CELEX: 62008CO0162
Language: de
Date: 2009-11-23 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 23. November 2009.#Geórgios K. Lagoudakis gegen Kéntro Anoiktis Prostasias Hlikiomenon Dimou Rethymnis (C-162/08), Dimitrios G. Ladakis und andere gegen Dimos Geropotamou (C-163/08) und Michail Zacharioudakis gegen Dimos Lampis (C-164/08).#Ersuchen um Vorabentscheidung: Monomeles Protodikeio Rethymnis - Griechenland.#Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor - Erster oder einziger Vertrag - Aufeinander folgende Verträge - Gleichwertige gesetzliche Maßnahme - Senkung des allgemeinen Niveaus des Arbeitnehmerschutzes - Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch - Sanktionen - Absolutes Verbot der Umwandlung befristeter Arbeitsverträge in unbefristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor - Folgen der fehlerhaften Umsetzung der Richtlinie - Konforme Auslegung.#Verbundene Rechtssachen C-162/08 bis C-164/08.

Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 23. November 2009 – Lagoudakis u. a./Kentro Anoiktis Prostasias Ilikiomenon
            Dimou Rethymnis u. a.
      (Verbundene Rechtssachen C‑162/08 bis C‑164/08)
      „Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – Paragrafen 5 und 8 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Erster oder einziger Vertrag – Aufeinander folgende Verträge – Gleichwertige gesetzliche Maßnahme – Senkung des allgemeinen Niveaus des Arbeitnehmerschutzes – Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch – Sanktionen – Absolutes Verbot der Umwandlung befristeter Arbeitsverträge in unbefristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Folgen der fehlerhaften Umsetzung der Richtlinie – Konforme Auslegung“
      1.                     Sozialpolitik – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70 – Maßnahmen zur Vermeidung
            von Missbrauch durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge (Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang, Paragrafen 5 Nr. 1
            Buchst. a und 8 Nr. 3) (vgl. Randnr. 11, Tenor 1‑2)
      2.                     Sozialpolitik – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70 – Verbot der Senkung
            des allgemeinen Niveaus des Arbeitnehmerschutzes in dem von der Rahmenvereinbarung erfassten Bereich (Richtlinie 1999/70 des
            Rates, Anhang, Paragrafen 5 Nr. 1 und 8 Nr. 3) (vgl. Randnr. 11, Tenor 3‑5)
      3.                     Sozialpolitik – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70 – Maßnahmen zur Vermeidung
            von Missbrauch durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge (Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang, Paragrafen 5 Nr. 1
            und 8 Nr. 3) (vgl. Randnr. 11, Tenor 6‑8)
      Gegenstand 
      
         
               Vorabentscheidungsersuchen – Monomeles Protodikeio Rethymnis – Auslegung der Paragrafen 5 und 8 Nrn. 1 und 3 des Anhangs der
                  Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge
                  (ABl. L 175, S. 43) – Verbot, eine nationale Regelung unter dem Vorwand der Umsetzung zu erlassen, wenn bereits eine gleichwertige
                  gesetzliche Maßnahme im Sinne des Paragrafen 5 Nr. 1 des Anhangs der Richtlinie besteht und die neue Regelung das Niveau des
                  Schutzes der Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag senkt
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Paragraf 5 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie
                     1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin
                     auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat, wenn es im innerstaatlichen Recht – was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts
                     ist – bereits eine „gleichwertige gesetzliche Maßnahme“ im Sinne dieses Paragrafen wie Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes 2112/1920
                     über die Zwangskündigung von Arbeitsverträgen von Beschäftigten im Privatsektor gibt, nicht daran hindert, eine nationale
                     Regelung wie das Präsidialdekret 164/2004 mit Regelungen für Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen im öffentlichen Sektor
                     zu erlassen, die der Umsetzung der Richtlinie 1999/70 speziell im öffentlichen Sektor dient und die Durchführung der in Paragraf
                     5 Nr. 1 Buchst. a bis c angeführten Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge
                     oder -verhältnisse vorsieht, vorausgesetzt jedoch, dass die genannte Regelung zum einen nicht die Wirksamkeit der Vermeidung
                     von Missbrauch durch befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse, wie sie sich aus der gleichwertigen gesetzlichen Maßnahme
                     ergibt, beeinträchtigt und zum anderen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Paragraf 8 Nr. 3 der Rahmenvereinbarung, beachtet.
                  
               
            
         
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                  	Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er einer Anwendung
                     der nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen durch die Stellen des betreffenden Mitgliedstaats entgegensteht,
                     der zufolge die Verlängerung aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor allein deshalb als aus
                     „sachlichen Gründen“ im Sinne dieses Paragrafen gerechtfertigt angesehen wird, weil die Verträge auf Rechtsvorschriften, die
                     die Vertragsverlängerung zur Deckung eines bestimmten zeitweiligen Bedarfs zulassen, gestützt sind, während in Wirklichkeit
                     der Bedarf ständig und dauernd ist. Für den Abschluss eines ersten oder einzigen befristeten Arbeitsvertrags oder -verhältnisses
                     gilt der genannte Paragraf hingegen nicht.
                  
               
            
         
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                  	Paragraf 8 Nr. 3 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass die „Senkung“ im Sinne
                     dieses Paragrafen anhand des allgemeinen Schutzniveaus zu prüfen ist, das in dem betreffenden Mitgliedstaat sowohl für Arbeitnehmer
                     mit aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen als auch für Arbeitnehmer mit einem ersten oder einzigen befristeten
                     Arbeitsvertrag galt.
                  
               
            
         
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                  	Paragraf 8 Nr. 3 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung
                     wie dem Präsidialdekret 164/2004 nicht entgegensteht, die im Unterschied zu einer älteren innerstaatlichen Rechtsvorschrift
                     wie Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes 2112/1920 zum einen bei missbräuchlicher Inanspruchnahme befristeter Arbeitsverträge im öffentlichen
                     Sektor die Umqualifizierung dieser Verträge in unbefristete Arbeitsverträge nicht mehr vorsieht oder an die Beachtung bestimmter
                     kumulativer und einschränkender Voraussetzungen knüpft und zum anderen von den Schutzmaßnahmen, die sie vorsieht, Arbeitnehmer
                     ausschließt, die einen ersten oder einzigen befristeten Arbeitsvertrag geschlossen haben, wenn solche Änderungen, was vom
                     vorlegenden Gericht zu prüfen ist, eine begrenzte Gruppe von Arbeitnehmern mit einem befristeten Arbeitsvertrag betreffen
                     oder durch den Erlass von Maßnahmen zur Verhinderung von Missbrauch durch befristete Arbeitsverträge im Sinne von Paragraf
                     5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung ausgeglichen werden.
                  
               
            
         
                  5.
               
               
                  
               
               
                  	Die Umsetzung dieser Rahmenvereinbarung durch eine nationale Regelung wie das Präsidialdekret 164/2004 darf jedoch nicht dazu
                     führen, dass der nach nationalem Recht zuvor für befristet beschäftigte Arbeitnehmer geltende Schutz auf ein Niveau herabgesetzt
                     wird, das unter dem liegt, das durch die von der Rahmenvereinbarung vorgesehenen Mindestschutzbestimmungen festgelegt wird.
                     Insbesondere erfordert die Beachtung von Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung, dass eine solche Regelung, was den Missbrauch
                     durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge betrifft, wirksame und zwingende Maßnahmen zur Vorbeugung gegen einen
                     solchen Missbrauch vorsieht sowie Sanktionen, die wirksam und abschreckend genug sind, um die volle Wirksamkeit dieser Vorbeugemaßnahmen
                     zu garantieren. Es ist deshalb Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind.
                  
               
            
         
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                  	Unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren ist die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge dahin auszulegen,
                     dass sie, wenn das innerstaatliche Recht des betroffenen Mitgliedstaats in dem betreffenden Sektor andere wirksame Maßnahmen
                     enthält, um den Missbrauch durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge im Sinne von Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung
                     zu verhindern und gegebenenfalls zu ahnden, der Anwendung einer Vorschrift des nationalen Rechts nicht entgegensteht, die
                     es nur im öffentlichen Sektor absolut untersagt, aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge, die, da sie der Deckung
                     eines ständigen und dauernden Bedarfs des Arbeitgebers dienen sollten, als missbräuchlich anzusehen sind, in einen unbefristeten
                     Arbeitsvertrag umzuwandeln. Dem vorlegenden Gericht obliegt jedoch, zu beurteilen, inwieweit die maßgeblichen Bestimmungen
                     des innerstaatlichen Rechts unter Berücksichtigung ihrer Anwendungsvoraussetzungen und ihrer tatsächlichen Anwendung eine
                     Maßnahme bilden, die geeignet ist, den missbräuchlichen Einsatz aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse
                     durch die öffentliche Verwaltung zu verhindern und gegebenenfalls zu ahnden.
                  
               
            
         
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                  	Dagegen verpflichtet Paragraf 5 Nr. 1 dieser Rahmenvereinbarung, da er auf Arbeitnehmer mit einem ersten oder einzigen befristeten
                     Arbeitsvertrag keine Anwendung findet, die Mitgliedstaaten nicht, Sanktionen für den Fall vorzusehen, dass ein solcher Vertrag
                     in Wirklichkeit einen ständigen und dauernden Bedarf des Arbeitgebers deckt.
                  
               
            
         
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                  	Das vorlegende Gericht muss die einschlägigen Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts so weit wie möglich im Einklang mit
                     den Paragrafen 5 Nr. 1 und 8 Nr. 3 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge auslegen und hat in diesem Rahmen
                     zu entscheiden, ob in den Ausgangsverfahren anstelle bestimmter anderer innerstaatlicher Rechtsvorschriften eine „gleichwertige
                     gesetzliche Maßnahme“ im Sinne des genannten Paragrafen 5 wie die in Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes 2112/1920 vorgesehene anzuwenden
                     ist.