CELEX: C2003/239/47
Language: de
Date: 2003-10-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-283/03: Klage der Lucía Recalde Langarica gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. August 2003

C 239/26                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         4.10.2003
Die Umstände des bis 1995 zurückreichenden Rechtsstreits               In dieser Hinsicht sei darauf hinzuweisen, dass die angefochte-
wurden nun zum dritten Mal vor die Gemeinschaftsgerichte               ne Entscheidung eine andere Entscheidung ersetze, die das
gebracht, ohne dass die Kommission bis zum heutigen Tage               Gericht erster Instanz mit seinem Urteil vom 20. September
ordnungsgemäß durchgeführt hätte, wozu sie bereits damals              2001 (1) aufgehoben habe.
verpflichtet gewesen wäre, nämlich die Prüfung der Vereinbar-
keit der festgestellten Abweichungen mit Gegenstand, Wirt-
schaftlichkeit und Ziel des ursprünglichen zuschussfähigen             Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Gründe:
Vorhabens.
                                                                       —      Verletzung des Verteidigungsrechts, da kein vollständiges
( 1) Slg. 1999, I-6831.                                                       Protokoll vorliege.
( 2) Rechtssache T-241/00 (Slg. 2002, II-1251).
                                                                       —      Offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts
                                                                              insbesondere in Bezug auf den Ort der Haupttätigkeit
                                                                              oder des ständigen Wohnsitzes im Referenzzeitraum.
                                                                              Hilfsweise wirft die Klägerin der Kommission vor, nicht
                                                                              berücksichtigt zu haben, dass ihre Wohndauer in Brüssel
                                                                              nie die Dauer des Referenzzeitraums überstiegen habe.
                                                                              Ebenfalls hilfsweise macht sie geltend, dass die Kommis-
Klage der Lucía Recalde Langarica gegen die Kommission
                                                                              sion nicht die in Artikel 4 des Anhangs VII des Status
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Au-
                                                                              vorgesehene Ausnahme des „Dienstes für einen anderen
                              gust 2003
                                                                              Staat“ angewandt habe.
                      (Rechtssache T-283/03)
                                                                       (1 ) Rechtssache T-344/99 (Recalde Langarica/Kommission, Slg. ÖD
                                                                            2001, I-A-183; II-833).
                          (2003/C 239/47)
                     (Verfahrenssprache: Spanisch)
Lucía Recalde Langarica, wohnhaft in Brüssel, hat am 8. August
2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen            Klage der S.I.M.SA. srl gegen die Kommission der Euro-
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-          päischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. August 2003
rin sind Rechtsanwalt Ramón García-Gallardo und Rechts-
anwältin Dolores Domínguez Pérez.
                                                                                             (Rechtssache T-287/03)
Die Klägerin beantragt,
                                                                                                (2003/C 239/48)
—      die Entscheidung vom 8. Mai 2003 über die Zurückwei-
       sung ihrer Beschwerde aufzuheben, mit der sie die
       ausdrückliche und endgültige Aufhebung der Entschei-                               (Verfahrenssprache: Italienisch)
       dung, mit der ihr statutarisches Recht auf die Auslandszu-
       lage widerrufen wurde, und die Bestätigung ihres Rechts
       auf den Bezug dieser Zulage sowie weiterer zusätzlicher
       Zulagen beantragt hatte;                                        Die S.I.M.SA. srl hat am 18. August 2003 eine Klage gegen die
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
—      der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.           erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                       Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Michele
                                                                       Arcangelo Calabrese.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Die Klägerin beantragt,
Die vorliegende Klage richte sich gegen die Entscheidung der
Anstellungsbehörde über die Zurückweisung der Beschwerde               —      das ihr unbekannte Schreiben D/52107, COMP/G1/
der Klägerin, mit der diese die ausdrückliche und endgültige                  D(02)400 PI/cpb der Kommission vom 30. April 2002,
Aufhebung der Entscheidung, mit der ihr statutarisches Recht                  mit dem diese die italienischen Behörden konsultiert und
auf die Auslandszulage widerrufen worden sei, und die Bestäti-                um Mitteilung gebeten hat, ob sie damit einverstanden
gung ihres Rechts auf den Bezug dieser Zulage sowie weiterer                  sind, dass die Dokumente, von denen die Klägerin eine
zusätzlicher Zulagen, insbesondere der Einrichtungsbeihilfe                   Kopie erbeten hat, einer anderen Antragstellerin als der
für ihren derzeitigen Arbeitsort, beantragt habe.                             Klägerin herausgegeben werden, für nichtig zu erklären;