CELEX: 31985D0496
Language: de
Date: 1985-07-10 00:00:00
Title: 85/496/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 1985 betreffend eine Ausnahme von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (118. Ausnahmeentscheidung) (Nur der dänische Text ist verbindlich)

Avis juridique important

|

31985D0496

85/496/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 1985 betreffend eine Ausnahme von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (118. Ausnahmeentscheidung) (Nur der dänische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 299 vom 13/11/1985 S. 0012 - 0012

*****  ENTSCHEIDUNG  DER KOMMISSION  vom 10. Juli 1985  betreffend eine Ausnahme von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (118. Ausnahmeentscheidung)  (Nur der dänische Text ist verbindlich)  (85/496/EGKS)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 2 bis 5, 8, 71 und 74,  gestützt auf die Empfehlung der Hohen Behörde Nr. 1/64 vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der Mitgliedstaaten über eine Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 3, zuletzt geändert durch die Empfehlung 81/772/EGKS (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Dänemark hat vorübergehende grosse Schwierigkeiten bei der Versorgung seiner verarbeitenden Industrie auf dem Gemeinschaftsmarkt mit Spezialstahlblechen, die zur Herstellung von Konservendosen benötigt werden. Diese Schwierigkeiten dürften jedoch bis Ende 1985 behoben sein.  Die dänische Regierung hat daher bei der Kommission beantragt, zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 1985 die erforderlichen Mengen der gewünschten Stahlbleche unter Zollaussetzung aus Drittländern einführen zu dürfen.  Diese aussergewöhnliche Einfuhr erscheint aus den in Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1/64 vorgesehenen handelspolitischen Gründen gerechtfertigt.  Die Kommission kann daher eine Abweichung von der Empfehlung Nr. 1/64 zulassen.  Die Regierungen der Mitgliedstaaten wurden zu dem vorgenannten Antrag gehört -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Dänemark wird ermächtigt, von den Vorschriften des Artikels 1 der Empfehlung Nr. 1/64 im erforderlichen Masse abzuweichen und zollfrei 2 000 Tonnen Bleche aus kaltgewalztem, nichtlegiertem Stahl, mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm, die auf beiden Seiten mit einer Schicht von nicht mehr als 0,05 Mikrometer aus metallischem Chrom mit einem Gewicht von 70 mg/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 130 mg/m2 und Chromoxid mit einem Gehalt an Chrom von 10 mg/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 25 mg/m2 elektrolytisch überzogen sind, aus Drittländern einzuführen.  Die Ware gehört zu Tarifstelle ex 73.13 B IV d) des Gemeinsamen Zolltarifs.  Artikel 2  Dänemark trifft die erforderlichen Verkehrungen, um eine Wiederausfuhr der im Rahmen der Zollkontingente eingeführten Stahlerzeugnisse in der Beschaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr hatten, nach anderen Mitgliedstaaten auszuschließen.  Artikel 3  Diese Entscheidung gilt vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1985.  Artikel 4  Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.  Brüssel, den 10. Juli 1985  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. 8 vom 22. 1. 1964, S. 99/64.  (2) ABl. Nr. L 285 vom 7. 10. 1981, S. 33.