CELEX: 31973R2918
Language: de
Date: 1973-10-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2918/73 der Kommission vom 26. Oktober 1973 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand angeführt werden

27. 10 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 299/ 17
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2918/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 26 . Oktober 1973
                zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unver­
                                            ändertem Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      wicklung bei den Preisen und dem Handel gewähr­
                                                                      leisten sollen,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
                                                                      Gemeinschaft zu verhindern,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                  Ausfuhren .
letzt geändert durch die dem Vertrag über den Beitritt
von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirt­                 Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
schaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomge­                 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
meinschaft ('), der arn 22. Januar 1972 in Brüssel un­           Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
terzeichnet worden ist, beigefügte Akte (3), insbeson­           günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermitt­
dere auf Artikel 17 Absatz 4,                                    lung der Preise im internationalen Handel erfolgt ins­
                                                                 besondere unter Berücksichtigung
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschus­
ses ,                                                            a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
                                                                     ten Länder,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                 b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Ar­                 stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Län­
                                                                     dern ,
tikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Er­
zeugnisse im internationalen Handel und den Preisen              c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestell­
dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine                    ten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berück­
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                     sichtigung der Subventionen, die von diesen Län­
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                       dern gewährt werden,
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Ge­              d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
währung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch
und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Fest­            Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
setzung der Erstattung (4), geändert durch die Verord­           können die Lage im internationalen Handel oder die
nung (EWG) Nr. 2429/72 (5), müssen die Erstattungen              besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                    wendig machen, die Erstattung je nach der Bestim­
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem               mung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedli­
Zustand ausgeführt werden , unter Berücksichtigung               cher Höhe festzusetzen .
folgender Faktoren festgesetzt werden :
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                 Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­            sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie                eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­            Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
tionalen Handel ,                                                neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­                 jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
                                                                 Zeitraums unverändert beibehalten werden .
      sten für den Transport von Märkten der Gemein­
      schaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Aus­
      fuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranfüh­             Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098 /68
      rungskosten zum Bestimmungsland,                           der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
                                                                 führungsvorschriften für die Erstattung bei der Aus­
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                fuhr von Milch und Milcherzeugnissen (6), zuletzt geän­
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten             dert durch die dem Vertrag über den Beitritt von
                                                                 neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsge­
  ') ABl . Nr. L I4X vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                 meinschaft, der am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­
 -') ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .                    zeichnet worden ist, beigefügte Akte, entspricht die
 3 ) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
 ■n ABl . Nr. L 155 vom 3 . 7 . 1968 , S. 1 .
 5) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                 i (o) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10 .
 ---pagebreak---  Nr. L 299 / 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            27. 10 . 73
 Erstattung für die Erzeugnisse der Tarifnummer 04.02              chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von denen der                  ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
 eine der Menge Milcherzeugnisse und der andere der                Parität dieser Währungen stützt,       ,
 Menge zugesetzter Saccharose Rechnung trägt. Der
 letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht gezogen,        — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 wenn die zugesetzte Saccharose aus in der Gemein­
 schaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Ge­                 kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                   der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 meinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden
 ist.                                                              Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
                                                                   hendem Absatz festgestellt wird.
 Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder
 04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­        Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
 hundertteilen oder weniger wird der oben genannte             Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
 erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festge­           insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                               Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
 setzt. Für ,die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02
 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grund­          dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
 bötrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses           Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen .
an Milcherzeugnissen multipliziert wird . Dieser
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis enthal­           entsprechen der Stellungsnahme des Verwaltungsaus­
 ten sind , festgesetzt wird .                                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­
nung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 . Dezember
                                                                                      Artikel 1
 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zuk­
ker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 1928 /73 (-), genannten Erzeugnisse gilt, mit dem         Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipliziert wird.          genannten Erstattungen für Erzeugnisse in unveränder­
                                                               tem Zustand werden auf die im Anhang wiedergegebe­
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­             nen Beträge festgesetzt.
lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstat­
tung zugrunde zu legen :                                                              Artikel 2
— für die Währungen , die untereinander zu jedem
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­               Diese Verordnung tritt am 29 . Oktober 1973 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 26 . Oktober 1973
                                                                        Für die Kommission
                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
U) ABl. Nr. L 199 vom 19. 7. 1973, S. 7.
 ---pagebreak--- 27. 10. 73                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 299/ 19
                                                                  ANHANG
                                                                                                               Höhe
  Nummet                                                                                                   der Erstattung
     de*                                                                                                      RE/100 kg
 Gemein·                                              WarcnbeieichnunR                              Kode    Eigengewicht
   » men                                                                                                     (wenn nicht
 Zolltariis                                                                                                    ander«
                                                                                                             angegeben^
04 .01        Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
              ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                    weniger :
                     I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                         gesäuerte Milch :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                              oder weniger                                                        0110 00        2,47
                         b) andere                                                                0120 00        —
                    II . andere :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                              oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                         weniger                                                  0130 10
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                  2,00
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     2,42
                                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                         hundertteilen                                            0130 22
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                  2,54
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     3,64
                                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 0130 31
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                  3,57
                                         — Puerto Rico und den Bahamas                                           6,60
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     5,35
                              2, mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                 0140 00
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                         3,55
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                            4,65
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                         weniger                                                  0150 10        1 ¿9
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                         hundertteilen                                            0150 21        2,40
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen  015031         2,40
                              2, mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                 0160 00        2,40
              ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                    ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                       0200 10      13,42
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen    0200 20      21,96
                          II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                      030010       26,84
            j                   (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen    0300 20      48,80
 ---pagebreak--- Nr. L 299/20                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    27. 10. 73
                                                                                                             HShe
  Nummer                                                                                                 der Eritattung
     de»                                                                                                   RE/100 lex
  Gcmein­                                            Warenbezeichnung                              Kode  Eigengewicht
   lamen                                                                                                  (wenn nicht
  Zolltarif«                                                                                                 ändert
                                                                                                          angegeben)
04.01           III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                     (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weniger          040011      56,12
                     (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 Gewichtshundertteilen              0400 21     84,18
04.02
             Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                        2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                        1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             (aa) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
                                  halts von 1 kg oder weniger                                    0620 10     10,00
                             (bb) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                  Inhalts von mehr als 1 kg                                      0620 15     10,00
                             (ccj andere                                                         0620 21      8,00
                        2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                             (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                  ger :
                                   ( 111 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                           Inhalts von 1 kg oder weniger                         0720 11     10,00
                                   (222) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                                            wicht des Inhalts von mehr als 1 kg                  0720 15     10,00
                                   ( 333 ) andere                                                0720 17      8,00
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                         0720 20     21,44
                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr ab 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                         0720 30     29,66
                            (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      0720 40     40,62
                        3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                             0820 00     43,36 '
                        4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                        0920 10     46,10
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      0920 20     62,54 .
                     b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                        1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                               1020 00      8,00
                        2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  1120 10      8,00
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                         1120 20     21,44
                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                         1120 30     29,66
                            (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      1120 40     40,62
                        3, mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                              1220 00     43,36
                        4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  1320 10     46,10
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      1320 20     62,54
 ---pagebreak--- 27. 10. 73                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 299/21
                                                                                                                Hdhe
  Nummer                                                                                                   der Erstattung
     de·                                                                                                      RE/100 kg
  Gemein­                                            'Warenbezeichnung                             Kode     Eigengewicht
   «amen                                                                                                     (wenn nidi»
 Zolltarif*                                                                                                    anders
                                                                                                             angegeben)
04.02          III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                    a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                       von 454 g oder weniger oder in Glasbehältern mit einem Gewicht des
                       Inhalts von 0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11
                       Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       ex 1, mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger s
                                (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3, jedoch weniger
                                       als 7,4 Gewichtshundertteilen                              1420 11         8,15
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                     1420 21       13,00
                           2.                                                                     1520 00       15,45
                    b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                       ex 1. 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                     1620 11         8,15
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichts­
                                       hundertteilen                                              1620 21       13,00
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                       hundertteilen                                              1620 30       15,45
                                (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                       hundertteilen                                              1620 40       13,42
                                (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                       hundertteilen                                              1620 50       26,84
                                 (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                    1620 60       48,80
                           2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                   1720 00       56,12
            B. gezuckert :
                I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                   ex b) andere, ausgenommen Molke :
                          1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                              von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          2220 00     0,1000 (*)
                                                                                                                 je kg
                              bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                    (11) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                            weniger                                               2320 10     0,1000 (»)
                                                                                                                 je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                            hundertteilen                                         2320 20     0,2144 (»)
                                                                                                                 je kg
      <                              (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                            hundertteilen                                         2320 30     0,2966 (*)
                                                                                                                 je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                            teilen                                                2320 40     0,4062 (»)
                              cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :                                            ¡e kg
                                     (11) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                            weniger                                               2420 10     0,4336 i1)
                                                                                                                 je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                            teilen                                                2420 20     0,6254 (*)
                                                                                                                 je kg
                          2, andere, mit einem Fettgehalt von :
                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          2520 00     0,0800 (*)
                                                                                                                 je kg
 ---pagebreak---  Nr. L 299/22                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        27. 10 . 73
                                                                                                                    Höhe
    Nummer                                                                                                    der-Erstattung
        da                                                                                                       RE/100 kg
    Gemein­                                            Warenbezeichnung                                 Kode   Eigengewicht
    • tarnen                                                                                                    (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                      ander*
                                                                                                                angegeben)
 04.02                          bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
 (Porta.)
                                     (11) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                            oder weniger                                              2620 10   0,0800 (*)
                                                                                                                    je kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                                            wichtshundertteiien                                       2620 20   0,2144 (*)
                                                                                                                    je kg
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                            wichtshundertteilen                                       2620 30   0,2966 (*)
                                                                                                                    je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                            hundertteilen                                             2620 40   0,4062 (!)
                                                                                                                    je kg
                               cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                     (11) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                                            oder weniger                                              2720 10   0,4336 (»)
                                                                                                                    je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                            teilen                                                    2720 20  0,6254
                                                                                                                    je kg
                  ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                          oder granuliert :
                          ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                                 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (1) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                       masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                   2810 10  7,27       (•)
                                 (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                       und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                       15 Gewichtshundertteilen oder mehr                             2810 20 16,50      («)
                             b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 ex 1. 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                         (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                                oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                                Milchtrockenmasse       von 15 Gewichtshundertteilen
                                                oder mehr                                             2910 70  7,27      (•)
                                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                                wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                                teilen oder mehr                                     2910 75  16,50      (2)
                                         (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                                wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                                wichtshundertteilen                                  2910 80   0,1342 (M
                                                                                                                   je kg
                                         (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis J39 Ge­
                                                wichtshundertteilen                                  2910 85  0,2684 (*)
                                                                                                                  je kg
                                         (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                                hundertteilen                                        291090   0,4880 (*)
                                                                                                                  je kg
                                    2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                             3010 00  0,5612 (»)
                                                                                                                  je kg
04 . OJ       Butter :
              ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 78
                           Gewichtshundertteilen                                                     3110 05
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Kanada, Zone E (4), Mexiko und Puerto Rico                                          52,90
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    75,60
 ---pagebreak---   27. 10. 73                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 299/23
                                                                                                                   Höhe
   Nummer                                                                                                    der Erttstram
      de*                                                                                                      R£/100kc
   Gcmdn­                                              Warenbezeichnung                               Kode   Eigengewicht
    ■UM                                                                                                       (wenn nicht
   Zolltarif*                                                                                                     anders
                                                                                                              angegeben)
 04.03                   (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als
 (Forts.)                     80 Gewichtshundertteilen                                              311016
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Kanada, Zone E (4), Mexiko und Puerto Rico                                        66,60
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 95,10
                       (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als
                              82 Gewichtshundertteilen                                              3110 22
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Kanada, Zone E (4), Mexiko und Puerto Rico                                        68,30
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 97,60
                      (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen              3110 32
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Kanada, Zone E (4), Mexiko und Puerto Rico                                        70,00
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                              100,00
                  B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                       (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                  3210 10
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Kanada, Zone E (4), Mexiko und Puerto Rico                                         70,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               100,00
                      (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                      3210 20
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Kanada, Zone E (4), Mexiko und Puerto Rico                                         85,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               132,00
04.04         Käse und Quark :
               ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                     II. andere                                                                    3800 00
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D                                                                             . 15,00
                           — Liechtenstein und der Schweiz
                           — Österreich                                                                         29,80
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  61,74
              ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                     ausgenommen Roquefort :                                                       4000 00
                     — Zone E (4)                                                                               45,00
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                       50,47
                  D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                     II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                           a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                              in der Trockenmasse von :
                              ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                     an Trockenmasse von :
                                     (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                   4410 10
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Zone D                                                                 7,00
                                          — der Schweiz                                                        14,00
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  22,28
                                     (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                          teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von:
                                          ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen              4410 20
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                 — Zone D                                                         7,00
                                                 — der Schweiz                                                 14,00
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                     aebiecen                                                  22.28
 ---pagebreak--- Nr. L 299/24                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                   27. 10. 73
                                                                                               Höhe
  Nummer                                                                                  der Entartung
     de*                                                                                    RE/100 kg
  Gcmdn­                                Warenbezeichnung                            Kode  Eigengewicht
   nmen                                                                                    (wenn nicht
  Zolltarif«                                                                                  ander*
                                                                                           angegeben)
04.04                       (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr               4410 30
(Porta.)                           bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D                                                     9,30
                                   — der Schweiz                                              20,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                               31,66
                     (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                            gehalt in der Trockenmasse von :
                            ( 11) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D                                                     7,00
                                  — der Schweiz                                               14,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                               22,28
                           (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                   hundertteilen                                  4410 50
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                      9,30
                                  — der Schweiz                                               20,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                               31,66
                           (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr               4410 60
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                    12,70
                                  — der Schweiz                                               26,70
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                               51,70
             ex 2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                   Trockenmasse von :
                    (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 4510 10
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D                                                             7,00
                          — der Schweiz                                                      14,00
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                22,28
                   (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 4510 20
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D                                                             9,30
                         — der Schweiz                                                       20,00
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                31,66
                   (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 4510 30
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D                                                            12,70
                         — der Schweiz                                                       26,70
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 51,70
                   (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                          gehalt in der Trockenmasse von :
                          ( 11) weniger als 55 Gewichtshundertteilen             4510 40
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                   12,70
                                  — der Schweiz                                              26,70
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                              51,70
 ---pagebreak--- 27. 10 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 299/25
                                                                                                       Höhe
  Nummer                                                                                           der Entattung
     det                                                                                             RE/100 k|
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                           Kode   Eigengewicht
   iam«.n                                                                                           (wenn nicht
  Zolltariii                                                                                           anden
                                                                                                    angegeben)
04.04                                (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr              4510 50
(Forts.)
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Zone D                                                      14.70
                                          — der Schweiz                                                31,00
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                gebieten                                               59,93
                    b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                  4610 00
                        bei der Ausfuhr nach :
                       — Zone D                                                                         14,70
                       — der Schweiz                                                                   31,00
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                             59,93
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1) Grana, Parmigiano Reggiano                               4710 11      67,93
                            (2) Fiore Sardo, Pecorino                                     4710 16      82,93
                            (3) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                 30 Gewichtshundertteilen oder mehr                       4710 21      67,93
                         b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                   masse von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr           4810 30
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D
                                                                                                        15,00
                                   — der Schweiz                                                       12,00
                                                                                                       45,00
                                   — Zone E (*)
                                                                                                       58,08
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten
                            ex 2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                                   Trockenmasse von :
                                   ex aa) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen
                                           ( 11 ) Tilsiter                                4922 10
                                                  bei der Ausfuhr nach :
                                                  — Zone D
                                                                                                        13,00
                                                  — Zone E (4)                                         40,00
                                                  — der Schweiz
                                                                                                         1,00
                                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                      mungsgebieten                                    54,70
                                           (22 ) Butterkäse                               4922 20
                                                  bei der Ausfuhr nach :
                                                  — Zone D                                              13,00
                                                  — Zone E (4)                                         40,00
                                                  — der Schweiz                                          1,00
                                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                      mungsgebieten                                    49,11
 ---pagebreak--- Nr. L 299/26             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        27. 10. 73
                                                                                              Höhe
   Nummer                                                                                der Erstattung
      des                                                                                  RE/100 kg
   Gemein­                          W arenbezeichnung                              Kode  Eigengewicht
    (amen                                                                                 (wenn nicht
 ' Zolltarif*                                                                                anderi
                                                                                           angegeben)
04.04
(Fort·.)                 bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen
                              ( 11 ) Tilsiter                                    5022 10
                              (22) Butterkäse                                    5022 20
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D                                                 13,00
                                     — Zone E (*)                                            40,00
                                     — der Schweiz                                             1,00
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                       49,81
              ex 5 , andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                     (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                          halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertreiîen
                           oder mehr                                           . 5120 11     30,00
                     (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­
                          teilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 32
                          Gewichtshundertteilen oder mehr                        5120 15
                                                                                             35,00
                     (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                          dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                          freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                5120 21
                           bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone E (4)                                                       40,00
                          — der Schweiz                                                        1,00
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimm u ngs­
