CELEX: C2006/010/57
Language: de
Date: 2006-01-14 00:00:00
Title: Rechtssache T-403/05: Klage, eingereicht am  15. November 2005  — MyTravel/Kommission

14.1.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 10/29
            
         Klage, eingereicht am 15. November 2005 — MyTravel/Kommission
   (Rechtssache T-403/05)
   (2006/C 10/57)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Kläger(in/nen): MyTravel Group plc (Rochdale, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte[r]: D: Pannick, QC, A. Lewis, Barrister, M. Nicholson, S. Cardell und B. McKenna, Solicitors)
   
      Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Klagepartei(en)
   
               —
            
            
               die in zwei Schreiben vom 5. September 2005 und 12. Oktober 2005 an den Rechtsberater der Klägerin enthaltene Entscheidung der Kommission ganz oder hilfsweise in einem vom Gericht zu bestimmenden Umfang für nichtig zu erklären, der Klägerin keinen Zugang zu dem nach dem Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. Juni 2002 in der Rechtssache T-342/99 (Airtours/Kommission) verfassten Bericht der Kommission und zu mehreren Entwürfen, Arbeitspapieren und Vermerken zu geben, die sich entweder auf die Erstellung dieses Berichtes beziehen oder in dem Dossier der mit dem zuvor genannten Urteil für nichtig erklärten Kommissionsentscheidung enthalten sind;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin, die damals „Airtours plc.“ geheißen habe, habe beantragt, die Kommissionsentscheidung bezüglich des Zusammenschlusses der Klägerin mit einer anderen Gesellschaft für nichtig zu erklären. Mit seinem Urteil in der Rechtssache T-342/99 (Airtours/Commission) habe der Gerichtshof diese Entscheidung gemäß dem Antrag der Klägerin für nichtig erklärt. Die Klägerin habe daraufhin eine weitere Klage (Rechtssache T-212/03, MyTravel/Kommission) auf Ersatz der Schäden erhoben, die ihr angeblich durch die Fehler der Kommission und deren Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht bei der Behandlung der zur Nichtigerklärung führenden Rechtssache entstanden seien.
   Im Zusammenhang mit diesem zweiten Verfahren habe die Klägerin unter Berufung auf die Verordnung Nr. 1049/2001 (1) bei der Kommission beantragt, Zugang zu dem nach Erlass des Urteils von den Dienststellen der Kommission verfassten Bericht und zu mehreren Entwürfen, Arbeitspapieren und Vermerken zu erhalten, die sich entweder auf die Erstellung dieses Berichtes bezogen hätten oder in dem Dossier der für nichtig erklärten Kommissionsentscheidung enthalten gewesen seien. Mit der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission den Antrag der Klägerin abgelehnt und die Auffassung vertreten, dass die Ausnahmeregelungen von Artikel 4 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 in Bezug auf den Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung, den Zweck von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten sowie den Entscheidungsprozess der Kommission anzuwenden seien.
   Die Klägerin beantragt die Nichtigerklärung dieser Entscheidung. Sie wendet sich im Einzelnen gegen das Vorbringen der Kommission, dass bestimmte Dokumente zum Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung nicht verbreitet werden dürften, und vertritt die Auffassung, es könne der Kommission nicht freistehen, sich darauf zu berufen, dass es notwendig sei, historische Gerichtsverfahren wie jenes in der Rechtssache T-342/99, das bereits abgeschlossen sei, zu schützen, um sich der Verbreitung von Dokumenten zu widersetzen, die in einem separaten, laufenden Verfahren für das Erreichen eines gerechten Ergebnisses von zentraler Bedeutung seien.
   Im Hinblick auf den Schutz von Untersuchungstätigkeiten trägt die Klägerin vor, dass die von der Kommission angestellte Beurteilung eines Zusammenschlussvorhabens keine Untersuchung im Sinne der Ausnahmeregelung sei und dass diese auf interne Nachprüfungen oder jedenfalls auf solche Nachprüfungen nicht anwendbar sei, die bereits abgeschlossen seien. Außerdem beeinträchtige diese Verbreitung nicht den Zweck von Untersuchungen in ähnlichen Zusammenschlussverfahren. Die Klägerin tritt auch der Ansicht der Kommission entgegen, dass ein internes Audit mit dem Ziel der Modernisierung von Verwaltungsverfahren nicht unabhängig sein könnte, wenn seine Empfehlungen und Ergebnisse öffentlich gemacht würden.
   Schließlich ist die Klägerin der Auffassung, dass die Kommission nicht belegt habe, dass die Verbreitung ernstlich ihren Entscheidungsprozess beeinträchtigen würde, weil sich der Bericht, dessen Verbreitung beantragt worden sei, nicht auf die Art beziehe, in der in Zukunft Entscheidungen getroffen würden, sondern darauf, wie sie in der Vergangenheit falsch getroffen worden seien; Transparenz könne nicht einem unzulässigen äußeren Druck gleichgesetzt werden, und die beantragte Verbreitung könne keine Auswirkungen auf die Stabilität des rechtlichen Gefüges der Kommission haben.
   Schließlich trägt die Klägerin vor, es gebe ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung der beantragten Dokumente.
   
      (1)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.