CELEX: 62005CJ0429
Language: de
Date: 2007-10-04
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 4. Oktober 2007.#Max Rampion und Marie-Jeanne Godard, verehelichte Rampion gegen Franfinance SA und K par K SAS.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal d'instance de Saintes - Frankreich.#Richtlinie 87/102/EWG - Verbraucherkredit - Berechtigung des Verbrauchers, im Fall der Nicht- oder Schlechterfüllung des Vertrags, der die durch den Kredit finanzierten Waren oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, Rechte gegen den Kreditgeber geltend zu machen - Voraussetzungen - Angabe der finanzierten Ware oder Dienstleistung im Kreditangebot - Krediteröffnung, die eine wiederholte Nutzung des gewährten Kredits erlaubt - Befugnis des innerstaatlichen Gerichts, den Anspruch des Verbrauchers, Rechte gegen den Kreditgeber geltend zu machen, von Amts wegen zu berücksichtigen.#Rechtssache C-429/05.

Rechtssache C‑429/05
      Max Rampion
      und
      Marie-Jeanne Godard, verehelichte Rampion
      gegen
      Franfinance SA
      und
      K par K SAS
      (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d’instance de Saintes)
      „Richtlinie 87/102/EWG – Verbraucherkredit – Berechtigung des Verbrauchers, im Fall der Nicht- oder Schlechterfüllung des Vertrags, der die durch den Kredit finanzierten
         Waren oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, Rechte gegen den Kreditgeber geltend zu machen – Voraussetzungen – Angabe der finanzierten Ware oder Dienstleistung im Kreditangebot – Krediteröffnung, die eine wiederholte Nutzung des gewährten Kredits erlaubt – Befugnis des innerstaatlichen Gerichts, die Berechtigung des Verbrauchers, Rechte gegen den Kreditgeber geltend zu machen,
         von Amts wegen zu berücksichtigen“
      
      Leitsätze des Urteils
      1.        Rechtsangleichung – Verbraucherschutz auf dem Gebiet des Verbraucherkredits – Richtlinie 87/102
      (Richtlinie 87/102 des Rates in der durch die Richtlinie 98/7 geänderten Fassung, Art. 11 Abs. 2)
      2.        Rechtsangleichung – Verbraucherschutz auf dem Gebiet des Verbraucherkredits – Richtlinie 87/102
      (Richtlinie 87/102 des Rates in der durch die Richtlinie 98/7 geänderten Fassung, Art. 11 Abs. 2 und Art. 14)
      3.        Rechtsangleichung – Verbraucherschutz auf dem Gebiet des Verbraucherkredits – Richtlinie 87/102
      (Richtlinie 87/102 des Rates in der durch die Richtlinie 98/7 geänderten Fassung, Art. 11 Abs. 2)
      1.        Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 87/102 zur Angleichung der Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den
         Verbraucherkredit in der durch die Richtlinie 98/7 geänderten Fassung, der die Berechtigung des Verbrauchers betrifft, Rechte
         gegen den Kreditgeber geltend zu machen, findet sowohl auf einen zur Finanzierung eines einzigen Geschäfts bestimmten Kredit
         als auch auf eine Krediteröffnung Anwendung, die dem Verbraucher erlaubt, den gewährten Kredit wiederholt zu nutzen.
      
      Es spricht nämlich nichts im Wortlaut dieser Bestimmung dafür, dass sie auf die Krediteröffnung nicht anwendbar wäre. Darüber
         hinaus sieht Art. 11 Abs. 3 dieser Richtlinie ausdrücklich eine Ausnahme von der Anwendung des Art. 11 Abs. 2 vor. Die Krediteröffnung
         ist jedoch von dieser Anwendung nicht generell ausgenommen.
      
      Zudem muss, um das durch Art. 11 Abs. 2 verfolgte Ziel erreichen zu können, diese Bestimmung auch dann gelten, wenn der Kredit
         in vielfältiger Weise verwendbar ist. Sie soll nämlich, im Licht des 21. Erwägungsgrundes der Richtlinie 87/102 ausgelegt,
         dem Verbraucher in den in der Richtlinie genannten Fällen Rechte gegenüber dem Kreditgeber verleihen, die zusätzlich zu den
         ihm nach dem Vertrag zustehenden üblichen Rechten gegenüber dem Lieferanten der Waren oder dem Erbringer der Dienstleistungen
         bestehen.
      
      Im Übrigen erlaubt es Art. 11 Abs. 2, den dem Verbraucher gebotenen Schutz differenziert auszugestalten, um den Besonderheiten
         einer Krediteröffnung im Vergleich zu einem für einen einzigen Erwerb bewilligten Kredit Rechnung tragen zu können.
      
      (vgl. Randnrn. 39-40, 42-44)
      2.        Die Art. 11 und 14 der Richtlinie 87/102 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über
         den Verbraucherkredit in der durch die Richtlinie 98/7 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass es ihnen zuwiderläuft,
         die in Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie vorgesehene Berechtigung des Verbrauchers, Rechte gegen den Kreditgeber geltend zu machen,
         davon abhängig zu machen, dass in dem vorausgehenden Kreditangebot die finanzierte Sache oder Dienstleistung angegeben ist.
      
      Art. 11 Abs. 2 Satz 2 dieser Richtlinie, der vorsieht, dass die Mitgliedstaaten bestimmen, wie weit und unter welchen Bedingungen
         die Rechte gegen den Kreditgeber geltend gemacht werden können, kann nämlich nicht dahin ausgelegt werden, dass er es den
         Mitgliedstaaten erlaubt, den Anspruch des Verbrauchers auf die Geltendmachung von Rechten von weiteren Voraussetzungen als
         denen abhängig zu machen, die in Art. 11 Abs. 2 Satz 1 abschließend aufgezählt sind. Diese Auslegung wird bestätigt durch
         Art. 14 der Richtlinie 87/102, der in allgemeiner Weise die Bedeutung unterstreicht, die der Gemeinschaftsgesetzgeber den
         Schutzvorschriften dieser Richtlinie und ihrer strikten Anwendung beigemessen hat. Darüber hinaus läuft es Art. 14 Abs. 2
         zuwider, dass der Kreditgeber aufgrund einer innerstaatlichen Regelung durch das schlichte Unterlassen der Angabe der finanzierten
         Gegenstände oder Dienstleistungen verhindern kann, dass er der Geltendmachung von Rechten durch den Verbraucher nach Art. 11
         Abs. 2 dieser Richtlinie ausgesetzt ist.
      
      (vgl. Randnrn. 46, 48-50, Tenor 1)
      3.        Die Richtlinie 87/102 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit
         in der durch die Richtlinie 98/7 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie es dem innerstaatlichen Gericht erlaubt,
         die Vorschriften, mit denen der die Berechtigung des Verbrauchers zur Geltendmachung von Rechten gegen den Kreditgeber betreffende
         Art. 11 Abs. 2 in das innerstaatliche Recht umgesetzt wird, von Amts wegen anzuwenden.
      
      (vgl. Randnr. 69, Tenor 2)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)
      4. Oktober 2007(*)
      
      „Richtlinie 87/102/EWG – Verbraucherkredit – Berechtigung des Verbrauchers, im Fall der Nicht- oder Schlechterfüllung des Vertrags, der die durch den Kredit finanzierten
         Waren oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, Rechte gegen den Kreditgeber geltend zu machen – Voraussetzungen – Angabe der finanzierten Ware oder Dienstleistung im Kreditangebot – Krediteröffnung, die eine wiederholte Nutzung des gewährten Kredits erlaubt – Befugnis des innerstaatlichen Gerichts, die Berechtigung des Verbrauchers, Rechte gegen den Kreditgeber geltend zu machen,
         von Amts wegen zu berücksichtigen“
      
      In der Rechtssache C‑429/05
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Tribunal d’instance de Saintes (Frankreich) mit
         Entscheidung vom 16. November 2005, beim Gerichtshof eingegangen am 2. Dezember 2005, in dem Verfahren
      
      Max Rampion,
      Marie-Jeanne Godard, verehelichte Rampion,
      gegen
      Franfinance SA,
      K par K SAS
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter) sowie der Richter A. Tizzano, A. Borg Barthet, M. Ilešič
         und E. Levits,
      
      Generalanwalt: P. Mengozzi,
      Kanzler: M.‑A. Gaudissart, Referatsleiter,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2007,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        der Franfinance SA, vertreten durch B. Soltner, avocat,
      –        der französischen Regierung, vertreten durch G. de Bergues und R. Loosli-Surrans als Bevollmächtigte,
      –        der deutschen Regierung, vertreten durch M. Lumma und A. Dittrich als Bevollmächtigte,
      –        der spanischen Regierung, vertreten durch F. Díez Moreno als Bevollmächtigten,
      –        der italienischen Regierung, vertreten durch I. M. Braguglia als Bevollmächtigten im Beistand von W. Ferrante, avvocato dello
         Stato,
      
      –        der österreichischen Regierung, vertreten durch C. Pesendorfer als Bevollmächtigte,
      –        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch A. Aresu und J.-P. Keppenne als Bevollmächtigte,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 29. März 2007
      folgendes
      Urteil
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung
         der Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. 1987, L 42, S. 48) in der durch
         die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 (ABl. L 101, S. 17) geänderten Fassung
         (im Folgenden: Richtlinie 87/102 oder Richtlinie), insbesondere ihrer Art. 11 und 14.
      
      2        Dieses Ersuchen ergeht in einem Rechtsstreit zwischen Herrn Rampion und Frau Godard, verehelichte Rampion (im Folgenden: Eheleute
         Rampion), gegen die Gesellschaften Franfinance SA (im Folgenden: Franfinance) und K par K SAS (im Folgenden: K par K) betreffend
         einen Kaufvertrag über Fenster und die zur Finanzierung dieses Vertrags verwendete Krediteröffnung (ouverture de crédit).
      
       Rechtlicher Rahmen
       Gemeinschaftsrecht
      3        Die Richtlinie 87/102 bezweckt die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit.
      
      4        Art. 11 dieser Richtlinie bestimmt:
      
      „(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Bestehen eines Kreditvertrages in keiner Weise die Rechte des Verbrauchers
         gegenüber dem Lieferanten von Waren bzw. Erbringer von Dienstleistungen beeinträchtigt, falls die betreffenden Waren bzw.
         Dienstleistungen, die mit Hilfe dieses Kreditvertrages erworben werden, nicht geliefert bzw. erbracht werden oder in anderer
         Weise nicht vertragsmäßig sind.
      
      (2)      Wenn
      a)      für den Bezug von Waren oder Dienstleistungen ein Kredit mit einer anderen Person als dem Lieferanten vereinbart worden ist
         und 
      
      b)      zwischen dem Kreditgeber und dem Lieferanten der Waren oder Dienstleistungen eine vorherige Abmachung besteht, wonach Kredite
         an Kunden dieses Lieferanten zum Zwecke des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des betreffenden
         Lieferanten ausschließlich von dem betreffenden Kreditgeber bereitgestellt werden, und
      
      c)      der unter Buchstabe a) genannte Verbraucher seinen Kredit im Rahmen dieser vorherigen Abmachung erhält und
      d)      die unter den Kreditvertrag fallenden Waren oder Dienstleistungen nicht oder nur teilweise geliefert werden oder dem Liefervertrag
         nicht entsprechen und
      
      e)      der Verbraucher seine Rechte gegen den Lieferanten erfolglos geltend gemacht hat,
      ist der Verbraucher berechtigt, Rechte gegen den Kreditgeber geltend zu machen. Die Mitgliedstaaten bestimmen, wie weit und
         unter welchen Bedingungen diese Rechte geltend gemacht werden können.
      
      (3)      Absatz 2 gilt nicht, wenn der Betrag des betreffenden Einzelgeschäfts unter einem Gegenwert von 200 [Euro] liegt.“
      5        Art. 14 dieser Richtlinie sieht vor:
      
      „(1)      Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kreditverträge von den zur Anwendung dieser Richtlinie ergangenen oder dieser Richtlinie
         entsprechenden innerstaatlichen Vorschriften nicht zum Nachteil des Verbrauchers abweichen.
      
      (2)      Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass die Vorschriften, die sie gemäß dieser Richtlinie verabschieden, nicht durch
         eine besondere Gestaltung der Verträge, insbesondere eine Aufteilung des Kreditbetrags auf mehrere Verträge, umgangen werden.“
      
       Nationales Recht
      6        Art. L. 311-20 des Code de la consommation (Verbrauchergesetzbuch) sieht zur Umsetzung von Art. 11 der Richtlinie 87/102 vor,
         dass dann, „[w]enn in dem vorausgehenden Angebot die finanzierte Ware oder Dienstleistung genannt wird, … die Pflichten des
         Kreditnehmers erst mit dem Zeitpunkt der Lieferung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung wirksam [werden]“.
      
      7        Nach Art. L. 311-21 dieses Code kann das Gericht „[b]ei Streit um die Erfüllung des Hauptvertrags … bis zur Entscheidung des
         Rechtsstreits die Erfüllung des Kreditvertrags aussetzen. Dieser wird von Rechts wegen aufgelöst oder aufgehoben, wenn der
         Vertrag, für den er abgeschlossen wurde, seinerseits gerichtlich aufgelöst oder aufgehoben wird.“
      
       Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen
      8        Am 5. September 2003 bestellten die Eheleute Rampion im Zuge eines Haustürgeschäfts bei der K par K Fenster zum Preis von
         insgesamt 6 150 Euro. Nach dem Kaufvertrag sollten die Fenster binnen sechs bis acht Wochen nach Aufmaß durch den Vermessungstechniker
         geliefert werden.
      
      9        Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts nimmt der Kaufvertrag darauf Bezug, dass der Kauf vollständig durch einen von Franfinance
         eingeräumten Kredit finanziert wurde.
      
      10      Am selben Tage vereinbarten die Eheleute Rampion mit Franfinance die Krediteröffnung mit einer Obergrenze in Höhe der Kaufsumme.
         Im Kreditangebot war durch die Formulierung „compte plate-forme K par K“ zwar die Identität des Verkäufers, nicht aber die
         finanzierte Sache angegeben.
      
      11      Bei Lieferung der bestellten Fenster am 27. November 2003 stellten die Eheleute Rampion fest, dass sowohl die Fensterbrüstungen
         als auch die Zargen von Parasiten befallen waren. Die Arbeiten wurden nicht fortgesetzt, und mit Schreiben vom 5. Januar 2004
         kündigten die Eheleute den Kaufvertrag.
      
      12      Da ihr Verlangen nach Vertragsauflösung erfolglos geblieben war, erhoben die Eheleute Rampion mit Schriftsätzen vom 29. Oktober
         und 2. November 2004 gegen die K par K und gegen Franfinance Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Kaufvertrags und anschließende
         Auflösung des Kreditvertrags mit der Begründung, dass im Kaufvertrag entgegen den Anforderungen des Code de la consommation
         die Frist für die Lieferung der betreffenden Waren nicht genau angegeben worden sei.
      
      13      Die Eheleute Rampion beantragten hilfsweise die Auflösung des Kaufvertrags wegen eines Verstoßes der K par K gegen ihre Beratungspflicht,
         da sie die Lieferung und den Einbau der Holzbauelemente empfohlen habe, obwohl die Rahmen dafür schadhaft gewesen seien. 
      
      14      Die Beklagten des Ausgangsverfahrens machten insbesondere geltend, dass die beiden Verträge nicht voneinander abhängig seien,
         da die finanzierte Sache im Kreditangebot nicht genannt sei, wie es Art. L. 311-20 des Code de la consommation aber verlange.
         Außerdem handele es sich um eine Krediteröffnung und nicht um einen zweckgebundenen Kredit zur Finanzierung des Kaufs.
      
      15      Das vorlegende Gericht prüfte in der Verhandlung von Amts wegen mehrere Klagegründe nach den Bestimmungen des Code de la consommation
         über den Verbraucherkredit und den Haustürverkauf. 
      
      16      In diesem Zusammenhang hat das Tribunal d’instance de Saintes das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen
         zur Vorabentscheidung vorgelegt:
      
      1.      Sind die Art. 11 und 14 der Richtlinie 87/102 dahin auszulegen, dass der Richter die Vorschriften über die gegenseitige Abhängigkeit
         des Kreditvertrags und des mit diesem Kredit finanzierten Vertrags über die Lieferung einer Sache oder die Erbringung von
         Dienstleistungen anwenden kann, wenn der Kreditvertrag keine Angaben über die finanzierte Sache enthält oder in Form einer
         Krediteröffnung ohne Angabe der finanzierten Sache abgeschlossen worden ist?
      
      2.      Hat die Richtlinie 87/102 eine über den bloßen Verbraucherschutz hinausgehende, sich auf die Marktorganisation erstreckende
         Zielsetzung, die es dem Richter erlaubt, die sich aus ihr ergebenden Bestimmungen von Amts wegen anzuwenden?
      
       Zu den Vorlagefragen
       Zur ersten Frage
       Zur Zulässigkeit
      17      Franfinance macht erstens geltend, dass es nicht Sache des Gerichtshofs sei, sich zur ersten Frage zu äußern, da diese in
         Wirklichkeit nur die Anwendung der innerstaatlichen Vorschriften über die Voraussetzungen betreffe, unter denen auf das Vorliegen
         eines zweckgebundenen Kredits geschlossen werden könne. Die Richtlinie 87/102 schreibe nämlich nur eine Mindestharmonisierung
         vor, und nach Art. 11 der Richtlinie bestimmten die Mitgliedstaaten insbesondere, unter welchen Voraussetzungen der Verbraucher
         Rechte gegen den Kreditgeber geltend machen könne.
      
      18      Dazu ist festzustellen, dass zwar die Richtlinie 87/102 ausweislich ihres Art. 15 und ihres 25. Erwägungsgrundes, wonach die
         Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht hindert, weiter gehende Vorschriften zum Schutz der Verbraucher aufrechtzuerhalten oder
         zu erlassen, nur eine Mindestharmonisierung der innerstaatlichen Vorschriften über den Verbraucherkredit vorschreibt.
      
      19      Die erste Frage gilt jedoch ausdrücklich einer Auslegung des Art. 11 der Richtlinie, der in das französische Recht unstreitig
         insbesondere durch die Art. L. 311-20 und L. 311-21 des Code de la consommation umgesetzt wurde, die es dem Kreditnehmer unter
         bestimmten Voraussetzungen ermöglichen, die Aussetzung, Auflösung oder Aufhebung des Kreditvertrags zu erwirken.
      
      20      Die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit die in Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 87/102 vorgesehene Berechtigung des Verbrauchers,
         gegen den Kreditgeber Rechte geltend zu machen, durch das innerstaatliche Recht von weiteren als den in dieser Bestimmung
         aufgeführten Voraussetzungen abhängig gemacht werden darf, gehört jedoch zur sachlichen Prüfung der ersten Vorlagefrage. Jede
         zusätzlich aufgestellte Bedingung birgt nämlich die Gefahr, dass die innerstaatlichen Rechtsvorschriften das durch die Richtlinie
         angestrebte Harmonisierungsniveau nicht erreichen, und kann daher nicht von vornherein als allein dem innerstaatlichen Recht
         unterliegend betrachtet werden.
      
      21      Franfinance trägt zweitens vor, eine Zuständigkeit des Gerichtshofs, sich zu dieser Frage zu äußern, sei umso klarer ausgeschlossen,
         als es dem vorlegenden Gericht in Wirklichkeit nicht darum gehe, sich Gewissheit darüber zu verschaffen, ob den Kreditnehmern
         im Ausgangsverfahren eine effektive Geltendmachung ihrer Rechte gegenüber dem Kreditgeber im Sinne des Art. 11 der Richtlinie
         möglich sei, sondern es eine gegenseitige Abhängigkeit zwischen den betreffenden Verträgen zu ganz anderen Zwecken festgestellt
         sehen wolle. Tatsächlich wolle das vorlegende Gericht nämlich Vorschriften des französischen Rechts anwenden, die ihrer Art
         und ihrem Gegenstand nach anders ausgerichtet seien. Sie beträfen nicht den fraglichen Anspruch auf eine Geltendmachung von
         Rechten, sondern sähen vor, dass der Kreditgeber ohne Weiteres seinen Zinsanspruch verliere, wenn im Kreditangebot bestimmte,
         diese gegenseitige Abhängigkeit betreffende Angaben fehlten.
      
      22      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hält ihrerseits die Zulässigkeit der Vorabentscheidungsfragen oder die Zuständigkeit
         des Gerichtshofs für ihre Beantwortung deshalb für fraglich, weil das vorlegende Gericht nicht genau angebe, aus welchem Grund
         es für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits einer Antwort bedürfe.
      
      23      Insoweit ist daran zu erinnern, dass eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen eines nationalen
         Gerichts spricht, die es zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen stellt, den es in
         eigener Verantwortung festgelegt und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat (vgl. Urteile vom 15. Mai 2003,
         Salzmann, C‑300/01, Slg. 2003, I‑4899, Randnrn. 29 und 31, und vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C‑94/04 und C‑202/04,
         Slg. 2006, I‑11421, Randnr. 25).
      
      24      Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des
         Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht,
         wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt,
         die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001,
         PreussenElektra, C‑379/98, Slg. 2001, I‑2099, Randnr. 39, vom 15. Juni 2006, Acereda Herrera, C‑466/04, Slg. 2006, I‑5341,
         Randnr. 48, und Cipolla u. a., Randnr. 25).
      
      25      Hierzu ist festzustellen, dass weder die vom vorlegenden Gericht erbetene Auslegung von Vorschriften des Gemeinschaftsrechts
         offensichtlich jeden Zusammenhangs mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits entbehrt noch die Fragen
         zur Auslegung dieser Vorschriften offensichtlich hypothetisch sind. Auch wenn in der ersten Frage ganz allgemein von der Anwendung
         der „Vorschriften über die gegenseitige Abhängigkeit des Kreditvertrags und des … Vertrags über die Lieferung einer Sache
         oder die Erbringung von Dienstleistungen“ die Rede ist, ist der Vorlageentscheidung nicht zu entnehmen, dass diese Frage in
         Wirklichkeit auf die Anwendung anderer Vorschriften des innerstaatlichen Rechts zielt als derjenigen, mit denen Art. 11 der
         Richtlinie 87/102 umgesetzt wurde oder die in dessen Anwendungsbereich fallen.
      
      26      Demnach ist die Vermutung der Entscheidungserheblichkeit der ersten Frage nicht widerlegt worden.
      
      27      Da es jedoch im Rahmen des durch Art. 234 EG eingeführten Systems der Zusammenarbeit Aufgabe des Gerichtshofs ist, dem nationalen
         Gericht eine für die Entscheidung des bei diesem anhängigen Verfahrens sachdienliche Antwort zu geben, hat der Gerichtshof
         die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (vgl. u. a. Urteile vom 28. November 2000, Roquette Frères, C‑88/99,
         Slg. 2000, I‑10465, Randnr. 18, vom 20. Mai 2003, Ravil, C‑469/00, Slg. 2003, I‑5053, Randnr. 27, und vom 4. Mai 2006, Haug,
         C‑286/05, Slg. 2006, I‑4121, Randnr. 17).
      
      28      Somit ist die erste Frage so zu verstehen, dass in Erfahrung gebracht werden soll, ob die Art. 11 und 14 der Richtlinie 87/102
         dahin auszulegen sind, dass es ihnen zuwiderläuft, wenn die in Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie vorgesehene Berechtigung des
         Verbrauchers, gegen den Kreditgeber Rechte geltend zu machen, davon abhängig gemacht wird, dass in dem vorausgehenden Kreditangebot
         die finanzierte Sache oder Dienstleistung angegeben ist.
      
      29      Nach alledem ist die erste Frage als zulässig anzusehen.
      
       Zur Beantwortung der Vorlagefrage
      30      Alle Regierungen, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, wie auch die Kommission vertreten die Ansicht, dass
         der Anspruch des Verbrauchers auf die Geltendmachung von Rechten nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 87/102 nicht davon abhängig
         sein könne, dass im Kreditvertrag die finanzierte Sache ausdrücklich genannt sei. Sie stützen sich insoweit sowohl auf den
         Wortlaut dieser Bestimmung als auch auf das mit der Richtlinie verfolgte Ziel des Verbraucherschutzes.
      
      31      Franfinance trägt demgegenüber vor, dass ihr Vertrag mit den Eheleuten Rampion eine echte Krediteröffnung sei, die auf vielerlei
         Weise genutzt werden könne. Im Unterschied zu einem zweckgebundenen Kredit, der der Finanzierung eines einzigen Geschäfts
         diene, gelte für eine solche Krediteröffnung nicht die in Art. 11 der Richtlinie aufgestellte Regel der gegenseitigen Abhängigkeit,
         da der Kreditgeber nicht sämtliche wirtschaftlichen Risiken in Zusammenhang mit jedem einzelnen Erwerbsvorgang übernehmen
         könne. Etwaige Missbräuche oder betrügerische Verhaltensweisen seien im Einzelfall zu prüfen.
      
      –       Zum sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 87/102, insbesondere ihres Art. 11 Abs. 2
      32      Zunächst ist daran zu erinnern, dass die Richtlinie 87/102 nach ihrem Art. 1 Abs. 1 auf Kreditverträge Anwendung findet, die
         in Art. 1 Abs. 2 Buchst. c Unterabs. 1 als Verträge definiert werden, bei denen „ein Kreditgeber einem Verbraucher einen Kredit
         in Form eines Zahlungsaufschubs, eines Darlehens von einer sonstigen ähnlichen Finanzierungshilfe gewährt oder zu gewähren
         verspricht“. Diese weite Bestimmung des Begriffs „Kreditvertrag“ wird, wie die Kommission in der mündlichen Verhandlung vorgetragen
         hat, durch den zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie 87/102 bestätigt, wonach „[e]in besserer Schutz des Verbrauchers … dadurch
         erreicht werden [kann], dass bestimmte Vorschriften erlassen werden, die für alle Formen des Kredits gelten“.
      
      33      Wie jedoch Art. 1 Abs. 2 Buchst. c Unterabs. 2 und Art. 2 der Richtlinie sowie ihren Erwägungsgründen 11 und 14 zu entnehmen
         ist, sind bestimmte Kreditverträge oder Geschäftsvorgänge angesichts ihrer Merkmale teilweise oder gänzlich vom Anwendungsbereich
         der Richtlinie ausgeschlossen oder ausschließbar. Die Krediteröffnung gehört nicht zu den in diesen Bestimmungen aufgezählten
         Fällen.
      
      34      Eine Krediteröffnung nur zu dem Zweck, dem Verbraucher einen wiederholt nutzbaren Kredit zur Verfügung zu stellen, ist auch
         nicht – zumindest teilweise – nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 87/102 von deren Anwendungsbereich ausgeschlossen.
         
      
      35      Nach dieser Bestimmung findet die Richtlinie 87/102 nämlich keine Anwendung „auf Verträge, aufgrund deren Kredite durch ein
         Kredit- oder Geldinstitut in Form von Überziehungskrediten auf laufenden Konten gewährt werden, mit Ausnahme der Kreditkartenkonten“.
         Jedoch bleibt nach der Bestimmung Art. 6 der Richtlinie auf solche Kredite anwendbar. 
      
      36      Der Begriff „laufende Konten“ im Sinne dieses Art. 2 Abs. 1 Buchst. e, der als Ausnahme eng auszulegen ist, setzt, wie die
         Wendung „Kredite[, die] in Form von Überziehungskrediten auf laufenden Konten gewährt werden“ erkennen lässt, voraus, dass
         sich der Zweck des Kontos nicht darin erschöpft, dem Kunden einen Kredit zur Verfügung zu stellen. Ein solches laufendes Konto
         stellt vielmehr einen mehr oder minder allgemeinen Buchhaltungsrahmen dar, der dem Kunden die Ausführung von Geldgeschäften
         ermöglicht und dadurch gekennzeichnet ist, dass die – sei es durch den Kunden selbst, sei es durch einen Dritten – auf das
         Konto überwiesenen Beträge nicht notwendig die Rückführung eines auf dem Konto eingeräumten Kredits bezwecken. Mit anderen
         Worten ist ein in Form eines Überziehungskredits bewilligter Saldo zulasten des Kunden nur einer der möglichen Stände des
         Kontos, das auch einen Saldo zugunsten des Kunden aufweisen kann.
      
      37      Im Übrigen sprechen weder der Aufbau noch die Zielsetzung der Richtlinie 87/102, die insbesondere die Verbraucher schützen
         soll, dafür, von ihrem Anwendungsbereich Kreditverträge auszuschließen, die in Form einer Krediteröffnung zu dem alleinigen
         Zweck geschlossen werden, dem Verbraucher einen wiederholt nutzbaren Kredit zur Verfügung zu stellen.
      
      38      Was speziell den Anwendungsbereich des Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 87/102 betrifft, so ist – entgegen dem Vorbringen von
         Franfinance – dem Wortlaut dieser Bestimmung nicht zu entnehmen, dass sie nur auf Kreditverträge zur Finanzierung eines einzigen
         Vertrags über einen Kauf oder die Erbringung einer Dienstleistung Anwendung fände.
      
      39      Wie der Generalanwalt in Nr. 58 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, spricht nichts im Wortlaut dieser Bestimmung dafür,
         dass sie auf die Krediteröffnung nicht anwendbar wäre. Insbesondere wird die einschränkende Auslegung, der Franfinance diese
         Bestimmung unterwerfen will, nicht dadurch gerechtfertigt, dass am Ende von Art. 11 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 87/102,
         der unter den Voraussetzungen, an die die Geltendmachung von Rechten geknüpft ist, den Umstand aufführt, dass „die unter den
         Kreditvertrag fallenden Waren oder Dienstleistungen nicht oder nur teilweise geliefert werden oder dem Liefervertrag nicht
         entsprechen“, das Wort „Liefervertrag“ im Singular verwendet wird.
      
      40      Darüber hinaus sieht Art. 11 Abs. 3 dieser Richtlinie ausdrücklich eine Ausnahme von der Anwendung des Art. 11 Abs. 2 vor.
         Die Krediteröffnung ist jedoch von dieser Anwendung nicht generell ausgenommen.
      
      41      Zu dem Vorbringen von Franfinance, wonach Art. 11 der Richtlinie auf die Krediteröffnung deshalb keine Anwendung finden könne,
         weil der Kreditgeber nicht sämtliche wirtschaftlichen Risiken in Zusammenhang mit jedem einzelnen Erwerbsvorgang übernehmen
         könne, ist festzustellen, dass solche Risiken erheblich dadurch gemindert sind, dass der Verbraucher nach Art. 11 Abs. 2 zur
         Geltendmachung von Rechten gegenüber dem Kreditgeber nur dann berechtigt ist, wenn im Einklang mit der unter Buchst. b aufgestellten
         Voraussetzung „zwischen dem Kreditgeber und dem Lieferanten der Waren oder Dienstleistungen eine vorherige Abmachung besteht,
         wonach Kredite an Kunden dieses Lieferanten zum Zwecke des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen
         des betreffenden Lieferanten ausschließlich von dem betreffenden Kreditgeber bereitgestellt werden“, und wenn der Verbraucher
         gemäß der unter Buchst. c aufgestellten Voraussetzung „seinen Kredit im Rahmen dieser vorherigen Abmachung“ erhalten hat.
      
      42      Um das durch Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 87/102 verfolgte Ziel erreichen zu können, muss diese Bestimmung auch dann gelten,
         wenn der Kredit in vielfältiger Weise verwendbar ist. Sie ist nämlich im Licht des 21. Erwägungsgrundes der Richtlinie 87/102
         auszulegen, in dem es heißt: „Hat der Verbraucher Waren oder Dienstleistungen im Rahmen eines Kreditvertrags erworben, so
         sollte er zumindest in den nachstehend genannten Fällen Rechte gegenüber dem Kreditgeber geltend machen können, die zusätzlich
         zu den ihm nach dem Vertrag zustehenden üblichen Rechten gegenüber dem Lieferanten der Waren oder dem Erbringer der Dienstleistungen
         bestehen.“
      
      43      Im Übrigen bedeutet der Umstand, dass einer von mehreren durch dieselbe Krediteröffnung finanzierten Erwerbsvorgängen den
         Verbraucher nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 87/102 dazu berechtigen kann, sich an den Kreditgeber zu wenden, nicht zwangsläufig,
         dass diese Geltendmachung von Rechten die Krediteröffnung als Ganzes berührt. Wie der Generalanwalt in den Nrn. 65 ff. seiner
         Schlussanträge ausgeführt hat, erlaubt es diese Richtlinienbestimmung nämlich, den dem Verbraucher gebotenen Schutz differenziert
         auszugestalten, um den Besonderheiten einer Krediteröffnung im Vergleich zu einem für einen einzigen Erwerb bewilligten Kredit
         Rechnung tragen zu können.
      
      44      Somit ist davon auszugehen, dass Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 87/102 sowohl auf einen zur Finanzierung eines einzigen Geschäfts
         bestimmten Kredit als auch auf eine Krediteröffnung Anwendung findet, die dem Verbraucher erlaubt, den gewährten Kredit wiederholt
         zu nutzen.
      
      –       Zu der Geltendmachung von Rechten im Sinne von Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 87/102
      45      Zu der Frage, ob es Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie zuwiderläuft, dass der darin vorgesehene Anspruch auf die Geltendmachung
         von Rechten davon abhängig gemacht wird, dass in dem vorausgehenden Kreditangebot die finanzierte Sache oder Dienstleistung
         angegeben ist, ist festzustellen, dass eine solche Voraussetzung nicht zu den fünf in Art. 11 Abs. 2 Satz 1 kumulativ aufgeführten
         Voraussetzungen zählt.
      
      46      Art. 11 Abs. 2 Satz 2 sieht zwar vor, dass „[d]ie Mitgliedstaaten bestimmen, wie weit und unter welchen Bedingungen diese
         Rechte geltend gemacht werden können“. Jedoch kann, wie die deutsche Regierung bemerkt hat und vom Generalanwalt in Nr. 71
         seiner Schlussanträge ausgeführt worden ist, diese Bestimmung nicht dahin ausgelegt werden, dass sie es den Mitgliedstaaten
         erlaubt, den Anspruch des Verbrauchers auf die Geltendmachung von Rechten von weiteren Voraussetzungen als denen abhängig
         zu machen, die in Art. 11 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 87/102 abschließend aufgezählt sind.
      
      47      Zum einen setzt nämlich Art. 11 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 87/102 nach seinem Wortlaut das Bestehen des in Satz 1 vorgesehenen
         Anspruchs auf die Geltendmachung von Rechten voraus. Zum anderen liefe es dem mit der Richtlinie verfolgten Ziel, insbesondere
         die Einhaltung eines Mindeststandards für den Verbraucherschutz auf dem Gebiet des Verbraucherkredits in allen Mitgliedstaaten
         zu gewährleisten, zuwider, wenn man es zulassen würde, dass der dem Verbraucher gegenüber dem Kreditgeber nach Art. 11 Abs. 2
         Satz 1 der Richtlinie zustehende Anspruch auf die Geltendmachung von Rechten von einem Formerfordernis abhängig gemacht wird,
         wie es im Ausgangsverfahren in Rede steht.
      
      48      Diese Auslegung wird bestätigt durch Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie, wonach „[d]ie Mitgliedstaaten [sicherstellen], dass Kreditverträge
         von den zur Anwendung dieser Richtlinie ergangenen oder dieser Richtlinie entsprechenden innerstaatlichen Vorschriften nicht
         zum Nachteil des Verbrauchers abweichen“, sowie Art. 14 Abs. 2, wonach „[d]ie Mitgliedstaaten … ferner [sicherstellen], dass
         die Vorschriften, die sie gemäß dieser Richtlinie verabschieden, nicht durch eine besondere Gestaltung der Verträge … umgangen
         werden“. 
      
      49      Dieser Art. 14 unterstreicht nämlich in allgemeiner Weise die Bedeutung, die der Gemeinschaftsgesetzgeber den Schutzvorschriften
         der Richtlinie 87/102 und ihrer strikten Anwendung beigemessen hat. Darüber hinaus läuft es, wie die französische, die deutsche,
         die spanische und die italienische Regierung sowie die Kommission vorgetragen haben, Art. 14 Abs. 2 zuwider, dass der Kreditgeber
         aufgrund einer innerstaatlichen Regelung durch das schlichte Unterlassen der Angabe der finanzierten Gegenstände oder Dienstleistungen
         verhindern kann, dass er der Geltendmachung von Rechten durch den Verbraucher nach Art. 11 Abs. 2 dieser Richtlinie ausgesetzt
         ist.
      
      50      Nach alledem ist auf die erste Vorlagefrage zu antworten, dass die Art. 11 und 14 der Richtlinie 87/102 dahin auszulegen sind,
         dass es ihnen zuwiderläuft, die in Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie vorgesehene Berechtigung des Verbrauchers, Rechte gegen den
         Kreditgeber geltend zu machen, davon abhängig zu machen, dass in dem vorausgehenden Kreditangebot die finanzierte Sache oder
         Dienstleistung angegeben ist.
      
       Zur zweiten Frage 
       Zur Zulässigkeit
      51      Franfinance hält diese Frage, die für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich sei, für unzulässig. Das vorlegende Gericht
         brauche nämlich nicht von Amts wegen die Frage zu prüfen, ob zwischen dem Hauptvertrag und dem Kreditvertrag eine gegenseitige
         Abhängigkeit bestehe, da diese Frage von den Eheleuten Rampion unmittelbar aufgeworfen worden sei, hätten diese doch beim
         vorlegenden Gericht die Ungültigerklärung des Kaufvertrags und „dementsprechend“ die Auflösung des akzessorischen Vertrags
         über die Finanzierung beantragt.
      
      52      Die französische Regierung hat in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass die Eheleute Rampion, gestützt auf verschiedene
         Klagegründe, beim vorlegenden Gericht die Ungültigerklärung des Kaufvertrags und die anschließende Auflösung des Kreditvertrags
         beantragt hätten, ohne sich jedoch auf das Vorliegen einer gegenseitigen Abhängigkeit zwischen den beiden betreffenden Verträgen
         zu berufen. Wenn das vorlegende Gericht gleichwohl diese Frage aufgeworfen habe, habe es dies nicht wirklich von Amts wegen
         getan, da sowohl K par K als auch Franfinance in ihrer jeweiligen Klagebeantwortung geltend gemacht hätten, dass der Kreditvertrag
         mangels Angabe der verkauften Sache im Kreditangebot kein zweckgebundener Kreditvertrag gewesen sei.
      
      53      Die Kommission hat in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, es sei nicht sicher, dass das vorlegende Gericht im Ausgangsverfahren
         Anlass gehabt habe, die Frage der gegenseitigen Abhängigkeit der Verträge von Amts wegen aufzuwerfen. Indem die Eheleute Rampion
         nämlich die Auflösung des Kreditvertrags wegen Ungültigkeit des Kaufvertrags beantragt hätten, hätten sie selbst auf die bestehende
         gegenseitige Abhängigkeit zwischen diesen beiden Verträgen abgestellt. Außerdem könne sich in Anbetracht des Verteidigungsvorbringens
         von K par K und Franfinance im Ausgangsrechtsstreit die Frage stellen, ob das vorlegende Gericht nicht bereits mit den auf
         diese gegenseitige Abhängigkeit bezogenen Argumenten befasst gewesen sei.
      
      54      Es ist daran zu erinnern, dass nach der oben in Randnr. 24 angeführten Rechtsprechung die Zurückweisung des Ersuchens eines
         nationalen Gerichts dem Gerichtshof nur möglich ist, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in
         keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer
         Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche
         Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind.
      
      55      In den Entscheidungsgründen zur zweiten Frage weist das vorlegende Gericht unmissverständlich darauf hin, dass die Art. L. 311‑20
         und L. 311‑21 des Code de la consommation von den Eheleuten Rampion nicht geltend gemacht worden seien. Demnach ist nicht
         klar ersichtlich, dass die vorliegende Frage, die die Befugnis des Gerichts zur Anwendung dieser innerstaatlichen Rechtsvorschriften
         von Amts wegen betrifft, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits stünde oder
         dass das Problem hypothetischer Natur wäre.
      
      56      Daher ist die zweite Frage als zulässig anzusehen.
      
       Zur Beantwortung der Vorlagefrage
      57      Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Richtlinie 87/102 dahin auszulegen ist, dass sie es
         dem innerstaatlichen Gericht erlaubt, die Vorschriften zur Umsetzung von Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie in das innerstaatliche
         Recht insbesondere deshalb von Amts wegen anzuwenden, weil diese eine über den bloßen Verbraucherschutz hinausgehende, sich
         auf die Marktorganisation erstreckende Zielsetzung hat.
      
      58      Die Frage nach der Zielsetzung der Richtlinie 87/102 wurde im spezifischen Kontext der Rechtsprechung der Cour de cassation
         (französischer Kassationsgerichtshof) gestellt, die, wie der Vorlageentscheidung und insbesondere der Stellungnahme der französischen
         Regierung zu entnehmen ist, zwischen im Allgemeininteresse festgelegten Leitbestimmungen (règles d’ordre public de direction),
         die das Gericht von Amts wegen heranziehen kann, und Schutznormen (règles d’ordre public de protection) unterscheidet, die
         im Interesse einer bestimmten Personengruppe erlassen wurden und nur von deren Angehörigen geltend gemacht werden können.
         Die Regelung über den Verbraucherkredit soll zu diesen letztgenannten Vorschriften gehören.
      
      59      Wie der Gerichtshof bereits wiederholt festgestellt hat, sind die Ziele der Richtlinie 87/102 nach deren Erwägungsgründen
         zum einen die Errichtung eines gemeinsamen Verbraucherkreditmarkts (Erwägungsgründe 3 bis 5) und zum anderen der Schutz der
         Verbraucher, die solche Kredite aufnehmen (Erwägungsgründe 6, 7 und 9) (Urteile vom 23. März 2000, Berliner Kindl Brauerei,
         C‑208/98, Slg. 2000, I‑1741, Randnr. 20, und vom 4. März 2004, Cofinoga, C‑264/02, Slg. 2004, I‑2157, Randnr. 25).
      
      60      Im Übrigen möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die sich insbesondere aus den Urteilen vom 27. Juni 2000, Océano Grupo
         Editorial und Salvat Editores (C‑240/98 bis C‑244/98, Slg. 2000, I‑4941), und vom 21. November 2002, Cofidis (C‑473/00, Slg.
         2002, I‑10875), ergebende Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Befugnis des Gerichts, die Bestimmungen der Richtlinie 93/13/EWG
         des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) von Amts wegen heranzuziehen,
         auf die Richtlinie 87/102 übertragen werden kann.
      
      61      In Randnr. 26 des Urteils Océano Grupo Editorial und Salvat Editores hat der Gerichtshof entschieden, dass das Ziel des Art. 6
         der Richtlinie 93/13, nach dem die Mitgliedstaaten vorsehen, dass missbräuchliche Klauseln für den Verbraucher nicht bindend
         sind, nicht erreicht werden könnte, wenn die Verbraucher die Missbräuchlichkeit solcher Klauseln selbst geltend machen müssten.
         In Rechtsstreitigkeiten mit niedrigem Streitwert könnten die Rechtsanwaltsgebühren höher sein als der streitige Betrag, was
         den Verbraucher davon abhalten könnte, sich gegen die Anwendung einer missbräuchlichen Klausel zu verteidigen. Zwar räumen
         die Verfahrensordnungen vieler Mitgliedstaaten dem Einzelnen in solchen Rechtsstreitigkeiten das Recht ein, sich selbst zu
         verteidigen, doch besteht die nicht zu unterschätzende Gefahr, dass der Verbraucher die Missbräuchlichkeit der ihm entgegengehaltenen
         Klausel vor allem aus Unkenntnis nicht geltend macht. Infolgedessen kann ein wirksamer Schutz des Verbrauchers nur erreicht
         werden, wenn dem nationalen Gericht die Möglichkeit eingeräumt wird, eine solche Klausel von Amts wegen zu prüfen.
      
