CELEX: 62010CN0580
Language: de
Date: 2010-12-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-580/10: Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 9. Dezember 2010 — Staatssecretaris van Financiën/G. Frank

5.3.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 72/8
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 9. Dezember 2010 — Staatssecretaris van Financiën/G. Frank
   (Rechtssache C-580/10)
   2011/C 72/13
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Hoge Raad der Nederlanden
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Staatssecretaris van Financiën
   
      Beklagte: G. Frank
   
      Vorlagefrage
   
   Handelt es sich, wenn ein Mitgliedstaat die Ingebrauchnahme eines Kraftfahrzeugs auf dem Straßennetz in seinem Hoheitsgebiet in einem Fall, in dem dieses Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, bei einem Einwohner dieses anderen Mitgliedstaats ausgeliehen worden ist und für Privatfahrten im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats von einer Person benutzt wird, die dort wohnt, aber die Staatsangehörigkeit des anderen Mitgliedstaats besitzt, einer Steuer unterwirft, unter Berücksichtigung von Art. 18 EG (jetzt Art. 21 AEUV) um eine Situation, die dem Gemeinschaftsrecht unterliegt?