CELEX: 32006D0974
Language: de
Date: 2006-12-19 00:00:00
Title: 2006/974/EG: Entscheidung des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm Kapazitäten zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (Text von Bedeutung für den EWR).

30.12.2006       DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   L 400/299
                                     Entscheidung des Rates
                                     vom 19. Dezember 2006
    über das spezifische Programm „Kapazitäten“ zur Durchführung des Siebten Rahmen-
 programms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und
                                   Demonstration (2007-2013)
                               (Text von Bedeutung für den EWR)
                                          (2006/974/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 166 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 1,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 2,
1
        Stellungnahme vom 30. November 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
2
        ABl. C 185 vom 8.8.2006, S. 10.
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in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Gemäß Artikel 166 Absatz 3 des Vertrags erfolgt die Durchführung des Beschlusses
          Nr. 967/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006
          über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung,
          technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013)1 (nachstehend "
          Rahmenprogramm" genannt) durch spezifische Programme, in denen die Einzelheiten der
          Durchführung, die Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt werden.
(2)       Das Rahmenprogramm ist in vier Arten von Maßnahmen gegliedert: grenzüberschreitende
          Zusammenarbeit bei nach politischen Erwägungen festgelegten Themen (nachstehend
          "Zusammenarbeit" genannt), von den Forschern angeregte Forschungsarbeiten (nach-
          stehend "Ideen" genannt), Förderung der Ausbildung und Laufbahnentwicklung von
          Forschern (nachstehend "Menschen" genannt) und Unterstützung der Forschungs-
          kapazitäten (nachstehend "Kapazitäten" genannt). Mit diesem spezifischen Programm
          sollen die in den Maßnahmenbereich "Kapazitäten" fallenden indirekten Maßnahmen
          durchgeführt werden.
(3)       Für dieses spezifische Programms sollte die für das Rahmenprogramm festgelegten Regeln
          für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die
          Verbreitung der Forschungsergebnisse (nachstehend "Beteiligungs- und Verbreitungs-
          regeln" genannt) gelten.
1
        ABl. L 391 vom 30.12.2006. S. 19.
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(4)       Das Rahmenprogramm sollte die Maßnahmen der Mitgliedstaaten sowie andere Maß-
         nahmen der Gemeinschaft im Rahmen der Gesamtstrategie zur Umsetzung der Ziele von
         Lissabon, ferner insbesondere die Maßnahmen in den Bereichen Strukturfonds, Landwirt-
         schaft, Bildung, Ausbildung, Kultur, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Industrie,
         Gesundheit, Verbraucherschutz, Beschäftigung, Energie, Verkehr und Umwelt ergänzen.
(5)      Maßnahmen für Innovation und KMU, die nach diesem Rahmenprogramm unterstützt
         werden, sollten die Maßnahmen des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und
         Innovation ergänzen, die dazu beitragen werden, die Lücke zwischen Forschung und
         Innovation zu schließen und Innovation in jeglicher Form zu fördern.
(6)      Die Durchführung des Rahmenprogramms kann weitere Programme zur Folge haben, an
         denen nur bestimmte Mitgliedstaaten teilnehmen, zur Beteiligung der Gemeinschaft an
         Programmen mehrerer Mitgliedstaaten, zur Gründung gemeinsamer Unternehmen oder zu
         anderen Vereinbarungen im Sinne der Artikel 168, 169 und 171 des Vertrags führen.
(7)      Dieses spezifische Programm sollte einen Beitrag an die Europäische Investitionsbank
         (nachstehend "EIB" genannt) für die Einrichtung einer "Fazilität für Finanzierungen auf
         Risikoteilungsbasis" leisteen, um den Zugang zu EIB-Darlehen zu erleichtern.
 ---pagebreak--- L 400/302         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
(8)       Nach Artikel 170 des Vertrags hat die Gemeinschaft mehrere internationale Forschungs-
          abkommen abgeschlossen; eine Verstärkung der internationalen Forschungszusammen-
          arbeit sollte mit dem Ziel einer weiteren Integration der Gemeinschaft in die globale
          Forschungsgemeinschaft angestrebt werden. Daher sollte dieses spezifische Programm den
          Ländern zur Teilnahme offen stehen, die einschlägige Abkommen geschlossen haben und
          auch auf Projektebene zur Teilnahme offen stehen und – zum gegenseitigen Nutzen – auch
          der Beteiligung von Einrichtungen aus Drittländern und internationalen Organisationen für
          wissenschaftliche Zusammenarbeit offen stehen.
(9)       Bei den im Rahmen dieses Programms durchgeführten Forschungstätigkeiten sollten
          ethische Grundprinzipien beachtet werden, einschließlich derjenigen, die in der Charta der
          Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind.
(10)      Die Durchführung des Rahmenprogramms sollte einen Beitrag zur nachhaltigen
          Entwicklung leisten.
(11)      Im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni
          2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein-
          schaften 1 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission2 mit
          Durchführungsbestimmungen zu dieser Haushaltsordnung sowie allen künftigen Ände-
          rungen derselben sollte unter Wahrung der Rechtssicherheit und Gewährleistung des
          Zugangs zum Programm für alle Teilnehmer auf möglichst effiziente und nutzerfreund-
          liche Weise die wirtschaftliche Haushaltsführung des Rahmenprogramms und seiner
          Durchführung sichergestellt werden.
1
        ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
2
        ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom)
        Nr. 1261/2005 der Kommission (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 400/303
(12)      Zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sollten dem Umfang der finanziel-
         len Interessen der Europäischen Gemeinschaften angemessene Maßnahmen zur Über-
         wachung sowohl der Wirksamkeit der finanziellen Unterstützung wie auch der wirksamen
         Nutzung dieser Mittel ergriffen werden, und es sollten die notwendigen Schritte unter-
         nommen werden, um entgangene, zu Unrecht gezahlte oder nicht ordnungsgemäß ver-
         wendete Beträge gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom
         18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften 1, der
         Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die
         Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen
         Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßig-
         keiten 2 und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des
         Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) 3
         wieder einzuziehen.
(13)     Da es sich bei den zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen im
         Wesentlichen um Verwaltungsmaßnahmen handelt, sollten sie folglich nach dem Verwal-
         tungsverfahren beschlossen werden sollten, das in Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG
         des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der
         Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse 4 vorgesehen ist. Andererseits werfen
         Forschungsarbeiten unter Verwendung menschlicher Embryos und menschlicher embryo-
         naler Stammzellen, wie in Artikel 4 der vorliegenden Entscheidung dargelegt, besondere
         ethische Fragen auf. Daher sollten Maßnahmen zur Finanzierung derartiger Projekte nach
         dem in Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vorgesehenen Regelungs-
         verfahren erlassen werden.
1
        ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.
2
        ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
3
        ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.
4
        ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200
        vom 22.7.2006, S. 11).
 ---pagebreak--- L 400/304         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
(14)      Das spezifische Programm "Kapazitäten" sollte im Gesamthaushaltsplan der Europäischen
          Gemeinschaften eine eigene Haushaltslinie erhalten.
(15)      Bei der Durchführung dieses Programms müssen hinsichtlich der Gleichstellung von Mann
          und Frau sowie u. a. den Arbeitsbedingungen, der Transparenz der Einstellungsverfahren
          und der Laufbahnentwicklung bei der Einstellung von Wissenschaftlern für im Rahmen
          dieses Programms geförderte Projekte und Programme die, die angemessen Rechnung
          getragen werden; die Empfehlung der Kommission vom 11. März 2005 über die Europä-
          ische Charta für Forscher und einen Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern
          bietet hierfür einen Bezugsrahmen, wobei der freiwillige Charakter gewahrt bleibt –
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                                Artikel 1
Für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 wird das spezifische Programm
"Kapazitäten" für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Ent-
wicklung und Demonstration (nachstehend "spezifisches Programm" genannt) angenommen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                   L 400/305
                                              Artikel 2
Mit dem spezifischen Programm "Kapazitäten" werden Maßnahmen zur Förderung zentraler
Aspekte europäischer Forschungs- und Innovationskapazitäten wie folgt unterstützt:
a)       Forschungsinfrastrukturen
b)       Forschung zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU)
c)        Wissensorientierte Regionen
d)       Forschungspotenzial
e)        Wissenschaft und Gesellschaft
f)       Unterstützung der kohärenten Entwicklung der Forschungspolitiken
g)       Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit
Die Durchführung dieses spezifischen Programms kann zu Zusatzprogrammen führen, an denen nur
bestimmte Mitgliedstaaten teilnehmen, zur Beteiligung der Gemeinschaft an Programmen mehrerer
Mitgliedstaaten oder zur Gründung gemeinsamer Unternehmen sowie zu anderen Vereinbarungen
im Sinne der Artikel 168, 169 und 171 des Vertrags.
Die Ziele und Grundzüge der Maßnahmen sind in Anhang I dargelegt.
 ---pagebreak--- L 400/306         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
                                              Artikel 3
Der für die Durchführung des spezifischen Programms für notwendig erachtete Betrag beläuft sich
gemäß Anhang II des Rahmenprogramms auf 4 097 Mio. EUR; davon werden weniger als 6 % für
die Verwaltungsausgaben der Kommission verwendet. Die vorläufige Aufteilung dieses Betrags ist
Anhang II zu entnehmen.
                                              Artikel 4
1.        Bei allen Forschungsmaßnahmen innerhalb des spezifischen Programms sind ethische
          Grundprinzipien zu beachteen.
2.        Folgende Forschungsgebiete werden im Rahmen dieses Programms nicht finanziert:
          – Forschungstätigkeiten mit dem Ziel des Klonens von Menschen zu Reproduktions-
            zwecken,
          – Forschungstätigkeiten zur Veränderung des Erbguts des Menschen, durch die solche
            Änderungen vererbbar werden könnten 1,
          – Forschungstätigkeiten zur Züchtung menschlicher Embryonen ausschließlich zu
            Forschungszwecken oder zur Gewinnung von Stammzellen, auch durch Kerntransfer
            somatischer Zellen.
1
        Forschungstätigkeiten mit dem Ziel der Krebsbehandlung an den Gonaden können finanziert
        werden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       L 400/307
3.       Forschung an – sowohl adulten als auch embryonalen – menschlichen Stammzellen darf
         nach Maßgabe sowohl des Inhalts des wissenschaftlichen Vorschlags als auch der
         rechtlichen Rahmenbedingungen des/der betreffenden Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten
         gefördert werden.
         Jeder Antrag auf Finanzierung von Forschungsarbeiten an menschlichen embryonalen
         Stammzellen hat gegebenenfalls Einzelheiten der Genehmigungs- und Kontrollmaß-
         nahmen zu enthalten, die von den zuständigen Behörden des/der betreffenden Mitglied-
         staats/Mitgliedstaaten ergriffen werden, sowie Einzelheiten der ethischen Zulassung(en),
         die erteilt wird (werden).
         Bei der Gewinnung menschlicher embryonaler Stammzellen unterliegen Institutionen,
         Organisationen und Forscher strengen Genehmigungs- und Kontrollvorschriften gemäß
         den rechtlichen Rahmenbedingungen des/der betreffenden Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten.
4.       Die genannten Forschungsbereiche werden für die zweite Phase dieses Programms (2010
         bis 2013) unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Fortschritte überprüft.
                                                Artikel 5
1.       Das spezifische Programm wird mittels der in Anhang III des Rahmenprogramms
         festgelegten Förderformen durchgeführt.
2.       In Anhang III dieses spezifischen Programms sind die Modalitäten eines Zuschusses an die
         EIB zur Einrichtung einer Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis dargelegt.
 ---pagebreak--- L 400/308         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
3.        In Anhang IV dieses spezifischen Programms wird eine mögliche Initiative für die gemein-
          same Durchführung nationaler Forschungsprogramme dargelegt, für die eine gesonderte
          Entscheidung auf der Grundlage von Artikel 169 des Vertrags erlassen werden könnte.
4.        Für dieses spezifische Programm gelten die Beteiligungs- und Verbreitungsregeln.
                                                Artikel 6
1.        Die Kommission erstellt ein Arbeitsprogramm zur Durchführung des spezifischen
          Programms, in dem die in Anhang I genannten Ziele und wissenschaftlichen und
          technologischen Prioritäten, die für die ausgeschriebenen Themen jeweils festgelegten
          Förderformen sowie der Zeitplan für die Durchführung im Einzelnen beschrieben sind.
2.        Das Arbeitsprogramm trägt relevanten Forschungstätigkeiten der Mitgliedstaaten,
          assoziierter Staaten sowie europäischer und internationaler Organisationen und der
          Erzielung eines europäischen Zusatznutzens sowie den Auswirkungen auf die industrielle
          Wettbewerbsfähigkeit und der Relevanz für andere Gemeinschaftspolitiken Rechnung. Es
          wird gegebenenfalls aktualisiert.
3.        Bei der Bewertung von Vorschlägen für indirekte Maßnahmen im Rahmen der Förder-
          formen und bei der Auswahl von Projekten werden die in Artikel 15 Absatz 1a der
          Beteiligungs- und Verbreitungsregeln festgelegten Kriterien beachtet.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 400/309
4.       In dem Arbeitsprogramm können angegeben werden:
         a)    Organisationen, die Mitgliedsbeiträge erhalten,
         b)    Maßnahmen zur Unterstützung der Tätigkeiten bestimmter Rechtspersonen.
