CELEX: 31972Q0379
Language: de
Date: 1972-11-07 00:00:00
Title: 72/379/EWG: Haushaltsordnung vom 7. November 1972 zur Festlegung von Sonderbestimmungen für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie

Nr. L 257/22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            15 . 11 . 72
                                                 HAUSHALTSORDNUNG
                                                   vom 7. November 1972
              zur Festlegung von Sonderbestimmungen für den Europäischen Ausrichtungs- und
                                 Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie
                                                       (72/379/EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         des Haushaltsjahres zu verbuchen, in dem die
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Ausgaben von den genannten Stellen und Einrich­
                                                                 tungen getätigt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 Durch den Rechnungsabschluß erkennt die Kommis­
Artikel 209,                                                     sion lediglich die Ausgaben an, die die Mitglied­
                                                                 staaten im Rahmen der nach Maßgabe des Artikels 5
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des                 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassenen
Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der              Vorschriften angegeben haben ; Berichtigungen, die
gemeinsamen Agrarpolitik (*),                                    unter Umständen notwendig werden, müssen in der
                                                                 Rechnung des Haushaltsjahres erfaßt werden, in dem
auf Vorschlag der Kommission,                                    der Rechnungsabschluß vorgenommen wird.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Im Rahmen der Erweiterung empfiehlt es sich,
Die Haushaltsordnung vom 30. Juli 1968 über die                  ausnahmsweise für den Übergang vom Haushalts­
Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der                jahr 1972 auf das folgende Haushaltsjahr eine
Europäischen Gemeinschaften und über die Verant­                 Sonderbestimmung zu erlassen ; diese Bestimmung
wortung der Anweisungsbefugten und der Rechnungs­                kann nicht als abweichend von den Artikeln 2 und
führer (2) trägt nicht den Besonderheiten der                    127 bis 132 der Beitrittsakte oder als abweichend von
Ausgaben Rechnung, die ab 1 . Januar 1971 zu Lasten              dem in dieser Haushaltsordnung festgelegten Grund­
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds                 satz der Wirtschaftsführung angesehen werden.
für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, gehen ;
daher sind für die Zeit bis zur Genehmigung der zur              Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die
Prüfung vorliegenden vereinheitlichten Haushalts­                Ausgaben, die zu Lasten der Abteilung Garantie des
ordnung Finanzvorschriften zu erlassen, die diesen               Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
Besonderheiten gerecht werden .                                  die Landwirtschaft gehen, insbesondere für die
                                                                 beiden letzten Monate des Haushaltsjahres, zu
Nach der Verordnung (EWG ) Nr. 729/70 sind zur                   Zeitpunkten mit, die es nicht mehr gestatten, die
Finanzierung der Ausgaben, die ab 1 . Januar 1971 zu             haushaltsmäßigen Verbuchungen, insbesondere die
Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­              Mittelbindung und die Verbuchung als Zahlungen,
fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie,                bis zum 31 . Dezember vorzunehmen ; daher sind ein
gehen, den Mitgliedstaaten für deren auszahlende                 Termin, bis zu dem diese Vorgänge durchzuführen
Dienststellen und Einrichtungen Vorschüsse aus dem               sind, sowie ein besonderes Verfahren für               die
genannten Fonds zu zahlen ; es ist notwendig, daß                Mittelübertragungen vorzusehen —
der Betrag der von der Kommission beschlossenen
Vorschüsse den Gesamtbetrag der für die Abteilung
Ausrichtung des Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft im Haushalts­               HAT FOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG
                                                                 ERLASSEN :
plan veranschlagten Mittel nicht überschreitet und
daß für ihn eine für einen längeren Zeitraum                                            Artikel 1
zusammengefaßte Mittelbindung vorgenommen wird .
                                                                 Diese Haushaltsordnung gilt für die ab 1 . Januar 1971
Unbeschadet des Rechnungsabschlusses gemäß Arti­                 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 durch den
kel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)                 Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
Nr. 729/70 sind für die von den Dienststellen und                die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finanzierten
Einrichtungen gemäß Artikel 4 der genannten                      Ausgaben .
Verordnung getätigten Ausgaben Mittelbindungen
gemäß dem Eingliederungsplan vorzunehmen ; diese                                        Artikel 2
Ausgaben sind außerdem als Zahlungen zu Lasten
                                                                 Bei den Mitteln der Abteilung Garantie des Europä­
C 1) ABI. Nr. L 94 vom 28 . 4. 1970, S. 13 .                     ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
 (2) ABI. Nr. L 199 vom 10 . 8 . 1968 , S. 1 .                   Landwirtschaft werden für einen längeren Zeitraum
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zusammengefaßte Mittelbindungen in Höhe der an             jahres erfaßt werden, und den von der Kommission
die Mitgliedstaaten zu zahlenden Vorschüsse vorge­         beim Abschluß der Rechnungen gemäß Artikel 5
nommen .                                                   Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung (EWG) Nr.
                                                           729/70 anerkannten Ausgaben, wird in der Rechnung
Als über einen längeren Zeitraum zusammengefaßte           des Haushaltsjahres nachgewiesen, in dem der
Mittelbindungen gelten die Entscheidungen der              Rechnungsabschluß vorgenommen wird .
Kommission, durch die der Betrag dieser Vorschüsse
gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der
Verordnung (EWG ) Nr. 729/70 festgelegt wird .                                      Artikel 6
Durch den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs wird
lediglich bestätigt, daß die Mittelbindungen dem           Die gemäß Artikel 2 zusammengefaßt gebundenen
Betrag der nach Anhörung des Ausschusses des Fonds         Mittel, für die Mittelbindungen nach dem Eingliede­
von der Kommission beschlossenen Vorschüsse ent­           rungsplan noch nicht gemäß Artikel 3 vorgenom­
sprechen und den Gesamtbetrag der für die Abtei­           men wurden, werden hinsichtlich der Vorschriften
lung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und           über die Mittelübertragungen den in Artikel 6 Absatz
Garantiefonds für die Landwirtschaft veranschlagten         1 Buchstabe a) der Haushaltsordnung vom 30 . Juli
Mittel nicht übersteigen.                                   1968 genannten Mitteln gleichgestellt, falls die
                                                            Verbuchung als Zahlung gemäß Artikel 3 nicht bis
                                                            zum 31 . März vorgenommen werden konnte.
                        Artikel 3
Nach Prüfung der Aufstellungen, die die Mitglied­                                   Artikel 7
staaten gemäß den nach Maßgabe des Artikels 5
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70                    Die bis zum 31 . Januar 1973 von den in Artikel 4 der
 erlassenen Bestimmungen übermittelt haben, und             Verordnung (EWG) Nr. 729/70 genannten Dienst­
 nach Erteilung des Sichtvermerks des Finanzkontrol­        stellen     und     Einrichtungen      vorgenommenen
 leurs   wird  für  die  von   den  Dienststellen und       Zahlungen sind ausnahmsweise in der Rechung des
 Einrichtungen gemäß Artikel 4 der genannten                Haushaltsjahres 1972 nachzuweisen.
 Verordnung getätigten Ausgaben eine Mittelbindung
 nach Kapitel, Artikel und Posten und eine Ver­                                     Artikel 8
 buchung als Zahlung vorgenommen.
                                                            (1)     Die bei einem Ausgabekapitel veranschlagten
 Die Mittelbindung wird innerhalb einer Frist von           Mittel dürfen nicht für Zwecke anderer Kapitel
 zwei Monaten nach Eingang der von den Mitglied­            verwendet werden .
 staaten übermittelten Aufstellungen vorgenommen.
 Die Verbuchung als Zahlung wird grundsätzlich              Die Kommission kann dem Rat jedoch spätestens
 innerhalb derselben Frist vorgenommen .                    einen Monat vor dem 31 . März MittelÜbertragungen
                                                            von Kapitel zu Kapitel vorschlagen.
 Dieser Artikel gilt unbeschadet des in Artikel 5
 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.              Der Rat beschließt hierüber innerhalb einer Frist von
 729/70 vorgesehenen Rechnungsabschlusses.                   drei Wochen mit qualifizierter Mehrheit. Hat er bis
                                                             zum Ablauf dieser Frist keinen Beschluß gefaßt, so
                        Artikel 4                            gelten die Mittelübertragungen als genehmigt.
  Die Ausgaben sind in der Rechnung eines Haushalts­         (2)    Die Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel
  jahres auf Grund der Zahlungen nachzuweisen, die           innerhalb eines Kapitels werden durch Entschei­
  von den in Artikel 4 der Verordnung ( EWG) Nr.             dungen vorgenommen, die die Kommission nach dem
  729/70 genannten Dienststellen und Einrichtungen bis       Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG)
  zum 31 . Dezember geleistet wurden, wenn die               Nr. 729/70 bis zum 31 . März trifft .
  Mittelbindung und die Auszahlungsanordnung hierfür
  dem Rechnungsführer bis zum 31 . März des                  Geschehen zu Brüssel am 7 . November 1972 .
  folgenden Jahres zugegangen sind.
                                                                                      Im Namen des Rates
                        Artikel 5
                                                                                           Der Präsident
   Der etwaige Unterschied zwischen den Ausgaben, die
  gemäß Artikel 4 in der Rechnung eines Haushalts­                                       T. WESTERTERP