CELEX: C2004/035/27
Language: de
Date: 2004-02-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-402/03: Klage des Georgios Katalagarianakis gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Dezember

7.2.2004              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 35/17
Klage des Georgios Katalagarianakis gegen die Kommis-                Klage des Jose Maria Sison gegen den Rat der Euro-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                      päischen Union, eingereicht am 12. Dezember 2003
                        11. Dezember
                                                                                          (Rechtssache T-405/03)
                   (Rechtssache T-402/03)
                                                                                               (2004/C 35/28)
                        (2004/C 35/27)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Englisch)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                     Jose Maria Sison, wohnhaft in Utrecht (Niederlande), hat am
Georgios Katalagarianakis, wohnhaft in Overijse (Belgien), hat       12. Dezember 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
am 11. Dezember 2003 eine Klage gegen die Kommission der             Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der          schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-              die Rechtsanwälte J. Fermon, A. Comte, H. Schultz und
mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Sébastian Orlan-        D. Gurses.
di, Albert Coolen, Jean-Noël Louis und Étienne Marchal,
Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                     Der Kläger beantragt,
Der Kläger beantragt,                                                —      die vorliegende Rechtssache mit den verbundenen Rechts-
                                                                            sachen T-110/03 und T-150/03 zu verbinden;
—    die angefochtene Entscheidung insoweit aufzuheben, als
     darin seine Einstufung bei der Einstellung in die Besol-        —      auf der Grundlage von Artikel 230 EG den Beschluss des
     dungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 1, festgesetzt wird,                Rates vom 2. Oktober 2003 (36/C/02/03) — die Antwort
     seine Einstufung in die Besoldungsgruppe A 5 überprüft                 des Rates vom 2. Oktober 2003 auf den am 5. September
     und auf den 1. April 2000 festgesetzt wird und die                     2003 durch Jan Fermon per Fax übersandten Zweitantrag,
     finanziellen Auswirkungen der Entscheidung zum 5. Ok-                  eingetragen in das Register des Generalsekretariats des
     tober 1995 begrenzt werden;                                            Rates am 8. September 2003 — gemäß Artikel 7 Absatz 2
                                                                            der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang
—    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                  zu Dokumenten für nichtig zu erklären;
                                                                     —      dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Nach dem Erlass der Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssa-       Klagegründe und wesentliche Argumente
chen C-389/98 P und C-459/98 P habe die Kommission
gemäß Artikel 31 Absatz 2 des Statuts die Einstufung der             Der Kläger, der in der vorliegenden Rechtssache derselbe ist wie
Beamten überprüft, die die Rechtsschutzmöglichkeiten nach            in den Rechtssachen T-47/03 (Sison/Rat und Kommission) (1),
Artikel 91 des Status genutzt hätten. Im Anschluss daran habe        T-110/03 (Sison/Rat) (2) und T-150/03 (Sison/Rat) (3), verlangt
die Kommission die beanstandete Entscheidung in Bezug auf            die Nichtigerklärung des Beschlusses des Beklagten, mit dem
den Kläger erlassen.                                                 ihm der Zugang zu sämtlichen Dokumenten versagt wurde,
                                                                     die die Grundlage des Beschlusses 2003/480/EG des Rates zur
Der Kläger stützt seine Klage zunächst auf einen Verstoß             Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG)
gegen Artikel 62 des Statuts, da die Dienstbezüge, die der           Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen
Besoldungsgruppe entsprächen, allein aufgrund der Ernennung          und Organisation gerichtete restriktive Maßnahmen zur Be-
geschuldet würden und auf diesen Anspruch nicht verzichtet           kämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses
werden könne. Der Kläger beruft sich ferner auf einen Verstoß        2002/974/EG (4) waren.
gegen Artikel 233 Absatz 1 EG-Vertrag, da die Kommission
nicht alle Maßnahmen ergriffen habe, die zur Durchführung            Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
der Urteile des Gerichtshofes vom 11. Januar 2001 in den             denen in den oben genannten Rechtssachen T-110/03 und
Rechtssachen C-389/98 P und C-459/98 P erforderlich gewe-            T-150/03.
sen seien. Der Kläger trägt ferner vor, dass die Beklagte gegen
Artikel 32 Absatz 2 des Statuts sowie gegen den Grundsatz
der Gleichbehandlung verstoßen habe. Schließlich macht er            (1 ) ABl. C 101 vom 26.4.2003, S. 41.
einen Verstoß gegen die Artikel 5 Absatz 3 und 45 des Status         (2 ) ABl. C 146 vom 21.6.2003, S. 39.
sowie gegen den Grundsatz der Anwartschaft auf einen                 (3 ) ABl. C 213 vom 6.9.2003, S. 36.
beruflichen Aufstieg geltend.                                        (4 ) ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 81.