CELEX: 62007TA0002
Language: de
Date: 2013-09-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-2/07: Urteil des Gerichts vom 16. September 2013 — Spanien/Kommission (Kohäsionsfonds — Verordnung [EG] Nr. 1164/94 — Vorhaben betreffend die Kanalisation im Wassereinzugsgebiet des Júcar [Spanien] — Teilweise Streichung der finanziellen Unterstützung — Öffentliche Bauaufträge — Vergabekriterien — Wirtschaftlich günstigstes Angebot — Gleichbehandlung — Transparenz — Förderfähigkeit der Ausgaben — Festsetzung von Finanzkorrekturen — Art. H Abs. 2 des Anhangs II der Verordnung Nr. 1164/94 — Verhältnismäßigkeit)

9.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 325/19
            
         Urteil des Gerichts vom 16. September 2013 — Spanien/Kommission
   (Rechtssache T-2/07) (1)
   
   (Kohäsionsfonds - Verordnung [EG] Nr. 1164/94 - Vorhaben betreffend die Kanalisation im Wassereinzugsgebiet des Júcar [Spanien] - Teilweise Streichung der finanziellen Unterstützung - Öffentliche Bauaufträge - Vergabekriterien - Wirtschaftlich günstigstes Angebot - Gleichbehandlung - Transparenz - Förderfähigkeit der Ausgaben - Festsetzung von Finanzkorrekturen - Art. H Abs. 2 des Anhangs II der Verordnung Nr. 1164/94 - Verhältnismäßigkeit)
   2013/C 325/31
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. M. Rodríguez Cárcamo, dann A. Rubio González, abogados del Estado)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Steiblytė und L. Escobar Guerrero im Beistand von Rechtsanwalt M. Canal Fontcuberta, dann A. Steiblytė und S. Pardo Quintillán)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2006) 5102 der Kommission vom 20. Oktober 2006, mit der die finanzielle Unterstützung des Kohäsionsfonds für die Vorhabengruppe 2001 ES 16 C PE 050 betreffend die Abwasserentsorgung im Wassereinzugsgebiet des Júcar (Spanien) gekürzt wurde
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
            
         
      (1)  ABl. C 56 vom 10.3.2007.