CELEX: 31985D0561
Language: de
Date: 1985-12-13 00:00:00
Title: 85/561/EWG: Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 1985 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG- Vertrag (IV/30.017 - Sortenschutzrecht: Rosen) (Nur der französische Text ist verbindlich)

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31985D0561

85/561/EWG: Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 1985 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG- Vertrag (IV/30.017 - Sortenschutzrecht: Rosen) (Nur der französische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 369 vom 31/12/1985 S. 0009 - 0018

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSIONvom 13. Dezember  1985betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag(IV/30.017   Sortenschutzrecht:  Rosen)(Nur der französische Text ist verbindlich)(85/561/EWG)DIE KOMMISSION DER  EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die Verordnung Nr. 17 vom 6. Febraur 1962, erste  Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags (1), zuletzt geändert durch die  Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 2, 3 und 4,im Hinblick auf die gemäß  Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 von Herrn René Royon am 31. Januar 1980 an die Kommission  gerichtete Beschwerde,im Hinblick auf die Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 1983, ein  Verfahren zu eröffnen,im Hinblick auf den am 27. April 1985 von Herrn Alain Meilland gestellten  Antrag auf Erteilung eines Negativattests und seine Anmeldung gemäß Artikel 4 der VerordnungNr.  17,im Hinblick darauf, daß den beteiligten Unternehmen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr.  17 und gemäß Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission (2) über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze  1 und 2 der Verordnung Nr. 17 Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den von der Kommission in Betracht  gezogenen Beschwerdepunkten zu äussern,im Hinblick auf die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses  für Kartell- und Monopolfragen,in Erwägung nachstehender Gründe:I. SACHVERHALTA. Die beteiligten  Unternehmen(1)Die an dem vorliegenden Fall beteiligten Unternehmen sind hauptsächlich in dem  Wirtschaftszweig Zierpflanzen tätig; sie sind spezialisiert in dem Bereich "Rosen", der einen  besonderen Markt darstellt.(2)Die offene Handelsgesellschaft Meilland und Cie, Antibes, sorgt in  allen Ländern für die Verwertung von Rosensorten, die unter dem Namen Sélection Meilland vertrieben  werden. Die Gesellschafter sind:  Herr Alain Meilland  Frau Marie-Louise Paolino, verwitwete Meilland   Herr Raymond Richardier.Das Unternehmen befasst sich mit Neuzuechtungen von Rosen, der Erzeugung und  Verwertung dieser Rosen als Gartenpflanzen oder Schnittblumen sowie ihrem Vertrieb auf Großhandels-  und Einzelhandelsebene durch ein weltweites Netz von Lizenznehmern und Unterlizenznehmern.Die  Gesellschaft mit beschränkter Haftung Universal Plants, Cannet des Maures, erzeugt vor allem das  Pflanzgut. Sie hat auch mehrere Rosensorten selbst gezuechtet oder die Rechte für ihre Verwertung  erworben. Gesellschafter sind:  Herr Alain Meilland  Herr Raymond Richardier  vorstehend genannte  Frau Marie-Louise Paolino als Geschäftsführerin.Beide Unternehmen sind unter der Firma Universal  Rose Sélection-Meilland (URS-M, nachstehend "Meilland") tätig.Wegen der qualitativen und  quantitativen wirtschaftlichen Bedeutung seiner in zahlreichen Ländern angebotenen Sorten,  insbesondere auf den beiden wichtigsten Märkten für Zierpflanzen, nämlich Nord-Amerika und Europa,  gehört Meilland seit 30 Jahren zu den wichtigsten Rosenzuechtern und -erzeugern in der Welt. Sein  Umsatz beläuft sich gegenwärtig auf etwa 12 Millionen ECU und wird zu zwei Dritteln in den Ländern  der Gemeinschaft erzielt, zum einen mit dem Verkauf aus seiner eigenen Erzeugung und zum anderen  mit den Gebühren, die Dritte ihm für die Verwertung seiner Sorten zahlen.(3)In Frankreich hat  Meilland die gewerbliche Verwertung seiner Sorten auf Herrn und Frau Francisque Richardier  übertragen (nachstehend "Richardier"), die mit Herrn Raymond Richardier verwandt sind. Sie sind  aufgrund eines mit Meilland am 30. September 1968 geschlossenen Vertrages allein befugt, in  Frankreich die Garten- und Schnittrosen der Sélection Meilland-Sorten zu erzeugen und zu verkaufen  bzw. erzeugen und verkaufen zu lassen. Zu diesem Zweck sind sie in Tassin La Demi-Lune unter der  Firma Universal Rose Sélection-France (URS-F) tätig. In ihrer Eigenschaft als Lizenznehmer erteilen  sie Unterlizenzen an französische Baumschulen und Gartenbaubetriebe, die die Sorten verwerten  wollen. (4)Herr R. Royon, der bei Meilland als Direktor mit Verwaltungs- und Geschäftsführungsaufgaben  arbeitete und insbesondere für die internationale Verbreitung der Sélection Meilland-Sorten  zuständig war, wurde 1971 in eigener Verantwortung zusätzlich Lizenznehmer von Richardier. In  dieser Eigenschaft zuechtete er in seinem Betrieb "Les Roses du Capitou", Antibes,  Unterglas-Schnittblumen mit Pflanzgut der Sélection Meilland-Sorten, darunter die Sorte Sonia. 1983  gab Herr Royon diese Tätigkeit auf und verkaufte den Betrieb.B. Die Erzeugnisse und ihr  Vertrieb(5)Bei den Erzeugnissen, die Gegenstand der Vereinbarung sind, gegen die sich dieses  Verfahren richtet, handelt es sich um Garten- und Schnittrosen der Sorten Sweet Promise-Sonia  Meilland und Pitica/Kyria, die Sélection Meilland-Sorten sind; die Pitica/Kyria ist eine natürliche  Mutation der Sweet Promise-Sonia; sie wurde 1971 in den Gewächshäusern von Herrn Royon entdeckt.  Die Sélection Meilland-Sorten sind im allgemeinen für Gartenbaubetriebe, die insbesondere  Schnittblumen für den Endverbrauch kultivieren, oder für Liebhaber von Gartenrosen bestimmt.  Praktisch alle Sorten sind durch ein entsprechendes Zertifikat, das in allen Mitgliedstaaten    ausser Griechenland und Luxemburg   und in einigen Drittländern erteilt wird, manchmal aber auch  durch ein Patent geschützt. Im übrigen trägt jede Sorte einen Phantasienamen, der in ein  internationales Register eingetragen wurde. Im Januar 1980, als die Beschwerde eingereicht wurde,  wurden etwa 150 Sélection Meilland-Sorten mit einer Erzeugung von über 1 000 bzw. 2 000 Pflanzen  verwertet. 24 Sorten wurden in der gesamten Gemeinschaft und in 25 Ländern der Welt für den Verkauf  als Schnittblumen verwertet, darunter die Sorte Sonia. Parallel hierzu werden viele andere Sorten  von Meilland als Selektionsmaterial beschränkt verwertet.(6)a)Bei den Gartenrosen, die für private  Liebhaber bestimmt sind, schätzt man die Zahl der in Europa verkauften Pflanzen auf 150 Millionen  pro Jahr; ungefähr 20 Millionen sind geschützte Sorten, die einen Einzelhandelsumsatz von ungefähr  30 Millionen ECU ausmachen und zu zwei Dritteln von den vier wichtigsten Rosenzuechtern   den  Deutschen Kordes und Tantau und den Franzosen Meilland und Delbard   oder ihren Lizenznehmern in  den verschiedenen Gemeinschaftsländern geliefert werden.b)Bei dem Handel mit Schnittblumen, der zu  90 % mit geschützten Sorten erfolgt, schätzt man die Zahl der Pflanzen, die von den Rosenzuechtern  der ganzen Welt verwertet werden, auf 200 Millionen, davon zwei Drittel in Europa, wo sie 3 000  Hektar Gewächshäuser beanspruchen und wo 20 Millionen dieser Pflanzen durchschnittlich pro Jahr für  einen Betrag von ungefähr 25 Millionen ECU erneuert werden; unter Berücksichtigung der Einfuhren  aus Drittländern werden ungefähr 5 Mil-liarden Schnittrosen jedes Jahr an die Endverbraucher in  der Gemeinschaft verkauft, davon gut zur Hälfte Sorten, die im Namen der vier wichtigsten  Rosenzuechter   Meilland und Kordes, zu gleichen Teilen von einem Jahr zum anderen, dann dem  Amerikaner Hill und dem Niederländer Ruiter   geschützt sind.(7)Bei den Sorten, die verwertet  werden, handelt es sich im allgemeinen um Neuzuechtungen, die aus mindestens zwei bereits  bestehenden Sorten durch mehr oder weniger systematische Kreuzungen im Rahmen einer kreativen  Selektionstätigkeit entstanden sind. Wie in der Natur können Kreuzungen in den Zuechterbetrieben  auch empirisch durch natürliche Faktoren wie Wind und Insekten herbeigeführt werden. Manche Sorten  allerdings sind das Ergebnis von Mutationen. Hierbei unterscheidet man die natürliche Mutation,  eine an einer bereits bestehenden Sorte spontan aufgetretene Veränderung, von der künstlich durch  mehr oder weniger aleatorische wissenschaftliche Verfahren herbeigeführten Mutation.Die Mutation  tritt in Form eines Zweiges auf, der gewöhnlich als "Mutation" bezeichnet wird und an einer Pflanze  einer bereits bestehenden Sorte, der sogenannten Muttersorte, zum Vorschein kommt. Mit Hilfe der  von diesem Zweig abgetrennten Stecklinge kann dieser durch Pfropfung unter Beibehaltung seiner  besonderen Eigenschaften unzählige Male vermehrt werden. Eine kommerziell interessante natürliche,  spontane Mutation kommt relativ selten vor und kann im übrigen in der Regel nur von einem  geschulten Auge erkannt werden. In Frankreich und in den Ländern, die infolge des Internationalen  Übereinkommens vom 2. Dezember 1961 zum Schutz von Pflanzenzuechtungen ein Schutzsystem eingeführt  haben, setzt die Erteilung eines Sortenschutzes voraus, daß die Mutation in gleicher Weise wie jede  Neuzuechtung auf die gesetzlich vorgesehenen Merkmale und Eigenschaften hin geprüft wird. Bei den  aufgrund von Selektionsarbeiten herbeigeführten Mutationen und neu gewonnenen Sorten erstrecken  sich die Prüfungen über mehrere Vegetationszyklen, wodurch sich die endgültige Genehmigung  verzögert und keineswegs gewiß ist. Auch die Beurteilung der Frage, inwieweit entsprechende  Aufwendungen zweckmässig sind, setzt Erfahrung und Kenntnisse, vor allem des potentiellen Marktes,  voraus.(8)In dem besonderen Fall, wo   wie bei der Sorte Pitica/Kyria   von einem Dritten eine  natürliche Mutation an einer Pflanze einer bereits im Namen des Ursprungszuechters geschützten  Muttersorte entdeckt wurde, müssen die etwaigen Rechte der Beteiligten   Entdecker und  Ursprungszuechter   an der aus dieser Mutation gewonnenen neuen Sorte nach dem Gesetz bestimmt  werden. Dies ist insbesondere bei Pflanzen für den Garten- und Schnittblumenbedarf wirtschaftlich  ausserordentlich wichtig, da jede durch Mutation oder Zuechtung gewonnene neue Sorte von heute auf  morgen einen derart grossen Markterfolg haben kann, wie die Baccara-Rose seinerzeit hatte oder die  Sonia-Rose noch heute hat. Die Beziehungen zwischen einerseits dem Zuechter der Muttersorte, die spontan mutierte, oder der  Sorte, die als Grundmaterial für die neue Sorte verwendet wurde, und andererseits dem Dritten, der  die aus der ersten Sorte hervorgegangene neue Sorte entdeckte oder gewann, werden in den  nachstehenden Bestimmungen des französischen Sortenschutzgesetzes Nr. 70 489 vom 11. Juni 1970  geregelt:a)Artikel 1 Absatz 1:"Zur Anwendung dieses Gesetzes ist unter Pflanzenzuechtung jede neu  gewonnene oder entdeckte Zuechtung zu verstehen."b)Artikel 3 Absatz 1:"Für jede Pflanzenzuechtung  kann eine ,Sortenschutzbescheinigung' erteilt werden, die ihrem Inhaber das Alleinrecht verleiht,  die Pflanze in ihrer Gesamtheit oder zu einem Teil sowie alle Fortpflanzungs- oder  Vermehrungselemente der betreffenden Sorte und der hieraus durch Hybridzuechtung hervorgegangenen  Sorten, sofern die wiederholte Verwendung der ursprünglichen Sorte zu ihrer Fortpflanzung notwendig  ist, zu erzeugen, im territorialen Anwendungsbereich dieses Gesetzes einzuführen, zu verkaufen oder  zum Verkauf anzubieten."c)Artikel 23 Absatz 2:"Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 3  stellt die Verwendung der geschützten Sorte als Ausgangsmaterial für die Zuechtung einer neuen Sorte  keinen Verstoß gegen die Rechte des Inhabers einer Sortenschutzbescheinigung dar."Das französische  Gesetz leitet sich aus dem vorerwähnten Internationalen Übereinkommen ab, das unter anderem in  Artikel 5 Absatz 3 folgendes vorsieht:"Für die Verwendung einer neuen Sorte als Ausgangsmaterial  für die Zuechtung anderer neuer Sorten und deren Vermarktung ist die Genehmigung des  Sortenschutzinhabers nicht notwendig."Eine solche Genehmigung ist nur erforderlich,"wenn die  wiederholte Verwendung der neuen Sorte für die Erzeugung einer anderen Sorte zu gewerblichen  Zwecken notwendig ist."Für das vorliegende Verfahren genügt die Feststellung, daß Artikel 1 Absatz  1 des französischen Gesetzes nicht danach unterscheidet, ob die Sorte, bei der die Mutation  entdeckt wurde, bereits zugunsten eines Zuechters geschützt ist. Der Sortenschutz für die neue Sorte  Pitica/Kyria, entdeckt bei Herrn Royon, stand diesem also, wenn nicht ausschließlich, so doch zu  einem bedeutenden Teil im Rahmen der gesetzlichen Zuweisung der Rechte zu, die mit einer neuen  Zuechtung verbunden sind. Aufgrund dieser Vorschriften hat Meilland bezueglich der Sorte Pitica/Kyria  im Verlaufe des Verfahrens gesetzlich zwar nicht ein ausschließliches Recht, sondern einen  Vergleich nach "Miteigentum" gefordert. (9)Richardier erteilt für die ihm übertragene Verwertung der Sorten Sélection Meilland in  Frankreich allen Gartenbaubetrieben und Baumschulen auf Antrag für jede Sorte, die diese verwerten  wollen, drei Arten von einfachen Unterlizenzen, getrennt oder zusammen:a)sogenannter  Schnittblumen-Vertrag, eine Unterlizenz für die ausschließliche Erzeugung von Schnittblumen und  deren Verkauf im Groß- und Einzelhandel,b)sogenannter Baumschulen-Schnittblumenvertrag, eine  Unterlizenz für die ausschließliche Erzeugung und den Verkauf von Rosen, die zum Großhandelsverkauf  an Gartenbaubetriebe bestimmt sind, welche Schnittblumen erzeugen (Inhaber eines  Schnittblumen-Vertrags),c)sogenannter Garten-Vertrag, eine Unterlizenz für die ausschließliche  Erzeugung von Rosen und deren Einzel- sowie Großhandelsverkauf an private Liebhaber.Wegen der Grösse  des Meilland-Netzes und der Tatsache, daß für jede überlassene Sorte ein Vertrag besteht, wurden  Tausende solcher Verträge mit ähnlichem Inhalt in Frankreich mit ungefähr 900 Unterlizenznehmern  von Richardier geschlossen.C. Die Vereinbarungen(10)Bei der Vereinbarung, die Gegenstand des  vorliegenden Verfahrens ist, handelt es sich um den Schnittblumen-Unterlizenzvertrag, der zwischen  URSF Richardier und Herrn R. Royon am 28. Oktober 1971 mit der folgenden Klausel über Mutationen  geschlossen wurde:"Artikel X: Der Verwender verpflichtet sich, den Vertriebshändler oder dessen  Vertreter binnen 15 Tagen über das Auftreten einer Mutation an den Rosen der in diesem Vertrag  genannten und von ihm als Schnittblume verwerteten Sorte zu unterrichten. Diese Mutation bleibt das  Eigentum der Universal Rose Sélection-Meilland und muß dieser zum Zwecke der Prüfung und  Beurteilung ihrer Vermarktungsfähigkeit vom Verwender überlassen werden. Stellt sich die Mutation  als vermarktungsfähig heraus, zahlt die Universal Rose Sélection-Meilland dem Verwender eine  Vergütung, deren Höhe sich nach den Eigenschaften der neuen Sorte richtet."Ab 1974 wurde diese  Klausel durch folgende ersetzt:"Neuer Artikel XII: Mutationen: Der Verwender verpflichtet sich, den  Vertriebshändler oder dessen Vertreter binnen 15 Tagen von dem Auftreten einer Mutation an den  Rosen der in Artikel 17 genannten und von ihm als Schnittblume verwerteten Sorte zu unterrichten.  Er überlässt diese Mutation ausschließlich dem Vertriebshändler zum Zwecke der Prüfung und  Beurteilung ihrer Sortenschutz- und Vermarktungsfähigkeit.Der Vertriebshändler muß dem Verwender  seine diesbezuegliche Entscheidung innerhalb von drei Jah-ren nach der Überlassung mitteilen.  Während dieserZeit darf der Verwender diese Sorte nicht zu gewerblichen Zwecken vermehren.  Beschließt der Vertriebshändler, die Mutation herauszugeben, muß er dies dem Verwender mitteilen.  Wenn nicht anders vereinbart, beläuft sich die Vergütung auf 15 % der während der gesamten  Verwertungsdauer der neuen Sorte erhobenen Bruttogebühren. Alle Kosten für Versuche, Schutz und  Vertrieb gehen zu Lasten des Vertriebshändlers. Teilt der Vertriebshändler dem Verwender binnen  drei Jahren seinen Beschluß nicht mit, darf angenommen werden, daß er auf sein Recht an der  Mutation verzichtet, die er dann dem Verwender zurückgeben muß."Dieser Vertrag wurde ab 1974  ausserdem durch einen Artikel VIII unter dem Titel GARANTIE mit folgendem Wortlaut ergänzt:"Artikel  VIII: GARANTIE: Der Vertriebshändler garantiert lediglich das materielle Bestehen des Patents, des  Antrags auf Erteilung einer Sortenschutzbescheinigung oder der Sortenschutzbescheinigung als  solcher. Der Verwender fechtet die Gültigkeit dieser Rechtstitel nicht an. Wird der Antrag auf  Erteilung des Sortenschutzes abgelehnt oder wird das Patent bzw. die Sortenschutzbescheinigung auf  Antrag eines Dritten für ungültig erklärt, wird der Vertrag von dem Tage an, wo diese  Entscheidungen rechtswirksam sind, ohne Entschädigung für eine der beiden Parteien gekündigt. Der  Vertriebshändler behält die an ihn entrichteten Gebühren und hat Anspruch auf die bis zum Tag der  endgültigen Entscheidung zu entrichtenden Gebühren. Danach braucht der Verwender keine Gebühren  mehr zu entrichten."(11)Die zwischen Richardier und Herrn Royon vereinbarten Mutationsbestimmungen  der betreffenden Vereinbarung leiteten sich ursprünglich aus einem Grundlizenzvertrag ab, den URS-M  (Meilland) und URS-F (Richardier) am 30. September 1968 mit u. a. der folgenden Klausel geschlossen  hatten:"Artikel IV Absatz 5: Die Eheleute Richardier müssen URS-Meilland über das Auftreten von  Mutationen an neuen Rosensorten, sowohl an den von ihnen, als auch an den von ihren  Gartenbaubetrieben verwerteten Rosen, unterrichten. Diese Mutationen bleiben das Eigentum der  URS-Meilland, die allein über die Zweckmässigkeit ihrer Vermarktung entscheidet."Dieser Vertrag vom  30. September 1968 wurde am 30. Oktober 1972 so ergänzt, daß der vorstehende Wortlaut durch den  nachstehenden ersetzt wurde:Neuer Artikel IV Absatz 5: "Die Eheleute Richardier müssen URS-Meilland  über das Auftreten von Mutationen an einer neuen Rosensorte, sowohl an den von ihnen, als auch an  den von ihren Lizenznehmern verwerteten Rosen, unterrichten."Nach dieser Änderung des  Grundlizenzvertrags wurde die zwischen Richardier und Herrn Royon am 28. Oktober 1971 geschlossene  Vereinbarung bezueglich der Mutationen nicht entsprechend angepasst.(12)In den anderen  Mitgliedstaaten werden die Sélection Meilland-Sorten entweder von ausschließlichen Li-zenznehmern  oder von Beauftragten von Meilland verwertet, die Unterlizenzen an ungefähr 2 000 Unterlizenznehmer  erteilen. Ausser in Deutschland sind diese verpflichtet, die Schutzrechte des Rosenzuechters nicht  anzufechten und ihm das Eigentum an den Mutationen zu übertragen. In Deutschland wurde folgende  neue Mutationsbestimmung in sämtliche ab 1972 von Meilland und dessen deutschem Lizenznehmer  Strobel &  Co. mit Unterlizenznehmern geschlossenen Verträge aufgenommen:"1)Entdeckt der  Lizenznehmer bei der Vermehrung der diesem Vertrag unterliegenden Sorten Mutationen, muß er den  Beauftragten hiervon unterrichten. Der Beauftragte oder ein Vertreter hat die Möglichkeit, die  Mutation im Betrieb des Lizenznehmers anzuschauen und zu prüfen, ohne jedoch die künftige  Verwendung dieser Mutation beeinflussen zu dürfen.Der Lizenznehmer kann sich gemäß § 12 Absatz 2  des Sortenschutzgesetzes das Recht an der aus dieser Mutation gewonnenen neuen Sorte vorbehalten,  sofern das Gericht nicht anders entscheidet. Will der Lizenznehmer das ihm gemäß § 1 und 2 an  dieser Mutation zustehende Recht veräussern oder für die Mutation Lizenzen erteilen, hat der  Beauftragte ein Vorkaufsrecht."(13)Es bestehen tausende von ähnlichen Verträgen wie die vorliegende  Vereinbarung, die in der Gemeinschaft sowohl von Meilland als auch von den anderen grossen  Rosenzuechtern geschlossen worden sind. In diesem wirtschaftlichen Kontext muß die vorliegende  Vereinbarung gesehen werden.(14)Die 1974 geänderte Fassung des Schnittblumen-Standardvertrags, den  Herr Royon unterzeichnet hatte (neuer vorerwähnter Artikel XII über die Mutationen und bereits  zitierter Artikel VIII unter dem Titel GARANTIE über die Nichtanfechtungsklausel) wurde von  Meilland am 27. April 1985, also mehr als neun Monate nach der Anhörung vom 4. Juli 1984, mit einem  Antrag auf Erteilung eines Negativattests angemeldet.D. Anwendung des Artikels X des Vertrages  URS-F (Richardier) / R. Royon im Falle der Sorte Pitica/Kyria(15)Bevor die Baccara-Rose gezuechtet  wurde, die nach einer Produktion von 25 Millionen Pflanzen 1974 gemeinfrei wurde, hatte die  Sonia-Rose mit einer Erzeugung von etwa 40 Millionen Pflanzen in 15 Ländern seit ihrer Erstzuechtung  im Jahre 1960 den grössten Verkaufserfolg in der Welt, und zwar auch gegenüber ihrer Nachfolgerin,  der Visa-Rose, von der etwa 15 Millionen Pflanzen erzeugt wurden. 1984 wurden etwa 40 Selection  Meilland-Sorten als "Schnittblumen" verwertet. Abgesehen von den vorgenannten Sorten wurden von  zehn Sorten während der gesamten Dauer ihrer Verwertung 1 bis 5 Millionen Pflanzen und von den  anderen Sorten weniger als 1 Million Pflanzen erzeugt, darunter die Pitica/Kyria-Sorte, die mit  einer Erzeugung von etwa500 000 Pflanzen einen Mittelplatz einnahm. Zu diesen Sorten zählten mit  der Pitica-Rose sechs spontane von Dritten in eigenen Betrieben entdeckte Mutationen, die in 10  Ländern insgesamt fast 4 Millionen als "Schnittblumen" kultivierte Pflanzen ausmachten.(16)1971 gab  Herr Royon die Entdeckung mehrerer spontanter Mutationen der Sonia-Sorte in seinem Betrieb "Roses  du Capitou", Antibes, bekannt. Gemäß (vorgenanntem) Artikel X seines am 28. Oktober 1971 mit  Richardier geschlossenen Vertrages schickte er unverzueglich diese Mutationen zur Prüfung an  Meilland. Da er bis Ende 1973 ohne Nachricht blieb, stellte er vorsorglich am 10. Dezember 1973 für  eine der Mutationen mit der Benennung Pitica einen Antrag auf Erteilung eines  Sortenschutzzertifikats und unterrichtete hiervon Meilland; in einem Schreiben vom 7. März 1974  bestätigte er das Interesse, das er dieser neuen Sorte beimaß. Daraufhin gab Meilland seine Absicht  bekannt, seine Rechte an dieser Sorte geltend zu machen, was sich unter anderem aus dem folgenden  Wortlaut eines Schreibens vom 10. April 1974 an Herrn Royon ergibt:"Da diese Mutation mit Ihrer  Referenz ,RR7' in Ihren Pflanzungen der ,Sweet Promise/Sonia Meilland' entdeckt wurde und letztere  Gegenstand des zwischen Universal Rose Sélection-France (Monsieur Francisque Richardier) und Ihnen  am 28. Oktober 1971 unterzeichneten Lizenzvertrages Nr. 1442-2 ist, könnten wir folgendes  vereinbaren:1)Bei einem positiven Bescheid unsererseits bezueglich der Veröffentlichung der Sorte,  spätestens aber am 31. März 1975:Sie überlassen uns das Sortenschutzzertifikat, das Sie für  notwendig erachtet und bereits vorsorglich beantragt haben;wir zahlen Ihnen jährlich vor dem 31.  Dezember 15 % der während der gesamten Verwertungsdauer der besagten Sorte in allen Ländern und  Gebieten erhobenen Bruttogebühren;alle Kosten für Versuche, Schutz (insbesondere Ihre  diesbezueglichen bisherigen Aufwendungen) und Vertrieb gehen zu unseren Lasten.2)Bei einem  negativen Bescheid unsererseits bezueglich der Veröffentlichung der Sorte bis zum 31. März 1975  verzichten wir auf unser Recht an dieser Mutation."(17)Hierauf folgten Verhandlungen, in deren  Verlauf Herr Royon die von Meilland vorgeschlagene Vergütung als unzureichend ablehnte und seine  Absicht bekanntgab, den Schutz und die Verwertung der Pitica-Rose in allen Ländern, für die  Meilland auf sein Recht an dieser Rose verzichten sollte, selber zu gewährleisten. Am 18. November  1974, also weniger als einen Monat vor Ablauf der durch den Antrag auf Zertifikatserteilung vom 10.  November 1973 eröffneten einjährigen Frist zur Aufnahme der Schutzformalitäten in den anderen  Ländern, gab Meilland offiziell seine Absicht bekannt: Schutz der Sorte in allen Ländern, wo dies möglich ist;in diesen Ländern Antrag auf einen Schutz  für die Verwertung als Schnittblume und die Verwertung als Gartenpflanze;keine Erhöhung des  Vergütungssatzes für den Entdecker gemäß Unterlizenzvertrag vom 28. Oktober 1971, geändert im Jahre  1974.Auf dieser Grundlage wurde am 23. November 1974 ein Abtretungsvertrag mit folgenden  wesentlichen Bestimmungen abgefasst:a)Herr Royon tritt durch einen gesonderten Akt seinen Antrag  auf Erteiltung eines Sortenschutzzertifikats in Frankreich Nr. 00730 für die Sorte Pitica sowie  seine Eigentumsrechte in den anderen Ländern und generell alle Rechte an der Erfindung an Meilland  (im vorliegenden Falle Universal Plants Sarl) ab;b)Meilland erstattet Herrn Royon alle Kosten für  die Eintragung der Pitica und kümmert sich um den Schutz der Sorte in allen Ländern, wo dies  möglich ist (insbesondere in den Ländern des Gemeinsamen Marktes, in Spanien, den Vereinigten  Staaten, in Schweden, Marokko und Ungarn) (Artikel 2, 3, 4); die Schutzbescheinigungen, auf die  Meilland später verzichten sollte, werden Herrn Royon unentgeltlich überlassen (Artikel 5);  Meilland wird dafür sorgen, daß Pitica eine Handelsbezeichnung erhält, die in allen Ländern als  Warenzeichen geschützt ist und von Herrn Royon frei verwendet werden kann (Artikel 6); für die  Überlassung seiner sämtlichen Rechte erhält Herr Royon 15 % der von den Lizenznehmern für Pitica  entrichteten Bruttogebühren vor allen Nachlässen (Artikel 7); Herr Royon kann weiterhin in seinem  Betrieb "Roses du Capitou" Schnittblumen der Pitica-Sorte kultivieren, und die von ihm bereits an  Gartenbaubetriebe erteilten Vermehrungslizenzen werden bestätigt; jede andere Verwertung bleibt  aber ausschließlich Meilland vorbehalten (Artikel 8, 9, 10); Meilland verpflichtet sich, der Sorte  Pitica zum grösstmöglichen Vertrieb zu verhelfen, trifft aber alle Vermarktungsentscheidungen  selber; Meilland verpflichtet sich ausserdem, diese Sorte in derselben Weise wie die anderen Sorten  anzubieten, für die Universal Plants über die ausschließlichen Verlags- und Vertriebsrechte verfügt  (Artikel 11, 12); Meilland verpflichtet sich, alle Versuche durchzuführen, um Pitica für die  Gartenverwertung zu testen, Herrn Royon von den diesbezueglichen Ergebnissen zu unterrichten und die  Bestimmungen dieses Vertrages gegebenenfalls auf die Gartenverwertung anzuwenden (Artikel  13).(18)Im Juli 1977 erklärt Meilland; daß die Pitica-Rose für eine Verwertung als Gartenpflanze  ungeeignet ist, wie die von ihm bzw. seinen Beauftragten oder Lizenznehmern in den Niederlanden, in  Deutschland, in den Vereinigten Staaten und in Israel durchgeführten Versuche gezeigt haben. Im  August 1977 werden dieSortenschutzrechte in Ungarn und Marokko unentgeltlich wieder auf Herrn  Royon übertragen, während wegen fehlendem Interesse in Schweden und Dänemark auf den Sortenschutz  verzichtet wurde. Die Vermarktung der Pitica-Sorte als Schnittblume beginnt 1978, als sie die im  Namen Meillands international hinterlegte Marke Kyria erhält. Zu diesem Zeitpunkt werden von der  Sorte Pitica/Kyria in drei Ländern 50 000 Pflanzen kultiviert. Ende 1980 werden 265 000 Pflanzen in  vielen Ländern kultiviert (Frankreich, Japan, Vereinigte Staaten, Lateinamerika und  Pflanzungsbeginn in Italien und in der Schweiz). Mit der 1984 erreichten Grössenordnung von 500 000  Pflanzen steht die Pitica/Kyria-Sorte im Vergleich zur Entwicklung der anderen 60 Meilland-Sorten,  die zur Verwertung als Schnittblumen dienen, an zwanzigster Stelle. Andere Mutationen wurden von  Dritten in mehreren Ländern entdeckt, in fünf Ländern an der Sorte Privé, in vier Ländern an der  Sorte Carinella und in drei Ländern an der Sorte Carlita. Mit diesen Mutationen wurden insgesamt  jeweils 500 000 bis 1 000 000 Pflanzen erzeugt, je nach Aufnahmebereitschaft der Lizenznehmer und  anschließend des Publikums. Die Zahl und relative Bedeutung der Faktoren, die den Erfolg einer  Sorte auf einem Markt positiv oder negativ beeinflussen, sind nach wie vor überhaupt nicht  vorherzusehen und stehen nicht immer in direktem Zusammenhang mit den vom Zuechter und seinen  Beauftragten getroffenen Entscheidungen und eingesetzten Mitteln. Insbesondere was die Pitica-Sorte  betrifft, die mit ihrer blaßrosa Färbung zu derselben Farbskala wie ihre Muttersorte Sonia gehört,  die ebenfalls rosa ist, unterliegt die Verwertung jeder einzelnen Sorte im Rahmen einer  Sortenkollektion automatisch den Erfordernissen der Gesamtverwertung dieser Kollektion.E. Die  Beschwerde des Herrn Royon und die von Meilland vorgebrachten Argumente(19)Herr Royon reichte seine  Beschwerde am 28. Januar 1980 gegen Artikel X seines mit Richardier am 28. Oktober 1971  geschlossenen Vertrages wegen Verstosses gegen die Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrags ein. Seiner  Ansicht nach wurde er durch diese Bestimmung verpflichtet, seine Rechte an der Pitica-Sorte durch  den Vertrag vom 23. November 1974, dessen Inhalt und Modalitäten ihm, insbesondere in bezug auf die  Vergütung, diskussionslos diktiert wurden, an Meilland abzutreten. Ausserdem vertritt er die  Auffassung, daß Meilland trotz seines weltweiten Erzeugungs- und Vertriebsnetzes für die  vorgenannte Sorte keine besondere kommerzielle Anstrengung unternommen hat. Der beanstandete  Artikel X und seine Ausdehnung auf alle Unterlizenznehmer und Verwender der Selection  Meilland-Rosen verhindere, daß sich diese als internationale Vertriebshändler neuer von ihnen  entdeckter Rosen betätigen. Hierdurch werde gegen den Wettbewerb zwischen den Ländern des  Gemeinsamen Marktes im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 verstossen.Das Verfahren, das aufgrund dieser  Beschwerde am 9. Dezember 1983 eröffnet wurde, hat die Kommis-sion auf die Nichtanfechtungsklausel  ausgedehnt, die in demselben Standardlizenzvertrag von URS-F Richardier (siehe weiter oben I-C, 1:  Artikel VIII "GARANTIE") enthalten ist und dem Unterlizenznehmer verbietet, die Gültigkeit der  Meilland erteilten Sortenschutzrechte anzufechten.(20)Meilland hat zu seiner Verteidigung folgende  Hauptargumente vorgetragen:a)Der in der Beschwerde beanstandete Artikel X sei auf Herrn Royon  nicht angewandt worden, da er in seiner Eigenschaft als angestellter Direktor bei Meilland bis  Februar 1972 seinem damaligen Arbeitgeber seine 1971 entdeckten Sonia-Mutationen überlassen habe.  Ausserdem habe er sich zu diesem Zeitpunkt aus demselben Grunde auch nicht beruflich als Zuechter  betätigen können. Schließlich habe er selber den Vertrag gebrochen, den er beanstande: Zunächst,  indem er am 10. Dezember 1973 einen Antrag auf Erteilung einer Sortenschutzbescheinigung für eine  Sorte gestellt habe, die Meilland in dem Sinne nicht interessiert habe, dann, indem er während der  späteren Verhandlungen Artikel X seines Vertrages selbst nicht ausdrücklich geltend gemacht habe.  Meilland habe im übrigen gegenüber seinen Lizenznehmern und Unterlizenznehmern niemals Artikel X  geltend gemacht; zudem würden seit 1974 aufgrund des neuen Artikels XII seiner Verträge die Rechte  des Entdeckers an den Mutationen anerkannt; Meilland stuende lediglich ein Vorkaufsrecht zu, das ihm  völlig legitim erscheine. Diesbezueglich sei Meilland der Auffassung, daß sich die Frage der  Erteilung einer Sortenschutzbescheinigung für eine Mutation, die an einer Pflanze einer im Namen  eines Ursprungszuechters bereits geschützten Muttersorte entdeckt wurde, grundsätzlich von der Frage  der Erteilung eines Patents für die Verbesserung einer geschützten industriellen Erfindung  unterscheide; das Verbesserungspatent setze nämlich eine Nutzung des ursprünglichen Patents voraus,  dem seinerseits ein erfinderisches Bemühen vorangegangen sei, das bei der unerwarteten Entdeckung  einer Mutation völlig fehle. Im vorliegenden Fall gebe es also überhaupt keinen Grund, Herrn Royon  gewissermassen ein Verbesserungspatent zu erteilen; einerseits sei nämlich die Mutationsfähigkeit  bereits im Erbgut der Muttersorte enthalten, deren Verdienst ausschließlich ihrem Erfinder zukomme;  und andererseits sei der Zweig, an dem die spontane Mutation einer Rose, einer Pflanze mit  asexueller Vermehrung, auftrete, bereits an sich eine neue Sorte, die die Voraussetzungen für einen  Rechtsschutz erfuelle, da ihre Merkmale von vornherein durch die Natur in der Weise festgelegt  seien, daß die gesetzlich vorgesehenen Unterscheidungs-, Homogenitäts- und  Beständigkeitserfordernisse erfuellt würden, ohne daß hierzu eine Intervention des Entdeckers  notwendig gewesen wäre.Im übrigen ist Meilland der Auffassung, daß die Frage der Rechte an der  Mutation im französischenSortenschutzgesetz Nr. 70/489 vom 11. Juni 1970 nicht ausdrücklich  geregelt und es daher normal sei, daß die Partner eines Sortenschutzlizenzvertrags hierüber  gemeinsam etwas vereinbaren. Meilland ist der Ansicht, daß er unter Berücksichtigung der besonderen  Gebote der Konzernverwaltung dieselben Werbeanstrengungen für die Pitica-Sorte wie für die übrigen  Sorten gemacht habe, selbst wenn die spezifischen Merkmale der neuen Sorte bei einer ersten Prüfung  1971 tatsächlich verkannt worden seien. Auf jeden Fall habe der Lizenznehmer und Entdecker in der  Regel weder die Mittel noch den Wunsch, die Verwertung einer Mutation in Angriff zu nehmen, und  ziehe es bei weitem vor, sogar von sich aus Meilland die Mutation zu überlassen, vor allem, um  dessen weltweites Vertriebsnetz zu nutzen.b)Zu der Klausel über die Nichtanfechtung der  Sortenschutzrechte Meillands durch den Lizenznehmer nimmt Meilland vorweg, daß niemand gezwungen  sei, Verträge zu schließen; seien aber erst einmal alle Klauseln eines Vertrages akzeptiert, müssten  sie auch von beiden Partnern eingehalten werden, zumal diese dem Vertrag frei zugestimmt hätten.  Ein Lizenznehmer dürfe nicht gleichzeitig die Vorteile einer Eigentumsrechtslizenz in Anspruch  nehmen und die Möglichkeit behalten wollen, dieses Recht als solches anzufechten. Im Rahmen eines  Lizenzvertrags, vor allem für einen Mann wie Herrn Royon, der ein ehemaliger Angestellter sei und  sowohl den Konzern als auch seine Erzeugnisse und Methoden kenne, verfüge der Lizenznehmer über  Informationen, die es ihm leicht machen, strittige Situationen herbeizuführen oder auszunutzen.  Ausserdem würde generell durch die Aufhebung dieser Klausel der schlechte Zahler eine Prämie  erhalten, da er von Rechts wegen weiterhin die Lizenz verwenden könne, ohne jedoch Gebühren hierfür  zu zahlen, nur weil er ein Anfechtungsverfahren eröffnet habe, gewissermassen also mit Unterstützung  der Gerichte. Aus pragmatischer Sicht wäre es schließlich unmöglich, bei Prozessen wegen Nachahmung  zu einem Vergleich zu kommen, da dieser in den meisten Fällen auf der Verpflichtung des  Zuwiderhandelnden beruhe, jeden Nichtigkeitsantrag bezueglich der Eigentumsrechte des Klägers  zurückzuziehen, was voraussetze, daß er einen solchen Antrag nicht mehr stellen werde.Müsste der  Lizenzgeber auf diese positiven Wirkungen der Nichtanfechtungsklausel verzichten, wäre dies für  eine Lizenzpolitik, wie sie Meilland praktiziere, auf die Dauer sicher entmutigend. Die  makroökonomischen Vorteile einer solchen Politik würden auch im Hinblick auf den Wettbewerb  letztendlich lahmgelegt.c)Die von Meilland am 27. April 1985 vorgelegte Anmeldung enthält keine  grundsätzlich neuen Elemente im Vergleich zu den bereits während des Verfahrens und insbesondere  anläßlich der Anhörung vom 4. Juli 1984 vorgebrachten Argumente und Informationen. II. RECHTLICHE WÜRDIGUNGA. Artikel 85 Absatz 1(21)Gemäß Artikel 85 Absatz 1 sind mit dem  Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von  Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen  Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder  Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken.(22)Die  beteiligten Partner sind Unternehmen im Sinne des Artikels 85, deren Haupttätigkeit zum Zeitpunkt  des dargelegten Sachverhalts im Zierpflanzensektor lag, und ihre Vereinbarungen sind Vereinbarungen  zwischen Unternehmen im Sinne desselben Artikels.(23)Die beiden nachstehenden Bestimmungen dieser  Vereinbarungen bezwecken und bewirken eine Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen  Marktes:a)Artikel X der am 28. Oktober 1971 zwischen URS-F (Richardier) und dem Unterlizenznehmer  Herrn Royon geschlossenen Vereinbarung, die letzteren verpflichtet, Meilland die Mutationen zu  überlassen, die er möglicherweise an den Rosen der Lizenzsorte Sonia entdecken würde:Der  beschränkende Charakter der ersten Bestimmung besteht in dem Umstand, daß der Lizenznehmer  verpflichtet wird, sich seiner Rechte praktisch vollständig zu begeben, die er gemäß des  französischen Gesetzes Nr. 70/489 vom 11. Juni 1970 (vorstehend wiedergegeben) für seine  Entdeckungen geltend machen kann. Der Vertrag, der Herrn Royon seine Rechte an der Mutation nimmt  und ihn auf den Erhalt einer Vergütung beschränkt, bewirkt, daß der Lizenznehmer als potentieller  Anbieter von Mutationen sowohl auf nationaler Ebene als auch auf den Märkten anderer  Mitgliedstaaten ausfällt. Die Tragweite der durch diese Verpflichtung bewirkten Beschränkung wurde  durch die diesbezueglich 1974 in den betreffenden Standardverträgen vorgenommenen Änderungen (neuer  Artikel XII) nicht grundlegend geändert. Die Frist, innerhalb derer Meilland die Einhaltung der  besagten Verpflichtung durch alle Lizenznehmer und Unterlizenznehmer fordern kann, wurde durch die  Änderungen auf drei Jahre beschränkt. Im vorliegenden Fall bezog sich Meilland in seinem Schreiben  vom 10. April 1974 an Herrn Royon ausdrücklich auf das eigene Recht an der Mutation Pitica, die  1971 aufgetreten war. Der Vertrag vom 28. Oktober 1971 zwischen Universal Plant Sarl und Herrn  Royon, in dem die Modalitäten der Abtretung der Rechte des Herrn Royon festgelegt wurden, wurde  also in Anwendung der früheren vertraglichen Verpflichtung abgefasst. Die von Meilland vorgebrachten Argumente, um Herrn Royon jedes Eigentumsrecht an der Mutation der  Muttersorte Sonia abzusprechen, können nicht in Betracht gezogen werden. Da einerseits mehrere  Mutationen in den Gewächshäusern des Herrn Royon im Rahmen der Verwertung entdeckt wurden, die er  aufgrund der Erzeugungs- und Verkaufslizenz von Richardier betrieb, handelt es sich um  Entdeckungen, die ausserhalb der verantwortlichen Aufgaben des Herrn Royon in der Konzernverwaltung  gemacht wurden. Die Tatsache, das Herr Royon trotz seiner Funktion als Direktor des  Meilland-Konzerns gleichzeitig mit Zustimmung von Meilland seinen Betrieb "Les Roses du Capitou"  autonom geleitet hat, bleibt zwischen den Parteien unbestritten und wird durch das Bestehen des  Lizenzvertrages bestätigt, der Gegenstand dieses Verfahrens ist. Die im übrigen von Meilland  hervorgehobene Tatsache, daß sich die Rose in asexueller Weise vermehrt und bei Mutationen die für  einen Rechtsschutz erforderlichen Homogenitäts- und Beständigkeitseigenschaften durch die Natur von  vornherein gegeben sind, schließt Zuechtungsbemühungen und -arbeiten des Herrn Royon, die mit seinen  Verpflichtungen gegenüber seinem damaligen Arbeitgeber unvereinbar gewesen wären, eigentlich aus.  Andererseits setzt die Tatsache, daß nach dem Gesetz eine "neue Sorte" (die Sorte Pitica)  vorgelegen hat, eine erfinderische Tätigkeit voraus, die sich in dieser neuen Sorte manifestiert,  deren Bestehen und deren Eigenschaft als Erfindungsträgerin unbestreitbar sind. Auch wenn, was  Meilland ebenfalls hervorhebt, möglicherweise ein erfinderisches "Bemühen" fehlt, ist doch der  unfreiwillige oder unerwartete Charakter einer erfinderischen "Tätigkeit" kein ausreichender Grund,  um die Erteilung eines Schutzrechts auszuschließen. Sowohl das französische Sortenschutzgesetz  (insbesondere Artikel 1 Absatz 1) als auch die Sortenschutzgesetze der übrigen Mitgliedstaaten und  das bereits genannte Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzuechtungen, das den  nationalen Gesetzen als Vorbild diente, sehen im übrigen ausdrücklich vor, daß die Entdeckung einer  Sorte ebenso wie die Zuechtung einer Sorte im Rahmen von Selektionsarbeiten zur Erteilung einer  Sortenschutzbescheinigung führen kann. Zudem ist die Fähigkeit von Herrn Royon, das Vorhandensein  und die Eigenschaften einer spontanen Mutation genau zu beobachten, ohne ein vorheriges, zumindest  implizites erfinderisches Bemühen undenkbar, was im vorliegenden Fall besonders dadurch bestätigt  wird, daß das ungünstige Ergebnis der ersten Prüfung der besagten Mutation durch Meilland  tatsächlich widerlegt wurde.b)Die in demselben Vertrag in Artikel VIII unter dem Titel "GARANTIE"  enthaltende Verpflichtungdes Lizenznehmers, die Gültigkeit der Schutzrechte an der Lizenzsorte  nicht anzufechten:Der restriktive Charakter dieser zweiten Bestimmung besteht darin, daß letztere  dem Lizenznehmer die jedem Dritten zur Verfügung stehende Möglichkeit nahm, ein seiner  wirtschaftlichen Tätigkeit im Wege stehendes Hemmnis durch eine Nichtigkeitsklage zu beseitigen.  Trotz der einer Erteilung eines Sortenschutzzertifikats vorangehenden Prüfungen und Versuche von  Amts wegen bleibt die Beschränkung in vollem Umfange bestehen: die Prüfungen schließen nämlich  keineswegs aus, daß ein Schutzrecht zu Unrecht erteilt wird, und sie besagen auch nicht, daß die  Unternehmen von vornherein auf jeden Einspruch oder jede Verletzungsklage, die ein Interesse für  sie darstellen könnten, verzichten müssen. Selbst wenn ein Lizenznehmer ein geistiges  Eigentumsrecht nur aufgrund der vom Lizenzgeber erhaltenen Informationen anfechten kann, liegen die  Aufrechterhaltung eines freien Wettbewerbs und gegebenenfalls die Aufhebung eines zu Unrecht  erteilten Ausschließlichkeitsrechts generell im öffentlichen Interesse. Diese Tatsache überwiegt  jede andere Erwägung, die sich aus den besonderen Beziehungen zwischen den Partnern eines  Lizenzvertrags ergeben könnte.(24)Die aus diesen beiden Bestimmungen resultierenden Beschränkungen  sind spürbar:a)Sie haben spürbare Auswirkungen auf den betreffenden Warenmarkt der EWG, auf dem  die Rosensorten "Selection Meilland" von hoher qualitativer und quantitativer Bedeutung sind, und  zwar dies um so mehr, als eine einzige Sorte, unter Umständen eine von einem Lizenznehmer entdeckte  Mutation, eine herausragende bzw. beherrschende Stellung auf dem Markt einnehmen kann. Entsprechend  der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (1) ergibt sich die Spürbarkeit der  festgestellten Beschränkungen im vorliegenden Fall ausserdem aus der kumulativen Wirkung der in  Frankreich und in den anderen Mitgliedstaaten bestehenden tausenden von ähnlichen Verträgen, die  für jede Sorte die Lizenznehmer und Unterlizenznehmer verpflichten, dem Lizenznehmer die entdeckten  Mutationen zu überlassen und die Gültigkeit der übertragenen Schutzrechte nicht anzufechten; dies  gibt diesen Beschränkungen insgesamt eine noch grössere wirtschaftliche Bedeutung. Diese  Beschränkungen führen dazu, daß alle von Hunderten von Lizenznehmern entdeckten Sorten allein auf  den Lizenzgeber übergehen.b)Die Beschränkungen beeinträchtigen auch wegen ihrer vorstehend  beschriebenen kumulativen Wirkung spürbar den Handel zwischen den Mitgliedstaaten. Einerseits gilt  die Verpflichtung des HerrnRoyon, die Gültigkeit der überlassenen Schutzrechte nicht anzufechten,  auch für alle anderen Lizenz- und Unterlizenznehmer in der gesamten Gemeinschaft und sie betrifft  auch die Rechte Meillands in den anderen Mitgliedstaaten; sie verstärkt somit dessen Stellung  gegenüber den Konkurrenten im gesamten Gemeinsamen Markt. Andererseits betrifft die Verpflichtung  des Herrn Royon, alle etwaigen Rechte an den Mutationen abzutreten   diese Verpflichtung ist auch  allen anderen Lizenz- und Unterlizenznehmern in der Gemeinschaft, mit Ausnahme von Deutschland,  auferlegt  , nicht nur die Rechte des Herrn Royon in Frankreich, sondern auch in den anderen  Mitgliedstaaten, womit generell alle anderen Lizenznehmer von Meilland als internationale Anbieter  dieser Art von Neuheit in der ganzen Welt und insbesondere in der gesamten Gemeinschaft  ausgeschaltet werden.(25)Die Voraussetzungen für die Anwendung des Arti-kels 85 Absatz 1 des  Vertrages sind somit erfuellt.B. Artikel 85 Absatz 3(26)Gemäß Artikel 85 Absatz 3 können die  Bestimmungen des Artikels 85 Absatz 1 für nicht anwendbar erklärt werden auf Vereinbarungen, die  unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der  Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen  Fortschritts beitragen, ohne daß den beteiligten UnternehmenaBeschränkungen auferlegt werden, die  für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerläßlich sind, oder bMöglichkeiten eröffnet werden,  für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.(27)Die  Verpflichtung des Lizenznehmers, in vollem Umfang auf seine etwaigen Rechte an künftigen Mutationen  zu verzichten:Im vorliegenden Fall betraf diese Verpflichtung des Herrn Royon nicht tatsächlich  dessen Erzeugungs-, Vermehrungs- bzw. Vertriebstätigkeiten für die Lizenzsorte Sonia bzw. das als  Schnittblume verkaufte Enderzeugnis. Sie hatte im Gegenteil mit den eigentlichen Erzeugungs- bzw.  Verteilungsbedingungen für dieses Erzeugnis ebenso wie mit der Sorge um die Förderung des  technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts oder mit irgendeiner auch nur indirekten Wirkung  hieraus nichts zu tun.Der einzige Bezug, der sich im gegenwärtigen Zusammenhang zwischen der  vorgenannten Verpflichtung des Lizenznehmers und der Erzeugung, dem Vertrieb oder der Förderung des  technischen und wirtschaftlichen Fortschritts herstellen lässt, ist insofern ein negativer Bezug, als Herrn Royon aufgrund der strittigen Klausel die neue Sorte  Pitica von vornherein einfach entzogen wurde, für die er zum Zwecke der in Artikel 85 Absatz 3  genannten Verbesserungen Bemühungen hätte unternehmen können. Durch die völlige Ausschaltung dieser  Möglichkeit wirkt sich die Klausel in der Praxis dahingehend aus, daß sich bei derselben  Gelegenheit auch das Interesse des Lizenznehmers an den etwaigen besonderen Merkmalen der  Mutationen, die er beobachten könnte, verringert.Ebensowenig ließe sich im übrigen die Behauptung  aufrecht erhalten, daß die in Artikel 85 Absatz 3 aufgeführten Verbesserungen automatisch dadurch  gewährleistet sind, daß die besagte Verpflichtung die Verantwortung für jede Initiative auf dem  Gebiet der Erzeugung und Verteilung der neuen Pitica-Sorte auf den Meilland-Konzern überträgt, der  hierfür über grössere Aktionsmittel als der Lizenznehmer, Herr Royon, verfügt. Die Verwertung der  durch Lizenz überlassenen Muttersorte und ihrer Mutation unterliegt tatsächlich den Sachzwängen der  Konzernpolitik Meillands und den Erfordernissen seiner Sortenkollektion. Daher wurde der Mutation  auch nicht dieses ausschließliche Interesse gewidmet, das ihr von seiten des Herrn Royon sicher  gewesen wäre, der für ihren Erfolg all seine Mittel, seine Bemühungen und seine genaue Kenntnis des  internationalen Marktes hätte einsetzen können. Diese Beurteilung wird dadurch erhärtet, daß trotz  des Nachdrucks des Herrn Royon fünf Jahre (1971 1976) zwischen der Entdeckung der neuen Sorte  Pitica und dem Beginn ihrer Vermarktung durch Meilland liegen.Die Verpflichtung erfuellt somit nicht  die erste Voraussetzung des Artikels 85 Absatz 3, was eine angemessene Beteiligung der Verbraucher  im Sinne des Artikels ausschließt. Ausserdem war diese Verpflichtung des Herrn Royon für eine  ausreichende Verwertung der ihm durch Lizenz überlassenen Sonia-Sorte nicht unerläßlich.(28)Die  Verpflichtung des Lizenznehmers, die Gültigkeit der ihm überlassenen Schutzrechte nicht  anzufechten:Die Verpflichtung, ein Schutzrecht nicht anzufechten, hindert den Lizenznehmer und alle  an der Verwertung derselben Lizenzsorte interessierten Dritten, hinsichtlich der sortenspezifischen  Beschreibungen und Ansprüche frei zu handeln, was eine Behinderung des technischen Fortschritts  darstellt.In der Annahme eines zu Unrecht erteilten Schutzrechtes an Meilland wäre dessen  Lizenznehmer dennoch gezwungen, Gebühren zu zahlen oder die Pflanzen zu kaufen, um die betreffende  Sorte zu verwerten, und er dürfte diese Sorte nicht dort verkaufen, wo er möchte, insbesondere  nicht in anderen Ländern, wo sie nicht geschützt wäre. Auch diese Verpflichtung erfuellt die erste Voraussetzung des Artikels 85 Absatz 3 nicht, was  ebenfalls sowohl eine angemessene Beteiligung der Verbraucher ausschließt als auch eine Prüfung der  letzten beiden Bedingungen desselben Artikels überfluessig macht.(29)Aus den oben dargelegten  Gründen erfuellt der betreffende Vertrag nicht alle für eine Freistellung gemäß Artikel 85 Absatz 3  notwendigen Bedingungen. Es braucht deshalb nicht geprüft zu werden, ob die nachträgliche Anmeldung  vom 27. April 1985 den vorliegenden Vertrag, der 1983 ausgelaufen ist, decken kann, oder ob dieser  Vertrag unter die Kategorie von Vereinbarungen fällt, die nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung  Nr. 17 nicht angemeldet zu werden brauchen.III. ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG Nr. 17(30)Die Kommission  kann, wenn sie auf Antrag oder von Amts wegen eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 oder 86 des  Vertrages feststellt, die beteiligten Unternehmen durch Entscheidung verpflichten, die  festgestellte Zuwiderhandlung abzustellen. Im vorliegenden Fall allerdings besteht kein Anlaß, die  Parteien zu verpflichten, die festgestellten Zuwiderhandlungen abzustellen, da der strittige  Vertrag, den Herr R. Royon mit Richardier am 28. Oktober 1971 geschlossen hatte, gekündigt wurde,  als Herr Royon seine Tätigkeit aufgab und seinen Betrieb "Roses du Capitou" 1983 verkaufte.Trotzdem  liegen Gründe für die Feststellung früherer Zuwiderhandlungen vor. Es ist notwendig, daß die  Öffentlichkeit die Haltung der Kommission insbesondere im Hinblick auf Artikel 85 Absatz 3  gegenüber den beiden Beschränkungen genau kennt. Im übrigen hat der Beschwerdeführer hieran ein  lebhaftes Interesse  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Die  nachstehenden Bestimmungen des am 28. Oktober 1971 zwischen URS-F (Richardier) und Herrn R. Royon  für die Verwertung der Rosensorte Sonia Meilland geschlossenen und 1974 geänderten Lizenzvertrags  (Schnittblumen-Vertrag) haben Verstösse gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag dargestellt: 1Die dem Lizenznehmer, Herrn R. Royon, auferlegte Verpflichtung des Artikel X des Vertrages,  Meilland alle an den Rosen der Lizenzsorte entdeckten Mutationen zu überlassen, so daß diese  Mutation das ausschließliche Eigentum von Meilland bleiben und letzterer allein über deren  Verwertung zu gewerblichen Zwecken entscheidet;2die diesbezuegliche Verpflichtung des Lizenznehmers  in der Neufassung des Vertrages nach dessen Änderung im Jahre 1974 (neuer Artikel XII), wonach der  Zuechter Meilland über eine Frist von drei Jahren nach dem Datum der Überlassung einer Mutation  durch den Lizenznehmer verfügt, um seine einseitige Entscheidung über die gewerbliche Verwertung  dieser Mutation aufzuerlegen;3die dem Lizenznehmer in der Neufassung des Vertrages von 1974 (neuer  Artikel VIII unter dem Titel "GARANTIE") auferlegte Verpflichtung, die Gültigkeit der Anträge auf  Erteilung von Sortenschutzbescheinigungen oder der ihm durch Lizenz überlassenen  Sortenschutzbescheinigungen nicht anzufechten.Artikel 2Der Antrag auf Gewährung einer  Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 des EWG-Vertrags zugunsten der in Artikel 1 genannten  Bestimmungen wird abgelehnt.Artikel 3Diese Entscheidung ist gerichtet an:1SNC Meilland &  Cie,  134 Bld. Francis Meilland, F-06600 Antibes;2Universal Plant Sarl, 134 Bld. Francis Meilland,  F-06600 Antibes;3Universal Rose Sélection-France (M. et Mme Francisque Richardier) F-69160  Tassin-la-Demi-Lune;4M. René Royon, 128 Les Bois de Font Merle, F-06250 Mougins. Brüssel, den 13. Dezember 1985Für die KommissionPeter SUTHERLANDMitglied der Kommission (1) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (2) ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. (1) Insbesondere in seinem Urteil vom 12. Dezember 1967 in der Rechtssache 23/67 Brauerei de Hächt  (Slg. 1967, S. 555).