CELEX: 51966DC0337
Language: de
Date: 1966-09-13
Title: VORENTWURF DES HAUSHALTSPLANS DER GEMEINSCHAFT FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1967

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 337
Vol. 1966/0091
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                          HAUSH . KONTR. / KOM ( 66 ) 337 - FIN
                                                              BrQssel, den 13« September 1966
                        EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                 VORENTWURF DES HAUSHALTSPLANS
                                      DER GEMEINSCHAFT
                           FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1967
HAUSH . KONTR. / KOM ( 66 ) 337 - FIN
 ---pagebreak---                   EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                     VORENTWURF DES HAUSHALTSPLANS
                            DER GEMEINSCHAFT
                       FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1967
IX/KOM ( 66 ) 337                                     September 19 66
 ---pagebreak---                                  ALLGEMEINE EINLEITUNG
      Gemäß Artikel 203 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirt-
schafts gern ein schafft" hat jedes Organ- der Gemein schaftrden Voranschlag -seiner ■
Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 1967 aufgestellt « Diese Voran­
schläge sind zum Vorentwurf des Haushaltsplans der Gemeinschaft zusammenge-
faßt worden , der seit 1958 wie folgt gegliedert ist :
Einzelplan I :      Europäisches Parlament
Einzelplan II :     Eat
Einzelplan III : Kommission
Einzelplan IV :-    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften .
    - Diese Voranschläge gelten gemäß Artikel 2-03 Absatz 1 des Vertrages und
Artikel 2 der Verwaltungsordnung zur Festlegung der Durchführungsvorschriften
zu Artikel 6' des Abkommens über gemeinsame- Organe der Europäischen Gemein­
schaften für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 196?»
                                            ο
                                        ©        o
      Der Vorentwurf des Haushaltsplans der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft für das Haushaltsjahr 1967 beläuft sich auf 622 . 203.966 RE .
      Gegenüber den Ausgaben für das Haushaltsjahr 1966 in Höhe von .
372.560.510 RE t einschließlich des Nachtragshaushaltsplans Nr . 1 , bedeutet
dies eine Zunahme um 2^9.6^3.^56 RE .               •                                      ;
                                            1966           1967      ■   ÏÏnte-rschiedsbetrag
Europaisçhes Parlament                    2.382.557    , 2.681.300     .   +      298.7^3
Rat                                  ..   2.646.5^7      2.818.153 -      ■+      1.71.606
Kommission                              367*021#880   6l6»1*f8 # 526       + 249«126 # 6*f6
Gerichtshof                                 509.526        555.987         +       ^6.461 .
                                        372.560.510   622.203.966          + 2^9.6^3.^56
 ---pagebreak---         Die Haushaltsvoranschläge der einzelnen Organe für die Haushaltsjah­
re 1966 und 1967 ergeben folgendes Bild :
                               Bewilligte    Beantragte          Unterschied
                               Mittel        Mittel
Organ                          Haushalts­    Haushalt s-      Betrag           %
                               jahr 1966     iahr 1967
Europäisches Parlament          6.647.670     7.5^3.900     +        896.230 + 13,5
Rat                             7.319.050     7.793.772     +        474.722 + 6.5
Kommission :
- Verwaltungsausgaben          4**. 666.380  55.753.920     +   11.087.5^0   + 24,8
- Europäischer Sozialfonds     21.642.400    23 . 002 . 606 + 1 . 360.206    + 6,3
- Agrarfonds                  300.713.100   537.392.000     + 236.678.900    + 78,7
Gerichtshof                     1.554.580     1.689.560 •+           134.980 + 8,7
                   Insgesamt 382.543 . 180  633.175.758        250 . 632.578 + 65,5
       Die Ausgabensteigerung beim Europäischen Parlament ( 896 . 230 RE oder
13 »5 % ) erklärt sich
- in erster Linie ( 536.500 RE oder 8,07 % ) aus der Notwendigkeit , die Besol­
  dung des Personals den Statutsbestimmungen anzupassen , und aus der Anglei­
  chung der Dienstbezüge an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten ;
- und weiterhin ( 359»730 RE oder 5»41 % ) aus gewissen Erfordernissen des
  Dienstbetriebs , insbesondere aus den Kosten , die durch die Zusammenfassung
  der einzelnen Dienststellen des Europäischen Parlaments und durch ihre Un­
  terbringung im Kirchberg-Gebäude in Luxemburg entstehen . Da die Höhe der
  Mieten und sonstigen Kosten nicht bekannt ist , werden die für diesen Umzug
   erforderlichen Mittel so lange im Kapitel für nicht besonders vorgesehene
  Ausgaben gesperrt , bis sie genau auf die jeweiligen Kapitel und Artikel auf­
   geteilt werden können .
 ---pagebreak---        Die für den Rat veranschlagten Ausgaben weisen gegenüber dem Haushalts­
jahr 1966 eine Zunahme um ^74.722 RE auf *
       Diese Erhöhung ist insbesondere zurückzuführen auf
- die Schaffung von 12 neuen Stellen , die durch die Entwicklung der Aufgaben
  der Räte begründet ist , sowie auf die Aufstockung der Personalmittel im Zu­
  sammenhang mit dem Berichtigungskoeffizienten ;
- die Zunahme gewisser Sachausgaben sowie der Mittel für den Wirtschafte- und
  Sozialausschuß und den Kontrollausschuß .
                                      0
                                  0       0
       Die Ausgabenvoranschlage des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaf­
ten für das Haushaltsjahr 1967 haben sich tun 134.980 RE oder 8,68 % erhöht »
5,65 % dieses Mehransatzes gehen zu Lasten des Kapitels "Gehälter" und erge­
ben sich aus der Anwendung des Berichtigungskoeffizienten von 6       aus dem
automatischen Aufsteigen in den Dienstaltersstufen , aus der Schaffung und Um­
wandlung einiger Stellen und aus der Erhöhung des Arbeitgeberbeitrages zur
Krankenversicherung .
       Die Zunahme um die restlichen 3,09 % ist zurückzuführen auf den allge­
meinen Anstieg der Sachausgaben , auf den Plan , Richter , Juristen und Studen­
ten zu Vorträgen über die Tätigkeit des Gerichtshofs einzuladen , sowie auf
die Veranstaltung von Fortbildungsaufenthalten für junge Sprachwissenschaftler
unter der Aufsicht der Ubersetzer des Gerichtshofs .
       Es wird darauf hingewiesen , daß bei den Ausgaben des Kapitels I "Gehäl­
ter , Zulagen und Entschädigungen der Mitglieder" die jüngsten Änderungen bei
den Amtsbezügen der Mitglieder der Kommission und des Gerichtshofs noch nicht
berücksichtigt worden sind .
 ---pagebreak---                                       - ι* -
           ZUSAMMENFASSUNG DES VORENTWURFS DES HAUSHALTSPLANS DER
     EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1967-
      Im Vorentwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1967 ist ein Be­
trag von 622 . 203.966 RE eingesetzt , der sich wie folgt aufteilt :
Einzelplan  I:    Europaisches Parlament         2.681.300 RE
Einzelplan  II :  Rat                            2.818.153 RE
Einzelplan  III : Kommission                   616.1^8.526 RE
Einzelplan  IV :  Gerichtshof                      555.987 RE
                  Insgesamt                    622.203.966 RE
      Der vorliegende Vorentwurf des Haushaltsplans der Europaischen Wirt­
schaftsgemeinschaft für das Haushaltsjahr 1967 schließt bei Einnahmen und
Ausgaben mit 622,203«966 RE ; dieser Betrag gliedert sich wie folgt auf :
EINZELPLAN I
                                       »
      Einzelplan I enthält den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des
Europäischen • Parlaments in Höhe von 7«5^3»900 RE . Für die im Rahmen der Asso-
ziierungsverträge eingesetzten interparlamentarischen Organe ist ein Betrag
von                                                              250.000 RE
eingesetzt , der ausschließlich zu Lasten der EWG geht .
Die auf die drei Gemeinschaften aufzuteilenden Gesamt­
ausgaben belaufen sich auf 7*293«900 RE , wovon 1/3i und
zwar                                                           2,^31*300 RE
zu Lasten der EWG geht .
                                  Einzelplan I insgesamt       2.681.300 RE
                                                                        • • •/• • •
 ---pagebreak---                                       - 5 -
EINZELPLAN II
       Einzelplan II enthält den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des
Rates in Höhe von                                                7.793.772 RE
       Der Beitrag der EWG berechnet sich wie folgt :
Von obigem Betras sind abzuziehen :
Beitrag der EWG zu den Sachausgaben des Sekretariats der A ASM .      10.000 RE
Wirtschafts- und Sozialausschuß                                  1.2^1.830 RE
Kontrollausschuß                                                     187.5^2 RE
Rechnungsprüfer der EGK.S                                             7^.000 RE
                                                                 1.513.372 RE
                                                  Restbetrag     6.280.^+00 RE
davon 1 /3 zu Lasten der EWG :                                   2.093.467 RE
Zu diesem Betrag sind hinzuzurechnen :
Beitrag der EWG zu den Sachausgaben des Sekretariats der AASM         10.000 RE
Wirtschafts- und Sozialausschuß     1 . 241 * 830                    620.915 RE
Kontrollausschulî                       187.5^2                       93.771 RE
                                          2
                                      Einzelplan II insgesamt    2 . 8l8 . 153 RE
EINZELPLAN III
      Einzelplan III enthält den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben            der
Kommission - einschließlich der Mittel für den Europäischen Sozialfonds            und
den Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft           - in
Höhe von                                                      616 . 1^8.526        RE
                                                                           • • • / • • •
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EINZELPLAN IV
       Einzelplan IV enthält den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Ge
rieht shofs der Europäischen Gemeinschaften in Höhe von            i.689.560"RE
       Der Beitrag der EWG berechnet sich wie folgt :
Von obigem Betrag sind abzuziehen :
- Ausgaben ausschließlich zu Lasten der EGKS                          37.600 RE
- Ausgaben ausschließlich zu Lasten der EAG                            4.000 RE
                                                      Restbetrag   1,647.960 RE
- Ausgaben ausschließlich zu Lasten der EWG                           10.000 RE
Betrag der gemeinsamen Ausgaben : 1.637.960 RE ,
wovon 1/3 i und zwar                                                 5^5.987 RE
zu Lasten der E7/G geht
                                        Einzelplan I-V insgesamt     555.987 RE
                          FINANZIERUNG DER AUSGABEN
Gesamtausgaben im Haushalt svorentwurf der EWG                   622.203.966 RE
Einnahmen der Organe- ( Anteil der EWG)      ..  . .
- Europaisches Parlement           102.500
- Rat                              151.505     "
- Kommission                     2.238.200
- Gerichtshof                       26.900                         2.518.905 RE
Durch Beiträge der Mitgliedstaaten zu finanzierender
Restbetrag                                                       619.685.061 RE
Die Beiträge defr Mitgliedstaaten haben folgende Höhe :
 ---pagebreak---  a ) Beiträge zu den Verwaltungsausgaben der Gemeinschaft
Verwaltungsausgaben
Belgien                   4.683.945  RE
'Deutschland             16.601,328  RE
Frankreich               16.601.328  RE
 Italien                 16.601.328  EE
Luxemburg                    118.581 RE
Niederlande               4.683.945  RE
                         59.290.455 RE
b ) Beiträge zu den Ausgaben des Europäischen Sozialfonds ( Artikel 200
     Absatz 2 des Vertrags )
Belgien                   2.024.229  RE
Deutschland               7.360.834  RE
Frankreich                7.360.834  RE
Italien                   4.600.521  RE
Luxemburg                     46.005 RE
Niederlande               1.610.183  RE
                         23.002.606 RE
c ) Beiträge zu den Ausgaben des EAGFL
                         Zeitraum 1964/1965           Zeitraum 1965/ 1966
                       ( Artikel 200 Absatz 1      ( Artikel 3 der Verord­
                       des Vertrags und Arti­      nung Nr .   /66/EWG )
                       kel 7 der Verordnung
                    '  Nr . 25 )
Belgien                                              7,95 %      25 . 452 . 641 RE
Deutschland                                        31,67 %      101.394.355     RE
Frankreich                                         32,58 %      104.307.802     RE
Italien                                            18     %      57.628.620     RE
Luxemburg                                            0,22 %           704.350   RE
Niederlande                                          9,58 %      30.671.232     RE
                              217.233.000 RE                    320,159.000 RE
 ---pagebreak---                                                 - 8 -
            Da für den Beitrag Italiens .die Höchstgrenze auf 28 % festgesetzt wurde ,
können die Beiträge für den Zeitraum 1964/1965 erst aufgeschlüsselt werden ,
wenn , der Rat die Einzelheiten für die Aufteilung des . von Italien zuviel ge­
zahlten Betrags ( 5«37^ » 3^^ RE) beschlossen hat ,                      -
                                           EINNAHMEN
       .. Die Einnahmen der Gemeinschaft werden wie folgt veranschlagt :
                                                                     Einnahmen 1967     Einnahmen 19661
Kap . i                Art der . Einnahmen
                                                                           ( RE ) •          ( RE )       j
                                                                                                         _/
 , I         Finanzbeitrage der.. Mitgliedstaaten                    619 . 685.061      370.665.^15
                   *                 Λ
  II         Steuererträge und Beiträge - des Perso - • •
             nals zur - sozialen Sicherheit und zur
             Alt er sversorgung                                          2.357.170         1.744.530
III          Sonstige Einnahmen                   . "        ~     j   "   131.835           130.335
  IV         Erlöse aus der Veräußerung gemein-
             schaftseigener Gegenstände                                      29.900            20.230
   V,        Eigeneinnahmen der Gemeinschaft                               z.E.              z.E.
                                                      Insgesamt 622.203.966             372.560.510
               .
          I
                                                       / ■
                                            • ••    .      .4» . ,
                                                                                    4
          !                                                                                  • • •/• • •
                                                                                      *  >
 ---pagebreak---                                                  - o  -
               KAPITEL I - FINANZBEITRAGE DER MITGLIEDSTAATEN
                                                                                           ι
                                                              Einnahmen                       Einnahmen
    Art .       Posten         Bezeichnung
                                                              1967 ( RE )                   I 1966 ( RE)
    10                 Beiträge nach Artikel 200 Ab­
                       satz 1 des EWG-Vertrages ( Fi-
                       nanzierung der Verwaltungsaus-
                       gaben )
          I
  l
                 101   Belgien                       7*9 %      4.683.945                      3.816.483,90
                 102   Deutschland           «     28    %    M6.6OI.328                      13.526.776 ,-
                 103   Frankreich                  28    %    16.601.328                      13.526.776 ,-
                 104   Italien                     28    %    16.601.328                      13.526.776 ,-
                 105   Luxemburg                     0,2 %          118.581                       96.619,20
                 106   Niederlande                   7,9 %      4.683.945                      3.816.483,90
!
i
                                    Artikel 10 insgesamt
                                               1            i
                                                              59.290.455 Ί                    48.309.915 ,-
                                                              = = = = = = = = = = =r = =4 =
    11                 Beiträge nach Artikel 200 Ab­
           I
                       satz 1 des EWG-Vertrags ( Fi­
                       nanzierung der gemeinsamen
                       Agrarpolitik 1963/ 1964 )
I
I
                 111   Belgien
                 112   Deutschland
                 113   Frankreich
                 114   Italien
                 115   Luxemburg
                 116   Niederlande
                                     Artikel 11 insgesamt                                     66.469.000
                                                              ============4
    12                 Beiträge nach Artikel 200 Ab­
                       satz 1 des EWG-Vertrages und
                       nach Artikel 7 der Verordnung
                       Nr . 25 ( Finanzierung der ge­
                       meinsamen Agrarpolitik
                        1964/ 1965 )
             • • 121   Belgien                                                              i
                                                                                            I
                                                                                           I
                 122   Deutschland                         j                               Ii
                                                           l
                                                                                                           • « /• •
 ---pagebreak---                                        - 10 -
        KAPITEL I > - FINANZ BEITRÄGE DER MITGLIEDSTAATEN ---
Art .   Posten                         Erläuterungen
      i
      I
                                       ,   .   »   I «> •   h M*       «•  t *>
                                             *     · \    '          Γ*Τ .
                                                 •           '■? X ' -
                             4
                             ■   •»
                             »   «
                                  ■
 ---pagebreak---                                            - 11 -
          KAPITEL I - FINANZBEITRAGE DER MITGLIEDSTAATEN ( Fortsetzung )
                                                           Einnahmen       Einnahmen
  Art .   Posten         Bezeichnung                       1967 ( RE )     1966 ( RE )
  12       123     Frankrexch
           124     Italien
           125     Luxemburg
           126     Niederlande
                             Artikel 12 insgesamt          217.233.000     234.244.100
  13               Beiträge nach Artikel 3 der
                   Verordnung Nr »   /66/EWG ( Fi- I   1
                   nanzierung der gemeinsamen
                 I
                   Agrarpolitik 1965/1966 )
I
           131   ; Belgien                  7 » 95 %        25.452.641
           132     Deutschland             31»67 %         101.394.355
           133     Frankreich              32,58 %         104.307.802 I
           134     Italien                 18      %        57.628.620 i
        I  135     Luxemburg                0,22 % \           704.350
           136     Niederlande              9,58 % !        30.671.232
                                                     ι
        i                    Artikel 1 .? insgesamt   I 320.159.000      I                1
  15               Beiträge nach Artikel 200 Ab­
                   satz 2 des EWG-Vertrags           j
           151     Belgien                  8,8 % I          2.024.229       1.904.531
           152     Deutschland             32     %  \       7.360.834       6.925.568
           153     Frankreich              32     %          7.360.834       6.925.568
           154     Italien                 20     %          4.600.521       4.328.480
           155     Luxemburg                0,2 % Il            46.005 Ii       43.285
           156     Niederlande              7     %          1.610.183       1.514.968
                                                      i  ■
                             Artikel 15 insgesamt           23.002.606      21.642.400
                              KAPITEL I INSGESAMT          619.685.061     370.665.415
                                                                                       _ '
 ---pagebreak---                                      - 12 -
      KAPITEL I - FINANZ BEITRÄGE DER MITGLIEDSTAATEN ( Fortsetzung )
Art . Posten                            Erläuterungen           ■ -
 12           Da für den Beitrag Italiens die Höchstgrenze auf 28 % fest­
              gesetzt wurde , können die Beiträge für den Zeitraum
              196^/1965 erst aufgeschlüsselt werden , wenn der Rat die Ein­
              zelheiten für die Verteilung des von Italien zuviel gezahl­
              ten Betrags (5 » 37^ . 3^ RE ) beschlossen hat#
         »
                                                                      1
 ---pagebreak---                                         - 13 -
         KAPITEL IL<», STEUERERTRAGE UND BEITRAGE DES PERSONALS ZUR
                         SOZIALEN SICHERHEIT UND ZUR ' ALTERSVERSORGUNG
                                                               I
                                                I Einnahmen     ,  Einnahmen
Art .    Posten          Bezeichnung'
                                                I 1967 ( RE)   j   1966 ( RE )
20                Steuer
          201     Europaisches Parlament             58.000           50.000
          202     Rat                                76.625           77.725
          203     Kommissxon                      1.200.000          875.000
          204     Gerichtshof                        17.000           15.240
      I
      I                    Artikel 20 insgesamt   1.351.625        1.017.965
21                Beiträge des Personals zur
                  Altersversorgung
          211     Europäisches Parlament             37.000           36.000
          212     Rat                                62.5^5           60.125
          213     Kommissxon                        900.000          625.000
          214   , Gerichtshof                          6.000            5.^0 I
                           Artikel 21 insgesamt   1.005.545          726.565
       I
       !                   KAPITEL II INSGESAMT   2.357.170        1.7^4 . 530
       I
 ---pagebreak---         KAPITEL II - STEUERERTRAGE UND BEITRAGE DES PERSONALS ZUR                          :
                                            SOZIALEN SICHERHEIT UND ZUR ALTERSVERSORGUNG
Art ,   Posten                                                    Erläuterungen
                              ■
                                                  »
      I
                            I
                            i
                                                                                         y
          . . . ». ·* * λ-- >   l .   h           «M •>» A?*-»
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                                                        î-
 ---pagebreak---                                             - 15 -
            KAPITEL III - SONSTIGE EINNAHMEN
                                                                         1
                                                           Einnahmen       Einnahmen
  Art .     Posten           Bezeichnung                   1967 ( RE )     4966 ( RE )
  30                  Bankzinsen
             301      Europäisches Parlament                 3.000           4 . 000
             302      Rat                                    1.635           1.635
             303      Kommission                            20.000          20.000
             J>Ok     Gerichtshof                       ]       600              600
                                                        I
                                 Artikel J>0 insgesamt      25.235          26.235
                                                         I
  31    I             Einnahmen aus dem Verkauf von i
                      Veröffentlichunsen                !
             311      Europäisches Parlament                 3.000           3.000
             312      Rat                                    7.250           5.250
             313    ; Kommission                        ]
                                                        ι
                                                            90.000          90.000
             31^ j Gerichtshof                               3.000           2.800
                                 Artikel 31 insgesamt ! 103.250            101.050        J
  32      ι           Miet einnahmen
          ί
                                                                       j
             321      Europäisches Parlament
             322      Rat                                       150              250
             323      Kommission                              z.E »           Z.E *
             32*t     Gerichtshof
                                 Artikel 32 insgesamt           150              250      J
  33                  Verschiedene Einnahmen
             331      Europäisches Parlament                    500              500
             332      Rat                                    2.500           2.100
             333      Kommission                         \    _
                                                         I
             33^      Gerichtshof
                                                         j      200              200
                  I
i                 I
l                 i              Artikel 33 insgesamt        3.200           2.800
                                KAPITEL III INSGESAMT !    131.835         130.235
!                                                      I                         ..........
 ---pagebreak---                     » 16 ~
III - SONSTIGE EINNAHMEN
                   Erläuterungen
 ---pagebreak---                                         - 17 -
        KAPITEL IV - ERLÖSE AUS DER VER ÄUSSERUNG GEMEINSCHAFTLICHER GUTER
                                                   Einnahmen     i Einnahmen
Art .   Posten           Bezeichnung               1967 ( RE )     1966 ( RE )
                                                 I
                                                                 I
40                 Veräußerung von Mobiliar und                  I
                   Material
         401       Europäisches Parlament           1.000           1.000
         402       Rat                                600           1.270
         403       Kommissxon                      28.200          17.900
         4o4       Gerichtshof                        100              60
                            Artikel 40 insgesamt   29.900          20.230
                 !
41                 Veräußerung von Gebäuden
      ι
      I
      I  411     [ Europäisches Parlament
         412       Rat
         413       Kommission
         414       Gerichtshof
                            Artikel 41 insgesamt   29.900          20.230
               I
                                                               !
                                                                !
                                                                i
                                                               I
                                                               i
                                                               i
 ---pagebreak---                                        - 18 -
          KAPITEL IV - ERLÖSE AUS DER- VERÄUSSERUNG GEMEINSCHAFTLICHER GUTER
Art .     Post en                      Erlauterungen
                  I
                  I
        I
      ■ I
 ---pagebreak---                                          - 19 -
            KAPITEL V - EIGENE EINNAHMEN DER GEHEINSCHAFT ( Artikel 201 des Vertrages )
                                                     Einnahmen       iinnahmen
  Art .     Posten        Bezeichnung                1967 ( RE )     1966 ( RE )
                                                                   j
  50'                Eigene Einnahmen der Geraein-
                     schaft
                                                                  I
             501     Eigene Einnahmen der Gemein­                |
                     schaft                            z.E.      ,     z.E ,
                                                                  I
                              Artikel 50 insgesamt               I
                                                                  I
                               KAPITEL V INSGESAMT
        i
        I
                   i
                   j
                   i
                   !
                                                   j
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                                                   |
          i
                                                   j
                                                   I
i
I                                                                  I             \
                                                                                 I
 ---pagebreak---            EINZELPLAN III
             KOMMISSION
                DER
EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
 ---pagebreak---                                          fr - • •
                                                  »
                                                    -1
                                                                        KOMMISSION
                                       EINLEITUNG
           Gemäß Artikel 203 Absatz 2 des Vertrags legt die Kommission
  den Haushaltsvoranschlag ihrer Ausgaben - einschließlich der Ausgaben des Euro­
  päischen Sozialfonds und des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
  für die Landwirtschaft - für das Haushaltsjahr 1967 vor .
           ■'   " - jedem Jahr seit 1963 möchte die Kommission zunächst darlegen ,
        » eicht; Hauptgebiete im Jahre 1967 ihre Bemühungen um eine fortschreitende
  Verwirklichung der im Vertrag und in den Verordnungen genannten Ziele der Ge­
  meinschaft gerichtet sein werden .
  AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN
           Die Arbeit der Generaldirektion , Auswärtige Beziehungen wird sich im Jah­
  re . 1967 wiederum auf vier Schwerpunkte konzentrieren : die Zollverhandlungen
. im GATT , die 1967 stattfindende zweite Welthandelskonferenz , die Verhandlun­
  gen mit Österreich und einigen Ländern des Mittelmeerraums sowie die Arbeiten
  zur Schaffung einer gemeinsamen Handelspolitik , die angesichts der Vollendung
  der Zollunion am 1 . Juli 1968 immer dringlicher wird .
           Wenn die durch den amerikanischen Trade Expansion Act gesetzte Frist
  nicht verlängert wird , werden die Genfer Zollverhandlungen ( Kennedy-Runde )
  wahrscheinlich im April-Mai 1967 zu Ende gehen . Dem Abschluß der eigentlichen
  Verhandlungen werden jedoch im zweiten Halbjahr 1967 umfangreiche Arbeiten
  folgen , um die Ergebnisse der Kennedy-Runde in die Tat umzusetzen .
           1967 wird die zweite Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und
  Entwicklung stattfinden . Die Gemeinschaft wird an dieser sechswöchigen Konfe­
  renz wiederum als Beobachter teilnehmen . Außer der Konferenz selbst werden die
  Organe der Konferenz zahlreiche Sitzungen abhalten : Tagungen des Rates für
  Handel- und Entwicklung ( eine oder zwei Tagungen von jeweils etwa k Wochen
  Dauer ), Sitzungen der Kommissionen für Grundstoffe , für Fertigerzeugnisse und
  für Finanzfragen und unsichtbare Transaktionen sowie der Sondergruppe für Prä­
  ferenzen ( je k bzw. 2 Wochen ) und eine Sitzung der Sondergruppe für Marktor-
 ---pagebreak--- KOMMISSION                            III , 2
         ( oicn . Alls diese Sitzungen erfordern eine Koordinierung innerhalb der
G . Tein >~chaft und Konsultationen im Rahmen der OECD ( westliche Industrieländer ).
Von ihren Ergebnissen wird es abhängen , ob ( und wann ) die Kommission dem Rat
Vorschläge zu den grundlegenden Fragen der Welthandelskonferenz unterbreiten
kann .
        Die Verhandlungen mit Österreich werden sich wahrscheinlich ; K
weniger weit in das Jahr 19^7 hinein erstrecken . 1967 wird die Gemeinschaft
auch die mit Tunesien und Marokko bereits aufgenommenen Verhandlungen fort­
führen und wahrscheinlich die eigentlichen Verhandlungen mit Algerien begin­
nen . Ferner ist im Laufe des Jahres 1967 auch mit Sondierungsgesprächen bzw .
Verhandlungen mit Spanien zu rechnen .                         .. _
        Im Anschluß an die dem Rat bereits vorliegenden Verordnungsentwürfe über
die Einfuhrliberalisierung , die Verwaltung der mengenmäßigen Gemeinschafts-
kontingente und ein gemeinschaftliches Anti -Dumping-Verfahren. wird die Kommis­
sion dem Rat weitere Verordnungsentwürfe zur Vereinheitlichung der Handelspo­
litik unterbreiten . Die Dienststellen arbeiten an Entwürfen für Ratsverord-
nungen über die Vereinheitlichung der Ausfuhrliberalisierung , die Umwandlung
bilateraler Handelsabkommen in Gemeinschaftsabkommen sowie über ein gemein­
schaftliches Verfahren für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus
den Ostblockländern ( Ablösung der Verordnung Nr .           Weitere Entwürfe für
Ratsverordnungen sind in Vorbereitung . Ferner ist damit zu rechnen , daß 19&7
außer den bereits erwähnten Verhandlungen und Sondierungsgesprächen mit einer
Reihe von Drittländern wieder technische Kontakte auf Sachverständigenebene
stattfinden werden .
        Schließlich sei noch auf die immer umfangreicher werdenden Arbeiten im
Rahmen der mit Griechenland und der Türkei abgeschlossenen Assoziierungsver-
träge sowie auf die Zusammenarbeit mit den Ländern hingewiesen , die mit der
Gemeinschaft Handelsverträge geschlossen haben ( Iran , Israel , Libanon ).
 ---pagebreak---                                     III , 3                           KOMMISSION
WIRTSCHAFT UND FINANZEN
         Die Generaldirekt ion Wirtschaft und Finanzen wird sich im Jahre 1967
mit folgenden Fragen zu beschäftigen haben :
A. auf dem Gebiet der Konjunkturpolitik und der Konjunkturanalysen und
     -Vorausschätzungen
    - Konjunkturuntersuchungen und Viertel Jahresbericht
    - Ausarbeitung der Wirtschaftsbudgets
    - Leitung der bereits laufenden Konjunkturerhebungen und Beginn mit der
       Erhebung bei den Verbrauchern
    - Untersuchung der Wirtschaft der assoziierten Länder
    - Erweiterung der Untersuchungen über die Wirtschaft der Nichtmitglieds-
       länder und über die Weltkonjunktur
    - Konjunkturanalyse nach Wirtschaftszweigen
B. auf dem Gebiet der Währungspolitik .
         Im Mittelpunkt steht die Frage der fortschreitenden Entwicklung zur
Währungsintegration . Neben der Prüfung etwaiger neuer Schritte in diesem Be­
reich ist darauf zu achten , daß die stufenweise wirtschaftliche und währungs­
politische Integration zufriedenstellend fortschreitet . Diese Integration
wird vor allem von den verschiedenen Ausschüssen vorangetrieben , die gegen­
wärtig auf diesem Gebiet arbeiten : Währungsausschuß , Ausschuß der Gouverneure
der Zentralbanken und Ausschuß für Haushaltspolitik . Die Arbeiten des letzt­
genannten Ausschusses müssen beschleunigt werden ;
         Im Währungsausschuß wird die Koordinierung der Politik der Mitglied­
staaten im Bereich der internationalen Währungsbeziehungen fortgesetzt , um
insbesondere
    i  •
a ) zu einem gemeinschaftlichen Standpunkt bezüglich der erforderlichen Refor­
    men des internationalen Währungssystems' zu gelangen;'
b ) diö Beteiligung der Mitgliedstäateri an etwaigen größeren Aktionen zur
    Stützung der Währungen dritter Länder zu koordinieren .
 ---pagebreak--- KOMMISSION                           III , k
       Schließlich erweist es sich als immer notwendiger , die Arbeiten des Wäh-
rungsausschusses und des Ausschusses für Haushaltspolitik sowie die des Aus­
schusses für Konjunkturpolitik und des Ausschusses für mittelfristige Wirt­
schaftspolitik sehr straff zu koordinieren . Wenn ihre Aufgaben richtig verteilt
und ihre Arbeiten aufeinander abgestimmt werden , wird das Ziel einer Koordi­
nierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten mit größerer Sicherheit zu
erreichen sein .
C. auf dem Gebiet der Regionalpolitik
       Auf diesem Gebiet sind die in der ersten Mitteilung über die Regionalpo­
litik in der EWG , insbesondere in dem Kapitel " Aktionsprogramm der Kommission"
enthaltenen Vorschläge der Kommission zu verwirklichen . Die in enger Verbin­
dung mit dem Ausschuß für mittelfristige Wirtschaftspolitik durchzuführenden
Arbeiten sollten sich auf folgende Fragen erstrecken :
- Untersuchung der regionalen Entwicklung in der Gemeinschaft , vor allem in
  den Gebieten , die besondere Probleme aufwerfen ;
- Prüfung der vorliegenden Regionalprogramme aus der Sicht der Geraeinschaft ;
  Untersuchung der Probleme im Zusammenhang mit ihrer Koordinierung ;
- Gegenüberstellung der Methoden bei der Aufstellung von Regionalprogrammen ;
- Fortführung der von der Kommission eingeleiteten Untersuchungen zur Verbes­
  serung der Methoden für die regionale Entwicklung ;
- Untersuchung der an der Finanzierung der Regionalpolitik beteiligten euro­
  päischen Einrichtungen ;
- Koordinierung der Regionalpolitik mit der Politik auf den übrigen Gebieten ,
  insbesondere der sektoriellen Politik ( Landwirtschaft , Verkehr usw .);
- Untersuchung über die Sozialkosten der Ballungsgebiete ;
- Untersuchung über die Zulieferindustrie als Faktor der Regionalentwicklung ;
- Untersuchung über einen industriellen Entwicklungsschwerpunkt in Griechen­
  land ;
- Untersuchung der Entv/icklungsprobleme und -maßnahmen in bestimmten Gebieten .
 ---pagebreak---                                         T"T . 5                           KOMMISSION
    D* auf dem Gebiet der Energiepolitik
            Die Kommission hat dem Rat am 14 . Februar 1966 eine erste Aufzeichnung
    zur Erdöl- und Erdgaspolitik der Gemeinschaft zugeleitet . Die Generaldirektion
    Wirtschaft und Finanzen muß die hierin aufgeworfenen Probleme weiter untersu­
    chen und nach Prüfung der Aufzeichnung durch den Rat die aufgestellten Grund­
    sätze gemäß' den Bestimmungen des Vertrags und des Protokolls eines Abkommens
    vom 21 . April 1964 anwenden . Bei Erdöl handelt es sich insbesondere um Arbei­
    ten auf dem Gebiet der Sicherung und Auffächerung der Versorgung sowie der Auf­
    suchung und Nutzung der Erdölvorkommen der Gemeinschaft . Bei Erdgas müssen die
    Fragen der Absatzpolitik und der wirtschaftlichen Regeln auf dem Gebiet der
    Beförderung sowie die Auswirkungen des Erdgasangebots auf den Absatz der übri­
    gen Energieträger geprüft werden .                                          • ••
            Bis zur Fusion der Exekutivorgane wird die Generaldirektion Wirtschaft
    und Finanzen bei der Untersuchung der Fragen von gemeinsamem Interesse weiter­
    hin mit den zuständigen Stellen der Höhen Behörde der EGKS und der EAG-Kom-
    mission zusammenarbeiten .
                                    \
    E. auf dem Gebiet der mittelfristigen Wirtschaftspolitik und der entsprechen­
         den Analysen
    - Fortführung des Verfahrens zur Annahme des ersten Programms für mittelfri­
       stige Wirtschaftspolitik ( Beratungen im Rat , im Europäischen Parlament und
       im Wirtschafts - und Sozialausschuß - Artikel 1 des Beschlusses vom
       15 . April 1964 );
    - Analyse der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und Prüfung auf ihre
       Vereinbarkeit mit der Zielsetzung des ersten Programms ;
    - Vorbereitung des zweiten Programms und der folgenden Programme ( Artikel 1
       des Beschlusses des Rates vom 15 » April 1964 ).
     •  •:  Der Ausschuß für mittelfristige Wirtschaftspolitik beabsichtigt , den
• Vorentwurf des zweiten Erogramms etwa Mitte des Jahres 1967 anzunehmen . Auf
    Grund des Arbeitsplans , den der Ausschuß für die Ausarbeitung des zweiten Pro­
  ■ gramms aufgestellt hat , ist mit einer beträchtlichen Zunahme der Arbeit der
 . zuständigen Stellen der "Kommission sowohl auf dem Gebiet der mittelfristigen
    mengenmäßigen Projektionen als auch in den unter dieses Programm fallenden
    wirtschaftspolitischen Bereichen zu rechnen .
                                                                          • • •/ • • •
 ---pagebreak---       KOMMISSION                       III , 6
      - Überprüfung und Überarbeitung der einzelstaatlichen Projektionen 1965-
         1970 ;
      - Projektion und Politik auf dem Gebiet der öffentlichen Finanzen ;
      - Probleme der wissenschaftlichen und technischen Forschung ;
      - Probleme der sektoriellen Strukturen in Industrie und Landwirtschaft und
         Fragen der Betriebsgröße ;
      - Probleme der Einkommenspolitik ;
      - Innergemeinschaftlicher Handel und Handel mit Drittländern .
III . INNERER MARKT
             Die Generaldirektion Innerer Markt hat im Jahre 1967 die gleichen Auf­
      gaben zu erfüllen wie im Jahre 1966 . Ihr Arbeitsprogramm ist jedoch infolge
      des Ratsbeschlusses vom 11 . Mai 1966 , mit dem der Termin für die Vollendung
      der Zollunion auf den 1 . Juli 1968 festgesetzt wurde , besonders umfangreich .
      A.     So muß die Beseitigung der zollfremden Hindernisse für den freien Wa­
      renverkehr tatkräftiger vorangetrieben werden , wenn man nicht Gefahr laufen
      will , daß die Vorteile der Zollunion in einigen Bereichen erheblich verrin­
      gert werden , weil beispielsweise trotz der Umgestaltung der staatlichen Han-
      delsmonopole weiterhin Diskriminierungen bestehen oder Maßnahmen mit glei­
      cher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen angewandt werden . Hierbei sind
      in erster Linie die handelshemmenden Unterschiede in den technischen Vor­
      schriften zu beseitigen «
      B.     Im Zuge der Durchführung der Allgemeinen Programme " Niederlassungs­
      recht und Dienstleistungsverkehr" wird gegenwärtig an der Vorbereitung der
      Richtlinien zur Liberalisierung der gewerblichen , kaufmännischen und hand­
      werklichen Tätigkeiten gearbeitet , um zu vermeiden , daß die gegenüber dem ge­
      samten Terminplan eingetretenen Verzögerungen in diesen besonderen Bereichen
      den freien Warenverkehr in Frage stellen . Ein völlig freier Warenverkehr wä­
      re ohne freie Ausübung der ihm zugrunde liegenden Tätigkeiten nicht möglich .
