CELEX: 51971PC0290
Language: de
Date: 1971-03-17
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Aussetzung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung von Abschöpfungen und Erstattungen auf den einzelnen Sektoren der gemeinsamen Marktorganisation (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 290
Vol. 1971/0048
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(71 ) 290 endg.
                                         Brüssel , den 17 . März 1971
                       VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EKG ) DES RATES
                zur Aussetzung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung
                von Abschöpfungen und Erstattungen auf den einzelnen Sek­
                       toren der gemeinsamen Marktorganisation
                           ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0H(71 ) 290 endg.
 ---pagebreak---                                      BEGRUÎHXfïTG
        Auf den einzelnen der gemeinsamen Markt Organisation unterstehenden Sek­
 toren , für die eine Vorausfestsetzung der Abschöpfung oder der Erstattung oder
"beider "beschlossen wird , unterliegen die interessierten Wirtschaftskreise in
Bezug auf die Möglichkeit , sich dieser Mechanismen zu bedienen , keinerlei
Beschränkung .
        Die Erfahrung hat jedoch gezeigt , dass dieser den Interessenten zuge­
billigte Spielraum in bestimmten Fällen nachteilige Folgen für das Gleichge­
wicht des Marktes haben kann , vor allem wenn die betreffenden Interessenten
sich des Vorausfestsetzungsverfahrens nicht so sehr zu dem Zweck bedienen ,
sicher zu sein , welche Beträge sie bei Abwicklung bestimmter Verträge zu
zahlen bzw . zu bekommen haben , als vielmehr , um in den Genuss eines Betrages
zu kommen , der ihnen zu gegebener Zeit vorteilhaft erschien . Diese Verfahrens­
weise kann sich praktisch auf sehr grosse Mengen beziehen .
        Wann immer sich in der Vergangenheit eine derartige Lage ergab , zeigte
sich , dass die Unmöglichkeit einer unverzüglichen Reaktion eine schwerwiegende
Lücke in der Gemeinschaftsregelung darstellte , der im Falle der Erstattungen
nicht          durch die Festsetzung sehr niedriger Beträge beizukommen war .
Aus diesem Grunde schlägt die Kommission dem Rat vor , ihr die Möglichkeit
zu geben , über die Funktionsweise der Vorausfestsetzungsregelung eine Kontrolle ,
verbunden mit Eingriffsmöglichkeiten , auszuüben , um zu verhindern , dass die
Voraus fest setzung , ihrem eigentlichen und ursprünglichen Zweck entfremdet ,
zur Ursache von Schwierigkeiten auf den Märkten der jeweils betroffenen Er­
zeugnisse wird .
 ---pagebreak---                       Vorschlag einer
                  VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
         zur Ausset zung der Bestimmungen ü>er die Vorausfest-
         setzung von Abschöpfungen und Erstattungen auf den einzelnen
         Sektoren der geneinsamen Marktorganisation
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt schaftsgemeinr-
schaft , insbesondere auf Artikel 43 /
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Auf verschiedenen, der gemeinsamen Marktorganisation -unterliegenden Sek­
toren wurde im Interesse der Stabilität der Handelsgeschäfte die Vora.us-
festsetzung von 'Abschöpfungen bzw , Erstattungen vorgesehen . Die Erfahrung
zeigt jedoch , dass unter "bestimmten Umständen, namentlich hei zu starker
Inanspruchnahme dieser Regelung durch die Interessenten, Schwierigkeiten
auf dem betreffenden Markt zu "befürchten sind .
In einer solchen Lage müssen zur Vermeidimg einer Zerrüttung des Marktes
schnell entsprechende Massnahmen ergriffen werden können ,, Deshalb , ist für
die Kommission die Möglichkeit zu schaffen, solche Massnahmen nach Stellung-
 ---pagebreak---  nan,ne des Verwaltungsausschusses oder , in dringenden Fällen , ohne dessen vor­
  heriges Zusammentreten zu erlassen -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                          Artikel 1
  1 . Artikel 15 der Verordnung Kr . 120/ 67/EWG des Rates vom 13 « Juni 1967 uber
  die gemeinsame llarkt Organisation für Getreide ( l ) ; zuletzt geändert durch die Ver­
  ordnung ( EWG ) Nr . 2434/70 ( 2 ), wird durch folgenden Absatz 6 ergänzt :
  "6 .     Lässt die Marktlage Schwierigkeiten als Folge der Voraus fest setzung der
   Abschöpfung "befürchten , so kann nach dem Verfahren des Artikels 26 die Aussetzung
   der betreffenden Bestimmungen für die kürzest mögliche Zeit beschlossen werden .
   Im Falle äusserster Eile kann die Kommission na,ch einer summarischen Prüfung der
   Lage durch Entscheidung feststellen , dass die erforderlichen Voraussetzungen
    erfüllt sind . Sie notifiziert ihre Entscheidung den Mitgliedstaaten und gibt sie
   an ihrem Sitz durch Anschlag bekannt . Diese Entscheidung bewirkt für die betref­
   fenden Erzeugnisse von der hierfür angegebenen , nach der Notifizierung liegen­
   den Uhrzeit an die vorläufige Aussetzung der Vorausfestsetzung .       Sie gilt
   höchstens drei Werktage nach dem Tage der Notifizierung .
   Die endgültige Aus s et zungsmas snahme kann in diesem Fall die Anträge betreffen ,
   die seit der in der Entscheidung nach Unterabsatz 2 genannten Uhrzeit einge­
   reicht worden sind . Der Betroffene kann den Antrag auf Lizenzerteilung , ver­
   bunden mit einem zurückgewiesenen Vorausfestsetzungsantrag , zurück ziehen . Die
   Kaution wird unverzüglich freigestellt ."
  2 . Artikel o der Verordnung Nr . I20/67/EWG wird durch folgenden Absatz 7 ergänzt
  "7 «   Lässt die Marktlage Schwierigkeiten als Folge der Vorausfestsetzung der
   Erstattung befürchten , so kann nach dem Verfahren des Artikels 26 die Aussetzung
    der betroffenden Bestimmungen für die kürzest mögliche Zeit beschlossen werden .
(l ) AB1 . Nr . 117 vom 19 . 6.1967 , S. 2269/67
( 2 ) ABl . Nr . L 262 vom 3.12.1970 , S.l
 ---pagebreak---  Im Falle äusserster Eile kann die Kommission nach einer surnmmari sehen Prüfung
 der Lage durch Entscheidung feststellen , dass die erforderlichen Voraussetzungen
 erfüllt sind . Sie notifiziert ihre Entscheidung den Mitgliedstaaten und gibt
 sie an ihrem Sitz durch Anschlag bekannt . Diese Entscheidung bewirkt für die
 betreffenden Erzeugnisse von der hierfür angegebenen , nach der Notifizierung
 liegenden Uhrzeit an die vorläufige Aussetzung der Voraus fest setzung . Sie
 gilt höchstens drei Werktage nach dem Tage der Notifizierung .
 Die endgültige Aus s et zungsmassnahme kann in diesem Fall die Anträge betreffen ,
 die seit der in der Entscheidung nach Unterabsatz 2 genannten Uhrzeit einge­
 reicht worden sind . Der Betroffene kann den Antrag auf Lizenzerteilung , ver­
 bunden mit einem zurückgewiesenen Voraus fest setzungsantrag , zurückziehen .
 Die Kaution wird unverzüglich freigestellt ."
                                       Artikel 2
       Artikel .9 der Verordnung Nr , 122/67/E"G dee Raten vom I3 . Juni 1967 Über
  die gemeinsame T1arktorgp.nisr.tion für Eior ( 3.), zuletzt geändert durch - die"' :
  Verordnung ( EWG) Nr . 436/70 ( 4)» wird durch folgenden Absatz 4 erg*dn'st :
     "4 . Lässt die Marktlage Schwierigkeiten als Folge der Voraus fest setzung
          der Erstattung befürchten , so kann nach dem Verfahren des Artikels
          17 der Verordnung Nr. I22/67/EWG die Aussetzung der betreffenden
          Bestimmungen für die kürzest mögliche Zeit beschlossen werden .
          Im Falle äusserster Eile kann die , Kommission nach, einer summarischen
          Prüfung der Lage durch Entscheidung feststellen , dass - die erforder­
          lichen Voraussetzungen erfüllt' sind . Sie notifiziert ihre Entscheidung
          den Mitgliedstaaten und gibt sie an ihrem Sitz durch Anschlag bekannt .
(3 ) AB1 . Nr. 117 vom I9.6-.I9.67, 'S/ ' 2293/6T:'r
(4) ΔΒ1 . ΝΓ .   §5 λλοπ» 10.3.1£7@;
 ---pagebreak---                                            - 4 -
        ries3 .6:itscheilung bewirkt für die "betreffenden Erzeugnisse von der
        hierfür angegebenen , nach der Notifizierung liegenden Uhrzeit an die
        vorläufige Aussetzung der Vorausfestsetzung . Sie gilt höchstens drei
        Werktage nach dem Tage der JTotifi zierung .
       Die endgültige Au ss et zungsmas snahne kann in diesem Fall die Anträge be­
        treffen , die seit der in der Entscheidung nach Unterabsatz 2 genannten
       Uhrzeit eingereicht worden sind . Der Betroffene kann den Antrag auf Lizenz-
        erteilung , verbunden mit einem zurückgewiesenen Voraus fest setzungsantrag ,
        zurückziehen . Die Kaution wird unverzüglich freigestellt . "
                                        Artiksl 3
1.          Artikel 13 der Verordnung Ur . 359/ o7/ EWG des Rates vom 25 « Juli 19^7
über die gemeinsamie Harkt Organisation für Reis ( 5 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWOf ) I"r . 2434/70 v      wird durch folgenden Absatz 7 ergänzt :
       " 7.    Lässt die llarktlage Schwierigkeiten als Folge der Voraus fest Setzung
         der Abschöpfung befürchten , so kann nach dem Verfahren des Artikels 26
         die Aussetzung dor betreffenden Bestimmungen für die kürzest mögliche
         Zeit beschlossen werden .
         Im Falle äusserst er Eile kann die Kommission nach einer summarischen
         Prüfung der Lage durch Entscheidung feststellen , dass die erforderlichen
         Voraussetzungen erfüllt sind . Sie notifiziert ihre Entscheidung den Mit­
         gliedstaaten und gibt sie an ihrem Sitz durch Anschlag bekannt . Diese
         Entscheidung bex-jirkt für die betreffenden Erzeugnisse von der hierfür
         angegebenen , nach der Notifizierung liegenden Uhrzeit an die vorläufige
         Aussetziang der Vcrausfestsetzung . Sie gilt höchstens drei Werktage nach
         dem Tage der Notifizierung .
         Die endgültige Aus set zungsmas snahme kann in diesem Fall die Anträge be­
         treffen , die seit der in der Entscheidung nach Unterabsatz 2 genannten
         Uhrzeit eingereicht worden sind . Der Betroffene kann den Antrag auf
         Lizenzerteilung , verbunden mit einem zurückgewiesenen Vorausfestsetzungs–
         antrag , zurückziehen . Die Kaution wird unverzüglich freigestellt ."
 ( 5 ) AD1 . Nr .     174 vom 31 . 7.1967 , S.l
                                                                       0 •J • • •
 ---pagebreak--- 2.      Artikel 17 der Verordnung Nr . 359/6?/ EWG wird durch folgenden Absatz 7
ergänzt :
    " 7«Lässt die Marktlage Schwierigkeiten als Folge der Vorausfestsetzung der
      Erstattung befürchten , so kann nach dem Verfahren des Artikels 26 die Aus­
      setzung der betreffenden Bestimmungen für die kürzest mögliche Zeit
      beschlossen werden .
      Im Falle äusserster Eile kann die Kommission nach einer sumrnari sehen Prü­
      fung der Lage durch Entscheidung feststellen , dass die erforderlichen Vor­
      aussetzungen erfüllt sind . Sie notifiziert ihre Entscheidung den Mitglied­
      staaten und gibt sie an ihrem Sitz durch Anschlag bekannt . Diese Entschei­
      dung bewirkt für die betreffenden Erzeugnisse von der hierfür angegebenen ,
      nach der Notifizierung liegenden Uhrzeit an die vorläufige Aussetzung der
      Voraus fest setzung . Sie gilt höchstens drei Werktage nach dem Tage der
      Notifizierung .
      Die endgültige Aus s et zungsmas snahme kann in diesem Fall die Anträge be­
      treffen , die seit der in der Entscheidung nach Unterabsatz 2 genannten
      Uhrzeit eingereicht worden sind . Der Betroffene kann den Antrag auf Lizenz-
      erteilung , verbunden mit einem zurückgewiesenen Voraus fest Setzungsantrag ,
      zurückziehen . Die Kaution wird unverzüglich freigestellt ."
                                        Artikel 4
1.         Artikel 15 der Verordnung Nr . IOO9/67/EWG des P.ates vom 18 . Dezember
1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker \ß ) j zuletzt geändert durch
 die Verordnung (EVJG ) Nr . 1253/70 »        wird durch folgenden Absatz 6 ergänzt :
      "6 .     Lässt die Marktlage Schwierigkeiten als Folge der Voraus fest setzung
       der Abschöpfung befürchten , so kann nach dem Verfahren des Artikels 40 die
       Aussetzung der betreffenden Bestimmungen für die kürzest mögliche Zeit
       beschlossen werden .
       Im Falle äusserster Eile kann die Kommission nach einer summarischen Prüfung
       der Lage durch Entscheidung feststellen , dass die erforderlichen
   (6 ) A31 . Nr .    308 vom 18.12.1967 , S.l
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     Voraussetzungen erfüllt sind . Sie notifiziert ihre Entscheidung den Mit-
     gliedstaatsn und gibt sie an ihrem Sitz durch Anschlag bekannt . Diese
     Entscheidung bewirkt für die betreffenden Erzeugnisse von der hierfür
     angegebenen , nach der Notifizierung liegenden Uhrzeit an die vorläufige
     Aussetzung der Voraus fest Setzung . Sie gilt höchstens drei Werktage nach
     dem Tage der Notifizierung .
     Die endgültige Aus setzungsmas snahme kann in diesen Fall die Anträge be­
     treffen , die seit der in der Entscheidung nach Unterabsatz 2 genannten
     Uhrzeit eingereicht worden sind . Der Betroffene kann den Antrag auf Lizenz-
     erteilung , verbunden mit einem zurückgewiesenen Vorausfestsetzungsantrag ,
     zurückziehen . Die Kaution wird unverzüglich freigestellt ."
2.     Artikel 17 der Verordnung Nr . ICO 9/07/EWG wird durch folgenden Absatz
5 ergänzt :
     "5 .   Läset die Marktlage Schwierigkeiten als Folge der Voraus fest Setzung
     der Erstattung befürchten , so kann nach dem Verfahren des Artikels 40 die
     Aussetzung der betreffenden Bestimmungen für die kürzest mögliche Zeit
     beschlossen werden .
     Im Falle äusserstcr Eile kann die Kommission nach einer summarischen Prü­
     fung der Lage durch Entscheidung feststellen , dass die erforderlichen
     Voraussetzungen erfüllt sind . Sie notifiziert ihre Entscheidung den Hit –
     gliedstaaten und gibt sie an ihrem Sitz durch Anschlag bekannt . Diese
     Entscheidung bewirkt für die betreffenden Erzeugnisse von der hierfür
     angegebenen , nach der Notifizierung liegenden Uhrzeit an die vorläufige
     Aussetzung der Voraus fest Setzung . Sie gilt höchstens drei Werktage nach
     dem Tage der Notifizierung .
     Die endgültige Aus s et zungsmas snahme kann in diesem Fall die Anträge
     betreffen , die seit der in der Entscheidung nach Unterabsatz 2 genannten
                                                                     • a oI• • •
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         Uhrzeit eingereicht worden sind . Der Betroffene kann den Antrag auf
         Lizenzerteilung , verbunden mit einem zurückgewiesenen Vor aus fest set zungs-
         antrag . zurückziehen . Die Kaution wird unverzüglich freigestellt ."
                                        Artikel 5
          Artikel 17 der Verordnung (EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 » Juni 1963
über die gerneinsame^Marktorganisabion für Milch und Kilcherzeugnisse (7 ), zu­
letzt geändert durch/Verordnung (EWG) Hr . 1253/70 ,         wird durch folgenden
Absatz 6 ergänzt :                                            1
       "6 . . Lässt die Marktlage Schwierigkeiten als Folge der Voraus fest Setzung
        •der Erstattung befürchten , so kann nach dem Verfahren des Artikels 30 die
         Aussetzung der betreffenden Bestimmungen für die kürzest mögliche Zeit
        beschlossen werden .
         Im Falle äusserster Eile kann die Kommission nach einer summarischen
         Prüfung der Lage durch Entscheidung feststellen , dass die erforderlichen
         Voraussetzungen erfüllt sind . Sie notifiziert ihre Entscheidung den Mit­
         gliedstaaten und gibt sie an ihrem Sitz durch Anschlag bekannt . Diese
         Entscheidung bewirkt für die betreffenden Erzeugnisse von der hierfür
         angegebenen , nach der Notifizierung liegenden Uhrzeit an die vorläufige
         Aussetzung der Vorausfestsetzung . Sie gilt höchstens drei Werktage nach
         dem Tage der Notifizierung.'
         Die endgültige Aus set'zungsmas snahme kann in diesem Fall die Anträge
         betreffen , die seit der in der Entscheidung nach Unterabsatz 2 genannten
        Uhrzeit eingereicht worden sind . Der Betroffene kann den Antrag auf Lizenz-
         erteilung , verbunden mit einem zurückgewiesenen Voraus fes tsetzungsant rag ,
         zurückziehen . Die Kaution wird unverzüglich freigestellt ."
(7 ' AB1 . Nr . L 143 vom 23 . 6.1968 , S. 13
 ---pagebreak---                                           Art ikel 6
           Artikel 5 der Verordnung (EWG ) Hr. 865/68 des Rates vom 28 . Juni 1968 über
  die gemeinsame Markt o rgani s r.t i on für Vererbe itragserzeugnisse aus Obst und Ge­
  müse 1'S ) , zuletzt geändert durefr/ Verordnung (EWG) Hr . 2613/70 (9 ), wird durch
  folgenden Absatz 5 ergänzt :
           "5 .      Lässt die Marktlage Schwierigkeiten als Folge der Vorausfest-
           setzung der Abschöpfung und der Erstattung befürchten , so kann nach dem
           Verfahren des Artikels 15 die Aussetzung der betreffenden Bestimmungen
           für die kürzest mögliche Zeit beschlossen werden .
           Im Falle äusserster Eile kann die Kommission nach einer suirmari sehen
           Prüfung der Lage durch Entscheidung feststellen , dass die erforderlichen
           Voraussetzungen erfüllt sind . Sie notifiziert ihre Entscheidung den Mit­
           gliedstaaten und gibt sie an ihrem Sitz durch Anschlag bekannt . Diese Ent­
           scheidung bewirkt für die betreffenden Erzeugnisse von der hierfür ange­
           gebenen , nach der Notifizierung liegenden Uhrzeit an die vorläufige Aus­
           setzung der Vorausfestsetzung . Sie gilt höchstens drei Werktage nach dem
           Tage der Notifizierung .
           Die endgültige Aus s et zungsmas sr.gh.me kann in diesem Fall die Anträge be­
           treffen , die seit der in der Entscheidung nach Untera,bsatz 2 genannten Uhr
           zeit eingereicht, worden sind . Der Betroffene kann den Antrag auf Lizenz-
           erteilung , verbunden mit einem zurückgewiesenen Vorausfestsetzungsantrag ,
           zurückziehen . Die Kaution wird unverzüglich freigestellt.'1
                                          Art ikel 7
  1.          Artikel 16 der Verordnung Nr . I36/66/EWG des Rates vom 22 . September
  1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Markt Organisation für Fette (lc )
   zuletzt geändert durefeyVerordnung (EWG) Nr. 2554/70             wird durch folgenden
  Absatz 3 ergänzt :
           "3,       Lässt die Marktlage Schwierigkeiten als Folge der Vorausfestsetsru;
           der Abschöpfung befürchten , so kann nach dem Verfahren des Artikels 33 die
           Aussetsimg der betreffenden Bestimmungen für die kürzest mögli che Zeit be­
           schlossen werden .
  (ÔTÂ^îTNr. L 153 vom 1 . 7.1968, s£ .                                              .../..
  ( 9 ,) AB1 . Nr. L 281 vom 27.12.1970,3.12 .
(15,0 ) AB1 . Nr.    172 vom 30 . 9-1966,S.3025/66 .
? n ) AB1 . Nr . L 275 vom 19 . 12 . 1970 , S. 5 .
 ---pagebreak---        Im Falle äusserster Eile kann die Kommission nach einer summarischen
      Prüfung der Lage durch Entscheidung feststellen , dass die erforderlichen
      Voraussetzungen erfüllt sind . Sie notifiziert ihre Entscheidung den Kit-
      gliedstaaten und gibt sie an ihrem Sitz durch Anschlag bekannt « Diese Ent-
      scheidimg bewirkt für die betreffenden' Erzeugnisse von der hierfür ange­
      gebenen , nach der Notifizierung liegenden Uhrzeit an die vorläufige Aus­
      setzung der Vorausfest Setzung. Sie gilt höchstens drei Werktags nach dem
      Tage der Notifizierung,
      Die endgültige Aus s et Zwangsmassnahme kann in diesem Fall die. Anträge be­
      treffen , die seit der in der Entscheidung nach Unterabsatz 2 genannten Uhr­
      zeit eingereicht worden sind. Der Betroffene kann den Antrag auf Lizenz-
      erteilung, verbunden mit einem zurückgewiesenen Vorausfestsetzungsantrag,
      zurückziehen. Die Kaution wird unverzüglich freigestellt ,"
2,        Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird durch folgenden Absatz 4
ergänzt :
      "4 .       Lässt die Marktlage Schwierigkeiten als Folge der Vorausfestsetzung
      der Erstattung befürchten , so kann nach dem Verfahren des Artikels 38 die
      Aussetzung der betreffenden Bestimmungen für die kürzest mögliche Zeit be­
      schlossen werden .                            -
      Im Falle äusserster Eile- kann die Kommission nach einer summarischen
      Prüfung der Lage durch Entscheidung feststellen, dass die erforderlichen
      Voraussetzungen erfüllt sind. Sie notifiziert ihre Entscheidung den Mit­
      gliedstaaten und gibt sie an ihrem Sitz durch Anschlag bekannt . Diese Ent­
      scheidung bewirkt für die betreffenden Erzeugnisse von der hierfür ange­
      gebenen , nach der Notifizierung liegenden Uhrzeit an die vorläufige Aus­
      setzung der Vorausfestsetzung, Sie gilt höchstens drei Werktage nach dem
      Tage der Notifizierung, .
      Die endgültige Aus s et zungsmassnahme kann in diesem Fall die Anträge be­
      treffen, die seit der in der Entscheidung nach Unterabsatz 2 genannten Uhr­
      zeit eingereicht worden sind . Der Betroffene kann den Antrag auf Lizenz-
      erteilung, verbunden mit einen zurückgewiesenen Vorausfsst set zungsantrag,
      zurückziehen . Die Kaution wird unverzüglich freigestellt ."
 ---pagebreak---                                          - 10 -
  3.        Artikel 28 der Verordnung Hr . 13S/66/E,TG wird durch folgenden
  Absatz 4 ergänzt :
         " 4.    Lässt die Marktlage Schwierigkeiten als Folge der Vorausfest-
         setzung der Erstattung "befürchten , so kann nach dem Verfahren des
         Artikels 38 die Aussetzung der betreffenden Bestimmungen fUr die
         kürzest mögliche Zeit beschlossen werden .
  Im Falle äusserster Sile kann die Kommission nach einer summarischen Prüfung
  der Lage durch Entscheidung feststellen , dass die erforderlichen Voraussetzunge:
  erfüllt sind . Sie notifiziert ihre Entscheidung den Mitgliedstaaten und gibt
  sie an ihrem Sitz durch Anschlag bekannt . Diese Entscheidung bewirkt für die
  betreffenden Erzeugnisse von der hierfür angegebenen , nach der Notifizierung
  liegenden Uhrzeit an die vorläufige Aussetzung der Vorausfestsetsung . Sie
  gilt höchstens drei Werktage nach dem Tage der Notifizierung .
  Die endgültige Aussetzungsmassnahme kann in diesem Fall die Anträge
  betreffen , die seit der in der Entscheidung nach Unterabsatz 2 genannten
  Uhrzeit eingereicht worden sind . Der Betroffene kann der Antrag auf
  Lizenzerteilung , verbunden mit einem zurückgewiesenen Vorausfestsetzungsantrag ,
  zurückziehen . Die Kaution wird unverzüglich freigestellt . "
                                      Artikel 8
         Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 204/ 69 des Rates vom 28 . Januar 1969
  zur Fest legung allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen
  und Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrages für bestimmte land­
  wirtschaftliche Erzeugnisse , die in Form von nicht unter Anhang II des
  Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden ( l2 ) f zuletzt geändert durch die
   Verordnung (EWG ) iTr . 1253/70 , wird durch folgenden Absatz 3 ergänzt :
         " 3»    Lässt die Marktlage Schwierigkeiten als Folge der Vorausfestsetzung
         der Erstattung befürchten , so kann nach dem Verfahren des Artikels
         26 der Verordnung Nr . 120/67/EWG und der entsprechenden Artikel der
         sonstigen , in Artikel 1 dieser Verordnung erwähnten Verordnungen die
         Aussetzung der betreffenden Bestimmungen für die kürzest mögliche
         Zeit beschlossen werden .
                                                                  • • o /• • •
( 12 ; ABl . Nr . L 29 vom 5.2.1969 , S. 1
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Im Falle äusserster Eile kann die Kommission nach einer summarischen Prüfung
der Lage durch Entscheidung feststellen , dass die erforderlichen Voraussetzungen
erfüllt sind . Sie notifiziert ihre Entscheidung den Mitgliedstaaten und gibt
sie an ihrem Sitz durch Anschlag bekannt . Diese Entscheidung bewirkt für die
betreffenden Erzeugnisse von der hierfür angegebenen , nach der Notifizierung
liegenden Uhrzeit an die vorläufige Aussetzung der Vorausfestsetzung . Sie
gilt höchstens drei Werktage nach dem Tage der Notifizierung .
Die endgültige Aussetzungsmassnahme kann in diesem Fall die Anträge betref­
fen , die seit der in der Entscheidung nach Unterabsatz 2 genannten Uhrzeit
eingereicht worden sind . Der Betroffene kann den Antrag auf Lizenzerteilung ,
verbunden mit einem- zurückgewiesenen Vorausfestset zungsantrag , zurückziehen .
Die Kaution wird unverzüglich freigestellt . "
                                  Artikel 9
       Diese Verordnung tritt an Tage nach dem Tage ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
BrUssel , den                                          Fttr . den Rat
                                                     Der Président