CELEX: 31977R0101
Language: de
Date: 1977-01-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 101/77 der Kommission vom 19. Januar 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 572/76, insbesondere zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge im Zuckersektor

20 . 1 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 17/ 11
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 101 /77 DER KOMMISSION
                                                  vom 19. Januar 1977
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 572/76, insbesondere zur Festsetzung
                                  der Währungsausgleichsbeträge im Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 angewandt werden, wenn er aus einem anderen Mit­
GEMEINSCHAFTEN —                                                gliedstaat als dem seine Erzeugung ausgeführt wird ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               ferner muß diese Anwendung auf diejenigen Fälle be­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 schränkt werden, in denen ein Ausgleichsbetrag bei
                                                                der Ausfuhr erhoben wird.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des
Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur­               Die Verordnung (EWG) Nr. 572/76 sieht ferner die
politische Maßnahmen , die in der Landwirtschaft im             Nichtanwendung der Währungsausgleichsbeträge für
Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der                  bestimmte Zuckerausfuhren vor. Die Regelung für
Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten               diese Ausfuhren ist abgelaufen. Es empfiehlt sich da­
zu treffen sind ('), zuletzt geändert durch die Verord­         her, diese Hinweise nicht in den Verordnungstext auf­
                                                                zunehmen .
nung (EWG) Nr. 557/76 (2), insbesondere auf Arti­
kel 6,                                                          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
in Erwägung nachstehender Gründe :                              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Zucker —
Die Verordnung (EWG) Nr. 572/76 der Kommission
vom 15. März 1976 zur Festsetzung einiger Währungs­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ausgleichsbeträge sowie einiger für ihre Anwendung
erforderlicher Kurse (3), zuletzt geändert durch die Ver­                               Artikel 1
ordnung (EWG) Nr. 8 1 /77 (4), sieht in Anhang I Teil
7 vor, daß kein Ausgleichsbetrag auf Zucker ange­               Der Hinweis ( 1 ) des Anhangs I Teil 7 der Verordnung
wandt wird, der gemäß Artikel 26 der Verordnung                 (EWG) Nr. 572/76 erhält folgende Fassung :
(EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19 . Dezember                        „( 1 ) Kein Ausgleichsbetrag wird angewandt auf
 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für Zuk­                 Zucker, der gemäß Artikel 26 der Verordnung
ker (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                 (EWG) Nr. 3330/74 nach Drittländern ausgeführt
Nr. 3138/76 (6), ausgeführt wird .                                   wird. Der Währungsausgleichsbetrag wird jedoch
                                                                     erhoben, wenn die Ausfuhrzollförmlichkeiten in
Die über die Höchstquote des Unternehmens hinaus­
gehende Ausfuhr dieses während eines bestimmten                      einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen abge­
                                                                     wickelt werden, in dem die Ausfuhrlizenz erteilt
Zuckerwirtschaftsjahres erzeugten Zuckers kann zu
                                                                     wurde".
Verkehrsverlagerungen führen, sofern dieser Zucker
im innergemeinschaftlichen Handel durch in den                                          Artikel 2
Grenzen der Höchstquote erzeugten Zucker ersetzt
werden kann , auf den seinerseits die Ausgleichsbe­              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
träge Anwendung finden . Daraus ergibt sich ein nicht            im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
gerechtfertigter Vorteil für den Händler, der diese Ver­         Kraft.
lagerungen praktiziert.                                          Sie gilt jedoch nicht für Ausfuhren auf Grund von Li­
Um derartige Praktiken zu vermeiden , müssen folg­               zenzen, die vor dem Inkraftreten dieser Verordnung
lich die Währungsausgleichsbeträge auf diesen Zucker             erteilt wurden .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 19 . Januar 1977
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                             Finn GUNDELACH
 ') ABl . Nr. L  106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
 2) ABl . Nr. L  67 vom 15. 3 . 1976, S. 1 .
 3) ABl . Nr. L  68 vom 15. 3 . 1976, S. 5.
 4) ABl . Nr. L  14 vom 17. 1 . 1977, S. 5.
 5) ABl . Nr. L  359 vom 31 . 12. 1974, S. 1
 6 ABl . Nr. L 354 vom 24. 12. 1976 , S. 1