CELEX: C1999/281/18
Language: de
Date: 1999-10-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-283/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 29. Juli 1999

2.10.1999            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 281/9
Rechtsmittel der Ferriera Lamifer SpA (C-281/99 P) und               — Ermessensmißbrauch unter dem Gesichtspunkt der Un-
der Ferriera Acciaieria Casilina SpA (C-282/99 P) gegen                   gleichbehandlung.
das Urteil der Dritten erweiterten Kammer des Gerichts
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom
                                                                     (1) Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission vom 27. No-
12. Mai 1999 in den verbundenen Rechtssachen T-164/96,                   vember 1991 ( ABl. L. 362 vom 31.12.1991, S. 57).
T-165/96, T-166/96, T-167/96, T-122/97 und T-130/97,
Moccia Irme SpA, Prolafer Srl, Ferriera Acciaieria Casilina
SpA, Dora Ferriera Acciaieria Srl, Ferriera Lamifer SpA
und Nuova Sidercamuna SpA gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 28. Juli 1999
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
         (Rechtssachen C-281/99 P und C-282/99 P)
                                                                     gegen die Italienische Republik, eingereicht am 29. Juli
                                                                                                   1999
                       (1999/C 281/17)
                                                                                         (Rechtssache C-283/99)
Die Ferriera Lamifer SpA, Travagliato (Italien), und die Ferriera                            (1999/C 281/18)
Acciaieria Casilina SpA, Montecompatri (Italien), haben am
28. Juli 1999 zwei Rechtsmittel gegen das Urteil der Dritten
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi-
schen Gemeinschaften vom 12. Mai 1999 in den verbundenen             29. Juli 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
Rechtssachen T-164/96, T-165/96, T-166/96, T-167/96,                 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
T-122/97 und T-130/97, Moccia Irme SpA, Prolafer Srl,                Bevollmächtigte der Klägerin sind Antonio Aresu und Maria
                                                                     Patakia, beide Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter:
Ferriera Acciaieria Casilina SpA, Dora Ferriera Acciaieria Srl,
                                                                     Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, rue Alcide de
Ferriera Lamifer SpA und Nuova Sidercamuna SpA gegen
                                                                     Gasperi, Luxemburg-Kirchberg.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Ge-
richtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeß-
bevollmächtigte beider Rechtsmittelführerinnen, sind die             Die Klägerin beantragt,
Rechtsanwälte Carmine Punzi, Mario Siragusa und Filippo
                                                                     a) festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre
Satta, Rom; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte
                                                                          Verpflichtungen aus den Artikeln 39, 43 und 49 EG
Helvinger, Hoss & Prussen, 2, place Winston Churchill,
L-1340 Luxemburg.                                                         verstoßen hat,
                                                                          — indem sie die Ausübung der Tätigkeit privater Si-
                                                                              cherheitsdienste (u.a. zur Überwachung oder Bewa-
Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,                                       chung von Sachen oder Immobilien) im italienischen
                                                                              Hoheitsgebiet lizensierten italienischen „privaten
— den Rechtsmitteln stattzugeben und demzufolge die ange-                     Wachdiensten“ vorbehalten;
    fochtene Entscheidung abzuändern sowie über die Kosten
    nach Rechtslage zu entscheiden.                                       — indem sie vorschreibt, daß nur solche Staatsbürger
                                                                              als „vereidigte privare Wachleute“ eingestellt werden
                                                                              können, die eine entsprechende Lizenz besitzen;
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         b) der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                          aufzuerlegen.
— Verstoß gegen die Artikel 4 Buchstabe c und 95 EGKS-
    Vertrag, soweit das Gericht entscheiden habe, daß Arti-          Klagegründe und wesentliche Argumente
    kel 95 des Vertrages bei Nichtvorliegen der Voraussetzun-
    gen für die Anwendbarkeit der Ausnahme nach dem                  Das Staatsangehörigkeitserfordernis in bezug auf „vereidigte
    Fünften Beihilfenkodex auf die fraglichen staatlichen Maß-       private Wachleute“ verstoße als ein Hindernis für die Freizügig-
    nahmen nicht anwendbar sei.                                      keit gegen Artikel 39 EG (früher Artikel 48 EG-Vertrag).
— Unzureichende Begründung des Urteils und falsche An-               Das Erfordernis, die italienische Staatsangehörigkeit zu besit-
    wendung des Gemeinschaftsrechts, soweit sich das Gericht         zen, beschränke außerdem das Recht jeder natürlichen und
    nicht zur Rechtswidrigkeit des Artikels 4 Absatz 2 des           juristischen Person eines anderen Mitgliedstaats, ihre Tätigkeit
    Fünften Kodex im Hinblick auf Artikel 4 Buchstabe c              in Italien auszuüben, und verstoße damit gegen Artikel 43 EG
    EGKS-Vertrag geäußert habe.                                      (früher Artikel 52 EG-Vertrag) über die Niederlassungsfreiheit.
                                                                     Was juristische Personen angehe, beschränke Artikel 134 des
— Verstoß gegen sowie fehlerhafte, unlogische irrationale            Testo unico des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit das in
    und nicht begründete Anwendung von Artikel 4 Absatz 2            Artikel 43 EG ausdrücklich vorgesehene Recht auf Ausübung
    zweiter Gedankenstrich der Entscheidung Nr. 3855/91 der          der Tätigkeit durch eine Zweigniederlassung oder Agentur. Ein
    Kommission (1).                                                  ausländisches Unternehmen könne sich daher nur dadurch in
                                                                     Italien niederlassen, daß es eine Tochtergesellschaft nach
— Verstoß gegen sowie fehlerhafte und nicht begründete               italienischem Recht gründe. Was natürliche Personen angehe,
    Anwendung der Entscheidung der Kommission vom                    würden nichtitalienische Gemeinschaftsbürger durch Arti-
    12. Dezember 1994; falsche Voraussetzungen; falsche Un-          kel 138 des Testo unico daran gehindert, sich als selbständige
    tersuchung.                                                      „vereidigte private Wachtleute“ niederzulassen.
 ---pagebreak--- C 281/10             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   2.10.1999
Das in Artikel 134 des Testo unico vorgesehene Erfordernis der     Bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsberater Hendrik
Staatsangehörigkeit könne nicht gegenüber Dienstleistenden         van Lier und Léna Ström; Zustellungsbevollmächtigter ist
geltend gemacht werden, die in anderen Ländern niedergelas-        Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-
sen seien. Ein solches Hindernis sei diskriminierend und           Kirchberg.
verstoße deshalb gegen Artikel 49 EG (früher Artikel 59
EG-Vertrag). Dadurch werde in anderen Gemeinschaftsländern         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
niedergelassenen Unternehmen jede Möglichkeit genommen,
in Italien unter Beibehaltung ihres Sitzes in einem anderen        — festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen
Land Sicherheitsdienstleistungen zu erbringen.                          seine Verpflichtungen aus den Artikeln 6 und 8 der
                                                                        Richtlinie 89/369/EWG des Rates vom 8. Juni 1989 über
                                                                        die Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbren-
                                                                        nungsanlagen für Siedlungsmüll (1) und aus den Artikeln 2,
                                                                        6 und 7 der Richtlinie 89/429/EWG des Rates vom 21. Juni
                                                                        1989 über die Verringerung der Luftverunreinigung durch
                                                                        bestehende Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll (2) ver-
                                                                        stoßen hat, daß es nicht die erforderlichen Maßnahmen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                   erlassen hat, um die vollständige und ordnungsgemäße
Beschlusses des Landesgerichts Korneuburg vom 5. Juli                   Umsetzung dieser Richtlinien sicherzustellen;
1999 in dem Rechtsstreit New Yorker S.H.K. Jeans GmbH
                  gegen Ing. Jaroslav Kupco                        — dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuer-
                                                                        legen.
                   (Rechtssache C-284/99)
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
                       (1999/C 281/19)
                                                                   Die Kommission möchte das vorliegende Verfahren auf die
Das Landesgericht Korneuburg ersucht den Gerichtshof der           Region Brüssel-Hauptstadt beschränken.
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 5. Juli
1999, in der Kanzlei eingegangen am 29. Juli 1999, in dem          Hinsichtlich der Richtlinie 89/369/EWG greift die Kommission
Rechtsstreit New Yorker S.H.K. Jeans GmbH gegen Ing. Jaroslav      eine Reihe von Punkten auf, in denen die Brüsseler Regelung
Kupco, um Vorabentscheidung über folgende Frage:                   nicht mit der Richtlinie in Einklang stehe, insbesondere die
                                                                   fehlende Verpflichtung der Behörden, bei Überschreitung der
Ist Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr 3295/94 des Rates             Normen tätig zu werden, und die fehlende Bestimmung der
vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der                Pflichten der Unternehmen.
Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter
Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrecht-       Hinsichtlich der Richtlinie 89/429/EWG stellt die Kommission
lich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie      die Nichtumsetzung der Artikel 6 Absätze 3 bis 5 und 7
zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (Amtsblatt der          Absätze 1 und 2 der Richtlinie fest.
Europäischen Gemeinschaften Nr L 341 vom 30.12.1994)
dahin auszulegen, dass diese Verordnung auch auf solche
Sachverhalte anzuwenden ist, bei denen Waren der in der            (1) ABl. L 163 vom 14.6.1989, S. 32.
Verordnung näher bezeichneten Art, die auf der Durchfuhr           (2) ABl. L 203 vom 15.7.1989, S. 50.
(Transit) aus einem nicht der Europäischen Gemeinschaft
angehörenden Staat in einen anderen ebenfalls nicht der
Europäischen Gemeinschaft angehörenden Staat auf Antrag
eines eine Verletzung seiner Rechte behauptenden Rechtsinha-
bers, dessen Unternehmen seinen Sitz in einem der Europäi-
schen Gemeinschaft angehörenden Staat hat, von Zollbehör-
den eines Mitgliedstaates unter Berufung auf die genannte          Rechtsmittel der Firma Schiocchet, Gesellschaft französi-
Verordnung in einem Mitgliedsstaat vorläufig angehalten wer-       schen Rechts, gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
den.                                                               der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom
                                                                   21. Mai 1999 in den verbundenen Rechtssachen T-169/98
                                                                   und T-170/98, Schiocchet gegen Kommission der Europäi-
                                                                       schen Gemeinschaften, eingelegt am 3. August 1999
                                                                                      (Rechtssache C-289/99 P)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                       (1999/C 281/21)
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 30. Juli 1999
                                                                   Die Firma Schiocchet hat am 3. August 1999 ein Rechtsmittel
                   (Rechtssache C-287/99)                          gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 21. Mai 1999 in den
                                                                   verbundenen Rechtssachen T-169/98 und T-170/98, Schioc-
                       (1999/C 281/20)                             chet gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                   beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsan-
30. Juli 1999 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim         walt Pascal Barbier, Thioville; Zustellungsanschrift: Agence
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.           Viva Vacances, 33, rue de Strasbourg, Luxemburg.