CELEX: 51987PC0275(01)
Language: de
Date: 1987-07-20
Title: PROGRAMM " UMSTELLUNG VON SCHIFFBAUGEBIETEN " VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EINFUEHRUNG EINES GEMEINSCHAFTSPROGRAMMES ZUGUNSTEN DER UMSTELLUNG VON SCHIFFBAUGEBIETEN ( PROGRAMM RENAVAL )

Nr. C 291/8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31.10.87
                                                               II
                                                   (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
              Programm „Umstellung von Schiffbaugebieten" — Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des
              Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Schiffbau-
                                               gebieten (Programm RENAVAL)
                                                      KOM(87) 275 endg.
                               (Zweite Mitteilung der Kommission an den Rat vom 31. Juli 1987)
                                                         (87/C 291/08)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         luste an Arbeitsplätzen hinnehmen mußten, müssen mit
                                                                  einer weiteren Verschärfung dieser Situation rechnen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Bei Verabschiedung dieser Richtlinie war der Rat ferner
                                                                  der Auffassung, daß zusätzliche Maßnahmen getroffen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 des                 werden müßten, um die sozialen und regionalen Auswir-
Rates vom 19. Juni 1984 betreffend den Europäischen               kungen der Umstrukturierung des Schiffbausektors ab-
Fonds für regionale Entwicklung ('), insbesondere auf             zumildern; die Kommission hat hierzu eine Mitteilung
Artikel 7 Absatz 4,                                               über die industriellen, sozialen und regionalen Aspekte
                                                                  des Schiffbaus (3) an den Rat und das Parlament gerich-
                                                                  tet; in dieser Mitteilung hat die Kommission insbeson-
auf Vorschlag der Kommission,                                     dere die Einrichtung eines Gerrieinschaftsprogramms
                                                                  nach Artikel 7 der EFRE-Verordnung zur Umstellung
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   der in der Gemeinschaft am stärksten betroffenen
                                                                  Gebiete vorgeschlagen.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                         Der Rat hat am 7. Oktober 1980 die Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 2617/80 (4), geändert durch Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 (EWG) Nr. 217/84 vom 18. Januar 1984 (5) und durch
                                                                  die Verordnung (EWG) Nr. 3635/85 vom 17. Dezember
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84, im fol-                1985 (6) erlassen, die eine spezifische Gemeinschaftsmaß-
genden „EFRE-Verordnung" genannt, sieht eine Beteili-             nahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die
gung des Fonds an Gemeinschaftsprogrammen vor, die                Beseitigung von Entwicklungshemmnissen für neue Wirt-
zur Lösung ernster Probleme beitragen sollen, die die so-         schaftszweige in bestimmten von der Umstrukturierung
zioökonomische Lage eines Gebiets oder mehrerer Ge-               der Werftindustrie betroffenen Gebieten einführt.
biete beeinträchtigen und die eine bessere Verknüpfung
                                                                  Analoge Maßnahmen zu den in dieser Verordnung vor-
zwischen den gemeinschaftlichen Zielen im Bereich der
                                                                  gesehenen müssen auch den von der Umstrukturierung
Strukturentwicklung oder der Umstellung der Gebiete
                                                                  der Werften betroffenen Gebieten in den neuen Mit-
und den Zielsetzungen der übrigen Politiken der Ge-
                                                                  gliedstaaten in Form eines Gemeinschaftsprogramms zu-
meinschaft gewährleisten sollen;
                                                                  gute kommen.
Der Rat hat am 26. Januar 1987 die Richtlinie                     Angesichts der Verschärfung der Probleme des Schiff-
87/167/EWG betreffend die Beihilfen für den Schiff-               baus ist es ferner erforderlich, in anderen Gebieten der
bau (2) verabschiedet; diese Richtlinie sieht letztendlich        Gemeinschaft Maßnahmen in Form eines Gemeinschafts-
einen Abbau der Schiffbaukapazität der Gemeinschaft               programms einzuführen, die denjenigen entsprechen, die
und einen noch stärkeren Abbau der Arbeitsplätze vor;             bereits durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
dies gilt auch für den Umbau und die Reparatur von                2617/80 in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ein-
Schiffen.                                                         geführt worden sind, und gegebenenfalls die in diesen
                                                                  Gebieten bereits bestehenden Maßnahmen in der glei-
Eine Reihe von Gebieten der Gemeinschaft, die stark               chen Form zu verstärken.
von den Werften abhängig sind und die im Zuge der
Schrumpfung der Werftindustrie bereits erhebliche Ver-            C)   KOM(86) 553 endg. vom 15. 10. 1986.
                                                                  (4)  ABl. Nr. L 271 vom 15. 10. 1980, S. 16.
(') ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1984, S. 1.                         (s)  ABl. Nr. L 27 vom 3 1 . 1 . 1984, S. 15.
(2) ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1987, S. 55.                         (fc) ABl. Nr. L 350 vom 27. 12. 1985, S. 8.
 ---pagebreak--- 31.10.87                                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. C 291/9
Die betroffenen Mitgliedstaaten haben der Kommission                           sozialen Umfeldes der betreffenden Gebiete, sowie zur
die notwendigen Daten übermittelt; nach Artikel 11 der                         Ansiedlung neuer Wirtschaftszweige, der Entwicklung
Richtlinie 8 7 / 1 6 7 / E W G vom 26. J a n u a r 1987 sind sie               der K M U und der Innovationsförderung vor.
verpflichtet, der Kommission Jahresberichte über die
Verwirklichung der Umstrukturierungsziele vorzulegen.                          Das Gemeinschaftsprogramm gewährleistet somit eine
                                                                               bessere V e r k n ü p f u n g zwischen den gemeinschaftlichen
Durch seinen Beitrag zur Umstellung der im N i e d e r g a n g                 Zielen der Umstellung der Gebiete und den Zielsetzun-
befindlichen Industriegebiete, die von der Umstrukturie-                       gen der Gemeinschaft f ü r den Schiffbau, insbesondere im
rung des Schiffbaus betroffen sind, trägt das Gemein-                          R a h m e n der Richtlinie über die Beihilfen.
schaftsprogramm gleichzeitig zur Verwirklichung der
Ziele der Regionalentwicklung wie auch der Ziele der                                                             Artikel 3
Gemeinschaft im Schiffbau bei; der Gemeinschaftsbeitrag
soll daher so hoch liegen, wie es nach der E F R E - V e r -                   (1)        Das Gemeinschaftsprogramm gilt f ü r Gebiete, die
o r d n u n g möglich ist, ferner soll das P r o g r a m m bei der             folgende Kriterien erfüllen:
Verwaltung der Mittel des Fonds V o r r a n g genießen.
                                                                               a) Mindestzahl von Arbeitsplätzen im Schiffbau;
Eine gleichzeitige G e w ä h r u n g von Beihilfen im Rahmen                   b) hohe Abhängigkeit der gewerblichen Arbeitsplätze
spezifischer Gemeinschaftsmaßnahmen aufgrund der al-                                von Arbeitsplätzen im Schiffbau;
ten V e r o r d n u n g ( E W G ) N r . 7 2 4 / 7 5 (') oder der V e r o r d -
nung ( E W G ) Nr. 3634/85 ( 2 ) und Beihilfen im R a h m e n                  c) starker Verlust von Arbeitsplätzen im Schiffbau;
dieses Gemeinschaftsprogramms ist zu vermeiden.
                                                                               d) sozio-ökonomische Situation der Region, in der das
                                                                                    betreffende Gebiet liegt, die durch eine besonders
Die Intervention der Gemeinschaft soll in Form mehrjäh-
                                                                                    schwierige Beschäftigungslage gekennzeichnet ist.
