CELEX: 51979PC0371
Language: de
Date: 1979-07-12
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR HARMONISIERUNG DER VERFAHREN FÜR DIE AUSFUHR VON WAREN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 371
Vol. 1979/0135
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(79)371    endg .
                                            Brüssel , den 12 . Juli 1979
                                          13
                                      ■<Ï'W
                    VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
                        ZUR HARMONISIERUNG DER VERFAHREN
                            FÜR DIE AUSFUHR VON WAREN
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0MC79 ) 371 endg .
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
Die Verwirklichung der Grundsätze des Rom-Vertrags über den freien Personen -,
Waren- und Dienst Lei stungsverkehr und die Notwendigkeit einer einheitlichen
Anwendung der für die Ausfuhr im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festge­
legten Bestimmungen erfordern die Schaffung von Zollverfahren für die Aus­
fuhr von Waren , die geeignet sind , Diskriminierungen einzelner Wirtschafts-
beteiligter in der Gemeinschaft zu beseitigen .
Die ausschliesslich für einzelstaatliche Zwecke geschaffenen derzeit in den
Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen weisen nämlich erhebliche Abweichungen
voneinander aus , die zu unterschiedlicher Behandlung führen können . Diese
Unterschiede bestehen nicht nur im Umfang der bei der Zollstelle im Hinblick
auf die Ausfuhr einer Ware zu erledigenden Förmlichkeiten . Sie bestehen
sogar hinsichtlich des Inhalts der rechtlichen Verpflichtungen , denen die
Benutzer der betreffenden Verfahren unterworfen sind .
Diese Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Ausfuhrverfahren sind im        -
übrigen stark spürbar geworden , als die Einzelheiten der gemeinsamen Agrai–
Politik festgelegt wurden , besonders die Regelungen betreffend die Gewährung
der Ausfuhrerstattungen bzw . die Erhebung von Abschöpfungen oder sonstiger
Ausfuhrbeträge . Und es musste eine Reihe spezifischer Gemeinschaftsbestimmungen
erlassen werden , um eine möglichst einheitliche Anwendung der Erstattungs- bzw .
Abschöpfungsregelung in der Gemeinschaft sicherzustellen .
Diese Bestimmungen mussten allerdings notwendigerweise Stückwerk bleiben .
Sie allein reichten nicht aus , um eine echte Gleichbehandlung aller Aus­
führer in der Gemeinschaft sicherzustellen .
So heisst es in Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 192 / 75 der Kommission vom
17 . Januar 1975 über Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei
landwirtschaftlichen Erzeugnissen ( 1 ): " Für die Bestimmung des Erstattungssatzes ,
der auf die Erzeugnisse anzuwenden ist , .... ist Tag der Ausfuhr der Tag , an
dem die Zollstelle die Willenserklärung, des Beteiligten annimmt , die
 ( 1 ) ABl . Nr . L 25 vom 31.1.1975 , S. 1
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betreffenden Erzeugnisse ... auszuführen . Die Verordnung Legt aber weder
fest , unter welchen Bedingungen diese Willenserklärung ( d.h . die Zollanmel­
dung ) angenommen werden kann , noch unter welchen Bedingungen sie nach der
ursprünglichen Annahme inhaltlich    geändert oder zurückgenommen werden kann .
Dieses einfache Beispiel zeigt , wie dringend es im Hinblick auf die einheit­
liche Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik ist , Zollverfahren zu besitzen ,
die die Verfahren für die Ausfuhr von Waren aus der Gemeinschaft
regeln .
Doch nicht nur für die Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik ist eine
gemeinschaftliche Regelung der Ausfuhrverfahren erforderlich . Bedenkt man
nämlich , dass Gemeinschaftspolitiken für den Warenverkehr mit Drittländern
ausnahmslos   nur unter Inanspruchnahme von Zollverfahren durchgeführt
werden können , wird man sich bewusst , wie wichtig es ist , dass die Gemein­
schaft über genau festliegende gemeinsame Regeln verfügt , die sicherstellen
können , dass diese gemeinsamen Politiken in der ganzen Gemeinschaft einheit­
lich angewendet werden .
Damit ist der Gegenstand dieses Richtlinienvorschlags umschrieben . Für die
einzelnen Bestimmungen wurde der Erfahrung der Mitgliedstaaten in diesem
besonderen Bereich und der Entwicklung der Zollpraxis vor allem im Hinblick auf
die Verwendung der Datenverarbeitungsverfahren Rechnung getragen .
In einer Zeit , in der der Fortbestand der 'Wirtschaftstätigkeit der Mitglied­
staaten der Gemeinschaft weitgehend von ihrer Ausfuhr in Drittländer abhängt ,
wurde bei der Ausarbeitung der Einzelheiten dieses Vorschlags möglichst weit­
gehend darauf geachtet , dass die Ausfuhren weder behindert noch dadurch kost­
spieliger wurden , dass die Verfahren im Verhältnis zu den auf dem Spiel
stehenden Interessen zu strenge Massnahmen enthielten .
Anders ausgedrückt müssen alle erforderlichen Regelungen getroffen werden ,
damit die Zollbehörden sich der Rechtmässigkeit der Ausfuhrgeschäfte
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vergewissern können und betrügerische Geschäfte zu Lasten des Gemeinschafts-
haushalt -» verhindert werdend ); doch müssen andererseits vor allem durch verein­
fachte Massnahmen die Ausfuhren von Gemeinschaftserzeugnissen in Drittländer
so weit wie möglich erleichtert werden .
