CELEX: C2006/326/152
Language: de
Date: 2006-12-30 00:00:00
Title: Rechtssache T-325/06: Klage, eingereicht am 24. November 2006 — Boston Scientific/HABM — Terumo (CAPIO)

30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/74
            
         Klage, eingereicht am 24. November 2006 — Boston Scientific/HABM — Terumo (CAPIO)
   (Rechtssache T-325/06)
   (2006/C 326/152)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Boston Scientific Ltd (Christ Church, Barbados) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Rath und W. Festl-Wietek)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Terumo Kabushiki Kaisha (Tokyo, Japan)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 14. September 2006 in der Sache R 61/2006-2, die den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 18. September 2006 zugestellt wurde, aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „CAPIO“ für Waren der Klasse 10 –Anmeldung Nr. 2 554 434
   
      Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Terumo Kabushiki Kaisha
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: nationale und Gemeinschaftswortmarken „CAPIOX“ und „CAPIOX PULSE“ für Waren der Klasse 10
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 43 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates und Regel 22 der Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, da Terumo die ausreichende Benutzung seiner Marke nicht nachgewiesen habe, und gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung des Rates, da zwischen den einander gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe.