CELEX: 62005CJ0335
Language: de
Date: 2007-06-07 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 7. Juni  2007. # Řízení Letového Provozu ČR, s. p. gegen Bundesamt für Finanzen. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Finanzgericht Köln - Deutschland. # Dreizehnte Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 Abs. 2 - GATS - Meistbegünstigungsklausel - Auslegung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts im Hinblick auf die von der Gemeinschaft geschlossenen völkerrechtlichen Verträge. # Rechtssache C-335/05.

Rechtssache C-335/05
      Řízení Letového Provozu ČR, s. p.
      gegen
      Bundesamt für Finanzen
      (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln)
      „Dreizehnte Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 2 Abs. 2 – GATS – Meistbegünstigungsklausel – Auslegung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts im Hinblick auf die von der Gemeinschaft geschlossenen völkerrechtlichen Verträge“
      Leitsätze des Urteils
      Steuerrecht – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Erstattung der Steuer
            an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige
      (Richtlinie 86/560 des Rates, Art. 2 Abs. 2)
      Art. 2 Abs. 2 der Dreizehnten Richtlinie 86/560 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
         – Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige, wonach die Mitgliedstaaten
         die Erstattung der Steuer von der Gewährung vergleichbarer Vorteile im Bereich der Umsatzsteuern durch die Drittländer abhängig
         machen können, ist dahin gehend auszulegen, dass der Begriff „Drittländer“ alle Drittländer umfasst und dass diese Bestimmung
         die Befugnis und die Verantwortung der Mitgliedstaaten unberührt lässt, ihren Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen
         wie dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen nachzukommen.
      
      Art. 2 Abs. 2 der Dreizehnten Richtlinie bezieht sich nämlich ebenso wie die anderen Bestimmungen der Richtlinie eindeutig
         auf alle Drittländer ohne jeden Unterschied.
      
      Da diese Bestimmung jedem Mitgliedstaat für die einzelnen Drittländer die Entscheidung darüber überlässt, ob jeweils ein Gegenseitigkeitserfordernis
         vorzusehen ist oder nicht, erlaubt sie es den Mitgliedstaaten zudem, ihre Gesetzgebung in dem Maße, in dem diese Entscheidungsfreiheit
         durch mit bestimmten Drittländern geschlossene Verträge beschränkt wird, an die entsprechenden Verträge anzupassen. Das Erfordernis,
         das abgeleitete Gemeinschaftsrecht nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit den von der Gemeinschaft geschlossenen völkerrechtlichen
         Verträgen auszulegen, gebietet es daher nicht, dass der Begriff „Drittländer“ in der genannten Bestimmung dahin gehend ausgelegt
         wird, dass er auf Drittländer beschränkt ist, die sich nicht auf die Meistbegünstigungsklausel nach Art. II Abs. 1 des Allgemeinen
         Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen berufen können.
      
      (vgl. Randnrn. 15, 18-21 und Tenor)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)
      7. Juni 2007(*)
      
      „Dreizehnte Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 2 Abs. 2 – GATS – Meistbegünstigungsklausel – Auslegung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts im Hinblick auf die von der Gemeinschaft geschlossenen völkerrechtlichen Verträge“
      In der Rechtssache C‑335/05
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Finanzgericht Köln (Deutschland) mit Entscheidung
         vom 24. August 2005, beim Gerichtshof eingegangen am 15. September 2005, in dem Verfahren
      
      Řízení Letového Provozu ČR, s. p.
      gegen
      Bundesamt für Finanzen
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstatter), A. Tizzano, M. Ilešič und
         E. Levits,
      
      Generalanwalt: P. Mengozzi,
      Kanzler: R. Grass,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        der zyprischen Regierung, vertreten durch E. Simeonidou als Bevollmächtigte,
      –        der polnischen Regierung, vertreten durch J. Pietras als Bevollmächtigten,
      –        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch D. Triantafyllou als Bevollmächtigten,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 15. Februar 2007
      folgendes
      Urteil
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 2 Abs. 2 der Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom
         17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren der Erstattung
         der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige (ABl. L 326, S. 40, im Folgenden: Dreizehnte
         Richtlinie).
      
      2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Gesellschaft tschechischen Rechts Řízení Letového Provozu
         ČR, s. p. (im Folgenden: ŘLP) und dem in Deutschland für die Erhebung der Mehrwertsteuer zuständigen Bundesamt für Finanzen
         über die Vergütung von Mehrwertsteuer, die ŘLP in Deutschland entrichtet hat.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Völkerrechtliche Verträge
      3        Mit seinem Beschluss 94/800/EG vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen
         der Uruguay-Runde (1986–1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche
         (ABl. L 336, S. 1) genehmigte der Rat der Europäischen Union das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation
         sowie die Übereinkünfte in den Anhängen 1, 2 und 3 dieses Übereinkommens, zu denen das Allgemeine Übereinkommen über den Handel
         mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services, im Folgenden: GATS) gehört.
      
      4        Art. II Abs. 1 GATS bestimmt:
      
      „Jedes Mitglied gewährt hinsichtlich aller Maßnahmen, die unter dieses Übereinkommen fallen, den Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern
         eines anderen Mitglieds sofort und bedingungslos eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die es den
         gleichen Dienstleistungen oder Dienstleistungserbringern eines anderen Landes gewährt.“
      
       Gemeinschaftsrecht
      5        Der zweite Erwägungsgrund der Dreizehnten Richtlinie lautet:
      
      „Eine harmonische Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern sollte dadurch gewährleistet
         werden, dass man sich an der Richtlinie 79/1072/EWG ausrichtet und dabei den unterschiedlichen Verhältnissen in den Drittländern
         Rechnung trägt.“
      
      6        Art. 2 der Dreizehnten Richtlinie bestimmt:
      
      „(1)      Unbeschadet der Artikel 3 und 4 erstattet jeder Mitgliedstaat einem Steuerpflichtigen, der nicht im Gebiet der Gemeinschaft
         ansässig ist, unter den nachstehend festgelegten Bedingungen die Mehrwertsteuer, mit der die ihm von anderen Steuerpflichtigen
         im Inland erbrachten Dienstleistungen oder gelieferten beweglichen Gegenstände belastet wurden oder mit der die Einfuhr von
         Gegenständen ins Inland belastet wurde, soweit diese Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke der in Artikel 17 Absatz
         3 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 77/388/EWG bezeichneten Umsätze oder der in Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b) der vorliegenden
         Richtlinie bezeichneten Dienstleistungen verwendet werden.
      
      (2)      Die Mitgliedstaaten können die Erstattung nach Absatz 1 von der Gewährung vergleichbarer Vorteile im Bereich der Umsatzsteuern
         durch die Drittländer abhängig machen. 
      
      (3)      Die Mitgliedstaaten können die Benennung eines steuerlichen Vertreters verlangen.“
       Nationales Recht
      7        § 18 Abs. 9 Satz 6 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (BGBl. I 1999, S. 1270, im Folgenden: UStG) sieht vor: 
      
      „Einem Unternehmer, der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist, wird die Vorsteuer nur vergütet, wenn in dem Land, in dem
         der Unternehmer seinen Sitz hat, keine Umsatzsteuer oder ähnliche Steuer erhoben oder im Fall der Erhebung im Inland ansässigen
         Unternehmern vergütet wird.“
      
       Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage
      8        ŘLP ist ein in der Tschechischen Republik ansässiges Dienstleistungsunternehmen, das im Bereich der Flugsicherung tätig ist.
         Ihre Tätigkeit ist zwar auf das Gebiet der Tschechischen Republik beschränkt, doch wird sie nicht nur von tschechischen, sondern
         auch von deutschen Staatsbürgern in Anspruch genommen. Außerdem bietet sie Flugtrainings an, die in der Tschechischen Republik
         durchgeführt werden. Im Rahmen der entsprechenden Kurse griff sie allerdings auf Trainings am Flugsimulator und andere Schulungen
         in Deutschland zurück. Da in diesem Mitgliedstaat für die fraglichen Leistungen Mehrwertsteuer erhoben worden war, beantragte
         ŘLP die Vergütung der entsprechenden Steuer für das Jahr 2002.
      
      9        Das Bundesamt für Finanzen lehnte diesen Antrag mit der Begründung ab, dass die Voraussetzungen für die Anwendung von § 18
         Abs. 9 Satz 6 UStG – genauer gesagt: das Gegenseitigkeitserfordernis – nicht erfüllt seien.
      
      10      Nachdem auch der gegen diesen Bescheid eingelegte Einspruch zurückgewiesen worden war, erhob ŘLP Klage beim Finanzgericht
         Köln.
      
      11      Das vorlegende Gericht führt aus, dass die Tschechische Republik im maßgeblichen Zeitraum eine Umsatzsteuer erhoben habe,
         aber weder einen Abzug der Vorsteuer noch ihre Vergütung an ausländische Unternehmer vorgesehen habe. Daher fragt sich das
         Gericht, ob die Klägerin des Ausgangsverfahrens nicht im Licht von Art. II Abs. 1 GATS von der Umsatzsteuer befreit sein müsse.
         Dazu weist es darauf hin, dass es sich beim GATS um einen völkerrechtlichen Vertrag handele, der nur zwischen den Mitgliedern
         Rechte und Pflichten begründe. Im Fall eines Verstoßes gegen eine Verpflichtung aus dem GATS sei allein die im Rahmen der
         Welthandelsorganisation getroffene Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten anzuwenden.
      
      12      Allerdings sei nach Art. 300 Abs. 7 EG ein Übereinkommen wie das GATS für die Organe der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten
         verbindlich und bilde einen integrierenden Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung. Daher sei das sekundäre Gemeinschaftsrecht
         im Licht dieses Übereinkommens und insbesondere der in seinem Art. II Abs. 1 enthaltenen Meistbegünstigungsklausel auszulegen.
      
      13      Da das Finanzgericht Köln der Ansicht ist, dass die Entscheidung über den Ausgangsrechtsstreit von der Vereinbarkeit des UStG
         mit Art. 2 Abs. 2 der Dreizehnten Richtlinie abhängt, und Zweifel daran hat, wie diese Bestimmung im Hinblick auf das GATS
         genau auszulegen ist, hat es beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung
         vorzulegen:
      
      Ist Art. 2 Abs. 2 der Dreizehnten Richtlinie einschränkend dahin gehend auszulegen, dass die dort den Mitgliedstaaten eingeräumte
         Möglichkeit, die Mehrwertsteuererstattung von der Gewährung vergleichbarer Vorteile im Bereich der Umsatzsteuern durch Drittländer
         abhängig zu machen, sich nicht auf solche Staaten bezieht, die sich als Vertragsparteien des GATS (BGBl. II 1994, 1473, 1643)
         auf dessen Meistbegünstigungsklausel (Art. II Abs. 1 GATS) berufen können?
      
       Zur Vorlagefrage
      14      Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 2 Abs. 2 der Dreizehnten Richtlinie dahin gehend auszulegen
         ist, dass der dort verwendete Begriff „Drittländer“ auch solche Drittländer umfasst, die sich auf die Meistbegünstigungsklausel
         nach Art. II Abs. 1 GATS berufen können.
      
      15      Dazu ist festzustellen, dass sich Art. 2 Abs. 2 der Dreizehnten Richtlinie, wie der Generalanwalt in Nr. 59 seiner Schlussanträge
         dargelegt hat, ebenso wie die anderen Bestimmungen der Richtlinie eindeutig auf alle Drittländer ohne jeden Unterschied bezieht.
      
      16      Was den Einfluss betrifft, den ein völkerrechtlicher Vertrag wie das GATS, zu dessen Vertragsparteien die Gemeinschaft gehört,
         auf die Auslegung einer Bestimmung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts haben kann, so gebietet es der Vorrang der von der
         Gemeinschaft geschlossenen völkerrechtlichen Verträge vor den Bestimmungen des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts nach ständiger
         Rechtsprechung, diese Bestimmungen nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit den genannten Verträgen auszulegen (Urteile vom
         10. September 1996, Kommission/Deutschland, C‑61/94, Slg. 1996, I‑3989, Randnr. 52, vom 1. April 2004, Bellio F.lli, C‑286/02,
         Slg. 2004, I‑3465, Randnr. 33, vom 12. Januar 2006, Algemene Scheeps Agentuur Dordrecht, C‑311/04, Slg. 2006, I‑609, Randnr.
         25, und vom 8. März 2007, Thomson und Vestel France, C‑447/05 und C‑448/05, Slg. 2007, I‑0000, Randnr. 30).
      
      17      Im vorliegenden Fall genügt jedoch die Feststellung, dass Art. 2 Abs. 2 der Dreizehnten Richtlinie mit der Bestimmung, dass
         die Mitgliedstaaten die Erstattung nach Abs. 1 desselben Artikels von der Gewährung vergleichbarer Vorteile durch die Drittländer
         abhängig machen können, den Mitgliedstaaten keine Verpflichtung auferlegt, sondern ihnen nur eine bloße Möglichkeit eröffnet
         und sie in keiner Weise daran hindert, den Verpflichtungen nachzukommen, die sie gegebenenfalls in einem völkerrechtlichen
         Vertrag wie dem GATS eingegangen sind.
      
      18      Denn da Art. 2 Abs. 2 der Dreizehnten Richtlinie jedem Mitgliedstaat für die einzelnen Drittländer die Entscheidung darüber
         überlässt, ob jeweils ein Gegenseitigkeitserfordernis vorzusehen ist oder nicht, erlaubt er es den Mitgliedstaaten, ihre Gesetzgebung
         in dem Maße, in dem diese Entscheidungsfreiheit durch mit bestimmten Drittländern geschlossene Verträge beschränkt wird, an
         die entsprechenden Verträge anzupassen.
      
      19      Das Erfordernis, das abgeleitete Gemeinschaftsrecht nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit den von der Gemeinschaft geschlossenen
         völkerrechtlichen Verträgen auszulegen, gebietet es daher nicht, dass der Begriff „Drittländer“ in Art. 2 Abs. 2 der Dreizehnten
         Richtlinie dahin gehend ausgelegt wird, dass er auf Drittländer beschränkt ist, die sich nicht auf die Meistbegünstigungsklausel
         nach Art. II Abs. 1 GATS berufen können.
      
      20      Allerdings lässt Art. 2 Abs. 2 der Dreizehnten Richtlinie auch die Befugnis und die Verantwortung der Mitgliedstaaten unberührt,
         ihren Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen wie dem GATS nachzukommen.
      
      21      Nach alledem ist auf die vorgelegte Frage zu antworten, dass Art. 2 Abs. 2 der Dreizehnten Richtlinie dahin gehend auszulegen
         ist, dass der dort verwendete Begriff „Drittländer“ alle Drittländer umfasst und dass diese Bestimmung die Befugnis und die
         Verantwortung der Mitgliedstaaten unberührt lässt, ihren Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen wie dem GATS nachzukommen.
      
       Kosten
      22      Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
      Art. 2 Abs. 2 der Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
            der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft
            ansässige Steuerpflichtige – ist dahin auszulegen, dass der dort verwendete Begriff „Drittländer“ alle Drittländer umfasst
            und dass diese Bestimmung die Befugnis und die Verantwortung der Mitgliedstaaten unberührt lässt, ihren Verpflichtungen aus
            völkerrechtlichen Verträgen wie dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen nachzukommen.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Deutsch.