CELEX: C2007/117/34
Language: de
Date: 2007-05-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-199/07: Klage, eingereicht am 12. April 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik

26.5.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 117/20
            
         Klage, eingereicht am 12. April 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
   (Rechtssache C-199/07)
   (2007/C 117/34)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Patakia und D. Kukovec)
   
      Beklagte: Hellenische Republik
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
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               festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch, dass sie de facto ein zusätzliches Kriterium für den automatischen Ausschluss über die Kriterien hinaus, die die in der Richtlinie 93/38/EWG (1) des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor vorgesehen sind, zu Lasten ausländischer Beratungsfirmen einführt und es unterlässt, in der streitigen Ausschreibung zwischen Kriterien für die qualitative Auswahl und Vergabekriterien zu unterscheiden, gegen die Verpflichtungen, die sich aus den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über öffentliche Aufträge und insbesondere den Art. 4 Abs. 2, 31 Abs. 1 und 2 sowie 34 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 93/38/EWG ergeben, so wie diese vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ausgelegt werden, sowie gegen den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung formaler Qualifikationen, der im Gemeinschaftsrecht für öffentliche Aufträge gilt, wie auch gegen die Art. 12 und 49 des Vertrags verstoßen hat;
            
         
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               der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Bei der Kommission ging eine Beschwerde in Bezug auf Unregelmäßigkeiten im Rahmen der von der ERGA OSE AE im Jahr 2003 veröffentlichten Ausschreibung betreffend „Studien über Bauarbeiten und elektromechanische Arbeiten und Anlagen der ersten Phase des Stationskomplexes in der Thriasio-Ebene “ein.
   Im Licht der Rechtsprechung des Gerichtshofs vertritt die Kommission die Ansicht, durch die Bedingungen für die Teilnahme von Beratungsfirmen an der Ausschreibung, die deren Einstufung gemäß dem griechischen System in Klassen, und zwar in die „zur Teilnahme aufgeforderten “Klassen vorsehe, werde de facto ein Ausschlussgrund über die in Art. 31 Abs. 2 der Richtlinie 93/38/EWG ausdrücklich genannten Ausschlussgründe hinaus eingeführt, und diese Bedingung stelle in bestimmten Fällen eine Diskriminierung zu Lasten ausländischer Beratungsfirmen unter Verstoß gegen Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/38/EWG dar.
   Auch verstoße die oben genannte Bedingung in dieser Veröffentlichung einer Ausschreibung gegen den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Diplomen, Abschlusszeugnissen oder sonstigen Nachweisen formaler Qualifikationen sowie gegen die Art. 12 und 49 EG.
   Außerdem würden in der Veröffentlichung der streitigen Ausschreibung die Stadien der Auswahl und der Vergabe nicht getrennt und die Auswahlkriterien mit den Vergabekriterien unter Verstoß gegen die Art. 31 und 34 der Richtlinie 93/38/EWG vermengt.
   Schließlich lasse die Aufhebung eines früher geltenden Gesetzes, auf die sich die griechischen Behörden beriefen, den zur Last gelegten Verstoß nicht entfallen, da es sich um eine fehlerhafte Anwendung der einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften durch die griechischen Behörden handle und nicht um eine mangelhafte Umsetzung dieser Vorschriften im griechischen Recht.
   Demzufolge habe die Hellenische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 4 Abs. 2, 31 Abs. 1 und 2 sowie 34 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 83/38/EWG sowie gegen den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung formaler Qualifikationen wie auch gegen die Art. 12 und 49 EG verstoßen.
   
      (1)  ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84 bis 138.