CELEX: 31979D0030
Language: de
Date: 1978-12-12 00:00:00
Title: 79/30/EWG: Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 1978, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Hongkong stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Shorts und andere kurze Hosen und lange Hosen aus Geweben, für Männer und Knaben, lange Hosen aus Geweben, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle, synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, der Tarifnummern ex 61.01 und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.01-62; 64; 66; 72; 74; 76; 61.02-66; 68; 72) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

13 . 1 . 79                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 9/43
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 12 . Dezember 1978 ,
               mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
               reich der Niederlande ermächtigt werden , aus Hongkong stammende und in
               den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Shorts und andere
               kurze Hosen und lange Hosen aus Geweben , für Männer und Knaben , lange Ho­
               sen aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle,
               synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , der Tarifnummern ex 61.01 und ex
               61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs ( NIMEXE-Kennziffern 61.01-62 ; 64 ; 66 ; 72 ;
                 74 ; 76 ; 61.02-66 ; 68 ; 72) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                         ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                        (79/30/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  sätzlich zu den bereits getätigten oder vorgesehenen,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 droht die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschär­
                                                                  fen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,                                                Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                 festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
                                                                  die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
 1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der
Benelux-Länder am 5 . Dezember 1978 bei der Kom­
                                                                  Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
mission der Europäischen Gemeinschaften einge­                    maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
reicht haben, um ermächtigt zu werden, aus Hong­                  der Entscheidung der Kommission 71 /202/EWG vom
kong stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten                 12. Mai 1971 ( J), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
im     freien Verkehr befindliche     Shorts   und   andere       ten Bedingungen zu genehmigen —
kurze Hosen und lange Hosen , aus Geweben, für Män­
ner und Knaben , lange Hosen aus Geweben, für
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Frauen , Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle , Baum­
wolle, synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen,
der Tarifnummern ex 61.01 und ex 61.02 B des Ge­                                           Artikel 1
meinsamen          Zolltarifs      (NIMEXE-Kennziffern            Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
61.01-62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 ; 61.02-66 ; 68 ; 72) von       burg und das Königreich der Niederlande werden er­
der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,                      mächtigt, die nachstehenden aus Hongkong stammen­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               den und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Ver­
                                                                  kehr befindlichen Waren von der Gemeinschaftsbe­
Über die Einfuhr der betreffenden aus Hongkong                    handlung auszuschließen , sofern die Anträge auf Aus­
stammenden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen
der Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen
                                                                  stellung der Einfuhrpapiere nach dem 22. November
                                                                  1978 gestellt wurden :
ausgehandelt worden .
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Hongkong                             Nummer des
verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu tref­                    Gemeinsamen
                                                                                                      Warenbezeichnung
                                                                           Zolltarifs
fen , um seine Ausfuhren der betreffenden Waren
nach der Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den
Mitgliedstaaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschrän­            ex 61.01 und              Shorts  und    andere    kurze Hosen
ken .                                                            ex 61.02 B                und lange Hosen aus Geweben, für
                                                                 ( NIMEXE-Kennziffern      Männer und Knaben , lange Hosen
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese               61.01-62 ; 64 ; 66 ; 72 ; aus Geweben , für Frauen , Mädchen
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­                74 ; 76 ; 61.02-66 ; 68 ; und Kleinkinder, aus Wolle, Baum­
gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin              72) •                     wolle, synthetischen oder künstli­
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­                                         chen Spinnstoffen
nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich
nur allmählich erreichen .
                                                                                           Artikel 2
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­           Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen                  fuhrmöglichkeiten in die Benelux-Länder gegenüber
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
führen .                                                         (>) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- Nr. L 9/44                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         13 . 1 . 79
Hongkong für diese Waren, längstens jedoch bis zum      Brüssel, den 12 . Dezember 1978
31 . Dezember 1978 .
                     Artikel 3                                                 Für die Kommission
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,                              Wilhelm HAFERKAMP
das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
der Niederlande gerichtet.                                                         Vizepräsident