                                               Artikel 7
1.       Für die Durchführung des spezifischen Programms ist die Kommission zuständig.
2.       Das in Artikel 8 Absatz 2 genannte Verwaltungsverfahren gilt für die Annahme folgender
         Maßnahmen:
         a)    das in Artikel 6 genannte Arbeitsprogramm nach einschließlich der anzuwendenden
               Förderformen, des Inhalts der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen
               sowie der anzuwendenden Bewertungs- und Auswahlkriterien;
         b)    alle Anpassungen der vorläufigen Mittelaufteilung gemäß Anhang II;
         c)    die Billigung der Finanzierung der in Artikel 2 Buchstaben a bis g genannten
               Maßnahmen, soweit sich der im Rahmen dieses Programms für den Gemeinschafts-
               beitrag veranschlagte Betrag auf 0,6 Mio. EUR oder mehr beläuft;
         d)    die Ausarbeitung der Bedingungen für die in Artikel 7 Absätze 2 und 3 des Rahmen-
               programms vorgesehenen Bewertungen.
 ---pagebreak--- L 400/310        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
3.        Das in Artikel 8 Absatz 3 genannte Regelungsverfahren findet auf die Billigung der
          Finanzierung von Maßnahmen, bei denen menschliche Embryos und menschliche
          embryonale Stammzellen verwendet werden Anwendung.
                                                Artikel 8
1.        Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
2.        Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des
          Beschlusses 1999/468/EG.
          Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate
          festgesetzt.
3.        Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des
          Beschlusses 1999/468/EG.
          Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate
          festgesetzt.
4.        Die Kommission unterrichtet den Ausschuss regelmäßig über die Gesamtfortschritte bei
          der Durchführung des spezifischen Programms und legt ihm gemäß Anhang V rechtzeitig
          Informationen über alle im Rahmen dieses Programms vorgeschlagenen oder finanzierten
          FTE-Maßnahmen vor.
5.        Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      L 400/311
                                                Artikel 9
Die Kommission veranlasst die in Artikel 7 des Rahmenprogramms vorgesehene unabhängige
Überwachung, Bewertung und Überprüfung der Maßnahmen auf den unter das spezifische
Programm fallenden Gebieten.
                                               Artikel 10
Diese Entscheidung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Union in Kraft.
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2006.
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
                                              J. KORKEAOJA
 ---pagebreak--- L 400/312       DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
                                           ANHANG I
                  WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZIELE,
                     GRUNDZÜGE DER THEMEN UND MASSNAHMEN
EINLEITUNG
Dieses spezifische Programm wird die Forschungs- und Innovationskapazitäten europaweit ver-
bessern und ihre optimale Nutzung gewährleisten. Dieses Ziel soll folgendermaßen erreicht werden:
– Optimierung von Nutzung und Entwicklung der Forschungsinfrastrukturen
– Stärkung der innovativen Kapazitäten von KMU und ihrer Fähigkeit, von der Forschung zu
   profitieren
– Förderung der Entwicklung regionaler forschungsorientierter Cluster
– Freisetzung des Forschungspotenzials in den Konvergenzregionen und in den äußersten Rand-
   gebieten der EU
– Annäherung von Wissenschaft und Gesellschaft im Interesse einer harmonischen Einbettung von
   Wissenschaft und Technik in die europäische Gesellschaft
– Unterstützung der kohärenten Entwicklung forschungspolitischer Konzepte
– Aktionen und Maßnahmen zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      L 400/313
Gebührende Berücksichtigung finden der Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung sowie die
Gleichstellung von Frauen und Männern. Darüber hinaus werden die ethischen, sozialen, recht-
lichen und umfassenderen kulturellen Aspekte der durchzuführenden Forschungsarbeiten und ihrer
möglichen Anwendungen sowie die sozioökonomischen Auswirkungen wissenschaftlicher und
technologischer Entwicklungen und Perspektiven einbezogen, soweit dies für die Tätigkeiten im
Rahmen dieses spezifischen Programms relevant ist.
Dieses spezifische Programm bietet die Möglichkeit, auf das ERA-NET-System zur Koordinierung
von Programmen außerhalb des Gemeinschaftsrahmens zurückzugreifen, sowie die Möglichkeit der
Beteiligung der Gemeinschaft an von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten
Forschungsprogrammen (Artikel 169 des Vertrags), wie dies im spezifischen Programm
"Zusammenarbeit" erläutert wird.
Synergien und Komplementarität werden mit anderen Feldern der Gemeinschaftspolitik und
anderen Gemeinschaftsprogrammen angestrebt, wie etwa der gemeinschaftlichen Regional- und
Kohäsionspolitik, den Strukturfonds, den Wettbewerbs- und Innovationsprogrammen sowie mit
einschlägigen Bildungs- und Ausbildungsprogrammen 1.
1
        Um die Durchführung des Programms zu erleichtern, erstattet die Kommission in Einklang
        mit ihren geltenden Leitlinien für jede Tagung des Programmausschusses entsprechend der
        Tagesordnung die Kosten für einen Vertreter je Mitgliedstaat sowie in Bezug auf diejenigen
        Tagesordnungspunkte, für die ein Mitgliedstaat besonderen Sachverstand benötigt, die
        Kosten für einen Experten/Berater je Mitgliedstaat.
 ---pagebreak--- L 400/314         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
Ethische Aspekte
Bei der Durchführung dieses Programms und den damit verbundenen Forschungstätigkeiten müssen
ethische Grundprinzipien beachtet werden. Hierzu gehören unter anderem die Prinzipien, auf die
sich die Charta der Grundrechte der Europäischen Union stützt, wie der Schutz der menschlichen
Würde und des menschlichen Lebens, der Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre
und der Tier- und Umweltschutz gemäß dem Gemeinschaftsrecht und den letzten Fassungen der
einschlägigen internationalen Übereinkünfte, Leitlinien und Verhaltensregeln wie die Erklärung von
Helsinki, das am 4. April 1997 in Oviedo unterzeichnete Übereinkommen des Europarates über
Menschenrechte und Biomedizin und seine Zusatzprotokolle, das VN-Übereinkommen über die
Rechte des Kindes, die Allgemeine Erklärung der UNESCO über das menschliche Genom und
Menschenrechte, das VN-Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen und von Toxin-
waffen, der Internationale Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Land-
wirtschaft sowie die einschlägigen Entschließungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Zu berücksichtigen sind ferner die Stellungnahmen der Europäischen Beratergruppe für Fragen der
Ethik in der Biotechnologie (1991-1997) sowie der Europäischen Gruppe für Ethik der Natur-
wissenschaften und der Neuen Technologien (ab 1998).
Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip müssen die Teilnehmer an Forschungsprojekten
angesichts der Vielfalt der Ansätze in Europa die geltenden Rechtsvorschriften, Regelungen und
ethischen Regeln der Länder, in denen die Forschung durchgeführt wird, einhalten. Es gelten in
jedem Fall die nationalen Bestimmungen, so dass Forschungsarbeiten, die in einem Mitgliedstaat
oder einem anderen Land verboten sind, von der Gemeinschaft in diesem Mitgliedstaat bzw. Land
nicht finanziell unterstützt werden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 400/315
Gegebenenfalls müssen die Teilnehmer an Forschungsprojekten vor der Aufnahme von FTE-Tätig-
keiten Genehmigungen der zuständigen nationalen oder lokalen Ethikausschüsse einholen. Bei Vor-
schlägen zu ethisch sensiblen Themen oder solchen, bei denen ethische Aspekte nicht ausreichend
gewürdigt wurden, führt die Kommission systematisch eine Ethikprüfung durch. In Einzelfällen
kann eine Ethikprüfung auch während der Durchführung des Projekts vorgenommen werden.
Forschungsmaßnahmen, die in allen Mitgliedstaaten untersagt sind, werden nicht gefördert.
Das dem Vertrag beigefügte Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere
bestimmt, dass die Gemeinschaft bei der Festlegung und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken
einschließlich der Forschung den Erfordernissen des Wohlergehens der Tieren in vollem Umfang
Rechnung trägt. Nach der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur
Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für
Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere1 müssen alle Versuche so
konzipiert sein, dass Ängste, unnötige Schmerzen und Leiden der Versuchstiere vermieden werden,
die geringstmögliche Anzahl von Tieren verwendet wird, die sinnesphysiologisch am wenigsten
entwickelten Tiere verwendet werden und die geringsten Schmerzen, Leiden, Ängste oder
dauerhaften Schäden auftreten. Die Veränderung des genetischen Erbguts von Tieren und das
Klonen von Tieren können nur in Erwägung gezogen werden, wenn die Ziele aus ethischer Sicht
gerechtfertigt, das Wohlbefinden der Tiere gewährleistet und die Prinzipien der biologischen
Vielfalt gewahrt sind.
1
        ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2003/65/EG des
        Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 230 vom 16.9.2003, S. 32).
 ---pagebreak--- L 400/316       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
Während der Durchführung dieses Programms werden wissenschaftliche Fortschritte und nationale
und internationale Bestimmungen von der Kommission regelmäßig verfolgt, damit sämtliche Ent-
wicklungen berücksichtigt werden können.
Die Ethikforschung in Bezug auf wissenschaftliche und technische Entwicklungen fällt unter den
Teil "Wissenschaft und Gesellschaft" dieses Programms.
1.      FORSCHUNGSINFRASTRUKTUREN
Ziel
Optimierung der Nutzung und der Weiterentwicklung der besten in Europa vorhandenen For-
schungsinfrastrukturen und Beitrag zur Schaffung neuer Forschungsinfrastrukturen von gesamt-
europäischem Interesse in allen Bereichen der Wissenschaft und Technik, welche die europäische
Wissenschaftsgemeinschaft benötigt, um an der Spitze des Fortschritts in der Forschung zu bleiben,
und Schaffung der Voraussetzungen, um die Industrie beim Ausbau ihrer Wissensgrundlage und
des technologischen Know-how zu unterstützen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 400/317
Ansatz
Damit Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der
Welt wird, der eine führende Rolle in Wissenschaft und Technologie einnimmt, kommt es entschei-
dend auf moderne und effiziente Forschungsinfrastrukturen an. Den Forschungsinfrastrukturen
kommt eine Schlüsselfunktion bei der Schaffung, Verbreitung und Anwendung von Wissen und
technologischen Grundlagen zu, wodurch wiederum Innovationen begünstigt werden und ein
Beitrag zur Entwicklung des Europäischen Forschungsraums geleistet wird. Der Zugang zu diesen
Infrastrukturen wird für sämtliche Teilbereiche von Wissenschaft und Technologie und für eine
faktengestützte Politikgestaltung immer wichtiger. Viele Forschungsinfrastrukturen haben sich von
großen Einrichtungen, die fast ausschließlich einem einzigen Fachgebiet gewidmet waren, zu
Dienstleistungseinrichtungen entwickelt, die einer großen Bandbreite von Wissenschaftlern zur
Verfügung stehen. Die Informations- und Kommunikationstechnologien machen moderne Infra-
strukturkonzepte möglich, die verteilte Hardware-, Software- und Inhaltssysteme nutzen und so eine
enorme Wissensanhäufung für unterschiedlichste Fachgebiete bewirken.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden insbesondere dazu beitragen, Wissen zu entwickeln, zu
nutzen und zu erhalten, indem Forschungsinfrastrukturen ganz gezielt in einem Bottom-up-Ansatz
nach dem Exzellenz-Kriterium gefördert werden. Der strategische Ausbau der elektronischen
Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen und virtueller Infrastrukturen gilt auch als
treibende Kraft für Veränderungen in der Wissenschaft. Den Mitgliedstaaten kommt dabei
weiterhin eine zentrale Rolle bei der Entwicklung und Finanzierung von Infrastrukturen zu.
 ---pagebreak--- L 400/318        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                        30.12.2006
Der Begriff der "Forschungsinfrastrukturen" im Zusammenhang mit dem Rahmenprogramm der
Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung bezieht sich auf Einrichtungen,
Ressourcen bzw. Dienstleistungen, die von Wissenschaftlern sämtlicher wissenschaftlich-techno-
logischen Gebiete für ihre Forschung benötigt werden. Unter diese Definition fällt Folgendes
(einschließlich der jeweiligen Humanressourcen):
– Großgeräte oder Instrumente für Forschungszwecke
– Wissensressourcen der wissenschaftlichen Forschung wie Sammlungen, Archive, strukturierte
   Informationen oder Systeme für die Datenverarbeitung
– IKT-Infrastrukturen wie GRID, Rechner, Software und Kommunikationssysteme
– Sonstige für die wissenschaftliche Forschung genutzte einzigartige Einrichtungen
Förderfähig sind nur Forschungsinfrastrukturen oder Infrastrukturnetze der Forschung, die
gemessen an ihrer Leistung und Zugänglichkeit von eindeutigem Interesse für die Wissenschafts-
kreise (Hochschulen, Öffentlichkeit, Industrie) in Europa sind. Sie müssen einen signifikanten
Beitrag zum Ausbau der europäischen Forschungskapazitäten leisten.
Die Koordinierung mit dem Thema "Forschungsinfrastrukturen" des spezifischen Programms
"Zusammenarbeit" wird durch dieses Programm gewährleistet.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                     L 400/319
Maßnahmen
Die Maßnahmen erstrecken sich auf folgende Handlungsschienen:
– Optimierter Einsatz vorhandener Forschungsinfrastrukturen und Verbesserung ihrer Leistung
– Förderung des Aufbaus neuer Forschungsinfrastrukturen (bzw. erhebliche Verbesserungen
   bereits vorhandener Strukturen) von europaweitem Interesse, hauptsächlich auf der Grundlage
   der Arbeiten des Europäischen Strategieforums für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI)
– Unterstützungsmaßnahmen, auch für neue Erfordernisse .
1.1.    Vorhandene Forschungsinfrastrukturen
Mit den Maßnahmen zum Ausbau der Forschungsinfrastrukturen sollen Kapazität und Leistungs-
fähigkeit bestimmter europäischer Infrastrukturen erhöht und die Nutzer stärker einbezogen werden,
damit sie die von den Forschungsinfrastrukturen gebotenen Möglichkeiten auch wahrnehmen und
mehr in die Spitzenforschung investieren. Mit den Maßnahmen wird die Optimierung der euro-
päischen Forschungsinfrastrukturen durch die "Integration" der Kapazitäten und Anstrengungen
unterstützt, was zu einer höchst effizienten Nutzung der Einrichtungen, Ressourcen und Dienste in
allen Gebieten der Wissenschaft und Technik führt und den "grenzüberschreitenden Zugang" zu
vorhandenen Infrastrukturen fördert.
