CELEX: 51976PC0488
Language: de
Date: 1976-09-23
Title: 7 Vorschläge für Verordnung des Rates zur Durchführung der Beschlüsse Nr. 2/76 und 3/76 der Gemischten Ausschüsse EWG/ÖSTERREICH EWG/FINNLAND EWG/ISLAND EWG/NORWEGEN EWG/PORTUGAL EWG/SCHWEDEN und EWG/SCHWEIZ zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 488
Vol. 1976/0145
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(76)488 endg .
                                                       Brüssel - den 23 . September 1976
                7 Vorschläge für Verordnung des Rates zur Durchfuhrung
                der Beschlüsse Nr . 2 / 76 und 3 / 76 der Gemischten Ausschüsse
                                  EWG / ÖSTERREICH
                                  EWG / FINNLAND
                                  EWG / ISLAND
                                  EWG / NORWEGEN
                                  EWG / PORTUGAL
                                  EWG / SCHWEDEN und
                                  EWG / SCHWEIZ
                zur Änderung des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des
                Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
                " Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammen­
                arbeit der Verwaltungen
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0MC76 ) 488 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
         Die Entwicklung der Fertigungstechniken und der internationalen
Wirtschaftsbedingungen , die bei bestimmten Erzeugnissen seit dem Inkraft­
treten der Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und den EFTA-Staaten eingetreten ist , macht eine Änderung der
spezifischen Ursprungsregeln für diese Erzeugnisse erforderlich ; diese
Ursprungsregeln sind in den Listen A und B im Anhang zu den Protokollen NR .
die Teil der betreffenden Abkommen sind , sowie in der Liste in Artikel 25
dieser Protokolle Nr . 3 enthalten .
         Zu diesem Zweck haben die durch diese Abkommen eingesetzten
Gemischten Ausschüsse einen Beschluss zur Ergänzung und Änderung der
Listen A und B sowie der Liste in Artikel 25 angenommen .
         Ausserdem haben die Gemischten Ausschüsse einen Beschluss zur Er­
gänzung der Anmerkung 11 zu Artikel 23 in Anhang I zu den Protokollen Nr . 3
angenommen , um den Sinn des Ausdrucks " verwendete Waren " in Artikel 23 der
Protokolle Nr . 3 zu präzisieren , damit vermieden wird , dass sich gewisse
Erzeugnisse der in diesem Artikel 23 enthaltenen sogenannten " no-drawback-
Regel " entziehen .
         Mit den beigefügten sieben Verordnungsvorschlägen soll die Durch­
führung dieser Beschlüsse in der Gemeinschaft ermöglicht werden .
         Es wird dem Rat vorgeschlagen , diese Verordnungen so rechtzeitig
zu verabschieden , dass sie am 1 . November 1976 in Kraft treten können .
 ---pagebreak--- Vorschlag für eine Verordnung ( EWG ) Nr .                   des Rates
zur Durchführung der Beschlüsse Nr . 2 / 76 und 3 / 76 des Gemischten Ausschusses
EWG /                                  ( 1 ), zur Ergänzung und Änderung der Listen A
und B im Anhang zu dem Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
" Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden
der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie der Liste in Artikel 25 dieses Proto­
kolls und zur Ergänzung der Anmerkung 11 zu Artikel 23 in Anhang I zu diesem
Protokoll
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaf t ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Abkommen zwischen der Europäischen              Wirtschaftsgemeinschaft und
                                            ( 2 ) ( 3 ) ist am                          (4)
unterzeichnet worden und am                                  ( 5 ) in Kraft getreten .
Gemäss Artikel 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
" Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugni sse " und über die Methoden
der Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Teil dieses Abkommens ist , hat der
Gemischte Ausschluss die Beschlüsse Nr . 2 / 76 und 3/ 76 zur Ergänzung und Änderung
der Listen A und B im Anhang zu diesem Protokoll sowie der Liste in Artikel 25
dieses Protokolls und zur Ergänzung der Anmerkung 11 zu Artikel 23 in Anhang I
zu diesem Protokoll angenommen .
Diese Beschlüsse sollen in der Gemeinschaft Anwendung finden .
     –                                                                                 .../ ...
( 1 ) Österreich , Finnland , Island , Norwegen , Portugal , Schweden , Schweiz
( 2 ) der Republik Österreich , der Republik Finnland , der Republik Island ,
       dem Königreich Norwegen , der Portugiesischen Republik , dem Königreich Schweden
       der Schweizerischen Eidgenossenschaft
( 3 ) Österreich , Schweden , Schweiz : ABl . Nr . L 300 vom 31.12.1972
       Finnland : ABl . Nr . L 328 vom 28.11.1973
       Norwegen : ABl . Nr . L 171 vom 17.6.1973
       Island , Portugal : ABl . Nr . L 301 vom 31.12.1972
( 4 ) Österreich , Island , Portugal , Schweden , Schweiz : 22 . Juli 1972
       Norwegen : 14 . Mai 1973
       Finnland : 5 . Oktober 1973
( 5 ) Österreich, Portugal , Schweden , . Schweiz : 1 . Januar 1973
       Island : 1 . April 1973                   ,
       Norwegen : 1 . Juli 1973
       Finnland : 1 . Januar 1974
 ---pagebreak---                                       - 2 -
                                          i
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel_1
Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und                                   ( 1 ) finden die Beschlüsse Nr . 2 / 76 und 3 / 76
des Gemischten Ausschusses in der Gemeinschaft Anwendung .
Art2kel_2
Diese Verordnung tritt am 1 .     November 1976 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in              !
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                  Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident
( 1 ) der Republik Österreich , der Republik Finnland , der Republik Island ,
      dem Königreich Norwegen , der Portugiesischen Republik , dem Königreich
      Schweden , der Schweizerischen Eidgenossenschaft
 ---pagebreak---                         BESGHLUSS MR . 2/ 76 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                           zur Ergänzung und Aenderung der dem
                           Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung
                   des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder
         " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit
              der Verwaltungen als Anhang beigefügten Listen A und B
                   sowie der Liste in Artikel 25 dieses Protokolls
  DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
  gestützt auf das am .                      ( 2 ) in Brüssel unterzeichnete Abkommen
• zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                      (1 ,
  gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
  " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über
  die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - im folgenden
  Protokoll Nr . 3 genannt             insbesondere auf Artikel 28 ,
            _                                                                     • • . <
  ( 1 ) der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island,
        dem Königreich Norwegen, der Portugiesischen Republik, dem Königreich Schweden,
        der Schweizer Eidgenossenschaft
  ( 2) Österreich, Island, Portugal , Schweden, Schweiz : 22 . Juli 1972
        Norwegen: 14 . Mai 1973
        Pinnland : 5 * Oktober 1973
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe :
Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gemachten Erfahrungen haben
gezeigt , . dass die für bestimmte Erzeugnisse im Protokoll Nr . 3 vorge­
sehenen Ursprungsregeln angepasst werden müssen , um der Entwicklung
der Herstellungsverfahren für diese Erzeugnisse wie auch den inter­
nationalen wirtschaftlichen Gegebenheiten , die mit dem Handel mit die­
sen Erzeugnissen verbunden sind , Rechnung zu tragen » Vor allem ist die
geänderte Tarifierung von nichtkristallisi erbarem Sorbit zu berück­
sichtigen .
Es ist daher angebracht , einige dieser Ursprungsregeln zu ergänzen und
zu ändern -
BESCHLIESST :
                                  Artikel 1
(1)         In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr« 3 v/erden die Regeln
    betreffend die Tarifnra. 38.19 , 40,05 , 59 . 11 » ex Kapitel 84
    und 84.41 durch die Regeln in Anhang I zu diesem Beschluss - ersetzt .
(2)         In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr . 3 werden nach­
    stehende Tarifnummern sowie die dazugehörigen Regeln gestrichen:
 ---pagebreak---                                          - 3 -
    ex  28.13    Bromwasserstoff säure
        28.27    BLeioxid , einschliesslich Liennige und Orangeinennige
    ex   8.28    1 Lthiumhydroxid
    ex  28.29    L Lthiumfluorid       ,
    ex  28.30    Lithiumchlorid
    ex  28.33    Bromide
    ex  28.42    Lit hiumkarb onat
    ex  29.02     organische Bromide
    ex  29.02     Dichlordiphenyltrichlor&than
    ex  29.35     Pyridin ; alpha-Pie ol in : beta-Picolin ; gamma-li colin
    ex  29.35     Vinyl pyridin
    ex  29.38     Nikotinsäure
    ex 98.15      Isolierflaschen und andere Isolier-( Vakuum- ) Behält er
                                     Artikel 2
(1)       Die Liste B im Anhang zu Protokoll Nr . 3 wird durch die
    Regeln in Anhang II zu diesem Beschluss ergänzt , die entspre­
    chend der zahlenmässigen Reihenfolge der Tarifnummern jeweils
    eingefügt Warden .
(2)       In der Liste B im Anhang zu Protokoll Nr . 3 wird die Regel
     zu Tarifnr . ex 84 . 41 durch die Regel in Anhang III zu diesem Beschluß
    ersetzt .
                                                                    • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                     Artikel 3
(1)          Die Regel Nr. 1 in der Liste in dem durch Beschluss Nr. 9/73
       des Gemischten Ausschusses geänderten Artikel 25 des Protokolls'
       Nr . 3 wird durch clie Regel in Anhang IV zu diesem Beschluss er­
       setzt .
( 2 )^       Die durch Beschluss Nr# 9/73 des Gemischten Ausschusses ge­
       änderte Liste in Artikel 25 des Protokolls Nr. 3 wird durch die
       Regel in Anhang V zu diesem Beschluss ergänzt .
                             Geschehen zu Brüssel am
                             Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                            Der Präsident
                                            R. de KERGORLAY
                                     – 'i'r                 ffTrr:. • r?* w-tw-r.** . 1r t*" rr> -.i'.n-ü
 ---pagebreak---                                                                                                                      ΛΝΗΑΝΓι I
                                                       - 1 -
                   Hcrnçvfnw w.irr
                                                                                                   odrr V» r.tfhcii«tnc\*orp.nirc , mi* d«f
                                                            Bc - oder Vcmn€HUfifi4vorp,Sn«c ,  I iK'-nuli.tft von _ Ur<nn!H|;\efrrtji'.miten°
                                                              die nicht die F.ißenKhtfi von    vtrlcihcii .   Mrnn numiihrndr        \ nrjui-
Tarifnumnicr I              Wntcm      chnunn              pUripfunnKrictiAninen " verleihen               •rirmtKtn rifullt i«n<k
               Chemische Erzeugnisse und Zubc-                                                Herstellen unter Verwendung von
               rciimiKcn der chemischen Indu­                                                 Frzeticiiissen , dertn Wert SO V«
               strie od-r verwandter Industrien                                               di-s Wertes der Fertigware nicht
               (einschli ßlich Mischungen von                                                 iiberschreitcl
               N.iturpi -duktal ), anderweit we­
               der ge Miint noch inbegriffen ;
               Riicksiii ide der chemischen Indu­
               strie od r verwandter Industrien,
               nnderwe t weder genannt noch in-
               hcpiiffci , ausgenommen :
               – Fuselöle lind Dippelöl
               – Nnplithens.Hurcn und ihre was­
                   serunlöslichen Salze ; Ester der
                    Naphthensäurcn
               – SttlfonnphthcnsHureu und ihre
                   wasserunlöslichen Salze ; Ester
                   der Sulfonaphthensaurcii
               – Pctrolcumsulfonatc, ausgenom­
                   men solche des Ammoniums,
                   der     Alkalimetalle " oder    der
                   Äthaiiolnminc ; thiophcnlialtißc
                   Sulfosiiurrn von Ol aus bitu­
                   minösen Mineralien und ihre
                   S.ilze
               – Alky'Scnzol-Crmischc und AI-
                   kyln phthnlin-Cicruischc
               – Ione inustauschcr
               – Katn'ysatorcn
               – Ansr bentien zum Vervollstitn-
                   dii'.ei des Vakuums in elcktri-
                   sdiei    Röhren
               – Feuerfeste Zemente, feuerfeste
                   Mörtel und ähnliche feuerfeste
                   Massen
               – Cïasrc iiiigunnsmnssc
               – prapliitiertc.mctallpulverhaltige
                   Köhlen oder andere Kohlen , in
                   Form von l'littcn , Standen
                   oder anderen Zwischencrzcufj-
                   nissen , ausgenommen solche
                   aus künstlichem Graphic der
                   Tarifntinimer 38.01
               - Sorblt, andpros als Sorblt
                  dor Tarlfnr. 29.0V
               Hilfsmittel von der Art wie                                                      Herstellen rnter vnrrcndmn von
               sie in der Textil-, Lcd^r-                                                       Erzeugnissen, der«» Wert GC %
               und Papi erindustri 0 ver­                                                       des Wertes der Fertisware nicht
               wendet wrrdm, anrlrrweit                                                         überschreitet
               wsder '.mannt noch inbe­
               griffen ;
                              scîtztc tinichrach'.
