CELEX: 32004R0131
Language: de
Date: 2004-01-26 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 131/2004 des Rates vom 26. Januar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Sudan

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32004R0131

Verordnung (EG) Nr. 131/2004 des Rates vom 26. Januar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Sudan  

Amtsblatt Nr. L 021 vom 28/01/2004 S. 0001 - 0004

Verordnung (EG) Nr. 131/2004 des Ratesvom 26. Januar 2004über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen SudanDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP des Rates vom 9. Januar 2004 zur Verhängung eines Embargos für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung gegen Sudan(1),auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Angesichts des weiter andauernden Bürgerkriegs in Sudan wird mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP das mit dem Beschluss 94/165/GASP des Rates(2) verhängte Waffenembargo gegen dieses Land aufrechterhalten und durch ein Verbot technischer Unterstützung und anderer Dienstleistungen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten sowie ein Verbot finanzieller Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten erweitert und gestärkt.(2) Der Gemeinsame Standpunkt 2004/31/GASP sieht zudem aus humanitärer Sicht begründbare Ausnahmen von dem Waffenembargo vor; dazu gehören der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumgeräten und Material zur Verwendung bei Minenräumungsaktionen in Sudan.(3) Das Embargo für bestimmte technische und finanzielle Hilfe fällt in den Geltungsbereich des Vertrags. Deshalb sind - insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen - gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die Umsetzung dieses Embargos erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe von dessen Bestimmungen Anwendung findet.(4) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet werden kann, sollte die Verordnung unmittelbar in Kraft treten -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck"technische Unterstützung" jede technische Unterstützung in Verbindung mit der Reparatur, der Entwicklung, der Herstellung, der Montage, der Erprobung, der Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; die technische Unterstützung kann beispielsweise in Form von Unterweisung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsleistungen erfolgen. Die "technische Unterstützung" schließt mündliche Formen der Unterstützung ein.Artikel 2Es ist untersagt,a) technische Unterstützung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Sudan oder zur Verwendung in Sudan zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;b) Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen und sonstigem Wehrmaterial oder für die Gewährung, den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe damit verbundener technischer Unterstützung Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Sudan oder zur Verwendung in Sudan unmittelbar oder mittelbar bereitzustellen.Artikel 3Die wissentliche und absichtliche Beteiligung an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar in der Förderung der in Artikel 2 genannten Transaktionen besteht, ist untersagt.Artikel 4(1) Abweichend von den Artikeln 2 und 3 können die im Anhang aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen sowie von technischer Unterstützung im Zusammenhang mita) nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für Programme der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist,b) Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt ist,c) Minenräumgeräten und Material zur Verwendung bei Minenräumungsaktionen genehmigen.(2) Für bereits durchgeführte Maßnahmen werden keine Genehmigungen erteilt.Artikel 5Die Artikel 2 und 3 gelten nicht für Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der EU, der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern und humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie dem beigeordneten Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Sudan ausgeführt wird.Artikel 6Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und teilen einander alle anderen ihnen bekannten sachdienlichen Informationen zu dieser Verordnung, insbesondere Informationen über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie über Urteile nationaler Gerichte, mit.Artikel 7Die Kommission wird ermächtigt, den Anhang anhand von Informationen zu ändern, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden.Artikel 8Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften zu Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften unverzüglich nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung mit und setzen sie von allen weiteren Änderungen in Kenntnis.Artikel 9Diese Verordnung gilta) im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,b) an Bord der Flugzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,c) für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsort,d) für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen oder Rechtspersönlichkeit,e) für jede juristische Person, Organisation oder Rechtspersönlichkeit, die innerhalb der Gemeinschaft einer Geschäftstätigkeit nachgeht.Artikel 10Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 2004.Im Namen des RatesDer PräsidentB. Cowen(1) ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 55.(2) ABl. L 75 vom 17.3.1994, S. 1. Aufgehoben durch den Beschluss 2004/31/GASP.ANHANGVerzeichnis der zuständigen Behörden nach Artikel 4BELGIENService public fédéral des affaires étrangères, commerce extérieur et coopération au développement Egmont 1Rue des Petits Carmes 19B - 1000 BruxellesDirection générale des affaires bilatérales Service "Afrique du sud du Sahara" Téléphone (32-2) 501 88 75 Télécopieur (32-2) 501 38 26Service public fédéral de l'économie, des PME, des classes moyennes et de l'énergie ARE 4e o division, service des licences Avenue du Général Leman 60 B - 1040 Bruxelles Téléphone (32-2) 206 58 16/27 Télécopieur (32-2) 230 83 22Brussels Hoofdstedelijk Gewest - Région de Bruxelles-Capitale:Kabinet van de minister van Financiën, Begroting, Openbaar Ambt en Externe Betrekkingen van de Brusselse Hoofdstedelijke regering Kunstlaan 9 B - 1210 BrusselCabinet du ministre des finances, du budget, de la fonction publique et des relations extérieures du gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale Avenue des Arts 9 B - 1210 Bruxelles Téléphone (32-2) 209 28 25 Télécopieur (32-2) 209 28 12Région wallonne:Cabinet du ministre-président du gouvernement wallon Rue Mazy 25-27 B - 5100 Jambes-Namur Téléphone (32-81) 33 12 11 Télécopieur (32-81) 33 13 13Vlaams Gewest:Administratie Buitenlands Beleid Boudewijnlaan 30 B - 1000 Brussel Tel. (32-2) 553 59 28 Fax (32-2) 553 60 37DÄNEMARKErhvervs- og Boligstyrelsen Dahlerups PakhusLangelinie Allé 17DK - 2100 København Ø Tlf. (45) 35 46 60 00 Fax (45) 35 46 60 01Udenrigsministeriet Asiatisk Plads 2 DK - 1448 København K Tlf. (45) 33 92 00 00 Fax (45) 32 54 05 33Justitsministeriet Slotholmsgade 10 DK - 1216 København K Tlf. (45) 33 92 33 40 Fax (45) 33 93 35 10DEUTSCHLANDBetreffend Finanzmittel und Finanzhilfen:Deutsche Bundesbank Servicezentrum Finanzsanktionen Postfach D - 80281 München Tel. (49-89) 2889-3800 Fax (49-89) 350163-3800Betreffend technische Unterstützung und andere Dienstleistungen:Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Frankfurter Straße 29-35 D - 65760 Eschborn Tel. (49-61) 96 908-0 Fax (49-61) 96 908-800GRIECHENLANDA. Freezing of AssetsMinistry of Economy and Finance General Directory of Economic Policy 5 Nikis Str. GR - 101 80 Athens Tel: (30) 210 333 27 86 Fax: (30) 210 333 28 10Α. Δέσμευση κεφαλαίωνΥπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών Γενική Δ/νση Οικονομικής Πολιτικής Νίκης 5 GR - 101 80 Αθήνα Τηλ.: (30) 210 333 27 86 Φαξ: (30) 210 333 28 10B. Import-Export restrictionsMinistry of Economy and Finance General Directorate for Policy Planning and Management Kornaroy Str. 1, GR - 105 63 Athens Tel: (30) 210 328 64 01-3 Fax: (30) 210 328 64 04Β. Περιορισμοί εισαγωγών-εξαγωγώνΥπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών Γενική Δ/νση Σχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής Κορνάρου 1, GR - 105 63 Αθήνα Τηλ.: (30) 210 328 64 01-3 Φαξ: (30) 210 328 64 04SPANIENMinisterio de Economía Dirección General de Comercio e Inversiones Paseo de la Castellana, 162 E - 28046 Madrid Tel.: (34) 913 49 38 60 Fax (34) 914 57 28 63FRANKREICHMinistère de l'économie, des finances et de l'industrie Direction générale des douanes et des droits indirectsCellule embargo - Bureau E2Téléphone (33) 144 74 48 93 Télécopieur (33) 144 74 48 97Ministère des affaires étrangères Direction des Nations unies et des organisations internationales Téléphone (33) 143 17 59 68 Télécopieur (33) 143 17 46 91IRLANDDepartment of Enterprise, Trade and Employment Licensing Unit Earlsfort CentreLower Hatch St.Dublin 2 Ireland Tel. (353) 1 631 2121 Fax (353) 1 631 2562ITALIENMinistero degli Affari esteri DGAE-Uff. X Roma Tel. (39) 06 36 91 37 50 Fax (39) 06 36 91 37 52Ministero del Commercio estero Gabinetto Roma Tel. (39) 06 59 93 23 10 Fax (39) 06 59 64 74 94Ministero dei Trasporti Gabinetto Roma Tel. (39) 06 44 26 71 16/84 90 40 94 Fax (39) 06 44 26 71 14LUXEMBURGMinistère des affaires étrangères Office des licences 21, rue Philippe II L - 2340 Luxembourg Téléphone (352) 478 23 70 Télécopieur (352) 46 61 38NIEDERLANDEMinisterie van Economische Zaken Directoraat-generaal Buitenlandse Economische BetrekkingenDirectie Handelspolitiek en InvesteringsbeleidBezuidenhoutseweg 153 2594 AG Den Haag Nederland Tel. (31) 70 379 76 58 Fax (31) 70 379 73 92ÖSTERREICHBundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Abteilung C/2/2 Stubenring 1 A - 1010 Wien Tel. 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