CELEX: 31996R1678
Language: de
Date: 1996-08-23 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1678/96 DER KOMMISSION vom 23. August 1996 über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

Nr. L 215/2       HDEI                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 24. 8 . 96
                                  VERORDNUNG (EG Nr. 1678/96 DER KOMMISSION
                                                     vom 23. August 1996
                    über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
                                                         und Gemüse
    DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Erhöhung bzw. Verringerung um die in Artikel 4 Absatz
    GEMEINSCHAFTEN —                                                1 der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 genannten Mengen
                                                                   überschritten, wenn auf die seit dem 21 . August 1996
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          gestellten Anträge ohne Einschränkung Lizenzen mit
    Gemeinschaft,
                                                                   Vorausfestsetzung der Erstattung erteilt werden . Infolge­
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der                dessen ist es angezeigt, auf die am 21 . August 1996 bean­
   Kommission vom 23 . Juni 1995 mit Durchführungsbe­              tragten Mengen einen Verringerungskoeffizienten anzu­
   stimmungen für die Ausfuhrerstattungen für Verarbei­            wenden und die Anträge auf Erteilung von Ausfuhrli­
   tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme               zenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung abzulehnen,
   der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von             die später im Hinblick auf eine Erteilung während des
   Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen ('), geändert durch        laufenden Zeitraums gestellt werden —
   die Verordnung (EG) Nr. 341 /96 (2), insbesondere auf
   Artikel 4 Absatz 1 ,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   Mit der Verordnung (EG) Nr. 1120/96 der Kommission (3)                                   Artikel 1
  wurden die Mengen festgelegt, für welche Ausfuhrli­
   zenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragt          Die am 21 . August 1996 nach Artikel 1 der Verordnung
  werden können. Von dieser Regelung ausgenommen sind
                                                                  (EG) Nr. 1120/96 für Orangensaft mit einem Zuckerge­
  die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe beantragten               halt von 10° Brix bis einschließlich 21° Brix mit Voraus­
  Ausfuhrlizenzen .
                                                                  festsetzung der Erstattung beantragten Ausfuhrlizenzen
  Mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 wurden            werden zu 56,40 % ausgestellt.
  die Bedingungen festgelegt, unter denen die Kommission
  Sondermaßnahmen ergreifen kann, um die Überschrei­              Die nach dem 21 . August 1996 und vor dem 25. Oktober
  tung der Mengen zu verhindern, für die Ausfuhrlizenzen          1996 gestellten Anträge auf Erteilung von Lizenzen für
  beantragt werden können .
                                                                  die Ausfuhr des genannten Erzeugnisses mit Vorausfest­
                                                                  setzung der Erstattung werden abgelehnt.
  Gemäß den der Kommission vorliegenden Informationen
  werden die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1120/96                                      Artikel 2
  angeführten 382 Tonnen Orangensaft mit einem Zucker­
  gehalt von 10° Brix bis einschließlich 21° Brix nach            Diese Verordnung tritt am 24. August 1996 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 23 . August 1996
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Erkki LIIKANEN
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 28 .
(2) ABl . Nr. L 48 vom 27. 2. 1996, S. 8.
 3 ABl . Nr. L 149 vom 22. 6. 1996, S. 8 .