CELEX: C2002/247/06
Language: de
Date: 2002-10-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-277/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. Juli 2002 in dem Verwaltungsrechtsstreit EU-WOOD-Trading GmbH gegen Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH

12.10.2002              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 247/3
      c)     gesundheitsbezogene, bildliche oder stilisierte Dar-      3.     Bei Bejahung der Fragen 1. und 2.:
             stellungen von Organen des menschlichen Körpers,
                                                                              Auf welche Weise und unter Heranziehung welcher
             Abbildungen von Angehörigen der Heilberufe oder
             von Kuranstalten oder sonstige auf Heiltätigkeiten               Parameter ist die jeweils zulässige Maut für eine Einzel-
                                                                              fahrt über die Gesamtstrecke zu berechnen?
             hinweisende Abbildungen zu verwenden?
                                                                       4.     Nur bei Bejahung der Fragen 1. und 2. in Verbindung mit
2.    Stehen die Etikettierungs-Richtlinie oder die Artikel 28                der Erläuterung einer Berechnungsmethode nach Frage 3.:
      und 30 EG einer nationalen Vorschrift entgegen, die die
      Anbringung gesundheitsbezogener Angaben im Sinne                        Ist das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemein-
      der Frage 1 beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln                     schaftenvom 5. Juli1995, C-21/94 ( 3), mitdem ausgespro-
      nur nach einer vorherigen Genehmigung durch den                         chenwurde, dassdie Wirkungen der dort für nichtig erklär-
      zuständigen Bundesminister zulässt, wobei Vorausset-                    ten Richtlinie 93/89/EWG vom 25. Oktober 1993 aufrecht
      zung für die Genehmigung ist, dass die gesundheitsbezo-                 erhalten werden, bis der Rat eine neue Richtlinie erlassen
      genen Angaben mit dem Schutz der Verbraucher vor                        haben wird, dahin auszulegen, dass die Wirkungen solange
      Täuschung vereinbar sind?                                               aufrecht bleiben, bis die Mitgliedstaaten die Bestimmungen
                                                                              der neuen Richtlinie umgesetzt haben werden bzw bis die
                                                                              Umsetzungsfrist abgelaufen sein wird?
( 1) ABl. L 33, S. 1.
                                                                       5.     Nur bei Verneinung der Frage 4.:
                                                                              Treffen die Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 17. Juni
                                                                              1999 bis 1. Juli 2000 Verpflichtungen zur Bedachtnahme
                                                                              auf die neue Richtlinie, etwa im Sinn von zwingend zu
                                                                              beachtenden Vorwirkungen?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                  (1 ) ABl. 1993, L 279, S. 32.
Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik                    (2 ) ABl. 1999, L 187, S. 42.
Österreich vom 25. Juni 2002 in dem Rechtsstreit Stuij                 (3 ) Slg. 1995, S. I-1827.
           en de Man B.V. gegen Republik Österreich
                      (Rechtssache C-257/02)
                         (2002/C 247/05)
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                       Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-
                                                                       Pfalz vom 3. Juli 2002 in dem Verwaltungsrechtsstreit EU-
Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht den            WOOD-Trading GmbH gegen Sonderabfall-Management-
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss                           Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH
vom 25. Juni 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
gen am 15. Juli 2002, in dem Rechtsstreit Stuij en de Man
                                                                                              (Rechtssache C-277/02)
B.V. gegen Republik Österreich, um Vorabentscheidung über
folgende Fragen:
                                                                                                  (2002/C 247/06)
1.    Bezwecken Art 7 lit b und lit h der Richtlinie 93/89/
      EWG (1) sowie Art 7 Abs 4 und Abs 9 der Richtlinie
      1999/62/EG ( 2), die Verleihung des Rechts an jedes              Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ersucht den Ge-
      Verkehrsunternehmen, mautpflichtige Autobahnstrecken             richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
      für die zur gewerblichen Güterbeförderung eingesetzten           vom 3. Juli 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
      Kraftfahrzeuge mit mehr als drei Achsen gegen Zahlung            am 29. Juli 2002, in dem Verwaltungsrechtsstreit EU-WOOD-
      einer richtlinienkonformen und daher angemessenen                Trading GmbH gegen Sonderabfall-Management-Gesellschaft
      Straßenbenutzungsgebühr befahren zu dürfen?                      Rheinland-Pfalz mbH, um Vorabentscheidung über folgende
                                                                       Fragen:
2.    Bei Bejahung der Frage 1.:
                                                                       1.     Kann gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchst. a, 1. Spiegelstrich der
      Sind Art 7 lit b und lit h der Richtlinie 93/89/EWG sowie               Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwa-
      Art 7 Abs 4 und Abs 9 der Richtlinie 1999/62/EG im Sinn                 chung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in
      der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen                    der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft vom
      Gemeinschaften insoweit unmittelbar anwendbar, als sie                  1. Februar 1993 (ABl. L 30, S. 1) — EGAbf-VerbrVO —
      zur Ermittlung einer richtlinienkonformen Maut für die                  ein Einwand gegen die Verbringung von Abfällen zur
      zur gewerblichen Güterbeförderung eingesetzten Kraft-                   Verwertung mit der Begründung erhoben werden, die
      fahrzeuge mit mehr als drei Achsen für die Gesamtstrecke                vorgesehene Verwertung verstoße gegen das aus Art. 4
      der österreichischen Brenner-Autobahn auch bei unter-                   Satz 1 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle
      bliebener oder unvollständiger Umsetzung dieser Richtli-                vom 15. Juli 1975 (ABl. L 194, S. 74) — EGAbfRRL —
      nien in das österreichische Recht herangezogen werden                   folgende Gebot der gesundheits- und umweltverträgli-
      können?                                                                 chen Abfallverwertung?
 ---pagebreak--- C 247/4                  DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  12.10.2002
2.    Wenn ja, steht ein derartiger Einwand neben der Behörde        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
      des Bestimmungsortes auch der Behörde des Versandortes         Beschluss des Tribunale di Treviso — Sezione I vom
      zu?                                                            26. Juni 2002 in dem Rechtsstreit Società Bellio F.lli Srl
                                                                                       gegen Prefettura di Treviso
3.    Wenn ja, darf die Behörde des Versandortes bei der
      Beurteilung der Gesundheits- und Umweltverträglichkeit
      der geplanten Verwertung am Bestimmungsort die im
      Versandstaat geltenden Standards auch dann zugrunde                                (Rechtssache C-286/02)
      legen, wenn diese höher sind als die im Bestimmungsstaat
      geltenden Standards?
4.    Kann gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchst. a, 2. Spiegelstrich                                   (2002/C 247/08)
      EGAbfVerbrVO ein Einwand gegen die Verbringung von
      Abfällen zur Verwertung mit der Begründung erhoben
      werden, die vorgesehene Verwertung verstoße gegen
      einzelstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      zum Schutz der Umwelt, zur Wahrung der öffentlichen
      Sicherheit und Ordnung oder zum Schutz der Gesund-
      heit?
                                                                     Das Tribunale di Treviso — Sezione I ersucht den Gerichtshof
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 26. Juni
5.    Wenn ja, kann die Behörde des Versandortes einen
                                                                     2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
      solchen Einwand mit der Begründung erheben, die Ver-
                                                                     5. August 2002, in dem Rechtsstreit Società Bellio F.lli
      wertung verstoße gegen am Versandort geltende ein-
                                                                     Srl gegen Prefettura di Treviso um Vorabentscheidung über
      zelstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften?
                                                                     folgende Fragen:
                                                                     1.   Sind Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich der
                                                                          Entscheidung 2000/766/EG (1) des Rates der Euro-
                                                                          päischen Union und Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung
                                                                          2001/9/EG ( 2) der Kommission in Verbindung mit den
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                     anderen Gemeinschaftsvorschriften, auf denen diese Be-
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Minden vom 26. Juli                   stimmungen beruhen, so auszulegen, dass in Fischmehl,
2002 in der Rechtssache Edeltraud Elsner-Lakeberg gegen                   das für die Herstellung von Futtermitteln für andere
                  das Land Nordrhein-Westfalen                            Tiere als Wiederkäuer verwendet wird, das zufällige
                                                                          Vorhandensein von nicht vorgesehenem oder nicht er-
                       (Rechtssache C-285/02)                             laubtem Material als rechtlich oder sachlich zulässig
                                                                          angesehen werden kann mit der daraus folgenden Aner-
                                                                          kennung des Rechts des Unternehmers in Bezug auf eine
                          (2002/C 247/07)                                 angemessene Toleranzgrenze?
Das Verwaltungsgericht Minden ersucht den Gerichtshof der            2.   Falls die erste Frage bejaht wird, ist im Hinblick auf den
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 26. Juli                  Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Grundsatz
2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                     der Vorsorge sowie unter Berücksichtigung der gemein-
2. August 2002, in der Rechtssache Edeltraud Elsner-Lakeberg              schaftsrechtlichen Vorschriften für die Bereiche, in denen
gegen das Land Nordrhein-Westfalen, um Vorabentscheidung                  auf zufällige Verunreinigungen von landwirtschaftlichen
über folgende Frage:                                                      Nahrungsmitteln unter Angabe der entsprechenden Tole-
                                                                          ranzgrenzen Bezug genommen wird, davon auszugehen,
                                                                          dass eine zufällige Verunreinigung von 0,1 % oder
Ist es mit Art. 141 EGV i.V.m. Richtlinie 75/117/EWG                      allenfalls 0,5 %, die in Knochenmaterial von Säugetieren
des Rates vom 10. Februar 1975 ( 1) zur Angleichung der                   in einer zur Futtermittelherstellung für andere Tiere als
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung                 Wiederkäuer bestimmten Menge Fischmehl besteht, den
des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen               Erlass einer so drastischen Sanktion wie der vollständigen
vereinbar, dass teilzeitbeschäftigten — ebenso wie vollzeit-              Vernichtung dieses Fischmehls rechtfertigt?
beschäftigten — beamteten Lehrerinnen und Lehrern im Land
Nordrhein-Westfalen für Mehrarbeit keine Vergütung gewährt
wird, sofern die Mehrarbeit 3 Unterrichtsstunden im Kalender-
monat nicht übersteigt?                                              3.   Kann die Forderung, jede Toleranzgrenze in Bezug auf
                                                                          das Vorhandensein des in den vorstehenden Fragen
                                                                          genannten Materials auszuschließen, der Einführung einer
( 1) ABl. L 45, S. 19.                                                    technischen Vorschrift im Sinne der Richtlinie 83/189 (3)
                                                                          (in der geänderten Fassung) gleichgestellt werden, die
                                                                          zuvor der Europäischen Kommission hätte mitgeteilt
                                                                          werden müssen?