CELEX: 62014CN0044
Language: de
Date: 2014-01-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-44/14: Klage, eingereicht am 27. Januar 2014 — Königreich Spanien/Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union

8.3.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 71/13
            
         
      Klage, eingereicht am 27. Januar 2014 — Königreich Spanien/Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union
      (Rechtssache C-44/14)
      (2014/C 71/22)
      Verfahrenssprache: Spanisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: A. Rubio González)
      
         Beklagte: Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  Art. 19 der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 (1) zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  den beklagten Organen die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      
         
            Verletzung von Art. 4 des Schengen-Protokolls in Verbindung mit dessen Art. 5
         . Art. 19 der EUROSUR-Verordnung sehe für die Teilnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands an EUROSUR ein Ad-hoc-Verfahren mittels Übereinkünften über Zusammenarbeit vor. Dadurch sei für die Teilnahme dieser Mitgliedstaaten ungeachtet von Art. 4 des Schengen-Protokolls ein Verfahren vorgesehen worden, das das Vereinigte Königreich und Irland materiell mit einem Drittland gleichstelle.
      
         (1)  ABl. L 295, S. 11.