CELEX: C1995/208/12
Language: de
Date: 1995-08-12 00:00:00
Title: Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 28. März 1995 in der Rechtssache T-12/94, Frédéric Daffix gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 30. Mai 1995 (Rechtssache C-166/95 P)

Nr . C 208/6          IDE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    12 . 8 . 95
Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein­                  18 . Mai 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der             gen am 31 . Mai 1995 , in dem Rechtsstreit Maatschap
Europäischen Gemeinschaften ( Dritte Kammer ) vom                     M. J. M. Linthorst, K. G. P. Pouwels und J. Scheres c.s . gegen
28 . März 1995 in der Rechtssache T-12/94 , Frederic Daffix           Inspecteur der Belastingdienst/Ondernemingen te Roer­
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein­                mond um Vorabentscheidung über folgende Frage :
                     gelegt am 30. Mai 1995
                   ( Rechtssache C-166/95 P )                         Ist Artikel 9 der Sechsten Richtlinie so auszulegen, daß als
                            95/C 208/12                               Ort, an dem ein Tierarzt seine Dienstleistungen als solche
                                                                      erbringt, der Ort gilt, an dem er den Sitz seiner wirtschaft­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 lichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo
30 . Mai 1995 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts          aus er diese Dienstleistungen erbringt, oder in Ermangelung
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Dritte               eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung
Kammer ) vom 28 . März 1995 in der Rechtssache T-12/94,               sein Wohnort und sein üblicher Aufenthaltsort, oder ist
Frederic Daffix gegen Kommission der Europäischen                     dieser Artikel so auszulegen, daß der Ort, an dem ein
Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen                     Tierarzt seine Dienstleistungen als solche erbringt, ein
Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigter der Rechtsmit­             anderer ist, namentlich der, an dem die Dienstleistungen
telführerin ist Dimitrios Gouloussis, Juristischer Dienst;            tatsächlich bewirkt werden, oder der, an dem der Empfän­
Beistand : Rechtsanwalt Benoit Cambier, Brüssel; Zustel­              ger der Dienstleistungen den Sitz seiner wirtschaftlichen
lungsbevollmächtigter ist Georgios Kremlis , Centre Wag­              Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, für die die
ner, Luxemburg-Kirchberg .                                            Dienstleistung erbracht worden ist, oder in Ermangelung
                                                                      eines solchen Sitzes oder einer solchen Niederlassung sein
                                                                      Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort ?
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
— das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
     Gemeinschaften ( Dritte Kammer ) vom 28 . Mai 1995 in
     der Rechtssache T-12/94 ( ] ) aufzuheben;
— den von der Kommission beim Gericht erster Instanz
     gestellten Anträgen stattzugeben und demgemäß die
     Anträge von Frederic Daffix zurückzuweisen;
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
— über die Kosten nach Rechtslage zu entscheiden.                     der Pretura Circondariale Vicenza vom 22 . April 1995 in
                                                                                dem Strafverfahren gegen Luciano Arcaro
                                                                                         ( Rechtssache C-168/95 )
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                                                95/C 208/ 14 )
— Unzulässigkeit des nach Auffassung des Gerichts durch­
     greifenden Klagegrunds : Das Gericht habe in diesem Fall
     zu Unrecht angenommen, daß der auf Begründungsmän­               Die Pretura Circondariale Vicenza ersucht den Gerichtshof
     gel gestützte Klagegrund zum Bereich der öffentlichen            der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
     Ordnung gehöre und deshalb trotz seiner Verspätung als           22 . April 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
     zulässig anzusehen sei .                                         gen am 30 . Mai 1995 , in dem Strafverfahren gegen Luciano
                                                                      Arcaro um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
— Fehlende Stichhaltigkeit des nach Auffassung des
     Gerichts durchgreifenden Klagegrunds .
                                                                      a ) Ist die in Punkt 8 ( 1 ) des Beschlusses dargelegte Ausle­
                                                                           gung der Gemeinschaftsrichtlinien 76/464/EWG ( 2 ) und
(M ABl . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 11 .                            83/513/EWG ( 3 ), die durch das Dl Nr. 133/ 1992 umge­
                                                                           setzt werden sollen, richtig ?
                                                                      b ) Falls Frage 1 bejaht wird : Können die Gemeinschafts­
                                                                           vorschriften im Licht einer richtigen Auslegung des
                                                                           Gemeinschaftsrechts bei gleichzeitiger Nichtanwendung
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                      davon abweichender innerstaatlicher Vorschriften auch
des Gerechtshof Herzogenbusch vom 18 . Mai 1995 in dem                     dann unmittelbar angewandt werden, wenn dies die
Rechtsstreit Maatschap M. J. M. Linthorst, K. G. P.                        Rechtsstellung eines Bürgers verschlechtern würde ?
Pouwels und J. Scheres c.s . gegen Inspecteur der Belasting­
              dienst/Ondernemingen te Roermond
                     ( Rechtssache C-167/95 )                         c ) Falls Frage 2 verneint wird : Auf welche andere Weise
                                                                           kann auf der Grundlage einer richtigen Auslegung des
                           ( 95/C 208/13 )                                 Gemeinschaftsrechts die Beseitigung innerstaatlicher
                                                                           Vorschriften, die von den Gemeinschaftsvorschriften
Der Gerechtshof Herzogenbusch ersucht den Gerichtshof                      abweichen, aus der Rechtsordnung eines Staates erreicht
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom                           werden, wenn durch die unmittelbare Anwendung