CELEX: C2004/094/42
Language: de
Date: 2004-04-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-64/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, eingereicht am 13. Februar 2004

17.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 94/20
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, eingereicht am 13. Februar 2004
   (Rechtssache C-64/04)
   (2004/C 94/42)
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 13. Februar 2004 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind T. van Rijn und B. Doherty, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klägerin beantragt,
   
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               festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch gegen Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 3690/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung über die Mindestangaben in Fanglizenzen (1) verstoßen hat, dass es nicht die Fanglizenzen der Fischereifahrzeuge CLEOPATRA und OCEAN QUEST nach deren dauerhafter Verbringung nach Argentinien entzogen hat;
            
         
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               dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Das Vereinigte Königreich habe es versäumt, nach der Verbringung von zwei Fischereifahrzeugen nach Argentinien die Fanglizenzen für diese Fahrzeuge zu entziehen. Diese Fanglizenzen seien für andere Fischereifahrzeuge wieder verwendet worden.
   Nach Ansicht der Kommission ist die dauerhafte Verbringung eines Fischereifahrzeugs nach Argentinien der dauerhaften Stilllegung im Sinne des Artikels 5 der Verordnung Nr. 3690/93 gleichzusetzen. Sie vertritt daher die Auffassung, dass das Vereinigte Königreich gegen seine Verpflichtung aus der genannten Vorschrift verstoßen habe, die Fanglizenzen von Fischereifahrzeugen, die endgültig stillgelegt werden, zu entziehen.
   
      (1)  ABl. L 341, S. 93.