CELEX: 51974PC0705
Language: de
Date: 1974-05-27
Title: Entwurf einer VERORDNUNG DER KOMMISSION mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung vom 25. April 1973

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 705
Vol. 1974/0110
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(74)705 endg.
                                               Briissel . den 27 » Mai 1974
                           Entwurf einer
                     VERORDNUNG DER KOMMISSION
      mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der
                Haushaltsordnung vom 25 . April 1973
      KOM(74 ) JO5 endg.
 ---pagebreak---                                                                       X3X/173/74-D
                                                                           Qrig .: P
      VERORDNUNG MIT DURCHFÜHRUNG SISSTIMMUNGEN ZU EINIGEN VORSCHRIFTEN
                     DER HAUSHALT S ORDNUNG VOM 25 . APRIL 1973
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
Gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl , insbesondere auf Artikel 78 o ) und 78 f ),
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 205 und 209 ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft , ins­
besondere auf Artikel 179 u*1"! 183 »
gestützt auf die Haushaltsordnung vom 25 » April 1973 für den Gesamthaushalt s-
plaji der Europäischen Gemeinschaft en , insbesondere auf Artikel 118 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In einigen Vorschriften der Artikel 18 , 19 , 23 , 40 , 41 , 42 , 45 , 49 , 5 6 , 57 ,
59 , 62 , 64 , 67 , 68 , 74, 78 und 103 ist ausdrücklich vorgesehen , daß die Durch-
führungsbestimmungen hierzu 'von der Kommission erlassen werden .
Der Erlaß dieser Bestimmungen steht dem späteren Erlaß weiterer Durchführungs-
bestimmungen , die in der Haushalts Ordnung nicht ausdrücklich vorgesehen sind ,
sich aber in der Folge als zweckmäßig erweisen könnten , nicht im Wege ;
nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Rates ,
nach Stellungnahme des Gerichtshofs und des Wirtschafts- und Sozialausschusses
HAT FOLGENDE VERORDNUNG MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU EINIGEN VORSCHRIFTEN'
DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 25 . APRIL 1973 ERLASSEN;
 ---pagebreak---                                                                       ХГХ/173/74-В
         TITEL I : BEFUGWISÜB5RTRAGUNGENT ( Art . 18 der Haushalts Ordnung )
Art . 1  In den Verfügungen zur Übertragung von Befugnissen gemäß Artikel 18
         der Haushalts Ordnung werden die Bediensteten des Organs "benannt , die
         anstelle des Vollmachtgebers zeichnungsbefugt sind .
Art . 2  Biese Üb ertragungsVerfügungen werden vom Vollmachtgeber den Bevoll­
        mächtigten , dem Rechnungsführer , dem Finanzkontrolleur , dem Kontroll-
        ausschuß und , wenn diese "betroffen sind , den Anweisungsbefugten mit­
        geteilt . Beigefügt wird eine Unterschriftsprobe des Bediensteten , dem
        die Befugnis übertragen wurde .
        Die Verfügungen zur Aufhebung von Befugnisübertragungen werden unter
        den gleichen Bedingungen mitgeteilt .
Art . 3 In. der ÜbertragungsVerfügung wird in jedem Falle festgelegt , innerhalb
        welcher Grenzen die Bevollmächtigten ermächtigt sind , Annahmeanordnungen
        zu erteilen , Mitt elbindungen zu beantragen und Auszahlungsanordnungen
        auszustellen ; ferner sind darin die Nummern der unter die Befugnisüber-
        tragung fallenden Artikel und Posten sowie gegebenenfalls die Dauer der
        Befugnisübertragung niedergelegt .
                               ι
Art . 4 Jedes Organ trifft die Maßnahmen zur Mittelbewirtschaftung , die ihm
        für eine reibungslose Ausführung seines Einzelplans notwendig erscheinen .
        TITEL II : VORSCHRIFT^ FÜR BEET FPTAETZKOM'ROLIBUR UND DIE
                    ÜBERSTELLTEN FUTÄCTZK QNTR OLLBURE
                    ( Art . 19 der Haushalts Ordnung )
Art . 5 Das Organ ernennt durch eine mit Gründen versehene Verfügung den Finanz-
        kontrolleur . Dieser ist mit der Kontrolle der Mittelbindung und der An­
        ordnung aller Ausgaben sowie der Kontrolle aller Einnahmen betraut , die
        im Haushaltsplan der Gemeinschaften zu verbuchen sind und für die das
        Organ anweisungsbefugt ist .
Art . 6 Das Organ kann einen oder mehrere unterstellte Finanzkontrolleure ernen­
        nen . Diese unterstehen dienstlich dem Finanzkontrolleur , der festlegt ,
        welche Befugnisse er ihnen überträgt . Sie sind im Rahmen der erhaltenen
        Befugnisübertragungen und Weisungen verantwortlich für die von ihnen
        erteilten Sichtvermerke .
 ---pagebreak---                                       - 2 -                         XIX/1T3/74-D
Art . 7  Der Finanzkont ro 1 1 eur und die unterstellten Finanzkontrolleure sind
         von dem Organ auf Grund ihrer besonderen Sachkenntnis aus den Angehö­
         rigen der Mitgliedstaaten auszuwählen .
Art . 8  Das Organ, stellt dem Pinanzkontroll eur die zur Erfüllung seiner Kon-
         trollaufgabe notwendigen Dienste zur Verfügung .
Art . 9  Für alle Verfügungen "betreffend die Übertragung und Weiterübertragung
         von Befugnissen durch den Finanzkontrolleur oder die unterstellten
         Finanzkontrolleure gelten die Artikel 1 bis 3 »
Art . 10 Bei der Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben ist der Finanzkontrolleur
         vollkommen unabhängig und nur dem Organ verantwortlich . Er ist an
         keinerlei Weisung für die Erfüllung der Aufgaben gebunden , die ihm durch
         seine Ernennung auf Grund der Haushalts Ordnung übertragen sind .
         Vorbehaltlich von Artikel 6 gelten die Bestimmungen des vorstehenden
         Absatzes auch für die unterstellten Finanzkontrolleure .
Art . 11 Der Finanzkontrolleur kann jederzeit und über jede Frage mit finanziellen
         Auswirkungen dem Organ Bericht erstatten , insbesondere hinsichtlich der
         Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung .
Art . 12 Der Finanzkontrolleur und die unterstellten Finanzkontrolleure haben
         Zugang zu allen Belegen und sonstigen Dokumenten im Zusammenhang mit
         den zu kontrollierenden Ausgaben und Einnahmen . Sie können Kontrollen
         an Ort und Stelle vornehmen .
Art . 13 Der Finanzkontrolleur und die unterstellten Finanzkontrolleure können
         nur vom Organ selbst , im Sinne von Artikel 77 der Haushaltsordnung ,
         disziplinarisch verantwortlich gemacht und zum Schadenersatz verpflich­
         tet werden , und zwar unter folgenden Bedingungen :
                                                                     • ••/• ♦ •
 ---pagebreak---                                    - 3 -                         XXX/173/74-D
          Bas Organ erläßt eine mit Gründen versehene Verfügung zur Einleitung
          einer Untersuchung . Diese Verfügung wird dem Betreffenden und , im
         Falle eines unterstellten Finanzkontrolleurs , dem Finanzkontrolleur mit­
         geteilt . Das Organ kann unter seiner unmittelbaren Verantwortung einen
          oder mehrere Beamte der gleichen oder einer höheren Besoldungsgruppe wie
         der des "betreffenden Bediensteten , die nicht die Aufgaben des Finanz-
         kontrolleurs , des .Anweisungsbefugten oder des Rechnungsführers wahrnehmen ,
         mit der Untersuchung beauftragen . Im Laufe dieser Untersuchung müssen
         der Betreffende und , im Falle eines unterstellten Finanzkontrolleurs ,
         der Finanzkontrolleur angehört werden .
         Der Bericht über die Untersuchung wird dem Betreffenden und , im Falle
         eines unterstellten Finanzkontrolleurs , dem Finanzkontrolleur mitgeteilt .
         Sodann wird der Betreffende vom Organ zu diesem Bericht angehört .
         Auf der Grundlage des Berichts und der Anhörung erläßt das Organ ent­
         weder eine mit Gründen versehene Verfügung zur Entlastung des Betreffen­
         den oder eine mit Gründen versehene Verfügung gemäß den Artikeln 22 und
         86 bis 89 des Statuts . Die Verfügungen zur Verhängung von Disziplinar-
         und/oder Geldstrafen werden dem Betreffenden mitgeteilt und den übrigen
         Organen , dem Kontrollausschuß und , im Falle eines unterstellten Finanz-
         kontrolleurs , dem Finanzkontrolleur zur Kenntnisnahme übermittelt .
         Gegen diese Verfügungen kann der Betreffende unter den im Statut vorge­
         sehenen Bedingungen beim Gerichtshof Klage erheben .
Art . 14 Unbeschadet der Rechtsmittel , die das Statut und die Beschäftigungsbe-
         dingungen für die sonstigen Bediensteten bieten , können der Finanzkontrol-
         leur und die unterstellten Finanzkontrolleure gegen jede Verfügung im
         Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgabe beim Gerichtshof
         Klage erheben . Diese Klage muß innerhalb von drei Monaten , gerechnet vom
         Tage der Mitteilung der betreffenden Verfügung , eingereicht werden .
         Der vorstehende Absatz gilt auch für Klagen des Organs gegen seinen
         Finanzkontrolleur oder seine unterstellten Finanzkontrolleure .
         Bei Klagen wird nach Maßgabe von Artikel 91 Absatz 5 des Statuts unter­
         sucht und entschieden .
                                                                   • • • /• • •
 ---pagebreak---                                     - 4 -                        ΧΚ/173/74-Ι»
         TITEL III : EBITRAGIMG DER AMAHMEMCRMUNGEET
                      ( Artikel 23 der Haushalts Ordnung )
Art . 15 Jede Verfügung , mit der eine Forderung festgestellt wird , muß Gegen­
         stand einer Annahmeanordnung sein , die dem Finanzkontrolleur zur
         Erteilung des Sichtvermerks vorzulegen und vom Rechnungsführer ein­
         zutragen ist , "bevor sie dem Schuldner notifiziert wird .
Art . 16 Kann einer Verfügung oder einem Beschluß , die eine Forderung begründen ,
         die Feststellung der Forderung nicht beigefügt werden , da sich der
         Betrag nicht sofort "bestimmen läßt , dann werden diese Verfügung oder
         dieser Beschluß zuvor dem Finanzkontrolleur zur Erteilung des Sicht­
         vermerks vorgelegt und dem Rechnungsführer übermittelt .
Art . 17 Jede Einziehung ist dem Anweisungsbefugten und dem Finanzkontrolleur
         so bald wie möglich mitzuteilen .
Axt . 18 Die Eintragung der entsprechenden Annahme- und Einziehungsanordnungen
         in die Haushalt skonten wird von der zentralen Buchhaltung des Organs
         vorgenorsmen » so daß eine vollständige Überwachung sämtlicher Forde­
         rungen des Organs gewährleistet ist und man insbesondere feststellen
         kann :                 ,
         – welche Maßnahmen , die eine Forderung begründen können , getroffen
           wurden }                              1
         – wie hoch die einzuziehenden Forderungen sind ;
         – wann diese Forderungen fällig werden ;
         – welche Forderungen eingezogen worden sind ;
         – welche Forderungen nicht eingezogen worden sind , obwohl sie fällig waren .
Art . 19 Die zentrale Buchhaltung muß so aufgebaut sein , daß der Finanzkontrolleur
         in der Lage ist , jederzeit die Richtigkeit der Eintragung der Einziehun-
         gen und der Annahmeanordnungen nachzuprüfen und somit die in Artikel 23
         der Haushalts Ordnung vorgeschriebenen Feststellungen zu treffen .
                                                                    • • • /• • •
 ---pagebreak---                                      - 5 -                        XDC/173/74-D
              TITEL IV: MITTELBPTPUNG ( Artikel 40 der Haushalts Ordnung) •
 Art . 20     Bevor eine Maßnahme getroffen wird., die zu einer Ausgabe führen kann ,
              muß der zuständige Anweisungsbefugte bei der Finanzkontrolle einen
              Mittelbindungsantrag stellen . Grundsätzlich wird dieser Antrag nach
              einem Formblatt gestellt , das der Anweisungsbefugte , der Rechnungs-
              führer und der Finanzkontrolleur im gegenseitigen Einvernehmen fest­
              zulegen haben . Der Mittelbindungsantrag muß die in Artikel 41 der
             Haushaltsordnung vorgesehenen Angaben enthalten .
Art . 21     Als Maßnahmen , die zu Ausgaben führen können , gelten die Entwürfe
             von allgemeinen Beschlüssen (*) des Organs , die eine Ausgabeverpflich-
             tung beinhalten .                                      "
Art . 22     Geht einem Ausgabenbeschluß ein Grtmdsatzbeschluß des Organs voraus ,
             dann wird der Entwurf des Grundsatzbeschlusses der Finanzkontrolle
             zur vorherigen Erteilung des Sichtvermerks zugeleitet und führt ,
             nach Entscheidung der zuständigen Behörde , zu einer Sperrung «iei* den
             geplanten Ausgaben entsprechenden Mittel .
             Del» gemäß dem Ausgabenbeschluß erstellte Mittelbi;^vaigs entwurf ist
             Gegenstand eines Mittelbindungsantrags , der dem Finanzkontrolleur
             zur vorherigen Erteilung des Sichtvermerks unterbreitet wird ; der
             entsprechende Betrag wird sodann als Mitt elbindung eingetragen und
            von den vorher gesperrten Mitteln abgezogen .
Art . 23     Die zusammengefaßten Mittelbindungen im Sinne von Artikel 40 Abs . 1
            der Haushalts Ordnung sind strikt auf die laufenden Ausgaben begrenzt .
            Die einzelnen Mittelbindungen , die durch derartige zusammengefaßte
            Mittelbindungen gedeckt werden , dürfen dem Finanzkontrolleur nicht
             einzeln zur Erteilung des Sichtvermerks unterbreitet werden .
             Im Falle zusammengefaßter Mittelbindungen hat der Anweisungsbefugte
            ■unter seiner Verantwortung nachzuprüfen , daß die einzelnen Mittelbin-
            dungen die zusammengefaßte Mittelbindung , durch die sie gedeckt werden ,
            nicht überschreiten .
(*) Dieser Ausdruck ist in folgendem Sinne zu verstehen:
      "Jede Maßnahme , die als solche zu einer Ausgabe führen kann , ohne daß ein
     neuer Beschluß notwendig wäre ."
 ---pagebreak---                                       - 6 -                             XIX/173/74-D
         Diese zusammengefaßten Mittelbindungen können nur insoweit Gegenstand,
         automatischer Übertragungen nach Maßgabe von Artikel 6 der Haushalts Ord­
         nung sein , als sie am Ende des Haushaltsjahres finanziellen Verbindlich­
         keiten entsprechen , die tatsächlich vor den in der Haushaltsordnung
         festgesetzten äußersten Terminen eingegangen wurden .
Art . 24 Kann für "bestimmte Maßnahmen , die zu einer Ausgabe führen können , zu
         dem Zeitpunkt , da der entsprechende Mittelbindungsantrag dem Finanz-
         kontrolleur unterbreitet und dem Rechnungsführer übermittelt wird ,
         die Ausgabe noch nicht genau in Zahlen ausgedrückt werden , dann muß
         der Anweisungsbefugte die voraussichtliche Ausgabe schätzen .
Art . 25 Sämtliche Kitt elbindungsanträge sind dem Finanzkontrolleur rechtzeitig
         zu unterbreiten , damit seine etwaigen Bemerkungen berücksichtigt werden
         könuen , insbesondere in den Fällen , in denen die Mittelbindungen mit
         den Mitkontrahent en ausgehandelt werden oder beratenden Organen mit­
         geteilt werden müssen .
Ärfc# So            ai\ «Uä Kittolbiadungs antragen sind sämtliche Belege einzu-
         yeichaia tcad Sfc£eben<»r.tfall0 alle sonstigen Dokumente , die der Finanz-
         kosvirolleor flu* die vorgeschriebenen Feststellungen benötigt , sowie
         alle «uderttä lafornaiionen, die den Finanzkontrolleur in die Lage ver-
         aeiäMsa , den Vorgang taiter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Haus-
                        au beurteilen «
 ---pagebreak---                                   - 7 -                          XIX/173/74-D
          TITEL V: EINTRAGUNG PER MITTELBmDUNGSMTRAGE FACH ERTEILUNG PES
                    SICHTVERMERKS DURCH M FINANZKONTROLLEUR
                    ( Artikel 41 der Haushaltsordnung)
Art . 27  Pie Eintragung der Mittelbindungsanträge wird von der zentralen
         Buchhaltung des Organs vorgenommen . Sie soll die Möglichkeit ge"ben ,
          jederzeit , nach Haushaltsposten oder -rubriken , die gesperrten
         Mittel , die Höhe der eingegangenen Mitterbindungen , die geleisteten
          entsprechenden Zahlungen , die noch bestehenden Zahlungsverpflich­
         tungen sowie die verfügbaren Mittel festzustellen .
Art . 28 Pie zentrale Buchhaltung muß so aufgebaut sein, daß der Finanzkon-
         trolleur in der Lage ist , die Richtigkeit der Eintragung der Mittel-
         bindungen und Zahlungen nachzuprüfen , um jederzeit den Stand der
         Mittelverwendung feststellen und die Anweisungsbefugten davon in
         Kenntnis setzen zu können .
         TITEL VI : SICHTVERMERK FÜR PIE MCTTEL3INDUNGSANTOAGE
                     ( Artikel 42 der Haushaltsordnung )
Art . 29 Vorbehaltlich der Bestimmungen des nachstehenden Artikels 30 wird
         der Sichtvermerk durch Unterzeichnung des Mittelbindungsantrags durch
         den Finanzkontrolleur oder einen 'unterstellten Finanzkontrolleur er­
         teilt . Ferner wird der Mittelbindungsantrag mit einem Stempel ver­
         sehen , der die Worte " Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs " und das
         Patum der Erteilung des Sichtvermerks trägt .
Art . 30 In dringenden Fällen kann der Sichtvermerk durch eine Note , vor*.-.» ein
         Femschreiben oder durch jedes andere Mittel erteilt werden , d&o ein­
         deutig zeigt , daß der betreffende Mittelbindungsantrag mit eir.c;.»
         Sichtvermerk versehen worden ist .
Art * 31 Per erteilte Sichtvermerk gilt als Bestätigung für alle in Artikel 42
         Buchstaben a ) bis d ) der Haushalts Ordnung aufgezählten Faktoren .
                                                                • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                       - 8 -                          XK/173/74-D
Art . 32    Hat sich, die höchste Stelle des Organs gemäß Artikel 43 der Haus­
            halts Ordnung über eine Verweigerung des Sichtvermerks durch den Finanz-
            kontrolleur hinweggesetzt , dann wird der Beschluß dem Anweisungsbefugten
            zugeleitet j dieser schickt den Mittelbindungsantrag zusammen mit diesem
            Beschluß an den Finanzkontrolleur . Der Mittelbindungsantrag , dem der
            Beschluß , sich über die Verweigerung . des Sichtvermerks hinwegzusetzen ,
            beigefügt ist , wird nach Maßgabe von Artikel 41 der Haushalts Ordnung
            eingetragen .
Art . 33    Hält der Finanzkontrolleur die in den Artikeln 45 uncL 49 der Haushalts-
            ordnung vorgesehenen und in den nachstehenden Artikeln 34 "bis 40 genauer
           bezeichneten Belege für unzureichend oder unvollständig , dann schiebt
            er die Erteilung seines Sichtvermerks auf und schielet den Antrag unter
            Angabe der erbetenen Belege zurück an den Anweisungsbefugten .
           TITEL VII : BELEGE ( Artikel 45 "und. 49 der Haushaltsordnung )
Art . 34 Für die Lieferungen im allgemeinen gilt insbesondere als Beleg:
           - die vom Lieferanten ausgestellte Rechnung , der gegebenenfalls ein
              Exemplar des Dokuments beizufügen ist , aus dem sich die Verpflichtung
              der Gemeinschaft ergibt ( z.B. Auftragsschein oder Vertrag ).
                                  t
           In jedem Falle müssen in dem vom Lieferanten erstellten Dokument
           erscheinen :
           - Art und Menge der Lieferungen oder gegebenenfalls eine Beschreibung
              der im Zusammenhang damit erbrachten Leistungen ,
           - der Einheitspreis und der Gesamtpreis ,
           - die Angabe der Steuer- und Äbgabenbefreiung ; gegebenenfalls die
              Höhe der in den Preis eingehenden Abgaben , Steuern und Zölle auf
              die Lieferungen .
           Ferner muß dieses Dokument Vermerke des Anweisungsbefugten oder des von
           ihm ermächtigten Beamten enthalten , mit denen festgestellt wird :
           - der ordnungsgemäße Eingang der Lieferung sowie der Lieferzeitpunkt
              und der Lieferort ,
           - die Eintragung der Lieferung in das Bestandsverzeichnis , wenn sie
              vorgeschrieben ist ,
           - die Nachprüfung sämtlicher Elemente der Rechnung ,
         ' – die Stellungnahme des Vergabebeirats .
 ---pagebreak---                                     - 9 -                         XIX/173/74-D
         Diese Angaben können in einer Empfangsbescheinigung aufgeführt werden.
Art . 35 Bei der Erbringung von Leistungen gilt als Beleg insbesondere die
         Rechnung des Leistungserbringers .
         Di es es Dokument mufi folgende Angaben enthalten:
         – die Art der Leistung, gegebenenfalls den Einheitspreis , den Gesamt–
            preis , die Befreiung von Steuern und Abgaben oder – soweit möglich –
            die Höhe der in den Preis eingehenden Steuern und Abgaben auf die
            Leistung ;
         – den vom Anweisungsbefugten oder des von ihm ermächtigten Bediensteten
            erteilten Vermerk "zur Zahlung", mit dem die ordnungsgemäße Ausfuhrung
            der Leistimg und die ITachprüfung sämtlicher Elemente der Rechnung
            bestätigt werden.
Art . 36 Für Studien- und Forschungsverträge gelten als Belege :
         a) ein Exemplar des Vertrags und der etwaigen Zusatzverträge , das
             der ersten Auszahlungsanordnung beizufügen ist ,
         b ) alle Dokumente , die nach den Finanzbestimnrungen dieser Verträge die
             entsprechenden Zahlungen rechtfertigen ( Schreiben des Kitkontrahen–
             ten , Rechnungen, . Bezeichnung der Verwaltungsausschüsse im Falle
             von Assoziationsverträgen und alle sonstigen Dokumente zur Recht­
             fertigung der Ausgaben ). Der letzten Zahlung muß ein Dokument mit
             der vom Anweisungsbefugten erteilten Bescheinigung über die "er­
             brachte Dienstleistung" beigefügt werden.
Art . 37 Für die Personalausgaben gelten als Beleges
         a) Für das monatliche Gehalt :
             – das vollständige PersonalVerzeichnis , in dem alle Bestandteile
                der Bezüge aufgeführt sind . Dieses Verzeichnis wird der Aus zah–
                lungsanordnung beigefügt ;
             – ein Formblatt (Personalbogen), in dem jede Änderung eines Be­
                standteils der Bezüge erscheint . Dieses Formblatt wird an Hand der
                in jedem Einzelfall gefaßten Beschlüsse erstellt ;
             – bei Einstellungen oder Ernennungen wird der ersten Gehaltszahlung
                eine beglaubigte Abschrift des Einst ellungs– oder Ernennungsbe–
                Schlusses beigefügt .
 ---pagebreak---                                    - 10 -                         XK/173/74-D
          t») Für die sonstigen Bezüge :
               ( stunden- oder tageweis e besoldet es Personal )
              - eine vom Anweisungsbefugten aufgestellte Übersioht über die
                  Anwesenheit st age und -stunden .                        4
          c ) Fur Ub erstunden :
              - eine Aufstellung , mit der die von dem Bediensteten erbraohten
                  zusätzlichen Leistungen bescheinigt werden .
          d ) Fur Dienstreisekostenî
              - der von der zuständigen Behörde ordnungsgemäß unterzeichnete
                  Dienstreiseauftrag ;
              - die Dienstreisekost en-Abr e chnung , in der - mit Belegen - der
                  Dienstreiseort , das Datum und die Uhrzeit der Abreise und der
                  Ankunft am Dienstreiseort , die Transportkosten , die Aufenthalts-
                  kosten und die ordnungsgemäß genehmigten sonstigen Kosten auf­
                  geführt sind ; diese Abrechnung wird vom Dienstreisenden und
                  von der bevollmächtigten Dienstbehörde unterzeichnet .
          e ) Fiir die sonstigen Personalausffaben :
              - die Belege , die auf den Beschluß verweisen , auf den sich die
                  Ausgabe stützt , und aus denen alle Berechnungselemente hervor­
                  gehen .
Art . 38 Bei allen Mittelbindungen , deren Ausführung Abschlagszahlungen mit
         sich bringt , wird der ersten Auszahlungsanordnimg eine beglaubigte
         Abschrift des Vertrags beigefügt . Auf den übrigen Aus zahlungs anord–
         nungen wird auf dieses Dokument und auf die frühere(n) Zahlung(en )
         verwiesen .
Art . 39 Gilt ein und derselbe Beleg für mehrere Zahlungen, dann wird auf allen
         Auszahlungsanordnungen auf das Original verwiesen .
Art . 40 Mit Ausnahme der oben vorgesehenen Fälle kann der Anweisungsbefugte ,
         wenn der Originalbeleg nicht beigebracht werden kann , eine beglau­
         bigte Abschrift vorlegen . Der Anweisungsbefugte muß begründen , wes­
         halb das Original nicht eingereicht werden konnte , und bescheinigen ,
         daß die Zahlung nicht erfolgt ist .
 ---pagebreak---                                  - 11 -                         XIX/173/74-D
         TITEL VTII s BANK-* UND POSTSCHECKKONTEN' ( Artikel 56 der Haushalt sordrrung )
Art . 41 Für seine finanziellen Transaktionen kann das Organ Bank- und/oder
         Postscheckkonten in den Ländern der Gemeinschaft und gegebenenfalls
          in Drittländern eröffnen *
Art . 42 Ferner kann das Organ Konten "bei der Notenbank jedes einzelnen Mit-
         gliedstaats "bzw . "bei dem zugelassenen Finanzinstitut unterhalten .
Art . 43 Das Organ läßt allen Finanz Instituten , "bei denen Konten eingerichtet
         worden sind , die Hamen und Unterschriftsproben der von ihm "bezeich­
         neten Bediensteten mitteilen , die ermächtigt sind , Konten zu eröffnen
         und über diese zu verfügen .
Art . 44 Um über diese Konten verfügen zu können , sind die Unterschriften
         zweier ordnungsgemäß ermächtigter Bediensteter erforderlich , darunter
         notwendigerweise diejenige des Rechnungsführers , eines unterstellten
         Rechnungsführers oder eines Zahlstellenverwalters .
Art . 45 2m allgemeinen sind entweder durch Scheck oder duroh Bank- oder
         Postüberweisung folgende Zahlungen zu tätigen :
         – die monatlichen, Bezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten ;
         - die Ausgaben für Lieferungen und Leistungen im Wert von mehr als
            100 RE .
         TITEL IX : ZAHLSTELLEN' ( Artikel 57 der Haushalts Ordnung )
Art . 46 Die Errichtung von Zahlstellen ist Gegenstand einer Entscheidung der
         in Artikel 18 der Haushalts Ordnung festgelegten Behörden , uno. zwar
         auf Vorschlag des Anweisungsbefugten nach befürwortender Stellung^-
         nahme des Rechnungsführers und des Finanzkontrolleurs .
Art . 47 Die Bestellung eines Zahlstellenverwalters ist Gegenstand einer
         Entscheidung der in Artikel 18 der Haushalt sordnung festgelegten
         Behörden , und zwar auf Vorschlag des Anweisungsbefugten nach befür­
         wortender Stellungnahme des Rechnungsführers .
         In dieser Entscheidung wird auf die Verantwortung des Zahlstellen-
         verwalters hingewiesen .
 ---pagebreak---                                   - 12 -                          XEC/173/74-D
  Art , 48 Die in den vorstehenden Artikeln 1 und 2 genannten Entscheidungen
            werden den Anweisungsbefugten , dem Finanzkontrolleur , dem Rechnungs-
            führer und dem Kontroll aus schuß mitgeteilt .
 •Art . 49  In der Entscheidung zur Errichtung einer Zahlstelle werden insbe­
            sondere festgelegt :
            a) der Höchstbetrag der Vorschüsse , die gewährt werden können ;
            b ) gegebenenfalls die Eröffnung eines Bank- und/oder Postscheck-
                kontos auf den Kamen' der Europäischen Gemeine chaften ;
            c ) Die Art und der Höchstbetrag jeder Ausgabe , die ohne vorherige
                Genehmigung geleistet werden kann ;
            d ) die Fristen und Einzelheiten für die Vorlage der Belege ;
            e ) die Bestimmungen über eine etwaige Wiederauffüllung der Mittel
                tun den Betrag der Vorschüsse ;
           f ) die Frist , innerhalb deren die Transaktionen der Zahlstelle
                abgerechnet werden müssen .
Art . 50 Jeder Zahl Stellenverwalter ist dem .Anweisungsbefugten gegenüber
           für die Begleichung der Forderungen und dem Rechnungsführer gegen­
           über für die Ausführung der Zahlungen verantwortlich .
Art . 51   Er führt nach Weisungen des Rechnungsführers Buch über die ihm
           zur Verfügung stehenden Mittel und die geleisteten Ausgaben .
                             O
Art f 52 Der Zahl Stellenverwalter trifft alle Vorkehrungen zur Sicherung
           der ihm zur Verfügung gestellten Mittel .
Art . 53   Unbeschadet der Kontrolle durch den Finanzkontrolleur hat der Rech-
           nungsführer durch unvorhergesehene Kontrollen , im allgemeinen an
           Ort und Stelle , die er selbst vornimmt oder durch einen unter­
           stellten Rechnungsführer durchführen läßt , das Vorhandensein der
           den Zahlstellenverwaltern anvertrauten Mittel und die Buchführung
           zu überprüfen .
Art . 54   Der Rechnungsführer und der Finanzkontrolleur unterrichten sich
           gegenseitig über das Ergebnis ihrer Nachprüfungen und teilen es dem
           Anweisungsbefugten mit .
 ---pagebreak---                                         - 13 -                        XIX/173/74-D
           TITEL X : AÜSSCHREIBütTGSVERFAHRM
                        ( VERGABE Bf PREISWffTTBEHERB UND VERGABE IM LEISTUOTGSWETTBEWERB )
                        ( Artikel 59 d-er Haushalts Ordnung )
Art . 55   Die Ausschreibungen zur Teilnahme an einem Wettbewerb erfolgen soweit
          wie möglich nach einem Standard-Formblatt oder einem Standard-Text .
Art . 5 ^  Die Ausschreibungen zur Vergabe im Leistungswettbewerb enthalten ins­
          besondere Angaben über :
          a ) die Einzelheiten über die Abgabe und Aufmachung der Angebote ,
              vor allem die etwaige Vorschrift , ein Standard-Antwortformblatt
              auszufüllen ;
          b ) die Anwendung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen
              sowie die Bezugnahmen auf die Allgemeinen Bestimmungen für den
              betreffenden Auftrag ( Lieferungen, Bauleistungen , sonstige Lei­
              stungen oder Veröffentlichungen ) und gegebenenfalls auf das Doku­
              ment mit den Besonderen Bestimmungen für den Auftrag ;
          c ) eine Bestimmung , der zufolge mit der Abgabe eines Angebots das
              betreffende Lastenheft akzeptiert wird ;
          d ) die . Besichtigungsbedingungen , die genau festgelegt werden müssen ,
              wenn eine Besichtigung an Ort und Stelle vorgesehen ist ;
          e ) die Geltungsdauer der Angebote , während deren der Bieter sämtliche
              Bedingungen seines Angebots aufrechterhalten muß ;
          f ) die Strafen, die bei Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen
              vorgesehen sind ;
          g) den Inhalt der Rechnungen ( oder der Belege dazu) gemäß Titel VII ;
          h ) das Verbot jeglichen Kontakts zwischen dem Organ und dem 3ieter ,
              es sei denn - ausnahmsweise - unter folgenden Bedingungen :
              1 . Vor Ablauf der Abgabefrist :
                  - auf Veranlassung der Lieferanten :
                   ■ 'Den Lieferanten können zusätzliche Auskünfte erteilt werden ,
                      die einzig und allein zur Erläuterung der Art der Ausschrei­
                      bung dienen .
 ---pagebreak---                                      - 14 -                            ХИ/17 3/7 4-в
                  – Auf Veranlassung des Organs :
                    Bemerken die Dienststellen des Organs einen Irrtum , eine Uhge-
                    nauigkeit , eine Auslassung oder einen anderen sachlichen
                    Mangel in der Abfassung des Aus s ehr ei"bungst ext es , dann können
                    sie dies den Beteiligten unter genau den gleichen Bedingungen'
                    wie denen der Ausschreitung mitteilen .
              2 . Nach Öffnung der Angebote auf Veranlassung der Dienststellen des
                  Organs :
                  Erfordert ein Angebot Klarstellungen oder sind offenkundige
                  sachliche Irrtümer in der Abfassung des Angebots zu berichtigen ,
                  dann kann das Organ mit dem Bieter Kontakt aufnehmen .
Art . 57  In allen Fällen , in denen Kontakte Vinter den obengenannten Bedingungen
          ( Artikel $6 , h ) stattgefunden haben , wird ein "Vermerk für die Unter­
         lagen" erstellt , und der Kontakt (die Kontakte ) ist ( sind ) in dem
         Bericht zu erwähnen , der dem Vergabebeirat später unterbreitet wird .
Art . 58 Das Lastenheft mit den Allgemeinen Bestimmungen für den geplanten
         Auftrag wird der Ausschreibung beigefügt . Gegebenenfalls wird auch
         ein Dokument mit den Besonderen Bestimmungen für den Auftrag beige­
         fügt .                <
Art . 59 Die Angebotsfrist wird nach der Art des Auftrags auf Grund der zur
         Ausarbeitung der Antwort notwendigen Zeit festgesetzt .
Art . 60 Die Einreichung der Angebote erfolgt nach Wahl der Bieter
         - entweder durch die Post :
            In diesem Falle ist in der Ausschreibung zu vermerken , daß das Auf-
            gabedatum (Poststempel ) maßgebend ist . Die Postsendungen müssen
            per Einschreiben geschickt werdenj
         - oder durch Abgabe bei den Dienststellen des Organs :
            In diesem Falle sind in der Ausschreibung Tag und Stunde , bis zu
            denen die Umschläge abgegeben werden müssen , sowie die Dienststelle ,
            der sie gegen eine datierte und unterzeichnete Empfangsbestätigung
            auszuhändigen sind , anzugeben.
         Das Datum ist in beiden Fällen das gleiche .
 ---pagebreak---                                      - 15 -                          XK/173/74-D
            Zur Geheimhaltung und zur Vermeidung von Schwierigkeiten ist in der
            Ausschreibung folgendes zu vermerken :
            "Das Angebot ist in zwei Umschlägen einzureichen . Beide Umschläge
            werden verschlossen , und der innere Umschlag trägt außer der Angabe
            der Enpfänger-Dienststelle , die in der Ausschreibung genannt ist ,
            den Vermerk " Ausschreibung – nicht durch den Postdienst zu öffnen"«
            Bei Verwendung von selbstklebenden Umschlägen sind diese mit Klebe­
           bändern zu verschließen , über denen der Absender quer seine Unter­
            schrift anzubringen hat ."
  Art . 61  Sämtliche Angebote sind zu öffnen.
           Ficht berücksichtigt werden Angebote , die den in der Ausschreibung
           genannten Erfordernissen nicht entsprechen .
  Art . 62 Allen Bietern wird mitgeteilt , wie über ihr Angebot entschieden wurde .
           TITEL XI : ARBEITSWEISE DES VERGABEBEIRATS
                        ( Artikel 62 und 103 der Haushalt sorclnung )
  Art . 63 Nach Maßgabe der Artikel 62 , 63 und 103 der HaushaltsOrdnung wird
           der Vergabebeirat in folgenden Fällen gerichtlich gehört :
           a) zu allen Entwürfen von Aufträgen auf Bauleistungen , Lieferungen
               oder sonstige Leistungen, deren Summe die in den Artikeln 62 und
               103 der Haushalts Ordnung genannten Summen übersteigt , sowie ,
               unabhängig von ihrem Betrag , zu allen Entwurfen von Kaufverträgen
               über Grundstücke und Gebäude }
           b ) zu den Entwürfen von Zusatzaufträgen zu den im obigen Absatz
               genannten Aufträgen in allen den Fällen, in denen sich der Betrag
I              des ursprünglichen Auftrags durch diese Zusatzaufträge verändern
               wiirde ;
           c ) zu den Entwürfen von Zusatzaufträgen, durch die sich die Gesamt­
               summe eines bereits erteilten Auftrags , die ursprünglich innerhalb
               der in Absatz a ) dieses Artikels genannten Grenzen, lag, über diese
               Grenzen hinaus erhöht }
           d ) zu den Formblättern und Standard–Texten für die Ausschreibung und
               zu den Entwürfen , die eine erhebliche Abweichung von diesen Standard-
               Texten vorsehen }
 ---pagebreak---                                 - 16 -                       XIX/173/74-D
           e ) zu den Entwürfen für Ausschreitungen von "besonderer Bedeutung
               oder besonderem Charakter ;
           f) zu den "bei der Vergabe oder Ausführung der Aufträge auftretenden
               Fragen ( Annullierung von Bestellungen, Ersuchen um Erlaß von
               Verzugsstrafen , Abweichungen von den Vorschriften der Lastenhefte
               und von den Allgemeinen Bestimmungen usw.), wenn die "betreffende
               Frage so schwerwiegend ist , daß sie die Einholung einer Stellung­
               nahme rechtfertigt ;
           g) auf Antrag des zuständigen Anweisungsbefugten oder eines Mitglieds
               des Vergabebeirats zu den Entwürfen von Aufträgen , deren Summe
               niedriger ist als die in Absatz a ) dieses Artikels festgelegte ,
               wenn angenommen wird , daß diese Aufträge Grundsatzfragen aufwerfen
               oder einen besonderen Charakter haben .
Art . 64 Der Vergabebeirat erteilt Empfehlungen :
          a ) zur allgemeinen Beschaffungspolitik innerhalb oder außerhalb
               der Gemeinschaft ; er führt die entsprechenden Erhebungen und
               Untersuchungen selbst durch oder läßt sie gegebenenfalls durch­
               führen ;
          b ) zur Festlegung der allgemeinen Vergabebestimmungen.
Art . 65 Ben Unterlagen , die dem Vergabebeirat zur Stellungnahme unterbreitet
          werden , ist ein von dem zuständigen Beamten oder einem vom Anwei–
          sungsbefugten bezeichneten Stellvertreter ausgearbeiteter und vor­
          gelegter Berioht beizufügen .
Art .- 66 Jede Angelegenheit ist Gegenstand einer Stellungnahme , die vom
          Vorsitzenden unterzeichnet wird . Diese Stellungnahme wird den be­
          teiligten Dienststellen mitgeteilt .                          •
Art . 67  Jeder Vergabebeirat gibt sich eine Geschäftsordnung . Der Wortlaut
          dieser Geschäftsordnung wird den Vergabebeiräten der anderen Organe
          mitgeteilt .
 ---pagebreak---                                          - 17 -                       X3X/173/74-D
            TITEL XII : VORHERIGE SICHERHEITSLEISTUNG ALS GARANTIE FÜR SIE
                         AUSFÜHRUNG DER AUFTRÄGE ( Artikel 64 der Haushalts Ordnung )
 Art . 68   Wird von den Lieferanten oder Unternehmern als Garantie für die Aus­
            führung der Aufträge verlangt , daß sie im voraus eine Sicherheit leisten ,
            dann muß diese Sicherheit grundsätzlich in einer Zahlung an das Organ
            in der gleichen Währung wie der für die Bezahlung der Lieferungen oder
            Leistungen angegebenen bestehen .
 Art . 69   Diese Sicherheit kann durch die selbstschuldnerische Bürgschaft eines
           vom Organ zugelassenen Dritten ersetzt v/erden .
Art . 70 -Als Unterlage für die erste Auszahlungsanordnung im Rahmen eines Auftrags
           der eine Sicherheitsleistung verlangt , werden die üblichen Belege ergänzt
           durch eine vom Rechnungsführer beglaubigte Abschrift der bei der Einzah­
           lung der Sicherheit ausgestellten Empfangsbestätigung oder durch eine
           vom Rechnungsführer beglaubigte Abschrift der Erklärung der Institution
           oder des Dritten , welche die Bürgschaft stellen .
Art . 71   Bie Rückgabe der Sicherheit oder die Befreiung des selbstschuldnerischen
           Bürgen erfolgen - außer in den in Artikel 64 letzter Absatz der Haushalts
           Ordnung vorgesehenen Fällen von Nichtausführung oder verspäteter Ausfüh­
           rung – nach Maßgabe der Bestimmungen für die Aufträge .
           TITEL XIII : FESTLEGUNG DES WERTES , BEI DESSEN ÜBERSCHREITUNG BEWEGLICHE
                          GEGENSTÄNDE IN DAS BESTANDSVERZEICHNIS EINZUTRAGEN SIND
                          ( Artikel 67 der Haushalts Ordnung)
Art . 72   In das Bestandsverzeichnis werden eingetragen alle beweglichen
           Gegenstände
          – mit einem Kaufwert von 30 RE oder mehr
              ( lOO RE bei beweglichen Gegenständen mit wissenschaftlichem und
                technischem Charakter (*)) und
            - einer Nutzungsdauer von mehr als 1 Jahr
                (2 Jahre bei beweglichen Gegenständen mit wissenschaftlichem und
                 technischem Charakter (*)) und
            - bei denen es sich nicht um Verbrauchsgüter handelt .
(*) Festgelegt im Rahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle in der "Sammlung der
     Richtlinien für die Bestandsverzeichnisse" (Dok . 13.13l7xv/l968 ) und in der
      "Materialnomenklatur – allgemeine Übersicht " (Dok . EUR/c/5115/65 und
     Ergänzungen )
 ---pagebreak---                                            » 18 -                         ΧΙΧ/ΐ73/7Α-ϋ
             TITEL 71V; VERÖF^E^LICTTJSrG DM VER ÄUSSERUNG VQET BEWEGLICHEST GEGENSTÄNDEM
                             ( Artikel 58 der HaushaltsOrdnung)
  Art , 73   Sie Veräußerung "beweglicher Gegenstände wird wie folgt bekanntgegeben:
             a) "bei einem Einheitskaufwert von mehr als 2.000 RE durch geeignete
                  lokale Veröffentlichungen ;
                 "bei einem Einheitskaufwert von weniger als 2.000 RE ist keine
                  Veröffentlichung erforderlich ;
             b ) "bei einem Einheit skeufvert in Höhe von IOC « 000 HE oder mehr durah
                  eine Verkaufs"bekarcatniachuag im Amtsblatt der Gemeinschaften , 'wobei
                 eine geeignete Veröffentlichung in der Presse der Hitgliedstaaten
                 erfolgen kann .
            Bietet diese Veröffentlichung wegen ihrer Kosten keine "besonderen Vor­
            teile , dann kann darauf verzichtet werden ,
            TITEL XVs BST2SLHEITEL7 DER AUFSTELLUNG WD AUSFIjHR'üNG DES BUCHUNG SPLMS
                          ( Artikel 7A der Haushalt sorcbcung )
 Art . "JA  Aufr,t eilung: des Buchungsplans
            Per Buchungsplan. "besteht aus zwei Teilen :
            - Haushaltsrechnung ,
            - allgemeine Rechnung »
■art . 75 Ha.ush.alt srechnuns;
            1 , In der Haushalt srechnung werden für .-jede Untergl iederung des Haus– ,
                 haltsplans erfaßt
                - die während des Haushaltsjahres festgestellten Forderungen und
                    eingezogenen Beträge ,
                - die während des Haushaltsjahres eingegangenen I'dtt eibindungen
                   und geleisteten Zahlungen .
           2 . Es werden "besondere Konten eröffnet , un die Verwendung der üoertra–
                gencn ?Ci^tel und die Einziehung der noch einzuziehenden Beträge
                g?<5tr»nnt zu verfolgen .
           3 . I1ie T^or,.--"n kannen. detailiiert verden . tan analytische Jtórgebni-sse cu
 ---pagebreak---                                  - 19 -                        ΧΙΧ/173/74-Β
          4 « Die Konten sind in Büchern , auf Karteikarten oder nach, einem
               Lochkartensystem zu führen .
Art . J6  Allgemeine Rechnung
          1 . Die allgemeine Rechnung läßt den Stand der Aktiva und Passiva
               des Organs erkennen .
         2 . Der Buchungsplan der allgemeinen Rechnung wird nach der Dezimal-
              klassifikation aufgestellt .
         3 . Der Buchungsrahmen umfaßt mindestens folgende Klassen :
              Klasse 1 :   Kapitalkonten
              Klasse 2 :   Anlagekonten
              Klasse 3 *   Bestandskonten
              Klasse 4 -   Anderkonten
              Klasse 5 :   Finanzkonten
              Klasse 6 :   Kostenkonten
              Klasse "Ji   Ertragskonten
              Klasse 8 :   Erfolgskonten
         4. Jede Klasse umfaßt Gruppen ( zu 2 Ziffern ); diese sind in Unter­
              gruppen ( zu 3 Ziffern ) und diese wiederum in Konten ( zu 5 Ziffern )
              unterteilt .
         5 . In Klasse 4 "Anderkonten" werden alle Vorgänge erfaßt , welche die
              Beziehungen zu Dritten und die Abrechnungshuchungen "betreffen .
              Klasse 4 hat folgende Hauptgruppen :
              – Vorschüsse an das Personal
              – Konten zwischen den Organen
              – Verschiedene Schuldner und Gläubiger
              – Zu übertragende Mittel
              – Zu verbuchende Einnahmen und Ausgaben
              – Vormerkkont en fur Wiederverwendung
             – Ausgl eichp^ont en
             - Dienststellen mit gesonderter Rechnungsführung (Krankenkasse )
             – Vormerkkonten für die Übertragungen von wissenschaftlichem und
                technischem Material zwischen Porschungs- und Investitionsvorhaben .
 ---pagebreak---                           - 20 -                         Χ!Χ/ΐ73/74-Ι>
o . In Klasse 5 "Finanzkonten" werden Wert papi erbewegungen , Kassen-
    transaktionen , Vorgänge auf Bank- und. Postscheckkonten sowie die
    von den unterstellten Rechnungsführern und Zahl Stellenverwaltern
    "bewirkten Vorgänge verzeichnet »
    Klasse 5 hat folgende Hauptgruppen :
    - Wertpapiereinlagen
    - Kassen      C?
    - Bankkonten
    - Postscheckkonten
    - Unterstellte Rechnungsführer
    - Zahlst ellenverwalt er
7 . In Klasse 6 "Kostenkonten" wird der Bruttobetrag der in der Haus­
    haltsrechnung erfaßten Ausgaben verzeichnet .
    Separate   Konten werden eröffnet für Ausgaben im Zusammenhang mit :
    - den Mitteln des laufenden Haushaltsjahres ;
    - den gemäß Artikel 6 Absatz 1 b der Haushalt sordnung über­
       tragenen Mitteln ;
    - den gemäß Artikel 6 Absatz 1 c der Haushalt sordnung über­
       tragenen Mitteln .
8 . In Klasse 7 "Ertragskonten" wird der Bruttobetrag der in der Haus­
    haltsrechnung erfaßten festgestellten Forderungen verzeichnet .
    Separate Konten werden eröffnet für die festgestellten Forderungen :
    - des laufenden Haushaltsjahres ;
    - der vorhergehenden Haushaltsjahre , die noch einzuziehen sind .
9 . Die Klasse 8 "Erfolgskonten" zeigt die Ergebnisse des Haushalts­
    jahres :
    - noch einzuziehende oder zuviel eingezogene Beträge ;
    - Schuldner- oder GI åubi ger-Mit gi i edst aat en ;
    - Uberschuß des Haushaltsjahres .
0. Jedes Organ erstellt einen Buchungsplan auf Grund des oben festge­
    legten Buchungsrahmens . Es eröffnet Grußpen , Untergruppen und Konten
    nach den besonderen Bedürfnissen seiner Haushaltsführung .
 ---pagebreak---                                   - 21 -                         XEC/173/74-D
Art . 77 Ausfuhrung des Buchungsplans
         1 . Die allgemeine Rechnungsführung ist nach Kalenderjahren in Form
             der doppelten Buchführung vorzunehmen .
         2 . Die Buchungen haben in Büchern , auf Karteikarten oder nach
             einem Lochkartensystem zu erfolgen.
         3 . Die Rechnungsführung ermöglicht die Aufstellung einer allgemeinen
             Kontenbilanz , d.h . einer Übersicht Über alle Aktiv- und Passiv–
             konten des Organs , einschließlich der saldierten Konten , jeweils
             mit Angahe :
             – der Kontonummer ;
             – der Bezeichnung ;
             – des gesamten Soll-Betrags ;
             – des gesamten Haben-Betrags ;
             – des Saldos .
         4. Die Rechnungsführung gestattet eine eingehende Analyse der Salden
             der Anderkonten .
         5 . Die laufenden Konten der anderen Organe werden in regelmäßigen
             Zeitabständen abgeschlossen .
         6 . Die Verwahrkonten werden ständig überprüft und baldmöglichst ,
             spätestens innerhalb der in Artikel 73 der Haushalts Ordnung vor­
             gesehenen Frist , abgerechnet .
