CELEX: 51984PC0515(04)
Language: de
Date: 1984-09-12
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE GEWAEHRUNG VON PRAEMIEN FUER DIE ENDGUELTIGE AUFGABE BESTIMMTER REBFLAECHEN FUER DIE WIRTSCHAFTSJAHRE 1985/86 BIS 1989/1990

Nr. C 259/10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27.9.84
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Gewährung von Prämien zur
             endgültigen Aufgabe bestimmter Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1985/86
                                                        bis 1989/90
                                                    KOM(84) 515 endg.
                            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. September 1984)
                                                      (84/C 259/09)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         Um ungerechtfertigte Ausgaben zu vermeiden, ist die
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Kumulierung dieser Prämien mit anderen Prämien
                                                                 der Gemeinschaft zu untersagen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
die Artikel 42 und 43,                                           Zur ordentlichen verwaltungsmäßigen Abwicklung
                                                                 der Gewährung der Aufgabeprämien sind die Fristen
auf Vorschlag der Kommission,                                    für die Einreichung der Anträge sowie die Auflagen
                                                                 für den Antragsteller festzusetzen. Um eine anhal-
                                                                 tende Wirkung zu erzielen, muß als Auflage insbe-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                 sondere vorgesehen werden, daß der Bezieher der
                                                                Aufgabeprämie die von ihm bewirtschafteten Rebflä-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               chen zwanzig Weinwirtschaftsjahre lang nicht auswei-
schusses,                                                        tet.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                 Durch die Aufgabe von Rebflächen durch Betriebe,
Das wachsende Ungleichgewicht auf dem Weinmarkt                  die Mitglieder genossenschaftlicher Verbände sind,
und die insbesondere mit der Verordnung (EWG)                   verringert sich das angelieferte Lesegut, was eine Er-
Nr. 456/80 des Rates vom 18. Februar 1980 über die               höhung der Verarbeitungskosten mit sich bringt. Da-
Gewährung von Prämien für die vorübergehende                     her ist es angemessen, für die betreffenden Vereini-
Aufgabe und für die endgültige Aufgabe bestimmter                gungen eine Ausgleichsvergütung vorzusehen, wenn
Rebflächen sowie von Prämien für den Verzicht auf                die Rebflächenaufgaben einen deutlichen Rückgang
Wiederbepflanzung (*), zuletzt geändert durch die               der Traubenmengen zur Folge haben.
Verordnung (EWG) Nr. 1597/83 (2), gewonnene Er-
fahrung erfordern eine Verstärkung der Bemühungen
um die Verringerung des Weinbaupotentials der Ge-               Um eine ordnungsgemäße Anwendung der Prämien-
meinschaft. Diese Verringerung muß sämtliche Reb-               regelung zu gewährleisten, ist die Gewährung einzel-
flächen betreffen, sofern sie nicht zur Erzeugung von            staatlicher Beihilfen zuzulassen, sofern deren Ziele
Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete oder von Ta-               denen dieser Regelung entsprechen.
felwein mit hohen Qualitätsmerkmalen bestimmt sind.
Als Anreiz zur Aufgabe der Rebflächen sind in den                Sämtliche vorgesehenen Maßnahmen liegen im Ge-
fünf kommenden Weinwirtschaftsjahren Prämien zu                  meinschaftsinteresse und dienen zur Verwirklichung
gewähren, deren Höhe nach der Produktivität der be-              der Ziele von Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) des
troffenen Rebflächen abgestuft wird, um sowohl den              Vertrages. Sie bilden eine gemeinsame Maßnahme im
Kosten der Rodungsmaßnahmen und des Verlustes                    Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
des Wiederbepflanzungsrechts, als auch künftigen                 Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die
Einkommensverlusten Rechnung zu tragen.                          Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik, zuletzt
                                                                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 929/79.
Eine Verringerung der Anzahl der Weinbaubetriebe
führt zu einer geringeren Angebotsstreuung auf dem               Um der geplanten Maßnahme die größtmögliche
 Markt und erlaubt eine Vereinfachung der Marktver-              Wirksamkeit zu verleihen, ist eine rasche Auszahlung
waltung. Infolgedessen ist es zweckmäßig, einen zu-              der Beihilfen an die Empfänger und des vom Euro-
sätzlichen Anreiz für die Betriebe vorzusehen, die               päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
ihre gesamte Rebfläche aufgeben.                                 Landwirtschaft getragenen Zuschusses an die Mit-
                                                                 gliedstaaten vorzusehen, wobei jedoch zu gewähr-
                                                                 leisten ist, daß die Zahlungen erst nach Vorlage
 O ABl. Nr. L 57 vom 29. 2. 1980, S. 6.                          des Nachweises über die Rodung der Rebflächen er-
 O ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 52.                        folgen —
 ---pagebreak---  27.9.84                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 259/11
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                              b) für Rebflächen mit Tafeltraubensorten
                                                                    — 9 000 ECU bei den im Anhang aufgeführten
                           TITEL I                                       großkörnigen Sorten im Pergolaanbau;
       Endgültige Aufgaben bestimmter Rebflächen                    — 7 000 ECU bei sonstigen Sorten im Pergolaan-
                                                                         bau;
                          Artikel 1                                 — 6 000 ECU bei den im ersten Gedankenstrich
                                                                         genannten Sorten in anderen Erziehungsfor-
 (1)     Die Bewirtschafter von Rebflächen                               men;
                                                                   — 5 000 ECU bei sonstigen Sorten in anderen Er-
a) für die Erzeugung von:                                                ziehungsformen;
     — Tafelwein,
                                                                c) für Rebflächen im Gebiet der Charentes zur Er-
     — Tafeltrauben,                                                zeugung von Wein, der zur Gewinnung von
     — Trauben zur Trocknung,                                      Weinbrand mit Ursprungsbezeichnung geeignet
                                                                    ist: 6 000 ECU;
     — zur Gewinnung von Weinbrand mit Ur-
         sprungsbezeichnung geeignetem Wein im Ge-
         biet der Charentes,                                    d) für Rebflächen mit Sorten, die als Trockentrau-
                                                                   bensorten eingestuft sind: 6 000 ECU;
oder                                                            e) für Rebflächen mit Mutterrebenbeständen, die als
                                                                   Unterlagenreben benutzt werden: 5 000 ECU.
b) mit Mutterrebenbeständen bei der Benutzung als
     Unterlagenreben der Sorten, die im Rebsortenka-            (2) Die im Absatz 1 vorgesehenen Beträge werden
     talog aufgeführt sind,                                     um 1 000 ECU je Hektar erhöht, wenn die betreffen-
                                                                den Rebflächen bis zu 15 Jahre vor dem Beginn des
erhalten in den Weinwirtschaftsjahren 1985/86 bis               Wirtschaftsjahres der Antragstellung angepflanzt
1989/90 auf Antrag unter den in dieser Verordnung               wurden.
festgelegten Bedingungen eine Prämie für die endgül-
tige Aufgabe des Weinbaus, nachstehend „Prämie zur              (3) Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Be-
endgültigen Aufgabe" genannt.                                   träge werden um 500 ECU je Hektar erhöht, wenn
                                                                der Antragsteller im Rahmen dieser Verordnung seine
Bei den Rebflächen zur Erzeugung von Tafelwein                  gesamten Rebflächen aufgibt.
sind die Flächen von der Prämiengewährung ausge-
schlossen, die gemäß Artikel 29 und 29a der Verord-             (4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
nung (EWG) Nr. 337/79 in der Kategorie 1 einge-                 Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 67
stuft sind und Reben empfohlener Keltertraubensor-              der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 erlassen.
ten tragen.
                                                                                        Artikel 3
(2) Die Gewährung der Prämie zur endgültigen
Aufgabe führt zum Verlust des Wiederbepflanzungs-               (1) Die Prämie zur endgültigen Aufgabe darf nicht
rechts.                                                         gewährt werden:
                                                                a) für Rebflächen eines Betriebs, die insgesamt weni-
                          Artikel 2                                ger als 25 Ar betragen;
(1)      Die Prämie je Hektar beträgt:
                                                                b) für Rebflächen, bei denen Verstöße gegen gemein-
                                                                    schaftliche oder einzelstaatliche Bestimmungen
a) für Rebflächen mit Keltertraubensorten                           festgestellt wurden;
     — 5 000 ECU, wenn der durchschnittliche Hek-
         tarertrag bis zu 90 hl ergibt;                         c) für Rebflächen, die nicht mehr instandgehalten
     — 6 500 ECU, wenn der Hektarertrag über 90 hl                  werden oder eine sehr geringe Produktivität auf-
         und bis zu 130 hl ergibt;                                  weisen;
     — 8 000 ECU, wenn der Hektarertrag über 130 hl             d) für Rebflächen, die nach Inkrafttreten dieser Ver-
         ergibt.                                                    ordnung angepflanzt wurden.
     Der durchschnittliche Hektarertrag der betreffen-
     den Rebflächen errechnet sich aus den Durch-               (2) Die Weinbauern, die die in Absatz 1 genannte
     schnittserträgen dieser Rebflächen in den drei             Prämie in Anspruch genommen haben, können später
     letzten Wirtschaftsjahren vor der Antragstellung;          keine Beihilfen nach Artikel 13 erster, zweiter und
 ---pagebreak--- Nr. C 259/12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27. 9. 84
dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr.                   — der Nachfolger übernimmt diese Verpflichtung für
458/80 des Rates vom 18. Februar 1980 über die Um-                    den verbleibenden Zeitraum, oder
strukturierung der Rebflächen im Rahmen kollektiver
Maßnahmen erhalten.                                               — der Eigentümer ist die in Unterabsatz 1 zweiter
                                                                      Gedankenstrich vorgesehene Verpflichtung einge-
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem                           gangen.
Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 67
der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 erlassen.                                                Artikel 5
                                                                  (1) Für die Gewährung der Prämie zur endgültigen
                           Artikel 4
                                                                  Aufgabe werden die Mischkulturflächen mittels dem
(1) Die Anträge auf Gewährung der Prämie sind                     üblichen Umrechnungskoeffizienten für das betref-
bei den von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen              fende Anbaugebiet in Reinkulturflächen ausgedrückt.
bis zum 31. Dezember jedes in Artikel 1 Absatz 1 ge-
nannten Wirtschaftsjahres zu stellen.                             (2) Ist die Rebfläche, für die die Prämie zur end-
                                                                  gültigen Aufgabe beantragt wird, in Kategorie 1 ein-
Bei Rebflächen mit Keltertrauben ist dem Antrag eine              gestuft und trägt auch Rebsorten, die nicht zum
Erklärung des Antragstellers über den durchschnittli-             Bezug der Prämie berechtigen, so wird diese gewährt
chen Hektarertrag der Flächen in den letzten drei
Wirtschaftsjahren beizufügen.                                     — für die gesamte Fläche, sofern sie zu über 70 °/o
                                                                      mit den prämienberechtigten Sorten bepflanzt ist,
(2) Voraussetzung für die Gewährung der Prämie
ist die schriftliche Verpflichtung des Antragstellers,            — für einen Teil der Fläche, sofern sie zu 70 % oder
                                                                      weniger mit den prämienberechtigten Sorten be-
— vor dem 1. April des Jahres nach der Antragstel-                    pflanzt ist.
     lung die Rebflächen, für die die Prämie beantragt
    wurde, zu roden oder roden zu lassen;                         (3) Die Prämie zur endgültigen Aufgabe wird spä-
                                                                  testens 6 Monate nach Erbringen des Nachweises
— in seinem Betrieb während zwanzig Weinwirt-                     über die erfolgte Rodung durch den Antragsteller in
     schaftsjahren nach der Rodung keine Neuanpflan-              einem Betrag ausgezahlt.
     zungen von Rebflächen im Sinne von Anhang IVa
     Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 337/79
    vorzunehmen;                                                  (4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
                                                                  Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 67
— während dieses Zeitraums jedes Jahr, gegebenen-                 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 erlassen.
    falls zusammen mit der Erntemeldung, seine Er-
    tragsflächen sowie die noch nicht tragenden Reb-                                     Artikel 6
     flächen zu melden.
                                                                  (1) In den Wirtschaftsjahren 1986/87 bis 1990/91
(3) Ferner wird die Prämie nur gewährt, wenn der                  wird den Genossenschaftskellereien und anderen Zu-
Antragsteller                                                     sammenschlüssen von Weinbauern eine Ausgleichs-
                                                                  vergütung gewährt, sofern sie nachweisen,
— nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften be-
    rechtigt ist, die Bewirtschaftung der betreffenden            — daß sie ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit der
    Grundstücke für den in Absatz 2 zweiter Gedan-                    Verringerung der Anlieferungen ihrer Mitglieder
    kenstrich genannten Zeitraum fortzusetzen;                        aufgrund der Gewährung der Prämie zur endgül-
                                                                      tigen Aufgabe verringern mußten;
— falls er die Voraussetzung des ersten Gedanken-
     strichs nicht erfüllt, eine schriftliche Erklärung des       — daß die von ihren Mitgliedern bewirtschaftete
     Grundbesitzers vorweist, worin dieser sich ver-                  Rebfläche um mindestens 10 °/o gegenüber dem
     pflichtet, die Einhaltung der in Absatz 2 genann-                Stand des Wirtschaftsjahrs 1984/85 zurückgegan-
     ten Verpflichtungen zu gewährleisten oder diese                  gen ist.
     selber einzuhalten.
                                                                  Die Ausgleichsvergütung beträgt 1 000 ECU je Hek-
Geht der Betrieb nach der Gewährung der Prämie in-                tar der Rebflächen, für die den Genossenschaftsmit-
nerhalb des in Absatz 2 zweiter Gedankenstrich ge-                gliedern die Prämie zur endgültigen Aufgabe gewährt
nannten Zeitraums ganz oder teilweise an eine andere              wurde.
Person über, so bleiben der Empfänger der Prämie
bzw. die Anspruchsberechtigten für die Erfüllung der              (2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
vom Empfänger eingegangenen Verpflichtung durch                   Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 67
den Nachfolger verantwortlich, es sei denn,                       der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 erlassen.
 ---pagebreak---  27.9.84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 259/13
                        TITEL II                                                     Artikel!!
        Allgemeine und finanzielle Bestimmungen               (1) Die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der in
                                                             dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahme getätig-
                        Artikel 7                            ten Ausgaben kommen für einen Zuschuß des Euro-
                                                             päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit                Landwirtschaft in Betracht.
qualifizierter Mehrheit beschließen,
                                                             (2) Der Europäische Ausrichtungs- und Garantie-
— die Höhe der Prämien                                       fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung,
                                                             zahlt den Mitgliedstaaten 60 % der zuschußfähigen
— den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Zeitpunkt              Ausgaben auf Vorlage
zu ändern.                                                   — einer Aufstellung über die Rebflächen, für die der
                                                                 Rodungsnachweis erbracht wurde;
Nach demselben Verfahren kann der Rat Abweichun-
gen für den in Artikel 4 Absatz 2 erster Gedanken-           — einer Aufstellung über die von Artikel 6 betroffe-
strich genannten Zeitpunkt vorsehen.                             nen Rebflächen;
                                                             — der schriftlichen Verpflichtung, innerhalb von
                        Artikel 8                                zwei Monaten nach der Zahlung durch den Fonds
(1) Die Mitgliedstaaten überwachen die Einhal-                   und unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 5
tung der in Artikel 4 Absätze 2 und 3 genannten Ver-             Absatz 3 die in Artikel 1 genannte Prämie und die
                                                                 in Artikel 6 genannte Ausgleichsvergütung an die
pflichtungen.
                                                                 Begünstigten auszuzahlen.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommis-
sion von den Ergebnissen dieser Überwachung.                                       Artikel 12
                                                             (1) Die Anträge auf den Zuschuß des Fonds sind
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem                  von den Mitgliedstaaten jedes Jahr vor dem 1. Mai
Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 67            einzureichen, und zwar
der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 erlassen.
                                                             — für die bis 1. April desselben Jahres durchgeführ-
                        Artikel 9                                ten Rodungen jedes Wirtschaftsjahres;
(1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß-               — für die bis zu diesem Zeitpunkt beantragten Aus-
nahmen bilden insgesamt eine gemeinsame Maß-                     gleichsvergütungen gemäß Artikel 6.
nahme im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verord-
nung (EWG) Nr. 729/70.
                                                             (2) Die Kommission entscheidet über diese An-
                                                             träge in einem oder mehreren Malen nach dem Ver-
(2)     Die in Absatz 1 genannte Maßnahme endet              fahren des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung
                                                             (EWG) Nr. 729/70.
— bezüglich der Prämie zur endgültigen Aufgabe mit
     dem Weinwirtschaftsjahr 1989/90;
                                                                                   Artikel 13
— bezüglich der in Artikel 6 genannten Ausgleichs-
                                                             (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis-
     vergütung mit dem Weinwirtschaftsjahr 1990/91.
                                                             sion jährlich bis zum 31. Dezember eine Aufstellung
                                                             über die im abgelaufenen Wirtschaftsjahr gewährten
                       Artikel 10                            Prämien zur endgültigen Aufgabe und Ausgleichsver-
                                                             gütungen gemäß Artikel 6.
(1) Die voraussichtlichen Kosten der gemeinsamen
Maßnahme zu Lasten des Europäischen Ausrich-                 (2) Überschreitet der vom Europäischen Ausrich-
tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,             tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ge-
Abteilung Ausrichtung, belaufen sich auf 947,8 Mil-          mäß Artikel 11 Absatz 2 gezahlte Betrag 60 % der
lionen ECU.                                                  vom Mitgliedstaat gewährten Prämien und Aus-
                                                             gleichsvergütungen, so wird der von der Kommission
(2) Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG)                  ausgezahlte Mehrbetrag zurückerstattet oder bei der
Nr. 729/70 ist auf diese Verordnung anwendbar.               folgenden Zahlung in Abzug gebracht.
 ---pagebreak--- Nr. C 259/14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27.9.84
                        Artikel 14                                                 Artikel 15
(1) Unbeschadet von Artikel 8 der Verordnung               Im Rahmen der Mitteilung gemäß Artikel 30c Absatz
(EWG) Nr. 729/70 treffen die Mitgliedstaaten gemäß         1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 teilen die Mit-
den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvor-          gliedstaaten der Kommission während den in Artikel
schriften die erforderlichen Maßnahmen, um die aus-        2 Absatz 1 genannten Wirtschaftsjahren die unter Ge-
gezahlten Beträge wiedereinzuziehen, sofern die in         währung der entsprechenden Prämien endgültig auf-
Artikel 3 genannten Verpflichtungen nicht eingehal-        gegebenen Rebflächen mit.
ten werden.
                                                           Die Kommission berücksichtigt diese Angaben in dem
Sie teilen der Kommission die getroffenen Maßnah-
                                                           Bericht gemäß Artikel 30c Absatz 2 der genannten
men mit und unterrichten sie insbesondere regelmäßig
                                                           Verordnung.
über den Stand der diesbezüglichen Verwaltungs-
und Gerichtsverfahren.
                                                                                   Artikel 16
(2) Die wiedereingezogenen Beträge fließen an die
auszahlenden Stellen oder Einrichtungen zurück, die        Diese Verordnung steht der Gewährung von Beihil-
sie von den vom Europäischen Ausrichtungs- und Ga-         fen, die in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorge-
rantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Aus-       sehen sind und ähnliche Ziele wie diese Verordnung
gaben entsprechend dem Anteil des Gemeinschaftszu-         verfolgen, vorbehaltlich einer Prüfung gemäß Artikel
schusses abziehen.                                         92 bis 94 des Vertrages nicht entgegen.
(3) Können die ausgezahlten Beträge nicht wieder-                                  Artikel 17
eingezogen werden, so trägt die Gemeinschaft die
finanziellen Folgen entsprechend dem Anteil des            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Gemeinschaftszuschusses.                                   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge-
                                                           meinschaft in Kraft.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.                  und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.