CELEX: C2000/034/47
Language: de
Date: 2000-02-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-258/99: Klage der Makro Zelfbedieningsgroothandel C.V. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Oktober 1999

C 34/24               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          5.2.2000
Klage der Società Maja s.r.l. gegen die Kommission der                  — fehlerhaftes Ermittlungsverfahren und Ermessensmiß-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Okto-                        brauch. Nach Auffassung der Klägerin ist eine offensichtli-
                            ber 1999                                         che Entstellung des Sachverhalts festzustellen, die im
                                                                             wesentlichen auf ein mangelhaftes und fehlerhaftes Ermitt-
                   (Rechtssache T-254/99)                                    lungsverfahren zurückzuführen sei;
                        (2000/C 34/46)                                  — Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und
                                                                             gegen die Artikel 38 und 44 der Verordnung Nr. 4028/86;
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                      — unzureichende Begründung und Verstoß gegen wesentliche
                                                                             Formvorschriften. Hierzu wird vorgetragen, daß der priva-
Die Società Maja s.r.l. hat am 24. Oktober 1999 eine Klage                   ten Klägerin nie die Stellungnahme des Verwaltungsaus-
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                         schusses für Fischerei zugänglich gemacht worden sei.
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwäl-
                                                                        (1) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember
te Paolo Piva, Venedig, und Guy Arendt, Luxemburg, Zustel-                  1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Arendt, Val Ste                   hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiede-
Croix, 7, Luxemburg.                                                        nen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den
                                                                            Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonsti-
Die Klägerin beantragt,                                                     gen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374
                                                                            vom 31. Dezember 1988, S. 1).
— die Entscheidung vom 5. August 1999 für nichtig zu                    (2) Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember
    erklären, durch die der mit Entscheidung der Kommission                 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und
    K (91) 654/97 vom 29. April 1991 gewährte Zuschuß an                    Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der
                                                                            Aquakultur (ABl. L 376 vom 31. Dezember 1986, S. 7).
    CA’PASTA gestrichen wird;
                                                                        (3) ABl. C 387 vom 20. Dezember 1997, S. 23.
— der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
    Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der vorliegende Rechtsstreit geht auf die Gewährung eines
Zuschusses an die Klägerin im Rahmen der Strukturförderung              Klage der Makro Zelfbedieningsgroothandel C.V. gegen
im Bereich der Fischerei und der Aquakultur zurück. Zur                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
Durchführung eines Projekts zur Modernisierung einer Produk-                               reicht am 25. Oktober 1999
tionseinheit im Bereich der Aquakultur in Contarina (Veneto)
beantragte und erhielt die Klägerin einen Gemeinschaftszu-                                    (Rechtssache T-258/99)
schuß in Höhe von 942 300 004 ITL, was 40 % der zuschußfä-
higen Ausgaben entsprach. Bei einer Verwaltungskontrolle
                                                                                                  (2000/C 34/47)
unter Beteiligung von Vertretern der Kommission wurde
festgestellt, daß das Unternehmen ohne die angeblich nach
Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 (1) erforderli-
che vorherige Zustimmung übertragen worden war. Nach                                     (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Durchführung des Verfahrens gemäß Artikel 44 der Verord-
nung Nr. 4028/86 (2), erließ der Abteilungsleiter der General-          Die Makro Zelfbedieningsgroothandel C.V. mit Sitz in Amster-
direktion XIV den angefochtenen Rechtsakt, mit dem er                   dam (Niederlande) hat am 25. Oktober 1999 eine Klage
bestätigte, daß „das Verwaltungsverfahren zur Streichung des            gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Zuschusses und zur Wiedereinziehung des bereits gezahlten               beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Betrages fortzuführen ist“. Gegen diese Entscheidung wurde in           eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
der Rechtssache T-247/97 (Ca’Pasta/Kommission) (3) Klage                Rechtsanwälte I.G.F. Cath und K.J. Tattersall, Amsterdam (Nie-
erhoben. Diese Klage wurde durch Beschluß als unzulässig                derlande), Zustellungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Du-
abgewiesen.                                                             pong, 4-6, rue de la Boucherie, Luxemburg.
Die vorliegende Klage richtet sich gegen die endgültige Ent-            Die Klägerin beantragt,
scheidung, mit der die Beklagte das Verwaltungsverfahren
abschloß.                                                               a) die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999
                                                                             (K[1999]2539 endg.) (1) über die staatliche Beihilfe, die die
Die klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen im                    Niederlande zugunsten von 633 niederländischen Tank-
wesentlichen denen in der Rechtssache T-274/97.                              stellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt haben,
                                                                             ganz oder teilweise für nichtig zu erklären, jedenfall soweit
Im einzelnen wird geltend gemacht:                                           sie die Klägerin betreffen, und soweit erforderlich, die
                                                                             Vorkehrungen und Maßnahmen zu treffen, die das Gericht
— Verletzung des Kollegialprinzips;                                          für erforderlich hält,
 ---pagebreak--- 5.2.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 34/25
b) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.             der Europäischen Kommission ersucht worden sei, das nationa-
                                                                      le Gericht bei der Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbe-
                                                                      werbsregeln durch wirtschaftliche und rechtliche Informatio-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 nen zu unterstützen. Die Antwort der Kommission auf das
                                                                      Ersuchen des nationalen Gerichts sei unzureichend gewesen,
                                                                      da die von ihr zur Verfügung gestellten Informationen keinerlei
Die Klagegründe und Argumente entsprechen denen in der                tatsächliche oder rechtliche Beurteilung der Vorschriften, die
Rechtssache T-237/99.                                                 für im Vereinigten Königreich ausgebildete und niedergelasse-
                                                                      ne Fachärzte gälten, sowie der Frage enthalten hätten, ob die
(1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.                                 rechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien, damit das nationale
                                                                      Gericht die Verbote gemäß den Artikeln 85 und 86 EG-Vertrag
                                                                      (jetzt Artikel 81 und 82 EG) auf die wettbewerbswidrigen
                                                                      Praktiken des GMC anwenden könne.
                                                                      Die Kommission habe ihre Befugnisse mißbraucht, da sie das
                                                                      nationale Gericht und die an dem dort anhängigen Verfahren
Klage des Anthony Goldstein gegen die Kommission der                  Beteiligten über Art und Umfang der tatsächlichen und
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Okto-                 rechtlichen Informationen im ungewissen gelassen habe, die
                            ber 1999                                  sie dem nationalen Gericht nach dem Grundsatz der aktiven
                                                                      und loyalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 5 EG-Vertrag
                                                                      (jetzt Artikel 10 EG) übermitteln könne, und habe unter
                    (Rechtssache T-262/99)                            Verstoß gegen den Redlichkeitsgrundsatz nicht alles in ihrer
                                                                      Macht Stehende unternommen, um sicherzustellen, daß dem
                         (2000/C 34/48)                               nationalen Gericht und den Beteiligten alle einschlägigen
                                                                      Unterlagen vorgelegt würden und ihre Beamten für das
                                                                      Verfahren vor dem nationalen Gericht eine Aussagegenehmi-
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                      gung erhielten. Außerdem habe die Kommission gegen den
                                                                      Grundsatz des Vertrauensschutzes und den der Rechtssicher-
                                                                      heit verstoßen.
Anthony Goldstein hat am 28. Oktober 1999 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Solicitor         Das nationale Gericht habe als unmittelbare Folge dieses
Raymond St John Murphy von der Kanzlei Merriman White,                Verhaltens nicht feststellen können, ob die Voraussetzungen
61, Fleet Street, London EC4Y 1JU, Vereinigtes Königreich.            für die Anwendung der in den Artikeln 85 und 86
                                                                      EG-Vertrag enthaltenen Verbote erfüllt seien. Es sei damit
                                                                      daran gehindert worden, alle erforderlichen Maßnahmen zu
Der Kläger beantragt,
                                                                      ergreifen, um dem wettbewerbswidrigen Verhalten des GMC
                                                                      ein Ende zu setzen.
— der Beklagten aufzugeben, die vom nationalen Gericht
    gemäß Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) verlang-
    ten tatsächlichen und rechtlichen Informationen zu über-
    mitteln;                                                          Schließlich habe die Kommission dem Kläger durch ihr
                                                                      Verhalten einen immateriellen Schaden zugefügt, indem sie
— die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Schadensersatz           sein berufliches Ansehen als eines auf Gemeinschaftsebene
    in Höhe von 100 000 EUR zu zahlen;                                anerkannten Facharztes dadurch geschädigt habe, daß sie allen
                                                                      im Vereinigten Königreich registrierten Ärzten ein Merkblatt
— anzuordnen, daß der Schadensersatz für den Fall des                 des GMC übermittelt habe, das ein falsches Bild des rechtlichen
    Verzuges vom Zeitpunkt des Urteils bis zur endgültigen            Status von Fachärzten gebe, die — einschließlich des Klägers
    Zahlung in Höhe von 4,5 % p. a. zu verzinsen ist;                 — in der Facharztliste namentlich aufgeführt seien. In dem
                                                                      Merkblatt werde nämlich unter Verstoß gegen die Richtlinie
— der Beklagten ihre eigenen Kosten und die des Klägers               84/450 zum Ausdruck gebracht, daß diese Ärzte keine
    aufzuerlegen.                                                     Fachärzte seien und rechtswidrig einen gesetzlich geregelten
                                                                      Beruf ausübten.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger erklärt, der High Court habe im Rahmen seiner              (1) ABl. 1993 C 39, S. 6.
Klage gegen den General Medical Council (GMC) habe gemäß
der Bekanntmachung über die Zusammenarbeit zwischen der
Kommission und den Gerichten der Mitgliedstaaten bei der
Anwendung der Artikel 85 und 86 des EWG-Vertrags (1) einen
Beschluß gefaßt, mit dem die Generaldirektion für Wettbewerb