CELEX: 31997R0362
Language: de
Date: 1997-02-27 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 362/97 DER KOMMISSION vom 27. Februar 1997 zur Aussetzung des bei der Einfuhr von mehrblütigen (Spray) Nelken mit Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs

Nr. L 59 /46        DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        28 . 2. 97
                                    VERORDNUNG (EG Nr. 362/97 DER KOMMISSION
                                                         vom 27 . Februar 1997
                     zur Aussetzung des bei der Einfuhr von mehrblütigen (Spray) Nelken mit
                     Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des
                                                 Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs
    DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         tage bei mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche
    GEMEINSCHAFTEN —                                                        Notierungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten
                                                                            vorliegen, sich abwechselnd oberhalb und unterhalb
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                   der Schwelle von 85 v. H. des gemeinschaftlichen
   Gemeinschaft,                                                            Erzeugerpreises bewegen und während dreier Tage der
                                                                            betreffenden Zeitspanne unter dieser Schwelle liegen.
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates
   vom 21 . Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen                 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1985/96 der Kommission (*)
   für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr                wurden zur Anwendung dieser Regelung die gemein­
   bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jorda­                schaftlichen Erzeugerpreise für Nelken und Rosen festge­
   nien, Marokko und Zypern ('), zuletzt geändert durch die             setzt .
   Verordnung (EG) Nr. 539/96 (2), insbesondere auf
   Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b),
                                                                        Mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommis­
   in Erwägung nachstehender Gründe :                                   sion (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                        Nr. 2917/93 Q, wurden die diesbezüglichen Durchfüh­
  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 wurden die                       rungsbestimmungen erlassen .
   Durchführungsbestimmungen für einen Präferenzzoll
  festgelegt, der im Rahmen eines jährlich zu eröffnenden
  Zollkontingents für die Einfuhr von frischen Schnitt­                 Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
  blumen in die Gemeinschaft auf großblütige Rosen,                     Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
  kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und                  Nr. 1 50/95 (9), festgelegten repräsentativen Marktkurse
  mehrblütige (Spray) Nelken zu erheben ist.                            werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
                                                                        rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
                                                                        werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
  Die Verordnung (EG) Nr. 1981 /94 des Rates (3), zuletzt               Mitgliedstaaten      entsprechenden          landwirtschaftlichen
 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2397/96 (4),                    Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
 betrifft die Eröffnung und Verwaltung eines Gemein­                    Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
 schaftszollkontingents für Blüten und Blütenknospen,                  mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
 geschnitten, frisch, mit Ursprung in Zypern, Jordanien,               der Kommission (l0), zuletzt geändert durch die Verord­
 Marokko bzw. Israel .
                                                                       nung (EG) Nr. 1482/96 ("), erlassen .
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 gilt
 einerseits für ein bestimmtes Erzeugnis und ein                       Gemäß den in Ubereinstimmung mit den Verordnungen
 bestimmtes Ursprungsland der Präferenzzoll nur dann,                  (EWG) Nr. 4088 /87 und (EWG) Nr. 700/88 getroffenen
 wenn der Preis des eingeführten Erzeugnisses mindestens               Feststellungen ist der Schluß zu ziehen, daß die Bedin­
 85 v. H. des gemeinschaftlichen Erzeugerpreises beträgt,              gungen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Verord­
 und wird andererseits der Präferenzzoll , von Ausnahme­               nung (EWG) Nr. 4088/87 für die Aussetzung des Präfe­
 fällen abgesehen, ausgesetzt und stattdessen der Zoll des             renzzolls für mehrblütige (Spray) Nelken mit Ursprung in
 Gemeinsamen Zolltarifs für ein bestimmtes Erzeugnis                   Israel erfüllt sind und ist der Zoll des Gemeinsamen Zoll­
 und ein bestimmtes Ursprungsland eingeführt,                          tarifs wiedereinzuführen .
 a) wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses
     während zweier aufeinanderfolgender Markttage bei                 Das Kontingent der genannten Erzeugnisse ist im Zeit­
     mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche Notie­                 raum vom 1 . Januar 1997 bis zum 31 . Dezember 1997
     rungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten                     anwendbar. Die Aussetzung des Präferenzzolls und die
     vorliegen, weniger als 85 v. H. des gemeinschaftlichen           Wiedereinführung des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs
     Erzeugerpreises betragen oder                                    gelten deshalb bis zum Ende dieses Zeitraums —
b) wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses
     während fünf bis sieben aufeinanderfolgender Markt­                  ABl . Nr. L 264 vom 17. 10 . 1996, S. 14.
                                                                      («) ABl .  Nr. L 72 vom 18 . 3 . 1988 , S. 16.
                                                                      O ABl .    Nr. L 264 vom 23 . 10 . 1993, S. 33 .
(')  ABl . Nr. L 382 vom 31 . 12. 1987,   S. 22.                      (8) ABl .  Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(2   ABl . Nr. L 79 vom 29 . 3 . 1996, S. 6.                          O ABl.     Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1 995, S. 1 .
0    ABl . Nr. L 199 vom 2. 8 . 1994, S.   1.                        H ABl .     Nr.  L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(4)  ABl.  Nr. L 327 vom 18 . 12. 1996,   S. 1 .                     (" ABl .    Nr.  L 188 vom 27. 7. 1996, S. 22.
 ---pagebreak--- 28 . 2. 97        DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 59/47
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           Israel zu erhebende Präferenzzoll wird ausgesetzt und der
                                                             Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs wiedereingeführt.
                       Artikel 1
                                                                                      Artikel 2
Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1981 /94 festgesetzte,       Diese Verordnung tritt am 28 . Februar 1997 in Kraft.
bei der Einfuhr von mehrblütigen (Spray) Nelken (KN­
Codes ex 0603 10 13 und ex 0603 10 53) mit Ursprung in       Sie gilt bis spätestens 31 . Dezember 1997.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 27 . Februar 1997
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Franz FISCHLER
                                                                   Mitglied der Kommission