      62      Unter Bezugnahme auf diese Randnummer des Urteils Océano Grupo Editorial und Salvat Editores hat der Gerichtshof in Randnr. 33
         des Urteils Cofidis bestätigt, dass die dem Gericht somit eingeräumte Befugnis, die Missbräuchlichkeit einer Klausel zu prüfen,
         als notwendig angesehen worden ist, um den wirksamen Schutz des Verbrauchers insbesondere angesichts der nicht zu unterschätzenden
         Gefahr zu gewährleisten, dass dieser seine Rechte nicht kennt oder Schwierigkeiten hat, sie auszuüben (vgl. auch Urteil vom
         26. Oktober 2006, Mostaza Claro, C‑168/05, Slg. 2006, I‑10421, Randnr. 28). 
      
      63      Wie die italienische und die spanische Regierung sowie die Kommission vorgetragen haben und der Generalanwalt in den Nrn. 102 ff.
         seiner Schlussanträge ausgeführt hat, gelten diese Erwägungen auch für den in Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 87/102 vorgesehenen
         Schutz der Verbraucher.
      
      64      Insoweit ist daran zu erinnern, dass Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie in Verfolgung des in Randnr. 59 des vorliegenden Urteils
         genannten doppelten Ziels dem Verbraucher in genau umschriebenen Fällen Rechte gegenüber dem Kreditgeber verleihen soll, die
         zusätzlich zu den ihm nach dem Vertrag zustehenden üblichen Rechten gegenüber dem Lieferanten der Waren oder dem Erbringer
         der Dienstleistungen bestehen (vgl. oben, Randnr. 42).
      
      65      Insbesondere angesichts der nicht zu unterschätzenden Gefahr, dass der Verbraucher seine Rechte nicht kennt oder Schwierigkeiten
         hat, sie auszuüben, könnte dieses Ziel nicht wirksam erreicht werden, wenn sich der Verbraucher selbst auf seinen durch die
         innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung von Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie gewährten Anspruch berufen müsste, Rechte gegen
         den Kreditgeber geltend zu machen. Wie der Generalanwalt in Nr. 107 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, rechtfertigt der
         Umstand, dass das Ausgangsverfahren von den Eheleuten Rampion angestrengt worden ist und diese darin von einem Rechtsbeistand
         vertreten werden, keine andere Schlussfolgerung, da das Problem unabhängig von den in diesem Verfahren gegebenen konkreten
         Umständen zu lösen ist.
      
      66      Franfinance macht allerdings geltend, mittels der zweiten Frage solle es in Wirklichkeit für zulässig erklärt werden, dass
         als Sanktion von Amts wegen der Verlust des Zinsanspruchs des Kreditgebers ausgesprochen werde, den das französische Recht
         für den Fall vorsehe, dass in dem vorausgegangenen Angebot für einen zweckgebundenen Kredit bestimmte innerstaatlich vorgeschriebene
         Angaben gefehlt hätten. Dabei handele es sich aber um eine echte „Privatstrafe“, die nie von Amts wegen verhängt werden könne,
         ohne dass der Dispositionsgrundsatz und der in Art. 6 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention
         zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten niedergelegte Anspruch auf einen fairen Prozess verletzt würde.
      
      67      Im gleichen Sinne hat die französische Regierung in der mündlichen Verhandlung unter Bezugnahme auf das Urteil vom 14. Dezember
         1995, van Schijndel und van Veen (C‑430/93 und C‑431/93, Slg. 1995, I‑4705), vorgetragen, dass dann, wenn ein Verbraucher
         vor Gericht nicht den Verfall der Zinsen beantrage, die er dem Kreditgeber schulde, das Gericht nicht von Amts wegen berücksichtigen
         dürfe, dass in dem vorausgehenden Kreditangebot die Angabe der finanzierten Sache oder Dienstleistung fehle, ohne mit seiner
         Entscheidung über den von diesem Verbraucher formulierten Antrag hinauszugehen.
      
      68      Hierzu ist festzustellen, dass die zweite Frage, wie aus den obigen Randnrn. 55 und 57 hervorgeht, nur Art. 11 Abs. 2 der
         Richtlinie 87/102 sowie die Bestimmungen betrifft, die seine Umsetzung in das innerstaatliche Recht gewährleisten, im vorliegenden
         Fall nach Angaben des vorlegenden Gerichts also die Art. L. 311-20 und L. 311‑21 des Code de la consommation. Das vorlegende
         Gericht nimmt in seiner Entscheidung mit keinem Wort Bezug auf eine etwaige Sanktion, die darin bestünde, dem Kreditgeber
         seinen Zinsanspruch zu nehmen. Vor dem Gerichtshof ist auch nicht vorgetragen worden, dass diese Bestimmungen des Code de
         la consommation diese Sanktion vorsähen. Daher sind die in den vorstehenden Randnummern wiedergegebenen Argumente im Rahmen
         der vorliegenden Beurteilung nicht einschlägig, da diese nicht die Frage umfasst, ob das innerstaatliche Gericht befugt ist,
         von Amts wegen eine Sanktion wie die von Franfinance genannte auszusprechen.
      
      69      Daher ist auf die zweite Frage zu antworten, dass die Richtlinie 87/102 dahin auszulegen ist, dass sie es dem innerstaatlichen
         Gericht erlaubt, die Vorschriften, mit denen Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie in das innerstaatliche Recht umgesetzt wird, von
         Amts wegen anzuwenden.
      
       Kosten
      70      Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
      1.      Die Art. 11 und 14 der Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
            der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit in der durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
            vom 16. Februar 1998 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass es ihnen zuwiderläuft, die in Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie
            vorgesehene Berechtigung des Verbrauchers, Rechte gegen den Kreditgeber geltend zu machen, davon abhängig zu machen, dass
            in dem vorausgehenden Kreditangebot die finanzierte Sache oder Dienstleistung angegeben ist.
      2.      Die Richtlinie 87/102 in der Fassung der Richtlinie 98/7 ist dahin auszulegen, dass sie es dem innerstaatlichen Gericht erlaubt,
            die Vorschriften, mit denen Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie in das innerstaatliche Recht umgesetzt wird, von Amts wegen anzuwenden.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Französisch.