CELEX: 
Language: de
Date: 1974-08-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2129/74 des Rates vom 6. August 1974 zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/74 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie des Beschlusses Nr. 2/74 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz zur Einführung eines vereinfachten Verfahrens für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 #Beschluß Nr. 1/74 des Gemischten Ausschusses zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen #Beschluß Nr. 2/74 des Gemischten Ausschusses zur Einführung eines vereinfachten Verfahrens für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1

Nr. L 224/ 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           13 . 8 . 74
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2129/74 DES RATES
                                                  vom 6. August 1974
              zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1 /74 des Gemischten Ausschusses EWG—Schweiz
              zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
              „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
              Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie des Beschlusses Nr. 2/74 des Gemischten
              Ausschusses EWG—Schweiz zur Einführung eines vereinfachten Verfahrens für die
                                 Ausstellung der WarenVerkehrsbescheinigungen EUR.1
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       fachten Verfahrens für die Ausstellung der Warenver­
GEMEINSCHAFTEN —                                               kehrsbescheinigungen EUR.l gefaßt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                Diese Beschlüsse sollen in der Gemeinschaft Anwen­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             dung finden —
Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission,                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                      Artikel 1
Am 22. Juli 1972 ist ein Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der                   Zur Durchführung des Abkommens zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft (*) unterzeichnet            Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
worden, das am 1 . Januar 1973 in Kraft getreten ist.          Schweizerischen Eidgenossenschaft finden die Be­
                                                               schlüsse Nr. 1 /74 und Nr. 2/74 des Gemischten Aus­
Gestützt auf die Artikel 16 und 28 des Protokolls Nr. 3        schusses, die im Anhang zu dieser Verordnung aufge­
über die Bestimmung des Begriffs „ Erzeugnisse mit             führt sind, in der Gemeinschaft Anwendung.
Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltun­
gen, das Bestandteil des Abkommens ist, hat der Ge­                                   Artikel 2
mischte Ausschuß den Beschluß Nr. 1 /74 zur Ergän­
zung und Änderung des genannten Protokolls und                 Diese Verordnung tritt am 1 . September 1974 in
den Beschluß Nr. 2/74 zur Einführung eines verein­             Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 6. August 1974.
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                    B. DESTREMAU
(M ABl . Nr. L 300 vom 31 . 12. 1972, S. 189 .
 ---documentbreak--- ,13 . 8 . 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 224/ 17
                                                      ANHANG
                             BESCHLUSS Nr. 1 /74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
              zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
              „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
                                         Zusammenarbeit der Verwaltungen
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                   BESCHLIESST :
gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter­                               Einziger Artikel
zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen              (1)     Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird durch fol­
Eidgenossenschaft,                                           genden Absatz ergänzt :
                                                                  „(4)     Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung             mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahr­
 des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ur­             zeugen geliefert werden, werden mit diesen zu­
sprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zu­                 sammen als Einheit angesehen, wenn sie als Be­
sammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf                   standteil der Normalausrüstung in deren Preis
Artikel 28 ,                                                      enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung
                                                                  gestellt werden."
 in Erwägung nachstehender Gründe :                          (2)     Der frühere Absatz 4 des Artikels 8 des Proto­
                                                             kolls Nr. 3 wird Absatz 5 .
 Der Beschluß Nr. 10/73 des Gemischten Ausschusses
 hat einige Vorschriften des Protokolls Nr. 3 ergänzt        (3 )    Die Worte „Artikel 8 Absatz 4" in der sieben­
                                                             ten Zeile des ersten Absatzes von Artikel 16 des Pro­
 und geändert, isnbesondere Artikel 8 .
                                                             tokolls Nr. 3 werden durch die Worte „Artikel 8 Ab­
                                                             satz 5 " ersetzt.
 Es ist erforderlich, das Verfahren bei der Ausstellung
 der Warenverkehrsbescheinigung festzulegen, wenn            (4)     Die Worte „Artikel 8 Absatz 2 oder 4" in der
 diese sich auf Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge           ersten Zeile der Anmerkung 9 zu den Artikeln 16 und
 bezieht, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder         22 im Anhang I des Protokolls Nr. 3 werden durch
 Fahrzeugen geliefert werden —                               die Worte „Artikel 8 Absatz 2 oder 5 " ersetzt.
              Geschehen zu Bern am 27. Mai 1974.
                                                              Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                                           Der Vorsitzende
                                                                            P. LANGUETIN
                         Die Sekretäre
              S. MEILI        A. SLINGERLAND
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak---   Nr. L 224/ 18                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                13 . 8 . 74
                             BESCHLUSS Nr. 2/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
               zur Einführung eines vereinfachten Verfahrens für die Ausstellung der Warenverkehrs­
                                               bescheinigungen EUR.l
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                    eigenschaft der Waren bietet, die die Zollbehörden
                                                              für erforderlich halten .
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter­
 zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen                 (2) Die Zollbehörden verweigern die Bewilligung
 Wirtschaftsgemeinschaft und . der Schweizerischen           einem Ausführer, der nicht die Gewähr bietet, die sie
 Eidgenossenschaft,                                          für erforderlich halten .
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung        (3 ) Die Zollbehörden können die Bewilligung
 des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ur­        jederzeit widerrufen. Sie sind hierzu verpflichtet,
 sprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zu­           wenn der ermächtigte Ausführer die in den vorste­
 sammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf             henden Absätzen genannten Voraussetzungen nicht
 die Artikel 16 und 28,                                      mehr erfüllt oder die dort verlangte Gewähr nicht
                                                             mehr bietet.
 in der Erwägung, daß die Förmlichkeiten bei der Aus­
 stellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l bei                                    Artikel 4
Personen, die häufig Ausfuhren tätigen, wesentlich
vereinfacht werden können und daß diese Vereinfa­            ( 1) Die Zollbehörden legen in der Bewilligung fest,
 chung im einzelnen geregelt werden muß —                    daß das Feld Nr. 11 „Sichtvermerk der Zollbehörde"
                                                             der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
                                                             a) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stem­
 BESCHLIESST :                                                   pels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaats
                                                                 sowie der eigenhändigen Unterschrift eines Beam­
                        Artikel 1                                ten dieser Zollstelle oder des Abdrucks dieser Un­
                                                                  terschrift versehen wird oder
 In Abweichung von Artikel 8 Absätze 1 , 2 und 5 und        b) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Ab­
von den Artikeln 9 und 10 des Protokolls Nr. 3 wird              druck eines von den Zollbehörden des Ausfuhr­
ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung der              staats zugelassenen Sonderstempels versehen wird,
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l nach Maßgabe                    der dem Muster im Anhang entspricht. Dieser
der nachstehenden Vorschriften eingeführt.                       Stempelabdruck kann in die Formblätter einge­
                                                                  druckt werden.
                        Artikel 2                            (2)     In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe a) ent­
                                                            hält das Feld Nr. 7 „Bemerkungen" der Warenver­
Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können einem             kehrsbescheinigung EUR.l einen der folgenden Ver­
Ausführer (Exporteur), der die Voraussetzungen des          merke : „Vereinfachtes Verfahren", „Forenklet proce­
Artikels 3 erfüllt und Waren ausführen will, für die        dure", „Simplified procedure", „Procedure simpli­
eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausgestellt           fiee", „Procedura semplificata", „Vereenvoudigde
werden kann, nachstehend „ermächtigter Ausführer"           procedure".
(ermächtigter Exporteur) genannt, zum Zweck der
Ausstellung      einer    Warenverkehrsbescheinigung        (3 )     Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können
EUR.l unter den Voraussetzungen des Artikels 8 des          für den Fall des vereinfachten Verfahrens die Ver­
Protokolls Nr. 3 gestatten, daß im Zeitpunkt der            wendung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l
Ausfuhr bei der Zollstelle des Ausfuhrstaats auf die        vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen
Gestellung der Ware und auf die Vorlage des Antrags         versehen sind .
auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung
EUR.l verzichtet wird .                                                              Artikel 5
                                                            (1)      Die Zollbehörden vermerken in der Bewilli­
                        Artikel 3
                                                            gung insbesondere :
( 1 ) Die Bewilligung gemäß Artikel 2 wird nur              a) die Voraussetzungen, nach denen die Anträge auf
einem Ausführer erteilt, der häufig Waren ausführt               Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen
und der jede Gewähr für die Kontrolle der Ursprungs­             EUR.l zu stellen sind ;
 ---pagebreak---  13 . 8 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 224/ 19
 b ) die Voraussetzungen, nach denen diese Anträge            (2)    Der ermächtigte Ausführer vermerkt gegebe­
      sowie die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l ,          nenfalls in Feld Nr. 13 „Ersuchen um Nachprüfung"
      auf deren Grundlage; nach Maßgabe von Artikel 8         der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l die Bezeich­
    . Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 weitere Warenver­         nung und Anschrift der für die Prüfung der Waren­
      kehrsbescheinigungen EUR.l ausgestellt wurden,          verkehrsbescheinigung zuständigen Zollbehörde.
      für mindestens zwei Jahre aufzubewahren sind :-
 c) außerdem in den Fällen des Artikels 4 Absatz 1
      Buchstabe b) die Zollbehörden, die für die nach­                               Artikel 8
      trägliche Kontrolle im Sinne von Artikel 19 des
      Beschlusses Nr. 3 /73 des Gemischten Ausschusses       Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bei den
      zuständig sind.                                         ermächtigten Ausführern jede Kontrolle vornehmen,
                                                              die sie für erforderlich halten. Diese haben die Kon­
 (2)      Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet         trollen zu dulden .
 werden, die Zollbehörden nach einem von diesen
 festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten Ver­                                  Artikel 9
 sand der Waren zu unterrichten, um der zuständigen
Zollstelle die Möglichkeit zu geben, vor Abgang der
 Ware eine Kontrolle durchzuführen.                          Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können be­
                                                              stimmte Warenarten von den in Artikel 1 vorgesehe­
                                                              nen Erleichterungen ausschließen.
                          Artikel 6
Wenn im Rahmen des vereinfachten Verfahrens Arti­                                    Artikel 10
kel 20 des Beschlusses Nr. 3 /73 des Gemischten Aus­
schusses angewendet wird, werden die in diesem Arti­          Dieser Beschluß läßt die Anwendung von Vorschrif­
kel bezeichneten Angaben entweder durch Hinzufü­             ten der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der
gung eines Abdrucks des Stempels der zuständigen             Schweiz über den Gebrauch von Zollpapieren und
Zollstelle des Ausfuhrstaats oder des Sonderstempels         über die Zollförmlichkeiten unberührt.
nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) bestätigt. Letz­
terer kann im Formblatt eingedruckt sein.
                                                                                     Artikel 11
                         Artikel 7
                                                             Dieser Beschluß wird sinngemäß angewendet, wenn
(1)       In den Fällen des Artikels 4 Absatz 1 wird das     Warenverkehrsbescheinigungen nach den in Artikel
Feld Nr. 11 „Sichtvermerk der Zollbehörde" der               13 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 10/73 des Gemisch­
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l vom ermächtig­              ten Ausschusses      bezeichneten Mustern verwendet
ten Ausführer gegebenenfalls vervollständigt.                werden .
                Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 1974.
                                                                         Für den Gemischten Ausschuß
                                                                                Der Vorsitzende
                                                                              R. de KERGORLAY
                          Die Sekretäre
                S. MEILI       A. SLINGERLAND
 ---pagebreak--- Nr. L 224/20    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften   13 . 8 . 74
                                 ANHANG
             H Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaats.
             (2) Angaben über den ermächtigten Ausführer.