CELEX: 31975R3318
Language: de
Date: 1975-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3318/75 der Kommission vom 19. Dezember 1975 über die Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von Magermilchpulver an den Niger im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 328 / 28                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            20 . 12. 75
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 3318 /75 DER KOMMISSION
                                                vom 19. Dezember 1975
               über die Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von Magermilchpulver an
                                  den Niger im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                im Sinne von Artikel 2, wird gemäß der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                               (EWG) Nr. 597/75 eine Ausschreibung durchgeführt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                       Artikel 2
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             ( 1 ) Die Ausschreibung betrifft die Lieferkosten ab
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (J), zu­           Entnahme der Ware aus den Lagerhäusern der Inter­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  ventionsstelle bis zum Abstellen der Ware auf dem
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und            Kai des Entladehafens .
auf Artikel 28 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             (2) Die Frist für die Einreichung der Angebote
                                                               endet am 6. Januar 1976 um 12 Uhr.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3236/74 des Rates vom
17. Dezember 1974 zur Festlegung der Grundregeln
für die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen                                      Artikel 3
der Nahrungsmittelhilfe an die Sahel-Länder und
Äthiopien (3) sieht unter anderem vor, dem Niger
1 250 Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung zu                 ( 1 ) Das Magermilchpulver wird von der französi­
stellen , für das die Gemeinschaft die Heranführung            schen Interventionsstelle abgenommen .
bis zu den Bestimmungsorten übernimmt. Der Niger
hat eine dringende Lieferung von 500 Tonnen Mager­             (2) Es ist gemäß dem Anhang der Verordnung
milchpulver beantragt. Die Kosten der Lieferung müs­           (EWG) Nr. 597/75 verpackt.
sen grundsätzlich gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
597/75 der Kommission vom 6. März 1975 über die                Die betreffende Interventionsstelle läßt auf die Verpak­
Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von                 kungen in mindestens 1 cm hohen Buchstaben fol­
Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung im              gende Aufschrift drucken :
Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an die Sahel-Länder
und Äthiopien (4) ausgeschrieben werden.                       „Lait écrémé en poudre — Don de la Communauté
                                                               économique européenne à la République du Niger —
Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 597/75                  À distribuer gratuitement".
erfordert jedoch einige Präzisierungen, insbesondere
hinsichtlich der Frist für die Einreichung der Ange­           (3)     Die Verschiffung erfolgt an einem von der be­
bote und der Lieferbedingungen für das Magermilch­             treffenden Interventionsstelle festzusetzenden Datum
pulver. Es kann sich insbesondere infolge einer etwa­          nach dem 1 . und vor dem 18 . Februar 1976.
igen Überlastung des vorgesehenen Bestimmungsha­
fens als notwendig erweisen, das Magermilchpulver
nach einem anderen Hafen umzuleiten. Deshalb emp­                                     Artikel 4
fiehlt es sich, vorzusehen, daß die ursprünglich festge­
legten Kosten geändert werden können.                          Die französische Regierung stellt sicher, daß der Zu­
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                schlagsempfänger dem Empfängerland, dem Vertreter
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­              der Interventionsstelle im Bestimmungshafen und der
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                      Kommission :
                                                               — innerhalb kürzester Frist nach Verschiffung der
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                  Ware die Bezeichnung des Schiffes, das Datum
                                                                    der Verladung, die bei der Verschiffung festge­
                        Artikel 1                                   stellte Menge und Qualität der Ware sowie den
Für die Kosten der Lieferung einer Partie von 500                   Bestimmungshafen mitteilt ;
Tonnen Magermilchpulver an den Niger, cif Lome,                — das mutmaßliche Ankunftsdatum des Schiffes im
                                                                    Bestimmungshafen mindestens 10 volle Tage vor
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                      diesem Datum mitteilt ;
H ABl. Nr. L 74 vom 22. 3. 1975, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 346 vom 24. 12. 1974, S. 4.                    — das Ankunftsdatum des Schiffes im Hafen minde­
h ABl. Nr. L 63 vom 8. 3. 1975, S. 7.                               stens 72 Stunden vorher mitteilt.
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                        Artikel ß                                                  Artikel 7
Wenn die in Artikel 2 Absatz 1 genannte Lieferung          ( 1 ) Die betreffende Interventionsstelle trifft 'die er­
durchgeführt worden ist, stellt der Vertreter der Inter­   forderlichen Vorkehrungen, damit das Magermilchpul­
ventionsstelle dem Zuschlagsempfänger eine Beschei­        ver, das Gegenstand der Ausschreibung gewesen ist,
nigung darüber aus, daß die von der betreffenden In­       schnellstmöglich vom Entladehafen an die Bestim­
terventionsstelle abgenommenen Mengen in Empfang           mungsorte gelangt, die von den Behörden des Empfän­
genommen worden sind.                                      gerlandes angegeben und der betreffenden Interven­
                                                           tionsstelle von der Kommission mitgeteilt werden .
                        Artikel 6                          (2) Zur Bestimmung der mit der in Absatz 1 ge­
                                                           nannten Beförderung verbundenen Kosten schließt
( 1 ) Auf Veranlassung durch die Kommission —              die^ Interventionsstelle unter Berücksichtigung der ge­
wenn sie einen anderen als den in Artikel 1 genann­        gebenen Transportmöglichkeiten und der Dringlich­
ten Hafen bezeichnet — und im Einvernehmen mit
                                                           keit zu den kostenmäßig günstigsten Bedingungen
dem Zuschlagsempfänger kann die französische Inter­        einen Vertrag im Wege einer freihändigen Vergabe ab.
ventionsstelle das Magermilchpulver nach dem be­
zeichneten neuen Hafen versenden lassen .                  (3) Die Interventionsstelle übermittelt der Kommis­
                                                           sion unverzüglich eine Durchschrift des Vertrages
(2)    In einem solchen Fall verständigt sich die fran­    über die freihändige Vergabe.
zösische Interventionsstelle mit dem Zuschlagsemp­
fänger über die Kostensenkung oder -erhöhung ge­                                   Artikel 8
genüber den ursprünglich festgelegten Kosten.
                                                           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
(3)    Die Interventionsstelle teilt der Kommission        öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
unverzüglich die neu vereinbarten Kosten mit.               meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 19 . Dezember 1975
                                                                     Für die Kommission
                                                                       P.J. LARDINOIS
                                                                  Mitglied der Kommission