CELEX: C1995/208/07
Language: de
Date: 1995-08-12 00:00:00
Title: Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Mai 1995 (Rechtssache C-156/95)

12 . 8 . 95            1 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 208/3
          Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des                   Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der
           GATT geschlossene Abkommen verletzten, falls der               Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Mai
           Gerichtshof zu der Auffassung kommen sollte, daß                                                 1995
           die angefochtene Verordnung auf diesen Vorschrif­                                    ( Rechtssache C-155/95 )
           ten beruhe .
                                                                                                      ( 95/C 208/06 )
— Betreffend den ungerechtfertigten Ausschluß der Über­
      schreitung der Garantiehöchstfläche durch die portugie­             Das Königreich Belgien hat am 17. Mai 1995 eine Klage
      sischen Erzeuger bei der Berechnung der globalen                    gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      Überschreitung der der Gemeinschaft insgesamt zuge­                 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
      wiesenen Spezifischen Grundfläche :                                 reicht. Bevollmächtigter des Klägers ist J. Devadder, Ver­
                                                                          waltungsdirektor im Ministerium für Auswärtige Angele­
      — Der Ausschluß Portugals von dem Vorteil der                       genheiten, Außenhandel und Entwicklungszusammen­
           Gewichtung der Überschreitung der Spezifischen                 arbeit, Zustellungsanschrift : Belgische Botschaft, 4, rue des
           Grundfläche in der Gemeinschaft insgesamt finde                Girondins , Luxemburg.
           keine Stütze in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f) der
           Verordnung ( EWG ) Nr . 1765/92 in der Fassung der             Der Kläger beantragt,
           Verordnung ( EWG ) Nr . 232/94 , die das Abkommen
           von Blair House in das Gemeinschaftsrecht überge­              1 . die Verordnung ( EG ) Nr . 479/95 der Kommission vom
           leitet habe; er verstoße gegen Artikel 6 dieses                      1 . März 1995 mit Übergangsmaßnahmen, die infolge
           Abkommens ; ferner verstoße er gegen den Grund­
                                                                                des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden im
           satz, daß alle Mitgliedstaaten in gleicher Weise in den              zweiten Vierteljahr 1995 hinsichtlich der für die Einfuhr
           Genuß der sich aus dem Gemeinschaftsrecht erge­                      von Bananen erlassenen Zollkontingentsregelung anzu­
           benden Vergünstigungen kommen müßten, wonach                         wenden sind i 1 ), für nichtig zu erklären;
           der Ausschluß keines dieser Staaten gerechtfertigt             2.    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
           sei; es handele sich um einen diskriminierenden                      gen .
           Ausschluß aufgrund der Staatsangehörigkeit be­
           stimmter Erzeuger .                                            Klagegründe und wesentliche Argumente
(') ABl . Nr . L 36 vom 16 . 2 . 1995 , S. 2 .                            Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
( 2 ) ABl . Nr . L 181 vom 1 . 7 . 1992 , S. 12 .                         denen, die in der Rechtssache C-71 /95 ( 2 ) gegen die Verord­
( 3 ) ABl . Nr . L 30 vom 3 . 2 . 1994 , S. 7.                            nung ( EG ) Nr . 3303/94 geltend gemacht wurden .
                                                                          I 1 ) ABl . Nr . L 49 vom 4 . 3 . 1995 , S. 18 .
                                                                          ( 2 ) ABl . Nr . C 159 vom 24 . 6 . 1995 .
