CELEX: C2002/233/47
Language: de
Date: 2002-09-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-198/02: Klage des "N" gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Juni 2002

28.9.2002             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 233/25
—    der Vizepräsident Kinnock aufgefordert mit, mit den               Der Kläger beantragt,
     Gewerkschaften und Berufsverbänden zu verhandeln und
     vor Ende März 2002 eine neue Rahmenvereinbarung                   —    der Klage stattzugeben;
     zum Erlass durch das Kollegium vorzuschlagen sowie in
     die Reihe der Änderungen, bei denen eine Konzertierung            —    die angefochtene Handlung für nichtig zu erklären;
     mit den Gewerkschaften und Berufsverbänden stattfinden
     muss, eine Änderung aufzunehmen, nach der die Mög-                —    die Beklagte zur Zahlung von 125 000 Euro als Ersatz
     lichkeit vorgesehen wird, eine Wahlordnung im Wege                     des materiellen und immateriellen Schadens des Klägers
     einer bei dem Personal des Organs veranstalteten Abstim-               zu verurteilen;
     mung zu erlassen.
                                                                       —    der Beklagten unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits
                                                                            die Verfahrenskosten des Klägers aufzuerlegen.
Zur Begründung seiner Forderungen macht der Kläger geltend:
—    den offenkundigen Willen, das Urteil des Gerichts vom
     15. November 2001 in der Rechtssache Lebedef/Kommis-              Klagegründe und wesentliche Argumente
     sion zu umgehen;
                                                                       1.   Nichtbefolgung des Urteils des Gerichts erster Instanz in
—    einen Verstoß gegen die Rahmenvereinbarung von 1974                    der Rechtssache T-182/99, mit dem die Nichtbeförderung
     und gegen den Grundsatz „patere legem quam ipse                        des Klägers für nichtig erklärt worden sei, durch die
     fecisti“;                                                              Beklagte.
—    das Fehlen einer objektiven Prüfung der Repräsentativität         2.   Verfahrensmissbrauch.
     der Gewerkschaften und Berufsverbände sowie das Vorlie-
     gen eines offensichtlichen Fehlers bei der vergleichenden         3.   Überschreitung der Befugnisse.
     Beurteilung dieser Repräsentativität;
                                                                       4.   Rechtswidrige Ausübung des Beurteilungsspielraums,
—    einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot;                        über die die Beklagte bei Beförderung verfüge.
—    eine Verletzung der Verteidigungsrechte;                          5.   Fehlerhafte Ausübung dieses Spielraums.
—    einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschut-            6.   Fiktive Überprüfung der Bewerbung des Klägers um eine
     zes;                                                                   Beförderung.
—    eine Verletzung der Begründungspflicht;                           7.   Bessere Beurteilung des nicht beförderten Klägers im
                                                                            Verhältnis zu der Beurteilung der Beförderten.
—    eine Verletzung der Fürsorgepflicht;
                                                                       8.   Haftung aus einer unerlaubten Handlung, die zu einem
—    einen Verstoß gegen Artikel 24a des Statuts und gegen                  materiellen und einem immateriellen Schaden zu Lasten
     den Grundsatz der Koalitionsfreiheit.                                  des Klägers geführt habe.
Klage des Georges Caravelis gegen das Europäische Parla-               Klage des „N“ gegen die Kommission der Europäischen
               ment, eingereicht am 2. Juli 2002                             Gemeinschaften, eingereicht am 28. Juni 2002
                    (Rechtssache T-197/02)                                                (Rechtssache T-198/02)
                        (2002/C 233/46)                                                       (2002/C 233/47)
                  (Verfahrenssprache: Griechisch)                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
Georges Caravelis, wohnhaft in Brüssel, hat am 2. Juli                 „N“ hat am 28. Juni 2002 eine Klage gegen die Kommission
2002 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim                   der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-          der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
reicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt           vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst,
Ch. Tagaras, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                        Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 233/26               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28.9.2002
Der Kläger beantragt,                                                  Der Kläger beantragt,
—     die Entscheidung der Kommission vom 25. Februar 2002             —     die Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 2001,
      aufzuheben, mit der ihm gegenüber die in Artikel 86                    mit der es abgelehnt wird, den Kläger gemäß Artikel 31
      Absatz 2 Buchstabe f des Statuts vorgesehene Strafe,                   Absatz 2 des Beamtenstatuts in eine höhere Besoldungs-
      nämlich die Entfernung aus dem Dienst ohne Aberken-                    gruppe der Laufbahn einzustufen, für nichtig zu erklären;
      nung des Anspruchs auf Ruhegehalt, verhängt wurde;
                                                                       —     soweit erforderlich, die vom Rechnungshof am
—     jede hiermit verbundene und/oder daraus folgende Ent-                  26. Februar 2002 erlassene ausdrückliche Entscheidung
      scheidung aufzuheben;                                                  über die Zurückweisung der vom Kläger gemäß Artikel 90
                                                                             Absatz 2 des Statuts eingelegten Beschwerde für nichtig
—     die Kommission zu verurteilen, an den Kläger einen                     zu erklären;
      Betrag von 12 500 Euro als Ersatz seines immateriellen
      Schadens zu zahlen;                                              —     dem Rechnungshof die gesamten Kosten des Verfahrens
                                                                             aufzuerlegen.
—     der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Der Kläger, ein ehemaliger Beamter der Kommission und des
Der Kläger wurde von der Cour d’appel Brüssel für schuldig             Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften, wendet
                                                                       sich gegen die Weigerung der Anstellungsbehörde, ihn anläss-
befunden, mehrere Straftaten begangen zu haben. Das Gericht
                                                                       lich seiner Einstellung in der Besoldungsgruppe B 5, Dienstal-
hat die Entscheidung über den Strafausspruch jedoch unter
bestimmten Auflagen für fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt,           tersstufe 3, nach seiner Aufnahme in das Verzeichnis der
                                                                       erfolgreichen Bewerber des Auswahlverfahrens COM/B/340 in
um nicht den sozialen Abstieg des Klägers zu bewirken.
                                                                       eine höhere Besoldungsgruppe seiner Laufbahn einzustufen.
In der Folge hat die Kommission gegenüber dem Kläger u. a.
unter Berücksichtigung der Schwere der Taten die Entfernung            Zur Begründung seiner Forderung macht der Kläger geltend,
aus dem Dienst ohne Aberkennung des Anspruchs auf Ruhege-
halt als Disziplinarstrafe verhängt.                                   —     im vorliegenden Fall lägen sachliche Irrtümer und offen-
                                                                             sichtliche Beurteilungsfehler in Bezug auf die Befähi-
                                                                             gungsnachweise des Klägers, die Dauer und die Relevanz
Der Kläger stützt seine Klage auf das Fehlen einer Begründung                seiner Berufserfahrung im Verhältnis zu der zu besetzen-
und auf eine Verletzung der Verteidigungsrechte. Zudem                       den Stelle sowie die Höhe seines Arbeitsentgelts in seinen
sei die Disziplinarstrafe im Hinblick auf die Folgen seines                  aufeinanderfolgenden Arbeitsstellen und
Verhaltens für das Organ und im Hinblick auf seine geleisteten
Dienste unverhältnismäßig. Schließlich beruft sich der Kläger          —     eine Verletzung der Begründungspflicht vor.
auf eine Verletzung des Artikels 7 des Anhangs IX des Statuts.
                                                                       Klage der Sunrider Corporation gegen das Harmonisie-
Klage des Pierre Tomarchio gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Juni                   rungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 2. Juli
                                                                                                     2002
                               2002
                    (Rechtssache T-201/02)                                                 (Rechtssache T-203/02)
                        (2002/C 233/48)                                                        (2002/C 233/49)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                        (Verfahrenssprache: Englisch)
Pierre Tomarchio, wohnhaft in Nancy (Frankreich), hat am               Die Sunrider Corporation hat am 2. Juli 2002 eine Klage gegen
28. Juni 2002 eine Klage gegen den Rechnungshof der                    das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der            erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-                Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Axel
mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst, Zustel-        Kockläuner, Kanzlei Meissner, Bolte und Partner, München,
lungsanschrift in Luxemburg.                                           Deutschland.