CELEX: 31974D0351
Language: de
Date: 1974-07-02 00:00:00
Title: 74/351/EWG: Entscheidung der Kommission vom 2. Juli 1974, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Polen stammende und in Deutschland im freien Verkehr befindliche Nähmaschinenköpfe der Tarifnummern 84,41 A ex I und ex II des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

16. 7. 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 192/ 19
                                                          II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 2. Juli 1974,
              mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Polen stammende und in
              Deutschland im freien Verkehr befindliche Nähmaschinenköpfe der Tarifnum­
              mern 84.41 A ex I und ex II des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschafts­
                                            behandlung auszuschließen
                                      (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                    (74/351 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Scheidung vom 12. Mai 1971 , insbesondere Artikel 1 ,
GEMEINSCHAFTEN —                                              festgelegt hat (') —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,
                                                                                      Artikel 1
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 , den die italienische Regierung mit Fern­       Die Italienische Republik wird ermächtigt, die Einfuhr
schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europä­          ren von folgenden aus Polen stammenden und in
ischen Gemeinschaften am 25. Juni 1974 eingereicht            Deutschland im freien Verkehr befindlichen Erzeug­
hat, um die Ermächtigung zu erhalten , aus Polen stam­        nissen von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
mende und in Deutschland im freien Verkehr befind­            ßen, für welche die Antragstellung zur Erlangung der
liche Nähmaschinenköpfe der Tarifnummern 84.41 A              Einfuhrdokumente vorgelegt werden am 17. Juni
ex I und ex II des Gemeinsamen Zolltarifs von der              1974 .
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,
                                                                 Nummer des
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
                                                                   Zolltarifs
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men , die in Italien einerseits und in Deutschland an­
                                                              84.41 A ex I
dererseits gegenüber £olen für diese Erzeugnisse ange­            und ex II     Nähmaschinenköpfe
wandt werden , werden Verkehrsverlagerungen auslö­
sen .
                                                                                      Artikel 2
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
rung der von Italien gegenüber Polen getroffenen han­         Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
delspolitischen Maßnahmen verhindern .                        gerichtet.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich ,
die Methoden festzulegen , nach denen Deutschland             Brüssel, den 2. Juli 1974
die erforderliche Zusammenarbeit leisten kann .
                                                                                          Für die Kommission
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
Schutzmaßnahmen durch Artikel         115 Absatz 1    für
                                                                                               Der Präsident
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
gen zu genehmigen , die die Kommission in ihrer Ent­                                     Francois-Xavier ORTOLI
                                                              (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .