CELEX: 62016CN0489
Language: de
Date: 2016-09-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-489/16: Klage, eingereicht am 9. September 2016 — Europäische Kommission/Großherzogtum Luxemburg

7.11.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 410/9
            
         Klage, eingereicht am 9. September 2016 — Europäische Kommission/Großherzogtum Luxemburg
   (Rechtssache C-489/16)
   (2016/C 410/10)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Hottiaux und G. von Rintelen)
   
      Beklagter: Großherzogtum Luxemburg
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 64 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (ABl. 2012, L 343, S. 32) verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht spätestens bis zum 16. Juni 2015 erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               gegen das Großherzogtum Luxemburg gemäß Art. 260 Abs. 3 AEUV wegen Verletzung der Pflicht zur Mitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2012/34/EU ein Zwangsgeld in Höhe von 8 710 Euro pro Tag ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache zu verhängen;
            
         
               —
            
            
               dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 16. Juni 2015 abgelaufen.
   Aus den verschiedenen Antworten des Großherzogtums Luxemburg, insbesondere aus der Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme, ergebe sich, dass das Großherzogtum Luxemburg die erforderlichen Maßnahmen über ein Jahr nach Ablauf der in der Richtlinie festgelegten Umsetzungsfrist nicht erlassen habe.
   Bei der Bestimmung der Sanktion gemäß Art. 260 Abs. 3 AEUV seien die drei Kriterien zugrundezulegen, die im Rahmen von Art. 260 Abs. 2 AEUV Anwendung fänden, nämlich die Schwere des Verstoßes, dessen Dauer und die Notwendigkeit, die Abschreckungswirkung der Sanktion sicherzustellen, um Wiederholungsfällen vorzubeugen.