CELEX: 31965L0329
Language: de
Date: 1965-06-16 00:00:00
Title: Richtlinie 65/329/EWG der Kommission vom 16. Juni 1965 zur Festlegung der Zeitfolge für die Aufhebung der Abgabe, die das Königreich der Niederlande bei der Einfuhr Bestimmter Futtermittel aus den Übrigen Mitgliedstaaten erhebt

5. 7 . 65               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     2073/65
60 v. H. und spätestens bis zu dem Zeitpunkt,                Straßburg, den 16 . Juni 1965
an dem die Mitgliedstaaten die Zölle im Handel
untereinander aufheben müssen, 100 v. H. des
vorerwähnten Satzes beträgt.                                                          Für die Kommission
                                                                                         Der Präsident
                     Artikel 2
                                                                                       Walter HALLSTEIN
    Diese Richtlinie ist an das Königreich der
Niederlande gerichtet.
                                    RICHTLINIE DER KOMMISSION
                                             vom 16. Juni 1965
                  zur Festlegung der Zeitfolge für die Aufhebung der Abgabe, die das
                  Königreich der Niederlande bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel
                                  aus den übrigen Mitgliedstaaten erhebt
                               (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                (65/329/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                           hältnismäßig gering sind, empfiehlt es sich, die
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                 Zeitfolge der Aufhebung wesentlich zu verein­
                                                          fachen und dabei Artikel 14 Absatz (2) des Ver­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der            trages zugrunde zu legen —
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf die Artikel 13 Absatz (2) und 14 Ab­
sätze (2) und (3), und                                   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                 Artikel 1
    Das Königreich der Niederlande erhebt auf
Grund der „Verordening Financierung Produkt­                  Die vom Königreich der Niederlande gegen­
schap voor Veevoeder" bzw. der zur Änderung               über den anderen Mitgliedstaaten erhobene Ab­
oder Ersetzung dieser „Verordening" erlassenen
                                                          gabe bei der Einfuhr der in der Verordnung Nr.
Bestimmungen gegenüber den anderen Mit­                   19 über die schrittweise Errichtung einer ge­
                                                          meinsamen Marktorganisation für Getreide nicht
gliedstaaten außer den BLWU-Ländern eine Ab­
                                                          bezeichneten Futtermittel wird durch schritt­
gabe bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel.
                                                          weise Senkungen des am 31 . Dezember 1957 an­
Diese Abgabe wird nur auf eingeführte Erzeug­
nisse erhoben ; die gleichen inländischen Erzeug­
                                                          gewandten Satzes mit der Maßgabe aufgehoben,
                                                          daß die Gesamthöhe der Senkungen bis 1 . Januar
nisse werden nicht entsprechend belastet. Sie ist
                                                          1966 60 v. H. und spätestens bis zu dem Zeit­
daher als Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein
Einfuhrzoll anzusehen .                                   punkt, an dem die Mitgliedstaaten die Zölle im
                                                          Handel untereinander aufheben müssen, 100
                                                          v. H. des vorerwähnten Satzes beträgt.
    Soweit die Abgaben auf Erzeugnisse erhoben
werden, die in der Verordnung Nr. 19 über die                                    Artikel 2
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
Marktorganisation für Getreide nicht genannt                  Diese Richtlinie ist an das Königreich der
sind, fallen sie unter Artikel 13 Absatz (2) des          Niederlande gerichtet .
Vertrages, der vorsieht, daß sie von den Mit­
gliedstaaten schrittweise aufgehoben werden
und daß die Zeitfolge dieser Aufhebung durch                  Straßburg, den 16. Juni 1965
Richtlinien der Kommission bestimmt wird .
                                                                                      Für die Kommission
    Die Höhe der Abgabe betrug am 31 . Dezem­                                             Der Präsident
ber 1957 0,03 hfl. je 100 kg . Da Auswirkungen
und wirtschaftliche Bedeutung der Abgabe ver­                                          Walter HALLSTEIN