CELEX: 31978R1447
Language: de
Date: 1978-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1447/78 der Kommission vom 28. Juni 1978 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen

29 . 6 . 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 173 / 19
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1447/78 DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . Juni 1978
                    zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Getreide - und
                                                Reisverarbeitungserzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   rechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  treide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über
                                                                  die Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Er­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 zeugnisse sowie für Getreidemischfutter (7), zuletzt ge­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 997/75 (8),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                wird — nach Hinzufügung des festen Teilbetrags —
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                   die auf vorstehend genannte Weise bestimmte Ab­
Marktorganisation für Getreide ( } ), zuletzt geändert            schöpfung, die im Prinzip einen Monat lang gültig ist,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 254/78 (2), insbe­               berichtigt, wenn die auf das betreffende Grunderzeug­
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                                  nis zu erhebende Abschöpfung vom Durchschnitt der
                                                                  Abschöpfungen , der in der vorstehend beschriebenen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                 Weise zu berechnen ist, um mehr als 2,5 Rechnungs­
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­               einheiten für 1 Tonne des Grunderzeugnisses ab­
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die             weicht.
Verordnung (EWG) Nr. 1 260/78 (4), insbesondere auf               Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen ist die Ab­
Artikel 12 Absatz 4,                                              schöpfung um die Auswirkung der Erstattung bei der
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   Erzeugung zu vermindern, die gemäß Artikel 5 der
schusses,                                                         Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 und gemäß Artikel 2
                                                                  der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 für die Grund­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                erzeugnisse zum Zwecke ihrer Verarbeitung gewährt
                                                                  wird. Die Verordnung (EWG) Nr. 1921 /75 (9), geän­
Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags                dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2415/75 ( 10),
der Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und                   hat verschiedene Ubergangsmaßnahmen für stärkehal­
Reisverarbeitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln                tige Erzeugnisse vorgesehen .
sind in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verord­
nung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 12 Absatz 1                 Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in Verord­
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 fest­              nung (EWG) Nr. 2744/75 festgelegt. Gemäß Verord­
gelegt. Die Auswirkung der auf das jeweilige Grund­               nung ( EWG) Nr. 2742/75 ( n ), zuletzt geändert durch
erzeugnis zu erhebenden Abschöpfung auf den Geste­                die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77, ist bei bestimm­
hungspreis des betreffenden Verarbeitungserzeugnisses             ten Verarbeitungserzeugnissen der bewegliche Teilbe­
wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.                     trag der Abschöpfung um die Auswirkung der Erstat­
2744/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die                  tung bei der Erzeugung zu vermindern , die für die
Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Ge­                  Grunderzeugnisse zum Zweck ihrer Verarbeitung ge­
                                                                  währt wird .
treide- und Reisverarbeitungserzeugnissen (5), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/                     Um den Interessen der Staaten in Afrika , im karibi­
77 (6), durch den Durchschnitt der auf das Grunder­               schen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
zeugnis während der ersten 25 Tage des Monats, der                überseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu tra­
dem Einfuhrmonat vorangeht, zu erhebenden Ab­                     gen , ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei be­
schöpfungsbeträge bestimmt. Dieser Durchschnitt, der              stimmten Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß
je nach dem im Einfuhrmonat geltenden Schwellen­                  Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 des Ra­
preis des betreffenden Grunderzeugnisses zu berichti­             tes vom 30 . März 1976 über die Regelung für landwirt­
gen ist, wird nach der Menge des Grunderzeugnisses                schaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirt­
berechnet, die man bei der Herstellung des Verarbei­              schaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ur­
tungserzeugnisses oder auch bei der Herstellung des               sprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum
Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht Getreide enthal­            und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen
tende Verarbeitungserzeugnisse als Referenz dient, als            Ländern und Gebieten ( 12), zuletzt geändert durch die
verwendet ansieht .                                               Verordnung (EWG) Nr. 1 198 /78 ( 13 ), um den festen
                                                                  Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der Kommis­                    einen Teil des Teilbetrags zu vermindern .
sion vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten der Be­
                                                                  (7) ABl . Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.
(>) ABl . Nr. L 281  vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                    (8) ABl . Nr. L 202 vom 1 . 8 . 1975, S. 57.
(2) ABl . Nr. L 156  vom 14. 6. 1978 , S. 1 .                     H ABl . Nr. L 195 vom 26. 7. 1975, S. 25.
(3) ABl . Nr. L 166  vom 25. 6. 1976, S. 1 .                      ( 10) ABl . Nr. L 247 vom 23 . 9 . 1975, S. 22.
(4) ABl . Nr. L 156  vom 14. 6. 1978, S. 11 .                     ('■) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
(5) ABl.  Nr. L 281  vom 1 . 11 . 1975, S. 65.                    ( 12) ABl . Nr. L 85 vom 31 . 3 . 1976, S. 2.
(6) ABl . Nr. L 303  vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .                   ( u ABl . Nr. L 147 vom 3 . 6. 1978 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 173/20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           29 . 6 . 78
Vom Inkrafttreten des Genfer Protokolls ( 1967) zum          Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung ( EWG}
GATT-Abkommen an ist die auf im Anhang zur Ver­              Nr. 2727/75 wird das in der vorliegenden Verordnung
ordnung (EWG) Nr. 2744/75 unter der Tarifnummer              vorgesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen
07.06 A aufgeführte Erzeugnisse zu erhebende Ab­             Zolltarif übernommen —
schöpfung, wie in Artikel 4 Absatz 2 der genannten
Verordnung vorgesehen, auf den Betrag zu begrenzen,
der sich aus der Anwendung des vertragsmäßigen Zoll­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
satzes im Rahmen des GATT ergibt.
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­                                 Artikel 1
schöpfungen zugrunde zu legen :
                                                             Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) dei
— für die Währungen, die untereinander zu jedem              Verordnung (EWG) Nr. 2727HS und in Artikel 1 Ab­
    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­               satz 1 Buchstabe c) der Verordnung ( EWG) Nr
    chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,           1418 /76 genannten und der Verordnung ( EWG) Nr
    ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche       2744/75 unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden
    Parität dieser Währungen stützt,                         Abschöpfungen sind im Anhang zu dieser Verord­
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,             nung festgelegt.
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die                              Artikel 2 .
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
    hendem Absatz festgestellt wird.                         Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1978 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 28 . Juni 1978
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- 29 . 6 . 78                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 173 /21
                                                             ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 28. Juni 1978 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                  bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
                                                                                                        {RE / Tonne)
                                                                                Beträge
                               Nummer
                   des Gemeinsamen Zolltarifs                     Drittländer
                                                            ( ausgenommen AKP                AKP oder ÜLG
                                                                  oder ÜLG)
            07.06 A                                                  14,06 (»)                   12,56 (*)(«)
            11.01 C (2)                                            145,60                       140,60
            11.01 D (2 )                                           148,17                       143,17
            11.01 EI (2)                                           140,81                       135,81
            11.01 E II (2 )                                         79,46                        76,96
            11.01 F ( 2 )                                            12,67                       10,17
            11.01 G (2 )                                            87,04                        84,54
            11.02 All (2)                                          154,89                       149,89
            11.02 A III (2 )                                       145,60                       140,60
            11.02 A IV ( 2 )                                       148,17                       143,17
            11.02 A V a ) 1 (2 )                                   140,81                       135,81
            11.02 A V a) 2 (2)                                     140,81                       135,81
            11.02 A Vb) (2 )                                        79,46                        76,96
            11.02 A VI (2)                                          12,67                        10,17
            11.02 A VII (2 )                                        87,04                        84,54
            11.02 B Ia ) 1 (2 )                                    127,48                       124,98
            11.02 B I a) 2 aa )                                     83,63                        81,13
            11.02 B  I a ) 2 bb ) ( 2 )                            145,67                      143,17
            11.02 B  I b ) 1 (2)                                   127,48                      124,98
            11.02 B  I b) 2 (2)                                    145,67                      143,17
            11.02 B  II a) ( 2 )                                   117,84                      115,34
            11.02 B  IIb ) (2 )                                    113,25                      110,75
            11.02 B  II c) (2 )                                    123,22                      120,72
            11.02 B  II d) (2 )                                    135,11                      132,61
            11.02 C I (2 )                                         141,25                      138,75
            11.02 C II (2 )                                        135,73                      133,23
            11.02 CIII (2)                                         200,28                      195,28
            11.02 C IV (2)                                         129,76                      127,26
            11.02 C V (2)                                          123,22                      120,72
            11.02 C VI ( 2 )                                       135,11                      132,61
            11.02 DI (2 )                                           90,95                        88,45
            11.02 D II (2)                                          87,44                        84,94
            11.02 D III (2 )                                        82,17                        79,67
            11.02 D IV (2 )                                         83,63                        81,13
            11.02 D V (2 )                                          79,46                        76,96
            11.02 D VI ( 2 )                                        87,04                        84,54
            11.02 Ela ) 1 ( 2 )                                     82,17                        79,67
            11.02 Ela ) 2 (2 )                                      83,63                        81,13
            11.02 E I b ) 1 (2)                                    161,22                      156,22
            11.02 E I b ) 2 ( 2 )                                  164,08                      159,08
            11.02 E II a ) ( 2 )                                   161,10                      156,10
            11.02 E II b) (2 )                                     154,89                      149,89
            11.02 E II c) (2)                                      140,81                      135,81
            11.02 E II d ) 1 (2 )                                   22,26                        17,26
            11.02 E II d ) 2 (2)                                   154,18                      149,18
            11.02 F I (2 )                                         161,10                      156,10
            11.02 F II (2)                                         154,89                      149,89
 ---pagebreak--- Nr. L 173 /22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  29 . 6 . 78
                                                                                                                        ( RE / Tonne)
                                                                                           Beträge
                               Nummer
                                                                        Drittländer
                      des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                   (ausgenommen AKP                           AKP oder ÜLG
                                                                        oder ÜLG )
              11.02 F III (2 )                                            145,60                                 140,60
              11.02 F IV (2)                                              148,17                                 143,17
              11.02 FV (2)                                                140,81                                 135,81
              11.02 F VI (2)                                               12,67                                  10,17
              11.02 F VII (2)                                              87,04                                  84,54
              11.02 Gl                                                     70,04                                  65.04
              11.02 G II                                                   61,59                                  56,59
              11.04 C I                                                    16,56                                  11,06 (5 )
              11.04 C II a )                                              111,10                                  91,10 (5 )
              11.04 C II b)                                               138,47                                 118,47 (5)
              11.07 A I a)                                                163,36                                 154.36
              11.07 Alb )                                                 124,34                                 115,34
              11.07 All a )                                               148,04 (4 )                            139,04
              11.07 All b )                                               112,89                                 103,89
              11.07 B                                                     130,07 (4 )                            121,07
              11.08 AI                                                    111,10                                  94,10
              11.08 All                                                    25,50                                      0
              11.08 A III                                                 154.35                                 137,35
              11.08 A IV                                                  111,10                                  94,10
              11.08 A V                                                   111,10                                  47,05 ( 5 )
              11.09                                                       399,72                                 249,72
              17.02 B II a) (3 )                                          202,75                                 122,75
              17.02 B II b ) (3 )                                         149,10                                  94,10
              21.07 F II                                                  149,10                                  94,10
              23.02 A I a )                                                24,03                                  24,03
              23.02 A I b )                                                76,89                                  76,89
              23.02 A II a )                                               19,23                                  19,23
              23.02 A II b )                                               76,89                                  76,89
              23.03 A I                                                   266,90                                 116,90
              H Diese Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts begrenzt.
              (!) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnrn . 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A gelten
                  als Erzeugnisse der Tarifnrn . 11.01 und 11.02 Erzeugnisse , die — in Gewichtshundertteilen ausgedrückt und
                  auf den Trockenstoff bezogen — gleichzeitig folgendes aufweisen :
                  — einen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgewandelten polarimetrischen Ewers-Verfahren), der höher ist
                     als 45 v.H. ;
                  — einen Aschegehalt (abzüglich etwa eingesetzter Mineralstoffe), der bei Reis 1,6 v.H. oder weniger, bei
                     Weizen und Roggen 2,5 v.H. oder weniger, bei Gerste 3 v.H. oder weniger, bei Buchweizen 4 v.H. oder
                     weniger, bei Hafer 5 v.H. oder weniger und bei anderen Getreidearten 2 v.H. oder weniger beträgt.
                  Jedoch gehören Getreidekeime , ganz , gequetscht, als Flocken oder gemahlen , zur Tarifnr . 11.02 .
              (3) Dieses zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung (EWG) Nr . 2730/75
                  der gleichen Abschöpfung wie die Waren der Tarifstelle 17.02 B II .
              (4) Gemäß Verordnung ( EWG) Nr. 1180/77 wird diese Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung in der
                  Türkei um 0,45 Rechnungseinheiten je 100 kg verringert .
              (s) Gemäß Verordnung (EWG ) Nr. 706/76 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in
                  den Ländern und Gebieten nicht erhoben :
                  — Marantawurzeln der Tarifstelle ex 07.06 A
                  — Mehl und Grieß der Tarifstelle ex 11.04 C I , ex 11.04 C II a) und b )
                  — Stärke von Maranta der Tarifstelle ex 11.08 A V.