CELEX: 22020D0336
Language: de
Date: 2019-12-13 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamens EWR-Ausschusse Nr. 318/2019 vom 13. Dezember 2019 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2020/336]

5.3.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 68/74
               
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMENS EWR-AUSSCHUSSE
         Nr. 318/2019
         vom 13. Dezember 2019
         zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2020/336]
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 der Kommission vom 11. Februar 2019 zur Festlegung eines Leistungssystems und einer Gebührenregelung für den einheitlichen europäischen Luftraum und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2020 die Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 (2) und (EU) Nr. 391/2013 der Kommission (3) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Nach Nummer 66xj (Durchführungsverordnung (EU) 2019/123 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
                        
                                    „66xk.
                                 
                                 
                                    
                                       32019 R 0317: Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 der Kommission vom 11. Februar 2019 zur Festlegung eines Leistungssystems und einer Gebührenregelung für den einheitlichen europäischen Luftraum und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 (ABl. L 56 vom 25.2.2019, S. 1).
                                    Die Durchführungsverordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
                                    
                                                a)
                                             
                                             
                                                Ungeachtet der Bestimmungen von Protokoll 1 zum Abkommen bezeichnet der Ausdruck ‚Mitgliedstaat‘ bzw. ‚Mitgliedstaaten‘ neben seiner Bedeutung in der Durchführungsverordnung auch die EFTA-Staaten.
                                             
                                          
                                                b)
                                             
                                             
                                                Für die EFTA-Staaten bezieht sich der Ausdruck ‚Netzmanager‘ auf den vom Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten benannten Netzmanager.
                                             
                                          
                                                c)
                                             
                                             
                                                Für die EFTA-Staaten bezieht sich der Ausdruck ‚Leistungsüberprüfungsgremium‘ auf das vom Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten benannte Leistungsüberprüfungsgremium.
                                             
                                          
                                                d)
                                             
                                             
                                                In Artikel 14 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                                                ‚Wenn die Bewertung Leistungspläne und -ziele betrifft, die sich auf einen oder mehrere EU-Mitgliedstaaten und auf einen oder mehrere EFTA-Staaten beziehen, wird die Bewertung für den oder die EFTA-Staaten von der EFTA-Überwachungsbehörde und für den oder die EU-Mitgliedstaaten von der Kommission durchgeführt. Die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde arbeiten in dieser Hinsicht zusammen, damit sie während des gesamten Verfahrens nach diesem Artikel die gleichen Standpunkte vertreten.‘
                                             
                                          
                                                e)
                                             
                                             
                                                In Artikel 15 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                                                ‚Wenn die Bewertung und die Überprüfung Leistungspläne und -ziele betreffen, die sich auf einen oder mehrere EU-Mitgliedstaaten und auf einen oder mehrere EFTA-Staaten beziehen, wird die Bewertung für den oder die EFTA-Staaten von der EFTA-Überwachungsbehörde und für den oder die EU-Mitgliedstaaten von der Kommission durchgeführt. Die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde arbeiten in dieser Hinsicht zusammen, damit sie während des gesamten Verfahrens nach diesem Artikel die gleichen Standpunkte vertreten.‘
                                             
                                          
                                                f)
                                             
                                             
                                                In Artikel 18 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                                                ‚Wenn der begründete Antrag Leistungsziele betrifft, die sich auf einen oder mehrere EU-Mitgliedstaaten und auf einen oder mehrere EFTA-Staaten beziehen, wird die Bewertung für den oder die EFTA-Staaten von der EFTA-Überwachungsbehörde und für den oder die EU-Mitgliedstaaten von der Kommission durchgeführt. Die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde arbeiten in dieser Hinsicht zusammen, damit sie während des gesamten Verfahrens nach diesem Artikel die gleichen Standpunkte vertreten.‘
                                             
                                          
                                                g)
                                             
                                             
                                                In Artikel 19 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                                                ‚Sofern sich der Netzleistungsplan auf den von der Kommission benannten Netzmanager und den vom Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten benannten Netzmanager bezieht, arbeiten die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde zusammen, damit sie die gleichen Standpunkte vertreten.‘
                                             
                                          
                                                h)
                                             
                                             
                                                In Artikel 19 Absätze 1, 3 und 4 wird für die EFTA-Staaten das Wort ‚Kommission‘ durch das Wort ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.“
                                             
                                          
                              
                  
                        2.
                     
                     
                        Der Text der Nummern 66xf (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission) und 66wm (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 der Kommission) wird mit Wirkung vom 1. Januar 2020 gestrichen.
                     
                  
         
            Artikel 2
            Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 317/2019 vom 13. Dezember 2019 (4), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
         
         
            Artikel 4
            Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2019.
            
               
                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
               
               
                  Der Präsident
               
               Gunnar PÁLSSON
            
         
         
            (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2019, S. 1.
         
            (2)  ABl. L 128 vom 9.5.2013, S 1.
         
            (3)  ABl. L 128 vom 9.5.2013, S 31.
         
            (*1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
         
            (4)  Siehe Seite 72 dieses Amtsblatts.