CELEX: 31960D0701P0933
Language: de
Date: 1960-06-28 00:00:00
Title: Entscheidung über den Verkehr mit Waren, die unter Verwendung von Erzeugnissen hergestellt sind, für welche die auf sie anwendbaren Zölle und Abgaben gleicher Wirkung nicht erhoben oder vollständig oder teilweise rückvergütet worden sind

14 . 7 . 60                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         933/60
          EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                      KOMMISSION
                                                   INFORMATIONEN
               Am 16. Dezember 1958 hat die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
               eine Entscheidung betreffend den Warenaustausch der in den Mitgliedstaaten der Euro­
               päischen Wirtschaftsgemeinschaft im Veredelungsverkehr hergestellten Waren getroffen,
                    die sie in den Mitgliedstaaten am 17. Dezember 1958 (1) zur Kenntnis brachte.
               Diese Entscheidung tritt am 30. Juni 1960 außer Kraft. Am 28. Juni 1960 hat die
               Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft folgende Entscheidung, die am
               6. Juli 1960 den Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht wurde und die die Entschei­
                                       dung vom 16. Dezember 1958 ersetzt, getroffen .
               Entscheidung über den Verkehr mit Waren, die unter Verwendung von Er­
               zeugnissen hergestellt sind, für welche die auf sie anwendbaren Zölle und
               Abgaben gleicher Wirkung nicht erhoben oder vollständig oder teilweise
                                                  rückvergütet worden sind
DIE KOMMISSION DER               EUROPÄISCHEN WIRT­                     mungen des Vertrages zur Gründung der Europä­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT                                                     ischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                                             und aus nachstehenden Erwägungen :
      auf Grund des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­                              Die Waren , die in einem Mitgliedstaat unter
besondere auf Grund des Artikels 10 Absatz 2 ,
                                                                        Verwendung von Erzeugnissen hergestellt werden ,
                                                                         für welche die in diesem Mitgliedstaat auf sie
      gestützt auf die Entscheidung der Kommission                       anwendbaren Zölle und Abgaben gleicher Wirkung
vom 4 . Dezember 1958 über die Anwendung einer                           nicht erhoben worden oder vollständig oder teil­
Bescheinigung für den Warenverkehr zwischen                              weise rückvergütet worden sind, sollen in den
den Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Bestim­                             Genuß des Abbaus der Zölle, der mengenmäßigen
f 1) Siehe Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften^Sv. 33 vom 31 . 12 . 1958.
 ---pagebreak--- 934 /60                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                14 . 7 . 60
Beschränkungen und aller Maßnahmen gleicher              Es ist aus diesen Gründen daher gerechtfertigt,
Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten kommen .        den anteiligen Zoll, von dessen Erhebung die Teil­
                                                     nahme der betreffenden Waren an der Vergünsti­
     Die Gewährung dieser Vergünstigung für die      gung des Abbaus der Zölle, der mengenmäßigen
genannten Waren droht jedoch die Wettbewerbs­        Beschränkungen und aller Maßnahmen gleicher
bedingungen innerhalb des gemeinsamen Markts         Wirkung abhängen wird, von den Sätzen des ge­
insoweit zu verfälschen , als bei deren Herstellung  meinsamen Zolltarifs ausgehend zu berechnen , die
Erzeugnisse dritter Länder verwendet worden sind,    für die Erzeugnisse vorgesehen sind, die zur Her­
falls die Gewährung dieser Vergünstigung nicht       stellung dieser Waren verwendet wurden und für
von der Erhebung eines anteiligen Zolls abhängig     die in einem Mitgliedstaat die auf sie anwendbaren
gemacht wird.                                        Zölle und Abgaben gleicher Wirkung entweder
                                                     nicht erhoben oder vollständig oder teilweise rück­
     Trotzdem ist diese Gefahr solange nicht be­     vergütet worden sind.
sorgniserregend, solange die Herabsetzung der
zwischen den Mitgliedstaaten anwendbaren Zölle           Es ist zweckmäßig, einen einheitlichen Satz für
das Ausmaß von 20 vom Hundert nicht über­            diesen anteiligen Zoll festzusetzen , und es ist unter
schreitet .                                          den vorgenannten Umständen gerechtfertigt, die­
                                                     sen Satz für den Zeitabschnitt zwischen dem Zeit­
     Für den überwiegenden Teil dieser Waren         punkt , zu dem alle Mitgliedstaaten die zusätzliche
wird spätestens am Ende dieses Jahrs eine zusätz­    Herabsetzung durchgeführt haben werden , und
liche, durch die im Rat vereinigten Regierungs­      dem 31 . Dezember 1961 auf 25 vom Hundert der
vertreter am 12. Mai 1960 beschlossene Herab­        Zollsätze des gemeinsamen Zolltarifs festzusetzen .
