CELEX: 52018PC0745
Language: de
Date: 2018-11-13
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Straßburg, den 13.11.2018
            COM(2018) 745 final
            2018/0390(COD)
            Vorschlag für eine
            VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) wird am 30. März 2019 (Austrittstermin) aus der Europäischen Union austreten und ein Drittstaat werden. Derzeit sind britische Bürger auch Unionsbürger. Sie genießen das Recht auf Freizügigkeit, d. h. sie können sich in der Union und im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten frei bewegen und aufhalten, ohne ein Einreisevisum beantragen oder eine entsprechende Formalität erfüllen zu müssen. Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die britische Bürger
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                sind, können von diesem Recht bis zu dem Zeitpunkt Gebrauch machen, an dem das EU-Recht auf Freizügigkeit für Unionsbürger für sie nicht mehr gilt. Das Datum ist der 30. März 2019, es sei denn, ein ratifiziertes Austrittsabkommen gemäß Artikel 50 des Vertrags der Europäischen Union oder der Europäische Rat legt einstimmig mit dem Vereinigten Königreich ein anderes Datum fest.
            
            
               Folglich muss bestimmt werden, ob die Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs, die britische Bürger sind, bei der Überschreitung der Außengrenzen der Mitgliedstaaten einer Visumpflicht unterliegen oder davon ausgenommen sind. Ob ein Drittstaatangehöriger einer Visumpflicht unterliegt oder nicht, ist in der der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates geregelt
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               . In Anhang I der Verordnung sind die Staaten aufgelistet, deren Staatsangehörige der Visumpflicht unterliegen, und Anhang II nennt die Staaten, deren Staatsangehörige davon befreit sind. Im Hinblick auf diese Festlegung bedarf es einer Legislativmaßnahme, um das Vereinigte Königreich in einen der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates ab dem Datum aufzunehmen, an dem das Unionsrecht auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr findet.
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 wird von allen Mitgliedstaaten – mit Ausnahme Irlands und des Vereinigten Königreichs – sowie von Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz angewandt. Die Verordnung ist Teil der gemeinsamen Visumpolitik der EU für Kurzaufenthalte von 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen. Das Vereinigte Königreich unterlag niemals dieser Verordnung.
            
            
               Da Irland den Schengen-Besitzstand im Bereich der Visumpolitik nicht übernommen hat, wird die spezifische bilaterale Vereinbarung (im Folgenden Vereinbarung über das „Einheitliche Reisegebiet”) mit dem Vereinigten Königreich, die eine visumfreie Einreise nach Irland und in das Vereinigte Königreich für Staatsangehörige beider Staaten vorsieht, von der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 oder diesem Änderungsvorschlag nicht berührt.
            
            
               Die Kriterien, die – auf der Grundlage einer Einzelfallbewertung – bei der Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige der Visumpflicht unterliegen oder von der Visumpflicht befreit sind, zu berücksichtigen sind, sind in Artikel -1 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 festgelegt. Sie umfassen „die illegale Einwanderung, die öffentliche Ordnung und Sicherheit, die wirtschaftlichen Vorteile, insbesondere in Bezug auf Tourismus und Außenhandel, sowie die Außenbeziehungen der Union zu den entsprechenden Drittländern …, wobei insbesondere Erwägungen in Bezug auf die Menschenrechte und die Grundfreiheiten und die regionale Kohärenz und der Grundsatz der Gegenseitigkeit zu berücksichtigen sind“. Auch ist es wichtig, der Sicherheit der von dem Drittland ausgegebenen Reisedokumente besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
            
            
               Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 wurden zuletzt 2017 durch die Verordnung (EU) 2017/372 und die Verordnung (EU) 2017/850 geändert, mit denen Georgien und die Ukraine von Anhang I (Visumpflicht) nach Anhang II (Visumfreiheit) verschoben wurden. Darüber hinaus hat die Kommission zwei weitere Vorschläge für das Kosovo
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                und die Türkei
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                vorgelegt. Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 wird derzeit kodifiziert
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               ; folglich müssen die Verweise auf diese Verordnung in dem Vorschlag durch Verweise auf die kodifizierte Verordnung ersetzt werden, sobald sie in Kraft getreten ist. Dies dürfte wahrscheinlich vor Ende 2018 erfolgen.
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               Die Vervollständigung und Aktualisierung der Listen von Drittstaaten in den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 ist ein wesentlicher Bestandteil im Hinblick auf die Erleichterung der Überquerung der Außengrenzen der Mitgliedstaaten. In ihrer Mitteilung über die Anpassung der gemeinsamen Visumpolitik an neue Herausforderungen
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                hob die Kommission hervor, dass sie ein zentrales Element ist, um die Sicherheit und das ordnungsgemäße Funktionieren des Raums ohne Binnengrenzkontrollen zu gewährleisten. Die gleichen Ziele werden auch von den Vorschlägen der Kommission zur Änderung des Visakodexes (Verordnung (EG) Nr. 810/2009)
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                und der VIS-Verordnung (Regulation (EG) Nr. 767/2008)
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                verfolgt, die derzeit von den beiden gesetzgebenden Organen erörtert werden. Ähnlich zielt die vorgeschlagene Verordnung zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa)
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                darauf ab, die Informationsinstrumente der EU für Grenzmanagement, Migration und Sicherheit zusammenzuführen und umfassend zu stärken.
            
            
               Mit der Verordnung (EU) 2017/2226
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                über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) werden die Sicherheit und die Verwaltung der EU-Außengrenzen weiter verbessert. Die wichtigsten Ziele des Vorschlags bestehen darin, die Qualität der Grenzübertrittskontrollen für Drittstaatsangehörige zu verbessern und eine systematische und zuverlässige Identifizierung von Aufenthaltsüberziehern sicherzustellen. Somit wird das künftige EES ein wichtiges Element zur Gewährleistung rechtmäßiger visumfreier Aufenthalte von Drittstaatsangehörigen im Schengen-Raum und zur Vermeidung der irregulären Migration von Staatsangehörigen der von der Visumpflicht befreiten Länder beitragen.
            
            
               Die Verordnung (EU) 2018/1240
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                über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) wird die Informationslücke hinsichtlich Reisender schließen, die beim Überschreiten der Außengrenzen von der Visumpflicht befreit sind. Anhand des Systems wird vor der Einreise eines von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen in den Schengen-Raum festgestellt werden, ob dieser dazu berechtigt ist und ob mit seiner Einreise ein Risiko für die Sicherheit, ein Risiko der illegalen Einwanderung oder ein hohes Epidemierisiko verbunden ist.
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Rechtsgrundlage ist Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der Maßnahmen für die eine gemeinsame Visumpolitik vorsieht.
            
            
               •Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und Wahl des Instruments
            
            
               Da die Union eine gemeinsame Visumpolitik einschließlich einer Verordnung mit der Auflistung der Staaten mit Visumbefreiung und der Staaten mit Visumpflicht (Verordnung (EG) Nr. 539/2001) festgelegt hat, kann die Bestimmung oder Änderung des Visumstatus von Drittstaatsangehörigen lediglich durch eine Legislativmaßnahme der Union zur Änderung dieser Verordnung erfolgen. Die Mitgliedstaaten können nicht einzeln handeln. Zur Erreichung des politischen Ziels stehen keine anderen (nichtlegislativen) Optionen zur Verfügung.
            
         
         
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               Bei der Bewertung der in der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 festgeschriebenen Kriterien, anhand deren bestimmt wird, ob Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs von der Visumpflicht ausgenommen werden sollten oder nicht, hat die Kommission auf eine Reihe von Datenquellen zurückgegriffen. Dazu zählen Eurostat-Daten zur Einwanderung nach Staatsangehörigkeit, Daten der Vereinten Nationen und des „United Kingdom Office for National Statistics“ (ONS) zur Zahl der Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs, die in den anderen 27 Mitgliedstaaten der Union (EU-27) leben, Passagierbefragungen zur Zahl der von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs in die EU-27 unternommenen Reisen
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               , branchenspezifische Schätzungen der Ausgaben von Reisenden aus dem Vereinigten Königreich
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                sowie Zahlen zum Handelsaufkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich
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               . Das enge Verhältnis zwischen der EU-27 und dem Vereinigten Königreich nach 46 Jahren Mitgliedschaft in der Union spielte bei der Bewertung der Kriterien ebenfalls eine Rolle.
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               
                  Die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 wird infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union erforderlich. Angesichts der Notwendigkeit zeitnaher Maßnahmen und unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der nachfolgenden Analyse wurde keine Folgenabschätzung vorgenommen. Es gibt lediglich zwei politische Optionen: Einbeziehung der Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs, die britische Bürger sind, in Anhang I (Visumpflicht) der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 oder in Anhang II (Visumfreiheit) dieser Verordnung.
               
               
                  Die Kommission kam zu dem Schluss, dass Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die britische Bürger sind, für Kurzaufenthalte in der Union vom Visum befreit werden sollten. Als Unionsbürger fallen Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die britische Bürger sind, derzeit unter die Freizügigkeit im Sinne der Verträge und der Richtlinie 2004/38/EG
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                  . Sie können sich in der Union ohne Visum frei bewegen und aufhalten. Da Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die britische Bürger sind, ab dem Tag des Austritts des Vereinigten Königreichs keine Unionsbürger mehr sind und ab dem Datum, ab dem das Unionsrecht nicht mehr gilt, nicht mehr von der Freizügigkeit für Personen profitieren können, wäre es günstig, enge Beziehungen zwischen britischen Bürgern und Unionsbürgern aufrechtzuerhalten und Reisen für geschäftliche und touristische Zwecke zu erleichtern. Da das Vereinigte Königreich von der Weltbank als ein Hocheinkommensland eingestuft wird und OECD-Mitglied ist, entspricht es dem Profil eines Landes, das in der Regel geringe Risiken für eine irreguläre Migration in die Union aufweist.
               
               
                  Die Kontrollen von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen, die auf Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die britische Bürger sind, angewandt werden, nachdem das Unionsrecht über die Freizügigkeit der Unionsbürger auf sie keine Anwendung mehr finden, scheinen ausreichend zu sein, um Sicherheitsrisiken zu handhaben. Darüber hinaus gibt das Vereinigte Königreich biometrische Pässe aus, die den Normen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation genügen. Sollten Migrations- oder Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs, die britische Bürger sind, auftreten, die dringende Maßnahmen zur Aussetzung des visumfreien Reisens erforderlich machen, kann diese Situation im Rahmen des Aussetzungsmechanismus nach Artikel 1a der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 angegangen werden.
               
               
                  Die EU-27 ist der größte Handelspartner des Vereinigten Königreichs. 2017 entfielen 44 % aller Exporte des Vereinigten Königreichs und 54 % aller Importe des Vereinigten Königreichs auf sie. Während das Handelsvolumen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs rückläufig sein könnte, dürften die Union und das Vereinigte Königreich aufgrund der geografischen Nähe und der historisch gewachsenen engen Verflechtungen ihrer Volkswirtschaften weiterhin wichtige Handelsbeziehungen pflegen. Darüber hinaus leben derzeit rund 800 000 Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs in der EU-27 (ohne Irland)
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                  , und schätzungsweise 50 000 Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs verlagern jedes Jahr ihren Wohnsitz in die EU-27
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                  . Diese Aspekte tragen zu dem hohen Reiseaufkommen aus dem Vereinigten Königreich in die EU-27 bei: Insgesamt unternahmen im Vereinigten Königreich wohnhafte Personen 2016 53 Mio. Reisen entweder zu Geschäfts-, Freizeit- oder anderen Zwecken in die EU-27 und gaben dabei rund 28 Mrd. EUR in den anderen Mitgliedstaaten aus. Die Einführung einer Visumpflicht für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die britische Bürger sind, könnte den wirtschaftlichen Nutzen dieser Reisen für die Union schmälern, die Handelsbeziehungen einschränken und dem wirtschaftlichen Interesse der Union schaden.
               
               
                  Das Vereinigte Königreich ist Mitglied des Europarats. Die Union und das Vereinigte Königreich messen Überlegungen zu den Menschenrechten und den Grundfreiheiten gleiche Bedeutung zu. Das Vereinigte Königreich hat dementsprechend die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet. Die geteilten Werte aufgrund der gemeinsamen Verpflichtung zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union gelten. Dieser Umstand sollte sich in einer erleichterten Reisefreiheit zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich niederschlagen, indem Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs Visumfreiheit erhalten.
               
               
                  Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat sich bereit erklärt, für Bürger aus den EU-27-Mitgliedstaaten kein Visum für touristische und geschäftliche Kurzaufenthalte zu fordern
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                  . Diese Absicht muss nun offiziell formuliert werden, sodass Bürger sich darauf verlassen können, und die beiden gesetzgebenden Organe sollten den entsprechenden Fortschritten während des Gesetzgebungsverfahrens zu diesem Vorschlag Rechnung tragen. Sollte das Vereinigte Königreich beschließen, künftig einseitig eine Visumpflicht für alle oder einige Unionsbürger einzuführen
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                  , wird der Gegenseitigkeitsmechanismus nach Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aktiviert werden. Damit würde eine Visumpflicht eingeführt werden.
               
               
                  Bürger der meisten europäischen Staaten, die nicht Mitglied der Union sind, sowie Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die keine britischen Bürger sind, können derzeit im Schengen-Raum ohne Visum reisen. Aufgrund der Nähe des Vereinigten Königreichs zur Union sprechen Überlegungen der regionalen Kohärenz ebenfalls dafür, das Vereinigte Königreich in die Liste der von der Visumpflicht befreiten Staaten aufzunehmen.
               
               
                  Etwaige verbleibende Risiken in Bezug auf Reisen ohne Visum von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs, die britische Bürger sind, in die Union dürften durch die unlängst angenommenen Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltung der Außengrenzen, insbesondere das Einreise-/Ausreisesystem (EES) und das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) abgeschwächt werden, das auf Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs wie auf andere Drittstaatangehörige ohne Visumpflicht Anwendung findet, nachdem das Unionsrecht für die Freizügigkeit von Unionsbürgern für sie nicht mehr gilt.
               
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Grundrechte
            
            
               
                  Dieser Vorschlag hat keine negativen Auswirkungen auf den Schutz der Grundrechte in der Europäischen Union. Die Möglichkeit eines visumfreien Reisens von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs, die britische Bürger sind, in die Union wird Reisen z. B. im Zusammenhang mit dem Recht auf Familienleben erleichtern.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
         
         
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               Die geänderte Verordnung gilt ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem das Unionsrecht auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr findet. Das Datum ist der 30. März 2019, es sei denn, der Europäische Rat legt einstimmig mit dem Vereinigten Königreich ein anderes Datum fest, oder das Datum, das in einem ratifizierten Austrittsabkommen nach Artikel 50 des Vertrags der Europäischen Union Gültigkeit hat. Die Verordnung wird unmittelbar von den Mitgliedstaaten umgesetzt. Folglich bedarf es keines Umsetzungsplans.
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               
                  Artikel 1 ändert die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 in drei Aspekten ab:
               
            
            
               –Die Bezugnahme auf das Vereinigte Königreich in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d wird gestrichen, da dieser Buchstabe nur für Mitgliedstaaten gilt, die den Schengen-Besitzstand nicht anwenden. Die Mitgliedstaaten können nach wie vor anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose sowie andere Personen, die keine Staatsangehörigkeit eines Landes nachweisen können und im Vereinigten Königreich wohnhaft sind, nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b von der Visumpflicht ausnehmen.
            
            
               –Was britische Bürger betrifft, wird das Vereinigte Königreich in Anhang II, d. h. die Liste der von der Visumpflicht befreiten Staaten aufgenommen.
            
            
               –Die Überschrift von Anhang II Teil 3 wird wie folgt ersetzt: „BRITISCHE STAATSANGEHÖRIGE, DIE KEINE BRITISCHEN BÜRGER SIND”, um die derzeitige Bezugnahme auf das Unionsrecht aufzuheben. Aus Gründen der Rechtssicherheit wird die vollständige Liste der britischen Staatsangehörigen, die keine britischen Bürger sind, beibehalten. Der Visumstatus dieser britischen Staatsangehörigen wurde zunächst durch die Verordnung (EG) Nr. 1932/2006 festgelegt, in der einige Kategorien dieser Staatsangehörigen in Anhang I (Visumpflicht) und andere in Anhang II (Visumfreiheit) aufgrund einer Bewertung der Kriterien in der Verordnung (EG) Nr. 539/2001
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                aufgelistet wurden. Mit der Verordnung (EU) Nr. 509/2014 vom 15. Mai 2014 wurden sie alle unter Anhang II (Visumfreiheit) aufgelistet
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               . Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union lässt den Visumstatus dieser britischen Staatsangehörigen, die keine britischen Bürger sind, unberührt.
            
            
               
                  Artikel 3 gewährleistet, dass die Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 ab dem Tag gelten, der auf den Tag folgt, an dem das Unionsrecht keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich findet, um jegliche Rechtsunsicherheit in Bezug auf den visafreien Status von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs, die britische Bürger sind, zu vermeiden.
               
            
            
               2018/0390 (COD)
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind
               
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a,
            
            
               auf Vorschlag der Kommission,
            
            
               nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
            
            
               gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat seine Absicht mit, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union auszutreten. Folglich wird das Vereinigte Königreich ein Drittstaat werden, und das Unionsrecht wird ab dem 30. März 2019 keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich finden, es sei denn, in einem Austrittsabkommen wird ein anderes Datum festgelegt oder der Europäische Rat legt mit dem Vereinigten Königreich einstimmig ein anderes Datum fest.
            
         
         
            
               (2)Nach Artikel 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  23
                haben die Bürger der Union das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Dazu gehört auch das Recht, ohne Visa oder vergleichbare Formalitäten in die Mitgliedstaaten einzureisen.
            
            
               (3)Infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union werden der Vertrag und die Richtlinie 2004/38/EG auf Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die britische Bürger sind, keine Anwendung mehr finden. Folglich haben sie nicht mehr das Recht, visumfrei in die Mitgliedstaaten einzureisen. Deshalb ist es notwendig, das Vereinigte Königreich in einen der Anhänge der [Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates]
                  24
                aufzunehmen. In Anhang I sind die Drittstaaten aufgelistet, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen. In Anhang II sind die Drittstaaten aufgelistet, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind.
            
            
               (4)Die Kriterien, die – auf der Grundlage einer Einzelfallbewertung – bei der Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige der Visumpflicht unterliegen oder von der Visumpflicht befreit sind, zu berücksichtigen sind, sind in [Artikel -1 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001] festgelegt
                  25
               . Sie umfassen „die illegale Einwanderung, die öffentliche Ordnung und Sicherheit, die wirtschaftlichen Vorteile, insbesondere in Bezug auf Tourismus und Außenhandel, sowie die Außenbeziehungen der Union zu den entsprechenden Drittländern, wobei insbesondere Erwägungen in Bezug auf die Menschenrechte und die Grundfreiheiten und die regionale Kohärenz und der Grundsatz der Gegenseitigkeit zu berücksichtigen sind“.
            
            
               (5)Unter Berücksichtigung all der in [Artikel -1 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001]
                  26
                genannten Kriterien ist es angemessen, Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die britische Bürger sind, von der Visumpflicht bei Reisen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszunehmen. In Anbetracht der geografischen Nähe, der Verbindung der Volkswirtschaften, des Handelsvolumens und des Umfangs der Personenbewegungen bei Kurzaufenthalten zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union zu geschäftlichen, privaten oder anderen Zwecken sollte ein visafreies Reisen den Tourismus und wirtschaftliche Tätigkeiten erleichtern und der Union von Nutzen sein.
            
            
               (6)Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat ihre Absicht bekundet, von Bürgern aus der EU-27 bei Reisen für Kurzaufenthalte in das Vereinigte Königreich zu Geschäfts- oder Tourismuszwecken ab dem Tag, an dem das Unionsrecht nicht mehr auf das Vereinigte Königreich Anwendung findet, kein Visum zu verlangen. Sollte das Vereinigte Königreich eine Visumpflicht für Staatsangehörige mindestens eines Mitgliedstaats einführen, sollte der Gegenseitigkeitsmechanismus nach [Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001]
                  27
                in Kraft treten. Das Europäische Parlament, der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten den Mechanismus dann unverzüglich anwenden. 
            
            
               (7)Das Vereinigte Königreich sollte deshalb in Bezug auf britische Bürger in Anhang II der [Verordnung (EG) Nr. 539/2001]
                  28
                aufgenommen werden.
            
            
               (8)Für Island und das Königreich Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands
                  29
                dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates
                  30
                genannten Bereich gehören.
            
            
               (9)Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands
                  31
                dar, die zu den in Artikel 1 Buchstaben B und C des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates
                  32
                genannten Bereichen gehören.
            
            
               (10)Für das Fürstentum Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands
                  33
                dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben B und C des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates
                  34
                genannten Bereich gehören.
            
            
               (11)Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates
                  35
                nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich folglich nicht an ihrer Annahme.
            
            
               (12)Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates
                  36
                nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die daher für Irland weder bindend noch Irland gegenüber anwendbar ist.
            
            
               (13)Diese Verordnung stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt jeweils im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003, des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2005 und des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2011 dar.
            
            
               (14)Diese Verordnung sollte am 30. März 2019, dem Tag des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union, in Kraft treten.
            
            
               (15)Diese Verordnung sollte ab dem Tag gelten, an dem das Unionsrecht nicht mehr für das Vereinigte Königreich gilt.
            
            
               (16)[Verordnung (EG) Nr. 539/2001]
                  37
                sollte folglich geändert werden –
            
            
               HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die [Verordnung (EG) Nr. 539/2001]
                  38
                wird wie folgt geändert:
            
            
               1.[Artikel 4 Absatz 2]
                  39
                Buchstabe d erhält folgende Fassung:
            
            
               „d) unbeschadet der Verpflichtungen aus dem am 20. April 1959 in Straßburg unterzeichneten Europäischen Übereinkommen über die Aufhebung des Sichtvermerkzwangs für Flüchtlinge, Personen mit Flüchtlingsstatus und Staatenlose sowie andere Personen ohne die Staatsangehörigkeit eines Landes mit Aufenthalt in Irland, die Inhaber eines von Irland ausgestellten Reisedokuments sind, das von dem betroffenen Mitgliedstaat anerkannt wird.“
            
         
         
            
               2.In Anhang II Teil 1 wird Folgendes eingefügt:
            
            
               „Vereinigtes Königreich (mit Ausnahme der in Teil 3 genannten britischen Staatsangehörigen)“
            
            
               3.In Anhang II erhält der Titel von Teil 3 folgende Fassung:
            
            
               “BRITISCHE STAATSANGEHÖRIGE, DIE KEINE BRITISCHEN BÜRGER SIND“
            
            
               Artikel 2
            
            
               Sollte das Vereinigte Königreich eine Visumpflicht für mindestens einen Mitgliedstaat einführen, so findet der Gegenseitigkeitsmechanismus gemäß [Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001]
                  40
                Anwendung. Das Europäische Parlament, der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten wenden den Mechanismus unverzüglich an.
            
            
               Artikel 3
            
            
               (1)Diese Verordnung tritt am 30. März 2019 in Kraft.
            
            
               Sie gilt ab dem Tag, an dem das Unionsrecht auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr findet.
            
            
               (2)Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
            
            
               Geschehen zu Straßburg am […]
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        
                        
                        Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
                        
                        
                        Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Das britische Staatsangehörigkeitsrecht unterscheidet sechs Kategorien von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs (britische Staatsangehörige). Britische Bürger zählen zu einer dieser Kategorien, und sie sind derzeit Unionsbürger. Die anderen fünf Kategorien fallen nicht unter den derzeitigen Vorschlag (siehe Abschnitt 5).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1).
               
               
                  
                     (3)
                  *
                        Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/99 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        COM(2016) 277 final vom 4.5.2016.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        COM(2016) 279 final vom 4.5.2016.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        COM(2018) 139 final vom 14.3.2018.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        COM(2018) 251 final vom 14.3.2018.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        COM(2018) 252 final vom 14.3.2018.
               
               
                  
                     (9)
                  
                        COM(2018) 302 final vom 16.5.2018.
               
               
                  
                     (10)
                  
                        COM(2017) 794 final vom 12.12.2017.
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 327 vom 9.12.2017, S. 20).
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226 (ABl. L 236 vom 19.9.2018, S. 1).
               
               
                  
                     (13)
                  
                        ONS, 
                  Travelpac: travel to and from the UK
                  . September 2018.
               
               
                  
                     (14)
                  
                        Centre for Economics and Business Research, 
                  The economic importance of UK outbound tourism to the EU27 economies
                  . September 2017.
               
               
                  
                     (15)
                  
                        House of Commons Briefing Paper 7851, 
                  Statistics on UK-EU trade
                  . Juli2018.
               
               
                  
                     (16)
                  
                        Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77).
               
               
                  
                     (17)
                  
                        ONS, 
                  Living abroad: British residents living in the EU
                  . April 2018.
               
               
                  
                     (18)
                  
                        Eurostat, 
                  Immigration by age group, sex and citizenship
                  . April 2018.
               
               
                  
                     (19)
                  
                        HM Government, 
                  The future relationship between the United Kingdom and the European Union
                  . Juli 2018, Randnummern 76-78. Der Bericht des Migrationsbeirats (MAC) des Vereinigten Königreichs empfahl ebenfalls keine Einführung einer Visumpflicht für Kurzaufenthalte von Unionsbürgern im Vereinigten Königreich (Migration Advisory Committee, 
                  EEA migration in the UK: Final report
                  . September 2018, Politische Empfehlung 30, S. 4).
               
               
                  
                     (20)
                  
                        Solange das Unionsrecht über die Freizügigkeit für das Vereinigte Königreich gilt, würde die Einführung einer Visumpflicht in jedem Fall einen Verstoß gegen dieses Recht darstellen. 
               
               
                  
                     (21)
                  
                        Siehe COM(2006) 84 final vom 13.7.2006 für die vollständige Bewertung dieser Festlegung.
               
               
                  
                     (22)
                  
                        Siehe COM(2012) 650 final vom 7.11.2012 für die vollständige Bewertung dieser Festlegung.
               
               
                  
                     (23)
                  
                        Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77).
               
               
                  
                     (24)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1), derzeit Gegenstand einer Kodifizierung (siehe COM(2018) 139 final vom 14.3.2018). Bezugnahme nach Inkrafttreten der kodifizierten Verordnung zu aktualisieren.
               
               
                  
                     (25)
                  
                        Siehe Fußnote 23.
               
               
                  
                     (26)
                  
                        Siehe Fußnote 23.
               
               
                  
                     (27)
                  
                        Siehe Fußnote 23.
               
               
                  
                     (28)
                  
                        Siehe Fußnote 23.
               
               
                  
                     (29)
                  
                        ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.
               
               
                  
                     (30)
                  
                        Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen- Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).
               
               
                  
                     (31)
                  
                        ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.
               
               
                  
                     (32)
                  
                        Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).
               
               
                  
                     (33)
                  
                        ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.
               
               
                  
                     (34)
                  
                        Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).
               
               
                  
                     (35)
                  
                        Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABL. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).
               
               
                  
                     (36)
                  
                        Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABL. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).
               
               
                  
                     (37)
                  
                        Siehe Fußnote 23.
               
               
                  
                     (38)
                  
                        Siehe Fußnote 23.
               
               
                  
                     (39)
                  
                        Siehe Fußnote 23.
               
               
                  
                     (40)
                  
                        Siehe Fußnote 23.