CELEX: 31984R2050
Language: de
Date: 1984-07-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2050/84 der Kommission vom 17. Juli 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

Nr. L 190/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            18 . 7. 84
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2050/84 DER KOMMISSION
                                                    vom 17. Juli 1984
                       zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Tomaten, frische Zitronen, Äpfel und Pfirsiche der
 GEMEINSCHAFTEN —                                               Güteklassen Extra, I und II der gemeinsamen Quali­
                                                                tätsnormen , unter Glas und im Freiland kultivierte
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Trauben der Güteklassen Extra und I, Mandeln, Hasel­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                nüsse sowie Walnüsse mit der Schale können gegen­
                                                                wärtig wirtschaftlich wichtige Ausfuhren darstellen.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des
 Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Markt­
 organisation für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert         Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1631 /84 (2), insbe­            lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
 sondere auf Artikel 30 Absatz 4,                               Erstattungen zugrunde zu legen :
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                    — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein Um­
                                                                     rechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
 Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermög­                   Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
 lichen, kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG)                   zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
 Nr. 1035/72 der Unterschied zwischen den Preisen der
                                                                     (EWG) Nr. 974/71 , zuletzt geändert durch die
 in diesem Artikel genannten Erzeugnisse im interna­                 Verordnung (EWG) Nr. 855/84.
 tionalen Handel und den in der Gemeinschaft ange­
wandten      Preisen, soweit erforderlich,     durch  eine      — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                    der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
                                                                     Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518 /69                    stützt und der während des bestimmten Zeitraums
des Rates vom 9 . Dezember 1969 über die Grundre­                    für die Währungen der Gemeinschaft entspre­
geln für die Gewährung von Erstattungen bei der                      chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach
Ausfuhr von Obst und Gemüse und die Kriterien für                    Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­
die Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die               stellt wird
Verordnung (EWG) Nr. 2455/72 (4), sind die Erstat­
 tungen unter Berücksichtigung der Lage oder der vor­           Bei Anwendung der obengenannten Modalitäten auf
 aussichtlichen Entwicklung einerseits der Preise für           die derzeitige Marktlage oder ihre voraussichtliche
 Obst und Gemüse auf dem Markt der Gemeinschaft
                                                                Entwicklung, insbesondere auf die Notierungen und
 und der verfügbaren Mengen und andererseits der                die Obst- und Gemüsepreise in der Gemeinschaft und
 Preise im internationalen Handel festzusetzen, wobei
                                                                im internationalen Handel, ist die Erstattung gemäß
 auch den in Artikel 2 unter b) genannten Kosten                dem Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen .
sowie dem wirtschaftlichen Aspekt der beabsichtigten
Ausfuhren Rechnung zu tragen ist.
                                                                Die Verpflichtungen, die sich aus Artikel 10 Absatz 1 *
 Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69               Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft                Kommission vom 29. November 1979 über gemein­
unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die                  same Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstat­
Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermitt­         tungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (*),
 lung der Preise im internationalen Handel unter                zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 Berücksichtigung der im Absatz 2 dieses Artikels               51 9/83 (6), ergeben, können bei der Ausfuhr nach
genannten Notierungen und Preise erfolgt.                       nichteuropäischen Drittländern gelockert werden. In
                                                                diesem Fall ist es möglich, Artikel 23 Absatz 1
 Die Lage im internationalen Handel oder die beson­             Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 zur
 deren Erfordernisse gewisser Märkte können unter­              Anwendung zu bringen .
schiedliche Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis
je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet
 notwendig machen .                                             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Obst und Gemüse —
(') ABl . Nr. L 118 vom 20 . 5 . 1972, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 154 vom 9 . 6 . 1984, S. 24.
(') ABl . Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969 , S. 17.                  (5) ABl . Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .
(4) ABl . Nr. L 266 vom 25 . 11 . 1972, S. 7.                   (6) ABl . Nr. L 58 vom 5 . 3 . 1983 , S. 5 .
 ---pagebreak---  18 . 7 . 84                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 190/ 13
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                        die Ausfuhren von Zitronen, Walnüssen mit der
                                                          Schale, Haselnüsse ohne äußere Schale und Äpfeln,
                       Artikel 1                          die im Anhang aufgeführt sind.
( 1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und
Gemüse sind im Anhang festgesetzt.
                                                                               Artikel 2
(2) Die Vorschriften der Artikel 10 Absatz 1
Buchstabe b) und 23 Absatz 1 Buchstabe c) der
Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 sind anwendbar auf           Diese Verordnung tritt am 18 . Juli 1984 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 17. Juli 1984
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Poul DALSAGER
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 190/ 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    18 . 7. 84
                                                           ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 17. Juli 1984 zur Festsetzung der Ausfuhr
                                             erstattungen für Obst und Gemüse
                                                                                                 (ECU/100 kg netto)
                Nummer des
                Gemeinsamen                             Umschreibung der Ware                         Erstattungs­
                   Zolltarifs                                                                            betrag
            ex 07.01 M           Tomaten der Güteklassen Extra, I und II                                  4,50
            ex 08.02 C           Zitronen, frisch, der Güteklassen Extra, I und II :
                                 für Ausfuhren nach :                                               I
                                 — den Staatshandelsländern Mittel- urid Osteuropas und Jugo­
                                     slawien                                                             12,00
                                 — anderen Bestimmungen                                                   8,00
            ex 08.04 A I         Tafeltrauben :                                                     \
                                 — frisch, im Freiland kultivierte Erzeugnisse, der Güteklassen
                                     Extra und I                                                          4,84
                                 — frisch, unter Glas kultivierte Erzeugnisse, der Güteklassen
                                     Extra und I                                                         19,34
            ex 08.05 A II        Mandeln, ohne äußere Schale, ausgenommen bittere Mandeln                 9,67
            ex 08.05 B           Walnüsse, mit der Schale                                                14,00
            ex 08.05 G           Haselnüsse, mit der Schale                                               7,50
            ex 08.05 G           Haselnüsse, ohne äußere Schale                                          14,51
            ex 08.06 A II        Äpfel der Güteklassen Extra, I und II, außer Mostäpfeln :
                                 für Ausfuhren nach :                                               I
                                 — Botsuana, Lesotho, Swasiland, Sambia, Malawi, Mosambik,
                                     Tansania, Kenia, Ruanda, Burundi, Uganda, Somalia, Äthio­
                                     pien, Madagaskar, Komoren, Sudan, Mauritius, der Republik
                                     Djibuti, den Ländern der Halbinsel Arabien ('), dem Iran,
                                     dem Irak, Jordanien                                                 12,00
                                 — den Ländern und Territorien Afrikas, mit Ausnahme der
                                     vorgenannten Länder sowie Südafrikas, nach Syrien, den
                                     Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas, Jugoslawien,
                                     Bolivien, Brasilien, Venezuela, Peru, Panama, Ecuador, Island,
                                     Kolumbien, Norwegen, Schweden, Österreich, Färöer-Inseln
                                     und Finnland                                                         4,00
            ex 08.07 B           Pfirsiche (ausgenommen Brugnolen und Nektarinen) der Klassen
                                 Extra, I und II :                                                  I
                                 — mit Ursprung in Griechenland, für Ausfuhren nach den
                                     Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas und Jugosla­
                                     wiens                                                                5,00
                                 — mit Ursprung in den anderen Mitgliedstaaten, für Ausfuhren
                                     nach allen anderen Bestimmungen als der Schweiz und
                                     Österreich                                                           5,00
            (') Als „Länder der Halbinsel Arabien sind im Sinne dieser Verordnung die folgenden Länder und
                Territorien dieser Halbinsel zu verstehen : Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, das Oman­
                Sultanat, die Vereinigten Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm
                al-Kaiwein, Fudschaira, Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die
                Volksrepublik Jemen (Südiemen).