CELEX: 32020D2125
Language: de
Date: 2020-12-16 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2125 der Kommission vom 16. Dezember 2020 zur Anerkennung der Territorialregierung von Nunavut als Stelle, die befugt ist, Dokumente auszustellen, mit denen die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates für das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen in der Union bescheinigt wird

17.12.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 426/56
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/2125 DER KOMMISSION
         vom 16. Dezember 2020
         zur Anerkennung der Territorialregierung von Nunavut als Stelle, die befugt ist, Dokumente auszustellen, mit denen die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates für das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen in der Union bescheinigt wird
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1a Unterabsatz 2,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 enthält einheitliche Vorschriften für das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen in der Union. In Artikel 3 Absatz 1 sind die Bedingungen für das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen, die aus einer Jagd stammen, die von Inuit oder anderen indigenen Gemeinschaften betrieben wird, festgelegt. Zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens von Robbenerzeugnissen muss ihnen ein Dokument beiliegen, das die Einhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 bescheinigt und von einer für diesen Zweck von der Kommission anerkannten Stelle ausgestellt wurde.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Mit dem Beschluss C(2015) 5253 (2) erkannte die Kommission das Umweltministerium der Territorialregierung von Nunavut als eine Stelle an, die befugt ist, Dokumente auszustellen, mit denen die Einhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 für das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen in der Union bescheinigt wird.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Angesichts der Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 durch Verordnung (EU) 2015/1775 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sowie Durchführungsverordnung (EU) 2015/1850 der Kommission (4) nahm die Kommission zusätzlich zu Beschluss C(2015) 5253 den Beschluss C(2015) 7273 (5) an.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Am 4. August 2020 erhielt die Kommission ein Schreiben des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Verkehr von Nunavut vom 22. April 2020, mit dem darum gebeten wurde, den Namen der anerkannten Stelle zu ändern, um einer Umstrukturierung innerhalb der Territorialregierung von Nunavut Rechnung zu tragen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Verkehr der Territorialregierung von Nunavut bat darum, den Namen „Umweltministerium der Territorialregierung von Nunavut“ in „Territorialregierung von Nunavut“ zu ändern.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Verkehr der Territorialregierung von Nunavut gab an, dass diese Namensänderung keine Änderung der Funktion und der Rolle der anerkannten Stelle bedeute.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Die „Territorialregierung von Nunavut“ erfüllt die Anforderungen an anerkannte Stellen gemäß Artikel 3 Absatz 1a Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 und Artikel 3 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1850.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Daher sollte die „Territorialregierung von Nunavut“ als Stelle anerkannt werden, die befugt ist, Dokumente auszustellen, mit denen die Einhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 bescheinigt wird —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die „Regierung von Nunavut“ wird als Stelle anerkannt, die befugt ist, Dokumente auszustellen, mit denen die Einhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 bescheinigt wird.
         
         
            Artikel 2
            Die Beschlüsse C(2015) 5253 und C(2015) 7273 werden aufgehoben.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Brüssel, den 16. Dezember 2020
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 36.
         
            (2)  Beschluss der Kommission C(2015) 5253 vom 30. Juli 2015 zur Anerkennung des Umweltministeriums der Territorialregierung von Nunavut für die Zwecke von Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 737/2010 der Kommission vom 10. August 2010 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen.
         
            (3)  Verordnung (EU) 2015/1775 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 737/2010 der Kommission (ABl. L 262 vom 7.10.2015, S. 1).
         
            (4)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1850 der Kommission vom 13. Oktober 2015 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen (ABl. L 271 vom 16.10.2015, S. 1).
         
            (5)  Beschluss der Kommission C(2015) 7273 vom 26. Oktober 2015 zur Anerkennung des Umweltministeriums der Territorialregierung von Nunavut gemäß Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1850 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen.