CELEX: 31964D0605
Language: de
Date: 1964-10-12 00:00:00
Title: 64/605/EWG: Entscheidung der Kommission vom 12. Oktober 1964 über den Antrag der Republik Frankreich gemäß Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages, nicht entkoffeinierten nicht gerösteten Kaffee der Tarifnummer 09.01 A I a des Gemeinsamen Zolltarifs aus anderen Ländern als den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar und den mit der EWG assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten, der sich in den Benelux-Ländern im freien Verkehr befindet, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

4 . 11 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        2781 /64
                                                                                             ( In Tonnen )
                                             I960      1961      1962      1963      1964    (5 Monate )
               Einfuhren aus :
               — dritten Ländern            98,8       32,6     23,9       17,3     12,0
               — EWG-Ländern                  4,7       4,0       7,3       8,0       1,5
               Ausfuhren :
               — insgesamt                    7,8       7,7       8,6       8,0       4,4
               — nach EWG-Ländern             7,8       7,7       8,6       7,9       4,0
      Nach den Unterlagen der antragstellenden Mit­         dritten Ländern zu deckenden Bedarf zu erhöhen .
gliedstaaten ist das Zollkontingent am 31 . Juli 1964       Eine Kontingentsmenge von 22 t für das ganze
vollständig ausgeschöpft worden . Eine Extrapola­           Jahr 1964 erscheint angemessen —:
tion der während der ersten fünf Monate von 1964
durchgeführten Gesamteinfuhren zeigt einen be­              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
trächtlichen Anstieg dieser Einfuhren gegenüber             ERLASSEN :
den Vorjahren , und es ist damit zu rechnen , daß
dieser Anstieg im 2. Halbjahr anhalten wird . Im                                   Artikel 1
übrigen läßt der derzeitige Einfuhrstand , ver­
glichen mit den Einfuhren im Jahre 1960 , dem                   Das dem Königreich der Niederlande und dem
letzten Jahr, in dem kein Zollkontingent eröffnet           Großherzogtum Luxemburg für 1964 für ihre Ein­
worden war, keine Verlagerung wirtschaftlicher              fuhren aus dritten Ländern von Würfel , Platten ,
Tätigkeit zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten              Blättern und Streifen aus Naturkork einschließlich
erkennen . Der Einfuhranstieg dieser Waren aus              Würfel oder Quader zur Herstellung von Stopfen
dritten Ländern in die Belgisch-Luxemburgische              der Tarifnummer 45.02 des Gemeinsamen Zolltarifs
Wirtschaftsunion ist auf den erhöhten Verbrauch             gewährte Zollkontingent zum Zollsatz 1,8 v . H.
von Waren zurückzuführen , die in den verschie­             wird von 12 t auf 22 t erhöht .
densten Wirtschaftszweigen unter Verwendung
von Kork hergestellt werden . Der gleichlaufende                                   Artikel 2
 Einfuhrrückgang aus den EWG-Ländern liegt
 darin begründet , daß auch der Eigenbedarf der                 Diese Entscheidung ist an das Königreich Bel­
 übrigen Mitgliedstaaten gestiegen ist . Unter Be­          gien und das Großherzogtum Luxemburg gerichtet .
rücksichtigung der Tatsache, daß die Ausfuhren bei
 annähernd 9 t liegen dürften, kann der Gesamt­                 Brüssel , den 12 . Oktober 1964
 einfuhrbedarf auf annähernd 26 t — davon 4 t aus
 EWG-Ländern —- für das ganze Jahr 1964 veran­                                               Für die Kommission
 schlagt werden . Die mit Entscheidung vom 19 . De­                                                Der Präsident
 zember 1963 gewährte Kontingentsmenge ist daher
 mit Rücksicht auf den noch durch Einfuhren aus                                              Walter HALLSTEIN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 12. Oktober 1964
                über den Antrag der Republik Frankreich gemäß Artikel 115 Absatz ( 1 ) des
                Vertrages, nicht entkoffeinierten nicht gerösteten Kaffee der Tarifnummer
                 09.01 A I a des Gemeinsamen Zolltarifs aus anderen Ländern als den asso­
                 ziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar und den mit der EWG
                 assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten, der sich in den Benelux­
                 Ländern im freien Verkehr befindet, von der Gemeinschaftsbehandlung
                                                  auszuschließen
                                  (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                   (64/605/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                            auf Artikel 155 und Artikel 115 Absatz ( 1 ),
  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                 gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwi­
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu-        sehen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere          und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afri­
 ---pagebreak---  2782/ 64                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             4. 11 . 64
kamschen Staaten und Madagaskar (x), insbeson­          welche die Durchführung der Zollmaßnahmen ver­
dere auf Artikel 2 Absätze (2) und (3),                 hindern, die die Republik Frankreich den vorge­
                                                        nannten Bestimmungen entsprechend getroffen hat .
      gestützt auf das Protokoll über die Einfuhr von
ungebranntem Kaffee in die Benelux-Länder (2),              Einfuhren des obengenannten Erzeugnisses
insbesondere auf Artikel 1 ,                            über die Benelux-Länder wären VerkehrsVerlage­
                                                        rungen dieser Art .
      gestützt auf die Entscheidung des Rates vom
25 . Februar 1964 (3) zur Änderung und teilweisen           Bei den von der Kommission unter Mitwirkung
Aussetzung bestimmter Sätze des Gemeinsamen             der Sachverständigen der Mitgliedstaaten durchge­
Zolltarifs,                                             führten Arbeiten wurde festgestellt , daß sich keine
                                                        Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit zwischen
      gestützt auf den Beschluß der im Rat vereinig­    den Mitgliedstaaten finden lassen und die Republik
ten Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten der         Frankreich daher ermächtigt werden muß , die er­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25 . Fe­       forderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen .                *
bruar 1964 (4) über die Einfuhrzölle auf bestimmte
tropische Erzeugnisse,                                       Der in den Benelux-Ländern erhobene Zollsatz
                                                        von 2 v . H. gilt nur bis zum Ende der zweiten Stufe ;
      gestützt auf den Beschluß des Rates vom 25 . Fe­  es ist daher angebracht , diese Schutzmaßnahmen
bruar 1964 (5) über die 'Assoziierung der übersee­      nur bis zu diesem Zeitpunkt zu genehmigen —
ischen Länder und Hoheitsgebiete mit der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
Anhang VIII ,                                           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
                                                        ERLASSEN :
      gestützt auf den Antrag auf Einleitung des Ver­                           Artikel 1
fahrens gemäß Artikel 115 Absatz ( 1) des Ver­
trages, den die Republik Frankreich mit Schreiben            Die Republik Frankreich wird ermächtigt , bei
ihrer Ständigen Vertretung bei den Europäischen         der Einfuhr von Kaffee, nicht geröstet , nicht ent­
 Gemeinschaften vom 14. September 1964 bei der          koffeiniert , der Tarifnummer 09.01 A I a des Ge­
 Kommission eingereicht hat , und                       meinsamen Zolltarifs , der sich in den Benelux­
                                                        Ländern im freien Verkehr befindet und in die
      in Erwägung folgender Gründe :
                                                        Republik Frankreich wiederausgeführt wird, die
       Gemäß den vorgenannten Bestimmungen wird         Gemeinschaftsbehandlung nicht zu gewähren , so­
 auf die Einfuhr von nicht geröstetem nicht ent­        fern nicht aus einem zollamtlichen Dokument die­
 koffeiniertem Kaffee der Tarifnummer 09.01 A I a       ser Länder hervorgeht, daß dieses Erzeugnis ur­
 des Gemeinsamen Zolltarifs aus anderen Ländern         sprünglich auf Grund einer von einem der assozi­
 als den assoziierten afrikanischen Staaten und         ierten afrikanischen Staaten , von Madagaskar oder
 Madagaskar und den mit der Europäischen Wirt­          einem der mit der Europäischen Wirtschaftsge­
 schaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Län­    meinschaft assoziierten überseeischen Länder und
 dern und Gebieten nach Frankreich ein Zoll von         Gebiete aufgestellten Ursprungs- oder Warenver­
 9,6 v. H. , nach den Benelux-Ländern jedoch von        kehrsbescheinigung eingeführt worden ist , die bei
 2 v . H. erhoben .                                     der Einfuhr in die Mitgliedstaaten zur Anwendung
                                                        der Präferenzregelung berechtigt .
       Die Einfuhr des genannten Erzeugnisses aus den
 Mitgliedstaaten nach Frankreich ist zollfrei , sofern
 es sich in diesen Mitgliedstaaten im freien Verkehr                            Artikel 2
 befindet .
                                                             Diese Entscheidung gilt bis zum Ablauf der
                                                        zweiten Stufe .
       Dieses Gefälle in den Zollsenkungen der Mit­
 gliedstaaten gegenüber anderen Ländern als den
 assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar                               Artikel 3
 und den mit der Europäischen Wirtschaftsgemein­             Diese Entscheidung ist an die Republik Frank­
 schaft assoziierten überseeischen Ländern und Ge­
                                                         reich gerichtet .
 bieten kann zu VerkehrsVerlagerungen führen ,
                                                             Brüssel , den 12 . Oktober 1964
 (!)  AB Nr . 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1431 /64.
 ( 2) AB Nr.  93 vom 11 . 6. 1964, S. 1488 /64.                                            Für die Kommission
 (3)  AB Nr.  93 vom 11 . 6. 1964, S. 1485 /64.
                                                                                              Der Präsident
 (4)  AB Nr.  93 vom 11 . 6. 1964, S. 1487 /64.
 (5)  AB Nr.  93 vom 11 . 6. 1964. S. 1472/64.                                            Walter HALLSTEIN