CELEX: 52009DP0234
Language: de
Date: 2009-04-22 00:00:00
Title: Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Renato Brunetta Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Renato Brunetta (2008/2147(IMM))

8.7.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               CE 184/135
            
         Mittwoch, 22. April 2009Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Renato Brunetta
   P6_TA(2009)0234
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Renato Brunetta (2008/2147(IMM))
   2010/C 184 E/29
   
      Das Europäische Parlament,
   befasst mit einem von Renato Brunetta am 15. Mai 2008 übermittelten und am 4. Juni 2008 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität im Rahmen eines beim Bezirksgericht von Florenz gegen ihn anhängigen Strafverfahrens,
   gestützt auf die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
   in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986 und 21. Oktober 2008 (1),
   gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0195/2009),
   
               1.
            
            
               beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Renato Brunetta zu schützen;
            
         
               2.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den zuständigen Behörden der Italienischen Republik zu übermitteln.
            
         
      (1)  Wagner/Fohrmann und Krier, Rechtssache 101/63, Slg. 1964, 419, Wybot/Faure und andere, Rechtssache 149/85, Slg. 1986, 2391 sowie Marra/De Gregorio und Clemente, verbundene Rechtssachen C-200/07 und C-201/07, noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.