CELEX: C1996/064/15
Language: de
Date: 1996-03-02 00:00:00
Title: Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Dezember 1995 (Rechtssache C-396/95)

2 . 3 . 96           I Dt |                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 64/7
      nach denen die Fußballvereine bei den Spielen der von                GUTACHTEN 3/94 DES GERICHTSHOFES
      diesen Verbänden veranstalteten Wettkämpfe nur eine
                                                                                      vom 13 . Dezember 1995 (M
      begrenzte Anzahl von Berufsspielern, die Staatsangehö­
      rige anderer Mitgliedstaaten sind, aufstellen können.            (GATT — WTO — Rahmenabkommen über Bananen)
                                                                                                 ( 96/C 64/ 14 )
 3 . Die unmittelbare Wirkung von Artikel 48 EWG­
      Vertrag kann nicht zur Stützung von Ansprüchen im
      Zusammenhang mit einer Transfer-, Ausbildungs- oder           Die Bundesrepublik Deutschland hat mit am 25 . Juli 1994
      Förderungsentschädigung herangezogen werden, die              gemäß Artikel 228 Absatz 6 EG-Vertrag eingereichtem
      zum Zeitpunkt des vorliegenden Urteils bereits gezahlt        Antrag den Gerichtshof um ein Gutachten über die Verein­
                                                                    barkeit des Rahmenabkommens über Bananen zwischen der
      worden ist oder die zur Erfüllung einer vor diesem
      Zeitpunkt entstandenen Verpflichtung noch geschuldet          Europäischen Gemeinschaft und Kolumbien, Costa Rica,
      wird; dies gilt nicht für Rechtsuchende, die vor diesem       Nicaragua und Venezuela mit dem Vertrag über folgende
      Zeitpunkt nach dem anwendbaren nationalen Recht               Fragen ersucht:
      Klage erhoben oder einen gleichwertigen Rechtsbehelf
      eingelegt haben.                                              a ) Ist das von der Kommission am 28 . / 29 . März 1994
                                                                         unterzeichnete Rahmenabkommen über Bananen in
 0 ) ABl . C 312 vom 18 . 11 . 1993 .                                    verfahrensrechtlicher Weise ordnungsgemäß ausgehan­
                                                                         delt worden, d . h .
                                                                         — auf der Grundlage eines ausreichenden Verhand­
                                                                              lungsmandats des Rates und
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                         — unter Beachtung der vom Rat für die Verhandlungen
                         ( Erste Kammer )                                     niedergelegten Verhandlungsrichtlinien ?
                    vom 14 . Dezember 1995
                                                                    b ) Ist das Rahmenabkommen über Bananen in materiell­
in der Rechtssache C-l 73/95 P: Anne Hogan gegen                         rechtlicher Hinsicht mit den Vorschriften des EG­
       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
                                                                         Vertrags vereinbar ?
 (Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegrün­
                        detes Rechtsmittel)
                                                                    Der Gerichtshof hat unter Mitwirkung des Präsidenten
                            ( 96/C 64/13 )                          G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. N.
                                                                    Kakouris, D. A. O. Edward und G. Hirsch, der Richter G. F.
                (Verfahrenssprache: Italienisch)                    Mancini, F. A. Schockweiler ( Berichterstatter), J. C.
                                                                    Moitinho de Almeida , P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J. L.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 Murray, P. Jann, H. Ragnemalm und L. Sevön, nach
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                    Anhörung des Ersten Generalanwalts G. Tesauro sowie der
                           Gerichtshofes)                           Generalanwälte C. O. Lenz, F. G. Jacobs, A. M. La Pergola,
                                                                    G. Cosmas, P. Leger, M. B. Elmer, N. Fennelly und
In der Rechtssache C-l 73/95 P, Anne Hogan, Beamtin des             D. Ruiz-Jarabo Colomer, festgestellt :
Europäischen Parlaments, wohnhaft in Luxemburg ( Pro­
zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Giancarlo Lattanzi,               Der Antrag auf Abgabe eines Gutachtens hat sich erle­
Massa-Carrara, Zustellungsanschrift: 33 , rue Godchaux,             digt.
Luxemburg ), betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
ten (Vierte Kammer ) vom 29 . März 1995 in der Rechtssache          (') ABl . C 275 vom 1 . 10 . 1994 .
T-497/93 ( Hogan/Gerichtshof, Slg. 1995 , 11-703 ) wegen
Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter:
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
mächtigte: Luigia Maggioni und Niels Lierow ), hat der
Gerichtshof ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
merpräsidenten D. A. O. Edward, der Richter P. Jann                 Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommis­
( Berichterstatter ) und M. Wathelet — Generalanwalt: A. La         sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Pergola; Kanzler: R. Grass — am 14 . Dezember 1995 einen                                   18 . Dezember 1995
Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                                        ( Rechtssache C-3 96/95 )
1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                                                       ( 96/C 64/15 )
2 . Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechts­           Die Bundesrepublik Deutschland hat am 18 . Dezember
     mittelverfahrens.                                              1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen
0 ) ABl . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .                                 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist
                                                                    Ministerialrat Dr. Ernst Röder, Bundesministerium für
                                                                   Wirtschaft, D-53107 Bonn.
 ---pagebreak---  Nr . C 64/8            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2 . 3 . 96
 Die Klagepartei beantragt:                                         — dem Kläger Ersatz des immateriellen Schadens durch
                                                                          Zuerkennung einer über 2 000 ECU hinausgehenden
 — Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 bis 5 der Verordnung                  angemessenen Entschädigung ex aequo et bono zuzu­
      ( EG) Nr. 2358/95 der Kommission vom 6 . Oktober                    sprechen;
      1995 ( ABl . Nr. L 241/5 vom 10 . Oktober 1995 ) für
      nichtig zu erklären;                                         — hilfsweise : die Rechtssache zwecks neuer Verhandlung,
                                                                          Beweiserhebung und Entscheidung an das Gericht erster
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuer­                       Instanz zurückzuverweisen;
      legen.
                                                                   — der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens ein­
 Klagegründe und wesentliche Argumente                                   schließlich der im Vorverfahren entstandenen Kosten
                                                                         und einschließlich der Kosten des Rechtsmittelverfah­
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                  rens aufzuerlegen;
 denen der Rechtssache C-23/95 ( 1 ). Darüber hinaus wird ein
Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot geltend ge­               — insoweit hilfsweise: die Kostenentscheidung vorzubehal­
                                                                         ten .
 macht, weil durch die angefochtene Regelung entgegen dem
 erklärten Ziel des einheitlichen Marktes die traditionelle
Aufteilung des Bananenmarktes zementiert werde, wenn —             Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
wie vorliegend — die traditionellen Beziehungen bestimmter
 Händler zu bestimmten Erzeugern gefördert würden.                 Verletzung des Gemeinschaftsrechts : Soweit der Kläger
                                                                   seine ursprünglichen Anträge (2 ) inhaltlich aufrechterhält,
 (') ABl . C 74 vom 25 . 3 . 1995 , S. 6 .
                                                                   macht . er die Klagegründe zu seinen Rechtsmittelgründen.
                                                                   (!) ABl. C 351 vom 30 . 12 . 1995 , S. 11 .
                                                                   ( 2 ) ABl . C 338 vom 15 . 12 . 1993 , S. 16 .
Rechtsmittel von Dieter Obst gegen das Urteil des Gerichts
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Zweite
Kammer) vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
T-562/93 , Dieter Obst gegen Kommission der Europäi­               des High Court of Justice in Northern Ireland, Queen's
  schen Gemeinschaften, eingelegt am 27. Dezember 1995             Bench Division, vom 13 . Oktober 1995 in dem Rechtsstreit
                   ( Rechtssache C-403/95 P)                       Northern Ireland Fish Producers' Organisation Ltd u. a.
                            ( 96/C 64/16 )                             gegen Department of Agriculture for Northern Ireland
                                                                                         ( Rechtssache C-4/96 )
Dieter Obst hat am 27 . Dezember 1995 ein Rechtsmittel                                        ( 96/C 64/ 17 )
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi­
schen Gemeinschaften ( Zweite Kammer ) vom 19 . Oktober            Der High Court of Justice in Northern Ireland, Queen's
1995 in der Rechtssache T-562/93 , Dieter Obst gegen               Bench Division, ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim                   Gemeinschaften durch Beschluß vom 13 . Oktober 1995 , bei
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.             der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 11 . Januar
Prozeßbevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechts­         1996 , in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Northern
anwalt Lothar Mahlberg, Zustellungsbevollmächtigte ist             Ireland Fish Producers' Organisation Ltd u. a. gegen
Frau Marianne Moritz, 25a, rue de Schönfels, Bridel                Department of Agriculture for Northern Ireland, um
( Luxemburg ).                                                     Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                  1 . Hängt die Gültigkeit der Zuteilung der Quoten für
                                                                         Kabeljau und Wittling im Gebiet Vlla gemäß Artikel 3
— das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen                der Verordnung ( EG) Nr. 3362/94 des Rates vom
     Gemeinschaften (zweite Kammer ) vom 19. Oktober                     20 . Dezember 1994 zur Festlegung der zulässigen
     1995 ( Rechtssache T-562/93-( 1 ) insoweit aufzuheben,              Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingun­
     als die Klage abgewiesen und der Kläger zur Tragung                 gen für bestimmte Fischbestände oder - bestandsgruppen
     seiner Kosten verurteilt wurde;                                     für 1995 (*) an das Vereinigte Königreich davon ab, ob
                                                                         Anlage VII zur Entschließung des Rates am 3 . Novem­
— die mit Schreiben vom 22 . März 1993 mitgeteilte
                                                                         ber 1976 ordnungsgemäß erlassen wurde ?
     Verfügung der Beklagten, durch die seine Bewerbung auf
     die streitige Stelle zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
                                                                  2 . Falls die erste Frage bejaht wird, wurde Anlage VII
— festzustellen, daß die Zurückweisung der Bewerbung des                 ordnungsgemäß erlassen ?
     Klägers auf die genannte Planstelle rechtswidrig gewesen
     ist;                                                         3.     Werden die Antworten auf die erste oder die zweite
                                                                         Frage dadurch beeinflußt, daß die Anlage VII ein als
— festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, dem                  geheim eingestuftes Dokument ist, das nicht veröffent­
     Kläger jeden daraus in Zukunft entstehenden materiel­               licht oder den Parteien in sonstiger Weise zugänglich
     len Schaden zu ersetzen;                                            gemacht worden ist ?