CELEX: 51991PC0516
Language: de
Date: 1991-12-13
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         K0M(91) 516 endg. - SYN 375
                                         Brüssel, den 13.Dezember 1991
                           Vorschlag für eine
                          RICHTLINIE DES RATES
             zur Anglelchung der Rechtsvorsehr/ften     der
           liltgliedstaaten    für Geräte und Schutzsysteme
                  zur bestimmungsgemäßen Verwendung In
                     expIosIonsgefährdeten   BereIchen
                    (von der Kommission vorgelegt)
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                                           BEGRÜNDUNG
I. AI I gernelnés
1. Ziel   des    Vorschlags
   a.    Rechtliche      Aspekte
         Die vorgeschlagene       Richtlinie     soll die Richtlinien      76/117/EWG und
         79/196/EWG (Übertageanlagen)           und 82/130/EWG (Untertageanlagen)             sowie
         die entsprechenden       Änderungen durch die Richtlinien            84/47/EWG,
         88/571/EWG, 90/487/EWG, 88/35/EWG und 91/269/EWG                  ersetzen.
         Diese Richtlinien       waren teilweise      schwierig     anzuwenden und         stellten
         nur eine vorübergehende         Regelung für Geräte        zur Verwendung      In
         explosionsgefährdeten        Bereichen dar :
              Sie führten     nur eine "optlonelle"         Harmonisierung    ein, was den
              Ultglledstaaten      die Möglichkeit       offenließ,    neben den Bestimmungen
              dieser Richtlinien        eigene Rechtsvorschriften        beizubehalten.         Durch
              die Richtlinien      wurde lediglich       der freie    Warenverkehr mit         diesen
              Anforderungen      entsprechenden      Geräten s Ichergeste Itt.      Dennoch
              forderte    der Rat die Kommission beim Erlaß der                 Richtlinie
              79/196/EWG auf, die Mögt Ichkelten            einer späteren       totalen
              Harmonisierung      zu prüfen und Ihm entsprechende             Vorschläge
              vorzulegen     (vgl. Erklärung       im ProtokolI,     Dok. 4336/79 vom 31.
              Januar     1979).
              Die bestehenden Richtlinien           beziehen sich ausschlleßlIch           auf
              elektrische     Betriebsmittel      und Übertageanlagen,       die mit
              bestimmten Schutzvorrichtungen            versehen sind. D/es war der
              Situation,     wie sie sich Im Jahre 1979 darstelIte,              angemessen,
              trägt Jedoch der bedeutenden Entwicklung               der Technik und den
              Jüngsten Erkenntnissen          über Ursachen und physlkalIsche            Vorgänge
              einer Zündung nicht mehr Rechnung. Einige Risiken waren zum
              damaligen Zeltpunkt         entweder noch gänzlich       unbekannt oder wurden
              nicht als solche eingestuft           und erst durch Erfahrungswerte            oder
              weltergehende      Forschungsarbelt         aufgedeckt.
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           Der technische Anhang der Richtlinien           orientiert     sich an den
           CENELEC-Normen; hierfür        Ist die Mitwirkung des Ausschusses zur
           Anpassung an den technischen Fortschritt            und damit ein
            langwieriges    und teueres Verfahren erfordert Ich. Dies             bedeutet,
           daß zwischen der InhaltIIchen         Annahme der Normen durch den
           CENELEC und Ihre Harmonisierung mittels             einer Richtlinie       der
           Kommission oft mehrere Jahre liegen. Der Herstel1er                kann seine
           Ware also erst nach einer unangemessen langen Frist                In den freien
           Verkehr     bringen.
           Ein besonderes Problem liegt darin, daß Übertageanlagen und
           Geräte zur Verwendung in Untertageanlagen            In getrennten,       klar
           abgegrenzten Richtlinien        behandelt werden. Dl es macht es
           schwierig,     für beide Gerätegruppen die Anpassungsverfahren an den
            technischen Fortschritt       gleichzuschalten,     da es sich noch dazu um
           völlig    verschiedene Ausschüsse handelt (Industrieministerien                für
           Übertageanlagen,      engerer Ausschuß des Ständigen Ausschusses für
           die Betriebssicherheit        und den Gesundheitsschutz im
           Steinkohlenbergbau       und In den anderen minera/gewinnenden
            Industriezweigen).      SchileßlIch    ist anzumerken, daß die CENELEC-
           Nor men für Untertageanlagen         mehr oder weniger stark        abgeändert
           wurden; diese Änderungen bilden den technischen Anhang der
           Richtlinie     82/130/EWG. Eine Regelung In zwei             unterschied!Ichen
           Kategorien von Richtlinien         aufgrund der Unterschiede         zwischen
           diesen beiden oft sehr ähnlichen oder gar Identischen Gruppen von
           Betriebsmitteln      wäre Jedoch nicht gerechtfertIgt         ; vielmehr können
           beide mit Hilfe der Eintel lung In Gerätegruppen,              der
           grundlegenden Anforderungen und der
           Konform!tätsbeschelnlgungsverfahren           In der vorgeschlagenen
           Richtlinie     zusammengefaßt werden.
           Die Richtlinie      89/392/EWG für Maschinen^)         bezieht sich auf
           Maschinen, die für den Einsatz In explosions fähiger Atmosphäre
           vorgesehen sind, oder von denen selbst eine                Explosionsgefahr
            ausgeht (Anhang I, Punkt 1.5.7 -            Explosionsgefahr).
             In der vorgeschlagenen RiehtIInfe        sollen für diese Maschinen die
           grundlegenden Anforderungen In bezug auf solche Rls/ken genauer
            gefaßt werden. Damit gilt sie In Anwendung von Artikel                1 Absatz 4
            der Richtlinie     "Maschinen" als besondere            GernelnschaftsrIchtlInie.
(1) ABl. Nr.   L 183 vom     29.6.1989.
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       Die Rieht 11 nie verfolgt      ein zweifaches Ziel: einerseits          die
       Abschaffung der Handelshemmnisse, die bereits durch die
       "opt/onellen"    Richtlinien     vorbereit wurde, und andererseits           die
       Einführung eines verbesserten und              verelnheitlichten
       Schutzniveaus. Dieses Ziel würde nur unvolIstandIg              erreicht, wenn
       man sich einfach auf die Abschaffung bestehender Handelshemmnisse
       beschränken würde, ohne nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie
       sich die Entstehung solcher Hemmnisse verhindern läßt. Nach einer
       zögerlichen technologischen Entwicklung In den siebziger Jahren
       läßt sich dank des durch die Richtlinie           83/189/EWG festgelegten
       Informationsverfahrens       eine Zunahme der technischen
       Notifizierungen    verzeichnen, die einzelne Aspekte oder ganze
       TelIgebiete des Explosionsschutzes regeln. Hier sind
       beispielsweise    die technischen Vorschriften         für die
       Mineralöl industrie,     Lack 1er- und       DruckerelvorrIchtungen,
       Maßnahmen In bezug auf elektrostatische             Entladungen, bestimmte
       Meßvorrichtungen etc. anzuführen. Wenn solche Vorschriften                  nur in
       einem Teil der Mltgl iedstaaten gelten, muß dies langfristig                 zu
       einer Behinderung des freien Warenverkehrs mit
       Explos/onsschutzgeräten         führen.
b. Technische Aspekte
       Das schnelle Anwachsen der Explosionsgefahren hat die Suche nach
       anderen potentlellen       Zündquellen beschleunigt.        Bisher konnten
       dreizehn Zündquellen Identifiziert          werden, von denen nur die
       Hälfte elektrischen      Ursprungs Ist:
       Gefahren vorwiegend elektrischen          Ursprungs sind       beispielsweise
       elektrische    Funken, Lichtbögen, elektrische         Streu- und
       Leckströme, statische Aufladungen, elektromagnetische                Wellen,
       Ionisierende Strahlung. Vorwiegend n/chtelektrIschen               Ursprungs
       sind die Gefahren, die mit heißen Oberflächen, offenen Flammen
       und heißen Gasen, Funken mechanischen Ursprungs, Strahlungen Im
       Bereich der Optik, UltraschatI,         chemischen Zündquellen und
       ad 1 abatlsehen Drücken verbunden sind.
       Nur die Gefahrenquellen elektrischen          Ursprungs zu        berücksichtigen
       wäre daher ein mlnlmal Ist I scher Ansatz, der unzureichend               Ist,
       wenn das hohe Schutzniveau, das die Kommission gemäß Artikel 100
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Absatz 3 bel der Ausarbeitung             Ihrer Vorschläge zugrunde              legen
muß, erreicht       werden soll.      Wegen des           bereichsübergreifenden
Charakters      und der Überlagerung         der angewandten Technologien               ist
eine Unterscheidung          zwischen elektrischen         und        n/chtelektrlsehen
Geräten ferner nicht sehr zweckmäßig und sogar                         willkürlich.
Der Vorschlag schließt           nicht nur nichtelektrische           Geräte       ein,
sondern harmonisiert          auch Systeme, durch die eine              entstehende
Explosion      unterbunden oder deren Folgen auf ein Minimum
beschränkt      werden sollen.       Trotz aller    Verbesserungen        der Geräte
kann eine potentlelte          Explosionsgefahr       niemals ganz
ausgeschlossen         werden.
Daher müssen Im Sinne einer umfassenden Gerätesicherheit                          auch
ergänzende Maßnahmen In Betracht              gezogen werden. In den Vorschlag
eingeschlossen        sind darüber hinaus Vorrichtungen,              die     sich
außerhalb des explosIonsgefährdeten               Bereichs befinden,          aber durch
Ihre Funktion unmittelbaren            Einfluß    auf die Sicherheft          der Geräte
Innerhalb      dieses Bereichs        haben.
Anhang I der Richtlinie           enthält    eine Eintel lung In fünf
Gerätegruppen        (drei Gruppen für Übertageanlagen             und zwei für
Untertageanlagen),          Anhang II die grundlegenden           Anforderungen,         auf
denen diese EIntel lung basiert.             Die Kategorien       sind hinsieht I ich
der Bauwelse nach dem Grad der Exploslonssfcherheft                      abgestuft      und
unterllegen       entsprechend      unterschied!   ichen Verfahren         für     die
Konformitätsbescheinigung.
 In den Geltungsbereich          der Richtlinie      fallen    auch Geräte, die für
die Verwendung In Bereichen mit zündfähigen                     Staubgemischen
vorgesehen sind.          Im Gegensatz zur Verwendung von Geräten In
Bereichen mit explostonsfähIgen              Gasen, wo sich eine            Einigung
 Innerhalb     der Fachkreise       abzeichnet,    Ist Jedoch der           Einsatz
dieser Geräte In den verschiedenen               Ländern sehr           unterschied!Ich
geregelt      (Festlegung     der    Zonen).
Die Bauvorschriften          werden sich günstig         auf Einsatz und
 InstalIlerung       solcher    Geräte auswirken,       die In Zukunft durch eine
Richtlinie       nach Artikel      118 a geregelt       werden.
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Wirtschaft    IIche    und soziale         Auswirkungen
A.   Wirtschaft     IIche     Auswirkungen
     Explosionsschutzgeräte              haben eine nicht zu          unterschätzende
     WirtschaftI(che         Bedeutung. Sie werden In vielen                  Schlüsselbereichen
     der Industrie        eingesetzt      : Förderung fester      (Kohle),     flüssiger        (Erdöl)
     und gasförmiger         (Erdgas) Brennstoffe,          chemische        Industrie,
     Hüttenindustrie,         Behandlung entflammbarer          organischer         Erzeugnisse
     (Insbesondere        In der Lebensmittel Industrie),           Anlagen für        die
     Behandlung von Holz und Kunststoff,                 Druckereien     etc. Jährlich       werden
     nach Prüfungen der entsprechenden                benannten Stellen        etwa 2.500
     Konformitätsbescheinigungen               für elektrische     Geräte ausgestelIt        .
     Solche Prüfungen erhöhen den Kaufpreis                  der Geräte, und diese
     Entwicklung       wird sich In Zukunft eher noch verstärken,                  da besondere
     Anforderungen        In bestimm ten Falten zusätzlIche             Prüfungen erfordert          ich
     machen. Andererseits             wird die Tatsache, daß solche Prüfungen für den
     europäischen       Markt nur noch einmal durchgeführt               werden müssen, die
     Kosten für den Herstel1er              und damit indirekt       für den Käufer auf ein
     annehmbares Maß beschränken.               Aus Gründen der Sicherheit           und der
     WirtschaftIIchkelt           Ist es wichtig,       die Handelshemmnisse auf diesem
     Gebiet abzubauen und ein Gleichgewicht                  zu schaffen,      obwohl sich       dies
     nur schwer in Zahlen ausdrücken läßt. Deshalb zielt                       die Rieht I Inte
     darauf ab, ein hohes Sicherheitsniveau                  zu schaffen      oder zu halten und
     dabei gleichzeitig           die Kosten vertretbar        zu gestalten.       Die vom CEN
      und vom CENELEC ausgearbeiteten                harmonisierten      Normen sind ein
     betracht11eher         Beitrag      zur RationalIslerung      und Steigerung        der
     ProduktIvltat        und werden großen Anteil           am Erfolg     dieser        Richtlinie
     haben, die die Prinzipien              der neuen Konzeption umsetzt.                Gleichzeitig
     wird diese Rieht11nie             die Arbeiten     Im Bereich der Normung
      vorantreiben.
B.    Soziale     Aspekte
      Durch diesen Vorschlag werden bestehende Strukturen                      nicht       verändert.
      Dennoch sind die Auswirkungen einer atIgemelnen                    Durchsetzung       von
      S icher heitsvorschrI        ft en, durch die Grauzonen zwischen                  uneinheitlichen
      gesetztIchen      Vorschriften         ausgeräumt werden, für die Benutzer               dieser
      Geräte nicht zu unterschätzen.               Desgleichen    wird diese RiehtI inte,            die
      den Bau der Geräte regelt,              durch eine ähnlich gestaltete                Richtlinie
      nach Artikel       118 a über die Verwendung von                  Explosionsschutzgeräten
      ergänzt     werden.
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    C.   Konsul tat Ion der          Betroffenen
         An der Ausarbeitung          dieser Richtlinie        wirkten       Sachverständige
         staatlicher      und privater       Stellen,    Insbesondere      der ORGALI ME
         (Verblndungsstelle         der europäischen           Maschinenbau-,
         metal Iver arbeit enden und Elektroindustrie),                 des CEF IC      (europäischer
         Ausschuß der Verbände der chemischen Industrie),                     des FIMTM
         (französischer      Verband der Industrien            für Maschinenbau und
         Metal/Verarbeitung)          sowie der europäischen          Normungsorgane CEN und
         CENELEC mit. Der europäische               Verband der Alkohol-,        Weinbrand- und
         Spirituosen     Industrie      sowie der Verband der Großanlagenbauer               haben
         sehr I ft I Ich bestätigt,       daß sie diesen Vorstoß der Kommission
         unterstützen.
         Der Vorschlag wurde sowohl dem Beratenden Ausschuß für                           Sicherheit,
         Arbeitshygiene       und Gesundheitsschutz           am Arbeitsplatz      als auch dem
         Ständigen Ausschuß für die Betriebssicherheit                    und den
         Gesundheitsschutz         Im Steinkohlenbergbau          und in den anderen
         minera/gewinnenden          Industriezweigen       vorgelegt     und dort      besprochen.
         Darüber hinaus nahmen Beobachter des Sekretariats                     der EFTA an den
         Gesprächen tel I.
lt. Der Riehtltn/envorseh         lag
    Diese nach dem neuen Konzept verfaßte                Richtlinie      setzt die Leitlinien          der
    Entschlleßung       des Rates vom 7.5.1985          um. Sie gründet sich auf             Artikel
    100 a des Vertrags        von Rom.
    1.      Anwendungsbereleh
          In den breit     gefächerten       Anwendungsbereich dieser Richtlinie                  fallen
         Elektrik      und Nlchtelektrlk,         Schutzvorrichtungen        und     Vorrichtungen
         außerhalb explosionsgefährdeter              Bereiche,      die direkten     Einfluß      auf
         Geräte Innerhalb        dieser Bereiche haben. Sie deckt gemäß den
         Leitlinien      der Entschlleßung         des Rates vom 7.5.1985          bedeutende
         Industriebereiche          ab.
    2.    Komponenten
         Die Kommission hat anerkannt , daß das Problem der Komponenten in
         dieser Richtlinie         geregelt     werden muß. In einer           entsprechenden
         Definition      In Artikel      1 wird festgelegt,         daß Komponenten zum einen
         nicht die autonome Funktion eines Gerätes erfüllen,                      aber zum anderen
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   für die sichere Betriebswelse         von Geräten erfordert Ich sind. Die
   Konformitätsbewertungsverfahren          entsprechen den für das          volIständlge
   Gerät geltenden.      Der Hersteller    bescheinigt   In einer Erklärung,        daß
   diese Verfahren beachtet wurden, ohne Jedoch das Bauteil mit dem CE-
   ZeIchen zu versehen.
3. S/cherhelts-     und gesundheitsrelevante       Anforderungen
A. Anhang I - Entscheldungs kr Iterlen       für die Einteltung     der
   Gerätegruppen     In     Konformitätskategorien
   In Anhang I werden die Geräte In zwei Gruppen untertelIt             : Gruppe 1
   umfaßt Geräte zur Verwendung In Untertageanlagen,            Gruppe II
   Übertageanlagen.      Jede Gruppe untertelIt     sich weiterhin     In
   Konform!tat skategorlen,     und zwar 1, 2 und 3 für Übertageanlagen,             (M)1
   und (M)2 für Geräte zur Verwendung Im Untertagebau.            Diese Liste wurde
   anhand abgestufter      Anforderungen an die Schutzfunkt Ion der Geräte
   erstellt.     So entspricht  Kategorie 1 Geräten, die höchsten
   Schutzumfang garant leren und daher In Bereichen mit einer hohen
   AuftrlttswahrschelnlIchkelt        explos Ions fähiger Atmosphäre        betrieben
   werden können.
   Die Kategorien 2 und 3 sind für Umgebungen mit abnehmender
   ExplosionswahrscheintIchkelt         vorgesehen. Geräte der Gruppe I werden
   nach dem gleichen System eingeordnet.          Der       WahrscheinIIchkeitsbegriff
   spielt    In diesem Bereich eine äußerst wichtige Rolle. Die Benutzer
   sind gehalten,      In Ihren Betrieben die Zonen festzulegen,          In denen
   Freisetzung oder Vorhandensein von zündfahl gern Gas oder Staub mit
   mehr oder weniger großer Wahr sehetnlIchkelt           zu erwarten Ist. Die
   zugrunde gelegten Parameter werden entweder durch                elnzelStaatIIche
   Bestimmungen oder durch Internationale          Normen festgesetzt.        Eine
   Harmonisierung kann In diesem Fall nur durch eine Richtlinie                 nach
   Artikel     118 a herbeigeführt    werden und Ist nicht Aufgabe des
   vorliegenden Vorschlags. Dennoch zielen die darin              enthaltenen
   Anforderungskategorlen      darauf ab, hinsiehtI Ich der Bauwelse und
   Konzeption der Geräte ein einheitliches             Sicherheitsniveau
   durchzusetzen.     Dadurch, daß sowohl bestimmte          Anforderungskategorien
   der Geräte als auch eine den Vorschriften           des    Herstellers
   entsprechende
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   Installation       bzw. Verwendung gefordert            sind,   soll  ein   Höchstmaß an
   Sicherhett     gewährleistet       werden.
   Die Schutzmaßnahmen gegen Explosionen                  entzündlicher     Stäube In den
   Betrieben     werden Je nach dem Gefahr en potent Ial In                geeignete
   Kategorlen      eingestuft    .
   Dies bedeutet nicht,         daß Geräte zur Verwendung in staubhaltiger                  und
   gashaltiger      Atmosphäre baugleich           sind. Die in Anhang II            aufgeführten
   grundlegenden       Anforderungen       sind spezifisch       und auf den
   Verwendungszweck des Gerätes abgestelIt.                   Die Einordnung in die
   gleiche     Kategorie    erfolgt    In erster       Linie aufgrund        gleicher
   Konform!täts-Bescheinigungsverfahren.                  Diese Geräte sollten        daher in
   die Kategorien        1 oder 3 eingeordnet           werden.
B. Anhang II     - Grundlegende               Sicherheitsanforderungen
   In Anhang II sind die grundlegenden                 und die spezlellen          Anforderungen
   aufgeführt,      denen die Geräte je nach Ihrer Einordnung                    entsprechen
   müssen. Beide Anhänge bilden daher eine untrennbare                      Einheit.    Es
   werden die Gefahren berückslchtIgt                , die unmittelbar      durch die
   Explosion     der exploslonsfähIgen           Atmosphäre        entstehen.
   Für andere Gefahren z.B. aufgrund der Verwendung einer Maschine In
   explosions fähiger       Atmosphäre gelten ebenfalls             die      spezlellen
   Anforderungen       der Richtlinie        89/392/EWG über         Maschinen.
4. Kon formt         tats-Bewertungsverfahren
   Die vorgeschriebenen         Verfahren       sind Je nach dem Grad der Gefahr,             für
   den die Geräte bestimmt sind, abgestuft.                   Grundsatz!Ich     bleibt   es dem
   Herstel1er      überlassen,      QualItatssIcherungsverfahren            anzuwenden oder
   nicht.
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Diese Verfahren      lassen      sich   wie folgt     zusammenfassen :
A)   Geräte,    ggf.  einsehtfeßlIch         Vorrichtungen         außerhalb
     explosionsgefährdeter            Bereiche,    die  aber mit     Geräten       Innerhalb
     dieser    Bereiche    In Verbindung        stehen,   sowie       eingebaute
     Schutzvorrichtungen
     1.   Gerätegruppen        I und II,     Konformitätskategorie         (M)1 und 1
          entweder     Verfahren       der EG-Baumuster prüfung         (Modul    B) +
                Verfahren     der Qualltatsslcherung           Produktion     (Modul     D)
                oder
                Verfahren     der Prüfung       bei   Produktion     (Modul    F)
          oder Verfahren         der umfassenden       Qualltatsslcherung         (Modul    H)
     2.   Gerätegruppen        I und II,     Konformitätskategorie         (M)2 und 2
          entweder     Verfahren       der EG-Baumusterprüfung          (Modul   B) +
                Verfahren     der Konformität         mit zugelassener        Bauart
                (Modul C)
                oder
                Verfahren     der Qual Itatsslcherung          Produkte    (Modul     E)
     3.   Gerätegruppe       II,    Konformitätskategorie         3
          gilt   also   nur für          Übertageanlagen:
                Verfahren     der     Internen   Fertigungskontroi       le (Modul     A)
B)   Autonome       Schutzsysteme
     Verfahren     der EG-Baumuster prüfung           (Modul   B) +
                Verfahren     der Konformität         mit zugelassener        Bauart
                (Modul C)
                oder
                Verfahren     der Qualltatsslcherung           Produkte    (Modul     E)
     In allen Fällen hat der Hersteller                die Mögt Ichkelt     , das     Verfahren
     der EG-Elnzelprüfung           (Modul G) zu        beantragen.
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   Konformitätszeichen
   Der Vorschlag berücksichtigt           den neuesten Stand der Bestimmungen für
   die Verwendung des CE-Kennzeichens. Um Jedoch Jede
   Verwechslungsmöglichkeit           auszuschalten und den Benutzer auf den
   spezlellen     Charakter der Geräte hinzuweisen,           Ist eine ergänzende
   spezifische     Kennzeichnung vorgesehen. Dazu gehört Insbesondere ein
   spezifisches      Exploslonsschutz-ZeIchen,        das Zeichen der Gerätegruppe
   (I - Übertageanlagen,         II - Untertageanlagen),         die
   Konform/tatskategor le (M)1, (M)2, 1, 2 oder 3, die Art der
   exploslonsfählgen         Mischung (G: Gas, D: Staub), sowie Einschränkungen
   oder Bedingungen für die sichere Verwendung.
6. Aufhebung geltender           Richtlinien
   Die vorgeschlagene Richtlinie           ersetzt   volIständ/g      den In den
   Richtlinien      76/117/EWG, 79/196/EWG, 90/487/EWG und 82/130/EWG und den
   entsprechenden nachträgtIchen           Änderungen enthaltenden
   Harmons Islerungsansatz          und hebt diese Richtlinien        damit auf. Die
   bestehenden Bestimmungen haben Jedoch In der Vergangenheit für ein
   hohes Schutzniveau gesorgt, das nicht angetastet                  werden sollte.    Der
   für elektrische       Geräte erreichte      Standard wird        grundsätzlich
   beibehalten,      wobei VerbesserungsmöglIchkelten           seibstverstandi     Ich
   geprüft werden sollten.          Darüber hinaus wird der bestehende hohe
   Sicherheitsstandard         auf Geräte ausgeweitet , die zur Zelt noch nicht
   unter gemeinschaftliche           Rechtsvorschriften       fallen.
   Inkrafttreten
   Die Richtlinie       soll   In zwei Stufen     In Kraft   gesetzt    werden:
         optlonelle     Harmonisierung:                 1.7.1993
         totale Harmonisierung:                         1.1.2003
   Die erste Phase dient dazu, ggf. spezielle               Prüf- und
   Zertifizierungsstellen          zu schaffen und ein sprunghaftes         Ansteigen    der
   Nachfrage zu vermelden.
   Während nämlich Im Bereich der Elektrik              offenbar nur wenige
   PrüfetnrIchtungen         geändert werden müssen, sind Im ni cht elektrischen
   Bereich umfangreiche Arbeiten Insbesondere für die Erstet lung
   harmonisierter       Normen erfordert     Ich.
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                                                 RICHTLINIE DES RATES
                                zur Anglelchung der Rechtsvorschriften
                     der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme
                                     zur bestimmungsgemäßen Verwendung
                                     In explosionsgefährdeten Bereichen
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt         auf       den     Vertrag        zur     Gründung         der    Europäischen
 W I i 1 !>>». hn f t tiijnmn     1 t)*< hfl t \ ,   I n i h n M O M ' i m ft AU f  Ar t l V n 1 100 A,
 auf Vorschlag der Kommission^ 1 ^,
 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament- 2 ^,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und SozI a Iausschusses (3 ) ,
In   I r w.igung         riflf.h •« t ohnnrjrjr     <t\ u n O n .
Die MltgIledstaaten haben die Aufgabe, in ihrem Hoheitsgebiet für die
Sicherheit und den Schutz der Gesundheit von Personen und ggf. von
Haustieren sowie für die Sicherheit von Gütern zu. sorgen. Dies gilt
insbesondere für den Schutz von Arbeitskräften vor den Gefahren, die
durch die Verwendung von Geräten und Schutzvorrichtungen in
explosionsgefährdeten Bereichen entstehen.
(1 )     ABl . Nr.
(2)      ABl . Nr .
(3)      ABI. Nr. ...
 ---pagebreak---                                                        -    13 -
Das  Sicherheitsniveau               in d e n     einzelnen         Mitglledstaaten               wird  durch  die
Vorschriften        bestimmt,         denen       Geräte       und    Schutzvorrichtungen               zur
Verwendung       In e x p l o s i o n s g e f ä h r d e t e n  Bereichen        entsprechen           müssen;
dabei  handelt       es s i c h      Im a l l g e m e i n e n   um    technische          Vorschriften       auf
dem  Gebiet     der   Elektrik          und     auch      auf   anderen       Gebieten,           die  Konzeption
und  Bau  solcher       Geräte         beeinflussen.
Unterschiedlich         umfangreiche              Anforderungen           und     Abweichungen          bei  den
vorgeschriebenen          Prüfverfahren               führen       zu U n g l e i c h h e i t e n , die  den
freien   Warenverkehr            innerhalb          der     Gemeinschaft           hemmen.
Die  gesetzlichen         Vorschriften              zur     Abschaffung         dieser         technischen
Handelshemmnisse          müssen        sich       in d i e    neue    Konzeption           einfügen,     die  der
Rat  in s e i n e r  Entschließung              vom     7 . Mai      1985^4^      beschlossen          hat;
darin  wird     die   Definition            der     grundlegenden           Sicherheitsanforderungen
und  anderen      Anforderungen              im a l l g e m e i n e n  Interesse           ohne
Beeinträchtigung          des      in d e n M i t g l i e d s t a a t e n   bereits         bestehenden      und
begründeten        Sicherheitsniveaus                 gefordert.        Die     Entschließung           sieht
vor,  die V o r s c h r i f t e n    für    zahlreiche           Erzeugnisse           in e i n e r   einzigen
Richtlinie       zu e r f a s s e n ,   um    zu v e r m e i d e n ,   daß    Richtlinien           zu  häufig
geändert    oder     übermäßig          viele       neue      erlassen       werden.
Die  bestehenden        Richtlinien             zur     Angleichung         der      Rechtsvorschriften
der  Mitgliedstaaten             für    elektrische            Betriebsmittel             zur     Verwendung    in
(4)   ABI.    N r . C 136 vom           4.6.1985,           S. 1
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explosionsgefährdeten                   Bereichen      haben     durch       die    Einführung     von
Bauschriften          für     solche      Geräte     eine    positive          Entwicklung      auf   dem
Gebiet    des     Explosionsschutzes                eingeleitet          und     so  zum  Abbau    von
Handelshemmnissen                in d i e s e m  Bereich     beigetragen.            Gleichzeitig      müssen
bestehende        Richtlinien            überprüft       und   erweitert          werden,    um  ganz
allgemein       alle      potentiellen           Gefahren,       die     von     diesen   Geräten     ausgehen
können,     auszuschalten.               Dies    bedeutet      insbesondere,           daß   bereits    bei
der Konzeption            und     während       der  Bauphase        Maßnahmen        vorzusehen      sind,  um
einen   wirksamen           Schutz       der    Benutzer     und     dritter        Personen    zu
gewähr leisten.
Art der     Gefahren,           Schutzmaßnahmen           und    Prüfverfahren           sind   bei
UntertageanIagen              und     Übertageanlagen          oft     sehr      ähnlich   oder    gar
identisch. Deshalb                sollten       Geräte     und   Schutzvorrichtungen              beider
Gruppen     In e i n e r      einzigen         Richtlinie      behandelt           werden.
Beide   Arten       von     Geräten       spielen       für  einen       ganze      Anzahl   von   Bereichen
des Handels         und     der      Industrie      eine wichtige            Rolle    und  haben     eine
beträchtliche           wirtschaftliche             Bedeutung.
Die B e t r i e b s s i c h e r h e i t  der    Geräte     und   Schutzvorrichtungen              ist  nur
gewährleistet,            wenn       die  grundlegenden          Anforderungen           für   Sicherheit
und Gesundheitsschutz                   beachtet     werden.       Die     Anforderungen,         denen
Geräte    und     Schutzvorrichtungen                genügen       müssen,        wurden    in  einen
allgemeinen         Teil      und      einen    Teil   mit   weitergehenden             Anforderungen
unterteilt,         wobei        vor    allem    die w e l t e r g e h e n d e n  Anforderungen       sowohl
bestehende        als     auch       potentielle       Gefahren        berücksichtigen.           Dies
bedeutet,       daß     die Geräte           und   Schutzvorrichtungen               eine
 ---pagebreak---                                                            -    15   -
oder     mehrere         Anforderungen            gleichzeitig           erfüllen,          soweit        dies   für
ihren o r d n u n g s g e m ä ß e n     Betrieb         oder       ihre b e s t i m m u n g s g e m ä ß e   Verwendung
erforderlich             ist. D i e     bestimmungsgemäße                Verwendung            ist
Grundvoraussetzung                für     die     Explosionssicherheit                  der     Geräte       und
Schutzvorrichtungen.                  Hierfür         muß     der    Hersteller          umfassende
Informationen             zur   Verfügung           stellen.         Darüber      hinaus         Ist     eine
spezielle         und     eindeutige          Kennzeichnung             der   Geräte,         die     sie    für  die
Verwendung           in e x p l o s i o n s g e f ä h r d e t e n   Bereichen        ausweisen,
er f o r d e r l i e h .
Die A u s a r b e i t u n g   einer       Richtlinie             nach   Artikel       118 a über            Arbeiten    in
explosionsgefährdeten                   Bereichen            Ist    vorgesehen.         Diese        ergänzende
Richtlinie          wird    sich       insbesondere             mit    der  Gefahr        durch        Explosionen
aufgrund        der      Verwendung         und/oder          der    Art   und    Weise       der       Installation
der    Geräte        befassen.
Die A n f o r d e r u n g e n   müssen        mit     Umsicht         umgesetzt: w e r d e n ,         um   dem  zum
Zeltpunkt          des Baus       der     Geräte        erreichten         Stand      der     Technik        gerecht    zu
wer den .
Diese      Richtlinie         definiert           a l s o nur       die  grundlegenden               Anforderungen.
Um d e n      Nachweis       zu e r l e i c h t e r n ,      daß ein     Gerät      diesen         Anforderungen
entspricht,            müssen     auf     europäischer              Ebene   einheitliche               Normen
geschaffen           werden,      und      zwar      insbesondere          für    den      nichtelektrischen
Bereich        des     Explosionsschutzes.                   Diese     Normen     müssen        Konzeption,         Bau
und    Prüfungen          der   Geräte        und     Vorrichtungen           umfassen,           und      ihre
Einhaltung           stellt     sicher,         daß ein          Produkt    zwangsläufig               die
grundlegenden             Anforderungen              für     die    Konformitätsbescheinigung
erfüllt.        Die      Ausarbeitung           dieser        europaweit        geltenden            harmonisierten
Normen,        die     nach   wie     vor     nicht        zwingend      vorgeschrieben               werden     dürfen,
erfolgt        durch      private       Organisationen.                Das  Europäische             Komitee      für
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Normung (CEN) und das Europäische Komitee für Elektrotechnische
Normung   (CENELEC) wurden gemäß den am 13. November    1984
unterzeichneten allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit
zwischen der Kommission und diesen beiden Organisationen als
zuständige Stellen für die Festlegung der harmonisierten Normen
anerkannt. Im Sinne dieser Richtlinie     ist eine harmonisierte Norm
eine technische Spezifikation (europäische Norm oder
Harmonisierungsdokument), die von einer dieser Organisationen oder
beiden  Im Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie des Rates
83/189/EWG vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem
Gebiet der Normen und technischen Vorschr i f ten^5^', zuletzt geändert
durch die Richtlinie 88/182/EWG ( 6 ), oder aufgrund der allgemeinen
Leitlinien festgesetzt wird.
Angesichts der Art der Gefahren, die mit der Verwendung von Geräten
In explosionsgefährdeten Bereichen verbunden sind, müssen Verfahren
zur Bewertung der Konformität mit den grundlegenden Anforderungen der
Richtlinie eingeführt werden. Diese Verfahren müssen dem Grad der
Gefahr, die von einem Gerät ausgehen kann und/oder vor der eine
Vorrichtung die unmittelbare Umgebung schützen soll, angemessen
werden. Folglich muß es für jede Konformitätskategorie von Geräten
ein angemessenes Verfahren geben oder die Wahl zwischen mehreren
gleichwertigen Verfahren möglich sein. Die vorgesehenen Verfahren
stehen völlig   in Einklang mit dem Beschluß des Rates vom 13. Dezember
1990<"n über die in den technischen Harmon I s IerungsrI cht I InI en zu
verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der
Konform Itätsbewertungsverfahren.
(5)  ABI. Nr. L 109 vom 26.4.1983, S. 8.
(6)  ABI. Nr. L 81 vom 26.3.1988, S. 75.
(7)  ABI. Nr. L 380 vom 31.12.1990, S. 13.
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Der Rat hat vorgesehen, daß das CE-Zeichen vom Hersteller oder seinem
In der Gemeinschaft   ansässigen Bevollmächtigen oder, falls dies nicht
möglich  Ist, von der für den Vertrieb    In der Gemeinschaft   zuständigen
Person angebracht wird. Dieses Zeichen bestätigt die Konformität des
Produktes mit allen    in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für
dieses Produkt  festgelegten grundlegenden Anforderungen und
Bewertungsver fahren.
Es ist angebracht, dass die Mitgliedstaaten      Im Einklang mit Artikel
100a Absatz 5 des Vertrages vorläufige Massnahmen treffen können,
durch die das Inverkehrbringen und die Verwendung von Geräten und
Schutzsystemen   Im Fall eines besonderen Risikos für die Sicherheit
von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern beschränkt
oder untersagt werden, vorausgesetzt, dass diese Massnahmen einem
gemeinschaftlichen KontroII ver fahren unterliegen.
Jede Entscheidung   Im Rahmen dieser Richtlinie muß demjenigen, an den
sie gerichtet  Ist, unter Angabe der Einspruchsmöglichkeiten begründet
werden.
Der Rat hat am 18. Dezember    1975 eine Rahmenr I cht I I nie über
elektrische Betriebsmittel zur Verwendung      in explosibler  Atmosphäre
(76/117/EWG)<8), zuletzt geändert durch Richtlinie 90/487/EWG< 9 )
und am 15. Februar 1982 eine Richtlinie über elektrische
Betriebsmittel zur Verwendung    in explosionsgefährdeten Bereichen in
Grubengas führenden Bergwerken (82/130/EWG)( 1 °*, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 91/269/EWG^ 1 1 ), erlassen. Schon seit den ersten
Harmonisierungsbestrebungen war vorgesehen, die optionelle und
teilweise Harmonisierung, die Grundlage dieser Richtlinien war, in
eine totale Harmonisierung umzuwandeln. Der vorliegende Vorschlag
deckt alle Bereiche, die die genannten Richtlinien umfaßten,
vollständig ab; sie müssen daher aufgehoben werden.
(8)   ABI. Nr. L 24 vom 31.1.1976, S. 45.
(9)   ABI. Nr. L 270 vom 2.10.1990, S. 23
(10)  ABI. Nr. L 59 vom 2.3.1982, S. 10.
(11)  ABI. Nr. L 134 vom 29.5.1991.
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Die M a ß n a h m e n  zur schrittweisen        Verwirklichung          des  Binnenmarktes
müssen    b i s zum     31. Dezember     1992 a b g e s c h l o s s e n sein.  Der   Binnenmarkt
ist e i n   Raum o h n e   innere G r e n z e n , in dem      der     freie Verkehr    von Waren,
Personen,       Dienstleistungen      und     Kapital      gewährleistet        ist.
Für das      Inverkehrbringen      und     den B e t r i e b  von     Geräten,   die  nach den
bis zum     Zeltpunkt      der Annahme       der  vorliegenden          Richtlinie    geltenden
eInzeI Staat IIchen B e s t i m m u n g e n   hergestellt         wurden,    ist  eine
Übergangsregelung          vorzusehen      -
HAT FOLGENDE          RICHTLINIE  ERLASSEN
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                                        Vor seh I ag für e I ne
                                       R i cht I I n I e des     Rates
zur Anglelchung      der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten                        für  Geräte
und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen                        Verwendung      in
explosionsgefährdeten             Bereichen.
                                              Kapitel I
     Anwendungsbereich,               Inverkehrbringen und             freier  Warenverkehr
                                              Art ike I 1
1.    Diese Richtlinie              findet Anwendung         auf Geräte und        Schutzsysteme
      zur bestimmungsgemäßen Verwendung                      in explosionsgefährdeten
      BereIchen.
      S I cher h e i t s - , K o n t r o l l - und Rege I vorrichtungen ausserhalb             von
      explosionsgefährdeten B e r e i c h e n , die                ihrem    Verwendungszweck
      zufolge     für die explosionssichere Funktionsweise von                          Geräten
      und S c h u t z s y s t e m e n , welche sich      innerhalb         von
      explosionsgefährdeten Bereichen                    b e f i n d e n , erforderlich   sind
      oder  dazu b e i t r a g e n , fallen         in den Anwendungsbereich           dieser
      R Icht I In ie.
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3.     Im S i n n e     dieser    Richtlinie      gelten     folgende       Definitionen:
Geräte    und     Schutzsysteme        zur   bestimmungsgemäßen             Verwendung     In
explosionsgefährdeten              Bereichen
a)    Als     "Geräte" gelten          Maschinen,        Betriebsmittel         und   alle
      sonstigen           stationären     oder    ortsbeweglichen             Vorrichtungen
      einschl.          deren    Einführungen       für   Kabel     und    Leitungen    sowie
      S t e u e r u n g s - und   Ausrüstungsteile,          die e i n z e l n  oder
      kombiniert,            ständig   oder   gelegentlich,           der   Erzeugung,
      Übertragung,            Verteilung,     Speicherung,          Messung,     Regelung
      und     Umwandlung         von  Energien      und   der   Verarbeitung        von
      Werkstoffen            dienen,   und   die    die A u s l ö s u n g  einer   Explosion
      verursachen            können.
b)    Als     "Schutzsysteme" werden              Konstruktionseinheiten
       betrachtet,           die  dazu  vorgesehen        sind,      anlaufende
       Explosionen           umgehend   zu s t o p p e n  und/oder        den
       Wirkungsbereich            von  Explosionsflammen            und    Explosions-
       drücken        auf    ein  ausreichend       sicheres      Mass      zu  begrenzen.
       Schutzsysteme            können   in G e r ä t e  integriert        oder   als
       autonome         Systeme    gesondert       in den V e r k e h r    gebracht    werden
c)    Als     "Komponenten"          werden   solche      Bauteile        bezeichnet,     die
       für    die     sichere     Betriebswelse         von G e r ä t e n  und
       Schutzsystemen            erforderlich       sind,    ohne      jedoch   selbst    die
       autonome         Funktion     eines   Gerätes      oder    Schutzsystems        zu
       er fü I len.
Exp I os I o n s f ä h i g e   Atmosphäre
Gemisch     a u s Luft       und  brennbaren      Gasen,     Dämpfen,       Nebeln    oder
Stäuben     unter       atmosphärischen         Bedingungen          In   solchen
Mischungsverhältnissen,               dass    sich      nach  erfolgter
 ---pagebreak---                                               - 21    -
Entzündung        eine       Reaktion        verbunden      mit     einem    Temperatur-         und"
Druckanstieg           selbständig           fortpflanzen         und    Gefährdungen
verursachen          kann.
Explosionsgefährdeter                     Bereich
Bereich,       in d e m      die A t m o s p h ä r e  aufgrund        der   örtlichen        und
betrieblichen            Verhältnisse           explosionsfähig           werden     könnte.
Gerätegruppen            und     Konformitätskategorien
Gerätegruppe           I gilt        für    Geräte     zur  Verwendung         in  untertagigen
Bergwerken         sowie       deren       Übertageanlagen,           die   durch    Grubengas
und/oder      brennbare            Stäube      gefährdet      werden      können.
Gerätegruppe           II g i l t      für   Geräte     zur   Verwendung        in d e n     übrigen
Bereichen,         die     durch       explosionsfähige           Atmosphäre       gefährdet
werden    können .
Konformitätskategorien                      werden     in A n h a n g   I Im H i n b l i c k  auf  den
erforderlichen             S c h u t z u m fang   für   Geräte       definiert.
Geräte    und      Schutzsysteme             können     für   eine      bestimmte
explosionsfähige               Atmosphäre         konzipiert        werden.      In d i e s e m  Fall
sind  sie e n t s p r e c h e n d         gekennzeichnet.
Best I m m u n g s g e m ä s s e    Verwendung
Verwendung         von     Geräten         und  Schutzsystemen           in   Übereinstimmung
mit  der     vom     Hersteller            angegebenen      Gerätegruppe          und
Konformitätskategorie                    sowie    allen    für    die    Sicherheit
notwendigen           Informationen.
Vom  Anwendungsbereich                   dieser     Richtlinie        sind    ausgenommen
      medizinische               Geräte      zur    bestimmungsgemäßen            Verwendung        in
      medizinischen                 Bereichen,
 ---pagebreak---                                            -    22 -
      Geräte        und     Schutzsysteme,          bei     denen      die    Explosionsgefahr
      ausschliesslich               durch     die A n w e s e n h e i t   von     Sprengstoffen
      oder      chemisch          instabilen       Substanzen          hervorgerufen              wird.
      Seeschiffe            und    bewegliche       Offshore-AnIagen               sowie        die
      Ausrüstungen              an B o r d  dieser      Schiffe        oder     Anlagen.
      Beförderungsmittel,                  d.h.    Fahrzeuge         und    dazugehörgie
      Anhänger,           die     ausschliesslich           für     die B e f ö r d e r u n g     von
      Personen           in der     Luft,     auf   S t r a s s e n - und     Schienennetzen
      oder      auf     dem W a s s e r w e g e   bestimmt        sind,    und
      Beförderungsmittel,                  soweit     sie     für    den T r a n s p o r t      von
      Gütern         in der       Luft,    auf    öffentlichen          Strassen-           und
      Schienennetzen               oder    auf    dem W a s s e r w e g e  konzipiert             sind.
      Nicht       ausgenommen          sind      Fahrzeuge         in m I n e r a I g e w i n n e n d e n
      Bet r I e b e n .
                                         Art Ikel     2
Die M i t g l l e d s t a a t e n  treffen       alle   erforderlichen              Massnahmen,
damit   Geräte        und     Schutzsysteme          im S i n n e    dieser      Richtlinie             nur
dann  In d e n V e r k e h r       gebracht       und   In B e t r i e b   genommen           werden
dürfen, wenn          sie     die   Sicherheit        und     die G e s u n d h e i t    von      Personen
und  gegebenenfalls               von  Haustieren         oder      Gütern     bei      angemessener
Installierung           und W a r t u n g   und    best I m m u n g s g e m ä s s e r    Verwendung
nicht   gefährden.
Diese   Richtlinie            berührt      nicht    die B e f u g n i s    der      Mitglied-
staaten,      unter       Einhaltung        der    Vertragsbestimmungen                   Anfor-
derungen      festzulegen,            die   sie    zum    Schutz       der   Personen           und
Insbesondere          der     Arbeitnehmer         bei    der     Verwendung          der     be-
treffenden        Geräte        und   Schutzsysteme           für    erforderlich             halten,
sofern    dies      keine       Änderungen        dieser      Geräte      und     Schutzsysteme             in
bezug   auf     die B e s t i m m u n g e n    dieser     Richtlinie          zur     Folge       hat.
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Die Mitgliedstaaten         lassen es zu, daß bei Messen,                   Aus-
stellungen, Vorführungen             und dergleichen     den      Bestimmungen
dieser  Richtlinie     nicht       entsprechende     Vorführgeräte              und
-Schutzsysteme   ausgestellt            werden, sofern ein sichtbares                  Schild
deutlich  darauf   hinweist, daß sie nicht              den     Anforderungen
entsprechen  und erst        erworben werden        können, wenn            der
Hersteller  oder   sein       in der Gemeinschaft         niedergelassener
Bevollmächtiger    die Übereinstimmung             hergestellt          hat. Bei
Vorführungen  sind      die entsprechenden          Sicherheitsmaßnahmen                zu
treffen, um den Schutz von Personen                zu g e w ä h r l e i s t e n .
                                    Art Ikel 3
Die Geräte und Schutzsysteme              nach Artikel      1 müssen          die
grundlegenden   S i c h e r h e i t s - und Gesundheitsanforderungen                 gemäss
Anhang  II erfüllen, die auf sie unter               Berücksichtigung               ihrer
bestimmungsgemäßen        Verwendung        anwendbar   sind.
                                    Artikel   4
Die Mitgliedstaaten dürfen              das  Inverkehrbringen und               die
 Inbetriebnahme von Geräten und Schutzsystemen, die                           den
Bestimmungen  dieser        Richtlinie       entsprechen,,      in    Ihrem       Gebiet
nicht  verbieten, beschränken             oder   behindern.
Die Mitgliedstaaten dürfen              das  Inverkehrbringen           von
Komponenten,  denen eine Konformitätserklärung nach Artikel                              8
Absatz  4 beigefügt       Ist, nicht        verbieten, beschränken                oder
behindern, wenn diese             In ein Gerät     oder   Schutzsystem             im Sinne
dieser  Richtlinie      eingebaut        werden   sollen.
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                                     Art Ikel 5
Die Mitgliedstaaten gehen               von der   Einhaltung   der  grundlegenden
S i c h e r h e i t s - und Gesundheitsanforderungen gemäß Artikel           3 für
Geräte und Schutzsysteme              zur Verwendung     in
explosionsgefährdeten Bereichen               aus, wenn diese      übereinstimmen
mi t
a)        den einschlägigen e I nze I Staat IIchen Normen,            in die   die
          harmonisierten Normen umgesetzt             sind und deren    Fundstellen
          im Amtsblatt       der  Europäischen      Gemeinschaften
          veröffentlicht        wurden. Die Mitgliedstaaten        veröffentlichen
          die Fundstellen        der  nationalen     Normen, die   harmonisierte
          Normen       umsetzen.
b)        bzw. mit       den einschlägigen einze I Staat I I chen Normen         nach
          Absatz       2, sofern  In den von diesen      Normen   abgedeckten
          Bereichen       keine  harmonisierten      Normen  vorliegen.
Die Mitgliedstaaten             teilen   der Kommission     den Wortlaut    ihrer  in
Absatz        1 Buchstabe     b) genannten    nationalen     Normen mit, die nach
Ihrer Auffassung            die grundlegenden Anforderungen gemäss           Artikel
3 erfüllen. Nach            dem  In Artikel   6 ( 2 ) vorgesehenen   Verfahren
teilt       die Kommission       den Mitgliedstaaten diejenigen         der
genannten           Normen mit, bei     denen davon ausgegangen      werden   kann,
dass sie mit            den grundlegenden Sicherheitsanforderungen           im
Sinne des Artikels            3 übereinstimmen.
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                                             Art Ike I 6
Ist     ein     MItgI Iedstaat           oder     die K o m m i s s i o n   der  Auffassung,     dass
die     In A r t i k e l    5(1) genannten             harmonisierten           Normen   die
grundlegenden             Sicherheits-            und    Gesundheitsanforderungen              gemäss
Artikel         3 nicht       voll     erfüllen,         befasst       die   Kommission     oder   der
Mitgliedstaat             den     durch      die    Richtlinie         83/189/EWG     eingesetzten,
im f o l g e n d e n    "Ausschuss"            genannten,        Ständigen       Ausschuss     unter
Darlegung          der    Gründe.         Der    Ausschuss       nimmt      hierzu   umgehend
Stellung.
Aufgrund          der   Stellungnahme             des A u s s c h u s s e s  teilt   die   Kommission
den M i t g l i e d s t a a t e n    mit,      ob   die   betreffenden          Normen   aus  den   In
Artikel         5 Absatz        1 genannten           Veröffent-
lichungen          gestrichen          werden      müssen       oder     nicht   gestrichen     werden
dür fen .
Nach      Erhalt       der     in A r t i k e l   5 Absatz       2 genannten        Mitteilung
konsultiert            die    Kommission          den    Ausschuss.         Aufgrund    der
Stellungnahme             des     Ausschusses          teilt     die     Kommission     den
Mitglledstaaten                Innerhalb         eines    bestimmten         Zeltraums    mit,   ob
bei     der     betreffenden            nationalen        Norm     von    der   Vermutung    einer
Übereinstimmung               auszugehen          ist o d e r    nicht      und  ob  - falls    dies
der     Fall      ist   - eine        nationale        Veröffentlichung           der   Fundstellen
derselben          vorzunehmen             ist. A u ß e r d e m  werden      sie  auch   von   der
Kommission            im A m t s b l a t t   der    Europäischen           Gemeinschaften
v e r ö f f e n t I i cht .
                                             ArtIke I 7
Stellt         ein M i t g l i e d s t a a t   fest,     dass    Geräte      und   Schutzsysteme,
die     mit      dem   CE-Konformitätszeichen                   versehen       sind,    die
Sicherheit           von    Personen         und    gegebenenfalls           von  Haustieren     oder
Gütern         zu g e f ä h r d e n   drohen,       auch    wenn     sie
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      sachgemäß  installiert, unterhalten und bestimmungsgemäß
      verwendet werden, so ergreift er alle vorläufigen Massnahmen,
      um das Inverkehrbringen dieser Geräte und Schutzsysteme
      rückgängig zu machen oder   Ihr Inverkehrbringen oder ihre
      Inbetriebnahmen zu verbieten oder einzuschränken.
      Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich
      über diese Massnahme, begründet seine Entscheidung und gibt
      Insbesondere an, ob die Abweichung zurückzuführen ist auf:
      a)   die Nichteinhaltung der in Artikel 3 genannten grund-
            legenden Anforderungen, wenn das Gerät oder das
           Schutzsystem nicht den in Artikel 5(1) genannten Normen
           entsprI cht ;
      b)   die mangelhafte Anwendung der   in Artikel 5(1) genannten
           Normen ;
      c)   einen Mangel der  In Artikel 5(1) genannten Normen selbst.
Die Massnahmen bleiben anwendbar bis zum Inkrafttreten des in Absatz
2 vorgesehenen Rechtsakts.
2.    Die In Absatz 1 genannten Massnahmen werden durch einen
      Rechtsakt der Kommission bestätigt und - gegebenenfalls in
      geänderter Form - auf die gesamte Gemeinschaft ausgeweitet oder
      aufgehoben.
      Werden die nach Absatz 1 getroffenen Massnahmen auf das
      Vorliegen eines Mangeis In den in Artikel 5 genannten Normen
      gestützt, so findet das Verfahren gemäss Artikel 6 Absatz 2
      Anwendung.
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Ist ein nicht ü b e r e i n s t i m m e n d e s Gerät oder                      Schutzsystem        mit dem
C E - K o n f o r m i t ä t s z e I c h e n v e r s e h e n , so e r g r e i f t  der     zuständige
Mitgliedstaat               gegenüber          d e m j e n i g e n , der das Z e i c h e n      angebracht
h a t , die g e e i g n e t e n M a ß n a h m e n und u n t e r r i c h t e t        hiervon       die
Kommission            und die ü b r i g e n          Mitgliedstaaten.
Die K o m m i s s i o n       stellt       s i c h e r , d a s s die M i t g l l e d s t a a t e n über den
V e r l a u f und die E r g e b n i s s e d i e s e s V e r f a h r e n s         unterrichtet
werden.
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                           Kapitel      II
              Konform Itäts-Bewertungsverfahren
                            Art ike I 8
Die Konform Itäts-Bewertungsverfahren werden                   für G e r ä t e ,
erforderlichenfalls unter      Einbeziehung          zugehöriger
Einrichtungen nach A r t . 1 (2) sowie           integrierter            Schutzsysteme,
wie folgt  durchgeführt:
a)   Gerätegruppen   I und   II, K o n f o r m i t ä t s k a t e g o r i e  M(1)
     und 1
     Der Hersteller    oder sein     in der       Gemeinschaft
     niedergelassener    Bevollmächtigter            m u ß , damit         das C E -
     Zelchen angebracht     werden k a n n , nach seiner                 Wahl
     I)          das Verfahren     der     EG-Baumusterprüfung                  (gemäß
                 Anhang   III) e i n h a l t e n , und     zwar       in Verbindung
                 mit :
                               dem Verfahren           der     Qualitätssicheruni
                               Produktion         (gemäß Anhang              IV)
                               oder
                               dem Verfahren           der Prüfung            bei
                               Produkten         (gemäß Anhang             V)
     ii)   das Verfahren    der umfassenden            Qualitätssicherung
           einschließlich einer        Entwurfsprüfung               (gemäß      Anhang
           IX) .
b
  )  Gerätegruppen    I und    II, Konformität, skategorle                     (M) 2
     und 2
     Der Hersteller    oder  sein    in der       Gemeinschaft
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                   niedergelassener             Bevollmächtigter              m u ß , damit      das   CE-
                   Zeichen     angebracht           werden     kann,       das V e r f a h r e n  der   EG-
                   Baumusterprüfung              (gemäß     Anhang       III) e i n h a l t e n ,   und
                   zwar    In V e r b i n d u n g    mit
                   dem    Verfahren       der      Konformität         mit    zugelassener          Bauart
                   (gemäß     Anhang       VI)
                   oder
                   dem    Verfahren       der      Qualitätssicherung               Produkte       (gemäß
                   Anhang     VII)
   c)    Gerätegruppe          II, K o n f o r m i t ä t s k a t e g o r i e  3
         Der     Hersteller       oder       sein     in der      Gemeinschaft
         niedergelassener             Bevollmächtigter               m u ß , damit      das     CE-
         Zeichen         angebracht       werden        kann,    das V e r f a h r e n    der     Internen
         Fertigungskontrolle                 (gemäß Anhang           VIII)       einhalten.
   d)    EG-EInzeI prüfung
         Der     Hersteller       oder       sein      in der     Gemeinschaft
         niedergelassener             Bevollmächtigter               kann     das V e r f a h r e n  der
         EG-Einzelprüfung              (gemäß Anhang           X) wählen,           damit     das   CE-
         Zeichen         angebracht        werden        kann.
2. Für  autonome         Schutzsysteme            ist   der  Nachweis         der     Konformität
   nach  1b) oder         1d)   vorzunehmen.
3. Die V e r f a h r e n  nach   Absatz        1 finden      Anwendung          bei    Komponenten
   nach  Artikel         4 Absatz      2 mit       Ausnahme      der     Anbringung         des    CE-
   Konformitätszeichens.               Es    ist e i n e    Konformitätserklärung                  vom
   Hersteller        oder   seines       In der       Gemeinschaft           niedergelassenen
   Bevollmächtigten           auszustellen,             durch    die     die    Konformität         der
   Komponenten         mit  den    für     sie     geltenden       Bestimmungen           dieser
   Richtlinie        attestiert       wird       und    aus  der     die M e r k m a l e    dieser
   Komponenten         sowie   die B e d i n g u n g e n    für     ihren      Einbau
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in e i n G e r ä t        oder    Schutzsystem           zu e r s e h e n     sind,   die  dazu
beitragen,            dass     die    für    fertiggestellte              Geräte    oder
Schutzsysteme geltenden                      grundlegenden           Anforderungen         erfüllt
werden.
Die U n t e r l a g e n       und   der     Schriftwechsel           betreffend        die   Verfahren
nach      den     vorgenannten           Absätzen        werden       in e i n e r  Amtssprache      des
M I t g I I e d s t a a t e s , in dem       die g e n a n n t e n   Verfahren        durchgeführt
werden,         oder       in e i n e r   von   der    benannten          Stelle     akzeptierten
Sprache         abgefasst.
Unterliegen             die Geräte          und  Schutzsysteme               anderen
Gemeinschaftsrichtlinien                      über     andere      Aspekte,        so gibt    das  CE-
Konformitätszeichen                    des A r t i k e l s  10    In d i e s e n   Fällen    an,  daß
die G e r ä t e       und     Schutzsysteme          auch    den      auf     sie  anwendbaren
Bestimmungen              dieser       anderen     Richtlinien             entsprechen.
                                             Art Ike I 9
Die M i t g l i e d s t a a t e n      teilen    den     anderen        Mitglledstaaten        und   der
Kommission            die     Stellen       mit,   d i e mit      der     Durchführung       der
Aufgaben          im Z u s a m m e n h a n g  mit    den    Verfahren          gemäss    Artikel   8
betraut         sind      und   die s p e z i f i s c h e n  Aufgaben,          für   die  die   Stellen
benannt         wurden.        In d i e s e r   Richtlinie         werden       diese    Stellen   als
"benannte           Stellen"         bezeichnet.
Die K o m m i s s i o n       veröffentlicht            Im A m t s b l a t t   der   Europäischen
Gemeinschaften                eine    Liste     dieser      benannten          Stellen    mit  den
ihnen       zugewiesenen            Kennnummern          sowie     den A u f g a b e n ,  für  die
diese       zugelassen          wurden.       Die K o m m i s s i o n     sorgt    für   die
Fortschreibung                dieser      Liste.
 ---pagebreak---                                      - 31 -
2. Die Mitgliedstaaten wenden          bei  der Beurteilung    der   Stellen   die
   in Anhang   Xi I aufgeführten       Kriterien   an. Bei   denjenigen
   Stellen, die die Beurteilungskriterien der             einschlägigen
   harmonisierten Normen erfüllen,            ist davon  auszugehen, dass sie
   den einschlägigen Mindestkriterien            entsprechen.
3. Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle benannt             hat, zieht    diese
   Benennung   zurück, wenn er        feststellt, daß diese Stelle        den
   Kriterien   gemäss Absatz       2 nicht mehr    entspricht.    Er setzt    davon
   unverzüglich    die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission               In
   KenntnI s .
4. Die benannte    Stelle und der Hersteller         oder  sein    In der
   Gemeinschaft    niedergelassener        Bevollmächtigter     legen  die
   Fristen  für dIe.Durchführung der Bewertungen             und  Überprüfungen
   entsprechend    der Anhänge       einvernehmlich    fest.
                                 Kapitel     IM
                         Konformitätszeichen
                                  Art Ike I 10
1. Das CE-KonformItätszeIchen sowie die ergänzende               spezifische
   Kennzeichnung gemäss Anhang XI           ist auf dem Gerät     und  dem
   Schutzsystem, und soweit          dies praktikabel    und  zweckmäßig     ist,
   auf der Handelsverpackung sowie auf der             Gebrauchsanweisung
   deutlich   sichtbar,   leserlich und dauerhaft         anzubringen.
   Dem CE-KonformItätsze I chen muß die Kennnummer             der   benannten
   Stelle hinzugefügt    w e r d e n , die für   die
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       Durchführung     der Verfahren          gemäß Anhang    IV, V, V I , V I I , IX und
       X verantwortlich sind, sowie die beiden                 letzten         Ziffern      des
       Jahres,   in dem das Zeichen            angebracht    wurde.
       Marken oder A u f s c h r i f t e n , die mit    dem CE-KonformI tatszeichen
       sowie der ergänzenden           spezifischen      Kennzeichnung nach Anhang XI
       verwechselt    werden k ö n n t e n , dürfen nicht        angebracht            werden.
                                          Art ike I 11
Stellt   ein Mitgliedstaat oder            eine gemeldete     Stelle       fest, daß das CE-
Konf orm I tätsze I chen unberechtigterweise angebracht                    w u r d e , muß    das
Inverkehrbringen des betroffenen               Gerätes oder    Schutzsystems              untersagt
oder eingestellt     werden.
                                          Kapitel    IV
                                   Seh lussbest immungen
                                          Art Ike I 12
Jede  in Anwendung     dieser      Richtlinie getroffene         E n t s c h e i d u n g , die eine
Einschränkung oder ein Verbot              des   Inverkehrbringens und/oder                der
Inbetriebnahme eines Gerätes oder                eines Schutzsystems zur               Folge hat
oder  deren Zurücknahme          vom Markt     erzwingt,    ist genau zu begründen.
Sie wird   den Betroffenen         unverzüglich       unter  Angabe der          Rechtsbehelfe,
die nach den    In diesem Mitgliedstaat             geltenden    Rechtsvorschriften
eingelegt   werden   k ö n n e n , und der RechtsbeheIffr I sten m i t g e t e i l t .
                                          Art ike I 13
Die Mitglledstaaten sorgen d a f ü r , daß alle B e t e i l i g t e n , die               in die
Durchführung    dieser     Richtlinie einbezogen           sind,
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verpflichtet   sind, Vertraulichkeit  im Hinblick auf alle bei der
Durchführung   ihrer Aufgaben  ihnen zukommenden  Informationen zu
wahren. Dies berührt nicht die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
und der benannten Stellen zur gegenseitigen Unterr I chtung und zur
Verbreitung von Warnungen.
                                Artikel 14
1.    Die Richtlinie 76/117/EWG< 1 ) und die Richtlinie
      79/196/EWG< 2 >, zuletzt geändert durch die Richtlinie
      90/487/EWG< 3 ) sowie die Richtlinie 82/130/EWG ( 4 ) , zuletzt
      geändert durch die Richtlinie 91/269/EWG,( s > werden ab dem
       (1.7.1996)   aufgehoben.
2.    Bescheinigungen der Gemeinschaft, die die Konformität mit
      harmonisierten Normen bestätigen und nach den Verfahren
      erworben wurden, die in den im vorgenannten Absatz bezeichneten
      Richtlinien vorgesehen sind, bleiben bis zum 31. Dezember       2002
      gültig. Die Gültigkeit beschränkt sich jedoch auf die
      Konformität mit solchen harmonisierten Normen, auf die in den
      bezeichneten Richtlinien hingewiesen wird.
3.    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen,
      damit die benannten Stellen, die gemäss Artikel 8 Absatz 1 bis
      3 mit der Bewertung der Konformität der bereits vor dem
       Inkrafttreten dieser Richtlinie    In Verkehr befindlichen
      elektrischen Betriebsmittel befasst sind, den Ergebnissen aus
      den Prüfungen und Kontrollen, die gemäss den in Absatz 1
      bezeichneten Richtlinien bereits durchgeführt wurden, Rechnung
       t ragen.
 (1)   Abi. Nr. L 24 vom 31.1.1976
 (2)   Abi. Nr. L 43 vom 20.2.1979
 (3)    Abi. Nr. L 270 vom  2.10.1990
 (4)   Abi. Nr. L 59 vom 2.3.1982
 (5)   Abi. Nr. L 134 vom 29.5.1991
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                                               Art ikel      15
      Die M i t g l i e d s t a a t e n   erlassen      vor     dem    [31. Dezember          1992]   die
      erforderlichen            R e c h t s - und    Verwaltungsvorschriften,                   um  dieser
      Richtlinie        nachzukommen.             Sie   setzen       die K o m m i s s i o n  hiervon
      unverzüglich           in K e n n t n i s .
      Wenn  die M i t g l i e d s t a a t e n     diese     Vorschriften         erlassen,         nehmen
      diese   Vorschriften              selbst     auf    die     vorliegende        Richtlinie        Bezug
      oder  werden        sie     bei     ihrer    amtlichen         Veröffentlichung            von   einer
      entsprechenden            Bezugnahme         begleitet.          Die  Einzelheiten           dieser
      Bezugnahme        regeln        die    Mitglledstaaten.
      Sie w e n d e n   diese       Vorschriften          ab    [ 1 . Juli   1993]        an.
      Ferner     lassen       die M i t g l i e d s t a a t e n   das   Inverkehrbringen            und  die
      Inbetriebnahme            von G e r ä t e n    und    Schutzsystemen,             die   den   bis  zum
      Zeltpunkt       der     Annahme        der   vorliegenden          Richtlinie          In   Ihrem
      Gebiet    geltenden           Bestimmungen          entsprechen,         bis      zum
      [31.  Dezember          2002]       zu.
                                               Art Ike I 16
Diese Richtlinie         ist    an d i e M i t g l i e d s t a a t e n  gerichtet
Geschehen  zu    Brüssel                            Im N a m e n    des   Rates
                                                   Der    Präs i dent
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                                  ANHANG I
ENTSCHEIDUNGSKRITERIEN    FUR DIE EINTEILUNG   DER GERÄTEGRUPPEN     IN
KONFORM I TÄTSKATEGOR JEN
1.    Gerätegruppe I
a)    Die Konformitätskategorie     (M) 1 umfasst   Geräte, die    konstruktiv
      so gestaltet    sind, und erforderlichenfalls zusätzlich       mit
      besonderen   Schutzmassnahmen so versehen     sind, dass bei    deren
      bestimmungsgemasser    Verwendung  in untertagigen Bergwerken       sowie
      deren Übertageanlagen, die durch Grubengas und/oder           brennbare
      Stäube gefährdet    sind, die vom Hersteller     angegebenen
      Geräteparameter mit    höchstem   Schutzumfang    sicher  eingehalten
      werden.
