CELEX: 31964R0003
Language: de
Date: 1963-12-18 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 3/64/EWG des Rats vom 18. Dezember 1963 zur Festlegung der Anhänge der Verordnung Nr. 36/63/EWG des Rats über die Soziale Sicherheit der Grenzgänger

50/64                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    17 . 1 . 64
 „3 .    Artikel 10 des Abkommens vom 7. Novem­              dieses Artikels bleiben nur gültig für andere Arbeit­
 ber 1949 zur erweiterten und koordinierten Anwen­           nehmer als Saisonarbeiter und Grenzgänger)."
 dung der Rechtsvorschriften über Soziale Sicherheit
                                                                                    Artikel 3
 auf die Staatsangehörigen der vertragschließenden
 Teile des Brüsseler Vertrages (die Bestimmungen                 Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1964
                                                             in Kraft .
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                in jedem Mitgliedstaat.
                     Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1963 .
                                                                      Im Namen des Rats
                                                                         Der Präsident
                                                                          L. de BLOCK
                                   VERORDNUNG Nr. 3/64/EWG DES RATS
                                             vom 18. Dezember 1963
                      zur Festlegung der Anhänge der Verordnung Nr. 36/63/EWG des Rats
                                    über die Soziale Sicherheit der Grenzgänger
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                        und den angrenzenden Mitgliedstaaten erforderlich ;
GEMEINSCHAFT —                                               dazu ist es am zweckmäßigsten, die an diesen
                                                             Gebieten liegenden Gemeinden in einer Verordnung
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              der Kommission aufzuzählen —
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
 auf Artikel 51 ,
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      gestützt auf die Verordnung Nr. 36/63/EWG
 über die Soziale Sicherheit der Grenzgänger (1),                                   Artikel 1
 insbesondere auf Artikel 1 Absatz ( 1 ) Buchstabe c)
 und Artikel 4 Absätze ( 1 ) und (2),                            Der in Artikel 4 Absatz ( 1 ) der Verordnung
                                                             Nr. 36/63/EWG vorgesehene Anhang 1 lautet wie
      auf Vorschlag der Kommission,                          folgt :
      in Erwägung nachstehender Gründe :
      Einige Bestimmungen der Abkommen zwischen                                   „ANHANG 1
 den Mitgliedstaaten sind allgemein günstiger als die        Abkommensbestimmungen, die von der Verordnung
 entsprechenden Bestimmungen der Verordnung                          Nr. 36/63/EWG nicht berührt werden
 Nr. 36/63/EWG über die Soziale Sicherheit der
 Grenzgänger oder haben sich verwaltungstechnisch
 als zufriedenstellend erwiesen ; sie sollten aus die­                  ALLGEMEINE       BEMERKUNGEN
 sem Grunde weiterhin in Kraft bleiben und in
                                                             1.    Soweit die Bestimmungen der in diesem
 Anhang 1 der genannten Verordnung aufgeführt                Anhang aufgeführten Zusatzvereinbarungen Hin­
werden .
                                                             weise auf Bestimmungen des betreffenden Allge­
      Die Rechtsvorschriften verschiedener Mitglied­         meinen Abkommens enthalten, werden diese Hin­
 Staaten sehen besondere Durchführungsbestimmun­             weise durch Hinweis auf die entsprechenden Be­
 gen vor, deren Aufnahme in Anhang 2 der Verord­             stimmungen der Verordnung Nr. 3 über die Soziale
nung Nr. 36/63/EWG notwendig ist.                            Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (2) ersetzt.
      Ferner erscheint eine eindeutige Festlegung der        2.    Die Kündigungsklausel, die in einem Ab­
 in Artikel 1 Absatz (1 ) Buchstabe c) der Verord­           kommen vorgesehen ist, von dem gewisse Bestim­
 nung Nr. 36/63/EWG genannten Gebiete beider­                mungen in diesem Anhang aufgeführt sind, bleibt
 seits der gemeinsamen Grenze zwischen Frankreich            hinsichtlich dieser Bestimmungen aufrechterhalten .
(*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 62 vom 20. April 1963, S. 1314/63.
(2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 16. Dezember 1958, S. 561/58.
 ---pagebreak--- 17 . 1 . 64                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    51 /64
           BELGIEN — BUNDESREPUBLIK                             BUNDESREPUBLIK       DEUTSCHLAND        —
                     DEUTSCHLAND                                            NIEDERLANDE
     Artikel 11 , 13 und 14 der Ersten Zusatzverein­         Artikel 9 und Artikel 10 Absätze (2), (3), (4) und
barung vom 7 . Dezember 1957 zu dem am gleichen          (5) der VerwaltungsVereinbarung Nr. 1 vom 18. Juni
Tage unterzeichneten Allgemeinen Abkommen über           1954 bezüglich der Durchführung des Abkommens
die Soziale Sicherheit der Grenzgänger.                 vom 29 . März 1951 über die Sozialversicherungen .
                                                                     FRANKREICH     —   LUXEMBURG
              BELGIEN      —   FRANKREICH
                                                             Artikel 10 und 12 der Zweiten Zusatzverein­
1.     Artikel 14, 14bis und 16 der Zusatzverein­       barung vom 19 . Februar 1953 zum Allgemeinen
barung vom 17 . Januar 1948 zu dem am gleichen          Abkommen über die Soziale Sicherheit vom 12 . No­
Tage unterzeichneten Allgemeinen Abkommen über          vember 1949 betreffend das System der Sozialen
das System der Sozialen Sicherheit für Grenzgänger      Sicherheit für Grenzgänger."
und Saisonarbeiter in der Fassung vom 30. August
1957.
                                                                                Artikel 2
2.     Protokoll vom 28 . September 1957 betreffend
Mutterschaftsgelder auf Grund der französischen              Der in Artikel 4 Absatz (2) der Verordnung
Rechtsvorschriften über die Familienbeihilfen .         Nr. 36/63/EWG vorgesehene Anhang 2 lautet wie
                                                        folgt :
              BELGIEN      —  "LUXEMBURG
                                                                              „ANHANG 2
1.     Artikel 3, 4, 5, 6, 7, 8, 11 , 12, 13 und 17 des
Abkommens       vom    16.  November     1959  über die    Nähere Einzelheiten für die Durchführung der
Soziale Sicherheit der Grenzgänger.                         Rechtsvorschriften bestimmter Mitgliedstaaten
2.     Verwaltungsvereinbarung vom 16 . Novem­                    I. ANWENDUNG DER DEUTSCHEN
ber 1959 über die Durchführung des am gleichen                          RECHTSVORSCHRIFTEN
Tage unterzeichneten Abkommens über die Soziale
Sicherheit der Grenzgänger, mit Ausnahme des               Soweit die Erstattung nach Artikel 14 Absatz (2)
Artikels 9 .                                            der Verordnung Nr. 36/63/EWG auf Grund des
                                                        Artikels 73 Absatz (2) der Verordnung Nr. 4 oder
                                                        auf Grund von Vereinbarungen nach Artikel 73
             BELGIEN     —   NIEDERLANDE                Absatz (4) der Verordnung Nr. 4 pauschal erfolgt,
                                                        gilt folgendes :
1.     Artikel 1 Absätze (4), (5), (6) und (8) und
Artikel 13, 15, 16, 22, 23, 24 Satz 2, Artikel 26
                                                        1.    ,Träger, bei dem der Grenzgänger zuletzt
                                                        versichert war', im Sinne des Artikels 13 Absatz ( 1 )
Absätze (1), (2) und (3) Satz 1 , Artikel 27, 32
                                                        der Verordnung Nr. 36/63/EWG ist bei Personen,
Absatz (1 ), Artikel 44, 45, 46 und 48 der Verein­
                                                        die sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten
barung vom 4. November 1957 über die Versiche­
                                                        und zuletzt in der Bundesrepublik Deutschland
rung für den Fall der Krankheit, der Mutterschaft,
                                                        versichert waren, der Träger der deutschen Renten­
des Todes (Sterbegeld), der Krankenpflege und der
Invalidität.
                                                        versicherung, der die deutsche Teilrente nach
                                                        Artikel 28 der Verordnung Nr. 3 schuldet. Die von
                                                        diesem Träger zu erstattenden Pauschbeträge gel­
2.     Artikel 14 des Abkommens vom 29. August          ten als Beiträge für die Krankenversicherung der
1947 und die Vereinbarung vom 4. November 1957          Rentner im Sinne des § 1390 RVO (Reichsversiche­
über Familien- und Geburtsbeihilfen, mit Ausnahme       rungsordnung) oder als Kosten der Krankenversi­
der Artikel 5 bis 7 .                                   cherung der Rentner im Sinne des § 132 RKG
                                                        (Reichsknappschaftsgesetz).
       BUNDESREPUBLIK         DEUTSCHLAND       —       2.    ,'Träger des Wohnlandes' im Sinne des
                      LUXEMBURG                         Artikels 13 Absatz ( 1) der Verordnung Nr. 36/63/
                                                        EWG für die Geltendmachung von Erstattungs­
1.     Artikel 11 und 12 des Abkommens über die         ansprüchen ist bei Personen, die in der Bundes­
Soziale Sicherheit der Grenzgänger vom 14 . Juli        republik Deutschland wohnen und zuletzt in einem
1960 .
                                                        anderen Mitgliedstaat versichert waren, der Träger
                                                        der deutschen Rentenversicherung, der die deutsche
2.     Schlußprotokoll zum Abkommen vom 14. Juli        Teilrente nach Artikel 28 der Verordnung Nr. 3
1960 über die Soziale Sicherheit der Grenzgänger.       schuldet .
 ---pagebreak--- 52/64                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  17. 1 . 64
3.     Die Träger der Krankenversicherung leisten            a) Bei der Feststellung, ob die nach den nieder­
den Trägern der Rentenversicherung bei der Fest­         ländischen    Rechtsvorschriften  über  Arbeitslosen­
stellung der in Betracht kommenden Personen und          versicherung für den Anspruch auf Leistungen vor­
bei der Geltendmachung der Ansprüche gegenüber           geschriebene Anzahl Beschäftigungstage erfüllt ist,
den Trägern anderer Mitgliedstaaten Amtshilfe.           werden auch die Tage angerechnet, an denen der
                                                         Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat gegen
      II . ANWENDUNG DER FRANZÖSISCHEN
                                                         Entgelt beschäftigt war, sowie die vom Arbeitgeber
               RECHTSVORSCHRIFTEN
                                                         bezahlten, beschäftigungsfreien Tage.
                                                             b) Die nach den niederländischen Rechtsvor­
     Soweit in den Frankreich berührenden Grenz­         schriften über Arbeitslosenversicherung vorgeschrie­
gebieten wohnende Arbeitnehmer bei Anwendung             bene Anwartschaft von 12 Monaten wird gegebe­
der durch Aufnahme in Anhang 1 weitergeltenden           nenfalls um die Tage verlängert, an denen der
Bestimmungen aus zweiseitigen Vereinbarungen             Arbeitnehmer infolge Krankheit oder Unfall keine
Anspruch auf Familienbeihilfen nach den franzö­          Beschäftigung ausüben konnte, sowie um die Tage,
sischen Rechtsvorschriften haben, ist für die Be­        an denen er in einem anderen Mitgliedstaat Grund­
rechnung dieser Beihilfen als Zonenabschlag der in       wehrdienst oder Wehrübungen abgeleistet hat."
Frankreich geltende Durchschnittssatz anzuwenden.
                                                                               Artikel 3
      III . ANWENDUNG DER ITALIENISCHEN
               RECHTSVORSCHRIFTEN
                                                             Die Kommission legt mit Zustimmung der be­
                                                         treffenden Mitgliedstaaten im Wege einer Verord­
     Sofern für die in Betracht kommenden Arbeit­        nung die Liste der Gemeinden fest, die innerhalb
nehmer mindestens ein Beitrag an die italienische        der in Artikel 1 Absatz ( 1 ) Buchstabe c) der Ver­
Versicherung entrichtet worden ist, ist Artikel 19       ordnung Nr. 36/63/EWG vorgesehenen Grenzzonen
Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 36/63/EWG anzu­          liegen. Stellen die betreffenden Mitgliedstaaten spä­
wenden .                                                 ter im gegenseitigen Einvernehmen einen entspre­
                                                         chenden Antrag, so setzt die Kommission im Ver­
                                                         ordnungsweg die Breite dieser Zonen auf mehr als
   IV. ANWENDUNG DER NIEDERLÄNDISCHEN
                                                         20 km fest und legt die neue Liste der Gemeinden
               RECHTSVORSCHRIFTEN                        fest.
     Bei der Anwendung des Artikels 19 Absatz ( 1 )                            Artikel 4
der Verordnung Nr. 36/63/EWG legen die nieder­
ländischen zuständigen Behörden nachstehende Be­             Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1964
stimmungen zugrunde :                                    in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
              in jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1963 .
                                                                  Im Namen des Rats
                                                                      Der Präsident
                                                                      L. de BLOCK