CELEX: 62018TN0021
Language: de
Date: 2018-01-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-21/18: Klage, eingereicht am 19. Januar 2018 — Republik Polen/Kommission

19.3.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 104/45
            
         Klage, eingereicht am 19. Januar 2018 — Republik Polen/Kommission
   (Rechtssache T-21/18)
   (2018/C 104/58)
   Verfahrenssprache: Polnisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Republik Polen (Prozessbevollmächtigter: B. Majczyna)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2014 der Kommission vom 8. November 2017 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (bekannt gegeben unter Aktenzeichen C[2017] 7263) ( ABl. EU L 292 vom 10. November 2017, S. 61) für nichtig zu erklären, soweit darin Nettobeträge in Höhe von 48 317 806,79 Euro und 26 638 201,22 Euro, die die von der Republik Polen zugelassene Zahlstelle ausgezahlt hat, von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossen werden;
            
         
               —
            
            
               der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:
   
               1.
            
            
               Es sei gegen Art. 52 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1306/2013 (1) verstoßen worden, weil die finanzielle Berichtigung auf der Grundlage einer fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung und Rechtsauslegung vorgenommen worden sei, obwohl die Ausgaben von der Republik Polen im Einklang mit den Unionsvorschriften getätigt worden seien.
            
         
               2.
            
            
               Es sei gegen Art. 52 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1306/2013 verstoßen worden, weil die Pauschalberichtigung gemessen an der Gefahr finanzieller Verluste für den Unionshaushalt extrem überhöht sei.
            
         
               3.
            
            
               Es sei gegen Art. 296 Abs. 2 AEUV verstoßen worden, weil die finanzielle Berichtigung nicht hinreichend begründet sei.
            
         
      (1)  Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. EU L 347 vom 20.12.2013, S. 549, mit Änderungen).