CELEX: 
Language: de
Date: 1969-08-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der niederländischen Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1317/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

Nr . L 204/ 12                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13 . 8 . 69
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 25 . Juli 1969
             zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der niederländischen
             Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1317/69 vorgesehene Aus­
                                                schreibun gsverfahren
                                     (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                    ( 69/256/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                1 969 über eine Ausschreibung zum Absatz von Butter
GEMEINSCHAFTEN —
                                                               aus den Beständen der deutschen, der französischen
                                                               und der niederländischen Interventionsstelle (7) hat
                                                               die niederländische Interventionsstelle 500 Tonnen in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                ihrem Besitz befindlicher Butter ausgeschrieben .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               In Anbetracht der auf Grund der Ausschreibung ein­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               gegangenen Angebote, unter Berücksichtigung der
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             Marktlage und da es sich um Butter für industrielle
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (1 ), ge­          Zwecke handelt, ist der Mindestpreis auf der nach­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1380/69 (2),             stehend genannten Höhe festzusetzen.
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, und
                                                               Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             erzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem
                                                               Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 985 /68 des
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
regeln für die Interventionen auf dem Markt für
Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Ver­                                    Artikel 1
ordnung ( EWG ) Nr. 1211 /69 (4 ), sieht die Fest­
setzung eines Mindestverkaufspreises für Butter aus
Beständen der Interventionsstelle vor.                         Der Mindestpreis, der beim Zuschlag im Rahmen der
                                                               in der Verordnung (EWG) Nr. 1317/69 genannten
                                                               Ausschreibung zugrunde zu legen ist, wird auf 148,25
Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der                 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm festgesetzt.
Kommission vom 14. April 1969 über die Durch­
führungsbestimmungen für die Interventionen auf
dem Markt für Butter und Rahm (5), zuletzt ge­                                          Artikel 2
ändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1064/69 (6),
sieht die Festsetzung eines Mindesverkaufspreises für          Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder­
jede Butterkategorie vor, wobei eine Butterkategorie           lande gerichtet.
einer oder mehreren Warenpartien mit gemeinsamen
Merkmalen entspricht. Dieser Preis ist unter Berück­           Brüssel, den 25 . Juli 1969
sichtigung der erhaltenen Angebote festzusetzen,
wenn der Verkauf durch eine Ausschreibung erfolgt.                                            Für die Kommission
                                                                                                  Der Präsident
In Übereinstimmung mit Artikel 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 1317/69 der Kommission vom 9. Juli                                                       Jean REY
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                   (7) ABl. Nr. L 168 vom 10. 7. 1969, S. 10."
(2) Abi. Nr. L 178 vom 19. 7. 1969, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 155 vom 28 . 6. 1969, S. 13 .
(5) ABl. Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, S. 12.
(6) ABl. Nr. L 139 vom 11 . 6. 1969, S. 13 .