CELEX: 31971R2103
Language: de
Date: 1971-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2103/71 der Kommission vom 30. September 1971 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

1 . 10 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 221 /39
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2103/71 DER KOMMISSION
                                                  vom 30. September 1971
                              zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
GEMEINSCHAFTEN —                                                muß die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft
                                                                gleich sein .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 171/67/EWG
                                                                wird die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichti
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                  gung folgender Faktoren festgesetzt :
Rates vom 22 . September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1 ),             — Lage und voraussichtliche Entwicklung der ver­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     fügbaren Mengen und der Olivenölpreise auf dem
2554/70 (2),                                                        Markt der Gemeinschaft sowie der Olivenölpreise
                                                                    auf dem Weltmarkt,
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel m                    — Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                      Olivenöl, die diesen Märkten eine ausgeglichene
 land (3 ),                                                         Lage und eine natürliche Entwicklung bei der,
                                                                    Preisen und dem Handel gewährleisten sollen ,
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/EWG des                 — Erfordernis, Störungen auf dem          Markt der
Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und                   Gemeinschaft zu verhindern ,
Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr .                — wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten Aus
2555 /70 (5 ), insbesondere auf Artikel 7 erster Satz,              fuhren .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG ist
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den                  die genannte Erstattung außerdem nach folgenden
Weltmarktpreisen, so kann der Unterschied zwischen              Kriterien festzusetzen :
diesen Preisen nach Artikel 18 der Verordnung Nr.
136/66/EWG durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
von Olivenöl nach dritten Ländern gedeckt werden .              — Preis des Olivenöls in den wichtigsten Erzeugerge­
                                                                    bieten der Gemeinschaft,
Nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/EWG
sind Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                   — günstigste Notierungen , die auf den einzelnen
und die hierzu erlassenen Durchführungsmaßnahmen                    Märkten der einführenden Drittländer und Grie­
vorbehaltlich der Bestimmungen des Abkommens zur                    chenlands festgestellt werden ,
Gründung einer Assoziation zwischen der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland auf             — Vermarktungs- und günstigste Transportkosten
den Handel zwischen der Gemeinschaft und Grie­                      von   den   Märkten    der  Gemeinschaft   in  den
chenland anwendbar .                                                wichtigsten Erzeugergebieten bis zu den Häfen
                                                                    oder   anderen   Ausfuhrorten   der Gemeinschaft
Die Regeln und Einzelheiten für die Festsetzung und                 sowie Heranführungskosten auf dem Weltmarkt.
Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr von
Olivenöl sind in den Verordnungen Nr. 171 /67/
                                                                Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 171 / 67/EWG
EWG, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG )
Nr. 2555/70, und (EWG) Nr. 154/69 («), zuletzt
                                                                kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung
                                                                oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2637/
70 (7), festgelegt worden.                                      festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder die
                                                                besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
                                                                notwendig machen .
(!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 275 vom 19. 12. 1970, S. 5 .
(3)  ABI.   Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.               Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
(4)  ABl.   Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2600/67.                muß die Erstattung mindestens einmal im Monat
(5)  ABI.   Nr. L 275 vom 19. 12. 1970, S. 6.
(6)  ABl.   Nr. L 22 vom 29. 1 . 1969, S. 4.                    festgesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die
(7)  ABl .  Nr. L 283 vom 29. 12. 1970, S. 15 .                 Erstattung zwischenzeitlich geändert werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 221 /40                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 10 . 71
Bei Anwendung dieser Regeln und Durchführungs­                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
bestimmungen auf die gegenwärtige Marktlage bei
                                                                                                    Artikel 1
Olivenöl und insbesondere auf den Olivenölpreis in
der    Gemeinschaft         sowie      auf   den   Märkten    der         Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel
Drittländer und Griechenlands sind die Erstattung                          1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/
und die Abschöpfung in der im Anhang aufgeführten                         EWG genannten Erzeugnisse nach dritten Ländern
Höhe festzusetzen .                                                       und Griechenland werden auf die im Anhang genann­
                                                                          ten Beträge festgesetzt.
                                                                                                    Artikel 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                         Diese Verordnung tritt am           1 . Oktober 1971 in
schusses für Fette —                                                      Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 30. September 1971
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                     Der Vizepräsident
                                                                                      S. L. MANSHOLT
                                                                ANHANG
                            Betrag der Erstattungen bei der Ausfuhr für Olivenöl in RE/100 kg, anwendbar
                                                           ab 1 . Oktober 1971
        Nummer
    des Gemeinsamen                                               Warenbezeichnung                                          Betrag
        Zolltarifs                                                                                                      der Erstattung
        15.07                 Fette pflanzliche öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert :
                A             Olivenöl :
                   I          raffiniert :
                      a)      durch Raffinieren von Jungfernöl gewonnen, auch mit Jungfernöl verschnitten :
                              ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg
                                    oder weniger :
                                    — für die Ausfuhr nach europäischen Drittländern, die nicht ans Mittel­
                                        meer angrenzen , außer Griechenland                                                 3,000
                                    — für die Ausfuhr nach anderen Drittländern außer Griechenland , euro­
                                       päischen Drittländern und Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen                 9,000
                   II         anderes :
                      a)      Jungfernöl :
                              ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg
                                    oder weniger :
                                    — für die Ausfuhr nach Drittländern außer Griechenland, europäischen
                                       Drittländern und Drittländern , die ans Mittelmeer angrenzen                         9,000