CELEX: C2000/063/26
Language: de
Date: 2000-03-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-480/99 P: Rechtsmittel des Gerry Plant und 16 anderer gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 29. September 1999 in den verbundenen Rechtssachen T-148/98, J. G. Evans u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und T-162/98, South Wales Small Mines Association gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 20. Dezember 1999

4.3.2000                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 63/13
Die Liste im Anhang der Richtlinie 93/13 diene der Errichtung       Rechtsmittel des Gerry Plant und 16 anderer gegen den
eines funktionierenden Binnenmarktes und einem verbesserten         Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Verbraucherschutz, u. a. auf der Grundlage der Verbraucherin-       Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 29. September
formation. Dies sei durch die Erklärung und Konkretisierung         1999 in den verbundenen Rechtssachen T-148/98, J. G.
der in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie enthaltenen Kriterien      Evans u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemein-
zu erreichen. Dadurch werde die Rechtssicherheit sowohl für         schaften, und T-162/98, South Wales Small Mines Associ-
die schwedischen als auch für die ausländischen Wirt-               ation gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
schaftsteilnehmer und Verbraucher erhöht, während zugleich                      ten, eingelegt am 20. Dezember 1999
die verschiedenen Behörden das Gesetz einheitlicher anwende-
ten. Im übrigen sei die Liste für die Gewerbetreibenden ein                            (Rechtssache C-480/99 P)
wertvolles Hilfsmittel bei der Abfassung ihrer Standardverträ-
ge, was zu einer Verringerung möglicher Rechtsstreitigkeiten                                (2000/C 63/26)
führen könne. Diese Ziele, insbesondere diejenigen der Klarheit
und der Information, könnten nur erreicht werden, wenn die          Gerry Plant und 16 andere, niedergelassen im Vereinigten
Liste im Anhang der Richtlinie als Teil des die Richtlinie          Königreich, haben am 20. Dezember 1999 ein Rechtsmittel
umsetzenden Rechtsakts allgemein bekanntgemacht werde.              gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäi-
                                                                    schen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 29. September
(1) ABl. L 95, S. 29.                                               1999 in den verbundenen Rechtssachen T-148/98 (1), J. G.
                                                                    Evans u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                    ten, und T-162/98 (2), South Wales Small Mines Association
                                                                    gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim
                                                                    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Pro-
                                                                    zeßbevollmächtigter der Rechtsmittelführer sind Barrister Bar-
                                                                    bara Hewson, zugelassen in England und Wales, und Solicitor
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               Thomas Graham; die Zustellungsanschrift lautet: Kanzlei der
Beschlusses des Finanzgerichts Düsseldorf vom 8. Dezem-             Rechtsanwälte Nathan & Noesen, 18, rue des Glacis, Luxem-
ber 1999 in dem Rechtsstreit Vobis Microcomputer AG                 burg.
                   gegen Hauptzollamt Aachen
                                                                    Die Rechtsmittelführer beantragen,
                      (Rechtssache C-479/99)
                                                                    1. den Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 29. Septem-
                          (2000/C 63/25)                                ber 1999 aufzuheben;
Das Finanzgericht Düsseldorf ersucht den Gerichtshof der            2. festzustellen, daß die Nichtigkeitsklage zulässig ist, und
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 8. Dezem-                daß das Gericht erster Instanz über die Klage in der Sache
ber 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               zu entscheiden hat;
16. Dezember 1999, in dem Rechtsstreit Vobis Microcomputer
AG gegen Hauptzollamt Aachen um Vorabentscheidung über              3. hilfsweise die Frage der Zulässigkeit an das Gericht erster
folgende Fragen:                                                        Instanz zurückzuverweisen und festzustellen, daß die
                                                                        Rechtsmittelführer zunächst die Möglichkeit haben müs-
1.    Ist die Kombinierte Nomenklatur in der Fassung des                sen, von allen von der SWSMA vorgelegten Beweismitteln
Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1153/97 der Kommission                oder eingereichten Schriftsätzen Kenntnis zu erhalten und
vom 24. Juni 1997 (1) zur Änderung des Anhangs I der                   dazu Stellung zu nehmen;
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifli-
che und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen              4. der Kommission die Kosten des Rechtsmittelverfahrens
Zolltarif dahin auszulegen, daß zusammengesetzte elektroni-             aufzuerlegen.
sche Schaltungen, die automatische Datenverarbeitungsanla-
gen und ihre Einheiten in die Lage versetzen, Tonsignale zu
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
verarbeiten (Soundkarten), in die Position 8471, 8473 oder
8543 einzureihen sind?
                                                                    Die Rechtsmittelführer stützen dieses Rechtsmittel gegen den
2.    Sind die Verordnungen (EG) Nr. 1153/97 der Kommis-            angefochtenen Beschluß auf einen Verstoß gegen die vor dem
sion vom 24. Juni 1997 und (EG) Nr. 2086/97 der Kommis-             Gericht erster Instanz geltenden Verfahrensregeln, der die
sion vom 4. November 1997 (2) zur Änderung des Anhang I            Interessen der Rechtsmittelführer beeinträchtige, und/oder
der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die                 Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht durch das Gericht erster
zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemein-       Instanz, insbesondere auf folgendes:
samen Zolltarif wirksam, soweit hiernach von der Position
8543 der Kombinierten Nomenklatur die zu 1. beschriebenen           1. Das Gericht erste Instanz habe insoweit nicht die ein-
Soundkarten erfaßt werden?                                              schlägigen Rechtsvorschriften angewendet, als es nicht
                                                                        festgestellt habe, daß die Rechtsmittelführer durch die
                                                                        Entscheidung der Kommission nach Artikel 33 EGKS-
(1) ABl. L 168 vom 26.6.1997, S. 35.                                    Vertrag betroffen gewesen seien und als durch die Entschei-
(2) ABl. L 312 vom 14.11.1997, S. 1.                                    dung betroffene Personen Anspruch auf Zustellung der
                                                                        Entscheidung gemäß Artikel 15 EKGS-Vertrag gehabt
                                                                        hätten;
 ---pagebreak--- C 63/14               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4.3.2000
2. das Gericht erster Instanz habe rechtsfehlerhaft nicht              oder sonstigen staatlichen Mittel verfügt (fehlerhafte recht-
    festgestellt, daß die Kommission ihre Entscheidung den             liche Bewertung des Sachverhalts). Zudem habe die Kom-
    Rechtsmittelfürern Hätt zustellen müssen, als diese am             mission nicht die Gründe dargelegt, die sie zu der Annahme
    24. August 1998 förmlich eine Zustellung beantragt                 führten, daß die bloße Feststellung des staatlichen Charak-
    hätten:                                                            ters eines Unternehmens als Nachweis für den staatlichen
                                                                       Ursprung der verwendeten Mittel im Sinne von Artikel 87
3. die Verteidigungsrechte der Rechtsmittelführer seien                EG-Vertrag ausreiche (Verstoß gegen die Begrün-
    während des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz              dungspflicht). Schließlich prüfe die Kommission nicht
    verletzt worden, was einen Verstoß gegen Verfahrens-               einmal, ob die von ihr beanstandeten Maßnahmen dem
    vorschriften darstelle;                                            Staat zuzurechnen seien oder nicht (Rechtsfehler).
4. durch die Entscheidung des Gerichts erster Instanz sei der
    Sinn des Beweismaterials offensichtlich verdreht worden         — (Hilfsweise) Offensichtlich falsche Beurteilung der Frage,
    und die Entscheidung laufe auf eine unzutreffende rechtli-         ob SBT und Altus bei der Unterstützung von Stardust
    che Würdigung der Tatsachen hinaus.                                umsichtig gehandelt hätten: Erst seit der Bilanz vom
                                                                       30. Juni 1995 — bei der ein erheblicher Verlust festgestellt
                                                                       worden sei (363 Millionen FRF), der aus der Aufdeckung
(1) ABl. C 358 vom 21.11.1998, S. 19.                                  und Berücksichtigung der aus den Tätigkeiten und Betrüge-
(2) ABl. C 174 vom 19.06.1999, S. 6.                                   reien der ehemaligen Führungskräfte resultiere — sei das
                                                                       von der Kommission beanstandete finanzielle Engagement
                                                                       von SBT/Altus unverhältnismäßig gewesen. Für die davor-
                                                                       liegende Zeit ergebe sich aus den Büchern von Stardust
                                                                       jedoch eine für ein Unternehmen in der Anfangsphase
                                                                       akzeptable Situation. Die Weigerung der Kommission, die
                                                                       verschiedenen Betrügereien bei der Prüfung zu berücksich-
Klage der Französischer Republik gegen die Kommission                  tigen, ob das Verhalten von SBT umsichtig gewesen sei
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. De-                oder nicht, die sie insbesondere damit begründet habe, daß
                         zember 1999                                   sie sich zu den Betrügereien bis zu Entscheidung der mit
                                                                       ihnen befaßten nationalen Gerichte nicht äußern könne,
                    (Rechtssache C-482/99)                             bestehe zu Unrecht.
                        (2000/C 63/27)                              — Innere Widersprüche bei der Begründung der angefochte-
                                                                       nen Entscheidung, namentlich im Hinblick auf die Ermitt-
Die Französische Republik hat am 20. Dezember 1999 eine                lung des Beihilfegewährenden: Die Kommission beziehe
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-               sich teils auf den Crédit Lyonnais und das Consortium de
ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-            Réalisation (nachstehend: CDR) gemeinsam, teils auf den
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Kareen Rispal-Bellan-        Crédit Lyonnais oder auf das CDR allein. Die gesamte
ger und Frédérik Million, als Bevollmächtigte; Zustellungs-            Überlegung der Kommission beruhe offenbar auf der
anschrift: Französische Botschaft, 8 b, boulevard Joseph II,           Annahme, daß sämtliche Beihilfen dem Crédit Lyonnais
Luxemburg.                                                             zuzurechnen seien, einschließlich der nach der Auslage-
                                                                       rung vorgenommenen Kapitalaufstockungen, die nur zu
Die Französische Republik beantragt,                                   Lasten des CDR aufgeschobenen Kosten gewesen seien,
                                                                       wohingegen sich der verfügende Teil der Entscheidung auf
— die auf die Artikel 87 und 88 EG gestützte Entscheidung              die Beihilfen des CDR zugunsten von Stardust beziehe und
    der Kommission vom 8. September 1999 über die Beihil-              deren Wiedereinziehung verfüge.
    fen zugunsten des Unternehmens Stardust Marine insge-
    samt für nichtig zu erklären;                                   — Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit: Die
                                                                       angefochtene Entscheidung weiche offensichtlich in wichti-
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.               gen Aspekten von früheren Entscheidungen der Kommis-
                                                                       sion über Beihilfen zugunsten des Crédit Lyonnais ab.
                                                                       Erstens schließe die von der Kommission in der angefochte-
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       nen Entscheidung vertretene Ansicht im Ergebnis aus, daß
— Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 1 EG: Die angefochtene               das CDR (gegebenenfalls nach einer Kapitalaufstockung)
    Entscheidung enthalte eine unzutreffende Auslegung der             Verkäufe tätigen könne, selbst wenn diese Option, wie im
    Bezeichnung „staatliche Mittel“, weil in ihr der angeblich         Fall von Stardust, die wirtschaftlichste sei und damit der
    staatliche Charakter der Mittel, die von den Tochter- und          ihm übertragenen Aufgabe entspreche. Zweitens lehne die
    Enkelgesellschaften des Crédit Lyonnais (Altus Finance und         Kommission es ab, dem umsichtigen Verhalten des CDR
    SBT) verwendet worden seien, wie eine unbestreitbare               irgendeine Bedeutung beizumessen.
    Tatsache angesehen werde. Der staatliche Charakter der
    Mittel eines Unternehmens folge jedoch nicht aus dessen         — Verstoß gegen die Verfahrensrechte der französischen
    bloßer Zugehörigkeit zum öffentlichen Sektor (Rechtsfeh-           Regierung: Die Kommission habe im Rahmen des schriftli-
    ler). Im vorliegenden Fall hätten SBT und Altus (Tochterge-        chen Verwaltungsverfahrens niemals ihre Absicht bekun-
    sellschaften des Crédit Lyonnais) zum Zeitpunkt der fragli-        det, den Gedanken der fortgesetzten Handlung des Staates
    chen Interventionen über keine staatlichen Haushaltsmittel         anzuwenden, das heißt, sämtliche Stardust geleisteten