CELEX: 51991PC0383
Language: de
Date: 1991-10-09
Title: GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ÜBER DIE MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR DIE SICHERHEITS- UND GESUNDHEITSSCHUTZKENNZEICHNUNG AM ARBEITSPLATZ - 9. Einzelrichtlinie im Sinne der Richtlinie 89/391/EWG

KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              K0M(91) 383 endg. - SYN 322
                                              Brüssel, den 9 . Oktober 1991
*
               GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
                           OBER DIE MINDESTVORSCHRIFTEN
            FOR DIE SICHERHEITS- UND GESUNDHEITSSCHUTZKENNZEICHNUNG
                                  AM ARBEITSPLATZ
                                9. Einzelrichtlinie
                        Im Sinne der Richtlinie 89/391/EWG
                     (gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages
                             von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                               ^BaM«dKaMjB^HiMH^<aJKaMJi9M«JRtaMHMi^nlJtaMlBV-
Im Anschluß an die Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung vom
10.7.1991 legt die Kommission dem Rat gemlB Artikel 149 Absatz 3 des EWG-
Vertrags einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie vor. Die geänderte
Fassung betrifft in erster Linie vier unterschiedliche Arten von
Best immungen:
    Eine Reihe von Änderungen dienen dem Zweck, einige Vorschriften an
    bereits in anderen Richtlinien enthaltene Vorschriften anzugleichen. Dies
    betrifft die Stellung der Sicherheitskennzeichnung im Vergleich zu
    kollektiven technischen Schutzmitteln oder arbeitsorganisatorischan
    Maßnahmen, wie bereits in der Richtlinie 89/656 angegeben, die
    Ausnahmeregelungen wie in der Richtlinie 89/391 sowie den Zeitpunkt des
     Inkrafttretens in Anlehnung an verschiedene andere Einzelrichtlinien.
    Eine Reihe von Änderungen sollen gewährleisten, daß bestimmte
    Formulierungen eine formelle Verpflichtung ausdrucken, was in o n Igen
    Übersetzungen nicht der Fall war.
    Verschiedene Vorschriften wurden ergänzt oder durch zweckdienliche
    Zusätze vervollständigt; einige Zeichen zur Kennzeichnung wichtiger
    Gefahrensituationen wurden hinzugefügt.
    Schließlich wurden eine Reihe von Vorschriften präzisiert, allerdings
    unter Vermeidung zu ausgeprägter Fachlichkeit, um im Rahmen der
    Mindestvorschriften zu bleiben.
In diesem geänderten Vorschlag der Kommission werden somit weitgehend
derselbe Aufbau und die gleichen Ziele wie im ursprünglichen Vorschlag
beibehalten, wobei Jedoch einige Vorschriften weiter ausgeführt und genauer
formuliert werden.
 ---pagebreak---                                               - 1 -
KEHMZEICHMUHG                                                                             15.7.91
Ursprünglicher Vorschlag der Koaalsslon            Geänderter Vorschlag (wenn nicht anders
                                                   angezeigt, bleibt der ursprüngliche Vorschlag
                                                   unverändert)
                       ARTIKEL 3
                Allgemeine Vorschrift
1. Die alt der vorliegenden Richtlinie             1. Die alt der vorliegenden Richtlinie
vorgesehene S Icherhe Its- und/oder                vorgesehene S Icher he Its- und/oder
Gesundheitsschutzkennzeichnung auß aa              Gesundheitsschutzkennzeichnung auB aa
Arbeltsplatz In allen Fällen oder Situationen      Arbeltsplatz In allen Fällen oder Situationen
eingesetzt werden, In denen die Risiken oder       eingesetzt werden. In denen die Risiken nicht
Gefährdungen nicht durch kollektive technische     durch kollektive technische Schutzalttel oder
Schutzalttel oder durch arbeitsorganisatorische    durch arbeitsorganisatorische Maßnahaen, Methoden
Maßnahaen, Methoden oder Verfahren veraleden       oder Verfahren veraleden oder ausreichend
werden können.                                     eingeschränkt werden können.
                       ARTIKEL 7
                      Befreiungen
1. Die liltglledstaaten können unter               1. Die Mltglledstaaten können unter
Berücksichtigung der Art der Tätigkeit und der     Berücksichtigung der Art der Tätigkeit und der
Größe des Unternehaens bestlaate                   Größe des Unternehaens bestlaate
Tätigkeitsbereiche, Unternehaenskategorlen oder    Unternehaenskategorlen festlegen, die Insgesäat,
Arbeitsplatzarten festlegen, die Insgesäat,        teilweise oder zeitweise von der Verpflichtung
teilweise oder zeltweise von der Verpflichtung     befreit werden, die In der vorliegenden
befreit werden, die In der vorliegenden           Richtlinie vorgesehenen Leucht- oder
Richtlinie vorgesehenen Leucht- oder              Schall zeichen einzusetzen, sofern Maßnahaen
Schall zeichen einzusetzen, sofern Maßnahaen       getroffen werden, die das gleiche
getroffen werden, die das gleiche                  Sicherheitsniveau gewährleisten.
Sicherheitsniveau gewährleisten.
                      ARTIKEL 12
                  SehluBbestlaaungen
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die                1. Die Mitgliedstaaten erlassen die
erforderlichen Rechts- und                        erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, ua dieser Richtlinie bis Verwaltungsvorschriften, ua dieser Richtlinie bis
spätestens 1. Januar 1994 nachzukoaaen. Sie       spätestens 1. Januar 1993 nachzukoaaen. Sie
setzen die Koaalssfon unverzüglich davon In       setzen die Koaalsslon unverzüglich davon In
Kenntnis.                                         Kenntnis.
                       AHMAM 1
Absatz 2, Punkte 2.1 bis 2.6                      Der Wortlaut auß in allen Sprachen deutlich eine
                                                  Verpf1Ichtung ausdrücken.
                                                  Aa Ende der Tabelle die drei Spulten entsprechend
Absatz 4                                          ergänzen:
                                                  gelb/schwarz oder rot/welB
                                                  Ort einer Gefahr oder Gefahrenbereich
                                                  Gefahr oder Gefahrenbereich
7. Die Anzahl der zu verwendenden Mittel oder     7. Die Anzahl und der Standort der zu
Vorrichtungen zur Sicherheitskennzeichnung        verwendenden Mittel oder Vorrichtungen zur
richtet sich nach dea Ausaaß der Risiken oder der Sicherheitskennzeichnung richten sich nach dea
Gefährdung sowie nach dea zu erfassenden Bereich  Ausaaß der Risiken oder der Gefährdung sowie nach
und/oder der Anzahl der betroffenen Personen.     dea zu erfassenden Bereich und/oder der Anzahl
                                                  der betroffenen Personen.
 ---pagebreak--- KEHNIEiCHHUHG                                                                            15.7.91
UrsprungNcher Vorschlag der Koaalsslon            Geänderter Vorschlag (wenn nicht anders
                                                  angezeigt, bleibt der ursprüngliche Vorschlag
                                                  unverändert)
8. Die Kennzeichnungen, die elektrischen Stroa    8. Die Kennzeichnungen, die elektrischen Stroa
benötigen, aussen über eine gesicherte            benötigen, aussen über eine gesicherte
Stroaversorgung verfügen.                         Hotströmersorgung für den Fall eines
                                                  Stroaausfalls verfügen.
9. Ein Leucht- oder Schaltzeichen zeigt durch
seine Einschaltung die Aufforderung zu einer
Aktion-, es auß so lange andauern wie diese
Aktion.
                                                  Leucht- und Schall zeichen aussen sich autoaatlsch
                                                  In die Ausgangsstellung zurückschalten,
                                                  11. Sind die auditiven oder visuellen
11. Sind die auditiven oder visuellen             Möglichkelten der betroffenen Arbeltnehaer - auch
Möglichkelten der betroffenen Arbeltnehaer - auch durch das Tragen von pesönlIcher Schutzausrüstung
durch das Tragen von persönlicher                 - eingeschränkt, so sind geeignete und
Schutzausrüstung - eingeschränkt, so sind         hinreichende zusätzliche oder alternative
geeignete zusätzliche oder alternative Maßnahaen  Maßnahaen zu ergreifen.
zu ergreifen.
                     AMHAMG l i
                                                  1.3 Die verwendeten Plktograaae können leicht
1.3 Die verwendeten Plktograaae können leicht     variieren oder detaillierter  sein als die
variieren oder detaillierter    sein als die      Darstellungen In Ziffer 3, vorausgesetzt, die
Darstellungen In Ziffer 3, vorausgesetzt, die     Bedeutung wird nicht verändert und durch
Bedeutung wird nicht verändert.                   irgendwelche Abweichungen oder Anglêichungen
                                                  verunklärt.
                                                  2.1 Die Zeichen sind grundsätzlich In einer
2.1 Die Zeichen sind In einer angeaessenen Höhe -angeaessenen Höhe und Position >a Verhältnis zua
ggf. unter Berücksichtigung von Hindernissen - an Blickwinkel, - ggf. unter Berücksichtigung von
eines ausreichend beleuchteten und leicht         Hindernissen - an elnea ausreichend beleuchteten
zugänglichen Standort entweder aa Zugang zu elnea und leicht zugänglichen Standort entweder aa
Bereich a/t allgemeiner Gefährdung oder aber In   Zugang zu elnea Bereich alt allgemeiner
unaittelbarer Hähe einer bestiaaten Gefährdung    Gefährdung oder In unaittelbarer Mho einer
oder eines anzuzeigenden Gegenstandes             bestiaaten Gefährdung oder eines anzuzeigenden
anzubringen.                                      Gegenstandes anzubringen.
                                                  3. Gestaltung der zu verwendenden Zeichen
3. Zu verwendende Zeichen
                                                  3.2 Hinzufügen
3.2
                                                               Warnung vor Lara
 ---pagebreak---       r
       'j)*"j'i '•Tii'H.!"tum"' ' v .ni'ip | >ftW>^'*WT»t"HS"
                                                              - 3
KEHHZEICHHÜNG                                                                                          15.7.91
Ursprünglicher Vorschlag der Koaalsslon                           Geänderter Vorschlag (wenn nicht anders
                                                                  angezeigt, bleibt der ursprüngliche Vorschlag
                                                                  unverändert)
                                                                      Hinzufügen
                                                                       Warnung vor nlchttragfählgea Dach
3.3                                                               3.3 Hinzufügen
                                                                          AllgeaeInes Gebotszeichen
                                                                           (alt Zusatzzelchen)
3.4                                                               3.4 Hinzufügen
                                                                     Hotruftelefon
 ---pagebreak--- KkkkZtlCHHUNG                                                                                                     15.7.91
UfsprünglIcher    yorschlag    der    Koaalsslon               Geänderter Vorschlag (wenn nicht anders
                                                               angezeigt, bleibt der ursprüngliche Vorschlag
                                                               unverändert;
3.5                                                            3.5 Hinzufügen
                                                                   BrandaeI    düngsteIefon
                         AHHAMG V
1.1 Das Risiko eines Anstcßens an Hindernisse,                 1.1 Das Risiko eines Anstoßens an Hindernisse,
von fallenden Gegenständen und Stürzen           Ist           von fallenden Gegenständen und Stürzen Ist an den
innerhalb bebauter Bereiche eines           Unternehaens,      Stellen,   zu denen der Arbeltnehaer          la Rahaen
zu denen der Arbeltnehaer        la Rahaen seiner       Arbelt seiner Arbelt Zugang hat, durch abwechselnd
Zugang hat, durch abwechselnd schwarze und gelbe               schwarze und gelbe oder abwechselnd rote und
Streifen zu kennzeichnen.                                      weläe Streifen zu kennzeichnen.
1.3 Die Streifen sind In elnea Helgungswlnkel             von  1.3 (Ana.d.U.: die Änderung entfällt             In der
etwa 45' anzuordnen und aussen In etwa die                     deutschen    Fassung)
g! s lohen Maße aufweisen.
                        AHHAMG VI
1.1 Das von elnea Leuchtzeichen        erzeugte      Licht     1.1 Das von etnea Leuchtzeichen          erzeugte       Licht
auß Je nach den vorgesehenen                                   auß Je nach den vorgesehenen
Benutzungsbedingungen      deutlich alt seiner                 Benutzungsbedingungen      deutlich alt         seiner
Uagebung Kontrast leren, ohne dabei zu blenden.                Uagebung kontrastieren.      Das Leuchtzeichen           darf
                                                               weder durch zu grelles Licht blenden noch durch
                                                               zu schwaches Licht die           Sichtbarkelt
                                                               beeinträchtigen.
                                                               2.3 (neu)
                                                               Vorrichtungen zur Anzeige einer             schwerwiegenden
                                                               Gefahr durch ein Leuchtzeichen          aussen       besonders
                                                               gewartet oder alt einer Ersatzlaape                 ausgestattet
                                                               werden.
                        AHHAMG VU
1.1 - alt selnea Lautstärkepegel deutlich über
dea Uagebungslära liegen, ua gut vernehabar zu 1.1 - alt selnea Lautstärkepegel deutlich über
sein, darf jedoch nicht übertrieben laut sein;                 dea Uagebungslära liegen, ua gut vernehabar zu
                                                               sein, darf Jedoch nicht übertrieben laut oder
                                                               schaerzhaft sein;
 ---pagebreak---                                         - 5 -
KiMïEIGHHUHG                                                                     15.7.91
Ursprünglicher Vorschlag der Koaalsslon      Geänderter Vorschlag (wenn nicht anders
                                             angezeigt, bleibt der Ursprung!Iche Vorschlag
                                             unverändert)
                                             1.3 (neu)
                                             Kann eine Vorrichtung sowohl eine veränderliche
                                             als auch eine stabile Frequenz aussenden, so wird
                                             die veränderliche Frequenz benutzt, ua - la
                                             Gegensatz zur stabilen Frequenz - eine höhere
                                            Gefahrenstufe bzw. einen dringenderen Bedarf zur
                                             Duchführung des gewünschten oder vorgeschriebenen
                                            Einsatzes oder der gewünschten oder
                                            vorgeschriebenen Aktion anzuzeigen.
                  AHHAMG IX
                                            Aa Ende der Tabelle die drei Spalten  entsprechend
                                            ergänzen:
                                            VERTIKALER ABSTAMD
                                            Die Wände zeigen den Abstand an
                                            Aa Ende der Tabelle die drei Spalten  entsprechend
                                            ergänzen:
                                            HORIZOMTALER ABSTAMD
                                            Die Hände zeigen den Abstand an
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                                                          KOM(91)383endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             04
                                 Katalognummer : CB-CO-91-409-DE-C
                                                           ISBN 92-77-75877-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg