CELEX: 62019CA0134
Language: de
Date: 2020-10-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-134/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2020 — Bank Refah Kargaran/Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission (Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik [GASP] – Art. 29 EUV – Art. 215 AEUV – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran – Schaden, der der Rechtsmittelführerin durch die Aufnahme in die Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden, und durch den Verbleib auf diesen Listen entstanden sein soll – Schadensersatzklage – Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Entscheidung über den Antrag auf Ersatz des Schadens, der durch restriktive Maßnahmen entstanden sein soll, die in unter die GASP fallenden Beschlüssen vorgesehen waren – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen – Unzureichende Begründung von Rechtsakten, mit denen restriktive Maßnahmen verhängt werden)

30.11.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 414/3
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2020 — Bank Refah Kargaran/Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission
      (Rechtssache C-134/19 P) (1)
      
      (Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik [GASP] - Art. 29 EUV - Art. 215 AEUV - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran - Schaden, der der Rechtsmittelführerin durch die Aufnahme in die Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden, und durch den Verbleib auf diesen Listen entstanden sein soll - Schadensersatzklage - Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Entscheidung über den Antrag auf Ersatz des Schadens, der durch restriktive Maßnahmen entstanden sein soll, die in unter die GASP fallenden Beschlüssen vorgesehen waren - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen - Unzureichende Begründung von Rechtsakten, mit denen restriktive Maßnahmen verhängt werden)
      (2020/C 414/03)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Rechtsmittelführerin: Bank Refah Kargaran (Prozessbevollmächtigte: J.-M. Thouvenin und I. Boubaker, avocats)
      
         Andere Parteien des Verfahrens: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bishop und V. Piessevaux), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst vertreten durch R. Tricot, C. Zadra und A. Tizzano, dann durch L. Gussetti, A. Bouquet, R. Tricot und J. Roberti di Sarsina)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Bank Refah Kargaran trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 172 vom 20.5.2019.