CELEX: 52014PC0170
Language: de
Date: 2014-03-24
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der von der Europäischen Union in dem mit dem Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Handelsausschusses, der Verfahrensordnung und des Verhaltenskodex für die Schiedsrichter sowie der Aufstellung der Listen von Schiedsrichtern und der Liste von Sachverständigen sowie der Annahme der Geschäftsordnung der Sachverständigengruppe für Handel und nachhaltige Entwicklung zu vertreten ist

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		52014PC0170
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der von der Europäischen Union in dem mit dem Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Handelsausschusses, der Verfahrensordnung und des Verhaltenskodex für die Schiedsrichter sowie der Aufstellung der Listen von Schiedsrichtern und der Liste von Sachverständigen sowie der Annahme der Geschäftsordnung der Sachverständigengruppe für Handel und nachhaltige Entwicklung zu vertreten ist /* COM/2014/0170 final - 2014/0099 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Das
Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits (im Folgenden „Übereinkommen“)
wurde am 26. Juni 2012 unterzeichnet und wird seit dem 1. März 2013
mit Peru und seit dem 1. August 2013 mit Kolumbien vorläufig angewandt.
In Artikel 13
Absatz 1 Buchstabe j des Übereinkommens wird festgelegt, dass sich der
Handelsausschuss eine Geschäftsordnung gibt 
In Artikel 13
Absatz 1 Buchstabe h und Artikel 315 des Übereinkommens wird
festgelegt, dass der Handelsausschuss eine Verfahrensordnung und einen
Verhaltenskodex für die Schiedsrichter annimmt.
In
Artikel 304 Absätze 1 und 4 des Übereinkommens wird festgelegt, dass
der Handelsausschuss eine Liste von 25 Personen aufstellt, die als
Schiedsrichter fungieren können, sowie zusätzliche Listen von 12 Personen mit
branchenspezifischer Erfahrung in spezifischen Bereichen, die in den
Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallen.
Gemäß Artikel 284
Absätze 3 und 6 des Übereinkommens ist der Handelsausschuss verpflichtet,
eine Liste von mindestens 15 Personen zu genehmigen, die über Fachkenntnisse in
den unter den Titel Handel und nachhaltige Entwicklung fallenden Bereichen
verfügen und als Mitglieder der Sachverständigengruppe fungieren können, sowie
die Geschäftsordnung dieser Gruppe anzunehmen.
Der beigefügte
Vorschlag ist der Vorschlag für einen Rechtsakt zur Festlegung des Standpunkts,
den die Europäische Union in Bezug auf die obengenannten Angelegenheiten im
Handelsausschuss vertreten wird.
2.           ERGEBNISSE DER BERATUNGEN
MIT DEN BETEILIGTEN 
Die Geschäftsordnung des Handelsausschusses,
die Verfahrensordnung und der Verhaltenskodex für die Schiedsrichter, die Liste
von Personen mit Fachkenntnissen in Bereichen, die unter den Titel Handel und
nachhaltige Entwicklung fallen sowie die Geschäftsordnung der
Sachverständigengruppe wurden mit Kolumbien und Peru im Vorfeld und im Rahmen
der Vorbereitung des erstmals tagenden Handelsausschusses zur Durchführung des Übereinkommens
erörtert und vereinbart. Die Erörterungen begannen unmittelbar im Anschluss an
die vorläufige Anwendung des Übereinkommens mit Peru im März 2013, konnten
jedoch erst zum Abschluss gebracht werden, nachdem das Übereinkommen im August
2013 auch mit Kolumbien eine vorläufige Anwendung fand. Die endgültige Fassung
des Vorschlags stellt das Ergebnis dieser detaillierten Erörterungen dar. 
Am 30. Juli 2010 (Mitteilung des
Ausschusses für Handelspolitik, Sitzungsunterlage 452/10) ersuchte die Kommission
die Mitgliedstaaten, Kandidaten für die Aufstellung der Listen für das
Streitbeilegungsverfahren vorzuschlagen. Die nun als Schiedsrichter bzw.
Sachverständige im Rahmen des Titels Handel und nachhaltige Entwicklung dieses
Übereinkommens vorgeschlagenen EU-Staatsangehörigen wurden aus dem Kreis der
von den Mitgliedstaaten eingereichten Nominierungen ausgewählt.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in
Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 legt die Kommission dem Rat einen Vorschlag
zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunktes
in dem mit diesem Übereinkommen eingesetzten Handelsausschuss vor.
2014/0099 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Standpunkt, der von der Europäischen
Union in dem mit dem Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und
ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits
eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des
Handelsausschusses, der Verfahrensordnung und des Verhaltenskodex für die
Schiedsrichter sowie der Aufstellung der Listen von Schiedsrichtern und der
Liste von Sachverständigen sowie der Annahme der Geschäftsordnung der
Sachverständigengruppe für Handel und nachhaltige Entwicklung zu vertreten ist 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in
Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 19. Januar 2009
ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Union und ihrer
Mitgliedstaaten ein multilaterales Handelsübereinkommen mit den
Mitgliedsländern der Andengemeinschaft auszuhandeln. 
(2)       Die Verhandlungen sind
nunmehr abgeschlossen, und das Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen
Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru
andererseits (im Folgenden „Übereinkommen“)[1]
wurde am 26. Juni 2012 unterzeichnet. 
(3)       Nach Artikel 330
Absatz 3 des Übereinkommens wird das Übereinkommen seit dem 1. März
2013 mit Peru und seit dem 1. August 2013 mit Kolumbien unter dem
Vorbehalt seines späteren Abschlusses vorläufig angewandt.
(4)       Mit Artikel 12 des
Übereinkommens wird ein Handelsausschuss eingesetzt, der unter anderem das
ordnungsgemäße Funktionieren des Übereinkommens gewährleistet. 
(5)       In Artikel 13 Absatz 1
Buchstabe j des Übereinkommens wird festgelegt, dass sich der Handelsausschuss
eine Geschäftsordnung gibt.
(6)       In Artikel 13 Absatz 1
Buchstabe h und in Artikel 315 des Übereinkommens wird festgelegt, dass
der Handelsausschuss auf seiner ersten Sitzung eine Verfahrensordnung und einen
Verhaltenskodex für die Schiedsrichter annimmt.
(7)       In Artikel 304
Absätze 1 und 4 des Übereinkommens wird festgelegt, dass der
Handelsausschuss eine Liste von 25 Personen aufstellt, die als Schiedsrichter
fungieren können, und eine zusätzliche Liste von 12 Personen mit
branchenspezifischer Erfahrung in Bereichen aufstellt, die in den
Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallen.
(8)       Artikel 284 Absatz 3 des
Übereinkommens sieht vor, dass der Handelsausschuss auf seiner ersten Sitzung
eine Liste von mindestens 15 Personen genehmigt, die über Fachkenntnisse in den
unter den Titel Handel und nachhaltige Entwicklung fallenden Bereichen verfügen
und als Mitglieder der Sachverständigengruppe fungieren können.
(9)       In Artikel 284 Absatz 6
des Übereinkommens wird festgelegt, dass der Handelsausschuss auf seiner ersten
Sitzung eine Geschäftsordnung der Sachverständigengruppe annimmt.
(10)     Die Union sollte den
Standpunkt festlegen, den sie hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des
Handelsausschusses, der Verfahrensordnung und des Verhaltenskodex für die
Schiedsrichter, der Liste von Personen mit Fachkenntnissen in Bereichen, die in
den Geltungsbereich des Titels Handel und nachhaltige Entwicklung fallen sowie
der Geschäftsordnung der Sachverständigengruppe vertritt –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Der Standpunkt, der von der Europäischen Union
in dem mit dem Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits eingesetzten
Handelsausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des
Handelsausschusses, der Verfahrensordnung und des Verhaltenskodex für die
Schiedsrichter sowie der Aufstellung der Listen von Schiedsrichtern und
Personen, die in Fragen, die unter den Titel Handel und nachhaltige Entwicklung
fallen, über Fachkenntnisse verfügen sowie der Annahme der Geschäftsordnung der
Sachverständigengruppe zu vertreten ist, beruht auf den diesem Beschluss
beigefügten, im Entwurf vorliegenden Beschlüssen des Handelsausschusses. 
Geringfügige Änderungen des Beschlussentwurfs
können von den Vertretern der Union im Handelsausschuss ohne weiteren Beschluss
des Rates vereinbart werden. 
Artikel 2
Der Beschluss des Handelsausschusses wird nach
seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 
Artikel 3
Dieser
Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 354 vom 21.12.2012.
ANHANG I
BESCHLUSS NR. […] DES
HANDELSAUSSCHUSSES EU, KOLUMBIEN UND PERU
vom […]
über die Annahme der
Geschäftsordnung des Handelsausschusses nach Maßgabe des Artikels 13
Absatz 1 Buchstabe j des Handelsübereinkommens zwischen der
Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru
andererseits
DER HANDELSAUSSCHUSS
–
gestützt auf das am
26. Juni 2012 in Brüssel unterzeichnete Handelsübereinkommen zwischen der
Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru
andererseits (im Folgenden „Übereinkommen“), insbesondere auf Artikel 13
Absatz 1 Buchstabe j,
in Erwägung
nachstehender Gründe:
(1)          Der Handelsausschuss gibt
sich eine Geschäftsordnung und überwacht die Arbeit aller im Rahmen dieses
Übereinkommens eingesetzten Fachgremien.
(2)          Der Handelsausschuss verfügt
über die ausschließliche Befugnis zum Erlass und zur Beurteilung von in diesem
Übereinkommen vorgesehenen Beschlüssen zu allen Sachverhalten, die von den im
Rahmen dieses Übereinkommens eingesetzten Fachgremien an den Ausschuss
verwiesen werden – 
HAT FOLGENDEN
BESCHLUSS ERLASSEN:
(1)          Die Geschäftsordnung des
Handelsausschusses wird im Anhang festgelegt. 
2.           Dieser Beschluss tritt am …
in Kraft.
Ausgestellt in …         am
…
Für den
Handelsausschuss
 Kolumbianischer Minister für Handel, Industrie und Tourismus || Handelskommissar der Europäischen Kommission || Peruanischer Minister für Außenhandel und Tourismus 
Anhang
des Beschlusses Nr. […] des Handelsausschusses EU, Kolumbien und Peru
GESCHÄFTSORDNUNG DES HANDELSAUSSCHUSSES
Artikel 1
Zusammensetzung und
Vorsitz
1.           Der nach Artikel 12 des
Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und Kolumbien und Peru andererseits („Übereinkommen“) eingesetzte
Handelsausschuss kommt seinen in Artikel 12 des Übereinkommens vorgesehenen
Aufgaben nach und übernimmt die Verantwortung für die ordnungsgemäße
Durchführung des Übereinkommens.
2.           Wie in Artikel 12
Absatz 1 des Übereinkommens vorgesehen, setzt sich der Handelsausschuss aus
Vertretern der EU-Vertragspartei einerseits und Vertretern jedes
unterzeichnenden Andenstaates andererseits zusammen.
3.           Den Vorsitz im
Handelsausschuss führen im Rotationsverfahren jeweils für ein Jahr der
kolumbianische Minister für Handel, Industrie und Tourismus, der peruanische
Minister für Außenhandel und Tourismus oder das für den Handel zuständige
Mitglied der Europäischen Kommission. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem
Datum der ersten Sitzung des Handelsausschusses und endet am 31. Dezember
desselben Jahres. Die Vorsitzenden können sich, wie in Artikel 12 Absatz 2 des
Übereinkommens vorgesehen, durch ihren jeweiligen Stellvertreter vertreten
lassen.
4.           Der Handelsausschuss darf
Sitzungen abhalten, bei denen nur die EU-Vertragspartei und der Vertreter eines
unterzeichnenden Andenstaates anwesend sind, wenn auf den Sitzungen Fragen mit
ausschließlichem Bezug zu ihren bilateralen Beziehungen erörtert werden bzw.
Fragen, die an den Handelsausschuss im Anschluss an eine Erörterung im Rahmen
eines Fachgremiums verwiesen wurden, an der nur diese beiden Vertragsparteien
teilnahmen. Solche Sitzungen werden unter gemeinsamen Vorsitz der
EU-Vertragspartei und des betreffenden unterzeichnenden Andenstaates geführt.
Andere unterzeichnende Andenstaaten dürfen an solchen Sitzungen nach vorheriger
Zustimmung der EU-Vertragspartei und des betreffenden unterzeichnenden
Andenstaates teilnehmen.
5.           Die in der Geschäftsordnung
verwendete Bezeichnung „Vertragsparteien“ ist im Sinne des Artikels 6 des
Abkommens zu verstehen.
Artikel 2
Vertretung
1.           Die Vertragsparteien notifizieren
einander schriftlich die Liste ihrer Mitglieder des Handelsausschusses. Die
Liste wird im Einklang mit Artikel 6 vom Sekretariat des
Handelsausschusses verwaltet.
2.           Will sich eine Vertragspartei
durch einen Stellvertreter  vertreten lassen, so teilt sie den anderen
Vertragsparteien vor der Sitzung, auf der sie vertreten werden soll, den Namen
des betreffenden Stellvertreters mit. Der Stellvertreter eines Mitglieds des
Handelsausschusses verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.
Artikel 3
Sitzungen
1.           Der Handelsausschuss tritt einmal
jährlich oder auf Ersuchen einer Vertragspartei zusammen, gemäß den
Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens. Die
Sitzungen werden im Rotationsverfahren in Bogota, Brüssel und Lima abgehalten,
sofern die Vertragsparteien nicht etwas anderes vereinbaren.
2.           Ausnahmsweise können die Sitzungen
des Handelsausschusses unter Einsatz aller vereinbarten technologischen Mittel
abgehalten werden, sofern alle Vertragsparteien zustimmen.
3.           Alle Sitzungen des
Handelsausschusses werden vom Sekretariat des Handelsausschusses einberufen;
sie finden zu einem Termin und an einem Ort statt, den die Vertragsparteien
vereinbart haben. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, lässt
das Sekretariat des Handelsausschusses die Einberufung spätestens 28 Tage
vor Sitzungsbeginn an die Mitglieder des Handelsausschusses ergehen.
Artikel 4
Übertragung
Die Mitglieder des
Handelsausschusses können sich von Beamten begleiten lassen. Vor jeder Sitzung
wird den Vertragsparteien die voraussichtliche Zusammensetzung der
teilnehmenden Delegationen mitgeteilt.
Artikel 5
Beobachter
Der Handelsausschuss kann
Beobachter auf Ad-hoc-Basis einladen.
Artikel 6
Sekretariat
Die von den
Vertragsparteien nach Artikel 16 des Abkommens benannten Koordinatoren nehmen
gemeinsam die Aufgaben des Sekretariats des Handelsausschusses wahr.
Artikel 7
Unterlagen
Stützt sich der
Handelsausschuss bei seinen Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so werden
diese vom Sekretariat des Handelsausschusses nummeriert und als Unterlagen des
Handelsausschusses verteilt.
Artikel 8
Schriftverkehr
1.           Der an den Vorsitz des
Handelsausschusses gerichtete Schriftverkehr wird dem Sekretariat des
Handelsausschusses zur Verteilung an die Vertreter der anderen Vertragsparteien
übermittelt. 
2.           Der von dem Vorsitz des
Handelsausschusses ausgehende Schriftverkehr wird vom Sekretariat des
Handelsausschusses den Empfängern übermittelt und wird nummeriert und
gegebenenfalls den Vertretern der anderen Vertragsparteien übermittelt. 
3.           Bei Fragen mit ausschließlichem
Bezug zu den bilateralen Beziehungen zwischen der EU-Vertragspartei und einem
unterzeichnenden Andenstaat, wird der Schriftverkehr zwischen den beiden
betreffenden Vertragsparteien geführt, wobei die anderen Andenstaaten
gegebenenfalls in vollem Umfang benachrichtigt werden.
Artikel 9
Tagesordnung
1.           Das Sekretariat des
Handelsausschusses erstellt auf der Grundlage von Vorschlägen der
Vertragsparteien für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Diese muss
zusammen mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 14 Tage vor dem Beginn der
anberaumten Sitzung allen Vertragsparteien als Unterlage im Sinne von
Artikel 7 dieser Geschäftsordnung übermittelt werden. 
2.           Die vorläufige Tagesordnung
enthält die Punkte, für die dem Sekretariat des Handelsausschusses spätestens
21 Tage vor Beginn der Sitzung ein von einer Vertragspartei gestellter
Aufnahmeantrag und die einschlägigen Unterlagen zugegangen sind. 
3.           Die Tagesordnung wird vom
Handelsausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Für die Aufnahme von
Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung
der Vertragsparteien erforderlich. 
4.           Die Vorsitzenden können bei
Einvernehmen mit den anderen Vertragsparteien Sachverständige zu den Sitzungen
des Handelsausschusses einladen, damit diese Informationen zu spezifischen
Themen erteilen. 
5.           Die Vorsitzenden des
Handelsausschusses können die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen im
Einvernehmen mit den anderen Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen
des Einzelfalls gerecht zu werden. 
Artikel 10
Protokoll
1.           Das Sekretariat des Handelsausschusses fertigt nach jeder
Sitzung normalerweise binnen 21 Tagen einen Protokollentwurf an. Der erste Entwurf wird binnen 10 Tagen nach der Sitzung
von der Vertragspartei vorbereitet, die den Vorsitz führt.
2.           Das Protokoll enthält in der Regel eine Zusammenfassung der
einzelnen Tagesordnungspunkte, gegebenenfalls unter Angabe: 
(a)     der dem Handelsausschuss vorgelegten
Unterlagen, 
(b)     aller Stellungnahmen, die von Mitgliedern
des Handelsausschusses zu Protokoll gegeben wurden, und 
(c)     der erlassenen Beschlüsse, der
ausgesprochenen Empfehlungen, der verabschiedeten Stellungnahmen und der angenommenen
Schlussfolgerungen zu den einzelnen Punkten. 
3.           Das Protokoll enthält ferner eine
Liste der Mitglieder des Handelsausschusses beziehungsweise ihrer
Stellvertreter, die an der Sitzung teilgenommen haben, eine Liste der sie
begleitenden Delegationsmitglieder und gegebenenfalls eine Liste der Beobachter
und Sachverständigen. 
4.           Das Protokoll wird von den
Vertragsparteien innerhalb von 28 Tagen nach der Tagung schriftlich genehmigt.
Nach der Genehmigung unterzeichnet das Sekretariat des Handelsausschusses
Ausfertigungen des Protokolls und leitet jeder Vertragspartei eine
Originalausfertigung zu. 
Artikel 11
Beschlüsse und Empfehlungen
1.           Der Handelsausschuss nimmt
seine Beschlüsse und Empfehlungen einvernehmlich an. 
2.           Zwischen den Sitzungen kann
der Handelsausschuss im schriftlichen Verfahren Beschlüsse oder Empfehlungen
erlassen, sofern die Vertragsparteien zustimmen. Zu diesem Zweck sollte der
Text des Vorschlags in einer schriftlichen Mitteilung des Vorsitzes an die
Mitglieder des Handelsausschusses im Einklang mit Artikel 8 übermittelt werden,
wobei sie innerhalb einer Frist von mindestens 21 Tagen ihre eventuellen
Vorbehalte oder Änderungswünsche zu äußern haben.
Im Laufe des schriftlichen Verfahrens haben alle
Mitglieder des Handelsausschusses das Recht, den Vorsitz schriftlich zu
ersuchen, den Vorschlag auf der nächsten Sitzung des Handelsausschusses zu erörtern.
Mit einem solchen Ersuchen wird das schriftliche Verfahren automatisch
unterbrochen.
Werden innerhalb der für ein schriftliches
Verfahren vorgegebenen Frist von keiner Vertragspartei Vorbehalte gegen einen
Vorschlag vorgebracht, gilt dieser als vom Handelsausschuss angenommen.
Anschließend benachrichtigt der Vorsitz des Handelsaussschusses die Mitglieder
auf der Grundlage eines Berichts des Sekretariats über die Zustimmung der
Vertragsparteien.
Nach Ablauf der Frist sind die angenommenen
Vorschläge gemäß Artikel 8 mitzuteilen. Die angenommenen Vorschläge sind in das
Protokoll der folgenden Sitzung aufzunehmen.
3.           In den Fällen, in denen der
Handelsausschuss nach dem Übereinkommen ermächtigt ist, Beschlüsse oder
Empfehlungen anzunehmen, tragen diese die Überschrift „Beschluss“
beziehungsweise „Empfehlung“. Das Sekretariat des Handelsausschusses
versieht alle Beschlüsse oder Empfehlungen mit einer laufenden Nummer, dem
Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In jedem Beschluss wird das Datum seines Inkrafttretens
angegeben. 
4.           Beschlüsse und Empfehlungen des Handelsausschusses werden
authentifiziert, indem eine vom Vorsitzenden unterzeichnete beglaubigte Kopie
für jede Vertragspartei ausgestellt wird. 
Artikel 12
Sprachen
1.           Die Amtssprachen des
Handelsausschusses sind die Amtssprachen der Vertragsparteien.
2.           Sofern nichts anderes beschlossen
wird, werden die Erörterungen des Handelsausschusses im Normalfall auf
Grundlage von Unterlagen und Vorschlägen in den in Absatz 1 erwähnten
Sprachen durchgeführt.
Artikel 13
Öffentlichkeit und Vertraulichkeit
1.           Sofern nichts anderes
beschlossen wird, sind die Sitzungen des Handelsausschusses nicht öffentlich. 
2.           Legt eine Vertragspartei dem
Handelsausschuss, den Sonderausschüssen, Arbeitsgruppen oder anderen Gremien
Informationen vor, die nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften als
vertraulich gelten, so behandeln auch die anderen Vertragsparteien diese
Informationen als vertraulich, wie in Artikel 290 Absatz 2 des
Übereinkommens vorgesehen.
3.           Jede Vertragspartei kann
beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Handelsausschusses in ihrer
amtlichen Publikation zu veröffentlichen. 
Artikel 14
Ausgaben
1.           Die Vertragsparteien tragen
die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und
Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des
Handelsausschusses entstehen. 
2.           Die Kosten für die Organisation
der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der
Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet. 
3.           Die Vertragspartei, welche
die Sitzung ausrichtet, trägt dabei die Kosten für das Dolmetschen bei den
Sitzungen und die Übersetzung der Unterlagen ins oder aus dem Spanische(n) und
Englische(n). Die Kosten für das Dolmetschen und Übersetzen in andere/aus
anderen Sprachen werden von der ersuchenden Vertragspartei getragen. 
Artikel 15
Sonderausschüsse und Arbeitsgruppen
1.           Der Handelsausschuss wird bei
der Wahrnehmung seiner Aufgaben von den von ihm eingesetzten Fachgremien
unterstützt. Sofern nichts anderes im Übereinkommen, im Rahmen dieses
Handelsausschusses oder eines relevanten, mit diesem Übereinkommen eingesetzten
Fachgremiums vereinbart, gilt die vorliegende Geschäftsordnung sinngemäß für
die Fachgremien (Unterausschüsse, Arbeitsgruppen usw.).
2.           Der Handelsausschuss wird
über die von jedem Fachgremium benannten Kontaktstellen unterrichtet. Alle
einschlägigen Schreiben, Unterlagen und Mitteilungen, die zwischen den
Kontaktstellen der einzelnen Fachgremien versandt werden, werden gleichzeitig
dem Sekretariat des Handelsausschusses übermittelt. 
3.           Der Handelsausschuss erhält
von den einzelnen Fachgremien in jeder ordentlichen Sitzung Berichte über ihre
Tätigkeiten. 
4.           Ein Fachgremium kann im
Einklang mit dem Übereinkommen eine eigene Geschäftsordnung festsetzen, die dem
Handelsausschuss mitgeteilt wird.
Artikel 16
Änderung der Geschäftsordnung
Die
Geschäftsordnung kann nach den Bestimmungen des Artikels 11 geändert
werden.
ANHANG II
BESCHLUSS NR. […] DES
HANDELSAUSSCHUSSES EU, KOLUMBIEN UND PERU
vom […]
über die Annahme der
Verfahrensordnung und des Verhaltenskodex für Schiedsrichter nach Maßgabe des
Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe h und des Artikels 315 des Handelsübereinkommens
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
Kolumbien und Peru andererseits
DER HANDELSAUSSCHUSS
–     
gestützt auf das am 26. Juni 2012 in
Brüssel unterzeichnete Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits (im
Folgenden „Übereinkommen“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe
h und Artikel 315,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)          Der Handelsausschuss legt auf
seiner ersten Sitzung die Verfahrensordnung und den Verhaltenskodex für
Schiedsrichter fest.
(2)          Der Handelsausschuss verfügt
über die ausschließliche Befugnis zum Erlass und zur Beurteilung von in diesem
Übereinkommen vorgesehenen Beschlüssen zu allen Fragen, die von den im Rahmen
dieses Übereinkommens eingesetzten Fachgremien an den Ausschuss verwiesen
werden – 
HAT FOLGENDEN
BESCHLUSS ERLASSEN:
1.           Die Verfahrensordnung und der
Verhaltenskodex für Schiedsrichter werden im Anhang festgelegt. 
2.           Dieser Beschluss tritt am …
in Kraft.
Ausgestellt in …         am
…
Für den Handelsausschuss
 Kolumbianischer Minister für Handel, Industrie und Tourismus || Handelskommissar der Europäischen Kommission || Peruanischer Minister für Außenhandel und Tourismus 
Anhang
des Beschlusses Nr. […] des Handelsausschusses EU, Kolumbien und Peru
VERFAHRENSORDNUNG
Allgemeine Bestimmungen
1.           Im Einklang mit Titel XII (Streitbeilegung)
und der vorliegenden Verfahrensordnung bezeichnet der Ausdruck:
(a)     „das Übereinkommen“: das am 26. Juni
2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
Peru und Kolumbien andererseits unterzeichnete Handelsübereinkommen;
(b)     „Berater“: eine Person, die von einer
Streitpartei beauftragt ist, sie im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren zu
beraten oder zu unterstützen.
(c)     „Schiedsrichter“: ein Mitglied eines nach
Artikel 303 (Einsetzung des Schiedspanels) eingesetzten Schiedspanels;
(d)     „Assistent“: eine Person, die im Rahmen
des Mandats eines Schiedsrichters Nachforschungen für diesen anstellt oder ihn
bei seiner Tätigkeit unterstützt;
(e)     „Beschwerdeführerin“: die Vertragspartei,
welche die Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 302 des Übereinkommens
(Einleitung von Schiedsverfahren) beantragt;
(f)     „Beschwerdegegnerin“: die Vertragspartei,
von der behauptet wird, dass sie gegen die in Artikel 299 des Übereinkommens
(Geltungsbereich) genannten Bestimmungen verstoßen hat.
(g)     „Schiedspanel“: ein nach Artikel 303
des Übereinkommens (Einsetzung des Schiedspanels) eingesetztes Panel;
(h)     „Vertreter einer Vertragspartei“: eine im
Dienst eines Ministeriums, einer Regierungsbehörde oder einer sonstigen
staatlichen Stelle einer Vertragspartei stehende oder von diesen ernannte
Person. 
(i)      „Tag“: ein Kalendertag.
(j)      „Drittpartei“: eine Vertragspartei, die
nicht Streitpartei ist, aber im Einklang mit Artikel 301 (Konsultationen),
Absatz 10, und/oder 302 (Einleitung eines Schiedsverfahrens), Absatz 4 von
Titel XII (Streitbeilegung) des Übereinkommens an den Konsultationen und/oder
gegebenenfalls am Schiedsverfahren teilnimmt.
2.           Die logistische Verwaltung
der Streitbeilegungsverfahren, insbesondere die Organisation der Anhörungen,
obliegt der Beschwerdegegnerin, sofern nichts anderes vereinbart wird. Die
Streitparteien teilen sich hingegen die Kosten für den organisatorischen
Aufwand der Schiedsverfahren, einschließlich der Kosten für die Schiedsrichter.
Das Schiedspanel kann jedoch den Beschluss fassen, dass diese
Verwaltungskosten, mit Ausnahme der Kosten für die Schiedsrichter, unter
Berücksichtigung der einzelnen Sachverhalte und anderer Umstände, die als
relevant betrachtet werden, auf eine andere Weise verteilt werden.
Mitteilungen
3.           Die Streitparteien und das
Schiedspanel stellen Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätze oder sonstige
Unterlagen gegen Empfangsbestätigung, per Einschreiben, Kurierdienst, Telefax,
Telex oder Telegramm oder mithilfe eines sonstigen Telekommunikationsmittels
zu, bei dem sich die Versendung belegen lässt.
4.           Jede Streitpartei stellt den
anderen Streitparteien, eventuellen Drittparteien und allen Schiedsrichtern
eine Kopie aller Schriftsätze zur Verfügung. Eine Kopie der betreffenden
Unterlage wird auch in elektronischer Form übermittelt. 
5.           Alle Mitteilungen sind an die
Koordinatoren des Übereinkommens zu richten.
6.           Geringfügige Schreibfehler in
Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätzen oder sonstigen Unterlagen im Zusammenhang
mit dem Schiedspanelverfahren können durch Zustellung einer neuen Unterlage
berichtigt werden, in der die Änderungen deutlich markiert sind. 
7.           Fällt der letzte Tag der
Frist für die Zustellung eines Dokuments auf einen gesetzlichen Feiertag in
Kolumbien, Peru bzw. in der EU, so kann das Dokument am folgenden Arbeitstag
zugestellt werden. 
Einleitung
eines Schiedsverfahrens
8.           Wird eine Maßnahme als ein
Verstoß gegen die Bestimmungen des Übereinkommens gemäß Artikel 302 Absatz 2
(Einleitung eines Schiedsverfahrens) betrachtet, muss die Beschwerdeführerin
unter Angabe klarer rechtlicher Gründe für die Beschwerde erläutern, inwiefern
die betreffende Maßnahme einen Verstoß gegen die Bestimmungen des
Übereinkommens darstellt, damit die Beklagte die Möglichkeit erhält, die
Widerklage darzulegen. 
Drittparteien
9.           Im Einklang mit
Artikel 302 (Einleitung eines Schiedsverfahrens) Absatz 4 des
Übereinkommens können alle Drittparteien dem Schiedspanel einen Schriftsatz
übersenden, wobei den Streitparteien und eventuellen weiteren Drittparteien
Abschriften bereitgestellt werden.
10.         Alle Drittparteien können
ebenfalls an den Anhörungen des Schiedspanels teilnehmen, und sie werden vom
Schiedspanel in schriftlicher Form aufgefordert, während solcher Anhörungen
ihre Stellungnahmen vorzustellen.
Liste
der Schiedsrichter
11.         Nominiert eine Vertragspartei
Kandidaten für die Liste der Schiedsrichter gemäß Artikel 304 des
Übereinkommens (Liste der Schiedsrichter), können die anderen Vertragsparteien
nur dann Einwände dagegen erheben, wenn die Kandidaten die in Artikel 304
(Liste der Schiedsrichter) Absatz 3 des Übereinkommens und im Verhaltenskodex
für die Mitglieder des Schiedspanels festgelegten Anforderungen nicht erfüllen.

12.         Befindet sich ein von einer
Vertragspartei nominierter Kandidat nicht mehr auf der Liste, muss die
betreffende Vertragspartei einen neuen Kandidaten nominieren. Im Falle der
Kandidaten für den Vorsitz des Schiedspanels müssen sich die Vertragsparteien
auf einen Ersatz einigen. 
Einsetzung
des Schiedspanels
13.         Werden die Mitglieder des
Schiedspanels gemäß Artikel 303 (Einsetzung des Schiedspanels) des Übereinkommens
per Losentscheid bestimmt, so müssen Vertreter beider Streitparteien unter
Einhaltung einer geeigneten Frist eingeladen werden, bei der Auslosung zugegen
zu sein. Der Losentscheid wird auf jeden Fall unter Beteiligung der zum
gegebenen Zeitpunkt anwesenden Streitpartei und innerhalb von fünf Tagen nach
dem Ersuchen um die Wahl eines Schiedsrichters durch den Vorsitz des
Handelsausschusses durchgeführt.
14.         Die Streitparteien
benachrichtigen die Schiedsrichter über ihre Einsetzung.
15.         Ein nach dem in Artikel 303
des Übereinkommens (Einsetzung des Schiedspanels) eingesetzter Schiedsrichter
notifiziert dem Handelsausschuss ihre/seine Zustimmung innerhalb von fünf Tagen
ab dem Datum, an dem sie/er von der Einsetzung unterrichtet worden ist.
16.         Sofern die Streitparteien
nichts anderes vereinbaren, treffen sie binnen sieben Tagen nach Einsetzung des
Schiedspanels mit diesem zusammen, um die von den Streitparteien oder dem
Schiedspanel als zweckdienlich erachteten Fragen zu klären. Hat der
Handelsausschuss keine Festlegung über die Vergütung der Schiedsrichter und die
Erstattung der ihnen entstehenden Kosten getroffen, werden diese in
Übereinstimmung mit den WTO-Standards festgelegt. 
17.         (a)     Sofern die
Streitparteien innerhalb von fünf Tagen nach Auswahl der Schiedsrichter
nichts anderes vereinbaren, gilt für das Schiedspanel folgendes Mandat:
„Prüfung der im Ersuchen um Einsetzung des
Schiedspanels vorgelegten Frage im Lichte der einschlägigen Bestimmungen des
Übereinkommens, Befindung über die Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahme mit
den in Artikel 299 des Übereinkommens (Geltungsbereich) genannten
Bestimmungen und Abgabe eines Schiedsspruchs nach Artikel 307 des
Übereinkommens (Entscheidung des Schiedspanels).“ 
              (b)     Die Streitparteien
teilen dem Schiedspanel das vereinbarte Mandat binnen zwei Tagen, nachdem
sie die Vereinbarung getroffen haben, mit.
Erste
Schriftsätze
18.         Die Beschwerdeführerin reicht
ihren ersten Schriftsatz spätestens 20 Tage nach Einsetzung des
Schiedspanels ein. Die Beschwerdegegnerin reicht ihre schriftliche Erwiderung
spätestens 20 Tage nach Eingang des ersten Schriftsatzes ein.
Arbeitsweise
der Schiedspanels
19.         Alle Sitzungen des
Schiedspanels werden von dem Vorsitz geleitet. Das Schiedspanel kann den
Vorsitz ermächtigen, verwaltungs- und verfahrenstechnische Beschlüsse zu
fassen.
20.         Sofern in diesem Übereinkommen
oder dieser Verfahrensordnung nichts anderes bestimmt wird, kann sich das
Schiedspanel zur Führung seiner Geschäfte aller Kommunikationsmittel bedienen,
dazu zählen auch Telefon, Telefax und Computerverbindungen.
21.         An den Beratungen des
Schiedspanels dürfen nur die Schiedsrichter teilnehmen; jedoch kann das
Schiedspanel ihren Assistenten gestatten, bei den Beratungen zugegen zu sein.
22.         Für die Ausarbeitung des
Schiedsspruchs ist ausschließlich das Schiedspanel zuständig; diese Befugnis
ist nicht übertragbar.
23.         Ergibt sich eine
Verfahrensfrage, die in den Bestimmungen dieses Übereinkommens und seinen
Anhängen nicht geregelt ist, so kann das Schiedspanel ein geeignetes Verfahren
beschließen, das mit diesen Bestimmungen vereinbar ist.
24.         Muss nach Auffassung des
Schiedspanels eine Verfahrensfrist geändert oder eine andere verfahrens- oder
verwaltungstechnische Anpassung vorgenommen werden, so unterrichtet es die
Streitparteien schriftlich über die Gründe für die Änderung bzw. Anpassung und
nennt die erforderliche Frist oder Anpassung. Die in Artikel 307
(Entscheidung des Schiedspanels) Absatz 2 festgelegten Fristen werden
nicht geändert.
Ablehnung
und Abberufung
25.         Ein Antrag einer Streitpartei
auf Ablehnung oder Abberufung eines Schiedsrichters gemäß Artikel 305
(Ablehnung, Abberufung und Ersetzung) Absatz 1 des Übereinkommens muss in
schriftlicher Form erfolgen und muss die Begründung und den Nachweis für einen
erheblichen Verstoß des Schiedsrichters gegen den Verhaltenskodex enthalten.
Der Antrag muss an die andere Streitpartei übermittelt werden, wobei dem
Handelsausschuss innerhalb von zehn Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem die
Vertragspartei Beweise über die Umstände erlangt hat, die zu dem Antrag auf
Ablehnung eines Schiedsrichters geführt haben, eine Abschrift zuzusenden ist.
26.         Innerhalb von fünf Tagen nach
dem Erhalt des Antrags nehmen die Streitparteien Konsultationen auf. Im Falle
einer Einigung wird ein neuer Schiedsrichter gemäß dem in Artikel 303
(Einsetzung des Schiedspanels) des Übereinkommens festgelegten Verfahren
ausgewählt.
27.         Erzielen die Streitparteien
keine Einigung über die Notwendigkeit, den Schiedsrichter abzuberufen, so kann
jede Partei den Vorsitz des Schiedspanels mit dieser Frage befassen; dessen
Entscheidung ist endgültig. 
28.         Stellt der Vorsitz des
Schiedspanels bzw. sein(e) Vertreter(in) fest, dass ein Schiedsrichter gegen
den Verhaltenskodex verstößt, so bestimmt er per Losentscheid einen neuen
Schiedsrichter. Wurde der ursprüngliche Schiedsrichter von den Streitparteien
im Einklang mit Artikel 303 (Einsetzung des Schiedspanels) Absatz 2 des
Übereinkommens ausgewählt, wird der Ersatzschiedsrichter per Losentscheid aus
den in der in Artikel 304 (Liste der Schiedsrichter) des Übereinkommens
genannten Liste aufgeführten Mitgliedern ausgewählt, die von der den
ursprünglichen Schiedsrichter bestimmenden Vertragspartei vorgeschlagen wurden.
Wurde der ursprüngliche Schiedsrichter hingegen von den Streitparteien im
Einklang mit Artikel 303 (Einsetzung des Schiedspanels) Absatz 5
ausgewählt, kommen für den Losentscheid alle Mitglieder der oben erwähnten
Liste in Betracht. Die Auswahl soll sinngemäß in Übereinstimmung mit Bestimmung
12 und innerhalb von fünf Tagen ab dem Datum des Ersuchens an den Vorsitz des
Schiedspanels erfolgen. 
29.         Erzielen die Streitparteien
keine Einigung über die Notwendigkeit, den Schiedspanelvorsitz zu ersetzen, so
kann jede Partei darum ersuchen, dass eine andere nach Artikel 304 (Liste
der Schiedsrichter) Absatz 1 des Übereinkommens für den Vorsitz in Frage
kommende Person mit der Frage befasst wird. Diese Person wird vom Vorsitz des
Handelsausschusses oder dessen Stellvertretung per Losentscheid bestimmt. Die
Auswahl soll in Übereinstimmung mit Bestimmung 12 und innerhalb von fünf Tagen
ab dem Datum des Ersuchens an den Vorsitz des Schiedspanels erfolgen. Die
Entscheidung dieser Instanz über den notwendigen Ersatz des Panelvorsitzes ist
endgültig. 
30.         Befindet diese Person, dass
der ursprüngliche Vorsitz gegen den Verhaltenskodex verstößt, so bestimmt sie
per Losentscheid einen neuen Vorsitz aus dem in Artikel 304 (Liste der
Schiedsrichter) Absatz 1 dieses Übereinkommens genannten Personenkreis,
der für den Vorsitz infrage kommt. Diese Auswahl des neuen Vorsitzes hat
sinngemäß in Übereinstimmung mit der Bestimmung 12 und innerhalb von fünf
Tagen ab dem Datum zu erfolgen, an dem die designierte Person eine Entscheidung
über die Ablehnung getroffen hat. 
31.         Das Schiedspanelverfahren ruht
und die anwendbaren Fristen werden ausgesetzt, bis eine Entscheidung über den
Antrag auf Ablehnung eines Schiedsrichters und gegebenenfalls seine/ihre
Abberufung und Ersetzung getroffen wurde.
Anhörungen
32.         Der Vorsitz legt Tag und
Uhrzeit der Anhörung im Einvernehmen mit den Streitparteien und den übrigen
Mitgliedern des Schiedspanels fest und bestätigt sie den Vertragsparteien
schriftlich. Diese Informationen werden von der Vertragspartei, der die
logistische Abwicklung des Verfahrens obliegt, auch der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht, es sei denn, es handelt sich um eine nichtöffentliche
Anhörung. 
33.         Sofern die Streitparteien
nichts anderes vereinbaren, findet die Anhörung in Brüssel statt, wenn
Kolumbien oder Peru die Beschwerdeführerin ist, und in Bogota oder Lima, wenn
die EU-Vertragspartei die Beschwerdeführerin ist.
34.         Das Schiedspanel kann
zusätzliche Anhörungstermine anberaumen, sofern die Vertragsparteien dies
befürworten.
35.         Alle Schiedsrichter sind
während der gesamten Dauer einer Anhörung anwesend.
36.         Unabhängig davon, ob die
Anhörung öffentlich ist oder nicht, können daran folgende Personen teilnehmen:
(a)     Vertreter der Streitparteien und
Drittparteien;
(b)     Berater der Streitparteien und
Drittparteien;
(c)     Verwaltungsbedienstete, Dolmetscher,
Übersetzer, Schreiber und Assistenten der Schiedsrichter.
37.         Nur die Vertreter und die
Berater der Streitparteien dürfen sich dem Schiedspanel gegenüber äußern.
38.         Jede Streitpartei legt dem
Schiedspanel spätestens 5 Tage vor der Anhörung eine Liste mit den Namen
der Personen vor, die in der Anhörung ihre Argumentationen und Ausführungen
vortragen werden, sowie mit den Namen der anderen Vertreter und Berater, die
der Anhörung beiwohnen werden.
39.         Vorbehaltlich der Bestimmungen
46, 47, 48 und 49 sind die Anhörungen des Schiedspanels öffentlich, es sei
denn, die Vertragsparteien beschließen, dass die Anhörungen ganz oder teilweise
unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten werden. 
40.         Das Schiedspanel führt die
Anhörung wie folgt durch und gewährleistet dabei, dass der Beschwerdeführerin
und der Beschwerdegegnerin gleich viel Zeit eingeräumt wird:
Argumentation
(a)     Argumentation der Beschwerdeführerin
(b)     Argumentation der Beschwerdegegnerin 
Gegenargumentation
(a)     Argumentation der Beschwerdeführerin
(b)     Replik der Beschwerdegegnerin.
41.         Das Schiedspanel kann während
der Anhörung jederzeit Fragen an jede der Streitparteien richten.
42.         Das Schiedspanel sorgt dafür,
dass über jede Anhörung ein Protokoll angefertigt und so bald wie möglich den
Streitparteien übermittelt wird.
43.         Innerhalb von 10 Tagen
nach der Anhörung kann jede Streitpartei einen ergänzenden Schriftsatz
einreichen, in dem auf Fragen eingegangen wird, die während der Anhörung
aufgeworfen wurden.
Schriftliche
Fragen
44.         Das Schiedspanel kann während
des Verfahrens jederzeit schriftliche Fragen an eine oder beide Streitparteien
oder eine beliebige Drittpartei richten. Jede Streitpartei und Drittpartei
erhält eine Kopie der vom Schiedspanel gestellten Fragen. Ist die Beantwortung
einer Frage im Rahmen einer Anhörung nicht möglich, räumt das Schiedspanel den
Streitparteien eine ausreichende Frist für ihre Beantwortung ein.
45.         Ebenso übermittelt jede
Streitpartei und Drittpartei der anderen Streitpartei und allen Drittparteien eine
Abschrift ihrer schriftlichen Antworten auf die Fragen des Schiedspanels. Jede
Streitpartei erhält Gelegenheit, binnen fünf Tagen nach Eingang der Antwort der
anderen Streitpartei und aller Drittparteien schriftlich dazu Stellung zu
nehmen.
Vertraulichkeit
46.         Jede Streitpartei, jede
Drittpartei und ihre Berater behandeln alle dem Schiedspanel von der anderen
Streitpartei übermittelten Informationen als vertraulich, die von dieser als
vertraulich eingestuft wurden. 
47.         Übermittelt eine Streitpartei
dem Schiedspanel eine vertrauliche Fassung ihres Schriftsatzes, so legt sie auf
Ersuchen der anderen Streitpartei spätestens 15 Tage nach Stellung des
Ersuchens oder Datierung des Schriftsatzes (es gilt der spätere Zeitpunkt) eine
nichtvertrauliche Zusammenfassung der in ihrem Schriftsatz enthaltenen
Informationen vor. 
48.         Die dem Schiedspanel
vorgelegten Schriftsätze gelten als vertraulich, werden aber den Streitparteien
und allen Drittparteien zur Verfügung gestellt. Diese Verfahrensordnung
verbietet einer Streitpartei nicht, öffentliche Erklärungen zu ihrem Standpunkt
abzugeben, sofern diese keine vertraulichen Informationen enthalten. 
49.         Das Schiedspanel tagt in
nichtöffentlicher Sitzung, wenn der Schriftsatz und die Vorbringen einer
Streitpartei vertrauliche Informationen enthalten. 
50.         Die Streitparteien und ihre
Berater wahren die Vertraulichkeit der Anhörungen des Schiedspanels, wenn diese
nach Bestimmung 39 in nichtöffentlicher Sitzung stattfinden. 
Einseitige
Kontakte
51.         Das Schiedspanel nimmt keinen Kontakt
zu einer Streitpartei auf und trifft nicht mit ihr zusammen, ohne die andere
Streitpartei hinzuzuziehen.
52.         Kein Mitglied des Schiedspanels darf
Aspekte des Verfahrensgegenstands mit einer Streitpartei oder beiden
Streitparteien oder einer Drittpartei erörtern, ohne die anderen Schiedsrichter
hinzuzuziehen.
Amicus-curiae-Schriftsätze
53.         Alle interessierten natürlichen oder
juristischen Personen, die im Hoheitsgebiet einer der Streitparteien
niedergelassen sind und nicht in der Regierung einer der Streitparteien
vertreten sind, dürfen dem Schiedspanel einen schriftlichen Antrag mit
Abschriften an die Streitparteien vorlegen, innerhalb von 10 Tagen ab dem Datum
der Einsetzung des Schiedspanels Amicus-Curiae-Schriftsätze zu unterbreiten.
Ein solcher Antrag muss folgende Elemente enthalten:
(a)     eine Beschreibung der antragstellenden
Person, darunter Ort der Niederlassung und andere Kontaktdaten, die Angabe der
Art ihrer Tätigkeit und, bei juristischen Personen, Angaben zu den Mitgliedern,
dem rechtlichen Status und allgemeinen Zielsetzungen; 
(b)     Angabe der spezifischen Sachverhalte und
Rechtsfragen, die im Schriftsatz thematisiert werden;
(c)     Angabe der Art seines Interesses und
seiner Relevanz für das Verfahren und inwiefern der Schriftsatz für das
Schiedspanel bei der Klärung des Sachverhaltes oder der rechtlichen Frage im
Zusammenhang mit dem Verfahren von Belang ist; 
(d)     Angaben über alle in der Gegenwart oder
Vergangenheit gegebenen unmittelbaren oder mittelbaren Verbindungen zu einer
der Streitparteien, einschließlich Angaben zu Finanzierungsquellen; 
(e)     Angaben darüber, ob bei der Vorbereitung
des Antrags auf Einreichung von Schriftsätzen bzw. des Schriftsatzes selbst
finanzielle oder andere Unterstützung seitens der Streitpartei, einer Person
oder Einrichtung in Anspruch genommen wurde;
(f)     der Schriftsatz darf höchstens fünf
Seiten bei doppeltem Zeilenabstand umfassen und 
(g)     in der einer der Verfahrenssprachen
verfasst sein.
54.         Das Schiedspanel wird eine
geeignete Frist festlegen, bis zu der die Streitparteien Stellungnahmen zum
Antrag auf Zulassung abgeben können.
55.         Das Schiedspanel prüft und
berücksichtigt den Antrag auf Zulassung, die Richtigkeit der gemachten Angaben
und eventuelle von den Streitparteien abgegebene Stellungnahmen und trifft
unverzüglich eine Entscheidung über die Zulassung der von interessierten
natürlichen oder juristischen Personen vorgelegten Schriftsätze. Eine vom
Schiedspanel ausgesprochene Zulassung der Vorlage von Schriftsätzen besagt
nicht, dass die im Schriftsatz dargelegten rechtlichen Argumente vom
Schiedspanel im Rahmen seiner Entscheidung berücksichtigt werden.
56.         Amicus-curiae-Schriftsätze
sind dem Schiedspanel innerhalb von fünf Tagen ab dem Datum der vom
Schiedspanel ausgestellten Zulassung vorzulegen, wobei den Streitparteien
Abschriften zur Verfügung zu stellen sind. Der Schriftsatz
(a)     muss von der antragstellenden Person oder
ihrem/seinem Stellvertreter datiert und unterschrieben sein;
(b)     muss knapp gefasst und darf in keinem
Fall mehr als 15 Seiten bei doppeltem Zeilenabstand, einschließlich eventueller
Anhänge, umfassen;
(c)     darf keine neuen Sachverhalte einführen
und nur die Fragen umfassen, die für die Sachverhalte und Rechtsfragen relevant
sind, die Gegenstand der Prüfung durch das Schiedspanel sind und in dem Antrag
auf Zulassung von Schriftsätzen angegeben wurden, wobei zu erläutern ist,
inwiefern der Schriftsatz dem Schiedspanel bei der Entscheidung über diese
Fragen behilflich sein kann;
(d)     muss in einer der Verfahrenssprachen
verfasst sein. 
57.         Das Schiedspanel stellt
sicher, dass die Streitparteien Gelegenheit erhalten, vor dem Datum der Sitzung
schriftlich auf eventuelle Amicus-curiae-Schriftsätze zu antworten. 
58.         Das Schiedspanel fügt seiner
Entscheidung eine Liste aller eingegangenen Amicus-curiae-Schriftsätze
bei. Das Schiedspanel ist nicht verpflichtet, in seiner Entscheidung auf die in
diesen Schriftsätzen angeführten Argumente einzugehen. 
59.         Bei der Prüfung von Anträgen
auf Zulassung von Schriftsätzen oder Amicus-curiae-Schriftsätzen trägt
das Schiedspanel Sorge dafür, dass das Verfahren nicht unterbrochen wird, und
dass die Gleichberechtigung der Streitparteien gewährleistet wird.
Informationen
und fachliche Beratung
60.         Das Schiedspanel
benachrichtigt die Streitparteien von seiner Absicht, im Einklang mit Artikel
316 des Übereinkommens (Informationen und fachliche Beratung) Informationen und
fachliche Beratung von Sachverständigen anzufordern.
61.         Das Schiedspanel stellt den
Streitparteien Abschriften der erhaltenen Informationen oder der
bereitgestellten fachlichen Beratung zur Verfügung und räumt den Streitparteien
eine angemessene Frist für Stellungnahmen ein. Die Stellungnahmen der
Sachverständigen haben eine lediglich beratende Funktion.
62.         Das Schiedspanel
berücksichtigt die Stellungnahmen oder Anmerkungen der Streitparteien zu den
eingeholten Informationen oder zu der fachlichen Beratung in den Fällen, in
denen das Schiedspanel solche Informationen oder fachliche Beratung bei der
Vorbereitung seiner Entscheidung berücksichtigt. 
63.         Das Schiedspanel stellt
sicher, dass bei der Einholung von Informationen und fachlicher Beratung
zugelassene Sachverständige mit Erfahrung im relevanten Fachbereich konsultiert
werden. Darüber hinaus müssen die Sachverständigen unabhängig und unparteiisch
sein, dürfen keiner Streitpartei angehören oder direkt oder indirekt von ihnen
abhängig sein, und weder von ihnen noch von anderen Einrichtungen Weisungen
entgegennehmen. 
Dringende
Fälle 
64.         In dringenden Fällen nach
Artikel 307 (Entscheidung des Schiedspanels) Absatz 2 dieses
Übereinkommens kann das Schiedspanel die in dieser Verfahrensordnung genannten
Fristen in angemessener Weise anpassen.
Übersetzungs-
und Dolmetschleistungen
65.         Die Streitparteien haben das
Recht, für die Vorlage und den Empfang von Schriftsätzen sowie für das
Vorbringen und das Hören von mündlich vorgetragenen Argumentationen die Sprache
ihrer Wahl zu bestimmen. Jede Streitpartei sorgt unverzüglich dafür, dass ihre
Schriftsätze in die von der anderen Streitpartei gewählte Sprache übersetzt
werden, und trägt die hierfür anfallenden Kosten. Die Beschwerdegegnerin sorgt
dafür, dass die mündlichen Ausführungen in die von den Streitparteien gewählten
Sprachen verdolmetscht werden. 
66.         Die Entscheidung des
Schiedspanels wird in der/den von den Streitparteien gewählten Sprache(n)
notifiziert.
67.         Die Kosten für die Übersetzung
des Schiedsentscheids werden von den Streitparteien zu gleichen Teilen
getragen.
68.         Die Streitparteien können
Stellungnahmen zu allen übersetzten Unterlagen abgeben, die nach dieser
Verfahrensordnung erstellt wurden.
Berechnung
der Fristen
69.         Kommt Bestimmung 7 dieses
Anhangs zur Anwendung und geht deshalb eine Unterlage bei der einen
Streitpartei später ein als bei der anderen Streitpartei, so gilt für etwaige
Fristen, die sich nach dem Eingang dieser Unterlage berechnen, der spätere
Eingangstag.
Andere
Verfahren
70.         Diese Verfahrensordnung gilt
auch für Verfahren gemäß Artikel 308 (Durchführung der Entscheidung des
Schiedspanels), Absatz 3; Artikel 309 (Überprüfung von Maßnahmen zur
Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels), Absatz 2; Artikel 310
(Vorläufige Abhilfemaßnahmen bei Nichtdurchführung der Entscheidung),
Absatz 4; und Artikel 311 (Überprüfung von Maßnahmen, die nach der Aussetzung
von Vorteilen oder dem Ausgleich für die Nichtdurchführung ergriffen wurden),
Absatz 2. Die in dieser Verfahrensordnung festgelegten Fristen werden
jedoch an die besonderen Fristen angepasst, die für das Fällen eines
Schiedsspruchs in diesen anderen Verfahren gelten.
VERHALTENSKODEX
Begriffsbestimmungen
1.           Für die Zwecke dieses
Verhaltenskodex bezeichnet der Ausdruck:
(a)     „Schiedsrichter“: ein Mitglied eines nach
Artikel 303 des Übereinkommens (Einsetzung des Schiedspanels) eingesetzten
Schiedspanels;
(b)     „Vermittler“:  eine Person, die nach
Maßgabe des Artikels 322 (Vermittlungsmechanismus) und des Anhangs XIV
(Vermittlungsmechanismus für nichttarifäre Maßnahmen) des Übereinkommens
vermittelt;
(c)     „Kandidat“ eine natürliche Person, deren
Name auf der in Artikel 304 (Liste der Schiedsrichter) dieses
Übereinkommens genannten Liste der Schiedsrichter steht und die für die
Bestellung zum Mitglied eines Schiedspanels nach Artikel 303 (Einsetzung
des Schiedspanels) dieses Übereinkommens in Betracht gezogen wird;
(d)     „Sachverständiger“: eine Person mit
technischem Fachwissen oder Spezialisierung in bestimmten Bereichen, die unter
die verschiedenen Titel des Übereinkommens fallen;
(e)     „Assistent“: eine Person, die im Rahmen
des Mandats eines Schiedsrichters Nachforschungen für diesen anstellt oder ihn
bei seiner Tätigkeit unterstützt;
(f)     „Verfahren“: sofern nichts anderes
bestimmt ist, ein Schiedspanelverfahren nach Maßgabe des Übereinkommens,  und
(g)     „Mitarbeiter“ des Schiedsrichters:
Personen, die unter seiner Leitung und Aufsicht tätig, aber keine Assistenten
sind.
Verantwortung im Rahmen des Verfahrens
2.           Alle Kandidaten und
Schiedsrichter vermeiden unangemessenes Verhalten und den Anschein
unangemessenen Verhaltens, sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden direkte
und indirekte Interessenkonflikte und beachten hohe Verhaltensstandards, damit
Integrität und Unparteilichkeit des Streitbeilegungsmechanismus gewährleistet
bleiben. Ehemalige Schiedsrichter müssen die Verpflichtungen der Bestimmungen 15,
16, 17 und 18 dieses Verhaltenskodex erfüllen.
Offenlegungspflicht
3.           Bevor die im Übereinkommen
vorgesehene Bestellung von Kandidaten zum Schiedsrichter bestätigt wird, müssen
diese alle etwaigen Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offenlegen, die
im Verfahren ihre Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den
begründeten Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit erwecken
könnten. Zu diesem Zweck unternehmen die Kandidaten alle zumutbaren
Anstrengungen, um über derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten
Kenntnis zu gewinnen. 
4.           Auch nach der Bestellung
eines Schiedsrichters unternimmt dieser weiterhin alle zumutbaren
Anstrengungen, um über etwaige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten im
Sinne des Absatzes 3 dieses Verhaltenskodex Klarheit zu gewinnen, und legt
diese offen. Die Offenlegungspflicht gilt fort und verpflichtet die
Schiedsrichter dazu, etwaige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten der
genannten Art, die sich in irgendeiner Phase des Verfahrens ergeben,
offenzulegen. 
5.           Die Kandidaten oder
Schiedsrichter übermitteln dem Handelsausschuss zur Prüfung durch die
Vertragsparteien nur Erkenntnisse im Zusammenhang mit tatsächlichen oder
potenziellen Verstößen gegen diesen Verhaltenskodex. 
Pflichten
der Schiedsrichter
6.           Nach ihrer Bestellung
erfüllen die Schiedsrichter ihre Aufgaben während des gesamten Verfahrens
sorgfältig, zügig, fair und gewissenhaft.
7.           Die Schiedsrichter erwägen
lediglich die im Verfahren aufgeworfenen Fragen, die für einen Schiedsspruch
von Bedeutung sind, und übertragen diese Aufgabe niemand anderem. 
8.           Die Schiedsrichter sorgen auf
angemessene Weise dafür, dass ihre Assistenten und Mitarbeiter diesen
Verhaltenskodex kennen und gegebenenfalls beachten. 
9.           Die Schiedsrichter nehmen im
Zusammenhang mit dem Verfahren keine einseitigen Kontakte auf. 
Unabhängigkeit
und Unparteilichkeit der Schiedsrichter
10.         Die Schiedsrichter sind
unabhängig und unparteiisch, vermeiden den Anschein von unangemessenem
Verhalten oder Befangenheit und lassen sich weder aus eigenen Interessen noch
durch Druck von außen,  aus politischen Erwägungen, durch Forderungen der
Öffentlichkeit, aus Loyalität gegenüber einer Vertragspartei oder aus Angst vor
Kritik beeinflussen. 
11.         Die Schiedsrichter gehen weder
direkt noch indirekt Verpflichtungen ein noch nehmen sie Vergünstigungen an,
die in irgendeiner Weise im Widerspruch zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer
Aufgaben stehen oder zu stehen scheinen. 
12.         Die Schiedsrichter dürfen ihre
Stellung im Schiedspanel nicht aus persönlichen oder privaten Interessen
missbrauchen; ferner sehen sie von Handlungen ab, die den Eindruck erwecken
könnten, dass Dritte in einer besonderen Lage sind, sie zu beeinflussen. 
13.         Die Schiedsrichter vermeiden,
dass finanzielle, geschäftliche, berufliche, familiäre oder gesellschaftliche
Beziehungen oder Verpflichtungen ihr Verhalten oder ihre Entscheidungen
beeinflussen. 
14.         Die Schiedsrichter sehen von
der Aufnahme von Beziehungen oder dem Erwerb finanzieller Beteiligungen ab, die
ihre Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den begründeten Anschein von
unangemessenem Verhalten oder Befangenheit erwecken könnten.
Pflichten
ehemaliger Schiedsrichter
15.         Alle ehemaligen Schiedsrichter
müssen Handlungen vermeiden, die den Anschein erwecken könnten, dass sie bei
der Erfüllung ihrer Aufgaben befangen waren oder aus der Entscheidung oder dem
Schiedsspruch des Panels Nutzen gezogen haben.
Vertraulichkeit
16.         Die Schiedsrichter und die
ehemaligen Schiedsrichter legen zu keinem Zeitpunkt vertrauliche Informationen,
die ein Verfahren betreffen oder ihnen während eines Verfahrens bekannt
geworden sind, offen oder machen sie sich zunutze, außer für die Zwecke des
betreffenden Verfahrens, und in keinem Fall legen sie derartige Informationen
offen oder nutzen sie, um sich selbst oder anderen Vorteile zu verschaffen oder
die Interessen anderer zu beeinträchtigen. 
17.         Die Schiedsrichter legen im
Einklang mit Artikel 318 (Beschlüsse und Entscheidungen des Schiedspanels)
Absatz 4 des Übereinkommens Entscheidungen des Schiedspanels weder ganz
noch teilweise offen.
18.         Die Schiedsrichter oder
ehemaligen Schiedsrichter geben niemals Auskunft über die Beratungen des
Schiedspanels oder über den Standpunkt einzelner Schiedsrichter.
Vermittler,
Sachverständige
19.         Die Bestimmungen dieses
Verhaltenskodex für amtierende und ehemalige Schiedsrichter gelten sinngemäß
auch für Vermittler und Sachverständige.
ANHANG III
BESCHLUSS NR. […] DES
HANDELSAUSSCHUSSES EU, KOLUMBIEN UND PERU
vom […]
über die Festlegung einer
Liste von Schiedsrichtern nach Maßgabe des Artikels 304 Absätze 1 und 4 des
Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und Kolumbien und Peru andererseits
DER HANDELSAUSSCHUSS
–     
gestützt auf das am 26. Juni 2012 in
Brüssel unterzeichnete Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits (im
Folgenden „Übereinkommen“), insbesondere auf Artikel 304 Absätze 1 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)          Der Handelsausschuss legt auf
seiner ersten Sitzung eine Liste von 25 Personen fest, die als Schiedsrichter
fungieren sollen, und zusätzliche Listen von 12 Personen mit
branchenspezifischen Kenntnissen in spezifischen Bereichen, die in den Geltungsumfang
dieses Abkommens fallen.
(2)          Der Handelsausschuss verfügt
über die ausschließliche Befugnis zum Erlass und zur Beurteilung von in diesem
Übereinkommen vorgesehenen Beschlüssen zu allen Sachverhalten, die von den im
Rahmen dieses Übereinkommens eingesetzten Fachgremien an den Ausschuss
verwiesen werden – 
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
1.           Die Liste von Personen, die
im Sinne von Artikel 304 Absatz 1 und 4 des Übereinkommens als
Schiedsrichter fungieren dürfen, wird im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.
2.           Dieser Beschluss tritt am …
in Kraft.
Ausgestellt in …         am …
Für den
Handelsausschuss
 Kolumbianischer Minister für Handel, Industrie und Tourismus || Handelskommissar der Europäischen Kommission || Peruanischer Minister für Außenhandel und Tourismus 
Anhang
des Beschlusses Nr. […] des Handelsausschusses EU, Kolumbien und Peru
LISTE DER SCHIEDSRICHTER (Artikel 304 Absatz 1)
Von Kolumbien vorgeschlagene Schiedsrichter

1.           Eric Tremolada Álvarez
2.           Olga Lucía Lozano Ferro
3.           Adriana Zapata de Arbeláez
4.           Silvia Anzola de González
5.           Boris Darío Hernández Salame
Von der EU vorgeschlagene Schiedsrichter 
1.           Giorgio Sacerdoti
2.           Ramon Torrent 
3.           Pieter Jan Kuijper
4.           Claus-Dieter Ehlermann 
5.           Claudio Dordi
Von Peru vorgeschlagene Schiedsrichter
1.           Alfredo Ferrero Diez Canseco
2.           Diego Calmet Mujica 
3.           Fernando Piérola
4.           Mercedes Araoz Fernández 
5.           Manuel Monteagudo Valdez
Vorsitzende
1.           Bradly Condon (Kanada)
2.           Álvaro Galindo (Ecuador)
3.           Shotaro Oshima (Japan) 
4.           Merit Janow (USA)
5.           Luiz Olavo Baptista
(Brasilien)
6.           Pierre Pettigrew (Kanada)
7.           Ricardo Ramírez Hernández
(Mexiko)
8.           Jorge Miranda (Mexiko)
9.           Maryse Robert (Kanada)
10.         María Luisa Pagán (Puerto
Rico)
ZUSÄTZLICHE LISTE VON SCHIEDSRICHTERN MIT BRANCHENSPEZIFISCHER
ERFAHRUNG IN SPEZIFISCHEN BEREICHEN, DIE IN DEN GELTUNGSUMFANG DES ABKOMMENS
FALLEN (Artikel 304 Absatz 4)
Experten im Bereich Warenhandel
Von Kolumbien vorgeschlagene Schiedsrichter

1.           Juan Carlos Elorza
2.           Ramón Madriñan
3.           María Clara Lozano
Von der EU vorgeschlagene Schiedsrichter 
1.           Hannes Schoemann
2.           Jan Bourgeois
3.           Maurizio Mensi
Von Peru vorgeschlagene Schiedsrichter 
1.           Jose Antonio de la Puente
2.           Marcela Zea
3.           Julio Guadalupe
Vorsitzende 
1.           Rafael Cornejo
2.           Kirsten Hilman
3.           Mario Matus
Experten in den Bereichen
Dienstleistungsverkehr, Einrichtungen, Wettbewerb, Rechte am geistigen Eigentum
oder öffentliches Beschaffungswesen
Von Kolumbien vorgeschlagene Schiedsrichter
1.           Eduardo Silva
2.           Ernesto Rengifo
3.           Ricardo Metke
Von der EU vorgeschlagene Schiedsrichter
1.           Jan Wouters
2.           Kim Van der Borght
3.           Alexander Belohlavek
Von Peru vorgeschlagene Schiedsrichter 
1.           Luis Alonso Garcia
2.           Ricardo Paredes
3.           Benjamin Chavez
Vorsitzende 
1.           Luis Alonso Garcia
2.           Luzius Wasescha
3.           Thomas Cottier
ANHANG IV
BESCHLUSS NR. […] DES HANDELSAUSSCHUSSES EU, KOLUMBIEN
UND PERU
vom […]
über die Annahme der Geschäftsordnung der
Sachverständigengruppe für Handel und nachhaltige Entwicklung nach Maßgabe des
Artikels 284 Absatz 6 des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen
Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits
DER HANDELSAUSSCHUSS –     
gestützt auf das am 26. Juni 2012 in Brüssel
unterzeichnete Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits (im Folgenden
„Übereinkommen“), insbesondere auf Artikel 284 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)          In Artikel 284 des
Übereinkommens wird festgelegt, dass eine Vertragspartei die Einrichtung einer
Sachverständigengruppe beantragen kann, in deren Rahmen Themen des Handels und
der nachhaltigen Entwicklung erörtert werden können, für die im Wege der
Konsultationen auf Regierungsebene nach Maßgabe des Artikels 283 des Übereinkommens
keine zufriedenstellende Lösung gefunden wurde. 
(2)          Der Handelsausschuss nimmt
auf seiner ersten Sitzung die Geschäftsordnung für die Sachverständigengruppe
an.
(3)          Der Handelsausschuss verfügt
über die ausschließliche Befugnis zum Erlass und zur Beurteilung von in diesem Übereinkommen
vorgesehenen Beschlüssen zu allen Sachverhalten, die von den im Rahmen dieses Übereinkommens
eingesetzten Fachgremien an den Ausschuss verwiesen werden – 
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
1.           Die Geschäftsordnung der
Sachverständigengruppe wird im Anhang festgelegt. 
2.           Dieser Beschluss tritt am …
in Kraft.
Ausgestellt in …         am …
Für den
Handelsausschuss
 Kolumbianischer Minister für Handel, Industrie und Tourismus || Handelskommissar der Europäischen Kommission || Peruanischer Minister für Außenhandel und Tourismus 
Anhang
des Beschlusses Nr. […] des Handelsausschusses EU, Kolumbien und Peru
GESCHÄFTSORDNUNG
DER SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE FÜR DEN TITEL HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG
Allgemeine
Bestimmungen
1.           Für die Zwecke von
Titel IX (Handel und nachhaltige Entwicklung) des Übereinkommens und der
vorliegenden Verfahrensordnung bezeichnet der Ausdruck:
„das Übereinkommen“: das am 26. Juni 2012
zwischen Peru und Kolumbien einerseits und der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten („EU“) andererseits unterzeichnete Handelsübereinkommen; 
„Tag“: einen Kalendertag.
„Sachverständiger“: eine Person mit
Fachkenntnissen in den Bereichen, die unter Titel IX (Handel und nachhaltige
Entwicklung) fallen, und geeignet ist, gemäß Artikel 284 des Übereinkommens an
einer Sachverständigengruppe teilzunehmen;
„Sachverständigengruppe“: eine gemäß den in
Artikel 284 des Übereinkommens festgelegten Verfahren einberufene Gruppe.
„Verfahrenspartei“: eine konsultierende
Vertragspartei, die an einem Verfahren vor einer Sachverständigengruppe
teilnimmt;
„Ersuchende Vertragspartei“: jede konsultierende
Vertragspartei, die die Einberufung einer Sachverständigengruppe gemäß Artikel
284 Absatz 1 des Übereinkommens beantragt.
2.           Der ersuchenden
Vertragspartei obliegt die logistische Abwicklung des Verfahrens, sofern nichts
anderes vereinbart wird. Die Verfahrensparteien teilen sich gleichmäßig die
durch die Organisation des Verfahrens einer Sachverständigengruppe entstandenen
Kosten, einschließlich der Sachverständigenausgaben. Die Verfahrensparteien
können jedoch den Beschluss fassen, dass diese Verwaltungskosten, mit Ausnahme
der Kosten für die Schiedsrichter, unter Berücksichtigung der einzelnen
Sachverhalte und anderer Umstände, die als relevant betrachtet werden, auf eine
andere Weise verteilt werden. 
Mitteilungen
3.           Die Vertragsparteien stellen
Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätze oder sonstige Unterlagen gegen
Empfangsbestätigung, per Einschreiben, Kurierdienst, Telefax, Telex oder
Telegramm oder mithilfe eines sonstigen Telekommunikationsmittels zu, bei dem
sich die Versendung belegen lässt.
4.           Jede Verfahrenspartei stellt
den anderen Parteien und jedem Mitglied der Sachverständigengruppe eine
Abschrift ihrer Schriftsätze zur Verfügung. Eine Kopie der betreffenden
Unterlage wird auch in elektronischer Form übermittelt.
5.           Geringfügige Schreibfehler in
Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätzen oder sonstigen Unterlagen im Zusammenhang
mit der Sachverständigengruppe können durch Zustellung einer neuen Unterlage
berichtigt werden, in der die Änderungen deutlich markiert sind. 
6.           Für den Zweck der Berechnung
von Fristen gemäß Artikel 284 und 285 des Übereinkommens und der vorliegenden
Geschäftsordnung beginnt die Frist am Folgetag des Tages, an dem eine
Mitteilung, ein Schriftsatz oder sonstige Unterlagen in Empfang genommen
wurden. Fällt der letzte Tag einer solchen Frist auf einen gesetzlichen
Feiertag oder arbeitsfreien Tag in einem Land einer der Verfahrensparteien,
wird die Frist bis zum ersten folgenden Arbeitstag verlängert. Gesetzliche Feiertage
oder arbeitsfreie Tage, die in die laufende Frist fallen, werden bei der
Berechnung der Frist berücksichtigt.
7.           Geht eine Unterlage bei der
einen Streitpartei später ein als bei der anderen Streitpartei, so gilt für
etwaige Fristen, die sich nach dem Eingang dieser Unterlage berechnen, der
spätere Eingangstag.
Einsetzung
einer Sachverständigengruppe
8.           Wird der Vorsitz im Einklang
mit Artikel 284 des Übereinkommens per Losentscheid aus einer Liste von
Personen, die nicht Staatsangehörige einer Vertragspartei des Übereinkommens
sind, bestimmt, werden Vertreter beider Verfahrensparteien rechtzeitig zum
Losverfahren eingeladen.
9.           Die Verfahrensparteien
benachrichtigen die Sachverständigen über ihre Benennung.
10.         Ein nach dem in Artikel 284
des Übereinkommens eingesetzter Sachverständiger notifiziert dem Unterausschuss
für Handel und nachhaltige Entwicklung ihre/seine Zustimmung innerhalb von fünf
Tagen ab dem Datum, an dem sie/er von der Einsetzung unterrichtet worden ist.
Erstsitzung
der Sachverständigengruppe
11.         Sofern die Vertragsparteien
nicht etwas anderes vereinbaren, treffen sie binnen sieben Tagen nach
Einsetzung der Sachverständigengruppe mit dieser zusammen, um die von den
Vertragsparteien oder der Sachverständigengruppe als zweckdienlich erachteten
Fragen zu klären. 
12.         (a)     Sofern die
Vertragsparteien nicht binnen sieben Tagen nach dem Tag der Einsetzung der
Sachverständigengrupe etwas anderes vereinbaren, gilt für die
Sachverständigengruppe folgendes Mandat:
„Prüfung der im Ersuchen um Einsetzung der
Sachverständigengruppe vorgelegten Fragen im Lichte der einschlägigen
Bestimmungen  des Titels Handel und nachhaltige Entwicklung, Abgabe eines
Berichts gemäß Artikel 285 des Titels IX des Übereinkommens (Handel und
nachhaltige Entwicklung) mit Empfehlungen für eine hinreichende
Berücksichtigung der Frage.“
              (b)     Die
Verfahrensparteien teilen der Sachverständigengruppe das vereinbarte Mandat
binnen zwei Tagen, nachdem sie die Vereinbarung getroffen haben, mit.
Stellungnahmen
13.         Die Verfahrensparteien dürfen
in jeder Phase des Verfahrens der Sachverständigengruppe Stellungnahmen
vorlegen. Die Sachverständigengruppe kann Organisationen, Institutionen und
Personen, die über einschlägige Informationen oder Fachwissen verfügen, um
schriftliche Stellungnahmen oder sonstige Informationen ersuchen und diese
entgegennehmen; dazu zählen auch schriftliche Stellungnahmen oder Informationen
der einschlägigen internationalen Organisationen und Gremien zu Fragen im
Zusammenhang mit den internationalen Übereinkünften nach den Artikeln 269
und 270. 
14.         Sobald die
Sachverständigengruppe die Liste von Organisationen, Institutionen und Personen
festgelegt hat, die sie um Informationen ersuchen will, übermittelt sie diese
Liste den Verfahrensparteien zur Information. Die Sachverständigengruppe
benachrichtigt die Verfahrensparteien über alle Organisationen, Institutionen
und Personen, die sie um Informationen ersuchen wird, oder die aus eigener
Initiative Stellungnahmen abgeben werden. 
Funktionsweise
der Sachverständigengruppe
15.         Alle Sitzungen der
Sachverständigengruppe werden von dem Vorsitz geleitet. Die
Sachverständigengruppe kann den Vorsitz ermächtigen, verwaltungs- und
verfahrenstechnische Beschlüsse zu fassen. 
16.         Der Vorsitz informiert die
Verfahrensparteien über die verwaltungstechnischen Beschlüsse; diese gelten,
wenn die Verfahrensparteien nichts anderes vereinbart haben. 
17.         Sofern in diesem Übereinkommen
oder dieser Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt wird, kann sich die
Sachverständigengruppe zur Führung ihrer Geschäfte aller Kommunikationsmittel
bedienen, dazu zählen auch Telefon, Telefax und Computerverbindungen.
18.         An den Beratungen der
Sachverständigengruppe dürfen nur Mitglieder der Sachverständigengruppe
teilnehmen.
19.         Für die Ausarbeitung aller
Stellungnahmen der Sachverständigengruppe ist ausschließlich die
Sachverständigengruppe zuständig; diese Befugnis ist nicht übertragbar.
20.         Vorbehaltlich der Bestimmungen
dieses Übereinkommens und dieser Geschäftsordnung kann die
Sachverständigengruppe beim Aufkommen einer hier nicht erfassten
Verfahrensfrage ihre eigenen Verfahren zur Behandlung dieser Frage festlegen.
Ergibt sich eine Verfahrensfrage, die in den Bestimmungen dieses Übereinkommens
und seinen Anhängen nicht geregelt ist, so kann die Sachverständigengruppe ein
geeignetes Verfahren beschließen, das mit diesen Bestimmungen vereinbar ist.
21.         Muss nach Auffassung der
Sachverständigengruppe eine Verfahrensfrist geändert oder eine andere
verfahrens- oder verwaltungstechnische Anpassung vorgenommen werden, so
unterrichtet sie die Verfahrensparteien schriftlich über die Gründe für die
Änderung bzw. Anpassung und nennt die erforderliche Frist oder Anpassung. Diese
gelten, wenn die Verfahrensparteien nichts anderes vereinbart haben.
22.         Im Einklang mit Artikel 284
und 285 des Übereinkommens und dieser Geschäftsordnung führt die
Sachverständigengruppe alle Verfahren in einer als geeignet erachteten Weise
durch, sofern eine Gleichbehandlung der Vertragsparteien gewährleistet ist und
alle Verfahrensparteien in vollem Umfang die Gelegenheit erhalten, gemäß
Artikel 284 Absatz 5 des Übereinkommens ihre Stellungnahmen
vorzubringen.
23.         Im Einklang mit Artikel 284
und 285 des Abkommens und dieser Geschäftsordnung können die Verfahrensparteien
nach der Vorstellung des Erstberichtes und vor der Vorlage des
Abschlussberichtes um Sitzungen mit der Sachverständigengruppe ersuchen.
Vertraulichkeit
24.         Jede Verfahrenspartei
behandelt alle der Sachverständigengruppe von der anderen Partei übermittelten
Informationen als vertraulich, die von dieser als vertraulich eingestuft
wurden. 
25.         Übermittelt eine
Verfahrenspartei der Sachverständigengruppe eine vertrauliche Fassung ihres
Schriftsatzes, so legt sie auf Ersuchen der anderen Streitpartei spätestens
15 Tage nach Stellung des Ersuchens oder Datierung des Schriftsatzes (es
gilt der spätere Zeitpunkt) eine nichtvertrauliche Zusammenfassung der in ihrem
Schriftsatz enthaltenen Informationen vor. 
26.         Die der Sachverständigengruppe
vorgelegten Schriftsätze gelten als vertraulich, werden aber den
Verfahrensparteien zur Verfügung gestellt. Die Verfahrensparteien können
gemeinsame Erklärungen zu ihren Standpunkten veröffentlichen, sofern diese
keine vertraulichen Geschäftsinformationen enthalten.
27.         Die Sachverständigengruppe
tritt zu einer nicht öffentlichen Sitzung zusammen, wenn die Schriftsätze und
Argumente einer Vertragspartei vertrauliche Geschäftsinformationen enthalten.
Übersetzungs-
und Dolmetschleistungen
28.         Die Verfahrensparteien haben
das Recht, für die Vorlage und den Empfang von Schriftsätzen die Sprache ihrer
Wahl zu bestimmen. 
29.         Jede Verfahrenspartei sorgt
unverzüglich dafür, dass ihre Schriftsätze ins Englische und Spanische
übersetzt werden. Die für die Übersetzung und Verdolmetschung ins Englische und
Spanische während der Beratungen der Sachverständigengruppe aufgelaufenen
Kosten werden auf die Verfahrensparteien aufgeteilt. Die Kosten für das
Dolmetschen und Übersetzen in andere/aus anderen Sprachen werden von der
ersuchenden Vertragspartei getragen. 
30.         Die Berichte der
Sachverständigengruppe sind in englischer und spanischer Sprache zu
notifizieren.
Sonstige
Bestimmungen
31.         Der für diese Liste von
Schiedsrichtern im Rahmen des Handelsübereinkommens festgelegte Verhaltenskodex
gilt auch für die Sachverständigengruppe.
ANHANG V
BESCHLUSS NR. […] DES HANDELSAUSSCHUSSES EU, KOLUMBIEN
UND PERU
vom […]
über die Einsetzung einer Sachverständigengruppe für
Bereiche im Geltungsbereich des Titels für Handel und nachhaltige Entwicklung
nach Maßgabe des Artikels 284 Absatz 3 des Handelsübereinkommens zwischen
der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und
Peru andererseits
DER HANDELSAUSSCHUSS –     
gestützt auf das am 26. Juni 2012 in Brüssel
unterzeichnete Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits (im Folgenden
„Übereinkommen“), insbesondere auf Artikel 284 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)          In Artikel 284 des
Übereinkommens wird festgelegt, dass eine Vertragspartei die Einberufung einer
Sachverständigengruppe beantragen kann, in deren Rahmen Themen des Handels und
der nachhaltigen Entwicklung erörtert werden können, für die im Wege der
Konsultationen auf Regierungsebene nach Maßgabe des Artikels 283 des
Übereinkommens keine zufriedenstellende Lösung gefunden wurde. 
(2)          Auf seiner ersten Sitzung
genehmigt der Handelsausschuss eine Liste von mindestens 15 Personen mit
Fachkenntnissen in Fragen, die in den Geltungsbereich des Titels über Handel
und nachhaltige Entwicklung fallen. 
(3)          Der Handelsausschuss verfügt
über die ausschließliche Befugnis zum Erlass und zur Beurteilung von in diesem
Übereinkommen vorgesehenen Beschlüssen zu allen Sachverhalten, die von den im
Rahmen dieses Übereinkommen eingesetzten Fachgremien an den Ausschuss verwiesen
werden – 
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
1.           Die Liste von Personen, die
im Sinne von Artikel 284 des Übereinkommens als Sachverständige fungieren
dürfen, wird im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.
2.           Dieser Beschluss tritt am …
in Kraft.
Ausgestellt in …         am …
Für den
Handelsausschuss
 Kolumbianischer Minister für Handel, Industrie und Tourismus || Handelskommissar der Europäischen Kommission || Peruanischer Minister für Außenhandel und Tourismus 
Anhang
des Beschlusses Nr. […] des Handelsausschusses EU, Kolumbien und Peru
LISTE
VON SACHVERSTÄNDIGEN FÜR DEN TITEL HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG (Artikel 284
Absatz 3)
Liste der Sachverständigen
1.           Claudia
Martínez
2.           Carlos Costa Posada
3.           Enrique Borda Villegas
4.           Katerine Bermúdez
5.           Eddy Laurijssen
6.           Jorge Cardona
7.           Hélène Ruiz Fabri
8.           Geert Van Calster
9.           Jorge Mario Caillaux Zazzali
10.         Rosario Gómez Gamarra
11.         Jorge Toyama Miyagusuku
12.         Alfonso de los Heros Pérez
Albela
Vorsitzende
1.           Robert McCorquodale
2.           Dane Ratliff
3.           Jill Murray
4.           Arthur Edmond Appleton
5.           Maryse Robert
6.           Orlando Pérez Gárate