CELEX: 11957E/PRO/BEI/06
Language: de
Date: 1957-03-25 00:00:00
Title: VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK, ARTIKEL 6

Avis juridique important

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11957E/PRO/BEI/06

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK, ARTIKEL 6  

++++  ARTIKEL 6  1 . DER RAT DER GOUVERNEURE KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DES VERWALTUNGSRATS ENTSCHEIDEN, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DER BANK VERZINSLICHE SONDERDARLEHEN GEWÄHREN, WENN UND SOWEIT DIE BANK DIESE ZUR FINANZIERUNG BESTIMMTEN VORHABEN BENÖTIGT UND DER VERWALTUNGSRAT NACHWEIST, DASS DIE BANK NICHT IN DER LAGE IST, DIE ERFORDERLICHEN MITTEL AUF DEN KAPITALMÄRKTEN ZU BEDINGUNGEN ZU BESCHAFFEN, DIE DER ART UND DEM GEGENSTAND DER ZU FINANZIERENDEN VORHABEN ANGEMESSEN SIND .  2 . DIE SONDERDARLEHEN DÜRFEN ERST MIT BEGINN DES VIERTEN JAHRES NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES ANGEFORDERT WERDEN . SIE DÜRFEN INSGESAMT 400 MILLIONEN RECHNUNGSEIHEITEN UND JÄHRLICH 100 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN NICHT ÜBERSCHREITEN .  3 . DIE LAUFZEIT DER SONDERDARLEHEN WIRD NACH DER LAUFZEIT DER DARLEHEN ODER BÜRGSCHAFTEN FESTGESETZT, WELCHE DIE BANK MITTELS DIESER SONDERDARLEHEN ZU GEWÄHREN BEABSICHTIGT ; SIE DARF 20 JAHRE NICHT ÜBERSCHREITEN . DER RAT DER GOURVERNEURE KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DES VERWALTUNGSRATS EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VORZEITIGE RÜCKZAHLUNG DER SONDERDARLEHEN ERLASSEN .  4 . DIE SONDERDARLEHEN SIND ZU 4 V.H . JÄHRLICH VERZINSLICH, ES SEI DENN, DASS DURCH EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES DER GOUVERNEURE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ENTWICKLUNG UND DER HÖHE DER ZINSSÄTZE AUF DEN KAPITALMÄRKTEN EIN ANDERER ZINSSATZ BESTIMMT WIRD .  5 . DIE SONDERDARLEHEN WERDEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN NACH DEM VERHÄLTNIS IHRER ANTEILE AM GEZEICHNETEN KAPITAL GEWÄHRT ; SIE WERDEN BINNEN SECHS MONATEN NACH ANFORDERUNG IN LANDESWÄHRUNG EINGEZAHLT .  6 . IM FALLE DER LIQUIDATION DER BANK WERDEN DIE SONDERDARLEHEN DER MITGLIEDSTAATEN ERST NACH BEGLEICHUNG DER ÜBRIGEN SCHULDEN DER BANK ZURÜCKGEZAHLT .