CELEX: C2007/020/53
Language: de
Date: 2007-01-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-389/06: Klage, eingereicht am 20. Dezember 2006 — Inter-IKEA/HABM (Darstellung einer Palette)

27.1.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 20/35
            
         Klage, eingereicht am 20. Dezember 2006 — Inter-IKEA/HABM (Darstellung einer Palette)
   (Rechtssache T-389/06)
   (2007/C 20/54)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Inter-IKEA Systems BV (Delft, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Gullikson)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom 26. September 2006 in der Sache R 355/2006-1 für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit der Darstellung einer Palette, die aus einer lang gestreckten rechteckigen Plattform oder Basis und einem ebenso lang gestreckten, mit dreieckigen Löchern verzierten Flansch besteht, die sich beide in einem Winkel von 90 Grad zueinander befinden, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 7, 16, 20, 35, 39 und 42 — Anmeldung Nr. 4 073 748
   Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
   Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Marke hinreichend unterscheidungskräftig sei, um eingetragen zu werden.