CELEX: 31996R0449
Language: de
Date: 1996-03-12 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 449/96 DER KOMMISSION vom 12. März 1996 über den Transport der unentgeltlichen Lieferung von Fruchtsäften, Fruchtkonfitüren und Weichweizenmehl nach Armenien und Aserbaidschan

Nr. L 62/4        MDEl                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                13 . 3 . 96
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 449/96 DER KOMMISSION
                                                     vom 12. März 1996
                   über den Transport der unentgeltlichen Lieferung von Fruchtsäften, Fruchtkon­
                          fitüren und Weichweizenmehl nach Armenien und Aserbaidschan
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                obliegt dem Bieter, sich bei den Herstellern der Erzeug­
   GEMEINSCHAFTEN —                                                nisse über die technischen Daten der verwendeten Mate­
                                                                  rialien und die Möglichkeiten des Verstauens, insbeson­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          dere der Stapelung, zu informieren . Das Mehl wird in
  Gemeinschaft,                                                   Säcken (Jute/Polypropylen-Gemisch) verpackt sein, Inhalt
  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1975/95 des Rates          von netto 50 kg.
  vom 4. August 1995 über Maßnahmen zur unentgelt­
                                                                  Die Anschriften der Hersteller sind unter der im Artikel 2
  lichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die
  Bevölkerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan,              Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Adresse
  Kirgistan und Tadschikistan ('), insbesondere auf Artikel       zu erhalten (Fax: (32-2) 29 66 446).
  4,
                                                                  (3) Die Erzeugnisse werden bis zu höchstens 5 Tagen
  in Erwägung nachstehender Gründe:                               ab den genannten Zeitpunkten fob gestaut auf dem Schiff
                                                                  wie folgt bereitgehalten :
  Mit der Verordnung (EG) Nr. 2009/95 der Kommission (2)
  sind Vorschriften zu der in der Verordnung (EG) Nr.             — 500 Tonnen Fruchtsäfte (Nettogewicht), bereitzu­
  1975/95 vorgesehenen Lieferung landwirtschaftlicher                  stellen im Hafen von Ravenna ab dem 10 . April 1996,
  Erzeugnisse erlassen worden . Es ist eine Ausschreibung
  für die Lieferung von 2 000 Tonnen Fruchtsäften, von            — 1 500 Tonnen Fruchtsäfte (Nettogewicht), bereitzu­
  1 000 Tonnen Fruchtkonfitüren und 800 Tonnen Weich­                  stellen im Hafen von Ravenna ab dem 20 . April 1996,
  weizenmehl nach Armenien und Aserbaidschan durchzu­
  führen .
                                                                  — 500 Tonnen Fruchtkonfitüre (Nettogewicht), bereitzu­
                                                                       stellen im Hafen von Ravenna ab dem 10 . April 1996,
  Angesichts der derzeitigen Probleme dieser Republiken           — 800 Tonnen Weichweizenmehl (Nettogewicht), bereit­
  und der besonderen Probleme des Transportes der Hilfe
                                                                       zustellen in einem Mittelmeerhafen ab dem 10 . April
  in diese Gebiete ist es angebracht, die Lieferung der oben           1996,
 genannten Erzeugnisse in einer Partie zu organisieren .
                                                                  — 500 Tonnen Fruchtkonfitüre (Nettogewicht), bereitzu­
  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                      stellen im Hafen von Ravenna ab dem 20 . April 1996.
 entsprechen der Stellungnahme des diesbezüglichen
 Verwaltungsausschusses —
                                                                  Nach Ablauf der Fünftagesfrist nach den vorgenannten
                                                                  Zeitpunkten muß der Zuschlagsempfänger der Kommis­
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                  sion alle ihre entstandenen Unkosten (Parkgebühren,
                                                                  Versicherung,     Überwachung, Garantie    usw.) gemäß
                                                                  Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) Punkt 4 der Verordnung
                           Artikel 1                             (EG) Nr. 2009/95 erstatten .
 (1 ) Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2009/95 und
 insbesondere gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b),                                      Artikel 2
 werden die Kosten für die Lieferung von 2 000 Tonnen
 Fruchtsäften (Nettogewicht), von 1 000 Tonnen Frucht­           ( 1 ) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2009/95
 konfitüren (Nettogewicht) und 800 Tonnen Weichweizen­           sind die Angebote bei folgender Adresse zu hinterlegen:
 mehl (Nettogewicht) nach Maßgabe von Anhang I ausge­
 schrieben . Die Ausschreibung erstreckt sich auf eine           Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 Partie .                                                        EAGFL-Garantie,
                                                                 Abteilung VI/G/2,
 (2)      Die Kosten beziehen sich auf die Übernahme auf         Büro 10/08 oder 10/05,
 der in Absatz 3 genannten Stufe und den Transport mit           Rue de la Loi 130,
geeigneten Mitteln bis zu den Bestimmungsorten inner­            B-1049 Brüssel .
 halb der Fristen gemäß Anhang I.
 Für die Säfte und die Fruchtkonfitüren befindet sich eine       Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft am 21 .
Beschreibung der Verpackung der Produkte im Anhang I             März 1996 um 17.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) ab.
der Verordnung (EG) Nr. 228/96 der Kommission (3). Es
                                                                 Sollten am 21 . März keine Angebote angenommen
(') ABl. Nr. L 191 vom 12. 8. 1995, S. 2.                        werden, so läuft eine zweite Frist für die Abgabe der
12) ABl. Nr. L 196 vom 19. 8. 1995, S. 4.                        Angebote am 27. März 1996 um 12.00 Uhr (Ortszeit
 3) ABl. Nr. L 30 vom 8. 2. 1996, S. 18 .                        Brüssel) ab.
 ---pagebreak---  13. 3 . 96            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 62/5
(2) Das Angebot umfaßt die Lieferung der Gesamt­                   Ubernahmebescheinigung ist an den in Anhang II ange­
 menge der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Partie.                gebenen Orten durch die im selben Anhang angegebenen
                                                                  Behörden nach dem Muster von Anhang IV bzw. gegebe­
 Die Bieter berücksichtigen gegebenenfalls die in Anhang          nenfalls von Anhang IVa zu erstellen .
V genannten Preise für Entladung und Transit.
 Im Falle der Fruchtsäfte und der Fruchtkonfitüren wäre
ein zusätzliches Angebot, das die Bereitstellung von                                      Artikel 4
Containern bei den Erzeugern und den Transport der
Container umfaßt, wünschenswert (2 000 Tonnen Frucht­
säfte, bereitgestellt in Castiglione delle Stiviere und 1 000     Für die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2009/95
Fruchtkonfitüre in Pievesistina).                                 vorgesehene Zahlung stellt die für die Kontrolle bezeich­
                                                                  nete Stelle unmittelbar nach der Abnahme eine Beschei­
(3) Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) der Verord­            nigung nach dem Muster von Anhang III aus, mit der für
nung (EG) Nr. 2009/95 genannte Ausschreibungssicher­              jede Bestimmung die vollständige Abnahme der Mengen
heit wird auf 25 ECU je Netto-Tonne des Erzeugnisses              bestätigt wird und die vom Hersteller des Erzeugnisses
festgesetzt.                                                      bzw. seinem Beauftragten gegenzuzeichnen ist.
(4) Die Sicherheit gemäß Artikel 8 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 2009/95 wird auf 350 ECU je
Netto-Tonne des Erzeugnisses festgesetzt.                                                 Artikel 5
                          Artikel 3
                                                                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
Die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedan­            fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
kenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2009/95 genannte                schaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 12. März 1996
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 62/6         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   13 . 3 . 96
                                                           ANHANG I
           Partie
           —   500  Netto-Tonnen    Apfelsaft,
           —   500  Netto-Tonnen    Orangensaft,
           —   500  Netto-Tonnen    konzentrierten Apfelsaft,
           —   500  Netto-Tonnen    konzentrierten Orangensaft,
           — 1 000 Netto-Tonnen Fruchtkonfitüren,
           — 800 Netto-Tonnen Weichweizenmehl .
           ASERBAIDSCHAN: 50 % jeder Fruchtsaftmenge und jeder Fruchtkonfitüremenge, desweiteren 800 Tonnen
           Weichweizenmehl.
           Lieferstufe
           Beiuk-Kesik über die Häfen Poti oder Batumi (Ware nicht entladen).
           Letzter Liefertag im Hafen
           29. April 1996 für die zum 10. April 1996 bereitgestellten Mengen; 9. Mai 1996 für die sonstigen Mengen.
           ARMENIEN: 50 % jeder Fruchtsaftmenge und jeder Fruchtkonfitüremenge.
           Lieferstufe
           Airum über die Häfen Poti oder Batumi (Ware nicht entladen).
           Letzter Liefertag im Hafen
           29. April 1996 für die zum 10. April 1996 bereitgestellten Mengen; 9. Mai 1996 für die sonstigen Mengen.
           Die Entscheidung der Kommission für den Hafen Poti oder Batumi richtet sich nach den jeweiligen Verfüg­
           barkeiten der Kais .
 ---pagebreak--- 13 . 3 . 96         f DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 62/7
                                                           ANHANG II
            a) Übernahmeorte in Armenien
                1 . Airum — Stufe Ware nicht entladen
                     Die Kontrollen hinsichtlich Qualität und Quantität der Ware werden bei der Verplombung der
                     Waggons in Poti oder Batumi durchgeführt. Die Ubernahmebescheinigung wird bei Ankunft im oben
                     genannten Bahnhof nach Kontrolle auf Vollständigkeit der Plomben und der Anzahl der Waggons
                     ausgestellt.
               2. Zur Ausstellung der Übernahmebescheinigung ermächtigte Stelle:
                    Ministry of Agriculture and Food,
                     375010 Yerevan,
                     Dom Pravitelstva,
                    Ploschad Respubliki 1 .
            b) Übernahmeorte in Aserbaidschan
               1 . Beiuk-Kesik — Stufe Ware nicht entladen
                    Die Kontrollen hinsichtlich Qualität und Quantität der Ware werden bei der Verplombung der
                    Waggons in Poti oder Batumi durchgeführt. Die Ubernahmebescheinigung wird bei Ankunft in oben
                    genanntem Bahnhof nach Kontrolle auf Vollständigkeit der Plomben und der Anzahl der Waggons
                    ausgestellt.
               2. Zur Ausstellung der Übernahmebescheinigung ermächtigte Stelle:
                    Fruchtsäfte / Fruchtkonfitüren :
                    Azintrade,
                    Baku Center,
                    Dom Pravitelstva, Floor 1 ,
                     Tel.: (7-8922) 93 19 80/93 97 13;
                    Mehl :
                    Gossudarstvenaya Companija Chleboproductov,
                    370033 Baku,
                    Ul. Usif Zaade No. 13,
                   Mr F. R. Mamedov — President,
                   Tel.: (7-8922) 66 74 51 /66 38 20.
 ---pagebreak--- Nr. L 62/8       HdeI                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         13 . 3 . 96
                                                        ANHANG III
                                                  Verordnung (EG) Nr. 449/96
                                                  ABHOLBESCHEINIGUNG
            Der Unterzeichnete,
                                                              (Name/Vorname/Funktion)
           bescheinigt hiermit, für Rechnung von
           die unten bezeichnete Ware übernommen zu haben :
             Erzeugnis:
             Aufmachung:
             Gesamtmenge in Tonnen (netto):
                                        (brutto):
             Anzahl der Paletten/Säcke:
             Ort und Datum der Übernahme:
             Name des Schiffes:
             Name und Anschrift der Speditionsfirma:
                                Name und Anschrift der Uberwachungsgesellschaft:
                                Name und Unterschrift ihres Vertreters vor Ort:
           Bemerkungen oder Vorbehalte:
                                                                                Unterschrift und Stempel
                                                                                      des Verarbeiters
 ---pagebreak--- 13 . 3 . 96         DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 62/9
                                                          ANHANG IV
                                                    Verordnung (EG) Nr. 449/96
                          ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG IM HAFEN VON POTI/ BATUMI
            Der Unterzeichnete,
                                                                (Name/Vorname/Funktion)
            bescheinigt hiermit, für Rechnung von
            die unten bezeichnete Ware übernommen zu haben :
              Erzeugnis:
              Aufmachung:
              Gesamtmenge in Tonnen (netto):
                                          (brutto):
              Anzahl der Paletten/Säcke:
              Ort und Datum der Übernahme:
              Name des Schiffes :
              Name und Anschrift der Speditionsfirma:
                                   Name und Anschrift der Uberwachungsgesellschaft:
                                  Name und Unterschrift ihres Vertreters vor Ort:
            Bemerkungen oder Vorbehalte:
                       Unterschrift und Stempel                                   Unterschrift und Stempel
                      der georgischen Behörden                                       der Behörden
 ---pagebreak--- Nr. L 62/ 10          ( deI                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           13 . 3 . 96
                                                                 ANHANG IVa
                                                          Verordnung (EG) Nr. 449/96
                                                              Zug Nr
              ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG BEI ANKUNFT DER WAGGONS IM BESTIMMUNGS­
                                                                      LAND
              Der Unterzeichnete,
                                                                        (Name/Vorname/Funktion)
              bescheinigt hiermit, für Rechnung von
             die unten bezeichnete Ware übernommen zu haben :
             Art des Erzeugnisses:
             Ort und Tag der Übernahme:
                                                                             Anzahl der         Zeitpunkt            Mengen (')
                    Nummern            Nummern              Mengen                                 des           Unterschrift und
                   der Waggons        der Plomben        (Nettogewicht)        Säcke
                                                                                             Grenzübergangs        Bemerkungen
                1
           I                       I                  I                  I
               2
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           I
               3                   l
                                   I                  I                  I
               4
           I                       I                  I                  I                l
               5
           I                       I                  I                  I                I
               6
           I                       I                  I
               7
           I                       I                  I                  I
               8
           I                                          I                  I
               9
           \                       \                  \
             10
            (') Auszufüllen für die Waggons, für die Kontrollen durchgeführt werden mußten. Es ist das festgestellte Gewicht anzu­
                  geben.
             Name und Anschrift der Transportgesellschaft:
            Name und Anschrift der Uberwachungsgesellschaft:
            Bemerkungen und Vorbehalte:
                     Vertreter der Uberwachungsgesellschaft                     Name, Unterschrift und Stempel des Begünstigten
                         Name, Unterschrift und Stempel
 ---pagebreak--- 13 . 3 . 96          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 62/ 11
                                                            ANHANG V
                                            Preis für den Transit durch Georgien
              ASERBAIDSCHAN
                                                                                                         (in US-Dollar)
                                                                         Transportkosten
                                                    Entladekosten         einschließlich        Verwaltungskosten
                            Erzeugnis                 (je Tonne)         Cargosicherheit             (je Partie)
                                                                             (je Tonne)
                                                                      Poti            Batumi
              Körner                                                  15,1              16,5              120
              — Kran                                      4
              — Sauger                                    5,5
              Cargo allgemein in geschlossenen            6           15,1              16,5              120
              Waggons
              Thermowaggons                               7           30,8              33,8              120
              ARMENIEN
                                                                                                        (in US-Dollar)
                                                                        Transportkosten
                                                    Entladekosten         einschließlich        Verwaltungskosten
                           Erzeugnis                 (je Tonne)          Cargosicherheit            (je Partie)
                                                                            (je Tonne)
            \                                                         Poti            Batumi
              Körner                                                   15                17               120
              — Kran                                      4
              — Sauger                                    5,5
              Cargo allgemein in geschlossenen            6            15                17              120
              Waggons
             Thermowaggons                                7           31                35               120
             GEORGIEN
                                                                                                       (in US-Dollar)
                                                    Körner-Kran          Körner-Sauger         Cargo allgemein in
                           Erzeugnis                                                         geschlossenen Waggons
             Entladekosten
            (je Tonne)                                     3                     3,5                       5