CELEX: 31985R2225
Language: de
Date: 1985-08-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2225/85 der Kommission vom 2. August 1985 zur Gewährung einer im voraus pauschal festgesetzten Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von Schlachtkörpern, halben Schlachtkörpern, Hinter- und Vordervierteln von ausgewachsenen männlichen Rindern

3 . 8 . 85                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 205/25
                           VERORDNUNG (EWG Nr. 2225/85 DER KOMMISSION
                                                 vom 2. August 1985
                zur Gewährung einer im voraus pauschal festgesetzten Beihilfe zur privaten
                Lagerhaltung von Schlachtkörpern, halben Schlachtkörpern, Hinter- und
                            Vordervierteln von ausgewachsenen männlichen Rindern
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Die vorhersehbaren Marktbedingungen machen eine
 GEMEINSCHAFTEN —                                              Lagerdauer von neun bis zwölf Monaten erforderlich.
                                                               Um die Wirksamkeit der Regelung zu verbessern, ist
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            vorzusehen, daß die Interessenten unter Stellung einer
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Kaution einen Vorschuß auf die Beihilfe erhalten
                                                               können .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­           Angesichts der außergewöhnlichen Marktlage für
 organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch     Rindfleisch und als Anreiz für die Wirtschaft, von der
die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere        privaten Lagerhaltung Gebrauch zu machen, ist vorzu­
auf Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b) und Artikel 8             sehen, daß die unter einen Vertrag zur privaten Lager­
Absatz 2,                                                     haltung fallenden Erzeugnisse gleichzeitig unter die
                                                              Regelung des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung
in Erwägung nächstehender Gründe :                            (EWG) Nr. 565/80 vom 4. März 1980 über die Voraus­
                                                              zahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaft­
Angesichts ernsthafter Schwierigkeiten auf dem Rind­          liche Erzeugnisse (8) werden können. Angesichts der
fleischmarkt infolge außergewöhnlicher Schlachtungen          vertraglichen Lagerdauer ist von Artikel 11 Absatz 2
ausgewachsener Rinder sollte für diese Erzeugnisse            der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 vom 31 . März 1980
eine Beihilfe zur privaten Lagerhaltung gewährt               über Durchführungsvorschriften für die Vorfinanzie­
werden .                                                      rung von Ausfuhrerstattungen und positiven
                                                              Währungsausgleichsbeträgen bei landwirtschaftlichen
Für die Gewährung von Beihilfen zur privaten Lager­           Erzeugnissen (9), zuletzt geändert durch die Verord­
haltung von Rindfleisch sind die Bestimmungen der             nung (EWG) Nr. 1663/81 (10), hinsichtlich der Dauer,
Verordnung (EWG) Nr. 1091 /80 der Kommission (2),             während der die Erzeugnisse unter der in der Verord­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.               nung (EWG) Nr. 565/80 vorgesehenen Regelung
2826/82 (3), zugrunde zu legen.                               bleiben dürfen, abzuweichen.
Es muß sichergestellt werden, daß die betreffenden            Für den Fall, daß das ausgelagerte Fleisch zur Ausfuhr
Tiere ausschließlich in Schlachthöfen geschlachtet            kommt, ist die Möglichkeit der Verkürzung der Lager­
                                                              dauer vorzusehen . Der Nachweis der Ausfuhr des Flei­
worden sind, die entsprechend der Richtlinie
64/433/EWG des Rates (4), zuletzt geändert durch die          sches muß wie bei den Erstattungen gemäß der
Richtlinie 83/90/EWG (*), zugelassen sind und über­           Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission ("),
wacht werden .                                                zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                              568/85 (12), erbracht werden . Außer in den Fällen, in
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 989/68 des                 denen die eingelagerten Erzeugnisse einer Regelung
Rates (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.            unterworfen werden, welche die Ausfuhr der Gesamt­
428/77 Q, sieht die Möglichkeit einer Verkürzung oder         menge erfordert, ist vorzusehen, daß eine begrenzte
Verlängerung der Lagerdauer vor, wenn die Marktlage           Menge unter bestimmten Bedingungen ausgelagert
dies erfordert. Deshalb müssen neben den für eine             werden kann, ohne anschließend ausgeführt zu
bestimmte Lagerdauer zu gewährenden Beihilfebe­               werden. Es sind Vorschriften für die Berechnung der
trägen auch die im Falle der Verlängerung bzw.                Beihilfe und die Freigabe der Kaution in den Fällen,
Verkürzung dieser Dauer hinzuzurechnenden bzw.                in denen der Lagerhalter bestimmte Verpflichtungen
abzuziehenden Beträge festgesetzt werden.                     nicht eingehalten hat, vorzusehen.
                                                              Zum Zwecke der erforderlichen Kontrollen treffen die
Um nicht die normale private Lagerhaltung zu finan­
zieren, ist die Festsetzung hoher Mindestmengen ange­         Mitgliedstaaten Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß
bracht.                                                       die eingelagerten Erzeugnisse als von männlichen
                                                              Rindern stammende Erzeugnisse identifiziert werden
                                                              können .
(') ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.
(2) ABl.  Nr, L 114 vom 3. 5. 1980, S. 18 .
(3) ABl.  Nr. L 297 vom 23. 10. 1982, S. 18 .                 (8) ABl. Nr. L 62 vom 4. 3. 1980, S. 5.
(♦) ABl.  Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.                O ABl. Nr. L 87 vom 31 . 3. 1980, S. 42.
O   ABl.  Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 10 .                    H ABl. Nr. L 166 vom 24. 6. 1981 , S. 9.
(*) ABl.  Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968, S. 10.                  (") ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .
D ABl . Nr. L 61 vom 5. 3 . 1977, S. 17.                      H ABl. Nr. L 65 vom 6. 3. 1985, S. 5.
 ---pagebreak---  Nr. L 205/26                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              3 . 8 . 85
 Um der Kommission eine genaue Beurteilung der                       senkrechter Schnitt entlang dem Roastbeef
 Wirksamkeit der Regelung für die private Lagerhal­                  erfolgt, von dem der Bauchlappen abgetrennt
 tung zu erlauben, müssen die Mitgliedstaaten die erfor­             wird, oder
 derlichen Angaben übermitteln.                                   b) die hinteren Teile von halben Schlachtkörpern,
                                                                     nach dem sogenannten „geraden Schnitt" auf
 Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht                   mindestens drei Rippen und höchstens fünf
 innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten                 Rippen zugerichtet, mit einem durchschnitt­
 Frist Stellung genommen —                                           lichen Mindestgewicht von 55 kg ;
                                                            — gelten als Vorderviertel
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                               a) die vorderen Teile von halben Schlachtkörpern,
                                                                     nach dem sogenannten „Pistolenschnitt" auf
                                                                     mindestens fünf Rippen und höchstens acht
                        Artikel 1                                    Rippen zugerichtet, mit einem durchschnitt­
                                                                     lichen Mindestgewicht von 55 kg, wobei der
( 1 ) Zwischen dem 5. August und dem 22.                             Bauchlappen am Vorderviertel bleibt, oder
 November 1985 können Anträge auf Beihilfe zur                    b) die vorderen Teile von halben Schlachtkörpern,
privaten Lagerhaltung der in Artikel 2 Absatz 2 defi­                nach dem sogenannten „geraden Schnitt" auf
nierten Zurichtungen ausgewachsener männlicher                       mindestens acht Rippen und höchstens zehn
Rinder gestellt werden.                                              Rippen zugerichtet, mit einem durchschnitt­
                                                                     lichen Mindestgewicht von 55 kg.
 Die Beihilfebeträge je Tonne Erzeugnis mit Knochen
sind im Anhang für jede dieser Zurichtungen gemäß           (3) Die Schlachtkörper und halben Schlachtkörper
Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1091 /80        werden gemäß Anhang II Nummer 2 Buchstaben a)
festgelegt.                                                 und b) der Verordnung (EWG) Nr. 2226/78 der
                                                            Kommission (') angeboten.
Lassen die Mengen, für die Anträge gestellt werden,
oder die Marktlage es angebracht erscheinen, so kann
der Termin für die Einreichung der Anträge geändert                                 Artikel 3
werden .
                                                            ( 1 ) Die Mindestmenge je Lagervertrag beträgt 20
(2) Die Beihilfebeträge werden einer etwaigen               Tonnen, ausgedrückt in Fleisch mit Knochen.
Verlängerung oder Verkürzung der Lagerdauer ange­           (2) Der Vertrag kann nur über Fleisch mit Knochen
paßt. Zusatzbeträge auf Monatsbasis und die Abzüge
                                                            für eine der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zurich­
pro Tag für die in Artikel 2 Absatz 2 genannten             tungen abgeschlossen werden.
Zurichtungen sind im Anhang festgelegt.
                                                            (3) Die Einlagerung muß innerhalb von 28 Tagen
(3) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verord­           nach Vertragsabschluß beendet sein .
nung gelten die Bestimmungen der Verordnung
(EWG) Nr. 1091 /80.
                                                                                    Artikel 4
                       Artikel 2                            ( 1 ) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 2
                                                            darf der Vertragschließende die in Artikel 2 Absatz 2
( 1 ) Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung wird nur       genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise zerlegen
für Fleisch gewährt, das gemäß Artikel 3 Absatz 1           oder entbeinen, sofern nur die vertragliche Menge
Unterabsatz A Buchstaben a) bis e) der Richtlinie           bearbeitet und sämtliches beim Zerlegen oder
64/433/EWG des Rates erzeugt worden ist.                    Entbeinen anfallende Fleisch eingelagert wird.
(2)     Im Sinne dieser Verordnung                          (2) Liegt die mit Knochen eingelagerte Menge, oder
                                                            beim Zerlegen oder Entbeinen die bearbeitete Menge
— haben Schlachtkörper ein durchschnittliches               Fleisch mit Knochen unter der Menge, für die der
     Mindestgewicht von 220 kg ;                            Vertrag abgeschlossen ist, und
— haben halbe Schlachtkörper ein durchschnittliches         a) beläuft sich auf mindestens 90 % dieser Menge, so
     Mindestgewicht von 110 kg ;                                 wird die in Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz
— gelten als Hinterviertel                                       genannte Beihilfe entsprechend verringert ;
     a) die hinteren Teile von halben Schlachtkörpern,      b) beläuft sich auf weniger als 90 % dieser Menge, so
         nach dem sogenannten „Pistolenschnitt" auf              wird keine Beihilfe für die private Lagerhaltung
         mindestens fünf Rippen und höchstens acht               gezahlt.
         Rippen zugerichtet, mit einem durchschnitt­
         lichen Mindestgewicht von 55 kg, wobei ein         (>) ABl. Nr. L 261 vom 26. 9. 1978, S. 5.
 ---pagebreak---  3 . 8 . 85                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 205/27
 (3) Beim Entbeinen                                          Erzeugnisse gleichzeitig unter die in Artikel 5 Absatz 1
                                                            der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 vorgesehene Rege­
 a) wird keine Beihilfe für die private Lagerhaltung
                                                             lung gestellt werden.
     gezahlt, wenn die eingelagerte Menge bei 100 kg
     bearbeitetem Fleisch mit Knochen 69 kg Fleisch         (2) Abweichend von Artikel 1 1 Absatz 2 der Verord­
     ohne Knochen oder weniger beträgt ;                     nung (EWG) Nr. 798/80 beträgt die dort genannte
 b) wird die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Beihilfe         Dauer in diesem Fall zwölf Monate.
     entsprechend verringert, wenn die eingelagerte
     Menge bei 100 kg bearbeitetem Fleisch mit              (3) Für die Anwendung des Absatzes 1 kann, wenn
     Knochen mehr als 69 kg, jedoch weniger als 77 kg       ein Vertrag für die private Lagerhaltung für eine aus
     Fleisch ohne Knochen beträgt.                          mehreren Partien bestehende Menge abgeschlossen
(4) Keine Beihilfe wird gezahlt                             wird, die zu unterschiedlichen Daten eingelagert
                                                            werden, für jede der Partien eine besondere Zahlungs­
a) für die mit Knochen eingelagerten Mengen oder            erklärung ausgestellt werden. Die Zahlungserklärung
     beim Zerlegen oder Entbeinen für die bearbeiteten      gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 798/80
     Mengen Fleisch mit Knochen, die die vertragliche       wird für jede Partie am Tag ihres Eintreffens im Lager
     Menge übersteigen, und                                 vorgelegt.
b) beim Entbeinen für die Mengen die bei 100 kg
     bearbeitetem Fleisch mit Knochen 77 kg Fleisch         Als Partie gilt eine Menge, die an einem gegebenen
     ohne Knochen übersteigen.                              Tag im Lager eintrifft.
                        Artikel 5
                                                                                    Artikel 7
(1 ) Die Lagerdauer, die vom Interessenten bei der
Antragstellung gemäß Artikel 1 Absatz 1 erster Unter­       ( 1 ) Nach Ablauf von zwei Monaten Lagerdauer
absatz zu beantragen ist, beträgt neun, zehn, elf oder      kann die eingelagerte vertragliche Fleischmenge ganz
zwölf Monate.                                               oder — unter Einhaltung einer Mindestmenge — teil­
                                                            weise ausgelagert werden, sofern das Fleisch innerhalb
(2) Nach drei Monaten vertraglicher Einlagerung             von 60 Tagen nach dem Auslagerungstag
kann auf Antrag des Interessenten ein Einzelvorschuß
                                                            — das Gebiet der Gemeinschaft im Sinne von Artikel
auf die Beihilfe gezahlt werden ; dazu ist eine Kaution
in Höhe der Vorschußzahlung zuzüglich 20 % zu                    9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79
stellen .                                                        verlassen oder
                                                            — in den in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung
Die Vorschußzahlung darf die der vertraglichen Lager­            (EWG) Nr. 2730/79 genannten Fällen seine
dauer entsprechende Beihilfenhöhe nicht über­                    Bestimmung erreicht hat oder
schreiten. Werden unter den Vertrag fallende Mengen
vor der Vorschußzahlung gemäß Artikel 7 ausgeführt,         — in ein gemäß Artikel 26 der Verordnung (EWG)
so wird bei der Berechnung der Vorschußzahlung die               Nr. 2730/79 zugelassenes Vorratslager verbracht
                                                                 worden ist.
tatsächliche Lagerdauer dieser Mengen berücksichtigt.
Die Vorschußzahlung wird mittels des am Tag des             (2) Die Mindestmenge beträgt 10 Tonnen Erzeug­
Vertragsabschlusses geltenden repräsentativen Kurses        nisgewicht. Beläuft sich jedoch die eingelagerte
in Landeswährung umgerechnet.                               vertragliche Restmenge auf weniger als 10 Tonnen
                                                            Erzeugnisgewicht, so kann eine weitere Auslagerung
(3) Die Kautionsstellung gemäß Absatz 2 erster              zur Ausfuhr der Restmenge oder eines Teils davon
Unterabsatz erfolgt nach Wahl des Antragstellers            zugelassen werden.
entweder in bar oder in Form einer Garantie eines
Instituts, das die von dem Mitgliedstaat, in dem die        Werden die in vorstehendem Unterabsatz aufgeführten
Kaution gestellt wird, festgesetzten Kriterien erfüllt.     Auslagerungsbedingungen nicht eingehalten, so
(4)      Unbeschadet von Artikel 8 Absatz 2 wird die in     — wird die Beihilfe für die ausgelagerte Menge gemäß
Absatz 2 erster Unterabsatz genannte Kaution unver­              Artikel 8 Absatz 1 berechnet, jedoch
züglich freigegeben, wenn                                   — verfallen 1 5 % der in Artikel 9 genannten Kaution
a) der endgültige Anspruch auf den als Vorschuß             für die ausgelagerte Menge.
     gewährten Betrag festgestellt worden ist oder
b) der gewährte Betrag zuzüglich 20 % zurückgezahlt         (3) Wird die Frist von 60 Tagen nicht eingehalten,
     worden ist.                                            so wird die gemäß Artikel 8 Absatz 1 berechnete
                                                            Beihilfe für die betreffende Menge wie folgt verrin­
                        Artikel 6                           gert :
                                                            — um 15 % und
(1 ) Abweichend von Artikel 2 Absatz 4 der Verord­
nung (EWG) Nr. 1091 /80 können im Rahmen eines              — um weitere 5 % je Tag, um den die 60 Tage über­
Vertrages zur privaten Lagerhaltung eingelagerte                 schritten werden .
 ---pagebreak---   Nr. L 205/28                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             3 . 8 . 85
  Ferner verfallen für die betreffende Menge 1 5 % der        gemäß Artikel 1 Absatz 2 verringert, wobei der erste
  in Artikel 9 genannten Kaution sowie weitere 5 % je         Auslagerungstag nicht auf die vertragliche Lagerdauer
 Tag, um den die 60 Tage überschritten werden.                angerechnet wird.
 (4) Sind vor Ablauf der vertraglichen Lagerdauer             (2) Werden die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz
  mindestens 90 % der vertraglich eingelagerten               2 vor der Anwendung von Artikel 7 in Anspruch
  Fleischmenge im Sinne von Absatz 1 ausgeführt              genommen, so wird die Differenz zwischen dem
 worden, so kann die Restmenge vor Ablauf der                gezahlten Beihilfevorschuß und der in Anwendung
 vertraglichen Lagerdauer ausgelagert werden. Falls sie      von Absatz 1 und Artikel 7 berechneten Beihilfe
 ausgelagert wird,                                           unverzüglich beim Lagerhalter wieder eingezogen.
 — wird die Beihilfe nur für die ausgeführte Menge           Die in Artikel 5 Absatz 2 genannte Kaution wird nach
     gezahlt und                                             Maßgabe des wieder eingezogenen Betrages freige­
 j— wird die in Artikel 9 genannte Kaution nur für die       geben.
     ausgeführte Menge freigegeben.
                                                                                   Artikel 9
 (5) Für die Anwendung der vorstehenden Absätze
werden die Nachweise wie für die Erstattungen                Die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 erbracht.                                                    1091 /80 genannte Kaution beträgt
(6) Der Lagerhalter unterrichtet die Interventions­          — 115 ECU je Tonne bei Verträgen für Schlacht­
stelle mindestens zwei Arbeitstage vor Beginn der                körper und halbe Schlachtkörper,
Auslagerung unter Angabe der Mengen, die er ausla­           — 150 ECU je Tonne bei Verträgen für Hinterviertel,
gern will .                                                  — 85 ECU je Tonne bei Verträgen für Vorderviertel.
Wird diese Frist nicht eingehalten, wobei der zustän­
                                                                                   Artikel 10
digen Behörde jedoch ausreichende Nachweise für den
Auslagerungstag und die betreffenden Mengen über­            Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen
mittelt worden sind, so                                      Maßnahmen zur Identifizierung der im Anhang
— wird die Beihilfe gemäß Artikel 8 Absatz 1                 genannten Erzeugnisse entweder durch eine unlösch­
     berechnet, jedoch                                       bare Markierung oder durch eine Plombierung jeder
— verfallen 1 5 % der in Artikel 9 genannten Kaution         Zurichtung der betreffenden ausgewachsenen männ­
                                                             lichen Rinder.
     für die betreffende Menge.
In allen anderen Fällen, in denen die zweitägige Frist                             Artikel 11
nicht eingehalten wird,
                                                             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit Fern­
— wird im Rahmen des betreffenden Vertrages keine            schreiben vor Donnerstag jeder Woche die Ergebnisse
     Beihilfe gezahlt und                                    der Anwendung von Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6
— verfällt die in Artikel 9 genannte Kaution für den         Absatz 1 und Artikel 7 dieser Verordnung mit.
     betreffenden Vertrag vollständig.
                                                                                   Artikel 12
                         Artikel 8
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
( 1 ) Werden die Bestimmungen von Artikel 7 in               im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Anspruch genommen, so wird der Beihilfebetrag                Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 2. August 1985
                                                                      Für die Kommission
                                                                   Henning CHRISTOPHERSEN
                                                                          Vizepräsident
 ---pagebreak--- 3 . 8 . 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 205/29
                                                           ANHANG
                 Gemäß Artikel 10 identifizierte Schlachtkörper, halbe Schlachtkörper, Hinterviertel und
                                        Vorderviertel ausgewachsener männlicher Rinder
                                                           Beihilfebetrag in ECU/Tonne
                                                               für eine Lagerzeit von                  Betrag in ECU/Tonne
           Beihilfefähige Erzeugnisse
                                               9 Monaten    10 Monaten       11 Monaten 1 2 Monaten  je Monat         je Tag
                                                                                                    zuzurechnen     abzuziehen
a) Ganze oder halbe           Schlachtkörper,
    frisch oder gekühlt                           576           594             612         630         35             0,65
b) Hinterviertel, im sogenannten „Pisto­
    lenschnitt" zugerichtet, frisch oder
    gekühlt                                       738           756             774         792         40             0,74
c) Hinterviertel,        im      sogenannten
    „geraden Schnitt" zugerichtet, frisch
    oder gekühlt                                  725           743             761         779         40             0,74
d) Vorderviertel, im sogenannten „Pisto­
    lenschnitt" zugerichtet, frisch oder
    gekühlt                                       414           432             450         468         30             0,55
e) Vorderviertel,        im      sogenannten
    „geraden Schnitt" zugerichtet, frisch
    oder gekühlt                                  428           446             464         482         30             0,55