CELEX: 31997R1668
Language: de
Date: 1997-08-26
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1668/97 DER KOMMISSION vom 26. August 1997 zu den Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis mit Vorausfestsetzung der Erstattung

Nr. L 236/4          DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27 . 8 . 97
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 1668/97 DER KOMMISSION
                                                    vom 26. August 1997
                    zu den Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Reis und
                                     Bruchreis mit Voraus festsetzung der Erstattung
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                August 1997 beantragten Ausfuhrlizenzen der entspre­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                chende Verringerungsprozentsatz festzusetzen .
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Diese Verordnung ist unter Berücksichtigung ihrer
  Gemeinschaft,
                                                                  Zweckbestimmung ab ihrer Veröffentlichung im Amts­
  gestüzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates            blatt der Europäischen Gemeinschaften anwendbar —
  vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorga­
  nisation für Reis ('),
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der
  Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EG) Nr. 932/97 (3), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4                                 Artikel 1
  zweiter Unterabsatz ,
                                                                  Die am 22. August 1997 im Rahmen der Verordnung
  in Erwägung nachstehender Gründe :                              (EG) Nr. 1544/97 für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis
 Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95               mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragten
 bestimmt für den Fall, daß bei der Festsetzung der Erstat­       Lizenzen werden für die mit dem Verringerungssatz
 tung für die Ausfuhr auf diesen Absatz ausdrücklich              67,274 % multiplizierten Antragsmengen erteilt.
 Bezug genommen wird, eine Frist von drei Arbeitstagen
 nach der Beantragung der Ausfuhrlizenzen mit Voraus­                                     Artikel 2
 festsetzung der Erstattung. Dieser Artikel sieht außerdem
 vor, daß die Kommission einen einheitlichen Verringe­           Auf die ab 23 . August 1997 für die Ausfuhr von Reis und
 rungsprozentsatz anwendet, falls die Ausfuhrlizenzanträge        Bruchreis gestellten Lizenanträge werden im Rahmen der
 die Mengen überschreiten, die ausgeführt werden dürfen .        Verordnung (EG) Nr. 1544/97 keine Ausfuhrlizenzen
 Die Erstattungen, die im Rahmen dieser Regelung für             erteilt.
 eine Menge von 5 000 Tonnen gewährt werden, sind
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/97 der Kommis­
                                                                                          Artikel 3
 sion (4) festgelegt.
 Da die am 22. August 1997 eingereichten Lizenzanträge           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
 mehr als 5 000 Tonnen betreffen, ist für die am 22.             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 26. August 1997
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Ritt BJERREGAARD
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 329 vom 30 . 12. 1995, S. 18 .
(2) ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.
J1) ABl. Nr. L 135 vom 27. 5. 1997, S. 2.
H ABl. Nr. L 206 vom 1 . 8 . 1997, S. 45.