CELEX: 31996R2294
Language: de
Date: 1996-11-29 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2294/96 DER KOMMISSION vom 29. November 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

30 . 11 . 96         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 311 /29
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2294/96 DER KOMMISSION
                                                 vom 29 . November 1996
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeit
GEMEINSCHAFTEN —                                                 jedoch angebracht, sich auf die Differenz zu gründen , die
                                                                 zwischen den Kosten für die allgemein zur Herstellung
                                                                 dieser Mischfuttermittel verwendeten Grundstoffe auf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt festzu­
Gemeinschaft,
                                                                 stellen ist, was es ermöglicht, den wirtschaftlichen Gege­
                                                                 benheiten bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse besser
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1766/92 des               Rechnung zu tragen .
Rates vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Markt­
organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die        Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt werden;
Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbe­            sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
sondere auf Artikel 13 Absatz 3 ,
                                                                 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4), geändert
in Erwägung nachstehender Gründe :                               durch die Verordnung (EG) Nr. 1380 /95 ( 5), untersagt den
                                                                 Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
                                                                 Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bestimmt,            negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den            denen , die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser            Verordnung und in der Verordnung (EG) Nr. 462/96 des
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für             Rates (6) limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­         Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen .
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann .
                                                                 Berücksichtigt man die durch die Verordnung (EG)
                                                                 Nr. 1222/96 Q vorgesehene Änderung, ist die Ziffer 9
Die Verordnung (EG) Nr. 1517/95 der Kommission vom               seit 1 . Januar 1997 Teil der Erstattungsnomenklatur und
29 . Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur                 steht nach den acht ersten , die Unterpositionen der
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 hinsichtlich der Rege­              Kombinierten Nomenklatur darstellenden Ziffern .
lung der Ein- und Ausfuhr von Getreidemischfuttermit­
teln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95
mit besonderen Durchführungsbestimmungen über                    Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (3)           halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
bestimmt in Artikel 2 die besonderen Kriterien , die bei         Stellung genommen —
der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu
berücksichtigen sind .
Bei dieser Berechnung muß auch der Gehalt an Getrei­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
deerzeugnissen berücksichtigt werden . Zur Erzielung
einer Vereinfachung sollte die Erstattung deshalb für zwei
Arten von Getreideerzeugnissen gewährt werden, nämlich                                     Artikel 1
für Mais, das in ausgeführten Mischfuttermitteln am
meisten verwendete Getreide, und für anderes Getreide .
Unter anderem Getreide sind im Sinne dieser Verordnung            Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der
in Frage kommende Getreideerzeugnisse außer Mais und             Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannt sind und der
Maiserzeugnissen zu verstehen. Die genannte Erstattung           Verordnung (EG) Nr. 1517/95 unterliegen , werden wie
ist für die in dem betreffenden Mischfuttermittel enthal­        im Anhang der vorliegenden Verordnung angegeben
tene Menge Getreideerzeugnisse zu gewähren .                     gewährt.
Der Erstattungsbetrag muß außerdem den Möglichkeiten
                                                                                           Artikel 2
und Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeug­
nisse auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf
dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern , und dem                Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1996 in Kraft.
wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen .
                                                                 (4)  ABl . Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993 , S. 14.
(') ABl . Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                     O    ABl . Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
(J) ABl . Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.                      (<■) ABl . Nr. L 65 vom 15 . 3 . 1996, S. 1 .
H ABl . Nr. L 147 vom 30 . 6. 1995, S. 51 .                      O    ABl . Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 62.
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /30          DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                30 . 11 . 96
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 29 . November 1996
                                                                                          Für die Kommission
                                                                                              Franz FISCHLER
                                                                                       Mitglied der Kommission
                                                                      ANHANG
            zur       Verordnung         der    Kommission         vom      29.    November        1996     zur    Festsetzung     der
                                            Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
             Für eine Ausfuhrerstattung kommen Erzeugnisse der nachstehenden Produktcodes in Frage ('):
            2309     10 11 000 ,   2309 10  13 000 , 2309  10 31  000 ,
            2309     10 33 000,    2309 10  51 000 , 2309  10  53 000 ,
            2309    90  31 000 ,   2309 90 33  000 , 2309  90 41  000 ,
            2309    90  43 000 ,   2309 90  51 000 , 2309  90  53 000 .
                                                                                                                            (in ECU/t)
                                    Getreideerzeugnis (2)                                           Erstattung (3)
            Mais und Maiserzeugnisse der
            KN-Codes 0709 90 60, 0712 90 19 , 1005, 1102 20 ,
             1103 13 , 1103 29 40 , 1104 19.50 , 1104 23 und
             1904 10 10                                                                                43,56
            Getreideerzeugnisse              außer        Mais        und
            Maiserzeugnissen                                                                           26,36
            (') Gemäß Sektor 5 im Anhang zur geänderten Verordnung ( EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl . Nr. L 366 vom 24.
                 12. 1987, S. 1 ).
            (2) Die Erstattung berücksichtigt lediglich Getreidestärke .
                 Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 der Unterpositionen 0709 90 60 und 0712 90 19 sowie der
                 Positionen 1101 , 1102, 1103 und 1104 (ausgenommen Unterposition 1104 30) und der Gehalt an Getreide von
                 Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur. Der Gehalt an Getreide
                 von Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur wird dem Gewicht
                 dieser Enderzeugnisse gleichgestellt.
                 Für Stärke, deren Ursprung sich nicht einwandfrei nachweisen läßt, wird keine Erstattung gewährt.
            (■') Erstattungen für die Ausfuhr nach Restjugoslawien (Serbien und Montenegro) werden nur gewährt, wenn die
                 Bedingungen der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 erfüllt sind.