CELEX: 22009A0701(01)
Language: de
Date: 2007-11-30 00:00:00
Title: Abkommen zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien

1.7.2009               DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                             L 171/19
                                                                 ABKOMMEN
              zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen
                              der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien
              DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,
              einerseits, und
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN, nachstehend „Indien“ genannt,
              andererseits,
              nachstehend „Vertragsparteien“ genannt,
              IN ANBETRACHT der Bedeutung von Wissenschaft und Technologie für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung,
              IN DER ERKENNTNIS, dass die Gemeinschaft und Indien auf mehreren Gebieten von gemeinsamem Interesse gemeinsame
              Ziele in den Bereichen Forschung und Technologie verfolgen und dass die Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen
              den Vertragsparteien von beiderseitigem Nutzen wäre,
              IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass im Rahmen des am 20. Dezember 1993 unterzeichneten Kooperationsabkom­
              mens über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Gemeinschaft und Indien in mehreren wissenschaftlichen und
              technologischen Bereichen eine lebhafte Zusammenarbeit und ein aktiver Informationsaustausch stattgefunden haben,
              IN ANBETRACHT der Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens zwischen der EU und Indien im Oktober 2006 in Helsinki, in
              denen die Hoffnung auf die Verlängerung des Abkommens zwischen der EU und Indien im Bereich Wissenschaft und
              Technologie im Jahr 2007 zum Ausdruck gebracht wurde,
              IN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung zu verstärken,
              um die Kooperationstätigkeiten in Bereichen von gegenseitigem Interesse zu vertiefen und die Anwendung der Ergebnisse
              dieser Zusammenarbeit im Interesse von Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern,
              SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                              Artikel 1                                         meinsamen Forschung im Rahmen dieses Abkommens sowie
                                                                                andere Daten, die die Mitwirkenden und gegebenenfalls die
                              Zweck                                             Vertragsparteien selbst für die Kooperationsmaßnahmen für
Die Vertragsparteien fördern und erleichtern die Zusammen­                      erforderlich halten;
arbeit in Bereichen der wissenschaftlichen und technologischen
Forschung und Entwicklung von gemeinsamem Interesse zwi­
schen der Gemeinschaft und Indien.
                                                                            c) „geistiges Eigentum“ solches Eigentum, auf das die Begriffs­
                                                                                bestimmung in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens
                              Artikel 2                                         vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für
                                                                                geistiges Eigentum zutrifft;
                      Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck
                                                                            d) „gemeinsame Forschung“ Projekte im Bereich der Forschung,
                                                                                technologischen Entwicklung oder Demonstration, die mit
a) „Kooperationsmaßnahme“ eine Maßnahme, die die Vertrags­                      finanzieller Unterstützung durch eine oder beide Vertragspar­
   parteien im Rahmen dieses Abkommens durchführen oder                         teien in Zusammenarbeit von Mitwirkenden aus der Gemein­
   unterstützen, worunter auch die gemeinsame Forschung fällt;                  schaft und Indien durchgeführt werden und die von den
                                                                                Vertragsparteien oder ihren Handlungsbeauftragten schriftlich
                                                                                als gemeinsame Forschung ausgewiesen werden. Bei Finan­
                                                                                zierung durch nur eine Vertragspartei wird die gemeinsame
b) „Wissen“ wissenschaftliche oder technische Daten, Ergebnisse                 Forschung von dieser Vertragspartei und den Mitwirkenden
   oder Verfahren der Forschung und Entwicklung aus der ge­                     der betreffenden Projekte ausgewiesen;
 ---pagebreak--- L 171/20               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                            1.7.2009
e) „Mitwirkender“ oder „Forschungseinrichtung“ jede Person,             — Besuche und Austausch von Wissenschaftlern und tech­
    jede akademische Einrichtung, jedes Forschungsinstitut oder              nischen Experten;
    jede sonstige rechtliche Einheit oder jedes sonstige Unterneh­
    men mit Sitz in der Gemeinschaft oder Indien, die bzw. das
    an Kooperationsmaßnahmen beteiligt ist, einschließlich der          — gemeinsame Veranstaltung von wissenschaftlichen Semina­
    Vertragsparteien selbst.                                                 ren, Konferenzen, Symposien und Workshops sowie Teil­
                                                                             nahme von Experten an solchen Veranstaltungen;
                              Artikel 3
                                                                        — konzertierte Aktionen zur Verbreitung der Ergebnisse/zum
                            Grundsätze                                       Austausch von Erfahrungen bei gemeinsamen FTE-Projekten,
                                                                             die finanziert wurden;
Die Zusammenarbeit wird nach folgenden Grundsätzen durch­
geführt:
                                                                        — Austausch und gemeinsame Nutzung von Ausrüstung und
                                                                             Materialien einschließlich der gemeinsamen Nutzung fort­
a) Partnerschaft im Interesse des ausgewogenen beiderseitigen                geschrittener Forschungseinrichtungen;
    Nutzens;
                                                                        — Austausch von Informationen über Gepflogenheiten, Rechts­
b) beiderseitige Möglichkeit, an Maßnahmen der Forschung und                 vorschriften und Programme, die für die Zusammenarbeit
    technologischen Entwicklung der jeweils anderen Vertrags­                im Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sind;
    partei mitzuwirken;
                                                                        — sonstige Formen der Zusammenarbeit, die der Lenkungsaus­
c) rechtzeitiger Austausch von Wissen, das sich auf die Koope­               schuss empfiehlt und die mit der Politik und den Verfahren
    rationsmaßnahmen auswirken kann;                                         beider Vertragsparteien vereinbar sind.
d) angemessener Schutz der Rechte an geistigem Eigentum.                                              Artikel 6
                                                                        Koordinierung        und    Erleichterung   von     Kooperations-
                              Artikel 4                                                             maßnahmen
                 Bereiche der Zusammenarbeit                            a) Die Koordinierung und Erleichterung der Kooperationsmaß­
Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kann sich                     nahmen im Rahmen dieses Abkommens obliegen für Indien
auf sämtliche Maßnahmen der Forschung, technologischen Ent­                 dem Ministerium für Wissenschaft und Technologie (Depart­
wicklung und Demonstration, nachstehend „FTE“ genannt, er­                  ment of Science & Technology) und für die Gemeinschaft
strecken, die unter das Rahmenprogramm nach Artikel 164 des                 den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemein­
Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen,                 schaften, die als Handlungsbeauftragte fungieren.
sowie sämtliche ähnlichen FTE-Maßnahmen in Indien auf den
entsprechenden wissenschaftlichen und technischen Gebieten.             b) Die Handlungsbeauftragten setzen für die Verwaltung dieses
                                                                            Abkommens einen Lenkungsausschuss für die W&T-Zusam­
Dieses Abkommen berührt nicht die Beteiligung Indiens an                    menarbeit, nachstehend „Lenkungsausschuss“ genannt, ein;
anderen Gemeinschaftsmaßnahmen.                                             dieser Ausschuss setzt sich aus einer für jede Seite gleichen
                                                                            Anzahl offizieller Vertreter der Vertragsparteien zusammen
                                                                            und sieht jeweils Mitvorsitzende der Vertragsparteien vor;
                              Artikel 5                                     er gibt sich eine Geschäftsordnung.
                    Art der Zusammenarbeit
Die Kooperationsmaßnahmen können folgender Art sein:                    c) Der Lenkungsausschuss hat die Aufgabe,
— Teilnahme indischer Forschungseinrichtungen an FTE-Pro­                      i) die in Artikel 4 genannten Kooperationsmaßnahmen
     jekten des Rahmenprogramms und entsprechende Betei­                          sowie die im Rahmen anderer, nicht unter das Rahmen­
     ligung von Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemein­                   programm fallender Gemeinschaftsmaßnahmen durch­
     schaft an indischen Projekten in ähnlichen FTE-Bereichen.                    geführten Maßnahmen, die sich auf die Zusammenarbeit
     Diese Beteiligung unterliegt den Regeln und Verfahren der                    im Rahmen dieses Abkommens auswirken und dieser
     Vertragsparteien;                                                            förderlich sein könnten, zu fördern und zu überwachen;
— gemeinsame FTE-Projekte; die gemeinsamen FTE-Projekte                       ii) die Entwicklung gemeinsamer FTE-Projekte zu erleich­
     werden durchgeführt, wenn die Mitwirkenden einen Tech­                       tern, die von den Parteien auf Kostenteilungsbasis finan­
     nologiemanagementplan (betreffend die Verbreitung und                        ziell unterstützt werden und die im Rahmen einer von
     Nutzung von Kenntnissen sowie die Rechte auf Zugang zu                       den Handlungsbeauftragten gleichzeitig veröffentlichten
     Kenntnissen) gemäß dem Anhang aufgestellt haben;                             genehmigten gemeinsamen Aufforderung zur Einrei­
                                                                                  chung von Vorschlägen eingereicht wurden. Die ge­
                                                                                  meinsamen Projekte werden von jeder Vertragspartei
— Zusammenlegung bereits laufender FTE-Projekte nach den                          nach ihrem jeweiligen Auswahlverfahren unter mögli­
     Verfahren der FTE-Programme der beiden Vertragsparteien;                     cher Beteiligung von Experten beider Seiten ausgewählt;
 ---pagebreak--- 1.7.2009               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                             L 171/21
    iii) für das folgende Jahr nach Artikel 5 erster und zweiter          heitsgebiet jeder Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften
         Gedankenstrich von den potentiellen Bereichen für eine           (einschließlich der Vorschriften über Befreiungen von Steuern
         FTE-Zusammenarbeit die vorrangigen Bereiche oder                 und Zöllen); sie stehen im Einklang mit der Politik und den
         Teilbereiche von beiderseitigem Interesse anzugeben, in          Programmen der Vertragsparteien.
         denen eine Zusammenarbeit angestrebt wird;
                                                                      b) Die für ausgewählte Kooperationsmaßnahmen entstehenden
     iv) gemäß Artikel 5 dritter Gedankenstrich den Mitwirken­            Kosten werden von den Mitwirkenden geteilt, ohne dass eine
         den beider Vertragsparteien die Zusammenlegung von               Übertragung von Mitteln von einer Vertragspartei zur ande­
         Projekten vorzuschlagen, die von beiderseitigem Nutzen           ren erfolgt.
         wären und sich ergänzen können;
      v) Empfehlungen gemäß Artikel 5 vierter bis achter Gedan­       c) Die administrativen und finanziellen Modalitäten für Koope­
         kenstrich abzugeben;                                             rationsmaßnahmen werden in Durchführungsbestimmungen
                                                                          im Einzelnen festgelegt.
     vi) die Vertragsparteien zu beraten, wie die Zusammen­
         arbeit entsprechend den in diesem Abkommen darge­            d) FTE-Projekte, in die Indien einbezogen wird und die im Rah­
         legten Grundsätzen gefördert und verbessert werden               men von nicht unter das Rahmenprogramm fallenden Ge­
         kann;                                                            meinschaftstätigkeiten finanziell unterstützt werden, sind von
                                                                          den Bestimmungen der Buchstaben b und c ausgenommen.
    vii) die Effizienz der Durchführung und Anwendung dieses
         Abkommens, einschließlich der in seinem Rahmen                                             Artikel 8
         durchgeführten Maßnahmen, zu überprüfen;
                                                                            Einreise von Personal und Einfuhr von Ausrüstung
                                                                      Jede Vertragspartei unternimmt im Rahmen der in ihrem Ho­
   viii) jährlich den Vertragsparteien über den Stand, den er­
                                                                      heitsgebiet geltenden Rechtsvorschriften alle angemessenen
         reichten Grad und die Wirksamkeit der Zusammenarbeit
                                                                      Schritte und setzt sich nach besten Kräften dafür ein, in ihrem
         im Rahmen dieses Abkommens Bericht zu erstatten.
                                                                      Gebiet die Ein- und Ausreise und den Aufenthalt von Personal
         Dieser Bericht wird dem Gemischten Ausschuss vor­
                                                                      sowie die Ein- und Ausfuhr und den Verbleib von Ausrüstung
         gelegt, der im Rahmen des Kooperationsabkommens
                                                                      zu erleichtern, das bzw. die für Kooperationsmaßnahmen, die
         zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Indien
                                                                      von den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens als
         über Partnerschaft und Entwicklung eingesetzt wurde.
                                                                      solche anerkannt worden sind, eingesetzt oder verwendet wird.
d) Der Lenkungsausschuss tritt in der Regel jährlich nach einem
   gemeinsam vereinbarten Zeitplan zusammen, vorzugsweise                                           Artikel 9
   vor der Sitzung des im Rahmen des Kooperationsabkom­                          Verbreitung und Verwendung von Wissen
   mens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Indien
   über Partnerschaft und Entwicklung eingesetzten Gemischten         Die Verbreitung und Verwendung von Wissen und die Verwal­
   Ausschusses; die Sitzungen finden abwechselnd in der Ge­           tung, Zuweisung und Ausübung von Rechten an geistigem Ei­
   meinschaft und in Indien statt. Außerordentliche Sitzungen         gentum, die sich aus der gemeinsamen Forschung im Rahmen
   können auf Antrag einer der Vertragsparteien abgehalten            dieses Abkommens ergeben, unterliegen den Vorschriften des
   werden.                                                            Anhangs. Der Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens.
e) Entscheidungen des Lenkungsausschusses werden einver­                                           Artikel 10
   nehmlich getroffen. Über jede Sitzung wird ein Protokoll
   geführt, das eine Aufzeichnung der Entscheidungen und der                             Räumlicher Geltungsbereich
   wichtigsten erörterten Punkte enthält. Dieses Protokoll wird
                                                                      Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur
   von den designierten Mitvorsitzenden des Lenkungsausschus­
                                                                      Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird,
   ses genehmigt.
                                                                      und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet
                                                                      der Republik Indien andererseits. Dies steht der Durchführung
f) Die Reise- und Aufenthaltskosten der Teilnehmer an den             von Kooperationsmaßnahmen auf hoher See, im Weltraum oder
   Sitzungen des Lenkungsausschusses werden von den Ver­              im Gebiet von Drittländern im Einklang mit dem Völkerrecht
   tragsparteien getragen, denen diese angehören. Sonstige Kos­       nicht entgegen.
   ten im Zusammenhang mit den Sitzungen des Lenkungsaus­
   schusses übernimmt die gastgebende Vertragspartei.
                                                                                                   Artikel 11
                              Artikel 7                                        Inkrafttreten, Kündigung und Streitbeilegung
                           Finanzierung                               a) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die
                                                                          Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass
a) Kooperationsmaßnahmen setzen voraus, dass entsprechende                ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaat­
   Finanzmittel vorhanden sind und unterliegen den im Ho­                 lichen Verfahren abgeschlossen sind.
 ---pagebreak--- L 171/22              DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                1.7.2009
b) Dieses Abkommen wird für fünf Jahre geschlossen und kann             e) Fragen oder Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder An­
   nach Bewertung im letzten Jahr jedes Fünfjahreszeitraums                wendung dieses Abkommens werden von den Vertragspar­
   einvernehmlich verlängert werden.                                       teien einvernehmlich geregelt.
c) Dieses Abkommen kann durch Vereinbarung der Vertrags­
   parteien geändert werden. Änderungen treten an dem Tag in                                         Artikel 12
   Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich noti­        Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dä­
   fiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erfor­     nischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französi­
   derlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.             scher, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesi­
                                                                        scher, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer,
d) Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei unter Ein­             schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tsche­
   haltung einer Frist von sechs Monaten jederzeit schriftlich          chischer und ungarischer Sprache sowie in Hindi abgefasst, wo­
   gekündigt werden. Das Außerkrafttreten oder die Kündigung            bei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
   dieses Abkommens berührt weder die Gültigkeit oder die
   Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen
   werden, noch spezielle Rechte und Pflichten, die gemäß dem           Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unter­
   Anhang entstanden sind.                                              zeichneten dieses Abkommen unterschrieben.
              Съставено в Ню Делхи на тридесети ноември две хиляди и седма година.
              Hecho en Nueva Delhi, el treinta de noviembre de dos mil siete.
              V Dillí dne třicátého listopadu dva tisíce sedm.
              Udfærdiget i New Delhi den tredivte november to tusind og syv.
              Geschehen zu New Delhi am dreißigsten November zweitausendsieben.
              Kahe tuhande seitsmenda aasta novembrikuu kolmekümnendal päeval New Delhis.
              Έγινε στo Nέο Δελχί, στις τριάντα Νοεμβρίου δύο χιλιάδες επτά.
              Done at New Delhi on the thirtieth day of November in the year two thousand and seven.
              Fait à New Delhi, le trente novembre deux mille sept.
              Fatto a Nuova Delhi, addì trenta novembre duemilasette.
              Ņūdeli, divtūkstoš septītā gada trīsdesmitajā novembrī.
              Priimta du tūkstančiai septintųjų metų lapkričio trisdešimtą dieną Naujajame Delyje.
              Kelt Újdelhiben, a kétezer-hetedik év november harmincadik napján.
              Magħmul fi New Delhi, fit-tletin jum ta' Novembru tas-sena elfejn u sebgħa.
              Gedaan te New Delhi, de dertigste november tweeduizend zeven.
              Sporządzono w Nowym Delhi, dnia trzydziestego listopada roku dwa tysiące siódmego.
              Feito em Nova Delhi, em trinta de Novembro de dois mil e sete.
              Întocmit la New Delhi, la treizeci noiembrie două mii șapte.
              V Dillí tridsiateho novembra dvetisícsedem.
              V New Delhiju, dne tridesetega novembra leta dva tisoč sedem.
              Tehty New Delhissä kolmantenakymmenentenä päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.
              Som skedde i New Delhi den trettionde november țjugohundrasju.
 ---pagebreak--- 1.7.2009         DE                            Amtsblatt der Europäischen Union L 171/23
         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské spolecenství
         På vegne af Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαïκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos Bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Gћall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen
         За правителството на Република Индия
         Por el Gobierno de la República de la India
         Za vládu Indické republiky
         På vegne af regeringen for Republikken Indien
         Für die Regierung der Republik Indien
         India Vabariigi valitsuse nimel
         Για την κυβέρνηση της Δημοκρατίας της Ινδίας
         For the Government of the Republic of India
         Pour le gouvernement de la République de l'Inde
         Per il governo della Republica dell'India
         Indijas Republikas valdības vārdā
         Indijos Respublikos Vyriausybės vardu
         Az Indiai Köztársaság kormánya részéről
         Għall-Gvern tar-Repubblika ta' l-Indja
         Voor de Regering van de Republiek India
         W imieniu Rządu Republiki Indii
         Pelo Governo da República Índia
         Pentru Guvernul Republicii India
         Za vládu Indickej republiky
         Za Vlado Republike Indije
         Intian tasavallan hallituksen puolesta
         För Republiken Indiens regering
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                                                                ANHANG
                                                  RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM
         Rechte an geistigem Eigentum, das im Rahmen des Abkommens geschaffen bzw. zur Verfügung gestellt wird, werden
         gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs aufgeteilt.
         GELTUNGSBEREICH
         Dieser Anhang gilt für alle im Rahmen des Abkommens gemeinsam durchgeführten Forschungsarbeiten, sofern die
         Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.
          I. Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Ausübung
             1. Die Bedeutung des Begriffs „geistiges Eigentum“ im Sinne dieses Anhangs ist in Artikel 2 Buchstabe c des
                Abkommens festgelegt.
             2. Dieser Anhang betrifft die Aufteilung von Rechten und Anteilen zwischen den Vertragsparteien und ihren Mit­
                wirkenden. Jede Vertragspartei und ihre Mitwirkenden stellen sicher, dass die andere Vertragspartei und deren
                Mitwirkende die auf sie nach Maßgabe dieses Anhangs entfallenden Rechte an geistigem Eigentum erhalten
                können. Dieser Anhang ändert oder berührt weder die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren
                zwischen einer Vertragspartei und ihren Staatsangehörigen oder Mitwirkenden noch die Regeln für die Verbreitung
                und Verwendung von Wissen, die sich nach den Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten der jeweiligen Vertrags­
                partei richten.
             3. Die Vertragsparteien lassen sich ferner von folgenden Grundsätzen leiten, die in vertraglichen Vereinbarungen
                festzulegen sind:
                a) wirksamer Schutz von geistigem Eigentum. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass sie und/oder ihre Mitwir­
                    kenden sich gegenseitig in angemessener Zeit über die Schaffung von geistigem Eigentum im Rahmen des
                    Abkommens oder der Durchführungsvereinbarungen unterrichten und sich rechtzeitig um einen Schutz dieses
                    geistigen Eigentums bemühen;
                b) effiziente Verwertung der Ergebnisse unter Berücksichtigung der Beiträge der Vertragsparteien und ihrer Mit­
                    wirkenden;
                c) nichtdiskriminierende Behandlung der Mitwirkenden der anderen Vertragspartei im Vergleich zur Behandlung
                    der eigenen Mitwirkenden in Bezug auf die Inhaberschaft, die Verwendung und Verbreitung von Wissen und die
                    Inhaberschaft, die Aufteilung und die Ausübung von Rechten an geistigem Eigentum;
                d) Schutz von Betriebsgeheimnissen.
             4. Die Mitwirkenden erarbeiten gemeinsam einen Technologiemanagementplan (TMP). Der TMP ist ein spezifischer,
                zwischen den Mitwirkenden an gemeinsamen Forschungsarbeiten abzuschließender Vertrag über ihre jeweiligen
                Rechte und Pflichten, einschließlich jener im Zusammenhang mit Inhaberschaft und Nutzung (auch Veröffent­
                lichung) von Wissen und geistigem Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschungsarbeiten erworben bzw.
                geschaffen wird. Im TMP werden normalerweise u. a. folgende Aspekte des geistigen Eigentums geregelt: Inhaber­
                schaft und Schutz, Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Verwertung und Verbreitung einschließ­
                lich der Regelungen für die gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streit­
                schlichtungsverfahren. Im TMP werden auch Fragen im Zusammenhang mit neuem und bestehendem Wissen, der
                Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt. Bei der Ausarbeitung des TMP nach den für jede Vertragspartei
                geltenden Regeln und Rechtsvorschriften werden die Ziele der gemeinsamen Forschung, die jeweiligen finanziellen
                und sonstigen Beiträge der Vertragsparteien oder Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer
                Lizenz nach Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften, die
                Notwendigkeit von Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten und andere von den Mitwirkenden als geeignet
                betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten hinsichtlich des geistigen Eigentums bei For­
                schungsergebnissen, die von Gastforschern (d. h. Forschern, die nicht zu einer Vertragspartei oder einem Mit­
                wirkenden gehören) erarbeitet werden, werden in den TMP geregelt. Die TMP müssen vor dem Abschluss der
                jeweiligen Verträge über die Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung, denen sie beigefügt werden, von der
                für die Finanzierung zuständigen Stelle der Vertragspartei, die sich an der Finanzierung der Forschung beteiligt,
                genehmigt werden.
             5. Wissen oder geistiges Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschung erworben bzw. geschaffen wird und im TMP
                nicht geregelt ist, wird nach den im TMP festgelegten Grundsätzen aufgeteilt. Bei Uneinigkeit, die durch das
                vereinbarte Verfahren zur Streitbelegung nicht ausgeräumt werden kann, gehört solches Wissen oder geistiges
                Eigentum gemeinsam allen Mitwirkenden an den gemeinsamen Forschungsarbeiten, auf denen das Wissen oder
                geistige Eigentum beruht. Jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, hat das Recht, dieses Wissen oder
                geistige Eigentum für seine eigenen gewerblichen Zwecke ohne räumliche Begrenzung zu nutzen.
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              6. Jede Vertragspartei stellt gemäß den geltenden Rechtsvorschriften sicher, dass die andere Vertragspartei und ihre
                  Mitwirkenden die Rechte an dem ihnen zugeteilten geistigen Eigentum erlangen können.
              7. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter das Abkommen fallenden Bereichen bemüht sich jede
                  Vertragspartei sicherzustellen, dass die aufgrund des Abkommens und der in seinem Rahmen getroffenen Verein­
                  barungen erworbenen Rechte so ausgeübt werden, dass sie insbesondere Folgendes fördern:
                   i) die Verbreitung und Nutzung des Wissens, das im Rahmen des Abkommens geschaffen, offenbart oder auf
                      andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, und
                  ii) die Einführung und Anwendung internationaler Normen.
              8. Die Kündigung oder das Außerkrafttreten des Abkommens lässt die Rechte und Pflichten der Mitwirkenden in
                  Bezug auf geistiges Eigentum im Rahmen genehmigter laufender Projekte gemäß diesem Anhang unberührt.
          II. Urheberrechtlich geschützte Werke und wissenschaftliche Schriftwerke
              Urheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehören, werden im Einklang mit der Berner
              Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) und dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des
              geistigen Eigentums (TRIPS) behandelt. Unbeschadet des Abschnitts III werden Forschungsergebnisse, soweit im TMP
              nichts anderes vereinbart wird, von den Vertragsparteien oder den Mitwirkenden gemeinsam veröffentlicht. Vorbehalt­
              lich dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren:
             1. Werden von einer Vertragspartei oder öffentlichen Stellen dieser Vertragspartei wissenschaftliche oder technische
                  Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, veröffentlicht, die auf
                  gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen, so hat die andere Vertragspartei Anspruch
                  auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfälti­
                  gung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke.
             2. Die Vertragsparteien bemühen sich, Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamen Forschungsarbei­
                  ten im Rahmen des Abkommens beruhen und von unabhängigen Verlegern veröffentlicht werden, so weit wie
                  möglich zu verbreiten.
             3. Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das öffentlich verbreitet werden soll und aufgrund
                  dieser Bestimmung entstanden ist, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es
                  sei denn, dass der (die) Verfasser die Erwähnung seines (ihres) Namens ausdrücklich ablehnt (ablehnen). Außerdem
                  muss auf den Exemplaren deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinge­
                  wiesen werden.
         III. Nicht offenbartes Wissen
              A. Nicht offenbartes Dokumentationswissen
                  1. Die Vertragsparteien oder gegebenenfalls ihre Behörden oder ihre Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen
                      Zeitpunkt, vorzugsweise im TMP, welches Wissen im Rahmen des Abkommens nicht offenbart werden soll;
                      dabei sind unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen:
                      a) Geheimhaltung des Wissens in dem Sinne, dass das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in
                         bestimmter Zusammensetzung den Fachleuten dieses Gebiets im Allgemeinen weder bekannt noch recht­
                         mäßig ohne weiteres zugänglich sind;
                      b) tatsächlicher oder potentieller kommerzieller Wert des Wissens dank seiner Geheimhaltung;
                      c) früherer Schutz der Informationen in dem Sinne, dass die gesetzlich Berechtigten angemessene Maßnahmen
                         getroffen haben, um die Geheimhaltung zu wahren. Die Vertragsparteien und ihre Mitwirkenden können in
                         bestimmten Fällen vereinbaren, dass, sofern nichts anderes angegeben wird, das gesamte während der
                         gemeinsamen Forschung im Rahmen des Abkommens zur Verfügung gestellte, ausgetauschte oder geschaf­
                         fene Wissen oder Teile davon nicht offenbart werden dürfen.
                  2. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass sie und ihre Mitwirkenden nicht offenbartes Wissen deutlich als
                      solches ausweisen, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder einen einschränkenden Hin­
                      weis. Dies gilt auch für die Vervielfältigung dieses Wissens in seiner Gesamtheit oder in Teilen. Eine Vertrags­
                      partei, der im Rahmen des Abkommens nicht offenbartes Wissen übermittelt wird, hat dessen Schutzwürdigkeit
                      zu beachten. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen der
                      Öffentlichkeit offenbart.
 ---pagebreak--- L 171/26      DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                                 1.7.2009
            3. Nicht offenbartes Wissen, das im Rahmen des Abkommens übermittelt wird, kann von der empfangenden
               Vertragspartei an Personen, die in oder von der empfangenden Vertragspartei beschäftigt werden, und an andere
               beteiligte Abteilungen oder Stellen der empfangenden Vertragspartei, die entsprechende Befugnisse für die
               besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten haben, weitergegeben werden,
               sofern dies im Rahmen einer schriftlichen Vereinbarung über die Vertraulichkeit geschieht und das nicht
               offenbarte Wissen entsprechend dem Vorstehenden ohne weiteres als solches zu erkennen ist.
            4. Mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbartes Wissen im Rahmen des
               Abkommens zur Verfügung stellt, kann die empfangende Vertragspartei dieses Wissen umfassender verbreiten,
               als dies nach Absatz 3 zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Festlegung von Verfahren für die
               Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen umfassenderen Verbrei­
               tung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung in dem Umfang erteilt, den die eigene Politik und
               die innerstaatlichen Rechtsvorschriften zulassen.
         B. Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Art
            Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Art oder sonstiges vertrauliches Wissen, das in Seminaren oder
            anderen Veranstaltungen im Rahmen des Abkommens zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der
            Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Projekten beruht, wird von
            den Vertragsparteien und ihren Mitwirkenden nach den in dem Abkommen für Dokumentationswissen nieder­
            gelegten Grundsätzen behandelt, sofern der Empfänger dieses nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder
            schutzwürdigen Wissens im Voraus schriftlich auf die Vertraulichkeit des übermittelten Wissens hingewiesen
            worden ist.
         C. Überwachung
            Jede Vertragspartei bemüht sich, sicherzustellen, dass nicht offenbartes Wissen, das ihr im Rahmen des Abkom­
            mens übermittelt wird, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der Vertragsparteien fest,
            dass sie die Bestimmungen der Abschnitte A und B über die Nichtweitergabe nicht einhalten kann oder voraus­
            sichtlich nicht wird einhalten können, so setzt sie die andere Vertragspartei davon unverzüglich in Kenntnis. Die
            Vertragsparteien beraten daraufhin über geeignete Maßnahmen.