CELEX: 31965D0054
Language: de
Date: 1964-12-21 00:00:00
Title: 65/54/EWG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1964 zur Änderung ihrer Entscheidung vom 6. November 1964 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Zuckerwaren ohne Kakaogehall, nicht alkoholhaltig, aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische Republik

8 2.65                           AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    345 /65
          EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                 INFORMATIONEN
                                                DIE KOMMISSION
                                         RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 21 . Dezember 1964
                zur Änderung ihrer Entscheidung vom 6. November 1964 über die Erhebung
                von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Zuckerwaren ohne Kakaogehalt,
                nicht alkoholhaltig, aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische
                                                        Republik
                                                     (65/54/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    m Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                   Für den Zucker, der in den hier betroffenen
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                Waren enthalten ist , sind folgende Preise zugrunde
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                         zu legen :
                                                                  Bei der Ausfuhr in die Französische Republik
      gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4 . April        aus :
1962 (x) gemäß insbesondere Artikel 235 EWG­
Vertrag zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf                    — der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
bestimmte Waren, die durch Verarbeitung land­                  union und der Italienischen Republik der Welt­
wirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen ,                       marktpreis für Zucker für die Monate September
                                                               bis November 1964 zuzüglich des im Rahmen des
      gestützt auf den Beschluß des Rates vom                  Veredelungsverkehrs festgesetzten anteiligen Zolls
4 . April 1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeichnisses        gemäß Artikel 10 Absatz (2) des Vertrages , nämlich
der Waren, auf welche der vorgenannte Beschluß                 697,80 bfrs oder 8 723 Lit ., mithin 68,90 ffrs für
Anwendung finden kann ,                                        100 kg Zucker ;
      gestützt auf die Entscheidung der Kommission                 — der Bundesrepublik Deutschland der von
vom 6 . November 1964 über die Erhebung von                    diesem Mitgliedstaat gehandelte Preis für Zucker,
Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Zuckerwaren                der zu Waren verarbeitet wird, die zur Ausfuhr in
ohne Kakaogehalt, nicht alkoholhaltig, aus den                 die anderen Mitgliedstaaten bestimmt sind, der dem
anderen Mitgliedstaaten in die Französische Repu­              vorgenannten Weltmarktpreis zuzüglich eines Zoll­
                                                               satzes von 24 v . H. für Zucker aus Drittländern ent­
blik (3), und
                                                               spricht und 44,38 DM oder 54,78 ffrs für 100 kg
                                                               Zucker beträgt ;
r 1) AB Nr. 30 vom 20 . 4. 1962, S. 999/62 .
( 2) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962 , S. 1000/62 .                      — dem Königreich der Niederlande der auf dem
( 3) AB Nr. 206 vom 11 . 12. 1964, S. 3524/ 64.                Markt dieses Mitgliedstaats gehandelte Preis für
 ---pagebreak--- 346/65                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      8 . 2 . 65
Zucker, der zu Waren verarbeitet wird, die zur Aus­          Die Preise frei französische Grenze , unverzollt ,
fuhr in die anderen Mitgliedstaaten bestimmt sind ,      für die aus den anderen Mitgliedstaaten in die Re­
der für die Monate September bis November 1964           publik Frankreich in den ersten neun Monaten des
durchschnittlich 43,12 Gulden , mithin 58,81 ffrs        Jahres 1964 eingeführten Waren betrugen :
für 100 kg Zucker beträgt .
                                                             für Zuckerwaren ohne Kakaogehalt , andere als
     Für die zu diesen Waren verarbeitete Glukose            Fondantmasse, aus :
sind unter Berücksichtigung eines Verarbeitungs­
satzes von 161 kg Mais für 100 kg Glukose die fol­
genden Preise anzusetzen . Bei der Einfuhr in die            — der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
Französische Republik aus :                                      union : 224,32 ffrs für 100 kg,
    — der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­              — der Bundesrepublik Deutschland : 216,07 ffrs
union der mittlere Schwellenpreis für Mais für die               für 100 kg,
Monate Januar bis März 1965 von 404 bfrs für
100 kg, abzüglich der von diesen Mitgliedstaaten             — der Italienischen Republik : 514,41 ffrs für
bei der Herstellung gewährten Erstattung von                     100 kg,
82 bfrs für 100 kg, zuzüglich der Transportkosten
von 13,95 bfrs für 100 kg. Der so berechnete Preis           — dem Königreich der Niederlande : 289,89 ffrs
beläuft sich auf 335,95 bfrs für 100 kg Mais, mithin             für 100 kg ;
540,88 bfrs, d . h . 53,41 ffrs für 100 kg Glukose ;
                                                         — für Fondantmasse aus den anderen Mitglied­
     — der Bundesrepublik Deutschland der mittlere           staaten : 91,12 ffrs für 100 kg.
Schwellenpreis für Mais für die Monate Januar bis
März 1965 von 43,45 DM für 100 kg, abzüglich der
von diesem Mitgliedstaat bei der Herstellung ge­             Der augenblicklich von der Französischen
währten Erstattung von 17,40 DM für 100 kg, zu­          Republik auf Einfuhren von Zuckerwaren ohne
züglich der Transportkosten von 1,05 DM für 100          Kakaogehalt, nicht alkoholhaltig, aus den anderen
kg . Der so berechnete Preis beläuft sich auf 27,10      Mitgliedstaaten erhobene Zollsatz von 12 v . H.
DM für 100 kg Mais, mithin 43,63 DM, d . h .             wird am 1 . Januar 1965 um 10 v . H. des Ausgangs­
53,85 ffrs für 100 kg Glukose ;                          zollsatzes gesenkt und dann 9 v . H. des Frei-Grenze­
                                                         Preises dieser Waren betragen .
    — der Italienischen Republik der Richtpreis
für Mais für die Monate Januar bis März 1965 von
4 320 Lit . für 100 kg, abzüglich der von diesem Mit­        Hieraus ergibt sich, daß sich die für die Festsetzung
gliedstaat bei der Herstellung gewährten Erstat­         der mit obengenannter Entscheidung vom 6 . No­
tung von 112 Lit. für 100 kg. Der so berechnete          vember 1964 genehmigten Ausgleichsabgaben zu­
Preis beläuft sich auf 4 208 Lit . für 100 kg Mais, mit­ grunde gelegten Berechnungsgrundlagen merklich
hin 6 775 Lit ., d . h . 53,52 ffrs für 100 kg Glukose ; geändert haben . Die Höhe dieser Abgaben muß
                                                         daher entsprechend geändert werden .
     — dem Königreich der Niederlande der mittlere
Schwellenpreis für Mais für die Monate Januar bis
März 1965 von 30,25 Gulden für 100 kg, abzüglich             Es ergibt sich ebenfalls aus vorstehenden An­
der von diesem Mitgliedstaat bei der Herstellung         gaben, daß der ab 1 . Januar 1965 von der Franzö­
gewährten Erstattung von 3,65 Gulden für 100 kg          sischen Republik bei der Einfuhr von Zuckerwaren
und der bei der Ausfuhr gewährten Erstattung von         ohne Kakaogehalt , andere als Fondantmasse,
durchschnittlich 4,80 Gulden für 100 kg (berechnet       erhobene Zollsatz von 9 v . H. in den meisten Fällen
für die Monate Juli bis September 1964), zuzüglich       unter dem Unterschied zwischen den tatsächlichen
der Transportkosten von 1,01 Gulden für 100 kg.          Kosten für obengenannte landwirtschaftliche Er­
Der so berechnete Preis beträgt 22,81 Gulden für         zeugnisse einerseits in der Belgisch-Luxemburgi­
100 kg Mais, mithin 36,72 Gulden , d . h . 50,08 ffrs    schen Wirtschaftsunion und dem Königreich der
für 100 kg Glukose .                                     Niederlande und andererseits in der Französischen
                                                         Republik sowie dem Betrag von 3 v . H. zum Schutz
     Der Binnenpreis für Glukose beläuft sich in         der Herstellungsindustrie dieser Waren im antrag­
Frankreich auf 63,55 ffrs für 100 kg, und zwar unter     stellenden Mitgliedstaat liegen wird . Die Kommis­
Berücksichtigung des mittleren Schwellenpreises          sion hatte in ihrer Entscheidung vom 6 . November
für Mais für die Monate Januar bis März 1965 ,           1964 die Gefährdung der französischen Herstellungs­
einer bei der Herstellung gewährten Erstattung           industrie durch Einfuhren dieser Waren aus der
von 7 ffrs für- 100 kg und der Transportkosten von       Bundesrepublik Deutschland festgestellt . Augen­
1,30 ffrs für 100 kg.                                    blicklich ist eine derartige Gefährdung durch Ein­
 ---pagebreak--- 8 . 2 . 65                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                                 347/ 65
fuhren dieser Waren aus der Belgisch-Luxemburgi­                                 Italienischen Republik , dem Großherzogtum Lu­
schen Wirtschaftsunion , der Bundesrepublik                                     xemburg und dem Königreich der Niederlande ;
Deutschland und dem Königreich der Niederlande
zu verzeichnen —
                                                                                     — bei der Einfuhr von Zuckerwaren                                         ohne
                                                                                 Kakaogehalt , nicht alkoholhaltig, andere als Fon­
                                                                                dantmasse (Nr . ex 17.04 C des Gemeinsamen Zoll­
                                                                                tarifs), aus dem Königreich Belgien , der Bundes­
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
                                                                                republik Deutschland, dem Großherzogtum Luxem­
ERLASSEN :
                                                                                burg und dem Königreich der Niederlande,
                            Artikel 7                                           sofern diese Mitgliedstaaten diese Abgaben nicht
                                                                                bei der Ausfuhr erheben und unter der Bedingung,
       In Abänderung von Artikel 1 der Entscheidung                             daß die augenblicklich gültigen Schutzmaßnahmen
der Kommission vom 6 . November 1964 wird die                                   Drittländern gegenüber in Kraft bleiben .
Französische Republik ermächtigt, zu den in oben­
genannter Entscheidung genannten Bedingungen                                                                        Artikel 2
ab 1 . Januar 1965 folgende Ausgleichsabgaben zu
erheben :                                                                            Die m Artikel 1 genannten Abgaben werden
                                                                                für jede Warengruppe, auf die sie sich beziehen ,
      — bei der Einfuhr von Fondantmasse (Nr . ex                               und je nachdem, ob sie bei der Einfuhr oder bei der
17.04 C des Gemeinsamen Zolltarifs) aus dem König­                              Ausfuhr erhoben werden , zu den in nachstehender
reich Belgien , der Bundesrepublik Deutschland, der                             Tabelle aufgeführten Beträgen festgesetzt :
                                                   Betrag der Ausgleichsabgaben
              Zusammensetzung der Erzeugnisse in %                     BRD                    Italien                     BLWU                     Niederlande
  a.
  a
  3                                                             Import     Export       Import       Export         Import      Export        Import       Export
                 Zucker                    Glukose
 5                                                           ffrs/ 100 kg DM/ 100 kg ffrs/ 100 kg Lit . / 100 kg ffrs/ 100 kg bfrs/ 100 kg ffrs/ 100 kg hfl. / 100 kg
                                                   Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
   1     von 30 einschl .
         bis 40 einschl .  (40)    bis 40 einschl .  (30)         6,07      4,51
   2     — idem —                  mehr als 40       (40 )        7,04      5,23             —             —             —           —
                                                                                                                                               2,52          1,69
   3     von 40 ausschl .
         bis 50 einschl .  (50)    bis 40 einschl .   ( 30)     10,10       7,51                                     2,68       24,91          4,80          3,23
   4     — idem —                  mehr als 40        (40 )     11,07       8,23             —             —
                                                                                                                     3,70       34,33          6,15          4,13
   5     von 50 ausschl .
         bis 60 einschl .  (60)    bis 30 einschl .  ( 20 )     13,17       9,79                                     4,30       39,90          7,08          4,76
   6     — idem —                  mehr als 30        ( 30 )    14,14      10,51             —             —
                                                                                                                     5,31       49,32          8,43          5,67
   7     von 60 ausschl .
         bis 70 einschl .  ( 70)   bis 20 einschl .   ( 20 )    17,20      12,78                                     6,92       64,31        10,71           7,21
   8     von 70 ausschl .
         bis 80 einschl .  (80)    bis 10 ausschl .  (-)        19,29      14,34                                     7,51       69,77        11,65           7,84
   9     — idem —                  von 10 einschl
                                   bis 20 einschl .  ( 10)      20,26      15,06                                     8,52       79,19        13,00           8,75
 10      — idem —                  mehr als 20       ( 20)      21,23      15,78             —             —
                                                                                                                     9,54       88,61        14,34           9,65
 11      mehr als 80       (90)    bis 20 einschl .  (-)        23,33      17,34             —             —
                                                                                                                   10,13        94,08        15,28        10,28
                                                                 Fondiintmasse
   9     von 70 ausschl .          von 10 einschl
         bis 80 einschl .  ( 80 )  bis 20 einschl .  ( 10)     25,03       18,60        16,50        1.917         16,51      153,42         22,19         14,93
                                                                       Artikel 3
                     Bevor die Französische Republik von der in dieser Entscheidung erteilten
                Genehmigung Gebrauch macht , teilt sie der Kommission sowie den anderen betroffe­
 ---pagebreak--- 348/65                             AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                  8 . 2 . 65
                  nen Mitgliedstaaten den Zeitpunkt mit , zu dem sie die Ausgleichsabgaben erheben
                  wird, sowie auch die Höhe dieser Abgaben , wenn sie unter den in dieser Entscheidung
                  festgesetzten Beträgen liegen .
                                                                  Artikel 4
                      Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                      Brüssel, den 21 . Dezember 1964
                                                                                               Für die Kommission
                                                                                                     Der Präsident
                                                                                              Walter HALLSTEIN
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 21 . Dezember 1964
                  über die Erhebung von Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr von Dextrin,
                  löslicher und gerösteter Stärke, zubereiteten Zurichtemitteln und zuberei­
                  teten Appreturen auf der Grundlage von Stärke, aus verschiedenen Mitglied­
                                                  staaten in die Französische Republik
                  ( Der französische , der italienische und der niederländische Text sind allein
                                                                verbindlich)
                                                               (65/55/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                 gestützt auf die Entscheidung der Kommission
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                                 vom 10 . November 1964 über die Erhebung von
                                                                          Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin ,
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                          löslicher und gerösteter Stärke, zubereiteten Zu­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                                    richtemitteln und zubereiteten Appreturen auf der
                                                                          Grundlage von Stärke aus den anderen Mitglied­
       gestützt auf den gemäß Artikel 235 des Vertrages                   staaten in die Französische Republik (6) und
ergangenen Beschluß des Rates vom 4 . April 1962 (x)
zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf bestimm­
te Waren , die durch Verarbeitung landwirtschaft­                               in Erwägung nachstehender Gründe :
licher Erzeugnisse entstehen ,
                                                                                Aus den der Kommission vorliegenden Unter­
        gestützt auf den Beschluß des Rates vom                           lagen geht hervor, daß das Königreich Belgien, das
4 . April 1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeichnis­                     Großherzogtum Luxemburg und die Italienische
ses der Waren , auf welche der vorgenannte Be­                            Republik augenblicklich nicht in der Lage sind,
 schluß Anwendung finden kann ,                                           Dextrin oder Zurichtemittel aus Kartoffelstärke
                                                                           auszuführen .
        gestützt auf die Entscheidung der Kommission
 vom 4 . Dezember 1963 über die Erhebung von
 Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin ,                                   In der Bundesrepublik Deutschland kann für
 löslicher und gerösteter Stärke, zubereiteten Zu­                         die Kosten für die Versorgung mit Kartoffelstärke ,
 richtemitteln und zubereiteten Appreturen auf der                         wenn dieser Rohstoff innerstaatlichen Ursprungs
 Grundlage von Stärke aus verschiedenen Mitglied­                          ist , ein Durchschnittspreis von 53,91 DM für 100 kg
 staaten in die Französische Republik (3), geändert                        angesetzt werden . Hierbei ist ein Verarbeitungs­
 mit Entscheidungen vom 2 . April 1964 (4) und                             satz von 530 kg Kartoffeln für 100 kg Kartoffel­
 31 . Juli 1964 (5),                                                       stärke, ein Durchschnittspreis für Lieferung frei
                                                                           Werk des Stärkeherstellers von 8,48 DM für 100 kg
                                                                           Kartoffeln , eine vom Staat gewährte Subvention
 (') AB Nr . 30 vom 20 . 4. 1962, S. 999 /62 .
 ( 2) AB Nr. 30 vom 20 . 4 . 1962 , S. 1000 /62 .
                                                                           von 11,02 DM für 530 kg Kartoffeln mit einem
 ( 3) AB Nr. 185 vom 19. 12 . 1963 , S. 2948 / 63 .
 ( 4) AB Nr. 66 vom 24. 4 . 1964 , S. 1075 /64.
   5 ) AB Nr . 134 vom 20 . 8 . 1964 , S. 2257 / 64 .                      (") AB Nr . 202 vom 7 . 12 . 1964 , S. 3430 / 64 .