CELEX: 62014TN0092
Language: de
Date: 2014-02-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-92/14: Klage, eingereicht am 10. Februar 2014 — Schniga/CPVO — Elaris (Gala Schnitzer)

19.5.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 151/21
            
         Klage, eingereicht am 10. Februar 2014 — Schniga/CPVO — Elaris (Gala Schnitzer)
   (Rechtssache T-92/14)
   2014/C 151/28
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Schniga GmbH (Bozen, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Würtenberger und R. Kunze)
   
      Beklagter: Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Elaris SNC (Angers, Frankreich)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts vom 20. September 2013 in der Sache A 003/2007 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Antragstellerin eines Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz: Klägerin.
   
      Betroffener gemeinschaftlicher Sortenschutz für: Gala Schnitzer — Sortenanmeldung Nr. EU 18759.
   
      Entscheidung des Ausschusses des CPVO: Dem Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde für begründet erachtet, und die angefochtene Entscheidung wurde aufgehoben.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen die Art. 61 Abs. 1 Buchst. b, 55 Abs. 4, 59 Abs. 3 und 62 der Verordnung des Rates Nr. 2100/94.