CELEX: 31964D0095
Language: de
Date: 1963-12-19 00:00:00
Title: 64/95/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1963 über die Gewährung eines Zollkontingents für Seidengarne an die Bundesrepublik Deutschland

4 . 2 . 64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      361 /64
sondere wegen der gestörten Wettbewerbsstellung              „Würfel, Platten, Blätter und Streifen aus Natur­
der Enderzeugnisse, eine Verlagerung wirtschaft­            kork einschließlich Würfel oder Quader zur Her­
licher Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitglied­           stellung von Stopfen" der Tarifnummer 45.02 des
staaten zu befürchten ist.                                  Gemeinsamen Zolltarifs ein Zollkontingent in Höhe
                                                             von 12 t zum Zollsatz 1,8 v. H. gewährt.
     Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten Zoll­               In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
vorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig             im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern ge­           Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
                                                             wenn die betreffenden Waren mit einer Warenver­
währten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren
aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet             kehrsbescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten
werden, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige          eingeführt werden.
für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten.
     Aus der vorstehend beschriebenen Funktion der                                   Artikel 2
Zollkontingente ergibt sich, daß Zollkontingente auf              Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis zum
Grund des Protokolls Nr. VI nur zur Deckung des              31 . Dezember 1964.
Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrie des be­
troffenen Mitgliedstaats eröffnet werden dürfen,
wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten Waren                                      Artikel 3
in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Ein­
fuhr hatten, ausgeschlossen ist —                                 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
                                                             und das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                  Brüssel, den 19. Dezember 1963
                        Artikel 1
                                                                                       Für die Kommission
     Dem Königreich Belgien und dem Großherzog­
                                                                                          Der Präsident
 tum Luxemburg werden für ihre Einfuhren aus
 dritten Ländern und zur Verarbeitung im Inland für                                    Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 19. Dezember 1963
                      über die Gewährung eines Zollkontingents für Seidengarne an die
                                          Bundesrepublik Deutschland
                                     (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                  (64/95/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    Tarifnummer 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs be­
                                                              antragt hat, und
       gestützt auf das Protokoll Nr. IX, das insbe­              in Erwägung nachstehender Gründe :
 sondere Seidengarne betrifft, im Anhang zum Ab­                   Vor dem 1 . Januar 1961 hat die Bundesrepublik
 kommen von Rom vom 2. März 1960 über die im                  Deutschland Seidengarne zollfrei eingeführt ; der
 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­           Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt 12 v. H.
 gemeinschaft vorgesehene Aufstellung eines Teils             und ist vorübergehend auf 7 v. H. herabgesetzt.
 des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren
 der Liste G,                                                      Aus den von der Bundesrepublik Deutschland
                                                              zur Unterstützung ihres Antrags gelieferten Unter­
                                                              lagen ist ersichtlich, daß sich der Verbrauch dieser
       gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik          Waren, die Eigenerzeugung, die Einfuhr aus dritten
  Deutschland vom 3 . Juli 1963, mit dem diese ein            Ländern und aus den übrigen Mitgliedstaaten
 zollfreies Zollkontingent von 110 t für Seidengarne,         während der letzten Jahre wie folgt entwickeln :
 ---pagebreak---   362/64                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    4 . 2 . 64
                                                                                             (In Tonnen)
                                                                                               1963
                                                       1960         1961         1962
                                                                                           (9 Monate)
               Verbrauch (Schätzung)                           entspricht den Einfuhren
               Erzeugung                                —            —            —             —
               Einfuhren aus :
                  — dritten Ländern                   149,7        120,0        93,6            52
                  — EWG-Ländern                        54,6         47,8        50,1            29
      Die Ausfuhren sind geringfügig.                       dieser Waren sowohl in der Sicht des antragstellen­
                                                            den Mitgliedstaats als auch in der der Gemeinschaft
                                                            kennzeichnen .
