CELEX: 32008R1210
Language: de
Date: 2008-11-20 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1210/2008 des Rates vom 20. November 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau

6.12.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 328/1
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 1210/2008 DES RATES
   
   vom 20. November 2008
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 der Rates (1) (im Folgenden als „Verordnung“ bezeichnet) trat am 31. Januar 2008 in Kraft und gilt seit dem 1. März 2008. Die Verordnung sieht für alle Waren mit Ursprung in der Republik Moldau (im Folgenden als „Moldau“ bezeichnet) freien Zugang zu den Gemeinschaftsmärkten vor, mit Ausnahme bestimmter, in Anhang I der Verordnung aufgeführter landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die begrenzte Zugeständnisse gemacht werden, mit denen entweder Zollfreiheit im Rahmen von Zollkontingenten oder eine Zollsenkung eingeräumt wird.
            
         
               (2)
            
            
               Durch den Wortlaut von Artikel 14 der Verordnung entstand eine Lücke zwischen der Anwendung des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (im Folgenden als „APS“ bezeichnet), das Moldau bis zum Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 in Anspruch nehmen konnte, und der Anwendung der autonomen Handelspräferenzen; beabsichtigt war jedoch, sicherzustellen, dass das APS bis zur Einführung der autonomen Handelspräferenzen weiterhin für alle präferenzbegünstigungsfähigen Ausfuhren gelten würde. Nach Artikel 14 würden unter das APS fallende Waren, die zwischen dem Inkrafttreten der autonomen Handelspräferenzen und dem Beginn der Anwendung der Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt wurden, unter keine der beiden Regelungen fallen, wenn nicht vor dem 31. Januar 2008 ein Kaufvertrag geschlossen wurde und nachgewiesen werden kann, dass die Waren Moldau spätestens am 31. Januar 2008 verlassen haben. Um diese Situation zu korrigieren, sollte der Wortlaut von Artikel 14 so geändert werden, dass auf den Tag der Anwendung der Verordnung verwiesen wird und nicht auf ihr Inkrafttreten.
            
         
               (3)
            
            
               Bei den Vorbereitungsarbeiten zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 und zur Verwaltung der in ihrem Anhang I aufgeführten Kontingente traten einige Unstimmigkeiten zwischen den Warenbezeichnungen und den anwendbaren KN-Codes zutage. Um diese Fehler zu berichtigen, sollte das Wort „Hausschweinen“ in der Warenbezeichnung zum Kontingent Nr. 09.0504 durch „Schweinen“ ersetzt werden, zum Kontingent Nr. 09.0509 sollte der KN-Code 1001 90 99 hinzugefügt werden, und die Formulierung „mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol. oder weniger“ in der Warenbezeichnung zum Kontingent Nr. 09.0514 sollte gestrichen werden. Die vorgeschlagenen Korrekturen stehen nicht im Widerspruch zu und ändern auch nichts an der Methodik, die zur Festlegung der Kontingentsmengen für die einzelnen Produktgruppen angewandt wurde und die auf den besten Ausfuhrleistungen der Jahre 2004-2006 beruhte, mit jährlichen Aufstockungen, denen die potenziellen Steigerungen der Produktions- und Ausfuhrkapazität Moldaus bis zum Jahr 2012 zugrunde lagen.
            
         
               (4)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (5)
            
            
               Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unverzüglich angewandt werden können, sollte sie am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 14 wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           In Artikel 14 Absatz 1 werden im einleitenden Satz die Wörter „nach Inkrafttreten“ durch die Wörter „nach Geltungsbeginn“ ersetzt;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           in Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie in Absatz 2 Buchstaben a, b, c und d werden die Wörter „vor dem Inkrafttreten“ durch die Wörter „vor dem Geltungsbeginn“ bzw. die Wörter „am Tag des Inkrafttretens“ durch die Wörter „am Tag des Geltungsbeginns“ ersetzt.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Anhang I wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 20. November 2008.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         B. LAPORTE
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 20 vom 24.1.2008, S. 1.
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG I
            WAREN, DIE DEN IN ARTIKEL 3 GENANNTEN MENGENBESCHRÄNKUNGEN ODER PREISGRENZEN UNTERLIEGEN
            Ungeachtet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis; für die Präferenzbehandlung nach diesem Anhang sind die KN-Codes maßgebend. Bei KN-Codes mit dem Zusatz ‚ex‘ ist der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem maßgebend.
            1.   Waren, für die zollfreie Jahreskontingente gelten
            
                        Laufende Nummer
                     
                     
                        KN-Code
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                     
                        2008 (1)
                        
                     
                     
                        2009 (1)
                        
                     
                     
                        2010 (1)
                        
                     
                     
                        2011 (1)
                        
                     
                     
                        2012 (1)
                        
                     
                  
                        09.0504
                     
                     
                        0201 bis 0204
                     
                     
                        Frisches, gekühltes oder gefrorenes Fleisch von Rindern, Schweinen und Schafen oder Ziegen
                     
                     
                        3 000 (2)
                        
                     
                     
                        3 000 (2)
                        
                     
                     
                        4 000 (2)
                        
                     
                     
                        4 000 (2)
                        
                     
                     
                        4 000 (2)
                        
                     
                  
                        09.0505
                     
                     
                        ex 0207
                     
                     
                        Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren, ohne Fettlebern der Unterposition 0207 34
                     
                     
                        400 (2)
                        
                     
                     
                        400 (2)
                        
                     
                     
                        500 (2)
                        
                     
                     
                        500 (2)
                        
                     
                     
                        500 (2)
                        
                     
                  
                        09.0506
                     
                     
                        ex 0210
                     
                     
                        Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schweinen und Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen von Hausschweinen und Rindern
                     
                     
                        400 (2)
                        
                     
                     
                        400 (2)
                        
                     
                     
                        500 (2)
                        
                     
                     
                        500 (2)
                        
                     
                     
                        500 (2)
                        
                     
                  
                        09.4210
                     
                     
                        0401 bis 0406
                     
                     
                        Milcherzeugnisse
                     
                     
                        1 000 (2)
                        
                     
                     
                        1 000 (2)
                        
                     
                     
                        1 500 (2)
                        
                     
                     
                        1 500 (2)
                        
                     
                     
                        1 500 (2)
                        
                     
                  
                        09.0507
                     
                     
                        0407 00
                     
                     
                        Vogeleier in der Schale
                     
                     
                        90 (3)
                        
                     
                     
                        95 (3)
                        
                     
                     
                        100 (3)
                        
                     
                     
                        110 (3)
                        
                     
                     
                        120 (3)
                        
                     
                  
                        09.0508
                     
                     
                        ex 0408
                     
                     
                        Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, ohne ungenießbare oder ungenießbar gemachte Vogeleier
                     
                     
                        200 (2)
                        
                     
                     
                        200 (2)
                        
                     
                     
                        300 (2)
                        
                     
                     
                        300 (2)
                        
                     
                     
                        300 (2)
                        
                     
                  
                        09.0509
                     
                     
                        1001 90 91
                        1001 90 99
                     
                     
                        Anderer Spelz (ausgenommen Spelz zur Aussaat), Weichweizen und Mengkorn
                     
                     
                        25 000 (2)
                        
                     
                     
                        30 000 (2)
                        
                     
                     
                        35 000 (2)
                        
                     
                     
                        40 000 (2)
                        
                     
                     
                        50 000 (2)
                        
                     
                  
                        09.0510
                     
                     
                        1003 00 90
                     
                     
                        Gerste
                     
                     
                        20 000 (2)
                        
                     
                     
                        25 000 (2)
                        
                     
                     
                        30 000 (2)
                        
                     
                     
                        35 000 (2)
                        
                     
                     
                        45 000 (2)
                        
                     
                  
                        09.0511
                     
                     
                        1005 90
                     
                     
                        Mais
                     
                     
                        15 000 (2)
                        
                     
                     
                        20 000 (2)
                        
                     
                     
                        25 000 (2)
                        
                     
                     
                        30 000 (2)
                        
                     
                     
                        40 000 (2)
                        
                     
                  
                        09.0512
                     
                     
                        1601 00 91 und 1601 00 99
                     
                     
                        Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse
                     
                     
                        500 (2)
                        
                     
                     
                        500 (2)
                        
                     
                     
                        600 (2)
                        
                     
                     
                        600 (2)
                        
                     
                     
                        600 (2)
                        
                     
                  
                        ex 1602
                     
                     
                        Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht:
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    von Hühnern, nicht gegart
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    von Hausschweinen
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    von Rindern, nicht gegart
                                 
                              
                  
                        09.0513
                     
                     
                        1701 99 10
                     
                     
                        Weißzucker
                     
                     
                        15 000 (2)
                        
                     
                     
                        18 000 (2)
                        
                     
                     
                        22 000 (2)
                        
                     
                     
                        26 000 (2)
                        
                     
                     
                        34 000 (2)
                        
                     
                  
                        09.0514
                     
                     
                        2204 21 und 2204 29
                     
                     
                        Wein aus frischen Weintrauben, ausgenommen Schaumwein
                     
                     
                        60 000 (4)
                        
                     
                     
                        70 000 (4)
                        
                     
                     
                        80 000 (4)
                        
                     
                     
                        100 000 (4)
                        
                     
                     
                        120 000 (4)
                        
                     
                  
               
            2.   Waren, die von der Wertzollkomponente des Einfuhrzolls befreit sind
            
                        KN-Code
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                        0702
                     
                     
                        Tomaten, frisch oder gekühlt
                     
                  
                        0703 20
                     
                     
                        Knoblauch, frisch oder gekühlt
                     
                  
                        0707
                     
                     
                        Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt
                     
                  
                        0709 90 70
                     
                     
                        Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt
                     
                  
                        0709 90 80
                     
                     
                        Artischocken
                     
                  
                        0806
                     
                     
                        Weintrauben, frisch oder getrocknet
                     
                  
                        0808 10
                     
                     
                        Äpfel, frisch
                     
                  
                        0808 20
                     
                     
                        Birnen und Quitten
                     
                  
                        0809 10
                     
                     
                        Aprikosen/Marillen
                     
                  
                        0809 20
                     
                     
                        Kirschen
                     
                  
                        0809 30
                     
                     
                        Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen,
                     
                  
                        0809 40
                     
                     
                        Pflaumen und Schlehen“
                     
                  
      
      
         (1)  Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember, für 2008 vom Geltungsbeginn der Verordnung bis zum 31. Dezember.
      
         (2)  Tonnen (Nettogewicht).
      
         (3)  Millionen Stück.
      
         (4)  Hektoliter