CELEX: 31971R1279
Language: de
Date: 1971-06-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1279/71 der Kommission vom 17. Juni 1971 über den Gebrauch der gemeinschaftlichen Versandpapiere zur Durchführung von Maßnahmen bei der Ausfuhr bestimmter Waren

Nr. L 133 /32                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           19 . 6 . 71
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1279/71 DER KOMMISSION
                                                 vom 17. Juni 1971
              über den Gebrauch der gemeinschaftlichen Versandpapiere zur Durchführung von
                                   Maßnahmen bei der Ausfuhr bestimmter Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                              entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für
                                                              das gemeinschaftliche Versandverfahren —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 542/69 des
Rates vom 18 . März 1969 über das gemeinschaft­
liche Versandverfahren (x), insbesondere auf Artikel
                                                                                      Artikel 1
58 Absatz 1 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe :                            (1)     In dieser Verordnung werden die Bedingungen
                                                              festgelegt, unter denen Waren innerhalb der Ge­
Zur Durchführung der gemeinschaftlichen Maßnah­               meinschaft befördert werden, deren Ausfuhr aus der
men, die die Ausfuhr von Waren aus der Gemein­                Gemeinschaft untersagt oder Beschränkungen, einer
schaft untersagen, Beschränkungen oder einer Steuer           Steuer oder anderen Abgabe unterworfen ist.
oder einer anderen Abgabe unterwerfen, ist die Über­
wachung des betreffenden Warenverkehrs innerhalb              ( 2)    Sie ist jedoch nur anwendbar, soweit die Vor­
der Gemeinschaft erforderlich, um zu verhindern, daß          schriften über die Untersagung, die Beschränkung,
die Waren ohne Befolgung der genannten Maßnah­                die Steuer oder andere Abgabe ihre Anwendung
men aus dem Gebiet der Gemeinschaft verbracht
                                                              ausdrücklich vorsehen, wobei Sonderregelungen, die
werden .
                                                              diese Vorschriften enthalten können, unberührt blei­
                                                              ben .
Die Überwachung der Bestimmung der Waren darf
jedoch nicht dazu führen, daß der Warenverkehr
innerhalb der Gemeinschaft umständlichen Förmlich­            ( 3 ) Diese Verordnung findet keine Anwendung,
keiten unterworfen wird.
                                                              soweit die Beförderung der Waren innerhalb der
                                                              Gemeinschaft nur das Gebiet eines einzigen Mit­
                                                              gliedstaats berührt.
Dies kann nur erreicht werden, wenn die Beachtung
der gemeinschaftlichen Maßnahmen, die an die Stelle
einzelstaatlicher Ausfuhrbeschränkungen getreten                                      Artikel 2
sind, weiterhin durch die Verfahren gewährleistet
wird, die bis jetzt in Ermangelung eines gemein­
schaftlichen Verfahrens über den Warenverkehr un­             Werden die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren
ter zollamtlicher Überwachung eingeführt worden               zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefer­
sind .                                                        tigt, so bringt der Hauptverpflichtete im Feld
                                                              „Warenbezeichnung" der Versandanmeldung einen
                                                              der nachstehenden Vermerke an :
Das mit der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 einge­
führte gemeinschaftliche Versandverfahren bietet              — Ausgang aus der Gemeinschaft Beschränkungen
einen angemessenen, gemeinschaftlichen Rahmen                      unterworfen
für die Durchführung der Überwachung.                              Sortie de la Communaute soumise ä des restric­
                                                                   tions
Um die Einhaltung der obengenannten Maßnahmen
zu gewährleisten, ist vorgesehen, daß auf den ge­                  Uscita dalla Comunitä assoggettata a restrizioni
meinschaftlichen Versandpapieren gegebenenfalls be­                Verlaten van de Gemeenschap aan beperkingen
sondere Eintragungen vorgenommen werden, um den                    onderworpen
vom gemeinschaftlichen Versandverfahren berührten
Zollstellen die Informationen zukommen zu lassen,             — Ausgang aus der Gemeinschaft Abgabenerhebung
                                                                   unterworfen
die sie zur Durchführung dieser Maßnahmen benö­
tigen.                                                             Sortie de la Communaute . soumise ä imposition
                                                                   Uscita dalla Comunitä assoggettata a tassazione
                                                                   Verlaten van de Gemeenschap aan belastingheffing
 (M ABl . Nr. L 77 vom 29 . 3 . 1969, S. 1 .                       onderworpen .
 ---pagebreak--- 19 . 6. 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 133 /33
                        Artikel 3                                                      Artikel 5
(1)    Werden die in Artikel 1 Absatz 1 genannten            Werden die Waren nicht unmittelbar nach ihrem
Waren nicht zum gemeinschaftlichen Versandver­               Eintreffen bei der Bestimmungszollstelle in den freien
fahren abgefertigt, so läßt die Zollstelle, bei der die      Verkehr überführt, so hat die Zollstelle die erfor­
erforderlichen Versandförmlichkeiten erfüllt werden,         derlichen Vorkehrungen zu treffen, um die Durch­
ein Kontrollexemplar gemäß der Verordnung (EWG)              führung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Vor­
Nr. 2315 /69 der Kommission vom 19 . November                schriften sicherzustellen .
1969 über den Gebrauch des gemeinschaftlichen Ver­
sandpapiers zur Durchführung gemeinschaftlicher                                        Artikel 6
Maßnahmen, die die Überwachung der Verwendung
oder der Bestimmung der Waren vorsehen (1 ), aus­            Waren, auf die diese Verordnung Anwendung findet,
stellen. Der Beteiligte bringt im Feld Nr. 104 dieses        können nicht zum vereinfachten Verfahren nach der
Exemplars je nachdem einen der in Artikel 2 aufge­           Verordnung (EWG) Nr. 1226/71 der Kommission
führten Vermerke an .                                        vom 11 . Juni 1971 zur Vereinfachung der Förm­
                                                             lichkeiten bei den Abgangs- und Bestimmungszoll­
( 2)   Das Kontrollexemplar wird gemäß der Ver­              stellen für im gemeinschaftlichen Versandverfahren
ordnung (EWG) Nr. 2315/69 ausgestellt, verwendet             beförderte Waren ( 2) zugelassen werden.
und zurückgesandt.
                                                             Bei internationalen Frachtbriefen und internationalen
                                                             Expreßgutscheinen, die für die in Absatz 1 genannten
                        Artikel 4                            Waren ausgestellt worden sind, kann die Befreiung
                                                             von der Vorlage nach Artikel 7 Absatz 4 der Ver­
Artikel 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn bei             ordnung ( EWG ) Nr. 304/71 der Kommission vom
der Anmeldung der Waren zur Ausfuhr aus der                   11 . Februar 1971 zur Vereinfachung des gemein­
Gemeinschaft bei der Zollstelle, bei der die Aus­            schaftlichen Versandverfahrens für Warenbeförderun­
fuhrförmlichkeiten zu erfüllen sind, nachgewiesen            gen im Eisenbahnverkehr (3) nicht bewilligt werden.
wird, daß der von den Beschränkungen befreiende
Verwaltungsakt vollzogen beziehungsweise daß die                                       Artikel 7
Steuer oder Abgabe entrichtet worden ist oder daß
die Waren auf Grund der Sachlage ohne weitere                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Förmlichkeit aus dem Gebiet der Gemeinschaft ver­            Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
bracht werden dürfen .                                       meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 17. Juni 1971
                                                                         Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                         Franco M. MALFATTI
                                                             (2) ABl. Nr. L 129 vom 15.6.1971 , S. 1 .
(») ABl . Nr. L 295 vom 24. 11 . 1969, S. 14.                ( 3 ) ABl . Nr. L 35 vom 12. 2. 1971 , S. 31 .