CELEX: C2004/262/68
Language: de
Date: 2004-10-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-289/04: Klage der Dimitra Lanzoni gegen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Juli 2004

23.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 262/35
            
         Klage der Dimitra Lanzoni gegen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Juli 2004
   (Rechtssache T-289/04)
   (2004/C 262/68)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Dimitra Lanzoni, wohnhaft in Übersyren (Luxemburg), hat am 15. Juli 2004 eine Klage gegen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Clara Marhuenda, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klägerin beantragt,
   
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               die ihr am 7. Oktober 2003 mitgeteilte Entscheidung des Beklagten über die Zurückweisung der Einwände gegen ihre Punkte für das Beförderungsjahr 1999/2000 und das Beförderungsjahr 2001 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Am 5. Februar 2002 sei der Klägerin, einer Beamtin des Gerichtshofes, die Entscheidung mitgeteilt worden, an sie für die Jahre 1999 und 2000 keine Beförderungspunkte zu vergeben. Am 16. Januar 2003 sei der Klägerin außerdem mitgeteilt worden, dass sie einen Beförderungspunkt für das Beförderungsjahr 2001 erhalten habe. Sie habe sich gegen die letztgenannte Entscheidung gewandt und später zusätzlich zu diesen Einwänden weitere Einwände dagegen erhoben, dass sie in den Jahren 1999 und 2000 keine Punkte erhalten habe. Ihre Einwände seien für die Jahre 1999 und 2000 als verspätet und für das Jahr 2001 als unbegründet zurückgewiesen worden.
   Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin geltend, dass die angefochtene Punktevergabe gegen den Beschluss des Gerichtshofs vom 18. Oktober 2000, mit dem dieses System eingeführt worden sei, verstoße, weil sie nicht auf Grundlage ihrer Beurteilungen erfolgt sei, da die vergebenen Punkte mit diesen in keinerlei Zusammenhang stünden. Hinsichtlich der Zurückweisung ihrer Einwände gegen die Nichtvergabe von Punkten für die Jahre 1999 und 2000 als verspätet macht die Klägerin geltend, sie sei dadurch, dass ihre Beurteilung für das Beförderungsjahr 1999/2000 ihr erst mit fast zwei Jahren Verspätung mitgeteilt worden sei, gehindert gewesen, von den Mängeln bei der Vergabe der Punkte für dieses Jahr rechtzeitig Kenntnis zu nehmen. Die Rechtssicherheit für das betreffende Beförderungsjahr würde keineswegs in Frage gestellt, wenn ihr gestattet würde, gegen die Nichtzuteilung von Punkten für diese zwei Jahre vorzugehen, da die Zahl der erhaltenen Punkte nicht automatisch eine Beförderung garantiere.