CELEX: 31981R3453
Language: de
Date: 1981-12-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3453/81 der Kommission vom 2. Dezember 1981 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Baumwollgarne mit Ursprung in der Türkei

Avis juridique important

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31981R3453

Verordnung (EWG) Nr. 3453/81 der Kommission vom 2. Dezember 1981 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Baumwollgarne mit Ursprung in der Türkei  

Amtsblatt Nr. L 347 vom 03/12/1981 S. 0019

****  ( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 293 VOM 29 . 12 . 1972 , S . 4 .  ( 3 ) ABL . NR . C 196 VOM 3 . 8 . 1979 , S . 2 .  ( 1 ) ABL . NR . L 154 VOM 21 . 6 . 1980 , S . 16 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3453/81 DER KOMMISSION   VOM 2 . DEZEMBER 1981   ZUR EINFÜHRUNG EINES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF EINFUHREN BESTIMMTER BAUMWOLLGARNE MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE ARTIKEL 11 UND ARTIKEL 16 ABSATZ 1 ,   GESTÜTZT AUF DAS ZUSATZPROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TÜRKEI ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 47 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ ,   NACH ANHÖRUNG DER STELLUNGNAHMEN DES MIT DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 3017/79 EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ,   NACH UNTERRICHTUNG DES ASSOZIATIONSRATS EWG-TÜRKEI ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE KOMMISSION HAT EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG ERHALTEN , DER VON  " EUROCOTON "  IM NAMEN NAHEZU ALLER HERSTELLER VON BAUMWOLLGARNEN IN DER GEMEINSCHAFT GESTELLT WURDE UND BEWEISMITTEL FÜR DAS VORLIEGEN VON DUMPING- UND SUBVENTIONSPRAKTIKEN BEI GLEICHARTIGEN WAREN MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI SOWIE FÜR EINE DADURCH VERURSACHTE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG ENTHÄLT .   DIESE BEWEISMITTEL REICHTEN AUS , UM DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG ZU RECHTFERTIGEN .   DARAUFHIN GAB DIE KOMMISSION DURCH VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 3 ) DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG BETREFFEND EINFUHREN VON BESTIMMTEN BAUMWOLLGARNEN MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI BEKANNT UND LEITETE DIE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .   DIE KOMMISSION HAT DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER OFFIZIELL DAVON UNTERRICHTET .   DIE KOMMISSION HAT DEN UNMITTELBAR BETROFFENEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN SOWIE IHN MÜNDLICH VORZUBRINGEN .   DIE MEISTEN PARTEIEN HABEN DIESE GELEGENHEIT WAHRGENOMMEN .   ZWECKS EINER ERSTEN ERMITTLUNG DER DUMPINGSPANNE UND DER SCHÄDIGUNG HAT DIE KOMMISSION BEI DREI EXPORTFIRMEN KONTROLLEN AN ORT UND STELLE VORGENOMMEN , UND ZWAR BEI CUKUROVA SANAYI ISL . AS ( TARSUS ), TARIS PAM . TAR . STAT . KOOP . BIRLIGI IPLIK FAB . ( IZMIR ) UND TRAKYA IPLIK SANAYI AS  ( ISTANBUL ). DIESE FIRMEN WURDEN AUFGRUND IHRER REPRÄSENTATIVITÄT IM EINVERNEHMEN MIT DEN TÜRKISCHEN VERBÄNDEN DER AUSFÜHRER DIESER WAREN SOWIE DEN ANTRAGSTELLERN AUSGEWÄHLT .   BEI DER FESTSTELLUNG , OB BEI DEN GENANNTEN EINFUHREN EIN DUMPING VORLIEGT , MUSSTE DIE KOMMISSION BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE VERKÄUFE GLEICHARTIGER WAREN , DIE VON DEN DREI GENANNTEN FIRMEN AUF DEM TÜRKISCHEN BINNENMARKT GETÄTIGT WURDEN , WEGEN IHRES GERINGEN VOLUMENS KEINEN GÜLTIGEN VERGLEICH ZULIESSEN .   DIE KOMMISSION HAT DAHER IHREN BERECHNUNGEN DEN RECHNERISCH ERMITTELTEN WERT ZUGRUNDE GELEGT , D . H . DIE MATERIAL- UND HERSTELLUNGSKOSTEN BEI NORMALEN HANDELSGESCHÄFTEN IN DER TÜRKEI ZUZUEGLICH EINER ANGEMESSENEN SPANNE FÜR GEWINN UND GEMEINKOSTEN . IM VORLIEGENDEN FALL KONNTE DIE GEWINNSPANNE ANHAND DER FINANZIELLEN ERGEBNISSE DER BESUCHTEN AUSFUHRFIRMEN MIT 5 % ALS ANGEMESSEN ANGESETZT WERDEN .   ALLERDINGS WURDE EINE BERICHTIGUNG DER VON TRAKYA IPLIK SANAYI AS DER KOMMISSION MITGETEILTEN KOSTEN VORGENOMMEN . DIESE BERICHTIGUNG BESTAND DARIN , DIE VERTRIEBS- UND FINANZIERUNGSKOSTEN DER FÜR DEN BERTRIEB EINIGER DER AUSGEFÜHRTEN WAREN ZUSTÄNDIGEN TOCHTERFIRMA DIESER GESELLSCHAFT , DIE VOM AUSFÜHRER IN SEINER DARLEGUNG NICHT BERÜCKSICHTIGT WORDEN WAREN , DEN OBENGENANNTEN KOSTEN ZUZURECHNEN .   FERNER WURDEN DIE VON DER FIRMA CUKUROVA SANAYI ISL . AS UNTERBEWERTETEN GEMEINKOSTEN ANHAND VON AUSKÜNFTEN DER GESELLSCHAFT ÜBER DEN GESAMTUMFANG IHRER EXPORTE UND DIE DIESEN EXPORTEN ZUZURECHNENDEN GEMEINKOSTEN NEU ERMITTELT .   DAGEGEN HAT DIE FIRMA TARIS PAM . TAR . SAT . KOOP . BIRLIGI IPLIK FAB . DER KOMMISSION NICHT GESTATTET , DIE ERTEILTEN AUSKÜNFTE ÜBER IHRE HERSTELLUNGSKOSTEN NACHZUPRÜFEN UND ZU VERVOLLSTÄNDIGEN . DIE KOMMISSION MUSSTE DAHER DEN NORMALWERT DER AUSFUHREN DIESER GESELLSCHAFT AUF DER GRUNDLAGE DER VERFÜGBAREN ANGABEN BERECHNEN , IN DIESEM FALL ANHAND DER BEI DEN ANDEREN BESUCHTEN TÜRKISCHEN HERSTELLERN ERMITTELTEN ANGABEN .   UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WURDE ZU EINER ERSTEN ERMITTLUNG DES DUMPINGS FÜR JEDES GESCHÄFT EINZELN AUF FOB-GRUNDLAGE DIESER RECHNERISCH ERMITTELTE WERT FÜR DIE VERKÄUFE ZWISCHEN JANUAR UND SEPTEMBER 1981 MIT DEN BEI DER AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT PRAKTIZIERTEN PREISEN IM GLEICHEN ZEITRAUM VERGLICHEN , DIE ANLÄSSLICH DER KONTROLLEN AN ORT UND STELLE NACHGEPRÜFT WORDEN WAREN .   DIESE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG HAT ERGEBEN , DASS BEI DEN UNTERSUCHTEN EINFUHREN EIN DUMPING VORLIEGT , DESSEN SPANNE JE NACH GARNTYP UNTERSCHIEDLICH IST , DAS SICH ABER IM BEZUGSZEITRAUM VON MONAT ZU MONAT TENDENZIELL ERHÖHT HAT . DIE GEWOGENE MITTLERE DUMPINGSPANNE IN DIESEM ZEITRAUM BETRAEGT FÜR CUKUROVA SANAYI ISL . AS 18,65 % , FÜR TRAKYA IPLIK SANAYI AS 16,06 % UND FÜR TARIS PAM . TAR . SAT . KOOP . BIRLIGI IPLIK FAB . 17,34 % .   HINSICHTLICH DER DEM BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIG VERURSACHTEN SCHÄDIGUNG ERGIBT SICH AUS DEN DER KOMMISSION VORLIEGENDEN BEWEISMITTELN , DASS DIE EINFUHREN DIESER BAUMWOLLGARNE MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI IN DIE GEMEINSCHAFT NACH EINEM RÜCKGANG VON 71 000 TONNEN 1978 AUF RUND 54 000 TONNEN 1980 RASCH WIEDER ANSTEIGEN UND IN DEN ERSTEN SIEBEN MONATE 1981 BEREITS 41 000 TONNEN ERREICHT HABEN . AUF DIESE EINFUHREN ENTFIEL 1980 IN DER GEMEINSCHAFT EIN MARKTANTEIL VON 6,6 % ; DIESER MARKTANTEIL WIRD FÜR DIE ERSTEN SIEBEN MONATE 1981 AUF 9,3 % GESCHÄTZT .   AUS DER KOMMISSION VORLIEGENDEN ANGABEN GEHT HERVOR , DASS DIE EINFUHRPREISE DER BAUMWOLLGARNE MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI DIE PREISE GLEICHARTIGER WAREN DER GEMEINSCHAFTSHERSTELLER ERHEBLICH UNTERBIETEN .   DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT , DESSEN PRODUKTIONSVOLUMEN VON 613 000 TONNEN 1977 AUF 284 000 TONNEN IN DEN ERSTEN SECHS MONATEN 1981 ZURÜCKGEGANGEN IST , ÄUSSERN SICH BEI ZAHLREICHEN HERSTELLERN IN DER GEMEINSCHAFT IN  -  AUSGEDRÜCKT IN KONSTANTEN WÄHRUNGEN  -  RÜCKLÄUFIGEN PREISEN , MIT DENEN SICH DIE HERSTELLUNGSKOSTEN NICHT MEHR DECKEN LASSEN . AUSSERDEM GEHT DIE KAPAZITÄTSAUSLASTUNG IM BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT IMMER STÄRKER ZURÜCK UND LIEGT GEGENWÄRTIG BEI 63 % .   DAHER MÜSSEN DIE MEISTEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT BEI DEN IN DIESES VERFAHREN EINBEZOGENEN BAUMWOLLGARNEN ERHEBLICHE VERLUSTE HINNEHMEN ; DIESE ENTWICKLUNG GEFÄHRDET DIE RENTABILITÄT DER GESAMTEN BRANCHE UND HAT IN DEM UNMITTELBAR BETROFFENEN PRODUKTIONSZWEIG BEREITS ZU EINER DEUTLICHEN VERMINDERUNG DER BESCHÄFTIGTENZAHL GEFÜHRT , DIE VON 92 000 IM JAHR 1980 AUF RUND 85 000 AM ENDE DES ERSTEN HALBJAHRES 1981 GESUNKEN IST .   DIE KOMMISSION HAT UNTERSUCHT , OB DIE FESTGESTELLTE SCHÄDIGUNG DURCH ANDERE FAKTOREN VERURSACHT WURDE , DIE EINZELN ODER ZUSAMMEN DEN BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIG EBENFALLS NACHTEILIG BEEINFLUSSEN . DIE KOMMISSION HAT IN DIESEM ZUSAMMENHANG INSBESONDERE DIE BEDINGUNGEN DER ANDEREN EINFUHRGESCHÄFTE , DIE HÖHE DER NACHFRAGE NACH BAUMWOLLGARNEN IN DER GEMEINSCHAFT UND DEN WETTBEWERB ZWISCHEN DEN HERSTELLERN DER GEMEINSCHAFT UNTERSUCHT . DAS VOLUMEN DER ÜBRIGEN EINFUHREN HATTE SICH VON 1979 AUF 1980 GERINGFÜGIG ERHÖHT , JEDOCH HAT SICH DIE TENDENZ 1981 UMGEKEHRT . AUSSERDEM GELTEN FÜR DEN ÜBERWIEGENDEN TEIL DIESER EINFUHREN HÖCHSTMENGEN . NACH DER KOMMISSION VORLIEGENDEN ANGABEN WAR DIE NACHFRAGE NACH BAUMWOLLGARNEN IN DER GEMEINSCHAFT NACH EINER ZUNAHME IM JAHR 1979 SEIT 1980 LEICHT RÜCKLÄUFIG . IM GLEICHEN ZEITRAUM IST DIE ZAHL DER HERSTELLER IN DER GEMEINSCHAFT ZURÜCKGEGANGEN , WÄHREND DER MARKTANTEIL DER DRITTLÄNDER MIT AUSNAHME DER TÜRKEI RELATIV UNVERÄNDERT GEBLIEBEN IST .   UNTER DIESEN UMSTÄNDEN STELLEN DIE NACHTEILIGEN AUSWIRKUNGEN , DIE AUSSCHLIESSLICH AUF DUMPINGPRAKTIKEN SEITENS DER TÜRKEI ZURÜCKZUFÜHREN SIND , EINE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG DAR .   IN ANBETRACHT DER STEIGENDEN TENDENZ DES DUMPINGS UND DER DADURCH VERURSACHTEN SCHÄDIGUNG LIEGT ES DAHER IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT , UNVERZUEGLICH EINZUGREIFEN , UM EINE SCHÄDIGUNG WÄHREND DES VERFAHRENS UND DER BERATUNGEN DES MIT DIESER ANGELEGENHEIT BEFASSTEN ASSOZIATIONSRATS ZU VERHINDERN . ZU DIESEM ZWECK IST FÜR DIE EINFUHREN BESTIMMTER BAUMWOLLGARNE MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI EIN VORLÄUFIGER ANTIDUMPINGZOLL EINZUFÜHREN . DURCH DIE EINFÜHRUNG DIESES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS WIRD EIN ETWAIGER BESCHLUSS , DER VOM ASSOZIATIONSRAT INNERHALB VON DREI MONATEN NACH ARTIKEL 47 DES GENANNTEN ZUSATZPROTOKOLLS GETROFFEN WIRD , NICHT PRÄJUDIZIERT .   ZUR FESTSETZUNG DER HÖHE DIESES ZOLLS HAT DIE KOMMISSION DIE VORLÄUFIG ERMITTELTEN DUMPINGSPANNEN SOWIE DAS AUSMASS DER VERURSACHTEN SCHÄDIGUNG GEPRÜFT .   DIE KOMMISSION IST ZU DEM ERGEBNIS GEKOMMEN , DASS DIESER ZOLL DER NIEDRIGSTEN DER VORLÄUFIG ERMITTELTEN DUMPINGSPANNEN , NÄMLICH 16 % , ENTSPRECHEN MUSS  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  FÜR BAUMWOLLGARNE DER TARIFSTELLE 55.05 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , ENTSPRECHEND DEN NIMEXE-KENNZIFFERN 55.05-21 BIS 98 , MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI WIRD EIN VORLÄUFIGER ANTIDUMPINGZOLL EINGEFÜHRT .  ( 2 )  DER SATZ DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS NACH ABSATZ 1 WIRD AUF 16 % FESTGESETZT .  ( 3 )  DER ZOLL WIRD AUF DEN WERT BEZOGEN , DER IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1496/80 DER KOMMISSION VOM 11 . JUNI 1980 ÜBER DIE ANMELDUNG DER ANGABEN FÜR DEN ZOLLWERT UND ÜBER VORZULEGENDE UNTERLAGEN ( 1 ) ANGEMELDET WURDE .  ( 4 )  FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ZOLLS SIND DIE GELTENDEN ZOLLBESTIMMUNGEN MASSGEBEND .  ( 5 )  DIE ABFERTIGUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT IST VON EINER SICHERHEITSLEISTUNG IN HÖHE DES VORLÄUFIGEN ZOLLS ABHÄNGIG .   ARTIKEL 2   UNBESCHADET ARTIKEL 7 ABSATZ 4 BUCHSTABEN B ) UND C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 KÖNNEN DIE BETROFFENEN PARTEIEN INNERHALB EINES MONATS NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG IHREN STANDPUNKT DARLEGEN UND IHRE MÜNDLICHE ANHÖRUNG DURCH DIE KOMMISSION BEANTRAGEN .   VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 11 , 12 UND 14 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 3017/79 SOWIE EINES ETWAIGEN BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSRATS NACH ARTIKEL 47 DES ZUSATZPROTOKOLLS ZUM ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TÜRKEI GILT DIESE VERORDNUNG FÜR EINEN ZEITRAUM VON HÖCHSTENS VIER MONATEN ODER BIS ZUM ERLASS ENDGÜLTIGER MASSNAHMEN DURCH DEN RAT .   ARTIKEL 3   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 2 . DEZEMBER 1981   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT