CELEX: 31974R2581
Language: de
Date: 1974-10-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2581/74 der Kommission vom 10. Oktober 1974 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 276/ 18                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 11 . 10 . 74
                                VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2581 /74 DER KOMMISSION
                                                       vom 10 . Oktober 1974
                   zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                           Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Nr. 359 / 67 / EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für
                                                                     Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                     Verordnung Nr. 365/ 67/ EWG (5 ), zuletzt geändert
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2435/70 (6), festge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359 / 67/ EWG des Ra­                setzte Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeits­
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­                dauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­            für Verladungen während des Monats der Ausfuhr be­
nung ( EWG) Nr. 11 29/74 (2 ), insbesondere auf Artikel              rechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird .
17 Absatz 4 erster Unterabsatz ,
                                                                     Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                      lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstat­
schusses ,                                                           tung zugrunde zu legen :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   — für die Währungen , die untereinander zu jedem
                                                                            Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz                        chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
der Verordnung Nr. 359/ 67/ EWG wird bei der Aus­                           ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
fuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines bei Be­                         Parität dieser Währungen stützt,
antragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vorlage des An­                          der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
trags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und nach                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen Schwel­                           der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
lenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser                          hendem Absatz festgestellt wird .
Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll . In diesem
Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt .                          Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich ,
                                                                      daß der Betrag der Berichtigung, der ab 11 . Oktober
In der Verordnung Nr. 474/ 67/ EWG (->), geändert                     1974 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß , wie
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1397/ 68 (4 ), sind die             er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle aufge­
Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­                         führt ist .
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und
                                                                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Bruchreis festgelegt worden .
                                                                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfestset­                schusses für Getreide —
zung der Ausfuhrerstattung die am Tag der Vorlage
des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz gültige                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Betrag, der
höchstens dem           Unterschied zwischen dem cif-Preis                                        Artikel 1
für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist, gültig,                 Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr.
wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten                    359 / 67/ EWG genannte Betrag, um den die im voraus
je 100 kg über letzterem liegt . Die Ausfuhrerstattung                festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
 ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen , der höch­                   Reis und Bruchreis zu berichtigen sind , wird in der
stens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis und                      dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt .
dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist, wenn erste­
                                                                                                  /1 rtikcl 2
 rer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg
 über letzterem liegt .                                               Diese Verordnung tritt am I 1 . Oktober 1974 in Kraft .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat .
                   Brüssel , den 10 . Oktober 1974
                                                                                   Fiir die Kommission
                                                                                       P.J. L.ARDINOIS
                                                                                /Mitglied der Kommission
 (') ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967 , S. 1 .
 ( : ) ABl . Nr . L 1 28 vom 10 . 5 . 1974 , S. 20 .
 (-') ABl . Nr . 204 vom 24 . 8 . 1967 , S. 20 .                      ( s ) ABl . Nr . 174 vom 31 . 7 . 1967 , S. 32 .
   4 ABl . Nr. L 222 vom 10 . 9 . 1968 , S. 6 .                       ( h ABI . Nr. L 262 vom 3 . 12 . 1970 , S. I.
 ---pagebreak---  11 . 10. 74                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 276/ 19
                                                                      ANHANG
                               zur Verordnung der Kommission vom 10. Oktober 1974 zur Festsetzung der bei der
                                          Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                                   IRE/ 100 kg
     Nummer
       des                                                  laufender      I. Term .   2 . Term .    .1 . Term . 4 . Tenn .      J. Term .
  Gemeinsamen                Warenbezeichnung                 Mount
    Zolltarifs                                                  10             11           12             1          2              3
10.0/ç         Reis :
               Λ . Rohreis ( Paddy-Reis ) oder ge­
                   schälter Reis :
                     I. Rohreis ( Paddy-Reis ) :
                        a ) rundkörniger                       —              —            —              —          —
                                                                                                                                     -
                        h) langkörniger                        —              —                           —
                                                                                                                     —      ,
                                                                                                                                    -
                   II . Geschälter Reis :
                        a ) rundkörniger                       —              —
                                                                                           —              —
                                                                                                                     —
                                                                                                                                    —
                        h) langkörniger                        -              -            —              —          —
                                                                                                                                    —
               K. Halbgeschliffener oder voll­
                   ständig geschliffener Reis :
                    I. Halbgeschliffener Reis :
                                                                                                                                    ~
                        a ) rundkörniger
                                                                                                                     —
                                                                                                          —
                                                                              —            —
                                                               —
                                                                                                                                    ~
                        b ) langkörniger
                                                                                                                     —
                                                                                                          —
                                                                              —            —
                                                               —
                   II . Vollständig geschliffener
                        Reis :
                        a ) rundkörniger                       —
                                                                              —
                                                                                           —
                                                                                                          —          —
                                                                                                                                    —
                        b ) langkörniger                       —
                                                                              —
                                                                                           —
                                                                                                          —          —
                                                                                                                                    —
               C. Bruchreis                                    —
                                                                              —
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