CELEX: 31993R0378
Language: de
Date: 1993-02-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 378/93 der Kommission vom 19. Februar 1993 zur Regelung der Ausgleichszahlung an nicht gewerbliche Erzeuger von Sonnenblumenkernen in Spanien und Portugal im Wirtschaftsjahr 1993/94

Avis juridique important

|

31993R0378

Verordnung (EWG) Nr. 378/93 der Kommission vom 19. Februar 1993 zur Regelung der Ausgleichszahlung an nicht gewerbliche Erzeuger von Sonnenblumenkernen in Spanien und Portugal im Wirtschaftsjahr 1993/94  

Amtsblatt Nr. L 043 vom 20/02/1993 S. 0019 - 0020

VERORDNUNG (EWG) Nr. 378/93 DER KOMMISSION vom 19. Februar 1993 zur Regelung der Ausgleichszahlung an nicht gewerbliche Erzeuger von Sonnenblumenkernen in Spanien und Portugal im Wirtschaftsjahr 1993/94  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2467/92 (2), insbesondere auf  Artikel 5 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 5 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 sieht einen besonderen Ausgleich für nicht gewerbliche Erzeuger vor, die in Spanien und Portugal Sonnenblumenkerne erzeugen. Nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 der  Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3529/92 (4), kann im Rahmen der vereinfachten Regelung die im Fall des Getreides gewährte Ausgleichszahlung durch einen zusätzlichen Ausgleich vervollständigt werden.  Der Ausgleichsbetrag ist daher festzulegen.  Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 für Ölsaaten genannten Beträge werden gemäß Artikel 5 Absatz 3 der vorgenannten Verordnung von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Der in Spanien und Portugal für die nicht gewerblichen Erzeuger von Sonnenblumenkernen fällige Ausgleich ist so festzusetzen, daß Verzerrungen im Zusammenhang mit den mit der Beitrittsakte über den Beitritt Spaniens und Portugals für die dortigen  Sonnenblumenerzeuger vorgesehenen Übergangsmaßnahmen vermieden werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Im Sinne dieser Verordnung sind:  -  "Ausgleich": hektarbezogener, in Ecu ausgedrückter Betrag, der statt der in dem betreffenden Gebiet für Getreide geltenden Ausgleichszahlung den Ausgleich ergibt, den Artikel 5 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 in Spanien  und Portugal für nicht gewerbliche Erzeuger von Sonnenblumenkernen vorsieht;  -  "nicht gewerblicher Erzeuger von Sonnenblumen": Erzeuger von Sonnenblumenkernen, der im Rahmen der vereinfachten Regelung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 für das betreffende Wirtschaftsjahr einen Antrag stellt, der sich auf alle  Anbauflächen bezieht, für welche er eine Ausgleichszahlung beantragt.  Artikel 2  (1) Der Ausgleich wird nur nicht gewerblichen Erzeugern von Sonnenblumenkernen gewährt.  (2) Für das Wirtschaftsjahr 1993/94 wird der vorläufige Ausgleich für Spanien auf 242 ECU/ha und für Portugal auf 232 ECU/ha festgesetzt.  (3) Der in Absatz 2 genannte, auf einzelstaatlicher Ebene geltende Betrag wird gemäß dem Regionalisierungsplan, den der betreffende Mitgliedstaat im Wirtschaftsjahr 1993/94 anwendet, regionalisiert.  Artikel 3  Unbeschadet der Bedingungen, die für den für die Anbauflächen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 vorgesehenen Ausgleich gelten,  a) können nicht gewerbliche Erzeuger von Sonnenblumenkernen gemäß Artikel 11 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 einen Vorschuß von 50 % der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Beträge erhalten;  b) wird der Ausgleich, wenn sich in Spanien und Portugal die endgültigen von den vorläufigen Referenzbeträgen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 unterscheiden, entsprechend angepasst;  c) erfolgt die unter b) genannte Anpassung vor der Regionalisierung gemäß Artikel 2 Absatz 3 dieser Verordnung.  Artikel 4  Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 19. Februar 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.  (2) ABl. Nr. L 246 vom 27. 8. 1992, S. 11.  (3) ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 22.  (4) ABl. Nr. L 358 vom 8. 12. 1992, S. 8.