CELEX: 51969PC0474
Language: de
Date: 1969-06-10
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATS zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rats vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 474
Vol. 1969/0083
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTS;-!
                                          KOM(69)474 endg.
                                          Brüssel , den 10» Juni 1969
                                  Entwurf einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATS
           zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr» 950/68 des Rats
             vom 28 . Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(69 ) 474 endg,
 ---pagebreak---                   zur
BEGRÜNDUNG                                              ;
           'Während des ersten Halbjahrs 1969 haben der "Ausschuß' für das Schema
des Gemeinsamen Zolltarifs " sowie die "Gemischte Gruppe der Regierungssach-
verständigen 11 die verschiedenen Anderungsvorschläge zum Gemeinsamen Zolltarif
die von einigen Mitgliedstaaten beantragt oder von den Dienststellen der
Kommission vorgeschlagen wurden , geprüft* und ihre Zustimmung dazu gegeben .
           Einige dieser Änderungen betreffen die vier Fassungen des Gemeinsamen
Zolltarifs . Sie sind Gegenstand des Artikels 1 der Verordnung und in der Über
sieht I aufgeführt.'          .
           Zu diesen Vorschlägen sind folgende Kommentare erforderlich : ■
a) Tarifstellen 39.03 B III b ) 1 .      39.03 B IV b ) 1 * 40i02 C und 69.OI A
     Diese Änderungen sind aus technischen Gründen gerechtfertigt :                . -
     - wenn man die gegenwärtige Fassung der Tarifstellen 39.03 B III b ) 1
         und 39.03 B IV b ) 1 "Pulver , als Spritzguß- oder Strangpreßmassen        '
         zubereitet " durch die folgende neue Fassung "Formpreßmassen" ersetzt ,
         erhält man eine genauere Definition der Waren , die in Wirklichkeit
       * zü dieöen Tarifstellen gehören . Die gegenwärtige Fassung könnte tat­
      /" sächlich zu Irrtümern führen , da Spritzguß»- oder ■ Strangpreßmassen
         nicht immer als Pulver , sondern .weit häufiger als Körnungen gehandelt
         werden ; '
   ' - in der Fassung der Tarifstelle. ^0,02l C wird der gegenwärtige Ausdruck
 !       "verstärkte " durch "modifizierte'* ersetzt . Die neue Fassung entspricht
         somit den Erfordernissen der Vorschrift 4 .c ) zu Kapitel 40
   ■ - in Tarifstelle 69 . 01 A wird durch die Streichung des Ausdrucks " aus
         Infusorienerde " ein technischer Widerspruch zwischen der gegenwärtigen
               *    J    '      '                                            ......
         Fassung der Tarifnr « 69»01. und . der Fassung des Absatzes A beseitigt .
                                                                        • •/•••
 ---pagebreak---                                                             2.
b) Tarifs telle 73.38 A
    Mit der vorgeschlagenen Änderung soll die derzeitge Fassung durch
    Zufügung der Worte " Teile davon" genauer festgelegt werden . Diese
    Maßnahme wurde erforderlich , da Auslegungsunterschiede bei der Tarifierung
    von Teilen von Waschbecken festgestellt wurden ; auf Grund des derzeitigen
    zu ungenauen Textes reihen bestimmte Mitgliedstaaten diese Teile in
    Absatz A ein , während andere sie dem Absatz B zuweisen . Die vorge­
    schlagene Änderung gewährleistet eine einheitliche Tarifierung in der
                                                                  i
    Gemeinschaft .
c ) Tarifnr . 84.15 und Tarifstelle 84.17 C I
    Aus einem kürzlich erlassenen Avis des Rats für die Zusammenarbeit auf
    dem Gebiet des Zollwesens geht Jiervor , daß Verdampfer und Kondensatoren ,
    andere als für Haushaltsgeräte , der Tarifnr . 84.15 zuzuweisen sind .
    Diese Waren werden jedoch gegenwärtig in Tarifstelle 84.17 C I einge­
    reiht . Durch Schaffung eines Absatzes A in Tarifnr . 84.15 und Streichung
    des Absatzes C I - in Tarifnr . 84.17 sollen diese Waren - mit dem für sie
    anwendbaren Zollsatz - entsprechend dem Avis des Rats für die Zusammen­
    arbeit auf dem Gebiet des Zollwesens umtarifiert werden .
d) Zusätzliche Vorschrift zu Kapitel 58
    Diese Zusätzliche Vorschrift , die sich auf die für die Verzollung zu
    berücksichtigende Fläche von Teppichen der Tarifstelle 58 . Ol A bezieht ,
    war Gegenstand der Ratsentscheidung vom 26 . Oktober 1965 • die am 1# No­
    vember 1965 in Kraft trat und bis zum 30 . November 1966 gültig warj
    dieser Zeitraum entsprach der in dem Abkommen zwischen der EWG und dem
    Iran vereinbarten Frist . Zweck der genannten Zusätzlichen Vorschrift
    war es , den Besorgnissen bestimmter Entwicklungsländer , dieTeppiche
    in die EWG ausführen entgegenzukommen , und sie wurde jährlich um den
    gleichen Zeitraum verlängert .
