CELEX: 31963R0118
Language: de
Date: 1963-11-05
Title: Verordnung Nr. 118/63/EWG des Rats vom 5. November 1963 betreffend die Änderung der Verordnung Nr. 17

Avis juridique important

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31963R0118

Verordnung Nr. 118/63/EWG des Rats vom 5. November 1963 betreffend die Änderung der Verordnung Nr. 17  

Amtsblatt Nr. 162 vom 07/11/1963 S. 2696 - 2696 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 8 Band 1 S. 0035  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0050  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 8 Band 1 S. 0035  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0055  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 08 Band 1 S. 0040  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 08 Band 1 S. 0065  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 08 Band 1 S. 0065 

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  VERORDNUNGEN  VERORDNUNG Nr. 118/63/EWG DES RATS  vom 5. November 1963  betreffend die Änderung der Verordnung Nr. 17DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 17 des Rats (2) gilt das Verbot des Artikels 85 Absatz (2) des Vertrages für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die bei Inkrafttreten der Verordnung bestanden haben, nur für den Zeitraum, den die Kommission festsetzt, wenn sie bei der Kommission fristgerecht angemeldet worden sind und wenn die beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen sie nicht fortsetzen oder in geeigneter Weise abändern. Auf Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die bei Inkrafttreten der Verordnung bestanden haben und die zu den in Artikel 4 Absatz (2) der Verordnung genannten Gruppen gehören, ist diese Vorschrift anwendbar, wenn sie vor dem 1. Januar 1964 angemeldet werden. Die für diese Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen erforderlichen Anpassungen lassen sich besser beurteilen, sobald die Untersuchung einer gewissen Anzahl bereits bei der Kommission angemeldeter Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen es erlaubt haben wird, die Einzelheiten der Anwendung des Artikels 85 des Vertrages näher zu bestimmen. Deshalb ist eine Verlängerung der nach der gegenwärtigen Fassung von Artikel 7 Absatz (2) am 31. Dezember 1963 ablaufenden Frist angebracht. Diese Verlängerung hindert weder, nach Artikel 9 Absatz (2) der Verordnung Nr. 17 Zuwiderhandlungen gegen Artikel 85 des Vertrages zu verfolgen, noch nach Artikel 22 dieser Verordnung diejenigen in Artikel 4 Absatz (2) genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die die Entwicklung des gemeinsamen Marktes besonders beeinträchtigen können, zu jedem geeigneten Zeitpunkt der Anmeldepflicht zu unterwerfen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1In Artikel 7 Absatz (2) der Verordnung Nr. 17 werden die Worte "vor dem 1. Januar 1964" durch die Worte "vor dem 1. Januar 1967" ersetzt. Artikel 2Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 5. November 1963. Im Namen des Rats Der Präsident L. de BLOCK  (1) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 157 vom 30. Oktober 1963, S. 2620/63. (2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 13 vom 21. Februar 1962, S. 204/62.