CELEX: 31993R0216
Language: de
Date: 1993-02-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 216/93 der Kommission vom 2. Februar 1993 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung in Italien für die unentgeltliche Lieferung von mittelkörnigem vollständig geschliffenem Reis nach Albanien

3. 2. 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 26/ 5
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 216/93 DER KOMMISSION
                                                   vom 2. Februar 1993
                 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung in Italien für die unentgeltliche Liefe
                     rung von mittelkörnigem vollständig geschliffenem Reis nach Albanien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   zusetzen, der bei bestimmten verspäteten Lieferungen von
GEMEINSCHAFTEN —                                                  der Liefergarantie einbehalten wird.
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          schusses für Getreide —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1567/92 des Rates
vom 15. Juni 1992 über eine zweite Dringlichkeitsmaß­
nahme zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an
die Bevölkerung Albaniens ('), insbesondere auf Artikel 3,        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
                                                                                           Artikel 1
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Getreide (2), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1738/92 (3), insbesondere auf Artikel 7            Die italienische Interventionsstelle führt unter den in der
Absatz 6,                                                         Verordnung (EWG) Nr. 1616/92 festgelegten Bedin­
                                                                  gungen und nach Maßgabe dieser Verordnung und des
                                                                  Anhangs I eine Dauerausschreibung für die Lieferung von
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates           1 000 Tonnen mittelkörnigem vollständig geschliffenem
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­             Reis durch .
tion für Reis (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 674/92 (*), insbesondere auf Artikel 5,                                          Artikel 2
                                                                  Die Gebote erstrecken sich auf eine in metrischen
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Tonnen ausgedrückte Rohreismenge, die alle Lieferungs-,
                                                                  Transport- und anderen Kosten abdecken kann, welche
In der Verordnung (EWG) Nr. 1616/92 der Kommission                bis zum vorgesehenen Lieferstadium der gesamten in der
vom 24. Juni 1992 mit Einzelbestimmungen zur unent­               Ausschreibungsbekanntmachung gemäß Artikel 14
geltlichen Lieferung von Nahrungsmitteln an die Bevöl­            Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1616/92 vorgese­
kerung von Albanien nach der Verordnung (EWG)                     henen Partie anfallen.
Nr. 1 567/92 des Rates (6), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2098/92 Q, ist vorgesehen, daß die Lieferung            Die als Sachleistung für die Lieferung zugeschlagene
von Getreide im Wege der Ausschreibung zugeteilt wird.            Rohreismenge wird dem Zuschlagsempfänger aus Inter­
Die Ausschreibungen für die unentgeltliche Lieferung              ventionsbeständen seiner Wahl zur Verfügung gestellt, die
von Verarbeitungserzeugnissen umfassen die Mengen an              gemäß der Ausschreibungsbekanntmachung zu diesem
Rohwaren, die als Sachleistung den Interventionsbe­               Zweck vorgesehen sind.
ständen zu entnehmen sind und zur Zahlung dieser
Lieferungen, der Verarbeitungskosten, der Transport- und
anderer anfallender Kosten verwendet werden .                                              Artikel 3
Es ist angezeigt, in Italien unverzüglich eine Daueraus­          (1 ) Abweichend von Artikel 12 Absatz 3 der Verord­
schreibung für die Lieferung von 1 000 Tonnen mittel­             nung (EWG) Nr. 1616/92 wird bei verspäteter Lieferung
körnigem vollständigen geschliffenem Reis zu eröffnen.            je Tag der Verspätung 0,05 % der in Artikel 8 derselben
                                                                  Verordnung genannten Sicherheit für diejenigen Mengen
                                                                  einbehalten, die außerhalb der gesetzten Frist geliefert
Erfahrungsgemäß ist es erforderlich, daß der Liefer­              worden sind. Uberschreitet die Verspätung fünf Tage,
rhythmus eingehalten wird. Es ist deshalb ein Betrag fest­        werden je Tag der Verspätung 0,1 % einbehalten.
 (') ABl. Nr. L 166 vom 20. 6. 1992, S. 1 .                       (2) Darüber hinaus wird ein Teil der Sicherheit gemäß
 (2) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                     Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1616/92 einbe­
 O   ABl. Nr. L 180 vom 1 . 7. 1992, S. 1 .                       halten, der eventuell zusätzlich entstehenden Kosten
 O   ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                       entspricht, die gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung
 0   ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1992, S. 7.
 (6) ABl. Nr. L 170 vom 25. 6. 1992, S. 18.                       (EWG) Nr. 1616/92 oder vergleichbarer Bestimmungen in
 f)  ABl. Nr. L 210 vom 25. 7. 1992, S. 15.                       anderen Sektoren von der Gemeinschaft getragen werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 26/6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    3. 2. 93
(3)    Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze sind            (2)     Der Zuschlagsempfänger setzt die albanischen
anwendbar, falls die Ursache für die verspätete Lieferung         Behörden, die Interventionsstelle, in deren Besitz sich das
vom Zuschlagsempfänger zu vertreten ist.                          betreffende Erzeugnis befindet, und die Kommissions­
                                                                  dienststellen über die Abwicklung der Lieferung bis zur
                                                                  Ubernahmestufe regelmäßig in Kenntnis.
                          Artikel 4
(1) Die Einreichungsfrist für die Gebote der ersten                                         Artikel 8
Teilausschreibung endet am 11 . Februar 1993 um 11.00
Uhr (Brüsseler Zeit).                                             Für die Verbuchung der Ausgaben durch den Europäi­
                                                                 schen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
(2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen               schaft (EAGFL) wird der Buchwert der betreffenden
können jeweils bis Donnerstag um 11.00 Uhr (Brüsseler             Erzeugnisse wie folgt festgesetzt :
Zeit) eingereicht werden.                                        — Reis : 1 1 8,00 ECU/Tonne.
(3) Die Einreichungsfrist für die Gebote der letzten
Teilausschreibung endet am 25. Februar 1993 um 11.00                                        Artikel 9
Uhr (Brüsseler Zeit).
                                                                 Zur Beurteilung der Gebote bestimmen die Kommis­
(4)    Abweichend von Artikel 14 der Verordnung (EWG)            sionsdienststellen den Wert der Mengen an Rohwaren,
Nr. 1616/92 veröffentlicht die betreffende Interventions­        die als Sachleistung zu entnehmen sind, auf der Grund­
stelle mindestens drei Tage vor dem Zeitpunkt der ersten         lage des Interventionspreises, der in dem Monat gilt, in
Teilausschreibung eine Ausschreibungsbekanntmachung.             dem die Angebotsfrist abläuft. Den Zuschlag erhält das
                                                                 Gebot, bei dem der Wert der Menge an Rohwaren, die als
                                                                 Sachleistung zu entnehmen sind, am niedrigsten ist.
                          Artikel 5
Die Gebote müssen bei der betroffenen Interventions­                                       Artikel 10
stelle eingereicht werden.
                                                                 Der     betroffene    Mitgliedstaat   trifft alle geeigneten
Die    betroffene    Interventionsstelle   übermittelt  der      Maßnahmen, um sicherzustellen, daß im Rahmen der
Kommission      die Gebote gemäß dem Schema in                   Lieferung keine Erstattung gewährt wird ; dies erfolgt
                                                                 insbesondere durch einen besonderen Vermerk auf der
Anhang II.
                                                                 Ausfuhrlizenz.
                          Artikel 6
                                                                                           Artikel 11
Die Ubernahmebescheinigung gemäß Artikel 9 Absatz 3              ( 1 ) Der betroffene Mitgliedstaat trifft alle zur Durch­
der Verordnung (EWG) Nr. 1616/92 ist in Anhang III               führung dieser Verordnung erforderlichen Zusatzmaß­
aufgeführt.                                                      nahmen.
Die Bescheinigung wird nach der Übernahme der Waren              (2)    Der     betroffene    Mitgliedstaat   übermittelt   der
ausgestellt.                                                     Kommission alle Informationen über den Verlauf der
                                                                  Lieferung, insbesondere über den Zuschlag, die Beförde­
                          Artikel 7                              rungsfristen und das tatsächliche Datum der Übernahme
                                                                 durch die albanischen Behörden.
(1 ) Der Zuschlagsempfänger verpflichtet sich, den alba­
 nischen Behörden die im Rahmen der Lieferung vorge­                                       Artikel 12
schriebenen und in der Ausschreibungsbekanntmachung
der betreffenden Interventionsstelle aufgeführten Doku­           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
 mente vorzulegen.                                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 2. Februar 1993
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Rene STEICHEN
                                                                        Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 3 . 2. 93                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 26/7
                                                                  ANHANG I
             1 . Bestimmungsort : Albanien
             2. Bereitzustellendes Erzeugnis : mittelkörniger vollständig geschliffener Reis
             3. Merkmale und Qualität der Ware ('): ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (Punkt II AI f))
             4. Gesamtmenge : 1 000 Tonnen (in Säcken mit Verladeschlinge)
             5. Anzahl der Partien :
                  — Partie Nr. 1 : 500 Tonnen zur Lieferung nach Dürres
                  — Partie Nr. 2 : 500 Tonnen zur Lieferung nach Dürres
             6. Aufmachung (2) : ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (Punkt IIA 2 c))
             7. Kennzeichnung :
                  — Europaflagge : ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (Anhang I)
                  — Eintragung in albanischer Sprache :
                      „REIS / EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
             8. Bereitstellung des Erzeugnisses : italienischer Inlandsmarkt
             9. Beförderungsart : Seeweg per Seefrachter (eventuell Umladung auf Leichter)
           10. Lieferstufe : cif Löschhafen, nicht gelöscht (ex-ship)
           1 1 . Löschhafen : 1 000 Tonnen nach Dürres
           12. Lieferfrist : Dürres
                  — Partie Nr. 1:1 . März 1993
                  — Partie Nr. 2 : 1 . April 1993
                  Wird am 11 . bzw. 18. Februar 1993 keinem Angebot stattgegeben, verschieben sich alle Daten jeweils
                  um sieben Tage
           13. Diese Lieferung kann auf Veranlassung und Verantwortung des Zuschlagsempfängers beschleunigt
                  werden, sofern die Entlade- und Abnahmeeinrichtungen des Hafens von Dürres dies erlauben
          (') Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der
               hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu
               liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
               In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 sowie an Jod 131 anzugeben.
          (2) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben Qualität wie die die
              Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein großes R tragen. (Geändert durch
              ABl. Nr. C 135 vom 26. 5. 1992, S. 20.)
 ---pagebreak--- Nr. L 26/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             3. 2. 93
                                                        ANHANG II
           Dauerausschreibung für die unentgeltliche Lieferung von 1 000 Tonnen mittelkörnigem voll
                                          ständig geschliffenem Reis an Albanien
                                               (Verordnung (EWG) Nr. 216/93)
                                                   Nummer der unter             Als Sachleistung zu
                              Numerierung                                          entnehmende
                               der Bieter        Punkt 5 des Anhangs I             Rohreismenge
                                                   bezeichneten Partie
                                                                                    (in Tonnen)
                                    1                       2                            3
                                    1
                                   2
                                   3
                                   4
                                  usw.
                                                        ANHANG III
                                               ÜBERNAHMEBESTÄTIGUNG
           Der Unterzeichnete :
                                                                (Name, Vorname, Firma)
           bestätigt im Auftrag der albanischen Regierung, daß die nachstehend aufgeführten Waren übernommen
           worden sind :
           — Name des Schiffes :
           — Ubernahmeort und -datum :
           — Erzeugnis :                                                                            -
           — Ubernahmegewicht in Tonnen :
           Bemerkungen oder Vorbehalte :