CELEX: 62019TN0613
Language: de
Date: 2019-09-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-613/19: Klage, eingereicht am 10. September 2019 – ENIL Brussels Office u. a./Kommission

9.12.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 413/56
            
         
      Klage, eingereicht am 10. September 2019 – ENIL Brussels Office u. a./Kommission
      (Rechtssache T-613/19)
      (2019/C 413/68)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: European Network on Independent Living Brussels Office (ENIL Brussels Office) (Brüssel, Belgien), Validity Foundation (Budapest, Ungarn), Center for Independent Living - Sofia (Sofia, Bulgarien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Van Vooren und Ł. Gorywoda)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Kläger beantragen,
      
                  —
               
               
                  eine Handlung der Europäischen Kommission für nichtig zu erklären, mit der diese es abgelehnt hat, Zahlungsfristen zu unterbrechen bzw. Zahlungen auszusetzen im Zusammenhang mit der Ausschreibung BG16RFOP001-5 002„Unterstützung bei der Deinstitutionalisierung von Dienstleistungen für ältere und behinderte Personen“ unter der Prioritätsachse 5 „Regionale Sozialinfrastruktur“ des operationellen Programms „Regionen im Wachstum“;
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Zur Stützung ihrer Klage bringen die Kläger drei Gründe vor:
      
                  1.
               
               
                  Die Regelungen für die Anfechtung einer rechtswidrigen Handlung der EU-Organe seien in Verbindung mit dem Grundrecht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz diskriminierend aufgrund von Behinderungen:
                  
                              —
                           
                           
                              Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sehe eine Klagemöglichkeit für Dritte vor und die Kläger seien hinreichend repräsentativ, um eine Klage für Personen einzubringen, die nicht in der Lage seien, sich selbst gegen Diskriminierungen aufgrund der Entscheidung der Kommission, Zahlungsfristen im Zusammenhang mit der in Rede stehenden Ausschreibung nicht zu unterbrechen bzw. derartige Zahlungen nicht auszusetzen, zu verteidigen.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Die angefochtene Handlung beeinträchtige die Rechtsposition einer klar abgegrenzten Gruppe von Personen, die nicht in der Lage seien, sich selbst vor Gericht zu vertreten. Dieser Klagegrund gliedert sich in folgende zwei Teile:
                  
                              —
                           
                           
                              Die angefochtene Handlung berühre unmittelbar und individuell eine geschlossene Gruppe von 1020 Personen mit Behinderungen in Bulgarien;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Die besagte Gruppe sei nicht in der Lage, sich selbst vor Gericht zu vertreten.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Durch die angefochtene Handlung habe die Beklagte gegen ihre Verpflichtungen aus erstens der Verordnung (EU) 1303/2013 (1) und zweitens dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen.
               
            
         (1)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (ABl. 2013, L 347, S. 320).