CELEX: 51995PC0577
Language: de
Date: 1995-11-23
Title: Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für die Ausgestaltung der transeuropäischen Netze im Energiebereich

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          Brüssel, den 23.11.1995
                                            KOM(95) 577endg.
                                            94/0009(COD)
               STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
     gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages,
           zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments
         des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den
                           Vorschlag für eine
ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
              über Leitlinien für die Ausgestaltung der
                    transeuropäischen Energienetze
      ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION
            gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                          STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
1.      HINTERCRVNP
8 Februar 1994:        Übermittlung des ursprünglichen Vorschlags (KOM(93) 685) an
                       das Europäische Parlament und den Rat
27. April 1994:        Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses
17. Mai 1994:          Stellungnahme des Ausschusses der Regionen
18. Mai 1995:          Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung
29. Mai 1995:          Übermittlung des geänderten Vorschlags (KOM(95) 226)
29. Juni 1995:         Festlegung des gemeinsamen Standpunktes des Rates
26. Oktober 1995:      Stellungnahme des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung
2.      ZWECK DES VORSCHLAGS PER KOMMISSION
Der Vorschlag legt eine Reihe von Leitlinien für die Ausgestaltung der transeur^päisehen
Elektrizitäts- und Erdgasnetze im Einklang mit Artikel 129 c Absatz 1 erster
Gedankenstrich des Vertrages fest.
Diese Leitlinien erstrecken sich auf den Umfang, die Zielsetzungen, die Prioritäten und
allgemeinen Aktionslinien der Gemeinschaft für die transeuropäischen Energienetze. Die
Leitlinien nennen Vorhaben von gemeinsamem Interesse betreffend transeuropäische
Elektrizitäts- und Erdgasnetze.
3.      BEMERKUNGEN ZUR ZWEITEN LESUNG DES EUROPAISCHEN
        PARLAMENTS
Das Europäische Parlament hat in zweiter Lesung fünf Abänderungen am gemeinsamen
Standpunkt des Rates verabschiedet. Diese Abänderungen waren vom Europäischen
Parlament bereits in erster Lesung vollständig oder teilweise angenommen worden.
 ---pagebreak--- Standpunkt der Kommission zu diesen Abänderungen:
       Abänderung Nr. 1 : angenommen.
       Diese Abänderung führt einen neuen Erwägungspunkt ein, mit dem die Kriterien
      der Lokalisierung und optimalen Ansiedlung der Vorhaben geklärt werden. Sie
       unterstützt die Idee, daß die angenommenen Lösungen für die
      Energieverbindungen die wirtschaftlich vorteilhaftesten sein und die geringsten
      Umweltauswirkungen haben müssen.
       Abänderung Nr. 2: abgelehnt. Ziel:
       a)      Einführung eines Ausschusses vom Typ I.
               Die Kommission hält an ihrem Standpunkt zugunsten eines Ausschusses
               vom Typ II a (Verwaltungsausschuß) fest, da dieser den dem Ausschuß
               übertragenen Aufgaben besser gerecht wird.
       b)      Aufnahme der Anhörung des Parlaments zu den dem Ausschuß
               unterbreiteten Maßnahmen in die Komitologie-Bestimmungen.
               Die Anhörung des Parlaments ist für die Kommission grundsätzlich
               annehmbar, doch vertritt die Kommission die Auffassung, daß diese
               Anhörung durch die ausdrücklich im zwölften Erwägungspunkt des
               gemeinsamen Standpunkts genannte Modus-vivendi-Vereinbarung
               garantiert ist, so daß eine Änderung der herkömmlichen
               Komitologie-Bestimmungen nicht erforderlich ist.
       Abänderung Nr. 3: vom Europäischen Parlament zurückgenommen (zur
       Erinnerung).
       Abänderung Nr. 6: abgelehnt.
       Diese Abänderung zielt auf die systematische Anwendung des
       Mitentscheidungsverfahrens für die Fortschreibung der Liste der Vorhaben von
       gemeinsamem Interesse ab. Nach Auffassung der Kommission würde dieses
       Verfahren im Hinblick auf die für die Aktion notwendige Flexibilität zu lange
       Fristen mit sich bringen. Die Anhörung des Parlaments zur Fortschreibung der
       Liste ist auf jeden Fall durch die Modus-vivendi-Bestimmungen sichergestellt.
       Abänderung Nr. 4: angenommen.
       Diese Abänderung zielt auf eine Vervollständigung der Beschreibung des Projekts
       eines Elektrizitätsverbundnetzes Baltischer Ring ab. Nach den Informationen der
       Kommission entspricht diese vervollständigte Beschreibung dem zur Prüfung
       vorliegenden Vorhaben.
 ---pagebreak---       Abänderung Nr. 5: abgelehnt.
      Diese Abänderung zielt darauf ab, das Vorhaben eines gemeinsamen nordisch-
      baltischen Gasverbundnetzes in die Liste der Vorhaben von gemeinsamem
      Interesse aufzunehmen. Nach den Informationen der Kommission ist dieses
      Vorhaben noch nicht genügend ausgereift.
4.     SCHLUSSBEMERKUNGEN
Die Kommission nimmt die Abänderungen Nr. 1 und 4 an, die vom Europäischen
Parlament in zweiter Lesung angenommen wurden.
Die Abänderung Nr. 1 hatte die Kommission        bereits in ihren geänderten Vorschlag
übernommen.
Die Abänderung Nr. 4 hatte die Kommission nicht in ihren geänderten Vorschlag
übernommen.
Daher ändert die Kommission ihren Vorschlag im Vergleich zu ihrem nach der ersten
Lesung geänderten Vorschlag wie folgt ab:
       In den Anhang "Transeuropäische Energienetze - Liste der Vorhaben von
       gemeinsamem Interesse" wird folgendes Vorhaben aufgenommen:
       "dl4. Ostseeanrainer: Deutschland, Polen, Rußland (Baltische Regionen). Estland,
       Lettland, Litauen, Schweden, Finnland, Dänemark, Belarus".
 ---pagebreak---                     Geänderter Vorschlag für eine
ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
             über Leitlinien für die Ausgestaltung der
            transeuropäischen Netze im Energiebereich
          (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                   von der Kommission vorgelegt)
                                    r
 ---pagebreak--- Die Kommission ändert ihren Vorschlag im Vergleich zu ihrem nach der ersten Lesung
geänderten Vorschlag (KOM (95) 226) wie folgt ab:
•      In den Anhang "Transeuropäische Energienetze - Liste der Vorhaben von
       gemeinsamem Interesse" wird folgendes Vorhaben aufgenommen:
       "dl4. Ostseeanrainer: Deutschland, Polen, Rußland (Baltische Regionen), Estland,
       Lettland, Litauen, Schweden, Finnland, Dänemark, Belarus".
                                           €
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                       KOM(95) 577 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                              12
                                    Katalognummer : CB-CO-95-615-DE-C
                                                            ISBN 92-77-96344-1
Amt für amtliche Veröffeatlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                      +