CELEX: 52014PC0324
Language: de
Date: 2014-06-04
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Einführung des Euro in Litauen zum 1. Januar 2015

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		52014PC0324
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Einführung des Euro in Litauen zum 1. Januar 2015 /* COM/2014/0324 final - 2014/0170 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Der Rat entschied am 3. Mai 1998, dass
Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die
Niederlande, Portugal, Österreich und Finnland die notwendigen Voraussetzungen
erfüllten, um den Euro zum 1. Januar 1999 einzuführen. Dänemark und das
Vereinigte Königreich machten von ihrer Möglichkeit zur Nichtteilnahme Gebrauch
und wurden daher nicht vom Rat bewertet. Griechenland und Schweden betrachtete
der Rat als Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt. Am
19. Juni 2000 entschied der Rat, dass Griechenland die notwendigen
Voraussetzungen erfüllte, um den Euro zum 1. Januar 2001 einzuführen. Die
Staaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beitraten (die
Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta,
Polen, Slowenien und die Slowakei) wurden gemäß Artikel 4 ihrer jeweiligen
Beitrittsakte zu Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt. Am
11. Juli 2006 entschied der Rat, dass Slowenien die notwendigen
Voraussetzungen erfüllte, um den Euro zum 1. Januar 2007 einzuführen. Für
Bulgarien und Rumänien, die der Europäischen Union am 1. Januar 2007
beitraten, gilt gemäß Artikel 5 ihrer jeweiligen Beitrittsakte eine
Ausnahmeregelung. Am 10. Juli 2007 entschied der Rat, dass Zypern und
Malta die notwendigen Voraussetzungen erfüllten, um den Euro zum 1. Januar
2008 einzuführen. Am 8. Juli 2008 entschied der Rat, dass die Slowakei die
notwendigen Voraussetzungen erfüllte, um den Euro zum 1. Januar 2009
einzuführen. Am 13. Juli 2010 entschied der Rat, dass Estland die
notwendigen Voraussetzungen erfüllte, um den Euro zum 1. Januar 2011
einzuführen. Für Kroatien, das der Europäischen Union am 1. Juli 2013
beitrat, gilt gemäß Artikel 5 seiner Beitrittsakte eine Ausnahmeregelung.
Am 9. Juli 2013 entschied der Rat, dass Lettland die notwendigen
Voraussetzungen erfüllte, um den Euro zum 1. Januar 2014 einzuführen.
Gemäß Artikel 140 Absatz 1 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachstehend „der Vertrag“)
berichten die Kommission und die Europäische Zentralbank mindestens einmal alle
zwei Jahre oder auf Antrag eines Mitgliedstaats, für den eine Ausnahmeregelung
gilt, dem Rat, inwieweit die Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung
gilt, ihren Verpflichtungen bei der Verwirklichung der Wirtschafts- und
Währungsunion bereits nachgekommen sind. Gemäß dem Verfahren des
Artikels 140 Absatz 2 des Vertrags unterbreitet die Kommission auf
der Grundlage ihres Berichts und des Berichts der EZB dem Rat einen Vorschlag
für einen Ratsbeschluss zur Aufhebung der Ausnahmeregelung für Mitgliedstaaten,
die die notwendigen Voraussetzungen erfüllen.
Die Konvergenzberichte der Kommission und der
EZB wurden am 4. Juni 2014 veröffentlicht. In den Berichten wird unter
anderem geprüft, inwieweit die innerstaatlichen Rechtsvorschriften Litauens
einschließlich der Satzung der litauischen Zentralbank mit den
Artikeln 130 und 131 AEUV und mit der Satzung des ESZB und der EZB
vereinbar sind. Ferner wird darin geprüft, ob ein hoher Grad an dauerhafter
Konvergenz erreicht ist, wozu die Konvergenzkriterien und verschiedene andere,
gemäß Artikel 140 Absatz 1 letzter Unterabsatz des Vertrags
vorgeschriebene Faktoren herangezogen werden.
Die Kommission kommt in ihrem
Konvergenzbericht zu dem Schluss, dass Litauen die Voraussetzungen für die
Einführung des Euro erfüllt.
Auf der Grundlage ihres Berichts und des
Berichts der EZB hat die Kommission den beigefügten Vorschlag für einen
Beschluss des Rates zur Aufhebung der Ausnahmeregelung für Litauen mit Wirkung
vom 1. Januar 2015 angenommen.
2.           KONSULTATIONSERGEBNISSE UND
FOLGENABSCHÄTZUNG
Im Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss sowie im Rat „Wirtschaft und Finanzen“ und in der Eurogruppe
werden regelmäßig Gespräche mit den Mitgliedstaaten über verschiedenartige
wirtschaftspolitische Herausforderungen in den Mitgliedstaaten geführt. Dazu
zählen informelle Gespräche über Themen, die für die Vorbereitung auf den
möglichen Beitritt zum Euro-Währungsgebiet besonders relevant sind (einschließlich
der Wechselkurspolitik). Der Dialog mit Wissenschaftlern und anderen
Interessengruppen findet im Rahmen von Konferenzen/Seminaren und ad hoc statt.
Die wirtschaftlichen Entwicklungen im
Euro-Währungsgebiet und in den Mitgliedstaaten werden im Rahmen verschiedener
Verfahren zur wirtschaftspolitischen Koordinierung und Überwachung (vor allem
gemäß Artikel 121 des Vertrags) sowie im Rahmen der regelmäßigen
Überwachung und Analyse der Entwicklungen in den Mitgliedstaaten und dem
Euro-Währungsgebiet durch die Kommission (einschließlich Prognosen,
regelmäßigen Veröffentlichungen, Input für den WFA sowie den Rat „Wirtschaft
und Finanzen“ und die Eurogruppe) bewertet. Entsprechend dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit und im Einklang mit der bisherigen Praxis wurde von einer
formellen Folgenabschätzung abgesehen.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
3.1.        Rechtsgrundlage
Die Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag
bildet Artikel 140 Absatz 2 des Vertrags, in dem das Verfahren für
einen Beschluss des Rates über die Einführung des Euro und die Aufhebung der
Ausnahmeregelung in den betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt ist. 
Der Rat beschließt auf Vorschlag der
Kommission, nach Anhörung des Europäischen Parlaments, nach Aussprache im
Europäischen Rat und auf Empfehlung einer qualifizierten Mehrheit derjenigen
seiner Mitglieder, die die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets vertreten. 
3.2.        Subsidiarität und
Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag fällt in die ausschließliche
Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine
Anwendung.
Die Initiative geht nicht über das hinaus, was
für die Erreichung ihres Ziels notwendig ist, und steht daher mit dem Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit in Einklang.
3.3.        Wahl des Rechtsinstruments
Ein Beschluss ist gemäß Artikel 140
Absatz 2 des Vertrags das einzige geeignete Rechtsinstrument. 
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
Haushalt der Europäischen Union.
2014/0170 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über die Einführung des Euro in Litauen zum
1. Januar 2015

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 140 Absatz 2,
Berichts der Europäischen Kommission[1],
nach Kenntnisnahme auf Vorschlag der
Europäischen Kommission,
nach Kenntnisnahme des des Berichts der
Europäischen Zentralbank[2],
nach Stellungnahme des Europäischen
Parlaments,
unter Berücksichtigung der Erörterungen des
Europäischen Rates, 
gestützt auf die Empfehlung der Mitglieder des
Rates, die die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets vertreten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Die dritte Stufe der
Wirtschafts- und Währungsunion („WWU“) begann am 1. Januar 1999. Der in
der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagende Rat entschied am
3. Mai 1998 in Brüssel, dass Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich,
Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal und Finnland
die notwendigen Voraussetzungen erfüllten, um den Euro zum 1. Januar 1999
einzuführen.[3]
(2)       Mit der Entscheidung
2000/427/EG[4]
stellte der Rat fest, dass Griechenland die notwendigen Voraussetzungen
erfüllte, um den Euro zum 1. Januar 2001 einzuführen. Mit der Entscheidung
2006/495/EG[5]
stellte der Rat fest, dass Slowenien die notwendigen Voraussetzungen erfüllte,
um den Euro zum 1. Januar 2007 einzuführen. Mit den Entscheidungen
2007/503/EG[6]
und 2007/504/EG[7]
stellte der Rat fest, dass Zypern und Malta die notwendigen Voraussetzungen
erfüllten, um den Euro zum 1. Januar 2008 einzuführen. Mit der
Entscheidung 2008/608/EG[8]
stellte der Rat fest, dass die Slowakei die notwendigen Voraussetzungen
erfüllte, um den Euro einzuführen. Mit dem Beschluss 2010/416/EU[9] stellte der Rat fest,
dass Estland die notwendigen Voraussetzungen erfüllte, um den Euro einzuführen.
Mit dem Beschluss 2013/387/EU[10]
stellte der Rat fest, dass Lettland die notwendigen Voraussetzungen erfüllte,
um den Euro einzuführen.
(3)       Gemäß Absatz 1 des
Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich und Nordirland
im Anhang des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
(„EG-Vertrag“) teilte das Vereinigte Königreich dem Rat mit, dass es nicht
beabsichtige, am 1. Januar 1999 zur dritten Stufe der WWU überzugehen.
Diese Mitteilung wurde bislang nicht zurückgenommen. Gemäß Absatz 1 des
Protokolls über einige Bestimmungen betreffend Dänemark im Anhang des
EG-Vertrags sowie gemäß dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom
Dezember 1992 in Edinburgh teilte Dänemark dem Rat mit, dass es nicht an der
dritten Stufe der WWU teilnehmen werde. Dänemark beantragte nicht, das
Verfahren gemäß Artikel 140 Absatz 2 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union (nachstehend „der Vertrag“) einzuleiten.
(4)       Gemäß der Entscheidung
98/317/EG des Rates gilt für Schweden eine Ausnahmeregelung im Sinne des
Artikels 139 Absatz 1 des Vertrags. Gemäß Artikel 4 der
Beitrittsakte von 2003[11]
gilt für die Tschechische Republik, Litauen, Ungarn und Polen eine
Ausnahmeregelung im Sinne des Artikels 139 Absatz 1 des Vertrags.
Gemäß Artikel 5 der Beitrittsakte von 2005[12] gilt für Bulgarien und
Rumänien eine Ausnahmeregelung im Sinne des Artikels 139 Absatz 1 des
Vertrags. Gemäß Artikel 5 der Beitrittsakte[13] gilt für Kroatien eine
Ausnahmeregelung im Sinne des Artikels 139 Absatz 1 des Vertrags.
(5)       Die Europäische Zentralbank
(„EZB“) wurde am 1. Juli 1998 errichtet. Das Europäische Währungssystem
wurde durch einen Wechselkursmechanismus ersetzt, dessen Einrichtung mit der
Entschließung des Europäischen Rates über die Einführung eines
Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion
vom 16. Juni 1997[14]
vereinbart wurde. Die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der
dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WKM II) wurde in einem
Abkommen vom 16. März 2006 zwischen der Europäischen Zentralbank und den
nationalen Zentralbanken der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden
Mitgliedstaaten über die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der
dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion festgelegt.[15]
(6)       In Artikel 140
Absatz 2 des Vertrags sind die Verfahren für die Aufhebung von
Ausnahmeregelungen der betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt. Mindestens
einmal alle zwei Jahre bzw. auf Antrag eines Mitgliedstaats, für den eine
Ausnahmeregelung gilt, berichten die Kommission und die EZB dem Rat nach dem
Verfahren des Artikels 140 Absatz 1 des Vertrags. 
(7)       Die innerstaatlichen
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten einschließlich der Satzung der
jeweiligen nationalen Zentralbank sind erforderlichenfalls so anzupassen, dass
sie mit den Artikeln 130 und 131 des Vertrags sowie der Satzung des
Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank
(nachstehend „Satzung des ESZB und der EZB“) vereinbar sind. In den Berichten
der Kommission und der EZB wird im Einzelnen geprüft, ob die Rechtsvorschriften
Litauens mit den Artikeln 130 und 131 des Vertrags und der Satzung des
ESZB und der EZB vereinbar sind. 
(8)       Gemäß Artikel 1 des
Protokolls Nr. 13 über die Konvergenzkriterien nach Artikel 140 des
Vertrags bedeutet das in Artikel 140 Absatz 1 erster Gedankenstrich
des Vertrags genannte Kriterium der Preisstabilität, dass ein Mitgliedstaat
eine anhaltende Preisstabilität und eine während des letzten Jahres vor der
Prüfung gemessene durchschnittliche Inflationsrate aufweist, die um nicht mehr
als 1½ Prozentpunkte über der Inflationsrate jener – höchstens drei –
Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste
Ergebnis erzielt haben. Für die Zwecke des Preisstabilitätskriteriums wird die
Inflation an den in der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates[16] definierten
harmonisierten Verbraucherpreisindizes gemessen. Um zu bewerten, ob das
Preisstabilitätskriterium als erfüllt anzusehen ist, wird die Inflation in den
einzelnen Mitgliedstaaten als prozentuale Änderung des arithmetischen Mittels
von zwölf Monatsindizes gegenüber dem arithmetischen Mittel der zwölf
Monatsindizes der Vorperiode gemessen. In den Berichten der Kommission und der
EZB wurde ein als einfaches arithmetisches Mittel der Inflationsraten der drei
preisstabilsten Mitgliedstaaten plus 1,5 Prozentpunkte berechneter
Referenzwert herangezogen. In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich
April 2014 wurde der Referenzwert für die Inflation als 1,7 %
berechnet, wobei Lettland, Portugal und Irland mit Inflationsraten von
0,1 %, 0,3 % bzw. 0,3 % die drei preisstabilsten Mitgliedstaaten
waren. Es ist gerechtfertigt, die Mitgliedstaaten, deren Inflationsrate nicht
als aussagekräftiger Richtwert für andere Mitgliedstaaten gelten kann, von den
preisstabilsten Mitgliedstaaten auszuschließen. Derartige Ausreißer wurden in
der Vergangenheit in den Konvergenzberichten von 2004, 2010 und 2013
festgestellt. Gegenwärtig ist es gerechtfertigt, Griechenland, Bulgarien und
Zypern von den preisstabilsten Mitgliedstaaten auszuschließen.[17] Für die Berechnung des
Referenzwerts werden sie durch Lettland, Portugal und Irland, die
Mitgliedstaaten mit den nächstniedrigsten durchschnittlichen Inflationsraten,
ersetzt. 
(9)       Gemäß Artikel 2 des
Protokolls Nr. 13 bedeutet das in Artikel 140 Absatz 1 zweiter
Gedankenstrich des Vertrags genannte Kriterium der Finanzlage der öffentlichen
Hand, dass zum Zeitpunkt der Beurteilung kein Beschluss des Rates nach Artikel 126
Absatz 6 des Vertrags vorliegt, demzufolge in dem betreffenden
Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht.
(10)     Gemäß Artikel 3 des
Protokolls Nr. 13 bedeutet das in Artikel 140 Absatz 1 dritter
Gedankenstrich des Vertrags genannte Kriterium der Teilnahme am Wechselkursmechanismus
des Europäischen Währungssystems, dass ein Mitgliedstaat die im Rahmen des
Wechselkursmechanismus (WKM) des Europäischen Währungssystems vorgesehenen
normalen Bandbreiten zumindest in den letzten zwei Jahren vor der Prüfung ohne
starke Spannungen eingehalten hat. Insbesondere darf er den bilateralen
Leitkurs seiner Währung innerhalb des gleichen Zeitraums gegenüber dem Euro
nicht von sich aus abgewertet haben. Seit dem 1. Januar 1999 dient der
WKM II als Rahmen für die Bewertung der Erfüllung des
Wechselkurskriteriums. Die Kommission und die EZB haben in ihren Berichten die
Erfüllung dieses Kriteriums im Zweijahreszeitraum bis einschließlich
15. Mai 2014 geprüft.
(11)     Gemäß Artikel 4 des
Protokolls Nr. 13 bedeutet das in Artikel 140 Absatz 1 vierter
Gedankenstrich des Vertrags genannte Kriterium der Konvergenz der Zinssätze,
dass im Verlauf von einem Jahr vor der Prüfung in einem Mitgliedstaat der
durchschnittliche langfristige Nominalzins um nicht mehr als
2 Prozentpunkte über dem entsprechenden Satz in jenen – höchstens drei –
Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste
Ergebnis erzielt haben. Das Kriterium der Konvergenz der Zinssätze wurde anhand
vergleichbarer Zinssätze für zehnjährige repräsentative Staatsschuldverschreibungen
geprüft. Um zu bewerten, ob das Zinskriterium als erfüllt anzusehen ist, wurde
in den Berichten der Kommission und der EZB ein als einfaches arithmetisches
Mittel der langfristigen Nominalzinssätze in den drei preisstabilsten Mitgliedstaaten
plus 2 Prozentpunkte berechneter Referenzwert herangezogen. Der
Referenzwert stützt sich auf die langfristigen Zinssätze in Lettland
(3,3 %), Irland (3,5 %) und Portugal (5,9 %); in dem
Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich April 2014 betrug er 6,2 %. 
(12)     Gemäß Artikel 5 des
Protokolls Nr. 13 werden die Daten, auf denen die laufende Bewertung der
Erfüllung der Konvergenzkriterien beruht, von der Kommission zur Verfügung
gestellt. Zur Vorbereitung dieses Vorschlags stellte die Kommission entsprechende
Daten zur Verfügung. Die Haushaltsdaten wurden von der Kommission zur Verfügung
gestellt, nachdem die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 479/2009 des Rates[18]
bis zum 1. April 2014 die entsprechenden Angaben übermittelt hatten.
(13)     Auf der Grundlage der Berichte
der Kommission und der EZB zu der Frage, inwieweit Litauen seinen
Verpflichtungen bei der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion
bereits nachgekommen ist, ist festzustellen:
(a)     Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften
Litauens, einschließlich der Satzung seiner Zentralbank, sind mit den
Artikeln 130 und 131 des Vertrags und mit der Satzung des ESZB und der EZB
vereinbar.
(b)     Hinsichtlich der Erfüllung der in den
vier Gedankenstrichen des Artikels 140 Absatz 1 des Vertrags genannten
Konvergenzkriterien durch Litauen ist festzustellen:
–              
Die durchschnittliche Inflationsrate Litauens lag
im Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich April 2014 bei 0,6 % und damit
deutlich unter dem Referenzwert; sie dürfte auch in den kommenden Monaten unter
dem Referenzwert bleiben;
–              
mit einem Haushaltsdefizit von 2,1 % des BIP
im Jahr 2013 ist Litauen nicht Gegenstand eines Beschlusses des Rates über das
Vorliegen eines übermäßigen Defizits; 
–              
Litauen ist seit dem 28. Juni 2004 Mitglied
des WKM II; beim Beitritt Litauens zum WKM II verpflichteten sich die
Behörden einseitig, die damalige Currency-board-Regelung auch im
Wechselkursmechanismus beizubehalten. Im zweijährigen Bewertungszeitraum wich
der Litas-Wechselkurs nicht vom Leitkurs ab, und Spannungen blieben aus;
–              
im Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich April
2014 lag der langfristige Zinssatz in Litauen bei durchschnittlich 3,6 %
und damit deutlich unter dem Referenzwert.
(c)     Aufgrund der Bewertung der Vereinbarkeit
der Rechtsvorschriften und der Erfüllung der Konvergenzkriterien sowie der
sonstigen Faktoren erfüllt Litauen die notwendigen Voraussetzungen für die
Einführung des Euro —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Litauen erfüllt die notwendigen
Voraussetzungen für die Einführung des Euro. Die Ausnahmeregelung für Litauen
gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003 wird mit Wirkung vom
1. Januar 2015 aufgehoben.
Artikel 2
Dieser
Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. [...], S. [...].
[2]               ABl. [...], S. [...].
[3]               Entscheidung 98/317/EG des Rates vom 3. Mai 1998
gemäß Artikel 109j Absatz 4 des Vertrags (ABl. L 139 vom
11.5.1998, S. 30).
[4]               Entscheidung 2000/427/EG des Rates vom 19. Juni
2000 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrages über die Einführung der
Einheitswährung durch Griechenland am 1. Januar 2001 (ABl. L 167 vom
7.7.2000, S. 19).
[5]               Entscheidung 2006/495/EG des Rates vom 11. Juli
2006 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung der
Einheitswährung durch Slowenien am 1. Januar 2007 (ABl. L 195 vom
15.7.2006, S. 25).
[6]               Entscheidung 2007/503/EG des Rates vom 10. Juli
2007 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung der
einheitlichen Währung durch Zypern am 1. Januar 2008 (ABl. L 186 vom
18.7.2007, S. 29).
[7]               Entscheidung 2007/504/EG des Rates vom 10. Juli
2007 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung der
Einheitswährung durch Malta am 1. Januar 2008 (ABl. L 186 vom
18.7.2007, S. 32).
[8]               Entscheidung 2008/608/EG des Rates vom 8. Juli 2008
gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der
Einheitswährung durch die Slowakei am 1. Januar 2009 (ABl. L 195 vom
24.7.2008, S. 24).
[9]               Beschluss 2010/416/EU des Rates vom 13. Juli 2010
gemäß Artikel 140 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung des Euro
in Estland am 1. Januar 2011 (ABl. L 196 vom 28.7.2010, S. 24).
[10]             Beschluss 2013/387/EU des Rates vom 9. Juli 2013 über
die Einführung des Euro in Lettland am 1. Januar 2014 (ABl. L 195 vom
18.7.2013, S. 24).
[11]             ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.
[12]             ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203.
[13]             ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 21.
[14]             ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 5.
[15]             ABl. C 73 vom 25.3.2006, S. 21. 
[16]             Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom
23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (ABl.
L 257 vom 27.10.1995, S. 1).
[17]             Im April 2014 lag die zwölfmonatige durchschnittliche
Inflationsrate in Griechenland, Bulgarien und Zypern bei -1,2 %,
-0,8 % bzw. -0,4 % und im Euro-Währungsgebiet bei 1 %.
[18]             Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai
2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen
Defizit (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1).