CELEX: 31969R0629
Language: de
Date: 1969-04-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 629/69 der Kommission vom 2. April 1969 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

Nr. L, 82/ 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              3 . 4 . 69
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 629/69 DER KOMMISSION
                                                    vom 2. April 1969
                        zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Ver­
GEMEINSCHAFTEN —                                                minderung bestimmt, der auf die Erstattung ange­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               wandt wird, wenn der im ausgeführten Reis enthal­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 tene Anteil Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt.
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                  Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat in Artikel 3
Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Markt­              die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
organisation für Reis (*), zuletzt geändert durch die           Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von
Verordnung (EWG) Nr. 1603/68 (2), und insbeson­                 Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
dere auf Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz                Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
erster Satz, und                                                Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
                                                                ihrer Bestimmung notwendig machen.
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG be­
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­              Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in               werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                                ändert werden .
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­            Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr aus­               gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
geglichen werden kann.                                          auf die Notierungen oder Preise von Reis und Bruch­
                                                                reis in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/EWG
des Rates vom 25 . Juli 1967 über die Grundregeln               führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr              der im Anhang genannten Beträge.
von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
der Erstattungsbeträge (3), geändert durch die Verord­          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
nung Nr. 1019/67/EWG (4), müssen die Erstattungen               schusses für Getreide —
festgesetzt werden unter Berücksichtigung der Lage
und der voraussichtlichen Entwicklung der Verfüg­
barkeit von Reis und Bruchreis und deren Preisen in             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Gemeinschaft einerseits und der Preise für Reis
und Bruchreis auf dem Weltmarkt andererseits . Nach                                   Artikel 1
dem gleichen Text ist es ebenfalls wichtig, auf den             ( 1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
Reismärkten eine ausgeglichene Lage und eine natür­             kel 1 ausgenommen die in Absatz 1 unter c) der
liche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der               Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse
Handelsströme sicherzustellen ; ferner ist es wich­             im ursprünglichen Zustand werden im Anhang zu
tig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künfti­             dieser Verordnung festgesetzt.
gen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermei­
dung von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rech­               (2 )   Für die im vorstehenden Absatz genannten
nung zu tragen .                                                und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
Die Verordnung Nr. 669/67/EWG (5), geändert durch               eine Erstattung nicht festgesetzt.
die Verordnung (EWG) Nr. 1057/68 (6), hat die                                          Artikel 2
Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis ent­
halten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr             Diese Verordnung tritt am 3 . April 1969 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 2. April 1969
                                                                         Für die Kommission
                                                                                A. USAI
                                                                               Direktor
 (!) ABI. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, b. 1 .
 (2) ABl . Nr. L 253 vom 16. 10. 1968, S. 5
 (3) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.
 (4) ABl. Nr. 311 vom 21. 12. 1967, S. 13.
 (8) ABl. Nr. 241 vom 5. 10. 1967, S. 6.
 (•) ABl. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968, S. 31,
 ---pagebreak--- 3 . 4. 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 82/ 13
                                                            ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 2. April 1969 zur Festsetzung der Erstattungen
                                            bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                               (RE / 200 kg.
          Nummer
             des                                                                                 Betrag
        Gemeinsamen
                                                         Warenbezeichnung                          der
          Zolltarifs
                                                                                              Erstattungen
          10.06           Reis :
                          A. in der Strohhülse oder als nur enthülste Körner :
                                 I
                              (II) Reis als nur enthülste Körner :
                                     (a) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge
                                         5,2 mm oder weniger und das Verhältnis der Länge
                                         zur Breite weniger als 2 betragen                       2,810
                                    (b) anderer                                                  3,020
                          B. geschliffen, auch poliert oder glasiert :
                                (I) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge 5,2 mm
                                    oder weniger und das Verhältnis der Länge zur Breite
                                    weniger als 2 betragen :
                                    (a) Reis, halb geschliffen :
                                         — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein, der
                                            Schweiz, Jugoslawien, der Tschechoslowakei und
                                            Ungarn                                               3,410
                                         — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern           4,970
                                    (b) Reis, ganz geschliffen :
                                         — für Ausfuhren nach Österreich , Liechtenstein, der
                                            Schweiz, Jugoslawien, der Tschechoslowakei und
                                            Ungarn                                               3,630
                                         — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern           5,290
                              (II ) anderer :
                                    ( a) Reis, halb geschliffen :
                                         — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz      4,090
                                         — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern           6,530
                                    (b) Reis, ganz geschliffen :
                                         — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz      4,380
                                         — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern           7,000
                           C. Bruchreis                                                          0,800
       Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 719/67/
       EWG zu erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm.