CELEX: C2003/171/16
Language: de
Date: 2003-07-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-196/03 P: Rechtsmittel des Arnaldo Lucaccioni gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 26. Februar 2003 in der Rechtssache T-164/01, Arnaldo Luccaccioni gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 3. Mai 2003

19.7.2003             DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 171/11
Zweiter     Rechtsmittel-    Fehlerhafte Auslegung und An-                      der schwerste unheilbare Krankheiten hervorruft,
grund:                       wendung der Artikel 42 und 43                      ausgesetzt hat,
                             des Vertrages über die Euro-
                             päische Union.
                                                                           —    seine Sicherheit bei der Arbeit wissentlich und grob
                                                                                fahrlässig verletzt hat,
                                                                           Schadensersatz in Höhe eines Betrages von
                                                                           3 500 000 Euro (vormals 7 000 000 000 ITL) zuzuspre-
                                                                           chen, der in Analogie zu den konkreten Verurteilungen
                                                                           in Bezug auf jedes Opfer (ungefähr 500 000 Euro,
Rechtsmittel des Arnaldo Lucaccioni gegen das Urteil des                   vormals 1 000 000 000 ITL) in dem Urteil 4840/96 der
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                    Pretura Circondariale Turin vom 5. Juli 1996 und zu
(Erste Kammer) vom 26. Februar 2003 in der Rechtssache                     dem für jedes Opfer der „Cermis“-Seilbahn vorgesehenen
T-164/01, Arnaldo Luccaccioni gegen Kommission der                         Schadensersatz in Höhe von 2 000 000 Euro, vormals
 Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 3. Mai 2003                     4 000 000 000 ITL, gerechtfertigt ist;
                   (Rechtssache C-196/03 P)                         3.     der Beklagten die Kosten beider Instanzen aufzuerlegen.
                       (2003/C 171/16)
                                                                    Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Arnaldo Lucaccioni hat am 3. Mai 2003 ein Rechtsmittel
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 26. Februar 2003 in der           1.      Das Gericht ist der Auffassung, dass der Rechtsmittel-
Rechtssache T-164/01, Arnaldo Lucaccioni gegen Kommission           führer bereits am 15. Mai 1994 einen ordnungsgemäßen
der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro-         Antrag hinsichtlich der im Zeitraum vor der Berufskrankheit
päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigter          erlittenen seelischen Schäden gestellt habe. Dieser Antrag sei
des Rechtsmittelführers ist Rechtsanwalt Mauro Cimino,              von der Anstellungsbehörde mit Entscheidung vom 22. Sep-
Zustellungsanschrift in Fermo (AP), Italien.                        tember 1994 abgelehnt worden, und gegen diese Entscheidung
                                                                    habe der Rechtsmittelführer am 15. Dezember 1994 Beschwer-
                                                                    de eingelegt, wobei er die angeblichen — insbesondere seeli-
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                   schen — Schäden, die der Berufskrankheit vorausgegangen
                                                                    sein sollen, nicht mehr erwähnt habe; er habe auch vor dem
1.   dem Rechtsmittel und demzufolge der Klage stattzugeben;        Gericht (in der Rechtssache T-165/95) keine Klage gegen
                                                                    die Zurückweisung der Beschwerde durch die Kommission
2.   ihm gestützt auf das gemeine Recht, die Charta der             erhoben, soweit darin sein Recht auf Ersatz der vor dem Eintritt
     Grundrechte der Europäischen Union und die Euro-               der Berufskrankheit erlittenen seelischen Schäden verneint
     päische Menschenrechtskonvention für die nicht (oder           worden sei. Im Wesentlichen habe der Rechtsmittelführer
     auch) unter Artikel 73 des Statuts fallenden seelischen        nicht fristgemäß gegen die Entscheidung der Kommission
     und körperlichen Schäden, die die Beklagte zwischen            vom 22. September 1994 Klage erhoben, soweit diese den
     1967 und 1990 in unentschuldbarer und von ihr zu               Schadensersatz nicht anerkannt habe.
     vertretender Weise verursacht hat, weil sie
                                                                    Nach Auffassung des Rechtsmittelführers sind die Argumente
     —    seine Menschenwürde verletzt hat,
                                                                    des Gerichts nicht überzeugend, da es nicht als feststehend
                                                                    angesehen werden könne, dass der Antrag vom 15. Mai 1994
     —    sein Recht auf körperliche Integrität verletzt hat,       einen Antrag auf Ersatz der Schäden umfasst habe, die vor der
                                                                    Erkrankung erlitten worden seien. Diese Auslegung sei fraglich,
     —    ihn fortwährend und schuldhaft dadurch körperlich         da es sich um ein Schreiben handele, mit dem Ersatz der
          verletzt hat, dass sie ihn wissentlich, auch mit          mit der Erkrankung verbundenen Schäden beansprucht und
          unwahren Behauptungen, gezwungen hat, in Asbest           allgemein verlangt worden sei.
          isolierten Räumen zu arbeiten, obwohl sie wußte,
          dass Asbest auch für nicht gefährdete Personen
          gefährlich ist,                                           2.      Der Rechtsmittelführer wendet sich auch dagegen, dass
                                                                    das Gericht die Klage auf Ersatz der körperlichen Schäden mit
     —    sein Leben wissentlich gefährdet hat, mit dem — zur       der Begründung abgewiesen habe, dass eine Schadensersatzkla-
          Untermauerung dieser Gefährdung erwähnten —               ge Angaben enthalten müsse, die es ermöglichten, das Verhal-
          Risiko, dass eine Vielzahl von Menschen ums Leben         ten festzustellen, das der Rechtsmittelführer dem Organ an-
          kommt,                                                    laste, und die Gründe, aus denen er der Auffassung sei, dass
                                                                    ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem
     —    ihn jahrelang wissentlich dadurch gequält hat, dass       angeblich erlittenen Schaden bestehe. Der Rechtsmittelführer
          sie ihn dem Asbest, einem karzinogenen Stoff,             ist der Auffassung, der Gesundheitsschaden, der dadurch
 ---pagebreak--- C 171/12                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          19.7.2003
verursacht worden sie, dass er dem Asbest ausgesetzt gewesen            sche Finanzverwaltung bereits bei der Eintragung dieser gesell-
sei, äußere sich in physischem und psychischem Stress;                  schaftsrechtlichen Akte in den Jahren 1985 bis 1992 „gleichar-
ein solcher Schaden sei in Anbetracht der Daten über die                tige Abgaben, die als Vergütung für den erbrachten Dienst
Umweltbelastung anzunehmen und sicher als lebensbedrohen-               anzusehen sind“, erhoben habe.
der körperlicher Schaden zu qualifizieren. Im vorliegenden Fall
sei jedenfalls der seelische Schaden infolge von Existenzängsten
                                                                        Anders als in Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 448/
zu bejahen, den erleide, wer befürchte an Krebs zu erkranken,
                                                                        98 vorgesehen, müsse die italienische Finanzverwaltung den
d. h. das Leben zu verlieren.
                                                                        Betrag der Konzessionsabgabe für die Eintragung des
                                                                        Gründungsakts, deren Rechtswidrigkeit der Gerichtshof im
                                                                        Urteil Ponente Carni festgestellt habe, an die Kapitalgesellschaf-
                                                                        ten, die rechtzeitig einen Erstattungsantrag gestellt hätten, voll
                                                                        und ganz erstatten und dürfe davon nicht einen Betrag
                                                                        abziehen, der achtmal so hoch sei wie die durch Artikel 11
                                                                        Absatz 1 rückwirkend eingeführte jährliche Pauschalabgabe.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    Die rückwirkende Einführung dieser jährlichen Pauschalabgabe
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 12. Mai                 stelle einen erheblichen Verstoß gegen Artikel 10 der Richtlinie
                                 2003                                   69/335 dar.
                      (Rechtssache C-197/03)
                                                                        b)    Regelung über die Berechnung der Zinsen auf die den
                          (2003/C 171/17)                                     Unternehmen zu erstattenden Beträge
                                                                        Die Regelung über die Berechnung der Zinsen auf den zu
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                   erstattenden Betrag der Konzessionsabgabe für die Eintragung
12. Mai 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik beim            des Gründungsakts, wie sie in Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                Nr. 448/98 vorgesehen sei, berücksichtige nur eine spezifische
Bevollmächtigter der Klägerin ist Enrico Traversa.                      Art von Erstattungsverfahren, nämlich die Erstattung aufgrund
                                                                        eines Verstoßes gegen Artikel 10 der Richtlinie 69/335, d. h.
Die Klägerin beantragt,                                                 aufgrund eines Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht. Da diese
                                                                        Regelung über die Berechnung der Zinsen wesentlich ungünsti-
—      festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen      ger als diejenige sei, die bei entsprechenden Verfahren aufgrund
       ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 Buchstabe c der              des nationalen Rechts Anwendung finde, verstoße das Gesetz
       Richtlinie 69/335/EWG (1) des Rates vom 17. Juli 1969            Nr. 448/98 gegen den in der Gemeinschaftsrechtsprechung
       betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung             herausgearbeiteten Grundsatz der Äquivalenz.
       von Kapital und gegen die vom Gerichtshof in seiner
       Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätze auf dem
       Gebiet der Erstattung gemeinschaftsrechtswidrig erhobe-          c) Modalitäten der Erstattung der abgeschafften staatli-
       ner Steuern verstoßen hat, dass sie durch Artikel 11                  chen Konzessionsabgabe für die Eintragung des
       des Gesetzes Nr. 448/98 rückwirkend eine jährliche                    Gründungsakts
       Pauschalabgabe für die Eintragung anderer Handlungen
       als der Gesellschaftsgründung eingeführt und für die
       Erstattung der abgeschafften staatlichen Konzessionsab-          Dass in Artikel 11 Absätze 4 und 5 des Gesetzes Nr. 448/98
       gabe für die Eintragung des Gründungsakts von Gesell-            in Verbindung mit dem Rundschreiben Nr. 32/E für den
       schaften eine Regelung vorgesehen hat, die für Gesell-           Beginn der Erstattungsverfahren ein Zeitpunkt bestimmt, ein
       schaften, die Anspruch auf diese Erstattung haben, diskri-       jährlicher Höchstbetrag für die Erstattung eingeführt und die
       minierenden und beschränkenden Charakter hat;                    Erstattung ausgesetzt werde, falls ein Rechtsstreit in erster
                                                                        Instanz anhängig sei, führe zu Verzögerungen bei der Erstat-
—      der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens             tung der abgeschafften Abgabe für die Eintragung des
       aufzuerlegen.                                                    Gründungsakts einer Gesellschaft. Durch diese Aufteilung
                                                                        der Erstattung und die damit verbundene Verlängerung der
                                                                        gerichtlichen Verfahren zur Erstattung der Eintragungsabgabe
                                                                        werde die Ausübung eines durch die Gemeinschaftsrechtsord-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   nung eingeräumten Rechts offensichtlich übermäßig er-
                                                                        schwert, insbesondere die Ausübung des Rechts der Kapitalge-
                                                                        sellschaften, bei ihrer Gründung nur der harmonisierten Gesell-
a)    Die rückwirkende eingeführte jährliche Pauschalabgabe             schaftsteuer zu unterliegen, und des Rechts auf Erstattung
      für die Eintragung anderer Handlungen als der Gesell-             anderer indirekter Steuern, die nicht harmonisiert und nach
      schaftsgründung                                                   Artikel 10 der Richtlinie 69/335 verboten seien.
Die rückwirkend eingeführte jährliche Pauschalabgabe für die            Der italienische Gesetzgeber habe durch die Einführung der
Eintragung anderer Handlungen als der Gesellschaftsgründung             beschränkenden Erstattungsregelung des Artikels 11 Absätze 4
könne keineswegs Gebührencharakter haben, da die italieni-              und 5 des Gesetzes Nr. 448/98 gleichzeitig gegen alle drei