CELEX: C1997/212/37
Language: de
Date: 1997-07-12 00:00:00
Title: Rechtsmittel der Intertronic F. Cornelis GmbH gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 19. Februar 1997 in der Rechtssache T-117/96, Intertronic F. Cornelis GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 21. Mai 1997 (Rechtssache C-196/97 P)

Nr. C 212/20           I DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12 . 7. 97
Juristischer Dienst der Kommission; Zustellungsbevoll­                 3 . den Rechtsstreit zur Entscheidung über die Begründet­
mächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Juristischer                        heit der Klage an das Gericht erster Instanz zurückzu­
Dienst der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg­                            verweisen;
Kirchberg.
                                                                       4 . die Kosten des Zwischenstreits der Beklagten aufzu­
Die Klägerin beantragt,                                                     erlegen .
— festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre              Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht verstoßen
      hat, indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist           Der angefochtene Beschluß behauptet gegen den erklärten
      die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften           Willen der Rechtsmittelführerin, daß es dieser auf die Fest­
      erlassen und mitgeteilt hat, um die Richtlinie 91 /676/          stellung einer Vertragsverletzung der Bundesrepublik
      EWG des Rates vom 12 . Dezember 1991 zum Schutz                  Deutschland durch die Rechtsprechung ihrer Gerichte und
      der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus                 eines der Rechtsmittelführerin dadurch entstehenden Scha­
      landwirtschaftlichen Quellen (') in ihr innerstaatliches         dens gehe. Diese Umdeutung ist sachlich unberechtigt und
      Recht umzusetzen, und indem sie insbesondere nicht               verfahrensrechtlich unzulässig.
      der in Artikel 3 Absatz 2 dieser Richtlinie vorgesehe­
      nen Verpflichtung nachgekommen ist;
— der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen .
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  des Liverpool Industrial Tribunal vom 28 . April 1997 in dem
                                                                           Rechtsstreit Donna Marie Davies gegen Girobank PLC
Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden                                    (Rechtssache C-197/97)
Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichenden Zieles ver­
bindlich sei, schließe die Verpflichtung der Mitgliedstaaten                                    97/C 212/38 )
ein, die in den Richtlinien festgesetzten Umsetzungsfristen
einzuhalten . Diese Frist sei abgelaufen, ohne daß die Italie­         Das Liverpool Industrial Tribunal ersucht den Gerichtshof
nische Republik die erforderlichen Vorschriften erlassen               der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
habe, um der im Antrag der Kommission genannten Richt­                 28 . April 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge­
linie nachzukommen .                                                   gangen am 23 . Mai 1997, in dem Rechtsstreit Donna
                                                                       Marie Davies gegen Girobank PLC um Vorabentscheidung
(M ABl . Nr. L 375 vom 31 . 12 . 1991 , S. 1 .                         über folgende Fragen :
                                                                       1 . Verstoßen alle oder bestimmte der folgenden vertragli­
                                                                            chen Bestimmungen gegen den Grundsatz des gleichen
                                                                            Entgelts für gleiche Arbeit gemäß Artikel 119 EG-Ver­
                                                                            trag, soweit sie eine Frau betreffen, die nach einer
Rechtsmittel der Intertronic F. Cornelis GmbH gegen den                     Inanspruchnahme von ihr zustehendem Mutterschafts­
Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen                       urlaub ihre Arbeit wieder aufnimmt :
Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 19. Februar 1997
in der Rechtssache T-l 17/96, Intertronic F. Cornelis                       a ) eine Bestimmung, nach der ein Rentenanspruch
GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­                             ( nach einem Endgehalts-Rentensystem ) nach einer
                ten, eingelegt am 21 . Mai 1997                                 Formel berechnet wird, die einen Faktor „ rentenfä­
                    ( Rechtssache C-196/97 P)                                   hige Beschäftigungszeit" enthält, wenn in Zeiten
                                                                                unbezahlten Urlaubs (wozu eine Zeit unbezahlten
                           ( 97/C 212/37)                                       Mutterschaftsurlaubs gehört, wenn die Frau kein
                                                                                vertragliches oder gesetzliches Mutterschaftsgeld
Die Intertronic F. Cornelis GmbH, Emden ( Bundesrepublik                        mehr bezieht) keine solche rentenfähige Beschäfti­
Deutschland ), hat am 21 . Mai 1997 ein Rechtsmittel                            gungszeit zurückgelegt wird, falls die Arbeitnehme­
gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der                              rin keine Beiträge zum beitragsbezogenen Renten­
Europäischen Gemeinschaften ( Dritte Kammer ) vom                               system des Arbeitgebers entrichtet;
 19 . Februar 1997 in der Rechtssache T-l 17/96 , Intertronic
F. Cornelis GmbH gegen Kommission der Europäischen                          b ) eine Praktik, eine Rente ( nach einem Endgehalts­
Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen                               Rentensystem ) anhand einer Formel zu berechnen,
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der                           die einen Faktor „ rentenfähiges Endgehalt " ent­
Rechtsmittelführerin sind Rechtsanwälte Prof. Dr. jur.                          hält, das entweder i ) in dem Betrag des in dem
Detlef Schumacher und Wilhelm Wiltfang, Heidelberger                            Zeitraum von 12 Monaten, der mit dem letzten
Straße 7, D-28203 Bremen .                                                      Tag Beschäftigung der Arbeitnehmerin endet,
                                                                                gezahlten rentenfähigen Gehalts dieser Arbeitneh­
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                             merin besteht, oder ii ) im Höchstbetrag des renten­
                                                                                fähigen Gehalts, das die Arbeitnehmerin in einem
 1 . den Beschluß des Gerichts erster Instanz ( Dritte Kam­                     der letzten vollständigen Steuerjahre vor dem letz­
      mer) vom 19 . Februar 1997 aufzuheben;                                    ten Tag ihrer Beschäftigung bezieht, je nachdem,
                                                                                welcher dieser Beträge der höhere ist, mit dem
2 . festzustellen, daß die Klage zulässig ist;                                   Ergebnis, daß Arbeitnehmerinnen, die in den