CELEX: E2007P0001
Language: de
Date: 2007-01-31 00:00:00
Title: Ersuchen des Fürstlichen Landgerichts vom 31. Januar 2007 um Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs im Strafverfahren gegen Sedin Poric (Rechtssache E-1/07)

28.6.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 143/13
            
         Ersuchen des Fürstlichen Landgerichts vom 31. Januar 2007 um Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs im Strafverfahren gegen Sedin Poric
   
   (Rechtssache E-1/07)
   (2007/C 143/08)
   Mit Beschluss vom 31. Januar 2007, der in der Gerichtskanzlei am 7. Februar 2007 einging, beantragte das Fürstliche Landgericht von Liechtenstein beim EFTA-Gerichtshof ein Gutachten im Strafverfahren gegen Sedin Poric zu folgenden Fragen:
   
               1.
            
            
               Ist eine Vorschrift wie Artikel 57a des Liechtensteiner Rechtsanwaltsgesetzes, wonach ein im freien Dienstleistungsverkehr tätiger europäischer Rechtsanwalt in Verfahren, in denen eine Partei durch einen Anwalt vertreten ist oder ein Verteidiger hinzugezogen werden muss, gemäß Artikel 49 des Liechtensteiner Rechtsanwaltsgesetzes einen Einvernehmensrechtsanwalt einschalten muss, mit den Bestimmungen des EWR-Abkommens über den freien Dienstleistungsverkehr (Artikel 36 Absatz 1 EWR-Abkommen) und mit der Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte, insbesondere Artikel 5 zweiter Gedankenstrich vereinbar?
            
         
               2.
            
            
               Für den Fall, dass der EFTA-Gerichtshof diese Frage verneint: kann eine Vorschrift innerstaatlichen Rechts wie Artikel 57a des Liechtensteiner Rechtsanwaltsgesetzes, mit der eine gemäß Artikel 7 Buchstabe b EWR-Abkommen verabschiedete Richtlinie wie die in Frage 1 genannte Richtlinie nicht ordnungsgemäß in innerstaatliches Recht umgesetzt wird, dennoch in einem Staat angewandt werden, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist?