CELEX: C2000/020/49
Language: de
Date: 2000-01-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-244/99: Klage der Sadam Abruzzo S.p.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Oktober 1999

C 20/24                 DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     22.1.2000
Die Klägerin beantragt,                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
a) die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999                      Mit der vorliegenden Klage beantragt die Klägerin die Nichtiger-
     (K[1999]2539 endg.) (1) über die staatliche Beihilfe, die            klärung der Entscheidung K (1999) 1363 endg. der Kommis-
     die Niederlande zugunsten von 633 niederländischen                   sion vom 11. Mai 1999, die eine Reihe von wirtschaftlich-
     Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt                    finanziellen Eingriffen in zwei Anlagen zur Zuckererzeugung
     haben, für nichtig zu erklären,                                      zum Gegenstand hat. Diese Anlagen seien die einzigen Aufnah-
                                                                          mestellen für Zuckerrüben aus vier italienischen Regionen
b) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                 (Toskana, Umbrien, Latium und Abruzzen).
                                                                          In der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     ausgeführt:
Die vorliegende Rechtssache schließt sich an die Rechtssache              — Alle untersuchten finanziellen Eingriffe stellten staatliche
T-210/99 an. Die Klägerin behauptet, nicht sie, sondern die                    Beihilfen dar.
Tankstellenbetreiber, die selbständig und von Esso unabhängig
tätig seien, die Beihilfe beantragt und erhalten hätten, so daß           — Ein Großteil dieser Eingriffe sei mit dem Gemeinsamen
sie nicht zur Rückzahlung dieser Beihilfe verpflichtet werden                  Markt unvereinbar und müsse daher von den Begünstigten
könne. Die Entscheidung beruhe auf einer unvollständigen und                   zurückgezahlt werden.
ungerechten Beurteilung der Tatsachen sowie einer Verletzung
der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag durch die Verwendung des                 Nach Auffassung der Klägerin hat die Kommission bei dieser
Begriffs „tatsächliche Empfänger der Beihilfe“.                           Entscheidungsfindung die Argumentation und die von den
                                                                          italienischen Behörden im Verlauf des Verwaltungsverfahrens
                                                                          gelieferten Informationen und Daten nicht berücksichtigt. Auf
(1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.                                     diese Weise sei die Kommission zu einer Entscheidung gelangt,
                                                                          die außer einem Begründungsmangel auch offensichtliche
                                                                          Fehler bei der Beurteilung grundlegender rechtlicher und
                                                                          tatsächlicher Gegebenheiten aufweise, die sich u. a. auf die
                                                                          einschlägige Gemeinschaftsregelung, auf die Bedeutung und
                                                                          die Wirkungen der Regelung und der von den italienischen
                                                                          Behörden ergriffenen Maßnahmen, auf den Inhalt, die Bedeu-
                                                                          tung und die Wirkungen der rechtlichen und wirtschaftlichen
Klage der Sadam Abruzzo S.p.A. gegen die Kommission                       Beziehungen zwischen den Betroffenen, auf die Bedeutung und
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Ok-                   die Wirkungen der verschiedenen wirtschaftlich-finanziellen
                             tober 1999                                   Eingriffe, die untersucht worden seien, auf die Identifizierung
                                                                          der von den angeblichen Beihilfen Begünstigten sowie auf die
                                                                          Vereinbarkeit dieser Beihilfen mit den im vorliegenden Fall
                     (Rechtssache T-244/99)                               anwendbaren Grundsätzen und Bestimmungen bezögen.
                          (2000/C 20/49)                                  Nach Auffassung der Klägerin hat die Kommission insbesonde-
                                                                          re folgende Punkte nicht beachtet:
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)                      — Die betreffende landwirtschaftliche und industrielle Pro-
                                                                               duktion habe in diesem Fall unter dem Schutz von
Die Sadam Abruzzo S.p.A. hat am 18. Oktober 1999 eine                          speziellen Normen des Gemeinschaftsrechts gestanden, die
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                       Italien einen großen Spielraum für die Gewährung von
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-                  Produktionsbeihilfen eingeräumt hätten.
ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechts-
anwälte Antonio Tizzano und Gian Michele Roberti, Neapel,                 — Die Eingriffe in die beiden Niederlassungen seien vollkom-
sowie Alberto Maffei Alberti, Gualtiero Pittalis und Alessandra                men von den Zielen des nationalen Sektorplans gedeckt,
Franchi, Bologna, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-                  den die Kommission bereits gebilligt habe.
walts Tizzano, Place du Grand Sablon, 36, Brüssel.
                                                                          — Die Schwierigkeiten, auf die die betroffenen Unternehmen
                                                                               in einem bestimmten Zeitraum gestoßen seien, hätten
Die Klägerin beantragt,                                                        an externen Faktoren gelegen, die die wirtschaftliche
                                                                               Leistungsfähigkeit und die Rentabilitätsaussichten der An-
— die Entscheidung K (1999) 1363 endg. der Kommission                          lagen nicht im geringsten beeinträchtigt hätten.
     vom 11. Mai 1999 über die staatlichen Beihilfen, die Italien
     zugunsten des Zuckersektors gewährt hat, (ganz oder                  — Die Anlagen, um die es hier gehe, stünden in geförderten
     teilweise) für nichtig zu erklären;                                       Regionen und seien, wie auch der nationale Sektorplan
                                                                               bestätige, wesentlich, um den Absatz der Erzeugnisse
— der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die                           von zwei regionalen Anbauflächen für Zuckerrüben von
     Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                                       grundlegender Bedeutung zu gewährleisten.
 ---pagebreak--- 22.1.2000              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 20/25
— Die angefochtene Entscheidung berge die Gefahr, daß jetzt              Klage der Tirrenia di Navigazione Spa und anderer gegen
    nach Jahren das erreichte Gleichgewicht wieder gestört               die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
    und die seinerzeit durch die Eingriffe der italienischen                              gereicht am 19. Oktober 1999
    Behörden umgangenen Risiken wieder heraufbeschwört
    würden.
                                                                                             (Rechtssache T-246/99)
                                                                                                  (2000/C 20/51)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                         Die Tirrenia di Navigazione Spa und andere haben am
                                                                         19. Oktober 1999 eine Klage gegen die Kommission der
Klage der Sadam Castiglionese S.p.A. gegen die Kommis-                   Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                     Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
                        18. Oktober 1999                                 tigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte Antonio Tizzano
                                                                         und Gian Michele Roberti, Neapel, Zustellungsanschrift: Place
                                                                         du Grand Sablon, 36, Brüssel.
                    (Rechtssache T-245/99)
                                                                         Die Klägerinnen beantragen,
                         (2000/C 20/50)
                                                                         — die Entscheidung der Kommission vom 6. August 1999
                                                                              für nichtig zu erklären;
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                         — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Sadam Castiglionese S.p.A. hat am 18. Oktober 1999 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                 Klagegründe und wesentliche Argumente
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechts-
anwälte Antonio Tizzano und Gian Michele Roberti, Neapel,                Klagegegenstand ist die Nichtigerklärung der Entscheidung der
sowie Alberto Maffei Alberti, Gualtiero Pittalis und Alessandra          Kommission vom 6. August 1999, mit der die Kommission
Franchi, Bologna, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-            ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des Vertrages wegen
walts Tizzano, Place du Grand Sablon, 36, Brüssel.                       angeblicher staatlicher Beihilfen Italiens zugunsten der klagen-
                                                                         den Gesellschaften eingeleitet hat. Die in der angefochtenen
                                                                         Entscheidung beanstandeten Beihilfen sollen von „Vereinba-
Die Klägerin beantragt,                                                  rungen zwischen den Unternehmen der Tirrenia-Gruppe und
                                                                         dem italienischen Staat“ herrühren und im wesentlichen in der
                                                                         Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, die auf
— die Entscheidung K (1999) 1363 endg. der Kommission                    einigen Strecken subventioniert seien, und in den entsprechen-
    vom 11. Mai 1999 über die staatlichen Beihilfen, die Italien         den Finanzierungsmechanismen bestehen.
    zugunsten des Zuckersektors gewährt hat, (ganz oder
    teilweise) für nichtig zu erklären;
                                                                         Die Klägerinnen, zur Tirrenia-Gruppe gehörende Gesellschaf-
                                                                         ten, führen insoweit aus, daß sie gemäß der innerstaatlichen
— der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die                     Regelung Italiens genauen Auflagen im Hinblick auf die zu
    Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                                  erbringenden Leistungen und die Durchführungsmodalitäten
                                                                         unterlägen. Im einzelnen beträfen diese Auflagen drei grundle-
                                                                         gende Punkte: die zu betreibenden Linien, Häufigkeit der
                                                                         Fahrten/Fahrplan jeder einzelnen Linie und die auf jeder
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    einzelnen Linie einzusetzenden Schiffstypen.
                                                                         Ihre Ansprüche stützen die Klägerinnen auf folgendes:
Die Klagegründe und die wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache T-244/99 (Sadam Abruzzo/Kommis-
sion).                                                                   — Die Organisation der betreffenden gemeinwirtschaftlichen
                                                                              Verpflichtungen entspreche einer rechtmäßigen Entschei-
                                                                              dung der italienischen Behörden, da sie von Artikel 4
                                                                              Absatz 3 der Verordnung Nr. 3577/92 zur Anwendung
                                                                              des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den
                                                                              Seeverkehr in den Mitgliedstaaten gedeckt sei.