CELEX: 51990PC0264
Language: de
Date: 1990-06-11
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3976/87 ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE GRUPPEN VON VEREINBARUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN IM LUFTVERKEHR

29. 6. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 159/17
             Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung
              (EWG) Nr. 3976/87 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte
              Gruppen von Vereinbarungen und von aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftver-
                                                         kehr (')
                                                    KOM(90) 264 endg.
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 11. Juni 1990)
                                                      (90/C 159/08)
              (') ABl. Nr. C 258 vom 11. 10. 1989 [KOM(89) 373 endg.].
        URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                          ÄNDERUNGEN
                                            Erwägungsgründe unverändert
                           Artikel 1                                                      Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 wird wie folgt ge-              Die Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 wird wie folgt ge-
ändert:                                                          ändert:
1. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:                   1. In Artikel 3 ist die Zeitangabe „31. Januar 1991" zu
                                                                    ersetzen durch „31. Dezember 1992".
   „(2)     Die Kommission kann solche Verordnungen
   insbesondere in bezug auf Vereinbarungen, Beschlüsse
   oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen erlas-
   sen, die einen der folgenden Gegenstände betreffen:
   — gemeinsame Planung und Koordinierung der für
       den Fluglinienverkehr bereitzustellenden Kapazi-
       tät;
   — Konsultationen für die gemeinsame Erstellung von
       Vorschlägen für die Tarife, Entgelte und Bedin-
       gungen für die Beförderung von Fluggästen und
       Gepäck im Fluglinienverkehr;
   — Zuweisung von Zeitnischen auf Flugplätzen und
       Planung der Flugzeiten;
   — den gemeinsamen Erwerb, die gemeinsame Ent-
       wicklung und den gemeinsamen Betrieb von com-
       putergesteuerten Buchungssystemen, welche die
       Flugzeiten, Buchungen und Flugscheinausstellung
       umfassen, durch Luftfahrtunternehmen;
   — technische und betriebliche Tätigkeiten am Boden
       wie z. B. Abziehen vom Finger, Betanken, Reini-
       gen und Sichern des Luftfahrzeugs;
   — Abfertigung der Fluggäste, des Postguts,          der
       Fracht und des Gepäcks auf Flughäfen;
   — Bordverpflegungsdienste."
 ---pagebreak--- Nr. C 159/18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29. 6. 90
        URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                     ÄNDERUNGEN
2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:                         2. In Artikel 8 werden die Zeitangaben „30. Juni 1990"
                                                                 und „1. November 1989" ersetzt durch „31. Dezem-
   „(1)    Eine Verordnung aufgrund des Artikels 2               ber 1992" bzw. „1. Juli 1992".
   wird für einen bestimmten Zeitraum erlassen.
   (2) Sie kann aufgehoben oder geändert werden,
   wenn sich die Verhältnisse in einem Punkt geändert
   haben, der für den Erlaß der Verordnung wesentlich
   war; in diesem Fall wird eine Anpassungsfrist für die
   unter die ursprüngliche Verordnung fallenden Verein-
   barungen und aufeinander abgestimmten Verhaltens-
   weisen bestimmt."
3. Artikel 8 wird aufgehoben.