CELEX: 31991R3897
Language: de
Date: 1991-12-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3897/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste

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31991R3897

Verordnung (EWG) Nr. 3897/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste  

Amtsblatt Nr. L 368 vom 31/12/1991 S. 0005 - 0006 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 39 S. 0254  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 39 S. 0254 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3897/91 DES RATESvom 16.  Dezember 1991zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 zur Aufstellung allgemeiner  Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der TraubenmosteDER RAT  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame  Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1734/91 (2),  insbesondere auf Artikel 72 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Um den Erzeugern bestimmter Tafelweine, die zur Bezeichnung ihrer Weine den Namen eines bestimmten  Anbaugebiets verwenden, eine Anpassung an die Bestimmungen dieser Verordnung zu ermöglichen, ist  der Zeitpunkt nach Artikel 4 Absatz 4 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 (3),  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2356/91 (4), auf den 31. August 1993 zu  verschieben. Nach Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 können die  Mitgliedstaaten bis zum 31. August 1991 die Verwendung des Namens einer kleineren geographischen  Einheit als des bestimmten Anbaugebiets zulassen, sofern mindestens 85 % der verwendeten Trauben  aus dieser Einheit stammen; der Restbetrag kann aus Trauben einer anderen geographischen Einheit  des bestimmten Anbaugebiets stammen. Dieser Übergangszeitraum hat sich als zu kurz erwiesen, um  bestimmten Mitgliedstaaten die Gründung grösserer Einheiten zu ermöglichen. Die Frist sollte daher  verlängert werden. Nach Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 ist es verboten, den  Verschluß von Weinflaschen mit einer bleihaltigen Kapsel zu ummanteln. Um den Wortlaut dieses  Verbots an die am 6. September 1991 in Paris vom Internationalen Amt für Weinreben und Wein  angenommene Entschließung Nr. 7 anzupassen, ist die genannte Bestimmung zu ändern. Die Erfahrung hat gezeigt, daß eine geographische Bezeichnung eines bestimmten Anbaugebiets  hinreichend genau sein muß, um jede Verwechslungsmöglichkeit auszuschließen. Die Verwendung von Marken zur Etikettierung von Wein und Traubenmost ist in Artikel 40 Absätze 2  und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 geregelt. Damit geographische Bezeichnungen für Erzeugnisse  des Weinsektors wirksam geschützt sind, dürfen nach diesen Bestimmungen zur Bezeichnung oder  Aufmachung solcher Erzeugnisse keine Marken verwendet werden, die Worte enthalten, die mit einem  geographischen Namen zur Bezeichnung eines Tafelweins, eines Qualitätsweins b.A. oder eines  eingeführten Weins identisch sind, sofern nicht das mit dieser Marke versehene Erzeugnis diesen  Namen führen darf. Bei der Anwendung dieser Bestimmungen hat sich gezeigt, daß es verkehrsübliche  Marken gibt, die der Identität des ursprünglichen Inhabers oder des ursprünglichen Namensgebers  entsprechen und zum Zeitpunkt der offiziellen Anerkennung der betreffenden geographischen  Bezeichnung durch den Erzeugermitgliedstaat seit mindestens 25 Jahren ununterbrochen eingetragen  waren und verwendet wurden. Es empfiehlt sich, die Weiterverwendung solcher Marken zuzulassen -HAT  FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1Die Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 wird wie folgt geändert: 1.  In Artikel 4 Absatz 4 letzter Unterabsatz wird das Datum des 31. August 1991 durch den 31.  August 1993 ersetzt. 2. An Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f) und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe e) wird jeweils folgender  Unterabsatz angefügt: "Dies gilt nicht hinsichtlich der Verwendung des Sortennamens ,Barbera' im Verhältnis zu dem Namen  des bestimmten Anbaugebiets ,Conca de Barberá'."3. Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: "b)  den Namen einer in Absatz 1 genannten geographischen Einheit, wenn der Wein aus einer Mischung  von Trauben, Traubenmosten, Jungweinen oder - bis zum 31. August 1995 - von Weinen, die aus einer  geographischen Einheit stammen, deren Name für die Bezeichnung vorgesehen ist, mit einem Erzeugnis  gewonnen wurde, das zwar in dem gleichen bestimmten Anbaugebiet, aber ausserhalb der genannten  geographischen Einheit gewonnen wurde, sofern der Qualitätswein b.A. zu mindestens 85 % aus Trauben  gewonnen wurde, die in der geographischen Einheit geerntet wurden, deren Namen er trägt;". 4. An Artikel 20 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt: "f)  eine Marke nach Maßgabe des Artikels 40."5. An Artikel 27 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Ferner darf die Bezeichnung durch die Angabe einer Marke nach Maßgabe des Artikels 40 ergänzt  werden."6. Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe e) erhält folgende Fassung: "e)  deren Verschluß nicht mit einer unter Verwendung von Blei hergestellten Kapsel ummantelt  ist."7. An Artikel 40 werden folgende Änderungen vorgenommen: a)  Absatz 1 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt: "Die geographische Bezeichnung eines bestimmten Anbaugebiets muß hinreichend genau und  bekanntermassen an das Produktionsgebiet gebunden sein, damit angesichts der gegebenen Umstände  Verwechslungen vermieden werden können."b)Absatz 3 Unterabsatz 2 wird durch folgende Unterabsätze  ersetzt: "Ferner kann der Inhaber einer für Wein oder Traubenmost registrierten und verkehrsüblichen Marke,  die Worte enthält, die mit der Bezeichnung eines bestimmten Anbaugebiets oder einer kleineren  geographischen Einheit als ein bestimmtes Anbaugebiet identisch sind, diese Marke auch dann, wenn  das Erzeugnis diese Bezeichnung gemäß Absatz 2 nicht führen darf, weiterverwenden, wenn sie der  Identität des ursprünglichen Inhabers oder des ursprünglichen Namensgebers entspricht, sofern die  Registrierung der Marke bei Qualitätsweinen b.A. mindestens 25 Jahre vor der offiziellen  Anerkennung der betreffenden geographischen Bezeichnung gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung  (EWG) Nr. 823/87 durch den Erzeugermitgliedstaat erfolgt ist und die Marke effektiv ohne  Unterbrechung verwendet wurde. Marken, die die Bedingungen der Unterabsätze 1 und 2 erfuellen, können der Verwendung von Namen  geographischer Einheiten für die Bezeichnung eines Qualitätsweins b.A. oder eines Tafelweins nicht  entgegengehalten werden."Artikel 2Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Bezueglich Artikel 1 gilt folgendes: - Nummer 3 ist ab 1. September 1991 anwendbar; - Nummer 6 ist ab 1. Januar 1993 anwendbar. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1991. Im Namen des RatesDer PräsidentH. VAN DEN BRÖK(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3.  1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 163 vom 26. 6. 1991, S. 6. (3) ABl. Nr. L 232 vom 9. 8. 1989, S. 13. (4) ABl. Nr. L 216 vom 3. 8. 1991, S. 1.