CELEX: 52018PC0563
Language: de
Date: 2018-07-31
Title: Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ernennung der Mitglieder des in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 vorgesehenen Ausschusses

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 31.7.2018
            COM(2018) 563 final
            2018/0296(NLE)
            Vorschlag für einen
            DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
            zur Ernennung der Mitglieder des in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 vorgesehenen Ausschusses
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Die Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)
                     1
                   wurde am 12. Oktober 2017 erlassen und trat am 20. November 2017 in Kraft. Gemäß Artikel 20 dieser Verordnung ist die Kommission für die Errichtung und den anfänglichen administrativen Betrieb der EUStA zuständig, bis diese in der Lage ist, ihren eigenen Haushalt auszuführen. Die Kommission unternimmt alle Anstrengungen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die EUStA rasch errichtet wird. Im Einklang mit Artikel 120 der Verordnung und nach einer Aufbauphase von drei Jahren strebt die Kommission an, dass die EUStA vor Ende 2020 ihre Tätigkeit aufnimmt.
               
               
                  Ein wichtiger Aspekt beim Aufbau der EUStA und der Herstellung ihrer Funktionsfähigkeit ist die Auswahl und Ernennung ihrer Mitglieder, insbesondere des Europäischen Generalstaatsanwalts und der Europäischen Staatsanwälte. Im Hinblick auf die Auswahl des Europäischen Generalstaatsanwalts und der Europäischen Staatsanwälte der EUStA sieht Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 vor, dass der Rat die Regeln für die Tätigkeit des Auswahlausschusses festlegt und einen Beschluss zur Ernennung seiner Mitglieder auf Vorschlag der Kommission annimmt. Deshalb hat die Kommission am 25. Mai 2018 einen Durchführungsbeschluss des Rates mit einem Anhang
                     2
                   vorgeschlagen, der die Regeln für die Tätigkeit des Auswahlausschusses enthält.
               
               
                  Zwecks Einsetzung des in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 vorgesehenen Auswahlausschusses schlägt die Kommission einen Durchführungsbeschluss zur Ernennung der Ausschussmitglieder vor. Gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 schlägt die Kommission zwölf Personen für den Auswahlausschuss vor, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Gerichtshofs und des Rechnungshofs, ehemaliger nationaler Mitglieder von Eurojust, der Mitglieder der höchsten nationalen Gerichte, hochrangiger Staatsanwälte und von Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung ausgewählt werden. Eine der ausgewählten Personen hat das Europäische Parlament am 31. Mai 2018 vorgeschlagen. Die Kommission hat der Notwendigkeit Rechnung getragen, unter dem Aspekt der geografischen Verteilung, des Gleichgewichts zwischen Frauen und Männern sowie der Kenntnis der Rechtsordnungen der an der EUStA beteiligten Mitgliedstaaten für ein ausgewogenes Verhältnis zu sorgen.
               
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Die Errichtung der EUStA ist in Artikel 86 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehen. Die EUStA wird die erste EU-Stelle sein, die mit Befugnissen für die strafrechtliche Ermittlung und Verfolgung bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union ausgestattet ist; sie wird ein ganz neuer Akteur in der europäischen Rechtslandschaft sein. Es wird erwartet, dass die EUStA zu einer konsequenteren und wirksameren Strafverfolgungspolitik bei Straftaten zulasten des EU-Haushalts führt und es somit zu einer höheren Zahl von strafrechtlichen Verfolgungen und Verurteilungen kommt und mehr durch Betrug verlorengegangene Mittel der Union wieder beigetrieben werden.
               
               
                  Mit der Vorlage dieses Vorschlags für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses für die Auswahl des Europäischen Generalstaatsanwalts und der Europäischen Staatsanwälte der EUStA kommt die Kommission ihrer Verpflichtung aus Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates nach. Dieser Vorschlag ermöglicht die Einsetzung des Auswahlausschusses und leitet somit die Verfahren zur Auswahl und Ernennung des Europäischen Generalstaatsanwalts und der Europäischen Staatsanwälte der EUStA ein. Der Vorschlag steht daher uneingeschränkt im Einklang mit den bestehenden Vorschriften in dem betreffenden Bereich.
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Diese Initiative steht im Einklang mit der Politik der Union in anderen Bereichen und den legislativen Entwicklungen zur Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Union.
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 291 AEUV in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates.
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)
            
            
               
                  Nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 ist die Kommission rechtlich verpflichtet, einen Vorschlag zur Ernennung der Mitglieder des Auswahlausschusses durch den Rat vorzulegen. Dieser Vorschlag folgt auf den Vorschlag der Kommission für einen Durchführungsbeschluss des Rates mit einem Anhang, der die Regeln für die Tätigkeit des Auswahlausschusses enthält. Mit diesem Vorschlag soll sichergestellt werden, dass der Auswahlausschuss eingesetzt wird, damit er rasch den Europäischen Generalstaatsanwalt und die Europäischen Staatsanwälte der EUStA auswählen und ernennen kann.
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Dieser Vorschlag beschränkt sich auf das für die Erreichung der vorgeschlagenen Ziele erforderliche Maß und steht daher mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang. Der Vorschlag steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2017/1939 und trägt maßgeblich dazu bei, dass die EUStA rasch errichtet werden kann.
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
         
         
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Angesichts des gezielten und begrenzten Charakters dieses Vorschlags und des Umstands, dass die Kommission damit ihrer Verpflichtung aus Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates nachkommt, wurden weder eine Ex-post-Bewertung noch eine Konsultation der Interessenträger oder eine Folgenabschätzung durchgeführt.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt.
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               In Anbetracht der Eigenart dieses Vorschlags bedarf die Maßnahme keiner Durchführungsplanung.
            
