CELEX: 22001D0222(04)
Language: de
Date: 2000-12-15 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 112/2000 vom 15. Dezember 2000 zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

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22001D0222(04)

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 112/2000 vom 15. Dezember 2000 zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten  

Amtsblatt Nr. L 052 vom 22/02/2001 S. 0037 - 0037

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 112/2000vom 15. Dezember 2000zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier FreiheitenDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 102/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 10. November 2000(1) geändert.(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf den Beschluss Nr. 1934/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Europäische Jahr der Sprachen 2001(2) auszuweiten.(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2001 zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 4 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Nach Absatz 2d (Haushaltslinie B3-1 0 0 3) wird folgender Absatz eingefügt:"2e. Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar 2001 an dem folgenden Programm:- 32000 D 1934: Beschluss Nr. 1934/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Europäische Jahr der Sprachen 2001 (ABl. L 232 vom 14.9.2000, S. 1)."2. Absatz 3 erhält folgende Fassung:"Die EFTA-Staaten leisten nach Maßgabe des Artikels 82 Absatz 1 Buchstabe a) einen Finanzbeitrag zu den in den Absätzen 1, 2, 2a, 2b, 2c, 2d und 2e genannten Programmen und Aktionen."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 16. Dezember 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Er gilt ab dem 1. Januar 2001.Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 15. Dezember 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeG. S. Gunnarsson(1) ABl. L 7 vom 11.1.2001, S. 38.(2) ABl. L 232 vom 14.9.2000, S. 1.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.