CELEX: 32021R2205
Language: de
Date: 2021-12-13 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2021/2205 der Kommission vom 13. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 847/2006 hinsichtlich der Menge bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Fische mit Ursprung in Thailand, die im Rahmen des Zollkontingents 09.0706 eingeführt werden dürfen

14.12.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 446/38
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/2205 DER KOMMISSION
         vom 13. Dezember 2021
         zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 847/2006 hinsichtlich der Menge bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Fische mit Ursprung in Thailand, die im Rahmen des Zollkontingents 09.0706 eingeführt werden dürfen
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf den Beschluss 2006/324/EG des Rates vom 27. Februar 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union (1), und insbesondere Artikel 2,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Verordnung (EG) Nr. 847/2006 der Kommission (2) regelt die Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte zubereitete oder haltbar gemachte Fische. In dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Thailand nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (3) sind die Mengen für bestimmte Zollkontingente der Europäischen Union in Bezug auf die aus Thailand einzuführenden Warenmengen festgelegt. Das Abkommen ist am 20. Juli 2021 in Kraft getreten.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Die Mengen für bestimmte Zollkontingente der Union, die in dem Abkommen bezüglich der Menge bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Fische festgelegt sind, sollten auch in der Verordnung (EG) Nr. 847/2006 berücksichtigt werden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Die Verordnung (EG) Nr. 847/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Da das Abkommen unverzüglich umgesetzt werden muss, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Da die mit dieser Verordnung vorgenommene Änderung für den am Tag ihres Inkrafttretens laufenden Zollkontingentszeitraum gilt, müssen Übergangsbestimmungen für diesen Zeitraum festgelegt werden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Änderung der Verordnung (EG) Nr. 847/2006
            Die Verordnung (EG) Nr. 847/2006 wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                        
                           „(2)   Für Unionseinfuhren von zubereitetem oder haltbar gemachtem Fisch aus Sardinen, Boniten, Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus, Fische der Art Orcynopsis unicolor, andere als ganz oder in Stücken, des KN-Codes 1604 20 50 wird ein jährliches Zollkontingent von 1 054 Tonnen eröffnet, für das Zollfreiheit gilt.“
                        
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Artikel 2 Nummer 2 erhält folgende Fassung:
                        
                           „2.   423 Tonnen des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zollkontingents von 1 054 Tonnen sind unter der laufenden Nr. 09.0706 für Einfuhren mit Ursprung in Thailand vorgesehen, die übrige Menge, d. h. 631 Tonnen, sind unter der laufenden Nr. 09.0707 für Einfuhren mit Ursprung in allen Drittländern mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs vorgesehen.“
                        
                     
                  
         
            Artikel 2
            Übergangsbestimmungen für den laufenden Zollkontingentszeitraum
            
               (1)   Die Menge, die für den verbleibenden Teil des zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung bereits laufenden Zollkontingentszeitraums zur Verfügung steht, entspricht der Differenz zwischen der durch die vorliegende Verordnung geänderten Kontingentsmenge und der bereits vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung zugeteilten Kontingentsmenge.
            
            
               (2)   Ist bei Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung das am 13. Dezember 2021 geltende Kontingent ausgeschöpft, so wird die neue verfügbare Kontingentsmenge den Marktteilnehmern in der Reihenfolge der Annahme ihrer Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr zugeteilt. Marktteilnehmern, die ihre Erzeugnisse während des laufenden Zollkontingentszeitraums, aber vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeführt haben, ohne das Zollkontingent in Anspruch zu nehmen, wird auf Antrag und soweit die Restmenge des betreffenden Zollkontingents ausreicht, die Differenz zum bereits entrichteten Zollsatz erstattet.
            
         
         
            Artikel 3
            Inkrafttreten
            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 13. Dezember 2021
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 120 vom 5.5.2006, S. 17.
         
            (2)  Verordnung (EG) Nr. 847/2006 der Kommission vom 8. Juni 2006 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte zubereitete oder haltbar gemachte Fische (ABl. L 156 vom 9.6.2006, S. 8).
         
            (3)  ABl. L 274 vom 30.7.2021, S. 57.