CELEX: 31991R3316
Language: de
Date: 1991-11-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3316/91 der Kommission vom 13. November 1991 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die zwischen dem 4. und 8. November 1991 bezüglich Spanien eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse mit Herkunft aus der Zehnergemeinschaft

14. 11 . 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 313/25
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3316/91 DER KOMMISSION
                                                  vom 13. November 1991
                 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die zwischen dem 4. und
                 8. November 1991 bezüglich Spanien eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen
                 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse mit Herkunft aus der Zehnergemein­
                                                            schaft
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   schritten wird. Angesichts des großen Umfangs der bean­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  tragten Mengen sollten — und zwar allein für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Zehnergemeinschaft — als Sicherungsmaßnahme die
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Lizenzen für einen bestimmten Prozentsatz der Mengen,
                                                                  die für die Kategorie 4 beantragt wurden, erteilt und die
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              Erteilung weiterer Lizenzen für die betreffenden Erzeug­
Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 1 ,                 nisse ausgesetzt werden —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission ('),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
334/91 (2), mit Durchführungsbestimmungen zum ergän­                                      Artikel 1
zenden Handelsmechanismus für aus der Zehnergemein­
schaft und Portugal nach Spanien eingeführte Milcher­             (1) Die zwischen dem 4. und 8. November 1991 für die
zeugnisse sieht für das Jahr 1991 die Richtplafonds für           Zehnergemeinschaft gestellten und der Kommission
die Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse            mitgeteilten Anträge auf Erteilung von EHM-Lizenzen für
sowie ihre Aufteilung vor.                                        die in der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 genannten
                                                                  Milcherzeugnisse werden im Fall der Kategorie 4 des
Die vom 4. bis 8. November 1991 für Käse der Kategorie            KN-Codes ex 0406 zu 5,80 % angenommen.
4 in der Zehnergemeinschaft eingereichten Anträge
lauten auf Mengen, die die für das viertes Vierteljahr            (2) Die Erteilung von EHM-Lizenzen für die Zehner­
vorgesehenen Richtplafonds überschreiten.                         gemeinschaft wird bezüglich der Erzeugnisse der Kate­
                                                                  gorie 4 vorübergehend ausgesetzt.
Nach Artikel 85 Absatz 1 der Beitrittsakte kann die
Kommission im Eilverfahren die erforderlichen Siche­                                      Artikel 2
rungsmaßnahmen beschließen, wenn die gegebene Lage
dazu führt, daß der Richtplafond erreicht oder über­              Diese Verordnung tritt am 14. November 1991 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 13. November 1991
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 58 vom 1 . 3. 1986, S. 28.
O ABl . Nr. L 39 vom 13. 2. 1991 , S. 15.