CELEX: 31970D0475
Language: de
Date: 1970-09-30 00:00:00
Title: 70/475/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. September 1970 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für von der Bundesanstalt für Arbeit und der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) durchgeführte Berufsumschulungs- und Umsiedlungsmaßnahmen

Nr. L 237/ 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28 . 10 . 70
                                         (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                      KOMMISSION
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 30. September 1970
                 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die
                 Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für von der Bundesanstalt für Arbeit
                 und der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) durchgeführte Berufs­
                                           umschulungs- und Umsiedlungsmaßnahmen
                 (Antragsunterlagen ESF Nrn. 6664, 6713 , 6720, 6781 , 6791 , 6823 , 6824, 6897, 68101 ,
                                               6947, 6948 , 6953 , 6992, 6993 , 69100)
                                                (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                           (70/475/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       18 205 125,34 DM) und Umsiedlungsmaßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                      (insgesamt beantragter Betrag 383 146,85 DM),
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                    13 . Dezember 1961 über die Erstellung des Ver­
Artikel 125 ,                                                         zeichnisses der Körperschaften des öffentlichen Rechts
                                                                      gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (4) sowie
gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über                      diejenige vom 18 . Dezember 1 969 (5), mit der dieses
den Europäischen Sozialfonds ( 1 ) in der Fassung der                 Verzeichnis auf dem laufenden gehalten wurde,
Verordnung Nr. 37/67/EWG des Rates (2) und ins­
besondere auf die Artikel 25 und 29,                                  gestützt auf die Stellungnahmen des Ausschusses des
                                                                      Europäischen Sozialfonds vom 2 . Juli 1970 und
gestützt auf die Verordnung Nr. 113 /63 /EWG der                      in Erwägung nachstehender Gründe :
Kommission über das Verfahren bei der Prüfung
und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von                         Die obigen Anträge betreffen gemäß Artikel 1 , 3
Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),                      und 6 der Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und
                                                                      auf Kosten der Bundesanstalt für Arbeit und der
gestützt auf die von der Bundesrepublik Deutschland                   Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA)
eingereichten Anträge vom 6. Dezember 1966, vom                       durchgeführte Berufsumschulungs- und Umsiedlungs­
 1 . Juni und 14. Dezember 1967, vom 10 . Juni und                    maßnahmen . Diese Körperschaften sind in das Ver­
4 . Dezember 1968 sowie vom 20 . Juni und 9 . De­                     zeichnis der Körperschaften des öffentlichen Rechts
zember 1969 auf Gewährung eines Zuschusses aus                        nach Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 eingetragen .
dem Europäischen Sozialfonds zu Ausgaben für                          Der für diese Maßnahmen insgesamt beantragte Be­
Rerufsumschulungs- ( insgesamt beantragter Betrag                     trag gliedert sich wie folgt auf :
                                                                                            Beantragter Betrag
                                         Körperschaft
                                                                                Berufsumschulung            Umsiedlung
                  1 . Bundesanstalt für Arbeit                                13 106 543,73 DM          382 497,16 DM
                  2 . Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
                      (BfA )                                                   5 098 581,61 DM               649,69 DM
 (!) ABl. Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60 .
 (2 ) ABl . Nr. 33 vom 24. 2. 1967, S. 526/67.                         ( 4 ) ABl . Nr. 8 vom 1 . 2. 1962, S. 144/62 .
  (® ) ABl . Nr. 153 vom 24. 10. 1963, S. 2563/63 .                    ( 3 ) ABl . Nr. L 6 vom 9. 1 . 1970, S. 27.
 ---pagebreak--- 28 . 10 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 237/ 19
Diese Anträge enthalten die gemäß Artikel 20 und                Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in
21 der Verordnung Nr. 9 erforderlichen Mindest­                  seiner Stellungnahme vom 2. Juli 1970 aus den vor­
angaben und betreffen Maßnahmen, die in der Zeit                 stehenden Beweggründen zu gleichen Schlußfolge­
vom 1 . Januar 1965 bis zum 31 . Dezember 1968                   rungen gelangt —
einschließlich beendigt waren, womit sie innerhalb
der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten             HAT FOLGENDE, ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Frist eingereicht wurden .
                                                                                            Artikel 1
                                                                 Die dem Europäischen Sozialfonds von der Bundes­
Die Prüfung dieser Anträge und ihre sachliche und
rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß diese
                                                                 republik Deutschland vorgelegten Anträge auf Ge­
Anträge den Vorschriften der geltenden Regelung
                                                                 währung eines Zuschusses zu Aufwendungen der in
                                                                 Artikel 2 aufgeführten Körperschaften für in der Zeit
entsprechen, vorbehaltlich eines Betrages von 50,00              vom 1 . Januar 1965 bis zum 31 . Dezember 1968
DM im Antrag der Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte (BfA) vom 9 . Dezember 1969 (Berufsum­
                                                                 einschließlich beendigte Berufsumschulungs- und Um­
                                                                 siedlungsmaßnahmen entsprechen in Höhe eines Be­
schulungsmaßnahmen, Antragsunterlage ESF Nr.
6993 )> der infolge eines Rechenfehlers zu Unrecht               trages von 18 588 222,19 DM den Vorschriften, die
                                                                 die Arbeitsweise des Fonds regeln. Der darüber hin­
in den aufgeführten Kosten enthalten war und daher
vom beantragten Betrag abzuziehen ist.                           ausgehende Teil der Anträge entspricht diesen Vor­
                                                                 schriften nicht.
                                                                                            Artikel 2
Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für die
Aufwendungen der oben genannten Körperschaften                   Der an die Bundesrepublik Deutschland als Zu­
ist demnach unter Abzug eines Betrages von 50,00                 schuß aus dem Europäischen Sozialfonds für die
DM anzuerkennen. Der aus dem Fonds zu gewäh­                     nachstehend aufgeführten Körperschaften zu lei­
rende Zuschuß beläuft sich somit auf 18 588 272,19               stende Zuschußbetrag wird auf 18 588 222,19 DM
DM ( 18 205 125,34 DM + 383 146,85 DM ) — 50,00                  (5 078 749,23 Rechnungseinheiten) festgesetzt, der
DM = 18 588 222,19 DM .                                          sich wie folgt verteilt :
                                                                                   Gewährter Zuschuß
                                     Körperschaft
                                                                        Berufsumschulung |        Umsiedlung
              1 . Bundesanstalt für Arbeit                           13 106 543,73 DM           382 497,16 DM
                                                                      (3 581 022,88 RE)        ( 104 507,42 RE )
              2. Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
                  (BfA)                                                5 098 531,61 DM               649,69 DM
                                                                      (1 393 041,42 RE)             (177,51 RE)
                                                  insgesamt          18 205 075,34 DM           383 146,85 DM
                                                                      (4 974 064,30 RE)        ( 104 684,93 RE)
                                                         Artikel 3
              Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
              Brüssel, den 30. September 1970
                                                                            Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                           Franco M. MALFATTI