CELEX: 51977PC0607
Language: de
Date: 1977-11-18
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffend die Regelung für die Einfuhr bestimmter Textilwaren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 607
Vol. 1977/0197
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(77)607 endg.
                                                         Brüssel , den 13 . November 1977
                                    Vorschlag einer
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                                                                    I
              betreffend die Regelung für die Einfuhr bestimmter Textilwaren
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(77 ) 607 endg .
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       Die Gemeinschaft ala solche ist Vertragspartei der Vereinbarung über den
internationalen Handel mit Textilien , die im Rahmen des GATT geschlossen wurde .
Die Vereinbarung gilt für bestimmte Textilwaren , die in Artikel 12 (l ) beschrieben
sind .
       Mit der Annahme der Vereinbarung ( 2 ) hat die Gemeinschaft vor allem die
Verpflichtung übernommen, alle am 31 . 12 . 1973 "bestehenden einseitigen Mengen-
beschränkungen , alle zv/ei seitigen Abkommen und alle anderen geltenden Mengenmass-
nahmen , die sich einschränkend auswirken können", unabhängig davon , ob sie auf
Gemeinschaftsebene oder auf einzelstaatlicher Ebene angewendet werden , so zu
ändern, dass "ihre Vereinbarkeit mit den Bestimmungen dieser Vereinbarung" her­
beigeführt wird . Zu diesem Zweck hat die Kommission eine Liste der in der Gemein­
schaft geltenden Beschränkungen zusammengestellt und die Einzelheiten dieser Liste
gemäss Artikel 2 der Vereinbarung (l ) der Textilüberwachungsstelle in Genf mit­
geteilt . Da die Gemeinschaft als solche die Vereinbarung angenommen hat , musste
sie auch die Verpflichtungen bezüglich der mitgeteilten Beschränkungen , namentlich
bezüglich ihrer Behandlung im Rahmen der Vereinbarung sowie ihrer eventuellen
Behandlung nach Auslaufen der Vereinbarung selbst übernehmen .
                                       Artikel 12
1 . Im Sinne dieser Vereinbarung umfasst der Ausdruck " Textilien" nur ICrmmgarne ,
Garne , Gewebe , Pertigerzeugnisse , Konfekt ionswäre und andere Textilfabrikwaren
( also Erzeugnisse , deren Hauptmerkmale auf ihre# Textilienbestandteilen beruhen )
aus Baumwolle , Wolle , Chemiefasern oder Gemischen der genannten Pasern , bei denen
irgendeine dieser Pasern oder eine Mischung aller dieser Pasern wertmässig den
Hauptanteil der Pasern an dem Erzeugnis oder 50 Gewichtshundertteile oder mehr
( oder 17 Gewi cht shundert teile V/olle oder mehr ) des Erzeugnisses ausmacht .
2 . Der vorstehende Absatz 1 gilt nicht für künstliche und synthetische Stapelfasern ,
Spinnkabel , Abfälle , einfache Monofile und Multifile » Sollte sich jedoch herausstellen ,
dass bei diesen Erzeugnissen eine Markt Zerrüttung ( im Sinne von Anhang A) vorliegt ,
so gelangen die Bestimmungen von Artikel 3 (und die übrigen Bestimmungen dieser Ver-
einbajrung, die sich unmittelbar hierauf beziehen) sowie die Bestimmungen von Artikel 2
Absatz 1 zur Anwendung.
3 . Diese Vereinbarung gilt nicht für die aus Drittländern stammenden Ausfuhren von
handgewebten Stoffen der Heimindustrie oder von aus handgewebten Stoffen der Heim-
industrie gefertigten Erzeugnissen , noch für Ausfuhren von volkstümlichen Textiler-
zeugnissen der Heimindustrie , vorausgesetzt , dass diese Erzeugnisse eine zwischen den
betreffenden einführenden und ausführenden Teilnehmerstaaten vereinbarte Bescheinigung
ausgestellt wird .
4 . Schwierigkeiten bei der Auslegung der Bestimmungen dieses Artikels sollten durch
zweiseitige Konsultationen zwischen den jeweiligen Teilnehmerstaaten behoben werden ;
sämtliche Schwierigkeiten können der Textilübeaachungsstelle vorgetragen werden .
 (2)    Abi . L 118 vom 30 . April 1974, S.l
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       Das bedeutet mit anderen Worten , dass durch die Annahme der Vereinbarung
durch die Gemeinschaft ipso facto eine Gemeinschaftsregelung für alle unter das
Abkommen fallenden Textilwaren eingeführt wurde . Die Annahme der Vereinbarung
durch die Gemeinschaft bedeutet somit einen wichtigen Schritt zu einheitlichen
Grundsätzen für die gemeinsame Handelspolitik im Textilsektor . Zugleich hat die
Erfüllung der Verpflichtungen, die die Gemeinschaft gemäss Artikel 2 der Vereinbarung
bezüglich der am 31 . 12.1973 in der Gemeinschaft angewandten Beschränkungen über­
nommen hat , der Handelspolitik der Gemeinschaft eine gewisse "Einheitlichkeit "
im Sinne des Artikels '113 des EWG-Vertrags verliehen . Ein Rückzug von der damit
errungenen Position ist natürlich in der Sicht der Kornmission völlig undenkbar .
       Für die Behandlung der Textilüberwachungsstelle mitgeteilten Beschränkungen
standen der Gemeinschaft mindestens fünf     Möglichkeiten offen . Diese Möglichkeiten
sind in Artikel 2 Absatz 2 der Vereinbarung aufgeführt :
- Aus serkraft setzung der Beschränkungen " innerhalb eines Jahre3 nach dem Inlcraft treten
    dieser Vereinbarung" ; ,
- Rechtfertigung aufgrund der Bestimmungen des GATT ( einschliesslich der Anhänge
   und Protokolle zu diesem Abkommen ) ;
- Einbeziehung in ein Programm zur stufenweisen Beseitigung der Beschränkungen bis
    spätestens 31.3.1977 J
- Einbeziehung in zweiseitige Abkommen , die gemäss Artikel 4 ausgehandelt werden ;
- Einbeziehung in nach Artikel 3 der Vereinbarung ausgehandelte Abkommen oder
    genehmigte Massnahmen .
       Mit Ausnahme der Beschränkungen gegenüber den der Vereinbarung beigetretenen
Staatshandelsländern (l ), die aufgrund der jeweiligen Beitrittsprotokolle zum GATT
gerechtfertigt wurden , hat sich die Gemeinschaft darum bemüht , mit ihrem wichtigsten
Lieferanten bilaterale Abkommen zu schliessen , die selektiv diejenigen Erzeugnisse
abdecken, bei denen in der Gemeinschaft tatsächlich die Gefahr einer Makrtzerrüttung
bestand . Verbleibende Beschränkungen sollten nach einem der Textilüberwachungsstelle
am 27.3.1975 mitgeteilten Programm der Gemeinschaft (2 ) stufenweise beseitigt werden .
( l ) Ungarn, Polen und Rumänien. Anmerkung s mit Rumänien wurde später ein bilaterales
      Abkommen nach Artikel 4 der Vereinbarung geschlossen
 (2 ) GATT-Dokumente TEX. SB/24 vom 7.4.1975 und COM.TEX/SB/97 vom 22 . August 1975*
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       Zu "bemerken wäre , dass die Gemeinschaft verschiedentlich auf Gemeinschafts­
ebene oder für einzelne Mitgliedstaaten Sohutzma-ssnahmen getroffen hat , um gemäss
Artikel 3 der Vereinbarung Einfuhren bestimmter Textilwaren aus spezifischen
Lieferquellen zu steuern .
       Im Falle der bilateralen Abkommen gemäss Artikel 4 sowie da? Beschränkungen
gemäss Artikel 3 sind die Durcliführungsmodalitäten in allen Fällen durch entspre­
chende Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgelegt worden . Diese Aufgabe muss
nunmehr für das vorgenannte Programm durchgeführt werden .
       Bezüglich der in dem Programm genannten Beschränkungen wird in dem beiliegenden
Vorschlag für eine Verordnung insbesondere klargestellt , dass eine Wiedereinführung
von früher auf einzelstaatlicher Ebene angewandten Massnahmen nur im Wege der An­
wendung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften erfolgen darf . Das ist nicht
nur aus rechtlichen Gründen , sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen unerlässlich ,
wenn der derzeitige Zusammenhalt der Handelspolitik der Gemeinschaft im Textilsektor
nicht nach dem Auslaufen der internationalen Vereinbarung über Textilien auseinander-
fallen soll .
       Mit dem beiliegenden Vorschlag für eine Verordnung des Rates werden zwei Ziele
verfolgt :
       (1 ) Konsoli dierung der "Beseitigung" oder "Aussetzung" (l ) der Beschränkungen ,
die der Textilüberwachungsstelle in dem Gemeinschaft sprogramm mitgeteilt worden sind .
       ( 2 ) Gewährleistung des unbeeinträchtigten Festgestehens der in der oben beschrie­
benen Weise erlassenen Gemeinschaftsregelung nach dem Auslaufen der Vereinbarungen
am 31.12.1977 ;
       Die Kommission wird daher gebeten , diesen Vorschlag anzunehmen und dem Rat
mit der Empfehlung zu übermitteln , diese Angelegenheit dringend zu behandeln , was
eindeutig erforderlich ist , damit dieser wichtige Beitrag zur Schaffung einer
Textilhandelspolitik der Gemeinschaft noch vor Ende dieses Jahres ermöglicht wird .
 (l ) In Artikel 2 Absatz 2 Ziffer i ist davon die Rede , dass das Programm "zum
Ziel hätte , die bestehenden Beschränkungen stufenweise ... zu beseitigen".
Vom Standpunkt der Gemeinschaft können jedoch die Beschränkungen nur als so lange
" ausgesetzt angesehen Vierden, wie eine internationale Regelung für den Textilhandel
im Rahmen des GATT besteht .
 ---pagebreak---                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        betreffend, die Regelung für die Einfuhr bestimmter Textilwaren
DER RAT DER EUROPÄISCHE!! GEMEINSCHAFTEN- -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr . 1439/74 des Rates vom 4. Juni, 1974 betreffend
die gemeinsame Einfuhrregelung (l ),
gestützt auf die Verordnung (EV/G) Nr. 1023/70 des Rates vom 25. Mai 1970 zur Fest­
legung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmässiger Kontingente ( 2 )/
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft ist Vertragspartei der Vereinbarung über den Internationalen Handel
mit Textilien (3 )» nachstehend "Vereinbarung" genannt .
In Erfüllung ihrer Verpflichtungen aufgrund der Vereinbarung hat die Gemeinschaft
eine Reihe bi lateraler Abkommen über die Selbstbeschränkung der Ausfuhren ausgehandelt
und gewisse einseitige mengenmässige BeschränJcungen gegenüber einer Reihe von
Lieferländern getroffen bzw. aufrechterhalten. Andererseits hat die Gemeinschaft
ein Programm für die Beseitigung bestimmter am 1 . Januar 1974 in der Gemeinschaft
noch bestehender mengenmässiger Beschränkungen eingenommen und durchgeführt .
        Nach der Durchführung dieses Programms dürfen Beschränkungsmassnahmen für die
Einfuhr von unter die Vereinbarung fallenden Textilwaren nur naoh Maasgabe der
Bestimmungen der Vereinbarung aufrechterhalten werden, es sei denn , dass sie
aufgrund der Bestimmungen des GATT (einschliesslich der Anhänge und Protokolle
zu diesem Abkommen) gerechtfertigt sind .
        Die Durchführung des genannten Programms fällt in den Bereioh der gemeinsamen
Handelspolitik , deren Anwendung durch geeignete Rechtsakte der Gemeinschaft bestä­
tigt werden sollte –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ( 1 ) AB1 . Nr. L 159 vom 15. 6.1974 , S.   1.
 (2 ) ABl. Nr. L 124 vom 8 « 6 . 1970
 (3 ) AB1 . Nr. L 118 vom 30. 4.1974. S.      1.
 ---pagebreak---                                      Artikel 1
       Bei der Einfuhr in den Kapiteln         51 - 63        der Nimexe "bezeichneten
Textilwaren , für die gegenwärtig die Vereinbarung über den Internationalen Handel
mit Textilien gilt , werden mengenmässige Beschränkungen in der Gemeinschaft in
Zukunft nur nach Massgabe der einschlägigen GemeinschaftsVorschriften angewandt .
                                     Artikel 2
       Unbeschadet des Artikels 1  wird die Einfuhr der in diesem'
Artikel genannten Waren in die Gemeinschaft bis zu den Höchstmengen genehmigt , die
von der Gemeinschaft in Abkommen oder durch Massnahmen festgesetzt werden , die im
Rahmen der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft ausgehandelt bzw.
getroffen werden .    und in Gemeinschaftsverordnungen niedergelegt sind      •
                                     Artikel 3
       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der . Europäischen Gemeinschaften in Kraft ." Sie ist ab 31 . März 1-977 anwendbar .
Geschehen zu Brüssel am                                  Im Namen des Rates
                                                              Der Präsident