CELEX: C1999/020/37
Language: de
Date: 1999-01-23 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 26. November 1998 (Rechtssache C-427/98)

C 20/22               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 23.1.1999
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Kommission ist          gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wag-                              26. November 1998
ner, Luxemburg-Kirchberg.                                                            (Rechtssache C-427/98)
                                                                                          (1999/C 20/37)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
tragt,
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Ð festzustellen, daû die Griechische Republik dadurch              26. November 1998 eine Klage gegen die Bundesrepublik
     gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag und            Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
     aus den Artikeln 7 und 10 der Richtlinien                     schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter sind Herr
     69/335/EWG (1) des Rates in der zuletzt durch die             Enrico Traversa, Mitglied des Juristischen Dienstes der
     Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni                  Kommission, und Herr Dr. Andreas Buschmann, abgeord-
     1985 (2) geänderten Fassung verstoûen hat, daû sie            neter nationaler Sachverständiger beim Juristischen Dienst
     zugunsten des Tameio Nomikon und des Tameio Pro-              der Kommission. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr
     noias Dikigoron zusätzliche Abgaben bei der Grün-             Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dien-
     dung sowie bei der Bekanntmachung und der ¾nde-               stes der Europäischen Kommission, Centre Wagner C-254,
     rung der Satzung und bei der Kapitalerhöhung von              Luxemburg.
     Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränk-
     ter Haftung auferlegt hat,
                                                                   Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
                                                                   entscheiden:
Ð der Griechischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                              (1) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch ihre
                                                                        Verpflichtungen aus Artikel 11 der Sechsten Richtlinie
                                                                        (77/388/EWG) (1) des Rates vom 17. Mai 1977 zur
Da in Griechenland die Gesamtbelastung mit indirekten                   Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
Steuern auf die Gründung einer Gesellschaft, die Bekannt-               staaten über die Umsatzsteuern Ð Gemeinsames
machung und die ¾nderung einer Satzung und die Kapital-                 Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige
erhöhung weit über den Höchstsatz hinausgeht, der in                    Bemessungsgrundlage in der zuletzt geänderten Fas-
Artikel 7 der Richtlinie 69/335/EWG in der durch Richt-                 sung verletzt, daû sie keine Vorschriften erlassen hat,
linie 85/303/EWG geänderten Fassung vorgesehen ist, ver-                die eine Berichtigung der Besteuerungsgrundlage im
stoûen die betreffenden Vorschriften des griechischen                   Falle der Erstattung von Preisnachlaûgutscheinen
Rechts, durch die die fraglichen Steuern auferlegt werden,              zulassen.
gegen das Gemeinschaftsrecht.
                                                                   (2) Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
Entgegen den Ausführungen der Griechischen Republik
                                                                        Verfahrens.
lassen sich die betreffenden Abgaben
1. nicht als Arbeitgeberbeiträge qualifizieren, da kein ver-       Klagegründe und wesentliche Argumente
     sicherungsrechtlicher Zusammenhang zwischen den zu
     ihrer Entrichtung verpflichteten Personen und den
     begünstigten Versicherungseinrichtungen besteht,              Nach Auffassung der Kommission verstöût das deutsche
                                                                   Recht insofern gegen das Prinzip der Neutralität der
                                                                   Umsatzsteuer, wie es in Art. 11 Teil A Absatz 1
2. ihr Charakter als indirekte Steuern entfällt nicht              Buchstabe a und Teil C Absatz 1 der Sechsten Richtlinie
     dadurch, a) daû sie nicht im staatlichen Haushaltsplan        zum Ausdruck kommt, als es einem Steuerpflichtigen (z. B.
     im eigentlichen Sinn, sondern im Haushaltsplan juristi-       einem Hersteller), der den Abnehmern seiner Produkte,
     scher Personen des öffentlichen Rechts als Einnahmen          ohne diese Produkte direkt an sie geliefert zu haben, auf
     aufgeführt sind, b) daû der Zweck ihrer Erhebung              Vorlage eines Gutscheins einen Teil des Endverkaufspreises
     gesetzlich festgelegt ist und c) daû sie unabhängig von       erstattet, nicht erlaubt ist, seine Besteuerungsgrundlage
     der steuerlichen Leistungsfähigkeit der Verpflichteten        entsprechen zu mindern. In der Verwaltungsanweisung der
     auferlegt werden,                                             deutschen Regierung vom 15. April 1998 wird, entspre-
                                                                   chend dem Elida-Gibbs-Urteil des Gerichtshofs (2), zwi-
                                                                   schen der Erstattung an den Endverbraucher (aufgrund
3. sie haben keinen Entgeltcharakter oder Charakter eines
                                                                   eines ¹Preiserstattungsgutscheinsª) und der Erstattung an
     Honorars für die geleisteten Dienste der Rechtsan-
                                                                   den Einzelhändler (aufgrund eines ¹Preisnachlaûgut-
     wälte.
                                                                   scheinsª) unterschieden. Auf den Empfänger der Erstat-
                                                                   tung bzw. die konkrete Bezeichung des Gutscheins kommt
(1) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25.                               es jedoch letzlich nicht an, denn beide Sachverhaltsvarian-
(2) ABl. L 156 vom 15.6.1985, S. 23.                               ten sollen nach Ansicht der Kommission, gestützt auf das
                                                                   Elida-Gibbs-Urteil, rechtlich gleich behandelt werden. Die
                                                                   Besteuerungsgrundlage eines Steuerpflichtigen (z. B. Her-
 ---pagebreak--- 23.1.1999              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 20/23
stellers), der zur Förderung des Absatzes seiner Produkte          Klagegründe und wesentliche Argumente
Erstattungen auf deren Endpreis vornimmt, ist um den
Erstattungsbetrag (abzügl. USt) zu vermindern, unabhän-
gig davon an welchen Abnehmer (Steuerpflichtiger oder              Der verbindliche Charakter des Artikels 189 Absatz 3 und
Endverbraucher) die Erstattung erfolgt und aus wievielen           des Artikels 5 Absatz 1 EG-Vertrag verpflichte die Mit-
Personen die Abnehmerkette besteht. Eine Berichtigung              gliedstaaten, die Maûnahmen, die erforderlich seien, um
der Zwischenumsätze kann unterbleiben, da der Nettowert            die Richtlinien innerhalb der vorgesehenen Fristen in die
der Gutscheine, die der Endverbraucher beim Kauf der               nationale Rechtsordnung umzusetzen, zu ergreifen und der
Ware vorlegt, um einen Preisnachlaû zu erhalten, der               Kommission unverzüglich mitzuteilen. Die entsprechende
Besteuerung des Einzelhändlers zugrundezulegen ist. Somit          Frist sei am 21. November 1996 abgelaufen, ohne daû das
verstöût das geltende Umsatzsteuerrecht der Bundesrepu-            Königreich Belgien die erforderlichen Maûnahmen getrof-
blik Deutschland und insbesondere die §§ 10 Abs. 1 und             fen habe.
17 Abs. 1 UStG, wie sie nach der Verwaltungsanweisung
der deutschen Regierung vom 15. April 1998 verbindlich
anzuwenden sind, gegen Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchstabe a           (1) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 14.
und Art. 11 Teil C Abs. 1 der Sechsten Richtlinie. Denn in
den zuletzt genannten Vorschriften der Sechsten Richtlinie
kommt der Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer
zum Ausdruck, nach dem ein Steuerpflichtiger nicht end-
gültig mit einem Teil der Umsatzsteuer belastet bleiben
darf, dadurch daû er einen höheren Betrag versteuern muû
als er für seine Leistung im Endeffekt erhalten hat.               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   gegen das Groûherzogtum Luxemburg, eingereicht am
(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1                                                       30. November 1998
(2) Urteil C-317/94 vom 24. Oktober 1996, Sammlung 1996,                               (Rechtssache C-430/98)
    S. I-5368
                                                                                           (1999/C 20/39)
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   30. November 1998 eine Klage gegen das Groûherzogtum
                                                                   Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften              schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
         gegen das Königreich Belgien, eingereicht am              Rechtsberater Pieter Jan Kuijper und Nicola Yerell, zum
                      30. November 1998                            Juristischen Dienst abgeordnete nationale Beamtin, Zustel-
                    (Rechtssache C-429/98)                         lungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre
                                                                   Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                        (1999/C 20/38)
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              tragt,
30. November 1998 eine Klage gegen das Königreich Bel-
gien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsbera-         a) festzustellen, daû das Groûherzogtum Luxemburg
ter Frank Benyon, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos                   dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Ver-
Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                   trag verstoûen hat, daû es nicht die erforderlichen
                                                                        Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und/oder
                                                                        der Kommission mitgeteilt hat, um der Richtlinie
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-                    94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die
tragt,                                                                  Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die
                                                                        Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und
                                                                        Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit ope-
1. festzustellen, daû das Königreich Belgien dadurch                    rierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (1)
     gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie                     nachzukommen, oder daû es sich nicht vergewissert
     94/56/EG des Rates vom 21. November 1994 über                      hat, daû die Sozialpartner mittels Vereinbarungen die
     Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und                   erforderlichen Bestimmungen einführen, daû es also
     Störungen in der Zivilluftfahrt (1) verstoûen hat, daû es          nicht die erforderlichen Maûnahmen getroffen und/
     nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-               oder der Kommission mitgeteilt hat, um gewährleisten
     schriften erlassen oder mitgeteilt hat, um der Richtlinie          zu können, daû die in der Richtlinie vorgeschriebenen
     nachzukommen;                                                      Ziele erreicht werden;
2. dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf-           b) dem Groûherzogtum Luxemburg die Kosten des Ver-
     zuerlegen.                                                         fahrens aufzuerlegen.