CELEX: 31981R3436
Language: de
Date: 1981-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3436/81 der Kommission vom 1. Dezember 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 858/78 über besondere Durchführungsbestimmungen für Vorausfestsetzungsbescheinigungen der Erstattung im Sektor Schweinefleisch

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31981R3436

Verordnung (EWG) Nr. 3436/81 der Kommission vom 1. Dezember 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 858/78 über besondere Durchführungsbestimmungen für Vorausfestsetzungsbescheinigungen der Erstattung im Sektor Schweinefleisch  

Amtsblatt Nr. L 346 vom 02/12/1981 S. 0015

****  ( 1 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 307 VOM 18 . 11 . 1980 , S . 5 .  ( 3 ) ABL . NR . L 116 VOM 28 . 4 . 1978 , S . 18 .  ( 4 ) ABL . NR . L 116 VOM 28 . 4 . 1978 , S . 15 .  ( 5 ) SIEHE SEITE 14 DIESES AMTSBLATTS .  ( 6 ) ABL . NR . L 293 VOM 13 . 10 . 1981 , S . 14 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3436/81 DER KOMMISSION   VOM 1 . DEZEMBER 1981   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 858/78 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN DER ERSTATTUNG IM SEKTOR SCHWEINEFLEISCH   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2759/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 2966/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 6 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 858/78 DER KOMMISSION ( 3 ) SIND DIE KAUTIONSSÄTZE FÜR DIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN DER ERSTATTUNG IM SCHWEINEFLEISCHSEKTOR FESTGESETZT WORDEN . DIESE SÄTZE SIND PAUSCHAL FESTZUSETZEN , WOBEI JEDOCH DIE WERTUNTERSCHIEDE BEI ALLEN ERZEUGNISSEN DES SCHWEINEFLEISCHSEKTORS ZU BEACHTEN SIND , DIE FÜR DIE VORAUSFESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN IN FRAGE KOMMEN UND DEREN VERZEICHNIS DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 857/78  ( 4 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3435/81 ( 5 ), FESTGELEGT WORDEN IST .   KANN DIE ERSTATTUNG IM VORAUS NUR FÜR GEWISSE BESTIMMUNGEN FESTGESETZT WERDEN ODER WIRD DIESE ERSTATTUNG JE NACH BESTIMMUNG UNTERSCHIEDLICH HOCH FESTGESETZT , SO VERPFLICHTET DIE BESCHEINIGUNG ZUR AUSFUHR NACH DER ANGEGEBENEN BESTIMMUNG . UM DIE ANWENDUNG DIESER REGELUNG ZU ERLEICHTERN , IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE VERPFLICHTUNG ZUR EINHALTUNG DER IN DER BESCHEINIGUNG ANGEGEBENEN BESTIMMUNG BEI EINER AUSFUHR NACH EINER ANDEREN BESTIMMUNG , FÜR DIE DER GLEICHE ERSTATTUNGSSATZ GILT , ALS ERFÜLLT ANGESEHEN WIRD .   INFOLGE DER EINFÜHRUNG DER VORGENANNTEN ÄNDERUNG WIRD ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2933/81 DER KOMMISSION VOM 12 . OKTOBER 1981 ZUR AUSSETZUNG DER VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DES SCHWEINEFLEISCHSEKTORS ( 6 ) GEGENSTANDSLOS . SOMIT IST DIESE BESTIMMUNG AUFZUHEBEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR SCHWEINEFLEISCH  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 858/78 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . ARTIKEL 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 3   DIE KAUTION FÜR VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN DER ERSTATTUNG BETRAEGT   -  6,00 ECU JE 100 KG EIGENGEWICHT FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN 01.03 A II B ) UND 02.01 A III A ),   -  10,00 ECU JE 100 KG EIGENGEWICHT FÜR ALLE ANDERN , IM ANHANG ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 857/78 GENANNTEN ERZEUGNISSE . "   2 . ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 1 )  -  KANN FÜR EIN ERZEUGNIS DIE ERSTATTUNG NUR FÜR GEWISSE BESTIMMUNGEN IM VORAUS FESTGESETZT WERDEN ODER   -  WIRD FÜR EIN ERZEUGNIS DIE ERSTATTUNG JE NACH BESTIMMUNGEN UNTERSCHIEDLICH HOCH FESTGESETZT ,   SO IST IN DEM ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG UND IN DER BESCHEINIGUNG SELBST IN FELD 13 DIE BETREFFENDE BESTIMMUNG EINZUTRAGEN .   DIE BESCHEINIGUNG VERPFLICHTET   -  IN DEM IM ERSTEN UNTERABSATZ ERSTER GEDANKENSTRICH VORGESEHENEN FALL ZUR AUSFUHR NACH EINER DER BESTIMMUNGEN , FÜR DIE DIE ERSTATTUNG IM VORAUS FESTGESETZT WERDEN KANN , VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN DES NACHSTEHENDEN GEDANKENSTRICHS ,   -  IN DEM IM ERSTEN UNTERABSATZ ZWEITER GEDANKENSTRICH VORGESEHENEN FALL ZUR AUSFUHR NACH EINER DER BESTIMMUNGEN , FÜR DIE EIN ERSTATTUNGSSATZ IN GLEICHER HÖHE WIE FÜR DIE IN DER BESCHEINIGUNG GENANNTE BESTIMMUNG FESTGESETZT WORDEN IST . "   ARTIKEL 2   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2933/81 WIRD AUFGEHOBEN .   ARTIKEL 3   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1982 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 1 . DEZEMBER 1981   FÜR DIE KOMMISSION   POUL DALSAGER   MITGLIED DER KOMMISSION