               Zug»» Jigoscitztc      VMctaacfK." 1
               Harter und Stabilisatoren vür
               Kunststoffe und für Erzeug­
               nisse auf der Grundlage von
               Kin st st offen, an-jcrwoit urder
               genannt noch inbegriffen
 ---pagebreak---                    Herses! iU« waff                                                               He - <vUr VtruhcHnnRNvntB-uipc , «l«c »•«
                                                                Be - oder Verarbeirunc$»orRangc ,  J mrnuh.ift \» mi . Unrf , T ,, r.*f"™£nine«*
                                                                  die nicht die Fj&cn«ch«lt von     virlcilun , %%-e»»n ftautofhfHili' Vctfiui'
                             Wmcnbcrc«hnuft«.                  „UrtprunaicficujnUicn" verleihen               ifirunacA etfutlt und
Tarifnummcr
                                                                                                    Herstellen unter VerwrndnnR von:
      40.05    Platten , Blatter urul Streifen , aus                                                Kr /.cucnisscn , deren Wert , aiJSQO«
               nicht vulkanisierte in       Naturkau­
               tschuk oder nichtvidkanisicrtem                                                       noomcn don Wert von tat'rk.'iirira.hik.
               <.yi;thctis:hcm Kautschuk , ausne-                                                    50 % des Hortes der ftrtlC'/aro nicht
                nommen ,,smoked shects und
                „crci'C sl ects" der Tanfnrn. 40.01                                                  Überschreitet .
                und 40.fl Granalien aus vulkani-
                sationsfc lipon Mischungen von
                Naturka tscluik oder syntheti­
                schem       K.mtschtik ;   sogenannte
                Masicrb . tches .mi nichtvulkani-
                siertem Naturkautschuk oder nicht *
               vulknnisu rtem synthetischem Kau­
                tschuk , liem vor oder nach der
                Koagulation Ruß (auih mit Mine­
                ralöl) o.ler Kieseisäureanhydrid
                ( auch mit Mineralöl ) zugesetzt ist,
                in beliebige«» formen
                                                          (
                                                                                                      Herstellen aus Garßen
   e* 59.11   Kairtschutierte Oewnbo , ausr«-
              nonmen Ge>rirke mi t Aufnahme
              solcher Owohe , die aus Rewehen
               n.uK r.yntt ^tischen Spinnfhdcn
               orter nun TSchenerzPu/minsen
               nus pnr.il '      1 ierrenden Garnen
               au« Snira fKdon bestehen lind die
               •nit Krmt.r~rMik-I.atex f™:trKnlrt
               oder UheT -. o^en sind , und die
               einen <We.il an Spinnstoffen
               vo- mindi-tene 90 Gewi chtnhun-
              IdBTt+nilf 1 haben und zur Hei*-
                s-tPllunc «>n Bereifungen oder
                zu ändert n technischen Zwecken
                verwende"* werden
                                                                                                       Herstellen aus chemischen Erzeu^mnn
     ex 59.11 IKautschuUerte Gewebe , ausge­                                                           oder Spinnmaose
                nommen Goiirke , die aus Gewe-
                hen aus synthetischen Spinn-
                 fäden oder auB Flttchenerzeu;?-
                niesen ai s parallel liegenden
                 Garnen ai s Spinnfäden bestehen
                 lui't die nit Kautschuk-Latex
                 r». trSnkt oder überzogen sind ,
                 und die crinen Anteil an Spinn­
                 stoffen von mindestens 9?
                 Oowiehts) indertteilen haben
                 und nur l'erstellnnß von Beroi-
                  funcen o< er r,u anderen tech­
                  nischer* Zwecken verwendet
                 werden
                                                   '«•VtVr " -      • .<• » ^
 ---pagebreak---                                                                               - 3 -
              H^r-^entel i + e Ware                                                                       Rr>–          Vr< rnrV<»i i.ti>»i;^Rvor"*f«*r?'*'*. d *«* d^c
                                                             Be– oder Vrrarheitun'Tvor^.n^e ,
                                                              rtin nicht. Hie }»7l r*ft nn', h?*f+ von    Ki r*cnr^haf * von "T1rrrpri?n r"or»e,i<Tiir:f5rn"
                        :ir\T rtr\ho7.fiir.hr\x\nr          'MfrsT^runp-scr^iirni open " vor! ei hen         v^rToihr-n , wrnn nachstehend " Voriun–
                                                                                                                         iclrun /ron                   nind
   ex          Keneel , Hascht nen v Apparate                                                             IV- oder Verarbeitung oder Montarc unter
Kapitel 64 tmd mechanieohe CerKte , ausge-                                                                VoTven'ionK von Kr?eurnipeen und TMlnn ,
               normen Manohinen , Apparate ,                                                              deren Wort 40            d^n Worten d^r Fertig
               OerHto nnd . Hinrichtungen zur                                                             wn.re ni^ht W'crnrhroitet {"] J
               Kl'ltRcrr^^^pm^, mit elektri­
               scher orlor anderer Annrllntung
               ^ Tarifnr® ^. 15 )* und St >pp-
               otichnJCrwichincn » deren Kopf
               ohne Motor nicht mehr al s
               16 kr or'or mit Motor nie lt
               mehr al r 17 kfT winrt
               ( Tarifnr« rx (Modi ).
              .Steppntichr'rhrnaRchinen , ( eren                                                          jlr– «- d^r Vernrhoi^i'n "* ">de **                •*>     nntrp
              Kopr ohne f-'otor nicht me) r                                                               Vorvenrlunr v">n i,Jr"'*n'-ni rr^n li**"' Tril»»p t
              al~ 1 ^ kp ^ der mit Motor                                                                  die keine l'rsnrnnrrjor-'p » -nirr « rind nnd
              nicht mehr als 17 kr: wi« / *t ;                                                            do roti VJr> rl /JO '• «f o-ï V? " r t *"•, » ''-r         i ,<■*.
                                                                                                          w.to nicht                  hrei i r»-»    ^ nf^rn
                                                                                                          – 'lom Wert nach :ni nrtofto^^ /jo <                   ,irr ?ur
                                                                                                             Ti')nt*>f*i den Konfrn fohnn f'nt.^r ^ vetv.
                                                                                                             v/endeten Rrr.^nTi nr;n nr.rl Trilr (2 )
                                                                                                             V, rfipmn,T?or', ei , Tit r " r* ri H m"' 1                     ,
                                                                                                             der TTorhcni nwin filr 'H "
                                                                                                             nifWiriTir» der (»reifer mi 1 Ap^rir^r;–
                                                                                                             nechnninraun nn<l die r,t.Ayrror~nno f*tfr
                                                                                                             'icn 7i \ ek?,nekr t.i rh lhrrv»ru rVTi"r:, ">i p'^-
                                                                                                             ri.nro Rind
     TH rr 7ut ^ 1 » Bizer^er                 fir.dtn diene Sonderheft Jimnjn ",en keine A*w*ndnn *" -"» uf Th'cnnntoffelo^onte der
     1-*rifnr » M«5° »
     R«* der ^ertirmmT den Werlos c?or TCrneiiminr.e und Teile int. folgenden Biipmndo *u le«*>n :
     ?) ftir die Erzeurnirae nnd T"i'le , die Tfropnin^orzo'irniRno nind , der ernte IVcin , dor fflr dierr» pyrenf-nipn«» In
          'iehi et d«B rit^aten ^ in dem die Be– oder Ver^r^eitiw oder Wontnpe durr.hrefMhrt vr>rd f n^^hv^inVnv «*e?.?hlt
          vorder int r fVr im Falle oires Verkaufs ?.\\ zahlen wKrej
   • h ). POr pr.dore Kr7ou.«Tnif>Rß nnd leile Artikel 6 dieser. ProloVrolln hetreffend die Tlentirjniw*
          ~ der. W»rt#»ri dor einrenT»Tt'.n JUrzen/Tiinne .
          – der; -/« rt <*n dor T'Jr^e'^'iTGr.c unho rî t i nw"rv> re n Tlrnnnin'T,#
 ---pagebreak---                                                                                                                            A WANG II
                                                                                                                        flvKNrrnraaïmcMn
                                        HcfiyjtcHie wa «
                                                                                         ttc - n«lcr VrT.ifi»c «>»" , r." > ornanct ,
                                                                                                « l»f *1 1 r 1 if.C nu I - « ft ron
                                                 Wjfcnbc / C»vh»»ui»a                   . Urxpiutic^try «. m-.tmx n " v< flc«l«?a
'l'.irtfnnminc-f
                        i                                        ;    , . _
      en ?S„Î9         ■ natUrlichas Haavesi unksrbonal ( Mayne5U f; ?      Mahlen von natürlichen M-agnesl takarbonat (Harras!*),
                      ( ^ Ltch gebrannla ausgcnoR^cn Macnesi uaoxfdr        auch gerannt , ausgenosaai lagnosi Utax Id , und Ab»
                      ! gebrochen, Sri luftdicht varschlosscncn ße»         füllen in luftdicht verschlossene Bshaltcr
                      j hâlterfl
                      I
       ex 25,?'»          rohe Asbestfassm                                  Oearbeitung de3 Asbestgestains (Asbustkonzsp+rat)
       & 25.26            GiirøMbfilioa geaahlcn ind hoMogønS si ert ■      Ilahlon md Hoaogwisleren der GliewjrabrSug
                    I
       &. hlM             Su'i fa irai î sioff* geM oioht                     Herstellen aus Sulfatisll stoff,. ur.gebl oJeM ,
                                                                             sofern der Wert der Erzeugnisse dlfi kein« Up®
                                                                             spruigserzeugnlssa sind, 60 % des Nsrtas dur
                                                                             Fertigware nicht Überschreitet
       SX 7302S           (ïlûitschui / kettaft                             03- odor Verarbeiting unter Yervjndwg von
                                                                             Erzeugnissen, deren Wert 50 X des Wertes dar
                                                                             Fertigware nicht überschreitet
       s * 97«,06          ßol f schl Sijerküpfs aus Holz oder              Herstellung nach Vorlagen
                           anderen Stoff er.
                  i
                  (
 ---pagebreak---                                                                                                                                ANHANG ill
                                   ) 'crgcsirlWe w\rc
                                                                                             Bc * rtlrr
                                                                                                   * l»r i'ir       j(i von
 Ttnfnnmmcr                                   V.irentirzcichming                            M UrsPru<i|;srr rriipimNf »* »c rlrihrn
                  !
                   I
ex 84.41               Nähmaschinen ( z.B. zum (Üben von Spinnstoff«            Be- oder Verarbei tixig od «*" Kon lag« ml er Vir* .
                     waren, Loder oder Schuhen ), einschl Irlich                wenciing von Erzeugnissen und JelUfl, dorui
                     Rubel zun Einbau von Nähmaschinen, ausge-                  Wert 40 % das Wertes der Ferügvaro nicht über­
                     iitiMiun S t epp st i chnljhma sch f n en, deren Kopf ohne schreitet
                     Motor nicht nehr als 16 kg oder nit Motor
                     nicht mehr als 17 kg wiegt
                 ι
ex 84.41             Step|jsti(,hnähmaschinon, derso Kopf ohne Hotor            Bo- oder Voraioeiting odur Montage uiter Vor-
                     nicht no!ir als 16 kg oder olt Hotor nicht mehr            wendmg von Erzeugnisse und Tel 1                    die keine
                     als 17 kg wiegt ;                                          Urrprmgserzeugnisse sind tnd deren Wort 40 t
                                                                                des Wertes der Fertigware nicht (iberschreitet,
                                                                                sofern
                                                                                «• dem Wert nach nlndestons 50 % der zur Mentale
                                                                                   des Kopfes ( ohne Motor ) verwendeten Erzeug­
                           >                                                       nisse ind Teile ( 1 ) Ursprirgserzcugnlsse sind
                                                                                   rnd
                                                                                • de," MechanlsHus .'Ur die Obarfadonruftlhrtrtq,
                   !                                                               d ^" frolfer mit AntriobsaiecKinirmus uid die
                                                                                   Stausrorgane fl'r dai Zickzack st ich Urcprmgs»
                                                                                   erzeugnisse sind
  (1 ) Bei d>:r Bestimmung fies Wertes der Erzaugnisse ind Teile Ist folgendes zugruido zu lecien :
       a) für die Erzeugnisse und Tolle» die Ursprmgserzougnlsse sind, der erste PrciSj der für dit\iO E- zeu/sisse
           In 'iobiet dos Stcatns, In dem die Be« oder Verarbelting oder Montage durchgeführt wird, rachvol Aar ge­
          zahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wärt;
       b) fllr andern Crzeucnisse ind Toile Artikel 6 dieses Protokolls botreffend die Hes* Innung
          t> dss Wertes der dogaführtsi Erzeugnisse,
          • <'i& ^ertos der Erzeugnisse tnbestinmbarcn Ursprings,
 ---pagebreak---                                                                 anw-NQ IV     '
                                                                          t '   1
                 SPAI.TE 1                               SPALTE 2
             Ververvlci c Hara                      Hergøst ell te Vårø
1 . «K 11.08 Starke. ; us Mats» Kartoffeln, Weizen, Dextrine und Dextrinleine; löslich«
             Maniok ( Spieka) oder aus Sago         oder gcrlisteto Stärke; Klebstoffe
                                                    aus Stärke
 ---pagebreak---                                                                                 AfMNÛ V
                         STALTE 1                                    SPALTE 2
                    Vervcndete Ware                              Hergestellte Ware .
23 ec . '9.H   Nonoac - on Vlnyiacetat             ex 39.02 Polyvinylacotat
                                                 >
   Jode Ware, dl o kein dtrch Polyaerlsatlon des
   Momsers entstandanes Erzeugnis darstellt
   oder- enthält .
 ---pagebreak---                          BESCHLUSS HR . 3/ 76 DES GMTSORTEN AUSSCHUSSES
                      zur Ergänzung von Anmerkung 11 zu Artikel 23
                  in Anhang I zu Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung'
                     des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder
                      " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden
                              der Zusammenarbeit der Verwaltungen
   DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
   gestützt auf das am                         ( 2 ) in Brüssel unterzeichnete Abkommen
   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                       1 ,
   gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
   " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprun.gserzeugnisse " und über
/" die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - im folgenden
   Protokoll Nr . 3 genannt               insbesondere auf Artikel 28 ,
                                                                                · · ·/ · · ·
   ( 1 ) der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island,
        . dem Königreich Norwegen, der Portugiesischen Republik , dem Königreich Schweden,
          der Schweizer Eidgenossenschaft
   ( 2 ) Österreich, Island, Portugal , Schweden, Schweiz : 22. Juli 1972
          Norwegen : 14 . Mai 1973
          Pinnland: 5 * Oktober 1973
 ---pagebreak---                                         - 2 -
    m der Erwägung , dass es zweckmässig erscheint , den Ausdruck " verwendete
    Waren " in Artikel 23 des Protokolls Nr . 3 zu präzisieren -
    BESCHLIESST :
                                  Einziger Artikel
         Die Anmerkung 11 zu Artikel 23 in Anhang I zu Protokoll Nr . 3 wird
    durch folgenden Absatz ergänzt :
               " Unter " verwendete Waren" sind alle Waren zu verstehen , für
         die " irgendeine Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen "
         aufgrund der Ausfuhr von Ursprungserzeugnissen beantragt wird ;
          für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausgestellt oder
         ein Formblatt EUR . 2 ausgefüllt wird ."
ί ' ·
j::                               Geschehen zu Brüssel am
                                   Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                              Der Vorsitzende
                                              R. de KERGORLAY