CELEX: 31992R0120
Language: de
Date: 1992-01-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 120/92 der Kommission vom 20. Januar 1992 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

Nr. L 14/ 12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 21 . 1 . 92
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 120/92 DER KOMMISSION
                                                      vom 20. Januar 1992
                            zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    tjätsnormen, kultivierte Tafeltrauben der Güteklassen Extra
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   und I, Mandeln, Haselnüsse sowie Walnüsse mit der
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Schale     können     gegenwärtig wirtschaftlich   wichtige
                                                                    Ausfuhren darstellen.
 Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
 Portugals,                                                         zugrunde zu legen :
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates            — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
 vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorgariisa­                   punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
 tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die                Höhe von 2,25 .v. H. gehalten werden, ein Um­
 Verordnung (EWG) Nr. 1623/91 (2), insbesondere auf                      rechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
 Artikel 30 Absatz 4,                                                    Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
                                                                         gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                             Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                      Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                         (EWG) Nr. 2205/90 (6),
 Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermöglichen,            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
 kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72                   der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
 der Unterschied zwischen den Preisen der in diesem
                                                                         Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
 Artikel genannten Erzeugnisse im internationalen Handel                 bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
 und den in der Gemeinschaft angewandten Preisen,                        nungskurse stützt und auf den der ini voraufgehenden
 soweit erforderlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhr              Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
 ausgeglichen werden.
                                                                    Bei Anwendung der obengenannten Modalitäten auf die
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69 des                derzeitige Marktlage oder ihre voraussichtliche Entwick­
 Rates vom 9 . Dezember 1969 über die Grundregeln für               lung, insbesondere auf die Notierungen und die Obst­
 die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                 und Gemüsepreise in der Gemeinschaft und im interna­
 Obst und Gemüse und die Kriterien für die Festsetzung              tionalen Handel, ist die Erstattung gemäß dem Anhang
 der Erstattung (3), geändert durch die Verordnung (EWG)            zu dieser Verordnung festzusetzen.
 Nr. 2455/72 (4), sind die Erstattungen unter Berücksichti­
 gung der Lage oder der voraussichtlichen Entwicklung               Für Spanien und Portugal ist mit der Beitrittsakte eine
 einerseits der Preise für Obst und Gemüse auf dem Markt            stufenweise Ubergangsregelung eingeführt worden.
 der Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen und                    Die Erstattungen sind im Fall Spaniens und, ab Beginn
 andererseits der Preise im internationalen Handel festzu­          der zweiten Ubergangsstufe, d.h. ab 1 . Januar 1991 , für
 setzen, wobei auch den in Artikel 2 unter Buchstabe b)             Portugal gemäß den Artikeln 87 bzw.255 der Beitrittsakte
genannten Kosten sowie dem wirtschaftlichen Aspekt der              unter Berücksichtigung der Preisunterschiede festzu­
 beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen ist.                   setzen, die bei den jeweiligen Erzeugnissen wirtschaftlich
                                                                   gerechtfertigt sind.
 Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft unter              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung der              schusses für Obst und Gemüse —
Preise im internationalen Handel unter Berücksichtigung
der im Absatz 2 dieses Artikels genannten . Notierungen             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
und Preise erfolgt.
                                                                                              Artikel 1
Die Lage im internationalen Handel oder die besonderen
Erfordernisse gewisser Märkte können unterschiedliche               Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse
Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis je nach                  sind in Spalte I des Anhangs festgesetzt. Die für die in
Bestimmung oder Bestimmungsgebiet notwendig                        Spanien bzw. in Portugal geernteten Erzeugnisse
machen.                                                            geltenden Erstattungen sind jedoch in den Spalten II und
                                                                    III dieses Anhangs enthalten.
Tomaten, frische Zitronen, frische Süßorangen und Äpfel
der Güteklassen Extra, I und II der gemeinsamen Quali­                                        Artikel 2
                                                                    Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1992 in Kraft.
(') ABl. Nr. L  118  vom 20.  5. 1972, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L  150  vom  15. 6. 1991 , S. 8.
P)  ABl. Nr. L  318  vom  18. 12. 1969, S. 17.                     O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
0   ABl. Nr. L  266  vom 25.  11 . 1972, S. 7.                      6) ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- 21 . 1 . 92                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 14/ 13
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 20. Januar 1992
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Ray MAC SHARRY
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---   Nr. L 14/ 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             21 . 1 . 92
                                                              ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 20. Januar 1992 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat­
                                                 tungen für Obst und Gemüse
                                                                                                        (ECU/100 kg netto)
                                                                             Erstattungsbeträge
       Erzeugniscode           Bestimmung            Gemeinschaft in ihrer
                            der Erstattungen (')     Zusammensetzung am         Spanien (II)         Portugal (III)
                                                     31 . Dezember 1985 (I)
      0702 00 10 100                05                         4,50                                        —
      0702 00 10 900                —                                                —                     —
      0702 00 90 100                05                         4,50                  —                     —
      0702 00 90 900                —                          —                     —                   ■ —
      080212 90 000                 05                         9,67                  9,67                  9,67
      0802 21 00 000                05                       11,30                  11,30                11,30
      0802 22 00 000                05                       21,80                  21,80                21,80
      0802 31 00 000                05                       14,00 .                14,00                14,00
      0805 10 11 100                01                       11,00                   8,78                  5,99
                                    04                       11,00                   8,78                  5,99
      0805 10 1 1 300               01                       11,00                   8,78                  5,99
                                    04                       11,00                   8,78                  5,99
      0805 10 11 900               —                           —                     —                     —
      0805 10 15 100                01                       11,00                   8,78 .                5,99
                                    04                       11,00                   8,78                  5,99
      0805 10 15 300                01                       11,00                   8,78                  5,99
                                    04                       11,00                   8,78                  5ß9
      0805 10 15 900               —                           —                     —                     —
      080510 19 100                 01                       11,00                   8,78                  5,99
                                    04                       11,00                   8,78                  5,99
      0805 10 19 300                01                       11,00                   8,78                  5,99
                                   04                        11,00                   8,78                  5,99
      0805 10 19 900               —                           —                     —                     —
      0805 10 21 100                01                       11,00                   8,78                  5,99
                                    04                       11,00                   8,78                  5,99
      0805 10 21 300                01                       11,00                   8,78                  5,99
                                    04                       11,00                   8,78                  5,99
      0805 10 21 900               —                           —                     —                     —
      0805 10 25 100                01                       1 1,00                  8,78                  5,99
\                                  04                        11,00                   8,78                  5,99
      0805 10 25 300               01                        11,00                   8,78                  5,99
                                   04                        11,00                   8,78                  5,99
      0805 10 25 900               —                           —                     —                     —
      0805 10 29 100                01                       11,00                   8,78                  5,99
                                   04                        11,00                   8,78                  5,99
      0805 10 29 300               01                        11,00                   8,78                  5,99
l                                  04                        11,00                   8,78                  5,99
      0805 10 29 900               —                           —                     —                     —
      0805 10 31 100               01                        11,00                   8,78                  5,99
                                   04                        11,00                   8,78                  5,99
      0805 10 31 300               01                        11,00                   8,78                  5ß9
                                   04                        11,00                   8,78                  5,99
      0805 10 31 900               —                           —                     —                     —
      0805 10 35 100               01                        11,00                   8,78                  5,99
                                   04                        11,00                   8,78                  5,99
      0805 10 35 300               01                        11,00                   8,78                  5,99
                                   04                        11,00                   8,78                  5,99
      0805 10 35 900               —                           —                     —                     —
 ---pagebreak---  21 . 1 . 92                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 14/ 15
                                                                                                (ECU/100 kg netto)
                                                                          Erstattungsbeträge
                          Bestimmung              Gemeinschaft in ihrer
         Erzeugniscode der Erstattungen (')       Zusammensetzung am         Spanien (II)    Portugal (III)
                                                  31 . Dezember 1985 (I)
      0805 10 39 100           01                         11,00                   8,78            5,99
                               04                          11,00                  8,78            5,99
      0805 10 39 300           01                         11,00                   8,78            5,99
                               04                         11,00                   8,78            5,99
      0805 10 39 900           —                            —                     —               —
      080510 41 100            01                         11,00                   8,78            5,99
                               04                          11,00                  8,78            5,99
      0805 10 41 300           01                         11,00                   8,78            5,99
                               04                         11,00                   8,78            5,99
      0805 10 41 900           —                            —                     —               —
      0805 10 45 100           01                         11,00                   8,78            5,99
                               04                         11,00                   8,78            Sß9
      0805 10 45 300           01                         11,00                   8,78            5,99
                               04                         11,00                   8,78            5,99
      0805 10 45 900           —                            —                     —               —
      0805 10 49 100           01   .                     11,00                   8,78            5,99
                               04                         11,00                   8,78            5,99
      0805 10 49 300           01                         11,00                   8,78            5,99
I                              04                         11,00                   8,78            5,99
      0805 10 49 900           —                            —                     —               —
      0805 20 50 100           —                            —                     —
      0805 20 50 900           —                            —
                                                                         --I                      —
      0805 30 10 100           05                          13,50                  5,66            3,39
      0805 30 10 900           —                            —                     —               —
      0806 10 11 100           05                           —                     —               —
       0806 10 11 300          05                           —                     —               —
       0806 10 11 900          —                            —                     —               —
      0806 10 15 100           05                           —    •                —               —
      0806 10 15 300           05                           —                     —               —
       0806 10 15 900   i                                                         —               —
      080610 19 100            05                           —                     —               —
       0806 10 19 300          05                           —                     —               —
       0806 10 19 900          —                            —                     —               —
       0808 10 91 100          —                            —                     —               —
       0808 10 91 910          02                           6,50                  —
                                                                                                  1,58
      0808 10 91 990           —                            —                     —               —
       0808 10 93 100          —                            —                     —               —
       0808 10 93 910          02                           6,50                  —
                                                                                                  1,58
       0808 10 93 990          —                            —
                                                                                ' — •             —
       0808 10 99 100          —      '                     —                     —               —
       0808 10 99 910          02                           6,50                  —
                                                                                                  1,58
       0808 10 99 990                       \               —                 ■   —               —
       0809 30 00 110          03                           —                     —               —
       0809 30 00 190          —                            —                     —
                                                                                              .   —
       0809 30 00 900          03                           —                     —               —
 ---pagebreak--- Nr. L 14/ 16                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  21 . 1 . 92
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
    01 Polen, Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Albanien, Estland, Lettland, Litauen, die Länder auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion
      und Jugoslawien in seiner Zusammensetzung am 1 . Januar 1991 ;
    02 Schweden, Norwegen, Island, Österreich, Färöer-lnseln, Finnland, Grönland, Malta, Syrien, Polen, Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien,
       Albanien, Estland, Lettland, Litauen, die Länder auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und Jugoslawien in seiner Zusammensetzung am 1 .
       Januar 1991 , Bolivien, Brasilien, Venezuela, Peru, Panama, Ecuador, Kolumbien, die Länder und Territorien Afrikas mit Ausnahme Südafrikas, die
       Länder der Halbinsel Arabien (Saudi-Arabien, Bahrein, Katar, Oman, Vereinigte Arabische Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm
       al Kaiwein, Ras-el-Chaimah, Fuschairah), Jemen, Iran, Jordanien ;
    03 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz und Österreichs und dem außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Teil der Gemein­
       schaft ;
    04 Österreich, die Schweiz, Finnland, Schweden, Grönland, Norwegen, Island und Malta ;
    05 alle Bestimmungen, ausgenommen das außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegene Gemeinschaftsgebiet.