CELEX: 51975PC0490(08)
Language: de
Date: 1975-10-01
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER EIN MARKTBEOBACHTUNGSSYSTEM FUER DEN GUETERVERKEHR DER EISENBAHNEN, DES KRAFTVERKEHRS UND DER BINNENSCHIFFAHRT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN

5.1.76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 1/37
                        Artikel 6                                                   Artikel 7
(1)     Handelt es sich um Tätigkeiten, die in Artikel 5     Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Arti-
dieser Richtlinie nicht genannt sind und in einem            kel 8 vorgesehenen Fristen die für die Ausstellung
Mitgliedstaat vom Besitz allgemeiner gewerblicher            der in Artikel 3 sowie der in Artikel 5 Absatz 2 und
bzw. fachlicher Eignungen abhängen, erkennt dieser          in Artikel 6 Absatz 1 dieser Richtlinie genannten Ur-
Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis dieser Eig-         kunden zuständigen Behörden und Stellen und setzen
nungen die Bescheinigung darüber, daß diese Tätig-          die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission
keit in einem anderen Mitgliedstaat während eines           hiervon unverzüglich in Kenntnis.
Zeitraums von drei Jahren als selbständige bzw. als
Tätigkeit eines Unternehmensleiters ausgeübt wurde,
unter der Voraussetzung an, daß die Ausübung die-                                   Artikel 8
ser Tätigkeit nicht mehr als zwei Jahre vom Zeit-
punkt der Vorlage des Antrags zurückliegt.                   (1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
                                                             Maßnahmen, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar
(2)    Im Sinne von Absatz 1 gilt als Unternehmens-          1978 nachzukommen, und setzen die Kommission
leiter jede Person, die in einem Betrieb des entspre-       unverzüglich hiervon in Kenntnis.
chenden Berufszweigs
                                                             (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
a) entweder als Unternehmensleiter oder als Leiter          Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvor-
    einer Zweigstelle                                       schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie
                                                            fallenden Gebiet erlassen.
b) oder als stellvertretender Unternehmer oder Un-
    ternehmensleiter tätig war, wenn diese Tätigkeit
    eine der Verantwortlichkeit des vertretenen Un-                                 Artikel 9
    ternehmers oder des Unternehmensleiters entspre-
     chende Verantwortlichkeit einschließt.                 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                  Vorschläge für Verordnungen (EWG) des Rates
               I. über die Preisbildung im internationalen Eisenbahngüterverkehr
              II. über ein Referenztarifsystem im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
             III. über ein Marktbeobachtungssystem für den Güterverkehr der Eisenbahnen, des
                   Kraftverkehrs und der Binnenschiffahrt zwischen den Mitgliedstaaten
                          (Von der Kommission    dem Rat vorgelegt am 10. Oktober     1975)
                                                         I
             Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Preisbildung im internationalen
                                               Eisenbahngüterverkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-           nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar-        schusses,
tikel 75,
auf Vorschlag der Kommission,                               in Erwägung nachstehender Gründe:
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Die Marktordnung für den Güterverkehr muß den             Die Aufstellung direkter Tarife für den Eisenbahngü-
Regeln der Marktwirtschaft folgen, um den optima-         terverkehr zwischen den Mitgliedstaaten trägt dazu
len Einsatz der Produktionsfaktoren zu gewährlei-         bei, die Wettbewerbsstellung der Eisenbahnen zu
sten. Diese Konzeption gilt vor allem auch für das        stärken und ihr Leistungsangebot bei der Kundschaft
Regime der Preise und Beförderungsbedingungen,            attraktiver zu machen.
das einen wesentlichen Bestandteil der gemeinsamen
Verkehrspolitik gemäß den Verpflichtungen aus dem         Die Gestaltung der Verkehrspreisordnung nach
EWG-Vertrag darstellt.                                    marktwirtschaftlichen Prinzipien führt dazu, den Ta-
                                                          rifen nur noch eine Referenzfunktion beizulegen für
Die Beförderungsentgelte und -bedingungen müssen          die Bestimmung der Preise, die die Eisenbahnunter-
infolgedessen von selbständigen und eigenverant-          nehmen und ihre Kunden frei vereinbaren können.
wortlichen Verkehrsunternehmen bestimmt werden;
sie sollen nicht länger durch die öffentliche Gewalt      Im Rahmen einer solchen Marktorganisation muß
festgesetzt werden, die der Wirtschaft obligatorische     die Initiative für die Aufstellung der direkten Tarife
Tarife auferlegt.                                         unter Berücksichtigung der Marktlage und der eigen-
                                                          wirtschaftlichen Interessen bei den Eisenbahnen
Diese politische Konzeption muß ausgehend von den         selbst liegen.
gegenwärtigen Verhältnissen schrittweise verwirklicht
werden; in einer ersten Etappe soll sie auf den inter-    Für den Fall, daß die Verhandlungen zwischen den
nationalen Güterverkehr beschränkt werden.                Eisenbahnunternehmen über die Aufstellung oder
                                                          Änderung von direkten Tarifen auf Schwierigkeiten
Die Ausführung dieser Politik setzt im Bereich des        stoßen, erscheint jedoch ein gemeinschaftsrechtliches
Schienenverkehrs die Verankerung des Prinzips einer       Schiedsverfahren notwendig.
kaufmännischen Führung der internationalen Trans-
porte durch die Eisenbahnunternehmen voraus.              Um die Beachtung der einschlägigen Vorschriften des
                                                          Gemeinschaftsrechts sicherzustellen, müssen die
Die Eisenbahnunternehmen müssen deshalb für die           Kommission und die Mitgliedstaaten in der Lage
betroffenen    Verkehrsleistungen   das     finanzielle   sein, ausreichende Informationen über die tatsäch-
Gleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen              lichen Frachten zu erhalten —
herstellen; diese Verpflichtung schließt jedoch den
Ausgleich der Einnahmen innerhalb des Sektors und
innerhalb einer mehrjährigen Rechnungslegung nicht
aus.                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Die Ausrichtung der Preisordnung für den internatio-
nalen Eisenbahngüterverkehr nach marktwirtschaft-
lichen Regeln muß den Unternehmern gestatten, die                                Artikel 1
Frachten beweglich an die Selbstkosten und an die
Marktlage anzupassen. Dementsprechend müssen die          Diese Verordnung gilt für den internationalen Güter-
Eingriffe der öffentlichen Gewalt in die Preisbildung     verkehr folgender Eisenbahnunternehmen:
auf diesen Märkten abgebaut werden, allerdings vor-       — Societe nationale des chemins de fer beiges
behaltlich des Rechts der Mitgliedstaaten, den Eisen-          (SNCB) / Nationale Maatschappij der Belgische
bahnunternehmen gemäß der Verordnung (EWG)                     Spoorwegen (NMBS),
Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 bestimmte
Tarifpflichten aufzuerlegen.                              — Danske Statsbaner (DSB),
                                                          — Deutsche Bundesbahn (DB),
Die gesetzlichen und administrativen Verfahren, die
gegenwärtig noch in den nationalen Rechtsordnun-          — Societe nationale des chemins de fer fran^ais
gen der öffentlichen Gewalt eine Mitbestimmung in              (SNCF),
der Preispolitik der Eisenbahnunternehmen ermög-          — Coras Iompair Eireann (CIE),
lichen, müssen deshalb den beabsichtigten neuen Ver-
hältnissen angepaßt werden.                               — Azienda autonoma delle ferrovie dello Stato (FS),
                                                          — Societe nationale des chemins de fer luxembour-
Die Gesamtheit dieser Maßnahmen wird in Richtung               geois (CFL),
der Zielsetzung des Artikels 9 der Entscheidung des
Rates vom 20. Mai 1975 zur finanziellen Gesundung         — Naamloze Vennotschap Nederlandse Spoorwegen
der Eisenbahnunternehmen beitragen, und zwar in                (N.S.),
einem Bereich ihrer Aktivitäten, der sich wegen sei-      — British Railway Board (BRB),
ner besonderen Merkmale für eine kaufmännische
Geschäftsführung außergewöhnlich gut eignet.              — Northern Ireland Railways Company Ltd (NIR).
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                                 Artikel 2                                                               Artikel 5
 (1)         Die Eisenbahnunternehmen bestimmen in eige-              Die direkten Referenztarife geben Hinweise f ü r die
 ner V e r a n t w o r t u n g die Beförderungsentgelte u n d -be-     Bestimmung der Beförderungsentgelte, die die Eisen-
 dingungen f ü r den internationalen Güterverkehr. Sie                 b a h n u n t e r n e h m e n u n d die Verkehrsnutzer je nach
 berücksichtigen dabei ihre Verpflichtungen aus dem                   der M a r k t l a g e und ihren eigenwirtschaftlichen Inter-
 EWG-Vertrag und dem EGKS-Vertrag.                                     essen frei vereinbaren können.
 (2)         In Ubereinstimmung mit der Zielsetzung des
                                                                                                         Artikel 6
 Artikels 9 Absatz 1 der Entscheidung des Rates vom
 20. M a i 1975 (*) stellen die Eisenbahnunternehmen
                                                                       Die direkten T a r i f e werden aufgestellt, geändert oder
 f ü r die Gesamtheit ihres internationalen Güterver-
                                                                      aufgehoben in Verhandlungen zwischen den Eisen-
 kehrs den Ausgleich zwischen den entsprechenden
                                                                      b a h n u n t e r n e h m e n . Diese veröffentlichen die M a ß -
 Ausgaben u n d E i n n a h m e n her.
                                                                       nahmen in ihren Tarifanzeigern.
 (3)         Die Vorschriften dieses Artikels berühren nicht
das Recht der Mitgliedstaaten, g e m ä ß der Verord-                                                     Artikel 7
 n u n g (EWG) N r . 1191/69 des Rates vom 26. Juni
 1969 (2) den Eisenbahnunternehmen Tarifpflichten                      (1)       Führen die Verhandlungen g e m ä ß Artikel 6
 aufzuerlegen.                                                        nicht zu einem Abschluß, so legen die interessierten
                                                                      Eisenbahnunternehmen den Sachverhalt der Kommis-
 (4)         Bei der Lieferung der in Artikel 8 der Entschei-         sion vor.
 d u n g des Rates v o m 20. M a i 1975 vorgesehenen Un-
terlagen stellt das Eisenbahnunternehmen dem Staat                    (2)        Innerhalb einer Frist von einem M o n a t nach
 auch detaillierte Angaben über die A u s f ü h r u n g der           Eingang der Mitteilung g e m ä ß Absatz 1 erläßt die
 Verpflichtung gemäß Absatz 2 dieses Artikels zur                     Kommission n a c h A n h ö r u n g des Ausschusses g e m ä ß
 Verfügung.                                                           Artikel 6 Absatz 1 a) der V e r o r d n u n g (EWG)
                                                                       Nr             (3) eine Entscheidung über die fragliche T a -
                                 Artikel 3                            r i f m a ß n a h m e . Sie stellt diese Entscheidung den in Be-
                                                                      tracht k o m m e n d e n Eisenbahnen zu, gibt sie den Mit-
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen M a ß -               gliedstaaten b e k a n n t u n d veröffentlicht sie im Amts-
n a h m e n , u m in den nationalen Rechtsordnungen die               blatt der Europäischen Gemeinschaften.
Bestimmungen aufzuheben, die mit einer k o m m e r -
ziellen F ü h r u n g des internationalen Güterverkehrs               (3)        Die Entscheidung der Kommission wird einen
durch die Eisenbahnunternehmen unvereinbar sind;                      M o n a t nach ihrer Veröffentlichung w i r k s a m , sofern
dies gilt insbesondere f ü r die Vorschriften, die die                nicht vor Ablauf dieser Frist ein Mitgliedstaat den
Beförderungsentgelte und -bedingungen einer vorhe-                    Rat mit der Angelegenheit befaßt. Der R a t entschei-
rigen oder nachträglichen Genehmigung seitens der                     det hierüber mit qualifizierter M e h r h e i t binnen eines
Aufsichtsbehörden unterwerfen.                                        M o n a t s nach Eingang des Antrags; er veröffentlicht
                                                                      diese Entscheidung im Amtsblatt                 der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften.
                                 Artikel 4
(1)         Für den Eisenbahngüterverkehr zwischen den                                                  Artikel  8
Mitgliedstaaten w i r d ein System direkter Referenz-
tarife aufgestellt, die die Lage auf den bet roffenen                 (1)       Die Eisenbahnunternehmen erteilen der Kom-
M ä r k t e n u n d die eigenwirtschaftlichen Interessen der          mission u n d den zuständigen Behörden der Mitglied-
Eisenbahnunternehmen berücksichtigen.                                 staaten auf deren Verlangen alle A u s k ü n f t e über die
                                                                      im Güterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten ange-
(2)         Die direkten T a r i f e gelten f ü r die Beförderun-     w a n d t e n Beförderungsentgelte und -bedingungen.
gen von Gütersendungen auf G r u n d eines durchge-
henden Frachtvertrags nach dem internationalen                        (2)        Die Kommission stellt erforderlichenfalls ein
Ü b e r e i n k o m m e n über den Eisenbahnfrachtvertrag             einheitliches R a h m e n p r o g r a m m f ü r diese A u s k ü n f t e
(CIM) auf Strecken, die in der Liste g e m ä ß Artikel 59             auf.
C I M verzeichnet sind.
                                                                      (3)        Die bei der A u s f ü h r u n g dieser V e r o r d n u n g er-
(3)         Die direkten T a r i f e werden als allgemeine oder      haltenen Auskünfte unterliegen der Geheimhaltungs-
als Ausnahmetarife aufgestellt. Sie k ö n n e n nach allen            pflicht.
Kriterien differenziert werden, die ihrer Referenz-
f u n k t i o n g e m ä ß sind.                                       (3) Verordnung über ein Marktbeobachtungssystem für
                                                                            den Güterverkehr der Eisenbahnen, des Kraftverkehrs
(!) ABl; Nr. L 152 vom 12. 6. 1975, S. 3.                                   und der Binnenschiffahrt zwischen den Mitglied-
(2) ABl. Nr. L 156 vom 28. 6. 1969, S. 1.                                   staaten.
 ---pagebreak--- N r . C 1/40                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  5. 1. 76
                              Artikel    9                             Verordnung notwendigen Rechts- und Verwaltungs-
                                                                       vorschriften.
Die Mitgliedstaaten gewähren einander und der
Kommission Beistand bei der A u s f ü h r u n g dieser Ver-
ordnung.
                                                                                                        Artikel       11
                             Artikel     10                            Diese V e r o r d n u n g tritt am 1. J a n u a r 1978 in Kraft.
Die Mitgliedstaaten erlassen nach A n h ö r u n g der                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind-
Kommission rechtzeitig die zur D u r c h f ü h r u n g dieser          lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                                                    II
                  Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über ein Referenztarifsystem im Güter-
                                                kraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                               Verwirklichung auf den G ü t e r k r a f t v e r k e h r zwischen
GEMEINSCHAFTEN —                                                       den Mitgliedstaaten zu beschränken.
gestützt auf den Vertrag zur G r ü n d u n g der E u r o p ä -         Für diese T r a n s p o r t e soll          der Übergang von den ge-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar-                   genwärtig obligatorischen                    Tarifen zu einem Regime
tikel 75,                                                              völlig freier Preisbildung                  über die Zwischenstation
                                                                       eines Referenztarifsystems                 führen.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                       Die Referenztarife müssen im Hinblick auf ihre Rolle
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                        f ü r die G e s c h ä f t s f ü h r u n g der Verkehrsunternehmen
                                                                       die Kosten der entsprechenden Verkehrsleistung be-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- u n d Sozialaus-                   rücksichtigen.
schusses,
                                                                       Die Aufstellung der E n t w ü r f e f ü r Referenztarife mit
in E r w ä g u n g nachstehender G r ü n d e :                         lediglich I n d i k a t i o n s f u n k t i o n k a n n der Initiative der
                                                                       beteiligten Wirtschaftskreise überlassen werden.
Die M a r k t o r d n u n g f ü r den Güterverkehr m u ß den
Regeln der M a r k t w i r t s c h a f t folgen, u m den optima-       Um jedoch einen Ausgleich sicherzustellen zwischen
len Einsatz der P r o d u k t i o n s f a k t o r e n zu gewährlei-    den Belangen von allgemeinem Interesse auf der ei-
sten. Diese Konzeption gilt vor allem auch f ü r das                   nen und der notwendigen Eigenverantwortung der
Regime der Preise und Beförderungsbedingungen,                         beteiligten Wirtschaftskreise f ü r die Aufstellung der
das einen wesentlichen Bestandteil der gemeinsamen                     Tarife auf der anderen Seite, sind deren E n t w ü r f e
Verkehrspolitik g e m ä ß den Verpflichtungen aus dem                  einem Genehmigungsverfahren durch die Kommission
EWG-Vertrag darstellt.                                                 zu unterwerfen, mit der Möglichkeit eines Schieds-
                                                                       spruchs durch den Rat.
Die Beförderungsentgelte u n d -bedingungen müssen
infolgedessen von den eigenverantwortlichen Ver-                       Die Kontrolle der Beachtung der einschlägigen Vor-
kehrsunternehmen selbst bestimmt w e r d e n ; sie sollen              schriften des Gemeinschaftsrechts bedingt, d a ß die
nicht länger durch die öffentliche Gewalt festgesetzt                  Kommission u n d die zuständigen Behörden der Mit-
werden, die der W i r t s c h a f t obligatorische T a r i f e auf-    gliedstaaten I n f o r m a t i o n e n über die tatsächlichen Be-
erlegt.                                                                förderungspreise erhalten.
Diese politische Konzeption k a n n jedoch n u r schritt-              Es erscheint zweckmäßig, die am 31. Dezember 1976
weise ausgeführt werden, u m allzu scharfe Brüche                      in Kraft befindlichen verbindlichen T a r i f e übergangs-
mit den gegenwärtigen Preisordnungen zu vermei-                        weise in unverbindliche T a r i f e u m z u w a n d e l n ; f ü r die
den; f ü r eine erste Etappe erscheint es angezeigt, ihre              Verkehrsverbindungen, f ü r die derartige verbindliche
 ---pagebreak--- 5. 1 . 7 6                                                       Amtsblatt der Europäischen G e m e i n s c h a f t e n                                                     N r . C 1/41
Tarife zum genannten D a t u m nicht bestehen, m u ß                                          r u n g s l e i s t u n g e n d e c k e n einschließlich d e r A u f w e n -
d e n i n t e r e s s i e r t e n W i r t s c h a f t s o r g a n i s a t i o n e n eine aus- d u n g e n f ü r die W e r b u n g u n d A b f e r t i g u n g s o w i e ei-
r e i c h e n d b e m e s s e n e Frist z u r A u f s t e l l u n g d e r R e f e -           nes a n g e m e s s e n e n G e w i n n s ; d a b e i sind die V e r h ä l t -
renztarife eingeräumt werden.                                                                 nisse in e i n e m g u t g e f ü h r t e n U n t e r n e h m e n des G ü t e r -
                                                                                              k r a f t v e r k e h r s m i t r a t i o n a l i s i e r t e m B e t r i e b s a b l a u f zu
Aus w i r t s c h a f t l i c h e n u n d t e c h n i s c h e n G r ü n d e n sind            berücksichtigen.
bestimmte T r a n s p o r t e von jedem Tarifsystem auszu-
schließen —
                                                                                                                                       Artikel       5
                                                                                              (1)           D i e B e r u f s o r g a n i s a t i o n e n des G ü t e r k r a f t v e r -
H A T F O L G E N D E V E R O R D N U N G ERLASSEN:
                                                                                              k e h r s d e r in B e t r a c h t k o m m e n d e n M i t g l i e d s t a a t e n
                                                                                              stellen g e m e i n s a m in b i l a t e r a l e n o d e r m u l t i l a t e r a l e n
                                                                                              V e r h a n d l u n g e n die E n t w ü r f e d e r R e f e r e n z t a r i f e a u f .
                                         Artikel        1
                                                                                              Sie h ö r e n zu diesen E n t w ü r f e n die r e p r ä s e n t a t i v e n
                                                                                              O r g a n i s a t i o n e n d e r v e r l a d e n d e n W i r t s c h a f t u n d des
Diese V e r o r d n u n g gilt f ü r d e n g e w e r b l i c h e n G ü t e r -
                                                                                              V e r k e h r s h i l f s g e w e r b e s s o w i e die A r b e i t n e h m e r o r g a -
kraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Euro-
                                                                                              n i s a t i o n e n des V e r k e h r s a n .
p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n , einschließlich d e r B e f ö r d e -
r u n g e n v o n E r z e u g n i s s e n , die u n t e r d e n E G K S - V e r -
                                                                                              (2)           Die Berufsorganisationen des Güterkraftver-
t r a g f a l l e n ; sie gilt a u c h , w e n n d a s G u t auf einer
                                                                                              k e h r s legen die T a r i f e n t w ü r f e d e r K o m m i s s i o n u n d
Teilstrecke
                                                                                              d e n R e g i e r u n g e n d e r beteiligten M i t g l i e d s t a a t e n v o r .
— d u r c h ein D r i t t l a n d o d e r ,
                                                                                              (3)           D i e R e g i e r u n g e n b e n e n n e n die in d e n A b s ä t z e n
— o h n e U m l a d u n g auf d e m F a h r z e u g , z u r See, mit                           1 und 2 erwähnten Organisationen.
        d e r E i s e n b a h n o d e r auf B i n n e n w a s s e r s t r a ß e n
befördert wird.                                                                                                                        Artikel       6
                                                                                              (1)           D i e R e f e r e n z t a r i f e w e r d e n in e i n e m V e r f a h r e n
                                         Artikel        2                                     g e m ä ß den nachstehenden Vorschriften genehmigt.
                                                                                              (2)           I n n e r h a l b einer Frist v o n e i n e m M o n a t n a c h
(L)          F ü r die B e f ö r d e r u n g e n n a c h A r t i k e l 1 gilt ein
                                                                                              E i n g a n g d e r T a r i f e n t w ü r f e e r l ä ß t die K o m m i s s i o n
System v o n R e f e r e n z t a r i f e n .
                                                                                              n a c h A n h ö r u n g des A u s s c h u s s e s g e m ä ß A r t i k e l 6 A b -
                                                                                              satz 1 a) d e r V e r o r d n u n g ( E W G ) N r                                    ( 1 ) eine
(2)          D i e R e f e r e n z t a r i f e g e b e n Flinweise f ü r die Be-
                                                                                              E n t s c h e i d u n g ü b e r die G e n e h m i g u n g d e r T a r i f e n t -
s t i m m u n g d e r B e f ö r d e r u n g s e n t g e l t e , die die Ver-
                                                                                              w ü r f e ; sie v e r ö f f e n t l i c h t diese E n t s c h e i d u n g im
k e h r s n u t z e r u n d die U n t e r n e h m e n d e r V e r k e h r s w i r t -
                                                                                              Amtsblatt            der Europäischen                Gemeinschaften.
s c h a f t je n a c h d e r M a r k t l a g e u n d n a c h i h r e n eigen-
w i r t s c h a f t l i c h e n Interessen frei v e r e i n b a r e n k ö n n e n .
                                                                                              (3)           D i e E n t s c h e i d u n g d e r K o m m i s s i o n w i r d einen
                                                                                              M o n a t nach ihrer Veröffentlichung w i r k s a m , sofern
                                                                                              n i c h t v o r A b l a u f dieser Frist ein M i t g l i e d s t a a t den
                                         Artikel        3                                     R a t m i t d e r A n g e l e g e n h e i t b e f a ß t h a t . D e r R a t ent-
                                                                                              scheidet hierüber mit qualifizierter M e h r h e i t binnen
(1)          Das Referenztarifsystem besteht aus bilateralen                                  eines M o n a t s n a c h E i n g a n g des A n t r a g s ; er v e r ö f -
oder multilateralen Tarifen.                                                                  f e n t l i c h t diese E n t s c h e i d u n g im Amtsblatt                    der Euro-
                                                                                              päischen Gemeinschaften.
(2)          D i e T a r i f e w e r d e n als a l l g e m e i n e o d e r als
A u s n a h m e t a r i f e a u f g e s t e l l t ; sie k ö n n e n n a c h allen             (4)           S o b a l d die E n t s c h e i d u n g ü b e r die G e n e h m i -
Kriterien d i f f e r e n z i e r t w e r d e n , die i h r e r R e f e r e n z -             g u n g d e r E n t w ü r f e w i r k s a m g e w o r d e n ist, v e r a n l a s -
f u n k t i o n g e m ä ß sind.                                                               sen die R e g i e r u n g e n d e r beteiligten M i t g l i e d s t a a t e n
                                                                                              die V e r ö f f e n t l i c h u n g d e r T a r i f e .
(3)          Die T a r i f e e n t h a l t e n F r a c h t s a t z a n z e i g e r s o w i e
alle s o n s t i g e n R e g e l n , die f ü r die B e r e c h n u n g des Be-
förderungsentgelts (Fracht und Nebenentgelte) erfor-                                                                                   Artikel       7
derlich sind.
                                                                                              (1)           D a s V e r f a h r e n d e r A r t i k e l 5 u n d 6 gilt a u c h
                                         Artikel        4                                     für Ä n d e r u n g e n der Referenztarife.
                                                                                              (') Verordnung über ein Marktbeobachtungssystem für
D i e R e f e r e n z t a r i f e sind so zu g e s t a l t e n , d a ß sie auf                      den Güterverkehr der Eisenbahnen, des Kraftverkehrs
die V e r e i n b a r u n g v o n B e f ö r d e r u n g s e n t g e l t e n h i n w i r -           und der Binnenschiffahrt zwischen den Mitglied-
k e n , die die K o s t e n d e r e n t s p r e c h e n d e n B e f ö r d e -                       staaten.
 ---pagebreak--- N r . C 1/42                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           5. 1 . 7 6
(2)       Das Verfahren g e m ä ß Absatz 1 gilt jedoch                    31. Dezember 1976 f ü r den internationalen Güter-
nicht f ü r T a r i f ä n d e r u n g e n von geringer Bedeutung;         kraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten auf der
derartige M a ß n a h m e n w e r d e n von den Berufsorgani-             G r u n d l a g e der V e r o r d n u n g (EWG) N r . 1174/68 ( 2 ),
sationen des G ü t e r k r a f t v e r k e h r s in ihren Tarifanzei-     zuletzt          geändert       durch           Verordnung   (EWG)
gern veröffentlicht, nach A n h ö r u n g der repräsenta-                 Nr                , in K r a f t befindlichen obligatorischen
tiven Organisationen der verladenden W i r t s c h a f t u n d            Margentarife übergangsweise ab 1. J a n u a r 1977 als
des Verkehrshilfsgewerbes sowie der Arbeitnehmer-                         Referenztarife im Sinne dieser Verordnung. Die ver-
organisationen des Verkehrs. Gegenstand u n d M o d a -                   öffentlichten Höchstsätze dieser T a r i f e bilden von
litäten dieses vereinfachten Verfahrens bestimmt die                      diesem Z e i t p u n k t an die Frachtsatzzeiger g e m ä ß Ar-
Kommission nach A n h ö r u n g der Ausschüsse g e m ä ß                  tikel 3 Absatz 3.
Artikel 6 Absatz 1 a) u n d b) der V e r o r d n u n g (EWG)
Nr             (*) innerhalb einer Frist von sechs M o n a t e n          (2)       Für Beförderungen im G ü t e r k r a f t v e r k e h r , f ü r
nach Inkrafttreten dieser Verordnung.                                     die obligatorischen M a r g e n t a r i f e g e m ä ß der Verord-
                                                                          n u n g (EWG) N r . 1174/68 nicht aufgestellt w o r d e n
                                                                          sind, müssen die Referenztarife spätestens z u m 31.
                                 Artikel   8                              Dezember 1977 veröffentlicht werden. Z u diesem
                                                                          Z w e c k sind die Verhandlungen g e m ä ß Artikel 5 un-
Führen die Verhandlungen über die Aufstellung oder                        verzüglich nach Inkrafttreten dieser V e r o r d n u n g ein-
Ä n d e r u n g von Referenztarifen nicht zu einem Ab-                    zuleiten. Führen sie bis zum 30. September 1977
schluß, so legen die interessierten Organisationen                        nicht zu einem Abschluß, so ist die Kommission
den Sachverhalt der Kommission vor. Die Entschei-                         nach dem Verfahren g e m ä ß Artikel 8 mit dem Sach-
d u n g hierüber w i r d in entsprechender A n w e n d u n g              verhalt zu befassen.
des Artikels 6 nach dem d o r t vorgesehenen Verfah-
ren getroffen.
                                                                                                          Artikel      12
                                  Artikel  9
                                                                           (1)       Die Mitgliedstaaten erlassen nach A n h ö r u n g
                                                                          der Kommission rechtzeitig die zur D u r c h f ü h r u n g
 (1)      Die Verkehrsunternehmen erteilen der Kom-
                                                                          dieser V e r o r d n u n g notwendigen Rechts- u n d Verwal-
mission sowie den zuständigen Behörden der Mit-
                                                                          tungsvorschriften.
gliedstaaten auf deren Verlangen alle A u s k ü n f t e über
die im grenzüberschreitenden G ü t e r k r a f t v e r k e h r an-
                                                                           (2)       Die Kommission konsultiert auf A n t r a g eines
gewandten Beförderungsentgelte.
                                                                           Mitgliedstaats oder von Amts wegen die Mitglied-
                                                                          staaten zu den E n t w ü r f e n der in Absatz 1 genannten
 (2)      Die Kommission stellt erforderlichenfalls ein
                                                                          Vorschriften.
einheitliches R a h m e n p r o g r a m m f ü r diese Auskünfte
auf.
                                                                           (3)       Die Mitgliedstaaten gewähren einander u n d
                                                                          der Kommission Beistand bei d e r A u s f ü h r u n g dieser
 (3)      Die bei der A u s f ü h r u n g dieser V e r o r d n u n g er-
                                                                          Verordnung.
haltenen A u s k ü n f t e unterliegen der Geheimhaltungs-
pflicht.
                                                                                                          Artikel      13
                                 Artikel   10
                                                                          Folgende Beförderungen sind von jedem Tarifsystem
Die Kommission erstellt jährlich zum 1. Dezember                          freigestellt:
 nach A n h ö r u n g der Ausschüsse g e m ä ß Artikel 6 Ab-
                                                                          — Beförderungen von Gütern eines Absenders an ei-
 satz 1 a) u n d                 b) der V e r o r d n u n g     (EWG)
                                                                                nen E m p f ä n g e r bis zu einem Gesamtgewicht von
Nr               (*) einen Bericht über die Entwicklung der
                                                                                5 Tonnen,
Beförderungsentgelte u n d -bedingungen im Güter-
kraftverkehr zwischen d e n Mitgliedstaaten.                              — Beförderungen von Gütern auf Entfernungen un-
                                                                                ter 50 km,
                                                                          — Beförderungen von Gütern, die in der Anlage zu
                                 Artikel   11
                                                                                dieser V e r o r d n u n g a u f g e f ü h r t sind,
 (1)      Bis zur Aufstellung von Referenztarifen nach                    — Beförderungen von lebenden Tieren,
den Vorschriften dieser V e r o r d n u n g gelten die am
                                                                          — Beförderungen, die außergewöhnliche T r a n s p o r t -
 (x) Verordnung über ein Marktbeobachtungssystem für                            mittel oder außergewöhnliche V e r k e h r s m a ß n a h -
      den Güterverkehr der Eisenbahnen, des Kraftverkehrs                       men erfordern.
      und der Binnenschiffahrt zwischen den Mitglied-
      staaten.                                                             (2) ABl. Nr. L 194 vom 6. 8. 1968, S. 1.
 ---pagebreak--- 5. 1. 76                                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                              N r . C 1/43
                                    Artikel      14                                                                         Artikel     15
D i e V o r s c h r i f t e n dieser V e r o r d n u n g lassen die V e r -                Diese V e r o r d n u n g t r i t t a m 1. J a n u a r 1 9 7 7 i n K r a f t .
p f l i c h t u n g e n a u s d e m V e r t r a g ü b e r die G r ü n d u n g d e r
E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t f ü r K o h l e u n d Stahl u n -          D i e s e V e r o r d n u n g ist in allen i h r e n T e i l e n v e r b i n d -
berührt.                                                                                   lich u n d gilt u n m i t t e l b a r in j e d e m M i t g l i e d s t a a t .
                                                                                 ANLAGE
                        Güter, deren Beförderung gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) von jedem Tarifsystem
                                                                              freigestellt sind
                        — Die gelegentliche Beförderung von Gütern nach und von Flughäfen bei Umleitung der
                             Flugdienste,
                        — die Beförderung von Gepäck in Anhängern von Kraftfahrzeugen, mit denen bestimmungs-
                             gemäß Reisende befördert werden, und die Beförderung von Gepäck mit Fahrzeugen
                             jeglicher Art nach und von Flughäfen,
                        — die Beförderung von Postsendungen,
                        — die Beförderung von beschädigten Fahrzeugen,
                        — die Beförderung von Müll und Fäkalien,
                        — die Beförderung von Tierkörpern zur Tierkörperbeseitigung,
                        — die Beförderung von Bienen und Fischbrut,
                        — die Beförderung von Kunstgegenständen                      und    Kunstwerken           für Ausstellungen          oder     für
                             gewerbliche Zwecke,
                        — die gelegentliche Beförderung von Gütern ausschließlich zur Werbung oder Unterrichtung,
                        — die Beförderung von Umzugsgut durch Unternehmen, die über entsprechende Fachkräfte
                             und Ausrüstung verfügen,
                        — die Beförderung von Geräten, Zubehör und Tieren zu oder von Theater-, Musik-, Film-,
                             Sport- und Zirkusveranstaltungen, Schaustellungen oder Jahrmärkten sowie zu oder von
                             Rundfunk-, Film- oder Fernsehaufnahmen,
                        — Beförderungen von Gold, Silber, Platin, Geld, Münzen und Papieren mit Geldwert, amt-
                             lichen Wertzeichen, Dokumenten, Edelsteinen oder echten Perlen,
                        — die Beförderung medizinischer Versorgungsgüter zur Hilfeleistung in dringenden Notfällen
                             (insbesondere bei Naturkatastrophen),
                        — die Beförderung von Ersatzteilen für Hochseeschiffe.
 ---pagebreak--- N r . C 1/44                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5. 1 . 7 6
                                                                       III
                    Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein Marktbeobachtungssystem
                     des Güterverkehrs der Eisenbahnen, des Kraftverkehrs und der Binnenschiffahrt
                                                      zwischen den Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                   m u ß die Kommission sich die aktive Mitarbeit des
GEMEINSCHAFTEN —                                                           Gewerbes, der Verkehrsnutzer und der Arbeitnehmer-
                                                                           organisationen des Verkehrs sowie der Behörden
gestützt auf den Vertrag zur G r ü n d u n g der Europä-                   der Mitgliedstaaten sichern können. Es erscheint da-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar-                       her erforderlich, bei der Kommission beratende Aus-
tikel 75,                                                                  schüsse einzurichten, die sich aus Vertretern der Ver-
                                                                           kehrsunternehmer, der Verkehrsnutzer, der Hilfsge-
auf Vorschlag der Kommission,                                              werbetreibenden des Verkehrs, der Arbeitnehmeror-
                                                                           ganisationen des Verkehrs u n d aus Vertretern der
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                            Regierungen der Mitgliedstaaten zusammensetzen —
nach Stellungnahme des Wirtschafts- u n d Sozialaus-
schusses,
                                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
in E r w ä g u n g nachstehender G r ü n d e :
Z u r Sicherstellung des reibungslosen Funktionierens
der M ä r k t e des Güterverkehrs der Eisenbahnen, des                                              Artikel    1
Kraftverkehrs u n d der Binnenschiffahrt zwischen
den Mitgliedstaaten m u ß ein ständiges M a r k t b e o b -                (1)     Z u r Sicherstellung des reibungslosen Funktio-
achtungssystem eingeführt werden mit dem Ziel, alle                        nierens der M ä r k t e des Güterverkehrs der Eisenbah-
verfügbaren Angaben und A u s k ü n f t e über die Situa-                  nen, des Kraftwagenverkehrs und der Binnenschiff-
tion der M ä r k t e zusammenzustellen und auszuwerten                     fahrt zwischen den Mitgliedstaaten wird ein M a r k t -
sowie eine Vorausschätzung der kurz- und mittelfri-                        beobachtungssystem für diese M ä r k t e eingeführt.
stigen Entwicklungstendenzen des Verkehrsangebots
und der Verkehrsnachfrage zu erstellen.                                    (2)     Dieses System u m f a ß t :
                                                                           — die Analyse der M ä r k t e ,
Da dieses System eine der Grundlagen der O r d n u n g
der Verkehrsmärkte darstellt, m u ß es auf Gemein-                         — die Vorausschätzung der kurz- und mittelfristigen
schaftsebene unter M i t w i r k u n g der nationalen Be-                       Entwicklung des Verkehrsbedarfs u n d der Ver-
hörden sowie der Berufsorganisationen u n d der Ar-                             kehrskapazitäten.
beitnehmerorganisationen des Verkehrs eingerichtet
werden. Es m u ß eine Kenntnis der Marktverhältnisse                       Die Verwaltung dieses Systems wird der Kommission
vermitteln und die Voraussetzungen d a f ü r schaffen,                     übertragen; sie wird dabei von den beratenden Aus-
die Orientierungen der Verkehrsmärkte zu ermitteln                         schüssen nach Artikel 6 unterstützt.
und die verfügbaren Angaben in den Vorausschät-
zungen auf die kurz- u n d mittelfristige Entwicklung
des Verkehrsbedarfs und der Verkehrskapazitäten zu-
sammenfassend darzustellen.                                                                          Artikel   2
Diese Vorausschätzungen müssen als Anhaltspunkte                           (1)     Die Analyse u m f a ß t die Beurteilung der Lage
für die Investitionsentscheidungen der Unternehmen                         der Verkehrsmärkte u n d der Entwicklungstendenzen
und f ü r die ständige M a r k t b e o b a c h t u n g durch die           der Verkehrsmärkte mittels einer Reihe von Indika-
zuständigen Stellen dienen.                                                toren, die vor allem betreffen
                                                                           — das Verhältnis        zwischen      Verkehrsangebot  und
Im R a h m e n dieses Systems müssen Stichprobenerhe-                           -nachfrage,
bungen auf einzelnen Verkehrsmärkten oder Teil-
m ä r k t e n d u r c h g e f ü h r t werden können.                       — die wirtschaftliche Lage der Verkehrsunterneh-
                                                                                men,
Bei der D u r c h f ü h r u n g der ihr im R a h m e n der M a r k t -     — die Kapazitätsauslastung und den Beschäftigungs-
b e o b a c h tu n g des Verkehrs obliegenden Aufgaben                          grad.
 ---pagebreak---  5. 1. 76                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 1/45
 Hierbei werden insbesondere berücksichtigt:                           Diese Berichte enthalten jeweils eine Vorausschau auf
                                                                        die nächsten fünf Jahre.
 — das Niveau der Beförderungsentgelte,
 — der durchschnittliche                 Nutzungsgrad   der  Ver-      Die Vorausschätzungen werden jährlich überprüft
       kehrskapazität,                                                 und gegebenenfalls entsprechend den tatsächlichen
                                                                        Marktverhältnissen unter Berücksichtigung der Er-
 — die Zahl der Betriebseinstellungen und der Kon-                     gebnisse der Analyse nach Artikel 2 berichtigt.
       kursfälle bei Verkehrsunternehmen,
 — die Zahl der Arbeitslosen im Verkehrssektor.
                                                                                               Artikel 4
 (2)         Die Kommission erstellt jährlich einen Bericht            (1)      Die Kommission kann bei der Wahrnehmung
 über die Lage und die Entwicklungstendenzen der                       der ihr gemäß Artikel 2 und 3 übertragenen Aufga-
 Verkehrsmärkte. Dieser Bericht wird zum ersten Mal                    ben nach Anhörung der Ausschüsse gemäß Artikel 6
 am                        (1) erstellt.                               Absatz 1 und nach einem von ihr aufgestellten Pro-
                                                                       gramm Stichprobenuntersuchungen bei den Ver-
                                                                       kehrsunternehmen, den Verkehrsnutzern und den
                                                                       Spediteuren auf bestimmten Märkten oder Teilmärk-
                                 Artikel 3                             ten vornehmen oder die Mitgliedstaaten um die
                                                                       Durchführung dieser Erhebungen ersuchen.
 (1)         Die Vorausschätzung der kurz- und mittelfri-
 stigen Entwicklung des Verkehrsbedarfs und der Ver-                    (2)     Die bei der Anwendung des Artikels 4 Absatz 1
 kehrskapazitäten umfaßt die Ermittlung                                erlangten Kenntnisse dürfen nur zu dem mit der Aus-
                                                                        kunft verfolgten Zweck verwendet werden.
— des Güterverkehrsbedarfs zwischen den Mitglied-
      staaten, aufgeteilt nach Verkehrsträgern,                        (3)      Die Kommission sowie ihre Beamten und son-
— der Kapazitätsentwicklung im Güterkraft-, Eisen-                     stigen Bediensteten sind verpflichtet, nicht in Form
      bahn- und Binnenschiffsverkehr.                                 persönlicher Mitteilungen Kenntnisse preiszugeben,
                                                                       die sie bei Anwendung dieser Verordnung erlangt ha-
                                                                       ben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsge-
Dabei werden vor allem berücksichtigt:                                 heimnis fallen.
— die im Programm für mittelfristige Wirtschaftspo-
      litik enthaltenen Orientierungen und die Unter-
      suchungen über die voraussichtliche' Entwicklung                                         Artikel 5
      entsprechend dem Beschluß des Rates vom 18.
      Februar 1974 zur Einsetzung eines Ausschusses                    (1)     Die Berichte nach Artikel 2 Absätze 2 und 3
      für Wirtschaftspolitik (2);                                     werden von der Kommission nach Anhörung der
                                                                      Ausschüsse gemäß Artikel 6 Absatz 1 erstellt.
— die im Rahmen der Regionalpolitik der Gemein-
      schaft aufgestellten Orientierungen und Program-                 (2)     Sie werden zur Verfügung gestellt:
      me gemäß der Verordnung des Rates vom
      18. März 1975 über die Errichtung eines Europä-                 — den übrigen Organen der Gemeinschaft,
      ischen Fonds für regionale Entwicklung (3);
                                                                      — den Regierungen der Mitgliedstaaten,
— die voraussichtliche Entwicklung der Verkehrs-
                                                                      — dem auf Grund von Artikel 83 des Vertrages ein-
      nachfrage unter Berücksichtigung der Entwick-
                                                                            gesetzten Beratenden Ausschuß für Verkehr.
      lung der gewerblichen und landwirtschaftlichen
      Produktion und der strukturellen Veränderungen
      der Nachfrage;
                                                                                               Artikel 6
— die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur und
      deren Nutzungsgrad.                                             (1)      Bei der Kommission werden zu ihrer Unter-
                                                                      stützung bei der Durchführung der Aufgaben, die ihr
(2)        Die Vorausschätzungen nach Absatz 1 werden                 mit dieser Verordnung übertragen werden, gebildet:
in Form von Berichten erstellt, die jährlich, zum er-
                                                                      a) ein beratender Ausschuß, der sich aus Vertretern
sten Mal bis zum 1. Januar                     (*) vorgelegt wer-
                                                                            der gewerblichen Verkehrsunternehmer, der Ver-
den.
                                                                            kehrsnutzer, der Hilfsgewerbetreibenden des Ver-
(') Es wird vorgeschlagen, eine Frist von einem J a h r vom                 kehrs sowie Vertretern der Arbeitnehmerorgani-
     Z e i t p u n k t der Einsetzung der beratenden Ausschüsse             sationen des Verkehrs zusammensetzt;
     festzusetzen.
(2) ABl. N r . L 63 vom 5. 3. 1974.                                   b) ein beratender Ausschuß, der sich aus Vertretern
(:!) ABl. N r . L 73 vom 21. 3. 1975.                                       der Mitgliedstaaten zusammensetzt.
 ---pagebreak--- Nr. C 1/46                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               5 . 1 . 76
2.    Die Ausschüsse gemäß Absatz 1 geben der               ser Verordnung an und nach Anhörung der Kommis-
Kommission entweder auf deren Ersuchen oder von             sion die zum Vollzug dieser Verordnung erforderli-
sich aus Stellungnahmen ab über alle Probleme im            chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Diese
Zusammenhang mit dem Funktionieren der Märkte               Vorschriften betreffen unter anderem die Organisa-
des Güterverkehrs der Eisenbahnen, des Kraftver-            tion, das Verfahren und die Kontrollinstrumente,
kehrs und der Binnenschiffahrt zwischen den Mit-            Sanktionen im Fall von Verstößen sowie die erfor-
gliedstaaten.                                               derlichen Maßnahmen zur Durchführung der der
                                                            Kommission auf Grund dieser Verordnung übertra-
                                                            genen Aufgaben.
                       Artikel 7
                                                            (2)    Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
Innerhalb von sechs Monaten vom Zeitpunkt des In-           unterstützen die Kommission bei der Durchführung
krafttretens dieser Verordnung an erläßt die Kom-           der ihr auf Grund dieser Verordnung übertragenen
mission die Maßnahmen betreffend                            Aufgaben.
— Form, Inhalt und Modalitäten der Analysen nach
    Artikel 2, insbesondere der Indikatoren;
— die beratenden Ausschüsse nach Artikel 6 Ab-                                     Artikel 9
    satz 1.
                                                            Diese Verordnung tritt am                 in Kraft.
                       Artikel 8
(1)    Die Mitgliedstaaten erlassen innerhalb von           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind-
sechs Monaten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens die-         lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.