CELEX: 31976R1552
Language: de
Date: 1976-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1552/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht für die Einfuhr nach Italien von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß mit Ursprung in Taiwan

1 . 7. 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 172/ 1
                                                             I
                                          (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1552/76 DES RATES
                                                    vom 29. Juni 1976
                zur Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht für die Einfuhr nach Italien
                von Rohrformstücken , Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus
                                         Temperguß mit Ursprung in Taiwan
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        fuhranträge, die den italienischen Behörden zugegan­
 GEMEINSCHAFTEN —                                               gen sind, ergibt sich, daß den gemeinschaftlichen Er­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               zeugern in Italien eine schwerwiegende Schädigung
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 zugefügt würde, wenn die von der Gemeinschaft ergrif­
                                                                 fenen Maßnahmen nicht verlängert würden.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 des
 Rates vom 4. Juni 1974 betreffend die gemeinsame                Die Gründe, welche die Einführung der Genehmi­
 Einfuhrregelung ( J ), insbesondere auf Artikel 13,            gungspflicht für die Einfuhr nach Italien von Rohr­
                                                                formstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbin­
 nach Konsultationen in dem in Artikel 5 der vorge­             dungsstücken aus Temperguß mit Ursprung in Tai­
 nannten Verordnung bezeichneten Beratenden Aus­                wan gerechtfertigt haben, sind also weiterhin gegeben .
 schuß,                                                          Deshalb ist es angebracht, diese Regelung bis zum 31 .
 auf Vorschlag der Kommission,                                   Dezember 1976 aufrechtzuerhalten —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 62/76 (2) hat die
 Kommission eine Genehmigungspflicht für die Ein­                                      Artikel 1
 fuhr nach Italien von Rohrformstücken, Rohrver­
                                                                 Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 162/76 einge­
 schlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Tem­
                                                                führte und durch die Verordnung (EWG) Nr. 476/76
 perguß mit Ursprung in Taiwan eingeführt.
                                                                bestätigte Genehmigungspflicht für die Einfuhr nach
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 476/76 (3) hat der              Italien von Rohrformstücken , Rohrverschlußstücken
 Rat die Aufrechterhaltung dieser Regelung bis zum              und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß mit Ur­
 30 . Juni 1976 beschlossen .                                   sprung in Taiwan gilt weiter bis zum 31 . Dezember
                                                                 1976 .
 Seit Einführung dieser Maßnahmen ist die Marktent­
wicklung für diese Waren in Italien weiterhin durch             Die Gesamtmenge der Waren, für die innerhalb des
 einen Rückgang des Verbrauchs und der Erzeugung                Zeitraums vom 1 . Juli 1976 bis zum 31 . Dezember
 sowie durch ein Anwachsen der Lagerbestände ge­                 1976 Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, darf 820
 kennzeichnet.                                                  Tonnen nicht übersteigen .
 Die Einfuhren aus Taiwan erfolgen weiterhin zu Prei­                                  Artikel 2
 sen , die erheblich unter denen der italienischen Erzeu­
ger liegen . Aus dem beträchtlichen Umfang der Ein­             Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1976 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1976.
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                               G. THORN
(!) ABl . Nr. L 159 vom 15. 6. 1974, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 18 vom 27. 1 . 1976, S. 13 .
b) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1976, S. 1 .