CELEX: 31974R2133
Language: de
Date: 1974-08-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2133/74 des Rates vom 8. August 1974 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste

17. 8 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 227/ 1
                                                               I
                                         (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 2133/74 DES RATES
                                                     vom 8. August 1974
                zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und
                                                       der Traubenmoste
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           für die Identifizierung des Erzeugnisses erforderlich
GEMEINSCHAFTEN —                                                   sind, und wahlweise zu verwendenden Angaben, die
                                                                   mehr zur Kennzeichnung der besonderen Eigen­
                                                                   schaften des Erzeugnisses oder zu seiner gütemäßigen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    Einordnung dienen ; angesichts der erheblichen Be­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  deutung der Frage und des ausgedehnten Anwen­
                                                                   dungsgebiets empfiehlt es sich, die bestmögliche Un­
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 816/70 des                 terrichtung der Beteiligten anzustreben.
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzen­
der Vorschriften für die gemeinsame Marktorgani­
sation für Wein ( 1 ), zuletzt geändert durch die Ver­             Die für die Aufmachung dieser Erzeugnisse zu er­
ordnung (EWG) Nr. 1532/74 (2), insbesondere auf                    lassenden Vorschriften müssen gleichzeitig die Er­
Artikel 30 Absatz 1 und Artikel 39a Absatz 2,                      haltung der einwandfreien Qualität der Erzeugnisse
                                                                   gewährleisten —
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                                            TITEL I
schusses,
                                                                                         BEZEICHNUNG
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                             Artikel 1
Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70, in                     ( 1 ) Dieser Titel enthält die allgemeinen Regeln für
dem bereits Regeln für die Bezeichnung bestimmter                  die Bezeichnung folgender Erzeugnisse :
Weine in besonderen Fällen festgelegt werden, sieht
den Erlaß allgemeiner Vorschriften für die Bezeich­
nung und Aufmachung bestimmter Erzeugnisse dieses                  a ) Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft :
Sektors vor.                                                             — Erzeugnisse der Tarifnummern 22.04 und
                                                                             22.05 und
Das Ziel jeder Bezeichnung und Aufmachung muß                            — Traubenmoste, auch konzentriert, im Sinne
eine so zutreffende und genaue Unterrichtung sein,                           der Nummern 2 und 4 des Anhangs II der
wie sie der etwaige Käufer oder die mit der ver­                             Verordnung ( EWG ) Nr. 816/70, die unter die
waltungsmäßigen Abwicklung und Überwachung des                               Tarifstelle ex 20.07 fallen ;
Handels mit diesen Erzeugnissen betrauten öffent­
lichen Stellen für ihre Beurteilung benötigen ; zur Er­
reichung dieses Ziels empfiehlt es sich, geeignete Re­             b ) Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, die den
geln aufzustellen.                                                       Artikeln 9 und 10 des Vertrages entsprechen :
                                                                         — Erzeugnisse der Tarifnummern 22.04 und
Bei der Bezeichnung unterscheidet man zweckmäßi­                             22.05 ,
gerweise zwischen vorgeschriebenen Angaben, die
                                                                             Traubenmoste im Sinne der Nummer 2 des
                                                                             Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 816/
 (x) ABl . Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970, S. 1 .                                 70, die unter die Tarifstelle ex 20.07 fallen,
 ( 2) ABl . Nr. L 166 vom 21 . 6 . 1974, S. 1 .                              und
 ---pagebreak--- Nr. L 227/2                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 17. 8 . 74
    — konzentrierte     Traubenmoste          im Sinne  des      Wenn die unter den Buchstaben a) und b) genannten
         Artikels 2 der Verordnung Nr. 948/70 des                Traubenmoste und Weine etikettiert werden, müssen
         Rates vom 26. Mai 1970 zur Definition be­               die verwendeten Etiketten den Bestimmungen dieser
         stimmter aus Drittländern stammender Er­                Verordnung entsprechen.
         zeugnisse der Nummern 20.07, 22.04 und
         22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1 ), geän­                                      KAPITEL I
         dert durch die Verordnung Nr. 1533 /74 (2 ),
         die unter die Tarifstelle ex 20.07 fallen .                      BEZEICHNUNG DER ERZEUGNISSE MIT
                                                                            URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT
Dieser Titel findet jedoch keine Anwendung auf
Schaumweine, Schaumweine mit zugesetzter Kohlen­                                           Abschnitt A :
säure, Perlweine, Perlweine mit zugesetzter Kohlen­                           BEZEICHNUNG DER TAFELWEINE
säure, und Likörweine im Sinne des Anhangs II der
Verordnung (EWG) Nr. 816/70 und des Artikels 2                                          A I : Etikettierung
der Verordnung (EWG) Nr. 948/70.
                                                                                             Artikel 2
(2) Diese Regeln gelten für die Bezeichnung der Er­
zeugnisse                                                        ( 1 ) Bei Tafelwein muß die Etikettierung folgende
                                                                 Angaben enthalten :
a) in der Etikettierung,
                                                                 a) die Angabe „ Tafelwein";
b) in den Ein- und Ausgangsbüchern sowie in den                  b) das Nennvolumen des Tafelweins ;
    Begleitdokumenten und den übrigen von den Ge­
     meinschaftsbestimmungen vorgeschriebenen Do­                c) im Falle von
     kumenten, im folgenden „ amtliche Dokumente"                      — Behältnissen mit einem Nennvolumen bis zu
     genannt, mit Ausnahme der Zollpapiere,                                 60 Litern : den Namen oder den Firmennamen
                                                                            des Abfüllers sowie der Gemeinde oder des
c) in den Geschäftspapieren, und zwar insbeson­                             Ortsteils, in der oder in dem er seinen Haupt­
     dere auf Rechnungen und Lieferscheinen, und                            sitz hat,
                                                                       — anderen Behältnissen : den Namen oder den
d) in der Werbung, soweit diese Verordnung eine
                                                                            Firmennamen des Versenders sowie der Ge­
     besondere Bestimmung hierüber enthält.
                                                                            meinde oder des Ortsteils, in der oder in dem
                                                                            er seinen Hauptsitz hat.
(3 ) Diese Regeln gelten für die Erzeugnisse, die für
den Verkauf bestimmt sind, sowie für die in den
Verkehr gebrachten Erzeugnisse.                                        Erfolgt die Abfüllung oder der Versand in anderen
                                                                       als den vorerwähnten Gemeinden oder Ortsteilen
                                                                       oder einer Gemeinde in deren Umgebung, so müs­
Von der Anwendung der Bestimmungen über die                            sen die Angaben nach Buchstabe c) erster und
Angaben in der Etikettierung können die Mitglied­                      zweiter Gedankenstrich auch einen Hinweis auf
staaten jedoch                                                         die Gemeinde oder den Ortsteil enthalten, in der
                                                                       oder in dem die Abfüllung oder der Versand er­
a) die Erzeugnisse,                                                    folgt;
     — die zwischen zwei oder mehreren Anlagen,
                                                                 d) i) bei Versand in einen anderen Mitgliedstaat
     — zwischen den Rebflächen und den Weinberei­                           oder bei der Ausfuhr: den Mitgliedstaat, in
         tungsanlagen ein und desselben Betriebs in der                     dessen Hoheitsgebiet die Trauben geerntet
          gleichen Gemeinde befördert werden,                               worden sind und in dem der Wein bereitet
                                                                            worden ist, jedoch nur dann, wenn beide
b) die Traubenmost- und Weinmengen bis zu 15 Li­                            Maßnahmen im gleichen Mitgliedstaat statt­
     tern je Partie, die nicht zum Verkauf bestimmt                         gefunden haben ;
     sind,
                                                                        ii) bei Tafelwein
c) die Traubenmost- und Weinmengen, die zum                                 — der aus dem Verschnitt von Erzeugnissen
     Eigenverbrauch in der Familie des Erzeugers und                             aus verschiedenen Mitgliedstaaten gewon­
     seiner Angestellten bestimmt sind,                                          nen wurde, oder
befreien .                                                                  — der nicht im selben Mitgliedstaat bereitet
                                                                                wurde, in dem die verwendeten Trauben
                                                                                 geerntet worden sind :
(*) ABl . Nr. L 114 vom 27. 5. 1970 , S. 6.
(2) ABl . Nr. L 166 vom 21 . 6. 1974 , S. 3 .                               die Angabe „EWG ".
 ---pagebreak--- 17. 8 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 227/3
(2) Bei Tafelwein kann die Etikettierung durch fol­                  sofern diese Angaben in Vorschriften der Ge­
gende Angaben ergänzt werden :                                       meinschaft oder des Erzeugermitgliedstaats fest­
                                                                     gelegt sind . Die Verwendung solcher Angaben
a) die Angabe, ob es sich um Rotwein, Rose-Wein                      kann jedoch für die Bezeichnung von Tafelwein
     oder Weißwein handelt,                                          aus einem Weinbaugebiet untersagt werden, wenn
                                                                     sie dort nicht herkömmlich sind ;
b ) eine Marke nach Maßgabe des Artikels 8 ,
                                                               e ) eine Auszeichnung, die einer bestimmten Menge
                                                                     eines Tafelweins von einer amtlichen oder einer
c) den Namen oder Firmennamen der natürlichen
                                                                     hierfür amtlich anerkannten Stelle erteilt worden
     oder juristischen Personen oder der Personen Ver­
     einigungen, die an der Vermarktung des Tafel­                   ist, sofern außerdem der Jahrgang angegeben wird
     weins beteiligt waren, sowie die Gemeinde oder                  und die Auszeichnung durch ein Dokument nach­
     den Ortsteil, in der oder in dem sie ihren Haupt­               gewiesen werden kann .
     sitz haben,
                                                                     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit,
d) eine von einer amtlichen oder einer hierfür amtlich               welche Auszeichnungen in ihrem Hoheitsgebiet
                                                                     Tafelweinen zuerkannt werden können und nach
     anerkannten Stelle einer der unter Buchstabe c)
     genannten Personen oder Personenvereinigungen                   welchen Vorschriften dies geschieht;
     zuerkannte Bezeichnung, durch die das Ansehen
     des Tafelweins gehoben werden kann, sofern diese          f)     einen Vermerk, daß der Wein in dem Weinbau­
     Bezeichnung in den Durchführungsbestimmungen                     betrieb , in dem die zu seiner Herstellung verwen­
     oder, wenn solche fehlen, durch den betreffenden                 deten Trauben geerntet und zu Wein verarbeitet
     Mitgliedstaat geregelt ist,                                     wurden, oder durch einen Erzeugerzusammen­
                                                                      schluß abgefüllt worden ist ;
e) falls der Tafelwein nicht nach einem anderen
     Mitgliedstaat versandt oder ausgeführt wird und           g) den Namen des Weinbaubetriebs oder des Er­
     die Bedingungen des Absatzes 1 Buchstabe d )                     zeugerzusammenschlusses, der den Tafelwein her­
     Ziffer ii nicht erfüllt sind : die Angabe des Mit­               gestellt hat und durch den das Ansehen des Tafel­
     gliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Trauben                weines gehoben werden kann, sofern für diese
     geerntet worden sind und der Wein bereitet wor­                  Angabe Durchführungsbestimmungen oder, wenn
     den ist,                                                         solche fehlen, Vorschriften des Erzeugermitglied­
                                                                      staats gelten ;
f)    den vorhandenen und/oder den Gesamtalkohol­
      gehalt,
                                                                                          Artikel 3
g) eine an den Verbraucher gerichtete Empfehlung
      für die Verwendung des Weins .                            ( 1 ) Für die Bezeichnung der Tafelweine in der Eti­
                                                                kettierung sind nur die in Artikel 2 genannten Anga­
                                                                ben zulässig.
 (3 ) Bei den in Anwendung von       Artikel 30 Absätze 2
und 3 der Verordnung ( EWG )         Nr. 816/70 bezeich­       Jedoch können die Mitgliedstaaten zusätzliche Vor­
                                                                schriften für die zur Ausfuhr bestimmten Tafelweine
neten Tafelweinen kann die            Bezeichnung ferner
 durch folgende Angaben ergänzt      werden :                   vorsehen, wenn dies auf Grund der Rechtsvorschrif­
                                                                ten der Drittländer erforderlich ist.
 a ) den Namen einer kleineren geographischen Ein­
      heit als der des Mitgliedstaats nach Maßgabe des          ( 2) Die Mitgliedstaaten können für die in ihrem
      Artikels 4,                                               Hoheitsgebiet gewonnenen Tafelweine einige der in
                                                                Artikel 2 Absatz 3 genannten Angaben vorschreiben,
 b ) den Namen einer Rebsorte oder zweier Rebsorten             verbieten oder ihre Verwendung einschränken.
      nach Maßgabe des Artikels 5,
                                                                (3 ) Auf Grund dieser Verordnung läßt jeder Mit­
 c) den Jahrgang nach Maßgabe des Artikels 6,                   gliedstaat die Bezeichnung der in seinem Hoheits­
                                                               gebiet in den Verkehr gebrachten Tafelweine mit
                                                               Ursprung in anderen Mitgliedstaaten zu, soweit sie
 d ) Hinweise auf                                               im Einklang mit den gemeinschaftlichen Bestimmun­
                                                                gen steht und in dem Erzeugermitgliedstaat zugelas­
      — die Herstellungsart,                                    sen ist.
      — die Art des Erzeugnisses,
                                                                Die Mitgliedstaaten können jedoch für den in ihrem
      — eine besondere Farbe des Tafelweins,                     Hoheitsgebiet im Verkehr befindlichen Tafelwein die
 ---pagebreak--- Nr. L 227/4                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               17. 8 . 74
Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts für eine                           über die Herstellungsart, die Art des Erzeugnisses
Übergangszeit von 5 Jahren nach Beginn der An­                           oder eine besondere Farbe nur in einer der Amts­
wendung dieser Verordnung vorschreiben .                                 sprachen des Ursprungsmitgliedstaats erfolgen
                                                                         darf.
Vor Ablauf des in Unterabsatz 2 genannten Zeit­                    Für die Bezeichnung von Tafelweinen, die zur Aus­
raums beschließt der Rat auf Vorschlag der Kom­                    fuhr bestimmt sind, kann in Durchführungsbestim­
mission nach dem Abstimmungsverfahren des Ar­                      mungen die Verwendung anderer Sprachen zugelas­
tikels 43 Absatz 2 des Vertrages über die nach diesem              sen werden .
Zeitraum anzuwendende gemeinsame Regelung für
die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts .
                                                                                             Artikel 4
(4) Die Mitgliedstaaten können für Tafelweine, die                 ( 1 ) Bei der Bezeichnung eines Tafelweins in der Eti­
in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht wer­                kettierung ist unter dem Namen einer „ kleineren
den, zulassen, daß die Angaben über den Abfüller                   geographischen Einheit als der des Mitgliedstaats "
und den Abfüllungsort mittels Kennziffer erfolgen.                 im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe a) der
                                                                   Name
(5 ) Die Verwendung einer Angabe, die für einen                    — einer Lage oder einer Einheit, die mehrere Lagen
Tafelwein den Namen eines bestimmten Anbauge­                           umfaßt,
biets im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG)                 — einer Gemeinde oder eines Ortsteils,
Nr. 817/70 des Rates vom 28 . April 1970 zur Fest­
legung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine                  — eines Untergebiets oder des Teils eines Unterge­
bestimmter Anbaugebiete ( x ), zuletzt geändert durch                    biets,
die Verordnung (EWG ) Nr. 2680/72 ( 2 ), ganz oder
teilweise enthält muß mittels Kennziffer erfolgen .                — eines anderen Anbaugebiets als eines bestimmten
                                                                        Anbaugebiets
Die Mitgliedstaaten können jedoch für ihr Hoheits­                 zu verstehen .
gebiet andere geeignete Maßnahmen vorschreiben,
die Verwechslungen mit dem bestimmten Anbau­                       Die in Unterabsatz 1 genannten geographischen Ein­
gebiet ausschließen.                                               heiten sind Weinbaugebiete im Sinne des Artikels 30
                                                                   Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG )
( 6 ) Zur Bezeichnung der Tafelweine in der Etiket­                Nr . 816/70 .
tierung sind die in Artikel 2 genannten Angaben in
einer oder mehreren der Amtssprachen der Gemein­                   (2 ) Die F>zeugermitgliedstaaten können für Tafel­
schaft zu machen .                                                 weine, die in ihrem Hoheitsgebiet gewonnen und
                                                                   nach Artikel 30 Absätze 2 und 3 der Verordnung
Jedoch                                                             ( EWG ) Nr. 816/70 bezeichnet werden, die Verwen­
                                                                   dung eines oder mehrerer der in Absatz 1 genannten
a ) muß die Angabe                                                 Namen geographischer Einheiten, die kleiner als der
                                                                   Mitgliedstaat sind, untersagen.
     — des Namens einer geographischen Einheit
          nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a ), die               (3 ) F,in in Absatz 1 genannter Name für die Be­
          kleiner ist als der Mitgliedstaat,                       zeichnung eines Tafelweins darf nur verwendet wer­
      und
                                                                   den , wenn er mit der Gesamtheit der geographischen
                                                                   Bezeichnung eines Qualitätsweins b.A. , die sich aus
      — eines Vermerks nach Artikel 2 Absatz 3 Buch­               der Angabe des bestimmten Anbaugebiets und gege­
                                                                   benenfalls eines oder mehrerer in Artikel 14 Absatz 1
          stabe f) über die Abfüllung
                                                                   genannter Namen zusammensetzt, oder mit der Be­
                                                                   zeichnung eines in Artikel 28 genannten eingeführten
      in einer der Amtssprachen des Ursprungsmitglied­             Weins nicht übereinstimmt und die Gefahr einer
      staats erfolgen . Diese Angaben können zusätz­               Verwechslung mit einem Qualitätswein b.A. oder
      lich in einer anderen Sprache der Gemeinschaft               einem eingeführten Wein ausgeschlossen ist.
      gemacht werden, falls dies in dem betreffenden
      Mitgliedstaat herkömmlich und üblich ist.
                                                                                             Artikel 5
b ) kann beschlossen werden, daß die Angabe von
      Hinweisen nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe d)               ( 1 ) Die Angabe des Namens einer Rebsorte nach
                                                                   Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b ) ist bei Tafelwein
                                                                   in der Etikettierung nur zulässig, wenn
0 ) ABl . Nr . L 99 vom 5 . 5 . 1970 , S. 20 .                     a) diese Sorte in der Klassifizierung der Rebsorten
(2) ABI . Nr . L 289 vom 27 . 12 . 1972 , S. 1 .                         enthalten ist, die nach Artikel 16 der Verordnung
 ---pagebreak--- 17. 8 . 74                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 227/5
      (EWG) Nr. 816/70 für die Verwaltungseinheit er­              weine nur zulässig, wenn alle bei der Bereitung des
     stellt worden ist, in der die zur Herstellung des             Tafelweins verwendeten Trauben in dem anzugeben­
     Tafelweins verwendeten Trauben geerntet wor­                  den Jahr geerntet worden sind.
     den sind ; diese Vorschrift gilt jedoch nicht für die
     Weine im Sinne des Artikels 11 Absatz 4 der                   (2) Abweichend von Absatz 1 und vorbehaltlich Ar­
     Verordnung (EWG) Nr. 1388 /70 des Rates vom                   tikel 7 können die Erzeugermitgliedstaaten die An­
     13 . Juli 1970 über die Grundregeln für die Klas­             gabe des Jahrgangs für zulässig erklären, sofern min­
     sifizierung der Rebsorten (*);                                destens 85 % der für den Tafelwein verwendeten
                                                                   Trauben in dem Jahr geerntet wurden, dessen An­
b ) die Sorte mit dem Namen angegeben wird, der                    gabe vorgesehen ist.
     enthalten ist
     — in der Klassifizierung der Rebsorten für die                                           Artikel 7
          Verwaltungseinheit nach Buchstabe a),
     — gegebenenfalls in einer noch aufzustellenden                Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung
          Liste der Synonyme ; in dieser Liste kann vor­           ( EWG ) Nr. 816/70, Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6
          gesehen werden, daß ein bestimmtes Synonym               Absatz 2 der vorliegenden Verordnung können nur
          nur für die Bezeichnung eines Tafelweins ver­            dann gleichzeitig Anwendung finden, wenn minde­
          wendet werden darf, der in den Erzeugungs­               stens 85 % des aus der Mischung hervorgegangenen
          gebieten erzeugt wird, in denen dieses Syno­             Tafelweins aus dem Weinbaugebiet, von der Reb­
          nym herkömmlich verwendet wird und üblich                sorte und aus dem Jahrgang stammen, die in der
          ist ;                                                    Bezeichnung dieses Tafelweins angegeben sind.
c) der Tafelwein - außer den Erzeugnissen, die gege­
     benenfalls zum Süßen verwendet wurden — voll­                                            Artikel 8
     ständig aus Trauben der Sorte gewonnen wurde,
     deren Angabe vorgesehen ist;                                  Bei der Bezeichnung eines Tafelweins in der Etiket­
                                                                   tierung dürfen keine Marken verwendet werden, die
d) diese Rebsorte die Art des Tafelweins bestimmt;                 Worte, Wortteile, Zeichen oder Abbildungen ent­
                                                                   halten, die
e) gleichzeitig eine geographische Einheit, die kleiner
     ist als der Mitgliedstaat, nach Artikel 4 Absatz 1
      angegeben wird ;                                             a ) über eine an der Vermarktung des gekennzeich­
                                                                         neten Erzeugnisses beteiligte Person, insbesondere
f)    der Name dieser Rebsorte nicht zu Verwechslun­                     den Abfüller, irreführen könnten,
     gen mit dem Namen eines bestimmten Anbau­
     gebiets oder einer geographischen Einheit führt,              b ) die Bezeichnung eines Qualitätsweins b.A. ent­
     der für die Bezeichnung eines Qualitätsweins b.A.                   halten oder mit der Bezeichnung eines Qualitäts­
     oder eines eingeführten Weins verwendet wird.                       weins b.A. verwechselbar sind,
(2) Abweichend von Absatz 1 und vorbehaltlich des                  c) für die nach Artikel 30 Absätze 2 und 3 der Ver­
Artikels 7 können die Erzeugermitgliedstaaten fol­                       ordnung (EWG) Nr. 816/70 bezeichneten Tafel­
gende Angaben zulassen :                                                 weine falsche oder verwechselbare Angaben, ins­
                                                                         besondere über den geographischen Ursprung,
— die Angabe des Namens zweier Rebsorten für ein                         die Rebsorte, den Jahrgang oder eine gehobene
      und denselben Tafelwein, sofern dieser vollstän­                    Qualität enthalten
      dig aus den angegebenen Sorten gewonnen wurde,
oder                                                                      oder
— die Angabe des Namens einer Rebsorte, sofern
                                                                   d ) für andere als Tafelweine nach Buchstabe c) An­
      das Erzeugnis zu mindestens 85 % aus Trauben
                                                                         gaben über einen geographischen Ursprung, eine
     der Sorte gewonnen wurde, deren Angabe vor­
                                                                         Rebsorte, einen Jahrgang oder eine gehobene
     gesehen ist, und diese die Art des Erzeugnisses                      Qualität enthalten.
     bestimmt.
                         Artikel 6                                          A II : Amtliche Dokumente und Ein- und
                                                                                          Ausgangsbücher
( 1 ) Die Angabe eines Jahrgangs nach Artikel 2 Ab­
satz 3 Buchstabe c) ist in der Etikettierung für Tafel­                                       Artikel 9
                                                                    ( 1 ) Bei Taielwein muß die Bezeichnung in den amt­
( x) ABl . Nr. L 155 vom 16 . 7. 1970 , S. 5 .                     lichen Dokumenten folgende Angaben enthalten :
 ---pagebreak--- Nr. L 227/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                17. 8 . 74
a) die Angabe „Tafelwein",                                     papieren nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) fol­
b ) die Angabe, ob es sich um Rotwein, Rose-Wein               gende Angaben enthalten :
      oder Weißwein handelt,                                   — die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Angaben und
c)      i) bei Versand in einen anderen Mitgliedstaat          — die in Artikel 9 Absatz 2 genannten Angaben,
           oder bei der Ausfuhr: den Mitgliedstaat, in               sofern sie in der Etikettierung verwendet werden.
           dessen Hoheitsgebiet die Trauben geerntet
           worden sind und in dem der Wein bereitet
                                                               (2) Enthält die Bezeichnung des Tafelweins in den
           worden ist, jedoch nur dann, wenn beide Maß­        Geschäftspapieren zusätzlich Angaben nach Artikel 2,
           nahmen im selben Mitgliedstaat stattgefunden        so müssen diese den Artikeln 4, 5, 6, 7 und 8 ent­
           haben ;                                             sprechen .
       ii) bei Tafelwein,
                                                               ( 3 ) Die Mitgliedstaaten können für Tafelwein, der
           — der aus dem Verschnitt von Erzeugnissen           in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht wird,
               aus verschiedenen Mitgliedstaaten gewon­        zulassen, daß in den Geschäftspapieren die in Ar­
               nen wurde,                                      tikel 2 genannten Angaben mittels Kennziffer erfol­
               oder                                            gen . Diese Kennziffer muß es der mit der Uber­
                                                               wachung beauftragten Stelle ermöglichen, die Be­
           — der nicht im selben Mitgliedstaat bereitet        zeichnung des Tafelweins schnell festzustellen .
               wurde, in dem die verwendeten Trauben
               geerntet worden sind :                                                   Abschnitt B
           die Angabe „EWG ".                                           BEZEICHNUNG DER QUALITÄTSWEINE
                                                                             BESTIMMTER ANBAUGEBIETE
(2) Die Bezeichnung von Tafelwein in den amt­
lichen Dokumenten muß außerdem die nachstehen­
den, in Artikel 2 Absätze 2 und 3 genannten Angaben                                  B I : Etikettierung
enthalten, soweit diese in der Etikettierung verwen­
det werden oder verwendet werden sollen :                                                 Artikel 12
a) den Jahrgang,                                               ( 1 ) Bei Qualitätswein b.A. muß die Etikettierung
b ) den Namen einer kleineren geographischen Ein­              folgende Angaben enthalten :
      heit als der des Mitgliedstaats,
                                                               a) das bestimmte Anbaugebiet, aus dem der Quali­
c) den Namen einer Rebsorte oder zweier Reb­                         tätswein stammt,
      sorten,
d) Hinweise auf die Herstellungsart, die Art des               b ) einen der in Artikel 12 Absatz 4 Unterabsatz 2
      Erzeugnisses oder eine besondere Farbe.                        der Verordnung (EWG) Nr. 817/70 vorgesehenen
                           Artikel 10                                Begriffe,
( 1 ) Bei Tafelwein muß die Bezeichnung in den von             c) das Nennvolumen des Qualitätsweins b.A. ,
den Erzeugern geführten Ein- und Ausgangsbüchern
die in folgenden Artikeln genannten Angaben ent­               d) im Falle von
halten :
                                                                    — Behältnissen mit einem Nennvolumen bis zu
— Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a) und b ),                              60 Litern : den Namen oder den Firmennamen
— Artikel 9 Absatz 2, soweit sie in der Etikettierung                    des Abfüllers sowie der Gemeinde oder des
      oder, wenn eine solche fehlt, im Begleitdokument                   Ortsteils, in der oder in dem er seinen Haupt­
      verwendet werden sollen .                                          sitz hat,
(2) Bei Tafelwein muß die Bezeichnung in den Ein­                   — anderen Behältnissen : den Namen oder den
und Ausgangsbüchern, die nicht von den Erzeugern                         Firmennamen des Versenders sowie der Ge­
geführt werden, folgende Angaben enthalten :                             meinde oder des Ortsteils, in der oder in dem
                                                                         er seinen Hauptsitz hat.
— die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Angaben,
— die Nummer und das Ausstellungsdatum des                           Erfolgt die Abfüllung oder der Versand in ande­
      Begleitdokuments .                                            ren als den vorerwähnten Gemeinden oder Orts­
                                                                    teilen oder einer Gemeinde in deren Umgebung,
                 A III : Die Geschäftspapiere                        so müssen die Angaben nach Buchstabe d ) erster
                                                                     und zweiter Gedankenstrich auch einen Hinweis
                           Artikel 11
                                                                     auf die Gemeinde oder den Ortsteil enthalten,
( 1 ) Wird für einen Tafelwein kein Begleitdokument                  in der oder in dem die Abfüllung oder der Ver­
ausgestellt, so muß die Bezeichnung in den Geschäfts­                sand erfolgt ;
 ---pagebreak--- 17. 8 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 227/7
e) bei Versand in einen anderen Mitgliedstaat oder                tersagt werden, wenn sie dort nicht herkömm­
    bei der Ausfuhr : den Mitgliedstaat, zu dem das               lich sind,
    bestimmte Anbaugebiet gehört.
                                                            1)    den Namen einer kleineren geographischen Ein­
                                                                  heit als der des bestimmten Anbaugebiets nach
(2) Bei Qualitätswein b.A. kann die Etikettierung                 Maßgabe des Artikels 14,
durch folgende Angaben ergänzt werden :
                                                            m) den Namen des Weinbaubetriebs oder des Erzeu­
a) die Angabe, ob es sich um Rotwein, Rose-Wein                    gerzusammenschlusses, der den Qualitätswein b.A.
    oder Weißwein handelt,                                        hergestellt hat und durch den das Ansehen des
                                                                  Qualitätsweins b.A. gehoben werden kann, sofern
b ) den Jahrgang nach Maßgabe des Artikels 16,                    für diese Angabe Durchführungsbestimmungen
                                                                   oder, wenn solche fehlen, Vorschriften des Er­
                                                                  zeugermitgliedstaats gelten,
c) eine Marke nach Maßgabe des Artikels 18 ,
                                                            n) den Namen einer Rebsorte oder zweier Rebsorten
d) den Namen oder Firmennamen der natürlichen                      nach Maßgabe des Artikels 15 ,
    oder juristischen Personen oder der Personenver­
    einigungen, die an der Vermarktung des Quali­           o ) eine Qualitätskontrollnummer, die dem Qualitäts­
    tätsweins b.A. beteiligt waren, sowie die Ge­                 wein b.A. von einer amtlichen Stelle erteilt wor­
    meinde oder den Ortsteil in der oder in dem sie
                                                                  den ist,
    ihren Hauptsitz haben ;
                                                            p) eine Auszeichnung, die dem Qualitätswein b.A.
e) eine von einer amtlichen oder einer hierfür amt­               von einer amtlichen oder einer hierfür amtlich
    lich anerkannten Stelle einer der unter Buchstabe             anerkannten Stelle erteilt worden ist, sofern die
    d) genannten Personen oder Personenvereinigun­                Auszeichnung durch ein Dokument nachgewiesen
    gen zuerkannte Bezeichnung, durch die das An­                 werden kann,
    sehen des Qualitätsweins b.A. gehoben werden
    kann, sofern diese Bezeichnung in Durchführungs­        q ) einen Vermerk, daß der Wein in dem Weinbaube­
    bestimmungen oder, wenn solche fehlen, durch
                                                                  trieb, in dem die zu seiner Herstellung verwen­
    den betreffenden Mitgliedstaat geregelt ist,                  deten Trauben geerntet und zu Wein verarbeitet
                                                                  wurden, oder durch einen Erzeugerzusammen­
f) den Ursprungsmitgliedstaat, sofern die Angabe                  schluß abgefüllt worden ist,
    des Mitgliedstaats nicht durch Absatz 1 Buch­
    stabe e) vorgeschrieben ist,                            r) während einer Übergangszeit von fünf Jahren
                                                                  nach dem Beginn der Anwendung dieser Ver­
g) den vorhandenen und/oder den Gesamtalkoholge­                   ordnung :
    halt,
                                                                  eine Angabe über die Abfüllung in dem be­
h) eine an den Verbraucher gerichtete Empfehlung                  stimmten Anbaugebiet, sofern diese Angabe in
    für die Verwendung des Weins,                                 dem Anbaugebiet herkömmlich und üblich ist,
                                                            s) die Nummer des Behältnisses.
i) traditionelle spezifische Begriffe, sofern sie nach
    den Rechtsvorschriften des Erzeugermitgliedstaats
    verwendet werden und in einem zu erstellenden                                   Artikel 13
    Verzeichnis aufgeführt sind,
                                                             ( 1 ) Für die Bezeichnung der Qualitätsweine b . A. in
                                                            der Etikettierung sind nur die in Artikel 12 genannten
k) Hinweise auf                                             Angaben zulässig.
    — die Herstellungsart,
                                                            Jedoch können die Mitgliedstaaten zusätzliche Vor­
    — die Art des Erzeugnisses,                             schriften für die zur Ausfuhr bestimmten Qualitäts­
                                                            weine b . A. vorsehen, wenn dies auf Grund der
    — eine besondere Farbe des Qualitätsweins b.A.,         Rechtsvorschriften der Drittländer erforderlich ist.
    sofern diese Angaben in Vorschriften der Ge­             (2) Die Mitgliedstaaten können für die in ihrem
    meinschaft oder des Erzeugermitgliedstaats fest­        Hoheitsgebiet gewonnenen Qualitätsweine b . A.
    gelegt sind. Die Verwendung solcher Angaben             einige der in Artikel 12 Absatz 2 genannten Angaben
    kann jedoch für die Bezeichnung von Qualitäts­          vorschreiben, verbieten oder ihre Verwendung ein­
    wein b.A. aus einem bestimmten Anbaugebiet un­          schränken .
 ---pagebreak--- Nr. L 227/ 8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               17. 8 . 74
(3 ) Auf Grund dieser Verordnung läßt jeder Mit­           b ) kann beschlossen werden, daß die Angabe von
gliedstaat die Bezeichnung der in seinem Hoheits­                Hinweisen nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe k)
gebiet in den Verkehr gebrachten Qualitätsweine b . A.           über die Herstellungsart, die Art des Erzeugnisses
mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten zu, soweit               oder eine besondere Farbe nur in einer der Amts­
sie im Einklang mit den gemeinschaftlichen Bestim­              sprachen des Ursprungsmitgliedstaats erfolgen
mungen steht und in dem Erzeugermitgliedstaat zu­                darf.
gelassen ist.
                                                           Für die Bezeichnung von Qualitätsweinen b . A. , die
                                                           zur Ausfuhr bestimmt sind, kann in Durchführungs­
Die Mitgliedstaaten können jedoch für den in ihrem
                                                           bestimmungen die Verwendung anderer Sprachen
Hoheitsgebiet im Verkehr befindlichen Qualitätswein
                                                           zugelassen werden .
b . A. die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts
für eine Übergangszeit von fünf Jahren nach dem                                    Artikel 14
Beginn der Anwendung dieser Verordnung vorschrei­
ben .                                                      ( 1 ) Bei der Bezeichnung eines Qualitätsweins b.A.
                                                           in der Etikettierung ist unter dem Namen einer
Vor Ablauf des in Unterabsatz 2 genannten Zeitraums        „ kleineren geographischen Einheit als der des be­
beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission            stimmten Anbaugebiets " im Sinne des Artikels 12
nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Ab­          Absatz 2 Buchstabe 1 ) der Name
satz 2 des Vertrages über die nach diesem Zeitraum         — einer Lage oder einer Einheit, die mehrere Lagen
anzuwendende gemeinsame Regelung für die Angabe                  umfaßt,
des vorhandenen Alkoholgehalts .
                                                           — einer Gemeinde oder eines Ortsteils,
(4) Die Mitgliedstaaten können für die Erzeugnisse,        — eines Untergebiets oder des Teils eines Unterge­
die in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht wer­             biets
den, zulassen, daß die Angaben über den Abfüller
                                                           zu verstehen .
und den Abfüllungsort mittels Kennziffer erfolgen .
                                                           (2 ) Die Erzeugermitgliedstaaten können Qualitäts­
(5 ) Zur Bezeichnung der Qualitätsweine b . A. in der      weinen b . A. den Namen einer kleineren geogra­
Etikettierung sind die in Artikel 12 genannten An­         phischen Einheit als des bestimmten Anbaugebiets
gaben in einer oder mehreren der Amtssprachen der          zuerkennen, sofern
Gemeinschaft zu machen .
                                                           — diese geographische Einheit genau abgegrenzt ist,
Jedoch                                                     — alle Trauben, aus denen diese Weine gewonnen
                                                                wurden, aus dieser geographischen Einheit stam­
                                                                 men .
a) muß die Angabe
                                                           (3 ) Wenn ein Qualitätswein b. A. von Erzeugnissen
     — des Namens des bestimmten Anbaugebiets,             stammt, die aus Trauben gewonnen wurden, die in
         aus dem der Qualitätswein b . A. stammt,          verschiedenen der in Absatz 1 genannten geogra­
                                                           phischen Einheiten innerhalb desselben bestimmten
     — eines der in Artikel 12 Absatz 4 Unterabsatz 2      Anbaugebiets geerntet worden sind, ist als zusätzliche
         der Verordnung (EWG ) Nr. 817/70 genannten        Angabe zum Namen des bestimmten Anbaugebiets
         Begriffe,                                         nur der Name einer größeren geographischen Einheit
                                                           zulässig, der alle betroffenen Rebflächen angehören.
     — des Namens einer geographischen Einheit nach        Die Erzeugermitgliedstaaten können jedoch vorbe­
         Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe 1 ), die kleiner    haltlich des Artikels 17 die Verwendung des Namens
         ist als das Anbaugebiet,                          einer in Absatz 1 genannten geographischen Einheit
                                                           für einen Qualitätswein b . A. zulassen,
     — des Namens eines Weinbaubetriebes oder eines
         Erzeugerzusammenschlusses nach Artikel 12         a ) der aus einer Mischung von Trauben, Trauben­
         Absatz 2 Buchstabe m )                                 mosten , Jungweinen oder, während einer Uber­
                                                                gangszeit von fünf Jahren nach Beginn der An­
         und                                                    wendung dieser Verordnung, von Weinen, die aus
                                                                einer geographischen Einheit stammen, deren
     — eines     Vermerks nach Artikel 12 Absatz 2              Name für die Bezeichnung vorgesehen ist, mit
         Buchstabe q) über die Abfüllung                        einem Erzeugnis gewonnen wurde, das zwar in
                                                                dem gleichen bestimmten Anbaugebiet, aber
     in einer der Amtssprachen des Ursprungsmitglied­           außerhalb der genannten geographischen Einheit
     staats erfolgen. Diese Angaben können zusätzlich           gewonnen wurde, sofern der Qualitätswein b. A.
     in einer anderen Sprache der Gemeinschaft er­              zu mindestens 85 % aus Trauben gewonnen
     folgen, falls dies in dem betreffenden Mitglied­           wurde, die in der geographischen Einheit geerntet
     staat herkömmlich und üblich ist;                          wurden, deren Name er trägt;
 ---pagebreak---  17 . 8 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                            Nr . L 227/9
b ) der mit einem Erzeugnis gesüßt worden ist, das              (2 ) Abweichend von Absatz 1 und vorbehaltlich des
      in dem gleichen bestimmten Anbaugebiet gewon­            Artikels 17 können die Erzeugermitgliedstaaten fol­
      nen wurde .                                              gende Angaben zulassen :
                                                               — die Angabe des Namens zweier Rebsorten für ein
 (4) Der Name eines bestimmten Anbaugebiets und                       und denselben Qualitätswein b . A. , sofern dieser
einer in Absatz 1 genannten geographischen Einheit                    vollständig aus den angegebenen Sorten gewon­
kann
                                                                      nen wurde,
— einem Wein, der aus einer Mischung eines Quali­                     oder
      tätsweins b . A. mit einem außerhalb des bestimm­
      ten Anbaugebiets gewonnenen Erzeugnis bereitet           — die Angabe des Namens einer Rebsorte, sofern
      wurde,                                                         das Erzeugnis zu mindestens 85 % aus Trauben
                                                                      der Sorte gewonnen wurde, deren Angabe vorge­
— einem Qualitätswein b . A. , der mit einem außer­                  sehen ist, und diese die Art des Erzeugnisses
      halb des bestimmten Anbaugebietes gewonnenen                    bestimmt.
      Erzeugnis gesüßt wurde,
                                                                                        Artikel 16
nicht zuerkannt werden, sofern diese Weine nicht in
dem nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG )               ( 1 ) Die Angabe eines Jahrgangs nach Artikel 12 Ab­
Nr. 817/70 aufzustellenden Verzeichnis aufgeführt              satz 2 Buchstabe b ) ist in der Etikettierung für Quali­
sind .                                                         tätswein b . A. nur zulässig, wenn alle bei der Berei­
                                                               tung des Qualitätsweins b . A. verwendeten Trauben
                            Artikel 15                         in dem anzugebenden Jahr geerntet worden sind.
( 1 ) Die Angabe des Namens einer Rebsorte nach
                                                               (2 ) Abweichend von Absatz 1 und vorbehaltlich
Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe n) ist bei Qualitäts­
                                                               Artikel 17 können die Erzeugermitgliedstaaten die
wein b . A. in der Etikettierung nur zulässig, wenn
                                                               Angabe des Jahrgangs für zulässig erklären , sofern
a) diese Sorte in dem Verzeichnis enthalten ist, das           mindestens 85 % der für den Qualitätswein b . A.
      die Mitgliedstaaten nach Artikel 3 Absatz 1 der          verwendeten Trauben in dem Jahr geerntet wurden,
      Verordnung ( EWG ) Nr. 817/70 aufstellen, um die         dessen Angabe vorgesehen ist.
      für die Erzeugung jedes einzelnen Qualitätsweins
      b . A. in ihrem Hoheitsgebiet geeigneten Rebsorten                                Artikel 17
      zu bezeichnen ;
                                                               Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe a), Ar­
b ) die Sorte mit dem Namen angegeben wird, der                tikel 15 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und Arti­
      enthalten ist
                                                               kel 16 Absatz 2 können nur dann gleichzeitig An­
     — in der Klassifizierung der Rebsorten für die            wendung finden, wenn mindestens 85 % des aus der
           betreffende Verwaltungseinheit,                     Mischung hervorgegangenen Qualitätsweins b . A. aus
                                                               der kleineren geographischen Einheit als dem be­
     — gegebenenfalls in einer noch aufzustellenden            stimmten Anbaugebiet, von der Rebsorte und aus
           Liste der Synonyme ; in dieser Liste kann vor­      dem Jahrgang stammen , die in der Bezeichnung dieses
           gesehen werden, daß ein bestimmtes Synonym          Qualitätsweins b . A. angegeben sind .
           nur für die Bezeichnung eines Qualitätsweins
           b . A. verwendet werden darf, der in den
           Erzeugungsgebieten erzeugt wird, in denen                                    Artikel 18
           dieses Synonym herkömmlich verwendet wird
           und üblich ist ;                                    Bei der Bezeichnung eines Qualitätsweins b . A. in der
                                                               Etikettierung dürfen keine Marken verwendet wer­
                                                               den, die Worte, Wortteile, Zeichen oder Abbildungen
c) der Qualitätswein b . A. — außer den Erzeugnis­             enthalten, die
     sen, die gegebenenfalls zum Süßen verwendet
     wurden — vollständig aus Trauben der Sorte                a ) über eine an der Vermarktung des gekennzeich­
     gewonnen wurde, deren Angabe vorgesehen ist;                    neten Erzeugnisses beteiligte Person, insbeson­
                                                                     dere den Abfüller, irreführen könnten,
d) diese Rebsorte die Art des Qualitätsweins b . A.            b ) die Bezeichnung eines Tafelweins enthalten oder
     bestimmt;                                                       mit der Bezeichnung eines Tafelweins oder eines
                                                                     anderen Qualitätsweins b . A. verwechselbar sind,
e) der Name dieser Rebsorte nicht zu Verwechslun­
                                                                     oder
     gen mit dem Namen eines bestimmten Anbau­
     gebiets oder einer geographischen Einheit führt,          c) falsche oder verwechselbare Angaben, insbeson­
     der für die Bezeichnung eines anderen Qualitäts­                dere über den geographischen Ursprung, die Reb­
     weins b. A. oder eines eingeführten Weins ver­                  sorte, den Jahrgang oder eine gehobene Qualität
     wendet wird.                                                    enthalten .
 ---pagebreak--- Nr. L 227/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 17. 8 . 74
        B II : Amtliche Dokumente und Eingangs­               — die in Artikel 1.9 Absatz 1 genannten Angaben,
                    und Ausgangsbücher
                                                              — die Nummer und das Ausstellungsdatum des Be­
                                                                     gleitdokuments.
                         Artikel 19
                                                                               B III : Die Geschäftspapiere
( 1 ) Bei Qualitätswein b . A. muß die Bezeichnung in
den amtlichen Dokumenten folgende Angaben ent­
halten :                                                                                  Artikel 21
a) die Angabe „ Qualitätswein b . A. ",                        ( 1 ) Wird für einen Qualitätswein b. A. kein Begleit­
                                                              dokument ausgestellt, so muß die Bezeichnung in
b ) gegebenenfalls einen der in Artikel 12 Absatz 4           den Geschäftspapieren nach Artikel 1 Absatz 2 Buch­
      Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr. 817/70          stabe c) folgende Angaben enthalten :
      genannten Begriffe,
                                                              — die in Artikel 19 Absatz 1 genannten Angaben
c) die Angabe des bestimmten Anbaugebiets,                           und
d) die Angabe, ob es sich um Rotwein, Rose-Wein               — die in Artikel 19 Absatz 2 enthaltenen Angaben,
      oder Weißwein handelt,                                         sofern sie in der Etikettierung verwendet werden.
e) bei Versand in einen anderen Mitgliedstaat oder
     bei der Ausfuhr : den Mitgliedstaat, zu dem das          (2 ) Enthält die Bezeichnung der Qualitätsweine b . A.
      bestimmte Anbaugebiet gehört.                           in den Geschäftspapieren zusätzlich Angaben nach
                                                              Artikel 12, so müssen diese den Artikeln 14, 15 , 16,
                                                              17 und 18 entsprechen .
(2) Die Bezeichnung von Qualitätswein b . A. in den
amtlichen Dokumenten muß außerdem die in Arti­
kel 12 Absatz 2 genannten und nachstehend aufge­              (3 ) Die Mitgliedstaaten können für Qualitätswein
führten Angaben enthalten, soweit diese in der Eti­           b. A. , der in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr
kettierung verwendet werden oder verwendet wer­               gebracht wird, zulassen, daß in den Geschäftspapieren
den sollen :                                                  die in Artikel 12 genannten Angaben mittels Kenn­
                                                              ziffer erfolgen. Diese Kennziffer muß es der mit der
a) den Jahrgang,                                              Überwachung beauftragten Stelle ermöglichen, die
                                                              Bezeichnung des Qualitätsweins b . A. schnell fest­
b) einen traditionellen spezifischen Begriff zur Be­          zustellen .
      zeichnung der Qualität,
c) Hinweise auf die Herstellungsart, die Art des Er­                                    Abschnitt C
      zeugnisses oder eine besondere Farbe,
                                                              BEZEICHNUNG VON ERZEUGNISSEN, DIE WEDER
d ) den Namen einer kleineren geographischen Ein­                 TAFELWEIN NOCH QUALITÄTSWEIN B.A. SIND
      heit als des bestimmten Anbaugebiets,
e) den Namen einer Rebsorte oder zweier Rebsorten .                                  C I : Etikettierung
                                                                                          Artikel 22
                         Artikel 20
                                                              ( 1 ) Werden Erzeugnisse etikettiert, die weder Tafel­
( 1 ) Bei Qualitätswein b . A. muß die Bezeichnung in         wein noch Qualitätswein b . A. sind, muß die Etiket­
den von den Erzeugern geführten Ein- und Ausgangs­            tierung folgende Angaben enthalten :
büchern die in folgenden Artikeln genannten Angaben
enthalten :                                                   a ) die Art des Erzeugnisses ; hierbei ist die Definition
                                                                    aus den Gemeinschaftsvorschriften zu verwenden,
— Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a), b ), c) und d),                 die das Erzeugnis am genauesten beschreibt,
— Artikel 19 Absatz 2, soweit sie in der Etikettierung
      oder, wenn eine solche fehlt, im Begleitdokument        b) — bei Traubenmost und konzentriertem Trau­
      verwendet werden sollen .                                          benmost : die Dichte,
                                                                    — bei teilweise gegorenem Traubenmost und
(2) Bei Qualitätswein b . A. muß die Bezeichnung                         Jungwein : den Gesamtalkoholgehalt,
in den Ein- und Ausgangsbüchern, die nicht von den
Erzeugern geführt werden, folgende Angaben ent­                     — bei anderem Wein :         den vorhandenen und/
halten :                                                                 oder den Gesamtalkoholgehalt,
 ---pagebreak---  17. 8 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 227/ 11
c) das Nennvolumen des Erzeugnisses,                                                    Artikel 23
d) im Falle von                                                 ( 1 ) Für die Bezeichnung der Erzeugnisse, die weder
     — Behältnissen mit einem Nennvolumen bis zu               Tafelwein noch Qualitätswein b. A. sind, sind in der
          60 Litern : den Namen oder den Firmennamen           Etikettierung nur die in Artikel 22 genannten An­
          des Abfüllers sowie der Gemeinde oder des            gaben zulässig. Jedoch können Durchführungsbe­
          Ortsteils, in der oder in dem er seinen Haupt­       stimmungen für Erzeugnisse, die weder Tafelwein
          sitz hat,                                            noch Qualitätswein b . A. sind und die zur Ausfuhr
                                                               bestimmt sind, zusätzliche Vorschriften vorsehen,
    — anderen Behältnissen : den Namen oder den                wenn dies auf Grund der Rechtsvorschriften der
          Firmennamen des Versenders sowie der Ge­             Drittländer erforderlich ist.
          meinde oder des Ortsteils, in der oder in dem
          er seinen Hauptsitz hat,                              (2) Auf Grund dieser Verordnung läßt jeder Mit­
                                                               gliedstaat die Bezeichnung der in seinem Hoheitsge­
e) bei Versand in einen anderen Mitgliedstaat oder             biet in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse, die weder
     bei der Ausfuhr :
                                                               Tafelwein noch Qualitätswein b . A. sind, mit Ur­
     — bei Wein : den Mitgliedstaat, in dessen                 sprung in anderen Mitgliedstaaten zu, soweit sie im
          Hoheitsgebiet die Trauben geerntet worden            Einklang mit den gemeinschaftlichen Bestimmungen
          sind und in dem der Wein bereitet worden ist,        steht und in dem Erzeugermitgliedstaat zugelassen ist.
          jedoch nur dann, wenn beide Maßnahmen im
          selben Mitgliedstaat stattgefunden haben,            Die Mitgliedstaaten können jedoch für die in ihrem
                                                               Hoheitsgebiet gewonnenen Erzeugnisse, die weder
    — bei Traubenmost : den Mitgliedstaat, in dessen           Tafelwein noch Qualitätswein b . A. sind, einige der
          Hoheitsgebiet die Trauben geerntet und ver­          in Artikel 22 Absatz 2 genannten Angaben vorschrei­
          arbeitet worden sind, jedoch nur dann, wenn          ben , verbieten oder ihre Verwendung einschränken .
          beide Maßnahmen im selben Mitgliedstaat
          stattgefunden haben,
                                                               (3 ) Die Angabe des Jahrgangs nach Artikel 22 Ab­
f) die Angabe „EWG " bei Wein und Traubenmost,                 satz 2 Buchstabe a) in der Etikettierung für ein
                                                               Erzeugnis, das weder Tafelwein noch Qualitätswein
    — die aus dem Verschnitt von Erzeugnissen aus              b . A. ist, ist nur zulässig, wenn alle bei der Bereitung
          verschiedenen Mitgliedstaaten gewonnen wur­          des Erzeugnisses verwendeten Trauben in dem Jahr
          den,                                                 geerntet worden sind, das angegeben werden soll.
     oder
                                                               (4) Zur Bezeichnung von Erzeugnissen, die weder
    — die — im Falle von Traubenmost — nicht in                Tafelwein noch Qualitätswein b. A. sind, in der Eti­
          dem Mitgliedstaat verarbeitet oder — im Falle        kettierung sind die in Artikel 22 genannten Angaben
          von Wein — nicht in dem Mitgliedstaat be­            in einer oder mehreren Amtssprachen der Gemein­
          reitet wurden, in dem die verwendeten Trau­          schaft zu machen. Für die Bezeichnung zur Ausfuhr
          ben geerntet worden sind,                            bestimmter Erzeugnisse, die weder Tafelwein noch
                                                               Qualitätswein b . A. sind, kann in den Durchführungs­
g) eine etwa durch die Gemeinschaftsbestimmungen               bestimmungen die Verwendung anderer Sprachen
    vorgeschriebene Beschränkung des Verwendungs­              vorgesehen werden .
    zwecks .
                                                                        C II : Amtliche Dokumente und Eingangs­
(2) Die Etikettierung dieser Erzeugnisse kann durch
folgende Angaben ergänzt werden :                                                 und Ausgangsbücher
a) den Jahrgang,                                                                        Artikel 24
b) den Namen oder Firmennamen der natürlichen
    oder juristischen Personen oder der Personenver­           ( 1 ) Bei Erzeugnissen, die weder Tafelwein noch
    einigungen, die an der Vermarktung des Erzeug­             Qualitätswein b. A. sind, muß die Bezeichnung in den
    nisses beteiligt waren, sowie der Gemeinde oder            amtlichen Dokumenten folgende Angaben enthalten :
    des Ortsteils, in der oder in dem sie ihren Haupt­
    sitz haben,                                                a ) die Angabe, ob es sich um ein Rotwein-, Rose­
                                                                     Wein- oder Weißweinerzeugnis handelt,
c) falls das Erzeugnis nicht nach einem anderen Mit­
    gliedstaat versandt oder ausgeführt wird und die           b) die Art des Erzeugnisses ; diese Angabe
    Bedingungen des Absatzes 1 Buchstabe f) nicht
    erfüllt sind : die Angabe des Mitgliedstaats, in                 — erfolgt unter Verwendung der Definition aus
    dessen Hoheitsgebiet die Trauben geerntet und                       den Gemeinschaftsvorschriften, die das Er­
    verarbeitet worden sind .                                           zeugnis am genauesten beschreibt,
 ---pagebreak--- Nr. L 227/ 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              17 . 8 . 74
     — wird bei zur Verarbeitung zu Qualitätswein               — die in Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben a) und b)
           b . A. bestimmtem Traubenmost, teilweise ge­               genannten Angaben ;
           gorenen Traubenmost und Jungwein, durch
           die Angabe „ zur Verarbeitung zu Qualitäts­          — die in Artikel 24 Absatz 2 genannten Angaben,
           wein b . A. " ergänzt,                                     soweit sie in der Etikettierung oder, wenn eine
                                                                      solche fehlt, im Begleitdokument verwendet wer­
c) bei Versand in einen anderen Mitgliedstaat oder                    den sollen .
      bei der Ausfuhr :
     — bei Wein : den Mitgliedstaat, in dessen                  (2) In den Ein- und Ausgangsbüchern, die nicht von
           Hoheitsgebiet die Trauben geerntet worden            den Erzeugern geführt werden, muß die Bezeichnung
           sind und in dem der Wein bereitet worden             dieser Erzeugnisse folgende Angaben enthalten :
           ist, jedoch nur dann, wenn beide Maßnahmen           — die in Artikel 24 Absatz 1 genannten Angaben ;
           im selben Mitgliedstaat stattgefunden haben,
                                                                — die Nummer und das Ausstellungsdatum des
     — bei Traubenmost : den Mitgliedstaat, in dessen                 Begleitdokuments .
           Hoheitsgebiet die Trauben geerntet und ver­
           arbeitet worden sind, jedoch nur dann, wenn
           beide Maßnahmen im selben Mitgliedstaat                                 C III : Geschäftspapiere
           stattgefunden haben,
                                                                                           Artikel 26
d) die Angabe „ EWG " bei Wein und Traubenmost,
     — die aus dem Verschnitt von Erzeugnissen aus              ( 1 ) Bei Erzeugnissen, die weder Tafelwein noch
           verschiedenen Mitgliedstaaten gewonnen wur­          Qualitätswein b . A. sind, muß die Bezeichnung in den
           den                                                  unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) genannten
                                                                Geschäftspapieren mindestens die in Artikel 24 Ab­
      oder
                                                                satz 1 genannten Angaben enthalten .
     — die — im Falle von Traubenmost — nicht in
           dem Mitgliedstaat verarbeitet oder — im Falle        ( 2 ) Bei zusätzlicher Angabe des Jahrgangs gilt Arti­
           von Wein — nicht in dem Mitgliedstaat be­            kel 23 Absatz 3 entsprechend.
           reitet wurden, in dem die verwendeten Trau­
           ben geerntet worden sind .                           (3 ) Enthält die Bezeichnung in den Geschäftspapie­
                                                                ren bei zur Verarbeitung zu Tafelwein bestimmten
( 2) Die Bezeichnung der Erzeugnisse, die keine                 Traubenmosten, teilweise gegorenen Traubenmosten
Tafelweine oder Qualitätsweine b . A. sind, in den              und Jungweinen sowie bei zur Gewinnung von Tafel­
amtlichen Dokumenten muß außerdem folgende                      wein geeigneten Weinen zusätzlich Angaben nach
Angaben enthalten :                                             Artikel 2, so müssen diese den Artikeln 4, 5 , 6, 7 und
a ) bei den zur Verarbeitung zu Tafelwein bestimm­              8 entsprechen .
     ten Erzeugnissen sowie bei den zur Gewinnung
     von Tafelwein geeigneten Weinen die in Artikel 9           (4) Enthält die Bezeichnung in den Geschäftspapie­
      Absatz 2 genannten Angaben,                               ren bei zur Verarbeitung zu Qualitätswein b . A. be­
                                                                stimmten Traubenmosten, teilweise gegorenen 'Trau­
b ) bei den zur Verarbeitung zu Qualitätswein b. A.             benmosten und Jungweinen zusätzlich Angaben nach
      bestimmten Erzeugnissen die in Artikel 19 Ab­             Artikel 12, so müssen diese den Artikeln 14, 15 , 16,
      satz 1 Buchstabe c) und gegebenenfalls Buchstabe          17 und 18 entsprechen.
      b ) und Absatz 2 genannten Angaben
c) bei den übrigen Erzeugnissen die in Artikel 22               (5 ) Die Angaben, die in den Geschäftspapieren für
      Absatz 2 Buchstaben a ) und c) genannten An­              die in den Absätzen 3 und 4 genannten Erzeugnisse
      gaben,                                                    enthalten sind, müssen den in den Begleitdokumenten
                                                                enthaltenen Angaben entsprechen.
soweit sie in der Etikettierung der Tafelweine und
Qualitätsweine b . A., die aus den unter den Buch­
staben a) und b ) genannten Erzeugnissen gewonnen                                          KAPITEL II
werden, oder in der Etikettierung der unter Buch­               BEZEICHNUNG DER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG
stabe c) genannten Erzeugnisse verwendet werden                                     IN DRITTLÄNDERN
oder verwendet werden sollen .
                                                                                          Abschnitt A
                            Artikel 25                                                ETIKETTIERUNG
( 1 ) Bei den Erzeugnissen, die keine Tafelweine oder                                      Artikel 27
Qualitätsweine b . A. sind, muß die Bezeichnung in
den von den Erzeugern geführten Ein- und Ausgangs­               ( 1 ) Bei Weinen, die zum unmittelbaren menschlichen
büchern folgende Angaben enthalten :                            Verbrauch bestimmt sind und die nicht in der in
 ---pagebreak---   17. 8 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 227/ 13
Artikel 28 Absatz 1 genannten Liste aufgeführt sind,            c) den Namen oder Firmennamen der natürlichen
muß die Bezeichnung in der Etikettierung folgende                      oder juristischen Personen oder der Personenver­
 Angaben enthalten :                                                   einigungen, die an der Vermarktung des einge­
                                                                       führten Weines beteiligt waren, sowie die Ge­
 a) die Angabe „Wein";                                                 meinde, in der sie ihren Hauptsitz haben ;
                                                                d) den vorhandenen und/oder den Gesamtalkohol­
 b ) das Nennvolumen des eingeführten Weins ;                          gehalt;
 c) falls diese Weine                                           e) eine an den Verbraucher gerichtete Empfehlung
                                                                       für die Verwendung des Weins.
      — in der Gemeinschaft in Behältnisse mit einem
           Nennvolumen bis zu 60 Litern abgefüllt wor­                                     Artikel 28
           den sind : den Namen oder den Firmennamen
           des Abfüllers sowie der Gemeinde oder des
           Ortsteils, in der oder in dem er seinen Haupt­        ( 1 ) Bei eingeführten, zum unmittelbaren mensch­
           sitz hat; erfolgt die Abfüllung jedoch in ande­      lichen Verbrauch bestimmten Weinen, die mit einer
           ren als den vorerwähnten Gemeinden oder              geographischen Angabe bezeichnet und in einer noch
           Ortsteilen oder einer Gemeinde in deren Um­          aufzustellenden Liste enthalten sind, muß die Bezeich­
           gebung, so muß der Hauptsitz des Abfüllers           nung in der Etikettierung folgende Angaben ent­
                                                                halten :
           durch die Angabe der Gemeinde oder des
           Ortsteils, in der oder in dem die Abfüllung
           erfolgt, ergänzt werden ;                            a ) den Namen einer in dem Drittland gelegenen
                                                                       geographischen Einheit nach Maßgabe des Arti­
      — außerhalb der Gemeinschaft in Behältnisse                      kels 31 ;
           mit einem Nennvolumen bis zu 60 Litern ab­
           gefüllt worden sind : den Namen oder den             b) das Nennvolumen des eingeführten Weins ;
           Firmennamen des Importeurs sowie der Ge­
           meinde oder des Ortsteils, in der oder in dem        c) falls diese Weine
           er seinen Hauptsitz hat ;
                                                                      — in der Gemeinschaft in Behältnisse mit einem
                                                                           Nennvolumen bis zu 60 Litern abgefüllt wor­
     — in anderen Behältnissen angeboten werden :                          den sind : den Namen oder den Firmennamen
           den Namen oder den Firmennamen des Im­
                                                                           des Abfüllers sowie der Gemeinde oder des
           porteurs sowie der Gemeinde oder des Orts­                      Ortsteils, in der oder in dem er seinen Haupt­
           teils, in der oder in dem er seinen Hauptsitz                   sitz hat; erfolgt die Abfüllung jedoch in ande­
           hat;                                                            ren als den vorerwähnten Gemeinden oder
                                                                           Ortsteilen oder einer Gemeinde in deren Um­
d) das Ursprungsdrittland, wie es in den Dokumen­                          gebung, so muß der Hauptsitz des Abfüllers
      ten angegeben ist, die nach der Verordnung                           durch die Angabe der Gemeinde oder des
      ( EWG ) Nr. 1599/71 des Rates vom 20 . Juli 1971                     Ortsteils, in der oder in dem die Abfüllung
     zur Festsetzung zusätzlicher Bedingungen, denen                       erfolgt, ergänzt werden ;
      eingeführter Wein, der zum unmittelbaren
                                                                      — außerhalb der Gemeinschaft in Behältnisse mit
      menschlichen Verbrauch bestimmt ist, entsprechen
      muß (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                       einem Nennvolumen bis zu 60 Litern abgefüllt
                                                                           worden sind : den Namen oder den Firmen­
      (EWG ) Nr. 1727/73 ( 2 ), vorgeschrieben sind und
      die den Wein bei der Einfuhr begleiten .                             namen des Importeurs sowie der Gemeinde
                                                                           oder des Ortsteils, in der oder in dem er seinen
                                                                           Hauptsitz hat;
(2 ) Bei den in Absatz 1 genannten Weinen kann die                    — in anderen Behältnissen angeboten werden :
Etikettierung durch folgende Angaben ergänzt wer­                          den Namen oder den Firmennamen des Im­
den :
                                                                           porteurs sowie der Gemeinde oder des Orts­
                                                                           teils, in der oder in dem er seinen Hauptsitz
a) die Angabe, ob es sich um Rotwein, Rose-Wein                            hat ;
     oder Weißwein handelt;
                                                                d) das Ursprungsdrittland wie es in den nach der
b) eine Marke nach Maßgabe des Artikels 34;                           Verordnung (EWG) Nr. 1599/71 vorgeschriebe­
                                                                      nen Dokumenten angegeben ist, die den Wein
                                                                      bei der Einfuhr begleiten.
O ABl . Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 3 .                      In der in Unterabsatz 1 genannten Liste dürfen nur
( 2) ABl. Nr. L 176 vom 30. 6. 1973 , S. 1 .                    die eingeführten Weine enthalten sein, bei denen die
 ---pagebreak---  Nr. L 227/ 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 17. 8 . 74
Gleichwertigkeit der Produktionsbedingungen für              m ) eine Qualitätskontrollnummer, die dem Wein von
jeden dieser Weine mit denen eines Qualitätsweins                  einer amtlichen Stelle erteilt worden ist ;
b . A. oder eines Tafelweins mit geographischer An­
gabe anerkannt ist.
                                                             n ) eine Auszeichnung, die dem Wein von einer amt­
                                                                   lichen oder einer hierfür amtlich anerkannten
                                                                   Stelle zuerkannt worden ist, sofern die Auszeich­
 (2) Bei den in Absatz 1 genannten Weinen kann die                 nung durch ein Dokument nachgewiesen werden
Etikettierung durch folgende Angaben ergänzt                       kann ;
werden :
                                                             o ) einen Vermerk, daß der Wein in dem Weinbau­
a) die Angabe, ob es sich um Rotwein, Rose-Wein
                                                                   betrieb, in dem die zu seiner Herstellung verwen­
     oder Weißwein handelt ;
                                                                   deten Trauben geerntet und zu Wein verarbeitet
                                                                   wurden, oder durch einen Erzeugerzusammen­
b ) den Namen einer anderen als der in der Liste                   schluß abgefüllt worden ist.
     nach Absatz 1 angegebenen geographischen Ein­
     heit, nach Maßgabe des Artikels 31 ;
                                                                                       Artikel 29
c) in den Vorschriften des Drittlandes, aus dem der
     Wein stammt, vorgesehene Angaben über eine ge­
                                                             ( 1 ) Werden andere als in den Artikeln 27 und 28 ge­
     hobene Qualität, sofern diese Angaben von der
                                                             nannte eingeführte Erzeugnisse etikettiert, so muß die
     Gemeinschaft anerkannt werden ;
                                                             Etikettierung folgende Angaben enthalten :
d) den Namen einer Rebsorte oder zweier Rebsorten
     nach Maßgabe des Artikels 32,                           a ) die Art des Erzeugnisses ; hierbei ist die Defini­
                                                                   tion aus den Gemeinschaftsvorschriften zu ver­
e) den Jahrgang nach Maßgabe des Artikels 33 ;                     wenden, die das Erzeugnis am genauesten be­
                                                                   schreibt;
f) den vorhandenen und/oder den Gesamtalkohol­
     gehalt ;                                                b ) — bei Traubenmost und konzentriertem Trau­
                                                                       benmost: die Dichte,
g) eine Marke nach Maßgabe des Artikels 34 ;                       — bei Wein :     den vorhandenen und/oder den
                                                                       Gesamtalkoholgehalt ;
h ) den Namen oder Firmennamen der natürlichen
     oder juristischen Personen oder der Personenver­        c) das Nennvolumen des eingeführten Erzeugnisses ;
     einigungen, die an der Vermarktung des einge­
     führten Weines beteiligt waren, sowie die Ge­
     meinde oder den Ortsteil, in der oder in dem sie        d) den Namen oder Firmennamen des Importeurs
     ihren Hauptsitz haben ;                                       sowie der Gemeinde oder des Ortsteils, in der
                                                                   oder in dem er seinen Hauptsitz hat;
i) eine an den Verbraucher gerichtete Empfehlung
     für die Verwendung des Weins ;                          e ) falls
                                                                  — die Weine oder Traubenmoste in dem Dritt­
k) Hinweise auf                                                        land gewonnen wurden, in dem alle verwen­
     — die Herstellungsart,                                            deten Trauben geerntet worden sind : das be­
                                                                       treffende Drittland,
     — die Art des Erzeugnisses,
                                                                  — die Bedingungen des ersten Gedankenstrichs
     — eine besondere Farbe des Erzeugnisses,                          nicht erfüllt sind : die Angabe „eingeführtes
                                                                       Erzeugnis ".
     sofern diese Angaben herkömmlich und üblich
     und in Vorschriften des Ursprungsdrittlandes fest­      (2 ) Die Bezeichnung der in Absatz 1 genannten Er­
     gelegt sind ;                                           zeugnisse kann in der Etikettierung durch die Angabe
                                                             des Namens oder Firmennamens der natürlichen oder
1)   den Namen eines Weinbaubetriebes oder eines             juristischen Personen oder der Personenvereinigun­
     Erzeugerzusammenschlusses, der den Wein herge­          gen, die an der Vermarktung des Erzeugnisses betei­
     stellt hat, durch den das Ansehen des Weins ge­         ligt waren , sowie der Gemeinde oder des Ortsteils
     hoben werden kann, sofern für diese Angabe              in der oder in dem sie ihren Hauptsitz haben, er­
     Vorschriften des Ursprungsdrittlands gelten ;           gänzt werden .
 ---pagebreak--- 17 . 8 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 227/ 15
                        Artikel 30                              29 genannten Angaben in einer oder mehreren Amts­
                                                                sprachen der Gemeinschaft zu machen.
( 1 ) Für die Bezeichnung der Erzeugnisse mit Ur­               Die Angabe
sprung in Drittländern sind in der Etikettierung nur
die in den Artikeln 27 bis 29 genannten Angaben zu­             — des Namens einer in dem Drittland gelegenen
lässig.                                                              geographischen Einheit nach Artikel 28 Absatz 1
                                                                      Buchstabe a ) und Absatz 2 Buchstabe b ),
(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben können                    — von Bezeichnungen nach Artikel 28 Absatz 2
durch andere wahlweise zu verwendende Angaben                         Buchstabe c) für eine gehobene Qualität,
ergänzt werden , die nach dem in Artikel 7 der Ver­             — von Hinweisen nach Artikel 28 Absatz 2 Buch­
ordnung Nr. 24 über die schrittweise Errichtung einer                stabe k) über die Herstellungsart, die Art des
gemeinsamen Marktorganisation für Wein (*) vorge­                    Erzeugnisses oder eine besondere Farbe des Er­
sehenen Verfahren an Hand der Erfahrung und der                       zeugnisses,
entsprechenden Vorschriften für die aus der Gemein­
schaft stammenden Erzeugnisse festgelegt werden .               — des Namens eines Weinbaubetriebs           oder  eines
                                                                      Erzeugerzusammenschlusses nach Artikel 28 Ab­
                                                                      satz 2 Buchstabe 1),
(3 ) Nach demselben Verfahren können die in Arti­
kel 27 Absatz 2, Artikel 28 Absatz 2 und Artikel 29             — eines Vermerks nach Artikel 28 Absatz 2 Buch­
Absatz 2 genannten Angaben vorgeschrieben, ver­                       stabe o ) über die Abfüllung,
boten oder ihre Verwendung eingeschränkt werden .
                                                                muß jedoch in einer der Amtssprachen des Ur­
                                                                sprungsdrittlandes erfolgen . Diese Angaben können
(4) Die Mitgliedstaaten        können für eingeführte           zusätzlich in einer Amtssprache der Gemeinschaft er­
Weine im Sinne der Artikel 27 und 28 , die in ihrem             folgen .
Hoheitsgebiet im Verkehr sind, die Angabe des vor­
handenen Alkoholgehalts für eine Übergangszeit von
5 Jahren nach Beginn der Anwendung dieser Ver­                  ( 8 ) Die Angabe
ordnung vorschreiben .
                                                                a ) des Namens oder des Firmennamens der natür­
Vor Ablauf des in Unterabsatz 1 genannten Zeit­                       lichen oder juristischen Personen oder der Perso­
raums beschließt der Rat auf Vorschlag der Kom­                       nenvereinigungen , die an der Vermarktung des
mission nach dem Abstimmungsverfahren des Arti­                       eingeführten Erzeugnisses beteiligt waren, ein­
                                                                      schließlich des Namens des Abfüllers und des
kels 43 Absatz 2 des Vertrages über die nach diesem
                                                                      Namens des Importeurs, sowie des Namens der
Zeitraum anzuwendende gemeinsame Regelung für
                                                                      Gemeinde oder des Ortsteils, in der oder in dem
die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts .
                                                                      sie ihren Hauptsitz haben, nach
(5 ) Für die Überwachung der Einhaltung der Vor­                      — Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe c),
schriften über die Bezeichnung der eingeführten Er­                   — Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe c),
zeugnisse können besondere Bedingungen vorgesehen
werden, insbesondere über den geographischen Ur­                      — Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe c),
sprung, eine gehobene Qualität, die Rebsorte und
den Abfüller .                                                        — Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe h),
                                                                      — Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe d),
( 6) Die Mitgliedstaaten können für die Erzeugnisse,
die in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht wer­                   — Artikel 29 Absatz 2,
den, zulassen, daß die Angaben über den Abfüller
und den Abfüllungsort oder über den Importeur mit­              b ) von Bezeichnungen nach Artikel 28 Absatz 2
tels einer von ihren zuständigen Stellen genehmigten                  Buchstabe c) für eine gehobene Qualität
Kennziffer erfolgen .
                                                                c ) des Namens eines Weinbaubetriebs oder eines
                                                                      Erzeugerzusammenschlusses nach Artikel 28 Ab­
 (7) Zur Bezeichnung der eingeführten Erzeugnisse in                  satz 2 Buchstabe 1),
der Etikettierung sind die in den Artikeln 27, 28 und
                                                                dürfen nicht zu Verwechslungen mit dem für die
                                                                Bezeichnung eines Qualitätsweins b.A. oder eines
                                                                anderen eingeführten Weins verwendeten Namen
(M ABl . Nr . 30 vom 20. 4. 1962 , S. 989/62 .                  eines Gebiets führen .
 ---pagebreak--- Nr. L 227/ 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               17. 8 . 74
                       Artikel 31                           a ) der Name dieser Sorte und gegebenenfalls ein
                                                                  Synonym in einer für jedes Drittland aufzustellen­
( 1 ) Bei der Bezeichnung eines eingeführten Weins in             den Liste enthalten ist ; auf dieser Liste dürfen
der Etikettierung mit einer geographischen Angabe                 jedoch keine Namen von Sorten stehen, deren
nach Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a ) und Absatz                 Anbau nach den      Vorschriften  des Drittlandes
2 Buchstabe b ) darf nur der Name einer geogra­                   nicht zulässig ist oder bei denen eine Verwechs­
phischen Einheit angegeben werden,                                lung eintreten könnte mit :
                                                                  — dem Namen eines bestimmten Anbaugebiets
a) der ein genau abgegrenztes Weinbaugebiet be­                       oder einer geographischen Einheit, der zur
      zeichnet,                                                       Bezeichnung eines Qualitätsweins b.A. , eines
                                                                      Tafelweins oder eines anderen eingeführten
      — das kleiner ist als das Hoheitsgebiet des Dritt­              Weins verwendet wird,
          landes,
                                                                  — dem Namen einer anderen, genetisch verschie­
      — aus dem die Trauben stammen, aus denen das                    denen Rebsorte, die in der Gemeinschaft an­
          Erzeugnis gewonnen wurde,                                   gebaut wird;
      — in dem Trauben geerntet werden, aus denen
          Weine mit typischen Qualitätseigenschaften        b) das Erzeugnis vollständig aus Trauben der Sorte
          gewonnen werden ;                                       gewonnen wurde, deren Angabe vorgesehen ist.
b) der auf dem Binnenmarkt des Ursprungsdrittlan­           (2 ) Abweichungen von Absatz 1 Buchstabe                b)
      des für die Bezeichnung der Weine verwendet           können beschlossen werden, sofern sie
      wird und hierfür in den Vorschriften des betref­
      fenden Landes vorgesehen ist;                         — den Bestimmungen des Ursprungsdrittlandes ent­
                                                                  sprechen und
c) der nicht mit einer für die Bezeichnung eines            — nicht über die für Tafelwein und Qualitätswein
      Qualitätsweins b.A. oder eines Tafelweins, oder             b.A. nach Artikel 5 Absatz 2 Artikel 15 Absatz 2
      eines anderen eingeführten Weins verwendeten                zulässigen Abweichungen hinausgehen.
      Angabe verwechselbar ist.
 (2 ) Zur Bezeichnung eines eingeführten Weins darf                                  Artikel 33
der Name einer für einen Tafelwein oder Qualitäts­
wein b.A. verwendeten geographischen Einheit oder
eines bestimmten Anbaugebietes in der Gemeinschaft          ( 1 ) Die Angabe eines Jahrgangs nach Artikel 28 Ab­
weder in der Sprache des Erzeugerlandes, in dem             satz 2 Buchstabe e) ist bei eingeführtem Wein in der
diese Einheit oder dieses Gebiet sich befindet, noch        Etikettierung nur zulässig, wenn
in einer anderen Sprache angegeben werden .
                                                            a ) alle für die Bereitung des Weines verwendeten
(3 ) Abweichungen von Absatz 1 Buchstabe a) kön­                  Trauben in dem anzugebenden Jahr geerntet
nen für die Verwendung des Namens einer geogra­                   worden sind,
phischen Einheit für die Bezeichnung eines durch
Mischung entstandenen Weins beschlossen werden,
sofern                                                      b ) sie zusammen mit der Angabe einer geogra­
                                                                  phischen Einheit erfolgt,
— sie den Bestimmungen des Ursprungsdrittlandes
      entsprechen
                                                            c) sie nach den Vorschriften des Drittlandes zuge­
— nicht über die für Qualitätswein b.A. nach Arti­                lassen ist.
      kel 14 Absatz 3 zulässigen Abweichungen hin­
      ausgehen.
                                                            (2 ) Abweichungen von Absatz 1 Buchstabe a ) kön­
                                                            nen in bestimmten Fällen beschlossen werden, sofern
                                                            sie
                        Artikel 32
                                                            — den Bestimmungen des Ursprungsdrittlandes ent­
                                                                  sprechen und
( 1 ) Die Angabe des Namens einer Rebsorte nach
Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe d) zur Bezeichnung            — nicht über die für Tafelwein und Qualitätswein
eines eingeführten Weins in der Etikettierung ist nur             b.A. nach Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 16 Ab­
zulässig, wenn                                                    satz 2 zulässigen Abweichungen hinausgehen .
 ---pagebreak--- 17. 8 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 227/ 17
                         Artikel 34                          Die Bezeichnung des in Unterabsatz 1 genannten
                                                             Weins in den amtlichen Dokumenten muß außerdem
Bei der Bezeichnung eines eingeführten Weins in der          die nachstehenden, in Artikel 28 Absatz 2 genannten
Etikettierung dürfen keine Marken verwendet wer­             Angaben enthalten, soweit diese in der Etikettierung
den, die Worte, Wortteile, Zeichen oder Abbildun­            verwendet werden oder verwendet werden sollen :
gen enthalten, die
                                                             a) den Namen einer geographischen Einheit nach
a ) über eine an der Vermarktung des gekennzeichne­               Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe b ),
      ten Erzeugnisses beteiligte Person, insbesondere
      den Abfüller, irreführen könnten,                      b ) die Bezeichnung für eine gehobene Qualität,
b ) die Bezeichnung eines Tafelweins oder Qualitäts­         c) den Namen einer Rebsorte oder zweier Rebsorten,
      weins b.A. enthalten oder mit der Bezeichnung
      eines Tafelweins, Qualitätsweins b.A. oder einge­
      führten Weins, der auf der Liste des Artikels 28       d) den Jahrgang,
      Absatz 1 steht, oder mit der für einen dieser
      Weine charakteristischen Darstellung verwechsel­       e) Hinweise auf die Herstellungsart, die Art des
      bar sind,                                                   Erzeugnisses oder eine besondere Farbe .
c) falsche oder verwechselbare Angaben, insbeson­            (3 ) Bei anderen als in den Artikeln 27 und 28 ge­
      dere für den geographischen Ursprung, die Reb­         nannten eingeführten Erzeugnissen muß die Bezeich­
      sorte, den Jahrgang oder eine gehobene Qualität        nung in den amtlichen Dokumenten folgende An­
      enthalten.                                             gaben enthalten :
                        Abschnitt B                          a) Art des Erzeugnisses ; hierbei wird die Angabe
                                                                  aus den Definitionen der gemeinschaftlichen Vor­
        AMTLICHE DOKUMENTE UND EIN - UND
                   AUSGANGSBÜCHER
                                                                  schriften verwendet, die das Erzeugnis am ge­
                                                                  nauesten beschreibt,
                         Artikel 35
                                                             b ) falls
( 1 ) Bei eingeführtem Wein, der zum unmittelbaren                — die Weine oder Traubenmoste in dem Dritt­
menschlichen Verbrauch bestimmt ist und nicht in                       land gewonnen wurden in dem alle verwende­
der in Artikel 28 Absatz 1 genannten Liste aufge­                      ten Trauben geerntet worden sind : das Dritt­
führt ist, muß die Bezeichnung in den amtlichen                        land
Dokumenten folgende Angaben enthalten :
                                                                 — die Bedingungen des ersten Gedankenstrichs
                                                                       nicht erfüllt sind : die Angabe „eingeführtes
a) die Angabe „Wein ",                                                 Erzeugnis ".
b ) die Angabe, ob es sich um Rotwein, Rose-Wein
      oder Weißwein handelt,                                                          Artikel 36
c) das Ursprungsdrittland, wie es in den nach der            Die Bezeichnung in den Ein- und Ausgangsbüchern
      Verordnung ( EWG ) Nr. 1599/71 vorgeschrie­            muß folgendes enthalten :
      benen Dokumenten angegeben ist, die den Wein
      bei der Einfuhr begleiten .                            a) bei eingeführtem Wein, der zum unmittelbaren
                                                                  menschlichen Verbrauch bestimmt und nicht in
(2 ) Bei Wein, der zum unmittelbaren menschlichen                 der in Artikel 28 Absatz 1 genannten Liste auf­
Verbrauch bestimmt, mit einer geographischen An­                  geführt ist,
gabe gekennzeichnet und in der in Artikel 28 Absatz               — die in Artikel 35 Absatz 1 genannten Angaben,
1 genannten Liste aufgeführt ist, muß die Bezeich­
nung in den amtlichen Dokumenten folgende Anga­                   — die Nummer und das Ausstellungsdatum des
ben enthalten :                                                        Begleitdokuments ;
a ) den Namen einer geographischen Einheit nach              b ) bei eingeführtem Wein, der zum unmittelbaren
      Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a),                           menschlichen Verbrauch bestimmt, mit einer geo­
                                                                  graphischen Angabe gekennzeichnet und der in
b) die Angabe, ob es sich um Rotwein, Rose-Wein                   Artikel 28 Absatz 1 genannten Liste aufgeführt
      oder Weißwein handelt,                                      ist,
                                                                  — die in Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 1 ge­
c) das Ursprungsdrittland.                                             nannten Angaben,
 ---pagebreak---  Nr. L 227/ 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   17. 8 . 74
      — die Nummer und das Ausstellungsdatum des                                         TITEL II
         Begleitdokuments ;
                                                                                    AUFMACHUNG
 c) bei anderen als in den Artikeln 27 und 28
                                                                                        Artikel 39
      genannten eingeführten Erzeugnissen,
      — die in Artikel 35 Absatz 3 genannten Angaben,         ( 1 ) Dieser Titel enthält allgemeine Regeln über Be­
      — die Nummer und das Ausstellungsdatum des              hältnisse, Etikettierung und Verpackung für :
         Begleitdokuments .
                                                              a ) Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft :
                        Artikel 37                                 — Erzeugnisse der Tarifnummern 22.04 und
                                                                        22.05
Die Bezeichnung von Wein mit Ursprung in Dritt­                     und
ländern, der zum unmittelbaren menschlichen Ver­
brauch bestimmt ist, in den von den zuständigen                    — Traubenmoste, auch konzentriert, im Sinne
Stellen und Laboratorien des betreffenden Drittlandes                  der Nummern 2 und 4 des Anhangs II der
 ausgestellten Dokumenten, die nach der Verordnung                     Verordnung (EWG) Nr. 816/70 , die unter die
                                                                        Tarifstelle ex 20.07 fallen ;
 ( EWG ) Nr. 816/70, insbesondere nach Artikel 28 ,
bei der Einfuhr vorzulegen sind, muß alle erforder­
lichen Angaben enthalten, damit die zuständigen Stel­        b ) Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, die den
len der Mitgliedstaaten oder die für sie handelnden                 Artikeln 9 und 10 des Vertrages entsprechen :
natürlichen oder juristischen Personen oder Personen­              — Erzeugnisse der Tarifnummern 22.04 und
vereinigungen ein Begleitdokument nach Artikel 35                      22.05 ,
ausstellen können .
                                                                   — Traubenmoste im Sinne der Nummer 2 des
                                                                       Anhangs II der Verordnung (EWG ) Nr. 816/
                       Abschnitt C                                     70, die unter die Tarifstelle ex 20.07 fallen,
                                                                    und
                  GESCHÄFTSPAPIERE
                                                                   — konzentrierte      Traubenmoste     im   Sinne     des
                                                                       Artikels 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 948 /70,
                        Artikel 38
                                                                       die unter die Tarifstelle ex 20.07 fallen .
( 1 ) Wird für einen eingeführten Wein im Sinne des          Dieser Titel findet jedoch keine Anwendung auf
Artikels 27 kein Begleitdokument ausgestellt, so muß         Schaumweine, Schaumweine mit zugesetzter Kohlen­
die Bezeichnung in den Geschäftspapieren nach Ar­            säure, Perlweine, Perlweine mit zugesetzter Kohlen­
tikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) die in Artikel 35 Absatz       säure und Likörweine im Sinne des Anhangs II der
1 genannten Angaben enthalten .                              Verordnung (EWG ) Nr. 816/70 und des Artikels 2
                                                             der Verordnung (EWG ) Nr. 948/70.
Enthält die Bezeichnung des in Unterabsatz 1 ge­
nannten Weins in den Geschäftspapieren zusätzlich            ( 2) Diese Regeln gelten für die Erzeugnisse, die für
die Angabe einer Marke nach Artikel 27 Absatz 2              den Verkauf bestimmt sind, sowie für die in den
Buchstabe b ), so muß diese Artikel 34 entsprechen .         Verkehr gebrachten Erzeugnisse.
(2) Wird für einen eingeführten Wein im Sinne des
                                                                                        Artikel 40
Artikels 28 kein Begleitdokument ausgestellt, so muß
die Bezeichnung in den Geschäftspapieren nach Ar­
tikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) die in Artikel 35 Ab­          ( 1 ) Die unter diesen Titel fallenden Erzeugnisse
satz 2 genannten Angaben enthalten .                         dürfen nur in Behältnissen gelagert oder transportiert
                                                             werden,
Enthält die Bezeichnung des in Unterabsatz 1 ge­
nannten Weins in den Geschäftspapieren zusätzlich            a ) die innen sauber sind,
Angaben nach Artikel 28 Absatz 2, so müssen diese
den Artikeln 31 , 32, 33 und 34 entsprechen .                b ) die ohne schädlichen Einfluß auf Geruch, Ge­
                                                                   schmack oder Zusammensetzung des Erzeugnisses
(3 ) Bei anderen als in den Artikeln 27 und 28                     sind,
genannten eingeführten Erzeugnissen muß die Be­
zeichnung in den Geschäftspapieren nach Artikel 1            c ) die aus Material bestehen oder damit ausgekleidet
Absatz 2 Buchstabe c) mindestens die Angaben nach                  sind, das mit Lebensmitteln in Berührung kom­
Artikel 35 Absatz 3 enthalten .                                    men darf,
 ---pagebreak--- 17. 8 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 227/ 19
d) die nur für die Lagerung oder den Transport von          Diese Bedingungen, die je nach Erzeugnis unterschied­
      Nahrungsmitteln dienen.                               lich sein können, betreffen insbesondere :
(2) Die Verwendung der Behältnisse kann von noch            a ) den Platz des Etiketts auf dem Behältnis ;
festzulegenden Bedingungen abhängig gemacht wer­
den, durch die insbesondere
                                                            b ) die Mindestmaße des Etiketts ;
a) die Erhaltung der organoleptischen Merkmale
      und der Zusammensetzung der Erzeugnisse               c) die Verteilung der Angaben zur Bezeichnung auf
                                                                   dem Etikett ;
b) oder die Unterscheidung der Qualität und des
      Ursprungs der Erzeugnisse                             d) die Größe der Druckbuchstaben auf dem Etikett;
sichergestellt werden soll .
                                                             e) die Verwendung von Zeichen, Abbildungen oder
                                                                   Marken ;
(3 ) Die Behältnisse für die Lagerung der in diesem
Titel genannten Erzeugnisse sind unverwischbar zu
beschriften, so daß die mit der Überwachung beauf­          f) die Sprache, in der das Etikett beschriftet wird,
tragte Stelle ihren Inhalt schnell mit Hilfe der Bücher            soweit sie nicht durch diese Verordnung vorge­
                                                                   schrieben ist.
oder der an ihrer Stelle geltenden Unterlagen identi­
fizieren kann .
                                                                                    Artikel 42
Bei Behältnissen mit einem Nennvolumen bis zu
60 Litern, die mit demselben Erzeugnis gefüllt sind
und als eine Partie gelagert werden, kann jedoch die         ( 1 ) Im Sinne der Titel I und II dieser Verordnung
Einzelkennzeichnung der Behältnisse durch die Kenn­         gilt als Verpackung die als Schutz während des
 zeichnung der gesamten Partie ersetzt werden, sofern        Transports für einen oder mehrere Behältnisse ver­
diese Partie von den übrigen Partien deutlich getrennt      wendete Umschließung wie Papier, Hülsen aller Art,
 gelagert wird.                                              Kartons und Kisten.
 (4) Es kann vorgeschrieben werden, daß bei Trans­           (2) Abgesehen von den zum Versand notwendigen
 portbehältnissen, insbesondere bei Tanklastkraft­           Angaben und den Angaben auf der Verpackung, die
 wagen, Kesselwagen der Eisenbahn und Tankschiffen           beim Einzelhändler in Anwesenheit des Käufers vor­
 an deutlich sichtbarer Stelle und in unverwischbarer        genommen wird, darf die Verpackung keine Angaben
 Schrift
                                                             über das verpackte Erzeugnis enthalten, die den Arti­
                                                             keln 2, 12, 22, 27, 28 und 29 nicht entsprechen.
 a ) der Vermerk „Für den Getränketransport zuge­
       lassen "
       und
                                                                                     TITEL III
 b ) besondere Anweisungen für die Reinigung
                                                                         ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 anzubringen sind.
                        Artikel 41                                                   Artikel 43
 ( 1 ) Im Sinne der Titel I und II dieser Verordnung          ( 1 ) Die Bezeichnung und Aufmachung von in Arti­
 gelten — unbeschadet der Steuervorschriften der             kel 1 Absatz 3 genannten Erzeugnissen, einschließlich
 Mitgliedstaaten — als Etikettierung die gesamten das        jeder Art von Werbung, muß Verwechslungen über
 Erzeugnis charakterisierenden Bezeichnungen oder             die Art, den Ursprung und die Zusammensetzung
 anderen Begriffe, Zeichen, Abbildungen oder Marken           des Erzeugnisses hinsichtlich der in den Artikeln 2,
 auf ein - und demselben Behältnis einschließlich seines
                                                              12, 27, 28 und 29 genannten Angaben ausschließen.
 Verschlusses mit Kapsel oder sonstiger Umhüllungen.
                                                              (2) Die Bezeichnung und die Aufmachung in der
 (2) Die Etikettierung ist unbeschadet Artikel 1 Ab­          Werbung müssen so beschaffen sein, daß keine Irre­
 satz 3 nur für Behältnisse mit einem Nennvolumen             führung über das Erzeugnis hervorgerufen wird, ins­
 von bis zu 60 Litern beim Inverkehrbringen des Er­           besondere
  zeugnisses vorgeschrieben.
                                                              — über die Art des Erzeugnisses, die Farbe, den Ur­
 (3 ) Die Etikettierung erfolgt unter noch festzulegen­             sprung, die Qualitätsstufe, die Rebsorte, den
 den Bedingungen.                                                   Jahrgang und den Inhalt der Behältnisse;
 ---pagebreak--- Nr. L 227/20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                17. 8 . 74
— über die Identität oder die Eigenschaft der natür­            (2) Die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen
      lichen oder juristischen Personen oder der Per­           überwachen die Einhaltung der Vorschriften dieser
      sonenvereinigungen, die an der Herstellung oder           Verordnung.
      der Vermarktung des Erzeugnisses beteiligt sind
      oder waren .
                                                                                         Artikel 46
                          Artikel 44
( 1 ) Die Bezeichnung                                           ( 1 ) Abweichend von dieser Verordnung können die
                                                                Mitgliedstaaten während einer Ubergangszeit von drei
a) „Wein" darf nur für Erzeugnisse verwendet wer­               Jahren nach Beginn der Anwendung dieser Verord­
       den, die der Definition in Nummer 7 des Anhangs          nung für die in ihrem Hoheitsgebiet im Verkehr
      II der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 entsprechen,           befindlichen Erzeugnisse zusätzliche Angaben gestat­
                                                                ten, die zu diesem Zeitpunkt zulässig sind.
b) „Tafelwein" darf nur für Erzeugnisse verwendet
      werden, die der Definition in Nummer 10 des                (2) Weitere Ubergangsbestimmungen sind zu erlas­
                                                                sen für
       genannten Anhangs entsprechen.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen über die Har­                  — das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, deren
monisierung der Rechtsvorschriften wird jedoch die                    Bezeichnung oder Aufmachung nicht den Vor­
Möglichkeit der Mitgliedstaaten,                                      schriften dieser Verordnung entspricht;
— die Verwendung des Wortes „Wein" in Verbin­                   — die Verwendung von Vorräten an Etiketten und
       dung mit dem Namen einer Frucht als zusammen­                  sonstigen Hilfsmitteln für die Etikettierung, die
       gesetzten Ausdruck zur Bezeichnung von Erzeug­                 vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung gedruckt
      nissen, die durch Gärung anderer Früchte als                    worden sind.
       Weintrauben gewonnen werden,
— die Verwendung anderer zusammengesetzter Aus­                  (3 ) Bis zum Beginn der Anwendung der Durchfüh­
       drücke, die das Wort „Wein" enthalten,                    rungsbestimmungen, die für die Verwendung der in
                                                                 den Artikeln 2, 12, 22, 28 und 29 genannten Angaben
zuzulassen, durch die Bestimmungen von Absatz 1                  erforderlich sind, können die Mitgliedstaaten für die
nicht berührt.                                                   in ihrem Hoheitsgebiet im Verkehr befindlichen Er­
                                                                 zeugnisse die einzelstaatlichen Vorschriften über diese
Bei Verwendung eines zusammengesetzten Ausdrucks                 Angaben beibehalten.
im Sinne von Unterabsatz 1 muß jede Verwechslung
mit den in Absatz 1 genannten Erzeugnissen ausge­                (4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Ar­
schlossen sein.                                                  tikel werden nach dem Verfahren des Artikels 7 der
                                                                 Verordnung Nr. 24 erlassen.
                          Artikel 45
                                                                                          Artikel 47
 ( 1 ) Die in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 und in
Artikel 39 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Erzeug­
nisse, deren Bezeichnung oder Aufmachung nicht den               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Vorschriften dieser Verordnung entspricht, dürfen in             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
der Gemeinschaft weder zum Verkauf vorrätig gehal­               meinschaften in Kraft.
ten noch in den Verkehr gebracht noch ausgeführt
werden.                                                           Sie findet ab 1 . September 1975 Anwendung.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
                 gliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 8. August 1974.
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                       Der Präsident
                                                                                      B. DESTREMAU