CELEX: 62013CA0362
Language: de
Date: 2014-07-03 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen C-362/13, C-363/13 und C-407/13: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. Juli 2014 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione — Italien) — Maurizio Fiamingo (C-362/13), Leonardo Zappalà (C-363/13), Francesco Rotondo u. a. (C-407/13)/Rete Ferroviaria Italiana SpA (Vorabentscheidungsersuchen — Sozialpolitik — Richtlinie 1999/70/EG — EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge — Seeverkehr — Fähren, die eine Fahrt zwischen zwei in demselben Mitgliedstaat gelegenen Häfen durchführen — Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge — Paragraf 3 Nr. 1 — Begriff „befristeter Arbeitsvertrag“  — Paragraf 5 Nr. 1 — Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge — Sanktionen — Umwandlung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis — Voraussetzungen)

1.9.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 292/9
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. Juli 2014 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione — Italien) — Maurizio Fiamingo (C-362/13), Leonardo Zappalà (C-363/13), Francesco Rotondo u. a. (C-407/13)/Rete Ferroviaria Italiana SpA
   (Verbundene Rechtssachen C-362/13, C-363/13 und C-407/13) (1)
   
   ((Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Seeverkehr - Fähren, die eine Fahrt zwischen zwei in demselben Mitgliedstaat gelegenen Häfen durchführen - Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge - Paragraf 3 Nr. 1 - Begriff „befristeter Arbeitsvertrag“ - Paragraf 5 Nr. 1 - Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge - Sanktionen - Umwandlung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis - Voraussetzungen))
   2014/C 292/11
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Corte suprema di cassazione
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Maurizio Fiamingo (C-362/13), Leonardo Zappalà (C-363/13), Francesco Rotondo u. a. (C-407/13)
   
      Beklagte: Rete Ferroviaria Italiana SpA
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die am 18. März 1999 geschlossene Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass sie auf Arbeitnehmer wie die des Ausgangsverfahrens anwendbar ist, die als Seeleute im Rahmen von befristeten Arbeitsverträgen auf Fähren beschäftigt sind, die zwischen zwei in demselben Mitgliedstaat gelegenen Häfen verkehren.
            
         
               2.
            
            
               Die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, die vorsieht, dass in befristeten Arbeitsverträgen ihre Dauer, aber nicht ihr Endzeitpunkt angegeben werden muss.
            
         
               3.
            
            
               Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er grundsätzlich einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, die die Umwandlung befristeter Arbeitsverträge in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis einzig in dem Fall vorsieht, in dem der betreffende Arbeitnehmer auf der Grundlage solcher Verträge ununterbrochen für eine Dauer von mehr als einem Jahr von demselben Arbeitgeber beschäftigt war, wobei das Arbeitsverhältnis als ununterbrochen angesehen wird, wenn die befristeten Arbeitsverträge höchstens 60 Tage auseinander liegen. Es obliegt jedoch dem vorlegenden Gericht, zu überprüfen, ob die Anwendungsvoraussetzungen und die tatsächliche Anwendung dieser Regelung eine Maßnahme bilden, die geeignet ist, den missbräuchlichen Einsatz aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse zu verhindern und zu ahnden.
            
         
      (1)  ABl. C 260 vom 7.9.2013,
   
      ABl. C 313 vom 26.10.2013.