CELEX: 31986R0892
Language: de
Date: 1986-03-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 892/86 der Kommission vom 26. März 1986 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten

27. 3 . 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 82/31
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 892/86 DER KOMMISSION
                                                       vom 26 . März 1986
                                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Differenz zwischen den Preisen innerhalb der Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    schaft und den Weltmarktkursen entsprechen, soweit
                                                                    diese niedriger sind. Gemäß Artikel 21 der Verordnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Nr. 136/66/EWG gilt Artikel 28 dieser Verordnung
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            augenblicklich nur für Raps- und Rübsensamen sowie
                                                                    Sonnenblumenkerne .
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,
                                                                    Die Erstattung für in Spanien und Portugal geerntete
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates                Raps- und Rübsensamen wurde gemäß der Verordnung
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                    (EWG) Nr. 478/86 des Rates (12) angepaßt.
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2),
                                                                    Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Rates                müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der
vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Ausfuhr von            Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für die
Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnenblumen­                       Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise die auf
kernen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)             den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrländer festge­
Nr. 2429/72 (4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 erster         stellten günstigsten Kurse sowie die für das Verbringen
Satz,                                                               auf den Weltmarkt notwendigen Kosten berücksichtigt
                                                                    werden . Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates             Berücksichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21
vom 11 . Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzu­             der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
wendenden Umrechnungskurse (% zuletzt geändert durch                innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Entwick­
die Verordnung (EWG) Nr. 3772/85 (%                                 lung dieser Preise berücksichtigt werden . Zusätzlich muß
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des Rates             bei der Festsetzung der wirtschaftlichen Aspekte der
vom 20 . Juli 1972 zur Einführung von Sondermaß­                    beabsichtigten Ausfuhren die Lage innerhalb der
nahmen für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnen­                  Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Ölsaaten im
blumenkerne Q, zuletzt geändert durch die Verordnung                Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt werden.
(EWG) Nr. 1474/84 (8), insbesondere auf Artikel 2
Absatz 3 ,                                                          Da für Raps- und Rübsensamen der Richtpreis für das
                                                                    Wirtschaftsjahr 1985/86 und der monatliche Zuschlag für
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         Mai und Juni 1986 noch nicht festgesetzt wurde, konnte
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  die Höhe der Erstattung im Falle der Vorausfestsetzung
                                                                    für die Monate April, Mai und Juni 1986 für diese
Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum                    Erzeugnisse nur vorläufig aufgrund des von der Kommis­
Richtpreis für Sonnenblumenkerne für das Wirtschafts­               sion dem Rat für das Wirtschaftsjahr 1985/86 zuletzt
jahr 1985/86 wurden mit den Verordnungen (EWG) Nr.                  vorgeschlagenen Richtpreises und monatlichen Zuschlags
1489/85 (9) und (EWG) Nr. 1490/85 (10) festgesetzt. Für             berechnet werden. Dieser Betrag darf daher nur vorläufig
Spanien und Portugal wurde der Richtpreis für Raps- und             angewandt werden und muß bestätigt oder geändert
Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne mit der Verord­                 werden, sobald der Richtpreis für das Wirtschaftsjahr
nung (EWG) Nr. 454/86 des Rates (n) festgesetzt.                    1985/ 86 bekannt ist.
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Gemein­             Da für das Wirtschaftsjahr 1986/87 der Richtpreis für
schaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern gewährt             Raps- und Rübsensamen noch nicht festliegt, konnte die
werden . Die Höhe der Erstattung darf höchstens der                 Höhe der Erstattung im Falle der Vorausfestsetzung für
                                                                    Juli, August und September 1986 für diese Erzeugnisse
                                                                    nur vorläufig aufgrund des von der Kommission dem Rat
(') ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl.  Nr. L 362 vom 31 . 12. 1985, S. 8 .                       für das Wirtschaftsjahr 1986/87 vorgeschlagenen Richt­
(3) ABl . Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.                     preises und monatlichen Zuschlags berechnet werden .
(4) ABl.  Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                      Dieser Betrag darf daher nur vorläufig angewandt werden
O   ABl.  Nr. L 164 vom 24. .6 . 1985, S. 11 .                      und ist zu bestätigen oder zu ändern, sobald der Richt­
(6) ABl.  Nr. L 362 vom 31 . 12. 1985, S. 24.
O   ABl.  Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9 .                         preis für das Wirtschaftsjahr 1986/87 und der monatliche
(8) ABl . Nr. L 143 vom 30 . 5. 1984, S. 4.                         Zuschlag für September 1986 bekannt sind.
(9) ABl . Nr. L 151 vom 10 . 6. 1985, S. 13 .
(10) ABl. Nr. L  151 vom 10 . 6. 1985, * S. 14.
(") ABl. Nr. L   53 vom 1 . 3 . 1986, S. 6.                         C 2) ABl . Nr. L 53 vom 1 . 3. 1986, S. 55.
 ---pagebreak--- Nr. L 82/32                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27 . 3 . 86
Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Verord­                   gemeinsamen Agrarpolitik verwendeten Umrech­
nung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29. März                         nungskurs und dem Leitkurs jeder Währungen der
1971 über bestimmte Anwendungsmodalitäten für die                          unter Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten
Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten ('), geändert                      und
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1815/84 (2), muß die
Höhe der Erstattung auf der Grundlage des Gewichts der                   — dem in einem noch festzulegenden Zeitraum für
ausgeführten Ölsaaten berechnet werden. Dieses Gewicht                     die Währung des betreffenden Mitgliedstaats fest­
muß um den Unterschied berichtigt werden, der zwischen                     gestellten   Wechselkurs      im    Kassageschäft
dem festgestellten Vomhundertsatz an Feuchtigkeitsge­                      gegenüber jeder der Währungen der unter
halt,     an    Gehalt   an  Fremdbestandteilen     und   dem              Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten.
Vomhundertsatz besteht, der für die Standardqualität gilt,
für die der Richtpreis festgesetzt wird. Dabei ist das              Nach Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1 569/72 wird
Gewicht der ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied                der Währungsabstand für die Wirtschaftsjahre 1984/85 bis
zwischen dem tatsächlich festgestellten Feuchtigkeitsge­            1986/87 unter Berücksichtigung eines mit dem Umrech­
halt, dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem für die              nungskurs des Leitkurses multiplizierten Koeffizienten
Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu erhöhen,                berechnet. Dieser Koeffizient ist in der Verordnung
wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im umge­                 (EWG) Nr. 2679/85 (*) festgesetzt worden .
kehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaaten
um den gleichen Unterschied zu vermindern.                          Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    1569/72 werden Termindifferenzbeträge festgelegt, wenn
                                                                    der Terminwechselkurs für eine oder mehrere Gemein­
Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 1 102/84 (3) bestimmt worden .                 schaftswährungen um mindestens einen festzulegenden
                                                                    Prozentsatz    vom  Kassawechselkurs 1 abweicht.   Dieser
                                                                    Prozentsatz ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG des                   auf 0,5 festgesetzt worden .
Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher Höhe
entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt werden,
wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen                 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 wurden die
                                                                    Kassa- und die Termin-Wechselkurse sowie der für die
Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen.
                                                                    Berechnung der Differenzbeträge ausschlaggebende Zeit­
                                                                    raum festgelegt. Sollten für einen oder mehrere Monate
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 sieht die                keine Termin-Wechselkurse verfügbar sein, wird von Fall
Veröffentlichung der endgültigen Erstattung vor, die sich           zu Fall der für den vorangegangenen oder der für den
aus der Umrechnung des Erstattungsbetrags in ECU in                 folgenden Monat berücksichtigte Kurs verwendet.
jede der Landeswährungen, zurüglich oder abzüglich des
Differenzbetrags ergibt. Artikel 1 der Verordnung (EWG)             Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen ergibt
Nr. 1813/84 (4) hat die Bestandteile der Differenzbeträge           sich bei der derzeitigen Lage des Marktes für Ölsaaten,
festgesetzt. Diese Bestandteile entsprechen der Auswir­             insbesondere bei den Notierungen oder Preisen dieser
kung des von dem Prozentsatz gemäß Artikel 2 Absatz 1               Erzeugnisse, daß der Erstattungsbetrag in ECU und der
der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 abgeleiteten Koeffi­               endgültige Erstattungsbetrag für Raps- und Rübsensamen
zienten auf den Richtpreis oder auf die Erstattung. Nach            in den einzelnen Landeswährungen nach Artikel 4 der
diesen Bestimmungen stellt dieser Prozentsatz dar :                 Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 gemäß dem Anhang
a) hinsichtlich der Mitgliedstaaten, deren Währungen                dieser Verordnung festzusetzen sind, es jedoch nicht
     untereinander innerhalb eines jeweiligen Abstandes             zweckmäßig ist, eine Erstattung für Sonnenblumenkerne
                                                                    festzusetzen .
     von höchstens 2,25 % gehalten werden, den Unter­
     schied zwischen
                                                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     — dem im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
           verwendeten Umrechnungskurs                              schusses für Fette —
           und
     — dem sich aus dem Leitkurs ergebenden Umrech­
           nungskurs ;
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
b) hinsichtlich Italiens, des Vereinigten Königreichs und
     Griechenlands den Abstand zwischen
                                                                                            Artikel 1
     — dem Verhältnis zwischen dem für die Währung des
           betreffenden   Mitgliedstaats    im  Rahmen     der      ( 1 ) Die Höhe der Erstattung für Raps- und Rübsen­
                                                                     samen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
(') ABl.    Nr. L  75 vom 30. 3. 1971 , S. 16.                       Nr. 651 /71 wird im Anhang festgesetzt.
(2) ABl.    Nr. L  170 vom 29. 6. 1984, S. 46.
(3) ABl.    Nr. L  113 vom 28 . 4. 1984, S. 8 .
(4). ABl .  Nr. L  170 vom 29. 6. 1984, S. 41 .                      O ABl. Nr. L 254 vom 25. 9. 1985, S. 14.
 ---pagebreak---        27 . 3 . 86                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 82/33
       (2) Die Höhe der Erstattung im Falle der Vorausfestset­               jahr 1986/87 festgesetzten Richtpreis und dem monat­
       zung für die Monate April, Mai und Juni 1986 für Raps                 lichen Zuschlag für September 1986 für diese Erzeugnisse
       und Rübsen wird jedoch mit Wirkung vom 1 . April 1986                 Rechnung zu tragen .
       bestätigt oder geändert, um dem für das Wirtschaftsjahr
       1985/86 festgesetzten Richtpreis und dem monatlichen                  (4)    Für Sonnenblumenkerne wird keine Erstattung fest­
       Zuschlag für Mai und Juni 1986 für diese Erzeugnisse                  gelegt.
       Rechnung zu tragen .
       (3)      Die Höhe der Erstattung im Falle der Vorausfestset­
       zung    für die Monate Juli, August und September 1986 für             -                          Artikel 2
       Raps    und Rübsen wird jedoch mit Wirkung vom 1 . April
       1986    bestätigt oder geändert, um dem für das Wirtschafts­          Diese Verordnung tritt am 1 . April 1986 in Kraft.
                           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                           Mitgliedstaat.
                           Brüssel, den 26. März 1986
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                        Frans ANDRIESSEN
                                                                                             Vizepräsident
                                                                  ANHANG
                       zur Verordnung der Kommission vom 26. März 1986 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen
                                                         für Raps- und Rübsensamen
                                                                                                                              (Beträge je 100 kg)
                                                 Jeweilig (')   2. Monat (')     3. Monat (')     4. Monat (2)   5. Monat (2)      6. Monat (2)
 1 . Bruttoerstattungen (ECU) :
     — Spanien                                       18,870         18,870           18,870           15,320         15,320            15,816
     — Portugal                                      25,00          25,00            25,00            20,84          20,84             21,336
     — Andere Mitgliedstaaten                        25,00          25,00            25,00            20,84          20,84             21,336
2. Endgültige Erstattungen :
     In nachstehenden Ländern geerntete
     und ausgeführte Samen :
     —   Bundesrepublik Deutschland (DM)             61,36          61,36            61,39            51,62          51,62             53,30
     —   Niederlande (hfl)                           69,14          69,14            69,14            58,14          58,14             59,96
     —   BLWU (bfrs/lfrs)                         1 160,30       1 160,30         1 160,30           966,22         966,22            981,75
     —   Frankreich (ffrs)                          172,34         172,34           171,95           142,09         142,09            142,98
     —   Dänemark (dkr)                             210,37         210,37           210,37           175,37         175,37            179,01
     —   Irland (Ir £)                               18,753         18,753           18,749           15,385         15,385            15,636
     —   Vereinigtes Königreich (£ Stg.)             13,927         13,927           13,927           11,354         11,354            11,488
     —   Italien (Lit)                          35 097          35 094           34 894           28 537         28 537           28 575
     — Griechenland (Dr)                          1 532,32       1 532,32         1 494,01         1 034,77       1 034,77            961,59
     — Spanien (Pta)                              2 729,88       2 729,88         2 729,88         2 217,33       2 217,33          2 234,40
     — Portugal (Esc)                             3 767,54       3 722,09         3 630,01         2 958,56       2 958,56          2 898,36
(') Anhand des Richtpreisvorschlags der Kommission für das Wirtschaftsjahr 1985/ 1986 und vorbehaltlich des Ratsbeschlusses.
(2) Vorbehaltlich des Ratsbeschlusses über Preise und flankierende Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1986/87.