CELEX: 21997D1002(01)
Language: de
Date: 1997-05-29 00:00:00
Title: Bescluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/97 vom 29. Mai 1997 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

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21997D1002(01)

Bescluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/97 vom 29. Mai 1997 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 270 vom 02/10/1997 S. 0019 - 0020

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 33/97 vom 29. Mai 1997 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 24/97 (1) geändert.Die Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Mit der Richtlinie 96/96/EG werden mit Wirkung vom 9. März 1998 die Richtlinie 77/143/EWG des Rates vom 29. Dezember 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3) und ihre aufeinanderfolgenden Änderungen aufgehoben, die Teil des Abkommens sind und daher mit Wirkung von demselben Tag aus dem Abkommen zu streichen sind -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 16 (Richtlinie 77/143/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:"16a. 396 L 0096: Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 46 vom 17. 2. 1997, S. 1)."Artikel 2 Der Text unter Nummer 16 (Richtlinie 77/143/EWG des Rates) wird mit Wirkung vom 9. März 1998 gestrichen.Artikel 3 Der Wortlaut der Richtlinie 96/96/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 5 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 29. Mai 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeC. DAY(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.(2) ABl. L 46 vom 17. 2. 1997, S. 1.(3) ABl. L 47 vom 18. 2. 1977, S. 47.