CELEX: C2001/200/74
Language: de
Date: 2001-07-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-165/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik Österreich vom 14. März 2001 in dem Rechtsstreit Betriebsrat der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich gegen Europäische Gemeinschaften, Kommission der Europäischen Gemeinschaften

C 200/40               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  14.7.2001
—     Hinsichtlich der Prüfung der Begründetheit ist das Gericht     —    die Europäische Kommission zu verurteilen, den materiel-
      unter Missachtung seiner Bindung an den Klägervortrag               len und immateriellen Schaden zu ersetzen;
      und damit unter Verletzung des Gemeinschaftsrechts
      über diesen hinaus gegangen.                                   —    der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens
                                                                          aufzuerlegen.
—     Zudem hat das Gericht Art. 33 Abs. 1 S. 2 EGKS-Vertrag
      verletzt, indem es das Vorliegen einer offensichtlichen
      Verkennung einer anzuwendenden Rechtsnorm durch
      die Kommission nicht geprüft und zudem übersehen hat,          Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      dass schon die Klage der Darlegungslast hinsichtlich der
      vermeintlichen Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung
      nicht genügte.                                                 —    Verletzung der Verteidigungsrechte: Vor der Entschei-
                                                                          dung über seine anderweitige dienstliche Verwendung sei
—     Ferner hat das Gericht Art. 33 Abs. 1 EGKS-Vertrag auch             der Rechtsmittelführer von seinem Vorgesetzten in vager
      insofern verletzt, als es die angefochtene Entscheidung             und allgemeiner Form auf eine angebliche mangelnde
      insgesamt und nicht nur hinsichtlich des Teils der Ent-             Sorgfalt bei der Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit
      scheidung, den das Gericht inhaltlich beanstandet hat,              angesprochen worden, was aber später durch seine
      d. h. die Genehmigung der Fusion der RAG mit Saarberg-              Beurteilung widerlegt worden sei. Die Versetzungsent-
      werke AG und nicht mit der Preussag Anthrazit GmbH,                 scheidung sei von der Anstellungsbehörde ohne vorherige
      für nichtig erklärt hat.                                            Anhörung und ohne Möglichkeit einer Stellungnahme
                                                                          erfolgt.
—     Abschließend hat das Gericht die ihm obliegende Begrün-
      dungspflicht verletzt, da es sich nicht hinreichend mit
      den von der Kommission und deren Streithelfern in
      den Schriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung
      vorgetragenen Argumenten auseinander gesetzt hat, ob-
      wohl diese tragende Gründe der Entscheidung betrafen.
(1) Noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                     Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik
                                                                     Österreich vom 14. März 2001 in dem Rechtsstreit
                                                                     Betriebsrat der Vertretung der Europäischen Kommission
                                                                     in Österreich gegen Europäische Gemeinschaften, Kom-
                                                                              mission der Europäischen Gemeinschaften
Rechtsmittel des Franco Campoli gegen das Urteil des
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
(Fünfte Kammer) vom 6. März 2001 in der Rechtssache                                     (Rechtssache C-165/01)
T-100/00, Franco Campoli gegen Kommission der Euro-
  päischen Gemeinschaften, eingelegt am 12. April 2001
                                                                                            (2001/C 200/74)
                   (Rechtssache C-161/01 P)
                                                                     Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht den
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
                         (2001/C 200/73)                             vom 14. März 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
                                                                     gen am 18. April 2001, in dem Rechtsstreit Betriebsrat der
Franco Campoli, Prozessbevollmächtigter: S. Diana, avocat,           Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich gegen
Zustellungsanschrift in Brüssel, hat am 12. April 2001 ein           Europäische Gemeinschaften, Kommission der Europäischen
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der        Gemeinschaften, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 6. März
2001 in der Rechtssache T-100/00, Franco Campoli gegen               1.   Ist Art. 79 der Beschäftigungsbedingungen für die sonsti-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Ge-                      gen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften
richtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.                      [Art. 3 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS)
                                                                          Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 (1)], wonach
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                         die Beschäftigungsbedingungen für die örtlichen Be-
—     das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen             diensteten, insbesondere a) die Einzelheiten für ihre
      Gemeinschaften vom 6. März 2001 in der Rechtssache                  Einstellung und ihre Entlassung, b) die Urlaubsregelung
      T-100/00 aufzuheben;                                                und c) die Bezüge, von jedem Organ auf der Grundlage
                                                                          der Vorschriften und Gepflogenheiten festgelegt werden,
—     die beiden Entscheidungen von Herrn Lemmel (Nr. 05266               die am Ort der dienstlichen Verwendung des Bediensteten
      vom 11. Juni 1999 und vom 2. Dezember 1999)                         bestehen, im Sinne eines Verweises auf das jeweilige
      über die Versetzung des Rechtsmittelführers sowie die               nationale Arbeitsrecht aufzufassen, der im Falle Öster-
      Ernennung von Frau Chantal Bruetschy im Referat „Le-                reichs auch die Anwendung des im II. Teil des österreichi-
      bensmittel — Rechtsvorschriften — Wissenschaftliche                 schen Arbeitsverfassungsgesetzes normierten Betriebsver-
      und technische Aspekte“ aufzuheben;                                 fassungsrechtes normiert?
 ---pagebreak--- 14.7.2001              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 200/41
2.   Sind die in Art. 9 des Statuts der Beamten er Europäischen           dass die Artikel 43 und 48 die Anwendbarkeit der
     Gemeinschaften (Art. 2 der Verordnung (EWG, Euratom,                 niederländischen Regelung in der Wet op de formeel
     EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968) und                 buitenlandse vennootschappen nicht beeinträchtigen,
     die in Anhang II dieses Statuts enthaltenen Regelungen               weil diese Regelung Vorschriften enthält, die aus den
     über die auch für die örtlichen Bediensteten der Gemein-             vom niederländischen Gesetzgeber genannten Gründen
     schaften zuständige Personalvertretung dahin auszulegen,             gerechtfertigt sind?
     dass sie das kollektive Dienstrecht und die Mitsprache-
     rechte der örtlichen Bediensteten abschließend regeln und
     daher die Anwendung der im II. Teil des österreichischen
     Arbeitsverfassungsgesetzes geregelten Betriebsverfassung
     auf die in der Wiener Vertretung der Kommission der
     Europäischen Gemeinschaften tätigen örtlichen Be-
     diensteten ausschließen?                                        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                     des Hoge Raad der Nederlanden vom 11. April 2001 in
                                                                     dem Rechtsstreit Bosal Holding B.V. gegen Staatssecreta-
(1) ABl. 1968, Nr. L 56, S. 1.                                                              ris van Financiën
                                                                                         (Rechtssache C-168/01)
                                                                                             (2001/C 200/76)
                                                                     Der Hoge Raad der Nederlanden Beroep ersucht den Gerichts-
                                                                     hof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                       11. April 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
Beschluss des Kantongerecht Amsterdam vom 5. Februar                 am 19. April 2001, in dem Rechtsstreit Bosal Holding B.V.
2001 in dem bei diesen anhängigen Rechtsstreit Kamer                 gegen Staatssecretaris van Financiën um Vorabentscheidung
van Koophandel en Fabrieken voor Amsterdam gegen                     über folgende Fragen:
                         Inspire Art Ltd.
                                                                     1.   Steht Artikel 52 in Verbindung mit Artikel 58 EG-Vertrag
                                                                          (nach Änderung jetzt Artikel 43 in Verbindung mit
                    (Rechtssache C-167/01)                                Artikel 48 EG) oder eine andere gemeinschaftsrechtliche
                                                                          Vorschrift dem entgegen, dass ein Mitgliedstaat einer
                         (2001/C 200/75)                                  der Besteuerung in diesem Mitgliedstaat unterworfenen
                                                                          Muttergesellschaft den Abzug von Kosten, die mit einer
                                                                          von ihr gehaltenen Beteiligung verbunden sind, nur dann
Das Kantongerecht Amsterdam ersucht den Gerichtshof der
                                                                          gestattet, wenn die betroffene Tochtergesellschaft Gewinn
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 5. Februar
                                                                          erzielt, der in dem Mitgliedstaat, in dem die Muttergesell-
2001, eingegangen bei der Kanzlei des Gerichtshofes am
                                                                          schaft niedergelassen ist, steuerpflichtig ist?
19. April 2001, in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
Kamer van Koophandel en Fabrieken voor Amsterdam gegen               2.   Macht es für die Beantwortung der Frage 1 einen Unter-
Inspire Art Ltd. um Vorabentscheidung über folgende Fragen:               schied, ob der betroffene Mitgliedstaat für den Fall, dass
                                                                          die Tochtergesellschaft, aber nicht die Muttergesellschaft
1.   Sind Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 48 (neu) des               in diesem Mitgliedstaat der Gewinnbesteuerung unter-
     Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft                  worfen ist, bei der Besteuerung der Tochtergesellschaft
     so auszulegen, dass sie den Niederlanden untersagen,                 die genannten Kosten berücksichtigt?
     aufgrund der Wet op de formeel buitenlandse vennoot-
     schappen vom 17. Dezember 1997 nähere Vorschriften
     wie die in Artikel 2 bis 5 dieses Gesetzes genannten für
     die Errichtung einer niederländischen Zweigniederlassung
     einer Gesellschaft aufzustellen, die im Vereinigten König-
     reich wegen bestimmter Vorteile errichtet worden ist, die
     sich im Verhältnis zu einer Unternehmung ergeben, die           Rechtsmittel der Compañı́a Internacional de Pesca y
     nach niederländischem Recht errichtet worden ist, das für       Derivados SA (INPESCA) gegen das Urteil der Zweiten
     die Errichtung und Volleinzahlung strengere Bestimmun-          Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
     gen enthält als das Recht des Vereinigten Königreichs,          Gemeinschaften vom 7. Februar 2001 in der Rechtssache
     und deren Zielsetzung das niederländische Gesetz aus der        T-186/98, Compañı́a Internacional de Pesca y Derivados
     Tatsache ableitet, dass diese Gesellschaft ihre Tätigkeit       SA (INPESCA) gegen Kommission der Europäischen Ge-
     vollständig oder nahezu vollständig in den Niederlanden                 meinschaften, eingelegt am 19. April 2001
     ausübt und zudem keine tatsächliche Bindung zu dem
     Staat hat, in dem das Recht gilt, nach dem sie errichtet                           (Rechtssache C-170/01 P)
     worden ist?
2.   Muss, wenn die Auslegung dieser Artikel ergibt, dass                                    (2001/C 200/77)
     die Regelung in der Wet op de formeel buitenlandse
     vennootschappen mit diesen Artikeln unvereinbar ist,            Die Compañı́a Internacional de Pesca y Derivados SA (INPES-
     Artikel 46 EG-Vertrag in der Weise ausgelegt werden,            CA) hat am 19. April 2001 ein Rechtsmittel gegen das