CELEX: 31979R1130
Language: de
Date: 1979-06-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1130/79 der Kommission vom 7. Juni 1979 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 140/ 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             8 . 6 . 79
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1130/79 DER KOMMISSION
                                                   vom 7 . Juni 1979
                                      zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­
GEMEINSCHAFTEN —                                               nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
                                                               in der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              29 . März 1979 (5) festgelegt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Aus der Anwendung der in der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­             Nr. 3048/78 genannten Modalitäten auf die Angaben,
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer           über die die Kommission gegenwärtig verfügt, ergibt
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (J), zuletzt           sich, daß die zur Zeit geltende Beihilfe wie im An­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (2),            hang zu dieser Verordnung angegeben zu ändern
insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,                          ist —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.
3048 /78 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                                     Artikel 1
(EWG) Nr. 1076/79 (4), festgesetzt worden .
                                                               (1)     Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
Da für das Wirtschaftsjahr 1979/80 der Richtpreis für          ordnung Nr. 136/66/ EWG ist im Anhang festgesetzt.
Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne
und der monatliche Erhöhungsbetrag für September,              (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
Oktober und November 1979 für Raps und Rübsen                  Monate Juli, August, September, Oktober und Novem­
noch nicht bestehen, konnte der Beihilfebetrag für             ber 1979 anzuwendende Beihilfebetrag für Raps und
diese Erzeugnisse im Falle der Festsetzung im voraus           Rübsen und für den Monat September 1979 für Son­
für die Monate Juli, August, September, Oktober und            nenblumenkerne wird jedoch mit Wirkung ab 8 . Juni
November 1979 nur vorläufig aufgrund des für die                1979 bestätigt oder geändert werden, um dein für das
Monate Juli, August, September, Oktober und Novem­             Wirtschaftsjahr 1979/80 festgesetzten Richtpreis für
ber 1978 geltenden Richtpreises und aufgrund der               diese Erzeugnisse und der monatlichen Erhöhung für
monatlichen Erhöhung für September, Oktober und                September, Oktober und November 1979 Rechnung
November 1978 berechnet werden ; dieser Beihilfebe­            zu tragen .
trag darf daher nur vorläufig angewendet werden und
wird zu bestätigen oder zu ändern sein, sobald der                                      Artikel 2
Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1979/80 und der
monatliche Erhöhungsbetrag bekannt sein werden.                 Diese Verordnung tritt am 8 . Juni 1979 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 7. Juni 1979
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Finn GUNDELACH
                 (                                                             Vizepräsident
(■) ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
0   ABl.  Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L 361 vom 23. 12. 1978, S. 18 .
 4) ABl . Nr. L 135 vom 1 . 6. 1979, S. 40 .                    (5) ABl . Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1 .
 ---pagebreak--- 8 . 6. 79                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 140/ 19
                                                                 ANHANG
                       zur Verordnung der Kommission vom 7 . Juni 1979 zur Festsetzung der Beihilfe für
                                                                 Ölsaaten
                                                                                                                             (in ECU / 100 ki>)
          Nummer des
         Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                                        Beträge der Beihilfe
            Zolltarifs
        ex 12.01           Raps- und Rübsensamen                                                              15,866
        ex 12.01           Sonnenblumenkerne                                                                  14,091
                                                                                                                             (in ECU / 100 kg)
                                                                        Beträge der Beihilfe im Falle der Festsetzung im voraus
          Nummer des                                                                         für die Monate
         Gemeinsamen                Warenbezeichnung
           Zolltarifs
                                                                  Juni       Juli         August      September      Oktober      November
                                                                  1979       1979          1979          1979          1979         1979
       ex 12.01            Raps- und Rübsensamen                 15,866  13,241 (!) 13,241 (>) 1 3,539 (!) 13,761 (') 14,136 (1)
       ex 12.01            Sonnenblumenkerne                     14,091    14,091        14,091       11,901 (!)
       (') Unter Vorbehalt .