CELEX: 52006PC0139
Language: de
Date: 2006-03-21
Title: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52006PC0139

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits  /* KOM/2006/0139 endg. - ACC 2006/0045 */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 21.03.2006KOM(2006) 139 endgültig2006/0045 (ACC)Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESüber den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits(VON DER KOMMISSION VORGELEGT)EXPLANATORY MEMORANDUM1. Der als Vorschlag beigefügte Beschluss des Rates ist der Rechtsakt für den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits.[1]2. Die Beziehungen Albaniens zur Europäischen Gemeinschaft sind Gegenstand des im Mai 1992 unterzeichneten und am 4. Dezember 1992 in Kraft getretenen Abkommens über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.3. Gemäß den Verhandlungsdirektiven des Rates vom 21. Oktober 2002 schloss die Kommission die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Albanien am 18. Februar 2006 ab. Die Kommission schlägt dem Rat vor, dass das SAA und das Interimsabkommen gleichzeitig unterzeichnet werden, dass aber das SAA erst nach seiner Ratifizierung durch Albanien, die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten in Kraft tritt.4. Für die Zeit bis zur Ratifizierung des SAA schlägt die Kommission gemäß den Verhandlungsrichtlinien und Artikel 136 SAA vor, ein Interimsabkommen zu schließen, damit die Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des SAA so bald wie möglich nach der Unterzeichnung des SAA in Kraft treten können. Die Kommission hat ein Interimsabkommen mit Albanien ausgehandelt und am 28. Februar 2006 paraphiert.5. Das Interimsabkommen ersetzt die Handelsbestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Albanien über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000[2] eingeräumten günstigeren Handelszugeständnisse finden parallel zum Interimsabkommen weiter Anwendung.6. Die Kommission ersucht den Rat, das Ergebnis der Verhandlungen zu genehmigen und auf der Grundlage des beigefügten Vorschlags das Interimsabkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu schließen.2006/0045 (ACC)Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESüber den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseitsDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des am […] 2006 in Brüssel unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Albanien das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits zu genehmigen.(2) Das Abkommen enthält Handelsbestimmungen besonderer Art; dies hängt mit der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses verfolgten Politik zusammen und stellt für die Europäische Union keinen Präzedenzfall für die Handelspolitik der Gemeinschaft gegenüber Drittstaaten dar, die nicht zu den westlichen Balkanstaaten gehören.(3) Das Abkommen ist daher im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu genehmigen –BESCHLIESST:Artikel 1Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits, die Anhänge und Protokolle zu diesem Abkommen sowie die gemeinsamen Erklärungen und die Erklärung der Gemeinschaft, die der Schlussakte beigefügt sind, werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Die in Absatz 1 genannten Texte sind diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, die in Artikel 56 des Abkommens vorgesehene Genehmigungsurkunde im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu hinterlegen.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer Präsident [1] Voraussetzung für den Abschluss des Interimsabkommens ist die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, die im ersten Halbjahr 2006 in Brüssel stattfinden soll. Um zu gewährleisten, dass das Interimsabkommen so bald wie möglich in Kraft tritt, sind die beiden Verfahren gleichzeitig eingeleitet worden.[2] ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1946/2005 (ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 1).