CELEX: 31973D0374
Language: de
Date: 1973-10-02 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 2. Oktober 1973, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Taiwan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, aus anderen Spinnstoffen als aus Baumwolle, der Tarifnummer ex 60.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 338 /40                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7. 12. 73
                                                         II
                                  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                            KOMMISSION
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 2 . Oktober 1973 ,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Taiwan stammende und
              in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Handschuhe aus
              Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert, aus anderen Spinnstoffen
              als aus Baumwolle , der Tarifnummer ex 60.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von
                               der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                    ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                   (73/374/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­
GEMEINSCHAFTEN —                                              sten können .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­            Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1               für
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                          einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
                                                             gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel             Entscheidung vom 12. Mai 1971 ( 1 ), insbesondere Arti­
115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit             kel 1 , festgelegt hat —
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den
Europäischen Gemeinschaften am 26 . September
1973 eingereicht hat, um die Ermächtigung zu erhal­           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ten , aus Taiwan stammende und in den übrigen Mit­
gliedstaaten im freien Verkehr befindliche Hand­
                                                                                         Artikel 1
schuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch
kautschutiert, aus anderen Spinnstoffen als aus Baum­
wolle , der Tarifnummer ex 60.02 des Gemeinsamen              Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
                                                              fuhren von folgenden aus Taiwan stammenden und in
Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen ,                                                  den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
                                                              lichen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbehand­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            lung auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der Antrag­
                                                             stellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente nach
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­             dem 25. September 1973 liegt :
men, die in Frankreich einerseits und in den übrigen
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Taiwan für                 Nummer des
diese Erzeugnisse angewandt werden, werden Verkehrs­            Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
                                                                   Zolltarifs
verlagerungen auslösen .
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­             ex 60.02             Handschuhe aus Gewirken, weder gum­
                                                                                  mielastisch noch kautschutiert, aus an­
rung der von Frankreich gegenüber Taiwan getroffe­                                deren Spinnstoffen als aus Baumwolle
nen handelspolitischen Maßnahmen verhindern .
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
die Methoden festzulegen , nach denen die übrigen            ( i ) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 2.
 ---pagebreak--- 7. 12. 73                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 338 /41
                     Artikel 2                          Brüssel, den 2. Oktober 1973
Diese Entscheidung ist bis zum 31 . Dezember 1973
gültig.
                                                                                Für die Kommission
                     Artikel 3
                                                                                   Der Präsident
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
gerichtet.                                                                     François-Xavier ORTOLI