CELEX: 51977PC0610
Language: de
Date: 1977-11-18
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 610
Vol. 1977/0198
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(77)610 endg.
                                                         Brüssel - den 18 . November 1977
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 986 / 68 zur Fest­
              legung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen
              für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(77 ) 610 endg .
 ---pagebreak---                            BBGRÜKDUUG
Die Verordnung ( EWG) Nr . 986/68 des Rates sieht eine Sonderbeihilfe
für Magermilch vor , die zur Verfütt erung an Tiere mit Ausnahme junger
Kälber verwendet wird . Die genannte Vorschrift macht die Gewährung*
dieser Sonderbeihilfe u.a . davon abhängig , daß die Magermilch den
Tierhaltern im Rahmen von Verträgen geliefert wird , die festzulegen­
den Bedingungen entsprechen.
Damit sich Molkereien und Tierhalter besser an die jeweilige Lage
anpassen können , erweist es sich als zweckmäßig , auf feste Liefer-
verträge zu verzichten .
Gleichzeitig erlaubt die Aufgabe dieser Bedingung die Lösung eines
steuerrechtlichen Problems , das sich insbesondere in Deutschland
gestellt hat .
 ---pagebreak---             VERORDNUNG ( EWG)            __  ' DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr . 986/68 zur Festlegung der Grundregeln
für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magernd lchpulvor für Putter-
zwecke
DER    RAT   DER   EUROPÄISCHEN"  GMEINS CHATTEN'  -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt schaft sgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die
gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( l), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG) Nr . 559/76 ( 2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Auf Grund von Artikel 2a Absatz 4 der Verordnung ( EWG) Nr . 986/68 des Rates vom
15 » Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für
Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke ( 3 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG) Nr . 876/77 ( 4)» kann eine Sonderbeihilfe insbesondere für in
der Molkerei hergestellte und behandelte Magermilch festgesetzt werden , wenn sie
von dem Käufer zur Fütterung von Tieren mit Ausnahme von jungen Kälbern verwendet
wird . Nach der genannten Vorschrift ist Voraussetzung .für die Gewährung dieser
Sonderbeihilfe unter anderem , daß die Magermilch im Rahmen von Verträgen , die
noch festzulegenden Bedingungen entsprechen , an die betreffenden Tierhalter ge­
liefert wird .
Aufgrund der Erfahrung mit der Anwendung dieser Sonderbeihilfe erscheint es an­
gezeigt , keine festen Lieferverträge mehr zu fordern . Der Verzicht auf diese Be­
dingung erlaubt es nämlich den Molkereien und Tierhaltern , sich der Entwicklung
ihrer . jeweiligen Lage besser anzupassen , und kann folglich ein stärkerer Anreiz
für die Verwendung von Magermilch zur Fütterung von Tieren mit Ausnahme von jun­
gen Kälbern sein .
( 1) AB1 . lir. L 148 vom 28 . 6.I968 , S. 13
( 2 ) AB1 . Ur . L 67 vom 15 . 3.1976 , S.    9
( 3 ) ABL . Nr . L 169 vom 18 . 7.1968 , S. 24
( 4) ABl . Nr . L 106 vom 29 . 4.1977, S. 27
 ---pagebreak--- HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSELT :
                                   Artikel   1
In Artikel 2a der Verordnung ( Ei'IG) Hr . $86/68 erhält der Text nach dem ersten
Gedankenstrich des Absatzes 4 folgende Passung:
" – die in Artikel 2 Absatz. 1 Buchstabe a) genannte Magermilch zu einem noch fest­
                                                                           • •
    zusetzenden Höchstpreis an Betriebe zur Fütterung von Tieren mit Ausnahme von
    jungen Kälbern verkauft wird ."
                                   Artikel   2
Diese Verordnung tritt am                                     in Kraft .
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
          und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                Geschehen zu Brüssel      am          Im Hamen des Rates