CELEX: 31977D0047
Language: de
Date: 1976-12-22 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1976 über die Zahlung eines Abschlags durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für die im Jahr 1975 in benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten gewährten Hilfen an die Französische Republik

12. 1 . 77                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 9 / 15
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 22 . Dezember 1976
                 über die Zahlung eines Abschlags durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung ,
                 für die im Jahr 1975 in benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten gewährten
                                               Hilfen an die Französische Republik
                                             ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                             (77/47/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Die Abschlagszahlung für den genannten Zeitraum
GEMEINSCHAFTEN —                                                       greift der endgültigen Entscheidung über die Beteili­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      gung des Fonds für diesen Zeitraum nicht vor. Dem­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       nach hat der Europäische Ausrichtungs- und Garantie­
gestützt auf die Richtlinie 75/268 / EWG des Rates                     fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung,
                                                                       einen Abschlag in Höhe von 75 % von 76 248 208
vom 28 . April 1975 über die Landwirtschaft in Bergge­
                                                                       ffrs ( 13 728 051,80 RE), das sind 57 186 156 ffrs
bieten und in bestimmten benachteiligten Gebie­
                                                                       ( 10 296 038,85 RE), zu leisten .
ten ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/400/
 EWG (2), insbesondere auf Artikel 13,                                 Die Entscheidung 76/627/ EWG sieht in Artikel 2 vor,
gestützt auf die Richtlinie 72/ 159/ EWG des Rates                     daß die Anträge auf Rückvergütung der Ausgaben
vom 17. April 1972 über die Modernisierung der land­                   nach Titel III der Richtlinie 75/268 / EWG zusammen
wirtschaftlichen Betriebe (3), zuletzt geändert durch                  mit den Anträgen auf Rückvergütung der Ausgaben
die Richtlinie 76/ 837/ EWG (4), insbesondere auf Arti­                nach der Richtlinie 72/ 159/ EWG zu stellen sind .
 kel 21 Absatz 3 ,
                                                                       Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                       insbesondere zur Höhe der verfügbaren Mittel, gehört
 Die von der Französischen Republik zur Durchfüh­                      worden —
 rung der Richtlinie 75/268 /EWG erlassenen Vorschrif­
ten sind Gegenstand einer von der Kommission ge­
 mäß Artikel 13 der vorgenannten Richtlinie und ge­                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 mäß Artikel 18 der Richtlinie 72/ 159/ EWG getroffe­
 nen zustimmenden Entscheidung gewesen .
                                                                                              Artikel 1
 Die Entscheidung 76/627/ EWG der Kommission
vom 25 . Juni 1976 über die Anträge auf Rückvergü­                     Die Abschlagszahlung des Europäischen Ausrichtungs- ,
tung für Beihilfen , die von den Mitgliedstaaten im                    und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung
 Rahmen der Richtlinie 75/268 / EWG des Rates ge­                      Ausrichtung, für die von der Französischen Republik
währt wurden (5 ), sieht in Artikel 5 Absatz 1 vor, daß                im Jahr 1975 getätigten Ausgaben für Beihilfen in
die Kommission auf der Grundlage der in den Rück­                      benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten wird
vergütungsanträgen enthaltenen Angaben einen Ab­                       auf einen Betrag von 57 186 156 ffrs ( 10 296 038,85
schlag in Höhe von 75 % des beantragten Betrags                        RE) festgesetzt.
gewährt.
 Die Französische Republik hat den Rückvergütungsan­                                          Artikel 2
trag für die im Jahr 1975 in benachteiligten landwirt­
schaftlichen Gebieten gewährten Beihilfen vollständig                  Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
und ordnungsgemäß vorgelegt.                                          gerichtet.
Der Gesamtbetrag der Ausgaben des Jahres 1975 be­
läuft sich auf 304 992 832 ffrs (54 912 207,18 RE) und
verteilt sich wie folgt :                                              Brüssel , den 22 . Dezember 1976
gemäß Titel II          (Richtlinie            304 992 832 ffrs
                                                                                                Für die Kommission
gemäß Titel IV          75/268 / EWG)                —
                                                                                                   P.J. LARDINOIS
 Die beantragte Rückvergütung beträgt 76 248 208 ffrs
( 13 728 051,80 RE).                                                                          Mitglied der Kommission
(')  ABl . Nr. L  128 vom 19 . 5 . 1975, S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L  108 vom 26 . 4 . 1976, S. 21 .
(3 ) ABl . Nr. L  96 vom 23 . 4. 1972, S. 1 .
(«)  ABl . Nr. L  302 vom 4 . 1 1 . 1976, S. 19 .
 5 ABl . Nr. L 222 vom 14 . 8 . 1976 , S. 37 .