CELEX: C1995/229/38
Language: de
Date: 1995-09-02 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache C-442/93

2 . 9 . 95            1 DE |               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 229/ 17
Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein­                  Streichung der verbundenen Rechtssachen C-74/93 und
schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der                                       C-75/93 (M
Europäischen Gemeinschaften ( Dritte erweiterte Kammer)                                        95/C 229/37 )
vom 2 . Mai 1995 in den verbundenen Rechtssachen
T-163/94 , NTN Corporation gegen Rat der Europäischen
                                                                   Mit Beschluß vom 29 . Juni 1995 hat der Präsident des
Union, und T-165/94, Koyo Seiko Co. Ltd gegen Rat der
       Europäischen Union, eingelegt am 12 . Juli 1995             Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
                                                                   chung der verbundenen Rechtssachen C-74/93 und C-75/93
                   ( Rechtssache C-245/95 P )                      — Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
                          ( 95/C 229/35 )                          Rat der Europäischen Union, unterstützt durch das König­
                                                                   reich Spanien, die Französische Republik, das Europäische
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              Parlament, die Niederlande, das Vereinigte Königreich und
12 . Juli 1995 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts      die Bundesrepublik Deutschland — angeordnet.
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Dritte
erweiterte Kammer ) vom 2 . Mai 1995 in den verbundenen            (M ABl . Nr . C 112 vom 22 . 4 . 1993 .
Rechtssachen T-163/94, NTN Corporation gegen Rat der
Europäischen Union, und T-165/94, Koyo Seiko Co . Ltd
gegen Rat der Europäischen Union, beim Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigte
der Rechtsmittelführerin sind Eric White und Nicholas
Khan; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de la                       Streichung der Rechtssache C-442/93 ( )
Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                                      95/C 229/38 )
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                                                                   Mit Beschluß vom 10 . Mai 1995 hat der Präsident des
— das Urteil des Gerichts erster Instanz aufzuheben,               Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
                                                                   chung der Rechtssache C-442/93 ( Ersuchen um Vorabent­
— die Rechtssachen an das Gericht erster Instanz zurück­
                                                                   scheidung des Juzgado Central de lo Penal de la Audiencia
     zuverweisen ,                                                 Nacional ( Madrid, Spanien ) ) — Strafverfahren gegen Rafael
— den Klägerinnen die Kosten des Verfahrens aufzuerle­             Martin Calvo Martinicorena — angeordnet.
     gen .
                                                                   (>) ABl . Nr. C 1 vom 4 . 1 . 1994 .
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Es wird vorgetragen, daß das Gericht erster Instanz dadurch
einen Rechtsfehler begangen habe, daß es
 i ) entschieden habe, daß in einer Verordnung, durch die                      Streichung der Rechtssache C-208/94 ( ] )
      nach einem gemäß den Artikeln 14 und 15 der Grund­
      verordnung eingeleiteten Überprüfungsverfahren die                                     ( 95/C 229/39 )
      bestehenden Antidumpingzölle geändert würden, eine
      Schädigung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der              Mit Beschluß vom 19 . Mai 1995 hat der Präsident des
       Grundverordnung nachzuweisen sei,                           Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
                                                                   chung der Rechtssache C-208/94 — Kommission der
oder, hilfsweise, es außerdem dadurch einen Rechtsfehler           Europäischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik
begangen habe, daß es                                              — angeordnet.
ii ) entschieden habe, daß der Verstoß gegen Artikel 7
       Absatz 9 Buchstabe a ) der Grundverordnung notwendig         (>) ABl . Nr . C 254 vom 10 . 9 . 1994 .
       die Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung
       nach sich gezogen habe .
                                                                                Streichung der Rechtssache C-270/94 ( ! )
            Streichung der Rechtssache C-367/92 (')                                           ( 95/C 229/40 )
                           ( 95/C 229/36 )
                                                                    Mit Beschluß vom 18 . Mai 1995 hat der Präsident des
 Mit Beschluß vom 30 . Juni 1995 hat der Präsident des              Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­           chung der Rechtssache C-270/94 — Kommission der
 chung der Rechtssache C-367/92 — Französische Republik             Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften —                 — angeordnet.
 angeordnet.
                                                                     (') ABl . Nr . C 316 vom 12 . 11 . 1994 .
 (') ABl . Nr. C 288 vom 5 . 11 . 1992 .