CELEX: C2001/331/19
Language: de
Date: 2001-11-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-366/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 24. September 2001

C 331/12             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24.11.2001
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Beschluss des Gerechtshof ’s-Hertogenbosch vom 5. Sep-                  gegen Irland, eingereicht am 24. September 2001
tember 2001 in dem Rechtsstreit der Erben nach H. Bar-
bier gegen den Leiter des in Heerlen ansässigen Referats                                (Rechtssache C-366/01)
„Einzelne/Unternehmen Ausland“ des Rijksbelastings-
                             dienst                                                         (2001/C 331/19)
                   (Rechtssache C-364/01)                          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   24. September 2001 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
                                                                   der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte
                                                                   der Klägerin ist M. Wolfcarius, Zustellungsanschrift in Luxem-
                       (2001/C 331/18)                             burg.
                                                                   Die Klägerin beantragt,
                                                                   1.    festzustellen, dass Irland gegen seine Verpflichtungen aus
                                                                         der Richtlinie 1999/48/EG der Kommission vom 21. Mai
Der Gerechtshof ’s-Hertogenbosch ersucht den Gerichtshof der             1999 zur zweiten Anpassung der Richtlinie 96/49/EG
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 5. Sep-                  des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
tember 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen               Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährli-
am 24. September 2001, in dem Rechtsstreit der Erben nach                cher Güter (1) verstoßen hat, indem es nicht die erforderli-
H. Barbier gegen den Leiter des in Heerlen ansässigen Referats           chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
„Einzelne/Unternehmen Ausland“ des Rijksbelastingsdienst um              um dieser Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls die
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                  Kommission davon nicht in Kenntnis gesetzt hat;
                                                                   2.    Irland die Kosten aufzuerlegen.
1.   Ist heute für den Zugang zum Gemeinschaftsrecht noch
     eine grenzüberschreitende wirtschaftliche Tätigkeit erfor-
     derlich?                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
2.   Verbietet es das Gemeinschaftsrecht, dass ein Mitglied-       Aus Artikel 249 EG, wonach die Richtlinie hinsichtlich des zu
     staat (der Belegenheitsstaat) im Fall des erbrechtlichen      erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat verbindlich sei,
     Erwerbs eines im Belegenheitsstaat belegenen Grund-           ergebe sich implizit die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die
     stücks eine Steuer auf den Wert dieses Grundstücks            in der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist einzuhalten. Diese
     erhebt, wenn er einen Abzug in Höhe des Wertes der            Frist sei am 1. Juli 1999 abgelaufen, ohne dass Irland die
     Verpflichtung zur Lieferung des Grundstücks zwar für          erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um der in den
     den Fall zulässt, dass der Erblasser bei seinem Tod im        Anträgen der Kommission genannten Richtlinie nachzukom-
     Belegenheitsstaat wohnte, nicht aber für den Fall, dass der   men.
     Erblasser bei seinem Tod in einem anderen Mitgliedstaat
     (dem Wohnstaat) wohnte?                                       (1) ABl. L 169 vom 5.7.1999, S. 58.
3.   Macht es für die Beantwortung von Frage 2 einen
     Unterschied, ob der Erblasser zum Zeitpunkt des Erwerbs
     dieses Grundstücks nicht mehr im Belegenheitsstaat
     wohnte?
                                                                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 24. Sep-
4.   Kommt es für die Beantwortung von Frage 2 auf die                                        tember 2001
     Verteilung des Kapitals des Erblassers zwischen dem
     Belegenheitsstaat, seinem Wohnstaat und etwaigen ande-                             (Rechtssache C-367/01)
     ren Staaten an?
                                                                                            (2001/C 331/20)
5.   Wenn ja, in welchem Staat ist das Kapital im Fall einer
     Kontokorrentforderung gegen eine Besloten vennoot-            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     schap, wie unter 2.4 beschrieben, angelegt?                   24. September 2001 eine Klage gegen die Hellenische Republik
                                                                   beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                   reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Anto-
                                                                   nio Caeiros und Panos Panagiotopoulos, zum Juristischen
                                                                   Dienst abgeordneter Beamter eines Mitgliedstaats.