CELEX: 32005R2083
Language: de
Date: 2005-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2083/2005 der Kommission vom  19. Dezember 2005  zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für die Anwendung auf Verfahren zur Auftragsvergabe   (Text von Bedeutung für den EWR)

20.12.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 333/28
            
         VERORDNUNG (EG) Nr. 2083/2005 DER KOMMISSION
   vom 19. Dezember 2005
   zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für die Anwendung auf Verfahren zur Auftragsvergabe
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1), insbesondere auf Artikel 69,
   gestützt auf die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (2), insbesondere auf Artikel 78,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat mit dem Beschluss 94/800/EG vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986—1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (3) das in Anhang IV des genannten Beschlusses enthaltene Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden: Übereinkommen) gebilligt. Nach Maßgabe des Übereinkommens kommen die darin enthaltenen Bestimmungen zur Anwendung, sobald der Wert der betreffenden Aufträge bestimmte in dem Übereinkommen festgelegte Beträge (im Folgenden: Schwellenwerte), die in dem Übereinkommen in Sonderziehungsrechten ausgedrückt sind, erreicht oder übersteigt.
            
         
               (2)
            
            
               Die Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG sollen es den Auftraggebern unter anderem ermöglichen, gleichzeitig mit der Anwendung dieser Richtlinien die Vorgaben des Übereinkommens zu erfüllen. Daher sind die in diesen Richtlinien vorgesehenen und von dem Übereinkommen betroffenen Schwellenwerte zu überprüfen und gegebenenfalls von der Kommission nach oben oder nach unten anzupassen, damit ihr Gegenwert in Euro, auf volle Tausend abgerundet, den im Übereinkommen festgesetzten Schwellenwerten entspricht. Die vorgenannten Schwellenwerte der Richtlinien entsprechen nicht den Gegenwerten des Übereinkommens, die für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2007 neu berechnet wurden. Sie müssen daher neu festgesetzt werden.
            
         
               (3)
            
            
               Um die Anzahl der verbindlichen Schwellenwerte zu verringern, wurden in den Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG die Schwellenwerte derjenigen Aufträge, die nicht unter das Übereinkommen fallen, an die Schwellenwerte derjenigen Aufträge angepasst, die unter das Übereinkommen fallen. Es ist daher angebracht, auch diese neu festzusetzen.
            
         
               (4)
            
            
               Diese Änderungen berühren nicht die nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG in Bezug auf Schwellenwerte, die unterhalb der in den Richtlinien genannten Schwellenwerte liegen.
            
         
               (5)
            
            
               Die Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG sollten daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 2004/17/EG wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 16 wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Unter Buchstabe a wird der Betrag „473 000 EUR“ ersetzt durch „422 000 EUR“.
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Unter Buchstabe b wird der Betrag „5 923 000 EUR“ ersetzt durch „5 278 000 EUR“.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Artikel 61 wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           In Absatz 1 wird der Betrag „473 000 EUR“ ersetzt durch „422 000 EUR“.
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           In Absatz 2 wird der Betrag „473 000 EUR“ ersetzt durch „422 000 EUR“.
                        
                     
         Artikel 2
   Die Richtlinie 2004/18/EG wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 7 wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Unter Buchstabe a wird der Betrag „154 000 EUR“ ersetzt durch „137 000 EUR“.
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Unter Buchstabe b wird der Betrag „236 000 EUR“ ersetzt durch „211 000 EUR“.
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Unter Buchstabe c wird der Betrag „5 923 000 EUR“ ersetzt durch „5 278 000 EUR“.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Artikel 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Unter Buchstabe a wird der Betrag „5 923 000 EUR“ ersetzt durch „5 278 000 EUR“.
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Unter Buchstabe b wird der Betrag „154 000 EUR“ ersetzt durch „211 000 EUR“.
                        
                     
         
               3.
            
            
               In Artikel 56 wird der Betrag „5 923 000 EUR“ ersetzt durch „5 278 000 EUR“.
            
         
               4.
            
            
               In Artikel 63 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird der Betrag „5 923 000 EUR“ ersetzt durch „5 278 000 EUR“.
            
         
               5.
            
            
               Artikel 67 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Unter Buchstabe a wird der Betrag „154 000 EUR“ ersetzt durch „137 000 EUR“.
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Unter Buchstabe b wird der Betrag „236 000 EUR“ ersetzt durch „211 000 EUR“.
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Unter Buchstabe c wird der Betrag „236 000 EUR“ ersetzt durch „211 000 EUR“.
                        
                     
         Artikel 3
   Die Verordnung (EG) Nr. 1874/2004 der Kommission (4) wird mit Wirkung vom 1. Januar 2006 aufgehoben.
   Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
   Artikel 4
   Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 19. Dezember 2005
      
         
            Für die Kommission
         
         Charlie McCREEVY
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigt durch ABl. L 358 vom 3.12.2004. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/51/EG der Kommission (ABl. L 257 vom 1.10.2005, S. 127).
   
      (2)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114. Berichtigt durch ABl. L 351 vom 26.11.2004. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/75/EG der Kommission (ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 55).
   
      (3)  ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 326 vom 29.10.2004, S. 17.