CELEX: 22000A0226(01)
Language: de
Date: 2001-09-19 00:00:00
Title: Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2002

Avis juridique important

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22000A0226(01)

Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2002  

Amtsblatt Nr. L 054 vom 26/02/2000 S. 0003 - 0009

PROTOKOLLzur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2002Artikel 1Die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten werden mit Wirkung vom 1. Juni 1999 für einen Zeitraum von drei Jahren wie folgt festgesetzt:- Thunfischwadenfänger/Froster: 36 Schiffe,- Thunfischfänger mit Angeln: 7 Schiffe,- Oberflächen-Langleinenfischer: 33 Schiffe.Artikel 2(1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 6 des Abkommens wird auf jährlich 318750 EUR festgesetzt; die erste Jahrestranche ist bis zum 31. Oktober 1999, die zweite bis zum 31. Mai 2000 und die dritte bis zum 31. Mai 2001 zu zahlen.(2) Diese finanzielle Gegenleistung deckt ein jährliches Fanggewicht von 8500 t in den Gewässern von São Tomé und Príncipe ab. Übersteigt der Jahresdurchschnitt der Fänge, die im Rahmen dieses Protokolls von Gemeinschaftsschiffen in den Gewässern von São Tomé und Príncipe getätigt werden, diese Menge, so erhöht sich die finanzielle Gegenleistung um 50 EUR je zusätzliche Tonne.(3) Die Verwendung dieser Gegenleistung unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe. Die Gegenleistung wird auf ein Konto der Zentralbank von São Tomé und Príncipe überwiesen.Artikel 3Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während der Laufzeit des Protokolls mit einem Gesamtbetrag von 956250 EUR, der nachstehend aufgeschlüsselt ist, an der Finanzierung folgender Maßnahmen:1. Finanzierung von wissenschaftlichen und technischen Programmen zur besseren bestandskundlichen und biologischen Erforschung der Fischereizone von São Tomé und Príncipe: 286875 EUR,2. Verstärkung der Regelung zur Überwachung und Kontrolle der Fischerei: 286875 EUR,3. institutionelle Unterstützung der Fischereibehörden: 114750 EUR,4. Stipendien für Studien und Ausbildungspraktika in den verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachbereichen der Fischerei; Beitrag der Republik São Tomé und Príncipe zu internationalen Fischereiorganisationen sowie Teilnahme von Delegierten aus São Tomé und Príncipe an internationalen Fischereitagungen: 191250 EUR,5. Unterstützung der handwerklichen Fischerei: 76500 EUR.Diese Maßnahmen werden von den zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einvernehmlich beschlossen.Die genannten Beträge werden auf die von der Regierung von São Tomé und Príncipe bezeichneten Bankkonten überwiesen.Das Ministerium für Fischerei von São Tomé und Príncipe übermittelt der Delegation der Kommission in São Tomé und Príncipe einen Jahresbericht über die Durchführung dieser Maßnahmen und deren Ergebnisse. Die Kommission behält sich das Recht vor, vom Ministerium für Fischerei weitere Auskünfte zu diesen Ergebnissen zu verlangen und die Zahlungen nach Maßgabe der tatsächlichen Durchführung dieser Maßnahmen zu überprüfen.Artikel 4Nimmt die Gemeinschaft die in den Artikeln 2 und 3 genannten Zahlungen nicht vor, so kann die Anwendung dieses Protokolls ausgesetzt werden.Artikel 5Der Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe wird aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.Artikel 6Dieses Protokoll tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.Es gilt mit Wirkung vom 1. Juni 1999.ANHANGBEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FANGTÄTIGKEITEN DURCH GEMEINSCHAFTSSCHIFFE IN DER FISCHEREIZONE VON SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE1. LIZENZANTRAEGE UND LIZENZERTEILUNGFür die Beantragung und die Erteilung der Lizenzen gemäß Artikel 4 des Abkommens gilt folgendes Verfahren:Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft reichen über die für São Tomé und Príncipe zuständige Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei von São Tomé und Príncipe mindestens 20 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag für jedes Schiff ein, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben möchte.Die Anträge sind auf den zu diesem Zweck von der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe ausgegebenen Formularen nach dem beigefügten Muster (Anlage 1) einzureichen.Die Lizenzen werden den Reedern oder ihren Vertretern über die für São Tomé und Príncipe zuständige Delegation der Kommission binnen 20 Tagen nach Einreichung des Antrags durch die Behörden von São Tomé und Príncipe erteilt.Die Lizenz ist auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und nicht übertragbar. Auf Antrag der Kommission kann jedoch die Lizenz für ein Fahrzeug im Falle nachgewiesener höherer Gewalt durch eine neue Lizenz für ein anderes Fischereifahrzeug mit vergleichbaren technischen Daten wie das zu ersetzende Fahrzeug ersetzt werden. Der Reeder des zu ersetzenden Fahrzeugs übersendet die ungültig gewordene Lizenz über die für São Tomé und Príncipe zuständige Delegation der Kommission an das Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei von São Tomé und Príncipe.Die neue Lizenz enthält folgende Angaben:- Das Ausstellungsdatum,- den Hinweis, daß diese Lizenz die Lizenz des vorherigen Schiffes ersetzt und letztere nicht länger gültig ist.In diesem Fall ist keine neue Pauschalgebühr gemäß Nummer 5 zu entrichten.Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen. Darüber hinaus wird das Schiff nach Eingang des von der Kommission an die Behörden von São Tomé und Príncipe übermittelten Nachweises über die Vorschußzahlung auf eine Liste der zum Fischfang berechtigten Schiffe gesetzt, die den Kontrollbehörden von São Tomé und Príncipe zugestellt wird. Bis zum Eingang des Originals der Lizenz kann eine Kopie davon per Fax angefordert werden; diese Kopie, die das Schiff bis zum Eingang der Originallizenz zum Fischfang berechtigt, ist an Bord mitzuführen.2. GELTUNGSDAUER DER LIZENZEN UND GEBÜHRENDie Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden.Die Lizenzgebühren gemäß Artikel 4 des Abkommens sind auf 25 EUR je in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe gefangene Tonne festgesetzt.Die zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe teilen die Einzelheiten für die Zahlung der Gebühren mit, besonders die zu verwendenden Bankkonten und Währungen.Die Lizenzen werden erteilt, nachdem die Zentralbank von São Tomé und Príncipe eine Pauschalzahlung von 3750 EUR pro Jahr und Thunfischwadenfänger, 625 EUR pro Jahr und Thunfischfänger mit Angeln, 1375 EUR pro Jahr und Oberflächen-Langleinenfischer mit einer Tonnage von über 150 BRT und 1000 EUR pro Jahr und Oberflächen-Langleinenfischer mit einer Tonnage von 150 BRT oder weniger überwiesen worden ist. Dies entspricht den Gebühren für:- 150 Tonnen jährlich von Thunfischwadenfängern gefangenen Thunfisch,- 25 Tonnen jährlich von Thunfischfängern mit Angeln gefangenen Thunfisch,- 40 Tonnen jährlich von Oberflächen-Langleinenfischern mit einer Tonnage von 150 BRT oder weniger gefangenen Fisch,- 55 Tonnen jährlich von Oberflächen-Langleinenfischern mit einer Tonnage von über 150 BRT gefangenen Fisch.3. FANGMELDUNGEN UND GEBÜHRENABRECHNUNGDie Schiffe sind gehalten, ein Fischereilogbuch entsprechend dem in Anlage 2 beigefügten Muster der ICCAT für jede Fischereikampagne in den Gewässern von São Tomé und Príncipe zu führen, das auch auszufuellen ist, wenn keine Fänge getätigt werden.In dem im vorstehenden Absatz genannten Logbuch ist für die Zeiten, in denen das Schiff sich außerhalb der Gewässer von São Tomé und Príncipe befand, die Angabe "Außerhalb AWZ von São Tomé und Príncipe" einzutragen.Diese Logbücher werden dem Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei binnen 15 Werktagen nach Einlaufen des Schiffes im Hafen übermittelt.Eine Kopie dieser Unterlagen wird den in Absatz 7 genannten wissenschaftlichen Instituten und der für São Tomé und Príncipe zuständigen Delegation der Kommission übermittelt.Die Abrechnung der am Ende eines Kalenderjahrs fälligen Gebühren wird von der Regierung von São Tomé und Príncipe auf der Grundlage der Fangmeldungen der einzelnen Gemeinschaftsschiffe und anderen in ihrem Besitz befindlichen Angaben erstellt.Diese Abrechnung wird der Kommission vor dem 31. März für das vergangene Jahr zugestellt und von ihr vor dem 15. April gleichzeitig an die Reeder und die Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten weitergeleitet.Falls die Reeder die von São Tomé und Príncipe vorgelegte Abrechnung beanstanden, können sie die hierfür zuständigen wissenschaftlichen Institute (Institut français de Recherche Scientifique pour le Développement en Coopération, ORSTOM sowie das Spanische Ozeanographische Institut IEO) zur Überprüfung der Fangmeldungen konsultieren und sich mit den Behörden von São Tomé und Príncipe über die endgültige Abrechnung bis zum 15. Mai des laufenden Jahres einigen. Erheben die Reeder bis zu diesem Datum keinen Einspruch, wird die von São Tomé und Príncipe erstellte Abrechnung als endgültig angesehen. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die endgültige Abrechnung für ihre Fangflotten.Etwaige zusätzliche Zahlungen sind von den Reedern bis spätestens 31. Mai des gleichen Jahres an die Zentralbank von São Tomé und Príncipe zu überweisen.Ergibt die Abrechnung einen niedrigeren Betrag als den der in Absatz 5 genannten Vorauszahlung, so wird die Differenz den Reedern nicht erstattet.4. KONTROLLEN UND ÜBERWACHUNGJedes Schiff der Gemeinschaft, das in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe Fischfang betreibt, gestattet und erleichtert jedem Beamten von São Tomé und Príncipe, der beauftragt ist, die Fangtätigkeiten zu kontrollieren und zu überwachen, das Anbordkommen und die Erfuellung seiner Aufgaben. Der Aufenthalt dieses Beamten an Bord darf die erforderliche Zeit zur Überprüfung der Fänge mittels Stichproben sowie andere Kontrollen im Zusammenhang mit der Fangtätigkeit nicht übersteigen.5. BEOBACHTERAuf Antrag der Behörden von São Tomé und Príncipe nehmen Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer einen Beobachter an Bord, der wie ein Offizier behandelt wird. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord wird von den Behörden von São Tomé und Príncipe festgesetzt, übersteigt in der Regel jedoch nicht die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit. Der Beobachter an Bord- beobachtet die Fangtätigkeiten der Schiffe,- überprüft die Position der Schiffe beim Fischfang,- nimmt im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Probenahmen vor,- erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte,- überprüft die Fangangaben zur Fischereizone von São Tomé und Príncipe im Logbuch.Während seines Aufenthalts an Bord- trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern,- geht er mit den an Bord befindlichen Sachen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes.Der Reeder oder sein Konsignatar und die Behörden von São Tomé und Príncipe legen einvernehmlich die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord fest. Der Reeder zahlt an die Regierung von São Tomé und Príncipe über seinen Konsignatar einen Betrag von 10 EUR für jeden Tag, den ein Beobachter an Bord eines Thunfischwadenfängers oder eines Oberflächen-Langleinenfischers verbringt. An- und Abreisekosten des Beobachters gehen zu Lasten des Reeders, wenn dieser den Beobachtern nicht in einem mit den Behörden des Landes vereinbarten Hafen von São Tomé und Príncipe übernehmen bzw. absetzen kann.Findet sich der Beobachter nicht binnen 12 Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.6. FANGGEBIETEDie in Artikel 1 des Protokolls genannten Schiffe sind berechtigt, in den Gewässern jenseits eines Streifens von 12 Seemeilen, gerechnet von den Basislinien, Fischfang zu betreiben.7. EINFAHRT IN DIE FISCHEREIZONE UND AUSFAHRTDie Schiffe teilen dem Ministerium für Fischerei von São Tomé und Príncipe mindestens 24 Stunden im voraus ihre Absicht mit, in die Fischereizone von São Tomé und Príncipe einzufahren oder diese Zone zu verlassen.Bei der Mitteilung seiner Ausfahrt teilt jedes Schiff außerdem die geschätzten Fänge mit, die während seines Aufenthalts in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe getätigt worden sind. Diese Mitteilungen erfolgen vorzugsweise per Fax und andernfalls, wenn die Schiffe nicht über ein Faxgerät verfügen, über Funk.Ein Schiff, das beim Fischfang ertappt wird, ohne das Ministerium für Fischerei von São Tomé und Príncipe hiervon vorher in Kenntnis gesetzt zu haben, wird wie ein Schiff ohne Lizenz behandelt.Die Faxnummer und die Funkfrequenz werden bei Erteilung der Fanglizenz mitgeteilt.Das Ministerium für Fischerei von São Tomé und Príncipe und die Reeder bewahren eine Kopie der Fax-Mitteilungen bzw. der Aufzeichnung der Funkmeldungen auf, bis die Endabrechnung der Gebühren gemäß Nummer 3 von beiden Parteien gebilligt worden ist.8. BEIFÄNGEDie Thunfischwadenfänger stellen etwaige Beifänge nach Möglichkeit den Behörden von São Tomé und Príncipe zu einvernehmlich festgelegten Preisen zur Verfügung.9. ANHEUERUNG VON SEELEUTENAuf Antrag der Behörden von São Tomé und Príncipe beschäftigen die Thunfischwadenfänger für die Dauer des Fischwirtschaftsjahres sechs Seeleute aus São Tomé und Príncipe, jeweils jedoch nur einen Seemann je Schiff.Die Beschäftigungsbedingungen und die Heuer werden zwischen den Reedern und den Vertretern der Seeleute frei ausgehandelt.Werden diese Seeleute nicht angemustert, so sind die Reeder verpflichtet, dem Ministerium für Fischerei eine pauschale Summe in Höhe der Heuer der nicht angemusterten Seeleute zu entrichten.Dieser Betrag wird für die Ausbildung von Seefischern von São Tomé und Príncipe verwendet und ist auf das vom Ministerium für Fischerei bezeichnete Konto zu überweisen.10. NORMENDie internationalen Normen für den Thunfischfang, die von der ICCAT empfohlen werden, sind einzuhalten.11. DIENSTLEISTUNGENGemeinschaftsschiffe bemühen sich, soweit wie möglich in São Tomé und Príncipe die erforderlichen Ausrüstungen und Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.12. VERFAHREN IM FALLE EINER AUFBRINGUNGa) MeldungDas Ministerium für Fischerei unterrichtet die Delegation der Kommission und den Flaggenstaat binnen 48 Stunden von jeder Aufbringung eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft, das im Rahmen des Fischereiabkommens tätig ist, in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe und übermittelt einen kurzen Bericht über die Umstände und die Gründe für diese Aufbringung. Die Delegation und der Flaggenstaat werden zudem über den weiteren Verlauf der eingeleiteten Verfahren und über etwaige Sanktionen unterrichtet.b) RegelungNach den Bestimmungen des Fischereigesetzes und diesbezüglicher Verordnungen kann der Verstoß wie folgt geregelt werden:- im Wege des Vergleichs; in diesem Fall bewegt sich die Höhe des Bußgeldes innerhalb der gesetzlich in São Tomé und Príncipe vorgesehenen Spanne;- gerichtlich nach den einschlägigen Rechtsvorschriften von São Tomé und Príncipe, wenn keine Regelung im Wege des Vergleichs zustande gekommen ist.c)Das Schiff wird freigegeben und der Besatzung erlaubt, den Hafen zu verlassen, wenn:- die sich aus dem Vergleichsverfahren ergebenden Verpflichtungen erfuellt sind und eine entsprechende Quittung vorgelegt wurde;- bis zum Abschluß des Gerichtsverfahrens durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung nachgewiesen wird, daß eine Bankkaution hinterlegt wurde.Anlage 1>PIC FILE= "L_2000054DE.000802.EPS">Anlage 2>PIC FILE= "L_2000054DE.000902.EPS">