CELEX: 51993PC0110
Language: de
Date: 1993-03-23
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung

I SS ION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0MC93) 110endg.
                                            Brüssel, den 23. März 1993
                         Vorschlag für eine
                        RICHTLINIE DES RATES
              zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG
              über Zusatzstoffe in der Tierernährung
                   (von der Kommission vorgelegt)
^•—m
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                               Begründung
Mit Hilfe der geplanten Maßnahmen sollen die Bestimmungen ergänzt
werden, die von der Kommission in dem Vorschlag für eine Entscheidung
des Rates empfohlen wurden. Diese Bestimmungen erlauben es den
Mitgliedstaaten, die Verwendung von Enzymen, Mikroorganismen und ihren
Zubereitungen auf nationaler Ebene vorläufig zuzulassen, bis über die
gemeinschaftliche Zulassung gemäß den Bestimmungen der Richtlinie
70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung beschlossen worden
ist.
Da die Mitgliedstaaten der Kommission bereits mehrere Dossiers zur
Zulassung vorgelegt haben, erscheint des notwendig, die in der
Richtlinie   70/524/EWG  vorgesehenen   Etikettierungsvorschriften   für
Zusatzstoffe an diese neuen Erzeugniskategorien anzupassen, damit diese
in allen VerwendungsStadien festgestellt und überwacht werden können.
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                           RICHTLINIE DES RATES
                                    vom
                  zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG
                  über Zusatzstoffe in der Tierernährung
                                (../../EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tier-
ernährung (^), geändert durch die Richtlinie 92/113/EWG^), wurden die
Grundsätze für die Zulassung und Verwendung von Zusatzstoffen festge-
legt.
Infolge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts können nunmehr be-
stimmte Enzyme, Mikroorganismen und ihre Zubereitungen in der Tier-
ernährung verwendet werden, um die Verdaulichkeit der Nährstoffe zu ver-
bessern, die Flora des Verdauungstrakts der Tiere zu stabilisieren oder
das Aufkommen an bestimmten umweltschädlichen Stoffen zu verringern.
Die Entscheidung 93/../EWG(6) ermöglicht den Mitgliedstaaten, die Ver-
wendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren
Zubereitungen vorläufig und unter bestimmten Bedingungen auf nationaler
Ebene zu genehmigen, bis diese Erzeugnisse von der Gemeinschaft gemäß
der Richtlinie 70/524/EWG zugelassen werden können.
(1)
(2)
(3)
(4) ABl. Nr. 270 vom 14.12.1970, S. 1.
(5) ABl. Nr. L   16 vom 25.01.1993, S. 2.
(6)
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Die Erteilung dieser Zulassung setzt voraus, daß die vorstehende
Richtlinie um besondere Etikettierungsvorschriften für diese neue Gene-
ration von Zusatzstoffen und die damit versetzten Vormischungen und
Futtermittel ergänzt wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                    Artikel 1
Die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 30. November 1970 über Zusatz-
stoffe in der Tierernährung wird wie folgt geändert:
1. Artikel 14 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
    a)  Der Titel von Unterabsatz A erhält folgende Fassung:
        "A.    bei      allen    Zusatzstoffen,     ausgenommen   Enzyme   und
        Mikroorganismen :"
    b)  Unterabsatz B Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
        "d) Spurenelementen, färbenden Stoffen einschließlich Pigmenten,
        konservierenden Stoffen und anderen Zusatzstoffen, ausgenommen
        solcher der Gruppen Enzyme und Mikroorganismen: Wirkstoffgehalt.
    c)  Folgender Unterabsatz C wird angefügt:
        "C. bei Zusatzstoffen der Gruppen:
        "a) Enzyme: spezifische Bezeichnung des oder der aktiven Be-
            standteils (e) nach Enzymaktivität gemäß Anhang I oder II,
            International     Union of Biochemistry   - Identifikationsnummer,
            Einheiten der Aktivität (je Gramm oder je Milliliter), Name
            oder Firma und Anschrift oder sitz des für die Angaben gemäß
            diesem Punkt Verantwortlichen, sowie Name oder Firma und An-
            schrift oder Sitz des Herstellers, wenn dieser für die Anga-
            ben nicht verantwortlich ist, Endtermin der Garantie oder
            Haltbarkeitsdauer ab Herstellungsdatum, Kontrollnummer der
            Partie und Herstellungsdatum, Angabe "nur zur Herstellung
            von Futtermitteln", Gebrauchsanweisung und gegebenenfalls
            Sicherheitsempfehlungen, wenn diese Zusatzstoffe Gegenstand
            gesonderter Bestimmungen in den Anhängen, spalte "sonstige
            Bestimmungen", sind, Nettogewicht und für flüssige Zusatz-
            stoffe entweder Nettovolumen oder Nettogewicht;
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       b)  Mikroorganismen: Angabe des Stamms (der Stämme) gemäß Anhang
            I oder II, Stammhinterlegungsnummer(n), Anzahl kolonie-
           bildender Einheiten (CFU/g), Name oder Firma und Anschrift
           oder Sitz des für die Angaben gemäß diesem Punkt Verantwort-
           lichen, sowie Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des
           Herstellers, wenn dieser für die Angaben nicht verantwort-
           lich ist, Endtermin der Garantie oder Haltbarkeitsdauer ab
           Herstellungsdatum, Kontrollnummer der Partie und Her-
           stellungsdatum, Angabe "nur zur Herstellung von Futter-
           mitteln", Gebrauchsanweisung und gegebenenfalls Sicherheits-
           empfehlungen, wenn diese Zusatzstoffe Gegenstand gesonderter
           Bestimmungen in den Anhängen, Spalte "sonstige Bestimmun-
           gen", sind, Nettogewicht und für flüssige Zusatzstoffe ent-
           weder Nettovolumen oder Nettogewicht."
2. Dem Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz B
   a)  werden folgende Buchstaben h) und i) angefügt:
       "h) Enzyme: spezifische Bezeichnung des oder der aktiven Be-
           standteils (e) nach Enzymaktivität gemäß Anhang I oder II,
           International  Union of Biochemistry  - Identifikationsnummer,
           Einheiten der Aktivität (je Gramm oder je Milliliter),
           Endtermin der Garantie oder Haltbarkeitsdauer ab Her-
           stellungsdatum, Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des
           Herstellers, wenn dieser für die Angaben nicht verantwort-
           lich ist;
        i) Mikroorganismen:     Angabe    des   Stamms    (der   Stämme),
           Stammhinterlegungsnummer(n) gemäß Anhang I oder II, Anzahl
           koloniebildender Einheiten (CFU/g), Endtermin der Garantie
           oder Haltbarkeitsdauer ab Herstellungsdatum, Name oder Firma
           und Anschrift oder sitz des Herstellers, wenn dieser für die
           Angaben nicht verantwortlich ist;"
   b)  Buchstabe h) wird zu Buchstabe j) und erhält folgende Fassung:
       "j) sonstige Zusatzstoffe der unter Buchstaben b) bis i) genann-
           ten Gruppen, für die kein Höchstgehalt vorgesehen ist, sowie
           Zusatzstoffe anderer in Anhang I oder II vorgesehener Grup-
           pen: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs nach Anhang I
           oder II und Gehalt an Wirkstoffen, sofern diese Zusatzstoffe
           eine Funktion in bezug auf das Futtermittel erfüllen und
           sich mit amtlichen oder - falls nicht vorhanden - mit wis-
           senschaftlich anerkannten Analysemethoden feststellen las-
           sen. "
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 3-  Dero Artilcel   16 Absatz  1 werden folgende Buchstaben     h) und i)
     angefügt :
      "h) Enzyme: spezifische Bezeichnung des oder der aktiven Bestand-
          teils(e) nach Enzymaktivität gemSB Anhang            l oder    il,
          IntBMûtlonal    Union of Biochemistry     - Identifikationsnummer,
          Einheiten der Aktivität (Je Gramm oder Je Milliliter), Endtermin
          <ier Garantie oder Haltbarkeitsdauer ab Herstei lungsdatum.
       i) Mikroorganismen:     Angabe     des     Stamms    (der    Stämme),
          Stammhinterlegungsnummer(n) gemäß Anhang l oder II, Anzahl
          koloniebildender Einheiten (CFU/g), Endtermin der Garantie oder
          Haltbarkeitsdauer ab Herstei lungsdatum."
 4.  in Artikel 23 Absatz 4 Unterabsatz 2 und Artikel 24 Absatz 4
     Unterabsatz 2 wird der Satzteil "es sei denn, der Rat hat sich mit
     einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen"
     jeweils gestrichen.
                                  Artikel 2
 1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
    Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni
     1904 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
    Kenntnis.
    Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen,
    nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis
    bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die
    Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
     innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese
    Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission unterrichtet
    die anderen Mitgliedstaaten.
                                  Artikel 3
Diese Richtlinie Ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu          am                  Im Namen des Rates
                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                          G-
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93) 110 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                Katalognummer : CB-CO-93-132-DE-C
                                                           ISBN 92-77-53813-9
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinsckafreß
L-2985 Luxemburg