CELEX: 31977R2147
Language: de
Date: 1977-09-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2147/77 der Kommission vom 29. September 1977 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

30 . 9 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 249/ 15
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2147/77 DER KOMMISSION
                                                vom 29. September 1977
                zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                      Berichtigung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                (EWG) Nr. 1418/76 ermittelte cif-Preis. Als cif-Preis
                                                                für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Verordnung (EWG) Nr. 1428/76 (5) festgesetzte Preis,
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer der Aus­
                                                                 fuhrlizenz der an Hand der Angebote für Verladungen
                                                                während des Monats der Ausfuhr berechnete cif-Preis
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des               zugrunde gelegt wird.
 Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­
 organisation für Reis ('), geändert durch die Verord­           Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
 nung (EWG) Nr. 11 58/77 (2), insbesondere auf Artikel          lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
 17 Absatz 4 zweiter Unterabsatz,
                                                                tung zugrunde zu legen :
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 — für die Währungen, die untereinander zu jedem
schusses,                                                            Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
                                                                     Parität dieser Währungen stützt,
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 wird bei der Aus­                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 fuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines bei Be­                 kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 antragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der               der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vorlage des An­                  Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 trags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und nach               hendem Absatz festgestellt wird.
Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen Schwel­
 lenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft         Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
 angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser             daß der Betrag der Berichtigung, der ab 1 . Oktober
Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem                1977 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß, wie
 Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt.                    er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle aufge­
                                                                 führt ist.
 In der Verordnung Nr. 474/67/ EWG (3), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4), sind die             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und
 Bruchreis festgelegt worden .
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfestset­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zung der Ausfuhrerstattung die am Tag der Vorlage
des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz gültige
Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Betrag, der                                      Artikel 1
 höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis
 für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist, gültig,           Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
wenn ersterer um mehr als 0,25 Rechnungseinheiten               Nr. 1418 /76 genannte Betrag, um den die im voraus
je Tonne über letzterem liegt. Die Ausfuhrerstattung            festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen, der höch­               Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
stens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis und
                                                                dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist, wenn erste­
rer um mehr als 0,25 Rechnungseinheiten je Tonne
über letzterem liegt.                                                                   Artikel 2
(') ABl . Nr. L 166 vom 25 . 6 . 1976, S. 1 .                   Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1977 in Kraft.
(2) ABl . Nr. L 136 vom 2. 6. 1977, S. 13 .
(3) ABl . Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 20 .
 4 ABl . Nr. L 222 vom 10 . 9 . 1968 , S. 6 .                   (5) ABl . Nr. L 166 vom 25 . 6 . 1976, S. 30 .
 ---pagebreak--- Nr. L 249 / 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    30 . 9 . 77
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 29 . September 1977
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Vizepräsident
                                                                              Finn GUNDELACH
                                                            ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 29. September 1977 zur Festsetzung der bei der
                              Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                        RE / Tonne)
  Nummer des                                                     laufender
 Gemeinsamen                        Warenbezeichnung               Monat   1 . Term . 2 . Term . 3 . Term . 4. Term .   5 . Term .
    Zolltarifs                                                       10         11         12         1         2            3
10.06             Reis :
                  A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                       I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                           a) rundkörniger                          —          —          —          —         —            —
                           b) langkörniger                          —          —          —          —         —            —
                      II . Geschälter Reis :
                           a) rundkörniger                           0          0          0          0         0            0
                           b) langkörniger                           0          0          0          0         0            0
                  B. Halbgeschliffener oder vollständig
                      geschliffener Reis :
                       I. Halbgeschliffener Reis :
                           a) rundkörniger                          —          —          —          —         —            —
                           b) langkörniger                          —          —          —          —         —            —
                      II . Vollständig geschliffener Reis :
                           a) rundkörniger                           0          0          0          0         0            0
                           b) langkörniger                           0          0          0          0         0            0
                  C. Bruchreis                                       0          0          0          0         0            0