CELEX: C2001/150/59
Language: de
Date: 2001-05-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-39/01: Klage des Kabushiki Kaisha Fernandes gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 20. Februar 2001

C 150/30             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     19.5.2001
Klage des Kabushiki Kaisha Fernandes gegen das Harmoni-              Entscheidung           der    Zurückweisung der Beschwerde
sierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht                  Beschwerdekammer:
                    am 20. Februar 2001
                                                                     Klagegründe:                  Verstoß gegen Artikel 8 Absatz
                                                                                                   1 Buchstabe b der Verordnung
                   (Rechtssache T-39/01)                                                           Nr. 40/94 des Rates (1), Hilfsweise
                                                                                                   Verletzung eines Rechtsgrundsat-
                                                                                                   zes betreffend die Anwendung der
                       (2001/C 150/59)                                                             Verordnung — Nachweis der
                                                                                                   ernsthaften Benutzung in den be-
                                                                                                   treffenden Mitgliedstaaten nach
                                                                                                   Artikel 43 Absatz 3 der Verord-
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                                                    nung
Kabushiki Kaisha Fernandes, Tokio (Japan), hat am 20. Februar
2001 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den                 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der Euro-                 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter
des Klägers sind Richard Hacon, Nicholas Phillips und Ian
Wood, Kanzlei Rowe & Maw, London. Am Verfahren vor
der Beschwerdekammer war überdies beteiligt Richard John
Harrison, Doncaster, Vereinigtes Königreich.
Der Kläger beantragt,
                                                                     Klage der Scan Office Design S. A. gegen die Kommission
—    die Entscheidung R 01116/2000-1 der Ersten Beschwer-            der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
     dekammer des Harmonisierungsamts für den Binnen-                                       21. Februar 2001
     markt vom 4. Dezember 2000 aufzuheben;
                                                                                         (Rechtssache T-40/01)
—    anzuordnen, dass das Amt die Anmeldung einer Gemein-
     schaftsmarke zurückweist;
                                                                                             (2001/C 150/60)
—    über seine Kosten zu entscheiden.
                                                                                      (Verfahrenssprache: Französisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Die Scan Office Design S. A. mit Sitz in Brüssel hat am
                                                                     21. Februar 2001 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Anmelder der Gemein-         Richard John Harrison
                                                                     Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
schaftsmarke:
                                                                     mächtigte der Klägerin sind Benoît Mertens und Christophe
                                                                     Steyaert, avocats.
Betroffene      Gemein-      Wortmarke „HIWATT“ für be-
schaftsmarke:                stimmte Waren der Klasse 9
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Inhaber des aufgrund         der Kläger
Widerspruchs im Wi-                                                  —     die Kommission zu verurteilen, einen Betrag von
derspruchsverfahren                                                        1 186 511,50 Euro an die Klägerin zu zahlen;
geltend gemachten Mar-
ken- oder Warenzei-
chenrechts:                                                          —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Aufgrund Widerspruchs        deutsche, französische und italie-
im Widerspruchsverfah-       nische Wortmarke „HIWATT“,              Klagegründe und wesentliche Argumente
ren geltend gemachtes        eingetragen für bestimmte Waren
Marken- oder Warenzei-       der Klasse 9
chenrecht:                                                           Auf die Ausschreibung Nr. 96/31/IX/C1 (Büromobiliar für
                                                                     Führungskräfte, ABl. S 164 vom 27.8.1996) der Kommission
Entscheidung der Wi-         Zurückweisung des Widerspruchs          habe die Klägerin ein Angebot eingereicht, das nicht den
derspruchsabteilung:                                                 Zuschlag der Kommission erhalten habe.