CELEX: 31970R1921
Language: de
Date: 1970-09-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1921/70 der Kommission vom 24. September 1970 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

Nr . L / .! 2/ 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            25 . 9 . 70
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1921/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 24. September 1970
                    zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                       Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 einheiten je 100 kg über letzterem liegt. Die Ausfuhr­
GEMEINSCHAFTEN —                                                erstattung ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen,
                                                                der höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                  je 100 kg über letzterem liegt.
Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame                     Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
Marktorganisation für Reis (*), zuletzt geändert                Nr. 359/67/EWG ermittelte cif-Preis. Als cif-Preis
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2), insbe­             für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2
sondere auf Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz,              der Verordnung Nr. 365/67/EWG (6), geändert durch
und                                                              die Verordnung Nr. 1018/67/EWG (6), festgesetzte
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
                                                                der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz            Verladungen während des Monats der Ausfuhr be­
der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird bei der                      rechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
Ausfuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines
bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden An­             Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
trags der Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vor­               daß der Betrag der Berichtigung, der ab 25 . Septem­
lage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz              ber 1970 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
gilt und nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr                  wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein           aufgeführt ist.
Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gül­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
tigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt wer­            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
den soll. In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag             schusses für Getreide —
berichtigt.
In der Verordnung Nr. 474/67/EWG (s), geändert                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4), sind                                       Artikel 1
die Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und             Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr.
Bruchreis festgelegt worden.                                    359/67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­                 festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz             dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­                                      Artikel 2
trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist,          Diese Verordnung tritt am 25 . September 1970 in
gültig, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungs               Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 24. September 1970
                                                                          Für die Kommission
                                                                                A. COPPÉ
                                                                        Mitglied der Kommission
 H ABl. Nr. 174 vom 31.7.1967, S. 1 .                            (5) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.-
 (*) ABl. Nr. L 143 vom 1.7. 1970, S. 1 .                        (•) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 12.
 (*) ABl. Nr. 204 vom 24. 8. 1967, S. 20.
 f<) ABl. Nr. L 222 vom 10. 9. 1968, S. 6.
 ---pagebreak--- 25 . 9 . 70                                    Amtsblatt der Europäische« Gemeinschaften                               Nr. L 212/ 17
                                                                    ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 24. September 1970 zur Festsetzung der bei der
                                       Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                          ( RE / WO kg ,1
    Nummer
                                                          laufender     1 . Term . 2. Term .     3 . Term . 4 . Term .    5 . Term .
      de«
                           Warenbezeichnung                 Monat
 Gemeinsamen
    Zolltarifs                                                9              10        11            12          1             2
10.06          Reis :
               A. in der Strohhülse oder als nur
                  enthülste Körner :
                                                              0              0          0             0          0             0
                   (I) Reis in der Strohhülse
                  (II) Reis als nur enthülste
                        Körner :
                        (a) wenn bei mindestens
                              90 v. H. der Körner
                              die Länge 5,2 mm
                              oder weniger und das
                              Verhältnis der Länge
                              zur Breite weniger als
                              2 betragen                       0              0         0             0          0             0
                        (b) anderer                            0              0         0             0          0             c
               B. geschliffen, auch poliert oder
                   glasiert :
                    (I) wenn bei mindestens 90
                        v. H. der Körner die Län­
                        ge 5,2 mm oder weniger
                        und das      Verhältnis   der
                        Länge zur Breite weniger
                         als 2 betragen :
                         (a) Reis, halb geschliffen            0              0       0               0          0             0
                         (b) Reis, ganz geschliffen            0              0       0               0          0             0
                   (II) anderer :
                         (a) Reis, halb geschliffen            0              0         0             0          0             0
                         (b) Reis, ganz geschliffen            0              0         ■J            0          0             0
               C. Bruchreis                                    0              0         0