CELEX: 31973D0055
Language: de
Date: 1973-03-09 00:00:00
Title: 73/55/EWG: Entscheidung der Kommission vom 9. März 1973 zur Änderung ihrer Entscheidung vom 12. Mai 1971, mit der die Mitgliedstaaten ermächtigt wurden, Sicherungsmaßnahmen bei der Einfuhr aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlicher Waren zu treffen

Avis juridique important

|

31973D0055

73/55/EWG: Entscheidung der Kommission vom 9. März 1973 zur Änderung ihrer Entscheidung vom 12. Mai 1971, mit der die Mitgliedstaaten ermächtigt wurden, Sicherungsmaßnahmen bei der Einfuhr aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlicher Waren zu treffen  

Amtsblatt Nr. L 080 vom 28/03/1973 S. 0022 - 0023 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 5 S. 0003 

++++  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION  VOM 9 . MÄRZ 1973  ZUR ÄNDERUNG IHRER ENTSCHEIDUNG VOM 12 . MAI 1971 , MIT DER DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT WURDEN , SICHERUNGSMASSNAHMEN BEI DER EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WAREN ZU TREFFEN   ( 73/55/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  MIT IHRER ENTSCHEIDUNG VOM 12 . MAI 1971 ( 1 ) HAT DIE KOMMISSION DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT , SICHERUNGSMASSNAHMEN BEI DER EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WAREN ZU TREFFEN .  ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ BESTIMMT , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN IM FALLE EINES KONTINGENTS , DAS NICHT DEN DIREKTEINFUHREN AUS DEM DRITTLANDS-URSPRUNGSLAND VORBEHALTEN IST , DIE EINFUHR DER DURCH EIN SOLCHES KONTINGENT ERFASSTEN WAREN ERST VON DEM AUGENBLICK AN VON DER ERTEILUNG EINES EINFUHRPAPIERS ABHÄNGIG MACHEN KÖNNEN , IN DEM DER GRAD DER AUSSCHÖPFUNG DES KONTINGENTS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BEREITS GETÄTIGTEN ODER GENEHMIGTEN MITTELBAREN UND UNMITTELBAREN EINFUHREN 80 % DIESES KONTINGENTS ERREICHT HAT .  UM DEN GRAD DER AUSSCHÖPFUNG AUTONOMER KONTINGENTE IM HINBLICK AUF EINEN MÖGLICHERWEISE ZU STELLENDEN ANTRAG AUF ERMÄCHTIGUNG ZUR ERGREIFUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN FESTSTELLEN ZU KÖNNEN , HAT SICH DIE VERWENDUNG EINES EINFUHRPAPIERS ALS NOTWENDIG ERWIESEN .  ES ERSCHEINT DAHER ANGEZEIGT , IN ABWEICHUNG VON DEM GRUNDSATZ DES VERBOTS VORHERIGER , SELBST AUTOMATISCHER , EINFUHRLIZENZEN UND ANDERER ÄHNLICHER FORMALITÄTEN FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR DIE MITGLIEDSTAATEN ZU ERMÄCHTIGEN , ZU DIESEM ZWECK DAS DURCH DIE ENTSCHEIDUNG VOM 12 . MAI 1971 EINGEFÜHRTE EINFUHRPAPIER ZU VERWENDEN .  INFOLGEDESSEN MÜSSEN DIE BESTIMMUNGEN DER FRAGLICHEN ENTSCHEIDUNG ENTSPRECHEND GEÄNDERT WERDEN -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1   ( 1 ) ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ DER ENTSCHEIDUNG VOM 12 . MAI 1971 WIRD AUFGEHOBEN .   ( 2 ) ARTIKEL 2 DIESER ENTSCHEIDUNG WIRD WIE FOLGT ABGEÄNDERT :   " ( 1 ) STELLT EIN MITGLIEDSTAAT FEST , DASS DIE GEPLANTE EINFUHR VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUSLÖSEN KANN , MIT DER DIE DURCHFÜHRUNG EINER IM EINKLANG MIT DEM VERTRAG GETROFFENEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHME VERHINDERT WERDEN KÖNNTE , SO KANN ER DIE ERTEILUNG DES BEANTRAGTEN EINFUHRPAPIERS ZURÜCKSTELLEN , VORAUSGESETZT , DASS ER DIE KOMMISSION INNERHALB DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 VORGESEHENEN FRIST MIT EINEM ANTRAG AUF ANWENDUNG DES ARTIKELS 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES BEFASST .  DER ANTRAGSTELLER DES EINFUHRPAPIERS WIRD ÜBER DIESE MASSNAHME UNVERZUEGLICH UNTERRICHTET .   ( 2 ) BESTEHT JEDOCH EIN KONTINGENT , DAS NICHT DEN DIREKTEINFUHREN AUS DEM DRITTLAND-URSPRUNGSLAND AUF GRUND EINES HANDELSABKOMMENS MIT DIESEM LAND VORBEHALTEN IST , SO KANN DER MITGLIEDSTAAT DIE BESTIMMUNGEN DES VORSTEHENDEN ABSATZES ERST ANWENDEN , WENN DAS KONTINGENT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BEREITS GETÄTIGTEN ODER GENEHMIGTEN MITTELBAREN UND UNMITTELBAREN EINFUHREN ÜBERSCHRITTEN ZU WERDEN DROHT .   ( 3 ) DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT ENTSCHEIDET ÜBER DIE ERTEILUNG DES EINFUHRPAPIERS UNVERZUEGLICH NACH BEKANNTGABE DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE ANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES , SPÄTESTENS JEDOCH INNERHALB VON ZWÖLF WERKTAGEN NACH EINGANG DES ANTRAGS AUF DAS EINFUHRPAPIER . "  ARTIKEL 2  DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 9 . MÄRZ 1973  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCOIS-XAVIER ORTOLI  ( 1 ) ABL . NR . L 121 VOM 3 . 6 . 1971 , S . 26 .