CELEX: C2001/108/44
Language: de
Date: 2001-04-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-19/01: Klage der Chiquita Brands International Inc, der Chiquita Banana Company BV und der Chiquita Italia SpA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Januar 2001

7.4.2001              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 108/23
Klagegründe:                  Verletzung der Verordnung (EG)          1995 erhob er nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates
                              Nr. 40/94 über die Gemein-              eine Beschwerde gegen die Kommission, die bestimmte, vom
                              schaftsmarke (Artikel 8) — Verlet-      General Council of the Bar of England and Wales angewandte,
                              zung des EG-Vertrages (Artikel 28       angeblich wettbewerbswidrige Vorschriften betraf. Die Be-
                              und 29 EG) — Keine Ähnlichkeit         schwerde richtete sich insbesondere gegen das Erfordernis,
                              zwischen den kollidierenden Mar-        dass ein als Rechtsanwalt zugelassener Barrister nur dann
                              ken — Unzulässige Zerlegung der         anwaltlich tätig werden dürfe, wenn er von Mandanten
                              Marke in ihre einzelnen Bestand-        bestimmter Berufe beauftragt oder hinzugezogen werde. Diese
                              teile — Nichtbeachtung der              Vorschrift stelle eine gegen Artikel 81 EG verstoßende Wettbe-
                              Rechtsprechung des Gerichthofs          werbsbeschränkung dar, da sie denjenigen, die anwaltliche
                              den Gesamteindruck der Marke            Dienste in Anspruch nehmen wollten, den Zugang zum Markt
                              betreffend — Recht eines Wettbe-        der Rechtsanwaltsdienste verwehre.
                              werbers im Markt die Bezeich-
                              nung seiner Hauptprodukte mit
                              seinem Firmennamen zu kombi-            Mit Schreiben vom 12. Januar 2001 habe die Kommission die
                              nieren — Veränderung der                Beschwerde des Klägers zurückgewiesen.
                              Rechtslage seit der Registrierung
                              der entgegenstehenden Marke
                                                                      In der vorliegenden Rechtssache trägt der Kläger u. a. vor, die
                                                                      Kommission habe dadurch gegen die Artikel 81 und 82 EG
                                                                      verstoßen, dass sie die Gültigkeit nationaler Rechtsvorschriften
                                                                      fehlerhaft geprüft und die Angaben falsch beurteilt habe, aus
                                                                      denen man den Schluss ziehen könne, dass die wesentlichen
                                                                      Voraussetzungen eines Anwendungsfalles der Artikel 81, 82
                                                                      und 86 EG hier tatsächlich vorlägen. Er macht ferner geltend,
                                                                      die Kommission habe die gemeinschaftliche Natur und die
Klage des Anthony Goldstein gegen die Kommission der                  gemeinschaftlichen Wirkungen der rechtlichen Rahmenbedin-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Januar                gungen auf Gemeinschaftsebene für den Rechtsanwaltsberuf
                              2001                                    in den Richtlinien 77/249/EWG, 89/48/EWG und 98/5/EG
                                                                      falsch dargestellt.
                    (Rechtssache T-18/01)
                        (2001/C 108/43)
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
Anthony Goldstein hat am 25. Januar 2001 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      Klage der Chiquita Brands International Inc, der Chiquita
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      Banana Company BV und der Chiquita Italia SpA gegen
eingereicht. Prozessbevolmächtigter des Klägers ist Solicitor
                                                                      die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
R. St. J. Murphy von der Kanzlei Merriman White, London.
                                                                                        gereicht am 25. Januar 2001
Der Kläger beantragt,
                                                                                           (Rechtssache T-19/01)
—     die Entscheidung der Kommission vom 12. Januar 2001,
      mit der seine nach der Verordnung Nr. 17 eingereichte
      Beschwerde über einen Verstoß des General Council of                                     (2001/C 108/44)
      the Bar of England and Wales gegen die Artikel 81 und
      82 EG zurückgewiesen worden ist, für nichtig zu erklären;
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                              (Verfahrenssprache: Englisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Die Chiquita Brands International Inc, die Chiquita Banana
                                                                      Company BV und die Chiquita Italia SpA haben am 25. Januar
                                                                      2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Der Kläger hat 1999 den Bar Vocational Course abgeschlossen,          Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
eine Voraussetzung für die Zulassung als Rechtsanwalt (Bar of         Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-
England and Wales) und die Aufnahme einer Tätigkeit als               rinnen sind Solicitor C. Pouncey und Rechtsanwalt L. Van Den
Barrister.                                                            Hende von der Kanzlei Herbert Smith, London.
 ---pagebreak--- C 108/24              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         7.4.2001
Die Klägerinnen beantragen,                                         Die Klägerinnen machen ferner geltend, dass die durch die
                                                                    Verordnung eingeführten Maßnahmen in Bezug auf die Verein-
                                                                    barkeit der Lizenzregelung und die Aufteilung in „Länderquo-
—     die Beklagte gemäß Artikel 288 EG zur Zahlung von
                                                                    ten“ mit den WTO-Vorschriften über die Grenzen der Durch-
      Schadensersatz für den Verlust zu verurteilen, der den
                                                                    führungsbefugnisse der Kommission hinaus gingen und dass
      Klägerinnen durch die mit der Verordnung Nr. 2362/98
                                                                    die Kommission unter Verletzung ihres eindeutigen Mandats
      der Kommission (1) eingeführten rechtswidrigen Maßnah-
                                                                    vom Rat vorgegangen sei.
      men entstanden ist, zuzüglich kompensatorischer Zinsen
      in Höhe von 8 % auf sämtliche Beträge vom Tag des
      Schadenseintritts an;                                         Schließlich tragen die Klägerinnen vor, die durch die Verord-
                                                                    nung Nr. 2362/98 eingeführten Maßnahmen verstießen gegen
                                                                    das Diskriminierungsverbot, die Handels- oder Gewerbefreiheit
—     die Beklagte zur Zahlung gesetzlicher Zinsen in Höhe
                                                                    sowie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben im
      von 8 % auf die als angemessenen erachteten Beträge zu
                                                                    internationalen Recht und gegen die berechtigten Erwartungen,
      verurteilen;
                                                                    die die Handelsbeteiligten daraus ableiten könnten.
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                    (1) Verordnung (EG) Nr. 2362/98 der Kommission vom 28. Oktober
                                                                        1998 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG)
                                                                        Nr. 404/93 des Rates betreffend die Einfuhrregelung für Bananen
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   in die Gemeinschaft (ABl. L 293, S. 32).
                                                                    (2) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.
                                                                    (3) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 28.
Die Klägerinnen üben ihre Geschäftstätigkeit in der EG als eine
wirtschaftliche Einheit aus und betreiben als Kerngeschäft das
Inverkehrbringen, den Vertrieb und den Ankauf von Bananen.
Zum tatsächlichen und rechtlichen Hintergrund ihrer Anträge
verweisen die Klägerinnen auf die 1993 durch die Verordnung
Nr. 404/93 des Rates (2) eingeführte „Bananenregelung“. Nach
                                                                    Klage der Frau Concetta Cerafogli und 5 weiterer An-
einem Streitbeilegungsverfahren der WTO, in dem bestimmte
                                                                    gestellter der Europäischen Zentralbank gegen die Euro-
Aspekte dieser Regelung für mit den WTO-Vorschriften unver-             päische Zentralbank, eingereicht am 25. Januar 2001
einbar erklärt worden seien, habe die EG eingewilligt, ihre
Bananenregelung zum 1. Januar 1999 anzupassen. Dies sei
mit der Verordnung Nr. 1637/98 des Rates (3) und der                                    (Rechtssache T-20/01)
Verordnung Nr. 2362/98 der Kommission angeblich gesche-
hen. In zwei weiteren WTO-Entscheidungen vom April 1999,                                     (2001/C 108/45)
die u. a. das Zuteilungssystem für die Einfuhrlizenzen und die
Aufteilung der für Einfuhren aus Lateinamerika eröffneten
jährlichen Einfuhrquote von 2 553 000 Tonnen in „Länder-
quoten“ betroffen hätten, sei die geänderte Bananenregelung                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
der EG jedoch ebenfalls für mit den WTO-Vorschriften unver-
einbar erklärt worden. Trotz dieser Entscheidungen seien diese      Frau Concetta Cerafogli und 5 weitere Angestellte der Euro-
rechtswidrigen Maßnahmen noch in Kraft.                             päischen Zentralbank, haben am 25. Januar 2001 eine Klage
                                                                    gegen die Europäische Zentralbank beim Gericht erster Instanz
                                                                    der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
Die Klägerinnen machen geltend, als Folge der durch die             volmächtigte der Kläger sind Rechtsanwälte Norbert Pflüger,
Verordnung Nr. 2362/98 eingeführten diskriminierenden Li-           Regina Steiner und Silvia Mittländer, Zustellungsanschrift in
zenzverteilung hätten sie Marktanteile verloren und seien           Luxemburg.
gezwungen gewesen, die Nutzung von Einfuhrlizenzen zu
erwerben oder zu leasen und nachteilige Vertragsbedingungen
hinzunehmen. Die Klägerinnen behaupten, ihnen seien durch           Die Kläger beantragen,
den Rechtsverstoß der Beklagten erheblicher Schaden und
Verlust entstanden, und sie fordern gemäß den Artikeln 235          1)    die von der Europäischen Zentralbank mit Wirkung zum
und 288 EG Ersatz für die anhaltende Gewinneinbuße und für                16.8.2000 in Kraft gesetzte Regelung in Art. 8.1.0 der
unwiederbringliche Kosten, die nicht entstanden wären, wären              provisional Staff Rules sowie die mit Wirkung zum
die Maßnahmen in der Verordnung nicht eingeführt worden.                  26.9.2000 in Kraft gesetzte Regelung in Art. 7.2.0
                                                                          der provisional Staff Rules aufzuheben, hilfsweise die
                                                                          genannten Regelungen im Verhältnis zwischen der Be-
Nach Ansicht der Klägerinnen ist die Verordnung Nr. 2362/98               klagten und den Klägern aufzuheben;
rechtswidrig, weil sie sowohl gegen höherrangiges Recht, d. h.
gegen die WTO-Regeln und -Verpflichtungen, als auch gegen           2)    das Administrative Circular 01/2000 betreffend Regelun-
die grundlegende Politik der Gemeinschaft, die Bananenrege-               gen für Geschäftsreisen (Rules for Business Travel) aufzu-
lung zu ändern, um sie an die WTO-Vorschriften anzupassen,                heben, hilfsweise das Administrative Circular 01/2000
verstoße.                                                                 zwischen der Beklagten und den Klägern aufzuheben;