CELEX: 31974D0258
Language: de
Date: 1974-04-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. April 1974 zur Agrarstrukturreform in der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Richtlinie Nr. 72/160/EWG

24. 5 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 141 /7
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 18 . April 1974
               zur Agrarstrukturreform in der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Richtli­
                                                     nie Nr. 72/ 160/ EWG
                                            (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                         (74/258/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    senen Größe und Struktur im Sinne des Artikels 4 der
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Richtlinie des Rates Nr. 72/ 159/ EWG über die Moder­
                                                                   nisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (2) in aus­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  reichender Weise freies Land verfügbar zu machen.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Zur Erreichung dieses Ziels sind die Mitgliedstaaten
gestützt auf die Richtlinie des Rates Nr. 72/ 160/EWG              daher
vom 17. April 1972 zur Förderung der Einstellung der
landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwen­              — gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtli­
dung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für                         nie Nr. 72/ 160/EWG zur Gewährung einer jährli­
Zwecke der Strukturverbesserung ('), insbesondere auf                   chen Rente an hauptberufliche landwirtschaftliche
den Artikel 9 Absatz 3 ,                                                 Betriebsinhaber im Alter von 55-65 Jahren, die
                                                                        aus der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit aus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       scheiden ,
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat                   — gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtli­
am 5 . Februar 1974 gemäß Artikel 8 Absatz 4 der                         nie Nr. 72/ 160/EWG zur Gewährung einer nicht
Richtlinie Nr. 72/ 160/ EWG das                                          erstattungsfähigen Prämie, deren Höhe sich nach
                                                                         der freigesetzten . landwirtschaftlich genutzten
— Gesetz über die laufende Anpassung der Altersgel­                      Fläche richtet, an landwirtschaftliche Betriebsinha­
    der in der Altershilfe für Landwirte (Siebentes                      ber,
    Änderungsgesetz GAL) vom 19. Dezember 1973
                                                                   — gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtli­
mitgeteilt.                                                              nie Nr. 72/ 160/EWG zur Gewährung einer jährli­
                                                                         chen Rente an landwirtschaftliche Lohnarbeits­
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat                         kräfte und ständig in der Landwirtschaft mithel­
ferner am 14. Juni 1973 und am 23 . Oktober 1973                         fende Familienangehörige im Alter von 55-65 Jah­
gemäß Artikel 8 Absatz 4 d£r Richtlinie Nr.                              ren, die in Betrieben beschäftigt sind, deren Inha­
72/ 160/EWG folgende Vorschriften mitgeteilt :                           ber in den Geiiuß der in Artikel 2 Absatz 1 Buch­
— Grundsätze für die Förderung durch Anpassungs­                         staben a) und b) der Richtlinie vorgesehenen Maß­
     hilfen für ältere landwirtschaftliche Arbeitnehmer                  nahmen kommt,
    vom 21 . Dezember 1972,
                                                                   verpflichtet.
— Grundsätze für die Förderung der langfristigen Ver­
     pachtung durch Prämien vom 20 . April 1973,                   Die Gewährung der jährlichen Rente oder der Prämie
— Richtlinien für besondere Maßnahmen für land­                    ist davon abhängig, daß der Begünstigte die landwirt­
     wirtschaftliche Betriebe in Niedersachsen — sozia­            schaftliche Erwerbstätigkeit einstellt und, sofern er Be­
     ler Ergänzungsplan — vom 30 . Juli 1970.                      triebsinhaber ist, seinen Boden entweder zu minde­
                                                                   stens 85 % an Betriebe verkauft oder langfristig ver­
Gemäß      Artikel   9  Absatz    3   der     Richtlinie  Nr.      pachtet, die gemäß der Richtlinie Nr. 72/ 159/EWG
72/ 160 / EWG muß die Kommission entscheiden, ob                   modernisiert werden , oder der landwirtschaftlichen
im Hinblick auf die Vereinbarkeit der mitgeteilten                 Nutzung entzieht oder an eine Bodengesellschaft ver­
Vorschriften mit der genannten Richtlinie des Rates                kauft oder verpachtet, die ihrerseits den Boden einem
und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Richtli­               der vorgenannten Verwendungszwecke zuzuführen
nie sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen                   hat .
den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für
eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfüllt              Die Mitgliedstaaten können die Rente oder die Prä­
sind .                                                             mie nach Maßgabe des Alters und/oder der Einkom­
                                                                   mensituation des Begünstigten differenzieren oder
Wesentliches Ziel der Richtlinie Nr . 72/ 160 / EWG ist            nicht gewähren ; sie können auf die Rente, die land­
es, für die Schaffung von Betrieben mit einer angemes­             wirtschaftlichen Lohnarbeitskräften oder ständig mitar­
(>) ABl . Nr. L 96 vom 23 . 4. 1972, S. 9 .                        (2 ) ABl . Nr. L 96 vom 23 . 4. 1972, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             24. 5. 74
beitenden Familienangehörigen gewährt wird, um die         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Arbeitslosenunterstützung, die der Begünstigte gegebe­
nenfalls erhält, kürzen .
                                                                                  Artikel 1
Die in dem von der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland mitgeteilten Gesetz über die laufende          Die von der Regierung der Bundesrepublik Deutsch­
Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Land­    land am 5. Februar 1974, 19 . Juni 1973 und 23. Ok­
wirte vorgesehene Betriebsabgaberente entspricht der       tober 1973 gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie
jährliche Rente gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe         Nr. 72/ 160/EWG mitgeteilten Rechts- und Verwal­
a) der Richtlinie Nr. 72/ 160/EWG.                         tungsvorschriften zur Durchführung dieser Richtlinie
Die in den von der Regierung der Bundesrepublik            erfüllen die Bedingungen für eine finanzielle Beteili­
Deutschland mitgeteilten Grundsätzen für die Förde­        gung der Gemeinschaft an der in Artikel 6 der Richtli­
rung der langfristigen Verpachtung vorgesehene Prä­        nie Nr. 72/ 160/EWG genannten Maßnahmen.
mie, sowie die in den Richtlinien für besondere Maß­
nahmen für landwirtschaftliche Betriebe in Nieder­
                                                                                  Artikel 2
sachsen — sozialer Ergänzungsplan — vorgesehene
Maßnahme entsprechen der Prämie gemäß Artikel 2
Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie Nr. 72/ 160/          Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erstreckt
EWG .                                                      sich auf erstattungsfähige Ausgaben , die sich aus Bei­
                                                           hilfen ergeben, deren Gewährung nach dem 1 . Januar
Die in den von der Regierung der Bundesrepublik            1974 beschlossen wurde .
Deutschland mitgeteilten Grundsätzen für die Förde­
rung durch Anpassungshilfen für ältere landwirtschaft­
liche Arbeitnehmer vorgesehene Regelung entspricht                                Artikel 3
der Rente gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) der
Richtlinie Nr. 72/ 1-60/ EWG                               Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember 1974.
Wegen des Zusammenhangs zwischen den in der
Richtlinie Nr. 72/ 160/ EWG und den in der Richtlinie                             A rtikel 4
Nr. 72/ 159/EWG vorgesehenen Maßnahmen kann
eine Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 9           Diese Entscheidung ist        an   die   Bundesrepublik
Absatz 3 der Richtlinie Nr. 72/ 160/ EWG nur für den       Deutschland gerichtet.
Zeitraum ergehen, für den auch die Entscheidung der
Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtli­
nie Nr. 72/ 159/EWG über die zur Durchführung die­
ser Richtlinie erlassenen Maßnahmen ergeht.                Brüssel, den 18 . April 1974
Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen
Aspekten angehört worden.                                                            Für die Kommission
Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung ent­                                 Der Präsident
spricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstruk­
turausschusses —                                                                    Francois-Xavier ORTOLI