    Die Gemischte Gruppe stellte sich auf den Standpunkt , daß die Be–
    Stimmungen dieser Vorschrift den internationalen Handelsgepflogen-
    heiten entsprechen und es zweckmäßig sei , ihr zwecks Erleichterung des
    Handels endgültige Form zu geben . Deshalb wird vorgeschlagen , das
 ---pagebreak--- Fußnotenzeichen nach der Zusätzlichen Vorschrift sowie die dazuge­
hörige Fußnote im GZT zu streichen .
        Bei anderen Änderungen handelt es sich nur um die eine oder
andere der vier Fassungen des Gemeinsamen Zolltarifs » Sie haben den
Zweck , in der betreffenden Fassung Mängel oder redaktionelle Un­
genauigkeiten zu beseitigen und eine bessere Uber eins timmung der vier
Fassungen zu gewährleisten . Diese Änderungen bilden Gegenstand des
Artikels 2 der Verordnung und sind in der Ubersicht II aufgeführt .
 ---pagebreak---                                         Entwurr
                               einer Verordnung des Hates
                    zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 950/68
                              des Rates vom 28 * Junil968
                            über den Gemeinsamen Zolltarif
                         ( Vorlage der Kommission an den Rat )
DER RAT DER -EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 28 ,
gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Entwurf einer Verordnung
                    t
 und xn Ervagung . nachstehender gründe :
Die in Übersicht I im Anhang zü dieser Verordnung aufgeführten Änderungen
der Tarifnummern und Tarifstellen 39.03 B III b ) 1 , 39.03 B IV b) 1 , 40,02 C ,
69,01 A | 73.38 A t 84,15 und 84.17 C beruhen auf technischen Gründen und ent­
springen insbesondere dem Bemühen , eine einheitliche Anwendung des Gemeinsamen
Zolltarifs zu gewährleisten ,                    -                 • ; .     '
Die aisätzliche Vorschrift zu Kapitel 58 besagt : "Für die Anwendung des für
Teppiche der Tarifstelle 58,01 A festgesetzten Höchstzollsatzes gehören die
florfreien Kopfenden , die Webekanten und die Fransen nicht zu der für die Ver­
zollung zu berücksichtigenden Fläche", Die Bestimmungen dieser zusätzlichen
Vorschrift entsprechen den internationalen Handelsgepflogenheiten , und ihre
Gültigkeit '          muß nicht unbedingt auf die Dauer des zwischen der EWG und
dem Iran abgeschlossenen Abkommens begrenzt bleiben . Es wäre im Gegenteil
zweckmäßig , ihnen endgültige Form zu geben , um den Handel mit Teppichen aus
dem Iran und anderen Entwicklungsländern zu begünstigen .
A.n der Fassung der Tarifstellen 08.02 A II und 19.02 A , den Tarifnrn , 4-5,04
iaid 98,05 sowie der Tarifstelle 98 . 05 A des Gemeinsamen Zolltarifs sind einige
Änderungen vorzunehmen , die in der dieser Verordnung beigefügten Übersicht II
aufgeführt sind und deren Zweck es ist , in einer oder mehreren Fassungen
dieses Zolltarifs Mängel oder redaktionelle Ungenauigkeiten zu beseitigen
und somit eine bessere Übereinstimmung der vier Fassungen zu gewährleisten . ,
                                                                         • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                                               5.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : .
                                  Artikel 1
         Der Zolltarif im Anhang zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 950/68 des
Rates vom 28 . Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif ( 1 ) wird nach
Maßgabe der Übersicht I im Anhang geändert .
                                  Artikel 2
         Die verschiedenen Fassungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 950/68 werden
nach Maßgabe der Übersicht II im Anhang geändert .
                                  Artikel 3
         Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1969 in Kraft .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gxlt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                      Geschehen zu Brüssel , den
                                      Im Namen des Rates
                                        Der Präsident
( 1 ) ABl . Nr . L 172 vom 22.7.1968
 ---pagebreak---                                                                     ANHANG zum Verordnungs­
                                                                             entwurf
                                     ÜBERSICHT                 I
                                                                            Zollsatz
                         Warenbeschreibung
                                                                   autonom        ver tragsmässig
                                                                     , .3
39.03 ... (unverändert ) ... :
      A. ... (unverändert ) . . .
      B. ... (unverändert ) ...                 ,  , .
 v         X. und II . ... (unverändert ) ...
           III . ... (unverändert ) ... :
                 a) ... (unverändert ) ...
                 b ) ... (unverändert ) ... :
                     1 . Pormpressmassen                            15%
                     2 . bis 4« ... (unverändert ) ...
           IV .  ... (unverändert ) ... :
                 a) ... (unverändert ) ...
                 b ) ... (unverändert ) ...   :
        ■            If. Formpressroassen -         -   -                                9,6%
                  " 2 . bis'üjv ••• (unverändert ) - V. .«
           V. und VI . ... (unverändert ) ...
      . . . (unverändert ) . . . :
      A. und B. (unverändert )                                      v;*;- /
      C. du^cfcuZusatz von Kunststoffen modifizierte
       ,   Erzeugnisse .                 ..                '        10% ;
      D« ...' (unverändert )- ...                            ■
      . . . (unverändert ) ... :
      A. Steine mit einem Gewicht von mehr als
           65O kg je cbm                                            10%                  8%
                                                                 mindestens
                                                                 0,50 R.E.
                                                                    für
                                                                  100 kg
                                                                 Rohgewicht
      B. ... (unverändert ) ...
 ---pagebreak---                                                                   ANHANG (Ports .)
  ' 1-                            2             ■                           3         4
73.38  ... (unverändert )      :
       A. Abwaschbecken und Waschbecken , Teile davon ,
          aus rostfreiem Stahl                                            17 Ja      12%
       B. ... (unverändert ) ...
84.15  ••• ( unverändert ) ... :
       A. Verdampfer und Kondensatoren , andere als für
          Haushaltsgeräte         ■                                       13%         7,8%
       B. andere                                                          13$         8%
34.17  ••• (unverändert ) ... :
       A. und B. ... (unverändert ) ...
       C. Wärmeaustauscher                                                lifo
       D. bis P. ... (unverändert ) ...
                                     KAPITEL 58
       TEPPICHE UND TAPISSERIEN; SAMT , PLÜSCH , SCHLINGENGEWEBE UND CHENILLEGEWEBE;
       BÄNDER ; POSAMENTI ERWAREN; TÜLLE. GEKNÜPFTE NETZSTOFFE; SPITZEN; STICKEREIEN
                          1
       Vorschriften
       1 bis 6 ... (unverändert ) ...
       Zusätzliche Vorschrift
       Für die Anwendung des für Teppiche der Tarifstelle 58.01 A festgesetzten
       Höchst zoll satzes gehören die florfreien Kopfenden , die Webekanten und die      '
       Fransen nicht zu der für die Verzollung zu berücksöcltigenden Fläche .
 ---pagebreak---                                               - 3 -
                                                                ANHANG (Ports .)
                              ÜBERSICHT              II
A. DEUTSCHS PASSUNG                     -
 Tanf-
                                  Warenbezeichnung
 mammer
 98.05 Blei-, Kopier- und. Farbstifte , Schi efergriffei , Minen , Pastell­
            stifte und Zeichenkohle ; Schreib- und Zeichenkreide , Schneider­
            kreide , Billardkreide :
            A. Blei-) Kopier- und Farbstifte , Schiefergriffel , Minen ,
                Pastellstifte und Zeichenkohle *
                 I. Blei -, Kopier- und Farbstifte und Schiefergriffel ,
                     mit festem Schutzmantel
                II . andere       ,
            B. ... (unverändert ) . . .
B. S'RANZCSISCHE FASSUTG
 ntunmer
                                  Jarenbez ex chnung
                                                   0
 19.02      ... (unverändert ) ... .
            A. contenant des extraits de malt et d' une teneur en poids
                de sucres réducteurs ( calculée en maltose ) égale ou
                supérieure à 30$
            B. ... (unverändert ) ...
C. . NIEDERLANDISCHE FASSUNG
 Tâx*x i mm
 nummer
                                  Warenbe zei chnung
                                                   0
 08.02      ... (unverändert ) ... :
            A. ... (unverändert ) ... :
                 I. ... (unverändert ) ...
               II * andere :
                     a) und b ) .       (unverändert ) . ..
            B. bis E.         ( unverändert ) •
 45*04 Geagglomereerde kurk (met of zonder bindmiddel ) en
            werken daarvan      :
            A. und S. ... (unverändert ) ...