            
               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
            
               
                  Erläuternde Dokumente für die Umsetzung der Vorschriften sind für diesen Vorschlag nicht erforderlich.
               
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               
                  Artikel 1 bestimmt, dass die zwölf auf der Liste stehenden Personen ab dem in Artikel 2 genannten Tag des Inkrafttretens für  einen Zeitraum von vier Jahren zu Mitgliedern des in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 vorgesehenen Ausschusses ernannt werden.
               
            
            
               2018/0296 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Ernennung der Mitglieder des in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 vorgesehenen Ausschusses
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
         
         
            
               (1)Gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 ist ein Auswahlausschuss einzusetzen, der eine Auswahlliste der qualifizierten Bewerber für das Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts erstellen und eine begründete Stellungnahme zu den Qualifikationen der Kandidaten für das Amt eines Europäischen Staatsanwalts abgeben soll.
            
            
               (2)Die Verordnung (EU) 2017/1939 sieht vor, dass das Europäische Parlament und der Rat den Europäischen Generalstaatsanwalt in gegenseitigem Einvernehmen aus einer Auswahlliste der qualifizierten Bewerber ernennen, die von diesem Auswahlausschuss erstellt wurde.
            
            
               (3)Die Verordnung (EU) 2017/1939 sieht ferner vor, dass der Rat jeden Europäischen Staatsanwalt aus von jedem Mitgliedstaat jeweils drei benannten Kandidaten nach Eingang einer begründeten Stellungnahme des Auswahlausschusses ernennt.
            
            
               (4)Der Auswahlausschuss soll die Bewerbungen für das Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts und für das Amt eines Europäischen Staatsanwalts anhand der Anforderungen prüfen, die in Artikel 14 Absatz 2 bzw. Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1939 festgelegt sind; u. a. hat er zu prüfen, ob die Bewerber jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten.
            
            
               (5)Der Auswahlausschuss soll sich aus zwölf Personen zusammensetzen, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Gerichtshofs und des Rechnungshofs, ehemaliger nationaler Mitglieder von Eurojust, der Mitglieder der höchsten nationalen Gerichte, hochrangiger Staatsanwälte und von Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung ausgewählt werden.
            
            
               (6)Eines der Ausschussmitglieder soll vom Europäischen Parlament vorgeschlagen werden. Am 31. Mai 2018 hat das Parlament Herrn Antonio Mura als sein Ausschussmitglied vorgeschlagen. 
            
            
               (7)Die Kommission hat dem Umstand Rechnung getragen, dass die Zusammensetzung des Auswahlausschusses unter dem Aspekt des geografischen Gleichgewichts, des Gleichgewichts zwischen Frauen und Männern und der angemessenen Vertretung der Rechtsordnungen der an der EUStA beteiligten Mitgliedstaaten ausgewogen sein muss.
            
            
               (8)Zu den elf von der Kommission vorgeschlagenen Personen gehören ein ehemaliges Mitglied des Gerichtshofs, ein ehemaliges Mitglied des Rechnungshofs, ein ehemaliges nationales Mitglied von Eurojust, fünf hochrangige Staatsanwälte, zwei Mitglieder der höchsten nationalen Gerichte und eine Person von anerkannt hervorragender juristischer Befähigung; sechs dieser Personen sind Männer und fünf Frauen.
            
            
               (9)Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 bestimmt, dass der Rat einen Beschluss zur Ernennung der Mitglieder des Auswahlausschusses auf Vorschlag der Kommission annimmt.
            
            
               (10)Die Mitglieder des Auswahlausschusses sollten daher ernannt werden –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die folgenden Personen werden für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem in Artikel 2 dieses Beschlusses genannten Tags seines Inkrafttretens zu Mitgliedern des in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 vorgesehenen Ausschusses ernannt: 
            
            
            
               Herr Peter FRANK
            
            
               Frau Ulrike HABERL-SCHWARZ
            
            
               Herr Theodoros IOANNIDES
            
            
               Frau Saale LAOS
            
            
               Herr Jean-Claude MARIN
            
            
               Herr Ján MAZÁK
            
         
         
            
               Frau María de los ÁNGELES GARRIDO LORENZO 
            
            
               Herr Marin MRČELA
            
            
               Herr Antonio MURA
            
            
               Herr Vítor Manuel DA SILVA CALDEIRA
            
            
               Frau Martine SOLOVIEFF 
            
            
               Frau Raija TOIVIAINEN
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. 
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Für den Rat
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Vorschlag der Kommission für einen Durchführungsbeschluss des Rates über die Regeln für die Tätigkeit des Auswahlausschusses nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), COM(2018) 318 final vom 25. Mai 2018.