CELEX: C2007/211/26
Language: de
Date: 2007-09-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-273/07: Klage, eingereicht am 7. Juni 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg

8.9.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 211/14
            
         Klage, eingereicht am 7. Juni 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg
   (Rechtssache C-273/07)
   (2007/C 211/26)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: B. Stromsky und D. Kukovec)
   
      Beklagter: Großherzogtum Luxemburg
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 der Richtlinie 2005/51/EG der Kommission vom 7. September 2005 zur Änderung von Anhang XX der Richtlinie 2004/17/EG und von Anhang VIII der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Aufträge (1) verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen hat;
               hilfsweise,
               
                            
                        
                        
                           festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 der Richtlinie 2005/51/EG der Kommission vom 7. September 2005 zur Änderung von Anhang XX der Richtlinie 2004/17/EG und von Anhang VIII der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Aufträge verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, der Kommission nicht mitgeteilt hat;
                        
                     
         
               2.
            
            
               dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2005/51/EG sei am 31. Januar 2006 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 257, S. 127.