CELEX: 31968R0767
Language: de
Date: 1968-06-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 767/68 des Rates vom 18. Juni 1968 zur Festsetzung der Interventionspreise für Rübenrohzucker im Zuckerwirtschaftsjahr 1968/1969

Nr. L 143 / 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               25 . 6. 68
                        Artikel 12                             festgesetzt, so wird die Erstattung nach Maßgabe des
                                                              Absatzes 1 gewährt, sofern nachgewiesen wird, daß
Wenn sich in dem Zeitraum zwischen der Festsetzung             das Erzeugnis die Bestimmung oder das Bestimmungs­
der Erstattung auf Grund einer Ausschreibung oder              gebiet erreicht hat, für die die Erstattung festgesetzt
des Artikels 11 Absatz 2 und der Durchführung der             worden war.
Ausfuhr
                                                              Abweichungen von dieser Vorschrift können jedoch
a ) für Weißzucker und für Rübenrohzucker der im               nach dem Verfahren des Absatzes 3 vorgesehen wer­
    Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft geltende             den , sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleich­
    Interventionspreis,                                        wertige Garantien bieten .
 b) für Rohrrohzucker der Interventionspreis,                  (3 )   Ergänzende Vorschriften können nach dem
c) für Melasse der in Artikel 6 Absatz 1 Buch­                 Verfahren des Artikels 40 der Verordnung Nr. 1009/
                                                               67/EWG erlassen werden .
    stabe a) genannte Preis
ändert, so wird die festgesetzte Erstattung nach Maß­                                  Artikel 15
gabe der betreffenden Änderung berichtigt.
                                                               ( 1 ) Bei der Ausfuhr von in Artikel 1 Absatz 1
                        Artikel 13                            Buchstaben a) und c) der Verordnung Nr. 1009/67/
                                                              EWG genannten Erzeugnissen wird eine Erstattung
Wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die beson­                nur gewährt, wenn sie aus in der Gemeinschaft ge­
deren Erfordernisse bestimmter Märkte dies notwen­            ernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft
dig machen, kann die Erstattung für die in Artikel 1          geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden sind.
Absatz 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung Nr.
1009/67/EWG genannten Erzeugnisse je nach der                  (2)    Bei der Ausfuhr von in Artikel 1 Absatz 1
Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­                Buchstabe d) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG ge­
schiedlicher Höhe festgesetzt werden.                          nannten Erzeugnissen, die ihren Ursprung nicht in
                                                               der Gemeinschaft haben, wird keine Erstattung ge­
                                                              währt.
                        Artikel 14
                                                                                       Artikel 16
(1)    Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewie­
sen wird, daß die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
ausgeführt worden sind.                                        Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
                                                               ischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Wird die Erstattung in unterschiedlicher Höhe
nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet                 Sie wird ab 1 . Juli 1968 angewandt.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Luxemburg am 18 . Juni 1968 .
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                       Der Präsident
                                                                                        E. FAURE
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 767/68 DES RATES
                                                  vom 18 . Juni 1968
                            zur Festsetzung der Interventionspreise für Rübenrohzucker im
                                           Zuckerwirtschaftsiahr 1968 /1969
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
GEMEINSCHAFTEN —                                               Marktorganisation für Zucker (*), insbesondere auf
                                                               Artikel 9 Absatz 7,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              auf Vorschlag der Kommission,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                (») ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
 ---pagebreak--- 25 . 6. 68                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 143 / 11
in Erwägung nachstehender Gründe :                             erhöhen, der pauschal mit 0,50 Rechnungseinheiten
                                                               je 100 Kilogramm angesetzt werden kann.
Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG
sieht die Bestimmung der Interventionspreise für               Für bei der Raffinierung im Vergleich zur Standard­
Rübenrohzucker vor.                                            qualität für Weißzucker etwa erreichte bessere Quali­
                                                               täten können Preisaufschläge erzielt werden. Durch
Die Verordnung (EWG) Nr. 430/68 des Rates vom                  diese Aufschläge lassen sich die Raffinierungskosten
9 . April 1968 über die Festsetzung der Preise für             wahrscheinlich bis auf 1,10 Rechnungseinheiten aus­
Zucker für das Zuckerwirtschaftsjahr 1968/ 1969 ( x )          gleichen —
setzt den Interventionspreis für Weißzucker für das
Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft auf 21,23
Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm fest. In der
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung (EWG) 432/68 des Rates vom 9. April
1968 zur Festsetzung der abgeleiteten Interventions­
preise, der Zuckerrübenmindestpreise, der Schwellen­                                   Artikel 1
preise und der Garantiemenge sowie der Produk­
tionsabgabe für das Zuckerwirtschaftsjahr 1968/                ( 1 ) Für das Zuckerwirtschaftsjahr 1968/ 1969 wird
1969 (2) ist der abgeleitete Interventionspreis für die        der Interventionspreis für Rübenrohzucker auf
anderen Rübenzucker erzeugenden Gebiete mit Aus­
nahme der Gebiete Italiens, für die dieser Preis auf            a) 18,50 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm für
22,35 Rechnungseinheiten je 100 kg festgesetzt wird,                das Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft und
in gleicher Höhe festgesetzt worden.                                die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Ver­
                                                                    ordnung (EWG) Nr. 432/68 genannten Gebiete,
Für Rübenrohzucker ist es angebracht, einen Inter­
ventionspreis vorzusehen, der — unter Berücksichti­             b) 19,54 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm für
gung einer einheitlichen Verarbeitungsspanne und                    die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) derselben
des für Rohzucker in der Verordnung (EWG) Nr.                       Verordnung genannten Gebiete
431 /68 des Rates vom 9 . April 1968 über die Be­              festgesetzt.
stimmung der Standardqualität für Rohzucker und
des Grenzübergangsorts der Gemeinschaft für die Be­            (2) Diese Interventionspreise gelten für Rohzucker
rechnung der cif-Preise für Zucker (3) vorgesehenen            der Standardqualität, unverpackt, ab Fabrik, ver­
pauschalen Rendements — vom Interventionspreis                 laden auf einem vom Käufer gewählten Transport­
für Weißzucker abgeleitet wird.                                mittel.
Auf Grund der verfügbaren Daten können die eigent­
lichen Raffinierungskosten auf 1,72 Rechnungsein­                                      Artikel 2
heiten je 100 Kilogramm raffinierten Zuckers ge­
schätzt werden. Um den Heranführungskosten bei                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
der Versorgung mit Rohzucker Rechnung zu tragen,               Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
sind diese Raffinierungskosten um einen Betrag zu              ischen Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Luxemburg am 18 . Juni 1968 .
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                        E. FAURE
(!) ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 2.
(2) ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1 968, S. 4.
(3) ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3 .