CELEX: 51987PC0600
Language: de
Date: 1987-11-12
Title: Vorschlag einer Beschluß des Rates über die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte (Dieser Vorschlag dient der Umsetzung der Dokumente KOM 100 und KOM 101) (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 600
Vol. 1987/0288
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(87 ) 600 endg .
                                                           Brussel , den 12 . November 1987 .
                                        Vorschlag einer
                                      Beschluß des Rates
                    über die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte
                          ( Dieser Vorschlag dient der Umsetzung
                             der Dokumente KOM 100 und KOM 101 )
                               ( von der Kommission vorgelegt )
                                                         /if ^ ^
                                                         là a sw-®7 fl
K0M(87 ) 600 endg .
                                                                 SÛ!''    A
                                                            '^2oo7Tt^r'
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
1.     Die Kommission hat in ihren Mitteilungen "Die Einheitliche Akte muß ein
Erfolg werden - Eine neue Perspektive für Europa'1 ( K0MC87) 100) und "Bericht
an den Rat und an das Europäische Parlament über die Finanzierung des
Gemeinsehaftshaushslts " ( K0MC87 ) 101 ) eine Reihe von Vorschlägen für die
künftig® Finanzverfassung der Gemeinschaft , di® Stärkung^der
HaushaltsdiszipUn sowie di® Verbesserung d@r Haushaltsführung vorgelegt . Im
Bereich der Finanzierung schloß sich an diese Vorschläge der Entwurf eines
Sasehlusses über die eigenen Mittel (KöMCS?) 410 ©ndg .) an , der unter anderem
auf ein® engere Bindung der Eigenmittel an den relativen Wohlstand der
Mitgliedstaaten und somit an ihre Seitragsfähigkeit sbzielt .
2.     Dis Kommission hat angesichts der globalen Haushaltstage der
Mitgliedstsaten , der finanziellen Voraussehau 198S / 1992 und ihrer
Finanz i t rungsvorssh läge festgestellt, daß noch ein Problem besteht , das auf
d-sn vsrhättnlgisäßig niedrigen istrag der Agrarau&gaben der Gemeinschaft im
Vereinigten Königreich zurüskzuf ührers ist . biss hat sie veranlaßt , in dem
beigefügfen Entwurf eines Beschlusses ©inen spezielL auf die Ausgaben dos
EACäFL * Garantie eusgeMehteten Korroktursiechanisraua , wie er bereits in
großen Zügen in don vorgeannten Mitteilungen skizziert wurde , vorsusehlagon .
Allgemoiner Besuggrahraen
3.     Der Europäisch® Rat hat auf seiner Tagung in Fontainebleau vom 15 . und
26 . Juni 1984 den Begriff der " zu großan HaushaUsUst " einos Mitgliedstaats
" gemessen ®n seinem relativen Wohlstand” geprägt .
       Die Kommission weist darauf hin , daß der Hauchalt nur einen Teil der
Vorteile - und der etwaigen Kosten        di® den MitgUedstaatsn aus d®r
Europäischen Integration erwachsen, widerspiegelt . Sie weist ferner darauf
hin , daß die Aufteilung eine® Großteils der Ausgaben ( IAGPL - Garantie ,
Verwaltungsausgaben ) und d®r Einnahmen ( Zoll®, Agrareinnahmen ) auf di®
Mitgliedstaaten noch fragwürdig ist .
4.     Die global© Haushaltstage des Vereinigten Königreichs läßt jsdech ein
Problem erkennen . Bei näherer Untersuchung im Gesamt rahmen einer
Zwölf ergssiainsehaft , deren entwieklunggporapektlven in der Einheitlichen Akte
aufgezeigt wurden , beschränkt § 1eh das Problem auf di® Ausgaben des
IßGFL-Gisrant io , von denen nur ein verhältnismäßig geringer Teil auf des
Vereinigten Königreich entfallt . Di® Ausgaben des EAGPL-ßerantle machen
gegenwärtig zwar rund zwei Drittel des Haushalts aus , doch soll ihr Ant®i l
surüekgehen, wodurch sich der relativ® Umfang dos Ungleichgewichts
entsprechend verringern wird .
5.     In den übrigen ®©r©1eh@n der G@raeingchaft§®ktion , insbesondere in den
in d@r Einheitlichen Akte hgrausgestellttn gereichen - Strukturfonds mit Ziel
eines größeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, Forschung, neue
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Maßnahmen - befindet sich das Vereinigte Königreich in einer Lage , die sich
nicht grundlegend von der andereren Gliedstaaten unterscheidet . Dies gilt
für die Finanzierung ebene© wie für die Ausgaben .
MeGgreBe dec Probleras . Korrckturbetrag
6.      Das Problem etes britischtn Ungleichgewichts laßt sich GUO an einer
Größe betreffend den EASFt , Abteilung Garantie , messen ,
       Ausgehend von dem Anteil des Vereinigten Königreichs an den Ausgaben
dea EAGFL-Garant ie wird vorgeschlagan, diesen Anteil einem einfachen ,
globalen und leicht verfügbaren Rrferenzindikstor gegenübcrzustellon, dom
Anteil des Vereinigten Königreichs am Bruttosozialprodukt der Gemeinschaft .
Die Differenz zwischen den beiden Anteilen ergibt bei Anwendung auf die
Gesamtausgaben des EAGFL , Abteilung Garantie, den Maßstab des
Ungleichgewichts .
7.     Das Vereinigte Königreich hat Anspruch auf einen Teilausgleich des so
gemessenen Ungleichgewichts .
8.     Mit Rücksicht darauf , daß
- sich das Vereinigte Königreich hinsichtlich des relativen Wohlstands in
   einer anderen Lage als 1984 befindet ,
- das tatsächliche Kaushalfsunglelchgewicht des Vereinigten Königreichs im
   Rahmen des neuen Eigenmittelsystems von geringerem Umfang sein wird ,
wird ein Ausgleich von 50 % vorgeschlagen .
Finanzierung
9.     Um di© Haushaltslage der Lander , die von den Gemelnschgftsenstrengungen
zur Festigung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts profitieren
sollen , niGbt zu belasten , wird vorgesehlagen , die Korrektur noch einem
Schlüssel zu finanzieren, der dem relativen Wohlstand der KitgUedstasten -
einem ausdrücklich vom Europäischen Rat in Fontcinebleau anerkannten
Kriterium - Rechnung trägt .
       Es wird vorgeschlagsn , Griechenland , Spanien , Irland und^Portugal
angesichts des Niveaus ihres Wohlstands von der Finanzierung völlig
f rsizustollen .
       Oie Anteile der übrigen Mitgliedsstaaten werden anhand ihres PSF ,
multipliziert mit dam Index des BSP j© Einwohner zu KeufkreftpnrltÖten
errechnet .
10 . Allerdings wurde dar Bundesrepublik Deutschland bereits bei der
Ausarbeitung des Haushalt sausgleichsmschani smus ©uf dor Tcgung dos
Europäischen Rates in Fontainebleau ©ine Sonderstellung suarkennt . fegen der
hohen Kausheltslast der Bundesrepublik Deutschland und ihrer geringen
Beteiligung en den Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds wird vorgeschlagen ,
den für die Bundesrepublik Deutschland ©rechneten AnteiL um 75 % zu
verringern und dies© Verminderung auf di® übrigen sechs Mitgliedsteeten
auf zutsi len .
 ---pagebreak--- Einbeziehung in den Haushaltsplan
11 .   Da sich nur sieben Mltgli@dstaat@n an der Finanzierung d©s
Korrekturbet raggs und suar nach ©1n@m spezifischen Schlüssel beteiligen, wird
vorgeseh lagen , den K®r rekturbetrsg und seine Finsngitrung in den' Ausgabeplan
dQ § Gesarathaushaltsplans einzubezlebgn, wobei die aussuzahlenden Beträge als
negative Ausgaben eingesetzt werden .
11 . Um Diskontinuität in Verbindung mit der Systemänderung zu vermeiden ,
wird vorgesch lagen , den Korrekturbetrag wie bei der derzeitigen Regelung im
Haushaltsplan de® felgenden Haushaltsjahres zu veranschlagen .
13 ,   Der Veranschlag des Ksrrekturbetrags und seiner Finanzierung wird von
der Kommission erstellt und im Rahmen des Haushaltsvortnt wurfs vorgelegt .
       Mach f-laßgsb® dar verfügbar gewordenen Daten können Berichtigungen
vor genommen werden ,
       Der endgültige Bot reg der Korrektur und der Anteile der Mitgliedstsaten
an ihrer Pinsnsisrung wird auf der Grundlage der endgültigen Höhe der
Ausgaben des EA3PL , Abteilung Garantie und des Bruttosozialprodukts der
Mitgliedstaiten errechnet .
       Inn Falle des £AS?L-Garant1® handelt es sich um die von der Kommission
in der Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember geleisteten Gesamtzshlungen . Im
Pall® des BSP handelt es sich um den Betrag, der sich aus der Anrechnung der
Berichtigungen in dsn folgenden drei Haushaltsjahren gemäß den Bestimmungen
betreffend die zusätzliche Einnahme ergibt .
       Die zwischenzeitlichen Berichtigungen und die endgültige Berichtigung
werden in den folgenden Haushaltsplan , der ein Berichtigung®- und
Naehtragshaushaltsplsn sein kann , eingesetzt .
Obligatorisk® Aug g <?• h g i ro Fghmon der jahrlishon |jg gnmittgl-Obsrgrenz®
14 . Da die Korrektur eins Interne Verpflichtung der Gemeinschaft gegenüber
einem ihrer Mitgliedstsaten darstellt , deren Höh® sich aus der Anwendung
einer in einer Verordnung festgelegten Formel ergibt ^ ist die Korrektur als
obligatorische Ausgabe zu betrachten .
15 . Der Korrekturbetrag wird als im Rahmen der jährlichen
Eigenmittel-Obergrenga zu deckende Ausgabe buchmäßig erfaßt .
Korrektur bei Fahlen eines Haushaltsp l ans
1ö . Bei Fehlen ®in<?3 Haushaltsplans werden vorläufige Zahlungen auf der
Grundlage des in den Haushaltsplan des vorhergehenden Haushaltsjahres
eingesetzten Korrekturbetrages geleistet .
Bericht über das Funktionieren des Mechanismus
17 .    Dia Kommission wird im Rahmen ihres Berichts über di© Anwendung des
neuen Eigenmittelsysttfifis , der dem Rat und dem Europäischen Parlament bis End©
1991 zu übermitteln ist , eine Beurteilung der Funktionsweise des
Korrekturmechanismus vorlegen .
 ---pagebreak---                      BESCHLUSS < EWG )             DES RATES
                über die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel. 201 und 235,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 173 und 203,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
1n Erwägung nachstehender Gründe :
Die Tatsache, daß die Wirtschaft eines Mitgliedstaates eine nicht angemessene
Last im Rahmen der Finanzierung des Gemeinschaf tshaushelts zu tragen hat ,
während sie sich 1n einer besonderen Lage befindet , kann eine mit dem
reibungslosen Funktionieren der Gemeinschaft unvereinbare Situation schaffen .
Den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 25 . und 26 . Juni 1984 in
Fontainebleau ist Rechnung zu tragen .
Es besteht nach wie vor ein Hsushaltsungleichgswieht des Vereinigten
Königreichs, das insbesondere auf den verhältnismäßig niedrigen Betrag der
Agrarausgaben der Gemeinschaft zugunsten des Vereinigten Königreichs
zurückzuführen ist . Dieses Ungleichgewicht kann durch Vergleich mit dem
Bruttosozialprodukt zu Marktpreisen , nachstehend BSP genannt , gemessen
werden . Die Gemeinschaft hat einen Teil dieses Ungleichgewichts
suszugleichen . In den Verträgen sind keine spezifischen Aktionsbefugnisse für
einen solchen Ausgleich vorgesehen . Es empfiehlt sich daher, auf Artikel 235
des EWG-Vertrages und ArtikeL 203 des EAG-Vertrages zurückzugreifen .
 ---pagebreak---                                      - 2 -
Der dem Vereinigten Königreich zu gewährende Ausgleich ist von anderen
Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihrer Beitragskapazität und ihrer
Haushaltslast zu finanzieren .
Für die Erfüllung der sieh aus diesem Beschluß ergebenden Verpflichtungen Ist
ein Zeitplan vorzusehen .
In Artikel 8 a des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , geändert durch Artikel 13 der Einheitlichen
Europäischen Akte , Ist die Vollendung des Binnenmarktes zum 31 . Dezember 1992
vorgesehen -
BESCHLIESST :
                                   Artikel 1
Dem Vereinigten Königreich wird nach folgenden Bestimmungen ein
Finanzausgleich gewährt .
                                   Artikel 2
Der für jedes Haushaltsjahr zu gewährende Ausgleichsbetrag Ist für dieses
Haushaltsjahr gleich der Differenz zwischen
- dem prozentualen Anteil des Vereinigten Königreichs am Gesamtbetrag des BSP
  der Mitgliedstaaten und
- dem prozentualen Anteil des Vereinigten Königreichs - einschließlich der
  für es von anderen Mitgliedstaaten gezahlten Währungsausgleichsbeträge - an
  den Gesamtzahlungen des 6AGFL , Abteilung Garantie ,
multipliziert mit 50 X der Gesamtzah Lungen des EAGFL , Abteilung Garantie .
 ---pagebreak---                                       Artikel 3
1 = Otrr für ein Haushaltsjahr geschuldete Ausgleich wird 1m darauffolgenden
    Haushaltsjahr gezahlt ; er wird zu diesem Zweck Im Ausgabenplan des
    Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften veranschlagt .
2 . Berichtigungen der Voranschläge können 1n spätere, Haushaltspläne oder
    Berichtigungshaushaltspläne eingesetzt werden .
3 . Bei der Errechnung des endgültigen Ausgleichsbetrags wird das bei der
    Ausarbeitung der letzten Berichtigung der endgültigen ergänzenden
    Bemessungsgrundlage gemäß Artikel 6 der Verordnung ( Efcs'G , Euratom, EGKS )
    Nr . .... vom .... 1988 zugrunde gelegte BSP der Mitgliedstaaten
    herangezogen . Die Berichtigung des Ausgleichs , die sich aus dem Vergleich
    des Voranschlags mit dem endgültigen Betrag ergibt , wird in den
    Haushaltsplan des darauffolgenden Haushaltsjahres eingesetzt .
                                      Artikel 4
Der Ausgleich wird von Belgien , Dänemark , der Bundesrepublik Deutschland ,
Frankreich , Italien , Luxemburg und den Niederlanden wie folgt finanziert ;
a ) das BSP der betreffenden sieben Mitgliedstaaten wird mit dem Index dos
    Bruttosozialprodukts je Einwohner zu den für eine Zwölfergsmeinschaft
    ermittelten Kauf kraftpar itäten , die bei der Ausarbeitung des Voranschlags
    und bei der Errechnung der endgültigen Ausgleichsbeträge vorliegan ,
    multipliziert ;
b ) die Ergebnisse werden addiert und in Prozent des Gesamtbetrags
    ausgedrückt ;
c ) der für die Bundesrepublik Deutschland errechnete Prozentsatz wird um 75 X
    verringert ;
 ---pagebreak---                                          - 4 *
d ) die so vom Anteil der Bundesrepublik Deutschland in Abzug gebrachten 75 %
    werden auf die übrigen sechs Mitgliedstaaten entsprechend Ihren Anteilen
    an dem Schlüssel gemäß Buchstabe b> aufgeteilt .
Die auszuzahlenden Beträge werden als negative Ausgaben in den Ausgabenplan
des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt .
                                       Artikel 5
1 . Am ersten Werktag jeden Monats wird ein Zwölftel des im Haushaltsplan
    veranschlagten Betrages dem in Artikel 9 Absatz ^ der Verordnung ( EWG,
    Euratom, EGKS ) Nr , 2891 / 77 vorgesehenen Konto gutgeschrieben und von der
    Kommission an das Vereinigte Königreich ausgezahlt . Jede endgültige
    Feststellung eines BeHchtigungs - oder Nachtragshausheltsplans hat eine
    Xnderung der Beträge zur Folge ; dabei werden die seit Beginn des
    Haushaltsjahres gutgeschriebenen Zwölftel entsprechend angeglichen .
2 . Ist der Haushaltsplan zu Beginn eines Haushaltsjahres noch nicht endgüLtig
    festgsstellt , so entsprechen die am 1 , Werktag jeden Monats
    gutzuschreibenden oder auszuzahlenden Zwölftel einem Zwölftel des im
    letzten festgestellten Haushaltsplan veranschlagten Betrages ; dieser
    Betrag darf jedoch den im Entwurf des Haushaltsplans oder notfalls im
    Vorentwurf des Haushaltsplans veranschlagten Betrag nicht überschreiten .
    Die Verrechnung erfolgt am ersten Fälligkeitstag nach der endgültigen
    Feststellung des Haushaltsplans , wenn diese vor d@m 16 , des Monats
    vorgenommen wird . Andernfalls erfolgt sie beim zweiten Fälligkeitstermin
    nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans .
3 . Die für di® Korrektur der Haushaltsungleiehgewiehte im Haushaltsplan in
    ECU veranschlagten Beträge werden zu d@sn ECU-Wechselkurs des ersten
    Werktags nach dem-15 . des Monats , der dem Fälligkeitstermin der Gutschrift
    vorausgeht , umgerechnet .
 ---pagebreak---                                     - 5 -
                                  Artikel 6
Dieser Beschluß wird den MitgUedstaaten vom Generalsekretär des Rates der
Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben und 1m Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht .
Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretär des Rates der Europäischen
Gemeinschaften unverzüglich den Abschluß der Verfahren mit / die nach ihren
verfassungsrechtlichen Vorschriften zur Annahme dieses Beschlusses
erforderlich sind .
Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats in Kraft / der auf den Eingang
der letzten Mitteilung gemäß dem zweiten Unterabsatz folgt . Er wird am
1 . Januar 1988 wirksam .
Geschehen zu Brüssel am ....
                                                Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident