CELEX: 51976PC0490
Language: de
Date: 1976-09-24
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gerneinschaftszollkontingents für Baumwollgarne der Tarifnummer 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta (1977)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts- zollkontingents für synthetische und künstliche Spinnfasern der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta (1977)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Oberkleidung der Tarifnummer 60.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta (1977)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Oberkleidung für Männer und Knaben, der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta (1977) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 490
Vol. 1976/0146
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(76)490 endg.
                                                    Brüssel , den 24 . September 1976
                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gerne inschafts­
   zollkontingents für Baumwollgarne der Tarifnummer 55.05 des Gemein­
   samen Zolltarifs mit Ursprung in Malta ( 1977 )
                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts- -
   zollkontingents für synthetische und künstliche Spinnfasern der
   Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Malta
                                    ( 1977 )
                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts­
   zollkontingents für Oberkleidung der Tarifnummer 60.05 des Gemein­
   samen Zolltarifs , mit Ursprung in Malta ( 1977 )
                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts­
   zollkontingents für Oberkleidung für Männer und Knaben , der Tarif­
   nummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Malta ( 1977 )
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(76 ) 490 endg .
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
1 « Das Abkommen von 1970 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
    Malta und das dazugehörige Protokoll von 1976 sehen die Eröffnung von
    Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr zu um 70$ gesenkten Zoll-
    sätzen der nachfolgenden Ursprungserzeugnisse Maltas in die Gemeinschaft
    vor »
     Nr . des               Warenbezeichnung               Kontin-
                                                           gents-
                                                                    ,     davon für die
                                                                          neuen Mitglied-
      GZT
                                                           menge          Staaten ____
    55*05       Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen          ^               ^
                für den Einzelverkauf
                ι                                                     '
    56.0k       Synthetische und künstliche Spinnfasern          '!
              . ynd Abfälle von synthetischen oder
                künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt ,
                gekämmt oder anders für die Spinnerei      800 t          200 t
                vorbereitet                        •                       ■
    60.05       Oberkleidung , Bekleidungszubehör und
                andere Wirkwaren , weder gummiilaatisch
                noch kautschutiert                 u       I90 t            90 t
    61.01       Oberkleidung für Männer und Knaben         730 t '        430 t
-• In seiner Sitzungsperiode vom h* /5 * Juni 1973 hat der Rat beschlossen, ,
    daß ab 1 . Januar 197 ^ Malta in den Genuß von Zollvorteilen kommen
    soll , die nicht ungünstiger sind als diejenigen , die den Ländern ge­
   währt werden , die in den Genuß der Allgemeinen Präferenzen kommen .
   Dies erfordert , daß die Malta bisher gewährten Zollvorteile ent­
   sprechend - verbessert werden . Für die Jahre 1974 bis 1976 bestand
   diese Verbesserung in einer jährlich - 5$igen Erhöhung der im Abkommen E?ki/
   Malta festgesetzten Kontingentsmengen und 1 einer vollständigen Aus­
   setzung der Zollsätze des GZT und der nationalen Zolltarife der neuen
   Mitgliedstaaten             .!• i^ür 1977 wurde       eine zusätzliche Erhöhung
   um 5 % beschlossen .
• Die Bestimmungen dieser Verordnungen sehen wie üblich . die Aufteilung .
   der Kontingentsmengen in zwei Raten vor , von denen die erste zwischen
   den Mitgliedataaten verteilt wird und die zweite die Reserve bildet *
                                                                        • •/• • I
 ---pagebreak---                                           2
H. J5S uird dar.iuf hingewiesen , daß die Aufteilung der ersten Rate der
     Zollkontingentamengen der Waren der Tarifnummern 55*05 und 61.01
    nuf der Grundlage der bisher r.llgemein angewandten Regeln durchge­
     führt wurde . So wurde die Summe der Einfuhren der einzelnen Mitglieds­
     staaten während der Jahre 1973 bis 1975 in das Verhältnis zu den
    Gemeinschaftseinfuhren während des gleichen Zeitraums gesetzt . Dio
    sich daraus ergebenden Anteile wurden - je Mitgliedstaat - nuf die
    Menge dieser ersten Rrte angewandt , wobei die letzton in Tonnen nus-
    gedrückten Zahlen abgerundet wurden * ,                                      „
5 . Bei der Zollkontingenten für Spinnfasern (56.0*0
             scheint jedoch die Anwendung dieser Regeln nicht angezeigt «
    weil :                                       ' 1
    a ) die Einfuhrzahlen einiger Mitgliedstaaten in den einzelnen Jrhren
        stark voneinander ebweichcn ;
    b ) einige Mitgliedstaaten überhaupt keine Einfuhren getc'tigt hnbrn ;
    c ) die Gesamteinfuhren der Gemeinschaft im Verhältnis zu den fest­
        gelegten Kontingentsmengon niedrig sind und
    d ) Voraussagen über künftige Einfuhren sehr schwer zu machen sind .
    Um bei dieser Sachlage dennoch zu einer angemessenen und ausgewogenen Aufteilung
    dieser Kontingentsmengen zwischen den Mitgliedstaaten zu gelangen , erscheint
    es angezeigt , .jeden Mitgliedstaat in nennenswertem Umfang am Kontingentsvolumen
    zu beteiligen « Selbstverständlich muß diese Handlungsweise entsprechend der zu­
    künftigen Entwicklung der Einfuhren angepaßt werden .
 ---pagebreak--- 6 « Die Verordnungsvorschlage sehen vor » daß alle Mitgliedstaaten als
    Verwaltungsverfahren einheitlioh das "Windhundverfahren " anwenden «
7 . Die in der Konsultationssitzung der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffra^en"
    ( 26 .J21 . April 1976 ) anwesenden Sachverständigen der Mitgliedstaaten hahen
    sich zu dem von der Kommission im Rahmen der anliegenden " Verordnungen vor­
    geschlagenen Schema der Aufteilung der - Quoten sustimmend geäußert .
                                                          «
       Anlagen : I                                     _
      -•4 Vorschläge von Verordnungen des Rates
 ---pagebreak---                                                  VORSCHLAG EINER                              ANLAGS.A.
                                 VERORDNUNO (EV.'O ) lui .    /76 DE3 RATE3
über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eine3 Gemeinschaftszollkontingents für
Baumwollgarne der Tarifnummer 55*05 Des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta
                                               ( für das Jahr 1977 )
        IJ L K KAI ULii tUROl'AlSCHhN
        GEMEINSCHAFTEN –
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
        päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
        Artikel 113 ,
        auf Vorschlag der Kommission,
         in Erwägung nachstellender Gründe : •
        Da 3     am 5 . Dezember 1970                . unter­
        zeichnete     Abkommen zwischen dyr Europäischen
        Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ( l ) und das Protokoll zur Pestsetzung einiger Bestimmungen
        zu disir.em Abkommen infolge dos Beitritt J neuer Mitgliedstaaten in die Europäische
        Wirtschaftsgemeinschaft ( 2 ) sshon die Eröffnimg eines jährlichen Gerne inschafts zoll-
        kontingents in Höhe von 910 Tonnen für Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den
        Einzelverkauf«
        der Tarifnummer 55*05 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Malta, vor .
        Die diesem Protokoll anliegende Gemeinsame Erklärung sieht vor , daß dieses Zoll-
        kontingent auf die Mj . tglied3ti .aten wie folgt aufgeteilt wird : 750 *
        für die Gemeinschaft in ihror ursprünglichen Zusammensetzung und 160 t
        für die neuen Mitgliedsstaaten
      Die erste Phase des Abkommens lauft jedoch am 30. Juni
      1977 aus und gemäß Anhang I des Abkommens
                wäre die „pro rata tcmporis "-Klausel auf
      die Kontingentsmcngc anwendbar. Die Gemeinschaft
      hat die Absicht, ihre Handelsbeziehungen zu Malta
      aufrechtzuerhalten. Die Bestimmungen für die zweite
      Phase dürften nicht ungünstiger sein als die Be­
       stimmungen für die erste Phase. Um die Handels­
        ( 1 ) ABl . Nr * L 61 vom 14.3.1971 *
        ( 2) ABl . Nr . L 111 vom 28.4.1976
 ---pagebreak---                                                              - 2 -                                                                           ANLAGS A
                                                                           '■ '       :r.       îv
                                              • i\ a                                                   1
     MrOme dcx betreffenden Erzeugnisse nicht zu stören, ; 3                                                             - .■. j.--.                . . ? .                     '
         ,  .           .         ,  V,     .     ,  , ,1,                            r\ , , -T , , .■■■        :< : r-,                              ; r              ■'              iZ .% Và i.I ..vi O
                                                                                                                                                                                                         Ok  GUJ /•'
                                                                                                                                                                                                           k-Ak  t ai
     erscheint es zwtckm.ilMg, das OcmcinscaartszoUkon- t-r:-- < ■"> -.i i            •1         -' t . * ■ w
     tingciit für das ganze Jahr 197 7 zu eröffnen . Nach - Anhang I t'J V }
    des Abkommens               ' *     " betragen die Kon-
     thgeiirsr.^üsütrc 30 v. H. der Zollsätze des Gemein­
     samen Zolltarifs für diese Waren. 2ur Erfüllung der besonderen Vorschriften des genannten
      Protokolls ist ein getrenntes Verwaltungsverfahren für die Mitgliedstaaten der
      Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung einerseits und die neuen Mit- '
      gliedstaaten andererseits vorzusehen .
      Vom 1 . Januar 1974 an wird Malta eine Behandlung gewährt , die nicht ungünstiger ist
      als diejenige , die den durch die Allgemeinen Zoll'präferenzen begünstigten Länder ge­
      währt wird . Dementsprechend wären die Zollsätze vollständig auszusetzen und für
      1977 die Kontingentsmenge auf 1.079                    Tonnen zu erhöhen . Da jedoch die Gemeinschaft
     für 1976 bereits ein zollfreies Zollkontingent von 1.240 Tonnen eröffnet hat , ist
     die Kontingentsmenge in dieser Höhe beizubehalten und die Unterschiedsmenge auf die
                                                                                 ·:' «                                    ι' Λ I             I
     beiden Gruppen von Mitgliedstaaten aufzuteilen .                                                                                                                          •j i 'J !l l   i
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•ί                           ««(ίο ; ί-ιΜί βοη£ί> ?ηυηι                                                   Gi ?        nev r>rioH ni sJnr/nf
                              ni $ no ist                                                                                                                                          issciï-Jl
 Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure                                                                                              ^                                  m           k
 der- Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen ■ r.lUoS
                                                            ^ {[ oS ,. 3«ni0f>D                     - r^nO n*b                                                                               ntob
 Zugang1-' *«* diesem Kontingent haben' und daß die rTI^aimn  ^ . , rJf> j (,iV-,t^rj {JH « • -y.i t'Jß I                                                       oii ir.oadifc _ oxfe         oxu
 vorgesehenen - Kontingentszöllsätzt 1 fortlaufend atif; it                   ^M ^ y                              s !' ■».! . ';M ?t ii> -Via fnsyiitanA
 sämtliche Kinfuhrcnrdiöscir Baumwollgarne in allen »"i 10 ;/ 1 ;                                                     ~'r, <■ " + W;?af',l3ra30 oif» *ri'^
 Mitgliedstaaten bis zur 'Völligen Abschöpfung des                                   i'-i " " ■ ■ -•                   . t, i?i r ,., t - -s j rtC,t«©n sab
 Kontingents angewandt werden. Der Gemeinschafts-                                              ,■          'J"
 Charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung rf.nl .0 *                                r?rh )|                     «feiw.'vtaA r,h ox.ri'f                                                   y,
 der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt               Qn&aursriifh CO.') X                                                              tii-.cn3 hn«J N«i--ö l iV-t
 werden, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschafts-                               k<r.
                                                                                  ι':·Γ; ΙνΜίΓ.ί"·,}* >ι :< κρ * 'ά ι;!ί,τ wi „                                            sh;,v
                                                                                                                                                                           τίί.',ν
 zollkontingcnts von einer Aufteilung der Menge auf                                   :;Γ> -ί·-Ί Μ >«.•.;>^ -Ml ml
                                                                                  jkrbw.                                    ν ; » ·!iί ; ί' ο ϋ νίί.. '«;.· »                         ' Ιϋ~χ 'Λ     s.i:
 die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die                                  /-• ίπίν' ιι;jvν ί·Γ.ϊ. < ; ίί?!.ί : 5ΐ ν                                  \I ^ο
                                                                                                                                            -ix;.'J V;vi:-.! i -(\    ,) ιΚ'«<"·'ίΛ
                                                                                                                                                                                -ik οίou!->
 tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Wa-                               ;rr>j,rr. ' )?)? ''-'t
                                                                                  Ü'i
  ren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist                               . ')£ y,h   ->>.h >[»f t.;;             i
                                                                                                                          /wK wvj rM:i
                                                                                                                                                                  kIwi /«oini;o
                                                                                                                                                                           nihr;o Or.r.frt    Orr.t,'-!
  diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mit-                               ^h!^!l                 oib    ml' .v-n t vm -,.b mt tr&iuwmti
  gliedstaaten vorzunehmen, der einerseits an Hand
  der statistischen Angaben über die während eines
  repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren
  dieser Erzeugnisse aus Malta und andererseits nach
  den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon-
   tingentszeitraum zu berechnen ist.
  Während der letzten drei Jahre, über die statistische
  Angaben vorliegen, verteilen sich die betreffenden
  Einfuhren aus Malta in die Gemeinschaft prozentual
   auf die Mitgliedstaaten wie folgt :
                                                                                                  . l'Vv1               Ni' ^ M? îï J •••*& . i - 4 « l \
                                                                                                                                                                   α , ί 'λ ■ r&x ( s ;
 ---pagebreak---                                                - 3 -                        ANLAGE k
                      - in * -
                                                                 1974       1975
        Dcui^it.ind                            45,5              30,1       13,7
        Bcni'lit *                              34,8           . 39,7       54,7
        Frankreich                                8,0            23,7       14,0
        Italien                                 11.7         .     6,5      17,6
        Dänemark                         |                         0,3
        Imntl                                     1,0              2,7      12,5
        Vereinigtes Königreich                  99,0             97,0       87,5
       Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der vor­
       aussichtlichen Entwicklung des Marktes für diese
       Waren im Jahre 1977 * insbesondere der Vorausschiit-
       zttngcn     einiger  Mitgiicdstaatcn, läßt   sich die
       ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der jeweiligen Kon­
       tingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
      Deutschland                    56,5                       Danemark      1.0
      Bénélux                        25,5                       Irland       11,0
      Frankreich                       7,0                      Vereinigtes
      Italien
                                                                Kônigreich   88,0
                                     11,0
  Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
  Waren in den einzelnen Mitgiicdstaatcn Rechnung
  zu tragcn ,sind die Kontingentsmengen in jeweils zwei Raten
  zu teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzel­
  nen Mitgiicdstaatcn aufgeteilt wird und die zweite
  Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs
  derjenigen Mitgiicdstaatcn bestimmt ist, die ihren              •
  ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben. Um den
  Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse
  Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate
. von jedem Zollkontingent auf etwa 70 v.H »
  der Kontingentsmenge festzusetzen.
   Die ursprünglichen Quoten der Mitglicdstaaten kön- ■
   nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
   Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um
   Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglied-
   Staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz aus­
   genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote
   auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder
   Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zu­
   sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und
   soweit noch eine Reservcmcngc vorhanden ist. Die
   ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis
   zum Ende des Kontingentszeitraums geltoi. Diese                   ,
   Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen-                    ' ■
   arbeit zwischen den Mitglicdstaaten und der Kom­
   mission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,
   den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu
   verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­
    richten.
 ---pagebreak---                                                            - 4 -
                                                                                   ArJLACE A
  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
  xtitriuitm in' einem der Mitglicdst ,taten eine größere
  Resimc'i.^e \ >v !•/        <u, mul? dieser Staat einen
  erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­
  tragen, lim zu vermeiden, daß ein Teil des Gemciii-
  schafiszolihontiiv'.enis in einem Miiyliedsranr rieht
  ausgenutzt wird , während er in anderen Mitglied­
  staaten verwendet werden könnte.
  Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
  derlande lind das Großherzogrum Luxemburg sich
  zu der Wirrschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
  sen haben und             dicae vcitreri_a werden, kann
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
tung der dieser Wirtschaftsunion 7.ugcteilten Quoten
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                          Artikel 1
( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1977
wird in der Gemeinschaft ein Zollkontingent von
 1.240 t für Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen
fur den Einzelverkauf t
                                            acr Tarifnummer
  55*05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in
      Malta, eröffnet.
      (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents werden die
     Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig
     ausgesetzt.
     Diese Aussetzung ist in den neuen Mitgliedstaaten
     vollständig anzuwenden.
     (3) Eine      Menge von 1.046 t „ird 4en Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Ursprung-
           liehen Zusammensetzung . zugeteilt .
     (4) Eine Menge von 194 t wird den neuen Mitgliedstaaten zugeteilt.
 ---pagebreak---                                                           - 5 -    ANLAGE A
                            Artikel 2
          .^0n ^cr 'n Artikcll Absatz 3 genannten Menge
r. wird eine erste Rate vorf^O Tonnen auf die Mit-
    gliedstnatcn der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
    Zusammensetzung aufgeteilt ; die Quoten, die vor­
   behaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 197 7
   gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :
             Deutschland
             Deutschland       412          Tonnen,
            Bcnclux
            Bénélux            186          Tonnen,
            1'iankrcicli
            rVankrcich          51          Tonnen,
            Ita,icn
            Italien             80          Tonnen.
  Die zweite Rate in Höhe von3l6 Tonnen bildet die
  entsprechende Reserve.
  (2) Von der in Artikel 1 Absatz4 genannten Menge
  wird eine erste Rate von 140 Tonnen auf die neuen
 Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehalt­
 lich des Artikels J bis zum 31 . Dezember 197? gelten,
 belaufen sich auf folgende Mengen:
           Dänemark                 2      Tonnen,
           Irland                 15       Tonnen,
           Vereinigtes Königreich 23       Tonnen.
Die zweite Tranchc in Höhe von 54Tonnen bildet
die entsprechende Reserve.
                            Artikel 3
     ( 1 ) Hat ein Mitgliedstfat seine ursprüngliche, ge­
     mäß Artikel 2               festgelegte Quote oder –
     bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote
     abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge
     zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er
     unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
     – soweit die : jeweilige Ressrveacn-e ausreicht - die Ziehung
   ..einer zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner             *
 • ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf
     die höhere Einheit aufgerundet wird.
     (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
     die zweite von einem Mitglicdstaat gezogene Quote
 ---pagebreak---                                                   - 6 -                                         ANLAGE A
 y.u 90 v, H. oder mehr ausgenutzt, *o nimmt dieser        gliedstiinten Uber den Stand der Ausschöpfung der
Mitglicdstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer             Reserve^ Sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprüng­
 lichen Quorc vor, die gegebenenfalls auf die höhere       Sie unterrichtet die Mitglicdstaaten spätestens am
 Einheit aufgerundet wird,                                 5. Oktober 197? über die Rcscrvcmcngi*1 Klic nach
                                                           den gemäß ' Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
 (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die          bleib en .                              ....
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
90 v.ll . oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser            Sic sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die/Reserve
Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen die           ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten            beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
 Quote vor.                                                Mitglicdstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt,
                                                           die Restmenge an.                                   '
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung                                                            I
                                                                                                               ι
der Reserven angewandt .                                                          Artikel 7
 (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­          ( 1 ) Die Mitglicdstaatcn treffen die erforderlichen
nen die Mitglicdstaatcn Ziehungen niedrigerer Quo­         Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­
ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,           lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese               haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
nicht ausgeschöpft werden können. Sic unterrichten         lierten Anteil an dem Gcmeinschaftszollkontingcnt zu
die Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt          ermöglichen.
 haben, diesen Absatz anzuwenden.
                                                           (2) Die Mitglicdstaatcn garantieren allen in ihrem
                       Artikel 4                           Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
                                                           Waren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten          Quoten.
gelten bis zum 31 . Dezember 1977-
                                                           (3) Die Mitglicdstaaten rechnen die Einfuhren der
                       Artikel S                           betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
                                                           der betreffenden Waren bei der Zollstcllc mit einer
Die Mitglicdstaatcn übertragen spätestens am               Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
1 . Oktober 19 /7 von ihrer nicht ausgenutzten             ihre Quoten an.
ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve, der
am 15 . September 1977 20 v. H. dieser ursprüng­           (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
lichen Quote übersteigt. Sic können eine größere           Mitglicdstaatcn wird an Hand der gemäß Absatz 3
Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme                angerechneten Einfuhren festgestellt.
besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt
werden kann.                                                                      Artikel 8
Die Mitglicdstaatcn teilen der Kommission spätestens       Auf Antrag der Kommission teilen die Mitglicd-
am 1 . Oktober 1977 die Gesamtmenge der Ein­               staatcn mit, welche Einfuhren . tatsächlich auf ihre
fuhren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum         Quoten angerechnet wurden.
15 . September 1977 einschließlich durchgeführt und
auf das Gcmeinschaftszollkontingcnt angerechnet                                   Artikel 9
haben, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüng­
lichen Quote, den sie auf die Reserve übertragen.          Die Mitglicdstaaten und die Kommission arbeiten
                                                           im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung
                       Artikel 6                           eng zusammen.
Die Kommission verbucht die Beträge der von den                                  Artikel 10
Mitglicdstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröff­
neten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit-           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1977 ,n Kraft,
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am .
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                                 VORSCHLAG EINER                                 ANLAGE B
                                VERORDNUNO (EWA) Nr.          /76 DES RATES
über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
gynthetische und künstliche Spinnfasern der Tarifnummer 56 . 04 des Gemeinsamen Zollta­
                           rifs mit Ursprung in Malta ( für das Jahr 197' )
        Lii.R RAT DLR EUROPÄISCHEN
        GEMEINSCHAFTEN –
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
        päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
        Artikel 113,
        auf Vorschlag der Kommission,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
        Das      am 5 . Dezember 1970               . unter­
        zeichnete.   Abkommen zwischen der Europäischen
         Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ( l ) un-l daj Protokoll zur Pestsetzung einiger Bestimmungen
        zu tUcfism Abkommen infolge de.3 Bsitrittj neuer Mitgliedstaaten in die Europäische
        Wirtschaftsgemeinschaft ( 2 ) eshen die Eröffnung eines jährlichen Gemeinschaftszoll-
        kontingents in Höhe von 800 Tonnen für synthetische und künstliche Spinnfasern und
         Abfälle von synthetischen und künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder
         anders für die Spinnerei vorbereitet ,
      - der Tarifnummer56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Malta, vor.
        Die diesem Protokoll anliegende Gemeinsame Erklärung sieht vor , daß dieses Zoll-
        kontingent auf die Mitglicästuaxen wie folgt aufgeteilt wird : 600 t
        für die Gemeinschaft in ihror ursprünglichen Zusammensetzung und 200 t
        für die neuen Mitglieds testen
      Die erste Phase des Abkommens läuft jedoch am 30. Juni
       1977 aus und gemäß Anhang I de 3 Abkommens
                wäre die „pro rata tcmporis"-Klauscl auf
      die Kontingentsmenge anwendbar. Die Gemeinschaft
      hat die Absicht, ihre Handelsbeziehungen zu Malta
       aufrechtzuerhalten. Die Bestimmungen für die zweite
       Phase dürften nicht ungünstiger sein als die Be­
       stimmungen für die erste Phase. Um die Handels­
        ( 1 ) ABl . Nr . L 61 vom 14.3.1971 .
        ( 2) ABl . Nr . L 111 vom 28.4.1976
 ---pagebreak---                                                            2                      ANLAGE B
   s>uümc der betreffenden Erzeugnisse nicht zu stören,
   erscheint es zweckmäßig, das Gcmeinschaftszollkoit-                                          .
   tingent für das ganze Jahr 197 T /.u eröffnen. Nach Anhang I
  des Abkommens                ' '   ■ betrafen die Kon-
   ti'igcnlszcü iit~c 30 v. H. der Zollsätze des Gemein-
   sai.ien Z;i!!;a:ifs für diese Waren. 2ur Erfüllung der besonderen Vorschriften des genannten
    Protokolls i3t ein getrenntes Venvaltun ^sverfahren für die Mitgliedstaaten der
    Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung einerseits und die neuen Mit­
    gliedstaaten andererseits vorzusehen .
    Vom 1 . Januar 1974 an wird Malta eine Behandlung gewährt , die nicht ungünstiger ist
    als diejenige , die den durch die Allgemeinen Zollpräferenzen begünstigten Länder ge­
    währt wird . Dementsprechend wären die Zollsätze vollständig auszusetzen und für
    1977 <üe Kontingentsmenge auf 940                    Tonnen zu erhöhen . Da jedoch die Gemeinschaft
   für 1976 bereits ein zollfreies Zollkontingent von 992 Tonnen eröffnet hat , ist die
   Kontingentsmenge in dieser Höhe beizubehalten und die Unterschiedsmenge auf die bei­
   den Gruppen von Mitgliedstaaten aufzuteilen »
Es ist vor allem sicherzustellen, dnß alle Importeure
der- Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die
vorgesehenen Kontingcntszollsätzc fortlaufend auf
sämtliche Einfuhren dieser Baumwollgarne in allen
Mitgliedstaaten bis zur völligen Ausschöpfung des
Kontingents angewandt werden. Der Gemcinschafts-
charaktcr dieses Kontingents kann unter Beachtung
der oben •aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt
werden, daß bei der Ausnutzung des Gcmeinschafts-
zollkontingcnts von einer Aufteilung der Menge auf
die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die
tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Wa­
ren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist
diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mit­
 gliedstaaten vorzunehmen, der einerseits an Hand
 der statistischen Angaben über die während eines
 repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren
 dieser Erzeugnisse aus Majta und andererseits nach
 den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon-
 tingentszeitraum zu berechnen ist.
 Während der letzten drei Jahre, über die statistische
 Angaben vorliegen, verteilen sich die betreffenden
 Einfuhren aus Malta in die Gemeinschaft prozentual
 auf die Mitgliedstaaten wie folgt:
 ---pagebreak---                                                      - 3 -                          ANLAGE B
                         - i «4
                                                      IST3     ..... 1974           1975
      :■■■      • 1 ru
      IV iic I uk
      Frankreich                              ]
      Italien                                                                       100 (- 1 t )
      Dänemark                               1                       100 - 16 t )
      Mand
      Vereinigtes Königreich
     Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der vor­
     aussichtlichen Entwicklung des Marktes für diese
     Waren im Jahre 1 977 ^ insbesondere der Vorausschät-
    zungen           einiger    Mitglicdstaatcn,   läßt sich die
    ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der jeweiligen Kon–
     tingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
    Deutschland                                 13                  Danemark      16
    Bénélux                                     13                  Irland        24
    Frankreich                                  18                  Vereinigtes
    Italien                                     56                  Kônigreich    60
Um der Entwicklung der Hinfuhren der betreffenden
Waren in den einzelnen Mitglicdstaatcn Rechnung
7.u tragen ^ind. die Kontingentsmengen in jeweils zwei Raten
zu teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzel­
nen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite
Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs
derjenigen Mitglicdstaatcn bestimmt ist, die ihren
ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben. Um den
Importeuren eines jeden Mitgücdstaats eine gewisse
Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate
von jedem Zollkontingent auf etwa 6o v.H.
 der Kontingentsmenge festzusetzen.
 Die ursprünglichen Quoten der Mitglicdstaatcn kön­
 nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
 Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um
 Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglied-
 Staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz aus­
 genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote
 auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder
 Mitglicdstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zu­
 sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und
 soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die
  ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis
 zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese                         ,
  Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­
  arbeit zwischen den Mitglicdstaatcn und der Kom­
  mission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,
  den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu
  verfolgen und die Mitglicdstaaten davon_ zu unter- .
  richten.
 ---pagebreak---                                                        - 4 -
                                                                             ANLAGE B
   Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingcnts-
  aeitrnum* in' winem der Mii^ieilxuimvit eine gui&i'c
  Restmenge vorhanden, so muls dieser Staat einen
  erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­
  tragen, vnn zu vermeiden, daß ein Teil des Gemein-
  scliaftszoiikoiuinscius in einem Mitgliedstaat nicht
  ausgenutzt wird, während er in anderen Mitglied-
  sraaten verwendet werden könnte.
  Da das Königreich Belgien , das Königreich der Nie­
  derlande und das GrolSherzogtum Luxemburg sich
  zu der Wirtschaftsimion ßenelux znsnmmcngcschlos-
  scu haben und tLi.ji «iiee vcufciui v.uJui, kann
 jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                         Artikel 1
( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1977
wird in der Gemeinschaft ein Zollkontingent von
992 t für synthetische und künstliche
Spinnfasern und Abfälle von synthetischen
und künstlichen Spinnstoffen f gekrempelt ,
gekämmt oder anders für die Spinnerei vor­
bereitet
    K&. n AA                                Tarifnummer
    >0vO4 <lcs Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in
      Malta, eröffnet.
      (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents werden die
     Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig
     ausgesetzt.
     Diese Aussetzung ist in den neuen Mitgliedstaaten
     vollständig anzuwenden.
     (3) Eine Menge von 771 t wird den Mitgliedstaaten der Geraeinschaft in ihrer Ursprung
         - liehen Zusammensetzung zugeteilt .
     (4) Eine Menge von 221 t wird den nQUQn Mitgliedstaaten zugeteilt.
 ---pagebreak---                                                            - 5 -   ANLAGE B
   (1 ) Von clcr in Artilccll Absatz 3 genannten Menge
   wird eine erste Rate von480 Tonnen auf die Mit-
   gliedst.iatcn der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
   Zusammensetzung aufgeteilt; die Quoten, die vor­
   behaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 197 7
   gelten, belaufen sich auf folgende Klengen :
            Deutschland             «3       Tonnen,
            Bénélux                 ^3       Tonnen,
                                    86
            FiankrLich                       Toiinen,
            Italien                268       Tonnen .
 Die zweite Rate in Höhe von29lTonnen bildet die
 entsprechende Reserve.
        y?n ^cr      Artikel 1 Absatz4 genannten Menge
 wird eine erste Rate von 133Tonnen auf die neuen
 Mitglicdstaatcn aufgeteilt; die Quoten, die vorbehalt­
 lich des Artikels 5 bis zum 31. Dezember 197? gelten,
 belaufen sich auf folgende Mengen:
           Dänemark               21        Tonnen,
           'r'anc'                32       Tonnen,
           Vereinigtes Königreich 80       Tonnen.
Die zweite Tranche in Höhe von ®8 Tonnen bildet
die entsprechende Reserve.
                             Artikel 3
     ( 1 ) Hat ein Mitgliedstrat seine ursprüngliche, ge­
     mäß Artikel 2                festgelegte Quote oder –
     bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote
     abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge
     zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er               ;
     unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
     – soweit die : jeweilige Res?rvcacn~a ausreicht - die Ziehung
   ..einer zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner
     ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf
     die höhere Einheit aufgerundet wird.
     (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
     die zweite von einem Mitglicdstaat gezogene Quote
 ---pagebreak---                                                   - 6 -                                          ANLAGE B
/» 91 v. I !. oder mehr tuiH'.csuit/e, »u nimmt dieser     Gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der
Mitglicdstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer             Reserve^ Sobald ihr die Mitteilungen zugehen:
dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprüng­
lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere        Sie unterrichtet die Mitgliedstaatcn spätestens am
F.iuheit aufgerundet wird.                                 5. Oktober 1977 iiber die RcservemcngJl |Üic nach
                                                           den gemäß Artikel S erfolgten Übertragungen ver­
(3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die           bleib en .                               .    ._ .
dritte von einem Mitglicdstaat gezogene Quote zu                                                  , oeweiliro^
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser             Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die/Reserve
Mitglicdstaat unter den gleichen Bedingungen die           ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Rcstmenge
Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten            beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
Quote vor.                                                 Mitglicdstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt,
                                                           die Rcstmcngc an.
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
der Reserven angewandt .                                                          Artikel 7                    !
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­           ( 1 ) Die Mitgliedstaatcn treffen die erforderlichen
nen die Mitgliedstaatcn Ziehungen niedrigerer Quo­         Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­
ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,           lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese               haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
nicht ausgeschöpft werden können. Sic unterrichten         lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingcnt zu
die Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt          ermöglichen.
haben, diesen Absatz anzuwenden.
                                                           (2) Die Mitgliedstaatcn garantieren allen in ihrem
                    *  Artikel 4                           Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
                                                           Waren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten          Quoten .
gelten bis zum 31 . Dezember 1977.
                                                           (3 ) Die Mitgliedstaatcn rechnen die Einfuhren der
                       Artikel S                           betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
                                                           der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
Die Mitgliedstaatcn übertragen spätestens am               Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
1 . Oktober 1977 von ihrer nicht ausgenutzten              ihre Quoten an.
ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve, der
am 15. September 197'7 20 v. H. dieser ursprüng­           (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
lichen Quote übersteigt. Sie können eine größere           Mitgliedstaatcn wird an Hand der gemäß Absatz 3
Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme .              angerechneten Einfuhren festgestellt.
besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt
werden kann .                                                                     Artikel 8
Die Mitgliedstaatcn teilen der Kommission spätestens       Auf Antrag der Kommission teilen die Mitglied-
am 1 . Oktober 1977 die Gesamtmenge der Ein­               Staaten mit, welche Einfuhren . tatsächlich auf ihre
fuhren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum         Quoten angerechnet wurden.
15. September 19"Fi einschließlich durchgeführt und
auf das Geincinschaftszollkontingent angerechnet                                  Artikel 9
haben, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüng­
lichen Quote, den sie auf die Reserve übertragen.          Die Mitgliedstaatcn und die Kommission arbeiten
                                                           im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung
                       Artikel 6                           eng zusammen.
Die Kommission verbucht die Beträge der von den                                  Artikel 10
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröff­
neten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit-           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 197f in Kraft,
              Diesc Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitglicdstaat.
              Geschehen zu Brüssel am .
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                                   VORSCHLAG EINER                    ANMGE C
                                 VERORDNUNO ( EWC ) NR .             /76 DBS RATE3
uoer die woiinunj, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontinp-ents für
Oberkleidung der Tarifnummer 60.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta
                                                 ( für das Jahr 1977 )
         DLR RA 1 DL.il EUROPÄISCHEN
         GEMEINSCHAFTEN –
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
        päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
        Artikel 113,
        auf Vorschlag der Kommission,
        in Erwägung nachstehender Gründe:
       Da3 am 5. Dezember 1970                          unter­
       zeichnete.
          _        Abkommen zwischen
                   zukommen    zwischen der
                                          der .Europäischen
                                                Europäischen
       Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ( l ) UI1<1 das Protokoll zur
                        •  .      . . . .  /•» \     'V ".
       sssssl
      Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschutiert ,
      ml Tarifnummer 60.05 des Gemeinoamen Zolltarifs , mit Ursprung in Malt-
      kontfn6861!1 ^J^011 anüeccndo Gemeinsame Erklärung sieht vor. daß dii
      fS Sf?                 ^e Mi.tglieä3tUaten wie folgt aufgellt wirl:100 t
      für die nee ™e" nMSUgned"t '.S UTSpra^lichen ^«setzuag und 90 t
    Die erste Phase des Abkommens läuft jedoch am              30 . Juni           "
     1977 aus, und gemäß Anhäng I de 3 Abkommens
              wäre die „pro rata temporis"-Klausel auf
    die Kontingentsmenge anwendbar. Die Gemeinschaft
    hat die Absicht, ihre Handelsbeziehungen zu Malta
    aufrechtzuerhalten. Die Bestimmungen für die zweite
    Phase dürften nicht ungünstiger sein als die Be­
    stimmungen für die erste Phase. Um die Handels- '
    ( 1 ) ABl . Nr. L 61 vom I4.3.I97I .
    ( 2) ABl . Nr. L 111 vom 28.4.1976
 ---pagebreak---                                                                                        ANLA05 C
   strOme der betreffenden Erzeugnisse nicht zu stören,
   erscheint es zweckmäßig, das Gemeinschaftszollkon-
   tingent für das ganze Jahr 197 7 zu eröffnen. Nach Anhang I
  des Abkommens                    '       betragen die Kon-
   tingcntszo ! lsiit ;:e 30 v. H. der Zollsätze des Gemein­
   samen Zolltarifs für diese Waren. £ur Erfüllung der besonderen Vorschriften des genannten
    Protokolls ist ein getrenntes Verwaltungs verfahren für die Mitgliedstaaten der
    Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung einerseits und die neuen Mit­
    gliedstaaten andererseits vorzusehen .
    Vom 1 . Januar 1974 an wird Malta eine Behandlung gewährt , die nicht ungünstiger ist
    als diejenige , die den durch die Allgemeinen Zollpräfsrenzen begünstigten Länder ge­
    währt wird. Dementsprechend wären die Zollsätze vollständig auszusetzen und für
    1977 <lie Kontingentsmenge auf 216                       Tonnen zu erhöhen t wovon 122 Tonnen auf die
  Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung entfallen
  und 94 Tonnen auf die neuen Mitgliedstaaten .
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
der- Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
Zugang zu diesem Kontingent haben und dal» die
vorgesehenen Kontingentszollsatzc fortlaufend auf
sämtliche Einfuhren dieser Baumwollgarne in allen
Mitgliedstaaten bis zur völligen Ausschöpfung des
Kontingents angewandt werden. Der Gemeinschafts-
charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung
der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt
werden, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschafts-
zollkontingcnts von einer Aufteilung der Menge auf
die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die
tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Wa­
ren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist
diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mit­
gliedstaaten vorzunehmen, der einerseits an Hand
der statistischen Angaben über die während eines
 repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren
 dieser Erzeugnisse aus Malta und andererseits nach
 den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon-
 tingentszeitraum zu berechnen ist.
 Während der letzten drei Jahre, über die statistische
 Angaben vorliegen, verteilen sich die betreffenden
 Einfuhren aus Malta in die Gemeinschaft prozentual
 auf die Mitgliedstaaten wie folgt :
 ---pagebreak---                                           - 3 -                      ANLACE C
                 - in % -
                                            1973          1974       1975
     Dcutwhlnnd                                              7         4,2
     Bcnelu *                                                4        34,4
     Frankreich                              94,6          50         54,2
     Italien                                   5,4         39          7,2
     Dänemark                      ]                         3,4       0,6
     Mrind                                     7,8                     0.6
    Vereinigtes Königreich                   90,9           96,6      98,8
    Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der vor­
    aussichtlichen Entwicklung des Marktes für diese
    Waren im Jahre 19 /7 » insbesondere der Vorausschät-
    7.ungcn einiger MitgÜcdstantcn, läßt sich die
    ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der jeweiligen Kon–
    tingentsnienge annähernd wie folgt ermitteln :
   Deutschland                  17                       Danemark         17
   Bénélux                      11                       Irland.          17
   Frankreich                   55                       Vereinigtes      66
   Italien
                                                         Kônigreich
                                17
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Waren in den einzelnen Mitglicdstaatcn Rechnung
zu tragen ^ ind. die Kontingentsmengen in jeweils zwei Raten
zu teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzel­
nen Mitglicdstaatcn aufgeteilt wird und die zweite
Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs
derjenigen Mitglicdstaatcn bestimmt ist, die ihren
ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben. Um den
Importeuren eines jeden Mitglicdstaats eine gewisse
Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate
von jedem Zollkontingent auf etwa 75 v.H»
 der Kontingentsmenge festzusetzen.
 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
 nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
 Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um
 Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglied-
 staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz aus*-
 genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote
 auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder
 Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zu­
 sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und
 soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die
  ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis
  zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese              ,
  Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­
  arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­
  mission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,
  den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu
  verfolgen und die Mitgliedstaaten davon_ zu unter­
  richten.
 ---pagebreak---                                                                 - 4 -
                                                                            ANLAGB C
   Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
   seitrauim in' einem »1»?r Mitglied «,nueit eine prö(>ei'tf
   Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen
  erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­
   tragen, um zu vermeiden, daß ein Teil des Gemein-
   so ..;n                  'ü ei .- ..; ,\ ! Gliedstaat n :cht
  ausgenutzt wird, während er in anderen Miiglied-
  staaten verwendet werden könnte.
  Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
  derlande und das Großherzogtuni Luxemburg sich
  zu der Wirtschaftsunion ßcnclux zusammengeschlos­
  sen haben und             ci.e&e veitietcn werden, Iw.in
 jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
 tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
 durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                        Arlikel 1
 (1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 197 7
wird in der Gemeinschaft ein Zollkontingent von
216 t für Oberkleidung , BekleidungsZu­
behör und andere Wirkwaren , weder gum-
mielastisch noch kautschutiert .
       nC
             .
            J__  r»                  .<   .<
                                               der Tarifnummcr
 0O.O5 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in
     Malta, eröffnet.
     (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents werden die
     Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig
     ausgesetzt.
     Diese Aussetzung ist in den neuen Mitglicdstaaten
     vollständig anzuwenden.
      3) Eine Menge von 122 t wird den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Ursprung
           liehen Zusammensetzung zugeteilt .
    (4) Eine Menge von 94 t wird den neuen Mitgliedataaten geteilt.
 ---pagebreak---                                                                        - s -
                                                                                     ANLAGE 0
                                Artikel 2
        0 ) Von der in Artikel } Absatz 3 Rcn.inntcn Mcn-e
     • rd.                      von 90Tonnen au/ die Mit­
       ^usnmmcnscczung aufccrcilr* ni    ^*li>nircr urs(,r''nfilichen
                                                      urS nruncIichen
                                                             j«
       bchaltlicli H,<
       bchaltl.cli des Artikels 5 bis zum 31?Quotcn,Dezember die vor-
                                                                 197 7
       gelten, belaufen sich au/ folgende Mengen:
                Deutschland
               Bénélux
                                        15
                                        10
                                                    Tonnenj
                                                    T
               r i » i
              Frankreich                ca
                                        50           onnen,
*t »
              TItalien
                  .. '                  K
                                        15 ■- ~
                                                ,  Tonncn,
                                                   Tonnen.
                                   ~ 32t»»™ w*. *
   belau/en sich au/ /olgende Mengen:                        ^
            Dänemark                12            T
                                                  Tonnen,
            Irland                  -i o         -r
            ....                    A«           Tonnen,
            Vereinigtes Königreich 46           Tonnen.
 Die zweite Tranche in Höhe von 24 Tonnen bildrr
 die entsprechende Reserve.                                     dct
                               Artikel 3
      ( 1 ) Hat ein Mitgliedstrat seine ursprüngliche, ge­
      mäß Artikel 2                festgelegte Quote oder –
      bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote
      abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge
      zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er
      unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
      - soweit die : jeweilige Res-rveacn -a ausreicht - dl . *■ v
    .einer zweiten Quote in Höhe von 15 v. rf. seiner                      ® Zlehung
     ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf
     die höhere Einheit aufgerundet wird.
     (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
     die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
 ---pagebreak---                                                       - 6 -                                       ANLAGE 0
zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser           gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der
Mitglicdstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer              ResemP Sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
dritten Quote in I irlie von 7,5 v. 1 1 . seiner urspriing-
liehen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere         Sie unterrichtet die Mitglicdstaaten spätestens ain
Einheit aufgerundet wird,                                   5. Oktober 197? über die Rcscrvemcng^KJic' nach
                                                            den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
(3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die            bleib en »                               .   ...
dritte von einem Mitglicdstaat gezogene Quote zu                                                   , oeweilige^
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser              Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der dic/lcscrvc
Mitglicdstaat unter den gleichen Bedingungen die            ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten             beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dein
Quote vor.                                                  Mitglicdstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt,
                                                            die Restmenge an.                                  •
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung                                                            !
der Reserven angewandt .                                                           Artikel 7
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­            ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
nen die Mitglicdstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­          Vorkehrungen, uin durch die Eröffnung der zusätz­
ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese                lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen
                                                            haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
nicht ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten          lierten Anteil an dem Gcmcinschaftszollkontingent zu
die Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt           ermöglichen.
haben, diesen Absatz anzuwenden.
                                                            (2) Die Mitgliedstaaten garantieren allen in ihrem
                        Artikel 4                           Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
                                                            Waren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten           Quoten .
gelten bis zum 31 . Dezember 1977-
                                                            (3) Die Mitglicdstaaten rechnen die Einfuhren der
                        Artikel S                           betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
                                                            der betreffenden Waren bei der Zollstellc mit einer
Die Mitglicdstaaten übertragen spätestens am                Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
1 . Oktober 1977 von ihrer nicht ausgenutzten               ihre Quoten an.
ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve, der
am 15. September 197'7 20 v. H. dieser ursprüng­            (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
lichen Quote übersteigt. Sie können eine größere            Mitglicdstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme .               angerechneten Einfuhren festgestellt.
besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt
werden kann .                                                                      Artikel 8
Die Mitglicdstaaten teilen der Kommission spätestens        Auf Antrag der Kommission teilen die Mitglied-
am 1 . Oktober 1977 die Gesamtmenge der Ein­                Staaten mit, welche Einfuhren . tatsächlich auf ihre
fuhren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum          Quoten angerechnet wurden.
15. September 19 /7 einschließlich durchgeführt und
auf . das Gcmcinschaftszollkontingent angerechnet                                  Artikel 9
haben, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüng­
lichen Quote, den sie auf die Reserve übertragen.           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
                                                            im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung
                        Artikel 6                           eng zusammen.
Die Kommission verbucht die Beträge der von den                                   Artikel 10
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröff­
neten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit-            Diese Verordnung tritt am 1. Januar 197J in Kraft,
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                                  VORSCHLAG UIUEK                                 A.n. Au ,», _ J
                                          •••• " f~';3 ) V.J.  /76 IC3 RAT-1
über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeineohaftszollkontingents für
Oberkleidung für Männer und Knaben der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs
                              mit Ursprung in Malta ( für das Jahr 1977 )
         DI R R AT DI' Il KUROPAISCIIF.N
         GI'MI-'IÌ ISC.HAIir.N' –
         gestürzt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
         päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
         Artikel 113,
         auf Vorschlag der Kommission ,
         in Krw.'igung nachstehender Gründe :
        Das         am 5 . Dezember 1970              . unter­
         zeichnete    Abkommen 7.\vischcn der Europäischen
         Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ( 1 ) uad C.3.3 Protokoll zur Pestsetzung einiger Bestimmungen
         zu diesem Abkommen infolge (lo.i Beitritte neuer Mitgliedstaaten in die Europäische
        Wirtschaftsgemeinschaft ( 2 ) a*.Oion die Eröffnung eines jährlichen Gemeinschaf tszoll-
        kontingents in Höhe von 730 Tonnen für Oberkleidung für Männer und Knaben ,
        der Tarifnummeröl.Ol des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Malta, vor .
        Die diesem Protokoll anlic-^er.äo Gemeinsame Erklärung sieht vor , daß dieses Zoll-
        kontingent auf die Mitglieds traten wie folgt aufgeteilt wird :               300 *
        für die Gemeinschaft in ihror ursprünglichen Zusammensetzung und 430 t
        für die neuen Mitgliedsstaaten
       Die erste Phase des Abkommens läuft jedoch am 30. Juni
       1977 aus und gemäß Anhang I de 3 Abkommens
                  wäre die „pro rata temporis "-Klausel auf
       die Kontingentsmenge anwendbar. Die Gemeinschaft
       hat die Absicht, ihre Handelsbeziehungen zu Malta
       aufrechtzuerhalten. Die Bestimmungen für die zweite
       Phase dürften nicht ungünstiger sein als die Be-
   " Stimmungen für die erste Phase. Um die Handels­
        ( 1 ) AB1 . Nr . L 61 vom 14.3.1971 .
        ( 2) AB1 . Nr . L 111 vom 28.4.1976 .
 ---pagebreak---                                                               2                      ANLAG2 D
   Mrt'mc der betreffenden Erzeugnisse nicht zu stören,
   cischdr.t es zwcJx-.nilKig, das Gcmeinscliai'is/olli.on-
   tingent für das ganze J.ilir 1.97 T zu eröffnen. Nach Anhang I
  des Abkommens                 ' '   - betragen die Kon-                                                ■
   tingcntszoll siif/c 30 v. H. der Zollsätze des Gemein­
   samen Zolltarifs für diese Waren. 2ur Erfüllung der besonderen Vorschriften des genannten
    Protokolls ist ein getrenntes Verwaltungsverfahren für die Mitgliedstaaten der
    Geraeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung einerseits und die neuen Mit­
    gliedstaaten andererseits vorzusehen .
    Vom 1 . Januar 1974 an wird Malta eine Behandlung gewährt , die nicht ungünstiger is
    als diejenige , die den durch die Allgemeinen Zoll'präferenzen begünstigten Länder g
    währt wird . Dementsprechend wären die Zollsätze vollständig auszusetzen und für
    1977 die Kontingentsmenge auf 8^5                       Tonnen zu erhöhen « wovon 364 Tonnen auf die
   Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung entfallen
   und 43 ^ Tonnen auf die neuen Mitgliedstaaten .
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
der- Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die
vorgesehenen Kontingcntszollsatzc fortlaufend auf
sämtliche Einfuhren dieser Baumwollgarne in allen
Mitgliedstaatcn bis zur völligen Ausschöpfung des
Kontingents angewandt werden. Der Gemeinschafts-
charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung
der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt
werden, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschafts-
zollkontingcnts von einer Aufteilung der Menge auf
die Mitgliedstaatcn ausgegangen wird. Damit die
tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Wa­
ren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist
diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mit-
glicdstaaten vorzunehmen, der einerseits an Hand
der statistischen Angaben über die während eines
 repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren
 dieser Erzeugnisse aus Majta und andererseits nach
 den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon-
 tingentszeitraum zu berechnen ist.
 Während der letzten drei Jahre, über die statistische
 Angaben vorliegen, verteilen sich die betreffenden
 Einfuhren aus Malta in die Gemeinschaft prozentual
 auf die Mitglicdstaaten wie folgt:
 ---pagebreak---                                           - 3 -                      ANLAGE »
                  -. in %
                                        !   1973          1974       1975
     Dctitschland                           31,0          16,2       42.9
     llcncluy                               35,1          45,5       12,1
     Frankreich                             11,9          22,9       38,8
     Italien                                 22,0         15,4        6,2
     Danemark                               77,4          60,9       45,4
     M.inil
     Vereinigtes Königreich
                                              °»5
                                            22,1          M •        52^
    Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der vor­
    aussichtlichen Entwicklung des Marktes für diese
    Waren ini Jahre 1977 ^ insbesondere der Vorausschät-
    zungen einiger Mitglicdstaatcn, läßt sich die
    ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der jeweiligen Kon–
    tingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
    Deutschland                      65                  Dänemark       35
    Bénélux                          18                  Irland           1
   Frankreich                        13                  Vereinigtes
    Italien                            4                 Königreich     64
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Waren in den einzelnen Mitglicdstaatcn Rechnung
zu tragen ^ind. die Kontingentsmengen in jeweils zwei Raten
zu teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzel­
nen Mitglicdstaatcn aufgeteilt wird und die zweite
Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs
derjenigen Mitglicdstaatcn bestimmt ist, die ihren
ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben. Um den
Importeuren eines jeden Mitglicdstaats eine gewisse
Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste R,ite
von jedem Zollkontingent auf etwa °7 v.H.
 der Kontingentsmenge festzusetzen.
 Die ursprünglichen Quoten der Mitglicdstaatcn kön­
 nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
 Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um
 Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglied-
 staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz aus­
 genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote
 auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder
 Mitglicdstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zu­
 sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und
 soweit noch eine Rcscrvcmenge vorhanden ist. Die
 ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis
 zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese              ,
  Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­
  arbeit zwischen den Mitglicdstaatcn und der Kom­
  mission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,
  den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu
  verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­
  richten.
 ---pagebreak---                                                           - 4 -                          ANLAGE D
              • !         " '' ''pimkt des Kontmgents-
 u'itrnums in einem *...          wdstrtaten eine größere
 Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen
 erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­
 tragen, um zu vermeiden, daß ein Teil des Gcmein-
 schafts/.oilkontingenis in einem Muglicdstaat nicht
 ausgenutzt wird, während er in anderen Mitglied-
 Staaten verwendet werden könnte.
 Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
 derlande und das Großhcrzogtum Luxemburg sich
 zu der Winschaftsunion lknclux zusammengeschlos­
 sen haben und            uic^c veu»eiui werden, kann
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                        Artikel 1
(1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 197 7
wird in der Gemeinschaft ein Zollkontingent von
815 t für Oberkleidung für Männer und
Knaben ,
                                            der Tarifnummcr
     yA des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in
     Malta, eröffnet.
      (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents werden die
     Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig
     ausgesetzt.
     Diese Aussetzung ist in den neuen Mitglicdstaaten
     vollständig anzuwenden.
     (3) Eine Menge von 364 t wird den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprü
           liehen Zusammensetzung zugeteilt .
     (4) Eine Menge von 451 *                  wird den neuen Mitgliedstaaten zugeteilt.
 ---pagebreak---                                                                - 5 - ANLAGE D
  ( 1 ) Von der in Artikcll Absatz 3 genannten Menge
 wird eine erste Rate von243Tonncn auf die Mit-
 gliedstnnten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
 Zusammensetzung aufgeteilt ; die Quoten , die vor­
 behaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 197 7
 gelten , belaufen sich auf folgende Mengen :
              Deutschland             ^58 Tonnen,
             Benclux                    44 Tonnen,
             Prankreich                 31 Tonnen,
              Italien                   10 Tonnen.
Die zweite Rate in Höhe von 123Tonnen bildet die
entsprechende Reserve.
(2) Von der in Artikel 1 Absntz4 genannten Menge
wird eine erste Rate von 300 Tonnen auf die neuen
Mitglicdstaatcn aufgeteilt; die Quoten, die vorbehalt­
lich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 197? gelten,
belaufen sich auf folgende Mengen :
             Dänemark                        Tonncn>
             Irland                     3    Tonnen,
             Vereinigtes Königreich 192      Tonnen.
Die zweite Tranche in Höhe von -^^ Tonncn bildet
die entsprechende Reserve.
                               Artikel 3
       ( 1 ) Um ein Mitg1iedst?at seine ursprüngliche, ge­
       mäß Artikel 2                festgelegte Quote oder – .
       bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote
      abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge
       zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er
       unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
   . – soweit die 7 jeweilige Res?rvsacn~o ausreicht - die Ziehung
       einer zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner
       ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf
       die höhere Einheit aufgerundet wird.
        (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
        die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
 ---pagebreak---                                                      - 6 -                                       ANLAGE D
 xu 90 v.H. oder mehr aungcnurxt, *o nimmt dieser          glledsMiiten über den Stand der Ausschöpfung der
 Mitglicdstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer            Reserve^ Sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
 deinen Quere in 1 i""!ie vn 7,5 v. 11 . seiner ursprüng­
 lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere       Sie unterrichtet die Mitglicdstaaten spätestens am
 Einheit aufgerundet wird.                                 5. Oktober 1977 über die Rescrvcmcngi^Klie nach
                                                           den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
 (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die          bleib Cll .                     ■         .   .
 dritte von einem Mitglicdstaat gezogene Quote zu                                                 4 jeweilige^
 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser            Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mir der dic/lescrve
 Mitglicdstaat unter den gleichen Bedingungen die          ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
 Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten           beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
 Quote vor.                                                Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt,
                                                           die Restmenge an.                                  • ■
 Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung                                                          I
                                                                                                              I
 der Reserven angewandt .                                                          Artikel 7
 (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­           ( 1 ) Die Mitgliedstaatcn treffen die erforderlichen
nen die Mitglicdstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­
 ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,          Vorkehrungen, uin durch die Eröffnung der zusätz­
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese               lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen
 nicht ausgeschöpft werden können. Sic unterrichten
                                                           haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
 die Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt         lierten Anteil an dem Gcmcinschaftszollkontingent zu
                                                           ermöglichen.
 haben, diesen Absatz anzuwenden.
                                                           (2) Die Mitglicdstaaten garantieren allen in ihrem
                         Artikel 4                         Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
                                                           Waren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
 Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten          Quoten .
 gelten bis zum 31 . Dezember 1977.
                                                            (3) Die Mitglicdstaaten rechnen die Einfuhren der
                        Artikel 5                          betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
                                                           der betreffenden Waren bei der Zollstellc mit einer
Die Mitglicdstaaten übertragen spätestens am               Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
 1 . Oktober 1977 von ihrer nicht ausgenutzten              ihre Quoten an.
ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve, der
am 15. September 1977 20 v.H. dieser ursprüng- . .         (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
liehen Quote übersteigt. Sic können eine größere           Mitglicdstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme .              angerechneten Einfuhren festgestellt.
besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt
werden kann .                                                                      Artikel 8
Die Mitglicdstaaten teilen der Kommission spätestens       Auf Antrag der Kommission teilen die Mitglied-
am 1 . Oktober 1977 die Gesamtmenge der Ein­               Staaten mit, welche Einfuhren . tatsächlich auf ihre
fuhren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum         Quoten angerechnet wurden.
15 . September 19 /7 einschließlich durchgeführt und
auf das Gcmcinschaftszollkontingent angerechnet                                    Artikel 9
haben, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüng­
lichen Quote, den sie auf die Reserve übertragen.          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
                                                           im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung
                        Artikel 6                          eng zusammen.
Die Kommission verbucht die Beträge der von den                                   Artikel 10
Mitgliedstaatcn gemäß den Artikeln 2 und 3 eröff­
neten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit-           Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft,
              Dicse Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
      Φ
              Geschehen zu Brüssel am .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident