CELEX: 51981PC0514
Language: de
Date: 1981-09-15
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2053/81, 2054/81, 2055/81, 2056/81 und 2057/81 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal (1982) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 514
Vol. 1981/0155
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(81)514 endg.
                                                       Brüssel , den 15 . September 1981
                                       Vorschlag für eine
                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 2053 / 81 , 2054 / 81 ,
               2055 / 81 , 2056 / 81 und 2057 / 81 zur Eröffnung , Aufteilung
               und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für be­
               stimmte Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen
               Zolltarifs mit Ursprung in Portugal ( 1982 )
                           ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                r*-- "
                     '4
                         /   .
                 Ç\?v >.^
                      X^ /V ;
  K0M(81 ) 514 endg
 ---pagebreak---                                                                      Cc'^l
                                           BEGRÜNDUNG
. Der Rat hat auf der Grundlage von Artikel 9 des Ergänzungsprotokolls zum
  Abkommen zwischen der Gemeinschaft und PortugaJ. durch seine Verordnungen
  ( EWG ) Nr . 2053 / 83 , 2054 / 81 , 2055 / 81 , 2056 / 81 und 2057 / 81 für 1981 / 82
  Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Weine mit Ursprunq in Portugal
  für die Einfuhr in die Neunerqemeinschaf t eröffnet ,
                           i
  Ab Inkrafttreten der Verordnung ( EWG ) Nr.^F/^81 des Rates zur Fest­
  setzung der Regelung für den Handel zwischen der Republik Griechenland
  und Portugal ( 1 ) muss Griechenland diese zolltarifliche Massnahme
  anwenden . Daher ist eine Änderung der genannten Verordnungen erforderlich
   ( 1 ) Diese Verordnung sieht die vorzeitige Anwendung der Vorschriften
         des Protokolls zum Abkommen EWG / Portugal , das ratifiziert werden
         muss , . vor
 ---pagebreak---                                          Vorschlag einer
                         VERORDNUNG ( EWG )               ~   DES RATES
               zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 2053 / 81 , 2054 / 81 ,
               2055 / 81 , 2056 / 81 und 2057 / 81 zur Eröffnung , Aufteilung
               und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingente für be -             ,
               stimmte Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen
               Zolltarifs mit Ursprung in Portugal ( 1981 / 82 )        '
  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
  schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
                                                                                  \
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Die Gemeinschaft hat durch die Verordnungen ( EWG ) Nrn . 20^3 / 81 ,
  2054 / 81 , 2055 / 81 , 2056 / 81 und 2057 / 81 ( 1 ) für die Einfuhr von bestimmten
  Weinen mit Ursprung in Portugal in , die Neunergemeinschaft Gemeinschafts-
  zollkontingente eröffnet . Die Verordnung ( EWG ) Nr.^.T??/ 81 ( 2 ) sieht vor
  dass ab ihrem Inkrafttreten Griechenland diese Zollmassnal]me anwenden
-  ' ■                           --    ■ ■ ■                             ?
  muss . Die Vorgenannten Verordnungen sind daher entsprechend zu ändern -
                                                                         >
                                                                         ,ù
               β                                                 ,       ν
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN            :
                            I- -                            '        .                x
                                          .  Artikel 1
  Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2053 / 81 wird wie folgt geändert :
  1 . In Artikel 1 Absatz 1 wird der Wortteil " Neuner " gestrichen .
  2 . In Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Satz . angefügt :
       " Im Rahmen dieser Zol Ikontingente wendet Griechenland die gemäss den
         diesbezüglichen Bestimmungen der Beitrittsakte von 1979 und der
         Verordnung ( EWG ) Nr."??%'/ 81 berechneten Zollsätze an ."
  ( 1 ) ABl . Nr . L 202 vom 22.7.1981 , S. 17, ff
  ( 2 ) ABl . Nr . L 21>C                       >. A
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3 . In Artikel 2 wird folgender Absatz hinzugefügt : .
      ( 4 ) Ergibt sich in Griechenland ein Bedarf an derartigen Erzeugnissen,
    so nimmt es die ^Ziehung einer angemessenen Quote auf die Reserve vor,
    soweit diese es zulässt .
                                     Artikel 2
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2054 / 81 wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 1 Absatz      wi rd •   der Wortteil " Neuner " gestrichen .
2 . In Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt :
    " Im Rahmen dieser Zollkontingente wendet Griechenland die gemäss
      den diesbezüglichen Bestimmungen der Beitrittsakte von 1979 und '
      der Verordnung CEWG ) Nr.^~?^? / 81 berechneten Zollsätze an ."
                                                                              >
3 . In Artikel 2 wird folgender Absatz hinzugefügt :
    "( 4 ) Ergibt sich in Griechenland ein Bedarf an derartigen -Erzeugnissen ,
      so nimmt es die Ziehung einer angemessenen Quote auf die Reserve vor ,
      soweit diese es zulässt ."
                                     Artikel 3
                                                      %
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2055 / 81 wird .wie folgt geändert J
1 . In Artikel 1 Absatz 1 wird der Wortteil " Neuner " gestrichen .
2 . In Artikel 1 Absat ? 1 wird folgender Satz angefügt :
    " Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Griechenland die gemäss den
      diesbezüglichen Bestimmungen der Beitrittsakte von 1979 und der
      Verordnung ( EWG ) Nr.^???/ 81 berechneten Zollsätze an ."
3 . In Artikel 2 wird folgender Absatz hinzugefügt :
    "(4 ) Ergibt sich in Griechenland ein Bedarf an derartigen Erzeugnissen,
      so nimmt es die Ziehung einer angemessenen Quote auf die Reserve vor , .
      soweit diese es zulässt ."
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                          >
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2056 / 81 wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 1 Absatz 1 wird der Wortteil " Neuner " gestrichen .
2 . In Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt :
    " Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Griechenland die gemäss
      den diesbezüglichen Bestimmungen der Beitrittsakte von 1979
      und der Verordnung ( EWG) Nr.^7^981 berechneten Zollsätze an .
3.    In Artikel 2 wirdt folgender Absatz hinzugefügt :
      "( 4 ) Ergibt sich in Griechenland ein Bedarf an derartigen Er- •
       Zeugnissen , so nimmt es die Ziehung einer angemessenen Quote auf
       die Reserve vor , soweit diese es zulässt ."
                                 Artikel 5
Die Verordnung ( EWG ) Nr. 2057 / 81 wird wie folgt geändert :
1i In Artikel 1 Absatz 1 wird der Wortteil " Neuner" gestrichen .
2 . In Artikel -1 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt :
    " Im Rahmen dieser Zollkontingente wendet Griechenland die gemäss
                                                  /   -7
      den diesbezüglichen Bestimmungen der Beitrittsakte von 1979
      und der Verordnung ( EWG ) Nr . ..../ 81 berechneten Zollsätze an ."
3 . In Artikel 2 wird folgender Absatz hinzugefügt :                        !  ;
    "( 3 ) Ergibt sich in Griechenland ein Bedarf an derartigen Erzeug­
      nissen, so nimmt, es die Ziehung einer angemessenen Quote auf die
      Reserve vor , soweit diese es zulässt . ,                       -
                                    Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 Diese Verordnung ist ih allen i hren . Tei len verbindli ch und gilt unmittel­
 bar in jedem Mitgliedstaat .                          ,
 Gesehenen zu                                         Im Namen des Rates
                                                           der Präsident