CELEX: C1999/020/42
Language: de
Date: 1999-01-23 00:00:00
Title: Rechtsmittel des Rates der Europäischen Union gegen das Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. September 1998 in der Rechtssache T-13/97, A. Losch gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch den Rat der Europäischen Union und durch das Königreich der Niederlande, eingelegt am 1. Dezember 1998 (Rechtssache C-433/98 P)

23.1.1999             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 20/25
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                Ð Fehlerhafte Anwendung der Lehre von der erneuten
                                                                      Anhörung des Europäischen Parlaments: Da sämtliche
                                                                      Beteiligten, das Europäische Parlament, der Rat und
Ð das Urteil des Gerichts erster Instanz vom                          die Kommission, gewuût hätten, daû die auf das Euro-
     30. September 1998 in der Rechtssache T-154/96,                  päische Parlament beschränkten ¹Freisetzungsverord-
     Christiane Chvatal und andere gegen Gerichtshof,                 nungenª einem dringenden Wunsch des Parlaments
     unterstützt durch den Rat der Europäischen Union und             entsprochen hätten, müsse hier die Flexibilität des
     durch das Königreich der Niederlande, aufzuheben;                Rechtsetzungsprozesses der Gemeinschaft, die notwen-
                                                                      dig sei, um eine Annäherung der Standpunkte zwi-
                                                                      schen den Institutionen zu erreichen, in bezug auf die
Ð über die Kosten des Verfahrens vor dem Gerichtshof                  Form Anwendung finden, in der das Europäische Par-
     nach freiem Ermessen zu entscheiden.                             lament seine Stellungnahme gegenüber dem Rat oder
                                                                      sein Einverständnis mit einer ¾nderung des ursprüng-
                                                                      lichen Kommissionsvorschlags bekanntgeben könne.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                          Übertriebener Formalismus, für den keinerlei Notwen-
                                                                      digkeit bestehe, stelle im vorliegenden Fall ein Hinder-
                                                                      nis für das Funktionieren des Rechtsetzungsprozesses
(Zur Zulässigkeit der Klage)                                          dar.
Die Beurteilung der Zulässigkeit der Klage durch das             Ð Irrige Forderung nach erneuter Anhörung des Statuts-
Gericht sei rechtsfehlerhaft. Der Rat vertritt die Auffas-            beirats (fehlerhafte Auslegung der Tragweite von
sung, daû diejenigen, für die das Statut gelte, ohne Ein-             Artikel 10 des Statuts): Die Parallele, die in dem ange-
schränkung berechtigt seien, Anträge zu stellen, die in den           fochtenen Urteil zwischen einem paritätischen Gre-
Anwendungsbereich des Statuts fielen, daû aber die Aus-               mium innerhalb der Gemeinschaftsorgane, das berech-
übung des Rechts, Anträge zu stellen, rechtlich keinesfalls           tigterweise die Interessen einer besonderen Gruppe von
möglich sei, wenn eine Rechtsgrundlage fehle. Unmöglich               Personen vertrete, und dem Europäischen Parlament,
könne es im vorliegenden Fall zu einer beschwerenden                  bei dem es sich um ein in allgemeinen, unmittelbaren
Maûnahme gekommen sein, weil sich die Antwort der                     Wahlen demokratisch gewähltes Organ handele, stelle
Anstellungsbehörde auf die Feststellung beschränke, daû es            eine schwerwiegende ¾nderung des institutionellen
beim gegenwärtigen Stand der Rechtsvorschriften keine                 Systems der Europäischen Union, wie es durch den
Rechtsgrundlage gebe, die die Freisetzung zulasse. Ledig-             Vertrag ausgestaltet und durch die Rechtsprechung des
lich der Erlaû anderer Rechtsvorschriften hätte eine ¾nde-            Gerichtshofes ausgelegt worden sei, und somit einen
rung der Rechtsposition der Kläger ermöglicht. Die Aus-               Verstoû gegen das Gemeinschaftsrecht dar.
führungen des Gerichts dahin gehend, daû die Antwort der
Anstellungsbehörde des Gerichtshofes beschwerende Wir-           (1) ABl. L 280 vom 23.11.1995, S. 1.
kung habe, beruhe auf einer rechtlich unzutreffenden Qua-
lifizierung, die von der früheren Rechtsprechung abweiche
und die offenkundig in Befugnisse eingreife, die vom Ver-
trag dem Gesetzgeber vorbehalten seien. Das Gericht habe
die gegen die Verordnung Nr. 2688/95/EG, Euratom,
EGKS des Rates (1) erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit
zu Unrecht für zulässig erklärt. Damit eine Einrede der          Rechtsmittel des Rates der Europäischen Union gegen das
Rechtswidrigkeit zulässig sein könne, müsse die Nichtig-         Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der
keitsklage eigene Substanz haben, wobei die Einrede der          Europäischen Gemeinschaften vom 30. September 1998 in
Rechtswidrigkeit einer der Gründe sei, die diese Klage           der Rechtssache T-13/97, A. Losch gegen Gerichtshof der
stützten. In der vorliegenden Rechtssache sei der tatsäch-       Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch den Rat
liche und einzige Gegenstand der Klage in Wirklichkeit die       der Europäischen Union und durch das Königreich der
Anfechtung der Verordnung.                                                Niederlande, eingelegt am 1. Dezember 1998
                                                                                   (Rechtssache C-433/98 P)
(Zur Begründetheit)                                                                      (1999/C 20/42)
Ð Fehlerhafte Anwendung des Grundsatzes der Nichtdis-            Der Rat der Europäischen Union hat am 1. Dezember
     kriminierung: Die Schluûfolgerung des Gerichts,             1998 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Fünften Kam-
     wonach der Rat eine willkürliche oder zumindest eine        mer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
     gegenüber dem verfolgten Zweck offensichtlich unan-         schaften vom 30. September 1998 in der Rechtssache
     gemessene Unterscheidung getroffen habe, sei rechts-        T-13/97, A. Losch gegen Gerichtshof der Europäischen
     fehlerhaft. Das Parlament habe sich verpflichtet, seinen    Gemeinschaften, unterstützt durch den Rat der Europäi-
     Personalbestand in den kommenden fünf Jahren nicht          schen Union und durch das Königreich der Niederlande,
     zu erhöhen, und um die unverzügliche Vorlage eines          eingelegt. Bevollmächtigte des Rechtsmittelführers sind
     Verordnungsvorschlags für sein Personal gebeten, wäh-       Jean-Paul JacqueÂ, Direktor im Juristischen Dienst, Diego
     rend der Gerichtshof nur mitgeteilt habe, daû er beab-      Canga Fano und TheÂreÁse Blanchet, beide in diesem Dienst;
     sichtige, eine bestimmte Anzahl seiner Beamten frei-        Zustellungsbevollmächtigter ist Alessandro Morbilli, Gene-
     zusetzen.                                                   raldirektor der Direktion für Rechtsfragen der Europäi-
 ---pagebreak--- C 20/26               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 23.1.1999
schen Investitionsbank, 100, boulevard Konrad Adenauer,          Rechtsmittel der Sari Jouhki gegen das Urteil des Gerichts
Luxemburg.                                                       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte
                                                                 Kammer) vom 16. September 1998 in der Rechtssache
                                                                 T-215/97, Sari Jouhki gegen Kommission der Europäi-
Der Rechtsmittelführer beantragt,
                                                                 schen Gemeinschaften, eingelegt am 3. Dezember 1998
                                                                 (an die Kanzlei des Gerichts erster Instanz abgesandt am
Ð das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. Sep-                                30. November 1998)
    tember 1998 in der Rechtssache T-13/97, Antoinette                            (Rechtssache C-435/98 P)
    Losch gegen den Gerichtshof, unterstützt durch den
    Rat der Europäischen Union und durch das Königreich                                 (1999/C 20/44)
    der Niederlande, aufzuheben;
Ð über die Kosten des Verfahrens vor dem Gerichtshof             Sari Jouhki hat am 3. Dezember 1998 ein Rechtsmittel
    nach freiem Ermessen zu entscheiden.                         gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi-
                                                                 schen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 16. September
                                                                 1998 in der Rechtssache T-215/97, Sari Jouhki gegen
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente entspre-            Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt
chen denen in der Rechtssache C-432/98 P.                        (an die Kanzlei des Gerichts erster Instanz am
                                                                 30. November 1998 abgesandt). Prozeûbevollmächtigter
                                                                 der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Harri Ojala,
                                                                 Rechtsanwaltskanzlei Ojala & Urpelainen, Isokatu 16 B
                                                                 16, 90100 Oulu, Finnland.
Rechtsmittel des Rates der Europäischen Union gegen das
Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der        Die Rechtsmittelführerin beantragt,
Europäischen Gemeinschaften vom 30. September 1998 in
der Rechtssache T-164/97, Silvio Busacca und andere
gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften,              Ð das Urteil des Gerichts erster Instanz, soweit damit die
               eingelegt am 1. Dezember 1998                         Klage gegen die Kommission abgewiesen worden ist,
                                                                     aufzuheben,
                  (Rechtssache C-434/98 P)
                       (1999/C 20/43)
                                                                 Ð die Entscheidung des Prüfungsausschusses im Auswahl-
                                                                     verfahren KOM/B/973 vom 5. September 1996, die
Der Rat der Europäischen Union hat am 1. Dezember                    Klägerin zum Auswahlverfahren nicht zuzulassen, auf-
1998 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Fünften Kam-              zuheben,
mer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften vom 30. September 1998 in der Rechtssache
T-164/97, Silvio Busacca und andere gegen Rechnungshof           Ð festzustellen, daû die Klägerin berechtigt ist, am Aus-
der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Bevollmäch-              wahlverfahren KOM/B/973 teilzunehmen.
tigte des Rechtsmittelführers sind Jean-Paul JacqueÂ, Direk-
tor im Juristischen Dienst, Diego Canga Fano und TheÂreÁse
Blanchet, beide in diesem Dienst; Zustellungsbevollmäch-         Auûerdem hat die Klägerin beantragt, über die Kosten
tigter ist Alessandro Morbilli, Generaldirektor der Direk-       gemäû der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Euro-
tion für Rechtsfragen der Europäischen Investitionsbank,         päischen Gemeinschaften zu entscheiden.
100, boulevard Konrad Adenauer, Luxemburg.
                                                                 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Der Rechtsmittelführer beantragt,
Ð das Urteil des Gerichts erster Instanz vom                     Der Prüfungsausschuû in einem Auswahlverfahren sei an
    30. September 1998 in der Rechtssache T-164/97, Sil-         den Wortlaut der Ausschreibung des Auswahlverfahrens in
    vio Busacca und andere gegen Rechnungshof, aufzuhe-          der veröffentlichten Fassung gebunden.
    ben;
                                                                 Die Entscheidung des Gerichts erster Instanz verstoûe
Ð über die Kosten des Verfahrens vor dem Gerichtshof             gegen Gemeinschaftsrecht, da der Prüfungsausschuû an
    nach freiem Ermessen zu entscheiden.                         den Wortlaut der Ausschreibung des Auswahlverfahrens in
                                                                 der veröffentlichten Fassung gebunden sei.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                 Der Prüfungsausschuû hätte sämtliche Zeugnisse, die die
entsprechen denen in der Rechtssache C-432/98 P.                 Klägerin innerhalb der in der Ausschreibung des Auswahl-
                                                                 verfahrens festgesetzten Frist eingereicht habe, berücksich-
                                                                 tigen müssen.