CELEX: 51992PC0405
Language: de
Date: 1992-09-30
Title: Änderung des Vorschlags für eine RICHTLINIE DES RATES zur Anlastung der Wegekosten an schwere Nutzfahrzeuge

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                   KOM(92) 405 endg.
                                   Brüssel, den 30. September 1992
            Änderung des Vorschlags für eine
                   RICHTLINIE DES RATES
               zur Anlastung der Wegekosten
                 an schwere Nutzfahrzeuge
              (von der Kommission vorgelegt)
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                            Mitteilung der Kommission
                           zur Anlastung der Wegekosten
                             an schwere Nutzfahrzeuge
Einführung
1.   Mit dieser Mitteilung soll der Vorschlag vom 8. Januar 1988 für eine
     Richtlinie des Rates zur Anlastung der Wegekosten an schwere Nutzfahr-
     zeuge^ 1 ),  in der Fassung des Vorschlags vom 8. Februar        1991( 2 ) für
     eine Richtlinie des Rates, zum zweiten Mal geändert werden. Einer der
     Gründe    für   diese   erneute  Änderung   ist  die  Berücksichtigung     des
     Subsidiäritätsprinzips.
2.   Mit dem ursprünglichen Vorschlag sollte der Rat eine rechtliche Hand-
     habe erhalten, um die Wettbewerbsverzerrungen        aufgrund   der bei der
     Anlastung der Wegekosten bestehenden Unterschiede zu unterbinden. Dazu
     gehörten    insbesondere   Bestimmungen  über die Kraftfahrzeugsteuer      und
     die (spätere) Einführung des Territorialitätsprinzips        (das im einzel-
     nen erst noch festzulegen wäre). Die Wegekosten werden nach diesem
     Prinzip     den   Verkehrsunternehmern    entsprechend   der   tatsächlichen
     Benutzung der Straßenverkehrswege angelastet.
 (1)  KOM(87) 716 endg.; ABl. Nr. C 79 vom 26.3.1988, S. 8
 (2)  KOM(90) 540 endg.; ABl. Nr. C 75 vom 20.3.1991, S. 1
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3. Die erste Änderung dieses Vorschlags (KOM(90) 540 endg.) hielt zwar am
   Territorialitätsprinzip als Endziel fest, sah jedoch folgende Über-
   gangslösung vor:
   - genaue Festlegung der Kraftfahrzeugsteuerstruktur (auf der Grundlage
     des zulässigen Gesamtgewichts der Fahrzeuge sowie ihrer Achszahl und
     -anordnung);
   - Festlegung der entsprechenden Kraftfahrzeugsteuersätze, um schritt-
     weise (vom 1.1.1992 bis 31.12.1999) die durchschnittlichen festen
     Wegekosten zu decken (die variablen Kosten sollten dabei durch die
     Dieselkraftstoffsteuern gedeckt werden);
   - Anrechnung der von den Verkehrsunternehmern für die Benutzung von
     Straßen entrichteten Gebühren (Mauten) auf die Kraftfahrzeugsteuer,
     indem  die   Mitgliedstaaten   einen Teil  der  Kraftfahrzeugsteuern
     entsprechend den auf gebührenpflichtigen Autobahnen der Gemeinschaft
     zurückgelegten Fahrzeugkilometern rückerstatten können.
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Die vorliegende erneute Änderung des Vorschlags
4.   Mit  den  in  der  Unterlage    im   Anhang  zu   dieser  Mitteilung   vorge-
     schlagenen Änderungen wird der Vorschlag aktualisiert          unter Berück-
     sichtigung
     - der einschlägigen Diskussionen der letzten Jahre in den verschiede-
       nen Gremien des Rates, insbesondere der Ad-hoc-Gruppe          "Abschaffung
       der Steuergrenzen", im Rat für Verkehrsfragen vom 22./23. Juni 1992
       und im Rat für Wirtschafts- und Finanzfragen vom 29. Juni 1992,
     - der Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Mai 1992(3),
     - des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Mai 1992 in der
       Rechtssache C-195/90 Kommission/Bundesrepublik Deutschland und
     - der  Tatsache,   daß  es   für   die  drängenden   gegenwärtigen   Probleme
       politische Lösungen zu finden gilt.
     Zwei Ziele werden dabei verfolgt:        Zum einen   soll  in den Mitglied-
     staaten der Deckungsgrad der Wegekosten im Straßenverkehr angeglichen
     werden,  indem diese unmittelbar       den tatsächlichen    Benutzern  dieser
     Infrastrukturen angelastet werden; zum anderen soll der Gleichbehand-
     lungsgrundsatz auf sämtliche Beteiligte in der Gemeinschaft           dadurch
     angewandt   werden,   daß   alle    Verkehrsunternehmer    ungeachtet   ihrer
     Staatsangehörigkeit    nach   einheitlichen     Regeln   einen   finanziellen
     Beitrag für die Bereitstellung der von ihnen benutzten Verkehrswege
     leisten müssen.
 (3) ABl. Nr. C 150 vom 15.6.1992, S. 163
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    Erreicht werden soll dies durch die Einführung einer Übergangsrege-
     lung, die später von einem endgültigen Gemeinschaftssystem        abgelöst
    werden soll, das auf dem Territorialitätsprinzip für die Besteuerung
    des Straßenverkehrs beruht.
5.  Neben der Festlegung eines KraftstoffSteuermindestsatzes       (245 ECU je
                     4
     1.000 1 Diesel)( ) umfaßt diese vorläufige Regelung
     - die Festlegung von Kraftfahrzeugsteuermindestsätzen(5) und
     - die mögliche Einführung von Benutzungsgebühren     für bestimmte Auto-
       bahninfrastrukturen nach dem Vorbild der Mauten.
     Solche  Benutzungsgebühren  sind   an  die  tatsächliche   Benutzung   der
    Autobahnen   gebunden,  wie  es   das  Europäische   Parlament   in  seiner
     Stellungnahme vom 15. Mai 1992 empfohlen hat.
6.   Die  Einführung   von Benutzungsgebühren    muß  an   einige  Bedingungen
     geknüpft werden, um den Grundsätzen     des Vertrags, insbesondere der
     Nichtdiskriminierung und der Freizügigkeit, Rechnung zu tragen.
(4) Hierzu erfolgte die politische Einigung im Rat; die förmliche
    Genehmigung steht unmittelbar bevor.
(5) Angesichts der Schwierigkeiten einiger Mitgliedstaaten, die von der
    Kommission früher vorgeschlagene Struktur der Kraftfahrzeugbesteuerung
    zu akzeptieren, wird dieses System nun im Vorgriff auf eine spätere
    umfassendere Harmonisierung nicht mehr zwingend vorgeschrieben.
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Da es sich um ein Gesamtkonzept handelt, ist insbesondere darauf zu
achten, daß
- diese Gebühren ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit
  oder des Niederlassungsortes der Benutzer erhoben werden;
- keine Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft durchgeführt
  werden;
- diese   Gebühren   die  tatsächliche   Benutzung   der  Verkehrswege      im
  betreffenden   Mitgliedstaat   widerspiegeln;  sie   sollten    sich   daher
  nach der tatsächlichen Dauer der Verkehrswegebenutzung          (ein Jahr,
  ein Monat, eine Woche oder ein Tag) richten;
- die   Entrichtung   der  Gebühren   (auch  praktisch)    in   den    anderen
  Mitgliedstaaten möglich ist und
- die  Einführung,    die Einhaltung   und  die  Kontrolle    des   geplanten
  Systems nicht mit übermäßigen Verwaltungsformalitäten verbunden ist.
Es sollte ein Zusammenhang     zwischen der Höhe der Benutzungsgebühren
und den den Nutzfahrzeugen     anzulastenden Autobahnwegekosten       gewähr-
leistet sein.
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7. Bemerkungen zu den geänderten Artikeln
   Artikel 1, 3 und 4
   Hiermit  sollen  die  Benutzungsgebühren   in den  Wortlaut   aufgenommen
   werden.
   Artikel 5
   In diesem Artikel werden die Bedingungen für die Erhebung von Mauten
   und Benutzungsgebühren festgelegt (siehe Ziffer 6 ) . Um die Transparenz
   des Systems zu gewährleisten, ist zudem vorgesehen, daß die Mitglied-
   staaten der Kommission über die geltenden Sätze Bericht erstatten.
   Artikel 8
   Die Kraftfahrzeugsteuermindestsätze wurden gegenüber dem vorhergehen-
   den Vorschlag deutlich gesenkt, damit sie von allen Mitgliedstaaten
   akzeptiert werden können. Diese Sätze sollen jedoch alle zwei Jahre
   überprüft  werden.   Um  den  jeweiligen  Wechselkursen   der  nationalen
   Währungen  gegenüber   dem  Ecu  Rechnung  zu  tragen,  wurde  eine  ent-
   sprechende Bestimmung aufgenommen.
   Artikel 9
   Dieser Artikel enthält ein Arbeitsprogramm und einen Zeitplan für die
   Einführung eines endgültigen einheitlichen Systems für die Erhebung
   von Abgaben auf den Straßenverkehr.
   Artikel 10
   Die bereits bisher bestehende Möglichkeit, im Rahmen dieses Artikels
   unter bestimmten Bedingungen eine Kraftfahrzeugsteuerrückerstattung zu
   erhalten, wird auf im kombinierten Verkehr eingesetzte Fahrzeuge und
   auf  die  Fälle  ausgeweitet,   in  denen Benutzungsgebühren   entrichtet
   wurden.
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                      Änderung des Vorschlags für eine
                            RICHTLINIE DES RATES
           zur Anlastung der Wegekosten an schwere Nutzfahrzeuge
Der Vorschlag der Kommission vom 8. Januar 1988 [KOM(87) 716 endg.],
in der Fassung des Vorschlags der Kommission vom 8. Februar 1991
(KOM(90) 540 endg.], wird wie folgt geändert:
Ursprünglicher Vorschlag der            Änderung des Vorschlags gemäß
Kommission, in der geänderten Fassung   Artikel 149 Absatz 3 des EWG-
vom 8.2.91                              Vertrags
                                        (Ohne Eintrag in dieser Spalte gilt
                                        der Wortlaut als unverändert).
Vorschlag für eine Richtlinie des
Rates zur Anlastung der Wegekosten an
schwere Nutzfahrzeuge
DER RAT DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
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gestützt auf den Vertrag zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die
Artikel 75 und 99,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen
Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts-
und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                        Mit Blick auf die Weiterentwicklung
                                        der gemeinsamen Verkehifspolitik und
                                        die Geschlossenheit des Binnenmarkts
                                        gilt es, Wettbewerbsverzerrungen und
                                        Diskriminierungen zwischen den Ver-
                                        kehrsunternehmern der Gemeinschaft
                                        aus Gründen ihres Niederlassungs-
                                        ortes zu beseitigen; dies erfordert
                                        den Erlaß einheitlicher Vorschrif-
                                        ten, um die Handhabung der Abgaben
                                        zu harmonisieren, die sich unmittel-
                                        bar auf den Straßenverkehr aus-
                                        wirken.
Die einzelstaatlichen Systeme für die   Die einzelstaatlichen Systeme für
Besteuerung der Benutzung und des       die Erhebung von Abgaben auf das
Haltens von schweren Lastfahrzeugen     Halten oder die Benutzung schwerer
sollen schrittweise angeglichen         Nutzfahrzeuge sollten parallel zur
werden. Diese Angleichung betrifft      Liberalisierung der Märkte
die Struktur der Abgaben und ihre       schrittweise angeglichen werden;
effektive Höhe.                         diese Angleichung muß sich sowohl
                                        auf die Gebühren für die Benutzung
                                        von Straßenverkehrseinrichtungen als
                                        auch auf die Höhe der Kraftfahrzeug-
                                        steuern erstrecken.
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       Die Beseitigung der Wettbewerbs-
       verzerrungen zwischen Verkehrs-
       unternehmen aus unterschiedlichen
       Mitgliedstaaten erfordert die
       Harmonisierung der Abgabensysteme
       - Kraftfahrzeugsteuern, Kraftstoff-
       steuern und Gebühren für die Benut-
       zung von Verkehrseinrichtungen - und
       die Einführung eines gerechten
       Mechanismus für die Anlastung der
       Wegekosten an die Verkehrsunter-
       nehmer .
       Ein gerechtes System für die
       Anlastung der Wegekosten muß in
       einem festzusetzenden Verhältnis
       folgenden Kosten Rechnung tragen:
       -  den direkten Kosten für Bau und
          Erhaltung der Straßenverkehrs-
          einrichtungen;
       -   den externen Kosten infolge der
          Benutzung dieser Verkehrswege,
          beispielsweise den Umweltkosten.
(3)
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  Die Verzerrungen des Wettbewerbs
   zwischen den Verkehrsunternehmen der
  einzelnen Staaten und die unberech-
   tigten Verlagerungen von Belastungen
   zwischen diesen müssen umgehend
   abgebaut werden. Daher ist im
  Vorgriff auf eine Ermittlung und
   Anlastung der Kosten eine Übergangs-
   phase erforderlich, in der die
   derzeit erhobenen Abgaben harmoni-
   siert und Schritte zur Vorbereitung
   der Endphase eingeleitet werden.
   Parallel zu diesem Harmonisierungs-
   prozeß sollten nach Möglichkeit
   Abgabenmechanismen entwickelt
   werden, die weniger den Erforder-
   nissen einer Kostenanlastung nach
   dem Territorialitäts- als denjenigen
   nach dem Nationalitätsprinzip
   entsprechen, wie z.B. Kraftstoff-
   steuern und Gebühren für die
   Benutzung bestimmter Verkehrswege.
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                                      Die Kraftstoffsteuern eignen sich
                                      naturgemäß besonders gut für die
                                      Umsetzung des Territorialitätsprin-
                                      zips; sie bieten sich daher -
                                      zumindest vorläufig - als
                                      Hauptinstrument eines Systems zur
                                      Anlastung der Wegekosten des
                                      Straßenverkehrs an.
Um ein gemeinschaftsweites             (gestrichen)
Wegekostenzuweisungssystem zu
verwirklichen, ohne den Wettbewerb zu
verzerren, ist eine harmonisierte
Struktur der Besteuerungssysteme
erforderlich, wobei als
Besteuerungsgrundlage das zulässige
Gesamtgewicht der Fahrzeuge innerhalb
von Klassen dienen soll, deren
Einteilung sich nach Zahl und
Anordnung der Achsen richtet.
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Die Steuersätze sollen so festgelegt   Die Höhe der Abgaben soll nach
werden, daß sie die von den ent-       Möglichkeit die von den Fahrzeugen
sprechenden Fahrzeugen verursachten    verursachten Kosten widerspiegeln,
Wegekosten widerspiegeln. Hierbei       insbesondere die Wege- und die
sollen die für ein Fahrzeug zu          externen Kosten einschließlich der
entrichtenden Abgaben unter Berück-     Umweltkosten.
sichtigung der harmonisierten Höhe
der Dieselkraftstoffsteuer zumindest
die bei der Benutzung der Verkehrs-
wege durch dieses Fahrzeug ent-
stehenden verkehrsabhängigen Kosten
decken. Der Kraftfahrzeugsteuer-
nettobetrag soll den in einigen
Mitgliedstaaten für die Benutzung
bestimmter Wege entrichteten Gebühren
Rechnung tragen.
Es ist angezeigt, die Angleichung der   Es ist angezeigt, die Angleichung
einzelstaatlichen Steuersysteme         der einzelstaatlichen Steuersysteme
zunächst auf Lastfahrzeuge mit          zunächst auf schwere Nutzfahrzeuge
Dieselantrieb und einem bestimmten      mit einem bestimmten Mindestgesamt-
Mindestgesamtgewicht, die potentiell    gewicht, die im innergemeinschaft-
im innergemeinschaftlichen grenzüber-   lichen grenzüberschreitenden
schreitenden Güterverkehr eingesetzt    Güterverkehr eingesetzt werden
werden", zu beschränken.                können, zu beschränken.
                                        Zu diesem Zweck sollten Mindestsätze
                                        für die in den Mitgliedstaaten der-
                                        zeit geltenden Kraftfahrzeugsteuern
                                        oder für diese ersetzenden Steuern
                                        festgelegt werden; jeder Mitglied-
                                        staat kann diese Steuersätze
                                        anpassen und gegebenenfalls senken,
                                        sofern er die vorgeschriebenen
                                        Mindestsätze beachtet.
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    Wettbewerbsverzerrungen sind vor
    allem auf die unterschiedlichen
    nationalen Besteuerungssysteme und
     insbesondere darauf zurückzuführen,
    daß in einigen Mitgliedstaaten
    Mauten erhoben werden, in anderen
    dagegen nicht. Diese Wettbewerbs-
    verzerrungen können zwar nicht
     allein durch die Harmonisierung der
     Steuern beseitigt, jedoch - solange
     es keine technisch und wirtschaft-
     lich besseren Erhebungsformen gibt -
     vorläufig dadurch gemildert werden,
     daß Autobahnbenutzungsgebühren
     eingeführt werden, vorausgesetzt,
     daß diese weder mit Diskriminierun-
     gen, noch mit allzu hohem Verwal-
     tungsaufwand noch mit Behinderungen
     an den Binnengrenzen verbunden sind.
     Diese Gebühren sollten den Wege- und
     den externen Kosten einschließlich
     der Umweltkosten Rechnung tragen.
     Um sicherzustellen, daß die
     Benutzungsgebühren und die Mauten
     nach dem Grundsatz der Deckung der
     Wegekosten erhoben werden, sind
     bestimmte Regeln für die Anwendung
     dieser Gebühren festzulegen.
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Die genaue Zuweisung der Wegekosten    Die Anlastung der Wegekosten und der
und der externen Kosten soll im        externen Kosten sollte im Idealfall
Idealfall aufgrund diesbezüglicher     auf der Grundlage eines noch
Kostenangaben der einzelnen             festzulegenden Konzepts und von in
Mitgliedstaaten erfolgen; da solche    allen Mitgliedstaaten nach einem
Angaben derzeit nicht vollständig      einheitlichen Verfahren erfaßten
verfügbar sind, soll ein                Zahlenangaben erfolgen; da es ein
vorübergehendes System eingeführt       solches Konzept und derartige
werden, das auf für alle               Angaben derzeit nirgendwo gibt, ist
Mitgliedstaaten verbindlichen          ein vorläufiges System mit für alle
Kraftfahrzeugsteuerminde8tSätzen       Mitgliedstaaten verbindlichen
beruht.                                Kraftfahrzeugsteuermindestsätzen
                                       einzuführen.
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Längerfristiges Ziel für die            (unverändert)
Kraftfahrzeugbesteuerung ist die
Anwendung eines gemeinschaftsweiten
Systems nach dem
Territorialitätsprinzip.
Bei der Verwirklichung der einzelnen   Um die Vorschriften der weiteren
Phasen soll ein genauer Zeitplan       Entwicklung anzupassen und die
eingehalten werden.                    Endphase des gemeinschaftlichen
                                       Abgabensystems umzusetzen, ist ein
                                        Zeitplan festzulegen -
Für ein reibungsloses Funktionieren     (gestrichen)
des gemeinschaftlichen
Besteuerungssystems für den
Straßenverkehr kann es zur
Verringerung der Unterschiede
zwischen den Besteuerungssystemen und
zur Sicherung des freien
Straßenverkehrsflusses erforderlich
sein, mit Drittländern Verhandlungen
aufzunehmen -
 ---pagebreak---                                       17 -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                  Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten gleichen die     Die Mitgliedstaaten gleichen ihre
     Steuern auf das Halten oder die     Systeme für die Erhebung von Abgaben
     Benutzung von schweren Nutzfahr-    auf die Haltung oder Benutzung
     zeugen in Übereinstimmung mit       schwerer Nutzfahrzeuge gemäß dieser
     dieser Richtlinie an.               Richtlinie an.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für      (unverändert;
     die außereuropäischen Gebiete
     der Mitgliedstaaten. Sie gilt
     auch nicht für die Kanarischen
     Inseln, Ceuta und Melilla, die
     Azoren und Madeira.
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                                    Artikel 2
   (1) Im Sinne dieser Richtlinie sind     (1) Im Sinne dieser Richtlinie
       "schwere Nutzfahrzeuge" Last-           bedeutet
       kraftfahrzeuge, Lastzüge und            "Autobahn" eine Straße, die
       Sattelkraftfahrzeuge, die in            nur für den Verkehr mit
       einem Mitgliedstaat zugelassen          Kraftfahrzeugen bestimmt und
       sind oder andernfalls Unter-            gebaut ist, zu der von den
       nehmen mit Sitz in einem Mit-           angrenzenden Grundstücken aus
       gliedstaat oder Gebietsansässi-         keine unmittelbare Zufahrt
       gen eines Mitgliedstaats gehören        besteht und die:
       oder in einem Mitgliedstaat von
       diesen Unternehmen oder von               i) für beide Verkehrsrich-
       Gebietsansässigen benutzt                    tungen besondere Fahr-
       werden, sofern                               bahnen hat - außer an
                                                    einzelnen Stellen oder
       -  die Zugleistung mit einem                 vorübergehend -, die
          Dieselmotor erbracht wird;                durch einen nicht für den
       -  sie im Straßengüterverkehr                Verkehr bestimmten Gelän-
          eingesetzt werden;                        destreifen oder in Aus-
       -  ihr zulässiges Gesamtgewicht              nahmefällen auf andere
          mindestens 12 Tonnen beträgt.             Weise voneinander ge-
                                                    trennt sind;
                                                ii) keine höhengleiche
                                                    Kreuzung mit Straßen,
                                                    Eisenbahn- oder Straßen-
                                                    bahnschienen oder Geh-
                                                    wegen hat; und
                                               iii) als Autobahn besonders
                                                    gekennzeichnet ist.
4)
 ---pagebreak--- 19 -
     "Maut" eine für die Durchführung
     einer Fahrt zwischen zwei Punkten
     auf einem der Verkehrswege nach
     Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c)
     zu leistende Zahlung, deren Höhe
     sich, sofern es sich bei Auto-
     bahnen nach der zurückgelegten
     Wegstrecke richtet;
     "Benutzungsgebühr" eine Zahlung,
     die zur Benutzung von Autobahnen
     während eines bestimmten Zeit-
     raums berechtigt;
   -  "schwere Nutzfahrzeuge" Last-
     kraftwagen, Lastzüge und
     Sattelkraftfahrzeuge, die in
     einem Mitgliedstaat amtlich
     zugelassen sind oder zum Verkehr
     zugelassen sind und Unternehmen
     mit Sitz in einem Mitgliedstaat
     oder Gebietsansässigen eines
     Mitgliedstaats gehören oder in
     einem Mitgliedstaat von diesen
     Unternehmen oder von
     Gebietsansässigen benutzt werden,
     sofern
         sie im Straßengüterverkehr
         eingesetzt werden;
     -   ihr zulässiges Gesamtgewicht
         mindestens 12 Tonnen beträgt.
 ---pagebreak---                                     - 20 -
(2)  Die Mitgliedstaaten können          (unverändert)
     Militär- und Polizeifahrzeuge
     sowie Fahrzeuge, die einer
     Gebietskörperschaft gehören oder
     auf deren Namen zugelassen sind,
     aus dem Anwendungsbereich dieser
     Richtlinie ausklammern.
                                  Artikel 3
Unbeschadet der Bestimmungen von         (1)   Unbeschadet der Bestimmungen
Artikel 5 gilt die Angleichung der             der Artikel 4 und 5 betrifft
Steuersysteme im Sinne von Artikel 1           die Angleichung der
für folgende Steuern:                          Abgabensysteme gemäß Artikel 1
                                               folgende Steuern:
     Belgien:                                       (unverändert)
     taxe de circulation sur les
     véhicules automobiles/
     verkeersbelasting op de
     autovoertuigen
     Dänemark :
     vaegtafgift af motorkoretojer
     m.v.
     Deutschland:
     Kraftfahrzeugsteuer
     Frankreich:
     a) taxe spéciale sur certains
        véhicules routiers
     b) taxe différentielle sur les
         véhicules à moteur
     Griechenland: TéXn xuxXocpop fctç
 ---pagebreak---                               - 21 -
Irland:
vehicle excise duties
Italien:
a) tassa di circolazione sugli
   autoveicoli
b) addizionale del 5 % sulla
   tassa di circolazione
Luxemburg:
taxe sur les véhicules
automoteurs
Niederlande:
motorrijtuigenbelasting
Portugal:
a) imposto de camionagem
b) imposto de circulaçâo
Spanien:
a) impuesto sobre vehiculos de
   tracciôn mecânica
b) impuesto sobre actividades
   econômicas
Vereinigtes Königreich:
vehicle excise duties              (2) Ersetzt ein Mitgliedstaat eine
                                       der Steuern gemäß Absatz 1
                                       durch eine andere,
                                       gleichartige Steuer, so
                                       unterrichtet er die Kommission
                                       davon, die dann die
                                       erforderlichen Änderungen in
                                       dem vorgenannten Absatz
                                       vornimmt.
 ---pagebreak---                                    - 22 -
                                 Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erheben mit     (unverändert)
    Ausnahme der in Artikel 3
    genannten Steuern keine anderen
    Steuern oder Abgaben auf das
    Halten oder die Benutzung von
    schweren Nutzfahrzeugen.
(2) Absatz 1 hindert die                (2)    Abweichend von Absatz 1 dürfen
    Mitgliedstaaten nicht daran,               die Mitgliedstaaten
     (a) spezifische Bagatellsteuern    (a)    spezifische Bagatellsteuern
         oder -abgaben wie die in              oder -abgaben, die bei der
         einigen Mitgliedstaaten               Zulassung des Fahrzeugs
         erhobene Zulassungssteuer             erhoben werden oder mit denen
         oder die Abgaben auf                  Fahrzeuge oder Ladungen mit
         Fahrzeuge oder Ladungen mit           ungewöhnlichen Gewichten oder
         ungewöhnlichen Gewichten              Abmessungen belegt werden,
         oder Abmessungen,
     (b) Parkgebühren und Gebühren          (b)  Parkgebühren und spezielle
         für die Benutzung von                   Gebühren für die Benutzung
         Stadtstraßen, Gebühren auf              von Stadtstraßen/
         Brücken, in Tunneln und auf
         Gebirgspässen,
 ---pagebreak---                                    - 23 -
(c)  gemäß Artikel 5 Gebühren für die   (c)  gemäß Artikel 5 Gebühren für
     Benutzung von Verkehrswegen             die Benutzung von
     (Straßenbenutzungsgebühren)             Straßenverkehrseinrichtungen,
                                             d.h. Mauten und
                                             Benutzungsgebühren für
                                             Autobahnen, Brücken, Tunnel
                                             und Gebirgspässe
einzuführen oder beizubehalten.        einführen oder beibehalten.
                                 Artikel 5
(1)  Straßenbenutzungsgebühren auf      (1)  Für Mauten und Benutzungs-
     Nutzfahrzeuge unterliegen               gebühren für Straßenverkehrs-
     folgenden Bedingungen:                  einrichtungen -   die nicht
                                             gleichzeitig auf ein und
                                             demselben Straßenabschnitt
                                             erhoben werden dürfen - auf
                                             schwere  Nutzfahrzeuge gilt
                                             folgendes:
 ---pagebreak---                                   - 24 -
(a) sie werden ohne unmittelbare       (a) sie werden ohne unmittelbare
    oder mittelbare unterschiedliche       oder mittelbare
    Behandlung aufgrund der                Diskriminierung aus Gründen
    Staatsangehörigkeit und ohne           der Staatsangehörigkeit und
    unterschiedliche Behandlung            ohne Diskriminierung aufgrund
    aufgrund der Quelle oder des           der Quelle oder des Ziels des
    Ziels des Verkehrs erhoben;            Verkehrs erhoben;
(b) sie hängen mit den Bau- und        (b) sie hängen mit den Bau- und
    Betriebskosten der betreffenden        Betriebskosten der betreffen-
    Verkehrswege sowie den                 den Verkehrswege sowie den
    Benutzungskosten zusammen;             Benutzungskosten zusammen;
 ---pagebreak---                                   - 25
(c) sie werden in einer Weise          (c) sie werden so eingeführt,
    erhoben, daß sich die                  erhoben und ihre Zahlung wird
    Behinderung des freien Ver-            so kontrolliert, daß sie den
    kehrsflusses in möglichst engen        Verkehrsfluß möglichst wenig
    Grenzen hält. Zu diesem Zweck          beeinträchtigen, wobei darauf
    passen die Mitgliedstaaten ihre        zu achten ist, daß sie keine
    Erhebungssysteme dem neusten           Halts oder Kontrollen an den
    Stand der Technik an.                  Binnengrenzen der Gemeinschaft
                                           erfordern. Hierzu arbeiten die
                                           Mitgliedstaaten zusammen, um
                                           ihre Erhebungssysteme dem
                                           neuesten Stand der Technik
                                           anzupassen, gemeinsame Systeme
                                           zur Erhebung der Mauten an den
                                           Binnengrenzen einzurichten und
                                           - sofern Benutzungsgebühren
                                           erhoben werden - Möglichkeiten
                                           zu schaffen, damit diese in
                                           den anderen Mitgliedstaaten
                                           entrichtet werden können.
                                       (d) werden Benutzungsgebühren
                                           erhoben, so richten sich diese
                                           nach der Dauer der Benutzung
                                           der Straßenverkehrseinrich-
                                           tungen. Die Gebühren für einen
                                           Tag, eine Woche bzw. einen-
                                           Monat betragen jeweils J/260,
                                           1/52 bzw. 1/12 der Benutzungs-
                                           gebühr für ein Jahr. Hierauf
                                           kann ein geringer Betrag für
                                           die tatsächlichen Verwaltungs-
                                           kosten aufgeschlagen werden,
                                           der jedoch nicht unangemessen
                                           hoch sein darf.
 ---pagebreak---                                    - 26 -
2.   Für den Zweck dieser Richtlinie    (2) Mauten und Benutzungsgebühren
     sind Straßenbenutzungsgebühren         dürfen auf dem gesamten
     nur auf bestimmten Autobahnen,         Autobahnnetz oder auf
     Autobahnnetzen oder Teilen davon       bestimmten Autobahnen,
     zulässig.                              Autobahnnetzen oder Teilen
                                            davon erhoben werden.
"Autobahn" ist eine Straße, die für              (gestrichen)
den Verkehr mit Kraftfahrzeugen
besonders bestimmt und gebaut ist, zu
der von den angrenzenden Grundstücken
aus keine unmittelbare Zufahrt
besteht und die:
i)   - außer an einzelnen Stellen
     oder vorübergehend - für beide
     Verkehrsrichtungen besondere
     Fahrbahnen hat, die durch einen
     nicht für den Verkehr bestimmten
     Geländestreifen oder in
     Ausnahmefällen durch andere
     Mittel voneinander getrennt
     sind;
ii)  keine höhengleiche Kreuzung mit
     Straßen, Eisenbahn- oder
     Straßenbahnschienen oder
     Gehwegen hat; und
iii) als Autobahn besonders
     gekennzeichnet ist.
 ---pagebreak---                                     27 -
                                       (3) Die Mitgliedstaaten erstatten
                                           der Kommission alljährlich
                                           Bericht über die von ihnen
                                           festgelegten Sätze ; dieser
                                           Bericht enthält auch ausrei-
                                           chende Angaben für den Nach-
                                           weis, daß die Bedingungen der
                                           Absätze 1 und 2 erfüllt sind.
             Artikel 6                           (gestrichen)
(1) Für die Besteuerung werden die
    schweren Nutzfahrzeuge nach der
    Zahl und Anordnung ihrer Achsen
    in Klassen eingeteilt.
(2) In jeder Klasse oder Unterklasse
    gilt das zulässige Gesamtgewicht
    des schweren Nutzfahrzeugs als
    Besteuerungsgrundlage.
 ---pagebreak---                                    - 28 -
     Eine Differenzierung des
     zulässigen Gesamtgewichts
     erfolgt auf der Grundlage der
     Klassifizierung in Anhang I.
              Artikel 7                             Artikel 6
Die Verfahren für die Festlegung und   Die Verfahren für die Erhebung und
Erhebung der Steuern werden von jedem  Einziehung der Steuern nach
Mitgliedstaat festgelegt.              Artikel 3 werden von jedem
                                       Mitgliedstaat festgelegt.
              Artikel 8                             Artikel 7
(1)  Schwere Nutzfahrzeuge sind in      (1)  Schwere Nutzfahrzeuge sind in
     anderen Mitgliedstaaten als             anderen Mitgliedstaaten als
     denen, unter deren Recht sie            denen, unter deren Recht sie
     fallen, von Steuern im Sinne von        fallen, von Steuern im Sinne
     Artikel 3 befreit. Diese                von Artikel 3 befreit.
     Fahrzeuge werden so besteuert,
     als würden sie ausschließlich in
     dem Mitgliedstaat,unter dessen
     Recht sie fallen, eingesetzt.
 ---pagebreak---                                   - 29 -
(2) Unbeschadet der Bestimmungen von   (2)  Unbeschadet der Bestimmungen
    Artikel 8 der Richtlinie                des Artikels 10 dieser Richt-
    75/130/EWG des Rates vom                linie und des Artikels 8 der
    17. Februar 1975 über die Fest-         Richtlinie 75/130/EWG des
    legung gemeinsamer Regeln für           Rates (1) gewähren die Mit-
    bestimmte Beförderungen im              gliedstaaten bei den Steuern
    kombinierten Güterverkehr               im Sinne von Artikel 3 keine
    zwischen Mitgliedstaaten (1)/           Befreiung oder Ermäßigung,
    geändert durch Richtlinie               weil die schweren Nutzfahr-
    82/603/EWG des Rates vom                zeuge
    28. Juli 1982 (2), gewähren die
    Mitgliedstaaten bei den Steuern
    im Sinne von Artikel 3 keine
    Befreiung oder Ermäßigung, weil
    die schweren Nutzfahrzeuge
a)  sich im Hoheitsgebiet anderer                 (unverändert)
    Mitgliedstaaten aufhalten;
b)  bestimmte quantitative oder                   (unverändert)
    qualitative Merkmale (Alter des
    Fahrzeugs, Zahl der Fahrzeuge
    eines Unternehmens usw.)
    aufweisen.
(1) ABl. Nr. L  48 vom 22.2.1975,       (1) ABl. Nr. L    48 vom 22.2.1975,
    S. 31                                    S. 31
(2) ABl. Nr. L 247 vom 23.8.1982,
     S. 6
 ---pagebreak---                                   -SO-
tS) Die Mitgliedstaaten dürfen nicht          (unverändert)
    die Kraftfahrzeugsteuer nach
    Maßgabe der
    Dieselkraftstoffsteuer für die
    Zeit erstatten, in der sich ein
    Fahrzeug im Hoheitsgebiet eines
    anderen Mitgliedstaates
    aufgehalten hat.
(4) Die Mitgliedstaaten können       (4) Die Mitgliedstaaten können
    jedoch Steuerbefreiungen oder        Steuerbefreiungen oder
    -ermäßigungen für die Zeit           -ermäßigungen für die Zeit
    gewähren, während der sich die       gewähren, während der sich die
    Fahrzeuge im Sinne von Artikel 2     Fahrzeuge nach Artikel 2 im
    im Hoheitsgebiet von                 Hoheitsgebiet von Drittländern
    Drittländern aufhalten, wenn die     aufhalten, wenn diese Fahr-
    für die betreffenden Fahrzeuge       zeuge dort einer Besteuerung
    zu entrichtende                      unterliegen, die derjenigen
    Kraftfahrzeugsteuer der Steuer       gemäß Artikel 3 entspricht.
    im Sinne dieser Richtlinie
    entspricht.
 ---pagebreak---                                      31 -
                                 Artikel 8
Die Mitgliedstaaten wenden              (1) Unbeschadet der Struktur der
vorübergehend die in Anhang II              Steuern nach Artikel 3 setzen
aufgeführten                                die Mitgliedstaaten die ent-
Kraftfahrzeugsteuermindestsätze an.         sprechenden Steuersätze so
Diese gelten vom 1. Januar 1992 bis         fest, daß sie für alle Fahr-
zum 31. Dezember 1994; ab dann gelten       zeugklassen oder -Unterklassen
die gemäß Artikel 10 festgelegten           gemäß Anhang 1 nicht unter den
Sätze.                                      dort aufgeführten Mindest-
                                            sätzen liegen.
                                        (2) Portugal und Griechenland
                                            dürfen bis zum 31. Dezember
                                            1996 ermäßigte Sätze von nicht
                                            weniger als  50 % der Sätze
                                            nach Anhang 1 anwenden.
                                        (3) Der Rat untersucht auf der
                                            Grundlage eines ihm von der
                                            Kommission vorzulegenden
                                            Berichts die Steuermindest-
                                            sätze erstmals bis zum
                                            31. Dezember 1995 und dann
                                            alle zwei Jahre, um das
                                            reibungslose Funktionieren des
                                            Binnenmarktes sicherzustellen
                                            und Wettbewerbsverzerrungen zu
                                            unterbinden. Auf Vorschlag der
                                            Kommission paßt der Rat diese
                                            Mindestsätze gegebenenfalls
                                            an.
 ---pagebreak---                                     32 -
                                       (4) Die Umrechnung der Kraft-
                                           fahrzeugsteuermindestsätze in
                                           die nationalen Währungen wird
                                           aktualisiert, wenn der durch-
                                           schnittliche Wechselkurs einer
                                           nationalen Währung gegenüber
                                           dem Ecu sich während des
                                           Kalendervorjahres um mehr als
                                           ± 5 % verändert hat.
             Artikel 10                           Artikel 9
(1) Ab 1. Januar 1995 wenden die       (1) Der Rat erläßt im Interesse
    Mitgliedstaaten die gemäß den          des Binnenmarktes und der
    nachfolgenden Absätzen                 gemeinsamen Verkehrspolitik
    festgelegten                           baldmöglichst geeignete
    Kraftfahrzeugsteuermindestsätze        Vorschriften für die
    an. Der Rat beschließt diese           Einführung eines
    Sätze spätestens bis zum               harmonisierten Abgabensystems
    31. Dezember 1993 aufgrund eines       für den Straßenverkehr; dieses
    Vorschlags, den ihm die                umfaßt die
    Kommission spätestens am               Kraftfahrzeugsteuern, die
    1. März 1993 vorlegt.                  Kraftstoffsteuern und die
                                           Gebühren für die Benutzung
                                           bestimmter Straßenver-
                                           kehr seinrichtungen
                                            (Benutzungsgebühren und
                                           Mauten)   und berücksichtigt
                                           die Wege- und die externen
                                           Kosten einschließlich der
                                           Umweltkosten.
 ---pagebreak---                                   - 33 -
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln    (2) Hierfür übermitteln die Mit-
    der Kommission bis spätestens          gliedstaaten der Kommission
    1. Juni 1992 gemäß dem Schema in       die erforderlichen und ohne
    Anhang III zu jeder der in             unvertretbare Kosten von den
    Artikel 6 aufgeführten                 nationalen Verwaltungen
    Fahrzeugklassen Angaben über die       einzuholenden Angaben (gemäß
    entsprechenden Wegekosten.             Anhang 2 ) .
(3) Anhand der von den Mitglied-       (3) Auf der Grundlage dieser Anga-
    staaten gemäß Absatz 2 gemachten       ben, der zwischenzeitlichen
    Angaben zu den Wegekosten              Erfahrungen und einer Bewer-
    ermittelt die Kommission dann          tung des Funktionierens des
    die durchschnittlichen Wege-           Verkehrsmarktes unterbreitet
    kosten für die einzelnen Fahr-         die Kommission dem Rat vor dem
    zeugklassen.                           1. Januar 1998 einen Bericht
                                           mit Vorschlägen für die Ver-
                                           wirklichung des in Absatz 1
                                           dargelegten Ziels. Der Rat
                                           nimmt auf der Grundlage dieser
                                           Vorschläge bis zum
                                           31. Dezember 1988 ein harmoni-
                                           siertes System an, das
                                           spätestens am 30. Juni 1999 in
                                           Kraft treten muß.
(4) Unter Verwendung der                         (gestrichen)
    Mitgliedstaatlichen Angaben
    berechnet die Kommission
 ---pagebreak---                                   - 34 -
    nach Abzug des voraussichtlichen
    Aufkommens aus der
    Dieselkraftstoffsteuer gemäß dem
    in Anhang IV beschriebenen
    Verfahren und unter
    Berücksichtigung der gemäß den
    Absätzen 2 und 3 ermittelten
    Höhe der Wegekosten für jedes
    Fahrzeugklasse den
    Kraftfahrzeugmindestsatz.
(5) Die Kraftfahrzeugsteuersätze         (gestrichen)
    lauten auf Ecu.
(6) Die Mitgliedstaaten, die die in      (gestrichen)
    den Absätzen 1 und 2 für die
    Informationsübermittlung
    genannten Fristen nicht
    einhalten, werden in die
    Berechnungen nicht einbezogen.
    Die gemeinschaftlichen
    Wegekosten und die
    entsprechenden Steuersätze
    werden dann ausschließlich
    anhand der von den übrigen
    Mitgliedstaaten übermittelten
    Angaben errechnet.
(7) Sofern und solange wenigstens        (gestrichen)
    sieben Mitgliedstaaten nicht in
    der Lage sind, den
    Kommissionsdienststellen
    geeignete Angaben zu den
 ---pagebreak---                                   - 35 -
    Wegekosten gemäß Anhang III
    bereitzustellen, ist die
    Kommission befugt, eine Anhebung
    der in Artikel 9 genannten Sätze
    um höchstens 10 % jährlich zu
    beschließen.
(8) Das in den Absätzen 2 bis 6          (gestrichen)
    dargelegte Verfahren wird
    jährlich wiederholt. Bei dieser
    Gelegenheit wird auch die
    Notwendigkeit berücksichtigt,
    eine allmähliche Zunahme des
    Wegekostendeckungsgrades
    festzulegen, so daß spätestens
    bis zum 31. Dezember 1999
    wenigstens die gesamten
    Wegekosten gedeckt werden.
(9) Der Rat wird vor dem                 (gestrichen)
    31. Dezember 1993 über einen
    Vorschlag der Kommission
    beschließen, in dem das
    Verfahren zur Durchführung von
    Absatz 8 bestimmt wird.
 ---pagebreak---                                    - 36 -
              Artikel 11                            Artikel 10
Mit Wirkung vom 1. Januar 1992 können   (1)   Die einzelstaatlichen Behörden
die einzelstaatlichen Behörden an sie         können an sie entrichtete
entrichtete Kraftfahrzeugsteuern              Kraftfahrzeugsteuern rück-
unter Berücksichtigung der Kilometer,         erstatten, und zwar auf der
die die Fahrzeuge auf gebührenpflich-         Grundlage
tigen Autobahnen in der Gemeinschaft
zurückgelegt haben, rückerstatten.      (a)   der Kilometer, die die Fahr-
Die Rückerstattung auf jährlicher             zeuge auf mautpflichtigen
Basis erfolgt nach folgender Formel:          Autobahnen in der Gemeinschaft
                                              zurückgelegt haben. Die Rück-
(Fahrzeug-km auf gebührenpflichtigen          erstattung erfolgt auf jährli-
Autobahnen x nominale jährliche Kfz-          cher Basis nach folgender
Steuer)                                       Formel:
                100.000                 (Fahrzeug-km auf mautpflichtigen
                                       Autobahnen x jährliche Kfz-Steuer)
                                                      100.000
 ---pagebreak--- 37 -
   und/oder
   (b)   der Tage, für die Benutzungs-
         gebühren für Autobahnen in der
         Gemeinschaft entrichtet
         wurden. Die Rückerstattung
         erfolgt auf jährlicher Basis
         nach folgender Formel:
   GesamtZeitraum (in Tagen), für den
   Benutzungsgebühren entrichtet
   wurden, x jährliche Kfz-Steuer
                    365
    (2)  Für die im Rahmen kombinierter
         Verkehre zurückgelegten Eisen-
         bahn-, Binnschiffahrts- und
         Seeschiffahrtskilometer kann
         eine Rückerstattung der Kraft-
          fahrzeugsteuern nach den Be-
          stimmungen des Absatzes 1 für
          die auf maut- oder benutzungs-
          gebührenpflichtigen Straßen
          zurückgelegten Strecken
          erfolgen.
 ---pagebreak---                                    - 38 -
                                        (3)   Die Rückerstattungen gemäß den
                                              Absätzen 1 und 2 dürfen
                                              keinesfalls dazu führen, daß
                                              die Steuermindestsätze gemäß
                                              Artikel 8 Absätze 1 und 2
                                              unterschritten werden.
              Artikel 12                            Artikel 11
Die Mitgliedstaaten setzen die erfor-  Die Mitgliedstaaten setzen die er-
derlichen Rechts- und Verwaltungs-      forderlichen Rechts- und Verwal-
vorschriften in Kraft, um dieser       tungsvorschriften in Kraft, um
Richtlinie ab dem 1. Januar 1992       dieser Richtlinie spätestens ab dem
nachzukommen. Sie unterrichten die      1. Januar 1994 nachzukommen. Sie
Kommission unverzüglich davon.         unterrichten die Kommission unver-
                                        züglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten die                       (unverändert)
Vorschriften nach Absatz 1 erlassen,
nehmen sie in diesen selbst oder
durch einen Hinweis bei der amtlichen
Veröffentlichung auf diese Richtlinie
Bezug. Sie regeln die Einzelheiten
dieser Bezugnahme.
 ---pagebreak---                             - 39 -
              Artikel 13                     Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die                 (unverändert)
Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am          Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates               Im Namen des Rates
Der Präsident                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                     - 40 -
                                                   Anhang 1
Kraftfahrzeugsteuer-Mlndestsätze für schwere Nutzfahrzeuge
Unterklassen schwere Nutzfahrzeuge (zulässiges Gesamtgewicht in Tonnen)
Lastkraftwagen                   Mindeststeuer        Mindest Steuer
                                 (in ECU/Jahr)        (in ECU/Jahr)
                                 (neue Sätze)         (alte Satze)
 fiber        unter oder
              gleich
   2 Achaen
 7,5           12                       0                    0
  12           13                      31                   71
  13           14                      86                 204
  14           15                     121                 286
  15           18                     274                 645
     3 Achsen
  15           17                      54                 127
  17           19                     111                 262
  19           21                     144                 339
  21           23                     222                 523
  23           25                     345                 814
  25           26                     345                 814
   4 Achsen
  23           25                     146                 343
  25           27                     228                 537
  27           29                     362                 853
  29           31                     537                1267
  31           32                     537                1267
Anmerkung: Fahrzi
            Fahrzeuge mit einer Antriebsachse mit pneumatischer Aufhängung
            oder gleichwertigem System werden zu einem Steuersatz veranlagt,
            der für die unmittelbar darunter liegende Fahrzeugklasse gilt.
            Zum Beispiel wird ein Lastkraftwagen mit drei Achsen und einem
            zulässigen Gesamtgewicht von 23 Tonnen mit 144 ECU statt mit 222
            ECU besteuert.
 ---pagebreak---                                       - 41 -
FahrZeugkombinationen             Mindeststeuer         Mindeststeuer
                                   (in ECU/Jahr)         (in ECU/Jahr)
                                   (neue Satze)          (alte Sätze)
 fiber          unter oder
                gleich
   2+1 Achsen
  12             14                       0                    0
  14             16                       0                    0
  16             18                      14                   32
  18             20                      32                   76
  20             22                      75                  175
  22             23                      97                  229
  23             25                     175                  414
  25             28                    307                   723
   2+2 Achsen
  23             25                      70                  165
  25             26                    115                   271
  26             28                    169                   398
  28             29                    204                   482
  29             31                    335                   790
  31             33                    465                  1097
  33             36                    706                  1666
  36             38                    706                  1666
                            j
   2-1-3 Achsen
  36             38                    515                  1216
                                                            1652
  38             40                    700
   3+2 Achsen
                                                            1072
  36             38                    454                  1481
  38             40                    628                  2191
  40             44                    929
   3+3 Achsen                                                532
                                                             791
  36             38                    225                  1262
  38             40                    336
  40             44                    535
Anmerkung: oder
             Fahrzeuge  mit einer System
                   gleichwertigem Antriebsachse
                                           werden zu einem Steuersatz
             veranlagt, der für die unmittelbar darunter liegende
             Fahrzeugklasse gilt. Zum Beispiel wird eine Fahrzeugkombination
             mit drei Achsen und einem zulässigen Gesamtgewicht von 23
             Tonnen mit 75 ECU statt mit 97 ECU besteuert.
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                                                   Anhang 2
                      Angaben, die jeder Mitgliedstaat
              gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2
                               beibringen muß
Die Mitgliedstaaten geben der Kommission für jede Fahrzeugklasse im Sinne
dieser Richtlinie ihre Wegekosten an. Diese Mitteilung über den jeweiligen
Vorjahreszeitraum erfolgt vor dem 30. Juni jedes Jahres und umfaßt die
nachstehenden Angaben (•*•).
Das Verfahren zur Aufschlüsselung dieser Kosten zwischen den einzelnen
Fahrzeugklassen muß genau beschrieben werden, damit die
Kommissionsdienststellen die einzelnen Angaben miteinander verknüpfen
können. Jeder Mitgliedstaat kann sein eigenes Verfahren zur Kostenanlastung
wählen.
(1)  ausgedrückt in der jeweiligen nationalen Währung.
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Folgende Angaben sind beizubringen:
1.   Investitionsausgaben (berechnet aus dem Durchschnittswert der letzten
     10 Jahre)
     - für Neubau und Erweiterung sowie
     - für Erneuerung und Erhaltung
     des - Gesamtnetzes
         - maut- beziehungsweise benutzungsgebührenpflichtigen Netzes,
     aufgeschlüsselt nach Fahrzeugklassen.
2.   Betriebsausgaben
     - laufende Ausgaben (berechnet aus dem Durchschnitt der letzten drei
       Jahre)
     - Gemeinkosten
     - Polizeikosten      /
     für das   - Gesamtnetz
               - maut- beziehungsweise benutzungsgebührenpflichtige Netz,
     aufgeschlüsselt nach Fahrzeugklassen.
3.   Kraftfahrzeugsteuern für jede der Fahrzeugklassen gemäß Anhang 1
4.   Sätze der Mauten und der Benutzungsgebühren für jede der
     Fahrzeugklassen gemäß Anhang 1
5.   Länge des maut- beziehungsweise benutzungsgebührenpflichtigen
     Straßennetzes
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6. Zahl der Fahrzeuge einer jeden Klasse gemäß Anhang 1, die im
   betreffenden Mitgliedstaat verkehren (in- und ausländische Fahrzeuge),
   und die Zahl der von diesen Fahrzeugen geleisteten Fahrzeugkilometer
   (Summe auf gebührenpflichtigen Autobahnen)
7. Aufkommen aus folgenden Steuern und/oder Abgaben:
   - Dieselkraftstoffsteuern
   - Kraftfahrzeugsteuern
   - Mauten und/oder Benutzungsgebühren für unter diese Richtlinie
     fallende Fahrzeuge
8. Vom betreffenden Mitgliedstaat berücksichtigte Umweltkosten.
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                           ERWARTETE AUSWIRKUNGEN
             DER VORGESCHLAGENEN RICHTLINIE AUF DIE UNTERNEHMEN
        und insbesondere auf die kleinen und mittleren Unternehmen
                                    (KMU)
Titel der vorgeschlagenen Richtlinie:              Änderung des Vorschlags
                                                   für eine Richtlinie des
                                                   Rates zur Anlastung der
                                                   Wegekosten an schwere
                                                   Nutzfahrzeuge.
Dokumentennummer:
Der Vorschlag
1.   Ist in Anbetracht des Subsidiäritätsprinzips eine
     Gemeinschaftsvorschrift erforderlich und welches sind die angestrebten
     Ziele ?
     Es ist eine Gemeinschaftsvorschrift erforderlich, um die
     Einheitlichkeit des Verkehrsmarktes zu gewährleisten und steuerliche
     WettbewerbsverZerrungen zwischen den Verkehrsunternehmen abzubauen.
     Hauptziel ist es, vor der endgültigen Einführung eines
     Gemeinschaftssteuersystems auf der Grundlage des
     Territorialitätsprinzips ein vorübergehendes System einzuführen, in
     dem insbesondere
     - Kraftfahrzeugsteuer-Mindestsätze für schwere Nutzfahrzeuge
       festgelegt werden;
           den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben wird,
           Benutzungsgebühren einzuführen, um die Kosten der
           Autobahninfrastruktur zu decken. Diese Benutzungsgebühren sind
           in ihrer Art mit den gegenwärtig in verschiedenen
           Mitgliedstaaten    erhobenen Autobahngebühren vergleichbar, und
           ihre Höhe ist nach einer vorgeschlagenen Methode zu berechnen;
           den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben wird, den
           Verkehrsunternehmen die Kraftfahrzeugsteuern auf der Grundlage
           der erfolgten Benutzung maut- oder gebührenpflichtiger
           Autobahnen teilweise rückzuerstatten.
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Auswirkungen auf die Unternehmen
2.   Welche Art von Unternehmen ist betroffen?
     -      Wirtschaftszweige
     -      Größe der Unternehmen (Anteil der kleinen und mittleren
           Unternehmen)
     -      Konzentrieren sich diese Unternehmen in bestimmten Gebieten der
           Gemeinschaft?
     Von der Festlegung von Kraftfahrzeugsteuer-Mindestsätzen sind
     internationale Güterkraftverkehrsunternehmen betroffen, die Fahrzeuge
     mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 12 Tonnen einsetzen.
     Da die vorgeschlagenen Sätze jedoch unter den gegenwärtig in den
     meisten Mitgliedstaaten angewandten Sätzen liegen, werden eigentlich
     nur die Verkehrsunternehmer in den südlichen Mitgliedstaaten betroffen
     sein. Aufgrund einer besonderen Bestimmung (Artikel 9 Absatz 2) dürfen
     zwei dieser Mitgliedstaaten (Portugal und Griechenland) in den ersten
     drei Jahren der Anwendung dieser Richtlinie ermäßigte Sätze anwenden.
     Die Einführung von Benutzungsgebühren betrifft jene internationalen
     Güterkraftverkehrsunternehmen, die Fahrzeuge mit drei oder mehr Achsen
     haben.
     Die fakultative Rückerstattung der Kraftfahrzeugsteuern durch die
     Mitgliedstaaten soll für alle Verkehrsunternehmen gelten, soweit sie
     Mauten oder Benutzungsgebühren entrichtet haben.
     In der Regel unterliegen Firmen jeder Größe den in der vorgeschlagenen
     Richtlinie enthaltenen Maßnahmen, soweit sie Fahrzeuge haben, deren
     zulässiges Gesamtgewicht 12 Tonnen überschreitet.
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3. Welche Maßnahmen müssen die Unternehmen ergreifen, um der
   vorgeschlagenen Richtlinie nachzukommen?
   Die Anwendung von Kraftfahrzeugsteuer-Mindestsätzen bedingt keine
   zusätzlichen Verpflichtungen für die Unternehmen.
   Im Hinblick auf die Einführung von Benutzungsgebühren auf Autobahnen
   müssen die Güterkraftverkehrsunternehmen ihren Transportbedarf
   schätzen, damit sie die betreffenden Gebühren zum günstigsten Satz,
   d.h. jährlich, monatlich, wöchentlich oder täglich entrichten und die
   Zahlungsbelege dafür erhalten.
4. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen durfte die vorgeschlagene
   Richtlinie
   -     auf die Beschäftigung haben?
   -     auf die Investitionen und auf die Gründung neuer Unternehmen
         haben?
   -     auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen haben?
   Die Anwendung dieser Richtlinie dürfte eine Erhöhung der
   Transportkosten, insbesondere in den Randländern der Gemeinschaft, mit
   sich bringen.
   Dagegen erlauben die Bestimmungen der vorgeschlagenen Richtlinie eine
   größere Transparenz bei der Festlegung der Abgabenniveaus (in diesem
   Fall der Benutzungsgebühren), die mit den Kosten der benutzten
   Infrastruktur in unmittelbarem Zusammenhang stehen sollen. Von den
   Unternehmen wurde dies als Schritt in die richtige Richtung begrüßt.
   Höhere Transportkosten dürften sich auf die Wettbewerbsfähigkeit vor
   allem der schwächeren und kleineren Unternehmen in Randländern
   nachteilig auswirken.
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     Die Tatsache, daß die Richtlinie zur Territorialisierung eines
     größeren Anteils der Steuern und Abgaben führen wird, dürfte insgesamt
     jedoch zur Bereinigung vorhandener Ungleichheiten hinsichtlich der
     Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsunternehmen in der Gemeinschaft
     beitragen.
     Darfiber hinaus hängt die steuerliche Harmonisierung unmittelbar mit
     anderen wichtigen Elementen der Liberalisierung des Verkehrsmarktes
     (beispielsweise der Rabotage) zusammen, die für das
     Güterkraftverkehrsgewerbe von großem Interesse sind, da sie die
     Geschäftsmöglichkeiten im Binnenmarkt vergrößern dürften.
5.   Enthält die vorgeschlagene Richtlinie Bestimmungen, mit denen der
     besonderen Situation der kleinen und mittleren Unternehmen Rechnung
     getragen wird (reduzierte oder differenzierte Anforderungen usw.)?
     Der Riehtlinienvorschlag enthält keine speziellen Bestimmungen für
     kleine und mittlere Unternehmen. Portugal und Griechenland, wo ein
     vergleichsweise größerer Anteil der Firmen in die Kategorie der
     kleinen und mittleren Unternehmen fällt, wurde jedoch eine
     Übergangszeit von drei Jahren für die Anwendung der
     Kraftfahrzeugsteuer-Mindestsätze eingeräumt (siehe Ziffer 2 ) .
Konsultation
6.   Liste der Organisationen, die zu dem Vorschlag konsultiert worden
     sind, und die wichtigsten dabei von ihnen vertretenen Auffassungen
     Es wurden u.a. folgende Organisationen konsultiert:
            Gewerkschaftsausschuß Verkehr in der EG
            IRU
            CLECAT
            UNICE
            EUROCHAMBRES.
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Hinsichtlich der Einführung von Benutzungsgebühren, der wesentlichen
Neuerung in der zweiten Änderung zum ursprünglichen Vorschlag, haben
die Berufsverbände generell eine ablehnende Haltung eingenommen wegen
der Befürchtung, daß die Transportkosten steigen und der freie
Güterverkehr behindert werden. Die Einführung von Benutzungsgebühren
würde jedoch leichter akzeptiert, wenn dadurch ein Vorankommen in
anderen Bereichen (beispielsweise der Karbotage) ermöglicht würde, die
für das Güterkraftverkehrsgewerbe wichtig sind.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                    ISSN 0254-1467
                                                         KOM(92) 405 endg.
                                                    DOKUMENTE
DE                                                                            07
                               Katalognummer : CB-CO-92-465-DE-C
                                                          ISBN 92-77-48582-5
Amt fur amtliche VcröffentKchungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg