seiner Aussage nach unter den Vertraulichkeitsschutz fallen, sofern seiner Meinung nach eine solche summarische
         Prüfung nicht möglich ist, ohne den Inhalt dieser Schriftstücke offenzulegen, und es dies den Kommissionsbediensteten gegenüber
         begründet. 
      
      83      Ist die Kommission indessen bei einer Nachprüfung nach Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 17 der Auffassung, dass durch die
         vom Unternehmen vorgetragenen Gesichtspunkte nicht der Nachweis der Vertraulichkeit der betreffenden Schriftstücke erbracht
         werden kann, so können die Kommissionsbediensteten, insbesondere wenn ihnen das Unternehmen die summarische Prüfung eines
         Schriftstücks verweigert, eine Kopie der betreffenden Unterlagen in einen versiegelten Umschlag legen und diesen im Hinblick
         auf eine spätere Lösung des Konflikts mitnehmen. Diese Verfahrensweise erlaubt es nämlich, die Risiken einer Verletzung der
         Vertraulichkeit auszuschließen, belässt der Kommission eine gewisse Kontrolle über die zu überprüfenden Unterlagen und vermeidet
         zugleich das Risiko einen späteren Entziehung oder Manipulation der betreffenden Schriftstücke. 
      
      84      Das Verfahren des versiegelten Umschlags steht zudem nicht im Widerspruch zu dem in Randnr. 31 des Urteils AM & S aufgezeigten
         Erfordernis, dass die Kommission bei Streit mit einem Unternehmen über die Vertraulichkeit eines Schriftstücks eine Herausgabeanordnung
         für dieses Schriftstück erlässt. Dieses Erfordernis war durch den besonderen Kontext der Rechtssache AM & S bedingt, insbesondere
         dadurch, dass die ursprüngliche Entscheidung, mit der eine Nachprüfung in den Geschäftsräumen des Unternehmens angeordnet
         wurde, keine förmliche Entscheidung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 17 war (Schlussanträge von Generalanwalt
         Warner in der Rechtssache AM & S, 1624) und das Unternehmen daher berechtigt war, die Herausgabe der von der Kommission verlangten
         Dokumente zu verweigern, wie es dies auch getan hat. 
      
      85      Auf jeden Fall ist die Kommission, wenn sie sich durch die von den Vertretern des überprüften Unternehmens zum Nachweis des
         Schutzes des betreffenden Schriftstücks wegen Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant vorgetragenen
         Gesichtspunkte und Erläuterungen nicht überzeugen lässt, nicht berechtigt, vom Inhalt des Schriftstücks Kenntnis zu nehmen,
         bevor sie eine Entscheidung erlassen hat, die es dem betreffenden Unternehmen ermöglicht, in zweckdienlicher Weise das Gericht
         und gegebenenfalls den für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter anzurufen (vgl. in diesem Sinne Urteil
         AM & S, Randnr. 32). 
      
      86      Angesichts der besonderen Natur des Grundsatzes des Schutzes der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und
         Mandant, der nicht nur die volle Ausübung der Verteidigungsrechte des Einzelnen sicherstellen, sondern auch dem Erfordernis
         dienen soll, dass es dem Einzelnen möglich sein muss, sich völlig frei an einen Rechtsanwalt zu wenden (vgl. oben, Randnr.
         77), ist nämlich davon auszugehen, dass die Kommission, wenn sie vom Inhalt eines vertraulichen Schriftstücks Kenntnis nimmt,
         bereits damit diesen Grundsatz verletzt. Der Schutz der Vertraulichkeit greift daher, anders als die Kommission zu vertreten
         scheint, weiter als das Erfordernis, dass Informationen, die das Unternehmen seinem Rechtsanwalt anvertraut, oder der Inhalt
         von dessen Stellungnahme bei einer Entscheidung zur Ahndung von Wettbewerbsverstößen nicht gegen dieses Unternehmen verwendet
         werden können. 
      
      87      Dieser Schutz soll erstens das öffentliche Interesse an einer geordneten Rechtspflege sicherstellen und bewirken, dass jeder
         Mandant sich frei an seinen Rechtsanwalt wenden kann, ohne befürchten zu müssen, dass seine vertraulichen Mitteilungen später
         offengelegt werden. Er soll zweitens die Nachteile vermeiden helfen, die durch die Kenntnisnahme des Inhalts eines vertraulichen
         Schriftstücks durch die Kommission und dessen rechtswidrige Aufnahme in die Untersuchungsakte für die Verteidigungsrechte
         des betroffenen Unternehmens entstehen können. Das Unternehmen kann nämlich, selbst wenn dieses Schriftstück in einer Entscheidung
         zur Ahndung von Wettbewerbsverstößen nicht als Beweismittel benutzt wird, doch Schäden erleiden, die nicht oder nur schwer
         wiedergutgemacht werden können. Zum einen könnte die wegen der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und
         Mandant geschützte Information von der Kommission unmittelbar oder mittelbar benutzt werden, um neue Informationen oder neue
         Beweismittel zu erhalten, ohne dass das betreffende Unternehmen stets in der Lage wäre, diese zu ermitteln und zu verhindern,
         dass sie gegen es verwendet werden. Zum anderen wäre der Schaden, den das betroffene Unternehmen bei einer Weitergabe wegen
         Vertraulichkeit geschützter Informationen an Dritte erleidet, nicht wiedergutzumachen, wenn z. B. diese Information im Verwaltungsverfahren
         bei der Kommission in einer Mitteilung der Beschwerdepunkte verwendet würde. Der bloße Umstand, dass die Kommission die geschützten
         Unterlagen in einer Sanktionsentscheidung nicht als Beweismittel verwenden darf, reicht mithin nicht aus, die Schäden wiedergutzumachen
         oder zu beseitigen, die sich daraus ergeben würden, dass die Kommission Kenntnis vom Inhalt dieser Unterlagen erhält. 
      
      88      Der Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant bedeutet zugleich, dass die Kommission,
         wenn sie ihre Entscheidung zur Ablehnung eines entsprechenden Antrags getroffen hat, vom Inhalt der betreffenden Unterlagen
         erst dann Kenntnis nehmen darf, wenn sie dem Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt hat, sachdienlich das Gericht anzurufen.
         Sie hat insoweit abzuwarten, bis die Frist für die Erhebung einer Klage gegen ihre Ablehnungsentscheidung abgelaufen ist,
         ehe sie Kenntnis vom Inhalt dieser Unterlagen nimmt. Da eine solche Klage keine aufschiebende Wirkung hat, ist es auf jeden
         Fall Sache des betroffenen Unternehmens, einen Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung zu stellen, mit der der
         Antrag auf diesen Schutz abgelehnt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil AM & S, Randnr. 32). 
      
      89      Was im Übrigen das Vorbringen der Kommission anbelangt, Unternehmen könnten das vorstehend beschriebene Verfahren missbrauchen,
         indem sie, nur um Zeit zu gewinnen, offensichtlich unbegründete Anträge auf Schutz der Vertraulichkeit stellten oder sich
         ohne objektive Rechtfertigung einer etwaigen summarischen Prüfung der Unterlagen bei einer Nachprüfung widersetzten, so genügt
         die Feststellung, dass die Kommission über Mittel verfügt, um von solchen Praktiken abzuschrecken oder sie zu ahnden. Solche
         Verhaltensweisen könnten nämlich gemäß Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 (und zuvor gemäß Art. 15 Abs. 1 der Verordnung
         Nr. 17) geahndet oder als erschwerender Umstand bei der Bemessung einer Geldbuße im Rahmen einer Entscheidung zur Ahndung
         von Wettbewerbsverstößen berücksichtigt werden. 
      
      90      Schließlich hindert, wie der Gerichtshof im Urteil AM & S angeführt hat, der Grundsatz der Vertraulichkeit den Mandant eines
         Rechtsanwalts nicht daran, den mit Letzterem geführten Schriftverkehr offenzulegen, wenn er dies für zweckmäßig hält (Randnr.
         28 des Urteils). 
      
      91      Im Licht dieser Erwägungen und Grundsätze sind die Rügen der Klägerinnen zu prüfen. 
      
      92      Vorab ist die Auffassung der Kommission zurückzuweisen, die Klägerinnen hätten gegen Art. 48 § 1 der Verfahrensordnung verstoßen,
         indem sie einen von ihren Rechtsanwälten verfassten Bericht über die Nachprüfung erst im Stadium der Erwiderung vorgelegt
         hätten (vgl. oben, Randnr. 72). Entgegen dem Vorbringen der Kommission haben die Klägerinnen die Gründe erläutert, weshalb
         sie diesen Bericht nicht früher vorgelegt haben, nämlich wegen seiner Vertraulichkeit und wegen des Erfordernisses, das Vorbringen
         der Kommission in deren Klagebeantwortung zu bestreiten (vgl. insbesondere Nrn. 21 bis 26 der Erwiderung). Zudem ist zu beachten,
         dass dieser Bericht auf das von den Bediensteten der Kommission erstellte Nachprüfungsprotokoll folgte, das die Kommission
         mit ihrer Klagebeantwortung eingereicht hat. Sind die Parteien nämlich bei Sachverhaltselementen, die in der Klageschrift
         oder der Klagebeantwortung vorgetragen wurden, unterschiedlicher Auffassung, so müssen sie notwendig Nachweise zur Stützung
         ihrer Tatsachenfeststellung in der Erwiderung oder der Gegenerwiderung vortragen können. 
      
      93      Mit ihren Rügen machen die Klägerinnen erstens geltend, dass die Kommission sie bei der Nachprüfung gezwungen habe, den Inhalt
         der streitigen Schriftstücke offenzulegen, obwohl sie sich auf die Vertraulichkeit berufen hätten. Insbesondere hätten die
         Kommissionsbediensteten diese Schriftstücke trotz Widerspruchs der Vertreter der Klägerinnen vor Ort geprüft. 
      
      94      Sowohl aus dem Anhang des von den Kommissionsbediensteten erstellten Protokolls über die Nachprüfung als auch aus der nichtvertraulichen
         Fassung des von den Rechtsanwälten der Klägerinnen erstellten Berichts über die Nachprüfung ergibt sich, dass die Kommissionsbediensteten
         und die Vertreter der Klägerinnen bei der Nachprüfung lange darüber diskutiert haben, wie bei der Prüfung der streitigen Schriftstücke
         zu verfahren ist. Hierbei haben sich die Klägerinnen einer summarischen Prüfung dieser Unterlagen durch die Kommissionsbediensteten
         entschieden widersetzt und sich insbesondere darauf berufen, dass zumindest einige der fraglichen Schriftstücke möglicherweise
         auf den ersten Blick nicht durch die Vertraulichkeit geschützt seien, da sie nicht notwendig Hinweise auf externe Rechtsanwälte
         oder auf ihren vertraulichen Charakter enthielten. Die Klägerinnen haben indessen geltend gemacht, dass diese Schriftstücke
         erstellt worden seien, um eine rechtliche Beratung anzufordern, oder dass sie eine rechtliche Beratung enthielten, und betont,
         dass ihre summarische Prüfung keine Würdigung ihrer Vertraulichkeit gestatte, ohne zugleich ihren Inhalt offenzulegen. Dem
         genannten Protokoll und Bericht ist ferner zu entnehmen, dass die Kommission auf einer summarischen Prüfung der fraglichen
         Schriftstücke bestanden hat und die Vertreter der Klägerinnen dem erst zugestimmt haben, als die Kommissions- und OFT‑Bediensteten
         ihnen gegenüber erklärt hatten, dass die Verweigerung einer solchen Prüfung einer Nachprüfungsbehinderung gleichkomme, die
         mit Verwaltungs- oder Strafsanktionen geahndet werden könne. 
      
      95      Demnach hat die Kommission die Klägerinnen gezwungen, eine summarische Prüfung der streitigen Schriftstücke zuzulassen, obwohl
         die Vertreter der Klägerinnen hinsichtlich der zwei Kopien des maschinengeschriebenen Vermerks der Serie A und der handschriftlichen
         Notizen der Serie B erklärt hatten, dass eine solche Prüfung es erforderlich mache, den Inhalt der Schriftstücke offenzulegen.
         Es ist nämlich festzustellen, dass eine summarische Prüfung dieser Schriftstücke den Kommissionsbediensteten in der Tat keine
         Würdigung des etwaigen vertraulichen Charakters der Unterlagen gestatten konnte, ohne ihnen zugleich die Möglichkeit zu verschaffen,
         Kenntnis vom Inhalt der fraglichen Schriftstücke zu nehmen. Mithin hat die Kommission insoweit gegen das Verfahren zur Anwendung
         des Schutzes der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant verstoßen. 
      
      96      Zweitens machen die Klägerinnen geltend, dass die Kommission durch die Anfertigung einer in einen versiegelten Umschlag gelegten
         Kopie der Schriftstücke der Serie A nicht genau das vom Gerichtshof im Urteil AM & S festgelegte Verfahren eingehalten habe
         und mit einer Entscheidung förmlich die Herausgabe dieser Schriftstücke hätte anordnen müssen. Dieser Rüge kann nicht gefolgt
         werden. Die Anwendung des Verfahrens des versiegelten Umschlags verletzt nämlich, wie bereits entschieden, unter den Umständen
         des vorliegenden Falles das in dem genannten Urteil festgelegte Verfahren nicht (vgl. oben, Randnr. 84). Zudem haben die Vertreter
         der Klägerinnen, wie aus dem vorgenannten Protokoll und Bericht hervorgeht, bei der Nachprüfung von den Kommissionsbediensteten
         mehrfach gefordert, für die streitigen Schriftstücke das Verfahren des versiegelten Umschlags anzuwenden. 
      
      97      Drittens werfen die Klägerinnen der Kommission vor, bei der Nachprüfung ihren Antrag auf Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation
         zwischen Rechtsanwalt und Mandant für die Schriftstücke der Serie B abgelehnt zu haben. Während der Ermittlungen haben sich
         die Klägerinnen tatsächlich auf diesen Schutz berufen und mehrere Begründungen zur Stützung des genannten Antrags vorgetragen,
         darunter insbesondere, dass die betreffenden Schriftstücke erstellt worden seien, um eine rechtliche Beratung anzufordern,
         oder eine derartige Beratung enthielten. Mithin hatte die Kommission, nachdem sie die Erklärungen der Klägerinnen nicht überzeugt
         hatten, eine förmliche Entscheidung zur Ablehnung des Antrags auf Schutz der Vertraulichkeit zu erlassen, um den Klägerinnen
         vor Kenntnisnahme vom Inhalt der betreffenden Schriftstücke zu ermöglichen, in zweckdienlicher Weise das Gericht anzurufen
         (vgl. oben, Randnr. 85). 
      
      98      Die Kommission hat es indessen den Klägerinnen nicht ermöglicht, in zweckdienlicher Weise das Gericht anzurufen, um so zu
         verhindern, dass die Kommission Kenntnis vom Inhalt der Schriftstücke der Serie B nimmt. Die Kommissionsbediensteten sind
         nämlich bei der Nachprüfung zu dem Schluss gelangt, dass die Schriftstücke der Serie B offensichtlich nicht unter den Schutz
         der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant fielen, so dass sie eine Kopie davon angefertigt und
         diese den Untersuchungsakten beigefügt haben, ohne sie in einen versiegelten Umschlag zu legen. Folglich konnte die Kommission
         zu diesem Zeitpunkt uneingeschränkt Kenntnis vom Inhalt dieser Schriftstücke nehmen (vgl. oben, Randnr. 51). Demnach hat die
         Kommission insofern gegen das Verfahren zur Anwendung des Schutzes der Vertraulichkeit verstoßen. 
      
      99      Viertens machen die Klägerinnen geltend, dass die Kommission mit ihrer Ablehnungsentscheidung vom 8. Mai 2003 gegen das im
         Urteil AM & S festgelegte Verfahren verstoßen habe, indem sie einseitig entschieden habe, dass die streitigen Schriftstücke
         nicht unter den Schutz der Vertraulichkeit fielen. Entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen verstößt indessen der bloße Erlass
         einer Entscheidung, mit der ein Antrag auf Schutz der Vertraulichkeit abgelehnt wird, nicht gegen das Verfahren zur Anwendung
         dieses Schutzes, da die Kommission von den betreffenden Schriftstücken nicht Kenntnis nimmt, bevor sie dem betroffenen Unternehmen
         Gelegenheit gegeben hat, in zweckdienlicher Weise das Gericht und gegebenenfalls den für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
         zuständigen Richter anzurufen, um diese Ablehnungsentscheidung anzufechten (vgl. oben, Randnr. 85). 
      
      100    Im vorliegenden Fall ist aber bezüglich der Schriftstücke der Serie B, auch wenn sie von der Ablehnungsentscheidung vom 8.
         Mai 2003 betroffen sind, unstreitig, dass die Kommission von ihrem Inhalt bereits längere Zeit vor Erlass dieser Entscheidung
         Kenntnis genommen hatte. Von den Schriftstücken der Serie A hat die Kommission indessen bei der Nachprüfung eine Kopie angefertigt
         und diese in einen dann versiegelten Umschlag gelegt. Sie hat sodann eine Vorentscheidung über den Antrag der Klägerinnen
         getroffen, jedoch ohne den versiegelten Umschlag zu öffnen oder seinen Inhalt zu prüfen, und diese Entscheidung den Klägerinnen
         mit Schreiben vom 1. April 2003 übermittelt. Am 8. Mai 2003 hat die Kommission schließlich eine Entscheidung zur Ablehnung
         des Schutzantrags erlassen, ohne indessen Kenntnis vom Inhalt der Schriftstücke der Serie A zu nehmen. Erst im Anschluss an
         die Aufhebung des Beschlusses des Präsidenten des Gerichts, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission, durch den
         Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs, Kommission/Akzo und Akcros, in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat
         die Kommission schließlich Kenntnis von den Schriftstücken der Serie A genommen. Daraus ist zu schließen, dass die Kommission
         mit dem Erlass der Ablehnungsentscheidung vom 8. Mai 2003 nicht gegen das Verfahren zur Anwendung des Schutzes der Vertraulichkeit
         verstoßen hat. 
      
      101    Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Kommission gegen das Verfahren zur Anwendung des Schutzes der Vertraulichkeit
         verstoßen hat, indem sie erstens die Klägerinnen gezwungen hat, eine summarische Prüfung der Schriftstücke der Serie A und
         der handschriftlichen Notizen der Serie B zuzulassen, und indem sie zweitens Kenntnis von den Schriftstücken der Serie B genommen
         hat, ohne zuvor den Klägerinnen zu ermöglichen, die Ablehnung ihres Antrags auf Schutz für diese Schriftstücke vor dem Gericht
         anzufechten. Zurückzuweisen ist hingegen dieser erste Klagegrund, soweit er die Rügen der Klägerinnen bezüglich der summarischen
         Prüfung der E-Mails der Serie B, die Verwendung des Verfahrens des versiegelten Umschlags für die Schriftstücke der Serie A
         und den Erlass der Ablehnungsentscheidung vom 8. Mai 2003 betrifft. 
      
       Zum zweiten Klagegrund: Rechtswidrige Ablehnung des Antrags auf Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt
            und Mandant für die streitigen Schriftstücke
      102    Die Klägerinnen machen geltend, die fünf streitigen Unterlagen fielen unter den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation
         zwischen Rechtsanwalt und Mandant. Die Schriftstücke der Serie A und die handschriftlichen Notizen der Serie B seien effektiv
         als schriftliche Grundlage einer mündlichen Kommunikation zwischen Mandant und externem Rechtsberater anzusehen, die erstellt
         worden sei, um eine rechtliche Beratung zu erhalten, während die E-Mails der Serie B ein Schriftwechsel zwischen Rechtsanwalt
         und Mandant zum Zwecke und im Interesse der Verteidigungsrechte des Letzteren seien. 
      
      103    Die Kommission macht geltend, dass die fünf streitigen Unterlagen nach den Kriterien der Rechtsprechung eindeutig vom Schutz
         der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant ausgenommen seien. 
      
       Zu den beiden Kopien des maschinengeschriebenen Vermerks der Serie A
      –       Vorbringen der Parteien
      104    Die Klägerinnen bringen vor, dass die Serie A zwei getrennte Kopien eines zweiseitigen, maschinengeschriebenen Vermerks des
         leitenden Geschäftsführers von Akcros Chemicals vom 16. Februar 2000 für seinen Vorgesetzten, den Sub-business unit manager
         (im Folgenden: SBU-Manager), enthalte. Diese beiden Kopien seien identisch, abgesehen davon, dass auf der ersten Seite einer
         von ihnen die folgenden handschriftlichen Notizen zu finden seien: 
      
      „– an [SBU-Manager] 16/2/2000 
      – zurück von [SBU-Manager] 17/2/2000 
      – mit [X, externem Rechtsberater der Klägerinnen] telefonisch erörtert 22/2/2000“.
      105    Dieses Schriftstück müsse im Zusammenhang mit dem internen Programm betrachtet werden, das die Unternehmensgruppe Akzo Nobel
         zur Einhaltung des Wettbewerbsrechts in Beratung und in Abstimmung mit einem externen Rechtsberater anwende. Im Rahmen dieses
         Programms ermittelten die Angestellten und leitenden Mitarbeiter der Klägerinnen in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich
         potenzielle wettbewerbsrechtliche Fragen, die dann dem externen Rechtsberater unterbreitet würden, der dazu rechtlich Stellung
         nehme. 
      
      106    Der betreffende Vermerk enthalte somit Informationen, die der leitende Geschäftsführer von Akcros Chemicals aufgrund interner
         Gespräche mit anderen Angestellten zusammengestellt habe, um eine rechtliche Beratung für dieses Programm zu erhalten. Das
         genannte Schriftstück sei folglich das unmittelbare Ergebnis der Bemühungen der Klägerinnen, potenzielle wettbewerbsrechtliche
         Fragen zu ermitteln und hierzu eine Stellungnahme ihres externen Rechtsberaters zu erhalten, und es sei mit diesen Bemühungen
         untrennbar verbunden. 
      
      107    Die Abfolge der Vorgänge bestätige dies. Nach Erhalt des Schreibens des Vorsitzenden des Verwaltungsrats von Akzo Nobel vom
         28. Januar 2000 zum geplanten Anpassungsprogramm habe der leitende Geschäftsführer von Akcros Chemicals mit seinen Angestellten
         die Frage der Einhaltung des Wettbewerbsrechts erörtert. Hierbei habe er Notizen gemacht, nämlich die handschriftlichen Notizen
         der Serie B. Am Mittwoch, den 16. Februar 2000, seien die Kopien des Vermerks, die die Serie A bildeten, dem SBU-Manager vom
         leitenden Geschäftsführer übermittelt worden. Am Donnerstag, den 17. Februar 2000, habe der SBU-Manager sie dem leitenden
         Geschäftsführer zurückgesandt. Am Dienstag, den 22. Februar 2000, habe der Vermerk als Grundlage für das Gespräch mit dem
         externen Berater der Klägerinnen, Herrn X, gedient. 
      
      108    Die beiden Kriterien, die der Gerichtshof im Urteil AM & S als gemeinsamen Teil der nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten
         im Bereich des Schutzes der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant herausgestellt habe, nämlich
         dass der Schriftwechsel zum einen im Rahmen und im Interesse des Rechts des Mandanten auf Verteidigung und zum anderen mit
         unabhängigen Rechtsanwälten geführt werden müsse, seien im vorliegenden Fall erfüllt. Die Klägerinnen behaupteten nicht, dass
         die Vertraulichkeit schon daraus folge, dass das streitige Schriftstück im Rahmen eines Anpassungsprogramms erstellt worden
         sei. Wenn die Kommission aber bestreite, dass ein solches Programm den Rahmen für einen rechtlich geschützten Schriftwechsel
         abgeben könne, verleugne sie damit grundlegende Aspekte ihrer eigenen Regelung zur Durchführung des Wettbewerbsrechts. So
         könnte, wenn im Kontext einer Selbstbeurteilungsmaßnahme entstandene Schriftstücke offengelegt werden könnten, ein Unternehmen
         in Anbetracht der Abschaffung des Notifizierungssystems des Art. 81 Abs. 3 EG, erstens nicht mehr frei und ohne Furcht mit
         dem Beistand eines unabhängigen oder internen Rechtsberaters feststellen, ob seine Praktiken dem Wettbewerbsrecht entsprächen.
         Zweitens müssten wegen der Natur eines Antrags auf Anwendung der Kronzeugenregelung und der Notwendigkeit einer internen Untersuchung
         und Beschaffung der materiellen Beweise die im Zusammenhang damit verfassten Unterlagen als vertraulich angesehen werden.
         
      
      109    Die Klägerinnen bestreiten im Übrigen das Vorbringen der Kommission, wonach der maschinengeschriebene Vermerk keinen Hinweis
         auf einen Zusammenhang der Aufzeichnungen des leitenden Geschäftsführers mit der Beauftragung eines unabhängigen Rechtsberaters
         mit einer rechtlichen Beratung enthalte und nicht feststehe, dass eine solche Beratung tatsächlich angefordert und geleistet
         worden sei. Die Notizen auf der ersten Seite einer der beiden Kopien des Vermerks zeigten unbestreitbar, dass mit Hilfe dieses
         Schriftstücks eine rechtliche Beratung des genannten Rechtsanwalts angefordert werden sollte. Ebenso belegten eine interne
         Notiz dieses Rechtsanwalts vom 22. Februar 2000 und eine von ihm am selben Tag ausgefüllte Tätigkeitsübersicht, dass eine
         rechtliche Beratung angefordert und erteilt worden sei. Am selben Tag habe der leitende Geschäftsführer dem unabhängigen Berater
         eine ergänzende Fax-Information unter Bezugnahme auf ihr zuvor geführtes Telefongespräch übermittelt. Zudem verlangten das
         Urteil AM & S und der Beschluss des Gerichts vom 4. April 1990, Hilti/Kommission (T‑30/89, Slg. 1990, II‑163, auszugsweise
         veröffentlicht), keineswegs, dass in dem geschützten Schriftwechsel ein Hinweis zu finden sei, der eine Verbindung mit der
         Anforderung einer rechtlichen Beratung herstelle, oder dass die Mitteilungen ausschließlich verfasst worden seien, um eine
         solche Beratung anzufordern. 
      
      110    Die einzige Besonderheit des vorliegenden Falles im Vergleich zum klassischen Sachverhalt im Urteil AM & S liege darin, dass
         die Information dem unabhängigen Rechtsanwalt anhand des Vermerks des leitenden Geschäftsführers mündlich übermittelt worden
         sei. Wenn Letzterer das Ergebnis seiner Bemühungen in einem an den unabhängigen Rechtsanwalt gerichteten Vermerk zusammengefasst
         und seinem Vorgesetzten eine Kopie davon übermittelt hätte, hätte die Kommission sicherlich diesem Schriftstück den Schutz
         der Vertraulichkeit zugebilligt. Wie aber der Beschluss Hilti/Kommission zeige, sei die Gewährung dieses Schutzes weniger
         von der Form als vielmehr vom Inhalt des Schriftstücks abhängig. 
      
      111    Der CCBE führt aus, dass Schriftstücke, die für die Anforderung einer rechtlichen Beratung verfasst würden, als vertraulich
         geschützt seien und hierfür der vorherrschende Zweck der Erstellung einer Mitteilung berücksichtigt werden müsse. Allerdings
         reiche es nicht aus, dass ein Unternehmen erkläre, ein Schriftstück sei im Kontext eines Programms zur Einhaltung des Wettbewerbsrechts
         erstellt worden, um es als geschützt zu betrachten, selbst wenn dieses Programm in Zusammenarbeit mit einem unabhängigen Rechtsberater
         entwickelt und unter seiner Aufsicht durchgeführt worden sei. Im vorliegenden Fall könne indessen nicht entscheidend sein,
         dass die äußere Form der Unterlagen der Serie A nicht erkennen lasse, dass sie für diesen Zweck erstellt worden seien. Die
         niederländische Rechtsanwaltskammer, die ECLA, die ACCA und die IBA sind der Meinung, dass vorbereitende Unterlagen, die verfasst
         worden seien, um eine rechtliche Beratung anzufordern, als vertraulich anzusehen seien. 
      
      112    Die Kommission weist darauf hin, dass nach dem Urteil AM & S (Randnrn. 21 bis 23) und dem Beschluss Hilti/Kommission (Randnr.
         18) die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant nur den Schriftwechsel zwischen Rechtsanwalt und
         Mandant, der im Rahmen und im Interesse der Rechte der Verteidigung erfolge, sowie die internen Niederschriften erfasse, die
         sich auf eine Wiedergabe des Wortlauts oder des Inhalts dieses Schriftverkehrs beschränkten. 
      
      113    Im vorliegenden Fall seien die betreffenden Schriftstücke einem Schriftwechsel zwischen Rechtsanwalt und Mandant nicht gleichzustellen
         und hätten nicht den Inhalt eines solchen Schriftwechsels. Die Ausführungen im streitigen Vermerk gäben interne Gespräche
         wieder, die der leitende Geschäftsführer mit anderen Angestellten im Rahmen eines Anpassungsprogramms geführt habe, nicht
         aber Gespräche mit einem unabhängigen Rechtsanwalt. 
      
      114    Die Kommission spreche sich gegen eine Erstreckung des materiellen Anwendungsbereichs der Vertraulichkeit auf Schriftstücke
         aus, die im Hinblick auf eine rechtliche Beratung verfasst worden seien. Eine solche Erstreckung finde weder in der Europäischen
         Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) noch in den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der
         Mitgliedstaaten eine Stütze. Das Urteil AM & S bringe bereits ein erhöhtes Schutzniveau für das Gemeinschaftsrecht mit sich,
         das weiter gehe als das in zahlreichen Mitgliedstaaten geltende, da es beim Mandanten aufbewahrte Schriftstücke erfasse und
         auch Schriftstücke betreffen könne, die mit einem unabhängigen Rechtsanwalt vor Einleitung eines Verfahrens gegen den Mandanten
         ausgetauscht worden seien. 
      
      115    Abzulehnen sei auf jeden Fall die Auffassung der Klägerinnen, dass der Vermerk, dessen zwei Kopien die Schriftstücke der Serie A
         darstellten, abgefasst worden sei, um eine rechtliche Beratung zu erhalten. Dieser maschinengeschriebene Vermerk enthalte
         keinen Hinweis auf eine Verbindung zwischen den Aufzeichnungen des leitenden Geschäftsführers von Akcros und der Beauftragung
         eines unabhängigen Rechtsanwalts mit einer rechtlichen Beratung. Die in einer der beiden Kopien des Vermerks enthaltene handschriftliche
         Bezugnahme auf den Namen eines unabhängigen Rechtsanwalts beweise bestenfalls, dass mit diesem ein Gespräch über den Vermerk
         stattgefunden habe. Die Tatsache, dass der Name des unabhängigen Rechtsanwalts handschriftlich nach Fertigstellung dieses
         Vermerks, noch dazu auf nur einer der beiden Kopien, hinzugefügt worden sei, weise darauf hin, dass der Vermerk nicht für
         eine rechtliche Beratung erstellt worden sei. Außerdem hätten die Klägerinnen, abgesehen von der einfachen Tätigkeitsübersicht
         von Herrn X und einer angeblichen von diesem verfassten Niederschrift über den Inhalt des Gesprächs, das er mit dem leitenden
         Geschäftsführer geführt haben soll, kein Schriftstück vorweisen können, das belege, dass eine rechtliche Beratung tatsächlich
         angefordert und erteilt worden sei. 
      
      116    Was die Berufung der Klägerinnen auf das Anpassungsprogramm von Akzo Nobel anbelange, seien Zweifel bezüglich dessen Beweiskraft
         angebracht. So enthielten die Schriftstücke der Serie A keinen Hinweis auf dieses Programm. Um die Vertraulichkeit eines Schriftstücks
         zu begründen, reiche es nicht aus, dass es im Rahmen eines Anpassungsprogramms erstellt worden sei. Ein solches Programm sei
         ein interner Beurteilungsprozess mit Kontakten unter den Mitarbeitern, um festzustellen, ob das Unternehmen das Wettbewerbsrecht
         beachte, und es habe pädagogischen, disziplinarischen und überwachenden Charakter, der sich nicht auf den Schutz der Verteidigungsrechte
         beschränke. Wenn man einem Unternehmen erlaubte, den Schutz eines Schriftstücks nur deshalb zu beanspruchen, weil es ohne
         das Anpassungsprogramm und ohne die Vorgaben eines unabhängigen Rechtsberaters nie erstellt worden wäre, könnte dies zu Missbräuchen
         jeglicher Art führen. 
      
      –       Würdigung durch das Gericht
      117    Nach dem Urteil AM & S ist die Verordnung Nr. 17 dahin auszulegen, dass sie die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen
         Rechtsanwalt und Mandant schützt, wenn der Schriftwechsel zum einen im Rahmen und im Interesse des Rechts des Mandanten auf
         Verteidigung und zum anderen von unabhängigen Rechtsanwälten geführt wird (Randnrn. 21, 22 und 27 des Urteils). Bei der ersten
         dieser beiden Voraussetzungen muss sich der Schutz, wenn er wirksam sein soll, ohne Weiteres auf den gesamten Schriftwechsel
         beziehen, der nach Eröffnung des Verwaltungsverfahrens gemäß der Verordnung Nr. 17, das eine Entscheidung über die Anwendung
         der Art. 81 EG und 82 EG oder über die Verhängung einer Geldstrafe gegen das Unternehmen zur Folge haben kann, geführt worden
         ist. Dieser Schutz kann sich aber auch auf den früheren Schriftwechsel ausdehnen, der mit dem Gegenstand dieses Verfahrens
         im Zusammenhang steht (Urteil AM & S, Randnr. 23). Im Beschluss Hilti/Kommission ist klargestellt, dass der vorgenannte Schutz
         im Hinblick auf seinen Zweck auch für interne Aufzeichnungen im Unternehmen zu gelten hat, in denen nur der Wortlaut oder
         der Inhalt einer Kommunikation mit einem unabhängigen Rechtsanwalt, die eine rechtliche Beratung beinhaltet, wiedergegeben
         wird (Randnrn. 16 bis 18 des Beschlusses). 
      
      118    Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Schriftstücke der Serie A als solche keinen Schriftwechsel mit einem unabhängigen
         Rechtsanwalt oder eine interne Aufzeichnung darstellen, in der der Inhalt eines Schriftwechsels mit einem solchen Rechtsanwalt
         wiedergegeben wird. Die Klägerinnen machen auch nicht geltend, dass diese Schriftstücke erstellt worden seien, um als solche
         einem unabhängigen Rechtsanwalt übermittelt zu werden. Mithin ist davon auszugehen, dass diese Unterlagen nicht förmlich den
         Arten von Schriftstücken entsprechen, die in der angeführten Rechtsprechung ausdrücklich festgehalten worden sind. 
      
      119    Die Klägerinnen sind der Meinung, dass die genannten Schriftstücke auf jeden Fall als vertraulich anzusehen seien, da sie
         erstellt worden seien, um eine rechtliche Beratung anzufordern. Sie seien insbesondere für eine telefonische Unterredung mit
         einem Rechtsanwalt verfasst worden, um rechtlichen Rat zu erhalten. 
      
      120    Hierzu ist zu bemerken, dass der Grundsatz der Vertraulichkeit des Schriftverkehrs zwischen Rechtsanwalt und Mandant als notwendige
         Ergänzung zur vollen Ausübung der Verteidigungsrechte gehört (Urteil AM & S, Randnr. 23, vgl. oben, Randnr. 77). Nach ständiger
         Rechtsprechung stellt die Beachtung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu Sanktionen, namentlich zu Geldbußen
         oder zu Zwangsgeldern, führen können, einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, der auch in einem Verwaltungsverfahren
         beachtet werden muss (Urteil des Gerichtshofs vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission, 85/76, Slg. 1979, 461, Randnr.
         9, und Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998, Cascades/Kommission, T‑308/94, Slg. 1998, II‑925, Randnr. 39). Es muss aber auch
         verhindert werden, dass dieser Anspruch in Voruntersuchungsverfahren in nicht wiedergutzumachender Weise beeinträchtigt wird;
         insbesondere gilt dies bei Nachprüfungen, die für die Erbringung von Beweisen für rechtswidrige Verhaltensweisen von Unternehmen,
         die geeignet sind, deren Haftung auszulösen, von entscheidender Bedeutung sein können (Urteil des Gerichtshofs vom 21. September
         1989, Hoechst/Kommission, 46/87 und 227/88, Slg. 1989, 2859, Randnr. 15). 
      
      121    Diese Vertraulichkeit entspricht dem Erfordernis, dass es dem Einzelnen möglich sein muss, sich völlig frei an einen Rechtsanwalt
         zu wenden, zu dessen beruflichen Aufgaben es gehört, unabhängige Rechtsberatung all denen zu erteilen, die sie benötigen (Urteil
         AM & S, Randnr. 18). Dieser Grundsatz ist somit eng mit der Vorstellung von der Funktion des Rechtsanwalts als eines Mitgestalters
         der Rechtspflege verknüpft (Urteil AM & S, Randnr. 24, vgl. oben, Randnr. 77). 
      
      122    Damit es einem Rechtssuchenden möglich ist, sich zweckentsprechend völlig frei an einen Rechtsanwalt zu wenden, und dieser
         seine Funktion als Mitgestalter der Rechtspflege und Rechtsbeistand im Sinne einer vollen Ausübung der Verteidigungsrechte
         wirksam wahrnehmen kann, kann es sich unter bestimmten Umständen als notwendig erweisen, dass der Mandant Arbeits- oder Überblicksunterlagen
         anfertigt, insbesondere um Informationen zusammenzustellen, die für diesen Rechtsanwalt nützlich, ja unerlässlich sind, um
         den Kontext, die Natur und die Bedeutung des Sachverhalts zu begreifen, für den sein Beistand gesucht wird. Die Erstellung
         solcher Unterlagen kann sich besonders in den Bereichen als notwendig erweisen, die zahlreiche und komplexe Informationen
         ins Spiel bringen, was üblicherweise bei den Verfahren zutrifft, mit denen Verstöße gegen die Art. 81 EG und 82 EG geahndet
         werden sollen. Wenn die Kommission bei einer Nachprüfung Kenntnis von derartigen Unterlagen nimmt, könnten somit die Verteidigungsrechte
         des überprüften Unternehmens sowie das öffentliche Interesse, das sicherstellen soll, dass jeder Mandant sich völlig frei
         an einen Rechtsanwalt wenden kann, beeinträchtigt werden. 
      
      123    Mithin können solche vorbereitenden Unterlagen, auch wenn sie nicht mit einem Rechtsanwalt gewechselt oder nicht erstellt
         worden sind, um als solche einem Rechtsanwalt übermittelt zu werden, trotzdem unter die Vertraulichkeit der Kommunikation
         zwischen Rechtsanwalt und Mandant fallen, wenn sie ausschließlich erstellt worden sind, um im Rahmen der Ausübung der Verteidigungsrechte
         eine rechtliche Beratung eines Rechtsanwalts anzufordern. Hingegen kann der Umstand allein, dass ein Schriftstück Gegenstand
         einer Besprechung mit einem Rechtsanwalt war, ihm diesen Schutz nicht verleihen. 
      
      124    Der Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant stellt bekanntlich eine Ausnahme von den
         Untersuchungsbefugnissen der Kommission dar, die unerlässlich sind, um ihr die Ermittlung, die Abstellung und die Ahndung
         von Wettbewerbsverstößen zu ermöglichen. Solche Verstöße werden im Übrigen häufig sorgfältig verdeckt und sind in der Regel
         sehr gefährlich für das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes. Aus diesem Grund muss die Möglichkeit, dass ein
         vorbereitendes Schriftstück als vertraulich geschützt wird, eng ausgelegt werden. Es ist Sache des Unternehmens, das sich
         auf diesen Schutz beruft, zu beweisen, dass die betreffenden Schriftstücke allein zu dem Zweck erstellt worden sind, die rechtliche
         Beratung eines Rechtsanwalts anzufordern. Dies muss sich unzweideutig aus dem Inhalt der Schriftstücke selbst oder aus dem
         Zusammenhang ergeben, in dem die Schriftstücke verfasst und aufgefunden wurden. 
      
      125    Es ist daher zu prüfen, ob die Klägerinnen nachgewiesen haben, dass der Vermerk des leitenden Geschäftsführers von Akcros
         Chemicals vom 16. Februar 2000, dessen zwei Kopien die Unterlagen der Serie A darstellen, ausschließlich erstellt worden ist,
         um im Rahmen der Ausübung der Verteidigungsrechte die rechtliche Beratung eines Rechtsanwalts anzufordern. 
      
      126    Die Klägerinnen machen insoweit zunächst geltend, dass dieser Vermerk im Rahmen ihres von einer Rechtsanwaltskanzlei entwickelten
         und koordinierten Programms zur Einhaltung des Wettbewerbsrechts erstellt worden sei, um potenzielle Probleme bezüglich des
         Wettbewerbsrechts zu ermitteln und hierzu rechtlichen Rat einzuholen. Er enthalte Informationen, die der leitende Geschäftsführer
         von Akcros Chemicals aufgrund interner Gespräche mit anderen Angestellten zusammengestellt habe, um eine rechtliche Beratung
         für dieses Programm zu erhalten. Schließlich belegten mehrere Anhaltspunkte, dass der Vermerk die Anforderung einer rechtlichen
         Beratung bezweckt habe und diese tatsächlich angefordert und erteilt worden sei. 
      
      127    Was zunächst die Bezugnahme der Klägerinnen auf das Programm zur Einhaltung des Wettbewerbsrechts betrifft, so kann der bloße
         Umstand, dass ein Schriftstück im Rahmen eines solchen Programms erstellt worden ist, nicht ausreichen, um diesem Schriftstück
         den Schutz der Vertraulichkeit zukommen zu lassen. Diese Programme schließen wegen ihrer Breite Arbeiten und Informationen
         ein, die häufig die Ausübung der Verteidigungsrechte weit überschreiten. Insbesondere kann der Umstand, dass ein externer
         Rechtsanwalt ein Anpassungsprogramm entwickelt und/oder koordiniert haben mag, nicht ohne Weiteres alle Unterlagen, die im
         Rahmen dieses Programms oder im Zusammenhang mit diesem erarbeitet worden sind, unter den Schutz der Vertraulichkeit stellen.
         
      
      128    Das Gericht ist sodann, was erstens die handschriftlichen Notizen auf einer der beiden Kopien des Vermerks, die sich auf ein
         Telefongespräch mit einem unabhängigen Rechtsanwalt beziehen, zweitens die von diesem ausgefüllte Tätigkeitsübersicht, die
         dieses Gespräch bestätigen soll, drittens die angebliche Erstellung einer internen Niederschrift hierzu durch diesen Rechtsanwalt
         und viertens die mögliche Übermittlung einer ergänzenden Fax-Information des leitenden Geschäftsführers von Akcros Chemicals
         an den Rechtsanwalt betrifft, der Auffassung, dass diese einzelnen Punkte lediglich zeigen, dass über den Inhalt des fraglichen
         Vermerks ein Telefongespräch zwischen dem leitenden Geschäftsführer von Akcros Chemicals und diesem Rechtsanwalt stattgefunden
         hat. Sie können indessen für sich genommen nicht beweisen, dass dieser Vermerk zu dem Zweck – und erst recht nicht zu dem
         ausschließlichen Zweck – erstellt wurde, von dem genannten Rechtsanwalt rechtlichen Rat einzuholen. 
      
      129    Hierzu ist festzustellen, dass der Vermerk nicht an diesen Rechtsanwalt, sondern an einen Vorgesetzten des leitenden Geschäftsführers
         von Akcros Chemicals, nämlich den SBU-Manager, gerichtet war. Dem ersten Satz dieses Vermerks ist nämlich zu entnehmen, dass
         er auf dessen Wunsch ausgearbeitet wurde. Der Vermerk folgte auf eine Frage des SBU-Managers bezüglich des etwaigen Vorliegens
         wettbewerbswidriger Tätigkeiten in einer der Abteilungen der Klägerinnen unter der Verantwortung des leitenden Geschäftsführers
         von Akcros Chemicals. Der Vermerk enthält eine Beschreibung mehrerer Aktivitäten und Verhaltensweisen, die wettbewerbsrechtlich
         relevant sein könnten. Als Schlussfolgerung formuliert der leitende Geschäftsführer zwei Empfehlungen an seinen Vorgesetzten
         und bittet ihn hierzu um Zustimmung. 
      
      130    Wichtig ist, dass in diesem Vermerk keine Anforderung einer rechtlichen Beratung oder Konsultation erwähnt wird. So ist dort
         auch keine Rede von dem Erfordernis, die Übereinstimmung bestimmter Praktiken mit dem Wettbewerbsrecht zu bewerten, oder von
         der Möglichkeit die Einreichung eines Abmilderungsantrags vorzusehen. Schließlich betrifft keine der beiden dort formulierten
         Empfehlungen das Erfordernis oder die Zweckmäßigkeit, eine rechtliche Beratung zu den geprüften Verhaltensweisen oder zu den
         später zu treffenden Maßnahmen anzufordern. 
      
      131    Zudem passt offensichtlich die Ausarbeitung des Vermerks, selbst wenn die betreffende Zusammenstellung von Informationen tatsächlich
         zur Durchführung des Anpassungsprogramms der Klägerinnen gehören könnte, nicht zu der in diesem Programm festgelegten Methode.
         Wie sich aus einem Schreiben des Vorsitzenden des Verwaltungsrats von Akzo Nobel vom 28. Januar 2000 ergibt, das neben anderen
         Personen auch an den SBU-Manager gerichtet war, legte dieses Anpassungsprogramm nämlich fest, dass alle Informationen oder
         Fragen zu etwaigen wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen unmittelbar mündlich an die unabhängigen Rechtsanwälte der Klägerinnen
         zu richten sind, außer bei Geschäften mit den Vereinigten Staaten und Kanada. 
      
      132    Das Gericht ist demnach der Auffassung, dass sich weder dem Inhalt des Schriftstücks noch den von den Klägerinnen vorgebrachten
         Tatsachen und Erläuterungen im Einzelnen oder im Ganzen entnehmen lässt, dass der fragliche Vermerk vom leitenden Geschäftsführer
         von Akcros Chemicals ausschließlich verfasst wurde, um eine rechtliche Beratung anzufordern. Die nächstliegende Erklärung
         liegt vielmehr darin, dass dieser Vermerk vom leitenden Geschäftsführer von Akcros Chemicals hauptsächlich erstellt wurde,
         um die Zustimmung seines Vorgesetzten zu den Empfehlungen einzuholen, die er hinsichtlich der festgestellten Verhaltensweisen
         abgegeben hat. Dies geht auch aus den handschriftlichen Notizen der Serie B hervor. Darin hat nämlich der leitende Geschäftsführer
         von Akcros Chemicals ausdrücklich angegeben, dass sein Vorgesetzter, der SBU-Manager, hinsichtlich der Strategie für einige
         im Vermerk festgehaltene Sachverhalte anderer Meinung sein könnte. Dies würde erklären, weshalb der leitende Geschäftsführer
         von Akcros Chemicals einen Vermerk für seinen Vorgesetzten verfasst hat und darin die festgestellten Verhaltensweisen aufzeigt,
         Empfehlungen für zu treffende Maßnahmen ausspricht und um Zustimmung zu diesen ersucht. 
      
      133    Die Abfolge der Vorgänge, wie die Klägerinnen sie darstellen, widerspricht dieser Sachverhaltsdarstellung nicht. Am 16. Februar
         2000 wurde der betreffende Vermerk dem SBU-Manager vom leitenden Geschäftsführer von Akcros Chemicals übermittelt. Am 17.
         Februar 2000 erhielt dieser den Vermerk vom SBU-Manager zurück. Erst danach, am 22. Februar 2000, soll der leitende Geschäftsführer
         von Akcros Chemicals den Inhalt des Vermerks mit dem Rechtsanwalt erörtert haben. Diese spätere Unterredung mit dem Rechtsanwalt
         reicht aber, wie bereits ausgeführt, nicht für den Nachweis aus, dass der genannte Vermerk ausschließlich erstellt wurde,
         um eine rechtliche Beratung anzufordern (vgl. oben, Randnr. 130). 
      
      134    Demgemäß ist festzustellen, dass die Klägerinnen nicht nachgewiesen haben, dass der Vermerk des leitenden Geschäftsführers
         von Akcros Chemicals vom 16. Februar 2000 ausschließlich erstellt wurde, um im Rahmen der Ausübung der Verteidigungsrechte
         eine rechtliche Beratung bei einem Rechtsanwalt anzufordern. 
      
      135    Somit hat die Kommission keinen Fehler begangen, indem sie zu dem Schluss gelangt ist, dass die beiden Kopien dieses Vermerks,
         die die Schriftstücke der Serie A darstellen, nicht unter den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt
         und Mandant fallen. 
      
       Zu den handschriftlichen Notizen der Serie B 
      –       Vorbringen der Parteien
      136    Die Klägerinnen führen aus, dass das erste Schriftstück der Serie B aus handschriftlichen Notizen des leitenden Geschäftsführers
         von Akcros Chemicals bestehe, die bei dessen Gesprächen mit nachgeordneten Angestellten erstellt und verwendet worden seien,
         um den maschinengeschriebenen Vermerk zu verfassen, dessen Kopien die Unterlagen der Serie A bildeten. Die Klägerinnen machen
         mit Unterstützung des CCBE geltend, dass, falls den Schriftstücken der Serie A der Schutz der Vertraulichkeit zugebilligt
         werde, gleiches auch für diese vorbereitenden Notizen gelten müsste. 
      
      137    Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Notizen nicht aufgrund der Vertraulichkeit geschützt werden könnten, da sie
         der Vorbereitung von Schriftstücken gedient hätten, die nicht von diesem Grundsatz erfasst seien. 
      
      –       Würdigung durch das Gericht
      138    Eine Prüfung der handschriftlichen Notizen der Serie B ergibt, dass sie, wie von den Klägerinnen vorgetragen, hauptsächlich
         gefertigt wurden, um den Vermerk zu erstellen, dessen beide Kopien die Schriftstücke der Serie A bilden. Da das Gericht festgestellt
         hat, dass dieser Vermerk nicht unter den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant fällt,
         ist weiter festzustellen, dass auch den genannten Notizen dieser Schutz nicht zukommt. 
      
      139    Im Übrigen stellen diese handschriftlichen Notizen keinen Schriftwechsel mit einem Rechtsanwalt dar und geben nicht den Wortlaut
         oder Inhalt einer Kommunikation mit einem Rechtsanwalt mit einer rechtlichen Beratung wieder. Die Klägerinnen haben auch nicht
         nachgewiesen, dass diese handschriftlichen Notizen ausschließlich erstellt wurden, um im Rahmen der Ausübung der Verteidigungsrechte
         die rechtliche Beratung eines Rechtsanwalts anzufordern. 
      
      140    Demnach ist festzustellen, dass die Kommission keinen Fehler begangen hat, indem sie den handschriftlichen Notizen der Serie B
         den von den Klägerinnen beanspruchten Schutz der Vertraulichkeit versagt hat. 
      
       Zu den mit einem Mitglied der Rechtsabteilung der Klägerinnen gewechselten E-Mails der Serie B
      –       Vorbringen der Parteien
      141    Die Klägerinnen erklären, dass die beiden anderen Schriftstücke der Serie B eine E-Mail-Korrespondenz zwischen dem leitenden
         Geschäftsführer von Akcros Chemicals und Herrn S., einem Mitglied der Rechtsabteilung von Akzo Nobel, beträfen. Dieser Schriftwechsel
         müsse aufgrund der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant als gegen jede Offenlegung geschützt
         angesehen werden. 
      
      142    Die Klägerinnen bringen hierzu zweierlei vor. In erster Linie machen sie geltend, dass die Kommunikation mit unternehmensangehörigen
         Juristen, die in einem Mitgliedstaat als Rechtsanwälte zugelassen seien, – und jedenfalls die Kommunikation mit unternehmensangehörigen
         Juristen, die wie hier Herr S. in den Niederlanden zugelassene Rechtsanwälte seien – nach den im Urteil AM & S festgelegten
         Grundsätzen geschützt sein müsse. Sollte indessen das Urteil AM & S so auszulegen sein, dass es einem solchen Schutz entgegenstehe,
         so müsse, wie die Klägerinnen hilfsweise erklären, der persönliche Anwendungsbereich dieses Schutzes, wie er sich aus diesem
         Urteil ergebe, erweitert und den betreffenden Schriftstücken der beanspruchte Schutz zugestanden werden. 
      
      143    Mit ihrem Hauptvorbringen machen die Klägerinnen zunächst geltend, dass entgegen der einschränkenden Auslegung des Urteils
         AM & S durch die Kommission Mitteilungen unternehmensangehöriger Juristen, insbesondere zugelassener Rechtsanwälte, unter
         den Schutz der Vertraulichkeit fielen. Zwar habe der Gerichtshof in seinem Urteil diesen Schutz auf „unabhängige“ Rechtsanwälte
         beschränkt, zu denen nach seiner Auffassung nicht Rechtsanwälte gehörten, die in einem Beschäftigungsverhältnis zu ihren Mandanten
         stünden. Das entscheidende im Urteil AM & S festgelegte Merkmal sei indessen die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts. Diese Eigenschaft
         dürfe aber nicht nur dem nicht angestellten Rechtsanwalt zugestanden werden. Angestellte Juristen seien nicht weniger der
         Pflicht unterworfen, sich nicht an ungesetzlichen Tätigkeiten zu beteiligen, keine Informationen zu verschleiern oder die
         Rechtspflege nicht zu behindern. Dies gelte umso mehr für Rechtsordnungen, in denen sie als Rechtsanwälte zugelassen sein
         könnten und als solche gegenüber ihren Arbeitgebern unabhängig seien. 
      
      144    Die Klägerinnen weisen darauf hin, dass Herr S. in den Niederlanden als Rechtsanwalt zugelassen und die Bezugsperson für das
         Programm von Akzo Nobel zur Einhaltung des Wettbewerbsrechts sei. Er sei in diesem Unternehmen nur als Rechtsberater tätig
         geworden, ohne irgendeine Leitungsfunktion zu übernehmen. Seine Zulassung als Rechtsanwalt in den Niederlanden unterstelle
         ihn den betreffenden Berufs- und Standesregeln und verschaffe ihm einen hohen Grad von Unabhängigkeit. Nach niederländischem
         Recht gelte für Herrn S. eine mit seinem Arbeitgeber getroffene Beschäftigungsvereinbarung, wonach die Leitung der Unternehmensgruppe
         Akzo Nobel übereingekommen sei, dass die Verpflichtung zur Unabhängigkeit und zur Einhaltung der nach niederländischem Recht
         für Rechtsanwälte geltenden Regeln Vorrang vor der Verbundenheit mit der Unternehmensgruppe genieße. Unter dem Blickwinkel
         des Grundsatzes der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant sei somit der Schriftwechsel zwischen
         Herrn S. und dem leitenden Geschäftsführer von Akcros Chemicals einem Schriftwechsel zwischen diesem Unternehmen und einem
         unabhängigen Rechtsanwalt gleichzusetzen. Herr S. dürfe daher nicht nur als unternehmensangehöriger Rechtsberater betrachtet
         werden, sondern eher als unabhängiger in den Niederlanden ordnungsgemäß zugelassener Rechtsanwalt, der als Jurist intern in
         einem Unternehmen tätig sei. 
      
      145    Die Klägerinnen machen weiter geltend, Herr S. habe in dem betreffenden Schriftwechsel einen rechtlichen Rat zur Behandlung
         bestimmter Fragen erteilt, die sich im Zusammenhang mit dem Programm von Akzo Nobel für die Einhaltung des Wettbewerbsrechts
         gestellt hätten. Diese rechtliche Beratung wiederum stütze sich auf den Rat des unabhängigen Rechtsanwalts der Klägerinnen.
         
      
      146    Der CCBE ist der Auffassung, bei der Anwendung des Schutzes der Vertraulichkeit sei nicht zu unterscheiden zwischen Rechtsberatern,
         die in einem festen Angestelltenverhältnis zu dem beratenen Unternehmen stünden, und solchen, bei denen dies nicht der Fall
         sei, sondern zwischen denen, die beruflichen Standespflichten unterworfen seien, deren Einhaltung die Rechtsanwaltschaft des
         betreffenden Mitgliedstaats überwache, und denjenigen, die nicht daran gebunden seien. Diese Lösung bringe die dem Urteil
         AM & S zugrunde liegenden Grundsätze, d. h. die Kriterien der Unabhängigkeit und der Unterwerfung unter eine amtliche Standesregelung,
         voll zur Geltung. Herr S. erfülle, obwohl er in einem Beschäftigungsverhältnis stehe, alle in diesem Urteil geforderten Kriterien
         der Unabhängigkeit. 
      
      147    Nach Auffassung der ECLA hat der Gerichtshof in seinem Urteil AM & S nicht ausdrücklich festgestellt, dass ein angestellter
         Rechtsanwalt nie als unabhängig betrachtet werden könne. Ein Unternehmen müsse das Recht haben, eine rechtliche Beratung von
         einem Rechtsanwalt seiner Wahl anzufordern, ohne damit einen Beweis gegen sich selbst zu schaffen, wenn dieser Rechtsanwalt
         ordnungsgemäß qualifiziert sei und angemessenen Standes- und Disziplinarregeln unterliege. Außerdem schütze das Arbeitsrecht
         der Mitgliedstaaten unternehmensangehörige Rechtsberater gegen Entlassungen wegen einer Weigerung, standeswidrige Anweisungen
         auszuführen. 
      
      148    Die niederländische Rechtsanwaltskammer macht geltend, der Gerichtshof habe es in seinem Urteil AM & S nicht kategorisch abgelehnt,
         Mitteilungen unternehmensangehöriger Juristen den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant
         zukommen zu lassen. Nach dem genannten Urteil sei dieser Schutz eng mit der Voraussetzung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts
         verknüpft. Die in den Niederlanden zugelassenen Rechtsanwälte, die bei einem Unternehmen beschäftigt seien, seien jedoch ebenso
         unabhängig von ihrem Mandanten/Arbeitgeber wie andere Rechtsanwälte und hätten den gleichen Status und die gleichen Rechte
         und Pflichten wie diese, einschließlich des Schutzes der Vertraulichkeit, zumal die gleichen Sanktionen gegen sie verhängt
         werden könnten. 
      
      149    In den Niederlanden sei 1996 eine Verordnung erlassen worden, die den Rechtsanwälten ausdrücklich gestatte, ein Beschäftigungsverhältnis
         einzugehen. Die Unabhängigkeit der angestellten Rechtsanwälte werde durch eine Vereinbarung über die Beschäftigungsbedingungen
         mit ihren Arbeitgebern gewährleistet, und zwar in Verbindung mit den Disziplinar- und Standesregeln, die sich aus ihrer Zulassung
         ergäben. Eine derartige Vereinbarung über die Beschäftigungsbedingungen enthalte eine bestimmte Anzahl strenger Pflichten,
         die die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts gegenüber seinem Arbeitgeber erhärteten. Zudem verpflichte diese Vereinbarung den
         Arbeitgeber, dem beschäftigten Rechtsanwalt zu gestatten, die Disziplinar- und Standesregeln einzuhalten, die zur Ausübung
         seines Berufs gehörten. Daraus sei zu schließen, dass die Grundsätze, die dem Urteil AM & S zugrunde lägen, die Anwendung
         des Schutzes der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant auf Herrn S. erforderlich machten. 
      
      150    Die Kommission hält die betreffenden E-Mails nicht für eine Kommunikation mit einem unabhängigen Rechtsanwalt; sie ließen
         keinerlei Absicht erkennen, mit einem unabhängigen Rechtsanwalt Mitteilungen auszutauschen, und gäben auch nicht den Wortlaut
         oder den Inhalt eines Schriftverkehrs mit einem unabhängigen Rechtsanwalt im Rahmen und zum Zwecke der Verteidigungsrechte
         der Klägerinnen wieder. Grundlegende Frage sei mithin, ob sie eben deshalb geschützt werden sollten, weil es sich um eine
         interne Kommunikation mit einem Mitglied der Rechtsabteilung der Klägerinnen handele. Entgegen dem, was die Klägerinnen wohl
         vorbrächten, habe der Gerichtshof indessen im Urteil AM & S ausdrücklich erklärt, dass die Kommunikation zwischen einem Unternehmen
         und seinem innerbetrieblichen Rechtsberater nicht aufgrund der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und
         Mandant geschützt sei. 
      
      151    Mit ihrem Hilfsvorbringen machen die Klägerinnen sodann im Kern fünf Gründe geltend, die ihrer Meinung nach, falls das Urteil
         AM & S so auszulegen sei, dass es unternehmensangehörige Juristen ohne Einschränkung von diesem Schutz ausnehme, zu einer
         Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs des genannten Schutzes über diese Rechtsprechung hinaus führen müssten. 
      
      152    Erstens weisen die Klägerinnen darauf hin, dass bestimmte Mitgliedstaaten seit dem Urteil AM & S den Geltungsbereich des Schutzes
         der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant erweitert und für unternehmensangehörige Juristen
         neue Möglichkeiten der Zulassung als Rechtsanwalt im jeweiligen Mitgliedstaat geschaffen hätten. Die meisten Mitgliedstaaten
         ließen nunmehr zu, dass unternehmensangehörige Juristen in diesen Schutz einbezogen würden. 
      
      153    Die ECLA macht anhand einer rechtsvergleichenden Untersuchung weiter geltend, dass die Mehrzahl der Mitgliedstaaten heute
         mit ihren Rechtsvorschriften die Unabhängigkeit der unternehmensangehörigen Juristen und die Vertraulichkeit ihrer Mitteilungen
         anerkenne. Die ACCA weist darauf hin, dass seit 1982 eine wachsende Tendenz der Mitgliedstaaten zu erkennen sei, unternehmensangehörigen
         Juristen den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant einzuräumen. Der CCBE weist indessen
         darauf hin, dass dieser Schutz unternehmensangehörigen Juristen in Frankreich, Italien, Luxemburg, Finnland, Österreich und
         Schweden nicht zugebilligt werde. Die entscheidende Frage sei jedoch, ob die im Beschäftigungsverhältnis stehenden Juristen
         in den Mitgliedstaaten jeweils einer berufsständischen Ordnung unterlägen, da die Verpflichtung zum Schutz der Vertraulichkeit
         der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant im Allgemeinen mit der Zulassung als Rechtsanwalt verbunden sei. Bestimmte
         Länder untersagten ausnahmslos zugelassenen Rechtsanwälten, in ein Beschäftigungsverhältnis einzutreten – so etwa Belgien
         und Griechenland –, während andere – wie Dänemark, Deutschland, Spanien, Irland, die Niederlande, Portugal und das Vereinigte
         Königreich – dies zuließen. 
      
      154    Die Kommission verweist darauf, dass einige Mitgliedstaaten bereits vor dem Urteil AM & S unternehmensangehörigen Juristen
         eine Sonderstellung eingeräumt hätten. Heute sei die Situation nicht anders. So sei unbestritten, dass der Schutz der Vertraulichkeit
         der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant unternehmensangehörigen Juristen in Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich
         und Finnland nicht zugebilligt werde. Im Übrigen seien die Ergebnisse der ECLA in ihrem Bericht keineswegs so eindeutig, wie
         diese sie hinstelle. 
      
      155    Zur Zugehörigkeit von unternehmensangehörigen Juristen zur Rechtsanwaltschaft führt die Kommission aus, dass man zwar in einigen
         Mitgliedstaaten im festen Angestelltenverhältnis stehen und zugleich zugelassener Rechtsanwalt sein könne – insbesondere in
         Spanien und im Vereinigten Königreich – und in anderen – insbesondere in Deutschland und in den Niederlanden – in einem solchen
         Beschäftigungsverhältnis stehende Juristen unter bestimmten Voraussetzungen der Rechtsanwaltschaft angehören könnten, dass
         indessen in einer Vielzahl von Mitgliedstaaten der Beschäftigtenstatus und die Zugehörigkeit zur Rechtsanwaltschaft unvereinbar
         seien – z. B. in Tschechien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Ungarn, Österreich und Schweden. Die letztgenannte Gruppe
         von Staaten billige dem Schriftwechsel mit diesen Juristen nicht den Schutz der Vertraulichkeit zu. In Finnland schließlich
         setze die Berufsausübung als unabhängiger Rechtsanwalt nicht die Zugehörigkeit zur Rechtsanwaltschaft voraus. Mithin billige
         die große Mehrheit der Mitgliedstaaten unternehmensangehörigen Juristen nicht den Vertraulichkeitsschutz zu, selbst wenn sie
         als Rechtsanwalt zugelassen seien. Wollte man zudem eine in einigen Mitgliedstaaten zu beobachtende Entwicklung zu einem Grundsatz
         des Gemeinschaftsrechts erheben, so würde dies zu einer Situation der Rechtsunsicherheit führen. 
      
      156    Den Klägerinnen zufolge hat zweitens das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft seit dem Urteil AM & S eine Reihe grundlegender
         Reformen erfahren, deren Auswirkungen eine Überprüfung der Anwendbarkeit des Schutzes der Vertraulichkeit der Kommunikation
         zwischen Rechtsanwalt und Mandant auf unternehmensangehörige Juristen, insbesondere wenn sie als Rechtsanwälte zugelassen
         seien, erforderlich mache. So habe im Rahmen der Modernisierung des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft sowohl die Verordnung
         Nr. 1/2003 als auch die Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl.
         2002, C 45, S. 3) den Unternehmen zunehmende Verantwortung auferlegt, damit sie die Übereinstimmung ihres Verhaltens mit den
         Wettbewerbsregeln überprüften. Auch wenn diese Selbstbewertung üblicherweise unter der grundsätzlichen Leitung eines unabhängigen
         Rechtsanwalts erfolge, spielten dabei die unternehmensangehörigen Juristen eine zentrale Rolle, die behindert würde, wenn
         sie von dem Vertraulichkeitsschutz ausgenommen würden. 
      
      157    Die Kommission ist demgegenüber der Meinung, dass die Ersetzung der Verordnung Nr. 17 durch die Verordnung Nr. 1/2003, die
         von den Unternehmen in höherem Maße verlange, dass sie die Vereinbarkeit ihrer Vereinbarungen mit den Bedingungen von Art. 81
         Abs. 3 EG selbst bewerteten, im vorliegenden Fall keine Bedeutung habe, da in diesem Rahmen die Frage der Vertraulichkeit
         schwerlich eine Rolle spielen könne. 
      
      158    Drittens machen die Klägerinnen geltend, dass eine unterschiedliche Behandlung des unabhängigen Rechtsanwalts und des als
         Rechtsanwalt zugelassenen unternehmensangehörigen Juristen bei der Anwendung des Schutzes der Vertraulichkeit willkürlich
         sei, folglich gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoße und Fragen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs
         aufwerfe. Die ACCA unterstützt diesen Standpunkt und ergänzt, dass das Urteil AM & S auch die nichtgemeinschaftlichen Juristen
         diskriminiere, da dieser Schutz nur in einem Mitgliedstaat zugelassenen Rechtsanwälten zukomme (Randnr. 25 des Urteils). 
      
      159    Die Kommission ist der Auffassung, dass das Grundprinzip, wonach die Unternehmen Anspruch auf ein gerechtes Verfahren und
         insbesondere auf freie Beratung durch einen Rechtsanwalt ihrer Wahl hätten, durch die Begrenzungen des Urteils AM & S gegenüber
         unternehmensangehörigen Juristen nicht ungebührlich eingeschränkt werde. Zudem werfe die ACCA eine neue Frage auf, die von
         den Klägerinnen nicht vorgebracht worden und daher unzulässig und auf jeden Fall nicht Gegenstand dieser Rechtssache sei.
         
      
      160    Die Klägerinnen verweisen viertens auf das Urteil des Gerichts vom 7. Dezember 1999, Interporc/Kommission (T‑92/98, Slg. 1999,
         II‑3521), bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 6. März 2003, Interporc/Kommission (C‑41/00 P, Slg. 2003, I‑2125), in
         dem das Gericht festgestellt habe, dass der Schriftverkehr zwischen den Mitgliedern des Juristischen Dienstes der Kommission
         und der Letztgenannten aufgrund der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant geschützt sei. Es
         gebe aber keinen Unterschied zwischen der Unabhängigkeit der Mitglieder des Juristischen Dienstes der Kommission gegenüber
         diesem Organ und der Unabhängigkeit eines als Rechtsanwalt zugelassenen unternehmensangehörigen Juristen gegenüber seinem
         Arbeitgeber. 
      
      161    Die Kommission widerspricht dieser Analogie. Der Schutz, den die Urteile vom 7. Dezember 1999 und 6. März 2003, Interporc/Kommission,
         den Mitteilungen der Mitglieder ihres Juristischen Dienstes zukommen ließen, ergebe sich daraus, dass das öffentliche Interesse
         der Offenlegung von Dokumenten entgegenstehe, die allein für ein besonderes Gerichtsverfahren abgefasst worden seien. 
      
      162    Fünftens schließlich weisen die Klägerinnen darauf hin, dass der Schriftwechsel zwischen Herrn S. und dem leitenden Geschäftsführer
         von Akcros Chemicals eine Korrespondenz zwischen zwei Personen darstelle, von denen die eine in den Niederlanden und die andere
         im Vereinigten Königreich ansässig sei. Nach niederländischem Recht stehe der Schriftwechsel von Herrn S. gemäß Art. 51 des
         niederländischen Wettbewerbsgesetzes unter dem Schutz der Vertraulichkeit. Dieser Schutz sei ebenfalls im Vereinigten Königreich
         anerkannt. Das Gemeinschaftsrecht dürfe aber nicht restriktiver sein als diese beiden nationalen Rechte. 
      
      163    Der CCBE steht auf dem Standpunkt, dass mangels gemeinschaftlicher Harmonisierung der Standesregeln des Rechtsanwaltsberufs
         der persönliche Anwendungsbereich des Gemeinschaftsbegriffs der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und
         Mandant vom nationalen Recht geregelt werden müsse. Die ECLA macht geltend, da Rechtsstellung, Rechte und Pflichten eines
         Rechtsanwalts dem nationalen Recht unterlägen, sei die Kommission wegen des Grundsatzes der Eigenständigkeit des nationalen
         Verfahrens nicht befugt, den vom nationalen Recht verliehenen Schutz beiseitezulassen. Die niederländische Rechtsanwaltskammer
         unterstützt diesen Standpunkt und bestätigt, dass der Grundsatz der Vertraulichkeit im niederländischen Wettbewerbsrecht bei
         Nachprüfungen für alle zugelassenen Rechtsanwälte gelte, gleichgültig, ob sie im Angestelltenverhältnis stünden oder nicht.
         
      
      164    Die Kommission bestreitet, dass sie durch die nationalen Vorschriften über die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen
         Rechtsanwalt und Mandant gebunden sei. Dies verstieße gegen den Vorrang der Verordnung Nr. 1/2003 – und zuvor der Verordnung
         Nr. 17 – sowie gegen das Urteil AM & S, das bewusst für diesen Bereich ein Gemeinschaftskonzept habe entwickeln wollen. Überdies
         lasse sich, da ihre Untersuchungsbefugnisse die gesamte Europäische Union umfassten, der Geltungsbereich des genannten Schutzes
         nicht auf der Grundlage der Rechtsvorschriften und Regeln der Mitgliedstaaten für die Rechtsanwaltschaft bestimmen. Dies würde
         nämlich sowohl rechtlich als auch praktisch zu außergewöhnlichen Schwierigkeiten führen. Auf jeden Fall sei in den Niederlanden
         das Recht auf Schutz der Vertraulichkeit wesentlich stärker beschränkt, als es die Klägerinnen und die Streithelfer wahrhaben
         möchten. 
      
      –       Würdigung durch das Gericht
      165    Die Schriftstücke der Serie B umfassen neben den bereits geprüften handschriftlichen Notizen eine E-Mail-Korrespondenz vom
         Mai und Juni 2000 zwischen dem leitenden Geschäftsführer von Akcros Chemicals und Herrn S., einem in den Niederlanden zugelassenen
         Rechtsanwalt, der zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt Mitglied der Rechtsabteilung von Akzo Nobel war, wo er insbesondere
         als Koordinator für das Wettbewerbsrecht tätig war. 
      
      166    Was erstens das Hauptvorbringen der Klägerinnen betrifft, hat der Gerichtshof in seinem Urteil AM & S ausdrücklich entschieden,
         dass der Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und Mandanten nach Gemeinschaftsrecht im Rahmen
         der Verordnung Nr. 17 nur insoweit gilt, als diese Rechtsanwälte unabhängig sind, d. h. zu ihrem Mandanten nicht in einem
         Beschäftigungsverhältnis stehen (Randnrn. 21, 22 und 27 des Urteils). Diese Anforderung, dass der Rechtsanwalt einen unabhängigen
         Status haben muss, damit der von ihm geführte Schriftwechsel schutzwürdig ist, beruht auf der Vorstellung von der Funktion
         des Anwalts als eines Mitgestalters der Rechtspflege, der in völliger Unabhängigkeit und in deren vorrangigem Interesse dem
         Mandanten die rechtliche Unterstützung zu gewähren hat, die dieser benötigt. (Urteil AM & S, Randnr. 24). 
      
      167    Mithin hat der Gerichtshof ausdrücklich den Schriftwechsel mit unternehmensangehörigen Juristen, d. h. Rechtsberatern, die
         in einem Beschäftigungsverhältnis zu ihrem Mandanten stehen, vom Schutz des Grundsatzes der Vertraulichkeit der Kommunikation
         zwischen Rechtsanwalt und Mandant ausgeschlossen. Zudem hat der Gerichtshof diese Entscheidung bewusst getroffen, da die Frage
         während des Gerichtsverfahrens eingehend erörtert worden war und Generalanwalt Sir Gordon Slynn in seinen Schlussanträgen
         in dieser Rechtssache ausdrücklich vorgeschlagen hatte, dass ein Rechtsanwalt im Beschäftigungsverhältnis, der aber Mitglied
         des Berufsstands bleibt und weiterhin dessen Berufs- und Standesregeln unterworfen ist, ebenso behandelt werden sollte wie
         unabhängige Rechtsanwälte (Schlussanträge des Generalanwalts Sir Gordon Slynn im Urteil in der Rechtssache AM & S, 1655).
         
      
      168    Anders als die Klägerinnen und einige Streithelfer geltend machen, hat daher der Gerichtshof in seinem Urteil AM & S den Begriff
         des unabhängigen Rechtsanwalts negativ definiert, da er die Forderung aufgestellt hat, dass dieser Rechtsanwalt nicht in einem
         Beschäftigungsverhältnis zu seinem Mandanten steht (vgl. oben, Randnr. 166), und er hat diesen Begriff nicht positiv auf der
         Grundlage der Zugehörigkeit zur Rechtsanwaltschaft oder der Unterwerfung unter die Berufs- und Standesregeln definiert. Somit
         verankert der Gerichtshof das Kriterium eines rechtlichen Beistands „in völliger Unabhängigkeit“ (Urteil AM & S, Randnr. 24),
         das er mit dem Beistand eines Rechtsanwalts identifiziert, der strukturell, hierarchisch und funktional im Verhältnis zu dem
         von ihm beratenen Unternehmen ein Dritter ist. 
      
      169    Somit ist das Hauptvorbringen der Klägerinnen zurückzuweisen und festzustellen, dass der Schriftwechsel zwischen einem Rechtsanwalt,
         der zu Akzo Nobel in einem Beschäftigungsverhältnis steht, und dem Direktor eines Unternehmens, das zu dieser Unternehmensgruppe
         gehört, nach Maßgabe des Urteils AM & S nicht durch die Vertraulichkeit geschützt ist. 
      
      170    Was zweitens das Hilfsvorbringen der Klägerinnen betrifft, wonach das Gericht den persönlichen Anwendungsbereich der Vertraulichkeit
         über die vom Gerichtshof im Urteil AM & S festgelegten Grenzen hinaus ausdehnen müsse, ist erstens festzustellen, dass eine
         Prüfung der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten ergibt, dass zwar, wie die Klägerinnen und einige der Streithelfer geltend
         machen, die spezielle Anerkennung der Rolle des unternehmensangehörigen Juristen und der Schutz der Kommunikation mit diesem
         heute verhältnismäßig stärker verbreitet sind als zur Zeit der Verkündung des Urteils AM & S, dass jedoch hierbei einheitliche
         oder eindeutig mehrheitliche Tendenzen in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten nicht erkennbar sind. 
      
      171    Zum einen zeigt insbesondere eine rechtsvergleichende Prüfung, dass noch immer eine große Zahl von Mitgliedstaaten unternehmensangehörige
         Juristen vom Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant ausschließen. In bestimmten Mitgliedstaaten
         scheint im Übrigen diese Frage nicht eindeutig oder endgültig geklärt zu sein. Schließlich haben mehrere Mitgliedstaaten ihre
         Regelungen dem Gemeinschaftssystem angepasst, wie es sich aus dem Urteil AM & S ergibt. Zum anderen zeigt diese Prüfung, dass
         in vielen Mitgliedstaaten unternehmensangehörige Juristen nicht als Rechtsanwälte zugelassen werden können und ihnen somit
         nicht der Rechtsanwaltstatus zuerkannt wird. In mehreren Ländern bleibt nämlich der Status des Juristen, der in einem Beschäftigungsverhältnis
         zu jemandem steht, der kein Rechtsanwalt ist, mit der Eigenschaft des Rechtsanwalts unvereinbar. Ferner bedeutet selbst in
         den Mitgliedstaaten, die diese Möglichkeit eröffnen, die Zulassung unternehmensangehöriger Juristen als Rechtsanwälte und
         ihre Unterwerfung unter die Berufs- und Standesregeln immer noch nicht, dass die Kommunikation als vertraulich geschützt ist.
         
      
      172    Was zweitens die Auffassung der Klägerinnen betrifft, dass das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft eine Entwicklung genommen
         habe, die es erforderlich mache, die vom Gerichtshof im Urteil AM & S gefundene Lösung zu überdenken, ist zu beachten, dass
         der Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant eine Begrenzung für die Ausübung der Ermittlungsbefugnisse
         der Kommission darstellt und diese Befugnisse in erster Linie bei der Bekämpfung der schwersten Verstöße gegen Art. 81 Abs. 1
         EG, darunter insbesondere Preisabsprachen oder Marktaufteilungen, sowie bei Verstößen gegen Art. 82 EG eingesetzt werden.
         Daher ist davon auszugehen, dass die Abschaffung des Notifikationssystems im Rahmen der Modernisierung des gemeinschaftlichen
         Wettbewerbsrechts und damit die durch die Verordnung Nr. 1/2003 bewirkte Übertragung größerer Verantwortlichkeiten an die
         Unternehmen bei der Bewertung der Vereinbarkeit ihrer Verhaltensweisen mit Art. 81 Abs. 3 EG keine unmittelbare Auswirkung
         auf diese Problematik haben. 
      
      173    Selbst wenn man davon ausginge, dass durch die Verordnung Nr. 1/2003 sowie durch die Mitteilung der Kommission über den Erlass
         und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen das Bedürfnis der Unternehmen gewachsen ist, im Verhältnis zum Wettbewerbsrecht
         ihre Verhaltensweisen zu überprüfen und ihre rechtlichen Strategien festzulegen und hierbei die Hilfe eines Juristen in Anspruch
         zu nehmen, der über vertiefte Kenntnisse des Unternehmens und des betreffenden Marktes verfügt, können doch diese Aufgaben
         der Bewertung und der strategischen Ausrichtung von einem unabhängigen Rechtsanwalt in voller Zusammenarbeit mit den zuständigen
         Stellen des Unternehmens einschließlich seiner Rechtsabteilung übernommen werden. Insoweit wäre mithin die Kommunikation zwischen
         unternehmensangehörigen Juristen und dem unabhängigen Rechtsanwalt grundsätzlich durch die Vertraulichkeit geschützt, wenn
         sie im Rahmen und zum Zwecke der Verteidigungsrechte des Unternehmens stattfindet. Dies zeigt, dass der persönliche Anwendungsbereich
         dieses Schutzes, wie er im Urteil AM & S festgelegt wurde, kein wirkliches Hindernis für die Unternehmen darstellt, den benötigten
         rechtlichen Rat einzuholen, und ihre eigenen Juristen nicht daran hindert, sich an diesen Aufgaben der Bewertung und der strategischen
         Ausrichtung zu beteiligen. Schließlich bedeutet die Modernisierung des Wettbewerbsrechts nicht notwendig, dass sich die Rolle
         der unabhängigen Rechtsanwälte und der unternehmensangehörigen Juristen in dieser Hinsicht seit dem Urteil AM & S wesentlich
         geändert hätte. Da das gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht die Unternehmen erfasst, darf mithin grundsätzlich eine rein interne
         Kommunikation innerhalb eines Unternehmens den Nachprüfungsbefugnissen der Kommission nicht entzogen werden, ausgenommen,
         wie bereits ausgeführt, Aufzeichnungen, die lediglich den Wortlaut oder den Inhalt eines Schriftwechsels mit unabhängigen
         Rechtsanwälten wiedergeben und eine rechtliche Beratung beinhalten, sowie vorbereitende Schriftstücke, die ausschließlich
         erstellt wurden, um in Ausübung der Verteidigungsrechte den rechtlichen Rat eines unabhängigen Rechtsanwalts einzuholen. 
      
      174    Was drittens das Vorbringen der Klägerinnen und einiger Streithelfer betrifft, die unterschiedliche Behandlung unternehmensangehöriger
         Juristen im Urteil AM & S verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und werfe Probleme des freien Dienstleistungsverkehrs
         und der Niederlassungsfreiheit auf, ist bekanntlich nach ständiger Rechtsprechung der Grundsatz der Gleichbehandlung nur verletzt,
         wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich behandelt oder unterschiedliche Sachverhalte gleichbehandelt werden, es sei
         denn, dass eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt wäre (Urteil des Gerichtshofs vom 28. Juni 1990, Hoche, C‑174/89,
         Slg. 1990, I‑2681, Randnr. 25, sowie Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998, BPB de Eendracht/Kommission, T‑311/94, Slg. 1998, II‑1129,
         Randnr. 309, und vom 4. Juli 2006, Hoek Loos/Kommission, T‑304/02, Slg. 2006, II‑1887, Randnr. 96). Unternehmensangehörige
         Juristen und unabhängige Rechtsanwälte befinden sich indessen offensichtlich in einer unterschiedlichen Lage, insbesondere
         wegen der funktionalen, strukturellen und hierarchischen Zugehörigkeit der Ersteren zum Unternehmen, bei dem sie beschäftigt
         sind. Eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung liegt daher nicht vor, wenn diese Juristen in Bezug auf den Schutz
         der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant anders behandelt werden. Zum Vorbringen der Klägerinnen
         bezüglich etwaiger Nachteile für den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit infolge der Begrenzung des
         persönlichen Anwendungsbereichs des Vertraulichkeitsschutzes genügt zudem der Hinweis, dass dieses Vorbringen in keiner Weise
         substantiiert ist. Schließlich ist, wie die Kommission betont hat, das Vorbringen der ACCA zum Vertraulichkeitsschutz nicht
         in einem Mitgliedstaat zugelassener Rechtsanwälte im vorliegenden Verfahren völlig unerheblich. 
      
      175    Zu den Urteilen Interporc/Kommission ist viertens darauf hinzuweisen, dass sie nicht die Grenzen der Ermittlungsbefugnisse
         der Kommission bei Wettbewerbsverstößen, sondern den Zugang Einzelner zu Dokumenten der Kommission betreffen. Entgegen der
         Auffassung der Klägerinnen hat das Gericht in seinem Urteil vom 7. Dezember 1999, Interporc/Kommission, nicht entschieden,
         dass der Schriftwechsel zwischen den Mitgliedern des Juristischen Dienstes der Kommission und dieser durch die Vertraulichkeit
         der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant geschützt ist. Das Gericht hat nämlich die auf der Vertraulichkeit der
         Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant beruhende Ausnahme von der Offenlegung ausschließlich auf den Schriftwechsel
         zwischen der Kommission und deren unabhängigen Rechtsanwälten angewandt; demgegenüber ist der Schriftwechsel der Kommission
         mit den Mitgliedern ihres Juristischen Dienstes aufgrund der Ausnahme zum Schutz der Arbeit innerhalb der Kommission nicht
         offengelegt worden (Urteil vom 7. Dezember 1999, Interporc/Kommission, Randnr. 41). 
      
      176    Fünftens schließlich bringen die Klägerinnen vor, dass die Kommunikation zwischen Herrn S. und dem leitenden Geschäftsführer
         von Akcros Chemicals durch das nationale Recht dieser beiden Personen geschützt sei, so dass auch das Gemeinschaftsrecht ihnen
         diesen Schutz der Vertraulichkeit zubilligen müsse. Allgemeiner machen der CCBE und weniger deutlich die ECLA und die niederländische
         Rechtsanwaltskammer geltend, dass sich der persönliche Geltungsbereich des Gemeinschaftsbegriffs der Vertraulichkeit nach
         dem nationalen Recht richten müsse. Hierbei ist indessen zu beachten, dass der Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation
         zwischen Rechtsanwalt und Mandant eine Ausnahme von den Ermittlungsbefugnissen der Kommission darstellt. Dieser Schutz hat
         somit einen unmittelbaren Einfluss auf die Bedingungen, unter denen die Kommission auf einem für das Funktionieren des Gemeinsamen
         Marktes so wesentlichen Gebiet, wie es die Beachtung der Wettbewerbsregeln darstellt, vorgehen kann (Urteil AM & S, Randnr.
         30). Daher haben der Gerichtshof und das Gericht eine gemeinschaftliche Konzeption der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen
         Rechtsanwalt und Mandant entwickelt. Der Standpunkt der Klägerinnen und der Streithelfer steht im Widerspruch sowohl zur Schaffung
         dieser gemeinschaftlichen Konzeption wie auch zur einheitlichen Geltung der Befugnisse der Kommission im Gemeinsamen Markt
         und ist daher zurückzuweisen. 
      
      177    Aus all diesen Gründen ist das hilfsweise Vorbringen der Klägerinnen zur Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs des
         Schutzes der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant über die vom Gerichtshof im Urteil AM & S
         festgelegten Grenzen hinaus zurückzuweisen. 
      
      178    Die Klägerinnen deuten ferner an, dass die streitigen E-Mails neben anderen Informationen auch den Rat ihres unabhängigen
         Rechtsanwalts wiedergäben (vgl. oben, Randnr. 145). Die Prüfung dieser Schriftstücke stützt diese Behauptung jedoch in keiner
         Weise. 
      
      179    Mithin ist die Kommission fehlerfrei zu dem Schluss gelangt, dass der zu den Schriftstücken der Serie B gehörende Schriftwechsel
         zwischen dem leitenden Geschäftsführer von Akcros Chemicals und dem Mitglied der Rechtsabteilung von Akzo Nobel nicht unter
         den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant fällt. 
      
      180    Demgemäß ist dieser zweite Klagegrund zurückzuweisen. 
      
       Zum dritten Klagegrund: Verletzung der Grundrechte, die dem Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt
            und Mandant zugrunde liegen sollen 
      181    Mit ihrem dritten Klagegrund machen die Klägerinnen geltend, dass die Kommission, indem sie gegen den Schutz der Vertraulichkeit
         der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant verstoßen habe, zugleich die Grundrechte verletzt habe, die diesem Grundsatz
         zugrunde lägen. Ihrer Meinung nach beruht dieser Schutz nämlich auf mehreren in den Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten
         anerkannten und in das Gemeinschaftsrecht übernommenen Grundrechten, insbesondere dem Verteidigungsrecht und der Achtung der
         Privatsphäre und der freien Meinungsäußerung. Sie entwickeln diese Auffassung allerdings nur sehr knapp, ohne sie durch konkrete
         Argumente zu belegen. 
      
      182    Dieser dritte Klagegrund bildet indessen keine eigenständige Einheit im Verhältnis zu den beiden bereits geprüften Klagegründen.
         Der Vorwurf einer Verletzung der Grundrechte der Klägerinnen stützt sich nämlich auf keine anderen Rügen als diejenigen, die
         angeführt wurden, um die behauptete Verletzung des Grundsatzes der Wahrung der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen
         Rechtsanwalt und Mandant nachzuweisen. Diese Rügen wurden aber bereits im Rahmen des ersten und zweiten Klagegrundes der vorliegenden
         Rechtssache geprüft. 
      
      183    Somit ist dieser dritte Klagegrund nicht mehr zu prüfen. 
      
      184    Aus alledem ergibt sich, dass die festgestellten Rechtsverstöße der Kommission im Verfahren zur Prüfung der Schriftstücke,
         für die die Klägerinnen den Schutz der Vertraulichkeit beansprucht hatten, nicht zur Folge hatten, dass den Klägerinnen dieser
         Schutz für die in Rede stehenden Schriftstücke rechtswidrig verwehrt wurde, da die Kommission, wie bereits entschieden worden
         ist, mit ihrer Entscheidung, dass keines dieser Schriftstücke sachlich unter den genannten Schutz fällt, keinen Fehler begangen
         hat. 
      
      185    Demgemäß ist die Klage in der Rechtssache T‑253/03 abzuweisen. 
      
       Kosten
      186    Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Gemäß
         Art. 87 § 3 kann das Gericht die Kosten teilen oder beschließen, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt, wenn jede Partei
         teils obsiegt, teils unterliegt oder wenn ein außergewöhnlicher Grund gegeben ist. 
      
      187    Im vorliegenden Fall sind zwar die Klägerinnen mit ihren Anträgen unterlegen, doch ist das Gericht zu der Auffassung gelangt,
         dass die Kommission in dem Verwaltungsverfahren, das den vorliegenden Rechtssachen zugrunde liegt, mehrere Unregelmäßigkeiten
         begangen hat. Unter diesen Umständen hält es das Gericht für angemessen, dass die Klägerinnen im Verfahren zur Hauptsache
         wie im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes drei Fünftel ihrer eigenen Kosten sowie drei Fünftel der Kosten der Kommission
         tragen. Die Kommission trägt im Verfahren zur Hauptsache wie im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zwei Fünftel ihrer
         eigenen Kosten und zwei Fünftel der Kosten der Klägerinnen.
      
      188    Das Gericht kann nach Art. 87 § 4 Abs. 3 der Verfahrensordnung entscheiden, dass ein Streithelfer seine eigenen Kosten trägt.
         Im vorliegenden Fall tragen die Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Klägerinnen ihre eigenen Kosten im Verfahren
         zur Hauptsache wie im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. 
      
      Aus diesen Gründen 
      hat
      DAS GERICHT (Erste erweiterte Kammer)
      für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Klage in der Rechtssache T‑125/03 wird als unzulässig abgewiesen. 
      2.      Die Klage in der Rechtssache T‑253/03 wird als unbegründet abgewiesen. 
      3.      Akzo Nobel Chemicals Ltd und Akcros Chemicals Ltd tragen drei Fünftel ihrer eigenen Kosten im Verfahren zur Hauptsache und
            im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Sie tragen ferner drei Fünftel der Kosten der Kommission im Verfahren zur Hauptsache
            und im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. 
      4.      Die Kommission trägt zwei Fünftel ihrer eigenen Kosten im Verfahren zur Hauptsache und im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.
            Sie trägt ferner zwei Fünftel der Kosten von Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals im Verfahren zur Hauptsache und im
            Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. 
      5.      Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten im Verfahren zur Hauptsache und im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. 
      
               Cooke
            
            
               García-Valdecasas 
            
            
               Labucka
            
         
               Prek 
            
             
            
                     Ciucă
            
         Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 17. September 2007.
      
               Der Kanzler 
            
             
            
                      Der Präsident
            
         
               E. Coulon 
            
             
            
                     J. D. Cooke 
            
         Inhaltsverzeichnis
      
      Sachverhalt und Verfahren
      Anträge der Verfahrensbeteiligten
      Zur Zulässigkeit der Klage in der Rechtssache T‑125/03
      Vorbringen der Parteien
      Würdigung durch das Gericht
      Zur Begründetheit in der Rechtssache T‑253/03
      Zum ersten Klagegrund: Verletzung der Verfahren zur Anwendung des Grundsatzes des Schutzes der Vertraulichkeit der Kommunikation
         zwischen Rechtsanwalt und Mandant
      
      Vorbringen der Parteien
      Würdigung durch das Gericht
      Zum zweiten Klagegrund: Rechtswidrige Ablehnung des Antrags auf Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt
         und Mandant für die streitigen Schriftstücke
      
      Zu den beiden Kopien des maschinengeschriebenen Vermerks der Serie A
      – Vorbringen der Parteien
      – Würdigung durch das Gericht
      Zu den handschriftlichen Notizen der Serie B
      – Vorbringen der Parteien
      – Würdigung durch das Gericht
      Zu den mit einem Mitglied der Rechtsabteilung der Klägerinnen gewechselten E-Mails der Serie B
      – Vorbringen der Parteien
      – Würdigung durch das Gericht
      Zum dritten Klagegrund: Verletzung der Grundrechte, die dem Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt
         und Mandant zugrunde liegen sollen
      
      Kosten
      * Verfahrenssprache: Englisch.