CELEX: 51994PC0349
Language: de
Date: 1994-09-07
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 des Rates über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Anzahl gewerblicher Waren zur Ausrüstung der Freizonen der Azoren und Madeiras

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51994PC0349

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 des Rates über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Anzahl gewerblicher Waren zur Ausrüstung der Freizonen der Azoren und Madeiras  /* KOM/94/349ENDG - CNS 94/0191 */  

Amtsblatt Nr. C 322 vom 19/11/1994 S. 0011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG Nr. 1657/93 des Rates über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Anzahl gewerblicher Waren zur Ausrüstung der Freizonen der Azoren und Madeiras (94/C 322/09) KOM(94) 349 endg. - 94/0191(CNS)(Von der Kommission vorgelegt am 7. September 1994)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 des Rates (1) wurden die autonomen GZT-Zollsätze für verschiedene gewerbliche Waren zur Ausrüstung der Freizonen der Azoren und Madeiras zeitweilig ausgesetzt.Die portugiesischen Behörden haben beantragt, die GZT-Zollsätze für weitere, in der genannten Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 nicht vorgesehene Ausrüstungsgüter auszusetzen. Die Gründe für diesen Antrag sind die steigende Zahl der in der Freizone von Madeira tätigen Unternehmen und die Diversifizierung der dortigen Wirtschaft.Der Rat hat in seinem Beschluß 91/315/EWG festgestellt, daß Freizonen in derartigen Regionen ein wichtiges Instrument der wirtschaftlichen Entwicklung sein können und es daher zweckmässig ist, diese Freizonen durch besondere Zollmaßnahmen zu fördern.Aus den Unterlagen, die die portugiesischen Behörden zur Evaluierung vorgelegt haben, geht hervor, daß in der Freizone von Madeira seit Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 zahlreiche neue Wirtschaftstätigkeiten im Entstehen sind. Um sich halten zu können, brauchen die neuen Betriebe Ausrüstungsgüter. Daher ist es angezeigt, bei der Einfuhr dieser Waren zur Ausrüstung der Freizonen der Azoren und Madeiras die GZT-Zollsätze auszusetzen. Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 ist entsprechend zu ändern -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.(1) ABl. Nr. L 158 vom 30. 6. 1993, S. 1.ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>