CELEX: C2004/047/26
Language: de
Date: 2004-02-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-506/03: Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. Dezember 2003 (FAX am: 26. November 2003)

21.2.2004              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 47/15
2.   Für den Fall, dass die zweite Alternative der Frage zu 1.                   sicherstellt, und um sicherzustellen, dass die Anlagen
     bejaht wird:                                                                oder Unternehmen, die Abfallbeseitigungsmaßnah-
                                                                                 men durchführen, mit einer Genehmigung der
     Bezieht sich die Tatbestandsvoraussetzung „unter der                        zuständigen Behörde oder mit einer Genehmigung
     gleichen Voraussetzung“ in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 RL 92/                      tätig sind, die die gesetzlichen Voraussetzungen
     12/EWG auch bei der Besteuerung von Dienstleistungen                        erfüllt,
     im Zusammenhang mit verbrauchssteuerpflichtigen Wa-
     ren im Sinne von Art. 3 Abs. 1 RL 92/12/EWG allein auf
                                                                     —     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
     die in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 dieser Richtlinie aufgeführte
                                                                           aufzuerlegen.
     Bedingung „sofern diese Steuern im Handelsverkehr zwi-
     schen Mitgliedsstaaten keine mit dem Grenzübertritt
     verbundenen Formalitäten nach sich ziehen“ oder muss
     in einem derartigen Fall auch die in Art. 3 Abs. 2
     der Richtlinie vorgesehene „besondere Zielsetzung“ der          Klagegründe und wesentliche Argumente
     Besteuerung vorliegen?
                                                                     Nach der erst kürzlich vorgenommenen Bestandsaufnahme
(1) ABl. L 76, S. 1.                                                 (Dezember 2002) gebe es in Griechenland 1 458 illegale und
                                                                     unkontrollierte Deponien, die die Abfälle von 47 % der
                                                                     Bevölkerung des Landes aufnähmen.
                                                                     Die griechischen Behörden hätten der Kommission mitgeteilt,
                                                                     dass das Programm zur Reduzierung der illegalen und un-
                                                                     kontrollierten Deponien und ihrer Ersetzung durch legale
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Abfalldeponien erst Ende 2007 umgesetzt sein werde.
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 26. No-
                          vember 2003
                                                                     Die Kommission ist der Ansicht, dass die Hellenische Republik,
                                                                     was den Betrieb von illegalen und unkontrollierten Deponien
                     (Rechtssache C-502/03)                          auf ihrem Hoheitsgebiet angehe, gegen ihre Verpflichtungen
                                                                     aus den Artikeln 4, 8 und 9 der Richtlinie 75/442/EWG über
                         (2004/C 47/25)                              Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG geänderten
                                                                     Fassung verstoßen habe.
Die Kommission der Europäischen hat am 26. November                  (1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
                                                                     (2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.
2003 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim Gerichts-
hof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Be-
vollmächtigter der Klägerin ist Minas Konstatinidis, Juristischer
Dienst.
Die Klägerin beantragt,
—    festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen      Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kom-
     ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4, 8 und 9 der            mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
     Richtlinie 75/442/EWG (1) über Abfälle in der durch die            am 1. Dezember 2003 (FAX am: 26. November 2003)
     Richtlinie 91/156/EWG (2) geänderten Fassung verstoßen
     hat, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen
     hat,                                                                                 (Rechtssache C-506/03)
     —      um sicherzustellen, dass die Abfälle verwertet wer-                                 (2004/C 47/26)
            den, ohne dass sie die menschliche Gesundheit
            gefährden und ohne dass sie die Umwelt schädigen,
     —      um eine unkontrollierte Ablagerung, Beseitigung          Die Bundesrepublik Deutschland hat am 1. Dezember 2003
            und Verwertung von Abfällen zu verbieten,                (FAX am: 26. November 2003) eine Klage gegen die Kommis-
                                                                     sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof der
     —      damit jeder Besitzer von Abfällen diese einem priva-     Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
            ten oder öffentlichen Sammelunternehmen oder             tigte sind Ministerialrat Wolf-Dieter Plessing, Bundesministeri-
            einem Abfallbeseitigungsunternehmen übergibt             um der Finanzen und Rechtsanwalt Christoph von Donat
            oder selbst die Beseitigung der Abfälle gemäß den        mit Zustellungsanschrift im Bundesministerium der Finanzen,
            aufgrund von Artikel 4 getroffenen Maßnahmen             Berlin.
