CELEX: 62018TB0486
Language: de
Date: 2020-12-01 00:00:00
Title: Rechtssache T-486/18: Beschluss des Gerichts vom 1. Dezember 2020 — Danske Slagtermestre/Kommission (Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Gebührensystem für die Abwassersammlung – Vorprüfungsphase – Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird – Berufsverband – Klagebefugnis – Eigenschaft als Beteiligte – Ziel der Wahrung der Verfahrensrechte nach Art. 108 Abs. 2 AEUV – Keine individuelle Betroffenheit – Keine spürbare Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung – Rechtsakt mit Verordnungscharakter – Keine unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit)

25.1.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 28/48
            
         
      Beschluss des Gerichts vom 1. Dezember 2020 — Danske Slagtermestre/Kommission
      (Rechtssache T-486/18) (1)
      
      (Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Gebührensystem für die Abwassersammlung - Vorprüfungsphase - Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird - Berufsverband - Klagebefugnis - Eigenschaft als Beteiligte - Ziel der Wahrung der Verfahrensrechte nach Art. 108 Abs. 2 AEUV - Keine individuelle Betroffenheit - Keine spürbare Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung - Rechtsakt mit Verordnungscharakter - Keine unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit)
      (2021/C 28/74)
      Verfahrenssprache: Dänisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Danske Slagtermestre (Odense, Dänemark) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Sønderby Christensen)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Němečková)
      
         Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigte: J. Nymann-Lindegren und M. Wolff)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2018) 2259 final der Kommission vom 19. April 2018 über die staatliche Beihilfe SA.37433 (2017/FC) — Dänemark, mit dem am Ende des Vorprüfungsverfahrens festgestellt wurde, dass die durch das lov nr. 902/2013 om ændring af lov om betalingsregler for spildevandsforsyningsselskaber m.v. (Betalingsstruktur for vandafledningsbidrag, bemyndigelse til opgørelse af særbidrag for behandling af særlig forurenet spildevand m.v.) (Gesetz Nr. 902/2013 zur Änderung des Gesetzes über die Regelung der Gebühren für Abwasserentsorgungsunternehmen [Gebührenstruktur für die Abwasserentsorgung mit der Möglichkeit der Erhebung besonderer Gebühren für die Behandlung besonders verschmutzter Abwässer etc.]) eingeführte Gebühr bestimmten Unternehmen keinen Vorteil verschaffe und daher keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstelle
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Danske Slagtermestre trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
               
            
                  3.
               
               
                  Das Königreich Dänemark trägt seine eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 381 vom 22.10.2018.