CELEX: 31976D0350
Language: de
Date: 1976-03-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. März 1976 über eine dringende Lieferung von geschliffenem Langkornreis als Hilfeleistung an die Republik Libanon

Nr. L 91 /26                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  6 . 4 . 76
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 19 . März 1976
               über eine dringende Lieferung von geschliffenem Langkornreis als Hilfeleistung
                                                  an die Republik Libanon
                                           ( Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                           (76/350/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      (2) Für den Abschluß des Vertrages der freihändi­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     gen Vergabe muß das Enterisi die billigsten Bedingun­
                                                                     gen suchen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      (3) Der Vertrag betrifft den Kauf und die Lieferung
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­                   des Erzeugnisses in Beirut, d.h. bis zum Zeitpunkt, wo
                                                                     die Ware tatsächlich im Laderaum des Schiffes im
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­
nisation für Reis (*), zuletzt geändert durch die Verord­            Ausladehafen in Besitz genommen worden ist.
nung (EWG) Nr. 668/75 (2),                                           (4) Das Erzeugnis muß in neuen Jutesäcken von 50
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des                    Kilogramm netto verpackt sein . Die Säcke werden
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die               durch Aufdruck auf die äußere Umschließung wie
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmitt­                    folgt gekennzeichnet :
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                               „Riz — Don de la Communauté économique euro­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 374/76 des                     péenne au Liban / A distribuer gratuitement".
Rates vom 17. Februar 1976 zur Abweichung von der
Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 hinsichtlich der Ver­                                          Artikel 2
fahren zur Bereitstellung von Getreide für die Nah­
rungsmittelhilfe zugunsten der Libanesischen Repu­                   Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis muß folgende
blik (4),                                                            Merkmale aufweisen :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   — Feuchtigkeitsgehalt : 1 5 v.H.,
Am 17. Februar 1976 äußerte der Rat der Europä­                      — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
ischen Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen                       — kreidige Körner : höchstens 3 v.H.,
einer Gemeinschaftsaktion 1 000 Tonnen geschälten                    — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
Reis, das sind 690 Tonnen geschälten Langkornreis an                 — gefleckte Körner : höchstens 1 v.H.,
die Libanesische Republik als Nahrungsmittelhilfepro­                — fleckige Körner : höchstens 0, 50 v.H.,
gramm 1974/ 1975 bereitzustellen .                                   — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
                                                                     — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,125 v.H.
Angesichts der Notwendigkeit einer sofortigen Hilfe­
leistung ist es erforderlich, für die Lieferung auf ein              Weist das Erzeugnis nicht die vorstehend genannten
Verfahren der freihändigen Vergabe zurückzugreifen.                  Merkmale auf, so wird die Annahme verweigert.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­                                          Artikel 3
ausschusses für Getreide —
                                                                     (1)   Bei Unterschrift des Vertrages muß der Betei­
                                                                     ligte eine Kaution von 10 Rechnungseinheiten je
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                 Tonne des Erzeugnisses stellen . Diese Kaution verfällt
                                                                     nach Durchführung der betreffenden Arbeiten inner­
(1)     In Anwendung des Artikels 1 der Verordnung                   halb der vorgesehenen Frist und für die nicht aufge­
(EWG) Nr. 374/76 des Rates vom 17. Februar 1976                      nommenen Mengen im Fall höherer Gewalt.
kauft das Ente Nazionale Risi, Piazza Pio XI 1 , Milano
(Interventionsstelle), durch den Abschluß eines Vertra­              (2)   Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
ges der freihändigen Vergabe auf dem Markt der Ge­                   Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
meinschaft 690 Tonnen geschälten Langkornreis, der                   werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
für die Republik Libanon bestimmt ist.                               tenden Kriterien entspricht.
                                                                                            Artikel 4
(') ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 18 .
(3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                       Die Verschiffung muß zwischen dem 25. und 30 .
 4) ABl . Nr. L 45 vom 21 . 2. 1976, S. 8 .                          März 1976 stattfinden .
 ---pagebreak--- 6 . 4. 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 91 / 27
                       Artikel 5                                                 Artikel 6
Die Interventionsstelle verlangt vom Beteiligten fol­
gende Auskünfte :                                         Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
                                                          gerichtet.
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
    ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
    packung,
b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­      Brüssel , den 19 . März 1976
    liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
    kommenen eventuellen Ereignisse.                                               Für die Kommission
Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
                                                                                      P.J. LARDINOIS
sofort nach deren Erhalt an die Kommission sowie
ein Exemplar des Vertrages der freihändigen Vergabe.                             Mitglied der Kommission