 ---pagebreak--- C 47/16               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        21.2.2004
Die Klagepartei beantragt:                                           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und
                                                                            Nordirland, eingereicht am 1. Dezember 2003
1.    Die Entscheidung der Kommission, die Restzahlung aus
      dem mit der Kommissionsentscheidung K(1999)1834
      endg./5 vom 2. Juli 1999 gewährten Gemeinschaftszu-
      schuss zur Durchführung der Studie NELS Eurofix (EU/D/                             (Rechtssache C-508/03)
      99/170) auf 80 450,71 EURO festzusetzen, für soweit
      nichtig zu erklären als darin die Ausgaben im Zusammen-
      hang mit dem IPR-Vertrag zwischen NODECA NELS                                           (2004/C 47/27)
      CAO und der GAUSS Research Foundation (NODECA/
      2000/040) als nicht zuschussfähig beschieden wurden.
2.    Der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     1. Dezember 2003 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
                                                                     Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der Euro-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
                                                                     Klägerin sind X. Lewis und F. Simonetti, Zustellungsanschrift
                                                                     in Luxemburg.
1. Als ersten Klagegrund rügt die Klägerin die materielle
Verletzung sekundären Gemeinschaftsrechts sowie allgemeiner
Rechtsgrundsätze. Die angefochtene Entscheidung, den Erwerb          Die Klägerin beantragt,
von Eurofix nicht als zuschussfähige Ausgabe anzuerkennen
und die Restzahlung entsprechend niedriger festzusetzen,
verletzt nicht nur die Verordnung (EG) Nr. 2236/95 vom               1.   festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritan-
18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung                 nien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen
von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (1)                aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni
in Verbindung mit der Entscheidung der Kommission                         1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei be-
K(1999) 1834 endg./5 vom 2. Juli 1999 über die Gewährung                  stimmten öffentlichen und privaten Projekten (1) versto-
eines Gemeinschaftszuschusses von bis zu 0,7 Mio. EURO für                ßen hat, dass es die Artikel 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2
die Studie Nr. EU/D/99/170. Die Kommission hat mit ihrer                  dieser Richtlinie auf das Städtebauprojekt in White City
Entscheidung zudem offensichtlich beurteilungsfehlerhaft ge-              als ein in Anhang II Nummer 10 Buchstabe b) der
handelt, und zugleich das berechtigte Vertrauen der Klägerin              Richtlinie aufgeführtes Vorhaben nicht zutreffend ange-
in den Bestand von Rechtsakten der Kommission sowie den                   wandt hat;
Grundsatz der Rechtssicherheit verletzt und sich nicht dem
Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung entsprechend
verhalten.                                                           2.   festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritan-
                                                                          nien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen
                                                                          aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni
                                                                          1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei be-
2. Als zweiten Klagegrund rügt die Klägerin formelle Verlet-              stimmten öffentlichen und privaten Projekten verstoßen
zungen des Gemeinschaftsrechts. Denn die angefochtene Ent-                hat, dass es die Artikel 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 dieser
scheidung lässt auch bei einer Gesamtschau des Geschehens                 Richtlinie auf das Städtebauprojekt in Crystal Palace als
keine eindeutige Begründung erkennen, die geeignet wäre, die              ein in Anhang II Nummer 10 Buchstabe b) der Richtlinie
Entscheidung zu tragen. Sollte mit der Entscheidung der                   aufgeführtes Vorhaben nicht zutreffend angewandt hat;
Kommission eine Änderung der in der Genehmigung zugrun-
degelegten zuschussfähigen Kosten beabsichtigt sein, wäre die
angefochtene Entscheidung zudem formell rechtswidrig, weil           3.   festzustellen, dass das Vereinigte Königreich von Großbri-
sie nicht im Wege der Delegation hätte vorgenommen werden                 tannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflich-
dürfen. Dies rügt die Klägerin als dritten Klagegrund.                    tungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom
                                                                          27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung
                                                                          bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in
3. Der vierte Klagegrund betrifft die Verletzung des Grund-               der durch die Richtlinie 97/11EG (2) geänderten Fassung
satzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Kom-                  verstoßen hat, dass es nicht die zutreffende Anwendung
mission und Mitgliedstaat gemäß Art. 10 EG.                               der Artikel 2 Absatz 1, 4 Absatz 2, 5 Absatz 2 und 8 dieser
                                                                          Richtlinie gewährleistet hat, wenn die Genehmigung von
                                                                          Projekten in einem mehrstufigen Genehmigungsverfah-
                                                                          ren erteilt wird;
(1) ABl. L 228, S. 1.
                                                                     4.   dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nord-
                                                                          irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.