CELEX: C2003/184/23
Language: de
Date: 2003-08-02 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache C-422/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Regeringsrätten): Försäkringsaktiebolaget Skandia (publ), Ola Ramstedt gegen Riksskatteverket (Kapitalbildende Zusatzrentenversicherung — Abschluss bei einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft — Unterschiede bei der steuerlichen Behandlung — Vereinbarkeit mit Artikel 49 EG)

2.8.2003                 DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 184/13
2.     Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                   (Fünfte Kammer)
(1) ABl. C 31 vom 2.2.2002.
                                                                                                  vom 12. Juni 2003
                                                                          in der Rechtssache C-425/01: Kommission der Europäi-
                                                                             schen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik (1)
                                                                          (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Unvollständige
                                                                          Umsetzung der Richtlinie 89/391/EWG — Sicherheit und
                                                                                        Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer)
                                                                                                    (2003/C 184/24)
                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                            (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
                            (Fünfte Kammer)                               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                          vom 26. Juni 2003
                                                                          In der Rechtssache C-425/01, Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Kreppel und M. França)
in der Rechtssache C-422/01 (Vorabentscheidungsersuchen                   gegen Portugiesische Republik (Bevollmächtigte: L. Fernandes
des Regeringsrätten): Försäkringsaktiebolaget Skandia                     und F. Ribeiro Lopes) wegen Feststellung, dass die Portugiesi-
         (publ), Ola Ramstedt gegen Riksskatteverket (1)                  sche Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4
                                                                          und 10 bis 12 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom
                                                                          12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur
(Kapitalbildende Zusatzrentenversicherung — Abschluss bei                 Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der
einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Gesell-             Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183, S. 1) verstoßen hat,
schaft — Unterschiede bei der steuerlichen Behandlung —                   hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
                  Vereinbarkeit mit Artikel 49 EG)                        Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter
                                                                          C. W. A. Timmermans, P. Jann, S. von Bahr (Berichterstatter)
                                                                          und A. Rosas — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler:
                             (2003/C 184/23)                              R. Grass — am 12. Juni 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                          erlassen:
                      (Verfahrenssprache: Schwedisch)                     1.    Die Klage wird abgewiesen.
                                                                          2.    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der            Kosten des Verfahrens.
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                          (1) ABl. C 348 vom 8.12.2001.
In der Rechtssache C-422/01 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom schwedischen Regeringsrätt in dem
bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Försäkringsaktiebo-                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
laget Skandia (publ), Ola Ramstedt gegen Riksskatteverket vor-
gelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung                                          (Fünfte Kammer)
des EG-Vertrags, insbesondere von Artikel 49 EG, hat der
                                                                                                   vom 5. Juni 2003
Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammer-
präsidenten M. Wathelet (Berichterstatter) sowie der Richter              in der Rechtssache C-438/01 (Vorabentscheidungsersuchen
C. W. A. Timmermans, A. La Pergola, P. Jann und A. Rosas                  der Cour de cassation): Design Concept SA gegen Flanders
— Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 26. Juni                                             Expo SA (1)
2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                          (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Artikel 9 Absatz 2
                                                                          Buchstabe e — Ort des steuerbaren Umsatzes — Steuerliche
Artikel 49 EG steht einer Regelung entgegen, nach der eine Ver-             Anknüpfung — Leistungen auf dem Gebiet der Werbung)
sicherung, die bei einem Versicherungsunternehmen abgeschlossen wird,
das in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, und die alle                                 (2003/C 184/25)
Anforderungen, die das nationale Recht an eine Betriebsrentenversiche-                       (Verfahrenssprache: Französisch)
rung stellt, mit Ausnahme der Bedingung erfüllt, dass sie bei einem im
Inland niedergelassenen Versicherungsunternehmen abgeschlossen ist,       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
steuerlich anders behandelt wird als diese, wenn die Auswirkungen                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
dieser Behandlung auf die Einkommensteuer nach Maßgabe des Ein-
zelfalls weniger günstig sein können.
                                                                          In der Rechtssache C-438/01 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                          nach Artikel 234 EG von der luxemburgischen Cour de cassa-
(1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.                                               tion in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Design Concept
                                                                          SA gegen Flanders Expo SA vorgelegtes Ersuchen um Vorab-
                                                                          entscheidung über die Auslegung von Artikel 9 Absatz 2