CELEX: 31965D0181
Language: de
Date: 1965-03-30 00:00:00
Title: 65/181/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. März 1965 zur Verlängerung der Geltungsdauer des der Italienischen Republik gewährten Zollkontingents für Äthylbenzol zur Herstellung von synthetischem Kautschuk

10. 4. 65                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN.                                             857/65
               EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                              INFORMATIONEN
                                           DIE KOMMISSION
                                   RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 30. März 1965
                    zur Verlängerung der Geltungsdauer des der Italienischen Republik ge­
                    währten Zollkontingents für Äthylbenzol zur Herstellung von synthe­
                                                   tischem Kautschuk
                                       (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                      (65/ 181/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   1964 errechnet worden war, war es der Italienischen
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        Republik nicht möglich, dieses Zollkontingent völlig
                                                                  auszuschöpfen .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
                                                                       Die wichtigsten Aspekte der in der vorgenannten
Artikel 25 Absatz (2) und (4),
                                                                  Entscheidung beschriebenen Lage sind auch heute
     gestützt auf ihre Entscheidung vom 29 . Juni                 noch unverändert, und zwar sowohl in bezug auf die
1964 (1), durch welche der Italienischen Republik                 Redingungen für die Versorgung mit Äthylbenzol
                                                                  auf dem Markt der Gemeinschaft wie auch auf dem
ein Zollkontingent von 18 000 Tonnen zum Zollsatz
4 v. H. zur Herstellung von synthetischem Kaut­                   Markt dritter Länder als auch in bezug auf den
schuk bestimmtes Äthylbenzol der Tarifnummer ex                   lebhaften Wettbewerb auf dem Markt für syntheti­
29.01 D II des Gemeinsamen Zolltarifs bis zum 31 .                schen Kautschuk, vor allem in Ländern ohne Zoll­
Dezember 1964 gewährt wird,                                       schutz wie Italien. Kurzfristig ist nicht mit einer Ver­
                                                                  änderung dieser Lage zu rechnen. Somit liegt bisher
     gestützt auf das Fernschreiben vom 21 . Novem­               keinerlei Anhaltspunkt für eine neue Beurteilung der
ber 1964, mit dem die Italienische Republik die Ver­              Nachteile vor, die der Italienischen Republik in die­
längerung der Geltungsdauer dieses Zollkontingents                sem Bereich entstehen und die 1964 eine Abwei­
bis zum 31 . Dezember 1965 beantragt hat, und                     chung von dem Erfordernis einer raschen Einführung
                                                                  des Gemeinsamen Zolltarifs in Form eines Zollkon­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                           tingents rechtfertigten . Aus Angaben der Italieni­
                                                                   schen Republik zur Begründung ihres Antrags ist
     Da die Kommissionsentscheidung am 29 . Juni                   ersichtlich, daß das Zollkontingent von 18 000 Ton­
 1964 erlassen und die Kontingentsmenge von 18 000                 nen am 31 . Dezember 1964 in Höhe von 9 700
 Tonnen auf der Grundlage des geschätzten Einfuhr­                 Tonnen ausgenutzt worden war, während die Ge­
 bedarfs aus dritten Ländern für das gesamte Jahr                  samteinfuhren aus dritten Ländern 1964 17 852 Ton­
                                                                   nen erreichten. Auf der Grundlage des auf rund
 (!) AB Nr. 123 vom 30. 7. 1964, S. 2063/64 .                      18 000 Tonnen geschätzten jährlichen Einfuhrbedarfs
 ---pagebreak--- 858/ 65                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              10 . 4 . 65
aus dritten Ländern dürfte eine Verlängerung dieser              synthetischem Kautschuk bestimmten Äthylbenzols
Entscheidung um effektiv 6 Monate im Jahre 1965                  der Tarifnummer ex 29.01 D II des Gemeinsamen
ausreichen, um die restliche Menge des vorgenann­                Zolltarifs aus dritten Ländern wird bis zum 30. Sep­
ten Zollkontingents in Höhe von 8 300 Tonnen aus­                tember 1965 verlängert.
zuschöpfen —
                                                                                          Artikel 2
                                                                     Diese Entscheidung ist an die Italienische Re­
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                             publik gerichtet .
                       Artikel 1                                     Brüssel, den 30 . März 1965
                                                                                             Für die Kommission
    Die Geltungsdauer des der Italienischen Repu­
                                                                                               Der Präsident
blik bis zum 31 . Dezember 1964 gewährten Zollkon­
tingents für die Einfuhren von zur Herstellung von                                           Walter HALLSTEIN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 30. März 1965
                    über die Gewährung eines Zollkontingents für 3 000 Stück Stiere, Kühe
                    und Färsen der Schwyzer, Simmentaler oder Freiburger Rasse, nicht zum
                                      Schlachten, an die Italienische Republik
                                      (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                     (65/ 182/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  trägt für die Tarifnummer ex 01.02 A II 16 v. H.
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        Im Rahmen des GATT ist ein jährliches Zollkontin­
                                                                 gent für 3000 Stück dieses Viehs zum Zollsatz
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              6 v. H. konsolidiert worden, vorausgesetzt, daß für
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               die Tiere der vorstehend bezeichneten Rassen fol­
Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29,                            gende Nachweise erbracht werden :
    gestützt auf das Schreiben der Italienischen Re­
publik vom 11 . Februar 1965, mit dem diese die                      — Stiere : Abstammungsnachweis ;
Gewährung eines Zollkontingents zum Zollsatz 1,8                     — weibliche Rinder : Abstammungsnachweis
v. H. für 3000 Stück Stiere, Kühe und Färsen der                                                   oder      Nachweis      der
Schwyzer, Simmentaler oder Freiburger Rasse, nicht                                                 Eintragung       in     das
zum Schlachten, der Tarifnummer ex 01.02 A II des                                                  Herdbuch zur Beschei­
Gemeinsamen Zolltarifs, die in Anhang II des Ver­                                                  nigung der Rasserein­
trages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­                                                  heit.
gemeinschaft aufgeführt ist, für das Jahr 1965 bean­
tragt hat, und                                                       Aus den Angaben der Italienischen Republik zur
                                                                 Begründung ihres Antrags ist ersichtlich, daß Italien
    in Erwägung nachstehender Gründe :                           Nutzvieh aller Rassen nicht ausgeführt hat, während
    Vor dem 1 . Januar 1962 hat die Italienische Re­             sich seine Einfuhren aus dritten Ländern und aus
publik die genannten Tiere zollfrei eingeführt. Der              den übrigen Mitgliedstaaten in den letzten Jahren
autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs be­                 wie folgt entwickelt haben :
                                                                                                      ( In Stück )
                                                          1961           1962          1963           1964
             Einfuhren aus
             — der EWG                                       96            113           174        10 457
                 davon : Bundesrepublik
                         Deutschland                         96            113           174         2 128
                         Niederlande                                                                 8 329
             — Dritten Ländern                           8 941          15111         25 506        23 366
                 davon : Schweiz                         4 074           7 240        12 420         7 522