CELEX: 31975R0409
Language: de
Date: 1975-02-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 409/75 des Rates vom 17. Februar 1975 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 hinsichtlich der Verfahren zur Bereitstellung der Nahrungsmittelhilfe für Somalia

21 . 2 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 47/3
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 409/75 DES RATES
                                                   vom 17 . Februar 1975
                 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 hinsichtlich der Verfah­
                            ren zur Bereitstellung der Nahrungsmittelhilfe für Somalia
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        1693/72 des Rates vom 3 . August 1972 zur Feststel­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 lung der Kriterien für die Bereitstellung von Getreide
                                                                 für die Nahrungsmittelhilfe (5 ) vorgesehen ist, läßt hin­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                sichtlich der Heranführung der Waren zu den Bestim­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  mungsorten nicht immer das angestrebte flexible und
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des                  rasche Handeln zu. Es sollte deshalb die Möglichkeit
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     vorgesehen werden , ein anderes Verfahren anzuwen­
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert             den —
durch die Verordnung (EWG) Nr. 85/75 (2), insbeson­
dere auf Artikel 22a,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­
nisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verord­                                 Artikel 1
nung (EWG) Nr. 1 1 29/74 (4), insbesondere auf
Artikel 23a,                                                     Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 1693/72 kann für die ab der Gemeinschaft
auf Vorschlag der Kommission ,                                   nach den Bestimmungsorten erfolgende Heranfüh­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               rung von Getreide und Reis, die im Rahmen des Pro­
                                                                 gramms für 1974/ 1975 als Nahrungsmittelhilfe an
Angesichts der Schwierigkeiten, die sich für die Beför­          Somalia geliefert werden , ein anderes Verfahren als
derung nach Somalia stellen , erscheint es ratsam, für           die Ausschreibung angewendet werden .
die Heranführung der Nahrungsmittelhilfe ein ausrei­
chend bewegliches System zu schaffen, mit dem diese
                                                                                          Artikel 2
Schwierigkeiten so schnell wie möglich behoben wer­
den können .
                                                                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Der Rückgriff auf das Ausschreibungsverfahren, das in            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.                      meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 1975 .
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                   R. RYAN
(')  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
(2 ) ABl . Nr. L 11 vom 16. 1 . 1975, S. 1 .
(3 ) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(4)  ABl . Nr. L 128 vom 10 . 5. 1974, S. 20 .                   (5 ) ABl . Nr. L 178 vom 5 . 8 . 1972, S. 3 .