      Geräte   dieser  Konformitätskategorie müssen     aus
      Sicherheitsgründen bei    vorhandener  explosionsfähiger      Atmosphäre
      weiterbetrieben werden und weisen     daher    voneinander
      unabhängige    ExpIosionsschutzmassnahmen auf, so dass
            beim Versagen einer    apparativen  Schutzmassnahme     durch
            mindestens   eine zweite apparative    Schutzmassnahme
            oder
            beim Auftreten   von zwei  unabhängigen    Fehlern
      noch ausreichende    Sicherheit  gewährleistet    wird.
      Die Geräte   dieser  Konformitätskategorie erfüllen      die
      weitergehenden Anforderungen des Anhangs       III Nr.  2.0.1.
b)    Die Konformitätskategorie     (M) 2 umfasst   Geräte, die    konstruktiv
      so gestaltet    sind, dass bei  deren best Immungsgemässer
      Verwendung    in untertagigen Bergwerken   sowie   deren
      Übertageanlagen, die durch Grubengas und/oder          brennbare   Stäube
      gefährdet   werden  können, die vom Hersteller     angegebenen
      Geräteparameter    mit erhöhtem  Schutzumfang    sicher  eingehalten
      werden.
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   Die     apparativen             Exp I o s I o n s s c h u t z m a s s n a h m e n   innerhalb      dieser
   Konformitätskategorie                     gewährleisten               auch      bei    erhöhter
   Beanspruchung,                die      insbesondere           durch       rauhe      Behandlung      und
   wechselnde            Umgebungseinflüsse                  entstehen           kann,      Im   störungsfreien
   Betrieb         eine      ausreichende            Sicherheit.
   Die     Geräte        dieser        Konformitätskategorie                     erfüllen        die
   weltergehenden                Anforderungen             des A n h a n g s        II N r .   2.0.2.
2. Gerätegruppe               I I
a) Konformitätskategorie                     1 umfasst           Geräte,         die    konstruktiv      so
   gestaltet           sind,        dass    bei    deren       bestimmungsgemässer                 Verwendung
   im H i n b l i c k      auf      Bereiche       mit     einer        hohen
   A u f t r I t t s w a h r s e h e i n I ichkeit       explosionsfähiger                 Atmosphäre      durch
   Gase,       Dämpfe        oder       Nebel    sowie       durch       aufgewirbeltem            Staub  die
   vom     Hersteller             angegebenen          Geräteparameter                 mit    höchstem
   Schutzumfang              sicher        eingehalten           werden.
   Geräte        dieser        Konformitätskategorie                     weisen        voneinander
   unabhängige             Explosionsschutzmassnahmen                          auf,     so   dass
             beim      Versagen           einer    apparativen             Schutzmassnahme            durch
             mindestens             eine    zweite       apparative             Schutzmassnahme
             oder
             beim      Auftreten           von   zwei      unabhängigen               Fehlern
   noch      ausreichende               Sicherheit         gewährleistet               wird.
   Die     Geräte        dieser         Konformitätskategorie                    erfüllen        die
   weltergehenden                 Anforderungen            des A n h a n g s        II N r .   2.1.
b) Konformitätskategorie                     2 umfasst           Geräte,          die   konstruktiv      so
   gestaltet           sind,        dass    bei    deren       best I m m u n g s g e m ä s s e r   Verwendung
   im H i n b l i c k      auf      Bereiche,        in d e n e n      mit      einer
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   exploslonsfählgen               Atmosphäre       durch    Gase,       Dämpfe      oder    Nebel
   gelegentlich          zu r e c h n e n    ist, d i e  vom     Hersteller           angegebenen
   Geräteparameter             mit    erhöhtem      Schutzumfang           sicher       eingehalten
   werden.
   Die a p p a r a t i v e n   ExpIosIonsschutzmassnahmen                   innerhalb        dieser
   Konformitätskategorie                 sind   so a u s g e l e g t ,   dass    auch     beim
   Auftreten        von    üblicherweise          zu e r w a r t e n d e n  Gerätestörungen         oder
   Feh I er z u s t ä n d e n      noch   ausreichende        Sicherheit           gewährleistet
   ist .
   Die   Geräte       dieser       Konformitätskategorie               erfüllen         die
   weitergehenden            Anforderungen          des A n h a n g s     II N r .    2.2.
c) Konformitätskategorie                 3 umfasst      Geräte,        die   konstruktiv         so
   gestaltet        sind,      dass    bei    deren   best I m m u n g s g e m ä s s e r  Verwendung
   im H i n b l i c k   auf    Bereiche       mit   einer     geringen
   Auftr11tswahrsehe InIIchke11                   explosionsfähiger              Atmosphäre       durch
   Gase,    Dämpfe       oder       Nebel   sowie    durch     Aufwirbelung             abgelagerten
   Staubs     die     vom     Hersteller       angegebenen         Geräteparameter            mit
   gewöhnlichem           Schutzumfang         sicher    eingehalten            werden.
   Durch    die     Konstruktion          der   Geräte     dieser         Konformitätskategorie
   wird   im s t ö r u n g s f r e i e n  Betrieb     eine     ausreichende             Sicherheit
   gewährleistet.             Die G e r ä t e  dieser    Konformitätskategorie                 erfüllen
   die w e l t e r g e h e n d e n   Anforderungen       des A n h a n g s      II N r .    2.3.
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                                ANHANG  I I
Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen für die
Konzeption und den Bau von Geräten und Schutzsystemen zur
best Immungsgemässen Verwendung  In explosionsgefährdeten Bereichen
VORBEMERKUNGEN
A.     Der Stand der Technik nimmt Bezug auf die allgemein
       zugänglichen technischen Erkenntnisse, die bis zu dem in
       Betracht kommenden Zeitpunkt vorliegen, erprobt sind und sich
       In der Praxis bewährt haben.
       Der technische Erkenntnisstand, der sich schnell ändert, muss
       unverzüglich und so weit wie möglich genutzt werden.
B.     Für zugehörige Einrichtungen nach Art. 1(2) gelten die
       grundlegenden Sicherheitsanforderungen nur     insoweit, als sie
       für die exptosIonssIchere Funktionswelse und Handhabung dieser
       Einrichtungen  erforderlich sind.
1.     Gemeinsame Anforderungen für Geräte    sowie Schutzsysteme
1 .0   Grundsätzliche Anforderungen
1.0.1 Prinzipien der   integrierten Explos IonssI eher he It
       Die Konzeption von Geräten und    Schutzsystemen     zur
       bestimmungsgemässen Verwendung   in explosionsgefährdeten
       Bereichen  muss nach den Prinzipien der    integrierten
       Explosionssicherheit erfolgen.
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      Hierzu       hat   der    Hersteller         Massnahmen          zu   treffen,         um
                vorrangig,       wenn     es m ö g l i c h     ist,     explosionsfähige
                Atmosphären        zu v e r m e i d e n ,   die      von  den     Geräten        und
                Schutzsystemen          selbst       erzeugt         oder   freigesetzt             werden
                können
                die  Entzündung         explosionsfähiger                Atmosphären            unter
                Berücksichtigung            von    elektrischen           und     nicht-elektrischen
                Zündquellenarten             im E i n z e l f a l l   zu   verhindern
                falls    es d e n n o c h   zu e i n e r    Explosion         kommen       sollte,      die
                eine   Gefährdung         von    Personen          und/oder       der    Umgebung       durch
                direkte      oder    indirekte         Einwirkung         verursachen            kann,    diese
                umgehend       zu s t o p p e n  und/oder          den W i r k u n g s b e r e i c h  von
                Explosionsflammen             und     Explosionsdrücken              auf      ein
                ausreichend        sicheres        Mass      zu     begrenzen.
1.0.2 Geräte       und   Schutzsysteme           sind     unter       Betrachtung           möglicher
      Feh I er z u s t ä n d e   zu e n t w e r f e n   und     herzustellen,           um     gefährliche
      G e r ä t e - und    Systemstörungen             weitestmöglich             auszusehI I essen.
      In d i e B e t r a c h t u n g   ist      auch     der     vernünftigerweise
      vorhersehbare            Missbrauch         eInzubezIehen.
1.0.3 Besondere        P r ü f - und     Wartungsbedingungen
      Geräte       und   Schutzsysteme,            die    besonderen          Prüf-       und
      Wartungsbedingungen                unterliegen,            müssen     gemäss        diesen
      Bedingungen          konzipiert         und     gebaut        werden.
1.0.4  Umgebungsbedingungen
      Geräte       und   Schutzsysteme           müssen        Im H i n b l i c k  auf      vorherseh
      bare      Umgebungsbedingungen               konzipiert          und    gebaut        werden.
 ---pagebreak---                                               - 40 -
1.0.5 Ergänzende    spezifische           Kennzeichnung
      Alle  Geräte    und    Schutzsysteme             sowie      ihre w e s e n t l i c h e n  Bau-   und
      Ausrüstungsteile         sind     zur     Identifikation           vollständig           und
      eindeutig   entsprechend            Anhang       XI  zu b e z e i c h n e n ,  falls      dies   für
      die  sicherheitstechnische               Bewertung         erforderlich           ist.
1.0.6 Betriebsanleitung
      Für  Geräte   und     Schutzsysteme            müssen        Betriebsanleitungen              mit
      allen  für  die     Sicherheit         notwendigen           Hinweisen        in e i n e r   der
      Sprachen   des V e r w e n d u n g s I a n d e s  erstellt        und      mitgeliefert
      werden,   die eine       zweIfeIsfreIe            Entscheidung           darüber
      ermöglichen,      ob   die V e r w e n d u n g    eines      Gerätes       einer
      ausgewiesenen       Konformitätskategorie                    oder   eines       Schutzsystems
      in dem  vorgesehenen           Bereich       unter     den     zu  erwartenden
      Betriebsbedingungen            gefahrlos         möglich       Ist.
      Hierzu  zählen      z.B.    Angaben         bezüglich
            der  Gerätegruppe           und    der     Konformitätskategorie
            der  Inbetriebnahme, Wartung,                     Inspektion,         Überprüfung        der
            Funktionsfähigkeit,              Reparatur,          zulässige         Arbeltsvorgänge
            und  E I n s t e I I a r b e I ten
            elektrischer         Parameter,          Drücke      oder    sonstiger          Grenzwerte
            der  höchsten        OberfIächentemperaturen
            besonderer       Bedingungen           für    die V e r w e n d u n g ,   falls
            erforderlich,            einschließlich            der    Hinwelse       auf      sachwidrige
            Verwendungen,          die e r f a h r u n g s g e m ä ß  vorkommen         können.
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1.1   WerkstoffeI genschaften
1.1.1 Die   für    den Bau        der     Geräte       und  Schutzsysteme            verwendeten
      Werkstoffe         müssen       unter      Berücksichtigung             betrieblich
      vorhersehbarer            Beanspruchungen              die A u s l ö s u n g   einer      Explosion
      ver h i n d e r n .
      Soweit     vom     Hersteller           vorhersehbar          dürfen     keine      Reaktionen        der
      verwendeten         Werkstoffe             mit    den   entzündlichen           Stoffen        erfolgen,
      die   zu e i n e r    Beeinträchtigung               der    Explosionssicherheit                 führen
      können.
1.1.2 Das K o r r o s i o n s v e r h a l t e n   der   Werkstoffe,         ihr V e r s c h l e i s s ,  ihre
      elektrostatische              Leitfähigkeit,             ihre m e c h a n i s c h e     Festigkeit,
      Ihre A l t e r u n g s b e s t ä n d i g k e i t  sowie     die A u s w i r k u n g e n   von
      Temperaturandungen                auf     die W e r k s t o f f e  sind    beispielsweise           durch
      die Wahl       geeigneter           Mater I a Ikombinationen               in   erforderlichem
      Masse    zu    berücksichtigen.
1.2   Konstruktion          und     Bau
1.2.1 Stand    der      ExpIosIonsschutz-TechnIk
      Geräte     und     Schutzsysteme              sind   unter      Berücksichtigung             des
      Standes      der    ExpIosIonsschutz-TechnIk                      so zu k o n s t r u i e r e n   und
      herzustellen,           dass      sie w ä h r e n d    ihrer      voraussichtlichen
      Lebensdauer         sicher        betrieben        werden        können.
1.2.2 Die   zum    Einbau       oder      Austausch        in G e r ä t e  und      Schutzsysteme         vor
      gesehenen        Komponenten            sind     so zu k o n s t r u i e r e n  und      herzu-
      stellen,       dass     sie      ihren     Verwendungszwecken               entsprechend          funk-
      tionssicher            im H i n b l i c k     auf  den    Explosionsschutz               sind,    wenn
      sie   nach     Anleitung          des H e r s t e l l e r s   eingebaut        werden.
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1.2.3 Geschlossene           Bauweise
      Bei der     Konzeption          und    dem     Bau     von G e r ä t e n ,      von   denen      ent-
      zündliche       Stoffe      freigesetzt            werden        können,        sind    möglichst
      geschlossene          Bauweisen        vorzusehen,             um    die B i l d u n g     von
      exploslonsfählgen             Atmosphären            zu v e r h i n d e r n     oder     ein-
      zuschränken .
1.2.4 Verhindern        von    Undichtigkeiten
      Das A u s s t r ö m e n  von e n t z ü n d l i c h e n     Stoffen         aus Ö f f n u n g e n   und
      undichten       Stellen       geschlossener              Geräte         ist m ö g l i c h s t   zu
      verhindern,         um   sicherzustellen,                dass      austretende          Gemische       durch
      Luftzutritt          ausserhalb        der     Geräte        keine          exploslonsfählgen
      Atmosphären          bzw. keine        Staubablagerungen                   bilden      können.
      Ein m ö g l i c h s t   dichter      Abschluss           der     Geräte        Ist  auch      an   jenen
      Stellen     auf      das nach      dem     Stand       der     Technik        erreichbare          Maß
      vorzusehen,          an d e n e n  die e n t z ü n d l i c h e n       Stoffe      eingegeben        oder
      entnommen        werden.
1.2.5 Vermeidung         von   Staubablagerungen
      Geräte    und      Schutzsysteme,            die     dazu      bestimmt         sind,      in
      staubbelasteten           Bereichen          verwendet           zu w e r d e n ,     sind     so   zu
      gestalten,        dass    sich möglichst               wenig       Staub      auf    Ihren
      Oberflächen          ablagern      k a n n , um      Entzündungen             zu   verhindern.
      Sie m ü s s e n   sich     leicht      reinigen           lassen.
1.2.6 Zusätzliche          Schutzvorrichtungen
      Geräte    und     Schutzsysteme,             bei     denen       davon       ausgegangen         werden
      kann,   dass sie         bei     ihrer     bestimmungsgemäßen                   Verwendung,         z.B.
      erhöhter      mechanischer           Gefährdung            oder       Erschütterungen
      ausgesetzt        sind, müssen           e r f o r d e r l i c h e n f a l l s mit     zusätzlichen
      Schutzvorrichtungen               ausgestattet             sein.
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      Die     Geräte     müssen  einschliesslich          ihrer    Schutzvorrichtungen
      den     entsprechenden       Belastungen     standhalten,           ohne    dass  der
      Explosionsschutz          beeinträchtigt       wird.
1.2.7 Gefahrloses         Öffnen
      Sind      Geräte    und  Schutzsysteme     In e i n e m     Gehäuse      oder   unter
      Verschluss         angeordnet,   so darf     es nur        mittels      Werkzeug   oder
      geeigneter         Schutzmassnahmen     möglich        sein,    diese     zu  öffnen.
1.2.8 Schutz       vor   sonstigen   Gefahren
      Geräte       und   Schutzsysteme müssen        so k o n s t r u i e r t  und   hergestellt
      werden,        dass  Gefahren   einer   Verletzung          oder     andere   Schäden,   die
      entstehen        könnten,    vermieden   werden,          insbesondere       Gefährdungen
      durch       E lektrIz i tat.
      Werden       diese   Gefahren,   die   von   Geräten        und    Schutzsystemen
      ausgehen,        ganz oder    teilweise    von      anderen
      Gemeinschaftsrichtlinien            erfasst,       so gilt      die     vorliegende
      Richtlinie         für  diese  Geräte   und    Schutzsysteme            und  diese
      Gefahren        nicht   bzw.  findet   auf   diese       ab   Inkrafttreten       dieser
      Richtlinien         keine  Anwendung    mehr.
1 .3  P o t e n t IeI Ie  ZündqueIIen
1.3.1 Gefahren        durch   unterschiedliche        Zündquellenarten
      Funken,        Flammen,   Lichtbögen,    hohe       OberfIächentemperaturen,
      SchaIIenergien,          Strahlung    Im o p t i s c h e n  Bereich,
      elektromagnetische           Wellen   sowie    andere       Zündquellenarten        mit
      zündfähigem         Potential   dürfen   nicht        entstehen.
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1.3.2 Gefahren      durch     Elektrostatik
      Elektrostatische            Aufladungen,           die    zu g e f ä h r l i c h e n   Ent-
      ladungsvorgängen            führen     können,         müssen      durch      geeignete
      Massnahmen      vermieden        werden.
1.3.3 Gefahren      durch     elektrische          S t r e u - und      Leckströme
      Elektrische       S t r e u - und    Leckströme           In   leitfähigen           Geräteteilen,
      die  beispielsweise           zur    Entstehung           zündfähiger          Funken     oder
      gefährlicher        Korrosionen          führen, müssen              verhindert         werden.
1.3.4 Gefahren      durch     unzulässige           Erwärmung
      Unzulässige       Erwärmungen,           die       durch     R e i b - und      Schlagvorgänge,
      z.B.  zwischen        Werkstoffen,           an s i c h    drehenden         Teilen,        durch  das
      Eindringen      von     Fremdkörpern           und     ähnlichen        Vorgängen
      hervorgerufen         werden     können,         sind     möglichst        konstruktiv        zu
      verme i den.
1.3.5 Gefahren      bei   Druckausgleichsvorgängen
      Druckausgleichsvorgänge                müssen        konstruktiv         oder       mit
      Integrierten        Einrichtungen            der     Mess-, Steuer-             und
      Regelungstechnik            so a b l a u f e n ,   dass    sie     keine      zündfähigen
      Stosswellen       und     Kompressionen             auslösen.
1.4   Gefahren      durch     StörungseInfiüsse
1.4.1 Die G e r ä t e und     Schutzsysteme müssen                 so k o n z i p i e r t   und   gebaut
      werden,     dass    sie     auch   bei     wechselnden           Umweltbedingungen,            unter
      dem  Einfluss       von     Fremdspannungen,              bei     Feuchtigkeitsbelas-
      tungen,     Erschütterungen, Verschmutzungen                          sowie       sonstigen
      äusseren      Störungseinflüssen                innerhalb        der   vom      Hersteller
      angegebenen       Betriebsbedingungen                   Ihre best I m m u n g s g e m ä s s e
      Funktion      sicher      erfüllen.
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1.4.2 B a u - und  Ausrüstungsteile müssen                   den  vorgesehenen           mechanischen
      und    thermischen       Beanspruchungen             angemessen          sein   und  den
      Einwirkungen       vorhandener           oder    zu e r w a r t e n d e r   aggressiver   Medien
      standhaI ten.
1.5   Sicherheitsrelevante             Ausrüstungsanforderungen
1.5.1 Anforderungen         an   Sicherheitsvorrichtungen
      Überlastungen         der    Geräte      müssen      konstruktiv           bzw.  mit
      integrierten       Einrichtungen             der   Mess-Steuer-            und
      Regelungstechnik           verhindert         werden,      beispielsweise           durch
      ÜberstromausIöser,             Temperaturbegrenzer,                Differenz-
      druckschalter,         Strömungswächter,               Zeltrelais,          DrehzahI Wächter
      und/oder     artverwandten           Überwachungsvorrichtungen.
1.5.2 Sicherheitsvorrichtungen                 müssen      unabhängig          von   betrieblich
      erforderlichen         M e ß - , S t e u e r - und      Regeleinrichtungen
      funkt I on I e r e n .
      Der    Ausfall    einer      Sicherheitsvorrichtung                 muß     durch   geeignete
      Maßnahmen      so   rechtzeitig          erkannt       werden,       daß ein      gefährlicher
      Zustand     mit   hoher      Wahrscheinlichkeit             nicht         eintritt.
      Für    Stromkreise       ist    das P r i n z i p    der   kalkulierten           versagenden
      Sicherheit      (fall      safe) anzuwenden,              wenn     die     Gefährdungsrisiken
      d i es bed I n g e n .
      Bel    software-gesteuerten              Geräten       müssen      sicherheitstechnische
      Schalthandlungen           erforderlichenfalls ohne                    Softwaresteuerung
      direkt     auf  das e n t s p r e c h e n d e   Stellglied         einwirken.
1.5.3 Bei    Ausfall    einer      Sicherheitsvorrichtung                  muss    das   Gerät
      und/oder     das    Schutzsystem            in e i n e n  sicheren         Zustand   überführt
      wer den .
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1.5.4 Sicherheitsvorrichtungen müssen, soweit               möglich,     Wleder-
      eInschaItsperren besitzen. Ein neuer               Startbefehl   soll   erst  dann
      für den Norma Ibetrieb wirksam           werden, wenn     vorher   die
      Sicherheitsabschaltung bewusst             aufgehoben    worden   ist.
1.5.5 Anwendung       ergonomischer      Grundsätze
      Werden B e d l e n u n g s - und Anzeigevorrichtungen      verwendet,    so sind
      diese nach ergonomischen Grundsätzen               zu gestalten, um ein
      Höchstmass an Bedienungssicherheit              zu  erreichen.
1.5.6 Anforderungen an            Geräte mit  einer Messfunktion      für  den
      Exploslonsschutz
      Geräte mit        einer Messfunktion     sind   insbesondere    hinsichtlich
      Ihrer Messprinzipien, der            Zeitver zögerung    der Anzeige, der
      Querempfindlichkeit           und der  zulässigen    Fehlergrenzen     den
      vorhersehbaren         Betriebserfordernissen und speziellen           Ein-
      satzbedingungen entsprechend            zu konzipieren     und  zu  bauen.
1.5.7 Die A n z e i g e - und    Funktionsfähigkeit    von Geräten mit     einer
      Messfunktion        muss bel Bedarf mit geeigneten         Vorrichtungen
      überprüft       werden     können.
1.5.8 Der Konzeption         von Geräten mit     einer   Messfunktion    muss ein
      Sicherheitsfaktor           zugrunde  liegen, der gewährleistet, dass die
      Alarmschwelle genügend           weit  ausserhalb    der  Explosionsgrenzen
      der zu erfassenden           Atmosphären     liegt.
