CELEX: 62013CB0348
Language: de
Date: 2014-10-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-348/13: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 21. Oktober 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — BestWater International GmbH/Michael Mebes, Stefan Potsch (Vorabentscheidungsersuchen – Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Informationsgesellschaft – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte – Art. 3 Abs. 1 – Öffentliche Wiedergabe – Begriff – Internetlinks, die Zugang zu geschützten Werken vermitteln – Verwendung der Framing-Technik)

19.1.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 16/10
            
         
      Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 21. Oktober 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — BestWater International GmbH/Michael Mebes, Stefan Potsch
      (Rechtssache C-348/13) (1)
      
      (Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Informationsgesellschaft - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte - Art. 3 Abs. 1 - Öffentliche Wiedergabe - Begriff - Internetlinks, die Zugang zu geschützten Werken vermitteln - Verwendung der Framing-Technik)
      (2015/C 016/14)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Bundesgerichtshof
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: BestWater International GmbH
      
         Beklagte: Michael Mebes, Stefan Potsch
      
         Tenor
      
      Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik, wie sie im Ausgangsverfahren in Frage steht, allein stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft dar, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet.
      
         (1)  ABl. C 325 vom 9.11.2013.