CELEX: 22021D2217
Language: de
Date: 2021-10-07 00:00:00
Title: Beschluss Nr. 1/2021 des mit dem Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits eingesetzten Handelsausschusses vom 7. Oktober 2021 zur Annahme der Geschäftsordnung des Handelsausschusses und der Sonderausschüsse [2021/2217]

14.12.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 447/14
               
            
         BESCHLUSS Nr. 1/2021 DES MIT DEM INTERIMS-PARTNERSCHAFTSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEN PAZIFIK-STAATEN ANDERERSEITS EINGESETZTEN HANDELSAUSSCHUSSES
         vom 7. Oktober 2021
         zur Annahme der Geschäftsordnung des Handelsausschusses und der Sonderausschüsse [2021/2217]
         DER HANDELSAUSSCHUSS —
         gestützt auf das Interims-Partnerschaftsabkommen, zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), das am 30. Juli 2009 in London unterzeichnet wurde und mit dem ein Rahmen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen geschaffen wurde, insbesondere auf Artikel 68,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Mit Artikel 68 des Abkommens wird ein Handelsausschuss (im Folgenden „Handelsausschuss ‚EU-Pazifik‘“) eingesetzt und festgelegt, dass dieser Handelsausschuss „EU-Pazifik“ sich eine Geschäftsordnung gibt.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Darüber hinaus ist in Artikel 68 vorgesehen, dass der Handelsausschuss „EU-Pazifik“ nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens spezifische Durchführungsbefugnisse an die Sonderausschüsse überträgt.
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Einziger Artikel
            Die Geschäftsordnung des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ und der Sonderausschüsse wird im Anhang festgelegt.
         
         
            Geschehen zu Brüssel, Port Moresby, Suva, Apia und Honiara am 7. Oktober 2021.
            
               Für den Handelsausschuss „EU-Pazifik“
            
            
               
                  Im Namen der Union
               
               Cristina MIRANDA GOZALVEZ
            
            
               
                  Im Namen der Pazifik-Staaten
               
               Richard YAKAM
               Shaheen ALI
               Peseta NOUMEA SIMI
               Barrett SALATO
            
         
         
            (1)  ABl. L 272 vom 16.10.2009, S. 2.
      
      
         
            ANHANG
            GESCHÄFTSORDNUNG DES HANDELSAUSSCHUSSES „EU-PAZIFIK“
            eingesetzt im Einklang mit Artikel 68 des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits
            
               Artikel 1
               Rolle und Bezeichnung des Handelsausschusses „EU-Pazifik“
               
                  (1)   Der nach Artikel 68 des Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Handelsausschuss ist für alle in Artikel 68 des Abkommens genannten Angelegenheiten zuständig.
               
               
                  (2)   In den Dokumenten des Ausschusses, einschließlich Beschlüssen und Empfehlungen, wird der oben genannte Ausschuss als „Handelsausschuss ‚EU-Pazifik‘“ bezeichnet.
               
            
            
               Artikel 2
               Zusammensetzung und Vorsitz
               
                  (1)   Nach Artikel 68 Absatz 1 des Abkommens setzt sich der Handelsausschuss „EU-Pazifik“ aus Vertretern der Europäischen Union und der Pazifik-Staaten zusammen.
               
               
                  (2)   Die Vertragsparteien werden in der Regel durch hohe Beamte vertreten — oder in Ausnahmefällen durch Minister, wenn zwischen den Vertragsparteien Einigkeit darüber besteht, dass die Umstände dies erfordern.
               
               
                  (3)   Auf Ministerebene wird der Vorsitz des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ gemeinsam von dem für Handel zuständigen Mitglied der Europäischen Kommission und vom Vertreter eines der Pazifik-Staaten auf Ministerebene oder von deren jeweiligen Beauftragten geführt. Die Pazifik-Staaten üben diese Funktion nach dem Rotationsprinzip in alphabetischer Reihenfolge für jeweils 12 Monate aus. Die erste Vorsitzperiode nach dem Rotationsprinzip beginnt mit dem Datum der Annahme der Geschäftsordnung des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ und endet am 31. Dezember des folgenden Jahres.
               
               
                  (4)   Auf der Ebene hoher Beamter wird der Vorsitz im Handelsausschuss „EU-Pazifik“ gemeinsam von einem hohen Beamten der Europäischen Kommission und von einem hohen Beamten der Pazifik-Staaten geführt. Die Pazifik-Staaten üben diese Funktion nach dem Rotationsprinzip in alphabetischer Reihenfolge für jeweils 12 Monate aus. Die erste Vorsitzperiode nach dem Rotationsprinzip beginnt mit dem Datum der Annahme der Geschäftsordnung des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ und endet am 31. Dezember des folgenden Jahres.
               
