CELEX: 51991PC0375
Language: de
Date: 1990-10-25
Title: Änderung des Vorschlags für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES mit Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      K0M(91)375   endg.
                                      Brüssel, den   25. Oktober 1991
                  Änderung des Vorschlags für eine
                     VERORDNUNG (EWG) DES RATES
             mit Hygienevorschriften für die Herstellung
          und das Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen
          (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                    von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                        * 1
                                    BEGRÜNDUNG
Am 12. Februar 1990 hat die Komm!si son dem Rat einen Vorschlag für eine Ver-
ordnung    (EWG)  mit    Hygienevorschriften   für die   Herstellung   und  das
                                             1
 Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen^ ) vorgelegt.
 Aufgrund der Stellungnahme, die das Europäische Parlament    in seiner Sitzung
 vom 9. Juli 1991 ( 2) abgegeben hat, hat die Kommission gemäß Artikel 149 Ab-
 satz 3 des Vertrags beschlossen, ihren ursprünglichen Vorschlag zu ändern.
(1) ABl Nr. L 84 vom 02.05.1990, S. 89
(2) ABI Nr. L ... vom             , s.
 ---pagebreak---                                                -1 Uo
            ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                  mit Hygienevorschriften für die Herstellung und
                    das Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen
       (Vorlage der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags)
Am   12. Februar    1990 hat die Kommission        dem Rat den vorgenannten Vorschlag
vorgelegt. Infolge der Stellungnahme, die das Europäische Parlament in seiner
Sitzung vom 9. Juli 1991 abgegeben hat, wird der ursprüngliche Vorschlag wie
folgt geändert:
1.    Es werden folgende Erwägungsgründe angefügt:
      "Die Kommission sollte zur Wahrnehmung ihrer KontrolI funkt ion mit ausrei-
     chenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden.
     Die Kommission     hat sich bereit      erklärt, dem Rat      schnellstens und nach
     Möglichkeit     noch  vor   Ende   1991    einen  Vorschlag    für  eine   allgemeine
      RahmenrichtIinie über Nahrungsm it tel hygiene und -Sicherheit vorzulegen."
2.   Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
      "2. Sie gilt unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung             (EWG) Nr
           des  Rates   vom                 zur   Festlegung   allgemeiner     Hygienevor-
           schriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Erzeugnis-
           sen tierischen Ursprungs sowie spezifischer           Hygienevorschriften für
           bestimmte   Erzeugnisse    tierischen    Ursprungs^ 1 ).  Sie  gilt  nicht  für
          die Herstellung     und Lagerung     von Fleischerzeugnissen      in Einzelhan-
          delsgeschäften oder den an die Verkaufsstellen angrenzenden Räumen,
          sofern das Herstellen und Lagern ausschließlich der direkten Abgabe
          der   Produkte   an  den   Endverbraucher     dient.    Die  Kommission   erläßt
          erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 11 Vorschriften
          für die einheitliche Durchführung dieser Vorgänge.".
( 1 ) AB I . Nr . L ... vom             , S
 ---pagebreak---                                     _ 2 -
3. In Artikel 2 Nummer 14 wird folgender neuer Gedankenstrich angefügt:
   "-  Verordnung (EWG) Nr. .../... des Rates vom              zur Festlegung
       allgemeiner    Hygienevorschriften   für   die  Herstellung   und   das
        Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und spezifi-
       scher Hygienevorschriften für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ur-
       sprungs.".
4. In Artikel 4 wird folgende Mummer angefügt:
   "3. Der Rat faßt auf Vorschlag der Kommission und nach Konsultation des
       Parlaments vor dem 31. Dezember 1991 einen Beschluß über die Bei-
       mischung von Stärke und tierischen oder pflanzlichen Proteinen in
        Fleischerzeugnisse sowie über die technologisch zulässigen Höchst-
       mengen . ".
5. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
   "1. Sachverständige der Kommission nehmen Kontrollen vor Ort vor, um die
        Durchführung dieser Verordnung zu überwachen. Sie prüfen insbesonde-
        re, ob die Betriebe die Bestimmungen dieser Verordnung einhalten. Die
       Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse die-
        ser Kontrollen.
       Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchge-
        führt wird, unterstützt die Sachverständigen in Jeder zur Erfüllung
        ihrer Aufgaben gebotenen Weise.".
6. In Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:
   "4. Die Ausnahmen gelten nur, sofern sie mit der Verordnung (EWG) Nr. ...
       des   Rates  vom              zur  Festlegung  allgemeiner  Hygienevor-
       schriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Erzeugnis-
       sen tierischen Ursprungs sowie spezifischer Hygienevorschriften für
       bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs vereinbar sind.".
 ---pagebreak---                                        - 3-
7. Anhang A Kapitel I Nummer 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
   H
     a) eine ausreichende Zahl von Einrichtungen zum Waschen und Desinfizie-
        ren der Hände sowie von Einrichtungen zum Reinigen der Geräte mit
        heißem Wasser; die Wasserhähne dürfen nicht von Hand oder mit der Arm
        bedienbar    sein; zum Händewaschen müssen diese Einrichtungen über
        fließendes     heißes  und    kaltes   Wasser    bzw.   über entsprechend
        vor temperiertes Wasser, Reinigungs- und Desinfektionsmittel sowie hy-
        gienische Vorrichtungen zum Abtrocknen der Hände verfügen;".
8. Anhang A Kapitel I Nummer 5 erhält folgende Fassung:
   "5. Kühlanlagen,      die  gewährleisten,    daß   bei   Fleisch, Hackfleisch,
        F le I scher Zeugnissen und F leischzubereltungen die Kerntemperatur gemäß
        den in Artikel 2 Nummer 14 genannten Verordnungen sowie gemäß dieser
        Verordnung eingehalten wird.
        Diese Kühlanlagen müssen mit einem Kondenswasserableiter ausgestattet
        sein, bei dem keine Gefahr der Kontamination von Fleisch, Hack-
        fleisch, Fleischerzeugnissen oder Fleischzubereitungen besteht. Das
        Kondenswasser muß durch eine geschlossene Leitung über die Abwasser-
        kanalisation direkt abgeleitet werden;".
9. Anhang A Kapitel II Nummer 2 erhält folgende Fassung:
   "2. Die Räume, Geräte und Ausrüstungen dürfen nur für die Verarbeitung
        von        Fleisch,       Hackfleisch,       Fleischerzeugnissen      und
        Fleischzubereitungen verwendet werden.
        Sie können jedoch nach Genehmigung der zuständigen Behörde gleichzei-
        tig oder nacheinander für die Herstellung anderer Nahrungsmittel ver-
        wendet werden, sofern alle Vorkehrungen getroffen werden, damit eine
        nachteilige Beeinflussung oder Qualitätsminderung der dieser Verord-
        nung unterliegenden Erzeugnisse ausgeschlossen ist;".
 ---pagebreak---                                           - 4-
10. Anhang A Kapitel      II Nummer 6 erhält folgende Fassung:
    "6. Reinigungs- und Desinfektionsmittel sowie ähnliche Stoffe sind so zu
         verwenden, daß sie Ausrüstung und Arbeitsgeräte bzw. Fleisch, Hack-
         fleisch,     Fleischerzeugnisse    und   Fleischzubereitungen    nicht   beein-
         trächtigen können. Ausrüstungen und Arbeitsgeräte sind nach Verwen-
         dung dieser Mittel gründlich mit Trinkwasser abzuspülen. Reinigungs-
         und Pflegemittel sind an einem getrennten, abschließbaren Ort aufzu-
         bewahren, um die Gefahr einer Kontamination der Lebensmittel zu ver-
         me i den ;".
11. Anhang A Kapitel      IV Nummer 4 Buchstabe f) erhält folgende Fassung:
    "f) es     sind     Hygienemaßnahmen     vorzusehen,     um    die   Gefahr    einer
         gegenseitigen Kontamination der         Erzeugnisse  zu vermeiden, die nach
         unterschiedlicher Vorbehandlung        in ein und demselben Packraum bear-
         beitet werden;
    g)   unmittelbar     nach   ihrer  Verpackung    sind die    Fleischerzeugnisse   in
         Lagerräumen zu lagern."
12. Anhang A Kapitel VI Nummer 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
    "Bei   Raumtemperatur     haltbare   Fleischerzeugnisse     dürfen  jedoch  auch  in
    Lagerräumen, die sich außerhalb des für die Herstellung von Fleischer-
    zeugnissen zugelassenen Betriebs befinden, gelagert werden, sofern diese
    Lagerräume von der zuständigen Behörde unter äquivalenten Bedingungen zu-
    gelassen wurden, wie sie in dieser Verordnung vorgesehen sind."
13. Anhang B Kapitel I Nummer 1 Buchstabe f) erhält folgende Fassung:
    "f) einen Raum für das Reinigen von Ausrüstungen und tragbarem Material
         wie Haken und Behälter sowie einen abschließbaren Raum oder Schrank
         für die Aufbewahrung von Reinigungs- und Wartungsmaterial.".
 ---pagebreak---                                      - 5 -
14. Anhang B Kapitel II Nummer 1 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
    "d) daß die Thermometer der Erhitzer mit Hilfe geeichter Thermometer re-
        gelmäßig und häufig überprüft werden;".
15. Anhang B Kapitel II Nummer 4 erhält folgende Fassung:
    "4. Die Mitgliedstaaten können die Verwendung von Rück laufwasser zum Küh-
         len der hitzebehandelten Behältnisse gestatten. Dieses Wasser ist zu
        filtrieren und wirksam mit Chlor zu desinfizieren oder mit Hilfe an-
        derer Methoden zu behandeln, die nach dem Verfahren des Artikels 11
        festzulegen sind. Mit dieser Behandlung soll sichergestellt werden,
        daß das Rück laufwasser die Normen des Anhangs I Teil E der Richtlinie
        80/778/EWG erfüllt, so daß es die Erzeugnisse nicht nachteilig beein-
        flussen kann und keine Gefahr für die mesnchliche Gesundheit      dar-
        stellt. Das Rück laufwasser muß einen geschlossenen Kreislauf bilden,
        der keinen direkten Zugang zu den Trinkwasserleitungen hat, und darf
        nicht anderweitig verwendet werden.".
16. Anhang B Kapitel IM Nummer 2 Buchstabe a) Unterabsatz 2 erhält folgende
    Fassung :
    "Diese Kontrollen beziehen sich auf alle Geräte, Anlagen und Maschinen,
    das gesamte Personal, alle Rohstoffe und Erzeugnisse sowie auf sämtliche
    Produkt ionsstufen.".
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- m%S&St3sfäf!E.&. -'%&t-
                                                                                  ISSN 0254-1467
                                                                        KOM(91)375endg.
                                                                   DOKUMENTE
              DE                                                                             03
                                               Katalognummer : CB-CO-91431-DE-C
                                                                         ISBN 92-77-762284
              Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
              Lr2985 Luxemburg