CELEX: C2000/355/32
Language: de
Date: 2000-12-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-393/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 25. Oktober 2000

C 355/16              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     9.12.2000
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
—    Verletzung wesentlicher Formvorschriften: Die streitigen
     Beschlüsse seien auf unrichtige Rechtsgrundlagen               1.    festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
     gestützt. Seitdem Artikel 255 EG erstmals im primären                ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag sowie aus der
     Recht das Recht auf Zugang zu den Dokumenten des                     Richtlinie 97/79/EG (1) des Rates vom 18. Dezember
     Parlaments, des Rates und der Kommission festschreibe,               1997 zur Änderung der Richtlinien 71/118/EWG,
     sei der Rat nicht mehr befugt, diesen Bereich im Rahmen              72/462/EWG, 85/73/EWG, 91/67/EWG, 91/492/EWG,
     seiner internen Organisationsbefugnis zu regeln. Arti-               91/493/EWG, 92/45/EWG und 92/118/EWG hinsicht-
     kel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1 VEU sähen                    lich der Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die
     ausdrücklich vor, dass sich das Recht auf Zugang auch                Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen und aus der
     auf Dokumente über die Gemeinsame Außen- und Si-                     Richtlinie 98/46/EG(2) des Rates vom 24. Juni 1998 zur
     cherheitspolitik und die polizeiliche und justizielle Zu-            Änderung der Anhänge A, D (Kapitel I) und F der
     sammenarbeit in Strafsachen erstrecke.                               Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtli-
                                                                          cher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsver-
     Der Verpflichtung, die allgemeinen Grundsätze und Gren-              kehr mit Rindern und Schweinen verstoßen hat, dass sie
     zen des Rechts auf Zugang zu den Dokumenten gemäß                    nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
     dem Verfahren der Mitentscheidung festzulegen (Arti-                 schriften erlassen hat, um diesen Richtlinien nachzukom-
     kel 255 Absatz 2 EG), müsse zwar innerhalb von zwei                  men;
     Jahren nachgekommen werden; sie gelte aber seit dem
     Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam, was den
     Erlass einseitiger Rechtsakte zur Festlegung dieser allge-     2.    der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
     meinen Grundsätze und Grenzen notwendig ausschließe.                 aufzuerlegen.
—    Verletzung der Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit (Arti-
     kel 10 EG): Obwohl die Kommission nach Artikel 255
     Absatz 2 EG einen Verordnungsentwurf erlassen habe
     und das Parlament eine enge Zusammenarbeit mit dem             Klagegründe und wesentliche Argumente
     Rat und der Kommission im Rahmen des Verfahrens der
     Mitentscheidung erwartet habe, habe der Rat die streitigen
     Rechtsakte ohne Wissen des Parlaments erlassen.
                                                                    Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
—    Verletzung des Grundsatzes des institutionellen Gleichge-      Europäischen Gemeinschaft sind die Richtlinien für jeden
     wichts: Indem der Rat seinen Beschluss einseitig und           Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu
     ohne Einhaltung des im Vertrag vorgesehenen Verfahrens         erreichenden Ziels verbindlich.
     erlassen habe, habe er den Grundsatz des institutionellen
     Gleichgewichts verletzt.
                                                                    Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitgliedstaa-
(1) ABl. L 212 vom 23.8.2000, S. 9.                                 ten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer
(2) ABl. C 239 vom 23.8.2000, S. 1.                                 Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem
                                                                    Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft
                                                                    ergeben.
                                                                    Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, dass sie
                                                                    Maßnahmen zu ergreifen hat, um den genannten Richtlinien
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                nachzukommen.
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 25. Okto-
                           ber 2000
                                                                    Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik
                    (Rechtssache C-393/00)                          bisher keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umset-
                                                                    zung der streitigen Richtlinien in der griechischen Rechtsord-
                        (2000/C 355/32)                             nung ergriffen habe.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
25. Oktober 2000 eine Klage gegen die Hellenische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-             (1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Condou-Duran-        (2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 22.
de, Juristischer Dienst der Kommission; Zustellungsbe-
vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst
der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.