CELEX: C2002/109/97
Language: de
Date: 2002-05-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-15/02: Klage der BASF AG gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. Januar 2002

4.5.2002              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 109/49
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Klage der BASF AG gegen die Kommission der Euro-
                                                                     päischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. Januar 2002
Die Klägerinnen importieren organische, fair gehandelte und                              (Rechtssache T-15/02)
auf herkömmliche Weise erzeugte Bananen in die Europäische
Union. Sie sind sämtlich nicht traditionelle Bananenimporteu-                                (2002/C 109/97)
re, die für 2002 eine C-Quote beantragt und erhalten hatten.
Aufgrund der Verordnung der Kommission Nr. 2294/2001
dürfen die Klägerinnen während des ersten Quartals 2002                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
lediglich 8 % ihrer Quote importieren, während die traditionel-
len C-Marktbeteiligten 26 % und die traditionellen und nicht
traditionellen A- und B-Marktbeteiligten 27 % ihrer Quote
                                                                     Die BASF AG hat am 31. Januar 2002 eine Klage gegen die
importieren dürfen.
                                                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                     erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                     Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Nicholas Levy,
Die Klägerinnen tragen vor, dass die Kommission dadurch,             Dr. John Temple Lang, Robert ÓDonoghue und Dr. Christoph
dass sie durch die angefochtene Verordnung die traditionellen        Feddersen, Kanzlei Cleary, Gottlieb, Steen & Hamilton, Brüssel
C-Marktbeteiligten begünstige, ihr Ermessen missbraucht habe.        (Belgien).
In der Folge der zwischen der Europäischen Union und den
Vereinigten Staaten sowie Ecuador geschlossenen Abkommen
zur Beilegung der jeweiligen Streitigkeiten hinsichtlich der         Die Klägerin beantragt,
Bananeneinfuhr werde das System der Bananeneinfuhr in die
Europäische Union in zwei Stufen reformiert. Die zweite Stufe        —     die gegen sie gemäß Artikel 3 (b) der Entscheidung
beinhalte eine Reduzierung der C-Quote um 100 000 Tonnen.                  festgesetzte Geldbuße für nichtig zu erklären oder spürbar
Die angefochtene Verordnung führe dazu, dass allein die nicht              herabzusetzen,
traditionellen Importeure mit der Rückführung der C-Quote
belastet würden. Werde die Beschränkung auf 8 % auf das              —     die Kommission zu verurteilen, die ihr im Rahmen
gesamte Jahr erstreckt, würden die Einfuhren mit der C-Quote               dieses Verfahrens entstandenen gerichtlichen und anderen
um ca. 100 000 Tonnen zurückgeführt.                                       Kosten und Auslagen zu erstatten.
Des Weiteren verstoße die angefochtene Verordnung gegen              Klagegründe und wesentliche Argumente
den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und gegen das Diskrimi-
nierungsverbot. Die nicht traditionellen C-Marktbeteiligten
seien die einzigen Marktbeteiligten, die im ersten Quartal nur       Die vorliegende Klage betrifft eine Entscheidung der Kommis-
8 % ihrer Quote einführen dürften. Diese Beschränkung stelle         sion vom 21. November 2001 in der Sache Nr. COMP/
insbesondere im Verhältnis der traditionellen zu den nicht           E-1/37.512-Vitamins. In dieser Entscheidung wird festgestellt,
traditionellen C-Marktbeteiligten eine Diskriminierung dar. Die      dass eine Reihe von Gesellschaften dadurch gegen Artikel 81
angefochtenen Maßnahme sei zudem unverhältnismäßig, da               EG und Artikel 53 EWR-Abkommen verstoßen hätten, dass
die Kommission die Last der Herabsetzung der C-Quote                 sie an einem Kartell beteiligt gewesen seien, das die Weltmärkte
ausschließlich den nicht traditionellen C-Marktbeteiligten auf-      für die Vitamine A, E, B2, B5, C, D3, Beta-Karotin und
bürde. Stattdessen hätte die Kommission diese Belastung auf          Karotinoide beeinflusst habe. Die gegen die betroffenen Unter-
die traditionellen und die nicht traditionellen C-Marktbeteilig-     nehmen verhängten Geldbußen waren die höchsten, die jemals
ten verteilen können. Es sei außerdem unwahrscheinlich, dass         in einer wettbewerbsrechtlichen Sache verhängt worden sind.
die Kommission die verbleibenden 92 % der Quote über den
Rest des Jahres aufteilen werde.
                                                                     Zur Stützung ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf die
                                                                     folgenden Klagegründe und trägt folgende wesentliche Argu-
                                                                     mente vor:
Schließlich seien die Grundsätze des berechtigten Vertrauens
und der Rechtssicherheit verletzt worden. Mit der jetzigen           —     Während in der Mitteilung der Beschwerdepunkte ausge-
Zuteilung von 8 % sei die Kommission vollständig von                       führt worden sei, es bestehe ein einziges Kartell, in dessen
ihrer früheren Praxis abgekommen, nach der sie den nicht                   Rahmen in Bezug auf verschiede Vitamine abgesprochene
traditionellen C-Marktbeteiligten für das erste Quartal des                Vereinbarungen getroffen worden seien, werde im Gegen-
Jahres 26 bis 28 % zugeteilt habe. Die Klägerinnen hätten sich             satz dazu in der angefochtenen Entscheidung erstmalig
zudem darauf verlassen können, dass die Herabsetzung der C-                behauptet, dass die Absprachen bezüglich jedes einzelnen
Quote auf angemessene Weise auf die verschiedenen traditio-                Vitamins „selbständige“ Verstöße gegen das Wettbewerbs-
nellen und nicht traditionellen Marktbeteiligten verteilt werde.           recht der Gemeinschaft darstellten. Die Kommission habe
                                                                           somit gegen den Grundsatz verstoßen, wonach in einer
                                                                           Entscheidung nicht rechtliche oder tatsächliche Vorwürfe
                                                                           erhoben werden dürften, die sich wesentlich von denjeni-
                                                                           gen unterschieden, die in einer Mitteilung der Beschwer-
                                                                           depunkte enthalten gewesen seien.
 ---pagebreak--- C 109/50               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4.5.2002
—     Die Kommission habe in der Mitteilung der Beschwerde-            —     die am 13. Juli 2001 von der Generaldirektion Personal
      punkte die Rechtsgrundlage für die Festsetzung der                     und Verwaltung der Europäischen Kommission in Form
      Geldbuße gegen BASF nicht eindeutig bezeichnet. Dies                   der „Notice of Amendment no 3“ erlassene Entscheidung
      stelle einen die Verteidigungsrechte der Klägerin be-                  über Familienzulagen aufzuheben;
      einträchtigenden Rechtsfehler dar. Die Mitteilung der
      Beschwerdepunkte sei hinsichtlich der für die Berechnung
      der Geldbuße herangezogenen Gesichtspunkte allgemein             —     festzustellen, dass die Klägerin und ihre Stieftöchter
      und unklar. Hierzu sei des Weiteren zu bemerken, dass                  gemäß Artikel 67 des Statuts einen Anspruch auf die mit
      der „Ausgangspunkt“ für ihre Geldbuße willkürlich und                  der Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 2001
      unverhältnismäßig sei und gegen den Gleichbehandlungs-                 eingestellten Familienzulagen zuzüglich Verzugszinsen
      grundsatz verstoße und dass die gegen sie zur Abschre-                 haben;
      ckung festgesetzte 100 %-ige Erhöhung unbegründet und
      übertrieben sei und bei vernünftiger Betrachtung nicht
      vorhersehbar gewesen sei.                                        —     die Europäische Kommission zur Zahlung von
                                                                             359,35 Euro zuzüglich gesetzlicher Zinsen als Ersatz des
—     Die Kommission unterstelle ihr zu Unrecht die Rolle der                dadurch verursachten materiellen Schadens zu verurtei-
      Anführerin und Anstifterin des angeblichen Kartells.                   len, dass sie keine ausdrückliche positive Entscheidung
                                                                             auf ihre am 14. September 2001 eingelegte Beschwerde
—     Sie erfülle alle Voraussetzungen, um gemäß Abschnitt B                 erlassen hat;
      der Leniency notice (Kronzeugenregelung) in den Genuss
      einer größeren Herabsetzung ihrer Geldbuße zu gelangen.
      Jedenfalls müsse ihr unabhängig von der Leniency notice          —     die Europäische Kommission zur Zahlung von
      in Anbetracht ihrer Beteiligung eine größere Herabset-                 25 000 Euro oder eines vom Gericht festzulegenden —
      zung ihrer Geldbuße eingeräumt werden.                                 auch höheren — Betrages als Ersatz für den immateriellen
                                                                             Schaden zu verurteilen, den sie durch das Ausbleiben
                                                                             einer Antwort auf ihre am 14. September 2001 eingelegte
—     Der Umstand, dass die Kommission vor Erlass der                        Beschwerde und durch die von der Beklagten in der
      angefochtenen Entscheidung den Medien die gegen die                    Europaschule erteilten ungenauen und irreführenden
      Klägerin verhängte Geldbuße bekannt gegeben habe,                      Auskünfte erlitten hat;
      stelle einen erheblichen Rechtsfehler dar.
                                                                       —     der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens ein-
                                                                             schließlich der Anwaltskosten für das gemäß Artikel 90
                                                                             Absatz 1 des Statuts eingeleitete Verfahren aufzuerlegen;
                                                                       hilfsweise:
Klage der Anita Jannice Österholm gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                        —     die Europäische Kommission zur Zahlung von
                         5. Februar 2002                                     2 353,40 Euro zuzüglich gesetzlicher Zinsen als Ersatz
                                                                             des durch die Berechnung von Schulgeld für die Stieftöch-
                      (Rechtssache T-18/02)                                  ter der Klägerin an der Europaschule verursachten mate-
                                                                             riellen Schadens zu verurteilen.
                         (2002/C 109/98)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Anita Jannice Österholm, wohnhaft in Stockholm, hat am
5. Februar 2002 eine Klage gegen die Kommission der                    Mit der angefochtenen Entscheidung wird die Zahlung der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der            Haushaltszulage, der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-                und der Erziehungszulage für die Klägerin eingestellt. Die
mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt J. Ramón Iturriagago-        Klägerin stützt ihre Klage zunächst darauf, dass die Kommis-
itia.                                                                  sion die Tatsachen falsch beurteilt und einen Ermes-
                                                                       sensmissbrauch begangen habe. Die Klägerin ist der Auffas-
                                                                       sung, sie erfülle alle Voraussetzungen des Artikels 67 des
Die Klägerin beantragt,                                                Statuts und des Anhangs VII des Statuts, um in den Genuss der
                                                                       Haushaltszulage, der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder
—     die Entscheidung der Generaldirektion Personal und               und der Erziehungszulage zu gelangen, und habe der Kommis-
      Verwaltung der Europäischen Kommission vom 13. Juli              sion auch alle für die Gewährung dieser Zulagen erforderlichen
      2001 über Familienzulagen aufzuheben;                            Nachweise geliefert.