CELEX: 51988PC0254
Language: de
Date: 1988-05-02
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Qualitätsweine des bestimmten Anbaugebietes von Jerez (1988/89)#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Qualitätsweine des bestimmten Anbaugebietes von Malaga (1988/89)#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Qualitätsweine der bestimmten Anbaugebiete Jumilla, Priorato, Rioja und Valdepeñas (1988/89)#(von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 254
Vol. 1988/0081
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- 1
  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM ( 88 ) 254 endg .
                                                          Brüssel , den 2 . Mai 1988
                       VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
    zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung van Gemeinschaftszollkontingenten für
                      'Qualitätsweine des bestimmten Anbaugebietes
                                    von Jerez ( 1988/89 )
                       VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
   zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
           Qualitätsweine des bestimmten Anbaugebietes von Malaga (1988/89 )
                       VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
   zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
       Qualitätsweine der bestimmten Anbaugebiete Jumilla , Priorato , Rioja und
                                    Valdepeñas (1988/89 )
                              ( von der Kommission vorgelegt )
                        123      1 g .
                        m     s       MA ' -      M
                        pà             h ‘WS8 MH
                                   ** xim
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Aufgrund der Artikel 30 und 75 der Beitrittsakte werden die bei der Einfuhr in
die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vctn 31 . Dezember 1985 auf in Spanien
angebaute Landwirtschaftliche Waren angewandten Zölle schrittweise abgebaut .
Diese Vorschriften sind also auf die im Rahmen der folgenden
Ga neinschafts zoll kontingente zu erhebenden Zollsätze anzuwenden :
- 358 120 hl Sherry-Weme in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern
   oder weniger der KN-Codes 2204 21 41 und ex 2204 21 51 ,
- 435 000 hl Sherry-Weine in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als zwei
   Litern der KN-Codes ex 2204 29 41 und ex 2204 29 51 ,
- 22 008 hl Jumilla-, Priorato-, Rioja- und Valdepenas-Weine in Behältnissen
   mit einen Inhalt von zwei Litern oder weniger der KN-Codes ex 2204 21 21 ,
   ex 2204 21 23 , ex 2204 21 31 , ex 2204 21 33 und ex 2204 21 49 und
- 15 000 hl Malaga-Weine in Behältnissen mit einen Inhalt von zwei Litern
   oder weniger der KN-Codes ex 2204 21 49 und ex 2204 21 59 .
Die für diese Weine geltenden Zölle werden am 1 . Januar 1988 auf 62,5 % und am
1 . Januar 1989 auf 50 % der Ausgangszollsätze abgebaut . Abweichend von Artikel
30 der obengenannten Akte bestimmt die Verordnung ( EWG ) Nr . 443 /86 über die
oei der Berechnung der Zollsätze zugrunde zu legenden Ausgangszölle , daß die
Ausgangszollsätze diejenigen sind , die am 1 . Januar 1986 tatsächlich angewandt
worden sind . Diese Tarifmaßrahmen werden nicht auf Portugal angewandt , weil
die Verordnung ( EWG ) Nr . 3792 /85 über die Regelung für den Handel mit
landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Fbrtugal besondere
einschlägige Bestimmungen vorsieht .
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                                      - 2 -
    Die vorgenannten ZollKontingente sind deshalb in der Gemeinschaft in ihrer
    Zusammensetzung van 31 . Dezember 1985 für den Zeitraum van 1 . Juli 1988 bis
    30 . Juni 1989 zu eröffnen , und zwar zu den in den vorgesehenen einschlägigen
    Vorschriften errechtneten Zollsätzen .
    Das ist Gegenstand der Verordnungsvorschläge in der Anlage .
2.  Die Bestimmungen dieser Verordnungen sehen - wie es die Regel ist - die
    Aufteilung der Kontingentsmenge in zwei Raten vor; die erste Rate wird in
    Form von Quoten auf die Mitgliedstaaten verteilt , die zweite Rate bildet die
    Reserve .
    Bei der Aufteilung der ersten Rate des Kontingents ist berücksichtigt
    worden , daß einige Mitgliedstaaten in den letzten Jahren keine oder nur
    gelegentliche Einfuhren getätigt haben . Deshalb sind erste Quoten nur den
    einführenden Mitgliedstaaten zugeteilt worden ; der Zugang der anderen
    Mitgliedstaaten zu den Zollkontingenten ist jedoch gewährleistet , wenn
    festgestellt wird , dass sie ebenfalls Einfuhren tätigen .
3.  Wegen der Besonderheiten in diesem Weinhandel , die sich außerdem von einem
    Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden , sehen die Bestürmungen der
    Verordnungen ausnahmsweise kein einheitliches Verwaltungsverfahren vor .
 Anlagen : 3 Vorschläge für Verordnungen des Rates .
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                                                   Vorschlag einer
                                           VERORDNUNG ( EWG ) Nr . / 88 DES RATES
                                                          vom
                     zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für
                      Qualitätsweine des bestimmten Anbaugebietes von Jerez ( 1988 / 89 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu¬
gals, insbesondere auf Artikel 30, Artikel 33 Unterabsatz 2
und Artikel 75 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Aufgrund der Artikel 30 und 75 der Beitrittsakte werden
die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammen¬
setzung vom 31 . Dezember 1985 auf Sherry-Weine mit Herkunft aus Spanien
 anwendbaren Zollsätze im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten in Höhe von
 358 720 hl in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger und
 435 000 hl in Behältnissen von mehr als zwei Litern schrittweise abgebaut .
 Diese Zölle werden am 1 . Januar 1988 auf 62,5 % und am 1 . Januar 1989 auf
 50 % der Ausgangszollsätze herabgesetzt . Abweichend von Artikel 30 der
 Beitrittsakte bestimmt die Verordnung ( EWG ) Nr . 443 / 86 des Rates ( 1 ),
 dass die Ausgangszollsätze diejenigen sind , die am 1 . Januar 1986 tatsächlich
 angewandt worden sind .
 Um die anzuwendenden Zollsätze bei der Einfuhr dieser Weine festzusetzten ,
 müssen daher für den Zeitraum von 1 . Juli 1988 bis 30 . Juni 1989 Gemeinschaf ts -
 zollkontingenten für
 - 358 120 Hektoliter Qualitätsweine des bestimmten Anbaugebietes von Jerez der
       KN Codes ex 2204 21 41 und ex 2204 21 51 und
 - 435 000 Hektoliter Qualitätsweine des bestimmten Anbaugebietes /«qn Jerez der
       KN Codes ex 2204 29 41 und ex 2204 29 51
 zu den in der Tabelle des Artikels 1 aufgeführten Zollsätzen eröffnet werden .
   Die Verordnung ( EWG ) Nr. 3792 / 85 des Rates vom
   20 . Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit
   landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und
   Portugal ( 2 ) sieht eine besondere Regelung für die Einfuhr
  ( ' ) ABI . Nr. L 50 vom 28 . 2 . 1986 , S. 9.
  ( 2 ) ABI . Nr. L 367 vom 31 . 12 . 1985 , S. 7.
 ---pagebreak--- nach Portugal der betroffenen Waren mit Herkunft 3US
Spanien vor. Deshalb gelten die Gemeinschaftszollkontin¬
gente nur in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung
vom 31 . Dezember 1985 .
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kon¬
tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus¬
schöpfung der Kontingente angewandt werden . Der
Gemeinschaftscharakter dieser Kontingente kann unter
Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch
gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung der Gemein¬
schaftszollkontingente von einer Aufteilung der Mengen
auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tat¬
sächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren mög¬
lichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung
entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzuneh¬
men , der einerseits anhand der statistischen Angaben über
die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätig¬
ten Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Spanien und anderer¬
seits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden
Kontingentszeitraum zu berechnen ist .
Während der letzten drei Jahre , über die vollständige
statistische Angaben vorliegen , haben sich die entsprechenden Einfuhren
von Sherry-Weinen der Mitgliedstaaten wie folgt entwickelt :
                                  1984      1985    1986
Sherry-Weine :
– in Behältnissen mit einem
    Inhalt von 2 Litern oder
    weniger :
    Benelux                    235 876 242 779 205 524
    Danemark                     11 238 10 173 11 487
    Deutschland                158 976 158 458 204 835
    Griechenland                     119         84     114
    Frankreich                    1 778 1 389 1 227
    Irland                        7 123     6 600 4 327
    Italien                       1 509 1 963 1 279
    Vereinigtes Königreich     159 685 173 668 145 384
– in Behältnissen mit einem
    Inhalt von mehr als 2
    Litern :
    Benelux                    195 461 204 470 154 428
    Danemark
                                11 115 12 143 10 316
    Deutschland
    Griechenland
                                10 154 10 122 10 005
    Frankreich
                                     119        67        30
    Irland
                                  3 102     4 334    3 200
    Italien
    Vereinigtes Königreich    245 850 264 340 247 052
 ---pagebreak--- Im Laufe der letzten drei Jahre sind die in Frage
stehenden Waren nur in einigen Mitgliedstaaten regel¬
mäßig eingeführt worden, während in den anderen
Mitgliedstaaten überhaupt keine oder nur gelegentliche
Einfuhren stattgefunden haben. In Anbetracht dieser
Sachlage ist es in einem ersten Stadium zweckmäßig, die
Zuteilung der ursprünglichen Quoten einerseits auf die
wirklich einführenden Mitgliedstaaten vorzusehen und
andererseits den anderen Mitgliedstaaten die Beteiligung
an den Zollkontingenten zu gewährleisten, wenn
 Einfuhren in diese Staaten angekündigt worden sind.
 Aufgrund dieses Aufteilungssystems kann ferner eine
 einheitliche Anwendung der Zölle der Kombinierten
 Nomenklatur gewährleistet werden.
  Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Voraus¬
  schätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die ursprüng¬
  liche prozentuale Beteiligung an den Kontingentsmengen
  annähernd wie folgt ermitteln :
                                     Sherry-Weine in Behältnissen
                                         mit einem Inhalt von
             Mitgliedstaaten
                                       2 Litern        mehr als
                                     oder weniger      2 Litem
                                      39,19           39,99
  Dänemark                              1,89             2,42
  Deutschland                         29,92              2,18
  Griechenland                          0,02             0,00
  Frankreich                            0,25             0,02
  Irland
  Italien
                                        1,03             0,77
                                        0' 27            0,00
  Vereinigtes Königreich              27*43            54'62
  Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
  Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
  tragen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu
  teilen , wobei die erste     Rate zwischen bestimmten
  Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
  Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs dieser
  Mitgliedstaaten im Falle der Ausschöpfung ihrer
  ursprünglichen Quoten und zur Deckung des gegebenen¬
  falls in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs
  bestimmt ist. Um den Importeuren eines jeden Mitglied¬
  staats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt,
  die erste Rate der Gemeinschaftszollkontingente auf einer
  ausreichenden Höhe festzusetzen, die im vorliegenden
  Fall bei67 v. H. jeder Kontingentsmenge liegen könnte.
 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
 mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um dieser
 Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen
 auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der eine seiner
 ursprünglichen Quoten fast völlig ausgenutzt hat , die Zie¬
 hung einer zusätzlichen Quote auf die entsprechende Reser¬
 ve vorzunehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat
vornehmen , wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast
völlig ausgenutzt sind und sooft es die Reserve zuläßt. Die
ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum
 Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Ver¬
 waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die
Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der
Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
davon zu unterrichten .
 ---pagebreak---                                                              - 4 •'
                Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit¬
                raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge
                vorhanden , so muß dieser Staat einen erheblichen Teil
                davon auf die Reserve übertragen , um zu verhindern , daß
                ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mit¬
                gliedstaat nicht ausgenutzt wird , während er in anderen
                Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
               Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande
               und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt¬
               schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
               durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im
               Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts¬
               union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
               vorgenommen werden –
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                           Artikel 1
               Vom 1 . Juli 1988 bis zum 30 . luni 1^89 werden die
               Zollsätze f{jp die nachstehend genannten Qualitätsweine des bestimmten
 Anbaugebietes von                      Jerez geltenden Zollsätze in der
               Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezem¬
               ber 1985 bis zu der für jede Ware angegebenen Höhe und
               im Rahmen der jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkon¬
               tingente teilweise ausgesetzt
                                                                    Zollsatz ( in ECU / hl )
Laufende       KN Code                                                                                Kontingents-
Nummer
                                      Warenbezeichnung     vom 1 . Juli bis       vom 1 . Januar bis    menge
                                                        31 . Dezember 19fiß         30. Juni 198 9      ( in hl )
              f ex 2204.21-41          Sherry-Wein             4,0                       3,2
09.0306
              1 ex 2204.21-51                                  4,3                       3,5
                                                                                                     j 358 120
                                       Sherry-Wein
09.0308       f ex 2204.29-41
              1 ex 2204.29-51
                                                              4 /1
                                                              4Í5
                                                                                         3,3
                                                                                         3Í6         j 435 000
                                       Artikel 2
         ( 1 ) Die in Artikel 1 festgesetzten Zollkontingente werden
         in zwei Raten geteilt .
         (2) Eine erste Rate jedes Kontingents wird auf bestimmte Mit ¬
         gliedstaaten aufgeteilt ; als Quoten, die vorbehaltlich des
         Artikels 5 bis zum 30. Juni 198 V gelten, werden folgende
         Mengen festgesetzt :
                                         Sherry-Weine der KN-Codes
                   Mitgliedsraaren       ex 2204 21 41        f_ex_2204 29 41
                                         ex 2204 21 51          ex 2204 29 51
        Benelux                               94 030                   116 550
        Dänemark                                4 535                       7 055
        Deutschland                           71 790                        6 355
        Griechenland                                 50                             •
        Frankreich                                  600                           60
        Irland                                  2 470                       2 240
        Italien                                     650                             -
        Vereinigtes Königreich                54 815                    159 190
                            Insgesamt        239 940                    291 450
        ( 3) Die zweite Rate jedes Kontingents, d. hP ® ^ ®9)zw.
  1 43 . 550 Hektoliter, bildet die entsprechende Reserve.
 ---pagebreak---                                                            - 5 -
                                                                                i
( 4 ) Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren der betreffenden Waren in
        die anderen Mitgliedstaaten an und beantragt er dafür die Teilnahme an
        dem Kontingent , so zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung
        an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge , soweit der
         Rest der Reserve ausreicht .
                                 Artikel 3
      ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß Artikel 2
      Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten – oder bei
      Anwendung des Artikels 5 abzüglich der auf die Reserve
      übertragenen Menge – zu 90 v . H. oder mehr ausgenutzt,
      so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommis¬
      sion die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zwei¬
      ten Quote in Höhe von 10 v . H. seiner ursprünglichen
      Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
      ( 2 ) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen
      Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
      zu 90 v . H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mit¬
      gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenenfalls
      aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 5 v . H. seiner
      ursprünglichen Quote vor.
      ( 3 ) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quoten die
      dritte von einem Mitghedstaat gezogene Quote zu 90 v . H.
      oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitghedstaat unter
      den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote
      in Höhe der dritten Quote vor .
      Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve
      angewandt .
       ( 4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder
       Mitghedstaat niedrigere als die in diesen Absätzen vorgese¬
       henen Quoten ziehen , wenn Grund zu der Annahme
       besteht , daß diese nicht ausgeschöpft werden können . Er
       unternehmt die Kommission über die Gründe , die ihn
           veranlaßt haben , die Bestimmungen dieses Absatzes anzu¬
           wenden .
                                   Artikel 4
          Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
          bis zum 30. Juni 1989 .
 ---pagebreak---                                                                                                                     1
                                                            6
                                                   Artikel 5
                        Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . April
                        1989 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote
                        den Teil auf die Reserve, der am 15 . März 1989 20 v. H.
                        dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie können eine
                        größere Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme
                        besteht , daß die betreffende Menge unter Umständen nicht
                        ausgenutzt werden kann .
                        Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am
                         1 . April 198 9 die Gesamtmenge der Einfuhren der betref¬
                        fenden Waren mit , die bis zum 15 . März 1989 einschließ¬
                        lich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent ange¬
                        rechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil seiner
                        ursprünglichen Quote , den er auf die Reserve überträgt .
                                                   Artikel 6
                        Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit¬
                        gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten
                        und unterrichtet die Mitgliedstaaten über den Stand der
                        Ausschöpfung der Reserven, sobald ihr die Mitteilungen
                        übermittelt werden .
                         Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . April
                         198 9 über den Stand der Reserve , die nach den gemäß
                         Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
                         Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der eine der Reserven
                         ausgeschöpft wird , auf die jeweils verfügbare Restmenge
                         beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied¬
                        staat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag
                         an .
                                                    Artikel 7
                         ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkeh¬
                         rungen , um nach der Eröffnung der zusätzlichen Quoten ,
                         die sie in Anwendung von Artikel 3 gezogen haben, die
                         fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an
                         den Gemeinschaftszollkontingenten zu ermöglichen .
                         ( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
                         betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
                         Quoten .
                         ( 3 ) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten
                        der Mitgliedstaaten wird anhand der bei der Zollstelle
                         zwecks Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr ange¬
                         meldeten Einfuhren dieser Waren festgestellt .
                       Artikel 8
                                                                                          Artikel 9
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit ,
welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf            Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1988in Kraft.
ihre Quoten angerechnet worden sind .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                Geschehen zu
                                                                                        im Namen des Rates
                                                                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                                       i®
                                                          Vorschlag einer
                                             VERORDNUNG ( EWG ) Nr.     DES RATES
                                                        vom
                      zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
                       Quali tätsweine des bestimmten Anbaugebietes vorr Malaga ( 1988 /89 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu¬
gals, insbesondere auf die Artikel 30 und 75 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Aufgrund der Artikel 30 und 75 der Beitrittsakte werden
die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammen¬
setzung vom 31 . Dezember 1985 auf Qjalftätsweine des bestimmten Anbaugebietes von Malaga der
 KN Codes ex 2204 21 49 und ex 2204 21 59 mit Herkunft aus
                  Spanien anwendbaren Zollsätze im Rahmen
eines Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von 15 000 hl in Behältnissen mit eine Inhalt
                       von 2 Litern oder weniger schrittweise
abgebaut . Diese Zölle werden am 1 . Januar 1988 auf 62 / 5
v . H. und am 1 . Januar 1989 auf 50 v . H. der Ausgangs¬
zollsätze herabgesetzt . Abweichend von Artikel 30 der
Beitrittsakte bestimmt die Verordnung ( EWG ) Nr . 443 / 86
des Rates ( ' ), daß die Ausgangszollsätze diejenigen sind , die
am 1 . Januar 1986 tatsächlich angewandt worden sind .
Um die anzuwendenden Zollsätze bei der Einfuhr dieser
Weine festzusetzen , muß daher für den Zeitraum vom 1 .
Juli 1 9Sß bis 30 . Juni 1989 ein Gemeinschaftszollkontin¬
gent für 15 000 Hektoliter des genannten Malaga-Weines
            zu den in der Tabelle des Artikels 1 aufgeführten
Zollsätzen eröffnet werden .
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3792 / 85 des Rates vom 20 .
Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit
landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und
Portugal ( 2 ) sieht eine besondere Regelung für die Einfuhr
nach Portugal der betreffenden Waren mit Herkunft aus
Spanien vor . Deshalb gelten die Gemeinschaftszollkontin¬
gente nur in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung
vom 31 . Dezember 1985 .
    ( ' ) ABI . Nr . L 50 vom 28 . 2 . 1986 , S. 9 .
    ( J ) ABI . Nr. L 367 vom 31 . 12 . 1985 , S. 7 .
 ---pagebreak---                                                                  - 8
           Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der
           Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
           dem betreffenden Kontingent haben , und daß der vorgese¬
           hene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuh ¬
           ren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur
           Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird . Dem
           Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter
           Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze entsprochen
           werden , indem der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkon¬
           tingents eine Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaa¬
           ten zugrunde gelegt wird . Damit die tatsächliche Marktent-
           wickiung bei diesen Waren möglichst weitgehend berück¬
           sichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf
           der Mitgliedstaaten vorzunehmen , der einerseits anhand
           der statistischen Angaben über die während eines repräsen ¬
           tativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren dieser Er¬
           zeugnisse aus Spanien und andererseits nach den Wirt¬
           schaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum
           zu berechnen ist .
           Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben keine
           Auskunft über die Marktlage bei Malaga-Weinen ; man
           kann jedoch davon ausgehen , daß die spanischen Statisti¬
           ken über die Ausfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft
           während der letzten Jahre ein annähernd genaues Bild
           dieser Gemeinschaftseinfuhren geben . Nach diesen Unterla-gen haben sich die Einfuhren der Mitglied “
Staaten
           Während der letzten drei Jahre , über die vollständige statistische
           Angaben vorliegen , wie folgt entwickelt :
                     Mitghedstaaten           1984             1985       1986
          Benelux                             270               320        73
          Dänemark                               •                -
                                                                            8,2
          Deutschland                         470               360       334,1
          Griechenland                           •                –         •
          Frankreich                          140               210       356
          Irland                                 -                •
          Italien                             160               130       140
          Vereinigtes Königreich              310                70     1 300
         Im Laufe der letzten drei Jahre sind die in Frage
        stehenden Waren nur in einigen Mitgliedstaaten regel ¬
         mäßig eingeführt worden, während in den anderen
        Mitgliedstaaten überhaupt keine oder nur gelegentliche
         Einfuhren stattgefunden haben . In Anbetracht dieser
        Sachlage ist es in einem ersten Stadium zweckmäßig, die
        Zuteilung der ursprünglichen Quoten, einerseits auf die
        wirklich einführenden Mitgliedstaaten vorzusehen und
        andererseits den anderen Mitgliedstaaten die Beteiligung
        an den Zollkontingenten zu gewährleisten, wenn
        Einfuhren in diese Staaten angekündigt worden sind.
        Aufgrund dieses Aufteilungssystems kann ferner eine
        einheitliche Anwendung der Zölle der Kombinierten
        Nomenklatur gewährleistet werden.
 ---pagebreak---    inrer Berücksichtigung dieser Angaben und der Voraus-
Schätzungen einiger Mitgliedstaaten , läßt sich die ursprüng¬
liche prozentuale Beteiligung an der Kontmgentsmenge
annähernd wie folgt ermitteln :
         Benelux                                14,25
         Dänemark                                0,18
         Deutschland                            25,03
         Griechenland                            0,00
         Frankreich                             15,18
         Irland                                  0,00
         Italien                                 9,24
         Vereinigtes Königreich                 36,12
 Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
 Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
 tragen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu
  teilen,' wobei die erste Rate zwischen bestimmten
 Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
  Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs dieser
  Mitgliedstaaten im Falle der Ausschöpfung ihrer
  ursprünglichen Quoten und zur Deckung des gegebenen¬
  falls in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs
  bestimmt ist. Um den Importeuren eines jeden Mitglied-
   Staats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt,
   die erste Rate der Gemeinschaftszollkontingente auf einer
   ausreichenden Höhe festzusetzen, die im vorliegenden
   Fall bei 67 v. H. jeder Kontmgentsmenge liegen könnte .
 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
 mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um dieser
 Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen
 auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine
 ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung
einer zusätzlichen Quote auf die entsprechende Reserve
vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitglicdstaat vor¬
 nehmen , wenn seine zusätzlichen Quoten fast völlig ausge¬
 nutzt sind , und sooft cs die Reserve zuläßt . Die ursprüngli¬
chen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des
 Kontingentzeitraums gellen . Diese Art der Verwaltung
 erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit-
 ghedstaaten und der Kommission , die vor allem die Mög¬
 lichkeit haben muß , den Stand der Ausnutzung der Kontin¬
gentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu
unterrichten .
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit¬
 raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge
 vorhanden , so muß dieser Staat einen erheblichen Teil
 davon auf die Reserve übertragen , um zu verhindern , daß
 ein Teil des Gemeinschaftszollkoiitingents in einem Mit¬
    gliedstaat nicht ausgenutzt wird, während er in anderen
    Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
   Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande
    und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt¬
    schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
    durch diese vertreten werden, kann |ede Maßnahme im
    Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser W.rtschafts-
    union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
    vorgenommen werden –
     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN-.
 ---pagebreak---                                                                                                                                     ПЬ
                                                                        - 10 -
                                                          Artikel 1
Vom 1 . Juli 1988 bis zum 30 . Juni 1989 werden die Zollsätze für Qualitäts¬
weine des bestimmten Anbaugebietes von Malaga in der Gemeinschaft in ihrer Zusammen¬
setzung vom 31 . Dezember 1985 im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents für
eine Gesamtmenge von 15 000 hl bis zu der angegebenen Höhe teilweise ausgesetzt .
                                                                                                Zollsatz ( in ECU / hl )
                                                                                                   Zeitraum vom
  Laufende        KN Code                            Waren-
  Nummer
                                                 bezei chnung                        1 . Juli bis                    1 . Januar bis
                                                                               31 . Dezember 198 3                  30. Juni 198 9
  09.0310           ex 2204.21-49                    Malaga-Weine                        6,4                             5,1
                    ex 2204.21-59                    Malaga-Weine                        7,1                             5,7
                                            Artikel 2
       (I j I >.is iti A 1 1 1 1' r i I grii.miur / nllkonliiigt-iii wuil in / wri
       K.iicii getcili .
       ( 2 ) Die erste Rate von 10 050 hl wird auf die Mitglied¬
       staaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich des Arti­
      kels 5 bis zum 30. Juni 1989 gelten , belaufen sich auf
      folgende Mengen :
                                                               (in Hektoliter)
               Benelux                                             1 430
               Dänemark                                                20
               Deutschland                                         2 515
               Griechenland
               Frankreich                                          1 525
                                                                         ~
               Irland
               Italien                                                930
               Vereinigtes Königreich                              3 630
  ( 3 ) Die zweite Rate in Höhe von 4 950 hl bildet die Reserve .
  ( 4 ) Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren der betreffenden Waren
            in die anderen Mitgliedstaaten an und beantragt er dafür die Teilnahme
           an dem Kontingent , so zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mittei ¬
            lung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge , soweit
           der Rest der Reserve ausreicht .
 ---pagebreak---                                                              Ή
                                 - 11
                           Artikel 3
 ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote, wie
 sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist, oder – bei Anwen¬
 dung des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüglich der auf
 die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder mehr
 ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
 die Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerun¬
 deten zweiten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner ursprüng¬
 lichen Quote vor .
( 2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die
zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
 v . H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat
gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerun¬
deten dritten Quote in Höhe von 5 v . H. seiner ursprüngli¬
chen Quote vor .
 ( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
 von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder
 mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den
 gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in
 Höhe der dritten Quote vor.
 Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve
 angewandt .
( 4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder
Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen
Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn Grund zu der
Annahme besteht, daß diese unter Umständen nicht ausge¬
schöpft werden können . Er unterrichtet die Kommission
über die Gründe , die ihn veranlaßt haben , diesen Absatz
anzuwenden .
                           Artikel 4
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 30 . Juni 1989 .
                           Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . April
1989 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote
den Teil auf die Reserve , der am 15 . März 198 920 v . H.
dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie können eine
größere Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme
besteht , daß die betreffende Menge unter Umständen nicht
ausgenutzt werden kann .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am
1 . April 198 9 die Gesamtmenge der Einfuhren der betref¬
fenden Waren mit , die bis zum 15 . März 198 9einschließ-
lich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent ange¬
rechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil seiner
ursprünglichen Quote , den er auf die Reserve überträgt .
 ---pagebreak---                                      Artikel 6
           Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit-
          gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten
           und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den
           Stand der Ausschöpfung der Reserven , sobald ihr die
           Mitteilungen zugehen .
          Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . April
           198 9 über den Stand der Reserve, die nach den gemäß
          Artikel 5 erfolgen Übertragungen verbleibt.
           Sie sorgt dafür , daß die Ziehung, mit der die Reserve
           ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge be¬
           schränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied¬
           staat , der diese letzte Ziehung vornimmt , die Restmenge
                                     Artikel 7
          ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkeh¬
          rungen , um nach der Eröffnung der zusätzlichen Quoten ,
          die sie in Anwendung von Artikel 3 gezogen haben , die
          fortlaufende Anrechnung auf ihre kumulierten Anteile an
          dem Gememschaftszollkontingent zu ermöglichen .
          ( 2 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der
          betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
          Quoten .
          ( 3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied¬
          staaten    wird   anhand   der Einfuhren der betreffenden
          Waren , die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zwecks
          Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt wer¬
          den , festgestellt .
                                     Artikel 8
          Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit ,
          welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf
          ihre Quoten angerechnet worden sind .
                                          Artikel 9
                  Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 198 8 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel ,
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                                      Vorschlag einer
                                              VERORDNUNG ( EWG ) Nr.    / 88 DES RATES
                                                         vom
                      zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
                        Qualitätsweine der bestimmten Anbaugebiete von Jumilla , Priorato,
                           Rioja und Valdepenas ( 1988 / 89 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu¬
gals, insbesondere auf die Artikel 30 und 75 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
 Aufgrund der Artikel 30 und 75 der Beitrittsakte werden
die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammen¬
 setzung vom 31 . Dezember 1985 auf Qualitätsweine der
bëstimmtën Anbaugebiete von Jumilla , Rioja und Valdepenas der
KN Codes ex 2204 21 21 , ex 2204 21 23 ,
ex 2204 21 49
                                                                     2204 21 31 , ex 2204 21 J3        und
 anwendbaren Zollsätze im Rahmen eines Gemeinschafts¬
 zollkontingents in Höhe von 22 008 hl in Behältnissen von
 zwei Litern oder weniger schrittweise abgebaut . Diese Zölle
 werden am 1 . Januar 1988 auf62,5’/0 und am 1 . Januar
 1989 auf          50 % der Ausgangszollsätze herabgesetzt.
 Abweichend von Artikel 30 der Beitrittsakte bestimmt die
 Verordnung ( EWG ) Nr . 443 / 86 des Rates ( ' ), daß die
 Ausgangszollsätze diejenigen sind , die am 1 . Januar 1986
 tatsächlich angewandt worden sind . Um die anzuwenden¬
 den Zollsätze bei der Einfuhr dieser Weine festzusetzen ,
 muß daher für den Zeitraum vom 1 . Juli 1988 bis 30 . Juni
 1989 ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von
 22 008 hl für die genannte Weine zu den in                           Tabelle des Artikels 1 aufgeführten
Zollsätzen eröffnet werden .
 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3792 / 85 des Rates vom
 20 . Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit
landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und
Portugal ( 2 ) sieht eine besondere Regelung für die Einfuhr
nach Portugal der betreffenden Waren mit Ursprung in
Spanien vor. Deshalb gelten die Gemeinschaftszollkontin¬
gente nur in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung
vom 31 . Dezember 1985 .
  ( ' ) ABI . Nr . L 50 vom 28 . 2 . 1986 , S. 9 .
  ( 2 ) ABI . Nr . L 367 vom 31 . 12 . 1985 , S. 7 .
 ---pagebreak---                                                     14 -
                                                                         ч
 F.s ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
dem betreffenden Kontingent haben , und daß der vorgese¬
hene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuh¬
 ren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur
 Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird . Dem
Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter
Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze entsprochen
werden , indem der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkon¬
tingents eine Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaa¬
ten / ugriindc gelegt wird . Damit die tatsächliche Marktent¬
wicklung bei diesen Waren möglichst weitgehend berück¬
sichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf
der Mitgliedstaaten vorzunehmen , der einerseits anhand
der statistischen Angaben über die während eines repräsen¬
tativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren dieser Er¬
zeugnisse aus Spanien , und andererseits nach den Wirt¬
schaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum
zu berechnen ist .
Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben keine
Auskunft über die Marktlage bei Jumilla-, Priorato-, Rioja-
und Valdepenas-Weinen . Man kann jedoch davon ausge¬
hen , daß die spanischen Statistiken über die Ausfuhren
dieser Waren in der Gemeinschaft während der letzten
Jahre ein annähernd genaues Bild dieser Gemeinschaftsein¬
fuhren geben . Nach diesen Unterlagen haben sich die Einfuhren der
ttitgliedstaaten während der Letzten drei Jahre , über die
vollständige statistische Angaben vorliegen , wie folgt entwickelt :
           Mitgliedstaaten            1984             1985      1986
Benelux                            40 560             35 360     4 594
Danemark                           39 730             39 184     5 818
Deutschland                        21 512             20 640    37 843,3
Griechenland                            250                   -
                                                                    10
Frankreich                           8 900            11 500    23 904
Irland                               1 120              1 500    4 392
Italien                                 230                180     531
Vereinigtes Königreich             33 730             37 750    55 000
  Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Voraus-
  schätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die ursprüng¬
  liche prozentuale Beteiligung an der Kontingentsmenge
  annähernd wie folgt ermitteln :
         Benelux                                   19,00
         Dänemark                                  19,99
         Deutschland                               18,87
         Griechenland                               0,06
         Frankreich                                10,36
         Irland
                                                    1'66
          Italien
                                                    0,22
          Vereinigtes Königreich                   29,84
 ---pagebreak---                                                                                                         Il
                                                           - 15 -
    Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
    Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tra¬
    gen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen ,
    wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mitgliedstaa¬
    ten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
    späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten
    bestimmt ist , die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft
    haben . Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine
    gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate
    auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen , die im vorlie¬
    genden Fall bei 67 v . H. der Kontingentsmenge liegen
    könnte .
     Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
     mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um dieser
     Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen
     auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüng¬
     liche Quote fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung einer
     zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Zie¬
     hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine
     zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt sind und sooft
     es die Reserve zuläßt . Die ursprünglichen und zusätzlichen
     Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums
     gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
     Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
     Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muß,
     den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfol¬
     gen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
      Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit¬
      raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge
      vorhanden , so muß dieser Staat einen erheblichen Teil
      davon auf die Reserve übertragen , um zu verhindern , daß
      ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mit¬
      gliedstaat nicht ausgenutzt wird , während er in anderen
      Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .
    Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande
    und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt¬
    schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
    durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
    Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts¬
    union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
    vorgenommen werden –
    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel I
    (Zollsátze
      i ) Vom 1für. JuhQua198L i8bis zum 3Ü. Jum 1989 werden dic anhaugebiete von Jumi lia , Priorato, Rioja
                                 t át swei ne der bestimmten «nuauy
und Valdepenas                 in der Gemeinschaft in ihrer Zusam¬
     mensetzung vom 31 . Dezember 1985 im Rahmen eines
    Gemeinschaftszollkontingents mit einer Gesamtmenge vo
    22 008 hl bis zu der jeweils angegebenen Höhe teilweise
     ausgesetzt  ;
 ---pagebreak---                                                                                               Zollsau ( in ECU / hl )
                                                                                                  Zeitraum vom
1 au fende       KN Codes
                                                   Warenbezeichnung
 Nummer
                                                                                        1 . Juli bis         1 . Januar bis
                                                                                  31 . Dezember 198 ^       30. Juni 1989
09.0312        ex 2204.21-21 \ Jumilla-, Priorato-, Rioja· und Valdepeñas-Weine                                   5,5
               ex 2204.21-21 ƒ                                                             6,3
               ex 2204.21-31 \ Jumilla-, Priorato-, Rioja- und Valdepeñas-Weine            7,3                    5,9
               ex 2204.2 1-33 ƒ
              ?x 2204 21 49      Jumilla-, Priorato-, Rioja- und Valdepeñas-Weine          9                      7,2
                                Artikel 2
 ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in zwei
  Raten geteilt .
  ( 2 ) Die erste Rate von 14 740 hl wird auf die Mitglied¬
  staaten aufgeteilt : die Quoten , die vorbehaltlich des Arti¬
  kels 5 bis zum 30. Juni 198 9 gelten , belaufen sich auf
  folgende Mengen :
                                                    (in Hektoliter)
            Benelux                                   2 800
            Danemark                                  2 945
            Deutschland
                                                      2 780
                                                           10
            Griechenland
                                                      1 530
            Frankreich
                                                         245
            Irland
                                                           30
            Italien
            Vereinigtes Königreich                    4 400
   ( 3 ) Die zweite Rate in Höhe von 7 268 hl bildet die
   Reserve .
                                Artikel 3
   ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote wie
    sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist , oder – bei
   Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüglich
   der auf die Reserve übertragenen Menge – zu 90 v . H.
   oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch
    Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer gegebe¬
    nenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von 10
    v . H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reserve¬
    menge ausreicht .
    (2 ) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die
    zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
    v . H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat
    gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerun¬
    deten dritten Quote in Höhe von 5 v . H. seiner ursprüngli¬
    chen Quote vor .
     ( 3 ) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quoten die
     dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H.
     oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat unter
     den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote
     in Höhe der dritten Quote vor .
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 Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve
 angewandt .
 (4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder
 Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen
 Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn Grund zu der
 Annahme besteht, daß diese unter Umständen nicht ausge¬
schöpft werden können . Er unterrichtet die Kommission
 über die Gründe , die ihn veranlaßt haben, diesen Absatz
 anzuwenden .
                           Artikel 4
 Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
 bis zum 30 . Juni 1989 .
                           Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . April
 1989 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote
den Teil auf die Reserve , der am 15 . März 1989 20 v . H.
dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie können eine
größere Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme
besteht , daß die betreffende Menge unter Umständen nicht
ausgenutzt werden kann .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am
 1 . April 1989 die Gesamtmenge der Einfuhren der betref¬
fenden Waren mit , die bis zum 15 . März 1989 einschließ¬
lich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent ange¬
rechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil seiner
ursprünglichen Quote , den er auf die Reserve überträgt.
                           Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit¬
gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten
 und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den
 Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die Mittei¬
lungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . April
 1989 über den Stand der Reserve , die nach den gemäß
Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschopft wird , auf die verfügbare Restmenge be¬
schränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied¬
staat , der diese letzte Ziehung vornimmt , die Restmenge
an .
                          Artikel 7
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkeh¬
rungen , um nach der Eröffnung der zusätzlichen Quoten,
die sie in Anwendung von Artikel 3 gezogen haben, die
fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an
dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
 ---pagebreak--- ( 2 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der
betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
Quoten .
( 3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied¬
staaten   wird anhand der Einfuhren der betreffenden
Waren , die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zwecks
Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt wer¬
den , festgestellt .
                             Artikel 8
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit ,                               Artikel 9
welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf
 ihre Quoten angerechnet worden sind .                            Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1988 in Kraft .
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat .
                     Geschehen ZU
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident