CELEX: C2007/056/71
Language: de
Date: 2007-03-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-22/07: Klage, eingereicht am 1. Februar 2007 — US Steel Košice/Kommission

10.3.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 56/38
            
         Klage, eingereicht am 1. Februar 2007 — US Steel Košice/Kommission
   (Rechtssache T-22/07)
   (2007/C 56/71)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: US Steel Košice s.r.o. (Košice, Slowakische Republik) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Vermulst und S. Van Cutsem)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Kommission D/59829 vom 22. November 2006 über die Anwendung der Verkaufsobergrenzen auf Bulgarien und Rumänien für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Mit ihrer Klage beantragt die Klägerin die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission D/59829 vom 22. November 2006, mit der die in Kapitel 4 Nr. 2 Buchst. a Ziff. i des Anhangs XIV zur Beitrittsakte vorgesehenen Verkaufsobergrenzen so ausgedehnt werden, dass sie auch Bulgarien und Rumänien einschließen. Die angefochtene Entscheidung bestimmte, dass die Verkaufsobergrenzen für 2007 und die folgenden Jahre unter Berücksichtigung der Verkaufszahlen für das Jahr 2001 für Rumänien und Bulgarien neu berechnet werden müssen. Für diesen Zweck sollte die Slowakische Republik die Verkaufszahlen der Klägerin für das Jahr 2001 für diese Länder liefern.
   Die Klägerin erhält eine Beihilfe in Form einer Steuerbefreiung auf der Grundlage von Übergangsmaßnahmen im Bereich staatlicher Beihilfen, die die Slowakische Republik einem Begünstigten im Stahlsektor gewähren darf.
   Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor, dass die angefochtene Entscheidung insoweit rechtswidrig sei, als sie verlange, dass die Klägerin ihre Verkaufspolitik ändere und ihre Verkäufe bestimmter Stahlerzeugnisse an Kunden in Bulgarien und Rumänien begrenze, um die nach Gemeinschaftsrecht bewilligte Beihilfe zu erhalten.
   Die angefochtene Entscheidung enthalte eine zusätzliche Bedingung, die bei Inkrafttreten der Beitrittsakte nicht vorgelegen habe, und widerspreche somit dem Wortlaut, dem Sinn und der allgemeinen Systematik der Beitrittsakte. Der Begriff der „erweiterten EU“ in Anhang XIV Kapitel 4 Nr. 2 Buchst. a Ziff. i schließe Rumänien und Bulgarien nicht mit ein.
   Darüber hinaus müsse die angefochtene Entscheidung für nichtig erklärt werden, da die Kommission außerhalb ihrer Zuständigkeit gehandelt, das berechtigte Vertrauen der Klägerin verletzt und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht beachtet habe.