CELEX: 51984PC0020(06)
Language: de
Date: 1984-01-24
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) N* 2727/75 UEBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER GETREIDE SOWIE DER VERORDNUNG ( EWG ) N* 950/68 UEBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF

5. 3. 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 62/5
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
              Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide sowie der Verordnung
                                  (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif
                                                     (84/C 62/04)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     daß vorgesehen wird, daß in diesen Ländern im Juli
GEMEINSCHAFTEN —                                              besondere Interventionsmaßnahmen getroffen wer-
                                                              den können, um die Marktentwicklung im Hinblick
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-             auf den Referenzpreis des folgenden Wirtschaftsjah-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              res zu stützen.
Artikel 43,
                                                              Die Verordnung (EWG) Nr. 950/68 und die Verord-
auf Vorschlag der Kommission,                                 nung (EWG) Nr. 2727/75 sind deshalb zu ändern —
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,
                                                                                      Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                              Die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wird wie folgt
                                                              geändert:
 Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die               I.   Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
gemeinsame Marktorganisation für Getreide ('),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    „(2) Für die in Artikel 1 Buchstabe a) aufge-
 1451/82 (2), führen bei Triticale zur Festsetzung der-            führten und vorstehend nicht genannten
selben Abschöpfung wie für Buchweizen, Hirse aller                 Erzeugnisse mit Ausnahme der Erzeugnisse der
Art, Kanariensaat und anderes ausschließlich zu                    Tarifstelle 10.07 D I des Gemeinsamen Zollta-
 Futterzwecken bestimmtes Getreide. In Anbetracht                  rifs wird für die Gemeinschaft je ein Schwellen-
der Art und der Verwendung dieser Getreideart                      preis für eine bestimmte Standardqualität so
(Hybrid aus Weizen und Roggen, das zur menschli-                   festgesetzt, daß die Preise für die in Absatz 1
chen und zur tierischen Ernährung bestimmt ist)                    genannten Getreidearten, die mit diesen Erzeug-
und der wachsenden Bedeutung ihrer Erzeugung auf                   nissen in Wettbewerb stehen, auf dem Markt in
Welt- und Gemeinschaftsebene sowie ihrer Wettbe-                   Duisburg die Höhe des Richtpreises erreichen."
werbsstellung gegenüber den übrigen in der
Gemeinschaft angebauten Getreidearten, deren                  IL Artikel 8 Absatz 2 erster Unterabsatz wird durch
 Platz sie einnehmen kann, sollte für Triticale durch              folgende Anfügung ergänzt:
Anwendung der für Roggen festgesetzten Abschöp-
fung ein besserer Schutz bei der Einfuhr vorgesehen                „In Griechenland und Italien können diese
werden. Um die Anwendung dieser Abschöpfung zu                     Maßnahmen jedoch unbeschadet des im Juli
ermöglichen, ist der Anhang „Gemeinsamer Zollta-                   geltenden repräsentativen landwirtschaftlichen
rif' zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 (3), zuletzt                  Kurses im Laufe des Monats Juli angewandt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3383/                      werden, um die Marktentwicklung im Hinblick
83 (4), zu ändern, indem für diese Getreideart eine                auf den für das folgende Wirtschaftsjahr festge-
besondere Tarifstelle vorgesehen wird.                             setzten Referenzpreis zu stützen."
Ferner können gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verord-            III. Artikel 13 Absatz 1 wird durch Anfügung fol-
nung (EWG) Nr. 2727/75 spezifische Interventions-                  genden Unterabsatzes ergänzt:
maßnahmen beschlossen werden, um die Marktent-
wicklung bei Weichweizen im Hinblick auf den                       „Bei der Einfuhr des Erzeugnisses der Tarif-
Referenzpreis des laufenden Wirtschaftsjahres zu                   stelle 10.07 D I des Gemeinsamen Zolltarifs
stützen. Diese — normalerweise zu Beginn des Wirt-                 wird jedoch die für Roggen geltende Abschöp-
schaftsjahres angewandte — Bestimmung kann die                     fung erhoben."
Erzeuger bestimmter Länder mit früher Ernte
benachteiligen. Diese Lage ist dadurch zu ändern,
                                                                                      Artikel 2
(')  ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.                    Der Anhang „Gemeinsamer Zolltarif der Verord-
O3   ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1.
(4)  ABl. Nr. L 142 vom 22. 7. 1968, S. 1.                    nung (EWG) Nr. 950/68 wird gemäß dem Anhang
()   ABl. Nr. L 313 vom 14. 1. 1983, S. 1.                    dieser Verordnung geändert.
 ---pagebreak---  Nr. C 62/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 5. 3. 84
                        Artikel 3                                — 1. Juli 1984 hinsichtlich der Bestimmungen von
                                                                      Artikel 1 Abschnitt II,
 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen                   — 1. August 1984 hinsichtlich der übrigen Bestim-
 Gemeinschaften in Kraft.                                             mungen.
                                                                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind-
Sie gilt ab:                                                     lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                                         ANHANG
                        Die Tarifstelle 10.07 D des Gemeinsamen Zolltarifs erhält folgende Fassung:
                                                                                          Zollsatz
                 Tarif-                     Warenbezeichnung
                nummer                                                        autonom % oder     vertragsmäßig
                                                                               Abschöpfung
                                                                                   (Ab)                %
                   1                                2                                3                  4
                 10.07       Buchweizen, Hirse aller Art und
                             Kanariensaat; anderes Getreide:
                             A. Buchweizen                                        10 (Ab)              —
                             B. Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum               8 (Ab)
                             C. Sorghum                                            8 (Ab)
                             D. anderes:
                                  I. Triticale (Hybrid aus Weizen umi
                                     Roggen)                                       8 (Ab)              —
                                 II. anderes                                       8 (Ab)
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
             Nr. 2731/75 über die Standardqualitäten für Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais und
                                                        Hartweizen
                                                       (84/C 62/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 in Erwägung nachstehender Gründe:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 Die Entwicklung der Erzeugung und des Verbrauchs
Artikel 43,                                                      im Getreidesektor macht eine langfristige Verschär-
                                                                 fung der Interventionsbedingungen erforderlich.
                                                                 Dieses Ziel kann nur durch die Einführung strenge-
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
                                                                 rer Normen für die Standardqualität und somit für
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
                                                                 die bei der Intervention verlangte Mindestqualität
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert             erreicht werden. Hierzu empfiehlt es sich, den für
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451/82 (2), ins-                 Roggen, Gerste und Weichweizen vorgesehenen
besondere auf Artikel 3 Absatz 6,                                Feuchtigkeitsgehalt zu verringern, einen entspre-
                                                                 chenden Feuchtigkeitsgehalt für Mais vorzusehen
auf Vorschlag der Kommission,                                    und für Gerste das Kriterium des Zellulosegehalts
                                                                 einzuführen. Bei dieser Gelegenheit empfiehlt es
(!) ABI. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.                        sich auch, den Feuchtigkeitsgehalt für die Standard-
C-) ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1.                        qualität von Hartweizen festzusetzen.