CELEX: C1996/336/36
Language: de
Date: 1996-11-09 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 16. September 1996 (Rechtssache C-302/96)

9 . 11 . 96          I DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 336/ 19
     anerkannten Auslegungsgrundsätze ist in dem festen               zu beachten, daß die deutschen Rechtsvorschriften
     Rahmen des Artikels 92 Absatz 2 Buchstabe c ) EG­                Mißbräuche praktisch ausschließen . Die Behörden dür­
     Vertrag weder eine enge noch eine großzügige, sondern            fen Beihilfen nicht „ freihändig " vergeben; nach den
     eine wirksame Auslegung im Sinne der Erzielung des               einschlägigen deutschen Gesetzen sind der Zweck und
     Effet utile dieser Norm angebracht.                              die Höhe möglicher Beihilfen auf den Wiederaufbau in
                                                                      den neuen Bundesländern abgestimmt und finden hierin
     Gebiet im Sinne von Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe c )            ihre Grenzen .
     EG-Vertrag ist seit der Wiederherstellung der Einheit
     Deutschlands am 3 . Oktober 1990 über die bis dahin           — Die Begründung der angefochtenen Entscheidung ist
     von der deutschen Teilung betroffenen Gebiete der                insofern widersprüchlich, als die Kommission einerseits
     Bundesrepublik hinaus ganz Ostdeutschland . Bereits              davon ausgeht, die anstehenden VW-Investitionen seien
     beim Beitritt des Saarlandes zur Bundesrepublik 1957             im Jahr 1993 mit ihrer Billigung nur aufgeschoben
     hatte sich gezeigt, daß sich der Anwendungsbereich der           worden, andererseits in ihnen eine Erweiterung beste­
     Teilungsklausel gemäß dem völkerrechtlichen Prinzip              hender Kapazitäten sehen will .
     der beweglichen Vertragsgrenzen um das jeweilige
     Beitrittsgebiet erweiterte . Dies bestätigte sich noch        — Die Kommission hat den maßgeblichen Sachverhalt
     einmal bei den Verhandlungen zum Maastrichter Uni­               unzureichend festgestellt und insbesondere verkannt,
     onsvertrag; hier hatte zunächst ein Vorschlag der                daß die Umstrukturierungsmaßnahmen bei Mosel 1/
     Luxemburger Ratspräsidentschaft zur Änderung des                 Chemnitz I den Charakter von beschäftigungspoliti­
     EWG-Vertrages im Herbst 1991 die Bestimmung des                  schen Zwischenmaßnahmen bis zur Neuerrichtung von
                                                                      Mosel Ii/Chemnitz II hatten .
     Artikels 92 Absatz 2 Buchstabe c ) EG-Vertrag nicht
     mehr enthalten . Auch wurde im Jahr 1992 ein mit              — ( Hilfsweise ) Im Rahmen ihrer Beurteilung der Beihilfe
     Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe c ) EG-Vertrag identischer         nach Artikel 92 Absatz 3 EG-Vertrag hat die Kommis­
     Text in Artikel 61 Absatz 2 Buchstabe c ) EWR­                    sion
     Abkommen aufgenommen ; dies hätte damals keinerlei
                                                                      — im Hinblick auf eine am 22 . März 1991 bewilligte
     Sinn mehr gehabt, wenn damit nicht gerade auch das                    Beihilfe auf den Gemeinschaftsrahmen für staatliche
     Gebiet der neuen Bundesländer gemeint gewesen
     wäre .
                                                                           Beihilfen in der Kfz-Industrie ( Amtsblatt 1989 ,
                                                                           C 123 , S. 3 ) abgestellt, obwohl dieser auf Ende 1990
     Die streitigen Beihilfen für „ Mosel Ii/Chemnitz II " sind            befristet war;
     zum Ausgleich der durch die Teilung Deutschlands                 — den von der deutschen Regierung vorsorglich als
     verursachten wirtschaftlichen Nachteile in der sächsi­
                                                                           Rechtsgrundlage benannten Buchstaben b ) mit einer
     schen Autoregion erforderlich . Anders als Buchstabe b )              formelhaften Begründung ausgeschlossen;
     von Artikel 92 Absatz 2 EG-Vertrag sieht Buchstabe c )
     keine „ Beseitigung von Schäden ", sondern einen —               — Buchstabe a ) nicht angewendet, obwohl dessen
     flexibleren — „ Ausgleich " der teilungsbedingten Nach­               Voraussetzungen gegeben waren;
     teile vor. Maßnahmen , die der Wiederherstellung ver­             — die Vorhaben Mosel Ii/Chemnitz II unzutreffend und
     gleichbarer Wirtschafts- und Sozialstrukturen zwischen                entgegen jahrelanger anderer Handhabung als
     Ost- und Westdeutschland dienen, sind Ausgleichsmaß­                  Erweiterungsinvestition und nicht als Neuinvestition
     nahmen ijn Sinne des Artikels 92 Absatz 2 Buchstabe c )               angesehen ;
     EG-Vertrag . Der Ausgleich der Teilungsnachteile inner­
     halb Deutschlands als Ziel der Teilungsklausel stellt             — nicht nachvollziehbare Berechnungen angestellt und
     etwas grundsätzlich anderes dar als die Förderung der                 von Volkswagen vorgelegte Unterlagen unberück­
     Wirtschaftsentwicklung bestimmter Gebiete oder Wirt­                  sichtigt gelassen .
     schaftszweige im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 EG­            — Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes
     Vertrag. Bei dem Ausgleich im Sinne von Artikel 92                durch die überraschende „ Kehrtwendung " der Kommis­
     Absatz 2 Buchstabe c ) EG-Vertrag geht es um die                  sion, Mosel Ii/Chemnitz II nicht mehr als Neu -, sondern
     möglichst rasche und effektive Überwindung der Tei­               als Erweiterungsinvestition anzusehen .
     lungsfolgen . Die Beihilfen im Sinne des Artikels 92
     Absatz 3 Buchstaben a ) und c ) EG-Vertrag stehen
     dagegen in dem anderen Zusammenhang der Politik des
     wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes inner­           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     halb der Gemeinschaft nach Artikel 130a EG-Vertrag.           gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
     Dieses Ziel verfolgt die Gemeinschaft durch ihre Regio­                              16 . September 1996
     nalpolitik im Rahmen des Titels XIV des Vertrags . Die
     Gemeinschaft hat Ostdeutschland als ein „ Ziel-1­
                                                                                       ( Rechtssache C-302/96 )
     Gebiet " in diese Politik eingeschlossen . Damit sollen                                  ( 96/C 336/36 )
     jedoch nicht die besonderen Fördermöglichkeiten besei­
     tigt werden, bei denen Deutschland mit eigenen Mitteln        Die Kommission hat beim Gerichtshof der Europäischen
      die Teilungsfolgen auf der Grundlage des speziellen          Gemeinschaften am 16 . September 1996 eine Klage gegen
     Artikels 92 Absatz 2 Buchstabe c ) EG-Vertrag so rasch        die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Prozeßbevoll­
     wie möglich auszugleichen sucht .                             mächtigter ist Herr Paul Nemitz, Mitglied des Juristischen
                                                                   Dienstes der Kommission . Zustellungsbevollmächtigter ist
      Bei der Prüfung der Erforderlichkeit der unter Artikel 92    Herr Carlos Gömez de la Cruz, Mitglied des Juristischen
      Absatz 2 Buchstabe c ) EG-Vertrag fallenden Beihilfen im     Dienstes der Europäischen Kommission , Centre Wagner
      Rahmen des Verfahrens nach Artikel 93 EG-Vertrag ist          254 , Kirchberg, Luxemburg.
 ---pagebreak--- Nr . C 336/20           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9 . 11 . 96
Die Klagepartei beantragt festzustellen :                           ber 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                    23 . September 1996 , in dem Rechtsstreit Javico Internatio­
1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen die            nal und Javico AG gegen Yves Saint Laurent Parfüms um
     Entscheidung der Kommission vom 26. Juni 1996 über             Vorabentscheidung über folgende Fragen :
     eine Beihilfe Deutschlands an den Volkswagen-Konzern
     für die Werke in Mosel und Chemnitz sowie gegen
                                                                    1 . Wenn ein in einem Mitgliedstaat der Europäischen
     Artikel 93 Absatz 3 Satz 3 EG-Vertrag verstoßen, daß
     der Freistaat Sachsen eine Investitionsbeihilfe in Form
                                                                         Union ansässiges Unternehmen ( der Lieferant) durch
                                                                         Vertrag einem anderen , in einem anderen Mitgliedstaat
     von Investitionszuschüssen in Höhe von 90,7 Mio . DM
                                                                         ansässigen Unternehmen ( dem Vertriebshändler ) den
     an die Volkswagen Sachsen GmbH und die Volkswagen                   Vertrieb seiner Produkte in einem Gebiet außerhalb der
     Sachsen Immobilienverwaltung GmbH für deren Inve­
                                                                         Union überträgt, ist dann Artikel 85 Absatz 1 des
     stitionsvorhaben in Mosel und Chemnitz gezahlt hat .
                                                                         Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemein­
2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des                  schaft dahin auszulegen, daß er Bestimmungen in diesem
     Verfahrens .                                                        Vertrag verbietet, die dem Vertriebshändler jeden Ver­
                                                                         kauf in einem anderen Gebiet als dem Vertragsgebiet,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    somit jeden Verkauf in der Union, sowohl im Wege der
                                                                         direkten Vermarktung als auch durch Rücklieferung aus
Verletzung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere des Arti­               dem Vertragsgebiet, untersagen ?
kels 93 Absatz 3 Satz 3 EG-Vertrag: Die Rechtmäßigkeit der
Entscheidung der Kommission zu prüfen, wird Sache des               2 . Falls der erwähnte Artikel 85 Absatz 1 solche Vertrags­
Gerichts erster Instanz sein , bei dem der Freistaat Sachsen             bestimmungen verbieten sollte, ist er dann dahin auszu­
inzwischen eine Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 173 EG­                  legen, daß er nicht anwendbar ist, wenn der Lieferant
Vertrag eingereicht hat ( Rechtssache T- 132/96 ). Solange ein           seine Produkte im übrigen im Gebiet der Union über ein
rechtskräftiges Urteil in jenem Rechtsstreit nicht ergangen              selektives Vertriebsnetz vertreibt, das Gegenstand einer
ist, hat Deutschland und damit der Freistaat Sachsen die                 Freistellungsentscheidung nach Absatz 3 dieses Artikels
Entscheidung der Kommission in vollem Umfange zu                         gewesen ist ?
respektieren .
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
des Tribunale Amministrativo Regionale Ligurien vom
4. Juli 1996 in dem Rechtsstreit Hera SpA gegen 1 . Unitä           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
Sanitaria Locale Nr. 3 ( Genua ) und 2 . Impresa Romagnoli          des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vom
                                 SpA                                16 . November 1995 in dem Rechtsstreit Commissioners of
                    ( Rechtssache C-304/96 )                        Customs and Excise gegen T. P. Madgett und R. M.
                                                                    Baldwin, handelnd unter der Firma The Howden Court
                           ( 96/C 336/37 )                                                        Hotel
Das Tribunale Amministrativo Regionale Ligurien ersucht                                 (Rechtssache C-308/96 )
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                                          96/C 336/39 )
Beschluß vom 4 . Juli 1 996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
eingegangen am 19 . September 1996 , in dem Rechtsstreit
Hera SpA gegen 1 . Unitä Sanitaria Locale Nr . 3 ( Genua ) und      Der High Court of Justice, Queen's Bench Division, ersucht
2 . Impresa Romagnoli SpA um Vorabentscheidung über                 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 folgende Frage :                                                   Beschluß vom 16 . November 1995 , bei der Kanzlei des
                                                                    Gerichtshofes eingegangen am 23 . September 1996 , in dem
Erlaubt es das Gemeinschaftsrecht einem Mitgliedstaat —             Rechtsstreit Commissioners of Customs and Excise gegen
 und wenn ja , in welchen Fällen —, in bezug auf das                T. P. Madgett und R. M. Baldwin , handelnd unter der Firma
 Inkrafttreten von Richtlinien vorübergehende Ausnahmere­           The Howden Court Hotel, um Vorabentscheidung über
 gelungen zu schaffen , wenn diese Richtlinien bereits eine          folgende Fragen :
 entsprechende Frist festlegen ?
                                                                     1 . Anhand welcher Kriterien ist zu ermitteln, ob die
                                                                          Umsätze eines Steuerpflichtigen Umsätze eines „ Reise­
                                                                          büros " oder „ Reiseveranstalters " sind, für die die
                                                                          Vorschriften von Artikel 26 der Richtlinie 77/388/EWG
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                          des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Harmonisierung der
 der Cour d'appel Versailles vom 8 . September 1995 in der
                                                                          Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um­
 Rechtssache Javico International und Javico AG gegen Yves
                       Saint Laurent Parfüms
                                                                          satzsteuern ( der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie ) ( J )
                                                                          gelten ? Gelten die genannten Vorschriften insbesondere
                     ( Rechtssache C-306/96 )                             für die Umsätze einer Person, die, obwohl sie kein
                            ( 96/C 336/38 )                               „ Reisebüro " oder „ Reiseveranstalter " im gewöhnlichen
                                                                          englischen Wortsinn ist, den Reisenden zugute kom­
 Die Cour d'appel Versailles ersucht den Gerichtshof der                  mende Leistungen einer in der Regel von Reisebüros
 Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 8 . Septem­                 oder Reiseveranstaltern erbrachten Art erbringt ?