CELEX: 21994A0103(73)
Language: de
Date: 1993-03-17 00:00:00
Title: Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Schlußakte- Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien - Vereinbarte Niederschrift - Erklärung der Regierung Frankreichs

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21994A0103(73)

Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Schlußakte- Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien - Vereinbarte Niederschrift - Erklärung der Regierung Frankreichs  

Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0572 - 0605

ANPASSUNGSPROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ÜBER DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,DAS KÖNIGREICH BELGIEN,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,IRLAND,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLANDUNDDIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE REPUBLIK FINNLAND,DIE REPUBLIK ISLAND,DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,DAS KÖNIGREICH NORWEGEN,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,nachstehend die VERTRAGSPARTEIEN genannt,IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "das EWR-Abkommen" genannt, wurde am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnet.Nach Artikel 129 Absatz 2 des EWR-Abkommens bedarf dieses Abkommen der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.Es hat sich herausgestellt, daß einer der Unterzeichner des EWR-Abkommens, nämlich die Schweizerische Eidgenossenschaft, nicht in der Lage ist, das EWR-Abkommen zu ratifizieren.Die anderen Unterzeichner des EWR-Abkommens, die weiterhin an den Abkommenszielen festhalten, sind entschlossen, das EWR-Abkommen so bald wie möglich in Kraft zu setzen.Es muß ein neuer Zeitpunkt für das Inkrafttreten des EWR-Abkommens festgelegt werden.Besondere Bestimmungen sind erforderlich, damit das EWR-Abkommen für das Fürstentum Liechtenstein in Kraft treten kann.Nachdem die Schweiz das EWR-Abkommen nicht ratifiziert hat, sind eine Reihe von Anpassungen des Abkommens notwendig.Es ist wünschenswert, als eine dieser Anpassungen eine Bestimmung in das Abkommen aufzunehmen, die dem Wunsch der Vertragsparteien entspricht, der Schweiz eine spätere Teilnahme am EWR zu ermöglichen -HABEN BESCHLOSSEN, folgendes Protokoll zu schließen:Artikel 1 (1) Das EWR-Abkommen, angepasst durch dieses Protokoll, tritt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, ihren Mitgliedstaaten und der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich und dem Königreich Schweden in Kraft.(2) Für das Fürstentum Liechtenstein tritt das EWR-Abkommen, angepasst durch dieses Protokoll, zu einem vom EWR-Rat bestimmten Zeitpunkt in Kraft, sofern der EWR-Rat- beschlossen hat, daß die Voraussetzung des Artikels 121 Buchstabe b des EWR-Abkommens, nämlich daß das gute Funktionieren des EWR-Abkommens nicht beeinträchtigt wird, erfuellt ist, und- die geeigneten Beschlüsse gefasst hat, insbesondere über die Geltung der vom EWR-Rat und vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß bereits getroffenen Maßnahmen für Liechtenstein.(3) Liechtenstein ist befugt, an den Beschlüssen des EWR-Rates gemäß Absatz 2 teilzunehmen.Artikel 2 (1) Da die Schweizerische Eidgenossenschaft aufgrund ihrer Nichtratifizierung des EWR-Abkommens keine Vertragspartei dieses Abkommens ist, wird der Bezug in der Präambel des EWR-Abkommens auf "DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT" als eine der Vertragsparteien gestrichen.(2) Artikel 2 Buchstabe b des EWR-Abkommens erhält folgende Fassung:"'EFTA-Staaten': die Republik Finnland, die Republik Island, das Königreich Norwegen, die Republik Österreich, das Königreich Schweden und, unter den Voraussetzungen des Artikels 1 Absatz 2 des Anpassungsprotokolls zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, das Fürstentum Liechtenstein,".(3) Das EWR-Abkommen wird ferner gemäß den Artikeln 3 bis 20 angepasst.Artikel 3 In Artikel 120 des EWR-Abkommens werden die Worte "Protokollen 41, 43 und 44" durch die Worte "Protokollen 41 und 43" ersetzt.Artikel 4 In Artikel 126 Absatz 1 des EWR-Abkommens werden die Worte "des Königreichs Norwegen, des Königreichs Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft" durch die Worte "des Königreichs Norwegens und des Königreichs Schweden" ersetzt.Artikel 5 Artikel 128 Absatz 1 des EWR-Abkommens erhält folgende Fassung:"Jeder europäische Staat, der Mitglied der Gemeinschaft wird, beantragt, und die Schweizerische Eidgenossenschaft sowie jeder europäische Staat, der Mitglied der EFTA wird, kann beantragen, Vertragspartei dieses Abkommens zu werden. Der betreffende Staat richtet seinen Antrag an den EWR-Rat."Artikel 6 Artikel 129 Absatz 3 des EWR-Abkommens erhält folgende Fassung:"(3) Dieses Abkommen tritt zu dem Zeitpunkt und unter den Voraussetzungen in Kraft, die im Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vorgesehen sind."Artikel 7 In Nummer 11 des Protokolls 1 über horizontale Anpassungen werden die Worte "Artikel 129 Absatz 3" durch die Worte "dem Zeitpunkt des Inkrafttretens" ersetzt.Artikel 8 In Protokoll 4 über die Ursprungsregeln werden in Fußnote 2 der Anlage V und in Fußnote 3 der Anlage VI die Worte "der Schweiz" und "schweizerische" durch die Worte "Schweden" bzw. "schwedische" ersetzt.Artikel 9 In Protokoll 5 über Fiskalzölle (Liechtenstein, Schweiz)- wird im Titel das Wort "Schweiz" gestrichen;- werden in Absatz 1 die Worte "können Liechtenstein und die Schweiz" durch die Worte "kann Liechtenstein" ersetzt; in Absatz 2 werden die Worte "oder in der Schweiz" gestrichen.Artikel 10 Protokoll 6 über das Anlegen von Pflichtlagern durch die Schweiz und Liechtenstein erhält folgende Fassung:"PROTOKOLL 6ÜBER DAS ANLEGEN VON PFLICHTLAGERN DURCH LIECHTENSTEINLiechtenstein kann für Erzeugnisse, die für das Überleben der Bevölkerung bei schwerwiegenden Versorgungsstörungen unerläßlich sind, eine Pflichtlagerhaltung einführen, sofern diese Erzeugnisse in Liechtenstein nicht oder in ungenügenden Mengen hergestellt werden und sofern deren Eigenschaften und deren Natur die Lagerhaltung erlauben.Liechtenstein wendet diese Regelung derart an, daß die aus den Vertragsparteien eingeführten Erzeugnisse gegenüber gleichartigen oder substituierbaren nationalen Erzeugnissen weder direkt noch indirekt eine Diskriminierung erfahren."Artikel 11 In Protokoll 8 über staatliche Monopole werden die Worte "schweizerische und" gestrichen.Artikel 12 In Protokoll 9 über den Handel mit Fisch und anderen Meereserzeugnissen- werden in Anlage 1 Artikel 2 Absatz 1 die Worte "Liechtenstein und die Schweiz dürfen" durch die Worte "Liechtenstein darf" ersetzt; in Absatz 2 werden die Worte "können Liechtenstein und die Schweiz" durch die Worte "kann Liechtenstein" und die Worte "ihrer Agrarpolitik" durch die Worte "seiner Agrarpolitik" ersetzt;- werden in Anlage 3 die Worte "-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, unterzeichnet am 22. Juli 1972, und anschließender Briefwechsel über Landwirtschaft und Fischerei, unterzeichnet am 14. Juli 1986." gestrichen.Artikel 13 In Protokoll 15 über Übergangszeiten für die Freizuegigkeit (Schweiz und Liechtenstein)- werden im Titel die Worte "Schweiz und" und in Artikel 11 die Worte "der Schweiz bzw." gestrichen;- werden in Artikel 8 Absatz 1 die Worte "führen die Schweiz und" durch das Wort "führt" und in Artikel 8 Absatz 2 die Worte "Die Schweiz und Liechtenstein ergreifen" durch die Worte "Liechtenstein ergreift" ersetzt;- werden die Artikel 2 bis 4 und der Artikel 9 Absatz 1 gestrichen.Artikel 14 In Protokoll 16 über Maßnahmen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit in bezug auf Übergangszeiten für die Freizuegigkeit (Schweiz und Liechtenstein)- werden im Titel die Worte "Schweiz und" gestrichen;- werden in Artikel 1 die Worte "die Schweiz und" und "der Schweiz bzw." gestrichen;- werden in Artikel 2 die Worte "schweizerischen bzw." und "der Schweiz bzw." gestrichen;- werden in Artikel 3 Eingangssatz und in Buchstabe a) erster Unterabsatz die Worte "der Schweiz bzw.", in Buchstabe a) zweiter Unterabsatz die Worte "schweizerische bzw." und in Buchstabe c) die Worte "im Falle der Schweiz fünfhundert bzw. im Falle Liechtensteins" gestrichen;- wird Artikel 4 gestrichen.Artikel 15 Die nachstehenden Bestimmungen des EWR-Abkommens treten am 1. Januar 1994 in Kraft:- Artikel 81 Buchstaben a, b, d, e und f;- Artikel 82;- Protokoll 30 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2;- Protokoll 31 Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, b und c, Artikel 4 Absätze 1, 3 und 4, Artikel 5 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 2 und- Protokoll 32.Artikel 16 In Protokoll 38 über den Finanzmechanismus- wird in Artikel 2 Absatz 2 das Wort "drei" durch das Wort "zwei" ersetzt;- erhält Artikel 2 Absatz 5 folgende Fassung:"(5) Der Gesamtbetrag der Darlehen, die für die in Artikel 1 vorgesehenen Zinsermässigungen in Betracht kommen, beläuft sich auf 1 500 Millionen ECU, die während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem 1. Juli 1993 in gleichen Tranchen gebunden werden. Tritt das EWR-Abkommen nach diesem Zeitpunkt in Kraft, so beträgt der Zeitraum fünf Jahre ab dem Inkrafttreten.";- erhält Artikel 3 Absatz 1 folgende Fassung:"(1) Der Gesamtbetrag der in Artikel 1 vorgesehenen Zuschüsse beläuft sich auf 500 Millionen ECU, die während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem 1. Juli 1993 in gleichen Tranchen gebunden werden. Tritt das EWR-Abkommen nach diesem Zeitpunkt in Kraft, so beträgt der Zeitraum fünf Jahre ab dem Inkrafttreten."Artikel 17 In Protokoll 41 über bestehende Abkommen werden folgende Worte gestrichen:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Artikel 18 Protokoll 44 über das Abkommen zwischen der EWG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güterverkehr auf Strasse und Schiene wird gestrichen.Artikel 19 Die Anlage zu Protokoll 47 über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein wird wie folgt geändert:15. 387 R 0822: Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates:- Die Anpassung unter Buchstabe b wird gestrichen;- in den Anpassungen unter den Buchstaben d, f und m werden die Worte "die Schweiz" und unter Buchstabe k, Absatz b die Worte "der Schweiz oder" gestrichen;- in der Anpassung unter Buchstabe n werden die Worte "Liechtenstein und der Schweiz" durch die Worte "und Liechtenstein" ersetzt.22. 389 R 2392: Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates:- In der Anpassung unter Buchstabe a werden die Worte "der Schweiz" gestrichen;- in der Anpassung unter Buchstabe c werden die Worte "in der Schweiz bzw." und "betreffende" gestrichen.26. 390 R 3201: Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission:- Die Anpassungen unter den Buchstaben c, d und f werden gestrichen.Artikel 20 Die Anhänge I bis IX, XII, XIII, XVI und XVIII bis XXII des EWR-Abkommens werden nach Maßgabe des Anhangs zu diesem Protokoll angepasst.Artikel 21 Die Liechtenstein betreffenden Bestimmungen, Bezuege, besonderen Anpassungen, Zeiträume und Zeitpunkte im EWR-Abkommen, angepasst durch dieses Protokoll, gelten erst ab dem Zeitpunkt, zu dem das EWR-Abkommen, angepasst durch dieses Protokoll, gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieses Protokolls für Liechtenstein in Kraft tritt.Artikel 22 (1) Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, isländischer, italienischer, niederländischer, norwegischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.(2) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.Es wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt; dieses übermittelt den anderen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift.Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt; dieses notifiziert die anderen Vertragsparteien davon.(3) Dieses Protokoll tritt am 1. Juli 1993 in Kraft, vorausgesetzt, daß alle in Artikel 1 Absatz 1 genannten Vertragsparteien ihre Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden für das EWR-Abkommen und dieses Protokoll vor diesem Datum hinterlegt haben. Nach diesem Datum tritt dieses Protokoll am ersten Tag des auf die letzte Hinterlegung folgenden Monats in Kraft. Erfolgt diese Hinterlegung jedoch weniger als fünfzehn Tage vor dem Anfang des folgenden Monats, so tritt dieses Protokoll erst am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt dieser Hinterlegung in Kraft.(4) Für Liechtenstein tritt dieses Protokoll nach Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunden für das EWR-Abkommen und dieses Protokoll zu dem vom EWR-Rat unter den Voraussetzungen des Artikels 1 Absatz 2 bestimmten Zeitpunkt in Kraft.Hecho en Bruselas, el diecisiete de marzo de mil novecientos noventa y tres.Udfärdiget i Bruxelles, den syttende marts nitten hundrede og treoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am siebzehnten März neunzehnhundertdreiundneunzig.¸ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò äÝêá aaöôÜ Ìáñôßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá ôñßá.Done at Brussels on the seventeenth day of March in the year one thousand nine hundred and ninety-three.Fait à Bruxelles, le dix-sept mars mil neuf cent quatre-vingt-treize.Gjört í Brussel hinn sautjánda dag marsmána sar 1993.Fatto a Bruxelles, addì diciassette marzo millenovecentonovantatre.Gedaan te Brussel, de zeventiende maart negentienhonderd drieënnegentig.Utferdiget i Brussel paa den syttende dag i mars i aaret nittenhundre og nittitre.Feito em Bruxelas, em dezassete de Março de mil novecentos e noventa e três.Tehty Brysselissä, seitsemäntenätoista päivänä maaliskuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkolme.Som skedde i Bryssel den sjuttonde mars nittonhundranittiotre.Por el Consejo y la Comisión de las Comunidades EuropeasFor Raadet og Kommissionen for De Europäiske FälleßkaberFür den Rat und die Kommission der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï Óõìâïýëéï êáé ôçí