setzung der zwischen den Mitgliedstaaten anwend­
baren Zölle vorgenommen werden, und zwar in
Höhe von 5 vom Hundert für die landwirtschaft­           Die Kommission wird aufmerksam verfolgen,
lichen und in Höhe von 10 vom Hundert für die        wie sich der Austausch der genannten Waren ent­
anderen Waren .                                      wickelt, und gegebenenfalls eingreifen, falls die
                                                     Bedingungen für die Teilnahme einer dieser Waren
     Die Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten     an der Vergünstigung des Abbaus der Zölle, der
haben bei dieser Gelegenheit auch beschlossen,       mengenmäßigen Beschränkungen und aller Maß­
gleichzeitig eine erste Angleichung der für den      nahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitglied­
größten Teil der Waren gegenüber dritten Ländern     staaten zu Schwierigkeiten führen sollten .
anwendbaren Zollsätze vorzunehmen , wobei der
um 20 vom Hundert herabgesetzte gemeinsame
Zolltarif als Berechnungsgrundlage dienen soll .
                                                     HAT DIE FOLGENDE, AN DIE MITGLIEDSTAATEN
                                                      GERICHTETE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
     Es ist notwendig, die Teilnahme der betreffen­
den Waren an der Vergünstigung des Abbaus der
Zölle, der mengenmäßigen Beschränkungen und                                  Artikel 1
aller Maßnahmen gleicher Wirkung von dem Zeit­
punkt ab , in dem die in den beiden vorstehenden
Absätzen vorgesehenen Maßnahmen wirksam wer­             Die Entscheidung vom 4. Dezember 1958 über
den , von der Erhebung des oben angeführten an­      die Anwendung einer Bescheinigung für den Wa­
teiligen Zolls abhängig zu machen . -                renverkehr zwischen den Mitgliedstaaten wird wie
                                                     folgt geändert :
     Nach den geltenden einzelstaatlichen Rechts­        A. Artikel 1 Buchstabe d) wird gestrichen ,
vorschriften erhebt der Mitgliedstaat , in welchem
diese Waren hergestellt worden sind, keinerlei Zoll,
wenn diese Waren in einen anderen Mitgliedstaat          B. Artikel 2 Buchstabe c ) wird wie folgt neu
                                                     gefaßt :
ausgeführt werden .
     Nach Ablauf der Übergangszeit müssen die bei        ,, c) wenn sie in diesem Mitgliedstaat hergestellt
der Herstellung dieser Waren verwendeten Er­         wurden und bei ihrer Herstellung Erzeugnisse ver­
zeugnisse dritter Länder jedoch in vollem Umfang     wendet worden sind, für welche die in diesem Mit­
nach den im gemeinsamen Zolltarif für sie vorge­     gliedstaat auf sie anwendbaren Zölle und Abgaben
sehenen Zollsätzen verzollt werden , wenn diese      gleicher Wirkung nicht erhoben oder vollständig
Waren nicht in dritte Länder ausgeführt werden .     oder teilweise rückvergütet worden sind, soweit
 ---pagebreak--- 14. 7 . 60               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  935/60
diese Waren den von der Kommission nach Artikel      Erzeugnisse dritter Länder im gemeinsamen Zoll­
10 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrages festge­      tarif vorgesehenen Zolls entspricht . Für jeden von
setzten Bedingungen entsprechen ."                   ihr zu bestimmenden Zeitabschnitt setzt die Kom­
                                                     mission den Satz unter Berücksichtigung des Grads
                                                     der Verwirklichung der Zollunion fest .
                      Artikel 2
    Waren, die m einem Mitgliedstaat unter Ver­                              Artikel 4
wendimg von Erzeugnissen hergestellt wurden , für
welche die in diesem Mitgliedstaat auf sie anwend­       Den Erzeugnissen dritter Länder im Sinne des
baren Zölle und Abgaben gleicher Wirkung nicht       Artikels 3 dieser Entscheidung gleichgestellt wer­
erhoben oder vollständig oder teilweise rückver­     den diejenigen Erzeugnisse , die unter Verwen­
gütet worden sind, kommen ohne weiteres in den       dung von Erzeugnissen dritter Länder hergestellt
Genuß des Abbaus der Zölle, der mengenmäßigen        wurden, für welche in keinem Mitgliedstaat die
Beschränkungen und aller Maßnahmen gleicher          auf sie anwendbaren Zölle oder Abgaben glei­
Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten, wenn diese     cher Wirkung erhoben oder für die diese Zölle oder
Erzeugnisse                                          Abgaben vollständig oder teilweise rückvergütet
                                                     worden sind, wenn sie unter diesen Umständen in
     — im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 des Ver­      einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem der
trages aus einem anderen Mitgliedstaat stammen       letzte Herstellungsvorgang stattfindet , hergestellt
                                                     worden und nicht Gegenstand der Erhebung eines
     oder                                            anteiligen Zolls nach Artikel 3 gewesen sind.
     — im Smne von Artikel 10 Absatz 1 des Ver­
                                                                             Artikel 5
 trages sich in einem Mitgliedstaat im freien Ver­
 kehr befanden
                                                         Bei der Bemessung des anteiligen Zolls gemäß
     oder
                                                     Artikel 3 ist von der Beschaffenheit der Erzeugnisse
                                                      dritter Länder zu dem Zeitpunkt auszugehen , zu
                                                      dem sie zu dem Zollverfahren abgefertigt worden
     — Gegenstand der Erhebimg eines anteiligen       sind, unter dem die Herstellung erfolgte , sowie von
 Zolls gemäß Artikel 3 dieser Entscheidung gewesen    dem Zollwert und den anderen, zu diesem Zeitpunkt
 sind
                                                      geltenden Verzollungsmaßstäben .
     oder
                                                                             Artikel 6
     — im Smne von Artikel 133 des Vertrages Er­
 zeugnisse aus einem mit der Europäischen Wirt­           Für die Bemessung des Satzes des anteiligen
 schaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Land  Zolls wird der Zeitpunkt zugrunde gelegt , zu dem
 oder Hoheitsgebiet sind.                             die Ausfuhr der in Artikel 3 genannten Waren sicher­
                                                      gestellt ist . Werden diese Waren jedoch in dem Mit­
                                                      gliedstaat , in dem sie hergestellt worden sind, vor
                       Artikel 3                      der Ausfuhr in einen anderen Mitgliedstaat in ein
                                                      Zollager verbracht, so wird der Zeitpunkt zugrunde
      Werden in einem Mitgliedstaat Waren unter       gelegt , zu welchem diese Waren zu einem Zollager­
 Verwendung von Erzeugnissen dritter Länder, für      verfahren abgefertigt wurden .
 welche in einem Mitgliedstaat die auf sie anwend­
 baren Zölle oder Abgaben gleicher Wirkimg ent­
 weder nicht erhoben oder vollständig oder teil­                              Artikel 7
 weise rückvergütet worden sind, hergestellt, so
 wird die Teilnahme dieser Waren an der Vergün­           Bis zu dem Zeitpunkt , zu dem alle Mitglied­
 stigung des Abbaus der Zölle, der mengenmäßigen      staaten die von den im Rat vereinigten Regierungs­
 Beschränkungen und aller Maßnahmen gleicher          vertretern am 12 . Mai 1960 beschlossene zusätzliche
 Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten davon ab­       Herabsetzung der zwischen den Mitgliedstaaten
 hängig gemacht, daß in dem Mitgliedstaat , in dem    anwendbaren Zölle durchgeführt haben werden,
 sie hergestellt werden, ein anteiliger Zoll erhoben  nehmen die in Artikel 3 genannten Waren am
  wird, dessen Satz einem Hundertsatz des für diese   Abbau der Zölle, der mengenmäßigen Beschränkun­
 ---pagebreak--- 936/60                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               14.7.60
gen und aller Maßnahmen gleicher Wirkung                                   Artikel 8
zwischen den Mitgliedstaaten teil ; ein anteiliger
Zoll wird dabei nicht erhoben .                           Die Mitgliedstaaten unterrichten sich gegen­
                                                      seitig sowie die Kommission über die Maßnahmen ,
      Von dem im vorstehenden Absatz genannten        die sie im Hinblick auf die einheitliche Anwendung
Zeitpunkt ab bis zum 31 . Dezember 1961 wird der      der vorliegenden Entscheidung treffen .
in Artikel 3 definierte Satz des anteiligen Zolls auf
25 vom Hundert festgesetzt.
                                                                  Geschehen zu Brüssel am 28 . Tum 1960 .
      Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission mit ,
zu welchem Zeitpunkt die im ersten Absatz genannte
Herabsetzung der Zölle in Kraft tritt. Die Kom­
mission gibt allen Mitgliedstaaten bekannt, von                         Im Namen der Kommission
welchem Zeitpunkt ab der anteilige Zoll infolge des                          Der Vizepräsident
Inkrafttretens jener Zollherabsetzung zu erheben
ist .                                                                        S. L. MANSHOLT