CELEX: 21982D1231(02)
Language: de
Date: 1982-11-16 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 1/82 des Gemischten Ausschusses EWG- Österreich vom 16. November 1982 zur Änderung hinsichtlich der Tarifnummer 84.59 in Liste A im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Nr. L 382 / 18                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 12 . 82
                        BESCHLUSS Nr. 1 /82 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                                             vom 16. November 1982
              zur Änderung hinsichtlich der Tarifnummer 84.59 in Liste A im Anhang zum Protokoll
              Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
               „Ursprungserzeugnisse4' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                  dem Lieferdatum geschlossen. Es ist daher ratsam,
                                                           für Rechtssicherheit auf diesem Gebiet zu sorgen .
gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unter­       Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Ausnah­
zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen               meregelung bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Öster­            verlängern —
reich,
                                                           BESCHLIESST :
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestim­
mung des Begriffs „ Erzeugnisse mit Ursprung in "
oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Metho­                                    Artikel 1
den der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im fol­
genden „ Protokoll Nr. 3 " genannt, insbesondere auf
Artikel 28 ,                                               In der Liste A im Anhang zum Protokoll Nr. 3 erhält
                                                           die Fußnote zu Tarifnummer 84.59 folgende Fas­
                                                           sung :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               „ Diese Bestimmungen sind bis zum 31 . Dezem­
Die Fußnote in Liste A des Protokolls Nr. 3 , mit der          ber 1988 nicht auf Brennstoffelemente der Tarif­
Kernbrennstoffelemente von der auf Kapitel 84 der              nummer 84.59 anzuwenden ."
Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf
dem     Gebiet     des    Zollwesens    anwendbaren
Ursprungsregel ausgenommen werden, ist lediglich
                                                                                   Artikel 2
bis zum 31 . Dezember 1984 gültig. Da Kernbrenn­
stoffelemente der Tarifnummer 84.59, die aus in der
Gemeinschaft        angereichertem      Uran     ohne       Dieser Beschluß tritt am 1 . Oktober 1982 in Kraft .
Ursprungseigenschaft hergestellt wurden, die
Grundbedingungen der für Kapitel 84 geltenden
Ursprungsregeln noch nicht erfüllen und sich dies in
                                                           Geschehen zu Brüssel am 16 . November 1982 .
absehbarer Zukunft auch nicht ändern wird, ist die
gegenwärtige Ausnahmeregelung erneut zu verlän­
gern .
                                                                        Im Namen des Gemischten Ausschusses
Die Verträge der Kernbrennstoffindustrie erstrecken                                    Der Pråsident
sich über lange Zeiträume und werden lange vor                                     Pierre DUCHATEAU