CELEX: 51978PC0384
Language: de
Date: 1978-07-31
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung bestimmter, zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 384
Vol. 1978/0145
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(78)384 endg.
                                                 Brüssel » den 31 . Juli 1978
                          Vorschlag einer
                       ENTSCHEIDUNG DES RATES
      zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden
      Verlängerung bestimmter , zwischen Mitgliedstaaten und drit­
      ten Ländern geschlossener Handelsabkommen
            (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0MC78) 384 endg .
 ---pagebreak---                           BEGRÜNDUNG
1.       Nach Artikel 3 der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 ( 1 ) über
dio schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handels beziehungen
zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über di <» Aushandlung der
g    - inschaft liehen Abkommen schlägt die Kommission dem Rat vor , die Mitglied-
stn^iten zur ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung der im Anhang des
b»v igefüqten Entscheidungsvorschlags aufgeführten Hände isabkonmen zu ermächtigen .
Es handelt sich um die vierte Tranche         , d.h . um die Abkonmen , deren Ablauf
oder Kündigungsfrist in den Zeitraum zwischen dem 1 . November 1'978 und dem
31 . Januar 1979 fällt .
         Die in Artikel 2 dieser Entscheidung vorgesehene vorherige Konsultation
fand durch schriftliches Verfahren statt . Nach Abschluß dieser Konsultation
a"n 15 . Juli 1978 wurde festgestellt , daß die Bedingungen zur Verlängerung dieser
Abkommen um ein weiteres Jahr erfüllt sind .
2.       Die Kommission hält es im übrigen für zweckmäßig , darauf hinzuweisen , daß
di <? Vorschläge für eine Ermächtigung der Mitgliedstaaten zur stillschweigenden ,
o       ausdrücklichen Verlängerung bestimmter , unter diese Tranche fallenden Ab­
kommen um ein weiteres Jahr keineswegs ihrer Stellungnahme beim nächsten Ablauf *
termin der betreffenden Abkommen vorgreift «
( 1 ) ABL Nr . 326 von» 29.12 » 1969- S. 39
 ---pagebreak---                                     Vorschlag einer
                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
          zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden'
          Verlängerung bestimmter , zwischen Mitgliedstaaten und dritten
                  Ländern geschlossener Handelsabkommen
  DER RAT OER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                                 .!
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
' Insbesondere auf Artikel 113 ,                    .   •                       <
  gestützt auf die Entscheidung 69 / 494 / EWG des Rates vom 16 . Dezember 1969
  über die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handels­
  beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über
  die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen ( 1 )/ insbesondere auf
  Artikel 3 ,                                                 "   "
  auf Vorschlag der Kommission -                            '
                               \          •                          '            .
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Für die im Anhang aufgeführten Abkommen und Protokolle wurde die ausdrück­
  liche oder stillschweigende Verlängerung über die Übergangszeit hinaus
  vom Rat bereits zuletzt in der Entscheidung 77 / 657 / EWG des Rates ( 2 )
  genehmigt .
  ( 1 ) ABl . Nr . L 326 vom 29.12.1969 , S. 39
  ( 2 ) ABl . Nr . L 270 vom 22.10.1977, S. 15
 ---pagebreak--- 'Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Genehmigung zur ausdrück l ichei od ? .-
 st iiischweigenden Verlängerung dieser Abkommen beantragt ,; um eine Unterfcr ? zh±r\-
 in ihren vertraglichen Handelsbeziehungen mit den betreffenden dritten LüiKfem
 zu vermeiden .                -
                     \
 E$ handelt sich lediglich um die Genehmigung zur Au f recliterhaltung der ve,;v .
            '          -                                                                     I
 Liehen Handelsbeziehungen zwischen den betreffenden Mitglied Staaten und c i ?; en
 Drittländern bis zu ihrer Ablösung durch auszuhandelnde Gemeinschaftsabko^r
 c ; ose Genehmigung berührt daher nicht die Verpflichtung de.r .'Mitgliedstaar.en ,, y--'-
 Unvereinbarkeit zwischen diesen Abkommen und dem Gemeinschaft srecht
 urd gegebenenfalls zu beseitigen .
                                                                     y
•0-e zu verlängernden Ab-:onmen dürfen außerdem während des- betreffenden Zeitraums ,
 die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik nicht behindern .
 D-'vbetreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt , daß die ausdrückliche oder
 s * i 1 Ischweiqende Verlängerung dieser Abkommen weder der Einleitung von Verhandlung «
d-r Gemeinschaft mit den betreffenden dritten Ländern und der Übernahne der
h <-> delsDolitischen Regelungen dieser Abkommen in Gemeinschaftsabkommen ent­
c      ansteht , noch während des betreffenden Zeitraums den Erlaß der Maßnahmen     - ; • ,
fc.mn , die zur völligen Vereinheitlichung der Einfuhrregelungen der Mitglieds^
erforderlich sind .
                          i                                                                      i
                                                                                               ' i
Mach Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung des Rates 69 /494 / EWG            '             j
»/«•■'"icsehenen Konsultation ist festgestellt worden , daß die zu vor l.ängerrii>
ko-'^en während des betreffenden Zeitraums kein Hindernis ; für die 'Durclif '.*\-
4i-r gemeinsamen Handelspolitik darstellen ; diese Feststellung wird durch esie
vc rqenannten Erklärungen der betreffenden Mitgliedstaaten bestätigt .
D,-iher können diese Abkommen für eine begrenzte Zeit ausdrücklich oder still­
schweigend verlängert werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                             •                                ■
                                                                          ••/•8
                                 /
 ---pagebreak---                                      - 3 -
                                     Artikel 1
                                       '                       . - i ■   1
Di .- im Anhang aufgeführten Handelsabkommen und Protokolle zwischen Mitglied-
st <\ :: en und dritten Ländern können bis zu dem im Anhang jeweils genannten Zei
pur. kten ausdrücklich oder stillschweigend verlängert werden .
                                     Artikel 2
          Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu -                                 A    • Im Namen des Rates -
                                   '     -   •         Der Präsident
 ---pagebreak---                                    6 TUO -   A«ffU£0         AWTX          AWX *        ALLOCATO       - BJJLA .
                  it      ?Ycdi®l&rx*              Àft%lona art ojç datorinr                                Udi /b « f-.rr
                                                                                                             f orl .> n .-* 1 »?■'
                          ^ritt ii und             Art ur.d Hatn-n rta » Ablca.'wena                        Ablauf nv"h .
                                                                                                            Vcrl.?n<?*rur;<
                         TMrd rourvtry             Typo a«v » dn.t « of A/preon-imt                          Fx * ««. ded
                                                                                                             ur* t x 1
   'lit T.t^br «          P*ve tu?«                Nature et Cftto do l' accord                                                  'Apron
                                                                                                             r.^corvlu^t i                -' •
            "»<v . r -»   " iene \ crzn>           V,vfcura « 'data d«*l 1 'f>ccor<ï<v                       Sc^'-l'T.rA
                                                                                                             il nr.r.- vo
         )* -M *.         JVrdç land               Aard *n i*-ativn van hot akkoord                          V c rv - » 1 <J .n 1 1 .-n r.n
                                                                                                             verirnrin ,*
                         A jtrlrh *                A<~C"rd cwnercial                     29- ■ 6 .- 19'7         : U. 1 . 1930
                          Kopnrmo                  Acrord eom norciol                      2*       19<.o           1 /.. 4.1980
                          N^rvo /-«                ACCT'1 crvimToi&l                     20 . % ÎT-7           .    30 . /,.. 1980
                                                   Accord coiwnernjsl                    27 . 4     1V>7            26 . 2.1980
                         Sui.ba »                  Afiorrd roTimcrci al                  21 . 6 . 19''7
                                                                                                               ) 31 r 3.1980..
                                                   et cc.han#:» de not ««                  5 . 5- iy-1
                         Tunisi *                  Accord *i«n"wrrcial                     1 . A. 19'>8        '    31 . 3 . 1980
t~.wx?c                  7ol*r>d                   Var*udv<»kn 1 i                    ". 4 * 6 * 19**8          . 31 . 12.1979
                        S T/Ç9                    V^r *- urlvr k « i jrvsover*n«knn«t 30. V 19<5^'
                                                                                                               ) 31 . 12.1979
                                                  <-\>r tvlJw ^» protokol h«rtil           2 . H. 1"X>£
                        .Vhvols                   Vareud /* k»l i n/?«af taie            15 « 9 » 19yl              31 . 12.1979
                        r*?r»£ «                  Vftrcud\/ *k«l in/roov*r«nnlcom«t 11 « 3 « 19<M                   31 . : 1 . 1980
                        ' • ' -            '
 îrjîsanjiro             Indon<»aten              llandoi c'khlcommon v<-vn             22 . 4 . 1933            . 3i . 3 .           1980
                        Sp.in\flr.                lUndcln-i^kommen VO-H                 20 . 6 . 1 IhO              33 .              1980
                        f ùd«>re%                 Kandel fiAbIcnmrion von                 β . 4 . 19*' 5              5- 4.           1980
                        Afrique du Sud(l )        vA han^o d « lettre »                 18 . 4 . 19>4              31 . 12.1979
                        C.irtfe «lu $ud           'Vli^n^e d * lettre » ;               12 . 3 . 15*53             31 . 3 . 1980
                        Tn-le ( 1 )                 Accord crtnnercjal «t
                                                  érsh.inré dr> lettre *                19 . 10 . 1959             31 . 12 . 1979
                        ïrafc                    A crord comnçrcial                     25 . 9 . 1967              25 .        3 . 1980
                        T.ihan                    Accord cnirnercial                    25 , " 3 . > 955           10 .        4 . -J980
  1«7t.AV7V             Auntrla                  Triple a^ropmcnt concluded
                                                 by exchan^ of not **                    d . 10. 3 95^             31 . 1 ?. 1979
                        Finland                  Tr&de a^r^c^ent                          1# 6 . 3 J'jl            31 . 12 . 1979
                        Iceland                  Trade a/rreement                         2 * 12# 3.9^0            31 . 12.1979
                        Swed«n                   Trrtdo agrremsnt                   •   25*    4. .3-949          31 » 12 . 1979
    \ Pror ..-ation par « ch*n£* d« not **
 ---pagebreak---                                           s
            '1^1 Su-i   #»coroo      r^',rtrc'ia:3          9 » 3 - 3 9*5        8.    3 ^ 1 980
 Kl rolir^dcrr          A<;cor<to ro^ /Tcmio              3 ^. 3 . 19S-3
                        jrrr to^ol 1 o adi ; ai ono^.© '  :n.i2 .   1 9S3
                                                                            5 . 31 .   3 - 1980
  ir.ii^rvesia          Af:r ofìo    civwfrciale          ?3 - 3»   ?. 9';1     31 .   3 . 1930
  } ma                  Sr /»/ntuo di noto                2'). 1 „  19';?
                       e                           „      23 . 3 .  VjCl
                                                                                 9-    2 . 1980
 Tvr&ele               A'~r.orrin c^morr.iale               5· ϊ . Ι'^Ί
                       aranhio di                           5 » 1 . V)·/
                                                                                31 .   y . 1980
                       prucens i vrrbal 1                21.10 . 19%
                       e                                 11 » l' , 196-1
 i       1 «ävi &     Arorili co.~ir»«rri ala              1 , 7 . 1967
                      pr^t nrol ì e e> e<~,x>ibi.o                              31 . 12 . 1979
                      « 5i n <T e r.u-rccBG ì vc>        30 . 4 » 19^9
                      Accnrla cor,orciaie                20 . ■>. 1 95 3
                      p rr*%'~>r">ì 1 "                  31 . 6 . 1y>9         31 .   3 - 1930
                      scambio fi * note                  10 . -5 . 1962
I(?Tvntbi i "a
                      AccriMr c ^ erciôio                18 . 7 . 1954         11 .   3 - 1980
Fin land              Handelsakkoord                       S. 12 .            31 .    t. 1980