CELEX: 62018CN0017
Language: de
Date: 2018-01-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-17/18: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Mureș (Rumänien), eingereicht am 9. Januar 2018 — Strafverfahren gegen Virgil Mailat, Delia Elena Mailat, Apcom Select SA

9.4.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 123/11
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Mureș (Rumänien), eingereicht am 9. Januar 2018 — Strafverfahren gegen Virgil Mailat, Delia Elena Mailat, Apcom Select SA
   (Rechtssache C-17/18)
   (2018/C 123/16)
   Verfahrenssprache: Rumänisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunalul Mureș
   
      Strafverfahren gegen
   
   Virgil Mailat, Delia Elena Mailat, Apcom Select SA
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Stellt der Abschluss eines Vertrags, mit dem eine Gesellschaft einer anderen Gesellschaft eine Immobilie, in der zuvor spezielle Tätigkeiten der öffentlichen Bewirtung in einem Restaurant ausgeübt wurden, einschließlich aller Sachanlagen und der Inventargegenstände verpachtet, wenn die Pächterin diese Tätigkeiten der öffentlichen Bewirtung in einem Restaurant unter demselben zuvor verwendeten Namen fortführt, eine Geschäftsübertragung im Sinne der Art. 19 und 29 der Richtlinie 2006/112/EG (1) dar?
            
         
               2.
            
            
               Für den Fall, dass die erste Frage verneint wird: Handelt es sich bei dem beschriebenen Umsatz um eine Dienstleistung, die als eine Verpachtung von Grundstücken im Sinne von Art. 135 Abs. 1 Buchst. l der Mehrwertsteuerrichtlinie anzusehen ist, oder um eine komplexe Dienstleistung, die nicht als eine Verpachtung von Grundstücken anzusehen ist und kraft Gesetzes steuerbar ist?
            
         
      (1)  ABl. 2006, L 347, S. 1.