1.5.9 Risiken     durch     Software
      Bei der Konzeption           von Geräten, die software-gesteuert         sind,
      müssen    die Risiken        durch  Fehler  im Programm     im Rahmen   einer
      analytischen        Betrachtung     besonders berücksichtigt       werden. Auf
      Stromkreise        Ist Anforderung     1.5.2   entsprechend    anzuwenden.
 ---pagebreak---                                      - 47 -
      Entsprechende    Sicherheitsanforderungen gelten       für   sensor
      überwachte    Geräte.
1.6   Integration    von sicherheitsrelevanten      Systemanforderungen
1.6.1 Ein Eingreifen     von Hand  In automatische    Abläufe muss zur
      Gefahrenabwehr     Jederzeit  möglich  sein.
      Bei Abweichungen     vom bestimmungsgemäßen     Betrieb müssen    die
      Geräte unter    sicheren Bedingungen    abgeschaltet     werden  können.
1.6.2 Gespeicherte    Energien müssen    beim Betätigen    der  Not-
      abschal te I nr I chtungen so schnell    und  sicher  wie   möglich
      abgebaut   werden, damit    sie  Ihre gefahrbringende     Wirkung
      ver I i eren .
      Ausnahmen   gelten   für elektrochemisch gespeicherte        Energien.
1.6.3 Gefahren   durch   Energieausfall
      Geräte, bei    denen ein Energieausfall      zu einer   Gefahren-
      ausweitung    führen kann, müssen    sich unabhängig     vom  übrigen
      Betriebssystem     in einen  sicheren  Betriebszustand     überführen
      Iassen.
1.6.4 Risiken   durch   Anschlüsse
      Geräte und    Schutzsysteme müssen mit     geeigneten    Einführungen  für
      Kabel  und Leitungen    ausgestattet   sein.
      Geräte und Schutzsysteme, die dazu bestimmt          sind,   in Verbindung
      mit  anderen   Geräten und Schutzsystemen verwendet        zu werden,
      müssen   hinsichtlich   der Schnittstellen     sicher  sein.
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1.6.5 Anordnung    von W a r n g e r ä t e n      a l s Teil        eines     Gerätes
      Sind Warngeräte         als     zugehörige            Betriebsmittel             zur  Überwachung
      explosionsfähiger             Atmosphären             von     Geräten       vorgesehen,         so
      müssen   sie  sich      so a n o r d n e n       lassen,        daß ein        gefährlicher
      Betriebszustand         sicher        erfaßt        werden        kann.
1.6.6 Gefährdete    Bereiche          bei     Druckentlastung               im     Explosionsfall
      Gefährdungsbereiche             vor     ExpIosIons-DruckentIastungs-
      eInrIchtungen       müssen        vom     Hersteller            soweit      möglich      bezeichnet
      werden.
      Weltergehende       Anforderungen                für    G e r ä t e , die     die A u s l ö s u n g  einer
      Explosion     verursachen             können
2.0.  Kriterien    für    Konformitätskategorie                       M der     Gerätegruppe I
2.0.1.Kriterien    für    Konformitätskategorie                       (M)1    der
      Gerätegruppe I
2.0.1.1     Die G e r ä t e     sind      so zu k o n s t r u i e r e n       und     herzustellen         und
            erforderlichenfalls                 zusätzlich            mit    besonderen
            Schutzmassnahmen              zu v e r s e h e n ,      dass      selbst       bei     selten
            auftretenden          Gerätestörungen                 oder      beim      Auftreten        von  zwei
            unabhängigen          Fehlern         keine         Zündquellen            wirksam       werden.
2.0.1.2.    Die   Geräte      müssen        so g e b a u t      sein,      daß möglichst          kein     Staub
            e I ndrIngen        kann.
2.0.1.3.    Die O b e r f I ä c h e n t e m p e r a t u r e n   von G e r ä t e n      müssen      im
            Hinblick      auf     die     NIchtentzündung                 von   aufgewirbeltem            Staub
            deutlich      unterhalb           der      Zündtemperatur             von    vorhersehbaren
            Staub/Luft-GemI sehen                  liegen,         Im H i n b l i c k  auf   abgelagerten
            Staub   sind      die      Glimmtemperaturen
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           von  Stäuben        deutlich        zu u n t e r s c h r e i t e n .     Die   Schichtdicke
           des a b g e l a g e r t e n  Staubes       sowie       eine      Einschüttung           von
           Geräten     und     deren      Teilen      sind      hinsichtlich            eines
           Wärmestaus         In B e t r a c h t   zu z i e h e n     und     nötigenfalls          durch
           Temperaturbegrenzung                 zu  berücksichtigen.
2.0.1.4.   Die Geräte        sind      so zu k o n s t r u i e r e n ,      dass     das Öffnen        von
           Geräteteilen          nur     Im e n e r g i e f r e i e n   oder      eigensicheren
           Zustand     oder      über     entsprechende              Verriegelungsmechanismen
           möglieh      ist.
2.0.2      Kriterien       für     Konformitätskategorie                    (M)2
           der  Gerätegruppe I
2.0.2.1.   Die Geräte          sind     so zu k o n s t r u i e r e n       und     herzustellen,         dass
           bei  störungsfreiem             Betrieb        keine       Zundqeilen          wirksam      werden
           können.
2.0.2.2.   Das Öffnen         von G e r ä t e n    darf     nur      Im e n e r g i e f r e i e n  Zustand
           oder  über      entsprechende            Verriegelungsmechanismen                       möglich
           sein, wenn         bei     geöffnetem        Gehäuse         durch       die    Einbauteile
           explosionsfähige Atmosphäre                      gezündet          werden       kann.
2.0.2.3.   Hinsichtlich           des S t a u b e x p l o s i o n s s c h u t z e s  sind      die
           Anforderungen            der   Konformitätskategorie                     (M) 1 e i n z u h a l t e n .
2.1   Kriterien  für     Konformitätskategorie                     1 der      Gerätegruppe           I I
2.1.1      Explosionsfahige Atmosphären                       durch       Gase, Dämpfe            oder   Nebel
2.1.1.1.   Die Geräte           sind    so zu k o n s t r u i e r e n       und     herzustellen,         dass
           Zündquellen          selbst      bei    selten        auftretenden
           Gerätestörungen             oder      beim     Auftreten           von    zwei      unabhängigen
           Fehlern     vermieden          werden.
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2.1.1.2. G e r ä t e , deren O b e r f l ä c h e n           sich e r w ä r m e n     können,        sind
         möglichst           zu v e r m e l d e n . A n d e r n f a l l s      ist    sicherzustellen,
         dass die a n g e g e b e n e n            höchsten OberfIachentemperaturen                         auch
         Im u n g ü n s t i g s t e n Fall           sicher       eingehalten          werden.        Hierbei
         sind auch T e m p e r a t u r e r h ö h u n g e n            durch W ä r m e s t a u s      und
         chemische Reaktionen                      zu b e r ü c k s i c h t i g e n .
2.1.1.3  Die G e r ä t e sind so zu k o n s t r u i e r e n , dass das Ö f f n e n                        von
         Geräteteilen              nur      Im e n e r g i e f r e i e n oder       eigensicheren
         Zustand oder über e n t s p r e c h e n d e                    Verriegelungsmechanismen
         mögIIch         I st .
2.1.2    Explosionsfahige                    Atmosphären            durch      Staub
2.1.2.1. Die G e r ä t e         sind so zu k o n s t r u i e r e n           und     herzustellen,
         dass eine E n t z ü n d u n g             von S t a u b / L u f t - G e m i s c h e n    auch bei
         selten auftretenden Gerätestörungen                                  und beim A u f t r e t e n      von
         zwei u n a b h ä n g i g e n        Fehlern           vermieden        wird.
2.1.2.2. Die G e r ä t e         m ü s s e n so gebaut            s e i n , dass      in ihr        Inneres
         möglichst           kein Staub e i n d r i n g e n             kann.
         Die v o r g e s e h e n e n       E l n f ü h r u n g s - und A n s c h l u s s t e i l e    müssen
         auch dieser A n f o r d e r u n g               genügen.
2.1.2.3. Die O b e r f I a c h e n t e m p e r a t u r e n der G e r ä t e t e i l e m ü s s e n         im
         Hinblick          auf die N I c h t e n t z ü n d u n g von a u f g e w i r b e l t e m          Staub
         deutlich unterhalb                    der Z ü n d t e m p e r a t u r    von     vorhersehbaren
         Staub/Luft-Gemischen                      liegen,        Im H i n b l i c k    auf     abgelagerten
         Staub sind die G l i m m t e m p e r a t u r e n                 von S t ä u b e n     deutlich    zu
         u n t e r s c h r e i t e n . Die S c h i c h t d i c k e        des a b g e l a g e r t e n   Staubes
         sowie eine E i n s c h ü t t u n g              der G e r ä t e t e i l e    sind      hinsichtlich
         eines Wärmestaus                   in Betracht           zu ziehen und             nötigenfalls
         durch T e m p e r a t u r b e g r e n z u n g         zu b e r ü c k s i c h t i g e n .
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2.1.2.4.    Hinsichtlich             des g e f a h r l o s e n  öffnens    der   Geräte     gilt   die
            diesbezügliche Anforderung                        2.1.1.3    der
            Konformitätskategorie                   1.
2.2.   Kriterien      für     Konformitätskategorie                 2 der  Gerätegruppe        II
2.2.1  Explosionsfahige            Atmosphären         durch      Gase,   Dämpfe     oder   Nebel
2.2.1.1.    Die Geräte              sind  so zu k o n s t r u i e r e n   und  herzustellen,
            dass      Zündquellen         auch     bei      häufiger     auftretenden
            Gerätestörungen,              mit    denen        üblicherweise      gerechnet       werden
            muss,       vermieden        werden.
2.2.1.2.    Bezüglich           der    angegebenen         OberfIachentemperaturen             sind   die
            Geräteteile             so zu k o n s t r u i e r e n   und  herzustellen,        dass
            diese       auch      bei   vorhersehbaren             ungewöhnlichen
            Betriebssituationen                  sicher        eingehalten     werden.
2.2.1.3.    Die Geräte            sind   so zu k o n s t r u i e r e n ,  dass   das Öffnen       von
            Geräteteilen             nur  im e n e r g i e f r e i e n  Zustand    oder    über
            entsprechende              Verriegelungsmechanismen               möglich      ist,   wenn
            bei     geöffnetem          Gehäuse       durch      die   Einbauteile
            explosionsfahige Atmosphäre                        gezündet, w e r d e n   kann.
2.3    Kriterien      für     Konformitätskategorie                 3 der  Gerätegruppe        II
2.3.1 .     Explosionsfahige Atmosphären                         durch   Gase,   Dämpfe     oder
            Nebe I
2.3.1.1.    Die G e r ä t e         sind  so zu k o n s t r u i e r e n   und  herzustellen,        dass
            b e t r I e b s m ä s s I g zu e r w a r t e n d e    Zündquellen,       die  bei
            störungsfreiem              Betrieb      auftreten         können,   vermieden       werden.
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2.3.1.2. Die auftretenden  OberfIachentemperaturen     dürfen     die
         angegebenen  höchsten OberfIachentemperaturen       im
         bestimmungsgemässen   Betrieb nicht   überschreiten.      Eine
         Überschreitung  ist  In Ausnahmefällen   nur  dann    zulässig,
         wenn vom Hersteller   zusätzlich  Sonder Schutzmassnahmen
         getroffen worden  sind.
2.3.2    Explosionsfahige Atmosphären    durch  Staub
2.3.2.1. Die Geräte  sind so zu konstruieren    und  herzustellen,      dass
         eine Entzündung  von aufgewirbeltem    Staub bei
         betriebsmässig  zu erwartenden   Zündquellen    vermieden     wird.
         Eine Entzündung  abgelagerten   Staubes muss auch      bei   selten
         auftretenden  Gerätestörungen  und  Feh I er zuständen     vermieden
         werden.
2.3.2.2. Bezüglich  der OberfIachentemperaturen     gilt   die
         Anforderung  2.1.2.3  der Konformitätskategorie       1.
2.3.2.3. Die Geräte   einschliesslich  der  vorgesehenen     Einführungs-
         und Anschlussteile müssen   unter  Berücksichtigung       von
         Staubpartikeln so gebaut   sein, dass sich     im  Inneren    weder
         explosionsfahige Staub/Luft-Gemische noch       gefährliche
         Staubablagerungen bilden   können.
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3.    Weitergehende            Anforderungen             für     Schutzsysteme
3.0   Grundsätzliche             Anforderungen
3.0.1 Schutzsysteme,             die d a z u     vorgesehen          sind, anlaufende            Explosionen
      zu s t o p p e n    und/oder       den W i r k u n g s b e r e i c h     von     Explosionsflammen
      und      Explosionsdrücken             zu b e g r e n z e n , m ü s s e n      erforderlichenfalls
       in G e r ä t e    integriert        und     so d i m e n s i o n i e r t    sein,   dass   ein
      ausreichend          sicheres Mass              der   Verringerung             der  Auswirkungen
      e r z I e 11 w I r d .
3.0.2 Die S c h u t z s y s t e m e m ü s s e n       so k o n z i p i e r t   s e i n und   sich   so
      anordnen          lassen,     dass       Explosionsübertragungen                    durch
      gefährliche          Kettenreaktionen               und    F Iammenstrah I Zündungen             sowie
      Übergänge          von   anlaufenden            Explosionen           in   Detonationen
      verhindert          werden.
3.0.3 Bei     Ausfall      der     Energieversorgung               müssen        die    Schutzsysteme    über
      einen        angemessenen          Zeitraum          ihre     Funktionsfähigkeit
      beibehalten,           damit     gefährliche           Situationen             vermieden    werden.
3.0.4 Schutzsysteme            dürfen      unter       dem   Einfluss          äusserer
      Störungseinflüsse              nicht       feh I a u s I Ö s e n .
3.1   Projektierung            und   Dimensionierung
3.1.1 M a t e r I a I fest I g k e i t e n
      Bei     der     Projektierung          der M a t e r i a I fest IgkeI ten            ist  der   zu
      erwartende          Exp I o s I o n s d r u c k   unter     Berücksichtigung             extremer
      Betriebsbedingungen                als m a x i m a l e r     Explosionsdruck            zugrunde   zu
      legen       sowie    die     zu e r w a r t e n d e   Wärmewirkung             der  Flamme    zu
      b e r ü c k s I cht i g e n .
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3.1.2  Schutzsysteme,             die    für    eine      explosionsfeste               Bauweise        konzipiert
       werden, müssen              im E x p l o s i o n s f a l l dem     gegebenen          Druckstoss
       ausreichend          sicher       standhalten.
3.1.3  Die     an d e n   Schutzsystemen                angeschlossenen                Armaturen        müssen   dem
       zu e r w a r t e n d e n   maximalen         Explosionsdruck                standhalten,          ohne   ihre
       Funktionsfähigkeit                zu    verlieren.
3.1.4  Druckfeste          KapseIungseInrIchtungen
       Werden      Teile,       die eine e x p l o s i o n s f a h i g e A t m o s p h ä r e        zünden
       können,       in e i n     Gehäuse       eingeschlossen,               so     ist   sicherzustellen,
       dass      das Gehäuse          den   bei     der      Explosion        eines      exploslonsfählgen
       Gemisches         Im    Inneren      entstehenden            Druck       aushält       und     eine
       Übertragung           der    Explosion         auf      die das G e h ä u s e       umgebende
       explosionsfahige Atmosphäre                         verhindert          ist.
3.1.5  Berücksichtigung               von   Rückwirkungen
       Die     zu e r w a r t e n d e n  Druckverhältnisse                 in p e r i p h e r e n   Geräten     und
       angeschlossenen              Rohrstrecken             sind   Im H i n b l i c k    auf     ihre
       Rückwirkung           bei    der   Projektierung             und     Dimensionierung              der
       Schutzsysteme               für   den    Explosionsfall              zu     berücksichtigen.
3.1.6  Entlastungseinrichtungen
       Ist     zu e r w a r t e n ,    dass   die     verwendeten           Schutzsysteme               über   ihre
       M a t e r I a I fest IgkeIt         hinaus        beansprucht           werden,       dann      sind
       geeignete         Entlastungseinrichtungen                      in e i n e r     für    anwesende
       Personen        ungefährlichen             Welse        zu projektieren.
3.1 .7 Exploslonsunterdrückungssysteme
       ExpIosIonsunterdrückungssysteme müssen                                 so p r o j e k t i e r t   und
       dimensioniert            sein,     dass      sie      im E r e i g n i s f a l l  die     anlaufende
       Explosion        zu e i n e m     frühestmöglichen               Zeitpunkt         erfassen        und   ihr
       unter      Berücksichtigung              des m a x i m a l e n     zeltlichen           Druckanstiegs
       und     des maximalen            Explosionsdruckes optimal                       entgegenwirken.
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3.1.8 Explosionstechnische                    Entkopplungssysteme
      E n t k o p p l u n g s s y s t e m e , die      im E x p l o s i o n s f a l l  dazu  vorgesehen
      s i n d , die A b t r e n n u n g       bestimmter          Geräte durch           geeignete
      Vorrichtungen                in k ü r z e s t m ö g I ieher Zeit            vorzunehmen,
      müssen        so p r o j e k t i e r t    und d i m e n s i o n i e r t      sein, dass    ihre
      Zünddurchschlagsicherheit                         und m e c h a n i s c h e     Belastbarkeit
      unter       Einsatzbedingungen gewährleistet                               sind.
3.1.9 Die S c h u t z s y s t e m e m ü s s e n       sich    in ein         schaltungstech-
      nisches Konzept                 mit g e e i g n e t e r   Alarmschwelle             einbinden
      l a s s e n , damit         erforderlichenfalls                   eine         Abschaltung   der
      P r o d u k t z u f ü h r u n g und - a b f ü h r u n g     sowie        derjenigen
      Geräteteile             e r f o l g t , die e i n e n s i c h e r e n B e t r i e b nicht     mehr
      gewähr leisten.
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                                         ANHANG        I I I
ModuI :              EG-Baumusterprüfung
1.          Dieses Modul     beschreibt    den Teil         des V e r f a h r e n s , bei  dem  eine
            benannte     Stelle prüft und b e s t ä t i g t , dass ein            für  die
            betreffende     Produktion   repräsentatives Muster                   den
            entsprechenden      Vorschriften       dieser     Richtlinie          entspricht.
2.          Der Antrag     auf  EG-Baumusterprüfung           ist vom Hersteller            oder
            seinem     In der Gemeinschaft       ansässigen       Bevollmächtigten bei
            einer     benannten  Stelle seiner        Wahl    einzureichen.
Der Antrag muss folgendes            enthalten:
            Name und Anschrift      des Herstellers und, wenn der Antrag                       vom
            Bevollmächtigten eingereicht            w i r d , auch    dessen Name und
            Anschr I f t ,
            eine schriftliche       Erklärung, dass derselbe Antrag                     bei  keiner
            anderen     benannten  Stelle eingereicht           worden        ist,
            die technischen      Unterlagen      laut Absatz        3.
Der Antragsteller           stellt  der benannten           Stelle ein        für die     betreffende
Produktion           repräsentatives M u s t e r ,  im folgenden          als      "Baumuster"
b e z e i c h n e t , zur Verfügung. Die benannte Stelle kann weitere                       Muster
verlangen, wenn sie diese            für die Durchführung               des     Prüfungsprogramms
benöt i gt .
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Die  technischen         Unterlagen          müssen        eine      Bewertung        der
Übereinstimmung          des Produkts            mit     den A n f o r d e r u n g e n  der
Richtlinie        ermöglichen.         Sie m ü s s e n       In dem      für   diese      Bewertung
erforderlichen         Masse     Entwurf,          F e r t i g u n g s - und    Funktionsweise
des P r o d u k t s  abdecken      und     beispielsweise               folgendes       enthalten:
      eine      allgemeine       Beschreibung              des     Baumusters
      Entwürfe,        Fertigungszeichnungen                     und    -plane     von    Bauteilen,
      Montage-Untergruppen,                  Schaltkreisen              usw.
      Beschreibungen           und     Erläuterungen,                die   zum V e r s t ä n d n i s der
      genannten        Zeichnungen           und     Pläne       sowie     der    Funktionsweise
      des P r o d u k t s  erforderlich               sind
      eine      Liste    der   in A r t i k e l      5 genannten,           ganz oder         teilweise
      angewandten         Normen       sowie       eine Beschreibung                der   zur
      Erfüllung        der   grundlegenden               Anforderungen            gewählten
      Lösungen,        soweit      die      in A r t i k e l     5 genannten          Normen      nicht
      angewandt        worden      sind
      die     Ergebnisse       der     Konstruktionsberechnungen,                        Prüfungen
      usw.
      PrüfberIchte .
D i e benannte        Stelle
4.1   prüft       die  technischen           Unterlagen,             überprüft,        ob   das
      Baumuster         in Ü b e r e i n s t i m m u n g   mit     den    technischen
      Unterlagen         hergestellt           w u r d e , und       stellt     fest,     welche
      Bauteile        nach   den     einschlägigen               Bestimmungen          der    in
      Artikel        5 genannten         Normen        und     weiche      nicht      nach    diesen
      Normen        entworfen      wurden*,
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4.2       führt       die e n t s p r e c h e n d e n     Untersuchungen           und   erforderlichen
          Prüfungen           durch     oder       lässt     sie   durchführen,          um
          f e s t z u s t e l l e n , ob    die     vom    Hersteller         gewählten      Lösungen
          die g r u n d l e g e n d e n     Anforderungen           der     Richtlinie       erfüllen,
          sofern        die      in A r t i k e l   5 genannten         Normen       nicht   angewandt
          wurden ;
4.3       führt       die     entsprechenden              Untersuchungen           und   erforderlichen
          Prüfungen           durch     oder       lässt     sie   durchführen,          um
          f e s t z u s t e l l e n , ob    die     einschlägigen           Normen      richtig
          angewandt           wurden,       sofern        der  Hersteller          sich   dafür
          entschieden             hat,    diese       anzuwenden;
4.4       vereinbart            mit    dem    Antragsteller           den     Ort,    an dem   die
          Untersuchungen               und    erforderlichen            Prüfungen        durchgeführt
          werden        so I len.
Entspricht            das Baumuster              den    Bestimmungen          dieser      Richtlinie,
stellt        die     benannte         Stelle       dem A n t r a g s t e l l e r  eine   EG-
B a u m u s t e r prüf b e s e h e InIgung          a u s . Die    Bescheinigung          enthält   Name
und     Anschrift           des H e r s t e l l e r s ,    Ergebnisse         der    Prüfung,    etwaige
Bedingungen             für     die G ü l t i g k e i t    der   Bescheinigung            und  die  für
die      Identifizierung               des     zugelassenen         Baumusters          erforderlichen
Angaben.
Eine      Liste       der     wichtigen          technischen        Unterlagen          wird  der
Bescheinigung               beigefügt          und    in e i n e r  Kopie        von  der   benannten
S t e I le auf b e w a h r t.
Lehnt       die     benannte          Stelle       es a b , dem     Hersteller          oder  seinem   In
der     Gemeinschaft              niedergelassenen             Bevollmächtigten             eine  EG-
B a u m u s t e r p r ü f b e s e h e InIgung       auszustellen,            so g i b t  sie  dafür   eine
ausführliche               Begründung.
Es     ist    ein     Einspruchsverfahren                   vorzusehen.
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Der     Antragsteller            unterrichtet         die    benannte          Stelle,        der  die
technischen           Unterlagen         zur     EG-Baumuster beseheinIgung                     vorliegen,
über      alle Ä n d e r u n g e n    an dem      zugelassenen           Produkt,          die   einer
neuen       Zulassung        bedürfen,         soweit     diese      Änderungen            die
Übereinstimmung              mit    den   grundlegenden            Anforderungen              oder  den
vorgeschriebenen               Bedingungen          für   die B e n u t z u n g      des Gerätes       oder
Schutzsystems              beeinflussen           können.      Diese       neue      Zulassung      wird
in F o r m       einer   Ergänzung         der    ursprünglichen             EG-
B a u m u s t e r prüf b e s e h e I n I g u n g   ertei It.
jede      benannte       Stelle       macht      den ü b r i g e n   benannten            Stellen
einschlägige           Angaben        über     die E G - B a u m u s t e r p r ü f b e s e h e Inigungen
und     die a u s g e s t e l l t e n  bzw.      zurückgezogenen              Ergänzungen.
Die ü b r i g e n     benannten        Stellen       können      Kopien        der      EG-
Baumuster püfbesehe InIgungen                      und/oder       der    Ergänzungen            erhalten.
Die A n h ä n g e     der    Bescheinigungen            werden       für     die      übrigen
benannten          Stellen       zur   Verfügung         gehalten.
Der     Hersteller         oder     sein      in der    Gemeinschaft              niedergelassener
Bevollmächtigter               bewahrt       zusammen      mit     den      technischen
Unterlagen           eine Kopie        der     EG-BaumusterprüfbeseheinIgung                       und
Ihrer        Ergänzungen         mindestens         10 J a h r e    lang     nach      Herstellung      des
letzten          Gerätes     oder     Schutzsystems             auf.
Sind      weder      der   Hersteller          noch    sein    Bevollmächtigter                 in der
Gemeinschaft            ansässig,        so    fällt    diese      Verpflichtung               zur
Bereithaltung            der      technischen        Unterlagen          der     Person        zu, die  für
das      Inverkehrbringen             des P r o d u k t s  auf     dem     Gemeinschaftsmarkt
v e r a n t w o r tI I eh    ist.
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                                       ANHANG    IV
Modu I -, Qualitätssicherung        Produktion
1.     Dieses Modul        beschreibt  das V e r f a h r e n , bei     dem der        Hersteller,
       der die Verpflichtungen nach Nummer                 2 e r f ü l l t , sicherstellt              und
       e r k l ä r t , dass die betreffenden     Produkte der            In der       EG-
       Baumuster prüf beseheinigung beschriebenen Bauart                        entsprechen            und
       die Anforderungen der         für sie geltenden            Richtlinie          erfüllen.
       Der Hersteller        bringt  an jedem Gerät          das CE-Zeichen             an und
       stellt        eine Konformitätserklärung a u s . Dem CE-Zeichen                      wird     das
       Zeichen        der benannten  Stelle h i n z u g e f ü g t ; die für die EG-
       Überwachung        gemäss Nummer   4 zuständig         ist.
2.     Der Hersteller        unterhält  ein  zugelassenes
       Qualitätssicherungssystem          für H e r s t e l l u n g , Endabnahme            und
       Prüfung gemäss Nummer         3 und unterliegt           der Überwachung               gemäss
       Nummer        4.
3.     Qual I tätssI eherungssystem
       3.1       Der Hersteller   beantragt    bei einer          benannten         Stelle        seiner
                 Wahl   die Bewertung  seines Q u a l i t ä t s s i c h e r u n g s s y s t e m s  für
                 die betreffenden    Geräte.
                 Der Antrag enhält    folgendes:
                        alle einschlägigen Angaben über              die    vorgesehene
                        Produktkategor i e;
                        die Unterlagen  über   das Q u a l i t ä t s s i c h e r u n g s s y s t e m ;
                        die technischen   Unterlagen über            das    zugelassene
                        Baumustar und eine Kopie der            EG-
                        Baumusterpüfbescheinigung.
 ---pagebreak---                                          - 61       -
3.2 Das Q u a l i t ä t s s i c h e r u n g s s y s t e m   muss    die   Übereinstimmung             der
    Geräte    mit     der      in der       EG-Baumuster prüf b e s e h e i n i g u n g
    beschriebenen           Bauart        und     mit     den     für   sie   geltenden
    Anforderungen           der     Richtlinie             gewährleisten.
    Alle  vom     Hersteller            berücksichtigten                Grundlagen,
    Anforderungen           und     Vorschriften              sind     systematisch           und
    ordnungsgemäss             In F o r m     schriftlicher             Massnahmen,           Verfahren
    und  Anweisungen            zusammenzustellen.                  Diese     Unterlagen          über
    das Q u a l i t ä t s s i c h e r u n g s s y s t e m   sollen      sicherstellen,            dass
    die Q u a l i t ä t s s i c h e r u n g s p r o g r a m m e ,  -plane,     -handbücher           und
    -berichte       einheitlich              ausgelegt           werden.
    Sie müssen         insbesondere             eine      angemessene         Beschreibung
    folgender       Punkte         enthalten:
          Qualitätsziele                sowie organisatorischer                     Aufbau,
          Zuständigkeiten                 und     Befugnisse           des M a n a g e m e n t s  in
          bezug       auf     die      Gerätequalität;
          Fertigungsverfahren,                       Qualitätskontroll-              und
          Qualitätssicherungstechnik                            und    andere     systematische
          Massnahmen ;
          Untersuchungen                und     Prüfungen,          die   vor, während            und
          nach      der     Herstellung              durchgeführt         werden       (mit      Angabe
           Ihrer      H ä u f Igke i t ) ;
          Qua I I t a t s s I c h e r u n g s u n t e r I a g e n     wie   KontroI Iberichte,
          P r ü f - und       Elchdaten,             Berichte       über     die   Qualifikation
          der      in d i e s e m     Bereich          beschäftigten          Mitarbeiter          usw.;
 ---pagebreak---                                              - 62      -
              M i t t e l , mit       denen       die V e r w i r k l i c h u n g    der     angestrebten
              Gerätequalität                und     die w i r k s a m e    Arbeltsweise           des
              Qualitätssicherungssystems überwacht                                   werden     können.
3.3 Die     benannte             Stelle       bewertet       das
    Q u a l i t ä t s s i c h e r u n g s s y s t e m , um   f e s t z u s t e l l e n , ob es die       in
    Nummer        3.2     genannten           Anforderungen            erfüllt.         Bei
    Qua I I t ä t s s I c h e r u n g s s y s t e m e n ,   die die          entsprechende
    harmonisierte                Norm     anwenden,        wird      von     der     Erfüllung        dieser
    Anforderungen                ausgegangen.
    Mindestens            ein Mitglied              des B e w e r t u n g s t e a m s   soll    über
    Erfahrungen             mit     der     Bewertung        der      betreffenden
    Gerätetechnik                verfügen.          Das B e w e r t u n g s v e r f a h r e n  umfasst
    auch      eine      K o n t r o I I b e s I cht Igung      des     Herstellerwerks.
    Die     Entscheidung              wird      dem     Hersteller         mitgeteilt.          Die
    Mitteilung            enthält         die     Ergebnisse         der     Prüfung        und   eine
    Begründung            der      Entscheidung.
3.4 Der     Hersteller             verpflichtet           sich,      die V e r p f l i c h t u n g e n  aus
    dem Q u a l i t ä t s s i c h e r u n g s s y s t e m     in s e i n e r     zugelassenen          Form
    zu e r f ü l l e n       und    dafür       zu s o r g e n ,   dass      es s t e t s     sachgemäss
    und     effizient             funktioniert.
    Der     Hersteller             oder      sein     Bevollmächtigter               unterrichten        die
    benannten            Stelle,         die    das Qua I I t ä t s s I e h e r u n g s s y s t e m
    zugelassen             h a t , über        alle     geplanten        Aktualisierungen              des
    Qual I t ä t s s i c h e r u n g s s y s t e m s .
 ---pagebreak---                                             -   63
        Die benannte          Stelle       prüft    die   geplanten           Änderungen       und
        entscheidet,          ob    das geänderte         Qualitätssicherungssystem
        noch   den    In N u m m e r      3.2   genannten       Anforderungen            entspricht
        oder   ob   eine      erneute        Bewertung      erforderlich              ist.
        Sie   teilt     ihre      Entscheidung         dem    Hersteiler            mit.   Die
        Mitteilung        enthält         die   Ergebnisse       der      Prüfung       und  eine
        Begründung        der      Entscheidung.
4. Überwachung    unter       der     Verantwortlichkeit              der     benannten       Stelle
   4.1  Die   Überwachung           soll     gewährleisten,           dass      der    Hersteller
        die V e r p f l i c h t u n g e n  aus    dem  zugelassenen
        Qualitätssicherungssystem                   vor s e h r I f t s m ä s s I g  erfüllt.
   4.2  Der   Hersteller          gewährt       der   benannten         Stelle       zu
         Inspektionszwecken               Zugang    zu d e n    Herste II ungs-,            Abnahme-,
        Prüf-,    und     Lagereinrichtungen              und    stellt          ihr   alle
        erforderlichen            Unterlagen        zur   Verfügung.             Hierzu    gehören
         I nsbesondere
               Unterlagen           über      das  Qualitätssicherungssystem;
               Qua I I t ä t s b e r I c h t e , wie    Prüfberichte,               Prüfdaten,
               Elchdaten,           Berichte       über   die Q u a l i f i k a t i o n    der  in
               diesem       Bereich        beschäftigten         Mitarbeiter            usw.
   4.3  Die   benannte        Stelle       führt     regelmässig          Nachprüfungen         durch,
        um   sicherzustellen,              dass    der  Hersteller             das
        Qualitätssicherungssystem                   aufrechterhält               und   anwendet,   und
        übergibt       ihm e i n e n      Bericht     über     die    Nachprüfungen.
 ---pagebreak---                                                 - 64 -
4.4    Darüber         hinaus kann die benannte                      Stelle        dem     Hersteller
       unangemeldete Besuche                       abstatten. Während                dieser        Besuche
       kann die benannte                   Steile e r f o r d e r l i c h e n f a l l s Prüfungen              zur
       Kontrolle           des ordnungsgemässen                  Funkt I onierens                des
       Q u a l i t ä t s s i c h e r u n g s s y s t e m s durchführen           oder      durchführen
       lassen. Die benannte                      Stelle stellt           dem Hersteller                einen
       Bericht         über      den Besuch und             Im Falle einer               Prüfung         einen
       Prüfbericht             zur     Verfügung.
Der  Hersteller            hält mindestens                10 Jahre       lang nach            Herstellung
des   letzten Gerätes                folgende Unterlagen                 für     die
e I nzeI Staat IIchen Behörden                       zur   Verfügung:
       die Unterlagen                gemäss Nummer           3.1     zweiter         Gedankenstrich;
       die Aktualisierungen gemäss Nummer                                3.4 Absatz            2;
       die Entscheidungen und Berichte                             der     benannten            Stelle
       gemäss Nummer               3.4 Absatz            4, Nummer       4.3 und Nummer                4.4.
Jede benannte            Stelle        teilt       den anderen         benannten           Stellen         die
einschlägigen Angaben über                         die ausgestellten               bzw.
zurückgezogenen              Zulassungen             für Q u a l i t ä t s s i c h e r u n g s s y s t e m e mit
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                                             ANHANG V
M o d u l : Prüfung   bei  Produkten
1.         Dieses Modul    beschreibt       das V e r f a h r e n , bei dem der         Hersteller
           oder  sein   in der Gemeinschaft         ansässiger        Bevollmächtigter
           gewährleistet    und e r k l ä r t , dass die betreffenden               G e r ä t e , auf
           die die Bestimmungen       nach Nummer         3 angewendet        w u r d e n , der     in
           der  EG-Baumuster prüf beseheinIgung beschriebenen                     Bauart
           entsprechen    und die entsprechenden              Anforderungen         dieser
           Richtlinie    erfüllen.
2.         Der Hersteller    trifft     alle erforderlichen M a s s n a h m e n , damit                der
           FertIgungsprozess die Übereinstimmung der Geräte mit der                                in der
           EG-Baumusterprüfbeseheinigung beschriebenen Bauart                           und mit      den
           einschlägigen Anforderungen der Richtlinie                   g e w ä h r l e i s t e t . Er
           bringt  an  Jedem Gerät      das CE-Zeichen            an und stellt         eine
           Konformitätserklärung a u s .
3.         Die benannte    Stelle nimmt        die entsprechenden           Prüfungen           und
           Versuche   Je nach Wahl      des Herstellers entweder                durch       Kontrolle
           und  Erprobung   jedes einzelnen Gerätes gemäss Nummer                         4 oder
           durch Kontrolle und Erprobung            der Geräte auf          statistischer
           Grundlage   nach Nummer      5 vor, um die Übereinstimmung des                         Gerätes
           mit  den entsprechenden        Anforderungen dieser            Richtlinie            zu
           überprüfen.
           Der  Hersteller   oder   sein      in der Gemeinschaft           ansässiger
           Bevollmächtigter    bewahrt        nach dem       letzten Fertigungsdatum                des
           Gerätes    mindestens    zehn Jahre        lang eine Kopie           der
           Konformitätserklärung        auf.
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Kontrolle   und  Erprobung   Jedes einzelnen    Gerätes
4.1  Alle Geräte werden einzeln       geprüft   und  dabei
     entsprechenden     Prüfungen, wie sie     in den   in Artikel   5
     genannten    Normen  vorgesehen   sind, oder    gleichwertigen
     Prüfungen    unterzogen, um    ihre Übereinstimmung      mit  der  in
     der   EG-Baumusterprüfbesehe InIgung beschriebenen Bauart           und
     mit   den entsprechenden    Anforderungen dieser      Richtlinie    zu
     überprüfen.
4.2  Die benannte    Steile   bringt  an  jedem  zugelassenen     Gerät  ihr
     Zeichen    an bzw.  lässt  dieses anbringen     und stellt    eine
     Konformitätsbescheinigung über        die vorgenommenen      Prüfungen
     aus .
4.3  Der   Hersteller   oder  sein Bevollmächtigter      muss  auf
     Verlangen    die Konformitätsbescheinigungen        der  benannten
     Stelle   vorlegen   können.
Statistische    Kontrolle
5.1  Der   Hersteller   legt  seine Geräte    in einheitlichen     Losen
     vor und    trifft  alle erforderlichen Massnahmen,        damit   der
     Herste I I ungsprozess    die Einheitlichkeit      aller   produzierten
     Lose   gewährleistet.
5.2  Alle Geräte    sind   in einheitlichen    Losen  für die    Prüfung
     bereitzuhalten. Jedem      Los wird   ein beliebiges     Probestück
     entnommen.    Die Probestücke    werden   einzeln   geprüft   und
     dabei   entsprechenden    Prüfungen, wie sie     in den    in Artikel
     5 genannten    Normen   vorgesehen   sind, oder   gleichwertigen
     Prüfungen    unterzogen, um    ihre Übereinstimmung      mit  den
     entsprechenden     Anforderungen    dieser  Richtlinie    zu
     überprüfen    und  zu entscheiden, ob das Los akzeptiert          oder
     abgelehnt    werden  soll.
 ---pagebreak---                                         - 67 -
5.3 Hierbei     findet        ein     Probenahmenplan                mit     folgenden
    Funktionsmerkmalen                Anwendung:
          ein     normales          Qualitätsniveau                der     geprüften         Partie
          entsprechend              einer      A n n a h m e w a h r s e h e In I I c h k e i t  von 95 %
          und     einer       zwischen         0,5     % und        1,5    %   liegenden
          N i c h t ü b e r e i n s t I m m u n g s q u o t e -,
          ein Qua IItätsgrenznI veau                       der     geprüften         Partie
          entsprechend              einer      Annahmewahrscheinlichkeit                        von 5 %
          und     einer       zwischen         5 % und         10 %       liegenden
          Nichtübereinst immungsquote.
5.4 Wird  ein     Los     akzeptiert,            so b r i n g t      die     benannte       Stelle     Ihr
    Zeichen     an    Jedem       Gerät      an o d e r       lässt      es a n b r i n g e n   und
    stellt    eine      Konformitätsbescheinigung                          über    die
    vorgenommenen           Prüfungen          aus. Alle           Geräte       aus   dem     Los   mit
    Ausnahme      derjenigen,            bei     denen       keine        Übereinstimmung
    festgestellt          wurde,       können         in den V e r k e h r       gebracht        werden.
    Wird  ein     Los     abgelehnt,           so     trifft        die b e n a n n t e    Stelle
    geeignete       Massnahmen,            um    zu v e r h i n d e r n ,     dass    das Los       in
    den V e r k e h r   gebracht         wird.       Bei     gehäufter          Ablehnung        von
    Losen   kann      die     statistische             Kontrolle           ausgesetzt          werden.
    Der  Hersteller           kann     unter       der     Verwendung           der    benannten
    Stelle    das     Zeichen         dieser       Stelle        während        des
    HersteIIungsprozesses                   anbringen.
5.5 Der  Hersteller           oder     sein      Bevollmächtigter                muss      auf
    Verlangen        die K o n f o r m i t ä t s b e s c h e i n i g u n g e n   der     benannten
    Stelle    vorlegen           können.
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                                        ANHANG   VI
M o d u l : Konformität   mit  zugelassener     Bauart
1.         Dieses Modul   beschreibt    den Teil    des V e r f a h r e n s , bei   dem der
           Hersteller  oder   sein   in der Gemeinschaft          ansässiger
           Bevollmächtigter    sicherstellt     und e r k l ä r t , dass      die
           betreffenden   Geräte und Schutzsysteme            der   in der      EG-
           Baumuster prüf besehe InIgung beschriebenen Bauart                entsprechen     und
           die entsprechenden    Anforderungen dieser           geltenden       Richtlinie
           erfüllen. Der Hersteller      bringt   an   jedem Gerät          und  Schutzsystem
           das CE-Zeichen   an und stellt     eine Konformitätserklärung aus.
2.         Der Hersteller    trifft   alle erforderlichen M a s s n a h m e n , damit        der
           Fert I gungsprozess     die Übereinstimmung der            hergestellten       Geräte
           und Schutzsysteme     mit der    in der   EG-Baumuster prüf beseheinlgung
           beschriebenen Bauart     und mit den entsprechenden               Anforderungen
           dieser  geltenden   Richtlinie    gewährleistet.
3.         Der  Hersteller  oder   sein Bevollmächtigter           bewahrt      eine   Kopie
           der Konformitätserklärung mindestens           10 Jahre         lang  nach
           Hersteilung des    letzten Gerätes oder        Schutzsystems auf.
           Sind weder   der Hersteller     noch  sein Bevollmächtigter               in der
           Gemeinschaft   ansässig, so fällt       diese Verpflichtung            zur
           Bereithaltung der    technischen     Unterlagen        der Person      zu, die für
           das  Inverkehrbringen des Gerätes oder           Schutzsystems           auf  dem
           Gemeinschaftsmarkt    verantwortlich       Ist.
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Für     jedes       Gerät   oder  Schutzsystem              werden        vom     Hersteller   oder  auf
dessen        Rechnung      die  expI o s i o n s s c h u t z t e c h n i s e h e n Aspekte   des  Produkts
einer       Prüfung       unterzogen.     Diese       Prüfungen           werden     unter  der
Verantwortlichkeit              einer   vom     Hersteller            gewählten       benannten    Stelle
d u r c h g e f ü h r t.
Der     Hersteller         bringt  unter      der     Verantwortlichkeit               der  benannten
Stelle        deren      Zeichen  während       des     Fertigungsprozesses               an.
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                                      ANHANG        VI I
Modul: Qualitätssicherung        Produkte
1.    Dieses Modul        beschreibt    das V e r f a h r e n , bei      dem der          Hersteller,
      der die Verpflichtungen nach Nummer                   2 e r f ü l l t , sicherstellt                  und
      e r k l ä r t , dass die Geräte und Schutzsysteme der                       in der        EG-
      Baumuster püfbeseheinigung beschriebenen Bauart                             entsprechen. Der
      Hersteller        bringt an Jedem Produkt            das CE-Zeichen               an und        stellt
      eine Konformitätserklärung a u s . Dem CE-Zeichen wird                                das     Zeichen
      der     benannten    Stelle h i n z u g e f ü g t , die für die           EG-Überwachung
      gemäss Nummer        4 zuständig      Ist.
2.    Der Hersteller        unterhält     ein     zugelassenes
      Qualitätssicherungssystem             für Endabnahme           und Prüfung              gemäss
      Nummer        3 und unterliegt    der Überwachung            gemäss Nummer                4.
3.    Qual l tätss i eherungssystem
      3.1       Der Hersteller   beantragt          bei einer      benannten            Stelle        seiner
                Wahl   die Bewertung    seines Q u a l i t ä t s s i c h e r u n g s s y s t e m s      für
                die betreffenden    Geräte und           Schutzsysteme.
                Der Antrag enthält      folgendes:
                       alle einschlägigen Angaben über                  die     vorgesehene
                       ProduktkategorIe;
                       die Unterlagen     über      das Q u a l i t ä t s s i c h e r u n g s s y s t e m ;
                       die technischen      Unterlagen über             das     zugelassene
                       Baumuster und eine Kopie der               EG-
                       Baumusterprüfbescheinigung.
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3.2 Im R a h m e n   des Q u a l i t ä t s s i c h e r u n g s s y s t e m s wird     Jedes      Gerät
    und  Schutzsystem            geprüft.          Es w e r d e n      Prüfungen       gemäss       den
    in A r t i k e l   5 genannten         Normen        oder      gleichwertige            Prüfungen
    durchgeführt,          um  die     Übereinstimmung                 mit    den   massgeblichen
    Anforderungen          der   Richtlinie            zu g e w ä h r l e i s t e n .  Alle      vom
    Hersteller         berücksichtigten              Grundlagen,            Anforderungen           und
    Vorschriften          sind   systematisch              und     ordnungsgemäss             in  Form
    schriftlicher          Massnahmen,           Verfahren           und     Anweisungen
    zusammenzustellen.             Diese       Unterlagen            über     das
    Qualitätssicherungssystem                    sollen        sicherstellen,            dass     die
    Qua I I tätss I c h e r u n g s p r o g r a m m e ,     -plane,         -handbücher          und
    -berichte        einheitlich         ausgelegt            werden.
    Sie m ü s s e n     insbesondere         eine      angemessene            Beschreibung
    folgender        Punkte     enthalten:
           Qualitätsziele            sowie organisatorischer                       Aufbau,
           Zuständigkeiten             und     Befugnisse            des M a n a g e m e n t s   in
           bezug       auf  die     Produktqualität;
           nach      der   Herstellung           durchgeführte              Untersuchungen           und
           Prüfungen ;
           M i t t e l , mit   denen       die w i r k s a m e       Arbeitsweise           des
           Qualitätssicherungssystems überwacht                                wird;
           Qualitätsberichte wie                   Prüfberichte,              Prüfdaten,
           Eichdaten,         Berichte         über      die Q u a l i f i k a t i o n   der     In
           diesem        Bereich     beschäftigten Mitarbeiter                        usw.
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3.3 Die  benannte          Stelle        bewertet          das
    Qualitätssicherungssystem,                         um    festzustellen,            ob    es d i e  in
    Nummer     3.2     genannten           Anforderungen           erfüllt.          Bei
    Qua I I t a t s s I c h e r u n g s s y s t e m e n ,   die  die     entsprechende
    harmonisierte            Norm      anwenden,           wird   von    der     Erfüllung         dieser
    Anforderungen            ausgegangen.
    Mindestens         ein M i t g l i e d       des B e w e r t u n g s t e a m s   soll     über
    Erfahrungen          mit     der     Bewertung           der  betreffenden
    ProdukttechnIk             verfügen.           Das B e w e r t u n g s v e r f a h r e n   umfasst
    auch   einen       Besuch        des      Herstellerwerks.
    Die  Entscheidung              wird      dem     Hersteller        mitgeteilt.             Die
    Mitteilung         enthält         die     Ergebnisse         der    Prüfung         und    eine
    Begründung         der      Entscheidung.
3.4 Der  Hersteller            verpflichtet               sich,   die V e r p f l i c h t u n g e n   aus
    dem   zugelassenen             Qualitätssicherungssystem                       zu e r f ü l l e n  und
    dieses     so a u f r e c h t z u e r h a l t e n ,      dass  es a n g e m e s s e n      und
    wIrksam      bleibt.
    Der   Hersteller           oder      sein      Bevollmächtigter              unterrichtet          die
    benannte       Stelle,         die     das      Qualitätssicherungssystem
    zugelassen         hat,       laufend        über      alle   geplanten
    Aktualisierungen               des      Qualitätssicherungssystems.
    Die   benannte         Stelle        prüft       die     geplanten       Änderungen          und
    entscheidet,           ob    das geänderte               Qualitätssicherungssystem
    den   in N u m m e r     3.2     genannten            Anforderungen          noch       entspricht
    oder   ob    eine      erneute         Bewertung          erforderlich            Ist.
    Sie   teilt       ihre     Entscheidung               dem   Hersteller         mit.      Die
    Mitteilung         enthält         die     Ergebnisse         der' P r ü f u n g     und    eine
    Begründung         der      Entscheidung.
 ---pagebreak---                                              73  -
Überwachung     unter      der     Verantwortung          der     benannten         Stelle
4.1  Die Ü b e r w a c h u n g   soll     gewährleisten,            dass      der   Hersteller
     die V e r p f l i c h t u n g e n  a u s dem    zugelassenen
     Qualitätssicherungssystem                    vor s e h r i f t s m ä s s i g  erfüllt.
4.2  Der  Hersteller           gewährt        der   benannten         Stelle       zu
      Inspektionszwecken               Zugang     zu den A b n a h m e - ,        Prüf-  und
     Lagereinrichtungen                und    stellt    Ihr     alle       erforderlichen
     Unterlagen         zur    Verfügung.         Hierzu      gehören           insbesondere
            Unterlagen           über     das    Qualitätssicherungssystem;
            technische            Unterlagen;
            die Qua I I t ä t s b e r I c h t e , wie         Prüfberichte,            Prüfdaten,
            Elchdaten,            Berichte       über   d i e Q u a I ifIkat I on        der   in
            diesem        Bereich       beschäftigten           Mitarbeiter           usw.
4.3  Die  benannte          Stelle      führt      regelmässig          Audits      durch,   um
     sicherzustellen,               dass    der   Hersteller           das
     Qualitätssicherungssystem                    aufrechterhält              und   anwendet,     und
     übergibt        ihm e i n e n     Bericht      über    das Qua I itätsaudIt.
4.4  Darüber       hinaus       kann    die     benannte      Stelle        dem    Hersteller
     unangemeldete            Besuche       abstatten.        Bei     diesen       Besuchen   kann
     die b e n a n n t e    Stelle      bei     Bedarf    Prüfungen            zur  Kontrolle     des
     ordnungsgemässen               Funktionier ens         des
     Qualitätssicherungssystems                     vornehmen         oder       vornehmen
      lassen. Sie stellt               dem    Hersteller        einen       Bericht     über  den
     Besuch     und     im F a l l e    einer     Prüfung       einen       Prüfbericht      zur
     Ver f ü g u n g .
 ---pagebreak---                             - 74 -
Der Hersteller   hält mindestens   10 Jahre    lang nach  Herstellung
des letzten Gerätes oder   Schutzsystems folgende      Unterlagen   für
die einzeI Staat IIchen Behörden   zur  Verfügung:
     die Unterlagen   gemäss Nummer    3.1  dritter  Gedankenstrich;
     die Aktualisierungen gemäss Nummer        3.4 Absatz  2;
     die Entscheidungen und Berichte       der  benannten  Stelle
     gemäss Nummer   3.4 Absatz  4, Nummer     4.3 und Nummer  4.4.
Jede benannte  Stelle  teilt  den anderen    Stellen  die
einschlägigen Angaben über    die ausgestellten     bzw.
zurückgezogenen   Zulassungen  für  Qualitäts-
sicherungssysteme mit.
 ---pagebreak---                                             - 75
                                       ANHANG      VIII
Modul:   Interne Fert I g u n g s k o n t r o M e
1.     Dieses Modul        beschreibt    das V e r f a h r e n , bei     dem der         Hersteller
       oder      sein   in der Gemeinschaft        ansässiger        B e v o l l m ä c h t i g t e r , der
       die Verpflichtungen nach Nummer               2 e r f ü l l t , sicherstellt                und
       e r k l ä r t , dass die    Geräte die entsprechenden                   Anforderungen
       dieser        Richtlinie erfüllen. Der Hersteller                 bringt        an     jedem
       Gerät       das CE-Zeichen    an und stellt         eine    Konformitätserklärung
       aus .
2.     Der Hersteller        erstellt     die unter      Nummer      3 beschriebenen
       technischen        Unterlagen; er oder        sein       in der     Gemeinschaft
       ansässiger        Bevollmächtigter        halten sie mindestens                 10 Jahre        lang
       nach Herstellung         des  letzten Gerätes zur Einsichtnahme                           durch
       die zuständigen         nationalen Behörden           bereit.
       Sind weder        der Hersteller      noch sein Bevollmächtigter                       in der
       Gemeinschaft        ansässig, so fällt        diese Verpflichtung                   zur
       Bereithaltung der         technischen       Unterlagen        der Person zu, die für
       das      Inverkehrbringen des Gerätes auf dem                 Gemeinschaftsmarkt
       verantwortlieh         ist.
3.     Die technischen         Unterlagen müssen eine Bewertung                      der
       Übereinstimmung des Gerätes mit               den Anforderungen                 der
       Richtlinie ermöglichen. Sie müssen                   In dem     für diese            Bewertung
       erforderlichen Masse Entwurf, Fertigung                     und     Funktionsweise              des
       Gerätes        abdecken.
4.     Der Hersteller        oder   sein Bevollmächtigter              bewahrt         zusammen        mit
       den technischen         Unterlagen eine Kopie der               Konformitätserklärung
       auf .
5.     Der Hersteller         trifft  alle erforderlichen M a s s n a h m e n , damit                    das
       Fertigungsverfahren die Übereinstimmung der Geräte mit                                    den   In
       Absatz        2 genannten   technischen      Unterlagen und mit                  den
       entsprechenden         Anforderungen dieser           Richtlinie           gewährleistet.
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                                     ANHANG   IX
Modul: Umfassende    Qualitätssicherung
1.    Dieses Modul    beschreibt     das Verfahren,           bei     dem der         Hersteller,
      der die Verpflichtungen nach Absatz               2 erfüllt, sicherstellt                    und
      erklärt, dass die betreffenden         Geräte         die     entsprechenden
      Anforderungen dieser       Richtlinie     erfüllen.           Der     Hersteller          bringt
      an jedem Gerät     das CE-Zeichen     an und        stellt        eine
      Konformitätserklärung       aus. Dem CE-Zeichen               wird      das Zeichen         der
      für die Überwachung       gemäss Abschnitt          4 zuständigen               benannten
      Ste M e  hl nzugef ügt .
2.    Der  Hersteller    unterhält    ein  zugelassenes
      Qualitätssicherungssystem        für  Entwurf, Herstellung                      sowie
      Endabnahme    und Prüfung    nach Abschnitt           3 und unterliegt                  der
      Überwachung    nach Abschnitt     4.
3
  •   Qual Itätssieherungssystem
3.1   Der Hersteller     beantragt    bei einer       benannten           Stelle        die
      Bewertung    seines  Qualitätssicherungssystems.
      Der Antrag    enthält    folgendes:
             alle einschlägigen Angaben        über       die     vorgesehene
             Gerätekategor i e -,
             die Unterlagen     über  das Q u a l i t ä t s s i c h e r u n g s s y s t e m .
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3.2 Das Q u a l i t ä t s s i c h e r u n g s s y s t e m    muss   die  Übereinstimmung              der
    G e r ä t e mit        den e n t s p r e c h e n d e n   Anforderungen        dieser        Richtlinie
    gewähr IeIsten.
    Alle      vom      Hersteller        berücksichtigten              Grundlagen,          Anforderungen
    und V o r s c h r i f t e n      sind    systematisch           und  ordnungsgemäss              In  Form
    schriftlicher               Massnahmen,          Verfahren       und  Anweisungen
    zusammenzustellen.                 Diese       Unterlagen        über   das
    Qualitätssicherungssystem                        sollen      sicherstellen,           dass    die
    Qua I I tätss I c h e r u n g s g r u n d s ä t z e         und  -verfahren,         wie     z.B.
    Qualitätssicherungsprogramme,                            -plane,    -handbücher           und    -berichte
    einheitlich              ausgelegt        werden.
    Sie m ü s s e n         insbesondere         eine      angemessene      Beschreibung             folgender
    Punkte         e n t h a I ten :
              Qualitätsziele             sowie organisatorischer                  Aufbau,
               Zuständigkelten             und      Befugnisse        des M a n a g e m e n t s  in    bezug
               auf     Entwurf       und   G e r ä t e q u a I I tat ;
               technische          Konstruktionsspezifikationen,                       einschliesslich
               der     angewandten          Normen,         sowie   - wenn    die      In A r t i k e l  5
               genannten         Normen       nicht       vollständig     angewendet            wurden     - die
               M i t t e l , mit     denen      gewährleistet          werden     soll,       dass     die
               entsprechenden            Anforderungen             dieser   Richtlinie           erfüllt
               werden;
               Techniken         zur   Kontrolle           und    Prüfung   des
               Entwicklungsergebnisses, Verfahren                         und     systematische
              Massnahmen,            die   bei      der     Entwicklung     der     Geräte       angewandt
              werden ;
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             entsprechende             Fertigungs-,               Qualitätskontroll-                und
             Qualitätssicherungstechniken,                             angewandte         Verfahren           und
              systematische             Massnahmen;
              vor, während           und      nach      der     Herstellung         durchgeführte
              Untersuchungen              und     Prüfungen           unter   Angabe         Ihrer
              Häufigkeit;
              Qua I I t ä t s s I c h e r u n g s u n t e r I a g e n  wie  K o n t r o I I ber I c h t e , P r ü f -
              und     Eichdaten,          Berichte          über      die Q u a l i f i k a t i o n   der      in
              diesem        Bereich       beschäftigten               Mitarbeiter          usw.;
              M i t t e l , mit     denen       die     Erreichung         der    geforderten              Entwurfs-
              und     Gerätequalität              sowie       die w i r k s a m e   Arbeitswelse               des
              Qualitätssicherungssystems                          überwacht        werden.
3.3 Die     benannte          Stelle      bewertet          das Q u a l i t ä t s s i c h e r u n g s s y s t e m , um
    f e s t z u s t e l l e n , ob es d i e          in A b s c h n i t t  3.2     genannten
    Anforderungen              erfüllt.         Bei     Qualitätssicherungssystemen,                          die   die
    entsprechende              harmonisierte              Norm      anwenden,       wird      von      der
    Erfüllung           dieser      Anforderungen                ausgegangen.
    Mindestens            ein M i t g l i e d     des B e w e r t u n g s t e a m s   soll       über
    Erfahrungen              in der     Bewertung           der     betreffenden           ProdukttechnIk
    verfügen.           Das B e w e r t u n g s v e r f a h r e n     umfasst     auch       eine
    Besichtigung              des   Herstellerwerkes.
    Die     Entscheidung            wird      dem     Hersteiler          mitgeteilt.           Die      Mitteilung
    enthält         die     Ergebnisse          der     Prüfung        und  eine      Begründung             der
    Entsche I dung .
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3.4 Der H e r s t e l l e r        verpflichtet          s i c h , die V e r p f l i c h t u n g e n aus dem
    Qualitätssicherungssystem                         in seiner        zugelassenen            Form       zu
    e r f ü l l e n und dafür            zu s o r g e n , dass es s t e t s s a c h g e m ä s s und
    effizient            funktioniert.
    Der H e r s t e l l e r        oder   sein       in der G e m e i n s c h a f t      niedergelassener
    Bevollmächtigter unterrichtet                            die b e n a n n t e S t e l l e , die         das
    Qualitätssicherungssystem zugelassen                                 hat,       laufend über           alle
    g e p l a n t e n A k t u a l i s i e r u n g e n des Q u a l i t ä t s s i c h e r u n g s s y s t e m s .
    Die b e n a n n t e S t e l l e prüft die g e p l a n t e n Ä n d e r u n g e n                 und
    e n t s c h e i d e t , ob das g e ä n d e r t e Q u a l i t ä t s s i c h e r u n g s s y s t e m       noch
    den      in A b s c h n i t t      3.2 g e n a n n t e n A n f o r d e r u n g e n e n t s p r i c h t   oder ob
    eine e r n e u t e B e w e r t u n g e r f o r d e r l i c h        ist.
    Sie teilt            Ihre E n t s c h e i d u n g    dem H e r s t e l l e r     m i t . Die      Mitteilung
    enthält         die E r g e b n i s s e der P r ü f u n g und eine B e g r ü n d u n g                 der
    Entscheidung.
4
  • EG-Überwachung                 unter    der V e r a n t w o r t u n g der b e n a n n t e n         Stelle
4.1 Die E G - Ü b e r w a c h u n g      soll g e w ä h r l e i s t e n , dass der H e r s t e l l e r           die
    V e r p f l i c h t u n g e n aus dem z u g e l a s s e n e n        Qualitätssicherungssystem
    vorschrIftsmässI g erfüllt.
4.2 Der H e r s t e l l e r        gewährt      der b e n a n n t e n S t e l l e      zu
     I n s p e k t i o n s z w e c k e n Zugang       zu den E n t w i c k I u n g s - , HersteI I u n g s - ,
    A b n a h m e - , P r ü f - und L a g e r e i n r i c h t u n g e n und stellt                ihr     alle
    erforderlichen Unterlagen                         zur V e r f ü g u n g . H i e r z u     gehören
     i nsbesondere
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              Unterlagen         über       das     Qualitätssicherungssystem;
              die     vom     Qualitätssicherungssystem                      für     den
              Entwicklungsbereich                   vorgesehenen            Qualitätsberichte              wie
              Ergebnisse         von A n a l y s e n ,      Berechnungen,              Prüfungen        usw.;
              die     vom Q u a l i t ä t s s i c h e r u n g s s y s t e m  für     den
              Fertigungsbereich                 vorgesehenen            Qua I ItätsberIchte             wie
              Prüfberichte,             Prüfdaten,          Eichdaten,          Berichte          über   die
              Qualifikation             der     in d i e s e m    Bereich        beschäftigten
              M i t a r b e i ter     usw.
4.3 Die     benannte          Stelle      führt       regelmässig           Audits       durch,      um
    sicherzustellen,                dass      der     Hersteller           das
    Qualitätssicherungssystem                         aufrechterhält             und     anwendet,       und
    übergibt           ihm e i n e n    Bericht        über     das Qua I Itätsaud11 .
4.4 Darüber         hinaus      kann      die     benannte        Stelle       beim       Hersteller
    unangemeldete              Besichtigungen             durchführen.             Hierbei        kann    die
    benannte          Stelle      Prüfungen           durchführen           bzw.     durchführen          lassen,
    um e r f o r d e r l i c h e n f a l l s    das e i n w a n d f r e i e    F u n k t i o n Ieren    des
    Qua I I t ä t s s I e h e r u n g s s y s t e m s  zu ü b e r p r ü f e n .    Die     benannte       Stelle
    stellt        dem     Hersteiler          einen     Bericht          über    die B e s i c h t i g u n g  und
    g e g e b e n e n f a l l s über      die     Prüfungen          aus.
5.  Der     Hersteller          hält      für     die   nationalen           Behörden          nach   dem
    letzten         Fertigungsdatum               des G e r ä t e s       mindestens           zehn   Jahre    lang
    folgende          Unterlagen          bereit:
              die     Dokumentation             gemäss      Abschnitt          3.1      zweiter
              Gedankenst rieh;
              die Ä n d e r u n g e n     gemäss       Abschnitt           3.4   Absatz        2;
              die     Entscheidungen              und   Berichte           der   benannten          Stelle
              gemäss        Abschnitt         3.4     letzter       Absatz       sowie       Abschnitt       4.3
              und      4.4.
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6.  Jede b e n a n n t e S t e i l e teilt den a n d e r e n b e n a n n t e n S t e l l e n die
    e i n s c h l ä g i g e n A n g a b e n über die a u s g e s t e l l t e n b z w .
    z u r ü c k g e z o g e n e n Z u l a s s u n g e n für Q u a l i t ä t s s i c h e r u n g s s y s t e m e m i t .
7_. Entwur f sprüf ung
a)  Der H e r s t e i l e r b e a n t r a g t bei einer b e n a n n t e n S t e l l e die Prüfung
    des E n t w u r f s .
b)  A u s dem A n t r a g          m ü s s e n A u s l e g u n g , H e r s t e I l u n g s - und
    Funktionsweise                 des P r o d u k t s e r s i c h t l i c h s e i n ; der A n t r a g m u s s
    eine Bewertung                 der Ü b e r e i n s t i m m u n g mit den e n t s p r e c h e n d e n
    Anforderungen                dieser R i c h t l i n i e e r m ö g l i c h e n .
    Er m u s s f o l g e n d e s          umfassen:
              die z u g r u n d e g e l e g t e n t e c h n i s c h e n E n t w u r f s s p e z i f i k a t i o n e n ,
              e i n s c h l i e s s l i c h der N o r m e n ;
              die e r f o r d e r l i c h e n N a c h w e l s e für ihre E i g n u n g .
               I n s b e s o n d e r e d a n n , w e n n die in A r t i k e l 5 g e n a n n t e n Normen
              nicht v o l l s t ä n d i g a n g e w a n d t w u r d e n . D i e s e r N a c h w e i s
              s c h l i e s s t die E r g e b n i s s e von P r ü f u n g e n e i n , die in
              g e e i g n e t e n L a b o r a t o r i e n des H e r s t e l l e r s oder In s e i n e m
              Auftrag durchgeführt wurden.
c)  Die b e n a n n t e S t e l l e prüft den A n t r a g und stellt dem
    A n t r a g s t e l l e r eine E G - E n t w u r f s p r ü f b e s e h e i n I g u n g a u s , w e n n der
    E n t w u r f die V o r s c h r i f t e n der g e l t e n d e n R i c h t l i n i e e r f ü l l t . Die
    B e s c h e i n i g u n g e n t h ä l t die E r g e b n i s s e der P r ü f u n g . B e d i n g u n g e n
 ---pagebreak---                                 - 82 -
   für ihre Gültigkeit,   die für die    Identifizierung   der
   zugelassenen  Konstruktion    erforderlichen Angaben    und
   gegebenenfalls eine Beschreibung     der   Funktionsweise   des
   Gerätes.
d) Der Antragsteller   hält  die benannte   Stelle, die die    EG-
   Entwurf sprüfbesehe Inigung ausgestellt     hat, über Änderungen    an
   dem zugelassenen   Entwurf   auf dem  laufenden. Änderungen     am
   zugelassenen  Entwurf  bedürfen einer    zusätzlichen   Zulassung
   seitens der  benannten   Stelle, die die    EG-
   Entwurf sprüfbesehe InIgung ausgestellt     hat, soweit  diese
   Änderungen  die Übereinstimmung    mit  den  grundlegenden
   Anforderungen der Richtlinie oder      den  vorgeschriebenen
   Bedingungen  für die Benutzung    des Gerätes    beeinflussen    können
   Diese zusätzliche   Zulassung wird    In der  Form einer   Ergänzung
   der ursprünglichen   EG-EntwurfsprüfbeseheinIgung      erstellt.
e) Jede benannte Stelle übermittelt     den anderen   benannten    Stellen
   einschlägige  Angaben   über
        die ausgestellten EG-Entwursprüfbesehe InIgungen und
        Ergänzungen ;
        die zurückgezogenen     EG-Entwursprüfbesehe InIgungen und
        Ergänzungen.
 ---pagebreak---                                      - 83 -
                                    ANHANG X
tëodul: EG-EInzeI prüfung
1.     Dieses Modul    beschreibt  das Verfahren, bei      dem der   Hersteller
       sicherstellt    und erklärt, dass das betreffende        Gerät  oder
       Schutzsystem,      für das die Bescheinigung     nach Nummer    2
       ausgestellt   wurde, die einschlägigen Anforderungen          der
       Richtlinie   erfüllt. Der Hersteller      bringt   das CE-Zeichen    an dem
       Gerät  oder  Schutzsystem     an und stellt    eine
       Konformitätserklärung     aus.
2.     Die benannte    Stelle untersucht    das Gerät   oder   Schutzsystem     und
       unterzieht   es dabei   entsprechenden    Prüfungen   gemäss den    in
       Artikel  5 genannten    Normen oder   gleichwertigen Prüfungen, um
       seine Übereinstimmung     mit  den einschlägigen Anforderungen der
       Richtlinie   zu   überprüfen.
       Die benannte    Stelle bringt   ihr Zeichen    an dem   zugelassenen
       Gerät  oder  Schutzsystem     an oder   lässt  dieses anbringen     und
       stellt  eine Konformitätsbescheinigung über         die  durchgeführten
       Prüfungen   aus.
3.     Zweck  der  technischen   Unterlagen    Ist es, die Bewertung      der
       Übereinstimmung     mit den Anforderungen     der Richtlinie    sowie   das
       Verständnis   der Konzeption, der Herstellung        und  der
       Funktionsweise des Gerätes oder       Schutzsystems zu      ermöglichen.
       Der  Inhalt  der   technischen  Unterlagen    muss  folgendes    enthalten:
             eine allgemeine Beschreibung       des Produkttyps ;
             Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -plane von           Bauteilen,
             Baugruppen,    Schaltkreise   usw.;
 ---pagebreak---                           84 -
Beschreibungen und  Erläuterungen, die zum Verständnis                          der
genannten Zeichnungen    und     Pläne sowie der                 Funktionswelse
des Gerätes oder  Schutzsystems erforderlich                         sind;
eine Liste der  in Artikel       5 genannten, ganz oder                    teilweise
angewandten Normen  sowie eine Beschreibung                        der  zur
Erfüllung der grundlegenden Anforderungen                        gewählten
Lösungen, soweit  die  in Artikel            5 genannten             Normen  nicht
angewandt worden  sind;
die Ergebnisse der K o n s t r u k t i o n s b e r e c h n u n g e n , Prüfungen
usw. ;
PrüfberIchte.
 ---pagebreak---                                 - 85 -
                              ANHANG  XI
Konformitätszeichen und ergänzende      spezifische    Kennzeichnungen
  Konform ItätszeIchen
   Das Konformitätszeichen besteht      aus dem CE-Zeichen     entsprechend
   dem abgebildeten  Symbol   und   den zwei    letzten  Ziffern  der
   Jahreszahl  der Zeichenanbringung.
                             Ci
   Ergänzende  spezifische  Kennzeichnungen
   Ergänzende  Kennzeichnungen müssen     die   vollständige
   Identifizierung  von Geräten und     Schutzsystemen    ermöglichen.
   Sie müssen mindestens   folgende Angaben      umfassen:
        spezifisches  Explosionsschutz-Zeichen               in Verbindung
        mit  dem Zeichen  der    Gerätegruppe, der
        Konformitätskategorie und     für Gerätegruppe     II mit  dem
        Buchstaben  "G" (für explosionsfahige Atmosphäre         durch
        Gase, Dämpfe oder   Nebel) und/oder      "D" (für
        explosionsfahige Atmosphäre      durch   Staub) entsprechend   dem
        beispielhaft  abgebildeten     Symbol
        Name und Anschrift    des Herstellers oder      sein
        Erkennungszeichen
        Typzeichen  und  Seriennummer
        eingeschränkte oder    sonstige   s I eher he ItsreIevante
        Verwendungsbedingungen
                                 II
 ---pagebreak---                                              - 86 -
                                         ANHANG        XI I
            VON    DEN M I T G L I E D S T A A T E N   ZU    BERÜCKSICHTIGENDE
          MINDESTKRITERIEN             FÜR     DIE B E N E N N U N G   DER   STELLEN
Die S t e l l e ,     Ihr L e i t e r   und      d a s mit    der    Durchführung         beauftragte
Personal         dürfen     weder     mit     dem     Urheber     des    Entwurfs,        dem
Hersteller,          dem    Lieferanten            oder    dem   Installateur          der   zu
prüfenden         Geräte      und   Schutzsysteme              Identisch      noch      Beauftragte
einer      dieser      Personen       s e i n . Sie      dürfen      weder    unmittelbar        noch
als B e a u f t r a g t e   an der      Planung,         am B a u ,   am V e r t r i e b  oder   an der
Instandhaltung            dieser      Geräte         und   Schutzsysteme         beteiligt       sein.
Die M ö g l i c h k e i t   eines Austauschs                technischer        Information
zwischen         dem   Hersteller         und      der   Stelle      wird   dadurch       nicht
ausgeschlossen.
Die S t e l l e     und   d a s mit     der      Prüfung      beauftragte        Personal       müssen
die Prüfung          mit    höchster         beruflicher         Integrität        und    grösster
technischer          Kompetenz        durchführen            und  unabhängig         von    Jeder
EInfIussnahme            - vor     allem       finanzieller          Art   - auf      ihre
Beurteilung          oder     die    Ergebnisse           Ihrer    Prüfung      sein,
insbesondere           von    der    E I nfIussnahme           seitens      Personen       oder
Personengruppen,              d i e an den         Ergebnissen        der    Prüfungen
I n t e r e s s I ert   sind.
Die    Stelle m u s s über           das Personal            verfügen      und   die     Mittel
besitzen,          die   zur    angemessenen            Erfüllung       der   mit     der
Durchführung           der    Prüfungen          verbundenen         technischen         und
administrativen             Aufgaben         erforderlich          sind;    sie m u s s     ausserdem
Zugang       zu den      für    ausserordentliche               Prüfungen       erforderlichen
Geräten         haben.
 ---pagebreak---                                                 - 87
Das mit den P r ü f u n g e n              beauftragte           Personal       muss   folgendes
besItzen:
         e i n e g u t e t e c h n i s c h e und b e r u f l i c h e          Ausbildung;
         eine a u s r e i c h e n d e K e n n t n i s der V o r s c h r i f t e n       für die von
          ihm d u r c h g e f ü h r t e n P r ü f u n g e n und e i n e          ausreichende
         praktische             Erfahrung         auf d i e s e m    Gebiet;
          die e r f o r d e r l i c h e E i g n u n g        für die A b f a s s u n g   der
          B e s c h e i n i g u n g e n , P r o t o k o l l e und B e r i c h t e ,   In denen         die
          durchgeführten Prüfungen                        niedergelegt          werden.
Die U n a b h ä n g i g k e i t       des mit der P r ü f u n g          beauftragten          Personals
ist zu g e w ä h r l e i s t e n . Die Höhe der E n t l o h n u n g                 jedes      Prüfers
darf sich weder                 nach der Zahl             der von      ihm d u r c h g e f ü h r t e n
Prüfungen           noch nach den E r g e b n i s s e n            dieser       Prüfung      richten.
Die S t e l l e m u s s eine H a f t p f l i c h t v e r s i c h e r u n g a b s c h I i e s s e n , es
sei d e n n , diese H a f t p f l i c h t             wird a u f g r u n d     der   Innerstaatlichen
R e c h t s v o r s c h r i f t e n vom Staat           gedeckt      oder die P r ü f u n g e n        werden
unmittelbar             von dem M i t g l i e d s t a a t        durchgeführt.
Das Personal              der S t e l l e      Ist (ausser g e g e n ü b e r        den     zuständigen
Behörden          des S t a a t e s ,       in dem es s e i n e T ä t i g k e i t      ausübt)         durch
das B e r u f s g e h e i m n i s        in bezug auf a l l e s g e b u n d e n , w o v o n es bei
der D u r c h f ü h r u n g       seiner A u f g a b e n        im R a h m e n dieser      Richtlinie
oder      Jeder a n d e r e n          innerstaatlichen Rechtsvorschrift,                          die
dieser        Richtlinie Wirkung                  verleiht, Kenntnis               erhält.
 ---pagebreak---                       -88-
                   FINANZBOGEN
       TEIL 1 FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
Bezeichnung der Maßnahme
Anglelchung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für
Geräte und Schutzsysteme, die bestimmungsgemäß In
explosionsgefährdeten Bereichen verwendet werden.
Haushaitslin fe
- Artikel B5-300: Aktionen zur Vollendung des
Binnenmarktes
Rechtsgrundlage
- Artikel 100 a des Vertrages
  Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über ein neues
  Konzept für die technische Harmonisierung und die
  Normung.
Beschreibung der Maßnahme
Die vorgesehene Maßnahme besteht darin, zur Ausarbeitung
und Änderung harmonisierter Normen beizutragen, die die
Anwendung der Richtlinie erleichtern und die
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärken.
Vorschlag für die Klassifizierung der Ausgaben
Aufgetei ite Mittel
NIchtobI I gator i sehe Ausgaben
Wozu dienen die Ausgaben?
Der eingangs genannte Vorschlag legt die grundlegenden
Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen fest; in Artikel
5 wird auf die harmonisierten Normen verwiesen.
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    Wie bei den anderen Richtlinien, für die das "neue Konzept" gilt,
    hält es die Kommission für angebracht, CEN/CENELEC mit der
    Ausarbeitung harmonisierter Normen zu beauftragen. Für das zur
    Übernahme dieser Aufgabe erforderliche Mandat gilt der am 10.
    Oktober 1985 unterzeichnete Rahmenvertrag, in dem eine finanzielle
    Unterstützung durch die Kommission vorgesehen ist.
7.  Finanzielle Auswirkungen auf die Interventlonsmittel
7.1 Berechnungswe i se
    a) CENELEC
       Die Politik von CENELEC ist derzeit darauf gerichtet, den Beitrag
       von Kommission und EFTA-Sekretariat prozentual zu verringern. Die
       für die Ausarbeitung der CENELEC-Normen berechneten Beträge sind
       daher eher symbolischer Art und belaufen sich auf 30-40 % der
       tatsächlichen Kosten. So müssen nach einer ersten Schützung 30
       Normen überarbeitet werden (tatsächliche Kosten 600.000 ECU, von
       denen 240.000 ECU berechnet werden).
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          Darüber hinaus sind 20 neue Normen erforderlich (tatsächliche
          Kosten 576.000 ECU, von denen 128.000 ECU berechnet werden). Die
          tatsächlichen Kosten für das Programm belaufen sich auf
          1.176.000 ECU, von denen 368.000 ECU berechnet werden. So wird
          zur Zeit davon ausgegangen, daß der Haushalt der Kommission mit
          368.000 ECU belastet wird. Die durchschnittlichen Kosten für eine
          CENELEC-Norm belaufen sich auf 7.360 ECU..
       b) ÇEN
          CEN verfolgt jedoch nicht diesselbe Politik. Auf der Grundlage
          der bisherigen Aufträge be läuft sich der von der Kommission zu
          finanzierende durchschnittliche Betrag je neue Norm auf
          50.000 ECU. Die Zahl der CEN-Normen des Typs A/B
          (Produktfamilien) wird vorläufig auf 25 geschätzt. Es muß jedoch
          ein Sicherheitsspielraum von fünf zusätzlichen Normen
          einkalkuliert werden. Man geht daher von der Erarbeitung von 30
          Normen mit Ausgaben in Höhe von 1,5 Mio. ECU aus.
       c) Wir stellen fest, daß insgesamt 80 Normen (CEN + CENELEC)
          erforderlich sind. Es kann davon ausgegangen werden, daß sich die
          Gesamtausgaben auf maximal 1,868 Mio. ECU belaufen. Die
          Veranschlagung wurde zusammen mit den Normenorganisationen
          vorgenommen. Im elektrischen Bereich gibt es seit Jahren
          technische Einrichtungen, mit deren Hilfe man ohne Zweifel
          zuverlässigere Daten erhalten kann. Dies ist jedoch bei der
          nichtelektrischen Normung nicht immer der Fall, obwohl zur Zeit
          bestimmte Arbeiten, insbesondere im Rahmen des "Maschinen"-
          Auftrags durchgeführt werden, bewegt man sich bei einem Großteil
          der Arbeiten auf bislang unerforschtem Gebiet. Dies ist teils
          darauf zurückzuführen, daß Erfahrungen fehlen, vor allem jedoch
          darauf, daß keine technischen Einrichtungen vorhanden sind, in
          denen die Sachverständigen zusammenarbeiten können. Die CEN-
          Beträge müssen vor diesem Hintergrund gesehen werden.
          Der Betrag ist auf vier Jahre zu verteilen.
7.2    FälIIgkeitsplan der Verpflichtung (VE) und ZahlungsermächtIgungen
       (ZE)
       (Artikel B 5 - 300)
                          VE                            ZE
1992            1.868.000                          198.000
1993                -                              678.000
1994                -                              744.000
1995                -                              248.000
GESAMT          1.868.000                        1.868.000
 ---pagebreak---                                           - 91 -
                        TEIL 2 - VERWALTUNGSAUSGABEN
Durch den Rieht Iinienvorschlag werden bestehende Richtlinien ersetzt und
erweitert. Die Einbeziehung von nichtelektrischen Betriebsmitteln
einerseits und von Bergbaumaterial andererseits, das zur Zelt In den
Zuständigkeitsbereich der GD V/E-4 fällt (Sekretariat des Ständigen
Ausschusses für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz Im
Steinkohlenbergbau und den anderen minera(gewinnenden Industriezweigen),
erfordert die Einstellung eines weiteren Beamten der Laufbahngruppe A im
Wege einer internen Umbesetzung oder durch die Kommission im Rahmen einer
Steilenzuweisung. Er wird folgende Aufgaben übernehmen: Sicherstellen der
Anwendung der Richtlinie, Übernahme der Aufgabe des Vermittlers zwischen
Kommission und Normenorganisationen bei der Auslegung der grundlegenden
Anforderungen sowie Betreuung der Rieht I inienarbelten der GD V im Rahmen
von Artikel 118 A des EWG-Vertrages. Außerdem nimmt er an den Sitzungen des
Ständigen Ausschusses teil.
 ---pagebreak---                                    - 92 -
                       TEIL 3 - KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE
Die vorgeschlagene Maßnahme sieht gemäß dem Protokoll zur Annahme der
Richtlinie 79/197/EWG zur fakultativen Angleichung die völlige
Harmonisierung bei (elektrischen) Explosionsschutzgeräten vor. Es handelt
sich daher um eine Vorschrift, für die keine Alternativmaßnahmen vorgesehen
wurden. Mit der Erweiterung um andere Materialien wird den technischen
Sicherheitsanforderungen und der Entschließung des Rates vom 7.5.1985
nachgekommen, in der gefordert wurde, den Erlaß vieler EinzelrichtIinlen zu
vermeiden.
Für den elektrischen Bereich wurden bereits rund 20 Normen erarbeitet, von
denen ein großer Teil Bestandteil der technischen Anhänge der Richtlinien
79/196/EWG, 82/130/EWG und 90/487/EWG ist. Eine einfache Überarbeitung
dieser Normen und die Einbeziehung eventueller spezifischer Maßnahmen, um
neuen grundlegenden Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden, könnte in
vielen Fällen ausreichen. Darüber hinaus wurde seit Aufnahme der Arbeiten
im Jahre 1948 eine große Zahl von lEC-VeröffentIichungen (Insbesondere die
Serien 79) herausgegeben. Sie bilden weiterhin eine solide Grundlage für
die europäischen Normungsarbeiten.
Andererseits muß für den nicht elektrischen Bereich die Arbeit der AG 16
des Technischen Ausschusses CEN/TC 114 (Brände und Explosionen); der im
Rahmen der Richtlinie 89/392/EWG (Maschinen) gebildet wurde, berücksichtigt
werden. Die vom Ausschuß erarbeiteten Normen können für die Richtlinie für
Exploslonsschutzgeräte praktisch direkt übernommen werden.
Ziel der genannten Überlegungen ist, die Zahl der erforderlichen neuen
Normen und damit die Auswirkungen auf den Haushalt der Kommission zu
verr ingern.
Die Zahlenangaben geben nur Größenordnungen an.
 ---pagebreak---                                     - 93 -
                         BEWERTUNG DER AUSWIRKUNGEN
              AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS AUF DIE UNTERNEHMEN,
        INSBESONDERE AUF DIE KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN (KMU)
1. Wodurch ist die Maßnahme in erster Linie gerechtfertigt?
   Dieser Rieht IInienvorschlag sieht eine vollständige Harmonisierung für
   Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in
   explosionsgefährdeten Bereichen vor. Er greift die Richtlinien zur
   fakultativen Angleichung (76/117/EWG, 79/196/EWG, 90/487/EWG und
   82/130/EWG) auf, die jetzt in eine Richtlinie zur totalen Angleichung
   umgewandelt werden, und sieht eine Ausweitung auf Geräte und
   Schutzsysteme vor, die nicht unter die Gemeinschaftsvorschriften fallen.
2. Auswirkungen auf die Unternehmen
2a Merkmale der betroffenen Unternehmen
   Ausrüstungen für explosionsgefährdete Bereiche werden von einer
   beträchtlichen Anzahl von KMU hergestellt. Die weitgehende
   Spezialisierung in diesem Bereich hat dazu geführt, daß neben den
   besonderen Produktionslinien der großen Gerätehersteller gleichzeitig
   auch kleinere Unternehmen bestehen. Die wichtigsten Hersteller befinden
   sich In Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich, die
   Benutzer In allen Ländern mit Industrieproduktion (Chemie, Erdöl) und
   Bergbauunternehmen. Die Herstellung von Geräten für den letztgenannten
   Bereich geht nach der Schließung von Steinkohlenzechen tendenziell
   zurück, wohingegen das Interesse an Übertageanlagen ausschlaggebend wird
   und ständig zunimmt. Aufgrund einer auf industrielle Anwendungen
   ausgerichteten Umstellung in diesem Bereich besitzen die europäischen
   Geräte einen ausgezeichneten Ruf, und ein erweiterter Markt kann nicht
   nur in der Gemeinschaft, sondern auch in den EFTA-Ländern und Im
   Hinblick auf den Export nach Nordamerika und in andere Länder, die Ihre
   Bodenschätze ausbeuten möchten, nur von Nutzen sein.
   Konzentrieren sich diese Unternehmen in Gebieten, die für
   Regionalbeihilfen der Mitgliedstaaten in Frage kommen? NEIN.
   Konzentrieren sich diese Unternehmen in Gebieten, die für eine Förderung
   durch den EFRE in Frage kommen? NEIN.
 ---pagebreak---                                    - 94 -
   Dennoch muß darauf hingewiesen werden, daß Beihilfen die Fortführung
   bestimmter Bergbautätigkeiten ermöglicht und damit zum Erhalt örtlicher
   Industriebetriebe, die Geräte der Gruppe I liefern, beigetragen haben.
3. Welche Verpflichtungen werden den Unternehmen auferlegt?
   Die bestehenden Richtlinien zur fakultativen Angleichung haben den
   freien Warenverkehr In der Gemeinschaft für einen Teil der elektrischen
   Betriebsmittel gewährleistet. Die Unternehmen standen diesem
   Handelsvortel I, der durch die Anbringung des sehr geschätzten
   Gemeinschaftszeichen Epsilon symbolisiert wurde, keineswegs gleichgültig
   gegenüber. Die allgemeine Einführung des freien Warenverkehrs für die
   Mehrzahl der Geräte und Systeme zur Verwendung in explosionsgefährdeten
   Bereichen muß als weiterer Vorteil gesehen werden. Bei der
   (bescheidenen) Ausweitung der bestehenden Richtlinien konnte man die
   Zustimmung aller Betroffenen sowie die systematische Aufgabe der
   nationalen Vorschriften und Normen beobachten.
   Die bisherige europäische Normung und die Notwendigkeit, abweichende
   nationale Vorschriften mit den daraus erwachsenden Kosten zu erfüllen,
   entfällt. Die durch die neue Richtlinie auferlegten neuen
   Verpflichtungen ersetzen lediglich die zur Zeit auf nationaler Ebene
   bestehenden und führen zu einer Reduzierung der vielfältigen
   Vorschriften, die gegenwärtig gelten.
4. Was sind die voraussichtlichen Auswirkungen
   - auf die Beschäftigung?
     Die Auswirkungen auf die Beschäftigung sind eher indirekter Art. Dies
     steht Jedoch nicht der Tatsache entgegen, daß die Herstellung
     qualitativ hochwertiger Geräte - wie die Erfahrung im elektrischen
     Bereich zeigt - große Vorteile mit sich bringt, die über den Rahmen
     der Gemeinschaft hinausreichen. Die Maßnahme kann sich unter
     Berücksichtigung der starken Spezialisierung der in diesem Bereich
     tätigen KMU vorteilhaft auf die Beschäftigung auswirken.
   - auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen?
     Die Reduzierung der Anzahl der für dieselben Geräte erforderlichen
     Zertifikate und die insbesondere im Falle nichtelektrischer
     Betriebsmittel erzielten Kosteneinsparungen bei Versuchen, die nicht
     wiederholt werden müssen, führen zu niedrigeren Gesamtkosten und damit
     bei Gewährleistung einer gleichwertigen Qualität zu einer Stärkung der
     Wettbewerbsfähigkeit.
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5. Gibt es Sondermaßnahmen für KMU?
   Nein. Die Richtlinie gestattet jedoch für die Konformitätsbescheinigung
   eine Überprüfung innerhalb der Anlage, was für besondere Geräte, die In
   begrenzter Anzahl hergestellt werden, eine angemessene Lösung darstellen
   kann.
6. Wurden die Sozialpartner angehört?
   Der Rieht Iinienvorschlag wurde mit den Sachverständigen der
   Industrieverbände (ORGALIME, CEFIC, FITMT) und der europäischen
   Normenorganisationen, in denen alle Interessen vertreten sind,
   diskutiert. Außerdem wurden die Delegierten im Ständigen Ausschuß für
   die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau
   und in anderen Förderindustrien sowie der Beratende Ausschuß für
   Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in
   vollem Umfang konsultiert.
   Bei diesen Beratungen wurde ein weitgehender Konsens erzielt. Das
   Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) verfügt über eine
   beträchtliche Anzahl von Normen und sein Partner aus dem
   nichtelektrischen Bereich (CEN) arbeitet zur Zeit im Rahmen der
   "Maschlnen"-RlchtIinie eine Grundnorm aus.
   Lediglich bei Einrichtungen, die von Anfang an eine völlige Trennung in
   einen elektrischen und einen mechanischen Bereich (Industrieverbände,
   bestimmte Verwaltungen) gekannt haben, gibt es Schwierigkelten, das
   umfassende Konzept des Vorschlags zu akzeptieren.
   Ausschüsse hingegen, in denen die Gewerkschaften vertreten sind,
   unterstützten diesen Schritt aus Sicherheitsgründen.
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                                                         KOM(91)516endg.
                                                    DOKUMENTE
DE                                                                         04 06
                                 Katalogmimmer : CB-CO-91-591-DE-C
                                                          ISBN 92-77-78933-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg