CELEX: 31973R1918
Language: de
Date: 1973-07-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1918/73 der Kommission vom 16. Juli 1973 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

Nr . L 198/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              18 . 7. 73
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1918/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 16. Juli 1973
               zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                                 Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Gemeinschaft zu verhindern,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       Ausfuhren.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                      Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                     unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
 nisse (*), zuletzt geändert durch die dem Vertrag               Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
 über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur                 Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­              erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
 päischen Atomgemeinschaft (2), der am 22. Januar                a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der
 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte                 dritten Länder,
 Akte (3), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                 b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                      Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
schusses,                                                             Ländern,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
                                                                      stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Be­
 Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/                       rücksichtigung der Subventionen, die von diesen
 68 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                  Ländern gewährt werden,
 Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten
 Erzeugnisse im internationalen Handel und den                   d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch            Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
 eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.            können die Lage im internationalen Handel oder die
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des                        besonderen      Erfordernisse   bestimmter   Märkte   es
 Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für                notwendig machen, die Erstattung je nach der
 die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                  Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
 von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien               schiedlicher Höhe festzusetzen.
  für die Festsetzung der Erstattung ( 4 ), geändert              Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/
  durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2429/72 (5),                   68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für
  müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 der                welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird,
  Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­                   und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier
  nisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt                  Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbe­
  werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren               trag kann jedoch während eines vier Wochen
  festgesetzt werden :                                            überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten
  — der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                werden.
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der               Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/
      verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die
      schaft sowie der Preise für Milch und Milch­                Durchführungsvorschriften für die Erstattungen bei
      erzeugnisse im internationalen Handel,                      der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (•),
  — der Vermarktungskosten und der günstigsten                    zuletzt geändert durch die dem Vertrag über den
      Kosten für den Transport von Märkten der                    Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen
      Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen              Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen
      Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­               Atomgemeinschaft, der am 22. Januar 1972 in
      führungskosten zum Bestimmungsland,                         Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte,
  — der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für               entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der
                                                                   Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei Teil­
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten
      eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                  beträgen, von denen der eine der Menge Milch­
      Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                  erzeugnisse und der andere der Menge zugesetzter
      gewährleisten sollen,                                       Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag wind
                                                                  jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte
                                                                  Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteteo
  (*) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 ,                     Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geeinte­
  (•) ABl. Nr. I. 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
  (•) ABl. Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .                    rem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
  f«) AM. Nr. L 155 vom 3.7. 1968 , S. 1 .
  (•) ABl. Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972 , S. 1 .                   (•) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
 ---pagebreak---  18 . 7. 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 198/ 11
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                          der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben                      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis                  der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
festgesetzt Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle               Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
04.02 B wird dieser Teilbettag errechnet, indem der                   hendem Absatz festgestellt wird.
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden
Erzeugnisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird.             Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für             Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in
enthalten sind, festgesetzt wird.                                 der Gemeinschaft und im internationalen Handel
                                                                  führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                   im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen.
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisa­                  ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
tion für Zucker (*), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung ( EWG) Nr. 1014/73 (2 ), genannten Erzeug­
nisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
multipliziert wird.
                                                                                          Artikel 1
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                                   Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG ) Nr.
 lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
tung zugrunde zu legen :                                           804/68 genannten Erstattungen für Erzeugnisse in
                                                                   unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                   wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
      chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein                                   Artikel 2
      Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
      rität dieser Währungen stützt,                              Diese Verordnung tritt am 18 . Juli 1973 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 16 . Juli 1973
                                                                            Für die Kommission
                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
 {*) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
 (*) ABl . Nr. L 106 vom 20 . 4 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 198 / 12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       18 . 7. 73
                                                                  ANHANG
                                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                                 der Erstattung
     des                                                                                                   RE/100 kg
  Gemein­                                            W arenbezeichnung                            Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                  (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                 andere
                                                                                                          angegeben)
(H.Ol        Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
             ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                   weniger :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                       gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                           oder weniger                                                         0110 00       2,47
                       b) andere                                                                0120 00        —
                   II. andere :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                            oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                  0.130 10
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                 2,00
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    2,42
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                            0130 22
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                 2,54
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    3,64
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 013.0 31
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                               . 3,57
                                       — Puerto Rico und den Bahamas                                          6,60
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    5,35
                           2, mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                  0140 00
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                        3,55
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                           4,65
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                  0150 10        1,59
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                            0150 21       2,40
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen  0150 3,1      2,40
                           2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                 0160 00       2,40
             ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                   ex    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                              (a) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                       0200 10      14,81
                              (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen    0200 20      24,18
                        II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                             (a) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                      030010       29,61
                             (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen     0300 20      53,80
 ---pagebreak--- 18 . 7 . 73                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 198/13
                                                                                                                     Höhe
  Nummer                                                                                                        der Erstattung
     des                                                                                                           RE/100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                                  Kode    Eigengewicht
   tamen                                                                                                         (wenn nicht
  Zolltarif»                                                                                                        anders
                                                                                                                  angegeben)
04.01             III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                        ( a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weniger           0400 11       61,89
                        (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 Gewichtshundertteilen                0400 21       92,50
04.02          Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert :
                   II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                            2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                0620 00        16,00
                            2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundcrtteilen oder weniger  0720 10        16,00
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                         0720 20        31,24
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                         0720 30        38,86
                                 (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      0720 40        49,00
                             3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                              0820 00      ,50,86
                             4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                         0920 10       52,10
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen       0920 20       62,34
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                1020 00       16,00
                             2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger   112010        16,00
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                          1120 20       31,24
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                          1120 30       38,86
                                  (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      1120 40       49,00
                             3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                              1220 00       50,86
                             4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  1320 10       52,10
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      1320 20       62,34
                   III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                         a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                             von 454 g oder weniger oder in Glasbehältern mit einem Gewicht des
                             Inhalts von 0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11
                             Gewichtshundertteilen oder weniger :
             i
 ---pagebreak--- Nr. L 198 / 14                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          18 . 7 . 73
                                                                                                                    Höhe
  Nummer                                                                                                        der Erstattung
      de«                                                                                                         RE/100 kg
   Gemein­                                             Warenbezeichnung                                  Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                        (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                        ander»
                                                                                                                 angegeben )
04.02                  ex 1. mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
( Forts .)
                                (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 , jedoch weniger
                                         als 7,4 Gewichtshundertteilen                                 1420 11        8,15
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                        1420 21       14,38
                            2. andere                                                                  1520 00       16,52
                    b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                       ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                       1620 11        8,15
                                (bb) mit einem Fettgehalt           von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichts­
                                         hundertteilen                                                 1620 21       14,38
                               (cc) mit einem Fettgehalt           von  mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                         hundertteilen                                                 1620 30       16,52
                                (dd) mit einem Fettgehalt           von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                          hundertteilen                                                1620 40       14,81
                                (ee) mit einem Fettgehalt          von  mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                         hundertteilen                                                  1620 50      29,61
                                  (ff) mit einem Fettgehalt         von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                        1620 60      53,80
                            2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                        1720 00      61,89
             B. gezuckert :
                I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                   ex b) andere, ausgenommen Molke :
                         1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                              von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                2220 00    0,1600
                                                                                                                      it km
                              bb) mehr ah 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                      (11) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                              weniger                                                   2320 10    0,1600 (^
                                                                                                                      je k|
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                              hundertteilen                                             2320 20    0,3124 (')
                                      (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­                      ie kg
                                              hundertteilen                                             2320 30    0,3886 (M
                                      (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­                       iek»
                                               teilen
                                                                                                        2320 40    0,4900 (l)
                               cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :                                                i*kc
                                       ( 11) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                               weniger                                                  2420 10    0,5086 (»)
                                                                                                                      k k«
                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                                teilen                                                  2420 20    0,6234 (*)
                                                                                                                      fek«
                            2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                              2520 00    0,1600 (»)
                                                                                                                       ► u
 ---pagebreak--- 18 . 7. 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 198/ 15
                                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                                der Erstattung
     des                                                                                                  RE/100 kg
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                 (wenn nicht
 Zolltariis                                                                                                 anders
                                                                                                         angegeben)
04.02                   bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                              ( 11) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                      oder weniger                                             2620 10   0,1600 (»)
                                                                                                             je kg
                               (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                                      wichtshundertteilen                                      2620 20   0,3124 (*)
                                                                                                             je kg
                              (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                      wichtshundertteilen                                      2620 30    0,3886 (*)
                                                                                                             je k«
                              (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                      hundertteilen                                            2620 40   0,4900 i1 )
                                                                                                             je kg
                        cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                              ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                                      oder weniger                                             2720 10    0,5086 i 1 )
                                                                                                             je kg
                              (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                   2720 20    0,6234 (»)
                                                                                                             ie kg
            ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                   oder granuliert :
                   ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                         Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                         9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                         ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                   2810 10    7,27     (*)
                         (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                15 Gewichtshundertteilen oder mehr                             2810 20  17,84      («)
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                         ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                           oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                           Milchtrockenmasse      von 15 Gewichtshundertteilen
                                          oder mehr                                            2910 70    7,27     («)
                                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                           wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                           freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                          teilen oder mehr                                     2910 75  17,84      («)
                                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                          wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                          freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                          wichtshundertteilen                                  2910 80    0,1481 (η
                                                                                                             ie kg
                                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                          wichtshundertteilen                                  2910 85    0,2961 (*)
                                                                                                             te k·
                                    (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                           hundertteilen                                       2910 90    0,5380 (*)
                                                                                                             leks
                                2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen                           301000     0,6189 (*)
                                                                                                             fehl
 ---pagebreak--- Nr. L 198 / 16                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           18 . 7. 73
                                                                                                                    Höhe
  Nummer                                                                                                        der Erstattung
     des                                                                                                          RE/lOOkg
  Gerncin­                                               Warenbezeichnung                                 Kode  Eigengewicht
   tameli                                                                                                        (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                         andeis
                                                                                                                  angegeben)
04.03        Butter :
            ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                        ( I ) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 78
                              Gewichtshundertteilen                                                     3110 05     90,70
                       ( II ) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als
                              80 Gewichtshundertteilen                                                  3110 16    114,10
                    ( III ) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr,                jedoch weniger als
                              82 Gewichtshundertteilen                                                  3110 22    117,10
                    (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen                    3110 32    120,00
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                       3210 10    120,00
                    (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                            3210 20    148,00
04.04       Käse und Quark :
            ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II. andere
                            bei der Ausfuhr nach :                                                      3800 00
                            — Zone D                                                                                13,80
                            — Liechtenstein und der Schweiz                                                           —
                            — Österreich                                                                            29,80
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                     61,76
            ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                    ausgenommen Roquefort                                                               4000 00     50,47
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II. andere, mit einem Fettgehalt von :                                            '
                            a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                               in der Trockenmasse von :
                               ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                      an Trockenmasse von :
                                      ( aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                            teilen                                                      4410 10
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Zone D                                                                  —
                                            — der Schweiz                                                           16,60
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     22,28
                                      ( bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                            teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                             ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                4410 20
                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                    — Zone D                                                         —
                                                    — der Schweiz                                                   16,60
                                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                        gebieten                                                    22,28
 ---pagebreak--- 18 . 7 . 73                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr . L 198 / 17
                                                                                              Höhe
  Nommer                                                                                 der Erstattung
     des                                                                                    RE/100 kg
  Gemein­                            ■Warenbezeichnuns:                          Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                  (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                 ändert
                                                                                           angegeben)
04.04                    (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                4410 30
(Fort·.)                         bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D
                                 — der Schweiz                                               25,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                                31,66
                    (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                         gehalt in der Trockenmasse von :
                         ( 11) weniger als 20 Gewichtshundertteilen             4410 40
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D                                                      _
                                 — der Schweiz                                                16,60
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                                 22,28
                         (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                 hundertteilen                                  4410 50
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D                                                      —
                                 — der Schweiz                                                25,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                                 31,66
                         ( 33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D
                                 — der Schweiz                                                32,70
                                 — den anderen Bestimmy.gen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                                 51,70
             ex 2 , mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                    Trockenmasse von :
                    (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                         teilen                                                 4510 10
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D                                                                .
                         — der Schweiz                                                        16,60
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  22,28
                    (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                         teilen '                                               4510 20
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D
                         — der Schweiz                                                        25,00
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  31,66
                    (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                         teilen                                                 4510 30
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D                                                              «M
                         — der Schweiz                                                        32,70
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  51,70
                    (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                         gehalt in der Trockenmasse von :
                          ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen           4510 40
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D
                                 — der Schweiz                                                32,70
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                                 51,70
 ---pagebreak--- Nr . L 198/ 18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      18 . 7 . 73
                                                                                                          Höhe
  Nommer                                                                                             der Emanane
      de*                                                                                               RE/100ki
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                           Kode  Eigengewiast
    •amen                                                                                             (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                              anden
                                                                                                       angegeben)
04.04                                   (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr              451050
(Vom.)
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D
                                             — der Schweiz                                                38,00
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                               59,93
                       b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                  4610 00
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D
                          — der Schweiz                                                                   38,00
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                            59,93
                E. andere :
                    I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge·
                       wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                       fettfreien Käsemasse von :
                       ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              ( 1) Grana, Parmigiano Reggiano                                4710 11      67,93
                               (2) Fiore Sardo, Pecorino                                     4710 16      82,93
                              (3) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                   30 Gewichtshundertteilen oder mehr                       4710 21       67,93
                           b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                              ex 1 . Gheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                     masse von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr           4810 30
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D
                                     — der Schweiz
                                                                                                          12,00
                                                                                                         50,00
                                     — Zone E (4 )
                                                                                                         58,08
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten
                              ex 2 . Tilsiter und Butterkäse , mit einem Fettgehalt in der
                                     Trockenmasse von :
  '
                                     ex aa ) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen
                                             ( 11 ) Tilsiter                                4922 10
                                                    bei der Ausfuhr nach :
              ;                                     — Zone D
                                                    — Zone E ( 4 )                                       45,00
                                                    — der Schweiz
              j                                                                                            1,00
                                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                        mungsgebieten                                    54,70
                                             ( 22 ) Butterkäse                              4922 20
                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                    — Zone D                                               —
                                                    — Zone E ( 4 )                                       43,00
                                                    — der Schweiz                                          1,00
                                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
             i                                          mungsgebieten                                    49,81
 ---pagebreak--- 18 . 7. 73                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 198/ 19
                                                                                                       Höhe
  Nummer                                                                                           der Erstattung
     dea                                                                                             RE/100 kg
  Gemein­                                 Warenbezeiçhnung                                  Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                            (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                           anders
                                                                                                     angegeben)
04.04
(Forts.)                     bb ) mehr als 48 Gewichtshundertteilen
                                    ( 11 ) Tilsiter                                       5022 10        —
                                    ( 22 ) Butterkäse                                     5022 20
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            —■ Zone D                                                    —
                                            — Zone E (4 )                                              43,00
                                            — der Schweiz                                                1,00
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                mungsgebieten                                          49,81
                 ex 5 , andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                        ( aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                                halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteiìen
                                oder mehr                                                 5120 11
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone E ( 4 )                                                         35,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                        26,73
                        ( bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­
                                teilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 32
                                Gewichtshundertteilen oder mehr                           5120 15      37,18
                        ( cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                                dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                                freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                                weniger                                                   5120 21
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — der Schweiz
                                                                                                         1,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                        41,81
                         ( dd ) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano          5120 31
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — der Schweiz                                                  1,00
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                             mungsgebieten                                             54,38
                                 ( 22 ) Danbo , Edamer, Fontal , Fontina , Fynbo , Gouda,
                                         Havarti , Maribo , Samsø                         5120 43
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Zone D                                                       —
                                          — Zone F (4 )                                                45,00
             '                            — der Schweiz                                                  1,00
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                             mungsgebieten                                             54,70
                                (33 ) Esrom , Italico , Kernhem , Saint-Nectaire, Saint­
                                          Paulin , Taleggio                               512053
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Zone D
                                          — Zone F ( 4 )                                                43,00
                                          — der Schweiz                                                  1,00
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
               j                             mungsgebieten                                              49,81
 ---pagebreak--- Nr. L 198/20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           18 . 7. 73
                                                                                                               Höhe
  Nummer                                                                                                   der Erstattung
     des                                                                                                     RE/100 kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                    (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                   anders
                                                                                                             angegeben)
04.04                                       (44) Cantal, Colby, Monterey                           5120 57
(Forts.                                           bei der Ausfuhr nach :
                                                  — Zone D
                                                  — Zone E ( 4)                                                50,00
                                                  — der Schweiz                                                  1,00
                                                  — den anderen Bestimmungmen oder Bestinn
                                                       mungsgebieten                                           54,70
                                            (55 ) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                                  Käsemasse von :
                                                  ( aaa ) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen 5120 62
                                                          bei der Ausfuhr nach :
                                                          — der Schweiz                                          1,00
                                                          — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                              stimmungsgebieten                                54,38
                                                   ( bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen 5120 72
                                                          bei der Ausfuhr nach :
                                                          — Zone D
                                                          — Zone E (4)                                         45,00
                                                          — der Schweiz                                          1,00
                                                          — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                              stimmungsgebieten                                54,70
                    II. andere :
                         ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Gehalt an Trockenmasse
                                 von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                                 mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                                 von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                           5310 00     50,50
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
             verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                    oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                    Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (:|) :
                    I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                        a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                           10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           3. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch
                              weniger als 75 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                              Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 von :
                              (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                            5700 11      —
                              (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen       5700 21      5,12
                              ( cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen      5700 31      6,72
                              (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen       5700 40      8,32
                              ( ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen      5700 50      9,92
                              ( ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                             5700 60     11,52
 ---pagebreak---     18 . 7 . 73                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 198/21
                                                                                                                                        Höhe
      Nummer                                                                                                                       der Erstattung
          des                                                                                                                        RE/100 kg
      Gemein­                                                  Warenbezeichnung                                            Kode    Eigengewicht
        samen                                                                                                                       (wenn nicht
     Zolltarifs                                                                                                                        anders
                                                                                                                                     angegeben)
  23.07                               4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
  (Forts .)                              wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Magermilchpulver
                                         der Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 von :
                                         (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                                      5800 11          —
                                         (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen                 5800 21         5,12
                                         (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                 5800 30         6,72
                                         (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                 5800 40         8,32
                                         (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                 5800 50         9,92
                                         (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen                 5800 60        11,52
                                         (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                 5800 70        12,32
                                         (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                        5800 80        13,12
                           II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup enthaltend, jedoch Milch­
                               erzeugnisse enthaltend mit einem Gehalt an Magermilchpulver der
                                Tarifstelle 04.02 A II b) 1 :
                                ( a) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                      5900 10         8,32
      *
                                 ( b ) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                    5900 20         9,92
                   !             ( c ) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                    5900 30        11,52
                                (d ) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                             5900 40        13,12
                  I
 P) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
       a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
 (•) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
      b) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
  (a) Spezialmischfutterrmttel sind Futtermittel , die enthalten :
      a) Magermilchpulver,
      b) Fischmehl und
     c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
          (E 131 ).
(4) Zone E = auf dem amerikanischen Kontinent gelegene Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Hawaii-Inseln .
 NB :       Als „ Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungs­
           länder : die Zone D , Jugoslawien , Liechtenstein , Österreich , die Schweiz sowie die in Artikel 2 der Verordnung Nr.   1041 /67/EWG
           genannten Bestimmungen .
           Die Zonen A , B , C , D und E sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 bestimmt (ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10).
Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.