 ---pagebreak--- L 400/320        DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
1.1.1.    Integrationsmaßnahmen
Forschungsinfrastrukturen von Weltrang benötigen umfangreiche und langfristige Investitionen
personeller und finanzieller Art. Europaweit sollten sie durch eine möglichst große Zahl von
Wissenschaftlern und Unternehmen als Kunden genutzt und betrieben werden. Außerdem müssen
die Kapazitäten und die Leistung der Forschungsinfrastrukturen auf Gemeinschaftsebene fort-
laufend optimiert und verstärkt werden, um für neue und wachsende wissenschaftliche Bedürfnisse
gerüstet zu sein. Dies lässt sich besser erreichen, indem auf koordinierte Art und Weise Anreize
geschaffen werden, damit sie genutzt und aufgebaut bzw. weiterentwickelt werden.
Die Gemeinschaft sollte daher Integrationsmaßnahmen fördern. Mit den Integrationsmaßnahmen
wird dafür gesorgt, dass europäische Forscher, auch solche aus der Industrie einschließlich KMU
und aus Gebieten in (äußerster) Randlage, Zugang zu den besten Infrastrukturen für ihre
Forschungsarbeit haben, indem Unterstützung dafür geleistet wird, dass der Forschergemeinschaft
auf europäischer und gegebenenfalls internationaler Ebene Infrastrukturleistungen in integrierter
Weise angeboten werden. Mit den Integrationsmaßnahmen soll auch der Betrieb von Forschungs-
infrastrukturen europaweit besser strukturiert und ihre gemeinsame Kapazitäts- und Leistungs-
entwicklung gefördert werden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        L 400/321
Integrationsmaßnahmen für bereits vorhandene Infrastrukturen werden wie folgt umgesetzt:
– Durch "Bottom-up"-Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die die gemeinsame
   Koordinierung und Zusammenführung von Ressourcen beinhalten, um zu erreichen, dass sich
   unter den Betreibern von Infrastrukturen eine Kultur der Zusammenarbeit ergibt. Mit solchen
   Maßnahmen soll auch der Betrieb von Forschungsinfrastrukturen und die Möglichkeit des
   Zugangs potenzieller Nutzer zu ihnen europaweit besser strukturiert, ihre gemeinsame
   Kapazitäts- und Leistungsentwicklung gefördert und ihr kohärenter und interdisziplinärer Einsatz
   unterstützt werden.
– Durch "gezielte Aufforderungen" für den Fall, dass die Förderung potenziell wichtiger Infra-
   strukturen eindeutig von langfristigem Nutzen ist und deren Aufbau in der Gemeinschaft
   beschleunigt werden soll. Sie sind in enger Abstimmung mit den Maßnahmen umzusetzen, die
   im Rahmen der Themenbereiche durchgeführt werden. Damit wird gewährleistet, dass alle
   europaweit im Gemeinschaftsrahmen durchgeführten Maßnahmen dem Forschungsinfrastruktur-
   bedarf des jeweiligen Bereichs entsprechen. Hierfür lassen sich bereits Gebiete 1 festlegen, in
   denen vorhandene europäische Infrastrukturen besser eingesetzt und gestärkt werden können, da
   sie einen langfristigen strategischen Bedarf der Hochschulen, der Öffentlichkeit und der
   industriellen Forschung sowie der Gesellschaft insgesamt decken. Hierzu zählen die Biowissen-
   schaften und ihre Anwendungen, die Informations- und Kommunikationstechnologien, der
   Ausbau der industriellen Forschung, wie die Metrologie, die Unterstützung der nachhaltigen
   Entwicklung und insbesondere der Bereich des Umweltschutzes sowie die Sozial- und Geistes-
   wissenschaften.
1
        Wie auch vom ESFRI ermittelt.
 ---pagebreak--- L 400/322        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                         30.12.2006
1.1.2.    IKT-gestützte elektronische Infrastrukturen
Durch den Einsatz elektronischer Infrastrukturen kann die Forschung auf wesentliche Dienst-
leistungen zurückgreifen, die gestützt auf komplexe Prozesse so ausgelegt sind, dass virtuelle
Gemeinschaften verteilte IKT-Ressourcen (Rechner, Verbundnetze, Geräteausrüstung) nutzen
können. Die Stärkung des europäischen Ansatzes und der entsprechenden europäischen Maß-
nahmen können einen deutlichen Betrag zur Erhöhung des europäischen Forschungspotenzials und
seiner Nutzung leisten, indem elektronische Infrastrukturen als Vorreiter der interdisziplinären
Innovation, als treibende Kraft für Veränderungen in der Wissenschaft und als Eckpfeiler des Euro-
päischen Forschungsraums konsolidiert werden. Sie kann auch dazu beitragen, Forscherteams aus
Gebieten in (äußerster) Randlage einzubeziehen.
Mit den für die elektronischen Infrastrukturen im Zuge von gezielten Aufforderungen zur Ein-
reichung von Vorschlägen vorgeschlagenen Maßnahmen sollen hochleistungsfähige Kommuni-
kations- und Rechnergitterverbund-Infrastrukturen (GEANT) sowie der Ausbau der europäischen
Kapazitäten im Bereich Hochleistungsrechnen weiter gefördert werden, wobei die Notwendigkeit
unterstrichen wird, weltweit führende Einrichtungen für verteilte Hochleistungsrechner, Daten-
speicherung und hochmoderne Visualisierungstechniken zu unterstützen. Ziel der Maßnahmen ist
außerdem die Förderung einer verbesserten Annahme durch die Nutzergemeinschaften – soweit
angezeigt –, die Steigerung ihrer globalen Relevanz und die Stärkung des Vertrauens in sie. Dabei
soll auf der Grundlage offener Interoperabilitätsstandards auf den Erfolgen der GEANT- und
GRID-Infrastrukturen aufgebaut werden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                Amtsblatt der Europäischen Union                         L 400/323
Darüber hinaus müssen auf koordinierte Art und Weise digitale Bibliotheken, Archive, Daten-
speicher, die Datenwiederherstellung und die notwendige Zusammenführung der Ressourcen
europaweit gefördert werden, damit heutige und künftige Generationen von Wissenschaftlern auf
entsprechende Datenbestände zurückgreifen zu können. Hierbei wird auch die Frage behandelt, wie
das Vertrauen in die Datenschicht der elektronischen Infrastrukturen gestärkt werden kann. Die
vorgeschlagenen Maßnahmen dienen auch der Vorwegnahme und Einbeziehung neuer Anforde-
rungen. Sie sollen groß angelegte Erprobungen neuer bahnbrechender Technologien und die
Bewältigung neuer Nutzeranforderungen, darunter auch das eLearning, erleichtern. Zur Unter-
stützung gibt die eIRG (Reflexionsgruppe für elektronische Infrastruktur) regelmäßig strategische
Empfehlungen ab.
1.2.      Neue Forschungsinfrastrukturen
Mit diesem spezifischen Programm soll die Schaffung neuer Forschungsinfrastrukturen (einschließ-
lich des substanziellen Ausbaus bereits bestehender) unterstützt werden, wobei es in erster Linie um
die Vorbereitungsphasen und um Infrastrukturen geht, die aufgrund ihrer "Einzigartigkeit" von
wesentlichem und europaweitem Interesse für den Aufbau bedeutender Wissenschaftsgebiete in
Europa sind.
1.2.1.    Design-Studien für neue Infrastrukturen
Schaffung neuer Forschungsinfrastrukturen durch einen "Bottom-up"-Ansatz bei den Aufforde-
rungen zur Einreichung von Vorschlägen, indem Sondierungsprämien und Machbarkeitsstudien für
neue Infrastrukturen gefördert werden.
 ---pagebreak--- L 400/324        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
1.2.2.    Unterstützung für den Aufbau neuer Infrastrukturen
Ziel ist die Schaffung neuer Infrastrukturen nach dem Grundsatz der "variablen Geometrie" und in
erster Linie ausgehend von den Arbeiten des ESFRI zur Entwicklung eines europäischen Plans für
neue Forschungsinfrastrukturen. Im Arbeitsprogramm werden Projekte ausgewiesen, die für eine
etwaige Unterstützung durch die Gemeinschaft vorrangig in Frage kommen.
Für den Aufbau der neuen Infrastrukturen ist ein zweistufiger Ansatz auf der Grundlage einer im
Rahmenprogramm festgelegten Kriterienliste vorgesehen.
• Stufe 1: Unterstützung der Sondierungsphase:
In dieser Stufe werden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausschließlich für die im
Arbeitsprogramm festgelegten prioritären Projekte veröffentlicht. Die Sondierungsphase umfasst
die Ausarbeitung detaillierter Pläne für den Aufbau, die Rechtsform, die Leitung und die mehr-
jährige Planung der künftigen Forschungsinfrastruktur und die endgültige Vereinbarung zwischen
den interessierten Parteien. Während dieser Sondierungsphase wird die Kommission darauf hin-
wirken, vor allem die finanztechnischen Mechanismen für die Aufbauphase zu unterstützen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        L 400/325
• Stufe 2: Unterstützung der Aufbauphase:
In der zweiten Stufe werden, gestützt auf die technischen, rechtlichen, verwaltungstechnischen und
finanziellen Vereinbarungen und vor allem unter Rückgriff auf sich ergänzende nationale und
gemeinschaftliche Instrumente (wie Strukturfonds oder die Europäische Investitionsbank) sowie
unter Berücksichtigung des Potenzials der Konvergenzregionen und der Gebiete in äußerster Rand-
lage für wissenschaftliche Exzellenz, die Aufbaupläne nach Möglichkeit unter Beteiligung privater
Finanzinstitutionen umgesetzt. Über das Rahmenprogramm werden in der Aufbauphase die
prioritären Projekte gefördert, bei denen ein kritischer Bedarf an dieser Unterstützung besteht. Bei
diesen Projekten wird über die Förderform je nach Art und Höhe der notwendigen Mittel entschie-
den (z.B. direkte Zuschüsse, Darlehen der Europäischen Investitionsbank, zu denen der Zugang
durch die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis erleichtert werden kann (Anhang III),
Artikel 171 des Vertrags).
1.3.      Unterstützungsmaßnahmen, auch für neue Erfordernisse
Ausschlaggebend für den Erfolg dieser Maßnahme ist eine hohes Maß an europaweiter Koordinie-
rung bei der Formulierung und Verabschiedung einer Forschungsinfrastrukturpolitik für Europa.
Durch das gesamte Programm ziehen sich daher Unterstützungsmaßnahmen, um eben diese
Koordinierung sowie den Aufbau einer internationalen Zusammenarbeit zu fördern.
 ---pagebreak--- L 400/326       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
Diese Maßnahmen werden im Wesentlichen auf der Grundlage regelmäßiger Aufforderungen zur
Einreichung von Vorschlägen durchgeführt. Sie dienen der Förderung insbesondere der Koordinie-
rung nationaler Programme durch ERA-NET-Maßnahmen, der Unterstützung von Analysen neuer
Erfordernisse, der Arbeiten des ESFRI und der eIRG, der effizienten Umsetzung des Programms
(z.B. Konferenzen, Sachverständigengutachten, Folgestudien usw.) und der internationalen
Dimension der auf der Grundlage dieses spezifischen Programms durchgeführten Maßnahmen. Im
Zuge der internationalen Zusammenarbeit ermöglichen die auf der Grundlage dieses Teils des
Programms "Kapazitäten" durchgeführten Maßnahmen die Ermittlung der Bedürfnisse bestimmter
Drittländer und gemeinsamer Interessen, auf die sich die spezielle Zusammenarbeit stützen könnte,
sowie die Entwicklung von Querverbindungen zwischen wichtigen Forschungsinfrastrukturen in
Drittländern und im Europäischen Forschungsraum im Rahmen gezielter Aufforderungen zur
Einreichung von Vorschlägen.
2.        FORSCHUNG ZUGUNSTEN VON KMU
Ziele
Stärkung der Innovationsfähigkeit europäischer KMU und ihres Beitrags zur Entwicklung von
Produkten und Märkten, die auf neuen Technologien beruhen, durch Unterstützung bei der Aus-
lagerung der Forschung, der Intensivierung ihrer Forschungsanstrengungen, des Ausbaus ihrer
Netze, der besseren Nutzung der Forschungsergebnisse und der Erlangung von technologischem
Know-how zur Überbrückung der Lücke zwischen Forschung und Innovation.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      L 400/327
Ansatz
KMU sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Sie sollten eine Schlüsselkomponente des
Innovationssystems und ein wesentliches Element bei der Umwandlung von Wissen in neue
Produkte, Verfahren und Dienstleistungen sein. Die europäischen KMU, die einem zunehmenden
Wettbewerbsdruck im Binnenmarkt und weltweit ausgesetzt sind, müssen ihr Wissen vermehren
und ihre Forschung intensivieren, die Nutzung von Forschungsergebnissen verbessern, ihre
Geschäftstätigkeit geografisch ausweiten und ihre Wissensnetze internationalisieren. Die meisten
KMU-bezogenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten fördern nicht die grenzüberschreitende
Forschungszusammenarbeit und den Technologietransfer. Maßnahmen auf EU-Ebene sind
notwendig, um die Auswirkungen der auf nationaler und regionaler Ebene durchgeführten
Maßnahmen zu ergänzen und zu verbessern.
Es werden spezielle Maßnahmen durchgeführt, um KMU oder KMU-Zusammenschlüsse zu unter-
stützen, die ihre Forschung auslagern müssen, d.h. im Wesentlichen KMU mit niedrigem bis mitt-
lerem Technisierungsgrad und geringen oder gänzlich fehlenden Forschungskapazitäten. KMU mit
intensiver Forschungstätigkeit können als Anbieter von Forschungsleistungen teilnehmen oder
Forschungstätigkeiten auslagern, um ihre zentrale Forschungskapazität zu ergänzen. Diese
Maßnahmen werden auf dem gesamten Gebiet der Wissenschaft und Technik nach einem Bottom-
up-Ansatz durchgeführt. Die Maßnahmen umfassen die Förderung von Demonstrationstätigkeiten
und anderen Tätigkeiten, die die Nutzung von Forschungsergebnissen erleichtern und die
Komplementarität mit dem Programm "Wettbewerbsfähigkeit und Innovation" sichern sollen. Bei
der Bewertung der Projektvorschläge wird besonders auf den erwarteten wirtschaftlichen Nutzen
für die KMU geachtet. Die Zuweisung der finanziellen Mittel erfolgt durch zwei Fördersysteme:
Forschung zugunsten von KMU und Forschung zugunsten von KMU-Zusammenschlüssen.
 ---pagebreak--- L 400/328        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
Die erste Form zielt vor allem auf KMU mit niedrigem bis mittlerem Technisierungsgrad und
geringen oder gänzlich fehlenden Forschungskapazitäten, aber auch auf KMU mit intensiver
Forschungstätigkeit, die zur Ergänzung ihrer zentralen Forschungskapazität Forschung auslagern
müssen . Die zweite Förderform zielt auf KMU-Zusammenschlüsse, die sich in der Regel mit den
gemeinsamen technischen Problemen ihrer Mitglieder gut auskennen und bestens in der Lage sind,
in deren Namen zu handeln und für die wirksame Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse zu
sorgen.
Koordinierungsmaßnahmen und flankierende Maßnahmen im Rahmen der "Forschung zugunsten
von KMU" werden die Koordinierung nationaler/regionaler Programme umfassen; sie stellen auf
KMU ab, unterstützen bewährte Praktiken, die Verbreitung und Nutzung von Ergebnissen und die
Verbesserung des Zugangs von KMU zum Siebten Rahmenprogramm und sehen eine Bewertung
der Auswirkungen vor.
Die Maßnahmen könnten auch auf einschlägigen nationalen Forschungsprogrammen aufbauen, die
die nachstehend beschriebenen Forschungsmaßnahmen ergänzen1.
Abgesehen von diesen speziellen Maßnahmen wird die Beteiligung von KMU im gesamten
Rahmenprogramm gefördert und erleichtert. Bei der Ausarbeitung des Inhalts der Themenbereiche
des Programms "Zusammenarbeit", die je nach Thema über Projekte unterschiedlicher Größe und
Umfang durchgeführt werden, werden der Forschungsbedarf und das Forschungspotenzial der
KMU gebührend berücksichtigt.
Während der Durchführung des FTE-Rahmenprogramms der Gemeinschaft werden Komplemen-
tarität und Synergien mit den Maßnahmen des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und
Innovation gewährleistet, um den KMU die Teilnahme am Forschungsrahmenprogramm der
Gemeinschaft zu erleichtern und um sie zur Teilnahme zu ermutigen.
1
         Hierzu könnte, aufbauend auf Eureka, gegebenenfalls die gemeinsame Durchführung von
         Programmen für Forschung betreibende KMU zählen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      L 400/329
Maßnahmen
Die folgenden KMU-spezifischen Förderformen finden Anwendung:
• Forschung zugunsten von KMU
Diese Förderform soll kleine Gruppen innovativer KMU darin unterstützen, gemeinsame oder
komplementäre technologische Probleme zu lösen. Projekte mit relativ kurzer Laufzeit müssen sich
auf den Innovationsbedarf von KMU konzentrieren, die Forschung an FTE-Akteure auslagern, und
sie müssen ein klares Nutzungspotenzial für die betreffenden KMU aufweisen.
• Forschung zugunsten von KMU-Zusammenschlüssen
Mit dieser Förderform sollen KMU-Zusammenschlüsse bei der Lösung technischer Probleme unter-
stützt werden, mit denen eine große Anzahl von KMU eines bestimmten Industriezweigs oder
Segments der Wertschöpfungskette konfrontiert ist, so dass sie die Forschungsarbeiten durchführen
können, die zum Beispiel für die Entwicklung bzw. Einhaltung europäischer Normen und die
Einhaltung gesetzlicher Vorschriften auf Gebieten wie Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz
notwendig sind. Projekte mit einer Laufzeit von mehreren Jahren müssen von KMU-Zusammen-
schlüssen durchgeführt werden, die Forschung an FTE-Akteure zum Nutzen ihrer Mitglieder aus-
lagern, und sie müssen eine bestimmte Anzahl einzelner KMU umfassen.
• Gemeinsame Merkmale der Förderformen
–        Sofern dies im Interesse der KMU oder sonstiger KMU-Zusammenschlüsse ist, können
         sich andere Unternehmen und Endnutzer an der Förderform beteiligen.
 ---pagebreak--- L 400/330         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
–         Die Projekte sollten neben Forschungstätigkeiten auch Maßnahmen zur Förderung der
          Übernahme und wirksamen Nutzung der Forschungsergebnisse beinhalten, wie Tests,
          Demonstration, Ausbildung, Technologietransfer, Wissensmanagement und Schutz der
          Rechte an geistigem Eigentum. Bei der Förderform "Forschung zugunsten von KMU-
          Zusammenschlüssen" sollten die Projekte auch Maßnahmen zur effizienten Verbreitung
          der Forschungsergebnisse an die Mitglieder der KMU-Zusammenschlüsse und
          gegebenenfalls auch darüber hinaus beinhalten.
–         Besondere Regeln gelten bei den beiden Förderformen hinsichtlich der Eigentums- und
          Zugangsrechte.
Der Schwerpunkt wird eindeutig auf der Unterstützung von Forschungsprojekten liegen. Außerdem
werden nationale Systeme unterstützt, die KMU oder KMU-Zusammenschlüssen Finanzmittel zur
Ausarbeitung von Vorschlägen für Maßnahmen im Rahmen der "Forschung zugunsten von KMU"
bereitstellen; Ziel ist dabei die Förderung der Schaffung neuer nationaler Systeme oder die Aus-
weitung vorhandener Systeme.
3.        WISSENSORIENTIERTE REGIONEN
Ziele
Stärkung des Forschungspotenzials europäischer Regionen, insbesondere durch die europaweite
Förderung und Unterstützung der Entwicklung regionaler "forschungsorientierter Cluster", denen
Universitäten, Forschungszentren, Unternehmen und regionale Behörden angehören.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 400/331
Ansatz
Die Regionen werden immer mehr als wichtige Akteure in der Forschungs- und Entwicklungs-
landschaft der EU anerkannt. So gibt es Hinweise darauf, dass Investitionen in FuE die Attraktivität
der Regionen erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit lokaler Unternehmen stärken. FuE-intensive
Cluster zählen zu den stärksten Antriebskräften für solche Investitionstätigkeiten und führen direkt
zu lokalen Wettbewerbsvorteilen mit positiven Auswirkungen auf Wachstum und Arbeitsplätze.
Das 2003 durchgeführte Pilotprojekt zu den wissensorientierten Regionen1 bekräftigte die Bedeu-
tung solcher Cluster und die Notwendigkeit, deren Entwicklung zu fördern.
Mit dieser Maßnahme sollen europäische Regionen in die Lage versetzt werden, ihre Kapazitäten
für FTE-Investitionen auszubauen und sich möglichst erfolgreich an europäischen Forschungs-
projekten zu beteiligen; außerdem soll das Entstehen von Clustern erleichtert werden, wodurch die
regionale Entwicklung in Europa gefördert wird. Die Maßnahmen erleichtern die Einrichtung
regionaler Cluster, die ihrerseits zum Aufbau des Europäischen Forschungsraums beitragen.
Angestrebt wird auch ein verstärkter und gezielter Einsatz der Strukturfonds für FuE-Investitionen
und Forschungstätigkeiten, indem vor allem durch die Ausarbeitung von regionalen Forschungs-
strategien, die die Regionalbehörden in ihre Wirtschaftsentwicklungspläne einbeziehen können,
Synergien zwischen der Regional- und Forschungspolitik gefördert werden.
Besondere Aufmerksamkeit wird der Zusammenarbeit zwischen benachbarten Regionen in unter-
schiedlichen Mitgliedstaaten gewidmet.
1
        Auf Initiative des Europäischen Parlaments wurde die Pilotaktion "Wissensorientierte
        Regionen" in den Gemeinschaftshaushalt 2003 aufgenommen. Im Zuge des Sechsten
        Forschungsrahmenprogramms der Gemeinschaft (2004) erging unter dem Kapitel
        "Unterstützung der kohärenten Entwicklung der Politik" eine entsprechende Aufforderung
        zur Einreichung von Vorschlägen.
 ---pagebreak--- L 400/332         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
Der Maßnahmenbereich "Wissensorientierte Regionen" dient der Festlegung und Umsetzung
optimaler Strategien für die Entwicklung forschungsorientierter Cluster. Verbessert werden insbe-
sondere die Bedeutung und Wirksamkeit regionaler Forschungspläne durch Erfahrungsaustausch,
die Zusammenarbeit zwischen den Clustern, die nachhaltige Entwicklung bereits bestehender
forschungsorientierter Cluster sowie die Förderung von Keimzellen zur Schaffung neuer Cluster
insbesondere in neu entstehenden wissensorientierten Regionen. Besonders gefördert werden nach-
fragegesteuerte und problemorientierte Projekte, die sich mit bestimmten technologischen Gebieten
oder Sektoren befassen1.
Dieser Maßnahmenbereich ist auf alle Regionen, auch auf die Konvergenzregionen2, anwendbar.
Maßnahmen
In der Regel beteiligen sich an den Projekten regionale Behörden, regionale Entwicklungsagentu-
ren, Hochschulen, Forschungszentren, die Industrie sowie gegebenenfalls Organisationen, die auf
den Gebieten Technologietransfer, Finanzen oder Zivilgesellschaft tätig sind. Projekte zum
Themenbereich Wissensorientierte Regionen umfassen folgende Maßnahmen:
1
        Dies schließt eine möglicherweise sinnvolle Kombination verschiedener
        Technologiebereiche nicht aus.
2
        Konvergenzregionen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom
        11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale
        Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (ABl. L 239 vom
        1.9.2006, S. 248). Dazu gehören Regionen "im Rahmen des Konvergenzzieles", Regionen,
        die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten können, und Regionen in äußerster Randlage.
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• Auswertung, Entwicklung und Umsetzung der Forschungspläne regionaler oder grenz-
   überschreitender Cluster und der Zusammenarbeit zwischen diesen Clustern. Hierzu gehören
   Analysen ebenso wie ein Umsetzungsplan, der sich auf die FuE-Kapazitäten und FuE-Schwer-
   punkte konzentriert. Für die Projekte werden Prognosen, Leistungsvergleiche (Benchmarking)
   und sonstige Verfahren herangezogen, mit denen sich der erwartete Nutzen, etwa eine stärkere
   Verzahnung zwischen den beteiligten Clustern, eine optimale Einbindung in europäische
   Forschungsprojekte und spürbare Auswirkungen auf die Regionalentwicklung, aufzeigen lässt.
   Sie könnten auch der Vorbereitung auf interregionale Pilotmaßnahmen dienen. Diese Maß-
   nahmen zielen insbesondere auf die Förderung einer besseren Komplementarität zwischen den
   Regionalfonds der Gemeinschaft und anderen gemeinschaftlichen und nationalen Fonds ab.
• "Mentoring" von Regionen mit einem niedrigeren Forschungsprofil durch forschungs-
   intensivere Regionen mit Hilfe forschungsorientierter Cluster. Hierfür mobilisieren und
   verpflichten transnationale, regionale Konsortien Forschungsakteure in Hochschulen, der
   Industrie und in staatlichen Stellen, um gemeinsam mit technologisch weniger entwickelten
   Regionen und für diese Regionen Lösungshilfen auszuarbeiten.
• Initiativen zur besseren Integration von Forschungsakteuren und Institutionen über deren
   Kontakte auf Clusterebene in die regionale Wirtschaft. Hierzu gehören transnationale Aktivitäten
   zur Verbesserung der Kontakte zwischen interessierten Forschungskreisen und der lokalen
   Geschäftswelt sowie einschlägige Aktivitäten zwischen den Clustern. Um den Nutzen der
   Integration zu demonstrieren, könnten diese Maßnahmen einen Beitrag zur Ermittlung von FTE-
   Synergien leisten.
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Unterstützt wird auch ein systematischer Informationsaustausch sowie der Austausch zwischen
ähnlichen Projekten und gegebenenfalls mit Maßnahmen sonstiger einschlägiger Gemeinschafts-
programme (z.B. Analyse- und Synthese-Workshops, Seminare, Veröffentlichungen); dabei wird
ein Schwerpunkt insbesondere auf der Einbeziehung der Bewerberländer und assoziierten Länder
sowie der Mitgliedstaaten, die der Union nach dem 1. Mai 2004 beigetreten sind, liegen.
4.        FORSCHUNGSPOTENZIAL
Ziel
Förderung der Verwirklichung des gesamten Forschungspotenzials der erweiterten Union durch
Freisetzung und Entwicklung bestehender oder entstehender Spitzenleistungen in den Konvergenz-
regionen und den Regionen in äußerster Randlage der EU und durch einen Beitrag zur Stärkung der
Fähigkeiten ihrer Forscher, sich erfolgreich an Forschungstätigkeiten auf Gemeinschaftsebene zu
beteiligen.
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Ansatz
Damit das gesamte Forschungspotenzial der erweiterten Union auch ausgeschöpft werden kann, soll
mit einer eigenen Maßnahme versucht werden, das Potenzial von Forschergruppen, vor allem in den
Konvergenzregionen und den Gebieten in (äußerster) Randlage der Europäischen Union freizu-
setzen, die derzeit ihre Möglichkeiten nicht vollständig ausschöpfen oder neue Kenntnisse und
Unterstützung benötigen, um ihr Potenzial zu nutzen. Diese Aktivitäten bauen weitestgehend auf
abgeschlossenen oder noch andauernden Maßnahmen auf, wie den Maßnahmen zugunsten euro-
päischer Spitzenforschungszentren in den Beitritts- und Kandidatenländern innerhalb des Fünften
Rahmenprogramms und den Marie-Curie-Gaststipendien für den Wissenstransfer. Darüber hinaus
ergänzen sie auch die Anstrengungen des Europäischen Sozialfonds im Rahmen der neuen Kohä-
sionspolitik (2007–2013), die sich auf nationaler Ebene auf die Entwicklung des Forscherpotenzials
in förderfähigen Gebieten konzentrieren.
Hauptanliegen ist die Stärkung und Erweiterung der Zusammenarbeit solcher Forschergruppen mit
Forschungszentren in anderen EU-Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern, was erheblich zur
Freisetzung ihres Potenzials und zu einer langfristig nachhaltigen Entwicklung beiträgt. Durch die
Optimierung ihrer internationalen Präsenz und Anerkennung, ihres Führungspotenzials und ihrer
Qualität wird das Profil dieser Forschergruppen erhöht, was deren Mitwirkung im Europäischen
Forschungsraum erleichtert.
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Maßnahmen
Gefördert werden mit dieser Maßnahme vor allem strategische Partnerschaften, auch Zusammen-
schlüsse, zwischen öffentlichen und privaten Forschergruppen in Konvergenzregionen oder in
Gebieten in (äußerster) Randlage der EU einerseits und etablierten Forschergruppen in anderen
Gebieten Europas andererseits, die anhand ihrer Qualität und ihres hohen Potenzials ausgewählt
werden. Besondere Beachtung gilt den erwarteten langfristigen Auswirkungen der Partnerschaft
sowohl auf europäischer als auch auf regionaler Ebene. Mit Blick auf die vollständige Aus-
schöpfung ihres Potenzials (Wissenszuwachs, Zusatzkompetenzen, auch im Forschungsmanage-
ment, verbesserte Außenwirkung), umfasst der Maßnahmenbereich die Unterstützung ausgewählter
Forschergruppen in den gemäß den Forschungsprogrammen förderfähigen Regionen:
• Wissens- und Erfahrungsaustausch durch transnationale gegenseitige Entsendung von
   Forschungspersonal zwischen ausgewählten Zentren in den förderfähigen Regionen und einer
   oder mehreren Partnerorganisationen in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder assoziierten Land,
   wobei für das von den ausgewählten Zentren in den förderfähigen Gebieten entsandte Personal
   eine Rückkehrverpflichtung besteht.
• Einstellung externer erfahrener Forscher, auch solcher mit Managementfähigkeiten, durch ausge-
   wählte vorhandene oder neu entstehende Exzellenzzentren zur Mitwirkung beim Wissenstransfer
   und/oder bei der Ausbildung von Wissenschaftlern, auch als Mittel, um einheimischen Wissen-
   schaftlern, die das Land verlassen hatten, Anreize für die Rückkehr zu geben.
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• Erwerb und Entwicklung bestimmter Forschungsausrüstungen und Schaffung eines geräte-
   technischen Umfelds für die ausgewählten vorhandenen oder neu entstehenden Exzellenzzentren
   zur Unterstützung der im Rahmen der strategischen Partnerschaft entwickelten Forschungs-
   programme.
• Veranstaltung von Workshops und Konferenzen für einen leichteren regionalen, nationalen und
   internationalen Wissenstransfer, an dem sich sowohl das Forschungspersonal ausgewählter
   Zentren als auch Gastforscher aus anderen Ländern beteiligen, was dem Ruf und der Fähigkeit
   zur internationalen Ausbildung der ausgewählten Zentren zugute kommt. Teilnahme des
   Forschungspersonals der ausgewählten Zentren an internationalen Konferenzen oder kurz-
   fristigen Ausbildungsveranstaltungen, um Wissen auszutauschen, persönliche Netzwerke
   aufzubauen und internationale Kontakte zu knüpfen.
• Erhöhung des Bekanntheitsgrads und der Öffentlichkeitswirkung der ausgewählten Zentren und
   ihrer Tätigkeiten durch Verbreitungsmaßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit.
Abgesehen von diesen Unterstützungsmaßnahmen sind darüber hinaus auch Möglichkeiten zur
Bewertung vorgesehen, die es Forschungszentren in den förderfähigen Gebieten – unabhängig
davon, ob sie Fördermittel beantragen oder nicht – gestatten, eine internationale, unabhängige
Begutachtung ihrer Forschungsqualität und -infrastrukturen insgesamt anfordern können. Diese
Bewertung wird von hochrangigen unabhängigen internationalen Experten durchgeführt, die von
der Kommission ernannt werden.
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5.        WISSENSCHAFT UND GESELLSCHAFT
Ziel
Mit Blick auf die Schaffung einer offenen, effektiven und demokratischen europäischen Wissens-
gesellschaft soll die harmonische Integration wissenschaftlicher und technologischer Bemühungen
und der damit verbundenen Forschungspolitik in das europäische Sozialgefüge dadurch angeregt
werden, dass europaweit das Nachdenken und die Debatte über Wissenschaft und Technik und über
ihr Verhältnis zum gesamten Spektrum von Gesellschaft und Kultur gefördert werden.
Ansatz
Das Thema "Wissenschaft und Gesellschaft" beinhaltet eine deutliche Ausweitung der im Zuge des
Sechsten Rahmenprogramms durchgeführten Pilotarbeiten und entspricht damit dem gewachsenen
Ehrgeiz der europäischen Forschungspolitik.
Die Entwicklung der europäischen Gesellschaften hängt weitestgehend von deren Fähigkeit ab,
Wissen zu erzeugen, zu nutzen und zu verbreiten und davon ausgehend Innovationen hervor-
zubringen. Die wissenschaftliche Forschung als Teil des "Dreiecks des Wissens" aus Forschung,
Bildung und Innovation spielt hier eine wichtige Rolle und sollte auch in Zukunft eine der treiben-
den Kräfte für Wachstum, Wohlstand und nachhaltige Entwicklung sein.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 400/339
Hierzu kommt es darauf an, ein soziales und kulturelles Umfeld zu schaffen, das einer erfolgreichen
und nutzbaren Forschung förderlich ist. Dies bedeutet, legitime gesellschaftliche Anliegen und
Bedürfnisse aufzugreifen und eine demokratisch geführte Debatte mit einer noch stärker
engagierten und aufgeklärten Öffentlichkeit zu führen, so dass gemeinsame Entscheidungen in
wissenschaftlichen Fragen unter besseren Vorraussetzungen getroffen werden können und
Organisationen der Zivilgesellschaft Forschungsaufträge für ihre Problemstellungen nach außen
vergeben können. So sollte ein Klima entstehen, das wissenschaftlichen Ambitionen, Forschungs-
investitionen und der anschließenden Verbreitung von Wissen – dem Grundpfeiler der Strategie von
Lissabon – Auftrieb gibt. Ziel dieser Maßnahme ist außerdem die vollständige Integration von
Frauen in die wissenschaftliche Welt.
Schwerpunkt des Programms "Kapazitäten" sind also die Bedingungen, die notwendig sind, damit
ein derart günstiges Umfeld in Europa nicht die Ausnahme bleibt, sondern eher zur Regel wird.
Zunächst geht es darum, der Gefahr einer wissenschaftlichen Kluft in unseren Gesellschaften zu
begegnen, die zwischen der Mehrheit ohne Zugang zu einschlägigen Kenntnissen und der kleinen
Minderheit, die diesen Zugang hat, entsteht, sowie zwischen denjenigen, die nicht in der Lage sind,
forschungspolitische Entscheidungen zu beeinflussen, und denjenigen, die hierzu die Möglichkeit
haben. Dies führt dazu, dass Bürger angesichts des Spannungsfelds zwischen potenziellem Nutzen
und einer echten öffentlichen Kontrolle von Wissenschaft und Technologie Bedenken äußern.
Einerseits werden verstärkte Forschungsanstrengungen durchaus begrüßt, die sich mit den noch
ungelösten Problemen der heutigen Zeit befassen (Krankheiten, Umweltverschmutzung, Epidemien,
Arbeitslosigkeit usw.) und die eine bessere Vorstellung etwaiger Folgen in der Zukunft vermitteln.
Andererseits können die Bürger bestimmten Verwendungszwecken der Wissenschaft und der
möglichen Einflussnahme bestimmter Interessen in den Entscheidungsprozessen nur Misstrauen
entgegenbringen.
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Nachstehend sind einige der Gründe aufgeführt, die dazu führen, dass die Einbindung der Wissen-
schaft in die Gesellschaft häufig alles andere als zufrieden stellend ist.
• Die Öffentlichkeit ist nur ungenügend an der Festlegung der Prioritäten und der Richtung
   beteiligt, die die Wissenschaftspolitik einschlagen soll, was eine breiter geführte Debatte über
   etwaige Risiken und Folgen ermöglichen würde.
• Es bestehen wachsende Vorbehalte gegen bestimmte wissenschaftliche Entwicklungen, ein
   Gefühl des Kontrollverlusts und offene Fragen bezüglich der Einhaltung von Grundwerten.
• Die Wissenschaft wird als eine von der alltäglichen Realität des wirtschaftlichen und gesell-
   schaftlichen Lebens isolierte Welt wahrgenommen.
• Die Objektivität der wissenschaftlichen Grundlagen für die politische Entscheidungsfindung
   wird in Frage gestellt.
• Die Qualität der wissenschaftlichen Informationen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen,
   ist unzureichend.
Ziel des gewählten Ansatzes ist es:
–         die Mechanismen für den Zugang zu und die Validierung von Fachwissen auf eine breitere
          Basis zu stellen und transparenter zu gestalten, damit politische Entscheidungen auf einer
          solideren Grundlage stehen;
–         Fixpunkte festzulegen, damit bei Forschungsvorhaben die Grundrechte und damit die
          ethischen Belange berücksichtigt werden;
–         Europa auf der Weltbühne, in den Debatten über gemeinsame Werte und deren
          Verbreitung, bei der Wahrung der Chancengleichheit und beim gesellschaftlichen Dialog
          eine aktivere Rolle zu ermöglichen;
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 400/341
–        die Kluft zwischen denen mit und ohne wissenschaftliche(r) Ausbildung zu überbrücken
         und Städte, Regionen, Stiftungen, Wissenschaftszentren, Museen, Organisationen der
         Zivilgesellschaft usw. darin zu unterstützen, den Bürgern einen Sinn für die wissen-
         schaftliche Kultur in ihrem direkten Umfeld zu vermitteln;
–        einen gesellschaftlichen Dialog über die Forschungspolitik anzuregen und die Organisatio-
         nen der Zivilgesellschaft dazu zu bewegen, sich stärker an Forschungsaktivitäten zu
         beteiligen;
–        Wege zu erkunden, wie die Entscheidungsstrukturen im europäischen Forschungs- und
         Innovationssystem verbessert werden können;
–        ein Bild der Wissenschaft und der Wissenschaftler zu vermitteln, unter dem sich alle, vor
         allem aber junge Menschen, etwas vorstellen können;
–        das Fortkommen von Frauen in wissenschaftlichen Laufbahnen zu fördern und ihre
         beruflichen und wissenschaftlichen Talente zum Nutzen aller besser einzusetzen;
–        die Wissenschaftskommunikation mit Blick auf eine bessere Darstellung moderner zu
         gestalten und hierzu die Wissenschaftler darin zu unterstützen, eng mit Medienfachleuten
         zusammenzuarbeiten.
Für den Themenbereich "Wissenschaft und Gesellschaft" werden folgende Maßnahmen durch-
geführt:
• Strategiebezogene Maßnahmen und Forschungstätigkeiten, die direkt in diesem Themenbereich
   unterstützt werden.
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• Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, Festlegung gemeinsamer Ziele, Stärkung nationaler
   Vorgehensweisen im Sinne der offenen Koordinierungsmethode
• Förderung, Unterstützung und Verfolgung der Aufnahme und Auswirkungen von Fragen des
   Bereichs "Wissenschaft und Gesellschaft" in anderen Teilen des Rahmenprogramms1.
   Gewährleistet werden soll die Gesamtkoordinierung der sich im Zusammenhang mit dem Thema
   Wissenschaft und Gesellschaft stellenden Fragen, bezogen auf das gesamte Rahmenprogramm
   und auch auf andere einschlägige Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft (wie Bildung und
   Kultur).
Hierfür sind drei Handlungsschienen vorgesehen:
Erste Handlungsschiene: Entfaltung einer größeren Dynamik in den Beziehungen zwischen
Wissenschaft und Gesellschaft
• Stärkung und Verbesserung des europäischen Wissenschaftssystems
Angesichts der hohen Erwartungen an das europäische Wissenschaftssystem, unsere Innovations-
fähigkeit auf Dauer zu erhalten, muss die Gesellschaft tiefere Einblicke in die Komponenten, die
wirtschaftlichen Abläufe, Vorschriften und Gepflogenheiten dieses Systems erhalten. Hierzu
werden drei Aspekte weit reichender Bedeutung behandelt, deren Schwerpunkt bei den Akteuren
und der Dynamik des Europäischen Forschungsraums liegt:
–         stärkere Inanspruchnahme wissenschaftlichen Rats und Sachverstands bei der politischen
          Entscheidungsfindung in Europa (einschließlich Risikomanagement), Verfolgung der
          Auswirkungen und Entwicklung praktischer Instrumente und Verfahrensweisen (wie
          elektronische Netze)
–         Stärkung des Vertrauens in die Wissenschaft und Förderung ihrer Selbstregulierung
1
        Hierzu gehört die Durchführung der Ethikprüfung von Vorschlägen, die sensible Themen
        berühren und die im Rahmen des spezifischen Programms "Zusammenarbeit" eingereicht
        werden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 400/343
–        Förderung einer Debatte über die Verbreitung von Informationen einschließlich des
         Zugangs zu wissenschaftlichen Ergebnissen und der Zukunft wissenschaftlicher Ver-
         öffentlichungen, auch unter Berücksichtigung von Maßnahmen zur Verbesserung des
         Zugangs für die Öffentlichkeit.
• Größeres Engagement zur frühzeitigen Erkennung und Klärung politischer, gesellschaft-
   licher und ethischer Fragen
Während des gesamten Forschungsprozesses müssen die Wünsche und Anliegen der Gesellschaft
sowie die ethischen Grundsätze besser einbezogen werden, um so ein sichereres und konstruk-
tiveres Umfeld für die Wissenschaftler und für die Gesellschaft insgesamt entstehen zu lassen. Hier
spielen drei Aspekte wie folgt eine Rolle:
–        das größere Engagement für wissenschaftsbezogene Fragen
–        die Rahmenbedingungen für eine sachliche Debatte über Ethik und Wissenschaft
–        eine breitere Diskussion in der Forschergemeinschaft über gesellschaftliche Aspekte der
         Forschung.
• Bessere Aufklärung über den Platz von Wissenschaft und Technologie in der Gesellschaft
Um die Beziehungen zwischen Wissenschaft und Gesellschaft sachlich gut aufarbeiten zu können,
müssen die in den Disziplinen Geschichte, wissenschaftlich-technisches Erbe, Soziologie und
Philosophie vorhandenen Erkenntnisse über die Wissenschaften erweitert, konsolidiert und europa-
weit verbreitet werden. Hierzu sollten die Wissenschaftler dieser Fachbereiche Netze bilden, um die
Forschung und die Debatten so zu strukturieren, dass deutlich wird, welchen Anteil die Wissen-
schaft am Aufbau der europäischen Gesellschaft und ihrer Identität hat, wobei vor allem folgende
Aspekte herausgestellt werden sollten:
–        die Beziehungen zwischen Wissenschaft, Demokratie und Recht
 ---pagebreak--- L 400/344         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
–         die Forschungsarbeiten zur Ethik in Wissenschaft und Technologie
–         die gegenseitige Beeinflussung von Wissenschaft und Kultur
–         die Rolle und das Bild der Wissenschaftler
–         das Bild der Wissenschaft in der Öffentlichkeit und Förderung der öffentlichen Debatte.
• Die Rolle der Hochschulen im Wandel
Ziel ist die Unterstützung geeigneter Reformen, die Hochschulen in die Lage versetzen, gemeinsam
mit der Industrie und der Gesellschaft insgesamt ihrer Rolle bei der Schaffung, Verbreitung und
gemeinsamen Nutzung von Wissen in vollem Umfang gerecht zu werden (im Sinne der Initiativen
der Gemeinschaft zur Hochschulforschung). Hierbei stehen folgende Aspekte im Vordergrund:
–         Festlegung besserer Rahmenbedingungen für eine effizientere Hochschulforschung
–         Förderung des Aufbaus strukturierter Partnerschaften mit Unternehmen mit Blick auf die
          Fähigkeiten der Hochschulen im Forschungsmanagement
–         verstärkte Weitergabe von Wissen zwischen den Hochschulen und der Gesellschaft insge-
          samt.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 400/345
Zweite Handlungsschiene: Stärkung des Potenzials, Erweiterung des Horizonts
• Frauen in der Forschung
Ausgehend von den Vorgaben im Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen, in den Schluss-
folgerungen des Rates1 und in anderen einschlägigen Leitlinien der Gemeinschaft, gilt es, Rahmen-
bedingungen zu schaffen, die die Rolle der Frauen in der wissenschaftlichen Forschung aktiv
stärken und dazu führen, dass die geschlechtsspezifische Dimension in der Forschung größere
Beachtung findet. Dies ebnet den Weg für politische Diskussionen, Monitoring, Koordinierung und
Hintergrundforschung. Hierzu gehört:
–        die Stärkung der Rolle von Frauen in der Forschung und in den wissenschaftlichen
         Entscheidungsgremien
–        die geschlechtsspezifische Dimension in der Forschung
–        die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechterproblematik in der Forschungspolitik
         und in den Forschungsprogrammen der Gemeinschaft.
1
        "Women and science: excellence and innovation – gender equality in science" –
        SEK(2005) 370; Schlussfolgerungen des Rates vom 18. April 2005.
 ---pagebreak--- L 400/346        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
• Junge Menschen und Wissenschaft
Es sind Maßnahmen geplant, um mehr Menschen aus allen Schichten für eine wissenschaftliche
Laufbahn zu interessieren, Kontakte zwischen den Generationen zu fördern und den wissenschaft-
lichen Kenntnisstand allgemein zu erhöhen. Den Schwerpunkt auf europäischer Ebene bilden
hierbei die an junge Zielgruppen angepassten Lehrmethoden zur Vermittlung wissenschaftlicher
Inhalte, die Unterstützung von Lehrern wissenschaftlicher Fächer (Konzepte, Material) und die
Herstellung von Kontakten zwischen Schulen und Berufswelt. Darüber hinaus können Veranstal-
tungen mit möglichst breit angelegter europäischer Dimension unterstützt werden, auf denen sich
erfolgreiche Wissenschaftler, die sozusagen ein "Rollenmodell" abgeben, und Nachwuchswissen-
schaftler kennen lernen können. Auch die Hintergrundforschung wird unter den Gesichtspunkten
sozialer Kontext und kulturelle Werte behandelt. Die drei folgenden Aspekte stehen im
Vordergrund:
–         Unterstützung der formellen und informellen wissenschaftlichen Bildung in Schulen sowie
          durch Wissenschaftszentren und Museen und andere einschlägige Mittel
–         engere Verzahnung zwischen wissenschaftlicher Bildung und wissenschaftlichen
          Laufbahnen
–         Forschungs- und Koordinierungsmaßnahmen zu neuen Methoden in der wissenschaftlichen
          Bildung.
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                      L 400/347
Dritte Handlungsschiene: Kommunikation zwischen Wissenschaft und Gesellschaft
Gefördert werden sollen Kommunikationskanäle zwischen der Öffentlichkeit und politischen Ent-
scheidungsträgern einerseits und der Wissenschaft andererseits, die eine echte Auseinandersetzug in
beiden Richtungen ermöglichen. Der Ansatz wird sich positiv auf eine engere Zusammenarbeit und
auf den Austausch vorbildlicher Verfahrensweisen zwischen Wissenschaftlern und Medienfach-
leuten auswirken, aber auch dafür sorgen, dass die Zielgruppen, wie Kinder und junge Menschen,
Forscher, die an die Öffentlichkeit gehen, und die Fachpresse stärker eingebunden werden. Hierzu
wurden folgende Schwerpunkte festgelegt:
–        Weitergabe zuverlässiger und zeitnaher wissenschaftlicher Informationen an die Presse
         und andere Medien
–        Ausbildungsmaßnahmen, um die Kluft zwischen Medien und Wissenschaft zu schließen
–        Stärkung der europäischen Dimension wissenschaftlicher Veranstaltungen, die sich an die
         Öffentlichkeit richten
–        Förderung der Wissenschaft durch audiovisuelle Mittel über europäische Koproduktionen
         und die Weitergabe wissenschaftlicher Programme
–        Förderung transnationaler Spitzenforschung und Wissenschaftskommunikation durch
         Vergabe in der Öffentlichkeit bekannter Preise
–        Forschung zur Verbesserung des Wissenschaftsdialogs, sowohl was die Methoden als auch
         die Ergebnisse anbelangt, um das gegenseitige Verständnis zwischen der wissenschaft-
         lichen Welt und dem größeren Publikum der politischen Entscheidungsträger, der Medien
         und der Öffentlichkeit insgesamt zu verbessern.
 ---pagebreak--- L 400/348        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
6.        UNTERSTÜTZUNG DER KOHÄRENTEN ENTWICKLUNG FORSCHUNGS-
          POLITISCHER KONZEPTE
Ziel
Verbesserung der Wirksamkeit und Kohärenz der Forschungspolitik auf nationaler und Gemein-
schaftsebene und ihrer Verzahnung mit anderen Politikbereichen, Verbesserung der Wirkung der
öffentlichen Forschung und ihrer Verbindungen zur Industrie sowie Ausbau der öffentlichen Unter-
stützung und Stärkung ihres Hebeleffekts für Investitionen seitens privater Akteure.
Ansatz
Die in diesem Teil durchgeführten Maßnahmen werden auch die kohärente Entwicklung der
Forschungspolitik unterstützen. Auf diese Weise ergänzen sie die Koordinierungstätigkeiten im
Rahmen des Programms "Zusammenarbeit" und tragen zu den politischen Konzepten und
Initiativen der Gemeinschaft bei (z.B. Rechtsvorschriften, Empfehlungen, Leitlinien), die darauf
abzielen, die Kohärenz und die Auswirkungen der Politik der Mitgliedstaaten zu verbessern.
Sie leisten auch einen Beitrag zur Umsetzung der Strategie von Lissabon, insbesondere zu dem
3 %-Ziel für die Forschungsinvestitionen, indem die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft darin
unterstützt werden, eine effizientere Forschungs- und Entwicklungspolitik zu betreiben. Ziel ist eine
stärkere öffentliche Forschung und deren Verzahnung mit der Industrie und die Förderung privater
Forschungsinvestitionen durch eine stärkere öffentliche Unterstützung, damit sich eine Hebel-
wirkung auf private Investitionen entfalten kann. Dazu bedarf es der Anpassungsfähigkeit der
Forschungspolitik, der Mobilisierung eines breiteren Spektrums von Instrumenten, der Koordinie-
rung von Anstrengungen über Staatsgrenzen hinweg und der Mobilisierung anderer Politikbereiche,
um bessere Rahmenbedingungen für Forschung zu schaffen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      L 400/349
Maßnahmen
Hierfür sind zwei Handlungsschienen vorgesehen 1:
Erste Handlungsschiene: Fortlaufende Beobachtung und Analyse der forschungsbezogenen staat-
lichen Maßnahmen und der Strategien der Industrie, einschließlich ihrer Wirkung
Ziel ist die Bereitstellung von Informationen, Fakten und Analysen für die Konzipierung,
Umsetzung, Bewertung und grenzüberschreitende Koordinierung öffentlicher Strategien. Dazu
gehört Folgendes:
• Ein Recherchedienst zur Bereitstellung und Auswertung von Informationen
   (ERAWATCH), damit forschungspolitische Entscheidungen anhand von Fakten getroffen
   werden können; hiermit soll ein Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums
   (EFR) geleistet werden, indem mehr Informationen über die Art, die Komponenten und die
   Entwicklung nationaler und regionaler Forschungsstrategien, -initiativen und -systeme bereit-
   gestellt werden. Dies beinhaltet regelmäßige, aus europäischer Sicht durchgeführte Analysen der
   für forschungspolitische Entscheidungen wichtigen Fragen, und bezieht sich insbesondere auf
   die Faktoren, die Forschungssysteme voranbringen und sich auf politische und rechtliche
   Strukturen auswirken, sowie der sich abzeichnenden Themen bzw. Herausforderungen und
   politischen Optionen, aber auch der Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des
   Europäischen Forschungsraums und des 3 %-Ziels;
1
         Maßnahmen zur Stärkung und Verbesserung des europäischen Wissenschaftssystems, wie
         Fragen der wissenschaftlichen Beratung und Begutachtung und des Beitrags zur "Besseren
         Rechtsetzung", werden im Teil "Wissenschaft und Gesellschaft" dieses spezifischen
         Programms behandelt.
 ---pagebreak--- L 400/350         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                         30.12.2006
• eine fortlaufende Verfolgung der Forschungsinvestitionen der Industrie als in sich
   schlüssige und ergänzende Informationsquelle für politische Entscheidungen und als Vergleichs-
   maßstab für FuE-Investitionsstrategien der Unternehmen, unter anderem in Bereichen von
   wesentlichem Interesse für die europäische Wirtschaft. Hierzu gehören die regelmäßige
   Erfassung unternehmens- und branchenbezogener FuE-Investitionen, Umfragen zu Trends bei
   den privaten FuE-Investitionen, Auswertungen von Faktoren, die Investitionsentscheidungen und
   die Forschungspraxis von Unternehmen beeinflussen und Analysen der wirtschaftlichen und
   politischen Folgen;
• die Entwicklung und Auswertung von Indikatoren zu Forschungsaktivitäten und deren
   Auswirkungen auf die Wirtschaft. Dies umfasst die Erstellung und Veröffentlichung nationaler
   und regionaler Schlüsselzahlen für Wissenschaft und Technik sowie gegebenenfalls die
   leistungsbezogene Auswertung amtlicher statistischer Indikatoren, die Bewertung von Stärken
   und Schwächen der FuE-Systeme der Mitgliedstaaten und die Auswertung der Stellung und
   Leistungsfähigkeit der EU in der wissenschaftlichen und technologischen Forschung.
Diese Maßnahmen werden in Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Forschungsstelle sowie
mittels Studien und Sachverständigengruppen durchgeführt.
Zweite Handlungsschiene: Koordinierung der Forschungspolitik
Ziel ist es, die Koordinierung der Forschungspolitik auf freiwilliger Basis zu verbessern, und zwar
durch
• Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung der offenen Koordinierungsmethode,
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• grenzüberschreitende Kooperationsinitiativen, die auf nationaler oder regionaler Ebene zu
   Fragen von gemeinsamem Interesse durchgeführt werden und an denen sich bei Bedarf weitere
   Zielgruppen (wie die Industrie, europäische Organisationen und Organisationen der Zivilgesell-
   schaft) beteiligen.
Hierbei geht es um Fragen von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang mit der Forschung und
sonstigen einschlägigen Strategien zur Verwirklichung des EFR und des 3 %-Ziels der EU für die
Forschungsinvestitionen. Die Maßnahmen sollen Folgendes bewirken: Beitrag zur Entwicklung
wirksamerer nationaler und regionaler Strategien im Zuge des gegenseitigen Lernens und der
Begutachtung (Peer-Review), Förderung konzertierter oder gemeinsamer Initiativen zwischen
Gruppen von Ländern oder Regionen, die sich für Forschungsbereiche mit ausgeprägter grenzüber-
schreitender Dimension bzw. deren Nebeneffekte interessieren, und gegebenenfalls Ermittlung von
Problemen, die sich ergänzende oder gegenseitig verstärkende Maßnahmen auf der Ebene der
Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten erfordern.
Initiativen, die von mehreren Ländern und Regionen ergriffen werden, können sich auf Maßnahmen
wie die gegenseitige Begutachtung nationaler und regionaler Strategien, den Erfahrungs- und
Personalaustausch, gemeinsame Evaluierungen und Folgenabschätzungen sowie die Entwicklung
und Umsetzung gemeinsamer Initiativen erstrecken.
7.        MASSNAHMEN DER INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT
Ziel
Für ihre Wettbewerbsfähigkeit und Führungsrolle weltweit benötigt die Europäische Gemeinschaft
eine starke und kohärente internationale Wissenschafts- und Technologiepolitik. Die internationalen
Maßnahmen, die in den einzelnen Teilbereichen des Rahmenprogramms durchgeführt werden,
folgen einer Gesamtstrategie für die internationale Zusammenarbeit.
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Diese internationale Politik verfolgt drei Ziele, die sich gegenseitig beeinflussen:
–         Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit durch strategische Partnerschaften mit
          Drittländern in ausgewählten Wissenschaftsbereichen und durch die Gewinnung der besten
          Wissenschaftler aus Drittländern für die Arbeit in und mit Europa;
–         Förderung des Kontakts mit Partnern in Drittländern mit dem Ziel, den Zugang zu den in
          der gesamten Welt durchgeführten Forschungstätigkeiten zu erleichtern;
–         Auseinandersetzung mit besonderen Problemen, mit denen Drittländer konfrontiert sind
          oder die einen globalen Charakter haben, auf der Grundlage gegenseitigen Interesses und
          gegenseitigen Nutzens.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 400/353
Ansatz
Um mit Blick auf die einzelnen internationalen Kooperationsmaßnahmen des spezifischen
Programms "Zusammenarbeit" für bestimmte Drittländer (Partnerländer der internationalen
Zusammenarbeit1) die prioritären Forschungsbereiche ermitteln zu können, die von gegenseitigem
Interesse und gegenseitigem Nutzen sind, gilt es, die laufenden politischen Gespräche und Partner-
schaftsnetze mit unterschiedlichen Regionen in diesen Drittländern auszubauen, damit diese Maß-
nahmen durchgeführt werden können. Die Kohärenz nationaler Maßnahmen der internationalen
wissenschaftlichen Zusammenarbeit wird verbessert, indem die Koordinierung nationaler
Programme (der Mitgliedstaaten und assoziierten Länder) durch eine multilaterale Koordinierung
nationaler FTE-Strategien und -Maßnahmen unterstützt wird. Die Zusammenarbeit mit Drittländern
im Zuge des Rahmenprogramms richtet sich insbesondere an die folgenden Ländergruppen2:
–        Bewerberländer3
–        Partnerländer im Mittelmeerraum, Länder des westlichen Balkans 4 sowie osteuropäische
         Länder und Länder Zentralasiens 5 (EECA)
–        Entwicklungsländer mit Schwerpunkt auf den besonderen Bedürfnissen jedes einzelnen
         Landes bzw. jeder einzelnen Region 6
–        Schwellenländer 6.
1
        Siehe Beteiligungsregeln.
2
        Derzeit nehmen neun Partnerländer im Mittelmeerraum und sechs osteuropäische und
        mittelasiatische Länder an der Europäischen Nachbarschaftspolitik teil.
3
        Außer den azzoziierten Bewerberländern.
4
        Außer den assoziierten potenziellen Bewerberländern.
5
        Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisische Republik, Republik
        Moldau, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine und Usbekistan.
6
        Lateinamerika umfasst sowohl Entwicklungsländer als auch Schwellenländer.
 ---pagebreak--- L 400/354         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
Die thematisch ausgerichteten Maßnahmen der internationalen Forschungszusammenarbeit werden
im Rahmen des spezifischen Programms "Zusammenarbeit" durchgeführt. Die internationalen
Maßnahmen im Bereich des Humanpotenzials werden im Rahmen des spezifischen Programms
"Menschen" durchgeführt. Bereichsübergreifende Unterstützungsmaßnahmen und Maßnahmen, die
nicht auf einen zum Programm "Zusammenarbeit" gehörenden speziellen thematischen oder inter-
disziplinären Bereich ausgerichtet sind, werden durchgeführt und können in einer begrenzten
Anzahl von Fällen auch durch spezielle Kooperationsmaßnahmen von gegenseitigem Interesse
ergänzt werden. Die Gesamtkoordinierung der Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit
innerhalb der verschiedenen Programme wird verbessert, um eine kohärente Herangehensweise
sicherzustellen und Synergieeffekte mit anderen Gemeinschaftsinstrumenten (z.B. IPA, Instrument
für die Europäische Nachbarschaftspolitik, ALA-Verordnung und Entwicklungshilfesysteme) zu
bewirken. Unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit INTAS und aufbauend auf der Zusammen-
arbeit mit den Staaten Osteuropas und Mittelasiens werden im Rahmen dieses Programms und der
Programme "Zusammenarbeit" und "Menschen" kontinuitätssichernde Maßnahmen durchgeführt.
Die Kommission trägt für die Koordinierung der Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit
Sorge; dies gilt für das gesamte Rahmenprogramm einschließlich des politischen Dialogs mit
Partnerländern und -regionen sowie internationalen Foren.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                     L 400/355
Maßnahmen
Für die Ausgestaltung gemeinsamer Vereinbarungen über die internationale wissenschaftliche
Zusammenarbeit sind vor allem folgende Maßnahmen geplant:
• Biregionale Koordinierung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit
   einschließlich Festlegung von Schwerpunkten und Strategien für die wissenschaftlich-
   technische Zusammenarbeit
Grundlage für die Festlegung von Schwerpunkten für die wissenschaftlich-technische Zusammen-
arbeit der Gemeinschaft ist ein umfassender politischer Dialog mit den Partnerländern und
-regionen in Anerkennung ihrer soziokulturellen Bedingungen und Forschungskapazitäten. Dieser
Dialog über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit findet auf mehreren Ebenen statt, so
zum Beispiel im Rahmen internationaler Foren (zu verschiedenen UN-Übereinkommen) oder
institutionalisierter biregionaler Dialoge 1 etwa zwischen Asien und Europa (ASEM), Latein-
amerika, der Karibik und der EU (EU-LAC), mit dem Mittelmeerraum und den Ländern des
westlichen Balkans, zwischen der EU und den AKP-Staaten (Afrika, Karibik und Pazifik), mit
Osteuropa und Mittelasien 2 sowie im Rahmen bilateraler und multilateraler Vereinbarungen und
informeller transregionaler Treffen von Wissenschaftlern und anderer gesellschaftlicher Partner.
1
         In diesem Zusammenhang beziehen sich die biregionalen Dialoge auf Gespräche zwischen
         den Mitgliedstaaten, der EG und den jeweiligen Drittländern.
2
         Unter möglicher Mitwirkung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums
         (ISTC) und des Wissenschafts- und Technologiezentrums der Ukraine (STCU).
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Daher ist es oberste Priorität, die biregionalen bzw. bilateralen Dialoge so auszubauen, dass sie
Orientierungshilfen bieten und einen Rahmen für die internationale wissenschaftlich-technische
Zusammenarbeit und die Festlegung von Forschungsbereichen von gemeinsamem Interesse und
Nutzen bilden. Dialog und Partnerschaft im wissenschaftlich-technischen Bereich sind der
wirksamste Weg, weltweit vereinbarte Ziele unter Berücksichtigung der regionalen und landes-
spezifischen Bedürfnisse zu erreichen. Die internationale wissenschaftlich-technische Zusammen-
arbeit innerhalb des Rahmenprogramms wird daher in kohärenter Weise durch die Formulierung
einer integrierten Forschungspolitik bestimmt, die das Ergebnis dieses Dialogs und von W/T-
Vereinbarungen1 ist.
Diese Initiativen werden über besondere internationale Maßnahmen der Zusammenarbeit umge-
setzt, mit denen der biregionale Dialog in enger Absprache mit den Mitgliedstaaten, den asso-
ziierten Ländern und den Partnerländern der internationalen Zusammenarbeit ausgebaut wird.
Die Festlegung von Schwerpunkten und Strategien für die wissenschaftlich-technische Zusammen-
arbeit wird direkte und messbare Auswirkungen auf andere Maßnahmen haben, die für die inter-
nationale wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im Rahmen des spezifischen Programms
"Kapazitäten" vorgesehen sind, insbesondere eine Stärkung der wissenschaftlich-technischen
Abkommen und Partnerschaften und positive Synergieeffekte auf die Koordinierung nationaler
Strategien und Maßnahmen auf dem Gebiet der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit.
Innerhalb des Rahmens der Wissenschafts- und Technologieabkommen und entsprechend den fest-
gelegten Schwerpunkten gilt es festzustellen, inwieweit neue Elemente aufgetaucht sind bzw. sich
abzeichnen, die Maßnahmen und politisches Handeln erfordern, so dass sie im Zuge der jeweiligen
Themen umgesetzt werden können.
1
        Angesichts der Interessenlage der Gemeinschaft wurden mit allen wichtigen Partnern,
        Industrie- wie Schwellenländern, sowie mit nahezu allen Ländern, die unter die europäische
        Nachbarschaftspolitik fallen, Vereinbarungen geschlossen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 400/357
Darüber hinaus erlaubt es die Teilnahme von Wissenschaftlern an nationalen Forschungsprogram-
men in Drittländern, die Möglichkeiten der Wissenschafts- und Technologieabkommen voll auszu-
schöpfen und gegenseitig Erkenntnisse über die Forschungssysteme und -kultur von Drittländern zu
gewinnen. Hierzu deckt das Rahmenprogramm die forschungsbezogenen Kosten der Teilnahme von
Wissenschaftlern aus den Mitgliedstaaten und assoziierten Staaten an nationalen Forschungs-
programmen von Drittländern, sofern ein gegenseitiges Interesse besteht und sich ein gegenseitiger
Nutzen ergibt. Eine derartige Zusammenarbeit findet auf Wettbewerbsbasis statt.
Die im Rahmen der genannten Dialoge und Wissenschafts- und Technologieabkommen entwickel-
ten Projekte orientieren sich am Bedarf und werden mit Blick auf Partnerschaften, Zuständigkeiten
und Finanzierung von signifikanter Größe sein und erhebliche sozio-ökonomische Auswirkungen
haben. Die Projekte werden speziell auf die im Zuge des politischen Dialogs über die wissenschaft-
lich-technische Zusammenarbeit in regionalen Foren festgelegten Schwerpunkte ausgerichtet sein.
Hierfür erfolgen eigene Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen je Region oder Gruppe
von Partnerländern der internationalen Zusammenarbeit. Die Ergebnisse dieser Dialoge fließen in
die Festlegung von Schwerpunkten und der Erfordernisse der Maßnahmen der internationalen
Zusammenarbeit zu den unterschiedlichen Themen des spezifischen Programms "Zusammenarbeit"
ein.
• Bilaterale Koordinierung zur Stärkung und zum Ausbau wissenschaftlich-technischer
   Partnerschaften
Für die Umsetzung der ermittelten Schwerpunkte und die Festlegung von Maßnahmen werden aus-
gewogene Partnerschaften für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit gegründet, die unter-
schiedliche Partner (aus Forschung, Industrie, Regierung und Zivilgesellschaft) für den Aufbau von
Forschungskapazitäten und Forschungsmaßnahmen zusammenführen. Sie erwiesen sich als am
besten geeignet, die Stärken und Synergien dieser Partner zu mobilisieren. Für diese Partnerschaften
werden die vielfältigen Erfordernisse auf globaler, regionaler und/oder nationaler Ebene mit
Ansätzen unterschiedlichster Fachrichtungen angegangen.
 ---pagebreak--- L 400/358        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
Der Aufbau von wissenschaftlich-technischen Partnerschaften stützt sich auf biregionale Führung
und Koordinierung politischer Initiativen in festgelegten Schwerpunktbereichen. Dies wird von
Lenkungsausschüssen übernommen, in denen unter Berücksichtigung ihrer Interessen und
Forschungskapazitäten eine begrenzte Anzahl von Vertretern jeder Region mitwirkt und die allen
Partnern der betreffenden Regionen offen stehen. Diese Partnerschaften werden dafür sorgen, dass
gemeinsame Forschungstätigkeiten stattfinden und ein ständiger politischer Dialog darüber geführt
wird, inwieweit die Zusammenarbeit effizient und wirksam ist und ein künftiger Bedarf abzusehen
ist.
• Unterstützung der Koordinierung nationaler Strategien und Maßnahmen von
    Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern für die internationale wissenschaftlich-
    technische Zusammenarbeit
Eine internationale Strategie für die wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Gemeinschaft auf
EU-Ebene kann nur dann wirksam und effizient sein, wenn die nationalen Strategien ständig
koordiniert und die im Rahmen der wissenschaftlich-technischen biregionalen und bilateralen
Dialoge eingegangenen Verpflichtungen auch erfüllt werden.
Mit dieser Koordinierung werden Effizienz und Wirkung der laufenden bilateralen Initiativen für
die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und internationalen
Kooperationspartnern erhöht und die positiven Synergien zwischen ihnen gestärkt. Damit werden
auch die sich ergänzenden Aktivitäten der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen
der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten besser abgestimmt.
Gefördert wird damit auch die Umsetzung einer "gemeinsamen Vision", indem innovative
programmatische Ansätze und die engere Zusammenarbeit zwischen und mit den Mitgliedstaaten
erleichtert werden, um eine kohärente wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit der EU ent-
wickeln und umsetzen zu können.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 400/359
                                            ANHANG II
                        VORLÄUFIGE MITTELAUFTEILUNG (in Mio. EUR)
  Forschungsinfrastrukturen 1                                                        1 715
  Forschung zugunsten von KMU                                                        1 336
  Wissensorientierte Regionen                                                         126
  Forschungspotenzial                                                                 340
  Wissenschaft und Gesellschaft                                                       330
  Kohärente Entwicklung forschungspolitischer Konzepte                                70
  Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit.                                       180
  GESAMTBETRAG                                                                       4 097
1
        Darunter ein Beitrag von bis zu 200 Mio. EUR an die Europäische Investitionsbank für ihre
        "Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis" gemäß Anhang III. Ein Betrag in der
        Größenordnung von 100 Mio. EUR wird in Jahrestranchen für den Zeitraum 2007-2010
        gebunden.
 ---pagebreak--- L 400/360         DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
                                              ANHANG III
                          Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis
Gemäß Anhang II leistet die Gemeinschaft einen Beitrag (Koordinierungs- und Unterstützungs-
maßnahme) an die Europäische Investitionsbank (EIB), die sich am Risiko der Fazilität für Finan-
zierungen auf Risikoteilungsbasis beteiligt. Die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis
(Risk-Sharing Finance Facility - RSFF) wird gemeinsam von der Gemeinschaft und der EIB finan-
ziert und zielt darauf ab, europaweit private Investitionen in Forschung, technologische Entwick-
lung und Demonstration (FTE) sowie Innovation zu fördern.
Der Gemeinschaftsbeitrag wird der Bank mehr Spielraum für das Risikomanagement verschaffen,
wodurch sich die Möglichkeit eröffnet, i) das Volumen von Darlehens- und Bürgschaftstrans-
aktionen der EIB für bestimmte Risiken auszuweiten und ii) europäische FTE-Projekte mit höherem
Risiko zu finanzieren, die ohne Unterstützung der Gemeinschaft nicht finanzierbar wären, was zur
Überwindung von Marktdefiziten beiträgt. Der Gemeinschaftsbeitrag hat folgende Ziele:
• Zusatznutzen in Bereichen, in denen der Markt die erforderlichen Mittel nicht aufbringen kann,
   und
• Katalysatorwirkung für private Investitionen.
Der Gemeinschaftsbeitrag wird gemäß Anhang II in die RSFF eingestellt.
Entsprechend ihren üblichen Vorschriften und Verfahren wird die EIB aus Mitteln, die sie an den
internationalen Kapitalmärkten aufgenommen hat, Darlehen gewähren und ihren Finanzpartnern
Sicherheiten stellen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      L 400/361
Sie wird diesen Beitrag im Windhundverfahren als Rückstellung und Kapitalzuweisung innerhalb
der Bank verwenden, um damit einen Teil der Risiken, die ihr bei den Transaktionen zur Unter-
stützung förderfähiger europäischer FTE-Projekte entstehen, abzudecken.
Anhand ihrer Finanzprüfung bewertet die EIB die Höhe des finanziellen Risikos und legt den Wert
der Rückstellung und Kapitalzuweisung fest.
Die Risikobewertung und Risikoeinstufung sowie die sich daraus ergebenden Entscheidungen über
die Bildung von Rückstellungen und die Kapitalzuweisung erfolgen nach Standardverfahren der
Bank im Rahmen ihrer Fazilität für Strukturierte Finanzierungen, die von ihren Anteilseignern
gebilligt und überwacht und von Zeit zu Zeit aktualisiert und geändert werden. Sie werden nicht
aufgrund des Gemeinschaftsbeitrags geändert.
Das Risiko für den Gemeinschaftshaushalt ist auf die gezahlten oder als Zahlungsverpflichtung
gebundenen Beträge begrenzt. Es entstehen keine Eventualverbindlichkeiten für den Gemein-
schaftshaushalt, da die EIB das verbleibende Risiko trägt.
Der Gemeinschaftsbeitrag wird jährlich auf der Grundlage eines Mehrjahresplans und unter
Berücksichtigung der Bedarfsentwicklung gezahlt. Der jährliche Betrag wird im Arbeitsprogramm
auf der Grundlage des Tätigkeitsberichts und der Prognosen der EIB festgelegt.
 ---pagebreak--- L 400/362        DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
In der mit der EIB zu schließenden Vereinbarung werden im engen Benehmen mit den Mitglied-
staaten die Bedingungen festgelegt, zu denen die Gemeinschaftsmittel als Rückstellung und
Kapitalzuweisung verwendet werden können. Dies umfasst folgende Bedingungen:
• Die Förderwürdigkeit gemeinschaftlicher FTE-Maßnahmen. Grundsätzlich ist der Aufbau von
   Forschungsinfrastrukturen, für den die Gemeinschaft im Rahmen dieses spezifischen Programms
   Mittel bereitstellt, automatisch förderwürdig. Rechtspersonen, die in einem Drittland ansässig
   sind, das kein assoziiertes Land ist, können ebenfalls gefördert werden, wenn sie an indirekten
   Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms teilnehmen und ihre Kosten für eine Gemein-
   schaftsfinanzierung in Frage kommen. Auch andere Forschungsinfrastrukturen von
   europäischem Interesse könnten in Frage kommen .
   Die RSFF wird in allen Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern angeboten, um sicherzustellen,
   dass sie von allen Rechtspersonen unabhängig von ihrer Größe (d.h. auch von KMU und
   Forschungseinrichtungen einschließlich Hochschulen) in allen Mitgliedstaaten für die Finanzie-
   rung ihrer Tätigkeiten im Rahmen förderwürdiger Maßnahmen in Anspruch genommen werden
   kann.
   Innovationsmaßnahmen kommerzieller Natur kommen für die RSFF nur unter Verwendung des
   Eigenbeitrags der EIB in Betracht.
• Im Einklang mit der Verordnung über die Beteiligungsregeln, die nach Artikel 167 des Vertrags
   erlassen wird, werden in der Vereinbarung auch Verfahren festgelegt, nach denen die Gemein-
   schaft in gebührend begründeten Fällen die Verwendung des Gemeinschaftsbeitrags durch die
   EIB ablehnen kann.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      L 400/363
• Die Regeln für die Festlegung des Anteils des finanziellen Risikos, der durch den Gemein-
   schaftsbeitrag gedeckt ist, und der Risikoschwelle, bei deren Überschreitung die EIB auf den
   Gemeinschaftszuschuss zurückgreifen kann, sowie für die Aufteilung entsprechender
   Einnahmen.
   Die Höhe des Gemeinschaftsbeitrags für jede Transaktion hängt von der Bewertung des
   finanziellen Risikos durch die EIB ab. Die Gesamthöhe der Rückstellung und der Kapital-
   zuweisung für die Mehrheit der RSFF-Transaktionen wird voraussichtlich innerhalb einer
   Spanne von 15-25 % des Nominalwerts dieser Transaktionen liegen. Der Gesamtbetrag der
   Rückstellung und der Kapitalzuweisung des Gemeinschaftsbeitrags darf in keinem Fall 50 % des
   nominellen Darlehens- oder Bürgschaftswertes übersteigen. Jede einzelne Transaktion erfolgt
   auf Risikoteilungsbasis.
• Die Vorkehrungen, nach denen die Gemeinschaft die Darlehens- und Bürgschaftstransaktionen
   der EIB in Bezug auf den Gemeinschaftsanteil, einschließlich der von den Finanzierungspartnern
   der EIB durchgeführten Transaktionen, überwachen wird.
Die EIB darf den Gemeinschaftsbeitrag nur für Transaktionen verwenden, die zwischen dem Tag
des Inkrafttretens dieses spezifischen Programms und dem 31. Dezember 2013 gebilligt werden.
Die EIB teilt der Kommission jährlich mit, welche Zinsen und Einkünfte in diesem Zeitraum durch
den Gemeinschaftsbeitrag erwirtschaftet wurden; die Kommission unterrichtet das Europäische
Parlament und den Rat hierüber. Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Haushaltsordnung handelt es sich
hierbei um zweckgebundene Einnahmen der RSFF, die in den Haushalt eingestellt werden.
 ---pagebreak--- L 400/364        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
Bei der Annahme des Arbeitsprogramms kann die Kommission beschließen, von der RSFF nicht
genutzte und daher nach der Halbzeitüberprüfung gemäß Anhang II des Rahmenprogramms von der
EIB wiedereingezogene Beträge anderen indirekten Maßnahmen des Themenbereichs "Forschungs-
infrastrukturen" dieses spezifischen Programms zuzuweisen. Die Halbzeitüberprüfung umfasst eine
externe Bewertung der Wirkung der RSFF.
Die Kommission wird die tatsächliche Nutzung des Gemeinschaftsbeitrags genau überwachen,
wozu auch ex-post-Bewertungen der erfolgreichen Elemente der Maßnahmen zählen, und dem
Programmausschuss regelmäßig Bericht erstatten. Außerdem wird die Kommission die wichtigsten
diesbezüglichen Ergebnisse in den jährlichen Bericht über Tätigkeiten auf dem Gebiet der
Forschung und technologischen Entwicklung aufnehmen, den sie dem Europäischen Parlament und
dem Rat gemäß Artikel 173 des Vertrags unterbreitet.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      L 400/365
                                            ANHANG IV
   Gemeinsame Durchführung von Forschungsprogrammen außerhalb des Gemeinschaftsrahmens
Nachstehend wird beispielhaft eine Initiative für die gemeinsame Durchführung nationaler
Forschungsprogramme dargelegt, für die eine gesonderte Entscheidung auf der Grundlage von
Artikel 169 des Vertrags erlassen werden könnte. Weitere Initiativen können noch während der
Durchführung des Siebten Rahmenprogramms entworfen und vorgeschlagen werden.
Im Falle einer solchen Entscheidung würde eine spezifische Durchführungsstruktur errichtet,
zusammen mit der organisatorischen Struktur und geeigneten Leitungsgremien, die für die Durch-
führung der Maßnahme erforderlich sind. Gemäß Anhang II könnte die Gemeinschaft die Initiative
bis zu dem in Anhang II genannten Höchstbetrag finanziell unterstützen und sich an der Durch-
führung unter Einsatz der für die jeweilige Maßnahme am besten geeigneten Mittel beteiligen.
Initiative nach Artikel 169 des Vertrags für Forschung betreibende KMU
Ziel ist es, ein gemeinsames FuE-Programm ins Leben zu rufen und durchzuführen, das Forschung
betreibenden KMU zugute kommt und diese darin unterstützen soll, ihre Forschungs- und Inno-
vationskapazitäten auszuweiten. Aufbauend auf den Erfahrungen mit EUREKA werden von der
Initiative Anreize für transnationale FuE-Projekte unter der Führung dieser KMU ausgehen. Sie
ergänzt somit andere KMU-spezifische Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Siebten
Rahmenprogramm durchgeführt werden.
Die Gemeinschaft wird die Initiative finanziell unterstützen und sich an der Durchführung unter
Einsatz der für die Maßnahme am besten geeigneten Mittel beteiligen.
 ---pagebreak--- L 400/366        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
                                            ANHANG V
Informationen, die die Kommission nach Artikel 8 Absatz 5 vorlegen muss
1.        Informationen über Maßnahmen, die die Überwachung jedes Vorschlags während seiner
          gesamten Laufzeit ermöglichen, darunter insbesondere:
          –    unterbreitete Vorschläge;
          –    Bewertungsergebnisse für jeden Vorschlag;
          –    Finanzhilfevereinbarungen;
          –    abgeschlossene Maßnahmen.
2.        Informationen über die Ergebnisse aller Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen
          und über die Durchführung von Maßnahmen, darunter insbesondere:
          –    Ergebnisse jeder Aufforderung;
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                Amtsblatt der Europäischen Union                          L 400/367
         –     Ergebnisse der Verhandlungen über Finanzhilfevereinbarungen;
         –     Durchführung der Maßnahmen, einschließlich Zahlungsangaben und Maßnahmen-
               ergebnisse.
3.       Informationen über die Programmdurchführung, einschließlich Informationen, die auf
         Ebene des Rahmenprogramms, des spezifischen Programms und jeder Maßnahme von
         Belang sind.
Diese Informationen (insbesondere zu Vorschlägen, ihrer Bewertung und Finanzhilfeverein-
barungen) sollten in einem Format vorgelegt werden, das einheitlich strukturiert ist, elektronisch
gelesen und verarbeitet werden kann und den Zugriff mittels eines IT-basierten Informations- und
Berichtssystems ermöglicht, das eine rasche Datenanalyse gestattet.