CELEX: C2004/085/33
Language: de
Date: 2004-04-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-62/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 12. Februar 2004

C 85/18                 DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                            3.4.2004
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Die Kommission beantragt,
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                         10. Februar 2004                             —     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
                                                                            ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie
                      (Rechtssache C-57/04)                                 2002/70/EG der Kommission vom 26. Juli 2002 zur
                                                                            Festlegung von Anforderungen an die Bestimmung der
                                                                            Gehalte an Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Futter-
                          (2004/C 85/32)                                    mitteln (1) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen
                                                                            Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
                                                                            dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie der Kommis-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                       sion jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
10. Februar 2004 eine Klage gegen die Bundesrepublik
                                                                      —     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                            aufzuerlegen.
ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte sind Herren Ulrich
Wölker, Rechtsberater und Gregorio Valero Jordana, Mitglied
des Juristischen Dienstes der Kommission, mit Zustellungs-
anschrift in Luxemburg.                                               Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt             Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 28. Februar
entscheiden:                                                          2003 abgelaufen.
1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre           (1) ABl. L 209 vom 6.8.2002, S. 15.
      Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/81/EG (1) des
      Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober
      2001 über nationale Emissionshöchstmengen für be-
      stimmte Luftschadstoffe verstoßen, dass sie die erforderli-
      chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umset-
      zung dieser Richtlinie nicht erlassen bzw. der Kommission
      diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat.                        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                      Beschluss des High Court of Justice (England and Wales)
2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des             vom 21. Februar 2003 in der Rechtssache Centralan
      Verfahrens.                                                     Property Ltd gegen Commissioners of Customs and Excise
                                                                                            (Rechtssache C-63/04)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                                (2004/C 85/34)
Die Umsetzungsfrist der Richtlinie seit am 27. November
2002 abgelaufen.
                                                                      Der High Court of Justice (England and Wales) ersucht den
                                                                      Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
(1) ABl. L 309, S. 22.                                                vom 21. Februar 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                      eingegangen am 13. Februar 2004, in dem Rechtsstreit
                                                                      Centralan Property Ltd gegen Commissioners of Customs and
                                                                      Excise um Vorabentscheidung über die folgende Frage:
                                                                      Wenn ein Steuerpflichtiger im Berichtigungszeitraum im Sinne
                                                                      von Artikel 20 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (1) ein
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Gebäude veräußert, das als Investitionsgut behandelt wird,
gegen die Italienische Republik, eingereicht am                       und die Veräußerung des Gebäudes durch zwei Lieferungen
                         12. Februar 2004                             durchgeführt wird, und zwar durch (i) Vermietung des Gebäu-
                                                                      des für 999 Jahre (ein nach Artikel 13 Teil B Buchstabe b) der
                      (Rechtssache C-62/04)                           Richtlinie von der Steuer befreiter Umsatz) zu einem Preis von
                                                                      6 Millionen GBP, und drei Tage später (ii) Verkauf der Freehold
                          (2004/C 85/33)                              Reversion (Verkauf des belasteten Grundeigentums) (ein nach
                                                                      Artikel 13 Teil B Buchstabe g) und Artikel 4 Absatz 3
                                                                      Buchstabe a) der Richtlinie steuerpflichtiger Umsatz) zu einem
                                                                      Preis von 1 000 GBP zuzüglich Mehrwertsteuer, die beide im
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 Voraus in dem Sinne festgelegt oder nicht festgelegt worden
12. Februar 2004 eine Klage gegen die Italienische Republik           sind, dass, sobald der erstgenannte Vorgang durchgeführt
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-               worden ist, keine Möglichkeit mehr bestanden hätte, dass der
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Chiara Cattabriga,           zweite nicht durchgeführt würde, ist dann Artikel 20 Absatz 3
Juristischer Dienst der Kommission.                                   der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie so auszulegen, dass