CELEX: 51978PC0341
Language: de
Date: 1978-07-20
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Tomanten, frisch oder gekühlt, der Tarifstelle ex 07.01 M des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und in den überseeischen Ländern und Gebieten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 341
Vol. 1978/0128
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(78)341 endg.
                                                 Brüssel , den 20 . Juli 1978
                             Vorschlag einer
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
       zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemein­
       schaftszollkontingents für Tomanten , frisch oder ge­
       kühlt , der Tarifstelle ex 07.01 M des Gemeinsamen Zoll­
       tarifs , mit Ursprung in den Staaten in Afrika , im kari­
       bischen Raum und im Pazifischen Ozean und in den über­
       seeischen Ländern und Gebieten
                                                            /
             ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                          y
       K0M(78 ) 341 endg .
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
 1 . Am 28 . Februar 1978 legte der Rat durch' Verordnung ( EWG ) Nr . 430 / 78
     ( ABl . L 59 vom 1.3.1978 , S. 48 ) die Zolltarif Liehe Regelung für Tomaten ,
     frisch oder gekühlt , der Tarifstelle ex 07.01 M des Gemeinsamen Zolltarifs ,
     mit Ursprung in den AKP-Staaten und den ÜLG fest .
     In Artikel 1 dieser Verordnung ist die Eröffnung eines Gemeinschaftszoll-
     kontingents von 1.000 Tonnen dieser Waren zu einem Zollsatz von 40 % des
     Zollsatzes des GZT , jedoch mindestens 2 RE je 100 kg , für die Zeit vom
     15 . November 1978 bis 15 . April 1979 vorgesehen .
     Dieses Zollkontingent ist demnach zu eröffnen .
     Dies ist Gegenstand des beiliegenden Vorschlags .
2 . In der Verordnung ist vorgesehen ^ daß das Kontingentsvolumen in zwei
     Raten geteilt wird . Die erste1 Rate wird in Form von Quoten auf die
     Mitg l i edstaeten aufgeteilt , die zweite bildet die Gemeinschaftsreserve .
     Da die . Gemeinschaft nicht über Statistiken für einen ausreichend reprä - ■
     sentiven Zeitraum verfügt ,. wurden di,e ursprünglichen Quoten auf Grundlage
     der wahrscheinlichen Aufnahmemöglichkeiten der einzelnen Mitg liedstaaten
     und der von einigen von ihnen vorgelegten Vorausscjiatzungen berechnet .
3 . Als Verwaltungsmethode schlagt die Kommission das Windhundverf ahren vor .
 ---pagebreak---                                    Vorschlag
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts-7
        zollkontingents für Tomaten , frisch oder gekühlt , der Tarif-
        stelle ex 07.01 M des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in
        den Staaten in Afrika , im karibischen Raum und im Pazifischen
        Ozean und in den überseeischen Ländern und Gebieten .
          V      '                                                      > ·
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel A3 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 430 / 78 des Rates ( 1 ) ist vorgesehen ,
daß die Gemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontingent von T.000 Tonnen
Tomaten , frisch oder gekühlt , der Tarifstelle ex 07.01 M I des Gemeinsamen
Zolltarifs , mit Ursprung in den. Staaten in Afrika , im karibischen Raum und
im Pazifischen Ozean und in den überseeischen Ländern und Gebieten eröffnet .
Als     Kontingentszeitraum ist die Zeit vom 15 . November 1978 bis 15 . April
1979 vorgesehen . Der im' Rahmen dieses Kontingents anwendbare Zollsatz be­
trägt 4,4 % , jedoch mindestens 2 RE je 100 kg Eigengewicht . Dieses Gemein-
schaftszollkontingent ist demnach zu eröffnen .
 ( 1 ) ABl . Nr . L 59 vom 1.3.1978 , S. 48
 ---pagebreak---   Es 'ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeare
  der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
 -Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die
  vorgesehenen Konti :::.;entszolls ;it7C fortlaufend auf
  sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen
" Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontin­
  gents ang*. wandt werden. Der Gcmcinschaftscharak- .
  ter dieses Kontingents kann unter Beachtung der
  oben aufgestellten C.rundsät / e dadurch gewahrt wer­
  den, daß bei der Ausnutzung des Gcmeinschaftszoll-
  kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die
  Mitglicdstaatcn ausgegangen wird. Damit die tatsäch­
  liche Marktentwicklung der betreffenden Waren
  möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese
  Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied-
  Staaten vorzunehmen , der einerseits an Hand der sta­
  tistischen Angaben über die während eines repräsen­
  tativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren der ge­
  nannten Waren aus den betreffenden Ländern
und andererseits nach den Wirtschafts-
 aussl chten für den betreffenden Kontin-
gentszeitraum zu berechnen ist .
  Im vorliegenden Fall stehen jedoch weder gemein­
  schaftliche nocli nationale statistische Daten
           für die in Betracht kommenden
   Waren z u r Verfügung , und selbst stichhaltige
  Einfuhr-Vorausschätzungcn sind nicht möglich . Bei
  dieser Sachlage scheint es zweckdienlich , eine Auftei­
  lung der Kontingentsmcnge in Quoten vorzusehen ,
  welche die Aufnahmemöglichkeiten für diese Waren
  auf den Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten berück­
  sichtigt .
  Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
  Waren in den einzelnen Mitglicdstaatcn Rechnung zu
  tragen , istdie Kontingentsmenge in zwei Raten zu
  teilen , wobei die erste Rate zwischen den einzelnen
  Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
  Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
  Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
  Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeuren
  eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
  geben , ist es angezeigt, die erste Rate des Gemein-
  schaftszollkontingentS auf einer ausreichenden Höhe
  festzusetzen , die im vorliegenden Fall bei 60 v.H.
        Kontingentsmenge liegen könnte .                  -
   Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
  nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .
  Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
  brechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat,
  der        seine ursprüngliche Quote fast völlig aus­
  genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
  die entsprechende Reserve vornehmen . Diese Zie­
  hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine
  zusatzlich gewahrten Quoten fast völlig ausgenutzt
  sind und sooft eS die Reserve zuläßt. Die ursprüngli­
  chen und zusätzlichen Quoten müssen jeweils bis
  zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art
   der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
   zwischen den Mitglicdstaatcn und der Kommission ,
   die vor. allem die Möglichkeit haben muß, den Stand
  der Abnutzung clcr Kontingentsmcnge zu verfolgen ,
   und die- Mitglicdstaatcn davon zu unterrichten .
 ---pagebreak---                                    - 3 -
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine
größere Restmenge vor­
handen, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil . '1
davon auf die entsprechende Reserve übertragen, da­
mit nicht ein Teil des           Gemeinschaftszollkontin-
gentS in einem Mitgliedstaat ungenützt bleibt, wäh­
rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
könnte .
 Da das Königreich Belgien, das Königreich der
 Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
sen haben und durch diese vertreten werden, kann
 jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal- #
 tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
 durch eines ihrer Mitglieder vdrgenommen wer­
 den –
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                       •
                           Artikel 1
  (1 ) Für die Zeit vom l5 - November 1978 bis zum ,                  _ ■ _
   15 . April 1979 wird in der Gemeinschaft für Tomaten , frisch
  oder gekühlt,, der Tarifstelle ex 07.01 M I des Gemein­
   samen Zolltarifs mit Ursprung in den Staaten in                    .
   Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen
   Ozean und in den überseeischen Landern und Gebie­
   ten ein G,emeinschaftszollkontingent von 1 000 Tonnen
   eröffnet.                                                       ■
   (2)     Im Rahmen dieses Zollköntingents wird der         V      :
   Satz des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Erzeugnisse
   auf 4,4 v.H. ausgesetzt, wobei ein Mindesterhebungs-
   satz von 1 RE je 100 kg Eigengewicht gilt.                  . '
                      4  •                        '
                            Artikel 2
    (!) Eine erste Rate von 600 Tonnen des in Artikel 1 genann
     genannten Gemeinschaftszollkontingents wird auf
    die Mitgliedstaatcn aufgeteilt; die Quoten, die vorbe­
    haltlich des Artikels 5 bis zum 15 . April 1979
     gelten, belaufen sich auf folgende Mengen : .           <
             Bénélux                       50 Tonnen,
             Dänemark                      30 Tonnen,
             Deutschland                   50 Tonnen,
             Frankreich                 , 380 Tonnen, ,
             Irland                   v    30 Tonnen,
             Italien                       30 Tonnen,
             Vereinigtes Königreich        30 Tonnen.
      (2)-   Die zweite Rate in Höhe von 400 Tonnen bildet
     die Reserve.                '
 ---pagebreak---                             - 4 -
                       Artikel 3,
(1 )   Hat ein Mitglicdstaat seine gemäß Artikel 2
Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei
Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote ab­
züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­
züglich durch Mitteilung an die Kommission –
soweit die 'Reservemenge ausreicht – die Ziehung
einer zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ur­
sprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die
höhere Einheit aufgerundet wird .
(2)    Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
Quote die zweite von einem Mitglicdstaat gezogene
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
dieser Mitglicdstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung
einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ur­
sprünglichen Quote vor.
(3 )   Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
glicdstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
 vor.
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
der Reserve angewandt.
(4)    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
nen die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quoten
als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn
Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht aus­
geschöpft werden .können. Sie unterrichten die Kom­
mission über die Gründe, die sie veranlaßt haben, die­
sen Absatz anzuwenden .
                       Artikel 4
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
gelten bis zum 15 . April 1979 .
                       Artikel S
Die Mitglicdstaatcn übertragen spätestens am l .März
  1979       von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­
lichen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. Februar
  1979         20 v. H. dieser ursprünglichen Quote
übersteigt. Sie können eine größere Menge übertra­
gen , wenn Grund zu der Annahme besteht, daß . die
betreffende Menge nicht ausgenutzt wird .
Die Mitglicdstaatcn teilen der Kommission spätestens
am 1 . März 1979die gesamte Menge der Einfuh­
ren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum
15. Februar 1979cinschlicßlich durchgeführt und
auf das Gcmcinschaftszollkontingcnt angerechnet ha­
ben, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüngli­
chen Quote, den sie auf die Reserve übertragen. '
 ---pagebreak---      I                      Artikel 6
  Die Kommission verbucht die Beträge der von den
  Mitglicdstaatcn gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten
  Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaa­
  ten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
  sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
   Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
         März 1979 über den Stand der Reserve nach
   den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen.
  Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
  ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
  schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
  glicdstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
   Restbetrag an.
                            Artikel 7
  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen.
  Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­
  lichen Quoten, die sie gemäß Artikel .3 gezogen
  haben,, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
  lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu
  ermöglichen.
  (2) Pic Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
  Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
  Waren den freien Zugang zu' den -ihnen zugeteilten
  Quoten .      -
. (3)      Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
  betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
  der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
  Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
  ihre Quoten an.                      <
  (4) . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
  Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
  angerechneten Einfuhren festgestellt. _, i . ,
            \ -             Artikel 8 \ V ;
  Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaa­
  ten mit, weiche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
  angerechnet worden.          '
       :- iKV          .    Artikel 9     V' ,
  Die Mitglicdstaatcn und die Kommission arbeiten im
  Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
  zusammen .              .      •
 ---pagebreak---                                                    - 6 -
                                    Artikel 10
             Für tlie aufgrund dieser Verordnung eingeführten Wa-                     \
             rcn gelten die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1
             im Anhang zum AKP–EWG-Abkommen von Lome
             über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren"
             und über die Methoden der Zusammenarbeit der Ver­
             waltungen bzw. die Ursprungsregeln des Anhangs II
             des Beschlusses 76/568/ EWG des Rates vom 29. Juni
             1976 über die Assoziation der überseeischen Länder
             und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemein­
             schaft ( l).
                                   Artikel 11
             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
            Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihrer» Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu . Brüssel am
                                                        Im Namen des Rates
                                                            Der Präsident
  (') Aül. Nr. L 176 vom 1 . 7. 1976 S. 8