CELEX: 31970D0003
Language: de
Date: 1969-12-20 00:00:00
Title: 70/3/EWG: Entscheidung des Rates vom 20. Dezember 1969 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung bzw. der Aufrechterhaltung bestimmter, zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen über die Übergangszeit hinaus

9 . 1 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 6/ 1
                                                              II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                           RAT
                                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                  vom 20. Dezember 1969
               zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung bzw. der Aufrechterhaltung
               bestimmter, zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handels­
                                        abkommen über die Übergangszeit hinaus
                                                        (70/3 /EWG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        Ein Prüfung des Sachverhalts hat daher ergeben, daß
 GEMEINSCHAFTEN —                                                die stillschweigende Verlängerung der Laufzeit der in
                                                                 Anhang I aufgeführten Abkommen um ein Jahr und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                die Aufrechterhaltung der in Anhang II aufgeführten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die             Abkommen bis zum 31 . Dezember 1970 kein Hin­
Artikel 111 und 113 ,                                            dernis für die Anwendung von Artikel 113 des Ver­
auf Vorschlag der Kommission,                                    trages darstellt.
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Infolgedessen kann die Laufzeit der in Anhang I auf­
                                                                 geführten Abkommen stillschweigend um ein Jahr
Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom                    verlängert werden; die in Anhang II aufgeführten
9. Oktober 1961 zur Vereinheitlichung der Laufzeit               Abkommen können bis zum 31 . Dezember 1970 auf­
von Handelsabkommen mit dritten Ländern (*) darf                 rechterhalten werden —
die Laufzeit der zwischen Mitgliedstaaten und dritten
Ländern unterzeichneten Abkommen über die Han­                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
delsbeziehungen     die   Übergangszeit       nicht  über­
schreiten .                                                                            Artikel 1
Die in Anhang I aufgeführten Abkommen enthalten                  Die in Anhang I aufgeführten Handelsabkommen
eine Klausel über die stillschweigende Verlängerung ;            zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern kön­
sie gelten demnach, falls sie nicht gekündigt werden,            nen stillschweigend um ein Jahr verlängert werden.
für das Jahr 1970.
                                                                                       Artikel 2
 Die in Anhang II aufgeführten Abkommen können
 jederzeit mit einer Kündigungsfrist von im allgemei­            Die in Anhang II aufgeführten Handelsabkommen
 nen drei Monaten gekündigt werden ; werden solche               zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern kön­
Abkommen nicht gekündigt, so gelten sie für das                  nen bis zum 31 . Dezember 1970 aufrechterhalten
Jahr 1970.                                                       werden .
  Die Mitgliedstaaten haben erklärt, daß die Verlän­                                   Artikel 3
 gerung dieser Abkommen kein Hindernis dafür bil­
 det, daß zu gegebener Zeit gemeinschaftliche Ver­               Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten ge­
 handlungen eingeleitet und nach Artikel 113 Absatz              richtet.
 3 des Vertrages gemeinschaftliche Abkommen mit                  Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1969.
 den betreffenden Drittländern geschlossen werden,
 die an die Stelle der derzeitigen bilateralen Abkom­                                       Im Namen des Rates
 men treten würden.                                                                             Der Präsident
 (*) ABJ. Nr. 71 vom 4. 11 . 1961 , S. 1274/61 .                                                H. J. DE KOSTER
 ---pagebreak---  Nr. L 6 /2                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9 . 1 . 70
                                              ANHANG 1
                                 Drittland                      Art des Abkommens                   Ablauf nach
         Mitgliedstaat
                                                                                                   Verlängerung
Deutschland            Türkei                     Abkommen über den Warenverkehr vom         30 .  6 . 1970
                              1                   16 . 2 . 1952
Deutschland            Kolumbien                  Handelsabkommen vom          9 . 11 . 1957 10 . 11 . 1970
Frankreich             Ecuador                    Handelsvertrag vom 20. 3. 1959             20 .  3 . 1971
Frankreich             Griechenland               Handelsabkommen vom          9 . 6 . 1962  30 .  6 . 1970
Frankreich             Mexiko                     Handelsabkommen vom 11 . 7. 1950           28 . 11 . 1970
Frankreich             Paraguay                   Handelsabkommen vom 11 . 9 . 1956          12 .  4 . 1971
Italien                Türkei                     Handelsabkommen vom 24. 1 . 1952           31 .  5 . 1970
Frankreich             Laos                       Handelskonvention vom 16. 11 . 1956        16 . 11 . 1970
Frankreich             Südkorea                   Austausch von Schreiben vom 12. 3 . 1963    1.   4 . 1971
Benelux                Honduras                   Handelsabkommen vom 31 . 1 . 1959          28 .  5 . 1970
Benelux                Vereinigtes Königreich     Austausch von Schreiben vom                31 . 12 . 1970
                                                  14 . 12. 1967
Niederlande            Finnland                   Handelsabkommen vom 8 . 12. 1956
Niederlande            Türkei                     Handelsabkommen vom 6 .          9 . 1949
BLWU                   Finnland                   Handelsabkommen vom 8 . 11 . 1955          31 . 12 . 1970
Italien                Somalia                    Abkommen über den Handel und die           30 .  6 . 1970
                                                  wirtschaftliche sowie die technische Zu­
                                                  sammenarbeit vom 1 . 7. 1960
 ---pagebreak---  9 . 1.70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 6/3
                                                       ANHANG II
       Mitgliedstaat         Drittland                Art des Abkömmens                Datum        Kündigungsfrist
 Deutschland          Ceylon                Handelsabkommen                   1.   4 . 1955      3 Monate
 Deutschland          Norwegen               Handelsabkommen                 20 . 12 . 1950      1 Monat
 Deutschland         Kenia                   Wirtschafts- und
                                            Handelsabkommen                   4. 12 . 1964       3 Monate
 Deutschland         Uganda                 Handelsabkommen                  17.   3 . 1964      3 Monate
 Deutschland         Pakistan               Handelsabkommen
                                             und Protokoll                    9.   3 . 1957      3 Monate
 Deutschland         Neuseeland             Handelsabkommen                  20.   4 . 1959      3 Monate
Deutschland          Argentinien            Abkommen über den Handel und
                                            den Zahlungsverkehr              25 . 11 . 1957      3 Monate
Deutschland          Brasilien              Handelskonvention                 1.   7. 1955       3 Monate
Deutschland          Paraguay               Handelsabkommen und Protokoll
                                            über den Zahlungsverkehr und die
                                            Meistbegünstigungsklausel        25 .—30 . 7 . 1955  3 Monate
Frankreich           Guinea                 Handelsabkommen                  22 .  5 . 1953      6 Monate
Frankreich           Argentinien            Abkommen über den Handel und
                                            den Zahlungsverkehr              25 . 11 . 1957      3 Monate
Italien              VAR                    Handelsprotokoll                 29 .  4 . 1959      1 Monat
Italien              Argentinien            Handelsabkommen und Noten­
                                            wechsel                          25 . 11 . 1957      3 Monate
Italien              Guatemala              Handelsübereinkommen              6.   6 . 1936      3 Monate
Italien              Mexiko                 Handelsabkommen                  15 . 9 . 1949      30 Tage
                                            Protokoll                        28 . 10 . 1963
                                            Notenwechsel                     20 . 7. 1965
Italien              Kanada                 Handelsübereinkommen             28 .  4 . 1948      3 Monate
Italien              Malta                  Handelsabkommen                  28 .  7. 1967       6 Monate
Niederlande          UdSSR                  Abkommen über den Handel und
                                            den Zahlungsverkehr               2.   7. 1948       3 Monate
Niederlande          Argentinien            Abkommen über den Handel und
                                            den Zahlungsverkehr              25 . 11 . 1957      3 Monate
Niederlande          VAR                    Handelsabkommen                  21 .  3 . 1953      3 Monate
BLWU                 Uruguay                Handelsabkommen                  14.   6. 1946       6 Monate
BLWU                 UdSSR                  Handelsabkommen                  18 . 12 . 1948
BLWU                 Mexiko                Handelsabkommen                   16 .  9 . 1950      6 Monate
BLWU                 Pakistan              Handelsabkommen                   15 .  3 . 1962      3 Monate