CELEX: 32019H0903(28)
Language: de
Date: 2019-06-18 00:00:00
Title: Empfehlung der Kommission vom 18. Juni 2019 zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans des Vereinigten Königreichs für den Zeitraum 2021-2030

3.9.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/108
            
         
      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
      vom 18. Juni 2019
      zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans des Vereinigten Königreichs für den Zeitraum 2021-2030
      (2019/C 297/28)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, der Kommission einen Entwurf seines integrierten nationalen Energie- und Klimaplans für den Zeitraum 2021-2030 vorzulegen, der den Vorgaben des Artikels 3 Absatz 1 und des Anhangs I der genannten Verordnung entspricht. Die ersten Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne mussten bis zum 31. Dezember 2018 vorgelegt werden.
               
            
                  (2)
               
               
                  Das Vereinigte Königreich hat seinen Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans am 20. Dezember 2018 vorgelegt. Die Vorlage des Planentwurfs stellt die Grundlage und den ersten Schritt des iterativen Prozesses zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten dar, der die Fertigstellung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und ihre anschließende Durchführung zum Zweck hat.
               
            
                  (3)
               
               
                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 muss die Kommission die Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne bewerten. Die Kommission hat den Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans des Vereinigten Königreichs unter Berücksichtigung der einschlägigen Elemente der Verordnung (EU) 2018/1999 umfassend bewertet. Diese Bewertung (2) wird parallel zur vorliegenden Empfehlung veröffentlicht. Die folgenden Empfehlungen stützen sich auf diese Bewertung.
               
            
                  (4)
               
               
                  Die Empfehlungen der Kommission können insbesondere Folgendes betreffen: i) das Ambitionsniveau der Ziele, Vorgaben und Beiträge für die gemeinsame Verwirklichung der Ziele der Energieunion, insbesondere der Vorgaben der Union für erneuerbare Energie und Energieeffizienz für 2030, sowie das Maß der Verbundfähigkeit der Stromnetze, das der Mitgliedstaat bis 2030 anstrebt; ii) die Politiken und Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele auf der Ebene des Mitgliedstaats und der Union sowie sonstige Politiken und Maßnahmen von potenziell grenzüberschreitender Bedeutung; iii) etwaige zusätzliche Politiken und Maßnahmen, die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen erforderlich sein könnten; iv) die Wechselbeziehungen zwischen den und Kohärenz der derzeitigen und geplanten Politiken und Maßnahmen im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan innerhalb einer Dimension und zwischen verschiedenen Dimensionen der Energieunion.
               
            
                  (5)
               
               
                  Bei der Ausarbeitung ihrer Empfehlungen berücksichtigte die Kommission zum einen, dass sie bestimmte quantifizierte geplante Beiträge aller Mitgliedstaaten addieren muss, um das Ambitionsniveau auf Unionsebene zu bewerten, und zum anderen, dass dem jeweiligen Mitgliedstaat genügend Zeit eingeräumt werden muss, damit er den Empfehlungen der Kommission gebührend Rechnung tragen kann, bevor er seinen nationalen Plan fertigstellt.
               
            
                  (6)
               
               
                  Die Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Ambitionen der Mitgliedstaaten im Bereich der erneuerbaren Energien beruhen auf einer Formel, die in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 festgelegt ist und sich auf objektive Kriterien gründet.
               
            
                  (7)
               
               
                  In Bezug auf die Energieeffizienz stützen sich die Empfehlungen der Kommission auf die Bewertung des nationalen Ambitionsniveaus im Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans im Vergleich zu den gemeinsamen Anstrengungen, die erforderlich sind, um die Ziele der Union zu verwirklichen, wobei gegebenenfalls die vorgelegten Informationen über spezifische nationale Gegebenheiten zu berücksichtigen sind. Die endgültigen nationalen Beiträge im Bereich der Energieeffizienz sollten das Potenzial für kostenwirksame Energieeinsparungen widerspiegeln und durch eine solide langfristige Strategie zur Gebäuderenovierung und Maßnahmen zur Umsetzung der Verpflichtung zu Energieeinsparungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ferner nachweisen, dass sie dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ (energy efficiency first principle) angemessen Rechnung getragen haben, indem sie insbesondere erklären, wie Energieeffizienz zur kostenwirksamen Verwirklichung der nationalen Ziele einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft, einer sicheren Energieversorgung und der Verringerung von Energiearmut beiträgt.
               
            
                  (8)
               
               
                  Nach der Governance-Verordnung müssen die Mitgliedstaaten einen allgemeinen Überblick über die erforderlichen Investitionen für die Verwirklichung der im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan festgelegten Ziele, Vorgaben und Beiträge und eine allgemeine Einschätzung der Quellen für diese Investitionen vorlegen. Mit den nationalen Energie- und Klimaplänen sollte dafür gesorgt werden, dass die nationalen Politiken und Maßnahmen transparent und vorhersagbar sind, damit Investitionssicherheit gegeben ist.
               
            
                  (9)
               
               
                  Parallel dazu hat die Kommission im Rahmen des Zyklus 2018-2019 des Europäischen Semesters einen starken Schwerpunkt auf den energie- und klimabezogenen Investitionsbedarf der Mitgliedstaaten gelegt. Dies spiegelt sich im Länderbericht für das Vereinigte Königreich 2019 (4) und in der Empfehlung der Kommission für eine Empfehlung des Rates an das Vereinigte Königreich (5) im Rahmen des Europäischen Semesters wider. Bei ihrer Bewertung der Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne berücksichtigte die Kommission die jüngsten Ergebnisse und Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Empfehlungen der Kommission ergänzen die jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Mitgliedstaaten sollten auch dafür sorgen, dass ihre integrierten nationalen Energie- und Klimapläne den jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters Rechnung tragen.
               
            
                  (10)
               
               
                  Darüber hinaus verpflichtet die Governance-Verordnung die Mitgliedstaaten, etwaigen Empfehlungen der Kommission im Entwurf ihres integrierten nationalen Energie- und Klimaplans, der bis zum 31. Dezember 2019 vorzulegen ist, gebührend Rechnung zu tragen; greift der betroffene Mitgliedstaat eine Empfehlung oder einen wesentlichen Teil davon nicht auf, so sollte er seine Gründe dafür angeben und sie veröffentlichen.
               
            
                  (11)
               
               
                  Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten in ihren integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen und bei Aktualisierungen in späteren Jahren dieselben Daten verwenden, die sie Eurostat oder der Europäischen Umweltagentur melden. Auch zur Bestimmung der Berechnungsgrundlage für Modelle und Projektionen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass dieselbe Quelle und, sofern vorhanden, europäische Statistiken verwendet werden. Durch die Verwendung europäischer Statistiken lassen sich die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen verwendeten Daten und Projektionen besser vergleichen.
               
            
                  (12)
               
               
                  In den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan sind alle Elemente des Anhangs I der Verordnung (EU) 2018/1999 aufzunehmen. In diesem Zusammenhang sollten die Auswirkungen der geplanten Politiken und Maßnahmen auf die Volkswirtschaft und — soweit möglich — auf Gesundheit, Umwelt, Beschäftigung und Bildung, Kompetenzen und soziale Verhältnisse bewertet werden. Die Öffentlichkeit und andere Interessenträger sind an der Ausarbeitung des endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu beteiligen. Diese und andere Aspekte werden ausführlich in der parallel zu dieser Empfehlung veröffentlichten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (6) beschrieben.
               
            
                  (13)
               
               
                  In der Endfassung des Plans sollte das Vereinigte Königreich klarere Verbindungen zwischen nationalen Politiken und den Dimensionen der Energieunion herstellen und dabei auch die wechselseitigen Beziehungen der geplanten Politiken und Maßnahmen in den Bereichen Dekarbonisierung, Energieversorgungssicherheit und Binnenmarkt einerseits und Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit andererseits berücksichtigen. Dies betrifft beispielsweise den Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“, die Auswirkungen der Nutzung von Bioenergie auf die verbuchten Emissionen und den verbuchten Abbau von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft und mögliche Auswirkungen der Risiken des Klimawandels auf die Energieversorgung.
               
            
                  (14)
               
               
                  Der endgültige integrierte nationale Energie- und Klimaplan könnte durch eine umfassende Analyse zur derzeitigen Stellung des Sektors der CO2-armen Technologien auf dem globalen Markt verbessert werden, wobei Bereiche, die Wettbewerbsstärken aufweisen, und potenzielle Herausforderungen hervorgehoben werden sollten; auch sollten messbare Ziele für die Zukunft sowie Politiken und Maßnahmen zu ihrer Erreichung genannt werden, wobei geeignete Verbindungen zur Unternehmens- und Industriepolitik herzustellen sind. Zudem sollte die Rolle der Kreislaufwirtschaft berücksichtigt werden, wobei nationale Strategien und Maßnahmenpläne sowie ihre Vorteile und mögliche Einschränkungen hinsichtlich der Verringerung der Treibhausgasemissionen genannt werden sollten.
               
            
                  (15)
               
               
                  Die Empfehlungen der Kommission für das Vereinigte Königreich stützen sich auf die Bewertung des Entwurfs des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans des Vereinigten Königreichs (7), die parallel zu dieser Empfehlung veröffentlicht wird —
               
            EMPFIEHLT, DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH MAẞNAHMEN ERGREIFT, UM
      
                  1.
               
               
                  die Auswirkungen zusätzlicher Politiken und Maßnahmen, auch außerhalb des Gebäude- und Verkehrssektors, genauer zu beschreiben und zu quantifizieren, um die Zielvorgabe zu erreichen, die Treibhausgasemissionen in den nicht unter das Emissionshandelssystem der EU fallenden Sektoren bis 2030 gegenüber 2005 um 37 % zu senken. Dazu zählt auch das Verpflichtungsziel im Rahmen der Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), dass Emissionen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft nicht den Abbau übersteigen, wobei die zugrunde liegenden Verbuchungsregeln anzuwenden sind;
               
            
                  2.
               
               
                  als Beitrag des Vereinigten Königreichs zum Unionsziel für erneuerbare Energien bis 2030 entsprechend der Formel in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 einen Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 27 % vorzusehen; in den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan einen indikativen Zielpfad aufzunehmen, mit dem im Einklang mit diesem Anteil alle Referenzwerte gemäß Artikel 4 Buchstabe a Nummer 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 erreicht werden können, da die Anstrengungen zur gemeinsamen Verwirklichung dieses Ziels verstärkt werden müssen; detaillierte und quantifizierte Politiken und Maßnahmen vorzulegen, die mit den Verpflichtungen aus der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) im Einklang stehen, damit dieser Beitrag rechtzeitig und kosteneffizient erreicht werden kann; das Ambitionsniveau im Wärme- und Kältesektor sowie im Verkehrsbereich zu erhöhen, um den indikativen Richtwert nach Artikel 23 der Richtlinie (EU) 2018/2001 und die Zielvorgabe für den Verkehrssektor nach Artikel 25 der Richtlinie (EU) 2018/2001 einzuhalten; im Einklang mit den Artikeln 21 und 22 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zusätzliche Informationen zum Regulierungsrahmen für die Förderung der Eigenversorgung mit Energie aus erneuerbaren Quellen sowie von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften bereitzustellen;
               
            
                  3.
               
               
                  nationale Beiträge festzulegen, die erheblich ambitionierter sind als die Projektionen, die aus der Modellierung im Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans hervorgehen, da die Anstrengungen verstärkt werden müssen, um das Energieeffizienzziel der Union für 2030 zu erreichen; ehrgeizigere Politiken und Maßnahmen vorzuschlagen, um bis 2030 zusätzliche Energieeinsparungen zu erzielen; Politiken und Maßnahmen für den gesamten Zeitraum 2021-2030 anzugeben; eine Folgenabschätzung für die geplanten Politiken und Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz vorzulegen, insbesondere was die Erwartungen für die resultierenden Energieeinsparungen betrifft;
               
            
                  4.
               
               
                  Maßnahmen festzulegen, mit denen die Ziele im Bereich der Energieversorgungssicherheit zur Diversifizierung und zur Verringerung der Energieabhängigkeit unterstützt werden, einschließlich Maßnahmen zur Gewährleistung von Flexibilität und — angesichts einer möglichen Weiterentwicklung der Kernenergiekapazitäten — der langfristigen Kernbrennstoffversorgung;
               
            
                  5.
               
               
                  zukunftsorientierte Ziele und Vorgaben für die Marktintegration festzulegen und dabei insbesondere eine Strategie und einen Zeitplan für den Übergang zu vollständig marktbasierten Preisen darzulegen;
               
            
                  6.
               
               
                  die nationalen Ziele und Finanzierungsvorgaben in den Bereichen Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit für den Zeitraum 2023-2030, die speziell die Energieunion betreffen, klar darzulegen, damit sie leicht messbar sind und dazu dienen, die Umsetzung der Ziele in den anderen Dimensionen des integrierten Energie- und Klimaplans zu unterstützen; diese Ziele mit spezifischen und angemessenen Politiken und Maßnahmen zu untermauern, einschließlich solcher, die in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten entwickelt werden, z. B. im Rahmen des Strategieplans für Energietechnologie;
               
            
                  7.
               
               
                  den Rahmen für die Zusammenarbeit der Nordsee-Anrainerstaaten im Energiebereich zu nutzen, um sich über bewährte Verfahren für Förderregelungen für die Offshore-Windenergie und mögliche Vorhaben auszutauschen und so zur Erreichung des mit der Energieunion angestrebten Ziels einer sichereren, nachhaltigeren und wettbewerbsfähigeren Energieversorgung beizutragen. Angesichts der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, sollte das Land Maßnahmen planen, um die regionale Zusammenarbeit mit Irland im Bereich der Notfallvorsorge und der Notfallreaktionen im Elektrizitätsbereich sowie auf dem Gebiet der Erdgas- und Erdölversorgungssicherheit fortzusetzen;
               
            
                  8.
               
               
                  die derzeit für bestimmte Bereiche vorgelegte Analyse der Investitionsausgaben und -quellen für alle Dimensionen der Energieunion zu präzisieren, einschließlich einer angemessenen Finanzierung auf nationaler und regionaler Ebene, und sie durch einen allgemeinen Überblick über den Investitionsbedarf und die Risiken und Hindernisse für Investitionen zu ergänzen;
               
            
                  9.
               
               
                  alle Energiesubventionen, insbesondere für fossile Brennstoffe, sowie die ergriffenen Maßnahmen und Pläne, diese Subventionen auslaufen zu lassen, aufzuführen;
               
            
                  10.
               
               
                  die Auswirkungen auf die Luftverschmutzung, die zugrunde liegenden Daten sowie Synergien und wechselseitige Einschränkungen für die verschiedenen Szenarien darzustellen;
               
            
                  11.
               
               
                  Aspekte eines gerechten und fairen Übergangs detailliert zu berücksichtigen, insbesondere durch eine Einschätzung hinsichtlich der Energiearmut, wobei die Ziele in diesem Bereich anzugeben und die Auswirkungen der Politiken, Maßnahmen und Ziele auf soziale Verhältnisse, Beschäftigung und Kompetenzen zu beschreiben sind. Besondere Aufmerksamkeit sollten dabei Kohle- und CO2-intensive Regionen sowie die Folgen der Energiewende für diese Regionen erfahren; eine dedizierte Bewertung von Aspekten der Energiearmut zusammen mit den entsprechenden Zielen oder spezifischen Politiken und Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 aufzunehmen.
               
            
         Brüssel, den 18. Juni 2019
         
            
               Für die Kommission
            
            Miguel ARIAS CAÑETE
            
               Mitglied der Kommission
            
         
      
      
         (1)  ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1.
      
         (2)  SWD(2019) 279.
      
         (3)  Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).
      
         (4)  SWD(2019) 1027 final.
      
         (5)  COM(2019) 528 final vom 5. Juni 2019.
      
         (6)  SWD(2019) 279 final.
      
         (7)  SWD(2019) 279 final.
      
         (8)  Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und des Beschlusses Nr. 529/2013/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 1).
      
         (9)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).