CELEX: E2016P0008
Language: de
Date: 2016-06-21 00:00:00
Title: Ersuchen des Oslo tingrett vom 21. Juni 2016 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Netfonds Holding ASA m.fl. v Staten v/Finansdepartementet (Rechtssache E-8/16)

23.3.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 90/7
            
         Ersuchen des Oslo tingrett vom 21. Juni 2016 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Netfonds Holding ASA m.fl. v Staten v/Finansdepartementet
   (Rechtssache E-8/16)
   (2017/C 90/08)
   Mit dem Schreiben vom 21. Juni 2016, das in der Gerichtskanzlei am 27. Juni 2016 einging, beantragte das Bezirksgericht Oslo (Oslo tingrett) beim EFTA-Gerichtshof ein Gutachten in der Rechtssache Netfonds Holding ASA m.fl. gegen Staten v/Finansdepartementet zu folgenden Fragen:
   
               1.
            
            
               Sind die Bestimmungen in Abschnitt 4 des Geschäftsbankengesetzes und Abschnitt 2-1 des Gesetzes über Versicherungstätigkeiten nach dem Verständnis, dass drei Viertel der Anteile an neuen Banken oder neuen Versicherungsgesellschaften ohne Vorzugsrechte gezeichnet werden müssen (ausgegeben im Rahmen einer öffentlichen Emission), eine Beschränkung im Sinne des Artikels 31 des EWR-Abkommens, Artikels 36 des EWR-Abkommens oder Artikel 40 des EWR-Abkommens, wenn der Antrag auf Zulassung nicht nur eine Nischentätigkeit betrifft?
               
                           a)
                        
                        
                           In der Annahme, dass die Vorschriften eine Beschränkung im Sinne des EWR-Abkommens darstellen: Verfolgen sie ein legitimes öffentliches Ziel?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           In der Annahme, dass die Beschränkung ein legitimes öffentliches Ziel verfolgt: Ist eine solche Beschränkung im Sinne des EWR-Rechts angemessen?
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           In der Annahme, dass die Beschränkung ein legitimes öffentliches Ziel verfolgt: Ist eine solche Beschränkung im Sinne des EWR-Rechts erforderlich?
                        
                     
         
               2.
            
            
               Sind die Bestimmungen in Abschnitt 4 des Geschäftsbankengesetzes und Abschnitt 2-1 des Gesetzes über Versicherungstätigkeiten nach dem Verständnis, dass drei Viertel der Anteile an neuen Banken oder neuen Versicherungsgesellschaften von Personen gezeichnet werden müssen, bei denen es sich nicht um die Promotoren handelt, eine Beschränkung im Sinne des Artikels 31 des EWR-Abkommens, Artikels 36 des EWR-Abkommens oder Artikels 40 des EWR-Abkommens, wenn der Antrag auf Zulassung nicht nur eine Nischentätigkeit betrifft?
               
                           a)
                        
                        
                           In der Annahme, dass derartige Bestimmungen eine Beschränkung im Sinne des EWR-Abkommens darstellen: Verfolgen die Bestimmungen ein legitimes öffentliches Ziel?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           In der Annahme, dass die Beschränkung ein legitimes öffentliches Ziel verfolgt: Ist eine solche Beschränkung im Sinne des EWR-Rechts angemessen?
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           In der Annahme, dass die Beschränkung ein legitimes öffentliches Ziel verfolgt: Ist eine solche Beschränkung im Sinne des EWR-Rechts erforderlich?
                        
                     
         
               3.
            
            
               Stellt eine gängige Verwaltungspraxis, nach der es Einzelpersonen oder Unternehmen nicht gestattet ist, mehr als 20 bis 25 Prozent der Anteile an Finanzinstituten zu besitzen, außer in den Fällen, in denen das Gesetz selbst die Errichtung einer Finanzgruppe gestattet oder wenn das Finanzinstitut lediglich eine Nischentätigkeit betreiben wird, eine Beschränkung im Sinne des Artikels 31 des EWR-Abkommens, Artikels 36 des EWR-Abkommens oder Artikels 40 des EWR-Abkommens dar, wenn der Antrag auf Zulassung nicht nur eine Nischentätigkeit betrifft?
               
                           a)
                        
                        
                           In der Annahme, dass eine derartige gängige Verwaltungspraxis eine Beschränkung im Sinne des EWR-Abkommens darstellt: Verfolgt die Beschränkung ein legitimes öffentliches Ziel?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           In der Annahme, dass die Beschränkung ein legitimes öffentliches Ziel verfolgt: Ist eine solche Beschränkung im Sinne des EWR-Rechts angemessen?
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           In der Annahme, dass die Beschränkung ein legitimes öffentliches Ziel verfolgt: Ist eine solche Beschränkung im Sinne des EWR-Rechts erforderlich?