CELEX: 
Language: de
Date: 1973-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3603/73 des Rates vom 27. Dezember 1973 über die Anwendung des Beschlusses Nr. 11/73 des Gemischten Ausschusses des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen #Beschluß Nr. 11/73 des Gemischten Ausschusses vom 11. Dezember 1973 zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

31 . 12 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 365 / 159
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3603/73 DES RATES
                                               vom 27. Dezember 1973
               über die Anwendung des Beschlusses Nr. 11/73 des Gemischten Ausschusses des
               Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
               Österreich zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des
               Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Metho­
                                      den der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      mischte Ausschuß am 11 . Dezember 1973 den Be­
GEMEINSCHAFTEN —                                              schluß Nr. 11 /73 gefaßt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Dieser Beschluß soll in der Gemeinschaft Anwendung
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            finden —
 Artikel 113 ,
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                   Artikel 1
Am 22. Juli 1972 ist das Abkommen zwischen der                Zur Durchführung des Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Repu­            Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Repu­
blik Österreich (1 ) unterzeichnet worden, das am 1 . Ja­     blik Österreich findet der Beschluß Nr. 11 /73 des Ge­
nuar 1973 in Kraft getreten ist.                              mischten Ausschusses vom 11 . Dezember 1973 , der
                                                              dieser Verordnung beigefügt ist, in der Gemeinschaft
 Gestützt auf Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die        Anwendung.
Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung
in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die                                         Artikel 2
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ,
das Bestandteil des Abkommens ist, hat der Ge­                Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 27. Dezember 1973 .
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                                Ove GULDBERG
(*) ABl. Nr. L 300 vom 31 . 12. 1972, S. 2.
 ---documentbreak--- Nr. L 365 / 160                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 12 . 73
                            BESCHLUSS Nr. 11/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                                                vom 11 . Dezember 1973
              zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
              „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
                                          Zusammenarbeit der Verwaltungen
              DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
              gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
              Republik Österreich , unterzeichnet am 22. Juli 1972 zu Brüssel ,
              gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ur­
              sprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
              Verwaltungen, im folgenden Protokoll Nr. 3 genannt, insbesondere auf Artikel 28 ,
              in der Erwägung, daß die Verarbeitung von Weizen der Art Hartweizen in Lebensmitteln,
              die durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt sind (Puffreis, Corn Flakes und
              dergleichen), als ausreichende Verarbeitung im Sinne der Bestimmungen des Artikels 5
              des Protokolls Nr. 3 gilt, und daß es demzufolge erforderlich ist, den Text der Fußnote (x)
              des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 zu ändern —
              BESCHLIESST :
                                                    Einziger Artikel
              Der Text der Fußnote (x) des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 betreffend Tarifnummer
              19.05 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
                  „(1) Diese Bestimmung gilt nicht, wenn es sich um Mais der Art zea indurata oder
                       um Weizen der Art Hartweizen handelt."
              Brüssel, den 11 . Dezember 1973
                                                                        Für den Gemischten Ausschuß
                                                                                 Der Vorsitzende
                                                                               R. de KERGORLAY