Ober die Zulassung zu den vereinfachten Verfahren werden die zuständigen Be­
hörden jeden Mitgliedstaates in eigener Verantwortung insbesondere unter
Berücksichtigung der Art der auszuführenden Waren , der Häufigheit der Aus­
fuhren , der finanziellen Auswirkungen der Ausfuhren , der Handelsorganisation
des Ausfuhrunternehmens , und der Verwaltungsmittel , die eingesetzt werden
können , um seine Tätigkeiten wirksam zu prüfen , zu entscheiden haben .
Selbstverständlich müssen es diese Verfahrensregeln möglichst allen Gemein-
schaftsausführern gestatten , ihre Tätigkeit in dem Mitgliedstaat ihrer Wahl
auszuüben entsprechend den Bestimmungen über die Zollunion und den Grund­
sätzen des Rom-Vertrags über den freien Personen-, Waren- und Dienstleistungs-
verkehr .
Mit dem vorliegenden Vorschlag werden alle diese Ziele angestrebt . Die Be­
stimmungen sind für sich genommen ziemlich genau , erfordern jedoch eine Reihe
Durchführungsmassnahmen , damit sie in der Gemeinschaft einheitlich ausgelegt
werden . Zu diesem Zweck ist im Rahmen des Notwendigen auf den Ausschuss für
allgemeine Zollregelungen zurückzugreifen , auf den die Kommission in ihrem
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Verfahren
für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr ( 2 ) hinweist .
Gemäss Artikel 100 des EWG-Vertrags macht dieser Ri chtlinienvorschlag die
Stellungnahme des Europäischen Parlaments sowie des Wirtschafts- und Sozial­
ausschusses erforderlich .
( 1 ) Da es sich um Waren handelt , deren Ausfuhr sich auf den Gemeinschaftshaushalt
       auswirken kann ( Erhebung von Ausfuhrabgaben , Gewährung von Erstattungen oder
       anderen Beträgen bei der Ausfuhr ), sieht der vorliegende Richtlinienvorschlag
       diesbezüglich vor , dass der Anmelder der Zollverwaltung ausreichend genaue
       Angaben liefert , damit sie die gesetzlich vorgesehenen Ermittlungen anstellen
       kann , wenn sie bei Prüfung der Waren feststellt , dass sie nicht denen ent-
       spechen , die Gegenstand des Ausfuhrverfahrens sind .
 ( 2 ) ABl . Nr . C 14 vom 15.2.1974, S. 45
 ---pagebreak---                                       Vorschlag
                           für eine Richtlinie des Rates
                zur Harmonisierung der Verfahren für d.ie Ausfuhr von Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Grundlage der Gemeinschaft ist eine Zollunion .
Unbeschadet der Obergangsvorschriften im Vierten Teil Titel I
Kapitel 1 der Beitrittsakte ( 1 ) wird die Errichtung
der Zollunion im wesentlichen im Zweiten Teil Titel I Kapitel 1 des
Vertrages geregelt . Dieses Kapitel enthält eine Reihe genauer Vorschriften ,
insbesondere über die Abschaffung der Zölle zwischen den Mitgliedstaaten ,
die Aufstellung und schrittweise Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs sowie
die autonomen Änderungen und Aussetzungen seiner Sätze .
Artikel 27 des Vertrages sieht zwar vor , dass die Mitgliedstaaten vor Ende der
ersten Stufe , soweit erforderlich , eine Angleichung ihrer Rechts - und Verwaltungs-
vorschriften auf dem Gebiet des Zollwesens vornehmen , ermächtigt die Gemeinschaftsorqar
jedoch ni cht 7 zwingende Vorschriften auf diesem Gebiet zu erlassen . Eine gründ­
liche Prüfung mit den Mitgliedstaaten hat jedoch ergeben , dass auf bestimmten
Gebieten durch zwingende Rechtsakte der Gemeinschaft diejenigen Massnahmen
festgelegt werden müssen , die zur Einführung eines Zollrechts unerlässlich
sind , das die einheitliche Anwendung von Gemeinschaftsbestimmungen zur Rege­
lung des Handels der Gemeinschaft mit Drittländern gewährleistet .
( 1 ) ABl . Nr . L 73 vom 27.3.1972 , S. 14
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Die Rechts - und Verwaltungsvorschriften cier Mitgliedstaaten enthalten Ver-
fahrensregeln für die Warenausfuhr , die ausschliesslich für einzelstaatliche
Zwecke abgestimmt sind . Den Erfordernissen der Zollunion , die die Grundlage
der Gemeinschaft bildet , tragen sie damit nicht Rechnung .
Darüber hinaus weichen diese Bestimmungen erheblich voneinander ab , so dass
es zu Unterschieden bei der Erhebung der Ausfuhrabgaben und bei der Anwendung
anderer Gemeinschaftsbestimmungen kommt , zu denen die Ausfuhr von Waren aus der Gemeir
schaft gegebenenfalls Anlass gibt . Die sich hieraus ergebende unterschied­
liche Behandlung der Ausführer der Gemeinschaft je nach dem Mitgliedstaat ,
in dem sie die Ausfuhrförmlichkeiten erledigen , kann zu Verkehrs- und künst­
lich hervorgerufenen Tätigkeitsverlagerungen führen .
Die Bestimmungen wirken sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktio­
nieren des Gemeinsamen Marktes aus .
Im Hinblick auf den Stand der Zollunion ist es erforderlich , zumindest in
Form einer Richtlinie gemeinsame Verfahrensregeln für die Ausfuhr von Gemein-
schaftswaren aus der Gemeinschaft festzulegen .
Diese gemeinsamen Regeln müssen eine ordnungsgemässe Erhebung der Ausfuhrab-
gaben sowie Anwendung der übrigen Gemeinschaftsbestimmungen gewährleisten ,
zu denen die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren aus der Gemeinschaft gegebenen­
falls Anlass gibt . Die Regeln müssen alle überflüssigen Förmlichkeiten aus-
schliessen und elastisch genug sein , um veränderten Umständen angepasst zu
werden und der Entwicklung der Verwaltungstechnik , insbesondere auf dem
Gebiet der Datenverarbeitung , Rechnung tragen zu können .
Es ist wichtig , die einheitliche Anwendung dieser gemeinsamen Regeln zu ge­
währleisten und zu diesem Zweck ein Gemeinschaftsverfahren vorzusehen , das
es ermöglicht , in angemessener Frist die notwendigen Durchführungsbestimmungen
zu erlassen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN
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                                     Artikel 1
1 . Unbeschadet besonderer Bestimmungen auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrar­
     politik legt diese Richtlinie die Regeln fest , welche die Rechts- und
     Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Ausfuhr von Waren ,
     die die Voraussetzungen von Artikel 9 Absatz 2 des Vertrags erfüllen ,
     aus dem Gebiet der Gemeinschaft enthalten müssen .
2 . Im Sinne dieser Richtlinie gelten als :
     a ) Gebiet der Gemeinschaft
         - bei Waren , die Ausfuhrabgaben unterliegen oder für die Erstattungen
           oder sonstige Ausfuhrbeträge gewährt werden können , das geographische
           Gebiet der Gemeinschaft nach Massgabe seiner Definition im Rahmen
           der gemeinsamen Agrarpolitik ;
         - bei anderen Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft ;
     b ) Ausfuhrabgaben : Abschöpfungen und sonstige bei der Ausfuhr zu erhebende
         Abgaben , die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und im Rahmen der
         nach Artikel 235 des Vertrags auf bestimmte landwirtschaftliche Verar­
         beitungserzeugnisse anwendbaren spezifischen Regelungen vorgesehen sind .
     c ) Zollstelle , jede zur Annahme der in Artikel 2 genannten Ausfuhran-
         meldung berechtigte Dienststelle .
                                                                        ■■•/•■■
( 1 ) ABl . Nr . L 25 vom 31.1.1975 , S. 1
 ---pagebreak---                                          TITEL I
                              ALLGEMEINES VERFAHREN
                                       Artikel 2
Die Ausfuhr von Waren im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 aus dem Gebiet der
Gemeinschaft muss bei einer Zollstelle unter Beachtung der folgenden Vor­
schriften angemeldet werden ; die Ausfuhranmeldung wird nachstehend " Anmeldung "
genannt .
Die natürliche oder juristische Person , welche die Anmeldung abgibt , wird im
folgenden als " Anmelder " bezeichnet .
                                       Artikel   3
1 . Die Anmeldung ist schriftlich auf einem Vordruck EX , gegebenenfalls
      ergänzt durch einen oder mehrere Vordrucke EXC nach den Mustern in
      der Verordnung ( EWG ) Nr . 2102 / 77 des Rates vom 20.9.1977 über die Ein­
      führung einer gemeinschaftlichen Ausfuhranmeldung ( 1 ) einzureichen .
      Sie ist vom Anmelder zu unterzeichnen und muss die Angaben enthalten ,
      die für die Feststellung der Warenbeschaffenheit , die Erhebung der
      Ausfuhrabgaben und alle anderen Massnahmen erforderlich sind , zu denen
      die Ausfuhr der Waren Anlass geben kann .
 ( 1 ) ABl . Nr . L 246 vom 27.9.1977 , S. 1
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    2 . Der Anmeldung sind alle Unterlagen beizufügen , deren Vorlage zur ord-
        nungsgemässen Erhebung der Ausfuhrabgaben sowie zur Anwendung aller
        anderen Massnahmen erforderlich ist , von denen die Ausfuhr der Waren
        abhängig gemacht werden kann .
                                   Artikel 4
1 . Die Anmeldung kann bei jeder Zollstelle abgegeben werden , die nach den
    einzelstaatlichen Bestimmungen für die Erfüllung der Ausfuhrförmlich-
    keiten für die Waren zuständig ist , sobald die Waren dieser Zollstelle
    gestellt worden sind .
    Die Zollstelle kann jedoch die Abgabe der Anmeldung zulassen , bevor der
    Anmelder die Waren gestellt hat . In diesem Fall kann die Zollstelle eine
    angemessene Frist für die Gestellung festsetzen . Nach Ablauf dieser Frist
    gilt die Anmeldung als nicht abgegeben .
2 . Für die Anwendung von Absatz 1 werden die Waren als bei einer Zollstelle
    gestellt angesehen , wenn die zuständigen Stellen in der vorgeschriebenen
    Form von ihrer Ankunft bei  der Zollstelle oder an einem anderen von den
    zuständigen Stellen bezeichneten Ort unterrichtet worden sind , um die
    Waren überwachen oder prüfen zu können .
3 . Die Anmeldung muss bei der zuständigen Zollstelle während der Öffnungs­
    zeiten abgegeben werden .
    Die Zollstelle kann jedoch auf Antrag und Kosten des Anmelders zulassen ,
    dass die Anmeldung ausserhalb der Öffnungszeiten abgegeben wird .
4 . Der Abgabe der Anmeldung bei einer Zollstelle wird die Aushändigung der
    Anmeldung an die Beamten dieser Zollstelle an einem anderen Ort gleich­
    gestellt , der zu diesem Zweck in Übereinkünften zwischen den zuständigen
    Stellen und dem Beteiligten bezeichnet wird .
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                                   Artikel   5
1 . Die Zollstelle nimmt nur Anmeldungen an , die den in Artikel 3 festgelegten
     Erfordernissen entsprechen . Die diesen Erfordernissen entsprechenden
     Anmeldungen werden von der Zollstelle unverzüglich in der in den einzel­
     nen Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Form angenommen .
     Ist jedoch eine Anmeldung nach Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz ab­
     gegeben worden , bevor die angemeldeten Waren bei der Zollstelle oder an
     dem von ihr bezeichneten Ort angekommen sind , so kann die Anmeldung erst
     angenommen werden , wenn die Waren den zuständigen Behörden nach Artikel 4
     Absatz 2 gestellt worden sind .
2 . Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , um sicherzustel­
     len , dass das Datum der Annahme der Anmeldung den massgebenden Zeitpunkt
     für die Anwendung von Artikel 10 darstellt .
                                     Artikel   6
Dem Anmelder wird unter folgenden Voraussetzungen auf Antrag gestattet , die
nach Artikel 5 von der Zollstelle angenommenen Anmeldungen in Bezug auf eine
oder mehrere der in Artikel 3 Absatz 1 bezeichneten Angaben zu berichtigen :
 a ) die Berichtigung ist zu beantragen , bevor die Zollstelle die Waren zur
       Ausfuhr freigegeben hat ;
b ) die Berichtigung kann nicht mehr gestattet werden , wenn sie beantragt
     wird , nachdem die Zollstelle dem Anmelder mitgeteilt hat , dass sie die
     Waren beschauen wil^oder wenn sie festgestellt hat , dass die Angaben
     unrichtig sind ;
 c ) die Berichtigung darf nicht dazu führen , dass die Anmeldung für andere
     Waren gilt als die , für die sie ursprünglich bestimmt war .
                                                                      mmm!mmm
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Die Zollstelle kann zulassen oder verlangen , dass Berichtigungen nach Unter­
absatz 1 durch Abgabe einer neuen Anmeldung als Ersatz der ursprünglichen
Anmeldung vorgenommen werden . In diesem Fall gilt als Zeitpunkt für die
Festsetzung der Ausfuhrabgaben auf die Waren sowie für alle anderen Mass-
nahme^zu denen ihre Ausfuhr Anlass geben kann , der Zeitpunkt der Annahme
der ursprünglichen Anmeldung .
                                   Artikel 7
1 . Solange die Waren das Gebiet der Gemeinschaft nicht verlassen haben , kann
    der Anmelder die Rücknahme der Anmeldung beantragen .
    Hat die Zollstelle dem Anmelder jedoch mitgeteilt , dass sie die angemeldeten
    Waren beschauen will , so kann die Rücknahme erst nach der Beschau beantragt
    werden .
2 . Der Antrag auf Rücknahme kann sich auf alle oder auf einen Teil der ange­
    meldeten Waren beziehen .
3 . Dem Antrag auf Rücknahme der Anmeldung wird nur stattgegeben , wenn der
    Anmelder   :
    a ) den zuständigen Behörden nachweist , dass die Waren das Gebiet der Ge­
        meinschaft nicht verlassen haben ,
    b ) den zuständigen Behörden alle Ausfertigungen der Ausfuhranmeldung sowie
        alle sonstigen ihm nach Annahme der Anmeldung ausgehändigten Unterlagen
        zurückgibt ,
    c ) gegebenenfalls den zuständigen Behörden nachweist , dass die Ausfuhrer-
        stattungen und die anderen anlässlich der Ausfuhr gewährten Beträge
        für die Waren zurückgezahlt worden sind oder
        die zuständigen Dienststellen alle Massnahmen getroffen haben , damit
        diese Beträge nicht ausgezahlt werden .
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4 . Eine Anmeldung gilt als zurückgenommen , wenn die zur Ausfuhr angemeldeten
    Waren die Zollstelle oder die anderen zu diesem Zweck bezeichneten Orte
    nicht innerhalb der von den zuständigen Behörden festgesetzten Frist
    verlassen haben .
    Der Anmelder hat  :
    - den in Betracht kommenden zuständigen Behörden alle Ausfertigungen der
      Ausfuhranmeldung sowie alle sonstigen ihm nach Annahme der Anmeldung aus­
      gehändigten Unterlagen zurückzugeben ;
    - gegebenenfalls den zuständigen Behörden nachzuweisen , dass die Ausfuhr-
      erstattungen und die anderen anlässlich der Ausfuhr gewährten Beträge
      für die  Waren zurückgezahlt worden sind oder dass
      die zuständigen Dienststellen alle Massnahmen getroffen haben , damit
      diese Beträge nicht ausgezahlt werden .
5 . Die Rücknahme der Anmeldung hat gegebenenfalls zur Folge , dass Abschreibungen ,
    die auf den zu der Anmeldung gehörenden Ausfuhrbescheinigungen vorgenommen
    worden sind , rückgängig gemacht werden .
6 . Die Rücknahme der Anmeldung steht der Anwendung von Strafvorschri f ten im
    Fall von Zuwiderhandlungen des Anmelders in keiner Weise entgegen .
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                                  Artikel 8
1 . Unbeschadet anderer Prüfungsmöglichkeiten kann die Zollstelle die ange­
    meldeten Waren ganz oder teilweise beschauen .
2 . Die Zollbeschau erfolgt an dem zu diesem Zweck bezeichneten Ort und zu
    den dafür vorgesehenen Zeiten .
    Die Zollstelle kann die Zollbeschau jedoch auf Antrag des Anmelders an
    einem anderen Ort oder zu einer anderen Zeit vernehmen . Etwaige dadurch
    entstehende Kosten trägt der Anmelder .
3 . Das Verbringen der Waren an den Ort der Zollbeschau , das Auspacken ,
    Wiedereinpacken und alle anderen für die Zollbeschau erforderlichen
    Tätigkeiten werden vom Anmelder oder auf seine Verantwortung vorgenommen .
    Er trägt in allen Fällen die Kosten hierfür .
4 . Der Anmelder ist berechtigt , bei der Zollbeschau anwesend zu sein oder
    sich vertreten zu lassen . Die Zollstelle kann , wenn sie es für zweck­
    dienlich hält , vom Anmelder verlangen , dass er bei der Zollbeschau an­
    wesend ist oder sich vertreten lässt , um ihr zur Erleichterung der Zoll-
    beschau Hilfe zu leisten .
5 . Die Zollstelle kann bei der Zollbeschau Muster oder Proben zum Zweck
    einer Analyse oder eingehenden Prüfung entnehmen .
    Die Prüf - und Analysekosten trägt die Verwaltung .
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6 . Absatz 5 steht der Anwendung von Artikel 8
      Absatz 3    zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 2682 / 72 des
      Rates vom 12 . Oktober 1972 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die
      Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des
      Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse , die
      in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­
      führt werden ( 1 ), nicht entgegen . In diesem Falle trägt der Anmelder
      die Kosten der von den zuständigen Stellen durchgeführten Analyse .
                                       Artikel 9
1 . Massgebend für die Berechnung der Ausfuhrabgaben und Ausf uhrstattungs-
      beträge und für alle anderen Massnahmen, zu denen die Ausfuhr Anlass
      geben kann ,i st das Ergebnis der Prüfung der Anmeldung und der ihr bei­
      gefügten Unterlagen , wobei die Prüfung mit einer Zollbeschau verbunden
      sein kann . Findet weder eine Prüfung der Anmeldung und der ihr beige­
      fügten Unterlagen noch eine Zollbeschau statt , so richten sich die
      Berechnung der Abgaben und die Massnahmen nach den Angaben in der An­
      meldung .
2 . Absatz 1 steht weder Prüfungen entgegenrdie später von den zuständigen
      Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführt werden , noch Folgerungen ,
      die daraus nach den geltenden Bestimmungen insbesondere hinsichtlich
      einer Änderung der Höhe der auf die Waren zu erhebenden Ausfuhrabgaben
      oder der Höhe der gewährten Ausfuhrerstattungen oder anderer bei der
      Ausfuhr gewährter Beträge gezogen werden .
                                       Artikel 10
Unbeschadet besonderer Bestimmungen des allgemeinen oder besonderen Gemein­
 schaftsrechts werden die Ausfuhrabgaben gegebenenfalls nach den zum Zeit­
punkt der Annahme der Anmeldung geltenden Sätzen und Beträgen erhoben .
 Derselbe Zeitpunkt ist für die Bestimmung der übrigen Grundlagen für die Be­
 rechnung der Abgaben , sowie für alle anderen gemeinschaftlichen Massnahmen
 massgebend , zu denen die Ausfuhr der Waren Anlass geben kann .
 ( 1 ) ABl . Nr . L 289 vom 27.12.1972 , S. 13
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                                     Artikel 11
Unbeschadet etwaiger Änderungen nach Artikel 9      Absatz 2 verbuchen die zu­
ständigen Stellen den von ihnen ermittelten Betrag      an Ausfuhrabgaben in
der vorgeschriebenen Form und teilen ihn dem Anmelder mit .
                                     Artikel 12
Unbeschadet einer etwaigen Anwendung von Verboten oder Beschränkungen auf
die zur Ausfuhr angemeldeten Waren , kann die Zollstelle die Waren nur zur
Ausfuhr freigeben , wenn gegebenenfalls die Ausfuhrabgaben entrichtet oder
unter den in der Richtlinie 78 / 453 / EWG des Rates vom 22 . Mai 1978 zur Harmo­
nisierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften über den Zahlungsaufschub
für Eingangs - und Ausfuhrabqaben ( 1 ) vorgesehenen Voraussetzungen aufgeschoben
worden sind oder hierfür Sicherheit geleistet worden ist .
                                     Artikel 13
1 . Die Zollstelle bestimmt die Form der Freigabe der Waren zur Ausfuhr
     unter Berücksichtigung des Ortes , an dem sich die Waren befinden , und
     der besonderen Umstände , unter denen sie die Ausfuhr überwacht .
2 . Die zur Ausfuhr freigegebenen Waren bleiben bis zu dem Zeitpunkt , in
     dem sie das Gebiet der Gemeinschaft verlassen , unter zollamtlicher Über­
     wachung .
                                      TITEL II
                                 SONDERVERFAHREN
                                     Artikel  14
1 . Soweit es ihnen verwaltungstechnisch möglich ist , ermöglichen die Mit­
     gliedstaaten die Inanspruchnahme der verschiedenen Sonderverfahren nach
     Artikel   15 bis 20.
                                                                        ■■■/•••
( 1 ) ABl . Nr . L 146 vom 2.6.1978 , S. 19
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    2 . Soweit die Artikel 15 bis 20 nichts anderes bestimmten , gelten die Vorschrif­
        ten des Titels I auch für die in diesen Artikeln vorgesehenen Sonderverfahren .
                       A. Befreiung von der schriftlichen Anmeldung
                                      Artikel  15
1 . Unbeschadet der Anwendung der besonderen Vorschriften für Brief- oder Paket­
    sendungen können die Mitgliedstaaten vorsehen , dass Waren , die nicht aus
    gewerblichen Gründen ausgeführt werden , oder Waren von geringem Wert , ins­
    besondere wenn sie im persönlichen Gepäck von Reisenden enthalter sind ,
    nicht schriftlich angemeldet werden müssen .
    Ferner können
    - Erzeugnisse der Landwirtschaft , der Viehzucht , des Gartenbaus oder der
       Forstwirtschaft von der schriftlichen Anmeldung befreit werden , wenn sie
       in der Gemeinschaft auf grenzdurchschnittenen Grundstücken erzeugt worden
       sind , die von Eigentümern oder Pächtern mit Unternehmenssitz in einem
       an die Gemeinschaft angrenzenden Drittland bewirtschaftet werden ,
    - Saatgut , das für die Bewirtschaftung von Grundstücken bestimmt ist , die
       von einer Drittlandsgrenze durchschnitten werden und von Eigentümern oder
       Pächtern mit Unternehmenssitz in der Gemeinschaft bewirtschaftet werden ,
    von der schriftlichen Anmeldung befreit werden .
2 - Absatz 1 gilt nicht für Waren , für die eine Ausfuhrbescheinigung erforder­
     lich ist oder für die die Gewährung von Erstattungen oder von anderen Aus-
    fuhrbeträqen beantragt wird .
                                                                          ■• ■/B■ ■
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                B. Abgabe globaler , periodischer oder
                    zusammenfassender Anmeldungen
                                    Artikel 16
1 . Unbeschadet der Anwendung von Artikel 18 können die zuständigen Stellen
    dem Anmelder gestatten , bestimmte Angaben der Anmeldung später in Form
    ergänzender Anmeldungen , sei es globaler , periodischer oder zusammen­
    fassender Art , nachzureichen .
2 . Die Angaben der ergänzenden Anmeldungen bilden zusammen mit den Angaben
    der zugehörigen Anmeldungen eine rechtliche Einheit ; massgebender Zeit­
    punkt hierfür ist der Zeitpunkt der Annahme der ursprünglichen Anmeldung .
3 . Die zuständigen Stellen können die in diesem Artikel vorgesehenen Ver­
    einfachungen von einer Sicherheitsleistung abhängig machen , deren Art
    und Höhe sie bestimmen .
                                    Artikel 17
Bei Anwendung des Verfahrens nach Artikel 16 müssen die ursprünglichen An­
meldungen jeder Warenpartie in jedem Fall die Angaben enthalten , die zur
Feststellung der Warenbeschaffenheit erforderlich sind .
Da die Ausfuhr der' Waren , sei es auf der Einnahmen -, sei es auf der Aus­
gabenseite , Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt haben kann , müssen
die genaue Tarifstelle der Waren und ihre Menge ebenfalls in der ursprüng
 liehen Anmeldung angegeben werden .
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                    C. Ersetzung bestimmter Angaben der Anmeldung
                       durch kodifizierte Angaben
                                    Artikel 18
1 . Die zuständigen Stellen können den Anmelder ermächtigen , die Angaben
     der schriftlichen Anmeldung nach Artikel 3 Absatz 1 der hierfür bestimmten
     Zollstelle ganz oder zum Teil in kodifizierter oder jeder anderen von
     den zuständigen Stellen festgelegten Form zum Zweck der datentechnischen
     Verarbeitung zu übermitteln .
2 . Die zuständigen Behörden setzen die Bedingungen für die Übermittlung dieser
     Angaben fest .
3 . Die zuständigen Behörden regeln die Voraussetzungen , unter denen dem
     Beteiligten die Erlaubnis erteilt wird , das vereinfachte Verfahren zu be­
     nutzen . Die Erlaubnis kann auf einige , von den zuständigen Behörden fest­
     gelegte Waren beschränkt werden . Sie ist jederzeit widerruflich .
 4 . Dieser Artikel steht Nachprüfungen nicht entgegen , welche die
      Zollstelle für erforderlich erachtet , um die Ordnungsmässigkeit des Ver­
      fahrens sicherzustellen .
                        D. Freigabe zur Ausfuhr vor Abgabe der Anmeldung
                                      Artikel 19
 1 . Wenn es die Umstände rechtfertigen , können die zuständigen Behörden die
      Waren zur Ausfuhr freigeben , sobald sie der hierfür bestimmten Zollstelle
      gestellt worden sind und ohne dass die in Artikel 3 genannte Anmeldung bei
      dieser Zollstelle abgegeben worden ist .
 2 . Die Freigabe der Waren zur Ausfuhr setzt voraus , dass bei der zuständigen
      Zollstelle ein Handelsdokument abgegeben wird , in dem die zur Feststellung
      der Warenbeschaffenheit erforderlichen Angaben enthalten sind und das mit
      dem vom Beteiligten unterschriebenen Antrag auf Ausfuhr der Waren versehen
      ist .
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    Da die Ausfuhr der Waren , sei es auf der Einnahmen-, sei es auf der Aus­
    gabenseite , Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt haben kann ,
    müssen die genaue Tarifstelle der Waren und ihre Menge ebenfalls in
    dem Handelsdokument angegeben sein .
    Dem Handelsdokument muss jede    andere
    Unterlage beigefügt sein , von dessen Vorlage gegebenenfalls die durch die
    Ausfuhr der Waren veranlassten Gemeinschaftsmassnahmen abhängig ist .
    Die Annahme dieses Handelsdokuments durch die Zollstelle hat die gleiche
    Rechtswirkung wie die Annahme der in Artikel 3 genannten Anmeldung .
3 . Lassen es die Umstände zu , so können die zuständigen Behörden zulassen ,
    dass an die Stelle des Antrags nach Absatz 2 ein globaler Antrag für die
    Ausfuhren in einem bestimmten Zeitraum tritt . Das Handelsdokument , das
    nach Absatz 2 erster Unterabsatz bei jeder Ausfuhr vorzulegen ist , muss
    einen Hinweis auf den Globalantrag enthalten .
4 . Wenn sie es für erforderlich hält , kann die Zollstelle die Freigabe der
    Waren zur Ausfuhr von einer Beschau abhängig machen , die auf der Grund­
    lage der Angaben in dem in Absatz 2 genannten Dokument durchgeführt wird .
5 . Die Anmeldung der Waren , die Gegenstand des in Absatz 1 genannten Ver­
    fahrens sind , ist innerhalb der von den zuständigen Behörden gesetzten
    Frist bei der zuständigen Zollstelle abzugeben . Die Frist darf einen Monat
    von dem . Zeitpunkt der Annahme des in Absatz 2 genannten Handelsdokuments
    an nicht überschreiten .
    Artikel 10 findet mit der Massgabe Anwendung , dass die    Anmeldung zu dem
    Zeitpunkt wirksam wird , zu dem die Zollstelle das in Absatz 2 genannte
    Handelsdokument angenommen hat .
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6 . Sofern die Vorschrift des Absatzes 5 zweiter Unterabsatz nicht be­
    einträchtigt wird , kann die Zollstelle zulassen , dass für die Waren globale ,
    periodische oder zusammenfassende Anmeldungen abgegeben werden ; Artikel 18
    bleibt gegebenenfalls unberührt .
7 . Zu dem vereinfachten Verfahren nach diesem Artikel werden nur Personen
    zugelassen , die die nach Ansicht der zuständigen Behörden erforderliche
    Sicherheit bieten . Die Zulassung kann für den Einzelfall oder für ständig
    gewährt werden . Im letzteren Fall kann sie auf bestimmte Waren beschränkt
    werden ; sie ist jederzeit widerruflich .
8 . Dieser Artikel steht Nachprüfungen nicht entgegen , die die
    Zollstelle für erforderlich hält , um die Ordnungsmässigkeit des Verfahrens
    si cherzustel len .
9 . Die zuständigen Behörden können die Zulassung zu dem in diesem Artikel
    vorgesehenen vereinfachten Verfahrens von einer Sicherheitsleistung
    abhängig machen , deren Art und Höhe sie bestimmten .
                                    Artikel 20
1 . Natürlichen oder juristischen Personen , die laufend Waren ausführen ,
    können die zuständigen Behörden erlauben ,     diese Waren unmittelbar von
    dem Ort , an dem sie sich befinden , zu der Zollstelle zu befördern , die
    ihr Verbringen aus dem Gebiet der Gemeinschaft festzustellen hat , ohne
    dass für die     Waren zuvor bei einer zuständigen Zollstelle die in
    Artikel 3 genannte Anmeldung abzugeben ist .
2 . Bevor die Waren den Ort , an dem sie sich befinden , verlassen , hat der
    Inhaber der in Absatz 1 genannten Erlaubnis :
    a ) den zuständigen Behörden in der von ihnen vorgeschriebenen Form und
        nach den von ihnen festgelegten Umständen den Abgang der Waren mitzu­
        teilen , damit die Waren zur Ausfuhr freigegeben werden ;
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    b ) die Waren in seiner Buchführung anzuschreiben . Die Anschreibung hat
        in der von den zuständigen Behörden festgesetzten Form und nach den
        von ihnen festgelegten Umständen zu erfolgen . Sie muss das Anschreibe-
        datum und die zur Feststellung der Warenbeschaffenheit notwendigen
        Angaben enthalten .
        Da die Ausfuhr der Waren , sei es auf der Einnahmen-, sei es auf der
        Ausgabenseite , Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt haben kann ,
        müssen die genaue Tarifstelle der Waren und ihre Menge ebenfalls
        in der Buchführung angegeben werden .
    c ) für die zuständigen Behörden alle Unterlagen bereitzuhalten , insbesondere
        Ausfuhr- oder Vorausfestsetzungsbescheinigungen , von deren Vorlage Ge-
        meinschaftsmassnahmen abhängig gemacht werden können , zu denen die Ausfuhr
        einer bestimmten Ware Anlass geben kann .
        Die Erfüllung der Formalitäten nach Buchstabe a ) bis c ) hat die gleiche
        Rechtswirkung wie die Annahme der in Artikel 3 genannten Anmeldung .
3 . Soweit die Prüfung der Ordnungsmässigkeit des Verfahrens dadurch nicht
    beeinträchtigt wird , können die zuständigen Behörden den Erlaubnis-
    inhaber in besonderen Fällen , die durch die Art der Waren und die Häufig­
    keit der Ausfuhren gerechtfertigt sind , davon befreien , der zuständigen
    Zollstelle jeden Abgang von Waren mitzuteilen , sofern er dieser Zoll­
    stelle alle Angaben zur Verfügung stellt , die diese für erforderlich
    hält , um gegebenenfalls von ihrem Beschaurecht Gebrauch zu machen . Die
    Anschreibung der Waren in der Buchführung des Beteiligten gilt in diesem
    Fall als Freigabe der Waren zur Ausfuhr .
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    Die Arten der Waren , die zu dem Verfahren nach dem vorstehenden Unterab­
    satz zugelassen werden können , werden nach dem Verfahren von Artikel 21
    Absatz 2 festgelegt .
4 . Eine etwaige Beschau wird auf der Grundlage der Angaben in den Anschrei-
    bunden des Beteiligten durchgeführt .
5 . Die Anmeldung von Waren , die Gegenstand der in Absatz 1 genannten Bewil­
    ligung sind , ist bei der zuständigen Zollstelle innerhalb der von den
    zuständigen Behörden festgesetzten Frist abzugeben . Die Frist darf einen
    Monat von dem Zeitpunkt der Anschreibung der Waren in der Buchführung
    des Beteiligten an nicht überschreiten .
    Artikel 10 findet mit der Massgabe Anwendung , dass die Anmeldung zu dem
    Zeitpunkt wirksam wird , zu dem die Waren in der Buchführung des Beteiligten
    angeschrieben worden sind .
6.  Zu dem vereinfachten Verfahren nach diesem Artikel werden nur Personen
    zugelassen , die die nach Ansicht der zuständigen Behörden erforderliche
    Sicherheit bieten . Die Erlaubnis kann auf einige , von den zuständigen
    Behörden festgelegte Waren beschränkt werden . Sie ist jederzeit widerruflich .
                                            I.
7 . Wird dieser Artikel angewandt , so findet Artikel 19 Absätze 6 , 8 und 9
    Anwendung .
8 . Die in Absatz 2 Buchstabe b ) vorgesehene Anschreibung der Waren in der
    Buchführung des Beteiligten kann durch jede Förmlichkeit ersetzt werden,
    die ähnliche Sicherheiten nach dem Verfahren von Artikel 21 Absatz 2
    bietet .
                                                                       k••/■•■
                                                                                   /
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                                     TITEL III
                               SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                     Artikel 21
1 . Der Ausschluss für allgemeine Zollregelungen , der in Artikel            der
     Richtlinie des Rates               vom                zur Harmonisierung
     der Verfahren für die Überführung von Waren in den zollrechtl'ich freien
     Verkehr ( 1 ) vorgesehen ist , kann alle Fragen im Zusammenhang mit der An­
     wendung dieser Richtlinie prüfen , die ihm der Vorsitzende von sich aus
     oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates unterbreitet .
2 . Die zur Durchführung von Artikel 3 , 5 bis 7 , 8    Absatz 1 , 4 und 5 ,
     Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 18 bis 20 erforderlichen Vorschriften
     werden nach dem Verfahren des Artikels 27 Absatz 2 und 3 der Richtlinie
                       er lassen .
                                     Artikel  22
1 . Die Mitgliedstaaten setzen die zur Durchführung dieser Richtlinie erfor­
     derlichen Massnahmen bis spätestens 1 . Januar 1981 in Kraft .
2 . Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Vorschriften ,
     die er zur Durchführung dieser Richtlinie erlässt .
     Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis .
                                     Artikel 23
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am                                   Im Namen des Rates
                                                          Der Präsident
( 1 ) ABl . Nr .