CELEX: 
Language: de
Date: 1966-12-07 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 25/66 vom 30. November 1966 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 über eine Erhöhung des AuDenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (Zwanzigste Ausnahmeentscheidung)

3846/66                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   7 . 12 . 66
                                          ENTSCHEIDUNG Nr. 25/66
                                             vom 30. November 1966
                    betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 über eine Erhöhung
                    des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die
                                                  Gemeinschaft
                                        (Zwanzigste Ausnahmeentscheidung)
     Diese Entscheidung ergeht                              Bedingungen des gemeinsamen Marktes für Stahl
                                                            auch ihre Anwendung im Rahmen der Empfehlung
     auf Grund von Artikel 2 bis 5, 8, 71 und 74 des        Nr. 1 /64 vom 15 . Januar 1964. Die Zollaussetzungen
 Vertrages,                                                und Zollkontingente sind nicht geeignet, den erstreb­
                                                            ten Zweck der Empfehlung Nr. 1/64 über die Erhö­
     auf Grund der Empfehlung Nr. 1 /64 vom 15 .           hung des Außenschutzes der Gemeinschaft zu be­
 Januar 1964 (Amtsblatt der Europäischen Gemein­            einträchtigen . Andererseits wirken sich diese Zoll­
 schaften Nr. 8 vom 22 . Januar 1964, S. 99/64) an         maßnahmen günstig auf die Aufrechterhaltung des
 die Regierungen der Mitgliedstaaten über eine Erhö­       bisherigen Warenverkehrs zwischen den Mitglied­
                                                           staaten der Gemeinschaft und dritten Ländern aus .
hung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von
 Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft, insbesondere
ihres Artikels 3,                                               Es liegen somit Sonderfälle handelspolitischer
                                                           Natur vor, die eine Anwendung der Ausnahmebe­
     auf Grund der Vereinbarung der im Besonderen           stimmung in Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1 /64
 Ministerrat vereinigten Vertreter der Regierungen         rechtfertigen .
der Mitgliedstaaten vom 22. November 1966 über
die für das erste Halbjahr 1967 zu ergreifenden                 Es ist sicherzustellen, daß die gewährten Zoll­
 Zollmaßnahmen                                             kontingente nur zur Deckung des Eigenbedarfs der
                                                           Industrien im Einfuhrland verwendet werden und
 und beruht auf folgenden Erwägungen :                     eine Wiederausfuhr der eingeführten Stahlerzeug­
                                                           nisse in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der
     Die im Ministerrat vereinigten Vertreter der Re­      Einfuhr hatten, nach anderen Mitgliedstaaten der
gierungen der Mitgliedstaaten treffen seit Jahren          Gemeinschaft verhindert wird .
einstimmige Vereinbarungen über halbjährig befri­
stete Ausnahmen von       den harmonisierten    Stahl­
                                                                Die Regierungen der Mitgliedstaaten wurden zu
zöllen der Gemeinschaft. Diese bestehen je nach            den in dieser Entscheidung festgesetzten Zollkontin­
Lage des Falles in einer zeitweisen Herabsetzung           genten angehört.
oder Aussetzung einzelner Zollsätze oder in der
Gewährung von Einfuhrkontingenten zu herabge­                   Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde
setzten oder ausgesetzten Sätzen. Die letzten derarti­
                                                           folgende
gen Zollmaßnakmen wurden von den Vertretern
der Regierungen der Mitgliedstaaten am 22 . Novem­
ber 1966 für das erste Halbjahr 1967 beschlossen .         ENTSCHEIDUNG :
    Der Grund für diese Maßnahmen liegt in dem                                    Artikel 1
Umstand, daß die betreffenden Erzeugnisse nicht
oder in nicht genügenden Mengen innerhalb der
Gemeinschaft hergestellt werden und daß anderer­                Die Regierungen der Mitgliedstaaten werden
seits die begünstigte Einfuhr solcher Erzeugnisse          ermächtigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfeh­
nicht geeignet ist, den Stahlunternehmen der Ge­           lung Nr. 1 /64 vom 15 . Januar 1964 ergebenden Ver­
meinschaft, welche unmittelbar konkurrierende Er­          pflichtungen insoweit abzuweichen, als es notwendig
zeugnisse herstellen, Nachteile zuzufügen.                 ist, um für die Einfuhr nachstehend bezeichneter
                                                           Stahlerzeugnisse aus dritten Ländern Zollaussetzun­
    Diese Gründe und Umstände, die den halbjähr­           gen oder Zollkontingente in der Höhe und zu dem
lichen Zollmaßnahmen der Mitgliedstaaten zugrunde          Zollsatz anzuwenden, wie sie für jedes dieser
liegen, erlauben bei den gegenwärtig vorliegenden          Erzeugnisse angegeben sind :
 ---pagebreak--- 7 . 12 . 66                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           3847/66
                                                                                                  Kontingents­ Zollsatz
       Tarifnummer                        Warenbezeichnung                        Mitgliedstaaten    menge     in v . H.
                                                                                                   in Tonnen
     73.01 D I        Roheisen mit einem Gehalt an Titan von 0,30              alle                                1
                     bis 1 v . H. und an Vanadium von 0,50 bis
                      1 v. H.
ex 73.15 A IV b       Spezialwalzdraht für die Autoreifenindustrie             Deutschland (BR)          200       0
                      (Walzdraht aus Qualitätskohlenstoffstahl, nur            Belgien                4 000       0
                      warm gewalzt, mit einem Durchmesser zwi­                 Frankreich             3 000       0
                      schen 4,5 und 6 mm und einem Gehalt an                   Italien                 1 700      0
                      Kohlenstoff zwischen 0,62 v . H. und 0,74
                      v . H.
ex 73.15 A IV b       Spezialwalzdraht für die Autoreifenindustrie             Belgien                   700       0
                      (Walzdraht aus Qualitätskohlenstoffstahl, nur
                      warm gewalzt, mit einem Durchmesser zwi­
                      schen 4,5 und 6 mm und einem Gehalt an
                      Kohlenstoff zwischen 0,62 v. H. und 0,85 v. H. )
ex 73.15 A IV b       Spezialwalzdraht zur Herstellung von Federn              Deutschland ( BR)       5 300       0
                      und sogenanntem „ Klaviersaitendraht" mit                Belgien                   500       0
                      folgenden Merkmalen :                                    F rankreich             1200        0
                      — aus Qualitätskohlenstoffstahl
                      — nur warm gewalzt
                      — mit einem Durchmesser zwischen 4,50 und
                           13 mm
                      — mit einem Gehalt
                           — an Kohlenstoff zwischen 0,60 und 1,05
                              v . H.
                           — an Schwefel und Phosphor insgesamt
                              von 0,05 v . H. oder weniger
                              an     Silizium   zwischen   0,10 und 0,25
                              v . H.
                           — an sonstigen Bestandteilen, ausgenom­
                              men Mangan , von insgesamt 0,1 v. H.
                              oder weniger
 ex 73.08 A            Warmbreitband        in   Rollen   aus  Eisen   oder     Belgien                  600       0
                       Stahl, beidseitig plattiert mit legiertem Stahl
                       (gewichtsmäßig nicht vorherrschend) mit ei­
                       nem Gehalt von weniger als 0,6 v. H. Kohlen­
                       stoff und mehr als 10 v.H. Chrom, unabhän­
                       gig von anderen Legierungselementen (nicht
                       rostender Stahl, geglüht und gebeizt, mit einer
                       Breite von über 900 bis 1 300 mm und einer
                       Dicke bis zu 6 mm
  'x 73.16 A II b      Gebrauchte       Schienen   zum   Wiederauswalzen        Frankreich            16 000        0
      73.16 A II b     Gebrauchte Schienen                                      alle                                6
                        Artikel 2                                    (2)    Sie haben alle erforderlichen Vorkehrungen
 ( 1) Die Mitgliedstaaten, denen gemäß Artikel 1                     zu treffen, die eine Wiederausfuhr der im Rahmen
 dieser Entscheidung Zollkontingente gewährt wer­                    der Zollkontingente eingeführten Stahlerzeugnisse in
 den, haben im Benehmen mit der Hohen Behörde                        der Beschaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der Ein­
 für eine nichtdiskriminierende Aufteilung der Zoll­                 fuhr hatten , nach anderen Mitgliedstaaten aus­
                                                                     schließen .
 kontingente unter den Drittländern Sorge zu tragen.
 ---pagebreak--- 3848 /66                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 7. 12 . 66
                        Artikel 3                           Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie
                                                            tritt für jede Regierung mit der Zustellung in Kraft.
(1)    Diese Entscheidung wird den Regierungen              (2)     Diese Entscheidung gilt bis zum 30. Juni
der Mitgliedstaaten zugestellt und im Amtsblatt der          1967 .
                    Die vorstehende Entscheidung wurde in der Sitzung der Hohen Behörde vom
              30 . November 1966 beraten und beschlossen .
                                                                     Für die Hohe Behörde
                                                                          Der Präsident
                                                                          Dino DEL BO
                                           ENTSCHEIDUNG Nr. 26/66
                                              vom 30. November 1966
                     betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 2/64 über die Einführung
                     eines spezifischen Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Gießerei­
                                                     roheisen
                                      (Einundzwanzigste Ausnahmeentscheidung)
    Diese Entscheidung ergeht                               die Verlängerung der Geltungsdauer der Empfeh­
                                                            lung Nr. 2/64 vom 15 . Januar 1964
    auf Grund der Artikel 2 bis 5, 8, 71 und 74 des,        und beruht auf folgenden Erwägungen :
Vertrages,
                                                                 Gemäß Artikel 3 der Empfehlung Nr. 2/64 kann
    auf Grund der Empfehlung Nr. 1 /64 vom 15.
                                                            die Hohe Behörde in Sonderfällen, die insbesondere
Januar 1964 (Amtsblatt der Europäischen Gemein­
                                                            aus handelspolitischen Gründen oder aus einer zoll­
schaften Nr. 8 vom 22 . Januar 1964, S. 99/64) an
                                                            technischen Notwendigkeit gerechtfertigt sind, Ab­
die Regierungen der Mitgliedstaaten über eine Erhö­
                                                            weichungen von der empfohlenen Erhöhung des
hung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von
                                                            Außenschutzes der Gemeinschaft genehmigen. Dies
Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft,
                                                            kann erfolgen mit Rücksicht auf die geordnete Ver­
                                                            sorgung des Gemeinsamen Marktes mit bestimm­
    auf Grund der Empfehlung Nr. 2/64 vom 15 .               ten Qualitäten von Gießereiroheisen, oder auch
Januar 1964 (Amtsblatt der Europäischen Gemein­             wegen des Bestehens besonderer struktureller oder
schaften Nr. 8 vom 22 Januar 1964, S. 107/64) in            traditioneller Bedingungen des Warenaustausches
der Fassung der Änderungsentscheidung Nr. 11/64             mit Lieferanten in Drittländern . Solche Abweichun­
vom 27. Mai 1964 (Amtsblatt der Europäischen Ge­            gen können unter anderem in Zollkontingenten be­
meinschaften Nr. 86 vom 2 . Juni 1964, S. 1335/64)          stehen , mit denen bestimmte Mitgliedstaaten er­
an die Regierungen der Mitgliedstaaten über die             mächtigt werden, vorübergehend den sich aus der
Einführung eines spezifischen Außensohutzes gegen­          Empfehlung Nr. 1 /64 ergebenden Wertzoll von 5
über Einfuhren von Gießereiroheisen, und vor allem          v. H. in den Grenzen eines für eine bestimmte Qua­
ihres Artikels 3,                                           lität festgesetzten Mengenkontingents anzuwenden .
    auf Grund der Empfehlung Nr. 1 /65 vom 1 . De­
zember 1965 (Amtsblatt der Europäischen Gemein­                Solche   Kontingente können jedoch nur dann und
schaften Nr. 206 vom 8 . Dezember 1965, S. 3077/            insoweit    gewährt werden, als sie nicht geeignet
65) an die Regierungen der Mitgliedstaaten über             sind, die   mit der Empfehlung Nr. 2/64 angestreb­
die Verlängerung der Geltungsdauer der Empfeh­              ten Ziele   zu beeinträchtigen.
lung Nr. 2/64 vom 15 . Januar 1964,
                                                                 Es ist sicherzustellen, daß die gewährten Zoll­
    auf Grund der Empfehlung Nr. 1 / 66 vom 30.             kontingente nur zur Deckung des Eigenbedarfs der
 November 1966 (S. 3841 /66 des vorliegenden Amts­          Industrien im Einfuhrland verwendet werden und
blatts) an die Regierungen der Mitgliedstaaten über         daß die so eingeführten Qualitäten und Mengen von