CELEX: 51995PC0242
Language: de
Date: 1995-06-08
Title: Vorschalg für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

.-it.         KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
  *•**
* "       -Ar
                                                 Brüssel, den 8.06.1995
                                                 KOM(95)242 endg.
                                                 95/0137 (ACC)
                                Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EG) DES RATES
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die
  zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen ZoUtarif
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
Anläßlich der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates über erforderliche
Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der
multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte im
Dezember 1994 (ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 105), hat die Kommission fur den Sektor
Obst und Gemüse folgende Erklärung abgegeben:
        "Die Komission wird im Rahmen einer etwaigen Anpassung des Einfuhrpreises dafür
        Sorge tragen, daß die Einfuhrpreise im Sinne des Artikels 23 Absätze 2 und 3
        (Anhang XIII) für zur Verarbeitung vorgesehene Sauerkirschen und Gurken gesondert
        festgestellt werden, auch wenn sie mit Tafelware in einer Zollposition genannt
        werden".
Der vorliegende Vorschlag knüpft an diese Erklärung an und ersetzt die von der Kommission
getroffenen Übergangsmaßnahmen für die Regelung der Einfuhrpreise für zur Verarbeitung
bestimmte Gurken. Ziel des Vorschlags ist es, den in Anhang 2 der Kombinierten
Nomenklatur aufgeführten Einfuhrpreis für zur Verarbeitung bestimmte Gurken zu verringern,
welcher dem Schutz der Tafelware dient. Der vorgeschlagene Einfuhrpreis trägt den in den
letzten Jahren festgestellten Einfuhrpreisen Rechnung. Er soll der gurkenverarbeitenden
Industrie der Gemeinschaft gleichbleibende Versorgungsbedingungen sicherstellen.
Bei Sauerkirschen wird derzeit noch geprüft, ob und in welcher Höhe ein gesonderter
Einfuhrpreis festgesetzt werden sollte.
                                               A
 ---pagebreak---                                            Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG (EG) Nr                 DES RATES
                                                   vom
                    zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die
          zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28
und 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 \ zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 3115/94 der Kommission2, enthält in Teil 3 Abschnitt I Anhang 2 der
Kombinierten Nomenklatur das Verzeichnis der Erzeugnisse, ftir die die Einfuhrpreisregelung gilt,
sowie die Tabelle mit den jeweiligen Einfuhrpreisen, die der Einreihung der eingeführten Erzeugnisse
in den Zolltarif und der Bestimmung der anwendbaren Einfuhrabgaben dient. Bei zur Verarbeitung
bestimmten Gurken kann die Anwendung der genannten Einfuhrpreise eine übermäßige Belastung für
die Industrie darstellen. Es ist daher angebracht, für diese Erzeugnisse niedrigere Einfuhrpreise festzu-
setzen. Bei der Festsetzung der Höhe des Einfuhrpreises ist insbesondere der Durchschnittswert der
während eines repräsentativen Zeitraums im Handel festgestellten Einheitswerte zu berücksichtigen.
Außerdem sollten die für diese Erzeugnisse geltenden autonomen Wertzollsätze im gleichen Umfang
wie die vertragsmäßigen Wertzollsätze gesenkt werden.
Der Einfuhrzeitraum für zur Verarbeitung bestimmte Gurken beginnt am 1. Mai. Um die Versorgung
der Industrie unter normalen Bedingungen vom Beginn des Verarbeitungszeitraums an zu-ermöglichen,
wurden die erforderlichen Übergangsmaßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr                 der Kommission
mit bestimmten Übergangsmaßnahmen für die Einfuhrpreisregelung für zur Verarbeitung bestimmte
Gurken getroffen -
      1
              ABl. Nr. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
      2
              ABl. Nr. L 345 vom 31.12.1994, S. 1.
                                                   4 hto
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                             Artikel 1
1.     Anhang I Teil 3 Abschnitt I Anhang 2 der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der
       Verordnung (EWG) 2658/87 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
2.     Bei der jährlichen Verringerung der vertragsmäßigen Wertzollsätze für zur Verarbeitung
       bestimmte Gurken der KN-Codes 0707 00 20, 0707 00 25 und 0707 00 30, die zur
       Durchführung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde
       getroffenen Übereinkommen beschlossen wurde, werden die entsprechenden autonomen
       Wertzollsätze im gleichen Umfang und nach demselben Zeitplan abgebaut.
                                             AitikeU
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                                                  Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                          ANHANG
  KN-Code                                 Warenbezeichnung                                   Zollsatz
                                                                                   autonom
                                                                                      %
0707 00 20          vom 1. bis 15. Mai:
                    - zur Verarbeitung bestimmt ':
                    - - mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:
                          35 ECU oder mehr2                                   15,5                 15,5
                          34,3 ECU oder mehr, aber weniger als 35 ECU 3       15,5 + 0,7           15,5 + 1,1
                                                                              ECU/100 kg/net       ECU/100 kg/net
                                                                         4
                          33,6 ECU oder mehr, aber weniger als 34,3 ECU       15,5 + 1,4           15,5 + 2,2
                                                                              ECU/100 kg/net       ECU/100 kg/net
                    - - - 32,9 ECU oder mehr, aber weniger als 33,6 ECU 5     15,5 + 2,1           15,5 + 3,4
                                                                              ECU/100 kg/net       ECU/100 kg/net
                          32,2 ECU oder mehr, aber weniger als 32,9 ECU *     15,5 + 2,8           15,5 + 4,5
                                                                              ECU/100 kg/net       ECU/100 kg/net
                    - - - weniger als 32,2 ECU 7                              15,5 + 45,7          15,5 + 45,7
                                                                              ECU/100 kg/net       ECU/100 kg/net
                    - andere:
                    - - mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:
                          56 ECU oder mehr *                                  16 + 47,3            15,5
                                                                              ECU/100 kg/net
                    - - - 54,9 ECU oder mehr, aber weniger als 56 ECU '       16 + 47,3            15,5+ 1,1
                                                                              ECU/100 kg/net       ECU/100 kg/net
                    - - - 53,8 ECU oder mehr, aber weniger als 54,9 ECU 10    16 + 47,3            15,5 + 2,2
                                                                              ECU/100 kg/net       ECU/100 kg/net
                    - - - 52,6 ECU oder mehr, aber weniger als 53,8 ECU "     16 + 47,3            15,5 + 3,4
                                                                              ECU/100 kg/net       ECU/100 kg/net
                                                                          u
                          51,5 ECU oder mehr, aber weniger als 52,6 ECU       16 + 47,3            15,5 + 4,5
                                                                              ECU/IÛ0 kg/net       ECU/100 kg/net
                    - --weniger als 51,5 ECU "                                16 + 47,2            15,5 + 45,7
                                                                              ECU/100 kg/net       ECU/100 kg/net
         EMe Aufnahme in diese Unterposition unterliegt den Bedingungen der einschlägigen Gemeinschaflsbestimmungen.
         TARIC-Codes 0707 00 20 * 12 und 0707 00 20 * 14
         TARIC-Codes 0707 00 20 * 16 und 0707 00 20 * 18
         TARIC-Codes 0707 00 20 * 22 und 0707 00 20 * 24
         TARIC-Codes 0707 00 20 * 26 und 0707 00 20 * 28
         TARIC-Codes 0707 00 20 * 32 und 0707 00 20 * 34
         TARIC-Codes 0707 00 20 * 36 und 0707 00 20 * 38
         TARIC-Codes 0707 00 20 * 72 und 0707 00 20 * 74
         TARIC-Codes 0707 00 20 * 76 und 0707 00 20 * 78
         TARIC-Codes 0707 00 20 * 82 und 0707 00 20 * 84
         TARIC-Codes 0707 00 20 * 86 und 0707 00 20 * 88
         TARIC-Codes 0707 00 20 * 92 und 0707 00 20 * 94
         TARIC-Codes 0707 00 20 * 96 und 0707 00 20 * 98
 ---pagebreak---   KN-Code                                 Warenbezeichnung                                    Zollsatz
                                                                                    autonom            vertragsmäßig
                                                                                       %                     %
0707 00 25          vom 16. Mai bis 30. September
                    - zur Verarbeitung bestimmt':
                    - - mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:
                    - - - 35 ECU oder mehr 7                                   19,3                 19,3
                          34,3 ECU oder mehr, aber weniger als 35 ECU *        19,3 + 0,7           19,3 + 1,1
                                                                               ECU/100 kg/net       ECU/100 kg/net
                                                                         4
                          33,6 ECU oder mehr, aber weniger als 34,3 ECU        19,3 + 1,4           19,3 + 2,2
                                                                               ECU/100 kg/net       ECU/100 kg/net
                          32,9 ECU oder mehr, aber weniger als 33,6 ECU s      19,3 + 2,1           19,3 + 3,4
                                                                               ECU/100 kg/net       ECU/100 kg/net
                          32,2 ECU oder mehr, aber weniger als 32,9 ECU *      19,3 + 2,8           19,3 + 4,5
                                                                               ECU/100 kg/net       ECU/100 kg/net
                    - - - weniger als 32,2 ECU 7                               19,3 + 45,7          19,3 + 45,7
                                                                               ECU/100 kg/net       ECU/100 kg/net
                    • andere:
                    - - mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:
                          56 ECU oder mehr *                                   20 + 47,3            19,3
                                                                               ECU/100 kg/net
                          54,9 ECU oder mehr, aber weniger als 56 ECU *        20 + 47,3            19,3 + 1,1
                                                                               ECU/100 kg/net      ECU/100 kg/net
                                                                         l0
                          53,8 ECU oder mehr, aber weniger als 54,9 ECU       20 + 47,3             19,3 + 2,2
                                                                              ECU/100 kg/net       ECU/100 kg/net
                          52,6 ECU oder mehr, aber weniger als 53,8 ECU "     20 + 47,3             19,3 + 3,4
                                                                              ECU/100 kg/net       ECU/100 kg/net
                          51,5 ECU oder mehr, aber weniger als 52,6 ECU "      20 + 47,3            19,3 + 4,5
                                                                               ECU/100 kg/net      ECU/100 kg/net
                    - - - weniger als 51,5 ECU "                              20 + 47,3             19,3 + 45,7
                                                                               ECU/100 kg/net      ECU/100 kg/net
         Die Aufnahme in diese Unterposition unterliegt den Bedingungen der einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.
         TARIC-Codes 0707 00 25 * 12 und 0707 00 25 * 14
         TARIC-Codes 0707 00 25 • 16 und 0707 00 25 • 18
         TARIC-Codes 0707 00 25 * 22 und 0707 00 25 • 24
         TARIC-Codes 0707       00  25  * 26 und 0707    00 25 * 28
         TARIC-Codes 0707       00  25  * 32 und 0707    00 25 * 34
         TARIC-Codes 0707       00  25  * 36 und 0707    00 25 * 38
         TARIC-Codes 0707       00  25  * 72 und 0707    00 25 * 74
         TARIC-Codes 0707       00  25  • 76 und 0707    00 25 * 78
         TARIC-Codes 0707       00  25  * 82 und 0707    00 25 * 84
         TARIC-Codes 0707       00  25  * 86 und 0707    00 25 * 88
         TARIC-Codes 0707       00  25  * 92 und 0707    00 25 * 94
         TARIC-Codes 0707       00  25  * 96 und 0707    00 25 * 98
 ---pagebreak---   KN-Code                             Warenbezeichnung                                        Zollsatz
                                                                                    autonom            vertragsmäßig
                                                                                       %
0707 00 30        vom 1. Oktober bis 31. Oktober
                  - zur Verarbeitung bestimmt ':
                  - - mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:
                  - - - 35 ECU oder mehr 2                                     19,3                 19,3
                  - - - 34,3 ECU oder mehr, aber weniger als 35 ECU            19,3 + 0,7           19,3 + 1,5
                                                                               ECU/100 kg/net      ECU/100 kg/net
                         33,6 ECU oder mehr, aber weniger als 34,3 ECU         19,3 + 1,4           19,3 + 3
                                                                               ECU/100 kg/net      ECU/100 kg/net
                   - - - 32,9 ECU oder mehr, aber weniger als 33,6 ECU 5       19,3 + 2,1           19,3 + 4,6
                                                                               ECU/100 kg/net       ECU/100 kg/net
                   - - - 32,2 ECU oder mehr, aber weniger als 32,9 ECU *       19,3 + 2,8           19,3 + 6,1
                                                                               ECU/100 kg/net      ECU/100 kg/net
                         weniger als 32,2 ECU 7                                19,3 + 45,7          19,3 + 45,7
                                                                               ECU/100 kg/net      ECU/100 kg/net
                  - andere:
                  - - mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:
                  - - - 76,2 ECU oder mehr *                                   20 + 47,3            19,3
                                                                               ECU/100 kg/net
                  - - - 74,7 ECU oder mehr, aber weniger als 76,2 ECU          20 + 47,3            19,3 + 1,5
                                                                               ECU/100 kg/net      ECU/100 kg/net
                  - - - 73,2 ECU oder mehr, aber weniger als 74,7 ECU          20 + 47,3            19,3 + 3
                                                                               ECU/100 kg/net      ECU/100 kg/net
                  - - - 71,6 ECU oder mehr, aber weniger als 73,2 ECU          20 + 47,3            19,3 + 4,6
                                                                               ECU/100 kg/net      ECU/100 kg/net
                  - - -70,1 ECU oder mehr, aber weniger als 71,6 ECU           20 + 47,3            19,3 + 6,1
                                                                               ECU/100 kg/net      ECU/100 kg/net
                  - - - weniger als 70,1 ECU "                                 20 + 47,3            19,3 + 45,7
                                                                               ECU/100 kg/net      ECU/100 kg/net
         Die Aufnahme in diese Unterposition unterliegt den Bedingungen der einschlägigen Gemeinschaflsbestiramungen.
         TARIC-Codes 0707 00 30 * 12 und 0707 00 30 * 14
         TARIC-Codes 0707 00 30 16 und 0707 00 30 * 18
         TARIC-Codes 0707 00 30 22 und 0707 00 30 * 24
         TARIC-Codes 0707 00 30 26 und 0707 00 30 * 28
         TARIC-Codes 0707 00 30 32 und 0707 00 30 * 34
         TARIC-Codes 0707 00 30 * 36 und 0707 00 30 * 38
         TARIC-Codes 0707 00 30 * 72 und 0707 00 30 * 74
         TARIC-Codes 0707 00 30 * 76 und 0707 00 30 * 78
         TARIC-Codes 0707 00 30 * 82 und 0707 00 30 * 84
         TARIC-Codes 0707 00 30 * 86 und 0707 00 30 * 88
         TARIC-Codes 0707 00 30 * 92 und 0707 00 30 * 94
         TARIC-Codes 0707 00 30 * 96 und 0707 00 30 * 98
 ---pagebreak---                    FINANZBOGEN                                                        Datum: 25. April 1995
       HAUSHALTSPOSTEN: 1000                                                          MITTELANSATZ: 861,3 Mio ECU
       BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
       Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif
       RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 28 und 113 des Vertrags
       ZIELE DES VORHABENS: Aufrechterhaltung des Schutzes und Festsetzung besonderer Eingangspreise für die zur
       Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse
5.     FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN                                12-MONATS-           LAUFENDES            KOMMENDES
                                                                  PERIODE            HAUSHALTS-           HAUSHALTS-
                                                                  Mio ECU                JAHR                JAHR
                                                                                          (95)                (96)
                                                                                       Mio ECU              Mio ECU
5.0.   xxxxxxxxxxxxxxxxxx
       xxxxxxxxxxxxxxxxxx
       xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
       xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
       xxxxxxxxxxxxxxxxxx
5.1.   EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG
         (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)                                      z.E.                  z.E.                z.E.
       xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
                                                                 1997            1998            1999            2000
5.0.1. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.   BERECHNUNGSWEISE: Da es sich um eine Neuregelung handelt, lassen sich die möglichen finanziellen
       Auswirkungen anhand der verfügbaren Angaben nicht stichhaltig ermitteln
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN
       KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                                                              JA
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM
       LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                                                                XXXXXX
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                 XXXXXX
6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                     XXXXXX
ANMERKUNGEN:       Dank Festsetzung von bestimmten Eingangspreisen für die zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse wird
                   der Markt im Vergleich zur heutigen Lage stabilisiert
                                                             6
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 242 endg.
                                           DOKUMENTE
 DE                                                                   02 03 17
                                     Katalognummer : CB-CO-95-271-DE-C
                                                             ISBN 92-77-89594-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                         ¥