CELEX: 62007FO0055
Language: de
Date: 2008-03-06 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 6. März  2008. # Giuseppe Tiralongo gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Öffentlicher Dienst - Schadensersatzklage - Offensichtliche Unzulässigkeit. # Rechtssache F-55/07.

BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST(Erste Kammer)
      
      6. März 2008
      Rechtssache F-55/07
      Giuseppe Tiralongo
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
      „Öffentlicher Dienst – Ehemaliger Bediensteter auf Zeit – Klage – Schadensersatzklage – Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags – Offensichtliche Unzulässigkeit“
      Gegenstand: Klage nach Art. 236 EG und Art. 152 EA insbesondere auf Verurteilung der Kommission zur Zahlung von Schadensersatz an den
         Kläger als Wiedergutmachung des Schadens, der diesem nach eigenen Angaben durch eine Reihe rechtswidriger Verhaltensweisen,
         die die Kommission im Rahmen der Verlängerung seines Vertrags gezeigt haben soll, entstanden ist
      
      Entscheidung: Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
      
      Leitsätze
      1.      Verfahren – Zulässigkeit der Klagen – Beurteilung nach den zum Zeitpunkt des Eingangs der Klageschrift geltenden Bestimmungen
      (Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 76)
      2.      Beamte – Klage – Schadensersatzklage – Gründe
      (Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
      1.      Art. 76 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, wonach das Gericht eine offensichtlich abzuweisende
         Klage durch Beschluss abweisen kann, ist zwar eine Verfahrensvorschrift, die als solche vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens
         an für alle beim Gericht anhängigen Rechtsstreitigkeiten gilt. Davon abweichend ist aber bei den Bestimmungen, aufgrund deren
         das Gericht nach diesem Artikel die Klage als offensichtlich unzulässig abweisen kann, auf diejenigen abzustellen, die zum
         Zeitpunkt der Klageerhebung gegolten haben.
      
      (vgl. Randnr. 26)
      2.      Der Beamte, der es unterlassen hat, innerhalb der in den Art. 90 und 91 des Statuts vorgesehenen Fristen eine Klage auf Aufhebung
         einer Maßnahme zu erheben, die ihn angeblich beschwert, kann nicht im Wege eines Antrags auf Ersatz des durch diese Maßnahme
         verursachten – materiellen oder immateriellen – Schadens diese Unterlassung heilen und sich so neue Rechtsbehelfsfristen verschaffen.
         
      
      (vgl. Randnrn. 31, 33, 40 und 41)
      Verweisung auf:
      Gericht erster Instanz: 24. Januar 1991, Latham/Kommission, T‑27/90, Slg. 1991, II‑35, Randnr. 38; 13. Juli 1993, Moat/Kommission,
         T‑20/92, Slg. 1993, II‑799, Randnr. 46; 28. Juni 2005, Ross/Kommission, T‑147/04, Slg. ÖD 2005, I‑A‑171 und II‑771, Randnr.
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