CELEX: C2004/085/09
Language: de
Date: 2004-04-03 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-18/02: Danmarks Rederiforening gegen LO Landsorganisationen i Sverige (Brüsseler Übereinkommen — Artikel 5 Nummer 3 — Zuständigkeit bei einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder bei Ansprüchen aus einer solchen Handlung — Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist — Maßnahme, die eine Gewerkschaft in einem Vertragsstaat gegen den Reeder eines in einem anderen Vertragsstaat registrierten Schiffes ergreift)

3.4.2004              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                   C 85/7
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                des Präsidenten V. Skouris in Wahrnehmung der Aufgaben des
                                                                      Präsidenten der Sechsten Kammer, der Richter J. N. Cunha
                                                                      Rodrigues (Berichterstatter), J.-P. Puissochet und R. Schintgen
                                                                      sowie der Richterin F. Macken, — Generalanwalt: F. G. Jacobs;
                      (Sechste Kammer)                                Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler, — am 5. Februar 2004
                                                                      ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                     vom 5. Februar 2004
                                                                      1.   a)     Artikel 5 Nummer 3 des Brüsseler Übereinkommens vom
                                                                                  27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit
                                                                                  und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
in der Rechtssache C-18/02: Danmarks Rederiforening                               Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Überein-
         gegen LO Landsorganisationen i Sverige (1)                               kommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des
                                                                                  Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten
                                                                                  Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Überein-
(Brüsseler Übereinkommen — Artikel 5 Nummer 3 —                                   kommens vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt
Zuständigkeit bei einer unerlaubten Handlung oder einer                           der Republik Griechenland, des Übereinkommens vom
Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist,                      26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien
oder bei Ansprüchen aus einer solchen Handlung — Ort, an                          und der Portugiesischen Republik und des Übereinkom-
dem das schädigende Ereignis eingetreten ist — Maßnahme,                          mens vom 29. November 1996 über den Beitritt der
die eine Gewerkschaft in einem Vertragsstaat gegen den                            Republik Österreich, der Republik Finnland und des
Reeder eines in einem anderen Vertragsstaat registrierten                         Königreichs Schweden ist dahin auszulegen, dass eine
                        Schiffes ergreift)                                        Klage, die die Rechtmäßigkeit kollektiver Kampfmaßnah-
                                                                                  men betrifft, für die nach dem Recht des betreffenden
                                                                                  Vertragsstaats ein anderes Gericht als dasjenige aus-
                                                                                  schließlich zuständig ist, das für die Entscheidung über
                         (2004/C 85/09)                                           Klagen auf Ersatz des durch diese kollektiven Kampfmaß-
                                                                                  nahmen entstandenen Schadens zuständig ist, als Klage
                                                                                  wegen einer „unerlaubten Handlung oder einer Handlung,
                   (Verfahrenssprache: Dänisch)                                   die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist“, anzuse-
                                                                                  hen ist.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der       b)     Für die Anwendung von Artikel 5 Nummer 3 des
         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                          Brüsseler Übereinkommens auf einen Sachverhalt wie den
                                                                                  des Ausgangsverfahrens genügt es, dass die kollektiven
                                                                                  Kampfmaßnahmen eine notwendige Voraussetzung für
                                                                                  Solidaritätsmaßnahmen sind, die Schäden verursachen
                                                                                  können.
In der Rechtssache C-18/02 wegen eines dem Gerichtshof                     c)     Die Anwendung von Artikel 5 Nummer 3 des Brüsseler
gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die                               Übereinkommens wird nicht dadurch berührt, dass die
Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968                               Durchführung der kollektiven Kampfmaßnahme von der
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung                         Partei, die dazu aufgerufen hat, bis zur Entscheidung über
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen                          die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme ausgesetzt worden
durch den Gerichtshof vom dänischen Arbejdsret in dem bei                         ist.
diesem anhängigen Rechtsstreit Danmarks Rederiforening,
handelnd für DFDS Torline A/S gegen LO Landsorganisationen
i Sverige, handelnd für SEKO Sjöfolk Facket för Service och           2.   Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ist
Kommunikation, vorgelegten Ersuchens um Vorabentschei-                     Artikel 5 Nummer 3 des Brüsseler Übereinkommens dahin
dung über die Auslegung von Artikel 5 Nummer 3 des                         auszulegen, dass Schäden, die aufgrund von kollektiven Kampf-
genannten Übereinkommens vom 27. September 1968 (ABl.                      maßnahmen entstehen, welche eine Gewerkschaft in einem
1972, L 299, S. 32) in der Fassung des Übereinkommens vom                  Vertragsstaat, den ein in einem anderen Vertragsstaat registrier-
9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark,                tes Schiff anläuft, durchführt, nicht stets mit der Folge als im
Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und                 Flaggenstaat eingetreten betrachtet werden können, dass die
Nordirland (ABl. L 304, S. 1 und — geänderte Fassung —                     Reederei dort eine Schadensersatzklage gegen diese Gewerkschaft
S. 77), des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den                   erheben kann.
Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 388, S. 1), des
Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des
Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl.
                                                                      (1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.
L 285, S. 1) und des Übereinkommens vom 29. November
1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik
Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. 1997, C 15,
S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung