CELEX: 61976CC0064
Language: de
Date: 1977-09-22
Title: Verbundene Schlussanträge des Generalanwalts Capotorti vom 22. September 1977. # Albert Ruckdeschel & Co. und Hansa-Lagerhaus Ströh & Co. gegen Hauptzollamt Hamburg-St. Annen ; Diamalt AG gegen Hauptzollamt Itzehoe. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Finanzgericht Hamburg - Deutschland. # Quellmehl. # Verbundene Rechtssachen 117/76 und 16/77. # SA Moulins & Huileries de Pont-à-Mousson und Société coopérative Providence agricole de la Champagne gegen Office national interprofessionnel des céréales. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal administratif de Nancy und Tribunal administratif de Châlons-sur-Marne - Frankreich. # Maisgritz. # Verbundene Rechtssachen 124/76 und 20/77. # P. Dumortier frères SA und andere gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. # Maisgritz - Haftung. # Verbundene Rechtssachen 64/76 und 113/76, 167/78 und 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79.

DUMORTIER FRÈRES / RAT
        Verträgen, welche dem Käufer den Vorteil aus der etwaigen Wieder­
        einführung der Erstattungen zusichern, zu Preisen verkauft worden
        sind, die um den nichtgezahlten Erstattungen entsprechende Beträge
        heraufgesetzt waren.
     2. Die Schadensersatzbeträge sind mit 6 vom Hundert jährlich vom Tag
        dieses Urteils an zu verzinsen.
     3. Den Parteien wird aufgegeben, dem Gerichtshof binnen einer Frist
        von 12 Monaten ab Verkündung dieses Urteils mitzuteilen, auf welche
        Schadensersatzbeträge sie sich geeinigt haben.
     4. Mangels einer solchen Einigung legen die Parteien dem Gerichtshof
        innerhalb derselben Frist bezifferte Anträge vor.
     5. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.
Kutscher     Mertens de Wilmars       Mackenzie Stuart    Pescatore   Søresen
     O'Keeffe               Bosco             Touffait          Koopmans
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 4. Oktober 1979.
Der Kanzler                                                         Der Präsident
A. Van Houtte                                                      H. Kutscher
             SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
                          FRANCESCO CAPOTORTI
                          VOM 22. SEPTEMBER 1977
                         (siehe Sammlung 1977, S. 1774)
             SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
                          FRANCESCO CAPOTORTI
                      (siehe Rechtssache 238/78, S. 2976)
                                                                            3119
 ---documentbreak---        SCHLUSSANTRAGE DES HERRN CAPOTORTI — VERBUNDENE RECHTSSACHEN 124/76 UND 20/77
 Aus diesen Gründen
 hat
 DER GERICHTSHOF
 auf die ihm von den Verwaltungsgerichten Nancy und Châlons-sur-Marne
 mit Beschlüssen vom 25. November 1976 und 1. Februar 1977 vorgelegten
 Fragen für Recht erkannt:
      1. Artikel 11 der Verordnung Nr. 120/67 des Rates vom 13. Juni
          1967 in der aufgrund der Änderung durch Artikel 3 der Verord­
         nung Nr. 665/75 des Rates vom 4. März 1975 ab 1. August 1975
         geltenden und in der Verordnung Nr. 2727/75 des Rates vom
         29. Oktober 1975 übernommenen Fassung in Verbindung mit
         der Verordnung Nr. 1955/75 des Rates vom 22. Juli 1975 und
         den später an deren Stelle getretenen Verordnungen ist inso­
         weit mit dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar, als er Grob­
         grieß und Feingrieß aus Mais für die Brauereiindustrie und
         Maisstärke hinsichtlich der Erstattungen bei der Erzeugung
         ungleich behandelt.
     2. Es ist Sache der für die Agrarpolitik der Gemeinschaft zustän­
         digen Organe, die zur Beseitigung dieser Unvereinbarkeit er­
         forderlichen Maßnahmen zu treffen.
Kutscher            Sørensen             Bosco            Donner              Pescatore
     Mertens de Wilmars          Mackenzie Stuart        O'Keeffe         Touffait
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 19. Oktober 1977.
Der Kanzler                                                                 Der Präsident
A. Van Houtte                                                              H. Kutscher
               SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
                           FRANCESCO CAPOTORTI
          (siehe verbundene Rechtssachen 117/76 und 16/77, S. 1773)
1814
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak---                             RUCKDESCHEL / HAUPTZOLLAMT HAMBURG-ST. ANNEN
                    SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
                                    FRANCESCO CAPOTORTI
                                   VOM 22. SEPTEMBER 1977 <apnote>1</apnote>
Herr Präsident,                                     Verwendungszweck          technisch    durch
meine Herren Richter!                               Stärke ersetzt werden.
                                                    In der Phase der schrittweisen Verwirkli­
1.   Die    Schlußanträge,         die  ich  Ihnen
heute vortrage, betreffen sechs Rechtssa­           chung der gemeinsamen Marktorganisa­
chen (verbundene Rechtssachen 64 und                tionen im Getreidesektor folgte die
113/76,        verbundene             Rechtssachen  Gleichstellung von Stärke und Quell­
117/76     und        16/77     und    verbundene   mehl für die Erstattung bei der Erzeu­
Rechtssachen 124/76 und 20/77) im                   gung insbesondere aus den Verordnun­
Agrarbereich, denen ein wesentlicher Ge­            gen Nr. 141/64 und Nr. 142/64 des Rates
                                                    vom 21. Oktober 1964. Artikel 17 Absatz
sichtspunkt gemeinsam ist: Sie werfen
alle die Frage nach der Beachtung des               1 der Verordnung Nr. 141/64 schuf näm­
Grundsatzes der Nichtdiskriminierung                lich ein System der Erstattung bei der
durch den Gesetzgeber der Gemeinschaft              Erzeugung für „Mais und Weichweizen
auf. Die Kernfrage ist, genauer gesagt, ob          zur Herstellung von Stärke und Quell­
und unter welchen Voraussetzungen eine              mehl...". Die Verordnung Nr. 142/64
Verletzung des Diskriminierungsverbots               — mit der eine vorübergehende Lösung
                                                    des Problems für die Zeit vom 1. Novem­
anzunehmen ist, wenn die Organe der
Gemeinschaft im Verordnungswege die                 ber 1964 bis zum 31. März 1965 geschaf­
                                                    fen werden sollte — überließ es den Mit­
Abschaffung von Beihilfen beschließen,
die eine gewisse Zeit lang für bestimmte            gliedstaaten, Erstattungen bei der Erzeu­
Erzeugnisse gewährt wurden, zugleich                gung für Mais, Weichweizen und Bruch­
aber die früher für ein Konkurrenzerzeug­           reis zur Herstellung von Stärke und
nis gewährten Beihilfen beibehalten.                Quellmehl zu gewähren, und bestimmte
                                                    (in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e): „Bei
Es soll sofort gesagt werden, daß die Er­           Quellmehl entspricht die Erstattung für
                                                    Mais, Weichweizen        und  Bruchreis,  die
zeugnisse, für die keine Beihilfen (in
Form der „Erstattung bei der Erzeu­                 für die Herstellung dieses Erzeugnisses
gung") mehr gewährt werden, im vorlie­              verwendet werden, der Erstattung, die für
genden Fall „Quellmehl" und „Gritz"                 die gleiche Getreideart gewährt wird,
sind; das Erzeugnis, dem sie weiterhin              wenn diese zur Herstellung von Stärke
zukommen,         ist   die   Stärke.   Quellmehl,  bestimmt ist" In diesem Zusammenhang
                                                    ist zu erwähnen, daß in Deutschland seit
das durch Wärmeeinwirkung aus Mais,
Weichweizen oder Bruchreis gewonnen                 1930 bei Mais für die Herstellung von
wird, trägt bei der Brotherstellung dazu            Stärke wie für die Erzeugung von Quell­
bei, daß der Teig feucht bleibt, und wird           mehl jeweils der gleiche Erstattungsbe­
in   Deutschland          und     Dänemark     her­ trag gewährt worden war.
kömmlicherweise als Backmittel bei der
Herstellung von Roggenbrot verwendet.               Für Gritz gab die Verordnung Nr. 11/65
Gritz ist ein Grieß, der durch rein mecha­          des Rates vom 26. Januar 1965 den Mit­
nische Behandlung aus Mais gewonnen                 gliedstaaten die Möglichkeit, befristet
wird; er wird vor allem bei der Herstel­            eine Erstattung bei der Erzeugung zu ge­
lung von Bier verwendet Beide Erzeug­               währen. Diese Maßnahme wurde in der
nisse können für ihren hauptsächlichen              Präambel der Verordnung mit folgender
1  — Aus dem Italienischen übeisem.
                                                                                             1773
 ---pagebreak---        SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN CAPOTORTI — VERBUNDENE RECHTSSACHEN 117/76 UND 16/77
 Erwägung gerechtfertigt:     „Die Anwen­      Hinsichdich des Erstattungsbetrages hiel­
dung der ... Abschöpfungsregelung hat          ten sich die Verordnungen Nr. 138/67
den Grob- und Feingrieß aus Mais ver­         vom 13. Juni und Nr. 367/67 vom 25.
teuert und infolge des Wettbewerbs von        Juli 1967 — für Gritz — sowie die Ver­
 Erzeugnissen, die für gleiche Zwecke ver­     ordnungen Nr. 178/67 vom 27. Juni
wendet werden können, zu Schwierigkei­         1967 und Nr. 371/67 vom 25. Juli 1967
ten bei der Verwendung der erstgenann­         — für Quellmehl — an den Grundsatz
ten Erzeugnisse in der Brauereiindustrie      der Gleichstellung auf dem für Stärke
geführt."                                      festgesetzten Niveau. In der einzigen Be­
                                              gründungserwägung der Verordnung Nr.
 Eine zwingende Erstattung bei der Erzeu­      138/67   —    die im wesentlichen in     die
gung von Mais und Weichweizen, die             Begründungserwägung        der   Verordnung
von der Stärkeindustrie für die Herstel­       Nr. 367/67 übernommen wurde — wird
lung von Stärke und Quellmehl verwen­         festgestellt: „Die Erstattung bei der Erzeu­
det werden, sowie von Mais, der von der       gung für Mais, der von der Maisindustrie
Maisindustrie für die Herstellung von         zur Herstellung von Grob- und Feingrieß
Grobgrieß und Feingrieß (Gritz) für die       für die Brauereiindustrie verwendet wird,
Brauereiindustrie verwendet wird, führte      muß auf einem solchen Niveau festge­
die Verordnung Nr. 120/67 des Rates           setzt werden, daß ein Gleichgewicht zwi­
vom 13. Juni 1967 ein (Artikel 11 Absatz      schen den Versorgungspreisen der Braue­
 1 Buchstaben a und c). In der zehnten        reiindustrie für Maisstärke einerseits und
Begründungserwägung        dieser  Verord­    für Grob- und Feingrieß von Mais an­
nung findet sich ein deutlicher Hinweis       dererseits erreicht werden kann; dieses
auf die Umstände, die die Erstattung bei      Ziel kann erreicht werden, wenn die Er­
der Erzeugung von Maisstärke erforder­        stattung für zur Herstellung von Grob-
ten, sowie auf die Gründe, die die Erwei­     und Feingrieß bestimmtem Mais auf
terung ihrer Anwendung auf Quellmehl          dem gleichen Niveau festgesetzt wird wie
und auf Gritz rechtfertigten. Zum ersten      die Erstattung für Mais zur Stärkeherstel­
Punkt wurde auf die „besondere Markt­         lung." Dies wurde in der Tat in Artikel 1
lage bei Getreide- und Kartoffelstärke        der zitierten Verordnungen angeordnet
und insbesondere ... darauf, daß für          Die Verordnungen Nr. 178/67 und Nr.
die Industrie im Verhältnis zu den Prei­      371/67 sahen ihrerseits eine einheitliche
sen der Substitutionserzeugnisse wettbe­      Erstattung bei der Erzeugung für Mais
werbsfähige Preise beibehalten werden         und Weichweizen für die Herstellung
müssen",    hingewiesen;     zum   zweiten    von Stärke und Quellmehl vor.
Punkt werden „entsprechende Gründe
 ... aufgrund der Substitutionsmöglichkei­    Diese Gleichheit der Regelung für die
ten, die zwischen Getreide- und Kartoffel­    drei Erzeugnisse, mit denen wir uns befas­
stärke einerseits und Quellmehl sowie         sen — sie geht, wie ausgeführt, für Quell­
Grobgrieß und Feingrieß andererseits be­      mehl auf das Jahr 1964 und für Gritz auf
stehen", erwähnt. Im wesentlichen wurde       das Jahr 1965 zurück —, wurde etwa 10
also den Erzeugern von Stärke die ge­         Jahre lang beibehalten, das heißt bis zum
meinschaftliche Beihilfe gewährt, um ih­      Erlaß der Verordnung Nr. 1125/74 des
nen zu ermöglichen, dem Wettbewerb            Rates vom 29. April 1974, welche einige
der synthetischen Substitutionserzeug­        Änderungen der Verordnung Nr. 120/67
nisse standzuhalten; entsprechend wurde       über die gemeinsame Marktorganisation
den Erzeugern von Quellmehl und Gritz         für    Getreide    einführte.   Insbesondere
die Beihilfe gewährt, um zu vermeiden,        wurde der Wortlaut des erwähnten Arti­
daß die durch die Erstattung bei der Er­      kels 11 Absatz 1 in dem Sinne geändert,
zeugung begünstigte Stärke anstelle des       daß die Gewährung einer Erstattung bei
Quellmehls für die Brotherstellung und        der Erzeugung für Mais und Weichwei­
anstelle von Gritz für die Herstellung        zen, die in der Gemeinschaft für die Her­
von Bier verwendet wurde.                     stellung von Quellmehl verwendet wer-
1774
 ---pagebreak---                       RUCKDESCHEL /HAUPTZOLLAMT   HAMBURG-ST. ANNEN
den, abgeschafft, die Erstattung für Mais    ten Verordnung Nr. 665/75 auf die Fest­
und Weichweizen, die für die       Herstel­  stellung, daß es „nicht mehr erforderlich
lung von Stärke verwendet werden, sowie      [ist], die Gewährung einer Erstattung bei
für Mais, der in der Gemeinschaft für die    der Erzeugung für Grobgrieß und Fein­
Herstellung von Gritz für die Brauereiin­    grieß von Mais für die Brauereiindustrie
dustrie verwendet wird, dagegen beibehal­    zur Herstellung von Bier vorzusehen".
ten wurden. Die ebenfalls am 29. April
 1974 erlassene Verordnung des Rates          Es ist in diesem Zusammenhang zu be­
(Nr. 1132/74), die die Vorschriften über     merken, daß der Rat sich weniger als ein
die Erstattungen bei der Erzeugung im        Jahr zuvor in der vierten Begründungser­
Getreide- und Reissektor in einer einzi­     wägung der zitierten Verordnung Nr.
gen Regelung zusammenfaßte, ging natür­       1132/74 noch überzeugt gezeigt hatte,
lich in die gleiche Richtung wie die Ver­    daß die Erstattung bei der Erzeugung für
ordnung Nr. 1125/74. Wenige Monate           Mais zur Herstellung von Gritz für die
später geschah bei Gritz jedoch dasselbe      Brauereiindustrie „auf eine solche Höhe
wie bei Quellmehl: Die Verordnung Nr.        festgesetzt werden [muß], daß ein Gleich­
665/75 vom 4. März 1975, die die Verord­     gewicht zwischen den Versorgungsprei­
nung Nr. 120/67 (insbesondere deren Ar­      sen    der Brauereiindustrie   für Maisstärke
tikel 11 Absatz 1) erneut änderte, sah für   einerseits sowie für Grob- und Feingrieß
Mais, der für die Herstellung von Gritz      von Mais und für Bruchreis andererseits
für die Brauereiindustrie verwendet wird,    erreicht werden kann" (dieser Satz wieder­
keine Erstattung bei der Erzeugung mehr      holte die einzige Begründungserwägung
vor; dagegen beschränkte sie sich darauf,    der Verordnungen Nr. 138/67 und Nr.
die   für Mais und  Weichweizen     für die  367/67). Es scheint mir auch zweckmä­
Stärkeherstellung zwingend vorgesehe­        ßig, daran zu erinnern, daß die Kommis­
nen Erstattungen in fakultative umzuwan­     sion dem Rat zweimal vorgeschlagen hat,
deln, ohne sie abzuschaffen. Letztge­        Beihilfen    derselben  Art   und   derselben
nannte Erstattung wurde im übrigen           Höhe weiterhin für Mais zu gewähren,
durch die Verordnung Nr. 1955/75 des         der für die Herstellung von Stärke und
Rates vom 22. Juli 1975 wiederum zwin­       für die Herstellung von Gritz für die
gend, wenn sie auch auf einen geringeren     Brauereiindustrie    verwendet     wird:   Ich
Betrag als zuvor festgesetzt wurde.          beziehe mich auf die Verordnungsvor­
                                             schläge vom 8. Februar 1975 und vom
Welche Gründe gab der Rat für seine          20. Juni 1975, die in ihren Begründun­
neue Haltung im Bereich der Beihilfen        gen die in der zitierten Präambel der Ver­
für Quellmehl und Gritz? In der dritten      ordnung Nr. 1132/74 enthaltenen Erwä­
und vierten Begründungserwägung der          gungen übernahmen. Dennoch wollte
zitierten Verordnung Nr. 1125/74 liest       der Rat die Erstattung bei der Erzeugung
man: „Die Erstattung bei der Erzeugung       auf Mais und auf Weichweizen beschrän­
von Quellmehl wurde ursprünglich ge­         ken, die für die Herstellung von Stärke
währt, um dieses Erzeugnis unter Berück­     verwendet werden. Diese Haltung wird
sichtigung der etwaigen Wettbewerbs­         durch    Artikel  11 Absatz   1  der Verord­
möglichkeiten mit bestimmten anderen         nung Nr. 2727/75 vom 29. Oktober 1975
Erzeugnissen gewissen spezifischen Ver­      bestätigt, deren Präambel wiederum die
wendungszwecken auf dem Gebiet der           „besondere Lage auf dem Markt für Ge­
menschlichen Ernährung zuzuführen."          treidestärke" erwähnt In einer jüngeren
— „Die Erfahrung hat gezeigt, daß diese      Verordnung (Nr. 1862/76 vom 27. Juli
Austauschmöglichkeit wirtschaftlich gese­    1976) wurde der Betrag der Erstattung für
hen kaum oder überhaupt nicht besteht        Maisstärke von 10 auf 14 RE angehoben.
Daher sollte die Erstattung bei der Erzeu­
gung von Quellmehl aufgehoben wer­           2.    Die  Verfahren,  auf   die  sich   diese
den." Für den Gritz beschränkt sich die      Schlußanträge beziehen, lassen sich in
zweite Begründungserwägung der zitier-       drei Gruppen von jeweils zwei Rechts-
                                                                                      1775
 ---pagebreak---       SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN CAPOTORTI — VERBUNDENE RECHTSSACHEN 117/76 UND 16/77
sachen einteilen. Zu einer ersten Gruppe     Rückgang der Verkäufe und der Absatz­
gehören die verbundenen Rechtssachen         möglichkeiten.
64 und 113/76, in denen es um von den
französischen Gritzherstellern  Dumortier    Zu den Rechtssachen der zweiten Gruppe
Frères und Maiseries du Nord gegen den       sei erwähnt, daß die Verfahren vor den
Rat erhobene Schadensersatzklagen geht       Verwaltungsgerichten    von   Nancy    und
Eine zweite Gruppe bilden die Rechtssa­      Châlons-sur-Marne von anderen französi­
chen 124/76 und 20/77, die auf von den       schen Gritzherstellern eingeleitet wur­
Verwaltungsgerichten von Nancy und           den, die sich mit ihren Klagen gegen die
Châlons-sur-Marne vorgelegten Vorabent­      Ablehnung ihrer Anträge auf Gewährung
scheidungsersuchen im Rahmen der Ver­        der Erstattung bei der Erzeugung für den
fahren   Moulins   Pont-à-Mousson/ONIC       von ihnen verwendeten Mais durch die
und Providence Agricole de la Cham­          besagte nationale Interventionsstelle wen­
pagne/ONIC beruhen, welche ebenfalls         den.
die Frage der Abschaffung der gemein­
schaftlichen  Beihilfen  für Gritz  aufwer­  Im Rahmen dieser Verfahren haben das
fen. Zu einer dritten Gruppe schließlich     Verwaltungsgericht von Nancy mit Be­
gehören die Rechtssachen 117/76 und          schluß vom 25. November 1976 und das
 16/77, denen Vorabentscheidungsersu­        Verwaltungsgericht     von    Châlons-sur-
chen des Finanzgerichts Hamburg im           Marne     mit Beschluß   vom    1.  Februar
Rahmen der Verfahren Ruckdeschel und          1977 den Gerichtshof gemäß Artikel 177
Hansa-Lagerhaus        Ströh/Hauptzollamt    des Vertrages um Vorabentscheidung
Hamburg und Diamalt/Hauptzollamt It­         „über die Gültigkeit der Verordnung des
zehoe zugrunde liegen, welche die Frage      Rates der Europäischen Wirtschaftsge­
der Einstellung der Beihilfen für Quell­     meinschaft Nr. 665/75 vom 4. März 1975
mehl betreffen.                              und Nr. 2727/75 vom 29. Oktober 1975,
                                             soweit sie die früher zugunsten der Her­
Zu den Rechtssachen der ersten Gruppe        steller von Grieß aus Mais für die Bierher­
ist daran  zu erinnern, daß die     Firmen   stellung eingeführte Erstattung bei der
Dumortier und Maiseries du Nord paral­       Erzeugung abschaffen", ersucht.
lel zu den Schadensersatzklagen vor die­
sem Gerichtshof zwei Klagen vor dem          Zur dritten Gruppe von Rechtssachen ist
Verwaltungsgericht von Lille gegen die       schließlich zu erläutern, daß einige deut­
Ablehnung ihrer Anträge auf Gewährung        sche Quellmehlerzeuger, nachdem sie
der Erstattung bei der Erzeugung für seit    von der zuständigen innerstaatlichen
dem 1. August 1975 für die Herstellung       Stelle die Weiterzahlung der Erstattung
von  Gritz für die   Brauereiindustrie ver­  bei der Erzeugung für Mais zur Herstel­
wendeten Mais durch die französische In­     lung von Quellmehl beantragt hatten
terventionsstelle    im     Getreidesektor   und ihr Antrag zurückgewiesen worden
(ONIC) erhoben haben. Sie sind jedoch        war, die ablehnende Entscheidung vor
der Ansicht, daß der erlittene Schaden       dem Finanzgericht Hamburg angefoch­
auch die Verringerung der Menge Gritz,       ten haben. Mit Beschlüssen vom 8. No­
die sie im Laufe des Wirtschaftsjahres       vember 1976 und vom 18. Januar 1977
1975/76 hätten absetzen können, sowie        hat letzteres sich gemäß Artikel 177
den entsprechenden Verlust an Kund­          EWG-Vertrag an den Gerichtshof ge­
schaft umfasse. Deshalb begehren sie mit     wandt, um ihn um Vorabentscheidung
ihren Klagen die Verurteilung des Rates      über die folgenden Fragen zu ersuchen:
zum Ersatz des finanziellen Verlustes aus    „1. Verstoßen Artikel 11 der Verordnung
der unterbliebenen Gewährung der Erstat­          Nr. 120/67, zuletzt in der Fassung
tung, von dem die betroffenen Finnen              der Verordnung Nr. 665/75 vom 4.
behaupten, daß sie ihn nicht an ihre Ab­          März 1975 (ABl. L 72, S. 14), und Ar­
nehmer hätten weitergeben können, so­             tikel 1 der Verordnung Nr. 1955/75
wie  zum   Ersatz des  Schadens   aus dem         vom 22. Juli 1975 (ABl. L 200, S. 1)
 1776
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      bzw. Artikel 11 der Verordnung Nr.         reits eingangs gesagt habe. Deshalb er­
      2727/75 vom 29. Oktober 1975 (ABl.         scheint es mir zunächst zweckmäßig zu
      L 281, S. 1) insoweit gegen das Dis­       untersuchen, welche Tragweite dieser
      kriminierungsverbot des Artikels 40        Grundsatz    im  Gemeinschaftsrecht     nach
      Absatz 3 EWG-Vertrag und sind sie          der   Rechtsprechung     des   Gerichtshofes
      soweit ungültig, als sie nicht eine Pro­   hat
      duktionserstattung für Mais zur Her­
      stellung von Quellmehl in gleicher         3.   Das   Diskriminierungsverbot       deckt
      Höhe vorsehen wie für die Verarbei­        sich, soweit es    sich  an  die öffentliche
      tung dieses Erzeugnisses zu Stärke?        Gewalt, sei es in der Gestalt der Mitglied­
  2. Erwächst den Herstellern von Quell­         staaten oder der Gemeinschaftsorgane,
      mehl unmittelbar ein Anspruch auf          richtet, mit dem Grundsatz der Gleichbe­
      die    gleiche    Produktionserstattung    handlung der der öffentlichen         Gewalt
      wie den Herstellern von Quellstärke,       unterworfenen    einzelnen.   In den   inner­
      oder bedarf es dazu eines Rechtsak­        staatlichen Rechtsordnungen ist es zu­
      tes des Rates?"                            nächst ein wesentlicher Bestandteil eines
                                                 jeden Menschenrechtskatalogs, und es
Letztlich    stellt sich also in  allen vorer­   hat deshalb im allgemeinen Verfassungs­
wähnten Rechtssachen die Frage der Gül­          rang; es ist aber auch, der Entwicklung
tigkeit der Verordnungen des Rates,              der öffentlichen Eingriffe in die Wirt­
durch die das System der Erstattung bei          schaft entsprechend, im Rahmen des
der Erzeugung zugunsten von Gritz und            Wirtschaftsrechts zugunsten von Unter­
Quellmehl abgeschafft worden ist. Gewiß          nehmen angewendet worden. Das Diskri­
decken sich die in den einzelnen Grup­           minierungsverbot       im   wirtschaftlichen
pen von Rechtssachen in Betracht gezoge­         Bereich hat vor allem in der amerikani­
nen Gründe für die Ungültigkeit nicht            schen Rechtsprechung seit Ende des ver­
völlig. In den Schadensersatzklagen ha­          gangenen Jahrhunderts, besonders im
ben die Kläger die Verletzung der Grund­         Zusammenhang mit den Grundsätzen
sätze    der Handels-    und Gewerbefreiheit     des    Schutzes   der   Wettbewerbsfreiheit,
und     der Wettbewerbsfreiheit    neben   der   Bedeutung gewonnen. Aber der Begriff
Verletzung des Grundsatzes der Gleichbe­         wurde später im Sinne einer Beschrän­
handlung gerügt (und ein Argument for­           kung der Handlungsfreiheit der öffentli­
maler Natur hinzugefügt, das sie jedoch          chen Gewalt bei Eingriffen in die Wirt­
in ihrem mündlichen Vortrag nicht                schaft erweitert, mit dem Ziel, die Unter­
weiterverfolgt haben); das Finanzgericht          nehmen vor mißbräuchlichen Ungleich­
Hamburg hat sich insbesondere auf das            behandlungen zu schützen.
in Artikel 40 Absatz 3 EWG-Vertrag ver­
ankerte Diskriminierungsverbot berufen,           Im EGKS-Vertrag bindet das in Artikel 4
während die französischen Verwaltungsge­          Buchstabe b verankerte Verbot jeder Dis­
richte sich darauf beschränkt haben, den          kriminierung zwischen      Erzeugern oder
Gerichtshof nach der Gültigkeit der be­           Käufern oder Verbrauchern unzweifelhaft
treffenden Verordnungen zu fragen. Ge­            auch die Gemeinschaftsorgane, wie sich
wiß geht es ferner auch um Rechtssätze            für den Bereich der Unternehmenszusam­
und tatsächliche Umstände, die verschie­          menschlüsse aus der Regelung des Arti­
dene Erzeugnisse in verschiedenartigen            kels 66 § 2 Unterabsatz 2 ergibt. (Dieser
Verfahren betreffen. So ist es unumgäng­          nennt als Kriterium für die der Hohen
lich, für jede Gruppe von Fällen unter­           Behörde im Rahmen der Genehmigung
schiedliche Gesichtspunkte zu berück­             eines   Zusammenschlusses       obliegende
sichtigen. Aber andererseits besteht kein        Würdigung die Größe der innerhalb der
Zweifel, daß das Kernproblem in den               Gemeinschaft      bestehenden    Unterneh­
sechs Verfahren die Frage nach der                men gleicher Art, der insoweit Rechnung
 Beachtung des Diskriminierungsverbotes           zu tragen ist, als die Hohe Behörde dies
 ist, wie ich in diesen Schlußanträgen be-        für gerechtfertigt hält, um die aus einer
                                                                                          1777
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  Ungleichheit der Wettbewerbsbedingun­          Maßnahme getroffen habe, indem sie
 gen sich ergebenden Nachteile zu vermei­       einige Gießereien (die sogenannten inte­
 den oder auszugleichen.) Im EWG-Ver­           grierten Stahlgießereien) von der Zah­
 trag wird bekanntlich speziell für den          lung der Umlagen ausnahm und sich wei­
 Landwirtschaftsbereich die Gemeinschaft        gerte, anderen Gießereien mit anderen
 duch Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2         Merkmalen      (den      Gießereien     erster
 verpflichtet, bei der Schaffung einer ge­      Schmelzung) eine entsprechende Freistel­
 meinsamen Marktorganisation zur Errei­         lung zu gewähren, denn da es sich um
 chung der Ziele des Artikels 39 „jede Dis­     Gruppen von Unternehmen handelte, die
 kriminierung zwischen Erzeugern oder           nicht über die gleichen Produktionsanla­
Verbrauchern       innerhalb   der   Gemein­    gen verfügten und die gleichen Rohstoffe
schaft auszuschließen".     Diese   Vorschrift  verwendeten, waren beide aus der Sicht
trägt nicht nur zur Schaffung gesunder          des Wettbewerbs nicht in einer vergleich­
Wettbewerbsbedingungen          bei,   soweit   baren Lage.
dies mit den Erfordernissen der Verfol­
gung der Ziele des Artikels 39 mittels          Später bekräftigte der Gerichtshof in dem
behördlicher Eingriffe in den Markt ver­        Urteil vom 10. Mai 1960 in den verbunde­
einbar    ist; sie   dient  vor  allem  dem     nen Rechtssachen 3 bis 18, 25 und 26/58
Zweck, den Bürgern die Gleichheit der           (Barbara Erzbergbau AG und andere —
Behandlung zu gewährleisten, wenn die           Slg. 1960, 373 ff.), daß der Begriff der Dis­
Gemeinschaft von ihrer Befugnis zu Ein­         kriminierung „vor allem [voraussetzt],
griffen in den Landwirtschaftsbereich           daß für vergleichbare Fälle ungleiche
Gebrauch macht.                                 Bedingungen geschaffen werden". In der­
                                               selben Entscheidung sind zwei wesent­
In der Rechtsprechung des Gerichtshofes         liche Klarstellungen enthalten: Zum
ist  der gemeinschaftsrechtliche       Begriff einen verneinte der Gerichtshof, daß bei
der Diskriminierung unter drei wesentli­       einem Vergleich zwischen mehreren Un­
chen Aspekten erläutert und vertieft wor­      ternehmen stets sämtliche Bedingungen,
den: Es wurde klargestellt, daß a) eine        denen diese unterliegen, zu berücksichti­
Diskriminierung vorliegt, wenn vergleich­      gen seien (und bemerkte, daß dies „zu
bare Sachverhalte unterschiedlich behan­       dem Ergebnis führen [würde], daß jedes
delt werden, b) Eingriffe der Gemein­          Unternehmen       nur   mit  sich selbst  ver­
schaft    als  diskriminierend     anzusehen   gleichbar wäre; auf diese Weise würde
sind, wenn sie ein Ungleichgewicht in          der Begriff der ,vergleichbaren Lage' und
der Wettbewerbsfähigkeit der Unterneh­         damit auch der Begriff der ,Diskriminie­
men bewirken, c) Unterscheidungen zu­          rung' seines Inhalts beraubt“); zum ande­
lässig sind, die sich auf objektive Merk­      ren hob der Gerichtshof hervor, daß „der
male stützen, während jeder nicht ge­          Begriff der Diskriminierung ... nicht
rechtfertigte Unterschied in der Behand­       zwangsläufig voraus[setzt], daß ein unmit­
lung eine Diskriminierung darstellt.           telbarer Schaden verursacht wird", er­
                                               kannte dabei aber an, daß „die Anwen­
Zum     Punkt  a ist vor allem     das Urteil  dung solcher ungleichen Bedingungen
vom    17. Dezember 1959 in der Rechts­        ... allerdings unter Umständen Schäden
sache 14/59 (Société des fonderies de          hervorrufen [mag], die dann als typische
Pont-à-Mousson — Slg. 1958-1959, 469           Anzeichen für das Vorliegen einer Diskri­
ff.) zu nennen. Im Zusammenhang mit            minierung angesehen werden können".
den Erörterungen zum zweiten Klage­
grund hob der Gerichtshof unter ande­          Auf derselben Linie liegt auch das Urteil
rem hervor, daß der Tatbestand der Dis­        vom 17. Juli 1963 in der Rechtssache
kriminierung in einer unterschiedlichen        13/63 (Regierung der Italienischen Repu­
Behandlung vergleichbarer Sachverhalte         blik/Kommission — Slg. 1963, 360 ff.),
bestehe; er verneinte jedoch, daß die          in dem es unter anderem heißt, daß „die
Hohe     Behörde     eine  diskriminierende    ungleiche Behandlung nicht vergleich-
1778
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barer Sachverhalte ... nicht ohne weite­      unter    anderem   aus, daß   „Maßnahmen
res eine Diskriminierung dar[stellt]" und     oder Eingriffe, auch solche der Hohen
daß „eine Diskriminierung im materiel­        Behörde, grundsätzlich stets dann als dis­
len Sinne ... vorliegen [würde], wenn         kriminierend      und   infolgedessen      als
gleichgelagerte    Sachverhalte    ungleich   durch den Vertrag untersagt angesehen
oder verschieden gelagerte gleich behan­      werden müssen, wenn sie geeignet sind,
delt würden".                                 die Unterschiede in den Produktionsko­
                                              sten in anderer Weise als durch Verände­
Ich fasse zusammen: Die Vergleich­            rung der Produktivität wesentlich zu ver­
barkeit der Fälle, der Lage der Unterneh­     größern und damit eine fühlbare Störung
men in dem Bereich, für den eine be­          des Gleichgewichts in der Wettbewerbs­
stimmte Regelung gilt, ist eine wesent­       lage der betroffenen Unternehmen her­
liche Voraussetzung für die Feststellung,     vorzurufen. Mit anderen Worten: Jeder
ob bestimmte Rechtssätze, die eine unter­     Eingriff, der dazu dient oder dazu führt,
schiedliche Behandlung einführen, diskri­     den Wettbewerb künstlich und in erhebli­
minierenden     Charakter   haben:   Es   ist chem Maße zu verfälschen, ist als diskri­
klar, daß der Begriff der Vergleichbarkeit    minierend und mit dem Vertrag unverein
der Sachverhalte nicht mit völliger           bar anzusehen".
Gleichheit verwechselt werden darf. Die
Vergleichbarkeit wird unter dem Blick­        Zu Punkt c verdienen schließlich die Ur­
winkel des Wettbewerbs (vgl. Urteil vom       teile   vom   29. November     1956   in  der
17. Dezember 1959, Société des fonderies      Rechtssache 9/55 (Société des Charbonna­
de Pont-à-Mousson) und in jedem Fall          ges de Beeringen — Slg. 1955-1965, 331
im Lichte der Zielsetzung der in Be­          ff.), vom 24. Oktober 1973 in der Rechts­
tracht gezogenen Regelung bestimmt.           sache 43/72 (Merkur/Kommission — Slg.
Vor allem in bezug auf diese Zielsetzung      1973, 1055 ff.), vom 2. Juli 1974 in der
wird man feststellen können, ob beste­        Rechtssache 153/73 (Holtz & Willemsen
hende Unterschiede zwischen den Unter­         — Slg. 1974, 675 ff.), vom 11. Juli 1974
nehmen genügen, um die Vergleichbar­          in der Rechtssache 11/74 (Minotiers de la
keit der jeweiligen Sachverhalte zu vernei­   Champagne — Slg. 1974, 877 ff.) und
nen und folglich eine unterschiedliche        vom 12. Juli 1977 in der Rechtssache
Behandlung zu gestatten. Mit anderen          2/77 (Hoffmann's Stärkefabriken AG) her­
Worten: Man wird das Diskriminierungs­        vorgehoben zu werden. Die erste dieser
verbot   —   im  Bereich  öffentlicher  Ein­  Entscheidungen wies die Ansicht zurück,
griffe in die Wirtschaft — als verletzt an­   daß die Anpassung der Ausgleichszahlun­
zusehen haben, wenn zwei Fälle verschie­      gen an die individuelle Lage der Unter­
den behandelt werden, die einander im         nehmen eine durch den Vertrag verbo­
Hinblick auf die von solchen Eingriffen       tene Diskriminierung dargestellt habe,
verfolgten Ziele gleichen; so formulierte     und wies darauf hin, daß diese Ansicht
dies der Generalanwalt Lagrange in sei­       nur zutreffend wäre, „wenn die Hohe
nen Schlußanträgen in der erwähnten           Behörde keine objektiven und gleichför­
Rechtssache 13/63 (Regierung der Italie­      migen Kriterien zur Feststellung dessen
nischen Republik/Kommission — Slg.            angewandt hätte, ob die individuelle Lage
1963, 409).                                   der Unternehmen die Voraussetzungen
                                              für die Anwendung der Ausgleichsrege­
Zum Punkt b ist das Urteil vom 17. Juli       lung erfüllt". In der Entscheidung in der
1959 in den verbundenen Rechtssachen          Rechtssache Merkur hatte der Gerichts­
32 und 33/58 (Société nouvelle des usi­       hof Gelegenheit hervorzuheben, daß in
nes de Pontlieue — Aciéries du Temple,        einer Ungleichbehandlung „nur dann ein
Slg. 1958-1959, 287 ff.) zu nennen. Darin     Verstoß gegen das Diskriminierungsver­
sprach der Gerichtshof unter Anführung        bot [läge], wenn sie willkürlich er­
von Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Buch­       schiene".   In dem   Urteil in der Rechts­
stabe b, Artikel 60 und 67 EGKS-Vertrag       sache    Holtz  &  Willemsen    erinnerte   er
                                                                                       1779
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zunächst daran, daß die in Artikel 40 des     eingestellt, und außerdem haben die dem
Vertrages aufgeführten Ziele „gemein­         Gerichtshof vom Finanzgericht Hamburg
same Regeln und Grundsätze für die Er­        vorgelegten Fragen den Vorteil, klar und
zeuger und die Verbraucher landwirt­          präzise formuliert zu sein.
schaftlicher Erzeugnisse voraus[setzen]",
und fuhr dann mit der Feststellung fort:      Der Sachverhalt, der den verschiedenen
„So gesehen dürfen die mannigfaltigen         innerstaatlichen Verfahren, in denen das
Einzelregelungen gemeinsamer Marktor­         deutsche Gericht die Anrufung des Ge­
ganisation wie Schutzmaßnahmen, Beihil­       richtshofes für angebracht hielt, zu­
fen u.a. lediglich dann je nach Gebiet        grunde liegt, deckt sich in allen wesentli­
und sonstigen Produktions- oder Ver­          chen Punkten. Zu bemerken ist nur ein
brauchsbedingungen unterschiedlich aus­       Unterschied:    In dem    Rechtsstreit, auf
gestaltet werden, wenn dies nach Maß­         den     das   Vorabentscheidungsverfahren
gabe objektiver Kriterien geschieht, die       117/76 zurückgeht, wird über die Gültig­
eine   ausgewogene Verteilung der Vor-        keit von Verordnungen des Rates für das
und Nachteile auf die Betroffenen sicher­     Wirtschaftsjahr 1974/75 gestritten, wäh­
stellen, ohne zwischen den Gebieten der       rend in dem Fall, der zu dem Verfahren
Mitgliedstaaten zu unterscheiden." Auch        16/77 geführt hat, nur die für das Wirt­
wenn die Frage der Diskriminierung in         schaftsjahr 1975/76 erlassenen Verord­
dieser Rechtssache in erster Linie unter      nungen (und insbesondere die Verord­
dem Gesichtspunkt der Staatszugehörig­        nungen Nr. 665/75 und 2727/75, die das
keit  und   des  Standortes  der  Unterneh­   Finanzgericht Hamburg ausdrücklich er­
men behandelt wurde, ist es von Bedeu­        wähnt) in Betracht kommen. Es handelt
tung, daß der Gerichtshof in allgemeiner      sich jedoch um einen Unterschied, der
Form die Notwendigkeit anerkannte, bei        sich in der Fassung der Vorlagefragen des
der unterschiedlichen Ausgestaltung der       deutschen Gerichts nicht niedergeschla­
gemeinschaftlichen Beihilfen im Agrarbe­      gen hat. In der Tat ändert er nichts an
reich objektive Kriterien zu beachten         der grundlegenden Fragestellung des Fal­
und in jedem Fall eine ausgewogene            les, die in beiden Rechtssachen gleich ist.
Verteilung der Vor- und Nachteile sicher­
zustellen. In der Entscheidung Minotiers      Wie wir gesehen haben, sind die Erzeu­
de la Champagne wurde erneut bekräf­          ger von Quellmehl der Ansicht, sie seien
tigt: „In einer Ungleichbehandlung kann       das Opfer einer Diskriminierung gewor­
nur dann ein Verstoß gegen das Diskrimi­      den, als die gemeinschaftliche Beihilfe
nierungsverbot erblickt werden, wenn sie      (Erstattung bei der Erzeugung), die ihnen
willkürlich   erscheint." Und    kürzlich ist zuvor zugeflossen war, wegfiel, während
dieser Grundsatz in der Rechtssache Hoff­     die Beihilfe zugunsten der Erzeuger von
mann's Stärkefabriken AG wiederum an­         Stärke beibehalten wurde. Nach Ansicht
gewendet worden; der Gerichtshof ver­         des Rates hatte sich gezeigt, daß die Mög­
neinte dort,    daß  eine   unterschiedliche  lichkeit, Quellmehl für Verwendungs­
Behandlung (von Kartoffelstärkeherstel­       zwecke    auf dem   Gebiet  der  menschli­
lern und Maisstärkeherstellern), die als      chen Ernährung gegen Quellstärke auszu­
objektiv gerechtfertigt angesehen wurde,      tauschen, wirtschaftlich gesehen „kaum
diskriminierend sei.                          oder überhaupt nicht besteht". Ich habe
                                              diese Erwägung, die sich in der Präambel
4.   Lassen Sie mich jetzt zur Untersu­       der Verordnung Nr. 1125/74 findet, be­
chung der konkreten Fälle kommen. Ich         reits erwähnt; sie bezieht sich ausdrück­
werde zunächst die Fragen behandeln,          lich auf die gesammelte Erfahrung, wobei
die in den Vorabentscheidungsverfahren        es sich nur um die Erfahrung aus der
 117/76 und 16/77 in bezug auf das Quell­     Zeit handeln kann, in der für Quellmehl
mehl gestellt worden sind, denn die Bei­      dieselbe Erstattung gewährt wurde, die es
hilfen der Gemeinschaften für dieses Er­      auch bei Stärke gab. Um jedoch die
zeugnis wurden vor denjenigen für Gritz       durch die erwähnte Verordnung geschaf-
 1780
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fene Ungleichbehandlung zu rechtferti­        folglich die Erzeuger von „Quellstärke",
gen, müßte dieselbe Erwägung auch für         die aus Mais gewonnen werde, in die
die neue Lage, die durch die Abschaffung      Lage versetzt, ihrem Erzeugnis, das dank
der Erstattung zugungsten des Quell­          der Erstattung nunmehr billiger als das
mehls und ihre Beibehaltung zugunsten         Quellmehl auf dem Markt der Brother­
der Maisstärke gekennzeichnet wird, gül­      stellung aus Roggenmehl angeboten wer­
tig bleiben.                                  den könne, einen Vorteil zu verschaffen.
Der Rat und die Kommission tragen vor,        Die    betroffenen   Unternehmen   fügen
durch die Verringerung des Wettbewerb­        hinzu, daß zwar das Quellmehl trotz des
drucks   der industriellen  Substitutionser­  Wettbewerbs der Quellstärke die seit lan­
zeugnisse für Stärke sowie der Maisstärke     gem erkämpfte Marktposition habe be­
aus Drittländern infolge des Anstiegs der     wahren können, daß dies jedoch gerade
Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt sei          auf die Gleichbehandlung der beiden Er­
bewirkt worden, daß die Stärke ihrerseits     zeugnisse zurückzuführen sei, die in
einen geringeren Druck auf das Quell­         Deutschland ununterbrochen 44 Jahre
mehl ausgeübt habe. Das Risiko von            angedauert habe. Dieses Gleichgewicht
Quellstärkeangeboten zu Preisen unter         sei durch die Ungleichbehandlung im
denen des Quellmehls habe sich also ver­      Hinblick auf die gemeinschaftliche Bei­
ringert. Zusammen mit dem natürlichen         hilfe verändert worden.
Kostenunterschied    zwischen   beiden   Er­
zeugnissen rechtfertige dies die Abschaf­     Die Kommission räumt ihrerseits ein, die
fung der für Quellmehl gewährten Erstat­      Abschaffung der Erstattung für Quell­
tung. In diesem Zusammenhang be­              mehl könne sich so auswirken, daß die­
merkt die Kommission auch, daß in der         ses Erzeugnis die zuvor im Vergleich zur
Stärkeindustrie im Vergleich zur Quell­       Stärke erlangten Positionen in der Brot­
mehlindustrie     kompliziertere   Anlagen    herstellung nicht vollständig bewahren
und    höhere   Investitionen   erforderlich  werde. Dennoch ist sie der Ansicht, es
seien; sie sei deshalb empfindlicher ge­      bestehe kein Grund für die Befürchtung,
genüber der eingetretenen Steigerung der      daß das Quellmehl dem Wettbewerb mit
Kosten von Arbeitskräften und Energie.        der Stärke überhaupt nicht standhalten
                                              könnte; sie macht auf die Herabsetzung
 Die Klägerinnen der Ausgangsverfahren        der Höhe der für Stärke gewährten Bei­
räumen ein, daß ohne öffentliche Ein­         hilfe durch die Verordnung Nr. 1955/75
griffe, die den Wettbewerb verfälschen        sowie auf den Umstand aufmerksam, daß
 könnten, Quellmehl billiger als Stärke       es bei der Erzeugung von Quellmehl
hergestellt und verkauft werden könne,        möglich sei, Rohstoff geringerer Qualität,
weil der Ertrag des Rohstoffes bei der        der folglich zu einem entsprechenden
 Herstellung von Quellmehl höher als bei      Preis erworben werden könne, zu verwen­
der von Stärke sei. Sie weisen jedoch         den. Die Richtigkeit dieser letztgenann­
darauf hin, daß bei der Brotherstellung       ten Behauptung wird jedoch von den be­
der Nutzen der Stärke, das heißt ihre Fä­     teiligten Unternehmen entschieden be­
 higkeit zur Aufnahme von Wasser, grö­        stritten.
 ßer sei als der des Quellmehls. Deshalb
sei Stärke in dieser Verwendung neben         Abschließend     ist die Kommission   der
dem Quellmehl wettbewerbsfähig, auch          Ansicht, die Abschaffung der Erstattung
wenn    sie zu einem    höheren  Preis ver­    für Quellmehl habe nur bewirkt, daß der
 kauft werde. Andererseits sei der Preisvor­  Vorteil von ungefähr 20 %, den das
teil des Quellmehls in jedem Fall gerin­      Quellmehl in seinem Preis im Vergleich
ger als der Betrag der Erstattungen bei       zur Stärke gehabt habe, verringert oder
der Erzeugung, die für Stärke gewährt         allenfalls beseitigt worden sei. Demnach
wurden; die Abschaffung der Erstattung         meint die Kommission, es sei durch die
 für die Erzeuger von Quellmehl habe          angegriffene Maßnahme nichts anderes
                                                                                   1781
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geschehen, als daß zwischen beiden Er­         Gerichtshof nur daran erinnert, daß sich
zeugnissen gleiche Wettbewerbsbedingun­        Artikel 40 auf das Verbot der Diskrimi­
gen hergestellt worden seien, und folg­         nierung zwischen Erzeugern oder zwi­
lich sei das Diskriminierungsverbot des        schen Verbrauchern beschränkt, während
Artikels 40 Absatz 3 des Vertrages von         er sich mit der Frage des Gleichgewichts
Rom nicht verletzt.                            zwischen den entgegengesetzten Interes­
                                               sen dieser beiden Gruppen nicht befaßt.
5. Um festzustellen, ob dieses Verbot          Aber im      Hinblick auf Artikel 40       kann
tatsächlich verletzt wurde, ist es wesent­     sehr wohl ein Gegensatz zwischen Erzeu­
lich, vor allem folgendes festzuhalten: Es     gern verschiedener Erzeugnisse festge­
geht um zwei Erzeugnisse, die aus dem­         stellt werden. Wenn es um Erzeugnisse
selben Rohstoff (Mais, Weichweizen oder        geht, die miteinander im Wettbewerb ste­
Brachreis) hergestellt werden und in dem       hen, dann gibt es keinen Grund, die An­
Sinne    miteinander   im  Wettbewerb     ste­ wendbarkeit des Diskriminierungsverbots
hen, daß zu den zahlreichen Absatzmög­         zu verneinen. Unterstellt man, daß zwei
lichkeiten der Stärke oder, genauer ge­        im Sinne der Warenkunde verschiedene
sagt, einer bestimmten Art von Stärke,         Erzeugnisse demselben Verwendungs­
der sogenannten Quellstärke, auch die          zweck zugänglich sind, dann bringt es
sehr viel beschränkteren Absatzmöglich­        der Grundsatz der Gleichbehandlung mit
keiten, die dem Quellmehl offenstehen,         sich, daß die jeweiligen Erzeuger nicht
gehören.    Die    Möglichkeit,    Quellmehl   einer unterschiedlichen Behandlung un­
durch Stärke zu ersetzen, wurde im übri­       terworfen werden dürfen, die ihre Wett­
gen   in  der bereits erwähnten zehnten        bewerbssituation verfälschen könnte.
Begründungserwägung        der   Verordnung
Nr. 120/67 des Rates ausdrücklich aner­        Meines     Erachtens     läßt sich  auch   nicht
kannt.                                         sagen, daß die unterschiedliche Behand­
                                               lung von Stärke und Quellmehl wegen
Im Zusammenhang mit der Begründung             des Preisunterschiedes der beiden Erzeug­
dieser Verordnung habe ich bereits be­         nisse gerechtfertigt sei. Bei normaler
merkt, daß die Erstreckung der für Stärke      Anwendung der Gemeinschaftsverträge
vorgesehenen Erstattung auf das Quell­         kann    nämlich     der    Unterschied  in  den
mehl bezweckte, das Quellmehl vor dem          Herstellungskosten der Unternehmen für
Wettbewerb      zu  schützen,  den    ihr die  zwei identische oder konkurrierende Er­
Quellstärke    dank der Beihilfe der Ge­       zeugnisse keinen Unterschied begründen,
meinschaft in ihrem herkömmlichen Ver­         der für sich allein geeignet wäre, die Ver­
wendungsbereich       (der   Brotherstellung)  gleichbarkeit der Lagen der betreffenden
hätte  machen     können. Wenn      nun aber   Unternehmen zu verneinen und folglich
ein Erzeugnis durch ein anderes ersetzt        eine unterschiedliche Behandlung zu ge­
werden kann und folglich beide im Wett­        statten. Unberührt davon bleibt natürlich
bewerb miteinander stehen, dann stellt         die Anwendung von besonderen Regeln,
sich   ohne    Zweifel   das   Problem    der  die die Anpassung weniger produktiver
Gleichbehandlung. Es genügt auch nicht         Unternehmen an die Anforderungen des
zu entgegnen, wie dies der Rat getan hat,      Wettbewerbs im Rahmen des Gemeinsa­
daß die mangelnde Identität der konkur­        men Marktes erleichtern sollen (vgl. Ur­
rierenden Erzeugnisse jede Möglichkeit         teil  vom     29.  November       1956  in   der
der Diskriminierung ausschließe. Diese         Rechtssache 9/55, Charbonnages belges
Ansicht findet in ihrer Entscheidung in        - Slg. 1955-56, 331 ff.), oder von Schutz­
der Rechtssache 5/73 (Balkan-Import-Ex­        maßnahmen,        die   ausnahmsweise     durch
port, Urteil vom 24. Oktober 1973 —            besondere abweichende Bestimmungen
Slg. 1973, 1091 ff., insbesondere Rand­        gestattet werden (insoweit kann man an
nummer 26 der Entscheidungsgründe),            das   zitierte   Urteil   in  der  Rechtssache
auf  die  sich   der  Rat  beruft,   keinerlei 13/63,    Italienische     Regierung/Kommis­
Stütze; in dieser Entscheidung hatte der       sion, erinnern).
1782
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Soweit zwei verschiedene Erzeugnisse aus­    anderen Gruppe von Unternehmen, die
tauschbar sind, muß derselbe Maßstab gel­    eine Tätigkeit im Wettbewerb mit den
ten, ob nun die Unterschiede in den je­      Erstgenannten ausüben, bevorzugt wür­
weiligen Herstellungskosten darauf zu­       den. In der Tat müssen aufgrund des Dis­
rückzuführen sind, wie die Unternehmen       kriminierungsverbotes Eingriffe in den
gerührt werden, oder ob sie mit der größe­   Markt, die die Wettbewerbsbedingungen
ren oder geringen Schwierigkeit der Tech­    verfälschen, als den Gemeinschaftsorga­
niken zusammenhängen, die die Unter­         nen untersagt angesehen werden; der Ge­
nehmen bei der Herstellung des einen         richtshof hat in dem zitierten Urteil vom
oder anderen Erzeugnisses anwenden           17. Juli 1959 (Société nouvelle des usines
müssen. Dies folgt aus der allgemeinen       de Pontlieue — Aciéries du Temple) klar
Regel des Artikel 3 Buchstabe ƒ des Ver­     in diesem Sinne Stellung genommen.
trages von Rom, aus der sich die Vertrags­
widrigkeit aller Maßnahmen ergibt, die       Ein letztes Argument, welches der Rat
den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsa­       anführt, ist, daß jedenfalls keine Diskrimi­
men Marktes zu verfälschen         geeignet  nierung gegeben sei, weil das Quellmehl
sind; außerdem darf speziell       für den   keine   wirtschaftliche    relevante  Bedeu­
Landwirtschaftssektor nicht das Erforder­    tung in dem Bereich habe, für den es in­
nis der Steigerung der Produktivität der     nerhalb   der   Gesamtheit    des Gemeinsa­
Landwirtschaft durch Rationalisierung        men Marktes hauptsächlich bestimmt sei,
der landwirtschaftlichen Erzeugung ent­      nämlich    im   Lebensmittelbereich. Dieses
sprechend dem ersten der in Artikel 39       Argument scheint mir jedoch angesichts
Absatz 1 des Vertrages aufgeführten Ziele    des in Ihrer Rechtsprechung zugrunde ge­
vergessen werden. Unterstellt, zwei ver­     legten Begriffs der Diskriminierung, der
schiedene Erzeugnisse seien in gleicher      sich im wesentlichen auf qualitative,
Weise für eine bestimmte Verwendung          nicht auf quantitative Gesichtspunkte
geeignet, aber das eine sei teurer als das   stützt, unerheblich; tatsächlich muß der
andere, dann widerspräche es offensicht­     Grundsatz der Gleichbehandlung unab­
lich diesem Ziel, künstlich mit Beihilfen    hängig davon gelten, ob wirtschaftlich
zu Lasten der Gemeinchaft die Kosten zu      bedeutende oder weniger bedeutende
nivellieren.                                 Gegenstände berührt werden.
Es ist richtig, daß unter bestimmten Um­     Abschließend scheint mir, daß die Argu­
ständen der Erfüllung anderer dringender     mente   des    Rates und    der  Kommission
Forderungen, wie zum Beispiel der Ge­        den entscheidenden Umstand nicht aus­
währleistung einer angemessenen Lebens­      räumen können: Die Erzeuger von Stärke
haltung für die in der Landwirtschaft täti­  und von Quellmehl befinden sich für die
gen Personen, der Stabilisierung der         Regelung der Erstattungen bei der Erzeu­
Märkte oder der Sicherstellung der Versor­   gung in vergleichbaren Lagen und wer­
gung der Vorrang vor der Verfolgung des      den   doch verschieden      behandelt, ohne
genannten Zieles gegeben werden kann;        daß objektive Kriterien diese unterschied­
im    Hinblick    auf eines   dieser  Ziele  liche Regelung rechtfertigen. Die Ver­
könnte also eine günstigere Behandlung       gleichbarkeit der beiden in Betracht kom­
für bestimmte Gruppen von Erzeugern,         menden Sachverhalte ergibt sich nicht
die sich gegenüber anderen in einer be­      nur aus der technischen Möglichkeit,
nachteiligten Position befinden, denkbar     Quellmehl durch Stärke zu ersetzen        —
sein. Aber mangels besonderer Gründe,        und demgemäß aus dem Umstand, daß
die eine solche unterschiedliche Behand­     beide Erzeugnisse auf dem Markt im
lung rechtfertigen könnten, steht das in     Wettbewerb miteinander stehen —, son­
Artikel 40 niedergelegte Diskriminie­        dern auch aus der vollständigen Paralleli­
rungsverbot jeder Maßnahme entgegen,         tät der Regelungen der Erstattungen für
die sich dahin auswirken würde, daß eine     Stärke und für Quellmehl während zehn
Gruppe von Erzeugern gegenüber einer         Jahren und aus der — in der Verord-
                                                                                     1783
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   nung Nr. 120/67 ausdrücklich anerkann­         im Bereich des Viehfutters ergeben habe.
  ten Ähnlichkeit der Gründe, auf die die         Die Kommission trägt ihrerseits vor, das
   Erstattungen für das eine wie das andere       Quellmehl habe, da es wegen seiner weni­
  Erzeugnis gestützt wurden. Die Verschie­        ger aufwendigen Herstellung billiger als
  denheiten der Herstellungverfahren hat          Quellstärke sei, immer weiter auf Kosten
  diese Parallelität nicht verhindert; die bei­   des Magermilchpulvers und der Stärke in
  den Organe waren auch nicht imstande            den Markt für Tierfutter eindringen kön­
  zu belegen, daß seit 1974 eine solche           nen.   Auf diese  Weise   habe  es die  für
  Änderung der Produktion- und Absatzbe­          Quellmehl zur Vermeidung einer Benach­
  dingungen von Stärke und Quellmehl              teiligung gegenüber der Stärke im Be­
  eingetreten wäre, daß die Vergleichbar­         reich der menschlichen Ernährung ge­
  keit der Lagen der jeweiligen Erzeuger          währte Erstattung schließlich deren Er­
  trotz des Umstandes, daß sie denselben          zeugern ermöglicht, in einen der Absatz­
  Rohstoff verwenden, nicht mehr be­              märkte der Stärke einzudringen und die­
 stünde. In jedem Falle lohnt es hinzuzu­         sem Erzeugnis zu schaden, indem sie die
  fügen, daß auch wenn der Betrag der Er­         Quellmehlindustrie   in   eine  künstliche
 stattung für Stärkeerzeugnisse wirklich         Vorzugsposition im Vergleich zur Stärke
 nur den natürlichen Preisunterschied ge­        gebracht habe.
 genüber dem Quellmehl ausgleichen
    könnte, die sich im Widerspruch zu dem        Die Klägerinnen bestreiten entschieden,
 oben erwähnten ersten Ziel des Artikels         daß Quellmehl in immer größerem Um­
 39 daraus ergebende unwirtschaftliche           fang als Tierfutter verwendet worden sei.
 Auswirkung nur angesichts bedeutsamer           Sie behaupten, zwar würden in der Tat
 Gründe tragbar wäre, die, gestützt auf an­      große Mengen Maisstärke hierfür verwen­
 dere Ziele derselben Vorschrift, den den        det, die deutschen Quellmehlerzeuger,
 Stärkeerzeugern      eingeräumten     Vorteil   die dem Verband der Backmittelherstel­
 rechtfertigen würden. Gewiß würde der           ler angehörten, hätten jedoch, das habe
 Zweck einer Erleichterung für den Ge­           dieser Verband festgestellt, zu keiner Zeit
 meinschaftshaushalt      durch   die    Strei­  Quellmehl für Futterzwecke abgesetzt. Es
 chung einer Ausgabenposition nicht ge­          gebe in Deutschland nur ein oder zwei
 nügen; denn es ist offensichtlich, daß die­     Außenseiter, die dem Verband der Back­
 ser Zweck nicht zu Lasen einer bestimm­         mittelhersteller nicht angehörten; selbst
 ten Gruppe von Wettbewerbern der Stär­          wenn diese Betriebe Quellmehl für Fut­
 kehersteller erreicht werden kann.              terzwecke abgesetzt hätten, dann könnte
                                                 es sich nicht um erhebliche Mengen han­
 6.    Ein  neuer Umstand, der nach An­          deln. In den anderen Mitgliedstaaten
sicht des Rates und der Kommission zur          gebe es keine Quellmehlhersteller mit
Rechtfertigung der Abschaffung der Bei­         Ausnahme von       einem   Unternehmen    in
hilfe für die Erzeuger von Quellmehl ge­         Dänemark und einem oder zwei Unter­
nügen soll, liegt in der angeblichen Zu­         nehmen in den Niederlanden, welche je­
nahme der Verwendung dieses Erzeugnis­          doch eine verhältnismäßig bescheidene
ses zur Tierfütterung. Hierbei muß man          Produktion hätten.
sich vergegenwärtigen, was in der dritten
Begründungserwägung          der  erwähnten     Ende Mai, wenige Wochen vor dem Ter­
Verordnung Nr. 1125/74 des Rates er­            min zur mündlichen Verhandlung, hat
klärt wird, daß nämlich die Erstattung          der Gerichtshof den Rat und die Kom­
bei der Erzeugung von Quellmehl ur­             mission gebeten, Belege für ihren Vor­
sprünglich gewährt wurde, „um dieses            trag über die Verwendung von Quell­
Erzeugnis ... gewissen spezifischen Ver­        mehl als Viehfutter beizubringen.
wendungszwecken auf dem Gebiet der
menschlichen Ernährung zuzuführen".             Von Seiten des Rates     ist keine Antwort
Der Rat trägt nun vor, daß sich eine „un­       eingegangen. Die Kommission hat sich
rationelle" Verwendung des Quellmehls           ihrerseits  darauf  beschränkt,  ein  Fern-
1784
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schreiben    des  deutschen  Bundesernäh­      schaffung der Erstattung für Quellmehl
rungsministeriums vom 7. Juni 1977 vor­        betreiben wollte, dann wäre es erforder­
zulegen, in dem mitgeteilt wird, daß der       lich gewesen, dieselbe Haltung auch für
deutsche Fachverband der Futtermittelin­       als Tierfutter bestimmte Stärke sowie für
dustrie gegen die Abschaffung der früher       Stärke, die anstelle von Quellmehl bei
für Quellmehl gewährten Erstattung pro­        der Herstellung von Roggenbrot verwen­
testiert habe. Diese Bemerkung ist jedoch      det wird, einzunehmen. Zielt die Erstat­
keinerlei Angabe über die Höhe der Ver­        tung für Stärke darauf, deren Wett­
käufe von Quellmehl zur Verwendung             bewerbsfähigkeit gegenüber in der Emäh­
als Viehfutter beigefügt.                      rung nicht verwendbaren chemischen
                                               Substitutionserzeugnissen aufrechtzuerhal­
Der Rat und die Kommission sind also           ten, dann erscheint die gemeinschaft­
nicht in der Lage gewesen, die Angaben         liche Beihilfe insoweit als überflüssig, als
zu liefern, um die sie der Gerichtshof ge­     die Stärke für die Ernährung bestimmt
beten hatte. Unter diesen Umständen ist        ist.  Hierzu  haben   sich  die betroffenen
festzustellen, daß für eine Tatsache, auf      Unternehmen auf die Gemeinschaftsrege­
die beide Organe abgestellt haben, um          lung über die Erstattung bei der Erzeu­
den Bruch mit der vorangegangenen stän­        gung für Zucker bezogen, um zu begrün­
digen Gleichbehandlung von Quellmehl           den, daß es, wie es für den Zucker bereits
und Stärke zu erklären, kein Beweis vor­       geschehen ist, ohne weiteres möglich
liegt.                                         gewesen wäre, die Erstattung zugunsten
                                               der Stärke auf diejenigen Fälle zu be­
Jedenfalls genügt es nicht, daß die Ver­       schränken, in denen sie im Wettbewerb
wendung von Quellmehl zur Tierernäh­           zu chemischen Substitutionserzeugnissen
rung nicht seiner herkömmlichen Bestim­        steht. Wenn es der Rat jedoch aus Grün­
mung entspricht, um diese Verwendung           den, die in dem Bereich seines Ermes­
als „unrationell"   zu bezeichnen. Es ist      sens liegen, für zweckmäßig hielt, die Er­
nicht ungewöhnlich, daß ein Erzeugnis          stattung für Stärke weiterhin unabhängig
neue Märkte und Absatzmöglichkeiten            von dem Verwendungszweck zu gewäh­
findet, wenn dies mit der Wirtschaftlich­      ren, dann wäre es erforderlich gewesen,
keit und der Rationalität der Verwendung       Parallelität zwischen dem Erzeugnis und
im Einklang steht. Unterstellen wir nur        dem Quellmehl beizubehalten, um dem
einmal,    das  Quellmehl   hätte  sich  auf    Erfordernis der Gleichbehandlung ge­
dem Tierfuttermarkt lediglich dank der          recht zu werden, das ursprünglich der
 Erstattung behaupten können. Träfe dies        Gewährung der Erstattung für Quellmehl
zu, dann müßte es als noch viel unratio­        zugrunde lag.
 neller angesehen werden, daß dank der
                                                7. Die bisher dargelegten Erwägungen
 Erstattung dieselbe Verwendung          für    führen zu der Schlußfolgerung, daß die
Stärke, deren Herstellungskosten höher
                                                unterschiedliche Behandlung von Quell­
 als  die  des  Quellmehls   sind  und   die
                                                mehlerzeugern und Stärkeerzeugern, die
einen geringeren Nährwert aufweist, ge­
 fördert wird.
                                                aus dem Wegfall der Gemeinschaftsbei­
                                                hilfe für das erste der beiden Erzeugnisse
                                                herrührt, sich auf keinerlei allgemeines
 In Wahrheit hätte der Gemeinschaftsge­
                                                und objektives Kriterium stützt Sie stellt
 setzgeber von Anfang an die Beihilfe auf       daher eine mit dem Artikel 40 Absatz 3
 das Quellmehl, das für die menschliche
                                                Unterabsatz 2 EWG-Vertrag        unverein­
 Ernährung verwendet wird, beschränken          bare Diskriminierung dar.
 müssen, wenn er der Verwendung des
 Quellmehls für die Verfütterung an Tiere       Deshalb    ist  zu   untersuchen,   welche
 entgegenwirken wollte. Wenn er sodann          Rechtssätze der Gemeinschaft möglicher­
 ein weitergestecktes Ziel erreichen, näm­      weise wegen Verletzung des zitierten Arti­
 lich eine Politik der Einschränkung der        kels 40 des Vertrages von Rom als ungül­
 Ausgaben der Gemeinschaft durch Ab-            tig anzusehen sind. Das Finanzgericht
                                                                                       1785
 ---pagebreak---         SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN CAPOTORTT — VERBUNDENE RECHTSSACHEN 117/76 UND 16/77
 Hamburg hat in seiner ersten Frage die         erstmals geändert, und in der vierten Be­
 Möglichkeit der Ungültigkeit von drei          gründungserwägung        der    Verordnung
 Verordnungsbestimmungen aufgeworfen:           wird ausdrücklich der Wille geäußert,
 Artikel 11 der Verordnung Nr. 120/67,          daß „die Erstattung bei der Erzeugung
 zuletzt in der Fassung der Verordnung          von Quellmehl aufgehoben werden" soll.
 Nr. 665/75 vom 4. März 1975, Artikel 1         Dieser Wille äußerte sich in der Weise,
 der Verordnung Nr. 1955/75 vom 22.             daß im Buchstaben a von Artikel 11 Ab­
Juli 1975 und Artikel 11 der Verordnung         satz 1 an die Stelle der Worte „für Mais
 Nr. 2727/75 vom 29. Oktober 1975. Aber         und Weichweizen, die von der Stärkein­
 man muß sich vergegenwärtigen, daß all         dustrie für die Herstellung von Stärke
 diese Normen sich darauf beschränken,          und Quellmehl verwendet werden" die
 jede Bezugnahme auf die Erstattung bei         Worte „für Mais und Weichweizen, die
 der Erzeugung für Quellmehl zu unterlas­       in der Gemeinschaft zur Herstellung von
 sen. Sie schweigen insoweit, und folglich      Stärke   verwendet   werden"    traten. Mir
 ist die Erstattung nur für andere Erzeug­      scheint also, daß vor allem Artikel 5 der
 nisse, die aufgeführt werden, vorgesehen.     Verordnung Nr. 1125/74 als Vorschrift
 Im einzelnen bestimmt Artikel 11 Absatz        zur Aufhebung der Bestimmung, die die
  1 der Verordnung Nr. 120/67 in der            Erstattung bei der Erzeugung für Quell­
durch die Verordnung Nr. 665/75 geän­           mehl eingeführt hatte, als unmittelbare
derten Fassung, daß eine Erstattung bei         Folge der festgestellten Unvereinbarkeit
der Erzeugung gewährt werden kann für           mit Artikel   40  Absatz  3  Unterabsatz  2
Mais und Weichweizen, die für die Her­         des Vertrages als ungültig anzusehen ist.
stellung von Stärke verwendet werden,
für Kartoffelstärke und für Gritz, der für      Diese Ungültigkeit muß in engen Gren­
die Glukoseherstellung durch direkte           zen und mit bestimmten Folgen festge­
 Hydrolyse verwendet wird; Artikel 1 der       stellt werden. Sie ergibt sich aus der unzu­
Verordnung Nr. 1955/75 betrifft die Er­        lässigen Ungleichbehandlung von Stärke
stattungen bei der Erzeugung für Stärke,       und Quellmehl und kann sich folglich
und in Artikel 11 der Verordnung Nr.           offensichtlich nicht auf die Erzeugnisse
2727/75 ist die Möglichkeit von Erstat­        erstrecken, die außerhalb dieses Gegensat­
tungen in denselben Fällen vorgesehen          zes stehen (wie Kartoffelstärke oder Gritz
wie in der erwähnten Verordnung Nr.             —   unbeschadet dessen, was ich alsbald
665/75. Andererseits war die erste Verord­     für Gritz, der für die Bierherstellung ver­
nungsbestimmung, die, indem sie Artikel        wendet wird, sagen werde).
 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 120/67
änderte, die Erstattung bei der Erzeugung      Dagegen wäre es sowohl aus formaler als
für Quellmehl abschaffte, Artikel 5 der        auch    aus materieller Sicht   übertrieben,
Verordnung Nr. 1125/74 des Rates vom           wollte man auch die Ungültigkeit der
29. April 1974. Auch in diesem Fall be­        Bestimmung in Betracht ziehen, durch
schränkte sich die neue Fassung des Arti­      die den Erzeugern von Stärke weiterhin
kels 11 Absatz 1 darauf, die Erstattung        die Beihilfe gewährt wurde. Es mag sein,
bei der Erzeugung zugunsten einiger Er­        daß die diesen gewährte Beihilfe für
zeugnisse (Stärke aus Mais und Weichwei­       sich allein den Quellmehlerzeugem ge­
zen, Kartoffelstärke, Gritz für die Glu­       genüber diskriminierend ist, aber die Dis­
kose- oder Bierherstellung) anzuordnen,        kriminierung besteht, weil die entspre­
und sie wirkte sich deshalb auf die frü­       chende Beihilfe für die Quellmehlerzeu­
here    Erstattung  zugunsten   des   Quell­   ger weggefallen ist, und alle vorgebrach­
mehls nur in dem Sinne aus, daß          sie   ten Angriffe waren gegen diesen Aspekt
diese nicht mehr vorsah; aber die auf Ab­      oder besser gegen diese Änderung durch
schaffung der Vorschrift, mit der diese        die Gemeinschaftsregelung im Jahre
Erstattung eingeführt worden war, gerich­      1974 gerichtet. Ich werde also von Ungül­
tete Absicht ergibt sich deutlich aus zwei     tigkeit des Artikels 5 der Verordnung Nr.
Umständen: Artikel      11 Absatz   1 wurde    1125/74 insoweit sprechen, als dieser
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durch die Änderung des Artikels 11 der          die Betroffenen ohne weiteres eine Erstat­
Verordnung Nr. 120/67 die Beihilfe der          tung derselben Höhe beanspruchen kön­
Gemeinschaft für die Quellmehlerzeuger          nen    wie  die Stärkehersteller.  Zunächst
abgeschafft hat Mit anderen Worten: Die         räumte die Verordnung Nr. 120/67 zwar
im Artikel 5 der Verordnung Nr.                 in der Tat den Herstellern von Quell­
1125/74 stillschweigend enthaltene aufhe­       mehl    ebenso  wie   den  Stärkeherstellern
bende Regelung ist es, die von der Ungül­       einen Anspruch auf die Erstattung ein,
tigkeit betroffen ist Dagegen sind mei­         aber sie setzte selbst den Umfang dieser
nes Erachtens nicht ungültig die in dem­        Erstattung nicht fest und bestimmte auch
selben   Artikel  enthaltenen   Bestimmun­      nicht, daß sie für beide Gruppen von Her­
gen, die die positive Wirkung erzeugten,        stellern gleich sein oder daß sie auf die­
daß zugunsten der Erzeuger Stärke aus           selbe   Weise   berechnet   werden    müsse.
Mais    und Weichweizen, von      Kartoffel­    Sodann ist zu berücksichtigen, daß das
stärke und Gritz (insbesondere Gritz, der       System der Erstattungen bei der Erzeu­
für die Glukoseherstellung verwendet            gung für Mais und Weichweizen seit
wird) die Gewährung der Erstattung               1974 wesentlichen Änderungen auch in­
sichergestellt wurde. Was die weiteren          sofern unterlag, als seine Ausgestaltung
vom Finanzgericht Hamburg erwähnten             als zwingendes oder fakultatives System
Verordnungen anbetrifft, so kann man            betroffen ist. Diese Änderungen bleiben
von ihrer Ungültigkeit nur insoweit spre­       unberührt. Deswegen kann den Quell­
chen, als sie stillschweigend den Aus­          mehlherstellern nicht jener — in Artikel
schluß   einer   Beihilfe der Gemeinschaft       11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 120/67
für Quellmehl beibehalten und bestäti­          vorgesehene — Anspruch auf die Erstat­
gen, obwohl sie an der Erstattung für die       tungen zugestanden werden, der mit
Stärkeherstellung festhalten.                   einem später abgeschafften System zwin­
                                                gender Erstattungen zusammenhing, aber
 8. Mit seiner zweiten Frage — die offen­       es können auch nicht ohne weiteres alle
sichtlich eine Beantwortung der ersten          Gemeinschaftsvorschriften, die seit 1974
 Frage im Sinne der Ungültigkeit der Ver­       die Behandlung der Stärkehersteller gere­
ordnungsbestimmungen, durch die die             gelt haben, auf sie angewendet werden.
 Beihilfe für die Quellmehlerzeuger weg­         Eine derartige automatische und umfas­
gefallen ist, voraussetzt — fragt das Fi­        sende Erstreckung ginge, meine ich, über
 nanzgericht Hamburg, ob den Herstel­            die Ungültigerklärung der Vorschrift, mit
 lern von Quellmehl ohne weiteres ein            der   den  Quellmehlherstellern    die  Bei­
Anspruch auf die Gewährung der glei­             hilfe  von   der  Gemeinschaft     entzogen
 chen Erstattung wie den Herstellern von        wurde, allzuweit hinaus.
 Quellstärke erwächst oder ob es für die
 Begründung eines solchen Rechtes eines          Meines    Erachtens   ist also   ein   neuer
 neuen Rechtsaktes des Rates bedarf.             Rechtsakt des Rates nötig, um die Bedin­
                                                 gungen und die Höhe der den Betroffe­
 Es liegt auf der Hand, daß auszugehen ist       nen zustehenden Erstattung bei der Er­
 von den Erwägungen über die Grenzen             zeugung zu bestimmen. Es ist klar, daß
 und Auswirkungen der Ungültigkeit der           dieser   Rechtsakt   vom   Grundsatz     der
 Verordnung Nr. 1125/74. Treffen diese           Gleichbehandlung der beiden Gruppen
 Erwägungen zu und ist folglich die teil­        von Erzeugern, von denen bisher die
 weise Aufhebung des Artikels 11 Absatz          Rede war, auszugehen hat Endlich ist
  1 der Verordnung Nr. 120/67 unwirksam,         anzumerken, daß sich die Anwendung
 dann muß man zu der Ansicht gelangen,           dieses Grundsatzes zwar für die Vergan­
 daß die Bestimmung, die die Erzeuger            genheit auf die den Stärkeherstellern be­
 von    Stärke   und    Quellmehl     für die    reits zugeflossenen Erstattungen zu stüt­
 Zwecke der Erstattung gleichstellte, nie­       zen haben wird, jedoch nicht ausgeschlos­
 mals außer Kraft getreten ist Dies bedeu­       sen ist, daß der Rat für die Zukunft be­
 tet meines Erachtens jedoch nicht, daß          stimmte Änderungen im Mechanismus
                                                                                         1787
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der Erstattungen für eines der beiden Er­    gemacht worden war, zurückwies, weil
zeugnisse oder für alle beide einführt (ich   der Entwurf, zu dem das Parlament Stel­
habe bereits oben auf die Möglichkeit         lung genommen hatte, zwar abgeändert
eines Ausschusses der     Beihilfe  der Ge­  worden war, aber insgesamt an ihm keine
meinschaft sowohl für Quellmehl als           materiellen Änderungen vorgenommen
auch für Maisstärke, die für die Ernäh­      worden waren.
rung bestimmt ist, hingewiesen, und man
könnte sich vorstellen, daß sowohl bei
                                              Im vorliegenden Fall ist der wesentliche
der Stärke als auch bei dem Quellmehl,       Teil  des   von   der  Kommission   am  14.
welche für die Tierfütterung bestimmt         Dezember 1974 dem Rat vorgelegten
sind, die Erstattung fortfallen könnte).     (und im Amtsblatt vom 8. Februar 1975
                                             veröffentlichten) Vorschlages der Über­
9.   Es  bleiben  nunmehr die     durch  die
                                             gang von einem zwingenden zu einem
Änderungen der Gemeinschaftsregelung         fakultativen System von Erstattungen für
über den Gritz für die Brauereiindustrie
                                             aus Getreide gewonnene Stärke, Kartoffel­
aufgeworfenen Fragen zu untersuchen.         stärke und Gritz. Der Rat beschloß diese
Wir haben gesehen, daß auch hier mit         Änderung des Systems für Getreidestärke,
der Verordnung Nr. 665/75 der Grund­         Kartoffelstärke und Gritz für die Gluko­
satz der Gleichbehandlung mit der Stärke     seherstellung; nur für Gritz für die Braue­
im Bereich der Erstattungen, an dem seit     reiindustrie erweiterte er die Änderung
1965 festgehalten worden war, aufgege­       bis hin zur Abschaffung der Erstattung.
ben wurde.
                                             Hauptgegenstand der vorgeschlagenen
                                             Verordnung war im Hinblick auf die Er­
Zur Begründung der Ansicht, daß die          stattung bei der Erzeugung ohne Zweifel
erwähnte Verordnung ungültig sei, haben      die Regelung für Stärke, der gegenüber
die Gritzhersteller zunächst geltend ge­     die Regelung für Gritz stets nur akzesso­
macht, daß wesentliche Verfahrensregeln      risch gewesen war. Man kann deshalb
verletzt worden seien, weil der Rat den
                                             annehmen, daß die Abänderung des ur­
Vorschlag der Kommission ohne Wah­           sprünglichen Vorschlages der Kommis­
rung der vorgeschriebenen Formen verän­      sion keinen wesentlichen Aspekt betraf
dert habe.
                                             und keine solch grundlegende Verände­
                                             rung war, daß sie nach der zitierten
Es verhält sich jedoch so, daß die Kom­      Rechtsprechung des Gerichtshofes eine
mission bei der Erörterung der Vorschrift    erneute Anhörung des Parlaments erfor­
durch den Rat einer Änderung ihres ur­       dert hätte.
sprünglichen     Vorschlages     zustimmte.
Außerdem faßte der Rat einen einstimmi­
                                             10.   Um    festzustellen, ob die Abschaf­
gen Beschluß. Nichts hinderte ihn also,
den Vorschlag der Kommission gemäß           fung der Erstattung bei Gritz für die
Artikel 149 EWG-Vertrag zu ändern.           Brauereiindustrie das Diskriminierungs­
                                             verbot verletzt hat, ist zunächst zu prü­
Ein anderer formaler Mangel der Verord­      fen, ob die Lage des Gritzes im Rahmen
nung Nr. 665/75 soll in der fehlenden        der gemeinschaftsrechtlichen Maßnah­
Anhörung des Parlaments zu dem abgeän­       men für Getreide mit der Lage der Stärke
derten Text liegen.                          vergleichbar ist
Insoweit erinnere ich daran, daß in dem      Insoweit muß man sich vergegenwärti­
Urteil vom 15. Juli 1970 in der Rechts­      gen, daß in Frankreich die Bierherstel­
sache 41/69 (ACF Chemiefarma/Kom­            lung die hauptsächliche Absatzmöglich­
mission — Slg. 1970, S. 661 insbesondere     keit für Gritz darstellt In diesem Bereich
S. 692) der Gerichtshof einen ähnlichen      kann Gritz technisch durch Stärke ersetzt
Einwand, mit dem die Ungültigkeit einer      werden. Die Austauschmöglichkeit zwi­
anderen Verordnung des Rates geltend         schen    den    verschiedenen   Arten  von
1788
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Stärke einerseits und Grobgrieß und Fein­     In Beantwortung der ihr vom Gerichts­
grieß aus Mais andererseits war in der        hof in den Verfahren 124/76 und 20/77
erwähnten zehnten Begründungserwä­            gestellten Fragen hat die Kommission
gung der Verordnung Nr. 120/67 aus­           erklärt, sie sei, als sie dem Rat den Ent­
drücklich anerkannt worden. Im übrigen        wurf der Verordnung vom 20. Juni 1975
war schon die Verordnung Nr. 11/65 des        vorlegte — in der die Wiedereinführung
Rates, die erstmals die Mitgliedstaaten       der drei Monate zuvor abgeschafften Er­
ermächtigt hatte, eine Erstattung bei der     stattung für Gritz vorgesehen war —, der
Erzeugung für Gritz zu gewähren, erlas­       Ansicht gewesen, ohne eine solche Erstat­
sen worden, weil eine Wettbewerbssitua­       tung würde die Wettbewerbsposition der
tion  zwischen   Stärke  und  Gritz  in der   Stärke im Verhältnis zum Gritz so sehr
Brauereiindustrie    bestanden    und   die   gestärkt, daß dies zu einer vollständigen
Marktposition von Gritz sich infolge der      Ersetzung des Gritzes durch Stärke bei
Gewährung einer Beihilfe für Stärke ab        der Bierherstellung führen würde. Die
 1962 verschlechtert hätte. Aber vor allem    Kommission hat Zahlenangaben ge­
ist daran zu erinnern, daß in den Präam­      macht, nach denen Gritz höhere Kosten
beln der Verordnung Nr. 138/67, 367/67        je Einheit hat als Stärke, so daß im Falle
und 1132/74 im Hinblick auf den Maß­          einer Gleichbehandlung von Gritz und
stab, der für die Festsetzung der Höhe        Stärke bei den Erstattungen eine Tonne
der Erstattung bei der Erzeugung von          Stärke 194,78 RE gekostet hätte, während
Gritz maßgeblich sein soll, von der Not­      der Preis einer Tonne Gritz 217,76 RE
wendigkeit gesprochen wurde, ein Gleich­      betragen hätte (weil der Verarbeitungsko­
gewicht zwischen den Versorgungsprei­         effizient Mais/Gritz höher sei als der Ver­
sen  der Brauereiindustrie   für Maisstärke   arbeitungskoeffizient Mais/Stärke).
einerseits sowie für Grob- und Feingrieß
von Mais und für Bruchreis andererseits       Diese tatsächlichen Gegebenheiten ent­
zu erreichen. Dies bedeutete eindeutig,       kräften die vom Rat vorgetragene Behaup­
daß die Brauereiindustrie in der Lage         tung von den geringen Wettbewerbsmög­
war, sich mit dem einen oder dem ande­        lichkeiten zwischen Stärke und Gritz. Es
ren Erzeugnis zu versorgen.                   kann daran erinnert werden, daß der Rat
                                              selbst anerkannt hat, daß Stärke einen
Der Rat hat erklärt, die technischen An­      höheren Ertrag als Gritz hat Was sodann
passungen, die notwendig wären, um bei        die Angaben über die Entwicklung der
der Bierherstellung von der Verwendung        Verkäufe von Gritz vor und nach der Ab­
von Gritz zur Verwendung von Stärke           schaffung der Erstattung anbelangt, mit
überzugehen, behinderten ernsthaft den        denen     sich  der  Rat  ausführlich   befaßt
Wettbewerb zwischen den beiden Erzeug­        hat, so werden diese von Bedeutung sein
nissen in diesem Bereich. Aber es han­        können, wenn es um die Feststellung des
delt sich nicht etwa um schwerüberwind­       von den Klägerinnen behaupteten Scha­
bare technische Hindernisse, sondern um       dens, der in den geringeren Verkäufen
eine Frage bloßer wirtschaftlicher Zweck­     und in dem Verlust der Kundschaft beste­
mäßigkeit. Sofern die Stärke dank der Er­     hen soll, sowie um die Feststellung eines
stattung zu einem erheblich günstigeren       Kausalzusammenhanges zwischen einem
Preis als Gritz angeboten würde, ist die      solchen Schaden und den angegriffenen
Annahme berechtigt, daß die Bierherstel­      Maßnahmen geht Im gegenwärtigen Sta­
ler einen Weg finden würden, den teure­       dium aber — da es nur um die Prüfung
ren Rohstoff durch den billigeren zu er­      geht, ob die Maßnahmen das Diskrimi­
setzen. Wenn dies einen Unterschied in        nierungsverbot verletzen        —    könnten
der Farbe oder anderen äußeren Merkma­        diese Angaben nur von Belang sein,
len des Biers mit sich brächte, so kann       wenn     sie   beweisen   würden,   daß  kein
man sicher sein, daß die Werbung sich         Wettbewerb       zwischen  Stärke  und   Gritz
bemühen würde, den Geschmack des Ver­         besteht Dies kann offensichtlich ausge­
brauchers entsprechend anzupassen.            schlossen werden. Aus der Prüfung der
                                                                                       1789
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 Angaben zieht der Rat nur die Schlußfol­       gunsten der Stärke gefühlt hat, vermag er
 gerung, daß der Wettbewerb der Stärke           auch deren Abschaffung bei Gritz nicht
 für Gritz im Bereich der Bierherstellung        zu erklären. Wie die Gritz erzeugenden
 nicht ruinös sei; er bestreitet dagegen das     Unternehmen mit Recht bemerken, war
 Vorhandensein eines Wettbewerbs nicht           ihnen die Erstattung nicht gewährt wor­
                                                 den, um ihnen eine Tätigkeit zu Welt­
  11.   Letzten Endes befinden sich Stärke       marktpreisen zu ermöglichen, sondern
 und Gritz in vergleichbarer Lage. Dies          nur um sie in die Lage zu versetzen, dem
 war die Auffassung der Gemeinschaftsor­        Wettbewerb der Stärkeindustrie auf dem
 gane während mehr als zehn Jahren, als         Markt der Bierherstellung standzuhalten,
 diese jene Parallelität der Behandlung         und so die Neutralität der Stützungsmaß­
 schufen, auf deren ausdrückliche Begrün­       nahmen für die Stärkeerzeuger sicherzu­
 dungen ich hingewiesen habe. Dies blei­        stellen.
 ben sie in der wirtschaftlichen Realität.
 Die unterschiedliche Behandlung, die           Ich habe bereits daran erinnert, daß zu­
 beginnend mit der Verordnung Nr.               gleich mit der Abschaffung der Beihilfe
 665/75 angeordnet wurde, wäre nur be­          der Gemeinschaft für Gritz das System
 rechtigt, wenn sie durch neue, an objekti­     der Erstattung für Stärke von einem zwin­
 ven Kriterien gemessene Umstände wirt­        genden zu einem fakultativen wurde und
 schaftlicher oder technischer Art gerecht­     der Ertrag der Erstattung herabgesetzt
 fertigt wäre. Es ist deshalb zu prüfen, ob    wurde.    Nach  der  erklärten Absicht   des
 derartige Umstände vorliegen.                  Rates sollte  man  allmählich dazu kom­
                                                men, die Beihilfe auch für Stärke abzu­
 Der Rat hat vorgetragen, da die Stärkein­     schaffen. Dies ist aber nicht geschehen;
 dustrie der Gemeinschaft nicht länger          im Gegenteil, der Betrag der Erstattung
 einem    stärkeren  Wettbewerbsdruck    der    für Stärke wurde durch die zitierte Ver­
 Hersteller chemischer Substitutionspro­       ordnung Nr. 1862/76 erhöht. So wurde
 dukte ausgesetzt sei und andere Absatz­       diese     Ungleichbehandlung       zwischen
 möglichkeiten gefunden habe, übe sie          Stärke und Gritz, die anfangs als eine
 auf die Erzeuger von Gritz und auf die        bloße Ubergangslösung bei der Ände­
 maisverarbeitende Industrie im allgemei­      rung der Politik im Bereich der Erstat­
 nen nicht länger einen Druck aus, der es      tung bei der Erzeugung erscheinen
 notwendig machen würde, daß dieser Sek­       konnte, festgeschrieben und blieb ohne
tor weiterhin eine Erstattung bei der Er­      jede gültige Rechtfertigung erhalten.
zeugung erhalte. Aber wenn es trotz des
verminderten Wettbewerbsdrucks der in­         Der Kommission muß gewiß zugestan­
dustriellen    Substitutionserzeugung auf      den werden, daß sie — wie ihre bereits
die Stärke für zweckmäßig gehalten             zitierten    Verordnungsvorschläge     vom
wurde, die Erstattung für Stärke beizube­      8. Februar und 20. Juni 1975 beweisen
halten, dann versteht man nicht recht,          — die Unzweckmäßigkeit, wenn nicht
warum bei Gritz nicht ebenso verfahren         Rechtswidrigkeit     dieser   unterschiedli­
wurde, da die bessere Stellung der Stärke      chen Behandlung rechtzeitig gesehen
auf dem Markt zusammen mit der Bei­            hat Es ergibt sich zum Beispiel aus dem
hilfe der Gemeinschaft offensichtlich die      Protokoll   der am    10. und  11.  Februar
Wettbewerbsfähigkeit von Stärke ge­            1975 in Brüssel abgehaltenen 330. Sit­
genüber synthetischen Erzeugnissen wie        zung des Rates, daß das für die Landwirt­
auch gegenüber Gritz in der Verwendung        schaft zuständige Mitglied der Kommis­
für die Brauereiindustrie vergrößerte.        sion erklärte, es erscheine ihm nicht fol­
                                              gerichtig, den Bierpreis mit gemeinschaft­
Es ist auch von dem Preisanstieg für Mais     lichen Erstattungen für Mais (in Höhe
auf dem Weltmarkt in den letzten Jah­         von ungefähr 20 Millionen RE) zu stüt­
ren gesprochen worden. Da dieser jedoch       zen, während andererseits Bier zugleich
nicht zur Abschaffung der Erstattung zu-      mit nationalen Steuern belegt werde.
1790
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Diese Äußerung fiel im Zusammenhang             liche Bedeutung erlangen und folglich
mit der Begründung des Vorschlags, als          eine unterschiedliche Bewertung und
Schritt in Richtung auf die Abschaffung         eine unterschiedliche Behandlung erfah­
jeder Erstattung — nicht nur für Gritz,         ren kann. Aber es bleibt dabei, daß, wie
sondern auch für Stärke, soweit diese für       ausgeführt, eine solche Ungleichbehand­
die Bierherstellung verwendet wird —            lung durch die Gewährung eines sich auf
von der zwingend vorgeschriebenen zu            die Wettbewerbsposition der Unterneh­
einer fakultativen Erstattung überzuge­         men     auswirkenden   Vorteils seitens  der
hen. War es aus praktischen Gründen             Gemeinschaft nur gerechtfertigt wäre,
nicht möglich, die Erstattung für zur Bier­     wenn sie sich auf objektive Kriterien zu­
herstellung bestimmte Stärke abzuschaf­         rückführen ließe. Es geht also nicht um
fen, und wollte man dennoch die Erstat­         die Einführung von Ausnahmen oder
tung für Gritz wegfallen lassen, dann           Beschränkungen für das Diskriminie­
 hätte die Gefahr von Wettbewerbsverzer­        rungsverbot, sondern nur um die Feststel­
 rungen zwischen Gritz und Stärke in die­       lung, in welchen Fällen und inwieweit
 sem Bereich durch die Einführung einer         eine Diskriminierung angenommen wer­
Abgabe auf zur Bierherstellung be­              den kann. Insoweit hat, wie mir scheint,
 stimmte stärkehaltige Erzeugnisse vermie­      die Untersuchung der Rechtsprechung
 den werden können. Darauf wurde von             im ersten Teil dieser Schlußanträge klare
 einem Abgeordneten im Laufe der De­             und ausreichende Angaben geliefert.
 batte des Parlaments anläßlich des späte­
 ren Vorschlags der Kommission, die Er­          Die Wahrheit ist, daß im vorliegenden
 stattung für Gritz wieder einzuführen,          Fall die unterschiedliche Behandlung
 hingewiesen (vgl. ABl. der EG, Verhand­         von Stärke und Gritz nach einer langen
 lungen des Europäischen Parlaments, Nr.         Zeit der Gleichbehandlung eingeführt
 194, September 1975, S. 307).                   wurde, ohne daß die Verordnung Nr.
                                                 655/75 eine andere Erklärung hierfür ge­
                                                 geben hätte als den Satz: „Es ist nicht
 Dies ist nicht der Ort, um solche alterna­
                                                 mehr erforderlich, die Gewährung einer
 tiven Möglichkeiten abschließend zu prü­
                                                 Erstattung bei der Erzeugung für Grob­
 fen. Es genügt, sie zu erwähnen, um zu
                                                 grieß und Freingrieß von Mais für die
 zeigen, daß weder die Verfolgung der            Brauereiindustrie zur Herstellung von
 Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik              Bier vorzusehen". Der Rat und die Kom­
 noch das verständliche Bestreben, unnö­
                                                 mission    haben   meines   Erachtens  hier
 tige Belastungen für den Gemeinschafts­
                                                 keine überzeugenden Angaben über ob­
 haushalt zu vermeiden, die erwähnte Un­
                                                 jektive Gründe gemacht, die das unter­
 gleichbehandlung zwischen den Erzeu­
                                                 schiedliche System der Beihilfen, das seit
 gern von Stärke und von Gritz zum Nach­          1975 für beide miteinander im Wettbe­
 teil der letztgenannten rechtfertigen kön­
                                                 werb stehenden Erzeugnisse vorgesehen
 nen.
                                                 war, zu rechtfertigen geeignet' wären. Ich
                                                 bin deshalb der Ansicht, daß Artikel 3
 Ich teile auch nicht die Ansicht des Ra­        der erwähnten Verordnung Nr. 665/75
 tes, daß das in Artikel 40 Absatz 3 Unter­       — was die stillschweigende Aufhebung
 absatz 2 EWG-Vertrag enthaltene Diskri­         von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung
 minierungsverbot angesichts der Notwen­          Nr. 120/67 (in der geänderten Fassung
 digkeit, eines der Ziele des Artikels 39 zu      der zitierten Verordnung Nr. 1125/74)
 verfolgen,      „abgeschwächt"        werden     hinsichtlich des Teils, der die Erstattung
 könnte. Diese Ansicht ist wahrscheinlich         bei der Erzeugung für Mais betrifft, der
 so zu verstehen, daß in Anbetracht der           in der Gemeinschaft von der Maisindu­
  mit der Verfolgung bestimmter allgemei­         strie zur Herstellung von Grobgrieß und
  ner Ziele der Agrarpolitik verbundenen          Feingrieß für die Brauereiindustrie ver­
  Erfordernisse die jeweilige Lage der ver­       wendet wird, anbelangt — wegen Verlet­
 schiedenen     Hersteller eine unterschied-      zung des Diskriminierungsverbots als
                                                                                        1791
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ungültig anzusehen ist. Folge dieser Un­      die Verordnung Nr. 665/75 des Rates das
gültigkeit ist, daß der erwähnte Teil des     in Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 des
Artikels 11 Absatz 1 der Verordnung Nr.       Vertrages verankerte Diskriminierungsver­
 120/67 noch als gültig anzusehen ist und     bot  verletzt hat  und  da  diese  Bestim­
daß deshalb den Erzeugern von Gritz für       mung     Ausdruck     eines   allgemeinen
die    Brauereiindustrie  die Beihilfe der    Rechtssatzes ist, der dem Gemeinsamen
Gemeinschaft ebenso zugebilligt werden        Markt zugrunde liegt, hat ihre Verletzung
muß wie den Stärkeerzeugern, allerdings       die Haftung der Gemeinschaft für die
nach Maßgabe und in dem Ausmaße der           Schäden zur Folge, die daraus für die
Bestimmung durch einen diesbezügli­           unmittelbar durch sie geschützten einzel­
chen Rechtsakt des Rates. Da schließlich      nen entstanden sein mögen.
 12.   Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor:
a) in den Rechtssachen 117/76 und 16/77 auf die vom Finanzgericht Ham­
     burg mit Beschlüssen vom 8. November 1976 und 18. Januar 1977 vorge­
     legten Ersuchen um Vorabentscheidung zu antworten,
      — daß die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, welche die Erstattung
         bei der Erzeugung für Mais zur Herstellung von Quellmehl abschafften
         und weiterhin ausschlossen, während sie sie für zur Verarbeitung zu
         Stärke vorgesehenen Mais beibehielten, gegen das in Artikel 40 Absatz
         3 EWG-Vertrag verankerte Diskriminierungsverbot verstoßen und folg­
         lich beschränkt auf ihre vorstehend genannte aufhebende Wirkung
         ungültig sind,
     — daß deswegen unbeschadet der sonstigen nicht für ungültig erklärten
         späteren Änderungen die Vorschrift des Artikels 11 Absatz 1 der Ver­
         ordnung Nr. 120/67 des Rates vom 13. Juni 1967 weiterhin in Kraft
         ist, soweit sie sowohl den Erzeugern von Stärke als auch den Erzeugern
         von Quellmehl eine Beihilfe der Gemeinschaft (in Form der Erstattung
         bei der Erzeugung) zubilligte,
     — daß es Aufgabe des Rates ist, zur Bestimmung von Bedingungen und
         Betrag der Erstattung bei der Erzeugung für die Hersteller von Quell­
         mehl in der Zeit nach dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1125/74
         vom 29. April 1974 einen diesbezüglichen Rechtsakt zu erlassen,
b) in den Rechtssachen 124/76 und 20/77 auf die von den Verwaltungsgerich­
    ten in Nancy und Châlons-sur-Marne mit Beschlüssen vom 25. November
     1976 und 1. Februar 1977 vorgelegten Ersuchen um Vorabentscheidung zu
    antworten,
     — daß die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, welche die Erstattung
         bei der Erzeugung zugunsten der Hersteller von Grieß aus Mais (Gritz)
         für die Bierherstellung abschafften und weiterhin ausschlossen, wäh-
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      rend sie sie für zur Verarbeitung zu Stärke vorgesehenen Mais beibehiel­
      ten, im Widersprach zu dem in Artikel 40 Absatz 3 des Vertrages von
       Rom verankerten Diskriminierungsverbot stehen und folglich be­
       schränkt auf ihre vorstehend genannte aufhebende Wirkung ungültig
       sind,
   — daß deshalb unbeschadet der sonstigen nicht für ungültig erklärten spä­
       teren Änderungen die Vorschrift des Artikels 11 Absatz 1 der Verord­
       nung Nr. 120/67 des Rates vom 13. Juni 1967 — in der geänderten
       Fassung der Verordnung Nr. 1125/74 vom 29. April 1974 — weiterhin
       in Kraft ist, soweit sie sowohl den Erzeugern von Stärke als auch den
       Erzeugern von Grobgrieß und Feingrieß aus Mais (Gritz) für die Braue­
       reiindustrie eine Beihilfe der Gemeinschaft (in Form der Erstattung bei
       der Erzeugung) zubilligte,
    — daß es Aufgabe des Rates ist, zur Bestimmung von Bedingungen und
       Betrag der Erstattungen bei der Erzeugung für die Hersteller von Gritz
       in der Zeit nach dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 665/75 vom
       4. März 1975 einen diesbezüglichen Rechtsakt zu erlassen,
c) in den Rechtssachen 64 und 113/76 festzustellen,
    — daß die Gemeinschaft für die Schäden, die den klagenden Firmen
       durch die Abschaffung der Erstattung bei der Erzeugung zugunsten der
       Hersteller von Grieß aus Mais (Gritz) für die Bierherstellung entstanden
       sein mögen, verantwortlich ist, weil die Vorschriften des Gemeinschafts­
       rechts, welche diese Abschaffung anordneten und beibehielten, wäh­
       rend sie die Erstattung bei der Erzeugung für Mais zur Verarbeitung zu
       Stärke fortbestehen ließen, das in Artikel 40 Absatz 3 des Vertrages von
       Rom verankerte Diskriminierungsverbot verletzten, welches der Aus­
       druck eines höherrangigen, unmittelbar den Schutz der einzelnen be­
       zweckenden Rechtssatzes ist,
    — daß die Feststellung des Umfanges der den klagenden Firmen entstan­
       denen Schäden und des Kausalzusammenhanges zwischen der Verlet­
        zung des Artikels 40 und diesen Schäden vorbehalten bleibt.
                                                                            1.793