CELEX: 52013PC0262
Language: de
Date: 2013-05-06
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt (Rechtsvorschriften für Pflanzenvermehrungsmaterial)

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		52013PC0262
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt (Rechtsvorschriften für Pflanzenvermehrungsmaterial) /* COM/2013/0262 final - 2013/0137 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
Pflanzenvermehrungsmaterial ist unter den Aspekten
Produktivität, Vielfalt, Gesundheit und Qualität von grundlegender Bedeutung
für die Landwirtschaft, den Gartenbau, die Lebensmittel- und
Futtermittelherstellung sowie für unsere Umwelt. Weite Flächen der EU sind mit
Wald bedeckt, der vielseitige gesellschaftliche, wirtschaftliche,
umweltbezogene, ökologische und kulturelle Funktionen erfüllt. Das geltende
EU-Recht über die Bereitstellung von Pflanzenvermehrungsmaterial auf dem Markt
stützt sich im Wesentlichen auf zwei Säulen: die Registrierung von
Sorten/Material und die Zertifizierung einzelner Partien von
Pflanzenvermehrungsmaterial bestimmter Pflanzenarten gemäß den einschlägigen
Richtlinien („in der EU gelistete Arten“). 
Der Vorschlagsentwurf sieht eine Konsolidierung
und Aktualisierung der Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen von
Pflanzenvermehrungsmaterial vor, indem die folgenden zwölf Richtlinien
aufgehoben und ersetzt werden: Richtlinie 66/401/EWG des Rates über den Verkehr
mit Futterpflanzensaatgut, Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit
Getreidesaatgut, Richtlinie 2002/53/EG des Rates über einen gemeinsamen
Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten, Richtlinie 2002/54/EG des
Rates über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Richtlinie 2002/55/EG des Rates
über den Verkehr mit Gemüsesaatgut, Richtlinie 2002/56/EG des Rates über den
Verkehr mit Pflanzkartoffeln, Richtlinie 2002/57/EG des Rates über den Verkehr
mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, Richtlinie 68/193/EWG des Rates über den
Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben, Richtlinie 98/56/EG des Rates
über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen, Richtlinie
92/33/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und
Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut, Richtlinie 2008/90/EG des
Rates über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von
Obstarten zur Fruchterzeugung und Richtlinie 1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember
1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut.
Wenn auch einige Ratsrichtlinien über die
Bereitstellung von Pflanzenvermehrungsmaterial auf dem Markt neueren Datums
sind, so wurde der Großteil zwischen 1966 und 1971 verabschiedet. Die älteren
Richtlinien waren Gegenstand häufiger und auch substanzieller Änderungen,
wodurch ein Bedarf an mehr Klarheit und Transparenz entstanden ist. Die
Entstehungsgeschichte der Richtlinien bringt mit sich, dass es deutliche
Unterschiede in Bezug auf den fachlichen Hintergrund und auch den gewählten
Ansatz gibt – die Bandbreite reicht von amtlichen Kontrollen der Erzeugnisse
bis hin zur amtlichen Überwachung von Verfahren. Insbesondere die Kontrolle der
Erzeugnisse gestaltet sich für die zuständigen Behörden sehr aufwändig.
Darüber hinaus führen die Komplexität und die
Zersplitterung des geltenden Rechts dazu, dass Unsicherheiten fortbestehen und
sich nationale Unterschiede bei der Umsetzung verfestigen, mit ungleichen
Ausgangsvoraussetzungen für die Unternehmer auf dem Binnenmarkt als Folge. Es
besteht die Notwendigkeit, die Umsetzung der Rechtsvorschriften zu
harmonisieren, Kosten und Verwaltungslasten zu verringern und Innovation zu
fördern. Ebenfalls ist es von Belang, sich an den technischen Fortschritt in
der Pflanzenzucht sowie an die rasche Entwicklung des europäischen wie globalen
Marktes für Pflanzenvermehrungsmaterial anzupassen. All diese Erfordernisse
machen die Aktualisierung und Modernisierung des gesetzlichen Rahmens
unabdingbar. Das Ziel der In-situ-Erhaltung der biologischen Vielfalt in der
Landwirtschaft sollte stärker verfolgt werden. Weiterhin ist die schwache
horizontale Koordinierung mit anderen Rechtsvorschriften, Maßnahmen und
Strategien auf EU-Ebene ein Hindernis für eine effizientere Umsetzung. In den
vergangenen Jahren hat man die strategische Bedeutung der EU-Agrarpolitik für
die Ernährungssicherheit und die Lebensmittelsicherheit, den Nährwert von
Lebensmitteln, die Umwelt, die Artenvielfalt und den Klimawandel erkannt.
„Nachhaltige Intensivierung“ und Ökologisierung der Nahrungsmittelerzeugung,
wobei der Ertrag ohne nachteilige Umweltauswirkungen und ohne die Kultivierung
größerer Flächen vermehrt wird, sind nunmehr ein zentrales Anliegen.
Rechtsvorschriften über Pflanzenvermehrungsmaterial sind von entscheidender
Bedeutung, um dieses Ziel zu erreichen. In der EU-Forststrategie wird darauf
hingewiesen, wie wichtig die multifunktionale Rolle des Waldes und seine
nachhaltige Bewirtschaftung sind.
Die Kohärenz mit dem Pflanzengesundheitsrecht in
Bezug auf pflanzengesundheitliche Kontrollen, die Teil des
Zertifizierungsverfahrens für Pflanzenvermehrungsmaterial sind, und die
Berücksichtigung allgemeiner Grundsätze amtlicher Kontrollen gemäß der
einschlägigen Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sind sicherzustellen und
entsprechende Synergieeffekte zu nutzen.
2.           ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER
KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Die Folgenabschätzung für den vorliegenden
Vorschlag basiert auf den Ergebnissen der Bewertung des EU-Rechts über das
Inverkehrbringen von Saatgut und Pflanzenvermehrungsmaterial, die das
Konsortium zur Bewertung der Lebensmittelkette (FCEC) in den Jahren 2007 und
2008 durchführte, sowie auf den Ergebnissen einer Studie über die Registrierung
von Sorten, die das gleiche Konsortium in der ersten Jahreshälfte 2010
vorlegte. Zudem gründet die Folgenabschätzung auf einer breit angelegten
Befragung sämtlicher interessierten Kreise, darunter die zuständigen Behörden
in den Mitgliedstaaten, Vertreter des privaten Sektors auf EU- und nationaler
Ebene, relevante internationale Normungsgremien, Nichtregierungsorganisationen
und das Gemeinschaftliche Sortenamt (CPVO). Im Zeitraum 2009 bis 2011 hielt die
Kommission eine Reihe von Sitzungen der horizontalen Arbeitsgruppe ab, auf der
sämtliche Pflanzenarten behandelt wurden. Im Mai 2011 befassten sich vier
unter ungarischem Vorsitz eingesetzte Taskforces mit spezifischen Themen.
Außerdem konsultierte die Kommission 2009-2011 mehrfach die Arbeitsgruppe
„Saatgut und Vermehrungsmaterial“ der Beratenden Gruppe für die
Lebensmittelkette sowie für Tier- und Pflanzengesundheit. Am 18. März 2009
wurde die offene Konferenz „Ensuring Seed Availability in the 21st Century“
(Sicherstellung der Saatgutverfügbarkeit im 21. Jahrhundert) abgehalten,
um die Bewertungsergebnisse vorzustellen und diese mit verschiedenen
Interessenträgern zu erörtern. Vom 19. April bis zum 30. Mai 2011
hatten Interessenträger schließlich die Gelegenheit, im Zuge der „interaktiven
Politikgestaltung“ an einer Online-Befragung zu dem Papier „Optionen und
Analyse“ teilzunehmen. Es gingen 257 Antworten von einer sehr großen
Bandbreite an Interessengruppen ein.
Hauptziel der Konsultationen war, Meinungen zu den
geltenden Rechtsvorschriften, zu ihrer Anwendung und zum Änderungsbedarf
einzuholen. Insgesamt zeigten sich die Interessenträger mit den Grundsätzen der
geltenden Richtlinien zufrieden; sie unterstützten jedoch das Vorhaben der
Kommission, die Rechtsvorschriften zu überarbeiten. Vor allem im Hinblick auf
folgende Bereiche wurden Verbesserungsmöglichkeiten ausgemacht: Komplexität der
Rechtsvorschriften, Kostenlast, Effizienzgewinne, Flexibilität der Unternehmer,
Harmonisierungsgrad zwischen den Mitgliedstaaten, Rolle von Nischen- und neuen
Märkten sowie Erhaltung der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft und der
pflanzengenetischen Ressourcen. Die Mehrheit der Interessenträger sprach sich
dafür aus, die allgemeinen Grundsätze des geltenden Rechts beizubehalten –
insbesondere die Verfahren für die Registrierung von Sorten und die
Zertifizierung von Saatgutpartien vor dem Inverkehrbringen. In Bezug auf die
EU-Rechtsvorschriften über forstliches Vermehrungsmaterial forderten die
Interessenträger zudem, den aktuellen Ansatz weiterzuverfolgen.
In der Folgenabschätzung wurden die nachstehenden
Hauptachsen identifiziert, auf denen Änderungen erforderlich sind, damit das
System der sich wandelnden wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und
wissenschaftlichen Situation gerecht werden kann: i) Vereinfachung der
Basisrechtsakte (von zwölf Richtlinien zu einer Verordnung),
ii) Kostendeckung und Verbesserung der Effektivität und Effizienz des
Systems und iii) horizontale Koordinierung mit jüngeren, bereits
angenommenen EU-Maßnahmen. Es werden verschiedene Lösungen geprüft – mehr Flexibilität,
Deregulierung oder Zentralisierung –, die darauf abzielen, das System
effizienter zu gestalten. Gleichzeitig soll die Verfügbarkeit hochwertigen
Pflanzenvermehrungsmaterials sichergestellt und die Wettbewerbsfähigkeit
gewahrt werden und es sollen neue Herausforderungen, wie z. B.
Biodiversität, angegangen werden. Ausgehend von diesen drei Achsen wurden fünf
politische Optionen ermittelt, wobei „Vereinfachung des Rechts“ und
„Kostendeckung“ in allen Optionen eine Rolle spielen. In den verschiedenen
Optionen finden Fragen, die KMU und Mikrounternehmen betreffen, durchgehend
Berücksichtigung. Dadurch soll insbesondere gewährleistet werden, dass diesen
Unternehmen im Hinblick auf Aufgaben, die sie selbst nicht wahrnehmen können,
öffentliche Dienste zur Verfügung stehen; auch sollen sie in ihrer Flexibilität
gestärkt werden, damit sie einen besseren Zugang zum Markt für
Pflanzenvermehrungsmaterial erhalten. Ein besonderes Augenmerk liegt auf
Kompromissen zwischen der Übertragung operationeller Aufgaben und der Wahrung
der Qualität des Pflanzenvermehrungsmaterials.
Im Zuge der Folgenabschätzung ist man zu dem
Schluss gelangt, dass mit keiner der Optionen die Ziele der Überarbeitung in
effizienter, effektiver und kohärenter Art und Weise erreicht werden können. Im
Einklang mit der Meinung der Interessenträger wird daher eine Option
vorgeschlagen, die Elemente der Optionen 2, 4 und 5 kombiniert. Der
Vorschlag zielt also darauf ab, einen Rahmen zu schaffen, in dem Unternehmer
und Verbraucher Rechtssicherheit genießen, eine hohe Qualität des
Pflanzenvermehrungsmaterials garantiert und ein Wettbewerbsvorteil auf dem
Binnenmarkt und den Weltmärkten sichergestellt ist. Durch die Kombination der
Optionen soll ein Gleichgewicht zwischen der Flexibilität für Unternehmer
(Optionen 2 und 4), der Biodiversität (Option 4) und den gebotenen
strengen Gesundheits- und Qualitätsanforderungen (Elemente der Optionen 2
und 5) hergestellt werden, um so einen fair funktionierenden Markt zu
gewährleisten sowie Qualität und Gesundheit des Pflanzenvermehrungsmaterials zu
wahren. Zudem wird weniger wichtigen Anbaupflanzen oder Pflanzen mit einem
bestimmten Verwendungszweck der Zugang zu spezifischen oder kleinen
Marktsegmenten erleichtert, wobei jedoch Mindestverpflichtungen in Sachen
Rückverfolgbarkeit, Gesundheitsanforderungen und Information der Verbraucher
eingehalten werden müssen, damit für alle Unternehmer die gleichen
Ausgangsvoraussetzungen gelten.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
Ziel des Vorschlages ist, die zwölf bestehenden
Richtlinien durch die vorgeschlagene Verordnung zu ersetzen. 
3.1.        Teil I – Allgemeine
Bestimmungen
Der Geltungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung
deckt alle Typen von Pflanzenvermehrungsmaterial ab. Der Großteil des
Vorschlags bezieht sich jedoch auf die Arten, die derzeit Gegenstand der zwölf
Richtlinien sind (sogenannte „gelistete Arten“). Um jedoch die bestehenden
Verfahren der Mitgliedstaaten für andere Arten zu klären und zu harmonisieren,
d. h. für Pflanzenarten, die nicht in den Listen aufgeführt sind und
mithin nicht in den Geltungsbereich der Richtlinien fallen, werden auch für
diese Arten einige grundlegende Vorschriften gelten (siehe Teil III,
Titel III). 
Unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der
Erzeuger und im Sinne der Flexibilität und Verhältnismäßigkeit wird die
Verordnung nicht für Pflanzenvermehrungsmaterial gelten, das für Test-, Zucht-
oder wissenschaftliche Zwecke bestimmt ist. Darüber hinaus sollte sie nicht für
Material gelten, das an folgenden Orten erhalten wird bzw. für folgende Orte
bestimmt ist: Genbanken und Organisationen oder Netze für die Ex-situ-,
In-situ- oder On-farm-Erhaltung genetischer Ressourcen nach einschlägigen
nationalen Strategien. Ferner ist Pflanzenvermehrungsmaterial, das von zwei
Personen ausgetauscht wird, die keine Unternehmer sind, vom Geltungsbereich der
Verordnung ausgeschlossen.
Bei den Begriffsbestimmungen ist die größte
Änderung die Einführung eines allgemeinen Begriffs, der sämtliches
Pflanzenvermehrungsmaterial, sowohl in Form von Saatgut als auch andere Typen
von Pflanzenvermehrungsmaterial, abdeckt. Pflanzenvermehrungsmaterial wird
definiert als Pflanzen oder Pflanzenteile, die zur Erzeugung oder Reproduktion
ganzer Pflanzen fähig und bestimmt sind. Dies schließt Jungpflanzen mit ein.
Sämtliches Pflanzenvermehrungsmaterial unterliegt im Hinblick auf die Erzeugung
zur Bereitstellung auf dem Markt und im Hinblick auf die Bereitstellung auf dem
Markt allgemeinen Grundsätzen.
3.2.        Teil
II – Unternehmer
Im Rahmen dieser Verordnung deckt der Begriff
„Wirtschaftsbeteiligter“ keine Privatpersonen ab; zur Verdeutlichung wird daher
der Begriff „Unternehmer“ verwendet. Für Unternehmer gilt eine einheitliche
Definition; im Hinblick auf eine Vereinfachung der Kontrollen müssen sie sich
registrieren lassen. Das Register wird mit dem in der [Titel der neuen
Verordnung über Pflanzengesundheit] festgelegten Register kombiniert. Den
Unternehmern werden allgemeine Verpflichtungen in Bezug auf die Identifizierung
des von ihnen erzeugten oder in Verkehr gebrachten
Pflanzenvermehrungsmaterials, die Führung von Aufzeichnungen, die Ermöglichung
von Kontrollen und die Erhaltung des Materials auferlegt. Die
Rückverfolgbarkeit von Pflanzenvermehrungsmaterial wird dadurch sichergestellt,
dass die Unternehmer jeweils einen Schritt vor und nach ihren Tätigkeiten über
einschlägige Informationen verfügen müssen.
3.3.        Teil III – Anderes
Pflanzenvermehrungsmaterial als forstliches Vermehrungsmaterial
Titel I Allgemeine Bestimmungen
In Titel I sind Definitionen der Begriffe
„Sorte“ und „Erhaltung“, „amtliche Beschreibung“ und „amtlich anerkannte
Beschreibung“, „Klon“ sowie der verschiedenen Vermarktungskategorien enthalten.
Titel II Erzeugung und Bereitstellung auf
dem Markt von gelisteten Arten
Generell wird der allgemeine Ansatz für die
Registrierung von Sorten/Material und die Zertifizierung/Prüfung von Partien
vor der Bereitstellung auf dem Markt weitergeführt. Jedoch wird den
Unternehmern mehr Flexibilität eingeräumt, so dass sie sich dafür entscheiden
können, die für Sortenregistrierungen notwendigen Prüfungen oder Inspektionen,
Probenahmen und Analysen von zu zertifizierendem Pflanzenvermehrungsmaterial
unter der amtlichen Aufsicht der zuständigen Behörden durchzuführen. Weiterhin
werden sekundäre Rechtsvorschriften angenommen, in denen spezifische
Anforderungen an die Erzeugung und die Bereitstellung auf dem Markt von
bestimmten Arten und ihren Kategorien (Vorstufenmaterial, Ausgangsmaterial,
zertifiziertes Material und Standardmaterial) festgelegt werden. Dies ist
wichtig, um die Flexibilität im Hinblick auf Änderungen, die infolge
technischer oder wissenschaftlicher Entwicklungen notwendig werden, zu erhöhen,
wobei gleichzeitig der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Nachhaltigkeit
der Regulierung zu berücksichtigen sind.
Die Voraussetzungen für die Bereitstellung von
Pflanzenvermehrungsmaterial auf dem Markt können wie folgt zusammengefasst
werden: 
–              
das Material gehört zu einer Sorte oder einem Klon,
die/der gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung registriert ist; 
–              
es entspricht den gattungs- und artenspezifischen
Anforderungen für die betreffende Vermarktungskategorie; 
–              
es ist amtlich als Vorstufen-, Ausgangs- oder
zertifiziertes Material gekennzeichnet oder – im Falle von Standardmaterial –
trägt ein Etikett des Unternehmers;
–              
es erfüllt die Handhabungsvorschriften;
–              
es erfüllt die Zertifizierungs- und
Identifizierungsvorschriften.
Die Verpflichtung zur Registrierung einer Sorte
gilt nicht für Unterlagen, die nicht die Voraussetzungen einer Sorte erfüllen.
Zudem kann heterogenes Material, das nicht der Definition einer Sorte
entspricht, unter bestimmten Umständen von dem Erfordernis der Zugehörigkeit zu
einer eingetragenen Sorte befreit werden, um so mit Blick auf künftige
technische und wissenschaftliche Entwicklungen eine gewisse Flexibilität
einzuräumen. Ferner ist eine Ausnahmeregelung für Pflanzenvermehrungsmaterial
vorgesehen, das für Nischenmärkte bestimmt ist. 
Für bestimmte Gattungen und Arten von
Pflanzenvermehrungsmaterial, die in den Richtlinien aufgeführt sind, sollten
weiterhin erhöhte Anforderungen in Bezug auf Erzeugung und Bereitstellung auf
dem Markt gelten (gelistete Arten). Jedoch sind Kriterien erforderlich, anhand
deren über diese Pflanzenarten entschieden werden kann. Pflanzengattungen oder
–arten, die auf einer bedeutenden Fläche angebaut werden und einen hohen
Erzeugungswert aufweisen, die von einer bedeutenden Zahl von Unternehmern
erzeugt und auf dem Markt bereitgestellt werden oder die Stoffe enthalten, für
die zum Schutz der menschlichen und tierischen Gesundheit und der Umwelt
spezifische Vorschriften notwendig sind, sollten in die Liste aufgenommen
werden. 
Pflanzenvermehrungsmaterial sollte nur als
Vorstufen-, Ausgangs-, zertifiziertes oder Standardmaterial erzeugt und auf dem
Markt bereitgestellt werden, um Transparenz sicherzustellen und den
Verbrauchern eine sachkundige Entscheidung zu ermöglichen. Es müssen genaue
Kriterien für die Entscheidung festgelegt werden, welche Pflanzengattungen und
–arten nicht als Standardmaterial in Verkehr gebracht werden dürfen, damit das
Pflanzenvermehrungsmaterial den Anforderungen in Bezug auf Qualität,
Gesundheit, Identität und Rückverfolgbarkeit besser gerecht wird und die
Lebens- und Futtermittelsicherheit gewährleistet sind. Für jede Kategorie
sollten gattungs- und artenspezifischen Anforderungen festgelegt werden. Die
Anforderungen in Bezug auf Identität, Reinheit, Gesundheit und andere
Qualitätsvorschriften, Kennzeichnung, Partien, Verpackung einschließlich
kleiner Verpackungen, Kontrollen nach der Zertifizierung, vergleichende Tests,
Versuche und Mischungen gelten weiterhin. 
Ausnahmen
Die bestehenden dauerhaften Ausnahmeregelungen,
die in begrenztem Umfang die Bereitstellung auf dem Markt von noch nicht
registrierten Sorten zu Testzwecken im landwirtschaftlichen Betrieb und von
noch nicht abschließend zertifiziertem Material vorsehen, sowie die Genehmigung
strengerer nationaler Anforderungen sollten beibehalten werden. Gleiches sollte
für die wichtigen vorübergehenden Abweichungen im Zuge von Sofortmaßnahmen, bei
vorübergehenden Lieferschwierigkeiten und befristeten Experimenten gelten. 
Abweichungen bei für Nischenmärkte bestimmtem
Pflanzenvermehrungsmaterial
Zusätzlich sollten verhältnismäßige und
nachhaltige Vorschriften für kleinmaßstäbige Tätigkeiten im Zusammenhang mit
Pflanzenvermehrungsmaterial festgelegt werden, das an lokale Bedingungen
angepasst ist und in kleinen Mengen auf dem Markt bereitgestellt wird. Solche
Sorten sollten von den Anforderungen hinsichtlich Registrierung und
Bereitstellung auf dem Markt befreit werden. Dieses Material wird als für
Nischenmärkte bestimmtes Pflanzenvermehrungsmaterial definiert. Die Ausnahme
sollte etwa für Landwirte oder Gärtner gelten, die gleichzeitig Züchter sind.
Es spielt keine Rolle, ob sie als Unternehmer gelten oder nicht. Jedoch sollten
einige allgemeine Vorschriften über die Kennzeichnung und die
Rückverfolgbarkeit des Materials festgelegt werden. Um einem Missbrauch der
Ausnahmeregelung vorzubeugen, sollte das Material nur in festgelegten Verpackungsgrößen
auf den Markt gebracht werden. 
Ein- und Ausfuhren
Grundvoraussetzung für Einfuhren aus Drittländern
bleibt die Anerkennung der Gleichwertigkeit in dem dafür vorgesehenen
EU-System. Ausfuhren fallen jedoch in den Geltungsbereich der Verordnung. Sie
sollten im Einklang mit den Rechtsvorschriften, Standards, Verfahrenskodizes
oder sonstigen im einführenden Drittland geltenden Rechts- oder
Verwaltungsverfahren stehen. Besteht eine bilaterale oder multilaterale
Vereinbarung zwischen der Union und einem Drittland, so ist diese Vereinbarung
für Ausfuhren aus der Union maßgebend. Ansonsten gilt eine zwischen den
Unternehmern abgeschlossene Vereinbarung. 
Titel III Erzeugung und Bereitstellung auf
dem Markt von Pflanzenvermehrungsmaterial nicht gelisteter Gattungen oder Arten

