CELEX: C2000/247/27
Language: de
Date: 2000-08-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-242/00: Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Juni 2000

C 247/20               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26.8.2000
Das gericht erster Instanz habe seine Schlußfolgerungen in             2.   der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
bezug auf die Tragweite der einem Kläger zustehenden Rechte
auf eine fehlerhafte Heranziehung der Urteile BAT & Reynolds
und Matra Hachette/Kommission gestützt. Das Gericht hätte
darauf abstellen müssen, daß die Kommission Akteneinsicht              Klagegründe und wesentliche Argumente
gewährt, entgegen den im Urteil Guérin Automobiles/Kommis-
sion dargelegten Grundsätzen Kish Glass jedoch nicht hinrei-
chend Zeit eingeräumt habe, zu einzelnen Unterlagen in                 —    Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 3 Absatz 1 g) des EG-
ihrer Akte Stellung zu nehmen. Somit habe das Gericht                       Vertrages, den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Ver-
Gemeinschaftsrecht verletzt.                                                hältnismäßigkeitsprinzip:
Dritter Rechtsmittelgrund: Fehlerhafte Anwendung von Arti-                  —    Im Rahmen ihrer Prüfung, in welchem Umfang
kel 253 EG-Vertrag und unrichtige Würdigung der dem                              Beihilfen zur Förderung benachteiligter Wirtschafts-
Gericht vorliegenden Beweise im Urteil.                                          gebiete aufgrund der bestehenden regionalen Dispa-
                                                                                 ritäten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-
Mit dem Ergebnis, daß die angefochtene Entscheidung gemäß                        Vertrag in Betracht kommen, hat die Kommission
Artikel 253 (früher Artikel 190) des Vertrages ausreichend                       anhand der Höhe des Einkommensniveaus bzw.
begründet sei, habe das Gericht den in der Sitzung festgestellten                der Arbeitslosigkeit ermittelt, in welchem Umfang
Sachverhalt unzutreffend gewürdigt. Nach gefestigter Recht-                      Gebiete im Vergleich zur allgemeinen wirtschaftli-
sprechung sei der Umfang der Begründungspflicht eine Rechts-                     chen Lage in dem jeweiligen Mitgliedstaat benachtei-
frage, die der Überprüfung durch den Gerichtshof im Rechts-                     ligt sind. Für Deutschland hat sie berechnet, daß
mittelverfahren unterliege.                                                      23,4 Prozent der Bevölkerung in Gebieten leben,
                                                                                 deren wirtschaftliche Lage im Vergleich zur durch-
                                                                                 schnittlichen wirtschaftlichen Lage in Deutschland
(1) Verordnung (EWG) Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste                 so schlecht ist, daß eine Förderung unter Artikel 87
    Durchführungsverordnung zu den Artikelen 85 und 86 des                       Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag im Grunde ge-
    Vertrages (ABl. L Nr. 13 vom 21.2.1962, S. 204).                             rechtfertigt ist. Der Umfang der von Deutschland für
                                                                                 eine Förderung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe
                                                                                 c) EG-Vertrag angemeldeten Fördergebiete ent-
                                                                                 spricht genau diesen von der Kommission errechne-
                                                                                 ten 23,4 Prozent der deutschen Bevölkerung. Die
                                                                                 von der Kommission vorgenommene Kürzung des
                                                                                 Umfangs der Fördergebiete auf nur noch 17,6 % der
                                                                                 deutschen Bevölkerung ist nicht nur nicht ausrei-
                                                                                 chend begründet, sondern auch nicht mit einer dem
Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kom-                              gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Änderung
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht                             der Handelsbedingungen begründbar. Die relativ
                         am 16. Juni 2000                                        starke wirtschaftliche Situation Deutschlands war
                                                                                 jedenfalls bereits berücksichtigt, weil Regionen in
                     (Rechtssache C-242/00)                                      relativ wirtschaftsstarken Staaten im Vergleich zu
                                                                                 Regionen wirschaftlich weniger wirtschaftsstarker
                                                                                 Staaten eine höhere Abweichung von den nationalen
                          (2000/C 247/27)                                        Durchschnitten (Arbeitslosigkeit; BIP-pro-Kopf ge-
                                                                                 messen in Kaufkraftstandards) aufweisen müssen,
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 16. Juni 2000 eine                         um beim Verteilungsschlüssel berücksichtigt zu wer-
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                         den. Im Ergebnis führt das Vorgehen der Kommis-
ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                      sion sogar dazu, daß beispielsweise Irland und
reicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Wolf-Dieter Plessing,                    Portugal Regionalförderung für Gebiete leisten
Ministerialrat im Bundesministerium der Finanzen, Graurhein-                     dürfen, in denen das Einkommensniveau deutlich
dorfer Str. 108, D-53117 Bonn und Rechtsanwalt Dr. Rainer                        über dem nationalen Durchschnitt liegt, wodurch
M. Bierwagen aus der Kanzlei Kemmler Rapp Böhlke & Crosby,                       sich die nationalen Disparitäten noch weiter ver-
Brüssel.                                                                         größern.
Die Klagepartei beantragt:                                                  —    Bei der Bestimmung der Höchstgrenzen der Regio-
                                                                                 nalförderung in den Mitgliedstaaten hat die Kommis-
1.    die Entscheidung der Kommission vom 14. März 2000,                         sion vergleichbare Sachverhalte in unterschiedlicher
      K(2000)809 endgültig (1), insoweit für nichtig zu erklären                 Weise behandelt. Dies ergibt sich daraus, daß die
      als sie die angemeldete geplante Regionalförderung                         Kommission die anhand einer objektiver Methode
      Deutschlands zugunsten von Gebieten im Sinne des                           ermittelten Ausgangswerte der Höchstgrenzen für
      Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c) des EG-Vertrages nicht                   einige Mitgliedstaaten nachträglich erhöht, für ande-
      hinsichtlich des Umfangs in Höhe von 23,4 Prozent der                      re Mitgliedstaaten hingegen nachträglich deutlich
      deutschen Bevölkerung für mit dem Gemeinsamen Markt                        kürzt. Den begünstigten Mitgliedstaaten eröffnet die
      vereinbar erklärt;                                                         Kommission damit Fördermöglichkeiten in einem
 ---pagebreak--- 26.8.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 247/21
           Ausmaß, welches über den objektiv bestehenden               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
           regionalpolitischen Handlungsbedarf hinausgeht.             Beschluß des High Court of Justice (England & Wales),
           Auf der anderen Seite sollen Mitgliedstaaten dem            Queen’s Bench Division (Divisional Court), vom 23. Mai
           von der Kommission anhand des objektiven Ausma-             2000 in dem Rechtsstreit The Queen gegen Secretary of
           ßes der regionalen Disparitäten in diesen Mitglied-         State for Trade and Industry, ex parte: Trades Union
           staaten selbst festgestellten regionalpolitischen                                        Congress
           Handlungsbedarf nicht Rechnung tragen dürfen.
           Diese „Berichtigungen“ führen auch überhaupt erst                               (Rechtssache C-243/00)
           dazu, daß der Umfang der Fördergebietsbevölkerung
           über die von der Kommission als Ziel vorgegebenen
           42,7 Prozent der Gemeinschaftsbevölkerung steigt.                                     (2000/C 247/28)
           Ein objektiver Grund für die Kürzung des deutschen
           Fördergebietsumfanges kann jedenfalls nicht darin           Der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench
           bestehen, daß die Kommission einigen Mitgliedstaa-          Division (Divisional Court), ersucht den Gerichtshof der Euro-
           ten einen höheren Fördergebietsumfang zubilligt, als        päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 23. Mai 2000,
           das objektive Ausmaß der regionalen Disparitäten            bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 19. Juni
           in diesen Mitgliedstaaten erfordert.                        2000, in dem Rechtsstreit The Queen gegen Secretary of State
                                                                       for Trade and Industry, ex parte: Trades Union Congress, um
                                                                       Vorabentscheidung über folgende Frage:
      —    Das von der Kommission gewählte Ziel einer
           Rückführung des Umfanges der Regionalförderge-
           biete in den Mitgliedstaaten wird von Deutschland           Waren die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 96/34/EG (1)
           nicht beanstandet. Die von der Kommission zur               (in der durch die Richtlinie 97/75/EG (2) auf das Vereinigte
           Erreichung dieses Ziels durchgeführten Maßnahmen            Königreich erstreckten Fassung) und der mit ihr durchgeführ-
           sind jedoch nicht erforderlich und stehen in keinem         ten Rahmenvereinbarung vom 14. Dezember 1995 verpflich-
           angemessenen Verhältnis zu diesem Ziel. Die                 tet, ein Recht auf Elternurlaub für Kinder zu gewähren, deren
           Kürzung des Umfanges der deutschen Fördergebiete            Alter unter der festgelegten Altersgrenze liegt und die vor dem
           ist nicht das am wenigsten beeinträchtigende Mittel,        Zeitpunkt geboren oder adoptiert wurden, als die Richtlinie in
           das in Betracht kommt, um das Ziel einer Kürzung            das nationale Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt wurde, oder
           des gemeinschaftsweiten Fördergebietsumfanges zu            nur im Hinblick auf Kinder, die zu diesem Zeitpunkt oder
           erreichen. Beispielsweise hätte die Kommiddion die          später geboren oder adoptiert wurden?
           „Berichtigungsschritte“ unterlassen bzw. sie so aus-
           gestalten können, daß der dadruch verursachte               (1) Richtlinie 96/34/CE des Rates, vom 3. Juni 1996, über die von
           Anstieg der gesamten Fördergebietsbevölkerung ge-               UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über
           ringer ausgefallen wäre. Die Kommission hätte zum               Elternurlaub (ABl. L 145 vom 19.6.1991, S. 4).
           Ausgleich der „Berichtigungen“ auch eine gleichmä-          (2) ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 24.
           ßige Kürzung bei allen, d.h. auch bei den von
           den „Berichtigungen“ profitierenden, Mitgliedstaaten
           vornehmen können.
—     Verletzung wesentlicher Formvorschriften: Die Kommis-
      sion hat die Kürzung des Umfanges der deutschen
      Fördergebiete als solche sowie die Auswirkung der Un-            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
      gleichbehandlungen auf den gemeinschaftlichen Handel             Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 11. Mai 2000
      und den Wettbewerb nicht begründet.                              in dem Rechtsstreit van Doren + Q. GmbH gegen lifestyle
                                                                       sports + sportswear Handelsgesellschaft mbH und
      Auch die im Amtsblatt C 74 vom 10.3.1998 von der                                             Michael Orth
      Kommission veröffentlichten „Leitlinien für staatliche
      Beihilfen mit regionaler Zielsetzung“ enthalten keine                                (Rechtssache C-244/00)
      Begründung für die später getroffene Entscheidung der
      Kommission; selbst wenn dem so wäre, hätte Deutschland                                     (2000/C 247/29)
      die Leitlinien nicht selbständig anfechten können.
                                                                       Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                       päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 11. Mai 2000,
                                                                       in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 19. Juni
(1) Entscheidung der Kommission vom 14. März 2000 zur                  2000, in dem Rechtsstreit van Doren + Q. GmbH gegen
    Neuabgrenzung der Fördergebiete der Gemeinschaftsaufgabe „Ver-
    besserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in Deutschland für   lifestyle sports + sportswear Handelsgesellschaft mbH und
    den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2003 —            Michael Orth, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
    Westdeutschland und Berlin.
                                                                       Sind Art. 28, 30 EG dahin auszulegen, daß sie die Anwendung
                                                                       nationaler Rechtsvorschriften erlauben, nach denen ein wegen
                                                                       des Vertriebs von Originalware aus einer Marke in Anspruch
                                                                       genommener Verletzer, der sich auf die Erschöpfung des