CELEX: C1999/204/22
Language: de
Date: 1999-07-17 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-311/97 (Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio Piräus): Royal Bank of Scotland plc gegen Elliniko Dimosio (Griechischer Staat) (Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Steuer auf die Gewinne von Gesellschaften)

C 204/12               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       17.7.1999
    Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verpflichten dazu, Bin-     die Gesellschaften, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
    nengewässer als „Gewässer, die von Verunreinigung betroffen         haben und im ersten Mitgliedstaat durch eine dort bestehende
    sind“, zu bestimmen und dementsprechend alle bekannten              dauerhafte Niederlassung tätig sind, die Gesellschaften mit Sitz im
    Flächen, die in solche Gewässer entwässern und zur Verunreini-      ersten Mitgliedstaat eingeräumte Möglichkeit, in den Genuß eines
    gung beitragen, als „gefährdete Gebiete“ gemäß Artikel 3 Ab-        niedrigeren Steuersatzes auf Gewinne zu gelangen, vorenthalten,
    satz 2 der Richtlinie auszuweisen, wenn diese Gewässer eine         wenn kein objektiver Unterschied zwischen den beiden Gruppen
    höhere Nitratkonzentration als 50 mg/l enthalten und der            von Gesellschaften besteht, der eine solche Ungleichbehandlung
    betroffenen Mitgliedstaat der Auffassung ist, daß die Zuführung     rechtfertigen könnte.
    von Stickstoffverbindungen aus landwirtschaftlichen Quellen
    einen „erheblichen Beitrag“ zu dieser insgesamt bestehenden
    Nitratkonzentration darstellt.                                      (1) ABl. C 331 vom 1.11.1997.
2. Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die
    Gültigkeit der Richtlinie 91/676 beeinträchtigen könnte.
(1) ABl. C 295 vom 27.9.1997.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 vom 4. Mai 1999
                                                                        in der Rechtssache C-262/96: (Vorabentscheidungsersu-
                                                                        chen des Sozialgerichts Aachen): Sema Sürül gegen Bun-
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                       desanstalt für Arbeit (1)
                         (Fünfte Kammer)                                (Assoziierungsabkommen EWG-Türkei — Beschluß des As-
                                                                        soziationsrates — Soziale Sicherheit — Verbot der Diskrimi-
                                                                        nierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit — Unmittel-
                       vom 29. April 1999
                                                                        bare Wirkung — Türkischer Staatsangehöriger, dem der
                                                                        Aufenthalt in einem Mitgliedstaat gestattet wurde — An-
in der Rechtssache C-311/97 (Vorabentscheidungsersu-                    spruch auf Familienleistungen unter den für die Staatsan-
chen des Dioikitiko Protodikeio Piräus): Royal Bank                          gehörigen dieses Staates geltenden Voraussetzungen)
of Scotland plc gegen Elliniko Dimosio (Griechischer
                               Staat) (1)                                                         (1999/C 204/23)
(Niederlassungsfreiheit — Steuerrecht — Steuer auf die
                  Gewinne von Gesellschaften)                                                (Verfahrenssprache: Deutsch)
                          (1999/C 204/22)                               In der Rechtssache C-262/96 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                        nach Artikel 234 EG (früher Artikel 177) vom Sozialgericht
                                                                        Aachen (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechts-
                   (Verfahrenssprache: Griechisch)                      streit Sema Sürül gegen Bundesanstalt für Arbeit vorgelegtes
                                                                        Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung einiger
                                                                        Bestimmungen des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)                der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf
In der Rechtssache C-311/97 betreffend ein dem Gerichtshof              deren Familienangehörige (ABl. 1983, C 110, S. 60) hat der
nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Dioikitiko Protodikeio Pir-             Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez
äus (Griechenland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit            Iglesias, der Kammerpräsidenten J. –P. Puissochet, G. Hirsch
Royal Bank of Scotland plc gegen Elliniko Dimosio (Griechi-             und P. Jann sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida,
scher Staat) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über             C. Gulmann, J. L. Murray, D. A. O. Edward, H. Ragnemalm,
die Auslegung der Artikel 7 EWG-Vertrag (jetzt Artikel 6                L. Sevón und R. Schintgen (Berichterstatter) — Generalanwalt:
EG-Vertrag) und 52 EG-Vertrag hat der Gerichtshof (Fünfte               A. La Pergola; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Ersten Kammer              4. Mai 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
P. Jann in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der
Fünften Kammer sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida,             1. Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsra-
D. A. O. Edward, L. Sevón und M. Wathelet (Berichterstatter)                tes vom 19. Dezember 1980 über die Anwendung der Systeme
— Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungs-                 der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen
rätin — am 29. April 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor                     Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren
erlassen:                                                                    Familienangehörige verbietet es einem Mitgliedstaat, den An-
                                                                             spruch eines türkischen Staatsangehörigen, für den dieser
Die Artikel 52 und 58 EG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie              Beschluß gilt und dem er den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den steuerrechtlichen            gestattet hat, der jedoch dort nur eine zu einem bestimmten
Vorschriften, um die es im Ausgansverfahren geht, entgegenstehen,            Zweck erteilte, befristete Aufenthaltsbewil ligung besitzt,