CELEX: 51986PC0083(01)
Language: de
Date: 1986-03-03
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EINFUEHRUNG VON SONDERVORSCHRIFTEN UND VON ABWEICHENDEN VORSCHRIFTEN FUER DIE BEAMTEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE IN LAENDERN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT DIENST TUN

3. 4. 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 74/11
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung von Sondervorschriften und
               von abweichenden Vorschriften für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die in
                                       Ländern außerhalb der Gemeinschaft Dienst tun
                                                     KOM(86) 83 endg.
                                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 6. März 1986)
                                                        (86/C 74/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                                 Artikel 2
                                                                 Nach Anhang IX wird folgender Anhang X angefügt:
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemein-
samen Rates und einer gemeinsamen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Arti-                 „ANHANG X
kel 24,
                                                                    Sondervorschriften und abweichende Vorschriften für
auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des                 die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die in
Statutsbeirats,                                                     Ländern außerhalb der Gemeinschaft Dienst tun"
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  dessen Kapitel, Abschnitte und Artikel wie folgt lauten:
nach Stellungnahme des Gerichtshofes,
                                                                                          „KAPITEL 1
in Erwägung nachstehender Gründe:                                               ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Für Beamte der Gemeinschaft, die in Ländern außerhalb
der Gemeinschaft Dienst tun, müssen in Anbetracht der                                       Artikel 1
spezifischen oder besonderen Lebensbedingungen in die-              Dieser Anhang legt Sondervorschriften und abwei-
sen Ländern besondere Bestimmungen vorgesehen wer-                  chende Vorschriften für Beamte der Gemeinschaften
den.                                                                fest, die in einem Land Dienst tun, das nicht Mitglied
                                                                    der Europäischen Gemeinschaften ist.
Es obliegt dem Rat, auf Vorschlag der Kommission und
nach Anhörung der anderen beteiligten Organe mit qua-
lifizierter Mehrheit besondere Bestimmungen in das Sta-                                     Artikel 2
tut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Ver-
ordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates,                  Die Beamten werden von der Anstellungsbehörde im
zuletzt geändert durch die Verordnung . . .) einzufügen             dienstlichen Interesse im Zuge der Mobilität regelmä-
                                                                    ßig versetzt, und zwar gegebenenfalls unabhängig da-
                                                                    von, ob freie Planstellen zu besetzen sind.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                    Von außerhalb der Gemeinschaft diensttuenden Be-
                          Artikel 1                                 amten zu besetzende Planstellen können erst nach
                                                                    Abschluß des Mobilitätsverfahrens für frei erklärt
Nach Artikel 101 wird ein Titel Villa mit folgendem                 werden.
Wortlaut angefügt:
                           Titel Villa                                                      Artikel 3
     „Sondervorschriften und abweichende Vorschriften               Um im Rahmen der in Artikel 2 vorgesehenen Mobi-
     für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften,               lität die Teilnahme an zeitlich befristeten Nachschu-
     die in Ländern außerhalb der Gemeinschaft Dienst               lungslehrgängen zu ermöglichen, kann die An-
     tun"                                                           stellungsbehörde beschließen, einen außerhalb der
                                                                    Gemeinschaft diensttuenden Beamten auf einem
dessen einziger Artikel wie folgt lautet:                           Dienstposten in einem Land der Gemeinschaft zu ver-
                                                                    wenden; diese dienstliche Verwendung, der keine
     Artikel 101a                                                   Stellenausschreibung vorausgeht, darf vier Jahre nicht
                                                                    überschreiten. In Abweichung von Artikel 1 Absatz 1
     Vorbehaltlich der sonstigen Bestimmungen des Sta-              kann die Anstellungsbehörde aufgrund allgemeiner
     tuts legt der Anhang X zu diesem Statut die Sonder-            Durchführungsvorschriften beschließen, daß auf den
     vorschriften und abweichenden Vorschriften für die             Beamten während dieser vorübergehenden dienstli-
     Beamten der Europäischen Gemeinschaften fest, die              chen Verwendung weiterhin bestimmte Vorschriften
     in Ländern außerhalb der Gemeinschaft Dienst tun.              dieses Titels Anwendung finden.
 ---pagebreak--- Nr. C 74/12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  3.4. 86
                          KAPITEL 2                                                         Artikel 9
                         PFLICHTEN                                  (1)     Der Beamte kann den Jahresurlaub nach
                                                                   Wunsch zusammenhängend oder in Abschnitten neh-
                           Artikel 4                                men, wobei die dienstlichen Erfordernisse zu berück-
                                                                    sichtigen sind. Der Urlaub muß jedoch mindestens
   Der Beamte ist verpflichtet, sein Amt an dem Ort aus-
                                                                    einmal einen Zeitraum von 20 Kalendertagen um-
   zuüben, an dem er bei seiner Einstellung oder bei sei-
                                                                    fassen.
   ner aus dienstlichen Gründen in Anwendung des
   Mobilitätsverfahrens erfolgten Versetzung dienstlich
                                                                    (2)     Der in Artikel 7 vorgesehene Erholungsurlaub
   verwendet wird.
                                                                    darf 15 Kalendertage je Dienstjahr nicht überschrei-
                                                                    ten. Er darf weder mit einem Jahresurlaub gekoppelt
                           Artikel 5                                noch auf das folgende Jahr übertragen werden.
   Stellt das Organ dem Beamten eine Wohnung zur                    Die Dauer des Erholungsurlaubs verlängert sich um
   Verfügung, so ist dieser verpflichtet, diese zu bezie-           Reisetage gemäß Artikel 7 des Anhangs XI Statut.
   hen, wenn sie der Zahl der unterhaltsberechtigten
   Familienangehörigen angemessen ist.
                                                                                           KAPITEL 4
                          KAPITEL 3                                          BESOLDUNG UND SOZIALE RECHTE
                  ARBEITSBEDINGUNGEN                                                     ABSCHNITT 1
                           Artikel 6                                             Dienstbezüge, Familienzulagen
   Dem Beamten, sofern er in einem Land dienstlich                                         Artikel 10
   verwendet wird, das in einem von der Anstellungsbe-
   hörde erstellten und unter Berücksichtigung der maß-             Die Dienstbezüge umfassen         eine Zulage für  die
   gebenden Sonderbestimmungen regelmäßig überprüf-                 Lebensbedingungen.
   ten Verzeichnis aufgeführt ist, steht für jedes
   Kalenderjahr ein Jahresurlaub von fünf Kalenderta-               Gemäß den allgemeinen Durchführungsbestimmun-
   gen je Dienstmonat zu.                                           gen wird diese Zulage nach Maßgabe des Ortes, an
                                                                    dem der Beamte dienstlich verwendet wird, im Pro-
                                                                    zentsatz des Gesamtbetrags des Grundgehalts sowie
                           Artikel 7                                der Auslandszulage, der Haushaltszulage und der
   Die Anstellungsbehörde kann dem Beamten in Aus-                  Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder nach Abzug
   nahmefällen durch eine mit Gründen versehene Son-                der nach diesem Statut oder dessen Durchführungs-
   derverfügung einen Erholungsurlaub aufgrund beson-              verordnungen einzubehaltenden Beträge festgesetzt.
   ders beschwerlicher Lebensbedingungen am Ort
   seiner dienstlichen Verwendung gewähren. Die An-                 Gefährden die Lebensbedingungen am Ort der
   stellungsbehörde bestimmt für jeden dieser Orte die              dienstlichen Verwendung die körperliche Sicherheit
   Stadt, in der dieser Urlaub genommen werden kann.                des Beamten, so kann der in Absatz 1 genannte Be-
                                                                    trag durch eine mit Gründen versehene Sonderver-
                                                                    fügung um einen auf der gleichen Grundlage berech-
                           Artikel 8                                neten zusätzlichen Prozentsatz von bis zu 10 % er-
   Die Urlaubsansprüche eines Beamten, der in einem                 höht werden.
   Land tätig ist, das in dem in Artikel 6 erwähnten Län-
   derverzeichnis aufgeführt ist, werden wie folgt be-              In den in Absatz 2 genannten allgemeinen Durchfüh-
   stimmt:                                                          rungsbestimmungen sind die Parameter, die bei der
                                                                    Berechnung des Prozentsatzes der Zulage zugrunde
        Vom Dienstantritt in einem in diesem Verzeichnis            gelegt werden, sowie das Verzeichnis der Orte und
        aufgeführten Land bis zum Ausscheiden aus dem               die entsprechenden Sätze festgelegt.
        Dienst oder bis zur Versetzung in ein nicht in
        dieses Verzeichnis aufgeführtes Land besteht für            Das Verzeichnis und die entsprechenden Sätze wer-
        den Bruchteil eines Jahres Anspruch auf Urlaub              den von der Kommission nach Stellungnahme ihrer
        von 5 Kalendertagen je vollen Dienstmonat, von              Personalvertretung überprüft. Diese Überprüfung fin-
        5 Kalendertagen für den Bruchteil eines Monats              det grundsätzlich jedes Jahr statt.
        bei mehr als 15 Tagen und von 2x/i Kalender-
        tagen bei bis zu 15 Tagen.                                                         Artikel 11
        Hat ein Beamter aus Gründen, die nicht auf den              Die Dienstbezüge einschließlich der Zulage für die
        Dienst zurückzuführen sind, bis zum Ende des                Lebensbedingungen werden in belgischen Franken in
        laufenden Kalenderjahres nur einen Teil des Jah-            Belgien ausgezahlt. Auf die Dienstbezüge wird der
        resurlaubs genommen, so darf die Übertragung                für die Dienstbezüge der in Belgien diensttuenden
        des Urlaubsanspruchs auf das folgende Jahr                  Beamten geltende Berichtigungskoeffizient ange-
        20 Kalendertage nicht überschreiten.                        wandt.
 ---pagebreak--- 3.4.86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 74/13
                          Artikel 12                                                  ABSCHNITT 2
   Auf Antrag des Beamten kann das Organ beschlie-                        Vorschriften über die Kostenerstattung
   ßen, die Dienstbezüge ganz oder teilweise in der
   "Währung des Landes der dienstlichen Verwendung                                      Artikel 17
    auszuzahlen. In diesem Fall wird der für den Dienst-
                                                                 Ergänzend zu Artikel 9 des Anhangs VII werden
   ort geltende Berichtigungskoeffizient auf die Dienst-
                                                                 einem Beamten, dem vom Organ eine möblierte
   bezüge angewandt, die auf der Grundlage der bei der
                                                                 Wohnung nicht zur Verfügung gestellt wird und der
    Festsetzung des Berichtigungskoeffizienten festgeleg-
                                                                 aus Gründen, die sich seinem Einfluß entziehen,
   ten Paritäten umgerechnet werden.
                                                                 gezwungen ist, am gleichen Dienstort eine andere
                                                                 Wohnung zu nehmen, durch eine mit Gründen verse-
    In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen                  hene Sonderverfügung der Anstellungsbehörde gegen
    kann das Organ im Rahmen geeigneter Modalitäten              Vorlage von Belegen die für den Umzug der persön-
    zur Aufrechterhaltung der Kaufkraft die Dienstbe-            lichen beweglichen Habe verauslagten Beträge erstat-
    züge ganz oder teilweise in einer anderen Währung            tet.
    als der Währung des Dienstortes auszahlen.
                                                                 In diesem Fall werden dem Beamten die tatsächlichen
                                                                 Einrichtungskosten gegen Vorlage von Belegen bis
                          Artikel 13                             zur Höhe eines Höchstbetrags, der der Hälfte der in
                                                                 Artikel 5 des Anhangs VII vorgesehenen Beihilfe ent-
    Im Falle einer erheblichen Änderung eines der Be-            spricht, erstattet.
    standteile des Berichtigungskoeffizienten eines be-
    stimmten Landes beschließt die Kommission auf-
    grund der allgemeinen Durchführungsbestimmungen                                     Artikel 18
    Maßnahmen zur Anpassung des Berichtigungskoeffi-             Dem Beamten, der am Ort der dienstlichen Verwen-
    zienten und des entsprechenden Wechselkurses.                dung im Hotel wohnt, da die in Titel X Artikel 4
                                                                 vorgesehene Wohnung ihm noch nicht zugewiesen
                                                                 werden konnte oder ihm nicht mehr zur Verfügung
                          Artikel 14                             gestellt wird oder der aus Gründen, die sich seinem
    Die Kommission unterbreitet dem Rat jährlich einen           Einfluß entziehen, seine Wohnung nicht beziehen
    Bericht über die Anpassung des Berichtigungskoeffi-          konnte, wird für sich und seine Familienangehörigen
    zienten im Sinne von Artikel 12 und über die Zulage          gegen Vorlage der Hotelrechnungen nach vorheriger
    für die Lebensbedingungen.                                   Genehmigung durch die Anstellungsbehörde die Er-
                                                                 stattung der Hotelkosten gewährt. Außerdem erhält
                                                                 der Beamte ein Tagegeld in Höhe von 50 % des in
                          Artikel 15                             Anhang VII Artikel 10 vorgesehenen Tagegelds.
    Der Beamte hat unter den von der Anstellungsbe-              Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Kosten
    hörde festgelegten Bedingungen Anspruch auf eine             werden, außer in Fällen höherer Gewalt, über die die
    Erziehungszulage zur Deckung der durch den Schul-            Anstellungsbehörde durch Sonderverfügung befindet,
    besuch tatsächlich entstehenden Kosten, die gegen            in den Grenzen von Artikel 10 des Anhangs VII er-
    Vorlage von Belegen gezahlt wird. Außer in Ausnah-           stattet.
    mefällen, über die die Anstellungsbehörde entschei-
    det, darf die Erziehungszulage einen Höchstbetrag in         Kann die Unterbringung nicht in einem Hotel ge-
    Höhe des dreifachen doppelten Höchstbetrages ge-             währleistet werden, so hat der Bedienstete nach
    mäß Artikel 3 des Anhangs VII nicht überschreiten.           vorheriger Zustimmung der Anstellungsbehörde An-
                                                                 spruch auf die Erstattung der tatsächlichen Miet-
                                                                 kosten für eine vorläufige Wohnung.
                          Artikel 16
    Dem Beamten zu erstattende Kosten werden auf mit                                    Artikel 19
    einer Begründung versehenen Antrag des Beamten
    entweder in belgischen Franken oder in der Währung           Steht dem Beamten für Dienstfahrten innerhalb sei-
    des Landes der dienstlichen Verwendung gezahlt.              nes Tätigkeitsbereichs ein Dienstwagen nicht zur
                                                                 Verfügung, so erhält der Beamte für die Benutzung
                                                                 seines privaten Kraftwagens ein Kilometergeld, des-
    Die Einrichtungs- bzw. Wiedereinrichtungsbeihilfen           sen Höhe von der Anstellungsbehörde festgesetzt
    können nach Wahl des Beamten entweder in belgi-              wird.
    schen Franken oder in der Währung des Ortes, an
    dem der Beamte Wohnung nimmt, ausgezahlt wer-
                                                                                        Artikel 20
    den; in diesem letztgenannten Fall findet der für
    diese Orte festgesetzte Berichtigungskoeffizient auf         Ergänzend zu Artikel 8 des Anhangs VII hat der Be-
    die Einrichtungs- bzw. Wiedereinrichtungshilfen, die         amte für sich und, soweit er Anspruch auf die Haus-
    zu dem entsprechenden Wechselkurs umgerechnet                haltszulage hat, für seinen Ehegatten und die mit ihm
    werden, Anwendung.                                           in häuslicher Gemeinschaft lebenden unterhaltsbe-
 ---pagebreak--- Nr. C 74/14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  3.4.86
   rechtigten Personen im Sinne von Artikel 2 des An-                                      Artikel 23
    hangs VII Anspruch auf die Erstattung der anläßlich
                                                                   Wird dem Beamten vom Organ eine Wohnung nicht
    des Erholungsurlaubs entstandenen Reisekosten vom
                                                                    zur Verfügung gestellt, so werden ihm die Miet-
    Ort der dienstlichen Verwendung zum genehmigten
                                                                    kosten erstattet, sofern die Wohnung dem Niveau
   Urlaubsort.
                                                                    der von ihm wahrgenommenen Tätigkeiten und der
                                                                    Zusammensetzung seiner unterhaltsberechtigten Fa-
    Die Erstattung erfolgt im Prinzip auf der Grundlage
                                                                    milie entspricht.
   von Artikel 7 Absatz 2 des Anhangs VII. Ist eine
    Eisenbahnverbindung jedoch nicht vorhanden oder
    ist sie nicht benutzbar, so wird die Erstattung unab-                                ABSCHNITT 3
    hängig von der Entfernung durch Sonderverfügung
    gegen Vorlage der Flugkarten vorgenommen.                             Soziale Sicherheit und Versorgungsordnung
                           Artikel 21                                                      Artikel 24
    Der Beamte, der nach Artikel 20 des Statuts zur                 Der Beamte, sein Ehegatte, seine Kinder und die
   Verlegung seines Wohnsitzes verpflichtet ist und kei-            sonstigen unterhaltsberechtigten Personen sind nach
    nen Umzug durchführt, hat bei Dienstantritt unter               einer vom Organ beschlossenen Regelung durch eine
    den von der Anstellungsbehörde festgelegten Bedin-              zusätzliche Krankenversicherung, die die Differenz
    gungen gegen Vorlage der Belege Anspruch auf Er-                zwischen den tatsächlich verauslagten Kosten und
    stattung der Kosten für die Beförderung der persön-             den Leistungen der Krankheitsfürsorge im Sinne des
    lichen Habe.                                                    Artikels 72 des Statuts — mit Ausnahme von Absatz
                                                                    3 dieses Artikels — deckt, gesichert.
    Im Falle einer Versetzung, aufgrund deren der Be-
    amte nach Artikel 20 des Statuts zur Verlegung sei-             Die Hälfte der zur Deckung dieser Versicherung zu
    nes Wohnsitzes verpflichtet ist, übernimmt das Organ            zahlenden Prämie wird von dem Berechtigten getra-
    nach Maßgabe der Wohnverhältnisse, die der Beamte               gen, darf jedoch 0,6 % seines Grundgehalts nicht
    am Ort der dienstlichen Verwendung vorfindet, unter             übersteigen; die andere Hälfte geht zu Lasten des
    den vor der Anstellungsbehörde festgelegten Bedin-              Organs.
    gungen die tatsächlich verauslagten Kosten entweder
    für den Umzug der persönlichen beweglichen Habe                 Der Beamte, sein Ehegatte, seine Kinder und die
    (ganz oder teilweise) von dem Ort, an dem sie sich              sonstigen unterhaltsberechtigten Personen sind auch
    tatsächlich befindet, zum Ort der dienstlichen Ver-             versichert gegen das Risiko der Rückführung in drin-
    wendung für die Beförderung der persönlichen Habe               genden und äußerst dringenden Krankheitsfällen,
    oder für den Möbelspeicher; diese Erstattungen                  wobei die Prämie in voller Höhe vom Organ über-
    schließen sich gegenseitig nicht aus.                           nommen wird.
    Beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst oder
    beim Tod des Beamten werden die Kosten für den                                         Artikel 25
    Umzug des persönlichen Mobiliars von dem Ort, an                Dem Beamten wird für die außerhalb der Gemein-
    dem sich dieses Mobiliar befindet, bis zu seinem Her-           schaft abgeleisteten Dienstjahre nach Maßgabe der
    kunftsort oder aber die Kosten für den Transport der            Länder, in denen er dienstlich verwendet wurde, ein
    persönlichen Gegenstände vom Ort der dienstlichen               Steigerungssatz     der Ruhegehaltsansprüche      von
    Verwendung bis zum Herkunftsort nach Maßgabe                    0,3332 % je Monat nach folgender Tabelle gewährt:
    der von der Anstellungsbehörde festgelegten Vor-
    schriften vom Organ erstattet; diese Erstattungen
                                                                    — Länder       mit    normalen     Lebensbedingungen
    schließen sich nicht gegenseitig aus.
                                                                        (Gruppe 1) — keine Vergünstigung;
    War der verstorbene Beamte unverheiratet, so wer-               — Länder mit schwierigen           Lebensbedingungen
    den diese Kosten seinen Rechtsnachfolgern erstattet.                (Gruppe 2) — zwei Monate je Dienstjahr;
                           Artikel 22                               — Länder mit sehr schwierigen Lebensbedingungen
                                                                        (Gruppe 3) — vier Monate je Dienstjahr.
    Das vorübergehende Wohnungsgeld und die Kosten
    für die Beförderung der persönlichen Habe des Ehe-
    gatten und der unterhaltsberechtigten Personen im               Das Verzeichnis der Länder mit schwierigen oder
    Sinne von Artikel 2 des Anhangs VII werden dem                  sehr schwierigen Lebensbedingungen wird vom
    Beamten auf Probe vom Organ vorgestreckt.                       Organ regelmäßig festgesetzt.
    Wird der Betreffende nach Ablauf der Probezeit                  Das gesamte Ruhegehalt darf 70 % des Grundgehalts
    nicht zum Beamten auf Lebenszeit ernannt, so kann               nicht überschreiten. Die Kürzung im Sinne von Arti-
    das Organ diese Beträge auf der Grundlage der von               kel 9 des Anhangs VIII zum Statut wird nur bei dem
    der Anstellungsbehörde festgelegten Bedingungen zu-             Teil der für die tatsächlichen Dienstjahre erworbenen
    rückfordern.                                                    Ruhegehaltsansprüche vorgenommen.
 ---pagebreak--- 3. 4. 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 74/15
                             Artikel 26                                 gehört dem Disziplinarrat in jedem Fall für jede Liste
                                                                        ein Beamter an, der an einem Sitz des Organs Dienst
     Der Ehegatte, die Kinder und die sonstigen unter-                  tut und nach dem Losverfahren aus den Listen ausge-
     haltsberechtigten Personen des Beamten sind gegen                  wählt wird.
     Unfälle versichert, die außerhalb der Gemeinschaft in
     einem Land auftreten können, das in einem zu die-
                                                                                             KAPITEL 6
     sem Zweck von der Anstellungsbehörde aufgezeich-
     neten Verzeichnis aufgeführt ist.                                              ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN
     Die erforderliche Prämie wird zur Hälfte vom Beam-                                      Artikel 28
     ten getragen, die andere Hälfte geht zu Lasten des
     Organs.                                                            Gemäß den von der Anstellungsbehörde nach Stel-
                                                                        lungnahme der Personalvertretung zu erlassenden
                            KAPITEL 5                                   Durchführungsbestimmungen erhält der Beamte wäh-
                                                                        rend eines Zeitraums, der auf die Dauer seiner im
                  DISZIPLINARBESTIMMUNG                                 Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderungen be-
                                                                        stehenden dienstlichen Verwendung begrenzt ist,
                             Artikel 27
                                                                        längstens aber während fünf Jahren Dienstbezüge in
     Wird gegen das Personal, das dem Titel VIII des Sta-               mindestens der gleichen Höhe wie die vor Inkrafttre-
     tuts unterliegt, ein Disziplinarverfahren eingeleitet, so          ten dieser Änderungen gezahlten Bezüge."
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung von Sondervorschriften und
               Übergangsvorschriften für die Einstellung der in Übersee tätigen Bediensteten der Europäischen
                         Gesellschaft für Zusammenarbeit als Beamte der Europäischen Gemeinschaften
                                                       KOM(86) 83 endg.
                                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 6. März 1986)
                                                          (86/C 74/08)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemein-
samen Rates und einer gemeinsamen Kommission der                                            Artikel 1
Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Arti-                Am 1. Januar 1987 aufgrund eines Dienstvertrags bei der
kel 24,                                                            Europäischen Gesellschaft für Zusammenarbeit als Be-
                                                                   auftragte, Berater oder Referenten beschäftigte Be-
auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des                dienstete, deren Dienstverhältnis im Zeitpunkt des In-
Statutsbeirats,                                                    krafttretens dieser Verordnung noch besteht, können zu
                                                                   Beamten der Europäischen Gemeinschaften ernannt und
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    in eine der hierfür im Stellenplan der Kommission für
                                                                   das Haushaltsjahr 1987 vorgesehenen Planstellen einge-
                                                                   wiesen werden.
nach Stellungnahme des Gerichtshofes,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  Aufgrund eines Dienstvertrags eingestellte Bedienstete,
                                                                    die noch die Probezeit ableisten, können zu Beamten auf
Die Bediensteten der Europäischen Gesellschaft für Zu-              Probe ernannt werden.
sammenarbeit in den AKP-Staaten üben für die Kommis-
sion Repräsentationsaufgaben aus, die im Laufe der Zeit
so umfangreich geworden sind, daß die Ernennung die-                                        Artikel 2
ser Bediensteten zu Beamten gerechtfertigt ist.                     Die in Artikel 1 genannten Bediensteten werden in
                                                                   Abweichung von Artikel 4 Absätze 2 und 3, Artikel 28
Es obliegt dem Rat, auf Vorschlag der Kommission und                Buchstaben a) und d) und Artikel 29 des Statuts für die
nach Anhörung der anderen beteiligten Organe mit qua-              Beamten der Europäischen Gemeinschaften — die in Ab-
lifizierter Mehrheit die in der Verordnung (EWG, Eura-             satz 1 dieses Artikels genannten Bediensteten zusätzlich
tom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates, zuletzt geändert                   in Abweichung von Artikel 34 — nach Stellungnahme
durch die Verordnung . . ., festgelegten Bestimmungen              eines Ad-hoc-Ausschusses ernannt, der von der Anstel-
des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaf-              lungsbehörde zur Prüfung ihrer Qualifikationen und Be-
ten zu ändern —                                                    fähigung eingesetzt worden ist.