                                gebieten                                                     45,00
                     (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                          ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano       5120 31
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — der Schweiz
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                       mungsgebieten                                           1,00
                          (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo, Gouda,
                                 Havarti, Maribo, Samsø                          5120 43     54,38
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D
                                  — Zone E (4)
                                  — der Schweiz                                               13.00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­                    40,00
                                       mungsgebieten                                           1,00
                          (33) Esrom, Italico, Kernhem, Saint-Nectaire, Saint­
                                  Paulin, Taleggio                               5120 53     54,70
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D
                                  — Zone E (*)
                                  — der Schweiz                                              13,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­                    40,00
                                       mungsgebieten                                           1,00
                                                                                             49,Í 1
 ---pagebreak---  27. 10. 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 299/27
                                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                                      der Erstattung
     des                                                                                                        RE/100 kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                                 Kode     Eigengewicht
   tamen                                                                                                       (wenn nicht
  Zolltarif«                                                                                                      anders
                                                                                                                angegeben)
04.04                                        (44) Cantal, Colby, Monterey                          5120 57
(Forts.)                                          bei der Ausfuhr nach :
                                                  — Zone D                                                         15,00
                                                  — Zone E (4)                                                    45,00
                                                  — der Schweiz                                                     1,00
                                                  — den anderen Bestimmungmen oder Bestim-i
                                                       mungsgebieten                                              54,70
                                             (55) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                                   Käsemasse von :
                                                   ( aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundemeilen   5120 62
                                                          bei der Ausfuhr nach :
                                                          — der Schweiz                                              1,00
                                                          — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                              stimmungsgebieten                                    54,38
                                                   (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen  5120 72
                                                          bei der Ausfuhr nach :
                                                          — Zone D                                                  13,00
                                                          — Zone E (4)                                             40,00
                                                          — der Schweiz                                              1,00
                                                          — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                              stimmungsgebieten                                    54,70
                    II . andere :
                         ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Gehalt an Trockenmasse
                                  von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                                  mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                                  von wenieer als 5 Gewichtshundertteilen                           5310 (K)       50,50
 23.07       Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
             verwendeten Art ;
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                    oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                    Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (8) :
                    I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                         a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                            10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch
                                weniger als 75 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 von :
                                (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                           5700 11
                                (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen      5700 21          3,20
                                (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen      5700 31          4,20
                                (dd ) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen     5700 40          5,20
                                (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen      5700 50          6,20
                                ( ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                            5700 60          7,20
 ---pagebreak--- Nr. L 299/28                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       27 . 10 . 73
                                                                                                                                        Höhe
    Nummer                                                                                                                        der Erstattung
        des                                                                                                                          RE/100 kg
    Gemein'                                                   Warenbezeichnung                                            Kode    Eigengewicht
      samen                                                                                                                        (wenn nicht
    Zolltarifs                                                                                                                         anders
                                                                                                                                    angegeben)
23.07                           4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
(Forts.)                           wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Magermilchpulver
                                   der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 von :
                                   (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                                           5800 11          —
                                   (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen                      5800 21          3,20
                                   (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                      5800 30          4,20
                                   (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                      5800 40          5,20
                                   (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                      5800 50          6,20
                                   (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen                      5800 60      .   7,20
                                   (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                      5800 70          7,70
                                   (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                             5800 80          8,20
                         II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup enthaltend, jedoch Milch­
                             erzeugnisse enthaltend mit einem Gehalt an Magermilchpulver der
                             Tarifstelle 04.02 A II b) 1 :
                             (a) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                         5900 10          5,20
                             (b) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                         5900 20          6,20
                             (c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                         5900 30          7,20
                             (d) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                                5900 40          8,20
(*) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
     Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Ralimes , die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten lind ;
     b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
     b) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
 {*) Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die e-'halten :
     a) Magermilchpulver,
     b) Fischmehl und
     c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131) oder Cochenillerot A (E 124) oder PatentbUu V
         (E 131 ).
(4) Zone E •= auf dem amerikanischen Kontinent gelegene Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Hawaii-Inseln.
NB :       Als „Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungi­
          länder : die Zone D , Jugoslawien , Liechtenstein, Österreich , die Schweiz sowie die in Artikel 2 der Verordnung Nr.      1041 /67/EwG
          genannten Bestimmungen .
          Die Zonen A , B , C, D und E sind in der geänderten /erordnung (EWG) Nr. 1098/68 bestimmt (ABl . Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10).
Bd der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.