CELEX: 31969R0497
Language: de
Date: 1969-03-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 497/69 der Kommission vom 18. März 1969 über den Verkauf von Hintervierteln, die aus der Intervention auf dem Rindfleischsektor stammen

Nr. L 67/ 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   19 . 3 . 69
Schweineschmalz, Talg oder Kokosöl, enthalten und                            IX .  mit einem Gehalt an Milchfett von
üblicherweise in der Backwarenindustrie verwendet                                  85    Gewichtshundertteilen         oder
werden, gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu den                                    mehr.
Tarifstellen :
21.07 F — Lebensmittelzubereitungen,           anderweit                               Artikel 2
               weder genannt noch inbegriffen, andere :
               VIII . mit einem Gehalt an Milchfett von        Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
                      65 oder mehr, jedoch weniger als         lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
                      85 Gewichtshundertteilen                 ten in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 18 . März 1969
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                               Jean REY
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 497/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 18 . März 1969
               über den Verkauf von Hintervierteln, die aus der Intervention auf dem Rindfleisch­
                                                    sektor stammen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                1968 (3), getätigt wurden , ist der Berliner Markt in
GEMEINSCHAFTEN —                                               der Lage, die oben angegebenen Bedingungen zu
                                                               erfüllen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Vor Anwendung der Verordnung (EWG ) Nr. 805/68
                                                               hat Deutschland den Absatz des aus Interventionen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                    stammenden gefrorenen Rindfleisches mehrfach auf
Marktorganisation für Rindfleisch ( x ), insbesondere          Berlin beschränkt, da dieser Markt hinsichtlich der
auf Artikel 7 Absatz 3 sowie auf Artikel 33 ,                  Versorgung der Bevölkerung Besonderheiten aufweist.
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben in der
                                                               gemeinsamen Erklärung betreffend Berlin , die als An­
Der Absatz der von den Interventionsstellen gemäß              hang dem Vertrag angefügt ist, erklärt, ihre guten
Artikel 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                Dienste in der Gemeinschaft dafür einzusetzen , daß
aufgekauften Erzeugnisse muß unter solchen Bedin­              alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden , um
gungen stattfinden, daß insbesondere jede Störung              die wirtschaftliche und soziale Lage Berlins zu erleich­
des Marktes vermieden wird .                                   tern, seine Entwicklung zu fördern und seine wirt­
                                                               schaftliche Stabilität zu sichern .
Bei gefrorenem Rindfleisch in Form von Hinter­
vierteln, das sich im Besitz der deutschen Interven­           Um den durch eine Beendigung dieses Verfahrens
tionsstelle befindet und aus Käufen stammt, die auf            entstehenden Schwierigkeiten zu begegnen, empfiehlt
Grund der Entscheidung der Kommission vom 4.                   es sich vorzusehen , daß die genannten Erzeugnisse
September 1968 betreffend die Anwendung von Inter­             der Versorgung Berlins vorbehalten bleiben .
ventionsmaßnahmen auf dem Rindfleischsektor in der
                                                                Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
Bundesrepublik Deutschland (2), geändert durch die
Entscheidung der Kommission vom 3 . Oktober                    Nr. 98/69 des Rates vom 16 . Januar 1969 zur Fest­
                                                               setzung der Grundregeln über den Absatz des von
 i1) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.
 (2) ABl. Nr. L 230 vom 19. 9. 1968 , S. 5.                     (3) ABl . Nr. L 247 vom 10 . 10 . 1968 , S. 13 .
 ---pagebreak--- 19 . 3 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 67/9
Interventionsstellen aufgekauften gefrorenen Rind­                     und aus Käufen stammen, die gemäß der Entschei­
fleisches ( 1 ) können die Verkaufspreise des von den                  dung der Kommission vom 4. September 1968 betref­
Interventionsstellen aufgekauften gefrorenen Rind­                     fend die Anwendung von Interventionsmaßnahmen
fleisches pauschal vorher festgelegt werden.                           auf dem -Rindfleischsektor in der Bundesrepublik
                                                                       Deutschland durchgeführt worden sind.
Es ist angebracht, einen einheitlichen Verkaufspreis
festzusetzen, wobei der Marktlage und den Preisen                      (2) Die oben genannten Erzeugnisse werden in
der in Wettbewerb stehenden Erzeugnisse Rechnung                       Berlin abgesetzt.
zu tragen ist.
                                                                                               Artikel 2
Hinsichtlich der Verkaufsbedingungen ist die Verord­
nung (EWG) Nr. 216/69 der Kommission vom 4.                            ( 1) Der Verkaufspreis der in Artikel 1 genannten
Februar 1969 über Durchführungsbestimmungen be­                        Erzeugnisse beträgt 125 Rechnungseinheiten je 100
treffend den Absatz des von den Interventionsstellen                   Kilogramm.
gekauften gefrorenen Rindfleisches (2) maßgebend.
                                                                       (2)    Der Übernahmeort sowie die an diesem Ort
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                        abzugebende Menge sind im Anhang aufgeführt.
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Rindfleisch —                                                                      Artikel 3
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                     Die Bundesrepublik     Deutschland trifft alle erforder­
                                                                       lichen Maßnahmen,     um zu gewährleisten, daß die in
                           Artikel 1                                   Artikel 1 Absatz 1    genannten Erzeugnisse ihrer Be­
                                                                       stimmung zugeführt    werden.
(1)     Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 216/69
und gemäß der vorliegenden Verordnung werden                                                    Artikel 4
800 Tonnen gefrorene Hinterviertel verkauft, die sich
im Besitz der deutschen Interventionsstelle befinden                   Diese Verordnung tritt am 19. März 1969 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 18 . März 1969
                                                                                Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                                      Jean REY
                                                                ANHANG
                                     Anschrift der Interventionsstelle                   Gefrierlager     Tonnen
                 Einfuhr- und Vorratsstelle für Schlachtvieh, Fleisch und                  Berlin          800
                 Fleischerzeugnisse,
                 6 Frankfurt/Main ,
                 Adickesallee 40
 (*) ABl. Nr. L 14 vom 21 . 1 . 1969, S. 2.
 (*) ABl. Nr. L 28 vom 5 . 2. 1969, S. 10.