CELEX: 51977PC0009
Language: de
Date: 1977-01-25
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Anwendung eines Antidumpingzolls für Rollenketten für Fahrräder mit Ursprung in Taiwan (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 9
Vol. 1977/0004
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(77)9 endg.
                                                     Brüssel , den 25 . Januar 1977
                                Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              über die Anwendung eines Antidumpingzolls für Rollen­
              ketten für Fahrräder mit Ursprung in Taiwan
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(77 ) 9 endg .
 ---pagebreak---                                     Beg rundung
1 . Im AnschLuss an ein in Zusammenarbeit mit den Sachverständigen der Mitglied­
    staaten durchgeführtes Ant idumping-Verf ahren hat die Kommission durch Ver­
    ordnung ( EWG ) Nr 2757/ 76 vom 12.11.1976 einen vorläufigen Antidumpingzoll für
    Rollenketten für Fahrräder mit Ursprung in Taiwan eingeführt . Von der Anwendung
    dieses Zolls wurden Lieferungen ausgenommen , die zu Preisen getätigt wurden ,
    die 1,39 RE /kg betrugen oder überstiegen . Die Kommission hat später die Verord­
    nung ( EWG ) Nr 2888/ 76 erlassen , um die in diesem Zusammenhang verwandte Rechnungs-
    einheit näher zu bestimmen .
2 . Die Antidumping-Verordnung ( EWG ) Nr 459/ 68 sieht vor , dass vorläufige Antidumping-
    zölle eine Gültigkeitsdauer von höchstens 3 Monaten haben . Nach Artikel 17 ob­
    liegt es dem Rat, über die endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls und
    die Festzetzung endgültiger Schutzmassnahmen zu entscheiden .
3 . Da das Ergebnis der endgültigen Sachaufklärung darauf schliessen lässt , dass
    Dumping und eine sich daraus ergebende Schädigung eines Wirtschaftszweiges
    der Gemeinschaft vorliegen und dass die Interessen der Gemeinschaft ein
    Eingreifen erforderlich machen , unterbreitet die Kommission dem Rat den beiliegen­
    den Verordnungsvorschlag über die Anwendung eines endgültigen Antidumpingzolls .
 ---pagebreak---                                      Vorschlag einer
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES '
                  über die Anwendung eines Antidumpingzolls für Rollen­
                  ketten für Fahrräder mit Ursprung in Taiwan
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 459/ 68 des Rates vom 5 . April 1968 über den
Schutz gegen Praktiken von Dumping , Prämien oder Subventionen aus nicht zur EWG
gehörenden Ländern ( 1 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2011 / 73 ( 2), ins­
besondere auf Artikel 17 ,
nach Anhörung des in dieser Verordnung vorgesehenen Ausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2757/ 76 vom 12 . November 1976 ( 3 ), ergänzt durch
Verordnung ( EWG ) Nr . 2888/ 76 ( 4 ), hat die Kommission einen vorläufigen Antidumping-
zoll für Rollenketten für Fahrräder mit Ursprung in Taiwan eingeführt . Die endgül­
tige Sachaufklärung bestätigt , daß die Umstände , welche die Kommission zu dieser
Maßnahme veranlaßt haben , weiterhin gegeben sind . Sie erweist insbesondere , daß
Dumping und eine sich daraus ergebende Schädigung vorliegen und daß die Interessen
der Gemeinschaft ein gemeinschaftliches Eingreifen erfordern .
Es ist deshalb angebracht , den vorläufigen Antidumpingzoll engültig festzusetzen
und anzuordnen , daß die Beträge , für die mittels des vorläufigen Zolls Sicherheit
geleistet wurde , endgültig zu vereinnahmen sind ;
Um eine angemessene Behandlung der Einfuhren zu unterschiedlichen Preisen sicher­
zustellen , sollte jedoch der Betrag des Zolls dem Unterschied zwischen dem ange­
meldeten Wert der Waren und ihrem Normalwert entsprechen .
 ( 1 ) ABl . Nr .  L   93 vom 17 . 4.1968 , S. 1
 ( 2 ) ABl . Nr .  L  206 vom 27 . 7.1973 , S. 3
 ( 3 ) ABl . Nr .  L 312  vom 13.11.1976 ,  S. 41
 ( 4 ) ABl . Nr /  L 331  vom 30.11.1976,   S. 26
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   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                              Art i ke l 1
            Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll auf Rollenketten für Fahrrader
   Mopeds und Krafträder der Tarifstelle ex 73.29 des Gemeinsamen Zolltarifs
   und der Nimexe-Kennziffer 73.29-11 , mit Urprung in Taiwan , eingefulhr ^. ^
   für die Erhebung von Zollen gültigen Vorschriften finden auf die              g
   des erwähnten Antidumpingzolls Anwendung .
         Die Höhe des Zolls entspricht dem Unterschied zwischen . dem angemeldeten
    Wert im Sinne der Verordnung ( EWG) Mr . 375 / 69 der Kommission ( 1 ), pro Kilo­
    gramm Nettogewicht , und 1,39 europäischen Rechnungseinheiten . Die Umrechnung
    in nationale Währungen erfolgt nachfolgenden Kursen : Gegenwert in nationa­
    ler Währung für eine Rechnungseinheit :
belqi scher und luxemburgischer Franken        41,2146
                                               41,2146
                                                2,68649
Deutsche Mark
niederländischer Gulden
                                                ?2,80929
                                                  '*0929
Pfund Sterling                                   0,667941
dänische Krone                                   6,56755
                                                 6,56
französischer Franken                            5,54892
italienische Lira                             959,873
irisches Pfund                                   0,667941
                                                 0,667
Dollar der Vereirróten Staaten von Amerika       1,10971
                              Artikel 2
          Die Beträge für die mittels des durch die Verordnung ( EWG) Nr . 2757/ 76
      eingeführten vorläufigen Zolls Sicherheit geleistet wurde , sind endgültig
      zu vereinnahmen , soweit sie nicht die nach Artikel 1 geschuldeten Betrage
      übersteigen .
                              Artikel 3
          Diese Verordnung tritt am 23 . Februir 1977 in Kraft .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 in jedem Mitgliedstaat .
  Geschehen zu BrOssel , am" –                       >•       des Rates
                                                     Oer Präsident
  (1)