CELEX: 51968PC0398
Language: de
Date: 1968-06-20
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Vermessung von Tankern (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 398
Vol. 1968/0075
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                            GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(68)398 endg.
                                             Brüssel , den 20 . Juni 1968
                             Vorschlag einer
                          RICHTLINIE DES RATES
              für die Angleichung der Rechtsvorschriften der
              Mitgliedstaaten über die Vermessung von Tankern
                     ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    XOM(68 ) 398 endg .
 ---pagebreak---                                 ( Begründung )
       Dieser Richtlninienvoröchlag fällt , in den Rahmen der von der Kom­
mission aufgrund von Artikel 1oo des Vertrags eingeleiteten Arbeiten zur
Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Meßgeräte .
       Die Vermessung von Tankern stellt zwar einen Bereich mit ausgespro­
chenen Sondermerkmalen dar , doch kann der vorliegende Vorschlag nicht als
Einzelrichtlinie im Sinne der von der Kommission dem Rat bereits vorge­
legten allgemeinen Richtlinie über Meßgeräte gelten .
       Der Vorschlag stützt sich auf die durch die Auskünfte der Mitglied­
staaten erwiesene Nützlichkeit , zur Messung der auf Tankern mitgeführten
Flüssigkeit emengen vorerst eine Vermessung der Flüssigkeitsbehälter vor­
zunehmen , statt die beförderten Flüssigkeitsmengen umzuladen .
   ... Ein kunstgerecht und stabil gebauter , sorgfältig geeichter und
ordnungsgemäß verwendeter Schiffstank stellt einen "Meßbehälter 11 dar ,
der die Messung seines Inhalts mit einem mittleren Fehler von rund
+ 2/1 ooo ermöglicht .
       Die Verwendung eines Flüssigkeitsbehälters als "Meßbehält er " weist ,
namentlich für den internationalen Warenverkehr , zahlreiche Vorteile auf .
Ist nämlich ein Schiffstank nicht geeicht :
       - so wird die Ladegeschwindigkeit bei Zählermessung durch die
       ' .Durchflußstärke des Zählers begrenzt ;
       - wird die "Lieferungsannahme " der geladenen oder gelieferten
          Mengen in Behältern an Land vorgenommen , so treten folgende
          Nachteile auf :
          - Mitunter treten beträchtliche Flüssigkeitsmengen: in Rohr­
            leitungen hinzu  bei denen nicht immer feststeht , ob sie
            gefüllt oder leer sind .
          - Moderne Großbehälter sind als Meßbehälter oft weniger " em­
            pfindlich" als Schiffsbehälter .
 ---pagebreak---                                          - 2 -
             - Die Peilung des Flussigkeitsstandes in den Behältern läßt
               sich sinnvollerweise erst nach Ablauf einer bestimmten
               Ruhezeit durchführen , die je nach Ware 1 bis 6 Stunden nach
               Beendigung der Pumparbeit beträgt .  Daraus ergibt sich eine
               längere Zeitspanne ( Füllung + Ruhezeit ) , in der die Behäl­
               ter keiner weiteren Warenbewegung ausgesetzt sein dürfen ,
               wodurch eine größere Lagerkapazität beansprucht wird .
       - Ist hingegen der Schifftank geeicht , .
             - so können bei Hochseeschiffen , falls die Ware in Fracht - :
               kähne umgeladen wird , die Umlademengen unmittelbar am Schiffs-
               tank abgelesen werden .
             - Auch können die angegebenen Mengen bei Grenzkontrollen an den
               geeichten Behältern nachgeprüft werden .
             - In jedem Falle stellt die " Lieferungsannahme an Bord" eine
               zusätzliche Kontrollmöglichkeit dar , die außerdem eine "Lo­
               kalisierung" der Verluste ( Pumpverluste , Transportverluste usw .)
               ermöglicht .
3.         Die Vermessung von Schiffsbehältern ist somit von großem Nutzen , da
  • sie allein eine Messung der Flüssigkeitsmengen ohne Auslitern ermöglicht .
    Auch l'-'ßt diese Methode eine viel raschere Ermittlung der Warenmengen
    bei Handels- oder Zollvorgängen zu .
           Ein solcherart als "Meßbehälter " verwendeter geeichter Schiffsbe-
    hälter stellt ein Meßgerät dar , das logischerweise ebenso wie ein dem­
    selben Zweck dienender Zähler der Nachprüfung durch die in allen Ländern
' • der Gemeinschaft zur Sicherung der öffentlichen Gewähr von Gewichts-
    oder Maßnahmen eingesetzten öffentlichen Maßstellen unterliegt .
           Die zur Zeit in den Mitgliedstaaten geltenden einschlägigen Be­
    stimmungen , die im Anhang näher aufgeführt werden , ergeben folgendes
    Bild :                       '
           In Frankreich werden - mit Ausnahme einiger Hochseeschiffe , bei
    denen die mitgeführten Flüssigkeitsmengen an Land in Meßbehältern oder
    mit Hilfe von Zählern festgestellt werden - alle in der Binnen- oder
    Seeschiffahrt (insbesondere der Küstenschiffahrt ) eingesetzten franzö­
    sischen Tanker durch den metrologischen Dienst ( Service des instruments
    des mesures ) vermessen .
 ---pagebreak---       In Deutschland wird die Tank erVermessung zwar nach den Vorschrif­
ten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt ( PTB ), jedoch von einer
                           -           •'       v
anderen Stelle unter Beteiligung von Privatsachverständigen durchgeführt .
      In den Niederlanden nimmt der metrologische Dienst ( dienst van het
ijkwezen ) auf Antrag des Eigentümers die Vermessung der Schiffstanks vor
und stellt einen Meßbrief aus , der die Ergebnisse der durchgeführten-
Prüfungen zusammenfaßt .
      In Belgien gibt es keine Verwaltungsvorschrift über die Vermessung
von Tankern . Die belgische Verwaltung der Zoll - und Verbrauchsteuern er­
kennt die Tankinhaltstabelie     der von vereidigten selbständigen Vermessern
durchgeführten Eichungen insoweit an , als nach ihrem Ermessen hinreichen­
de Gewähr für die Qualität der von diesen durchgeführten Arbeiten besteht .
      In Italien stehen die Flüssigkeitsbehälter von' Tankschiffen nicht
auf der Liste der kontrollpflichtigen Meßgeräte . Eine Vermessung durch
den amtlichen metrologischen Dienst ( Ufficio centrale metrico              )
ist nicht möglich , da die fraglichen Behälter nicht als Meßbehälter aner­
kannt sind .                              .
      Die sich aus dem Bestehen dieser unterschiedlichen Regelungen er­
gebende Lage führt , insbesondere für die Rheinschiffahrt ,, zu dem Ergeb­
nis , daß mangels einer gegenseitigen Anerkennung der TYIeßbri'efe , die ja
unter den obwaltenden Umständen nur schwer zu erreichen wäre , die Zoll -,
und Handelsvorgänge komplizierter und zeitraubender werden , eine sinn-
vplle Nutzung der Lager und Raffinerien erschwert und entsprechend mehr
Lagerraum erforderlich wird .                                 •     •
      Der fiichtlinienvorschlag fällt somit durchaus unter die Bestimmungen
von Artikel 1oo . In der Tat bestehen heute Unterschiede zwischen den
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Vermessung von Tankern ,
die zu Beschränkungen im Handel mit den auf solchen Schiffen zwischen
den Mitgliedstaaten befürderten, Flüssigkeiten führen . Diese Beschrän­
kungen , die sich unmittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Mark­
tes auswirken , werden durch die nunmehr gebotene Möglichkeit verringert ,
bzw . beseitigt ,. Flüssigkeitsbehälter von Schiffen in einem beliebigen
Mitgliedstaat nach den Vorschriften des vorliegenden Richtlinienvorschalgs
vermessen zu lassen , die in allen . Mitgliedstaaten entweder in Ergän­
zung oder anstelle ihrer derzeitigen Rechtsvorschriften angenommen wer­
den .
 ---pagebreak---  Die solcherart geeichten Flüssigkeitsbehalter gelten in allen Mitglied­
 staaten als amtlich geeichte Meßgeräte zur Ermittlung ihres Inhalts ,
 sowohl bei Abshlüssen zwischen Einzelpersonen als auch zwischen - diesen
und den Behörden# In dieser Sicht erschien es nicht gerechtfertigt ,
 den Gebrauch dieser Behälter vom Ursprung und von der Bestimmung der ge­
messenen Ware abhängig zu machen .
      Die Durchführungsbestimmungen zu diesem gemeinschaftlichen Ver-
messungsverfahren lassen sich wie folgt zu sammen fassen :
 - Ausstellung eines Meßbriefes durch die zuständigen Behörden eines
   Mitgliedstaates , in dem bescheinigt wird , daß der Tanker den im
   Richtlinienvorschlag festgelegten Gemeinschaftsbestimmungen ent­
   spricht ;
 - Anbringung eines Eichschilds durch die genannten Behörden ; das Eich-
   schild wird durch den EWG-Stempel auf den hierfür vorgesehenen Stem-
   pelstellen gegen Abnehmen gesichert .
      Der vorliegende Richtlinienentwurf enthält eine ausdrückliche
Bezugnahme auf die allgemeine Richtlinie für Meßgeräte ; Merkmale und
Muster des zur Sicherung des Eichschilds dienenden Sicherungsstempels
decken sich mit den Bestimmungen der genannten allgemeinen Richtlinie
für den EWG-Stempel der Schlußeichung .
      Desgleichen wird auf die allgemeine Richtlinie bezüglich der
Merkmale des Gerätes zur Peilung des Flüssigkeitsstandes in den Be­
hältern verwiesen , wobei klargestellt wird , daß im Rahmen der bereits
genannten allgemeinen Richtlinie eine Einzelrichtlinie für Peilge­
räte ausgearbeitet werden wird . Inzwischen stellt der Richtlinienvorschlag
den Benutzern anhei.m , während der Übergangszeit die amtlich geeichten
Geräte des Mitgliedstaates zu verwenden , in welchem die Messung statt­
findet .
Anhörung des Parlaments und des Wirtschaf ts - und Sozialausschusses
      Die Stellungnahme dieser beiden Organe dürfte nach Artikel 1oo
Absatz 2 erforderlich sein , da die Durchführung der in- der Richtlinie
vorgesehenen Bestimmungen für bestimmte Mitgliedstaaten eine Änderung
ihrer Rechtsvorschriften erforderlich macht .
 ---pagebreak---                                                                  ANLAGE
             DERZEITIGE RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIBDSTAATEN FÜR DIE
                             VERMESSUNG VON TA NKERN
1.  Frankreich
           Rechtsordnung Nr . ^5*2^05 vom 18 . Oktober 19^5 über die Messung
    von Flüssigkeitsinengen , durch welche die Verwendung von "Maßbehältern "
    gestattet wird .
           Ministerialerlaß vom 29 . Mai 19^5 , durch welchen diese Behälter
    der Prüfung durch den metrologischen Dienst ( Service des instruments
    des mesures ) unterstellt werden und die Gültigkeitsdauer der Eichbrie-
    fe auf 1o Jahre fesgelegt wird .
           Rundschreiben Nr . 161 vom 18 . Februar 1951 mit Weisungen zur
    Durchführung der Vermessung von Tankern .
2 . Deutschland
    a ) Vermessung ohne Auslitern ( Trockenvermessung )
        Maß- und Gewichtsgesetz vom 13 « Februar 1935 » § 3^ Nr . 3b ).
        Eichordnung für Binnenschiffe auf deutschen Wasserstraßen vom
        23 . März 1928 .
        Schreiben des Bundesministers für Verkehr vom 2o.# Januar 1955
        B Mto/2oo1 Sch/55 an die Wasser - und Schiffahrtsdirektionen .
    b ) Vermessung mit Auslitern (Naßvermessung )
        Rundschreiben der Ebysikalisch-Technischen Bundesanstalt , Eich-
        aufsichtsbehörden der Bundesrepublik Deutschland und die Eichdi-
        rektion Berlin vom 25 . Januar 1955-
3 « Niederlande
          Entscheidung des Y/irtschaftministers - IJkwet Seite 131 bis 238 ,
    allgemeine Vorschrift für Meßgeräte und insbesondere für "Meßgeräte
    zur Rauminhaltsbestimmung" ( Seite 185 bis 187 ).
4 . Belgien
          Fehlanzeige .
 ---pagebreak---                                                      ANLAGE
Italien
      In der im ( durch Königlichen Erlaß Nr . 7o88 vom 23.8.1890 ge­
nehmigten ) Maß- und Gewichtsgesetz enthaltenen Liste der kontroll-
Pflichtigen Meßgeräte findet sich kein Hinweis auf Schiffsbehälter .
 ---pagebreak---                  VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
             FÜR DIE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER
             MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE VERMESSUNG VON TANKERN
                   ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
Gestützt auf eie Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 1oo ,
Auf Vorschlag der Kommission ,
Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
Nach Stellungnahme des iVirtschafts - und Soz-» « lausschusses
und
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRUNDE :
In den meisten Mitgliedstaaten werden die Methoden , nach denen die
Flüssigkeitsbehälter einschließlich der rieizölbunker von Fahrzeugen
der Binnenschiffahrt und der nationalen und internationalen Küsten-
schiffahrt ausgemessen und als Meßbehälter zum Messen ihres Inhalts
verwendet werden können , durch zwingende Vorschriften festgelegt .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat ver­
schieden . Durch ihre Unterschiede verzögern sie den innergemein-
schäftlichen Gütertransport , da- sie der Anerkennung der von einem
Mitgliedstaat mittels geeichter Flüssigkeitsbehälter durchgeführten
Messungen durch alle Mitgliedstaaten entgegenstehen .
Diese Hindernisse für die Errichtung und das reibungslose Funktionieren
des Gemeinsamen Marktes können verringert , ja sogar beseitigt werden ,
wenn in allen Mitgliedstaaten die gleichen Bestimmungen in Ergän­
zung oder anstelle ihrer derzeitigen Rechtsvorschriften angenommen
werden .
                                ■ •                                 i
Die in dieser Richtlinie festgelegten Gemeinschaftsvorschriften
gewährleisten , daß die in den nach dieser Methode vermessenen
Flüssigkeitsbehälter mitgeführte Flüssigkeitsmengen jederzeit mit
ausreichender Genauigkeit ermittelt werden können .
Die Vermessung der Behälter kann der Ersteichung von Meßgeräten
gleichgestellt werden . Im vorliegenden Falle können folglich ge­
wisse Bestimmungen der Richtlinie des Rates vom ... für die An­
gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Meßgeräte
Anwendung finden *
                        HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                    Artikel 1
          Dia Mitglieds taatcn. vcrxeoaaa die Flüesigkoitebehältsr von
Fahrzeugen der Binnen- und Küstenschiffahrt gemäss den in dieser
Richtlinie festgesetzten Bedingungen , stellen den Messbrief aus und
bringen den EWG- Sicherungsstempel an «
                                   Artikel 2
1,        Jeder nach den Vorschriften dieser Richtlinie vermessene
Schiffsbehälter kann zur Messung der darin enthaltenen Flüssigkeits-
menge in allen Fällen verwendet werden , in denen nach den nationalen
Rechtsvorschriften die Benutzung eines amtlich geeichten Messgerätes
vorgeschrieben ist »
2.        Die Beh&'rden eines Mitgliedstaates dürfen weder die Benutzung
dieses Messbehälters untersagen        noch die damit erhaltenen Messergeb-
nisse beanstanden , wenn der Messbrief , das Eichschild , der JSWG-Siche-
rungsgtempel , und das zur Peilung des Flüssigkeitsstandes benutzte Gerät
den Vorschriften entsprechen .                                   .
                                   Artikel 3
          Die Bestimmung des Behälterinhalts erfolgt
– entweder durch Auslitern mit Wasser oder einer anderen geeigneten
   Flüssigkeit unter Verwendung von Eichkolben oder besonders fütr die­
   sen Zweck geprüften Flüssigkeitszählernj
- « der durch Berechnung aufgrund der Ermittlung der Behälterabmessun-
   gen , wobei jedoch der Sumpf seweit als möglich nass vermessen werden
   soll .
                                   Artikel U
          Die Vermessungsarbeiten sind so durchzuführen und die verwende­
ten Messgeräte müssen so genau sein , dass die relativen Fehler der in
den ausgestellten Dokumenten angegebenen Behälterinhalte nicht grösser
sind als
a) _+ 3/1.000 in normalen Fällen ,
b ) _+ 5/1 . 000 ausnahmsweise bei Behältern von sehr komplizierter Form ,
       bei denen eine Nassvermessung nicht möglich isti
 ---pagebreak---                                  Artikel 5.'.' ".;
                                            -  .•«. ut
       Die "Vermessungsergebnisse werden in einem Messbrief niederge­
legt , dem Zeichnungen und Inhaltstabellen beigefügt sind ,     die den
Behälterinhalt in Litern bezw . Kubikdezimetern oder in Kubikmetern
nach der auf der Achse des Peilgerätes in Zentimetern oder Dezimetern
abgelesen Füllhohe angeben .
       Die in Zentimetern oder Dezimetern erstellten Inhaltstabellen
können durch eine nach Millimetern aufgestellte Interpolationst&fel         j*
ergänze werden .
       Die Ausstellung dieser Dokumente erfolgt nach den Vorschriften
der Anlagen I , II und III .
                                 Artikel 6
       Auf jeden Behälter istein der Nähe der Peilöffnung ein Eichschild
anzubringen .                                          r
       Das Eichschild trägt folgende Aufschriften
- Nummer des Behälters ,
- Abstand H Vom oberen' zum unteren Bezugspunkt ,
- Nummer des ' Messbriefes .
       Das Eichschild besteht aus genügend widerstandsfähigem Material
und wird durch Anbringung des SWG-Sicherüngsstempelsauf den hierfür
vorgesehenen Stempelstellen derart gesichert , dass es nicht ohne Ver­
letzung des Stempels entfernt werden kann .
       Für die Merkmale und die Ausführung des EWG-Sicherungssteiapels
gelten die Bestimmungen von Artikel 11 Absatz" 2 und Anlage II Absatz 3
der Richtlinie des Rates vom ... für die Ungleichung der Rechts - und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten Über Messgeräte .
       Artikel 14 dieser Richtlinie ist entsprechend anwendbar .
                                 Artikel 7
       Der Messbrief wird nur ausgestellt , wenn Bau und Anlage der Be­
hälter und der zugehörig® Rohrleitungen bei normaler Verwendung des
Schiffes eine einfach zu bewerkstelligende vollkommene Entleerung und
eine vollkommene Füllung ohne Bildung von Luftsäcken gewährleisten .
       Sind hierfür     Toleranzen zugelassen , so ist dies im Messbrief er-
wähntj wobei 'die für eine vorschrif tsmässige Vermessung nötigen Vor-,
sich tsmas er.e geln angegeben werden .
 ---pagebreak---                              Artikel  8
     Die Peilsenkrechte , auf dem die Füllhöhen angegeben werden ,
geht im allgemeinen annähernd durch den Schwerpunkt der waagerechten
Schnittflächen des Behälters , und zwar in allen Bereichen , in denen
sich der Flüssigkeitsspiegel bei der Messung unter den üblichen Ver-
wendungsbedingungen befinden kann .
     Ist diese Bedingung wegen der Bauweise des Behälters nicht er­
füllt , so ist auf dem Meßbrief anzugeben , daß die Peilung der Füll-
höhen im Behälter nur dann erfolgen darfiwenn Trimm und Krängung des
Schiffes gleich Null sind .
     Die Peilsenkrechte wird durch die Achse einer Peilgerätführung
verwirklicht .
     Diese Vorrichtung sichert eine einwandfreie Führung des Peil­
gerätes ; sie darf durch ihre Ausführung keine systematischen Peil-
fehler verursachen . Der obere Rand der Peilgerätführung gilt als
Bezugspunkt . Der Abstand dieser Ebene vom unteren Bezugspunkt oder
unteren Berührungspunkt ( feste , waagerechte Peilplatte ) wird mit
"H " bezeichnet und ist am Kopfe jeder Inhaltstabelle anzugeben .
     Es sind alle Vorkehrungen zu treffen , damit die Stellung des
oberen Bezugspunktes gegenüber dem Flüssigkeitsbehälter , sowie der
Abstand "H " vom unteren zum oberen Bezugspunkt praktisch unverändert
bleiben .
                       /
     Der EWG-Sicherungsstempel wird auf dem oberen Rand der Pexl-
gerätführung angebracht .
                             Artikel  9
     Unter Berücksichtigung:
- der Genauigkeit , die bei der Ermittlung der in den Tabellen aufge­
   führten Behälterinhalte erzielt wird ;
- und der Genauigkeit , mit der die Peilung der Füllhöhe in den Be­
  hältern ausgeführt werden kann ,
wird im Meßbrief die relative Genauigkeit angegeben , mit der bei Be­
nutzung des Behälters das in ihm vorhandene Flüssigkeitsvolumen er­
mittelt werden kann . Diese relative Genauigkeit darf in dem in Ar­
tikel 4 genannten allgemeinen Fall a) nicht unter + 5/1-000 liegen ,
bei dem in Artikel 4 Absatz b ) genannten Fall nicht unter + 8 /1.000 .
     Die kleinste meßbare Füllhöhe wird auf 500 mm festgesetzt .
 ---pagebreak---                                         Artikel 10
          T)i e SicharuiieiÄ&4;ej]ipol T die Messbriefa . und dia Inhaltstabellen
verlieren, ihre -Gültigkeit :
- entweder bei Ablauf einer Frist von 12 Jahren
- oder sobald der Behälter Verformungen , Reparaturen oder Umbauten er­
   fahren hat , durch die seine messtechnischen Eigenschaf ten verändert'
   werden können#
          Das auf den Monat aufgerundete Datum der zwölfjährigen Verfall-
zeit -wird oben auf dem Messbrief und auf allen Inhalts tabellen angege­
ben .
          Messbrief und Inhaltstabellen können nur nach erneuter Vermes-
      neu
sung/ ausgestellt werden .
                                        Artikel 11
          Die Messgeräte , die zur Peilung der Flüssigkeitshö'he in den ge-
mäss dieser Richtlinie vermessenen Behältern verwendet werden , sind die­
sem Verwendungszweck besonders angepasst . Sie entsprechen der EWG-Bau-
art im Sinne der Richtlinie des Rates vom ... für die Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Über Messgeräte . Vorübergehend
werden jedoch die Messgeräte verwendet , die im Vermessungsland gesetz­
lich anerkannt sind ; diese Regelung läuft ein Jahr nach dem Zeitpunkt
ab , der in           der Richtlinie (Iber EWG-Vermessungsgerate für die In­
kraftsetzung der ihr entsprechenden nationalen Vorschriften vorgesehen
werden wird .
          Die Messgeräte müssen ordnungsgemäss zugelassen und in gutem
Zustand sein .
                                      Artikel 12
          Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in
Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe
nachzukommen und unterrichten die Kommission unverzüglich hiervon »
          Ausserdem tragen die Mitgliedstaaten nach Bekanntgabe dieser
Richtlinie dafür Sorge , dass die Kommission von allen Entwürfen wesent­
licher Rechts- oder Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem von dieser
Richtlinie erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig
unterrichtet wird , dass diese sich dazu äussern kann .
                                      Artikel 15
          Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                                         Anlage I
                           VERMESSUNGSÏÏNTERLAGEN
         Die von einer für das Meßwesen zuständigen Behörde ausgestellten
Vermessungsvinterlagen enthalten folgende Dokumente :
1 . den eigentlichen Meßbrief mit folgenden Angaben :
    - Name und Anschrift der Behörde ,, die den Meßbrief ausgestellt hat ,
    - Name und Dienstbezeichnung' des Vermessungsbeamten ,
    - Ordnungsnummer des Meßbriefes ( die auf allen sonstigen Dokumenten
      und auf dem Eichschild zu wiederholen ist ) ,
    - Tag der Ausstellung des Meßbriefes und Dienstort des Vermessungs-
      beamten ,
    - Gültigkeitsdauer des Meßbriefes ,
    - Schiffsidentität ( Schiffsnaoe , Eintragungsnummer , Name und An­
      schrift des Schiffseigners und Baujahr ) ,
    - Aufzählung und Bezeichnung der beigefügten Unterlagen ,
    - Behältergruppen , für die die gleiche Inhaltstabelle gilt ,
    - Angabe derjenigen Behälter , in denen Sammelleitungen und Vorwärmer
      enthalten sind ,                                                '
    - Gesamtinhalt ,
    - Genauigkeit der in den Tankinhaltstabellen aufgeführten Vermessungs
      ergebnisse ,
    - Genauigkeit der Vermessungsunterlagen für die Ermittlung der
      Flüssigkeitsmenge im Behälter , •                      .     .
    - kleinste meßbare Füllhöhe .
2 . Eine Skizze Nr . 1 , aus der die Lage des Behälters auf dem Leichter
    bzw . dem Schiff und für jeden Behälter der Abstand vom oberen zum
    unteren Bezugspunkt ( H ) , die Anordnung der Peilstelle und die Lage
    der Peilsenkrechten gegenüber dem vorderen Querschott und dem
    Mittellängsschott bzw . der mittleren Längsebene hervorgehen .
3 . Eine Skizze Nr . 2 mit schematischen Querschnitten durch die Behälter ,
    aus der insbesondere der Halbmesser der Kimm , die Höhe der Bucht ,
    die Höhe des Schachtes sowie die Bauweise der Peilgerätführung er­
    sichtlich sind .                      -
b . Eine Skizze Nr . 3 » aus der bei Schiffen mit Vorwärmern und Ablaß-
    sammelrohren im Behälterinnern der von diesen Vorwärmern und Sammel-
    rohren eingenommene Raum sowie das Volumen der zwischen den ein­
    zelnen Schiebern etwa vorhandenen Flüssigkeitsmenge hervorgeht .
5 . Eine nach Zentimetern bzw . Dezimetern eingeteilte Inhaltstabelle
    für jeden Behälter bzw . jede Gruppe gleichartiger Behälter mit
    Angabe des Ahstandes vom oberen zum unteren Bezugspunkt ( H ) und der
    Gültigkeitsdauer sowie gegebenenfalls eine nach Millimetern einge­
    teilte Interpolationstabelle .
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Eine nach Zentimetern bezw . Dezimetern eingeteilte Inhaltstabelle
fHr jeden Behälter bezw «. jede Gruppe gleichartiger Behälter mit
Angabe des Abstandes vom « beren zum unteren Bezugspunkt ( H ) und
der Gültigkeitsdauer , sowie gegebenenfalls eine nach Millimetern
eingeteilte Interpolationstaballe .
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                            MUSTER EINES ME öS BRIEFES
Zuständige Behörde .                      .
                                             Staat               Gültigkeitsdauer •
Diens tbeaeiohnung
dee Prtffungsbeamten
                                    MESSER MF Nr .
                   Schiff .gart un d -nam e ". ............ " ( 1 )
Der Unterzeichnete ( Name ) Vorname , Eigenschaft )                  beschei­
nigt , in                auf Antrag des                 eine Vermessung der
Flüssigkeitsbehälter des               "••••,        "i eingetragen unter Nr .....
Eigentum von                  erbaut in                vorgenommen zu haben .
Skizze Nr.l gibt die jeweilige Lage der Behälter an , ihre laufende
Bezifferung , die Lage der Peilstellen sowie für jeden Behälter den
Abstand H vom oberen zum unteren Bezugspunkt ( wobei der obere Be­
zugspunkt mit dem E JG-Sicherungsstempel versehen ist ).
Skizze Nr . 2 zeigt den schematischen Querschnitt durch die Behälter
i^ einer Ebene , clie durch die Peilst^llen hindurchgeht .
Skizze Nr , 3 zeigt die Lage und das Volumen der Vorwärmer und Sammel-
rohre in den Bohältern . Für die Benutzung der nach Zentimetern einge­
teilten Inhaltstabellen sind die FüllhShen an den in Skizze Nr . 1 an­
gegebenen Peilstellen zu ermitteln .
Für die nachstehend aufgeführten Behälter gelten die gleichen Inhalts-
tabellen
Die Ungenauigkeit bei der Ermittlung der in den einzelnen Behältern
enthaltenen Flüssigkeitsraengen beträgt :
       +. 5/1 . 000 (+^ 5 %° ) bei den Flüssigkeitsbehältern Nr .......
       +_ 8/1.000 (+ 8 flb ) bei den Flüssigkeitsbehältern Nr
vorausgesetzt , dass das Schiff ohne Trimm und ohne Krängung liegt und
die FüllhShen mit vorschrif tsmässigen Geräten einwandfrei gepeilt wor­
den sind .
Gesamtxnhalt
Kleinste messbare Füllhöhe = 500 mm
Stempel des Vermessungsamtes
und Unterschrift des Vermes-
sungsbeamten                                 ausgestellt in .... am
( 1 ) Tank- Leichter , Schiff , Barke ......                            -
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                        MUSTEi;         TANKINHALTSTABiiîLLIr
Zuständige Behörde .
                                                             Gültigkeitsdauer
Dienstbeasichnung
des Prflfungsbeamten
                           ANLAGE ZUM ME SS BRIEF       RR .
                    Schiffsart und - naine ",
Muster einer Tankinhalte tat eile mit Angabe des Volumens , in Kubik-
dezimetern , Litern , Kubikmetern , der im Behälter vorhandenen Flüs­
sigkeit in Abhängigkeit von der Füllhöhe , d.h » der Höhe des Flffs-
sigkeitsspiegels in Zentimetern Aber dem in den Zeichnungen Nr ....
angegebenen Fusspunkt der Peilstelle ;
                                                 Abstand vom oberen zum unteren
Ge ;„ Jtinhalt . ............ .                  Bezugspunkt H
                                                                      Γ
     m    cm    Volumen    m I cm    Volumen I    m    cm    Volumen    m    cm   Volumen
                         I
     0    00               0    50                1    00               1    50
          01                    51 ι                   01                    51
          02                    52                     02                    52
          03                    53                     03                    53
          04                    54        \
                                                       04                   54
        ! 05                    55
                                               [
                                               I       05                   55
          06                    56                   I
          07                 I 57
          08                    58                (Darstellung einer Inhal tstabelle
          09                    59                  mit Spalten für das Volumen)
    Fiïllhohen                 Volumen je Zentimeter Füllhöhe
       m     dz
             -0
                                                                    (Darstellung einer In-
                                                                    hal tstabelle mit senk­
                                                                    rechter und waagerech­
                                                                    ter Ablesung)