    Seidengarne werden innerhalb der Gemeinschaft
 nur in Frankreich und in Italien hergestellt und
 diese beiden Mitgliedstaaten sind gegenwärtig nicht            Die innerhalb der Gemeinschaft zur Ausfuhr ver­
 in der Lage, den Bedarf des antragstellenden Mit­          fügbaren Mengen von Seidengarnen, die nur in
 gliedstaats zu decken ; daraus ergibt sich eine unzu­      Frankreich und Italien zu finden sind, sind weiterhin,
 reichende Versorgung innerhalb der Gemeinschaft.           zumindest im Jahre 1964, begrenzt. Es muß jedoch
                                                            berücksichtigt werden, daß eine Verbesserung der
                                                            Liefermöglichkeiten innerhalb der Gemeinschaft an­
      Der Antrag der Bundesrepublik Deutschland             gestrebt wird , um den Bedarf des antragstellenden
 stützt sich auf die Tatsache, daß ihre Versorgung          Mitgliedstaats in größerem Umfang decken zu kön­
 weitgehend von Einfuhren aus dritten Ländern ab­           nen .
 hängt, die infolge der Angleichungen der nationalen
 Zollsätze an diejenigen des Gemeinsamen Zolltarifs
 mit Zöllen belastet sind. Die aus Seidengarnen her­            Außerdem ist bei der Beurteilung der dem an­
 gestellten Waren sind einer starken Konkurrenz             tragstellenden Mitgliedstaat entstehenden Nachteile
 gleichartiger mit anderen Textilfasern hergestellten       die Tatsache zu berücksichtigen, daß die Wettbe­
 Waren ausgesetzt, so daß es der Seidengarne ver­           werbsstellung der Seidengarne verarbeitenden In­
 arbeitenden Industrie aus Wettbewerbsgründen nicht         dustrien durch den ab 1 . Juli 1963 eingeführten
 möglich ist, die sich aus der Angleichyng an den           Kontingentszollsatz von 1,05 v. H. anscheinend nicht
 Gemeinsamen Zolltarif ergebenden Zollsätze voll­           beeinträchtigt worden ist.
 ständig auf die Enderzeugnisse abzuwälzen ; damit
 ist ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt, was bei
 den Enderzeugnissen zu nachteiligen Auswirkungen               Diese Lage zeigt jedenfalls, daß dem antrag­
 für die verarbeitenden Industrien der Bundesrepublik       stellenden Mitgliedstaat keine erheblichen Nachteile
 Deutschland führt.                                         zu entstehen scheinen, daß nichtsdestoweniger diese
                                                            Nachteile aber angesichts der Notwendigkeit, die
                                                            Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Grund­
     Die Gewährung von Zollkontingenten nach dem            stoffen sicherzustellen, eine Abweichung von dem
 Protokoll Nr. IX zugunsten eines einzigen Mitglied­        Gebot einer zeitgerechten Verwirklichung des Ge­
 staats ist eine Abweichung von der normalen Zeit­          meinsamen Zolltarifs rechtfertigen.
 folge der schrittweisen Einführung des Gemein­
 samen Zolltarifs, um Nachteilen zu begegnen, die
aus dem Übergang von der nationalen Zolltarif­                  Nach Ansicht der Bundesrepublik Deutschland
 gesetzgebung, die vor der ersten Angleichung der           hat sich die Wettbewerbslage zwischen den aus
 nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen Zoll­          Seidengarnen hergestellten Waren und den gleich­
tarifs angewandt wurde, zur Zolltarifgesetzgebung           artigen aus anderen Textilfasern hergestellten Waren
 der Gemeinschaft für die Versorgung eines Mitglied­        nunmehr so ausgependelt, daß mit einer Stabilisie­
 staats entstehen können .                                  rung des Verbrauchs von Seidengarnen ab 1964
                                                            gerechnet werden kann. Diese Angabe scheint be­
                                                            gründet zu sein und auf Grund der vorstehenden
      In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Be­            Angaben kann der Gesamteinfuhrbedarf der Bundes­
reich der Zollkontingente muß die Kommission bei            republik Deutschland im Jahre 1964 mit 110 t ver­
 der Anwendung des Protokolls Nr. IX unter Be­              anschlagt werden.
 achtung der Richtlinien des Artikels 29 des Vertrages
 sowie unter Berücksichtigung der Bestimmungen der
 Artikel 2, 3 und 9 des Vertrages den wesentlichen              Der Einfuhrstand aus den übrigen Mitglied­
 Gesichtspunkten Rechnung tragen, die die Lage              staaten hat bisher stets 50 t betragen und wird sich
 ---pagebreak--- 4 . 2. 64                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     363/64
auch 1964 auf dieser Höhe halten können ; damit             Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­
ist ein Einfuhrbedarf in Höhe von 60 t durch Ein­      samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
fuhren aus dritten Ländern zu decken .                 den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten Zoll­
                                                       vorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig
     Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes     sind1 wie die den Einfuhren aus dritten Ländern
ist in Anbetracht der Funktion der Zollkontingente     gewährten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren
dem Erfordernis Rechnung zu tragen, das Ziel der       aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet
Verwirklichung der Zollunion zu erreichen. Daher       werden, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige
ist insbesondere der Grad der gegenwärtigen Ver­       für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten.
wirklichung des gemeinsamen Marktes und der von
dem antragstellenden Mitgliedstaat für die betref­          Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­
fende Tarifnummer schließlich zu leistende Beitrag     kontingente ergibt sich, daß Zollkontingente nach
zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall muß dieser    dem Protokoll Nr. IX nur zur Deckung des Eigen­
Beitrag einen Abstand von 7 Punkten zwischen           bedarfs der verarbeitenden Industrien des betroffe­
dem Ausgangszollsatz des antragstellenden Mitglied­    nen Mitgliedstaats gewährt werden können, wobei
staats und dem Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­          eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware in der
tarifs beseitigen.                                     Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr
                                                       hatte, ausgeschlossen ist —
     Außerdem muß die Kommission die besondere
Lage der Einzelware, für die ein Zollkontingent
beantragt wird, berücksichtigen.                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
     Mit Rücksicht auf die vorstehend geschilderte
Lage dieser Ware erscheint es zweckmäßig, einen                               Artikel 1
Kontingentszollsatz vorzusehen, der den für den
antragstellenden Mitgliedstaat enstehenden Nach­            Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre
teilen begegnen kann, soweit dies mit der schritt­     Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verarbeitung
weisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs ver­     im Inland für Seidengarne, nicht in Aufmachungen
einbar ist, die im vorliegenden Fall zweckmäßiger­     für den Einzelverkauf, der Tarifnummer 50.04 des
weise nicht zu stark verzögert werden kann. Diese      Gemeinsamen Zolltarifs ein Zollkontingent in Höhe
Erwägungen, wie auch das Erfordernis, eine ra­         von 60 t zum Zollsatz 2,1 v. H. gewährt.
tionelle Entwicklung der Produktion dieses Grund­
stoffs innerhalb der Gemeinschaft zu sichern, lassen        In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die im
es zweckmäßig erscheinen, das Zollkontingent für       Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten Waren
diese Ware mit einem Kontingentszollsatz zu ver­       unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn die
sehen, der der Hälfte der bisher durchgeführten        betreffenden Waren mit        einer Warenverkehrsbe­
Angleichung an den Gemeinsamen Zolltarif ent­         scheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten einge­
spricht, und zwar von dem Zeitpunkt immittelbar       führt werden .
vor der besagten Angleichung ab.
                                                                              Artikel 2
     Angesichts der vorstehenden Ausführungen er­
scheint für Seidengarne, nicht in Aufmachungen              Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis zum
für den Einzelverkauf, eine Kontingentsmenge von       31 . Dezember 1964.
60 t am meisten angemessen. Der Kontingentszoll­
satz ist nachweislich am zweckmäßigsten auf                                   Artikel 3
2,1 v. H. festzusetzen .
                                                            Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
     Aus der Gesamtsituation dieser Ware, deren we­   Deutschland gerichtet.
sentlichste Elemente vorstehend geschildert wurden,
kann geschlossen werden, daß das so festgesetzte            Brüssel, den 19. Dezember 1963
Zollkontingent nicht so bemessen ist, daß, insbe­
sondere wegen der gestörten Wettbewerbsstellung                                  Für die Kommission
der Enderzeugnisse, eine Verlagerung wirtschaftlicher
                                                                                   Der Präsident
Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten
zu befürchten ist.                                                              Walter HALLSTEIN