CELEX: 51990PC0347
Language: de
Date: 1990-08-30
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DEN GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZ

28. 9. 90                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 244/
                                                            II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den gemeinschaftlichen Sorten-
                                                          schutz
                                                   KOM(90) 347endg.
                                  (Von der Kommission vorgelegt am 6. September 1990)
                                                     (90/C 244/01)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        berücksichtigen; zum Anreiz für die Züchtung oder die
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Entdeckung neuer Sorten muß daher eine Verbesserung
                                                                 des Schutzes für Pflanzenzüchter aller Art gegenüber
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-               den derzeitigen Verhältnissen vorgesehen werden, ohne
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-           jedoch dadurch den Zugang zum Schutz insgesamt
kel 43,                                                          oder bei bestimmten Züchtungsverfahren ungerechtfer-
                                                                 tigt zu beeinträchtigen.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 Schutzgegenstand müssen Sorten aller botanischen
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 Taxa und Hybriden von Taxa sein können.
                                                                 Schützbare Sorten müssen international anerkannte
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               Voraussetzungen erfüllen, d. h. unterscheidbar, homo-
schusses,                                                       gen, beständig und neu sowie mit einer vorschriftsmä-
                                                                 ßigen Sortenbezeichnung gekennzeichnet sein.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                 Es ist wichtig, eines Begriffsbestimmung für die Pflan-
Das andauernde Züchten ständig verbesserter Pflan-              zensorte vorzusehen, um die ordnungsgemäße Wir-
zensorten ist ein wesentliches Element für technischen          kungsweise des Systems sicherzustellen. Der Begriff
Fortschritt zur Steigerung der Produktivität der Land-          „Sorte" soll eine Einheit bezeichnen, wie sie herkömm-
wirtschaft.                                                     licherweise und allgemein von Pflanzenzüchtern, Nut-
                                                                zern von Pflanzen und sonst betroffenen Einrichtungen
Maßnahmen, die geeignet sind, solche Züchtungstätig-            verstanden wird. Dementsprechend muß diese Einheit
keit zu fördern, müssen daher unterstützt werden.               weiter gefaßt sein als diejenige, die die für die Gewäh-
                                                                rung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes maßgeben-
                                                                den Voraussetzungen vollständig erfüllt. Sie darf
Als ein wichtiges Instrument für diese Zwecke ist die           jedoch kein botanisches Taxon darstellen und muß alle
Schaffung eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes               Voraussetzungen erfüllen, die in der maßgebenden
anzusehen.                                                      Begriffsbestimmung niedergelegt sind, und erstreckt
                                                                sich deshalb insbesondere nicht auf einzelne Zellen
Das System des gemeinschaftlichen Sortenschutzes                oder Teile davon oder auf Zellinien.
muß einerseits die derzeitigen Verhältnisse, die nur ein-
zelstaatliche Schutzrechte betreffend Pflanzensorten            Die Begriffsbestimmung soll keine Definitionen
bieten, an Gemeinschaftsbedingungen anpassen und                ändern, die gegebenenfalls auf dem Gebiet anderer
insbesondere sicherstellen, daß Pflanzenzüchter durch           gewerblicher Schutzrechte, insbesondere des Patents,
eine einzige Entscheidung einen unmittelbaren und               eingeführt sind, und auch nicht Rechtsvorschriften, die
einheitlichen Schutz für das gesamte Gebiet der                 die Schützbarkeit von Erzeugnissen, einschließlich
Gemeinschaft erwerben können.                                   Pflanzen und Pflanzenmaterial, oder von Verfahren
                                                                durch ein solches anderes gewerbliches Schutzrecht
Es muß andererseits die Entwicklung neuer Züchtungs-            regeln, beeinträchtigen oder von der Anwendung aus-
verfahren einschließlich solcher biotechnischer Art             schließen.
 ---pagebreak---  Nr. C 244/2                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28. 9. 90
 Es ist jedoch in hohem Maße wünschenswert, für beide            Der gemeinschaftliche Sortenschutz ist ein Vermögens-
 Bereiche eine gemeinsame Begriffsbestimmung verfüg-             gegenstand seines Inhabers. Seine Rolle im Verhältnis
 bar zu haben. Daher sollten geeignete Bemühungen auf            zu den nicht harmonisierten Rechtsvorschriften der
 internationaler Ebene um eine solche gemeinsame                 Mitgliedstaaten, insbesondere denen des bürgerlichen
 Begriffsbestimmung unterstützt werden.                          Rechts, muß daher klargestellt werden. Dies gilt auch
                                                                 für die Regelung von Rechtsverletzungen und für die
 Für die Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschut-           Geltendmachung von Rechten auf den gemeinschaftli-
zes kommt es auf die Feststellung der für die Sorte              chen Sortenschutz.
maßgebenden wichtigen Merkmale an, die aber nicht
notwendigerweise an ihre wirtschaftliche Bedeutung               Es ist weiterhin sicherzustellen, daß die volle Anwen-
anknüpfen.                                                      dung der Grundsätze des Systems des gemeinschaftli-
                                                                 chen Sortenschutzes durch Einwirkungen von anderen
 Das System muß auch klarstellen, wem das Recht auf             Systemen nicht beeinträchtigt wird. Zu diesem Zweck
den gemeinschaftlichen Sortenschutz zusteht. Für eine           bedarf es für das Verhältnis zu anderen gewerblichen
Reihe von Fällen steht es nicht einem einzelnen, son-           Schutzrechten gewisser Regeln, die mit bestehenden
dern mehreren Personen gemeinsam zu. Auch die for-              internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in
melle Berechtigung zur Antragstellung muß geregelt               Einklang stehen.
werden.
                                                                 Es ist in diesem Zusammenhang unerläßlich, zu über-
Da die Wirkung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes            prüfen, ob und in welchem Umfang die Bedingungen
für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft einheitlich             des nach anderen gewerblichen Schutzrechten wie dem
sein soll, müssen die Handlungen, die der Zustimmung            Patentrecht gewährten Schutzes angepaßt oder in ande-
des Inhabers unterliegen, genau abgegrenzt werden. So           rer Weise zum Zweck der Schlüssigkeit mit dem
wird zwar einerseits der Schutzumfang gegenüber den             gemeinschaftlichen Sortenschutz geändert werden müs-
meisten einzelstaatlichen Systemen auf bestimmtes               sen. Soweit erforderlich, ist dies durch abgewogene
Material der Sorte erweitert, um Bewegungen über                Regeln in ergänzenden Rechtsvorschriften der Gemein-
schutzfreie Gebiete außerhalb der Gemeinschaft zu               schaft vorzusehen.
berücksichtigen; andererseits muß die Einführung des
Erschöpfungsgrundsatzes sicherstellen, daß der Schutz
nicht ungerechtfertigt ausufert.                                Die Durchführung des Systems des gemeinschaftlichen
                                                                Sortenschutzes muß nach dem Vorbild der bei anderen
Das System bestätigt zum Zwecke des Züchtungsanrei-             gewerblichen Schutzrechten geschaffenen Einrichtun-
zes grundsätzlich die international geltende Regel des          gen einem zentralen Amt, dem „Gemeinschaftlichen
freien Zugangs zu geschützten Sorten, um daraus neue            Sortenamt", übertragen werden.
Sorten zu entwickeln und auszuwerten.
                                                                Die Aufgaben und Befugnisse des Amtes, einschließ-
Für bestimmte Fälle, insbesondere dann, wenn die                lich seiner Beschwerdekammern, betreffend die Ertei-
neue Sorte, obwohl unterscheidbar, in wirtschaftlicher          lung, Beendigung oder Nachprüfung des gemeinschaft-
Hinsicht eine Nachahmung der Ausgangssorte dar-                 lichen Sortenschutzes und die Bekanntmachung, sowie
stellt, ist allerdings eine gewisse Form der Abhängigkeit       die Strukturen des Amtes und die Regeln, nach denen
zu schaffen.                                                    das Amt zu verfahren hat, das Zusammenwirken mit
                                                                der Kommission und den Mitgliedstaaten, insbeson-
Im übrigen muß die Ausübung des gemeinschaftlichen              dere über einen Verwaltungsrat, die Einbeziehung der
Sortenschutzes Beschränkungen unterliegen, die durch            Prüfungsämter in die technische Prüfung und die erfor-
im öffentlichen Interesse erlassene Bestimmungen fest-          derlichen Haushaltsmaßnahmen sind so weit wie mög-
                                                                lich nach dem Muster der für ähnliche Systeme entwik-
gelegt sind. Dazu gehört auch die Sicherung der land-
                                                                kelten Regeln ausgestaltet. Dabei ist eine Mischfinan-
wirtschaftlichen Erzeugung.
                                                                zierung mit dem Ziel der späteren Selbstkostendeckung
                                                                zumindest hinsichtlich der veränderlichen Gesamtko-
Die Kommission muß insoweit sicherstellen, daß die              sten des Amtes, aber nicht unbedingt seiner festen
Voraussetzungen dafür entweder durch Gemeinschafts-             Kosten, wie etwa für die Personalausstattung und
recht oder möglicherweise durch Vereinbarungen in               Unterbringung, vorzusehen. Auch ein gemeinschaftli-
verbindlicher Form oder anderweitig gemeinschaftlich            cher Rechtsschutz ist sicherzustellen.
festgelegt werden. Auch Zwangsnutzungsrechte unter
bestimmten Voraussetzungen sind vorzusehen.
                                                                Das Amt wird über den vorgenannten Verwaltungsrat,
Die Verwendung der festgesetzten Sortenbezeichnung              der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der
wird grundsätzlich vorgeschrieben.                              Kommission zusammensetzt, unterstützt und über-
                                                                wacht.
Der gemeinschaftliche Sortenschutz sollte grundsätz-
lich 30 Jahre, bei bestimmten verholzenden Gattungen            Diese Verordnung berücksichtigt die bestehenden inter-
mit längerer Entwicklungsdauer 50 Jahre dauern. Son-            nationalen Systeme, wie sie durch das Internationale
stige Beendigungsgründe des Schutzes müssen ausge-              Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen
staltet werden.                                                 (UPOV-Übereinkommen) oder das Übereinkommen
 ---pagebreak--- 28. 9. 90                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 244/3
über die Erteilung Europäischer Patente (Europäisches        oder der im Rahmen von GATT über handelsbezogene
Patentübereinkommen) geschaffen worden sind.                 gewerbliche Schutzrechte geführten Verhandlungen
                                                             geändert werden müssen —
Diese Verordnung wird gegebenenfalls infolge künfti-
ger Entwicklungen bei den vorgenannten Systemen              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                    ERSTER TEIL
                                         ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                         Artikel 1                           dieses Gebiet nur einheitlich erteilt, übertragen und
                                                             beendet werden.
             Gemeinschaftlicher Sortenschutz
                                                                                      Artikel 3
Durch dieser Verordnung wird für Pflanzensorten als
Ergebnis von Neuzüchtungen oder Entdeckungen ein                          Nationale Schutzrechte für Sorten
gemeinschaftlicher Sortenschutz als einzige und aus-         Diese Verordnung läßt das Recht der Mitgliedstaaten
schließliche Form des gemeinschaftlichen gewerblichen        unberührt, nationale Schutzrechte für Sorten zu ertei-
Rechtsschutzes geschaffen.                                   len, soweit dies nicht nach Artikel 89 Absatz 1 ausge-
                                                             schlossen ist.
                         Artikel 2
                                                                                      A rtikel 4
       Einheitliche Wirkung des gemeinschaftlichen                            Gemeinschaftliches Amt
                      Sortenschutzes
                                                             Für die Durchführung dieser Verordnung wird ein
Der gemeinschaftliche Sortenschutz hat einheitliche          Gemeinschaftliches Sortenamt errichtet, im folgenden
Wirkung für das Gebiet der Gemeinschaft und kann für         „das Amt" genannt.
                                                   ZWEITER TEIL
                                               MATERIELLES RECHT
                        KAPITEL I                            b) die Ausprägungen der Merkmale seiner Individuen
                                                                 vererblich oder durch fortlaufende Verwendung von
   VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DES                         Individuen seiner Erbkomponenten reproduzierbar
     GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZES                           sind und
                                                             c) die Kombination der Ausprägung der Merkmale
                                                                 seiner Individuen nicht für alle Individuen eines
                         Artikel 5
                                                                 botanischen Taxons kennzeichnend ist.
    Gegenstand des gemeinschaftlichen Sortenschutzes         In Fällen, in denen für die gewerbsmäßige Verwertung
                                                             einer Sorte die Erzeugung ganzer Pflanzen nicht vorge-
(1) Schutzgegenstand des gemeinschaftlichen Sorten-          sehen ist, werden als „Pflanzen" im Sinne der vorste-
schutzes können Sorten aller botanischen Taxa und            henden Begriffsbestimmung diejenigen Pflanzenteile
Hybriden von Taxa sein.                                      angesehen, die zum Zweck der Verwertung der Sorte
                                                             erzeugt werden müssen.
(2) Im Sinne dieser Verordnung wird als Sorte angese-
hen ein Bestand von Pflanzen sowie Teilen solcher
Pflanzen, soweit sie mehr als eine Zelle oder Zellinie                                Artikel 6
umfassen und zur Erzeugung von Pflanzen verwendbar
sind, beides im folgenden „Individuen" genannt, vor-                             Schützbare Sorten
ausgesetzt daß
                                                              Der gemeinschaftliche Sortenschutz wird für Sorten
a) er im Hinblick auf die Ausprägung der Merkmale            erteilt, die
    seiner Individuen oder eine bestimmte Verteilung         a) unterscheidbar,
    solcher Ausprägungen auf seine Individuen als Ein-
    heit definiert werden kann,                              b) homogen,
 ---pagebreak--- Nr. C 244/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28. 9. 90
c) beständig und                                                                      Artikel 10
d) neu sind, und                                                                       Neuheit
e) für die eine nach Artikel 62 festsetzbare Sortenbe-
    zeichnung vorliegt.                                      (1) Eine Sorte ist neu, wenn Individuen von ihr vor
                                                             dem gemäß Artikel 50 festgelegten Antragstag noch
                                                             nicht oder nur innerhalb folgender Zeiträume zu
                         Artikel 7                           gewerblichen Zwecken an andere abgegeben worden
                                                             waren:
                    Unterscheidbarkeit                       a) ein Jahr im Gebiet der Gemeinschaft,
(1) Eine Sorte ist unterscheidbar, wenn ihre Indivi-         b) vier Jahre, bei Sorten von Rebe und Baumarten
duen sich insgesamt oder hinsichtlich einer bestimmten           sechs Jahre, außerhalb des Gebietes der Gemein-
Verteilung in der Ausprägung wenigstens eines wichti-            schaft.
gen Merkmals von den Individuen jeder anderen Sorte
deutlich unterscheiden, deren Vorhandensein an dem           (2) Das Abgeben von Individuen durch den Antrag-
gemäß Artikel 50 festgelegten Antragstag allgemein           steller oder seinen Rechtsvorgänger auf Grund eines
bekannt ist.                                                 Vertrags- oder sonstigen Rechtsverhältnisses, nach dem
                                                             dem Antragsteller oder seinem Rechtsvorgänger die
(2) Das Vorhandensein einer anderen Sorte ist insbe-         ausschließliche Verfügungsbefugnis über diese und
sondere dann allgemein bekannt, wenn an dem gemäß            sonstige Individuen der Sorte zusteht, insbesondere für
Artikel 50 festgelegten Antragstag                           Zwecke ausschließlich der Vermehrung dieser Sorte,
                                                             Aufbereitung oder Lagerung, gilt nicht als Abgeben an
a) sie in einem amtlichen Verzeichnis von Sorten ein-        andere im Sinne von Absatz 1, solange nicht eine wei-
    getragen war,                                            tere Abgabe erfolgt.
b) ihre Eintragung in ein öffentliches Verzeichnis von       Die Abgabe von Individuen durch eine juristische Per-
    Sorten beantragt worden war, sofern dem Antrag           son an eine andere juristische Person gilt ebenfalls
    inzwischen stattgegeben wird oder                        nicht als Abgabe an andere, wenn eine von ihnen Teil
                                                             der anderen oder beide Teile derselben dritten juristi-
c) mit Individuen von ihr in offenkundiger Weise eine        schen Person sind, und solange nicht eine weitere
    oder mehrere der in Artikel 13 Absatz 2 genannten        Abgabe durch den Empfänger erfolgt.
     Handlungen zu gewerblichen Zwecken vorgenom-
    men worden waren.
                                                             (3) Für die Anwendung von Absatz 1 bleibt eine
                                                             Abgabe an andere außer Betracht, die innerhalb eines
                                                             Jahres vor Beginn der in Absatz 1 genannten Zeiträume
                         Artikel 8
                                                             erfolgt ist, und unmittelbar oder mittelbar zurückgeht
                       Homogenität                           a) auf einen offensichtlichen Mißbrauch zum Nachteil
                                                                 des Antragstellers oder seines Rechtsvorgängers
 Eine Sorte ist homogen, wenn ihre Individuen, insge-            oder
samt oder hinsichtlich einer bestimmten Verteilung,
                                                             b) auf die Tatsache, daß der Antragsteller oder sein
von wenigen Abweichungen unter Berücksichtigung
                                                                  Rechtsvorgänger die Sorte auf einer amtlichen oder
der Besonderheiten ihrer Vermehrung abgesehen, in der
                                                                  amtlich anerkannten Ausstellung im Sinne des
 Ausprägung jedes wichtigen Merkmals hinreichend
                                                                  Übereinkommens über internationale Ausstellun-
gleich sind.
                                                                 gen zur Schau gestellt hat.
                         Artikel 9                                                   KAPITEL II
                       Beständigkeit                                         BERECHTIGTE PERSONEN
(1) Eine Sorte ist beständig, wenn ihre Individuen,
 insgesamt oder hinsichtlich einer bestimmten Vertei-                                 Artikel 11
 lung, in jedem wichtigen Merkmal nach jeder Vermeh-
 rung oder jedem Vermehrungszyklus der die Sorte                    Recht auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz
 kennzeichnenden Ausprägung entsprechen.
                                                              (1) Das Recht auf den gemeinschaftlichen Sorten-
 (2) Für die Zwecke der Erteilung des gemeinschaftli-         schutz steht dem Ursprungszüchter oder Entdecker der
 chen Sortenschutzes wird das Vorliegen der Vorausset-        Sorte oder seinem Rechtsnachfolger zu.
 zung nach Absatz 1 unterstellt, wenn sich in der techni-
 schen Prüfung nach den Artikeln 54 und 55 kein Hin-          (2) Haben mehrere die Sorte gemeinsam gezüchtet
 weis darauf ergeben hat, daß die Sorte nicht beständig       oder entdeckt, so steht ihnen oder ihren jeweiligen
 sein wird.                                                   Rechtsnachfolgern dieses Recht gemeinsam zu.
 ---pagebreak--- 28. 9. 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 244/5
(3) Beruht eine Sorte im wesentlichen auf Individuen          a) Angehörige eines Mitgliedstaates oder eines ande-
von nur einer einzigen anderen Sorte (Ausgangssorte),              ren Vertragsstaates des UPOV-Übereinkommens
für die nach dieser Verordnung ein gemeinschaftlicher              sind oder in einem solchen Staat ihren Wohnsitz
Sortenschutz erteilt wurde, so steht dem Inhaber des               oder Sitz oder eine Niederlassung haben,
Sortenschutzes an der Ausgangssorte und dem
Ursprungszüchter oder Entdecker der abgeleiteten              b) Angehörige eines anderen Staates sind oder in
Sorte oder seinem Rechtsnachfolger das in Absatz 1                 einem solchen Staat ihren Wohnsitz oder Sitz
genannte Recht ebenfalls gemeinsam zu, wenn                        haben, soweit die Kommission nach Anhörung des
                                                                   Verwaltungsrats dies bestimmt hat; diese Bestim-
a) die abgeleitete Sorte das Ergebnis einer Mutation ist           mung kann davon abhängig gemacht werden, daß
    oder                                                           der andere Staat Angehörigen aller Mitgliedstaaten
                                                                   für Sorten des gleichen botanischen Taxons einen
b) die abgeleitete Sorte in den meisten wichtigen                  Schutz gewährt, der dem nach dieser Verordnung
    Merkmalen vorwiegend die gleichen Ausprägungen                 gewährten Schutz entspricht; die Kommission stellt
    zeigt wie die Ausgangssorte, und im Vergleich mit              fest, ob diese Voraussetzung gegeben ist.
    der Ausgangssorte eine Auswirkung auf wirtschaft-
    lich beachtliche Merkmale nicht festgestellt werden       (2) Anträge können auch von mehreren Antragstel-
    kann.                                                     lern gemeinsam gestellt werden.
(4) Ist für die Ausgangssorte einem anderen nicht ein         (3) Wer im Gebiet der Gemeinschaft keinen Wohnsitz
gemeinschaftlicher Sortenschutz, sondern in einem der         oder Sitz oder keine Niederlassung hat, kann am Ver-
in Artikel 12 Absatz 1 genannten Staaten ein nationales       fahren vor dem Amt nur teilnehmen, wenn er einen
Schutzrecht erteilt worden, so gelten die Bestimmungen        Verfahrensvertreter mit Wohnsitz oder Sitz oder einer
von Absatz 3 entsprechend, soweit das Recht dieses            Niederlassung im Gebiet der Gemeinschaft bestellt hat.
Staates eine dem Absatz 3 vergleichbare Bestimmung
vorsieht.
                                                                                      KAPITEL III
(5) Ist der Züchter oder Entdecker ein Arbeitnehmer,
so bestimmt sich das Recht auf den gemeinschaftlichen                WIRKUNGEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN
Sortenschutz nach dem nationalen Recht, das für das                               SORTENSCHUTZES
Arbeitsverhältnis gilt, in dessen Rahmen die Sorte
gezüchtet oder entdeckt wurde.
                                                                                        Artikel 13
(6) Steht das Recht auf den gemeinschaftlichen Sor-
                                                                       Rechte des Inhabers des gemeinschaftlichen
tenschutz nach den Absätzen 2 bis 5 mehreren Perso-
                                                                        Sortenschutzes und verbotene Handlungen
nen gemeinsam zu, so kann eine oder mehrere von
ihnen durch schriftliche Erklärung die anderen zu sei-
ner Geltendmachung ermächtigen.                               (1) Der gemeinschaftliche Sortenschutz hat die Wir-
                                                              kung, daß allein der oder die Inhaber des gemein-
                                                              schaftlichen Sortenschutzes, im folgenden „der Inha-
(7) Im Verfahren vor dem Amt gilt der erste Antrag-           ber" genannt, befugt sind, hinsichtlich der Sorte die in
steller als berechtigt, das Recht auf den gemeinschaftli-     Absatz 2 genannten Handlungen vorzunehmen.
chen Sortenschutz geltend zu machen. Dies gilt nicht,
 wenn dem Amt bis zur Entscheidung über den Antrag
auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes           (2) Jedem anderen ist es unbeschadet der Bestimmun-
bekannt oder durch bei Geltendmachung der Rechte              gen der Artikel 14 und 15 verboten, ohne Zustimmung
nach Artikel 95 Absatz 4 ergangenem rechtskräftigen           des Inhabers die Sorte zu vermehren oder Individuen,
Urteil nachgewiesen wird, daß dem ersten Antragsteller        sonstige Pflanzenteile oder Erntegut der Sorte oder
das Recht nicht oder nicht allein zusteht. Steht im Fall      unmittelbar daraus gewonnene Erzeugnisse, alles, d. h.
des Satzes 2 der alleinige oder sonstige Berechtigte fest,     Individuen, sonstige Pflanzenteile, Erntegut und
so kann dieser als Antragsteller in das Verfahren eintre-     unmittelbar gewonnene Erzeugnisse, im folgenden
ten.                                                          „Material" genannt, anzubieten, an andere abzugeben,
                                                              zu gebrauchen oder zu einem der vorgenannten
                                                              Zwecke in die Gemeinschaft einzuführen, aus der
                                                              Gemeinschaft auszuführen oder zu besitzen.
                          Artikel 12
                                                              (3) Wird im Falle des Artikels 11 Absatz 3 kein
  Berechtigung zur Stellung des Antrags auf Erteilung des     gemeinschaftlicher Sortenschutz für die abgeleitete
             gemeinschaftlichen Sortenschutzes                Sorte erteilt, so ist es jedem anderen verboten, ohne
                                                              Zustimmung des Inhabers des Sortenschutzes an der
(1) Berechtigt zur Stellung des Antrags auf Erteilung         Ausgangssorte Handlungen der in Absatz 2 genannten
des gemeinschaftlichen Sortenschutzes sind natürliche         Art hinsichtlich der abgeleiteten Sorte vorzunehmen.
 und juristische Personen sowie Gesellschaften, die
nach dem auf sie anwendbaren Recht wie juristische            (4) Die Ausübung der Rechte aus dem gemeinschaft-
 Personen behandelt werden, wenn sie                           lichen Sortenschutz darf keine Bestimmungen verlet-
 ---pagebreak--- Nr. C 244/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28. 9. 90
zen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ord-        nommen werden mit Individuen der Sorte, die vom
nung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und             Inhaber oder mit seiner Zustimmung irgendwo in der
des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen sowie             Gemeinschaft an andere abgegeben wurden. Dies gilt
der Umwelt oder zur Sicherung des Wettbewerbs, des              auch für sonstiges Material, das entsprechend Satz 1 an
Handels und der landwirtschaftlichen Erzeugung erlas-           andere abgegeben wurde, oder das aus Individuen, auf
sen wurden.                                                     die Satz 1 zutrifft, gewonnen wurde.
Zur Sicherung der landwirtschaftlichen Erzeugung                (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Individuen, ohne
kann für Pflanzenarten, die gemeinschaftlichen Bestim-          daß sie bei der Abgabe dazu bestimmt waren, als Ver-
mungen über den Verkehr mit Saatgut oder sonstigem              mehrungsmaterial zur Erzeugung weiterer Individuen
Vermehrungsmaterial        unterliegen,   gemeinschaftlich      benutzt worden sind oder werden.
nach dem in der Durchführungsordnung gemäß Artikel
109 vorgesehenen Verfahren gestattet werden, daß
Anbauer von Vermehrungsmaterial einer Sorte, für die
ein gemeinschaftlicher Sortenschutz erteilt wurde, dar-                                   Artikel 16
aus gewonnenes Erntegut in ihrem eigenen Betrieb
anpflanzen dürfen. Diese Gestattung kann nur zu
                                                                            Verwendung der Sortenbezeichnung
Bedingungen erteilt werden, die auf Veranlassung der
Kommission gemeinschaftlich in geeigneter Weise fest-
gelegt werden.                                                  (1) Wer im Gebiet der Gemeinschaft Vermehrungs-
                                                                material einer Sorte, für die ein gemeinschaftlicher Sor-
                                                                tenschutz erteilt wurde, zu gewerblichen Zwecken
                         Artikel 14                             anbietet oder an andere abgibt, muß die Sortenbezeich-
                                                                nung angeben, die für die Sorte festgesetzt wurde; bei
  Beschränkung der Wirkungen des gemeinschaftlichen             schriftlicher Angabe muß die Sortenbezeichnung leicht
                      Sortenschutzes                            erkennbar und deutlich lesbar sein. Satz 1 gilt auch für
                                                                sonstiges Material der Sorte, sofern dies entweder nach
                                                                anderen Rechtsvorschriften oder von einer Behörde,
Das Recht aus dem gemeinschaftlichen          Sortenschutz
                                                                dem Erwerber oder von einer anderen Person mit
erstreckt sich nicht auf:
                                                                berechtigtem Interesse verlangt wird.
a) Handlungen, die sich auf Erzeugnisse beziehen, die
    nicht Material sind,                                        (2) Absatz 1 gilt auch, wenn der gemeinschaftliche
                                                                Sortenschutz beendet ist.
b) Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtge-
    werblichen Zwecken vorgenommen werden,
c) Handlungen zu Versuchszwecken,                                                         Artikel 17
d) Handlungen zum Zweck der Entdeckung oder der
    Schaffung neuer Sorten,                                               Beschränkungen in der Verwendung der
                                                                                     Sortenbezeichnung
e) unbeschadet des Artikels 13 Absatz 3, Handlungen
    zum Zweck der Verwertung der gemäß Buchstabe d)
    entdeckten oder geschaffenen neuen Sorten, es sei           (1) Der Inhaber kann die Verwendung der Sortenbe-
    denn,daß                                                    zeichnung aus einem ihm zustehenden Recht an einer
                                                                mit     der   Sortenbezeichnung       übereinstimmenden
    — Individuen der geschützten Sorte für die Erzeu-           Bezeichnung nicht untersagen.
        gung von Individuen der neuen Sorte zu
        gewerblichen Zwecken fortlaufend verwendet              (2) Ein Dritter kann die Verwendung der Sortenbe-
        werden müssen oder                                      zeichnung aus einem ihm zustehenden Recht an einer
                                                                mit     der    Sortenbezeichnung      übereinstimmenden
    — die neue Sorte oder Material von ihr von einem
                                                                Bezeichnung nur dann untersagen, wenn ihm das
        Schutzrecht erfaßt wird, in dem eine vergleich-
                                                                Recht gewährt worden war, bevor die Sortenbezeich-
        bare Bestimmung nicht gilt,
                                                                nung festgesetzt wurde.
0    Handlungen, deren Untersagung gegen in Artikel
     13 Absatz 4 genannte Bestimmungen verstoßen                (3) Die Sortenbezeichnung einer Sorte, für die ein
    würde.                                                      gemeinschaftlicher Sortenschutz oder in einem Mit-
                                                                gliedstaat oder in einem anderen Vertragsstaat des
                                                                 UPOV-Übereinkommens ein nationales Schutzrecht
                          Artikel 15                            erteilt worden ist, oder eine mit dieser Sortenbezeich-
                                                                nung verwechselbare Bezeichnung darf für eine andere
    Erschöpfung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes            Sorte derselben botanischen Art oder einer Art, die
                                                                gemäß Bekanntmachung nach Artikel 62 Absatz 6 als
(1) Das Recht aus dem gemeinschaftlichen Sorten-                 verwandt anzusehen ist, oder für ihr Material, nicht ver-
schutz erstreckt sich nicht auf Handlungen, die vorge-           wendet werden.
 ---pagebreak--- 28. 9. 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 244/7
                       KAPITEL IV                                  Todes wegen, die in Artikel 12 festgelegten Voraus-
                                                                   setzungen nicht mehr erfüllt.
            DAUER UND BEENDIGUNG DES
     GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZES
                                                                                       KAPITEL V
                         Artikel 18                             DER GEMEINSCHAFTLICHE SORTENSCHUTZ ALS
                                                                              VERMÖGENSGEGENSTAND
       Dauer des gemeinschaftlichen Sortenschutzes
                                                                                        Artikel 21
(1) Der gemeinschaftliche Sortenschutz dauert bis
zum Ende des dreißigsten, bei Sorten von Reben und
Baumarten des fünfzigsten, auf die Erteilung folgenden                    Gleichstellung mit nationalem Recht
Kalenderjahres.
                                                              (1) Soweit in den Artikeln 22 bis 28 nichts anderes
(2) Der gemeinschaftliche Sortenschutz erlischt vor           bestimmt ist, wird der gemeinschaftliche Sortenschutz
Ablauf der in Absatz 1 genannten Zeiträume, wenn der          als Vermögensgegenstand im ganzen und für das
Inhaber hierauf durch eine an das Amt gerichtete              gesamte Gebiet der Gemeinschaft wie ein entsprechen-
schriftliche Erklärung verzichtet, mit Wirkung von dem        des gewerbliches Schutzrecht des Mitgliedstaates
Tag, der dem Tag folgt, an dem die Erklärung bei dem          behandelt, in dem
Amt eingegangen ist.
                                                              a) gemäß der Eintragung im Register für gemein-
                                                                  schaftliche Sortenschutzrechte der Inhaber zum
                                                                  jeweils maßgebenden Zeitpunkt seinen Wohnsitz
                         Artikel 19                               oder Sitz oder eine Niederlassung hatte, oder,
   Rücknahme des gemeinschaftlichen Sortenschutzes            b) wenn die Voraussetzungen des Buchstabens a) nicht
                                                                  erfüllt sind, der zuerst im vorgenannten Register
Das Amt nimmt den gemeinschaftlichen Sortenschutz                 eingetragene Verfahrensvertreter des Inhabers am
mit Wirkung ex nunc zurück, wenn sich ergibt, daß die             Tage seiner Eintragung seinen Wohnsitz oder Sitz
in den Artikeln 7 oder 10 genannten Voraussetzungen               oder eine Niederlassung hatte.
bei der Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschut-
zes nicht erfüllt waren.                                      (2) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht
                                                              erfüllt, so ist der nach Absatz 1 maßgebende Staat der
                                                              Mitgliedstaat, in dem das Amt seinen Sitz hat.
                         Artikel 20
                                                              (3) Sind für den Inhaber oder den Verfahrensvertreter
     Widerruf des gemeinschaftlichen Sortenschutzes           Wohnsitze, Sitze oder Niederlassungen in mehreren
                                                              Mitgliedstaaten im in Absatz 1 genannten Register ein-
(1) Das Amt widerruft den gemeinschaftlichen Sor-             getragen, so ist für die Anwendung von Absatz 1 der
tenschutz mit Wirkung ex nunc, wenn sich ergibt, daß          zuerst eingetragene Wohnsitz oder Sitz oder die erstein-
die in den Artikeln 8 oder 9 Absatz 1 genannten Vor-          getragene Niederlassung maßgebend.
aussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Wird festgestellt,
daß diese Voraussetzungen schon von einem vor dem             (4) Sind mehrere Personen als gemeinsame Inhaber in
Widerruf liegenden Zeitpunkt an nicht mehr erfüllt            dem im in Absatz 1 genannten Register eingetragen, so
gewesen sind, so kann der Widerruf mit Wirkung von            ist für die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a) der-
diesem Zeitpunkt an erfolgen.                                 jenige Inhaber maßgebend, der in der Reihenfolge ihrer
                                                              Eintragung als erster die Voraussetzungen erfüllt. Lie-
(2) Das Amt kann den gemeinschaftlichen Sorten-               gen die Voraussetzungen des Absatzes 1 Buchstabe a)
                                                              für keinen der gemeinsamen Inhaber vor, so ist Absatz
schutz mit Wirkung ex nunc widerrufen, wenn der
                                                              2 anzuwenden.
Inhaber
a) eine Verpflichtung nach Artikel 63 Absatz 3 nicht
    erfüllt hat,                                                                        Artikel 22
b) im Falle des Artikels 65 weder eine andere Sorten-                               Rechtsübergang
    bezeichnung vorschlägt noch der Festsetzung einer
    Sortenbezeichnung von Amts wegen zustimmt,                (1) Der gemeinschaftliche Sortenschutz kann Gegen-
                                                              stand eines Rechtsübergangs auf einen oder mehrere
c) fällige Gebühren, die für die Aufrechterhaltung des
                                                               Rechtsnachfolger sein.
    gemeinschaftlichen Sortenschutzes zu zahlen sind,
    nicht innerhalb einer Nachfrist entrichtet oder
                                                              (2) Der gemeinschaftliche Sortenschutz kann rechts-
d) als ursprünglicher Inhaber oder als Rechtsnachfol-         geschäftlich nur auf solche Nachfolger übertragen wer-
    ger aufgrund eines Rechtsübergangs, außer von             den, die die in Artikel 12 festgelegten Voraussetzungen
 ---pagebreak--- Nr. C 244/8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28. 9. 90
erfüllen. Die rechtsgeschäftliche Übertragung muß              1 verstößt, kann der Inhaber das Recht aus dem
schriftlich erfolgen und bedarf der Unterschrift der Ver-     gemeinschaftlichen Sortenschutz geltend machen.
tragsparteien, es sei denn, daß sie auf einer gerichtli-
chen Entscheidung beruht. Anderenfalls ist sie nichtig.
(3) Vorbehaltlich des Artikels 96 berührt ein Rechts-                                 Artikel 27
übergang nicht die Rechte Dritter, die vor dem Zeit-
punkt des Rechtsübergangs erworben worden sind.                               Gemeinsame Inhaberschaft
(4) Ein Rechtsübergang wird gegenüber dem Amt erst
                                                              Die Artikel 21 bis 26 sind im Fall der gemeinsamen
wirksam und kann Dritten nur in dem Umfang, in dem
                                                              Inhaberschaft an einem gemeinschaftlichen Sorten-
er sich aus den in der Durchführungsordnung vorge-
                                                              schutz auf den etwaigen jeweiligen Anteil entsprechend
schriebenen Unterlagen ergibt, und erst dann entgegen-
                                                              anzuwenden, soweit diese Anteile feststehen.
gehalten werden, wenn er in das Register für gemein-
schaftliche Sortenschutzrechte eingetragen ist. Jedoch
kann ein Rechtsübergang, der noch nicht eingetragen
ist, Dritten entgegengehalten werden, die Rechte nach
                                                                                      Artikel 28
dem Zeitpunkt des Rechtsübergangs erworben haben,
aber zum Zeitpunkt des Erwerbs dieser Rechte von
dem Rechtsübergang Kenntnis hatten.                                             Zwangsnutzungsrechte
                                                              (1) Weigert sich der Inhaber, einem anderen die Vor-
                          Artikel 23                          nahme von Handlungen der in Artikel 13 Absatz 2
                                                              genannten Art zu angemessenen Bedingungen zu
                   Zwangsvollstreckung                        gestatten, so hat das Amt dem anderen auf dessen
                                                              Antrag die Berechtigung zur Vornahme derartiger
Der gemeinschaftliche Sortenschutz kann Gegenstand            Handlungen (Zwangsnutzungsrecht) zu erteilen, soweit
von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sein.                   es dies nach Anhörung des Verwaltungsrates
                                                              a) für den Inhaber als wirtschaftlich zumutbar und
                          Artikel 24
                                                              b) als im öffentlichen Interesse, insbesondere zur Ver-
    Konkursverfahren oder konkursähnliche Verfahren               sorgung des Marktes mit Material mit bestimmten
                                                                  Eigenschaften geboten
Bis zum Inkrafttreten gemeinsamer Vorschriften für die
Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet wird ein gemein-            erachtet.
schaftlicher Sortenschutz von einem Konkursverfahren
oder einem konkursähnlichen Verfahren nur in dem              (2) Auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten,
Mitgliedstaat erfaßt, in dem nach seinen Rechtsvor-           der Kommission oder einer auf Gemeinschaftsebene
schriften oder nach den geltenden einschlägigen Über-         errichteten und von der Kommission zu diesem Zweck
einkünften das Verfahren zuerst eröffnet wird.                anerkannten Organisation kann unter den in Absatz 1
                                                              Buchstaben a) und b) genannten Voraussetzungen mit
                                                              Zustimmung des Verwaltungsrats das Zwangsnutzungs-
                          A rtikel 25                         recht für Personen, die bestimmte Voraussetzungen
                                                              erfüllen, oder für jedermann in einem oder mehreren
     Der Antrag auf Erteilung des gemeinschaftlichen          Mitgliedstaaten oder in der gesamten Gemeinschaft
          Sortenschutzes als Vermögensgegenstand              erteilt werden.
Die Artikel 21 bis 24 gelten für Anträge auf Erteilung        (3) Das Amt setzt bei der Erteilung des Zwangsnut-
des gemeinschaftlichen Sortenschutzes entsprechend.           zungsrechts die Art der Handlungen und die Bedingun-
                                                              gen, insbesondere die Höhe der an den Inhaber zu zah-
                                                              lenden Vergütung fest. Nach Ablauf eines jeden Jahres
                          Artikel 26                          seit der Erteilung des Zwangsnutzungsrechts kann jeder
                                                              Beteiligte die Aufhebung oder Änderung der Entschei-
                Vertragliche Nutzungsrechte                   dung über die Erteilung des Zwangsnutzungsrechts
                                                              beantragen. Der Antrag kann nur darauf gestützt wer-
(1) Der gemeinschaftliche Sortenschutz kann ganz              den, daß sich die bei der jeweils vorangegangenen Ent-
oder teilweise Gegenstand von vertraglich eingeräum-          scheidung maßgebenden Umstände inzwischen erheb-
ten Nutzungsrechten sein. Ein Nutzungsrecht kann              lich geändert haben.
ausschießlich oder nichtausschließlich sein.
                                                              (4) Nationale Zwangsnutzungsrechte können an
(2) Gegen einen Nutzungsberechtigten, der gegen               einem gemeinschaftlichen Sortenschutz nicht erteilt
eine Beschränkung seines Nutzungsrechts nach Absatz           werden.
 ---pagebreak---  28. 9. 90                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 244/9
                                                   DRITTER TEIL
                                    DAS GEMEINSCHAFTLICHE SORTENAMT
                        KAPITEL I                                                       Artikel 32
            ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN                                                      Haftung
                                                               (1) Die vertragliche Haftung des Amtes bestimmt sich
                        Artikel 29                             nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag
                                                               anzuwenden ist.
            Rechtsstellung, Sitz, Dienststellen
                                                               (2) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt
(1) Das Amt ist eine Einrichtung der Gemeinschaft              das Amt den durch seine Dienststellen oder Bedienste-
mit Rechtspersönlichkeit.                                     ten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Scha-
                                                              den nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den
                                                               Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
(2)   Das Amt hat seinen Sitz in . ..
                                                              (3) Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklau-
(3) Es besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestge-          sel, die in einem vom Amt abgeschlossenen Vertrag
hende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen        enthalten ist, sowie für Streitsachen über den Schadens-
Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist.        ersatz nach Absatz 2 ist der Gerichtshof der Europäi-
Es kann insbesondere bewegliches und unbewegliches            schen Gemeinschaften zuständig.
Vermögen erwerben und veräußern und vor Gericht
stehen. Zu diesem Zweck wird es von seinem Präsiden-
ten vertreten.                                                (4) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegen-
                                                              über dem Amt bestimmt sich nach den Bestimmungen
                                                              ihres Statuts oder der für sie geltenden Beschäftigungs-
(4) Mit Zustimmung des Verwaltungsrats kann das               bedingungen.
Amt in den Mitgliedstaaten vorbehaltlich deren
Zustimmung nationale Einrichtungen mit der Wahr-
nehmung bestimmter Verwaltungsaufgaben des Amtes                                       Artikel 33
beauftragen oder eigene Dienststellen des Amtes zu
diesem Zweck einrichten.
                                                                                        Sprachen
                                                              (1) Anträge an das Amt, die zu ihrer Bearbeitung
                        Artikel 30                            erforderlichen Unterlagen und alle sonstigen Eingaben
                                                              sind in einer der Amtssprachen der Europäischen
                        Personal                              Gemeinschaften einzureichen.
(1) Die Bestimmungen des Statuts der Beamten der              (2) Die am Verfahren vor dem Amt Beteiligten haben
Europäischen Gemeinschaften, der Beschäftigungsbe-            das Recht, alle schriftlichen und mündlichen Verfahren
dingungen für die sonstigen Bediensteten und der im           in jeder beliebigen Amtssprache der Gemeinschaft zu
gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Europäi-            führen, wobei die Übersetzung und, bei Anhörungen,
schen Gemeinschaften erlassenen Regelungen zur                die Simultanübertragung in die Arbeitssprache des
Durchführung dieser Bestimmungen gelten für das Per-          Amtes und die Sprache der Beteiligten nach Maßgabe
sonal des Amtes, unbeschadet der Anwendung des                der Durchführungsordnung gemäß Artikel 109 gewähr-
Artikels 46 auf die Mitglieder der Beschwerdekammer.          leistet werden.
(2) Das Amt übt unbeschadet von Artikel 36 die der
Anstellungsbehörde im Statut und in den Beschäfti-                                     Artikel 34
gungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten über-
tragenen Befugnisse gegenüber seinem Personal aus.                            Entscheidungen des Amtes
                                                              (1) Entscheidungen des Amtes nach den Artikeln 19,
                                                              20, 60, 61 und 62 sowie Entscheidungen über gemäß
                        Artikel 31                            Artikel 58 erhobene Einwendungen ergehen, soweit sie
                                                              nicht von der Beschwerdekammer zu treffen sind,
               Vorrechte und Immunitäten                      durch einen Ausschuß von drei Bediensteten des
                                                              Amtes, von denen zwei technisch vorgebildet und einer
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der          rechtskundig sein muß. Bis zum Erlaß der Entschei-
Europäischen Gemeinschaften gilt für das Amt.                 dung wird jedoch in der Regel ein Mitglied des Aus-
 ---pagebreak--- Nr. C 244/10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28. 9. 90
Schusses mit der Bearbeitung beauftragt. Die mündli-                                 Artikel 36
che Verhandlung findet vor dem Ausschuß selbst statt.
                                                                             Ernennung hoher Beamter
(2) Die Ausschüsse können von den Beteiligten unab-
hängige Sachverständige einschließlich solcher, die mit      (1) Der Präsident des Amtes wird aus einer Liste von
der Prüfung der Sorte befaßt waren, anhören. Der Ver-        höchstens drei Kandidaten, die der Verwaltungsrat auf-
waltungsrat kann bestimmen, in welchen Fällen auf            stellt, von der Kommission ausgewählt und ernannt.
Antrag eines Beteiligten solche Sachverständige ange-         Die Kommission ist befugt, den Präsidenten auf Vor-
hört werden müssen.                                          schlag des Verwaltungsrats zu entlassen.
(3) Der Präsident bestimmt, wie viele Ausschüsse             (2) Die Amtszeit des Präsidenten beträgt höchstens
nach Absatz 1 aus den dem Amt zur Verfügung stehen-          fünf Jahre. Wiederernennung ist zulässig.
den Bediensteten gebildet werden, und regelt die
Geschäftsverteilung.
                                                             (3) Der Vizepräsident oder die Vizepräsidenten des
                                                             Amtes werden nach Anhörung des Präsidenten entspre-
(4) Die übrigen Entscheidungen des Amtes ergehen             chend dem Verfahren nach den Absätzen 1 und 2
durch den Präsidenten oder die von ihm beauftragten          ernannt und entlassen.
Bediensteten des Amtes.
                                                             (4) Die Kommission übt die Disziplinargewalt über
                        KAPITEL II                           den Präsidenten und die Vizepräsidenten aus.
                  LEITUNG DES AMTES
                                                                                     Artikel 37
                         Artikel 35                                                Rechtsaufsicht
                       Der Präsident                         (1) Die Kommission überwacht die Rechtmäßigkeit
                                                             derjenigen Handlungen des Präsidenten, über die im
(1)   Das Amt wird vom Präsidenten geleitet.                 Gemeinschaftsrecht keine Rechtsaufsicht durch ein
                                                             anderes Organ vorgesehen ist.
(2) Zu diesem Zweck hat der Präsident insbesondere
folgende Aufgaben und Befugnisse:                            (2) Sie verlangt die Änderung oder Aufhebung von
                                                             Handlungen des Präsidenten, die das Recht verletzen.
a) Er sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Ver-
    waltungsrats;                                            (3) Jede ausdrückliche oder stillschweigende Hand-
                                                             lung des Präsidenten nach Absatz 1 kann von jedem
b) er trifft alle für den ordnungsgemäßen Betrieb des        Mitgliedstaat, jedem Mitglied des Verwaltungsrats oder
    Amtes zweckmäßigen Maßnahmen, einschließlich             jeder dritten Person, die hiervon unmittelbar und indi-
    des Erlasses interner Verwaltungsvorschriften und        viduell betroffen ist, zur Kontrolle ihrer Rechtmäßig-
    der Veröffentlichung von Mitteilungen;                   keit vor die Kommission gebracht werden. Die Kom-
c) er kann dem Verwaltungsrat Entwürfe für Änderun-          mission muß innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem
    gen dieser Verordnung, der in den Artikeln 108 und       Zeitpunkt, zu dem der Beteiligte von der angefochte-
     109 genannten Vorschriften sowie jeder anderen          nen Handlung Kenntnis erlangt hat, damit befaßt wer-
    Regelung betreffend den gemeinschaftlichen Sor-          den. Die Kommission trifft innerhalb eines Monats
    tenschutz vorlegen;                                      eine Entscheidung. Wird innerhalb dieser Frist keine
                                                             Entscheidung getroffen, so gilt dies als Ablehnung.
d) er stellt den Voranschlag der Einnahmen und Aus-
    gaben des Amtes gemäß Artikel 105 Absatz 1 auf
    und führt den Haushaltsplan des Amtes aus;                                      KAPITEL III
e) er legt dem Verwaltungsrat jedes Jahr einen Tätig-                        DER VERWALTUNGSRAT
    keitsbericht vor;
f) er übt die in Artikel 30 Absatz 2 vorgesehenen
                                                                                     Artikel 38
    Befugnisse aus;
g) er kann seine Aufgaben und Befugnisse übertragen.                         Errichtung und Befugnisse
(3) Es können ein oder mehrere Vizepräsidenten               (1) Beim Amt wird ein Verwaltungsrat errichtet.
ernannt werden, die den Präsidenten unterstützen. Ist        Außer den Befugnissen, die dem Verwaltungsrat in die-
der Präsident verhindert, wird er nach den vom Verwal-       ser Verordnung sowie den in den Artikeln 108 und 109
tungsrat festzulegenden Bedingungen von dem oder             genannten Vorschriften übertragen werden, übt er die
den Vizepräsidenten vertreten.                               in den Absätzen 2 bis 6 bezeichneten Befugnisse aus.
 ---pagebreak--- 28. 9. 90                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 244/11
(2) Er berät den Präsidenten im Zuständigkeitsbereich        Vorsitzenden oder auf Antrag der Kommission oder
des Amtes und überwacht seine Tätigkeit.                     eines Drittels der Mitgliedstaaten zusammen.
(3) Er kann der Kommission die ihm nach Artikel 35           (4) Der Verwaltungsrat kann Beobachter zur Teil-
Absatz 2 Buchstabe c) vorgelegten Entwürfe mit oder          nahme an seinen Sitzungen einladen.
ohne Änderungen oder eigene Entwürfe zu Änderun-
gen dieser Verordnung, zu den in den Artikeln 108 und        (5) Das Sekretariat des Verwaltungsrats wird vom
109 genannten Vorschriften oder zu jeder anderen             Amt zur Verfügung gestellt.
Regelung betreffend den gemeinschaftlichen Sorten-
schutz zuleiten.
                                                                                     Artikel 42
(4) Soweit er es für notwendig erachtet, kann er Stel-
lungnahmen abgeben und Auskünfte einholen.                                       Ort der Tagungen
(5) Er kann Regelungen für die Arbeitsweise des              Der Verwaltungsrat tagt am Sitz der Kommission, des
Amtes erlassen.                                              Amtes oder eines Prüfungsamtes. Das Nähere bestimmt
                                                             die Geschäftsordnung.
(6)   Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
                                                                                     Artikel 43
                         Artikel 39
                                                                                   Abstimmungen
           Zusammensetzung des Verwaltungsrats
                                                             (1) Der Verwaltungsrat faßt seine Beschlüsse vorbe-
(1) Der Verwaltungsrat besteht aus je einem Vertreter        haltlich des Absatzes 2 mit der einfachen Mehrheit sei-
der Regierung jedes Mitgliedstaates und einem Vertre-        ner Mitglieder, die eine Stimme abgeben.
ter der Kommission. Für jeden Vertreter wird ein Stell-
vertreter bestellt.                                          (2) Dreiviertelmehrheit der Mitglieder, die eine
                                                             Stimme abgeben, ist für die Beschlüsse erforderlich, zu
(2) Die Mitglieder des Verwaltungsrats können nach           denen der Verwaltungsrat nach den Artikeln 12 Absatz
 Maßgabe der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats            1 Buchstabe b), 36 Absätze 1 und 3, 38 Absatz 5, 46
 Berater oder Sachverständige hinzuziehen.                   Absatz 1 und 54 Absatz 2 befugt ist.
                                                             (3) Die Beschlüsse des Verwaltungsrats sind nicht ver-
                         Artikel 40                          bindlich im Sinne von Artikel 189 des Vertrages.
                          Vorsitz
                                                                                    KAPITEL IV
(1) Der Verwaltungsrat wählt aus seinen Mitgliedern
 einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsit-                   DIE BESCHWERDEKAMMERN
 zenden. Der stellvertretende Vorsitzende tritt im Falle
 der Verhinderung des Vorsitzenden von Amts wegen an
 dessen Stelle.                                                                      Artikel 44
 (2) Die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertre-                     Bildung und Zuständigkeiten
 tenden Vorsitzenden beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist
 zulässig.                                                   (1) Im Amt werden eine oder mehrere Beschwerde-
                                                             kammern gebildet.
                         Artikel 41                          (2) Die Beschwerdekammern sind für Entscheidun-
                                                             gen über Beschwerden gegen die in Artikel 66 genann-
                         Tagungen                            ten Entscheidungen zuständig.
 (1) Der Verwaltungsrat wird von seinem Vorsitzenden
 einberufen.                                                                         Artikel 45
 (2) Der Präsident des Amtes nimmt an den Beratun-                   Zusammensetzung der Beschwerdekammern
 gen teil, sofern der Verwaltungsrat nicht etwas anderes
 beschließt. Er hat kein Stimmrecht.                          Die Beschwerdekammern entscheiden
  (3) Der Verwaltungsrat hält jährlich eine ordentliche       a) bei Entscheidungen des Amtes, die allein aufgrund
  Tagung ab. Außerdem tritt er auf Veranlassung seines           der Prüfung nach den Artikel 52 und 53 ergangen
 ---pagebreak---  Nr. C 244/12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28. 9. 90
     sind, sowie bei Entscheidungen, die Eintragungen          (3) Die Mitglieder der Beschwerdekammern dürfen
     und Löschungen von Angaben im Register für                 keine anderen Aufgaben im Amt wahrnehmen. Das
     gemeinschaftliche Sortenschutzrechte betreffen, in         Recht, eine sonstige Tätigkeit auszuüben, ist entspre-
     der Besetzung von zwei rechtskundigen Mitgliedern         chend den in Artikel 30 Absatz 1 genannten Vorschrif-
     und einem technisch vorgebildeten Mitglied,               ten zu bestimmen.
b) bei anderen Entscheidungen in der Besetzung von                                      Artikel 47
     zwei technisch vorgebildeten Mitgliedern und
     einem rechtskundigen Mitglied.                                          Ausschließung und Ablehnung
                                                               (1) Die Mitglieder der Beschwerdekammern dürfen
Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu benennen.         nicht an der Erledigung einer Sache mitwirken, an der
                                                               sie ein persönliches Interesse haben, in der sie vorher
                                                               als Vertreter eines Beteiligten tätig gewesen sind oder
                          Artikel 46                           an deren abschließender Entscheidung in der Vorin-
                                                               stanz sie mitgewirkt haben.
 Unabhängigkeit der Mitglieder der Beschwerdekammern           (2) Glaubt ein Mtglied einer Beschwerdekammer aus
                                                               einem der in Absatz 1 genannten Gründe oder aus
(1) Die Vorsitzenden der Beschwerdekammern und                 einem sonstigen Grund an einem Verfahren nicht mit-
deren sonstige Mitglieder werden auf Vorschlag des             wirken zu können, so teilt es dies der Beschwerdekam-
Verwaltungsrats von der Kommission für eine Amtszeit           mer mit.
von fünf Jahren ernannt. Sie können während dieses
Zeitraums ihrer Funktion nicht enthoben werden, es sei         (3) Die Mitglieder der Beschwerdekammern können
denn aus schwerwiegenden Gründen durch den                     von jedem Beteiligten aus einem der in Absatz 1
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften auf                genannten Gründe oder wegen Besorgnis der Befan-
Antrag der Kommission nach Anhörung des Verwal-                genheit abgelehnt werden. Die Ablehnung ist nicht
tungsrats. Wiederernennung ist zulässig. Die Tätigkeit         zulässig, wenn der Beteiligte im Verfahren Anträge
als Mitglied der Beschwerdekammern kann nebenbe-               gestellt oder Stellungnahmen abgegeben hat, obwohl er
ruflich ausgeübt werden.                                       bereits den Ablehnungsgrund kannte.
                                                               (4) Die Beschwerdekammern entscheiden in den Fäl-
(2) Die Mitglieder der Beschwerdekammern genießen              len der Absätze 2 und 3 ohne Mitwirkung des betroffe-
Unabhängigkeit. Bei ihren Entscheidungen sind sie an           nen Mitglieds. Dieses wird bei der Entscheidung durch
keinerlei Weisungen gebunden.                                  seinen Stellvertreter ersetzt.
                                                    VIERTER TEIL
                                          DAS VERFAHREN VOR DEM AMT
                         KAPITEL I                             chung an das Amt weitergeleitet wird. Die nationalen
                                                               Einrichtungen können vom Antragsteller eine Gebühr
                       DER ANTRAG                              erheben, die die Verwaltungskosten für Entgegen-
                                                               nahme und Weiterleitung des Antrags nicht übersteigen
                                                               darf.
                          Artikel 48
                                                               (3) Anträge, die nicht binnen eines Monats nach Ein-
                  Einreichung des Antrages                     reichung bei einer nationalen Einrichtung beim Amt
                                                               eingehen, gelten als zurückgenommen.
(1) Der Antrag auf Erteilung des gemeinschaftlichen
Sortenschutzes ist nach Wahl des Antragstellers einzu-
reichen                                                                                 Artikel 49
a) entweder unmittelbar beim Amt, oder                                         Erfordernisse des Antrages
b) bei einer der nach Artikel 29 Absatz 4 beauftragten
                                                               (1) Der Antrag auf Erteilung des gemeinschaftlichen
    nationalen Einrichtungen oder eingerichteten eige-
                                                               Sortenschutzes muß mindestens enthalten:
    nen Dienststellen.
                                                               a) Angaben zur Person des Antragstellers;
(2) Wird der Antrag bei einer der in Absatz 1 Buch-
stabe b) genannten nationalen Einrichtungen einge-             b) die Angabe des Ursprungszüchters oder Entdeckers
reicht, so trifft diese alle erforderlichen Maßnahmen,             der Sorte und die Versicherung, daß nach Wissen
damit der Antrag binnen zwei Wochen nach Einrei-                   des Antragstellers weitere Personen an der Züch-
 ---pagebreak--- 28. 9. 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 244/13
     tung oder Entdeckung der Sorte nicht beteiligt sind;     (3) Der Zeitvorrang hat die Wirkung, d a ß der Tag, an
     ist der Antragsteller nicht oder nicht allein der        dem der frühere Antrag eingereicht wurde, für die
     Ursprungszüchter oder Entdecker, so hat er anzuge-       Anwendung der Artikel 7, 10 und 11 Absatz 7 als der
     ben und auf Anforderung des Amtes durch Vorlage          Tag des Antrags auf Erteilung des gemeinschaftlichen
     entsprechender Schriftstücke nachzuweisen, wie er        Sortenschutzes gilt.
     den Anspruch auf den gemeinschaftlichen Sorten-
     schutz erworben hat; beruht die Sorte im wesentli-       (4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für frühere
     chen auf Individuen von nur einer einzigen anderen       Anträge, die in einem anderen Staat eingereicht wur-
     Sorte, so ist unbeschadet der Angaben gemäß              den, soweit für diesen am Antragstag die Voraussetzun-
     Absatz 2 Buchstabe a) auch diese Ausgangssorte           gen des Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe b) vorgelegen
     anzugeben;                                               haben.
c) eine vorläufige Bezeichnung für die Sorte;                 (5) Der Zeitvorrang kann nur im Antrag beansprucht
                                                              werden. Der Anspruch erlischt, wenn der Antragsteller
d) die sonstigen zur Prüfung des Antrags erforderli-
                                                              nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Antrags-
     chen vom Amt vorgesehenen Angaben.
                                                              tag dem Amt Abschriften des früheren Antrags vorlegt,
                                                              die von der für diesen Antrag zuständigen Behörde
(2)    Dem Antrag sind beizufügen:                            beglaubigt sind. Ist der frühere Antrag nicht in einer
                                                              Amtssprache der Europäischen Gemeinschaften abge-
a) eine technische Beschreibung der Sorte,
                                                              faßt, so kann das Amt zusätzlich eine Übersetzung des
                                                              früheren Antrags in eine dieser Sprachen verlangen.
b) ein Vorschlag für eine Sortenbezeichnung,
c) Vollmachten für Verfahrensvertreter.
                                                                                       KAPITEL      II
Der Vorschlag für die Sortenbezeichnung kann jedoch                                  DIE PRÜFUNG
auch innerhalb einer vom Amt bestimmten Frist nach-
gereicht werden.
                                                                                        A rtikel 52
                        Artikel  50                                                  Formalprüfung
                        Antragstag                            (1)   Das Amt prüft, ob:
                                                              a) der Antrag nach Artikel 48 wirksam eingereicht
Antragstag eines Antrages auf Erteilung des gemein-               worden ist;
schaftlichen Sortenschutzes ist der Tag, an dem der
Antrag nach Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a) dem Amt          b) der Antrag den in Artikel 49 genannten Erfordernis-
oder nach Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe b) der natio-             sen entspricht,
nalen Einrichtung oder Dienststelle des Amtes zugeht,         c) Unterlagen über einen beanspruchten Zeitvorrang
wenn er mindestens Angaben enthält, die es erlauben,              innerhalb der in Artikel 51 Absatz 5 genannten Frist
die Identität des Antragstellers festzustellen, und wenn          vorgelegt worden sind und
ihm die technische Beschreibung der Sorte beigefügt
ist.                                                          d) die nach Artikel 80 zu zahlenden Gebühren recht-
                                                                  zeitig gezahlt worden sind.
                        A rtikel 51                           (2) Erfüllt der Antrag die Voraussetzungen für die
                                                              Zuerkennung eines Antragstags nach Artikel 50, ent-
                                                              spricht er aber im übrigen nicht den Erfordernissen des
                         Zeitrang
                                                              Artikels 49, so gibt das Amt dem Antragsteller Gelegen-
                                                              heit, die festgestellten Mängel zu beseitigen.
(1) Der Zeitrang des Antrages bestimmt sich nach
dem Antragstag, für die an einem Antragstag eingehen-         (3) Erfüllt der Antrag die Voraussetzungen für die
den Anträge nach der Reihenfolge ihres Zugangs                Zuerkennung eines Antragstags nach Artikel 50 nicht
gemäß Artikel 50, soweit dies feststellbar ist.               oder gilt er nach Artikel 80 Absatz 2 als nicht gestellt,
                                                              so teilt das Amt dies dem Antragsteller oder, sofern
(2) Hat der Antragsteller oder sein Rechtsvorgänger           dies nicht möglich ist, in einer Bekanntmachung gemäß
für die Sorte bereits in einem Mitgliedstaat oder in          Artikel 86 mit.
einem sonstigen Vertragsstaat des UPOV-Übereinkom-
mens ein Schutzrecht beantragt und liegt der Antrags-
tag innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach der                                       Artikel  53
Einreichung des früheren Antrages, so genießt der
Antragsteller hinsichtlich des Antrags auf Erteilung des                           Sachliche Prüfung
gemeinschaftlichen Sortenschutzes das Recht auf den
Zeitvorrang des früheren Antrags, falls am Antragstag         Das Amt prüft, ob die Sorte nach Artikel 5 Gegenstand
der frühere Antrag noch fortbesteht.                          des gemeinschaftlichen Sortenschutzes sein kann, ob
 ---pagebreak---  Nr. C 244/14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28. 9. 90
die Sorte neu im Sinne des Artikels 10 ist und ob der          (2) Soweit der Verwaltungsrat Prüfungsrichtlinien
Antragsteller nach Artikel 12 antragsberechtigt ist. Das       erlassen oder das Amt Hinweise zur Durchführung der
Amt prüft das Recht des Antragstellers auf den gemein-         technischen Prüfung gegeben hat, legen die Prüfungs-
schaftlichen Sortenschutz nach Artikel 11 nur dann             ämter diese der Prüfung zugrunde.
nach, wenn besondere Gründe es zweifelhaft erschei-
nen lassen. Das Amt prüft auch, ob die vorgeschlagene          (3) Bei der technischen Prüfung können sich die Prü-
Sortenbezeichnung nach Artikel 62 festsetzbar ist.             fungsämter mit Zustimmung des Amtes anderer fach-
Dabei kann es sich anderer Stellen bedienen.                   lich geeigneter Stellen bedienen und vorliegende Prü-
                                                               fungsergebnisse solcher Stellen berücksichtigen.
                         Artikel 54
                                                              (4) Jedes Prüfungsamt beginnt die technische Prü-
                                                               fung, soweit das Amt nichts anderes bestimmt, späte-
                    Technische Prüfung                        stens zu dem Zeitpunkt, zu dem es auch eine techni-
                                                              sche Prüfung aufgrund eines Antrages auf Erteilung
(1) Stellt das Amt aufgrund der Prüfung nach den              eines nationales Schutzrechts begonnen hätte, der zu
Artikeln 52 und 53 keine Hindernisse für die Erteilung        dem Zeitpunkt eingereicht worden wäre, an dem der
des gemeinschaftlichen Sortenschutzes fest, so veran-         vom Amt übersandte Auftrag bei dem Prüfungsamt
laßt es die technische Prüfung hinsichtlich der Erfül-        eingegangen ist.
lung der Voraussetzungen der Artikel 7, 8 und 9 durch
das zuständige Amt oder die zuständigen Ämter in
mindestens einem der Mitgliedstaaten, denen vom Ver-          (5) Im Falle des Artikels 54 Absatz 5 beginnt jedes
waltungsrat die Prüfung von Sorten des betreffenden           Prüfungsamt, soweit das Amt nichts anderes bestimmt,
Taxons übertragen wurde (Prüfungsämter).                      die technische Prüfung spätestens zu dem Zeitpunkt, zu
                                                              dem es auch eine Prüfung aufgrund eines Antrags auf
                                                              Erteilung eines nationalen Schutzrechts begonnen
(2) Steht ein Prüfungsamt im Sinne des Absatzes 1             hätte, wenn zu dem entsprechenden Zeitpunkt das
nicht zur Verfügung, so können mit Zustimmung des             erforderliche Material und die etwa erforderlichen wei-
Verwaltungsrats andere geeignete Einrichtungen mit            teren Unterlagen vorgelegt worden wären.
der Prüfung beauftragt oder eigene Dienststellen des
Amtes für die Prüfung eingerichtet werden. Für die
Anwendung der Vorschriften dieses Kapitels gelten             (6) Der Verwaltungsrat kann bestimmen, daß die
diese Einrichtungen oder Dienststellen als Prüfungs-          technische Prüfung bei Sorten von Reben und Baum-
ämter.                                                        arten später beginnen kann.
(3) Das Amt übermittelt den Prüfungsämtern die in             (7) Der in Absatz 1 vorgesehene Anbau dauert bis zur
der Durchführungsordnung bestimmte Anzahl von                 Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Erteilung
Stücken des Antrags.                                          des gemeinschaftlichen Sortenschutzes.
(4) Das Amt bestimmt durch allgemeine Regelung
oder Aufforderung im Einzelfall, wann, wo und in wel-                                 Artikel 56
cher Menge und Beschaffenheit das Material für die
technische Prüfung vorzulegen ist.
                                                                                   Prüfungsbericht
(5) Beansprucht der Antragsteller einen Zeitvorrang
nach Artikel 51 Absatz 2 oder 4, so hat er das erforderli-    (1) Auf Anforderung des Amtes oder, wenn es das
                                                              Ergebnis der technischen Prüfung zur Beurteilung der
che Material und die etwa erforderlichen weiteren
                                                              Sorte für ausreichend hält, übersendet das Prüfungsamt
Unterlagen innerhalb von zwei Jahren nach dem
                                                              dem Amt einen Prüfungsbericht und im Falle, daß es
Antragstag gemäß Artikel 50 vorzulegen. Wird vor
                                                              die Voraussetzungen der Artikel 7 bis 9 als gegeben
Ablauf der Frist von zwei Jahren der frühere Antrag
                                                              erachtet, eine Beschreibung der Sorte.
zurückgenommen oder zurückgewiesen, so kann das
Amt den Antragsteller auffordern, das Material oder
die weiteren Unterlagen innerhalb einer bestimmten            (2) Das Amt teilt dem Antragsteller das Ergebnis der
Frist vorzulegen.                                             technischen Prüfung und die Sortenbeschreibung mit
                                                              und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme dazu.
                         Artikel 55                           (3) Sieht das Amt den Prüfungsbericht nicht als hin-
                                                              reichende Entscheidungsgrundlage an, kann es eine
          Durchführung der technischen Prüfung                ergänzende Prüfung vorsehen, es sei denn, daß der
                                                              Antragsteller dem nach Anhörung widerspricht.
(1) Soweit nicht eine andere Form der technischen
Prüfung auf die Erfüllung der Voraussetzungen der             (4) Die Ergebnisse der technischen Prüfung unterlie-
Artikel 7, 8 und 9 vorgesehen ist, bauen die Prüfungs-        gen der alleinigen Verfügungsbefugnis des Amtes und
ämter bei der technischen Prüfung die Sorte an oder           können von den Prüfungsämtern nur insoweit ander-
stellen die sonst erforderlichen Untersuchungen an.           weitig benutzt werden, als das Amt dem zustimmt.
 ---pagebreak--- 28. 9. 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 244/15
                         Artikel 57                                                   KAPITEL III
                                                                                 DIE
              Kosten der technischen Prüfung                                          ENTSCHEIDUNG
 Das Amt zahlt den Prüfungsämtern für die technische                                    Artikel 60
Prüfung ein Entgelt nach Maßgabe der Durchführungs-
ordnung.                                                                             Zurückweisung
                                                              (1) Das Amt weist den Antrag auf Erteilung des
                                                              gemeinschaftlichen Sortenschutzes zurück, sobald es
                         Artikel 58                           feststellt, daß der Antragsteller:
                       Einwendungen                           a) Mängel im Sinne des Artikels 52, zu deren Beseiti-
                                                                  gung dem Antragsteller Gelegenheit gegeben wurde,
                                                                  innerhalb einer ihm gesetzten Frist nicht beseitigt
(1) Gegen die Erteilung des gemeinschaftlichen Sor-               hat,
tenschutzes kann jeder beim Amt schriftlich Einwen-
dungen erheben.                                               b) einer Regelung oder Aufforderung nach Artikel 54
                                                                  Absatz 4 oder 5 nicht innerhalb der gesetzten Frist
                                                                  nachgekommen ist, es sei denn, daß das Amt die
(2) Die Einwender sind neben dem Antragsteller am                 Nichtvorlage genehmigt hat,
Verfahren zur Erteilung des gemeinschaftlichen Sorten-
schutzes beteiligt.                                           c) die für die technische Prüfung zu zahlenden Gebüh-
                                                                  ren nicht innerhalb der gesetzten Frist gezahlt hat
(3) Die Einwendungen können nur auf die Behaup-                   oder
tung gestützt werden, daß
                                                              d) keine nach Artikel 62 festsetzbare Sortenbezeich-
                                                                  nung vorgeschlagen oder im Falle des Artikels 62
a) die Voraussetzungen der Artikel 7 bis 11 nicht vor-            Absatz 5 der Auswahl der Sortenbezeichnung durch
   liegen,                                                        das Amt widersprochen hat.
b) der Festsetzung einer Sortenbezeichnung ein Hin-
                                                              (2) Das Amt weist den Antrag auf Erteilung des
   derungsgrund nach Artikel 62 Absatz 3 oder 4 ent-
                                                              gemeinschaftlichen Sortenschutzes ferner zurück, wenn
   gegensteht.
                                                              a) es feststellt, daß die von ihm nach Artikel 53 zu prü-
(4) Die Einwendungen können erhoben werden:                       fenden Voraussetzungen nicht erfüllt sind oder
                                                              b) es aufgrund der Prüfungsberichte nach Artikel 56 zu
a) im Falle von Einwendungen nach Absatz 3 Buch-
                                                                  der Auffassung gelangt, daß die Voraussetzungen
    stabe a), bis zur Erteilung des gemeinschaftlichen
                                                                  der Artikel 7, 8 und 9 nicht erfüllt sind.
    Sortenschutzes,
b) im Falle von Einwendungen nach Absatz 3 Buch-
                                                                                        Artikel 61
    stabe b), innerhalb von drei Monaten von der
    Bekanntmachung des Vorschlags für die Sortenbe-
   zeichnung gemäß Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe c)                                     Erteilung
   an.
                                                              Ist das Amt der Auffassung, daß die Ergebnisse der
                                                              Prüfung für die Entscheidung über den Antrag ausrei-
                                                              chen und liegen keine Hindernisse nach Artikel 60 vor,
                                                              so erteilt es den gemeinschaftlichen Sortenschutz. Die
                         Artikel 59
                                                              Entscheidung muß eine amtliche Beschreibung der
                                                              Sorte enthalten.
      Zeitrang eines neuen Antrags bei Einwendungen
Führt eine Einwendung wegen Fehlens der Vorausset-                                      Artikel 62
zungen des Artikels 11 zur Zurücknahme oder Zurück-
weisung des Antrags auf Erteilung des gemeinschaftli-                              Sortenbezeichnung
chen Sortenschutzes und reicht der Einwender inner-
halb eines Monats nach der Zurücknahme oder der               (1) Bei der Erteilung des gemeinschaftlichen Sorten-
Unanfechtbarkeit'der Zurückweisung für dieselbe Sorte         schutzes setzt das Amt für die Sorte die vom Antrag-
einen Antrag auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sor-        steller gemäß Artikel 49 vorgeschlagene Sortenbezeich-
tenschutzes ein, so kann er verlangen, daß hierfür als        nung fest, wenn es sie auf Grund der nach Artikel 53
Antragstag der Tag des zurückgenommenen oder                  Satz 3 durchgeführten Prüfung für festsetzbar befunden
zurückgewiesenen Antrags gilt.                                hat.
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(2) Eine Sortenbezeichnung ist festsetzbar, wenn kein         (6) Das Amt macht bekannt, welche Arten es als ver-
 Hinderungsgrund nach den Absätzen 3 oder 4 vorliegt.          wandt im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe c) ansieht.
(3) Ein Hinderungsgrund für die Festsetzung einer
Sortenbezeichnung liegt vor, wenn                                                     KAPITEL IV
a) ihrer Verwendung im Gebiet der Gemeinschaft das                        DIE AUFRECHTERHALTUNG DES
    ältere Recht eines Dritten entgegensteht,                       GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZES
b) für ihre Verwender allgemein Schwierigkeiten beste-
    hen, sie als Sortenbezeichnung zu erkennen oder                                     Artikel 63
    wiederzugeben,
                                                                                Technische Nachprüfung
c) sie mit einer Sortenbezeichnung übereinstimmt oder
    verwechselt werden kann, unter der in einem Mit-
                                                              (1) Das Amt prüft das unveränderte Fortbestehen der
    gliedstaat oder in einem anderen Vertragsstaat des        geschützten Sorten nach.
    UPOV-Übereinkommens eine andere Sorte dersel-
    ben oder einer verwandten Art in einem amtlichen
    Verzeichnis von Sorten eingetragen ist oder Mate-         (2) Zu diesem Zweck wird eine technische Nachprü-
    rial einer anderen Sorte gewerbsmäßig in den Ver-         fung entsprechend den Bestimmungen der Artikel 54
    kehr gebracht worden ist, es sei denn, daß die            und 55 durchgeführt.
    andere Sorte nicht mehr fortbesteht und ihre Sorten-
    bezeichnung keine größere Bedeutung erlangt hat,          (3) Der Inhaber hat dem Amt und den Prüfungsäm-
                                                              tern, denen die technische Nachprüfung der Sorte über-
d) sie mit anderen Bezeichnungen übereinstimmt oder           tragen wurde, alle für die Beurteilung des unveränder-
    verwechselt werden kann, die beim Inverkehrbrin-          ten Fortbestehens der Sorte erforderlichen Auskünfte
    gen von Waren allgemein benutzt werden oder nach          zu erteilen. Er hat entsprechend den vom Amt getroffe-
    anderen Rechtsvorschriften als freizuhaltende             nen Bestimmungen Material der Sorte vorzulegen und
    Bezeichnung gelten,                                       die Nachprüfung zu gestatten, ob zur Sicherung des
                                                              unveränderten Fortbestehens der Sorte die erforderli-
e) sie in einem der Mitgliedstaaten Ärgernis erregen          chen Maßnahmen getroffen wurden.
    kann oder gegen die öffentliche Ordnung verstößt
    oder
                                                                                        Artikel 64
0 sie geeignet ist, hinsichtlich der Merkmale, des Wer-
    tes oder der Identität der Sorte oder der Identität                 Bericht über die technische Nachprüfung
    des Züchters oder Entdeckers oder anderer Berech-
    tigter irrezuführen oder Verwechslungen hervorzu-
                                                              (1) Auf Anforderung des Amtes oder wenn es fest-
    rufen.
                                                              stellt, daß die Sorte nicht homogen oder nicht bestän-
                                                              dig ist, übersendet das mit der technischen Nachprü-
(4)   Bei Sorten, die bereits                                 fung beauftragte Prüfungsamt dem Amt einen Bericht
                                                              über die getroffenen Feststellungen.
a) in einem Mitgliedstaat,
b) in einem sonstigen Vertragsstaat des UPOV-Über-            (2) Haben sich bei der technischen Nachprüfung
    einkommens oder                                           Mängel nach Absatz 1 ergeben, so teilt das Amt dem
                                                              Inhaber das Ergebnis der technischen Nachprüfung mit
c) in einem anderen Staat, der nach einer Feststellung        und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme dazu.
    in einem gemeinschaftlichen Rechtsakt Sorten nach
    Regeln beurteilt, die denen der Richtlinien über die
    gemeinsamen Sortenkataloge entsprechen,                                             Artikel 65
in einem amtlichen Verzeichnis von Sorten eingetragen                      Änderung der Sortenbezeichnung
worden sind oder Material von ihnen zu gewerblichen
Zwecken in den Verkehr gebracht worden ist, liegt ein         (1) Das Amt ändert eine nach Artikel 62 festgesetzte
Hinderungsgrund auch vor, wenn die vorgeschlagene             Sortenbezeichnung, wenn es feststellt, daß die Bezeich-
Sortenbezeichnung abweicht von der dort eingetrage-           nung den Anforderungen des Artikels 62 nicht oder
nen oder verwendeten Sortenbezeichnung, es sei denn,          nicht mehr entspricht und, im Falle eines älteren entge-
daß dieser ein Hinderungsgrund nach Absatz 3 entge-           genstehenden Rechts eines Dritten, der Inhaber des
gensteht.                                                     gemeinschaftlichen Sortenschutzes mit der Änderung
                                                              einverstanden ist oder ihm oder einem anderen zur Ver-
(5) Schlägt der Antragsteller keine festsetzbare Sor-         wendung der Sortenbezeichnung Verpflichteten aus
tenbezeichnung vor, so kann das Amt, wenn der                 diesem Grunde die Verwendung der Sortenbezeich-
Antragsteller nicht widerspricht, eine Sortenbezeich-         nung durch eine rechtskräftige Entscheidung untersagt
nung von Amts wegen festsetzen.                               worden ist.
 ---pagebreak--- 28. 9. 90                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 244/17
(2) Das Amt gibt dem Inhaber Gelegenheit, eine               wenn dem Beschwerdeführer ein anderer an dem Ver-
andere Sortenbezeichnung vorzuschlagen und verfährt          fahren Beteiligter gegenübersteht.
im übrigen gemäß Artikel 62.
                                                             (2) Wird der Beschwerde innerhalb eines Monats
(3) Gegen die neue Sortenbezeichnung können Ein-             nach Eingang der Begründung nicht abgeholfen, so ist
wendungen entsprechend Artikel 58 Absatz 3 Buch-             sie unverzüglich der Beschwerdekammer vorzulegen.
stabe b) erhoben werden.
                                                                                      Artikel 70
                       KAPITEL V
                                                                              Prüfung der Beschwerde
                   DIE BESCHWERDE
                                                             (1) Ist die Beschwerde zulässig, so prüft die
                                                             Beschwerdekammer, ob die Beschwerde begründet ist.
                         Artikel 66
                                                             (2) Bei der Prüfung der Beschwerde fordert die
            Beschwerdefähige Entscheidungen                  Beschwerdekammer die Beteiligten so oft wie erforder-
                                                             lich auf, innerhalb von ihr bestimmter Fristen eine Stel-
(1) Die Entscheidungen des Amtes nach den Artikeln           lungnahme zu ihren Bescheiden oder zu den Schriftsät-
19, 20, 60, 61, 62 und 65 sowie Entscheidungen, die          zen der anderen Beteiligten einzureichen.
Einwendungen nach Artikel 58, Gebühren nach Artikel
80, die Kostenverteilung und Kostenfestsetzung nach
Artikel 82, die Eintragung und Löschung von Angaben                                   Artikel 71
in dem in Artikel 84 genannten Register, Einsichtnah-
men nach Artikel 85 und Bekanntmachungen nach                            Entscheidung über die Beschwerde
Artikel 86 betreffen, sind mit der Beschwerde anfecht-
bar. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.               Die Beschwerdekammer entscheidet über die
                                                             Beschwerde aufgrund der Prüfung nach Artikel 70. Die
(2) Eine Entscheidung, die ein Verfahren gegenüber           Beschwerdekammer wird entweder im Rahmen der
einem Beteiligten nicht abschließt, ist nur zusammen         Zuständigkeit des Amtes tätig oder verweist die Ange-
mit der Endentscheidung beschwerdefähig, sofern nicht        legenheit zur weiteren Entscheidung an die zuständige
in der Entscheidung die gesonderte Beschwerde zuge-          Stelle des Amtes zurück. Diese ist durch die rechtliche
lassen ist.                                                  Beurteilung der Beschwerdekammer, die der Entschei-
                                                             dung zugrunde gelegt ist, gebunden, soweit der Sach-
                                                             verhalt derselbe ist.
                        Artikel 67
                                                                                      Artikel 72
     Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte
                                                                                   Rechtsbeschwerde
Die Beschwerde steht denjenigen zu, die an dem Ver-
fahren beteiligt waren, das zu der Entscheidung geführt      (1) Die Entscheidungen der Beschwerdekammer sind
hat, soweit sie durch die Entscheidung beschwert sind.       mit der Rechtsbeschwerde beim Gerichtshof der Euro-
 Die übrigen an diesem Verfahren Beteiligten und das         päischen Gemeinschaften anfechtbar. Die Rechtsbe-
Amt sind am Beschwerdeverfahren beteiligt.                   schwerde hat aufschiebende Wirkung.
                                                             (2) Die Rechtsbeschwerde ist zulässig wegen Unzu-
                         Artikel 68                          ständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften,
                                                             Verletzung des Vertrages, dieser Verordnung oder einer
                      Frist und Form                         bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsvor-
                                                             schrift oder wegen Ermessensmißbrauchs.
Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach
Zustellung der Entscheidung schriftlich beim Amt ein-        (3) Die Rechtsbeschwerde steht den an dem Verfah-
zulegen und innerhalb von vier Monaten nach Zustel-          ren vor der Beschwerdekammer Beteiligten, soweit sie
lung schriftlich zu begründen.                               durch die Entscheidung beschwert sind, sowie der
                                                             Kommission und dem Amt zu.
                         Artikel 69                          (4) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb von zwei
                                                             Monaten nach Zustellung der Entscheidung der
                          Abhilfe                            Beschwerdekammer beim Gerichtshof einzulegen.
(1) Erachtet die Stelle des Amtes, die die Entschei-         (5) Das Amt kann dem Verfahren vor dem Gerichts-
dung vorbereitet hat, die Beschwerde als zulässig und        hof beitreten. Es kann auch, ohne dem Verfahren bei-
begründet, so hat sie ihr abzuhelfen. Dies gilt nicht,       zutreten, Stellungnahmen abgeben.
 ---pagebreak--- Nr. C 244/18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28. 9. 90
(6) Verweist der Gerichtshof die Angelegenheit zur            c) Vorlegung von Urkunden und sonstigen Beweis-
weiteren Entscheidung an die Beschwerdekammer                     stücken,
zurück, so ist diese durch die rechtliche Beurteilung des
Gerichtshofs, die der Entscheidung zugrunde gelegt ist,       d) Vernehmung von Zeugen,
gebunden, soweit der Sachverhalt derselbe ist.
                                                              e) Begutachtung durch Sachverständige,
                                                              0   Einnahme des Augenscheins,
                        KAPITEL VI
                                                              g) Abgabe einer schriftlichen Erklärung unter Eid.
       SONSTIGE VERFAHRENSBESTIMMUNGEN
                                                              (2) Soweit das Amt durch einen Ausschuß entschei-
                                                              det, kann dieser eines seiner Mitglieder mit der Durch-
                         Artikel 73                           führung der Beweisaufnahme beauftragen.
    Begründung der Entscheidungen, rechtliches Gehör          (3) Hält das Amt die mündliche Vernehmung eines
                                                              Beteiligten, Zeugen oder Sachverständigen für erforder-
Die Entscheidungen des Amtes sind mit Gründen zu              lich, so wird
versehen. Sie dürfen nur auf Gründe oder Beweise
gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern         a) der Betroffene zu einer Vernehmung vor dem Amt
konnten.                                                          geladen oder
                                                              b) das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde
                                                                  des Staates, in dem der Betroffene seinen Wohnsitz
                         Artikel 74
                                                                  hat, nach Artikel 88 Absatz 2 ersucht, den Betroffe-
                                                                  nen zu vernehmen.
        Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen
                                                              (4) Ein vor das Amt geladener Beteiligter, Zeuge oder
In den Verfahren vor dem Amt ermittelt das Amt den            Sachverständiger kann beim Amt beantragen, daß er
Sachverhalt von Amts wegen, soweit er nach den Arti-          von einem zuständigen Gericht oder einer zuständigen
keln 53 und 54 zu prüfen ist. Es braucht Tatsachen und        Behörde in seinem Wohnsitzstaat vernommen wird.
Beweismittel, die von den Beteiligten verspätet vorge-        Nach Erhalt eines solchen Antrags oder in dem Fall,
bracht werden, nicht zu berücksichtigen.                      daß keine Äußerung auf die Ladung erfolgt, kann das
                                                              Amt nach Artikel 88 Absatz 2 das zuständige Gericht
                                                              oder die zuständige Behörde ersuchen, den Betroffenen
                         Artikel 75                           zu vernehmen.
                  Mündliche Verhandlung                       (5) Hält das Amt die erneute Vernehmung eines von
                                                              ihm vernommenen Beteiligten, Zeugen oder Sachver-
(1) Das Amt ordnet von Amts wegen oder auf Antrag             ständigen unter Eid oder in sonstiger verbindlicher
eines Verfahrensbeteiligten eine mündliche Verhand-           Form für zweckmäßig, so kann es das zuständige
lung an, sofern es dies für sachdienlich erachtet.            Gericht oder die zuständige Behörde im Wohnsitzstaat
                                                              des Betroffenen hierum ersuchen.
(2) Die mündliche Verhandlung vor dem Amt ist
unbeschadet Absatz 3 nicht öffentlich.                        (6) Ersucht das Amt das zuständige Gericht oder die
                                                              zuständige Behörde um Vernehmung, so kann es das
(3) Die mündliche Verhandlung einschließlich der              Gericht oder die Behörde ersuchen, die Vernehmung in
Verkündung der Entscheidung vor der Beschwerde-               verbindlicher Form vorzunehmen und es einem
kammer ist öffentlich, sofern die Beschwerdekammer            Bediensteten des Amtes zu gestatten, der Vernehmung
nicht in Fällen anderweitig entscheidet, in denen insbe-      beizuwohnen und über das Gericht oder die Behörde
sondere für einen am Verfahren Beteiligten die Öffent-        oder unmittelbar Fragen an die Beteiligten, Zeugen
lichkeit des Verfahrens schwerwiegende und ungerecht-         oder Sachverständigen zu richten.
fertigte Nachteile zur Folge haben könnte.
                                                                                      Artikel 77
                         Artikel 76
                                                                                      Zustellung
                      Beweisaufnahme
                                                              Das Amt stellt von Amts wegen alle Entscheidungen
                                                              und Ladungen sowie die Bescheide und Mitteilungen
(1) In den Verfahren vor dem Amt sind insbesondere
                                                              zu, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird oder die
folgende Beweismittel zulässig:
                                                              nach anderen Vorschriften dieser Verordnung oder
a) Vernehmung der Beteiligten,                                nach aufgrund dieser Verordnung erlassenen Vorschrif-
                                                              ten zuzustellen sind oder für die der Präsident des
b) Einholung von Auskünften,                                   Amtes die Zustellung vorgeschrieben hat. Die Zustel-
 ---pagebreak--- 28.9.90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 244/19
lungen können durch Vermittlung der zuständigen Sor-                               KAPITEL VII
tenbehörden der Mitgliedstaaten bewirkt werden.
                                                                         GEBÜHREN, KOSTENREGELUNG
                        Artikel 78                                                  Artikel 80
          Wiedereinsetzung in den vorigen Stand                                     Gebühren
(1) Der Antragsteller, der Inhaber und jeder andere          (1) Das Amt erhebt für seine in dieser Verordnung
an einem Verfahren vor dem Amt Beteiligte, der trotz         vorgesehenen Amtshandlungen und jährlich während
Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebo-           der Dauer eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes
tenen Sorgfalt verhindert gewesen ist, gegenüber dem         Gebühren aufgrund der Gebührenordnung gemäß Arti-
Amt eine Frist einzuhalten, wird auf Antrag wieder in        kel 108.
den vorigen Stand eingesetzt, wenn die Verhinderung
nach dieser Verordnung den Verlust eines Rechts oder         (2) Werden fällige Gebühren für die in Artikel 108
eines Rechtsmittels zur unmittelbaren Folge hat.             Absatz 2 genannten Amtshandlungen oder sonstige in
                                                             der Gebührenordnung genannte Amtshandlungen, die
(2) Der Antrag ist innerhalb von zwei Monaten nach           nur auf Antrag vorzunehmen sind, nicht entrichtet, so
Wegfall des Hindernisses schriftlich einzureichen. Die       gilt der Antrag als nicht gestellt oder die Beschwerde
versäumte Handlung ist innerhalb dieser Frist nachzu-        als nicht erhoben, wenn die für die Entrichtung der
holen. Der Antrag ist nur innerhalb eines Jahres nach        Gebühren erforderlichen Handlungen nicht innerhalb
Ablauf der versäumten Frist zulässig.                        eines Monats vorgenommen werden, nachdem das Amt
                                                             eine erneute Aufforderung zur Zahlung der Gebühren
                                                             zugestellt und dabei auf diese Folge der Nichtentrich-
(3) Der Antrag ist zu begründen, wobei die zur               tung hingewiesen hat.
Begründung dienenden Tatsachen glaubhaft zu
machen sind.
                                                             (3) Können bestimmte Angaben des Antragstellers
                                                             auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes
(4) Dieser Artikel ist nicht anzuwenden auf die Fri-         nur durch eine technische Prüfung nachgeprüft werden,
sten des Absatzes 2 sowie des Artikels 51 Absätze 2, 4       die außerhalb des festgelegten Rahmens der techni-
und 5.                                                       schen Prüfung von Sorten des betreffenden Taxons
                                                             liegt, so können die Gebühren für die technische Prü-
(5) Wer in einem Mitgliedstaat in gutem Glauben              fung nach Anhörung des Gebührenschuldners bis zur
Material einer Sorte, die Gegenstand eines bekanntge-        Höhe des tatsächlich entstehenden Aufwandes erhöht
machten Antrags auf Erteilung des gemeinschaftlichen         werden.
Sortenschutzes oder eines erteilten gemeinschaftlichen
Sortenschutzes ist, in der Zeit zwischen dem Eintritt        (4) Hat eine Beschwerde Erfolg, so sind die für die
eines Rechtsverlustes nach Absatz 1 an dem Antrag            Beschwerde erhobenen Gebühren zurückzuerstatten,
oder dem erteilten gemeinschaftlichen Sortenschutz           bei teilweisem Erfolg zu einem entsprechenden Teil.
und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in             Die Rückerstattung kann jedoch ganz oder teilweise
 Benutzung genommen oder tatsächliche und ernsthafte         unterbleiben, wenn die Entscheidung über die
Vorkehrungen zur Benutzung getroffen hat, darf die           Beschwerde auf verspätet vorgebrachten Tatsachen
 Benutzung in seinem Betrieb oder für die Bedürfnisse        beruht.
seines Betriebes unentgeltlich fortsetzen.
                                                                                    Artikel 81
                        Artikel 79                                    Beendigung von Zahlungsverpflichtungen
          Heranziehung allgemeiner Grundsätze                (1) Ansprüche des Amtes auf Zahlung von Gebühren
                                                             erlöschen nach vier Jahren nach Ablauf des Kalender-
(1) Soweit in dieser Verordnung oder in aufgrund die-        jahres, in dem die Gebühr fällig geworden ist.
ser Verordnung erlassenen Vorschriften Verfahrensbe-
 stimmungen fehlen, berücksichtigt das Amt die in den        (2) Ansprüche gegen das Amt auf Rückerstattung von
 Mitgliedstaaten allgemein anerkannten Grundsätze des        Gebühren oder von Geldbeträgen, die bei der Entrich-
 Verfahrensrechts.                                           tung einer Gebühr zuviel gezahlt worden sind, erlö-
                                                             schen nach vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjah-
 (2) Artikel 47 gilt entsprechend für Bedienstete des        res, in dem der Anspruch entstanden ist.
 Amtes, soweit sie mit Entscheidungen der in Artikel 66
 genannten Art befaßt sind, und für Bedienstete der          (3) Die in Absatz 1 vorgesehene Frist wird durch eine
 Prüfungsämter, soweit sie an Maßnahmen zur Vorbe-            Aufforderung zur Zahlung der Gebühr und die Frist
 reitung solcher Entscheidungen mitwirken.                    des Absatzes 2 durch eine schriftliche und mit Gründen
 ---pagebreak--- Nr. C 244/20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28. 9. 90
versehene Geltendmachung des Anspruchs unterbro-               Gemeinschaften ausgesetzt werden. Für die Prüfung
chen. Diese Frist beginnt mit der Unterbrechung erneut         der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen
zu laufen und endet spätestens sechs Jahre nach Ablauf         sind jedoch die einzelstaatlichen Rechtsprechungsor-
des Jahres, in dem sie ursprünglich zu laufen begonnen         gane zuständig.
hat, es sei denn, daß der Anspruch gerichtlich geltend
gemacht worden ist; in diesem Fall endet die Frist frü-
hestens ein Jahr nach der Rechtskraft der Entschei-                                    KAPITEL VIII
dung.
                                                                        REGISTER FÜR GEMEINSCHAFTLICHE
                                                                 SORTENSCHUTZRECHTE, UNTERRICHTUNG DER
                         Artikel 82                                                 ÖFFENTLICHKEIT
                     Kostenverteilung
                                                                                         Artikel 84
(1) Im Einwendungsverfahren, im Verfahren zur
Rücknahme und zum Widerruf des gemeinschaftlichen                               Einrichtung des Registers
Sortenschutzes und im Beschwerdeverfahren trägt jeder
Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst, soweit           (1) Das Amt führt ein Register für gemeinschaftliche
nicht das Amt oder die Beschwerdekammer, wenn und              Sortenschutzrechte, in das nach Erteilung des gemein-
soweit dies der Billigkeit entspricht, über eine Vertei-       schaftlichen Sortenschutzes folgende Angaben einge-
lung der notwendigen Kosten, einschließlich der Reise-         tragen werden:
und Aufenthaltskosten sowie der Kosten der Bevoll-
mächtigten, Beistände und Anwälte, anders entschei-            a) die Art und die Sortenbezeichnung der Sorte,
det. Auf Antrag kann eine Entscheidung über die Ver-
teilung der Kosten auch dann getroffen werden, wenn            b) die amtliche Sortenbeschreibung oder ein Hinweis
der Antrag auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sor-               auf die Unterlagen des Amtes, in denen die amtli-
tenschutzes, die Einwendung oder der Antrag auf                    che Sortenbeschreibung als Bestandteil des Regi-
Rücknahme oder Widerruf des gemeinschaftlichen Sor-                sters enthalten ist,
tenschutzes zurückgenommen worden ist oder der
Inhaber nach Artikel 18 Absatz 2 auf diesen verzichtet         c) bei Sorten, bei denen zur Erzeugung von Material
hat.                                                               fortlaufend Material bestimmter Komponenten ver-
                                                                   wendet werden muß, ein Hinweis auf die Kompo-
                                                                   nenten,
(2) Das Amt setzt auf Antrag den Betrag der Kosten
fest, die aufgrund einer Entscheidung über die Vertei-         d) der Name und die Anschrift
lung nach Absatz 1 zu erstatten sind.
                                                                   — des Inhabers,
                         Artikel 83                                — des Ursprungszüchters oder Entdeckers,
                                                                   — des Verfahrensvertreters,
    Vollstreckung der Entscheidungen, in denen Kosten
                    festgesetzt werden                         e) der Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung des
                                                                   gemeinschaftlichen Sortenschutzes sowie der Been-
(1) Jede Endentscheidung des Amtes, in der Kosten                  digungsgrund,
festgesetzt werden, ist ein vollstreckbarer Titel.
                                                               f) ein ausschließliches vertragliches Nutzungsrecht,
                                                                   sofern der Inhaber oder der Nutzungsberechtigte
(2) Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vor-                  dies unter Nachweis des Nutzungsrechts beantragt,
schriften des Zivilprozeßrechts des Mitgliedstaates, in            und ein Zwangsnutzungsrecht, einschließlich des
dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet. Die Vollstrek-                Namens und der Anschrift des Nutzungsberechtig-
kungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich ledig-              ten,
lich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der
staatlichen Behörde erteilt, welche die Regierung jedes        g) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach Artikel 23,
 Mitgliedstaats zu diesem Zweck bestimmt und dem                   sofern ein Beteiligter dies beantragt,
Amt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemein-
schaften benennt.                                              h) sonstige Angaben, die in der Durchführungsord-
                                                                   nung gemäß Artikel 109 dafür vorgesehen werden.
(3) Sind diese Formvorschriften auf Antrag des die
 Vollstreckung betreibenden Beteiligten erfüllt, so kann       (2) Die amtliche Sortenbeschreibung kann nach
dieser die Zwangsvollstreckung nach innerstaatlichem           Anhörung des Inhabers hinsichtlich der Anzahl und
 Recht betreiben, indem er die zuständige Stelle unmit-        der Art der Merkmale sowie der festgestellten Ausprä-
telbar anruft.                                                 gungen dieser Merkmale von Amts wegen den jeweils
                                                                geltenden Grundsätzen für die Beschreibung von Sor-
 (4) Die Zwangsvollstreckung kann nur durch eine               ten des betreffenden Taxons angepaßt werden, soweit
 Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen                dies erforderlich ist, um die Beschreibung der Sorte mit
 ---pagebreak--- 28. 9. 90                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 244/21
den Beschreibungen anderer Sorten des betreffenden           oder die Abgabe im Rahmen der in dieser Verordnung
Taxons vergleichbar zu machen.                               geregelten Zusammenarbeit bei der Prüfung oder auf-
                                                             grund von Rechtsvorschriften erforderlich ist.
(3) Änderungen in der Person des Inhabers oder eines
Verfahrensvertreters werden in dem Register eingetra-
gen, wenn sie dem Amt nachgewiesen wurden.                                            Artikel 86
(4) Der Inhaber hat nach Maßgabe entsprechender                     Regelmäßig erscheinende Veröffentlichungen
Bestimmungen des Amtes ein Referenzmuster von
Individuen der Sorte zu hinterlegen. Dieses ist maßge-       (1) Das Amt gibt regelmäßig vom Verwaltungsrat zu
bend für die Identität der Sorte.                            bestimmende Veröffentlichungen mit folgenden Anga-
                                                             ben heraus:
                        Artikel 85                           a) Anträge auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sor-
                                                                 tenschutzes unter Angabe des Taxons und der vor-
                                                                 läufigen Bezeichnung der Sorte, des Antragstages
                     Einsichtnahme
                                                                 sowie des Namens und der Anschrift des Antrag-
                                                                 stellers, des Ursprungszüchters oder Entdeckers und
(1) Jedermann kann nach Maßgabe der in der Durch-                eines etwaigen Verfahrensvertreters,
führungsordnung gemäß Artikel 109 vorgesehenen
Bedingungen Einsicht nehmen in                               b) Beendigung eines Verfahrens zur Erteilung des
                                                                gemeinschaftlichen Sortenschutzes mit den Anga-
a) das Register für gemeinschaftliche Sortenschutz-             ben gemäß Buchstabe a),
    rechte,
                                                             c) Vorschläge für Sortenbezeichnungen,
b) die Unterlagen eines bekanntgemachten Antrags
    auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschut-        d) Erteilungen von gemeinschaftlichen Sortenschutz-
    zes,                                                        rechten mit den Angaben gemäß Artikel 84
                                                                Absatz 1, Buchstaben a), d) und e),
c) die Unterlagen eines erteilten gemeinschaftlichen
    Sortenschutzes,                                          e) Beendigung von gemeinschaftlichen Sortenschutz-
                                                                rechten mit den vorstehend genannten Angaben,
d) den Anbau zur technischen Prüfung einer Sorte,
                                                             0   Bestellungen und Beendigungen von ausschließli-
e) den Anbau zur technischen Nachprüfung des Fort-              chen vertraglichen Nutzungsrechten und von
    bestehens einer Sorte,                                      Zwangsnutzungsrechten im Falle des Artikels 84
                                                                Absatz 1 Buchstabe 0 ,
f) die nach Artikel 84 Absatz 4 hinterlegten Referenz-
    muster.                                                  g) Änderungen von Sortenbezeichnungen im Falle des
                                                                Artikels 65,
(2) Die Einsichtnahme in die Unterlagen eines noch
nicht bekanntgemachten Antrags auf Erteilung des             h) Änderungen in der Person des Inhabers oder eines
gemeinschaftlichen Sortenschutzes wird nur gewährt,             Verfahrensvertreters im Falle des Artikels 84 Absatz 3,
wenn
                                                             i) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach Artikel 23,
a) der Antragsteller zustimmt oder                              sofern ein Beteiligter dies beantragt.
b) der die Einsichtnahme Begehrende nachweist, daß           (2) Die Veröffentlichung enthält ferner allgemeine
    der Antragsteller unmittelbar oder mittelbar             Bekanntmachungen und Mitteilungen des Amtes und
    behauptet hat, daß der gemeinschaftliche Sorten-         kann sonstige diese Verordnung und ihre Anwendung
    schutz nach seiner Erteilung gegen ihn geltend           betreffenden Hinweise enthalten.
    gemacht werden könne.
(3) Im Falle des Artikels 84 Absatz 1 Buchstabe c)                                    Artikel 87
sind auf Antrag des Antragstellers alle Angaben über
die Komponenten einschließlich ihres Anbaus von der                Gegenseitige Unterrichtung und Austausch von
Einsichtnahme auszuschließen. Der Antrag auf Aus-                                Veröffentlichungen
schluß von der Einsichtnahme kann nur bis zur Ent-
scheidung über den Antrag auf Erteilung des gemein-          (1) Das Amt und die zuständigen Sortenbehörden der
schaftlichen Sortenschutzes gestellt werden.                 Mitgliedstaaten übermitteln einander auf entsprechen-
                                                             des Ersuchen unbeschadet der für die Übermittlung
(4) Material, das im Zusammenhang mit den Prüfun-            von Ergebnissen der technischen Prüfung getroffenen
gen nach den Artikeln 54 Absatz 4, 55 und 63 vorgelegt       besonderen Regelungen kostenlos für ihre eigenen
oder gewonnen wurde, darf von den nach dieser Ver-           Zwecke ein oder mehrere Exemplare ihrer Veröffentli-
ordnung zuständigen Stellen nicht an andere abgege-          chungen sowie sonstige sachdienliche Angaben über
ben werden, es sei denn, daß der Berechtigte einwilligt      beantragte oder erteilte Schutzrechte.
 ---pagebreak--- Nr. C 244/22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28. 9. 90
(2) Die in Artikel 85 Absatz 3 genannten Angaben                   durch die Erteilung von Auskünften oder die Gewäh-
sind von der Unterrichtung ausgeschlossen, es sei denn,            rung von Einsicht in Unterlagen betreffend die Sorte,
daß                                                                 ihre Muster und ihren Anbau, soweit nicht Vorschriften
                                                                    dieser Verordnung oder einzelstaatliche Vorschriften
a) die Unterrichtung zur Durchführung der in den
                                                                    dem entgegenstehen. Gewährt das Amt Gerichten oder
     Artikeln 54 und 63 genannten Prüfungen erforder-
                                                                    Staatsanwaltschaften Einsicht, so unterliegt diese nicht
     lich ist oder
                                                                   den Beschränkungen des Artikels 85.
b) der Antragsteller oder Inhaber der Unterrichtung
     zustimmt.
                           Artikel 88                              (2) Die Gerichte oder andere zuständige Behörden
                                                                   der Mitgliedstaaten nehmen für das Amt auf dessen
                     Amts- und Rechtshilfe
                                                                    Ersuchen um Rechtshilfe Beweisaufnahmen oder
(1) Das Amt und die Gerichte oder Behörden der                     andere damit im Zusammenhang stehende gerichtliche
Mitgliedstaaten unterstützen einander auf Antrag                    Handlungen innerhalb ihrer Zuständigkeit vor.
                                                      FÜNFTER TEIL
                                      AUSWIRKUNGEN AUF SONSTIGES RECHT
                                                           Artikel 89
                                                  Verbot des Doppelschutzes
                   (1) Sorten, die Gegenstand eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes sind, können
                   nicht patentiert werden oder Gegenstand eines nationalen Sortenschutzes sein. Ein
                   entgegen Satz 1 erteiltes Schutzrecht hat keine Wirkung.
                   (2) Wurde dem Inhaber vor Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für die-
                   selbe Sorte ein sonstiges Schutzrecht der in Absatz 1 genannten Art erteilt, so kann er
                   die Rechte aus einem solchen Schutz an der Sorte so lange nicht geltend machen, wie
                   der gemeinschaftliche Sortenschutz daran besteht.
                                                           Artikel 90
                                                 Anwendung nationalen Rechts
                   Die Geltendmachung der Rechte aus dem gemeinschaftlichen Sortenschutz unterliegt
                   Beschränkungen durch das Recht der Mitgliedstaaten nur insoweit, als in dieser Ver-
                   ordnung ausdrücklich darauf Bezug genommen worden ist.
                                                      SECHSTER TEIL
                      BÜRGERLICH-RECHTLICHE ANSPRÜCHE, RECHTSVERLETZUNGEN,
                                            GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT
                           Artikel 91                                   erteilt wurde, eine der in Artikel 13 Absatz 2
                                                                        genannten Handlungen vornimmt oder
      Verletzung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes
 (1)    Wer                                                         b) entgegen Artikel 17 Absatz 3 die Sortenbezeichnung
                                                                        einer Sorte, für die ein gemeinschaftlicher Sorten-
 a) ohne dazu berechtigt zu sein, hinsichtlich einer                    schutz erteilt wurde, oder eine mit dieser Sortenbe-
      Sorte, für die ein gemeinschaftlicher Sortenschutz                zeichnung verwechselbare Bezeichnung verwendet,
 ---pagebreak--- 28. 9. 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 244/23
kann vom Inhaber auf Unterlassung der Verletzung                                       Artikel 95
oder Zahlung einer angemessenen Vergütung oder auf
beides in Anspruch genommen werden.                             Geltendmachung des Rechts auf den gemeinschaftlichen
                                                                                     Sortenschutz
(2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig handelt, ist dem
Inhaber darüber hinaus zum Ersatz des weiteren aus            (1) Ist der gemeinschaftliche Sortenschutz einer Per-
der Verletzung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei        son erteilt worden, die nicht nach Artikel 11 berechtigt
leichter Fahrlässigkeit vermindert sich dieser Anspruch       ist, so kann der Berechtigte unbeschadet anderer nach
entsprechend dem Grad der leichten Fahrlässigkeit,            dem Recht der Mitgliedstaaten bestehender Ansprüche
jedoch nicht unter die Höhe des Vorteils, der dem Ver-        vom nichtberechtigten Inhaber verlangen, daß ihm der
ietzer aus der Verletzung erwachsen ist.                      gemeinschaftliche Sortenschutz übertragen wird.
                                                              (2) Steht einer Person das Recht auf den gemein-
                         Artikel 92                           schaftlichen Sortenschutz nur teilweise zu, so kann sie
                                                              nach Absatz 1 verlangen, daß ihr die Mitinhaberschaft
                                                              daran eingeräumt wird.
     Handlungen vor Erteilung des gemeinschaftlichen
                      Sortenschutzes
                                                              (3) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 kön-
                                                              nen nur innerhalb einer Ausschlüßfrist von fünf Jahren
Der Inhaber kann von demjenigen, der in der Zeit zwi-         nach Bekanntmachung der Erteilung des gemeinschaft-
schen der Bekanntmachung des Antrags auf Erteilung            lichen Sortenschutzes geltend gemacht werden. Dies
des gemeinschaftlichen Sortenschutzes und dessen              gilt nicht, wenn der Inhaber bei Erteilung oder Erwerb
Erteilung eine Handlung vorgenommen hatte, die ihm            Kenntnis davon hatte, daß ihm das Recht auf den
nach diesem Zeitraum aufgrund des gemeinschaftli-             gemeinschaftlichen Sortenschutz nicht oder nicht allein
chen Sortenschutzes verboten wäre, eine angemessene           zustand.
Vergütung verlangen.
                                                              (4) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 stehen
                                                              dem Berechtigten entsprechend auch hinsichtlich eines
                         Artikel 93                           Antrags auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sorten-
                                                              schutzes zu, der von einem nicht oder nicht allein
                                                              berechtigten Antragsteller gestellt worden ist.
                        Verjährung
Die Ansprüche nach den Artikeln 91 und 92 verjähren                                   Artikel 96
in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Inha-
ber von der Handlung und der Person des Verpflichte-                  Folgen des Wechsels der Inhaberschaft am
ten Kenntnis erlangt hat, und ohne Rücksicht auf eine                       gemeinschaftlichen Sortenschutz
solche Kenntnis in dreißig Jahren von der Vollendung
der jeweiligen Handlung an.
                                                              (1) Bei vollständigem Wechsel der Inhaberschaft am
                                                              gemeinschaftlichen Sortenschutz infolge eines zur Gel-
                                                              tendmachung der Ansprüche gemäß Artikel 95 Absatz l
                         Artikel 94                           nach Artikel 97 oder 98 erwirkten rechtskräftigen
                                                              Urteils erlöschen Nutzungsrechte und sonstige Rechte
     Ergänzende Anwendung des nationalen Rechts bei           mit der Eintragung des Berechtigten in das Register für
                       Verletzungen                           gemeinschaftliche Sortenschutzrechte.
                                                              (2) Hat vor Einleitung des Verfahrens gemäß den
(1) Hat der nach Artikel 91 Verpflichtete durch die
                                                              Artikeln 97 oder 98 der Inhaber oder ein zu diesem
Verletzung auf Kosten des Inhabers oder eines Nut-
                                                              Zeitpunkt Nutzungsberechtigter hinsichtlich der Sorte
zungsberechtigten etwas erlangt, so wenden die nach
                                                              im Gebiet der Gemeinschaft eine der in Artikel 13
den Artikeln 97 oder 98 zuständigen Gerichte hinsicht-
                                                              Absatz 2 genannten Handlungen vorgenommen oder
lich der Herausgabe ihr nationales Recht einschließlich
                                                              dazu tatsächliche und ernsthafte Vorkehrungen getrof-
ihres internationalen Privatrechts an.
                                                              fen, so kann er diese Handlungen fortsetzen oder vor-
                                                              nehmen, wenn er bei dem neuen in das Register für
(2) Absatz 1 gilt auch für sonstige Ansprüche, die sich       gemeinschaftliche Sortenschutzrechte eingetragenen
aus der Vornahme oder der Unterlassung von Hand-              Inhaber die Einräumung eines nicht ausschließlichen
lungen nach Artikel 92 in der Zeit zwischen der               Nutzungsrechts beantragt. Der Antrag muß innerhalb
Bekanntmachung des Antrags auf Erteilung des                  der in der Durchführungsordnung vorgeschriebenen
gemeinschaftlichen Sortenschutzes und der Erledigung          Frist gestellt werden. Das Nutzungsrecht ist vom Amt
des Antrags ergeben können.                                   für einen angemessenen Zeitraum zu angemessenen
                                                              Bedingungen zu gewähren.
(3) Im übrigen bestimmt sich die Wirkung des
gemeinschaftlichen Sortenschutzes allein nach dieser          (3) Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn der Inha-
Verordnung.                                                   ber oder Nutzungsberechtigte zu dem Zeitpunkt, zu
 ---pagebreak---  Nr. C 244/24                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28. 9. 90
dem er mit der Vornahme der Handlungen oder dem                17 und 18 des Vollstreckungsübereinkommens anzu-
Treffen der Veranstaltungen begonnen hat, bösgläubig          wenden.
gehandelt hat.
                                                              (3) Für die Anwendung der Artikel 97 und 98 wird
                                                              der Wohnsitz oder Sitz einer Partei nach den Artikeln
                         Artikel 97                           52 und 53 des Vollstreckungsübereinkommens
                                                              bestimmt.
       Zuständigkeit und Verfahren für Klagen, die
         bürgerlich-rechtliche Ansprüche betreffen
                                                                                     Artikel 99
(1) Das Übereinkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Ent-                      Anwendbares Verfahrensrecht
scheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen
in Lugano am 16. September 1988, im folgenden als
Vollstreckungsübereinkommen bezeichnet, sowie die             Soweit nach den Artikeln 97 und 98 die Zuständigkeit
ergänzenden Vorschriften dieses Artikels und der Arti-        nationaler Gerichte gegeben ist, sind unbeschadet der
kel 98 bis 102 dieser Verordnung sind auf Verfahren für       Artikel 100 und 101 die Verfahrensvorschriften des
Klagen anzuwenden, die die in den Artikeln 91 bis 96          betreffenden Staates für gleichartige Klagen anzuwen-
                                                              den, die entsprechende nationale gewerbliche Schutz-
genannten Ansprüche betreffen.
                                                              rechte betreffen.
(2) Verfahren der in Absatz 1 genannten Art sind
anhängig zu machen bei den Gerichten
                                                                                    Artikel 100
a) des Mitgliedstaates oder sonstigen Vertragsstaates
    des Vollstreckungsübereinkommens, in dem der                       Klagebefugnis bei der Verletzungsklage
    Beklagte seinen Wohnsitz oder Sitz oder, in Erman-
    gelung eines solchen, eine Niederlassung hat oder         (1) Die Verletzungsklage wird durch den Inhaber
                                                              erhoben. Ein Nutzungsberechtigter kann die Verlet-
b) falls diese Voraussetzung in keinem Mitgliedstaat          zungsklage nur erheben, wenn der Inhaber dem
    oder Vertragsstaat gegeben ist, des Mitgliedstaates,      zustimmt.
    in dem der Kläger seinen Wohnsitz oder Sitz oder,
    in Ermangelung eines solchen, eine Niederlassung
    hat oder                                                  (2) Jeder Nutzungsberechtigte kann der vom Inhaber
                                                              erhobenen Verletzungsklage beitreten, um den Ersatz
c) falls auch diese Voraussetzung in keinem Mitglied-         seines eigenen Schadens geltend zu machen.
    staat gegeben ist, das Amt seinen Sitz hat.
Die zuständigen Gerichte sind für die Entscheidung                                  Artikel 101
über die in einem jeden der Mitgliedstaaten begange-
nen Verletzungshandlungen zuständig.                          Bindung des nationalen Gerichts oder der sonstigen Stelle
(3) Verfahren für Klagen, die Ansprüche wegen Ver-            Das nationale Gericht oder die sonstige Stelle, vor
letzungshandlungen betreffen, können auch bei dem             denen eine Klage betreffend einen gemeinschaftlichen
Gericht des Ortes anhängig gemacht werden, an dem             Sortenschutz anhängig ist, hat von der Rechtsgültigkeit
das schädigende Ereignis eingetreten ist. In diesem Fall      des gemeinschaftlichen Sortenschutzes auszugehen.
ist das Gericht nur für die Verletzungshandlungen
zuständig, die in dem Mitgliedstaat begangen worden
sind, zu dem es gehört.                                                             Artikel 102
(4) Für das Verfahren und die Zuständigkeit der                              Aussetzung des Verfahrens
Gerichte gilt das Recht des nach den Absätzen 2 oder 3
bestimmten Staates.                                           (1) Betrifft die Klage Ansprüche gemäß Artikel 95
                                                              Absatz 4 und hängt die Entscheidung von der Schutz-
                                                              fähigkeit der Sorte nach Artikel 6 ab, so kann diese
                         Artikel 98                           Entscheidung erst ergehen, wenn das Amt über den
                                                              Antrag entschieden hat.
                Ergänzende Bestimmungen
                                                              (2) Betrifft die Klage einen erteilten gemeinschaftli-
(1) Klagen, die den Anspruch auf das Recht nach               chen Sortenschutz, hinsichtlich dessen ein Verfahren
Artikel 95 betreffen, unterliegen nicht der Anwendung         zur Rücknahme oder zum Widerruf nach den Artikeln
von Artikel 5 Absätze 3 und 4 des Vollstreckungsüber-         19 oder 20 eingeleitet worden ist, so kann, sofern die
einkommens.                                                   Entscheidung von der Rechtsgültigkeit des gemein-
                                                              schaftlichen Sortenschutzes abhängt, das Verfahren
(2) Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 97               ausgesetzt werden.
sind die Bestimmungen der Artikel 5 Absatz 1, Artikel
 ---pagebreak---  28. 9. 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 244/25
                          Artikel 103                           Sortenschutzes bis zum 1. Juli 1992 die gleichen Vor-
                                                                schriften in Kraft treten, die für eine Verletzung ent-
      Ahndung der Verletzung des gemeinschaftlichen
                                                                sprechender nationaler gewerblicher Schutzrechte gel-
                        Sortenschutzes                          ten.
 Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß für die
 Ahndung von Verletzungen eines gemeinschaftlichen
                                                   SIEBENTER TEIL
                       HAUSHALT, FINANZKONTROLLE, GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE
                                        DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN
                         Artikel 104                                                   Artikel 106
                          Haushalt                                                      Kontrolle
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Amtes werden               (1) Der Präsident übermittelt der Kommission und
für jedes Haushaltsjahr veranschlagt und in den Haus-          dem Rechnungshof spätestens am 31. März jedes Jah-
haltsplan des Amtes eingesetzt; Haushaltsjahr ist das          res die Rechnung für alle Einnahmen und Ausgaben
Kalenderjahr.                                                  des Amtes im abgelaufenen Haushaltsjahr. Der Rech-
                                                               nungshof prüft die Rechnung nach Artikel 206a des
(2) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausga-              Vertrages.
ben auszugleichen.
                                                               (2) Das Europäische Parlament erteilt dem Präsiden-
(3) Die Einnahmen des Haushalts umfassen unbe-                 ten des Amtes Entlastung nach dem in Artikel 206b des
schadet anderer Einnahmen das Aufkommen an                     Vertrages vorgesehenen Verfahren.
Gebühren, die entsprechend Artikel 80 aufgrund der
Gebührenordnung gemäß Artikel 108 zu zahlen sind,              (3) Die Kontrolle der Mittelbindung und der Auszah-
und, soweit erforderlich, einen Zuschuß aus dem                lung aller Ausgaben sowie die Kontrolle der Feststel-
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaf-              lung und der Einbeziehung aller Einnahmen des Amtes
ten, der im Einzelplan der Kommission unter einer              erfolgen durch den Finanzkontrolleur der Kommission.
besonderen Haushaltslinie eingesetzt wird.
                                                                                       Artikel 107
                         Artikel 105
                                                                                   Finanzvorschriften
              Feststellung des Haushaltsplans
                                                               Die Vorschriften der Haushaltsordnung für den
(1) Der Präsident stellt jährlich für das folgende             Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaf-
Haushaltsjahr einen Voranschlag der Einnahmen und              ten gelten für das Amt.
Ausgaben des Amtes auf und übermittelt ihn sowie
einen Stellenplan mit einer Stellungnahme des Verwal-
tungsrates spätestens am 31. März jedes Jahres der                                     Artikel 108
Kommission.
                                                                                   Gebührenordnung
(2) Die Kommission übernimmt diesen Voranschlag
als Anlage in den Vorentwurf des Gesamthaushalts-              (1) Die Gebührenordnung bestimmt insbesondere die
plans. Sie kann dem Vorentwurf eine Stellungnahme              gebührenpflichtigen Tatbestände nach Artikel 80
mit einem abweichenden Voranschlag beifügen. Ist ein           Absatz 1, die Höhe der zu zahlenden Gebühren und die
Zuschuß nach Artikel 104 Absatz 3 erforderlich, kann           Art und Weise, wie sie zu entrichten sind.
sie am Voranschlag die Änderungen vornehmen, die sie
für sachdienlich erachtet.                                     (2) Gebühren sind mindestens für folgende Amts-
                                                               handlungen vorzusehen:
(3) Der Haushaltsplan des Amtes wird nach demsel-
ben Verfahren wie der Gesamthaushaltsplan von der              a) die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung des
Haushaltsbehörde festgestellt.                                     gemeinschaftlichen Sortenschutzes, die folgende
                                                                   Maßnahmen umfaßt:
(4) Soweit Mittel für unvorhergesehene Ausgaben                    — Formalprüfung,
bereitgestellt sind, bedarf ihre Verwendung der vorheri-
gen Zustimmung des Verwaltungsrats.                                — sachliche Prüfung,
 ---pagebreak--- Nr. C 244/26                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28. 9. 90
    — Prüfung der Sortenbezeichnung,                        (2) Das Verfahren vor den Beschwerdekammern wird
                                                            in einer Verfahrensordnung der Beschwerdekammern
    — Entscheidung,                                         geregelt.
    — Bekanntmachungen;                                     (3) Die Durchführungsordnung und die Verfahrens-
b) die Veranlassung oder Durchführung der techni-           ordnung der Beschwerdekammern werden nach Anhö-
    schen Prüfung;                                          rung des Verwaltungsrats zu dem Entwurf der zu tref-
                                                            fenden Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels
c) die Bearbeitung einer Beschwerde bis zur Entschei-        110 erlassen.
    dung darüber.
                                                                                    Artikel 110
(3) Die Höhe der Gebühren ist so zu bemessen, daß
nach einer Übergangszeit die Einnahmen des Amtes                                    Verfahren
zumindest seine gesamten veränderlichen Kosten
decken.                                                     Die Kommission wird von einem Ausschuß mit bera-
                                                            tender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern
(4) Die Gebührenordnung wird nach Anhörung des              der Mitgliedstaten zusammensetzt und in dem der Ver-
Verwaltungsrats zu dem Entwurf der zu treffenden            treter der Kommission den Vorsitz führt.
Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 110
erlassen.                                                   Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-
                                                            schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
                                                            Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Ent-
                        Artikel 109                         wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter
                                                            Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
                                                            Frage — erforderlichenfalls durch eine Abstimmung —
            Sonstige Durchführungsvorschriften              festsetzen kann.
(1) Die Einzelheiten der Anwendung dieser Verord-           Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenom-
nung werden in einer Durchführungsordnung geregelt.         men; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht
Sie muß insbesondere Bestimmungen über das Verhält-         zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festge-
nis zwischen dem Amt und den in den Artikeln 29             halten wird.
Absatz 4 und 54 Absätzen 1 und 2 genannten Prüfungs-
ämtern, Einrichtungen oder eigenen Dienststellen ent-       Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die
halten und kann Bestimmungen über die in Artikel 38         Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den
Absatz 1 Satz 2 sowie Absätzen 2, 5 und 6 genannten         Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme
Angelegenheiten enthalten.                                  berücksichtigt hat.
                                                  ACHTER TEIL
                                 ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                        Artikel 111                         Antragstag innerhalb eines Jahres nach diesem Zeit-
                                                            punkt liegt. Satz 1 gilt auch, wenn das Schutzrecht in
                  Ausnahmebestimmungen                      dem Mitgliedstaat bereits erteilt wurde und noch fort-
                                                            besteht.
(1) Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a)
ist eine Sorte auch dann neu, wenn Individuen von ihr                               Artikel 112
vier Jahre, bei Sorten von Reben und Baumarten sechs
Jahre, vor Inkrafttreten dieser Verordnung im Gebiet                         Übergangsbestimmungen
der Gemeinschaft zu gewerblichen Zwecken an andere
abgegeben worden waren, wenn der Antragstag inner-           Das Amt ist so rechtzeitig zu errichten, daß es vom
halb eines Jahres nach diesem Zeitpunkt liegt.               1. Juli 1992 an die ihm nach dieser Verordnung oblie-
                                                            genden Aufgaben vollständig wahrnehmen kann.
(2) Abweichend von Artikel 51 Absatz 2 kann der
Antragsteller für den Antrag auf Erteilung des gemein-
schaftlichen Sortenschutzes den Zeitvorrang eines frü-                              Artikel 113
heren Antrags in einem Mitgliedstaat auch dann bean-
spruchen, wenn der frühere Antrag vier Jahre, bei Sor-                             Inkrafttreten
ten von Reben und Baumarten sechs Jahre, vor dem
 Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt wurde und der      Diese Verordnung tritt am 1. April 1991 in Kraft.
 ---pagebreak--- 28. 9. 90                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 244/27
Die Artikel 1, 2, 3 und 5 bis 28 und 48 bis 102 gelten ab    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
dem 1. Juli 1992.                                            und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.