CELEX: 31986R4014
Language: de
Date: 1986-12-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4014/86 des Rates vom 16. Dezember 1986 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs (1987)

31 . 12. 86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 374/ 27
                                           VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4014 / 86 DES RATES
                                                      vom 16 . Dezember 1986
                zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in
                     Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1987)
  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            liehe Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst
                                                                       weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung ent­
                                                                       sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen,
  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­          der einerseits anhand der statistischen Angaben über die
  gals, insbesondere auf die Artikel 30 und 31 ,                       während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten
                                                                       Einfuhren aus Spanien und andererseits nach den Wirt­
                                                                       schaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum
                                                                      zu berechnen ist .
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                   In den letzten drei Jahren , über die statistische Angaben
                                                                       vorliegen , verteilen sich die Einfuhren der betreffenden
                                                                      Waren aus Spanien in die Gemeinschaft prozentual auf die
  Aufgrund der Artikel 30 und 31 der Beitrittsakte werden             Mitgliedstaaten wie folgt :
 die Zölle bei der Einfuhr in die Zehnergemeinschaft auf
 bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapi­                     Mitgliedstaaten          1983     1984           1985
 tels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen eines
 Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von 1 424 000 Ton­              Benelux                              4,1      2,4            2,3
 nen schrittweise abgebaut . Diese Zölle werden am                    Dänemark
  1 . Januar 1987 auf 77,5 % der Ausgangszollsätze herabge­           Deutschland                          1,1       1,5           1,0
 setzt. Abweichend von Artikel 30 der Beitrittsakte                   Griechenland                         0,3      0,9
 bestimmt die Verordnung (EWG ) Nr . 443 / 86 ( J ), daß die          Frankreich                         57,5      23,9           48,9
 Ausgangszollsätze diejenigen sind , die am 1 . Januar 1986           Irland                                                       2,8
 tatsächlich angewandt worden sind. Zur Festsetzung der               Italien                              8,7      8,0           13,4
 Zollsätze bei der Einfuhr dieser Waren ist es deshalb                Vereinigtes Königreich             28,3      63,3           31,6
 zweckmäßig, für den Zeitraum vom 1 . Januar bis
 31 . Dezember 1987 ein Zollkontingent für 1 424 000
 Tonnen dieser in Spanien raffinierten Erdölerzeugnisse zu
 den in der Tabelle des Artikels 1 aufgeführten Zollsätzen zu         Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der voraus­
 eröffnen .
                                                                     sichtlichen Entwicklung des Marktes für diese Waren ,
                                                                     insbesondere der Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaa­
                                                                     ten , läßt sich die ursprüngliche prozentuale Beteiligung an
 Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 im Anhang zur Beitrittsakte          der Kontingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
 sieht eine besondere Regelung für die Einfuhr in Portugal
der betreffenden in Spanien raffinierten Waren vor . Des­                     Benelux
halb gilt das Gemeinschaftszollkontingent nur in der Zeh­                                                                 4.3 ,
                                                                              Dänemark                                    2,6 ,
nergemeinschaft .
                                                                              Deutschland                                 2 ,2 ,
                                                                              Griechenland                                0,4 ,
                                                                              Frankreich                                 22 , 1 ,
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der                    Irland
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu                                                                  9,0 ,
                                                                              Italien                                     5.4 ,
diesem Kontingent haben und die vorgesehenen Kontin­
gentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der                        Vereinigtes Königreich                     54,0 .
betreffenden Erdölerzeugnisse in allen Mitgliedstaaten bis
zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden . Der
Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter                 Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch                  Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tra­
gewahrt werden , daß bei der Ausnutzung des Gemein­                  gen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen ,
schaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf            wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitgliedstaaten
die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsäch­            aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren
                                                                     Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt
                                                                     ist , die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um
                                                                     den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicher­
C ) ABl . Nr. L 50 vom 28 . 2 . 1986 , S. 9 .                        heit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemein­
 ---pagebreak--- Nr . L 374 / 28                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31 . 12 . 86
schaftszollkontingents auf ungefähr 65 v . H. der Kontin­               des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedst.i.it
gentsmenge festzusetzen .                                               ungenutzt bleibt, während er in anderen Mitgliedstaaten
                                                                        verwendet werden könnte .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um dieser                 Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande
Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen zu                   und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt­
vermeiden , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüng­            schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
liche Quote fast ganz ausgenutzt hat , die Ziehung einer                durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen ; diese Zie­               Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­
hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine                     union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
einzelnen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und soweit                   vorgenommen werden —
noch eine Reservemenge vorhanden ist ; die ursprünglichen
und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des
Kontingentszeitraums gelten ; diese Art der Verwaltung
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Mög­
lichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontin­
gentsmenge zu verfolgen , und die Mitgliedstaaten davon zu
unterrichten .                                                                                  Artikel 1
                                                                        Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1987 werden bei der
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­                  Einfuhr in die Zehnergemeinschaft die Zollsätze für die
raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge               nachstehenden , in Spanien raffinierten Waren im Rahmen
vorhanden , so muß dieser Staat einen erheblichen Prozent­              eines Gemeinschaftszollkontingents von 1 424 000 Tonnen
satz davon auf die Reserve übertragen , damit nicht ein Teil            wie folgt ausgesetzt:
                  Nummer des
     Laufende                                                                                                           Zollsatz
                  Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung
     Nummer                                                                                                              ( in % )
                    Zolltarifs
    09.0313          27.10      Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien , ausgenommen rohe Öle ; Zubereitungen mit
                                einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundert­
                                teilen oder mehr , in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen , anderweit
                                weder genannt noch inbegriffen :
                                A. Leichtöle :
                                     III . zu anderer Verwendung                                                            1,8
                                B. mittelschwere Öle :
                                     III . zu anderer Verwendung                                                            1,8
                                C. Schweröle :
                                       I. Gasöl :
                                           c ) zu anderer Verwendung                                                        1,0
                                      II . Heizöl :
                                           c ) zu anderer Verwendung                                                        1,0
                                     III . Schmieröle und andere :
                                           c ) zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätzlichen Vorschrift 7 zu
                                               Kapitel 27 ( a )                                                             1,2
                                           d ) zu anderer Verwendung                                                        1,8
                     27.11      Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                                B. andere :
                                       I. handelsübliches Propan und handelsübliches Butan :
                                           c ) zu anderer Verwendung                                                        0,4
                     27.12      Vaselin :
                                A. roh :
                                     III . zu anderer Verwendung                                                            0,5
                                B. andere                                                                                   1,4
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 374 / 29
                       Nummer des
       Laufende                                                                                                                      Zollsatz
                      Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung
       Nummer
                         Zolltarifs                                                                                                   ( in % )
       09.0313            27.13         Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mineralien , Ozokerit , Montanwachs ,
    (Fortsetzung }                      Torfwachs , paraffinische Rückstände ( z . B. Gatsch , slack wax ), auch gefärbt :
                                        B.   andere :
                                              I. roh :
                                                  c ) zu anderer Verwendung                                                              0,5
                                             II . andere                                                                                 1,3
                          27.14         Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen
                                        Mineralien :
                                        C. andere :
                                             II . andere                                                                                 0,5
( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
                                 Artikel 2                                         ( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
                                                                                  von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder
( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschaftszoll­                           mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den
kontingent wird eine erste Rate von 926 000 Tonnen auf                            gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in
die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehalt­                      Höhe der dritten Quote vor .
lich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1987 gelten ,
belaufen sich auf folgende Mengen :
                                                                                  Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung der
                                                                                  Reserve angewandt .
                                                       (in Tonnen )
          Benelux                                          40 000 ,
          Dänemark                                         24 000 ,               ( 4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die
          Deutschland                                      20 000 ,               Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen
          Griechenland                                      4 000 ,               Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn Grund zu der
          Frankreich                                     205  000 ,               Annahme besteht , daß diese nicht ausgeschöpft werden
          Irland                                           83 000 ,               können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe ,
          Italien                                          50 000 ,               die sie veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
          Vereinigtes Königreich                         500 000 .
( 2 ) Die zweite Rate in Höhe von 498 000 Tonnen bildet                                                         Artikel 4
die Reserve .
                                                                                  Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
                                                                                  bis zum 31 . Dezember 1987 .
                                  Artikel 3
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 1                                                      Artikel 5
festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei Anwendung
des Artikels 5 — die gleiche Quote abzüglich der auf die                          Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober
Reserve übertragenen Menge zu 90 v . H. oder mehr ausge­                          1987 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote
nutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die                          den Teil auf die Reserve , der am 15 . September 1987
Kommission — soweit die Reservemenge ausreicht — die                              20 v . H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie kön­
Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v . H. seiner                          nen eine größere Menge übertragen , wenn Grund zu der
ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhe­                        Annahme besteht , daß die betreffende Menge unter
re Einheit aufgerundet wird .                                                     Umständen nicht ausgenutzt wird .
( 2 ) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die                          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu                                  1 . Oktober 1987 die Gesamtmenge der Einfuhren der
90 v . H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitglied­                        betreffenden Ware mit , die sie bis zum 15 . September 1987
staat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in                           durchgeführt und auf das Gemeinschaftszollkontingent
Höhe von 7,5 v . H. seiner ursprünglichen Quote vor , die                         angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer
gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird .                          ursprünglichen Quote, den sie auf die Reserve übertragen .
 ---pagebreak---  Nr. L 374 / 30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31.12.86
                           Artikel 6                               ( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
                                                                   betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­              Quoten .
gliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und
 unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand         ( 3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied­
der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mitteilungen         staaten wird anhand der Einfuhren der betreffenden Waren
zugehen .                                                          festgestellt, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
                                                                   Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt wur­
                                                                   den .
 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto­
 ber 1987 über den Stand der Reserve, die nach den gemäß
Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt .                                                 Artikel 8
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve            Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit,
ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge be­               welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf
schränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied­           ihre Quoten angerechnet worden sind .
staat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den Restbetrag
an .
                                                                                              Artikel 9
                                                                   Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
                          Artikel 7
                                                                   blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
                                                                   men .
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkeh­
rungen , um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quoten ,
die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben , die fortlaufende                                     Artikel 10
Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein­
schaftszollkontingent zu ermöglichen .                             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am 16 . Dezember 1986 .
                                                                                    Im Namen des Rates
                                                                                       Der Präsident
                                                                                         G. HOWE