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
schlüsse der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kam­
mer Tivoli, vom 25 . März 1995 ( C-154/95 ), 3 . April 1995
( C-157/95 ), 3 . Mai 1995 ( C-174/95 ), 27. April 1995                   Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der
( C-175/95 ) und 10. Mai 1995 ( C-176/95 ) in den bei diesem              Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Mai
Gericht anhängigen Strafverfahren gegen Isodoro Narducci,                                                    1995
Fulvio Smaldone, Siro Mattei, Bruno Belli und Armando
                                 Scrocca
                                                                                                 ( Rechtssache C-156/95 )
                                                                                                       ( 95/C 208/07)
( Rechtssachen C-154/95 , C-157/95 , C-174/95 , C-175/95
                           und C-176/95 )
                                                                          Das Königreich Belgien hat am 17. Mai 1995 eine Klage
                            ( 95/C 208 /05 )                              gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                          beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
Die Pretura circondariale Rom , Auswärtige Kammer Tivoli,                 reicht. Bevollmächtigter des Klägers ist J. Devadder, Ver­
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                   waltungsdirektor im Ministerium für Auswärtige Angele­
durch Beschlüsse vom 25 . März 1995 ( C-154/95 ), 3 . April               genheiten, Außenhandel und Entwicklungszusammen­
1995 ( C-157/95 ), 3 . Mai 1995 ( C-174/95 ), 27. April 1995              arbeit, Zustellungsanschrift: Belgische Botschaft, 4, rue des
( C-175/95 ) und 10 . Mai 1995 ( C-176/95 ), bei der Kanzlei              Girondins , Luxemburg.
des Gerichtshofes eingegangen am 15 . Mai 1995 (C­
154/94 ), 19 . Mai 1995 ( C-157/95 ), 6 . Juni 1995 ( C-174/95            Der Kläger beantragt,
und C-175/95 ) und 7. Juni 1995 ( C-176/95 ), in den bei ihr
anhängenden Strafverfahren gegen Isodoro Narducci, Ful­                    1 . die Verordnung ( EG ) Nr. 510/95 der Kommission vom
vio Smaldone, Siro Mattei, Bruno Belli und Armando                               7. März 1995 über die außerordentliche Zuteilung
Scrocca um Vorabentscheidung über die gleichen Fragen                           zusätzlicher Mengen zu dem für das erste Vierteljahr
wie in den Rechtssachen C-135/95 , C-140/95 und C­                               1995 für Bananen eröffneten Einfuhrzollkontingent
 141 /95 (').                                                                   infolge des Wirbelsturms Debbie ( ! ) für nichtig zu
                                                                                erklären;
(M ABl . Nr . C 159 vom 24 . 6 . 1995 .
                                                                          2.    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuer­
                                                                                legen.
 ---pagebreak--- Nr . C 208/4              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    12 . 8 . 95
Klagegründe und wesentliche Argumente                                             marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten operieren­
                                                                                  den Kapitalgebers . Die geschätzten Konkurskosten
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                            ( Gesellschafterdarlehen, Abbau der Anlagen, Boden­
denen, die in der Rechtssache C-9/95 ( 2 ) gegen die Verord­                      reinigung ) lägen deutlich höher als die Kosten des
nung ( EG ) Nr . 2791 /94 geltend gemacht wurden.                                 Rückzugs unter Verlustausgleich. Auch der Gesichts­
                                                                                  punkt der Imagepflege muß unter das Kriterium
(') ABl . Nr . L 51 vom 8 . 3 . 1995 , S. 8 .
                                                                                  Rendite im weiteren Sinne einbezogen werden . Im
( 2 ) ABl . Nr . C 54 vom 10 . 3 . 1995 , S. 9 .
                                                                                  übrigen muß bei Vergleich mit dem hypothetischen
                                                                                  Verhalten eines privaten Investors auch die Situation
                                                                                  im jeweiligen Mitgliedstaat berücksichtigt werden;
                                                                                  die besonderen sozialen, rechtlichen und wirtschaft­
Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommis­                            lichen Gegebenheiten der Bundesrepublik Deutsch­
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                              land, wie die im Grundgesetz verankerte Sozial­
                            22 . Mai 1995                                         pflichtigkeit des Eigentums , dürfen nicht unbeachtet
                                                                                  bleiben .
                      ( Rechtssache C-158/95 )
                             ( 95/C 208 /08 )                                — Bei der Zahlung von 20 Millionen DM an die
                                                                                  Lech-Stahlwerke GmbH handelt es sich um die
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 22 . Mai 1995 eine                          Bereitstellung von Risikokapital gemäß der üblichen
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­                               Anlagepraxis unter marktwirtschaftlichen Bedin­
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­                           gungen .
ten eingereicht . Prozeßbevollmächtigter ist Ministerialrat
Dr . Ernst Röder, Bundesministerium für Wirtschaft,                          — Der Betrag von 56 Millionen DM für bestimmte
D-53107 Bonn .                                                                    Aufwendungen war von der Genehmigung der Auf­
                                                                                  fangslösung durch die Kommission im August 1988/
Die Klagepartei beantragt,                                                        Juni 1989 umfaßt. Grundlage dieser Lösung war die
                                                                                  der Kommission bekannte Rahmenvereinbarung
1 . die Entscheidung der Kommission vom 4 . April 1995                            von 1987 mit der darin enthaltenen Zusage der
      über eine geplante staatliche Beihilfe des Freistaates                      Übertragung der Anlagen frei von Altlasten. Es ist
      Bayern an die EGKS-Stahlunternehmen Neue Maxhütte                           ermessensmißbräuchlich, wenn die Kommission
      Stahlwerke         GmbH,       Sulzbach-Rosenberg,       und                nunmehr behauptet, es handele sich um nicht geneh­
      Lech-Stahlwerke GmbH, Meitingen-Herbertshofen                               migungsfähige Beihilfen.
       [KOM(95 ) 814 endg.], für nichtig zu erklären;
                                                                         — Verletzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips : Die frag­
2 . der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                        lichen finanziellen Maßnahmen haben nur minimale
      gen .                                                                   Auswirkungen auf den gemeinschaftlichen Stahlmarkt.
                                                                              Der Anteil des Unternehmens aus der gesamten Roh­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         stahlproduktion in der EGKS belief sich 1993 auf 0,2 % .
— Nicht ausreichende Begründung ( Artikel 15 Absatz 1                         Die Produktpalette des Unternehmens hat nahezu keine
      EGKS-Vertrag ): Die Bayerische Staatsregierung hat                      überregionale Bedeutung.
      mehrfach erläutert, daß es sich bei der geplanten
      Zahlung zum anteiligen Verlustausgleich um eine Lei­
      stung eines Gesellschafters handelt, der freiwillig Eigen­
      kapital ( zur Erhöhung der Kapitalrücklage zwecks
      Verrechnung mit dem Verlustvortrag ) aufbringt. Die                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      Kommission lehnt es ab, angeführte Beispielfälle als               gegen die Griechische Republik, eingereicht am 22 . Mai
                                                                                                        1995
      geeigneten Beweis dafür anzusehen, daß die Übernahme
      von Verlusten aus Imagegründen dem Verhalten eines                                     ( Rechtssache C-159/95 )
      marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers ent­                                            ( 95/C 208/09
      spricht. Dabei geht sie von unzutreffenden tatsächlichen
      Annahmen aus und würdigt den Sachverhalt falsch .                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
— Verletzung des rechtlichen Gehörs : Die Kommission hat                 22 . Mai 1995 eine Klage gegen die Griechische Republik
      den Betroffenen nicht zu ihrer Absicht gehört, die                 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
      Zuzahlung des Freistaats Bayern als „ verlorenen Zu­               reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kondou
      schuß " zu behandeln; in ihrer Mitteilung 94/C 377/03              Durande, Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungs­
      hatte sie festgestellt, die Bayerische Staatsregierung             bevollmächtigter ist Georgios Kremlis , Juristischer Dienst,
      beabsichtige, zur Privatisierung der Anteile des Staates           Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg .
      einen anteiligen Verlustausgleich als „ Zuzahlung " zum
      Eigenkapital der Gesellschaft einzubringen.                        Die Klägerin beantragt,
— Verstoß gegen Artikel 4 Buchstabe c ) EGKS-Vertrag .                   1 . festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre
                                                                              Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat,
      — Die Kapitalzufuhr in Höhe von 125,7 Millionen DM                      indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die
           zwecks Verlustausgleich entspricht aus Renditege­                  erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
           sichtspunkten dem Verhalten eines nach normalen                    erlassen bzw. der Kommission mitgeteilt hat, um der