CELEX: 51974PC0465
Language: de
Date: 1974-04-10
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES PAIES zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 1174/68 über die Einführung eines Margentarifsystems im Güterkraftverkehr zwischen den MitGliedstaaten (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 465
Vol. 1974/0078
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEI
                                            KOM(74)465 endg.
                                            Brüssel , den 10 . April 1974
                                Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES PAIES
                  zur Verlängerung der Verordnung (EWG ) Nr . 1174/ 68
                  über die Einführung eines Margentarifsystems im
                  Güterkraftverkehr zwischen den Mit Gliedstaaten
                           (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   ®^î(74) 465 endg.
 ---pagebreak---     Gemäss Artikel 1J der VO ( EWG ) Kr . 1174/68 gilt das zu ihrer Ausführung
aufgestellte Tarifsystem für den gewerblichen Güterkraftverkehr zwischen
den Mitgliedstaatsn der Gemeinschaft bis zum 31 . Dezember 1974 « Diese Gel­
 tungsdauer kann um ein Jahr verlängert werden , sofern der Rat nicht bis zu
diesem Zeitpunkt über die darnach anzuwendende Tarifregelung beschlossen
hat .
    Der Rat hat deshalb vor Ende 1974 auf Vorschlag der Kommission über die
 Verlängerung der Verordnung oder zugunsten einer anderen Preisordnung zu
 entscheiden .
  Das zur            der VO aüfgeßtellt-Q Systeu obligatorischer Margentarife
war vcnt Anfang e&  als ein zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen
zwischen1 Verkehrsträgern und -unternehmen vorübergehend notwendiger Ein­
griff in die freie Preisbildung mit experimentellem Charakter konzipiert .
Dieses1 System wurde im Jahre 1968 eingeführt , wird aber erst seit 1972 in
 den sechs ursprünglichen Mitgliedstaaten tatsächlich angewendet ! sein®. Aus­
 führung in den leuen Mitgliedste-aten ist in Vorbereitung .
     Die Kommission hat in ihrer Mitteilung an den Rat vom 24 . Oktober 1973
 über die weitere Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik betont ,
 ihr preispolitisches Ziel sei "die spätere Aufhebung aller Auflagen , die
 für eine freie Preisbildung im Verkehrswesen gelten".
    Unter diesen Umständen könnte die Frage , ob der Uehcrgang vom jetzigen
 obligatorischen zu einem lockeren Tarifsystem bereits zum 1 . Januar 1975
 vollzogen werden konnte , als aktuell angesehen werden .
                                                                       •Λ
 ---pagebreak---     Da eich jedoch einzelne Etappen auf dem Wege zur endgültigen Markt Ordnung
nicht allein für den internationalen Güterkraftverkehr definieren lassen ,
kann eine prinzipielle Aenderung der Verordnung im jetzigen Zeitpunkt nicht
ins Auge gefasst werden . Es handelt sich vielmehr um eine umfassende Aufgabe
die wegen der Interdependenz der politischen , wirtschaftlichen und recht­
lichen Faktoren auf allen "betroffenen Märkten nur über eine globale Konzep­
tion für eine in sich kohcrente hamonische Ordnung der Gesamtheit aller in
Betracht kommenden wirtschaftlichen Sachverhalte zu bewältigen ist .
    Die Arbeiten hierfür sind angelaufen . Sie können im Laufe des Jahres
1975 zur Vorlage eines Gesamtberichts mit Vorschlägen für 3nt Scheidungen
des Rates führen . Bis dahin ist die Verlängerung der geltenden Verordnving
die einfachste Lösung .
    Diese Massnahme sollte jedoch rächt als eine politische Option zugunsten
dieses Tarifsystems und seiner späteren Portsetzung verstanden werden »
Nichts spricht heute für die Annahme , da3 Experiment könnte zu der Erkennt­
nis führen , dass das gegenwärtige System endgültig beibehalten werden sollte
 ---pagebreak---                                            Vorschlag einer
                     zur Verlängerung der Verordnung (EWG ) Kr . 1174/ 68 über die
                     Einführung eines Margentarifsystems im Güterkraftverkehr
                     zwischen den Mitgliedstaaten .
      DER RAI1 DER EUROF AEISCKEU GIMEI1T3CHAFTE2I -
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
      schaft , insbesondere auf Artikel 75 »
      auf Vorschlag der Kommission ,
      nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
      in Erwägung uu^i'^cl-ender GriLade :
            Die Verordnung (EWG ) ITr . 1174/68 des Rates vom 30 » Juli 1968 über die
      Einführung eines Ilargentarifsystems im Güterkraftverkehr zwischen den Mit­
      gliedstaaten ( l ) in der Passung der Verordnung (EWG ) Nr . 2826/72 vom
      28.i2.i972 (2 ) gilt gemäss Artikel 17 bis zum 31 » Dezember 1974 *
      Ihre Geltungsdauer kann um ein Jahr verlängert werden , sofern der Rat nicht
      bis zu diesem Zeitpunkt über die danach anzuwendende Tarifregelung beschlos­
      sen hat .
            Eine Entscheidung über diese Tarifregelung ist noch nicht getroffen
      worden .
( 1 ) ABL . Hr. L 194 vom 6.8.1968 , S. 1
(2 ) ABL Hr. L 298 vom 31.12.1972 , S. 12
 ---pagebreak---      Es erscheint jedoch zweckmässig, die Tarifregelung für die Zeit nach dem
31 . Dezember 1975 als Teil einer umfassenden Ordnung für die Güterverkehrsniärkte
auszuarbeiten . Bei der Lösung hierfür ist allen Aspekten dieser Ordnung Rech­
nung zu tragen . Der Rat wird daher erst nach Prüfung dieser Gesamtkonzeption
und der Vorschläge , die die Kommission ihm zu diesem Zweck rechtzeitig vor­
legen wird , über die spätere Regelung entscheiden können . Diese kann im Laufe
des Jahres 1976 beschlossen und eingeführt werden .
     Die Verordnung (EWG ) Nr . 1174/68 wird seit 1972 in den ursprünglichen
Mitgliedstaaten tatsächlich angewendet ^ das Tarifsystem zur Ausführung der
Verordnung in den neuen Mitgliedstaaten ist noch in Vorbereitung .
     Unter diesen Umständen erscheint die Verlängerung der Verordnung ohne
jede wesentliche Aenderung xua zwei Jahre angezeigt . Diese Lösung kann und
soll den künftigen Regeln für die Preisbildung im Güterverkehr der Gemein­
schaft nicht vorgreifen    -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
     Artikel 17 der Verorclnung (EWG ) Ur . 1174/ 68 erhalt folgende Fa-ssimg:
     "Diese Verordnung gilt bis zum 31 « Dezember 197 ^".
                                     Artikel 2
     Diese Verordnung tritt am               in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                        Im Namen des Rates