CELEX: 31971R1195
Language: de
Date: 1971-06-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1195/71 der Kommission vom 8. Juni 1971 zur Durchführung der Beihilfegewährung für Flachs und Hanf

9 . 6 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 125/9
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1195/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 8. Juni 1971
                           zur Durchführung der Beihilfegewährung für Flachs und Hanf
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Käufer von der Vorlage einer Produktionsbescheini­
GEMEINSCHAFTEN —                                              gung abhängig gemacht. Zum Zwecke der ordnungs­
                                                              gemäßen Anwendung dieser Regelung werden die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Angaben, die in dieser Bescheinigung enthalten sein
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               müssen, im einzelnen genannt.
                                                              Angesichts des Zeitpunkts des Inkrafttretens der vor­
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1308/70                liegenden Verordnung kann indessen das Verfahren
des Rates vom 29 . Juni 1970 über die gemeinsame              von Produktionsbescheinigungen in den Mitgliedstaa­
Marktorganisation für Flachs und Hanf ( x ), insbe­           ten, die ein System eingetragener Verträge verwenden,
sondere auf Artikel 4, Absatz 5 ,                             zu Schwierigkeiten führen. Daher werden diese Mit­
                                                              gliedstaaten ermächtigt, das genannte Verfahren für
in Erwägung nachstehender Gründe :                            die Zahlung der Beihilfe an den ersten Käufer beizu­
                                                              behalten .
In der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 des Rates
vom 22 . März 1971 (2 ) wurden die allgemeinen                Die Gültigkeit dieser Verordnung wird auf einen
Regeln der Beihilfegewährung für Flachs und Hanf              Zeitraum beschränkt, der eine Beurteilung ihrer Wirk­
festgelegt Der Kommission obliegt es nunmehr, die             samkeit ermöglicht.
einschlägigen Durchführungsbestimmungen zu erlas­
sen .
                                                              Der Verwaltungsausschuß für Flachs und Hanf hat
                                                              nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
Damit die Beihilferegelung funktioniert, muß zwi­             gesetzten Frist Stellung genommen —
schen Flachs zur überwiegenden Erzeugung von Fa­
sern und Flachs zur überwiegenden Erzeugung von
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Leinsamen unterschieden werden können . Dies läßt
sich durch Angabe der Sorten erreichen, auf Grund
deren die beiden Flachsarten erzeugt werden kön­                                        Artikel 1
nen .
                                                              Für das Wirtschaftsjahr 1971 /1972 wird die Beihilfe
                                                              nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70
Zur Verhütung betrügerischer Geschäfte sind be­
                                                              für in der Gemeinschaft erzeugten Flachs und Hanf
stimmte Voraussetzungen der Beihilfegewährung
                                                              nach Maßgabe der nachstehenden Artikeln gewährt.
festzulegen .
Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71                                          Artikel 2
haben die Mitgliedstaaten ein Kontrollsystem einzu­
                                                              Im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
führen, das sicherstellt, daß das Erzeugnis , für das         619 /71 des Rates ist :
die Beihilfe beantragt wird, die hierfür erforderlichen
Voraussetzungen erfüllt. Daher müssen die von den              a ) hauptsächlich    zur   Fasererzeugung  bestimmter
Erzeugern einzureichenden Erklärungen über die                      Flachs :
Aussaatflächen und die Beihilfeanträge die für die
Kontrolle nötigen Mindestangaben enthalten .
                                                                    der aus dem Saatgut der im Anhang aufgeführ­
                                                                    ten Saaten erzeugte Flachs ;
Gemäß Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr. 619/71              b) hauptsächlich zur Körnererzeugung bestimmter
werden die Erklärungen und Beihilfeanträge durch                    Flachs :
Stichproben an Ort und Stelle kontrolliert. Um                      der aus anderen als dem Saatgut der im Anhang
wirksam zu sein, muß eine solche Kontrolle eine                     aufgeführten Saaten erzeugte Flachs.
ausreichend repräsentative Anzahl von Erklärungen
und Anträgen erfassen.                                                                  Artikel 3
Um die Beihilfegewährung in dem Fall, daß der erste            ( 1 ) Die Beihilfe wird dem Erzeuger von Flachs
Käufer Empfänger eines Teils der Beihilfe ist, zu              und Hanf auf Antrag gewährt, den dieser nach der
vereinfachen, wird die Zahlung der Beihilfe an den            Ernte, spätestens aber am 31 . Oktober 1971, einzu­
                                                               reichen hat.
 (*) ABl. Nr. L 146 vom 4. 7. 1970 , S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 72 vom 26. 3 . 1971 , S. 2.                     (2)     Die Beihilfe wird nur gewährt für die Flächen,
 ---pagebreak--- Nr. L 125/ 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             9 . 6 . 71
a) die vollständig ausgesät und abgeerntet sind, und           Zahl von Erklärungen und eingereichten Anträgen
     bei denen die üblichen Kulturmaßnahmen durch­             unter Berücksichtigung der Größe sowie der geo­
     geführt wurden ;                                          graphischen Verteilung der Aussaatflächen ange­
                                                               wandt.
b ) die Gegenstand einer Erklärung über die Aus­
     saatflächen nach Artikel 4 sind.
                                                                                      Artikel 7
                           Artikel 4                           (1)    Für den in Artikel 2 Buchstabe a) genannten
                                                               Flachs wird die Hälfte des der Fläche, für die der
( 1 ) Jeder Flachs- oder Hanferzeuger reicht zu
                                                               Beihilfeanspruch anerkannt wurde, entsprechenden
einem durch den jeweiligen Mitgliedstaat festzuset­
zenden Datum, spätestens jedoch am 15 . Juli 1971 ,            Beihilfebetrags dem Erzeuger ausgezahlt.
eine Erklärung über die Aussaatflächen ein.                    (2)    Hinsichtlich der anderen Hälfte stellt der Mit­
                                                               gliedstaat dem Erzeuger eine Produktionsbescheini­
(2)       Die Erklärung enthält mindestens folgende An­        gung für jeden Hektar oder Teil eines Hektars, für
gaben :
                                                               den Beihilfeanspruch anerkannt wurde, aus.
— Name und Anschrift des Meldepflichtigen,
                                                               Diese Produktionsbescheinigung enthält folgende An­
— die Pflanzenart und für Flachs die ausgesäte Sorte           gaben :
      oder stattdessen die Angabe ihrer hauptsächlichen
      Bestimmung,                                              — Name und Anschrift des Erzeugers,
— die Aussaatfläche in Hektar und Ar,                          — die jeweilige Fläche,
— die Katasternummer der Aussaatflächen oder eine              — den zu zahlenden Beihilfebetrag,
      gleichwertige Angabe.                                    — Name und Anschrift des ersten Käufers,
                                                               — die Unterschrift des Erzeugers .
                           Artikel 5
                                                               ( 3 ) Die Zahlung der Beihilfe an den ersten Käufer
Der von dem Erzeuger vorzulegende Beihilfeantrag               erfolgt auf Vorlage der vollständig ausgefüllten Pro­
enthält mindestens folgende Angaben :                          duktionsbescheinigungen.
— Name und Anschrift des Antragstellers,
— eine Erklärung über die in Hektar und Ar angege­                                    Artikel 8
      benen Ernteflächen und die Katasternummer dieser
                                                               Ein Mitgliedstaat, in dem ein System eingetragener
      Flächen oder eine gleichwertige Angabe,                  Verträge zwischen Erzeugern und ersten Käufern
— den Ort der Lagerung des geernteten Erzeugnis­               besteht, kann abweichend von Artikel 7 Absätze 2
       ses oder, wenn dieses verkauft und geliefert            und 3 die Beihilfe dem ersten Käufer auf Vorlage des
      worden ist, Name und Anschrift des ersten                eingetragenen Vertrags auszahlen.
       Käufers .
                                                                                      Artikel 9
                           Artikel 6
                                                               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71               lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
vorgesehene Kontrolle wird auf eine repräsentative             ten in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 8 . Juni 1971
                                                                         Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                        Franco M. MALFATTI
 ---pagebreak--- 9 . 6 . 71              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 125/ 11
                                           ANHANG
           Verzeichnis der hauptsächlich zur Faserproduktion bestimmten Flachssorten
                          — Azur                     — Jade
                          — Christa                  — Linda
                          — Émeraude                 — Primo
                          — Fibra                    — Reina
                          — Hera                     — Tissandre
                          — Hilda                    — Wiera