CELEX: C1998/209/54
Language: de
Date: 1998-07-04 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 14. Mai 1998 (Rechtssache C-178/98)

4.7.98                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                C 209/27
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften             gegangen am 15. Mai 1998, in dem Rechtsstreit Belgischer
         gegen die Französische Republik, eingereicht            Staat, vertreten durch den Staatssekretär für die Soziale
                       am 14. Mai 1998                           Eingliederung, gegen Fatna Mesbah um Vorabentschei-
                   (Rechtssache C-178/98)                        dung über folgende Fragen:
                        (98/C 209/54)
                                                                 1. Kann sich ein Familienangehöriger eines ursprünglich
                                                                      marokkanischen Arbeitnehmers, der später die belgi-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 sche Staatsangehörigkeit erworben hat, weiterhin auf
14. Mai 1998 eine Klage gegen die Französische Republik               Artikel 41 Absatz 1 des am 27. April 1976 in Rabat
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-               unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater               der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
Götz zur Hausen und Olivier Coustert-Castera, dem Juri-               Königreich Marokko, im Namen der Gemeinschaft
stischen Dienst zur Verfügung gestellter Beamter, Zustel-             genehmigt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2211/
lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristi-           78 (1) des Rates, berufen und zu seinen Gunsten das
scher Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                     darin enthaltene Verbot der Diskriminierung ¹marok-
                                                                      kanischer Arbeitnehmerª und der mit ihnen zusam-
                                                                      menlebenden ¹Familienangehörigenª geltend machen?
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
tragt,
                                                                 2. Welchen Grad der Verwandtschaft Ð in gerader und/
                                                                      oder Seitenlinie Ð erfordert der Begriff ¹Familieª in
Ð festzustellen, daû die Französische Republik dadurch                Artikel 41 Absatz 1 des Abkommens EWG/Marokko?
     gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/157/            Findet er auch auf Personen marokkanischer Staatsan-
     EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche                 gehörigkeit Anwendung, die nur verschwägert sind?
     Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren (1)
     verstoûen hat, daû sie nicht alle erforderlichen Maû-       (1) ABl. L 264 vom 27.9.1978, S. 1.
     nahmen getroffen und/oder mitgeteilt hat, um Artikel 6
     dieser Richtlinie nachzukommen;
Ð der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.
                                                                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteile
Klagegründe und wesentliche Argumente                            des Kantongerecht Nijmegen vom 8. Mai 1998 in den
                                                                 Rechtsstreitigkeiten Pavel W. Pavlov (C-180/98), Dirk
                                                                 Boetie van der Schaaf (C-181/98), Marius Anthony
Die Tatsache, daû Frankreich noch nicht die erforderlichen       Pieter Kooyman (C-182/98), Evert Wilhelm Geert Weber
Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen habe, um            (C-183/98) und Rob Slappendel gegen Stichting Pensioen-
der Richtlinie 91/157/EWG im allgemeinen nachzukom-                               fonds Medische Specialisten
men (2), spiele bei der Beurteilung des Verstoûes gegen die
                                                                             (Rechtssachen C-180/98 bis C-184/98)
speziellen Verpflichtungen, die sich aus Artikel 6 der
Richtlinie in bezug auf die Aufstellung der dort vorgesehe-                              (98/C 209/56)
nen Programme ergäben, keine Rolle.
(1) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 38.                              Das Kantongerecht Nijmegen ersucht den Gerichtshof der
(2) Vgl. die verbundenen Rechtssachen C-282/96 und C-283/96,     Europäischen Gemeinschaften durch Urteile vom 8. Mai
    ABl. C 212 vom 12.7.1997, S. 6.                              1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                 15. Mai 1998, in den Rechtsstreitigkeiten Pavel W. Pavlov
                                                                 (C-180/98), Dirk Boetie van der Schaaf (C-181/98),
                                                                 Marius Anthony Pieter Kooyman (C-182/98), Evert Wil-
                                                                 helm Geert Weber (C-183/98) und Rob Slappendel gegen
                                                                 Stichting Pensioenfonds Medische Specialisten um Vorab-
                                                                 entscheidung über folgende Fragen:
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
der Cour de travail Brüssel (Sechste Kammer) vom 11. Mai
1998 in dem Rechtsstreit Belgischer Staat gegen Fatna            1. Ist vor dem Hintergrund des vorstehend unter 7.1 v
                           Mesbah                                     angegebenen Zweckes der WVD ein Berufsrenten-
                   (Rechtssache C-179/98)                             fonds, dem aufgrund und gemäû der WVD alle oder
                                                                      eine oder mehrere bestimmte Gruppen von Angehöri-
                        (98/C 209/55)                                 gen des Berufsstands mit den nach diesem Gesetz
                                                                      daran geknüpften, oben unter 7.1 kurz dargestellten
                                                                      Rechtsfolgen angehören müssen, als Unternehmen im
Die Cour de travail Brüssel (Sechste Kammer) ersucht den              Sinne der Artikel 85, 86 oder 90 des Vertrages zur
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil              Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
vom 11. Mai 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-              anzusehen?