CELEX: 31969R0104
Language: de
Date: 1969-01-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 104/69 der Kommission vom 20. Januar 1969 zur Beendigung von Interventionsmaßnahmen in Deutschland und Frankreich

Nr. L 14/ 10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 21 . 1 . 69
                         Artikel 3                                                        Artikel 4
 (1)     Die Möglichkeit, eine Rübenzuckermenge ge­              Jeder Zuckerhersteller, der eine Zuckermenge auf
mäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  das folgende Zuckerwirtschaftsjahr überträgt, bezahlt
748/68 auf das folgende ZuckerWirtschaftsjahr zu                 die der übertragenen Menge entsprechenden Zucker­
übertragen, besteht nur, wenn die in demselben Ab­               rüben in den durch Artikel 10 der Verordnung
satz genannte Branchenvereinbarung die Einzelheiten              (EWG) Nr. 206/68 festgelegten Fristen.
über die Berechnung der Zuckerrübenmengen, die der               Die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG )
zu übertragenden Zuckermenge entspricht, und ihre                Nr. 748/68 genannte Branchenvereinbarung kann von
Verteilung auf die Rübenverkäufer vorsieht.                      dieser Bestimmung abweichen .
 (2)     Für das Zuckerwirtschaftsjahr 1968/ 1969 ist                                     Artikel 5
die in Absatz 1 genannte Bedingung erfüllt, wenn die
Branchenvereinbarung, die die in dem genannten                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
Absatz erwähnten Einzelheiten enthält, spätestens                Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
am 28 . Februar 1969 abgeschlossen ist.                          päischen Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 20. Januar 1969
                                                                            Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                                   Jean REY
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 104/69 DER KOMMISSION
                                                    vom 20. Januar 1969
               zur Beendigung von Interventionsmaßnahmen in Deutschland und in Frankreich
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  mende Fleisch beschlossen worden, die den im An­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 hang II Ziffer 1 Buchstaben a) und c) der Verord­
                                                                 nung (EWG ) Nr. 1097/68 der Kommission vom 27.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Juli 1968 über die Durchführungsbestimmungen bei
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Interventionsmaßnahmen        auf   dem      Rindfleischsek­
                                                                 tor ( 4), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG )
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 805/68 des                Nr. 1831 /68 (5 ), genannten Angebotsformen entspre­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               chen . Durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2092/68 der
organisation für Rindfleisch (*), insbesondere auf Ar­           Kommission vom 20. Dezember 1968 zur Beendigung
tikel 6 Absatz 4 und auf die Artikel 25 und 33 ,                 von Interventionsmaßnahmen auf dem Rindfleisch­
                                                                 sektor in Frankreich (6 ) wurde ihre Anwendung aus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               gesetzt. Diese Aussetzung war im Hinblick auf eine
                                                                 kurzfristige erneute Anwendung der in Kraft befind­
Durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1576/68 der Kom­                 lichen Interventionsmaßnahmen beschlossen worden .
mission vom 9 . Oktober 1968 betreffend die Anwen­
dung von Interventionsmaßnahmen auf dem Rind­                    Da jedoch die Preise für „vaches l re qualité" sich in
fleischsektor in Frankreich (2 ), teilweise aufgehoben           Frankreich nach oben entwickeln und da man erwar­
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1741/68 ( 3), sind               ten kann , daß diese Entwicklung anhält, ist es ange­
Interventionsmaßnahmen in Frankreich für „vaches                 bracht, die Verordnung (EWG) Nr. 1576/68 aufzu­
lre qualité" sowie für das von diesen Kühen stam­                heben .
( x ) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                  (4) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968 , S. 5 .
(2) ABl. Nr. L 247 vom 10. 10 . 1968 , S. 11 .                    (5) ABl. Nr. L 279 vom 16. 11 . 1968, S. 7.
  8) ABl. Nr. L 268 vom 1 . 11 . 1968 , S. 47.                   («) ABl. Nr. L 307 vom 21 . 12. 1968, S. 22.
 ---pagebreak---  21 . 1 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 14/ 11
Durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1802/68 der                   die Anwendung der Verordnung (EWG ) Nr. 1954/68
Kommission vom 12. November 1968 über gewisse                 auszusetzen .
Bestimmungen betreffend die Interventionsmaßnah­
men auf dem Rindfleischsektor ( J ) sowie durch die           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Verordnung ( EWG) Nr. 1954/68 der Kommission                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                              schusses für Rindfleisch —
vom 3 . Dezember 1968 über die Ausdehnung der
Interventionsmaßnahmen auf dem Rindfleischsektor
in Deutschland ( 2) sind Interventionsmaßnahmen in            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
den Teilgebieten I, II und III Deutschlands für Kühe B
beschlossen worden.
                                                                                      Artikel 1
Da die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 1097/68 vorgesehene Bedingung in den betref­              Die Verordnungen ( EWG ) Nr. 1576/68 und (EWG )
fenden Teilgebieten Deutschlands erfüllt ist, ist es          Nr. 1802/68 werden aufgehoben .
notwendig, die Beendigung der Interventionsmaßnah­
men für die genannten Erzeugnisse zu beschließen .            Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1954/68
                                                              wird ausgesetzt.
Da es angebracht sein könnte, die gegenwärtig für
Kühe B in Kraft befindlichen Interventionsmaßnah­                                     Artikel 2
men in dem Teilgebiet III Deutschlands kurzfristig
 wieder zur Anwendung zu bringen, empfiehlt es sich,          Diese Verordnung tritt am 22 . Januar 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 20. Januar 1969
                                                                       Für aie Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                             Jean REY
 (*) ABI. Nr. L 275 vom 13 . 11 . 1968, S. 7.
 (*) ABI. Nr. L 292 vom 4. 12. 1968, S. 6.