CELEX: C1996/210/17
Language: de
Date: 1996-07-20 00:00:00
Title: Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Mai 1996 (Rechtssache C-182/96)

Nr . C 210/8              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     20 . 7 . 96
       Handlung vom 4 . März 1996 habe zur Verletzung der in             Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommis­
       Artikel 100c vorgesehenen wesentlichen Formvorschrif­             sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
       ten geführt:                                                                                  29. Mai 1996
                                                                                               ( Rechtssache C-l 82/96 )
       — Die Handlung sei erlassen worden, ohne daß die
            Kommission einen Vorschlag gemacht habe ( die                                            ( 96/C 210/17 )
            Handlung sei auf Initiative der Französischen Repu­
            blik ergangen ).                                             Die Bundesrepublik Deutschland hat am 29 . Mai 1996 eine
                                                                         Klage gegen die Kommission beim Gerichtshof der Euro­
       — Die Handlung sei erlassen worden, ohne daß das                  päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch­
            Europäische Parlament angehört worden sei; das               tigte sind Dr . Ernst Röder, Ministerialrat, und Sabine
            Europäische Parlament sei über die Initiative noch           Maass, Regierungsrätin z . A. , beide im Bundesministerium
            nicht einmal informiert worden .                             für Wirtschaft, D-53107 Bonn .
       — Da der Rat den Rahmen des Artikels K. 3 EU-Vertrag              Die Klagepartei beantragt:
           gewählt habe, habe seine Entscheidung einstimmig
           getroffen werden müssen, während die Handlung                 1 , die Entscheidung ( K96 ) 841 endg. der Kommission vom
            auf der Grundlage von Artikel 100c EG-Vertrag                       13 . März 1996 bezüglich einer Steuerbeihilfe im Bereich
            gemäß dessen Absatz 3 ( seit dem 1 . Januar 1996 ) mit             von Abschreibungen zugunsten deutscher Unternehmen
            qualifizierter Mehrheit hätte erlassen werden kön­                 für nichtig zu erklären und
            nen .
                                                                         2 , der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
       — Der Rat habe dadurch, daß er die Handlung vom                         gen .
            4 . März 1 996 in der Form einer „ gemeinsamen
            Maßnahme " erlassen habe, ein Mißverständnis hin­            Klagegründe und wesentliche Argumente
            sichtlich der zutreffenden Rechtsnatur des Rechts­
            akts geschaffen.                                             Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind iden­
                                                                         tisch mit denen der Rechtssache C-46/96 ( 1 ).
( J ) 96/197/JI, AB1 . Nr. L 63 vom 13 . 3 . 1996 , S. 8 .
( 2 ) AB1 . Nr. L 164 vom 14 . 7 . 1995 , S. 1 .                         f 1 ) ABl . Nr . C 108 vom 13 . 4 . 1996 , S. 4 .
                                                                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    des Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer) vom 9. Mai 1996
Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 21 . März                  in dem Rechtsstreit Icat Food Sri gegen Amministrazione
1996 in dem Rechtsstreit Georg Wilkens gegen Landwirt­                                                delle Finanze
                      schaftskammer Hannover
                                                                                               ( Rechtssache C-l 83/96 )
                       (Rechtssache C-l 81/96 )
                                                                                                     ( 96/C 210/18 )
                             ( 96/C 210/16 )
                                                                         Das Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer ) ersucht den
Das Bundesverwaltungsgericht — 3 . Senat — ersucht den                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                        Beschluß vom 9 . Mai 1996 , bei der Kanzlei des Gerichts­
Beschluß vom 21 . März 1996, in der Kanzlei eingegangen                  hofes eingegangen am 30 . Mai 1996 , in dem Rechtsstreit
am 29 . Mai 1996 , in dem Rechtsstreit Georg Wilkens gegen               Icat Food Sri gegen Amministrazione delle Finanze um
Landwirtschaftskammer Hannover um Vorabentscheidung                      Vorabentscheidung über Fragen, die mit denen in den
über folgende Fragen :                                                   verbundenen Rechtssachen C-47/95 u . a .( ! ) übereinstim­
                                                                         men .
 1.     Schließt Artikel 3a Absatz 1 zweiter Unterabsatz der
        Verordnung ( EWG ) Nr. 857/84 in der Fassung der                  (M ABI . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 5 .
        Verordnung ( EWG ) Nr . 1639/91 ( x ) die Gewährung
        einer vorläufigen spezifischen Referenzmenge an Erzeu­
        ger aus, deren Nichtvermarktungs- oder Umstellungs­
        prämie wegen Verstoßes gegen die eingegangene Ver­
        pflichtung zurückgefordert worden ist ?
                                                                         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 2 . Wenn ja, ist diese Regelung mit den gemeinschaftsrecht­             gegen die Französische Republik, eingereicht am 31 . Mai
                                                                                                           1996
        lichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der
        Verhältnismäßigkeit vereinbar ?                                                         ( Rechtssache C-184/96 )
                                                                                                      ( 96/C 210/ 19 )
 f 1 ) AB1. Nr. L 150 vom 15 . 6 . 1991 , S. 35 .
                                                                          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                          31 . Mai 1996 eine Klage gegen die Französische Republik