CELEX: C2001/186/15
Language: de
Date: 2001-06-30 00:00:00
Title: Rechtssache T-79/01: Klage der Robert Bosch GmbH gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 5. April 2001

C 186/10             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    30.6.2001
Klage der Robert Bosch GmbH gegen das Harmonisie-                                                   — Übereinstimmung der Eintra-
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                                                        gung der angemeldeten Marke
           Modelle), eingereicht am 5. April 2001                                                       mit der sonstigen Entschei-
                                                                                                        dungspraxis der Beschwerde-
                                                                                                        kammern
                    (Rechtssache T-79/01)
                                                                                                    — Verletzung bzw. unrichtige
                                                                                                        Auslegung von Artikel 7
                       (2001/C 186/15)                                                                  Abs. 1 Buchstaben b und c der
                                                                                                        Verordnung Nr. 40/94.
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                       (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
                                                                         über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
Robert Bosch GmbH, Stuttgart (Deutschland), hat am 5. April
2001 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Dr. Ste-
fan Völker, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,
                                                                     Klage der Frau Barbara Diehl-Leistner gegen die Kommis-
—     die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des               sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
      Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken,                                          9. April 2001
      Muster und Modelle) vom 31. Januar 2001 in der
      Beschwerdesache R 124/2000-1 betreffend die Gemein-                                 (Rechtssache T-80/01)
      schaftsmarkenanmeldung Nr. 761 270 aufzuheben;
—     dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerle-                                  (2001/C 186/16)
      gen.
                                                                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Frau Barbara Diehl-Leistner, Luxemburg, hat am 9. April
                                                                     2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Anmelderin der Ge-           Die Klägerin
                                                                     Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der
meinschaftsmarke:
                                                                     Klägerin ist Rechtsanwalt Lex Thielen, Zustellungsanschrift in
                                                                     Luxemburg.
Betroffene      Gemein-      Die Wortmarke „Kit Pro“
schaftsmarke:                                                        Die Klägerin beantragt,
Ware oder        Dienst-     Waren und Dienstleistungen der          —     die der Klägerin mit Schreiben des Prüfungsausschusses
leistung:                    Klasse 12 (Teile für die Reparatur            für das Auswahlverfahren COM/A/12/98, 02 vom
                             von Trommelbremsen bei Land-                  17.4.2000 mitgeteilte Entscheidung, dass sie nicht in
                             fahrzeugen)                                   die Eignungsliste des Allgemeinen Auswahlverfahrens
                                                                           aufgenommen wird, sowie die Ablehnungsentscheidung
Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Markenan-                   vom 17.1.2001, mit der ihre Beschwerde vom 4.7.2000
schwerdekammer:              meldung                                       zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
                                                                     —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe:                 — Die Marke sei nicht beschrei-
                                 bend im Sinne des Artikel 7
                                 Abs. 1 Buchstabe c der Ver-
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
                                 ordnung (EG) Nr. 40/94 (1)
                             — Es bestehe kein Freihalte-
                                 bedürfnis                           Die Klägerin nahm am Allgemeinen Auswahlverfahren
                                                                     COM/A/12/98, 02 teil und ihr wurde mitgeteilt, dass sie nicht
                             — Die Marke weise das für einen         auf die Eignungsliste des Auswahlverfahrens gesetzt wurde, da
                                 Markenschutz erforderliche          sie bei der mündlichen Prüfung nicht die Mindestpunktzahl
                                 Mindestmaß an Unterschei-           erzielt hätte. Ihre Beschwerde über diese Entscheidung wurde
                                 dungskraft auf                      von der Beklagten zurückgewiesen.