CELEX: 
Language: de
Date: 1970-06-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1196/70 des Rates vom 15. Juni 1970 über den AbschluD eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich über Vieh zur Verarbeitung

27. 6 . 70                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 140/ 1
                                                       I
                                   (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte ,
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1196/70 DES RATES
                                             vom 15. Juni 1970
           über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                             schaft und Österreich über Vieh zur Verarbeitung
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
           insbesondere auf Artikel 113 ,
           nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission,
           in der Erwägung, daß es zweckmäßig ist, das zwischen der Europäischen Wirtschafts­
           gemeinschaft und Österreich über Vieh zur Verarbeitung ausgehandelte Abkommen
           zu schließen —
           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                  Artikel 1
           Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Europäischen
           Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich ein Abkommen über Vieh zur Verarbeitung
           geschlossen, das ebenfalls einen Briefwechsel enthält ; der Wortlaut des Abkommens
           sowie des Briefwechsels ist dieser Verordnung als Anhang beigefügt.
                                                  Artikel 2
           Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur Unter­
           zeichnung des Abkommens und des Briefwechsels befugt sind, und ihnen die Voll­
           machten zu übertragen, die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich
           zu handeln .
                                                  Artikel 3
           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
           Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
           Diese Verordnung -ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Geschehen zu Luxemburg am 15 . Juni 1970 .
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
                                                                     J. DE SAEGER
 ---pagebreak--- Nr. L 140/2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           27 . 6 . 70
                                                   ABKOMMEN
                    zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich über Vieh
                                                  zur Verarbeitung
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits ,
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTERREICH
              andererseits,
              HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevoll­
              mächtigte ernannt :
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTERREICH :
              DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
              WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                           Artikel 1                                                 Artikel 3
Die Gemeinschaft hat festgestellt, daß Österreich
bereit ist, die gleichen Verpflichtungen wie Däne­            Dieses Abkommen weicht von der Verordnung
mark zur Stabilisierung des Binnenmarktes der Ge­             (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968
meinschaft einzugehen ; sie verpflichtet sich daher           über die gemeinsame Marktorganisation für Rind­
ihrerseits, zugunsten Österreichs eine Einfuhrregelung        fleisch unter folgenden Bedingungen ab :
anzuwenden, die der im bilateralen Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft             1 , Die Zollsenkung von 16 % auf 13 % für Vieh
und Dänemark vorgesehenen Einfuhrregelung für                     zur Verarbeitung der Tarifstelle 01.02 A II b) 1
Vieh zur Verarbeitung entspricht.                                 des Gemeinsamen Zolltarifs wird auf Einfuhren
                                                                  mit Ursprung in und Herkunft aus Österreich
                           Artikel 2                              angewandt.
Als Vieh zur Verarbeitung der Tarifstelle 01.02 A             2. Wenn es erforderlich wird, den vollen Schutz in
II b ) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs gelten lebende                Anspruch zu nehmen, der sich aus der Verbin­
Kühe von Hausrindern, die zum unverzüglichen                      dung von Zoll und Abschöpfung ergibt, ver­
Schlachten und zur Abgabe des beim Schlachten                     pflichtet sich die Gemeinschaft, abweichend von
anfallenden Fleisches an Verarbeitungsbetriebe unter              Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68,
Zollaufsicht bestimmt sind .
                                                                  den Betrag der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Als verarbeitet gilt Fleisch, das nach einer oder                 Vieh zur Verarbeitung der Tarifstelle 01.02 A II
mehreren Bearbeitungen allein oder zusammen mit                   b ) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
anderen Erzeugnissen eine Ware der Tarifstelle ex                 in und Herkunft aus Österreich zu begrenzen.
02.06 C I a) 2 (Fleisch ohne Knochen von Haus­                    Hierfür gilt im einzelnen folgendes :
rindern, getrocknet oder geräuchert), der Tarif­
nummer 16.01 (Würste und dergleichen aus Fleisch,                 a) Für die Zeit vom 15 . August bis zum 31 .
aus Schlachtabfall oder aus Tierblut) oder der Tarif­                 Januar :
nummer 16.02 (Fleisch und Schlachtabfall, anders
zubereitet oder haltbar gemacht) des Gemeinsamen                      — die erhobene Abschöpfung darf nicht höher
Zolltarifs bildet.                                                       sein als 20 % der vollen Abschöpfung,
 ---pagebreak--- 27 . 6 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 140/3
            wenn festgestellt wird, daß der Marktpreis         verfolgen. Österreich verpflichtet sich, ein System
            in   der  Gemeinschaft höher ist      als   der    von Ursprungsbescheinigungen einzuführen, die von
            Orientierungspreis, jedoch     106 %     dieses    einer offiziellen Stelle ausgestellt werden .
            Preises nicht überschreitet ;
        — die erhobene Abschöpfung darf nicht höher                                     Artikel S
            sein als 40 % der vollen Abschöpfung,
            wenn festgestellt wird, daß der Marktpreis         Österreich verpflichtet sich im übrigen, den zustän­
            in der Gemeinschaft höher ist als 98 % des         digen Instanzen der Gemeinschaft alle zur Beurtei­
            Orientierungspreises, diesen Preis jedoch          lung der Ausfuhrpreise erforderlichen Angaben zu
            nicht überschreitet ;                              übermitteln . Es teilt insbesondere die Ausfuhrpreise
                                                               in der Zeit vom 15 . August bis zum 31 . Januar
        — die erhobene Abschöpfung darf nicht höher            einmal wöchentlich und in der Zeit vom 1 . Februar
            sein als 70 % der vollen Abschöpfung,              bis zum 14 . August alle zwei Wochen mit.
            wenn festgestellt wird, daß der Marktpreis
            in der Gemeinschaft nicht höher ist als
            98 % des Orientierungspreises, jedoch                                       Artikel 6
            höher ist als der Interventionspreis ;
                                                               Österreich verpflichtet sich, im Einvernehmen mit
        — es wird die volle Abschöpfung erhoben ,              der Gemeinschaft alle erforderlichen Maßnahmen
            wenn festgestellt wird, daß der Marktpreis         zu treffen, wenn durch die Anwendung dieses Ab­
            in der Gemeinschaft den Interventionspreis         kommens in der Gemeinschaft Marktstörungen ent­
            nicht überschreitet.
                                                               stehen oder zu entstehen drohen ; die Maßnahmen
                                                               können bis zur vorübergehenden Aussetzung der
    b ) Für die Zeit vom 1 . Februar bis zum 14. Au­           Lieferungen gehen .
        gust :
        — die Gemeinschaft verzichtet auf die Erhe­                                     Artikel 7
             bung jeder Abschöpfung, wenn fest­
             gestellt wird, daß der Marktpreis in der          Für die Anwendung dieses Abkommens wird eine
             Gemeinschaft höher ist als der Orientie­          gemischte Kommission eingesetzt, die aus Vertretern
             rungspreis, jedoch 106 %       dieses Preises      Österreichs und der Gemeinschaft besteht und für
            nicht überschreitet ;                              die reibungslose Abwicklung des Abkommens Sorge
                                                                trägt. Diese gemischte Kommission tritt entweder
        — die erhobene Abschöpfung darf nicht höher             regelmäßig oder auf Antrag Österreichs oder der
             sein als 15 % der vollen Abschöpfung,              Gemeinschaft unverzüglich zusammen .
             wenn festgestellt wird, daß der Marktpreis
             in der Gemeinschaft höher ist als 98 %
             des Orientierungspreises, diesen Preis jedoch                             Artikel H
             nicht überschreitet ;
                                                                Dieses Abkommen ist bis zum 31 . März 1971 gültig
        — die Abschöpfung darf nicht höher sein als             und kann im gegenseitigen Einvernehmen für jeweils
             .50 % der vollen Abschöpfung, wenn fest­           drei Jahre erneuert werden . Falls jedoch das Abkom­
             gestellt wird, daß der Marktpreis in der           men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
             Gemeinschaft 98 % des Orientierungsprei­           schaft und Dänemark über Vieh zur Verarbeitung
             ses nicht überschreitet, jedoch höher ist als      beendet wird , kann die Gemeinschaft das vorliegende
             der Interventionspreis ;                           Abkommen mit einer Kündigungsfrist von einem
         — es wird die volle Abschöpfung erhoben,               Monat kündigen . Wird jedoch das vorliegende Ab­
             wenn festgestellt wird, daß der Marktpreis         kommen beendet, so verpflichten sich die Gemein­
                                                                schaft und Österreich zur Aufnahme von Verhand­
              in der Gemeinschaft den Interventionspreis
              nicht überschreitet .                             lungen zur Prüfung der Auswirkungen, die sich für
                                                                die Beziehungen zwischen beiden Parteien aus dieser
                                                                neuen Lage ergeben .
                           Artikel 4
                                                                                        Artikel 9
 Österreich verpflichtet sich seinerseits, zu einer
 Stabilisierung des Binnenmarktes der Gemeinschaft              Jede wesentliche Änderung des Abkommens zwischen
 beizutragen, indem es dafür sorgt, daß sich die                der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Däne­
 Rinderausfuhr in die Europäische Wirtschaftsgemein­            mark über Vieh zur Verarbeitung muß eine entspre­
 schaft in geordneten Bahnen vollzieht, und zu diesem           chende Änderung des vorliegenden Abkommens nach
 Zweck namentlich eine wirksame Kontrolle jeder                  sich ziehen . Die Gemeinschaft und Österreich nehmen
 Lieferung einführt, die es der Gemeinschaft ermög­             gegebenenfalls Konsultationen über die Anwendung
 licht, den Weg der Ware zum Bestimmungsort zu                   dieser Änderungen auf.
 ---pagebreak--- Nr. L 140/ 4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           27. 6 . 70
                        Artikel 10                                                   Artikel 11
                                                               Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in deut­
Dieses Abkommen tritt am fünfzehnten Tag nach                  scher, französischer, italienischer und niederländi­
dem Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.                        scher Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut glei­
                                                               chermaßen verbindlich ist .
             Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften
             unter dieses Abkommen gesetzt.
             Geschehen zu Brüssel am . . .
             Für die österreichische Bundesregierung                      Im Namen des Rates
                                                                    der Europäischen Gemeinschaften
                                                      BRIEFWECHSEL
             Herr Generaldirektor !
             Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             und Österreich über Vieh zur Verarbeitung und auf die Beratungen Bezug zu nehmen, die
             zwischen unseren Delegationen stattgefunden haben. Ich beehre mich zu bestätigen, daß
             Österreich sich verpflichtet, als Gegenleistung während der Gültigkeitsdauer dieses Ab­
             kommens das nachstehend angeführte Zugeständnis für Kakaobutter der Nummer 18.04 des
             österreichischen Zolltarifs anzubieten :
                                                                         Ausgangszoll zugestandener Zoll
             18.04 Kakaobutter einschließlich Kakaofett                       8%               7%
             Ich wäre Ihnen, Herr Generaldirektor, sehr verbunden, wenn Sie mir Ihr Einverständnis hierzu
             bestätigen wollten .
             Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                                                              Für die Österreichische Bundesregierung
 ---pagebreak--- 27. 6 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 140/5
           Herr Botschafter !
           Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgendes mitgeteilt :
                „Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                und Österreich über Vieh zur Verarbeitung und auf die Beratungen Bezug zu nehmen,
                die zwischen unseren Delegationen stattgefunden haben. Ich beehre mich zu bestätigen,
                daß Österreich sich verpflichtet, als Gegenleistung während der Gültigkeitsdauer dieses
                Abkommens das nachstehend angeführte Zugeständnis für Kakaobutter der Nummer 18.04
                des österreichischen Zolltarifs anzubieten :
                                                                        Ausgangszoll zugestandener Zoll
                18.04 Kakaobutter einschließlich Kakaofett                   8 %             7%
                Ich wäre Ihnen, Herr Generaldirektor, sehr verbunden, wenn Sie mir Ihr Einverständnis
                hierzu bestätigen wollten."
           Ich beehre mich, hierzu mein Einverständnis zu geben.
           Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                                                  Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften