CELEX: 62011CA0309
Language: de
Date: 2013-09-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-309/11: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. September 2013 — Europäische Kommission/Republik Finnland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Steuerwesen — Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Art. 306 bis 310 — Sonderregelung für Reisebüros — Unterschiede zwischen Sprachfassungen — Nationales Recht, das die Anwendung dieser Sonderregelung auf Personen vorsieht, die keine Reisenden sind — Begriffe „Reisender“ und „Kunde“ )

23.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 344/8
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. September 2013 — Europäische Kommission/Republik Finnland
   (Rechtssache C-309/11) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 306 bis 310 - Sonderregelung für Reisebüros - Unterschiede zwischen Sprachfassungen - Nationales Recht, das die Anwendung dieser Sonderregelung auf Personen vorsieht, die keine Reisenden sind - Begriffe „Reisender“ und „Kunde“)
   2013/C 344/11
   Verfahrenssprache: Finnisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: I. Koskinen und L. Lozano Palacios)
   
      Beklagte: Republik Finnland (Prozessbevollmächtigte: J. Heliskoski)
   
      Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek, T. Müller und J. Očková), Griechische Republik (Prozessbevollmächtigter: E.-M. Mamouna), Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: S. Centeno Huerta), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und J.-S. Pilczer), Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: A. Kraińska, A. Kramarczyk, M. Szpunar und B. Majczyna
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Nationale Rechtsvorschriften, wonach die für Reisebüros geltende steuerliche Sonderregelung auf Dienstleistungen angewandt wird, die Reisebüros an andere Dienstleistungsempfänger als an Reisende erbringen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Europäische Kommission trägt die Kosten der Republik Finnland.
            
         
               3.
            
            
               Die Tschechische Republik, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik und die Republik Polen tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 252 vom 27.8.2011.