CELEX: 62010TN0157
Language: de
Date: 2010-04-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-157/10: Klage, eingereicht am 8. April 2010 — Barilla/HABM — Brauerei Schlösser (ALIXIR)

5.6.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 148/47
            
         Klage, eingereicht am 8. April 2010 — Barilla/HABM — Brauerei Schlösser (ALIXIR)
   (Rechtssache T-157/10)
   2010/C 148/76
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Barilla G. e R. Fratelli SpA (Parma, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Colmano, G. Sironi und A. Vanzetti)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Brauerei Schlösser GmbH (Düsseldorf, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 25. Januar 2010 in der Sache R 820/2009-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               den Widerspruch der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer gegen die Anmeldung der betreffenden Gemeinschaftsmarke zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise die Rechtssache an den Beklagten zurückzuverweisen, damit er den Widerspruch zurückweist;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „ALIXIR“ für Waren u. a. der Klasse 32.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Deutsche Wortmarke „Elixeer“ für Waren der Klasse 32.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde in vollem Umfang stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht festgestellt habe, dass Verwechslungsgefahr zwischen den betroffenen Marken bestehe.