CELEX: 31984R0671
Language: de
Date: 1984-03-15
Title: Verordnung (EWG) Nr. 671/84 der Kommission vom 15. März 1984 über die Anträge auf Finanzierung der den Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen

Avis juridique important

|

31984R0671

Verordnung (EWG) Nr. 671/84 der Kommission vom 15. März 1984 über die Anträge auf Finanzierung der den Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen  

Amtsblatt Nr. L 073 vom 16/03/1984 S. 0028 - 0032 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 2 S. 0003  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 3 S. 0027  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 2 S. 0003  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 3 S. 0027 

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 671/84 DER KOMMISSION  vom 15. März 1984  über die Anträge auf Finanzierung der den Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3140/82 des Rates vom 22. November 1982 über die Gewährung und die Finanzierung der den Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Anträge auf Finanzierung der von den Mitgliedstaaten gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3140/82 gewährten Beihilfen müssen bestimmte Angaben enthalten, anhand derer die Übereinstimmung der Ausgaben mit der genannten Verordnung geprüft werden kann.  Um eine wirksame Kontrolle zu ermöglichen, müssen die Mitgliedstaaten die Belege drei Jahre lang nach Zahlung des letzten Finanzierungsbetrags zur Verfügung der Kommission halten.  Diese Verordnung ersetzt die Verordnung (EWG) Nr. 1273/72 der Kommission (2); letztere ist daher aufzuheben.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Die Finanzierungsanträge nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3140/82 müssen den Tabellen in den Anhängen entsprechen.  (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission mit dem ersten Finanzierungsantrag den Wortlaut der nationalen Durchführungs- und Kontrollbestimmungen und der Verwaltungsanweisungen sowie die Vordrucke und alle anderen Unterlagen im Zusammenhang mit der administrativen Durchführung der Maßnahme.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten halten drei Jahre lang nach Zahlung des letzten Finanzierungsbetrags für jeden Begünstigten sämtliche in ihrem Besitz befindlichen Belege, anhand derer die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 vorgesehenen Beihilfen beschlossen wurden, oder deren beglaubigte Abschriften zur Verfügung der Kommission.  Artikel 3  Die Verordnung (EWG) Nr. 1273/72 wird aufgehoben.  Artikel 4  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 15. März 1984  Für die Kommission  Giorgios CONTOGEORGIS  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 331 vom 26. 11. 1982, S. 7.  (2) ABl. Nr. L 141 vom 21. 6. 1972, S. 9.  ANHANG  I  Von den Mitgliedstaaten erteilte Auskünfte über die Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft im Sinne des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81  Mitgliedstaat: .............................................  - Laufende Nummer (1):  - Erzeugerorganisation (Name und Anschrift):  - Zeitpunkt der Gründung:  - Es wird bestätigt daß die Anmerkung am ............................................ erteilt worden ist.  1. Auf welche Weise will die Erzeugerorganisation die rationelle Ausübung der Fischerei und die Verbesserung der Verkaufsbedingungen für ihre Erzeugnisse gewährleisten?  2. In welcher Weise wird die Verpflichtung der Mitglieder, die gesamten Erzeugnisse, die durch ihren Beitritt eingebracht werden, über die Erzeugerorganisation abzusetzen, in der Satzung geregelt und in der Praxis gehandhabt?  3. Gegebenenfalls: Für welche Erzeugnisse und für welche Mengen sind die angeschlossenen Erzeuger von der Erzeugerorganisation zur eigenhändigen Vermarktung ermächtigt worden, und welche gemeinsamen Vorschriften sind in diesem Fall vorher festgelegt worden?  4. Welche Vorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung wendet die Erzeugerorganisation an?  5. Auf welche Weise will die Erzeugerorganisation im einzelnen die Einhaltung der Mindestvorschriften für die Erzeugung und Vermarktung während der gesamten Fangsaison gewährleisten?  6. Zu erteilen sind die Angaben für eine Bestätigung, daß die Erzeugerorganisation keine beherrschende Stellung im Gemeinsamen Markt innehat, es sei denn, eine solche ist für die Verfolgung der in Artikel 39 des Vertrages genannten Zielsetzungen erforderlich.  7. Gibt es in der gleichen Zone andere bereits anerkannte Organisationen, deren Tätigkeit die gleichen Erzeugnisse oder ähnliche Erzeugnisse betrifft? Bejahendenfalls Angabe von Namen, Anschrift und Tätigkeitsgebieten dieser anderen Organisationen und genauer Hinweis, inwieweit die Gründung der Erzeugerorganisation zu einer grösseren Rationalisierung der Fischereitätigkeit anhand der Fangpläne und - durch eine bessere Konzentration des Angebots der von ihren Mitgliedern angelandeten Erzeugnisse - zu einer Verbesserung der Produktions- und Vermarktungsstrukturen gegenüber der bisherigen Situation führt (2).  8. Ist die Erzeugerorganisation aus vordem bestehenden Organisationen hervorgegangen so sind Name und Anschrift dieser Organisationen anzugeben.  9. In welcher Weise ist die Organisation von der Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung der Beihilfe unterrichtet worden?  (1) Fortlaufende Numerierung von einem Jahr zum anderen.  (2) Nur für die Erzeugerorganisationen auszufuellen, die Beihilfen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 (ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1) erhalten.  ANHANG  II A  A. Antrag auf Finanzierung  Mitgliedstaat: .............................................  1.2.3.4 // Lfd. Nr. (1)  // Erzeugerorganisation  // Betrag der gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 gewährten Beihilfe  // Rückvergütungs- betrag  //   //  //   //  Beihilfen für das Jahr nach der Anerkennung:  1.2.3.4 //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //  //  Beihilfen für das zweite Jahr nach der Anerkennung:  1.2.3.4 //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //  //  Beihilfen für das dritte Jahr nach der Anerkennung:  1.2.3.4 //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //  //  Beihilfen für das vierte Jahr nach der Anerkennung (2):  1.2.3.4 //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //  //  Beihilfen für das fünfte Jahr nach der Anerkennung (2):  1.2.3.4 //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //  //  Beihilfen für Erzeugerorganisationen, die aus vordem bestehenden Organisationen hervorgegangen sind:  1.2.3.4 //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //  //   //   // Gesamtbetrag:  //   //   //   //   //   //   //  // Wiedereingezogene Beträge:  //   //   //   //   //   //  //   // Nettogesamtbetrag:  //   //   //   //   //   //  (1) Laufende Numerierung entsprechend Anhang I.  (2) Nur für die Beihilfen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81.  Stempel und Unterschrift der zuständigen Behörde  ANHANG  II B  Übersichten über die den Erzeugerorganisationen gewährten Beihilfen  Mitgliedstaat: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  Für jede Erzeugerorganisation alljährlich einzureichende Unterlagen  Laufende Nummer (1):  Erzeugerorganisation (Name und Anschrift):  Zeitpunkt der Gründung:  Zeitpunkt der Anerkennung:  Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe:  FÜR DAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . JAHR NACH DER ANERKENNUNG DER ERZEUGERORGANISATION GEWÄHRTE BEIHILFE  B 1. Faktoren für die Berechnung der Beihilfe  1.2,3.4,7.8,11.12 //   //   //   //   //   // Zahl der Mitglieder nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3140/82  // Erzeugnisse  // Vermarktete Erzeugnisse gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3140/82  // Erzeugerpreis gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3140/82  // Durchschnitts- wert gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3140/82  //   //   //   //  //   //   //  1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11.12 //   // Warenbe- zeichnung  // Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs  // 19. .  // 19. .  // 19. .  // Durchschnitt der 3 Jahre  // 19. .  // 19. .  // 19. .  // Durchschnitt der 3 Jahre  //   //   //  //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //  //   //   //   //   //   //   //   //   //   //  Es wird bestätigt, daß:  a) die vorgenannte Erzeugerorganisation die Bedingungen gemäß Anhang I dieser Verordnung erfuellt;  b) der durchschnittliche Wert der vermarkteten Erzeugung nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3140/82 berechnet wurde;  c) bei der Berechnung der den Vereinigungen von Erzeugerorganisationen im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 gewährten Beihilfen die vermarktete Erzeugung der Erzeugerorganisationen, für die bereits entsprechende Beihilfen nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 gewährt worden sind, nicht berücksichtigt worden ist.  (1) Laufende Numerierung entsprechend Anhang I.  B 2. Berechnung der Beihilfe  1.2.3.4 //   //   //   //   // Durchschnittswert der vermarkteten Erzeugung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3140/82  // Betrag der Verwaltungskosten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 (1)  // Betrag der Kosten für die Erstellung der Gründungsakte und der Satzung (2)  // Betrag der nach Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 gewährten Beihilfe  //   //   //   //   //   // a)  //   //  //   // b)  //   //   //   // c)  //   //   //   // d)  //  //   //   // e)  //   //   //   // f)  //   //   //   // g)  //   //   //   // h)  //   //   //   // Insgesamt:  //   //  //   //   //   //  (1) Anzugeben gemäß der näheren Bestimmung in der Verordnung (EWG) Nr. 1452/83 (ABl. Nr. L 149 vom 7. 6. 1983, S. 5).  (2) Nur für die Erzeugerorganisationen auszufuellen, die aus vordem bestehenden Organisationen hervorgegangen sind.  Es wird bestätigt, daß der Betrag der Verwaltungskosten im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1452/83 ermittelt und von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gebilligt worden ist.  Stempel und Unterschrift der zuständigen Behörde  ANHANG  III  Im Jahr 19 . . vorgenommene Wiedereinziehungen bei gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 gezahlten Beihilfen  1.2.3.4.5 //   //   //   //   //   // Lfd. Nr. (1)  // Erzeugerorganisation  // Wiedereingezogene erstattungsfähige Beihilfen  // Von dem Beitrag des EAGFL abzuziehender Betrag  // Gegebenenfalls Kode-Nummer der Mitteilung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (2)  //   //   //  //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //  //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //  //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //  //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //  //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //  //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //  //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //  //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //  //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //  //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //  //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //  //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //  //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //  //   //   // Insgesamt  //   //   //   //   //   //   //   //  (1) Laufende Numerierung entsprechend Anhang I.  (2) Die Vorlage dieser Tabelle schließt nicht die Übersendung der Dokumente aus, die in den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (ABl. Nr. L 36 vom 10. 2. 1972, S. 1) betreffend die Unregelmässigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems vorgesehen sind.  Betrifft die Wiedereinziehung einen nach der vorstehend erwähnten Verordnung mitgeteilten Fall einer Unregelmässigkeit, so ist folglich die Nummer anzugeben, unter der dieser Fall mitgeteilt worden ist.  Stempel und Unterschrift der zuständigen Behörde