CELEX: 31962R0163
Language: de
Date: 1962-12-28 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 163 der Kommission über Bedingungen für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide

2944/62                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  28 . 12 . 62
                                VERORDNUNG Nr. 163 DER KOMMISSION
                    über Bedingungen für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr
                                                von Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               „Die Mitgliedstaaten können unter den Voraus­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     setzungen der Artikel 2, 3, 4, 5 und 5 a) dieser
                                                              Verordnung bei der Ausfuhr der in Artikel .1
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                Absatz a) und b) der Verordnung Nr. 19 des
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         Rats bezeichneten Erzeugnisse nach dritten Län­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rats              dern eine Erstattung gewähren."
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
Marktorganisation für Getreide, insbesondere auf                                  Artikel 2
Artikel 11 Absatz (3), Artikel 16 Absatz (3) und
Artikel 20 Absatz (2),                                        In die Verordnung Nr. 90 der Kommission über
                                                         Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide wird
     nach Stellungnahme des Verwaltungsausschus­         folgender Artikel 5a eingefügt :
ses für Getreide und
                                                         „Artikel 5a
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                         ( 1 ) Kann jedoch die in Artikel 5 vorgesehene Aus­
     Auf Grund von Artikel 20 Absatz (2) der Ver­        schreibung nicht durchgeführt werden, weil das
ordnimg Nr. 19 des Rats kann bei der Ausfuhr von         betreffende dritte Land seine Einfuhren ausschreibt
Getreide nach dritten Ländern der Unterschied zwi­       oder keinen freien Einfuhrhandel betreibt, und
 schen den Weltmarktpreisen und den Preisen im           reicht der in Artikel 2 und 3 vorgesehene Erstat­
ausführenden Mitgliedstaat unter den Voraussetzun­       tungsbetrag für eine Einfuhr nach dritten Ländern
 gen erstattet werden, die nach dem Verfahren des        zu Weltmarktpreisen nicht aus, so kann der Erstat­
Artikels 26 der gleichen Verordnung festgelegt wer­      tungsbetrag um einen Zusatzbetrag erhöht werden,
 den; diese Voraussetzungen wurden in der Verord­        der gleichzeitig mit dem Erstattungsbetrag festzu­
 nung Nr. 90 der Kommission über Erstattungen bei        setzen ist.
 der Ausfuhr von Getreide festgelegt.
                                                         (2) Der Zusatzbetrag nach Absatz (1) kann nur für
     Die Erfahrung hat gezeigt, daß Artikel 5 der        solche Erzeugnisse aus der Ernte des ausführenden
 Verordnung Nr. 90 der Kommission, wonach Erstat­        Mitgliedstaates gewährt werden, die in einer Liste
 tungen gewährt werden können, wenn die Ausfuh­          aufgeführt sind, die unter Berücksichtigung des
 ren von einem Ausschreibungsverfahren abhängig          Angebots, der Erntevorausschätzungen und des Be­
 gemacht werden, angesichts der besonderen Nach­         darfs der Mitgliedstaaten, der Entwicklung des
 fragebedingungen in bestimmten dritten Ländern          innergemeinschaftlichen Handels und der Lage auf
 den Besonderheiten des Weltmarktes mitunter nicht       dem Weltmarkt aufgestellt wird. Die Liste ist vor
 angepaßt ist.                                            Beginn des Getreidewirtschaftsjahres aufzustellen
      Die vorgenannten Nachteile lassen sich besei­       und kann unter Berücksichtigung der vorgenannten
 tigen, wenn die Möglichkeit vorgesehen wird, unter       Maßstäbe während des Wirtschaftsjahres geändert
                                                          werden.
 bestimmten Voraussetzungen einen Zusatzbetrag zu
 dem in Artikel 2 und 3 der Verordnung Nr. 90 der         (3)     Der Zusatzbetrag nach Absatz ( 1 ) darf den Be­
 Kommission vorgesehenen Erstattungsbetrag zu ge­         trag nicht überschreiten, der erforderlich ist, um
 währen.                                                  eine Ausfuhr zu Weltmarktpreisen zu ermöglichen.
      Dieser Zusatzbetrag muß jedoch genau auf den             Er darf darüber hinaus eine für alle Mitglied­
 Betrag beschränkt werden, der erforderlich ist, um       staaten einheitliche Obergrenze nicht überschreiten.
  eine Ausfuhr in die dritten Länder zu Weltmarkt­
                                                               Diese Grenze kann je nach Bestimmungsgebiet
 preisen zu ermöglichen.                                   unterschiedlich sein ; sie wird unter Berücksichtigung
      Alle WettbewerbsVerfälschungen auf dem Welt­        der Besonderheiten des Weltmarktes für jedes Er­
  markt sollen unter allen Mitgliedstaaten vermieden      zeugnis festgesetzt und kann während des Wirt­
  werden —                                                schaftsjahres entsprechend der Entwicklung des
                                                          Weltmarktes geändert werden.
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                       (4) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten
                                                           Maßnahmen, damit das unter den Voraussetzungen
                                                           dieses Artikels auszuführende Erzeugnis auch tat­
                        Artikel 1
                                                           sächlich in das Bestimmungsland ausgeführt wird.
      Artikel 1 der Verordnung Nr. 90 der Kommission       (5) Die Einzelheiten für die Anwendung dieses
  erhält folgende Fassung :                                Artikels, insbesondere die Liste nach Absatz (2) und
 ---pagebreak--- 28. 12 . 62                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  2945/62
die obere Grenze nach Absatz (3), werden nach dem                 betrag der Erstattungen und den Betrag der
Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 19                   zusätzlichen Erstattungen, sämtlich nach Be­
des Rates festgesetzt."                                           stimmungsländern gegliedert "
                     •  Artikel 3                                               Artikel 4
                                                             Di'ese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­
     In der Verordnung Nr. 90 der Kommission wird        öffentlichung im Amtsblatt der europäischen Ge­
nach Artikel 7 Absatz e) folgender Absatz eingefügt :    meinschaften in Kraft.
     ,,f) bei der Anwendung von Artikel 5a die zur           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen ver­
           Ausfuhr bestimmten Mengen, den Gesamt­        bindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 20. Dezember 1962 .                               Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                                W. HALLSTEIN
                                  VERORDNUNG Nr. 164 DER KOMMISSION
                          über die Verlängerung bestimmter Ubergangsbestimmungen
                                           für Weizenmehlausfuhren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               In einigen Mitgliedstaaten konnten beträchtliche
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                Mengen an Mehl, für welche vor dem 30. Juli 1962
                                                         Ausfuhrgenehmigungen erteilt und die Höhe der
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der          Erstattungsbeträge nach der bis zum 30. Juli 1962
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                    geltenden einzelstaatlichen Regelung im voraus fest­
                                                         gesetzt worden waren wie auch die Ausfuhrver­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rats        träge bereits abgeschlossen waren, infolge verschie­
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen       dener technischer Gründe, vornehmlich wegen des
Marktorganisation für Getreide, insbesondere auf         Streiks in den Ausfuhrhäfen, nicht mehr bis 1 . De­
Artikel 29,                                              zember 1962 ausgeführt werden.
     nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses            Die Anwendung der in der Verordnung Nr. 19
für Getreide und                                         des Rats vorgesehenen Regelung auf diese Mehl­
                                                         ausfuhren hatte zur Folge, daß die laufenden Ver­
                                                         träge nicht ausgeführt werden könnten, da diese
      in Erwägung nachstehender Gründe :                 auf der Grundlage unterschiedlicher Erstattungsbe­
                                                         träge geschlossen wurden.
      Nach der Verordnung Nr. 29 der Kommission
über bestimmte Übergangsbestimmungen für Wei­
zenmehlausfuhren, geändert durch Verordnung                   Es erscheint angebracht, eine Möglichkeit vor­
Nr. 66 der Kommission zur Änderung des Zeit­             zusehen, damit die Mehlausfuhren, für welche vor
punkts bestimmter Übergangsmaßnahmen für Ge­             dem 30. Juli 1962 noch gültige Ausfuhrgenehmigun­
treide, lief die Übergangsregelung für die Ausfuhr       gen erteilt worden sind, zu den vor dem 30. Juli
von Weizenmehl und die abschöpfungsfreie Ein­             1962 festgesetzten Bedingungen getätigt werden
fuhr von Weichweizen gegen diese Mehlausfuhren           können. Der Zeitpunkt, bis zu dem die unter diese
 am 1 . Dezember 1962 ab. In der Verordnung               Regelung fallenden Ausfuhren abgewickelt sein
 Nr. 145 der Kommission zur Verlängerung bestimm­         müssen, ist jedoch auf den 15 . Januar 1963 festzu­
ter Übergangsbestimmungen für Weizenmehlausfuh­           setzen, damit die abschöpfungsfreie Weizeneinfuhr
ren ist für Weichweizen, der gegen die vor dem            gegen die am Ende dieses Zeitraums erfolgte Mehl­
 1 . Dezember 1962 getätigten Mehlausfuhren ab­           ausfuhr bis 1 . Februar 1963 abgeschlossen werden
 schöpfungsfrei eingeführt werden kann, an Stelle         kann, da diese Übergangsbestimmungen nach der
 des     1.  Dezember    1962  der  1. Februar  1963      Verordnung Nr. 145 der Kommission zu diesem
 getreten .                                               Zeitpunkt endgültig außer Kraft treten werden —