CELEX: 51979PC0489
Language: de
Date: 1979-09-20
Title: ENTWURF FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR GETROCKNETE WEINTRAUBEN IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 15 KILOGRAMM ODER WENIGER, DER TARIFSTELLE 08.04 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS (1980). (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 489
Vol. 1979/0169
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(79 ) 489 endg .
                                             Brüssel - der» 20 . September 1979
                 ENTWURF FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                ZUR ERÖFFNUNG,    AUFTEILUNG UND VERWALTUNG DES
                GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS        FÜR GETROCKNETE
              WEINTRAUBEN    IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT
                 EINEM    GEWICHT DES INHALTS VON 15 KILOGRAMM
                  ODER WENIGER ,   DER TARIFSTELLE 08.04 B I
                        DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( 1980 )
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                           }SU3r--.3S rjj n»S V. A
                                                              Ο
                                             . V .
  K0M(79 ) 489 endg .
 ---pagebreak---                                                                                        c       *** *
                                    • BÈGRtoUNG , r
                •                     . . 11».      " V          •    • • '   • •
   Der anliogondo VorschLageiner Verordnung botrifft daa Gomoinechafts-
   zollkontingont erga omnec -für gctrocknote Wointrauben , in unmittel­
   baren Umschliößsungen mit einem Gewicht dos Inhalts von                              kg ©dor
   weniger , der £arifstelle 03.0'f B l'des Gemeinsamen Zolltarifs , das
   für da3 Jahr 1950 eröffnet, worden «soll «                       .             .
                    »                                                                      «
   Dieses Zolllcontingont war anfänglich in dam zwiochen der Gemeinschaft
   und dorn Iran geschlossenen Handelsabkommen vorgesehen •; da ^ odoch
   die Geltungsdauer diesoa Abkommens nicht über den 30* November1 1973
   hinaus verlängert wurde , orachtote die Gemeinschaft es £Ur
   zweckmässig, ab 1974 äutonoa zu den in dem genannten
  Abkommen fostgolegten•
                                 Bedingungen ein' Zollkontingent au eröffnen        *
                                                                                                   •
                         »                     1  •                                          ♦
                             . >                                                      .        «
                         •                             »"• *•     '
                      +*   '                                                                     1
  Auf oinor Koncultationraaitzun-g ira April 1979                       befürworteten dio
  Delegationen der Mitgliedsstaaten di^o Eröffnung eines autonomen Zoll«
  kontingonto zum Zollsatz von ly 2 $ für das Jahr 1980 . :                              ■
 Di e Kont i ngent smenge i st auf 15 vL H ._ der Ei nfuhr menge der Gerne i nschaft im Jahre
  aus den mit der Gemeinschaft weder assoziierten dritten Ländern noch esit
  ihr durch oin Präferonzabkdiamen verbundenen Ländern begrenzt ...                                 •
              i                                               ''         »
 Da os sich , gemessen an den Gesamteinfuhren der Gemeinschaft , um oino
 verhältnismäßig geringe Kontingent smenge handelt , die r.wcifclloa in
.allon' KLtglicdstoatcn gleichormal en schnell ausgeschöpft sein wird ,
  dürfte eine Aufteilung der Kontingent smenge ivi ollen l<5itg3.iedDtaaten
  jcugowionene endgültige Quoten de ;.. Cemeinschaftscharalcter dos betroffen-"
 den Sollkontingents nicht zuwiderlaufen» In ähnlichen Fallen wurde
 schon früher eine solche Lösung gewählt »                                  •
 »jji-icr Herücknichtigung der im Lsiife des Jahres 1973 getätigten Cesaat–
einfuhr* n aus nichtaasoaiierten ] Drittländern werden somit
 ---pagebreak---                                       - 2
   dio ûcn oinsolr.cn l'H-t^licdctcuiton su^otoil-ien Quotoa vio folrt
. fôstjoootstS
    ».
                •  -                                                9
                                     – in Tonnon –
                      u o o. , at ci n fuhren      Quoto ;ruo don
                                  1973             Zol lkont ingont
  Bénélux                        5.275                    791 »-
 Dänemark                        2.235                    335 ,-
 33cutcchl.md                   15-567                2.335 ,-
 Fr ankroich                     3.311                    572 ,-
 Irland                          1.868 *                ' 280,–
 xtalion                            205                    31 ,–
 Vbroinißteo Königreich 2ö.ß59                       4.029 »-
                              '55 . 821              e.373 8
 ---pagebreak---                                      Entwurf für eine
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaf ts-
    zol Ikontingents für getrocknete Weintrauben in unmittelbaren
    Umschliessungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder
    weniger, der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs
                                            ( 1980 )
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                               ben, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
GEMEINSCHAFTEN –                                        Gewicht des Inhalts von 15 ' kg oder weniger ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­       der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf        ein Gemeinschaftszollkontingent von 8 373 Tonnen
Artikel 28 ,                                            eröffnet.                                              ■
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf
der Kommission ,                                        (2)     Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der
                                                        Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 1,2 v.H. aus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                      gesetzt.
Es ist angezeigt, für getrocknete Weintrauben, in un­
mittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des         (3)    Die Einfuhren dieser Waren , die
Inhalts von 15 kg oder weniger , der Tarif-                     bereits den gleichen oder einem
stelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs für das             niedrigeren Zollsatz nach einer
Jahr lopgein Gemeinschaftszollkontingent zum Zoll­              anderen Zollpräferenzregelung ge­
satz von 1,2 v.H. zu eröffnen . Die betreffende Zol Ikon-
                                                                messen , werden nicht auf dieses
tingentsmenge ist auf 15 v.H. der Einfuhrmenge der
Gemeinschaft im Jahr 1973 aus den mit der Gemein­               Zollkontingent angerechnet .
schaft weder assoziierten noch mit ihr durch ein Präfe-
renzabkommen verbundenen dritten Ländern be­
grenzt. Auf dieser Grundlage wird die Kontingents- '
menge auf 8 373 Tonnen festgesetzt:
Da es sich, gemessen am Eigenbedarf der Gemein­
schaft, um eine verhältnismäßig geringe Kontingents­
menge handelt, empfiehlt sich ein Ausnutzungsmo-
dus, der auf einer einzigen Aufteilung unter den Mit­
gliedstaaten beruht, ohne daß dadurch der Gemein-
schaftscharakter des Zollkontingents berührt würde.
Nach dem voraussichtlichen Bedarf der einzelnen Mit-                             Artikel 2
glicdstaaten können deren Quoten so festgesetzt wer­
den, wie dies in Artikel 2 angegeben ist.                 Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird wie
Da das Königreich Belgien , das Königreich der            folgt unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt :
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
sen haben und durch diese vertreten werden, kann                 Bénélux                                 791
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­                    Dänemark                                335
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten              Deutschland                           2 335
                                                                 Frankreich
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­                                                            572
den –                                                            Irland                                  280
                                       /                         Italien                                  31
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                               Vereinigtes Königreich                4 029.
                        Artikel 1
(1 ) Für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember                              Artikel 3
 1 9SQ"ird für die Einfuhr von getrockneten Weintrau­
                                                         (1 )    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
                                                         Maßnahmen, um allen in ihrem Gebiet ansässigen
                                                         Importeuren der betreffenden Ware den freien Zu­
                                                        gang zu der ihnen zugeteilten Quote zu gewährleisten.
                                                         (2)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                                         Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuhren der betref­
                                                         fenden Ware festgestellt, die bei der Zollstelle zur Ab­
                                                         fertigung zum freien Verkehr angemeldet worden
                                                        sind.
                                                                                Artikel 4
                                                        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
                                                        Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich
                                                        auf ihre Quoten angerechnet wurden.
 ---pagebreak---                                                     - 2 -
                      Artikel 5                        x                      Artikel 6 ,
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng .
zusammen .                                               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1 'SD in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                    Der Präsident