CELEX: 31978D0114
Language: de
Date: 1977-12-23 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1977 über die Rückvergütung der im Jahr 1974 für die sozio-ökonomische Information und die berufliche und Prämien getätigten Ausgaben durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, an die Bundesrepublik Deutschland

9. 2. 78                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 39/29
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 23 . Dezember 1977
                 über die Rückvergütung der im Jahr 1974 zur Modernisierung landwirtschaftli­
                 cher Betriebe für Beihilfen und Prämien getätigten Ausgaben durch den
                        EAGFL, Abteilung Ausrichtung , an die Bundesrepublik Deutschland
                                              ( Nur der deutsche Text ist verbindlich )
                                                           (78 / 1 14/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                         Demnach hat der Europäische Ausrichtungs- und Ga­
GEMEINSCHAFTEN —                                                        rantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrich­
                                                                        tung, 25 % dieses Betrages, das sind 11 145 329,54
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       DM (3 045 172 RE), zu erstatten .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                        Nach Artikel 21 Absatz 3 der Richtlinie 72/ 159 / EWG
gestützt auf die Richtlinie 72/ 159/ EWG des Rates
vom 17 . April 1972 über die Modernisierung der land­                   in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 der Entschei­
                                                                        dung 74/ 581 / EWG der Kommission ist bereits ein
wirtschaftlichen Betriebe ('), zuletzt geändert durch
                                                                        Abschlag von 9 075 545,44 DM (2 479 657,22 RE)
die Richtlinie 77/ 390 / EWG ) (2 ), insbesondere auf Arti­
kel 21 Absatz 2 ,
                                                                        überwiesen worden , so daß noch ein Restbetrag von
                                                                        2 069 784,10 DM (565 514,78 RE) an den Mitglied­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      staat auszuzahlen bleibt .
Die von der Bundesrepublik Deutschland zur Durch­                       Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen
führung der Richtlinie 72/ 159 / EWG verlassenen Vor­                   Aspekten , insbesondere zur Höhe der verfügbaren Mit­
schriften sind Gegenstand einer von der Kommission                      tel, gehört worden —
gemäß Artikel 18 der vorgenannten Richtlinie getroffe­
nen zustimmenden Entscheidung gewesen .
                                                                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Die Bundesrepublik Deutschland hat einen Rückver­
gütungsantrag für die im Jahr 1974 zur Modernisie­
                                                                                                Artikel 1
rung der landwirtschaftlichen Betriebe gewährten Bei­
hilfen gestellt, der vollständig und ordnungsgemäß ein­
                                                                         Die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und
gereicht worden ist und der der Entscheidung
 74/ 581 / EWG der Kommission vom 16 . Oktober 1974
                                                                        Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Aus­
                                                                        richtung, an den von der Bundesrepublik Deutschland
 über die Rückvergütung für Beihilfen , die von den
                                                                         im Jahr 1974 getätigten Ausgaben für Beihilfen und
Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinien 72/ 159/
                                                                         Prämien zur Modernisierung der landwirtschaftlichen
 EWG , 72/ 160 / EWG und 72/ 1 61 / EWG gewährt wer­
                                                                         Betriebe wird endgültig auf einen Betrag von
 den , und Abschlagszahlungen , die bewilligt werden
                                                                         11 145 329,54 DM (3 045 172 RE) festgesetzt.
 können (3 ), entspricht .
 Die Prüfung der übermittelten Unterlagen hat erge­                                             Artikel 2
 ben , daß sich der Gesamtbetrag der erstattungsfähigen
 nach den Bedingungen der Richtlinie 72/ 159/ EWG                        Diese Entscheidung ist        an  die Bundesrepublik
 geleisteten        Ausgaben    des Jahres           1974 auf            Deutschland gerichtet.
 44 581 318,18 DM ( 12 180 688 RE) beläuft und sich
 wie folgt verteilt :
 gemäß Artikel 8                          26 084    857,51 DM ,          Brüssel , den 23 . Dezember 1977
 gemäß      Artikel  10                         252 323,16  DM ,
 gemäß      Artikel  11                     1 077   528 ,—  DM,                                    Für die Kommission
 gemäß      Artikel  12                         566 291,39  DM ,
 gemäß      Artikel  13                    16 600   318,12  DM .                                    Der Vizepräsident
 der Richtlinie 72/ 159 / EWG .                                                                     Finn GUNDELACH
 (») ABl . Nr. L 96 vom 23 . 4 . 1972, S. 1 .
 (2 ) ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 43 .
 (3 ) ABl . Nr. L 320 vom 29 . 11 . 1974, S. 1 .