riger P r o g r a m m e d u r c h g e f ü h r t werden, die von den zu-
ständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten aus-
                                                                               (2)        Das Gemeinschaftsprogramm gilt mit Inkrafttreten
gearbeitet w e r d e n ; im Interesse einer wirtschaftlichen
                                                                               dieser V e r o r d n u n g auch f ü r die spanischen und portugie-
H a u s h a l t s f ü h r u n g des Fonds sollen die Mitgliedstaaten
                                                                               sischen Gebiete, auf die die Kriterien von Absatz 1 zu-
der Kommission diese P r o g r a m m e innerhalb einer be-
                                                                               treffen, nämlich:
stimmten Frist nach Abgrenzung der von dem Gemein-
schaftsprogramm erfaßten Gebiete übermitteln; im Z u -                         — die Provinzen C o r u n a , Pontevedra und Cädiz sowie
sammenhang mit der Genehmigung dieser P r o g r a m m e                              die Gebiete, die in der Provinz Vizcaya in Spanien
p r ü ft die Kommission, ob die darin vorgesehenen M a ß -                           nationale Beihilfen mit regionaler Zweckbestimmung
nahmen dieser V e r o r d n u n g entsprechen.                                       erhalten;
Das vorliegende Gemeinschaftsprogramm fügt sich in die                         — das Gebiet Setübal in Portugal.
in Artikel 130 D des Vertrages vorgesehene Reform der
Strukturfonds ein; die darin vorgeschlagene Auswahl der                        (3)        Das Gemeinschaftsprogramm gilt kraft der Ent-
Regionen sowie die dieser Auswahl z u g r u n d e liegenden                    scheidung der Kommission in allen Mitgliedstaaten f ü r
Kriterien müssen kohärent sein mit dem in der erwähn-                          die Gebiete, die die Kriterien in Absatz 1 erfüllen, wenn
ten Reform verfolgten Ansatz —                                                 die Umstrukturierungen im Schiffbau bis Ende 1989 zu
                                                                               starken Arbeitsplatzverlusten führen. Hierbei werden
                                                                               auch Arbeitsplatzverluste berücksichtigt, die über jene
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                              hinausgehen, die bei der Verabschiedung der geänderten
                                                                               V e r o r d n u n g ( E W G ) N r . 2 6 1 7 / 8 0 sowie in Absatz 2 er-
                                     Artikel 1                                 w ä h n t werden.
Es wird ein Gemeinschaftsprogramm im Sinne von Arti-                           Die Kommission trifft ihre Entscheidung spätestens drei
kel 7 der E F R E - V e r o r d n u n g eingeführt, das einen Bei-             M o n a t e nach Einreichung des Antrages des betreffenden
trag zur Umstellung bestimmter, im N i e d e r g a n g befindli-               Mitgliedstaats betreffend die Gebiete, die f ü r die D u r c h -
cher Industriegebiete der Gemeinschaft leisten soll, die                       f ü h r u n g des Gemeinschaftsprogramms in Frage kommen.
durch die Umstrukturierung im Schiffbau betroffen sind.                        Die Anträge müssen d e r Kommission vor dem 30. April
                                                                                1990 übermittelt werden, sie müssen die erforderlichen
                                                                               Angaben enthalten, insbesondere zu den Arbeitsplatzver-
                                     Artikel 2
                                                                               lusten im Schiffbau; diese Angaben entsprechen denen,
                                                                               die die Mitgliedstaaten der Kommission aufgrund von
Das Gemeinschaftsprogramm hat die Aufgabe, in den be-
treffenden Gebieten zur Beseitigung von Entwicklungs-                          Artikel 11 der Richtlinie 8 7 / 1 6 7 / E W G in ihren Jahres-
                                                                               berichten über die Verwirklichung der Umstrukturie-
hemmnissen f ü r neue beschäftigungswirksame Wirt-
                                                                               rungsziele übermitteln müssen.
schaftszweige beizutragen. Es sieht zu diesem Zweck ein
Bündel kohärenter mehrjähriger M a ß n a h m e n zur Ver-
besserung der Infrastruktur und des materiellen und                                                              Artikel 4
                                                                               D e r Fonds kann sich im R a h m e n des Gemeinschaftspro-
 (>) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1975, S. 1.                                      gramms an den in Artikel 4 der geänderten V e r o r d n u n g
 (') ABl. Nr. L 350 vom 27. 12. 1985, S. 6.                                    »EWG) N r . 2 6 1 7 / 8 0 festgelegten M a ß n a h m e n beteiligen
 ---pagebreak--- Nr.C291/10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31.10.87
mit Ausnahme von Punkt 2, der durch folgende Bestim-                     hilfen nach Absatz 1 Buchstabe g), die unmittel-
mung ersetzt wird: „2. Infrastruktureinrichtungen, die                   bar den Unternehmen zugutekommen, der Anteil
zur Schaffung, Entwicklung und Anpassung von beschäf-                    der Unternehmen nicht unter 20 % der Gesamt-
tigungswirksamen gewerblichen Tätigkeiten beitragen."                    kosten sinken.
                          Artikel 5                                                      Artikel 7
(1)    Das Gemeinschaftsprogramm wird gemeinsam von            (1)      Das von den zuständigen Stellen des Mitglied-
dem Mitgliedstaat und der Gemeinschaft finanziert. Der         staats ausgearbeitete Interventionsprogramm wird der
Zuschuß aus dem Fonds, der 55 % der gesamten staatli-          Kommission übermittelt:
chen Ausgaben im Rahmen dieses Programms nicht
überschreiten darf, wird aus den hierfür im allgemeinen        a) bei Gebieten, die unter Artikel 3 Absatz 2 fallen, spä-
Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorge-                testens 6 Monate nach Inkrafttreten dieser Verord-
sehenen Mitteln gewährt. Der Gemeinschaftsbeitrag darf              nung;
für jede Maßnahme die in Artikel 5 Absatz 1 der geän-
derten Verordnung (EWG) Nr. 2617/80 festgelegten               b) bei Gebieten, die unter Artikel 3 Absatz 3 fallen, spä-
Sätze nicht überschreiten mit Ausnahme der unter b)                 testens 6 Monate nach dem Tag der in Absatz 3 vor-
vorgesehenen Bestimmung. Deren Wortlaut wird durch                  gesehenen Entscheidung der Kommission.
folgenden ersetzt: ,,für Infrastrukturmaßnahmen nach                Bezieht sich die Entscheidung der Kommission auf
Artikel 4 Absatz 2: 50 % der öffentlichen Ausgaben."                ein Gebiet, das bereits unter Artikel 3 Absatz 2 fällt
                                                                    oder Gegenstand einer Entscheidung der Kommission
(2)    Bei den portugiesischen Gebieten wird der in Ab-             nach Artikel 3 Absatz 3 war, wird das bestehende In-
satz 1 vorgesehene Beteiligungssatz des Fonds bis zum               terventionsprogramm entsprechend angepaßt.
31. Dezember 1990 um 20 Prozentpunkte bis zu einem
Höchstsatz von 70 % aufgestockt.                                (2)     Das Interventionsprogramm muß spätestens mit
                                                               dem 31. Dezember 1992 beendet sein.
                          Artikel 6
                                                                                         Artikel 8
(1)    Die Hilfe kann ganz oder teilweise als Kapitalbei-
hilfe oder als Zinsvergütung für ein Darlehen gewährt          Die Beteiligung des Fonds darf nicht höher sein als der
werden.                                                         Betrag, den die Kommission bei Abschluß des in Artikel
                                                                13 Absatz 1 der EFRE-Verordnung vorgesehenen Pro-
(2)    Für Zuschüsse aus dem Fonds zugunsten von               grammvertrags festlegt.
Maßnahmen nach Artikel 4 kommen folgende Emp-
fängergruppen in Frage: Die öffentliche Hand, Gebiets-
                                                                                         Artikel 9
körperschaften, verschiedene Einrichtungen, Unterneh-
men, Genossenschaften oder Selbständige, die produktiv          Die vorliegende Verordnung wird im Anschluß an die in
tätig sind.                                                    Artikel 130 D des EWG-Vertrags vorgesehene Änderung
                                                               der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 überprüft und ge-
(3) a) Die gleichzeitige Gewährung von Beihilfen im            gebenenfalls entsprechend angepaßt.
        Rahmen dieses Gemeinschaftsprogramms und
        Beihilfen im Rahmen der spezifischen Gemein-
        schaftsmaßnahmen auf Grundlage der alten Ver-                                   Artikel 10
        ordnung (EWG) Nr. 724/75 oder von Verord-
                                                                Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
        nung (EWG) Nr. 3634/85 für das gleiche Vorha-
                                                               chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
        ben ist nicht zulässig.
                                                                Kraft.
     b) Ferner darf bei Beihilfen nach Artikel 5 Absatz 1
        Buchstabe c) und Buchstabe e) der geänderten            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
        Verordnung (EWG) Nr. 2617/80 sowie bei Bei-            und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.