CELEX: C1997/331/50
Language: de
Date: 1997-11-01 00:00:00
Title: Klage der Maria Lonuzzo-Murgante gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 8. September 1997 (Rechtssache T-247/97)

1 . 11 . 97            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 331 /25
Die Klägerin stützt ihre Ansprüche erstens auf eine Verlet­       Klagegründe und wesentliche Argumente
zung des Grundprinzips des Vertrauensschutzes, da nach
einer bei der Beklagten bereits gefestigten Praxis die auf­       Die Klägerin, Beamtin der Besoldungsgruppe C 1 , hat mit
grund ihrer Verdienste für eine Beförderung in Betracht           Schreiben vom 21 . Januar 1997 beantragt, ihre am
kommenden Beamten, die nicht befördert würden, grund­             14 . Oktober 1968 geborene Tochter und ihren am 6 . Juni
sätzlich in das Verzeichnis der in Betracht kommenden
                                                                  1972 geborenen Sohn unterhaltsberechtigten Kindern
Beamten für das folgende Haushaltsjahr aufgenommen                gleichzustellen . Diesem Antrag wurde in bezug auf ihren
würden . Ein solches Verhalten lasse in der Person des im
                                                                  Sohn stattgegeben.
Verzeichnis aufgeführten Beamten die begründete Erwar­
tung entstehen, im laufenden Haushaltsjahr entweder
befördert oder zumindest in das Verzeichnis des folgenden         Die Klägerin macht einen Verstoß gegen die Begründungs­
Haushaltsjahres aufgenommen zu werden. In diesem Punkt            pflicht geltend, soweit die angefochtene Entscheidung auf
rügt die Klägerin auch eine Verletzung der Begründungs­           einem Gutachten des Juristischen Dienstes beruhe, das der
pflicht.                                                          Klägerin trotz ausdrücklichen Antrags ihres Anwalts nicht
                                                                  übermittelt worden sei .
Weiter rügt die Klägerin die Rechtswidrigkeit des Beförde­
rungsverfahrens wegen eines Amtsfehlers, da sich die              Als zweiten Klagegrund macht die Klägerin eine Verlet­
Beklagte, nachdem eine weniger zeitnahe Beurteilung vor­          zung von Artikel 2 Absatz 4 des Anhangs VII des Statuts
gelegen habe, zumindest auf die letzte verfügbare abschlie­       sowie einen offensichtlichen Beurteilungsfehler geltend.
ßende Beurteilung hätte stützen müssen. Indem die Kom­
mission nicht so vorgegangen sei, habe sie keine echte
Abwägung der Verdienste der für eine Beförderung in
Frage kommenden Beamten vornehmen können.
                                                                              Streichung der Rechtssache T-209/96 (')
                                                                                              ( 97/C 331/51 )
Klage der Maria Lonuzzo-Murgante gegen das Euro­
    päische Parlament, eingereicht am 8 . September 1997                           (Verfahrenssprache: Französisch)
                    (Rechtssache T-247/97 )
                         ( 97/C 331/50 )                          Mit Beschluß vom 10 . September 1997 hat der Präsident
                                                                  der Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro­
                (Verfahrenssprache: Französisch)                  päischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
                                                                  T-209/96 — Adam Buick gegen Kommission der Europäi­
Maria Lonuzzo-Murgante, wohnhaft in Strassen ( Luxem­             schen Gemeinschaften — angeordnet.
burg), hat am 8 . September 1997 eine Klage gegen das
Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der              (') ABl . C 54 vom 22 . 2 . 1997.
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
 mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Jean-Noel
 Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornel , Brüssel;
 Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de
 Cessange, Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,                                                       Streichung der Rechtssache T-145/96 (')
 — die Entscheidung aufzuheben, mit der der Antrag, Gio­                                       ( 97/C 331/52 )
      vanna Lonuzzo einem unterhaltsberechtigten Kjnd
      gleichzustellen, abgelehnt wurde;                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
 — das Parlament zu verurteilen, der Klägerin alle mit
      dem Status ihrer Tochter Giovanna als unterhaltsbe­          Mit Beschluß vom 15 . September 1997 hat der Präsident
                                                                   der Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro­
      rechtigtes Kind verbundenen sozialen Vergünstigungen
      zu zahlen, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 8 %           päischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
      pro Jahr vom Zeitpunkt ihrer Fälligkeit bis zum Tag          T-145/96 — Monika Kawicki gegen Europäisches Parla­
                                                                   ment — angeordnet.
      der tatsächlichen Zahlung;
 — dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                          W ABl . C 336 vom 9 . 11 . 1996 .