CELEX: C1996/180/86
Language: de
Date: 1996-06-22 00:00:00
Title: Klage des Syndicat des producteurs de viande bovine de la Coordination rurale, des Syndicat des producteurs de lait de la Coordination rurale und des Philippe de Villiers gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. April 1996 (Rechtssache T-53/96)

22 . 6 . 96        [ DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 180/35
tung des Zusammenschlusses behandele, sondern nur fest­          die öffentliche Gesundheit und den Schutz der Verbraucher
legen solle, wann ein Vorgang als Zusammenschluß zu              zu wachen, anläßlich des Auftretens der Bovinen spongifor­
betrachten sei . Hierdurch verstoße die Kommission gegen         men Enzephalopathie ( BSE ), des sogenannten „ Rinder­
Artikel 5 Absatz 4, der allein auf den vorliegenden Fall         wahnsinns ", keine geeigneten Maßnahmen zum Schutz der
anwendbar sei .                                                  öffentlichen Gesundheit erlassen habe . Die Maßnahmen, diè
                                                                 die Kommission seit 1988 zur Vorbeugung gegen die
Hilfsweise, falls hypothetisch anzunehmen sei, daß die           Ausbreitung von BSE und eventuell der Creutzfeldt-Jakob­
Sogecable von Prisa und Canal Plus France „ gemeinsam            Krankheit ergriffen habe, seien angesichts der Embargo­
kontrolliert " werde, wie die Kommission geltend mache ,         maßnahmen, die sie — obgleich sie heute wie früher nur
verfügten erstens Prisa und Canal plus France nicht gemein­      über ein und dieselbe Information über ein potentielles
sam über eines der in Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b )           Risiko verfüge — am 26 . März 1 996 überraschend
aufgezählten Rechte und Befugnisse und zweitens dürfe,           beschlossen habe, als unzureichend anzusehen . Die Kom­
selbst wenn sie gemeinsam über die in Artikel 5 Absatz 4         mission hafte, weil sie gegen den Grundsatz der Verhältnis­
Buchstabe b ) aufgezählten Befugnisse und Rechte verfügten,      mäßigkeit verstoßen und die Tataschen fehlerhaft gewürdigt
ihre Umsätze gemäß Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c ) nicht zu     habe, wodurch sie eine Gefahr für die öffentliche Gesund­
den Umsätzen der Firma Sogecable hinzugezählt werden .           heit und die Verbraucher herbeigeführt sowie offensichtlich
                                                                 auf den Handel mit Rindern innerhalb der Europäischen
                                                                 Union eingewirkt habe .
                                                                 Obwohl der erste erfaßte Fall von Rinderwahnsinn , auf
Klage des Syndicat des producteurs de viande bovine de la        einer Farm in Kent in Großbritannien, auf das Jahr 1986
Coordination rurale, des Syndicat des producteurs de lait de     zurückgehe, habe die Kommission ungeachtet zahlreicher
la Coordination rurale und des Philippe de Villiers gegen die    vertraulicher oder öffentlicher wissenschaftlicher und jour­
Kommission der Europâischen Gemeinschaften, eingereicht          nalistischer Berichte über die Risiken der Ausbreitung von
                       am 16. April 1996                         BSE und der Übertragbarkeit auf den Menschen unter dem
                    ( Rechtssache T-53/96 )                      Vorwand fehlender wissenschaftlicher Gewißheit nicht die
                         ( 96/C 180/86 )                         einzige Maßnahme ergriffen, die angesichts einer Gefahr für
                                                                 die öffentliche Gesundheit geboten gewesen sei , nämlich ein
               (Verfahrensspracbe: Franzôsisch)                  völliges Ausfuhrverbot und gegebenenfalls die Schlachtung
                                                                 der Bestände .
Das Syndicat des producteurs de viande bovine de la              Die Kommission habe gegen ihre Pflicht zur Kontrolle und
Coordination rurale und das Syndicat des producteurs de          Überwachung des innergemeinschaftlichen Handelsver­
lait de la Coordination rurale, beide mit Sitz in L'Isle
                                                                 kehrs verstoßen . Aufgrund dieses Verstoßes hätten die
Jourdain ( Frankreich ), sowie Philippe de Villiers, wohnhaft    Kläger wie jeder europäische Bürger einen immateriellen
in Les Aubretières ( Frankreich ), haben am 16 . April 1996      Schaden erlitten , dessen Wiedergutmachung sie verlangten ;
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                 zum Teil machen die Kläger auch das Vorliegen materieller
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­          Schäden geltend , deren Ausmaß im Laufe des Verfahrens
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter         festzustellen sei .
der Kläger ist Rechtsanwalt Alexandre Varaut, Paris .
 Die Kläger beantragen,
— festzustellen, daß die Europäische Kommission infolge
     ihres Versäumnisses, anläßlich des Auftretens der Bovi­     Klage der Oleifici Italiani SpA und der Fratelli Rubino
     nen spongiformen Enzephalopathie, des sogenannten           Industrie Olearie SpA gegen die Kommission der Europäi­
     Rinderwahnsinns, Maßnahmen zum Schutz der öffent­              schen Gemeinschaften, eingereicht am 17. April 1996
     lichen Gesundheit zu erlassen, auf der Grundlage der                            ( Rechtssache T-54/96 )
     Artikel 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag haftet;                                       96/C 180/ 87 )
 — die Europäische Union zu verurteilen , an das Syndicat
     des producteurs de viande bovine de la Coordination                         (Verfahrenssprache: îtalieniscb)
     rurale, das Syndicat des producteurs de lait de la
     Coordination rurale und an Philippe de Villiers 1 FF als    Die Oleifici Italiani SpA mit Sitz in Ostuni ( BR ), Italien , und
     symbolische Entschädigung zur Wiedergutmachung des          die Fratelli Rubino Industrie Olearie SpA mit Sitz in Bari ,
     erlittenen immateriellen Schadens zu zahlen;                 Italien, haben am 17. April 1996 eine Klage gegen die
                                                                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 — zur Bestimmung des den Mitgliedern des Syndicat des            Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
     producteurs de viande bovine de la Coordination rurale       eingereicht . Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
     und des Syndicat des producteurs de lait de la Coordi­       Rechtsanwälte Antonio Tizzano und Gian Michele Roberti ,
     nation rurale entstandenen Schadens einen Sachverstàn­       Neapel; Zustellungsanschrift: Anwaltskanzlei Tizzano,
     digen nach Wahl des Gerichts zu bestellen .                  Place du Grand Sablon 36 , Brüssel .
 Klagegrünae und wesentliche Argumente                            Die Klägerinnen beantragen,
 Die Kläger werfen der Kommission vor, daß sie im Rahmen          — die im Schreiben des Generaldirektors der Generaldirek­
 ihrer Aufgabe, über den Handel zwischen Mitgliedstaaten,              tion Landwirtschaft ( GD VI ) — Direktion G, Europäi­