         7 . Die Vormerkkonten zur Wiederverwendung geben die Möglichkeit ,
             die Wiederverwendung der in Artikel 22 b der Haushalts Ordnung
             vorgesehenen Einnahmen zu verfolgen und die am Schluß von Arti­
             kel 82 Absätze 1 und 2 der HaushaltsOrdnung genannte Übersicht
             zu erstellen .
         8 . Die Finanzkonten ( Bank– und Postscheckkonten ) werden in Devisen
             und in der Währung der Rechnungsführung geführt .
         9 . Die Rechnungsführung der Gemeinsamen Forschungsstelle wird in
             der allgemeinen Rechnungsführung der Kommission erfaßt .
 ---pagebreak---                                       - 22 -                          XIX/173/74-D
          TITEL XVI : VERSICHERUNG DER RECHNUNGSFÜHRER , PER UNTERSTELLTEN" RECHNUNGS-
                      FÜHRER UND DER ZAHLSTELLENVERWALTER - SONDERVERGÜTUNG
                      FESTLEGUNG DER GRUPPEN VON BEAMTEN ODER BEDIENSTETEN . DIE ZU     '<
                      RECHNUNGSFÜHRERN ODER ZAHLSTELLENVERWALTERN ERNANNT WERDEN KÖNNEN ,
                      ( Artikel 78 cler HaushaltsOrdnung )
Art . 78 Der Rechnungsführer ist von jedem einzelnen Organ aus dem Kreis der Beam­
          ten der Laufbahngruppen A oder B, welche die Staatsangehörigkeit der Mit­
          gliedstaaten besitzen , zu ernennen .
          Die unterstellten Rechnungsführer sind von jedem einzelnen Organ aus
          dem Kreis der Beamten der Laufbahngruppen A und B zu ernennen .
          Beamte der Laufbahngruppe C können zu unterstellten Rechnungsführern            i
          ernannt werden , wenn sie regelmäßig Mittel zu verwalten haben . Diese Beam­
          ten sind jedoch nicht ermächtigt , im Sinne von Artikel $6 der Haushalts-
          ordnung als unterstellte Rechnungsführer zu unterzeichnen .
         Die Zahl Stellenverwalter sind aus dem Kreis der Beamten der Laufbahngruppen
          A, B oder C oder , erforderlichenfalls , aus dem Kreis der sonstigen Bedien­
          steten eines diesen Laufbahngruppen entsprechenden Niveaus auszuwählen .
Art . 79 Der Rechnungsführer , die unterstellten Rechnungsführer und die Zahlstellen-
                                  i
         Verwalter versichern sich über das Organ gegen die mit ihrer Aufgabe ver­
         bundenen Risiken .
Art . 80 Die Prämien für diese Versicherung werden dem Versicherer unmittelbar
         vom Organ gezahlt .
Art . 81 Uhbeschadet :
         – der Artikel 86 bis 89 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemein­
            schaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedien­
            steten dieser Gemeinschaften ,
         – des Artikels 78 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der
            Europäischen Gemeinschaften ,
         – seiner Regreßansprüche gegenüber Dritten
         trägt das Organ die Risiken und die von den Versicherern nicht gedeckten
         Defizite , sofern das Guthaben des auf den Hamen des verantwortlichen Be­
         amten eröffneten Garant iekontos zur Deckung des Defizits nicht ausreicht .
 ---pagebreak---                                     - 23 -                         XIX/173/74-D
Art . 82  Die in Artikel 78 genannte Sondervergütung beträgt monatlich :
          – 60,00 RE fur den Rechnungsfiïhrer ;
          – 40,00 RE für die unterstellten Rechnungsführer ;
          - 20,00 RE für die Zahlstellenverwalter , die mindestens 1.000 RE , und
                      zwar für mindestens 30 aufeinanderfolgende Tage , zu
                      verwalten haben .
          Die Gewährung dieser Vergütung wird mit dem Inkrafttreten der neuen
          Haushalts Ordnung , d.h . am 1 . Mai 1973 , wirksam .-.
Art * 83  Das Organ eröffnet ein Garantie-Bankkonto auf den Namen eines jeden
          Empfängers an dem Ort , an dem der Rechnungsführer seine Aufgaben wahr­
         nimmt . Diesem Konto wird monatlich die in Artikel 82 genannte Vergütung
          gutgeschrieben , und es wird mit dem Defizit belastet , für das der Be­
         treffende von dem Organ , das ihn ernannt hat , für verantwortlich erklärt
         wird , soweit es nicht aus den Leistungen der Versicherungsgesellschaften
         gedeckt worden ist .
Art . 84 Das Guthaben der Garantiekonten wird den Betreffenden bei Beendigung
         ihrer Tätigkeit als Rechnungsführer , unterstellter Rechnungsführer oder
         Zahlstellenverwalter nach Beschluß der in Artikel 18 der Haushalt sordnung
         festgelegten Behörden und Erteilung der in Artikel 80 der Haushalt sordnung
         genannten Entlastung nach befürwortendem Sichtvermerk des Rechnungsfüh-
         rers , außer in den ihn betreffenden Fällen , und des Finanzkontrolleurs
         ausgezahlt .
         Es werden die notwendigen Vorkehrungen getroffen , damit das Garantie-
         konto des Betreffenden nur duxch zwei Unterschriften , darunter die des
         Rechnungsführers , belastet werden kann.
         In keinem Fall darf die Unterschrift des Betreffenden zur Belastung
         dieses Kontos benutzt werden .
 ---pagebreak---                                       - 24 -                           XIX/173/74-D
         TITEL XVII : ALLGEMEINE IM) SCHLUSSBESTBMUITGM
Art . 85 Die in den Artikeln 45 » 72 , 73 und 82 vorgesehenen Pauschalbeträge wer­
         den entsprechend den Schwankungen des Indexes der Verbraucherpreise in
         Belgien (Basis 100 = 197l ) geändert , sobald diese Schwankung folgende
         Prozentsätze erreicht :
                        50 io bei den in den Artikeln 45 » 72 und 73 genannten Beträgen
                        10 $ bei den in Artikel 82 genannten Beträgen .
         Die Kommission legt die neuen Beträge , gerundet auf die nächstniedrigere
         oder nächsthöhere Rechnungseinheit , fest und teilt sie den übrigen
         Organen mit .
Art . 86 Die obigen Bestimmungen stehen der Anwendung der Sonderbestimmungen für
         den Europäischen Sozialfonds (Titel VIII der HaushaltsOrdnung) , den
         Europäischen Ausrichtungs– und Garantiefonds für die Landwirtschaft
         ( Titel IX der Haushaltsordnung ), die Hahrungsmitt elhilfe (Titel X der
         Haushaltsordnung ) und das Amt für Amtliche Veröffentlichungen der Euro­
         päischen Gemeinschaften (Anhang I der Haushaltsordnung) nicht im Wege .
Art . 87 Die Organe unterrichten den Kontrollausschuß binnen sechs Monaten nach
         Inkrafttreten dieser Verordnung über die Maßnahmen , die sie zur Anwen­
         dung der vorgeschriebenen Durchführungsbestimmungen getroffen haben.
Art . 88 Diese Durchführungsbestimmungen zur HaushaltsOrdnung gelten ab
         1974 .
                                                 Im Hamen der Kommission
                                                     Der Präsident