CELEX: 31975D0472
Language: de
Date: 1975-06-03 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 3. Juni 1975, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Südkorea stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Tischmesser der Tarifnummer ex 82.09 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

9 . 8 . 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 212/7
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 3 . Juni 1975,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Südkorea stammende und in
               den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Tischmesser der Tarif­
               nummer ex 82.09 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung
                                                       auszuschließen
                                          (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                       (75/472/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Zeitraum und unter den Bedingungen zu genehmi­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                gen, die die Kommission in ihrer Entscheidung vom
                                                                   12. Mai 1971 , insbesondere Artikel 1 , festgelegt
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               hat f 1 ),
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
 tikel 115, Absatz 1 ,
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
 115 Absatz 1 , den die Französische Regierung mit                                        Artikel 1
 Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Eu­
 ropäischen Gemeinschaften am 26. Mai 1975 einge­                 Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
 reicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, aus                 fuhren von folgenden aus Südkorea stammenden und
 Südkorea stammende und in den übrigen Mitglied­                  in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­
 staaten im freien Verkehr befindliche Tischmesser                findlichen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbe­
 der Tarifnummer ex 82.09 des Gemeinsamen Zollta­                 handlung auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der
 rifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,             Antragstellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente
                                                                  nach dem 14. Mai 1975 liegt:
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Nummer des
 Aus diesem Antrag folgt, daß die Einfuhr der betrof­               Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
                                                                      Zolltarifs
fenen aus Südkorea stammenden Erzeugnisse gegen­
wärtig einer jährlichen Kontingentierung in Frank­                ex 82.09          Tischmesser
 reich von 180 000 ffrs unterstellt sind, die in ihrer Ge­
samtheit zu verteilen ist.
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                                          Artikel 2
men, die in Frankreich einerseits und in den übrigen
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Südkorea für              Diese Entscheidung ist bis zur Eröffnung von neuen
diese Erzeugnisse angewandt werden, werden Ver­                  Einfuhrmöglichkeiten der betroffenen Erzeugnissen
kehrsverlagerungen auslösen.                                     in Frankreich aus Südkorea und spätestens bis zum
                                                                 31 . Dezember 1975 gültig.
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
rung der handelspolitischen Überwachungsmaßnah­
men, die zur Zeit von Frankreich gegenüber Süd­                                          Artikel 3
korea angewandt werden, verhindern.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,                Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                                 gerichtet.
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit
leisten können.                                                  Brüssel, den 3 . Juni 1975
Um sicherzustellen, daß die Durchführung der han­                                          Für die Kommission
delspolitischen Überwachungsmaßnahmen nicht ver­
hindert wird, ist die Anwendung von Schutzmaßnah­                                               Der Präsident
men durch Artikel 115 Absatz 1 für einen begrenzten                                       François-Xavier ORTOLI
                                                                 (!) ABl. Nr. L 121 vom 3. 6. 1971, S. 26.