CELEX: 52012PC0104
Language: de
Date: 2012-03-06 00:00:00
Title: Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zur Beendigung des übermäßigen öffentlichen Defizits in Ungarn

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		52012PC0104
		
			Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zur Beendigung des übermäßigen öffentlichen Defizits in Ungarn /* COM/2012/0104 final - 2012/ () */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Am 5. Juli 2004 entschied der Rat gemäß
Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
(EGV), dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit besteht. Am
24. Januar 2012 entschied der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 8
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), dass Ungarn
auf die jüngste Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7 des
Vertrags vom 7. Juli 2009 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen hat. 
Als Folgemaßnahme zum Ratsbeschluss vom
24. Januar 2012 und gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV sowie
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates sollte
die Kommission am [6. März 2012] eine Empfehlung für eine neue Empfehlung
des Rates im Hinblick auf die Beendigung des übermäßigen öffentlichen Defizits
in Ungarn annehmen.
Empfehlung für
EMPFEHLUNG DES RATES
zur Beendigung des übermäßigen öffentlichen
Defizits in Ungarn
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 126 Absatz 7,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Nach Artikel 126 AEUV haben die
Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.
(2)              
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem
Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der
Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das
der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. 
(3)              
Der Rat hat gemäß Artikel 104 Absatz 6
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) am
5. Juli 2004 entschieden, dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit
besteht, und gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV Empfehlungen abgegeben
mit dem Ziel, dieser Lage bis Ende 2008 abzuhelfen. 
(4)              
Im Januar 2005 stellte der Rat gemäß
Artikel 104 Absatz 8 EGV fest, dass seine Empfehlung in Ungarn
keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst hat, und gab im März 2005 eine weitere
Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV ab, in der das Jahr
2008 als Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits bestätigt wurde. Im
November 2005 stellte der Rat fest, dass Ungarn es zum zweiten Mal versäumt
hatte, den Empfehlungen gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV Folge zu
leisten. Deshalb richtete der Rat im Oktober 2006 eine dritte Empfehlung gemäß
Artikel 104 Absatz 7 EGV an Ungarn und verschob darin die Frist
für die Korrektur des übermäßigen Defizits auf das Jahr 2009. Im Juli 2009
schloss er, es könne davon ausgegangen werden, dass die ungarischen Behörden
wirksame Maßnahmen ergriffen hätten, um den Empfehlungen vom Oktober 2006
nachzukommen. Angesichts des schweren Konjunkturrückgangs gab der Rat
überarbeitete Empfehlungen gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV ab und
setzte eine neue Frist für die Korrektur (2011). Am 27. Januar 2010
zog die Kommission den Schluss, dass Ungarn wirksame Maßnahmen getroffen habe,
um den jüngsten Empfehlungen des Rates Folge zu leisten, warnte aber
gleichzeitig vor erheblichen Risiken. 
(5)              
Am 24. Januar 2012 entschied der Rat
gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV, dass Ungarn auf seine Empfehlung
gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags vom Juli 2009 hin keine wirksamen
Maßnahmen innerhalb der in dieser Empfehlung festgelegten Frist getroffen hat.
Ungarn hat zwar 2011 den Referenzwert von nominal 3 % des BIP nicht
überschritten, doch basierte dies nicht auf einer strukturellen und
nachhaltigen Korrektur, sondern ist auf erhebliche einmalige Einnahmen
zurückzuführen. Dies ging einher mit einer strukturellen Verschlechterung in
den Jahren 2010 und 2011 um über 2 % des BIP, während eine kumulative
Verbesserung der Haushaltslage um 0,5 % des BIP empfohlen worden war.
Zudem führten die Behörden 2012 zwar strukturelle Maßnahmen durch, durch die
die vorherige Verschlechterung weitgehend ausgeglichen werden sollte, doch
werde der Referenzwert von 3 % des BIP 2012 erneut nur dank einmaliger
Maßnahmen in Höhe von knapp 1 % des BIP erreicht. 2013 werde er
überschritten. [Im Anschluss an diesen Ratsbeschluss beschloss der Rat [am
13. März] die Aussetzung eines Teils der Mittelbindungen aus dem
Kohäsionsfond für 2013 für Ungarn (in Einklang mit Artikel 4 der
Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 des Rates).]
(6)              
Nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV und
Artikel 3 der (zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden)
Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die Beschleunigung
und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit hat der Rat außerdem
Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten mit dem Ziel, dieser
Lage innerhalb einer bestimmten Frist abzuhelfen. In der Empfehlung müssen dem
betreffenden Mitgliedstaat eine Frist von höchstens sechs Monaten für die
Ergreifung wirksamer Maßnahmen und eine Frist für die Korrektur des übermäßigen
Defizits gesetzt werden, die in dem Jahr erreicht werden sollte, das auf die
Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt, sofern keine besonderen Umstände
vorliegen. Bei der Entscheidung, ob besondere Umstände vorliegen, müssen
„einschlägige Faktoren“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1467/97 berücksichtigt werden. Außerdem sollte
der Rat in einer Empfehlung zur Korrektur eines übermäßigen Defizits das
Erreichen jährlicher Haushaltsziele fordern, die – basierend auf der der
Empfehlung zugrundeliegenden Prognose – mit einer jährlichen
Mindestverbesserung des strukturellen Saldos, d. h. des konjunkturbereinigten
Saldos ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen, für die ein Richtwert
von 0,5 % des BIP gilt, in Einklang stehen. 
(7)              
Mit einem BIP-Wachstum von 1,3 % überwand die
ungarische Wirtschaft 2010 die Rezession, wobei die Erholung wesentlich rascher
verlief als von den Kommissionsdienststellen im Frühjahr 2009 (d. h. zum
Zeitpunkt der Empfehlung des Rates) mit -0,3 % prognostiziert. Für 2011
wird von einem weiterhin moderaten Anstieg des BIP um 1,7 % ausgegangen,
der nach wie vor ausschließlich auf der Zahlungsbilanz beruht. Im Laufe des
Jahres 2011 verschlechterten sich die Wachstumsaussichten jedoch aufgrund der
allgemeinen Schwächung des internationalen Umfelds, die sich auf verschiedene
Bereiche auswirkte, und eines auch mit der politischen Unsicherheit verknüpften
weiteren Rückgangs der Binnennachfrage. Die Zwischenprognose der
Kommissionsdienststellen vom Februar 2012 geht daher von einem weiteren
leichten Rückgang des BIP um 0,1 % aus, bevor es wieder ansteigen soll.
(8)              
Nach einem Defizit von 4,2 % des BIP im Jahr
2010 dürfte 2011 ein gesamtstaatlicher Überschuss erzielt werden, der sich
jedoch ausschließlich aus erheblichen einmaligen Einnahmen in Höhe von fast
10 % des BIP in Verbindung mit der Übertragung von Vermögen aus privaten Pensionssystemen
ergibt. Nach offiziellen Schätzungen im VÜD-Fortschrittsbericht vom Dezember
2011 wird für 2011 von einem Haushaltsüberschuss von 3,9 % des BIP
ausgegangen. Unter Berücksichtigung der jüngsten Informationen über die
unerwartet guten Haushaltsentwicklungen im Cash-flow-Bereich bei einigen
Einnahmeposten sowie im Teilsektor der lokalen Gebietskörperschaften könnte der
Überschuss sogar etwas höher ausfallen (etwa 4,1 % des BIP auf der
Grundlage der aktualisierten Bewertung durch die Kommissionsdienststellen). 
(9)              
Im Haushalt 2012 wird ein Defizit von 2,5 %
des BIP angestrebt, das mithilfe einiger Konsolidierungspakete erreicht werden
soll, die größtenteils bereits im Széll-Kálmán-Plan und in der Aktualisierung
2011 des Konvergenzprogramms angekündigt worden waren. Durch die Konsolidierung
sollen zum einen die Auswirkungen der in der zweiten Jahreshälfte 2010
beschlossenen erheblichen Steuersenkungen (die sich auf etwas über 2 % des
BIP beliefen) korrigiert und zum anderen eine außergewöhnliche Reserve (Kürzung
von Eventualausgaben) in Höhe von 1,1 % des BIP gebildet werden. Zum
Erreichen dieses Ziels sollen ferner einmalige Einnahmen aus befristeten
Sondersteuern in Höhe von netto 0,7 % des BIP beitragen. Auf der Grundlage
der jüngsten wirtschaftlichen und budgetären Entwicklungen wird in der
aktualisierten Prognose der Kommissionsdienststellen davon ausgegangen, dass
das Defizit bei 3 % des BIP und damit über dem offiziellen Ziel der
ungarischen Regierung liegt. Dieses im Vergleich zum verabschiedeten Haushalt höhere
Defizit reflektiert u. a. das um einen halben Prozentpunkt niedrigere
Wachstum und die vorsichtigere Bewertung der Einnahmen- und
Ausgabenentwicklung. Gleichzeitig wird dabei unterstellt, dass die
außerordentlichen Reserven nicht verwendet (d. h. die Kürzungen der
Eventualausgaben durchgeführt werden). Die aktualisierte Prognose der
Kommissionsdienststellen von 3 % ist um 0,2 % des BIP höher als zum
Zeitpunkt der Annahme der Ratsempfehlung gemäß Artikel 126 Absatz 8.
Dies erklärt sich durch die Tatsache, dass der unerwartet hohe Basiseffekt
(von 2011) nicht ausreicht, um die Auswirkungen der für 2012 weiter nach unten
korrigierten Wirtschaftsaussichten auf den Haushalt und die Auswirkungen der
höheren Anleiherenditen auszugleichen. Nach gängiger Praxis der
haushaltspolitischen Überwachung in der EU können die neuen, von der Regierung
am 21. Februar 2012 veröffentlichten Konsolidierungspläne im Umfang
von 0,4 % des BIP nicht in die Prognose der Kommissionsdienststellen
aufgenommen werden, da sie bislang noch nicht hinreichend belegt sind.
(10)          
2013 wird das Defizit voraussichtlich wieder auf
rund 3,6 % des BIP ansteigen (von 3 % des BIP) und damit über der
Prognose der Kommissionsdienststellen von 3¼ % des BIP zum Zeitpunkt der
Annahme des Ratsbeschlusses liegen, demzufolge Ungarn keine wirksamen Maßnahmen
gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV getroffen hat. Das höhere Defizit ist
vor allem auf defizitsteigernde Entwicklungen zurückzuführen, die mit
0,4 % des BIP zu Buche schlagen (beispielsweise Steuerausfälle aufgrund
der geringeren Wachstumsprognosen 2012), die auch zur höheren Defizitprognose
für 2012 beitrugen. Darüber hinaus werden die Zinsausgaben 2013 stärker
ansteigen als 2012 (um 0,1 % des BIP). Diese Effekte dürften nur teilweise
(um ¼ % des BIP) durch andere Effekte wie den unerwartet niedrigen
Finanzierungsbedarf der Zentralbank im Jahr 2013 ausgeglichen werden. Der
Anstieg des Defizits gegenüber 2012 auf 3,6 % im Jahr 2013 rührt vor allem
daher, dass sektorspezifische Abgaben mit einer Netto-Haushaltsauswirkung von
0,7 % des BIP 2013 auslaufen, höhere Schuldendienstausgaben in Höhe von
½ % des BIP anfallen und die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer
schrumpft, was sich mit 0,3 % des BIP auf den Haushalt auswirkt. Diese
defizitsteigernden Effekte von insgesamt rund 1½ % des BIP werden
voraussichtlich nur teilweise durch die weitere Umsetzung des
Strukturreformprogramms im Rahmen des Széll-Kálmán-Plans, das Einsparungen in
Höhe von 0,4 % des BIP bewirken soll, sowie weitere Einsparungen in Höhe
von 0,4 % des BIP, etwa durch das nominale Einfrieren der Gehälter im
öffentlichen Sektor, ausgeglichen. Schließlich dürfte der Haushalt leicht von
der erwarteten wirtschaftlichen Erholung profitieren.
(11)          
Nach den jüngsten Schätzungen der
Kommissionsdienststellen wird sich der strukturelle Saldo, der sich in den
Jahren 2010 und 2011 um 1½ % bzw. ½ % verschlechterte, im Jahr 2012
voraussichtlich um knapp 2 % verbessern. Für 2013 wird wieder mit einer
Verschlechterung um ½ % des BIP gerechnet. Falls die Regierung die notwendigen
Maßnahmen zum Erreichen ihrer haushaltspolitischen Ziele in den Jahren 2012 und
2013 ergreift, würde die strukturelle Verbesserung 2012 bei rund 2½ % des
BIP im Jahr 2012 und 2013 bei ½ % des BIP liegen.
(12)          
Die vorstehend erläuterten Haushaltsaussichten
könnten 2013 um mehr als ½ % des BIP verbessert werden, wenn die im
Széll-Kálmán-Plan vorgesehenen Reformen in ausreichendem Maße spezifiziert und
umgesetzt würden. Die am 21. Februar 2012 bekanntgegebenen weiteren
Ausgabenkürzungen müssen konkrete Form annehmen, vor allem in Bezug auf die
Kürzung der Zuschüsse für öffentliche Verkehrsbetriebe und Arzneimittel. Die
geplante Einführung elektronischer Mautsysteme könnte dagegen zusätzliche
Einnahmen mit sich bringen. Darüber hinaus könnte es für Ungarn im
Hinblick auf eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits von Nutzen
sein, die Zahlung des allgemeinen Kindergelds zielgerichteter zu gestalten
(möglicherweise in Verbindung mit den kürzlich eingeführten großzügigen
Steuernachlässen für Familien), eine zentralisierte, wertbasierte
Vermögensteuer einzuführen und die Progression der pauschalen Einkommensteuer
zu verstärken. Letzteres wurde auch in der Empfehlung des Rates an Ungarn vom
Juli 2011 im Rahmen des Europäischen Semesters behandelt. 
(13)          
Nach einem Anstieg von 79,7 % des BIP im Jahr
2009 auf 81,3 % im Jahr 2010 ging der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand
2011 leicht auf 80,3 % des BIP zurück. Die leichte Verbesserung spiegelt
den erheblichen Primärüberschuss von 8 % des BIP wider, der sich aus
einmaligen Einnahmen aus der Vermögensübertragung der privaten Pensionssysteme
ergab, durch die Verschlechterung des Wechselkurses allerdings weitgehend
aufgezehrt wird. Angesichts der Defizitprognosen und basierend auf der
technischen Annahme eines im Vergleich zu Ende 2011 stärkeren Wechselkurses
sowie unter der Annahme einer weiteren Veräußerung des ehemaligen Vermögens der
privaten Pensionsfonds in Höhe von 1 % des BIP dürfte der gesamtstaatliche
Bruttoschuldenstand 2012 bei rund 76 % des BIP liegen. Für 2013 wird von
einem erneuten Anstieg ausgegangen.
(14)          
Die haushaltspolitischen Entwicklungen deuten auf
Schwächen bei der finanzpolitischen Steuerung sowie der Transparenz der
Haushaltsplanung und –durchführung hin. Nachdem der noch im Anfangsstadium
befindliche vorherige finanzpolitische Kontrollrahmen in der zweiten
Jahreshälfte 2010 effektiv geschwächt worden war, führten die Behörden in der
neuen Verfassung (in Kraft seit 1. Januar 2012) Schlüsselelemente
eines veränderten Aufbaus ein. Besonders hervorzuheben sind die Festsetzung der
nominalen Schuldenstandsobergrenze auf 50 % des BIP (dies soll durch
kontinuierliche Verringerung der derzeit hohen Schulden erreicht werden) und
ein Vetorecht über den Haushalt, das dem umgestalteten Finanzrat eingeräumt wurde.
Weitere Rechtsvorschriften zur Einführung der neuen operationellen numerischen
Regeln auf zentralstaatlicher und lokaler Ebene sowie die Übereinkunft über die
Führungsmodalitäten des Finanzrats wurden Ende 2011 im Rahmen eines
„Kardinalgesetzes“ angenommen. Die neue numerische Regel legt offenbar
weiterhin den Schwerpunkt zu stark auf den jährlichen Haushaltszyklus und ist
einer mittelfristigen Haushaltsplanung, deren Stärkung der Rat in seiner
Empfehlung vom Juli 2011 im Rahmen des Europäischen Semesters empfohlen hatte,
nicht förderlich. In dieser länderspezifischen Empfehlung forderte der Rat
Ungarn ferner auf, den analytischen Aufgabenbereich des Finanzrates zu
erweitern und beispielsweise die Erstellung regelmäßiger makrofiskalischer
Basisprognosen aufzunehmen, was auch nach der Annahme des Gesetzes zur
wirtschaftlichen Stabilität im Dezember 2011 noch nicht gewährleistet ist.
(15)          
Die regelmäßige und fristgerechte Überwachung der
Fortschritte bei der Umsetzung der Haushaltskonsolidierungsstrategie zur Korrektur
des übermäßigen Defizits stützt sich auf Artikel 10a der
Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates, dem zufolge der
betreffende Mitgliedstaat alle erforderlichen Informationen bereitzustellen
hat. Diesem Aspekt sollte der Verpflichtung der ungarischen Regierung
entsprechend in den Aktualisierungen des ungarischen Konvergenzprogramms ab
2012 sowie in den regelmäßigen halbjährlichen Fortschrittsberichten bis zum
Ende des Defizitverfahrens ein eigenes Kapitel gewidmet werden.
(16)          
Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sollten eine
dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos sicherstellen und
gleichzeitig auf die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen und
die Erhöhung des Wachstumspotenzials der Wirtschaft gerichtet sein –
EMPFIEHLT:
(1)                   
Die ungarischen Behörden sollten das derzeitige
übermäßige Defizit 2012 beenden.
(2)                   
Die ungarischen Behörden sollten das
gesamtstaatliche Defizit in Einklang mit dem in Ungarns aktualisiertem
Konvergenzprogramm vom 15. April 2011, das durch die Stellungnahme des Rates vom 12. Juli 2011
gebilligt wurde, dargelegten Mehrjahrespfad auf glaubhafte und nachhaltige
Weise unter 3 % des BIP senken. Zu diesem Zweck sollten die ungarischen
Behörden insbesondere
(a)         
gewährleisten, dass das für 2012 gesetzte
Defizitziel von 2,5 % des BIP anstelle des auf dem makroökonomischen
Rahmen basierenden, in der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom
Februar 2012 erwarteten Ergebnisses von 3 % des BIP erreicht wird; dazu
wäre zusätzlich zu den bereits vorgesehenen 1,9 % des BIP eine
Konsolidierungsanstrengung von mindestens einem weiteren ½ % des BIP
erforderlich. Dies sollte insbesondere durch eine weitere Spezifizierung und
rigorose Umsetzung der im Széll-Kálmán-Plan und in der
Konvergenzprogrammaktualisierung 2011 genannten defizitsenkenden Maßnahmen
sowie gegebenenfalls die Annahme weiterer struktureller
Konsolidierungsmaßnahmen geschehen. Eventuelle unerwartete Einnahmen
einschließlich möglicher einmaliger Einnahmen, die aus der Verstaatlichung der
privaten Rentenversicherung herrühren, zur Verbesserung des Gesamtsaldos
verwenden; 
(b)         
erforderliche zusätzliche strukturelle Maßnahmen
ergreifen, um zu gewährleisten, dass das Defizit, das 2013 dem
makroökonomischen Rahmen in der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen
vom Februar 2012 zufolge voraussichtlich um 0,6 % über dem laut AEUV
geltenden Referenzwert von 3 % des BIP liegen wird, auch nach dem
erwarteten und empfohlenen vollständigen Auslaufen der einmaligen Einnahmen in
Höhe von knapp 1 % des BIP unter diesen Referenzwert bleibt. Zu diesen
Maßnahmen könnten eine weitere Spezifizierung und Umsetzung der im
Széll-Kálmán-Plan enthaltenen Strukturreformen zählen;
(c)         
in die nächsten Haushalte zusätzlich zu der im
Gesetz über die öffentlichen Finanzen vorgeschriebenen allgemeinen Reserve
ausreichende Reserven einstellen, um zu gewährleisten, dass die Haushaltsziele
auch im Fall unvorgesehener Ereignisse erreicht werden. 
(3)                   
Die vorstehend genannte Haushaltsanpassung
sollte dazu beitragen, die öffentliche Bruttoschuldenquote auf einen
Abwärtspfad zu bringen. Vor allem sollte gewährleistet werden, dass im Hinblick
auf die Einhaltung des Richtwertes für die Schuldenverringerung in Einklang mit
Artikel 2 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 in
den drei Jahren ab der Korrektur des übermäßigen Defizits ausreichende
Fortschritte erzielt werden. 
(4)                   
Wie vom Rat im Juli 2011 empfohlen, sollten die
ungarischen Behörden die wichtigsten verfassungsmäßigen Haushaltsregeln durch
Anpassung des Kardinalgesetzes zur wirtschaftlichen Stabilität in die Tat
umsetzen. Die numerischen Regeln sollten sicherstellen, dass das
Haushaltsverfahren in einen verbindlichen mittelfristigen Rahmen eingebunden
ist, und der analytische Aufgabenbereich des Finanzrates sollte erweitert
werden.
(5)                   
Der Rat setzt Ungarn eine Frist bis zum
[13. September 2012], um wirksame Maßnahmen zu ergreifen und
darzulegen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um Fortschritte bei der
dauerhaften Korrektur des übermäßigen Defizits zu erzielen. Bei der Beurteilung
der Wirksamkeit der Maßnahmen wird berücksichtigt, wie sich die Wirtschaftslage
im Vergleich zu den aktualisierten Aussichten entwickelt hat, die in der der
Kommissionsempfehlung für diese Empfehlung des Rates beigefügten
Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen dargelegt wird. 
Der Verpflichtung Ungarns sollten die
ungarischen Behörden in den Konvergenzprogrammaktualisierungen ab 2012, und in
den regelmäßigen halbjährlichen Fortschrittsberichten bis zum Ende des
Defizitverfahrens in einem eigenen Kapitel über die Fortschritte bei der
Umsetzung dieser Empfehlungen Bericht erstatten. 
Der Rat hebt außerdem hervor, wie wichtig die
Erreichung des mittelfristigen Ziels im Hinblick auf die Gewährleistung der
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bzw. auf rasche Fortschritte beim Erreichen
dieser Tragfähigkeit ist. Er fordert die ungarischen Behörden daher auf, die
notwendigen strukturellen Anstrengungen zu unternehmen, um für 2013 angestrebte
Defizit von 2,2 % des BIP auf eine Weise zu erreichen, die gewährleistet,
dass das mittelfristige Ziel – derzeit ein struktureller Saldo von -1,5 %
des BIP – ebenso wie die dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits erreicht
wird.
Diese
Empfehlung ist an Ungarn gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der Präsident