               
                  (5)   Die Ko-Vorsitzenden jeder Vertragspartei sind befugt, die Europäische Union bzw. die Pazifik-Staaten zu vertreten.
               
               
                  (6)   Jede Vertragspartei teilt der jeweils anderen Vertragspartei Name, Funktion und Kontaktdaten des hohen Beamten mit, der für die betreffende Vertragspartei als Ko-Vorsitzender des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ fungiert. Dieser hohe Beamte gilt bis zu dem Tag als ermächtigt, die Vertragspartei zu vertreten, an dem diese die andere Vertragspartei über die Einsetzung eines neuen Ko-Vorsitzenden unterrichtet.
               
            
            
               Artikel 3
               Sekretariat
               
                  (1)   Jeweils ein Beamter der Europäischen Kommission und der Pazifik-Staaten fungieren gemeinsam als Sekretariatsmitglieder des Handelsausschusses „EU-Pazifik“. Die Pazifik-Staaten üben diese Funktion nach dem Rotationsprinzip in alphabetischer Reihenfolge für jeweils 12 Monate aus. Die erste Vorsitzperiode nach dem Rotationsprinzip beginnt mit dem Datum der Annahme der Geschäftsordnung des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ und endet am 31. Dezember des folgenden Jahres.
               
               
                  (2)   Jede Vertragspartei teilt der jeweils anderen Vertragspartei Name, Funktion und Kontaktdaten des Beamten mit, der für die betreffende Vertragspartei als Sekretariatsmitglied des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ fungiert. Dieser Beamte gilt bis zu dem Tag als von der betreffenden Vertragspartei ernanntes Sekretariatsmitglied, an dem diese die andere Vertragspartei über die Ernennung eines neuen Mitglieds unterrichtet.
               
            
            
               Artikel 4
               Sitzungen
               
                  (1)   Der Handelsausschuss „EU-Pazifik“ tagt, sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes beschließen, einmal jährlich oder — in dringenden Fällen — auf Ersuchen einer Vertragspartei.
               
               
                  (2)   Sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes vereinbaren, finden die Sitzungen zu einem einvernehmlich festgelegten Termin abwechselnd in Brüssel und in einer der Hauptstädte der Pazifik-Staaten statt.
               
               
                  (3)   Die Sitzungen werden vom amtierenden Ko-Vorsitzenden derjenigen Vertragspartei einberufen, die die Sitzung ausrichtet.
               
               
                  (4)   Eine Sitzung kann als Präsenzsitzung, als Videokonferenz oder als Telekonferenz stattfinden.
               
               
                  (5)   Länder, die offiziell ihre Absicht bekundet haben, dem Abkommen beizutreten, können mit Zustimmung der Vertragsparteien als Beobachter an den Sitzungen teilnehmen.
               
            
            
               Artikel 5
               Delegationen
               30 Tage vor der Sitzung unterrichtet das Sekretariatsmitglied des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ für jede Vertragspartei das Sekretariatsmitglied der anderen Vertragspartei über die voraussichtliche Zusammensetzung der Delegationen der Europäischen Union bzw. der Pazifik-Staaten, unter Angabe des Namens und der Funktion jedes Delegationsmitglieds.
            
            
               Artikel 6
               Unterlagen
               Stützt sich der Handelsausschuss „EU-Pazifik“ bei seinen Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so werden diese vom Sekretariat des Handelsausschusses nummeriert und als Unterlagen des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ verteilt.
            
            
               Artikel 7
               Schriftverkehr
               
                  (1)   Der für den Handelsausschuss „EU-Pazifik“ bestimmte Schriftverkehr wird an das Sekretariat weitergeleitet.
               
               
                  (2)   Der Schriftverkehr des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ wird vom Sekretär an die Vertragsparteien verteilt.
               
            
            
               Artikel 8
               Tagesordnung der Sitzungen
               
                  (1)   Das Sekretariat des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ erstellt auf der Grundlage eines Vorschlags der Vertragspartei, die die Sitzung ausrichtet, unter Wahrung einer angemessenen Frist, mindestens jedoch sechzig Tage vor der Sitzung, eine vorläufige Tagesordnung, wobei jede Vertragspartei eine Frist von mindestens 14 Kalendertagen für die Einreichung von Stellungnahmen eingeräumt wird.
               
               
                  (2)   Die Tagesordnung wird vom Handelsausschuss „EU-Pazifik“ zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können bei Einvernehmen in die Tagesordnung aufgenommen werden.
               
            
            
               Artikel 9
               Einladung von Sachverständigen
               Der gemeinsame Vorsitz des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ kann im beiderseitigen Einvernehmen externe Sachverständige zu den Sitzungen des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ einladen, damit sie über spezifische Themen informieren; dies gilt jedoch nur für die Teile der Sitzung, in denen diese spezifischen Themen erörtert werden.
            
            
               Artikel 10
               Protokoll
               
                  (1)   Sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes beschließen, erstellt das Mitglied des Sekretariats der Vertragspartei, die die Sitzung ausrichtet, zu jeder Sitzung innerhalb von 30 Tagen nach der Sitzung einen Protokollentwurf. Der Protokollentwurf wird dem Sekretariatsmitglied der anderen Vertragspartei zur Stellungnahme übermittelt.
               
               
                  (2)   Findet diese Geschäftsordnung auf die Sitzung von Unterausschüssen Anwendung, sind die Protokolle der Sitzung des jeweiligen Unterausschusses auch für darauffolgende Sitzungen des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ zur Verfügung zu stellen.
               
               
                  (3)   Das Protokoll enthält in der Regel eine Zusammenfassung der einzelnen Tagesordnungspunkte, gegebenenfalls unter Angabe
                  
                              a)
                           
                           
                              aller dem Handelsausschuss „EU-Pazifik“ vorgelegten Unterlagen,
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              aller Erklärungen, deren Aufnahme in das Protokoll von einem Mitglied der an der Sitzung des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ teilnehmenden Delegationen beantragt wurde und
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              der zu den einzelnen Punkten gefassten Beschlüsse, ausgesprochenen Empfehlungen, verabschiedeten Stellungnahmen und angenommenen Schlussfolgerungen.
                           
                        
               
                  (4)   Das Protokoll beinhaltet eine Liste aller Beschlüsse des Handelsausschusses „EU-Pazifik“, die seit der letzten Sitzung des Ausschusses im schriftlichen Verfahren nach Artikel 11 Absatz 2 angenommen wurden.
               
               
                  (5)   Eine Anlage zum Protokoll enthält auch eine Liste der Teilnehmer der Sitzung des Handelsausschusses „EU-Pazifik“.
               
               
                  (6)   Das Sekretariat passt den Protokollentwurf anhand der eingegangenen Stellungnahmen an; der überarbeitete Protokollentwurf wird innerhalb von 60 Tagen nach der Sitzung oder bis zu einem anderen von den Ko-Vorsitzenden vereinbarten Datum von den Vertragsparteien angenommen. Nach Annahme des Protokolls werden zwei durch das Sekretariat unterzeichnete Originale ausgefertigt; die Europäische Union und die Pazifik-Vertragspartei erhalten jeweils eines davon.
               
               
                  (7)   Das Sekretariat des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ arbeitet ferner gemeinsame Schlussfolgerungen und Kommuniqués aus, die von den Vertragsparteien am Ende der Sitzung gebilligt werden sollen.
               
            
            
               Artikel 11
               Beschlüsse und Empfehlungen
               
                  (1)   Der Handelsausschuss „EU-Pazifik“ kann Beschlüsse und Empfehlungen in allen Angelegenheiten annehmen, in denen das Abkommen dies vorsieht. Der Handelsausschuss „EU-Pazifik“ nimmt seine Beschlüsse und Empfehlungen einvernehmlich an.
               
               
                  (2)   Zwischen den Sitzungen kann der Handelsausschuss „EU-Pazifik“ im schriftlichen Verfahren Beschlüsse oder Empfehlungen erlassen, sofern die Ko-Vorsitzenden zustimmen. Zu diesem Zweck legt der eine Ko-Vorsitzende dem anderen Ko-Vorsitzenden den Text des Beschluss- oder Empfehlungsvorschlags schriftlich vor. Die jeweils andere Vertragspartei verfügt über zwei Monate bzw. über einen in dem Vorschlag des Ko-Vorsitzenden angegebenen längeren Zeitraum, um dem Entwurf des Beschlusses oder der Empfehlung zuzustimmen. Falls die andere Vertragspartei nicht zustimmt, wird der vorgeschlagene Beschluss oder die vorgeschlagene Empfehlung bei der nächsten Sitzung des Ausschusses erörtert und gegebenenfalls angenommen. Entwürfe von Beschlüssen oder Empfehlungen gelten als angenommen, sobald die jeweils andere Vertragspartei ihre Zustimmung erteilt hat, und werden gemäß Artikel 10 Absatz 4 im Protokoll der darauffolgenden Sitzung des Ausschusses festgehalten.
               
               
                  (3)   In den Fällen, in denen der Handelsausschuss „EU-Pazifik“ nach dem Übereinkommen ermächtigt ist, Beschlüsse oder Empfehlungen anzunehmen, tragen diese die Überschrift „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“. Das Sekretariat des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ versieht alle Beschlüsse oder Empfehlungen mit einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In allen Beschlüssen und Empfehlungen wird das Datum ihres Inkrafttretens angegeben.
               
               
                  (4)   Die von dem Handelsausschuss „EU-Pazifik“ erlassenen Beschlüsse und Empfehlungen werden von den Ko-Vorsitzenden authentifiziert.
               
               
                  (5)   Die Europäische Union und die Pazifik-Staaten erhalten jeweils eine authentifizierte Originalfassung jedes Beschlusses und jeder Empfehlung.
               
            
            
               Artikel 12
               Transparenz
               
                  (1)   Die Vertragsparteien können vereinbaren, öffentlich zu tagen.
               
               
                  (2)   Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ in ihrer amtlichen Publikation zu veröffentlichen.
               
               
                  (3)   Alle von einer Vertragspartei vorgelegten Unterlagen sind als vertraulich zu betrachten, sofern diese Vertragspartei nichts anderes beschließt.
               
               
                  (4)   Die vorläufigen Tagesordnungen der Sitzungen werden vor den Sitzungen des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ veröffentlicht. Die gemeinsamen Schlussfolgerungen und Kommuniqués werden nach ihrer Billigung gemäß Artikel 10 veröffentlicht.
               
               
                  (5)   Die Veröffentlichung der in den Absätzen 2 bis 4 genannten Dokumente erfolgt im Einklang mit den jeweils geltenden Datenschutzvorschriften der Vertragsparteien.
               
            
            
               Artikel 13
               Sprachen
               
                  (1)   Die Arbeitssprache des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ ist Englisch.
               
               
                  (2)   Der Handelsausschuss „EU-Pazifik“ nimmt Beschlüsse oder Empfehlungen zur Änderung oder Auslegung des Abkommens in den verbindlichen Sprachfassungen des Abkommens an. Alle anderen Beschlüsse und Empfehlungen des Handelsausschusses „EU-Pazifik“, einschließlich des Beschlusses, durch den diese Geschäftsordnung angenommen wird, werden in der in Absatz 1 genannten Arbeitssprache angenommen.
               
               
                  (3)   Jede Vertragspartei ist für die Übersetzung von Beschlüssen, Empfehlungen und anderen Unterlagen in ihre eigenen Amtssprachen verantwortlich, sofern dies nach diesem Artikel erforderlich ist, und trägt die mit diesen Übersetzungen verbundenen Kosten.
               
            
            
               Artikel 14
               Kosten
               
                  (1)   Die Vertragsparteien tragen alle aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ entstehenden Kosten, insbesondere die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie die Kosten für Video- und Telekonferenzen, Post und Telekommunikation.
               
               
                  (2)   Die Kosten für die Organisation der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.
               
               
                  (3)   Die Kosten für die Verdolmetschung in die und aus den Arbeitssprachen des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ während der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, die die jeweilige Sitzung ausrichtet.
               
            
            
               Artikel 15
               Sonderausschüsse oder -gremien
               
                  (1)   Gemäß Artikel 68 Absatz 4 Buchstabe a des Abkommens werden Sonderausschüsse oder -gremien eingesetzt und beaufsichtigt, die sich mit allen Angelegenheiten befassen, die ihnen vom Handelsausschuss „EU-Pazifik“ übertragen werden.
               
               
                  (2)   Der Handelsausschuss „EU-Pazifik“ wird schriftlich über die Kontaktstellen unterrichtet, die von den Sonderausschüssen und anderen im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten Gremien benannt werden. Alle einschlägigen Schreiben, Unterlagen und Mitteilungen, die zwischen den Kontaktstellen der einzelnen Sonderausschüsse über die Durchführung des Abkommens versandt werden, werden gleichzeitig dem Sekretariat des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ übermittelt.
               
               
                  (3)   Die Sonderausschüsse und -gremien erstatten dem Handelsausschuss „EU-Pazifik“ über die Ergebnisse, Beschlüsse oder Empfehlungen und Schlussfolgerungen jeder ihrer Sitzungen Bericht.
               
               
                  (4)   Diese Geschäftsordnung gilt sinngemäß für die im Rahmen des Abkommens eingesetzten Sonderausschüsse und sonstigen Gremien, sofern die einzelnen Sonderausschüsse oder -gremien nach Maßgabe des Abkommens nichts anderes beschließen.
               
            
            
               Artikel 16
               Änderung der Geschäftsordnung
               Diese Geschäftsordnung kann durch einen Beschluss des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ im Einklang mit Artikel 11 geändert werden.