CELEX: 62012TN0331
Language: de
Date: 2012-07-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-331/12: Klage, eingereicht am 27. Juli 2012 — Sartorius Weighing Technology/HABM (Darstellung eines gelben Bogens am unteren Rand einer Anzeigeeinheit)

22.9.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 287/34
            
         Klage, eingereicht am 27. Juli 2012 — Sartorius Weighing Technology/HABM (Darstellung eines gelben Bogens am unteren Rand einer Anzeigeeinheit)
   (Rechtssache T-331/12)
   2012/C 287/64
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Sartorius Weighing Technology GmbH (Göttingen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Welkerling)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 3. Mai 2012 in der Sache R 1783/2011-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) die Kosten des Verfahrens, einschließlich der im Lauf des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten, aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Sonstige Marke, die einen gelben Bogen am unteren Rand einer elektronischen Anzeigeeinheit darstellt, für Waren der Klassen 7, 9, 10 und 11
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009