CELEX: C2001/079/22
Language: de
Date: 2001-03-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-465/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes, Wien, vom 12. Dezember 2000 in dem Rechtsstreit Rechnungshof gegen 1. Österreichischer Rundfunk, 2. Wirtschaftskammer Steiermark, 3. Marktgemeinde Kaltenleutgeben, 4. Land Niederösterreich, 5. Österreichische Nationalbank, 6. Stadt Wiener Neustadt, 7. Austrian Airlines, Österreichische Luftverkehrs-AG

C 79/12                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     10.3.2001
b)   Falls diese Frage verneint wird: Gebietet Art. 2 Abs. 8               c)   einer nationalen Zentralbank,
     letzter Satz erster Halbsatz der Richtlinie 89/665/EWG
     des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der                 d)   einer gesetzlichen Interessenvertretung
     Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung
     der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der öffentlichen                  e)   einer erwerbswirtschaftlich geführten, teilweise un-
     Liefer- und Bauaufträge eine Auslegung der innerstaatli-                   ter Staatseinfluss stehenden Unternehmung
     chen Rechtsvorschriften dahin, dass das Gericht (die
     unabhängige Instanz) ohne spezifische Behauptungen                    verpflichten?
     (und erst recht ohne entsprechende Beweismittelanträge)
     einer Verfahrenspartei von Amts wegen die Frage klärt,          2.    Für den Fall, dass der Europäische Gerichtshof die gestellte
     ob es sich bei der gegenständlichen Ausschreibung nicht               Frage zumindest teilweise bejaht:
     um ein Einzel-, sondern bloß um ein Teilvorhaben
     handelt und — falls letzteres zu bejahen ist — ob das                 Sind jene Bestimmungen, die einer nationalen Regelung
     Gesamtvorhaben einen geschätzten Auftragswert von                     des geschilderten Inhalts entgegenstehen, in dem Sinn
     über 5 Mio. Euro aufweist, oder verbietet sich eine                   unmittelbar anwendbar, dass sich die zur Offenlegung
     derartige Sichtweise gerade deshalb, weil eine die Partei             verpflichteten Personen auf sie berufen können, um eine
     treffende Behauptungslast und Beweisanbotspflicht den                 Anwendung entgegenstehender nationaler Vorschriften
     wesentlichen Unterschied eines kontradiktorischen Ver-                zu verhindern?
     fahrens im Vergleich zum Inquisitionsprozess ausmacht ?
(1) ABl. 1989, Nr. L 395, S. 33.
                                                                     Rechtsmittel des Europäischen Parlaments gegen das
                                                                     Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge-
                                                                     meinschaften (Vierte Kammer) vom 26. Oktober 1999 in
                                                                     den verbundenen Rechtssachen T-83/99, T-85/99 und
                                                                     T-86/99, Ripa di Meana u. a. gegen Europäisches Parla-
                                                                                ment, eingelegt am 22. Dezember 2000
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes, Wien, vom
                                                                                         (Rechtssache C-470/00 P)
12. Dezember 2000 in dem Rechtsstreit Rechnungshof
gegen 1. Österreichischer Rundfunk, 2. Wirtschaftskam-
mer Steiermark, 3. Marktgemeinde Kaltenleutgeben,                                              (2001/C 79/23)
4. Land Niederösterreich, 5. Österreichische National-
bank, 6. Stadt Wiener Neustadt, 7. Austrian Airlines,                Das Europäische Parlament hat am 22. Dezember 2000 ein
              Österreichische Luftverkehrs-AG                       Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 26. Okto-
                                                                     ber 1999 in den verbundenen Rechtssachen T-83/99,
                    (Rechtssache C-465/00)                           T-85/99 und T-86/99, Ripa di Meana u. a. gegen Europäisches
                                                                     Parlament, eingelegt. Bevollmächtigte des Rechtsmittelführers
                         (2001/C 79/22)                              sind Antonio Caiola und Guido Ricci mit Zustellungsanschrift
                                                                     in Luxemburg.
Der Verfassungsgerichtshof, Wien, ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 12. De-              Der Rechtsmittelführer beantragt,
zember 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
                                                                     1.    das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 26. Oktober
am 28. Dezember 2000, in dem Rechtsstreit Rechnungshof
                                                                           2000 aufzuheben, soweit es die Rechtssachen T-83/99
gegen 1. Österreichischer Rundfunk, 2. Wirtschaftskammer
                                                                           und T-84/99, Carlo Ripa di Meana und Leoluca Orlando
Steiermark, 3. Marktgemeinde Kaltenleutgeben, 4. Land Nie-
                                                                           gegen Parlament, betrifft;
derösterreich, 5. Österreichische Nationalbank, 6. Stadt Wiener
Neustadt, 7. Austrian Airlines, Österreichische Luftverkehrs-       2.    die Klagen dementsprechend für unzulässig und un-
AG, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                             begründet zu erklären;
1.   Sind die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, insbeson-       3.    den Klägern die gesamten Kosten der Verfahren vor dem
     dere jene über den Datenschutz so auszulegen, dass                    Gericht erster Instanz und dem Gerichtshof aufzuerlegen.
     sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die ein
     staatliches Organ zur Erhebung und Weiterleitung von
     Einkommensdaten zum Zweck der Veröffentlichung der              Klagegründe und wesentliche Argumente
     Namen und Einkommen der Dienstnehmer
                                                                     Das Europäische Parlament macht drei Rechtsmittelgründe —
     a)    einer Gebietskörperschaft,                                zwei zur Zulässigkeit und einen zur Begründetheit — geltend,
                                                                     die in mehrere Gesichtspunkte unterteilt und auf verschiedene
     b)    einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt,             rechtliche Erwägungen gestützt sind.