CELEX: 31986R4050
Language: de
Date: 1986-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4050/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Verlängerung und Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 572/86 hinsichtlich der von dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik anzuwendenden Handelsregelung mit Norwegen

31 . 12 . 86                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 377 / 29
                                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 4050 / 86 DES RATES
                                                          vom 22 . Dezember 1986
                      über die Verlängerung und Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 572 / 86 hinsichtlich der
                      von dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik anzuwendenden Handels­
                                                           regelung mit Norwegen
  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              ( 2 ) Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                                                                               „(1 ) Für die unter das Freihandelsabkommen fallenden
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                       Waren werden vorbehaltlich des Artikels 2 die Zölle auf
  Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,                     Ursprungswaren Norwegens bei der Einfuhr nach Spa­
                                                                               nien — einschließlich der Kanarischen Inseln , Ceuta
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­                   und Melilla — und nach Portugal am 1 . Januar 1987
 gals ,                                                                        auf 77,5 v . H. bzw. auf 80 v . H. der Ausgangszollsätze
                                                                               gesenkt."
  auf Empfehlung der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                      ( 3 ) Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende
                                                                         Fassung:
 Zwischen der Gemeinschaft und Norwegen ist ein Freihan­
  delsabkommen (*) abgeschlossen worden .                                      „( 2 ) Für die in Tabelle I des Protokolls Nr. 2 des
                                                                               Freihandelsabkommens aufgeführten Waren verringern
 Am 14 . Juli 1986 ist ein Zusatzprotokoll zu diesem                           das Königreich Spanien und die Portugiesische Repu­
  Abkommen ( 2 ) unterzeichnet worden ; dieses kann jedoch                     blik den Abstand zwischen den nachstehend genannten
  nicht am 1 . Januar 1987 in Kraft treten , da Norwegen es                    Zollsätzen um 22,5 v . H. bzw. um 20 v . H. :
  nicht rechzeitig ratifizieren konnte . Die Geltungsdauer der                 — den in Artikel 2 der vorliegenden Verordnung
 Verordnung ( EWG ) Nr . 572 / 86 ( 3 ) endet am 31 . Dezem­                         genannten Ausgangszollsätzen und
 ber 1986 .
                                                                               — dem in der letzten Spalte der Tabelle I des Proto­
 Es ist daher erforderlich , diese Verordnung bezüglich Nor­                         kolls 2 genannten Zollsatz (ohne beweglichen Teil­
 wegens bis zum Inkrafttreten des genannten Protokolls zu                            betrag)."
 verlängern und abzuändern —
                                                                                                      Artikel 3
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                         Folgender Artikel wird eingefügt:
                                Artikel 1                                      „Artikel 7a
                                                                               Die Wertangabe von 0,4 v. H. auf zeitweilig von der
 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 572 / 86 in der Fassung der                       Portugiesischen Republik eingeführte Waren , wieder­
 vorliegenden Verordnung wird , soweit sie Norwegen                            eingeführte Waren ( ausgenommen Container) und auf
 betrifft , bis zum Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum                     im aktiven Veredelungsverkehr eingefühlte Waren, bei
 Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und                             denen die Einfuhrzölle auf die zu verarbeitenden Waren
 Norwegen , längstens jedoch bis zum 30 . April 1987 ,                         nach Ausfuhr der hergestellten Erzeugnisse rückvergü­
 verlängert.                                                                   tet werden ( drawback), wird am 1 . Januar 1987 um
                                                                               0,2 v . H. gesenkt ."
                                Artikel 2
 ( 1 ) In der Verordnung ( EWG ) Nr . 572 / 86 wird jeder                                             Artikel 4
Hinweis auf die „EFTA-Länder" durch „Norwegen"
 ersetzt .                                                               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitgliedstaat.
                      Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1986 .                          Im Namen des Rates
                                                                                               Der Präsident
                                                                                                 G. SHAW
(>) ABl . Nr. L 171 vom 27 . 6 . 1973 , S. 2 .
(2 ) ABl . Nr . L 337 vom 29 . 11 . 1986 , S. 2.
( 3 ) ABl . Nr . L 56 vom 1 . 3 . 1986 , S. 89 .