CELEX: 62011TN0660
Language: de
Date: 2011-12-30 00:00:00
Title: Rechtssache T-660/11: Klage, eingereicht am 30. Dezember 2011 — Polytetra/HABM — EI du Pont de Nemours (POLYTETRAFLON)

3.3.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 65/15
            
         Klage, eingereicht am 30. Dezember 2011 — Polytetra/HABM — EI du Pont de Nemours (POLYTETRAFLON)
   (Rechtssache T-660/11)
   2012/C 65/29
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Polytetra GmbH (Mönchengladbach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Schiffer)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: EI du Pont de Nemours and Company (Wilmington, Vereinigte Staaten von Amerika)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. September 2011 in der Sache R 2005/2010-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „POLYTETRAFLON“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 11, 17 und 40 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6131015.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 432120 der Wortmarke „TEFLON“ für u. a. Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 11, 17 und 40.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, Art. 15 Abs. 1 und Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer unrichtigerweise festgestellt habe, dass zwischen der angemeldeten Marke und der älteren Marke Verwechslungsgefahr bestehe und dass die ernsthafte Benutzung der älteren Marke bewiesen sei.