CELEX: 31975R1805
Language: de
Date: 1975-07-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1805/75 der Kommission vom 14. Juli 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

Nr. L 184/26                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            15 . 7 . 75
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1805/75 DER KOMMISSION
                                                      vom 14. Juli 1975
                 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeug­
                                                            nissen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                   829/75 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise, von
                                                                  denen die Kommission Kenntnis erhalten hat, führt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöp­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   fungen, wie es im Anhang zu dieser Verordnung ange­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  geben wird —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( ! ), zu­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,                                       Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr
                                                                  Anhang angegeben festgesetzt.
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­
nung (EWG) Nr. 829/75 (3), zuletzt geändert durch die                                    Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 1635/75 (4), festgesetzt wor­
den .                                                              Diese Verordnung tritt am 16. Juli 1975 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 14. Juli 1975
                                                                           Für die Kommission
                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
(')  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13.
(2 ) ABl . Nr. L  74 vom 22 . 3 . 1975, S. 1 .
(-n  ABI . Nr. L  79 vom 28 . 3 . 1975, S. 31 .
(4 ) ABl . Nr. L  165 vom 28 . 6 . 1975, S. 23 .
 ---pagebreak--- 15. 7. 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 184/27
                                                             ANHANG
                                       Zolltarifschema
                                                                                             Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                          Kode   RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                              (ausgenommen andere
 Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                                     Angaben)
   Zolltarifs
04.01         Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
              A. Mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder weniger:
                  I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                       fermentierte oder gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger                                     0110             16,90
                       b ) andere                                                    0120             14,90
                 II . andere :                                                       Il
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :              I
                           1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                  0130             14,90
                           2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                      0140             18,31
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                  0150             13,90
                           2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                       0160             17,31
              B. andere, mit einem Fettgehalt von :                                          I
                   I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                        0200            37,26
                  II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                       0300            78,83
                 III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                             0400           121,82
04.02         Milch und Rahm haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
              A. nicht gezuckert :
                   I. Molke
                                                                                             I
                                                                                     0500            10,27
                  II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :                        l
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                            Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                            von :
                                                                                           .
                                                                                             I
                            1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger               0620            64,90
                            2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen             0720            82,58
                           3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen              0820            84,58
                           4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen                     0920            96,62
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :                                 I
                            1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger               1020            58,90
                           2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen             1120            76,58
                           3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen              1220            78,58
\                          4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen                      1320            90,62
                 III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                       a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                           Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                           Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                           und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                           oder weniger :
                           1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                oder weniger                                         1420              9,21
                           2 . andere                                                1520            12,43
                       b ) andere, mit einem Fettgehalt von :                                I
                           1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                 1620            78,83
                           2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                     1720           121,82
 ---pagebreak--- Nr. L 184/28                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            15 . 7 . 75
                                         Zolltarifschema
                                                                                                    Höhe der Abschöpfung
                                                                                               Kode
                                                                                                    RE/100 kg Eigengewicht
  Nummer des                                                                                         (ausgenommen andere
 Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                          Angaben)
    Zolltarifs
04.02          B. gezuckert :
(Fortsetzung)
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        a) Milch zur Ernährung von Säuglingen               in luftdicht ver­
                             schlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts
                             von 500 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                             mehr als 10, jedoch höchstens 27 Gewichtshunderttei­
                             len (2)                                                           1820          30,00
                        b ) andere :
                            1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)                 2220    per kg 0,5890 (9)
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)              2320    per kg 0,7658 (9)
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (s)                      2420    per kg 0,9062 (9)
                            2. andere mit einem Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (')                 2520   per kg 0,5890 (10)
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (s)              2620   per kg 0,7658 (10)
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                      2720   per kg 0,9062 (10)
                  II . Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                       a) in      luftdicht    verschlossenen     Metalldosen   mit   einem
                            Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                           einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger                                                           2810           18,27
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (s)                     2910    per kg 0,7883 (10)
                            2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen (3)                          3010    per kg 1,2182 (10)
04.03          Butter :
               A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger              3110          143,32
               B. andere                                                                      3210          174,85
04.04          Käse und Quark :
               A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                  weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                       len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                       3 Monaten (2) :
                       a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (5)
                           für 100 kg Eigengewicht von :
                           1 . 186,68 RE (a) oder mehr, jedoch weniger als 206,68
                                RE ( a)                                                       3317          15,00
                           2. 206,68 RE (a) oder mehr                                         3416         120,52 (")
 ---pagebreak--- 15 . 7. 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 184/29
                                        Zolltarifschema
                                                                                           Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                          Kode
                                                                                           RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                            (ausgenommen andere
 Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
    Zolltarifs
                                                                                                  Angaben)
04.04
(Fortsetzung)
                       b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
                           verpackt :
                           1 . mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                               Eigengewicht von :
                               aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                   einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                   wicht von 206,68 RE (a) oder mehr, jedoch weniger
                                   als 234,68 RE (a)                                  3517          15,00
                               bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze-
                                   Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 234,68 RE (a)
                                   oder mehr                                          3615        120,52 («)
                           2. andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (6)
                               und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                               gewicht von 254,68 RE (a) oder mehr                    3715        120,52 (»)
                  II . andere                                                         3800        120,52
               B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                  Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)      3900        111,09 ( 12 )
               C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                  Pulverform                                                          4000         83,22
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                       taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zu­
                       satz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwandt worden
                       sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf (7), mit einem
                       Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 150 RE
                       oder mehr und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                        von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)                 4120         30,00
                  II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                                                         \    '
                       a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                           Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                           1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                  4410         98,33
                           2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen                       4510        105,27
                       b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                           4610        185,27
               E. andere :
                   I. weder gerieben noch in Pulverform mit einem Fettgehalt von
                       40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                       Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                       a ) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                      4710        111,09
 ---pagebreak--- Nr. L 184/30                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           15 . 7. 75
                                          Zolltarifschema
                                                                                                  Höhe der Abschöpfung
                                                                                           Kode
                                                                                                  RE/ 100 kg Eigengewicht
  Nummer des                                                                                       (ausgenommen andere
 Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung                                       Angaben)
   Zolltarifs
04.04                  b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Fortsetzung)               1 . Cheddar, ehester :
                                 aa) Cheddar, in ganzen Standardformen (4), hergestellt
                                      aus nichtpasteurisierter Milch, mit einem Fettgehalt
                                      von mindestens 50 Gewichtshundertteilen in der
                                      Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                                      9 Monaten und einem Frei-Grenze-Wert für l'OOkg
                                      Eigengewicht von 186,20 RE oder mehr (2)             4830             15,00
                                 bb) andere                                                4850           120,42
                           2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                                 Trockenmasse von (2) :
                                 aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                 4922           101,45 (»»)
                                 bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                     5022           101,45 (")
                           3 . Kashkaval (2)                                               5030           101,45 (»)
                            4. Schaf- oder Büffelkäse in Behältern , die Salzlake
                                 enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­
                                                                                           5060           101,45 (»)
                                 fell (2)
                            5 . andere                                                     5120            101,45
                        c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                            1 . in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht          5210
                                 des Inhalts von 500 g oder weniger                                         76,09
                            2 . andere                                                      5250           181,45
                  II . andere
                                                                                            5310           111,09
                        a) gerieben oder in Pulverform
                                                                                            5410           181,45
                        b ) andere
 17.02        Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
              vermischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert :
              A. Laktost und Laktosesirup :
                  II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                        derttteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff ( 1 (!)         5500             15,25
 17.05        Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
              lich Vanille- und Vanillinzucker) ausgenommen Fruchtsäfte mit
              beliebigem Zusatz von Zucker :
              A. Laktose und Laktosesirup                                                   5600             15,25
 23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
              Fütterung verwendeten Art :
              B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                   17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                   gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                    I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                         a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                             von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              1
                              2 . .....         .
                             3. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                  mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen          5700            46,18
                             4. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                  mehr Gewichtshundertteilen                                 5800            59,72
 ---pagebreak--- 15 . 7 . 75                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 184/31
                                                 Zolltarifschema
                                                                                                                               Höhe der Abschöpfung
    Nummer des                                                                                                      Kode
                                                                                                                               RE/ 100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen                                                                                                                  (ausgenommen andere
                                                          Warenbezeichnung                                                             Angaben)
     Zolltarifs
23.07                           b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
 ( Fortsetzung)                     Gewichtshundertteilen :
                                     1
                                     2
                                    3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                        mehr Gewichtshundertteilen                                                  5900                 55,50
                                c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
                                    hundertteilen :
                                    1
                                    2
                                    3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                        mehr Gewichtshundertteilen                                                  6000                 44,75
                           II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                                erzeugnisse enthaltend                                                              6100                 59,72
Für die Fußnote.:"* (') bis (') siehe die Fußnoten (') bis (') der Verordnung (EWG ) Nr. 823/68 des Rates (ABl . Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
(•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b) 6, 00 RE ;
     c) 0,75 RE .
(") Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b) 0,75 RE .
(") Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt .
(") Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 43,80 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland , Österreich , Rumänien und
     der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG ) Nr. 1054/68).
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 63,80 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland , Österreich, Rumänien und
     der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG ) Nr. 1054/68).
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 43,80 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Bulgarien, Ungarn , Rumänien und der
     Türkei (geänderte Verordnung (EWG ) Nr. 1054/68 ).
(M) Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
     Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .
 » Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei-Grenze-Wert um 7,11 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert.
NB : Für die Tarifnummer 04.04 ist der für die Umrechnung der Rechnungseinheit, auf die im Text der Unterteilungen
        dieser Tarifnummer Bezug genommen wird, in die nationalen Währungen anzuwendende Umrechnungskurs, in
        Abweichung von der Allgemeinen Vorschrift C 3 in Teil I Titel I des Gemeinsamen Zolltarif, der repräsentative
        Umrechnungskurs, wenn ein solcher gemäß der Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit
         und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse festgesetzt ist ( ABl . Nr löß
        vom 30 . 10. 1962, S. 2553 /62).