CELEX: 52020PC0357
Language: de
Date: 2020-08-05
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in Bezug auf die Aktualisierung von Anhang XIII (Annäherung des Zollrechts) zu vertreten ist

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 5.8.2020
            COM(2020) 357 final
            2020/0164(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in Bezug auf die Aktualisierung von Anhang XIII (Annäherung des Zollrechts) zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss des Rates zur Annahme der Standpunkte der Union, die im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in Zusammenhang mit der Aktualisierung von Anhang XIII (Annäherung des Zollrechts) zu Kapitel 5 über Zoll- und Handelserleichterungen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits festzulegen sind.
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
            
            
               Mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) soll die schrittweise wirtschaftliche Integration und die Vertiefung der politischen Assoziierung zwischen Georgien und der Europäischen Union (im Folgenden die „Vertragsparteien“) gefördert werden. Das Abkommen trat am 1. Juli 2016 in Kraft.
            
            
               2.2.Der Assoziationsausschuss 
            
            
               Der Assoziationsausschuss ist ein mit dem Abkommen eingesetztes Gremium, das nach Artikel 408 Absatz 3 befugt ist, in den in diesem Abkommen genannten Fällen und in Bereichen, in denen der Assoziationsrat ihm Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend, die geeignete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung treffen. 
            
            
               Wie in Artikel 408 Absatz 4 des Abkommens festgelegt, tritt der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zur Behandlung aller Fragen in Zusammenhang mit Handel und Handelsfragen (Titel IV des Abkommens) zusammen. Wie in Artikel 1 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses bzw. der Unterausschüsse (im Folgenden die „Geschäftsordnung“) spezifiziert, gehören dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ hochrangige Beamte der Europäischen Kommission und Georgiens an, die für Handel und Handelsfragen zuständig sind. Den Vorsitz im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ führt gemäß Artikel 1 Absatz 4 des Anhangs II des Beschlusses Nr. 1/2014 des Assoziationsrats EU-Georgien
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                ein Vertreter der Europäischen Kommission oder Georgiens, der für Handel und Handelsfragen zuständig ist. An den Sitzungen nimmt auch ein Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes teil.
            
            
               Nach Artikel 408 Absatz 3 des Abkommens und Artikel 11 Absatz 1 der Geschäftsordnung fasst der Assoziationsausschuss seine Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien und nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren. Jeder Beschluss und jede Empfehlung werden vom Vorsitz des Assoziationsausschusses unterzeichnet und von den Sekretären des Assoziationsausschusses beglaubigt. 
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               3.1.Die vom Assoziationsausschuss vorgesehenen Rechtsakte 
            
            
               Mit diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates wird der Standpunkt festgelegt, den die Union im mit dem Abkommen eingesetzten Assoziationsausschuss in Bezug auf die Aktualisierung des Anhangs XIII (Annäherung des Zollrechts) zu Kapitel 5 über Zoll- und Handelserleichterungen vertreten soll. 
            
            
               Der Rechtsakt, den der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ annehmen soll, stellt einen Akt mit Rechtswirkung dar. Der vorgesehene Rechtsakt wird gemäß Artikel 408 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits völkerrechtlich bindend sein.
            
            
               Die Aktualisierung von Anhang XIII ist erforderlich, um die Entwicklung des Besitzstands der Union seit dem Abschluss der Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen im November 2013 zu berücksichtigen. Der Vorschlag steht im Einklang mit den Verpflichtungen der Vertragsparteien gemäß Artikel 406 und Artikel 418 des Abkommens.
            
            
               Der Vorschlag steht darüber hinaus im Einklang mit anderen auswärtigen politischen Maßnahmen der Union, insbesondere der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit bezüglich Georgiens, und trägt zu deren Umsetzung bei.
            
            
               Für die Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des Abkommens wurde 2008 eine Ex-ante-Folgenabschätzung und 2012 die handelsbezogene Nachhaltigkeitsprüfung der Generaldirektion Handel der Kommission
                  2
                durchgeführt; diese sind in die Verhandlungen über ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen (DCTFA) eingeflossen. In der Studie zur wirtschaftlichen Machbarkeit, den allgemeinen wirtschaftlichen Auswirkungen und den Folgen eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien von April 2008 wurde bestätigt, dass die Umsetzung von Bestimmungen zu Handel und Handelsfragen sich nicht negativ auf die Union, ihren Besitzstand oder ihre Politik auswirken würde, für die wirtschaftliche Entwicklung Georgiens jedoch positiv wäre. Der Vorschlag hat keine negativen Auswirkungen auf die Wirtschafts-, Sozial- oder Umweltpolitik der Union.
            