AAðéôñïðÞ ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council and the Commission of the European CommunitiesPour le Conseil et la Commission des Communautés européennesPer il Consiglio e la Commissione delle Comunità europeeVoor de Raad en de Commissie van de Europese GemeenschappenPelo Conselho e pela Comißão das Comunidades Europeias>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le royaume de BelgiqueVoor het Koninkrijk België>VERWEIS AUF EINEN FILM>Paa Kongeriget Danmarks vegne>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für die Bundesrepublik Deutschland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Ãéá ôçí AAëëçíéêÞ Äçìïêñáôßá>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Reino de España>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour la République française>VERWEIS AUF EINEN FILM>Thar cheann Na hÉireannFor Ireland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Per la Repubblica italiana>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le grand-duché de Luxembourg>VERWEIS AUF EINEN FILM>Voor het Koninkrijk der Nederlanden>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pela República Portugüsa>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für die Republik Österreich>VERWEIS AUF EINEN FILM>Suomen tasavallan puolesta>VERWEIS AUF EINEN FILM>Fyrir L´y sveldi s Ísland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für das Fürstentum Liechtenstein>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Kongeriket Norge>VERWEIS AUF EINEN FILM>För Konungariket Sverige>VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG GEMÄSS ARTIKEL 20 DES ANPASSUNGSPROTOKOLLS ZUM ABKOMMEN ÜBER DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM Die Anhänge I bis IX, XII, XIII, XVI und XVIII bis XXII des EWR-Abkommens werden wie folgt angepasst.I. ANHANG I: VETERINÄRWESEN UND PFLANZENSCHUTZA. Sektorale AnpassungDie Überschrift "SEKTORALE ANPASSUNG" sowie die dazugehörige die Schweiz und Liechtenstein betreffende Bestimmung werden gestrichen.B. Kapitel I: Veterinärwesen- Einleitender Teil des Kapitels:- Absatz 3:Die Worte "neun Monate nach dem Inkrafttreten des Abkommens, spätestens jedoch ab 1. Januar 1994, angewandt" werden durch die Worte "ab 1. Januar 1994 oder sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Abkommens angewandt, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt" ersetzt.- Die die EFTA-Staaten betreffenden Daten in den besonderen Anpassungen der Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, werden wie folgt angepasst:- Die Daten "1. Januar 1993" und "31. Dezember 1992" werden durch die Worte "Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens" bzw. "Tag vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens" ersetzt;- das Datum "1. April 1993" wird durch die Worte "ersten Tag des zweiten Monats nach dem Inkrafttreten des Abkommens" ersetzt;- das Datum "1. Juli 1993" wird durch die Worte "ersten Tag des vierten Monats nach dem Inkrafttreten des Abkommens" ersetzt;- das Datum "1. September 1993" wird durch die Worte "Datum gemäß Absatz 3 der Einleitung zu Kapitel I - Veterinärwesen - des Anhangs I des Abkommens" ersetzt.1. 364 L 0432: Richtlinie 64/432/EWG des Rates:- In der Anpassung unter Buchstabe awerden die Worte "in der Schweiz: 'Kanton/Canton/Cantone' " gestrichen;- in den Anpassungen unter den Buchstaben d, e und g,wird das Wort "Schweiz/" gestrichen;- in der Anpassung unter Buchstabe fwerden die Worte "in der Schweiz/" und "/Vétérinaire de contrôle/Veterinario di controllo" gestrichen.3. 390 L 0426: Richtlinie 90/426/EWG des Rates:- In der Anpassung unter Buchstabe bwerden die Worte "in der Schweiz/" und "/Vétérinaire de contrôle/Veterinario di controllo" gestrichen.4. 390 L 0539: Richtlinie 90/539/EWG des Rates:- In der Anpassung unter Buchstabe bwerden die Worte "CH oder" und "die Schweiz/" gestrichen;- in der Anpassung unter Buchstabe gwird das Wort "Schweiz/" gestrichen.12. 385 L 0511: Richtlinie 85/511/EWG des Rates:- In der Anpassung unter Buchstabe awird das Wort "Schweiz/" gestrichen, unddie Worte "Eidgenössisches Institut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe, Mittelhäusern" werden durch "-" ersetzt;- in der Anpassung unter Buchstabe bwird das Wort "Schweiz/" gestrichen.14. 380 L 0217: Richtlinie 80/217/EWG des Rates:- In der Anpassung unter Buchstabe awird das Wort "Schweiz/" gestrichen.18. 364 L 0433: Richtlinie 64/433/EWG des Rates:- In der Anpassung unter Buchstabe jwird "CH -" gestrichen.20. 371 L 0118: Richtlinie 71/118/EWG des Rates und21. 377 L 0099: Richtlinie 77/99/EWG des Rates:- In der Anpassung unter Buchstabe cwird "CH -" gestrichen.23. 389 L 0437: Richtlinie 89/437/EWG des Rates:- In der Anpassung unter Buchstabe fwird "CH/" gestrichen.34. 391 L 0495: Richtlinie 91/495/EWG des Rates:- In der Anpassung unter Buchstabe ewird "CH," gestrichen.66. 389 D 0610: Entscheidung 89/610/EWG der Kommission:- In der Anpassungwird das Wort "Schweiz/" gestrichen.C. Kapitel II: Futtermittel- In Absatz 1 der Einleitungwerden die Worte "erlassen die Schweiz und" durch das Wort "erlässt" und die Worte "lassen die Schweiz und" durch das Wort "lässt" ersetzt.- Das die EFTA-Staaten betreffende Datum "1. Januar 1993" in den besonderen Anpassungen der Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, wird durch die Worte "Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens" ersetzt.3. 377 L 0101: Richtlinie 77/101/EWG des Rates und4. 379 L 0373: Richtlinie 79/373/EWG des Rates:- In der Ausnahme, zweiter Gedankenstrich,werden die Worte "können die Schweiz und Liechtenstein ihre" durch die Worte "kann Liechtenstein seine" ersetzt.II. ANHANG II: TECHNISCHE VORSCHRIFTEN, NORMEN, PRÜFUNG UND ZERTIFIZIERUNGA. Kapitel I: Kraftfahrzeuge1. 370 L 0156: Richtlinie 70/156/EWG des Rates:- in der Anpassungwerden die Worte " 'Typengenehmigung / approbation du type / approvazione del tipo' nach Schweizer Recht" gestrichen.2. 370 L 0157: Richtlinie 70/157/EWG des Rates:- In den Anpassungen unter den Buchstaben a und bwird "CH = Schweiz," gestrichen.8. 370 L 0388: Richtlinie 70/388/EWG des Rates,9. 371 L 0127: Richtlinie 71/127/EWG des Rates,17. 374 L 0483: Richtlinie 74/483/EWG des Rates,19. 376 L 0114: Richtlinie 76/114/EWG des Rates,22. 376 L 0757: Richtlinie 76/757/EWG des Rates,23. 376 L 0758: Richtlinie 76/758/EWG des Rates,24. 376 L 0759: Richtlinie 76/759/EWG des Rates,25. 376 L 0760: Richtlinie 76/760/EWG des Rates,26. 376 L 0761: Richtlinie 76/761/EWG des Rates,27. 376 L 0762: Richtlinie 76/762/EWG des Rates,29. 377 L 0538: Richtlinie 77/538/EWG des Rates,30. 377 L 0539: Richtlinie 77/539/EWG des Rates,31. 377 L 0540: Richtlinie 77/540/EWG des Rates,32. 377 L 0541: Richtlinie 77/541/EWG des Rates und39. 378 L 0932: Richtlinie 78/932/EWG des Rates:- In der Anpassungwerden die Worte "14 für die Schweiz" gestrichen.40. 378 L 1015: Richtlinie 78/1015/EWG des Rates:- In der Anpassung unter Buchstabe awerden die Worte " 'Typengenehmigung / approbation du type / approvazione del tipo' nach Schweizer Recht" gestrichen;- in der Anpassung unter Buchstabe bwerden die Worte "14 für die Schweiz" gestrichen.41. 480 L 0780: Richtlinie 80/780/EWG des Rates:- In der Anpasungwerden die Worte " 'Typengenehmigung / approbation du type / approvazione del tipo' nach Schweizer Recht" gestrichen.44. 388 L 0077: Richtlinie 88/77/EWG des Rates:- In der Anpassungwerden die Worte "14 für die Schweiz" gestrichen.B. Kapitel II: Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen1. 374 L 0150: Richtlinie 74/150/EWG des Rates:- In der Anpassungwerden die Worte " 'Typengenehmigung / approbation du type / approvazione del tipo' nach Schweizer Recht" gestrichen.11. 377 L 0536: Richtlinie 77/536/EWG des Rates,13. 378 L 0764: Richtlinie 78/764/EWG des Rates,17. 379 L 0622: Richtlinie 79/622/EWG des Rates,20. 386 L 0298: Richtlinie 86/298/EWG des Rates,22. 387 L 0402: Richtlinie 87/402/EWG des Rates und23. 389 L 0173: Richtlinie 89/173/EWG des Rates:- In den Anpassungenwerden die Worte "14 für die Schweiz" gestrichen.C. Kapitel III: Hebezeuge und Fördergeräte2. 384 L 0528: Richtlinie 84/528/EWG des Rates:- In der Anpassungwerden die Worte "CH für die Schweiz," gestrichen.D. Kapitel VI: Baumaschinen und Baugeräte8. 386 L 0295: Richtlinie 86/295/EWG des Rates und9. 386 L 0296: Richtlinie 86/296/EWG des Rates:- In der Anpassungwerden die Worte "CH für die Schweiz," gestrichen.E. Kapitel VIII: Druckgefässe2. 376 L 0767: Richtlinie 76/767/EWG des Rates:- In der Anpassungwerden die Worte "CH für die Schweiz," gestrichen.F. Kapitel IX: Meßgeräte1. 371 L 0316: Richtlinie 71/316/EWG des Rates:- In der Anpassung unter Buchstabe awerden die Worte "CH für die Schweiz," gestrichen;- In der Anpassung unter Buchstabe bwird "CH," gestrichen.6. 371 L 0348: Richtlinie 71/348/EWG des Rates:- In der Anpassungwerden die Worte "1 Rappen/1 centime/1 centesimo (Schweiz)" gestrichen.12. 375 L 0106: Richtlinie 75/106/EWG des Rates:- In der Anpassung unter Buchstabe awerden die Worte "in der Schweiz und" gestrichen.G. Kapitel XIV: Düngemittel1. 376 L 0116: Richtlinie 76/116/EWG des Rates:- In den Anpassungen unter den Buchstaben a und bwird das Wort " , Schweiz" gestrichen.H. Kapitel XIX: Allgemeine Bestimmungen auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse1. 383 L 0189: Richtlinie 83/189/EWG des Rates:- In der Anpassung unter Buchstabe gwerden die Worte "SNV (Schweiz)" und "CES (Schweiz)" mit den dazugehörigen Bezeichnungen und Anschriften gestrichen.I. Kapitel XXVII: Spirituosen1. 389 R 1576: Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates:- In der Anpassung unter Buchstabe h werden unter6. Tresterbrandfolgende Worte gestrichen:"- Baselbieter Marc""- Grappa del Ticino/Grappa Ticinese""- Grappa della Val Calanca""- Grappa della Val Bregaglia""- Grappa della Val Mesolcina""- Grappa della Valle di Poschiavo""- Marc d'Auvernier""- Marc de Dôle du Valais";7. Obstbrandfolgende Worte gestrichen:"- Aargauer Bure Kirsch""- Abricotine du Valais/Walliser Aprikosenwasser""- Baselbieterkirsch""- Baselbieter Zwetschgenwasser""- Bernbieter Birnenbrand""- Bernbieter Kirsch""- Bernbieter Mirabellen""- Bernbieter Zwetschgenwasser""- Bérudges de Cornaux""- Emmentaler Kirsch""- Freiämter Theilersbirnenbranntwein""- Freiämter Zwetschgenwasser""- Fricktaler Kirsch""- Kirsch de la Béroche""- Luzerner Birnenträsch""- Luzerner Kirsch""- Luzerner Theilersbirnenbranntwein""- Luzerner Zwetschgenwasser""- Mirabelle du Valais""- Rigi Kirsch""- Seeländer Pfluemliwasser""- Urschwyzerkirsch""- William du Valais/Walliser William""- Zuger Kirsch";9. Enzianfolgende Worte gestrichen:"9. Enzian- Gentiane du Jura";11. Spirituosen mit Wacholderfolgende Worte gestrichen:"11. Spirituosen mit Wacholder- Genièvre du Jura";14. Likörfolgende Worte gestrichen:"- Bernbieter Griottes Liqueur""- Bernbieter Kirschen Liqueur""- Genépi du Valais";15. Gemischte Spirituosenfolgende Worte gestrichen:"- Bernbieter Cherry Brandy Liqueur""- Bernbieter Kräuterbitter""- Eau-de-vie d'herbes du Jura""- Gotthard Kräuterbranntwein""- Luzern Chrüter (Kräuterbranntwein)""- Vieille lie du Mandement""- Walliser Chrüter (Kräuterbranntwein)".III. ANHANG III: PRODUKTHAFTUNG385 L 0374: Richtlinie 85/374/EWG des Rates:- Die Anpassung unter Buchstabe a Ziffer iii wird gestrichen;- in der Anpassung unter Buchstabe bwerden die Worte "gilt die Richtlinie für die Schweiz und Liechtenstein nicht, wenn ihre" durch "gilt die Richtlinie für Liechtenstein nicht, wenn seine" ersetzt.IV. ANHANG IV: ENERGIEAnlagen 1 und 2Das Wort "Schweiz" sowie die Eintragungen unter "Gesellschaft" und "Netz" werden gestrichen.V. ANHANG V: FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMERA. Sektorale AnpassungenDie Worte "und die Schweiz" werden gestrichen.B. 3. 368 L 0360: Richtlinie 68/360/EWG des Rates:- In der Anpassung unter Buchstabe e Ziffer iiwerden die Worte "oder schweizerischen," gestrichen.VI. ANHANG VI: SOZIALE SICHERHEITA. Sektorale Anpassungen- In Absatz Iwerden die Worte "und die Schweiz" gestrichen.B. 1. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates:- Die Anpassung unter Buchstabe bwird gestrichen;- in den Anpassungen unter Buchstaben g, h, i, j, m und nwird die Eintragung "S. SCHWEIZ" mit den dazugehörigen Angaben gestrichen;- in den Anpassungen unter den Buchstaben k und lwerden die Überschriften und Bestimmungen unter folgenden Nummern gestrichen:84, 101, 117, 132, 146, 159, 160, 161, 162, 163, 164, 165, 166, 167, 168, 169, 170, 171;- in der Anpassung unter Buchstabe cwird die Eintragung "16." mit der dazugehörigen Bestimmung gestrichen.2. Verordnung (EWG) Nr. 574/72:- In den Anpassungen unter den Buchstaben a, b, c, d, e, f, g, h und kwird die Eintragung "S. SCHWEIZ" mit den dazugehörigen Bestimmungen gestrichen.20. 383 Y 0117: Beschluß Nr. 117 und21. 383 Y 1112(02): Beschluß Nr. 118:- In der Anpassungwird die Eintragung "Schweiz" mit den dazugehörigen Angaben gestrichen.34. C/281/88/S. 7: Beschluß Nr. 135:- In der Anpassungwird die Eintragung "s)" mit den dazugehörigen Angaben gestrichen.35. C/64/88/S. 7: Beschluß Nr. 136:- In der Anpassungwird die Eintragung "S. Schweiz" mit den dazugehörigen Angaben gestrichen.C. MODALITÄTEN DER BETEILIGUNG DER EFTA-STAATEN AN DER VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER UND AN DEM RECHNUNGSAUSSCHUSS DIESER VERWALTUNGSKOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 101 ABSATZ 1 DES ABKOMMENSDie Worte "und die Schweiz" werden gestrichen.VII. ANHANG VII: GEGENSEITIGE ANERKENNUNG BERUFLICHER QUALIFIKATIONENA. Sektorale AnpassungenDie Worte "und die Schweiz" werden gestrichen.B. Kapitel A: Allgemeines System1. 389 L 0048: Richtlinie 89/48/EWG des Rates:- Die Ausnahme für die Schweiz wird gestrichen.C. Kapitel B: Rechtsanwälte2. 377 L 0249: Richtlinie 77/249/EWG des Rates:- In der Anpassungwird die Eintragung "in der Schweiz:" mit den dazugehörigen Angaben gestrichen.D. Kapitel C: Medizinische und paramedizinische Berufe4. 375 L 0362: Richtlinie 75/362/EWG des Rates:- Die Ausnahme für die Schweiz wird gestrichen;- in der Anpassung unter Buchstabe awird die Eintragung "(s) in der Schweiz" mit den dazugehörigen Angaben gestrichen;- in der Anpassung unter Buchstabe bwird die Eintragung "in der Schweiz" mit den dazugehörigen Angaben gestrichen;- in der Anpassung unter Buchstabe cwerden die Eintragungen "Schweiz:" mit den dazugehörigen Angaben gestrichen;- in der Anpassung unter Buchstabe dwerden die Überschrift "-Tropenmedizin:" und die Eintragung "Schweiz:" mit den dazugehörigen Angaben gestrichen.5. 375 L 0363: Richtlinie 75/363/EWG des Rates:- Die Ausnahme für die Schweiz wird gestrichen.6. 386 L 0457: Richtlinie 86/457/EWG des Rates:- Die Ausnahme für die Schweiz wird gestrichen.8. 377 L 0452: Richtlinie 77/452/EWG des Rates:- Die Ausnahme für die Schweiz wird gestrichen;- in der Anpassung unter Buchstabe awird die Eintragung "in der Schweiz" mit den dazugehörigen Angaben gestrichen;- in der Anpassung unter Buchstabe bwird die Eintragung "s) in der Schweiz" mit den dazugehörigen Angaben gestrichen.9. 377 L 0453: Richtlinie 77/453/EWG des Rates:- Die Ausnahme für die Schweiz wird gestrichen.10. 378 L 0686: Richtlinie 78/686/EWG des Rates:- Die Ausnahme für die Schweiz wird gestrichen;- in der Anpassung unter Buchstabe awird die Eintragung "in der Schweiz" mit den dazugehörigen Angaben gestrichen;- in der Anpassung unter Buchstabe bwird die Eintragung "s) in der Schweiz" mit den dazugehörigen Angaben gestrichen;- in der Anpassung unter Buchstabe c Nummer 1wird die Eintragung "- in der Schweiz:" mit den dazugehörigen Angaben gestrichen.11. 378 L 0687: Richtlinie 78/687/EWG des Rates:- Die Ausnahme für die Schweiz wird gestrichen.12. 378 L 1026: Richtlinie 78/1026/EWG des Rates:- In der Anpassungwird die Eintragung "s) in der Schweiz:" mit den dazugehörigen Angaben gestrichen.14. 380 L 0154: Richtlinie 80/154/EWG des Rates:- Die Ausnahme für die Schweiz wird gestrichen;- in der Anpassung unter Buchstabe awird die Eintragung "in der Schweiz" mit den dazugehörigen Angaben gestrichen;- in der Anpassung unter Buchstabe bwird die Eintragung "s) in der Schweiz" mit den dazugehörigen Angaben gestrichen.15. 380 L 0155: Richtlinie 80/155/EWG des Rates:- Die Ausnahme für die Schweiz wird gestrichen.17. 385 L 0433: Richtlinie 85/433/EWG des Rates:- In der Anpassung unter Buchstabe awird die Eintragung "s) in der Schweiz" mit den dazugehörigen Angaben gestrichen.E. Kapitel D: Architektur18. 385 L 0384: Richtlinie 85/384/EWG des Rates:- In der Anpassung unter Buchstabe awird die Eintragung "r) in der Schweiz" mit den dazugehörigen Angaben gestrichen.F. Kapitel E: Handels- und Vermittlertätigkeiten22. 364 L 0224: Richtlinie 64/224/EWG des Rates:- In der Anpassungwird die Eintragung "in der Schweiz:" mit den dazugehörigen Angaben gestrichen.28. 374 L 0557: Richtlinie 74/557/EWG des Rates:- In der Anpassungwird die Eintragung "- Schweiz" mit den dazugehörigen Angaben gestrichen.G. Kapitel G: Hilfsgewerbetreibende des Verkehrs38. 382 L 0470: Richtlinie 82/470/EWG des Rates:- In der Anpassungwird die Eintragung "Schweiz" mit den dazugehörigen Angaben gestrichen.H. Kapitel I: Andere Sektoren43: 367 L 0043: Richtlinie 67/43/EWG des Rates:- In der Anpassungwird die Eintragung "in der Schweiz" mit den dazugehörigen Angaben gestrichen.VIII. ANHANG III: NIEDERLASSUNGSRECHTSektorale AnpassungenDie Worte "und die Schweiz" werden gestrichen.IX. ANHANG IX: FINANZDIENSTLEISTUNGENA. Kapitel I: Versicherungen2. 373 L 0239: Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates:- In der Anpassung unter Buchstabe awird die Eintragung "g) in der Schweiz" mit den dazugehörigen Angaben gestrichen;- in der Anpassung unter Buchstabe bwird die Eintragung "- in der Schweiz:" mit den dazugehörigen Angaben gestrichen.11. 379 L 0267: Erste Richtlinie 79/267/EWG des Rates:- In der Anpassung unter Buchstabe bwird die Eintragung "- in der Schweiz:" mit den dazugehörigen Angaben gestrichen.13. 377 L 0092: Richtlinie 77/92/EWG des Rates:- In den Anpassungen unter den Buchstaben a und bwird die Eintragung "in der Schweiz:" mit den dazugehörigen Angaben gestrichen.B. Kapitel II: Banken und Kreditinstitute21. 386 L 0635: Richtlinie 86/635/EWG des Rates:- In der Anpassungwerden die Worte "und die Schweiz" gestrichen.C. Kapitel III: Börse und Wertpapiermärkte24. 379 L 0279: Richtlinie 79/279/EWG des Rates:- In der Anpassungwerden die Worte "Island und die Schweiz kommen" durch "Island kommt" und die Worte "stellen diese Staaten" durch "stellt dieser Staat" ersetzt.25. 380 L 0390: Richtlinie 80/390/EWG des Rates:- In der Anpassung unter Buchstabe bwerden die Worte "Island und die Schweiz kommen" durch "Island kommt" und die Worte "stellen diese Staaten" durch "stellt dieser Staat" ersetzt.26. 382 L 0121: Richtlinie 82/121/EWG des Rates:- In der Anpassungwerden die Worte "Island und die Schweiz kommen" durch "Island kommt" und die Worte "stellen diese Staaten" durch "stellt dieser Staat" ersetzt.27. 388 L 0627: Richtlinie 88/627/EWG des Rates:- In der Anpassungwerden die Worte " , die Schweiz" gestrichen.28. 389 L 0298: Richtlinie 89/298/EWG des Rates:- In der Anpassung unter Buchstabe bwerden die Worte " , die Schweiz" gestrichen.29. 389 L 0592: Richtlinie 89/592/EWG des Rates:- In der Anpassung unter Buchstabe awerden die Worte " , die Schweiz" gestrichen.X. ANHANG XII: FREIER KAPITALVERKEHR1. 388 L 0361: Richtlinie 88/361/EWG des Rates:- In der Anpassung unter Buchstabe dwird der vierte Gedankenstrich gestrichen;werden unter dem fünften Gedankenstrichdie Worte "und die Schweiz" gestrichen.XI. ANHANG XIII: VERKEHRA. Sektorale Anpassungen- In Absatz IIwird der fünfte Gedankenstrich gestrichen.B. Kapitel I: Landverkehr1. 370 R 1108: Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates:- In der AnpassungErgänzungen A.2 EISENBAHNEN und B. STRASSEwerden die Eintragungen "Schweiz" mit den dazugehörigen Angaben gestrichen.12. 389 R 4060: Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 des Rates:- Die Anpassung unter Buchstabe b wird gestrichen.13. 375 L 0130: Richtlinie 75/130/EWG des Rates:- Der letzte Satz der Anpassung wird gestrichen.C. Kapitel II: Strassenverkehr14. 385 L 0003: Richtlinie 85/3/EWG des Rates:- Der zweite Absatz der Anpassung wird gestrichen;- im dritten Absatz der Anpassungwerden die Worte "und der Schweiz" gestrichen.16. 377 L 0143: Richtlinie 77/143/EWG des Rates:- Die Anpassung und der ihr unmittelbar vorausgehende Satz werden gestrichen.20. 385 R 3820: Verordnung (EWG) Nr. 3820/85und21. 385 R 3821: Verordnung (EWG) Nr. 3821/85:- Die Anpassung unter Buchstabe b wird gestrichen.22. 376 L 0914: Richtlinie 76/914/EWG des Rates:- Die Anpassung und der ihr unmittelbar vorausgehende Satz werden gestrichen.23. 388 L 0599: Richtlinie 88/599/EWG des Rates:- In der Anpassungwerden die Worte "Österreich und die Schweiz kommen" durch "Österreich kommt" ersetzt.25. 362 L 2005: Erste Richtlinie des Rates:- In der Anpassung unter Buchstabe bwerden die Worte "und der Schweiz" gestrichen.26. 376 R 3164: Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 des Rates:- In der Anpassung unter Buchstabe bwerden die Worte "und der Schweiz" gestrichen.28. 374 L 0561: Richtlinie 74/561/EWG des Rates:- Die Anpassung und der ihr unmittelbar vorausgehende Satz werden gestrichen.34. 372 R 1172: Verordnung (EWG) Nr. 1172/72 der Kommission:- In der Anpassungwird "Schweiz (CH)," gestrichen.D. Kapitel IV: Binnenschiffsverkehr46. 387 L 0540: Richtlinie 87/540/EWG des Rates:- In der Anpassungwerden folgende Worte gestrichen:"Die Schweiz kommt der Richtlinie bis zum 1. Januar 1995 nach."47. 382 L 0714: Richtlinie 82/714/EWG des Rates:- In der AnpassungKAPITEL IIZone 3wird die Eintragung "Schweiz" mit den dazugehörigen Angaben gestrichen.E. Kapitel VI: Zivilluftfahrt62. 390 R 2343: Verordnung (EWG) Nr. 2343/90 des Rates:- In der Anpassungwird die Eintragung "SCHWEIZ:" mit den dazugehörigen Angaben gestrichen.XII. ANHANG XVI: ÖFFENTLICHES AUFTRAGSWESEN1. 371 L 0304: Richtlinie 71/304/EWG des Rates:- In der Anpassung unter Buchstabe bwird der zweite Absatz gestrichen;werden im dritten Absatzdie Worte "während dieser Übergangszeiten" durch "während dieser Übergangszeit" und die Worte "diesen Staaten" durch "Liechtenstein" ersetzt.2. 371 L 0305: Richtlinie 71/305/EWG des Rates:- In der Anpassung unter Buchstabe awird der zweite Absatz gestrichen;werden im dritten Absatzdie Worte "während dieser Übergangszeiten" durch "während dieser Übergangszeit" und die Worte "diesen Staaten" durch "Liechtenstein" ersetzt;- in der Anpassung unter Buchstabe cwerden die Worte "und in der Schweiz" gestrichen;wird der dritte Gedankenstrich gestrichen;- in der Anpassung unter Buchstabe ewird die Eintragung "für die Schweiz" mit den dazugehörigen Angaben gestrichen.3. 377 L 0062: Richtlinie 77/62/EWG des Rates:- In der Anpassung unter Buchstabe awird der zweite Absatz gestrichen;werden im dritten Absatzdie Worte "während dieser Übergangszeiten" durch "während dieser Übergangszeit" und die Worte "diesen Staaten" durch "Liechtenstein" ersetzt;- in der Anpassung unter Buchstabe cwerden die Worte "und in der Schweiz" gestrichen;wird der dritte Gedankenstrich gestrichen;- in der Anpassung unter Buchstabe hwird die Eintragung "für die Schweiz" mit den dazugehörigen Angaben gestrichen.4. 390 L 0531: Richtlinie 90/531/EWG des Rates:- In der Anpassung unter Buchstabe awird der zweite Absatz gestrichen;werden im dritten Absatzdie Worte "während dieser Übergangszeiten" durch "während dieser Übergangszeit" und die Worte "diesen Staaten" durch "Liechtenstein" ersetzt;- in der Anpassung unter Buchstabe ewerden die Worte "und in der Schweiz" und der dritte Gedankenstrich gestrichen.5. 389 L 0665: Richtlinie 89/665/EWG des Rates und6. 371 R 1182: Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971:- In der Anpassung unter Buchstabe awird der zweite Absatz gestrichen;werden im dritten Absatzdie Worte "während dieser Übergangszeiten" durch "während dieser Übergangszeit" und die Worte "diesen Staaten" durch "Liechtenstein" ersetzt.Anlagen 1 und 3:- Die Eintragung "VII. In der SCHWEIZ:" mit den dazugehörigen Angaben wird gestrichen.Anlagen 2 und 4 bis 13:- Die Eintragung "SCHWEIZ" mit den dazugehörigen Angaben wird gestrichen.XIII. ANHANG XVIII: SICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ, ARBEITSRECHT SOWIE GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN18. 376 L 0207: Richtlinie 76/207/EWG des Rates:- In der Anpassungwerden die Worte "Die Schweiz und Liechtenstein setzen" durch "Liechtenstein setzt" ersetzt.24. 380 L 0987: Richtlinie 80/987/EWG des Rates:- In der Anpassung unter Buchstabe bwird die Eintragung "F. SCHWEIZ" mit den dazugehörigen Angaben gestrichen.XIV. ANHANG XIX: VERBRAUCHERSCHUTZSektorale AnpassungenDie Worte "und die Schweiz" werden gestrichen.XV. ANHANG XX: UMWELTSCHUTZA. Sektorale AnpassungDie Worte "und die Schweiz" werden gestrichen.B. Kapitel III: Luft19. 388 L 0609: Richtlinie 88/609/EWG des Rates:- In den Anpassungen unter den Buchstaben b und cwird die Eintragung "Schweiz" mit den dazugehörigen Angaben gestrichen.C. Kapitel V: Abfälle31. 384 L 0631: Richtlinie 84/631/EWG des Rates:- In der Anpassung unter Buchstabe bwerden die Worte "und CH für die Schweiz" gestrichen.XVI. ANHANG XXI: STATISTIKA. Sektorale Anpassungen- In Absatz 1werden die Worte "und die Schweiz" gestrichen.B. Industriestatistik1. 364 L 0475: Richtlinie 64/475/EWG des Rates:- Die Anpassung unter Buchstabe bwird gestrichen;- in den Anpassungen unter den Buchstaben d und ewerden die Worte "und die Schweiz" gestrichen.2. 372 L 0211: Richtlinie 72/211/EWG des Rates:- Die Anpassung unter Buchstabe cwird gestrichen.3. 372 L 0221: Richtlinie 72/221/EWG des Rates:- Die Anpassung unter Buchstabe bwird gestrichen;- in der Anpassung unter Buchstabe dwerden die Worte "und die Schweiz" gestrichen;- in der Anpassung unter Buchstabe ewerden die Worte "Die Schweiz und Liechtenstein sind" durch "Liechtenstein ist" ersetzt.4. 378 L 0166: Richtlinie 78/166/EWG des Rates:- In der Anpassung unter Buchstabe ewerden die Worte "und die Schweiz" gestrichen.C. Verkehrsstatistik5. 378 L 0546: Richtlinie 78/546/EWG des Rates:- Die Anpassung unter Buchstabe awird gestrichen;- in der Anpassung unter Buchstabe bwerden die Worte "Schweiz und" und die Worte "Schweiz/Suisse/Svizzera und" gestrichen;- in der Anpassung unter Buchstabe cwerden die Worte "Schweiz und" in der zweiten Ländergruppe gestrichen undwird das Wort "Schweiz" vor "Bulgarien" in die dritte Ländergruppe aufgenommen;- in der Anpassung unter Buchstabe gwerden die Worte "und die Schweiz" gestrichen;- die Anpassung unter Buchstabe hwird gestrichen.6. 380 L 1119: Richtlinie 80/1119/EWG des Rates:- In der Anpassung unter Buchstabe awerden die Worte "Schweiz und Liechtenstein" und die Worte "Schweiz/Suisse/Svizzera und Liechtenstein" gestrichen;- in der Anpassung unter Buchstabe bwird die Überschrift "II. EFTA-Länder" durch "II. EFTA-EWR-Länder" ersetzt;werden die Worte "18. Schweiz und Liechtenstein" gestrichen;wird "18. Schweiz" unmittelbar unter der Überschrift "III. Europäische Nicht-EWR-Länder" eingefügt;- in der Anpassung unter Buchstabe dwerden die Worte " 'EFTA-Länder' " durch " 'EFTA-EWR-Länder' " ersetzt.7. 380 L 1177: Richtlinie 80/1177/EWG des Rates:- In der Anpassung unter Buchstabe awerden die Abkürzungen "SBB/CFF/FFS" und "BLS" mit den vollen Bezeichnungen gestrichen;- in der Anpassung unter Buchstabe bwerden die Worte "SchweizSchweiz/Suisse/Svizzera" gestrichen;- in der Anpassung unter Buchstabe cwird "17. Schweiz" unter der Überschrift "II. EFTA-Länder" gestrichen und unmittelbar unter der Überschrift "B. Nicht-EWR-Länder" eingefügt;wird die Überschrift "II. EFTA-Länder" durch "II. EFTA-EWR-Länder" ersetzt.D. Statistik des Aussenhandels und des innergemeinschaftlichen Handels8. 375 R 1736: Verordnung (EWG) Nr. 1736/75:- In Absatz 3 der Anpassung unter Buchstabe bwerden folgende Worte gestrichen:"Die Schweiz und Liechtenstein bilden zusammen ein einziges statistisches Erhebungsgebiet.";- die Anpassung unter Buchstabe hwird gestrichen.9. 377 R 0546: Verordnung (EWG) Nr. 546/77 der Kommission:- In den Anpassungen unter den Buchstaben a und bwird die Eintragung "Schweiz:" mit den dazugehörigen Angaben gestrichen.16. 388 R 0455: Verordnung (EWG) Nr. 455/88 der Kommission:- In der Anpassungwerden die Worte "Schweiz: SFrs 1 000" gestrichen.E. Bevölkerungs- und Sozialstatistik18. 376 R 0311: Verordnung (EWG) Nr. 311/76 des Rates:- In der Anpassung unter Buchstabe awerden die Worte "und die Schweiz" gestrichen.F. Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen - BIP19. 389 L 0130: Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates:- In der Anpassung unter Buchstabe bwerden die Worte "und die Schweiz" gestrichen.G. Nomenklaturen20. 390 R 3037: Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates:- In der Anpassungwerden die Worte "und die Schweiz" gestrichen.H. Landwirtschaftsstatistik21. 372 L 0280: Richtlinie 72/280/EWG des Rates:- In der Anpassung unter Buchstabe bwird "Schweiz: -" gestrichen;- in den Anpassungen unter den Buchstaben c, e und fwerden die Worte "und die Schweiz" gestrichen.22. 372 D 0356: Entscheidung 72/356/EWG der Kommission:- In der Anpassung unter Buchstabe awerden die Worte "Schweiz: ein Gebiet" gestrichen;- in der Anpassung unter Buchstabe bwerden die Worte "und die Schweiz" gestrichen.23. 388 R 0571: Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates:- In der Anpassung unter Buchstabe eEintragungen B.04, E, J.17werden die Worte "und die Schweiz" gestrichen;- die Anpassung unter Buchstabe fwird gestrichen;- in den Anpassungen unter den Buchstaben g und hwerden die Worte "und die Schweiz" gestrichen.24. 390 R 0837: Verordnung (EWG) Nr. 837/90 des Rates:- In der Anpassung unter Buchstabe bwird "Schweiz: -" gestrichen;- in der Anpassung unter Buchstabe dwerden die Worte "und die Schweiz" gestrichen.I. Fischereistatistik25. 391 R 1382: Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 des Rates:- In der Anpassung unter Buchstabe awird die Überschrift "EFTA" ersetzt durch "EFTA-EWR-Länder".J. Energiestatistik26. 390 L 0377: Richtlinie 90/377/EWG des Rates:- In den Anpassungen unter den Buchstaben a, b und dwerden die Worte "und die Schweiz" gestrichen.XVII. ANHANG XXII: GESELLSCHAFTSRECHTA. ÜbergangsfristenDie Worte "die Schweiz und" werden gestrichen.B. 1. 368 L 0151: Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates:- In der Anpassungwird die Eintragung "- in der Schweiz:" mit den dazugehörigen Angaben gestrichen.2. 377 L 0091: Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates:- In der Anpassung unter Buchstabe awird die Eintragung "- in der Schweiz:" mit den dazugehörigen Angaben gestrichen.3. 378 L 0855: Dritte Richtlinie 78/855/EWG des Rates:- In der Anpassung unter Buchstabe awird die Eintragung "- in der Schweiz:" mit den dazugehörigen Angaben gestrichen.4. 378 L 0660: Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates:- In der Anpassung unter Buchstabe awird die Eintragung "- in der Schweiz:" mit den dazugehörigen Angaben gestrichen.6. 383 L 0349: Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates:- In der Anpassungwird die Eintragung "s) in der Schweiz:" mit den dazugehörigen Angaben gestrichen.9. 389 L 0667: Zwölfte Richtlinie 89/667/EWG des Rates:- In der Anpassungwird die Eintragung "- Schweiz:" mit den dazugehörigen Angaben gestrichen.SCHLUSSAKTE Die BevollmächtigtenDER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,nachstehend "Gemeinschaft" genannt, undDES KÖNIGREICHS BELGIEN,DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,DES KÖNIGREICHS SPANIEN,DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,IRLANDS,DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,nachstehend "EG-Mitgliedstaaten" genannt,unddie BevollmächtigtenDER REPUBLIK ÖSTERREICH,DER REPUBLIK FINNLAND,DER REPUBLIK ISLAND,DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN,DES KÖNIGREICHS NORWEGEN,DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,nachstehend "EFTA-Staaten" genannt,die in Brüssel am siebzehnten März neunzehnhundertdreiundneunzig zur Unterzeichnung des Anpassungsprotokolls zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zusammengetreten sind, haben folgende Texte angenommen:I. das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum;II. den Anhang gemäß Artikel 20 des Anpassungsprotokolls zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum.Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und der EG-Mitgliedstaaten und die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben die dieser Schlussakte beigefügte Gemeinsame Erklärung angenommen.Ferner haben die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und der EG-Mitgliedstaaten und die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten die dieser Schlussakte beigefügte Vereinbarte Niederschrift, die verbindlichen Charakter hat, angenommen.Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und der EG-Mitgliedstaaten und die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben ferner die Erklärung der Regierung Frankreichs zur Kenntnis genommen, die dieser Schlussakte beigefügt ist.Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und der EG-Mitgliedstaaten und die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben zur Kenntnis genommen, daß die Bezuege auf die Schweiz, die in den nachstehenden, in der am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Schlussakte aufgeführten und ihr beigefügten Gemeinsamen Erklärungen enthalten sind, hinfällig geworden sind:3. Gemeinsame Erklärung zu einer Übergangszeit für die Erteilung und Ausstellung von Dokumenten über den Ursprungsnachweisund8. Gemeinsame Erklärung zum Güterkraftverkehr.Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und der EG-Mitgliedstaaten und die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben auch zur Kenntnis genommen, daß die nachstehenden Vereinbarungen, die in der der am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Schlussakte beigefügten Vereinbarten Niederschrift der Verhandlungen niedergelegt sind, hinfällig geworden sind:- zu Protokoll 16 und Anhang VI,- zu Anhang VII (betreffend Ingenieure der Stiftung der Schweizerischen Register der Ingenieure, der Architekten und der Techniker).Sie sind übereingekommen, daß in der Vereinbarten Niederschrift "zu Protokoll 47" die Worte "zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz sowie" gestrichen werden.Schließlich haben die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und der EG-Mitgliedstaaten und die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten im Hinblick auf die in der am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Schlussakte aufgeführten und ihr beigefügten Erklärungen folgendes zur Kenntnis genommen:I. Die nachstehenden Erklärungen sind hinfällig geworden:10. Erklärung der Regierung der Schweiz zu Schutzmaßnahmen;11. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft;12. Erklärung der Regierung der Schweiz zur Einführung von Nachdiplom-Studiengängen für Architektur an den Höheren Technischen Lehranstalten;16. Erklärung der Regierung der Schweiz zur Anwendung der Schutzklausel im Kapitalverkehr;17. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft;34. Erklärung der Regierung der Schweiz über Fiskalzölle;36. Erklärung der Regierung der Schweiz zum Abkommen zwischen der EWG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güterverkehr auf Strasse und Schiene.II. In den folgenden Erklärungen ist die Erklärung der Regierung der Schweiz bzw. die Erklärung der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die Schweiz hinfällig geworden:2. Erklärung der Regierungen Liechtensteins und der Schweiz zu Alkoholmonopolen;13. Erklärung der Regierungen Österreichs und der Schweiz über audiovisuelle Dienste;14. Erklärung der Regierungen Liechtensteins und der Schweiz zur Amtshilfe;15. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft;33. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft und der Regierungen Finnlands, Liechtensteins, Österreichs, Schwedens und der Schweiz zu Walerzeugnissen;35. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu bilateralen Abkommen.GEMEINSAME ERKLÄRUNG1. Die Vertragsparteien des EWR-Abkommens respektieren uneingeschränkt den Ausgang des Referendums in der Schweiz vom 6. Dezember 1992, bedauern jedoch, daß infolge der Nichtteilnahme der Schweiz der EWR nicht zwischen den ursprünglich vorgesehenen Vertragsparteien verwirklicht werden konnte.2. Die Vertragsparteien des EWR-Abkommens haben zur Kenntnis genommen, daß sich die Regierung der Schweiz die Möglichkeit einer späteren Teilnahme am EWR offengehalten hat. Sie würden die Teilnahme der Schweiz am EWR begrüssen und wären bereit, Verhandlungen aufzunehmen, wenn die Schweiz einen Antrag gemäß Artikel 128 des EWR-Abkommens, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum EWR-Abkommen, einreicht.3. Eine spätere Teilnahme der Schweiz am EWR sollte auf den Ergebnissen beruhen, die in dem ursprünglichen EWR-Abkommen sowie in gleichzeitig ausgehandelten bilateralen Abkommen niedergelegt sind sowie auf etwaigen nachfolgenden Änderungen dieser Abkommen.VEREINBARTE NIEDERSCHRIFTDie Vertragsparteien sind wie folgt übereingekommen:Zu Artikel 15Der besondere Zeitpunkt für das Inkrafttreten der in Artikel 15 aufgeführten Bestimmungen beruht auf haushaltstechnischen Schwierigkeiten und berührt weder die bilaterale oder multilaterale Zusammenarbeit in den betreffenden Bereichen noch die Zusammenarbeit gemäß Artikel 85 des EWR-Abkommens.Um ein geordnetes Inkrafttreten der in Artikel 15 aufgeführten Bestimmungen zu gewährleisten, können sich die Sachverständigen der EFTA-Staaten vor dem 1. Januar 1994 vorläufig an den Ausschüssen beteiligen, die die EG-Kommission bei der Durchführung oder Entwicklung von Tätigkeiten der Gemeinschaft in den unter diese Bestimmungen fallenden Bereichen unterstützen.Jeder EFTA-Staat trägt die ihm durch diese Beteiligung entstehenden Kosten selbst.Zu Artikel 20Anhang IV (Energie)8. 390 L 0547: Richtlinie 90/547/EWG des Rates und9. 391 L 0296: Richtlinie 91/296/EWG des Rates:In dem Begriff "Handel innerhalb der EFTA" steht das Wort "EFTA" für diejenigen EFTA-Staaten, für die das EWR-Abkommen in Kraft getreten ist.Anhang XIV (Wettbewerb)1. 389 R 4064: Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates:In dem Begriff "EFTA-weite Bedeutung" in den Anpassungen unter den Buchstaben a), b) und h), in dem Begriff "EFTA-weiter Gesamtumsatz" in den Anpassungen unter den Buchstaben b) und j) und in dem Begriff "in der EFTA ansässig" in der Anpassung unter Buchstabe j) steht das Wort "EFTA" für diejenigen EFTA-Staaten, für die das EWR-Abkommen in Kraft getreten ist.ERKLÄRUNG DER REGIERUNG FRANKREICHSFrankreich nimmt zur Kenntnis, daß das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum nicht auf Länder und Gebiete anwendbar ist, die gemäß den Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziiert sind.Hecho en Bruselas, el diecisiete de marzo de mil novecientos noventa y tres.Udfärdiget i Bruxelles, den syttende marts nitten hundrede og treoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am siebzehnten März neunzehnhundertdreiundneunzig.¸ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò äÝêá aaöôÜ Ìáñôßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá ôñßá.Done at Brussels on the seventeenth day of March in the year one thousand nine hundred and ninety-three.Fait à Bruxelles, le dix-sept mars mil neuf cent quatre-vingt-treize.Gjört í Brussel hinn sautjánda dag marsmána sar 1993.Fatto a Bruxelles, addì diciassette marzo millenovecentonovantatre.Gedaan te Brussel, de zeventiende maart negentienhonderd drieënnegentig.Utferdiget i Brussel paa den syttende dag i mars i aaret nittenhundre og nittitre.Feito em Bruxelas, em dezassete de Março de mil novecentos e noventa e três.Tehty Brysselissä, seitsemäntenätoista päivänä maaliskuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkolme.Som skedde i Bryssel den sjuttonde mars nittonhundranittiotre.Por el Consejo y la Comisión de las Comunidades EuropeasFor Raadet og Kommissionen for De Europäiske FälleßkaberFür den Rat und die Kommission der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï Óõìâïýëéï êáé ôçí AAðéôñïðÞ ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council and the Commission of the European CommunitiesPour le Conseil et la Commission des Communautés européennesPer il Consiglio e la Commissione delle Comunità europeeVoor de Raad en de Commissie van de Europese GemeenschappenPelo Conselho e pela Comißão das Comunidades Europeias>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le royaume de BelgiqueVoor het Koninkrijk België>VERWEIS AUF EINEN FILM>Paa Kongeriget Danmarks vegne>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für die Bundesrepublik Deutschland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Ãéá ôçí AAëëçíéêÞ Äçìïêñáôßá>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Reino de España>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour la République française>VERWEIS AUF EINEN FILM>Thar cheann Na hÉireannFor Ireland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Per la Repubblica italiana>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le grand-duché de Luxembourg>VERWEIS AUF EINEN FILM>Voor het Koninkrijk der Nederlanden>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pela República Portugüsa>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für die Republik Österreich>VERWEIS AUF EINEN FILM>Suomen tasavallan puolesta>VERWEIS AUF EINEN FILM>Fyrir L´y sveldi s Ísland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für das Fürstentum Liechtenstein>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Kongeriket Norge>VERWEIS AUF EINEN FILM>För Konungariket Sverige>VERWEIS AUF EINEN FILM>