CELEX: 51981PC0446
Language: de
Date: 1981-09-10
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES über die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen im Baumwollsektor (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 446
Vol. 1981/0138
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                    KOM(81)446 endg.
                                    Brüssel , den 10 . September 1981
                    VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
                           über die Erzeugergemeinschaften und
                        ihre Vereinigungen im Baumwollsektor
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                              f V
                            À   '
  K0M(81 ) 446 endg .
 ---pagebreak---                          BEGRÜNDUNG
EINFÜHKUNÖ
                                                ν
Am 28 . April I98I hat die Kommission dem Rat in Durchführung des Proto­
kolls Nr . 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt der Republik Griechen­
land zu den Europäischen Gemeinschaften einen Vorschlag für eine Ver­
ordnung zur Regelung der Beihilfe und des Mindestpreises für Baumwolle
für das Wirtschaftsjahr 1981/82 ( Dok . K0M(8l ) 189 ) übermittelt .
Den vorliegenden Vorschlag unterbreitet die Kommission , um die für Baum­
wolle geltende Regelung in Übereinstimmung mit dem vorgenannten Protokoll
zu ergänzen und damit die Verwirklichung der Ziele der Ziffern 2 und 4 des
Protokolls zu ermöglichen , nämlich :
. Förderung der Baumwollerzeugurig in den Gebieten der Gemeinschaft , in
    denen diese Erzeugung für die Landwirtschaft 1 von Bedeutung ist ,
. Ermöglichung eines angemessenen Einkommens für die betreffenden Erzeuger ,
. Marktstabilisierung durch Verbesserung der Angebots- und Vermarktungsstruktur ,
. Förderung der Bildung von Erzeugergemeinschaften und deren Zusammenschlüssen .
Die Kommission erinnert ferner daran , daß gemäß dem Protokoll die Regelung
im gesamten Gebiet der Gemeinschaft und nicht nur in Griechenland Anwendung ,
finden muß ( so wird Baumwolle auch in Italien - etwa 1 $ der Gemeinschafts­
produktion - angebaut , besonders in Sizilien und Apulieri ).               -
      Die Kommission schlägt in erster Linie vor , daß die in dem genannten
      Protokoll vorgesehenen allgemeinen Vorschriften eine Anerkennungsregelung
      umfassen, durch die nicht nur ein wirksames Verfahren , sondern durch Auf­
      zählung genauer Voraussetzungen für die Anerkennung auch die Erfüllung der
      im Protokoll festgelegten Erfordernissen seitens der Erzeugergemein-
      schaften und ihrer Vereinigungen sichergestellt werden sollen . Diese
   , Bedingungen lehnen sich an diejenigen anderer Sektoren an , in denen
      eine Förderung von Erzeugergemeinschaften und deren Vereinigungen a.uf
      Gemeinschaftsebene vorgesehen ist , insbesondere an die Voraussetzungen
      der Verordnung 1360/78 ( l ). Sie betreffen insbesondere :
 ( 1 ) ABl . L 166 vom 21.6.1973
 ---pagebreak---                                  - 2 -
       . die Vermarktung der gesamten Erzeugung der Mitglieder über die Er-
          sseugergernelnschaften. und Vereinigungen }
       . die Anwendung geeigneter Regeln für die Erzeugung und Vermarktung
          seitens der Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen ;
       . den Mindestumfang der wirtschaftlichen Tätigkeit der Erzeugergemein-
          schaften und Vereinigungen ;                                     ,
       . die Bestimmungen über das Ausscheiden von Mitgliedern .
II . Forderungsregelung
       Die Beihilfen zur Verbesserung der Angebots- und Vermarktung^strukturen
       der Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen sollen nach dem Vorschlag
       der Kommission zwei verschiedene Maßnahmen umfassen .
   !
       Die erste dieser Maßnahmen besteht in einer Startbeihilfe für die ersten
       fünf Jahre nach der Anerkennung . Diese Beihilfe entspricht in ihrer
       Art ähnlichen Beihilfen für im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
       geförderte Erzeugerorganisationen anderer Sektoren . Sie wird für die
       Dauer von fünf Jahren gewährt und beträgt
       . im Falle der Erzeugergemeinschaften 5%i 4f°i ?$>,        bzw. ifo des Wertes
          der vermarkteten Erzeugung , ohne die tatsächlichen Gründungs- und Be­
          triebskosten überschreiten zu können ;
     • . im Falle der Vereinigungen 80%, 80fo , 6Cfjo , 4-0% bzw. 20$ der tatsäch­
          lichen Gründungs- und Betriebskosten , ohne' einen Gesamtbetrag von
          100.000 ECU je Vereinigungen überschreiten zu können.'
       Die zweite Maßnahme besteht in einer Beihilfe von höchstens 50 v.H.
       für Investitionen , die für die Anwendung der gemeinsamen Produktionsregeln
       und für die Vermarktung notwendig sind und insbesondere die Bereiche
       Ernte , Entkörnung , Lagerung und Zurichtung betreffen .
       Nach Ansicht der Kommission ist diese Beihilfe unerläßlich , um die
       Errichtung von Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen , die eine rationelle
       Gestaltung der Erzeugung und Vermarktung bezwecken , zu erleichtern . Eine
       solche rationelle Gestaltung der Erzeugung und Vermarktung setzt nämlich
       voraus , daß bestimmte spezifische Investitionen im Bereich der Erzeugung
       und Vermarktung von Baumwolle , die für einen einzigen Betrieb zu kost­
      "spielig sind ( vor allem Maschinen für die Ernte , die Entkörnung , die
       Lagerung und die Zurichtung ), im Rahmen von Organisationen , die die erfor­
        derliche Größe für eine ausreichende Nutzung der Investitionen haben ,
        gerneinsam getragen werden .
 ---pagebreak---                                      - 3 -
      Nach Ansieht der Kommission sind daraytiga Baihilfan um so mehr not­
      wendig , als
      , die Baumwollerzeugung trotz ihrer spezifisch landwirtschaftlichen
         Prägung nicht unter Anhang II des Vertrags fällt und folglich nicht
         für die Investitionsbeihilfen in Betracht kommen kann , die nach
         anderen Maßnahmen der gemeinsamen Agrarätrukturpolitik ( insbe­
         sondere Richtlinie 159/72/EWG über die Modernisierung der landwirt­
         schaftlichen Betriebe und Verordnung ( EWG ) Nr . 355/77 über eine
         gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Ver-
         marktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ) vorge­
         sehen sind ;
      . die Aufrechterhaltung der Baumwol ler zeugung nicht nur als Einkomijiens-
         und Arbeitsquelle in ärmeren Gebieten der Gemeinschaft , sondern auch
         als sinnvolle Alternative für problematische landwirtschaftliche
         Produktionen ( beispielsweise bestimmte Obst- und Gemüsearten ) von
         Interesse ist .         Der spezifisch landwirtschaftliche Charakter dieses
         Produktionszweigs wird außerdem aus der Tatsache deutlich , daß der
         Baumwollanbau in die jährliche Fruchtfolge integriert ist .
      Nach Ansicht der Kommission muß sich jedoch die Gewährung dieser Bei­
      hilfen für gemeinsam zu nutzende Investitionen in einen Rahmen einordnen ,
      durch den gewährleistet wird , daß die vorhandenen Investitionen ratio­
      nell genutzt werden und in sich zusammenhängen . Die Kommission schlägt
      folglich vor , daß die Gewährung dieser Beihilfen im Rahmen von Programmen
      erfolgt , die eine eingehende Analyse der bestehenden Lage und der ge­
      planten Verbesserungsmaßnahmen umfassen . Außerdem schlägt sie vor , daß
      diese Programme Von den Mitgliedstaateh erstellt und von der Kommission
      mit Unterstützung des Ständigen Agrarstrukturausschusses nach dem soge­
      nannten Verwaltungsausschussverfahren genehmigt werden .
III . Finanzielle und allgemeine Bestimmungen
      Nach dem Protokoll werden die geplanten Maßnahmen gemeinschaftlich fi -,
      nanziert .
      1 . Die Kommission schlägt vor , daß die Gemeinschaft dem Mitgliedstaat
            40jo der im Rahmen der Verordnung gewährten Beihilfen vergütet . Für
            fünf Jahre dürfte dies Gemeinschaftsausgaben, in Höhe von 17 Mil­
            lionen ECU zur Folge haben , die mit Rücksicht auf die besonderen
            yerkmale dieser Maßnahme nach dem Vorschlag der Kommission im '
          - Kah-ieci      Kapitels " LanAwi vt s chaft 1 i che Ausgaben" ies Co:neinschaft ?-
                     •; 'JV.i.-v/.z.ier't verteil sollen .
 ---pagebreak--- Schließlich enthält der "beiliegende Vorschlag
. die notwendigen . Maßnahmen zur Unterrichtung der Kommission
  über ' die Anwendung der geplanten Regelung ;     •
. die Bestimmungen zur Einhaltung der Wetfbewerbsrsgeln in dem "be
  treffenden Bereich .
 ---pagebreak--- Vorschlag für eine Verordnung des Rates      über     die Erzeugerge-
meinsohaften und ihre Vereinigungen im Baumwollsektor .
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,
gestützt auf die Akte über den Beitritt     Griechenlands , insbesondere
auf Ziffer 9 des Protokolls Nr . 4 >
Auf Vorschlag der Kommission ,     •          -
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß dem vorgenannten Protokoll muß zur Marktstabilisierung durch Ver­
besserung der Angebots- und Vermarktungs struktur die Erzeugerbeihilfe
                    '                           i
          durch Beihilfen zugunsten der Erz eugergeme inschaften und deren
Vereinigungen ergänzt werden , die
.. von den Erzeugern aus eigenem . Antrieb gebildet werden ,
. hinreichende   Garantien für Bestandskraft und Leistungsfähigkeit bieten
   und
. von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannt werden .
Das vorgenannte Protokoll bestimmt ferner , dass der Rat auf Vorschlag der
Kommission die allgemeinen Vorschriften für die vorgenannte Regelung
erläßt .                         ■   • _
 ---pagebreak---                                        - 2 -
  In erster Linie sind die            Voraussetzungen für die Anerkennung zu
 regeln , die sicherstellen ,                           daß die Erzeuger-
  gemeinschaften und ihre Vereinigungen insbesondere hinsichtlich Dauer und
Effizienz            ihrer Tätigkeit den im Protokoll festgesetzten Erforder­
  nissen genügen . Und zwar müssen diese Voraussetzungen unter anderem eine vollstän­
  dige Konzentration des Angebots , eine angemessene Produktions - und Vei–
marktungsdisziplin sowie die notwendigen Bestimmungen vorsehen , damit gewähl–
  leistet ist , daß die Erzeugergenjeinschaften und ihre Vereinigungen hinsicht­
  lich ihrer Zusammensetzung stabil sind und eine ausreichende wirtschaftliche
  Tätigkeit nachweisen können .
  Des weiteren sind Art und Höhe der den Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen
  gewährten Beihilfen festzulegen . Die Gewährung von Beihilfen zur Deckung der
  Gründungs- und Betriebskosten während der ersten fünf Jahre sowie von Bei­
  hilfen für die zur Erfüllung i hrerAufgaben , insbesondere im Bereich von Angebot und
  Vermarktung , notwendigen Investitionen kann einen angemessenen Anreiz für die
 Bi Idung      von Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen , die die erforderlichen
  Voraussetzungen erfüllen , bieten . Um zu gewährleisten, dass die ins Auge gefässte
  Regelung in allen Regionen der Gemeinschaft angewendet wird , in denen dies not­
wendig erscheint , ist die Gewährung der vorgenannten Beihilfen zwingend vorzuschrei­
ben .                                                                   ,
      Da alle der vorgenannten Vereinigungen angehörenden Erzeugergemeinschaften
      hiermit Beihilfen für Gründung und Betrieb erhalten haben , oder noch er­
      halten , empfiehlt es sich , die den Vereinigungen zu gewährende Gründungs-
      und Betriebsbeihilfe auf einen globalen Höchstbetrag zu begrenzen . Ausserdem
      sollte die Höhe der Beihilfen an Organisationen , die vor Einführung der
      Regelung bestanden , sowie der Beihilfen , die im Ralle eines Zusammen­
      schlusses von Organisationen , die die erforderlichen Voraussetzungen be­
      reits erfüllen , genau und in angemessener Weise festgelegt werden .
 ---pagebreak---                                           - 3 -
   Bei den Investitionsbeihilfen ist vorzusehen , daß sie Strukturen betreffen ,
     die von den Erzeugergemeinschaften oder Vereinigungen oder gemeinsam von
     deren Mitgliedern genutzt werden . Außerdem ist sicherzustellen , daß sie zu
     einer                       ,      Verbesserung der vorhandenen Strukturen bei­
     tragen . Deshalb sollten die Beihilfen im Rahmen von Programmen gewährt werden , die
     mit einer eingehenden Analyse der Lage desSektors und der geplanten Verbesserungs-
     massnahmen einhergehen . Diese Programme werden von den Mitgliedstaaten erstellt
     und von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit den
    'Mitgliedstaaten genehmigt .
     Eine solche Zusammenarbeit kann in geeigneter Weise im Rahmen des Qemäss
     Artikel 1 des Ratsbeschlusses vom 4 > Dezember 1962 über die Koordinierung
     der Agrarstrukturpolitik ( l ) eingesetzten Ständigen Agrarstrukturaus schusses
     gewährleistet werden .                                    ■    '   .
     Um die Gemeinschaft sausgaben im Zusammenhang mit der Anwendung der ge-
              ν
     planten Regelung angemessenen Finanzvorschriften und -verfahren zu unter­
     werfen , sind in diesem spezifischen landwirt schaftlichen Bereich die Vorschriften
     der Verordnung ( EWH ) Nr . 729 / 70 des Rates vom 21 . April 1979 über die Fianzierung
der gemeinsamen Agrarpolitik ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung                  •
     Nr . 3509/80 ( 3 ) »anzuwenden .
     Ferner sind die geplante Dauer und die voraussichtlichen
     Kosten der Gemeinschaftsbeteiligung                                   ^ .
             festzulegen . Eine Dauer von fünf Jahren und voraussichtliche Kosten
     von 17' Millionen . ECU können wirksam zur Verbesserung der Angebotsstruktur
           /                                            '
     bei Baumwolle und zur Anpassung der Erzeugung an die Markterfordernisse
     beitragen .                                    , .                              \
     Die Kommission muss sich vergewi ssern , können , dass die von den Mitglied­
     staaten im Hinblick auf die Anwendung der vorgesehenen Regelung erlassenen
     Vorschriften den Anforderungen dieser Regelung gerecht werden . Sie muss ferner
      in der Lage sein , alljährlich die Folgerungen aus der bei der Anwendung der
      Regelung gesammelten Erfahrungen zu ziehen -               -          ,
        1 ) AB1 . Nr . 136 vom 17 . 12.1962 , S. 2892/62
      ( 2 ) ABI . Nr . L 94 vom . 28 . 4-197Q S. 13
      ( 3 ) ABI . Nr .. L 367 vom 31.12.1980 , S. 87
 ---pagebreak---   HAT. FOLGEN!® - VERORDNUNG ERLASSEN :        .         .
                                          Artikel 1            1
  Diese Verordnung gilt für - Baumwolle , 'weder gekrempelt, noch gekämmt
    Tarifiraromer- 55.» Ol des Gemeinsamen 'Zo-lltarifS .                - ■     '
, l'ITEL I - Vorschriften ■ betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Ver­
                 einigungen-
                                        ' Artikel 2
  1 » Im Sinne dieser Verordnung ist unter Erzeugergemeinschaft .jede Organisation
        von Baumwollerztuge.rri zu verstehen , _ -^lie auf Betreiben der Erzeuger "selbst ".
      '.insbesondere zu dem Zweck -gegründet wurde ,               * •••             .•  -
       – die Konzentration des Angebots zu fordern y             1        . '      '
     . ~ das Angebot an die Erfordernisse des Marktes anzupassen,.
          ien 'angeschlossenen 'Erzeugern angemessene technische Mittel für- die
          ^rzeugung , Qualitätsverbesserung und Vermarktung der betreffenden
          hrzougnicse zur 1 Verfügung zu stellen ,           .               • .
       und die von dem bot reffenden Mitgliedstaat nach -Artikel 3 anerkannt wird,
 2 . Im Sinne dieser Verordnung ist unter Vereinigung jede aus anerkannten
       irzeugergemeinschaf.ten gebildete Organisation zu verstehen, die die
       gleichen    Ziele wie die Erzeugergemeinschaften verfolgt und von dem Mitglied-
       staat nach Artikel 3 anerkannt wird .
 1 . Die Mitgliedstaaten erkennen . die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereini­
       gungen einschließlich der bei- Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden
      Zusammenschlüsse an, sofern sie einen entsprechenden Antrag stellen und
       folgende Voraussetzungen erfüllen : '           ■   '
      a) Ihre Satzungen müssen für die Erzeuger, die Mitglied der Erzeugergemein-
           schaft sind,, sowie für die Erzeugergenieinschaften, die Mitglied der Ver­
           einigung sind , die Verpflichtung enthalten ,
           . die von . der Erzeugergemeinschaft oder Vereinigung verlangten Angaben
          - . über die Ernte und über die "Bestände zur Verfügung zu stellen;
           . die von der Er^eugergemeinschaft oder Vereinigung festgelegten Regeln
              für die Erzeugung . und Vermarktung anzuwenden ;             -
           . ihre gesamte Erzeugung über die Erzeugergemeinschaft oder die Ver­
              einigung zu -vermarkten , 'wobei jedoch
              – letztere Verpflichtung nicht für den Teil der Erzeugung gilt , für
                den die Erzeuger ,vor Beitritt zur Erzeugergemeinschaft Kaufverträge
                aogeschlossen oder Optionen eingeräumt haben, sofern die Erzeuger–
                gemeinschaft vor dem Beitritt von Umfang und Dauer dieser vertrag- .
                liehen Verpflichtungen unterrichtet wurde ;
              – die Erzeugergemeinschaft oder die Vereinigung ihre Mitglieder er­
                mächtigen kann, einen Teil der Erzeugung nach Regeln, die sie fest­
                legt und deren Anwendung sie überwacht , auf vertraglicher Basis selbst
                zu vermarkten ;
 ---pagebreak--- b ) sie müssen eine ausreichende wirtschaftliche Tätigkeit nachweisen
     können . Zu diesem Zweck müssen sie
     . mmdestens
       - 10 Erzeuger im Falle von Erzeugergemeinschaften ,
       - 100 Erzeugergemeinschaften im Falle von Vereinigungen vertreten;
     . ein    Produktionsvolumen an nicht entkörnter Baumwolle von mindestens
       - 175 Tonnen im Falle von Erzeugergemeinschaften ,
       - 17.500 Tonnen im Falle von Vereinigungen kontrollieren ;
     In Abweichung von diesen Bestimmungen müssen jedoch .die in Italien
     gegründeten Vereinigungen die in jedem Produktionsgebiet bestehenden
     anerkannten Erzeugergemeinschaften vertreten .
c ) sie müssen die Rechtspersönlichkeit bzw. die notwendige Rechts- .
     fähigkeit besetzen , um nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts
     Träger von Rechten und Pflichten s.ein zu können ;
d ) ihre Satzungen müsseh Bestimmungen enthalten, denen zufolge die Mit­
     glieder einer Erzeugergemeinschaft oder einer Vereinigung ihre Mit­
     gliedschaft unter folgenden Voraussetzungen aufgeben können :
     . sie müssen der Erzeugergemeinschaft oder der Vereinigung nach deren
       Anerkennung mindestens drei Jahre lang angehört haben und
     . sie müssen der Erzeugergemeinschaft oder der Vereinigung mindestens
       zwölf Monate vor ihrem Ausscheiden ihre Absicht schriftlich mitteilen .
     Diese Bestimmungen finden unbeschadet der einzelstaatlichen Rechts– und
     Verwaltungsvorschriften Anwendung, welche "bezwecken , in bestimmten Fällen
     die Erz eugergeme inschaft , die Vereinigung oder deren Gläubiger gegen die
     finanziellen Folgen , die sich aus dem Ausscheiden eines Mitglieds ergeben
     könnten , zu schützen oder das Ausscheiden eines Mitglieds *während des
     Haushaltsjahres zu verhindern ;.
e ) sie müssen für jede Tätigkeit , die Gegenstand der Anerkennung ist , eine
     getrennte Buchführung unterhalten . Mit - dieser Buchführung sowie mit der
     Buchführung für alle übrigen Tätigkeiten der Erzeugergemeinschaft oder
     Vereinigung sollen insbesondere die Berechnung der in Artikel 4 vorge­
     sehenen Beihilfen sowie die Überprüfung der Verwendung dieser Beihilfen
     und der in Artikel 5 vorgesehenen Beihilfen ermöglicht werden ;
f ) sie dürfen auf , dem Gemeinsamen Markt keine beherrschende Stellung ein­
     nehmen ;
g) sie müssen für ihren gesamten Tätigkeitsbereich jede Diskriminierung
     zwischen Erzeugern unterlassen , die dem Funktionieren des Gemeinsamen
     Marktes und der Verwirklichung der allgmeinen Ziele des Vertrags zu-
     widerläuft ; dies gilt insbesondere für Diskriminierungen, die die
   . Staatsangehörigkeit oder den Niederlassungsort betreffen .
Die Vermarktung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a ) erstreckt sich für das
in Artikel 1 genannte Erzeugnis auf folgende Maßnahmen :
. Konzentration des Angebots ,
. Vorbereitung für den Verkauf ,
. Angebot an die En-gros-Käufer.
                                      Artikel 4
Die Mitgliedstaaten         '                         .            •             '
. beschliessen über die Erteilung der Anerkennung binnen drei Monaten nach
   Antragstellung ;       -         >
. teilen der Kommission binnen zwei Monaten jeden Beschluss betreffend
   die Erteilung , die Verweigerung oder den Entzug der Anerkennung mit .
 ---pagebreak--- *                                 - 6 -
                                  Artikel 5
  1 . Die Mitgliedsstaaten gewähren anerkannten Erzeugergemeinschaften und
      Vereinigungen für die ersten fünf Jahre nach ihrer Anerkennung Bei­
      hilfen , um ihre Gründung zu fördern und ihren Betrieb zu erleichtern .
      Der Betrag dieser Beihilfen wird innerhalb von sieben Jahren nach dem
      Datum der Anerkennung ausgezahlt .
         /                                   '
  2 . Der Betrag der den Erzeugergemeinschaften für das erste , zweite , dritte ,
      vierte und fünfte Jahr gewährten Beihilfen
      . ist gleich 5'/o» 4'/^, 3/&, 2fo bzw. I/o des Wertes der von ihrer Tätigkeit
          erfaßten vermarkteten Erzeugung und
      . darf die tatsächlichen Gründungs- und Betriebskonten entsprechend der
          Definition in der Verordnung Nr . 2084/80 der Kommission zur Bestimmung
          der tatsächlichen Gründungs- und Betriebskosten der Erzeugergemein-
          schaften und ihrer Vereinigungen ( l ) nicht überschreiten.
  3 . Der Betrag der den Vereinigungen gewährten Beihilfen
      a ) ist für das erste , zweite , dritte , vierte und fünfte Jahr höchstens
          ■ gleich 80/ , 80'/o, 6O/0 , 40% bzw. 20>o der tatsächlichen Gründungs- und
            Betriebskosten ;
      b ) darf jedoch einen Gesamtbetrag von 100.000 ECU nicht übersteigen .
  4 - Der Wert der in Absatz 2 genannten Erzeugung wird für jedes Jahr auf der
      Grundlage
      . des gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a ) dritter Gedankenstrich ver­
         markteten Jahresvolumens ,                                                   ,
      . der durchschnittlichen Erzeugererlöse errechnet .
  5 . Die in diesem Artikel vorgesehenen Beihilfen werden
      a) den vor Inkrafttreten dieser Verordnung gegründeten Erzeugergemein-
            schaften und Vereinigungen nur nach Maßgabe der zusätzlichen Kosten
            gewährt , die durch ihre Anpassung an die Bedingungen des Artikels 3
            entstehen ;                    ■
      b) d_en Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen, die aus bestehenden ,
            die Bedingungen dieser Verordnung bereits erfüllenden Organisationen her­
            vorgegangen sind , nur dann ,
            - wenn sie aus einer Fusion hervorgehen , durch die sich - die 'Ziele
              des Artikels 2 besser erreichen lassen , und ,
            - nur nach Maßgabe der mit ihrer Gründung verbundenen Kosten ( Kosten
              der vorbereitenden Maßnahmen und der Erstellung der Gründungs­
              urkunde und der Satzung) gewährt .
      ( 1 ) ABl . Nr . L 203 vom 5.8.1980, S. 9
 ---pagebreak---                                       Artikel 6
lo Um zur Verbesserung der Angebots- und Vermarktungsstrukturen und zur Har­
     monisierung und Hebung der Qualität beizutragen , gewähren die Mitglied-
     sta&tön den anerkannten Erzeugergemeinsöhaften und Vereinigungen Beihilfen
     für' Investitionen , die                   -                     r
                                                                         - ' .       v
     a ) notwendig sind                                      -
            . zur Anwendung der gemeinsamen Regeln im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 *
               Buchstabe a ) zweiter Gedankenstrich ,
            . zur Vermarktung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a ) dritter
               Gedankenstrich
            und insbesondere die Ernte , die Entkörnung , die Lagerung und die Zu­
        ' . riohtung betreffen ;
     b ) zur Verwendung durch die Erzeugergemeinschaft oder Vereinigung oder zur
            gemeinsamen Verwendung durch . deren Mitglieder bestimmt sind ;
     c ) sich in gemäß Artikel genehmigte Programme einfügen .
2 . Die in Absatz 1 vorgesehenen Beihilfen betragen höchstens 50 v.H. der Kosten >
     der . durchgeführten Investitionen .
TITEL II - Entwicklungs- und Rationalisierungsprogramme
                                 -    Artikel 7
1 . Die Programme bezwecken die Entwicklung und Rationalisierung der Erzeugung
     und Vermarktung von Baumwolle . Sie werden von. den Mitgliedstaaten erstellt
   . und gelten für deren gesamtes Hoheitsgebiet oder einen Teil desselben .
2 . Die Programme enthalten mindestens folgende Angaben ;
     a ) Abgrenzung des geographischen Gebietes und der betroffenen Tätigkeiten;
     b ) Ausgangslage und daraus abzuleitende Tendenzen, insbesondere bezüglich
            . der Baumwol lerzeugung ( Menge , Anbaufläche , Anteil an der Gesamter-
               zeugung, Struktur , Mechanisierungsstand ) ;
            . der Absatzmöglichkeiten und Absatzaussichten ;
            . der bestehenden Situation auf den Gebieteij Angebot , Vermarktung und
               Vorbereitung für den - Verkauf und insbesondere Kapazität der betreffen­
             , den Unternehmen ( einschließlich Entkörnungsunternehmen ) ;
     c ) Erfordernisse , denen das Programm genügt , und Ziele des Programms , ins­
            besondere :
            . insgesamt und nach Regionen zu erreichende Kapazitäten , aufgeschlüsselt
               nach Investitionsarten , und Zeitaufwand ;
            . vorgesehene Rentabilitätsmaßstäbe ;
 ---pagebreak---                 d ) Auswirkungen des Programms auf. das Einkommen der landwirtschaft­
                      lichen Betriebe des betreffenden geographischen Gebiets ;
                e ) Mittel zur Verwir&liöbünej der PregrammBieia , irtsWsönflftre Gesamt­
                      betrag der Investitionen ( einschließlich Berechnungsmethode ),
                      Unterscheidung zwischen dem für die Modernisierung und dem für die
                      Entwicklung bestimmten Betrag sowie zwischen den auf die verschie­
                      denen Investitionsarten und geographischen Gebiete entfallenden Beträgen ;
                f ) von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehene Beihilfe zugunsten der
                      verschiedenen Investitionsarten ;
                g ) vorgesehener Zeitaufwand für die Verwirklichung des Programms ; dieser
                    ' sollte fünf Jahre nicht überschreiten .  *
                                        Artikel 8
           2 . Die Programme sowie deren etwaige Anpassungen werden der Kommission von
                dem oder den Mitgliedstaaten , in dessen oder in deren Hoheitsgebiet sie
                durchgeführt werden sollen , übermittelt .
            2 * Auf Ersuchen der Kommission teilen der oder die von einem Programm betroffe­
                nen Mitgliedstaaten im Rahmen der nach Artikel 7 vorgeschriebenen Infor­
                mationen zusätzliche Beurteilungseleroente mit .
                                        Artikel 9
            1 . Binnen sechs Monaten nach Eingang jedes Programms oder jeder Programman-
                passung entscheidet die Kommission über deren Genehmigung nach dem Verfah­
                ren des Artikels 22 der Verordnung ( EWG ) Nr . 355/77 des Rates vom 15 . Februar
% über eine     gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungs-
                bedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( l ), sofern alle in
                Artikel 7 vorgesehenen Angaben übermittelt worden sind .
            2 . Bei der Genehmigung nach Absatz 1 legt die Kommission gegebenenfalls im
                Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat die wesentlichen Punkte
                fest , die in dem Bericht nach Artikel 15 zweiter Gedankenstrich enthalten
                sein müssen .
            TITEL III - Finanzvorschriften und allgemeine Vorschriften '
                                        Artikel 10
                Die Vorschriften der Verordnungen über den Wert der Rechnungseinheit
                und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Wechsel­
                kurse sowie der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70 des Rates über die Finan­
                zierung der gemeinsamen Agrarpolitik finden im Geltungsbereich dieser
                Verordnung entsprechende Anwendung .
                ( 1 ) ABl . Nr . L 51 vom 23.2.1977 , S. 1
 ---pagebreak---                                  - 9 -
                            Artikel 11
  1 . Der für die Durchführung der Maßnahmen dieser Verordnung vorgesehene
      Zeitraum beträgt fünf Jahre vom Zeitpunkt deren Inkrafttretens an         _ '
      gerechnet .
  2 . Vor Ablauf des in Absatz 1 vorgesehenen Zeitraums wird diese Verordnung
      vom Rat auf Vorschlag der Kommission anhand eines von der Kommission
      vorgelegten Berichtes über die Ergebnisse ihrer Anwendung überprüft .
  3 . Die Gesamtkosten der gemeinschaftlichen Aufwendungen zur Durchführung
      dieser Verordnung werden mit 17 Millionen ECU veranschlagt .
                            Artikel 12
      Die Gemeinschaft vergütet den Mitgliedstaaten 40 v.H. der im Rahmen
      der Maßnahmen nach Artikel 5 und 6 getätigten Ausgaben .
                            Artikel 13             -   . "
                                    -                •               \        ,
, 1 . Die Anträge auf Rückvergütung beziehen sich auf die von den Mitglied­
      staaten im Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben und sind der
      Kommission vor dem 1 . Mai des darauffolgenden Jahres einzureichen .
  2 . Über die Beteiligung der Gemeinschaft wird gemäß Artikel 7 Absatz 1
      der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70 entschieden.
  3 . Abschlagszahlungen können von der Kommission bewilligt werden . •
  4 « Die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 12 und zu dieser« Artikel werden
      nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70 er­
      lassen .
                     ,      Artikel 14 "
      Diese Verordnung" läßt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt , im
      Bereich dieser Verordnung zusätzliche Beihilfen zu gewähren , deren -Be-
      willigungsbedingungen oder -modalitäten von denen dieser Verordnung
      abweichen oder deren Höhe die vorgesehenen Höchstbeträge überschreitet ,
      sofern diese Beihilfen in Übereinstimmung mit den Artikeln 92 , 93 und
      94 des Vertrages gewährt werden .
                            Artikel 15
      Die betroffenen Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ;
      . spätestens einen Monat nach ihrer Annahme die Rechts- und Verwaltungs-
        vorschriften über die Anwendung dieser Verordnung ; - '
      . jedes Jahr bis. zum 31 . März und das erste Maltis zum 31 . März 19Ö2
        einen Bericht über die Ergebnisse der Anwendung dieser Verordnung .
 ---pagebreak---                               - 10 -
                             Artikel 16
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                             F I NANZBOG E N
                                                                                   DATUM :   12 . 6c 1981
                        "heuer hosten im KapUeY'iT'vorz'useJiVn
1 . HAUSHAUTSPOSTEN : < ve r ze i c hn i s 1981 )                                  MITTELANSATZ i     1 ? Mi IL ECU
2 . BEZEICHNUNG DES VORHABEHS : Vorsxhlag einer Verordnung des Rats oetr . die Erzeugerge-
                                      meinschaften und ihre Vereinigungen im Bereich Baumwolle .
                         § 9 des Protokolls Nr . 4 der Beitrittsakte Griechenlands zur
3 . R ECHTSGRUNDLAGE Europäischen Gemeinschaft .
                               Die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen in diesem
      ZIELE DES V ORHABENS : Bere ^ C |1 2U fördern und deren Abwicklung durch Investitions-
                               beihilfen zu erleichtern .
                                                                                LAUFENDES                KOMMENDES
5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                      12 -M0NATS - PERI0DE     HAUSHALTSJAHR   (    )   HAUSHALTSJAHR   (     )
5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
         - DES EG-HAUSHALTES
           ( ERSTATTUNGEN / INTERVENTIONEN )
         - NATIONALER HAUSHALTE
                                                                                  -        -  .
                                                                                                      6,658 Mi II Ecu
                                                                                                                •
         - ANDERER SEKTOREN
5.1 . EINNAHMEN
         - EIGENE MITTEL DER EG ¿ABSCHÖPFUNGEN /
           ZÖLLE )
           IM NATIONALEN BEREICH                                                  -
                                                   19S2                1984               1 985                   1986
5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN MILL ECU              2,663               2 , 970           3J1 71                   3,304 "
5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
 5 . 2 . BERECHNUNGSWEISE :       siehe Anhang                         -
                                                                                                           -
)tôiO<fc*XèWém#X&Xi^XMMm^X1»mXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX;«>W-X)«G
 6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN . HAUSHALTE EINZUSETZEN                                        JA /NXXX
 ANMERKUNGEN :
 ---pagebreak---                                         ANHANG
               »
A. Erzeugergemeinschaften
    Die Baumwollproduktion in der Gemeinschaft (Griechenland und Italien ) belauft
    sich auf ungefähr 380.000 t / Jahr .
    Es wird davon ausgegangen, dass sich rund 650 Erzeugergemeinschaften in den
    ersten 5 Jahren konstituieren werden mit einer durchschnittlichen Produktions­
    leistung von 175 t / Erzeugergemeinschaft . Damit sind etwa 30 % der Produktion
    in Erzeugergemeinschaften erfasst .
    Der Kalkulation liegt folgende Voraussetzung zugrunde.:
   Konstitution von 130 Erzeugergemeinschaften pro Jahr, die eine Hilfe von 5 , 4,
   3, 2, 1 % des Wertes der vermarkteten Produktion für die Dauer von 5 Jahren von
   den Mitgliedstaaten erhalten .
   Der Baumwollpreis beträgt 735 Ecu / t .
   Produktionswert pro Jahr :
       130 x 175 x 735 = 16.721.250 Ecu = ,16,7 Mi II Ecu .
                                                                                      Mi II Ecu
        Jahr    Erzeuger-
                                   Seihilfe des Mitgliedstaates                     Rücker-
                gemein-.                     ( in % )                               stattung
                                                                                    der
                 schaften
                                                           . '        «
                                                                                    Gemein-
                           5 %     4 'Á       3 %     2 %      '1 'Â
                                                                                    schaft
                                                                           Insge-
                                                    ■
                                                                        -
                                                                           samt       40%
          1        130     0,835    -          -       -         -
                                                                            0,635         -
          2        130     0,835  0,668        -       -         -
                                                                            1 > 503   0,334'
          3    -   130     0,835  0,663     0,501                -
                                                                            2,004     0,601
          4        130     0,835  0,668     0,501     0,334      -  ■
                                                                          . 2,335     0,302
          5        130     0,835  Q,6CS     0,501     0,334    0,167        2,505 .   C,935
          6                       0,668     0,501     0,334    0,167        1,673     1 , C02
          7                                 0,50.1    0,334    0,1V ■       1,Cü,'    0,668
          8                                           0,334    0,167        0,501     0,401
          9                                                    0,167        0,167     0,2 à ;)
         10                                    -                           ■-
                                                                                      n,P67
                   650     4,175  3,340     2,505 .   1,670    0,&35       12,525    '5,010
 ---pagebreak---                                                     r 2 -
       B. Vereinigung von Erzeugergemeinschaften
             Unter Berücksichtigung der Tatsache , dass eine Vereinigung von Erzeugei–
             gemeinschaf ten zumindest aus 100 Erzeugergemeinschaften bestehen muss , kann
             man erwarten, t dass sich die erste Vereinigung von Erzeugergemeinschaften                                                           '
             frühestens im zweiten Jahr die Anwendung dieser Verordnung konstituieren
           • wi rd .                                                                                  •    -                         v
             Kalkulationsgrundlage : Bildung einer Vereinigung von Erzeugergemeinschaften                                                     ;
                                             pro Jahr .
             Die Beihilfen , die pro Jahr gewährt werden , belaufen sich auf max . 100.000 RE ,                                             '
             wovon die Gemeinschaft 40 % = 40.000 Ecu pro Jahr rückerstattet
             4 Vereinigungen von Erzeugergemeinschaften : insgesamt 160.000 Ecu .                                                   *    '
       C. Erntemaschinen
             Kalkulationsgrundlage :                 ..
             Eine Maschine pro Erzeugergemeinschaft , was insgesamt 130 Maschinen pro Jahr
             entspn cht .                                                            ,      v
             Preis einer Maschine : 111,400. Ecu                                                                            •
             Durchschnittlicher Beihilfewert der Mitgliedstaaten : 35 X
             Rückerstattung der Gemeinschaft : 40 %
                   130 x 0,111 x 35 % x 40 X = 2,029 Ecu / Jahr
                                    = 10,145 Mill Ecu für 5 Jahre .
        D. Andere Investitionen'                                         "                                                                      <
                                                                                                                                                !
             Die Vorausschätzung insgesamt für die Dauer von 5 Jahren im Bereich der
             übrigen Investitionen belaufen sich auf 7,5 Mill Ecu , wofür der Mitglied-                                                         !
             Staat 50 X Beihilfen gewährt , was einem Betrag von 3,75 Mill Ecu entspricht .
             Die' Gemeinschaft gewährt eine Rückerstattung von 40 X, was einem Betrag von 1,5 Mill " «
             Ecu entspricht bzw . 0,3 Mill Ecu pro Jahr .                                                ,             ■
        ZUSAMMENFASSUNG
                                                                                                                              Mill Ecu
                       y
                    A                    Β       '            C                          D                            Insgesamt
Jahr
     < osten           Rücker-   Kosten    Rücker- Kosten .   Rücker-      Kosten          Rückei–           Kosten           Rücker-
     IG                stattung MG         stattung IG        stattung     MG              stattunç          MG               stattunc
     Staat             EWG       Staat     FUG      Staaf     EWG          Staat           FUR               Staat            FUG
  1      0,835                                          5,073              c,7s·:
  2      1,5J3           0,334    0,100                 5,073    2', 029   0,730              C , > Γ<Γ5
  3      2 , COt.        0,601    0,100     0,040       5,Γ73    2,029     0,750              0,3Γ0             7,9^7
  4      2 , 7> i8       o,snr    0,100     0,!%0       5                 o , ?·', >   ■   ■ ο,."· ;?           *, ''· >        *· , ■ 'Ί
  5      2,505           0,935    0,100'    0,040       5,073    2,029     0,7b C             0,3' Ό                            ·* * ' ' '»
  6      1,670           1 , 002            0,C-0                2,029                        '«* / -                           3,5-1
  7      1,002           0,663                                                                                  -, 'V2          Q.t.'-i
  8      0,501        . 0,401                                                                                   0,501          'Cl,'··,·'
  9      0,167         . 0,200                                                                               ■_ r),A' 7
 10                      0,067                                                                                                  C / .' /
       12,525            5,010    0,400     0,160     25,365    10,145     3,750           . 1,5 "           i* 2 f <V» '"i