CELEX: 51987PC0407
Language: de
Date: 1987-09-18
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Profiltiefe der Reifen an bestimmten Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 407
Vol. 1987/0217
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---           KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         КОМ(87 ) 407 еndg .
                                                         Brüssel , den 1g. September 1987
                                          Vorschlag für eine
                                         RICHTLINIE DES RATES
                   zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                     über die   Profiltiefe der Reifen an bestimmten Klassen
                              von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern
                                   ( Von der Kommission vorgelegt )
K0M(87 ) 407 endg .
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                            BEGRÜNDUNG
A. ALLGEMEINES
   Diese Richtlinie fällt in den Rahmen der gemeinsamen
   Verkehrsspolitik , die unter anderem einen wirksamen
   Beitrag zur Verbesserung der Verkehrsbedingungen
   sämtlicher Verkehrsmitteln , insbesondere der Straßenfahr ¬
   zeugen , leisten soll . In dieser Hinsicht sind Vorschriften
   zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr
   besonders wichtig .
   Die diesem Richtlinienentwurf zugrunde liegende Frage
   betrifft die Profiltiefe der Reifen an Personenkraftfahr ¬
   zeugen , leichten Nutzfahrzeugen und leichten Anhängern .
   Diese sachspezif ische Einzelfrage hat für die Sicherheit
   im Straßenverkehr eine nicht unerhebliche Bedeutung und
   gehört durchaus zu den Zielen und Arbeiten des Jahres
   1986 , das zum Jahr der Straßenverkehrssicherheit in Europa
   erklärt worden ist .
   Das Europäische Parlament hat die Kommission wiederholt
   auf mehrere Aspekte der Sicherheit im Straßenverkehr
   aufmerksam gemacht und ausdrücklich darauf hingewiesen ,
   daß Kraftfahrzeugreifen während der gesamten Nutzungsdauer
   eine angemessene Profiltiefe aufweisen müssen .
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B. INHALT DES VORHABENS
   In neun Mitgliedstaaten bestehen Rechtsvorschriften Uber
   die Reifenprofiltiefe , wonach Fahrzeuge der in den
   Geltungsbereich dieser Richtlinie fallenden Klassen nicht
   verkehrssicher werden , wenn die Profilrillen ihrer Reifen
   verwendet eine bestimmte Tiefe unterschreiten .
   Belgien :        1 mm auf der ganzen Breite der Lauffläche
   Dänemark :       1 mm auf der ganzen Breite der Lauffläche
   Frankreich :     1 mm auf der ganzen Breite der Lauffläche
   Bundesrepublik
   Deutschland :    1 mm auf der ganzen Breite der Lauffläche
   Großbritannien : 1 mm auf 75% der Lauffläche , auf den
                    restlichen 25% muß noch eine Rille
                    sichtbar sein .
   Irland :         1 mm auf der ganzen Breite der Lauffläche
   Italien :        1 mm auf der ganzen Breite der Lauffläche
   Luxemburg :      1,6 mm auf der ganzen Breite der
                    Lauffläche
   Niederlande :    1 mm auf der ganzen Breite der Lauffläche
   In anderen Staaten , die nicht Mitglieder der Gemeinschaft
   sind , gelten folgende Werte :
   Japan :          1,6 mm auf der ganzen Breite der
                    Lauffläche
   USA :            1,5 mm ( 2 / 32 ") auf der ganzen Breite der
                    Lauffläche
   Es gibt mehrere Gründe , um in der Richtlinie eine
   Mindesttiefe von 1,6 mm auf der ganzen Breite der
   Lauffläche vorzuschreiben :
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  - Neuere Untersuchungen in Deutschland , im Vereinigten
    Königreich und anderswo lassen darauf schließen , daß der
    Bremswirkungsgrad abgenutzter Reifen auf nasser Fahrbahn
    stark nachläßt und daher ein in diesen Ländern noch
    zulässiger Reifen ( Mindestprofiltiefe 1 mm ) bei
    trochenem Wetter zwar noch sicher , bei Regen jedoch
    weniger sicher ist .
  - Die Abfahrgrenzen werden von den Reifenherstellern in
    der Regel bei einer Profiltiefe von 1,6 mm angegeben .
    Eine Richtlinie , welche die Mindestprofiltiefe auf diese
    Grenze festsetzt , würde die Gepflogenheit der Hersteller
    nur ergänzen und den Fahrern die Überprüfung erleich¬
    tern , ob die Profiltiefe ihrer Reifen nicht unzulässig
    ist .
-   In den USA und in Japan beträgt die Mindestprofiltiefe
    1,5 bis 1,6 mm ( die USA rechnen ein Zoll ). Die in der
    Richtlinie vorgeschlagene Mindestprofiltiefe von 1,6 mm
    würde die Vorschriften der Mitgliedstaaten den Normen
    der beiden anderen großen Wirtschaftsblöcke angleichen ,
    in denen Untersuchungen gezeigt haben , daß 1,6 mm ( 2 / 32 "
    Zoll ) die erforderliche Mindestprofiltiefe für einen
    verkehrssicheren Betrieb unter allen Witterungs ¬
    bedingungen sind .
  - In einem Mitgliedstaat ( Luxemburg ) beträgt die Mindest ¬
    profiltiefe der Reifen bereits 1,6 mm . Besonders ange¬
    sichts der obengenannten Untersuchungen wäre es nicht
    sinnvoll , eine Lockerung dieser Anforderung vorzuschrei ¬
    ben , sondern viel vorteilhafter , wenn die übrigen
    Mitgliedstaaten ihre Anforderungen an diese Grenze
    anheben würden .
  Da eine möglichst frühe Einführung der mit diesem
  Vorschlag angestrebten Vorschrift durch die Mitglied¬
  staaten keine größeren Probleme aufwirkt , kann dieser
  Zeitpunkt auf den 1 . Juni 1988 festgesetzt werden .
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                              VORSCHLAG
                                 FÜR
                      EINE RICHTLINIE DES RATES
                ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
       DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE PROFILTIEFE DER REIFEN
AN BESTIMMTEN KLASSEN VON KRAFTFAHRZEUGEN UND DEREN ANHÄNGERN
DER RAT DER EUROAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 75 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwagung nachstehender Gründe :
Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen
der Migliedstaaten haben am 19 . Dezember 1984 eine Ent¬
schließung auf dem Gebiet der Sicherheit im Straßenverkehr
( 1 ) angenommen und haben in diesem Zusammenhang die
Kommission auf gefordert , dem Rat Vorschläge zu unterbreiten .
Das Europäische Parlament hat am 18 . Februar 1986 eine Ent ¬
schließung über das Programm der Gemeinschaft für das Jahr
der Straßenverkehrssicherheit 1986 ( 2 ) verabschiedet , welches
die Profiltiefe der Reifen als eine der baldmöglichst anzu ¬
nehmenden Gemeinschaftsmaßnahmen vorzieht .
Die Vorschriften , denen die Reifen der Kraftfahrzeuge und
ihrer Anhänger aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvor¬
schriften genügen müssen , betreffen unter anderem die Profil ¬
tiefe der Reifen , auch und vor allem während ihres Einsatzes .
( 1 ) AB1 . Nr . C 341 vom 21.12.1984 , S. 1 .
( 2 ) AB1 . Nr . C 68 vom 24.03.1986 , S. 35 .
 ---pagebreak--- Diese Vorschriften sind von einem Mitgliedstaat zum anderen
verschieden , was für die Kraftfahrer beim Benutzen ihrer
 Fahrzeuge     in den Hoheitsgebieten der verschiedenen Mitglied -
Staaten      bzw . im Gebiet der Gemeinschaft ,
erhebliche Verantwortlichkeitsprobleme aufwirft .
Eine Harmonisierung dieser Vorschriften erleichtert den
freien Verkehr von Fahrzeugen zwischen den Mitgliedstaaten .
Eine Harmonisierung dieser Vorschriften erweist sich als
notwendig und durch den erhöhten Sicherheitsgrad , der mit
dieser Harmonisierung für die Straßenverkehrsbenutzer
erreicht werden soll , als voll gerechtfertigt ; auch ist es
dringend geboten , daß die Vorschriften über die
Verschleißanzeiger zur Feststellung der Abnutzung der Reifen ,
wie sie bereits 1977 vorgeschlagen wurden ( 1 ), erlassen
werden .
Die Profiltiefe der Reifen stellt zwar ein unabhängiges und
spezifisches Problem dar , sie gehört jedoch zu den
Zielsetzungen und Arbeiten des Jahres 1986 , dem Jahr der
Straßenverkehrssicherheit in der Gemeinschaft -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLAS SEN       :
                                Artikel   1
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen
um zu gewährleisten , daß die Reifen der Fahrzeuge der Klassen
Mi , Ni , Oi und O2 im Sinne des Anhangs        der Richtlinie
70 / 156 / EWG des Rates ( 2 )   während der gesamten Dauer ihrer
Nutzung      auf der gesamten Lauffläche eine Profiltiefe von mehr
als    1,6 mm     aufweisen .
( 1 ) AB1 . Nr . C 37 vom 14.02.1977 , S. 1 .
( 2 ) AB1 . Nr . L 42 vom 23.02.1970 , S. 1 .
 ---pagebreak---                                Ir
                            Artikel  2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem
31 . Dezember 1987 nach Anhörung der Kommission die
erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser
Richtlinie ab 1 . Juni 1988 nachzukommen .
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den Maßnahmen
in Kenntnis , die sie im Hinblick auf die Anwendung dieser
Richtlinie ergriffen haben .
                            Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am   14 . September 1987
                                          Im Namen des Rates
                                         Der Präsident
 ---pagebreak---            FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
I-    Quelle est la justification principale de la mesure ?
      Le présent projet a pour objet d' augmenter la sécurité
      routière dans les Etats membres .
II . Caractéristiques des entreprises concernées .
      - Les entreprises qui utilisent les catégories de
         véhicules à moteur et de leurs remorques concernés
         ( voitures automobiles , véhicules utilitaires légers et
         remorques légères )
      - Les entreprises qui sont liées à la fabrication ou à la
         vente des pneus .
III . Quelles sont les obligations imposées directement aux
      entreprises .
      Pour les véhicules des catégories Ml NI Ol et 02 la
      profondeur des rainures des pneumatiques doit être
      supérieure à 1,6mm sur toute leur bande de roulement et
      pendant toute leur utilisation sur la route .
IV . Quelles sont les obligations susceptibles d' être imposées
      indirectement aux entreprises via les autorités locales .
      Mise en vigueur de l' obligation décrite sous III .
V.    Y-a- t - il des mesures spéciales pour les P.M.E. ?
      Non .
VI . Quel est l' effet prévisible .
      L' exigence d' une profondeur minimum applicable dans tous
      les Etats Membres aura les effets suivants     :
      - Augmentation de la sécurité routière et , par
         conséquent , une réduction des accidents et une
         diminution des coûts .
      - Augmentation des coûts pour les entreprises qui ne
         changent les pneus à 1 'heure actuelle que lorsque la
         profondeur des rainures est inférieure à 1,6mm .
      - Vente d' une quantité supérieure de pneus , d' où un effet
         positif sur l' emploi et le bénéfice des entreprises
         liées à la fabrication et à la vente des pneus .
VII . Les partenaires sociaux ont-ils été consultés .
      Non .