CELEX: 62012CN0342
Language: de
Date: 2012-07-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-342/12: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal do Trabalho de Viseu (Portugal), eingereicht am 18. Juli 2012 — Worten — Equipamentos para o Lar, SA/ACT — Autoridade para as Condições de Trabalho

29.9.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 295/21
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal do Trabalho de Viseu (Portugal), eingereicht am 18. Juli 2012 — Worten — Equipamentos para o Lar, SA/ACT — Autoridade para as Condições de Trabalho
   (Rechtssache C-342/12)
   2012/C 295/37
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunal do Trabalho de Viseu
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Worten — Equipamentos para o Lar, S.A.
   
      Beklagte: ACT — Autoridade para as Condições de Trabalho
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Art. 2 der Richtlinie 95/46/EG (1) dahin auszulegen, dass die Aufzeichnung der Arbeitszeit, d. h. die Angabe der Uhrzeit, zu der ein Arbeitnehmer seinen Arbeitstag beginnt und beendet, sowie der Pausen bzw. der nicht in die Arbeitszeit fallenden Zeiten, unter den Begriff der personenbezogenen Daten fällt?
            
         
               2.
            
            
               Ist Art. 2 der Richtlinie 95/46/EG dahin auszulegen, dass die Aufzeichnung der Arbeitszeit, d. h. die Angabe der Uhrzeit, zu der ein Arbeitnehmer seinen Arbeitstag beginnt und beendet, sowie der Pausen bzw. der nicht in die Arbeitszeit fallenden Zeiten, unter den Begriff der personenbezogenen Daten fällt?
            
         
               3.
            
            
               Sollte die vorhergehende Frage bejaht werden: Ist, wenn der Mitgliedstaat keine Maßnahmen gemäß Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 95/46 erlässt und der für die Verarbeitung dieser Daten verantwortliche Arbeitgeber ein System des beschränkten Zugriffs auf diese Daten einführt, das einen automatischen Zugriff der für die Überwachung der Arbeitsbedingungen zuständigen nationalen Behörde nicht zulässt, der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts dahin auszulegen, dass der Mitgliedstaat gegen den Arbeitgeber deswegen keine Sanktion verhängen kann?
            
         
      (1)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31).