CELEX: 62020CN0708
Language: de
Date: 2020-12-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-708/20: Vorabentscheidungsersuchen des County Court at Birkenhead (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 30. Dezember 2020 — BT/Seguros Catalana Occidente, EB

29.3.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 110/21
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des County Court at Birkenhead (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 30. Dezember 2020 — BT/Seguros Catalana Occidente, EB
      (Rechtssache C-708/20)
      (2021/C 110/22)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      County Court at Birkenhead
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: BT
      
         Beklagte: Seguros Catalana Occidente, EB
      
         Vorlagefragen
      
      
                  a)
               
               
                  Setzt Art. 13 Abs. 3 der … [nicht übersetzt] Verordnung (E[U]) Nr. 1215/2012 (1) voraus, dass der Anspruch, auf den sich der Geschädigte bei der Erhebung einer Klage gegen den Versicherungsnehmer/Versicherten stützt, eine Versicherungssache betrifft?
               
            
                  b)
               
               
                  Falls die Frage a zu bejahen ist, reicht dann die Tatsache, dass die Klage, die der Geschädigte gegen den Versicherungsnehmer/Versicherten erheben will, auf demselben Sachverhalt beruht und im Rahmen desselben Verfahrens erhoben wird wie die unmittelbare Klage gegen den Versicherer, für den Schluss aus, dass es sich bei der Klage des Geschädigten um eine Klage in Versicherungssachen handelt, obwohl der Anspruch im Verhältnis zwischen dem Geschädigten und dem Versicherungsnehmer/Versicherten keine Versicherungssache betrifft?
               
            
                  c)
               
               
                  Darüber hinaus und hilfsweise für den Fall, dass die Frage a zu bejahen ist, reicht dann der Umstand, dass ein Streit zwischen dem Versicherer und dem Versicherten in Bezug auf die Gültigkeit oder die Wirkung des Versicherungsvertrags besteht, für die Annahme aus, dass die Klage des Geschädigten eine Versicherungssache ist?
               
            
                  d)
               
               
                  Falls die Frage a zu verneinen ist, genügt es dann, dass die Streitverkündung gegenüber dem Versicherungsnehmer/Versicherten im Falle einer unmittelbaren Klage gegen den Versicherer nach dem auf die unmittelbare Klage gegen den Versicherer anwendbaren Recht zulässig ist?
               
            
         (1)  Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2012, L 351, S. 1).