CELEX: 51997PC0289
Language: de
Date: 1997-06-30
Title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/50/EWG des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, der Richtlinie 93/36/EWG des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und der Richtlinie 93/37/EWG des Rates zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    Brüssel, den 30.06.1997
                                                    KOM(97) 289 endg.
                                                    95/0079 (COD)
                     STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
          gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages,
                 zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments
               des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den
                                 Vorschlag für eine
    RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                                    zur Änderung
der Richtlinie 92/50/EWG des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
   öffentlicher Dienstleistungsaufträge, der Richtlinie 93/36/EWG des Rates über die
Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und der Richtlinie
    93/37/EWG des Rates zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
                                       Bauaufträge
          ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION
                  gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                               Stellungnahme der Kommission
  gemäß Artikel 189b, Absatz 2, Buchstabe d des EG-Vertrages zu den Abänderungen des
     Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den
   Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung
  der Richtlinie 92/5O/EWG des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
     öffentlicher Dienstleistungsaufträge, der Richtlinie 93/36/EWG des Rates über die
  Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und der Richtlinie
      93/37/EWG des Rates zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
                                        Bauaufträge.
 I        Verfahrensstand
 Der Vorschlag wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat am 30. März 1995
zugeleitet.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab seine Stellungnahme am 5. Juli 1995 ab.
Das Europäische Parlament verabschiedete seine Stellungnahme in erster Lesung am
28. Februar 1996.
Der geänderte Vorschlag wurde dem Rat am 16. Dezember 1996 zugeleitet.
Der gemeinsame Standpunkt wurde vom Rat am 19. Dezember 1996 angenommen.
Das Europäische Parlament verabschiedete seine Stellungnahme in zweiter Lesung am
 14. Mai 1997.
II      Zweck der Richtlinie
Das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA), das gemäß seinem
Artikel XXIV am 1. Januar 1996 in der Gemeinschaft in Kraft getreten ist, bildet einen
integralen Bestandteil der gemeinschaftlichen Rechtsordnung, nachdem die
Vereinbarungen im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde mit
Beschluß 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 gebilligt worden waren. Das
bedeutet allerdings nicht, daß diese Bestimmungen direkt vor den Gerichten der
Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten geltend gemacht werden können (letzter
Erwägungsgrund des Beschlusses 94/800/EG).
Die Kommission hat jedoch eine Reihe von Änderungen der einschlägigen Richtlinien
vorgeschlagen, um diese um einige GPA-Bestimmungen mit dem Ziel zu ergänzen,
a)      jegliche Diskriminierung zum Schaden von Unternehmen aus der Gemeinschaft
         zu vermeiden und ihnen die gleichen Vorteile zu gewähren, die die Untenehmen
         aus Drittländern aufgrund des GPA genießen;
 b)      die Kohärenz zwischen den beiden Regelungssystemen zu gewährleisten. Damit
         werden die Auftraggeber, die ja sowohl von den Richtlinien der Gemeinschaft als
         auch von dem GPA erfaßt werden, in die Lage versetzt, durch Anwendung der
         geänderten Richtlinienbestimmungen zugleich den Anforderungen des GPA zu
         genügen. Anderenfalls müßten die Auftraggeber beide Regelungen genauestens
         kennen, um die Unterschiede zwischen ihnen feststellen und die entsprechenden
        Folgerungen für ihr Handeln daraus ziehen zu können. Dies dürfte recht schwierig
                                      Z
 ---pagebreak---         sein und sehr große Unterschiede bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts in
        den Mitgliedstaaten zur Folge haben.
III     Stellungnahme der Kommission zu den vom Europäischen Parlament
        vorgeschlagenen Abänderungen
A       Von der Kommission übernommene Abänderungen
Erwägungsgrund 10 (Dialog über technische Spezifikationen - Abänderung 4)
Die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Abänderung 4 kann von der
Kommission übernommen werden, da der abgeänderte Wortlaut nur eine positive
Formulierung von Artikel VI Absatz 4 des GPA darstellt. Das GPA bestimmt: "Die
Beschaffungsstellen dürfen nicht in einer Weise, die den Ausschluß des Wettbewerbs
zur Folge haben würde, von einem Unternehmen, das ein Geschäftsinteresse an einer
bestimmten Beschaffung haben kann, Ratschläge anfordern oder annehmen, die bei der
Ausarbeitung der Spezifikationen für die Beschaffung verwendet werden können." Der
vom Europäischen Parlament abgeänderte Wortlaut bestimmt hingegen: "Die
Beschaffungsstellen dürfen Ratschläge anfordern oder annehmen, die bei der
Ausarbeitung der Spezifikationen für die Beschaffung verwendet werden können, sofern
diese Ratschläge nicht den Ausschluß des Wettbewerbs zur Folge haben."
Erwägungsgrund 10a (neu) (Schulung und Information für KMUs - Abänderung 2)
Ein Erwägungsgrund in den Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen, der in der
Richtlinie selbst nicht wieder aufgegriffen wird, stellt zwar nicht das am besten geeignete
und wirksamste Mittel zum Erreichen des angestrebten legitimen Ziels dar, doch kann die
Kommission auch diese Abänderung annehmen, mit der das Europäische Parlament
erreichen möchte, daß der Zugang von KMU zu öffentlichen Aufträgen dadurch gefördert
wird, daß ihnen geeignete Schulungs- und Informationsmöglichkeiten geboten werden.
Anhang I
Abänderung 3, mit der das Verzeichnis der zentralen Beschaffungsstellen in Deutschland
um das Bundesverkehrsministerium (Federal Ministry of Transport) ergänzt wird, kann
von der Kommission übernommen werden.
B       Von der Kommission abgelehnte Abänderungen
Keine.
 ---pagebreak---                             Geänderter Vorschlag für
         eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
                                  zur Änderung
der Richtlinie 92/50/EWG des Rates über die Koordinierung der Verfahren
      zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, der Richtlinie
93/36/EWG des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
 öffentlicher Lieferaufträge und der Richtlinie 93/37/EWG des Rates zur
   Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge
     (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)
                                         V
 ---pagebreak--- Erwägungsgrund 10 wird wie folgt geändert:
"Auftraggeber können einen Rat einholen bzw. entgegennehmen, der bei der Erstellung der
Spezifikationen fur den betreffenden Auftrag verwendet werden kann, vorausgesetzt, daß
dieser Rat nicht den Wettbewerb ausschaltet;"
Als Erwägungsgrund 10a wird eingefügt:
"Die Kommission stellt Klein- und Mittelunternehmen solches Ausbildungs- und
Informationsmaterial zur Verfugung, das es ihnen gestattet, sich uneingeschränkt am
veränderten Auftragsvergabemarkt zu beteiligen;"
Der folgende Auftraggeber wird in Anhang I unter der Überschrift Bundesrepublik
Deutschland als Punkt 17a eingefügt:
"Bundesministerium für Verkehr"
                                                   S
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 289 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                    08 01 06
                                    Katalognummer : CB-C0-97-278-DE-C
                                                            ISBN 92-78-21185-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg