CELEX: C1996/180/56
Language: de
Date: 1996-06-22 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 7. März 1996 in dem Rechtsstreit Leonhard Knubben Speditions GmbH gegen Hauptzollamt Mannheim (Rechtssache C-143/96)

22. 6 . 96            L_DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . C 180/25
3 . Kann sich der Empfänger einer Gutschrift unter den in          Wie ist der Gemeinsame Zolltarif — Kombinierte Nomen­
     Frage 2 angeführten Umständen auf Artikel 21 Num­             klatur 1989 und 1990 — in Unterposition 0904 20 auszu­
     mer 1 Buchstabe c ) der Richtlinie 77/388/EWG berufen,        legen ? Bezeichnet der dort verwendete Begriff „ sonst
     wenn die in der Gutschrift ausgewiesene Mehrwert­             zerkleinert" nur eine dem gemahlenen Produkt ähnliche
     steuer im Umfang der Differenz zwischen ausgewiesener         Feinheit oder erfaßt er auch ein in Stücke geschnittenes
     und aufgrund von steuerpflichtigen Umsätzen geschul­          Produkt wie ein solches mit Schnittgrößen von 4 bis
     deter Steuer gegen ihn als Steuerschuld geltend gemacht       8 mm ?
     wird ?
(M ABl . 1977, Nr . L 145 , S. 1 .
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                   der Cour du Travail Brüssel vom 25 . April 1996 in
                                                                   dem Rechtsstreit Office National des Pensions gegen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                                            M. Cirotti
Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 7 . März 1996 in
                                                                                        ( Rechtssache C-144/96 )
dem Rechtsstreit Hauptzollamt München gegen Wacker
                  Werke GmbH & Co . KG                                                        ( 96/C 180/57 )
                    ( Rechtssache C-142/96 )                       Die Cour du Travail Brüssel ersucht den Gerichtshof der
                          ( 96/C 180/55                            Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 25 . April
                                                                   1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Der Bundesfinanzhof — VII . Senat — ersucht den Gerichts­          3 . Mai 1996 , in dem Rechtsstreit Office National des
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom             Pensions gegen M. Cirotti um Vorabentscheidung über
7 . März 1966 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen       folgende Frage :
am 29 . April 1996 , in dem Rechtsstreit Hauptzollamt
München gegen Wacker Werke GmbH & Co . KG um                       Sind die Artikel 46 und 51 der Verordnung ( EWG )
Vorabentscheidung über folgende Fragen :                           Nr. 1408/71 (') dahin auszulegen, daß sie bei Kumulierung
                                                                   einer aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
1 . Ist Artikel 13 Absatz 2 Satz 2 , 2 . Alternative der           festgesetzten Leistung bei Invalidität mit einer nach den
     Verordnung ( EWG ) Nr . 2473/86 des Rates vom 24 . Juli       Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats festgesetz­
     1986 über den passiven Veredelungsverkehr ( Amtsblatt         ten Leistung bei Alter anwendbar sind, wobei dem getrennt
     der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 212 , S. 1 )            lebenden Ehegatten ein Teil der Leistung bei Alter für
     dahin auszulegen , daß eine Methode zur Ermittlung der        Arbeitnehmer zugesprochen wird , die dem Ehegatten
     Veredelungskosten nur dann zweckmäßig ist, wenn der           zusteht, von dem er getrennt lebt, auch wenn die Anwen­
     sich dabei ergebende Wert der vorübergehend ausge­            dung dieser Vorschrift geeignet ist, einem Wanderarbeitneh­
     führten Waren in etwa dem vom Inhaber des passiven            mer gegenüber einem Arbeitnehmer, der kein Wanderar­
     Veredelungsverkehrs gezahlten Kaufpreis oder den Her­         beitnehmer ist, einen Vorteil zu verschaffen, obwohl Arti­
     stellungskosten entspricht ?                                  kel 3 Absatz 1 der vorgenannten Verordnung die Gleichbe­
                                                                   h.andlung aller Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten vor­
2 . Bei Verneinung von Frage 1 : Kann bei der Ermittlung           schreibt ?
     der Veredelungskosten ( 1 .) der vom Veredeier an den
     Inhaber des passiven Veredelungsverkehrs gezahlte             (') AB1 . Nr. L 149 vom 5 . 7 . 1971 , S. 2 .
     Kaufpreis für die Beistellungen einschließlich der Auf­
     schläge angesetzt werden , und gilt dies auch im Fall einer
     Tarifanomalie, bei der der Zollsatz für die unveredelte
     Ware höher als derjenige für das Veredelungserzeugnis
     ist ?
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
                                                                   des Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer ) vom 11 . April
                                                                   1996 in dem Rechtsstreit Icat Food Sri gegen Amministra­
                                                                                           zione delle Finanze
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                                   ( Rechtssache C-155/96 )
Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 7 . März 1996 in                                        ( 96/C 180/58 )
dem Rechtsstreit Leonhard Knubben Speditions GmbH
               gegen Hauptzollamt Mannheim                         Das Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer ) ersucht den
                    ( Rechtssache C-143/96 )                       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                   Beschluß vom 11 . April 1996 , bei der Kanzlei des Gerichts­
                           ( 96/C 180/56 )                         hofes eingegangen am 7. Mai 1996 , in dem Rechtsstreit Icat
                                                                   Food Sri gegen Amministrazione delle Finanze um Vorab­
Der Bundesfinanzhof — VII . Senat — ersucht den Gerichts­
                                                                   entscheidung über Fragen, die mit denen in den verbunde­
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom             nen Rechtssachen C-47/95 u . a . (M übereinstimmen .
7 . März 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
am 29 . April 1996 , in dem Rechtsstreit Leonhard Knubben          (') Siehe ABl . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 5 .
Speditions GmbH gegen Hauptzollamt Mannheim um
Vorabentscheidung über folgende Frage :