CELEX: 32019R1978
Language: de
Date: 2019-11-26 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2019/1978 der Kommission vom 26. November 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtende Gebühren

29.11.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 308/58
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1978 DER KOMMISSION
         vom 26. November 2019
         zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtende Gebühren
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1), insbesondere auf Artikel 113,
         nach Anhörung des Verwaltungsrates des Gemeinschaftlichen Sortenamtes,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 der Kommission (2) kann der Präsident des Gemeinschaftlichen Sortenamtes (im Folgenden das „Amt“) andere Zahlungsweisen für Gebühren und Zuschlagsgebühren zulassen und führt diese anderen Zahlungsweisen in einer Liste auf. Um die Flexibilität zu erhöhen und die Verfahren zu vereinfachen, sollte diese Liste anderer Zahlungsweisen in die vom Verwaltungsrat des Amtes auf der Grundlage von Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 festgelegten Vorschriften über die Arbeitsmethoden aufgenommen werden.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     In Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 wird festgelegt, welcher Tag als Tag des Zahlungseingangs gilt. Aufgrund der Erfahrungen mit der Abwicklung von Zahlungen ist es notwendig klarzustellen, dass der vollständige Betrag auf einem Bankkonto des Amtes eingegangen sein muss, um zu gewährleisten, dass keine Verpflichtungen gegenüber dem Amt ausstehen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 hat der Einzahler seinen Namen und den Zweck der Zahlung an das Amt schriftlich anzugeben. Kann der Zweck der Zahlung nicht ermittelt werden, übersendet das Amt innerhalb von zwei Monaten eine Mahnung. Um die Effizienz der Zahlungsabwicklung zu steigern, sollte diese Frist von zwei Monaten auf einen Monat verkürzt werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Mit Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 wird die Antragsgebühr festgelegt. Um die Nutzung des elektronischen Online-Antragsverfahrens des Amtes zu fördern, sollte die Gebühr für die Einreichung von Anträgen auf anderem Wege, beispielsweise als Papieranträge, von 650 EUR auf 800 EUR angehoben werden. Zudem haben Erfahrungen in der Praxis gezeigt, dass die Nutzung des elektronischen Online-Antragsverfahrens effizienter würde, wenn ergänzend auch für den übrigen Schriftwechsel mit dem Amt die Nutzung der papierlosen Kommunikationsplattform des Amtes verpflichtend gemacht würde.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Nach Artikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 behält das Amt 150 EUR der Antragsgebühr ein, wenn der Antrag nach Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 ungültig ist. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollte die gesamte Antragsgebühr erstattet werden.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     In Bezug auf die Jahresgebühr sieht Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 vor, dass das Amt keine Rückzahlungen für Beträge leistet, die für die Aufrechterhaltung eines erteilten gemeinschaftlichen Sortenschutzes gezahlt wurden. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass im Sinne einer verbesserten Transparenz eine Rückzahlung gewährt werden kann, wenn das Amt zwischen dem Zahlungstermin und dem Jahrestag der Gewährung des Rechts eine Verzichtserklärung erhalten hat.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 wird die Höhe der Gebühren festgelegt, die für die Veranlassung und Durchführung der technischen Prüfung einer Sorte, die Gegenstand eines Antrags auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes ist (im Folgenden „Prüfungsgebühren“), an das Amt zu entrichten sind.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Der Verwaltungsrat des Amtes hat beschlossen, den Grundsatz der 100%igen Kostendeckung anzuwenden, sodass Erstattungen an die Prüfungsstellen auf der Grundlage der durchschnittlichen tatsächlichen Prüfungskosten erfolgen.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Zudem haben die Erfahrungen im Zusammenhang mit der technischen Prüfung gezeigt, dass die Prüfungsgebühren sich für manche Kostengruppen im Laufe der Zeit ändern können. Die vom Amt erhobenen Gebühren sollten daher den Gesamtbetrag der Gebühren für die jeweiligen Kostengruppen widerspiegeln, den das Amt an die Prüfungsämter zu zahlen hat. Die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 festgelegten Gebühren sollten daher für alle betroffenen Kostengruppen geändert werden.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Die Verordnung (EG) Nr. 1238/95 sollte daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Diese Verordnung sollte ab dem 1. April 2020 gelten, damit das Amt und die beteiligten Akteure genügend Zeit haben, sich auf diese Änderungen einzurichten.
                  
               
                     (12)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für den gemeinschaftlichen Sortenschutz —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die Verordnung (EG) Nr. 1238/95 wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                        
                           „(2)   Der Präsident des Amtes kann andere Zahlungsweisen für Gebühren und Zuschlagsgebühren an das Amt in Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Arbeitsmethoden, die gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates festzulegen sind, zulassen.“
                        
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                        
                           „(1)   Als Tag des Eingangs der Zahlung von Gebühren und Zuschlagsgebühren beim Amt gilt der Tag, an dem der gesamte Betrag der Überweisung gemäß Artikel 3 Absatz 1 auf einem Bankkonto des Amtes gutgeschrieben wird.“
                        
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                        
                           „(2)   Ist es dem Amt nicht möglich, den Verwendungszweck einer Zahlung zu ermitteln, so bittet es den Einzahler der Zahlung, ihm diesen innerhalb von einem Monat schriftlich mitzuteilen. Wird der Verwendungszweck nicht innerhalb dieses Zeitraums mitgeteilt, so gilt die Zahlung als nicht geleistet und wird an den Einzahler zurückerstattet.“
                        
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        Artikel 7 wird wie folgt geändert:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                                    
                                       „(1)   Für die Bearbeitung eines Antrags, der auf elektronischem Wege über ein Online-Formular des Online-Antragssystems des Amtes gestellt wird, zahlt der Antragsteller für einen gemeinschaftlichen Sortenschutz (im Folgenden der ‚Antragsteller‘) eine Gebühr in Höhe von 450 EUR.
                                       Der Antragsteller akzeptiert die Nutzungsbedingungen der vom Amt betriebenen sicheren elektronischen Kommunikationsplattform und verwendet diese Plattform für die Einreichung der in Unterabsatz 1 genannten Anträge und anderer Unterlagen, für die Entgegennahme von durch das Amt übermittelten Mitteilungen und Unterlagen, die Beantwortung solcher Mitteilungen und die Durchführung anderer Tätigkeiten.
                                       Für die Bearbeitung eines Antrags, der auf einem anderen Wege als über das Online-Antragssystem des Amtes gestellt wird, zahlt der Antragsteller eine Gebühr in Höhe von 800 EUR.“
                                    
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Absatz 7 erhält folgende Fassung:
                                    
                                       „(7)   Wenn die Antragsgebühr eingeht, der Antrag jedoch gemäß Artikel 50 der Grundverordnung ungültig ist, erstattet das Amt die Antragsgebühr bei der Benachrichtigung des Antragstellers über die in seinem Antrag festgestellten Mängel.“
                                    
                                 
                              
                  
                        5.
                     
                     
                        Artikel 9 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
                        
                           „(4)   Das Amt leistet keine Rückzahlungen für Beträge, die im Zusammenhang mit der Jahresgebühr für die Aufrechterhaltung des erteilten gemeinschaftlichen Sortenschutzes entrichtet wurden, es sei denn, beim Amt ist zwischen dem Zahlungstermin und dem Jahrestag der Gewährung des Sortenschutzrechts gemäß Absatz 2 Buchstabe b eine Erklärung auf Verzicht auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz eingegangen. Verzichtserklärungen, die nach dem Jahrestag der Gewährung des Rechtes eingehen, werden bei diesen Zahlungen nicht berücksichtigt.“
                        
                     
                  
                        6.
                     
                     
                        Anhang I erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.
                     
                  
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Sie gilt ab dem 1. April 2020.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 26. November 2019
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Der Präsident
               
               Jean-Claude JUNCKER
            
         
         
            (1)  ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1.
         
            (2)  Verordnung (EG) Nr. 1238/95 der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtenden Gebühren (ABl. L 121 vom 1.6.1995, S. 31).
      
      
         
            ANHANG
            
               
                  „ANHANG I
                  
                     Gebühren für technische Prüfungen gemäß Artikel 8
                  
                  Die gemäß Artikel 8 für die technische Prüfung einer Sorte zu entrichtende Gebühr ist mithilfe der folgenden Tabelle zu bestimmen:
                  
                              (in EUR)
                           
                        
                               
                           
                           
                              Kostengruppe
                           
                           
                              Gebühr
                           
                        
                              
                                 Landwirtschaftliche Arten
                              
                           
                        
                              1
                           
                           
                              Kartoffel/Erdapfel
                           
                           
                              2 050 
                           
                        
                              2
                           
                           
                              Raps
                           
                           
                              2 150 
                           
                        
                              3
                           
                           
                              Gräser
                           
                           
                              2 920 
                           
                        
                              4
                           
                           
                              Andere landwirtschaftliche Arten
                           
                           
                              1 900 
                           
                        
                              
                                 Obstarten
                              
                           
                        
                              5
                           
                           
                              Apfel
                           
                           
                              3 665 
                           
                        
                              6
                           
                           
                              Erdbeere
                           
                           
                              3 400 
                           
                        
                              7
                           
                           
                              Andere Obstarten
                           
                           
                              3 460 
                           
                        
                              
                                 Zierpflanzenarten
                              
                           
                        
                              8
                           
                           
                              Zierpflanzen, lebend, Gewächshaus
                           
                           
                              2 425 
                           
                        
                              9
                           
                           
                              Zierpflanzen, lebend, Freiland
                           
                           
                              2 420 
                           
                        
                              10
                           
                           
                              Zierpflanzen, nicht lebend, Gewächshaus
                           
                           
                              2 400 
                           
                        
                              11
                           
                           
                              Zierpflanzen, nicht lebend, Freiland
                           
                           
                              2 200 
                           
                        
                              12
                           
                           
                              Zierpflanzen, spezial
                           
                           
                              3 900 
                           
                        
                              
                                 Gemüsearten
                              
                           
                        
                              13
                           
                           
                              Gemüse, Gewächshaus
                           
                           
                              2 920 
                           
                        
                              14
                           
                           
                              Gemüse, Freiland
                           
                           
                              2 660 “