CELEX: 31998R1350
Language: de
Date: 1998-06-26 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1350/98 der Kommission vom 26. Juni 1998 über die Lieferung von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

27. 6. 98          ¬ DE ¬             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              L 184/19
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1350/98 DER KOMMISSION
                                                 vom 26. Juni 1998
                  über die Lieferung von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2). Zu diesem
GEMEINSCHAFTEN —                                              Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin-
                                                              gungen der sich daraus ergebenden Kosten genauer fest-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                              gelegt werden —
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur
Erhöhung der Ernährungssicherheit (1), insbesondere auf                               Artikel 1
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
                                                              Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
in Erwägung nachstehender Gründe:                             werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an
Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der           die in dem Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der
Länder und Organisationen denen eine Gemeinschafts-           Verordnung (EG) Nr. 2519/97 zu den in dem Anhang
hilfe gewährt werden kann und die, für die Beförderung        aufgeführten Bedingungen.
der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus         Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden
geltenden, allgemeinen Kriterien festgelegt.                  allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über           kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthal-
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Milch-        tene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht
pulver zugeteilt.                                             geschrieben.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung                                   Artikel 2
(EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember
1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die             in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 26. Juni 1998
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Franz FISCHLER
                                                                     Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1.                          (2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 23.
 ---pagebreak--- L 184/20       ¬ DE ¬                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     27. 6. 98
                                                            ANHANG
                                                             LOS A
          1. Maßnahmen Nrn.: 730/96 (A1); 183/97 (A2)
          2. Begünstigter (2): Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland; Tel.: (31-70) 33 05 757,
             Telefax: 36 41 701, Telex: 30960 EURON NL
          3. Vertreter des Begünstigten: Wird vom Begünstigten benannt
          4. Bestimmungsland: A1: Mali; A2: Haiti
          5. Bereitzustellendes Erzeugnis: Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen
          6. Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 70
          7. Anzahl der Lose: 1 in 2 Teilmengen (A1: 30 Tonnen; A2: 40 Tonnen)
          8. Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3) (5): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (I B 1)
          9. Aufmachung (7): Siehe ABl. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 (6.3 A und B.2)
         10. Kennzeichnung oder Markierung (6): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (I B 3)
             — Für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Französisch
             — Zusätzliche Aufschriften: —
         11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
             Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw.
             zugesetzt werden
         12. Vorgesehene Lieferstufe: Frei Verschiffungshafen
         13. Alternative Lieferstufe: —
         14. a) Verschiffungshafen: —
             b) Ladeanschrift: —
         15. Löschhafen: —
         16. Bestimmungsort: —
             — Transitlager oder Transithafen: —
             — Lieferung auf dem Landweg: —
         17. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
             — erste Frist: 3. — 23. 8. 1998
             — zweite Frist: 17. 8. — 6. 9. 1998
         18. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
             — erste Frist: —
             — zweite Frist: —
         19. Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
             — erste Frist: 13. 7. 1998
             — zweite Frist: 27. 7. 1998
         20. Höhe der Bietungsgarantie: 20 ECU/Tonne
         21. Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1):
             Bureau de l’aide alimentaire, à l’attention de Monsieur T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46,
             Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax:
             (32-2) 296 70 03 / 296 70 04 (ausschließlich)
         22. Erstattung bei der Ausfuhr (4):
             Die am 17. 6. 1998 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 1089/98 der Kommission (ABl. L 155
             vom 29. 5. 1998, S. 26) festgesetzte Erstattung
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          Vermerke:
          (1) Zusätzliche Erklärungen: André Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65)
                                         Torben Vestergaard (Tel.: (32-2) 299 30 50).
          (2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der
              erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.
          (3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheini-
              gung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
              Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
              radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
          (4) Die Verordnung (EG) Nr. 259/98 der Kommission (ABl. L 25 vom 31. 1. 1998, S. 39), betrifft die
              Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 22
              dieses Anhangs stehende Datum.
          (5) Der Auftragnehmer überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Doku-
              mente:
              — von einer amtlichen Stelle erteiltes Gesundheitszeugnis, in dem festgestellt wurde, daß das Erzeugnis
                  unter ausgezeichneten hygienischen, von qualifiziertem Personal überwachten Bedingungen herge-
                  stellt wurde. Das Gesundheitszeugnis weist die Pasteurisierungstemperatur und -dauer, die Temperatur
                  und Verweildauer im Spray-drying-Turm sowie das Verfallsdatum des Erzeugnisses aus;
              — von einer amtlichen Stelle erteilte tierärztliche Bescheinigung, in der festgestellt wurde, daß in dem
                  Erzeugungsgebiet der Rohmilch während zwölf Monaten vor der Verarbeitung keine Maul- und
                  Klauenseuche oder eine andere infektiöse/ansteckende meldepflichtige Krankheit aufgetreten ist.
          (6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, Punkt I A 3 c), folgende Fassung:
              „Europäische Gemeinschaft“.
          (7) Lieferung in Containern von 20 Fuß: Bedingungen FCL/FCL (A2: Jeder Container soll 15 Tonnen netto
              enhalten).
              Der Auftragnehmer übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt.
              Der Begünstigte übernimmt die folgenden Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom
              Terminal.
              Der Auftragnehmer muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers übermitteln,
              in der die Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufge-
              führten Maßnahmenummer gehören.
              Der Auftragnehmer muß jeden Container mit einer numerierten Plombe (ONESEAL, SYSKO, Locktainer
              180 oder ein ähnlicher Sicherheits-Bolzensiegel) verschließen, deren Nummer dem Vertreter des Begün-
              stigten mitgeteilt wird.