CELEX: 51992PC0429
Language: de
Date: 1992-11-23
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Einführung eines gemeinschaftlichen Systems zum Austausch von Informationen über bestimmte Erzeugnisse, die die Gesundheit oder die Sicherheit der Verbraucher gefährden können

31 . 12 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 347 / 11
                                                                 II
                                                    ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
              Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Einführung eines gemeinschaftlichen Systems
              zum Austausch von Informationen über bestimmte Erzeugnisse, die die Gesundheit oder die
                                         Sicherheit der Verbraucher gefährden können
                                                          (92/C 347/09)
                                                       KOM(92) 429 endg.
                                     (Von der Kommission vorgelegt am 2. Dezember 1992)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            Dieses Verfahren gilt demnach für alle Konsumgüter, die
                                                                     — ohne eine ernste und unmittelbare Gefahr darzustel­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                   len — nicht den für sie geltenden Vorschriften entspre­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel              chen und die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher
235 ,
                                                                     gefährden können und für die ein Mitgliedstaat restrik­
auf Vorschlag der Kommission,                                        tive Maßnahmen beschlossen hat, soweit das betreffende
                                                                     Erzeugnis nicht bereits einem der gleichwertigen gemein­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                      schaftlichen Meldeverfahrerf unterliegt.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Mit der Entscheidung 89/45/EWG (2), geändert durch
Im Rahmen des Binnenmarktes und insbesondere zur
                                                                     die Entscheidung 90 / 352/EWG (3), wurde ein Warnmel­
                                                                     desystem geschaffen, das ein Schnellinformationsverfah­
Wahrung seiner Funktionsfähigkeit sollten die Mitglied­              ren zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
staaten und die Kommission über Maßnahmen infor­
                                                                     vorsieht und für diejenigen Konsumgüter gilt, die eine
miert sein , die die Vermarktung oder Verwendung von                 ernste und unmittelbare Gefähr darstellen . Aus Zweck­
Erzeugnissen beschränken oder unterbinden.                           mäßigkeitsgründen sollte ein System des Informations­
Aus diesem Grund sind in den Gemeinschaftsvorschriften               austausches geschaffen werden, das dem in der genann­
Meldeverfahren für den Fall vorgesehen, daß Erzeug­                  ten Entscheidung beschriebenen nachgebildet ist, mit den
nisse, die diesen Vorschriften entsprechen, gleichwohl               entsprechenden Anpassungen in Anbetracht des verfolg­
eine Gefahr bilden ; außerdem ist dort ein Verfahren zum             ten Zecks.
raschen Austausch von Informationen über Konsumgüter                 Dabei sollte ein Standardformular vorgesehen werden,
bei ernster und unmittelbarer Gefahr vorgesehen . Hinge­             aus dem die Art der übermittelten Informationen für den
gen gibt es außer im Lebensmittelsektor kein Verfahren,              Empfänger klar ersichtlich ist.
das den Mitgliedstaaten die Kenntnis darüber ermög­
licht, ob auf dem Markt eines Mitgliedstaats Erzeugnisse             Wird nach der Herstellung des Binnenmarktes festge­
vorhanden sind, die den gemeinschaftlichen oder inner­               stellt, daß Konsumgüter aufgrund der Tatsache, daß sie
staatlichen Rechtsvorschriften nicht entsprechen und die             nicht den für sie geltenden Vorschriften entsprechen, die
eine gewisse Gefahr für die Gesundheit oder die Sicher­              Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher gefährden
heit der Verbraucher bergen, ohne eine ernste und un­                können, so ist es angebracht, zweckentsprechende Infor­
mittelbare Gefahr darzustellen .                                     mationen auf Gemeinschaftsebene zu übermitteln, damit
                                                                     geeignete Maßnahmen getroffen werden können. Die
Durch die Richtlinie 92 / 59/EWG des Rates vom 29.                   vorliegende Entscheidung stellt eine Begleitmaßnahme
Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit (*) wird             zur Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen
mit Beginn ihrer Durchführung ab 29. Juni 1994 ein                   dar. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Meldeverfahren für die Erzeugnisse eingeführt, für die es            men, die anderen bereits bestehenden Verfahren entspre­
kein entsprechendes Verfahren nach spezifischen Ge­                  chen und sich an die Vorschriften des Artikels 7 der
meinschaftsvorschriften gibt.                                        Richtlinie 92 / 59/EWG anlehnen, sind erforderlich, um
                                                                     einen angemessenen Informationsaustausch zu gewähr­
Der Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen der                  leisten . Sie beschränken sich auf die in dieser Hinsicht
Gemeinschaft macht die Vorwegnahme bestimmter, ge­                   unbedingt erforderlichen Maßnahmen.
mäß Artikel 7 der genannten Richtlinie zu treffender
Maßnahmen erforderlich, damit die Mitgliedstaaten und                Der Vertrag sieht für die betreffende Maßnahme aus­
die Kommission ab 1 . Januar 1993 über ein Verfahren                 schließlich die in Artikel 235 genannten Befugnisse
zum Informationsaustausch über die fraglichen Produkte               vor —
verfügen .
                                                                      o ABl. Nr. L 17 vom 21 . 1 . 1989, S. 51 .
(') ABl. Nr. L 228 vom 11 . 8 . 1992, S. 24.                          O ABl. Nr. L 173 vom 6. 7 . 1990, S. 49.
 ---pagebreak--- Nr. C 347 / 12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31 . 12 . 92
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                              Artikel 2
                            Artikel 1                                   Diese Entscheidung gilt für alle zur Verwendung durch
                                                                        die Verbraucher bestimmten Erzeugnisse ; ausgenommen
( 1 ) Jeder Mitgliedstaat, der Maßnahmen beschließt,                    sind
um die Vermarktung oder Verwendung eines Erzeugnis­                     a) ausschließlich zur beruflichen Verwendung bestimmte
ses oder eines Postens eines Erzeugnisses auf seinem Ge­                   Erzeugnisse ;
biet zu unterbinden, zu beschränken oder besonderen
Auflagen zu unterwerfen, weil das betreffende Erzeugnis                b) Erzeugnisse, die aufgrund anderer gemeinschaftlicher
oder der Erzeugnisposten den dafür geltenden gemein­                       Rechtsakte gleichartigen Verfahren unterliegen.
schaftlichen oder innerstaatlichen Vorschriften nicht ent­                                        Artikel 3
spricht und bei normaler und vorhersehbarer Verwen­
dung die Gesundheit oder Sicherheit des Verbrauchers                   Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission darüber,
gefährdet, teilt dies der Kommission mit. Nach Möglich­                welche staatliche(n) Behörde(n) er für die Übermittlung
keit wird der Erzeuger, der Verteiler oder der Importeur               oder den Empfang der in Artikel 1 genannten Informa­
des Erzeugnisses oder Erzeugnispostens zuvor gehört.                   tionen bestimmt hat. Die Kommission setzt die zuständi­
Die Bestimmungen des ersten Unterabsatzes finden keine                 gen Behörden der anderen Mitgliedstaaten unmittelbar
                                                                       davon in Kenntnis .
Anwendung, wenn die Maßnahmen sich auf einen Zwi­
schenfall beziehen, der nur eine örtliche, jedenfalls aber                                        Artikel 4
auf das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats
begrenzte Wirkung hat.                                                 Auf Wunsch der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats,
(2) Die Informationen zu den in Absatz 1 genannten                     die aufgrund dieser Entscheidung Informationen über­
Erzeugnisses und Erzeugnisposten werden der Kommis­                    mittelt, werden diese Informationen in begründeten Fäl­
                                                                       len vertraulich behandelt.
sion auf dem in Anhang I wiedergegebenen Formblatt
nach dem in Anhang II niedergelegten Verfahren über­                                              Artikel 5
mittelt
(3)     Unmittelbar nach Erhalt der Informationen prüft                Diese Entscheidung gilt bis zum 29. Juni 1994 .
die Kommission, ob diese in Übereinstimmung mit dieser                                            Artikel 6
Entscheidung erfolgt sind, und leitet sie an die zuständi­
gen Behörden der anderen Mitgliedstaaten weiter.                       Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                             ANHANG I
                                GEMEINSCHAFTLICHES INFORMATIONSAUSTAUSCHSYSTEM
                                              Durchführung der Entscheidung 92/. . ./EWG
               1 . Notifizierender Mitgliedstaat (Name und Anschrift der Kontaktperson für weitere Auskünfte)
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. C 347 / 13
               2 . Tag der Notifizierung
               3 . Produktkategorie
               4 . Beschreibung des Produkts, seiner Verpackung (') (J) wm/ seiner Kennzeichnung
                     Produktbezeichnung :
                     Warenzeichen :
             (') Mit ausreichenden Einzelheiten zur klaren Identifizierung des Produkts (insbesondere Stoffe, Farben, Abmessungen).
             (J) Angabe der Modellnummer und anderer Kennzeichen.
 ---pagebreak--- Nr. C 347 / 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 92
               5. Auskünfte über den Hersteller
                                                    Name :
                                                    Anschrift :
               6. Auskünfte über den Importeur
                                                    Name :
                                                    Anschrift :
               7. Auskünfte über den Vertreiber
                                                    Name :
                                                    Anschrift :
               8 . Herkunftsland
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften          Nr. C 347 / 15
              9. Wo wurde das Produkt ange­
                   troffen ?
                   9a) bei : (Kästchen ankreuzen)
                                                       Einzelhandel     Großhandel   Sonstige
             10 . Art der Gefahr (Angabe der Ge­
                   fahr und ggf. der Anforderun­
                   gen, denen das Produkt nicht ge­
                   nügt. Beizufügen sind nach
                   Möglichkeit Einzelheiten und
                   eventuell Ergebnisse der an dem
                   Produkt durchgeführten Tests
                   und Angaben zu etwaigen Unfäl­
                   len .)
             1 1 . Nähere Angaben zu den Maßnah­
                   men (einschließlich    Tragweite
                   und Inkrafttreten)
 ---pagebreak--- Nr. C 347 / 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31 . 12 . 92
             12. Zusatzinformationen     (insbeson­
                 dere, wenn die Produkte in an­
                 deren Mitgliedstaaten verkauft
                 werden)
                                                         ANHANG II
                                                 ÜBERMITTLUNGSVERFAHREN
             Die den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Notifizierungen, deren Gegenstand Erzeugnisse gemäß Artikel
             1 der vorliegenden Entscheidung sind, werden per Fax oder per Telex an folgende Anschrift übermittelt :
             Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
             Dienst „Verbraucherpolitik",
             Referat 3 — Allgemeine Produkt- und Dienstleistungssicherheit,
             Rue de la Loi 200 ,
             B-1049 Brüssel ;
             Telefax (32) 2 296 43 23 ; Telex COMEU B 21877.