CELEX: 31975R2072
Language: de
Date: 1975-08-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2072/75 der Kommission vom 7. August 1975 über die Ausschreibung der Kosten für die Herstellung und die Lieferung von Butteroil an Obervolta im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

8 . 8 . 75                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 210 / 17
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2072/75 DER KOMMISSION
                                                       vom 7 . August 1975
                  über die Ausschreibung der Kosten für die Herstellung und die Lieferung von
                            Butteroil an Obervolta im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Tonnen Butteroil wird gemäß der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Nr. 750/75 eine Ausschreibung durchgeführt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                            Artikel 2
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                  (1)    Die Ausschreibung betrifft die Kosten der Her­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zu­              stellung, Verpackung und Lieferung des Butteroils ab
                                                                    Entnahme der Butter aus den Kühlhäusern der Inter­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    ventionsstelle bis zur tatsächlichen Abstellung der
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und                 Ware auf dem Kai des Entladehafens .
Artikel 28 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Das Empfängerland übernimmt sämtliche Kosten, die
                                                                    nach der Lieferung der Ware entstehen , einschließlich
Die Verordnung (EWG) Nr. 3235/74 des Rates vom                      der Kosten der Übernahme der Ware .
 17. Dezember 1974 über die Lieferung von Butteroil
als Nahrungsmittelhilfe an die Sahel-Länder, Äthio­                 (2) Das Empfängerland trägt ein gegebenenfalls im
pien und Somalia im Rahmen der Verordnung (EWG)                     Entladehafen anfallendes Liegegeld und erhält ein et­
Nr. 530 /74 (3 ) sieht insbesondere die Lieferung von               waiges Eilgeld (dispatch money). Die Sätze und Moda­
800 Tonnen Butteroil an Obervolta vor. Dieses Land                  litäten für Liegegeld und Eilgeld müssen im Vertrag
hat die Lieferung von 400 Tonnen beantragt.                         zwischen dem Zuschlagsempfänger, der als Bevoll­
                                                                    mächtigter der Gemeinschaft handelt, und dem Trans­
Die Kosten dieser Lieferung müssen gemäß der Ver­                   portunternehmen festgelegt werden und zuvor zwi­
ordnung (EWG) Nr. 750/75 der Kommission vom 21 .                    schen diesem Bevollmächtigten und dem Abnehmer
März 1975 über die Ausschreibung der Kosten für die                 im Bestimmungsland vereinbart worden sein .
Herstellung und die Lieferung von Butteroil im Rah­
men der Nahrungsmittelhilfe an die Sahel-Länder
und Äthiopien (4), geändert durch die Verordnung                                           Artikel 3
( EWG) Nr. 1 1 54/75 (5), ausgeschrieben werden . Die
Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 750/75 erfor­                    (1)    Die zur Herstellung des Butteroils bestimmte
dert jedoch einige Präzisierungen , insbesondere hin­               Butter wird von der französischen Interventionsstelle
sichtlich der Frist für die Einreichung der Angebote                abgenommen .
und der Lieferbedingungen für das Butteroil . Es kann
sich insbesondere infolge einer etwaigen Überlastung                (2)    Das Butteroil entspricht hinsichtlich der Quali­
der vorgesehenen Bestimmungshäfen als notwendig                     tät und Verpackung den im Anhang der Verordnung
erweisen , das Butteroil nach einem anderen Hafen
                                                                    (EWG) Nr. 750/75 festgelegten Anforderungen .
umzuleiten . Deshalb ist vorzusehen , daß die ursprüng­
lich festgelegten Kosten geändert werden können .                   Es wird ausschließlich in Dosen von 5 kg verpackt.
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                    Die unter Ziffer II Absatz 3 des obengenannten An­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                           hangs vorgesehene Aufschrift in mindestens 1 cm ho­
                                                                    hen Buchstaben lautet wie folgt :
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                    „ Don de la Communauté économique européenne à
                                                                     la République de Haute-Volta — À distribuer gratuite­
                                                                     ment ."
                           /1 rtikel 1
                                                                    (3)     Die Verschiffung erfolgt so bald wie möglich ,
 Für die Kosten der Herstellung und der Lieferung eif               spätestens jedoch am 30 . September 1975.
Abidjan (im Sinne von Artikel 2) einer Partie von 400
(') ABI .  Nr.  L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                                          Artikel 4
(-) ABl .  Nr.  L  74 vom 22 . 3 . 1975, S. 1 .
(3) ABl .  Nr.  L  346 vom 24 . 12 . 1974, S. 3.
O   ABl .  Nr . L  74 vom 22 . 3 . 1975 , S. 30 .                    Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am
h) ABl . Nr. L 114 vom 3. 5. 1975, S. I.                             26 . August 1975, 12 Uhr.
 ---pagebreak--- Nr. L 210 / 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8 . 8 . 75
                           Artikel 5                         (2) Zur Bestimmung der mit der in Absatz 1 ge­
                                                             nannten Beförderung verbundenen Kosten sowie gege­
Die französische Regierung                                   benenfalls anfallender Lagerungskosten schließt die
1 . vergewissert sich, daß der Zuschlagsempfänger            Interventionsstelle unter Berücksichtigung der gegebe­
                                                             nen Transportmöglichkeiten und der Dringlichkeit zu
    a) dem Bestimmungsland innerhalb kürzester Frist         den kostenmäßig günstigsten Bedingungen einen Ver­
       nach Verschiffung der Ware die Bezeichnung            trag im Wege einer freihändigen Vergabe ab.
       des Schiffes und das Datum der Verladung, die
       bei der Verschiffung festgestellte Menge und          (3)    Die Interventionsstelle übermittelt der Kommis­
       Qualität der Ware sowie den Bestimmungshafen          sion unverzüglich eine Durchschrift des Vertrages
        mitteilt ;                                           über die freihändige Vergabe.
    b) dem Bestimmungsland das mutmaßliche An­
                                                                                     Artikel 7
        kunftsdatum des Schiffes im Bestimmungshafen
        mindestens 10 Tage vor diesem Datum mitteilt ;       ( 1 ) Auf Veranlassung der Kommission, die einen
    c) dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage          anderen als den in Artikel 1 vorgesehenen Hafen be­
        machen läßt, das Bestimmungsland mindestens          zeichnet, und im Einvernehmen mit dem Zuschlags­
        72 Stunden vorher von dem voraussichtlichen          empfänger kann die französische Interventionsstelle
        Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes in Kenntnis       das Butteroil nach dem bezeichneten neuen Hafen lie­
        zu setzen ;                                          fern lassen .
2. übermittelt der Kommission so schnell wie mög­            (2) In einem solchen Falle verständigt sich die fran­
    lich die Mitteilungen gemäß Ziffer 1 Buchstaben a)       zösische Interventionsstelle mit dem Zuschlagsemp­
    und b).                                                  fänger über die Kostensenkung oder -erhöhung ge­
                                                             genüber den ursprünglich festgelegten Kosten .
                           Artikel 6                         (3)    Die Interventionsstelle teilt der Kommission
(1)     Die betreffende Interventionsstelle trifft die er­   unverzüglich die neu vereinbarten Kosten mit.
forderlichen Vorkehrungen , damit das Butteroil                                      Artikel 8
schnellstmöglich vom Hafen Abidjan an die Bestim­
mungsorte gelangt, die von den Behörden des Empfän­           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
gerlandes angegeben und der betreffenden Interven­           öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
tionsstelle von der Kommission mitgeteilt werden .            meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 7. August 1975
                                                                       Für die Kommission
                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                    Mitglied der Kommission