CELEX: C2000/163/36
Language: de
Date: 2000-06-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-131/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entscheidung des Länsrätt i Norrbottens län vom 28. März 2000 in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Ingemar Nilsson gegen Länsstyrelsen i Norrbottens län

C 163/20                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      10.6.2000
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Employ-
                                                                       ment Appeal Tribunal, Vereinigtes Königreich, mit
                                                                       Beschluß vom 7. April 2000 in dem Rechtsstreit: Frau
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                 J. R. Bowden, Frau J. L. Chapman und Frau J. J. Doyle
denen der Rechtssache C-105/00 (2); die Umsetzungsfrist sei                          gegen Truffnells Parcels Express Ltd
am 13. Oktober 1998 abgelaufen.
                                                                                             (Rechtssache C-133/00)
(1) ABl. Nr. L 328 vom 28. November 1997, S. 1.                                                  (2000/C 163/37)
(2) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.
                                                                       Das Employment Appeal Tribunal, Vereinigtes Königreich,
                                                                       ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       durch Beschluß vom 7. April 2000, bei der Kanzlei des
                                                                       Gerichtshofes eingegangen am 10. April 2000, in dem Rechts-
                                                                       streit Frau J. R. Bowden, Frau J. L. Chapman und Frau J. J.
                                                                       Doyle gegen Truffnells Parcels Express Ltd, um Vorabentschei-
                                                                       dung über folgende Fragen:
                                                                       1. Nach der wohlerwogenen Ansicht zuständiger Stellen ist
                                                                           die Änderung einer gesetzlichen Bestimmung erforderlich,
                                                                           wenn diese ein bestimmtes Ziel erreichen soll. Diese
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-                        Ansicht ist vermutlich nur mit der Auffassung vereinbar,
scheidung des Länsrätt i Norrbottens län vom 28. März                      daß diese Bestimmung vor ihrer Änderung diese Wirkung
2000 in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Ingemar                        nicht hat. Die bisherigen Äußerungen des WSA, des
        Nilsson gegen Länsstyrelsen i Norrbottens län                      Europäischen Parlaments, der Kommission und des Ge-
                                                                           meinsamen Standpunkts des Rates zu den Ausnahmen in
                                                                           Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104/EWG (1) legen
                     (Rechtssache C-131/00)                                die Annahme nahe, daß derzeit alle Arbeitnehmer des
                                                                           Tätigkeitsbereichs Straßenverkehr vom Geltungsbereich
                                                                           der Richtlinie ausgenommen sind, daß diese Ausnahme
                          (2000/C 163/36)                                  aber nach wie vor ohne jede Rechtfertigung ist. Kann das
                                                                           vorlegende Gericht aus diesen außerrechtlichen Unterlagen
                                                                           schließen,
Das Länsrätt i Norrbottens län ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom                         (a) daß Artikel 1 Absatz 3 derzeit dahin auszulegen ist,
28. März 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen                    daß er alle diese Arbeitnehmer ausschließt, oder
am 6. April 2000, in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit
Ingemar Nilsson gegen Länsstyrelsen i Norrbottens län um
Vorabentscheidung über folgende Frage:                                     (b) daß ein solches Verständnis keine billige, zweckgerich-
                                                                                tete Auslegung des Artikels darstellt?
Im Hinblick auf den Inhalt des Artikels 5 der Verordnung               2. Unabhängig von der Antwort auf Frage 1: Kann das
(EWG) Nr. 3508/92 (1) des Rates wird der Gerichtshof um eine               vorlegende Gericht, wenn es im Rahmen der Auslegung
Vorabentscheidung über die Frage ersucht, ob dieser Artikel                seines inländischen Rechts im Lichte des Wortlauts und
dahin auszulegen ist, daß das Recht auf eine Entschädigung                 des Zwecks der Richtlinie auf deren umfassenden Zweck
ausgeschlossen ist, wenn im Register (Stallbuch) (2) des Tierhal-          („jeder Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft
ters keine Angaben eingetragen sind.                                       hat Anspruch ... auf einen bezahlten Jahresurlaub“), zu-
                                                                           gleich aber — und in derselben Bestimmung ebenso
                                                                           hervorgehoben — auf einen Passus („findet ... Anwendung
                                                                           auf alle ... Tätigkeitsbereiche ... mit Ausnahme des Straßen...
(1) Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November                verkehrs“) trifft, die den umfassenden Zweck — jedenfalls
    1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und                beim vorliegenden Sachverhalt — in erheblichem Umfang
    Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilfere-
                                                                           zunichte macht, sein inländisches Recht auf den vorliegen-
    gelungen (ABl. L 355, S. 1).
                                                                           den Sachverhalt so anwenden, daß der umfassende Zweck
(2) das gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des
    Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur
                                                                           ungeachtet des klaren Wortlauts des Passus erreicht wird,
    Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die               der den Zweck für diesen Sachverhalt ausschaltet, und
    Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (ABl.        gegebenenfalls nach welchen Grundsätzen?
    L 117, S. 1) geführt wird.
                                                                       3. Konkreter: Sind alle Arbeitnehmer, die in dem in Arti-
                                                                           kel 1 Absatz 3 in Bezug genommenen Tätigkeitsbereich
                                                                           Straßenverkehr beschäftigt sind, notwendig vom Geltungs-
                                                                           bereich der Richtlinie 23/104 ausgeschlossen?