CELEX: C2000/149/73
Language: de
Date: 2000-05-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-64/00: Klage der Continental and Overseas Investments NV gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. März 2000

C 149/38              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27.5.2000
Die Kläger tragen vor, die Kommission habe im Rahmen des                — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Anhörungsverfahrens die Stellungnahmen, die die betroffenen
Sektoren zu den oben genannten Veröffentlichungen abgege-
ben hätten, nicht berücksichtigt.                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        Die vorliegende Klage richtet sich gegen die angeblich im
Erster Klagegrund: Unzuständigkeit bzw. Überschreitung von
                                                                        Schreiben D17587 vom 22. Dezember 1999 enthaltene
Befugnissen oder Verletzung wesentlicher Formvorschriften
                                                                        endgültige Entscheidung, mit der die Kommission dem Rechts-
durch die Kommission:
                                                                        behelf Nr. IV/37332 der Compagnia Portuale Pietro Chiesa
                                                                        gegen die Italienische Republik, vertreten durch die Autorità
Die Angefochtene Verordnung führe in ihren Artikeln 2 bis 5             Portuale del Porto di Genova, und die Compagnia Unica
in bezug auf vertikale Absprachen eine nachträgliche Kontrolle          Lavoratori Merci Varie (C. U. L. M. V.) wegen Verstoßes gegen
ein. Diese Kontrolle habe Folgen nur ex nunc. Außerdem                  Artikel 86 in Verbindung mit Artikel 82 EG-Vertrag nicht
werde Mißbrauch unter Ausnutzung von wirtschaftlicher                   stattgegeben habe. Die C. U. L. M. V. habe ihre beherrschende
Abhängigkeit nicht erfaßt.                                              Stellung, die sich aus ihrem faktischen Monopol im Hafen von
                                                                        Genua bei der Durchführung von Hafenmanövern und der
Die Beseitigung der Nichtigkeit von nach Artikel 81 EG                  Stellung von Hafenarbeitskräften ergebe, mißbräuchlich ausge-
verbotenen Vereinbarungen verstoße gegen den Vertrag. Die               nutzt.
neue Regelung schaffe die Voraussetzungen dafür, daß aner-
kannten Wiederverkäufern sanktionslos der ganze freie Markt             Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin im wesentli-
vorbehalten werden könne und Lieferungen an nicht anerkann-             chen eine fehlerhafte Sachverhaltsermittlung geltend, da die
te Wiederverkäufer ausgeschlossen werden könnten.                       Kommission weder gegen die C. U. L. M. V. noch gegen die
                                                                        Autorità Portuale del Porto di Genova Schritte im Sinne
Zweiter Klagegrund: Die Anhörungen, die dem Erlaß der                   der Verordnung Nr. 17 des Rates unternommen habe. Die
Verordnung vorausgegangen seien, seien nicht entsprechend               gerügten Praktiken bestünden in:
dem Geist des Vertrages verlaufen:
                                                                        — dem Verhalten der C. U. L. M. V., die gleichzeitig als
                                                                            Umschlagunternehmen tätig sei und Hafenarbeitskräfte
Die neue Regelung sei von der Kommission als nur das                        stelle und damit die Wettbewerber beim Zugang zu
Verfahren betreffende Modernisierungsmaßnahme vorgestellt                   diesen Märkten behindere. Dieser Zustand sei der Autorità
worden, laufe aber dem Geist, wenn nicht dem Wortlaut                       Portuale wohlbekannt.
des Vertrages zuwider. Überdies werde die Bedeutung des
Modernisierungsprogramms nur unter dem Gesichtspunkt der                — Verwaltungshandlungen und/oder Unterlassungen der Au-
Arbeitserleichterung der Europäischen Kommission betrachtet.                torità Portuale, die nach Auffassung der Klägerin eine
                                                                            Verletzung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln
                                                                            darstellen.
                                                                        Die Klägerin macht auch eine Verletzung des Grundsatzes des
                                                                        kontradiktorischen Verfahrens sowie eine widersprüchliche
                                                                        Begründung der angefochtenen Entscheidung geltend.
Klage der Compagnia Portuale Pietro Chiesa gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                   reicht am 17. März 2000
                    (Rechtssache T-59/00)
                                                                        Klage der Continental and Overseas Investments NV
                        (2000/C 149/72)                                 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                                         eingereicht am 16. März 2000
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                                           (Rechtssache T-64/00)
                                                                                                (2000/C 149/73)
Die Compagnia Portuale Pietro Chiesa hat am 17. März
2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen                             (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
die Rechtsanwälte Giuseppe Conte, Giuseppe Michele Giaco-               Die Continental and Overseas Investments NV (vormals:
mini und Barbara Della Barila, Genua.                                   Jubertrade NV), Antwerpen, hat am 16. März 2000 eine Klage
                                                                        gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Die Klägerin beantragt,                                                 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
— das Schreiben D17587 der Kommission, Generaldirektion                 Rechtsanwälte Y. Van Gerven und J. Bernaerts, Brüssel; Zustel-
    Wettbewerb, vom 22. Dezember 1999 für nichtig zu                    lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts M. Loesch, 11, rue
    erklären;                                                           Goethe, Luxemburg.
 ---pagebreak--- 27.5.2000             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 149/39
Die Klägerin beantragt,                                              Sie macht folgende Klagegründe geltend:
                                                                     — Verletzung der Verteidigungsrechte, der Artikel 872a und
Primär,                                                                  906a der Verordnung Nr. 2454/93, des Grundsatzes der
                                                                         Waffengleichheit sowie der Grundsätze der ordnungsge-
                                                                         mäßen Verwaltung. Die Kommission habe es, als sie
— der Kommission aufzugeben, alle Unterlagen, auf die sie                beabsichtigt habe, von der Ansicht der Zollverwaltung
     die angefochtene Entscheidung gestützt hat, sowie alle auf          abzuweichen, unterlassen, die Klägerin durch die nationale
     diese Angelegenheit bezüglichen Unterlagen — einschließ-            Verwaltung anzuhören. Sie habe der Klägerin nicht die
     lich Verwaltungsunterlagen —, z. B. auch die Dokumente,             Dokumente und Schriftstücke zukommen lassen, auf de-
     die die Kommission veranlaßt haben, 1993 eine Delegation            nen ihre Bedenken gegen ein Absehen von der Nacherhe-
     in die Türkei zu schicken, um die Ausstellung von A.TR-             bung und/oder den Erlaß beruhten. Die Kommission habe
     Bescheinigungen für Fernsehgeräte zu untersuchen, die               dadurch, daß sie Dokumente, die die Argumentation der
     Ergebnisse dieser Untersuchung und die darüber abgefaß-             Klägerin stützen könnten, nicht übermittelt habe, den
     ten Berichte sowie die etwaige Korrespondenz zwischen               Grundsatz der Waffengleichheit verletzt.
     der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie zwischen
     der Kommission und dem türkischen Staat in bezug auf            — Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
     diese Angelegenheit usw., zur Prüfung durch das Gericht             Nr. 1697/79. Die Kommission habe zu Unrecht entschie-
     und zur Übermittlung an die Klägerin vorzulegen, so daß            den, daß der Tatbestand dieses Artikels nicht erfüllt sei.
     die Klägerin prüfen kann, ob sie diese Dokumente zur
     weiteren Stützung der Klageschrift und der darin geltend        — Verstoß gegen Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung
     gemachten Klagegründe verwenden kann;                               Nr. 1430/79. Die Kommission habe zu Unrecht entschie-
                                                                         den, daß keine „besonderen Umstände“ im Sinne dieses
                                                                         Artikels vorlägen.
— die Entscheidung C(1999) 4419 def der Kommission vom
     14. Dezember 1999 für nichtig zu erklären, mit der der          — Verstoß gegen die Begründungspflicht (Artikel 253 EG).
     Antrag des Königreichs Belgien, zugunsten der Klägerin
     von der Nacherhebung der Einfuhrabgaben abzusehen               — Hilfsweise: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismä-
     oder diese Abgaben für die in der Zeit vom 8. Oktober               ßigkeit und die Artikel 2 Absatz 1 und 3 Absatz 1 des
     1991 bis 28. Mai 1993 erfolgte Einfuhr von Fernsehgerä-             Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EG-
     ten aus der Türkei zu erlassen, abgelehnt wird;                     Türkei.
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
hilfsweise für den Fall, daß die Entscheidung nicht für nichtig
erklärt werden sollte,
                                                                     Klage der NKK Corporation gegen die Kommission der
                                                                     Europaïschen Gemeinschaften, eingereicht am 23. März
— der Kommission trotzdem die Kosten des Verfahrens (ihre                                           2000
     eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin) aufzuerlegen;
                                                                                          (Rechtssache T-67/00)
weiterhin hilfsweise,                                                                         (2000/C 149/74)
— der Kommission ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.                                       (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                     Die NKK Corporation, Tokio, hat am 23. März 2000 eine Klage
                                                                     gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Klagegründe und wesentliche Argumente                                eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die Solici-
                                                                     tors Martin Smith und Conor Maguire, Simmons & Simmons,
                                                                     Brüssel.
Die Klägerin beantragt gemäß Artikel 230 Absatz 4 EG Nich-
tigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 14. De-             Die Klägerin beantragt,
zember 1999, mit der der Antrag des Königreichs Belgien
abgelehnt wird, zugunsten der Klägerin von der Nacherhebung          — gemäß Artikel 230 EG die Rechtmäßigkeit der angefochte-
der Einfuhrabgaben abzusehen oder diese Abgaben für die in               nen Entscheidung zu überprüfen und diese nach Arti-
der Zeit vom 8. Oktober 1991 bis 28. Mai 1993 erfolgte                   kel 231 EG für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin
Einfuhr von Fernsehgeräten aus der Türkei zu erlassen.                   betrifft, hilfsweise