CELEX: C2003/275/21
Language: de
Date: 2003-11-15 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-224/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien): Gerhard Köbler gegen Republik Österreich (Gleichbehandlung — Entgelt von Universitätsprofessoren — Mittelbare Diskriminierung — Dienstalterszulage — Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Mitgliedstaat zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind — Einem nationalen Gericht zuzurechnende Verstöße)

15.11.2003               DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                               C 275/13
gegen Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Steier-                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
mark vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
Auslegung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Ok-
tober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit-                                      vom 30. September 2003
gliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungs-
unfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 283, S. 23) in der durch
die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik                   in der Rechtssache C-224/01 (Vorabentscheidungsersu-
Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schwe-               chen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien):
den und die Anpassung der die Europäische Union begründen-                         Gerhard Köbler gegen Republik Österreich (1)
den Verträge (ABl. 1994, C 241, S. 21, und ABl. 1995, L 1,
S. 1) geänderten Fassung hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)
                                                                           (Gleichbehandlung — Entgelt von Universitätsprofessoren
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet,
                                                                           — Mittelbare Diskriminierung — Dienstalterszulage —
des Richters C. Gulmann, der Richterinnen F. Macken und                    Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen
N. Colneric (Berichterstatterin) sowie des Richters J. N. Cunha            durch dem Mitgliedstaat zuzurechnende Verstöße gegen das
Rodrigues — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass —
                                                                           Gemeinschaftsrecht entstanden sind — Einem nationalen
am 11. September 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                                            Gericht zuzurechnende Verstöße)
erlassen:
                                                                                                     (2003/C 275/21)
1.    Es verstößt gegen die Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom
      20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften                                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
      der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei
      Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in der durch die Akte
      über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der
      Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die               In der Rechtssache C-224/01 betreffend ein dem Gerichtshof
      Anpassung der die Europäische Union begründenden Verträge            nach Artikel 234 EG vom Landesgericht für Zivilrechtssachen
      geänderten Fassung, dass ein Arbeitnehmer, der an der Gesell-
                                                                           Wien (Österreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
      schaft mit beschränkter Haftung, bei der angestellt ist, eine        Gerhard Köbler gegen Republik Österreich vorgelegtes Ersu-
      erhebliche Beteiligung hält, ohne jedoch über einen beherrschen-     chen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Arti-
      den Einfluss auf diese Gesellschaft zu verfügen, aufgrund der        kel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) und
      österreichischen Rechtsprechung zu Eigenkapital ersetzenden
                                                                           der sich u. a. aus den Urteilen vom 5. März 1996 in den
      Gesellschafterdarlehen seinen Garantieanspruch für unter Arti-       Rechtssachen C-46/93 und C-48/93 (Brasserie du pêcheur und
      kel 4 Absatz 2 der Richtlinie fallende, wegen Zahlungsunfähig-       Factortame, Slg. 1996, I-1029) und vom 17. September 1997
      keit des Arbeitgebers nicht erfüllte Ansprüche auf Arbeitsentgelt    in der Rechtssache C-54/96 (Dorsch Consult, Slg. 1997,
      verliert, wenn er nach Eintritt der ihm erkennbaren Kreditunwür-
                                                                           I-4961) ergebenden Rechtsprechung des Gerichtshofes hat der
      digkeit der Gesellschaft das ihm zustehende laufende Arbeitsent-     Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez
      gelt während mehr als 60 Tagen nicht ernsthaft einfordert.           Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, M. Wathelet,
                                                                           R. Schintgen und C. W. A. Timmermans (Berichterstatter), der
                                                                           Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann
2.    Ein Mitgliedstaat darf grundsätzlich zur Vermeidung von              und V. Skouris, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric
      Missbräuchen Maßnahmen ergreifen, durch die einem solchen            sowie der Richter S. von Bahr, J. N. Cunha Rodrigues und
      Arbeitnehmer ein Garantieanspruch für Entgeltforderungen             A. Rosas — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. A. Rühl,
      versagt wird, die nach dem Zeitpunkt entstanden sind, zu dem         Hauptverwaltungsrat — am 30. September 2003 ein Urteil
      ein Arbeitnehmer, der nicht die Stellung eines Gesellschafters       mit folgendem Tenor erlassen:
      hat, wegen Vorenthaltens des Entgelts aus dem Arbeitsverhält-
      nis ausgetreten wäre, sofern nicht nachgewiesen ist, dass kein
      missbräuchliches Verhalten vorliegt. Im Rahmen der Garantie          1.    Der Grundsatz, dass die Mitgliedstaaten zum Ersatz von
      für unter Artikel 4 Absatz 2 der geänderten Richtlinie 80/987              Schäden verpflichtet sind, die einem Einzelnen durch ihnen
      fallende Ansprüche darf ein Mitgliedstaat nicht unterstellen,              zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entste-
      dass ein Arbeitnehmer, der nicht die Stellung eines Gesellschaf-           hen, ist auch dann anwendbar, wenn der fragliche Verstoß in
      ters hat, in der Regel aus diesem Grund aus dem Arbeitsverhält-            einer Entscheidung eines letztinstanzlichen Gerichts besteht,
      nis ausgetreten wäre, bevor die nicht erfüllten Entgeltansprüche           sofern die verletzte Gemeinschaftsrechtsnorm bezweckt, dem
      einen Zeitraum von drei Monaten betreffen.                                 Einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifi-
                                                                                 ziert ist und zwischen diesem Verstoß und dem dem Einzelnen
                                                                                 entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang
                                                                                 besteht. Bei der Entscheidung darüber, ob der Verstoß hinrei-
                                                                                 chend qualifiziert ist, muss das zuständige nationale Gericht,
(1) ABl. C 212 vom 28.7.2001.                                                    wenn sich der Verstoß aus einer letztinstanzlichen Gerichtsent-
                                                                                 scheidung ergibt, unter Berücksichtigung der Besonderheit der
                                                                                 richterlichen Funktion prüfen, ob dieser Verstoß offenkundig ist.
                                                                                 Es ist Sache der Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten,
                                                                                 zu bestimmen, welches Gericht für die Entscheidung von
                                                                                 Rechtsstreitigkeiten über diesen Schadensersatz zuständig ist.
 ---pagebreak--- C 275/14                 DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                         15.11.2003
2.    Die Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39           falls in diesem zweiten Mitgliedstaat niedergelassenen Arbeitgeber
      EG) und 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des             zur Verfügung gestellt wird.
      Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der
      Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft sind dahin auszule-
                                                                          (1) ABl. C 227 vom 11.8.2001.
      gen, dass sie untersagen, eine besondere Dienstalterszulage, die
      nach der vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof in seinem
      Urteil vom 24. Juni 1998 vertretenen Auslegung eine Treueprä-
      mie darstellt, nach Maßgabe einer Bestimmung wie des § 50a
      des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung von 1997 zu
      gewähren.
                                                                                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
3.    Ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, wie er sich unter
      den Umständen des Ausgangsverfahrens aus dem Urteil des                                 vom 30. September 2003
      Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Juni 1998 ergibt, ist nicht
      offenkundig, wie es nach Gemeinschaftsrecht Voraussetzung der       in der Rechtssache C-239/01: Bundesrepublik Deutsch-
      Haftung eines Mitgliedstaats für eine Entscheidung eines seiner     land gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
      letztinstanzlichen Gerichte ist.                                                                    ten (1)
(1) ABl. C 212 vom 28.7.2001.                                             (Landwirtschaft — EAGFL — Teilnichtigerklärung der
                                                                          Verordnung [EG] Nr. 690/2001 — Besondere Marktstüt-
                                                                          zungsmaßnahmen im Rindfleischsektor — Durchführungs-
                                                                          verordnung der Kommission, in der eine obligatorische
                                                                            Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten vorgesehen ist)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                            (2003/C 275/23)
                          (Fünfte Kammer)                                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
                       vom 2. Oktober 2003
                                                                          In der Rechtssache C-239/01, Bundesrepublik Deutschland
in der Rechtssache C-232/01 (Vorabentscheidungsersu-                      (Bevollmächtigter: W.-D. Plessing im Beistand von Rechtsan-
chen der Politierechtbank Mechelen): Strafverfahren ge-                   walt J. Sedemund), unterstützt durch Königreich Dänemark
                        gen Hans van Lent (1)                             (Bevollmächtigte: J. Molde und J. Bering Liisberg, Zustellungs-
                                                                          anschrift in Luxemburg) gegen Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Booß und M. Niejahr)
(Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Leasing von Fahrzeugen
                                                                          wegen Nichtigerklärung des Artikels 5 Absatz 5 der Verord-
— Zulassungspflicht für ein Fahrzeug im Mitgliedstaat der
                                                                          nung (EG) Nr. 690/2001 der Kommission vom 3. April 2001
                   Wohnung des Arbeitnehmers)
                                                                          über besondere Marktstützungsmaßnahmen im Rindfleisch-
                                                                          sektor (ABl. L 95, S. 8), soweit diese Bestimmung den
                           (2003/C 275/22)                                betreffenden Mitgliedstaat verpflichtet, 30 % der Kosten für
                                                                          den in dieser Verordnung vorgesehenen Fleischankauf zu
                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)                     übernehmen, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsi-
                                                                          denten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der      J.-P. Puissochet, M. Wathelet, R. Schintgen und C. W. A. Tim-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                 mermans, der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La
                                                                          Pergola (Berichterstatter), P. Jann und V. Skouris, der Richterin-
                                                                          nen F. Macken und N. Colneric sowie des Richters S. von
In der Rechtssache C-232/01 betreffend ein dem Gerichtshof                Bahr — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: M.-F. Contet,
nach Artikel 234 EG von der Politierechtbank Mechelen                     Hauptverwaltungsrätin — am 30. September 2003 ein Urteil
(Belgien) in dem bei dieser anhängigen Strafverfahren gegen               mit folgendem Tenor erlassen:
Hans van Lent vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
über die Auslegung von Artikel 39 EG hat der Gerichtshof                  1.     Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 690/2001 der
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                           Kommission vom 3. April 2001 über besondere Marktstüt-
M. Wathelet sowie der Richter D. A. O. Edward, P. Jann, S. von                   zungsmaßnahmen im Rindfleischsektor wird für nichtig erklärt,
Bahr (Berichterstatter) und A. Rosas — Generalanwalt: P. Léger;                  soweit diese Bestimmung den betreffenden Mitgliedstaat ver-
Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 2. Okto-                       pflichtet, 30 % der Kosten für den in dieser Verordnung
ber 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                vorgesehenen Fleischankauf zu übernehmen.
Artikel 39 EG steht der Regelung eines Mitgliedstaats wie der             2.     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
vorliegenden entgegen, die es einem in diesem Staat wohnenden                    Kosten.
Arbeitnehmer untersagt, im Gebiet dieses Staates ein Fahrzeug
zu benutzen, das in einem zweiten, angrenzenden Mitgliedstaat             (1) ABl. C 245 vom 1.9.2001.
zugelassen ist, einer in diesem zweiten Mitgliedstaat niedergelassenen
Leasinggesellschaft gehört und dem Arbeitnehmer von seinem eben-