CELEX: 51988PC0470
Language: de
Date: 1988-09-12
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines GemeinschaftszollKontingents für Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äussere Schalen oder enthäutet, mit Ursprung in der Türkei (1989) (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 470
Vol. 1988/0167
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM < 88)470  endg .
                                                           Brüssel , den ^ September 1988
                                 Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines GemeinschaftszollKontingents
für Haselnüsse , frisch oder getrocknet , auch ohne äussere Schalen oder enthäutet ,
                         mit Ursprung in der Türkei ( 1989 )
                             ( von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                               nHGRfJNnjNG
1.      ine Veronlnuu ] ( Li*3 ) Nr . 3721 /PW *les Rates vaii 17 . Dezaiber 1984 , über aie
        Einfuhr VT JO /Vjrarerzeujiussen nut Ursprung in der Türkei in die Gemeinscliaft
        ( 1 ) sieht die Eröffnung eines jährlichen zollfreien
        Gerne mscliaftszol lkontigents in Hohe von 25.000 t für Haselnüsse , frisch oder
        getnxrknet , auch ohne äussere Schalen oder enthäutet , der Tarifstelle ex 08.05
        0 des Gemeinsamen Zolltarifs oder der Codenummern 0802 21 00 und 0802 22 00
        der kombinierten Nomenklatur vor .
2.      Mit diesem Vorschlag soll das betreffende kontingent für den Zeitraum vcm 1 .
        Januar bis 31 . Dezember 1989 eröffnet werden .
3.      Was die wi rtsclia f t 1 ichen Hüten betrifft , die zur Erstellung des
        vorgeschlagenen Aufteilungsschlüssels dienen sollen , so ist zu bemerken , daß
        lluien insbesondere die von den Mitgliedstaaten getätigten früheren und
        voraussichtlichen Einfuhren von Waren mit Ursprung in oder Herkunft aus der
        Türkei zugrunde liegen müssen . Diese Angaben konnten von allen Mitgliedstaaten
        der Gerne inscliaft der Neun für die Jahre 1985 bis 1987 gemacht werden und sind
        in der nachstehenden Tabelle in Tonnen und Prozenten angegeben :
Mitgl iedstaut               1985                     1986                  1987
                    Tünnen               %  Tonnen              %  Tonnen             %
Ila χ· lux             5 266         7 , 10   6 202        8,25      6 903        8,79
Dänemark                 792         1,07        868       1.15        869        1,10
IVnitsohland         47 225         63,65    49 716       66 , 12   50 513       64 , 29
Gr i lìchen lai xl         0         0             0       0              0       0
Kr amere ich           9 416        12,69     9 129       12 , 14
1 r luixl                 28         0,03          0       0         8 845       11,26
Itali en               5 206         7,02     3 179        4,23      6 944        8,84
Vei einigtos           6 264         8,44     6 099        8,11      4 400        5,70
Kiim ireieh
Insuesnant           74 197                  75 193                 78 574
( 1 ) AB1 . Nr . L 343 vcm 31.12.1984 . S. 6
                                                                                              7
                                                                                             V.
 ---pagebreak--- Aufgrund dieser Angaben , die die einzeigen zur Zeit verfügbaren Cnten
d. ir stellen , lässt sich die prozentuale Aufteilung der betreffenden
. * n '■ .a - ntinqente auf die Mitgl iedstaaten wie folgt festsetzen :
Benelux                           8,06
Dänemark                          i,n
Deut, suhland                    64,68
Frankreich                       12,02
Irland                            0,02
Italien                           6,72
Vereinigtes Königreich            7,39
5.              Hinsichtlich der Verwaltung des Zollkontingents wird
                vorgeschlagen einen erheblichen Teil der Kontingentsmenge als
                ursprüngliche 'Quoten auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen ; die
                restliche Menge bildet dann eine Reserve auf die von den Quoten ,
                die sich als zu hoch erwiesen haben , Teilmengen übertragen werden
                und der die Mitgliedstaaten die noch einen Bedarf zu decken
                haben , zusätzliche Quoten entnehmen .
6.              Wie in der Vergangenheit sieht der beigefügte
                Verordnungsvorschlag als einheitliche Verwaltungsart für alle
                Mitgliedstaaten das "Windhundverfahren" vor . Um der Tatsache
                Rechnung zu tragen , dass es sich um jahreszeitlich bedingte
                Einfuhren handelt , wird vorgeschlagen die Ubertragungsgrenzen auf
                40 v.H. der ursprünglichen Quote festzusetzten .
 ---pagebreak---                                                              Vorschlag für eine
                                              VERORDNUNG ( EWG ) Nr .               DES RATES
                                                          vom
                             zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eine» Gemeinschaftszollkoatingent»
                           für Haselnüsse , frisch oder getrocknet , auch ohne äußere Schalen oder enthäutet,
                                                     mit Urtprung in der Tùrkei ( 1989 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 3721 / 84 des Rates
vom 18 . Dezember 1984 über die Einfuhr von Agrarerzeug¬                 Es ist vor allem zu gewährleisten , daß alle Importeure der
nissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft ( ' ) ist          Mitgliedstaaten den gleichen und kontinuierlichen Zugang
vorgesehen , daß Haselnüsse , frisch oder getrocknet , auch              zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene
ohne äußere Schalen oder enthäutet ,                                     Kontingentszollsatz auf sämtliche Einfuhren der betreffen ¬
                                        mit Ursprung in der Türkei ,     den Waren in die Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des
im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 23 000                  Kontingents fonlaufend angewendet wird . Dem Gemein¬
Tonnen in die Gemeinschaft zollfrei eingeführt werden .                  schaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung
Infolgedessen ist für 198gdas betreffende Gemetnschafts-                 der oben aufgestellten Grundsäue entsprochen werden ,
zollkontingent zu eröffnen .                                             indem der Ausnunung des Gemeinschaftszollkontingents
                                                                         eine Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten zugrunde
Der Rat hat                                                              gelegt wird . Damit die tatsächliche Marktenrwicldung bei
                    die Verordnung ( EWG ) Nr . 11Ö9 /88 vom             diesen Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird , ist
 28 . März 1988             zur Festlegung der Regelung für den          diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaa¬
  tendel Griechenlands mit der Türkei (2 )                               ten vorzunehmen , der einerseits anhand der statistischen
                                                                         Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeit¬
                      erlassen . Der Rat hat ferner die Verordnung       raums getätigten Einfuhren aus der Türkei und andererseits
( FWG ) Nr . 2574 / 87 vom 1 1 . August 1987 zur Regelung des            nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin-
Handels Spaniens und Portugals mit Ägypten , Algerien ,                  gentszcitraum zu berechnen ist .
Jordanien , Libanon , Tunesien und der Türkei ( ’ ) erlassen .
Infolgedessen gilt das betreffende Zollkontingent für die
                                                                         Nach den verfügbaren Statistiken haben sich die Einfuhren
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember
                                                                         dieses Erzeugnisses mit Herkunft aus der Türkei in die
 19g S.
                                                                         Mitgliedstaaten in den Jahren 1 9$ , 1 986 und 1 98 ?w\e folgt
                                                                         entwickelt und haben an den Gesamteinfuhren der Gemein¬
                                                                         schaft derselben Herkunft den nachstehend aufgeführten
                                                                         prozentualen Anteil :
C ) ARI Nr I 343 vom 31          12 . 1984 , S. 6 .
(' ) ARI Nr . L 104 VOTI 23.4.1988, S. 4
( ' ) ABI . Nr . L 230 vuoi I. 9 . 1987 , S. 1 .
                                                                                                                                        H
 ---pagebreak---                                               1985                                       1986                         1987
    Ή tq ! i edstaat
                                   Tonnen       i        X              Tonnen                X             Tonnen       |          %
      Bert. Lux                     5  266           7,10               6 202               8,25            6 903              8,79
      Dänemark                         792           1,07                    868      ;     1,15               869             1,10
      Deutsch Land                 47 225          63,65               49 716              66,12          50 513             64,29
      Gri echen Land                      0          0                          0     ;     0                      0           0
      Frankrei ch                   9 416           12,69                9 129        i    12,14             8 845           11,26
      Irland                             28          0,03                       0           0                    20            0,02
      T *-: 1 i en                  5 206            7,02                3 179        j     4,23             6 944             8,84      ¡
      V t. , . i g t e s            6 264            8,44                6 099         ■    8,11             4 480             5,70
      Köm grei ch                                                                                                          -             i
      Insgesammt                   74 197                              75 193                             78 574                          I
   Unter Berücksichtigung dieser Daten und der voraussicht¬               Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen
   lichen Marktenrwicklung der betreffenden Waren im Jahr                 und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
   198 9 sowie insbesondere der Vorausschätzungen einiger
   Mitgliedstaaten läßt sich der ursprüngliche prozentuale                Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit¬
   Anteil der Kontingentsmenge annähernd wie folgt festset¬               raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge
   zen :
                                                                          vorhanden , so muß dieser Staat einen gewissen Teil davon
                                                                          auf die Reserve übertragen , damit nicht ein Teil des Gemein ¬
           Benelux                                       8,06             schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt
           Dänemark                                      '[,Μ             bleibt , während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet
           Deutschland                                 64,68              werden könnte . Da es sich um jahreszeitlich bedingte
           Frankreich                                  12,02
                                                                          Einfuhren handelt , dürfte es angebracht sein , die Übertra ¬
           Irland                                        0,02
                                                         6,72             gungsgrenze auf 40 v . H. der ursprünglichen Quote festzu ¬
           Italien                                                        setzen .
           Vereinigtes Königreich                        7,39
                                                                          Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande
   Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffen¬              und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschafts¬
  den Waren in die einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu                  union Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese
  tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen ,             vertreten werden , kann jede Maßnahme im Zusammenhang
  wobei die erste zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt wird            mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
  und die zweite als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs             Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer¬
    dieser Mitgliedstaaten und derieniqen , die bei                       den –
   der ersten Auf tei lunq _ ni ent berück ¬
   sichtigt wurden , bestimmt ist .
                                    Um den Importeuren eines
jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
angezeigt , die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents
relativ hoch festzusetzen , die im vorliegenden Fall bei etwa
60 v . H. der Konringentsmenge liegen könnte .
                                                                                                    Artikel 1
Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausge¬
schöpft werden . Deshalb , und um Unterbrechungen zu                     (1 )     Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 198 9 wird der
                                                                         für die nachstehenden Waren bei der Einfuhr in die Gemein ¬
vermeiden , muß ] eder Mitgliedstaat , der seine erste Quote
 ganz ausgeschöpft hat , die Ziehungen von seinem tatsächli-         i   schaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 198 ^
 rhen Bedarf entsprechenden Mengen vornehmen , sooft es die              geltende Zollsatz im Rahmen des angegebenen Gemein -
 Reserve zuläßt . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge           schaftszollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt :
 Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
 Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muß, den
         Laufende                                                                                                          Kontingents-
                           KN-Code                           Warenbezeichnung                        Kontingentsmenge        Zollsatz
         Nummer                                                                                         ( in Tonnen )
                                                                                                                              (%)
  09.0201               0802 21 00      Haselnüsse , irisch oder getrocknet , auch ohne äußere             25 000               0
                        0802 22 00      Schalen oder enthäutet , mit Ursprung m der Türkei
 ---pagebreak---   (2 )     Dir Einfuhren dieser Waren , die bereit » den gleichen Sind die « beantragten Mengen höher alt der verfügbare
  Zollsatz nach einer anderen Zoilprifercnzregelung genießen ,    Restbetrag der Reserve , to erfolgt die Zutedung un
  werden nicht auf dietei Zollkontingenl angerechnet .            pro- rata - Verhältni» der Anträge . Die Mitgliedstaaten wer ¬
                                                                  den von der Kommission nach den gleichen Modalitäten
                                                                  unterrichtet .
  (3)     Diese » Zollkontingent wird gemäß den nachttehenden
  Anikrln aufgeieilt und verwaltet .
                              Artikel 2
  (1)     Da » in Artikel 1 Absatz 1 genannte Zollkontingrnt
  wird in zwei Raten aufgeteilt .
                                                                                             Artikel V
  (2)     Die er»te Rate von 15 000 Tonnen wird auf die
  Mitglirdvtaaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich de» Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober
  Artikel » tf hi» 31 . De/ ember 198 9gelten , belaufen sich auf 1 98 9»'on ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote den
  folgende Mengen :                                               Teil auf die Reserve, der am 15 . September 198g 40 v . H.
                                                (in Tortnert)
                                                                  dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie können eine
                                                                  größere Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme
          Benelux
                                                     1I CUT
                                                        ^89       besteht , daß die betreffende Menge unter Umstanden nicht
          Dänemark                                  9g 7Ü5        ausgenutzt wird .
          Deutschland                                ^1 803
                                                        803
          Frankreich                                              Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1 .
                                                            3
                                                     1 008        Oktober 1989 die Gesamtmenge der Einfuhren der betref¬
          Italien
          Vereinigtes Königreich
                                                     J J“
                                                     1' 103
                                                        lUo
                                                                  fenden Waren mit , die bis 15 . September 1989einschließlich
                                                                  getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent angerech ¬
                                                                  net wurden , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüngli¬
  (3)     Die / weite Rate in Hohe von10 OOOTonnen bildet die     chen Quote , den sie auf die Reserve übertragen.
  Reserve
  (4 ) kfird die betreffende Ware in Griechenland der
 Zol (. stelle mit einer Erklärung der Abfertigung zum
 zollrechtlich freien Verkehr gestellt und nimmt die                                         Artikel -J
 Zollstelle diese Erklärung an, so zieht der be¬
 treffende Wltgliecfctddt durch Kitteiluna an die                 Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitglied¬
 Kommission eine entsprechende Menge gemäss den                   staaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und
Bedingungen des Artikels 3 .
                                                                  unterrichtet diese nach Erhalt der Mitteilungen über den
                        Artikel 3                                 Stand der Ausschöpfung der Reserve.
 Hat ein Mitgliedstaat »eine gemäß Artikel 2 Absatz 2             Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Oktober
 festgesetzte erste Quote oder – bei Anwendung des Artikels       198g über die Reservemengen, die nach den gemäß Artikel *1
tf – die gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve              erfolgten Übertragungen verbleiben .
 übertragenen Teils völlig ausgeschöpft , io gelten die nach¬
 stehenden Bestimmungen .                                         Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
                                                                  ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt
 Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung         bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der
 zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor , die       diese letzte Ziehung vomimmt , die Restmenge an .
 einen Antrag aut Gewährung der Zollbegünstigung für die in
 dieser Verordnung genannte Ware enthalt , und geben die
 Zollbehörden diesem Antrag Start , so nimmt der betreffende                                 Artikelé
 Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Zie¬
 hung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die in         (1)     Die Mitgliedstaaten treffen 'die erforderlichen Vor¬
 Artikel 2 Absatz 3 genannte Reserve vor .                        kehrungen , damit nach Eröffnung der zusätzlichen Quoten ,
                                                                  die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben , die fortlaufende
 Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen             Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein-
 mit der Angabe , wann den Anmeldungen stangegeben                schaftszollkonhngent erfolgen kann .
 wurde , unverzüglich zu ubermineln .
                                                                  (2)     Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
 Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der         betreffenden Waren freien Zugang zu den Quoten , die ihnen
 zeitlichen Reihenfolge , in der die Zollbehörden des betref¬     zugeteilt wurden oder die sie aus der Reserve entnommen
 fenden Mitgliedstaat » den Anmeldungen zur Abfertigung           haben .
  zum zollrechtlich freien Verkehr stangegeben haben , soweit
 der Restbetrag ausreicht .                                       (3)     Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref¬
                                                                  fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffen­
  Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus , so
  hat er den nicht ausgenutzten Ted so bald wie möglich auf die
  Reserve zurückzuübertragen .
 ---pagebreak--- den Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur                                   Artikel S
Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quo¬
ten an .                                                      Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hm
                                                              blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam
(4 )     Der Stand der Ausschopfung der Quoten der Mitghed -  men .
st-.i^n wird aufgrund der gemäß Absatz 3 angerechneten
Einfuhren festgestellt .
                                                                                      Artikel y
                           Artikel ^
                                                               Diese Verordnung tritt am    1 . Januar 1989 .
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit ,
welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf
ihre Quoten angerechnet worden sind .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brussel am
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
 ---pagebreak--- :-'IGllL: riNANCIERK
 1.         Ligne budgetaire concernée : Chap . 12 art . 120
2.          Base juridique : art . 113 du traité
3.          Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement du
            Conseil portant ouverture , répartition et mode de gestion d' un
            contingent tarifaire communautaire pour les noisettes fraîcnes ou
            sèches , même sans leurs coques ou décortiquées , originaires de
            Turquie ( année 1989 )
4.          Objectif : Respect des engagements de la Communauté vis-à-vis de la
            Turquie .
5.          Mode de calcul :
            Codes NC : 0802 21 00 et 0802 22 00
            Volume du contingent : 25 000 tonnes
            Droit à appliquer : 0 %
            Droit normal :   4 %
6.          Perte de recettes :
            Valeur d' une tonne : 4 141,5 écus
            Valeur de 25 000 tonnes : 103 537 500 écus
            Perte totale :    4 141 500 écus
            Perte par rapport à la période contingentaire précédente :
            augmentation des pertes de 4 141 500 écus - 3 945 200 écus =
            196 300 écus .