CELEX: 
Language: de
Date: 1969-09-08 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1969 über die Beteiligung des EAGFL, Abteilung Garantie, an den Ausgaben des Großherzogtums Luxemburg für Erstattungen bei Ausfuhren nach Drittländern und für Interventionen auf dem Binnenmarkt für den Verbuchungszeitraum 1965/1966

8 . 9 . 69                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 227/9
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 29. Juli 1969
                 über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­
                 wirtschaft, Abteilung Garantie, an den Ausgaben des Großherzogtums Luxemburg für
                 Erstattungen bei Ausfuhren nach Drittländern und für Interventionen auf dem Binnen­
                                        markt für den Verbuchungszeitraum 1965/1966
                                             (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                           (69/292/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       ligung des Fonds an den Ausgaben für Erstattungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                      bei der Ausfuhr nach dritten Ländern die Mengen
                                                                      der Nettoausfuhren und der durch die Entscheidung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       der Kommission vom 29. Juli 1969 (5 ) festgesetzte
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft,                                    niedrigste durchschnittliche Erstattungssatz je Grund­
                                                                      erzeugnis zugrunde zu legen.
gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des
Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen                       Für den Verbuchungszeitraum 1965/1966 ist das
für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs­                    Großherzogtum Luxemburg Nettoexporteur bei den
und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( 1 ), zuletzt               Leiterzeugnissen der Warengruppen Nrn . 1 , 2, 3 , 5
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1892/                         und 9 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, bei
68 ( 2), insbesondere auf Artikel 10,                                 lebendem Hausgeflügel mit einem Gewicht von höch­
                                                                      stens 185 Gramm, bei Hühnern und Enten.
gestützt auf den Rückvergütungsantrag des Groß­
herzogtums Luxemburg,                                                 Für die Leiterzeugnisse der Warengruppen Nrn. 1 und
                                                                      9 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ist der
nach Anhörung des Fondsausschusses und                                niedrigste durchschnittliche Erstattungssatz in der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Gemeinschaft gleich Null.
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b ) der Ver­                     Für das Leiterzeugnis der Warengruppe Nr. 5 im
ordnung Nr. 17/64/EWG, geändert durch die Ver­                        Sektor Milch und Milcherzeugnisse ist der niedrigste
ordnung (EWG) Nr. 552/69 (3), entscheidet die Kom­                    durchschnittliche Erstattungssatz in der Gemeinschaft,
mission vor dem 31 . Juli 1969 auf Grund der von                      nach Berichtigung, höher als der tatsächliche durch­
den betreffenden Mitgliedstaaten vorgelegten Anträge                  schnittliche Satz, der für die Berechnung der Rück­
auf Rückvergütung der Ausgaben für Erstattungen                      vergütung nach Artikel 4 Absatz 3 letzter Unter­
bei der Ausfuhr nach dritten Ländern und für Inter­                  absatz der Verordnung Nr. 17/64/EWG heranzuzie­
ventionen auf dem Binnenmarkt über die Beteiligung                    hen ist.
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds                     Bei Hühnern ist der niedrigste durchschnittliche Er­
für die Landwirtschaft für den Verbuchungszeitraum                   stattungssatz in der Gemeinschaft höher als der tat­
1965/ 1966.
                                                                     sächliche durchschnittliche Satz. Daher ist der letztere
Für den Verbuchungszeitraum 1965/1966 beteiligt                      gemäß Artikel 4 Absatz 3 letzter Unterabsatz der
sich der Fonds an den genannten Ausgaben auf den                     Verordnung Nr. 17/64/EWG für die Rückvergütung
                                                                     heranzuziehen.
Sektoren Getreide, Schweinefleisch, Eier, Geflügel­
fleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch und                 Aus der Anwendung der vorstehend genannten Be­
Reis .
                                                                     stimmungen auf die von dem Großherzogtum Luxem­
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 130/                     burg übermittelten Zahlenangaben ergibt sich, daß
66/EWG des Rates vom 26. Juli 1966 über die                          sich der Fonds an den im Verbuchungszeitraum 1965/
Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4) be­                    1966 in Betracht kommenden Ausgaben zu beteiligen
teiligt sich der Fonds an den in Betracht kommenden                  hat .
Ausgaben im Verbuchungszeitraum 1965/1966 mit                        Durch Entscheidung vom 15 . Dezember 1967 (6)
sechs Zehnteln .
                                                                     hatte die Kommission die Abschlagszahlung auf die
Dabei sind gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) der                  Beteiligung des Fonds an den vergütbaren Ausgaben
Verordnung Nr. 25 den Berechnungen für die Betei­                     des Großherzogtums Luxemburg für diesen Ver­
                                                                      buchungszeitraum zu Lasten der Abteilung Garantie
                                                                      auf 60 100 Rechnungseinheiten festgesetzt. Dieser
0    ABl.   Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64.
(2)  ABl.   Nr. L 289 vom 29. 11 . 1968 , S. 1 .
(3)  ABl.   Nr. L 74 vom 27. 3 . 1969, S. 5.                          (5) ABl. Nr. L 220 vom 1 . 9. 1969, S. 16.
(4)  ABl.   Nr. 165 vom 21 . 9. 1966, S. 2965/66.                     (6) ABl. Nr. L 14 vom 17. 1 . 1968 , S. 20.
 ---pagebreak--- Nr. L 227/ 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 8 . 9 . 69
Betrag ist bei der Ermittlung des zu vergütenden                   menden Maßnahmen, die dieser Summe entsprechen,
Betrages im Rahmen dieser Abrechnung zu berück­                    sind im Anhang aufgeführt.
sichtigen —
                                                                   Der vom Fonds im Rahmen der Abrechnung 1965/
                                                                   1966 zu vergütende Betrag wird nach Abzug des am
                                                                   15 . Dezember 1967 beschlossenen Abschlags von
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                               60 100,00 Rechnungseinheiten auf 67 278,51 Rech­
                                                                   nungseinheiten festgesetzt.
                           Artikel 1                                                       Artikel 2
Die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und                 Das Großherzogtum Luxemburg ist Empfänger dieser
Garantiefonds für die Landwirtschaft an den in Be­                 Entscheidung.
tracht kommenden Ausgaben des Großherzogtums
Luxemburg für Erstattungen bei Ausfuhren nach                      Brüssel, den 29 . Juli 1969
Drittländern und für Interventionen auf dem Binnen­
markt im Verbuchungszeitraum 1965/ 1966 wird auf                                                   Für die Kommission
einen Gesamtbetrag von 127 378,51 Rechnungsein­                                                       Der Präsident
heiten festgesetzt. Die verschiedenen in Betracht kom-                                                  Jean REY
                                                          ANHANG
                                Aufgliederung der Beteiligung des EAGFL, Abteilung Garantie,
                                            für den Verbuchungszeitraum 1965/ 1966
                I. Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern : 127 378,51 RE, davon :
                   45 239,86 RE    für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 347,2 Tonnen Milcherzeug­
                                   nissen entsprechend dem Leiterzeugnis der Warengruppe Nr. 2 (Vollmilch­
                                   pulver)
                   79 500,40 RE    für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 1 163,4 Tonnen Milcherzeug­
                                   nissen entsprechend dem Leiterzeugnis der Warengruppe Nr. 3 (Magermilch­
                                   pulver)
                       28,72 RE    für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 1,5 Tonnen Milcherzeugnissen
                                   entsprechend dem Leiterzeugnis der Warengruppe Nr. 5 (gezuckerte Kon­
                                   densmilch)
                      610,61 RE    für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 39 924 Stück Hausgeflügel,
                                   lebend, mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm
                    1 990,53 RE    für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 26,8 Tonnen Hühnern und
                                   Folgeerzeugnissen
                         8,39 RE   für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 0,1 Tonnen Enten
              II . Interventionen auf dem Binnenmarkt : nichts .