CELEX: 31969D0023
Language: de
Date: 1968-12-19 00:00:00
Title: 69/23/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1968 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem ESF an die Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für von einigen Ausführungsbehörden für Unfallversicherung und anderen deutschen Körperschaften durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung

Nr. L 24/2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 1 . 69
 Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für die                schulungsmaßnahmen, entsprechen in Höhe des be­
 Aufwendungen des „ Office National de l'Emploi                antragten Betrages von 1 320 799,— bfrs den Vor­
 ( ONEM)" ist demnach anzuerkennen. Der aus dem                schriften, die die Arbeitsweise des Fonds regeln.
 Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft sich somit
 auf 1 320 799,— bfrs.                                                                  Artikel 2
 Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in              Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozialfonds
 seiner Stellungnahme vom 22. November 1968 aus                für die genannte Körperschaft an den antragstellen­
 den vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­             den Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird hiermit
 folgerungen gelangt —                                         auf 1 320 799,— bfrs (rund 26 416 Rechnungseinhei­
                                                               ten) festgesetzt.
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                  Artikel 3
                         Artikel 1                             Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
                                                              gerichtet.
 Die dem Europäischen Sozialfonds vom Königreich
Belgien vorgelegten Anträge auf Gewährung eines
Zuschusses zu Aufwendungen des „ Office National              Brüssel, den 19 . Dezember 1968
de l'Emploi (ONEM )", das in dem Verzeichnis der
 Körperschaften des öffentlichen Rechts gemäß Artikel                                        Für die Kommission
 18 der Verordnung Nr. 9 aufgeführt ist, für in der                                              Der Präsident
 Zeit vom 18 . September 1964 bis zum 17. De­
zember 1966 einschließlich beendigte Berufsum­                                                    Jean REY
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 19. Dezember 1968
              über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die
              Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für von einigen Ausführungsbehörden
              für Unfallversicherung und anderen deutschen Körperschaften durchgeführte Maßnahmen
                                                der Berufsumschulung
              ( Antragsunterlagen ESF Nrn. 3116, 4032, 4036, 4077, 4087, 6517a, 6520, 6522, 6577,
              6580, 6583 , 6616, 6626, 6627, 6667, 6670, 6671 , 6716, 6718 , 6719, 6735 , 6742, 6784,
                                           6787, 6788 , 6812, 6813 , 6819 )
                                        (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                    (69/23 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von
GEMEINSCHAFTEN —                                              Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             gestützt auf die von der Bundesrepublik Deutschland
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­          eingereichten Anträge vom 11 . Dezember 1963 sowie
tikel 125,                                                    vom 16. Juni, 10. und 16. Dezember 1964, 15 . Juni
                                                              und 14. Dezember 1965, 8 . und 15. Juni sowie 6.
gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über den          Dezember 1966, 1 ., 21 . und 26. Juni und 14. De­
Europäischen Sozialfonds (*) in der Fassung der Ver­          zember 1967 sowie 29. Mai 1968 auf Gewährung
ordnung Nr. 37/67/EWG des Rates (2) und insbe­                eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
sondere auf die Artikel 25 und 29,                            in Höhe von insgesamt 497 871,73 DM zu Ausgaben
                                                              für Berufsumschulungsmaßnahmen,
gestützt auf die Verordnung Nr. 113 /63/EWG der
Kommission über das Verfahren bei der Prüfung                gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom
                                                              13 . Dezember 1961 über die Erstellung des Ver-
(1) ABl. Nr.  56 vom 31 . 8. 1960, S. 1189/60.
(*) ABl. Nr.  33 vom 24. 2. 1967, S. 526/67.                  (s) ABl. Nr. 153 vom 24. 10. 1963, S. 2563/63.
 ---pagebreak---  30 . 1 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 24/3
 zeichnisses der Körperschaften des öffentlichen Rechts        in Erwägung nachstehender Gründe :
 gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 ( x),
                                                              Die obigen Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3
                                                              der Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und auf Kosten
 gestützt auf die Stellungnahmen des Ausschusses des          der nachstehend aufgeführten Dienststellen und Kör­
 Europäischen Sozialfonds vom 22. November 1968               perschaften durchgeführte Berufsumschulungsmaß­
 und                                                           nahmen :
               Dienststelle bzw. Körperschaft                                    Als Zuschuß beantragter
                                                                                          Betrag
               1 . Ausführungsbehörden für Unfallversicherung :
                   a) Ausführungsbehörde für Unfallversicherung des Landes
                       Schleswig-Holstein                                                 5 240,18  DM
                   b) Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung                    60 025,17  DM
                   c) Bundesbahnausführungsbehörde                                       84 776,66  DM
                   d) Eigenunfallversicherung der Freien und Hansestadt Hamburg          12 167,00  DM
                   e) Hessische Ausführungsbehörde für Unfallversicherung                 4 101,83  DM
                   f) Landesausführungsbehörde für Unfallversicherung
                      Rheinland-Pfalz                                                     9171,28 DM
                   g) Staatliche Ausführungsbehörde für Unfallversicherung München        8 132,67 DM
               2. Bundesbahnversicherungsanstalt                                        170 837,12 DM
               3. Gemeindeunfallversicherungsverbände :
                   a) Bayerischer Gemeindeunfallversicherungsverband                     43 021,49  DM
                   b) Eigenunfallversicherung Berlin                                      3 071,08  DM
                   c) Eigenunfallversicherung der Stadt Frankfurt                         6 278,07  DM
                   d) Gemeindeunfallversicherungsverband Hannover                        32 020,68  DM
                   e) Gemeindeunfallversicherungsverband Schleswig-Holstein              10 108,63  DM
                   f) Gemeindeunfallversicherungsverband Westfalen-Lippe                  7 982,85  DM
                   g) Hessischer Gemeindeunfallversicherungsverband                       8 709,66  DM
                   h) Stadt Düsseldorf                                                      931,90  DM
                   i) Unfallversicherung der Badischen Gemeinden und
                      Gemeindeverbände                                                   31 295,46 DM
Die in dem obigen Verzeichnis unter Ziffer 1 und 3            a) In dem Teil der Anträge für die Bundesaus­
aufgeführten Dienststellen sind staatliche Verwal­                führungsbehörde für Unfallversicherung wurde
tungsbehörden oder Gebietskörperschaften im Sinne                 infolge unrichtiger Auslegung des Artikels 5 der
des Artikels 18 der Verordnung Nr. 9 und die be­                  Verordnung Nr. 9 irrtümlich ein Betrag von
treffende Körperschaft unter Ziffer 2 ist im in obigem            4 606,09 DM in den Antragsbetrag aufgenommen ;
Artikel genannten Verzeichnis der Körperschaften                  diese Summe ist von dem beantragten Betrag ab­
des öffentlichen Rechts aufgeführt.                               zuziehen.
Die Anträge enthalten die gemäß Artikel 20 der Ver­
ordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben und be­           b) In dem Teil der Anträge für den Bayerischen
treffen Maßnahmen, die in der Zeit vom 28 . Februar               Gemeindeunfallversicherungsverband wurde für
                                                                  einen Arbeitnehmer der Beweis für die Wieder­
1962 bis 31 . Dezember 1966 einschließlich beendigt
waren ; diese wurden somit ordnungsgemäß inner­                   beschäftigung im Sinne des Artikels 4 der Ver­
halb der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 festge­               ordnung Nr. 9 nicht erbracht, so daß der in diesem
setzten Frist eingereicht.                                        Teil der Anträge mit einem Betrag von 1 768,24
                                                                  DM aufgeführte Fall nicht berücksichtigt werden
                                                                  kann.
Die Prüfung dieser Anträge und ihre sachliche und
rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß diese
Anträge den Vorschriften der geltenden Regelung               Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für die
entsprechen, jedoch mit nachstehendem Vorbehalt:             Aufwendungen der obigen Dienststelle«) und Körper­
C1 ) ABl. Nr. 8 vom 1 . 2. 1962, S. 144/62.                   schaften ist demnach unter Abzug eines Betrages von
 ---pagebreak--- Nr. L 24/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          30. 1 . 69
insgesamt 6 374,33 DM (4 606,09 DM + 1 768,24                körperschaften im Sinne des Artikels 18 der Ver­
DM) anzuerkennen. Der ^us dem Fonds zu gewäh­                ordnung Nr. 9 und eine in dem Verzeichnis der
rende Zuschuß beläuft sich somit auf 497 871,73 DM           Körperschaften des öffentlichen Rechts gemäß Ar­
— 6 374,33 DM = 491 497,40 DM.                               tikel 18 aufgeführte Körperschaft — für in der Zeit
                                                             vom 28 . Februar 1962 bis 31 . Dezember 1966 ein­
Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in             schließlich beendigte Berufsumschulungsmaßnah­
seinen Stellungnahmen vom 22 . November 1968 aus             men entsprechen in Höhe eines auf 491 497,40 DM
den vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­            gekürzten Betrages den Vorschriften, die die Ar­
folgerungen gelangt —                                        beitsweise des Fonds regeln. Der darüber hinausge­
                                                             hende Teil der Anträge entspricht diesen Vorschrif­
                                                             ten nicht.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                      Artikel 2
                        Artikel 1
                                                             Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozialfonds
Die dem Europäischen Sozialfonds von der Bundes­             für nachstehende Dienststellen und Körperschaften
republik Deutschland vorgelegten Anträge auf Ge­             an den antragstellenden Mitgliedstaat zu leistende
währung eines Zuschusses zu Aufwendungen der in              Betrag wird hiermit auf 491 497,40 DM (rund
Artikel 2 aufgeführten Dienststellen und Körper­             122 874 Rechnungseinheiten) festgesetzt, der sich
schaften — staatliche Verwaltungsbehörden, Gebiets­          wie folgt verteilt :
             Dienststelle bzw. Körperschaft                                           Gewährter Zuschuß
             1 . Ausführungsbehörden für Unfallversicherung:
                 a) Ausführungsbehörde für Unfallversicherung des Landes
                     Schleswig-Holstein                                                    5 240,18 DM
                 b) Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung                      55 419,08  DM
                 c) Bundesbahnausführungsbehörde                                          84 776,66 DM
                 d) Eigenunfallversicherung der Freien und Hansestadt Hamburg             12 167,00 DM
                 e) Hessische Ausführungsbehörde für Unfallversicherung                    4 101,83 DM
                 f) Landesausführungsbehörde für Unfallversicherung Rheinland-Pfalz 9 171,28        DM
                 g) Staatliche Ausführungsbehörde für Unfallversicherung München           8 132,67 DM
             2.  Bundesbahnversicherungsanstalt                                         170 837,12 DM
             3.  Gemeindeunfallversicherungsverbände :
                 a) Bayerischer Gemeindeunfallversicherungsverband                       41 253,25 DM
                 b)  Eigenunfallversicherung Berlin                                        3 071,08 DM
                 c)  Eigenunfallversicherung der Stadt Frankfurt                           6 278,07 DM
                 d)  Gemeindeunfallversicherungsverband Hannover                         32 020,68  DM
                 e)  Gemeindeunfallversicherungsverband Schleswig-Holstein                10 108,63 DM
                 f)  Gemeindeunfallversicherungsverband Westfalen-Lippe                    7 982,85 DM
                 g)  Hessischer Gemeindeunfallversicherungsverband                         8 709,66 DM
                 h)  Stadt Düsseldorf                                                        931,90 DM
                 i)  Unfallversicherung der Badischen Gemeinden und
                     Gemeindeverbände                                                    31 295,46 DM
                                                     Artikel 3
             Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
             Brüssel, den 19 . Dezember 1968
                                                                             Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                                   Jean REY