CELEX: C2002/169/02
Language: de
Date: 2002-07-13 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache C-232/99: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 93/16/EWG — Umsetzung der Artikel 8 und 18 — Zugang zur ergänzenden Weiterbildung für zuwandernde Ärzte, die im Aufnahmestaat auf der Grundlage eines nicht unter die automatische und unbedingte Anerkennung nach dieser Richtlinie fallenden fachärztlichen Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen fachärztlichen Befähigungsnachweises eine Facharzttätigkeit ausüben wollen — Verpflichtung solcher Ärzte, in Spanien am allgemeinen Auswahlverfahren für den Zugang zur fachärztlichen Weiterbildung teilzunehmen — Mitgliedschaft in einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Bereich der sozialen Sicherheit als Voraussetzung für die Abrechnung ärztlicher Leistungen mit einem Versicherer)

C 169/2                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         13.7.2002
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 3.    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und das
                                                                               Königreich Spanien tragen ihre eigenen Kosten.
                         (Fünfte Kammer)
                                                                         (1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.
                        vom 16. Mai 2002
in der Rechtssache C-232/99: Kommission der Euro-
  päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 93/                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
16/EWG — Umsetzung der Artikel 8 und 18 — Zugang zur
ergänzenden Weiterbildung für zuwandernde Ärzte, die im                                        (Sechste Kammer)
Aufnahmestaat auf der Grundlage eines nicht unter die
automatische und unbedingte Anerkennung nach dieser
Richtlinie fallenden fachärztlichen Diploms, Prüfungs-                                           vom 16. Mai 2002
zeugnisses oder sonstigen fachärztlichen Befähigungsnach-
weises eine Facharzttätigkeit ausüben wollen — Verpflich-                in der Rechtssache C-321/99 P: Associação dos Refinado-
tung solcher Ärzte, in Spanien am allgemeinen Auswahlver-               res de Açúcar Portugueses (ARAP), Alcântara Refinarias
fahren für den Zugang zur fachärztlichen Weiterbildung                   — Açúcares SA und Refinarias de Açúcar Reunidas SA
teilzunehmen — Mitgliedschaft in einer Körperschaft des                  (RAR) gegen Kommission der Europäischen Gemein-
öffentlichen Rechts im Bereich der sozialen Sicherheit als                                           schaften (1)
Voraussetzung für die Abrechnung ärztlicher Leistungen mit
                        einem Versicherer)                               (Rechtsmittel — Staatliche Beihilfen — Gemeinsame Agrar-
                                                                         politk — Zucker — Beihilfe gemäß einer von der Kommis-
                          (2002/C 169/02)                                sion genehmigten allgemeinen staatlichen Beihilferegelung
                                                                         — Beitrag eines Mitgliedstaats zur Finanzierung eines für
                                                                         die Abteilung Ausrichtung des Europäischen Ausrichtungs-
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)                        und Garantiefonds für die Landwirtschaft in Betracht kom-
                                                                             menden Vorhabens — Beihilfe zur Berufsausbildung)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                         (2002/C 169/03)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Englisch)
In der Rechtssache C-232/99, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: I. Martı́nez del Peral und              (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
B. Mongin) gegen Königreich Spanien (Bevollmächtigte:                              Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
N. Dı́az Abad) wegen Feststellung, dass das Königreich Spanien
dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und
der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur
Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen         In der Rechtssache C-321/99 P, Associação dos Refinadores
                                                                         de Açúcar Portugueses (ARAP) mit Sitz in Lissabon (Portugal),
Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen
Befähigungsnachweise (ABl. L 165, S. 1) verstoßen hat, dass es           Alcântara Refinarias — Açúcares SA mit Sitz in Santa Iria de
Artikel 8 dieser Richtlinie nicht innerhalb der festgesetzten            Azóia (Portugal) und Refinarias de Açúcar Reunidas SA (RAR)
                                                                         mit Sitz in Porto (Portugal), Prozessbevollmächtigter: G. van
Frist ordnungsgemäß umgesetzt hat und Artikel 18 dieser
Richtlinie nicht umgesetzt hat, hat der Gerichtshof (Fünfte              der Wal, advocaat, betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Vierten Kam-                des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                         (Vierte erweiterte Kammer) vom 17. Juni 1999 in der Rechts-
mer S. von Bahr in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsiden-
ten der Fünften Kammer sowie der Richter D. A. O. Edward                 sache T-82/96 (ARAP u. a./Kommission, Slg. 1999, II-1889)
(Berichterstatter) und M. Wathelet — Generalanwältin: C. Stix-           wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte:
                                                                         Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
Hackl; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 16. Mai
2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                            tigter: J. Macdonald Flett), Portugiesische Republik (Be-
                                                                         vollmächtigte: S. Brasil de Brito und L. Fernandes) und DAI —
                                                                         Sociedade de Desenvolvimento Agro-Industrial SA mit Sitz in
1.    Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-       Monte da Barca (Portugal), Prozessbevollmächtigte: L. Sáragga
      gen aus der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April            Leal, D. Franco und R. Oliveira, advogados, hat der Gerichtshof
      1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur        (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin der Zwei-
      gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse         ten Kammer N. Colneric in Wahrnehmung der Aufgaben
      und sonstigen Befähigungsnachweise verstoßen, dass es Arti-        der Präsidentin der Sechsten Kammer sowie der Richter
      kel 8 dieser Richtlinie nicht innerhalb der festgesetzten Frist    C. Gulmann, J.-P. Puissochet (Berichterstatter), R. Schintgen
      ordnungsgemäß umgesetzt hat.                                       und V. Skouris — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler:
                                                                         D. Louterman-Hubeau, Abteilungsleiterin — am 16. Mai 2002
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.                             ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: