CELEX: 31972R0662
Language: de
Date: 1972-04-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 662/72 der Kommission vom 29. März 1972 zur Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl

1 . 4 . 72                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 79 /37
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 662/72 DER KOMMISSION
                                                        vom 29. März 1972
                                         zur Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     ist die Abschöpfung gleich dem Unterschied zwischen
GEMEINSCHAFTEN —                                                    dem Schwellenpreis und dem Frei-Grenze-Preis,
                                                                    wobei dieser Unterschied um einen Pauschbetrag
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     verringert wird.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                      Der Schwellenpreis und der Pauschbetrag werden
Rates vom 22 . September 1966 über die Errichtung                   jährlich durch den Rat festgesetzt ; für das Wirt­
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),                  schaftsjahr 1971/ 1972 wurden sie durch die Verord­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.                    nung (EWG) Nr. 2308/71 des Rates vom 29 . Oktober
2727/71 (2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,                  1971 zur Festsetzung des Schwellenpreises für
                                                                    Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1971 / 1972 (8) und
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                       (EWG) Nr. 2310/71 des Rates vom 29. Oktober 1971
Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit                     über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl,
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                      das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und
land (3 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und                  aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft
Artikel 9,                                                          befördert wird (9), festgesetzt.
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 443/72 des                   Die Kommission bestimmt den cif-Preis und den Frei­
Rates vom 29 . Februar 1972 über die Abschöp­                       Grenze-Preis für einen Grenzübergangsort der
fungen auf raffiniertes Olivenöl und einige oliven­                 Gemeinschaft, der durch die Verordnung Nr. 165/66/
ölhaltige Erzeugnisse (4), insbesondere auf Artikel 9 ,             EWG des Rates vom 27 . Oktober 1966 über die
                                                                    Maßnahmen bei den Preisen für Olivenöl für das
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 2165/70 des                  Wirtschaftsjahr        1966/ 1967 ( 10)   festgesetzt worden
Rates vom 27. Oktober 1970 über die Einfuhr von                      ist .
Olivenöl aus Tunesien (5), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2277/71 (6), insbesondere                      Die letztgenannten Preise sind auf der Grundlage der
auf Artikel 5 ,                                                     tatsächlichen günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zu
                                                                    bestimmen. Dabei muß die Kommission grundsätz­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 463/71 des                    lich alle in den Punkten 1 und 4 des Anhangs der
Rates vom 1 . März 1971 über die Einfuhr von                        Verordnung Nr. 136/66/EWG erwähnten Angebote
Olivenöl aus Marokko (7 ), geändert durch die                       an Olivenölen auf dem Weltmarkt bzw. auf dem
Verordnung (EWG) Nr. 2277/71 , insbesondere auf                     griechischen Markt, die ihr bekannt werden, berück­
Artikel 5 ,                                                         sichtigen. Falls derartige Angebote nicht bestehen
                                                                    oder die Angebote nicht repräsentativ sind, muß die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Kommission alle Angebote in Betracht ziehen, die auf
                                                                    der Großhandelsstufe des ölmarktes der Gemein­
Gemäß Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                      schaft erfolgen und die für die Einfuhr dieser öle
und Artikel 3 der Verordnung Nr. 162/66/EWG muß                     vom Weltmarkt oder vom griechischen Markt
die Kommission für Einfuhren von nicht raffiniertem
                                                                    repräsentativ sind.
Olivenöl in die Gemeinschaft eine Abschöpfung
festsetzen .
                                                                    Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 1004/71 der Kommission vom 14. Mai 1971 zur
Für die in Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/
EWG und in Artikel 9 der Verordnung Nr. 162/66/                     Festsetzung der Abschöpfungen für nichtraffinierte
EWG genannten Einfuhren ist die Abschöpfung                         Olivenöle ( n ) muß die Kommission Angebote für
gleich dem Unterschied zwischen dem Schwellenpreis                  Erzeugnisse mittelmäßiger Güte, langfristige Ange­
und      dem      cif-Preis. Für      die   in -Artikel  3 der      bote, Angebote unbedeutender Partien oder in
Verordnung Nr. 162/66/EWG genannten Einfuhren                       kleinen Verpackungen ausschließen . Außerdem müs­
                                                                    sen solche Angebote ausgeschlossen werden, die für
                                                                     die tatsächliche Marktentwicklung nicht als repräsen­
 (')   ABl . Nr.   172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.               tativ gelten können, sowie die in Artikel 13 Absatz 3
 (*)   ABl . Nr.  L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 8 .
 (s)   ABl . Nr .  197 vom 29 . 10. 1966, S. 3393/66.
 C)    ABl . Nr.  L 54 vom 3 . 3 . 1972, S. 3 .                       (8) ABl.    Nr. L 244 vom 30 . 10 . 1971 , S. 4 .
 (5)   ABl . Nr.   L 238 vom 29 . 10 . 1970, S. 4.                    (9 ) ABl .  Nr. L 244 vom 30. 10. 1971 , S. 6.
  «)   ABl . Nr.   L 241 vom 27. 10 . 1971 , S. 2 .                   ( 10) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10. 1966, S. 3399/66.
  ( 7) ABl. Nr. L 53 vom 5. 3. 1971 , S. 9.                           (") ABl.    Nr. L 109 vom 15. 5. 1971 , S. 17.
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der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ange­              erforderlich, je nach Bezeichnung und Qualität die
bote .                                                     Werte, die sich aus der Verordnung Nr. 172/66/EWG
                                                           der      Kommission      vom     5.   November       1966    zur
                                                           Festsetzung der Ausgleichskoeffizienten für die ver­
Bei Fehlen von vorstehend genannten Angeboten,             schiedenen Bezeichnungen und Qualitäten von nicht
oder falls vorhandene Angebote nicht berücksichtigt        raffinierten Olivenölen (*), zuletzt geändert durch
werden können, müssen zur Bestimmung des cif­              die Verordnung (EWG) Nr. 2445/71 (2), ergeben ,
Preises und des Frei-Grenze-Preises die auf dem
                                                           von den berücksichtigten Angeboten abzuziehen oder
Binnenmarkt der wichtigsten Öl erzeugenden und             sie ihnen hinzuzufügen . Unter außergewöhnlichen
exportierenden Drittländer sowie die auf dem               Umständen können während eines begrenzten Zeit­
griechischen Markt angewandten Preise zugrunde             abschnitts andere oder abgeleitete Ausgleichskoeffi­
gelegt werden. In diesem Fall werden diese Preise um       zienten angewandt werden.
die Vermarktungs-, Verlade-, Transport- und Versi­
cherungskosten erhöht.
Von den berücksichtigten Angeboten sind die                Der Vergleich zwischen den so erhaltenen Angaben
                                                           ermöglicht es, sowohl auf dem Weltmarkt als auch
„Kosten und Frachtangebote" gemäß Artikel 4 der
                                                           auf dem griechischen Markt das günstigste Angebot
Verordnung ( EWG ) Nr. 1755/69 um 1 v. H. zu               zu ermitteln .
erhöhen . Cif-Angebote, die für einen anderen als den
obengenannten Grenzübergangsort erfolgen, müssen
unter Berücksichtigung der Versand- und Versiche­
rungskosten berichtigt werden . Die Angebote „fas ",
                                                           Kommt kein Angebot für die Bestimmung des cif­
„fob" und andere Angebote müssen um die Versand­
und Versicherungskosten zum Verschiffungshafen             Preises oder des Frei-Grenze-Preises in Betracht, so
                                                           muß der zuvor bestimmte Preis beibehalten werden .
oder vom Verladeort bis zum obenerwähnten Grenz­
übergangsort und bei den Angeboten auf „fas" um
die Verladekosten erhöht werden .
                                                           Die Abschöpfungen auf raffiniertes öl, auf Oliven
                                                           der Tarifstellen 07.01 N II und 07.03 A II sowie auf
Handelt es sich bei den berücksichtigten Angeboten         die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) der Verord­
um Angebote auf dem Markt der Gemeinschaft, so              nung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse werden
muß ihr Betrag um die Entladekosten, die bei der            errechnet, indem auf die oben beschriebenen Ab­
Einfuhr erhobenen Abgaben und Abschöpfungen                 schöpfungen die Anpassungen vorgenommen werden,
sowie gegebenenfalls um die Versandkosten und               die in den Artikeln 2, 3 , 5 Absatz 1 und Artikel 6 der
anderen Kosten ab dem Ort, für den der cif-Preis            Verordnung ( EWG ) Nr. 443 /72 genannt sind, und für
oder Frei-Grenze-Preis gilt, bis zu der Handelsstufe,       die vollständig in Griechenland erzeugten und
für die die Angebote gemacht worden sind, vermin­           unmittelbar von dort in die Gemeinschaft beförder­
dert werden .                                              ten Erzeugnisse die Anpassungen, die in Artikel 4
                                                           Absatz 1 der Verordnung Nr. 162/66/EWG und in
                                                            den Artikeln 4, 5 Absatz 2 und Artikel 7 der
Zur Berichtigung der berücksichtigten Angebote darf         Verordnung (EWG) Nr. 443/72 genannt sind .
 die   Kommission     nur  die  nach     ihrer  Kenntnis
 niedrigsten Kosten in Betracht ziehen .
                                                           Bei der Einfuhr von raffiniertem Olivenöl, das
 Der cif-Preis und der Frei-Grenze-Preis müssen für         vollständig in Tunesien oder Marokko gewonnen
                                                            und unmittelbar von einem dieser Länder in die
 ein Erzeugnis in Großbehältern bestimmt werden .
 Wird das Olivenöl in anderer Form angeboten, so            Gemeinschaft befördert wurde, wird der gemäß
 wird dieses Angebot durch Abzug des sich aus der           Artikel 14 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festge­
 Aufmachung der angebotenen Ware ergebenden                 legte feste Teilbetrag der Abschöpfung nicht erhoben .
 Mehrwerts und durch Erhöhung um die dem
 Importeur durch die Aufmachung erwachsenden
 Mehrkosten berichtigt. Angebote an ungefiltertem           Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG )
 Jungfernöl der Qualität „Extra", „Fein" oder „Han­         Nr . 443 /72 muß die Abschöpfung auf Oliven der
 delsüblich" müssen um einen Betrag erhöht werden,          Tarifstellen 07.01 N II und 07.03 A II um den Be­
 in dem die Filtrierkosten berücksichtigt sind.             trag verringert werden, der sich aus der Anwendung
 Um vergleichbare Angaben im Verhältnis zum Öl
 der Bezeichnung und der Qualität zu erhalten, für           f 1 ) ABl . Nr . 202 vom 7. 11 . 1966, S. 3482/66.
 das der Schwellenpreis festgesetzt worden ist, ist es       (2 ) ABl. Nr. L 252 vom 13 . 11 . 1971 , S. 11 .
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des Zollsatzes auf den Wert des eingeführten Erzeug­          erfordert, und zwar in der Weise, daß sie mindestens
nisses ergibt. Dieser Betrag ist durch die Verordnung         einmal in der Woche in Kraft treten können . Die
Nr . 175 /66/EWG der Kommission vom 7. November               zuvor festgesetzten Abschöpfungsbeträge werden bei­
1966 über die Auswirkungen des Zollsatzes bei der             behalten, wenn die Veränderung der Berechnungs­
Einfuhr bestimmter Oliven ( 1 ) pauschal festgesetzt          faktoren im Verhältnis zu diesen Abschöpfungen eine
worden .                                                      Erhöhung oder Verringerung von weniger als 0,50
                                                              Rechnungseinheiten nach sich zieht.
Die Abschöpfung auf anderes Olivenöl als raffiniertes
Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen           Die Anwendung all dieser Bestimmungen auf die
Zolltarifs, das vollständig in Spanien, Tunesien und          Angebotspreise, von denen die Kommission Kenntnis
Marokko gewonnen und unmittelbar von diesen                   erhalten hat, macht es notwendig, die Abschöpfungen
Ländern in die Gemeinschaft befördert wird, ist               im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen —
bestimmt worden durch die Verordnung (EWG) Nr.
2164/70 des Rates vom 27 . Oktober 1970 über die
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Einfuhr von Olivenöl aus Spanien (2), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2277/71 , und
durch die Verordnungen (EWG) Nr. 2165 /70 und                                        Artikel 1
(EWG) Nr. 463/71 . Für andere als die in den oben
erwähnten Verordnungen aufgeführten Erzeugnisse               Die in Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/
ist die zu entrichtende Abschöpfung in Übereinstim­           EWG, in Artikel 3 der Verordnung Nr. 162/66/EWG,
mung mit Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/                in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 443/72, in
EWG zu berechnen .                                            Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2165 /70 und in
                                                              Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 463/71
Gemäß Artikel 42a der Verordnung Nr. 136/66/EWG               genannten Abschöpfungen werden im Anhang dieser
wird das in dieser Verordnung vorgesehene Tarif­              Verordnung festgesetzt.
schema in den Gemeinsamen Zolltarif aufgenommen.
                                                                                     Artikel 2
Die Abschöpfungen müssen so oft festgesetzt werden,
wie die Stabilität des Marktes der Gemeinschaft es            Diese Verordnung tritt am 1 . April 1972 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 29. März 1972
                                                                       Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                         S. L. MANSHOLT
 (») ABl. Nr. 202 vom 7. 11 . 1966, S. 3487/66.
 (*) Aß). Nr. L 238 vom 29. 10. 1970, S. 3.
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                                                                    ANHANG
                  Auf vom 1. April 1972 ab erfolgte Einfuhren anwendbare Abschöpfungen in RE/100 kg
                                  Vollständig in einem dieser Länder gewonnene                Erzeugnisse, die nicht vollständig
        Nummer des                und aus einem dieser Länder unmittelbar in die
                                         Gemeinschaft beförderte Erzeugnisse                  in Griechenland gewonnen oder
       Gemeinsamen                                                                            nicht unmittelbar aus diesem       Drittländer
         Zolltarifs                                                                           Land in die Gemeinschaft beför­
                                                                                                      dert worden sind
                                Griechenland           Marokko               Tunesien
07.01 N II                           0                  0                     0                             0                      0
07.03 A II                           0                  0                     0                             0                      0
15.07 Ala)                           0                  0                     0                             3,200                  3,200
 15.07 A I b )                       0                  0                     0                             6,000                  6,000
15.07 A II                           0                  0     i1)             0      (1)                    0                      o      n
15.17 A I                            0                  0                     0                             0                      9
15.17 All                            0                  0                     0                             0                      0
23.04 A                              0                  0                     0                             0                      0
(') Die bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses zu erhebende Abschöpfung wird bestimmt durch die Verordnungen (EWG) Nrn. 2165/70 und 463/71
    des Rates und durch die Verordnungen (EWG ) Nrn . 2495/71 und 2697/71 der Kommission .
(') Die zu erhebende Abschöpfung auf anderes als raffiniertes Olivenöl , das vollständig in Spanien oder in der Türkei gewonnen und unmittelbar
    von einem dieser Länder in die Gemeinschaft befördert wurde , ist bestimmt worden durch die Verordnungen (EWG ) Nrn . 2164/70 und 1235/71
    des Rates .