CELEX: 51987PC0492
Language: de
Date: 1987-10-16
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3972/86 UEBER DIE NAHRUNGSMITTELHILFEPOLITIK UND -VERWALTUNG

19.11.87                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 309/9
                                                               II
                                                   (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
                                  3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung
                                                      KOM(87) 492 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 27. Oktober 1987)
                                                        (87/C 309/10)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                                           Artikel 1
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
                                                                  Die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22.
235,
                                                                  Dezember 1986 wird wie folgt geändert:
auf Vorschlag der Kommission,                                      1. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                       „Artikel 5
                                                                      Von der Kommission werden nach dem Verfahren
in Erwägung nachstehender Gründe:                                     des Artikels 8 Absatz 1
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates (>)                    — die Liste der Erzeugnisse festgelegt, die als Nah-
                                                                          rungsmittelhilfe bereitgestellt werden können;
ist für die Durchführung gewisser Vorschriften dieser
Verordnung der Rahmen für eine enge Zusammenarbeit
                                                                      — die Gesamtmengen für jedes Erzeugnis auf einer
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in
                                                                          jährlichen oder mehrjährigen Grundlage festge-
einem Ausschuß für Nahrungsmittelhilfe festgelegt wor-
                                                                          legt;
den.
                                                                      — die Modalitäten für die Bereitstellung der Erzeug-
Der Beschluß 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987                       nisse festgelegt.
regelt die Modalitäten für die Ausübung der der Kom-
mission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2).                     Von der Kommission werden nach dem Verfahren
                                                                      des Artikels 8 Absatz 2
Das in der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 vorgese-
                                                                      — Die Erzeugnisse, die im Rahmen der für jedes Er-
hene Verfahren des Ausschusses für Nahrungsmittelhilfe
                                                                          zeugnis verfügbaren Haushaltsmittel bereitgestellt
entspricht nicht den mit Beschluß 87/373/EWG aufge-
stellten Regeln; daher ist es mit den genannten Regeln in                 werden können, auf die einzelnen Empfängerlän-
Einklang zu bringen, wobei der Art der zu erlassenden                     der nach Mengen und Wert aufgeteilt;
Durchführungsvorschriften Rechnung zu tragen ist.
                                                                      — während der Durchführung der Programme die
                                                                          Verwendungszwecke         erforderlichenfalls  geän-
Die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 gilt nur bis zum                         dert."
31. Dezember 1987; sie sollte verlängert werden.
                                                                  2. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
Die dazu erforderlichen besonderen Befugnisse sind im
Vertrag nicht vorgesehen —                                            „Artikel 7
                                                                      Die Kommission wird durch einen Ausschuß für Nah-
                                                                      rungsmittelhilfe, nachstehend ,Ausschuß' genannt, un-
(») ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1, und Berichtigung           terstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten
    ABl. Nr. L 42 vom 12. 2. 1987, S. 54.                             zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kom-
                                                                      mission den Vorsitz führt."
O ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33.
 ---pagebreak--- Nr. C 309/10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   19.11.87
3. Artikel 8 erhält folgende Fassung:                                 Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Ab-
                                                                      satz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit
   „Artikel 8                                                         einen anderslautenden Beschluß fassen.
    (1)    Wird auf das in diesem Absatz festgelegte Ver-             (2)    Wird auf das in diesem Absatz festgelegte Ver-
   fahren Bezug genommen, so gilt folgendes:                          fahren Bezug genommen, so gilt folgendes:
                                                                      Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-
   Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-                 schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
   schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.                   Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem
   Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem                     Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende
   Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende              unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betref-
   unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betref-               fenden Frage — erforderlichenfalls durch eine Ab-
   fenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme                    stimmung — festsetzen kann.
   wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148                Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenom-
   Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat                 men; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht
   auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Be-                      zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll fest-
   schlüsse vorgesehen ist.                                           gehalten wird.
                                                                      Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich
   Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stim-                    die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet
   men der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem                    den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellung-
   vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende                      nahme berücksichtigt hat."
   nimmt an der Abstimmung nicht teil.
                                                                  4. Artikel 14 Absatz 2 wird gestrichen.
   Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar
   gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungsnahme                                          Artikel 2
   des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maß-
   nahmen sofort von der Kommission dem Rat mitge-                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
   teilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durch-           fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
   führung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um                 in Kraft.
   einen Zeitraum von höchstens einem Monat von die-              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
   ser Mitteilung an verschieben.                                 und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur ergänzenden Verwirklichung des Grundsatzes der
               Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den gesetzlichen und betrieblichen Systemen
                                                   der sozialen Sicherheit
                                                    KOM(87) 494 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 27. Oktober 1987)
                                                       (87/C 309/11)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         heit (') gilt diese Richtlinie nicht für Regelungen betref-
                                                                  fend Leistungen für Hinterbliebene und nicht für Rege-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                lungen betreffend Familienleistungen, und nach ihrem
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar-           Artikel 7 Absatz 1 steht sie dem Recht der Mitgliedstaa-
tikel 100 und 235,                                                ten, bestimmte genau bezeichnete Regelungen von ihrem
                                                                  Geltungsbereich auszuschließen, nicht entgegen.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  Die Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehand-
                                                                  lung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Syste-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                men der sozialen Sicherheit (2) gilt gemäß ihrem Artikel 4
schusses,                                                         bei Selbständigen nur für eine begrenzte Zahl von Risiken.
                                                                  Nach deren Artikel 9 können die Mitgliedstaaten die An-
                                                                  wendung des Grundsatzes für die Festsetzung des Renten-
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                  alters und für Hinterbliebenenrenten aufschieben.
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 79/7/EWG des
Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Ver-
wirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von              O ABl. Nr. L 6 vom 10.1.1979, S. 24.
Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicher-                (2) ABl. Nr. L 225 vom 12. 8.1986, S. 40.