CELEX: 
Language: de
Date: 1967-10-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 29. September 1967 zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für die in nach dritten Ländern ausgeführten Milch-Mischfuttermitteln enthaltenen Getreidemengen

13 . 10 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                               Nr. 248/9
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                           Artikel 2
                                                                        Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
                          Artikel 1
                                                                    gerichtet.
     Hinsichtlich der Abschöpfungen für Milch­
Mischfuttermittel im Handel mit dritten Län­                            Brüssel, den 29 . September 1967
dern während des Zeitraums vom 1 . bis 31 . Ok­
tober 1967 wird der in Artikel 4 Absatz ( 1 ) Buch­                                                       Für die Kommission
stabe a) der Verordnung Nr. 215/66/EWG, zuletzt
                                                                                                              Der Präsident
geändert durch die Verordnung Nr. 370/67/EWG,
genannte Teilbetrag im Anhang festgesetzt.                                                                       Jean REY
                                                              ANHANG
                                                                                                    Betrag in RE
                                                   Stärkegehalt                                        je 100 kg
                                                                                                  Mischfuttermittel
                a) höchstens 10 v.H.                                                                     0,502
                b) mehr als 10 v.H. und höchstens 30 v.H.                                                1,568
                c) mehr als 30 v.H. und höchstens 50 v.H.                                                2,634
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 29. September 1967
                      zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für die in nach dritten Ländern
                       ausgeführten Milch-Mischfuttermitteln enthaltenen Getreidemengen
                                                           (67/620/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                         Gemäß Artikel 9 Absatz ( 1) der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    Nr. 215/66/EWG, zuletzt geändert durch die Ver­
                                                                    ordnung Nr. 370/67/EWG, gewähren die Mit­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      gliedstaaten im Handel mit dritten Ländern eine
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Erstattung für Milch-Mischfuttermittel, deren
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG                      Betrag nicht geringer ist als der von der Kom­
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­                    mission festgesetzte Betrag. Bei dieser Festset­
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorga­
                                                                    zung werden für die Mengen an Getreide, die in
                                                                    diesen Futtermitteln enthalten sind, auf dem
nisation für Milch und Milcherzeugnisse (1 ),
                                                                    Weltmarkt bestehenden Bedingungen und die in
     gestützt auf die Verordnung Nr. 215 /66/EWG                    der Gemeinschaft geltenden Marktpreise berück­
des Rates vom 14 . Dezember 1966 über die Er­                       sichtigt.
stattungsregelung für Milch-Mischfuttermittel
und für Milchpulver für Futterzwecke (2), zuletzt                       Gemäß Artikel 5 Absatz (2) Buchstabe a) der
geändert durch die Verordnung Nr. 370/67/EWG                        Verordnung Nr. 41 /67/EWG der Kommission
(3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz ( 1 ) zweiter                vom 28 . Februar 1967 über die Durchführungs­
Unterabsatz,                                                        bestimmungen zur Verordnung Nr. 215/66/EWG
                                                                    über die Regelung für Milch-Mischfuttermittel
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    und für Milchpulver für Futterzwecke (4), zuletzt
                                                                    geändert durch die Verordnung Nr. 382/67/
(!) ABl . Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964 , S. 549/64 .
(2) ABl . Nr. 235 vom 22 . 12. 1966 , S. 3963/66 .
(3) ABl . Nr . 174 vom 31 . 7. 1967, S. 39 .                        (4) ABl . Nr . 39 vom 2 . 3 . 1967, S. 585/67 .
 ---pagebreak---  Nr. 248/10                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          13 . 10 . 67
 EWG (1), muß diese Verpflichtung erfüllt wer­                      genannte Erstattungsbetrag, der dem unter Ar­
 den, indem der Unterschied berücksichtigt wird                     tikel 5 Absatz (2) Buchstabe a) der Verordnung
zwischen, einerseits, dem Schwellenpreis für Ge­                    Nr. 41 /67/EWG, zuletzt geändert durch die Ver­
treide im Monat der Ausfuhr und, andererseits,                      ordnung Nr. 382 /67/EWG, genannten Teilbetrag
 dem Mittel der cif-Preise der gleichen Erzeug­                     entspricht und ab 1 . Oktober 1967 anzuwenden
nisse für die ersten 25 Tage des vorangegangenen                    ist, wird im Anhang festgesetzt .
 Monats, multipliziert mit dem in Spalte 2 der
 Tabelle A im Anhang der Verordnung Nr. 215 /                                              Artikel 2
 66/EWG aufgeführten, der Einteilung des Misch­
 futtermittels entsprechenden Koeffizienten —                           Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaa­
                                                                    ten gerichtet.
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                         Brüssel, den 29 . September 1967
                           Artikel 1
                                                                                                    Für die Kommission
     Der m Artikel 9 Absatz ( 1 ) zweiter Unterab­
                                                                                                         Der Präsident
 satz der Verordnung Nr. 215/66/EWG, zuletzt
geändert durch die Verordnung Nr. 370/67/EWG,                                                              Jean REY
                                                            ANHANG
                                                                                               Betrag in RE
                                                 Stärkegehalt                                    je 100 kg
                a) weniger oder gleich 10 v.H.                                                     0,157
                b) mehr als 10 v.H. und weniger oder gleich 30 v.H.                                0,690
                c) mehr als 30 v.H. und weniger oder gleich 50 v.H.                                1,756
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 2 . Oktober 1967
                zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von Weiß­
                zucker in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach
                                                        dritten Ländern
                                                         (67/62 1 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                         in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                        Gemäß Artikel 5 Absatz ( 1 ) der Verordnung
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      Nr . 44 /67 /EWG kann der Unterschied zwischen
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               den Preisen oder Notierungen auf dem Welt­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 44/67/EWG                      markt für die in Artikel 1 Absatz (2) unter a)
des Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne                       dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und
Maßnahmen zur gemeinsamen Marktorganisa­                            den Preisen in den ausführenden Mitgliedstaaten
tion für Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967/                       durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge­
1968 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz (3),                    glichen werden. In der Verordnung Nr. 217/67/
                                                                    EWG des Rates vom 27 . Juni 1967 zur Festset­
                                                                    zung der Bedingungen für die Gewährung von
(!) ABl . Nr . 175 vom 31 . 7. 1967 , S. 6 .                        Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter land­
(2) ABl . Nr. 40 vom 3 . 3 . 1967, S. 597/67.                       wirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht