CELEX: 32005R1994
Language: de
Date: 2005-12-07
Title: Verordnung (EG) Nr. 1994/2005 der Kommission vom  7. Dezember 2005  zur Festsetzung der Grunderzeugnisse, die für die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattung nicht in Betracht kommen

8.12.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 320/30
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 1994/2005 DER KOMMISSION
   
   vom 7. Dezember 2005
   zur Festsetzung der Grunderzeugnisse, die für die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattung nicht in Betracht kommen
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 18 erster Absatz, sowie die entsprechenden Vorschriften der übrigen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Verordnung (EWG) Nr. 1618/81 der Kommission vom 17. Juni 1981 zur Festsetzung der Grunderzeugnisse, die für die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattung nicht in Betracht kommen (3), ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
            
         
               (2)
            
            
               Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 gilt für Verarbeitungserzeugnisse und Waren aus Grunderzeugnissen, sofern der aktive Veredelungsverkehr für vergleichbare Erzeugnisse nicht untersagt ist. Die in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 genannte Liste dieser Erzeugnisse sollte aufgestellt werden. Der aktive Veredelungsverkehr ist für bestimmte Erzeugnisse, die mit Grunderzeugnissen vergleichbar sind, untersagt.
            
         
               (3)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Grunderzeugnisse, für welche die Maßnahmen nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 nicht in Betracht kommen, sind im Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
   Sie sind jedoch nur dann ausgeschlossen, wenn sie zur Verarbeitung von Erzeugnissen verwendet werden sollen, die
   
               a)
            
            
               in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 unter Ausschluss der dort genannten Erzeugnisse der Position 2309 der Kombinierten Nomenklatur,
            
         
               b)
            
            
               in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates (5) genannt sind.
            
         Artikel 2
   Die Verordnung (EWG) Nr. 1618/81 wird aufgehoben.
   Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 7. Dezember 2005
      
         
            Für die Kommission
         
         José Manuel BARROSO
         
         
            Präsident der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).
   
      (2)  ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2003 der Kommission (ABl. L 67 vom 12.3.2003, S. 3).
   
      (3)  ABl. L 160 vom 18.6.1981, S. 17. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3480/88 (ABl. L 305 vom 10.11.1988, S. 28).
   
      (4)  Siehe Anhang II.
   
      (5)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96.
   
      ANHANG I
      
                  KN-Code
               
               
                  Warenbezeichnung
               
            
                  1104
               
               
                  Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, gequetscht, als Flocken, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet), ausgenommen Reis der Position 1006; Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen:
               
            
                  1104 30
               
               
                  – Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen
               
            
                  1106
               
               
                  Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713, von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714 oder von Erzeugnissen des Kapitels 8:
               
            
                  1106 20
               
               
                  – von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714:
               
            
                  1106 20 90
               
               
                  – – andere
               
            
                  1109 00 00
               
               
                  Kleber von Weizen, auch getrocknet
               
            
                  2302
               
               
                  Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten:
               
            
                  2302 10
               
               
                  – von Mais
               
            
                  2302 20
               
               
                  – von Reis
               
            
                  2302 30
               
               
                  – von Weizen
               
            
                  2302 40
               
               
                  – von anderem Getreide
               
            
                  2303
               
               
                  Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle aus der Zuckergewinnung, Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien, auch in Form von Pellets:
               
            
                  2303 10
               
               
                  – Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände:
               
            
                  – – Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf die Trockenmasse bezogenen Proteingehalt von:
               
            
                  2303 10 11
               
               
                  – – – mehr als 40 GHT
               
            
   
      ANHANG II
      Aufgehobene Verordnung mit ihren nachfolgenden Änderungen
      
                  Verordnung (EWG) Nr. 1618/81 der Kommission
               
               
                  (ABl. L 160 vom 18.6.1981, S. 17)
               
            
                  Verordnung (EWG) Nr. 2880/84 der Kommission
               
               
                  (ABl. L 272 vom 13.10.1984, S. 15)
               
            
                  Verordnung (EWG) Nr. 3480/88 der Kommission
               
               
                  (ABl. L 305 vom 10.11.1988, S. 28)
               
            
   
      ANHANG III
      ENTSPRECHUNGSTABELLE
      
                  Verordnung (EWG) Nr. 1618/81
               
               
                  Vorliegende Verordnung
               
            
                  Artikel 1
               
               
                  Artikel 1
               
            
                  Artikel 2
               
               
                  —
               
            
                  —
               
               
                  Artikel 2
               
            
                  Artikel 3
               
               
                  Artikel 3
               
            
                  Anhang
               
               
                  Anhang I
               
            
                  —
               
               
                  Anhang II
               
            
                  —
               
               
                  Anhang III