CELEX: 31991R2169
Language: de
Date: 1991-07-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2169/91 der Kommission vom 23. Juli 1991 zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind

24. 7 . 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 201 /25
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2169/91 DER KOMMISSION
                                                      vom 23. Juli 1991
                  zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Groß­
                  britannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu
                                                        erheben sind
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Gemäß Artikel 24 Absätze 2 und 3 der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                  (EWG) Nr. 3013/89 müssen die variablen Schlachtprä­
                                                                  mien für Schafe, die im Vereinigten Königreich als
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            prämienfähig erklärt worden sind, in der am 1 . Juli 1991
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          beginnenden Woche den in dem nachstehenden Anhang
                                                                  bestimmten Beträgen entsprechen. Nach Artikel 24
                                                                  Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 und Artikel
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              4 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 sind unter Berück­
Portugals,                                                        sichtigung des vom Gerichtshof am 2. Februar 1988
                                                                  gefällten Urteils in der Rechtssache 61 /86 für dieselbe
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates           Woche Beträge festzusetzen, die gemäß dem genannten
vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktor­               Anhang für die das Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu
                                                                  erheben sind.
ganisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1741 /91 (2),
                                                                  Was die erforderliche Anwendungskontrolle der die
                                                                  genannten Beträge betreffenden Vorschriften angeht, so
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 der                 sollte das Kontrollverfahren gemäß der Verordnung
Kommission vom 8 . Juni 1984 mit Durchführungsbe­                 (EWG) Nr. 1633/84 vorbehaltlich spezifischerer gegebe­
stimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe             nenfalls ausgearbeiteter Vorschriften beibehalten
und .zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2661 /80              werden —
(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 1075/89 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und
Artikel 4 Absatz 1 ,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Vereinigte Königreich ist der einzige Mitgliedstaat,                                  Artikel 1
der die variable Schlachtprämie im Gebiet 1 gemäß
Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89              Für Schafe und Schaffleisch, die in Großbritannien im
zahlt. Die Kommission muß also für die am 1 . Juli 1991           Gebiet 1 gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung
beginnende Woche die Höhe der Prämie und den Betrag               (EWG) Nr. 3013/89 als für die variable Schlachtprämie
festsetzen, der auf die dieses Gebiet verlassenden Erzeug­        berechtigt ausgewiesen sind, wird für die am 1 . Juli 1991
nisse zu erheben ist.                                             beginnende Woche die Höhe der Prämie auf 84,415 ECU
                                                                  je 100 kg geschätztes oder tatsächlich festgestelltes
                                                                  Schlachtgewicht innerhalb der in Artikel 1 Absatz 1
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84               Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 festge­
bestimmt, daß die Kommission die Höhe der variablen
                                                                  legten Gewichtsgrenzen festgesetzt.
Schlachtprämie wöchentlich festsetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                                         Artikel 2
 1633/84 wird der Betrag, der auf die das Gebiet 1 verlas­
senden Erzeugnisse erhoben wird, von der Kommission               Für die in Artikel 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung
wöchentlich festgesetzt.                                          (EWG) Nr. 3013/89 genannten Erzeugnisse, die in der am
                                                                  1 . Juli 1991 beginnenden Woche das Gebiet 1 verlassen,
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3618/89 der                    werden die zu erhebenden Beträge wie in dem Anhang
Kommission vom 1 . Dezember 1989 zur Regelung der                 angegeben festgesetzt.
Begrenzung der Garantie für Schaf- und Ziegenfleisch (*)
sind die wöchentlichen Beträge des, Leitniveaus gemäß
Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 festgesetzt.                                  Artikel 3
(') ABl.  Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1 .                       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
(2) ABl.  Nr. L 163 vom 26. 6. 1991 , S. 41 .                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
O   ABl.  Nr. L 154 vom 9. 6. 1984, S. 27.
(4) ABl.  Nr. L 114 vom 27. 4. 1989, S. 13.
O   ABl.  Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 18.                       Sie gilt mit Wirkung vom 1 . Juli 1991 .
 ---pagebreak--- Nr. L 201 /26                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       24. 7. 91
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 23. Juli 1991
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Ray MAC SHARRY
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 24. 7. 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 201 /27
                                                             ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 23. Juli 1991 zur Festsetzung der Höhe der variablen
          Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 1
                                         verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind
                                                                                                           (ECU/100 kg)
                                                                               Beträge
                     KN-Code                A. Erzeugnisse, die für eine Prämie        B. In Artikel 4 Absatz 4 der
                                              gemäß Artikel 24 der Verordnung          Verordnung (EWG) Nr. 1633/84
                                                    (EWG) Nr. 3013/89 in                   genannte Erzeugnisse (')
                                                      Betracht kommen
                                                      Lebendgewicht                           Lebendgewicht
                    0104 10 90                             39,675                                    0
                    0104 20 90                                                                       0
                                                       Eigengewicht                            Eigengewicht
                    0204 10 00                             84,415                                    0
                    0204 21 00                             84,415                                    0
                    0204 50 1 1                                                                      0
                    0204 22 10                             59,091                 \                  '   '
                    0204 22 30                             92,857
                    0204 22 50                           109,740                  \
                    0204 22 90                           109,740                  \
                    0204 23 00                           153,635                  \
                    0204 30 00                             63,311                 \
                    0204 41 00                             63,311                 \
                    0204 42 10                             44,318                 \
                    0204 42 30                             69,642                 \
                    0204 42 50                             82,304
                    0204 42 90                             82,304                 \
                    0204 43 00                           115,226                  \
                    0204 50 13           \                                                           0
                    0204 50 15                                                                       0
                    0204 50 19                                                                       0
                    0204 50 31           I                                                           0
                    0204 50 39                                                                       0
                    0204 50 51           I                                                           0
                    0204 50 53           Il                                                          0
                    0204 50 55           \                                                           0
                    0204 50 59                                                                       0
                    0204 50 71           Il                                                          0
                    0204 50 79                                                                       0
                    0210 90 11                            109,740                 \
                    0210 90 19                            153,635
          1602 90 71 :                   I                                        Il
          — mit Knochen                                   109,740                 Il
          — ohne Knochen                                  153,635
          (') Diese verringerten Beträge dürfen angewandt werden, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 zweiter
              Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 erfüllt sind.