CELEX: 31988R3723
Language: de
Date: 1988-11-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3723/88 der Kommission vom 29. November 1988 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 326/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 11 . 88
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3723/88 DER KOMMISSION
                                                vom 29. November 1988
                   zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird
GEMEINSCHAFTEN —                                                auf bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft
                                                                aus Drittländern eine spezifische Abschöpfung erhoben.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Diese Abschöpfung wurde im Anhang I der Verordnung
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        (EWG) Nr. 1767/82 der Kommission (*), zuletzt geändert
                                                                durch die Verordnung (EWG) Nr. 611 /88 Q, festgesetzt.
gestützt auf die Akte über_ den Beitritt Spaniens und
Portugals,
                                                                Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates          Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses, für das die
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­            Abschöpfung nicht der auf sein Leiterzeugnis anwend­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert       baren Abschöpfung entspricht, der Preis dieses Erzeug­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 109/88 (2), insbeson­          nisses erheblich unter demjenigen Preis liegt, der in
dere auf Artikel 14 Absatz 8,                                   einem normalen Verhältnis zum Preis des Leiterzeug­
                                                                nisses stehen würde, muß die Abschöpfung der Summe
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschusses,         von zwei Teilbeträgen entsprechen, nämlich :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                — einem Teilbetrag der dem Betrag entspricht der sich
Aufgrund von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr.                      aus den auf das betreffende gleichartige Erzeugnis
804/68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 dieser                   anwendbaren Bestimmungen der Artikel 2 bis 7 der
Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung                     Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 ergibt ;
erhoben. Diese Erzeugnisse können in Gruppen zusam­              — einem zusätzlichen Teilbetrag, der auf einem Niveau
mengefaßt werden. Die Erzeugnisgruppen sowie das Leit­                festgelegt wird, das unter Berücksichtigung der
erzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe werden in                    Zusammensetzung und Qualität der gleichartigen
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates                   Erzeugnisse die Wiederherstellung des normalen
vom 18 . Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnis­                  Preisverhältnisses bei der Einfuhr nach der Gemein­
gruppen und der besonderen Vorschriften für die Berech­               schaft ermöglicht.
nung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­
nisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 3609/88 (4), bestimmt.                                      Für die Erzeugnisse für die der Zollsatz im GATT konso­
                                                                 lidiert worden ist, muß die Abschöpfung aufgrund von
 Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe muß            Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, verringert um          auf den Betrag dieser Konsolidierung begrenzt werden.
 den Preis frei Grenze, entsprechen. Diese Schwellenpreise
 wurden für das Milchwirtschaftsjahr 1988/89 aufgrund der
 Verordnung (EWG) Nr. 2235/88 des Rates (*) festgesetzt.         Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 des
                                                                 Rates ("), geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 222/88,
 In der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 zur Berechnung              muß für die einzelnen in Anhang I der Verordnung
 der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige Erzeugnisse          (EWG) Nr. 2915/79 definierten Leiterzeugnisse ein Preis
                                                                 frei Grenze ermittelt werden . Diese Preise müssen für
 werden jedoch Sonderbestimmungen vorgesehen. Die
 Bezeichnung dieser Erzeugnisse sowie die Methode zur            handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier Qualität
                                                                 und Beschaffenheit bestimmt werden.
 Berechnung der auf sie anwendbaren Abschöpfungen
 sind in Anhang II und in den Artikeln 2 bis 12 der
 Verordnung angegeben.                                           Die Preise frei Grenze müssen aufgrund der günstigsten
                                                                  Einkaufsmöglichkeiten im internationalen Handel ermit­
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird der Teil­            telt werden, die für die in Artikel 1 der Verordnung
 betrag der Abschöpfung, der unter Anwendung des das             (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse gelten, für die
 Gewichtsverhältnis zwischen den in dem Erzeugnis
                                                                 die Abschöpfung nicht der Abschöpfung ihrer Leiterzeug­
 enthaltenen Milcherzeugnissen einerseits und dem eigent­         nisse entspricht. Bei der Feststellung dieser günstigsten
 lichen Erzeugnis andererseits ausdrückenden Koeffi­              Einkaufsmöglichkeiten muß die Kommission allen Infor­
 zienten ermittelt wird, für die zugesetzte Saccharose und        mationen über die Preise frei Grenze der Gemeinschaft
 andere Süßmittel enthaltende Erzeugnisse errechnet,              für die Erzeugnisse aus dritten Ländern und über die
 indem der Grundbetrag mit dem Milcherzeugnisgehalt               Preise auf den Märkten dieser dritten Länder Rechnung
 des betreffenden Erzeugnisses multipliziert wird.                tragen, von denen sie direkt oder über die Mitgliedstaaten
                                                                  Kenntnis erhalten hat.
 (') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
 11) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 27.
 (3 ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1 979, S. 1 .                      («) ABl. Nr. L 196 vom 5. 7. 1982, S. 1 .
 (4) ABl. Nr. L 315 vom 22. 11 . 1988, S. 1 .                     O ABl. Nr. L 60 vom 5. 3. 1988, S. 19.
 O ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 37.                         (8) ABl. Nr. L 180 vom 26. 7. 1968, S. 25.
 ---pagebreak--- 30. 11 . 88                              Amtsblatt, der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 326/7
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 788/86 ('), zuletzt geän­            Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 , sind die             804/68 wird das in dieser Verordnung vorgesehene Zollta­
Werte frei spanische Grenze festgesetzt worden, die bei           rifschema     in   die  Kombinierte     Nomenklatur    über­
der Einfuhr bestimmter Käse mit Ursprung und Herkunft             nommen .
in der Schweiz gelten.
                                                                  Aufgrund von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  1073/68 werden die Abschöpfungen für einen Zeitab­
Dabei dürfen jedoch Informationen, die sich auf eine              schnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können im Verlauf
geringe und für den Warenverkehr mit dem betreffenden             dieses Zeitabschnitts geändert werden, wenn sich dies als
Erzeugnis nicht repräsentative Menge sowie auf dieje­             notwendig erweist. Die Abschöpfung gilt so lange, bis
nigen Mengen beziehen, bei denen die Kommission                   eine andere angewandt wird.
aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung bzw. der
verfügbaren Informationen annehmen kann, daß der                  Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
betreffende Preis nicht repräsentativ für die tatsächliche        lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Abschöp­
Markttendenz ist, nicht berücksichtigt werden.                    fungen zugrunde zu legen :
Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt werden,            — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft bzw. für                    punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier Qualität                   Höhe von 2,25 % v. H. gehalten werden, ein Umrech­
und Beschaffenheit gelten. 'Für ein gleichartiges                       nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Erzeugnis, für das die Abschöpfung der auf sein Leiter­                 Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
zeugnis anwendbaren Abschöpfung entspricht, muß eine                    gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
Berichtigung in der Weise vorgenommen werden, daß                       Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
insbesondere die Unterschiede hinsichtlich der Zusam­                   (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (2), zuletzt geändert
mensetzung, Reife, Qualität und Aufmachung zwischen                     durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 636/87 (3),
dem betreffenden gleichartigen Erzeugnis und seinem               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
Leiterzeugnis berücksichtigt werden. Die Berichtigungen                 sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
hinsichtlich der Zusammensetzung müssen in der Weise                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
errechnet werden, daß der Unterschied zwischen dem                      während     des   bestimmten     Zeitraums   für   die
Wert der Milchbestandteile des Leiterzeugnisses und                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
demjenigen des betreffenden gleichartigen Erzeugnisses                  hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
mit dem Wert einer Gewichtseinheit des betreffenden
                                                                        vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
Milchbestandteils im internationalen Handel multipliziert
wird. Die übrigen Berichtigungen müssen unter Berück­             Aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich,
sichtigung des Unterschieds zwischen dem Wert der                 daß die Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
betreffenden Merkmale des Leiterzeugnisses auf dem                wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben festge­
Markt der Gemeinschaft und dem Wert der entspre­                   setzt werden müssen —
chenden Merkmale des betreffenden gleichartigen
 Erzeugnisses auf diesem Markt errechnet werden.
 Falls keine Informationen über die Preise zur Verfügung
 stehen, kann     der Preis    frei  Grenze    ausnahmsweise
 aufgrund des Wertes der in dem betreffenden Leit­
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 erzeugnis enthaltenen Rohstoffe ermittelt werden, der
 unter Zugrundelegung der Preise derjenigen Milcherzeug­
 nisse errechnet wird, für die Preise sowie Angaben über
                                                                                             Artikel 1
 die durchschnittlichen Verarbeitungskosten und Rende­
 ments zur Verfügung stehen.
                                                                   ( 1 ) Die in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   804/68 genannten Einfuhrabschöpfungen werden im
 Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während eines            Anhang festgesetzt.
 begrenzten     Zeitabschnitts    in   unveränderter    Höhe
 aufrechterhalten   werden,    wenn    der    Preis für  eine      (2) Bei der Einfuhr aus Portugal, einschließlich Azoren
 bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ursprungsland,             und Madeira, werden für in Artikel 1 der Verordnung
 der zur vorherigen Ermittlung des Preises frei Grenze             (EWG) Nr. 804/68 genannte Milch und Milcherzeugnisse
 zugrunde gelegt wurde, für die Festsetzung des folgenden          keine Einfuhrabschöpfungen erhoben.
 Preises   frei Grenze   nicht    erneut  zur   Kenntnis  der
 Kommission gelangt ist, und wenn die verfügbaren Preise,
 die nach Ansicht der Kommission nicht repräsentativ                                         Artikel 2
 genug für die tatsächliche Markttendenz sind, zu plötz­
 lichen und erheblichen Änderungen des Preises frei                Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1988 in Kraft.
 Grenze führen würden .
                                                                   (2) ABl. Nr. L. 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 (') ABl. Nr. L 74 vom 19. 3. 1986, S. 20.                         O ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 326/8                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       30. 11 . 88
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 29. November 1988
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Frans ANDRIESSEN
                                                                      Vizepräsident
                               ♦
 ---pagebreak--- 30 . 11 . 88                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 326/9
                                                    ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 29. November 1988 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                   abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                                      (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
                        KN-Code                       Fußnoten                    Höhe der Abschöpfung
                      0401 10 10                                                          ' 13,77
                      0401 10 90            \                                               12,56
                      0401 20 11                                                            20,17
                      0401 20 19            I                                               18,96
                      0401 20 91                                                            26,81
                      0401 20 99                                                            25,60
                      0401 30 1 1                                                           72,56
                      0401 30 19                                                            71,35
                      0401 30 31            l                                              143,10
                      0401 30 39                                                           141,89
                      0401 30 91                                                           243,83
                      0401 30 99
                                            \                                              242,62
                       0402 10 11                                                           83,45
                       0402 10 19           \                                               76,20
                       0402 10 91                        0).                       0,7620 / kg + 29,74
                       0402 10 99                        0                         0,7620 / kg + 22,49
                       0402 21 1 1          II                                             143,36
                       0402 21 17           II                                             136,11
                       0402 21 19           \                                              136,11
                       0402 21 91           Il                                             183,65
                       0402 21 99             .                                            176,40
                       0402 29 1 1                      00                         1,361 1 / kg + 29,74
                       0402 29 15                        0                         1,3611 / kg + 29,74
                       0402 29 19                        0                         1,361 1 / kg + 22,49
                       0402 29 91                        0                         1,7640 / kg + 29,74
                       0402 29 99                        0)                        1,7640 / kg + 22,49
                       0402 91 11           II                                              34,27
                       0402 91 19           II                                              34,27
                       0402 91 31           ||                                              42,84
                       0402 91 39                                                           42,84
                       0402 91 51           \                                              143,10
                       0402 9 1 59          \                                              141,89
                       0402 91 91           I                                              243,83
                       0402 91 99           I                                              242,62
                       0402 99 1 1          I                                               49,76
                       0402 99 19           \                                               49,76
                       0402 99 31                        0                         1,3947 / kg + 26,12
                       0402 99 39                        0                         1,3947 / kg + 24,91
                       0402 99 91                        0                         2,4020 / kg + 26,12
                       0402 99 99                        0                         2,4020 / kg + 24,91
 ---pagebreak--- Nr. L 326/ 10             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30. 11 . 88
                                           (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
               KN-Code                     Fußnoten                    Höhe der Abschöpfung
              0403 10 11         \                                               22,58
              0403 10 13         l                                               29,22
              0403 10 19   '     1                                               74,97
              0403 10 31                      0                         0,1 654 / kg + 28,53
              0403 10 33                      0                         0,231 8 / kg + 28,53
              0403 10 39                      w                         0,6893 / kg + 28,53
              0403 90 11                                                         83,45
              0403 90 13                                                        143,36
              0403 90 19                                                        183,65
              0403 90 31                      (')                       0,7620 / kg + 29,74
              0403 90 33                      C)                        1,3611 / kg + 29,74
              0403 90 39                      (')                       1,7640 / kg + 29,74
              0403 90 51                                                          22,58
              0403 90 53                                                          29,22
              0403 90 59                                                          74,97
              0403 90 61                      (')                       0,1 654 / kg + 28,53
              0403 90 63                      (')                       0,231 8 / kg + 28,53
              0403 90 69                      0                         0,6893 / kg + 28,53
              040410 11                                                           19,03
              0404 10 19                      (')                       0,1 903 / kg + 22,49
              040410 91                       0                         0,1 903 / kg
              040410 99                       0                         0,1 903 / kg + 22,49
              0404 9011          \                                                83,45
              0404 90 13                                                        143,36
              0404 90 19         II                                             183,65
              0404 90 31                                                          83,45
              0404 90 33         \      '
                                                                                143,36
              0404 90 39                                                        183,65
              0404 90 51                       (')                      0,7620 / kg + 29,74 *
              0404 90 53                       (')                       1,3611 / kg + 29,74
              0404 90 59                       0                         1,7640 / kg  + 29,74
              0404 90 91                       (')                       0,7620 / kg  + 29,74
              0404 90 93                       0                         1 3611 / kg  + 29,74
              0404 90 99                       C)                        1,7640 / kg  + 29,74
              0405 00 10         \                                              251,41
               0405 00 90                                                       306,72
               0406 10 10        l                                              26230
               0406 10 90        \                                              313,77
               0406 20 10                      0                                392,18
               0406 20 90                                                       392,18
               0406 30 10                      (3)                              202,66
               0406 30 31                      (3)                               19830
               0406 30 39                      0                                202,66
               0406 30 90                      0                                29938
               0406 40 00                      (3)                               157,44
               0406 90 11                      (3)                               248,56
 ---pagebreak--- 30. 11 . 88              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 326/ 11
                                          (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
             KN-Code                      Fußnoten                   Höhe der Abschöpfung
            0406 90 13                       fr                             232,42
            0406 90 15                       0"                             232,42
            0406 90 17                       0                              232,42
            0406 90 19                       0                              392,18
            0406 90 21                       0                              248,56
            0406 90 23                       (3)                            217,05
            0406 90 25                       0                              217,05
            0406 90 27                       0                              217,05
            0406 90 29                       (3)                            217,05
            0406 90 31                       (3)                            217,05
            0406 90 33          \                                           217,05
            0406 90 35                       (3)                            217,05
            0406 90 37                       (3)                            217,05
            0406 90 39                       (3).                           217,05
            0406 90 50                       (3)                            217,05
            0406 90 61          II                                          392,18
            0406 90 63          I                                           392,18
            0406 90 69 .        Il                                          392,18
            0406 90 71          \            \
                                                                            262,30
            0406 90 73                                                      217,05
            0406 90 75                                                      217,05
            0406 90 77          Il                                          217,05
            0406 90 79          ||                                          217,05
            0406 90 81          II                                          217,05
            0406 90 83          II                                          217,05 '
            0406 90 85          II                                          217,05
            0406 90 89                       (3)                            217,05
            0406 90 91          II                                          262,30
            0406 90 93          II                                          262,30
            0406 90 97          II                                          313,77
            0406 90 99
                                ||                                          313,77
            1702 10 90                       0                               36,85
            2106 90 51                                                       36,85
                                        1
            2309 10 15                                                       59,57
            2309 10 19          ||                                           77,10
            2309 10 39          II                                           73,12
            2309 10 59          II                                           62,39
            2309 10 70          II                                           77,10
            2309 90 35          I                                            59,57
            2309 90 39          I                                            77,10
            2309 90 49          ||                                           73,12
            2309 90 59          \\                                           62,39
            2309 90 70
                                I                                            77,10
 ---pagebreak--- Nr. L 326/ 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           30. 11 . 88
              (') Die Abschöpfung für 100 kg der Ware dieser Unterposition ist gleich der Summe aus :
                  a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milch- und Rahmbestandteils in 100 kg
                     der Ware ;
                  b) dem angegebenen anderen Betrag.
              (2) Die Abschöpfung je 100 kg der Ware dieser Unterposition ist gleich :
                  a) dem je 100 kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Trockenmilchbestandteils in 100 kg
                     der Ware und gegebenenfalls erhöht um
                  b) den angegebenen anderen Betrag.
              (3) Für Waren dieser Unterposition, die aus einem Drittland im Rahmen einer zwischen diesem Land Und der
                  Gemeinschaft geschlossenen Sondervereinbarung eingeführt werden und für die eine gemäß der Verordnung
                  (EWG) Nr. 1767/82 erteilte Bescheinigung IMA1 vorgelegt wird, gelten die in Anhang I der genannten Verord­
                  nung aufgeführten Abschöpfungen.
              (*) Für Lactose und Lactosesirup der Unterposition 1702 10 10 gilt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des
                  Rates die Abschöpfung, die auf Lactose der Unterposition 1702 10 90 angewandt wird.