CELEX: 51996PC0577
Language: de
Date: 1996-11-14
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über die zeitweilige vollständige oder teilweise Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Fischereierzeugnisse (1997)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                               Brüssel, den 14.11.1996
                                                               KOM(96)577 endg.
                                            Vorschlag für eine
                                  VERORDNUNG (EG^ DES RATES
über die zeitweilige vollständige oder teilweise Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarife
                                  für bestimmte Fischereierzeugnisse (1997)
                                    (von der Kommission vorgelegt)
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1. Im Laufe des dritten Quartals dieses Jahres prüfte die Kommission mit Unterstützung der Gruppe
   Wirtschaftliche Tariffragen alle Anträge der Mitgliedstaaten auf zeitweilige Aussetzung der autonomen
   Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, einschließlich der Anträge auf Verlängerung der derzeit geltenden
   Ausssetzungen.
2. Der beigefügte Vorschlag betrifft bestimmte Fischereierzeugnisse.
   Für die gewerblichen Waren werden ebenfalls Vorschläge für Verordnungen zur zeitweiligen Aussetzung
   der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs vorbereitet.
3. Die Anträge auf Zollaussetzungen für die obengenannten Erzeugnisse wurden aufgrund der Kriterien
   geprüft, die in der Mitteilung der Kommission an den Rat und die Mitgliedstaaten bezüglich der autonomen
   Zollaussetzungen aufgeführt sind (vgl. ABl. Nr. C 235 vom 13.9.89, S. 2).
   Nach dieser Prüfung hält die Kommission die Aussetzung der Zölle für die im Anhang des beigefügten
   Verordnungsvorschlags aufgeführten Erzeugnisse für gerechtfertigt.
4. Wie in Artikel 1 des vorgenannten Verordnungs Vorschlags festgelegt, ist die Gültigkeitsdauer der
   vorgeschlagenen Maßnahme auf 12 Monate begrenzt.
                                                  Z
 ---pagebreak---                                                 Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG (EG) Nr                196 DES RATES
                                                vom           1996
    über die zeitweilige vollständige oder teilweise Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen
                            Zolltarifs für bestimmte Fischereierzeugnisse (1997)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Versorgung der Gemeinschaft mit bestimmten Fischereierzeugnissen hängt gegenwärtig von Einfuhren aus
Drittländern ab. Im Interesse der Gemeinschaft sollten die Zölle auf diese Erzeugnisse vollständig oder
teilweise ausgesetzt werden. Damit die Entwicklungsmöglichkeiten der Hersteller konkurrierender Erzeugnisse
in der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt werden und gleichzeitig eine ausreichende Versorgung der
verarbeitenden Industrie sichergestellt werden kann, sollten diese Aussetzungen nur vom 1. Januar bis 31.
Dezember 1997 gelten.
Es obliegt der Gemeinschaft, über die Aussetzung dieser autonomen Zölle zu entscheiden.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                     Artikel 1
 1.      Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 werden die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für
die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse auf der jeweils angegebenen Höhe ausgesetzt.
2.       Die Einfuhren der fraglichen Erzeugnisse kommen nur dann in den Genuß der Aussetzungen nach
Absatz 1, wenn der Frei-Grenze-Preis, den die Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 22 der Verordnung
(EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für
Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur 1 festlegen, mindestens genauso hoch ist wie der von der
Gemeinschaft festgelegte oder festzulegende Referenzpreis für die betreffenden Erzeugnisse oder
Erzeugniskategorien.
                                                     Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                     Der Präsident
     ABl. Nr. L 388 vom 31.12.1992, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1891/93 vom 12.7.1993
     (Abi. Nr. 172 vom 15.7.1993, S. 1).
                                                        0
 ---pagebreak---                                                           ANHANG
                                                                                                                      Autonomer
        KN-Code & Tarie                                        Warenbezeichnung                                        Zollsatz
                                                                                                                          (%)
0001     0302 65 20         Dornhaie {Squalus      acanthias),      frisch, gekühlt oder gefroren
         0303 75 20
      ex0304  10 98 60
      ex0304  90 97 31
0002  ex0302 69 99 30       Stör, frisch, gekühlt oder gefroren, für die Verarbeitung                      (a) (b)
      ex0303 79 96 30
0003  ex0302 69 99 40       Seehase {Cycloptervs       lumpus),     mit Rogen, frisch oder gekühlt, für
                            die Verarbeitung (a)
0004  ex0302 69 99 50       Schnapper (Lutjanus       purpureus),      frisch, gekühlt oder gefroren, für
      ex0303 7 9 96 4 0     die Verarbeitung         (a) (c)
0005  ex0302 70 00 11       Fischrogen, frisch oder gekühlt
      ex0302 70 00 91
0006  ex0303 10 00 10       Pazifischer Lachs (Oncorhynchus-Arten),             gefroren, ohne Kopf, für die
                            Verarbeitungsindustrie zum Herstellen von Pasten oder Brotaufstrich
                             (a)
0008  ex0304 20 55 34       Fischfilets und anderes Fischfleisch von Seehechten der                      Merluccius-          8.5
      ex0304 20 58 44       Arten, mit Ausnahme der Arten Merluccius              merluccius,        Merluccius
      ex0304 90 47 30       bilinearis    und Merluccius       hubbsi,   in Form von Verarbeitungsblöcken,
                            gefroren, für die Verarbeitung              (a) (b)
0009  ex0304 20 85 10        Fischfilets und anderes Fischfleisch vom Pazifischen Pollack                                     8.5
      ex0304 90 61 10        (Theragra   chalcogramma),       in Form von Verarbeitungsblöcken, gefroren,
                             für die Verarbeitung          (a) (b)
 0010  ex0305 20 00 11       Fischrogen, gesalzen oder in Salzlake
       ex0305 20 00 19
 0011  ex0306 19 90 10       Krill, für die Verarbeitung           (a)
       ex0306 29 90 10
 0022  exl604 11 00 20       Pazifischer Lachs (Oncorhynchus-Arten), für die
       exl604 20 10 20       Verarbeitungsindustrie zum Herstellen von Pasten oder Brotaufstrich
                              (a)
 0023  exl604 30 90 10       Fischrogen, gewaschen, von den anhängenden Organteilen befreit und
                             lediglich gesalzen oder in Salzlake, für die Verarbeitung (a)
 0024  exl605 10 00 11       Krabben der Arten "King" (Paralithodes             camchaticus),      "Hanasaki"
       exl605 10 00 19        {Paralithodes    brevipes),     "Kegani" [Erimacrus isenbecki),          "Queen" und
                             "Snow" (Chionoecetes-Arten), "Red" {Geryon              quinquedens),     "Rough
                              stone" {Neolithodes      asperrimus),      Lithodes   antaretica,     "Mud"     {Scylla
                              serrata),   "Blue" (Portunus-Arten), nur in Wasser gekocht und
                              geschält, auch gefroren, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                              Gewicht des Inhalts von 2 kg oder mehr
  (a)   Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen
        Gemeinschaftsbestimmungen.
  (b)   Die Aussetzung der Zollsätze findet auf Fisch Anwendung, der einer anderen als nur einer oder mehreren
        der folgenden Behandlungen unterliegt:
        - Säubern, Ausnehmen, Entfernen von Kopf oder Schwanz,
        - Zerteilen, ausgenommen Filetieren oder Zerteilen von Gefrierblöcken,
        - Sortieren,
        - Etikettieren,
        - Verpacken,
        - mit Eis versehen,
        - Gefrieren,
        - Tiefgefrieren,
        - Auftauen, Trennen.
         Die Zollaussetzung wird nicht gewährt für Erzeugnisse, bei denen qualifizierende Behandlungen vom
                                                                       H-
 ---pagebreak---     Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen werden. Die Aussetzung der Zölle gilt nur für
    Fisch, der für den menschlichen Verzehr bestimmt ist.
(c) Die Zollaussetzung wird jedoch nicht gewährt, wenn die Behandlung vom Einzelhandel oder von
    Restaurationsbetrieben vorgenommen wird.
                                                           ^
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1 Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120
2 Bezeichnung der Maßnahme: Vorschlags für eine Verordnung des Rates über die zeitweilige vollständige
   oder teilweise Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte
   Fischereierzeugnisse (1997)
3. Rechtsgrundlage: Artikel 28 EG-Vertrag
4. Ziel der Maßnahme: Aussetzung der GZT- Zölle für die obengenannten Erzeugnisse.
5. Vorbeuge- und Schutzmaßnahmen: Die Überwachung der besonderen Verwendung von bestimmten unter
   diese Rats Verordnung fallenden Erzeugnissen erfolgt nach Maßgabe der Artikel 291 bis 304 der
   Verordnung der Kommission (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex.
6. Kosten der Maßnahme:
   Gegenüber dem Vorjahr (für das die Gesamtkosten der Maßnahmen auf 39 000 000 ECU geschätzt
   wurden) wird vorgeschlagen:
   - zwei Erzeugnisse (KN-Codes 0303 80 00 und 1605 30 30) aus der Liste der Aussetzungen zu streichen,
   da die Zölle für diese Erzeugnisse nach Maßgabe des Artikels 24 Absatz 6 des GATT-Abkommens
   definitiv ausgesetzt wurden;
   - die Zölle auf "Fischfilets und anderes Fischfleisch von Seehechten" von 10 auf 8,5% herabzusetzen.
   Die voraussichtlichen Kosten lassen sich schwer schätzen, weil keine neueren Gemeinschaftsstatistiken
   verfügbar sind und weil über die Wirtschaft der drei zuletzt beigetretenen Mitgliedstaaten noch kein
   Zahlenmaterial vorliegt.
   Bei der vorliegenden Schätzung wurden
   - die neuesten Eurostat-Statistiken (1994)
   - die Gültigkeitsdauer der derzeitigen Verordnung (1.1.97-31.12.97)
   - der Beitritt der drei neuen Mitgliedstaaten, auf die etwa 15 % entfallen,
   berücksichtigt. Nach dieser Schätzung ist aufgrund der Streichung einiger Erzeugnisse mit einem Gewinn
   von 880.000 ECU und wegen der 1,5 prozentigen Senkung des Zollsatzes für "Fischfilets und Fischfleisch
   von Seehechten" mit einem Verlust von 445.000 ECU zu rechnen. Dies ist eine Verringerung der nicht
   erhobenen Zölle um 435.000 ECU.
   Voraussichtliche Kosten der derzeitigen Maßnahme (1.1.97-31.12.97)
   Die nicht erhobenen Zölle der vorgeschlagenen Maßnahme belaufen sich also auf 38 565 000 ECU, d.h.
   435.000 ECU weniger als bei den nicht erhobenen Zöllen in Höhe von 39 000 000 ECU der vorherigen
    Maßnahme (1.1.96/31.12.96).
    ANMERKUNG:
    Der durch die Streichung der zwei obengenannten Erzeugnisse erzielte Gewinn ist nur bei dieser Maßnahme
    möglich, da die Zölle im Rahmen einer anderen Maßnahme weiterhin ausgesetzt sind. Insgesamt beläuft
    sich der Einnahmenverlust durch die Änderung der bestehenden Verordnung auf 445 000 ECU.
                                                    6
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                                                       KOM(96) 577 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                    02 03 01
                                    Katalognummer : CB-CO-96-577-DE-C
                                                            ISBN 92-78-11511-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                         1