CELEX: 52010SC0740
Language: de
Date: 2010-06-15
Title: Vorschlag für eine Beschluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen öffentlichen Defizits in Zypern

DE
DE    DE
 ---pagebreak---           EUROPÄISCHE KOMMISSION
                                           Brüssel, den 15.6.2010
                                           SEK(2010) 740 endgültig
                            Vorschlag für eine
                       BESCHLUSS DES RATES
   über das Bestehen eines übermäßigen öffentlichen Defizits in Zypern
DE                                                                     DE
 ---pagebreak---                                               BEGRÜNDUNG
   1.        DIE ANWENDUNG DES STABILITÄTS- UND WACHSTUMSPAKTS IN DER DERZEITIGEN
             KRISE
   Viele EU-Staaten sind derzeit mit einem gesamtstaatlichen Defizit oberhalb des im Vertrag
   festgelegten Referenzwerts von 3 % des BIP konfrontiert. Der in vielen Fällen drastische
   Anstieg von Defizit und Schuldenstand muss vor dem Hintergrund der beispiellosen
   Weltfinanzkrise und des globalen Konjunkturrückgangs 2008/09 gesehen werden.
   Verschiedene Faktoren kommen hier zum Tragen. Erstens hat der Konjunkturrückgang
   geringere Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben (z. B. für Leistungen bei
   Arbeitslosigkeit) zur Folge. Zweitens hat die Kommission in Anerkennung der wichtigen
   Rolle, die der Haushaltspolitik in der aktuellen wirtschaftlichen Ausnahmesituation zukommt,
   in ihrem Europäischen Konjunkturprogramm vom November 2008, das im Dezember vom
   Europäischen Rat gebilligt wurde, budgetäre Impulse gefordert. Dem Programm zufolge
   sollen diese Impulse zeitnah, zielgerichtet und befristet sein; zudem sollten sie danach
   differenziert werden, in welcher Lage sich ein Mitgliedstaat im Hinblick auf die langfristige
   Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen und seine Wettbewerbsfähigkeit befindet, und bei
   einer Besserung der Wirtschaftslage wieder zurückgenommen werden. Schließlich haben
   mehrere Länder Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors ergriffen, die sich zum Teil
   auf den Schuldenstand ausgewirkt haben bzw. die Gefahr künftig höherer Defizite und
   Schulden bergen, auch wenn die Kosten der staatlichen Konjunkturförderung möglicherweise
   zum Teil wieder hereingeholt werden können.
   Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt muss die Kommission das Verfahren bei einem
   übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) einleiten, wenn das Defizit eines Mitgliedstaats den
   Referenzwert von 3 % des BIP übersteigt. Mit den Änderungen am Stabilitäts- und
   Wachstumspakt von 2005 sollte vor allem sichergestellt werden, dass die wirtschaftliche und
   budgetäre Lage auf allen Stufen des Defizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird.
   Auf diese Weise bietet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Politik der
   Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit
   Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt und somit die langfristige Tragfähigkeit der
   öffentlichen Finanzen sichert.
   2.        BISHERIGE SCHRITTE IM DEFIZITVERFAHREN
   In Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist ein
   Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) vorgesehen. Dessen Einzelheiten
   regelt die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des
   Rates „über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen
   Defizit“1.
   1
           ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Im Bericht wird auch den „Spezifikationen für die Umsetzung des
           Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und
           Konvergenzprogramme“ Rechnung getragen, die am 10. November 2009 vom Rat „Wirtschaft und
           Finanzen“ gebilligt wurden und unter folgender Webadresse einzusehen sind:
           http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/legal_texts/index_en.htm.
DE                                                      2                                                 DE
 ---pagebreak---    Nach Artikel 126 Absatz 2 AEUV prüft die Kommission die Einhaltung der
   Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriterien, nämlich daran, a) ob das Verhältnis des
   geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt den
   Referenzwert von 3 % überschreitet (es sei denn, dass entweder das Verhältnis erheblich und
   laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat oder
   der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das
   Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt), und b) ob das Verhältnis des öffentlichen
   Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt den Referenzwert von 60 % überschreitet (es sei
   denn, dass das Verhältnis hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert
   nähert).
   Gemäß Artikel 126 Absatz 3 hat die Kommission einen Bericht zu erstellen, falls ein
   Mitgliedstaat keines oder nur eines dieser Kriterien erfüllt. In diesem Bericht wird auch
   „berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen
   übertrifft; berücksichtigt werden ferner alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich
   der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats“.
   Auf der Grundlage der Datenmeldung Zyperns vom März 20102 und unter Berücksichtigung
   der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen hat die Kommission am
   12. Mai 2010 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 33 zu Zypern angenommen.
   Anschließend hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss am 27. Mai 2010 gemäß Artikel 126
   Absatz 4 eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission abgegeben.
   3.        DAS BESTEHEN EINES ÜBERMÄSSIGEN DEFIZITS
   Nach der Datenmeldung der zyprischen Behörden vom April 2010 lag das gesamtstaatliche
   Defizit Zyperns im Jahr 2009 bei 6,1 % des BIP und damit über dem Referenzwert von 3 %
   des BIP. In ihrem Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 gelangte die Kommission zu der
   Auffassung, dass das Defizit zwar nicht in der Nähe des Referenzwerts von 3 % des BIP lag,
   der Referenzwert im Sinne des AEUV und des Stabilitäts- und Wachstumspakts aber als
   ausnahmsweise überschritten angesehen werden konnte. So resultiert die Überschreitung
   insbesondere aus einem schweren Wirtschaftsabschwung im Sinne des AEUV und des
   Stabilitäts-      und       Wachstumspakts.           Nach        der     Frühjahrsprognose 2010             der
   Kommissionsdienststellen ist damit zu rechnen, dass das reale BIP weiter abnehmen wird,
   wenngleich der Rückgang im Jahr 2010 mit knapp ½ % geringer ausfallen dürfte als 2009
   (Rückgang um 1¾ %). Allerdings kann die geplante Überschreitung des Referenzwerts nicht
   als vorübergehend angesehen werden. Nach der Frühjahrsprognose 2010 der
   Kommissionsdienststellen dürfte das Haushaltsdefizit (bei unveränderter Politik) 2011 etwa
   7¾ % des BIP erreichen. Das Defizitkriterium des AEUV ist somit nicht erfüllt.
   2
           Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates müssen die Mitgliedstaaten der Kommission
           zweimal jährlich die Höhe des tatsächlichen und des geplanten öffentlichen Defizits und
           Schuldenstands mitteilen. Die jüngste Datenmeldung Zyperns ist abrufbar unter:
           http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/government_finance_statistics/excessive_deficit/edp_
           notification_tables.
   3
           Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Zypern sind abrufbar unter:
           http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/deficit/countries/index_en.htm.
DE                                                        3                                                         DE
 ---pagebreak---    Laut Datenmeldung der zyprischen Behörden vom April 2010 blieb der gesamtstaatliche
   Bruttoschuldenstand im Jahr 2009 mit 56,2 % des BIP unter dem Referenzwert von 60 % des
   BIP. Nach den Angaben Zyperns beläuft sich der geplante Schuldenstand 2010 auf 62 % des
   BIP und liegt somit über dem Referenzwert des AEUV von 60 % des BIP. Die
   Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Frühjahrsprognose 2010 davon aus, dass der
   Schuldenstand in der Folge eines sich verschlechternden Primärsaldos 2010 auf 62,3 % des
   BIP und 2011 auf 67,6 % ansteigen wird. Angesichts dieser Tendenzen kann nicht die
   Auffassung vertreten werden, dass die Schuldenquote im Sinne des AEUV sowie des
   Stabilitäts- und Wachstumspakts hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem
   Referenzwert nähert. Das Schuldenstandskriterium des AEUV ist somit nicht erfüllt.
   Entsprechend den Vorschriften des AEUV sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts hat die
   Kommission in ihrem Bericht auch sonstige „einschlägige Faktoren“ geprüft. Diese können
   gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in den Verfahrensschritten, die zur Entscheidung
   über das Bestehen eines übermäßigen Defizits führen, nur dann berücksichtigt werden, wenn
   die doppelte Voraussetzung erfüllt ist, dass das gesamtstaatliche Defizit in der Nähe des
   Referenzwerts bleibt und der Referenzwert nur vorübergehend überschritten wird. Dies trifft
   im Falle Zyperns nicht zu. Für sich betrachtet ergeben die einschlägigen Faktoren im
   vorliegenden Fall ein gemischtes Bild.
   Die Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses nach Artikel 126 Absatz 4 AEUV
   stimmt mit der Einschätzung des Kommissionsberichts nach Artikel 126 Absatz 3 überein.
   Die Kommission vertritt unter Berücksichtigung ihres Berichts nach Artikel 126 Absatz 3 und
   der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses nach Artikel 126 Absatz 4 die
   Auffassung, dass in Zypern ein übermäßiges Defizit besteht. Diese von der Kommission am
   [15. Juni 2010] angenommene Stellungnahme wird hiermit gemäß Artikel 126 Absatz 5
   AEUV dem Rat vorgelegt. Die Kommission empfiehlt dem Rat, gemäß Artikel 126 Absatz 6
   in diesem Sinne zu entscheiden. Außerdem unterbreitet die Kommission dem Rat eine
   Empfehlung für eine Empfehlung an Zypern nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV mit dem Ziel,
   das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden.
   4.        EMPFEHLUNGEN ZUR BEENDIGUNG DES ÜBERMÄSSIGEN ÖFFENTLICHEN DEFIZITS
   Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates sind dem betreffenden
   Mitgliedstaat in der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 eine Frist von höchstens
   sechs Monaten für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen sowie eine Frist für die Korrektur
   des übermäßigen Defizits zu setzen, „die in dem Jahr erreicht werden (sollte), das auf die
   Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen.“
   Gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung müssen die im Bericht der Kommission nach
   Artikel 126 Absatz 3 AEUV berücksichtigten „einschlägigen Faktoren“ in die Entscheidung
   über das Vorliegen besonderer Umstände einfließen. Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung
   hat der Rat den Mitgliedstaat in der Empfehlung zu ersuchen, „eine jährliche
   Mindestverbesserung des konjunkturbereinigten Saldos, für die ein Satz von mindestens
   0,5 % des BIP als Richtwert dient, ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen
   zu erzielen, um die Korrektur des übermäßigen Defizits innerhalb der in der Empfehlung
   gesetzten Frist zu gewährleisten“.
   Im Falle Zyperns ist davon auszugehen, dass die besonderen Umstände vorliegen, die für die
   mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2005 eingeführte flexiblere
DE                                               4                                              DE
 ---pagebreak---    Anwendung des Defizitverfahrens ausschlaggebend sind. Im Jahr 2009 nahm die
   Wirtschaftstätigkeit um 1¾ % ab und ging damit erstmals seit 35 Jahren zurück. Die
   Rezession war auf eine deutliche Abnahme der Inlandsnachfrage und ein ungünstiges externes
   Umfeld zurückzuführen. Insbesondere haben die hohe Verschuldung der privaten Haushalte
   in Verbindung mit restriktiveren Kreditkonditionen, die Verschlechterung der Aussichten am
   Arbeitsmarkt und der damit einhergehende Vertrauensverlust zum Rückgang des privaten
   Verbrauchs geführt. Parallel dazu gingen die Investitionen angesichts einer sinkenden
   Auslandsnachfrage nach Immobilien, einer geringen Kapazitätsauslastung und der
   Umstrukturierung der Unternehmensbilanzen stark zurück. Die Finanzkrise und der weltweite
   Abschwung, insbesondere die viel geringeren Wachstumsaussichten der wichtigsten
   Handelspartner (Vereinigtes Königreich, Euroraum, Russland), führten dazu, dass der Export
   von Gütern und Dienstleistungen, vor allem im Tourismusbereich, einbrach. Das Defizit des
   Jahres 2009 ist sowohl auf den Wirtschaftsabschwung als auch auf die von den zyprischen
   Behörden im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm getroffenen
   Konjunkturmaßnahmen zurückzuführen.
   Vor diesem Hintergrund ist es angebracht, die Korrektur des übermäßigen Defizits in einem
   mittelfristigen Rahmen in Betracht zu ziehen und hierfür eine Frist bis 2012 vorzusehen.
   Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Verschlechterung der Haushaltsposition
   Zyperns im Jahr 2009 auf krisenbedingte Maßnahmen zurückzuführen war, die sich in den
   Jahren 2009 und 2010 jährlich auf etwa 1½ % des BIP beliefen und als angemessene Reaktion
   gemäß dem Europäischen Konjunkturprogramm anzusehen sind, und durch das freie Wirken
   der automatischen Stabilisatoren bedingt war, sollten die zyprischen Behörden ihre
   Haushaltsstrategie 2010 durch Maßnahmen zur Begrenzung der laufenden Ausgaben
   verstärken. Angesichts der innen- und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte ist es
   erforderlich, dass die zyprischen Behörden im Zeitraum 2010-2012 für eine durchschnittliche
   strukturelle Anpassung von 1¾ Prozentpunkt sorgen, um einen glaubwürdigen und
   nachhaltigen Anpassungspfad einzuschlagen. Zudem sollten sie die Maßnahmen darlegen, die
   erforderlich sind, um das übermäßige Defizit bis 2012 zu korrigieren, für eine schnelle
   Senkung der Bruttoschuldenquote unter den Referenzwert sorgen und die Verringerung des
   Defizits beschleunigen, falls sich die wirtschaftlichen oder budgetären Bedingungen besser
   entwickeln sollten als derzeit erwartet. In diesem Zusammenhang wäre eine zeitnahe
   Umsetzung eines mittelfristigen Haushaltsrahmens für eine erfolgreiche und nachhaltige
   Konsolidierung der öffentlichen Finanzen von entscheidender Bedeutung. Da sich die
   Bevölkerungsalterung in Zypern wesentlich stärker auf die langfristige Finanzlage auswirken
   wird als im EU-Durchschnitt, was vor allem auf die relativ starke Zunahme der
   Rentenausgaben zurückzuführen ist, sind zudem Maßnahmen zur Verbesserung der
   langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen erforderlich.
   Eine verschärfte Überwachung im Rahmen des Defizitverfahrens, die auch angesichts der
   Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits notwendig erscheint, setzt eine regelmäßige
   und zeitnahe Überwachung der Fortschritte bei der Umsetzung der finanzpolitischen
   Konsolidierungsstrategie zur Korrektur des übermäßigen Defizits voraus. Dieses Thema sollte
   daher in den Fortschreibungen des Stabilitätsprogramms Zyperns in einem eigenen Kapitel
   behandelt werden.
DE                                                5                                             DE
 ---pagebreak---          Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen
                                                                 2007     2008    2009     2010     2011     2012     2013
               Reales BIP                KOM Frühj. 2010          5,1      3,6    -1,7      -0,4      1,3     k.A.    k.A.
          (Veränderung in %)               SP Apr. 2010           5,1      3,6    -1,7       0,5      1,5      3,0     3,2
           Produktionslücke1            KOM Frühj. 20102          2,4      3,4    -0,7      -2,1     -1,6     k.A.    k.A.
        (% des BIP-Potenzials)             SP Apr. 20103          1,9      2,9    -1,3      -2,4     -2,5     -1,6    -0,5
           Gesamtstaatlicher             KOM Frühj. 2010          3,4      0,9    -6,1      -7,1     -7,7     k.A.    k.A.
             Haushaltssaldo
             (in % des BIP)                SP Apr. 2010           3,4      0,9    -6,1      -6,0     -4,5     -3,4    -2,5
               Primärsaldo               KOM Frühj. 2010          6,4      3,7    -3,6      -4,4     -4,8     k.A.    k.A.
             (in % des BIP)                SP Apr. 2010           6,4      3,7    -3,6      -3,7     -2,1     -1,0     0,1
     Konjunkturbereinigter Saldo1        KOM Frühj. 2010          2,5     -0,4    -5,8      -6,3     -7,1     k.A.    k.A.
             (in % des BIP)                SP Apr. 2010           2,6     -0,2    -5,6      -5,2     -3,6     -2,9    -2,3
          Struktureller Saldo4           KOM Frühj. 2010          2,5     -0,4    -5,8      -6,3     -7,1     k.A.    k.A.
             (in % des BIP)                SP Apr. 2010           2,6     -0,2    -5,6      -5,2     -3,6     -2,9    -2,3
               Öffentlicher              KOM Frühj. 2010         58,3     48,4    56,2     62,3      67,6     k.A.    k.A.
         Bruttoschuldenstand
             (in % des BIP)                SP Apr. 20105         58,3     48,4    56,2     61,0      63,2     63,1    62,3
   Anmerkungen :
   1
     Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der
   Programmdaten.
   2
     Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 2,0 %, 2,8 %, 2,8 %, 2,8 % bzw. 2,8 % im Zeitraum 2009-
   2013.
   3
     Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 2,5 %, 1,6 %, 1,6 %, 2,0 % bzw. 2,2% im Zeitraum 2009-
   2013.
   4
     Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. Einmalige und sonstige befristete
   Maßnahmen machen laut Angaben des aktuellen Programms in den Jahren 2010, 2011 und 2012 0,1 % des BIP aus
   (defizitsenkend). Die Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen enthält keine einmaligen oder sonstigen
   befristeten Maßnahmen.
   5
     Für 2010 hat Zypern einen geplanten Schuldenstand von 62 % des BIP gemeldet, der über dem Referenzwert des
   Vertrags von 60 % des BIP läge. Im Stabilitätsprogramm vom April 2010 wird von einem etwas niedrigeren Prozentsatz
   (61 %) und einem weiteren Anstieg auf 63,2 % des BIP im Jahr 2011 ausgegangen.
   Quellen:
   Stabilitätsprogramm (SP), Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der
   Kommissionsdienststellen.
DE                                                          6                                                            DE
 ---pagebreak---                                            Vorschlag für eine
                                       BESCHLUSS DES RATES
             über das Bestehen eines übermäßigen öffentlichen Defizits in Zypern
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),
   insbesondere auf Artikel 126 Absatz 6,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Bemerkungen Zyperns,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Gemäß Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
          (AEUV) haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.
   (2)    Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen
          Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein
          kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.
   (3)    Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 126 AEUV, das durch die
          zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des
          Rates über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen
          Defizit4 näher geregelt wird, sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines
          übermäßigen Defizits vor. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen
          Defizit im Anhang des AEUV enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung des
          Defizitverfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates5 werden
          detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls
          festgelegt.
   (4)    Mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 2005 sollten Effizienz und
          wirtschaftliche Grundlagen des Pakts gestärkt und die langfristige Tragfähigkeit der
          öffentlichen Finanzen gewährleistet werden. Insbesondere sollte sichergestellt werden,
          dass der wirtschaftliche und budgetäre Hintergrund auf allen Stufen des
          Defizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bietet der
          Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Regierungen bei der
          umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die
          Wirtschaftslage unterstützt.
   4
           ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.
   5
           ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1.
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 ---pagebreak---    (5) Nach Artikel 126 Absatz 5 AEUV muss die Kommission dem Rat eine Stellungnahme
       vorlegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges
       Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Unter Berücksichtigung ihres Berichts nach
       Artikel 126 Absatz 3 und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses
       gemäß Artikel 126 Absatz 4 gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass in
       Zypern ein übermäßiges Defizit besteht. Daher hat die Kommission dem Rat am 15.
       Juni 20106 eine entsprechende Stellungnahme zu Zypern vorgelegt.
   (6) Nach Artikel 126 Absatz 6 AEUV hat der Rat die Bemerkungen, die der betreffende
       Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach
       Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Im Falle
       Zyperns führt die Prüfung der Gesamtlage zu folgenden Schlussfolgerungen.
   (7) Nach der Datenmeldung der zyprischen Behörden vom April 2010 belief sich das
       gesamtstaatliche Defizit Zyperns im Jahr 2009 auf 6,1 % des BIP und lag damit über
       dem Referenzwert von 3 % des BIP. Zwar lag das Defizit nicht in der Nähe des
       Referenzwerts von 3 % des BIP, doch kann der Referenzwert im Sinne des AEUV und
       des Stabilitäts- und Wachstumspaktes als ausnahmsweise überschritten angesehen
       werden. So resultiert die Überschreitung insbesondere aus einem schweren
       Wirtschaftsabschwung im Sinne des AEUV und des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
       Nach der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen ist damit zu rechnen,
       dass das BIP weiter abnehmen wird, wenngleich der Rückgang im Jahr 2010 mit
       knapp ½ % geringer ausfallen dürfte als 2009 (Rückgang um 1¾ %). Allerdings kann
       die geplante Überschreitung des Referenzwerts nicht als vorübergehend angesehen
       werden. Nach der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen dürfte das
       Haushaltsdefizit (bei unveränderter Politik) im Jahr 2011 etwa 7¾ % des BIP
       erreichen. Das Defizitkriterium des AEUV ist somit nicht erfüllt.
   (8) Laut Datenmeldung der zyprischen Behörden vom April 2010 blieb der
       gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand im Jahr 2009 mit 56,2 % des BIP unter dem
       Referenzwert von 60 % des BIP. Nach den Angaben Zyperns beläuft sich der geplante
       Schuldenstand 2010 auf 62 % des BIP und liegt somit über dem Referenzwert des
       AEUV von 60 % des BIP. Die Kommissionsdienststellen gehen in ihrer
       Frühjahrsprognose 2010 davon aus, dass der Schuldenstand in der Folge eines sich
       verschlechternden Primärsaldos 2010 auf 62,3 % des BIP und 2011 auf 67,6 %
       ansteigen wird. Angesichts dieser Tendenzen kann nicht die Auffassung vertreten
       werden, dass die Schuldenquote im Sinne des AEUV sowie des Stabilitäts- und
       Wachstumspakts hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert
       nähert. Das Schuldenstandskriterium des AEUV ist somit nicht erfüllt.
   (9) Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 können „einschlägige
       Faktoren“ bei der Entscheidung des Rates über das Bestehen eines übermäßigen
       Defizits nach Artikel 126 Absatz 6 nur dann berücksichtigt werden, wenn die doppelte
       Bedingung – dass das Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt und der
       Referenzwert nur vorübergehend überschritten wird – vollständig erfüllt ist. Dies trifft
       im Falle Zyperns nicht zu. Bei den zum vorliegenden Beschluss führenden
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       Alle Dokumente zum Defizitverfahren für Zypern sind abrufbar unter:
       http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/deficit/countries/index_en.htm.
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 ---pagebreak---           Verfahrensschritten    werden   daher    keine  sonstigen einschlägigen Faktoren
          berücksichtigt –
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                                             Artikel 1
   Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass in Zypern ein übermäßiges Defizit
   besteht.
                                             Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Republik Zypern gerichtet.
   Geschehen zu Brüssel am […]
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
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