CELEX: 31974D0482
Language: de
Date: 1974-09-17 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates vom 17. September 1974 zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung bestimmter zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen

2 . 10 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 266/ 1
                                                                 II
                                           (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                               RAT
                                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                      vom 17. September 1974
               zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung bestimmter
                    zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen
                                                           (74/482/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Genehmi­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     gung zur Verlängerung dieser Abkommen beantragt,
                                                                     um eine Unterbrechung in ihren vertraglichen Han­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      delsbeziehungen mit den betreffenden dritten Län­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                   dern zu vermeiden.
Artikel 113,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16. De­
zember 1969 über die schrittweise Vereinheitlichung                  Es handelt sich lediglich um die Genehmigung zur
der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwi­                        Aufrechterhaltung der vertraglichen Handelsbezie­
schen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und                    hungen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten
über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Ab­                      und diesen Drittländern bis zu ihrer Ablösung durch
kommen (*), insbesondere auf Artikel 3 ,                             auszuhandelnde Gemeinschaftsabkommen. Diese Ge­
auf Vorschlag der Kommission,                                        nehmigung berührt daher nicht die Verpflichtung für
                                                                     die Mitgliedstaaten, jede Unvereinbarkeit zwischen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   diesen Abkommen und dem Gemeinschaftsrecht zu
                                                                     vermeiden und gegebenenfalls zu beseitigen.
Für die im Anhang aufgeführten Abkommen wurde
die stillschweigende Verlängerung über die Über­
gangszeit hinaus vom Rat bereits in den Entscheidun­
gen vom 30. Juni 1969 (2), 15 . September "1969 (3),                 Der Inhalt der zu verlängernden Abkommen darf im
20. Dezember 1969 (4), 8 . Juni 1970 (5), 13 . Juli                  übrigen während des betreffenden Zeitraums kein
1970 (6), 25 . Mai 1971 (7), 6. Juni 1972 (8) und                    Hindernis für die Einführung der gemeinsamen Han­
18 . Juni 1973 (9) genehmigt.                                        delspolitik bilden.
(*) ABl. Nr. L 326 vom 29. 12. 1969, S. 39 ,
(2)  ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 2 .                          Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß
(3)  ABl. Nr. L 238 vom 23 . 9. 1969, S. 9 .                         die ausdrückliche oder stillschweigende Verlängerung
(4)  ABl. Nr. L 6 vom 9 . 1 . 1970, S. 1 .                           dieser Abkommen weder der Einleitung gemein­
(5) ABl . Nr. L 133 vom 18 . 6. 1970, S. 14 .                        schaftlicher Verhandlungen mit den betreffenden drit­
(8) ABl. Nr. L 157 vom 18. 7. 1970, S. 29.                           ten Ländern und der Übernahme der handelspoliti­
(7) ABl. Nr. L 122 vom 4. 6. 1971 , S. 24.                           schen Klauseln dieser Abkommen in Gemeinschafts­
(8) ABl. Nr. L 133 vom 10. 6. 1972, S. 61 .                          abkommen entgegenstehe, noch während des betref­
(9) ABl. Nr. L 189 vom 11. 7. 1973, S. 45.                           fenden Zeitraums den Erlaß der Maßnahmen behin­
 ---pagebreak--- Nr. L 266/2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             2. 10. 74
dern könne, die zur völligen Vereinheitlichung der         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Einfuhrregelungen der Mitgliedstaaten erforderlich
seien.                                                                            Artikel 1
                                                           Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen zwi­
                                                           schen Mitgliedstaaten und dritten Ländern können
Am Ende der in Artikel 2 der Entscheidung vom              bis zu den im Anhang genannten Zeitpunkten aus­
16. Dezember 1969 vorgesehenen Konsultation ist            drücklich oder stillschweigend verlängert werden.
festgestellt worden, daß der Inhalt der zu verlängern­
den Abkommen während des betreffenden Zeitraums                                   Artikel 2
kein Hindernis für die Durchführung der gemeinsa­
men Handelspolitik darstellt, was auch durch die           Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
vorgenannten Erklärungen der betreffenden Mitglied­        tet.
staaten bestätigt wird.
                                                           Geschehen zu Brüssel am 17. September 1974.
                                                                                           Im Namen des Rates
Daher können diese Abkommen für einen begrenzten
                                                                                              Der Präsident
Zeitraum ausdrücklich oder stillschweigend verlän­
gert werden —                                                                             J. SAUVAGNARGUES
 ---pagebreak--- 2. 10. 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 266/3
                      BILAG — ANHANG — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BIJLAGE
                                                                                                                  Udløb
         Medlemstat               Tredjeland                      Aftalens art og datering                 efter forlængelse
                                                                                                                 Ablauf
        Mitgliedstaat              Drittland                 Art und Datum des Abkommens
                                                                                                          nach Verlängerung
        Member State            Third country                   Type and date of agreement                  Extended until
                                                                                                                Échéance
         État membre               Pays tiers                    Nature et date de l'accord
                                                                                                          après reconduction
                                                                                                                Scadenza
        Stato membro              Paese terzo                   Natura e data dell'accordo
                                                                                                            dopo il rinnovo
                                                                                                              Vervaldatum
          Lid-Staat               Derde land                  Aard en datum van het akkoord
                                                                                                             na verlenging
BENELUX                   Israël·                    Accord commercial                    29 .   8 . 1958    31 . 8 . 1975
                          Portugal                   Accord commercial                     24 . 5 . 1961     30 . 9.1975
                          Philippines                Accord commercial                     14. 3.1967        11 . 10 . 1975
IRELAND                   Bulgaria                   Trade   Agreement                     23 . 4.1970       31 . 12 . 1974
                          Portugal                   Trade   Agreement                      6. 2.1952        31 . 12 . 1975
                          Spain                      Trade   Agreement                     19 . 12 . 1951    31 . 12 . 1975
                          Switzerland                Trade   Agreement                     26. 12 . 1951     31 . 12 . 1975
ITALIA                    Cuba                       Scambio di note                        9 . 9.1950        8 . 9.1975
                          India                      Accordo commerciale e                  6. 10. 1959 I
                                                                                                             30 . 6. 1975
                                                     Scambio di lettere                     7. 7. 1964 I
                          Libano                     Accordo commerciale                    4 . 11 . 1955    10 . 9 . 1975
                          Svezia                     Accordo commerciale                   18.12.1961        31 . 10 . 1975
                          Svizzera                   Accordo commerciale                   21 . 10. 1950     31 . 10 . 1975
                          Yemen                      Protocollo addizionale (al
                                                     trattato d'amicizia e di
                                                     relazioni economiche
                                                     del 4. 9. 1937)                        5 . 10 . 1959    31 . 12 . 1975
DANMARK                   Cameroun                   Handelsaftale                          8 . 10. 1962       7. 10 . 1975
DEUTSCHLAND               Ekuador                    Handelsabkommen                        1.   8.1953      15 . 10. 1975
                          Kolumbien                  Handelsabkommen                        9 . 11 . 1957    10 . 11 . 1975
                          Uruguay                    Handelsabkommen                       18 . 4.1953       31 . 10. 1975
                                                                 Ψ
UEBL                      Mexique                    Accord commercial                     11 . 9.1950       11 . 9 . 1975
                          Uruguay                    Accord commercial                     14 . 6.1946       31 . 12 . 1975
UNITED                    Argentina                  Agreement relating to trade
KINGDOM                                              and commerce and successively
                                                     exchange of notes                      1. 12. 1936      31 . 12 . 1975
                          Haiti                      Exchange of notes for the
                                                     establishment of a commercial
                                                     'Modus vivendi '              -       25 . 2 . 1928     31 . 12 . 1975
                          Iceland                    Agreement relating to trade
                                                     and commerce (with protocol) 19. 5. 1933                31 . 12 . 1975
                          Norway                     Trade Agreement                       15 . 12 . 1950    31 . 12 . 1975
                          Tunisia                    Trade Agreement and
                                                     successively exchange
                                                     of notes                              17.   1 . 1961    31 . 10. 1975