CELEX: 31975R3253
Language: de
Date: 1975-12-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3253/75 der Kommission vom 12. Dezember 1975 über den Verkauf von Magermilchpulver im Ausschreibungsverfahren zur Verarbeitung zu Mischfutter

13 . 12 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 322/29
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3253/75 DER KOMMISSION
                                                     vom 12 . Dezember 1975
                     über den Verkauf von Magermilchpulver im Ausschreibungsverfahren
                                                 zur Verarbeitung zu Mischfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Das Mischfutter muß in einer von dem betreffenden
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Mitgliedstaat anerkannten Betriebsstätte hergestellt
                                                                   werden , damit diese Herstellung nachgeprüft werden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  kann .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Für den Fall, daß die Verarbeitung in einem anderen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   Mitgliedstaat als dem verkaufenden Mitgliedstaat er­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 folgt, muß zur Kontrolle der bestimmungsgemäßen
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( J), zu­              Verwendung das in der Verordnung (EWG) Nr.
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      2315/ 69 der Kommission vom 19 . November 1969
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und                über den Gebrauch des gemeinschaftlichen Versandpa­
auf Artikel 28 ,                                                   piers zur Durchführung gemeinschaftlicher Maßnah­
                                                                   men, die die Überwachung der Verwendung oder der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Bestimmung der Waren vorsehen (6), zuletzt geändert
                                                                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 690/73 (7), vorgese­
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2808/75 des Rates                   hene Kontrollexemplar verwendet werden .
vom 29 . Oktober 1975 zur Festlegung einer besonde­
ren Maßnahme für den Absatz von Magermilchpulver                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
aus öffentlicher Lagerhaltung zur Beimengung in                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Mischfutter (3) kann das Magermilchpulver im Besitz                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
der Interventionsstellen, das vor dem 1 . April 1974
eingelagert worden ist, zu herabgesetzten Preisen ver­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
kauft werden . Ungefähr 50 v.H. der betreffenden
Menge sind für die Verwendung als Mischfutter in der                                       Artikel 1
Gemeinschaft bestimmt. Angesichts des Umfangs der
öffentlichen Lagerbestände ist von dieser Möglichkeit              ( 1 ) Zu den nachfolgenden Bedingungen wird
Gebrauch zu machen . Um allen Käufern gleichen                     Magermilchpulver verkauft, das gemäß Artikel 7 Ab­
Zugang zu gewährleisten , empfiehlt es sich, ein Aus­              satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gekauft und
schreibungsverfahren anzuwenden .                                  nach dem 30 . September 1973 , jedoch vor dem 1 . No­
                                                                   vember 1973 eingelagert worden ist.
Um die Wirksamkeit dieser Maßnahme sicherzustel­
len , muß ein Mindestgehalt an Magermilchpulver in                 (2) Das durch die vorliegende Verordnung zum Ver­
dem Mischfutter festgesetzt werden . Die vorliegende               kauf gestellte Magermilchpulver ist zur Verwendung
Maßnahme zielt insbesondere auf Mischfutter zur Käl­               als Mischfutter im Sinne des Artikels 4 der Verord­
berfütterung ab ; dieses kann durch Bezugnahme auf                 nung (EWG) Nr. 990/72 mit einem Gehalt an Mager­
die Verordnung (EWG) Nr. 990/72 der Kommission                     milchpulver von mindestens 50 v.H. bestimmt.
vom 15. Mai 1972 über die Durchführungsbestimmun­
gen zur Gewährung von Beihilfen für Magermilchpul­                                         Artikel 2
ver für Futterzwecke und zu Mischfutter verarbeitete
Magermilch (4) , zuletzt geändert durch die Verord­                Der Verkauf des Magermilchpulvers findet im Aus­
nung (EWG) Nr. 453 /73 (5), definiert werden .                     schreibungsverfahren statt.
Es muß ein Kontrollsystem eingeführt werden, das                                           Artikel 3
sicherstellt, daß das Magermilchpulver ausschließlich
seinem Verwendungszweck zugeführt wird . Diese Kon­                (1 )    Die verkaufende Interventionsstelle erstellt eine
trolle muß vom Verlassen des Lagers bis zur Verarbei­              Ausschreibungsbekanntmachung, die insbesondere fol­
tung zu Mischfutter durchgeführt werden . Die Stel­                gende Angaben enthält :
lung einer Kaution und die Verwendung von unter­                   a) die Mengen Magermilchpulver, die für den in Arti­
schiedlichen Verpackungen können diesem Zweck                           kel 1 Absatz 2 genannten Verwendungszweck zum
dienen .
                                                                        Verkauf angeboten werden ,
                                                                   b) das oder die Lager, in denen diese Mengen eingela­
(')  ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                        gert sind,
(2)  ABl . Nr. L 74 vom 22 . 3 . 1975, S. 1 .
(3 ) ABl . Nr. L 280 vom 31 . 10 . 1975 , S. 2.
(4 ) ABl . Nr. L 115 vom 17. 5 . 1972, S. 1 .                      (6) ABl . Nr. L 295 vom 24. 11 . 1969 , S. 14.
 5)  ABl . Nr. L 53 vom 26 . 2. 1973 , S. 4.                        7 ABl . Nr. L 66 vom 13 . 3 . 1973 , S. 23 .
 ---pagebreak--- Nr. L 322/30                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              13 . 12. 75
c) die Frist und den Ort für die Einreichung der Ange­      — sie überprüft die Übereinstimmung der Angebote
     bote .                                                      mit den Vorschriften der nachstehenden Absätze 2
                                                                 bis 5 und weist ungültige Angebote zurück ;
(2) Die Ausschreibungsbekanntmachung wird min­
                                                            — sie übermittelt der Kommission unverzüglich
destens 20 Tage vor Ablauf der für die Einreichung
                                                                 nach Ablauf der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
der Angebote vorgesehenen Frist im Amtsblatt der
                                                                  Frist die Liste der gültigen Angebote mit den gebo­
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.                      tenen Preisen ;
Außerdem kann jede Interventionsstelle weitere Veröf­       — sie      übersendet    der verkaufenden   Interventions­
fentlichungen vornehmen .                                        stelle nach der Festsetzung des Mindestpreises
                                                                 durch die Kommission im Hinblick auf die Zu­
(3) Erster Annahmeschluß für die Einreichung der                 schlagserteilung gemäß Artikel 10 Absätze 2, 3
Angebote ist der 6. Januar 1976 um 12.00 Uhr.                    und 4 die Angebote , deren Betrag gleich dem Min­
                                                                 destpreis ist oder diesen überschreitet, sowie die
(4) Für die bei der ersten Ausschreibung nicht zuge­             dazugehörigen Beweisstücke gemäß Absatz 4 Buch­
schlagenen Mengen wird gegebenenfalls später eine                staben a) und b).
neue Frist für die Einreichung der Angebote festge­
setzt .
                                                            (2)      Das Angebot enthält folgende Angaben :
                                                            a) den Namen und die Anschrift des Bieters,
                        Artikel 4
                                                            b) die gewünschte Mfenge,
Die verkaufende Interventionsstelle trifft die erforderli­  c) den je Tonne gebotenen Preis, ohne Abgaben, ab
chen Vorkehrungen, um es den Interessenten zu er­                Lager, in dem das Magermilchpulver lagert, ausge­
möglichen, vor dem Angebot auf eigene Kosten Pro­                drückt in der Währung des Mitgliedstaats, in dem
ben zu untersuchen, die dem zum Verkauf angebote­                die Ausschreibung stattfindet,
nen Magermilchpulver entnommen wurden .
                                                            d) das Lager, in dem sich das Magermilchpulver befin­
                                                                 det.
                        Artikel 5
                                                            Ein Angebot für mehrere Lager gilt als aus so vielen
( 1 ) An der Ausschreibung kann sich nur ein Bieter         Angeboten bestehend, wie Lager betroffen sind.
beteiligen, der sich schriftlich verpflichtet, innerhalb
einer Frist von zwei Monaten ab dem Tag der Über­           (3)      Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf
nahme gemäß Artikel 14 Absatz 2 in einer von dem            eine Menge von mindestens 40 Tonnen bezieht.
Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Verarbei­
tung erfolgt, anerkannten Betriebsstätte das gesamte        Liegt jedoch die in einem Lager zur Verfügung ste­
zugeteilte Magermilchpulver zu Mischfutter gemäß            hende Menge unter der Mindestmenge, so stellt die
Artikel 1 Absatz 2 verarbeiten zu lassen .                  verfügbare Menge die Mindestmenge für das Angebot
                                                            dar.
(2)     Die Anerkennung gemäß Absatz 1 wird einem
 Unternehmen nur für eine solche Betriebsstätte er­         (4)      Ein Angebot ist nur gültig, wenn
teilt, die über eine Verarbeitungskapazität von minde­
stens 15 Tonnen Magermilchpulver pro Tag verfügt.           a) ihm die in Artikel 5 genannte schriftliche Ver­
                                                                 pflichtungserklärung beigefügt ist und die Betriebs­
                                                                 stätte angegeben wird, in der die Verarbeitung vor­
                        Artikel 6                                gesehen ist ;
(1)     Die Interessenten beteiligen sich an der Aus­       b) der Bieter ihm eine Erklärung beifügt, der zufolge
                                                                 er auf jede Beanstandung der Qualität und der
 schreibung, indem sie entweder das schriftliche Ange­
 bot bei der Interventionsstelle gegen Empfangsbestäti­          Eigenschaften des gegebenenfalls verkauften Mager­
                                                                 milchpulvers verzichtet ;
gung hinterlegen oder dieses durch eingeschriebenen
 Brief an die Interventionsstelle richten . Die Interven­   c) nachgewiesen ist, daß der Bieter vor Ablauf der
 tionsstelle kann auch die Angebotsabgabe durch Fern­            Frist für die Einreichung der Angebote die in Arti­
 schreiben zulassen .                                            kel 7 genannte Ausschreibungskaution gestellt hat.
 Die Interventionsstelle, bei der das Angebot einzurei­     (5)      Ein Angebot kann die Angabe enthalten, daß es
 chen ist, ist diejenige des Mitgliedstaats, auf dessen      nur dann gelten soll, wenn der Zuschlag für die ge­
 Hoheitsgebiet die Verarbeitung gemäß Artikel 5 Ab­         samte in dem Angebot genannte Menge erfolgt.
 satz 1 vorgesehen ist.
                                                             Ein Angebot kann die Angabe enthalten , daß es nur
 Werden Angebote bei einer anderen als der verkaufen­        dann gelten soll, wenn der Zuschlag für die in dem
 den Interventionsstelle eingereicht, so veranlaßt die      Angebot individualisierte Menge erfolgt.
 Interventionsstelle, die die Angebote erhält, folgen­
 des :                                                       (6)     Das Angebot kann nicht zurückgezogen werden .
 ---pagebreak--- 13 . 12 . 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 322/ 31
                         Artikel 7                           ten werden müßte, so erhält der betreffende Bieter
                                                             den Zuschlag nur für diese Menge .
( 1 ) Die Ausschreibungskaution wird bei derjenigen
Interventionsstelle gestellt, bei der das Angebot einge­     (4) Würde durch die Berücksichtigung mehrerer
reicht wird. Sie beträgt 10 Rechnungseinheiten je            Angebote zum gleichen Preis die noch verfügbare
Tonne .                                                      Menge überschritten, so wird der Zuschlag im Wege
                                                             der Auslosung erteilt.
(2)     Sie wird nach Wahl des Mitgliedstaats in Form
eines auf die Interventionsstelle ausgestellten Schecks
oder in Form einer Sicherheit geleistet, die den von                                 Artikel 11
dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Kriterien
entspricht.                                                  Die sich aus der Ausschreibung ergebenden Rechte
                                                             und Pflichten sind nicht übertragbar.
(3)     Außer im Fall höherer Gewalt wird die Aus­
schreibungskaution nur für diejenige Menge freigege­                                 Artikel 12
ben ,
                                                             ( 1 ) Jeder Bieter wird durch die verkaufende Inter­
a) für die der Bieter
                                                             ventionsstelle unverzüglich über das Ergebnis seiner
      — das Angebot vor der Entscheidung über den            Beteiligung an der Ausschreibung unterrichtet.
         Zuschlag nicht zurückgezogen hat
      und                                                    Gegebenenfalls teilt die verkaufende Interventions­
                                                             stelle dieses Ergebnis gleichzeitig der Interventions­
      — innerhalb der vorgeschriebenen Frist den dem         stelle mit, bei der das Angebot eingereicht wurde.
         Angebot entsprechenden Betrag und die in Arti­
         kel 13 genannte Verarbeitungskaution gestellt       (2)     Der Zuschlagsempfänger zahlt der verkaufen­
         hat                                                 den Interventionsstelle vor der in Artikel 14 Absatz 2
      oder                                                   genannten Übernahme für jede Menge, die er abruft,
                                                             den Betrag der seinem Angebot entspricht.
b) für die dem Angebot nicht entsprochen wurde.
                                                             Gegebenenfalls bestätigt die verkaufende Interven­
                         Artikel 8                           tionsstelle, bei der die Zahlung erfolgt, der Interven­
                                                             tionsstelle, bei der das Angebot eingereicht wurde,
 Auf Grund der eingegangenen Angebote wird nach              unverzüglich die Bezahlung und gibt dabei den betref­
 dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG)          fenden Betrag und die betreffenden Mengen an .
 Nr. 804/68 ein Mindestverkaufspreis festgesetzt oder
 beschlossen , die Ausschreibung aufzuheben .
                                                                                     Artikel 13
                         Artikel 9                           (1)     Der Zuschlagsempfänger stellt gemäß Artikel 7
                                                             Absatz 2 bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats,
 Gleichzeitig mit dem Mindestverkaufspreis und nach           in dessen Hoheitsgebiet die Verarbeitung nach Artikel
 dem gleichen Verfahren wird die Höhe der in Artikel          5 Absatz 1 stattfindet, vor Übernahme jeder einzelnen
 13 genannten Verarbeitungskaution je 100 kg unter            Magermilchpulvermenge die gemäß Artikel 9 festge­
 Berücksichtigung des Unterschieds zwischen dem               setzte Verarbeitungskaution .
 Marktpreis für Magermilchpulver und dem Mindestver­
 kaufspreis festgesetzt.                                      (2) Wird die Kaution in einem anderen Mitglied­
                                                              staat als dem verkaufenden Mitgliedstaat gestellt, so
                         Artikel 10                           übermittelt die zuständige Stelle, bei der die Kaution
                                                              gestellt wird, der verkaufenden Interventionsstelle un­
 (1 )    Das Angebot wird abgelehnt, wenn der vorge­          verzüglich eine Bescheinigung, in der insbesondere
 schlagene Preis unter dem festgesetzten Mindestpreis         die Höhe der gestellten Kaution und die entsprechen­
 liegt.                                                       den Magermilchpulvermengen eingetragen sind und
                                                              in der die Anerkennung des Unternehmens bestätigt
 (2)     Unbeschadet des Absatzes 1 wird demjenigen           wird, in dem die Verarbeitung gemäß Artikel 5
 der Zuschlag erteilt, der den höchsten Preis bietet.         Absatz 1 erfolgt.
 Wird die in dem betreffenden Lager verfügbare
 Menge durch Berücksichtigung dieses Angebots nicht                                  A rtikel 1 4
 erschöpft, so erhält für die verbleibende Menge jeweils
 derjenige der übrigen Bieter den Zuschlag, der den           ( 1 ) Wenn der in Artikel i2 Absatz 2 genannte Be­
 nächsthöchsten Preis geboten hat.                            trag gezahlt und die Verarbeitungskaution gestellt wor­
                                                              den ist und — im Falle des Artikels 13 Absatz 2 —
 (3) Falls die Berücksichtigung eines Angebots für            nach Empfang der in diesem Absatz genannten Be­
 das bezeichnete Lager dazu führen würde, daß die             scheinigung stellt die Interventionsstelle einen Abhol­
 noch verfügbare Magermilchpulvermenge überschrit­            schein mit folgenden Angaben aus :
 ---pagebreak--- Nr. L 322/32                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              13 . 12. 75
a) der Menge, für die diese Voraussetzungen erfüllt                                     Artikel 17
    sind,
                                                               ( 1 ) Die vorgeschriebene Verwendung des Mager­
b) dem Lager, in dem diese lagert,                             milchpulvers wird wie folgt nachgewiesen :
c) die Frist für die Übernahme des Magermilchpul­
    vers .
                                                               a) wenn die Verarbeitung zu Mischfutter auf dem
                                                                    Hoheitsgebiet des verkaufenden Mitgliedstaats er­
(2)     Der Zuschlagsempfänger übernimmt das ge­                    folgt : eine entsprechende Bescheinigung, die von
samte ihm zugeschlagene Magermilchpulver inner­                     der mit der Kontrolle gemäß Artikel 16 betrauten
halb von 45 Tagen nach Erhalt der in Artikel 12 Ab­                 Stelle ausgestellt wird ;
satz 1 genannten Mitteilung. Diese Übernahme kann              b) wenn die Verarbeitung zu Mischfutter auf dem
in Teilmengen erfolgen, von denen jede nicht weniger                Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als des
als 10 Tonnen betragen darf.                                        verkaufenden Mitgliedstaats erfolgt : durch Vorlage
Ausgenommen Fälle höherer Gewalt, wird der Kauf­                    des Kontrollexemplars gemäß Artikel 1 der Verord­
                                                                    nung (EWG) Nr. 2315/69 .
vertrag für die restlichen Mengen aufgehoben, wenn
der Zuschlagsempfänger das Magermilchpulver nicht              Die Felder Nrn . 101 , 103 , 104 und 106 des Kontroll­
innerhalb der vorgeschriebenen Frist übernommen                exemplars sind auszufüllen . In Feld Nr. 104 ist das
hat .                                                          Nichtzutreffende zu streichen und nach dem zweiten
                                                               Gedankenstrich eine der in Artikel 15 genannten An­
                       Artikel 15                              gaben einzusetzen .
Das Magermilchpulver      wird von der Interventions­          In Feld Nr. 106 ist das Datum der Übernahme des
stelle in Verpackungen      geliefert, die in mindestens       Magermilchpulvers durch den Zuschlagsempfänger
 1 cm hohen Buchstaben    eine oder mehrere der folgen­        einzutragen .
den Aufschriften tragen   :
                                                               (2)     Ausgenommen Fälle höherer Gewalt, wird die
„ Lait ecreme en poudre destiné a la transformation en         in Artikel 13 Absatz 1 genannte Verarbeitungskaution
aliments composés pour animaux (règlement (CEE) n0             nur für diejenigen Mengen freigegeben, für die der
3253/75)",                                                     Nachweis gemäß Absatz 1 erbracht worden ist.
„Zur Verarbeitung zu Mischfutter bestimmtes Mager­             Die Kaution wird unverzüglich freigegeben .
milchpulver (Verordnung (EWG) Nr. 3253/75)",
„ Latte scremato in polvere destinato alla trasforma­                                   Artikel 18
zione in alimenti composti per animali (regolamento
(CEE) n . 3253 /75)",                                          Im Fall höherer Gewalt bestimmt die zuständige
„Magere-melkpoeder bestemd voor verwerking tot                 Stelle die Maßnahmen, die sie auf Grund des geltend
mengvoeder (Verordening (EEG) nr. 3253/75)",                   gemachten Umstands für notwendig erachtet.
„Skimmed-milk powder for processing into Com­
                                                                                        Artikel 19
pound animal feedingstuffs (Regulation (EEC) No
3253/75)",                                                     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden
„Skummetmælkspulver bestemt til forarbejdning til              Dienstag die Mengen Magermilchpulver mit, die in
foderblandinger (forordning (EØF) nr. 3253 /75)".              der Vorwoche nach dieser Verordnung ausgelagert wur­
                                                               den .
                       Artikel 16
                                                                                        Artikel 20
Vom Verlassen des Lagers bis zur Verarbeitung gemäß
Artikel 5 Absatz 1 wird das Magermilchpulver einer             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Zollkontrolle oder einer Verwaltungskontrolle mit              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
gleichwertiger Sicherheit unterstellt.                         meinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat .
             Brüssel , den 12 . Dezember 1975
                                                                           Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission