CELEX: 51963PC0151
Language: de
Date: 1963-05-10
Title: ENTWURF FÜR DIE GESCHÄFTSORDNUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS (Dem Rat von der Kommission überreicht)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63) 151
Vol. 1963/0036
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                             KOMMISSION
                                                      VII/KOM(63 ) 151 endg .
                                                      Brüssel , den 10 . Mai 1963
                                                      Orig . P
               ENTWURF FÜR DIE GESCHÄFTSORDNUNG DES AUSSCHUSSES
                       DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS
                     ( Dem Rat von der Kommission überreicht )
 VII/KOM (63 ) 151 endg .
 ---pagebreak---        EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                  DER RAT                               Brussel , den
             ENTWURF FÜR DIE GE S CHÄFT S ORDNUNG DES AUSSCHUSSES
                    DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten
und Madagaskar , insbesondere auf Titel II betreffend die finanzielle und tech­
nische Zusammenarbeit ,
gestützt auf den Beschluss des Rats vom               über die Festlegung neuer
Durchführungsbestimmungen für die Assoziierung der überseeischen Länder _ und
Hoheitsgebiete mit der Gemeinschaft ,
gestützt auf das Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der
Hilfe der Gemeinschaft - nachstehend " Internes Abkommen " genannt - und ins­
besondere auf Artikel 11 betreffend die Einsetzung eines Ausschusses des
Europäischen Entwicklungsfonds , dessen Geschäftsordnung vom Rat festzulegen
ist ,
gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Entwurf -
HAT FOLGENDE GESCHÄFTSORDNUNG FESTGELEGT ;
Artikel 1 - Zusammensetzung des Ausschusses
      Der Ausschuss des Europäischen Entwicklungsfonds umfasst je einen
Vertreter der Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten , der von diesen
benannt wird und allein stimmberechtigt ist .
      Den Vorsitz im Ausschuss führt der Vertreter der Kommission .
      Der Vertreter der Kommission und jedes ordentliche Ausschussmitglied
können sich durch eine oder mehrere Personen unterstützen lassen .
      Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank nimmt an den Ausschuss-
arbeiten teil .
Artikel 2 - Einberufung der Sitzungen
      Der Vorsitzende bereitet die Sitzungen vor und beruft sie ein . Er stellt
die Tagesordnung auf und übermittelt diese den Ausschussmitgliedern zusammen
mit allen diesbezüglichen Unterlagen mindestens 15 Tage vor dem von ihm fest­
gesetzten Sitzungstermin .
 ---pagebreak---        Im Dringlichkeitsfall kann der Vorsitzende diese Frist bis auf 7 Tage
verkürzen .
       Der Ausschuß tritt mindestens sechs mal jährlich zusammen .
Artikel 3 - Dem Ausschuß zur Stellungnahme vorgelegte Dokumente
       l ) Mit der Tagesordnung übermittelt der Vorsitzende den Ausschußmit-
gliedern einen Finanzierungsvorschlag für jedes Programm oder Vorhaben der
finanziellen oder technischen Zusammenarbeit , zu dessen Finanzierung eine
Stellungnahme des Ausschusses eingeholt wird .
     ■ 2 ) Handelt es sich um die Finanzierung durch ein Darlehen zu Sonderbe­
dingungen , so sind dem Finanzierungsvorschlag die Stellungnahme oder die
Unterlagen der Bank beizufügen .
       3 ) Der Ausschuß gibt zu den in den beiden vorangehenden Absätzen ge­
nannten Vorschlägen seine Stellungnahme nach den in Artikel 11 und 12 des
Internen Abkommens über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Ge­
meinschaft festgelegten Verfahren ab ,
       4 ) Bevor die Kommission dem Rat gemäß Artikel 2 Absatz 1 und 2 des
Internen Abkommens über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Ge­
meinschaft den Voranschlag der Mittelbindungen , den voraussichtlichen Ge­
samtbetrag der Zahlungen , den Fälligkeitsplan für den Abruf der Beiträge
sowie die Vorschläge für weitere Zahlungen übermittelt , teilt sie diese dem
Ausschuß mit .
                 t
Artikel 4 - Normales Verfahren
       Bei der Aufstellung der Tagesordnung teilt der Vorsitzende die dem
Ausschuß unterbreiteten Finanzierungsvorschläge in folgende zwei Gruppen ein :
       a ) Vorschläge zur Finanzierung durch Zuschüsse in einer voraussichtlichen
Höhe von über 1,5 Millionen Rechnungseinheiten sowie Vorschläge für Darlehen
zu Sonderbedingungen und für Xrorschüsse an die Stabilisierungskassen , unab­
hängig von ihrer Hohes hierzu gibt der Ausschuß seine Stellungnahme nach
einer Aussprache ab |                                                   •
       b ) Vorschläge zur Finanzierung durch Zuschüsse in einer voraussicht­
lichen Höhe von geringer als 1,5 Millionen Rechnungseinheiten sowie zur Gewährung
von Soforthilfen gemäß Artikel 39 des Protokolls Hr . 5 im Anhang zum Asso-
ziierungsabkommens hierzu gibt der Ausschuß seine Stellungnahme ohne Aus- "
spräche ab , es sei denn daß eine solche von eirfem Ausschußmitglied be- ■
antragt wird .
 ---pagebreak--- Artikel 5 - Sonderverfahren
      Bei den in Artikel 4 und 9 des Protokolls Kr . 5 i m Anhang zum Asso-
ziierungsabkommen aufgeführten Maßnahmen auf dem Gebiet der technischen
Zusammenarbeit unterbreitet die Kommission dem Ausschuß diejenigen Vor­
schläge zur Stellungnahme , die die Festsetzung eines Gesamtbetrages betreffen .
      Sie unterrichtet den Ausschuß über die besonderen Finanzierungsbe-
schlüsse , die sie im Rahmen des genehmigten Gesamtbetrages trifft .
Artikel 6 - Fristen
     Fand ein Vorschlag nicht mit der in Artikel 11 des Internen Abkommens
festgelegten qualifizierten Mehrheit die Zustimmung des Ausschusses , so
kann der Vorsitzende eine erneute Behandlung beantragen , für die er den
Termin festsetzt .
      Hat der Ausschuß vorbehaltlich von Änderungen zugestimmt , die keine
erneute Aussprache erforderlich machen , so kann der Vorsitzende die end­
gültige Stellungnahme des Ausschusses zu dem geänderten Vorschlag in einem
Verfahren einholen , für welches er die Frist festsetzt ,
Artikel 7 - Abhaltung der Sitzungen
      1 . - Der Vorsitzende bereitet die Aussprachen vor und leitet sie .
      2 . - 1 Der Vorsitzende kann Sachverständige hinzuziehen .
      3 . - ßie Arbeiten und Dokumente des Ausschusses sind vertraulich .
Artikel 8 - Abwesenheit ordentlicher Ausschußmitglieder
      Jedes ordentliche Ausschußmitglied , das an der Teilnahme an einer
Sitzung oder an einem Teil einer . Sitzung verhindert ist , muß den Vor­
sitzenden davon unterrichten und ihm einen Stellvertreter benennen , der
in seinem lilamen an der Sitzung teilnimmt und abstimmt ,
Artikel 9 - Sekretariat
      Das Aus schuß Sekretariat wird von    der Kommission wahrgenommen-...
 ---pagebreak---                                  - 4 -
      Der den Ausschuß betreffende Schriftverkehr ist an den Ausschuß-
vorsitzenden am Sitz der Generaldirektion Überseeische Entwicklungsfragen
der Kommission zu richten .
      Der für den Vertreter eines Mitgliedstaates im Ausschuß bestimmte
Schriftverkehr ist gleichzeitig an die Ständige Vertretung dieses Mit-
gliedstaates und an das betreffende Ausschußmitglied zu richten . .
Artikel 10 - Sitzungsprotokoll
      Das Sekretariat des Ausschusses fertigt unter der Aufsicht des Vor­
sitzenden über jede Sitzung ein Protokoll an , das den Ausschußmitgliedern
zugeleitet wird . Die vom Ausschuß abgegebenen Stellungnahmen und die
Sitzungsprotokolle werden vom Vorsitzenden der Kommission übermittelt .
                        I
Artikel 11 - Verwaltungsausgaben
      Die Verwaltungsausgaben des Ausschusses gehen zu Lasten des ordentlichen
Haushalts der Kommission . Dieser stellt dem Ausschuß die für seine Arbeit
notwendigen Räumlichkeiten und Mittel zur Verfügung ,
Artikel 12 - Änderung der Geschäftsordnung
      Der Ausschuß kann auf Antrag seines Vorsitzenden mit der in Artikel 11
Absatz 2 des Internen Abkommens vorgesehenen qualifizierten Mehrheit die
Änderung dieser Geschäftsordnung vorschlagen..
      Der Vorschlag wird dann an den Rat weitergeleitet , der darüber
einstimmig beschließt .
                             Brussel , den