CELEX: 52015PC0002
Language: de
Date: 2015-01-30
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - und vorläufige Anwendung eines Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

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		52015PC0002
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - und vorläufige Anwendung eines Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union /* COM/2015/02 final - 2015/0002 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
 1)      Hintergrund des Vorschlags 
 110 || ·                   Gründe und Ziele des Vorschlags/allgemeiner Kontext Das Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und dem Haschemitischen Königreich Jordanien wurde auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom Oktober 2007 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen ausgehandelt. Das Abkommen wurde am 15. Dezember 2010 unterzeichnet. 
 120 || Die Republik Kroatien ist der Europäischen Union am 1. Juli 2013 beigetreten. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts verpflichtet sich Kroatien, den von den derzeitigen Mitgliedstaaten und der Union mit einem Drittland oder mehreren Drittländern oder mit einer internationalen Organisation geschlossenen oder unterzeichneten Abkommen beizutreten. Auf den Beitritt Kroatiens zu dem vorstehend genannten Abkommen mit Jordanien findet das vereinfachte Verfahren Anwendung. Daher sollte im Einklang mit diesem Verfahren und mit Artikel 218 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ein Protokoll unterzeichnet werden. Das Protokoll regelt die infolge des Beitritts Kroatiens notwendig gewordenen sprachlichen Anpassungen des Abkommens. 
 130 || ·                   Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Die Bestimmungen des Protokolls haben Vorrang vor den Bestimmungen des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Haschemitischen Königreich Jordanien oder ergänzen diese. 
 140 || ·                                            Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Das Abkommen mit Jordanien ist Teil der Luftfahrtaußenpolitik der Union, die mit der Mitteilung KOM(2005) 79 der Kommission („Weiterentwicklung der Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft“) festgelegt und zuletzt durch die Mitteilung COM(2012) 556 der Kommission („Die Luftfahrtaußenpolitik der EU – Bewältigung der künftigen Herausforderungen“) und die entsprechenden Schlussfolgerungen des Rates überarbeitet wurde. 
 2)      Konsultation Betroffener und Folgenabschätzung 
   || ·                   Konsultation Betroffener 
 211 || Konsultationsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Entfällt. 
 212 || Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Entfällt. 
 3)      RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS 
 305 || ·                   Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen Das Protokoll gewährleistet die notwendige Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und dem Haschemitischen Königreich Jordanien infolge des Beitritts von Kroatien zur EU am 1. Juli 2013. 
 310 || ·                   Rechtsgrundlage Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts. 
 4)      Auswirkungen auf den Haushalt 
 409 || Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 
 5)      WEITERE ANGABEN 
 570 || ·                   Einzelerläuterung zum Vorschlag Der Rat wird ersucht, die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zu genehmigen. Dieses Protokoll sollte ab dem Tage seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt werden. 
2015/0002 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über die Unterzeichnung - im Namen der
Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - und vorläufige Anwendung eines
Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen
der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen
Königreich Jordanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik
Kroatien zur Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über
die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100
Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 5,
gestützt auf die Akte über die
Bedingungen des Beitritts Kroatiens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2
Unterabsatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen
Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am
14. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der
Union, ihrer Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien Verhandlungen den
Abschluss eines Protokolls zur Änderung des
Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien
andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen
Union (im Folgenden „das Protokoll“) aufzunehmen.
(2)       Diese Verhandlungen wurden am
24. April 2014 erfolgreich abgeschlossen. 
(3)       Das Protokoll sollte im Namen
der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten vorbehaltlich seines
Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet werden. 
(4)       Das Protokoll sollte bis zum
Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig
angewendet werden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
1.           Die Unterzeichnung des
Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen
der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen
Königreich Jordanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik
Kroatien zur Europäischen Union wird im Namen der Union und ihrer
Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls genehmigt.
2.           Der Wortlaut des Protokolls
ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls
stellt das Generalsekretariat des Rates die zu seiner Unterzeichnung
erforderliche Bevollmächtigungsurkunde für die vom Verhandlungsführer
benannte(n) Person(en) aus.
Artikel 3
Das Protokoll wird gemäß Artikel 3
Absatz 2 des Protokolls nach seiner Unterzeichnung durch die
Vertragsparteien bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in
Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Für
den Rat
                                                                       Der
Präsident
PROTOKOLL
zur Änderung des
Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien
andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen
Union
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DAS KÖNIGREICH BELGIEN, 
DIE REPUBLIK BULGARIEN, 
DIE REPUBLIK
KROATIEN,
DIE REPUBLIK
ZYPERN,
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK, 
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, 
DIE REPUBLIK ESTLAND, 
DIE REPUBLIK FINNLAND,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DIE HELLENISCHE REPUBLIK, 
UNGARN,
IRLAND,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, 
DIE REPUBLIK LETTLAND, 
DIE REPUBLIK LITAUEN, 
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, 
DIE REPUBLIK MALTA, 
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, 
DIE REPUBLIK POLEN, 
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, 
RUMÄNIEN, 
DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK SLOWENIEN, 
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, 
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND
NORDIRLAND, 
Parteien des Vertrags über die Europäische
Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und
Mitgliedstaaten der Europäischen Union (im Folgenden die „Mitgliedstaaten“),
und 
DIE EUROPÄISCHE UNION
einerseits, 
und DAS HASCHEMITISCHE KÖNIGREICH JORDANIEN
andererseits,
in Anbetracht des Beitritts der Republik
Kroatien zur Europäischen Union am 1. Juli 2013,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1
Die Republik Kroatien ist Vertragspartei des
Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens, das von der Europäischen Union und
ihren Mitgliedstaaten und der Regierung des Haschemitischen Königreichs
Jordanien am 15. Dezember 2010 unterzeichnet wurde (im Folgenden „das
Abkommen“).
Artikel 2
Die im Anhang zu diesem Protokoll beigefügte
kroatische Sprachfassung des Abkommens ist in gleicher Weise verbindlich wie
die anderen Sprachfassungen.
Artikel 3
1.         Dieses Protokoll wird von den
Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am
Datum des Inkrafttretens des Abkommens in Kraft. Sollte dieses Protokoll jedoch
von den Vertragsparteien nach dem Datum des Inkrafttretens des Abkommens
genehmigt werden, tritt das Protokoll gemäß Artikel 29 Absatz 1 des
Abkommens einen Monat nach dem Datum in Kraft, an dem die Vertragsparteien
einander den Abschluss ihrer internen Genehmigungsverfahren mitgeteilt haben.
2.         Dieses
Protokoll ist Bestandteil des Abkommens und wird ab Unterzeichnung durch die
Vertragsparteien vorläufig angewendet. 
Geschehen zu ……….. am ……… in zwei Urschriften
in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer,
französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer,
litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer,
rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer,
tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN                 FÜR DAS HASCHEMITISCHE
KÖNIGREICH JORDANIEN
FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION