CELEX: 31966D0442
Language: de
Date: 1966-06-30 00:00:00
Title: 66/442/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 1966 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für Umsiedlungsmaßnahmen

29 . 7 . 66                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          2603/66
 12/64/EWG betreffen, welche die Voraussetzungen              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 des Artikels 4 der Verordnung Nr. 9 erfüllen, mit
 Ausnahme einiger Fälle von Arbeitskräften, die ent­                                    Artikel 1
 weder nicht erwerbslos oder nicht im Sinne von
 Artikel 2 der Verordnung Nr. 9 und gegebenenfalls                   Die dem Europäischen Sozialfonds von dem
 Artikel 1 der Verordnung Nr. 12/64/EWG unterbe­              Königreich der Niederlande vorgelegten Anträge auf
 schäftigt waren oder in denen diese Arbeitskräfte             Gewährung eines Zuschusses zu Aufwendungen des
in den zwölf Monaten nach Abschluß der Berufs­                „ Ministerie van sociale zaken en volksgezondheid"
umschulung keine mindestens sechsmonatige neue                für in der Zeit vom 1 . November 1959 bis zum
Beschäftigung im Umschulungsberuf ausgeübt ha­                31 . Dezember 1962 einschließlich beendigte Berufs­
ben, wie dies in Artikel 4 vorgeschrieben ist. Für            umschulungsimaßnahmen entsprechen in Höhe eines
diese Fälle kann mithin kein Zuschuß aus dem                  auf 5 341 524,99 hfl. gekürzten Betrages den Vor­
Fonds gewährt werden. Die Anzahl dieser Fälle,                schriften, die die Arbeitsweise des Fonds regeln .
deren Vomhundertsatz (3,84) unter Berücksichtigung            Der darüber hinausgehende Teil der Anträge ent­
der Ergebnisse der gemäß den Bestimmungen der                 spricht diesen Vorschriften nicht.
Verordnung Nr. 113/63/EWG der Kommission
durchgeführten stichprobenweisen Nachprüfung                                            Artikel 2
festgesetzt wurde, entspricht einem Betrag von
213 305,49 hfl. Nach Abzug des oben angegebenen                      Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
Betrages entsprechen die Anträge den Vorschriften             fonds an den antragstellenden Mitgliedstaat zu lei­
der Verordnung Nr. 9 und insbesondere der Artikel             stende Betrag wird hiermit auf 5 341 524,99 hfl .
5 und 20.                                                     (rund 1 475 559 Rechnungseinheiten) festgesetzt.
    Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für                                          Artikel 3
diese Aufwendungen des „Ministerie van sociale za­
ken en volksgezondheid" ist demnach unter Abzug                      Diese Entscheidung ist an das Königreich der
eines Betrages von 213 305,49 hfl. anzuerkennen .            Niederlande gerichtet.
Der aus dem Fonds zu gewährende Zuschuß be­
läuft fich somit auf 5 554 830,48 —213 305,49 hfl .
 = 5 341 524,99 hfl.                                                 Brüssel, den 30 . Juni 1966
    Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist                                          Für die Kommission
in seiner Stellungnahme vom 29 . April 1966 aus                                               Der Präsident
den vorstehenden Beweggründen! zu gleichen
Schlußfolgerungen gelangt —                                                                 Walter HALLSTEIN
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 30. Juni 1966
                   über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                   an die Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für Umsied­
                                                lungsmaßnahmen
                   (Antragsunterkgen ESF Nr. 393, 407—415, 418, 509—516, 590, 2005,
                     2031 a, 2060, 2084, 2128, 3027, 3043, 3057, 3082, 3117, 4028, 4079)
                                     (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                  (66/442/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    über den Europäischen Sozialfonds (1) in der Fas­
                                                             sung der Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2)
                                                             und insbesondere auf die Artikel 25 und 29,
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere            f 1 ) AB Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60.
auf Artikel 125,                                             (2 AB Nr. 86 vom 10. 6 . 1963, S. 1605/63 .
 ---pagebreak--- 2604/66                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           29. 7. 66
      gestützt auf die Verordnung Nr . 113/63/EWG      Stimmungen der .Verordnung Nr . 113/63/EWG der
über das Verfahren bei der Prüfung und Nachprü­        Kommission durchgeführten Stichprobenweisen Nach­
fung der Anträge auf Gewährung von Zuschüssen          prüfung festgesetzt wurde, entspricht einem Betrag
aus dem Europäischen Sozialfonds ('),                  von 859,40 DM . Nach Abzug dieses Betrages ent­
                                                       sprechen die Anträge den Vorschriften der Verord­
      gestützt auf die von der Bundesrepublik Deutsch­ nung Nr . 9 und insbesondere der Artikel 8 und 21 .
land eingereichten Anträge vom 17 . und 28 . April ,
29 . Mai, 27 . Juni, 24 . August und 14 . Dezem­           Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
ber 1961 , vom 28 . März, 2 . Juli, 26 . September und diese Aufwendungen der Bundesanstalt für Arbeits­
28 . Dezember 1962 , vom 15 . Februar, 6 . -und 27 .   vermittlung und Arbeitslosenversicherung (BAVAV)
März, 10 . Juni und 11 . Dezember 1963 sowie vom       ist demnach unter Abzug eines Betrages von 7 207,64
10. Juni und 10 . Dezember 1964 auf Gewährung          DM (6 348,24 DM + 859,40 DM) anzuerkennen .
eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds      Der aus dem Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft
in Höhe von insgesamt 221 177,65 DM, vom antrag­       sich somit auf 221 197,65 DM —7 207,64 DM =
stellenden Staat anschließend berichtigt auf           213 990,01 DM .
221 197,65 DM , zu Ausgaben für Umsiedlumgsmaß­
nahmen ,                                                    Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
                                                       in seiner Stellungnahme vom 29 . April 1966 aus den
      gestützt auf die Entscheidung der Kommission     vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­
vom 13 . Dezember 1961 über die Erstellung des         folgerungen gelangt —
Verzeichnisses der Körperschaften des öffentlichen
Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (2),      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
      gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses
des Europäischen Sozialfonds vom 29 . April 1966                                Artikel 1
und
                                                            Die dem Europäischen Sozialfonds von der Bun­
      in Erwägung nachstehender Gründe :               desrepublik Deutschland vorgelegten Anträge auf
      Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 6      Gewährung eines Zuschusses zu Aufwendungen der
der Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 29. Juni 1958     in dem Verzeichnis der Körperschaften des öffent­
bis zum 31 . März 1963 einschließlich beendigte und    lichen Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung
unter Aufsicht und auf Kosten der Bundesanstalt        Nr. 9 aufgeführten Körperschaft Bundesanstalt für
für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung    Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
(BAVAV) durchgeführte Umsiedlungsmaßnahmen .           (BAVAV) für in der Zeit vom 29 . Juni 1958 bis zum
                                                       31 . März 1963 einschließlich durchgeführte Um­
      Die betreffende Körperschaft ist in denn Ver­    siedlungsmaßnahmen entsprechen in Höhe eines auf
zeichnis der Körperschaften des öffentlichen Rechts    213 990,01 DM gekürzten Betrages den Vorschrif­
nach Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 aufgeführt.       ten , die die Arbeitsweise des Fonds regeln. Der dar­
                                                       über hinausgehende Teil der Anträge entspricht die­
      Die Anträge wurden ordnungsgemäß innerhalb       sen Vorschriften nicht .
der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetz­
ten Frist eingereicht, mit Ausnahme einiger Fälle                               Artikel 2
von Arbeitskräften , für die in dem Antrag ein Be­
trag von 6 348,24 DM aufgeführt ist und die dem­            Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
nach nicht berücksichtigt werden können .              fonds für die genannte Körperschaft an den antrag­
                                                       stellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird
       Die Prüfung des annehmbaren Teiles der An­      hiermit auf 213 990,01 DM (rund 53 498 Rechnungs­
träge und dessen sachliche und rechnerische Nach­      einheiten) festgesetzt.
prüfung haben ergeben, daß die in diesen Anträgen                               Artikel 3
berücksichtigten Umsiedlungsmaßnahmen arbeits­
 lose Arbeitskräfte im Sinne des Artikels 2 der Ver­        Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
ordnung Nr. 9 betreffen, welche die Voraussetzun­      Deutschland gerichtet.
 gen des Artikels 7 dieser Verordnung erfüllen, mit
 Ausnahme der Fälle einiger Arbeitskräfte, die nicht        Brüssel , den 30 . Juni 1966
 mindestens 16 Jahre alt waren , wie dies in Artikel 2
 verlangt ist. Für diese Fälle kann mithin kein Zu­                               Für die Kommission
 schuß aus dem Fonds gewährt werden. Die Anzahl                                      Der Präsident
 dieser Fälle, deren Vomhundertsatz (0,40) unter Be­
 rücksichtigung der Ergebnisse der gemäß den Be­                                   Walter HALLSTEIN
 f1 ) \B Nr. 153 vom 24 . 10. 1963, S. 2563/ 63 .
 (2) AB Nr. 8 vom 1 . 2. 1962, S. 144/62 .