CELEX: C1998/378/36
Language: de
Date: 1998-12-05 00:00:00
Title: Klage der Société Internationale de Diffusion et d'Edition (SIDE) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. September 1998 (Rechtssache T-155/98)

5.12.98               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 378/19
Klage der De Haan Beheer BV gegen die Kommission der              Das Königreich der Niederlande hat am 24. April 1998
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Septem-           Klage gegen diese Entscheidung erhoben (Rechtssache
                          ber 1998                                C-157/98). Die Klägerin stimmt dem Vorbringen der nie-
                   (Rechtssache T-150/98)                         derländischen Regierung zu und macht es sich zueigen.
                        (98/C 378/35)
                                                                  Die Klägerin macht insbesondere geltend,
            (Verfahrenssprache: Niederländisch)                   1. Verletzung des Artikels 13 Absatz 1 der Verordnung
                                                                       (EWG) Nr. 1430/79, hilfsweise, Verletzung des
                                                                       Artikels 239 Absatz 2 des Zollkodex der Gemeinschaf-
Die De Haan Beheer NV mit Sitz in Alblasserdam (Nieder-
                                                                       ten:
lande) hat am 20. September 1998 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                 Der niederländische Zollfahndungsdienst sei vor und
eingereicht. Prozûbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts-            spätestens nach der ersten Sendung über den Betrug
anwalt C. F. W. A. Hamm, Dordrecht, in seiner Eigen-                   informiert gewesen. Er habe jedoch nichts unternom-
schaft als Konkursverwalter der De Haan Beheer BV.                     men, so daû die Sendungen fortgesetzt worden seien
                                                                       und eine unnötig hohe Zollschuld zu Lasten der Kläge-
                                                                       rin entstanden sei, ohne daû diese von dem Betrug
Die Klägerin beantragt,                                                Kenntnis gehabt habe.
Ð die Entscheidung REM 15/97 der Kommission vom                        Die Klägerin wirft der Kommission unter Hinweis auf
    18. Februar 1998 für nichtig zu erklären;                          das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. Februar
                                                                       1998 in der Rechtssache T-42/96 (Eyckeler & Malt,
                                                                       Randnr. 132) vor, der Sorgfaltspflicht nicht genügt zu
Ð festzustellen, daû besondere Umstände vorliegen, die                 haben. Dies sei als ¹besonderer Umstandª im Sinne
    den in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79                 des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79
    des Rates (1) vorgesehenen Erlaû rechtfertigen;                    anzusehen.
Ð der Kommission die Kosten aufzuerlegen.                         2. Verletzung der Begründungspflicht
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Die Kommission behaupte, ohne diese Behauptung zu
                                                                       begründen, daû die Beteiligung eines belgischen Zoll-
                                                                       beamten an dem Betrug nicht hinreichend bewiesen sei
Die Klägerin stellte 1993 als zugelassener Versender                   und daû aus diesem Grunde keine besonderen
interne gemeinschaftliche Versandpapiere für Zigarettens-              Umstände vorlägen.
endungen mit Bestimmungszollstelle Antwerpen aus.
                                                                  (1) Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979
                                                                      über die Erstattung oder den Erlaû von Eingangs- oder Aus-
Diese Waren wurden der Bestimmungszollstelle jedoch                   fuhrabgaben (ABl. L 175 vom 12.7.1979, S. 1)
nicht gestellt; die Transportdokumente waren mit falschen
Stempeln und gefälschten Unterschriften versehen. Durch
die Nichtgestellung der Waren ist eine Zollschuld entstan-
den.
Die Klägerin erklärte, sie habe gutgläubig gehandelt und          Klage der SocieÂteÂ Internationale de Diffusion et d'Edition
sei das Opfer der betrügerischen Handlungen krimineller           (SIDE) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
Organisationen geworden. Sie beantragte den Erlaû der                        ten, eingereicht am 29. September 1998
Eingangsabgaben, indem sie sich auf Artikel 13 Absatz 1                               (Rechtssache T-155/98)
der Verordnung (EWG) Nr. 430/79 stützte, der bei Vorlie-
gen besonderer Umstände die Möglichkeit eines solchen                                      (98/C 378/36)
Erlasses vorsieht, sofern der Beteiligte nicht fahrlässig oder
in betrügerischer Absicht gehandelt hat.                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Kommission wies den Antrag durch Entscheidung                 Die SocieÂteÂ Internationale de Diffusion et d'Edition
vom 18. Februar 1998 mit der Begründung zurück, der               (SIDE), Bagneux (Frankreich), hat am 29. September 1998
Zollbeteiligte sei für den ordnungsgemäûen Ablauf des             eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
gemeinschaftlichen Versandverfahrens verantwortlich,              Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
Betrügereien Dritter gehörten zum normalen kaufmänni-             schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte
schen Risiko, der Zollbeteiligte sei für seinen in den Betrug     der Klägerin ist Rechtsanwältin Nicole Coutrelis, Paris;
verwickelten Mitarbeiter verantwortlich und die Beteili-          Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc
gung eines belgischen Zollbeamten sei nicht bewiesen.             Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 378/20              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       5.12.98
Die Klägerin beantragt,                                          Der angefochtenen Entscheidung hafteten mehrere offen-
                                                                 sichtliche Beurteilungsfehler an, insbesondere was die Defi-
Ð Artikel 1 letzter Satz der Entscheidung der Kommis-            nition des Marktes, die Verhältnismäûigkeit der Beihilfe
     sion vom 10. Juni 1998 über die staatliche Beihilfe für     und die Wettbewerbssituation im fraglichen Bereich
     die CoopeÂrative d'exportation du livre francËais für       angehe.
     nichtig zu erklären;
                                                                 Weiter liege ein Verstoû gegen das Diskriminierungsverbot
Ð der Kommission die Kosten aufzuerlegen.                        vor, soweit die Kommission eine Beihilfe genehmigt habe,
                                                                 die nur einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer gewährt
Klagegründe und wesentliche Argumente                            werde, ohne daû die unterschiedliche Behandlung zu
                                                                 Lasten der übrigen auf dem Markt präsenten Wirtschafts-
                                                                 teilnehmern objektiv gerechtfertigt sei.
Die Klägerin, die auch Klägerin in der Rechtssache T-49/
93, SIDE/Kommission (1) war, ficht die Entscheidung der
Kommission an, mit der die staatliche Beihilfe für die Coo-      Schlieûlich liege ein Verstoû gegen Artikel 93 Absatz 2
peÂrative d'exportation du livre francËais (CELF) für mit        Buchstabe d) des Vertrages vor.
dem Gemeinsamen Markt gemäû Artikel 92 Absatz 3
Buchstabe d) des Vertrages vereinbar erklärt worden sei.         (1) Urteil vom 18. September 1995 (Slg. 1995, II-2501).
Zur Stützung dieser Erklärung habe die Kommission in
ihrer Entscheidung dargelegt, daû die fragliche Beihilfe
einen kulturellen Zweck habe und die Bedingungen des
Handels nicht in einer gegen das Gemeinwohl verstoûen-
den Weise verändere.
Hierzu weist die Klägerin darauf hin, daû das Gericht            Klage der GracËa Oliveira gegen das Europäische Parla-
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft mit dem                        ment, eingereicht am 30. September 1998
genannten Urteil vom 18. September 1995 eine Entschei-                               (Rechtssache T-157/98)
dung der Kommission über eine Beihilfe, die der CELF
                                                                                          (98/C 378/37)
ausschlieûlich für die Ausführung der geringen Bestellun-
gen gewährt worden sei, mit der Begründung für nichtig
erklärt habe, daû die Kommission ihre Verpflichtung nicht                       (Verfahrenssprache: Französisch)
erfüllt habe, das in Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages vor-
gesehene kontradiktorische Verfahren einzuleiten.
                                                                 GracËa Oliveira, wohnhaft in Luxemburg, hat am 30. Sep-
                                                                 tember 1998 eine Klage gegen das Europäische Parlament
Zur Stützung ihres Vorbringens macht die Klägerin                beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
zunächst einen Verfahrensmangel geltend, soweit festzu-          schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin
stellen sei, daû die Beschwerde und die Stellungnahmen           sind die Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis und FrancËoise
aller Beteiligten nicht sorgfältig und unparteiisch geprüft      Parmentier, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire
worden seien. Insoweit liege eine Ungleichbehandlung             Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
beim Ablauf des Vorverfahrens vor, soweit die CELF zu
diesem Verfahren unmittelbar hinzugezogen worden sei
und damit die Möglichkeit erhalten habe, ihren Stand-            Die Klägerin beantragt,
punkt zur Verhältnismäûigkeit der ihr gewährten Beihilfe
vorzutragen. Da einer der wichtigsten Gesichtspunkte, den        Ð die Entscheidung des Parlaments aufzuheben, sie nicht
die Klägerin in ihrer Stellungnahme geltend gemacht habe,             im Beförderungsjahr 1997 nach Besoldungsgruppe B4
schon der Begriff der geringen Bestellungen selbst sei, ver-          zu befördern;
stoûe es zudem gegen den Grundsatz der Unparteilichkeit,
daû letztlich nur der CELF von der Kommission Gelegen-
heit gegeben worden sei, ihr zu diesem entscheidenden            Ð dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Punkt Informationen zukommen zu lassen.
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Auûerdem falle bei der Lektüre der angefochtenen Ent-
scheidung auf, daû die Kommission zu den grundlegenden
                                                                 Die angefochtene Entscheidung verstoûe gegen Artikel 45
Gesichtspunkten der Angelegenheit nicht Stellung genom-
                                                                 des Statuts. Die Anstellungsbehörde habe die Verdienste
men habe, nämlich zur wahren Natur des Empfängers der
                                                                 der beförderungsfähigen Beamten nicht wirklich bewertet,
Beihilfe, zur Marktanalyse, zum Begriff der geringen
                                                                 da sie Kriterien wie die vorrangige Empfehlung ihres
Bestellungen und zur Verhältnismäûigkeit der Beihilfe.
                                                                 Generaldirektors und das Maû der von ihr tatsächlich
Hierbei sei auch ein Begründungsmangel festzustellen, der
                                                                 getragenen Verantwortung nicht berücksichtigt habe.
im vorliegenden Fall um so schwerer wiege, als die fragli-
che Beihilfe zu den Beihilfen gehöre, für die a priori keine
Ausnahmen gelten könnten, da es sich um eine Beihilfe            Die Anstellungsbehörde habe dadurch, daû sie der Kläge-
handele, die für den Betrieb eines einzelnen Unternehmens        rin keine genaue und zutreffende Begründung für ihre Ent-
zum Zwecke des Exports gewährt werde und die nicht               scheidung gegeben habe, der Empfehlung des paritätischen
nach einer bestimmten Zeit eingestellt oder herabgesetzt         Beförderungsausschusses nicht zu folgen, gegen Artikel 25
werden solle.                                                    des Statuts verstoûen.