CELEX: 31989R3451
Language: de
Date: 1989-11-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3451/89 der Kommission vom 16. November 1989 über die Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Mais nach Ländern der Zonen I, II mit Ausnahme der Sowjetunion, III, IV, V, VI, VII und VIII, der Deutschen Demokratischen Republik und den Kanarischen Inseln

17 . 11 . 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 333/29
                              VERORDNUNG EWG) Nr. 3451 /89 DER KOMMISSION
                                                  vom 16. November 1989
                  über die Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Mais
                  nach Ländern der Zonen I, II mit Ausnahme der Sowjetunion, III, IV, V, VI, VII
                  und VIII, der Deutschen Demokratischen Republik und den Kanarischen Inseln
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   ausschreibung, weil die Betroffenen die Bedingungen der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Ausschreibung bereits kennen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschreibungs­
                                                                  verfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindest­
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  menge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung
                                                                  der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates           vorzuschreiben.
vom 29. Oktober 1 975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
nung (EWG) Nr. 2860/89 (2),                                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Getreide —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des
Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                                          Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  ( 1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 5 der
Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt es             Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Ausfuhr­
zweckmäßig erscheinen, für Mais eine Ausschreibung der            erstattung durchgeführt.
in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75
genannten Ausfuhrerstattung zu eröffnen. Es besteht               (2)     Die Ausschreibung gilt für Mais, der nach den
Bedarf auf bestimmten spezifischen Märkten, und um                Ländern der in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.
deren Versorgung sicherzustellen, ist es angezeigt, die            1 1 24/77 der Kommission (6) genannten Zonen I, II mit
Ausfuhrausschreibung auf die Länder der Zonen I, II mit           Ausnahme der Sowjetunion, III, IV, V, VI, VII und VIII,
Ausnahme der Sowjetunion, III, IV, V, VI, VII und VIII,           der Deutschen Demokratischen Republik und den Kana­
                                                                  rischen Inseln auszuführen ist.
die Deutsche Demokratische Republik und die Kanari­
schen Inseln zu beschränken.
                                                                  (3)     Die Ausschreibung ist bis zum 31 . Mai 1990
                                                                  geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der                   Ausschreibungen durchgeführt, für die die Mengen und
Ausfuhrerstattung wurde durch die Verordnung (EWG)                die Termine für die Einreichung der Angebote in der
Nr. 279/75 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die         Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt werden .
Verordnung (EWG) Nr. 2788/86 (s), geregelt. Dazu gehört
auch die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer          (4) Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
Ausfuhrlizenz zu stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu          (EWG) Nr. 279/75 können Angebote im Rahmen der
stellende Ausschreibungskaution von 12 EGU je Tonne               ersten Teilausschreibung bis zum 23 . November 1989
kann die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen .          eingereicht werden .
Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu
                                                                                          Artikel 2
gewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteilten
Lizenzen identisch sein .
                                                                  Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf mindestens
                                                                   1 000 Tonnen erstreckt.
Es kann abgewichen werden von den Bestimmungen der
Verordnung (EWG) Nr. 179/75 über die einzuhaltende
Frist zwischen der Veröffentlichung und der ersten Teil­                                  Artikel 3
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                     Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75
(2) ABl . Nr. L 274 vom 23. 9. 1989,   S. 41 .                    genannte Kaution beträgt 12 ECU je Tonne.
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
(4) ABl . Nr. L 31 vom 5. 2. 1975, S.  8.
O   ABl . Nr. L 257 vom 10. 9 . 1986,  S. 32.                     (6) ABl. Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977, S. 53.
 ---pagebreak--- Nr. L 333/30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              17. 11 . 89
                          Artikel 4                             deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhrerstattung
                                                                entsprechen oder darunter liegen.
(1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission ('), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1903/89 (2), gelten die                                 Artikel 6
gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
279/75 erteilten Ausfuhrlizenzen für die Berechnung             Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermitt­
ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung der           lung der Mitgliedstaaten spätestens eine und eine halbe
                                                                Stunde nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einrei­
Angebote erteilt.
                                                                chung der Angebote, wie sie in der Ausschreibungsbe­
(2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung                kanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission zuge­
erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung        gangen sein. Sie müssen nach dem im Anhang wiederge­
im Sinne des ersten Absatzes an bis zum Ende des dritten        gebenenen Schema übermittelt werden.
darauffolgenden Kalendermonats.
                                                                Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mitglied­
                          Artikel 5                             staaten hierüber die Kommission innerhalb der gleichen
                                                                wie der im ersten Unterabsatz genannten Frist.
(1 )   Abweichend von Artikel 5 der Verordnung (EWG)
Nr. 279/75 beschließt die        Kömmission     nach  dem
Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr.                                      Artikel 7
2727/75
                                                                Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
— entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen,           Termine entsprechen der belgischen Zeit.
     wobei insbesondere den in den Artikeln 2 und 3 der
     Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Kriterien
     Rechnung getragen wird,                                                            Artikel 8
— oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.
                                                                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so           lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en) erteilt,       in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 16. November 1989
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
 (J) ABl. Nr. L 184 vom 30. 6. 1989, S. 22.
 ---pagebreak--- 17. 11 . 89                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 333/31
                                                  ANHANG
            Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Mais nach Ländern der
            Zonen I, II mit Ausnahme der Sowjetunion, III, IV, V, VI, VII und VIII, der Deutschen
                             Demokratischen Republik und den Kanarischen Inseln
                                        [Verordnung (EWG) Nr. 3451 /89]
                                      Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                      1               2                                     3
                Fortlaufende
                Numerierung        Mengen                       Betrag der Ausfuhrerstattung
                 der Bieter
                                 in Tonnen                           in ECU je Tonne
                      1
                      2
                      3
                    usw.