            
               Das Abkommen unterliegt in dieser Phase nicht den REFIT-Verfahren; es verursacht den KMU in der Union keine Kosten und wirft in Bezug auf das digitale Umfeld keine Fragen auf.
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
         
         
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“ mit Beschlüssen festgelegt.
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“.
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Der Assoziationsausschuss ist ein Gremium, das durch ein Abkommen eingerichtet wurde, nämlich durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits. Nach Artikel 408 Absatz 4 des Abkommens tritt der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zur Behandlung aller mit Handel und Handelsfragen zusammenhängenden Fragen (Titel IV des Abkommens) zusammen.
            
            
               Nach Artikel 406 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern. Nach Artikel 408 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziationsausschuss übertragen, einschließlich der Befugnis, bindende Beschlüsse zu fassen. Der Assoziationsrat hat dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in seinem Beschluss Nr. 3/2014 vom 17. November 2014 die Befugnis übertragen, bestimmte Anhänge zu Handelsfragen zu aktualisieren oder zu ändern. 
            
            
               Bei dem Akt, den der Assoziationsausschuss annehmen soll, handelt es sich um einen rechtswirksamen Akt. Die vorgesehenen Rechtsakte sind nach Artikel 408 Absatz 3 des Abkommens für die Vertragsparteien verbindlich. Mit dem vorgesehenen Rechtsakt wird der institutionelle Rahmen des Abkommens weder ergänzt noch geändert. Dementsprechend ist der Standpunkt, den die Union im Assoziationsausschuss EU-Georgien in der Zusammensetzung „Handel“ zu vertreten hat, gemäß Artikel 218 Absatz 9 AEUV festzulegen. 
            
            
               Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage des vorgeschlagenen Beschlusses.
            
            
               4.2. Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
            
               Welche die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ist, hängt in erster Linie vom Zweck und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Hauptziel und Inhalt der vorgesehenen Rechtsakte bestehen darin, den Handel zwischen den Parteien durch die Aktualisierung von Anhang XIII (Annäherung des Zollrechts) zu Kapitel 5 über Zoll- und Handelserleichterungen von Titel IV des Abkommens, der Handel und Handelsfragen betrifft, zu erleichtern. Folglich fällt der vorgesehene Rechtsakt in den Anwendungsbereich der unter Artikel 207 genannten gemeinsamen Handelspolitik.
            
            
               Somit ist Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.3.Schlussfolgerung
            
            
               Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
               5.Veröffentlichung des geplanten Rechtsakts
            
            
               Da der Rechtsakt des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ zu einer Änderung des Assoziierungsabkommens führen wird, sollte er nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
            
            
               2020/0164 (NLE)
            
         
         
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in Bezug auf die Aktualisierung von Anhang XIII (Annäherung des Zollrechts) zu vertreten ist
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 2014/494/EU des Rates geschlossen und ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten. 
            
            
               (2)Nach Artikel 406 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern.
            
            
               (3)Nach Artikel 408 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziationsausschuss übertragen, einschließlich der Befugnis, bindende Beschlüsse zu fassen. 
            
            
               (4)Mit Artikel 1 des Beschlusses Nr. 3/2014 des Assoziationsrates vom 17. November 2014 übertrug der Assoziationsrat dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ die Befugnis, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern, die sich unter anderem auf Kapitel 5 (Zoll und Handelserleichterungen) von Titel IV des Abkommens (Handel und Handelsfragen) beziehen, soweit Kapitel 5 keine speziellen Bestimmungen über die Aktualisierung oder Änderung dieses Anhangs enthält.
            
            
               (5)Der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ soll auf seiner nächsten Sitzung einen Beschluss zur Aktualisierung von Anhang XIII (Annäherung des Zollrechts) zu Kapitel 5 über Zoll und Handelserleichterungen des Abkommens verabschieden.
            
            
               (6)Es ist angezeigt, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zu vertreten ist, da der Beschluss für die Union verbindlich sein wird —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Union in der Sitzung des Assoziationsausschusses EU-Georgien in der Zusammensetzung „Handel“ zur Aktualisierung von Anhang XIII (Annäherung des Zollrechts) über Zoll und Handelserleichterungen zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf, der diesem Beschluss beigefügt ist.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der Beschluss des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ wird nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
         
         
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 321 vom 5.12.2015, S. 60.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        https://ec.europa.eu/trade/policy/policy-making/analysis/policy-evaluation/sustainability-impact-assessments/
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 5.8.2020
            COM(2020) 357 final
            ANHANG
            zum
            Vorschlag für einen Beschluss des Rates
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in Bezug auf die Aktualisierung von Anhang XIII (Annäherung des Zollrechts) zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               ANLAGE 
            
            
               Beschluss Nr. …/2020 des Assoziationsausschusses EU-Georgien in der Zusammensetzung „Handel“
            
            
               vom xx.xx.2020
            
            
               zur Änderung von Anhang XIII (Annäherung des Zollrechts) zu Kapitel 5 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
            
            
               DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ —
            
            
               gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, insbesondere auf Artikel 84 und Artikel 465 Absatz 3,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet und ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.
            
            
               (2)In der Präambel des Abkommens wird der Wunsch der Vertragsparteien anerkannt, einerseits den Reform- und Annäherungsprozess in Georgien voranzubringen und damit einen Beitrag zur schrittweisen wirtschaftlichen Integration und zur Vertiefung der politischen Assoziation zu leisten und andererseits die wirtschaftliche Integration durch einen weiterreichenden Prozess der Annäherung der Rechtsvorschriften zu fördern.
            
            
               (3)In Einklang mit Artikel 75 des Abkommens hat sich Georgien verpflichtet, gemäß Anhang XIII des Abkommens eine Annäherung an das Zollrecht der Union vorzunehmen. 
            
            
               (4)Da sich der in Anhang XIII (Annäherung des Zollrechts) aufgelistete Besitzstand seit dem Abschluss der Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen grundlegend verändert hat, sollte diese Entwicklung in Anhang XIII des Abkommens berücksichtigt werden —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
            
               Artikel 1
            
            
               Anhang XIII (Annäherung des Zollrechts) des Abkommens wird hiermit durch den Anhang zu diesem Beschluss ersetzt.
            
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss wurde in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und georgischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
            
            
         
         
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu …
            
            
                     
                     
                        Im Namen des Assoziationsausschusses
                     
                     
                        in der Zusammensetzung „Handel“
                     
                     
                  
               
                     
                        Der Vorsitz
                     
                  
                  
                     
                        Das Sekretariat
                     
                  
               
               ANHANG
            
            
               ANHANG XIII ZU KAPITEL 5
            
            
            
               Annäherung des Zollrechts
            
            
            
            
               Zollkodex
            
            
            
               Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union
            
            
            
               Frist: Die Annäherung an die Bestimmungen der vorgenannten Verordnung, mit Ausnahme von Artikel 1, Artikel 4, Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 53, 81 und 82, Artikel 87 Absatz 4, Artikel 89 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 155 bis 157, Artikel 211 Absatz 4 Buchstabe b, Artikel 227, Artikel 233 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 284 bis 288, ist binnen vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens durchzuführen. 
            
            
            
               Die Vertragsparteien überprüfen die Annäherung von Artikel 210 UZK – Besondere Verfahren – vor Ablauf der vorstehenden Frist für die Annäherung.
            
            
            
               Die Annäherung an Artikel 247 erfolgt nach besten Kräften. 
            
            
         
         
            
               Gemeinsames Versandverfahren und Einheitspapier
            
            
            
               Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr 
            
            
               Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren 
            
            
            
               Frist: Die Annäherung an die genannten Übereinkommen, gegebenenfalls auch im Wege eines Beitritts Georgiens zu diesen Übereinkommen, ist binnen vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens durchzuführen. 
            
            
            
               Zollbefreiungen 
            
            
            
               Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen
            
            
            
               Frist: Die Annäherung an Titel I und II der genannten Verordnung ist binnen vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens durchzuführen. 
            
            
            
               Rechte des geistigen Eigentums 
            
            
            
               Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden 
            
            
            
               Frist: Die Annäherung an die genannte Verordnung, ausgenommen an Artikel 26, ist binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens durchzuführen. Allein aus der Verpflichtung zur Annäherung an die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 erwächst Georgien keine Verpflichtung zu Maßnahmen in Fällen, in denen ein Recht des geistigen Eigentums unter seinen materiellen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums nicht geschützt ist.