CELEX: 31970R0437
Language: de
Date: 1970-03-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 437/70 des Rates vom 6. März 1970 zur Ergänzung der Verordnung Nr. 175/67/EWG in bezug auf die Grundregeln für die vorherige Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Eiersektor

Nr. L 55/2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             10 . 3 . 70
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 437/70 DES RATES
                                                  vom 6. März 1970
                zur Ergänzung der Verordnung Nr. 175/67/EWG in bezug auf die Grundregeln für die
                      vorherige Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Eiersektor
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                      Artikel 1
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Artikel 5 der Verordnung Nr. 175/67/EWG erhält
                                                               folgende Fassung :
 gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG des
 Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame                        „Artikel 5
 Marktorganisation für Eier (*), zuletzt geändert durch
 die Verordnung (EWG) Nr. 436/70 (2), insbesondere                 (1)    Die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
 auf Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 4,                             Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und
                                                                   der Betrag dieser Erstattung werden mindestens
 auf Vorschlag der Kommission,                                     alle drei Monate neu festgesetzt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                (2)    Es ist die Erstattung anzuwenden, die am
                                                                   Tag der Ausfuhr gilt.
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 436/70 des Rates
 vom 6. März 1970 ist die Möglichkeit geschaffen                   (3 )   Für die Erzeugnisse jedoch, die in Artikel 1
 worden, die Erstattungen bei der Ausfuhr im voraus                Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung Nr.
 festzusetzen .                                                    122/67/EWG, in der Fassung der Verordnung
                                                                   (EWG) Nr. 830/68 (4), genannt sind, kann be­
Es empfiehlt sich, die Verordnung Nr. 175/67/EWG                   schlossen werden, daß die Erstattung auf Antrag
des Rates vom 27. Juni 1967 über die Grundregeln                  im voraus festgesetzt wird. In diesem Fall wird
für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­                   die Erstattung, die am Tag der Einreichung des
fuhr von Eiern und über die Kriterien für die Fest­               Antrags auf Erteilung der in Artikel 5 a vor­
setzung des Erstattungsbetrags (3) durch Grund­                   gesehenen Bescheinigung gilt, auf eine Ausfuhr
regeln für die vorherige Festsetzung der Erstattungen              angewandt, die während der Geltungsdauer dieser
bei der Ausfuhr zu ergänzen .                                     Bescheinigung durchzuführen ist."
                                                                                      Artikel 2
Eine vorherige Festsetzung der Erstattungen ist nur in
bestimmten Fällen erforderlich ; es empfiehlt sich            In die Verordnung Nr. 175/67/EWG wird folgender
daher, nach dem Verfahren des Artikels 17 der Ver­            Artikel 5 a eingefügt :
ordnung Nr. 122/67/EWG über die Inanspruch­
nahme dieser Möglichkeit zu beschließen.
                                                                   „Artikel Sa
Die Möglichkeit einer vorherigen Festsetzung der                   (1)    Die Erstattung nach den in Artikel 5 Ab­
Erstattungen erfordert Maßnahmen, die in jedem                    satz 3 vorgesehenen Bedingungen wird auf Vor­
einzelnen Fall die Durchführung der Ausfuhr ent­                  lage einer Vorausfestsetzungsbescheinigung ge­
sprechend dem gestellten Antrag gewährleisten ; zu                währt, die die Mitgliedstaaten jedem Antrag­
diesem Zweck erscheint es angebracht, jedem An­                   steller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung
tragsteller eine Bescheinigung zu erteilen, in der die            in der Gemeinschaft ausstellen .
Durchführung der Ausfuhr innerhalb eines bestimm­
ten Zeitraums vorgesehen ist.                                     Die Vorausfestsetzungsbescheinigungen gelten ab
                                                                  einem vom Rat auf Vorschlag der Kommission
Um Mißbräuche zu vermeiden, ist die Erteilung dieser              nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43
Bescheinigung von der Hinterlegung einer Kaution                  Absatz 2 des Vertrages festzulegenden Zeitpunkt
abhängig zu machen, die verfällt, wenn die Aus­                   und spätestens ab 1 . Juli 1970 für Ausfuhren aus
fuhr nicht während der Geltungsdauer der Beschei­                 der Gemeinschaft. Bis zu diesem Zeitpunkt gel­
nigung erfolgt —                                                  ten die genannten Bescheinigungen nur für Aus­
                                                                  fuhren aus dem Mitgliedstaat, der sie ausgestellt
H ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2293/67.                       hat.
 (2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
(3) ABl. Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2610/67.                 (*) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 23 .
 ---pagebreak--- 10 . 3 . 70                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 55/3
     (2) Die Erteilung der Vorausfestsetzungs­                Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur
     bescheinigung wird von der Hinterlegung einer             teilweise durchgeführt wird."
     Kaution abhängig gemacht, die sicherstellt, daß
                                                                                  Artikel 3
     die betreffende Ausfuhr während der Geltungs­
     dauer der Bescheinigung durchgeführt wird,            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
     und die ganz oder teilweise verfällt, wenn diese      Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
                                                           päischen Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 6. März 1970 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                         P. HARMEL