CELEX: 32020D1573
Language: de
Date: 2020-10-28 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2020/1573 der Kommission vom 28. Oktober 2020 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/491 über die Befreiung von Gegenständen, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Jahr 2020 benötigt werden, von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 7511)

29.10.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 359/8
               
            
         BESCHLUSS (EU) 2020/1573 DER KOMMISSION
         vom 28. Oktober 2020
         zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/491 über die Befreiung von Gegenständen, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Jahr 2020 benötigt werden, von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer
         
            
               (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 7511)
            
         
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Richtlinie 2009/132/EG des Rates vom 19. Oktober 2009 zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 143 Buchstaben b und c der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1, in Verbindung mit Artikel 131 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft,
         gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (2), insbesondere auf Artikel 76 Absatz 1, in Verbindung mit Artikel 131 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Mit dem Beschluss (EU) 2020/491 der Kommission (3) in der durch den Beschluss (EU) 2020/1101 geänderten Fassung (4) wird eine Befreiung von den Eingangsabgaben und der Mehrwertsteuer auf die Einfuhr von Gegenständen, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs benötigt werden, bis zum 31. Oktober 2020 gewährt.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Am 29. September 2020 hörte die Kommission die Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich im Einklang mit Erwägungsgrund 5 des Beschlusses (EU) 2020/491 dazu an, ob eine Verlängerung erforderlich sei; daraufhin beantragten die Mitgliedstaaten die Verlängerung der Befreiung.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Das Vereinigte Königreich beantragte eine Verlängerung des Beschlusses (EU) 2020/491 bis zum Ende des Übergangszeitraums. Die Bestimmungen der Unionsrechtsvorschriften in Bezug auf die Befreiung von den Eingangsabgaben und der Mehrwertsteuer auf die Einfuhr von Gegenständen im Einklang mit Artikel 5 Absätze 3 und 4 sowie Artikel 8 des dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft („Austrittsabkommen“) beigefügten Protokolls zu Irland/Nordirland gelten für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland ab dem Ende des Übergangszeitraums. Das Vereinigte Königreich hat jedoch keine Befreiung von den Eingangsabgaben und der Mehrwertsteuer auf nach Nordirland eingeführte Gegenstände beantragt. Daher sollte die Verlängerung des Beschlusses (EU) 2020/491 im Einklang mit Artikel 127 Absatz 1 des Austrittsabkommens nur bis zum Ende des Übergangszeitraums für das Vereinigte Königreich gelten.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Die Einfuhren, die die Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Beschlusses (EU) 2020/491 getätigt haben, haben dazu beigetragen, staatlichen Organisationen oder von den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten zugelassenen Organisationen Zugang zu Arzneimitteln, medizinischen Ausrüstungen und persönlichen Schutzausrüstungen, bei denen Engpässe bestehen, zu gewähren. Aus den Handelsstatistiken für solche Waren geht hervor, dass die Einfuhrmengen nach wie vor hoch sind. Da die Zahl der COVID-19-Infektionen in den Mitgliedstaaten noch immer Risiken für die öffentliche Gesundheit birgt und die Mitgliedstaaten nach wie vor über Versorgungsengpässe bei Waren berichten, die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie benötigt werden, ist es erforderlich, die im Beschluss (EU) 2020/491 vorgesehene Geltungsdauer zu verlängern.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Um den Mitgliedstaaten eine ordnungsgemäße Berichterstattung bezüglich der sich aus dem Beschluss (EU) 2020/491 ergebenden Verpflichtungen zu ermöglichen, ist es angezeigt, die Frist nach Artikel 2 des Beschlusses (EU) 2020/491 zu verlängern. Die Berichterstattungsfrist für das Vereinigte Königreich sollte angepasst werden, um der kürzeren Anwendung der Steuerbefreiung Rechnung zu tragen.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Am 14. Oktober 2020 wurden die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 76 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 und Artikel 53 der Richtlinie 2009/132/EG zur beantragten Verlängerung angehört.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Der Beschluss (EU) 2020/491 sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Der Beschluss (EU) 2020/491 wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Artikel 2 wird wie folgt geändert:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Der einleitende Teil erhält folgende Fassung:
                                    „Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 31. August 2021 folgende Informationen:“.
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Folgender Absatz 2 wird angefügt:
                                    „Das Vereinigte Königreich übermittelt der Kommission die in Absatz 1 genannten Informationen bis spätestens 30. April 2021.“
                                 
                              
                  
                        2.
                     
                     
                        Artikel 3 erhält folgende Fassung:
                        
                           „Artikel 3
                           
                           Artikel 1 gilt für Einfuhren, die zwischen dem 30. Januar 2020 und dem 30. April 2021 getätigt werden.
                           Für Einfuhren in das Vereinigte Königreich gilt Artikel 1 zwischen dem 30. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2020.“
                        
                     
                  
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
         
         
            Brüssel, den 28. Oktober 2020
            
               
                  Für die Kommission
               
               Paolo GENTILONI
               
                  Mitglied der Kommission
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 292 vom 10.11.2009, S. 5.
         
            (2)  ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 23.
         
            (3)  Beschluss (EU) 2020/491 der Kommission vom 3. April 2020 über die Befreiung von Gegenständen, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Jahr 2020 benötigt werden, von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer (ABl. L 103 vom 3.4.2020, S. 1).
         
            (4)  Beschluss (EU) 2020/1101 der Kommission vom 23. Juli 2020 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/491 über die Befreiung von Gegenständen, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Jahr 2020 benötigt werden, von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer (ABl. L 241 vom 27.7.2020, S. 36).