CELEX: 31974R2250
Language: de
Date: 1974-08-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2250/74 der Kommission vom 29. August 1974 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

Nr. L 239/ 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 8 . 74
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2250/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. August 1974
                 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemisch futter­
                                                           mitteln
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   stattung nur unter Berücksichtigung der Erzeugnisse
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  bestimmt werden , die gewöhnlich für die Herstellung
                                                                   von Mischfuttermitteln verwandt werden und für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  eine Erstattung festgesetzt werden kann .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­                Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommission
 tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­              vom 29. September 1969 über die Gewährung und
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die           Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausführ von
Verordnung (EWG) Nr. 1 996/74 (2), insbesondere auf               Getreidemischfuttermitteln (7), sieht vor, daß die Be­
Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,               rechnung der Ausfuhrerstattung auf die für Mais an­
                                                                  wendbare Abschöpfung gestützt werden muß . Bei die­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   ser Berechnung muß der Gehalt an Getreideerzeugnis­
 schusses,                                                        sen ebenfalls berücksichtigt werden . Es ist daher zum
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Zwecke der Vereinfachung angebracht, die Getreide­
                                                                   mischfuttermittel in Kategorien einzuteilen und die
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/ EWG be­                      Erstattung für jede Kategorie auf der Grundlage einer
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­                Maismenge festzusetzen , die bezüglich des gewöhnli­
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                 chen Gehalts an Getreideerzeugnissen der betreffen­
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                 den Kategorie repräsentativ ist. Der Erstattungsbetrag
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­               kann außerdem der Lage auf dem Markt der Getrei­
 schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­           deerzeugnisse, außer Mais, Rechnung tragen .
chen werden kann .
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                      Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln für             schen Anforderungen bestimmter Märkte können un­
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr und                terschiedliche Erstattungen für die Mischfuttermittel
 über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungs­          je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet erfor­
                                                                  derlich machen .
betrags (3 ), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 1 997/74 (4), müssen die Erstattungen festgesetzt wer­
den , indem man die Lage und die voraussichtliche                 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
 Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides sowie sei­           lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­
ner Preise in der Gemeinschaft einerseits und anderer­            gen zugrunde zu legen :
seits der Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse
auf dem Weltmarkt in Betracht zieht . Auf Grund der               — für die Währungen , die untereinander zu jedem
gleichen Vorschrift ist es wichtig, auf den Getreide­                  Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
märkten eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                    chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
Entwicklung hinsichtlich der Preise und der Handels­                   ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
ströme sicherzustellen .                                               Parität dieser Währungen stützt,
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt                  der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
dazu, die Höhe der Erstattung so festzusetzen , daß der                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Abstand zwischen den Preisen der Gemeinschaft und                      der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
den Weltmarktpreisen ausgeglichen werden kann .                        Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
                                                                       hendem Absatz festgestellt wird .
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
968/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die Rege­
lung für Getreidemischfuttermittel (5), geändert durch            Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt wer­
die Verordnung (EWG) Nr. 2196/69 (6), muß die Er­                 den . Sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
(')  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67 .                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(2)  ABl . Nr. L 209 vom 31 . 7. 1974,   S. 1 .                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(J ) ABl . Nr. 125 vom 26 . 6 . 1967, S. 2453/ 67 .               schusses für Getreide —
(4)  ABl . Nr. L 209 vom 31 . 7 . 1974,  S. 3 .
(5)  ABl . Nr. L 166 vom 17 . 7 . 1968 , S. 2.
(6   ABl . Nr. L 279 vom 6 . 11 . 1969 , S. 1 .                   (7) ABl . Nr. L 246 vom 30. 9 . 1969, S. 11 .
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 74                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 239/ 17
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                terliegen, werden auf die im Anhang genannten Be­
                                                                                  träge festgesetzt.
                                 Artikel 1
                                                                                                            Artikel 2
Die Erstattung für die Ausfuhr von Mischfuttermit­
teln, die in der Verordnung Nr. 120/67/ EWG aufge­                                Diese Verordnung tritt am 1 . September 1974 in
führt sind und der Verordnung (EWG) Nr. 968/68 un­                                Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem .
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 29 . August 1974
                                                                                            Für die Kommission
                                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                                          Mitglied der Kommission
                                                                       ANHANG
       Nummer            Sonder­                                                                                                          Betrag der
          des          unterteilung                                                                                                       Erstattung *
     Gemeinsamen         für die                                  Vereinfachte Fassung der Zollnonienklatur                               RE /100 !:'
                                                                                        I
     • Zolltarifs       Erstattung                                                                                                      ( Drittländer )
2.3.07 R I                                   Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung ( EWG ) Nr. 968/68
                                             fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen , Stärke, Glukose
                                             oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02* B und 17.05 B lind Milch­
                                             erzeugnisse ( der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02 , 04.0.3 ,
                                             04.041" 17.02 A oder 17.05 A ) enthält :
                                             mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen (') von weniger als 50 Ge­
                                             wichtshundertteilen ' und mit einem Gehalt an Getrei Jeerzeugnis­
                                             sen (-) von :
                          3010              —     mehr als 5 bis 15 Gewichtshunderrteilen                                                     —
                          4010              —     mehr  als  15 bis .30 Gewichtshundertteilen                                                 —
                          .5010              —    mehr  als .30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                                  —
                          6010               —  ' mehr  als 50  bis 65 Gewichtshundertteilen                                                  —
                          7010'              —- mehr    als 65  Gewichtshundertteilen                                                         —        '
(') Wenn «.lie Zubereitung zur Viehfiitterung Magermilchpulver der Tarilstelle 04.02 A II b) I des Gemeinsamen Zolltarifs enthält , werden bei der
      Ausfuhr die im Anhang zur Verordnung ( KWG ) Nr . 7.57/7 ! in ihrer gültigen Fassung festgesetzten Beträge erhoben .
( L>) Ais Cetrcideer/zeugnisse gelten die Erzeugnisse de - Kupitels 10 und der Tarifnummirn 11.01 und ! ! . 02 (ausgenommen T.irifsielle 11.02 G) des
      Gemeiiwimui Zolltarifs .