CELEX: 32000R1664
Language: de
Date: 2000-07-27 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1664/2000 der Kommission vom 27. Juli 2000 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

28.7.2000             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        L 192/33
                                    VERORDNUNG (EG) Nr. 1664/2000 DER KOMMISSION
                                                         vom 27. Juli 2000
                             zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              genannte Erstattung ist für die in dem betreffenden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                        Mischfuttermittel enthaltene Menge Getreideerzeugnisse
Gemeinschaft,                                                                 zu gewähren.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom            (4)    Der Erstattungsbetrag muß außerdem den Möglichkeiten
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für                       und Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeug-
Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.                  nisse auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen
1510/2000 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13                     auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und
Absatz 3,                                                                     dem wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung
                                                                              tragen.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                       (5)    Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeit
(1)     Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92                           jedoch angebracht, sich auf die Differenz zu gründen, die
        bestimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie-                     zwischen den Kosten für die allgemein zur Herstellung
        rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                  dieser Mischfuttermittel verwendeten Grundstoffe auf
        Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und                 dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt fest-
        den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft                 zustellen ist, was es ermöglicht, den wirtschaftlichen
        durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                    Gegebenheiten bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse besser
        werden kann.                                                          Rechnung zu tragen.
(2)     Die Verordnung (EG) Nr. 1517/95 der Kommission vom
                                                                       (6)    Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt werden;
        29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur
                                                                              sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
        Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 hinsichtlich der Rege-
        lung der Ein- und Ausfuhr von Getreidemischfuttermit-          (7)    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
        teln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
        95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über                      schusses für Getreide —
        Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (3)
        bestimmt in Artikel 2 die besonderen Kriterien, die bei
        der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
        berücksichtigen sind.
(3)     Bei dieser Berechnung muß auch der Gehalt an Getreide-                                     Artikel 1
        erzeugnissen berücksichtigt werden. Zur Erzielung einer        Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der
        Vereinfachung sollte die Erstattung deshalb für zwei           Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannt sind und der Verord-
        Arten von Getreideerzeugnissen gewährt werden,                 nung (EG) Nr. 1517/95 unterliegen, werden wie im Anhang
        nämlich für Mais, das in ausgeführten Mischfuttermitteln       der vorliegenden Verordnung angegeben gewährt.
        am meisten verwendete Getreide, und für anderes
        Getreide. Unter anderem Getreide sind im Sinne dieser                                      Artikel 2
        Verordnung in Frage kommende Getreideerzeugnisse
        außer Mais und Maiserzeugnissen zu verstehen. Die              Diese Verordnung tritt am 28. Juli 2000 in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                     staat.
                     Brüssel, den 27. Juli 2000
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                      Franz FISCHLER
                                                                                 Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 174 vom 13.7.2000, S. 11.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 51.
 ---pagebreak--- L 192/34            DE                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   28.7.2000
                                                                         ANHANG
         zur Verordnung der Kommission vom 27. Juli 2000 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemisch-
                                                                        futtermittel
         Für eine Ausfuhrerstattung kommen Erzeugnisse der nachstehenden Produktcodes in Frage (1):
         2309 10 11 9000,      2309 10 13 9000,         2309 10 31 9000,
         2309 10 33 9000,      2309 10 51 9000,         2309 10 53 9000,
         2309 90 31 9000,      2309 90 33 9000,         2309 90 41 9000,
         2309 90 43 9000,      2309 90 51 9000,         2309 90 53 9000.
                                                                                                                                    (in EUR/t)
                                  Getreideerzeugnis (2)                                                  Erstattung (2)
         Mais und Maiserzeugnisse der
         KN-Codes 0709 90 60, 0712 90 19, 1005, 1102 20,
         1103 13, 1103 29 40, 1104 19 50, 1104 23 und
         1904 10 10                                                                                         61,55
         Getreideerzeugnisse (2) außer Mais und Maiserzeugnissen                                              4,27
         (1) Gemäß Sektor 5 im Anhang zur geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987,
             S. 1).
         (2) Die Erstattung berücksichtigt lediglich Getreidestärke.
             Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 der Unterpositionen 0709 90 60 und 0712 90 19 sowie der Positionen
             1101, 1102, 1103 und 1104 (in unverändertem Zustand und nicht neu zusammengesetzt) und ausgenommen Unterposition 1104 30
             und der Gehalt an Getreide von Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur. Der
             Gehalt an Getreide von Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur wird dem
             Gewicht dieser Enderzeugnisse gleichgestellt.
             Läßt sich der Ursprung der Stärke nicht einwandfrei durch Analyse nachweisen, wird für die Getreideerzeugnisse keine Erstattung
             gewährt.