CELEX: 51987PC0501
Language: de
Date: 1987-10-28
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 501
Vol. 1987/0254
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(87 ) 501 endg .
                                                  Brüssel , den 28 . Oktober 1987
                                Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG DES RATES
            über Angaben oder Marken , mit denen sich das Los , zu dem
                    ein Lebensmittel gehört , feststellen lässt
                          (von der Kommission vorgelegt )
K0M(87 ) 501 endg .
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BEGRÜNDUNG
I.   EINLEITUNG
     Mit dem vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung soll ein gemeinsames
     System zur Feststellung der im Lebensmittelsektor anwendbaren Lose
     eingeführt werden .
     Die Verordnung enthält die allgemeinen und horizontalen gemeinschaftlichen
     Vorschriften, mit denen diese Angabe in die Etikettierung der in der
     Gemeinschaft in den Verkehr gebrachten Lebensmittel auf genommen werden
     kann .
II . GRÜNDE FÜR DIE AUSARBEITUNG DES VORSCHLAGS
   ■ Die Angabe des Loses stellt ein wirksames Prüfungsmittel dar , wenn
     fehlerhafte oder strittige Lebensmittel auf dem Markt festgestellt
     werden . Die in dem Los enthaltenen Angaben über den Ursprung und die
     Merkmale der Erzeugnisse vereinfachen die nachträglichen
     Nachforschungen und ermöglichen eine rasche Rücknahme vom Markt . In
     dringenden Fällen, insbesondere bei Gefahren für die Gesundheit ,
     gewährleistet die Angabe des Loses , daß der Verbraucher selbst die
     betreffenden Lebensmittel erkennen kann .
     Angesichts der Schwere der vor kurzem in der Gemeinschaft durch
     einige verfälschte Lebensmittel ( z.B. gepanschte Weine ) verursachten
     Unfälle und nach Beratungen im Ausschuß für Umweltfragen ,
     Volksgesundheit und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments
     wurde die Zweckmäßigkeit , diesen Bereich durch gemeinschaftliche
     Vorschriften zu regeln, mehr als deutlich .
     Hierbei ist daran zu erinnern, daß bei der Ausarbeitung der
     Richtlinie 79 / 112 / EWG des Rates vom 18 . Dezember 1978 zur Angleichung
     der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und
     Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie
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  die Werbung hierfür nicht alle erforderlichen Beurteilungskriterien
  für die Einführung der Angabe des Loses zusammengestellt werden
  konnten .     Bei dieser Gelegenheit hat die Kommission ihre Absicht
  bekundet , diese Frage im Hinblick auf eine spätere Harmonisierung zu
  prüfen .
  Seitdem wurde der Hinweis auf das Herste l lungs los in die
      ht svor sch ri f ten einiger Mitgliedstaaten aufgenommen .
          ' i. wurde die Verpflichtung zu dieser Angabe in die neue
  überarbeitete Norm des Codex Alimentarius ( FAO / WHO ) für vorverpackte
  Lebensmittel allgemein eingeführt .
  Deshalb werden mit einem flexiblen gemeinschaftlichen System etwaige
  Hemmnisse im innergemeinschaftlichn Handel im Falle einer
  nichteinheitlichen Anwendung dieser Norm vermieden werden können , und
  es wird gleichzeitig ein Beitrag zur harmonischen Ausweitung des
  Welthandels geleistet .
  Die zusätzlichen Kosten , die diese Maßnahmen wahrscheinlich für die
  Unternehmen mit sich bringen , werden durch die Vorteile , die sie
  bieten , bei weitem ausgeglichen . Im Falle eines Unfalls
  beispielsweise wird das System bewirken , daß die Rücknahme , die sich
  nur auf die betroffenen Erzeugnisse beziehen kann , umfangmäßig auf
  ein Minimum beschränkt wird .
  Infolgedessen greift die geplante Regelung angesichts der genannten
  Erwägungen nicht nur auf der Ebene des Verbraucherschutzes ein ,
  sondern liegt auch im Interesse der Wirtschaft .
  Der Beratende Lebensmittelausschuß , der sich aus Vertretern der
  Industrie , der Verbraucher , des Agrarsektors , der Arbeitnehmer und
  des Handels zusammensetzt , wurde zum Inhalt dieses Vorschlags gehört .
ABI . Nr . L 33 vom 8.3.1979 , S.1
Dok . K0MC76 ) 107 endg . vom 26.3.1976 ( Begründung )
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Der Text wurde insgesamt befürwortet . Was die von den betroffenen
Kreisen genannten spezifischen Probleme betrifft , so berücksichtigt
die vorliegende Verordnung die vorgebrachten Bemerkungen .
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II . INHALT DES VORSCHLAGS
                                     Artikel 1
Die allgemeine Definition       des Begriffs " Los " lehnt sich an die des Codex
Alimentarius ( FAO / WHO ) an .  Danach bestimmt sich die Größe des Loses nach
den " praktisch gleichen      Umständen ", unter denen die Lebensmittel
erzeugt , hergestellt und verpackt werden .
Dabei wird berücksichtigt , daß ein Los nach unterschiedlichen Parametern
nach Maßgabe des Erzeugnisses und der betreffenden Stufe des
Inverkehrbringens identifiziert wird .
                                     Artikel 2
Mit diesem Artikel soll       der Anwendungsbereich der Verordnung festgelegt
werden .
Absatz 1 stellt den Grundsatz einer zwingenden vorgeschriebenen Angabe
( oder Marke ) für alle die in der Gemeinschaft in den Verkehr gebrachten
Lebensmittel auf . Die betroffenen Wirtschaftskreise erkennen an , daß die
Angabe , um ihre volle Wirkung zu zeigen , auf den verschiedenen Stufen der
Handelskette angebracht werden muß .
Aufgrund gewisser praktischer Schwierigkeiten sieht Absatz 2 jedoch den
Ausschluß der Erzeugnisse aus landwirtschaftlichen Betrieben ( die
Feststellung des Loses erfolgt z.B. auf der Ebene der Genossenschaft ) und
der dem Endverbraucher unverpackt verkauften Lebensmittel vor .
                                     Artikel 3
Da nur die Hersteller ein Warenlos genau bestimmen können , wird die
Angabe oder Marke unter ihrer Verantwortung angebracht .        Diese wird bei
Lebensmitteln aus Drittländern auf den Einführer ausgedehnt ( Absatz 1 ).
 ---pagebreak--- Die betroffenen Gruppen erklären , daß der Hinweis auf das Los mit dem
Buchstaben " L " angegeben wird , es sei denn , jede Verwechslungsgefahr ist
ausgeschlossen ( Absatz 2 ).
                                   Artikel 4
In jedem Fall muß diese Angabe so angebracht sein , daß sie dem
Informationsbedürfnis , dem sie entsprechen soll , nachkommt . Die
Einzelheiten für die Anbringung werden durch entsprechende Vorschriften
festgelegt wie in der allgemeinen Richtlinie " Etikettierung ".
                                   Artikel 5
Bestimmt sich die Größe des Loses nach Maßgabe des Mindesthaltbarkeits¬
oder Verfalldatums , so kann diese Angabe die Angabe des Loses unter der
Voraussetzung ersetzen , daß sie mindestens aus der Angabe des Tages und
des Monats besteht .
Aus Gründen der Effizienz und Rechtssicherheit vertritt die Kommission
die Auffassung , daß auf der Grundlage der durch die neue Rechtsgrundlage
des Artikls 100 A gebotenen Möglichkeiten eine Verordnung in Betracht zu
ziehen ist .
Diese Verordnung fällt in den Bereich des Binnenmarktes . Deshalb ist das
Verfahren der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und die
Anhörung des Wirtschafts - und Sozialausschusses rechtlich gemäß Artikel
100 A vorgesehen .
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                                 Vorschlag fur eine
                                VERORDNUNG DES RATES
           über Angaben oder Marken , mit denen sich das Los , zu dem
                    ein Lebensmittel gehört , feststellen lässt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 A ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es müssen Vorschriften erlassen werden , um den Binnenmarkt schrittweise
bis zum 31 . Dezember 1992 zu schaffen .      Dieser Binnenmarkt besteht aus
einem Raum ohne Binnengrenzen , in dem der freie Verkehr von Waren ,
Personen , Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist .
Der Handel mit Lebensmitteln nimmt einen sehr wichtigen Platz auf dem
Binnenmarkt ein .
Die Angabe des Loses , zu dem ein Lebensmittel gehört , entspricht dem
Anliegen , für eine bessere Information über die Identität der Waren zu
sorgen . Sie ist deshalb eine Quelle nützlicher Auskünfte , wenn
Lebensmittel Gegenstand eines Streitfalls sind oder eine Gefahr für die
Gesundheit der Verbraucher darstellen .
Die Richtlinie 79 / 112 / EWG des Rates vom 18 . Dezember 1978 zur Angleichung der
Rchtsvorschri f ten der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und
Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln , sowie die
                 «1
Werbung hierfür , zuletzt geändert durch die Richtlinie 86 / 179 / EWG ( 2 ),
sieht keine Angabe zur Feststellung der Lose vor .
  ABl . Nr . L 33 vom 8.2.1979 , S.1
  ABl . Nr . L 144 vom 29.5.1986 , S. 38
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Seither haben einige Mitgliedstaaten nationale Vorschriften über diese
Angabe erlassen .
Auf internationaler Ebene ist der Hinweis auf das Herstellungs- oder
Verpackungslos für vorverpackte Lebensmittel künftig zur allgemeinen
Pflicht geworden . Es ist Aufgabe der Gemeinschaft , einen Beitrag zur
Ausweitung des internationalen Handels zu leisten .
Es ist deshalb zweckmäßig , die allgemeinen und horizontalen Vorschriften
zu erlassen , die für die Einführung eines gemeinschaftlichen Systems zur
Feststellung der Lose gelten sollen .
Die Wirksamkeit dieses Systems hängt von seiner Anwendung auf
verschiedenen Handelsstufen ab . Bestimmte Tätigkeiten zu Beginn des
Vermarkungs weges von Agrarerzeugnisssen sowie die unverpackt an den
Endverbraucher verkauften Lebensmittel sind jedoch auszunehmen .
Angesichts der unterschiedlichen verwendeten Feststellungsmethoden ist es
Aufgabe des jeweiligen Herstellers , das Los zu bestimmen und die
betreffende Angabe oder Marke anzubringen .
Um dem Informationsbedürfnis , dem die Angabe entsprechen soll, nachzukommen, muß
diese jedoch deutlich sichtbar und als solche erkennbar sein .
Das Mindesthaltbarkei ts - oder Verfalldatum gemäß der Richtlinie
79 / 112 / EWG kann an die Stelle der Angabe des Loses treten , sofern es
genau angebracht ist -
HAT   FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
1.    Diese Verordnung betrifft Angaben oder Marken , mit denen sich das
      Los, zu dem ein Lebensmittel gehört , feststellen läßt .
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2.  " Los " im Sinne dieser Verordnung ist eine Gesamtheit von Verkaufs ¬
    einheiten von Lebensmitteln , die unter praktisch gleichen Umständen
    erzeugt , hergestellt oder verpackt wurden .
                                   Artikel 2
1.  Ein Lebensmittel darf nur mit einer in Artikel 1 Absatz 1 genannten
    Angabe oder Marke in den Verkehr gebracht werden .
2.  Absatz 1 gilt jedoch nicht
    a ) für Agrarerzeugnisse , die vom Erzeuger an Lager -, Aufmachungs¬
    oder Verpackungsstellen verkauft oder geliefert oder von den
    Betrieben an Erzeugerorganisationen weitergeleitet werden ;
     b ) wenn die Lebensmittel an der Verkaufsstelle für den Endverbraucher
    nicht vorverpackt sind , auf Anfrage des Käufers oder
     im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf verpackt werden .
                                   Artikel 3
Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Angaben oder Marken werden unter der
Verantwortung des Erzeugers , Herstellers oder Verpackers des betreffenden
Lebensmittels oder des ersten in der Gemeinschaft ansässigen Verkäufers
festgelegt und angebracht .    Ihnen geht der Buchstabe " L " voraus , es sei
denn , sie unterscheiden sich deutlich von den anderen Etikettierungsan ¬
gaben oder Marken .
                                   Artickel 4
     Handelt es sich um vorverpackte Lebensmittel , so werden die in
     Artikel 1 Absatz 1 genannten Angaben oder Marken und gegebenenfalls
     der Buchstabe " L " auf der Vorverpackung oder einem auf dieser
     angebrachten Etikett vermerkt .
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    In jedem Fall werden sie an einer ins Auge fallenden Stelle gut
    sichtbar , deutlich lesbar und unverwischbar angebracht .
                                 Artikel 5
Ist das Mindesthaltbarkeits- oder Verfalldatum in der Etikettierung
angegeben , so muß das Lebensmittel nicht unbedingt mit den in Artikel 1
Absatz 1 genannten Angaben oder Marken versehen sein , sofern das genannte
Datum aus der unverschlüsselten Angabe mindestens des Tages und des
Monats in dieser Reihenfolge besteht .
                                 Artikel 6
Das Inverkehrbringen von dieser Verordnung entsprechenden Erzeugnissen
ist ab 1 . November 1987 erlaubt .
Das Inverkehrbringen von dieser Verordnung nicht entsprechenden
Erzeugnissen ist ab 1 . November 1988 untersagt .
                                 Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 1 . November 1987 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                 am                        Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
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         FOLGEABSCHÄTZUNG FÜR DEN WETTBEWERB UND DIE BESCHÄFTIGUNG
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Angaben oder Marken , mit
denen sich das Los , zu dem ein Lebensmittel gehört , feststellen läßt .
I.    Welches ist die Hauptrechtf ert igung für die Maßnahme ?
              siehe Anhang
II .  Merkmale der betroffenen Unternehmen .
      Insbesondere :
      - Handelt es sich um eine Vielzahl von KMU ?    Ja
      - Ist eine Konzentration in Gebieten festzustellen , die
      - für Regionalhilfe der Mitgliedstaaten in Frage kommen ?
              ohne Auswirkung
      - im Rahmen des EFRE berücksichtigt werden ?
              ohne Auswirkung
III . Welches sind die den Unternehmen unmittelbar auferlegten Pflichten ?
              siehe Anhang
IV .  Welche Pflichten können den Unternehmen über die Ortsbehörden
      mittelbar auferlegt werden ?
              keine
V.    Gibt es Sondermaßnahmen für die KMU ?
VI .  Welche Auswirkung ist vorhersehbar ?
      - Auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ? ohne Auswirkung
      - Auf die Beschäftigung ?
VII . Wurden die Sozialpartner gehört ?
      - Stellungnahme der Sozialpartner : siehe Anhang
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                                         ANHANG
I.   Welches ist die Hauptrechtfertigung für die Maßnahme ?
     Die Angabe des Loses liefert genaue Angaben über die Lebensmittel und
     erleichtert die Feststellung strittiger oder fehlerhafter Erzeugnisse
     und deren Rücknahme vom Markt .        Sie wird in den Mitgliedstaaten
     bereits weitgehend verwendet .        Es muß deshlab vermieden werden , daß
     sie zu neuen Hände l shemmni ssen führt .     Auch die internationale Norm
     Codex Alimentarius CFAO / WHO ) über die Etikettierung von Lebensmitteln
     sieht die Verpflichtung zu dieser Angabe vor . Die Gemeinschaft ist
     gehalten , diese Norm soweit wie möglich anzuwenden .
III . Welches sind die den Unternehmen         unmittelbar auferlegten Pflichten ?
     Die Unternehmen sind verpflichtet , die Größe des Loses zu bestimmen
     und die entsprechende Etikettierungsangabe oder Marke anzubringen .
     Der Vorschlag hat wegen seiner sehr eingeschränkten Auswirkung auf
     die Unternehmen , die ein solches System in den meisten Fällen bereits
     anwenden , unterstütztenden Charakter .
     Außerdem haben die Unternehmen die Möglichkeit , die Angabe ihrer Wahl
     anzubringen , d.h . diejenige , die mit den geringsten Zwängen und
     Kosten verbunden ist .
     Wenn sich das Mindesthaltbarkeits - oder Verfalldatum aus dem Tag und
     dem Monat zusammensetzt - bei den meisten Lebensmitteln ist dies der
     Fall - ist die Angabe des Loses außerdem nicht erforderlich .
     Demzufolge werden die zusätzlichen Kosten - wenn überhaupt - sehr
     gering und nicht schätzbar sein .
     Angesichts der F lex i bi l i täat der geplanten Maßnahmen gibt es keine
     weniger zwingende alternative Lösung .
 ---pagebreak---                                          13
V.    Gibt es Sondermaßnahmen für die KMU ?
      Nein ; sie profitieren jedoch von den Vorteilen des
      Gemeinschaftssytems .  Im Falle eines Unfalls beispielsweise wird die
      Rücknahme künftig nur auf die betroffnen Erzeugnisse beschränkt
      werden können und die Gefahr , daß die Marktteilnehmer und die
      Verbraucher sich weigern , sämtliche von dem betreffenden Unternehmen
      stammenden Erzeugnisse zu kaufen , wird auf ein Mindestmaß
      herabgesetzt werden .
VII . Wurden die vertagenden Organisationen gehört ?
      Ja .  Der sich aus Vertretern der Verbraucher , der Arbeitnehmer sowie
      den für die KMU zuständigen Bereichen der Landwirtschaft , des Handels
      und der Industrie zusammengesetzte Beratende Lebensmittelausschuß hat
      eine befürwortende Stellungnahme abgegeben . Die betroffenen Kreise
      haben die Zweckmäßigkeit einer solchen Maßnahme anerkannt .