CELEX: 51994PC0341
Language: de
Date: 1994-07-19
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS - DURCH DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT- DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEEINSCHAFT EINERGSEITS UND DER UKRAINE ANDERERSEITS

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      K0M(94) 341 endg.
                                                      Brüssel, den 19.07.1994
                                                      94/0185 (CNS)
et^
                                  Vorschlag für einen
                               BESCHLUSS DES RATES
          ÜBER DEN ABSCIILUSS - DURCH DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT -
           DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN
                  ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, DER
            EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER
                   EUROPÄISCHEN A TOMGEEINSCHAFT EINERSEITS
                         UND DER UKRAINE ANDERERSEITS
                           (von der Kommission vorgelegt)
                                   Entwurf für einen
                           BESCHLUSS DER KOMMISSION
                ÜBER DEN ABSCIILUSS - IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN
         GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL - DES INTERIMSABKOMMENS
         ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN
        GEMEINSCHAFT, DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
          STAHL UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS
                         UND DER UKRAINE ANDERERSEITS
 ---pagebreak---                                         Begründung
1. Die beigefugten Beschlußvorschläge sind das Rechtsinstrument fur den Abschluß des
   Interimabkommens durch die Europäische Gemeinschaft zwischen der Europäischen
   Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft
   fur Kohle und Stahl einerseits und der Ukraine andererseits.
2. Für die Zeit bis zur Ratifizierung des Abkommens über Partnerschaft und
    Zusammenabeit, das am 14. Juni 1994 unterzeichnet wurde, hat die Kommission in
    Obereinstimmung mit den Verhandlungsdirektiven, die am 13. Juni 1994 vom Rat
    beschlossen wurden, ein Interimabkommen mit der Ukraine ausgehandelt.
3. Das Interimabkommen zur vorläufigen Anwendung der den Handel und Handelsfragen
    betreffenden Bestimmungen des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit
    wurde am 14. Juni 1994 in Luxemburg paraphiert. Es wird für die Zeit bis zum
    Inkrafttreten des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit geschlossen.
4. Mit diesem Abkommen werden die Handelsteiie des am 18. Dezember 1989
    unterzeichneten Abkommens über den Handel und die handelspolitische und
    wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
    der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Union der Sozialistischen
    Sowjetrepubliken andererseits ausgesetzt, soweit sie die Ukraine betreffen.
 5. Für die Unterzeichnung und den Abschluß des Abkommens durch die drei
    Gemeinschaften gelten unterschiedliche Verfahren.
    Für den Abschluß gilt folgendes :
    - nach Anhörung des Europäischen Parlaments schließt der Rat das Abkommen im
    Namen der EG gemäß Artikel 113 des EG-Vertrags durch Annahme des Beschlusses
    unter (I);
    - die Kommission schließt das Abkommen im Namen der EGKS gemäß Artikel 95 des
    EGKS-Vertrages mit einstimmiger Zustimmung des Rates und nach Anhörung des
    Beratenden Ausschusses durch Annahme des Beschlusses unter (II).
     - die Kommission schließt das Abkommen im Namen der Euratom nach Genehmigung
     durch den Rat gemäß Artikel 101, Absatz 2 des Euratom-Vertrages.
 6. Dieses Interimabkommen sollte so schnell wie möglich unterzeichnet werden, um das
     Inkrafttreten vor Ende 1994 zu ermöglichen.
 7. Daher bittet die Kommission den Rat, den Vorschlag unter (I) anzunehmen und dem
     Beschluß unter (11) zuzustimmen.
                                            w*.
 ---pagebreak---                                      ANHANGI
Entwurf für einen Beschluß des Rates über den Abschluß - durch die Europäische
Gemeinschaft - des Interimabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgememschaft, der Europäischen Gemeinschaft fiir Kohle und Stahl
und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Ukraine andererseits
                                     *>
 ---pagebreak---                                     Vorschlag fur einen
                                BESCHLUSS DES RATES
                                         VOM
 ÜBER DEN ABSCHLUSS - DURCH DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT -
      DES INTERIMS ABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN
             ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, DER
      EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN
        GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL EINERSEITS UND DER
                                UKRAINE ANDERERSEITS
DER RAT EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2, Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in der Erwägung, daß es notwendig ist, bis zum Inkrafttreten des am 14. Juni 1994 in
Luxemburg unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit das am
      in         unterzeichneten Interimsabkommen über Handel und Handelsfiragen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Ukraine andererseits
zu genehmigen,
BESCHLIESST:
                                         Artikel 1
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsftagen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft
fiir Kohle und Stahl einerseits und der Ukraine andererseits sowie die Protokolle und
Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens, der Protokolle und Erklärungen ist diesem Beschluß
beigefügt.
                                         Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 36 des Interimabkommens vorgesehene
Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.
Geschehen zu Brüssel am....
 ---pagebreak---                                      AM HANG II
Itntwurf lür einen Beschluß der Kommission über den Abschluß - im Namen der
europäischen Gemeinschaft lür Kohle und *Stah| - des Interimabkommens über Handel und
Handclslragen zwischen der Ieuropäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft
fiir Kohle und Stahl und der europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Ukraine
andererseits,
 ---pagebreak---                                        EntwurHîir einen
                             BESCULUSS DIM KOMMISSION
                                           VOM
            ÜBER DEN ABSCIILUSS - IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN
  GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL- DES INTERIMSABKOMMENS
  ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN
 GEMEINSCHAFT, DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
   STAHL UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS
                         UND DER UKRAINE ANDERERSEITS
                                         ( / /EGKS)
Die EUROPÄISCH le KOMMISSION,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft fiir Kohle und
Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel ! Ol, Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe,
in der Erwägung, daß es notwendig ist, bis zum Inkrafttreten des am 14. Juni 1994 in
Luxemburg unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit das am
    ...in            unterzeichneten Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft,der Europäischen Atomgemeinschaft und der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Ukraine andererseits zu
genehmigen,
Der Abschluß des Interimabkommens ist zur Erreichung der Gemeinschaftsziele
erforderlich, die insbesondere in den Artikeln 2 und 3 der Vertrags über die Gründung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl niedergelegt sind; in dem Vertrag sind
nicht alle Fälle vorgesehen, die unter diesen Beschluß fallen;
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und nach Zustimmung des Rates -
BESCHLieSST:
                                           Artikel 1
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl einerseits und der Ukraine andererseits sowie die Protokolle und
Erklärungen weiden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens, der Protokolle und Erklärungen ist diesem Beschluß
beigefügt.                    ;-
                                           %
 ---pagebreak---                                        Artikel 2
Der Präsident die Kommission nimmt die in Artikel 36 des Interimabkommens vorgesehene
Notifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen
Gemeinschaft fiir Kohle und Stahl vor.
Geschehen zu Brüssel am .
 ---pagebreak---                                      SCHLUSSAKTE
Die Bevollmächtigten der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN
ATOMGEMEINSCHAFT und der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE
UND STAHL, nachstehend "die Gemeinschaft1' genannt, einerseits und
die Bevollmächtigten der Ukraine, andererseits,
die am ...... in  zur Unterzeichnung des InterkusabküHimens über Handel und
Handelsfragcn zwischen der Europäischen Gemeinschaft,, der Euiüuüischen
Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft fur Kohle und Stahl cinciscits und
der Ukraine andererseits zusammengetreten sind, haben folgende Texte angenommen:
das Interimsabkommen und Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich.
Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Ukraine haben die
folgenden, dieser Schlußakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen:
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 10 des Abkommens
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 11 des Abkommens
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 18 des Abkommens
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 31 des Abkommens
Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft haben die folgende, dieser Schlußakte beigefugten
Erklärung zur Kenntnis genommen:
Erklärung der Ukraine über den Schutz von geistigen, gewerblichen und kommerziellen
Eigentumsrechten
Geschehen zu Brüssel am
Für den Rat und die Europäische Kommission
Für die Ukraine
                                                 10
 ---pagebreak---                                 INTKRIMSABKOMMEN
          ÜBER HANDEL UND MIT HANDELSFRAGEN ZWISCHEN DER
  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
   FÜR K O H L E - U N D STAHL UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
    FÜR A T O M E N E R G I E EINERSEITS UND DER UKRAINE ANDERERSEITS
Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR
KOHLE UND STAHL und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend
"Gemeinschaft" genannt,
einerseits,
und die UKRAINE
andererseits,
IN DER ERWÄGUNG, daß das Abkommen für Partnerschaft und Zusammenarbeit
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Migliedstaaten einerseits und der
Ukraine andererseits, am 14. Juni 1994 unterzeichnet worden ist;
IN DER ERWÄGUNG, daß das Abkommen fiir Partnerschaft und Zusammenarbeit zum
Ziel hat, die bisherigen Beziehungen zu stärken und auszubauen, vor allem das Abkommen
über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen
den Europäischen Gemeinschaften und der UdSSR, unterzeichnet am 18. Dezember 1989;
IN DER ERWÄGUNG, daß eine schnelle Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen
den Parteien gewährleistet werden muß;
IN DER ERWÄGUNG, daß die Bestimmungen des Abkommens über Partnerschaft und
Zusammenarbeit Handel und Handelsfragen betreffend so schnell wie möglieh mittels eines
Interimabkommens durchgeführt werden müssen;
 IN DER ERWÄGUNG, daß die erwähnten Bestimmungen dementsprechend die
Ilandclsbcslimmungcn des Abkommens über den Handel und die handelspolitische und
wirtschaftliche Zusammenarbeit ersetzen;
 IN DER ERWÄGUNG, daß gewährleistet werden muß, daß der Gemischte Ausschuß, der
 durch das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche
 Zusammenarbeit eingesetzt worden ist, bis zum Inkrafttreten des Abkommens fur
 Partnerschaft und Zusammenarbeit und bis zur Einsetzung des Kooperationsrates die
 Befugnisse wahrnehmen kann, die dem Kooperationsrat durch das Abkommen für
 Partnerschaft und Kooperation übertragen werden;
 IN DER ERWÄGUNG, daß diese Befugnisse zur Durchfuhrung des Interimabkommens
 notwendig sind;
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem Zweck zu
 ihren Bevollmächtigten ernannt:
                                             11
 ---pagebreak--- DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL:
DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:
UKRAINE:
DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                      TITEL I: ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
                                  (PCA Ukraine: Titel I)
                                         Artikel 1
                                (PCA Ukraine: Artikel 2)
Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie insbesondere
in der Schlußakte von Helsinki und in der Pariser Charta fur ein neues Europa definiert sind,
sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie unter anderem in den Dokumenten der
KSZE-Konferenz in Bonn aufgestellt werden, sind die Grundlage der Innen- und 'der
Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentlicher Bestandteil der Partnerschaft und
dieses Abkommens.
                            TITEL II: WARENVERKEHR
                                 (PCA Ukraine: Titel III)
                                         Artikel 2
                                (PCA Ukraine: Artikel S)
(1) Die Vertragsparteien gewähren einander die Meistbegünstigung gemäß Artikel 1
     Absatz 1 des GATT.
(2) Absatz 1 gilt nicht für
     a) Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer
     Freihandelszone oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder Freihandelszone
     gewährt werden;
     b) Vorteile, die bestimmten Ländern gemäß dem Allgemeinen Zoll- und
     Handelsabkommen (GATT) oder gemäß anderen internationalen Vereinbarungen
     zugunsten von Entwicklungsländern gewährt werden;
     c) Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt
     werden.
                                             12
 ---pagebreak---                                             Artikel 3
                                   (PCA Ukraine: Artikel 9)
(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Grundsatz der freien Durchfuhr
     von Waren eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele dieses
     Abkommens ist.
     In diesem Zusammenhang ermöglicht jede Vertragspartei die unbeschränkte Durchfuhr
     über oder durch ihr Gebiet für Waren, die aus dem Zollgebiet der anderen
     Vertragspartei stammen oder die fiir das Zollgebiet der anderen Vertragspartei
     bestimmt sind.
(2) Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT finden zwischen den beiden
     Vertragsparteien Anwendung.
(3) Die Regeln dieses Artikels lassen zwischen den Vertragsparteien vereinbarte
     Sonderregeln fiir bestimmte Sektoren, insbesondere für den Verkehr, oder für
     bestimmte Waren unberührt.
                                            Artikel 4
                                 (PCA Ukraine: Artikel 9bis)
Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 2 gelten während einer Übergangszeit, die am
31.12.1988 oder zu dem Zeitpunkt endet, zu dem die Ukraine dem GATT beitritt, sofern
letzterer der frühere Zeitpunkt ist, nicht fur die Vorteile des Anhangs I, die die Ukraine
anderen Unabhängigen Staaten am Tag vor dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens
gewährt.
                                            Artikel 5
                                   (PCA Ukraine: Artikel 10)
 Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die
 vorübergehende Einfuhr von Waren, die fur beide Vertragsparteien verbindlich sind,
 gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ferner Befreiung von den
 Einfuhrzöllen und -abgaben auf die Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften in
 den Fällen und nach den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in sie bindenden
 internationalen Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden. Dabei ist den
 Bedingungen Rechnung zu tragen, zu denen die Pflichten aus einer solchen Übereinkunft
 von der betreffenden Vertragspartei übernommen wurden.
                                             Artikel 6
                                    (PCA Ukraine: Artikel 11)
  Ursprungswaren der Ukraine beziehungsweise der Gemeinschaft werden in die
  Gemeinschaft beziehungsweise in die Ukraine unbeschadet der Artikel 10, 13, 14 und des
  Anhangs II sowie der Artikel 77, 81, 244, 249 und 280 der Akte über den Beitritt Spaniens
  und Portugals zur Europäischen Gemeinschaft frei von mengenmäßigen Beschränkungen
  eingeführt.
                                              Artikel 7
                                   (PCA Ukraine: Artikel llbis)
  ( 1 ) Auf Waren aus dem Gebiet der einen Vertragspartei, die in das Gebiet der anderen
       Vertragspartei eingeführt werden, werden weder unmittelbar noch mittelbar höhere
       interne Steuern oder sonstige interne Abgaben erhoben, als sie unmittelbar oder
       mittelbar auf gleichartige inländische Waren angewandt werden.
                                                  13
 ---pagebreak--- (2) Ferner wird für diese Waren eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Gesetze und
     sonstigen Vorschriften über Verkauf, Angebot, Kauf, Beförderung, Verteilung und
     Verwendung dieser Waren im Inland nicht weniger günstig ist als die fiir gleichartige
     Waren inländischen Ursprungs gewährte Behandlung. Dieser Absatz steht der
     Anwendung differenzierter interner Befbrderungstarife nicht entgegen, die
     ausschließlich auf dem wirtschaftlichen Betrieb des Beförderungsmittels und nicht auf
     der Herkunft der Waren beruhen.
                                            Artikel 8
                                (PCA Ukraine: Artikel liter)
Die folgenden Artikel des GATT finden zwischen                den beiden      Vertragsparteien
entsprechende Anwendung.
i)        Artikel VII Absätze 1,2, 3,4a, 4b, 4d, 5;
ii)       Artikel VIII;
iii)      Artikel IX;
iv)       Artikel X.
                                            Artikel 9
                                  (PCA Ukraine: Artikel 12)
Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten marktorientierte Preise.
                                           Artikel 10
                                  (PCA Ukraine: Artikel 13)
(1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das
     Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, daß den inländischen Herstellern gleichartiger
     oder unmittelbar konkurrierender Waren ein erheblicher Schaden zugefugt wird oder
     droht, so können die Gemeinschaft und die Ukraine, je nachdem, welche Vertragspartei
     betroffen ist, nach den folgenden Verfahren und unter den folgenden Voraussetzungen
     geeignete Maßnahmen treffen.
 (2) Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des Absatzes 4 so
     bald wie möglich danach stellt die Gemeinschaft beziehungsweise die Ukraine dem
      Kooperationsausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfugung, um eine für beide
      Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
 (3) Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach
      Befassung des Kooperationsausschusses keine Einigung über Abhilfe, so steht es der
      Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhr der betreffenden
      Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur Abwendung oder Behebung
      des Schadens erforderlich ist, oder sonstige geeignete Maßnahmen zu treffen.
 (4) In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer
      wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien die
      Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen unmittelbar nach
      dem Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden.
                                                14
 ---pagebreak--- (5) Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die Parteien den
     Maßnahmen den Vorrang zu geben, die die Erreichung der Ziele dieses Abkommens am
     wenigsten beeinträchtigen.
                                           Artikeln
                                  (PCA Ukraine: Artikel 13bis)
Dieser Titel, insbesondere Artikel 10, berührt nicht    das Ergreifen von Antidumping- oder
Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien           gemäß Artikel VI des GATT, dem
Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI          des GATT, dem Übereinkommen zur
Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI              und XXIII des GATT oder gemäß
diesbezüglichen internen Rechtsvorschriften.
Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, bei Antidumping- und
Antisubventionsuntersuchungen das Vorbringen der anderen Vertragspartei zu prüfen und
den betroffenen Dritten die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen mitzuteilen, auf deren
Grundlage die endgültige Entscheidung getroffen wird. Vor der Einfuhrung endgültiger
Antidumping- und Ausglcichs/.öllc bemühen sich die Vertragsparteien nach besten Kräften,
eine konstruktive I^ösung des Problems zu finden.
                                           Artikel 12
                                    (PCA Ukraine: Artikel 15)
 Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen
 nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und
 zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der
 natürlichen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem
 oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen
 Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber
 entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der
 willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen
 den Vertragsparteien darstellen.
                                           Artikel 13
                                    (PCA Ukraine: Artikel 16)
 Dieser Titel II gilt nicht fur den Handel mit den Textilwaren, die unter die Kapitel 50 bis 63
 der Kombinierten Nomenklatur fallen. Der Handel mit diesen Waren unterliegt einem
 Sonderabkommen, das am 5. Mai 1993 paraphiert wurde und seit 1. Januar 1993 vorläufig
 angewandt wird.
                                           Artikel 14
                                    (PCA Ukraine: Artikel 17)
 (1) Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der
      Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, unterliegt den Bestimmungen
      dieses Titels, mit Ausnahme des Artikels 11, und - mit dessen Inkrafttreten - den
      Bestimmungen eines Abkommens über mengenmäßige Beschränkungen im Handel mit
      EGKS-Stahlerzeugnissen.
 (2) Es wird eine Kontaktgruppe fur Kohle- und Stahlfragen eingesetzt, die sich aus
      Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern der Ukraine andererseits
      zusammensetzt.
      Die Kontaktgruppe tauscht regelmäßig Informationen über alle Kohle- und Stahlfragen
      aus, die für die Vertragsparteien von Interesse sind.
                                                15
 ---pagebreak---                                          Artikel IS
                                  (PCA Ukraine: Artikel 18)
Der Handel mit Kernmaterial unterliegt einem zwischen der                     Europäischen
Atomgemeinschaft und der Ukraine zu schließenden Sonderabkommen.
              TITLE 111: ZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND ANDERE
                            WIRTSCHAFTSBESTIMMUNGEN
                                (PCA Ukraine: Titel V und Vn
                                         Artikel 16
                                  (PCA Ukraine: Artikel 41)
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen zwischen
    Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der Ukraine in frei konvertierbarer Währung
    zu genehmigen, die im Zusammenhang mit dem Waren-, dem Dienstleistungs- oder dem
    Personenverkehr gemäß diesem Abkommen geleistet werden.
                                         Artikel 17
                                 (PCA Ukraine: Artikel 41 bis)
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, daraufhinzuarbeiten, daß durch Unternehmen
    oder durch staatliches Eingreifen verursachte Wettbewerbsbeschränkungen durch
    Anwendung ihres Wettbewerbsrechts oder auf sonstige Weise beseitigt werden, soweit
    sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine zu beeinträchtigen geeignet
    sind.
(2) Zur Erreichung der Ziele des Absatzes 1
     1. stellen die Vertragsparteien sicher, daß in ihrem Zuständigkeitsbereich Rechtsvor-
         schriften gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch Unternehmen bestehen und
         durchgesetzt werden;
    2. sehen die Vertragsparteien von der Gewährung staatlicher Beihilfen ab, die durch
         die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder der Produktion von Waren, die
         keine Grundstoffe im Sinne des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind,
         oder der Erbringung von Dienstleistungen den Wettbewerb verzerren oder zu
         verzerren drohen, soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und der
         Ukraine beeinträchtigen;
    3. erteilt auf Antrag der einen Vertragspartei die andere Vertragspartei Auskunft über
         ihre Bei hi Ifensy steine oder über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.
         Informationen, die unter die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über das
         Berufsoder Geschäftsgeheimnis fallen, brauchen nicht weitergegeben zu werden;
    4. erklären die Vertragsparteien hinsichtlich der staatlichen Handelsmonopole ihre
         Bereitschaft sicherzustellen, daß ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses
         Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen
         zwischen den Staatsangehörigen der Vertragsparteien ausgeschlossen ist;
                                              16
 ---pagebreak---       5. erklären die Vertragsparteien hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der
          Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder die Ukraine
          ausschließliche Rechte gewähren, ihre Bereitschaft sicherzustellen, daß ab dem
          vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Maßnahme getroffen oder
          beibehalten wird, die den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine in
          einem Ausmaß verzerrt, das den jeweiligen Interessen der Vertragsparteien
          zuwiderläuft. Diese Bestimmung verhindert weder rechtlich noch tatsächlich die
          Erfüllung der diesen Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben;
      6.  kann der unter den Nummern 4 und 5 genannte Zeitraum durch Vereinbarung der
          Vertragspartien verlängert werden.
(3) Vorbehaltlich der durch die Rechtsvorschriften über die Weitergabe von Informationen,
      den Datenschutz und das Geschäftsgeheimnis auferlegten Beschränkungen können auf
      Antrag der Gemeinschaft oder der Ukraine im Kooperationsausschuß Konsultationen
      über die in den Absätzen 1 und 2 genannten Wettbewerbsbeschränkungen und -
      Verzerrungen und über die Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln stattfinden. Die
      Konsultationen können auch Fragen der Auslegung der Absätze 1 und 2 umfassen.
(4) Die Vertragsparteien, die Erfahrung in der Anwendung von Wettbewerbsregeln haben,
      ziehen in Erwägung, den anderen Vertragsparteien auf Antrag und im Rahmen der zur
      Verfugung stehenden Mittel technische Hilfe bei der Ausarbeitung und Durchfuhrung
      von Wcttbewerbsregeln zu leisten.
(5) Die Absätze 1 bis 4 berühren in keiner Weise das Recht der Vertragsparteien,
      angemessene Maßnahmen, insbesondere die des Artikels 11, gegen Verzerrungen im
      Waren- oder Dienstleistungsverkehr zu ergreifen.
                                           Artikel 18
                                  (PCAUkraine: Artikel 42)
Gemäß diesem Artikel und Anhang III wird die Ukraine den Schutz der Rechte an
geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um am Ende des
fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu
bieten, wie es in der Gemeinschaft durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften vorgesehen
 ist; dazu gehören auch vergleichbare Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.
                                            Artikel 19
 Gegenseitige Amtshilfe zwischen Zollbehörden beider Parteien soll gemäß dem Protokoll,
 das diesem Abkommen beiliegt, gewährt werden.
                   TITEL IV: INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND
                                SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                     (PCA Ukraine: Titel X)
                                            Artikel 20
  Der Gemischte Ausschuß, eingesetzt durch das Abkommen über den Handel und die
  handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, das zwischen der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft und der UdSSR am 18. Dezember 1989 unterzeichnet wurde, soll
  die Befugnisse durch dieses Abkommen wahrnehmen bis der Kooperationsrat, eingesetzt
  durch Artikel 85 des Abkommens für Partnerschaft und Zusammenarbeit, gebildet wurde.
                                                 %7
 ---pagebreak---                                           Artikel 21
Der Gemischte Ausschuß kann zur Erreichung der Ziele des Abkommens in den
vorgesehenen Fällen Empfehlungen aussprechen.
Er kann nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien geeignete Empfehlungen
aussprechen.
                                          Artikel 22
                                 (PCA Ukraine: Artikel 81)
Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Rahmen dieses Abkommens in bezug auf eine
Bestimmung ergibt, die auf einen Artikel des GATT verweist, berücksichtigt der Gemischte
Ausschuss soweit wie möglich die Auslegung, die der betreffende Artikel des GATT im
allgemeinen durch die Vertragsparteien des GATT erfährt.
                                          Artikel 23
                                 (PCA Ukraine: Artikel 85)
( 1 ) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens dafür zu
      sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne
      Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte
      und Verwaltungsorgane in der Gemeinschaft und diejenigen der Ukraine anrufen
      können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich der
      Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu machen.
(2) Im Rahmen ihrer Befugnisse fordern die Vertragsparteien die Annahme von
      Schiedsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder
      aus der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft und
      der Ukraine ergeben;
      - kommen die Vertragsparteien überein, daß, wenn fur eine Streitigkeit ein Schieds-
      verfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter ohne Rücksicht auf
      seine Staatsangehörigkeit wählen kann und daß der den Vorsitz fuhrende dritte
      Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter Staatsangehöriger eines Drittstaats sein
      kann, sofern die Schiedsordnung der von den Parteien gewählten Schiedsstelle nichts
      anderes bestimmt;
      - werden die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern empfehlen, die für ihre
      Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu wählen;
      - fordern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme der von der Kommission der
      Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) ausgearbeiteten
      Schiedsordnung und der Schiedsstellen der Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens
      über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von New York
      vom 10 Juni 1958.
                                               18
 ---pagebreak---                                            Artikel 24
                                  (PCA Ukraine: Artikel 86)
Das Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,
a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die
    ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;
b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder
    eine fur Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion
    betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht
    eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;
c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender
     innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei
     einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in
     Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des
     Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet;
d) die sie für notwendig erachtet, um ihren internationalen Verpflichtungen und Zusagen
     zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit doppeltem
     Verwendungszweck nachzukommen.
                                            Artikel 25
                                   (PCA Ukraine: Artikel 87)
(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin
     enthaltenen besonderen Bestimmungen
          dürfen die von der Ukraine gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen
           keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder
           deren Gesellschaften oder Firmen bewirken;
           dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber der Ukraine angewandten Regelungen
           keine    Diskriminierung     zwischen     ukrainischen    Staatsangehörigen   oder
           Gesellschaften oder Firmen bewirken.
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre Steuervorschriften auf
      Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer
      gleichartigen Situation befinden.
                                            Artikel 26
                                   (PCA Ukraine: Artikel 88)
 (1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Gemischten Ausschuß mit jeder Streitigkeit
      über Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen.
 (2) Der Gemischte Ausschuß kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen.
 (3) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine
      Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, daß sie einen Schlichter bestellt
      hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten
      Schlichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft
      und die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei.
      Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schlichter.
      Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit. Diese Empfehlungen
      sind für die Vertragsparteien nicht bindend
                                                 19
 ---pagebreak---                                            Artikel 27
                                 (PCA Ukraine: Artikel 89)
Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei umgehend auf
geeignetem Wege Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder
Durchführung dieses Abkommens oder sonstige Aspekte der Beziehungen zwischen den
Vertragsparteien zu erörtern.
Dieser Artikel läßt die Artikel 10, 11, 26 und 31 unberührt.
                                           Artikel 28
                                 (PCA Ukraine: Artikel 90)
Die Behandlung, die der Ukraine gemäß diesem Abkommen gewährt wird, ist nicht
günstiger als diejenige, die die Mitglicdstaatcn einander gewähren.
                                           Artikel 29
                                  (PCA Ukraine: Artikel 92)
Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter die Gesamteuropäische Energiecharta
und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf diese Fragen diese Charta und diese
Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit Anwendung, als dies darin vorgesehen ist.
                                           Artikel 30
 1. Dieses Abkommen soll in Kraft sein bis zum Inkrafttreten des Abkommens über
    Partnerschaft und Zusammenarbeit, das am 14. Juni 1994 unterzeichnet wurde.
2. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen gegenüber der anderen Vertragspartei
    kündigen. Das Abkommen soll sechs Monate nach einer Kündigung enden.
                                           Artikel 31
                                  (PCA Ukraine: Artikel 94)
 (1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur
     Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür,
     daß die Ziele des Abkommens erreicht werden.
 (2) Ist die eine Vertragspartei der Auflassung, daß die andere Vertragspartei einer
     Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete
     Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor
     Ergreifen dieser Maßnahme dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen
     Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die
     Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.
     Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des
     Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Gemischten
     Ausschuß unverzüglich notifiziert, sofern die andere Vertragspartei dies beantragt.
                                           Artikel 3%.
 Das beiliegende Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich ist Bestandteil dieses
 Abkommens.
                                                20
 ---pagebreak---                                           Artikel 3?
                                 (PCA Ukraine: Artikel 97)
Dieses Abkommen gilt fur ém Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 4er Vertrag zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft fur
Kohle und Stahl angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für das
Gebiet der Ukraine andererseits.
                                          Artikel 34
                               (PCA Ukraine: Artikel 97bis)
Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses Abkommens.
                                          Artikel 3*1
                                 (PCA Ukraine: Artikel 98)
Die Urschrift dieses Abkommens, dessen Wortlaut in dänischer, deutscher, englischer,
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und
ukrainischer Sprache gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär des Rates
der Europäischen Union hinterlegt.
                               '           Artikel 36
                                 (PCA Ukraine: Artikel 99)
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer eigenen Verfahren
genehmigt.
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem
die Vertragsparteien dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union notifiziert
haben, daß die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind.
Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten, was die Beziehungen zwischen der
Ukraine und der Gemeinschaft angeht, das am 18. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichnete
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen
Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel
und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
                                               21
 ---pagebreak---                                          ANHANG I
Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von der Ukraine gemäß
Artikel 9a gewährten Vorteile
1. Armenien, Belarus, Estland, Georgien, Kasachstan, Litauen, Republik Moldau,
    Turkmenistan, Russische Föderation:
    Es werden keine Einfuhrzölle erhoben.
    Es werden keine Ausfuhrzölle auf die Waren erhoben, die gemäß den
    Verrechnungsabkommen und den zwischenstaatlichen Abkommen im Rahmen der in
    diesen Abkommen festgelegten Mengen geliefert werden.
    Bei der Ausfuhr und bei der Einfuhr wird keine Mehrwertsteuer erhoben. Bei der
    Ausfuhr werden keine Verbrauchsteuern erhoben.
    Alle Unabhängigen Staaten: Die Ausfuhrkontingente für Lieferungen von Waren gemäß
    den jährlichen zwischenstaatlichen Handels- und Kooperationsabkommen werden in
    gleicher Weise eröffnet wie für Lieferungen für den Bedarf des Staates.
2. Armenien, Belarus, Estland, Georgien, Kasachstan, Litauen, Republik Moldau,
    Turkmenistan:
    Die Zahlungen können in Rubeln geleistet werden.
    Russische Föderation: Die Zahlungen können in Rubeln oder Karbowanez geleistet
    werden.
    Alle Unabhängigen Staaten: besonderes System der nichtgewerblichen Vorgänge,
    einschließlich der sich hieraus ergebenden Zahlungen.
3. Alle Unabhängigen Staaten: besonderes System der laufenden Zahlungen.
4. Alle Unabhängigen Staaten: besonderes Preissystem für den Handel mit einigen
    Rohstoffen und Halbwarcn.
5. Alle Unabhängigen Staaten: besondere Durchfuhrbedingungen.
6. Alle Unabhängigen Staaten: besondere Bedingungen bei den Zollverfahren.
                                              22
 ---pagebreak---                                       ANHANG II
                            Aiisnalimcregclungcn zu Artikel 6
(1) Ausnahmeregclungcn zu Artikel 6 können von der Ukraine in Form mengenmäßiger
    Beschränkungen auf nichtdiskriminierender Grundlage eingeführt werden.
(2) Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige
    betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten
    gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen.
(3) Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Regelungen gelten, darf 15 vom
    Hundert der Gesamteinfuhren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres vor der
    Einfuhrung der mengenmäßigen Beschränkungen, für das Statistiken vorliegen, nicht
    übersteigen.
(4) Diese Regelungen dürfen nur während einer Übergangszeit angewandt werden, die am
    31. Dezember 1998 endet, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, oder
    zu dem Zeitpunkt, zu dem die Ukraine Vertragspartei des GATT wird, sofern letzerer
    der frühere Zeitpunkt ist.
(5) Die Ukraine unterrichtet den Gemischten Ausschuss über Regelungen, die sie gemäß
    diesem Anhang einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor
    Inkrafttreten dieser Regelungen Konsultationen im Gemischten Ausschuss über die
    Regelungen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt.
                                            zs
 ---pagebreak---                                        ANHANG III
             Übereinkünfte über die Rechte an geistigem, gewerblichem und
                            kommerziellem Eigentum (Artikel 18)
( 1 ) In Artikel 18 genannte Rechtsakte der Gemeinschaft:
      -   Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung
          der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken
      -   Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz
          der Topographien von Halbleitererzeugnissen
      -   Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von
          Computerprogrammen
      -   Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung
          eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel
      -   Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von
          geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und
          Lebensmittel
      -   Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung
          bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend
          Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung
          Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der
          Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte
          Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und
          Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im
          Bereich des geistigen Eigentums
(2) Sollten in den in den genannten Rechtsakten der Gemeinschaft behandelten Bereichen
      des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme auftreten, die die
      Handelsbedingungen beeinflussen, so werden auf Ersuchen der Gemeinschaft oder der
       Ukraine umgehend Konsultationen aufgenommen, um beide Seiten befriedigende
       Lösungen zu finden.
                                              %
 ---pagebreak---   PROTOKOLL
ÜBER AMTSHILFE
IM ZOLLBLREICH
       2S
 ---pagebreak---                                             Artikel 1
                                     Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Protokolls gelten als
a) "Zollrecht" die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden und von den Vertragsparteien
      erlassenen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren
      Überführung in ein Zollverfahren einschließlich Verboten, Beschränkungen und
      Kontrollen;
b) "Zollabgaben" alle Zölle, Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die in den
      Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden, ausgenommen
      Gebühren und Abgaben, deren Höhe auf die ungefähren Kosten der erbrachten
      Dienstleistungen begrenzt ist;
c) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, die
      ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt;
d) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, an die
      ein Amtshilfccrsuchcn in Zollsachen gerichtet wird;
e) "Zuwiderhandlungen" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des Zollrechts.
                                            Artikel 2
                                  Sachlicher Geltungsbereich
 ( 1 ) Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Amtshilfe in der
      Form und zu den Bedingungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, um die
       Einhaltung des Zollrcchts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung und
      Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlung in Zollsachen.
 (2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Behörden der
      Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt
      weder die Vorschriften über die Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse,
      die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen
      werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben.
                                             Artikel 3
                                     Amtshilfe auf Ersuchen
 ( 1 ) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle zweckdienlichen
       Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten,
       einschließlich Auskünften über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen
       das Zollrecht verstoßen beziehungsweise verstoßen würden.
 (2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem
       Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der
       anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, soweit angebracht, unter Angabe des
       lür die Waren geltenden Zollverfahrens.
                                                 26
 ---pagebreak--- (3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die Überwachung
    von
    a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht,
         daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;
    b) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise eine
         schwere Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen;
    c) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei
         Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder
         benutzt werden könnten.
                                            Artikel 4
                           Amtshilfc ohne vorhergehendes Ersuchen
Die Vertragsparteien leisten einander im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen
Vorschriften sowie anderen Übereinkünften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur
Einhaltung des Zollrcchts notwendig ist, inbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen
über
     Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen haben, verstoßen oder verstoßen
     könnten und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein können;
     neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;
     Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen gegen das
     Zollrccht sind.
                                            Artikel 5
                                   Zustellung/Bekanntgabe
 Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit ihren
 Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie anderen Übereinkünften
          die Zustellung aller Schriftstücke,
          die Bekanntgabe aller Entscheidungen,
 die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz
 oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Falle findet Artikel 6 Absatz 3 Anwendung.
                                              Artikel 6
                            Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
 (1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen
      sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In
      dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unverzüglicher
      schriftlicher Bestätigung bedürfen.
                                                 27
 ---pagebreak--- (2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
     a)    Bezeichnung der ersuchenden Behörde;
     b)    Maßnahme, um die ersucht wird;
     c)    Gegenstand und Grund des Ersuchens;
     d)    betroffene Gesetze und sonstige Vorschriften sowie andere Übereinkünfte;
     e)    möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen
           Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;
     f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits angestellten Nachforschungen,
           außer in den Fällen des Artikels 5.
(3) Die Amtshilfeersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer
     von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.
(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine
     Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung vorsorglicher
     Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.
                                             Artikel 7
                               Erledigung von Amishilfeersuchen
 (1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde oder, wenn
      diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von dieser Behörde mit dem
      Ersuchen befaßt wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in
      Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen
      Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie ihr bereits vorliegende Angaben zu
      liefern und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu
      veranlassen.
 (2) Die Erledigung von. Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Gesetzen und
      sonstigen Vorschriften sowie den anderen Übereinkünften der ersuchten Vertragspartei.
 (3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im
      Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten
      Bedingungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde
      Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende
      Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt.
 (4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen
      Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten Bedingungen bei auf deren Gebiet
      durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.
                                              Artikel 8
                                  Form der Auskunftserteilung
  (1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer
       Nachforschungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder
       dergleichen mit
  (2) Die in Absatz l genannten Schriftstücke können durch mittels Datenverarbeitung in
       beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellte Angaben ersetzt werden.
                                                  26
 ---pagebreak---                                            Artikel 9
                       Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen,
     sofern diese
     a) Souveränität, öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen
          beeinträchtigen könnte oder
     b) Devisen- oder Steuervorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder
     c) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten
      könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines
      derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.
(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unter
      Angabc der Gründe unverzüglich mitzuteilen.
                                           Artikel 10
                                          Dal en schütz
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, gleichgültig, in
      welcher Form sie erteilt werden. Sic unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den
      Schutz sowohl der für derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der
      Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die
      Gemcinschaftsbchördcn geltenden Vorschriften.
(2) Pcrsoncnbczogcnc Daten sind nicht zu übermitteln, wenn Grund zu der Annahme
      besteht, daß die Übermittlung oder die Verwendung der Daten den Grundsätzen der
      Rechtsordnung einer Vertragspartei widerspricht, insbesondere, wenn dem Betroffenen
      daraus unzumutbare Nachteile erwachsen würden. Die empfangende Vertragspartei
      unterrichtet auf Antrag die übermittelnde Vertragspartei davon, wie und mit welchem
      Ergebnis die übermittelten Daten verwendet wurden.
 (3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei gebotener
      strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte übermittelt
      werden. An andere Personen oder Behörden dürfen diese Daten lediglich nach
      Zustimmung der übermittelnden Behörde weitergegeben werden.
 (4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten.
      Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte Daten unrichtig oder zu löschen waren, so
      wird die empfangende Vertragspartei unverzüglich davon unterrichtet. Letztere ist zur
      Berichtigung oder Lösung der Daten verpflichtet.
 (5.) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten und den
      Zweck dieser Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht überwiegende
      öffentliche Interessen entgegenstehen.
                                                29
 ---pagebreak---                                          Artikel 11
                                Verwendung der Auskünfte
(1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur fur die Zwecke dieses Protokolls verwendet
    werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Vertragspartei nur mit
    vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den
    gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden.
(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder
    Verwaltungsvcrfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen.
(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte
    und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für
    Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.
                                          Artikel 12
                               Sachverständige und Zeugen
Beamten der ersuchten Behörde der einen Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen
der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses
 Protokolls fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich
der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und
 Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren
erforderlich ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, in welcher Angelegenheit und in
welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.
                                          Artikel 13
                                    Kosten der Amtshilfe
 Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der
 Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind, soweit
 angebracht, Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und
 Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.
                                          Artikel 14
                                        Durchführung
 (1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen der Ukraine
     einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen
     Gemeinschaften und, soweit angebracht, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der
     Europäischen Union andererseits übertragen. Sie beschließen alle dazu notwendigen
     praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der
     Datenschutzvorschriften. Sie können den zuständigen Stellen Änderungen dieses
     Protokolls empfehlen, die ihres Erachtens notwendig sind.
 (2) Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den Durchführungsbestimmungen, die sie
     gemäß diesem Protokoll erlassen, und halten einander hierüber auf dem laufenden.
                                               30
 ---pagebreak---                                         Artikel IS
                         Ergänzender Charakter des Protokolls
(1) Dieses Protokoll steht Amtshilfeabkommen, die zwischen einem oder mehreren
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Ukraine geschlossen worden sind oder
    geschlossen werden, nicht entgegen, sondern ergänzt sie. Es schließt ferner eine im
    Rahmen dieser Abkommen gewährte weiterreichende Amtshilfe nicht aus.
(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren diese Abkommen nicht die
    Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den zuständigen
    Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten in Zollsachen,
    die fur die Gemeinschaft von Interesse sein könnten.
                                              31
 ---pagebreak---                  GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 10
Die Gemeinschaft und die Ukraine erklären, daß durch den Wortlaut der Schutzklausel nicht
der Schutz gemäß dem GATT gewährt wird.
                                             32
 ---pagebreak---                    GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 11
Es bestehtt Einigung darüber, daß Artikel 11 eine Verzögerung oder Behinderung der in den
Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über Antidumping- und Antisubventions-
untersuchungen vorgesehenen Verfahren weder bezweckt noch bewirkt.
                                             33
 ---pagebreak---                   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 18
Die Vertragsparteien erklären, daß die Worte "geistiges, gewerbliches und kommerzielles
Eigentum" ins Ukrainische mit den Worten "intetektualna vlasnist" übersetzt wird.
                                            34
 ---pagebreak---                     GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 31
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen Auslegung
und der praktischen Anwendung die in Artikel 31 genannten "besonders dringenden Fälle"
die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine
erhebliche Verletzung des Abkommens ist
a) die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte Ablehnung der
    Erfüllung des Abkommens
oder
b) der Verstoß gegen die in Artikel 1 niedergelegten wesentlichen Bestandteile des
    Abkommens.
                                             35
 ---pagebreak---     Übereinkünfte fiber die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem
                                           Eigentum                                          *.
Die Ukraine erklärt, daß
(1) bis zum Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens, die Ukraine den
     multilateralen Konventionen über geistige, industrielle und Kommerzielle
     Eigentumsrechte beitreten wird auf die in Paragraph 2 dieser Erklärung hingewiesen
     wird, deren Vertrapparteien die Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft sind oder die de
     facto von Mitgliedsstaaten in Übereinstimmung mit den relevanten Klauseln in diesen
     Konventionen angewandt werden.
(2) Paragraph 1 dieser Erklärung betrifft die folgenden multilateralen Konventionen :
          Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser
          Fassung von 1971);
          Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der
          Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961);
          Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von
          Marken (Madrid 1989);
          Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und
          Dienstleistungen fiir die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977,
          geändert 1979);
          Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von
          Mikroorganismen fiir die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980);
          Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV)
          (Genfer Fassung von 1978).
 (3) Die Ukraine bemüht sich nach besten Kräften, der Akte des Internationalen
      Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) von 1991 ohne
      schuldhafte Verzögerung beizutreten.
 (4) Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich
      aus den folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung
      einräumen:
           Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des             gewerblichen    Eigentums
          (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);
      -    Madrider Abkommen über die internationale Registrierung              von Marken
           (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);
      -    Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
           (Washington 1970, geändert 1979 und 1984)
  (5) Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die Ukraine den Gesellschaften und
      Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes
      von geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum eine Behandlung, die nicht
      weniger günstig ist als die von ihr einem Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen
      gewährte Behandlung.                                                  *
                                                 '.Ho
 ---pagebreak--- (6) Absatz 5 gut nicht fiir die von der Ukraine einem Drittland auf der Grundlage
    tatsäehfieher Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und fur cße von der Ukraine einem
    anderen  Nachfolgestaat A*r
    anderen Nar£tfrtlfK*c*aa« der IUdSSR gewährten
                                    WQQD m               Vorteile
                                           m > s i » t M \r^ r*^H^
                                              3?
 ---pagebreak---                                                                      ISSN 0254-1467
                                                           K0M(94)341 endg.
                                                      DOKUMENTE
DE                                                                         u 02
                                 Katalognummer : CB-C0-94-367-DE-C
                                                           ISBN92-77-72109-X
Amt fur amtliche Veröffentlichungen, der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                             * *