Pflanzenvermehrungsmaterial nicht gelisteter
Gattungen oder Arten unterliegt ebenfalls einigen grundlegenden Anforderungen
in Bezug auf Gesundheitsstatus, Zweckeignung, entsprechende Verweise auf Sorten
(sofern relevant) und Identifizierung des jeweiligen Materials sowie von
Einfuhren.
Titel IV Eintragung von Sorten in
nationale und EU-Register
Sortenregister
Damit Sorten unionsweit in Verkehr gebracht werden
dürfen, müssen sie in ein nationales Register oder in das Unionsregister im Rahmen
eines direkten Aufnahmeverfahrens des Gemeinschaftlichen Sortenamtes (CPVO)
eingetragen werden. Das CPVO führt die aktuellen Informationen über alle
Pflanzensorten, die in der Union in Verkehr gebracht werden dürfen,
einschließlich der in nationalen Registern eingetragenen Sorten (Datenbank der
Pflanzensorten in der Union).
Für neue verbesserte Sorten gilt weiterhin die
grundlegende Anforderung, dass sie unterscheidbar, homogen und beständig sein
müssen. Bei der Prüfung der Homogenität sollte die Art der Sorte und der
Vermehrung berücksichtigt werden. Darüber hinaus kann im Wege einer
sekundärrechtlichen Vorschrift entschieden werden, für welche Pflanzenarten
zusätzliche Anforderungen in Bezug auf den Wert für Anbau und Nutzung
festgelegt werden können. Die Mitgliedstaaten müssen in Bezug auf die Prüfung
des Werts für Anbau und Nutzung dieser Arten detailliertere Kriterien für die
Bereiche Ertrag, qualitative Eigenschaften, Widerstandsfähigkeit und Eignung
für Erzeugungssysteme mit geringen Einträgen, einschließlich ökologischer
Erzeugung, festlegen. Methodik und Anforderungen der Sortenprüfung sollten die
Besonderheiten des ökologischen Landbaus berücksichtigen.
Vorschriften über einen nachhaltigen Wert für den
Anbau werden in der EU festgelegt und harmonisiert, indem spezifische
Anforderungen in Bezug auf die Resistenz gegenüber bestimmten Schädlingen,
einen sparsameren Einsatz von Ressourcen, einen geringeren Gehalt unerwünschter
Stoffe und eine bessere Anpassung an ein divergierendes agroklimatisches Umfeld
festgelegt werden. Dies ist ein wichtiges Instrument für eine nachhaltigere
Züchtung.
Wurde einer Sorte der gemeinschaftliche
Sortenschutz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2100/1994 oder gemäß nationalen
Vorschriften erteilt, so sollte diese Sorte als unterscheidbar, homogen und
beständig angesehen und davon ausgegangen werden, dass sie über eine
vorschriftsmäßige Bezeichnung zwecks Registrierung nach dieser Verordnung
verfügt.
Das Grundprinzip einer einzigen unionsweiten
Bezeichnung je Sorte gilt weiter. In bestimmten Fällen sind synonyme
Bezeichnungen zulässig. Das CPVO hat aufgrund seiner Funktion einen sehr guten
Überblick über unionsweit verwendete Sortenbezeichnungen. Im Sinne einer
EU-weit kohärenten Vergabe von Bezeichnungen sollten die zuständigen Behörden
daher Bezeichnungen mit dem CPVO abklären, ehe die betreffende Sorte in ein
nationales Register eingetragen wird. 
In der Verordnung ist das
Sortenregistrierungsverfahren im Einzelnen festgelegt, insbesondere die
Registrierungsbedingungen, die Einreichung und der Inhalt von Anträgen, die
Formalprüfung und die sachliche Prüfung, die Prüfungsberichte, die
Registrierungsentscheidungen, die Geltungsdauer und Verlängerungen, die
Rücknahme oder Löschung einer Registrierung und die Sortenerhaltung. Aus Gründen
der Kohärenz gelten die gleichen Regeln für direkte Anträge an das CPVO auf
Eintragung in das Sortenregister der Union. 
Über die Eintragung ins Sortenregister der Union
und die Möglichkeit der antragstellenden Person, gegen eine Entscheidung des CPVO
zu klagen, sind spezifische Bestimmungen vorgesehen. Für die Eintragung in
nationale Sortenregister sind keine entsprechenden Bestimmungen festgelegt, da
diese Register nationalen Verwaltungsverfahren unterliegen.
Im Hinblick auf die Qualität und eine Vereinheitlichung
der Sortenregistrierung in der Union muss sich künftig jede nationale
Sortenprüfstelle einem Audit des CPVO unterziehen. Die Prüfstelle der
Unternehmer wird von den nationalen zuständigen Behörden geprüft und
zugelassen. Wird der Antrag direkt an das CPVO gerichtet, prüft es die
Prüfstellen, die es für die Sortenprüfung verwendet, und lässt diese zu.
Die zuständigen Behörden und das CPVO sollten
Gebühren erheben für die Bearbeitung von Anträgen, die Formal- und sachlichen
Prüfungen einschließlich Audits, die Sortenbezeichnung und die
Aufrechterhaltung des Sortenschutzes, und zwar jedes Jahr, solange die
Registrierung gilt. Daher sollten in dieser Verordnung einheitliche Regeln für
diese Gebühren festgesetzt werden. Es gilt der allgemeine Grundsatz der
Kostendeckung. Im Hinblick auf die Verpflichtung der Kommission, die
Verwaltungslast für sehr kleine Unternehmen zu verringern, und im Einklang mit
ihrer neuen Strategie zur Minimierung des Regelungsaufwands für KMU und zur
Anpassung der EU-Rechtsvorschriften an die Bedürfnisse von Mikrounternehmen
sind diese von den Gebühren befreit. Darüber hinaus wird die
Registrierungsgebühr für Sorten mit amtlich anerkannter Beschreibung und
heterogenes Material in dem Maße reduziert, dass sie keine Hürde für die
Registrierung der betreffenden Sorte oder des betreffenden Materials darstellt.
Althergebrachte Sorten
Für althergebrachte Sorten, wie z. B.
Erhaltungssorten (einschließlich Landsorten) oder sogenannte „Amateursorten“,
sollten weiterhin weniger strenge Anforderungen festgelegt werden, um ihre
Erhaltung in landwirtschaftlichen Betrieben und ihre Verwendung gemäß den
Richtlinien 2008/62/EG und 2009/145/EG zu fördern. Die Sorten werden
jedoch nach wie vor auf der Grundlage einer „amtlich anerkannten Beschreibung“
registriert, d. h. einer Beschreibung, die zwar nicht von den zuständigen
Behörden vorgenommen wurde, von diesen jedoch anerkannt wird. Für diese
Beschreibung ist die Prüfung von Unterscheidbarkeit, Homogenität und
Beständigkeit nicht mehr verpflichtend. Die amtliche anerkannte Beschreibung
muss nur die spezifischen Eigenschaften der Pflanzen und Pflanzenteile
enthalten, die typisch für die betreffende Sorte sind, und die Sorte
identifizierbar machen, auch hinsichtlich ihrer Ursprungsregion. Diese
Beschreibung kann auf einer alten amtlichen Beschreibung der Sorte basieren,
die etwa von einer wissenschaftlichen Stelle oder Organisation erstellt wurde.
Die inhaltliche Exaktheit der Beschreibung könnte anhand von vorangegangenen
amtlichen Inspektionen, inoffiziellen Untersuchungen oder durch Kenntnisse
nachgewiesen werden, die im Zuge des Anbaus, der Vermehrung und der Verwendung
erworben wurden. Die derzeit geltenden mengenmäßigen Beschränkungen werden
aufgehoben. Ein Etikett mit der Angabe der amtlich anerkannten Beschreibung der
Sorte und ihrer Ursprungsregion informiert die Nutzer über das Material.
Vermehrungsmaterial dieser Sorten sollte nur als Standardmaterial in Verkehr
gebracht werden.
3.4.        Teil IV – Erzeugung von
forstlichem Vermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt
Das EU-Recht sieht spezifische Regeln und eine
eigene Terminologie für forstliches Vermehrungsmaterial vor. Deswegen wird
dieser Bereich in einem eigenen Teil geregelt, wobei der derzeitige Ansatz
grundsätzlich beibehalten wird. Für forstliches Vermehrungsmaterial gelten
bestimmte Anforderungen in Bezug auf Zulassung von Ausgangsmaterial, Aufnahme
in ein nationales Register und die Unionsliste, Stammzertifikat,
Vermarktungskategorien, Partien, Mischungen, Kennzeichnung, Verpackung und
Festlegung der Bedingungen für die Anerkennung der Gleichwertigkeit von
Einfuhren mit EU-Material. Zudem müssen folgende Ausnahmeregeln festgelegt
werden: Genehmigung strengerer nationaler Anforderungen, Verbot der Abgabe von
spezifiziertem forstlichem Vermehrungsmaterial an den Endnutzer, Regeln für den
Fall vorübergehender Lieferschwierigkeiten sowie Regeln für vorübergehende
Versuche.
3.5.        Teil V –
Verfahrensbestimmungen 
Es werden Vorschriften für delegierte Rechtsakte
und das Ausschussverfahren festgelegt.
3.6.        Teil VI – Schlussbestimmungen
Die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den
gemeinschaftlichen Sortenschutz wird in Bezug auf die Bezeichnung und die Rolle
des CPVO geändert. Der Name der Agentur wird im Einklang mit den Empfehlungen
der interinstitutionellen EU-Arbeitsgruppe in „Europäische Agentur für
Pflanzensorten“ (EAPV) geändert. Der Auftrag des CPVO wird auf den Bereich der
Sortenregistrierung ausgeweitet, insbesondere auf die Verwaltung des
Sortenregisters der Union und die Registrierung von Pflanzensorten, für die
direkt beim CPVO ein Antrag eingereicht wurde. Darüber hinaus werden dem CPVO
im Rahmen seines neuen Auftrags, Empfehlungen über Sortenbezeichnungen
auszusprechen, eine Reihe von Aufgaben zugewiesen; so soll es eine Datenbank
über Referenzsammlungen von Sorten führen, die technischen Prüfungen von Sorten
vereinheitlichen, Audits in technischen Prüfstellen durchführen, beraten,
Fortbildungen anbieten und technische Unterstützung leisten.
In diesem Teil werden auch die Sanktionen
geregelt. 
3.7.        Teil VII – Zuständigkeit der
EU, Subsidiarität und Rechtsform 
Die Rechtsvorschriften über
Pflanzenvermehrungsmaterial stützen sich auf Artikel 43 AEUV über die
gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Diese hat zum Ziel, die Produktivität der
Landwirtschaft zu erhöhen, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine
angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, die Märkte zu stabilisieren, die
Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu
angemessenen Preisen Sorge zu tragen. Anforderungen hinsichtlich der
Nachhaltigkeit der Landwirtschaft wurden im Zuge der sukzessiven
Überarbeitungen der GAP eingeführt. Im Lissabon-Vertrag wird die Landwirtschaft
als ein Politikbereich definiert, der in die gemeinsame Zuständigkeit der EU
und ihrer Mitgliedstaaten fällt. Es ist jedoch offensichtlich, dass sämtliche
Bereiche landwirtschaftlicher Tätigkeit und zusammenhängende vor- wie
nachgelagerte Tätigkeiten zu einem sehr großen Teil auf EU-Ebene reguliert
werden. Die Rechtsetzung in diesem Bereich ist demnach in erster Linie Aufgabe
der EU-Organe.
Der Vorschlag ergeht in Form einer Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates. Andere Mittel wären nicht geeignet, denn
die Ziele der Maßnahme lassen sich am wirksamsten durch EU-weit vollständig
harmonisierte Anforderungen erreichen, die den freien Verkehr von
Pflanzenvermehrungsmaterial gewährleisten.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Die Finanzmittel für die Durchführung der
Verordnung bis zum 31. Dezember 2020 sind in der Verordnung mit
Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette,
Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und
Pflanzenvermehrungsmaterial dargelegt.
5.           FAKULTATIVE ANGABEN
2013/0137 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial
und dessen Bereitstellung auf dem Markt (Rechtsvorschriften für
Pflanzenvermehrungsmaterial)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
nach Stellungnahme des Ausschusses der
Regionen, 
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren[1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Die nachstehenden Richtlinien
enthalten Rechtsvorschriften über die Erzeugung und das Inverkehrbringen von
Saatgut und Vermehrungsmaterial von landwirtschaftlichen Kulturen, Gemüse,
Reben, Pflanzen von Obstarten, forstlichem Vermehrungsmaterial und
Zierpflanzen:
(a)     Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom
14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut[2];
(b)     Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom
14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut[3];
(c)     Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom
9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben[4];
(d)     Richtlinie 98/56/EG des Rates vom
20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von
Zierpflanzen[5];
(e)     Richtlinie 1999/105/EG des Rates vom
22. Dezember 1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut[6];
(f)      Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom
13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche
Pflanzenarten[7];
(g)     Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den
Verkehr mit Betarübensaatgut[8];
(h)     Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den
Verkehr mit Gemüsesaatgut[9];
(i)      Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom
13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln[10];
(j)      Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom
13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen[11];
(k)     Richtlinie 2008/72/EG des Rates vom
15. Juli 2008 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und
Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut[12];
(l)      Richtlinie 2008/90/EG des Rates vom
29. September 2008 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und
Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung[13].
(2)       Das grundlegende Ziel der
oben aufgeführten Richtlinien ist eine nachhaltige landwirtschaftliche,
gartenbauliche und forstwirtschaftliche Erzeugung. Was die Sicherstellung der
Produktivität anbelangt, sind Gesundheit, Qualität und Vielfalt von
Pflanzenvermehrungsmaterial von herausragender Bedeutung für die
Landwirtschaft, den Gartenbau, die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit
sowie die Wirtschaft im Allgemeinen. Um Nachhaltigkeit zu gewährleisten, sollte
darüber hinaus in den Rechtsvorschriften der Notwendigkeit Rechnung getragen
werden, den Verbrauchererwartungen zu entsprechen, die Anpassungsfähigkeit der
Erzeugung an vielfältige landwirtschaftliche, gartenbauliche und ökologische
Bedingungen sicherzustellen, den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen
und den Schutz der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft zu fördern.
(3)       Die Entwicklung in den
Bereichen Landwirtschaft, Gartenbau, Forstwirtschaft, Pflanzenzucht und
Bereitstellung auf dem Markt von Pflanzenvermehrungsmaterial hat gezeigt, dass
die Rechtsvorschriften vereinfacht und stärker an die branchenspezifischen
Weiterentwicklungen angepasst werden müssen. Folglich sollten die oben
genannten Richtlinien ersetzt werden durch eine einzige Verordnung über die
Erzeugung von für den Markt bestimmtem Pflanzenvermehrungsmaterial und über die
Bereitstellung dieses Materials auf dem Markt in der Union. 
(4)       Die Definition von
Pflanzenvermehrungsmaterial sollte weit gefasst sein und sämtliche Pflanzen
umfassen, die zur Erzeugung (einschließlich der Reproduktion auf weiteren
Erzeugungsstufen) ganzer Pflanzen fähig und bestimmt sind. Die Verordnung
sollte zu diesem Zweck für Saatgut sowie alle anderen Formen von Pflanzen
unabhängig von ihrem Wachstumsstadium gelten, die dazu bestimmt und in der Lage
sind, ganze Pflanzen zu erzeugen. 
(5)       Der Geltungsbereich der
Verordnung sollte sich auch auf Pflanzenvermehrungsmaterial erstrecken, das für
die Erzeugung von landwirtschaftlichen, für industrielle Zwecke bestimmten
Rohmaterialien verwendet wird, da dieses in verschiedenen Sektoren eine große
Rolle spielt und mithin bestimmte Qualitätsstandards erfüllen sollte.
(6)       Zur Festlegung des
Geltungsbereichs der verschiedenen Bestimmungen dieser Verordnung ist es
erforderlich, die Termini „Unternehmer“ und „Bereitstellung auf dem Markt“ zu
definieren. Insbesondere vor dem Hintergrund der Absatzentwicklungen im Sektor
sollte die Definition von „Bereitstellung auf dem Markt“ so weit wie möglich
sein, damit alle Geschäftsformen im Zusammenhang mit
Pflanzenvermehrungsmaterial abgedeckt sind. Die Definition sollte u. a.
Personen umfassen, die Verkäufe im Wege von Fernabsatzverträgen (z. B.
elektronisch) tätigen, und Personen, die forstliches Ausgangsmaterial sammeln. 
(7)       Angesichts der Bedürfnisse
der Erzeuger und im Sinne der Flexibilität und Verhältnismäßigkeit sollte diese
Verordnung nicht für Pflanzenvermehrungsmaterial gelten, das ausschließlich für
Test-, Zucht- oder wissenschaftliche Zwecke bestimmt ist; sie sollte auch nicht
für Genbanken oder Organisationen und Netze gelten, die genetische Ressourcen
austauschen und erhalten (einschließlich On-Farm-Erhaltung), oder für
Pflanzenvermehrungsmaterial, das zwischen anderen Personen als Unternehmern
ausgetauscht wird.
(8)       Die Richtlinie 94/62/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über
Verpackungen und Verpackungsabfälle[14],
die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über
den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch
Überwachung des Handels[15],
die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter
Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates[16], die Verordnung (EG)
Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel[17], die Verordnung (EG)
Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch
veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch
veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur
Änderung der Richtlinie 2001/18/EG[18]
und die Verordnung (EU) Nr. …/… [Office of publications, please add
number of Regulation on protective measures against pests of plants]
sollten ebenfalls für die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen
Bereitstellung auf dem Markt gelten.
(9)       Damit Transparenz und
wirksamere Kontrollen der Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen
Bereitstellung auf dem Markt gewährleistet werden können, sollten Unternehmer
registriert werden. Um jedoch die Verwaltungslasten für Unternehmer zu
verringern und ihnen eine einmalige Eintragung in ein einziges Register zu
ermöglichen, ist es angezeigt, dass sie sich in die öffentlichen Register
eintragen, die die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. …/… (Office
of Publication, please insert number of Regulation on protective measures
against pests of plants) vorsehen. 
(10)     Den Unternehmern, die im
Bereich der Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung
auf dem Markt tätig sind, sollten allgemeine Verpflichtungen auferlegt werden,
um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen.
(11)     Die Erfahrung zeigt, dass
Sicherheit und Qualität von auf dem Markt bereitgestelltem
Pflanzenvermehrungsmaterial in Frage gestellt werden können, wenn die
Rückverfolgung von Material, das nicht den geltenden Standards entspricht,
nicht möglich ist. Daher muss ein umfassendes Rückverfolgungssystem
eingerichtet werden, damit Erzeugnisse vom Markt genommen und Verbraucher bzw.
die zuständigen Behörden unterrichtet werden können. Deshalb sollte die
Aufbewahrung der notwendigen Informationen und Aufzeichnungen über Weitergaben
von und zu professionellen Nutzern verpflichtend sein. Nach dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit sollte diese Regel nicht gelten, wenn die Bereitstellung
auf dem Markt durch den Einzelhandel erfolgt.
(12)     Für bestimmte Gattungen und
Arten von Pflanzenvermehrungsmaterial sollten aufgrund ihrer besonderen
Bedeutung für Wirtschaft, Gesundheit und Umwelt erhöhte Anforderungen in Bezug
auf Erzeugung und Bereitstellung auf dem Markt gelten. Diese Bedeutung sollte
anhand der Anbaufläche oder des Erzeugungswerts der betreffenden Gattungen und
Arten, der Anzahl der einschlägigen Unternehmer oder des Gehalts an Stoffen,
die ein potenzielles Risiko für die Gesundheit bzw. die Umwelt darstellen,
ermittelt werden. Die Mehrzahl dieser Gattungen und Arten unterliegt derzeit
den oben genannten Richtlinien. Diese Gattungen und Arten sollten in eine
spezifische Liste aufgenommen werden (im Folgenden: „gelistete Gattungen und
Arten“).
(13)     Um Transparenz zu
gewährleisten und Verbrauchern eine Entscheidung in voller Sachkenntnis zu
ermöglichen, sollte Pflanzenvermehrungsmaterial gelisteter Gattungen und Arten
nur im Rahmen vordefinierter Kategorien erzeugt bzw. auf dem Markt
bereitgestellt werden. Diese Kategorien sollten für unterschiedliche Qualitäts-
und Erzeugungsstufen stehen und als „Vorstufenmaterial“, „Ausgangsmaterial“,
„zertifiziertes Material“ und „Standardmaterial“ bezeichnet werden. 
(14)     Im Sinne einer möglichst
breiten Verfügbarkeit von Pflanzenvermehrungsmaterial und einer möglichst
großen Auswahl für die Nutzer sollten Unternehmer grundsätzlich
Pflanzenvermehrungsmaterial gelisteter Gattungen und Arten unter jeder dieser
Kategorien auf dem Markt bereitstellen können. Im Sinne der Lebens- und
Futtermittelsicherheit und eines hohen Grades an Identität, Qualität und
Gesundheit des Pflanzenvermehrungsmaterials sollte dieses nicht als
Standardmaterial auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn die
Zertifizierungskosten diesen Zielen angemessen sind.
(15)     Für
Pflanzenvermehrungsmaterial von Sorten mit amtlich anerkannter Beschreibung
sowie für heterogenes und Nischenmarktmaterial sollten Mindestanforderungen
gelten. Daher sollte solches Material stets nur als Standardmaterial erzeugt
und auf dem Markt bereitgestellt werden.
(16)     Um den Nutzern sachkundige
Entscheidungen betreffend die Identität und Eigenschaften des Materials zu
ermöglichen, sollte Pflanzenvermehrungsmaterial gelisteter Gattungen und Arten
nur erzeugt und auf dem Markt bereitgestellt werden, sofern es zu Sorten
gehört, die in nationalen Sortenregistern oder im Sortenregister der Union
eingetragen sind.
(17)     Um die Anpassung an die
Entwicklungen in der Pflanzenzucht und an mögliche neue Techniken zu
erleichtern, sollte heterogenes Pflanzenvermehrungsmaterial, das der Definition
von Sorte im Sinne dieser Verordnung nicht entspricht, unter bestimmten
Bedingungen erzeugt und auf dem Markt bereitgestellt werden dürfen, ohne dass
es zu einer eingetragenen Sorte gehört – selbst wenn es die Anforderungen an
die Sorteneintragung in Bezug auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und
Beständigkeit oder die Anforderungen an einen befriedigenden bzw. nachhaltigen
Wert für den Anbau nicht erfüllt. Im Hinblick auf die Registrierung solchen
Materials sollte berücksichtigt werden, welchen Beitrag es für eine erhöhte
genetische Variabilität landwirtschaftlicher Kulturen, eine größere Basis
genetischer Ressourcen und mehr Biodiversität in der Union sowie für die
Nachhaltigkeit der Landwirtschaft und die Anpassung an den Klimawandel leistet.
Die Registrierungsmethode sollte insbesondere diesen spezifischen Merkmalen
Rechnung tragen und auf die geringstmögliche Verwaltungslast für Unternehmer,
die solches Material registrieren wollen, abstellen. Es wäre auch angezeigt und
angemessen, Unterlagen von eben dieser Anforderung auszunehmen, da sie für die
Sektoren, in denen sie verwendet werden, unter wirtschaftlichen und praktischen
Gesichtspunkten von großem Wert sind, häufig jedoch die Definitionskriterien
für eine Sorte nicht erfüllen.
(18)     Zur Sicherstellung der
Einhaltung der geltenden Qualitätsanforderungen sollten Vorschriften für die
Zertifizierung von Pflanzenvermehrungsmaterial sowie für die Tätigkeiten zur
Überprüfung der Zuverlässigkeit der Zertifizierung in der Phase nach der
Zertifizierung festgelegt werden. Diese Vorschriften sollten an die technischen
und wissenschaftlichen Entwicklungen angepasst werden.
(19)     Bei den Qualitätsanforderungen
und Zertifizierungsverfahren sollten internationale Empfehlungen berücksichtigt
werden, wie z. B. die Rechtsvorschriften der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über Saatgutsysteme, die
Normen zu Pflanzkartoffeln der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für
Europa (UNECE) und die Regeln für Probenahmen und Tests der Internationalen
Vereinigung für die Saatgutprüfung (ISTA). 
(20)     Angesichts der in der
Verordnung (EU) Nr. …/… (Office of Publication, please insert number of
Regulation on protective measures against pests of plants) über Maßnahmen
zum Schutz vor Pflanzenschädlingen[19]
festgelegten Höchstwerte für das Vorkommen von Qualitätsschädlingen ist es
angebracht, genaue Inspektions- und Prüfungsverfahren vorzusehen, die zu einer
einmaligen Bescheinigung der Einhaltung der Anforderungen führen, die gemäß
dieser Verordnung und der Verordnung (EU) Nr. …/… (Office of
Publication, please insert number of Regulation on protective measures against
pests of plants) festgelegt wurden.
(21)     Um eine höchstmögliche
Reinheit des Materials und die Homogenität der Erzeugung zu gewährleisten,
sollte Pflanzenvermehrungsmaterial gelisteter Gattungen und Arten in getrennten
Partien aufbewahrt werden.
(22)     Angesichts der Vielfalt von
Pflanzenvermehrungsmaterial sollte Unternehmern die Möglichkeit eingeräumt
werden, dieses als einzelne Pflanzen oder in Verpackungen, Behältern oder
Bündeln auf dem Markt bereitzustellen.
(23)     Es sollten Vorschriften für
die Kennzeichnung von Pflanzenvermehrungsmaterial gelisteter Gattungen und
Arten erlassen werden, um eine ordnungsgemäße Identifizierung dieses Materials
zu gewährleisten. Gehört das Material zu einer der Kategorien, für die eine
Zertifizierung erforderlich ist, sollte das entsprechende Etikett (nachstehend
„amtliches Etikett“) von einem befugten Unternehmer hergestellt und angebracht
werden, und zwar unter amtlicher Überwachung durch die zuständigen Behörden. Da
bestimmte Unternehmer unter Umständen nicht über die Ressourcen für die
Zertifizierung bzw. Ausstellung amtlicher Etiketten verfügen, sollte vorgesehen
werden, dass die zuständigen Behörden auf Antrag der Unternehmer amtliche
Etiketten ausstellen dürfen.
(24)     Für die Erhaltung der
natürlichen Umwelt im Rahmen der Erhaltung genetischer Ressourcen ist es
wünschenswert, die Mischung von Pflanzenvermehrungsmaterial gelisteter
Gattungen oder Arten mit solchem nicht gelisteter Gattungen oder Arten zu
erlauben. Diese Mischungen sollten nur erlaubt werden, wenn ihre
Zusammensetzung naturgemäß mit einer bestimmten Region verbunden ist. Um
Transparenz und wirksamere Kontrollen der Qualität der betreffenden Mischungen
zu gewährleisten, sollten die Erzeugung solcher Mischungen und ihre
Bereitstellung auf dem Markt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden
unterliegen.
(25)     Es sollten Vorschriften für
die Einfuhr von Pflanzenvermehrungsmaterial gelisteter Gattungen und Arten in
die Union erlassen werden, denen zufolge nur die Einfuhr von
Pflanzenvermehrungsmaterial gestattet wird, das die gleichen Anforderungen an
die Erzeugung und die Qualität erfüllt wie Material, das in der Union erzeugt
und auf dem Markt bereitgestellt wird. 
(26)     Um ein gewisses Maß an
Flexibilität sicherzustellen und den Unternehmern und Märkten die Anpassung an
spezifische Umstände zu erleichtern ist es – ebenso wie in Fällen
vorübergehender Lieferengpässe – angezeigt, bestimmte Ausnahmen von den
allgemeinen Vorschriften dieser Verordnung vorzusehen. Diese Ausnahmeregelungen
sollten nur unter bestimmten Bedingungen greifen, um Missbrauch zu verhindern
und die Einhaltung der allgemeinen Ziele der Verordnung zu gewährleisten. Sie
sollten für Pflanzenvermehrungsmaterial von Sorten gelten, deren Registrierung
anhängig ist, für noch nicht endgültig zertifiziertes
Pflanzenvermehrungsmaterial oder für Material, das nicht als konform mit den
geltenden Anforderungen an die Keimfähigkeit zertifiziert ist. Ferner sollte
die Möglichkeit bestehen, durch den Erlass von Sofortmaßnahmen gegen Risiken
für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie für die Umwelt
vorzugehen.
(27)     Pflanzenvermehrungsmaterial,
das kleine Erzeuger nur in begrenzter Menge auf dem Markt bereitstellen
(„Pflanzenvermehrungsmaterial für einen Nischenmarkt“) sollte von dem
Erfordernis der Zugehörigkeit zu einer eingetragenen Sorte ausgenommen werden.
Diese Ausnahme ist erforderlich, um unangemessene Einschränkungen der
Bereitstellung von Pflanzenvermehrungsmaterial auf dem Markt zu verhindern, das
aus wirtschaftlicher Sicht wenig interessant, für die Erhaltung der genetischen
Diversität jedoch bedeutsam ist. Allerdings sollte sichergestellt werden, dass
nicht regelmäßig eine große Zahl von Unternehmern von dieser Ausnahme Gebrauch
macht; es sollten nur Unternehmer auf diese Möglichkeit zurückgreifen, die die
Kosten für eine Sorteneintragung nicht aufbringen bzw. den damit verbundenen
Verwaltungsaufwand nicht bewältigen können. Dies ist wichtig, um den Missbrauch
dieser Ausnahmeregelung zu verhindern und die Anwendung der Vorschriften dieser
Verordnung sicherzustellen. Nischenmarktmaterial sollte daher nur von
Unternehmern mit einer geringen Beschäftigtenzahl und einem geringen
Jahresumsatz auf dem Markt bereitgestellt werden. 
(28)     Es sollten zeitlich befristete
Versuche durchgeführt werden, um bessere Alternativen für Maßnahmen zu suchen,
die für gelistete Gattungen oder Arten erlassen wurden. Bei der Vorbereitung
dieser Versuche sollte die Entwicklung der Techniken für die Erzeugung und
Kontrolle von Pflanzenvermehrungsmaterial berücksichtigt werden.
(29)     In Drittländer ausgeführtes
Pflanzenvermehrungsmaterial gelisteter Gattungen oder Arten sollte mit den
Vorschriften übereinstimmen, die für in der Union erzeugtes und auf dem Markt
bereitgestelltes Pflanzenvermehrungsmaterial gelten, es sei denn, das
betreffende Material unterliegt bilateralen oder multilateralen Abkommen oder
Vorschriften von Drittländern. 
(30)     Für
Pflanzenvermehrungsmaterial, das nicht zu gelisteten Gattungen oder Arten
gehört, sollten Grundanforderungen festgelegt werden, um die Einhaltung von
Mindeststandards in Bezug auf Erzeugung und Bereitstellung auf dem Markt
sicherzustellen. 
(31)     Damit alle Sorten Zugang zur
Registrierung haben und gemeinsamen Vorschriften und Bedingungen unterliegen,
sollten Vorschriften für die Registrierung von Sorten festgelegt werden und für
Sorten gelisteter Gattungen oder Arten sowie für Sorten nicht gelisteter Arten
gelten. 
(32)     Die Erfahrung zeigt, dass
einige Züchter ihre Sorten auf dem gesamten EU-Markt bzw. einem Großteil davon
bereitstellen möchten. Daher ist es angezeigt, diesen Züchtern die Möglichkeit
zu bieten, ihre Sorten entweder in ein nationales Sortenregister oder in ein
Sortenregister der Union einzutragen. Die Aufgabe, ein Sortenregister der Union
einzurichten, zu veröffentlichen und zu pflegen, sollte der Europäischen
Agentur für Pflanzensorten (nachstehend „die Agentur“) übertragen werden, deren
alte Bezeichnung „Gemeinschaftliches Sortenamt“ lautet (eingerichtet gemäß
Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2100/1994 des Rates) und die
derzeit für die Erteilung von Sortenschutzrechten zuständig ist. Die Agentur
sollte demnach sämtliche Aspekte der Verwaltung von Pflanzensorten abdecken. 
(33)     Sorten sollten grundsätzlich
aufgrund einer amtlichen Beschreibung registriert werden, die von einer
zuständigen Behörde oder der Agentur vorgenommen wurde. Um jedoch die
zuständigen Behörden und die Agentur zu entlasten und ein gewisses Maß an
Flexibilität zu gewährleisten, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, dass
auch die Antragsteller die für die amtliche Beschreibung erforderlichen
Prüfungen durchführen können.
(34)     Neben den grundsätzlichen
Anforderungen für die Registrierung sollten für Sorten, die zu Arten mit
besonderer Bedeutung für die Entwicklung der Landwirtschaft und den Gartenbau
in der Union gehören, zusätzliche Anforderungen zur Sicherstellung eines
befriedigenden und nachhaltigen Werts für Anbau oder Nutzung gelten. 
(35)     Die Anforderungen zur
Sicherstellung eines nachhaltigen Werts für den Anbau sollten auf Unionsebene
festgelegt werden, um eine nachhaltige Entwicklung zu unterstützen, die
Pflanzenzucht zu steuern und der Nachfrage der Züchter, Erzeuger und
Verbraucher im Hinblick auf eine solche Entwicklung zu entsprechen. Die
Anforderungen zur Sicherstellung eines befriedigenden Werts für Anbau und
Nutzung können nur von den Mitgliedstaaten gemäß ihrer agroklimatischen und
landwirtschaftlichen Bedingungen bestimmt werden. Deshalb sollten die
entsprechenden Sorten nur in die nationalen Sortenregister eingetragen werden.
Die Anforderungen an einen befriedigenden Wert für Anbau und Nutzung sollten
Erträge und Qualitätseigenschaften betreffen. Bei der Bestimmung und Anwendung
derartiger Anforderungen sollten die Mitgliedstaaten die Einschränkungen
berücksichtigen, die bei spezifischen landwirtschaftlichen
Bewirtschaftungsformen auftreten. Insbesondere sollten sie den spezifischen
Erfordernissen des ökologischen Landbaus in Bezug auf Widerstandsfähigkeit und
geringe Einträge Rechnung tragen.
(36)     Im Rahmen des Übereinkommens
über die biologische Vielfalt, bei dem die Union Vertragspartei ist, hat sich
die Union zur Erhaltung der genetischen Diversität von Kulturpflanzen und
verwandter Wildpflanzen sowie zur Minimierung der genetischen Erosion
verpflichtet. Diese Verpflichtung ist eine Ergänzung des Unionsziels, dem
Verlust biologischer Vielfalt bis zum Jahr 2020 Einhalt zu gebieten. In
diesem Zusammenhang sollten bestimmte Sorten selbst dann erzeugt und auf dem
Markt bereitgestellt werden dürfen, wenn sie die Anforderungen in Bezug auf
Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit nicht erfüllen. Dadurch soll
die Erhaltung dieser Sorten und ihre nachhaltige Verwendung sichergestellt und
zur Nachhaltigkeit der Landwirtschaft sowie zur Anpassung an den Klimawandel
beigetragen werden. Diese Sorten sollten demnach nur auf der Grundlage einer
amtlich anerkannten Beschreibung registriert werden. 
(37)     Jedoch sollten Sorten, die
aufgrund einer amtlich anerkannten Beschreibung registriert werden, in der
Region erzeugt werden, in der sie traditionell angebaut werden und an deren
natürliche Gegebenheiten sie angepasst sind, um so ihre Authentizität und ihren
Mehrwert für die Erhaltung der genetischen Diversität und den Umweltschutz zu
gewährleisten. Daher sollten sie nur in nationale Sortenregister eingetragen
werden. Aus dem gleichen Grund sollten diese Sorten vor dem Inkrafttreten
dieser Verordnung bereits auf dem Markt verfügbar gewesen sein und/oder etwa in
Genbanken gesammelt worden sein oder bereits über fünf Jahre aus dem nationalen
Sortenregister oder dem Sortenregister der Union gestrichen worden sein, sofern
sie dort aufgrund einer technischen Prüfung der Unterscheidbarkeit, Homogenität
und Beständigkeit registriert gewesen sind.
(38)     Für die Eintragung von Sorten
und Klonen in nationale Sortenregister sollten Vorschriften vorgesehen werden,
damit für alle Anträge einheitliche Bedingungen und für alle interessierten
Kreise transparente Rahmenbedingungen gelten.
(39)     Bestimmte Sorten, die an die
natürlichen örtlichen und regionalen Gegebenheiten angepasst und von
genetischer Erosion bedroht sind oder die an sich ohne Wert für den Anbau zu
kommerziellen Zwecken sind, aber für den Anbau unter besonderen Bedingungen
gezüchtet werden, werden bereits in Sortenkatalogen, ‑listen oder ‑registern
zugelassen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2008/62/EG der Kommission
vom 20. Juni 2008 mit Ausnahmeregelungen für die Zulassung von Landsorten
und anderen Sorten, die an die natürlichen örtlichen und regionalen
Gegebenheiten angepasst und von genetischer Erosion bedroht sind, sowie für das
Inverkehrbringen von Saatgut bzw. Pflanzkartoffeln dieser Sorten[20] sowie gemäß Artikel 3
Absatz 1 der Richtlinie 2009/145/EG der Kommission vom 26. November
2009 mit Ausnahmeregelungen für die Zulassung von Gemüselandsorten und anderen
Sorten, die traditionell an besonderen Orten und in besonderen Regionen
angebaut werden und von genetischer Erosion bedroht sind, sowie von
Gemüsesorten, die an sich ohne Wert für den Anbau zu kommerziellen Zwecken
sind, aber für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtet werden, sowie
für das Inverkehrbringen von Saatgut dieser Landsorten und anderen Sorten[21]. Diese Sorten wurden noch
keiner umfassenden technischen Prüfung in Bezug auf ihre Unterscheidbarkeit,
Homogenität und Beständigkeit unterworfen. Es empfiehlt sich daher, diese
Sorten unmittelbar und ohne weitere Verfahren in nationale Sortenregister als
Sorten mit einer amtlich anerkannten Beschreibung einzutragen. 
(40)     Das Sortenregister der Union
sollte auch alle Sorten enthalten, die in den nationalen Sortenregistern
eingetragen sind. So wird sichergestellt, dass das Sortenregister der Union
einen transparenten Überblick über sämtliche in der Union registrierten Sorten
bietet. 
(41)     Für die Eintragung von Sorten
und Klonen in das Sortenregister der Union sollten Vorschriften erlassen
werden. Im Sinne der Einheitlichkeit sollten diese Vorschriften denen für die
Eintragung in nationale Sortenregister entsprechen.
(42)     Die zuständigen nationalen
Behörden und die Agentur sollten Gebühren erheben für die Bearbeitung von
Anträgen, die Formal- und sachlichen Prüfungen und für jedes Jahr des
Registrierungszeitraums. Dies ist erforderlich, um sicherzustellen, dass die
notwendigen Ressourcen für das Gesamtsystem der Sortenregistrierung verfügbar
sind und die Hauptbegünstigten der Eintragung die Kosten für das System tragen.
Die Vorschriften für die Festsetzung dieser Gebühren sollten in dieser
Verordnung festgelegt werden.
(43)     Um die Registrierung von
Sorten zu erleichtern, mit denen der genetischen Erosion in der Union
entgegengewirkt werden soll, sollten Mitgliedstaaten für Sorten mit amtlich
anerkannter Beschreibung und für heterogenes Material eine reduzierte Gebühr
vorsehen. Die Gebühren sollten soweit herabgesenkt werden, dass sie kein
Hindernis für die Bereitstellung der betreffenden Sorte auf dem Markt
darstellen. Um Mikrounternehmen zu unterstützen, sollten sie ganz von der
Gebührenpflicht entbunden werden.
(44)     Zum Schutz der
wirtschaftlichen Interessen und des geistigen Eigentums der Unternehmer sollten
die Ergebnisse der Prüfung und die Beschreibung der genealogischen Komponenten
vertraulich behandelt werden, sofern der Züchter dies beantragt. Im Sinne der
Transparenz sollten sämtliche Beschreibungen von Sorten, die in den nationalen
Sortenregistern oder im Sortenregister der Union eingetragen sind, öffentlich
verfügbar gemacht werden.
(45)     Weite Flächen der EU sind mit
Wald bedeckt, der eine gesellschaftliche, wirtschaftliche, umweltbezogene,
ökologische und kulturelle Funktion erfüllt. Es bedarf daher spezifischer
Konzepte und Maßnahmen für die verschiedenen Waldtypen, die dem breiten
Spektrum der Bedingungen für die Wälder in der Union Rechnung tragen.
(46)     Forstliches
Vermehrungsmaterial von Baumarten und künstlichen Hybriden mit
forstwirtschaftlicher Bedeutung sollte den örtlichen Bedingungen genetisch
angepasst und von hoher Qualität sein. Die Erhaltung und Steigerung der
biologischen Vielfalt der Wälder, einschließlich der genetischen Vielfalt der
Bäume, sind wesentlich für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung.
(47)     Um angemessene Qualität und
Vermarktungsstandards sowie eine Anpassung an technische und wissenschaftliche
Entwicklungen im Sektor sicherzustellen, sollten in folgenden Bereichen
Vorschriften für forstliches Vermehrungsmaterial festgelegt werden:
Ausgangsmaterial, Kategorien, in denen das Material auf dem Markt
bereitgestellt werden darf, Partien, Verpackung und kleine Verpackungen.
(48)     Im Sinne der Flexibilität und
der Anpassung an besondere Umstände sollten unter bestimmten Bedingungen
Ausnahmen für die Erzeugung von forstlichem Vermehrungsmaterial und dessen
Bereitstellung auf dem Markt vorgesehen werden. Diese Ausnahmen sollten
Folgendes betreffen: die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, strengere
Anforderungen festzulegen, den Fall vorübergehender Lieferengpässe, die
Notwendigkeit der schnellen Bereitstellung von Saatgut auf dem Markt, die
Durchführung zeitlich begrenzter Versuche und die Annahme von Sofortmaßnahmen.
(49)     Im Sinne der Erhaltung und
nachhaltigen Verwendung forstwirtschaftlicher genetischer Ressourcen sollte es
Mitgliedstaaten erlaubt werden, weniger strenge Vorschriften für forstliches
Vermehrungsmaterial zu erlassen, das an die natürlichen örtlichen und
regionalen Gegebenheiten angepasst und von genetischer Erosion bedroht ist.
(50)     Die zuständigen Behörden
sollten Gebühren für die Registrierung/Zulassung von forstlichem
Ausgangsmaterial und die Ausstellung von Stammzertifikaten für forstliches
Material, das von registriertem/zugelassenem forstlichem Ausgangsmaterial
stammt, erheben. Die ist erforderlich, um sicherzustellen, dass die notwendigen
Ressourcen für die Zertifizierung von forstlichem Ausgangsmaterial verfügbar
sind und die Hauptbegünstigten dieser Zertifizierung die einschlägigen Kosten
tragen. Zur Unterstützung von Mikrounternehmen sollten diese gänzlich von der
Gebührenpflicht ausgenommen werden. Die Vorschriften über diese Gebühren
sollten in dieser Verordnung festgelegt werden, da sie die Erzeugung und
Registrierung von forstlichem Vermehrungsmaterial sowie dessen Bereitstellung
auf dem Markt betreffen.
(51)     Die Verordnung (EG)
Nr. 2100/1994 muss geändert werden, um die Sortenregistrierung in den
Aufgabenbereich der Agentur aufzunehmen und ihre frühere Bezeichnung
„Gemeinschaftliches Sortenamt“ zu ändern.
(52)     Im Hinblick auf die Änderung
der Anhänge dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von
Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV übertragen werden, damit die
Anpassung der Anhänge an die technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen
gewährleistet ist.
(53)     Um mit den technischen und
wirtschaftlichen Entwicklungen im Sektor Schritt zu halten, sollte der
Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß
Artikel 290 AEUV über die Auflistung der Gattungen und Arten, deren
Pflanzenvermehrungsmaterial nicht als Standardmaterial in Verkehr gebracht
werden darf, übertragen werden. 
(54)     Um mit den technischen und
wirtschaftlichen Entwicklungen im Sektor Schritt zu halten, sollte der
Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß
Artikel 290 AEUV mit Vorschriften über die Bestimmung des
Pflanzenvermehrungsmaterials, das erzeugt und auf dem Markt bereitgestellt
werden darf, ohne einer registrierten Sorte anzugehören, und über die
Anforderungen an seine Erzeugung und Bereitstellung auf dem Markt übertragen
werden.
(55)     Um sicherzustellen, dass
Pflanzenvermehrungsmaterial gelisteter Gattungen oder Arten sowie bestimmte
Typen forstlichen Vermehrungsmaterials die höchstmöglichen Anforderungen an
Identität, Qualität und Gesundheit gemäß den Eigenschaften der betreffenden
Gattungen, Arten oder Kategorien erfüllen, sollte der Kommission die Befugnis
zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV mit Vorschriften
über die Erzeugung, Qualität und Zertifizierung dieser Gattungen oder Arten und
über Qualitätsanforderungen für die Bereitstellung auf dem Markt von
spezifischen Pflanzenteilen und Pflanzgut von Arten und künstlichen Hybriden
von forstlichem Vermehrungsmaterial übertragen werden.
(56)     Damit
Pflanzenvermehrungsmaterial unter Bedingungen auf dem Markt bereitgestellt
wird, die den spezifischen Eigenschaften der Gattungen oder Arten entsprechen,
zu denen es gehört, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von
Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV in Bezug auf die maximal zulässige
Größe, die Zusammensetzung und die Identifizierung von Partien sowie die
Anforderungen an kleine Verpackungen von Pflanzenvermehrungsmaterial bestimmter
Gattungen oder Arten übertragen werden. 
(57)     Um die Vorschriften über die
amtlichen Etiketten und die Etiketten der Unternehmer an die Eigenschaften
bestimmter Typen von Pflanzenvermehrungsmaterial anzupassen, sollte der
Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß
Artikel 290 AEUV übertragen werden, und zwar im Hinblick auf die
Festlegung zusätzlicher Vorschriften betreffend das Etikett für spezifische
Kategorien und andere Gruppen von Pflanzenvermehrungsmaterial sowie betreffend
folgende Angaben: Etikettennummer, Generationen des Vorstufen-, Ausgangs-,
zertifizierten und Standardmaterials, Sortentypen einschließlich
intraspezifischer und interspezifischer Hybriden, Unterteilungen von
Kategorien, die bestimmte Bedingungen erfüllen, bei Mischungen, Zusammensetzung
nach Gewichtsprozent der einzelnen Bestandteile, nach Art und gegebenenfalls
nach Sorte und geplante Verwendung des Materials. 
(58)     Um sicherzustellen, dass die
Unternehmer eine ordnungsgemäße und zuverlässige Zertifizierung des
Pflanzenvermehrungsmaterials durchführen können, sollte der Kommission die
Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV übertragen
werden, und zwar in Bezug auf die Festlegung detaillierterer Anforderungen an
die Qualifikation der Unternehmer und Inspektoren, die mit der Zertifizierung
betraut werden können, sowie an die Eignung der Betriebsstätten und die
Verfügbarkeit bestimmter Ausrüstungsgegenstände zur Nutzung durch die
Unternehmer und Labore. 
(59)     Zur Sicherstellung aktueller
und auf die Eigenschaften der jeweiligen Gattungen oder Arten abgestimmter
Standards für die amtliche Überwachung von Zertifizierungen, die von
Unternehmern durchgeführt werden, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass
von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV zur Festlegung detaillierterer
Vorschriften über die Überwachung von Zertifizierungen durch zuständige
Behörden übertragen werden.
(60)     Zur Sicherstellung aktueller
und auf die Eigenschaften der jeweiligen Gattungen oder Arten abgestimmter
Standards nach der Zertifizierung sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass
von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV mit Vorschriften über den
Anteil der zur Prüfung vorzulegenden Probenahmen und über die Prüfverfahren übertragen
werden.
(61)     Um sicherzustellen, dass
Mischungen von Pflanzenvermehrungsmaterial in Einklang mit den gattungs- bzw.
artspezifischen Qualitätsanforderungen erzeugt und auf dem Markt bereitgestellt
werden, und um den Nutzern sachkundige Entscheidungen zu ermöglichen, sollte
der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV
übertragen werden, und zwar im Hinblick auf die Annahme von Vorschriften über
die Erzeugung und Bereitstellung auf dem Markt von Mischungen von
Pflanzenvermehrungsmaterial, das zu unterschiedlichen, in Anhang I
aufgelisteten Gattungen oder Arten gehört oder zu unterschiedlichen Sorten
dieser Gattungen oder Arten, und im Hinblick auf die Annahme von Vorschriften
über Mischungen von Pflanzenvermehrungsmaterial, das zu in Anhang I
aufgelisteten Gattungen oder Arten gehört, und Pflanzenvermehrungsmaterial, das
zu Gattungen oder Arten gehört, die nicht in Anhang I aufgelistet sind.
(62)     Damit
Pflanzenvermehrungsmaterial von Sorten, deren Registrierung noch aussteht, in
transparenter Art und Weise und nur in begrenztem Umfang auf dem Markt
bereitgestellt wird, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von
Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV mit Vorschriften über die
Kennzeichnung von Verpackungen und die zulässigen Höchstmengen, die für
bestimmte Gattungen oder Arten auf dem Markt bereitgestellt werden dürfen,
übertragen werden. 
(63)     Um zu gewährleisten, dass
Material für Nischenmärkte in begrenztem Umfang und in transparenter Art und
Weise auf dem Markt bereitgestellt wird, sollte der Kommission die Befugnis zum
Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV zur Festlegung der
maximalen Verpackungs-, Behälter- und Bündelgrößen und der Anforderungen
hinsichtlich Rückverfolgbarkeit, Partien und Kennzeichnung des betreffenden für
Nischenmärkte bestimmten Materials übertragen werden.
(64)     Es ist wichtig dafür zu
sorgen, dass noch nicht endgültig zertifiziertes Pflanzenvermehrungsmaterial
und Saatgut, dessen Konformität mit den geltenden Anforderungen an die
Keimfähigkeit nicht bestätigt ist, unter bestimmten Bedingungen erzeugt und auf
dem Markt bereitgestellt werden kann. Deshalb sollte der Kommission die
Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV zur
Festlegung spezifischer Vorschriften über Pflanzenvermehrungsmaterial in Bezug
auf Verpackungen, Behälter und Bündel, kleine Verpackungen und kleine Behälter,
die Kennzeichnung des Materials, den Zeitraum, über den solches Saatgut auf dem
Markt bereitgestellt werden darf, und den Inhalt der vorläufigen Analyseberichte
über die Keimfähigkeit übertragen werden.
(65)     Es ist wichtig dafür zu
sorgen, dass aus Drittländern eingeführtes Pflanzenvermehrungsmaterial die
Anforderungen dieser Verordnung erfüllt. Daher sollte der Kommission die
Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV im
Hinblick auf die Entscheidung übertragen werden, ob Pflanzenvermehrungsmaterial
bestimmter Gattungen, Arten oder Kategorien, die in einem Drittland oder
bestimmten Gebieten eines Drittlands erzeugt wurden, Anforderungen erfüllen,
welche denen gleichwertig sind, die für in der Union erzeugtes und auf dem
Markt bereitgestelltes Pflanzenvermehrungsmaterial gelten.
(66)     Es ist wichtig dafür zu
sorgen, dass die Erzeugung und Bereitstellung auf dem Markt von
Pflanzenvermehrungsmaterial bestimmter Gattungen oder Arten den erhöhten
Anforderungen der Gesellschaft hinsichtlich ihrer landwirtschaftlichen
Produktivität und qualitativen Eigenschaften für die Verarbeitung gerecht wird.
Um mit den technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen des Sektors Schritt
zu halten, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß
Artikel 290 AEUV zur Auflistung der Gattungen oder Arten, die für
eine zufriedenstellende und nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft in der Union
von besonderer Bedeutung sind, übertragen werden.
(67)     Zur Sicherstellung aktueller
Standards für die Sortenregistrierung, die den Eigenschaften von Gattungen oder
Arten mit besonderer Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung der
Landwirtschaft in der Union entsprechen, sollte der Kommission die Befugnis zum
Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV zur Festlegung von
Vorschriften über die Sortenregistrierung dieser Gattungen oder Arten
übertragen werden, die folgende Aspekte betreffen: Widerstandsfähigkeit gegenüber
Schädlingen, geringerer Bedarf an spezifischen Ressourcen, geringerer Gehalt
unerwünschter Stoffe und bessere Anpassung an ein divergierendes
agroklimatisches Umfeld. 
(68)     Im Hinblick auf aktuelle
Bedingungen für die Eignung von Sortenbezeichnungen in bestimmten Fällen sollte
der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß
Artikel 290 AEUV zur Festlegung von Vorschriften über den
Zusammenhang zwischen Bezeichnungen und Marken übertragen werden, über ihren
Bezug zu geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse,
über die schriftliche Zustimmung der Inhaber früherer Rechte, Hindernisse für
die Eignung einer Bezeichnung zu beseitigen, sowie über spezifische Kriterien,
nach denen festgestellt wird, ob eine Bezeichnung zu Irrtümern Anlass geben
oder zu Verwechslungen führen könnte und über die Verwendung einer Bezeichnung
in Form eines Codes. 
(69)     Es ist wichtig dafür zu
sorgen, dass Pflanzenvermehrungsmaterial, das zu Klonen gehört, nur erzeugt und
auf dem Markt bereitgestellt wird, wenn es bestimmte Qualitäts- und
Gesundheitsanforderungen erfüllt und zudem zu Gattungen oder Arten gehört, die
einen bestimmten Wert für bestimmte Marktsegmente aufweisen. Daher sollte der
Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß
Artikel 290 AEUV zur Festlegung von Qualitäts- und
Gesundheitsanforderungen für Klone bestimmter Gattungen oder Arten sowie zur
Auflistung der Gattungen oder Arten, denen die Klone angehören müssen, damit
sie auf dem Markt bereitgestellt werden können, übertragen werden.
(70)     Um sicherzustellen, dass die
in den Anträgen auf Sortenregistrierung zur Verfügung gestellten Informationen
mit den Entwicklungen des Sektors Schritt halten und für die besonderen
Eigenschaften der Sorten der jeweiligen Gattungen oder Arten relevant sind,
sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß
Artikel 290 AEUV zur Festlegung zusätzlicher Punkte für die Anträge
für bestimmte Gattungen oder Arten übertragen werden. 
(71)     Zur Sicherstellung aktueller
Standards der Audits, die die Agentur und die zuständigen Behörden im Hinblick
auf die Anlagen für technische Prüfungen und die Organisation dieser Prüfungen
durchführen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten
gemäß Artikel 290 AEUV zur Festlegung von Vorschriften über diese
Audits übertragen werden. 
(72)     Um aktuelle Standards für die
technische Prüfung von Sorten sicherzustellen, sollte der Kommission die
Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV zur
Festlegung von Vorschriften über Anforderungen an Qualifikation und Ausbildung
von Mitarbeitern zuständiger Behörden bzw. der Antragsteller übertragen werden,
ferner über die Ausrüstung, die zur Durchführung der technischen Prüfung
erforderlich ist, über die Erstellung von Sortenreferenzsammlungen, über die
Einrichtung von Qualitätsmanagementsystemen und über die Durchführung von
Anbauprüfungen und Labortests für bestimmte Gattungen oder Arten. 
(73)     Damit die Gebühren, die von
den Antragstellern zur Eintragung einer Sorte in das Sortenregister der Union
zu entrichten sind, verhältnismäßig, fair und aktuell sind, sollte der
Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß
Artikel 290 AEUV zur Festlegung der Gebühren, die die Antragsteller
entrichten müssen, übertragen werden.
(74)     Um die Vorlage umfassender
Informationen für bestimmte Kategorien oder Arten von forstlichem
Vermehrungsmaterial sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis zum
Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV zur Festlegung der
Bedingungen übertragen werden, unter denen das Etikett des Unternehmers durch
ein anderes vom Unternehmer erstelltes Dokument zu ergänzen ist.
(75)     Um Risiken in Bezug auf
Qualität und Gesundheit des betreffenden forstlichen Vermehrungsmaterials zu
vermeiden, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß
Artikel 290 AEUV übertragen werden, und zwar im Hinblick auf die
Ergänzung der in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen für Klone und
Klonmischungen durch Bestimmung der Höchstzahl der Jahre oder der Höchstzahl
der vegetativen Abkömmlinge (ramets), auf die die Zulassung von Klonen oder
Klonmischungen begrenzt werden sollte.
(76)     Um zu gewährleisten, dass die
Regelung, der zufolge kleine Mengen von Saatgut forstlichen Vermehrungsmaterials
von den Informationsanforderungen hinsichtlich der Keim- oder Lebensfähigkeit
ausgenommen sind, in angemessener Art und Weise gehandhabt wird, sollte der
Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß
Artikel 290 AEUV zur Festlegung der Obergrenze dieser kleinen Mengen
für bestimmte Typen von forstlichem Vermehrungsmaterial übertragen werden.
(77)     Damit sichergestellt ist, dass
die Posten, aus denen sich die Gebühren zusammensetzen, die die zuständigen
Behörden für die Registrierung von zugelassenem forstlichem Ausgangsmaterial
und die Ausstellung von Stammzertifikaten erheben, der geleisteten Arbeit
entsprechen und aktuell sind, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von
Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV zur Festlegung dieser Posten übertragen
werden. 
(78)     Es ist besonders wichtig, dass
die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten für die Annahme delegierter
Rechtsakte angemessene Konsultationen, einschließlich auf Expertenebene,
durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte
die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen
Parlament und dem Rat zeitgleich, rechtzeitig und in geeigneter Weise
übermittelt werden.
(79)     Der Kommission sollten
Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit einheitliche Bedingungen für
die Durchführung der Bestimmungen dieser Verordnung im Hinblick auf Folgendes
gewährleistet sind:
(a)         
Ermächtigung der Mitgliedstaaten, strengere
Vorschriften über Pflanzenvermehrungsmaterial gelisteter Gattungen oder Arten
und forstliches Vermehrungsmaterial gelisteter Arten und künstlicher Hybriden
festzulegen als in dieser Verordnung vorgesehen; 
(b)         
Annahme von Sofortmaßnahmen; 
(c)         
Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für höchstens ein
Jahr die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung
auf dem Markt zu erlauben, das zu einer Sorte gelisteter Gattungen oder Arten
gehört, die noch nicht in einem nationalen Sortenregister oder dem
Sortenregister der Union eingetragen ist; 
(d)         
Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für höchstens ein
Jahr die Bereitstellung von Pflanzenvermehrungsmaterial gelisteter Gattungen
oder Arten auf dem Markt zu erlauben, das niedrigere Anforderungen als die mit
dieser Verordnung erlassenen erfüllt; 
(e)         
Durchführung zeitlich befristeter Versuche; 
(f)           
Format der nationalen Sortenregister und des
Sortenregisters der Union;
(g)         
Format des Antrags auf Sortenregistrierung;
(h)         
Modalitäten der Übermittlung von Mitteilungen über
die Registrierung von Sorten; 
(i)           
Form nationaler Listen über forstliches Vermehrungsmaterial;
(j)           
Format der Mitteilung der Eintragung von
forstlichem Vermehrungsmaterial in ein nationales Sortenregister und
(k)         
Format von Stammzertifikaten für forstliches
Vermehrungsmaterial.
(80)     Diese Durchführungsbefugnisse
sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der
allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die
Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren,
ausgeübt werden.
(81)     Diese Verordnung steht im
Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta
der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, vor allem Achtung des
Privat- und Familienlebens, Eigentumsrecht, Schutz personenbezogener Daten,
unternehmerische Freiheit und Freiheit der Kunst und der Wissenschaft. Diese
Verordnung sollte von den Mitgliedstaaten im Einklang mit den genannten Rechten
und Grundsätzen angewandt werden.
(82)     Da das Ziel dieser Verordnung,
nämlich die Festlegung von Vorschriften über die Erzeugung von
Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt im Hinblick
auf hochwertiges Material und sachkundige Entscheidungen durch die Nutzer, auf
der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und
daher wegen seiner Auswirkungen, der Komplexität und des grenzüberschreitenden
und internationalen Charakters besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist,
kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die
Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten
Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die
Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEIL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung regelt 
(a)          die Erzeugung von
Pflanzenvermehrungsmaterial im Hinblick auf dessen Bereitstellung auf dem Markt
und 
(b)          die Bereitstellung von Pflanzenvermehrungsmaterial
auf dem Markt.
Artikel 2
Ausnahmen vom Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt nicht für
Pflanzenvermehrungsmaterial, das 
(a)          ausschließlich für Tests oder
wissenschaftliche Zwecke bestimmt ist;
(b)          ausschließlich für Zuchtzwecke bestimmt
ist; 
(c)          ausschließlich für Genbanken,
Organisationen und Netze für die Erhaltung genetischer Ressourcen oder für
Personen, die solchen Organisationen oder Netzen angehören, bestimmt ist und
durch diese erhalten wird; 
(d)          von anderen Personen als Unternehmern
ausgetauscht wird. 
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet
der Ausdruck
(1)          „Pflanzen” Pflanzen im Sinne von
Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. …/… (Office of
Publications, please insert number of Regulation on protective measures against
pests of plants) über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen;
(2)          „Pflanzenvermehrungsmaterial“
Pflanzen, die zur Erzeugung ganzer Pflanzen geeignet und bestimmt sind;
(3)          „Mutterpflanze“ eine bestimmte
Pflanze, der Pflanzenvermehrungsmaterial zur Erzeugung neuer Pflanzen entnommen
wird;
(4)          „Generation“ eine Pflanzengruppe,
die eine Einheit innerhalb der Abstammungslinie von Pflanzen bildet;
(5)          „Bereitstellung auf dem Markt“ das Bereithalten zum Zwecke des Verkaufs
innerhalb der Union, einschließlich des Anbietens zum Verkauf oder jeder
anderen Form der Weitergabe, sowie Verkauf, Vertrieb, Einfuhr in die und
Ausfuhr aus der Union und andere Formen der Weitergabe, unabhängig davon, ob
entgeltlich oder unentgeltlich;
(6)          „Unternehmer“ eine natürliche oder
juristische Person, die in Bezug auf Pflanzenvermehrungsmaterial berufsmäßig
zumindest eine der folgenden Tätigkeiten ausführt: 
(a)     Erzeugung; 
(b)     Züchtung; 
(c)     Erhaltung; 
(d)     Angebot von Dienstleistungen; 
(e)     Bewahrung, einschließlich Lagerung, und 
(f)      Bereitstellung auf den Markt. 
(7)          „zuständige Behörden“ zuständige
Behörden im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. …/…
[Office of Publication, please insert number of Regulation on Official Controls];
(8)          „genetisch veränderter Organismus“
einen genetisch veränderten Organismus im Sinne von Artikel 2
Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG;
(9)          „forstliches Vermehrungsmaterial“
für forstliche Zwecke bestimmtes Pflanzenvermehrungsmaterial;
(10)        „Partie“ eine Einheit von
Pflanzenvermehrungsmaterial, die in Bezug auf Zusammensetzung und Ursprung
homogen ist.
Artikel 4
Freier Verkehr
Die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial
und dessen Bereitstellung auf dem Markt darf keinen anderen als den in dieser
Verordnung und den im Folgenden aufgeführten Rechtsvorschriften festgelegten
Beschränkungen unterworfen werden: Richtlinie 94/62/EG, Verordnung (EG)
Nr. 338/97, Richtlinie 2001/18/EG, Verordnung (EG) Nr. 1829/2003,
Verordnung (EG) Nr. 1830/2003, Verordnung Nr. …/… [Office of
Publication, please insert number of Regulation on protective measures against
pests of plants] sowie EU-Rechtsvorschriften zur Einschränkung der
Erzeugung von invasiven gebietsfremden Arten oder deren Bereitstellung auf dem
Markt.
TEIL II
UNTERNEHMER
Artikel 5
Register der Unternehmer
Unternehmer
werden in die in Artikel 61 der Verordnung (EG) Nr. …/… [Office of
Publication, please insert number of Regulation on protective measures against
pests of plants] genannten Register gemäß den Anforderungen des
Artikels 62 dieser Verordnung eingetragen.
Artikel 6
Allgemeine Zuständigkeiten von Unternehmern
Die Unternehmer stellen sicher, dass unter
ihrer Kontrolle erzeugtes und auf dem Markt bereitgestelltes
Pflanzenvermehrungsmaterial den Anforderungen dieser Verordnung entspricht.
Artikel 7
Spezifische Zuständigkeiten von Unternehmern, die
Pflanzenvermehrungsmaterial erzeugen
Unternehmer, die Pflanzenvermehrungsmaterial
erzeugen,
(a)          stehen im Hinblick auf die
Erleichterung der amtlichen Kontrollen persönlich für den ständigen Kontakt mit
den zuständigen Behörden zur Verfügung oder benennen eine andere Person dafür;
(b)          ermitteln und überwachen kritische
Punkte im Prozess der Erzeugung oder der Bereitstellung auf dem Markt, welche
die Qualität des Materials beeinflussen können;
(c)          bewahren Informationen über die
Überwachung kritischer Punkte gemäß Buchstabe b auf, welche nach einer
entsprechenden Aufforderung der zuständigen Behörden für eine Überprüfung zur
Verfügung stehen;
(d)          stellen sicher, dass Partien
gesondert ermittelt werden können;
(e)          bewahren aktualisierte Informationen
über den Betrieb und andere Orte auf, die für die Erzeugung von
Pflanzenvermehrungsmaterial genutzt werden;
(f)           gewährleisten, dass die zuständigen
Behörden Zugang zum Erzeugungsort, einschließlich der Betriebe und Felder
dritter Vertragsparteien, und zu den Aufzeichnungen über die Überwachung sowie
allen diesbezüglichen Unterlagen haben;
(g)          ergreifen gegebenenfalls Maßnahmen
zur Erhaltung der Identität des Pflanzenvermehrungsmaterials gemäß den
geltenden Bestimmungen dieser Verordnung;
(h)          stellen den zuständigen Behörden auf
Anfrage gegebenenfalls Verträge mit dritten Parteien zur Verfügung.
Artikel 8
Rückverfolgbarkeit
1.           Die Unternehmer stellen sicher, dass
Pflanzenvermehrungsmaterial auf allen Stufen der Erzeugung und der
Bereitstellung auf dem Markt zurückverfolgt werden kann.
2.           Für die Zwecke von Absatz 1
bewahren die Unternehmer Informationen auf, anhand deren sie die Unternehmer,
die ihnen Pflanzenvermehrungsmaterial geliefert haben, sowie das betreffende
Material identifizieren können. 
Auf Anfrage stellen sie diese Informationen den
zuständigen Behörden zur Verfügung.
3.           Für die Zwecke von Absatz 1
bewahren die Unternehmer Informationen auf, anhand deren sie die Personen,
denen sie Pflanzenvermehrungsmaterial geliefert haben, sowie das betreffende
Material identifizieren können, sofern diese Lieferung nicht für den
Einzelhandel auf dem Markt bereitgestellt wurde.
Auf Anfrage stellen sie diese Informationen den
zuständigen Behörden zur Verfügung.
4.           Im Fall von
Pflanzenvermehrungsmaterial, bei dem es sich nicht um forstliches
Vermehrungsmaterial handelt, bewahren die Unternehmer die in den Absätzen 2 und
3 genannten Informationen zu dem betreffenden Material für drei Jahre, nachdem
es ihnen bzw. von ihnen geliefert wurde, auf. 
Bei forstlichem Vermehrungsmaterial beträgt dieser
Zeitraum zehn Jahre.
TEIL III
PFLANZENVERMEHRUNGSMATERIAL MIT AUSNAHME VON FORSTLICHEM VERMEHRUNGSMATERIAL
TITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 9
Anwendungsbereich 
Dieser Teil gilt für die Erzeugung im Hinblick
auf die Bereitstellung auf dem Markt sowie die Bereitstellung von
Pflanzenvermehrungsmaterial auf dem Markt, forstliches Vermehrungsmaterial
ausgenommen.
Artikel 10
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Teils bezeichnet der
Ausdruck
(1)          „Sorte“ eine pflanzliche Gesamtheit
innerhalb eines einzigen botanischen Taxons der untersten bekannten Rangstufe,
die alle folgenden Anforderungen erfüllt:
(a)     sie ist durch die sich aus einem
bestimmten Genotyp oder einer bestimmten Kombination von Genotypen ergebende
Ausprägung der Merkmale definiert;
(b)     sie unterscheidet sich zumindest durch
die Ausprägung eines der Merkmale gemäß Buchstabe a von jeder anderen
pflanzlichen Gesamtheit und 
(c)     sie kann in Anbetracht ihrer Eignung,
unverändert vermehrt zu werden, als Einheit angesehen werden;
(2)          „amtliche Beschreibung“ eine
Sortenbeschreibung, die von einer zuständigen Behörde erstellt wurde, die
besonderen Merkmale der Sorte erfasst und die Sorte durch Überprüfung ihrer
Unterscheidbarkeit, Beständigkeit und Homogenität identifizierbar macht;
(3)          „amtlich anerkannte Beschreibung“
eine von einer zuständigen Behörde anerkannte Beschreibung einer Sorte, die die
besonderen Merkmale der Sorte erfasst, sie identifizierbar macht und durch
andere Mittel als die Überprüfung der Unterscheidbarkeit, Beständigkeit und
Homogenität der Sorte gemäß den zum Zeitpunkt der Registrierung dieser Sorte
gemäß Artikel 79 geltenden Vorschriften erlangt wurde; 
(4)          „Klon“ einen einzelnen Nachkommen,
der durch vegetative Vermehrung von einer anderen Pflanze gewonnen wird und in
genetischer Hinsicht mit dieser identisch bleibt;
(5)          „Sortenerhaltung“ die Maßnahmen zur
Gewährleistung, dass eine Sorte weiterhin mit ihrer Beschreibung übereinstimmt;
(6)          „Vorstufenmaterial“
Pflanzenvermehrungsmaterial, das sich auf der ersten Stufe der Erzeugung
befindet und für die Erzeugung anderer Kategorien von
Pflanzenvermehrungsmaterial bestimmt ist;
(7)          „Ausgangsmaterial“ Pflanzenvermehrungsmaterial,
das aus Vorstufenmaterial erzeugt wurde und zur Erzeugung von zertifiziertem
Material bestimmt ist;
(8)          „zertifiziertes Material“
Pflanzenvermehrungsmaterial, das aus Vorstufen- oder Ausgangsmaterial erzeugt
wurde;
(9)          „Standardmaterial“ Pflanzenvermehrungsmaterial,
bei dem es sich nicht um Vorstufen-, Ausgangs- oder zertifiziertes Material
handelt;
(10)        „Kategorie“ Vorstufenmaterial,
Ausgangsmaterial, zertifiziertes Material oder Standardmaterial. 
TITEL II
Erzeugung und Bereitstellung auf dem Markt von Pflanzenvermehrungsmaterial, das
zu den in Anhang I aufgeführten Gattungen und Arten zählt
KAPITEL I
Einleitende Bestimmungen
Artikel 11
Anwendungsbereich
1.           Dieser Titel gilt für die Erzeugung
und die Bereitstellung auf dem Markt von Pflanzenvermehrungsmaterial, das zu
Gattungen und Arten gehört, die eines oder mehrere der folgenden Kriterien
erfüllen:
(a)     sie werden großflächig angebaut;
(b)     sie weisen einen hohen Erzeugungswert
auf;
(c)     sie werden von einer signifikanten Anzahl
von Unternehmern in der Union erzeugt oder auf dem Markt bereitgestellt;
(d)     sie enthalten Stoffe, für deren gesamte
oder einzelne Verwendungszwecke zum Schutz der menschlichen und tierischen
Gesundheit und der Umwelt spezifische Vorschriften notwendig sind.
2.           Die in Absatz 1 genannten
Gattungen und Arten sind in Anhang I aufgeführt.
3.           Der Kommission wird gemäß
Artikel 140 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Änderung
des Anhangs I zu erlassen, um diesen an den neuesten Stand von
Wissenschaft und Technik und Daten aus der Wirtschaft anzupassen.
4.           Dieser Titel gilt auch für
Unterlagen und andere Pflanzenteile (nachstehend zusammenfassend „Unterlagen“
genannt), die zu anderen als den in Anhang I aufgeführten Gattungen oder
Arten gehören, wenn das Material einer der in Anhang I aufgeführten
Gattungen oder Arten oder deren Hybriden ihnen aufgepfropft wird.
Artikel 12
Kategorien von Pflanzenvermehrungsmaterial
1.           Pflanzenvermehrungsmaterial darf nur
unter einer der folgenden Kategorien erzeugt und auf dem Markt bereitgestellt
werden:
(a)     Vorstufenmaterial,
(b)     Ausgangsmaterial,
(c)     zertifiziertes Material,
(d)     Standardmaterial.
2.           Pflanzenvermehrungsmaterial darf
nicht als Standardmaterial erzeugt und auf dem Markt bereitgestellt werden,
wenn es zu Gattungen oder Arten gehört, für die die im Hinblick auf die
Erzeugung und die Bereitstellung auf dem Markt als Vorstufen-, Ausgangs- und
zertifiziertes Material erforderlichen Ausgaben und Zertifizierungstätigkeiten
angemessen sind im Verhältnis zu 
(a)     dem Zweck, die Lebens- und
Futtermittelsicherheit zu gewährleisten, und 
(b)     der besseren Identität, Gesundheit und
Qualität des Pflanzenvermehrungsmaterials, die sich aus der Erfüllung der
Kriterien für Vorstufen-, Ausgangs- und zertifiziertes Material im Vergleich zu
denen für Standardmaterial ergibt.
3.           Der Kommission wird gemäß
Artikel 140 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in
denen die Gattungen oder Arten aufgeführt sind, deren
Pflanzenvermehrungsmaterial nicht als Standardmaterial gemäß Absatz 2 auf
dem Markt bereitgestellt werden darf.
4.           Abweichend von den Absätzen 2 und 3
wird Pflanzenvermehrungsmaterial nur dann als Standardmaterial erzeugt und auf
dem Markt bereitgestellt, wenn einer oder mehrere der folgenden Fälle
zutreffen:
(a)     es gehört zu einer Sorte, für die eine
amtlich anerkannte Beschreibung vorliegt;
(b)     es handelt sich um heterogenes Material
im Sinne des Artikels 14 Absatz 3;
(c)     es handelt sich um für Nischenmärkte
bestimmtes Material im Sinne des Artikels 36 Absatz 1.
KAPITEL II
Anforderungen an die Erzeugung und die Bereitstellung auf dem Markt
Abschnitt 1
Liste der Anforderungen
Artikel 13
Erzeugung von Vorstufen-, Ausgangs-, zertifiziertem und Standardmaterial und
dessen Bereitstellung auf dem Markt 
1.           Das erzeugte und auf dem Markt
bereitgestellte Pflanzenvermehrungsmaterial genügt den folgenden Anforderungen:
(a)     den Registrierungsanforderungen gemäß
Abschnitt 2;
(b)     den Anforderungen an die Erzeugung und
die Qualität für die betreffende Kategorie gemäß Abschnitt 3;
(c)     den Handhabungsvorschriften gemäß
Abschnitt 4;
(d)     den Anforderungen an die Identifizierung
und gegebenenfalls die Zertifizierung gemäß Abschnitt 5.
2.           Absatz 1 Buchstabe b gilt
nicht für die Anforderungen an die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial
gemäß Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 36.
Artikel 14
Erfordernis der Zugehörigkeit zu einer registrierten Sorte
1.           Pflanzenvermehrungsmaterial darf nur
dann erzeugt und auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es zu einer Sorte
gehört, die in einem nationalen Sortenregister gemäß Artikel 51 oder im
Sortenregister der Union gemäß Artikel 52 eingetragen ist. 
2.           Abweichend von Absatz 1 dieses
Artikels können Unterlagen erzeugt und auf dem Markt bereitgestellt werden,
auch wenn sie zu keiner Sorte gehören, die in einem nationalen Sortenregister
oder dem Sortenregister der Union eingetragen ist.
3.           Der Kommission wird gemäß
Artikel 140 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in
denen abweichend von Absatz 1 dieses Artikels festgelegt ist, dass
Pflanzenvermehrungsmaterial erzeugt und auf dem Markt bereitgestellt werden
darf, auch wenn es zu keiner Sorte im Sinne des Artikels 10 Absatz 1
gehört (nachstehend „heterogenes Material“), die Anforderungen an die
Unterscheidbarkeit, Beständigkeit und Homogenität gemäß den Artikeln 60, 61 und
62 nicht erfüllt und keinen befriedigenden oder nachhaltigen Wert für Anbau
und/oder Nutzung gemäß den Artikeln 58 und 59 besitzt.
In solchen delegierten Rechtsakten wird in Bezug
auf heterogenes Material mindestens einer der folgenden Aspekte festgelegt:
(a)     Kennzeichnungs- und
Verpackungsvorschriften;
(b)     Vorschriften über die Beschreibung des
Materials, einschließlich der Züchtungstechniken und des verwendeten Materials
der Elterngeneration, Beschreibung des Erzeugungssystems und der Verfügbarkeit
von Standardproben;
(c)     Vorschriften zu den Aufzeichnungen und
den Proben im Rahmen der Erzeugung, die vom Unternehmer aufzubewahren sind,
sowie der Erhaltung des Materials;
(d)     Einrichtung von Registern für heterogenes
Material durch die zuständigen Behörden sowie Registrierungsmodalitäten und
Inhalt solcher Register;
(e)     Festlegung von Gebühren – und Posten für
die Berechnung solcher Gebühren – für die Registrierung von heterogenem
Material gemäß Buchstabe d in einer Art und Weise, die gewährleistet, dass
die Gebühren kein Hindernis für die Registrierung des betreffenden heterogenen
Materials darstellen.
Solche delegierten Rechtsakte werden bis zum [Office
of Publications, please insert date of application of this Regulation…]
erlassen. Sie können in Bezug auf
einzelne Gattungen oder Arten erlassen werden. 
Artikel 15
Erfordernis der Zugehörigkeit zu registrierten Klonen
Pflanzenvermehrungsmaterial eines Klons darf
nur erzeugt und auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn dieser Klon in einem
nationalen Sortenregister gemäß Artikel 51 oder im Sortenregister der
Union gemäß Artikel 52 eingetragen ist.
Abschnitt 2
Anforderungen an Erzeugung und Qualität
Artikel 16
Anforderungen an die Erzeugung und die Qualität von Pflanzenvermehrungsmaterial
1.           Pflanzenvermehrungsmaterial wird in
Übereinstimmung mit den Anforderungen an die Erzeugung gemäß Anhang II
Teil A erzeugt und nur auf dem Markt bereitgestellt, wenn es die in
Anhang II Teil B festgelegten Qualitätsanforderungen erfüllt. 
2.           Der Kommission wird gemäß
Artikel 140 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Ergänzung
der in Absatz 1 genannten Anforderungen zu erlassen. In solchen
delegierten Rechtsakten können gegebenenfalls die Anforderungen gemäß Anhang II
Teil D beschrieben werden. 
3.           Solche delegierten Rechtsakte
berücksichtigen die einschlägigen internationalen technischen und
wissenschaftlichen Normempfehlungen: 
(a)     die Regeln und Vorschriften für Saatgut
der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(nachstehend „OECD“); 
(b)     die Normen zu Pflanzkartoffeln der
Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (nachstehend „UNECE“); 
(c)     die Regeln für Probenahmen und Tests der
Internationalen Vereinigung für die Saatgutprüfung (nachstehend „ISTA“) und 
(d)     die Regeln der Pflanzenschutzorganisation
für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO).
4.           Der Kommission wird gemäß
Artikel 140 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Änderung
des Anhangs II Teil A und Teil B zu erlassen, um eine Anpassung
an die technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen zu erreichen.
Abschnitt 3
Handhabungsvorschriften
Artikel 17
Partien
1.           Pflanzenvermehrungsmaterial wird in
Partien in Verkehr gebracht. Die Partien sind hinreichend homogen und von
anderen Partien von Pflanzenvermehrungsmaterial unterscheidbar.
2.           Bei der Verarbeitung, Verpackung,
Lagerung, Beförderung oder Lieferung können Partien von
Pflanzenvermehrungsmaterial unterschiedlichen Ursprungs in einer neuen Partie
zusammengefasst werden. In diesem Fall bewahrt der Unternehmer Aufzeichnungen
auf, darunter Angaben zum Ursprung der einzelnen Bestandteile der neuen Partie.

3.           Bei der Verarbeitung, Verpackung,
Lagerung, Beförderung oder Lieferung können Partien von Pflanzenvermehrungsmaterial
in zwei oder mehrere neue Partien aufgeteilt werden. In diesem Fall bewahrt der
Unternehmer Aufzeichnungen zum Ursprung der neuen Partien auf. 
4.           Der Kommission wird gemäß
Artikel 140 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in
denen zusätzliche Vorschriften für bestimmte Gattungen oder Arten in Bezug auf
eines oder mehrere der folgenden Elemente festgelegt sind:
(a)     Höchstgröße der Partien, um die
Homogeneität des Pflanzenvermehrungsmaterials zu gewährleisten; 
(b)     Zusammensetzung der Partien, um die
Erhaltung der Identität des Pflanzenvermehrungsmaterials zu gewährleisten;
(c)     Identifizierung der Partien, um die
Rückverfolgbarkeit des Pflanzenvermehrungsmaterials zu gewährleisten.
Artikel 18
Verpackungen, Behälter und Bündel sowie Vorschriften für kleine Verpackungen
und Behälter
1.           Pflanzenvermehrungsmaterial wird als
einzelne Pflanzen oder in Verpackungen, Behältern oder Bündeln auf dem Markt
bereitgestellt.
2.           Verpackungen und Behälter werden so
verschlossen, dass sie nicht geöffnet werden können, ohne dass das
Verschlusssystem verletzt wird und – bei Verpackungen – Spuren einer
Manipulation zu sehen sind.
3.           Bündel werden so gebunden, dass das
in das Bündel aufgenommene Material nicht getrennt werden kann, ohne dass die
Verknüpfung verletzt wird.
4.           Der Kommission wird gemäß
Artikel 140 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in
denen Vorschriften für bestimmte Gattungen oder Arten festgelegt sind, die
eines oder mehrere der folgenden Elemente betreffen: 
(a)     den Verschluss, einschließlich der
Versiegelung oder Wiederversiegelung, von Verpackungen, Behältern oder Bündeln,
um die Identität des Pflanzenvermehrungsmaterials sicherzustellen und
unkontrollierte Vermischungen von Partien zu vermeiden;
(b)     die Festlegung einer Anforderung, dass
Pflanzenvermehrungsmaterial ausschließlich in Verpackungen, Behältern oder
Bündeln auf dem Markt bereitgestellt werden darf, um die Rückverfolgbarkeit der
betreffenden Partien zu erleichtern.
5.           Der Kommission wird gemäß Artikel 140
die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen
spezifische Vorschriften für die Erzeugung bestimmter Gattungen oder Arten und
deren Bereitstellung auf dem Markt in kleinen Verpackungen, Behältern oder
Bündeln festgelegt sind. Solche Vorschriften können eines oder mehrere der
folgenden Elemente betreffen:
(a)     Höchstgröße und maximales Volumen kleiner
Verpackungen, Behälter oder Bündel;
(b)     Farbe und Inhalt der Etikette sowie
Methoden der Kennzeichnung kleiner Verpackungen, Behälter oder Bündel;
(c)     die Überprüfung kleiner Verpackungen,
Behälter oder Bündel und des darin enthaltenen Pflanzenvermehrungsmaterials;
(d)     den Verschluss der kleinen Verpackungen.
Abschnitt 4
Anforderungen an Zertifizierung, Identifizierung und Kennzeichnung
Artikel 19
Zertifizierung und Identifizierung von Vorstufen-, Ausgangs oder
zertifiziertem Material sowie Identifizierung von Standardmaterial
1.           Vorstufen-, Ausgangs- oder
zertifiziertes Material wird durch ein amtliches Etikett („amtliches Etikett“)
zertifiziert und identifiziert.
2.           Amtliche Etikette bestätigen, dass
Vorstufen-, Ausgangs- oder zertifiziertes Material die einschlägigen
Anforderungen an Erzeugung und Qualität gemäß Artikel 16 erfüllt.
3.           Die Zertifizierung nach Maßgabe der
Absätze 1 und 2 erfolgt auf der Grundlage von Feldinspektionen, Probenahmen und
Tests, die gemäß den in Artikel 20 genannten Vorschriften (nachstehend
„Zertifizierungsverfahren“) und den Bestimmungen der Artikel 22 bis 26
durchgeführt werden.
4.           Standardmaterial wird durch ein
Etikett des Unternehmers („Etikett des Unternehmers“) identifiziert.
5.           Das Etikett des Unternehmers
bestätigt, dass Vorstufen-, Ausgangs- oder zertifiziertes Material die
einschlägigen Qualitätsanforderungen gemäß Artikel 16 erfüllt.
Artikel 20
Zertifizierungsverfahren
1.           Die Zertifizierungsverfahren für
Vorstufen-, Ausgangs oder zertifiziertes Material sind in Anhang II
Teil C festgelegt. 
2.           Die Kommission wird ermächtigt,
gemäß Artikel 140 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung der Zertifizierungsverfahren
zu erlassen. In solchen delegierten Rechtsakten können gegebenenfalls die
Vorschriften gemäß Anhang II Teil D beschrieben werden. 
3.           Solche delegierten Rechtsakte
berücksichtigen die geltenden internationalen technischen und
wissenschaftlichen Normempfehlungen wie: 
(a)     die Regeln und Vorschriften des
OECD-Systems für Saatgut; 
(b)     die Normen zu Pflanzkartoffeln der UNECE;

(c)     die Regeln für Probenahmen und Prüfungen
der ISTA und 
(d)     die Regeln der EPPO.
3.           Der Kommission wird gemäß
Artikel 140 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Änderung
des Anhangs II Teil C und Teil D zu erlassen, um eine Anpassung
an die technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen zu erreichen.
Artikel 21
Inhalt des amtlichen Etiketts und des Etiketts des Unternehmers
1.           Das amtliche Etikett und das Etikett
des Unternehmers enthalten die in Anhang III Teil A aufgeführten
Angaben.
2.           Das amtliche Etikett und das Etikett
des Unternehmers sind in einer der Amtssprachen der Union verfasst. Sie sind
lesbar, unauslöschlich, auf einer Seite angebracht, noch nicht benutzt worden
und deutlich sichtbar.
3.           Das amtliche Etikett ist für jede
Kategorie von Pflanzenvermehrungsmaterial in einer anderen Farbe gehalten.
4.           Ist gemäß Artikel 74
Absatz 1 und Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. …/… [Office
of Publication, please insert number of Regulation on protective measures
against pests of plants] die Ausstellung eines Pflanzenpasses erforderlich,
so ist der Pass gemäß Artikel 78 Absatz 3 dieser Verordnung im amtlichen
Etikett enthalten.
5.           Der Kommission wird gemäß
Artikel 140 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in
denen zusätzlich zu den Anforderungen gemäß den Absätzen 1 und 2 weitere
Anforderungen an amtliche Etikette und Etikette der Unternehmer festgelegt
sind. Solche Anforderungen betreffen eines oder mehrere der folgenden Elemente:
(a)     die Farben des Etiketts für bestimmte
Kategorien und andere Gruppen von Pflanzenvermehrungsmaterial; 
(b)     Angaben zu einer Etikettnummer;
(c)     Angabe der Generationen des Vorstufen,
Ausgangs-, zertifizierten und Standardmaterials;
(d)     Angabe der Sortentypen, einschließlich
intraspezifischer oder interspezifischer Hybride; 
(e)     Angabe der Untereinheiten von Kategorien,
die bestimmte Bedingungen erfüllen;
(f)      bei Mischungen, Angabe der
Gewichtsprozent der einzelnen Bestandteile, nach Art und gegebenenfalls nach
Sorte; 
(g)     Angaben zur Zweckbestimmung des
Materials.
6.           Dieser Artikel gilt unbeschadet des
Artikels 49 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das
Etikett und die Begleitdokumente des behandelten Saatguts im Sinne dieser
Verordnung.
7.           Die Kommission legt im Wege von
Durchführungsrechtsakten das Format des amtlichen Etiketts und des Etiketts des
Unternehmers fest. Diese Formate können in Bezug auf einzelne Gattungen oder
Arten festgelegt werden. Solche Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in
Artikel 141 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen. 
Artikel 22
Zuständigkeit für die Anfertigung und Anbringung amtlicher Etikette
Die amtlichen Etikette werden angefertigt und
angebracht
(a)          durch den Unternehmer unter
amtlicher Überwachung durch die zuständigen Behörde oder
(b)          von der zuständigen Behörde, falls
der Unternehmer dies beantragt oder falls er gemäß Artikel 23 dafür nicht
zugelassen ist.
Artikel 23
Zulassung von Unternehmern zur Durchführung der Zertifizierung und
Anfertigung amtlicher Etikette 
1.           Unternehmer können von der
zuständigen Behörde eine Zulassung zur Durchführung der Zertifizierung und
Anfertigung der amtlichen Etikette unter amtlicher Überwachung gemäß
Artikel 22 Buchstabe a nur dann erhalten, wenn sie alle der folgenden
Bedingungen erfüllen:
(a)     sie verfügen über die notwendigen
Kenntnisse, um die Anforderungen an Erzeugung und Qualität zu erfüllen, den
gemäß Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 20 Absatz 2
festgelegten Zertifizierungsverfahren zu genügen und gegebenenfalls den gemäß
Absatz 3 Buchstabe a dieses Artikels festgelegten Anforderungen zu
entsprechen; 
(b)     sie verfügen über geeignete Ausrüstung
und Laboratorien bzw. haben Zugang zu diesen, um die Anforderungen gemäß
Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 20 Absatz 2 korrekt und
wirksam anzuwenden; insbesondere handelt es sich dabei um Ausrüstung und
Laboratorien, die den gemäß Absatz 3 Buchstaben b und c festgelegten Anforderungen
entsprechen; 
(c)     sie haben die kritischen Punkte des
Erzeugungsprozesses, die die Qualität und Identität des Materials
beeinträchtigen können, ermittelt und sind in der Lage diese zu überwachen; sie
führen Aufzeichnungen über die Ergebnisse dieser Überwachung;
(d)     sie sind in der Lage zu gewährleisten,
dass Partien gemäß Artikel 7 gesondert ermittelt werden können;
(e)     sie verfügen über Systeme und
Vorkehrungen, um die Erfüllung der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit
gemäß Artikel 8 sicherzustellen;
(f)      sie setzen angemessen qualifiziertes
Inspektions- und Laborpersonal ein; insbesondere handelt es sich dabei um
Inspektions- und Laborpersonal, das den gemäß Absatz 3 Buchstabe c
festgelegten Anforderungen entspricht.
2.           Die Zulassung gemäß Absatz 1
kann in Bezug auf bestimmte oder alle Gattungen oder Arten erteilt werden. 
3.           Der Kommission wird gemäß
Artikel 140 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Ergänzung
der Bestimmungen des Absatzes 1 zu erlassen, um sicherzustellen, dass der
Unternehmer in der Lage ist, eine verlässliche Zertifizierung des betreffenden
Pflanzenvermehrungsmaterials ordnungsgemäß durchzuführen. Solche delegierten
Rechtsakte können eines oder mehrere der folgenden Elemente betreffen: 
(a)     Qualifikation, Schulung und Tätigkeiten
von Unternehmern sowie gegebenenfalls anderer Personen, die von Unternehmern
mit Feldinspektionen, Probenahmen und Tests beauftragt werden;
(b)     Eignung des Betriebs und Verfügbarkeit
bestimmter Ausrüstung zur Nutzung durch die betreffenden Unternehmer;
(c)     Anforderungen für Laboratorien, die
gegebenenfalls von Unternehmern mit der Durchführung von Tests beauftragt
werden.
Artikel 24
Amtliche Überwachung durch die zuständigen Behörden
1.           Für die Zwecke der amtlichen
Überwachung gemäß Artikel 22 Buchstabe a führen die zuständigen
Behörden mindestens einmal pro Jahr Audits durch, um sicherzustellen, dass der
Unternehmer die Anforderungen gemäß Artikel 23 erfüllt. 
2.           Für die Zwecke der amtlichen
Überwachung gemäß Artikel 22 Buchstabe a führen die zuständigen
Behörden darüber hinaus für einen bestimmten Anteil der Feldbestände und die
Partien von Pflanzenvermehrungsmaterial amtliche Inspektionen, Probenahmen und
Tests durch, um die Übereinstimmung dieses Materials mit den Anforderungen an
Erzeugung und Qualität gemäß Artikel 16 Absatz 2 zu bestätigen. Der
jeweilige Anteil wird auf der Grundlage des potenziellen Risikos der
Nichterfüllung der genannten Anforderungen festgelegt.
3.           Zusätzlich zu den Inspektionen,
Probenahmen und Tests gemäß Absatz 2 können die zuständigen Behörden auf
Ersuchen des Unternehmers weitere Feldinspektionen, Probenahmen und Tests
durchführen.
4.           Der Kommission wird gemäß
Artikel 140 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Ergänzung
der Bestimmungen der Absätze 1, 2 und 3 zu erlassen. Solche delegierten
Rechtsakte können eines oder mehrere der folgenden Elemente betreffen: 
(a)     den Anteil der gemäß Absatz 2 in
amtliche Inspektionen, Probenahmen und Tests einbezogenen Feldbestände für
bestimmte Gattungen oder Arten; 
(b)     die von den zuständigen Behörden
durchzuführenden Überwachungstätigkeiten.
Artikel 25
Von den zuständigen Behörden angefertigte amtliche Etikette
Werden die amtlichen Etikette gemäß
Artikel 22 Buchstabe b von den zuständigen Behörden angefertigt, so
führen diese alle erforderlichen Feldinspektionen, Probenahmen und Tests in
Übereinstimmung mit den gemäß Artikel 20 Absatz 2 festgelegten
Zertifizierungsverfahren durch, um die Einhaltung der gemäß Artikel 16
Absatz 2 festgelegten Anforderungen an Erzeugung und Qualität zu
bestätigen.
Artikel 26
Widerruf oder Änderung der Zulassung 
1.           Stellt eine zuständige Behörde nach
Erteilung einer Zulassung gemäß Artikel 23 Absatz 1 fest, dass ein
Unternehmer die in diesem Artikel genannten Anforderungen nicht erfüllt, so
fordert sie ihn auf, innerhalb eines bestimmten Zeitraums Korrekturmaßnahmen zu
ergreifen.
2.           Die zuständige Behörde widerruft die
Zulassung unverzüglich oder ändert sie erforderlichenfalls, falls der
Unternehmer die Korrekturmaßnahmen gemäß Absatz 1 dieses Artikels nicht
innerhalb der festgelegten Frist ergreift. 
Artikel 27
Meldung der geplanten Erzeugung und Zertifizierung von Vorstufen-, Ausgangs-
und zertifiziertem Material
Die Unternehmer informieren die zuständige
Behörde rechtzeitig über ihre Absicht, Vorstufen-, Ausgangs- und zertifiziertes
Pflanzenvermehrungsmaterial zu erzeugen und die Zertifizierung gemäß
Artikel 19 Absatz 1 durchzuführen. Dabei geben sie die betreffenden
Pflanzenarten und -kategorien an.
Artikel 28
Anfertigung des Etiketts des Unternehmers für Standardmaterial
Etikette der Unternehmer werden von den
Unternehmern angefertigt und angebracht, nachdem sie durch eigene Inspektionen,
Probenahmen und Tests bestätigt haben, dass das Pflanzenvermehrungsmaterial den
Anforderungen an Erzeugung und Qualität gemäß Artikel 16 entspricht.
Artikel 29
Verweis auf Partien
1.           Das amtliche Etikett und das Etikett
des Unternehmers werden mit dem Verweis auf eine Partie angefertigt. Sie werden
gegebenenfalls an einzelnen Pflanzen oder auf der Außenseite von Verpackungen,
Behältern und Bündeln angebracht. 
2.           Wird eine Partie in mehrere Partien
aufgeteilt, so ist für jede Partie ein neues amtliches Etikett bzw. ein neues
Etikett des Unternehmers auszustellen. Werden mehrere Partien in einer neuen
Partie zusammengefasst, so ist ein neues amtliches Etikett oder Etikett des
Unternehmers für diese neue Partie auszustellen.
KAPITEL III
Tests
Artikel 30
Tests nach der Zertifizierung für Vorstufen-, Ausgangs- und zertifiziertes
Material
1.           Nach der Zertifizierung gemäß
Artikel 19 Absatz 1 können die zuständigen Behörden Tests an dem
Pflanzenvermehrungsmaterial (nachstehend „Tests nach der Zertifizierung“)
durchführen, um zu bestätigen, dass es den Qualitätsanforderungen gemäß
Artikel 16 Absatz 2 und den gemäß Artikel 20 Absatz 2
festgelegten Zertifizierungsverfahren entspricht.
2.           Die zuständigen Behörden entwerfen
und planen die Tests nach der Zertifizierung auf der Grundlage einer Analyse
des Risikos, dass das betreffende Pflanzenvermehrungsmaterial nicht den
genannten Anforderungen entspricht.
3.           Die Tests nach der Zertifizierung
werden anhand von Probennahmen durch die zuständige Behörde durchgeführt. Sie
dienen der Bewertung der Identität und der Reinheit des betreffenden
Pflanzenvermehrungsmaterials.
4.           Der Kommission wird gemäß
Artikel 140 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in
denen Vorschriften für die Tests nach der Zertifizierung an
Pflanzenvermehrungsmaterial bestimmter Gattungen oder Arten festgelegt sind.
Solche Vorschriften berücksichtigen die Entwicklung der wissenschaftlichen oder
technischen Erkenntnisse. Sie können Folgendes betreffen:
(a)     den Anteil der zum Test vorgelegten
Probenahmen pro Gattung, Art und Kategorie; 
(b)     das Testverfahren.
Artikel 31
Verstoß gegen die Qualitätsanforderungen und Zertifizierungsverfahren durch
die Unternehmer
1.           Geht aus den Tests nach der
Zertifizierung hervor, dass Vorstufen-, Ausgangs- oder zertifiziertes Material
nicht in Übereinstimmung mit den Anforderungen an Erzeugung und Qualität gemäß
Artikel 16 Absatz 2 und den Zertifizierungsverfahren gemäß
Artikel 20 Absatz 2 erzeugt oder auf dem Markt bereitgestellt wurde,
stellt die zuständige Behörde sicher, dass der betreffende Unternehmer die
erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergreift. Mit solchen Maßnahmen wird
gewährleistet, dass das jeweilige Material entweder den Anforderungen
entspricht oder vom Markt genommen wird. 
2.           Wird im Rahmen der Tests nach der
Zertifizierung wiederholt festgestellt, dass ein Unternehmer Pflanzenvermehrungsmaterial
erzeugt oder auf dem Markt bereitstellt, das nicht den Qualitätsanforderungen
gemäß Artikel 16 Absatz 2 und den Zertifizierungsverfahren gemäß
Artikel 20 entspricht, gelten die Bestimmungen des Artikels 26
Absatz 2.
KAPITEL IV
Mischungen
Artikel 32
Mischungen von in Anhang I aufgeführten Gattungen und Arten
1.           Der Kommission wird gemäß
Artikel 140 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in
denen Vorschriften über die Erzeugung und die Bereitstellung auf dem Markt von
Mischungen von Pflanzenvermehrungsmaterial festgelegt sind, das zu
verschiedenen, in Anhang I aufgeführten Gattungen oder Arten oder
verschiedenen Sorten dieser Gattungen oder Arten gehört. Solche Vorschriften
können von den folgenden Bestimmungen abweichen: 
(a)     den gemäß Artikel 16 Absatz 2
festgelegten Anforderungen an Erzeugung und Qualität; 
(b)     den Bestimmungen des Artikels 17 in
Bezug auf Partien; 
(c)     den Bestimmungen des Artikels 18 in
Bezug auf Verpackungen, Behälter und Bündel sowie den Vorschriften über kleine
Verpackungen und Behälter und
(d)     den Bestimmungen des Artikels 21 in
Bezug auf den Inhalt und das Format des amtlichen Etiketts und des Etiketts des
Unternehmers.
2.           Die in Absatz 1 genannten
Vorschriften betreffen eines oder mehrere der folgenden Elemente:
(a)     Höchstgröße und maximales Volumen von
Partien, Verpackungen, Behältern oder Bündeln;
(b)     Farbe und Inhalt der Etikette;
(c)     Bezeichnung der Mischung und Beschreibung
ihrer Zusammensetzung;
(d)     Verschluss von Verpackungen, Behältern
oder Bündeln;
(e)     Anforderungen an die Erzeugung und die
Kontrollen solcher Mischungen;
(f)      Anforderungen an eine erleichterte
Rückverfolgbarkeit der Gewichtsprozente der einzelnen Bestandteile, nach Art
und gegebenenfalls nach Sorte.
Artikel 33
Erhaltungsmischungen 
1.           Die zuständigen Behörden können die
Erzeugung und die Bereitstellung auf dem Markt einer Mischung von
Pflanzenvermehrungsmaterial, das zu den in Anhang I aufgeführten Gattungen
oder Arten gehört, und Pflanzenvermehrungsmaterial, das nicht zu den in Anhang I
aufgeführten Gattungen oder Arten gehört, genehmigen, wenn diese Mischung die
beiden folgenden Bedingungen erfüllt:
(a)     sie trägt zur Erhaltung genetischer
Ressourcen und zur Erhaltung der natürlichen Umwelt bei;
(b)     sie wird normalerweise einem bestimmten
Gebiet zugeordnet (nachstehend „Ursprungsgebiet“). Eine solche Mischung wird im
Folgenden als „Erhaltungsmischung“ bezeichnet.
2.           Die zuständige Behörde ermittelt bei
der Genehmigung der Erzeugung einer Erhaltungsmischung und deren Bereitstellung
auf dem Markt die Ursprungsregion; dabei berücksichtigt sie Informationen der
für pflanzengenetische Ressourcen zuständigen Behörden oder Organisationen. 
3.           Der Kommission wird gemäß
Artikel 140 die Befugnis erteilt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen
für alle oder bestimmte Gattungen oder Arten Folgendes festgelegt ist:
(a)     ein Verfahren zur Erteilung der in
Absatz 1 genannten Genehmigung;
(b)     Anforderungen hinsichtlich der Erteilung
der in Absatz 1 genannten Genehmigung, die die in diesem Absatz festgelegten
Anforderungen ergänzen;
(c)     Anforderungen an die Verpackungen und
Behälter für Erhaltungsmischungen;
(d)     Kennzeichnungsvorschriften für
Erhaltungsmischungen;
(e)     Vorschriften über die Ermittlung der
Ursprungsregion;
(f)      die Pflicht für Unternehmer, über die
Erzeugung von Erhaltungsmischungen und deren Bereitstellung auf dem Markt
Bericht zu erstatten;
(g)     die Pflicht für Mitgliedstaaten, der
Kommission über die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels Bericht zu
erstatten.
KAPITEL V
Ausnahmen
Abschnitt 1
Abweichungen von den Registrierungsanforderungen
Artikel 34
Pflanzenvermehrungsmaterial von Sorten, deren Registrierung anhängig ist
1.           Abweichend von Artikel 14
Absatz 1 können die zuständigen Behörden Unternehmern für einen bestimmten
Zeitraum die Genehmigung erteilen, Höchstmengen eines
Pflanzenvermehrungsmaterials, das zu einer Sorte gehört, die nicht in einem
nationalen Sortenregister gemäß Artikel 79 oder im Sortenregister der
Union gemäß Artikel 94 Absatz 1 eingetragen ist, für Tests und
Prüfungen in landwirtschaftlichen Betrieben oder anderen Produktionsstätten auf
dem Markt bereitzustellen.
2.           Eine Genehmigung gemäß Absatz 1
kann nur erteilt werden, wenn das Pflanzenvermehrungsmaterial zu einer Sorte
gehört, für die die Aufnahme in ein nationales Sortenregister gemäß
Artikel 66 oder in das Sortenregister der Union gemäß Artikel 94
beantragt wurde.
3.           Um eine Genehmigung gemäß
Absatz 1 zu erhalten, reicht der Unternehmer bei den zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten, in denen die jeweiligen Tests und Prüfungen stattfinden
sollen, einen Antrag mit den folgenden Angaben ein: 
(a)     eine Beschreibung der vorgeschlagenen
Tests und Prüfungen;
(b)     die im Rahmen dieser vorgeschlagenen
Tests und Prüfungen verfolgten Ziele;
(c)     die Räumlichkeiten, in denen die
Prüfungen und Tests durchgeführt werden sollen;
(d)     die vorläufige Bezeichnung der Sorte
gemäß dem Antrag auf Registrierung;
(e)     das Verfahren zur Erhaltung der Sorte;
(f)      Angaben zur Behörde, bei der der Antrag
auf Registrierung der Sorte gestellt wurde, sowie Referenznummer des Antrags;
(g)     die Gültigkeitsdauer der beantragten
Genehmigung;
(h)     die Materialmengen, die auf dem Markt
bereitgestellt werden sollen.
4.           Die Mitgliedstaaten, deren
zuständige Behörden eine Genehmigung gemäß Absatz 1 erteilt haben, teilen
dies den anderen Mitgliedstaaten, der Kommission und der Europäischen Agentur
für Pflanzensorten (nachstehend „die Agentur“) mit.
5.           Die Agentur erstattet der Kommission
und den Mitgliedstaaten zum 31. März jedes Jahres über die gemäß
Absatz 1 erteilten Genehmigungen und die gemäß Absatz 3 während des
Vorjahres eingereichten Informationen Bericht.
6.           Der Kommission wird gemäß
Artikel 140 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um
die Absätze 1, 2 und 3 durch Festlegung von Anforderungen zu den folgenden
Elementen zu ergänzen: 
(a)     Kennzeichnung der Verpackungen und 
(b)     Höchstmengen, die für bestimmte Gattungen
oder Arten gemäß Absatz 1 auf dem Markt bereitgestellt werden dürfen. 
Artikel 35
Abweichungen von den Registrierungsanforderungen bei vorübergehenden
Versorgungsschwierigkeiten
1.           Abweichend von Artikel 14
Absatz 1 und im Hinblick auf die Beseitigung möglicherweise in der Union
auftretender vorübergehender Schwierigkeiten bei der allgemeinen Versorgung mit
Pflanzenvermehrungsmaterial kann die Kommission den Mitgliedstaaten im Wege von
Durchführungsrechtsakten die Genehmigung erteilen, für einen Zeitraum von
höchstens einem Jahr die Erzeugung und die Bereitstellung auf dem Markt von
Pflanzenvermehrungsmaterial zu erlauben, das zu einer Sorte gehört, die nicht
in einem nationalen Sortenregister oder im Sortenregister der Union eingetragen
ist. In solchen Durchführungsrechtsakten können die Höchstmengen, die pro
Gattung oder Art auf dem Markt bereitgestellt werden dürfen, festgelegt sein. 
2.           Die Durchführungsrechtsakte gemäß
Absatz 1 werden in Übereinstimmung mit dem in Artikel 141
Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
3.           Die Genehmigungen gemäß
Absatz 1 werden auf der Grundlage eines begründeten Antrags erteilt, den
der betreffende Mitgliedstaat einreicht. 
4.           Solche Genehmigungen werden nur
erteilt, wenn die Abweichung gemäß Absatz 1 im Hinblick auf das Ziel, die
vorübergehenden Schwierigkeiten bei der allgemeinen Versorgung mit dem
betreffenden Pflanzenvermehrungsmaterial zu beseitigen, erforderlich und
angemessen ist.
5.           Pflanzenvermehrungsmaterial, das
gemäß Absatz 1 auf dem Markt bereitgestellt wird, wird mit einem braunen
Etikett versehen. Dem Etikett ist zu entnehmen, dass das betreffende
Pflanzenvermehrungsmaterial zu einer nicht eingetragenen Sorte gehört.
Artikel 36
Abweichungen von den Registrierungsanforderungen im Fall von für
Nischenmärkte bestimmtem Pflanzenvermehrungsmaterial
1.           Artikel 14 Absatz 1 gilt
nicht für Pflanzenvermehrungsmaterial, das die beiden folgenden Bedingungen
erfüllt: 
(a)     es wird in kleinen Mengen von Personen
auf dem Markt bereitgestellt, die keine Unternehmer sind, oder von
Unternehmern, die höchstens zehn Arbeitnehmer beschäftigen und deren
Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme 2 Mio. EUR nicht überschreitet;
(b)     es ist mit dem Hinweis „für Nischenmärkte
bestimmtes Material“ versehen.
Dieses Pflanzenvermehrungsmaterial wird
nachstehend als „für Nischenmärkte bestimmtes Material“ bezeichnet.
2.           Die Personen, die für Nischenmärkte
bestimmtes Material erzeugen, führen Aufzeichnungen über die Mengen des pro
Gattung, Art und Typ erzeugten und auf dem Markt bereitgestellten Materials.
Auf Anfrage stellen sie diese Aufzeichnungen den zuständigen Behörden zur
Verfügung.
3.           Der Kommission wird gemäß
Artikel 140 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in
denen für die Erzeugung von für Nischenmärkte bestimmtem Material bestimmter
Gattungen oder Arten und dessen Bereitstellung auf dem Markt einer oder mehrere
der folgenden Aspekte festgelegt sind: 
(a)     die Höchstgröße von Verpackungen,
Behältern oder Bündeln;
(b)     Anforderungen hinsichtlich der
Rückverfolgbarkeit, der Partien und der Kennzeichnung des für Nischenmärkte
bestimmten Materials;
(c)     Bedingungen für die Bereitstellung auf
den Markt.
Abschnitt 2
Abweichung von den Anforderungen an Erzeugung und Qualität
Artikel 37
Verringerte Anforderungen an die Keimfähigkeit und andere verringerte
Qualitätsanforderungen bei vorübergehenden Versorgungsschwierigkeiten
1.           Im Hinblick auf in einem
Mitgliedstaat möglicherweise auftretende vorübergehende Schwierigkeiten bei der
allgemeinen Versorgung mit Pflanzenvermehrungsmaterial kann die zuständige
Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats die Bereitstellung von Saatgut mit einer
verringerten Keimrate auf dem Markt genehmigen, sofern diese Rate um weniger
als 5 % gegenüber der gemäß Artikel 16 Absatz 2 erforderlichen
Keimrate verringert wird. 
Diese Genehmigung wird auf der Grundlage eines
begründeten Antrags des betreffenden Unternehmers für einen bestimmten Zeitraum
erteilt, der höchstens vier Monate beträgt. 
Auf dem Etikett des in Absatz 1 genannten
Saatguts wird die tatsächliche, verringerte Keimrate angegeben.
2.           Im Hinblick auf in einem
Mitgliedstaat möglicherweise auftretende vorübergehende Schwierigkeiten bei der
allgemeinen Versorgung mit Pflanzenvermehrungsmaterial kann die zuständige
Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats neben den verringerten Anforderungen an
die Keimfähigkeit gemäß Absatz 1 auch die Bereitstellung von Pflanzenvermehrungsmaterial
auf dem Markt mit geringeren Qualitätsanforderungen im Vergleich zu den
Qualitätsanforderungen gemäß Artikel 16 Absatz 2 genehmigen. 
Diese Genehmigung wird auf der Grundlage eines
begründeten Antrags des betreffenden Unternehmers für einen bestimmten Zeitraum
erteilt, der höchstens vier Monate beträgt. 
Pflanzenvermehrungsmaterial, das gemäß diesem
Absatz auf dem Markt bereitgestellt wird, wird mit einem braunen Etikett
versehen. Auf diesem Etikett wird angegeben, dass das betreffende Pflanzenvermehrungsmaterial
geringeren Qualitätsanforderungen als den in Artikel 16 Absatz 2
genannten genügt.
3.           Die Mitgliedstaaten setzen die
Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über jede gemäß den Absätzen 1 und 2
erteilte Genehmigung in Kenntnis.
4.           Die Kommission kann im Wege von
Durchführungsrechtsakten eine Aufhebung oder Änderung der Genehmigungen gemäß
Absatz 1 bzw. Absatz 2 beschließen, falls solche Maßnahmen nicht mit
den Bestimmungen dieser Absätze übereinstimmen oder im Hinblick auf das
Erreichen der Ziele dieser Absätze als unangemessen oder unverhältnismäßig
gelten. Solche Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 141
Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Abschnitt 3
Abweichungen von den Anforderungen an Kennzeichnung, Zertifizierung und
Identifizierung
Artikel 38
Noch nicht endgültig zertifiziertes Pflanzenvermehrungsmaterial
1.           Pflanzenvermehrungsmaterial – das in Artikel 39 genannte Saatgut
ausgenommen –, das in einem Mitgliedstaat geerntet wurde, aber noch nicht endgültig
als Vorstufen-, Ausgangs- oder zertifiziertes Material gemäß Artikel 19
Absatz 1 zertifiziert wurde, kann mit Verweis auf diese Kategorien auf dem
Markt bereitgestellt werden, wenn
(a)     vor der Ernte eine Feldinspektion durch
die zuständige Behörde durchgeführt wurde, bei der die Übereinstimmung dieses
Materials mit den Anforderungen an Erzeugung und Qualität gemäß Artikel 16
Absatz 2 bestätigt wurde;
(b)     das Pflanzenvermehrungsmaterial als noch
nicht endgültig zertifiziertes Material gemäß Artikel 19 gekennzeichnet
ist und
(c)     die Anforderungen der Absätze 2 bis 6
erfüllt sind. 
2.           Pflanzenvermehrungsmaterial gemäß
Absatz 1 darf nur einmal von einem Unternehmer für einen anderen auf dem
Markt bereitgestellt und nicht an weitere Personen weiter übertragen werden. 
3.           Der
Unternehmer informiert die zuständige Behörde im Vorfeld über seine Absicht,
Pflanzenvermehrungsmaterial gemäß Absatz 1 auf dem Markt bereitzustellen.
4.           Handelt es sich bei dem
Mitgliedstaat, in dem das Pflanzenvermehrungsmaterial geerntet wurde
(nachstehend „Erzeugungsmitgliedstaat“) nicht gleichzeitig um den
Mitgliedstaat, in dem das Pflanzenvermehrungsmaterial gemäß Artikel 19
Absatz 1 zertifiziert wird (nachstehend „Zertifizierungsmitgliedstaat“),
tauschen die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten die
relevanten Informationen in Bezug auf die Bereitstellung dieses Materials auf
dem Markt aus.
5.           Auf Anfrage übermittelt der
Erzeugungsmitgliedstaat dem Zertifizierungsmitgliedstaat alle relevanten
Informationen in Bezug auf die Erzeugung. Der Zertifizierungsmitgliedstaat
übermittelt dem Erzeugungsmitgliedstaat Informationen über die zertifizierten
Mengen. 
6.           Der
Kommission wird gemäß Artikel 140 die Befugnis übertragen, delegierte
Rechtsakte zu erlassen, in denen spezifische Vorschriften für
Pflanzenvermehrungsmaterial gemäß Absatz 1 in Bezug auf die folgenden
Elemente festgelegt sind: 
(a)     Verpackungen,
Behälter und Bündel sowie Vorschriften für kleine Verpackungen und Behälter;
(b)     die
Kennzeichnung dieses Materials.
7.           Pflanzenvermehrungsmaterial – das in Artikel 39 genannte Saatgut
ausgenommen –, das in einem Drittland geerntet wurde, aber noch nicht endgültig
als Vorstufen-, Ausgangs- oder zertifiziertes Material gemäß Artikel 19
Absatz 1 zertifiziert wurde, kann mit Verweis auf diese Kategorien auf dem
Markt bereitgestellt werden, wenn
(a)     gemäß Artikel 44 in Bezug auf dieses
Drittland ein Beschluss über die Gleichwertigkeit getroffen wurde; 
(b)     die in den Absätzen 1 Buchstaben a und b,
2 und 3 genannten und gemäß Absatz 6 festgelegten Anforderungen erfüllt
sind; 
(c)     die zuständigen Behörden des
Mitgliedstaats und des betreffenden Drittlandes die relevanten Informationen
zur Bereitstellung dieses Materials auf dem Markt austauschen und
(d)     die zuständigen Behörden des betreffenden
Drittlandes alle relevanten Informationen zur Erzeugung dem Mitgliedstaat der
Zertifizierung übermitteln, sofern dies beantragt wird.
8.           Zu diesem Zweck gelten die in diesen Absätzen enthaltenen Verweise auf
Erzeugungsmitgliedstaaten als Verweise auf das betreffende Drittland und die in
diesen Absätzen enthaltenen Verweise auf die Anforderungen gemäß
Artikel 16 Absatz 2 als Verweise auf Anforderungen an die
Gleichstellung.
Artikel 39
Saatgut, das nicht als konform mit den geltenden Anforderungen an die
Keimfähigkeit zertifiziert ist

1.           Die zuständigen Behörden können die
Bereitstellung von Saatgut auf dem Markt als Vorstufen-, Ausgangs- oder
zertifziertes Material für einen bestimmten Zeitraum genehmigen, ohne dass die
Konformität mit den Anforderungen an die Keimfähigkeit gemäß Artikel 16
Absatz 2 bereits bestätigt wurde, falls dies für eine rasche
Bereitstellung von Saatgut auf dem Markt als notwendig erachtet wird. 
2.           Saatgut gemäß Absatz 1 darf nur
einmal von einem Unternehmer für einen anderen auf der Grundlage eines
vorläufigen Analyseberichts über die Keimfähigkeit auf dem Markt bereitgestellt
und nicht an andere Personen weiter übertragen werden.
3.           Der Kommission wird gemäß
Artikel 140 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in
denen die Bedingungen festgelegt sind, unter denen das Saatgut bestimmter
Gattungen oder Arten als Vorstufen-, Ausgangs- oder zertifiziertes Material
gemäß den Absätzen 1 und 2 auf dem Markt bereitgestellt werden darf. Solche
Bedingungen können Folgendes betreffen: 
(a)     Kennzeichnungsanforderungen; 
(b)     den Zeitraum, während dessen solches
Saatgut auf dem Markt bereitgestellt werden darf, und 
(c)     den Inhalt des vorläufigen
Analyseberichts über die Keimfähigkeit. 
Abschnitt 4
Abweichungen von verschiedenen
Anforderungen
Artikel 40
Strengere Qualitätsanforderungen
1.           Die Kommission kann den
Mitgliedstaaten im Wege von Durchführungsrechtsakten die Genehmigung erteilen,
strengere Anforderungen an Erzeugung und Qualität als die in Artikel 16
Absatz 2 genannten festzulegen oder strengere Zertifizierungsvorschriften
als die in Artikel 20 Absatz 1 genannten zu erlassen. 
Solche Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in
Artikel 141 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
2.           Um eine Genehmigung gemäß Absatz 1
zu erhalten, stellen die Mitgliedstaaten bei der Kommission einen Antrag, der
folgende Elemente umfasst:
(a)     den Entwurf der Bestimmungen mit den
vorgeschlagenen Anforderungen;
(b)     eine Begründung der Notwendigkeit und
Angemessenheit solcher Anforderungen und
(c)     die Angabe, ob die vorgeschlagenen
Anforderungen dauerhaft oder für einen bestimmten Zeitraum gelten sollen.
3.           Eine Genehmigung gemäß Absatz 1
wird nur erteilt, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
(a)     die Umsetzung der vorgeschlagenen
Bestimmungen gemäß Absatz 2 Buchstabe a stellt eine qualitative
Verbesserung des betreffenden Pflanzenvermehrungsmaterials, den Schutz der
Umwelt oder die Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Entwicklung sicher, und
(b)     die vorgeschlagenen Bestimmungen sind
notwendig und stehen in angemessenem Verhältnis zu ihrem Ziel.
Artikel 41
Sofortmaßnahmen 
1.           Stellt ein
Pflanzenvermehrungsmaterial wahrscheinlich eine ernste Gefahr für die
Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze oder für die Umwelt dar, und kann einer
solchen Gefahr durch Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats nicht auf
zufriedenstellende Weise begegnet werden, so trifft die Kommission unverzüglich
geeignete vorläufige Sofortmaßnahmen. Solche Maßnahmen können je nach der
Schwere der Lage Bestimmungen über die etwaige Einschränkung oder Untersagung
der Bereitstellung des betreffenden Pflanzenvermehrungsmaterials auf dem Markt
beinhalten. 
2.           Maßnahmen gemäß Absatz 1 werden
von der Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats ergriffen.
Sie werden gemäß dem in Artikel 141 Absatz 3 genannten Prüfverfahren
erlassen.
3.           Aus ausreichend gerechtfertigten
zwingenden Gründen absoluter Dringlichkeit erlässt die Kommission zur
Eindämmung und/oder Abwendung einer ernsthaften Gefahr für die menschliche
Gesundheit unmittelbar anwendbare Durchführungsrechtsakte gemäß
Artikel 141 Absatz 4.
4.           Setzt ein Mitgliedstaat die
Kommission offiziell von der Notwendigkeit in Kenntnis, Sofortmaßnahmen zu
ergreifen, und hat die Kommission nicht gemäß Absatz 1 gehandelt, so kann
der Mitgliedstaat angemessene vorläufige Sofortmaßnahmen ergreifen. Solche
Maßnahmen können je nach der Schwere der Lage Bestimmungen über die etwaige
Einschränkung oder Untersagung der Bereitstellung des betreffenden Pflanzenvermehrungsmaterials
auf dem Markt im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats beinhalten. Der
betreffende Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitgliedstaaten
und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen
Beschluss.
5.           Die Kommission kann im Wege von
Durchführungsrechtsakten über die Aufhebung oder Änderung der vorläufigen
nationalen Sofortmaßnahmen gemäß Absatz 4 entscheiden. Solche
Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 141 Absatz 3
genannten Prüfverfahren erlassen. Der betreffende Mitgliedstaat darf seine
vorläufigen nationalen Sofortmaßnahmen bis zum Geltungsbeginn der in diesem
Absatz genannten Durchführungsrechtsakte beibehalten. 
6.           Dieser Artikel gilt unbeschadet
gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG oder
Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 angenommener Maßnahmen,
die den Anbau von genetisch veränderten Organismen beschränken oder untersagen.
Artikel 42
Zeitlich befristete Versuche
1.           Die Kommission kann im Wege von
Durchführungsrechtsakten die Durchführung zeitlich befristeter Versuche
beschließen, die der Ermittlung von Möglichkeiten zur Verbesserung der in
diesem Teil festgelegten oder gemäß diesem Teil verabschiedeten Maßnahmen
dienen. In solchen Durchführungsrechtsakten können Abweichungen von den
Bestimmungen dieses Teils vorgesehen sein. Sie werden gemäß dem in
Artikel 141 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
2.           Durchführungsrechtsakte gemäß
Absatz 1 enthalten Angaben zu den betreffenden Gattungen oder Arten, den
Versuchsbedingungen für die einzelnen Gattungen oder Arten, der Dauer der
Versuche und den Überwachungs- und Berichterstattungspflichten der beteiligten
Mitgliedstaaten. Sie berücksichtigen die Entwicklung der Techniken für die
Erzeugung, Vermehrung und Prüfung des betreffenden
Pflanzenvermehrungsmaterials. 
3.           Die Dauer eines Versuchs darf sieben
Anbauzyklen des betreffenden Pflanzenvermehrungsmaterials nicht überschreiten
und keinesfalls mehr als sieben Jahre betragen.
KAPITEL VI
Einfuhren aus und Ausfuhren nach Drittländern
Abschnitt 1
Einfuhren
Artikel 43
Einfuhren auf der Grundlage einer EU-Gleichwertigkeitsfeststellung
Pflanzenvermehrungsmaterial darf nur dann aus
Drittländern eingeführt werden, wenn gemäß Artikel 44 festgestellt wurde,
dass es Anforderungen genügt, die denen für in der Union erzeugtes und auf dem
Markt bereitgestelltes Pflanzenvermehrungsmaterial gleichwertig sind.
Artikel 44
Kommissionsbeschluss über die Gleichwertigkeit
1.           Die Kommission kann im Wege von
Durchführungsrechtsakten entscheiden, ob in einem Drittland oder bestimmten
Gebieten eines Drittlandes erzeugtes Pflanzenvermehrungsmaterial bestimmter
Gattungen, Arten oder Kategorien Anforderungen genügt, die denen für in der
Union erzeugtes und auf dem Markt bereitgestelltes Pflanzenvermehrungsmaterial
gleichwertig sind; dabei stützt sie sich auf Folgendes: 
(a)     eine gründliche Analyse der von dem
betreffenden Drittland gemäß Artikel 124 Absatz 1 der Verordnung (EU)
Nr. …/… [Office of Publications, please insert the number of the Regulation
on official controls] vorgelegten Informationen und Daten und
(b)     das zufriedenstellende Ergebnis einer
Kontrolle, die gemäß Artikel 119 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. …/…
[Office of Publications, please insert the number of the Regulation on
official controls] durchgeführt wurde.
Solche Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in
Artikel 141 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
2.           Bei Beschlüssen gemäß Absatz 1
berücksichtigt die Kommission, ob
(a)     die in dem Drittland durchgeführten
Kontrollen der Sortenerhaltung die gleiche Gewähr bieten wie in Artikel 86
festgelegt, falls die in einem nationalen Sortenregister oder im Sortenregister
der Union eingetragenen Sorten in dem betreffenden Drittland erhalten werden
sollen, und
(b)     die Anforderungen des Drittlandes an die
Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem
Markt
(i)      die gleiche Gewähr bieten wie die
Anforderungen an die Erzeugung gemäß Anhang II Teil A und die gemäß
Artikel 16 Absatz 2 festgelegten Anforderungen;
(ii)      die gleiche Gewähr bieten wie die
Qualitätsanforderungen gemäß Anhang II Teil B und die gemäß
Artikel 16 Absatz 2 festgelegten Anforderungen;
(iii)     die gleiche Gewähr bieten wie die
Zertifizierungsverfahren gemäß Anhang II Teil C und die gemäß Artikel 20
Absatz 1 festgelegten Anforderungen;
(iv)     die gleiche Gewähr bieten, wie die nach
Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. …/… [Office of Publications, please insert
number of Regulation on Official Controls] durchgeführten Kontrollen.
3.           Für die Zwecke der Beschlüsse gemäß
Absatz 1 kann die Kommission die Bestimmungen des Artikels 71 der
Verordnung (EU) Nr. …/… [Office of Publication, please insert number of
Regulation on Official Controls] bezüglich der Genehmigung von Kontrollen,
die Drittländer vor der Ausfuhr durchführen, anwenden.
            Artikel 45
Im Falle von Einfuhren zu erteilende Informationen
1.           Bei der Bereitstellung von aus
Drittländern eingeführtem Pflanzenvermehrungsmaterial auf dem Markt werden
folgende Informationen erteilt:
(a)     der Verweis: das betreffende
Pflanzenvermehrungsmaterial „entspricht den EU-Rechtsvorschriften und –Normen“;
(b)     Art, Sorte, Kategorie und Partienummer
des betreffenden Pflanzenvermehrungsmaterials;
(c)     das amtliche Verschlussdatum bei
Bereitstellung auf dem Markt in Verpackungen, Behältern oder Bündeln;
(d)     das Drittland der Erzeugung und die
jeweilige zuständige Behörde;
(e)     gegebenenfalls das letzte Drittland, aus
dem das Pflanzenvermehrungsmaterial eingeführt wurde; 
(f)      das angegebene Netto- oder Bruttogewicht
des eingeführten Pflanzenvermehrungsmaterials oder die angegebene Anzahl
eingeführter Partien von Pflanzenvermehrungsmaterial;
(g)     die Person, die das
Pflanzenvermehrungsmaterial einführt.
2.           Die Informationen gemäß
Absatz 1 werden 
(a)     bei Vorstufen-, Ausgangs- oder zertifiziertem
Material auf einem amtlichen Dokument oder einem zusätzlichen amtlichen Etikett
erteilt; 
(b)     bei Standardmaterial auf dem Etikett
erteilt. 
Abschnitt 2
Ausfuhren
Artikel 46
Ausfuhren aus der Union
1.           Wird die Ausfuhr von
Pflanzenvermehrungsmaterial in ein Drittland über ein Abkommen mit diesem Land
geregelt, so genügt die Ausfuhr den Anforderungen dieses Abkommens. 
2.           Wird die Ausfuhr von
Pflanzenvermehrungsmaterial in ein Drittland nicht über ein Abkommen mit diesem
Land geregelt, so erfolgt diese Ausfuhr in Übereinstimmung mit den Vorschriften
des Drittlandes, in das das Pflanzenvermehrungsmaterial ausgeführt werden soll.

3.           Wird die Ausfuhr von
Pflanzenvermehrungsmaterial in ein Drittland weder über ein Abkommen mit diesem
Land noch über die Vorschriften dieses Landes, in das das
Pflanzenvermehrungsmaterial ausgeführt werden soll, geregelt, so gelten die
Anforderungen an die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen
Bereitstellung auf dem Markt im Gebiet der Union gemäß den Artikeln 13 bis 42. 
TITEL III
Erzeugung und Bereitstellung auf dem Markt von Pflanzenvermehrungsmaterial, das
nicht zu den in Anhang I aufgeführten Gattungen und Arten gehört
Artikel 47
Anwendungsbereich
Dieser Titel gilt für die Erzeugung und die
Bereitstellung auf dem Markt von Pflanzenvermehrungsmaterial, das zu anderen
als den in Anhang I aufgeführten Gattungen und Arten gehört.
Artikel 48
Grundsätzliche Anforderungen
1.           Pflanzenvermehrungsmaterial wird in
Übereinstimmung mit den folgenden Anforderungen auf dem Markt bereitgestellt:
(a)     es ist sichtbar frei von Mängeln, die
seinen Nutzen in Bezug auf den Bestimmungszweck mindern könnten;
(b)     es hat eine gute Wuchskraft und geeignete
Größe – der entsprechenden Gattung und Art angemessen –, so dass sein Nutzen in
Bezug auf den Bestimmungszweck gewährleistet ist;
(c)     im Falle von Saatgut verfügt es über eine
zufriedenstellende Keimrate – der entsprechenden Gattung und Art angemessen –,
so dass nach der Aussaat pro Fläche eine geeignete Anzahl von Pflanzen vorhanden
ist und der Höchstertrag und ein Höchstmaß an Qualität gewährleistet werden;
(d)     im Falle der Bereitstellung auf dem Markt
mit Verweis auf eine Sorte ist es ausreichend sortenecht und sortenrein – der
entsprechenden Gattung und Art angemessen –, um den Nutzern eine Entscheidung
in voller Sachkenntnis zu ermöglichen;
(e)     es ist zumindest dem Augenschein nach
praktisch frei von qualitätsmindernden Schädlingen sowie von Anzeichen oder
Symptomen eines solchen Befalls, die seinen Gebrauchswert herabsetzen.
2.           Die Übereinstimmung mit den
Anforderungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b, c, d und e wird vor dem
Hintergrund der geltenden internationalen Normempfehlungen bewertet:
(a)     den Regeln und Vorschriften des
OECD-Systems für Saatgut; 
(b)     den Normen zu Pflanzkartoffeln der UNECE;

(c)     den Regeln für Probenahmen und Prüfungen
der ISTA für die jeweilige Gattung oder Art 
(d)     den Regeln der EPPO.
3.           Sind keine internationalen
Normempfehlungen für die betreffenden Gattungen oder Arten vorhanden, wird die
Übereinstimmung mit den Anforderungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b, c, d
und e vor dem Hintergrund der relevanten nationalen Normen des Mitgliedstaats,
in dem das Pflanzenvermehrungsmaterial zum ersten Mal auf dem Markt
bereitgestellt wird, bewertet. 
4.           Pflanzenvermehrungsmaterial wird in
Partien in Verkehr gebracht. Werden Partien von Pflanzenvermehrungsmaterial
unterschiedlichen Ursprungs bei der Verpackung, Lagerung, Beförderung oder
Lieferung in einer neuen Partie zusammengefasst, führt der Unternehmer Aufzeichnungen
darüber, einschließlich Daten über die Zusammenstellung und den Ursprung der
einzelnen Bestandteile der neuen Partien.
Falls eine Partie in mehrere Partien aufgeteilt
wird, bewahrt der Unternehmer Aufzeichnungen zu jeder Partie und ihrem Ursprung
auf.
Artikel 49
Kennzeichnung
1.           Pflanzenvermehrungsmaterial wird bei
der Bereitstellung auf dem Markt mit einem Etikett versehen, das die in
Anhang III Teil B aufgeführten Informationen enthält.
2.           Das Etikett gemäß Absatz 1 wird
vom Unternehmer angefertigt und ist deutlich lesbar und unauslöschbar. Es wird
auf der Außenseite der Verpackung, des Behälters oder des Bündels von
Pflanzenvermehrungsmaterial angebracht. Es ist in mindestens einer der
Amtssprachen der Union gedruckt.
3.           Wird Pflanzenvermehrungsmaterial mit
Verweis auf eine Gattung oder Art und nicht eine Sorte auf dem Markt
bereitgestellt, gibt der Unternehmer auf dem Etikett gemäß Absatz 1 die
Art oder Gruppe von Arten auf eine Art und Weise an, dass die Verwechslung mit
einer Sortenbezeichnung vermieden wird.
4.           Die Farbe und die Form des Etiketts
unterscheiden sich wesentlich von der Farbe und der Form der amtlichen Etikette
gemäß Artikel 19 Absatz 1.
5.           Dieser Artikel gilt unbeschadet des
Artikels 49 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das
Etikett und die Begleitdokumente des behandelten Saatguts im Sinne dieser
Verordnung.
Artikel 50
Bereitstellung auf dem Markt mit Verweis auf eine Sorte
1.           Pflanzenvermehrungsmaterial wird nur
in einem oder mehreren der folgenden Fälle mit Verweis auf eine Sorte auf dem
Markt bereitgestellt:
(a)     die Sorte ist durch ein Sortenschutzrecht
in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2100/94
oder nationalen Bestimmungen rechtlich geschützt;
(b)     die Sorte ist in ein nationales Sortenregister
gemäß Artikel 51 oder in das Sortenregister der Union gemäß
Artikel 52 eingetragen; 
(c)     die Sorte wurde in einer anderen
öffentlichen oder privaten Liste mit einer amtlichen oder amtlich anerkannten
Beschreibung und Bezeichnung eingetragen.
2.           Gemäß Absatz 1 Buchstaben a und
b auf dem Markt bereitgestelltes Pflanzenvermehrungsmaterial trägt dieselbe
Sortenbezeichnung in allen Mitgliedstaaten.
Ist die Sorte nicht im Sinne des Absatzes 1
Buchstaben a und b durch ein Sortenschutzrecht geschützt oder registriert gemäß
Titel IV, wurde aber in eine öffentliche oder private Liste mit einer
amtlichen oder amtlich anerkannten Beschreibung und einer Bezeichnung gemäß den
Buchstaben b und c dieses Absatzes eingetragen, so kann der Unternehmer die Agentur
bezüglich der Eignung der Bezeichnung gemäß den Bestimmungen des
Artikels 64 um Beratung ersuchen. Auf dieses Ersuchen hin übermittelt die
Agentur dem Antragsteller eine Empfehlung zur Eignung der von ihm angefragten
Sortenbezeichnung; dabei berücksichtigt sie die Bestimmungen des
Artikels 64. 
TITEL IV
Eintragung von Sorten in nationale Sortenregister und in das Sortenregister der
Union
KAPITEL I
Einrichtung nationaler Sortenregister und eines Sortenregisters der Union
Artikel 51
Einrichtung nationaler Sortenregister
1.           Jeder Mitgliedstaat richtet ein
einziges nationales Register für Sorten und Klone (nachstehend „nationales
Sortenregister“) ein und veröffentlicht und aktualisiert es.
2.           Die Kommission genehmigt im Wege von
Durchführungsrechtsakten das Format der nationalen Sortenregister. Solche
Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 141 Absatz 3
genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 52
Einrichtung eines Sortenregisters der Union
1.           Die Agentur richtet ein einziges
Register für Sorten und Klone ein und veröffentlicht und aktualisiert es
(nachstehend „Sortenregister der Union“).
Das Sortenregister der Union enthält
(a)     Sorten und Klone, die gemäß
Kapitel V direkt in das Sortenregister der Union eingetragen werden, und 
(b)     Sorten und Klone, die nach Meldung der
Mitgliedstaaten an die Agentur in Übereinstimmung mit Kapitel VI in das
Sortenregister der Union gemäß Kapitel V eingetragen werden.
2.           Die Kommission genehmigt im Wege von
Durchführungsrechtsakten das Format des Sortenregisters der Union. Solche
Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 141 Absatz 3
genannten Prüfverfahren erlassen.
KAPITEL II
Inhalt der nationalen Sortenregister und des Sortenregisters der Union
Artikel 53
Angaben zu Sorten
1.           Die nationalen Sortenregister und das
Sortenregister der Union enthalten mindestens die folgenden Angaben zu Sorten:
(a)     den Namen der Gattung oder Art, zu der
die Sorte gehört;
(b)     die Bezeichnung der Sorte und – für
Sorten, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung auf dem Markt bereitgestellt
werden – gegebenenfalls ihre Synonyme;
(c)     den Namen und gegebenenfalls die
Bezugsnummer des Antragstellers;
(d)     das Datum der Registrierung der Sorte und
gegebenenfalls der Verlängerung der Registrierung;
(e)     das Datum, an dem die Geltungsdauer der
Registrierung abläuft;
(f)      die amtliche Beschreibung der Sorte oder
gegebenenfalls die amtlich anerkannte Beschreibung der Sorte unter Angabe der
Region(en), in der bzw. in denen diese Sorte traditionell angebaut wird und an
deren natürliche Gegebenheiten sie angepasst ist („Ursprungsregion(en)“);
(g)     den Namen des Unternehmers, der für die
Erhaltung einer Sorte zuständig ist;
(h)     gegebenenfalls den Hinweis, dass die
Sorte einen genetisch veränderten Organismus enthält;
(i)      gegebenenfalls den Hinweis, dass die
Sorte eine Komponentensorte einer anderen eingetragenen Sorte ist;
(j)      gegebenenfalls den Hinweis, dass der
Sorte zugehöriges Pflanzenvermehrungsmaterial nur in Form von Unterlagen
erzeugt und auf dem Markt bereitgestellt wird;
(k)     gegebenenfalls eine Zusammenfassung der
Ergebnisse der Prüfungen zur Feststellung des befriedigenden Wertes für Anbau
und/oder Nutzung gemäß Artikel 58 oder des nachhaltigen Wertes für Anbau
und/oder Nutzung gemäß Artikel 59.
2.           Ungeachtet des Absatzes 1
Buchstabe g müssen die Namen der Unternehmer nicht in dem Register
angegeben werden, wenn mehrere Unternehmer für die Erhaltung der Sorte
zuständig sind. In diesem Fall wird in den nationalen Sortenregistern und im
Sortenregister der Union die zuständige Behörde angegeben, die über eine Liste
der Namen der Unternehmer, die für die Erhaltung der Sorte zuständig sind,
verfügt.
Artikel 54
Angaben zu Klonen
Die nationalen Sortenregister und das
Sortenregister der Union enthalten mindestens die folgenden Angaben zu Klonen:
(a)          den Namen der Gattung oder Art, zu
der der Klon gehört;
(b)          die Referenznummer, unter der die
Sorte, zu der der Klon gehört, im nationalen Sortenregister oder im
Sortenregister der Union eingetragen ist;
(c)          die Bezeichnung der Sorte, zu der
der Klon gehört, und – für Sorten, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung
auf dem Markt bereitgestellt werden – gegebenenfalls ihre Synonyme;
(d)          das Datum der Registrierung des
Klons und gegebenenfalls der Verlängerung der Registrierung;
(e)          das Ende der Geltungsdauer der
Registrierung;
(f)           gegebenenfalls den Hinweis, dass
die Sorte, zu der der Klon gehört, mit einer amtlich anerkannten Beschreibung
eingetragen wurde, einschließlich der Ursprungsregion dieser Sorte;
(g)          gegebenenfalls den Hinweis, dass der
Klon genetisch veränderte Organismen enthält oder aus solchen besteht.
Artikel 55
Zusätzliche in das Sortenregister der Union aufzunehmende Angaben
Im Falle einer Sorte oder eines Klons, die
bzw. den ein Mitgliedstaat der Agentur gemäß Kapitel VI gemeldet hat, wird
im Sortenregister der Union zusätzlich zu den gemäß Artikel 53 und
Artikel 54 erforderlichen Daten Folgendes angegeben:
(a)          die Namen der Mitgliedstaaten, die
die jeweiligen Sortenregister eingerichtet haben, und
(b)          die Bezugsnummer, unter der die
Sorte oder der Klon in die nationalen Sortenregister eingetragen wurde.
KAPITEL III
Anforderungen an die Eintragung in nationale Sortenregister und in das
Sortenregister der Union 
Abschnitt 1
Sorten
Artikel 56
Registrierungsanforderungen für Sorten
1.           Sorten können in ein nationales
Sortenregister gemäß Kapitel IV oder in das Sortenregister gemäß
Kapitel V nur dann eingetragen werden, wenn sie die folgenden
Anforderungen erfüllen:
(a)     sie tragen eine Bezeichnung, die gemäß
Artikel 64 für geeignet erachtet wird;
(b)     sie stellen kein unannehmbares Risiko für
die Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze oder die Umwelt dar;
(c)     im Falle von Sorten eines genetisch
veränderten Organismus ist der genetisch veränderte Organismus gemäß Richtlinie
2001/18/EG oder Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 für den Anbau zugelassen.
2.           Um in ein nationales Sortenregister
gemäß Kapitel IV eingetragen zu werden, müssen Sorten zusätzlich zu den in
Absatz 1 genannten Bedingungen die folgenden Anforderungen erfüllen:
(a)     sie besitzen eine amtliche Beschreibung,
aus der die Übereinstimmung mit den Anforderungen hinsichtlich
Unterscheidbarkeit, Beständigkeit und Homogenität gemäß Artikel 60, 61 und 62
hervorgeht, oder eine amtlich anerkannte Beschreibung gemäß Artikel 57;
(b)     falls sie zu Gattungen oder Arten mit
besonderer Bedeutung für die befriedigende Entwicklung der Landwirtschaft in
der Union gemäß Absatz 5 gehören, haben sie einen befriedigenden Wert für
Anbau und/oder Nutzung gemäß Artikel 58;
(c)     falls sie zu Gattungen oder Arten mit
besonderer Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft in der
Union gemäß Absatz 6 gehören, haben sie einen nachhaltigen Wert für Anbau
und/oder Nutzung gemäß Artikel 59.
3.           Die Anforderungen gemäß
Absatz 2 Buchstaben b und c gelten nicht für die folgenden Sorten:
(a)     Sorten, die lediglich eine amtlich
anerkannte Beschreibung besitzen;
(b)     Sorten, die lediglich als Komponenten für
die Schaffung oder Erzeugung anderer Sorten genutzt werden.
4.           Um in das Sortenregister der Union
gemäß Kapitel V eingetragen zu werden, müssen Sorten zusätzlich zu den in
Absatz 1 genannten Bedingungen die folgenden Anforderungen erfüllen:
(a)     sie besitzen eine amtliche Beschreibung,
aus der die Übereinstimmung mit den Anforderungen hinsichtlich
Unterscheidbarkeit, Beständigkeit und Homogenität gemäß Artikel 60, 61 und 62
hervorgeht;
(b)     sie gehören nicht zu Gattungen oder Arten
mit besonderer Bedeutung für die befriedigende Entwicklung der Landwirtschaft
in der Union gemäß Absatz 5; 
(c)     falls sie zu Gattungen oder Arten mit
besonderer Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft in der
Union gemäß Absatz 6 gehören, haben sie einen nachhaltigen Wert für Anbau
und/oder Nutzung gemäß Artikel 59;
(d)     sie werden nicht lediglich als
Komponenten für die Schaffung oder Erzeugung anderer Sorten genutzt.
5.           Der Kommission wird gemäß
Artikel 140 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in
denen die Gattungen oder Arten mit besonderer Bedeutung für die befriedigende
Entwicklung der Landwirtschaft in der Union aufgeführt sind. Solche Gattungen
oder Arten werden in Übereinstimmung mit den in Anhang IV Teil A
aufgeführten Kriterien in die Liste aufgenommen.
6.           Der Kommission wird gemäß
Artikel 140 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in
denen die Gattungen oder Arten mit besonderer Bedeutung für die nachhaltige
Entwicklung der Landwirtschaft in der Union aufgeführt sind. Solche
Gattungen oder Arten werden in Übereinstimmung mit den in Anhang IV
Teil B aufgeführten Kriterien in die Liste aufgenommen.
Artikel 57
Registrierung von Sorten mit einer amtlich anerkannten Beschreibung
1.           Eine Sorte kann in ein nationales
Sortenregister auf der Grundlage einer amtlich anerkannten Beschreibung
eingetragen werden, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt sind: 
(a)     die Sorte wurde nicht zuvor in ein
nationales Sortenregister oder in das Sortenregister der Union eingetragen, und
Pflanzenvermehrungsmaterial, das zu dieser Sorte gehört, wurde vor
Inkrafttreten dieser Verordnung auf dem Markt bereitgestellt; 
(b)     die Sorte wurde zuvor in ein nationales
Sortenregister oder in das Sortenregister der Union auf der Grundlage einer
technischen Prüfung gemäß Artikel 71 eingetragen, wurde aber mehr als fünf
Jahre vor Einreichen des laufenden Antrags aus diesen Registern gelöscht und
würde die Anforderungen gemäß den Artikeln 60, 61 und 62 sowie gegebenenfalls
Artikel 58 Absatz 1 und Artikel 59 Absatz 1 nicht erfüllen.
2.           Um auf der Grundlage einer amtlich
anerkannten Beschreibung eingetragen zu werden, muss eine Sorte zusätzlich zu
Absatz 1 die folgenden Bedingungen erfüllen: 
(a)     sie wurde in der bzw. den
Ursprungsregion(en) erzeugt;
(b)     sie ist nicht in einem nationalen
Sortenregister oder im Sortenregister der Union als Sorte mit einer amtlichen
Beschreibung eingetragen;
(c)     sie ist weder durch ein Sortenschutzrecht
der Union gemäß Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates
oder durch ein nationales Sortenschutzrecht geschützt, noch wurde ein
entsprechender Antrag gestellt. 
3.           Nach der Eintragung einer Sorte in
ein nationales Sortenregister gemäß Absatz 2 Buchstabe a können die
zuständigen Behörden zusätzliche Ursprungsregionen für diese Sorte genehmigen.
4.           Die
amtlich anerkannte Beschreibung erfüllt die folgenden Anforderungen:
(a)     sie beruht
gegebenenfalls auf Informationen der für pflanzengenetische Ressourcen
zuständigen Behörden oder anderer einschlägiger, von den Mitgliedstaaten zu
diesem Zweck anerkannter Organisationen, und
(b)     ihre inhaltliche Exaktheit wird anhand
der Ergebnisse vorangegangener amtlicher Inspektionen oder inoffizieller
Untersuchungen oder durch Kenntnisse nachgewiesen, die im Zuge des Anbaus, der
Vermehrung und der Verwendung erworben wurden.
Artikel 58
Befriedigender Wert für Anbau und/oder Nutzung
1.           Für die Zwecke des Artikels 56
Absatz 2 Buchstabe b besitzt eine Sorte einen befriedigenden Wert für
Anbau und/oder Nutzung, wenn sie nach der Gesamtheit ihrer Eigenschaften
gegenüber anderen Sorten, die unter ähnlichen agro-klimatischen Bedingungen und
ähnlichen Erzeugungssystemen geprüft wurden, zumindest für die Erzeugung in
einer bestimmten Region, eine deutliche Verbesserung für den Anbau im
Allgemeinen oder für die Verwertung des Ernteguts oder der daraus gewonnenen
Erzeugnisse erwarten lässt. 
2.           Die Mitgliedstaaten erlassen
Vorschriften über die Prüfungen zur Feststellung des befriedigenden Wertes für
Anbau und/oder Nutzung der Sorten, die in ihr nationales Sortenregister
eingetragen werden sollen. Solche Vorschriften betreffen die Merkmale der
Sorten in einem oder mehreren der folgenden Bereiche:
(a)     qualitative und agronomische Merkmale,
einschließlich Erträge;
(b)     Eignung für den Anbau hinsichtlich
Widerstandsfähigkeit und in Bezug auf eine Erzeugung mit geringen Einträgen,
einschließlich ökologischer Erzeugung.
Jeder Mitgliedstaat veröffentlicht diese
Vorschriften und meldet sie der Agentur, der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten.
Artikel 59
Nachhaltiger Wert für Anbau und/oder Nutzung
1.           Für die Zwecke des Artikels 56
Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 3 Buchstabe c besitzt eine
Sorte einen nachhaltigen Wert für Anbau und/oder Nutzung, wenn sie nach der
Gesamtheit ihrer Eigenschaften gegenüber anderen Sorten, die unter ähnlichen
agro-klimatischen Bedingungen und ähnlichen Erzeugungssystemen geprüft wurden,
zumindest was die Empfänglichkeit für Schädlinge, den Einsatz von Ressourcen,
die Empfänglichkeit für unerwünschte Stoffe oder die Anpassung an abweichende
agro-klimatische Bedingungen anbelangt, eine deutliche Verbesserung für den
Anbau im Allgemeinen oder für die Verwertung des Ernteguts oder der daraus
gewonnenen Erzeugnisse erwarten lässt.
2.           Der Kommission wird gemäß
Artikel 140 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in
denen Vorschriften über die Prüfungen zur Feststellung des nachhaltigen Wertes
für Anbau und/oder Nutzung der Sorten festgelegt sind. Solche Vorschriften
betreffen die Merkmale der Sorten in einem oder mehreren der folgenden
Bereiche:
(a)     Resistenz gegenüber Schädlingen; 
(b)     sparsamerer Einsatz bestimmter Ressourcen;

(c)     geringerer Gehalt unerwünschter Stoffe
oder 
(d)     bessere Anpassung an ein divergierendes
agroklimatisches Umfeld.
Solche Vorschriften berücksichtigen gegebenenfalls
die verfügbaren technischen Protokolle.
Artikel 60
Unterscheidbarkeit
1.           Für die Zwecke der amtlichen
Beschreibung gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a und
Absatz 3 Buchstabe a wird eine Sorte als unterscheidbar angesehen,
wenn sie sich in der Ausprägung der aus einem Genotyp oder einer Kombination
von Genotypen resultierenden Merkmale von jeder anderen Sorte, deren Bestehen
an dem gemäß Artikel 70 festgelegten Antragstag allgemein bekannt ist,
deutlich unterscheiden lässt. 
2.           Das Bestehen einer anderen Sorte
gemäß Absatz 1 gilt als allgemein bekannt, wenn an dem gemäß
Artikel 70 festgelegten Antragstag eine oder mehrere der folgenden
Bedingungen erfüllt sind:
(a)     die Sorte ist in einem nationalen
Sortenregister oder im Sortenregister der Union eingetragen;
(b)     es wurde ein Antrag auf Registrierung
dieser Sorte in einem nationalen Sortenregister gemäß Artikel 66 oder im
Sortenregister der Union gemäß Artikel 95 Absatz 1 oder ein Antrag
auf Erteilung des Sortenschutzes für diese Sorte in der Union eingereicht; 
(c)     es wurde eine amtliche Beschreibung
dieser Sorte in der Union erstellt und die technische Prüfung gemäß
Artikel 69, Artikel 71 und gegebenenfalls Artikel 73
durchgeführt.
3.           Ist Absatz 2 Buchstabe c
zutreffend, so stellen die für die technischen Prüfungen zuständigen Personen
den zuständigen Behörden und der Agentur die amtliche Beschreibung der von
ihnen geprüften Sorte zur Verfügung.
Artikel 61
Homogenität
Für die Zwecke der amtlichen Beschreibung
gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 3
Buchstabe a gilt eine Sorte als homogen, wenn sie – vorbehaltlich der
Variation, die aufgrund der Besonderheiten ihrer Vermehrung und Art zu erwarten
ist – in der Ausprägung derjenigen Merkmale, die in die
Unterscheidbarkeitsprüfung einbezogen werden, sowie aller sonstigen Merkmale,
die zur amtlichen Beschreibung dienen, hinreichend einheitlich ist.
Artikel 62
Beständigkeit
Für die Zwecke der amtlichen Beschreibung
gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 3
Buchstabe a gilt eine Sorte als beständig, wenn die Ausprägung derjenigen
Merkmale, die in die Unterscheidbarkeitsprüfung einbezogen werden, sowie aller
sonstigen Merkmale, die zur Sortenbeschreibung dienen, nach wiederholter
Vermehrung oder im Fall von Vermehrungszyklen am Ende eines jeden Zyklus
unverändert ist.
Artikel 63
Erteilte Sortenschutzrechte
Wurde für eine Sorte gemäß Artikel 62 der
Verordnung (EG) Nr. 2100/1994 oder den Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats der Sortenschutz erteilt, so gilt diese Sorte für die Zwecke der
amtlichen Beschreibung gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a und
Absatz 3 Buchstabe a als unterscheidbar, homogen und beständig, und
es wird davon ausgegangen, dass sie für die Zwecke des Artikels 56
Absatz 1 Buchstabe a eine geeignete Bezeichnung besitzt.
Artikel 64
Bezeichnung von Sorten
1.           Für die Zwecke des Artikels 56
Absatz 1 Buchstabe a gilt die Bezeichnung einer Sorte nicht als
geeignet, wenn
(a)     ihrer Verwendung im Gebiet der Union das
ältere Recht eines Dritten entgegensteht;
(b)     für ihre Verwender allgemein
Schwierigkeiten bestehen, sie als Sortenbezeichnung zu erkennen oder
wiederzugeben;
(c)     sie mit einer Sortenbezeichnung
übereinstimmt oder verwechselt werden kann, unter der in einem Mitgliedstaat
oder in einem Verbandsstaat des Internationalen Verbands zum Schutz von
Pflanzenzüchtungen eine andere Sorte derselben oder einer eng verwandten Art in
einem nationalen Sortenregister oder im Sortenregister der Union eingetragen
ist oder Material einer anderen Sorte auf dem Markt bereitgestellt worden ist,
es sei denn, diese andere Sorte besteht nicht mehr fort und ihre Bezeichnung
hat keine größere Bedeutung erlangt;
(d)     sie mit anderen Bezeichnungen
übereinstimmt oder verwechselt werden kann, die bei der Bereitstellung von
Waren auf dem Markt allgemein benutzt werden oder nach anderen
Rechtsvorschriften der Union als freizuhaltende Bezeichnung gelten;
(e)     sie in einem der Mitgliedstaaten Ärgernis
erregen kann oder gegen die öffentliche Ordnung verstößt;
(f)      sie geeignet ist, hinsichtlich der
Merkmale, des Wertes oder der Identität der Sorte oder der Identität des
Züchters irrezuführen oder Verwechslungen hervorzurufen.
2.           Unbeschadet des Absatzes 1 gilt
die Bezeichnung, wenn eine Sorte bereits in anderen nationalen Sortenregistern
oder im Sortenregister der Union eingetragen ist, nur dann als geeignet, wenn
sie mit dieser eingetragenen Bezeichnung übereinstimmt. 
3.           Absatz 2 gilt nicht, wenn
(a)     die Bezeichnung in Bezug auf die
jeweilige Sorte in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu Irrtümern oder
Verwechslungen führen könnte oder
(b)     das Recht eines Dritten der freien
Verwendung dieser Bezeichnung im Zusammenhang mit der Sorte entgegensteht.
4.           Der Kommission wird gemäß
Artikel 140 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in
denen spezifische Vorschriften über die Eignung von Sortenbezeichnungen
festgelegt sind. Solche Vorschriften können Folgendes betreffen:
(a)     ihren Zusammenhang mit Bezeichnungen von
Marken;
(b)     ihren Zusammenhang mit geografischen
Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse;
(c)     schriftliche Zustimmungen der Inhaber
früherer Rechte zur Beseitigung von Hindernissen für die Eignung einer
Bezeichnung;
(d)     spezifische Kriterien, nach denen
festgestellt wird, ob eine Bezeichnung gemäß Absatz 1 Buchstabe f zu
Irrtümern oder Verwechslungen führen könnte, und
(e)     die Verwendung einer Bezeichnung in Form eines
Codes.
Abschnitt 2
Klone
Artikel 65
Registrierungsanforderungen für Klone
1.           Ein Klon kann nur dann in ein
nationales Sortenregister oder in das Sortenregister der Union eingetragen
werden, wenn er die folgenden Anforderungen erfüllt:
(a)     er gehört zu Gattungen oder Sorten, die
für bestimmte Marktsegmente einen besonderen Wert haben und gemäß Absatz 3
aufgelistet sind;
(b)     er gehört zu einer Sorte, die gemäß
Kapitel IV in einem nationalen Sortenregister oder gemäß Kapitel V im
Sortenregister der Union eingetragen ist; 
(c)     er wurde durch genetische Selektion
erzeugt;
(d)     er trägt eine geeignete Bezeichnung.
2.           Für die Zwecke der Feststellung, ob
eine Bezeichnung gemäß Absatz 1 Buchstabe d dieses Artikels geeignet
ist, gelten die Bestimmungen des Artikels 64 mit den erforderlichen
Anpassungen. Die in Artikel 64 enthaltenen Verweise auf Sorten gelten als
Verweise auf Klone.
3.           Der Kommission wird gemäß
Artikel 140 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in
denen die Gattungen oder Arten aufgeführt sind, deren Klone für bestimmte
Marktsegmente einen besonderen Wert haben.
4.           Die Kommission wird gemäß
Artikel 140 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in
denen Folgendes festgelegt ist: 
(a)     die Anforderung, dass Klone, die zu
bestimmten Gattungen oder Arten gehören, für die Zwecke der Eintragung in ein
nationales Sortenregister oder das Sortenregister der Union durch
gesundheitliche Selektion erzeugt werden müssen und 
(b)     die Anforderungen an die gesundheitliche
Selektion gemäß Buchstabe a.
KAPITEL IV
Registrierungsverfahren für nationale Sortenregister
Abschnitt 1
Verfahren zur Sortenregistrierung
Artikel 66
Einreichung von Anträgen
1.           Jede Person kann bei der zuständigen
Behörde einen Antrag auf Eintragung einer Sorte in das nationale Sortenregister
einreichen. 
2.           Der Antrag gemäß Absatz 1 ist
schriftlich einzureichen und kann auch in elektronischer Form erfolgen.
Artikel 67
Inhalt der Anträge
1.           Der Antrag auf Eintragung einer
Sorte in das nationale Sortenregister umfasst folgende Elemente:
(a)     einen Registrierungsantrag;
(b)     die Bezeichnung des botanischen Taxons
(Gattung oder Art), zu der die Sorte gehört;
(c)     Name und Adresse sowie gegebenenfalls
Bezugsnummer des Antragstellers oder – sofern zutreffend – Namen und Adressen
der gemeinsamen Antragsteller sowie die Vollmachten für Verfahrensvertreter;
(d)     eine vorläufige Bezeichnung;
(e)     Name und Adresse sowie gegebenenfalls
Bezugsnummer der für die Erhaltung der Sorte zuständigen Person;
(f)      eine Beschreibung der wesentlichen
Merkmale der Sorte und, sofern verfügbar, ein ausgefüllter technischer
Fragebogen;
(g)     eine Beschreibung des Verfahrens zur
Sortenerhaltung;
(h)     den geografischen Ursprung der Sorte;
(i)      Informationen darüber, ob die Sorte in
einem anderen nationalen Sortenregister oder im Sortenregister der Union
eingetragen ist und ob der Antragsteller Kenntnis von einem anhängigen Antrag
auf Eintragung in ein solches Register hat;
(j)      wenn die Sorte einen genetisch
veränderten Organismus enthält oder aus einem solchen besteht, den Nachweis,
dass der genetisch veränderte Organismus gemäß Richtlinie 2001/18/EG oder
Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 für den Anbau zugelassen ist;
(k)     wenn sich der Antrag auf eine amtlich
anerkannte Beschreibung der Sorte stützt, eine Akte mit dieser Beschreibung und
etwaigen Belegdokumenten oder Veröffentlichungen;
(l)      bei einem Antrag für Sorten, für die
gemäß Artikel 63 ein Sortenschutzrecht erteilt wurde, den Nachweis, dass
die Sorte durch ein solches Recht geschützt ist, und die zugehörige amtliche
Beschreibung;
(m)    gegebenenfalls eine Erklärung, dass die
Sorte einen befriedigenden Wert für Anbau und/oder Nutzung gemäß
Artikel 58 Absatz 1 und/oder einen nachhaltigen Wert für Anbau
und/oder Nutzung gemäß Artikel 59 Absatz 1 besitzt.
2.           Zusammen mit dem Antrag auf
Eintragung einer Sorte in ein nationales Sortenregister ist nach Maßgabe der
zuständigen Behörde eine qualitativ und quantitativ ausreichende Probe der
Sorte einzureichen.
3.           Der Kommission wird gemäß
Artikel 140 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in
denen zusätzliche Elemente festgelegt sind, die den Anträgen für bestimmte
Gattungen oder Arten im Zusammenhang mit den besonderen Merkmalen der Sorten,
die zu diesen Gattungen oder Arten gehören, beizufügen sind. 
Artikel 68
Format des Antrags
Die Kommission legt im Wege von
Durchführungsrechtsakten das Format des Antrags gemäß Absatz 66 fest.
Solche Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 141
Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 69
Formalprüfung des Antrags
1.           Die zuständige Behörde bewahrt
Aufzeichnungen zu jedem eingegangenen Antrag auf Eintragung in das nationale
Sortenregister auf und führt eine Formalprüfung der Anträge durch. Bei der
Formalprüfung des Antrags wird untersucht, ob der Antrag
(a)     den inhaltlichen Anforderungen gemäß
Artikel 67 und
(b)     dem gemäß Artikel 68 festgelegten
Format entspricht.
2.           Entspricht der Antrag nicht den
Anforderungen gemäß Artikel 67 oder dem gemäß Artikel 68 festgelegten
Format, so räumt die zuständige Behörde dem Antragsteller die Möglichkeit ein,
den Antrag innerhalb einer Frist mit den Anforderungen in Einklang zu bringen.
Artikel 70
Geltungsbeginn
Die Registrierung gilt ab dem Datum, an dem
ein Antrag, der den inhaltlichen Anforderungen gemäß Artikel 67 und dem
gemäß Artikel 68 festgelegten Format entspricht, bei der zuständigen
Behörde eingereicht wurde.
Artikel 71
Technische Prüfung 
1.           Wenn die Formalprüfung zu dem
Ergebnis führte, dass der Antrag den inhaltlichen Anforderungen gemäß Artikel 67
und dem gemäß Artikel 68 festgelegten Format entspricht, wird anschließend
im Hinblick auf die Erstellung einer amtlichen Beschreibung eine technische
Prüfung der Sorte durchgeführt.
2.           Bei der technischen Prüfung gemäß
Absatz 1 wird Folgendes überprüft:
(a)     die Einhaltung der Anforderungen
hinsichtlich Unterscheidbarkeit, Beständigkeit und Homogenität gemäß Artikel
60, 61 und 62; 
(b)     sofern zutreffend, dass die Sorte einen
befriedigenden Wert für Anbau und/oder Nutzung gemäß Artikel 58
Absatz 1 und einen nachhaltigen Wert für Anbau und/oder Nutzung gemäß
Artikel 59 Absatz 1 besitzt.
3.           Die technische Prüfung gemäß
Absatz 1 wird von den zuständigen Behörden in Übereinstimmung mit den
Anforderungen gemäß Artikel 74 durchgeführt.
Auf Antrag des Antragstellers bei der zuständigen
Behörde kann die technische Prüfung, oder Teile davon, vom Antragsteller in
Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 73 und den Anforderungen
gemäß Artikel 74 durchgeführt werden.
4.           Ist bereits eine von der Agentur
oder einer zuständigen Behörde erstellte amtliche Beschreibung der Sorte
verfügbar, entscheidet die zuständige Behörde, dass die technische Prüfung
gemäß Absatz 1 nicht erforderlich ist.
5.           Abweichend von Absatz 4 kann
die zuständige Behörde entscheiden, dass die technische Prüfung gemäß
Absatz 1 für eine Sorte erforderlich ist, deren Registrierung gemäß
Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe b beantragt wird.
Artikel 72
Audit der Räumlichkeiten und der Struktur der zuständigen Behörde
1.           Die zuständige Behörde darf die technische
Prüfung gemäß Artikel 71 Absatz 1 nur dann durchführen, wenn die
Räumlichkeiten, die sie für diesen Zweck vorsieht, und ihre Struktur von der
Agentur geprüft wurden. 
Bei diesem Audit wird geprüft, ob die
Räumlichkeiten und die Struktur der zuständigen Behörde für die Durchführung
der technischen Prüfung in Bezug auf folgende Elemente geeignet sind: 
(a)     Einhaltung der Anforderungen hinsichtlich
Unterscheidbarkeit, Beständigkeit und Homogenität gemäß Artikel 60, 61 und 62
und 
(b)     Einhaltung der Anforderungen an einen
nachhaltigen Wert für Anbau und/oder Nutzung gemäß Artikel 59
Absatz 1. 
2.           Der Kommission wird gemäß
Artikel 140 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in
denen Vorschriften über das Audit gemäß Absatz 1 festgelegt sind. 
3.           Auf der Grundlage des Audits gemäß
Absatz 1 kann die Agentur der zuständigen Behörde gegebenenfalls Maßnahmen
empfehlen, um die Eignung der Räumlichkeiten und der Struktur der zuständigen
Behörden sicherzustellen. Zusätzlich zu dem Audit gemäß Absatz 1 kann die
Agentur weitere Audits durchführen und den zuständigen Behörden gegebenenfalls
Korrekturmaßnahmen empfehlen, um die Eignung ihrer Betriebsstätten und
Organisation sicherzustellen.
Artikel 73
Technische Prüfung durch den Antragsteller
1.           Der Antragsteller kann die
technische Prüfung gemäß Artikel 71 Absatz 1, oder Teile davon, nur
durchführen, wenn ihm von der zuständigen Behörde die Genehmigung erteilt
wurde. Die technische Prüfung durch den Antragsteller wird in besonderen Räumlichkeiten
durchgeführt, die für diesen Zweck vorgesehen sind.
2.           Bevor sie die Genehmigung zur
Durchführung der technischen Prüfung erteilt, prüft die zuständige Behörde die
Räumlichkeiten und die Struktur des Antragstellers. Bei diesem Audit wird
geprüft, ob die Räumlichkeiten und die Struktur für die Durchführung der
technischen Prüfung in Bezug auf folgende Elemente geeignet sind: 
(a)     Einhaltung der Anforderungen hinsichtlich
Unterscheidbarkeit, Beständigkeit und Homogenität gemäß Artikel 60, 61 und 62
und 
(b)     Einhaltung der Anforderungen an einen
befriedigenden Wert für Anbau und/oder Nutzung gemäß Artikel 58
Absatz 1;
(c)     Einhaltung der Anforderungen an einen
nachhaltigen Wert für Anbau und/oder Nutzung gemäß Artikel 59
Absatz 1. 
3.           Der Kommission wird gemäß
Artikel 140 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in
denen Vorschriften über das Audit gemäß Absatz 2 festgelegt sind.
4.           Auf der Grundlage des Audits gemäß
Absatz 1 kann die zuständige Behörde dem Antragsteller gegebenenfalls
Maßnahmen empfehlen, um die Eignung seiner Räumlichkeiten und Struktur
sicherzustellen.
5.           Zusätzlich zu der Genehmigung und
dem Audit gemäß Absatz 1 kann die zuständige Behörde weitere Audits
durchführen und dem Antragsteller gegebenenfalls Korrekturmaßnahmen empfehlen,
um die Eignung seiner Räumlichkeiten und Struktur sicherzustellen. 
Kommt die zuständige Behörde zu dem Schluss,
dass die Räumlichkeiten und die Struktur des Antragstellers nicht geeignet
sind, kann sie die Genehmigung gemäß Absatz 1 aufheben oder ändern.
Artikel 74
Zusätzliche Vorschriften für die technische Prüfung
1.           Der Kommission wird gemäß
Artikel 140 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen,
die in den Artikeln 71, 72 und 73 festgelegten Anforderungen an die technische
Prüfung ergänzen. Solche delegierten Rechtsakte können Folgendes betreffen:
(a)     Qualifikation, Schulung und Tätigkeiten
des Personals der zuständigen Behörde oder des Antragstellers für die Zwecke
der technischen Prüfung gemäß Artikel 71 Absatz 1; 
(b)     die notwendige Ausrüstung, einschließlich
Laboratorien zur Überprüfung der Krankheitsresistenzmerkmale, die zur
Durchführung der technischen Prüfung erforderlich ist;
(c)     die Erstellung einer
Sortenreferenzsammlung zur Bewertung der Unterscheidbarkeit und die Lagerverwaltung
einer solchen Referenzsammlung; 
(d)     die Einrichtung von
Qualitätsmanagementsystemen, einschließlich Aufzeichnung von Tätigkeiten,
Protokollen oder Leitlinien, die für die technische Prüfung genutzt werden
sollen;
(e)     die Durchführung von Anbauprüfungen und
Labortests für bestimmte Gattungen oder Arten.
Solche delegierten Rechtsakte berücksichtigen die
verfügbaren technischen und wissenschaftlichen Protokolle.
2.           Wurden keine Anforderungen gemäß
Absatz 1 festgelegt, werden die technischen Prüfungen in Übereinstimmung
mit nationalen Protokollen für die in Absatz 1 Buchstaben a bis e
genannten Elemente durchgeführt.
Artikel 75
Vertraulichkeit
1.           Ist im Rahmen der technischen
Prüfung gemäß Artikel 71 Absatz 1 eine Prüfung der genealogischen
Komponenten erforderlich, so werden die Ergebnisse dieser Prüfung und die
Beschreibung der genealogischen Komponenten auf Ersuchen des Antragstellers
vertraulich behandelt.
2.           Im Falle von Sorten von
Pflanzenvermehrungsmaterial, das ausschließlich zur Erzeugung landwirtschaftlicher
Rohstoffe zu gewerblichen Zwecken bestimmt ist, sowie auf Ersuchen des
Antragstellers werden die Ergebnisse der technischen Prüfung gemäß
Artikel 71 Absatz 1 und die Zweckbestimmungen solcher Sorten als
vertraulich behandelt.
Artikel 76
Vorläufiger Prüfungsbericht und vorläufige amtliche Beschreibung
1.           Im Anschluss an die technische
Prüfung gemäß Artikel 71 Absatz 1 erstellt die zuständige Behörde
einen vorläufigen Prüfungsbericht und – sofern sie die Einhaltung der
Anforderungen hinsichtlich Unterscheidbarkeit, Beständigkeit und Homogenität
gemäß Artikel 60, 61 und 62 für gegeben erachtet – eine vorläufige amtliche
Beschreibung der Sorte auf der Grundlage dieses Berichts.
2.           Der vorläufige Prüfungsbericht kann
sich auf Feststellungen anderer Prüfberichte beziehen, die von der jeweiligen
zuständigen Behörde, anderen zuständigen Behörden oder der Agentur zu der
betreffenden Sorte erstellt wurden.
3.           Die zuständige Behörde übermittelt
dem Antragsteller den vorläufigen Prüfbericht und die vorläufige amtliche
Beschreibung.
4.           Sieht die zuständige Behörde den
Prüfungsbericht nicht als hinreichende Entscheidungsgrundlage für die
Registrierung einer Sorte an, kann sie von sich aus nach Anhörung des
Antragstellers oder auf Antrag des Antragstellers eine ergänzende Prüfung
vorsehen. Zusätzliche Prüfungen, die bis zur Entscheidung gemäß Artikel 79
Absatz 1 durchgeführt werden, gelten als Teil der technischen Prüfung
gemäß Artikel 71 Absatz 1.
Artikel 77
Prüfungsbericht und amtliche Beschreibung
1.           Nachdem sie dem Antragsteller
Gelegenheit zur Stellungnahme zum vorläufigen Prüfungsbericht und zur
vorläufigen amtlichen Beschreibung gegeben hat, erstellt die zuständige Behörde
einen endgültigen Prüfungsbericht und eine endgültige amtliche Beschreibung.
2.           Die zuständigen Behörden stellen
Dritten die Prüfungsberichte auf der Grundlage eines begründeten Antrags und
gemäß nationalen oder Unionsbestimmungen zum Datenschutz und den geltenden
Vertraulichkeitsregelungen zur Verfügung. 
Artikel 78
Prüfung der Bezeichnung 
1.           Nach der Formalprüfung des Antrags
gemäß Artikel 69 und vor der Eintragung einer Sorte in ein nationales
Sortenregister gemäß Artikel 79 konsultiert die zuständige Behörde die
Agentur bezüglich der vom Antragsteller vorgeschlagenen Sortenbezeichnung.
2.           Die Agentur übermittelt der
zuständigen Behörde in Übereinstimmung mit den Anforderungen gemäß
Artikel 64 eine Empfehlung zur Eignung der Sortenbezeichnung, die der
Antragsteller vorgeschlagen hat. Die zuständige Behörde informiert den Antragssteller
über diese Empfehlung. 
Artikel 79
Beschluss über die Registrierung
1.           Wird auf der Grundlage des in
Artikel 66 bis 78 beschriebenen Verfahrens der Schluss gezogen, dass die Sorte
den geltenden Anforderungen gemäß Artikel 56 entspricht, beschließt die
zuständige Behörde die Eintragung der Sorte in das nationale Sortenregister.
2.           Die zuständige Behörde beschließt
die Verweigerung der Eintragung in das nationale Sortenregister, wenn
(a)     sie feststellt, dass die geltenden
Anforderungen gemäß Artikel 56 nicht erfüllt sind oder
(b)     der Antragsteller eine der in Artikel 66
bis 74 festgelegten Pflichten nicht erfüllt hat. 
3.           In Beschlüssen über die Verweigerung
der Registrierung werden die Gründe für die Verweigerung angegeben. 
4.           Die zuständige Behörde übermittelt
dem Antragsteller eine Kopie des Beschlusses gemäß den Absätzen 1 und 2. 
Artikel 80
Bereits eingetragene Sorten und Klone
1.           Abweichend von Artikel 66 bis 79
tragen die zuständigen Behörden in ihre nationalen Sortenregister alle Sorten
ein, die amtlich zugelassen sind oder vor Inkrafttreten dieser Verordnung in
die gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2002/53/EG, Artikel 3
Absatz 2 der Richtlinie 2002/55/EG, Artikel 7 Absatz 4 der
Richtlinie 2008/90/EG und Artikel 5 der Richtlinie 68/193/EWG von ihren
Mitgliedstaaten erstellten Katalogen, Verzeichnissen oder Registern eingetragen
wurden, sowie alle Klone, die gemäß Artikel 5 der Richtlinie 68/193/EWG,
Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2008/90/EG, Kapitel II der
Richtlinie 2008/62/EG und Kapitel II Abschnitt I sowie
Kapitel III Abschnitt I der Richtlinie 2009/145/EG registriert
wurden.
2.           Gemäß Artikel 3 der Richtlinie
2008/62/EG und Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2009/145/EG
zugelassene Sorten werden in die nationalen Sortenregister als Sorten mit einer
amtlich anerkannten Beschreibung eingetragen.
Artikel 81
Neue Bezeichnung nach der Registrierung
Stellt die zuständige Behörde nach der
Registrierung einer Sorte fest, dass die Bezeichnung der Sorte zum Zeitpunkt
der Registrierung nicht geeignet im Sinne des Artikels 64 war, übermittelt
der Antragsteller einen Antrag auf eine neue Bezeichnung. Die zuständige
Behörde entscheidet nach Konsultation der Agentur über diesen Antrag. Die
zuständige Behörde kann die vorübergehende Verwendung der früheren Bezeichnung
erlauben.
Abschnitt 2
Geltungsdauer der Registrierung und Sortenerhaltung
Artikel 82
Geltungsdauer der Registrierung
1.           Die Geltungsdauer der Eintragung
einer Sorte in einem nationalen Sortenregister beträgt 30 Jahre.
2.           Im Falle von Sorten, die einen
genetisch veränderten Organismus enthalten oder aus einem solchen bestehen, ist
die Geltungsdauer der Registrierung auf den Zeitraum begrenzt, während dessen
der betreffende genetisch veränderte Organismus gemäß Richtlinie 2001/18/EG
oder Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zum Anbau zugelassen ist.
Artikel 83
Geltungsdauer der Verlängerung
1.           Die Eintragung einer Sorte in einem
nationalen Sortenregister kann in Übereinstimmung mit dem Verfahren und den
Bedingungen gemäß Artikel 84 um weitere Zeiträume von 30 Jahren
verlängert werden.
2.           Im Falle einer Sorte, die einen
genetisch veränderten Organismus enthält oder aus einem solchen besteht, ist
die Geltungsdauer der Verlängerung auf den Zeitraum begrenzt, während dessen
der betreffende genetisch veränderte Organismus gemäß Richtlinie 2001/18/EG
oder Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zum Anbau zugelassen ist.
Artikel 84
Verfahren und Bedingungen für die Verlängerung der Registrierung
1.           Personen, die die Registrierung
einer Sorte verlängern möchten, reichen frühestens 12 Monate und
spätestens sechs Monate vor dem Ablaufen der Geltungsdauer gemäß
Artikel 82 einen diesbezüglichen Antrag ein.
2.           Der Antrag wird schriftlich
eingereicht und kann auch in elektronischer Form erfolgen. Ihm werden Nachweise
beigefügt, aus denen hervorgeht, dass die in den Absätzen 3 und 4 festgelegten
Bedingungen erfüllt sind.
3.           Die Verlängerung der Eintragung
einer Sorte in einem nationalen Sortenregister wird nur gewährt, wenn die
folgenden Bedingungen erfüllt sind: 
(a)     die Sorte entspricht weiterhin den
Anforderungen des Artikels 56 und gegebenenfalls des Artikels 57; 
(b)     die zuständige Behörde legt fest, dass
eine Person für die Erhaltung der Sorte gemäß den Bestimmungen des
Artikels 86 zuständig ist.
4.           Die zuständige Behörde kann die Eintragung
einer Sorte in einem nationalen Sortenregister verlängern, ohne dass ein
Verlängerungsantrag gemäß den Absätzen 1 und 2 eingereicht wurde, wenn sie der
Auffassung ist, dass die Verlängerung dieser Registrierung der nachhaltigen
landwirtschaftlichen Erzeugung und der Erhaltung der Artenvielfalt dient und
die Bedingungen gemäß Absatz 3 erfüllt sind.
Artikel 85
Löschung aus nationalen Sortenregistern
1.           Die zuständige Behörde beschließt,
eine Sorte aus dem nationalen Sortenregister zu löschen, wenn
(a)     sie auf der Grundlage neuer Nachweise zu
dem Schluss kommt, dass die Registrierungsanforderungen gemäß Artikel 56
nicht länger erfüllt sind; 
(b)     der Antragsteller die Löschung der Sorte
aus dem nationalen Sortenregister beantragt hat;
(c)     der Antragsteller die jährliche Gebühr
gemäß Artikel 87 Absatz 1 Buchstabe e nicht bezahlt;
(d)     die für die Erhaltung der Sorte gemäß
Artikel 86 Absatz 1 zuständige Person dies beantragt und die
Erhaltung nicht von einer anderen Person gewährleistet wird;
(e)     die Sorte nicht länger gemäß den
Anforderungen des Artikels 86 erhalten wird;
(f)      die Sorte in einem Drittland erhalten
wird und dieses Drittland bei den Kontrollen dieser Erhaltung keine
Unterstützung gemäß Artikel 86 Absatz 8 geboten hat;   
(g)     bei der Beantragung falsche oder
irreführende Angaben über Tatsachen gemacht wurden, von denen die Entscheidung
über die Registrierung abhing;
(h)     der Antragsteller bis zum Fristende für
die Beantragung einer Verlängerung gemäß Artikel 84 Absatz 1 keinen
solchen Antrag eingereicht hat und die Geltungsdauer gemäß Artikel 82
Absatz 1 abgelaufen ist.
2.           Auf Antrag des Antragstellers kann
die zuständige Behörde die weitere Bereitstellung einer Sorte auf dem Markt,
die gemäß Absatz 1 Buchstabe b aus dem nationalen Sortenregister gelöscht
wurde, bis zum 30. Juni des dritten Jahres nach der Löschung aus dem
Register genehmigen.
Dieser Antrag ist spätestens an dem Tag
einzureichen, an dem die Geltungsdauer der Registrierung ausläuft.
3.           Nachdem eine Sorte aus dem
nationalen Sortenregister gelöscht wurde, reicht die zuständige Behörde eine
Probe dieser Sorte sowie ihre Beschreibung bei einer Genbank für die Erhaltung
genetischer Ressourcen ein.
Artikel 86
Sortenerhaltung
1.           Die Erhaltung von Sorten, die in
einem nationalen Sortenregister eingetragen sind, erfolgt durch den
Antragsteller oder eine andere Person, die in gegenseitigem Einvernehmen mit
dem Antragsteller handelt. Der Antragsteller setzt die zuständige Behörde über
diese andere Person in Kenntnis.
2.           Die Sortenerhaltung erfolgt in
Übereinstimmung mit anerkannten Verfahren für – sofern zutreffend – die
jeweiligen Gattungen, Arten oder Typen von Sorten. 
3.           Die in Absatz 1 genannten
Personen führen Aufzeichnungen zur Erhaltung der Sorte. Es ist für die
zuständige Behörde jederzeit möglich, die Erhaltung der Sorte anhand dieser
Aufzeichnungen zu kontrollieren. Diese Aufzeichnungen umfassen auch die
Erzeugung von Vorstufen-, Ausgangs-, zertifiziertem und Standardmaterial sowie
die Erzeugungsstufen vor dem Vorstufenmaterial.
4.           Sorten mit einer amtlich anerkannten
Beschreibung werden in ihren Ursprungsregionen erhalten.
5.           Die zuständige Behörde kontrolliert,
auf welche Weise die Sortenerhaltung durchgeführt wird; zu diesem Zweck kann
sie Proben der betreffenden Sorten entnehmen.
6.           Kommt eine zuständige Behörde zu dem
Schluss, dass die für die Sortenerhaltung zuständige Person die Absätze 1 bis 4
nicht erfüllt, räumt sie dieser die Gelegenheit ein, Korrekturmaßnahmen zu
ergreifen.
7.           Erfolgt die Sortenerhaltung in einem
anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Sorte in das nationale Sortenregister
eingetragen wurde, unterstützen sich die zuständigen Behörden der betreffenden
zwei Mitgliedstaaten bei den Kontrollen der Sortenerhaltung gegenseitig.
8.           Erfolgt die Sortenerhaltung in einem
Drittland, so ersuchen die zuständigen Behörden der betreffenden
Mitgliedstaaten, in denen die Sorte in das nationale Sortenregister eingetragen
wurde, die Behörden des Drittlandes um Unterstützung bei den Kontrollen der
Sortenerhaltung.
Abschnitt 3
Registrierungsgebühren
Artikel 87
Registrierungsgebühren
1.           Die zuständige Behörde erhebt
Gebühren, um die für die folgenden Tätigkeiten erforderlichen Ausgaben zu
decken:
(a)     die Formalprüfung des Antrags gemäß
Artikel 69;
(b)     die technische Prüfung und die Audits
gemäß Artikel 71 und Artikel 73 Absatz 1;
(c)     die Prüfung der Sortenbezeichnung gemäß
Artikel 78;
(d)     den Registrierungsbeschluss gemäß
Artikel 79 und etwaige nach nationalen Rechtvorschriften gegen diesen
Beschluss erhobene Verwaltungsbeschwerden; 
(e)     die Aufnahme der Sorte oder
gegebenenfalls des Klons in das nationale Sortenregister für jedes Jahr der
Geltungsdauer der Registrierung; 
(f)      die Kontrollen der Erhaltung gemäß
Artikel 86 Absatz 5.
2.           Die Tätigkeiten gemäß Absatz 1
werden nur auf Antrag des Antragsstellers bei der zuständigen Behörde und nach
Zahlung der jeweiligen Gebühren durchgeführt. Der Antrag gilt als nicht
gestellt, wenn die Gebühren nicht innerhalb eines Monats ab dem Datum gezahlt
werden, an dem die zuständige Behörde zur Zahlung der Gebühren aufgefordert und
in dieser Aufforderung auf die Folgen der Nichtzahlung verwiesen hat.
3.           Der Kommission wird gemäß
Artikel 140 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in
denen die gemäß Absatz 1 Buchstaben a bis f abzudeckenden Posten
festgelegt sind.
Artikel 88
Gebühren für Sorten mit einer amtlich anerkannten Beschreibung
1.           Im Falle von Sorten mit einer
amtlich anerkannten Beschreibung werden keine Gebühren für die Tätigkeiten
gemäß Artikel 87 Absatz 1 Buchstabe e erhoben. 
2.           Im Falle von Sorten mit einer
amtlich anerkannten Beschreibung senken die zuständigen Behörden die Höhe der
Gebühren für die Tätigkeiten gemäß Artikel 87 Absatz 1 Buchstaben a,
c, d und f. Diese Senkung erfolgt in einer Art und Weise, die gewährleistet,
dass die Gebühren kein Hindernis für die Registrierung der betreffenden Sorte
darstellen.
Artikel 89
Befreiungen von der Zahlung von Registrierungsgebühren 
1.           Gebühren gemäß den Artikeln 87 und
88 werden weder direkt noch indirekt zurückerstattet, es sei denn, sie wurden
zu Unrecht erhoben. 
2.           Antragsteller, die weniger als
10 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme
2 Mio. EUR nicht überschreitet, sind von der Zahlung der Gebühren
gemäß den Artikeln 87 und 88 befreit.
3.           Die Gebühren gemäß den Artikeln 87
und 88 umfassen keine Kosten, die für die Durchführung amtlicher Kontrollen der
Antragsteller gemäß Absatz 2 angefallen sind.
Abschnitt 4
Registrierung von Klonen
Artikel 90
Geltende Bestimmungen
1.           Für die Eintragung eines Klons in
ein nationales Sortenregister gelten die Abschnitte 1, 2 und 3 mit den
erforderlichen Anpassungen, mit Ausnahme der folgenden Bestimmungen:
(a)     die Bestimmungen über den Inhalt der
Anträge gemäß Artikel 67;
(b)     die Bestimmungen über Sorten mit amtlich
anerkannten Beschreibungen;
(c)     die Bestimmungen über Sorten mit einem
befriedigenden oder nachhaltigen Wert für Anbau und/oder Nutzung.
2.           Was den Inhalt der Anträge
anbelangt, so gilt Artikel 92 anstatt Artikel 67.
Artikel 91
Verweise 
Bei Anwendung der Abschnitte 1, 2 und 3 für
die Eintragung eines Klons in ein nationales Sortenregister gelten die
jeweiligen Verweise folgendermaßen:
(a)          Verweise auf Sorten gelten als
Verweise auf Klone;
(b)          Verweise auf Artikel 56 gelten
als Verweise auf Artikel 65; 
(c)          Verweise auf Anforderungen gemäß den
Artikeln 60, 61 und 62 gelten als Verweise auf Anforderungen gemäß
Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3;
(d)          Verweise auf Artikel 67 zum
Inhalt der Anträge gelten als Verweise auf Artikel 92.
Artikel 92
Inhalt der Anträge
1.           Der Antrag auf Eintragung einer
Sorte in ein nationales Sortenregister umfasst folgende Elemente:
(a)     einen Registrierungsantrag;
(b)     die Identifizierung der Sorte, zu der der
Klon gehört;
(c)     Namen und Adresse des Antragstellers oder
gegebenenfalls der gemeinsamen Antragsteller sowie die Vollmachten für etwaige
Verfahrensvertreter;
(d)     eine vorläufige Bezeichnung;
(e)     Namen und Adresse sowie gegebenenfalls
Bezugsnummer der für die Erhaltung des Klons zuständigen Person;
(f)      eine Beschreibung der wesentlichen
Merkmale des Klons und, sofern verfügbar, einen ausgefüllten technischen
Fragebogen;
(g)     den geografischen Ursprung des Klons;
(h)     Informationen darüber, ob der Klon in
einem anderen nationalen Sortenregister oder im Sortenregister der Union
eingetragen ist, oder der Antragsteller Kenntnis von einem anhängigen Antrag
auf Eintragung in solche Register hat;
(i)      wenn der Klon einen genetisch
veränderten Organismus enthält oder aus einem solchen besteht, den Nachweis,
dass der genetisch veränderte Organismus gemäß Richtlinie 2001/18/EG oder
Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 für den Anbau zugelassen ist.
2.           Zusammen mit dem Antrag auf
Eintragung eines Klons in ein nationales Sortenregister wird eine qualitativ
und quantitativ ausreichende Probe des Klons eingereicht.
KAPITEL V
Verfahren in Bezug auf das Sortenregister der Union
Abschnitt 1
Anwendungsbereich des Kapitels
Artikel 93
Relevante Sorten und Klone
Dieses Kapitel gilt für Sorten und Klone, die
nicht gemäß Artikel 79 in einem Sortenregister eingetragen sind.
Abschnitt 2
Registrierungsverfahren
Artikel 94
Geltende Bestimmungen
1.           Für die Eintragung einer Sorte oder
eines Klons in das Sortenregister der Union gilt Kapitel IV mit den
erforderlichen Anpassungen, mit Ausnahme der folgenden Bestimmungen:
(a)     die Bestimmungen über die Prüfung der
Bezeichnungen gemäß Artikel 78;
(b)     die Bestimmungen über die Sortenerhaltung
gemäß Artikel 86;
(c)     die Bestimmungen über Sorten mit amtlich
anerkannten Beschreibungen;
(d)     die Bestimmungen über die Befreiung von
der Zahlung der Registrierungsgebühren gemäß Artikel 89 Absätze 2 und 3. 
2.           Für die Prüfung von Bezeichnungen,
die Erhaltung von Sorten und Klonen sowie Befreiungen von der Zahlung von
Registrierungsgebühren gelten die Artikel 95, 96 und 97 anstelle der
Bestimmungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b und d.
3.           Bei Anwendung des Kapitels IV
für die Eintragung einer Sorte oder eines Klons in das Sortenregister der Union
gelten die jeweiligen Verweise folgendermaßen:
(a)     Verweise auf die zuständige Behörde
gelten als Verweise auf die Agentur; 
(b)     Verweise auf nationale Sortenregister
gelten als Verweise auf das Sortenregister der Union; 
(c)     Verweise auf Artikel 78 gelten als
Verweise auf Artikel 95;
(d)     Verweise auf Artikel 86 gelten als
Verweise auf Artikel 96;
(e)     Verweise auf nach nationalen
Rechtvorschriften gegen den betreffenden Beschluss erhobene
Verwaltungsbeschwerden gelten als Verweise auf Beschwerden gemäß
Artikel 98. 
Artikel 95
Prüfung der Bezeichnung
1.           Nach der Formalprüfung des Antrags
gemäß Artikel 69, die in Übereinstimmung mit Artikel 94 durchgeführt
wurde, und vor Eintragung einer Sorte oder eines Klons in das Sortenregister
der Union prüft die Agentur die vom Antragsteller vorgeschlagene Bezeichnung
der Sorte oder des Klons.
2.           Die Agentur entscheidet in
Übereinstimmung mit den Anforderungen gemäß Artikel 64 über die Eignung
der Sorten- oder Klonbezeichnung.
Artikel 96
Erhaltung von Sorten und Klonen
1.           Die Erhaltung von Sorten und Klonen,
die im Sortenregister der Union eingetragen sind, erfolgt durch den
Antragsteller oder eine andere Person, die in gegenseitigem Einvernehmen mit
dem Antragsteller handelt. Die Agentur wird über diese anderen Personen in
Kenntnis gesetzt.
2.           Die Erhaltung erfolgt in
Übereinstimmung mit den anerkannten Verfahren, die für die jeweiligen
Gattungen, Arten oder Typen von Sorten angemessen sind.
3.           Die in Absatz 1 genannte Person
führt Aufzeichnungen zur Erhaltung der Sorte oder des Klons. Die Erhaltung der
Sorte oder des Klons ist anhand dieser Aufzeichnungen jederzeit für die Agentur
kontrollierbar. Diese Aufzeichnungen umfassen auch die Erzeugung von
Vorstufen-, Ausgangs-, zertifiziertem und Standardmaterial sowie die
Erzeugungsstufen vor dem Vorstufenmaterial.
4.           Die Agentur kontrolliert, auf welche
Weise die Erhaltung durchgeführt wird; zu diesem Zweck kann sie Proben der
Sorten und Klone entnehmen.
5.           Die zuständigen Behörden des
Mitgliedstaats, in dem die Erhaltung der betreffenden Sorte oder des
betreffenden Klons erfolgt, unterstützen die Agentur bei den Kontrollen der
Erhaltung.
6.           Kommt die Agentur zu dem Schluss,
dass die für die Erhaltung zuständige Person die Absätze 1, 2 und 3 nicht
erfüllt, räumt sie dieser die Gelegenheit ein, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen.
Artikel 97
Höhe der Gebühren
1.           Der Kommission wird gemäß
Artikel 140 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in
denen die Höhe der in Artikel 87 Absatz 1 genannten Gebühren zur
Anwendung gemäß Artikel 94 festgelegt ist.
2.           Die Höhe, in der die Gebühren gemäß
Absatz 1 festgelegt werden, genügt dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit
der Haushaltsführung und ermöglicht so der Agentur die Beibehaltung eines
ausgeglichenen Haushalts.
Abschnitt 3
Beschwerden
Artikel 98
Beschwerderecht
Entscheidungen
der Agentur, die gemäß Abschnitt 2 getroffen wurden, sind mit der
Beschwerde anfechtbar. Eine solche Beschwerde wird durch die in Artikel 46
der Verordnung (EG) Nr. 2100/1994 genannte Beschwerdekammer der Agentur
geprüft.
Artikel 99
Vorschriften für Beschwerden 
1.           Teil 4 Kapitel V und VI der
Verordnung (EG) Nr. 2100/1994 gelten, mit den erforderlichen Anpassungen,
für Beschwerden gemäß Artikel 98.
2.           Abweichend von Absatz 1 dieses
Artikels gelten die folgenden Vorschriften in Teil 4 Kapitel V und VI der
Verordnung (EG) Nr. 2100/1994 nicht für Beschwerden gemäß Artikel 98:
(a)     Artikel 67 Absatz 1 und
Absatz 3;
(b)     Artikel 74;
(c)     Artikel 80 Absatz 5.
Artikel 100
Verweise 
Für die Zwecke des
Artikels 99 Absatz 1 gelten die in Teil 4 Kapitel V und VI der
Verordnung (EG) Nr. 2100/1994 enthaltenen Verweise folgendermaßen:
(a)          der in Artikel 68 enthaltene
Verweis auf Artikel 82 entfällt;
(b)          der in Artikel 70 Absatz 1
enthaltene Verweis auf „die Stelle des Amtes, die die Entscheidung vorbereitet
hat“ gilt als Verweis auf die Agentur;
(c)          der in Artikel 76 enthaltene
Verweis „nach den Artikeln 54 und 55 zu prüfen“ gilt als Verweis auf die
technische Prüfung des Registrierungsantrags, die die Agentur gemäß dieser
Verordnung durchführt;
(d)          der in Artikel 78 Absatz 3
und Absatz 4 enthaltene Verweis auf Artikel 90 Absatz 2
entfällt;
(e)          der in Artikel 79 enthaltene
Verweis auf die „zuständigen Sortenbehörden“ gilt als Verweis auf die
zuständigen Behörden;
(f)           der in Artikel 80
Absatz 1 enthaltene Verweis auf den „Antragsteller eines Antrags auf gemeinschaftlichen
Sortenschutz“ oder den „Inhaber“ gilt als Verweis auf den Antragsteller eines
Registrierungsantrags;
(g)          der in Artikel 80 Absatz 3
enthaltene Verweis auf „die Fristen des Artikels 52 Absätze 2, 4 und 5“
entfällt;
(h)          der in Artikel 81 enthaltene
Verweis auf die „Bediensteten der Prüfungsämter“ entfällt.
KAPITEL VI
Mitteilung von Sorten an das Sortenregister der Union
Artikel 101
Mitteilungsverfahren
1.           Jede zuständige Behörde
benachrichtigt die Agentur innerhalb von fünf Arbeitstagen über gestellte
Anträge auf Registrierung einer Sorte, den Beschluss gemäß Artikel 79, die
neue Bezeichnung nach der Registrierung gemäß Artikel 81, die Verlängerung
der Registrierung gemäß Artikel 83 und die Löschung einer Sorte gemäß
Artikel 85. 
2.           Jede zuständige Behörde setzt die
Agentur über die für die Erhaltung der Sorte gemäß Artikel 86
verantwortliche Person in Kenntnis. Diese Mitteilung erfolgt innerhalb von fünf
Arbeitstagen nach dem Datum, an dem die zuständige Behörde Kenntnis von dieser
Person erlangt hat.
3.           Die Kommission legt im Wege von
Durchführungsrechtsakten Verfahren für die Einreichung der Mitteilungen gemäß
Absatz 1 fest. Solche Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in
Artikel 141 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
KAPITEL VII
Aufbewahrung und Behandlung von Informationen
Artikel 102
Dokumentation zu den nationalen Sortenregistern und dem Sortenregister der
Union
1.           Die zuständige Behörde führt zu
jeder Sorte, die im nationalen Sortenregister eingetragen ist, eine Akte, die
die amtliche Beschreibung, den Prüfungsbericht und etwaige zusätzliche
Prüfungsberichte gemäß Artikel 76 umfasst. Gegebenenfalls umfasst die Akte
lediglich die amtliche anerkannte Beschreibung der Sorte und die Belegdokumente
dieser Beschreibung.
2.           Die Agentur führt zu jeder Sorte,
die im nationalen Sortenregister eingetragen ist, eine Akte, die die amtliche
Beschreibung und den gemäß Artikel 94 Absatz 1 erstellten
Prüfungsbericht umfasst. 
Artikel 103
Zugang zu in den nationalen Sortenregistern enthaltenen Informationen
1.           Jeder Mitgliedstaat informiert die
anderen Mitgliedstaaten, die Agentur und die Kommission über den Zugang zu
seinem nationalen Sortenregister. 
2.           Jede zuständige Behörde informiert
die anderen zuständigen Behörden und die Kommission bis zum 31. März jedes
Jahres über etwaige Änderungen der jeweiligen nationalen Sortenregister, die
während des Vorjahres vorgenommen wurden.
3.           Jede zuständige Behörde stellt auf
Anfrage einer anderen zuständigen Behörde, der Agentur oder der Kommission
folgende Unterlagen zur Verfügung:
(a)     etwaige Prüfungsberichte gemäß
Artikel 77 Absatz 1 zu Sorten, die im jeweiligen nationalen
Sortenregister eingetragen sind;
(b)     gegebenenfalls die Ergebnisse der
technischen Prüfungen gemäß Artikel 71 Absatz 1;
(c)     die Liste der Sorten, für die ein
Registrierungsantrag anhängig ist;
(d)     sonstige andere Informationen, die in
Bezug auf eingetragene oder gelöschte Sorten verfügbar sind.
4.           Die zuständige Behörde ergreift
geeignete Maßnahmen, um die in den Akten des nationalen Sortenregisters
enthaltenen Daten allen Personen, die den Zugang beantragen, zur Verfügung zu
stellen. Diese Bestimmung gilt nicht, falls die Informationen gemäß
Artikel 75 vertraulich zu behandeln sind.
Artikel 104
Zugang zu den Daten des Sortenregisters der Union
1.           Die Agentur teilt den zuständigen
Behörden und der Kommission die für den Zugang zum Sortenregister der Union
erforderlichen Informationen mit.
2.           Die Agentur informiert die
zuständigen Behörden und die Kommission bis zum 31. März jedes Jahres über
etwaige Änderungen des Sortenregisters der Union, die während des Vorjahres in
Bezug auf die gemäß Artikel 94 Absatz 1 eingetragenen Sorten
vorgenommen wurden.
3.           Auf Antrag stellt die Agentur
bezüglich der gemäß Artikel 94 Absatz 1 in das Sortenregister der
Union eingetragenen Sorten den zuständigen Behörden oder der Kommission
Folgendes zur Verfügung:
(a)     die Prüfungsberichte oder die amtliche
Beschreibung der eingetragenen Sorten;
(b)     die Ergebnisse der technischen Prüfungen;
(c)     die Liste der Sorten, für die ein
Registrierungsantrag anhängig ist;
(d)     sonstige andere Informationen, die in
Bezug auf eingetragene oder gelöschte Sorten verfügbar sind.
4.           Die Agentur ergreift geeignete
Maßnahmen, um die in den Akten des Sortenregisters der Union enthaltenen Daten
allen Personen, die den Zugang beantragen, zur Verfügung zu stellen. Dies gilt
nicht, falls die Informationen gemäß Artikel 75 vertraulich zu behandeln
sind.
TEIL IV
ERZEUGUNG VON FORSTLICHEM VERMEHRUNGSMATERIAL UND DESSEN BEREITSTELLUNG AUF DEM
MARKT
TITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 105
Anwendungsbereich
Dieser Teil gilt für die Erzeugung von
forstlichem Vermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt.
Artikel 106
Begriffsbestimmungen
1.           Für die Zwecke dieses Teils
bezeichnet der Ausdruck
(a)     „forstliches Ausgangsmaterial“
Samenquellen, Bestände, Samenplantagen, Familieneltern, Klone und
Klonmischungen;
(b)     „Samenquelle“ Bäume innerhalb eines
begrenzten Areals, in dem Saatgut geerntet wird;
(c)     „Bestand“ einen abgegrenzten Bestand von
Bäumen mit hinreichend homogener Zusammensetzung;
(d)     „Samenplantage“ eine Anpflanzung
ausgewählter Klone oder Familien, die so abgeschirmt oder bewirtschaftet wird,
dass Befruchtung durch Externpollen vermieden oder in Grenzen gehalten wird,
und die mit dem Ziel häufiger, reicher und leichter Ernten bewirtschaftet wird;
(e)     „Familieneltern“ Bäume zur Erzeugung von
Nachkommenschaften durch kontrollierte oder freie Bestäubung eines bestimmten
Samenelters mit dem Pollen eines Pollenelters (Vollgeschwister) oder mehrerer
bestimmter oder unbestimmter Pollenelter (Halbgeschwister);
(f)      „Klone“ eine Gruppe vegetativer
Abkömmlinge (ramets), die von einem einzigen Ausgangsindividuum (ortet) durch
vegetative Vermehrung gewonnen wurden, einschließlich in Form von Stecklingen,
durch mikro-vegetative Vermehrung, in Form von Pfropflingen, Absenkern oder
durch Teilung;
(g)     „Klonmischung“ eine Mischung bestimmter
Klone in festgelegten Anteilen;
(h)     „Autochthone Bestände“ oder „autochthone
Samenquellen“ einen Bestand oder eine Samenquelle, der bzw. die 
(i)      aus ununterbrochener natürlicher
Verjüngung stammt oder 
(ii)      künstlich aus generativem
Vermehrungsmaterial, das in demselben Bestand oder in derselben Samenquelle
geerntet wurde, begründet wurde oder 
(iii)     künstlich aus generativem
Vermehrungsmaterial, das in dichtbenachbarten Beständen oder in Samenquellen
geerntet wurde und die Beschreibung in den Ziffern i und ii erfüllt;
(i)      „indigener Bestand“ oder „indigene
Samenquelle“ einen Bestand oder eine Samenquelle, der bzw. die künstlich aus
Saatgut begründet wurde, dessen Ursprung in demselben Herkunftsgebiet liegt;
(j)      „Ursprung“ 
(i)      im Falle autochthoner Bestände oder
Samenquellen den Ort, an dem die Bäume wachsen;
(ii)      im Falle nichtautochthoner Bestände
oder Samenquellen den Ort, von dem das Saat- oder Pflanzgut ursprünglich
stammt;
(k)     „Herkunft“ den Ort, an dem ein Bestand
wächst; 
(l)      „Herkunftsgebiet“, für eine Art oder
Unterart, das Areal oder die Gesamtheit von Arealen mit hinreichend gleichen
ökologischen Bedingungen, in denen sich Bestände oder Samenquellen befinden,
die ähnliche phänotypische oder genetische Merkmale aufweisen und
gegebenenfalls durch Höhenlagen abgegrenzt sind;
(m)    „Kategorie“ alle der folgenden
Gruppierungen von forstlichem Vermehrungsmaterial: herkunftsgesichertes,
ausgewähltes, qualifiziertes oder geprüftes Material; 
(n)     „herkunftsgesichert“ Vermehrungsmaterial,
das von forstlichem Ausgangsmaterial stammt, bei dem es sich entweder um eine
Samenquelle oder einen Bestand innerhalb eines einzigen Herkunftsgebiets
handelt;
(o)     „ausgewählt“ Vermehrungsmaterial, das von
forstlichem Ausgangsmaterial stammt, bei dem es sich um einen Bestand handelt,
der innerhalb eines einzigen Herkunftsgebiets liegt und nach phänotypischen
Merkmalen aus dem Bestand auf Populationsebene ausgelesen wurde;
(p)     „qualifiziert“ Vermehrungsmaterial, das
von forstlichem Ausgangsmaterial stammt, bei dem es sich um Samenplantagen,
Familieneltern, Klone oder Klonmischungen handelt, deren Komponenten auf
Einzelbaumebene nach phänotypischen Merkmalen ausgelesen wurden;
(q)     „geprüft“ Vermehrungsmaterial, das von
forstlichem Ausgangsmaterial stammt, bei dem es sich um Bestände,
Samenplantagen, Familieneltern, Klone oder Klonmischungen von höchster Qualität
handelt;
(r)      „Pflanzgut“ Folgendes: 
(i)      aus Saatgut angezogene Pflanzen; 
(ii)      aus Pflanzenteilen angezogene Pflanzen
oder 
(iii)     aus Naturverjüngung geworbene Pflanzen;
(s)     „Saatgut“ Zapfen, Fruchtstände, Früchte
und Samen, die zur Erzeugung von Pflanzgut bestimmt sind;
(t)      „Pflanzenteile“ Spross-, Blatt- und
Wurzelstecklinge, Explantate und Embryonen für mikro-vegetative Vermehrung,
Knospen, Absenker, Wurzeln, Pfropfreiser, Setzstangen und andere Pflanzenteile,
die zur Erzeugung von Pflanzgut bestimmt sind;
(u)     „Nutzungsgebiet“ das Gebiet, in dem das
forstliche Vermehrungsmaterial für einen bestimmten Zweck genutzt wird.
TITEL II
Forstliches Ausgangsmaterial
Artikel 107
Zulassung von forstlichem Ausgangsmaterial
1.           Forstliches Ausgangsmaterial wird
von der zuständigen Behörde für die Erzeugung der relevanten Kategorien von
forstlichem Vermehrungsmaterial zugelassen, wenn es die Anforderungen gemäß den
Anhängen V, VI, VII oder VIII erfüllt. 
2.           Jede Einheit von zugelassenem
forstlichem Ausgangsmaterial (nachstehend „Zulassungseinheit“) wird mit einem
eigenen Verweis auf das Register gemäß Artikel 112 Absatz 1
identifiziert.
3.           Die Zulassung wird entzogen, wenn
die in Absatz 1 genannten Anforderungen nicht länger erfüllt sind.
4.           Der Kommission wird gemäß
Artikel 140 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Ergänzung
der Anforderungen gemäß Anhang VII Punkt 3 für Klone und Punkt 4
für Klonmischungen zu erlassen, in denen die Höchstzahl der Jahre oder die
Höchstzahl der vegetativen Abkömmlinge (ramets), auf die die Zulassung von
Klonen oder Klonmischungen begrenzt wird, festgelegt ist. 
Artikel 108
Vorläufige Zulassung von forstlichem Ausgangsmaterial, das für die Erzeugung
von geprüftem Material bestimmt ist
1.           Forstliches Ausgangsmaterial zur
Erzeugung von forstlichem Vermehrungsmaterial der Kategorie „geprüft“, für das
die Erfüllung der Anforderungen gemäß Artikel 107 Absatz 1 noch nicht
festgestellt wurde, kann von der zuständigen Behörde für eine Höchstdauer von
10 Jahren vorläufig zugelassen werden, sofern davon auszugehen ist, dass
es nach Abschluss der Tests die Vorraussetzungen für die Zulassung erfüllen
wird. Diese Vermutung beruht auf den vorläufigen Ergebnissen der genetischen
Prüfung oder der Vergleichsprüfungen gemäß Anhang VIII.
2.           Die vorläufige Zulassung gemäß
Absatz 1 kann das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ganz oder
teilweise abdecken. 
Artikel 109
Inspektionen nach der Zulassung
Nach der Zulassung gemäß den Artikeln 107 und
108 wird forstliches Ausgangsmaterial, das für die Erzeugung von forstlichem
Vermehrungsmaterial der Kategorien „geprüft“, „qualifiziert“ und „geprüft“
bestimmt ist, von der zuständigen Behörde in regelmäßigen Abständen überprüft,
um die Übereinstimmung mit diesen Artikeln zu bestätigen. 
Artikel 110
Abgrenzung der Herkunftsgebiete
1.           Die Mitgliedstaaten grenzen die
Herkunftsgebiete von forstlichem Ausgangsmaterial ab, bei dem es sich um
Bestände oder Samenquellen handelt und das für die Erzeugung von forstlichem
Vermehrungsmaterial der Kategorien „herkunftsgesichert“ und „ausgewählt“
bestimmt ist.
2.           Die Mitgliedstaaten erstellen und
veröffentlichen Karten, aus denen die Abgrenzung der Herkunftsgebiete
ersichtlich ist. Diese Karten werden der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten übermittelt.
Artikel 111
Mitteilung über die Absicht, zugelassenes forstliches Ausgangsmaterial zu
sammeln
Die Unternehmer informieren die zuständigen
Behörden rechtzeitig über ihre Absicht, zugelassenes forstliches
Ausgangsmaterial zu sammeln.
Artikel 112
Nationales Register und nationale Liste des zugelassenen forstlichen
Ausgangsmaterials
1.           Die Mitgliedstaaten richten ein
nationales Register des gemäß den Artikeln 107 und 108 in ihrem Hoheitsgebiet
zugelassenen forstlichen Ausgangsmaterials ein. Dieses Register enthält
Informationen zur Zulassungseinheit zusammen mit deren eigenem Registerzeichen.
2.           Jeder Mitgliedstaat erstellt eine
Zusammenfassung des nationalen Registers in Form einer nationalen Liste und
veröffentlicht und aktualisiert diese. 
3.           Die nationale Liste gemäß
Absatz 2 wird in einheitlicher Form erstellt. Jede Zulassungseinheit wird
darin angegeben. Für die Kategorien „herkunftsgesichert“ und „ausgewählt“
bestimmtes forstliches Ausgangsmaterial ist jedoch eine weitere Zusammenfassung
auf der Grundlage der Herkunftsgebiete zulässig.
4.           Die in Absatz 2 genannte
nationale Liste enthält folgende Angaben:
(a)     botanischer Name;
(b)     Kategorie, für deren Erzeugung das
forstliche Ausgangsmaterial bestimmt ist;
(c)     Bestimmungszweck des forstlichen
Vermehrungsmaterials, das aus dem forstlichen Ausgangsmaterial gewonnen wird;
(d)     Art des forstlichen Ausgangsmaterials
(Samenquelle, Bestand, Samenplantage, Familieneltern, Klon und Klonmischung);
(e)     Registerzeichen der Zulassungseinheit
oder gegebenenfalls Kurzfassung bzw. Code des Herkunftsgebiets;
(f)      Lage: gegebenenfalls Kurzbezeichnung und
eine der folgenden Angaben:
(i)      für forstliches Ausgangsmaterial, das
für die Erzeugung der Kategorie „herkunftsgesichert“ bestimmt ist:
Herkunftsgebiet und geografische Position (Längen- und Breitengradbereich);
(ii)      für forstliches Ausgangsmaterial, das
für die Erzeugung der Kategorie „ausgewählt“ bestimmt ist: Herkunftsgebiet und
geografische Position (Längen- und Breitengrade oder Längen- und
Breitengradbereich);
(iii)     für forstliches Ausgangsmaterial, das
für die Erzeugung der Kategorie „ausgewählt“ bestimmt ist: die genaue
geografische Position, an der das Ausgangsmaterial erhalten wird;
(iv)     für forstliches Ausgangsmaterial, das
für die Erzeugung der Kategorie „geprüft“ bestimmt ist: die genaue geografische
Position, an der das Ausgangsmaterial erhalten wird;
(g)     Höhenlage oder Höhenzone,
(h)     Fläche: Größe der Samenquelle(n), des
Bestands bzw. der Bestände oder der Samenplantage(n);
(i)      Ursprung: ob das Ausgangsmaterial
autochthon/indigen, nichtautochthon/nichtindigen oder unbekannten Ursprungs
ist. Für nichtautochthones/nichtindigenes Ausgangsmaterial ist der Ursprung
anzugeben, falls er bekannt ist;
(j)      für forstliches Ausgangsmaterial, das
für die Erzeugung der Kategorie „geprüft“ bestimmt ist, ob es sich dabei um
genetisch verändertes Material handelt.
5.           Die Kommission legt im Wege von
Durchführungsrechtsakten die allgemeine Form fest, in der die nationalen Listen
gemäß Absatz 3 einzurichten sind. Solche Durchführungsrechtsakte werden
gemäß dem in Artikel 141 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 113
Unionsliste des zugelassenen forstlichen Ausgangsmaterials 
1.           Die Mitgliedstaaten setzen die
Agentur, die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb von fünf
Arbeitstagen über die nationale Liste gemäß Artikel 112 Absatz 2 und
etwaige Aktualisierungen in Kenntnis.
2.           Auf der Grundlage der von jedem
Mitgliedstaat gemeldeten nationalen Liste richtet die Agentur eine „Unionsliste
des zugelassenen Ausgangsmaterials für die Erzeugung von forstlichem
Vermehrungsmaterial“ ein und veröffentlicht und aktualisiert diese.
Die Agentur nimmt in dieses Register alle Elemente
der „gemeinschaftlichen Liste des zugelassenen Ausgangsmaterials für die
Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut“, die gemäß Artikel 11
Absatz 1 der Richtlinie 1999/105/EG veröffentlicht wurde, auf.
3.           Die Unionsliste gibt Aufschluss über
die in den nationalen Listen gemäß Artikel 112 enthaltenen Einzelheiten
und über den Anwendungsbereich sowie über nach Artikel 128 erteilte
Ermächtigungen.
4.           Die Kommission legt im Wege von
Durchführungsrechtsakten das Format der Mitteilung gemäß Absatz 1 und des
Registers gemäß Absatz 2 fest. Solche Durchführungsrechtsakte werden gemäß
dem in Artikel 141 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen. 
TITEL III
Bereitstellung von aus forstlichem Ausgangsmaterial gewonnenem Material auf dem
Markt
Artikel 114
Anwendungsbereich
Dieser Titel gilt für die Bereitstellung auf
dem Markt von forstlichem Vermehrungsmaterial, das aus forstlichem Ausgangsmaterial
gewonnen wurde.
KAPITEL I
Liste der Anforderungen
Artikel 115
Anforderungen an die Bereitstellung auf dem Markt von forstlichem
Vermehrungsmaterial
Forstliches Vermehrungsmaterial darf nur dann
auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es den folgenden Anforderungen
entspricht:
(a)          den Registrierungsanforderungen
gemäß Kapitel II;
(b)          den Qualitätsanforderungen für die
betreffende Kategorie gemäß Kapitel III;
(c)          den Handhabungsvorschriften gemäß
Kapitel IV;
(d)          den Anforderungen an die Zertifizierung
und die Identifizierung gemäß Kapitel V.
KAPITEL II
Registrierungsanforderungen
Artikel 116
Forstliches Vermehrungsmaterial, das aus in ein nationales Register
eingetragenem forstlichem Ausgangsmaterial gewonnen wird
Forstliches Vermehrungsmaterial darf nur dann
auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es aus zugelassenem forstlichem
Ausgangsmaterial gewonnen wird, das gemäß Artikel 112 Absatz 1 in
einem nationalen Register eingetragen und gemäß Titel II für die relevante
Kategorie zugelassen ist.
KAPITEL III
Qualitätsanforderungen
Artikel 117
Qualitätsanforderungen
1.           Forstliches Vermehrungsmaterial wird
ausschließlich unter den Kategorien „herkunftsgesichert“, „ausgewählt“,
„qualifiziert“ oder „geprüft“ auf dem Markt bereitgestellt.
2.           Forstliches Vermehrungsmaterial, das
zu den in Anhang IX aufgeführten Gattungen und künstlichen Hybriden
gehört, darf nicht unter der Kategorie „herkunftsgesichert“ auf dem Markt
bereitgestellt werden, wenn es durch vegetative Vermehrung eines anderen
forstlichen Vermehrungsmaterials gewonnen wurde.
3.           Forstliches Vermehrungsmaterial, das
zu den in Anhang IX aufgeführten künstlichen Hybriden gehört, wird
ausschließlich unter den Kategorien „ausgewählt“, „qualifiziert“ oder „geprüft“
auf dem Markt bereitgestellt. 
4.           Forstliches Vermehrungsmaterial, das
zu den in Anhang IX aufgeführten Gattungen und künstlichen Hybriden
gehört, darf nur unter der Kategorie „ausgewählt“ auf dem Markt bereitgestellt
werden, wenn es durch Massenvermehrung aus Samen erzeugt wurde.
5.           Abweichend von den Absätzen 1 und 2
darf forstliches Vermehrungsmaterial der in Anhang IX aufgeführten Arten
und künstlichen Hybriden, das ganz oder teilweise aus genetisch veränderten
Organismen besteht, ausschließlich unter der Kategorie „geprüft“ auf dem Markt
bereitgestellt werden.
6.           Die Typen von forstlichem
Ausgangsmaterial, die für die Erzeugung der verschiedenen Kategorien von
forstlichem Vermehrungsmaterial der in Anhang IX genannten Arten und
künstlichen Hybride zu verwenden sind, sind in Anhang X aufgeführt.
Artikel 118
Zusätzliche Anforderungen für bestimmte Formen von forstlichem
Vermehrungsmaterial
Forstliches Vermehrungsmaterial, das zu den in
Anhang IX aufgeführten und Anhang XI genannten Arten und künstlichen
Hybriden gehört, darf nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es die in
Anhang XI beschriebenen Qualitätsanforderungen zusätzlich zu den gemäß
Artikel 117 geltenden Anforderungen erfüllt.
Artikel 119
Zusätzliche Anforderungen für bestimmte Pflanzenteile und Pflanzgut
Der Kommission wird gemäß Artikel 140 die
Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen
Qualitätsanforderungen für die Bereitstellung auf dem Markt bestimmter
Pflanzenteile und Pflanzgut der in Anhang IX aufgeführten Arten und
künstlichen Hybriden festgelegt sind; diese ergänzen die in den Artikeln 117
und 118 genannten Anforderungen. Solche Anforderungen berücksichtigen die
Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse.
KAPITEL IV
Handhabungsvorschriften
Artikel 120
Partien
1.           Forstliches Vermehrungsmaterial wird
auf allen Stufen der Erzeugung durch den Verweis auf die einzelnen
Zulassungseinheiten, aus denen es gewonnen wird, getrennt gehalten. 
2.           Forstliches Vermehrungsmaterial wird
in Partien auf dem Markt bereitgestellt.
Artikel 121
Verpackung von Saatgut
Saatgut wird ausschließlich in verschlossenen
Verpackungen auf dem Markt bereitgestellt. Der Verschluss ist so beschaffen,
dass er beim Öffnen der Verpackung unbrauchbar wird.
KAPITEL V 
Anforderungen an die Zertifizierung und die Identifizierung 
Artikel 122
Stammzertifikat
1.           Nach der Gewinnung stellt die
zuständige Behörde für jedes Vermehrungsmaterial, das aus zugelassenem
forstlichem Ausgangsmaterial gewonnen wurde, ein Stammzertifikat mit Angabe des
Registerzeichens gemäß Artikel 112 Absatz 4 Buchstabe e aus. 
2.           Das Stammzertifikat enthält die
jeweils in Anhang XIII Teil A, B und C aufgeführten relevanten
Informationen.
3.           Ist die nachfolgend vegetative
Vermehrung gemäß Artikel 117 Absatz 2 vorgesehen, so wird ein neues
Stammzertifikat ausgestellt.
4.           Für den Fall des Mischens gemäß
Artikel 126 Absätze 1, 2, 3 oder 5 wird ein neues Stammzertifikat oder ein
anderes Dokument zur Identifizierung früherer Stammzertifikate der
Mischungskomponenten ausgestellt.
5.           Die Kommission legt im Wege von
Durchführungsrechtsakten das Formatmuster des in Absatz 1 genannten
Stammzertifikats fest. Solche Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in
Artikel 141 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 123
Identifizierung von Partien 
1.           Jede Partie bleibt über den gesamten
Prozess von der Gewinnung bis zur Lieferung an den Endverbraucher klar
identifizierbar.
2.           Jede Partie von forstlichem
Vermehrungsmaterial ist mit den folgenden Informationen zu kennzeichnen:
(a)     Ländercode und Nummer des Stammzertifikats;
(b)     botanischer Name;
(c)     Kategorie des forstlichen
Vermehrungsmaterials; 
(d)     Bestimmungszweck;
(e)     Typ des forstlichen Ausgangsmaterials,
aus dem das forstliche Vermehrungsmaterial gewonnen wird (Samenquelle, Bestand,
Samenplantage, Familieneltern, Klon und Klonmischung);
(f)      Registerzeichen des forstlichen
Ausgangsmaterials oder Code für das Herkunftsgebiet des forstlichen
Ausgangsmaterials;
(g)     ob es sich bei dem forstlichen
Ausgangsmaterial, aus dem das forstliche Vermehrungsmaterial gewonnen wird, um
autochthones oder indigenes, nichtautochthones oder nichtindigenes Material
oder um Material unbekannten Ursprungs handelt;
(h)     im Falle von Saatgut das Reifejahr;
(i)      Alter der als Pflanzgut verwendeten
Sämlinge oder Stecklinge; 
(j)      Alter des Pflanzguts (ob unterschnitten,
verschult oder getopft);
(k)     gegebenenfalls die Tatsache, dass es
genetisch verändert ist;
(l)      gegebenenfalls die Tatsache, dass es
vegetativ vermehrt wurde.
Artikel 124
Kennzeichnung
1.           Jeder Partie wird ein vom Unternehmer
angefertigtes Etikett (nachstehend „Etikett des Unternehmers“) beigefügt. Das
Etikett des Unternehmers enthält zusätzlich zu den gemäß Artikel 123
erforderlichen Informationen die folgenden Angaben:
(a)     die Nummer des Stammzertifikats, das nach
Artikel 122 Absatz 1 ausgestellt wurde, oder Bezug auf ein anderes
Dokument gemäß Artikel 122 Absatz 4;
(b)     die Bezugsnummer – sofern vorhanden – und
Name des Unternehmers;
(c)     die gelieferte Menge;
(d)     im Falle von forstlichem
Vermehrungsmaterial der Kategorie „geprüft“, das aus gemäß Artikel 108
Absatz 1 zugelassenem forstlichem Ausgangsmaterial gewonnen wurde, die
Worte „vorläufig zugelassen“.
2.           Im Falle von
Saatgut enthält das Etikett des Unternehmers außerdem folgende Informationen: 
(a)     Gewichtsanteile an Reinsaatgut, Saatgut
anderer Arten und unschädlichen Verunreinigungen; 
(b)     Keimrate des reinen Saatguts oder für den
Fall, dass die Keimrate nicht oder nicht ohne weiteres ermittelt werden kann,
die mit Hilfe einer spezifizierten Methode ermittelte Lebensfähigkeit;
(c)     Tausendkorngewicht;
(d)     Zahl der keimfähigen Samen je Kilogramm
des als Saatgut auf dem Markt bereitgestellten Produkts oder für den Fall, dass
die Zahl der keimfähigen Samen nicht oder nicht ohne weiteres ermittelt werden
kann, die Zahl der lebensfähigen Samen je Kilogramm.
3.           Das Etikett des Unternehmers trägt
bei „herkunftsgesichertem“ Vermehrungsmaterial die Farbe gelb, bei
„ausgewähltem“ Vermehrungsmaterial grün, bei „qualifiziertem“
Vermehrungsmaterial rosa und bei „geprüftem“ Vermehrungsmaterial blau.
4.           Der Kommission wird gemäß
Artikel 140 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in
denen die Bedingungen festgelegt sind, unter denen das Etikett des Unternehmers
durch ein vom Unternehmer erstelltes Dokument ergänzt werden muss. In solchen delegierten Rechtsakten sind die in das Dokument
aufzunehmenden Informationen festgelegt. 
Artikel 125
Kennzeichnung von forstlichem Vermehrungsmaterial, das zu Arten von Populus
spp. gehört
Im Falle von Populus spp. werden
Pflanzenteile nur auf dem Markt bereitgestellt, wenn die
EU-Klassifizierungsnummer gemäß Anhang XI Teil C Nummer 2
Buchstabe b auf dem Etikett des Unternehmers angegeben ist.
Artikel 126
Mischungen von forstlichem Vermehrungsmaterial
1.           Mischungen von forstlichem Vermehrungsmaterial
werden in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels erzeugt und auf
dem Markt bereitgestellt.
2.           Mischungen von forstlichem
Vermehrungsmaterial, die aus zwei oder mehreren Zulassungseinheiten innerhalb
der Kategorie „herkunftsgesichert“ oder innerhalb der Kategorie „ausgewählt“
gewonnen werden, sind zulässig, sofern die Zulassungseinheiten aus demselben
Herkunftsgebiet stammen.
3.           Bei Mischungen von aus verschiedenen
Samenquellen und Erntebeständen gewonnenem forstlichen Vermehrungsmaterial der
Kategorie „herkunftsgesichert“ gemäß Absatz 2 wird die neu
zusammengestellte Partie als „Vermehrungsmaterial von einer Samenquelle“
zertifiziert.
4.           Bei Mischungen gemäß Absatz 2
von forstlichem Vermehrungsmaterial von nichtautochthonem oder nichtindigenem
Ausgangsmaterial mit forstlichem Vermehrungsmaterial von Ausgangsmaterial
unbekannten Ursprungs wird die neukombinierte Partie als „unbekannten
Ursprungs“ zertifiziert.
5.           Für den Fall des Mischens gemäß
Absatz 4 darf das Registerzeichen nicht gemäß Artikel 123
Buchstabe f durch den Code des Herkunftsgebiets ersetzt werden.
6.           Das Mischen von forstlichem
Vermehrungsmaterial von einer einzigen Zulassungseinheit aus unterschiedlichen
Reifejahren ist zulässig unter der Vorraussetzung, dass die verschiedenen
Reifejahre und der Anteil des auf jedes Jahr entfallenden Materials vom
Unternehmer angegeben werden.
Artikel 127
Änderungen der Anhänge V bis XII
Der Kommission wird gemäß Artikel 140 die
Befugnis erteilt, zur Änderung der Anhänge V bis XII delegierte Rechtsakte zu
erlassen. Diese Änderungen berücksichtigen die Entwicklung der
wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse und Daten aus der Wirtschaft.
TITEL IV
Ausnahmen
Artikel 128
Strengere Anforderungen und Verbote
1.           Die Kommission kann im Wege von
Durchführungsrechtsakten Mitgliedstaaten die Genehmigung erteilen,
(a)     strengere Qualitätsanforderungen als die
in den Artikeln 117 und 118 genannten festzulegen und
(b)     in ihren Hoheitsgebieten oder Teilen
davon die Bereitstellung von spezifiziertem forstlichem Vermehrungsmaterial auf
dem Markt zwecks Aussaat oder Pflanzung zu untersagen. 
Das Verbot gemäß Buchstabe b kann auf die
Bereitstellung auf dem Markt für Endverbraucher beschränkt werden.
Solche Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in
Artikel 141 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen. 
2.           Um eine Genehmigung gemäß
Absatz 1 Buchstaben a und b zu erhalten, reichen die Mitgliedstaaten bei
der Kommission einen Antrag mit den folgenden Elementen ein:
(a)     einem Entwurf der Bestimmungen für die
vorgeschlagenen Anforderungen oder Verbote;
(b)     einer Begründung der Notwendigkeit und
Angemessenheit solcher Anforderungen oder Verbote; 
(c)     der Angabe, ob die vorgeschlagenen
Anforderungen oder Verbote dauerhaft oder für einen bestimmten Zeitraum gelten
sollen.
3.           Die Genehmigung gemäß Absatz 1
wird erteilt, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
(a)     die Umsetzung der Einschränkungen oder
Verbote gemäß Absatz 1 gewährleistet eine qualitative Verbesserung des
betreffenden forstlichen Vermehrungsmaterials, den Schutz der Umwelt oder die
Erhaltung genetischer Ressourcen, und
(b)     die Einschränkungen oder Verbote gemäß
Absatz 1 sind notwendig und stehen in angemessenem Verhältnis zu ihrem
Ziel.
4.           Die Genehmigung gemäß Absatz 1
wird auf der folgenden Grundlage erteilt:
(a)     Informationen zum Herkunftsgebiet oder
zum Ursprung des Vermehrungsmaterials zusammen mit Unterlagen, aus denen die
Unterschiede der jeweiligen klimatischen und ökologischen Daten hervorgehen,
oder
(b)     bekannte Ergebnisse von Versuchen und
wissenschaftlichen Forschungen oder Ergebnisse forstwirtschaftlicher Verfahren
betreffend das Überleben und die Entwicklung des Pflanzguts, einschließlich
Wachstum, im Zusammenhang mit den morphologischen und physiologischen
Merkmalen.
Artikel 129
Vorübergehende Schwierigkeiten bei der Versorgung
1.           Im Hinblick auf in einem
Mitgliedstaat möglicherweise auftretende vorübergehende Schwierigkeiten bei der
allgemeinen Versorgung mit forstlichem Vermehrungsmaterial kann die zuständige
Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats die Bereitstellung auf dem Markt von
forstlichem Vermehrungsmaterial der in Anhang IX aufgeführten Arten und
künstlichen Hybriden mit geringeren Anforderungen im Vergleich zu den
Anforderungen gemäß Artikel 117 und gegebenenfalls Artikel 118 und
Artikel 119 genehmigen.
Diese Genehmigung wird auf der Grundlage eines
begründeten Antrags des betreffenden Unternehmers für einen bestimmten Zeitraum
erteilt. 
Forstliches Vermehrungsmaterial, das gemäß diesem
Absatz auf dem Markt bereitgestellt wird, wird mit einem braunen Etikett
versehen. Auf diesem Etikett wird angegeben, dass das forstliche
Vermehrungsmaterial geringeren Qualitätsanforderungen als den in
Artikel 117 und gegebenenfalls Artikel 118 und 119 genannten genügt.
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission und die
anderen Mitgliedstaaten über jede gemäß diesem Absatz erteilte Genehmigung in
Kenntnis.
2.           Die Kommission kann im Wege von
Durchführungsrechtsakten einen Mitgliedstaat zur Aufhebung oder Änderung einer
gemäß Absatz 1 erteilten Genehmigung auffordern, falls sie zu dem Schluss
kommt, dass diese Genehmigung nicht notwendig oder unangemessen ist, um die
Behebung der vorübergehend auftretenden Schwierigkeiten bei der allgemeinen
Versorgung mit forstlichem Vermehrungsmaterial sicherzustellen. Solche
Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 141 Absatz 3
genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 130
Rasche Bereitstellung auf dem Markt von Samen
Damit das in der laufenden Saison geerntete
Saatgut rasch erhältlich ist, kann forstliches Vermehrungsmaterial bis zum
ersten Käufer auf dem Markt bereitgestellt werden, ohne dass die Angaben zur
Keimfähigkeit oder Lebensfähigkeit in das Etikett des Unternehmers gemäß
Artikel 124 Absatz 2 Buchstaben b und d aufgenommen werden. Die
Angaben gemäß Artikel 124 Absatz 2 Buchstaben b und d legt der
Unternehmer so früh wie möglich vor.
Artikel 131
Ausnahme für kleine Mengen
1.           Im Falle von in kleinen Mengen auf
dem Markt bereitgestelltem Saatgut gelten die Informationsanforderungen zur Keimrate
oder Lebensfähigkeit gemäß Artikel 124 Absatz 2 Buchstaben b und d
nicht. 
2.           Der Kommission wird gemäß
Artikel 140 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in
denen der Höchstumfang der kleinen Mengen gemäß Absatz 1 für bestimmte
Kategorien oder Arten von forstlichem Vermehrungsmaterial festgelegt sind; dies
soll die verhältnismäßige Anwendung der Ausnahme gemäß Absatz 1
gewährleisten. 
Artikel 132
Sofortmaßnahmen
1.           Ist davon auszugehen, dass
forstliches Vermehrungsmaterial wahrscheinlich eine ernste Gefahr für die
Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze oder für die Umwelt darstellt, und
dieser Gefahr durch Maßnahmen der betreffenden Mitgliedstaaten nicht auf
zufriedenstellende Weise begegnet werden kann, so trifft die Kommission auf
eigene Initiative oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats unverzüglich geeignete
vorläufige Sofortmaßnahmen, darunter – je nach der Schwere der Lage – Maßnahmen
zur Einschränkung oder Untersagung der Bereitstellung auf dem Markt des
betreffenden Pflanzenvermehrungsmaterials. Diese Maßnahmen werden im Wege von
Durchführungsrechtsakten gemäß dem in Artikel 141 Absatz 3 genannten
Prüfverfahren erlassen.
2.           Aus ausreichend gerechtfertigten
zwingenden Gründen absoluter Dringlichkeit erlässt die Kommission zur
Eindämmung und/oder Abwendung einer ernsthaften Gefahr für die menschliche
Gesundheit unmittelbar anwendbare Durchführungsrechtsakte gemäß
Artikel 141 Absatz 4.
3.           Hat ein Mitgliedstaat die Kommission
über die Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen in Kenntnis gesetzt und ist die
Kommission nicht gemäß Absatz 1 tätig geworden, so kann der betreffende
Mitgliedstaat selber geeignete vorläufige Sofortmaßnahmen treffen, durch die
die Bereitstellung auf dem Markt des betreffenden forstlichen Vermehrungsmaterials
in seinem Hoheitsgebiet, je nach Ernst der Lage, eingeschränkt oder untersagt
wird. Er teilt dies unter Angabe der Gründe unverzüglich den anderen
Mitgliedstaaten und der Kommission mit. Die Kommission kann
Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen sie den Mitgliedstaat zur Änderung
oder Aufhebung der vorläufigen nationalen Sofortmaßnahmen auffordert. Solche
Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 141 Absatz 3
genannten Prüfverfahren erlassen. Der Mitgliedstaat darf seine vorläufigen nationalen
Sofortmaßnahmen bis zum Geltungsbeginn der in diesem Absatz genannten
Durchführungsrechtsakte beibehalten. 
4.           Dieser Artikel gilt unbeschadet
gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG oder
Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 angenommener Maßnahmen,
die den Anbau von genetisch veränderten Organismen beschränken oder untersagen.
Artikel 133
Zeitlich befristete Versuche
1.           Die Kommission kann im Wege von
Durchführungsrechtsakten die Durchführung zeitlich befristeter Versuche
beschließen, um Möglichkeiten zur Verbesserung der in Artikel 107 und
Artikel 117 sowie gegebenenfalls in Artikel 118 und Artikel 119
festgelegten Bestimmungen zu ermitteln. Solche Durchführungsrechtsakte werden
gemäß dem in Artikel 141 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
2.           Die Durchführungsrechtsakte gemäß
Absatz 1 enthalten Angaben zu den betreffenden Gattungen oder Arten, den
Versuchsbedingungen für die einzelnen Gattungen oder Arten, der Dauer der
Versuche und den Überwachungs- und Berichterstattungspflichten der beteiligten
Mitgliedstaaten. Sie berücksichtigen die Entwicklung der Techniken für die
Erzeugung, Vermehrung und Prüfung des betreffenden Materials. 
Die Dauer eines Versuchs darf nicht mehr als
sieben Jahre betragen.
Artikel 134
Weniger strenge Anforderungen an die Erhaltung genetischer Ressourcen
1.           Die Mitgliedstaaten können im
Interesse der Erhaltung und nachhaltigen Verwendung forstgenetischer Ressourcen
weniger strenge Anforderungen als die in den Artikeln 107 und 117 sowie
gegebenenfalls den Artikeln 118 und 119 genannten erlassen. Dabei
berücksichtigen sie die Notwendigkeit, forstliches Vermehrungsmaterial zu
erzeugen und auf dem Markt bereitzustellen, das an die natürlichen örtlichen
und regionalen Gegebenheiten angepasst und von genetischer Erosion bedroht ist.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und
den anderen Mitgliedstaaten eine begründete Mitteilung dieser Maßnahmen. 
2.           Die Kommission kann im Wege von
Durchführungsrechtsakten einen Mitgliedstaat zur Aufhebung oder Änderung der Maßnahmen
gemäß Absatz 1 auffordern, falls sie zu dem Schluss kommt, dass solche
Maßnahmen im Hinblick auf das Ziel der Erhaltung und nachhaltigen Verwendung
forstgenetischer Ressourcen nicht erforderlich oder nicht angemessen sind.
Solche Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 141
Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
TITEL V
Gebühren 
Artikel 135
Registrierungs- und Zertifizierungsgebühren
1.           Die zuständigen Behörden erheben für
die folgenden Tätigkeiten Gebühren:
(a)     Registrierung von zugelassenem
forstlichem Ausgangsmaterial gemäß Artikel 112 und
(b)     Ausstellung eines Stammzertifikats gemäß
Artikel 122. 
2.           Die Tätigkeiten gemäß Absatz 1
werden nur auf Antrag des Unternehmers bei der zuständigen Behörde
durchgeführt. Der Antrag gilt als nicht gestellt, wenn die Gebühren nicht
innerhalb eines Monats ab dem Datum, an dem die zuständige Behörde zur Zahlung
der Gebühren aufgefordert und in dieser Aufforderung auf die Folgen der
Nichtzahlung verwiesen hat, gezahlt werden.
3.           Der Kommission wird gemäß
Artikel 140 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in
denen die gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b abzudeckenden Posten
festgelegt sind. 
Artikel 136
Befreiungen von der Zahlung von Registrierungsgebühren
1.           Gebühren gemäß Artikel 135
Absatz 1 werden weder direkt noch indirekt zurückerstattet, es sei denn,
sie wurden zu Unrecht erhoben. 
2.           Antragsteller, die weniger als
10 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme
2 Mio. EUR nicht überschreitet, sind von der Zahlung der Gebühren
gemäß Artikel 135 Absatz 1 befreit.
3.           Die Kosten gemäß Artikel 135
Absatz 3 umfassen nicht diejenigen Kosten, die für die Registrierung von
zugelassenem forstlichem Ausgangsmaterial oder für die Ausstellung eines
Stammzertifikats gemäß Absatz 2 anfallen.
TITEL VI
Einfuhren aus und Ausfuhren nach Drittländern von forstlichem
Vermehrungsmaterial
Artikel 137
Einfuhren auf der Grundlage einer EU-Gleichwertigkeitsfeststellung
1.           Forstliches Vermehrungsmaterial kann
aus Drittländern nur eingeführt werden, wenn gemäß Artikel 138
festgestellt wurde, dass es Anforderungen genügt, die den für in der Union
erzeugtes und auf dem Markt bereitgestelltes forstliches Vermehrungsmaterial
geltenden gleichwertig sind.
2.           Bei Einfuhren von Saatgut und
Pflanzgut in die Union informiert der Unternehmer, der dieses forstliche
Vermehrungsmaterial einführt, die jeweilige zuständige Behörde im Vorfeld über
die Einfuhr.
3.           Eingeführtem forstlichen
Vermehrungsmaterial wird ein Stammzertifikat oder eine sonstige amtliche
Bescheinigung beigefügt, das bzw. die vom Herkunftsdrittland ausgestellt wurde,
sowie Aufzeichnungen mit Informationen des Unternehmers in diesem Drittland zu
dem betreffenden Material.
Artikel 138
Kommissionsbeschluss über die Gleichwertigkeit 
1.           Die Kommission kann im Wege von
Durchführungsrechtsakten entscheiden, ob in einem Drittland, oder bestimmten
Gebieten eines Drittlandes, erzeugtes forstliches Vermehrungsmaterial
bestimmter Gattungen, Arten oder Kategorien Anforderungen genügt, die denen für
in der Union erzeugtes und auf dem Markt bereitgestelltes forstliches
Vermehrungsmaterial gleichwertig sind; dabei stützt sie sich auf Folgendes: 
(a)     eine gründliche Analyse der von dem
betreffenden Drittland gemäß Artikel 124 Absatz 1 der Verordnung (EU)
Nr. …/… [Office of Publications, please insert the number of the Regulation
on official controls] vorgelegten Informationen und Daten und
(b)     gegebenenfalls das zufriedenstellende
Ergebnis einer Kontrolle, die gemäß Artikel 119 Absatz 1 der Verordnung
(EU) Nr. …/… [Office of Publications, please insert the number of the
Regulation on official controls] durchgeführt wurde.
Solche Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in
Artikel 141 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
2.           Bei Beschlüssen gemäß Absatz 1
berücksichtigt die Kommission, ob die im betreffenden Drittland angewendeten
Systeme für die Zulassung und Registrierung von forstlichem Ausgangsmaterial
und die anschließende Erzeugung von forstlichem Vermehrungsmaterial aus diesem
forstlichen Ausgangsmaterial die gleiche Gewähr bieten, wie die gemäß den
Artikeln 107 und 117 sowie gegebenenfalls den Artikeln 118 und 119 vorgesehenen
Systeme für die Kategorien „herkunftsgesichert“, „ausgewählt“, „qualifiziert“
und „geprüft“.
3.           Für die Zwecke der Beschlüsse gemäß
Absatz 1 kann die Kommission die Bestimmungen des Artikels 71 der
Verordnung (EU) Nr. …/… [Office of Publication, please insert number of
Regulation on Official Controls] bezüglich der Genehmigung von Kontrollen,
die Drittländer vor der Ausfuhr durchführen, anwenden.
Artikel 139
Ausfuhren aus der Union

1.           Wird die Ausfuhr von forstlichem
Vermehrungsmaterial in ein Drittland über ein Abkommen mit diesem Land
geregelt, so genügt die Ausfuhr den Anforderungen dieses Abkommens. 
2.           Wird die Ausfuhr von forstlichem
Vermehrungsmaterial in ein Drittland nicht über ein Abkommen mit diesem Land
geregelt, so erfolgt diese Ausfuhr in Übereinstimmung mit den Vorschriften des
Drittlandes, in das das forstliche Vermehrungsmaterial ausgeführt werden soll. 
3.           Wird die Ausfuhr von forstlichem
Vermehrungsmaterial in ein Drittland weder über ein Abkommen mit diesem Land
noch über die Vorschriften dieses Landes, in das das forstliche
Vermehrungsmaterial ausgeführt werden soll, geregelt, so gelten die Anforderungen
an die Erzeugung und die Bereitstellung auf dem Markt im Gebiet der Union gemäß
Artikel 105 bis 134. 
TEIL V
VERFAHRENSBESTIMMUNGEN
Artikel 140
Delegierte Rechtsakte
1.           Die Befugnis zum Erlass delegierter
Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten
Bedingungen übertragen.
2.           Die Befugnisse gemäß Artikel 11
Absatz 3, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 3,
Artikel 15 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 2, Artikel 17
Absatz 4, Artikel 18 Absatz 4, Artikel 18 Absatz 6,
Artikel 20 Absatz 4, Artikel 21 Absatz 5, Artikel 23
Absatz 3, Artikel 30 Absatz 4, Artikel 32 Absatz 1,
Artikel 33 Absatz 3, Artikel 34 Absatz 6, Artikel 36
Absatz 4, Artikel 38 Absatz 4, Artikel 39 Absatz 3,
Artikel 44 Absatz 1, Artikel 56 Absatz 5, Artikel 56
Absatz 6, Artikel 59 Absatz 2, Artikel 64 Absatz 4,
Artikel 65 Absatz 3, Artikel 67 Absatz 2, Artikel 72
Absatz 2, Artikel 74 Absatz 1, Artikel 119,
Artikel 124 Absatz 4, Artikel 127, Artikel 131
Absatz 2, Artikel 135 Absatz 4 und Artikel 138
Absatz 1 werden der Kommission ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
Verordnung auf unbestimmte Zeit übertragen.
3.           Die Befugnisübertragungen gemäß
Artikel 11 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 14
Absatz 3, Artikel 15 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 2,
Artikel 17 Absatz 4, Artikel 18 Absatz 4, Artikel 18
Absatz 6, Artikel 20 Absatz 4, Artikel 21 Absatz 5,
Artikel 23 Absatz 3, Artikel 30 Absatz 4, Artikel 32
Absatz 1, Artikel 33 Absatz 3, Artikel 34 Absatz 6,
Artikel 36 Absatz 4, Artikel 38 Absatz 4, Artikel 39
Absatz 3, Artikel 44 Absatz 1, Artikel 56 Absatz 5,
Artikel 56 Absatz 6, Artikel 59 Absatz 2, Artikel 64
Absatz 4, Artikel 65 Absatz 3, Artikel 67 Absatz 2,
Artikel 72 Absatz 2, Artikel 74 Absatz 1, Artikel 119,
Artikel 124 Absatz 4, Artikel 127, Artikel 131 Absatz 2,
Artikel 135 Absatz 4 und Artikel 138 Absatz 1 können vom
Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der
Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten
Befugnis. Der Beschluss tritt am Tag nach Veröffentlichung des Beschlusses im
Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem späteren, in dem Beschluss
festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten,
die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt.
4.           Sobald die Kommission einen
delegierten Rechtsakt erlassen hat, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem
Europäischen Parlament und dem Rat.
5.           Ein nach Artikel 11
Absatz 3, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 3,
Artikel 15 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 2, Artikel 17
Absatz 4, Artikel 18 Absatz 4, Artikel 18 Absatz 6,
Artikel 20 Absatz 4, Artikel 21 Absatz 5, Artikel 23
Absatz 3, Artikel 30 Absatz 4, Artikel 32 Absatz 1,
Artikel 33 Absatz 3, Artikel 34 Absatz 6, Artikel 36
Absatz 4, Artikel 38 Absatz 4, Artikel 39 Absatz 3,
Artikel 44 Absatz 1, Artikel 56 Absatz 5, Artikel 56
Absatz 6, Artikel 59 Absatz 2, Artikel 64 Absatz 4,
Artikel 65 Absatz 3, Artikel 67 Absatz 2, Artikel 72
Absatz 2, Artikel 74 Absatz 1, Artikel 119,
Artikel 124 Absatz 4, Artikel 127, Artikel 131
Absatz 2, Artikel 135 Absatz 4 und Artikel 138 Absatz 1
erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das Europäische
Parlament und der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der Notifikation keine
Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch
der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie keine
Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des
Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 141
Ausschussverfahren
1.           Die Kommission wird durch den
Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel
unterstützt, der durch Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates eingesetzt wurde.
Bei diesem Ausschuss handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung
(EU) Nr. 182/2011. 
2.           Wird auf diesen Absatz Bezug
genommen, gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Wird die Stellungnahme des Ausschusses im
schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis
abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der
Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder es
verlangt.
3.           Wird auf diesen Absatz Bezug
genommen, gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Wird die Stellungnahme des Ausschusses im
schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis
abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der
Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder es
verlangt.
4.           Wird auf diesen Absatz Bezug
genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in
Verbindung mit deren Artikel 5.
TEIL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 142
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94
Die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 wird wie
folgt geändert:
(1)          Artikel 4 erhält folgende
Fassung:
„Artikel 4
Agentur der Union
1.      Für die Durchführung dieser Verordnung
wird eine Europäische Agentur für Pflanzensorten errichtet (nachstehend
„Agentur“ genannt).
2.      Die Agentur führt folgende Tätigkeiten
aus: 
(a)     sie erteilt auf Antrag gemäß
Artikel 50 Absatz 2 und Artikel 78 Absatz 2 der Verordnung
(EU) Nr. …/… [Office of Publications, please insert number of this
Regulation] Empfehlungen zu Sortenbezeichnungen; 
(b)     sie fördert und koordiniert die
Entwicklung einer einheitlichen technischen Prüfung von Sorten, einschließlich
der Entwicklung von Protokollen, die gemäß Artikel 71 und gegebenenfalls
den nach Artikel 74 der Verordnung (EU) Nr. …/… [Office of Publications,
please insert number of this Regulation] erlassenen Rechtsakten
durchgeführt werden;
(c)     sie führt gemäß Artikel 72 der
Verordnung über Pflanzenvermehrungsmaterial Audits bei den zuständigen Behörden
durch und prüft dabei deren Räumlichkeiten und Struktur sowie die Durchführung
der technischen Prüfungen; 
(d)     sie bietet Schulungen in den Bereichen
ihres Auftrags an und beteiligt sich am Angebot solcher Schulungen;
(e)     sie bietet der Kommission technische
Unterstützung in den Bereichen ihres Auftrags;
(f)      sie gibt für die Erfüllung ihres
Auftrags erforderliche Studien in Auftrag; 
(g)     sie macht in den Bereichen ihres Auftrags
technische Daten ausfindig, sammelt sie, stellt sie zusammen, analysiert sie
und fasst sie zusammen;
(h)     sie stellt in den Bereichen ihres
Auftrags sicher, dass die Öffentlichkeit und die Beteiligten rasch
zuverlässige, objektive und verständliche Informationen erhalten;
(i)      sie gewährt der Kommission in den
Bereichen ihres Auftrags auf Anforderung technische Unterstützung mit dem Ziel,
die Zusammenarbeit zwischen der Union, beitrittswilligen Ländern,
internationalen Organisationen und Drittländern zu verbessern;
(j)      sie richtet eine Datenbank über
Referenzsammlungen von Sorten ein, veröffentlicht und aktualisiert diese.“
3.      Die Agentur verwaltet und unterstützt
darüber hinaus das Sortenregister der Union, das in Übereinstimmung mit
Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. …/… [Office of Publications, please
insert number of this Regulation] eingerichtet wurde. Sie setzt das
Verfahren für die Eintragung von Sorten im Sortenregister der Union in
Übereinstimmung mit Titel IV Kapitel V der Verordnung (EU) Nr. …/… [Office
of Publications, please insert number of this Regulation] um”.
(2)          Der folgende Artikel 4a wird
eingefügt:
„Artikel 4a
Verweise auf das Gemeinschaftliche Sortenamt („Amt“)
In dieser Verordnung enthaltene Verweise auf das
Amt und in Rechtsvorschriften der Union enthaltene Verweise auf das
Gemeinschaftliche Sortenamt gelten als Verweise auf die mit Artikel 4
eingerichtete Europäische Agentur für Pflanzensorten.“
Artikel 143
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Bestimmungen
über Sanktionen für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung fest und
treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sie durchgeführt
werden. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und
abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die
entsprechenden Bestimmungen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser
Verordnung mit und melden ihr umgehend alle Änderungen dieser Bestimmungen.
Artikel 144
Aufhebung 
1.           Die in Anhang XIII aufgeführten
Rechtsakte werden hiermit aufgehoben.
2.           Verweise auf die aufgehobenen Rechtsakte gelten als Verweise auf diese
Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang XIV zu lesen.
Artikel
145
Übergangsbestimmungen
1.           Die Mitgliedstaaten überprüfen bis zum [Office of Publications,
please insert date of application of this Regulation] die Maßnahmen, die
gemäß Artikel 5 der Richtlinie 66/401/EWG, Artikel 5 der Richtlinie
66/402/EWG, Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 68/193/EWG,
Artikel 7 der Richtlinie 2002/54/EG, Artikel 24 der Richtlinie
2002/55/EG, Artikel 5 der Richtlinie 2002/56/EG und Artikel 7 der
Richtlinie 2002/57/EG angenommen wurden, und ergreifen eine der folgenden
Maßnahmen:
(a)     Aufhebung dieser Maßnahmen oder
(b)     Änderung
dieser Maßnahmen, um die Konformität des betreffenden
Pflanzenvermehrungsmaterials mit den geltenden Rechtsvorschriften der Union zu
gewährleisten.
2.           Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission und die anderen
Mitgliedstaaten über 
(a)     alle Maßnahmen, die gemäß den in
Absatz 1 genannten Richtlinien angenommen wurden [Office of
Publications, please insert date of application of this Regulation], und 
(b)     alle Maßnahmen, die gemäß Absatz 1
Buchstabe a oder b ergriffen werden.
Artikel 146
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem [Office of Publications
please insert date counting 36 months from the entry into force].
Diese
Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident 
ANHANG I
GATTUNGEN UND ARTEN GEMÄSS ARTIKEL 11
Abies alba Mill.
Abies cephalonica Loudon
Abies grandis Lindl.
Abies pinsapo Boiss.
Acer platanoides L.
Acer pseudoplatanus L.
Agrostis canina L.

Agrostis capillaris L. 
Agrostis gigantea Roth.

Agrostis stolonifera L. 
Allium cepa L. 
Allium fistulosum L.
Allium porrum L.

Allium sativum L. 
Allium schoenoprasum L. 
Alnus glutinosa Gaertn.
Alnus incana Moench.
Alopecurus pratensis L. 
Anthriscus cerefolium (L.) Hoffm. 
Apium graveolens L.

Arachis hypogaea L.

Arrhenatherum elatius (L.) P. Beauv. ex J. Presl & C. Presl. 
Asparagus officinalis L.
Avena nuda L. 
Avena sativa L.
(einschließlich A. byzantina K. Koch)
Avena strigosa Schreb.

Beta vulgaris L.
Betula pendula Roth.
Betula pubescens Ehrh.
Brassica juncea (L.)
Czern. 
Brassica napus L.
Brassica nigra (L.)
W.D.J. Koch 
Brassica oleracea L.

Brassica rapa L.
Bromus catharticus Vahl 
Bromus sitchensis Trin.

Cannabis sativa L.
Capsicum annuum L.
Carpinus betulus L.
Carthamus tinctorius L.
Carum carvi L. 
Castanea sativa Mill.
Castanea Mill. (Unterlagen)
Cedrus atlantica (Endl)
Manetti ex Carr.
Cedrus libani A.
Richard
Cichorium endivia L.
Cichorium intybus L.

Citrullus lanatus (Thunb.)
Matsum. & Nakai 
Citrus L.
Corylus avellana L.
Corylus L. (Unterlagen)
Cucumis melo L.

Cucumis sativus L.
Cucurbita maxima Duchesne
Cucurbita pepo L.
Cydonia oblonga Mill.
Cynara cardunculus L.
Cynodon dactylon (L.)
Pers. 
Dactylis glomerata L. 
Daucus carota L.
Fagus sylvatica L.
Festuca arundinacea Schreb. 
Festuca filiformis Pourr. 
Festuca ovina L.

Festuca pratensis Huds.

Festuca rubra L.

Festuca trachyphylla (Hack.) Krajina
xFestulolium Asch.
et Graebn.
Ficus carica L.
Foeniculum vulgare Mill. 
Fortunella Swingle
Fragaria L.
Fraxinus angustifolia Vahl.
Fraxinus excelsior L.
Galega orientalis Lam.

Glycine max (L.)
Merrill 
Gossypium L.
Hedysarum coronarium L. 
Helianthus annuus L.
Hordeum vulgare L.
Juglans regia L.
Juglans L.
(Unterlagen)
Lactuca sativa L.

Larix decidua Mill.
Larix kaempferi (Lamb.)
Carr.
Larix sibirica Ledeb.
Larix x eurolepis Henry
Linum usitatissimum L. 
Lolium × boucheanum Kunth 
Lolium multiflorum Lam. 
Lolium perenne L. 
Lotus corniculatus L.
Lupinus albus L.
Lupinus angustifolius L.
Lupinus luteus L.
Malus domestica Borkh.
Malus Mill. (Unterlagen)
Medicago lupulina L.

Medicago sativa L.
Medicago × varia T.
Martyn 
Olea europaea L.
Onobrychis viciifolia Scop.
Oryza sativa L.
Papaver somniferum L. 
Petroselinum crispum (Mill.) Nyman ex A. W. Hill 
Phacelia tanacetifolia Benth. 
Phalaris aquatica L.
Phalaris canariensis L. 
Phaseolus coccineus L.
Phaseolus vulgaris L.
Phleum nodosum L.
(früher Phleum bertolonii DC.)
Phleum pratense L.
Picea abies (L.)
H. Karst.
Picea sitchensis (Bong.)
Carr.
Pinus brutia Ten.
Pinus canariensis C.
Smith
Pinus cembra L.
Pinus contorta Douglas
ex Loud.
Pinus halepensis Mill.
Pinus leucodermis Antoine
Pinus nigra Arnold
Pinus pinaster Aiton
Pinus pinea L.
Pinus radiata D.
Don
Pinus sylvestris L.
Pistacia vera L.
Pistacia L. (Unterlagen)
Pisum sativum L.

Poa annua L.
Poa nemoralis L.
Poa palustris L.
Poa pratensis L.
Poa trivialis L.
Poncirus Raf.
Populus spp. und
künstliche Hybriden zwischen diesen Arten
Prunus amygdalus Batsch

Prunus armeniaca L.
Prunus avium (L.)
L.
Prunus cerasus L.
Prunus domestica L.
Prunus persica (L.)
Batsch
Prunus salicina Lindley
Prunus L.
(Unterlagen)
Pseudotsuga menziesii (Mirb.) Franco
Pyrus communis L.

Pyrus L.
(Unterlagen)
Quercus cerris L.
Quercus ilex L.
Quercus petraea (Matt.)
Liebl.
Quercus pubescens Willd.
Quercus robur L.
Quercus rubra L.
Quercus suber L.
Raphanus sativus L.

Rheum rhabarbarum L.

Ribes L.
Robinia pseudoacacia L.
Rubus L.
Scorzonera hispanica L.
Secale cereale L.

Sicyos angulatus L.
(Unterlagen)
Sinapis alba L.

Solanum lycopersicum Lam. (früher Lycopersicon esculentum Mill.) 
Solanum lycopersicum Lam.x Solanum spp. (Unterlagen)
Solanum melongena L.

Solanum tuberosum L.

Sorghum bicolor (L.)
Moench 
Sorghum bicolor (L.)
Moench × Sorghum sudanense (Piper) Stapf. 
Sorghum sudanense (Piper)
Stapf 
Spinacia oleracea L.
Tilia cordata Mill.
Tilia platyphyllos Scop.
Trifolium alexandrinum L. 
Trifolium hybridum L. 
Trifolium incarnatum L. 
Trifolium pratense L.
Trifolium repens L.
Trifolium resupinatum L. 
Trigonella foenum-graecum L.
Trisetum flavescens (L.) P. Beauv. 
xTriticosecale Wittm. ex A. Camus 
Triticum aestivum L.
Triticum durum Desf.

Triticum spelta L.
Vaccinium L.
Valerianella locusta (L.) Laterr.
Vicia faba L. 
Vicia pannonica Crantz

Vicia sativa L.
Vicia villosa Roth.
Vitis L.
Zea mays L.
ANHANG II
ANFORDERUNGEN AN VORSTUFEN-, AUSGANGS-, ZERTIFIZIERTES UND STANDARDMATERIAL
SOWIE ELEMENTE FÜR DIE ANNAHME DIESER ANFORDERUNGEN
Teil A
Anforderungen an die Erzeugung von
Pflanzenvermehrungsmaterial gemäss Artikel 16 Absatz 2 
Je nach den Eigenschaften der jeweiligen
Gattung oder Art gelten die folgenden Anforderungen für Böden und Kulturen:
1.           Aussaat oder Auspflanzen:
(a)     Die Identität des
Pflanzenvermehrungsmaterials, gegebenenfalls einschließlich der Mutterpflanzen,
ist zu bestimmen, um die Rückverfolgbarkeit des Pflanzenvermehrungsmaterials
sicherzustellen. Das Etikett des Materials oder die Aufzeichnungen über die
Mutterpflanze sind aufzubewahren.
(b)     Das Material ist so auszupflanzen
und/oder auszusäen, dass 
(i)      im Einklang mit den Vorschriften über
die Isolierung nach botanischen Eigenschaften und Züchtungsverfahren ein
ausreichender Abstand zwischen Pollenquellen der gleichen Arten und/oder der
gleichen Sorten gegeben ist, damit Schutz vor unerwünschter Fremdbestäubung
besteht und eine Kreuzbestäubung mit anderen Kulturen vermieden wird;
(ii)      eine angemessene Bestäubungsquelle und
–intensität sichergestellt sind, die die Vermehrung gewährleisten;
(iii)     im Hinblick auf die Vermeidung von
Unreinheiten eine angemessene Rotation (Vorfrucht und Zeitraum zwischen Anbau
der gleichen Arten) gegeben ist;
(c)     Maschinen und Ausrüstungsgegenstände, die
verwendet werden, um sicherzustellen, dass kein Unkraut oder andere Arten
vorhanden sind, deren Saatgut in Labortests schwer zu unterscheiden ist, müssen
hinreichend geprüft werden.
(d)     Beim Aussäen und Auspflanzen des
Materials ist sicherzustellen, dass das Vorhandensein von
Unionsqualitätsschädlingen oder ihren Vektoren – aufgelistet in einem gemäß
Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. …/… [Office of
Publication, please insert number of Regulation on protective measures against
pests of plants] angenommenen Durchführungsrechtsakt – im Einklang mit den
Bestimmungen dieses Rechtsakts steht.
2.           Anbau:
(a)     Im Sinne der Sortenechtheit und –reinheit
sowie einer effizienten Erzeugung dürfen keine „Abweicher“ (Off-Types)
vorhanden sein. Ist dies aufgrund der Eigenschaften des betreffenden
Pflanzenvermehrungsmaterials nicht möglich, dürfen sie nur im geringstmöglichen
Umfang vorkommen. 
Kommen Off-Types oder andere Pflanzenarten vor,
ist eine geeignete Behandlung und/oder eine Beseitigung vorzunehmen, um die
Sortenechtheit und –reinheit zu gewährleisten.
(b)     Mutterpflanzen sind im Falle eines
positiven Tests oder bei Anzeichen von Schädlingen oder Mängeln als Quelle für
Vermehrungsmaterial auszuschließen oder einer Behandlung zu unterziehen.
(c)     Ernte:
Das Pflanzenvermehrungsmaterial ist in Form von
Einzelpflanzen oder in größeren Einheiten zu ernten, je nachdem, was für die
Sicherstellung von Identität und Reinheit des geernteten Materials am
geeignetsten ist.
(d)     Erhaltung:
Pflanzenvermehrungsmaterial, gegebenenfalls
einschließlich Mutterpflanzen, ist so zu erhalten, dass die Identität der Sorte
sichergestellt ist. Die Erhaltung basiert auf der amtlichen Beschreibung oder
der amtlich anerkannten Beschreibung der Sorte. 
(e)     Unionsqualitätsschädlinge
Beim Anbau des Pflanzenvermehrungsmaterials ist
sicherzustellen, dass das Vorhandensein von Unionsqualitätsschädlingen –
aufgelistet in dem Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 37 Absatz 2
der Verordnung (EU) Nr. …/… [Office of Publication, please insert
number of Regulation on protective measures against pests of plants] –
im betreffenden Pflanzenvermehrungsmaterial mit den Bestimmungen dieses
Rechtsakts im Einklang steht.
(f)      Gegebenenfalls muss der Anbau von
Pflanzenvermehrungsmaterial getrennt erfolgen von dem für Lebens- oder
Futtermittel bestimmten Anbau von Material der gleichen Gattungen oder Arten,
um die Gesundheit des betreffenden Materials sicherzustellen.
(g)     Gegebenenfalls kann für die Reproduktion
von Pflanzenvermehrungsmaterial auch auf Mikrovermehrung zurückgegriffen
werden.
Teil B
Anforderungen an die Qualität von
Pflanzenvermehrungsmaterial gemäss Artikel 16 Absatz 2
Je nach den Eigenschaften der jeweiligen
Gattung oder Art muss Pflanzenvermehrungsmaterial eine oder mehrere der
folgenden Qualitätsanforderungen erfüllen:
(a)          Es weist eine Mindestkeimfähigkeit
auf, damit nach der Aussaat eine angemessene Zahl von Pflanzen pro Quadratmeter
und mithin der Ertrag und die Qualität der Erzeugung gewährleistet sind.
(b)          Ein Höchstmaß an hartschaligem
Saatgut wird nicht überschritten, damit eine angemessene Zahl von Pflanzen pro
Quadratmeter erzielt werden kann.
(c)          Es weist ein Mindestmaß an Reinheit
auf, damit ein Höchstmaß an Sortenechtheit gewährleistet ist.
(d)          Ein Höchstgehalt an Feuchtigkeit
wird nicht überschritten, damit die Erhaltung des Materials während der
Verarbeitung, Lagerung und Bereitstellung auf dem Markt gewährleistet ist.
(e)          Ein Höchstanteil an Pflanzenvermehrungsmaterial
anderer Gattungen oder Arten wird nicht überschritten, damit ein möglichst
geringer Anteil unerwünschter Pflanzen in der Partie sichergestellt ist.
(f)           Es hat eine Mindestwuchskraft sowie
eine bestimmte Größe und wird einer spezifischen Sortierung unterzogen, damit
die Ordnungsmäßigkeit des Materials und eine hinreichende Homogenität der
Partie im Hinblick auf die Aussaat bzw. das Auspflanzen gewährleistet ist.
(g)          Ein Höchstmaß an anhaftender Erde
oder Fremdstoffen wird nicht überschritten, um betrügerische Praktiken und
technische Unreinheiten zu vermeiden.
(h)          Es ist frei von spezifischen Mängeln
und Beschädigungen, damit Qualität und Gesundheit des Materials sichergestellt
sind.
(i)           Das Vorhandensein von
Unionsqualitätsschädlingen, die in dem Durchführungsrechtsakt gemäß
Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. …/… über Maßnahmen
zum Schutz vor Pflanzenschädlingen aufgelistet sind, in
Pflanzenvermehrungsmaterial steht im Einklang mit den Bestimmungen des
genannten Rechtsakts. 
TEIL C
Anforderungen an die Zertifizierung von
Pflanzenvermehrungsmaterial gemäss Artikel 20 Absatz 1 
A.           Häufigkeit und Methoden der
Feldinspektionen
              Die Häufigkeit der Inspektionen und
das für die Inspektionen relevante Wachstumsstadium des Pflanzenvermehrungsmaterials
müssen effiziente Beobachtungen und Inspektionen gewährleisten.
              Die Inspektionsmethoden müssen so
ausgestaltet sein, dass sie eine zuverlässige Beobachtung gewährleisten.
              Gegebenenfalls sind die
Mutterpflanzen zu kontrollieren, zumindest durch eine Sichtprüfung zu dem/den
am besten geeigneten Zeitpunkt(en) im Jahr, um zu überprüfen, ob Schädlinge
bzw. ihre Vektoren vorhanden sind.
              Die Mutterpflanzen sind während
sämtlicher Phasen des Anbaus unter Bedingungen zu halten, die die Erzeugung von
Pflanzenvermehrungsmaterial und die Überprüfung der Identität aufgrund der
Sortenbeschreibung ermöglichen. 
              Inspektionen stellen gegebenenfalls
auf die Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 37 Absatz 2 der
Verordnung (EU) Nr. …/… [Office of Publication, please insert number of
Regulation on protective measures against plants] über das Vorhandensein
von Qualitätsschädlingen auf dem betreffenden Pflanzenvermehrungsmaterial ab.
Die Qualität des Bodens, der Substrate und der Mutterpflanzen sowie die
unmittelbare Umgebung sind zu prüfen, um zu gewährleisten, dass keine
Schädlinge oder Vektoren vorhanden sind.
B.           Probenahme und Untersuchung
1.       Die Methode der Probenahme muss
nachstehende Anforderungen erfüllen: 
(a)     Die aus einer Partie gezogene Probe muss
das entsprechende Mindestgewicht zur Ermittlung des Anteils bestimmter
Unkrautpflanzen aufweisen, damit eine repräsentative Probenahme, eine für die
Analyse geeignete Größe des Materials und die Bewertung der Einhaltung der
Qualitätsanforderungen sichergestellt sind.
(b)     Die Anzahl der Probenahmen und die dazu
verwendeten Ausrüstungsgegenstände und Methoden müssen gewährleisten, dass
zuverlässige Proben für die Untersuchung gesammelt werden.
2.      Die
Untersuchung ist mittels der Methoden, Ausrüstungsgegenstände und
Kultursubstrate durchzuführen, die für die jeweiligen Arten festgelegt sind –
sowie für die Referenzsammlung zur Reinheitsanalyse –, damit die Einhaltung der
Qualitätsanforderungen gewährleistet ist. Die Untersuchung schließt
gegebenenfalls die wiederholte Untersuchung der Keimfähigkeit ein, um nach
einem bestimmten Zeitraum oder der Mischung von Pflanzenvermehrungsmaterial
eine angemessene Keimfähigkeit sicherzustellen.
3.      Inspektionen
stellen gegebenenfalls auf die Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 37
Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. …/… [Office of Publication,
please insert number of Regulation on protective measures against plants]
über das Vorhandensein von Qualitätsschädlingen auf dem betreffenden
Pflanzenvermehrungsmaterial ab. Die Qualität des Bodens, der Substrate und der
Mutterpflanzen sowie die unmittelbare Umgebung sind zu prüfen, um zu
gewährleisten, dass keine Schädlinge oder Vektoren vorhanden sind.
TEIL D
Elemente für die Annahme der Anforderungen an
die Erzeugung und Qualität von Pflanzenvermehrungsmaterial gemäß
Artikel 16 Absatz 2 und an die Zertifizierung von
Pflanzenvermehrungsmaterial gemäss Artikel 20 Absatz 1 
Die Anforderungen an Erzeugung und Qualität
gemäß den Teilen A und B sowie die Zertifizierungsverfahren gemäß
Teil C können für eines oder mehrere der folgenden Elemente festgelegt
werden: 
(a)          Gattungen, Arten, Kategorien und
Untereinheiten innerhalb einer Kategorie, einschließlich Generationen;
(b)          Sortentypen oder Art des
Pflanzenvermehrungsmaterials (heterogenes Material oder Nischenmarktmaterial),
einschließlich intraspezifischer oder interspezifischer Hybride;
(c)          spezifische Verwendung der
Gattungen, Arten oder Typen des betreffenden Pflanzenvermehrungsmaterials;
(d)          Vermehrungsart.
ANHANG III
TEIL A
Inhalt
des amtlichen Etiketts und des Etiketts des Unternehmers gemäss Artikel 21
Absatz 1
Das amtliche Etikett und das Etikett des
Unternehmers enthalten folgende Elemente:
(a)          den botanischen Namen bzw. – bei
Mischungen – die botanischen Namen der betreffenden Pflanzensorten in
lateinischen Buchstaben;
(b)          die Trivialbezeichnung bzw. – bei
Mischungen – die Trivialbezeichnungen der betreffenden Pflanzensorten in einer
der Amtssprachen der Union;
(c)          den zweistelligen Buchstabencode für
den Mitgliedstaat gemäß der Norm ISO 3166-1-alpha-2[22] sowie gegebenenfalls den Namen
oder die Kurzbezeichnung der jeweiligen zuständigen Behörde(n), mit der bzw.
denen der Unternehmer registriert ist; 
(d)          die Registrierungsnummer des
eingetragenen Unternehmers oder – in Ermangelung einer solchen Nummer – den
Namen und die Adresse des Unternehmers;
(e)          die Kennnummer der Partie des
betreffenden Pflanzenvermehrungsmaterials und gegebenenfalls einen Verweis auf
einen einmaligen Datenträger zur Rückverfolgung, z. B. ein Strichcode,
Hologramm oder Chip;
(f)           die Sortenbezeichnung oder die
Sortenbezeichnungen (bei Mischungskomponenten) im Falle der Bereitstellung auf
dem Markt unter Bezugnahme auf Sorten;
(g)          den Hinweis „EU-Rechtsvorschriften
und –Normen“;
(h)          Angabe des Landes bzw. – bei
Mischungen – der Länder der Erzeugung mit dem zweistelligen Buchstabencode
gemäß Buchstabe c;
(i)           Verweise auf die angegebene Zahl
des Saatguts, der Unterlagen oder der anderen Einheiten von Vermehrungsmaterial
oder gegebenenfalls das Netto- oder Bruttogewicht;
(j)           Angaben zur Kategorie des
Pflanzenvermehrungsmaterials und gegebenenfalls den Untereinheiten der
Kategorien;
(k)          Angabe des Monats und des Jahres der
Kennzeichnung oder Angabe des Monats und des Jahres der letzten Probenahme;
(l)           gegebenenfalls den Hinweis, dass
das Pflanzenvermehrungsmaterial zu einer Sorte gehört, die lediglich eine
amtlich anerkannte Beschreibung besitzt, sowie Angabe der Ursprungsregion
dieser Sorte;
(m)         gegebenenfalls den Hinweis, dass das
betreffende Pflanzenvermehrungsmaterial ein Klon oder eine Unterlage ist;
(n)          gegebenenfalls den Hinweis, dass das
Pflanzenvermehrungsmaterial genetisch veränderte Organismen enthält oder aus
solchen besteht.
TEIL B
In das Etikett aufzunehmende Angaben gemäss
artikel 47 für Gattungen oder Arten, die nicht in Anhang I aufgeführt
sind
Das Etikett
enthält folgende Angaben:
(a)          die
Arten, unter Angabe des botanischen Namens und in lateinischen Buchstaben;
(b)          die Trivialbezeichnung in einer der
Amtssprachen der Union;
(c)          die Bezeichnung der Sorte, falls das
Pflanzenvermehrungsmaterial jeweils mit Verweis auf eine Sorte auf dem Markt
bereitgestellt wird; 
(d)          den Namen und die Adresse des
Unternehmers sowie seine Registrierungsnummer;
(e)          die vom Unternehmer vergebene
Bezugsnummer der Partie;
(f)           die angegebene Zahl des Saatguts,
der Unterlagen oder der anderen Einheiten von Vermehrungsmaterial oder
gegebenenfalls das Netto- oder Bruttogewicht;
(g)          den Hinweis „EU-Qualität“;
(h)          das Datum der Etikettausstellung;
(i)           im Falle von Einfuhren aus
Drittländern die Angabe des Ursprungslands mit dem zweistelligen Buchstabencode
gemäß Teil A Buchstabe h;
(j)           den Erzeugungsort;
(k)          gegebenenfalls den Hinweis, dass das
betreffende Pflanzenvermehrungsmaterial zu einem Klon oder einer Unterlage
gehört, sowie die Bezeichnung der Sorte, zu der dieser Klon oder diese
Unterlage gehört;
(l)           wird Pflanzenvermehrungsmaterial
zusammen mit forstlichem Vermehrungsmaterial erzeugt und auf dem Markt
bereitgestellt, enthält das Etikett dieses Pflanzenvermehrungsmaterials den
Hinweis „nicht für forstliche Zwecke“.
ANHANG IV
Teil A
Kriterien
für Gattungen oder Arten mit befriedigendem Wert für Anbau und/oder Nutzung
Die in Artikel 58 Absatz 2
festgelegten Anforderungen in Bezug auf einen befriedigenden Wert für Anbau
und/oder Nutzung gelten für Gattungen und Arten, die eines oder mehrere der
nachstehenden Kriterien erfüllen:
(a)          Sie sind von entscheidender
Bedeutung für die Lebens- und Futtermittelsicherheit. 
(b)          Sie sind von entscheidender
Bedeutung für die Lebensmittelverarbeitung, die Futtermittelverarbeitung oder
die industrielle Verarbeitung.
(c)          Sie sind von entscheidender
Bedeutung für die Widerstandsfähigkeit und die extensive Landwirtschaft,
einschließlich ökologischer Erzeugung.
TEIL B
Kriterien
für Gattungen oder Arten mit nachhaltigem Wert für Anbau und/oder Nutzung
Die in Artikel 59 Absatz 1
festgelegten Anforderungen in Bezug auf einen nachhaltigen Wert für Anbau
und/oder Nutzung gelten für Gattungen und Arten, die eines oder mehrere der
nachstehenden Kriterien erfüllen:
(a)          Sie sind in bedeutendem Maße
empfänglich für Schädlinge.
(b)          Sie unterliegen besonderen
Anforderungen in Bezug auf Ressourceneffizienz. 
(c)          Sie sind empfänglich für
unerwünschte Stoffe. 
(d)          Sie können sich an verschiedene
agroklimatische Bedingungen anpassen. 
ANHANG V
ANFORDERUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON AUSGANGSMATERIAL, DAS
ZUR ERZEUGUNG VON FORSTLICHEM VERMEHRUNGSMATERIAL BESTIMMT IST, DAS ALS
„HERKUNFTSGESICHERT“ ZERTIFIZIERT WERDEN SOLL
1.           Bei dem Ausgangsmaterial muss es
sich um eine Samenquelle oder einen Bestand aus einem einzigen Herkunftsgebiet
handeln. Ist das Material für einen besonderen forstlichen Zweck bestimmt, muss
eine förmliche Kontrolle durchgeführt werden.
2.           Der betreffende Unternehmer muss
gegenüber der zuständigen Behörde das Herkunftsgebiet, die Lage und die
Höhenlage oder Höhenzone des Ortes (der Orte), an dem (denen) das
Vermehrungsmaterial gewonnen wird, angeben. Es ist anzugeben, ob es sich bei
dem Ausgangsmaterial handelt um
(a)     autochthones oder nichtautochthones
Material oder um Material unbekannten Ursprungs oder um
(b)     indigenes oder nichtindigenes Material
oder um Material unbekannten Ursprungs. Bei nichtautochthonem oder
nichtindigenem Ausgangsmaterial ist der Ursprung anzugeben, sofern er bekannt
ist.
ANHANG VI
ANFORDERUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON AUSGANGSMATERIAL, DAS ZUR ERZEUGUNG VON
FORSTLICHEM VERMEHRUNGSMATERIAL BESTIMMT IST, DAS ALS „AUSGEWÄHLT“ ZERTIFIZIERT
WERDEN SOLL
Allgemein: Der
Bestand wird im Hinblick auf den genannten besonderen Zweck, für den das Vermehrungsmaterial
bestimmt sein soll, beurteilt, wobei den Kriterien 1 bis 9 je nach dem
besonderen Zweck in gebührender Weise Rechnung zu tragen ist. Die
Auslesekriterien für das forstliche Vermehrungsmaterial und der
Verwendungszweck dieses Materials sind im nationalen Register einzutragen.
1.           Ursprung: Anhand von
Dokumenten aus früherer Zeit oder anderer geeigneter Mittel ist festzustellen,
ob es sich bei dem Bestand um autochthones/indigenes,
nichtautochthones/nichtindigenes Material oder um Material unbekannten
Ursprungs handelt; bei nichtautochthonem/nichtindigenem Ausgangsmaterial ist
der Ursprung anzugeben, falls er bekannt ist.
2.           Isolierung: Bestände müssen
in ausreichender Entfernung von schlecht veranlagten Beständen –
einschließlich nichtautochthoner/nichtindigener Bestände oder Bestände
unbekannten Ursprungs – derselben Arten oder von Beständen verwandter
Arten oder Sorten stehen, die bei den betreffenden Arten einkreuzen können.
3.           Tatsächliche Bestandsgröße: Bestände
müssen aus einer oder mehreren Gruppen von gut verteilten Bäumen bestehen, die
so zahlreich sind, dass eine ausreichende gegenseitige Bestäubung gewährleistet
ist. Zur Vermeidung unerwünschter Inzuchteffekte müssen ausgewählte Bestände
eine hinreichende Anzahl und Verteilung von Einzelbäumen auf einer bestimmten
Fläche aufweisen.
4.           Alter und Entwicklungsstand: Bestände
müssen sich aus Bäumen zusammensetzen, deren Alter und Entwicklungsstand ohne
weiteres die Beurteilung der Auslesekriterien ermöglicht.
5.           Homogenität: Bestände müssen
einen normalen Grad der individuellen Variation morphologischer Merkmale
zeigen. Schlecht veranlagte Bäume müssen erforderlichenfalls entfernt werden.
6.           Angepasstheit: Die
Angepasstheit an die im Herkunftsgebiet herrschenden ökologischen Bedingungen
muss offensichtlich sein.
7.           Volumenzuwachs: Für die
Zulassung ausgewählter Bestände muss der Holzvolumenzuwachs normalerweise höher
sein als der unter vergleichbaren ökologischen und Bewirtschaftungsbedingungen
geltende Mittelwert.
8.           Holzqualität: Der Holzqualität
ist Rechnung zu tragen.
9.           Form und Habitus: Bäume in
Beständen müssen besonders gute morphologische Merkmale aufweisen,
einschließlich Geradschaftigkeit und Schaftrundheit, guten Verzweigungsaufbaus,
Feinastigkeit und guter natürlicher Astreinigung. Darüber hinaus muss der
Anteil von Bäumen mit Zwieseln oder Drehwuchs gering sein.
ANHANG VII
ANFORDERUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON AUSGANGSMATERIAL, DAS ZUR ERZEUGUNG VON
FORSTLICHEM VERMEHRUNGSMATERIAL BESTIMMT IST, DAS ALS „QUALIFIZIERT“
ZERTIFIZIERT WERDEN SOLL
1.           Samenplantagen
(a)     Art, Ziel, Kreuzungsplan und
Anlageschema, Komponenten, Isolierung und Lage sowie jedwede Änderung dieser
Parameter sind von der zuständigen Behörde zuzulassen und zu registrieren.
(b)     Die zugehörigen Klone oder Familien sind
aufgrund ihrer überragenden Merkmale auszuwählen, wobei den Kriterien 4,
6, 7, 8, 9 und 10 des Anhangs III besonders Rechnung zu tragen ist.
(c)     Die zugehörigen Klone oder Familien
sollen entsprechend einem von der zuständigen Behörde genehmigten Plan
ausgepflanzt werden oder ausgepflanzt worden sein und so angeordnet werden oder
angeordnet worden sein, dass jede Komponente identifiziert werden kann.
(d)     Die Durchforstung in Samenplantagen ist
zusammen mit den dabei verwendeten Auslesekriterien zu beschreiben und bei der
zuständigen Behörde zu registrieren.
(e)     Die Samenplantagen sind so zu
bewirtschaften und zu beernten, dass die Ziele der Samenplantagen erreicht
werden. Bei einer Samenplantage zur Erzeugung künstlicher Hybriden ist der
prozentuale Anteil von Hybriden am Vermehrungsmaterial in einer Analyse
nachzuweisen.
2.           Familieneltern
(a)     Die Eltern sind aufgrund ihrer
überragenden Merkmale und im Einklang mit den Kriterien 4, 6, 7, 8, 9 und
10 des Anhangs III auszuwählen, oder aber wegen ihrer Kombinationseignung.
(b)     Ziel, Kreuzungsplan und
Bestäubungsmethode, Komponenten, Isolierung und Lage sowie jedwede bedeutende
Änderung dieser Parameter sind von der zuständigen Behörde zu genehmigen und zu
registrieren.
(c)     Identität, Anzahl und Anteile der Eltern
in einer Mischung sind von der zuständigen Behörde zuzulassen und zu
registrieren.
(d)     Bei Eltern, die zur Erzeugung künstlicher
Hybriden bestimmt sind, ist der prozentuale Anteil von Hybriden am
Vermehrungsmaterial in einer Analyse nachzuweisen.
3.           Klone
(a)     Klone müssen anhand von
Unterscheidungsmerkmalen, die bei der zuständigen Behörde zugelassen und
registriert wurden, identifizierbar sein.
(b)     Der Anbauwert von Einzelklonen ist anhand
von Erfahrungswerten oder der Ergebnisse hinreichend langer Versuche
festzusetzen.
(c)     Ausgangsindividuen (ortets) zur Erzeugung
von Klonen sind aufgrund ihrer überragenden Merkmale und im Einklang mit den
Kriterien 4, 6, 7, 8, 9 und 10 des Anhangs III auszuwählen.
4.           Klonmischungen
(a)     Klonmischungen
müssen die Anforderungen der vorstehenden Nummer 3 Buchstaben a, b
und c erfüllen.
(b)     Identität, Anzahl und Anteile der
enthaltenen Klone einer Mischung sowie die Auslesemethode und die Ausgangsklone
sind von der zuständigen Behörde zuzulassen und zu registrieren. Jede
Klonmischung muss eine hinreichende genetische Vielfalt aufweisen.
ANHANG VIII
ANFORDERUNGEN FÜR DIE
ZULASSUNG VON AUSGANGSMATERIAL, DAS ZUR ERZEUGUNG VON FORSTLICHEM
VERMEHRUNGSMATERIAL BESTIMMT IST, DAS ALS „GEPRÜFT“ ZERTIFIZIERT WERDEN SOLL
1.           Anforderungen
für alle Prüfungen
(a)     Allgemein
Das Ausgangsmaterial muss die entsprechenden
Anforderungen gemäß den Anhängen V oder VI erfüllen.
Die Prüfungen für die Zulassung von
Ausgangsmaterial werden gemäß international anerkannten Verfahren vorbereitet,
konzipiert, durchgeführt und ausgewertet. Bei Vergleichsprüfungen ist das zu
prüfende forstliche Vermehrungsmaterial mit einem oder besser mehreren
zugelassenen oder vorausgewählten Standards zu vergleichen.
(b)     Prüfmerkmale
(i)      Die Prüfungen müssen zur Bewertung
bestimmter Merkmale konzipiert sein, die für jede Prüfung anzugeben sind.
(ii)      Kriterien wie Angepasstheit,
Wüchsigkeit, biotische und abiotische Faktoren ist besonders Rechnung zu
tragen. Darüber hinaus sind noch weitere Merkmale, die im Hinblick auf den
geplanten besonderen Zweck als wichtig erachtet werden, in Bezug auf die am Ort
der Prüfung herrschenden ökologischen Bedingungen zu bewerten.
(c)     Dokumentation
Über die Prüforte sind Aufzeichnungen zu führen,
die Aufschluss geben über standörtliche und klimatische Bedingungen, Boden,
Vornutzung, Bestandsbegründung, Bewirtschaftung und Schäden durch
abiotische/biotische Faktoren; diese Aufzeichnungen sind der zuständigen
Behörde zur Verfügung zu stellen. Das Alter des Materials und die Ergebnisse zum
Zeitpunkt der Prüfung sind bei der zuständigen Behörde aufzuzeichnen.
(d)     Versuchsanstellung
(i)      Jede Stichprobe von Vermehrungsmaterial
muss, soweit es die Art des Pflanzguts gestattet, in derselben Weise angezogen,
ausgepflanzt und gepflegt werden.
(ii)      Jeder Versuch ist nach einem
anerkannten statistischen Prinzip unter Verwendung einer hinreichenden Zahl von
Bäumen anzulegen, damit die individuellen Merkmale jeder zu prüfenden
Komponente gemessen werden können.
(e)     Auswertung und Gültigkeit der Ergebnisse
(i)      Die Versuchsergebnisse werden mit Hilfe
international anerkannter statistischer Verfahren ausgewertet; die Ergebnisse
sind für jedes geprüfte Merkmal anzugeben.
(ii)      Die Versuchsmethode und die erzielten
Einzelergebnisse sind frei zugänglich zu machen.
(iii)     Zu dem Gebiet der mutmaßlichen
Angepasstheit innerhalb des Landes, in dem der Versuch durchgeführt wurde,
sowie zu den Merkmalen, die möglicherweise seinen Anbauwert begrenzen, ist
ebenfalls Stellung zu nehmen.
(iv)     Stellt sich bei dem Versuch heraus, dass
das Vermehrungsmaterial nicht mindestens die Merkmalsausprägungen des
Ausgangsmaterials aufweist, so ist solches Vermehrungsmaterial zu verwerfen.
2.           Anforderungen
an die genetische Prüfung der Komponenten des Ausgangsmaterials
(a)     Die Komponenten des folgenden
Ausgangsmaterials können einer genetischen Prüfung unterzogen werden: Samenplantagen,
Familieneltern, Klone und Klonmischungen.
(b)     Dokumentation
Für die Zulassung von Ausgangsmaterial ist
folgende zusätzliche Dokumentation erforderlich:
(i)      Identität, Ursprung und Abstammung der
bewerteten Komponenten;
(ii)      Kreuzungsplan zur Erzeugung des der
Prüfung unterzogenen Vermehrungsmaterials.
(c)     Prüfverfahren
Folgende Anforderungen sind zu erfüllen:
(i)      Der genetische Wert jeder Komponente ist
an zwei oder mehr Prüforten zu schätzen, von denen mindestens einer
Umweltbedingungen aufweist, die für die vorgesehene Verwendung des
Vermehrungsmaterials relevant sind.
(ii)      Die geschätzte Überlegenheit des in den
Verkehr zu bringenden Vermehrungsmaterials ist auf der Grundlage dieses
genetischen Werts und des speziellen Kreuzungsplans zu ermitteln.
(iii)     Bewertungsprüfungen und genetische
Bewertungen sind von der zuständigen Behörde zuzulassen.
(d)     Auswertung
(i)      Die geschätzte Überlegenheit des
Vermehrungsmaterials ist im Verhältnis zu einem Standard für ein Merkmal oder
eine Gruppe von Merkmalen zu berechnen.
(ii)      Für jedes wichtige Merkmal ist
festzustellen, ob der geschätzte genetische Wert des Vermehrungsmaterials
niedriger ist als der des Standards.
3.           Anforderungen
an Vergleichsprüfungen von Vermehrungsmaterial
(a)     Beprobung von Vermehrungsmaterial
(i)      Die Stichprobe des Vermehrungsmaterials
für Vergleichsprüfungen muss wirklich repräsentativ sein für das von dem
zuzulassenden Ausgangsmaterial stammende Vermehrungsmaterial.
(ii)      Generativ erzeugtes Vermehrungsmaterial
für Vergleichsprüfungen muss
in Jahren mit üppiger Blüte und gutem
Frucht-/Saatgutansatz geerntet worden sein; künstliche Bestäubung ist zulässig;
mit Methoden geerntet worden sein, bei denen
sichergestellt ist, dass die gewonnenen Stichproben repräsentativ sind.
(b)     Standards
(i)      Die
Leistungsfähigkeit der zu Vergleichsprüfungen verwendeten Standards sollte nach
Möglichkeit bereits lange genug in dem Prüfungsgebiet bekannt sein. Die Standards
sollen für Material repräsentativ sein, das sich bei Versuchsbeginn und unter
den ökologischen Bedingungen, für das es zur Zertifizierung vorgeschlagen
wurde, bereits als nützlich für die Forstwirtschaft erwiesen hat. Sie sollen
nach Möglichkeit aus Beständen stammen, die nach dem Kriterium des
Anhangs III ausgewählt wurden, oder aber von Ausgangsmaterial, das zur
Erzeugung von Ausgangsmaterial der Kategorie „geprüft“ amtlich zugelassen
wurde.
(ii)      Zur Vergleichsprüfung künstlicher
Hybriden müssen nach Möglichkeit beide Eltern durch Standards vertreten sein.
(iii)     Nach Möglichkeit sind verschiedene
Standards zu verwenden. Soweit möglich und gerechtfertigt, können Standards
durch das am besten geeignete in der Prüfung vertretene Material oder einen
Mittelwert der in der Prüfung vertretenen Komponenten ersetzt werden.
(iv)     Die gleichen Standards sollen in allen
Prüfungen über eine möglichst große Vielfalt von Standortbedingungen verwendet
werden.
(c)     Auswertung
(i)      Für mindestens ein wichtiges Merkmal ist
eine statistisch signifikante Überlegenheit gegenüber den Standards
nachzuweisen.
(ii)      Es ist eindeutig erkennbar anzugeben,
ob es wichtige wirtschaftliche oder ökologische Merkmale gibt, bei denen
erheblich schlechtere Ergebnisse erzielt werden als im Falle der Standards;
ihre Auswirkungen müssen durch vorteilhafte Merkmale ausgeglichen werden.
4.           Vorläufige
Zulassung
Die frühzeitige Bewertung junger Versuchsstadien
kann als Grundlage für die vorläufige Zulassung dienen. Die aufgrund einer
frühzeitigen Bewertung angenommene Überlegenheit ist innerhalb von längstens
zehn Jahren zu überprüfen.
5.           Frühtests
Für die vorläufige oder die endgültige Zulassung
kann die zuständige Behörde Versuche in Baumschulen, Gewächshäusern und
Laboratorien anerkennen, wenn nachgewiesen werden kann, dass zwischen dem
gemessenen Merkmal und den Merkmalen, wie sie normalerweise in forstlichen
Feldversuchen geprüft worden wären, ein enger Zusammenhang besteht. Die anderen
zu prüfenden Merkmale müssen die Anforderungen von Nummer 3 erfüllen.
ANHANG IX
LISTE DER BAUMARTEN UND KÜNSTLICHEN HYBRIDEN
Abies alba Mill.
Abies cephalonica Loud.
Abies grandis Lindl.
Abies pinsapo Boiss.
Acer platanoides L.
Acer pseudoplatanus L.
Alnus glutinosa Gaertn.
Alnus incana Moench.
Betula pendula Roth.
Betula pubescens Ehrh.
Carpinus betulus L.
Castanea sativa Mill.
Cedrus atlantica Carr.
Cedrus libani A.
Richard
Fagus sylvatica L.
Fraxinus angustifolia Vahl.
Fraxinus excelsior L.
Larix decidua Mill.
Larix x eurolepis Henry
Larix kaempferi Carr.
Larix sibirica Ledeb.
Picea abies Karst.
Picea sitchensis Carr.
Pinus brutia Ten.
Pinus canariensis C.
Smith
Pinus cembra L.
Pinus contorta Loud.
Pinus halepensis Mill.
Pinus leucodermis Antoine
Pinus nigra Arnold
Pinus pinaster Ait.
Pinus pinea L.
Pinus radiata D.
Don
Pinus sylvestris L.
Populus spp. und
künstliche Hybriden zwischen diesen Arten
Prunus avium L.
Pseudotsuga menziesii Franco
Quercus cerris L.
Quercus ilex L.
Quercus petraea Liebl.
Quercus pubescens Willd.
Quercus robur L.
Quercus rubra L.
Quercus suber L.
Robinia pseudoacacia L.
Tilia cordata Mill.
Tilia platyphyllos Scop.
ANHANG X
KATEGORIEN FÜR DIE BEREITSTELLUNG AUF DEM MARKT VON VERMEHRUNGSMATERIAL
VERSCHIEDENER ARTEN VON AUSGANGSMATERIAL
 Art des Ausgangsmaterials || Kategorie forstlichen Vermehrungsmaterials (Etikettfarbe, wenn farbige Etiketten oder Dokumente verwendet werden) 
 Herkunfts­gesichert (gelb) || Ausgewählt (grün) || Qualifiziert (rosa) || Geprüft (blau) 
 Samenquelle || x ||   ||   ||   
 Bestand || x || x ||   || x 
 Samenplantage ||   ||   || x || x 
 Familieneltern ||   ||   || x || x 
 Klon ||   ||   || x || x 
 Klonmischung ||   ||   || x || x 
ANHANG XI
TEIL A
Anforderungen an Partien von Früchten und Saatgut der in Anhang IX
aufgeführten Arten
1.           Partien von Früchten und Saatgut der
in Anhang IX aufgeführten Arten dürfen nur in den Verkehr gebracht werden,
wenn die Partien von Früchten bzw. Saatgut eine Artreinheit von mindestens
99 % aufweisen.
2.           Unbeschadet der Nummer 1 ist im
Falle eng verwandter, in Anhang IX aufgeführter Arten mit Ausnahme
künstlicher Hybriden die Artreinheit der Partie von Früchten oder Saatgut anzugeben,
wenn sie weniger als 99 % beträgt.
TEIL B
Anforderungen an Pflanzenteile der in Anhang IX aufgeführten Arten und
künstlichen Hybriden
Pflanzenteile der in Anhang IX
aufgeführten Arten und künstlichen Hybriden müssen von handelsüblicher
Beschaffenheit sein. Die handelsübliche Beschaffenheit wird anhand der
allgemeinen Merkmale, des Gesundheitszustands und der geeigneten Größe
bestimmt. Im Falle von Populus spp. kann angegeben werden, dass die in
Teil C aufgeführten Zusatzanforderungen erfüllt sind.
TEIL C
Mindestanforderungen an die äußere Qualität von Vermehrungsmaterial von Populus
spp., das durch Stecklinge oder Setzstangen vermehrt wird
1.           Stecklinge
a.       Stecklinge, die einen der folgenden
Mängel aufweisen, gelten nicht als von handelsüblicher Beschaffenheit im Sinne
von Teil B: 
(i)      ihr Holz ist über zwei Jahre alt;
(ii)      sie tragen weniger als zwei gut
ausgeprägte Knospen;
(iii)     sie weisen Nekrosen auf;
(iv)     sie zeigen Anzeichen von Dürre,
Überhitzung, Fäulnis oder Welke.
b.      Mindestabmessungen von Stecklingen
 -           Mindestlänge: 20 cm, ||   
 -           Mindestdurchmesser der Spitze: || EG-Klasse 1: 8 mm EG-Klasse 2: 10 mm. 
2.           Setzstangen
a.       Setzstangen, die einen der folgenden
Mängel aufweisen, gelten nicht als von handelsüblicher Beschaffenheit:
(i)         ihr Holz ist über drei Jahre alt;
(ii)         sie tragen weniger als fünf gut
ausgeprägte Knospen;
(iii)        sie weisen Nekrosen auf;
(iv)        sie zeigen Anzeichen von Dürre,
Überhitzung, Fäulnis oder Welke;
(v)        sie weisen andere Verletzungen als
Schnittwunden vom Formschnitt       auf;
(vi)        sie umfassen mehrere Triebe;
(vii)       sie zeigen eine zu starke
Triebkrümmung.
b.      Größenklassen für Setzstangen
 Klasse || minimaler Mittendurchmesser (mm) || Mindesthöhe (m) 
 nichtmediterrane Gebiete ||   ||   
 N1 || 6 || 1,50 
 N2 || 15 || 3,00 
 mediterrane Gebiete ||   ||   
 S1 || 25 || 3,00 
 S2 || 30 || 4,00 
TEIL D
Anforderungen an Pflanzgut der in Anhang IX aufgeführten Arten und
künstlichen Hybriden
Das Pflanzgut muss von handelsüblicher
Beschaffenheit sein. Die handelsübliche Beschaffenheit wird bestimmt anhand der
allgemeinen Merkmale, des Gesundheitszustands, der Wüchsigkeit und der
physiologischen Qualität.
TEIL
E
Anforderungen an Pflanzgut, das in Regionen mit mediterranem Klima an den
Endnutzer abgegeben werden soll
Das Pflanzgut wird nur dann in Verkehr
gebracht, wenn 95 % jeder Partie von handelsüblicher Beschaffenheit sind.
1.           Pflanzgut, das einen der folgenden
Mängel aufweist, gilt nicht als von handelsüblicher Beschaffenheit:
(a)     Verletzungen außer Schnittwunden vom
Auslichten oder Verletzungen aufgrund einer Beschädigung beim Aufheben;
(b)     Mangel an Knospen, die einen Haupttrieb
bilden könnten;
(c)     mehrere Triebe;
(d)     missgebildetes Wurzelsystem;
(e)     Zeichen von Dürre, Überhitzung, Fäulnis
oder Welke;
(f)      ungleichmäßiger Wuchs.
2.           Größe der Pflanzen
 Arten || Höchstalter (Jahre) || Mindesthöhe (cm) || maximale Höhe (cm) || minimaler Wurzelhalsdurchmesser (mm) 
   ||   ||   ||   ||   
 Pinus halepensis || 1 || 8 || 25 || 2 
   || 2 || 12 || 40 || 3 
   ||   ||   ||   ||   
 Pinus leucodermis || 1 || 8 || 25 || 2 
   || 2 || 10 || 35 || 3 
   ||   ||   ||   ||   
 Pinus nigra || 1 || 8 || 15 || 2 
   || 2 || 10 || 20 || 3 
   ||   ||   ||   ||   
 Pinus pinaster || 1 || 7 || 30 || 2 
   || 2 || 15 || 45 || 3 
   ||   ||   ||   ||   
 Pinus pinea || 1 || 10 || 30 || 3 
   || 2 || 15 || 40 || 4 
   ||   ||   ||   ||   
 Quercus ilex || 1 || 8 || 30 || 2 
   || 2 || 15 || 50 || 3 
   ||   ||   ||   ||   
 Quercus suber || 1 || 13 || 60 || 3 
3.           Größe des Containers, sofern
verwendet
 Arten || Mindestvolumen des Containers (cm³) 
 Pinus pinaster Sonstige Arten || 120 200 
ANHANG XII
TEIL A
Informationen, die in das Stammzertifikat über die Identität von
Vermehrungsmaterial von Samenquellen und Beständen aufzunehmen sind
1.           Titel mit dem Wortlaut „Ausgestellt
gemäß der Verordnung (EU) Nr. …/… [Office of Publications, please
insert number of this Regulation]“
2.           Mitgliedstaat
3.           Nummer des Zertifikats und Code des
Mitgliedstaats
4.           Folgende Angabe: „Es wird
bescheinigt, dass das nachstehend beschriebene forstliche Vermehrungsmaterial
a) im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. …/… [Office of Publications,
please insert number of this Regulation] erzeugt wurde; b) unter
Übergangsregelungen erzeugt wurde.“
5.           Botanischer Name
6.           Art des forstlichen
Vermehrungsmaterials (Saatgut, Pflanzenteil oder Pflanzgut)
7.           Kategorie des forstlichen
Vermehrungsmaterials (mit festgestellter Herkunft, ausgewählt oder geprüft)
8.           Art des Ausgangsmaterials (Samenquelle
oder Bestand)
9.           Verwendungszweck
10.         Nationaler Registereintrag oder
Identifizierung des Ausgangsmaterials im nationalen Register
11.         Die Angabe „autochthon“,
„nichtautochthon“, „indigen“, „nichtindigen“ oder „unbekannter Ursprung“
12.         Ursprung des Ausgangsmaterials (für
nichtautochthones/nichtindigenes Material, falls bekannt)
13.         Mitgliedstaat und Herkunftsgebiet des
Ausgangsmaterials
14.         Höhenlage oder Höhenzone des Standorts
des Ausgangsmaterials
15.         Reifejahr
16.         Menge des forstlichen
Vermehrungsmaterials
17.         Angabe, ob das Material, für das
dieses Zertifikat ausgestellt wurde, das Ergebnis der Teilung einer größeren
Partie ist, für die bereits zuvor ein Unionszertifikat ausgestellt wurde, und
gegebenenfalls Angabe der Nummer des Vorläuferzertifikats oder der Menge der
Anfangspartie
18.         Dauer des Aufenthalts in der
Baumschule
19.         Angabe, ob bereits aus Saatgut
erwachsenes Material weitervermehrt wurde
20.         Sonstige relevante Informationen
21.         Name und Anschrift des Unternehmers
22.         Name und Anschrift der zuständigen
Behörde
23.         Stempel der zuständigen Behörde und
Datum
TEIL B
Informationen, die in das Stammzertifikat über die Identität von
Vermehrungsmaterial von Samenplantagen oder Familieneltern aufzunehmen sind
1.           Titel mit dem Wortlaut „Ausgestellt
gemäß der Verordnung (EU) Nr. …/… [Office of Publications, please
insert number of this Regulation]“
2.           Mitgliedstaat
3.           Nummer des Zertifikats und Code des
Mitgliedstaats
4.           Folgende Angabe: „Es wird
bescheinigt, dass das nachstehend beschriebene forstliche Vermehrungsmaterial
a) im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. …/… [Office of Publications,
please insert number of this Regulation] erzeugt wurde; b) unter
Übergangsregelungen erzeugt wurde.“
5.           Botanischer Name
6.           Art des Ausgangsmaterials (gemäß
Angabe im Katalog)
7.           Art des forstlichen
Vermehrungsmaterials (Saatgut, Pflanzenteil oder Pflanzgut)
8.           Kategorie des forstlichen
Vermehrungsmaterials (qualifiziert oder geprüft)
9.           Art des Ausgangsmaterials (Samenplantage
oder Familieneltern)
10.         Verwendungszweck
11.         Nationaler Registereintrag oder
Identifizierung des Ausgangsmaterials im nationalen Register
12.         Gegebenenfalls Angabe „autochthon“,
„nichtautochthon“, „indigen“, „nichtindigen“ oder „unbekannter Ursprung“
13.         Ursprung des Ausgangsmaterials (für
nichtautochthones/nichtindigenes Material, falls bekannt)
14.         Mitgliedstaat und Herkunftsgebiet
oder Standort des Ausgangsmaterials
15.         Angabe, ob das Saatgut durch freie
Bestäubung, Zusatzbestäubung oder kontrollierte Bestäubung gewonnen wurde
16.         Reifejahr
17.         Menge des forstlichen
Vermehrungsmaterials
18.         Angabe, ob das Material, für das
dieses Zertifikat ausgestellt wurde, das Ergebnis der Teilung einer größeren
Partie ist, für die bereits zuvor ein Unionszertifikat ausgestellt wurde (mit
Angabe der Nummer des Vorläuferzertifikats und der Menge der Anfangspartie)
19.         Dauer des Aufenthalts in der
Baumschule
20.         Anzahl der vertretenen Komponenten,
einschließlich Familien und Klone
21.         Höhenlage oder Höhenzone des
Standorts des Ausgangsmaterials
22.         Angabe, ob das Ausgangsmaterial mit
Hilfe genetischer Veränderung erzeugt wurde
23.         Bei forstlichem Vermehrungsmaterial
von Familieneltern, Angabe der Kreuzungsmethode und der prozentualen
Zusammensetzung von Komponentenfamilien
24.         Angabe, ob bereits aus Saatgut
erwachsenes Material weitervermehrt wurde, einschließlich der Angabe der
Vermehrungsmethode und der Zahl der Vermehrungszyklen
25.         Angabe „sonstiger relevanter
Informationen“
26.         Name und Anschrift des Unternehmers
27.         Name und Anschrift der zuständigen
Behörde
28.         Stempel der zuständigen Behörde und
Datum
29.         Name und Unterschrift des zuständigen
Beamten
TEIL C
Informationen, die in das Stammzertifikat über die Identität von
Vermehrungsmaterial von Klonen und Klonmischungen aufzunehmen sind
1.           Titel mit dem Wortlaut „Ausgestellt
gemäß der Verordnung (EU) Nr. …/… [Office of Publications, please
insert number of this Regulation]“
2.           Mitgliedstaat
3.           Nummer des Zertifikats und Code des
Mitgliedstaats
4.           Folgende Angabe: „Es wird
bescheinigt, dass das nachstehend beschriebene forstliche Vermehrungsmaterial
a) im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. …/… [Office of Publications,
please insert number of this Regulation] erzeugt wurde; b) unter
Übergangsregelungen erzeugt wurde.“
5.           Botanischer Name 
6.           Bezeichnung des Klons oder der
Klonmischung
7.           Art des forstlichen
Vermehrungsmaterials (Pflanzenteil oder Pflanzgut)
8.           Kategorie des forstlichen
Vermehrungsmaterials (qualifiziert oder geprüft)
9.           Art des Ausgangsmaterials (Klone
oder Klonmischungen)
10.         Verwendungszweck
11.         Nationaler Registereintrag oder
Identifizierung des Ausgangsmaterials im nationalen Register
12.         Gegebenenfalls Angabe „autochthon“,
„nichtautochthon“, „indigen“, „nichtindigen“ oder „unbekannter Ursprung“
13.         Ursprung des Ausgangsmaterials (für
nichtautochthones/nichtindigenes Material, falls bekannt)
14.         Mitgliedstaat und Herkunftsgebiet
oder Standort des Ausgangsmaterials
15.         Angabe, ob das Saatgut durch freie Bestäubung,
Zusatzbestäubung oder kontrollierte Bestäubung gewonnen wurde
16.         Reifejahr
17.         Menge des forstlichen
Vermehrungsmaterials
18.         Angabe, ob das Material, für das
dieses Zertifikat ausgestellt wurde, das Ergebnis der Teilung einer größeren
Partie ist, für die bereits zuvor ein Unionszertifikat ausgestellt wurde, und
gegebenenfalls Angabe der Nummer des Vorläuferzertifikats oder der Menge der
Anfangspartie
19.         Dauer des Aufenthalts in der
Baumschule
20.         Höhenlage oder Höhenzone des
Standorts des Ausgangsmaterials
21.         Angabe, ob das Ausgangsmaterial mit
Hilfe genetischer Veränderung erzeugt wurde
22.         Bei forstlichem Vermehrungsmaterial
von Familieneltern, Angabe der Kreuzungsmethode und der prozentualen
Zusammensetzung von Komponentenfamilien
23.         Angabe, ob bereits aus Saatgut
erwachsenes Material weitervermehrt wurde
24.         Angabe „sonstiger relevanter
Informationen“
25.         Name und Anschrift des Unternehmers
26.         Name und Anschrift der zuständigen
Behörde
27.         Stempel der zuständigen Behörde und
Datum
ANHANG XIII
AUFGEHOBENE RECHTSAKTE GEMÄSS ARTIKEL 144
1.           Richtlinie 66/401/EWG
2.           Richtlinie 66/402/EWG
3.           Richtlinie 68/193/EWG
4.           Richtlinie 98/56/EG
5.           Richtlinie 1999/105/EG
6.           Richtlinie 2002/53/EG
7.           Richtlinie 2002/54/EG
8.           Richtlinie 2002/55/EG
9.           Richtlinie 2002/56/EG
10.         Richtlinie 2002/57/EG
11.         Richtlinie 2008/72/EG
12.         Richtlinie 2008/90/EG
ANHANG XIV
ENTSPRECHUNGSTABELLEN
1.           Richtlinie 66/401/EWG des Rates 
 Richtlinie 66/401/EWG des Rates || Vorliegende Verordnung || Verordnung (EU) Nr. …/…. (Office of Publication, please insert number of Regulation on Official Controls) || Verordnung (EU) Nr. …/… (Office of Publication, please insert number of Regulation on protective measures against pests of plants) 
 Artikel 1 Artikel 1a Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben B, C, D und E Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben F und G Artikel 2 Absatz 1a Artikel 2 Absatz 1b Artikel 2 Absatz 1d Artikel 2 Absatz 2 Artikel 2 Absätze 3 und 4 Artikel 3 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 1a Artikel 3 Absatz 2 Artikel 3 Absatz 3 Artikel 3 Absatz 4 Artikel 3a Artikel 4 Buchstabe a Artikel 4 Buchstabe b Artikel 4a Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 4a Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 4a Absatz 2 Artikel 4a Absatz 3 Artikel 5 Artikel 5a Artikel 6 Artikel 7 Artikel 8 Absatz 1 Artikel 8 Absatz 2 Artikel 9 Artikel 10 Artikel 10a Artikel 10b Artikel 10c Artikel 10d Artikel 11 Artikel 11a Artikel 12 Artikel 13 Artikel 13a Artikel 14 Absatz 1 Artikel 14 Absatz 1a Artikel 14a Artikel 15 Artikel 16 Artikel 17 Artikel 18 Artikel 19 Absatz 1 Artikel 19 Absatz 2 Artikel 20 Artikel 21 Artikel 21a Artikel 22 Artikel 23 Artikel 23a Artikel 24 || Artikel 1 Artikel 3 und Artikel 2 Artikel 11 Absätze 1 und 2 Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Artikel 18 Absatz 5 Artikel 11 Absatz 3 ─ ─ ─ Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 24 Artikel 12 Absatz 1 ─ Artikel 12 Absatz 2 Artikel 12 Absatz 3 Artikel 16 Absatz 3 Artikel 12 Absatz 1 Artikel 38 Artikel 39 Artikel 2 Artikel 4 ─ ─ Artikel 40 Artikel 20 Absatz 2 Artikel 75 Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 24 Artikel 17 Absatz 1 Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 5 Artikel 18 Artikel 19 und Artikel 21 Absatz 1 Artikel 18 Absatz 5 Artikel 18 Absatz 5 Artikel 18 Absatz 5 Artikel 18 Absatz 4 Artikel 19 Absätze 4 und 5 Artikel 21 Absatz 1 Artikel 21 Absatz 6 Artikel 32 und Artikel 33 Artikel 42 Artikel 4 Artikel 40 Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 21 Artikel 38 Artikel 44 Artikel 35 und Artikel 37 Artikel 46 ─ ─ ─ Artikel 141 Artikel 16 Absatz 2 Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe a Artikel 145 Absätze 1 und 2 ─ ─ || ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─           ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ Artikel 8 ─ Artikel 93 ─   ─ ─ ─ ─ ─ || ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─           ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─   ─ ─ ─ ─ ─ 
2.           Richtlinie 66/402/EWG des Rates 
 Richtlinie 66/402/EWG des Rates || Vorliegende Verordnung || Verordnung (EU) Nr. …/…. (Office of Publication, please insert number of Regulation on Official Controls) || Verordnung (EU) Nr. …/… (Office of Publication, please insert number of Regulation on protective measures against pests of plants) 
 Artikel 1 Artikel 1a Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe B Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben C, Ca, D, E, F, G und H Artikel 2 Absatz 1a Artikel 2 Absatz 1b Artikel 2 Absatz 1c Artikel 2 Absatz 1e Artikel 2 Absatz 2 Artikel 2 Absätze 3 und 4 Artikel 3 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 2 Artikel 3 Absatz 3 Artikel 3a Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 4 Absatz 4 Artikel 4a Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 4a Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 4a Absatz 2 Artikel 4a Absatz 3 Artikel 5 Artikel 5a Artikel 6 Artikel 7 Artikel 8 Absatz 1 Artikel 8 Absatz 2 Artikel 9 Artikel 10 Artikel 10a Artikel 11 Artikel 11a Artikel 12 Artikel 13 Artikel 13a Artikel 14 Absatz 1 Artikel 14 Absatz 1a Artikel 14a Artikel 15 Artikel 16 Artikel 17 Artikel 18 Artikel 19 Absatz 1 Artikel 19 Absatz 2 Artikel 20 Artikel 21 Artikel 21a, Artikel 21b Artikel 22 Artikel 22a Artikel 23 Artikel 23a Artikel 24 || Artikel 1 Artikel 3 und Artikel 2 Artikel 11 Absätze 1 und 2 Artikel 10 Absatz 1 Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Artikel 11 Absatz 3 Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 20 Absatz 2 ─ ─ Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 24 Artikel 12 Absätze 1 und 2 Artikel 16 Absatz 2 Artikel 20 Absatz 2 Artikel 12 Absatz 1 Artikel 38 Artikel 39 Artikel 39   Artikel 2 Artikel 4 ─ ─ Artikel 40 Artikel 20 Absatz 2 Artikel 75 Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 24 Artikel 17 Absatz 1 Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 5 Artikel 18 Artikel 19 und Artikel 21 Absatz 1 Artikel 18 Absatz 5 Artikel 19 Absätze 4 und 5 Artikel 21 Absatz 1 Artikel 21 Absatz 6 Artikel 32 und Artikel 33 Artikel 42 Artikel 4 Artikel 40 Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 21 Artikel 38 Artikel 44 Artikel 35 und Artikel 37 Artikel 46 ─ ─ ─ Artikel 141 Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe a Artikel 57 Artikel 145 Absätze 1 und 2 ─ ─ || ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─   ─ ─   Artikel 20 Buchstabe c ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ Artikel 8 ─ Artikel 93 ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ || ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─   ─ ─     ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ 
3.           Richtlinie 68/193/EWG des Rates 
 Richtlinie 68/193/EWG des Rates || Vorliegende Verordnung || Verordnung (EU) Nr. …/…. (Office of Publication, please insert number of Regulation on Official Controls) || Verordnung (EU) Nr. …/… (Office of Publication, please insert number of Regulation on protective measures against pests of plants) 
 Artikel 1 Artikel 2 Absatz 1 Artikel 2 Absatz 2 Artikel 3 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 2 Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b und Unterabsatz 2 Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe c Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 3 Artikel 3 Absatz 4 Artikel 3 Absatz 5 Artikel 4 Artikel 5 Absatz 1 Artikel 5 Absatz 2 Artikel 5 Absatz 3 Artikel 5a Artikel 5b Absatz 1 Artikel 5b Absatz 2 Artikel 5b Absatz 3 Artikel 5ba Artikel 5c Artikel 5d Absätze 1 und 2 Artikel 5d Absatz 3 Artikel 5e Absatz 1 Artikel 5e Absatz 2 Satz 1 Artikel 5e Absatz 2 Satz 2 Artikel 5f Artikel 5g Artikel 7 Artikel 8 Absatz 1 Artikel 8 Absatz 2 Artikel 9 Artikel 10 Absatz 1 Artikel 10 Absatz 2 Artikel 10 Absatz 3 Artikel 10 Absatz 4 Artikel 10 Absatz 5 Artikel 10 Absatz 6 Artikel 10a Artikel 11 Absatz 1 Artikel 11 Absatz 2 Artikel 12 Artikel 12a Artikel 13 Artikel 14 Artikel 14a Artikel 15 Absatz 1 Artikel 15 Absatz 2 Artikel 16 Artikel 16a Artikel 16b Artikel 17 Artikel 17a Artikel 18 Artikel 18a Artikel 18b Artikel 19 Artikel 20 || Artikel 1 Artikel 3 ─ Artikel 12 Absätze 1 und 2 ─ Artikel 12 Absätze 1 und 2 Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe a Artikel 4 Artikel 16 Absatz 2 Artikel 12 Absätze 1 und 2 Artikel 40 Artikel 51 Artikel 14 Absatz 1 Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 51 Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a Artikel 60 Artikel 61 Artikel 62 Artikel 4 und Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe b Artikel 4 Artikel 71 und Artikel 74 Artikel 64 Absatz 2 Artikel 85 Absatz 1 Artikel 103 Absatz 3 Artikel 52 Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe h Artikel 86 Artikel 17 Absatz 1 Artikel 18 Absätze 1, 2, 3 und 4 Artikel 18 Absatz 5 Artikel 18 Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 22 Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 29 Absatz 2 ─ Artikel 21 Absatz 4 ─ ─ Artikel 21 Absatz 1 ─ Artikel 45 Artikel 4 Artikel 4 Artikel 38 Artikel 35 und Artikel 36 Artikel 42 Artikel 46 Artikel 44 ─ ─ ─ Artikel 141 ─ ─ ─ ─ ─ Artikel 145 || ─ ─ ─ ─ ─ ─   ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ Artikel 8 ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ Artikel 93 ─ ─ ─ ─   ─   ─ ─ || ─ ─ ─ ─ ─ ─   ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─   ─   ─ ─ 
4.           Richtlinie 98/56/EG des Rates 
 Richtlinie 98/56/EG des Rates || Vorliegende Verordnung || Verordnung (EU) Nr. …/…. (Office of Publication, please insert number of Regulation on Official Controls) || Verordnung (EU) Nr. …/… (Office of Publication, please insert number of Regulation on protective measures against pests of plants) 
 Artikel 1 Absatz 1 Artikel 1 Absätze 2 und 3 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5 Absatz 1 Artikel 5 Absatz 2 Artikel 5 Absätze 3 und 4 Artikel 5 Absatz 5 Artikel 6 Artikel 7 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 2 Artikel 7 Absatz 3 Artikel 7 Absatz 4 Artikel 8 Absatz 1 Artikel 8 Absätze 2 und 3 Artikel 8 Absatz 4 Artikel 9 Absatz 1 Artikel 9 Absatz 2 Artikel 9 Absatz 3 Artikel 9 Absatz 4 Artikel 10 Artikel 11 Absatz 1 Artikel 11 Absatz 2 Artikel 11 Absatz 3 Artikel 11 Absatz 4 Artikel 12 Artikel 13 Artikel 14 Artikel 15 Artikel 16 Artikel 17 Artikel 18 Artikel 19 Artikel 20 Artikel 21 || Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 6 Artikel 4 Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 48 Absatz 1 Artikel 64 Absatz 1 Artikel 16 Absatz 2 ─ Artikel 5 Artikel 7 ─ Artikel 8 ─ Artikel 17 und Artikel 48 Absatz 2 Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 49 ─ Artikel 50 Artikel 50 Absatz 2 und Artikel 64 Absatz 4 ─ ─ Artikel 35 und Artikel 37 Artikel 44 Artikel 43 ─ ─ ─ ─ ─ Artikel 4 ─ Artikel 141 Artikel 141 ─ ─ Artikel 145 || ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─   ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ Artikel 8 Artikel 64 Absatz 1 Artikel 93 ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ || ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─   ─ ─ Artikel 9 ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ 
5.           Richtlinie 1999/105/EG des Rates 
 Richtlinie 1999/105/EG des Rates || Vorliegende Verordnung || Verordnung (EU) Nr. …/…. (Office of Publication, please insert number of Regulation on Official Controls) || Verordnung (EU) Nr. …/… (Office of Publication, please insert number of Regulation on protective measures against pests of plants) 
 Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 2 Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 Artikel 3 Absatz 4 Artikel 4 Absatz 1 Artikel 4 Absatz 2 Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b Artikel 4 Absatz 4 Artikel 4 Absatz 5 Artikel 5 Artikel 6 Absatz 1 Artikel 6 Absatz 2 Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 Artikel 6 Absatz 4 Artikel 6 Absatz 5 Artikel 6 Absatz 6 Artikel 6 Absatz 7 Artikel 6 Absatz 8 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 9 Artikel 10 Artikel 11 Artikel 12 Artikel 13 Absatz 1 Artikel 13 Absatz 2 Artikel 13 Absatz 3 Artikel 14 Absätze 1 und 2 Artikel 14 Absatz 3 Artikel 14 Absatz 4 Artikel 14 Absatz 5 Artikel 14 Absatz 6 Artikel 14 Absatz 7 Artikel 15 Artikel 16 Absatz 1 Artikel 16 Absatz 2 Artikel 16 Absätze 3 4 und 5 Artikel 16 Absatz 6 Artikel 17 Absatz 1 Artikel 17 Absatz 2 Artikel 17 Absatz 3 Artikel 17 Absatz 4 Artikel 18 Artikel 19 Artikel 20 Artikel 21 Artikel 22 Artikel 23 Artikel 24 Artikel 25 Artikel 26 Artikel 27 Artikel 28 Artikel 29 Artikel 30 Artikel 31 || Artikel 105 Artikel 106 Artikel 119 Artikel 4 Artikel 105 und Artikel 3 Absatz 9 Artikel 8 Absatz 4 Artikel 139 Artikel 114 Artikel 107 Absätze 1 und 2 Artikel 107 Absatz 3 Artikel 109 Artikel 134 Artikel 108 Artikel 4 Artikel 115 Buchstabe b Artikel 117 Absatz 5 Artikel 118 ─ Artikel 5 Artikel 2 Buchstabe a ─ Artikel 134 ─ Artikel 128 ─ Artikel 110 Artikel 112 Artikel 113 Artikel 122 Artikel 123 Artikel 117 Absatz 2 Artikel 126 Artikel 124 Absätze 1 und 2 Artikel 130 Artikel 131 Artikel 125 Artikel 124 Absatz 3 Artikel 4 Artikel 121 ─ ─ ─ ─ Artikel 4 Artikel 128 ─ Artikel 128 Absatz 1 Buchstabe b Artikel 129 Artikel 137 und Artikel 138 ─ Artikel 133 Artikel 4 Artikel 127 ─ ─ Artikel 141 ─ ─ Artikel 144 Artikel 145 Absätze 1 und 2 ─ || ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ Artikel 8 Artikel 100 Absatz 1 ─ Artikel 106 Absatz 2 ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ || ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ 
6.           Richtlinie
2002/54/EG des Rates 
 Richtlinie 2002/54/EG des Rates || Vorliegende Verordnung || Verordnung (EU) Nr. …/…. (Office of Publication, please insert number of Regulation on Official Controls) || Verordnung (EU) Nr. …/… (Office of Publication, please insert number of Regulation on protective measures against pests of plants) 
 Artikel 1 Unterabsatz 1 Artikel 1 Unterabsatz 2 Artikel 2 Absatz 1 Artikel 2 Absatz 2 Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe A Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe B Artikel 2 Absatz 4 Artikel 3 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 2 Artikel 4 Artikel 5 Unterabsatz 1 Buchstabe a Artikel 5 Unterabsatz 1 Buchstabe b Artikel 5 Unterabsatz 2 Artikel 5 Unterabsatz 3 Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 6 Absatz 2 Artikel 6 Absatz 3 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 9 Absatz 1 Artikel 9 Absatz 1a Artikel 9 Absatz 1b Artikel 9 Absatz 2 Artikel 10 Absatz 1 Artikel 10 Absatz 2 Artikel 11 Absatz 1 Artikel 11 Absatz 2 Artikel 11 Absatz 3 Artikel 12 Buchstabe a Artikel 12 Buchstabe b Artikel 13 Artikel 14 Artikel 15 Artikel 16 Artikel 17 Artikel 18 Artikel 19 Artikel 20 Artikel 21 Artikel 22 Absatz 1 Artikel 22 Absatz 2 Artikel 22 Absatz 3 Artikel 23 Artikel 24 Artikel 25 Absatz 1 Artikel 25 Absatz 2 Artikel 26 Artikel 27 Artikel 28 Artikel 29 Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c Artikel 30 Absatz 2 Artikel 30A Artikel 31 Artikel 32 Artikel 33 Artikel 34 Artikel 35 || Artikel 1 Artikel 46 Artikel 3 und Artikel 10 Artikel 20 Absatz 2 Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 23 Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 143 Artikel 24 Artikel 12 Absätze 1 und 2 Artikel 20 Absatz 2 Artikel 12 Absatz 1 Artikel 37 Artikel 39 ─ ─ Artikel 2 Buchstaben a und b Artikel 34 Absatz 1 Artikel 4 Artikel 34 Absatz 6 ─ Artikel 40 Artikel 75 Absatz 1 Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 24 Artikel 23 Absatz 1 Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a Artikel 20 Absatz 2 Artikel 17 Absatz 1 Artikel 17 Absatz 4 Artikel 18 Artikel 18 Absatz 4 Artikel 18 Absatz 5 Artikel 19 und Artikel 21 ─ Artikel 18 Absatz 5 Artikel 18 Absatz 5 Artikel 18 ─ Artikel 21 Absatz 1 Artikel 21 Absatz 6 Artikel 42 Artikel 4 Artikel 16 Absatz 2 Artikel 38 Absatz 1 Artikel 38 Absatz 6 Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iii Artikel 44 Artikel 37 ─ ─ ─ Artikel 16 Absatz 3 Artikel 141 Artikel 4 Artikel 16 Absatz 2 Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe a   ─ ─ ─ ─ Artikel 144 Artikel 145 Absatz 1 ─ || ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ Artikel 100 ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─     ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─   ─ ─ Artikel 8 ─ Artikel 93 ─ ─ ─ ─ ─   ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ || ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─     ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─   ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─   ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ 
7.           Richtlinie 2002/55/EG des Rates 
 Richtlinie 2002/55/EG des Rates || Vorliegende Verordnung || Verordnung (EU) Nr. …/…. (Office of Publication, please insert number of Regulation on Official Controls) || Verordnung (EU) Nr. …/… (Office of Publication, please insert number of Regulation on protective measures against pests of plants) 
 Artikel 1 Unterabsatz 1 Artikel 1 Unterabsatz 2 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g Artikel 2 Absatz 2 Artikel 2 Absatz 3 Artikel 2 Absatz 4 Artikel 3 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 2 Artikel 3 Absatz 3 Artikel 3 Absatz 4 Artikel 4 Absatz 1 Artikel 4 Absätze 2 und 3 Artikel 4 Absatz 4 Artikel 5 Absatz 1 Artikel 5 Absatz 2 Artikel 5 Absatz 3 Artikel 6 Artikel 7 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 2 Artikel 7 Absatz 3 Artikel 7 Absätze 4 und 5 Artikel 8 Artikel 9 Absatz 1 Artikel 9 Absätze 2 und 3 Artikel 9 Absatz 4 Artikel 9 Absatz 5 Artikel 9 Absatz 6 Artikel 10 Absätze 1, 2, 3 und 4 Artikel 10 Absatz 5 Artikel 11 Artikel 12 Absatz 1 Artikel 12 Absatz 2 Artikel 12 Absatz 3 Artikel 13 Absatz 1 Artikel 13 Absatz 2 Artikel 13 Absatz 3 Artikel 13 Absatz 4 Artikel 14 Absätze 1 und 2 Artikel 15 Absatz 1 Artikel 15 Absatz 2 Artikel 15 Absatz 3 Artikel 16 Absatz 1 Artikel 16 Absatz 2 Artikel 17 Artikel 18 Artikel 19 Artikel 20 Absätze 1, 2 und 3 Artikel 20 Absatz 4 Artikel 21 Artikel 22 Buchstabe a Artikel 22 Buchstabe b Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b Artikel 23 Absatz 2 Artikel 23 Absatz 3 Artikel 24 Artikel 25 Absatz 1 Artikel 25 Absatz 1a Artikel 25 Absatz 1b Artikel 25 Absatz 2 Artikel 26 Absatz 1 Artikel 26 Absatz 2 Artikel 26 Absatz 3 Artikel 27 Artikel 28 Absatz 1 Artikel 28 Absatz 2 Artikel 28 Absatz 3 Artikel 28 Absatz 4 Artikel 29 Artikel 30 Artikel 31 Artikel 32 Artikel 33 Artikel 34 Absatz 1 Artikel 34 Absatz 2 Artikel 35 Artikel 36 Absatz 1 Artikel 36 Absatz 2 Artikel 36 Absatz 3 Artikel 37 Artikel 38 Artikel 39 Artikel 40 Artikel 41 Artikel 42 Artikel 43 Artikel 44 Artikel 45 Artikel 46 Artikel 47 Artikel 48 Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe b Artikel 49 Artikel 50 Artikel 51 Artikel 52 Artikel 53 || Artikel 1 Artikel 46 Artikel 3 Absatz 5 Artikel 11 Absatz 2 Artikel 10 Absatz 7 Artikel 10 Absatz 8 Artikel 10 Absatz 9 ─ Artikel 18 Absatz 5 Artikel 11 Absatz 3 Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe i Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 24 Absatz 4 Artikel 14 Absatz 1 Artikel 51 Artikel 52 Artikel 14 Absatz 1 Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a Artikel 4 Artikel 57 Artikel 60 Artikel 61 Artikel 62 Artikel 14 Absatz 1 Artikel 71 Artikel 74 Artikel 75 Artikel 4 Artikel 66 und Artikel 67 Artikel 51 und Artikel 86 Artikel 64 Artikel 102 Absatz 1 Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe h Artikel 64 Absatz 1 Artikel 103 Artikel 76 Absätze 3 und 4 Artikel 86 Artikel 82 Artikel 83 Artikel 84 Absatz 4 ─ Artikel 85 Absatz 1 Artikel 81 ─ Artikel 85 Absatz 1 Artikel 85 Absatz 1 Artikel 85 Absatz 2 ─ Artikel 4 Artikel 4 und Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe c Artikel 52 und Artikel 53 Artikel 41 ─ Artikel 12 Artikel 20 Absatz 2 Artikel 2 Artikel 37 Artikel 39 Artikel 2 Artikel 34 Absatz 1 Artikel 34 Absatz 6 ─ Artikel 40 Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Artikel 23 Absatz 1 Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a Artikel 20 Absatz 2 Artikel 17 Absatz 1 Artikel 18 Absatz 5 Artikel 32 Absatz 1 Artikel 18 Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 21 Artikel 18 Absatz 5 Artikel 19 Absatz 4 ─ Artikel 18 Absatz 5 Artikel 21 Absatz 5 Artikel 21 Absatz 1 Artikel 21 Absatz 6 Artikel 42 Artikel 4 Artikel 12 Absätze 1 und 2 Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 21 Absatz 1 ─ Artikel 19 Absätze 1 und 2 ─ Artikel 44 Artikel 35 und Artikel 37 ─ Artikel 30 Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 28 Artikel 31 ─ Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 56 Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Artikel 141 Artikel 4 Artikel 32 und Artikel 33 Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe a ─ ─ Artikel 144 Artikel 145 Absätze 1 und 2 ─ || ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─     ─ ─ ─   ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ Artikel 8 ─ ─ ─ Artikel 93 ─ ─ ─ ─ ─   ─ ─ ─ ─ ─ || ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─     ─ ─ ─   ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─   ─ ─ ─ ─ ─ 
8.           Richtlinie 2002/56/EG des Rates 
 Richtlinie 2002/56/EG des Rates || Vorliegende Verordnung || Verordnung (EU) Nr. …/…. (Office of Publication, please insert number of Regulation on Official Controls) || Verordnung (EU) Nr. …/… (Office of Publication, please insert number of Regulation on protective measures against pests of plants) 
 Artikel 1 Unterabsatz 1 Artikel 1 Unterabsatz 2 Artikel 2 Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 Artikel 3 Absatz 1 Satz 2 Artikel 3 Absatz 1 Satz 3 Artikel 3 Absätze 2, 3 und 4 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 6 Absatz 2 Artikel 6 Absatz 3 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 9 Artikel 10 Absatz 1 Artikel 10 Absatz 2 Artikel 10 Absatz 3 Artikel 11 Absatz 1 Artikel 11 Absatz 2 Artikel 12 Absatz 1 Artikel 12 Absatz 2 Artikel 12 Absatz 3 Artikel 13 Absatz 1 Artikel 13 Absatz 2 Artikel 14 Artikel 15 Artikel 16 Artikel 17 Absatz 1 Artikel 17 Absatz 2 Satz 1 Artikel 17 Absatz 2 Satz 2 Artikel 18 Artikel 19 Artikel 20 Artikel 21 Artikel 22 Absatz 1 Artikel 22 Absatz 2 Artikel 22 Absatz 3 Artikel 23 Absatz 1 Artikel 23 Absatz 2 Artikel 24 Artikel 25 Artikel 26 Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe c Artikel 27 Absatz 2 Artikel 28 Artikel 29 Artikel 30 Artikel 31 || Artikel 1 Artikel 46 Artikel 3 Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 2 ─ ─ Artikel 16 Absatz 2 Artikel 12 Absatz 1 Artikel 40 Artikel 2 Artikel 4 ─ ─ Artikel 20 Absatz 2 Artikel 16 Absatz 2 Artikel 16 Absatz 2 Artikel 16 Absatz 2 Artikel 17 Absatz 4 Artikel 17 Absatz 4 Artikel 17 und Artikel 18 Artikel 18 Absatz 5 Artikel 18 Absätze 2 und 4 Artikel 18 Absatz 4 Artikel 18 Absatz 5 Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 21 Artikel 18 Absatz 5 ─ Artikel 21 Absatz 1 Artikel 21 Absatz 6 Artikel 4 Artikel 40 ─ Artikel 16 Absatz 2 Artikel 42 ─ Artikel 44 Artikel 35 und Artikel 37 Artikel 34 ─ ─ Artikel 45 Artikel 16 Absatz 2 Artikel 141 Artikel 4 Artikel 16 Absatz 2 Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe a ─ Artikel 16 Absatz 2 ─ Artikel 144 Artikel 145 Absatz 1 ─ || ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ Artikel 93 ─ ─ ─ ─ Artikel 8 ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ || ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ Artikel 16 und Artikel 31 ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ 
9.           Richtlinie
2002/57/EG des Rates 
 Richtlinie 2002/57/EG des Rates || Vorliegende Verordnung || Verordnung (EU) Nr. …/…. (Office of Publication, please insert number of Regulation on Official Controls) || Verordnung (EU) Nr. …/… (Office of Publication, please insert number of Regulation on protective measures against pests of plants) 
 Artikel 1 Unterabsatz 1 || Artikel 1 || ─ || ─ 
 Artikel 1 Unterabsatz 2 || Artikel 46 || ─ || ─ 
 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a || Artikel 3 und Artikel 10 || ─ || ─ 
 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b || Artikel 11 Absätze 1, 2 und 4 || ─ || ─ 
 Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c, d, e, f, g, h, i, j und k || Artikel 16 und Artikel 20   || ─ || ─ 
 Artikel 2 Absatz 2 || Artikel 11 Absatz 3 || ─ || ─ 
 Artikel 2 Absatz 3 || ─ || ─ || ─ 
 Artikel 2 Absatz 3a || ─ || ─ || ─ 
 Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe a || Artikel 16 Absatz 2 || ─ || ─ 
 Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b || Artikel 20 Absatz 2 || ─ || ─ 
 Artikel 2 Absatz 5 || Artikel 20 Absatz 2 || ─ || ─ 
 Artikel 2 Absatz 6 || Artikel 20 Absatz 2 || ─ || ─ 
 Artikel 3 Absätze 1, 2 und 3 || Artikel 12 Absatz 3 || ─ || ─ 
 Artikel 3 Absatz 4 Artikel 4 Artikel 5 Unterabsatz 1 Buchstabe a Artikel 5 Unterabsatz 1 Buchstabe b Artikel 5 Unterabsatz 2 Artikel 5 Unterabsatz 3 Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a Artikel 6 Unterabsatz 1 Buchstabe b Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 6 Absatz 2 Artikel 6 Absatz 3 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 9 Artikel 10 Absatz 1 Artikel 10 Absatz 2 Artikel 11 Artikel 12 Absatz 1 Artikel 12 Absatz 2 Artikel 12 Absatz 3 Artikel 13 Artikel 14 Artikel 15 Artikel 16 Artikel 17 Artikel 18 Artikel 19 Artikel 19a Artikel 20 Artikel 21 Absatz 1 Artikel 21 Absatz 2 Artikel 21 Absatz 3 Artikel 22 Absatz 1 Artikel 22 Absatz 2 Artikel 23 Artikel 24 Artikel 25 Artikel 26 Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe c Artikel 27 Absatz 2 Artikel 28 Artikel 29 Artikel 30 Artikel 31 Artikel 32 Artikel 33 || Artikel 16 Absatz 3 Artikel 12 Absatz 1 Artikel 37 Artikel 39 Artikel 44 ─ Artikel 2 Artikel 4 Artikel 34 ─ ─ Artikel 40 Artikel 75 Absatz 1 Artikel 20 Absatz 2 Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Artikel 18 Absatz 5 Artikel 18 Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 1 ─ Artikel 21 Absatz 5 Buchstabe g ─ Artikel 21 Absatz 1 Artikel 21 Absatz 6 Artikel 42 Artikel 4 Artikel 20 Absatz 2 ─ Artikel 20 Absatz 2 Artikel 42 Artikel 37 Artikel 19 ─ ─ ─ ─ Artikel 20 Absatz 2 Artikel 141 Artikel 4 Artikel 16 Absatz 2 Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe a ─ Artikel 57 Absatz 2 ─ ─ ─ Artikel 144 Artikel 145 Artikel 145 ||   ─ ─ ─ ─ Artikel 100 Absatz 1 ─ ─   ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─   ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─   ─   ─ ─ ─ ─ ─ ─ ||   ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─   ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─   ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─   ─   ─ ─ ─ ─ ─ ─ 
10.         Richtlinie
2008/90/EG des Rates 
 Richtlinie 2008/90/EG des Rates || Vorliegende Verordnung || Verordnung (EU) Nr. …/…. (Office of Publication, please insert number of Regulation on Official Controls) || Verordnung (EU) Nr. …/… (Office of Publication, please insert number of Regulation on protective measures against pests of plants) 
 Artikel 1 Absatz 1 || Artikel 1 || ─ || ─ 
 Artikel 1 Absatz 2 || Artikel 11 Absatz 2 || ─ || ─ 
 Artikel 1 Absatz 3 || Artikel 4 || ─ || ─ 
 Artikel 1 Absatz 4 || Artikel 46 || ─ || ─ 
 Artikel 2 || Artikel 3 || ─ || ─ 
 Artikel 3 Absatz 1 || Artikel 12 Absatz 1 || ─ || ─ 
 Artikel 3 Absatz 2 || Artikel 4 || ─ || ─ 
 Artikel 3 Absatz 3 || Artikel 4 || ─ || ─ 
 Artikel 3 Absatz 4 || Artikel 2 || ─ || ─ 
 Artikel 4 || Artikel 16 und Artikel 20 || ─ || ─ 
 Artikel 5 || Artikel 5 || ─ || ─ 
 Artikel 6 Absatz 1 || Artikel 7 || ─ || ─ 
 Artikel 6 Absatz 2 || ─ || ─ || Artikel 9 Absatz 1 
 Artikel 6 Absatz 3 || Artikel 8 || ─ || ─ 
 Artikel 6 Absatz 4 || ─ || ─ || ─ 
 Artikel 7 Absatz 1 || Artikel 14 und Artikel 50 Absatz 1 || ─ || ─ 
 Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 || Artikel 14 und Artikel 50 Absatz 1 Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe a || ─ || ─ 
 Artikel 7 Absatz 3 || Artikel 50 Absatz 2 || ─ || ─ 
 Artikel 7 Absatz 4 || Artikel 57 || ─ || ─ 
 Artikel 7 Absatz 5 || Artikel 56 || ─ || ─ 
 Artikel 7 Absatz 6 || Artikel 51 und Artikel 52 || ─ || ─ 
 Artikel 8 Absatz 1 || Artikel 17 Absatz 1 || ─ || ─ 
 Artikel 8 Absatz 2 || Artikel 17 Absatz 2 || ─ || ─ 
 Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a || Artikel 19 Absätze 4 und 5 || ─ || ─ 
 Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b || Artikel 19 Absätze 1 und 2 || ─ || ─ 
 Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 || Artikel 21 Absatz 5 || ─ || ─ 
 Artikel 9 Absatz 2 || ─ || ─ || ─ 
 Artikel 9 Absatz 3 || Artikel 21 Absatz 1 || ─ || ─ 
 Artikel 10 || ─ || ─ || ─ 
 Artikel 11 || Artikel 37 || ─ || ─ 
 Artikel 12 || Artikel 44 || ─ || ─ 
 Artikel 13 || ─ || Artikel 8 und Artikel 20 Buchstabe b || ─ 
 Artikel 14 Absatz 1 Artikel 14 Absatz 2 || ─ ─ || Artikel 13 Absatz 1 Artikel 93 || ─ ─ 
 Artikel 14 Absatz 3 Artikel 14 Absatz 4 Artikel 14 Absatz 5 Artikel 14 Absatz 6 Artikel 14 Absatz 7 Artikel 15 ||       ─ || Artikel 93 Absatz 3 Buchstabe d Artikel 93 Absatz 3 Buchstabe b Artikel 161 Buchstabe a Ziffer ii und Buchstabe b Artikel 161 Buchstabe a Ziffer ii und Buchstabe b Artikel 93 Artikel 115 ||       ─ 
 Artikel 16 || ─ || Artikel 118 || ─ 
 Artikel 17 Absatz 1 || Artikel 4 || ─ || ─ 
 Artikel 17 Absatz 2 || Artikel 40 || ─ || ─ 
 Artikel 18 || Artikel 11 Absatz 3 || ─ || ─ 
 Artikel 19 || Artikel 141 || ─ || ─ 
 Artikel 20 || ─ || ─ || ─ 
 Artikel 21 || ─ || ─ || ─ 
 Artikel 22 || Artikel 144 || ─ || ─ 
 Artikel 23 || Artikel 145 Absätze 1 und 2 || ─ || ─ 
 Artikel 24 ||  ─ || ─ || ─ 
11.         Richtlinie 2002/53/EG des Rates 
 Richtlinie 2002/53/EG des Rates || Vorliegende Verordnung || Verordnung (EU) Nr. …/…. (Office of Publication, please insert number of Regulation on Official Controls) || Verordnung (EU) Nr. …/… (Office of Publication, please insert number of Regulation on protective measures against pests of plants) 
 Artikel 1 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 2 Artikel 1 Absatz 3 Artikel 2 Artikel 3 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 2 Artikel 3 Absatz 3 Artikel 4 Absatz 1 Artikel 4 Absatz 2 Artikel 4 Absatz 3 Artikel 4 Absätze 4 und 5 Artikel 4 Absatz 6 Artikel 5 Absatz 1 Artikel 5 Absatz 2 Artikel 5 Absatz 3 Artikel 5 Absatz 4 Artikel 6 Artikel 7 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 2 Artikel 7 Absatz 3 Artikel 7 Absatz 4 Artikel 7 Absatz 5 Artikel 8 Artikel 9 Absatz 1 Artikel 9 Absätze 2 und 3 Artikel 9 Absatz 4 Artikel 9 Absatz 5 Artikel 9 Absatz 6 Artikel 10 Absätze 1, 2, 3 und 4 Artikel 10 Absatz 5 Artikel 11 Artikel 12 Absatz 1 Artikel 12 Absatz 2 Artikel 12 Absatz 3 Artikel 13 Absatz 1 Artikel 13 Absatz 2 Artikel 13 Absatz 3 Artikel 13 Absatz 4 Artikel 14 Artikel 15 Artikel 16 Absatz 1 Artikel 16 Absatz 2 Artikel 17 Artikel 18 Artikel 19 Artikel 20 Absatz 1 Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe b Artikel 21 Artikel 22 Artikel 23 Artikel 24 Artikel 25 Artikel 26 Artikel 27 Artikel 28 || Artikel 52 Absatz 1 Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b Artikel 46 ─ Artikel 51 Artikel 56 Absätze 3 und 4 Artikel 4 Artikel 56 Artikel 56 Absatz 2 ─ Artikel 4 Artikel 57 Artikel 60 Artikel 61 Artikel 62 Artikel 58 Artikel 4 Artikel 71 Artikel 74 Artikel 75 Artikel 4 Artikel 4 Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe i Artikel 53 Absatz 1 Artikel 64 Artikel 102 Absatz 1 Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe g Artikel 64 Absatz 1 Artikel 103 Artikel 76 Absatz 3 Artikel 86 Artikel 82 Artikel 83 Absatz 1 und Artikel 84 Artikel 84 Absatz 4 ─ Artikel 85 Absatz 1 Artikel 81 ─ Artikel 85 Artikel 85 Artikel 4 Artikel 4 und Artikel 85 Absatz 1 Artikel 52 und Artikel 55 Artikel 45 und Artikel 85 Absatz 1 Artikel 84 Absatz 4 ─ Artikel 57 ─ ─ Artikel 44 Artikel 141 ─ ─ Artikel 144 Artikel 145 Absätze 1 und 2 ─ || ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─     ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ || ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─     ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ 
12.       Richtlinie 2008/72/EG des Rates 
 Richtlinie 2008/72/EG des Rates || Vorliegende Verordnung || Verordnung (EU) Nr. …/…. (Office of Publication, please insert number of Regulation on Official Controls) || Verordnung (EU) Nr. …/… (Office of Publication, please insert number of Regulation on protective measures against pests of plants) 
 Artikel 1 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 2 Artikel 1 Absatz 3 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5 Absatz 1 Artikel 5 Absatz 2 Artikel 5 Absatz 3 Artikel 5 Absatz 4 Artikel 6 Absatz 1 Artikel 6 Absatz 2 Artikel 6 Absatz 3 Artikel 6 Absatz 4 Artikel 7 Artikel 8 Absatz 1 Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a und b Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c Artikel 8 Absatz 3 Artikel 9 Absätze 1 und 2 Artikel 9 Absatz 3 Artikel 10 Absatz 1 Artikel 10 Absatz 2 Artikel 10 Absatz 3 Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 11 Absatz 2 Artikel 12 Artikel 13 Artikel 14 Artikel 15 Artikel 16 Artikel 17 Artikel 18 Artikel 19 Artikel 20 Artikel 21 Artikel 22 Artikel 23 Absatz 1 Artikel 23 Absatz 2 Artikel 24 Artikel 25 Artikel 26 Artikel 27   || Artikel 1 Artikel 11 Absätze 1, 2 und 4 Artikel 11 Absatz 3 Artikel 46 Artikel 3 und Artikel 10 Artikel 16 Absatz 2 Artikel 6 Artikel 7 und Artikel 8 ─ ─ Artikel 5 ─ ─ Artikel 24 ─ Artikel 5 Artikel 2 Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe a ─ Artikel 14 Absatz 1 Artikel 52 Artikel 17 Absatz 1 Artikel 17 Absatz 2 ─ Artikel 17 Absatz 1 Artikel 28 ─ ─ ─ Artikel 35 und Artikel 37 Artikel 4 Artikel 4 und Artikel 40 Artikel 43 und Artikel 44 Artikel 24 ─ Artikel 20 Buchstabe d ─ Artikel 141 ─ ─ Artikel 4 ─ Artikel 144 Artikel 145 Absätze 1 und 2 ─ || ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ Artikel 36 ─ ─ Artikel 115 ─ ─   ─ ─ ─ ─ ─ Artikel 8 ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ Artikel 8 und Artikel 13 Artikel 20 ─ Artikel 93 ─ ─ Artikel 8 ─ ─ ─ ─ ─   || ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ Artikel 9 und Artikel 15 ─ ─ ─ Artikel 64 ─ ─ ─ ─   ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─ ─   
[1]               Standpunkt des Europäischen Parlaments vom … und
Standpunkt des Rates in erster Lesung vom ... Standpunkt des Europäischen
Parlaments vom … und Beschluss des Rates vom ...
[2]               ABl. L 125 vom 11.7.1966, S. 2298.
[3]               ABl. L 125 vom 11.7.1966, S. 2309.
[4]               ABl. L 93 vom 17.4.1968, S. 15.
[5]               ABl. L 226 vom 13.8.1998, S. 16.
[6]               ABl. L 11 vom 15.1.2000, S. 17.
[7]               ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1.
[8]               ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12.
[9]               ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33.
[10]             ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 60.
[11]             ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74.
[12]             ABl. L 205 vom 1.8.2008, S. 28.
[13]             ABl. L 267 vom 8.10.2008, S. 8.
[14]             ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.
[15]             ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1.
[16]             ABl. L 106 vom
17.4.2001, S. 1.
[17]             ABl. L 268 vom
18.10.2003, S. 1.
[18]             ABl. L
268 vom 18.10.2003, S. 24.
[19]             (Office of Publication, please insert OJ reference
number of Regulation on protective measures against pest of plants).
[20]             ABl. L 162 vom 21.6.2008, S. 13.
[21]             ABl. L 312 vom 27.11.2009, S. 44.
[22]             ISO 3166-1:2006, Codes für die Namen von Ländern und deren
Untereinheiten - Teil 1: Codes für Ländernamen. Internationale
Normungsorganisation, Genf.