CELEX: 51988PC0613
Language: de
Date: 1988-11-08
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 6 Gewichtshundertteilen (1989) (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 613
Vol. 1988/0205
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
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Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
H                  »
                                                         KOM(88 ) 613 endg .
                                                         Brussel , den 8 . November 1988
                                   Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll¬
          kontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von
                       mehr als 6 Gewichtshundertteilen       ( 1989 )
                           ( von der Kommission vorgelegt )
                                AM 11 12
                              S *        V
                                  00
 ---pagebreak---                                    BEGRONDUNG
1 . Auf der Grundlage eines zwischen den Herstellern und den Abnehmern von
    Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als    6 Gewichtshunderttei leni
    geschlossenen Abkommens , mit dem ein vorrangiger Absatz der Gemeinschafts¬
    produktion gewährleistet ist , hat der Rat in den vorangegangenen Jahren autonome
    Zollkontingente eröffnet , die den Gesamtbedarf der gemeinschaftlichen Verbraucher¬
    industrien an Einfuhren aus Drittländern decken . För das Jahr 1988 sdlltesich
    diese Menge nach zwei aufeinanderfolgenden Erhöhungen auf 570 .000 t belaufen .
                                                                                 %
2 . Die Frage , ob es ratsam sei , dieses Kontingent fOr das JAhr 1989 zu verlängern,,
    wurde in Sitzungen mit:den Regierungssachverständigen und mit den Herstellern
    und Abnehmern des betreffenden Erzeugnisses geprüft . Als Ergebnis der bei
    dieser Gelegenheit geführten Gtes^raCJi« coÄ*. festzuhalten:
     a ) dass ein gewisser Mangel an Ferrochrom auf dem Weltmarkt besteht , der
          sich durch Störungen der herkömmlichen Versorgungsquellen sowie eine
          Steigerung der Preise und der Absatzmöglichkeiten für die Gemeinschafts¬
          produktion äussert ;
     b ) dass die Verbraucher immer bereit sind , das zuvor geschlossene Abkommen
          im Hinblick auf einen zufriedenstellenden Absatz der Gemeinschaftsproduktion
          einzuhalten ;
      c ) dass der Verbrauch an Ferrochrom im Jahr 1989 über dem Niveau von 1988 liegen
          dürfte, ohne dass er im Augenblick zahlenmässig erfasst werden kann ;
     d ) dass somit gemäss den zuvor geschlossenen Abkommen nichts dagegen spricht ,
          den bis Ende des Jahres erwarteten zusätzlichen Bedarf durch ein zollfreies
          Zollkontingent zu decken .
 ---pagebreak--- 3.   Unter Berücksichtigung der zuvor eingegangenen Verpflichtungen und der
     Notwendigkeit , das Gleichgewicht auf dem Markt und die zukünftige Verlängerung
     geschlossener Abkommen nicht zu gefährden , schlägt die Kommission vor , die
     Kontingentsmenge unter Berücksichtigung der in den ersten Monaten des Jahres
     1988 getätigten Einfuhren aus Drittländern in einer Höhe zu eröffnen , die den»
     bis zur ersten gegebenenfalls vor den Sommeferien 1989 stattfindenden Prüfung
     zu deckenden Bedarf entspricht . Es versteht sich von selbst , daß der vorliegende
     Vorschlag geändert
     oder sftgar zurückgezogen werden müßte , wenn sich bei seiner Besprechung im
     Rat herausstellen sollte , daß die eingegangenen Verpflichtungen angesichts
     einer negativen Entwicklung der Lage für das Jahr 1989 nicht eingehalten
     werden können .
 4 . Wie in derartigen Fällen üblich , wurde die vorgeschlagene Kontingentsmenge
     in zwei Raten aufgeteilt ;  die erste Rate wurde auf die Mitgliedstaaten im
     Verhältnis ihrer voraussichtlichen Einfuhren aus nicht präferenzbegünstigten
     Drittländern aufgeteilt , während die zweite Rate , d.h . die noch verbleibende
     Kontingentsmenge , die Gemeinschaftsreserve bildet . Die Bildung einer derartigen
     Reserve empfpiehlt sich im vorliegenden Fall besonders deshalb , weil die
     den einzelnen Mitglie dslaaten zugeteilten Quoten nicht mit der erforderlichen
     Genauigkeit festgelegt werden konnten und für die Mitgliedstaaten , die diese
     Erzeugnisse üblicherweise nicht verwenden, keine Quote vorgesehen ist .
                                                                                        3
 ---pagebreak---                                                         Vorschlag für ei HO
                                      VERORDNUNG ( EWG ) Nr. . . . / ög DES RATES
                                                    vom
                zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit
                einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 6 Gewichtshundertteilen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –                       lungssystems kann ferner eine einheitliche Anwendung des
                                                                 Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet werden .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28 ,          Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der genannten
                                                                 Ware Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei
                                                                 Raten zu teilen , wobei die erste Rate auf die Mitgliedstaaten
 auf Vorschlag der Kommission ,                                  aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren
                                                                 Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt
in Erwägung nachstehender Gründe :                               ist, die ihre erste Quote ausgeschöpft haben . Um den
                                                                 Einführern eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt ,
                                                                 die erste Rate des Gemeinschaftskontingents hoch , d . h . im
Bei Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr
                                                                 vorliegenden Fall auf etwa60 v. H. der Kontingentsmenge,
als 6 Gewichtshundertteilen ist die Herstellung in der           festzusetzen .
Gemeinschaft unterschiedlich und in jedem Fall unzurei¬
chend ; die Hersteller können deshalb den Gesamtbedarf der       Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausge¬
Ferrochrom verbrauchenden Industrien nicht decken . Es
                                                                 schöpft werden . Um Unterbrechungen zu vermeiden , muß
liegt daher im Interesse der Gemeinschaft, für dieses Metall     daher jeder Mitgliedstaat , der seine erste Quote fast ganz
die Anwendung der geltenden Zollsätze für den Zeitraum bis       ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
zum 31 . Dezember 198 9vollständig auszusetzen , und zwar        die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitglied¬
im Rahmen eines Zollkontingents von angemessenem Volu¬           staat vornehmen, wenn jede seiner zusätzlichen Quoten fast
men . Um das Gleichgewicht auf dem Markt für diese               ganz ausgeschöpft ist; diese Ziehung muß er so oft vorneh¬
Ferrolegierung nicht zu gefährden und eine Ausgewogenheit        men , wie noch eine Reserve vorhanden ist . Die ersten und die
zwischen dem Absatz der Gemeinschaftsproduktion und der          zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents¬
ausreichenden Versorgung der verarbeitenden Industrien zu        zeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine
gewährleisten , sollte die Kontingentsmenge auf vorläufig        enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
00 000 Tonnen festgesetzt werden , womit der sofortige           Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muß, den
Bedarf an Einfuhren aus Drittländern gedeckt ist . Außerdem      Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen
müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit behalten ,            und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten .
Anrechnungen auf diese Kontingentsmengen nur unter
bestimmten Bedingungen hinsichtlich der Verwendung zu            Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit¬
gestatten .                                                      raums in einem Mitgliedstaat eine größere Restmenge vor¬
                                                                 handen , so muß dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf
Allen Einführern ist insbesondere gleicher, regelmäßiger         die Reserve übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des
Zugang zu dem Kontingent zu sichern . Ferner muß die             Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht
ununterbrochene Anwendung des vorgesehenen Zollsatzes            ausgeschöpft wird , während er in anderen Mitgliedstaaten
auf alle Einfuhren im Rahmen des Kontingents bis zu seiner       verwendet werden könnte .
Ausschöpfung gewährleistet werden . Der Gemeinschaftscha¬
rakter des Kontingents im Hinblick auf diese Grundsätze          Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande
 kann dadurch gewahrt werden , daß bei der Ausschöpfung          und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschafts¬
dieses Kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die        union Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese
Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsächliche        vertreten werden , kann jede Maßnahme im Zusammenhang
Marktentwicklung der betreffenden Ware weitmöglichst             mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteil¬
 berücksichtigt wird , muß diese Aufteilung entsprechend dem     ten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
 Bedarf vorgenommen werden, der einerseits anhand der            werden –
statistischen Angaben über die während eines repräsentati¬
ven Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Drittländern
 und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für das         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 betreffende Kontingentsjahr zu berechnen ist.
 Da es sich um ein autonomes Gemeinschaftszollkontingent                                    Artikel 1
 handelt , das den Einfuhrbedarf in der Gemeinschaft decken
 soll , kann die Aufteilung der Kontingentsmengen                (1 )    Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1989 wird der
         entsprechend dem für die einzelnen Mitgliedstaaten      für die nachstehende Ware geltende Einfuhrzollsatz im
 geschätzten voraussichtlichen Bedarf an Einfuhren aus Dritt¬    Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf
 ländern vorgenommen werden . Aufgrund dieses Auftei-            folgende Höhe ausgesetzt :
 ---pagebreak---       Laufend«
                         KN-Code                          Worenbeielchnung                       KoMirmentumtnge   Kontlfigenracoll»·«!
      Nummer                                                                                          ( in t )            ( in % )
09.2711              7202 41 90          Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als
                                         6 GHT                                                     300 000                    0
(2 )    Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das                   von 5 v . H. seiner ersten Quote vor , die gegebenenfalls auf
Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsät¬           die höhere Einheit aufgerundet wird .
ze an, die nach den entsprechenden Bestimmungen der
Beitrittsakte von 1985 berechnet werden .                             (3)    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
                                                                      von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder
(3)     Die Einfuhren dieser Waren , die bereits im Rahmen            mehr ausgeschöpft , so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß
einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit genießen ,           Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
werden nicht auf dieses Zoll kontingent angerechnet.                  Quote vor .
                                                                      Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve
                                                                      angewandt .
                            Artikel 2
                                                                      (4)    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder
(1)     Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkontin¬            Mitgliedstaat niedrigere als die in diesen Absätzen vorgese¬
gent wird in zwei Raten geteilt .                                     henen Quoten ziehen , wenn Grund zu der Annahme besteht ,
                                                                      daß diese nicht ausgeschöpft werden können . Er unterrichtet
(2)     Eine erste Rate in Höhe von 180000 Tonnen wird auf            die Kommission über die Gründe , die ihn veranlaßt haben ,
bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten , die vorbe¬         diesen Absatz anzuwenden .
haltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 198 9gelten ,
belaufen sich auf folgende Mengen :
                                                                                                 Artikel 4
                                            (in Tonnen)
        Benelux                                  17 860               Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen
        Deutschland                              72 320               Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 19(9.
        Spanien                                  14 810
        Frankreich                               37 280
        Italien                                  22 790                                          Artikel 5
        Vereinigtes Königreich                   14 940
                                                                      Die Mitgliedstaaten übertragen am 1 . Oktober 1989 von
(3)     Die zweite Rate in Höhe von 120000Tonnen bildet die           ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote den Teil auf die
Reserve .                                                             Reserve , der am 15 . September 1989 20 v . H. der ursprüng¬
                                                                      lichen Menge übersteigt . Sie können eine größere Menge
(4)     Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren der             übertragen , wenn Grund zur Annahme besteht, daß die
betreffenden Ware in einen Mitgliedstaat an , der nicht an der        betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden kann.
ersten Aufteilung beteiligt ist , und beantragt er dafür die
Teilnahme an dem Kontingent, so zieht der betroffene                  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine                 1 . Oktober 1989 die Gesamtmenge der Einfuhren der betref¬
seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest der                fenden Ware mit , die bis zum 15 . September 1989 einschließ¬
Reserve ausreicht .                                                   lich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent ange¬
                                                                      rechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ersten
                                                                      Quote , den sie auf die Reserve übertragen.
                            Artikel 3
                                                                                                 Artikel 6
(1)     Schöpft ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß
Artikel 2 Absatz 2 oder , bei Anwendung des Artikels 5 , die          Die Mitgliedstaaten können die Möglichkeit zur Anrechnung
gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve übertragenen              ihrer Quoten für die betreffende Ware auf bestimmte Ver¬
Teils zu 90 v . H. oder mehr aus , so nimmt er unverzüglich ,         wendungszwecke beschränken . In diesem Fall wird die
soweit die Reservemenge ausreicht , die Ziehung einer zwei¬           Verwendung für den vorgeschriebenen besonderen Verwen¬
ten Quote in Höhe von 10 v . H. seiner ersten Quote vor, die          dungszweck gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsbestim¬
gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird; die           mungen überwacht .
Ziehung erfolgt durch Mitteilung an die Kommission .
( 2)    Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die zweite                                        Artikel 7
                                                                                                                            I
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder
mehr ausgeschöpft , so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüg¬           Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitglied¬
lich gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe           staaten nach den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und
 ---pagebreak---  unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten übe den Stand der   steile mit einer Anmeldung zur Überführung in den zollrecht¬
Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mitteilungen          lich freien Verkehr auf ihre Quoten an .
zugehen .
                                                                (4)     Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied­
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Oktober  staaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten
 198 9 über die Reserve , die nach den in Anwendung von         Einfuhren festgestellt.
Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt                               Artikel 9
bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der
diese letzte Ziehung vomimmt , die Restmenge an .               Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit,
                                                                welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
                                                                wurden.
                            Artikel 8
(1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß¬
nahmen , um durch die Eröffnung der gemäß Artikel 3                                      Artikel 10
gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden Anrech¬
nungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschafts¬       Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin¬
kontingent zu ermöglichen .                                     blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam¬
                                                                men .
(2)     Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
Quoten .
                                                                                         Artikel 1 1
(3)     Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref¬
fenden Ware nach Maßgabe ihrer Gestellung bei der Zoll-         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am
                                                                                    Im Namen des Rates
                                                                                        Der Präsident
 ---pagebreak--- FICHE FINANCIERE
1.      Ligne budgétaire concernée : Chap . 12 art . 120
2.      Base juridique : art . 28 du traité
3.      Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement du
        Cbnseil portant ouverture , répartition et irode de gestion d' un
        contingent tarifaire communautaire de certaines qualités de
        ferrochrome .
4.      Objectif : Assurer un approvisionnement satisfaisant des industries
        utilisatrices communautaires .
5.      Mode de calcul :
        Code de la N.C.       :  7202
                                 /zu z 41
                                       4- 90
                                          vu
        Volume du contingent :   300 000 tonnes
        Droit à appliquer     : 0 %
        Droit normal          :  8%
6.      Perte de recettes :
        Valeur d' une tonne          :       1 100 écus
        Valeur des 300 000 tonnes    : 330 000 000 écus
        Perte de recettes            : 26 400 000 écus
        Par rapport au contingent initial ouvert en 1988 : augmentation des
        pertes de 26 400 000 écus - 15 624 000 écus = 10 776 000 écus
 ---pagebreak---            FICHE - D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
Quelle est la justification principale de la mesure ?
Volonté des Etats membres d' assurer , à des conditions favorables la
couverture des besoins des industries utilisatrices
Caractéristiques des entreprises concernées : Non recherchées
En particulier :
- Y a-t- il un grand nombre de PME ?
- Note t-on des concentrations dans des régions :
  - éligibles aux aides régionales des E.M. ?
  - éligibles au Feder ?
Quelles sont les obligations imposées directement aux entreprises ?
Néant
Quelles     sont      les   obligations    susceptibles    d' être imposées
indirectement aux entreprises via les autorités locales ?
Néant
Y a- t- il des mesures spéciales pour les PME ?      îfc>n
- Lesquelles ?
Quel est l' effet prévisible ?
- sur la compétitivité des entreprises ?
  Effet bénéfique pour les entreprises d' aciers spéciaux qui peuvent
  ainsi concurrencer les entreprises des pays tiers .
- sur 1 ' emploi ?
  Maintien ou amélioration de l' emploi
Les partenaires sociaux ont- ils été consultés ?        Non
- avis des partenaires sociaux