CELEX: C1997/331/47
Language: de
Date: 1997-11-01 00:00:00
Title: Klage der Catherine Metdepenningen u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. August 1997 (Rechtssache T-243/97)

1 . 11 . 97           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 331 /23
Anstellungsbehörde insoweit ein Rechtfertigungsgrund zur         erlassene Entscheidung sei deshalb und vor allem ange­
Seite stehe, eine erhebliche Laufbahnverzögerung hinneh­         sichts eines nach Ablauf des Untersuchungsverfahrens fort­
men müsse .                                                      bestehenden Zweifels unverhältnismäßig gegenüber dem
                                                                 vorgeworfenen Verhalten, insbesondere bei Berücksichti­
                                                                 gung der mildernden Umstände, auf die die Disziplinarbe­
                                                                 hörde hingewiesen habe .
   Klage des Benedetto D'Agostino gegen das Europäische
          Parlament, eingereicht am 22. August 1997
                    (Rechtssache T-242/97)                       Klage der Catherine Metdepenningen u. a. gegen die
                        ( 97/C 331/46 )                          Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                                                                                       am 26. August 1997
                                                                                     (Rechtssache T-243/97 )
               (Verfabrenssprache: Französisch)
                                                                                            ( 97/C 331/47)
Benedetto D'Agostino, wohnhaft in Brüssel, hat am
22 . August 1997 eine Klage gegen das Europäische Parla­                         (Verfahrenssprache: Französisch)
ment beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
Klägers sind Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry              Catherine Metdepenningen, Jerome Poussielgue und Jür­
Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel; Zustellungsan­             gen Wettig, alle wohnhaft in Brüssel, haben am 26 . August
schrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange,             1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Luxemburg.
                                                                 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
                                                                 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
                                                                 der Kläger ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest, Brüssel;
                                                                 Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de
Der Kläger beantragt,                                            Cessange, Luxemburg.
— die Entscheidung vom 28 . Oktober 1996, durch die er           Die Kläger beantragen,
     von der Besoldungsgruppe C 1 , Dienstaltersstufe 4, in
     die Besoldungsgruppe C 5 , Dienstaltersstufe 1 , zurück­
     gestuft wurde, aufzuheben,                                  — die Entscheidungen der Kommission aufzuheben, mit
                                                                      denen die Anträge der drei Kläger, ihnen die Möglich­
                                                                      keit einer eventuellen Verlängerung ihrer Verträge für
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.               Bedienstete auf Zeit auf bis zu insgesamt fünf Jahre
                                                                      einzuräumen, abgelehnt wurde;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                 — die Entscheidung, die die Kommission am 13 . Novem­
                                                                       ber 1996 erlassen hat, für rechtswidrig zu erklären,
Der Kläger macht zunächst geltend, der Beklagte habe                  soweit sie alle Verträge für Bedienstete auf Zeit im
dadurch gegen Artikel 7 Absatz 1 des Anhangs IX des                    Sinne von Artikel 2 Buchstabe a ) der Beschäftigungsbe­
Beamtenstatuts verstoßen, daß er nicht eine angemessene               dingungen für die sonstigen Bediensteten auf eine
Frist zwischen den verschiedenen Verfolgungsmaßnahmen                  bestimmte Dauer von drei Jahren mit der Möglichkeit
eingehalten habe, ohne daß die Länge des Verfahrens unter             einer Verlängerung um höchstens ein Jahr beschränkt;
irgendeinem Gesichtspunkt gerechtfertigt werden könne.
Er führt weiter aus, die Verteidigungsrechte seien verletzt
worden, da die angefochtene Entscheidung auf Unterlagen          — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
gestützt sei, die ihm nicht bekanntgegeben worden seien.
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger trägt ferner vor, der fraglichen Entscheidung
liege ein offensichtlicher Beurteilungsfehler zugrunde, sie
sei unzureichend begründet und unter Verstoß gegen den           Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erlassen worden . Die ange­        gleichen wie in der Rechtssache T-l 85/97, Godts gegen
fochtene Sanktion sei aufgrund bloßer Behauptungen ver­          Kommission (').
hängt worden, die nicht bewiesen und in bestimmten Fäl­
len von den Betroffenen formell bestritten worden seien,          (') ABl . C 252 vom 16 . 8 . 1997, S. 37.
und die zahlreichen Widersprüche in der gesamten Akte
ermöglichten es nicht, zu beweisen, daß er die ihm vorge­
worfenen Handlungen tatsächlich begangen habe. Die