CELEX: 31973R3489
Language: de
Date: 1973-12-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3489/73 der Kommission vom 27. Dezember 1973 über die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

28 . 12 . 73                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 357/27
                                VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3489/73 DER KOMMISSION
                                                          vom 27 . Dezember 1973
                          über die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für
GEMEINSCHAFTEN —                                                        die Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise
                                                                        die auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrlän­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       der und Griechenlands festgestellten günstigsten
ischen W i rtsc h a ftsge m e i n sc h a ft,                            Kurse sowie die für das Verbringen auf den Welt­
                                                                        markt notwendigen Kosten berücksichtigt werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG des                        Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter Berück­
Rates vom 22 . September 1966 über die Errichtung                       sichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21 der
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),                      Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr .                        innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Ent­
 1707 /73 (-),                                                          wicklung dieser Preise berücksichtigt werden . Zusätz­
                                                                        lich muß bei der Festsetzung der wirtschaftlichen
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/ 66/ EWG des                        Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die Lage inner­
Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                    halb der Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der
ten zwischen der Gemeinschaft lind Griechenland (3),                    Ölsaaten im Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt
                                                                        werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/ EWG des
Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der
Ausfuhr von Raps - und Rübsensamen sowie von Son­                       Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Ver­
nenblumenkernen ( 4 ), zuletzt geändert durch die Ver­                  ordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29 .
ordnung ( EWG) Nr . 2429 / 72 (5 ), insbesondere auf Arti­              März 1971 über bestimmte Anwendungsmodalitäten
kel 2 Absatz 3 erster Satz ,                                            für die Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten (6)
                                                                        muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                         Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet wer­
schusses ,                                                              den . Dieses Gewicht muß um den Unterschied berich­
                                                                        tigt werden , der zwischen dem festgestellten Vom­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      hundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an
                                                                         Fremdbestandteilen          und       dem         Vomhundertsatz
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG                        besteht, der für die Standardqualität gilt, für die der
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der                         Richtpreis festgesetzt wird . Dabei ist das Gewicht der
Gemeinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten Län­                      ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied zwischen
dern gewährt werden . Die Höhe der Erstattung darf                      dem        tatsächlich   festgestellten      Feuchtigkeitsgehalt,
höchstens der Differenz zwischen den Preisen inner­                     dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem für die
halb der Gemeinschaft und den Weltmarktkursen ent­                      Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu erhöhen ,
sprechen , soweit diese niedriger sind . Gemäß Artikel                  wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im umge­
21 der Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG gilt Artikel 28                      kehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaa­
dieser Verordnung augenblicklich nur für Raps- und                      ten um den gleichen Unterschied zu vermindern .
Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne .
Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 162 / 66/ EWG                         Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der Verord­                     Verordnung ( EWG) Nr. 1360 / 73 des Rates vom 15.
nung Nr. 136/ 66/ EWG und die zu seiner Anwendung                        Mai 1973 zur Festsetzung der Richtpreise und der
erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der Bestimmun­                        Interventionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirt­
gen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation                        schaftsjahr 1973/ 1 974 (7) bestimmt worden .
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Griechenland für den Warenverkehr zwischen
der Gemeinschaft und Griechenland .
                                                                        Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/ 67/ EWG
                                                                        des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr . 142/ 67 / EWG                        Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der                     werden , wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
                                                                        besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
(') ABI . Nr. 172 vom M ). 9 . 1966 , S. 3025/66 .                      wendig machen .
(J ) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 197 }, S. V
(•') ABI . Nr . 197 vom 29 . 10 . 1966 , S. 3393 / 66 .
(-<) ABl . Nr . I 2 S vom 26 . 6 . 1967 , s . 2461 / 67 .               ( h ) ABl . Nr . L 75 vom 30 . 3 . | 97 |, S. 16 .
n ABI . Nr . L 264 vom 21 II . 1972 , S. I.                             O ABI . Nr. I. 141 vom 28. 5 . 1973 , S. 33 .
 ---pagebreak--- Nr. L 357/ 28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28 . 12 . 73
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                in der Anlage aufgeführten Erstattungsbeträge für die
lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­          Erzeugnisse, für die das Wirtschaftsjahr bereits begon­
gen zugrunde zu legen :                                           nen hat .
— für die Währungen , die untereinander zu jedem                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
   chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein               schusses für Fette —
   Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
   Parität dieser Währungen stützt,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                                       A rtikel 1
   der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­                 Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21
   hendem Absatz festgestellt wird.                               der Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG genannten Erzeug­
                                                                  nisse nach dritten Ländern und Griechenland werden
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                 auf die im Anhang genannten Beträge festgesetzt.
augenblickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und ins­
besondere auf die Kurse und Preise dieser Erzeugnisse                                    Artikel 2
innerhalb der Gemeinschaft, auf den Märkten dritter
Länder und Griechenlands führt zur Festsetzung der                Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 27 . Dezember 1973
                                                                            Für die Kommission
                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
                                                      ANHANG
                 Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten , anwendbar ab 1 . Januar 1974
                                                                                                    (RE 1 100 kg)
               Nummer des
              Gemeinsamen
                                                        Erzeugnis                                 Erstattungs­
                Zolltarifs                                                                           betrag
             ex 12.01            Raps- und Rübsensamen, nicht zur Aussaat bestimmt
             ex 12.01            Sonnenblumensamen, nicht zur Aussaat bestimmt