CELEX: 11951K/PRO/CJ/28
Language: de
Date: 1951-04-18 00:00:00
Title: VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, DRITTER TITEL: VERFAHREN, VERHANDLUNG

Avis juridique important

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11951K/PRO/CJ/28

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, DRITTER TITEL: VERFAHREN, VERHANDLUNG  

++++  ARTIKEL 28  DIE TERMINLISTE WIRD DURCH DEN VORSITZENDEN FESTGELEGT .  ZEUGEN KÖNNEN NACH MASSGABE DER VERFAHRENSORDNUNG VERNOMMEN WERDEN . SIE KÖNNEN EIDLICH VERNOMMEN WERDEN .  EBENSO KANN DER GERICHTSHOF WÄHREND DER VERHANDLUNG DIE SACHVERSTÄNDIGEN UND DIE MIT EINER UNTERSUCHUNG BEAUFTRAGTEN PERSONEN SOWIE DIE PARTEIEN SELBST VERNEHMEN ; JEDOCH KÖNNEN FÜR DIE LETZTEREN NUR IHRE BEVOLLMÄCHTIGTEN VERTRETER ODER IHRE ANWÄLTE PLÄDIEREN .  WIRD FESTGESTELLT, DASS EIN ZEUGE ODER SACHVERSTÄNDIGER TATSACHEN, ÜBER DIE ER AUSGESAGT HAT ODER VOM GERICHTSHOF BEFRAGT WORDEN IST, VERSCHWIEGEN ODER FALSCH DARGESTELLT HAT, SO IST DER GERICHTSHOF BERECHTIGT, SICH WEGEN DIESER VERFEHLUNG AN DEN JUSTIZMINISTER DES STAATES ZU WENDEN, DEM DER ZEUGE ODER SACHVERSTÄNDIGE ANGEHÖRT, DAMIT DIE VON DEN NATIONALEN GESETZEN ANGEDROHTEN STRAFEN VERHÄNGT WERDEN .  DEM GERICHTSHOF STEHEN GEGENÜBER AUSBLEIBENDEN ZEUGEN DIE DEN GERICHTEN ALLGEMEIN ZUERKANNTEN BEFUGNISSE NACH MASSGABE EINER VORSCHRIFT ZU, DIE VOM GERICHTSHOF ERLASSEN WIRD UND DER ZUSTIMMUNG DES RATES BEDARF .