CELEX: 51980PC0580
Language: de
Date: 1980-10-15
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNING (EWG) DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN (EWG) NR. 1408/71 UND NR. 574/72 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITHENMER UND DEREN FAMILIEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 580
Vol. 1980/0185
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(80)580 endg.
                                              Brüssel , den 15 . Oktober 1980
                 VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNING ( EWG ) DES RATES
        ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1408 / 71 UND NR . 574 / 72
       ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITHENMER
              UND DEREN FAMILIEN / DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT
                                ZU- UND ABWANDERN
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                               /Γ^τττη^Λ
K0M(80 ) 580 endg .
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                                  ■ BEGRÜNDUNG
1 . Artikel 1 - Änderungen der Verordnung ( EWG) Nr , 1408/?!
    1 . Änderung des Artikels 22 Absatz 2
        Laut Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c) kann ein in einem Mitgliedstaat
        versicherter Arbeitnehmer die Genehmigung erhalten , sich in einem
        anderen Mitgliedstaat "behandeln zu lassen und dabei die in den
        Rechtsvorschriften des letzteren Staates vorgesehenen Sachleistungen
        in Anspruch zu nehmen , wie wenn er dort versichert wäre .
        Diese Genehmigung» die vom zuständigen Träger erteilt wird, kann
        laut Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2 nicht verweigert werden ,
        wenn die betreffende Behandlung für die betreffende Person im
        Gebiet des Mitgliedstaats , in dem sie wohnt , nicht zu erhalten
        ist .
        Die praktische Erfahrung hat gezeigt , daß die Durchführung dieser
        Bestimmung die nicht auf der Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Sinne
        des Artikels 48 des Vertrags gründet , Anlaß zu bestimmten Mißbräuchen
        geben konnte . Der zuständige Träger eines Mitgliedstaates kann sich
        nämlich genötigt sehen , diese Genehmigung einem Arbeitnehmer , der sein
        Heimatland nie verlassen hat , dann zu erteilen , wenn dieser sich in
        einen anderen Mitgliedstaat zu begeben wünscht , nur um sich dort einer
        ärztlichen Behandlung zu unterziehen , die in den Rechtsvorschriften
        des Mitgliedstaats , in dem er versichert ist , nicht vorgesehen ist .
        Im übrigen rechtfertigen die finanziellen Schwierigkeiten der Kranken­
        versicherungen der Mitgliedstaaten eine Erweiterung der Ermessensbefugnis
        des Trägers , für dessen Rechnung die Leistungen gewährt werden, eine
        solche Leistung zu genehmigen oder zu verweigern.
        Die Kommission schlägt somit vor, Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2
        duroh eine Bestimmung zu ersetzen, wonach diese Genehmigung nicht
        verweigert werden darf , wenn die betreffende Behandlung in den Rechts-
        vorschriften des Mitgliedstaats , in dessen Gebiet der Leistungsempfänger
        wohnt , vorgesehen ist , aber nicht rechtzeitig gewährt werden kann .
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2 . Änderung des Artikels 93
     In Artikel 93 der Verordnung lsTr , 1408/7 1 wird die Anerkennung des
    Rechts des leistungspflichtigan Trägers auf Anspruchsübergang oder
    unmittelbares Vorgehen geregelt ,
    Dieses Recht auf Forderungsubergang oder unmittelbares Vorgehen ist
    dann "begründet , wenn der leistungspflichtige Träger auf Grund der
    von ihm angewendeten Rechtsvorschriften in die Ansprüche eintritt ,
    die der Lei stungsempfänger gegsn den haftenden Dritten hat , oder
    wenn, dieser Träger einen unmittelbaren Anspruch, gegenüber diesem
    Dritten hat .
   Zu Schwierigkeiten hei der Handhabung dieser Bestimmung kommt es , wenn
   Vereinharungen über Erstattungsverzicht zwischen zwei Kitgliedstaaten
   nach Artikel 36 Absatz 3 ? Artikel 63 Absatz 3 oder diesen beiden Artikeln
   der Verordnung I408/7I getroffen wurden . In diesem Fall
   hat der Träger des Mitgliedstaats , der die Leistungen für den von dein
   Dritten in seinem Gebiet verursachten Schaden tatsächlich gewährt hat ,
   keine Handhabe gegen ;
   a) den zuständigen Träger , für den die Leistungen erbracht wurden ,
       wegen der Wirkung der Verzichtvereinbarung bzw „
   b) den Dritten in seinem Gebiet wegen des Fehlens einer vertraglichen
       Bindung mit der versicherten Person .
   Um diesen Sachverhalt richtigzustellen , wird hiermit vorgeschlagen ,
    Artikel 93 durch Anfügen eines dritten Absatzes zu ändern , der bewirken
   würde , daß dem Träger des Wohn– oder Aufenthaltsorts des Mitgliedstaates ,
    in dem Leistungen für einen in seinem Gebiet erlittenen Schaden gewährt
   werden , das Recht auf Anspruchsübergang oder unmittelbare In­
    anspruchnahme des haftenden Dritten gemäß den von dem Träger angewendeten
   Rechtsvorschriften zuerkannt wird .
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Um dies zu erreichen , wird in Absatz ^ b) die Fiktion aufgestellt , wonach
der Leistungsempfänger "beim Träger des Aufenthalts– oder Wohnorts versichert
ist und dieser Träger der leistungspflichtige Träger ist .
Schließlich wahrt Absatz c) des Entwurfs die Anwendung der in dem bestehenden
             9                                                            X.
Absatz 1 des Artikels 93 enthaltenen allgemeinen Bestimmungen in bezug auf.
die Leistungen , auf deren Erstattung nicht durch Vereinbarungen verzichtet
wurde , die nach Artikel 36 Absatz 3 oder Artikel 63 Absatz , 3 getroffen wurden
 ---pagebreak---    Bei der Änderung des Artikels 40 der Verordnung 1408 / 71 durch d
   RataverOrdnung 2595/77 ( l ) wurde der damalige Absatz 3 dieses
   Artikels zu- Absatz 4 » so      ein gänzlich neuer Absatz 3 aufge­
   nommen werden konnte . Aus Versehen wurde dabei die Überschrift
   des Anhangs IV dieser Verordnung nicht mit geändert . Bei dieser
   Gelegenheit soll nun das Versäumte nachgeholt werden .
(T) ÅB1 ." Nr " L 302 vom 26,11.77 aiif S. 1 . siehe Artikel 7 Absatz 4
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3 . Artikel 3 Absatz 1 des Vorschlags betreffend eine Änderung zu Anhang V
     Abschnitt A. Belgien der Verordnung 1408/71 «
     Der Königliche Erlaß Nr . 29 zur Änderung der koordinierten Gesetze
     über Familienbeihilfen für Arbeitnehmer hat- Änderungen in den
     belgischen Rechtsvorschriften über Pamilienbeihilfen gebracht «
     In Fällen , in denen die betreffende Person vorher eine Vorversicherung
     als Arbeitnehmer nachweisen mußte , hat sie nun nachzuweisen , daß sie
     in den 365 Tagen vor dem Eintritt des Versicherungsfalles (Krankheit ,
     Invalidität , Ruhestand , Tod) für mindestens 150 Tage die Voraussetzungen
     für den Anspruch auf Familienbeihilfe nach der Familienbeihilferegelung
     für Arbeitnehmer erfüllt hat .
     Die Voraussetzung der Beschäftigung vor dem Eintritt des Versicherungs–
     falles ist - damit durch die Voraussetzung der "Erfüllung der Anspruchs-
     voraussetzungen für Familienbeihilfen" ersetzt worden.       .
   . Die neue Bestimmung gilt natürlich nur für belgische Systeme .
     Zur Anwendung der neuen Bestimmungen der belgischen Rechtsvorschriften
     auf einen Arbeitnehmer , der vorher in einem Mitgliedstaat versichert
     gewesen ist , in dem auf Grund der Rechtsvorschriften dieses Staates
                         \          ■
     der Anspruch auf Familienleistungen nur einer Wohnvorausset zung unter­
     liegt , ist beabsichtigt , die Berücksichtigung der unter Artikel 72
     und Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung I408/7I fallenden
     Versicherungs- und/oder Beschäftigungszeiten sowie von Zeiten vorzu­
     sehen, während derer ein Arbeitnehmer in einem solchen Staat gewohnt
     hat .
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4 , Art 1. : cl ? Abnats 2 dos Vorschlags betreffend Änderungen r.u Anhar..^ V
    Absei -r.it t B. Dänemark der V^rorArAiKK 1^08/7 "1 .
    a) Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) des Verordir in.rccrtwurfs
        The Begriff " Arbeitnehmer" wurde in Dänemark bisher nach dem Gesetz
        über die Unfal lvers ichcnmg festgelegt . Vor den Hintergrund des
        Artikels 1 Buchstabe a) Ziffer ii ) der Verordnen- 1408/ 71 lautet
       die dänische Definition ; " Als Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 1
       Buchstabe a) Ziffer ii ) der Verordnung gilt jede Person , die auf Grand
       der Ausübung      einer nicht selbständigen Tätigkeit den Recht svor–
        schritten ij cor Arbeitsunfalls TLtxd Berufslvrsnlchei t?xi 'tiTTfcQriie^t ".
       Während der Verhandrangen über den Beitritt Dänetoarks wurde es nicht
        für möglich erachtet , sich bei der Durchführung dsr erforderlichen
       technischen Änderungen zu Verordnung'       1408/71 einfach an dieselbe
       Definition wie in dem dänischen Gesetz über die Zusatzrenten des
       Arbeitsmarkts ( ATP) ZU halten , weil das ATP–System damals nur
       rund 80 v.H. der Arbeitnehmer erfasste . Daher wurde die Begriffs-
       be Stimmung aus dem Gesetz über Unfallversicherung aufgegriffen ,
       die im wesentlichen alle Arbeitnehmer umfasste .
       Bei der Änderung des ATP–Gesetzes am 1 . September 1977 erfuhr der
       Begriff durch die Herabset zung der Altersgrenze von 18 auf 16 Jahre
        eine Ausweitung . Darüber hinaus entfiel für Lehrlinge und als
        solche behandelte Personen der frühere Ausschluß aus der Mitglied­
        schaft j das ATP-Syatem erfasst nun auch Personen , die in einem Lehr–
       Vertragsverhältnis nach- dem Lehrlingsgesetz tätig sind . Die für die
       Kit gliedschaft im System vorausgesetzte Mindestbeschäftigung "wurde
       wiederum von 15 auf 10 Wochenstunden herabgesetzt «
 ---pagebreak--- Die Übernahme der Begriffsbestimmung laut ATP-Gesetz hat zu einer
klareren Abgrenzung des Arbeitnehmerbegriffs gegenüber dem im Gesetz
                            v
über Arbeitsunfälle enthaltenen Begriff geführt , der auch unentlohnte
Beschäftigung selbst von noch so kurzer Dauer umfasst . Die ATP-Mitglied–
schaft erstreckt sich auf Lohn- und Gehaltsempfänger , d.h . Personen
in einem entgeltlichen Beschäftigungsverhältnis bei einem Arbeitgeber .
Das System erfasst annähernd alle körperlich und nicht körperlich tätigen
Arbeitnehmer , Beamten und als solche behandelten Personen , die insgesamt
90–95 v.H. der Beschäftigten ausmachen .
Im Unterschied zum Gesetz über die Arbeitsunfallversicherung wird im
ATP-Gesetz gefordert , das alle Arbeitnehmer einzeln erfasst werden »
so daß eine genaue Buchung der Rentenbeitragszahlung für jeden einzelnen
Arbeitnehmer sichergestellt ist . Hierfür wird die CPR–Nummer (Nummer
im zentralen Personenregister) jedes Mitglieds verwendet . Das Gesetz
über Arbeit sünfallverSicherung verlangt lediglich , daß der Arbeitgeber
eine Gruppenversicherung für seine Arbeitnehmer abschließt ,* ohne daß
er sie einzeln zu nennen hätte , während im AIP-Register klar verzeichnet
ist , ob und für wie lange jemand beschäftigt ist oder beschäftigt gewesen
ist .
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen in den dänischen Rechtsvorschriften
wird vorgeschlagen , daß die Eintragung in Anhang V Abschnitt B. Dänemark ,
Nummer 1 , der Verordnung I4.O8/7I dahin geändert wird , daß der Begriff
"Arbeitnehmer" bei Personen , die vor dem 1 . September 1977 in Dänemark
arbeiteten , nach dem Gesetz über Arbeitsunfälle und bei Personen , die
am oder nach dem 1 . September 1977 dort eingestellt werden , nach dem
Gesetz über die Zusatzrente des Arbeitsmarkts (ATP) festgelegt wird . Der
Entwurf will diese Veränderung zum Ausdruck bringen .
 ---pagebreak---                                              8   «
 "b ) AR ikel 3 Absatz 2 Buchstabe b ) des Vorschlagscnt wurfs
  i) Bei der Sachleistungsversicherung in Tänemaxk sind die
      Versicherten in zwei Gruppen .je r.aoh Lohnstufe eingeteilt »
      Dsr Hauptunt erschied zwischen den "beiden Verricherungsart en
      b»st<®ht dax-in , daß Versicherte in Gruppe 1 Anspruch auf
      tatenlose ärztliche Versorgung nur äuroh einen ort liehen
      krzt ihrer Kahl haben, während Versich&rte in Gruppe 2
      "bei freier Arztwahl einen Teil ihrer Behandlungskosten er­
       stattet bekommen «
      Die lohnstuferibe zogene Einteilung der Vsrsioir:-^-        j.r> Spoh-
       le istungs– " Gruppen" endete am 1 « April 191 o svf Grrvad der
      Novelle cum Gesetz über den öffentlichen Gesr...T(iheitsäie-.)st •
      Sie wurde durch die freie Wahl Ö . QH Einzelnen zvischen Gruppe 1
      und Gruppe 2 ersetzt » Die Wahl ist jeweils fUr ein. Jahr- biodend »
      Kit der Novelle wird diese Inderr-ang wirksaa» . ■
ii) Evoa 1 » April 1976 wurde der Titel de« Geset ?,*s ' üloer Witwerxenten
      vx>d –beihllfen in "Gesetz über Witwenrente" ( Lov OE. pension
      + i.l ^sjicer m » fl ») umgeändert • Der Grund für die °.kndervaig liegt
      darin » daß früher in diesem Gesetz, vorgesehene Bestiicinungen
      über Beihilfen für Witwen aufgehoben wurden s während gleichzeitig
      die neuen Rechtsvorschriften über Soaialhilfö in Kraft traten .
                  W?J3&el kojzrart in den Geset zeeänd.9runge":i Ausdruck «
 o ) . Artikel 3 Absat z 2 Buchst abe c ) des Vorschlegentwurfs
       Schwierigkeiten bei aer Festste! .Inng danischer Witwenrenten
       sowie dardsoher Alters-und Invalidität srent öa. haben sich
       in den Pilleu ergeben , in denen Veraioherungsseit en sowohl
       5.n Dänemark als auch in einem anderen Mitgxiec3-ta«.t zuräckge-
      _• . i'-, wurden »
 ---pagebreak---                                     -    o
 Die Probleme , die sioh aus den Besonderheiten der dänischen Rechtsvor-
 schriften ergeben , sind folgende ":
 i) in bezug auf Witwenrente ist in den dänischen Rechtsvorschriften
     für die Fälle , in, denen die Wohnzeit der Witwe in Dänemark länger
     ist als die Wohnzeit des verstorbenen Ehemannes vorgesehen , daß
     die eigene Wohnzeit der Witwe die Grundlage für die Berechnung _
     der Rente bildet , während diese Rente beispielsweise nach den
     deutschen Rechtsvorschriften auf der Grundlage der Versicherungs–
     zeit des verstorbenen Ehemannes berechnet werden mußj
ii ) in bezug auf Alters– oder Invaliditätsrenten ist nach den dänischen
     Rechtsvorschriften in den Fällen , in denen die Wohnzeit des ver­
     storbenen Ehegatten in Dänemark länger war als die der antragstellen–
     den Person die Wohnzeit des verstorbenen Ehegatten als Grundlage
     für die Rentenberechnung heranzuziehen , wohingegen beispielsweise
     wiederum nach den deutschen Rechtsvorschriften die eigene Ver–
     Sicherungszeit des Antragstellers zugrunde zu legen ist .
 Wird keine Regelung getroffen , die bei diesen Zeiten eine Zusammenrechnung
 ermöglicht , wird es zu Schwierigkeiten kommen , weil bei Anwendung der
 FestStellungsbestimmungen nach Artikel 46 der Verordnung I408/7I eine
 Zusammenrechnung von gänzlioh willkürlichen Kriterien abhängen würde ,
 z.B. davon , ob der Berechnung einer dänischen Rente die Wohnzeit des
 verstorbenen Ehegatten oder die eigene Wohnzeit des Anträgst ellers
 zugrunde zu legen ist » Zur Vermeidung derartiger Konflikte wurde eine
 Bestimmung entworfen , deren praktische Wirkung darin bestehen würde .
 anzuerkennen , daß innerstaatliche Renten naoh innerstaatlichem Recht
 zu bereohnen sind , wie in Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung I408/7I
 beabsichtigt . Dies würde im Falle Dänemarks bedeuten , daß ein Betrag
 auf der Grundlage von Zeiten berechnet würde , die vielleicht von
 zwei verschiedenen Personen zurückgelegt wurden , während in bezug
 auf die Feststellungen des theoretischen Betrags und der anteiligen
 Beträge nach Artikel 46 Absatz 2 sowohl Dänemark als auch beispielsweise
 die Bundesrepublik Deutschland die(' Wohn– und Versicherungszeiten
 zusammenzurechnen hätten , die , sqvfeit Witwenrente beantragt wird ,
 vom verstorbenen Ehemann und , soweit Alters- oder Invaliditätsrente
 beantragt wird , von der versicherten Frau selbst zurüokgelegt wurden»
 Nur der höhere der beiden festgestellten, nach Artikel 4.6 Absatz 1
 bzw. nach Artikel 46 Absatz 2 berechneten Beträge würde gezahlt »
 ---pagebreak---                                    -  10
• Art i>co1 ^ Absatz 3 Buchstabe a) des Vorschlag-?; "betreffend eine jkiderang
    der TTur.ir.er- de s Anhangs V ^schni tt G. Deut schland der Verordnung 1403/71
   Di©          Kammer 5 soll Fälle regeln, in denen deutsche Krankenver-
 BACher-ingsträgar äußertewohnliche Lasten untereiria-nd.tr ganz oder teilweise
  .vi erstatten haben «, Hieras, haben d«r Bundesverband dar Ort skrankenkassen
 und die Bundesknappschaft zusammen beschleusen , die Verfahrensweisen
 für eine solche Erstattung zu ändert?« Auf O-rund dieser jLndertmg ist der
 T-5il?,ata " einschließlich Rentner " am IfeAa dieser Fv.r^cT durch die Worte
 " ehrte Rentner " au ersetzen ,
 Die vorgeschlagene Änderung berührt die Ansprache dr-r Versicherten nicht ;
 Sie betrifft lediglich die innerstaat liehe Eaadhabujag- bei der Erstattung
 »wisoken Krankexj.verisicherungstx&gern «
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 6 . Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b ) des Vorschlags "betreffend die Anfügung einer
     Kummer 11 ,     bei Anhang V Abschnitt C. Deutschland der Verordnung 1408 /71
                               s      ,                       -                     I
     Daa Inkrafttreten des Krankenversioherungs- Kost en&äanpfungsgeset ze s
     am 1 « Juli 1977 führte zu Veränderungen in der Krankenversicherung der
     Rentner » Laut § 165 Absatz 1 Kummer 3 Buchstabe a) RVO sind Personen
     nur dann automatisch in der Rentnerkrankenversicherung ohne Beitragszahlung
     versichert , wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
     bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens die Hälfte der Zeit in
     der gesetzliohen Krankenversicherung pflichtversichert waren .
     Die vorgeschlagene Änderung würde den zuständigen deutschen Träger in
     die Lage versetzen, zur Erfüllung der Voraussetzungen des genannten
     deutsohen Gesetzes nach den Rechtsvorschriften jedes anderen Mitglied-
     Staates zurückgelegte Versioherungs- oder Wohnzeiten, während derer
                                             . »
     die betreffende Person Anspruch auf Sachleistungen im Krankheitsfall -
     hatte , zu berücksichtigen«
                                         , x                .
7 • Artikel 3 Absatz 4 des Vorschlags betreffend eine Änderung zu Anhang V
     Abschnitt D. Frankreich der Verordnung 1408/71
     Die Unterstützung auf Lebenszeit ( secours viager) ist die abgeleitete
     Rente aus der Beihilfe für alte Arbeitnehmer » Ihre Gewährung unter­
     liegt daher den gleichen Bedingungen , wie sie bei Hümmer 1 des Abschnitts D.
     Frankreich zu Anhang V für . die Gewährung der Beihilfe für alte Arbeitnehmer
     gelten. Die Beibehaltung der Voraussetzung des Wohnens in Frankreich
     im Zeitpunkt der Beantragung der Unterstützung auf Lebenszeit würde
     jedoch im Falle der Witwe eines Beziehers dieser Beihilfe , die im Zeit­
     punkt des . Ablebens des Beihilfebeziehers in einem anderen Mitgliedstaat
     als Frankreich wohnte , nioht gerechtfertigt sein.
                       -
 ---pagebreak---                                         -  12   -
8. Artikel 3 Absatz 5 Buchstaben a ) und b ) des Vorschlags betreffend
    Xnd. »rururen zu den ffujnnern 5_und 8 ^ in A'oli^nff _ V Abschiütt I .
    Vereinigtes Königreich der Vero:^drnar^^_ 1408/ 71
    1) SF-onimer 5 0 Durch die Änderungen an den Rechtsvorschriften
           Großbirtanniens und Uordirlands im Zusammenhang mit den
           Anspruchsvorausset mngen "bei Pflegegeld ( attendance allowanca )
          wurden die strengen Vorausset rangen aufgehoben, die Personen
           erfüllen fußten , die keine "britischen Staatsangehörigen
        ■ -waren oder deren Geburtsort nicht im Vereinigten Königreich
           lag ., Mit YJirkung vom 14 o Januar 1900 sind die Wohn– und
           Ant?e senile it svorausset zungen für diese Leistung für alle
           ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit uraf./oder des
           Geburtsorts die gleichenc Euumaer 5 Buchstabe a) in Anhang V
           Abschnitt I der Verordnung 3408/71 ist daher gegenstands­
           los .
    2) Nurmer 8 sieht vor , daß in einem Drittland geborene Staats­
           angehörige eines Mitgliedstaats als in einem Drittland
           geborene Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs gelten ,
           sooft die Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs
           dies im Hinblick auf den Erwerbs des Leist ungsanspruchs
           erfordern. Bis zum 14 » Januar I98O war Pflegegeld ( attandanoe
           allowance ) die einzige verbleibende Leistung , für deren
           Zuerkennung die Voraussetzungen je nach Staat sarigehörigkeit
           und/oder Geburtsort einer Person unterschiedlich waren.
           Somit erübrigt sich nun auch die Ifunimer 8 0
9 » Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe c ) des Vorschlags betreffend eine
    'Arde. rung der Uumraer 11 ( nach Unmurnerierung) in Anhang V Abschnitl
    Vereinigtes Königreich der Verordnung 1408/71 .
    Mit, Wirkung vom 2® Juli 1973 wurde die in der aufgerückten Hummer 11
    s ;;fgeführt 9 Verordnung über die beitragsfreien Soz ialvers ioheruags–
    !'• istungen und die Arbeitslosenversicherung ( Gibraltar) geändert
    rr3. auf "ordinaxy residence" (Wohnort ) in Gibraltar anstatt auf
    ,: donü.cile" bezogen .
    Die vorgeschlagene Änderung soll nur dies zum Ausdruck bringen .
 ---pagebreak---                                     -  33
X) . Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a ) und Absatz 4 Buchstabe a) des
     Vorschlags betreffend. Änderungen zu Artikel 17 Absatz 2 und
     bzw . Artikel 60 Absatz 2 der Verorderung 574/72 .
     Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung 574/72
     haben grundsätzlich den gleichen Wortlaut und behandeln Sach­
     leistungen bei Krankheit und Mutterschaft bzw « bei Arbe it sunfällen
     und Berufskrankheiten .
     Ist ein Arbeitnehmer  in einem Mitgliedstaat beschäftigt und
     versichert und wohnt  in einem anderen Mitgliedstaat , in dem
     er sich tun die einen oder anderen dieser Leistungen bemüht ,
     so muß er dem Träger  seines Wohnorts eine Bescheinigung darüber
     vorlegen, daß Anspruch auf diese Leistungen für ihn (und im
     Falle von Sachleistungen wegen Krankheit/Mutterschaft für seine
     Familienangehörigen) besteht . Diese Bescheinigung wird vom
     zuständigen Träger des Staates ausgestellt , in dem der Arbeit­
     nehmer beschäftigt und versichert ist .
     Nach der in den genannten - Artikeln 17 Absatz 2 und 60 Absatz 2
     aufgestellten Regel behält die Bescheinigung ihre Gültigkeit ,
     bis der Träger des Wohnorts von ihrem Widerruf in Kenntnis ge­
     setzt wird . Im Falle Frankreichs sehen diese Absätze zur Zeit
     jedoch vor , daß eine solche von einem französischen Träger aus­
     gestellte Bescheinigung für nur 3 Monate nach Ausstellung gilt
     und alle 3 Monate erneuert werden muß . Frankreich hat seine
     Bereitschaft erklärt , einer Gültigkeitsdauer von 6 Monaten
     mit einem dement sprechenden sechmonat igem Erneuerungszeitraum
     zuzustimmen. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen dies zum
     Ausdruck bringen.
11.» Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b ) und Absatz 4 Buchstabe b ) des
     Vorschlags betreffend Änderungen zu Artikel 17 Absatz 7
     bzw . Artikel 60 Absatz 6 der Verordnung 574/72 .
     Nach Artikel 19 Absatz 5 "»*n& Artikel 29 Absatz 2 der früheren
     Verordnung Nr . 3 konnten Körperersatzstücke , größere Hilfsmittel
     und andere Sachle istungen von erheblicher Bedeutung dann , wenn
     der Arbeitnehmer bzw. dessen Familienangehöriger in einem arideren
     als den zuständigen Mit gliedsta.at wohnte oder sich dort aufhielt ,
     außer in Fällen unbedingter Dringlichkeit nur nach Ziistimmung des
     zuständigen Trägers gewährt werden , auf dessen Rechnung diese
     Leistungen gingen .
 ---pagebreak---                                         U   -
'•In' Bepchluß 2fr » 45 der Verwaltungskoraaiesion für die soziale Sicherheit
 der Wfev asrarboitnetuner ( l) waren die Sachleistungen von erheblicher
 Bedeutung aufgeführt , an die sich der zuständige Träger halten konnte ,
 wenn ea darum ging , einem irbeitnehmer zu gestatten , sich in das Gebiet
 eines anderen Mitgliedstaats zu begeben, um dort die seinem Gesundheits­
 zustand. angemessene Behandlung zu erhalten .
 Da3 Verfahren der vorherigen Genehmigung wurde nach. Verabschiedung der
 Verordnungen 1408/71 und 574/72 aufgehoben. Laut Artikel 17 Absatz 7
 und Artikel 60 Absatz 6 der Verordnung 574-/72 muß der Träger des Wohnorts
 nämlich den zuständigen Träger von jeder Entscheidung im Zusammenhang
 mit der Gewährung dieser Leistungen unterrichten . Der letztere Träger
 hat 15 Tage Zeit , um Einwendungen vorzubringen .und die Gründe dafür
 zu nennen , wobei, besonders auf die gesundheitlichen Gründe für die
 Gewährung einer solohen Leistung einzugeben ist .
 Diese . Artikel sind, sinngemäß auf alle Fälle anzuwenden , die die Gewährung
 von Sachleistungen bei Aufenthalt oder Wohnen in einem anderen als dem
 zuständigen Mitgliedstaat betreffen.
 Beschluß Er 9 93 der Verwaltungskommission ( 2), der den Beschluß Nr . 45
 abgelöst hat , steht auf einer anderen Hechtsgrundlage , nämlich Artikel 24
 der Verordnung I408/7I der den besonderen Fall der Ausfuhr von Sachleistungen
 betrifft , die der zuständige Träger eines Mitgliedstaats weiter gewährt ,
 nach dem der Arbeitnehmer beim Träger eines anderen Mitgliedstaats ver­
 sichert worden ist .
 Zur Vermeidung von Verwirrung zwischen zwei unterschiedlichen Sachverhalten
 sollte B P Schluß Hr . 93 nach Ansicht der Verwaltungskommission nur bei
 diesem letzteren Fall Anwendung finden. In allen anderen Fällen sollte
 der Besohluß nicht herangezogen , sondern durch eine von der Verwaltungs–
 Kommission festgesetzte und regelmäßig überprüfte Pauschale ersetzt werden .
 TlT A31 . 1904 Nr . 14 , S. 197 .
 ( 2) AB1 . C 105 vom 14.9.1974 . S. 1 .
 ---pagebreak---                                         -·
                                             -V
     Diese vorgeschlagenen Änderungen werden der Einschränkung der
     Ermessensbefugnis des zuständigen Trägers auf Grund der jetzigen.
     Verordnungen insbesondere nach dem Urteil des Gerichtshofs im Fall
     Pierik ( l) "besser entsprechen. Sie kommen auch der Forderung nach
     Vereinfachung entgegen«. Vor dem Hintergrund der raschen Entwicklung
     der Medizintechnik hätte die Anpassung der Liste tatsächlich lang­
     wierige Arbeit erfordert , die wegen der großen Unterschiede in
     der Gesundheitspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten besonders
     heikel gewesen wäre .       x
12 » Artikel 4 Absätze 2 und 3 des Vorschlags betreffend Änderungen zu
     Artikel 4-0 und Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung 574-/72 »
     Der Grund für die Änderungen zu diesen Bestimmungen ist der gleiche
     wie bei der Änderung des Anhangs IV der Verordnung 1408/71 .
     Siehe Nummer 2 dieser Begründung«
     ( l) Saamlur.g der RachieppeoL.r..r..g das» Gerichtshofs 1979 - BcUid 3 , Seite 1977
 ---pagebreak---                                                          -    .16
13 • Artikel 5 des Vorschlags "betreffend Arderungen zu Anhang 2 der
     1 « ilnderungsentwurf zu Abschnitt B » I » Dänemark , ausgenommen Grönlands
         ( t–'J-7PW1 lU-jmjaf.-ra.jaTOq– waJWWWWBWrTWpyj mw^wWWanui J-iqtW irtmA. »U '. nil O w,aiawtL-»nBMt;;ni,'aTOi>l'amiMO*»–Mt8»WB<»aai
          &) Zu Kummer 2 . Invalidität Buchstabe "b ) Rehabilitation: fällt seit
                   dem Inkrafttreten des Sozialhilfegesetzes in die Zuständigkeit der
                   Gerne inden *
         b) Bei Hummer 5 « Sterbegeld erklärt sich der Wegfall des Hinweises
                   auf Versicherung "bei Arbeit sroüfallen und Berufskrankheiten dadurch ,
                   daß Sterbegeld nach dem Gesetz über Versicherung gegen Arbeits­
                  unfälle und Berufskrankheiten , das das Gesetz über Unfallversicherung
                   abgelöst hat , nicht gewährt wird ,»
     2® ünderungsentwurf zu Abschnitt B » II . Grönland. ;
          a) Zu Ifuainer 1 Krankheit und Mutterschaft - -Sachleistungen :
                  Die Zuständigkeit für diese Leistungen ist nun auf das Amt
                   für das Gesundheitswesen in Grönland übergegangene
         b) Zu Punkt Hummer 4® Familienleistungen (Familienbeihilfen) :
                  Die Zuständigkeit für diese Leistungen ist nun auf das
                  regionale Arbeits- und Sozialamt übergegangen ,,
     3 « Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d) der Verordnung I408/7I wurde
         durch Artikel 1 Absatz 1- der Verordnung 1517/79 ( l) dahingehend
         geändert , daß Wehrdienstverweigerer , die einen Zivildienst ableisten ,
         die Verordnung 1408/71 genauso in Anspruch nehmen können wie
         Pen onen , die Wehrdienst leisteno
         Die vorgeschlagene Hinderung zu Anhang 2 ist die Folge der Änderung
         zu Artikel 13 Absatz 2 Buohstabe d) und soll deutlich machen ,
         welcher Träger in der Bundesrepublik Deutschland für Kranken­
         versicherung bei Familienangehörigen des Zivildienstleistenden
         zustäaadig ist–
( 1) ABI . Ur » I. I8.5 -rom " 21.7 «. 1979 . S » 1 .
 ---pagebreak---                                       17   -
14» Artikel 6 des Vorschlags betreffend Änderungen zu Anhang 3
     der Verordnung 574/72 .
     1 . Änderungsentwurf zu Abschnitt B. Dänemark Unterabschnitt B.' Grönland
         Punkt I Kummer 1 und Punkt II Hummer 1
         Beide Änderungen sind Ausdruck interner Änderungen in der .
         dänischen Verwaltung hei der Bezeichnung von Trägern , wenn
         der Aufenthalts– oder Wohnort Grönland ist « .
     2 . Änderungsentwurf zu Abschnitt I 0 Vereinigtes Königreich
         Die hier vorgeschlagene Änderung ist rein formell und geht         <■
      . auf eine Änderung in der Nomenklatur eines Teils des zuständigen
         Trägers des Vereinigten Königreichs zurück «
15 « Artikel 7 des Vorschlags betreffend eine Änderung zu Anhang 9
     der Verordnung 574/72
     Anhang 9 der Verordnung 574/72 nennt die Systeme der sozialen
     Sicherheit , die bei der Berechnung der Jahresdurohschnittskosten
     für Sachleistungen im Hinblick auf die Erstattung dieser Leistungen
     nach Artikel 94 Absatz 3 Buchstabe a) und Artikel 95 Absatz 3
     Buohstabe a) dieser Verordnung zu berücksichtigen sind .
     Dänemark führt in seiner jetzigen Eintragung in Anhang 9 u.a .
     das Gesetz über die Krankenhauspflege und das Gesetz über die
     Rehabilitation an 0 Das Gesetz über die Rehabilitation wurde
     außer Kraft gesetzt , wobei die entsprechenden Bestimmungen 'in
     das Sozialhilfegesetz aufgenommen wurden, das am 1 . April 1976
     in Kraft trat . Die vorliegende Änderung soll dies zum Ausdruck
     bringen .
 ---pagebreak---                                           -   18
16 • Artikel 8 Absätze 1 , 2 , 3 und 4- sowie Absatz 5 Buchstabe a) des
     Vorschlags betreffend allgemeine Änderungen zu Anhang 10 der
     Verordnung 574/72 in den Abschnitten B. Dänemark , C » Deutschland ,
     E » Irland , H. Niederlande und I » Vereinigtes Königreich .
     Zum Verständnis des Zwecks der vorgeschlagenen Änderungen zu
     obigen Abschnitten des Anhangs 10 bedarf es einer Erläuterung
     der Gründe für eine frühere Reihe von Änderungen an den
     Verordnungen Hrn. 1408/71 und 574/72 .
     i ) Die Verordnung 1517/79 brachte Änderungen zu Artikel 17
         der Verordnung I408/7I und. Artikel 11 der Verordnung 574/72 .
         Die Änderung des Artikels 17 brachte die Möglichkeit , daß
         die bezeichneten Stellen von Mitgliedstaaten im gemeinsamen
         Einvernehmen und im Interesse bestimmter Arbeitnehmer oder
         Gruppen von Arbeitnehmern Ausnahmen bei den Bestimmuzigen
         der Verordnung machen , in denen die geltenden Rechtsvorschriften
         festgelegt werden,,
       ■ Auch Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung 574/72 wurde geändert ,
         damit die genannte Änderung zu Artikel 17 berücksichtigt und
         die Formalitäten festgelegt würden , die erledigt werden müssen ,
         wenn Vereinbarungen von der beschriebenen Art zwischen be­
         zeichneten Stellen zustande gekommen sind 0
    ii ) Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c ) der Verordnung 1408/71 regelt
         die Festlegung der Rechtsvorschriften , die allgemein dann gelten ,
         wenn der Arbeitnehmer entweder in zwei oder mehr Mitgliedstaaten
         beschäftigt ist und in einem von ihnen wohnt oder wenn er in zwei
         oder mehr Mitgliedstaaten | arbeitet und in keinem von ihnen wohnt .
         In den Fällen , in denen hiernach die Rechtsvorschriften eines
         Mitgliedstaates als für den Arbeitnehmer maßgebend ermittelt
         werden , soll der neue Artikel 12a der Verordnung 574/72 , der mit
         Verordnung 153-7/79 verabschiedet wurde , die sachlichen Voraussetzungen
         verbessern , unter denen ein Arbeitnehmer darunter fallen kaum«
         Artikel 12a soll auch den Beitragseizizug erleichtern und damit
         einen besseren Soto.tz des Arbeitnehmers bei der Inanspruchnahme
         von Leistungen sicherstellen »
         Hierzu weist Artikel 12a Trägern,. die 'von den zv.ai endigen Behörden
         von I&Li glis&et- T- a,-; on bezeichnet ■\ sr&'3& , Aufgaben zu 0
 ---pagebreak--- Artikel 4 Absatz 10 der Verordnung 574/ 72 sieht vor , daß die von den
zuständigen Behörden gemäß Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 12a dieser Verordnung
bezeichneten Träger in Anhang 10 aufzuführen sind . Daher werden zur
Zeit Änderungen zu diesem Anhang vorgeschlagen , damit die im Zusammenhang
mit diesen Artikeln bezeichneten Stellen in Dänemark , der Bundesrepublik
Deutschland , Irland , den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich
festgestellt werden können «
Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe b~) des Vorschlags betreffend eine Änderung
zu Anhang 10 Abschnitt I <> Vereinigtes Königreich
Der Grund für die hier vorgeschlagene Änderung ist derselbe wie
der in Nummer 14 Punkt 2 dieser Begründung dargelegte «
 ---pagebreak---                                            le
Vorschlag für eine Verordnung des Rates 2.ur Änderung der Verordnungen ( EWG )
ITr . 1408 /71 und Nr . 574 / 72 zur Anwendung
der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und derer. Fardiien , die
innerhalb der Geneinschaft zu- und abwandern »
DER BAT DER EJROrll SCHER CSMEOTSCHLäFTM HAT -
gestätzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 51 ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Jlr . I4O8/7I des Rates vom 14 » Juni 197 1
sur Anwendung der Systeme der sozial 211 Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren
 Familien , die 'innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1 ) , zuletzt geändert
 durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1517 / 79 ( 2 ) f insbesondere auf Artikel 91 ,
gestützt auf die Verordnung (FiG ) ITr » 574/72 des Rates vom 21 » Kärz 1972
über die ^orehführung der Verordnung (EWG) Fr » I408/7I zur Anwendung der
Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren. Familien , die
innerhalb der Gemeinschaft zu– und abwandern ( 3), zuletzt geändert durch die
 Verordnung ( EWG ) Nr . 2615 / 79 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 121 ,
 auf Vorschlag der Kommission , der nach Anhörung der Verwaltungskommi ssion für
 die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ausgearbeitet wurde ( 5 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 6),
nach Stellungnahme des WirtschaJI^s– und Sozialausschusses ( 7 ),
  1   ABl . Nr . L 149 vom    5.7.1971 , S. 2 .
  2   AB1 . Nr . L 185 vom  21.7.1979 , S. 1 .
  3   ABl . Nr . L 74 vom   27.3.1972 , S. 1 .
  4   ABl . Nr . L 301 vom  28.11.1979.5 . 5 .
  5)  AB1 . Nr .
  6   AB1 . Nr .
  7)  ABl . Nr .
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe ;
Die "bei der Anwendung der Verordnungen ( EWG) Nr . 1408/ 71 und Nr . 574/72
gesammelten Erfahrungen zeigen , daß einige Verbesserungen an diesen
Verordnungen nötig sind ; so ist die Ermessensbefugnis zu erweitern ,
die der Träger eines Mitgliedstaates "besitzt , um einem Arbeitnehmer die
Genehmigung, sich in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates zu begeben,
um dort eine seinem Zustand angemessene Behandlung zu erhalten, zu erteilen
oder zu verweigern r
Dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts eines Mitgliedstaates , der Sachleistungen
für Rechnung eines zuständigen Trägers eines anderen Mitgliedstaats in Folge
eines in seinem Gebiet eingetretenen Schadens gewährt hat , müsste gegenüber dem
für diesen Schaden haftenden Dritten das in seinen Rechtsvorschriften vorge­
sehene Recht auf Anspruchsübergang oder unmittelbares Vorgehen tinabhängig davon
zuerkannt werden, ob zwischen den beiden Mitgliedstaaten eine Vereinbarung
über Erstattungsverzicht besteht -
Änderungen in den belgischen Rechtsvorschriften haben eine Änderung des
Anhangs V der Verordnung ( EWG) Nr. 1408/71 erforderlich gemacht , um die
Gewährung von Familienbeihilfen durch diesen Staat zu erleichtern .
Duroh Änderungen in den dänischen Rechtsvorschriften wird eine Änderung
der vorhandenen Eintragungen in Anhang V erforderlich .                         "
In diesem Anhang V ist eine Koordinierungsvorschrift für die Fälle vorzu­
sehen , in denen Wohn- bzw . Versicherungszeiten in Dänemark und einem
anderen Mitgliedstaat zurüokgelegt wurden.
Ferner ist im glejchen Anhang V eine Regelung vorzusehen , die es den deutschen
Trägern ermöglicht , sowohl die Verrechnungsverfahren untereinander zu
erleichtern als auch in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegte Zeiten
anzurechnen , während derer Anspruch auf Sachlei stungen bestand, damit
Rentner in der Bundesrepublik Deutschland krankenversichert sind.
Anhang V ist schließlich noch zu ändern , um die Einbeziehung der nach den
französischen RechtsvorschrTfteri gewährten Unterstützungauf Lebenszeit für
ältere Personen zu regeln .
 ---pagebreak---  In Anhang V sind die in den Rechtevorsc-nriften aes Vereinigen Königreichs
 eingetretenen Änderungen festzuhalten , die den Wegfall der Voraussetzungen
"betreffen , die in "bezug auf Staatsangehörigkeit und Geburt soi't erfüllt werden
muSten .
Das Verfahren zur Inanspruchnahme von Sachleistungen von erheblicher Bedeutung
muß in den Fällen , in denen der Arbeitnehmer in einem anderen als dem
 zuständigen Mitgliedstaat wohnt , vereinfacht werden .
Eine Reihe von Änderungen , die sich aus der Verabschiedung der Verordnung
 ( EWG ) Nr . I5I7/79 ergehen , sind festzuhalten »
Die Gelegenheit , einzelne Querverweisungen sowohl in Verordnung ( EWG ) ITr . 1408/
als auch in Verordnung (EWG ) Nr . 574/72 zu "berichtigen , sollte wahrgenommen
werden .
An den Anhängen zur Verordnung (EWG ) Nr . 574/72 sind e ine Reihe von Änderungen
vorzunehmen , die sich aus Änderungen der von Dänemark und dem Vereinigten
Königreich verwendeten Beschreitung oder Nomenklatur ergehen –
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                          - cà-
                                      ARTIKEL 1
Die Artikel der Verordnung ( EWG) Nr. 1408/71 werden wie folgt geändert :
1 . Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung :
     "Die nach Absatz 1 Buchstabe c) erforderliche Genehmigung darf nicht
     verweigert werden, wenn die betreffende Behandlung zu den Leistungen
     gehört , die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates vorgesehen sind ,
     in dessen Gebiet der Betreffende wohnt , und er diese Behandlung wegen
     seines Gesundheitszustandes dort nicht rechtzeitig erhalten kann".
2 . In Artikel 93 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr. I408/7I wird folgender
     Absatz 'angefügt :     '
              m
      *
   " 3 . Haben zwei oder mehr Mit gliedst aaten oder die zustandigen Behörden
          dieser Staaten gemäß Artikel 36 Absatz 3 und/oder Arti "
          kel 63 Absätz 3     eine Vereinbarung über den Verzicht auf Erstattung
          zwischen in ihre Zuständigkeit fallenden Trägern getroffen , werden
          Ansprüche gegenüber einem für den Schaden haftenden Dritten wie
          folgt geregelt :
     a) gewährt der Träger des Aufenthalts- oder Wohnmit gliedstaats einer
          Person Leistungen für einen im Hoheitsgebiet dieses Staates er-^
          littenen Schaden , so übt dieser Träger nach den von ihm angewendeten
          Rechtsvorschriften das Recht auf Forderungsübergang oder direktes
        - Vorgehen gegen den schadensersatzpflichtigen Dritten aus .
     b) für die Durchführung von Buchstabe a) gilt
          i ) der Leistungsempfänger als beim Träger des Wohn- oder Aufenthaltsort
               versichert }
        ii ) dieser Träger als leistungspflicht iger Träger .
     c) Pur Leistungen, die nicht unter die in diesem Absatz genannte
          VerzichtVereinbarung fallen, gelten die Abätze 1 und 2 ."
 ---pagebreak---                                        - J/ ■
                                          j,  -
       IV zv. Verordnung ( SWG) >T:c-, 1408/ vi wird Hie folgt geändsrt :
Iia Kopfteil werden Ais Worte "(.Artikel 40 Absatz 3 der Veroräjin»e) s
ersetzt durch ? "( Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung)".
 ---pagebreak---                                              zs-
                                     ARTIKEL     3
Anhang V zu Verordnung (EWG) Nr . I408/7I wird wie folgt geändert :
1 . In Abschnitt A. Belgien ist nach Nummer 4 folgende Nummer anzufügen :
    " 5 . Für die Anwendung des Artikels 72 und des Artikels 79 Absatz 1
           Buchstabe a ) der Verordnung werden angerechnet :
           i ) nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates
                zurückgelegte Beschäftigungs- und/oder Versicherungszeiten
                sowie
         ii ) Wohnzeiten in einem anderen Mitgliedstaat , soweit nach den
               Rechtsvorschriften dieses Staates Wohnvoraussetzungen erfüllt
                sein müssen , in Fällen f in denen der Anspruch nach den
               "belgischen Rechtsvorschriften davon abhängt , daß für einen
               bestimmten vorausgehenden Zeitraum die Voraussetzungen
               für den Anspruch auf Familienbeihilfe nach der Regelung
               für Arbeitnehmer erfüllt sind ."
2 . Abschnitt B. Dänemark wird wie folgt geändert :
    a) Nummer 1 erhält folgende Fassung :
         " 1 . Als Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) Ziffer ii )
               der Verordnung gilt
                a) für die Zeit vor dem 1 . September 1977 jede Person , die
                   auf Grund der Ausübung einer nicht selbständigen Tätigkeit
                   den Rechtsvorschriften über Arbeitsunfälle und Berufs­
                   krankheiten unterliegt ;
               b) für die Zeit ab 1 . September 1977 jede Person , die auf Grund
                   der Ausübung einer nicht selbständigen Tätigkeit den Rechts-
                   vorschriften über die Zusatzrente des Arbeitsmarkts ( ATP)
                   unterliegt .
 ---pagebreak---                                     - Aé-
 Die Ifummern 4 und 5 erhalten folgende Fassung :            .             1
 "4 , Die .in Artikel 19 , Artikel 22. Absätze 1 und 3 » Artikel 25 Absätze 1
      •und 3 , Artikel 26 Absatz 1 sowie in den Artikeln 28a , 29 und . 31 der
      Verordnung genannten Arbeitnehmer , Rent enantragst e Her und Rentenbe-
       rechtigten sowie deren Familienangehörige, erhalten , sofern sie in
      Dänemark wohnen oder sich in Dänemark aufhalten , Sadb-Lei stuDgan '
       unter den 'gleichen Voraussetzungen , die in den dänischen Rechtsvor-
       schriften für Personen vorgesehen sind , die- nach dem Gesetz, über den
       öffentlichen Gesundheitsdienst in Gruppe 1 -versichert sind .
  5„ Paragraph 1 Absatz 1 Hummer 2 des Gesetzes über Altersrenten , Paragraph 1
       Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über Invaliditätsrenten und Paragraph 2 .
       Absatz 1 Hummer 2 des Gesetzes über Witwenrenten gelten nicht für
       Arbeitnehmer' oder deren Hinterbliebene , die in einem anderen Mitglied–
       Staat als Dänemark wohnen ,     .                                     ~
 Nach Hummer 11 ist folgende - Hummer anzufügen :
12 . Wird die dänische Rente nach den dänischen Rechtsvorschriften auf der
       Grundlage von Wohnzeiten berechnet , die von einer anderen als derjenigen
       Person zurückgelegt wurden , die die Wohnzeiten zurückgelegt hat , die von
       einem oder mehr anderen Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Bestimmungen
       des Titels III Kapitel 3 der Verordnung berücksichtigt werden , so werden ,
       bei der Berechnung des dänischen theoretischen Betrags, xuad anteiligen
       Rentenbetrags nach Artikel 46 Absatz 2 die von der letztgenannten Person
       zurückgelegten Wohn- und Versicherungszeiten zugrunde gelegt ."
 ---pagebreak--- 3 . Zu Abschnitt C. Deutschland :
a) In Nummer 5 sind die Worte "einschließlich Rentner" durch die Worte
    " ohne Rentner " zu ersetzen .
b) Nach Nummer 10 wird folgende Nummer angefügt :     v
    "II .  Für die Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften über die
           Versioherungspflicht in der deutschen Krankenversicherung
           der Rentner nach § 165 Absatz 1 Nummer 3 a) RVÖ sind die
           nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates
           zurückgelegten Versioherungs– oder Wohnzeiten , während
           derer die "betreffende Person Anspruch auf Sachlei stungen
           im Krankheitsfalle hatte , im erforderlichen Umfang wie nach
           den deutschen Rechtsvorschriften zurückgelegte Versicherungs-
           zeiten zu berücksichtigen , soweit sie sich nicht mit nach
           diesen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten
           überschneiden . '•
 ---pagebreak--- In Abschnitt D. Prankreich ist nach Absatz 1 Buchstabe c ) folgender
Buchstabe 'anzufügen :
"d) Die vorstehenden Bestimmungen gelten für die Gewährung einer
      Unterstützung auf Lebenszeit ( sftcours viager ) sinngemäß , Die
      in Buchstabe a) enthaltene Voraussetzung , daß der Betreffende
      zur Zeit der Antragstellung im französischen Gebiet wohnt t
      gilt jedoch nicht für die Witwe des Empfängers einer Beihilfe
      für ältere Personen , die mit diesem Beihi Ifeempfärger bei dessen
      Tod im Gebiet eines anderen Mit.gliedstaa.tes wohnte ."
Zu Abschnitt I. Vereinigtes Königreich :
a) Nummer 5 erhäl.t folgende Fassung :
    "5 , Sind nach Titel II der Verordnung die Rechtsvorschriften
         des Vereinigten Königreichs auf einen Arbeitnehmer anwendbar ,
         so wird er in bezug auf den Anspruch auf Pflegegeld ( attendance
         allowance ) so behandelt , als ob er gewöhnlich im Vereinigten
         Königreich wohnhaft gewesen wäre und sich während der gesagten
         Versicherungs– oder Beschäftigungszeit , die er gegebenenfalls
         im Gebiet oder nach den Rechtsvorschriften eines anderen Kit –
         gliedstaats zurückgelegt hat , dort befunden hätte ."
b) Nummer 8 wird gestrichen , " wobei die nachfolgenden Mummern ent­
    sprechend aufrücken .
c ) In der neuen Nummer 11 ist das Wort " domiciled" ( wohnhaft ) durch
    "ordinarily resident" (mit gewöhnlichem Wohnsitz ) zu ersetzen .
 ---pagebreak---                                     - 19-
                                 ARTIKEL 4
Die Artikel der Verordnung (EWG) Nr . 574/72 werden wie folgt geändert ;
1 . a) In Artikel 17 Absatz 2 ist das Wort "drei" an den "beiden betreffenden
       Stellen jeweils durch, das Wort " sechs" zu ersetzen ,
    b) In Artikel 17 Absatz 1 erhält Satz 1 folgende Fassung :
       "Der Träger des Wohnorts unterrichtet den zuständigen Träger im voraus
        von jeder Entscheidung, die sich auf die Gewährung einer Sachleistung
        bezieht , deren Erstattungskosten den von der Verwaltungskommission
        festgelegten und periodisch überprüften Pauschbetrag übersteigen ."
2 . In Artikel 40 ist die Verweisung auf"Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung"
    durch "Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung" zu ersetzen .
3 . In Artikel 44 Absatz 1 ist die Verweisung auf "Artikel 40 Absatz 3 der
    Verordnung" durch "Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung" zu ersetzen .
4 . a) In Artikel 60 Absatz 2 ist das Wort "drei" an den beiden betreffenden
       Stellen jeweils durch das Wort " sechs" zu ersetzen .
    b) In Artikel 60 Absatz 6    erhält Satz T folgende Fassung : r        *
       " Der Träger des Wohnort s unterrichtet den zuständigen Träger im voraus
         von jeder Entscheidung, die sich auf die Gewährung einer Sachleistung
         bezieht , deren Erstattungskosten den von der Verwaltungskommission
         festgelegten -und periodisch überprüften Pauschbetrag übersteigen ."
 ---pagebreak--- Anhang 2 zu Verordnung ( EUG ; 1fr « 574/ 72 wird wie folgt geändert ;
L In Abschnitt B « Dänemark , Teil I , Dänemark , ausgenommen Grönland :
    a) bei Duromer 2 Buchstabe "fc) , rechte Spalte , sind -lie Worte
       •'Zuständige Rehabi lit at ionsst e j.le" zu ersetzen durch ;
       nSozia.lausschuß der Wohngemeinde
                                 o
                                              • In den Gemeinden K/benhavn ,
         Oderne , /Ålborg -and Århus s 'Magistrat en 1 (Gerneindeverwaitung) " ;
    b) Nummer 5 erhält folgende Fassung ;
       " 5 „ Sterbegeld : Soaialausscauß der Wohngemeinde „ In den Gemeinden
                          København , Odense , Aalborg und Århus : 'Magistraten'
                          ( Gemeindeverwaltung)" ?
2o In Abschnitt 5 . Dänemark , 'Teil Ii – Grönlands
    a) bei Nummer 1 sind in der rechten Spalte die Viorte " Landslaegen ( Landes–
       arzt ) in Grönland , Godthab" zu ersetzen durch : "Best.yrelsen for
       sundhedsvaesenet i Grönland ( Amt für das Gesundheitswesen in Grönland),
       Godthab" .
    b) bei Kummer 4 » rechte Spalte , sind die Worte "Zuständiger kaemner (Kämmerer )
       zu ersetzen durch : "Arbejds– og socialdirelctoratet ( regionales Arbeits–
       und Sozialamt ), Godthab".
3 . In Abschnitt C® Deutschland muß es unter Kummer 1 Buchstabe c ) in der linken
    Spalte ist nach dem Wort " Einberufung " hinzuzufügen : " zum Wehrdienst , zu
    einer Wehrübung oder zum Zivildienst bei
 ---pagebreak---                                        ARTIKEL 6 . ■   '
Anhang 3 zu Verordnung ( EWG) Hr . 574/72 wird wie folgt geändert :
1 . In Abschnitt B. Dänemark , Teil B. Grönland :
    a) unter Punkt ,1 Nummer 1 ( Träger des Wohnorts ) sind in der rechten
       Spalte die Worte "Zuständige Gemeindeverwaltving ( Kaemner – Kämmerer)"
       zu ersetzen durch : "Bestyrelsen for suncLhedsvaesenet ( Amt für Gesundheits­
       wesen in Grönland ), Godthab"
    b) unter Punkt II Nummer 1 ( Träger des Aufenthaltsorts ) sind in der rechten
       Spalte die Worte " zuständige Gemeindeverwaltung (Kaemner – Kämmerer)"
       zu ersetzen durch : "Bestyrelsen for sundhedsvaesenet ( Amt für Gesundheits­
       wesen in Grön Land ) , Godthab"
                                  •»ί·
2 . In Abschnitt I. Vereinigtes Königreich sind Vinter Nummer 2 in der Eintragung
    gegenüber dem Wort " Großbritannien" die Worte " Overseas Group" durch " Overseas
    Branch" zu ersetzen .                            ^
 ---pagebreak---                                   ARTIKSL 7
Die Eintragung in Anhang 9 » Abschnitt B. Dänemark der Verodnxmg (EWG) Kr . 574/ 72
erhält folgende Fassung :
"Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichtigung
 der Systeme "berechnet , die auf Grund des Gesetzes über den öffentlichen
 Gesundheitsdienst , des Gesetzes über die Krankenhauspflege und – im
 Zusammenhang mit Rehabilitation – des Gesetzes über die Sozialhilfe einge­
 führt worden sind" •
 ---pagebreak---                                           ARTIKEL 8
Anhang 10 der Verordnung (EWG ) Nr . 574/ 72 wird wie folgt geändert :
1 . a) Zu Abschnitt B. Dänemark , Punkt I. Dänemark , mit Ausnahme Grönlands :
       unter Nummer 1 ist nach"Artikel 11 Absatz 1" noch "Artikel 12a"
       einzufügen .
    b) In Abschnitt B. Punkt II . Grönland sind unter Nummer 2 in der
       rechten Spalte die Worte " zuständiger Kaemner (Kämmerer )" zu
       ersetzen durch ; " zuständige Gemeindeverwaltung".
2 . In Abschnitt C. Deutschland sind unter Nummer 2 die Worte "bei Anwendung
    des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i ) der Verordnung in Ver­
    bindung mit Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung" zu ersetzen
    durch : "bei. Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i )
    und des Artikels YJ der Verordnung in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 1
    der Durchführungsverordnung und bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 1
    Buchstabe c ) der Verordnung in Verbindung mit Artikel 12a der
    Durchführungsverordnung" 7          4(
3 . In Abschnitt E. Irland ist unter Nummer 1 in der linken Spalte
    nach "Artikel 11 Absatz 1" noch "Artikel 12a" einzufügen .
                                    * .
                                  '      x                    x•
4 » In Abschnitt H. Niederlande , ist unter Nummer 1 in der linken
    Spalte nach "des Artikels 11 Absatz 1" einzufügen: "des Artikels 12a".
5 . In Abschnitt I. Vereinigtes Königreich sind
    a) im einleitende^ Satz nach "Artikel 11 Absatz 1" noch "Artikel 12a"
       einzufügen und.;
    b) in der Eintragung gegenüber . "Großbritannien" die Worte "Overseas Group"
       durch " Overseas Branch" zu ersetzen .
 ---pagebreak---                                    ARTIKEL    9
1 . Diese Verordnung tritt am Tage ihrer        Veröffentlichung im Amtsblatt
    der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
2 . Artikel 2   gilt ab 1 . Juli 1976 .
    Artikel 3   Absatz 3 Buchstabe a) gilt ab 1 . Januar 1979 «
    Art ike 1 3 Absatz 3 Buchstabe b) gilt ab 1 . Juli 1978 .
    Artikel 3   Absatz 5 Buchstaben a) und b ) gilt ab 14 « Januar I98O .
    Art ikel 3  Absatz 5 Buchstabe c ) gilt ab 2 . Juli 1973 .
    Artikel 4   Absätze 2 und 3 gelten    ab 1 . Juli 1973
    Artikel 5   gilt ab 21 . Juli 1979 .
    Art ikel 8  Absatz 2 gilt ab 1 . Oktober 1979 *
    Artikel 8   Absätze 3i 4 und 5 Buchstabe a) gilt ab 21 . Juli 1979 *
    Artikel 6   und Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe b) gilt ab 1 . November 1976
Diese Verordnung ist m allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Kitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                  1980 .               Im Kamen des Rates
                                                              Der Präsident .