CELEX: 51964PC0317
Language: de
Date: 1964-07-29
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS über Ausnahmeregelungen, betreffend Reis, der aus den Assoziierten Afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie aus den Überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten stammt

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 317
Vol. 1964/0070
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                                        VI/KOM ( 64 ) 317 enig .
                                                        Brüssel , den 29 . Juli 1964
                              Vorschlag einer
                            VERORDNUNG DES RATS
                über Ausnahmeregelungen , "betreffend Reis , der aus den
                Assoziierten Afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie
                aus den Überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten stammt
                     (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
VI/ K0M(64 ) 317 endg .
 ---pagebreak---                                  VORSCHLAG EINER
                            VERORDNUNG NR . . ./64/EWG DES RATS
                            vom
               über Ausnahmeregelungen , betreffend Reis , der aus den
               assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie
               aus den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten stammt .
 DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 gestützt auf die Verordnung Nr . 16/64/EWG , insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Aufgrund der Verordnung Nr . 16/64/EWG über die schrittweise Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Reis ( 1 ) wird auf dem Reissektor eine Abschöp-
fungsregelung eingeführt , welche alle anderen Schutzmaßnahmen an der Grenze
ersetzt .                 •
                                                                              \
Aufgrund des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und den assoziierten afrikanischen, Staaten und Madagaskar hat sich
die Kommission verpflichtet , bei Festlegung ihrer gemeinsamen Agrarpolitik die
Interessen der assoziierten Staaten in Bezug auf die den europäischen Erzeug­
nissen gleichartigen und mit ihnen konkurrierenden Erzeugnisse zu berücksichti­
gen .
Aufgrund der Entscheidung des Rats vom 15 « Febraur 1964 über die Assoziierung
der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete mit der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ( 2 ) ist auf sie der gleiche Grundsatz anzuwenden wie auf die asso­
ziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar .
Die Regelung für die Einfuhr von Reis , der aus den assoziierten afrikanischen
Staaten und Madagaskar sowie aus den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten
stammt , nach der Gemeinschaft konnte nicht zum Zeitpunkt der Anwendung der
Verordnung Nr . 16/64/EWG in Kraft gesetzt werden .
Es muß daher vermieden werden , daß zwischen diesem Zeitpunkt und dem Zeitpunkt
 der Anwendung der Einfuhrregelung deren Bestimmung in Artikel 11 des
.                                                                               •«•/•••
  ( 1 ) A.B. der Europäischen Gemeinschaften Nr . 34 vom 27.2 . 1964 , Seite 574/64
  (2 ) A.B. der Europäischen Gemeinschaften Nr . 93 vom 1 1 . 6 . 1964 , Seite 1472/64
 ---pagebreak---                                          - 2 -
  Assoziierungsabkommens und in     Artikel 10 der oben angeführten Entscheidung des
  Rats vom 25 . Februar 196U vorgesehen ist , schwerwiegende Störungen den Handels-
  verkehr zwischen den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar und den
[ überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten einerseits sowie den Mitgliedstaaten
  andererseits beeinträchtigen .
  Daher scheinen besondere und zeitlich begrenzte Ausnahmeregelungen von der
  Verordnung Nr . 1 6/6^/EJG unvermeidbar zu sein , um allen bestehenden Interessen
 Rechnung zu tragen .
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                        Artikel 1
  1 . Die Einfuhr von Reis , der aus der Republik Madagaskar stammt , nach Frankreich
      einerseits sowie von Reis , der aus Surinam stammt , nach den einzelnen Nicht-
      erzeugermitgliedstaaten andererseits bis zu einer Menge , die 2/12 der durch­
      schnittlich im Verlauf der Jahre 1 961 - 62 - 63 von dem betreffenden Mitglied-
      staat eingeführten Mengen an Rohreis ( Paddy-Reis ) , geschältem und bearbei­
      tetem Reis entspricht , wird abschöpfungsfrei durchgeführt .
 2 . Die Mitgliedstaaten geben der Kommission bis zum 31 . August 196 ^ die Durch-
      schnittsmenge gemäß Absatz 1 bekannt .
                                        Artikel 2
         Auf andere als die in Artikel 1 genannten Einfuhren von aus den assozi­
 ierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie aus den überseeischen Ländern
 und Hoheitsgebieten stammendem Reis v/erden folgende Abschöpfungsbeträge erho­
 ben :
 - für geschälten Reis , Rohreis ( Paddy-Reis ) und Bruchreis ein Abschöpfungs-
     betrag , welcher dem auf die Einfuhr aus dritten Ländern erhobenen      Abschöpfungs-
     betrag entspricht , vermindert um einen Betrag , welcher dem gemäß Artikel 6
     der Verordnung Nr . 16/6^/EV/G des Rats festgesetzten Pauschalbetrag entspricht ;
 - für bearbeiteten Reis ein Abschöpfungsbetrag , zusammengesetzt aus einem beweg­
     lichen Teilbetrag , welcher dem auf die Einfuhr aus dritten Ländern anwendbaren
     Betrag entspricht , sowie einem festen Teilbetrag , welcher dem auf die Einfuhr
     aus den Mitgliedstaaten anwendbaren Betrag entspricht .
                                                                               • • • /* •
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                                       Artikel 3
       Diese Verordnung tritt am Tage der Inkraftsetzung der Verordnung Nr .
16/64/EWG in Kraft .
       Sie gilt bis zum 30 . Oktober 1 9 6^ •
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                           Brüssel , den
Vorschlag für einen in das Protokoll des Rates aufzunehmenden Absatz :
"Der Hat ist bei Akzeptierung dieser Verordnung übereingekommen , daß die Vor­
teile , die sich aus der Anwendung von Artikel 1 dieser Verordnung ergeben ,
von den Vorteilen abzurechnen sind , die sich für die betreffenden Länder aus
der Akzeptierung der Regelung zur Einfuhr von Reis , der aus den assoziierten
afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie aus den überseeischen Ländern und
Hoheitsgebieten stammt , ergeben könnten ."