CELEX: 31985D0637
Language: de
Date: 1985-12-20 00:00:00
Title: 85/637/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1985 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über den Außenschutz im Hinblick auf die Anwendung der allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern (119. Ausnahmeentscheidung)

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31985D0637

85/637/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1985 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über den Außenschutz im Hinblick auf die Anwendung der allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern (119. Ausnahmeentscheidung)  

Amtsblatt Nr. L 379 vom 31/12/1985 S. 0054 - 0054 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 26 S. 0132  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 26 S. 0132 

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember  1985 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über den Aussenschutz im  Hinblick auf die Anwendung der allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte Stahlerzeugnisse mit  Ursprung in Entwicklungsländern (119. Ausnahmeentscheidung) (85/637/EGKS) DIE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen  Behörde vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der Mitgliedstaaten über den Aussenschutz gegenüber  Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Empfehlung  81/772/EGKS (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die im Rat versammelten Regierungen der  Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beschließen seit Jahren, den in  den Genuß allgemeiner Präferenzen kommenden Drittländern Zollvorteile bei der Einfuhr bestimmter  EGKS-Erzeugnisse in die Gemeinschaft in Form von Zollaussetzungen ohne mengenmässige Beschränkungen  für einige Erzeugnisse oder von Zollaussetzungen im Rahmen festgelegter oder für andere  Erzeugnisgruppen zu berechnender Kontingente zu gewähren. Die Kommission ist an der Aushandlung  dieser Zugeständnisse und an den Beschlüssen der Regierungsvertreter, die sie in Kraft setzen,  beteiligt, und die Entscheidungen werden in vollem Einvernehmen mit ihr getroffen. Um solche  Zugeständnisse geht es in Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde, wonach aus  handelspolitischen Gründen nach Anhörung der Regierungen der Mitgliedstaaten Abweichungen von den  in dieser Empfehlung festgelegten Verpflichtungen beschlossen werden können. Der letzte Beschluß  der Mitgliedstaaten über Zollzugeständnisse wurde im Einvernehmen mit der Kommission am 17.  Dezember 1985 (3) gefasst. Er entspricht den in Artikel 3 der Empfehlung für eine solche  Ausnahmeentscheidung genannten Bedingungen. Die Ausnahme kann daher bezueglich der fraglichen  Zugeständnisse gewährt werden. Die Mitgliedstaaten sind zum Entwurf dieser Entscheidung gehört  worden - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Die Mitgliedstaaten werden  ermächtigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde ergebenden  Verpflichtungen insoweit abzuweichen, als es notwendig ist, um für die Einfuhr von  EGKS-Erzeugnissen aus Drittländern die Zollaussetzungen anzuwenden, die sich aus dem Beschluß der  Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 17.  Dezember 1985 ergeben. Artikel 2Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft. Sie gilt bis  zum 31. Dezember 1986. Artikel 3Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 20. Dezember 1985 Für die Kommission Willy DE CLERCQ Mitglied der  Kommission                                             (1)  ABl. Nr. 8 vom 22.  1. 1964, S. 99/64. (2)  ABl. Nr. L 285 vom 7. 10. 1981, S. 33. (3)  ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 235.