CELEX: E2020J0009
Language: de
Date: 2021-07-15 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 2021 in der Rechtssache E-9/20 EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen (Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Niederlassungsfreiheit – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Kombiniertes Wohnsitz- und Staatsangehörigkeitserfordernis für leitende Mitarbeiter – Vorsitzender des Leitungsorgans – Mitglieder des Leitungsorgans – Konsistenz) 2021/C 426/08

21.10.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 426/11
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFS
      vom 15. Juli 2021
      in der Rechtssache E-9/20
      EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen
      
         
            (Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Niederlassungsfreiheit – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Kombiniertes Wohnsitz- und Staatsangehörigkeitserfordernis für leitende Mitarbeiter – Vorsitzender des Leitungsorgans – Mitglieder des Leitungsorgans – Konsistenz)
         
      
      (2021/C 426/08)
      In der Rechtssache E-9/20, EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen – KLAGE auf Feststellung, dass das Königreich Norwegen seine Pflichten aus den Artikeln 31 und 28 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union verletzt hat, indem es verschiedene Staatsangehörigkeits- und/oder Wohnsitzerfordernisse, die im norwegischen Gesellschaftsrecht für Personen festgelegt sind, die bestimmte Führungspositionen in Gesellschaften innehaben, die in Norwegen eingetragen sind oder dort ihren Sitz haben, beibehalten hat – erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson sowie den Richtern Per Christiansen und Bernd Hammermann (Berichterstatter) am 15. Juli 2021 ein Urteil mit folgendem Tenor:
      
                  1.
               
               
                  Das Königreich Norwegen hat seine Pflichten aus Artikel 31 des EWR-Abkommens verletzt, indem es die §§ 6-11(1) und 6-36(2) des Aktiengesetzes, § 6-11(1) des GmbH-Gesetzes und die §§ 7-5 und 8-4(5) des Finanzunternehmensgesetzes beibehalten hat.
               
            
                  2.
               
               
                  Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
               
            
                  3.
               
               
                  Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.