CELEX: E1995J1123(01)
Language: de
Date: 1995-11-23 00:00:00
Title: ZUSAMMENSETZUNG DES EFTA-GERICHTSHOFS

Avis juridique important

|

E1995J1123(01)

ZUSAMMENSETZUNG DES EFTA-GERICHTSHOFS  

Amtsblatt Nr. C 312 vom 23/11/1995 S. 0023 - 0023

ZUSAMMENSETZUNG DES EFTA-GERICHTSHOFS (95/C 312/12)1. Zusammensetzung des GerichtshofsInfolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden zur Europäischen Union und gemäß dem Abkommen über Übergangsregelungen für die Zeit nach dem Beitritt einiger EFTA-Staaten zur Europäischen Union endete die Amtszeit der von diesen Staaten nominierten Richter am 30. Juni 1995.Das EWR-Abkommen trat für das Fürstentum Liechtenstein am 1. Mai 1995 in Kraft. Nach seiner Nominierung durch die Regierung von Liechtenstein wurde Herr Carl Baudenbacher im Einvernehmen mit den drei Vertragsstaaten des Abkommens der EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (Überwachungs- und Gerichtshofsabkommen) für den Zeitraum vom 6. September 1995 bis zum 5. September 2001 zum Richter ernannt. Herr Carl Baudenbacher leistete seinen Eid gemäß Protokoll 5 Artikel 2 des Überwachungs- und Gerichtshofsabkommens in öffentlicher Sitzung.2. Wahl des Präsidenten des EFTA-GerichtshofsNach der Ernennung des neuen Richters legte Herr Bjørn Haug sein Amt als Präsident des Gerichtshofs nieder, um allen drei Richtern die Wahl zu ermöglichen. Herr Bjørn Haug wurde daraufhin am 6. September 1995 gemäß Artikel 30 des Überwachungs- und Gerichtshofsabkommens für den Zeitraum vom 6. September 1995 bis zum 31. Dezember 1996 zum Präsidenten des EFTA-Gerichtshofs gewählt.3. Ernennung des Kanzlers des EFTA-GerichtshofsGemäß Protokoll 5 Artikel 9 des Überwachungs- und Gerichtshofsabkommens wurde Herr Per Christiansen für den Zeitraum vom 1. September 1995 bis zum 31. August 1998 als Nachfolger von Frau Karin Hökborg zum Kanzler ernannt. Herr Christiansen leistete seinen Eid gemäß Protokoll 5 Artikel 10 des Überwachungs- und Gerichtshofsabkommens am 6. September 1995 in öffentlicher