CELEX: 51969PC0365
Language: de
Date: 1969-05-12
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung der Sonderbestimmungen, die bei der Einfuhr von unter die Verordnung Nr. 160/66/EWG fallenden waren mit Ursprung in Marokko in die Mitgliedstaatan angewandt werden VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES Fostlegung der Sonderbestimmungen, die bei der Einfuhr von unter die Verordnung Nr. 160/66/EWG fallenden waren mit Ursprung in Tunesien in die Mitgliedstaaten angewandt werden (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 365
Vol. 1969/0064
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM(69 ) 365 ends .
                                        Brüssel . den 12 . Mai 1969
                          VORSCHLAG "EIHER
               , VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
         zur Festlegung der Sonderbe Stimmungen , die "bei
         der Einfuhr von Linter .die Verordnung Nr . 160/66/
         EWG fallenden "Wirren mit Ursprung in Marokko in
         die Mitgliedstaatan angewandt werden       -
                                                                    4
                        . VORSCHLAG EINER
                  VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
             Postlegung der Sonderbe Stimmungen , die "bei dar Ein­
         fuhr von unter die Verordnung Nr . 160/66/EWG fallenden
         Waren mit Ursprung in Tunesien in die Mitgliedstaaten
         angewandt werden
         (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
         KOM(69 ) 365 endg .
 ---pagebreak---                                EFJG?"NDTJNG
       Artikel 3 des Anhangs 1 des am 31 , März 196 9 in Rabat unterzeich­
neten Abkommens über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko sieht vor , daß die Ge­
meinschaft unter Vorbehalt der Erhebung eines beweglichen Teilbetrages ,
der gemäß Artikel 12 der Verordnung Nr# 160/66/EWG festgesetzt wird ,
alle notwendigen Maßnahmen vorsehen muß , damit der feste Teilbetrag bei
der Einfuhr der Waren mit dera Ursprung in Marokko , die unter diese Ver­
ordnung fallen , nicht erhoben wird »
       Dieser Vorschlag einer Verordnung ist auf Artikel 17a der Ver­
ordnung Nr » 160/66/EWG gestützt , der es dem Rat erlaubt , Sonderbestim-
mungen für den zwischen den Mitgliedstaaten und bestimmten Staaten ,
Ländern und Gebieten im Rahmsn einer Sonderregelving abgewickelten Han­
del zu erlassen * Er hat zu-s Zweck, diese Verpflichtung der Gemeinschaft
gegenüber dem Königreich Marokko in die Tat umzusetzen »
 ---pagebreak---                                                              *'7-
                                 VOB1
            zur Festlegung der Sonde-r- bestimmungen, die bei der Ein­
            fuhr von unter die V -irt-vctiung Nr » I6O/66/BWG fäl.:«3üden
            Waren mit Ursprung ia .Marokko in die Mitglieds ,! : aatvjn
                                  axjg'-v/aadt werden
                            ( M.Vs«oiï" , .v A-.ti ■  3?   ■
DER RAT DES EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .
gestützt auf die Verordnving Nr© I60/66/EWG des Rates vom 27 « Oktober
1966 über die Einführung einer H-axidelsregelung für bestimmte landwirt­
schaftliche Verarbeitungserzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG ) Nr « 2099/68 (.2) , insbesondere auf Artikel 1?a ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 3 des Anhangs 1 des am 31 » März 1969               in Rabat unterzeich­
neten Abkommens über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko muß die Gemeinschaft
unter Vorbehalt der Erhebung eines gemäß Artikel 12 der Verordnung
Nr . 160/66 /EV'G festgesetzten beweglichen Teilbetrages alle notwendigen
Maßnahmen ergreifen , damit der feste Teilbetrag bei der Einfuhr der
unter diese Verordnung fallenden Waren mit dem Ursprung in Marokko
nicht erhoben wird -
HAT F0L33NDE VERORDNUNG ERLASSEN:'
                                   Artikel 1
         Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von Waren mit dem Ursprung
in Marokko , die unter die Verordnung Nr » 160/66/EWG fallen , wird :
                                                                          • • •/ • • •
( 1 ) ABL . Nr . 195 vom 27.10,1966 , S. 3361/66
( 2) A31 . Nr . L 309 vom 2^.12.1968 , S. 3
 ---pagebreak---                                 – >3-
a) kein fester Teilbetrag erhoben ,
b) ein beweglicher Teilbetrag erhoben , der gemäß Artikel 12 dieser
    Verordnung festgesetzt wird «
                               Artikel 2
         Diese Verordnung tritt am                 m Kraft#
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich tmd
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat •
  '    ■       '                Geschehen zu Brussel , am
                                     Fur den Rat
                                     Der Prasident
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
        Artikel 3 des Anhangs 1 des am 2o . März 1969    Tunis unter­
zeichneten Abkommens über die Assoziation zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tunesien sieht vor , daß die
Gemeinschaft unter Vorbehalt der Erhebung eines bewegliches Teilbe-
tragss , der gemäß Artikel 12 der Verordnung Nr . 160/66/EWG festgesetzt
wird f alle notwendigen Maßnahmen vorsehen muß , damit der feste Teil­
betrag bei der Einfuhr der Waren mit dem Ursprung in Tunesien , die
unter diese Verordnung fallen , nicht erhoben wird .
        Dieser Vorschlag einer Verordnung ist auf Artikel 17a der Ver­
ordnung Nr . 160/66/EWG gestützt , der es dem Rat erlaubt , Sonderbestim-
mungen fv.r den zwischen den Mitgliedstaaten und bestimmten Staaten ,
Ländern und Gebieten im Rahmen einer Sonderregelung abgewickelten Han­
del zu erlassen . Er hat zum Zweck . diese Verpflichtung der Gemeinschaft
gegenüber dor Republik Tunesien in die Tat umzusetzeil.
 ---pagebreak---                         ^KORDNlJÎJq rii'TG ) TjB RATÎ3
                                vom
       \
           . zur Festlegung der Sonderbestimmungen , die bei der Ein­
             fuhr von unter die Verordnung Nr » 160/66/EWG fallenden
             Waren mit Ursprung in Tunesien in die Mitgliedstaaten
                               angewandt werden
                                  •:* '      (.   .*   L
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -            '
gestützt auf die Verordnung Nr . 160/66/EWG des Rates vom 27 * Oktober
1S66 über die Einführung einer Handelsregelung für bestimmte landwirt­
schaftliche Verarbeitungserzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG ) Nr « 2099/68 ( 2), insbesondere auf Artikel 17a ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                       '
Gemäß Artikel 3 des Anhangs 1 des am 28 , März 19&9           Tunis unter­
zeichneten Abkommens über die Assoziation zwischen der Euröpäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Republik Tunesien muß die Gemeinschaft unter
Vorbehalt der Erhebung eines gemäß Artikel 12 der Verordnung Nr « 160/
66/EIVG festgesetzten beweglichen Teilbetrages alle notwendigen Maßnahmen
ergreifen , damit der feste Teilbetrag bei der Einfuhr der unter diese
Verordnung fallenden Waren mit dem Ursprung in Tunesien nicht erhoben
wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                               /
                                    Artikel 1
         Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von Waren mit dem Ursprung
in Tunesien , die unter die Verordnung Nr « 160/66/EWG fallen , wird :
                                                                     • • •/• • «
( 1 ) AB1. Nr . 195 vom 27.10.1966 , S , 3361/66
( 2) ABl . Nr . L 309 vom 24.12.1968 , S. 3
 ---pagebreak---                                      -ru­
a) kein fester Teilbetrag erhoben ,
b) ein beweglicher Teilbetrag erhoben , der gemäß Artikel 12 dieser
   Verordnung festgesetzt wird «
                              Artikel 2
       Diese Verordnung tritt am                       in Kraft »
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilsn verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat «
                                 Geschehen zu Brüssel , am
                                      Für den Rat
                                       Der Präsident