CELEX: C2002/261/09
Language: de
Date: 2002-10-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-298/02: Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. August 2002

26.10.2002              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 261/5
3.    Richten sich die Verwaltungs- und Kontrollverfahren für          Ist der Beihilfebetrag auch dann nach Art. 10 Abs. 2 a
      die gemäß Art. 8 Abs. 2 Buchst. f RL 92/81/EWG                   2. Spiegelstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 (1) zu
      mögliche Verbrauchsteuerermäßigung nach Art. 8 Abs 8             kürzen, wenn die im Zeitpunkt der Geltung dieser gemein-
      RL 92/81/EWG ohne Anwendung einer Kennzeichnung                  schaftsrechtlichen Vorschrift beantragte Sonderprämie für
      oder nach Art. 1 Abs. 1 RL 95/60/EG ( 2)?                        männliche Rinder dem Betriebsinhaber aus Rechtsgründen
                                                                       nicht gewährt werden kann, er aber im Sinne des Art. 44
                                                                       Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 (2) sachlich
4.    Sollte die dritte Frage dahingehend zu beantworten sein,         richtige Angaben vorgelegt hat oder auf andere Weise belegen
      dass die Mitgliedstaaten die von der Befugnis nach Art. 8        kann, dass ihn keine Schuld trifft.
      Abs. 2 Buchst. f RL 92/81/EWG Gebrauch machen, in
      einem dem Streitfall vergleichbaren Fall die Steuerermäßi-
      gungen auch in Form einer Verbrauchsteuerrückzahlung
                                                                       (1 ) ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 36.
      gewähren müssen, verletzt dann eine Verbrauchsteu-               (2 ) ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 11.
      erermäßigung für landwirtschaftliche Arbeiten die Dienst-
      leistungsfreiheit, wenn die Verbrauchsteuerermäßigung
      an ein Kennzeichnungsverfahren nach Art. 1 Abs. 1
      RL 95/60/EG geknüpft ist, das insoweit von anderen
      Mitgliedstaaten nicht angewendet wird, die vielmehr
      bei einer von ihrer Rechtsordnung nicht vorgesehenen
      Kennzeichnung verbrauchsteuerliche Sanktionen vor-
      sehen?
                                                                       Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission
5.    Sollte die vierte Frage zu bejahen sein, lässt die Verletzung    der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Au-
      der Dienstleistungsfreiheit den Steueranspruch entfallen,                                    gust 2002
      oder müsste die Klägerin in dem Mitgliedstaat, in dem sie
      steuerermäßigtes, gekennzeichnetes Gasöl bezieht, zum                                 (Rechtssache C-298/02)
      Erreichen der Steuerfreiheit den Bezug ungekennzeichne-
      ten Mineralöls und eine Verbrauchsteuerrückzahlung
      begehren?                                                                                 (2002/C 261/09)
( 1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12.
( 2) ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 46.                                  Die Italienische Republik hat am 21. August 2002 eine Klage
                                                                       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.
                                                                       Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Professor Umberto
                                                                       Leanza im Beistand von avvocato dello Stato Maurizio Fiorilli.
                                                                       Die Klägerin beantragt,
                                                                       —     die Entscheidung 2281 ( 1) vom 26. Juni 2002 für nichtig
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                        zu erklären, soweit sie gegenüber Italien eine finanzielle
                                                                             Berichtigung in Höhe von insgesamt 12 253 816 Euro
Beschlusses des Niedersächsischen Oberverwaltungsge-
richts vom 1. August 2002 in dem Rechtsstreit Gisela                         bei den Haushaltsposten B1-1512-001 und B1-1512-
        Gerken gegen Amt für Agrarstruktur Verden                            004 vornimmt.
                     (Rechtssache C-295/02)
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
                          (2002/C 261/08)
                                                                       Beihilfen für Pfirsiche und Birnen zur Herstellung von Fruchtsa-
                                                                       lat — Finanzberichtigung
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ersucht den                Die Kommission trägt vor, in den Landwirtschaftsjahren 1995/
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss            1996, 1996/1997 und 1997/1998 seien Beihilfen für ein
vom 1. August 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes                   Enderzeugnis gewährt worden, das nicht den Definitionen
eingegangen am 19. August 2002, in dem Rechtsstreit Gisela             der Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 ( 2) und (EG) 504/97 ( 3)
Gerken gegen Amt für Agrarstruktur Verden um Vorabent-                 entspreche. Die beiden Verordnungen hätten die Zahlung von
scheidung über folgende Frage:                                         Beihilfen für ganze Pfirsiche und Birnen oder Teile nur für den
 ---pagebreak--- C 261/6                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    26.10.2002
Fall vorgesehen, dass diese Erzeugnisse einer thermischen             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Behandlung unterzogen und in hermetisch abgeschlossenen               Beschluss der Commissione Tributaria di primo grado di
Behältern bearbeitet würden. Beanstandet werde zum einen,             Trento — Abteilung 6 vom 6. Juni 2002 in dem bei dieser
dass die Pfirsiche und Birnen für die Erzeugung von Fruchtsalat       anhängigen Rechtsstreit Petrolvilla & Bortolotti Spa (ehe-
nicht die geeignete thermische Behandlung (Pasteurisation,            mals S.C.D. Srl), Energy Service Srl, Panarotta 2002 Srl,
Sterilisation) erfahren hätten und in offenen Fässern gelagert        Tumedei Spa, NTB Spa (ehemals Nuova Tessilbrenta Spa),
worden seien und dass sie zum anderen erst einige Tage                Hotel Bellavista di Litterini Valter e Nadia Snc, Cattoni
aufbewahrt worden seien, bevor sie dem Fruchtsalat hinzu-             Hotel Plaza di Cattoni Giancarlo e C Snc, Villa Luti Srl,
gefügt worden seien. Der Verstoß gegen die Verordnungs-               Pavarini Components Srl, Tecnopal Srl, Funivie Madonna
bestimmungen beruhe auf der Qualifikation dieses Erzeugnis-           di Campiglio Spa gegen Agenzia delle Entrate (ehemals
ses als „Zwischenerzeugnis für die Herstellung von Fruchtsalat“.           Direzione delle Entrate) per la Provincia di Trento
Für dieses Erzeugnis seien bis zum Wirtschaftsjahr 1997/
1998 keine Beihilfen gewährt worden. Die Auffassung der                                   (Rechtssache C-306/02)
Kommission entspreche nicht der Rechtslage. Die Zahlung der
Beihilfen für die Verarbeitungsindustrien sei nach Maßgabe der
Verordnung (EG) Nr. 504/97 erfolgt, die unter Pfirsichen oder                                 (2002/C 261/10)
Birnen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft, Pfirsiche
bzw. Birnen, ganz oder in Stücken, geschält, wärmebehandelt
oder aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen,             Die Commissione Tributaria di primo grado di Trento —
mit einer Aufgussflüssigkeit bestehend aus Zuckersirup oder           Abteilung 6 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Ge-
natürlichem Fruchtsaft verstehe. Die Regelung präzisiere weder        meinschaften durch Beschluss vom 6. Juni 2002, bei der
die Art des Behälters noch die Wärmebehandlung, noch den              Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27. August 2002,
endgültigen Verwendungszweck. Daraus schließt die Italieni-           in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Petrolvilla & Borto-
sche Regierung, dass die finanzielle Berichtigung, die 100 %          lotti Spa (ehemals S.C.D. Srl), Energy Service Srl, Panarotta
der für eine spätere Herstellung von Fruchtsalat bestimmten           2002 Srl, Tumedei Spa, NTB Spa (ehemals Nuova Tessilbrenta
Erzeugnisse erfasse, die in 200-Kilogramm-Fässern enthalten           Spa), Hotel Bellavista di Litterini Valter e Nadia Snc, Cattoni
gewesen seien, rechtswidrig und daher aufzuheben sei.                 Hotel Plaza di Cattoni Giancarlo e C Snc, Villa Luti Srl, Pavarini
                                                                      Components Srl, Tecnopal Srl, Funivie Madonna di Campiglio
                                                                      Spa gegen Agenzia delle Entrate (ehemals Direzione delle
                                                                      Entrate) per la Provincia di Trento um Vorabentscheidung über
                                                                      folgende Frage:
Unzureichende Kontrollen der Lagerbestände
                                                                      Stellt die sich auf mehrere Jahre erstreckende Heranziehung
Die Unzulänglichkeit der Kontrollen könne nur dann gerügt             des Nettovermögens der Unternehmen zu einer Abgabe mit
werden, wenn sich herausstellen sollte, dass die in der Verord-       einem Satz in Höhe von 0,75 % pro Jahr aufgrund des
nung vorgesehenen Ziele hinsichtlich der Bestimmung der               genannten Decreto-legge Nr. 324 vom 30. September 1992,
Durchführungsmodalitäten der Erzeugungsbeihilfenregelung              beschränkt auf den Teil, der ausschließlich aus dem jährlich in
für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse nicht                der Bilanz ausgewiesenen Gesellschaftskapital besteht, eine
erreicht worden seien. Im vorliegenden Fall sei ein entsprechen-      Steuer mit gleichen wirtschaftlichen Wirkungen wie die bereits
der Beweis noch nicht einmal ins Auge gefasst worden. Daraus          mit dem Höchstsatz von 1 % vorgesehene Gesellschaftsteuer
folge, dass die Rüge allgemein gehalten, unbewiesen und damit         dar und ist sie daher unvereinbar mit der Gemeinschafts-
rechtswidrig sei. Unter einem anderen Gesichtspunkt sei zu            rechtsordnung, insbesondere mit der Richtlinie 69/335 vom
bemerken, dass der EAGFL nie Angaben hinsichtlich der                 17. Juli 1969 ( 1)?
Modalitäten für die Kontrolle der Lagebestände gemacht
habe; diese Qualitäten seien auch nicht in den diesen Sektor          (1 ) ABL. L 249 vom 3. 10 1969, S. 25.
regelnden Verordnungen erwähnt. Infolgedessen könne auch
nicht beanstandet werden, dass gegen eine vorgeschriebene
buchprüfungstechnische Methode verstoßen worden sei. Im
Ergebnis sei die Finanzberichtigung in Höhe von 10 %, mit der
die angebliche unzulängliche Durchführung der Kontrollen
bestraft werden solle, rechtswidrig.
                                                                      Klage des Königreichs Schweden gegen die Kommission
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Sep-
( 1) ABl. L 170 vom 29. Juni 2002, S. 77-80. Entscheidung der                                   tember 2002
     Kommission zum Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten
     zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds                           (Rechtssache C-312/02)
     für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter
     Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung.
( 2) ABl. L 144 vom 8. Juni 1991, S. 31.                                                      (2002/C 261/11)
( 3) ABl. L 78 vom 20. März 1997, S. 14.
                                                                      Das Königreich Schweden hat am 5. September 2002 eine
                                                                      Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-