CELEX: 31976R2706
Language: de
Date: 1976-11-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2706/76 der Kommission vom 8. November 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 753/76 über Durchführungsbestimmungen für den Verkauf von Magermilchpulver, das im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 563/76 zur Verwendung in Futtermitteln bestimmt ist

Nr. L 307/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           9 . 11 . 76
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2706/76 DER KOMMISSION
                                                   vom 8 . November 1976
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 753/76 über Durchführungsbestim­
                 mungen für den Verkauf von Magermilchpulver, das im Rahmen der Verord­
                      nung ( EWG) Nr. 563/76 zur Verwendung in Futtermitteln bestimmt ist
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  licht den Verkauf des Erzeugnisses zu herabgesetztem
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Preis, wenn es für diesen Verwendungszweck be­
                                                                  stimmt ist. Aus Gründen der Wirksamkeit sollten je­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                doch für die neue Verwendungsmöglichkeit unter Aus­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  schluß der Teilbescheinigungen nur die Bescheinigun­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 gen über Ankauf und Denaturierung zugelassen wer­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               den .
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    Diese Regelung, die die Lösung der Fragen im Zusam­
 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und              menhang mit der Beendigung der Verpflichtung zum
 Artikel 28 ,                                                     Ankauf von Magermilchpulver erleichtern soll, muß
                                                                  Ubergangscharakter haben, um die Einführung und
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 563/76 des                 den Ablauf einer neuen Regelung über die Verwen­
 Rates vom 15. März 1976 über die Verpflichtung zum               dung von Magermilchpulver zu Futterzwecken nicht
 Ankauf von Magermilchpulver im Besitz der Interven­              zu beeinträchtigen .
 tionsstellen , das zur Verwendung in Futtermitteln be­
 stimmt ist (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 ,
                                                                  Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
                                                                  zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
 In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 753/76 der
 Kommission vom 31 . März 1976 über Durchführungs­
 bestimmungen für den Verkauf von Magermilchpul­
 ver, das im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr.                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 563/ 76 zur Verwendung in Futtermitteln bestimmt
 ist (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 2241 /76 (5), ist der Verkaufspreis des Magermilch­
 pulvers auf 52,16 RE/ 100 kg festgesetzt worden . Die                                   Artikel 1
 bevorstehende Beendigung der durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 563/76 eingeführten Regelung kann den                  Folgender Artikel 7a wird in die Verordnung (EWG)
 Absatz der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 753/76                 Nr. 753/76 eingefügt :
gekauften und denaturierten Magermilchpulvermen­
gen erschweren . Angesichts der hohen Magermilchpul­                  „Artikel 7a
 verbestände erscheint es angebracht, den Herstellern                 ( 1 ) Wird eine gemäß Artikel 6 erteilte Beschei­
 die Verwendung des denaturierten Magermilchpulvers,                  nigung über Ankauf und Denaturierung nicht zu
 für das die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr.                    den in der Verordnung (EWG) Nr. 563/76 genann­
 753/76 genannte Bescheinigung über Ankauf und                        ten Zwecken benutzt, so wird auf Antrag für die
 Denaturierung erteilt worden ist, die ihrerseits nicht               noch nicht abgeschriebenen Mengen, die Gegen­
 mehr zu dem in der Verordnung (EWG) Nr. 563/76                       stand dieser Bescheinigung sind, der gemäß Arti­
vorgesehenen Zweck verwendet werden kann, da­                         kel 1 gezahlte Ankaufspreis des Magermilchpul­
 durch zu ermöglichen, daß der Preis des Magermilch­                  vers um einen Betrag von 35 RE/ 100 kg vermin­
 pulvers auf eine Höhe gebracht wird, die mit den Prei­               dert.
 sen anderer, zur Verfütterung an Schweine und Geflü­
gel verwendeter Proteine vergleichbar ist.                            (2) Der Antrag auf Rückzahlung des in Absatz 1
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1285/70 des Rates vom                       genannten Preisnachlasses kann nur von dem Käu­
 29 . Juni 1970 zur Festlegung einer besonderen Maß­                  fer des Magermilchpulvers, dessen Name und An­
nahme für den Absatz von Magermilchpulver, das von                    schrift in Feld Nr. 3 der Bescheinigung eingetra­
den Interventionsstellen gekauft worden ist (6), ermög­               gen sind, an die verkaufende Interventionsstelle
                                                                      gerichtet werden .
(')  AB1 . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2)  AB1 . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .                         Der Antrag, dem die von der Interventionsstelle
(3 ) AB1 . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976, S. 18 .                        einzubehaltende Bescheinigung über Ankauf und
(4 ) AB1 . Nr. L 88 vom 1 . 4. 1976, S. 1 .
(5)  AB1 . Nr. L 252 vom 16 . 9 . 1976, S. 15 .                       Denaturierung beizufügen ist, muß spätestens am
h) AB1. Nr. L 144 vom 2. 7. 1970, S. 1 .                              28 . Februar 1977 eingereicht werden .
 ---pagebreak--- 9 . 11 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 307/9
     (3) Innerhalb von höchstens einem Monat nach                                   Artikel 2
     Empfang des Antrags und der Bescheinigung zahlt          Artikel 10 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
     die Interventionsstelle des betreffenden Mitglied­       753/76 wird durch folgenden vierten Gedankenstrich
     staats den dem Preisnachlaß entsprechenden Be­           ergänzt :
     trag oder läßt ihn zahlen . Bei dessen Umrechnung            „— zum Gegenstand eines Antrags auf Gewäh­
     in die nationale Währung wird der in Artikel 1 vor­                rung des Preisnachlasses gemäß Artikel 7a
     gesehene Koeffizient angewandt.                                    gemacht worden sind ."
                                                                                    Artikel 3
    (4) Die in Artikel 6 genannte Bescheinigung
     über Ankauf und Denaturierung wird nur für vor           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
     dem 1 . Februar 1 977 denaturierte oder beige­           chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
     mischte Mengen Magermilchpulver erteilt."                ten in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Briissel, den 8 . November 1976
                                                                        Fiir die Kommission
                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                    Mitglied der Kommission