CELEX: 51992PC0335
Language: de
Date: 1992-09-23
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES ÜBER DIE ANBRINGUNGSSTELLE DES AMTLICHEN KENNZEICHENS AN DER RÜCKSEITE VON ZWEIRÄDRIGEN ODER DREIRÄDRIGEN KRAFTFAHRZEUGEN

Nr . C 293 / 38                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        9 . 11 . 92
                Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der
                                  Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen
                                                           ( 92 / C 293 / 06 )
                                                  KOM(92) 335 endg. — SYN 433
                                     ( Von der Kommission vorgelegt am 28 . September 1992)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               nahmen unabhängig voneinander nicht hinreichend durch­
                                                                        führen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 A ,               Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der
                                                                        im Anhang dieser Richtlinie enthaltenen technischen Vor­
                                                                        schriften erforderlich . Zur Vereinfachung und Beschleuni­
auf Vorschlag der Kommission ,                                          gung des Verfahrens sollte die Kommission mit dieser
                                                                        Aufgabe betraut werden . Für alle Fälle , in denen der Rat der
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ,                      Kommission die Befugnis zur Anwendung der auf dem
                                                                        Gebiet der zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeuge erstellten
                                                                        Regelungen erteilt , ist es zweckmäßig , ein Verfahren zur
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­                 vorherigen Beratung zwischen der Kommission und den
ses ,                                                                   Mitgliedstaaten innerhalb des Beratenden Ausschusses vor­
                                                                        zusehen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es müssen Maßnahmen getroffen werden , damit der Binnen­                HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
markt schrittweise bis spätestens 31 . Dezember 1992 ver­
wirklicht wird . Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne
Binnengrenzen , in dem der freie Waren-, Personen-, Dienst­                                         Artikel 1
leistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist .
                                                                        Diese Richtlinie und ihr Anhang gelten für die Anbringungs­
In jedem Mitgliedstaat müssen zweirädrige oder dreirädrige              stelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite aller
Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Anbringungsstelle des hinte­            Fahrzeugtypen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 92 /. . ./ EWG
ren amtlichen Kennzeichens bestimmte technische Merkmale                über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige
aufweisen , die in zwingenden Vorschriften festgelegt sind ,            Kraftfahrzeuge .
welche von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind .
Dadurch wird der Warenverkehr in der Europäischen
Gemeinschaft behindert .
                                                                                                    Artikel 2
Diese Hemmnisse für die Errichtung und das Funktionieren                Das Verfahren zur Erteilung der Bauartgenehmigung in
des Binnenmarktes lassen sich beseitigen , wenn alle Mitglied­          bezug auf die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens
staaten anstelle ihrer nationalen Rechtsvorschriften gleiche            an der Rückseite eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraft­
Vorschriften erlassen .                                                 fahrzeugtyps sowie die Bedingungen für den freien Waren­
                                                                        verkehr dieser Fahrzeuge sind in Kapitel II beziehungsweise
                                                                        III der Richtlinie 92 /. . ./ EWG festgelegt .
Die Einführung einheitlicher Vorschriften für die Anbrin­
gungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite
dieser Fahrzeuge ist notwendig , damit auf alle diese Fahr­
zeugtypen die Betriebserlaubnis- und Bauartgenehmigungs­                                            Artikel 3
verfahren gemäß der Richtlinie 92 /. . ./ EWG ( J ) angewen­
det werden können .                                                     Die zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge dieser
                                                                        Richtlinie an den technischen Fortschritt erforderlichen
                                                                        Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 4
Angesichts der Dimensionen und Auswirkungen der in dem                  dieser Richtlinie beschlossen .
betreffenden Sektor vorgeschlagenen Aktion sind die in
dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen
nicht nur notwendig , sondern unerläßlich , um das gesteckte
Ziel , die EG-Betriebserlaubnis für den jeweiligen Fahrzeug­                                        Artikel 4
typ, zu erreichen . Die Mitgliedstaaten können diese Maß­
                                                                        Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
(») ABl . Nr . L . . .                                                   genommen , so gilt folgendes :
 ---pagebreak--- 9 . 11 . 92                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 293 / 39
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem in Artikel 12                                             Artikel 5
der Richtline 70 / 156 / EWG 0 ) eingesetzten Ausschuß einen
 Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt                     (1)    Die  Mitgliedstaaten     erlassen  die erforderlichen
 seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist                 Rechts- und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie
ab , die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dring­                   spätestens am 1 . August 1994 nachzukommen . Sie setzen die
lichkeit der betreffenden Frage — gegebenenfalls durch eine                  Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
Abstimmung — festsetzen kann .                                               Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1 . Oktober
                                                                             1994 an .
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen ;                        (2)    Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlan­                  Absatz 1 erlassen , nehmen sie in diesen Vorschriften selbst
gen , daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird .                   oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung
                                                                             auf diese Richtlinie Bezug . Die Mitgliedstaaten regeln die
                                                                             Einzelheiten der Bezugnahme .
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die
Stellungnahme des Ausschusses . Sie unterrichtet den Aus­                                               Artikel 6
schuß darüber , inwieweit sie seine Stellungnahme berück­
sichtigt hat .                                                               Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
( 1 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S. 1 . Richtlinie zuletzt geändert
       durch die Richtlinie 92 / 53 / EWG ( ABl . Nr . L 225 vom 10 . 8 .
     . 1992 , S. 1 .).
 ---pagebreak--- Nr . C 293 / 40                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       9 . 11 . 92
                                                                       ANHANG
               1.      ABMESSUNGEN
                       Die Anbringungsstelle für das amtliche Kennzeichen an der Rückseite von zweirädrigen und dreirädrigen
                       Kraftfahrzeugen (') hat folgende Abmessungen :
              1.1 .    Kleinkrafträder
               1.1.1 . Breite : 90 mm
              1.1.2 .  Höhe : 165 mm
               1.2 .   Krafträder und Dreiradfahrzeuge
               1.2.1 . Breite : 205 mm
               1.2.2 . Höhe : 165 mm
              2.       POSITION DES KENNZEICHENS IM ALLGEMEINEN
              2.1 .    Das amtliche Kennzeichen eines Kraftrads mit oder ohne Beiwagen oder eines Dreiradkraftfahrzeugs ist so
                       an der Rückseite des betreffenden Fahrzeugs anzubringen , daß :
              2.1.1 . die Mitte des Kennzeichens nicht rechts von der Längsmittelebene des Fahrzeugs liegt ;
              2.1.2 . der linke seitliche Rand des Kennzeichens nicht links von einer Ebene liegt , die parallel zur
                       Längsmittelebene des Fahrzeugs und durch den Punkt verläuft , der die horizontale Ausdehnung des
                       Fahrzeugs ( Breite über alles ) auf der linken Seite begrenzt .
              3.       NEIGUNG
              3.1 .    Das hintere amtliche Kennzeichen :
              3.1.1 . steht senkrecht zur Längsmittelebene des Fahrzeugs ;
              3.1.2 . darf um maximal 30° gegenüber der Senkrechten geneigt sein , wenn die Seite mit der Zulassungsnummer
                       nach oben gedreht ist ;
              3.1.3 . darf um maximal 15° gegenüber der Senkrechten geneigt sein , wenn die Seite mit der Zulassungsnummer
                       nach unten gedreht ist .
              4.       MAXIMALER ABSTAND ZUM BODEN
              4. 1 .   Bei beladenem Fahrzeug ( Masse im betriebsbereiten Zustand plus 75 kg) darf der Abstand zwischen dem
                       oberen Abschluß des Kennzeichens und dem Boden maximal 1,50 m betragen .
              5.       MINIMALER ABSTAND ZUM BODEN
              5.1 .    Bei beladenem Fahrzeug ( Masse im betriebsbereiten Zustand plus 75 kg ) muß sich der untere Abschluß des
                       Kennzeichens in einer Höhe von mindestens 0,20 m über" dem Boden befinden ; beträgt der Radradius
                       weniger als 0,20 m , darf der untere Abschluß des Kennzeichens nicht unterhalb des Radmittelpunktes
                       liegen .
              6.       GEOMETRISCHE SICHTBARKEIT
              6.1 .    Die Sichtbarkeit des Kennzeichens muß in einem Bereich sichergestellt sein , der durch zwei Raumwinkel
                       definiert ist : der eine dieser Raumwinkel ist horizontal und wird durch zwei Ebenen begrenzt , die durch
                       den oberen und den unteren Rand des Kennzeichens verlaufen und gegenüber der Waagerechten Winkel
                       aufweisen , die in Abbildung 1 angegeben sind ; der andere ist vertikal und wird durch zwei Ebenen
                       begrenzt, die durch den linken und den rechten Rand des Kennzeichens verlaufen und gegenüber der
                       Längsmittelebene Winkel aufweisen , die in Abbildung 2 angegeben sind .
              (>) Bei Kleinkrafträdern handelt es sich hierbei um ein amtliches Kennzeichen oder ein Typenschild .
 ---pagebreak--- 9 . 11 . 92        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr . C 293 / 41
                                     Abbildung 1
            Winkel der geometrischen Sichtbarkeit ( horizontaler Raumwinkel )
                                     Abbildung 2
             Winkel der geometrischen Sichtbarkeit (vertikaler Raumwinkel)
 ---pagebreak--- Nr . C 293 / 42                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9 . 11 . 92
                                                                   Anlage 1
                   Beschreibungsbogen bezüglich der Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite eines
                                              zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps
              ( Dem Antrag auf Bauartgenehmigung beizufügen , wenn dieser unabhängig vom Antrag auf Betriebserlaubnis
                                                               eingereicht wird )
              Laufende Nr . ( vom Antragsteller zu vergeben ):
              Der Antrag auf Bauartgenehmigung bezüglich der Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite
              eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps muß mit Angaben zu folgenden Punkten des Anhangs II
              der Richtlinie 92 /. . ./ EWG versehen sein :
              — Buchstabe A :
                   — 0.1
                   — 0.2
                   — 0.4 bis 0.6
                   — 2.2
                   — 2.1.1
              — Buchstabe B :
                   — 1.2
                   — 1.2.1
              — Buchstabe C :
                   — 2.11
                   — 2.11.1 .
                                                                   Anlage 2
              Bauartgenehmigungsbogen bezüglich der Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite eines
                                              zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps
                                                                  MUSTER
                                                                                                        Angabe der Behörde
              Protokoll Nr                           des technischen Dienstes                    vom
              Nr . der Bauartgenehmigung :                               Nr . der Erweiterung:
               1 . Fabrikmarke oder Handelsbezeichnung des Fahrzeugs :
              2 . Fahrzeugtyp :
              3.    Name und Anschrift des Herstellers :
              4 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers :
              5 . Fahrzeug zur Prüfung vorgestellt am :
              6 . Die Bauartgenehmigung wird erteilt / verweigert ( 1 ).
              7.    Ort :
               8.   Datum :
               9.   Unterschrift :
               (') Unzutreffendes streichen .