CELEX: 51977PC0563
Language: de
Date: 1977-11-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 516/72, über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Pendelverkehr mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 563
Vol. 1977/0184
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(77)563 endg.
                                                          Brüssel , den 14 . November 1977
                              Vorschlag einer
                           VERORDNUNG DES RATES
         zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr . 516/ 72 ,
                        über die Einführung gemeinsamer
            Regeln für den Pendelverkehr mit Kraftomnibussen
                       zwischen den Mitgliedstaaten
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
KOM(77 ) 563 endg .
 ---pagebreak--- BEGRÜNDUNG
1.          Artikel 1h Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 516/72 ( 1 ) besagt ,
dass der Mitgliedstaat ( vgl . Artikel 12 Absatz 2 ), an den der Antrag
auf Einrichtung eines Pendelverkehrsdienstes zu richten ist , den anderen
in Artikel 13 genannten Mitgliedstaaten , deren Hoheitsgebiet im Durch­
gangsverkehr berührt wird ( Artikel 13 Absatz 2 und 3 )» eine Durchschrift
dieses Antrags übermittelt .
            In Artikel 14 Absatz 1 wird keine Unterscheidung zwischen den
Verkehrsdiensten getroffen , die ausschliesslich die Beförderungsleistung
erbringen ( Artikel 6 ) und jerven , die neben der Beförderungsleistung die
Unterkunft der Reisegruppe mit oder ohne Verpflegung am Zielort und
gegebenenfalls während der Reise einschliessen ( Artikel 5 )« Gemäss Ar­
tikel 13 Absatz 3 kann der Mitgliedstaat , dessen Hoheitsgebiet im
Durchgangsverkehr berührt wird , lediglich Bemerkungen zum Verlauf der
Verhandlungen und den Entscheidungen äussern , die sich im Falle der Pen-
delverkehrsdienste im Sinne von Artikel 6 ergeben . In Anbetracht dieser
Einschränkung erscheint es daher nicht erforderlich , dass bei Pendel-
verkehrsdiensten im Sinne von Artikel 5 eine Durchschrift des Antrags
auf Einrichtung eines derartigen Pendelverkehrsdienstes dem Mitglied-
staat übermittelt wird , dessen Hoheitsgebiet vom Durchgangsverkehr be­
rührt wird , da unabhängig von der Form des Pendelverkehrsdienstes der
durchfahrene Mitgliedstaat , über Entscheidungen hinsichtlich der An­
träge vor ihrem Wirsamwerden unterrichtet wird ( Artikel 13 Absatz 2 ).
Der betreffende Mitgliedstaat ist also über alle Pendelverkehrsdienste ,
die sein Hoheitsgebiet im Durchgangsverkehr berühren , unterrichtet .
 ( 1 ) ABl . Nr . L 67 vom 2a März 1972 , Seite 13 .
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2.       Daher scheint es zweckmässig , das derzeit gültige Verfahren
zu vereinfachen , indem Artikel 1 *+ Absatz 1 dahingehend abgeändert
wird , dass für die Pendelverkehrsdienste im Sinne von Artikel 5 dem
Mitgliedstaat , dessen Hoheitsgebiet im Durchgangsverkehr berührt
wird , keine Durchschrift der Anträge zuzustellen ist .
 ---pagebreak---                             VORSCHLAG EINER VERORDNUNG
          zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 516/72
                              über die Einführung gemeinsamer
         Regeln für den Pendelverkehr mit Kraftomnibussen zwischen
                              den Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 75 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Um die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen , ist es angezeigt , für die
Pendelverkehrsdienste im Sinne von Artikel 5 der Verordnung ( EWG )
Nr . 516/72 des Rates vom 28 . Februar 1972 über die Einführung gemeinsamer
Regeln für den Pendelverkehr mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten
( 1 ) die Verpf Ii chtung , den Mitgliedstaaten , deren Hoheitsgebiet im Durch­
gangsverkehr berührt wird , eine Durchschrift der Anträge auf Einrichtung
eines derartigen Verkehrsdienstes zu übermitteln , außer Kraft zu setzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                  Einziger Artikel
            In Artikel 1 *+ Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 516 / 72 wird fol­
gender Unterabsatz hinzugefügt :
            " Diese Bestimmung gilt bei Pendelverkehrsdiensten im Sinne von
Artikel 5 nicht für die Mitgliedstaaten , deren Hoheitsgebiet im Durch­
gangsverkehr berührt wird ".
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                      Im Namen des Rates
                                                             Der Präsident
 ( 1 ) ABl . L 67 vom 20 . März 1972 , Seite 13