CELEX: 62011TN0164
Language: de
Date: 2011-03-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-164/11: Klage, eingereicht am 16. März 2011 — Reddig/HABM — Morleys (Form von Messergriffen)

21.5.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 152/25
            
         Klage, eingereicht am 16. März 2011 — Reddig/HABM — Morleys (Form von Messergriffen)
   (Rechtssache T-164/11)
   2011/C 152/45
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Reddig GmbH (Drebber, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Thomas)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Morleys Ltd (Preston, Vereinigtes Königreich)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. Dezember 2010 in der Sache R 1072/2009-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht und der (potenziellen) Streithelferin die Kosten des Verwaltungsverfahrens vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen;
            
         
               —
            
            
               einen Termin für eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, falls die Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung nicht möglich ist.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Dreidimensionale Marke „Delphin“ für Waren der Klassen 6, 8 und 20 — Anmeldung Nr. 2 630 101.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Der Antrag auf Nichtigerklärung wurde auf absolute Nichtigkeitsgründe nach Art. 52 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c, d und e Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates und darauf gestützt, dass die Markeninhaberin gemäß Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates bei der Anmeldung der Marke bösgläubig gewesen sei.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Dem Antrag auf Nichtigerklärung wurde stattgegeben, und die Gemeinschaftsmarke wurde in vollem Umfang für nichtig erklärt.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. 207/2009. Die Beschwerdekammer habe diesen Artikel und die sich aus dem Urteil Lego des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil des Gerichtshofs vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P) ergebenden Voraussetzungen falsch ausgelegt.