CELEX: 52015DC0545
Language: de
Date: 2015-10-19
Title: ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 8 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2015 EIGENMITTEL EUROPÄISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 19.10.2015
            COM(2015) 545 final
            ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 8ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2015
            EIGENMITTELEUROPÄISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER
            
               
         
         
            
               Gestützt auf
            
            
               –den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,
            
            
               –die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union
                  1
               , insbesondere auf Artikel 41,
            
            
               –den am 17. Dezember 2014 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015
                  2
               ,
            
            
               –den am 28. April 2015 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2015
                  3
               ,
            
            
               –den am 7. Juli 2015 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2015
                  4
               ,
            
            
               –den am 7. Juli 2015 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2015
                  5
               ,
            
            
               –den am 7. Juli 2015 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2015
                  6
               ,
            
            
               –den am 7. Juli 2015 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2015
                  7
               ,
            
            
               –den am 14. Oktober 2015 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2015
                  8
               ,
            
            
               –den am 14. Oktober 2015 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 7/2015
                  9
               ,
            
            
               legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8 zum Haushaltsplan 2015 vor.
            
            
               ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN
            
            
               Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (
               
                  http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-en.htm
               
               ). Eine englische Fassung dieser Änderungen ist zu Informationszwecken als haushaltstechnischer Anhang beigefügt.
            
            
               INHALTSVERZEICHNIS
            
            
               1.
                     Einleitung
                     
            
            
               2.
                     Eigenmittel
                     
            
            
               2.1
                     Traditionelle Eigenmittel
                     
            
            
               2.2
                     MwSt- und BNE-Eigenmittelsalden
                     
            
         
         
            
               2.3
                     Sonstige Einnahmen
                     
            
            
               2.4
                     BNE-Eigenmittelbeiträge
                     
            
            
               3.
                     Europäischer Datenschutzbeauftragter (Einzelplan IX)
                     
            
            
            
               1.Einleitung
            
            
               Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 8 für das Haushaltsjahr 2015 betrifft Folgendes:
            
            
               –eine Überprüfung der Vorausschätzungen der traditionellen Eigenmittel (Zölle)
            
            
               –die Einsetzung des restlichen Teils der Salden der MwSt-Eigenmittel und BNE-Eigenmittel für 2014 in den Haushaltsplan
            
            
               –die Einsetzung der Salden der MwSt-Eigenmittel und BNE-Eigenmittel für 2015 in den Haushaltsplan
            
            
               –eine Aktualisierung der Vorausschätzung der sonstigen Einnahmen
            
            
               –eine Kürzung in Höhe von 123 474 EUR der Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen im Haushaltsplan des Europäischen Datenschutzbeauftragten
            
            
               Die Gesamtauswirkung in Bezug auf die Einnahmen ist ein Rückgang des Beitrags auf der Grundlage des BNE in Höhe von 9,4 Mrd. EUR.
            
            
               2.Eigenmittel
            
            
               Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000
                  10
                hat die Kommission Eigenmittelvorausschätzungen überprüft. Dies betrifft insbesondere die traditionellen Eigenmittel sowie die MwSt- und BNE-Salden.
            
            
               2.1Traditionelle Eigenmittel 
            
            
               Die Kommission schlägt vor, die traditionellen Eigenmittel (TEM) in Kapitel 12 des Einnahmenplans um 800 Mio. EUR aufzustocken, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die dem Haushalt zur Verfügung gestellten Zollabgaben bisher tendenziell gestiegen sind. Sollten neue Angaben für das letzte Quartal des Jahres wesentliche Änderungen gegenüber dieser Schätzung erfordern, wird die Kommission ihre Berechnungen im Laufe des Haushaltsverfahrens möglicherweise korrigieren.
            
            
               2.2MwSt- und BNE-Eigenmittelsalden
            
            
               Restlicher Teil der MwSt- und BNE-Salden für 2014
            
            
               Im November 2014 berechnete die Kommission die MwSt- und BNE-Salden für das Jahr 2013 und für frühere Jahre. Grundsätzlich hätten diese Salden am ersten Arbeitstag des Monats Dezember 2014 auf dem Eigenmittelkonto verbucht werden müssen. Da diese Salden außergewöhnlich hoch waren (9,5 Mrd. EUR) erließ der Rat am 18. Dezember 2014 auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1377/2014
                  11
               , die es den Mitgliedstaaten rückwirkend gestattete, die Bereitstellung der Beträge der MwSt- und BNE-Salden unter bestimmten Umständen bis zum ersten Arbeitstag des Monats September 2015 aufzuschieben.
            
            
               Die Mitgliedstaaten, die von der aufgeschobenen Bereitstellung Gebrauch machen wollten, übermittelten der Kommission vor dem ersten Arbeitstag des Monats Dezember 2014 einen förmlichen Antrag mit einem Zahlungsplan. Auf dieser Grundlage haben sechs Mitgliedstaaten ihre Zahlungen bis 2015 aufgeschoben.
            
         
         
            
               Am 17. Dezember 2014 erließen das Europäische Parlament und der Rat den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2014
                  12
               , durch den die 2014 bereitgestellten MwSt- und BNE-Salden in Höhe eines Betrags von etwa 4 Mrd. EUR in den Haushaltsplan 2014 eingesetzt wurden.
            
            
               Bis zum 1. September 2015 wurden alle aufgeschobenen Zahlungen der MwSt- und BNE-Salden bereitgestellt. Daher schlägt die Kommission vor, einen Betrag von 5723,9 Mio. EUR (einen negativen Betrag von 211 Mio. EUR für die MwSt-Salden in Kapitel 31 und einen positiven Betrag von 5934,9 Mio. EUR für die BNE-Salden in Kapitel 32) in den Haushaltsplan einzusetzen.
            
            
               MwSt- und BNE-Salden für 2015
            
            
               Zum ersten Arbeitstag im Dezember 2015 haben die Mitgliedstaaten die MwSt- und BNE-Eigenmittelsalden für 2014 und frühere Jahre bereitzustellen. In Bezug auf die MwSt- und BNE-Eigenmittelsalden früherer Jahre und auf der Grundlage der verfügbaren Informationen schlägt die Kommission vor, für die MwSt-Salden einen Betrag von 18,2 Mio. EUR und für die BNE-Salden von 1391,2 Mio. EUR in den Haushaltsplan einzusetzen, was zu einer Gesamtauswirkung von 1409,4 Mio. EUR und einer entsprechenden Verringerung der BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten führt
                  13
               . Dieser positive Betrag betrifft die Kapitel 31
                  14
                und 32
                  15
                der Einnahmenseite des Haushaltsplans.
            
            
               Die Berechnungen der Salden der Mitgliedstaaten haben allerdings noch vorläufigen Charakter, da die MwSt- und BNE-Daten noch überprüft werden. Es ist daher durchaus möglich, dass die Kommission die Zahlenangaben im Laufe des Verfahrens dieses EBH ändern muss.
            
            
               2.3Sonstige Einnahmen
            
            
               Unter Berücksichtigung der Beträge, die bis dato eingegangen sind bzw. erwartungsgemäß eingehen dürften, wird vorgeschlagen, die ursprüngliche Schätzung um einen Nettobetrag von 1470 Mio. EUR zu erhöhen. Der nachstehenden Tabelle sind die Einzelheiten je Haushaltslinie zu entnehmen.
            
            
                     
                        Einnahmenlinien
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltsplan 2015
                     
                  
                  
                     
                        EBH Nr. 8/2015
                     
                  
                  
                     
                        Neuer Betrag
                     
                  
               
                     
                        5 2 1 – An die Kommission abgeführte Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben subventionierter Einrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        10 000 000
                     
                  
                  
                     
                        40 000 000
                     
                  
                  
                     
                        50 000 000
                     
                     
                  
               
                     
                        7 0 0 0 — Zinsen infolge verspäteter Gutschrift auf den Konten bei den Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten
                     
                  
                  
                     
                        5 000 000 
                     
                  
                  
                     
                        5 000 000
                     
                  
                  
                     
                        10 000 000
                     
                  
               
                     
                        7 0 1 — Verzugszinsen und sonstige Zinserträge aus Geldbußen
                     
                  
                  
                     
                        15 000 000 
                     
                  
                  
                     
                        30 000 000
                     
                  
                  
                     
                        45 000 000
                     
                  
               
                     
                        7 1 0 — Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen
                     
                  
                  
                     
                        100 000 000 
                     
                  
                  
                     
                        1 315 000 000
                     
                  
                  
                     
                        1 415 000 000
                     
                  
               
                     
                        7 1 2 — Zwangsgelder und Pauschalbeträge, die den Mitgliedstaaten bei Nichtbefolgen eines Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Union zur Feststellung von Verstößen gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag auferlegt werden
                     
                  
                  
                     
                        p. m.
                     
                  
                  
                     
                        50 000 000 
                     
                  
                  
                     
                        50 000 000
                     
                  
               
                     
                        8 1 0 — Rückfluss und Zinsertrag von im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit mit Drittländern aus dem Mittelmeerraum gewährten Sonderdarlehen und von Risikokapital
                     
                  
                  
                     
                        p. m.
                     
                  
                  
                     
                        30 000 000
                     
                  
                  
                     
                        30 000 000
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        130 000 000
                     
                  
                  
                     
                        1 470 000 000
                     
                  
                  
                     
                        1 600 000 000
                     
                  
               
            
               
            
               2.4BNE-Eigenmittelbeiträge
            
            
               Unter Berücksichtigung der geänderten Vorausschätzungen der traditionellen Eigenmittel, der MwSt- und BNE-Salden, des Anstiegs der sonstigen Einnahmen, wie oben dargelegt, und der verringerten Mittel für Zahlungen für den Europäischen Datenschutzbeauftragten hat dieser EBH Nr. 8/2015 als Gesamtauswirkung für die BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten eine Verringerung von 9403,4 Mio. EUR zur Folge.
            
            
                     
                        Mitgliedstaat
                     
                  
                  
                     
                        Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2015
                     
                  
                  
                     
                        Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2015
                     
                  
                  
                     
                        Neuer Betrag
                     
                  
               
                     
                        Belgien
                     
                  
                  
                     
                        2 948 138 218
                     
                  
                  
                     
                        - 271 023 955
                     
                  
                  
                     
                        2 677 114 263
                     
                  
               
                     
                        Bulgarien
                     
                  
                  
                     
                         300 569 728
                     
                  
                  
                     
                        - 27 631 539
                     
                  
                  
                     
                         272 938 189
                     
                  
               
                     
                        Tschechische Republik
                     
                  
                  
                     
                        1 042 222 019
                     
                  
                  
                     
                        - 95 812 038
                     
                  
                  
                     
                         946 409 981
                     
                  
               
                     
                        Dänemark
                     
                  
                  
                     
                        1 961 742 240
                     
                  
                  
                     
                        - 180 344 034
                     
                  
                  
                     
                        1 781 398 206
                     
                  
               
                     
                        Deutschland
                     
                  
                  
                     
                        21 864 405 229
                     
                  
                  
                     
                        -2 010 006 699
                     
                  
                  
                     
                        19 854 398 530
                     
                  
               
                     
                        Estland
                     
                  
                  
                     
                         142 812 302
                     
                  
                  
                     
                        - 13 128 812
                     
                  
                  
                     
                         129 683 490
                     
                  
               
                     
                        Irland
                     
                  
                  
                     
                        1 170 159 800
                     
                  
                  
                     
                        - 107 573 428
                     
                  
                  
                     
                        1 062 586 372
                     
                  
               
                     
                        Griechenland
                     
                  
                  
                     
                        1 281 873 093
                     
                  
                  
                     
                        - 117 843 293
                     
                  
                  
                     
                        1 164 029 800
                     
                  
               
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        7 815 907 916
                     
                  
                  
                     
                        - 718 520 678
                     
                  
                  
                     
                        7 097 387 238
                     
                  
               
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        15 814 431 821
                     
                  
                  
                     
                        -1 453 829 344
                     
                  
                  
                     
                        14 360 602 477
                     
                  
               
                     
                        Kroatien
                     
                  
                  
                     
                         302 256 027
                     
                  
                  
                     
                        - 27 786 561
                     
                  
                  
                     
                         274 469 466
                     
                  
               
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        11 502 867 468
                     
                  
                  
                     
                        -1 057 464 881
                     
                  
                  
                     
                        10 445 402 587
                     
                  
               
                     
                        Zypern
                     
                  
                  
                     
                         118 108 966
                     
                  
                  
                     
                        - 10 857 822
                     
                  
                  
                     
                         107 251 144
                     
                  
               
                     
                        Lettland
                     
                  
                  
                     
                         179 251 974
                     
                  
                  
                     
                        - 16 478 732
                     
                  
                  
                     
                         162 773 242
                     
                  
               
                     
                        Litauen
                     
                  
                  
                     
                         265 124 885
                     
                  
                  
                     
                        - 24 373 075
                     
                  
                  
                     
                         240 751 810
                     
                  
               
                     
                        Luxemburg
                     
                  
                  
                     
                         220 672 982
                     
                  
                  
                     
                        - 20 286 587
                     
                  
                  
                     
                         200 386 395
                     
                  
               
                     
                        Ungarn
                     
                  
                  
                     
                         749 838 714
                     
                  
                  
                     
                        - 68 933 082
                     
                  
                  
                     
                         680 905 632
                     
                  
               
                     
                        Zypern
                     
                  
                  
                     
                         57 924 570
                     
                  
                  
                     
                        - 5 325 038
                     
                  
                  
                     
                         52 599 532
                     
                  
               
                     
                        Niederlande
                     
                  
                  
                     
                        4 802 411 377
                     
                  
                  
                     
                        - 441 488 298
                     
                  
                  
                     
                        4 360 923 079
                     
                  
               
                     
                        Österreich
                     
                  
                  
                     
                        2 333 565 332
                     
                  
                  
                     
                        - 214 525 934
                     
                  
                  
                     
                        2 119 039 398
                     
                  
               
                     
                        Polen
                     
                  
                  
                     
                        2 913 421 073
                     
                  
                  
                     
                        - 267 832 388
                     
                  
                  
                     
                        2 645 588 685
                     
                  
               
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        1 245 527 807
                     
                  
                  
                     
                        - 114 502 050
                     
                  
                  
                     
                        1 131 025 757
                     
                  
               
                     
                        Rumänien
                     
                  
                  
                     
                        1 106 037 387
                     
                  
                  
                     
                        - 101 678 620
                     
                  
                  
                     
                        1 004 358 767
                     
                  
               
                     
                        Slowenien
                     
                  
                  
                     
                         267 427 364
                     
                  
                  
                     
                        - 24 584 744
                     
                  
                  
                     
                         242 842 620
                     
                  
               
                     
                        Slowakei
                     
                  
                  
                     
                         537 365 257
                     
                  
                  
                     
                        - 49 400 281
                     
                  
                  
                     
                         487 964 976
                     
                  
               
                     
                        Finnland
                     
                  
                  
                     
                        1 452 033 370
                     
                  
                  
                     
                        - 133 486 220
                     
                  
                  
                     
                        1 318 547 150
                     
                  
               
                     
                        Schweden
                     
                  
                  
                     
                        3 135 321 563
                     
                  
                  
                     
                        - 288 231 821
                     
                  
                  
                     
                        2 847 089 742
                     
                  
               
                     
                        Vereinigtes Königreich
                     
                  
                  
                     
                        16 756 318 720
                     
                  
                  
                     
                        -1 540 417 520
                     
                  
                  
                     
                        15 215 901 200
                     
                  
               
                     
                        Artikel 1 4 0 — Insgesamt 
                     
                  
                  
                     
                        102 287 737 202
                     
                  
                  
                     
                        -9 403 367 474
                     
                  
                  
                     
                        92 884 369 728
                     
                  
               
            
            
               3.Europäischer Datenschutzbeauftragter (Einzelplan IX)
            
            
               Im Einklang mit Artikel 41 Absatz 2 der Haushaltsordnung beantragte der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) bei der Kommission, in seinem Namen einen Entwurf für einen Berichtigungshaushaltsplan vorzulegen. Damit sollen die Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen (nichtgetrennte Ausgaben) um 123 474 EUR gesenkt werden.
            
            
               Das Auswahlverfahren zur Bestellung des neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten und des Stellvertreters war zum Zeitpunkt der Erstellung des Entwurfs des Haushaltsplans für das Jahr 2015 noch nicht abgeschlossen. Daher beschloss man, einen vorsichtigen Ansatz zu verfolgen und die notwendigen Mittel zur Deckung des teuersten Szenarios zu beantragen, d. h. für den Ersatz beider Mitglieder des EDSB. Schließlich wurde der frühere stellvertretende EDSB zum neuen EDSB ernannt und somit wird ein Teil der Übergangsgelder nicht verwendet (56 160 EUR).
            
            
               Gemäß Berichtigungshaushaltsplänen, die vom Verwaltungsrat des Übersetzungszentrums angenommen wurden, wurden dem EDSB dieses Jahr insgesamt 67 314 EUR erstattet. Diese zusätzlichen zweckgebundenen Einnahmen waren nicht in seinen Schätzungen vorgesehen und werden zu einem entsprechenden Rückgang des Bedarfs an neuen Mitteln führen. Demzufolge vertritt der EDSB nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung die Auffassung, dass die Mittel wieder dem Gesamthaushaltsplan der EU zur Verfügung gestellt werden sollten.
            
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  ABl. L 69 vom 13.3.2015, S. 1.
               
               
                  
                     (3)
                   ABl. L 189 vom 17.7.2015.
               
               
                  
                     (4)
                   ABl. L 261 vom 7.10.2015.
               
               
                  
                     (5)
                   ABl. L 261 vom 7.10.2015.
               
               
                  
                     (6)
                   ABl. L 261 vom 7.10.2015.
               
               
                  
                     (7)
                   ABl. L 261 vom 7.10.2015.
               
               
                  
                     (8)
                   ABl. L XXX vom XX.XX.XXX.
               
               
                  
                     (9)
                   ABl. L XXX vom XX.XX.XXX.
               
               
                  
                     (10)
                   ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1.
               
               
                  
                     (11)
                   ABl. L 367 vom 23.12.2014, S. 14.
               
               
                  
                     (12)
                   ABl. L 73 vom 17.3.2015, S. 468.
               
               
                  
                     (13)
                   Die Einsetzung dieses Betrags soll als Ausgleich der finanziellen Auswirkungen für die Mitgliedstaaten durch die von ihnen am ersten Arbeitstag im Dezember 2015 bereitzustellenden MwSt- und BNE-Salden dienen.
               
               
                  
                     (14)
                   Salden und Anpassungen der Salden der gemäß Artikel 10 Absätze 4, 5 und 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 für frühere Haushaltsjahre abgeführten MwSt-Eigenmittel.
               
               
                  
                     (15)
                   Salden und Anpassungen der Salden der gemäß Artikel 10 Absätze 6 bis 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 für frühere Haushaltsjahre abgeführten BNE- bzw. BSP-Eigenmittel.