CELEX: 62012CB0368
Language: de
Date: 2013-04-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-368/12: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. April 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d’appel de Nantes — Frankreich) — Adiamix/Ministre de l’Économie et des Finances (Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung — Vorabentscheidungsersuchen — Staatliche Beihilfen — Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird — Rückforderung der Beihilfen — Beurteilung der Gültigkeit einer Handlung der Union — Keine genauen Angaben zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt — Offensichtliche Unzulässigkeit)

3.8.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 225/48
            
         Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. April 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d’appel de Nantes — Frankreich) — Adiamix/Ministre de l’Économie et des Finances
   (Rechtssache C-368/12) (1)
   
   (Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung - Vorabentscheidungsersuchen - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Rückforderung der Beihilfen - Beurteilung der Gültigkeit einer Handlung der Union - Keine genauen Angaben zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt - Offensichtliche Unzulässigkeit)
   2013/C 225/84
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Cour administrative d’appel de Nantes
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Adiamix
   
      Beklagter: Ministre de l’Économie et des Finances
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Cour administrative d’appel de Nantes — Gültigkeit der Entscheidung 2004/343/EG der Kommission vom 16. Dezember 2003 über die von Frankreich durchgeführte Beihilferegelung für die Übernahme von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. 2004, L 108, S. 38)
   
      Tenor
   
   Das von der Cour administrative d’appel de Nantes (Frankreich) mit Entscheidung vom 26. Juli 2012 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.
   
      (1)  ABl. C 295 vom 29.9.2012.