CELEX: 
Language: de
Date: 1970-07-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 26. Juni 1970 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1659/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene dreiDigste Einzelausschreibung

Nr. L 152/24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                13 . 7. 70
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 26. Juni 1970
               zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung (EWG)
                 Nr. 1659/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene dreißigste Einzelausschreibung
                      (Nur der deutsche, der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                       (70/342/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   sieht vor, daß der Mindestverkaufspreis unter Berück­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 sichtigung der für jede Einzelausschreibung erhaltenen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Angebote festgesetzt wird .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 In Anbetracht der auf Grund der dreißigsten Einzel­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  ausschreibung eingegangenen Angebote, unter Berück­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               sichtigung der Marktlage und der Tatsache, daß es
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*),                 sich um Butter für bestimmte ausführende Verarbei­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                      tungsbetriebe handelt, ist der Mindestpreis auf der
Nr. 2622/69 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,            nachstehend genannten Höhe festzusetzen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
regeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
(EWG) Nr. 1211 /69 (4), insbesondere auf Artikel 7a ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1659/69
der Kommission vom 22. August 1969 betreffend
Dauerausschreibungen von Butter aus Beständen der                                        Artikel 1
Interventionsstellen, insbesondere zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1033/69 und zur Beendigung
der in der Verordnung (EWG) Nr. 1034/69 vorgesehe­               Für die dreißigste Einzelausschreibung, die nach Maß­
nen Dauerausschreibung (5), zuletzt geändert durch               gabe der Verordnung (EWG) Nr. 1659/69 durchgeführt
die Verordnung (EWG) Nr. 933/70 (6), haben die                   und am 23 . Juni 1970 abgeschlossen wurde, wird der
Interventionsstellen für bestimmte in ihrem Besitz               Mindestpreis, der beim Zuschlag zugrunde zu legen ist,
befindliche Mengen Butter ein Dauerausschreibungs­               auf 25 Rechnungseinheiten je 100 kg festgesetzt.
verfahren durchgeführt.
Diese Ausschreibung erfolgt entsprechend den Bestim­
mungen der Verordnung (EWG) Nr. 1033/69 der Kom­                                         Artikel 2
mission vom 3 . Juni 1969 über den Verkauf von
Butter zu herabgesetzten Preisen im Ausschreibungs­              Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch­
verfahren an bestimmte ausführende Verarbeitungs­                land, die Französische Republik und das Königreich
industrien ( 7), zuletzt geändert durch die Verordnung           der Niederlande gerichtet.
(EWG) Nr. 2181/69 (8). Artikel 11 dieser Verordnung
0)  ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
(2) ABl. Nr. L 328 vom 30. 12. 1969, S. 8 .                      Brüssel, den 26. Juni 1970
(3) ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 155 vom 28. 6. 1969, S. 13.
(5) ABl. Nr. L 211 vom 23 . 8. 1969, S. 16.                                                    Für aie Kommission
(6) ABl. Nr. L 111 vom 27. 5. 1970, S. 12.                                                         Der Präsident
(7) ABl. Nr. L 136 vom 6. 6. 1969, S. 1.
(8) ABl. Nr. L 276 vom 1 . 11 . 1969, S. 49.                                                         Jean REY