CELEX: 31971R0439
Language: de
Date: 1971-02-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 439/71 der Kommission vom 26. Februar 1971 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von Fischund Gemüsekonserven

27. 2. 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 48 /77
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 439/71 DER KOMMISSION
                                                    vom 26. Februar 1971
              zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von
                                                Fisch- und Gemüsekonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  betrag gleich dem arithmetischen Mittel des beweg­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 lichen Teilbetrags der Abschöpfungen, die bei der
                                                                 Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle ex 15.07 (A)
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  (I) ( a) im Anhang I der Verordnung Nr. 166/66/
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                EWG (5) während der beiden letzten Monate vor
                                                                 dem Zeitraum der Anwendung der Erstattung erho­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                   ben werden .
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),               Gemäß Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                     Verordnung Nr. 169/67/EWG wird der früher fest­
Nr. 2554/70 (2),                                                 gesetzte Erstattungsbetrag beibehalten, wenn der
                                                                Unterschied zwischen diesem Erstattungsbetrag und
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                   dem im ersten Absatz genannten arithmetischen
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                  Mittel 1,5 Rechnungseinheiten oder weniger beträgt.
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
land (3),                                                        Für die Monate Januar und Februar 1971 wurden
                                                                 die bei der Einfuhr dieser genannten Olivenöle ange­
gestützt auf die Verordnung Nr. 169/67/EWG des                   wandten Abschöpfungen durch die Verordnungen
Rates vom 27. Juni 1967 über die Einführung von                  (EWG ) Nr. 2680/70, (EWG) Nr. 24/71 , (EWG) Nr.
Erstattungen bei der Erzeugung für Olivenöl zur                 40/71 , (EWG) Nr. 81 /71 , (EWG) Nr. 131 /71 , (EWG)
Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven und                   Nr. 194/71 , (EWG) Nr. 264/71 , (EWG) Nr. 314/71
zur Änderung der Verordnung Nr. 217/66/EWG                      und (EWG) Nr. 366/71 festgesetzt —
über die Aussetzung der Abschöpfung für dieses
Öl (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 ,                   HAT      FOLGENDE    VERORDNUNG           ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                       Artikel 1
Die Mitgliedstaaten gewähren nach Artikel 2 der
Verordnung Nr. 169/67/EWG ab 1 . Januar 1968                    Für die Monate März und April 1971 ist der in
eine Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl, das             Artikel 2 der Verordnung Nr. 169/67/EWG vorge­
zur Herstellung von bestimmten Fisch- und Gemüse­               sehene Erstattungsbetrag gleich 1,443 Rechnungsein­
konserven verwendet wird .                                      heiten pro 100 kg.
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung muß                                          Artikel 2
die Erstattung alle zwei Monate festgesetzt werden.
Nach Absatz 2 dieses Artikels ist der Erstattungs­              Diese Verordnung tritt am 1 . März 1971 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 26. Februar 1971
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                          Franco M. MALFATTI
(*) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 275 vom 19. 12. 1970, S. 5 .
(s) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
 (4) ABl. Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2594/67.                  (5) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3400/66.