                                                                            • • */ • * •
 ---pagebreak---                                     III , 7                            KOMMISSION
  Besondere Anstrengungen sind im Jahre 1967 auf dem Gebiet der freien Berufe
  und der gegenseitigen Anerkennung der Diplome erforderlich .
  C.     Der für die Schaffung der Zollunion gesetzte Termin macht die Harmoni
- sierung der Vorschriften zur einheitlichen Anwendung des Gemeinsamen Zoll­
  tarifs noch dringlicher . In diesem Jahr wurden die Arbeiten auf dem Gebiet
  der Berechnung des Zollwerts verstärkt vorangetrieben ; nächstes Jahr soll
  möglichst die Abfassung der Erläuterungen zum Gemeinsamen Zolltarif abge­
  schlossen und die Zustimmung der einzelstaatlichen Verwaltungen zu gemeinsa
  men Zollsystemen erreicht werden . Die bisher erzielten Ergebnisse reichen
  nicht aus , um die Zollschranken zwischen den Mitgliedstaaten ohne Gefahren
  beseitigen zu können .
 D. -    Auch die Verwirklichung einer Politik auf dem Gebiet der Industrie-
  strukturen erweist sich als immer notwendiger . Die bevorstehende Beseiti­
  gung der Handelshindernisse und der Abschluß der Kennedy-Runde werden es un
 vermeidlich machen , daß die Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten für die
  in Schwierigkeiten befindlichen Industriezweige auf Gemeinschaftsebene koor
  diniert werden . Weiterhin müßte die Gemeinschaft stärker auf folgenden Ge­
 bieten tätig werden : Vereinheitlichung der Industrienormen , Beseitigung der
 Hindernisse für die Konzentration in der Industrie , Kenntnis der ausländi­
  schen Investitionen in der Gemeinschaft und Ermittlung der Industriezweige ,
  für welche eine verstärkte wissenschaftliche Forschung notwendig ist .
 WETTBEWERB
         Die Generaldirektion Wettbewerb wird im Jahre 19^7 vor allem auf fol­
 genden Gebieten tätig werden :
 A. Kartelle und Monopole                                                     < -•
      - Beträchtlich verstärkte Anwendung von Artikel 85 ff . des Vertrags ?
      - Fortsetzung der laufenden Prüfung von Vereinbarungen und Bearbeitung
        zahlreicher neuer Fälle . Damit werden verbunden sein, eine- große Zahl-
        von Verfahren , insbesondere Auskunftsverlangen , Kontrollen an Grtr und
        Stelle , die Prüfung der Unterlagen , Gespräche mit den Beteiligten ,
 ---pagebreak---   KOMMISSION                           III . 8
    Verbotsmitteilungen nach Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung Nr . 17 « Beschwer-
                                                               «
    demitteilungen an die Unternehmen , Vernehmungen , Konsultationen des* Beraten­
    den Ausschusses , die Ausarbeitung von Entwürfen für Entscheidungen und ver­
    schiedene Beschlüsse usw . Diese Arbeiten betreffen zahlreiche Wirtschaftsbe-
    reiche und verschiedene Arten von Vereinbarungen , insbesondere horizontale
    und Lizenz-Vereinbarungen , über welche die Kommission noch nicht entschie­
    den hat .
    - Die Verordnung über die Gruppenfreistellungen von zweiseitigen Ausschließ-
       lichkeitsvereinbarungen wird wahrscheinlich 1966 oder Anfang 196? erlas­
       sen und muß folglich von der Direktion IV A auf Tausende gemeldeter Kar­
       telle angewandt werden , die - unter Umstünden nach entsprechender Ände­
       rung - die Voraussetzungen für die Anwendung der Verordnung erfüllen .
    - Die Ausarbeitung der Regelung wird fortgesetzt . Weitere Verordnungen über
       Gruppenfreistellungen für andere Arten von Ausschließlichkeitsvereinbarun-
       gen oder für Lizenz-Vereinbarungen werden geprüft .
    - Die 1965 eingeleitete und 1966 weitergeführte allgemeine Sektorerhebung
       sowie die Erhebungen und Kontrollen , die durch die Prüfung der bei der
      Kommission gemeldeten oder nicht gemeldeten Kartelle erforderlich sind ,
      werden fortgesetzt .
    - Die Untersuchung der Bedingungen für die Durchführung von Artikel 86 des
      Vertrags sowie der Fragen des Zusammenschlusses von Unternehmen wird wei­
       tergeführt .
B. Bechtsanffleichunfr
    - Beratung mit den beteiligten Kreisen über das mittelfristige Programm zur
      Angleichung der eineelstaatlichen Rechtsvorschriften ;
    - Beginn der Sachverständigenarbeiten in den verschiedenen Bereichen des un­
      lauteren Wettbewerbs ;
 ---pagebreak---                                   III , 9                         KOMMISSION
Erhoffte Wiederaufnahme der Arbeiten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechts–
Schutzes sowohl hinsichtlich der Patente und Warenzeichen als auch des all­
gemeinen Ubereinkommens und sogar der Geschmacksmuster ;
Anerkennung und Vollstreckung der im Ausland ergangenen richterlichen Ent­
scheidungen und Schiedssprüche ( Artikel 220 ):
Internationaler Konkurs ( Artikel 220 );
Internationale Verschmelzung von Gesellschaften und Verlegung des Sitzes von
einem Staat in einen anderen ( Artikel 220 );
Schutz der Personen ( Artikel 220 );
Schaffung einer europäischen Handelsgesellschaft ;
Harmonisierung des Rechts auf dem Gebiet der Handelsvertretung ;
Schutz einheitlicher Konkursvorschriften , insbesondere hinsichtlich der Ver­
kauf sverträge ;
Fortführung der Arbeiten zur Angleichung der Rechtsvorschriften für pharma­
zeutische Erzeugnisse ;
Durchführung der Artikel 101 und 102 sowie Prüfung der Einzelfälle ;
Auswertung der Ergebnisse der Gutachten über Preisgesetzgebung und Wässer-
wirtschaftsrecht ;
Arbeiten auf dem Gebiet des Handelspolizeirechts ;
Arbeiten im Bereich der Energiegesetzgebung und Untersuchung ihrer einzelnen
Aspekte ( beispielsweise Erdgas , Ölleitungen );
 ---pagebreak---  KOMMISSION                          III . 10
- Fortführung der Arbeiten zur Angleichung der technischen Rechtsvorschriften ;
- Verstärkte Tätigkeit im Bereich des Post - und Fernmeldewesens .
Steuerfragen
Direkte Steuern
- Fortsetzung der Untersuchungen und Tagungen mit den Regierungssachverstän-
   digen zur beschleunigten Vereinheitlichung der direkten Steuern auf Unter-
   nehmergewinne ;
- Untersuchung der Steuerfragen im Zusammenhang mit Zusammenschlüssen und Ver­
   schmelzungen von Gesellschaften ;
- Untersuchung der Steuerfragen im Zusammenhang mit der Schaffung einer euro­
   päischen Handelsgesellschaft ;
- Untersuchungen im Hinblick auf die etwaige Ausarbeitung eines multilateralen
   Ubereinkommens zur Vermeidung internationaler Doppelbesteuerungen .
Indirekte Steuern
- Vorbereitung einer dritten Richtlinie zur Anwendung der Mehrwertsteuer in
   der Landwirtschaft ;
- Fortführung der Arbeiten zur Vereinheitlichung der Verbrauchsabgaben und
   Steuern auf Kapitalbewegungen und Versicherungsverträge .
Sonstige Arbeiten
- Vorbereitung eines Berichts über die Methoden der Steuereinziehung und
   -Überwachung in den Mitgliedstaaten ;
- Vergleich der Steuerbelastung der Industrie - und Handelsunternehmen in den
   Mitgliedstaaten .
 ---pagebreak---                                    III , 11                       KOMMISSION
D. Staatliche Beihilfen
   - Aktive Beteiligung an den Arbeiten im Zusammenhang mit der Anwendung der
     Grundsätze , die dem Rat auf dem Gebiet der Beihilfen für Landwirtschaft
     und Verkehr unterbreitet werden sollen ;
   - Beteiligung an der Erörterung des Verordnungsentwurfs auf der Grundlage
     des Artikels 9k im Rat ;
   - Prüfung der Anwendung der allgemeinen Beihilfensysteme in einer größeren
     Zahl von Fällen ;
   - voraussichtliche Vorbereitung von Vorschlägen , die dem Rat im Zusammen­
     hang mit den Beihilfen für die Filmwirtschaft unterbreitet werden sollen
                                                                   H
   - Prüfung der voraussichtlichen Beihilfemaßnahmen zugunsten der Zellstoff-
     industrie .
SOZIALE ANGELEGENHEITEN                                             '  ' ' '
      Für die Generaldirekt ion Soziale Angelegenheiten machen zunächst einige
               Λ,       *;            ·            ..   .
Sonderbestimmungen des Vertrags auf sozialem Gebiet eine Reihe von Arbeiten
notwendig , von denen in erster Linie zu nennen sind :
- Ausarbeitung einer neuen Verordnung zur Erreichung der in' Artikel kB und 49
  des Vertrags für die Endphase vorgesehenen Ziele ;
- Fertigstellung der ergänzenden Verordnungen über die Soziale Sicherheit der
  Wanderarbeitnehmer }
- Anwendung der zur Zeit im Rat erörterten Vorschläge , insbesondere :
  - wirksamere Gestaltung der Arbeit des Sozialfonds ;
  - überarbeitete Verordnung über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitneh-
    mer usw .   •          •
 ---pagebreak--- KOMMISSION                          III , 12
- Fortführung der Arbeiten der einzelnen Ausschüsse , deren Sekretariat die
  Generaldirektion Soziale Angelegenheiten wahrnimmt ;
- Kontrolle der Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen ( beispielsweise auf dem
  Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer , der Lohngleichheit für Männer und
  Frauen usw .).
      Besondere Aufmerksamkeit wird den sich aus Artikel 118 ergebenden Aufga­
ben im Zusammenhang mit den Lebens- und Arbeitsbedingungen gewidmet werden .
Hierbei wird die Gsneraldirektion V insbesondere ihre Untersuchungs- und In-
formationsarbeit auf folgenden Gebieten fortsetzen : Löhne ( Vertiefung der Er­
gebnisse der statistischen Erhebungen ; Untersuchung über das Realeinkommen der
Arbeiter ), Arbeitszeit ( Vervollständigung der Angaben ; Prüfung der Fragen im
Zusammenhang mit der Sonntagsarbeit ; technische Aspekte der Arbeitszeit ); das
gleiche gilt für das Gebiet der Arbeitsbeziehungen , wo ein Verfahren zur re­
gelmäßigen Information über die Tarifverträge eingeführt werden soll . Ferner
wird sie sich mit dem Problem des technischen Fortschritts und seiner sozialen
Auswirkungen beschäftigen .
      Im Bereich der Betriebssicherheit und Arbeitshygiene wird die im Gang
befindliche Bearbeitung von Entwürfen für gemeinschaftliche Normen und Maße
abgeschlossen , und neue werden geplant .
      Auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit nimmt die Untersuchung ihrer wirt­
schaftlichen und finanziellen Aspekte breiten Raum ein . Diese Untersuchung er­
streckt sich auf folgende Aspekte : wirtschaftliche Auswirkungen der sozialen
Sicherheit , finanzielle Lage der sozialen Sicherheit und ihre voraussichtliche
Entwicklung , Arzneimittelverbrauch , Krankenhauseinrichtungen usw . Ferner sol­
len die Probleme der sozialen Sicherheit im Zusammenhang mit der Durchführung
der gemeinsamen Politik ( Verkehr , Landwirtschaft ) geprüft werden .
      Im Bereich der Beschäftigung , wo sich eine Intensivierung und Koordinie­
rung der Arbeiten als besonders notwendig erwies , muß die ständige Prüfung der
konjunkturbedingten Beschäftigungsentwicklung fortgesetzt werden . - Diese Prü­
fung wird jedoch durch die Untersuchung längerfristiger Perspektiven ergänzt ,
die außer globalen und mengenmäßigen Untersuchungen Analysen nach Bereicher
 ---pagebreak---                                      ±11 , 13                       KOMMISSION
Gruppen , Gebieten und Qualifikationsstand umfassen soll . Nach den ersten Sek-
torstudien über Baugewerbe und Landwirtschaft werden neue Untersuchungen über
die Textilindustrie , die Werften und die elektrotechnische Industrie durchge­
führt . Der Gruppenaspekt der Beschäftigung wird im Rahmen von Untersuchungen
über eine ganze Seihe von' Problemen betrachtet , die mit der Eingliederung von
Jugendlichen , Frauen , "Erwerbsgeminderten und alten Menschen ins Wirtschafts­
leben im Zusammenhang stehen .
       Auf dem Gebiet der Berufsausbildung wird sich die Generaldirektion mit
der Losung der Probleme beschäftigen , welche die voraussichtliche quantitative
und qualitative Beschäftigungsentwicklung erkennen läßt . Neben den bereits
laufenden Arbeiten werden die Ausbildungsmittel in einer Ubersicht zusammenge­
stellt und die in- den Ausbildungsprogrammen vorhandenen Möglichkeiten einer
gleichzeitigen Verwendung für verschiedene Berufsgruppen geprüft . Außerdem
müssen die zur Zeit dem Rat vorliegenden Vorschläge für ein Programm zur be­
schleunigten Berufsausbildung und die sozialen Sondermaßnahmen zugunsten der
in den italienischen Schwefelbergwerken entlassenen Arbeitskräfte verwirklicht
werden .
       Verstärkte Aufmerksamkeit wird der' Verbesserung der Berufsberatung auf
Grund eines Programms für die Zusammenarbeit der einzelstaatlichen Verwaltun­
gen gewidmet .           ;
       Die Generaldirektion V wird mit den Sonderausschüssen weiter an der Ver­
wirklichung der mit der gemeinsamen Politik ( Verkehr , Landwirtschaft ) verbun­
denen Sozialprogramme arbeiten . Ferner wird sie die Fragen im Zusammenhang
mit den sozialen Aspekten der Politik der Gemeinschaft auf verschiedenen Ge­
bieten weiter verfolgen und ihr Augenmerk ganz besonders auf die sozialen Aus­
wirkungen der Durchführung des Programms für die mittelfristige Wirtschaftspo­
litik richten .
       Ferner werden im Jahre 19 67 die Arbeiten auf dem Gebiet der Sozialpoli­
tik im Wohnungswesen , einschließlich des Wohnungswesens auf dem Lande , fort­
gesetzt .
 ---pagebreak--- KOMMISSION                         III . 1tf
LANDWIRTSCHAFT
      Die Generaldirektion Landwirtschaft hat sich im Jahre 1967 vor allem mit
folgenden Problemen zu beschäftigen , die einen verstärkten Arbeitsanfall mit
sich bringen :
- Das Inkrafttreten der gemeinsamen Preise für die bereits unter eine genein-
  same Marktorganisation fallenden Erzeugnisse macht es notwendig , daß die
  entsprechenden Grundverordnungen umgestaltet und durch Gemeinschaftsmaßnah­
  men ergänzt werden , da die Maßnahmen im Rahmen der derzeitigen Regelung noch
  einzelstaatlichen und fakultativen Charakter besitzen .
- Die immer genauere Anwendung der Marktorganisationsmaßnahmen erfordert eine
  immer eingehendere Vorbereitung der sehr häufigen Sitzungen der verschiede­
  nen Verwaltungsausschüsse und Sachverständigengruppen .
- Ausarbeitung einer Reihe neuer Vorschläge für gemeinsame Marktorganisationen
  und entsprechende gemeinsame Preise ;
- Regelung für die Endphase des Gemeinsamen Marktes ;
- Ausdehnung der Untersuchungen über die voraussichtliche Produktions- und Ver-
  brauchsentwicklung , der Zahlenangaben über den Warenverkehr und die für die
  Marktorganisationen notwendigen Preise ;
- Ausbau des Jahresberichts über die Lage der Landwirtschaft und über die
  Agrarmärkte der Gemeinschaft ;
- Ein- und Ausfuhrregelung und Zollkontingente ;
 ---pagebreak---                                  III , 15                        KOMMISSION
finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit den Marktorgani­
sationen ( EAGFL - Abteilung Garantie - Erstattung der Kosten , Festlegung dsr
Bedingungen für die Erstattungsfähigkeit , eingehende Prüfung der Maßnahmen );
Verstöße und Beschwerden ;
Ausarbeitung einer Regelung für die Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie men­
genmäßige Beschränkungen oder Zölle sowie einer geeigneten Regelung für die
nicht unter Anhang II fallenden Erzeugnisse , soweit sie landwirtschaftliche
Verarbeitungserzeugnisse sind ;
Verhandlungen und Konsultationen mit Drittländern über die Anwendung der im
Rahmen der Marktorganisatio'nen festgelegten Außenhandelsregelung ;
Verwirklichung des freien Warenverkehrs mit landwirtschaftlichen Erzeugnis­
sen - und ili Verbindung damit - Angleichung des Lebensmittel-, Veterinär- und
Pflanzenschutzrechts sowie anderer Rechtsvorschriften ;
                                       1
vollständige Bestandsaufnahme der Beihilfen und Prüfung der übrigen beste­
henden Maßnahmen , welche die Wettbewerbsstellung und die Einkommen der Land­
wirte beeinflussen ;
Koordinierung der Strukturpolitik ;
finanzielle Maßnahmen auf dem Gebiet der Agrarstruktur ( EAGFL - Abteilung
Ausrichtung - Prüfung von Vorhaben und Vorbereitung von Entscheidungen der
Kommission , Durchführung und Kontrolle dieser Entscheidungen );
Aufstellung und Durchführung der Gemeiiischaftsprograrame zur Ausrichtung der
Landwirtschaft als Rahmen für die Finanzierung ;
Schaffung des Informationsnetzes für die landwirtschaftliche Buchführung
( Anlaufzeit );
                                                                     • • •/ • • •
 ---pagebreak---       KOMMISSION                         III , 16
      - Vorbereitung der besonderen Erhebungen im Rahmen eines Erhebungsprogramms
          über die Agrarstruktur 5
      - gemeinsame Maßnahmen zur Beruf sumschulung von Personen , die in der Land­
         wirtschaft beschäftigt sind , sowie bestimmte Sozialmaßnahmen .
VII . VERKEHR
              Im Jahre 1965 hat der Rat mehrere wichtige Maßnahmen zur Verwirklichung
      der gemeinsamen Verkehrspolitik verabschiedet . Zur Durchführung dieser Maß­
      nahmen müssen zahlreiche Vorschlage ausgearbeitet werden , die zum Teil be­
      reits 1965 und 1966 vorgelegt wurden und zu einem wesentlichen Teil 1967 un "
      terbreitet werden sollen . Ferner ist damit zu rechnen , daß bereits 1967 Be­
      stimmungen in Kraft treten , aus denen sich für die Kommission neue Verwal-
      tungs- und Kontrollaufgaben ergeben . In diesem Falle beginnt eine Phase prak­
      tischer Tätigkeit , die zu einer Erweiterung des Aufgabenbereichs der General-
      direktion Verkehr führen und die Schaffung neuer Arbeitseinheiten erforder­
      lich machen wird .
      A. Zugang zum Markt
              Am 9 » März 1965 hat sich der Rat grundsätzlich mit dem Wortlaut der
      Verordnung über die Bildung eines Gemeinschaftskontingents und die Anpassung
      der zweiseitigen Kontingente für den Güterkraftverkehr zwischen den Mit­
      gliedstaaten einverstanden erklärt . Ursprünglich sollte diese Verordnung am
      1 . Januar 1966 in Kraft treten , doch mußte dies wegen der politischen Lage
      im vergangenen Jahr auf das Jahr 1967 verschoben werden . In dieser Verord­
      nung werden insbesondere die Verwaltung eines Gemeinschaftskontingents
      durch die Kommission sowie die Beteiligung der Kommission an den Verhandlun­
      gen über zweiseitige Kontingente vorgesehen .
              Ferner soll die Kommission Vorschläge für Bestimmungen über den Zugang
      zum Beruf und über die Kapazitätskontrolle im Straßen- und Binnenschiffsver-
      kehr vorlegen . Hinzu kommen Vorschläge für die Anwendung des Vorschlags für
                                                                            • • #/ • e /
 ---pagebreak---                                   III . 17                           KOMMISSION
eine Verordnung über den grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr , die im
Laufe des Jahres 1966 in Kraft treten soll . Schließlich sind die Richtlinien
über das Niederlassungsrecht im Bereich des Verkehrs weiter auszuarbeiten
und 'die Bedingungen festzulegen , unter denen Verkehrsunternehmern eines Lan­
des die Genehmigung zur Ausübung ihres Berufs in einem anderen Land erteilt
werden soll . Dem Allgemeinen Programm des Rats aus dem Jahre 1961 zufolge
soll die Niederlassungsfreiheit für 'Verkehrsunternehmer bis Ende 19&7 ver­
wirklicht sein »
B , Angleichung der Startbedingungen
       Die Entscheidung des Rats vom 13 » Mai 19^5 über die Harmonisierung be­
stimmter Vorschriften , die den Wettbewerb im Eisenbahn -i Straßen- und Binnen
Schiffsverkehr beeinflussen , macht die Vorbereitung von Durchführungsvor-
schriften notwendig . Es ist mit einer Reihe von Vorschlägen über steuerliche
und soziale Fragen sowie über die staatlichen Maßnahmen auf dem Gebiet des
Verkehrs zu rechnen » Wegen der vielfältigen Einzelprobleme erfordert die Aus
arbeitung dieser Vorschläge bedeutende Vorarbeiten .
C. Tarifpolitik
       Die auf der Ratstagung vom 22 . Juni 19^5 erzielte Einigung über die
Organisation des Verkehrsmarktes muß nuij,-..$.urch den Erlaß -mehrerer Verordnun­
gen in die Praxis umgesetzt werden . Die Grundverordnung für die Tarifgestal-
tung wurde bereits /I965 Y.°rgel®6t » Durchführungsverordnungen werden zur Zeit
ausgearbeitet und sollen dem Rat 19&7 unterbreitet werden » Nach Erlaß dieser
Verordnungen werden die Dienststellen der Kommission die Verwaltung?- und
Kontrollaufgaben wahrzunehmen haben , die ihnen aus diesem neuen Tarif System
erwachsen .
D. Besondere Vorschriften des Vertrags
       Nach Verabschiedung der Verordnung über die Anwendung der Wettbewerbs-
regeln auf den Verkehr sollen die im Verkehrswesen bestehenden Kartelle in­
ventarisiert und geprüft werden . Gleichzeitig soll die Kommission weiter
 ---pagebreak---      KOMMISSION                       III , 18
       prüfen , ob die staatlichen Beihilfen für Verkehrsunternehraer sowie die Son-
       dertarife mit dem Vertrag vereinbar sind ( Artikel 92 , 77 » 79 1 80 ).
       E. Koordinierung der Investitionen
             Die Kommission soll die vom Rat am 28 . Februar 1966 erlassene Ent­
       scheidung über die Einführung eines Beratungsverfahrens auf dem Gebiet der
       Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur ausführen , Sie soll ferner an
       der Vereinheitlichung der Abmessungen und Gewichte von Nutzkraftfahrzeugen
       sowie an der Vereinheitlichung der Straßenverkehrsordnungen weiterarbeiten .
       F. Verkehrskosten
             Die Entscheidung des Rats vom 13 » Mai 1965 zur Anwendung von Arti­
       kel k der Entscheidung Nr . 6V389/EWG des Rats vom 22 . Juni 196k über die
       Durchführung einer Enquete über die Wegekosten des Eisenbahn-, Straßen - und
       Binnenschiffsverkehrs sieht u.a . vor , daß die Kommission im Jahre 1967 zur
       Vorbereitung der von den Mitgliedstaaten später anzustellenden Untersuchun­
       gen über die Wegekosten eine Musteruntersuchung durchführen soll .
VIII . ÜBERSEEISCHE ENTWICKLUNG DER LÄNDER
             Alle Voraussagen lassen auf einen Arbeitszuwachs der Generaldirek-
       tion VIII im Haushaltsjahr 19&7 schließen . So z.B. war man bisher von
       einer zügigen Erledigung der Verwaltungsaufgaben noch weit entfernt ; auch
       ist mit neuen Aufgaben zu rechnen . Die Generaldirektion VIII ist jedoch
       nicht mehr imstande , neue Aufgaben zu übernehmen . Ohne Erhöhung ihres Per-
       sonalbestands können einige Aufgaben , die sich aus den von der Gemeinschaft
       im Rahmen der Assoziation eingegangenen Verpflichtungen ergeben , 19^7
       nicht erfüllt werden . .
                                                                             • • •/ •
 ---pagebreak---                                   III . 19 "                      KOMMISSION
      ®er Europäische Entwicklungsfonds hat 196? eine doppelte Aufgabe zu er­
füllen : Die noch nicht abgeschlossen (299 ) Vorhaben des ersten Fonds r.urren
zü Ende geführt und weitere Vorhaben des zweiten Fonds bearbeitet bzw , ous^-
führt werden «                                                •
      Aus einer statistischen Analyse der finanziellen und technischen Daten
über die Maßnahmen der beiden Fonds geht deutlich hervor , daß hier ab 1967
ein Höchstmaß an vielschichtigen und dringlichen Aufgaben zu erledigen ist «
      Dieser beträchtliche Arbeitszuwachs beim EEF ist vor a'llem deshalb un­
vermeidlich , weil die Kommission dem Wunsche der Organe der EWG und der Asso­
ziation entsprechend seit Beginn der Tätigkeit des zweiten EEF die Bearbei­
tung und Genehmigung der neuen Vorhaben erheblich beschleunigt hat . Ende
Mai 1966 , also zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens von Jaunde , hatte
sie 131 Finanzierungsbeschlüsse gefaßt ( neue Bindung'sermachtigungen in Höhe
von insgesamt 271 Millionen EE , was zwei Fünfteln der für fünf Jahre verfüg­
baren Mittel entspricht ). Die Kommission beabsichtigt , dieses Tempo der Bin-
dungsermächtigungen auch im dritten Jahr der Tätigkeit des zweiten EEF- - Ju­
ni 1966 bis Mai 19^7 - beizubehalten .
      Es liegt jedoch nunmehr klar zutage , daß es mit dem derzeitigen Perso-
nalbestand weder materiell noch personell möglich ist , ein solches Tempo der
Bindungsermächtigungen durchzuhalten und die Maßnahmen beider Fonds gleich­
zeitig durchzuführen « Die politischen , wirtschaftlichen und finanziellen Fol­
gen einer wahrhaft gefährlichen Lage müssen sorgfältig bedacht werden .
      Bei den Pröduktions- und Diversifi'zierungshilf en werden die bereits in
den Vorjahren aufgezeigten Schwierigkeiten zunehmen , zumal die Abhängigkeit
vom Landwirtschaftsjahr keine Verzögerung erlaubt und auch hier mehrere Auf­
gaben zusammenkomment Bearbeitung der Fünfjahresprogramme für die Produktions-
und Diversifizierungshilfe , Ausarbeitung der Finanzierungsvorschläge für
jede einzelne Jahresrate der Produktionshilfe gleichzeitige Untersuchungen
 ---pagebreak--- KOMMISSION                             III . 20
über die Entwicklung der Weltmarktpreise für die betreffenden Erzeugnisse , um
<- i e in den Fünf jähr esprogramraen angegebenen Raten entsprechend anpassen zu
können , sowie Vorbuchung und Finanzkontrolle der Ausgaben im Zusammenhang mit
diesen Beihilfen .
         In das Stipendienprogramm dürften 1967 etwa 2.000 Stipendiaten einbezo­
gen werden . Trotz des nachdrücklich geäußerten Wunsches der assoziierten Staa
ten kann das Programm wegen Personalmangels nicht erweitert werden . Ein neues
Fernunterrichtsprogramm für die Angehörigen der AASM ist angelaufen und soll
ausgebaut werden . Außerdem sollen Pläne zur Ausbildung afrikanischer Führungs
kräfte in afrikanischen Unternehmen aufgestellt werden .
         Auf dem Gebiet der Untersuchungen sollen gemäß den Zielen des Abkommens
von Jaunde eine Reihe bereits eingeleiteter Arbeiten intensiviert bzw . neue
Arbeiten begonnen werden . Es handelt sich insbesondere um ein Programm allge­
meiner Untersuchungen über die Möglichkeiten einer Industrialisierung der
AASM , um die Untersuchung der jüngsten und der voraussichtlichen Entwicklung
des Welthandels , die Untersuchungen über die Förderung des Handels mit den
Erzeugnissen der AASM , Untersuchungen über die finanziellen Aspekte der Ent­
wicklungshilfe und um verschiedene Analysen der Volkswirtschaften der AASM .
         Im Bereich des Handels ergeben sich neben der Durchführung des Titels I
des Abkommens von Jaunde neue Aufgaben : beispielsweise die Festlegung der Hai
tung der Kommission in den Verhandlungen der Kennedy-Runde über tropische Er­
zeugnisse , die Vertretung der Kommission in den Organen , die sich mit den
Problemen der UNCTAD befassen , und die Untersuchung der handelspolitischen
Aspekte der Assoziierung mit weiteren afrikanischen Ländern südlich der Sa­
hara ( Nigeria , Ostafrika ).
         Wahrscheinlich werden nach Abschluß der Verhandlungen mit Nigeria auch
Verhandlungen mit anderen afrikanischen Ländern ähnlicher Wirtschaft und
Struktur wiederaufgenommen bzw . eingeleitet . Die Generaldirektion VIII wird
sich ferner aktiv an den Verhandlungen mit Ländern beteiligen , in denen sie
nicht federführend ist ( insbesondere mit den Maghrebländern ) .
 ---pagebreak---                                        III , 21                        KOMMISSION
IX . EXEKUTIVSEKRETARIAT UND VERWALTUNG
           Die Aufgaben des Exekutivsekretariats werden weitgehend von der Täti^-
   . keit der übrigen Dienststellen der Kommission , von der Zahl der Sitzungen ,
     der Größe des zu verwaltenden Personalbestands und den der Kommission zur Ver­
     fügung stehenden Haushaltsmitteln bestimmt .
           Im Bereich der Inneren Dienste steht das Jahr 1967 im Zeichen der wei­
     teren Ausführung des Programms zur Zusammenfassung der Dienststellen der Kom­
     mission in den neuen Gebäuden am Rond-Point de la rue de la Loi .
 X. SPRECHERGRUPPE
           Wie bisher wird sich die Arbeit der Sprechergruppe nach der gesamten
     Tätigkeit der Kommission richten .
           Die erhebliche Zunahme der Informationstätigkeit steht im Zusammenhang
     mit der Wiederaufnahme und Beschleunigung der Arbeiten der Kommission auf
     zahlreichen Gebieten der inneren Entwicklung der Gemeinschaft , mit den sehr
     häufigen Tagungen des Ministerrats sowie mit der Notwendigkeit , die zusammen
     mit dem Gemeinsamen Informationsdienst und den Außenstellen in den Haupt­
     städten durchzuführende Arbeit zu intensivieren .
           Auf dem Gebiet der auswärtigen Beziehungen ist in Anbetracht des zuneh­
     menden Interesses der Drittländer und der sich deutlicher abzeichnenden Aus­
     sichten auf Beitritts - oder Assoziierungsverhandlungen mit europäischen Län­
     dern damit zu rechnen , daß die Sprechergruppe zumindest teilweise dem bereits
     verstärkten Wunsch nach Information und Beteiligung an Kongressen und Kollo­
     quien im Ausland entsprechen muß .
                                           0
                                    o           o
                                                                              • ./la
 ---pagebreak--- KOMMISSION                         III . 22
      Der Ausgabenvoranschlag der Kommission für das Haushaltsjahr 1967 ^ e ~
läuft sich auf 616 . 148.526 RE gegenüber 367-021.880 RE ( nur einschließlich des
Nachtragshiushaltsplans Nr . 1 - Viehseuchen -) im Haushaltsjahr 1966 und er­
höht 'sich somit um insgesamt 249.-126.646 RE . Die Ursachen dieser Erhöhung sind
in der nachstehenden , nach Kapiteln aufgegliederten Übersicht im einzelnen
dargestellt .
 ---pagebreak--- i        n                                                         Hittel 1 <m –
                                      I
                                                         einschl . Nach­     einschliess-
                                             Mittel      tragshaushalts- lich Nach-
  Kâp .      Art der Ausgaben
                                              1967 •     plan Nr , 1 und     tragshaus-
                                                                                                                (3) ρ - 00              (3   - ( 5)
                                                         Vorentwurf der      haltsplan
                                      i
                                                         Nacht ragshaus- Nr . 1                    Betrag              %       Betrag
                                      i
                                                        .haltspläne Nr . 2
                                                         und 3
UilJ                 (2)                      (3)              (4)               (5 )                   (6) -                ;       (?>■• .
            TITEL I : GEHALTER ,
            VERGÜTUNGEN UND KO­
            STEN BEIM DIENSTAN­
            TRITT , BEIM . AUSSCHEI­
            DEN AUS DEM DIENST
     [
     i
            UND BEI VERSETZUNGEN
            Mitgl . der Kommission           288,920   *
                                                              275.820   •
                                                                                 275 ; 820 ' 1+         13.100         4,7 +          13.100       4,7
          I Personal                    27 . 301 . 800     22.963.280         22.555.H60     k 4.338.520             18,9 +      4.746 . 340     22,5
                                                                                                                           I
    111     Kosten und Vergütung I                                                                                         t
            beim Dienstantritt ,
            beim Ausscheiden aus
            dem Dienst und bei
            Versetzungen                 1.061.000            6l6 . 400          500 000       + '     444.600       72,1 J-        561.000     112.2
             TITEL I INSGESAMT          28.651.720 |       23.855.500         23.331.280       + " 4 . 796 . 220     20,1 + ' 5.320,44ο          22,8
            TITEL II : GEBAUDE ,     j
            MATERIAL , UND SONSTI­                                                           I
            GE SACHAUSGABEN
       IV   Gebäude                  1   5.470.000          4.307.000          4.307.000     +     1.163.000         27 ,- +     1.163.000       27 ,-
        V   Mobiliar , Material ,                                                                                                             ♦
            technische Anlagen :
            Unterhaltung und
            Ersatzbeschaffung                505.100          326.300            326.300     +         178.800       54,8 +         178.800      54.8
I      VI   Laufende Sachausgaberi       3.067.800          1.380.320          1.305.320     +     1.687.480        122,2 + . 1.762.480         135 ,-
    VII     Ausgaben f . Empfange
            u.Repräsentationszw .         ' 120.000             90.000            90.000     + -        30.000       33.3 +.. ..  ... 30.000     33,3
  vi :i     Dienstreise - u . Fahr-
            kosten
                                             939.000          742.700            712.700     +         196.300       26.4 +         226.300      31,7
  \
 ---pagebreak--- I "                                                                                                           I
                                        ■ (3)             '4 )           (5 )            (6 •                          (7) '
     (1)              (2)
                                                                                  !
      IX Ausgaben für Sitzungen ,
         Einberufungen , Fortbil-
         dungsaufenthalte               2.603.380      1.686.380      1.686.380      +   917.000      54,3        +   917.000       54,3
                                                                                                               ι
       X Ausgaben für Veröffentli­
          chungen und für die Unter­
         richtung der Öffentlich­
         keit                               790.000      624.740        624.740      +   165.260      26 . ^      +   165.260       26,4
      XI jSozialausgaben                    161 . 540    137.500    -   136.000      +    24.040       17,5       +     25.5^0      18,8
     XII Ausgaben für Ersteinnch-
          tuhg und Ausstattung              416 . 500    470.840        334.000           5^.3^0   i - 11,5       +     82.500      24,7
     XIV  Beihilfen , Zuschüsse und
          sonstige Zuwendungen          1.438.000      2.608.000      2.608.000        1.170.000      44 . β!       1.170.000       44 , 8
                                                                                                                                 I
                                                                                   I
    XVII  Entwicklungsfonds für die
          Ubersee gebiete
 XVIII Nicht besonders vorge­                                                                                                          . I
          sehene Ausgaben                   600.000      200.000        200.000      +   400.000     200          +   if00 . 000   200     I
                   TITEL II INSGESAMT  16,111.320     12.573.780 I 12 . 330 . 440  F 3.537.540        28,3        + 3.780.880       30,6
          TITEL III : GEMEINSAME AUS­
          GABEN MEHRERER GEMEIN­
          SCHAFTEN ODER ORGANE                                                    I
     XXI Juristischer Dienst der
           Europäischen Exekutivor­
           gane                             804.740      710.020        710.020      +    94 . 720     13,3       +     94.720      13,3
                                                                                                                1
    XXII Statistisches Amt     der      4.442 . 100    3.5*0.740      3.449.720      +   898.360    1 25,3 '      +   992.380       28,7
           Europäischen Gemeinschaften
         I
  XXIII Geraeinsamer Informations­
           dienst                       1.849.080      1.719.240      1.719.240      +   129.840        7,5       +   129.840        7,5
     XXV   Sonstige gemeinsame aus­
           gaben                        1 . 093.040    1.043.460      1.043.460      +    49.580        4,7       +     49.580       4,7
                  TITEL  III INSGESAMT  8.I88.96O      7.016.460      6.922.440        1.172.500       16,7       + 1.266.520       18,2}
 ---pagebreak---   (1) 1                2)                      3)            (4 )            (5)          (6)             i       (7 )
            TITEL IVs AUSGABE!? FÜR
            DIU DURCHFÜHRUNG DER                                      I
            GSMEINSAMEN POLITIK
  XXXIV!    Soziale Angelegenheiten          1.099.180      270.000          270.000  +     829.180 307     +      829.180   307
   XXXV] Landwirtschaft                I       695.240      800.100          800.100        104.860  13,1          104.860    13,1
  XXXVH Verkehr                                               4.620            4.620          4.620 100                4.620 100
XXXVIII |   Entwicklung der über-                      !
          I seeischen Länder             I   1.007.500 !  1.007.500       I.OO7.5OO
                  TITEL IV INSGESAMT         2.801.920    2.082.220       2.082.220   +     719.700  34,5   +      719.700    34,5
         1
         1      TITEL I-IV INSGESAMT        55.753.920   45.527.960      44*666 . 380 +  10.225.960  22,4   +  11.087.540     24,8
            SONDERTITEL
            A. EUROPAISCHER SOZIAL-
               FONDS                        23.002.606   21.642.400 1    21.642.400   +   1.360.206   6,3   +   1.360.206      6,3
            B. EUROPÄISCHER AUSRICH *-
               TUNGS - UND GARANTIE­
               FONDS FÜR DIE LAND­
               WIRTSCHAFT                  537.392.000 300.713.100      300.713.100   + 236.678.900  78,7   + 236.678.900     78,7
Der Einnahmenvoranschlag belauft sich ohne die Einnahmen aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten auf 2.238.200 RE
gegenüber 1.627.900 RE im Jahre 1966 . Er setzt sich zusammen aus dem Ertrag der Gemeinschaftssteuer auf die Ge­
hälter des Personals , den Beiträgen der Bediensteten zur Altersversorgung und den übrigen Einnahmen aus Kapital-
anlagezinsen , aus dem Verkauf von Veröff entlichungen und Drucksachen und aus der Veräußerung von bestandsausge-
sondertem Mobiliar und Material .
 ---pagebreak--- KOMMISSION III , 26 ---pagebreak---                                     III , 27                        KOMMISSION
                           aüfgegliederten_mittel
           G|HALTERi=VERGUTUNGEN cyND _KgSTEN_BEIM_DIMSTANTRITTJl_BEIM         . ,
        • =2ii§!iI5I?-£9§-?5^c?I5NST_UND_BEI_VERSETZüNGEN
       Der Mittelansatz im Kapitel I ;für die Zahlung voa Gehältern und Vergü­
tungen an die Mitglieder der Kommission hat sich gegenüber dem Haushaltsj­
ahr 1966 um        oder     % erhöht ; dieser Anstieg ist in erster Linie auf
die vom Rat am 28 , Juli 1966 beschlossene Änderung der Amtsbezüge für die
Mitglieder der Kommission zurückzuführen »
       Es sei vermerkt , daß bei der Festsetzung der Mittel für dieses Kapitel
keine Ausgaben veranschlagt wurden , die sich aus Veränderungen iii der Zusam­
mensetzung der Kommission oder aus der Einsetzving einer gemeinsamen Kommis­
sion der Europäischen Gemeinschaften laut Vertrag vom 8. April; 1965 ergeben
könnten .
                              *
       Die Kommission sah sich angesichts der Zunahme und wachsenden Vielfalt
der Aufgaben , die ele im Jahre 19&7 zu erfüllen hat , zu einer eingehenden Prü­
fung ihres Personalbedarfs veranlaßt , wobei etwaige §tellenübertragungen , die
im Zuge der Fusion möglich werden könnten , berücksichtigt wurden .
       Die Kommission mußte feststellen , daß eine Seihe von Stellenanforderun-
gen unumgänglich sind , um die - vor allem in den Bereichen Innerer Markt und
überseeische Entwicklungsfragen - prekäre Beschäftigungslage ins Gleichge­
wicht zu bringen , da ihre Normalisierung bisher mit anderen Mitteln nicht mög­
lich war und auch künftig nicht möglich sein wird . Diese Anforderungen können
nicht zurückgestellt werden , da die vor allem in diesen beiden Tätigkeitsbe­
reichen eingetretenen Verzögerungen gefährlich zunehmen und Spannungen hervor­
rufen , welche die Durchführung des Vertrags und der laufenden Programme
ernstlich gefährden * Außerdem sollen die angeforderten Stellen der Kommission
die Möglichkeit geben , die seit einem Jahr energisch betriebene Normalisie­
rung der dienstrechtlichen Stellung einer Reihe von Hilfskräften zu Ende zu
führen . Die Kommission beantragt daher folgende Stellen :
 ---pagebreak--- KOMMISSION                           III , 28
1 » 135 Planstellen ( 58 A , 1 B , 76 C ) für die Bereiche mit dem dringendsten
    Personalbedarf ,
2 . 39 Planstellen ( 14 Sonderlaufbahn L und 25 C ) für den Sprachendienst .
       Schließlich sieht sich die Kommission genötigt , Stellenumwandlungen in­
nerhalb bestimmter Laufbahngruppen , insbesondere bei den Hauptverwaltungsrä-
ten und Bürosekretärinnen , zu beantragen .
       Die beantragten Stellenumwandlungen zugunsten der Hauptverwaltungsräte
sind unumgänglich geworden , da diese Beamten die letzte Dienstaltersstufe in
der unteren Besoldungsgruppe ihrer Laufbahn erreicht haben .
       Ähnlich ist die Lage bei den Bürosekretärinnen , doch kommt hier noch
erschwerend hinzu , daß die Stellenpyramide im Vergleich zu den übrigen Orga­
nen besonders ungünstig ist .
       Folgende Stellenumwandlungen werden beantragt :
• 2*f A/5-Stellen in A/4-Stellen
- 30 C/3-Stellen in C/2-Stellen
       Die Erhöhung des Mittelansatzes um insgesamt       7^6.3^0 PE oder 22,5 %
verringert sich auf ^. 338*520 RE oder 18,9        wenn man die in dem Vorentwurf
des Nachtragshaushaltsplans ( Nr . 3 ) für das Haushaltsjahr eingesetzten Aus­
gaben berücksichtigt . In diesem Zusammenhang sei außerdem vermerkt , daß die
Vergleichselemente stark voneinander abweichen , da sich die Mittel für die
Besoldung des neuen Personals in diesem Vorentwurf nur auf einen Zeitraum
von 2 Monaten , im Jahre 19&7 jedoch auf das ganze Jahr erstrecken .
 ---pagebreak---                                      III , 29                      KOMMISSION
         Der Mehransatz bei Kapitel II ist in erster Linie auf die Schaffung von
17^ neuen Stellen im Jahre 1967 und von 373 Stellen im Vorentwurf des Nach-
tragshaushaltsplans Nr . 3 für 1966 zurückzuführen. Ferner macht die Anwendung
des Berichtigungskoeffizienten von 6 % allein über 1/3 der Erhöhung der Mit­
tel des Artikels 20 aus , da der Haushaltsplan 1966 bisher noch nicht die zur
Finanzierung dieser Ausgaben notwendigen Mittel enthält .
         Weitere -f weniger ins Gewicht fallende - Ursachen für den Mehransatz
sind die Erhöhung des Anteils des Organs an der Finanzierung der Krankenver­
sicherung von 2,2 auf 2,5        erhöhte Leistungen auf dem Gebiet der Altersver­
sorgung und eine Angleichung der Besoldung der Hilfskräfte und der örtlichen
Bediensteten an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten und der Kosten der
sozialen Sicherheit »
         Bei Kapitel III ist der Mehransatz zum größten Teil darauf zurückzufüh­
ren , daß sowohl den für 196? als auch dem im Vorentwurf des Nachtragshaus-
haltsplans 1966 ( Nr . 3 ) vorgesehenen Neuzugängen gemäß Artikel 10 des An­
hangs VII des Beamtenstatuts vorübergehend Tagegelder gezahlt werden .
     . . Da im Jahre 1966 besonders viele Hilfskräfte zu Beamten auf Lebenszeit
ernannt wurden und damit zu rechnen ist , daß 1967 eine größere Zahl von Be­
amten , die dann gerade eine Dienstzeit von 10 Jahren erreicht haben , aus dem
Dienst ausscheiden werden , dürften sich die Ausgaben für Einrichtungs- und
Wiedereinrichtungsbeihilfen sowie für Umzugskosten beträchtlich erhöhen .
 ---pagebreak--- KOMMISSION                          III , 30
Ϊ|ΤΕΙ= ΙΙ : 6|3ΑυϋΕ4_ΜΑΤΕΚΙΑΕ_ϋΝρ_§0Ν§ΤΙβΕ_8ΑςΗΑυ5αΑΒΕΝ
       Wie 1966 ist für die Hohe der Mittel des Kapitels IV wiederum der Plan
zur Zusammenfassung der Dienststellen in den neuen Gebäuden am Rond-Point de
la Rue de la Loi ausschlaggebend . Mit Rücksicht auf die Erhöhung des Perso-
nalbestands kann jedoch das Gebäude in der Avenue de Broqueville nicht aufge­
geben werden .
       Im Rahmen der bei Kapitel V für die Haushaltsjahre 19^5 und 1966 be­
reitgestellten Mittel konnten Ersatzbeschaffungen von Büromaschinen , Mobili­
ar , Material und technischen Anlagen im Vergleich zu ihrem Umfang und ihrem
Kapitalwert nur in ungenügendem Maße vorgenommen werden . Dieser Rückstand
muß nach und nach aufgeholt werden ; ferner ist darauf "hinzuweisen , daß die
Mittel dieses Kapitels einen Betrag von 58.63O RE zur Bezahlung von Arbeiten
enthalten , die das CETIS auf dem Gebiet der Dokumentation , der Terminologie
usw . für die EWG ausgeführt hat ( einschließlich der Zahlungsrückstände aus
den Jahren 1965 und 1966 ) .
       Der Mehransatz bei den in Kapitel VI aufgeführten sonstigen Sachausga­
ben ist in erster Linie auf die Wechselkursdifferenzen bei Transfers zurück­
zuführen ( 1.500,000 RE ) . Diese Unterschiede haben mit Anlaufen der Finanzie­
rungen des EAGFL besondere Bedeutung gewonnen und können angesichts des Um­
fangs der für die kommenden Haushaltsjahre vorgesehenen Transfers beträcht­
liche Ausmaße annehmen .
       Bei Kapitel VII und VIII erklärt sich die Erhöhung der Mittel für
Empfänge und Repräsentationszwecke hauptsächlich aus dem ständigen Anstieg
der Lebenshaltungskosten und der Hotelpreise , während der Mehransatz für
Dienstreisekosten darauf zurückzuführen ist , daß die Tagegelder der Kommis­
sionsmitglieder heraufgesetzt wurden , der Personalbestand zugenommen hat und
immer mehr Dienstreisen in die assoziierten überseeischen Länder unternommen
werden , da die Durchführung des zweiten Assoziierungsabkommens Besprechungen
an Ort und Stelle immer notwendiger macht «
 ---pagebreak---                                   III , 31                        KOMMISSION
KAPITEL IX
       Die für Sitzungen von Studien- und Arbeitsgruppen sowie von Ausschüssen
bei Artikel 90 veranschlagten Mittel lassen erkennen , welche Arbeit den
Dienststellen der Kommission 1967 angesichts der 1966 beim Zusammenschluß
Europas erzielten bedeutenden Fortschritte und der Vereinbarung bevorsteht ,
mit der als Termin für den freien Warenverkehr mit gewerblichen und landwirt­
schaftlichen Erzeugnissen der 1 . Juli 1968 festgelegt wurde .
       Bei den Untersuchungen und Erhebungen liegen die für 1967 gesteckten
neuen Ziele auf folgenden zwei Gebieten :
a ) Wissenschaftliche und technische Forschung
       Die Erfordernisse des Wirtschaftswachstums und des internationalen
Wettbewerbs haben die drei Gemeinschaften veranlaßt , sich immer mehr mit den
Problemen der wissenschaftlichen Forschung zu beschäftigen ; es handelt sich
für sie insbesondere darum , eine koordinierte oder gemeinsame Politik in die­
sem Bereich auszuarbeiten und Maßnahmen zur Einleitung einer solchen Politik
vorzuschlagen . Im Oktober 1965 wurde zu diesem Zweck eine int er exekutive
Arbeitsgruppe für wissenschaftliche und technische Forschung eingesetzt .
b ) Politik auf dem Gebiet der Wirtschaftsentwicklung
       Bereits im Oktober 1962 hatte die Kommission im Aktionsprogramm der
Gemeinschaft für die zweite Stufe besonders auf die Weiterführung und eine
Vergrößerung der Zahl der ins einzelne gehenden Konjunkturerhebungen , In-
vestitionserhebungen bei den Unternehmern und Konjunkturerhebungen bei den
Verbrauchern hingewiesen .
       Da die Mittel nicht ausreichten , konnten die Konjunkturerhebungen im
Baugewerbe und bei den Verbrauchern bisher nicht durchgeführt werden ; deshalb
wird nunmehr die Mittelerhöhung bei Posten 938 beantragt .
 ---pagebreak---  KOMMISSION                         III , 32
 KAPITEL X , XI und XII
        Der Mehransatz ergibt sich bei den Veröffentlichungen aus der Erhöhung
 der Papierpreise und Lohnkosten und bei den Sozialausgaben und Ausgaben für
 Ersteinrichtung aus der Einstellung neuer Beamter .
 KAPITEL XIV : BEIHILFEN , ZUSCHUSSE UND SONSTIGE ZUWENDUNGEN
 KAPITEL XVIII : NICHT BESONDERS VORGESEHENE AUSGABEN
        Die Fusion der Exekutivorgane bringt so viele Probleme und Imponderabi­
 lien mit sich , daß sich ihre Auswirkungen gegenwärtig noch nicht beurteilen
 lassen . Nach Ansicht der Kommission muß daher im Kapitel der nicht besonders
 vorgesehenen Ausgaben eine Reserve von Mitteln für Sofortmaßnahmen gebildet
 werden , die den bei der Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplans verfahrens-
 bedingten Aufschub nicht dulden ,
'TITEI^III : ' G0j£INSAME_AÜSGABEN_M^RER^ GmEipCHAFTEN_ODER_ORGANE .
        Die Mittel , mit denen im Jahre 196 ? die gemeinsamen Ausgaben mehrerer
 Gemeinschaften oder Organe gedeckt werden sollen , haben sich um insgesamt
 1.266.520 RE oder 18,2 % erhöht . Dies ist auf folgende Faktoren zurückzufüh­
 ren :                       ■ ■       ..  .                                 *
 - 9^*720 RE : Änderungen im Stellenplan des Juristischen Dienstes und Erhöhung
    der Gehälter infolge der Anwendung des Berichtigungskoeffizienten ;
 - 992.380 RE : Diese Erhöhung ergibt' sich bei den Personalausgaben des Sta­
    tistischen Amtes aus den im Vorentwurf des Nachtragshaushaltsplans 1966
    vorgesehenen zusätzlichen Stellen ( 16 ) und aus den 1967 neu zu schaffenden
    Stellen ( 15 ) . '  '
        Beim Erhebungsprögramm ist die Erhöhung in erster Linie auf die -Beträge
 für die Fortführung der Erhebung über Lohnstruktur und -Verteilung
 ( 800.000 RE ) und der Erhebung über die Löhne in der Industrie der E.VG
 ( 4Ö0.ÖÖ0 RE ) zurückzuführen .
 ---pagebreak---                                   III . 33                            KOMMISSION
- 129.^80 RE : Auf dem Gebiet der Information ergibt sich dieser Mehransatz
  aus einer Erhöhung ( 100.000 RE) der Mittel für Jugendarbeit und daraus , äaB
  den leitenden Beamten des Gemeinsamen Presse- und Informationsdienstes die
  zu einer besseren Arbeitsorganisation unbedingt notwendigen Stellvertreter
  und Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden müssen (2 A - 2 B - 2 C).
- ^9*580 RE : Beitrag der EWG zu den Verwaltungskosten der Europäischen Schule
  in Brüssel .,
TITEL_IV : AUSGABEN_FUR_yORHABEN_IM_RAHMEN_DER_GEMEINSAMEN_POLITIK
       Die Ausgabenerhöhung bei Titel IV ergibt sich hauptsächlich aus der
Durchführung eines gemeinsamen Programms für die beschleunigte Berufsausbil­
dung , mit dem der in der Gemeinschaft auf einigen Gebieten bestehende Mangel
an qualifizierten Arbeitskräften beseitigt werden soll ( 312.880 RE) , und aus
der Gewährung von Stipendien für die Berufsausbildung der Kinder von Arbeitern
der italienischen Söhwef elindustrie (** 80.000 RE) . Im Bereich der Landwirt­
schaft hingegen ist bei der Fortführung des gemeinsamen Forschungsprogramms
zur Bekämpfung der afrikanischen Schweinepest 19&7 eine Verringerung der Mit­
tel um 127.860 RE zu verzeichnen .
EUROPÄISCHER SOZIALFONDS
       Der Haushaltsplan des Europäischen Sozialfonds weist im Haushalts­
jahr 1967 einen Rückgang der Ausgaben für Berufsumschulungsmaßnahmen um
I53.935 RE aus * Demgegenüber erhöhen sich die Ausgaben . für Urasiedlungsmaßnah-
men um 1.818.729 RE .
       Weiterhin ist ein Betrag von' 3 » 185 . 000 RE für die Beteiligung- der. Ge-r.
meinschaft- an den' Hilfsmaßnahmen für die in den italienischen Schwefelberg-
werken entlassenen Arbeiter veranschlagt ..
 ---pagebreak--- KOMMISSION                        III , 3k
EUROPAISCHER AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT
      Die Ausgabenansätze des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
für die Landwirtschaft im Haushaltsplan 1967 sind für die Verbuchungszeit-
räume 196^/1965 und 1965/1966 bestimmt .
      Die im Haushaltsplan 1966 für den Zeitraum 196^/1965 veranschlagten Mit­
tel verfallen , da die Kommission wegen Personalmangels bis Ende des Jahres
keine Entscheidungen treffen kann . So hat in der Abteilung Ausrichtung die
Bearbeitung der 500 eingereichten Vorhaben gerade begonnen , während die Ab­
teilung Garantie von den Mitgliedstaaten noch keine Erstattungsanträge erhal­
ten hat , da eine Reihe von Gemeinschaftsvorschriften noch ausstehen .
      Für den Zeitraum I96V1965 werden weniger Mittel beantragt , als der
Rat im Haushaltsplan 1966 bewilligt hatte . Dies hat folgende Gründe :
- In der Abteilung Garantie wurden 8 Millionen RE für Olivenöl gestrichen ;
  diese Ausgabe fällt nunmehr nach der neuen Regelung für die Finanzierung
  der gemeinsamen Agrarpolitik in die Zuständigkeit der Abteilung Ausrich­
  tung .
- Die Ausgaben für Milcherzeugnisse wurden genauer veranschlagt , wodurch sich
  die Mittelanforderung um über 5 Millionen RE verringert hat .
- Die beiden vorgenannten Maßnahmen wirken sich auf den für die Abteilung
  Ausrichtung verfügbaren Betrag aus .
      Zu den für den Zeitraum 1965/ 1966 beantragten Mitteln ist folgendes zu
bemerken :
- Der Anteil der von der Abteilung . Garantie übernommenen erstattungsfähigen
  Ausgaben nimmt weniger rasch zu als im vorhergehenden Zeitraum ( 6/10 an
  Stelle von 3/6 » was einer Erhöhung um 20 % entspricht ).
 ---pagebreak---                                    III , 35                         KOMMISSION
- Die Ausgaben für Getreide gehen leicht zurück , was zum Teil auf die Auswei­
  tung des innergemeinschaftlichen Handels zurückzuführen ist ,
- Die Ausgaben für Milcherzeugnisse nehmen stark zu ; dies erklärt sich nicht
  nur daraus , daß es sich erstmalig nich.t mehr , wie 196^/1965 » um einen acht-
  monatigen , sondern um einen zwölfmonatigen Zeitraum handelt , sondern in
  erster Linie aus einer erheblichen Zunahme insbesondere der Butterüber-
  schüsse .
- Als weitere Faktoren sind zu nennen die Erhöhung der Erstattungsausgaben für
  Schweinefleisch und Geflügel sowie die Einführung eines Kapitels für Ausga­
  ben für Zucker .
      Diese Mittel wurden selbstverständlich nach vorläufigen Schätzungen
veranschlagt .
      Die Finanzbeiträge sind für den Zeitraum 196*f/l965 gemäß Artikel 7 der
Verordnung Nr . 25 wie folgt zu berechnen : 80 % nach dem Aufbringungsschlüssel
des Artikels 200 Absatz 1 des Vertrags und 20 % im Verhältnis zu den Netto-
einfuhren .
      Da der Beitrag Italiens voraussichtlich die Höchstgrenze von 28 % über­
steigen wird , muß der Rat rechtzeitig die Einzelheiten für die Aufteilung des
Mehrbetrags festlegen .
      Für den Zeitraum 1965/1966 wurde in der neuen Verordnung über die ge­
meinsame Agrarpolitik ( Artikel 3 ) ein Aufbringungsschlüssel festgesetzt .
 ---pagebreak--- KOMMISSION III , 36 ---pagebreak---                                             III 37                              KOMMISSION
    ANSÄTZE DER EIGENEINNAHMEN DER KOMMISSION FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1967
π                                                                    xn SE
KapJ    Art .             Art der Einnahmen              I      Betrag der Einnahmen
                                                             Haushalts-  .'  Haushalts­
                                                             jähr 1967       jahr 1966
                                                           I
  I            BEITRAGE DER MITGLIEDSTAATEN                I
           10  Beiträge der Mitgliedstaaten ( Arti­
               kel 200 Absatz; ( 1 ) des EWG-Vertrages )   »
               Deckung der Verwaltungsausgaben             I 53.515.720      43.038.480
           11  Beiträge der Mitgliedstaaten ( Arti­
               kel 200 Absatz 1 ) des . EWG-Vertrages
               und Artikel 7 der Verordnung Nr . 25 i
               Finanzierung der gemeinsamen Agrarpo­
                litik
             »
                - Zeitraum 1903/1964      ■      -                           66.469.000
               k Zeitraum • 1964/1965                        217.233.000    234.244.100
           12   Beiträge der Mitgliedstaaten ( Arti­
                kel 3 der Verordnung Nr . /66/EWG );
                Finanzierung der gemeinsamen Agrarpo­
                litik
      I
                - Zeitraum 1965/1966               .         32O.i59.OOO
           15   Beiträge der Mitgliedstaaten ( Arti- .
                kel 200 Absatz ( 2 ) des EWG-Vertrages )
                Europäischer 'Sozialfonds                     23.002.606     21.642.400
 II I          [sTEUERERTRAG UND BEITRÄGE DES PERSO- i
               NALS ZUR ALTERSVERSORGUNG
           20   Steuerertrag ( einschl . .Gemeinsame
                Dienste )                                      1.200.000        875.000
           21   Beiträge des Personals zur Altersver­
                sorgung ( einschl . Gemeinsame Dienste )         900.000        625.000
III            SONSTIGE EINNAHMEN
         ■ 30   Bankzinsen und Kursdifferenzen                    20.000         20.000
    \
                                                                          I
                                                                                      i
 ---pagebreak--- KOMMISSION                             III . 38
      ANSATZE DER EIGENEINNAHMEN DER KOMMISSION FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1967
                                       ( Forts . )
                                                              in RE
  Kap .  Art .          Art der Einnahmen              Betrag der Einnahmen
                                                    Haushalts-      Haushalts­
                                                    iahr 1967       jahr 1966
               \
 III      31     Verkauf von . Veröffentlichungen
                 und Drucksachen
                 - Veröffentlichungen und
                    Drucksachen          70*000 RE
                 - Amtsblatt             20.000 RE
                                                         90.000           90.000
          32     Mieteinnahmen                            z.E.             z . E.
          33     Verschiedene Einnahmen
  IV             ERLÖSE AUS DER VERAUSSERUNG
                 GEMEINSCHAFTLICHER GUTER
          ko     Veräußerung von Mobiliar und
                 Material                                28.200           17.900
          41     Verkauf von Gebäuden
   V             EIGENEINNAHMEN DER GEMEINSCHAFT
          50     Eigeneinnahmen der Gemeinschaft
                 ( Artikel 201 des EWG-Vertrages )        z«E #            z#E .
                                          INSGESAMT 616.1^8.526      367.021.880
 ---pagebreak---                                                                                           \
                                            III , 39       • :                         KOMMISSION
 ZUSAMMENFASSUNG DER HAUSHALTSMITTEL ( 1967 UND 1966 ) UND DER AUSGABEN ( 1965 )
                                               i                          RE
                                               »
                                                                  –     _   .
  Titel
                    Art der Auegaben                 Mittel           Mittel          Ausgaben
 Kapitel                                              1967              1966            1965
                                                                  ι
                                                                                  ι
TITEL I I GEHÄLTER : VERGÜTUNGEN UND I
                 KOSTEN BEI DIENSTANTRITT ,
                 AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST
                 UND VERSETZUNGEN
KAP .     I      MITGLIEDER DER KOMMISSION            2884920           275.820        269.469,53
KAP .   II       PERSONAL                          27.301.800 22.555.460            20.469.615,46
KAP . III        KOSSEN UND VERGÜTUNGEN BEIM
                 DIENSTANTRITT , BEIM AUS­
                 SCHEIDEN A'US DEM DIENST UND
                 BEI VERSETZUNGEN                   1.061.000           500.000        121.992 ,-
                          I
                            TITEL -I INSGESAMT     28.651.720       23 .33 1.280    20.861.077,02
                                                 ι
TITEL II         GEBAUDE , MATERIAL UND SON- I   I
                 STIGE SACHAUSGABEN
KAP .   IV-      GEBÄUDE                            5Λ70.000         4.307.000       2.6l1.287,2â
KAP .     V      MOBILIAR , MATERIAL , TECHNI­
            i
                 SCH? ANLAGEN : . UNTERHALTUNG
                 UND ERSATZBESCHAFFUNG .              505.100           326.300        328.687,44
KAP .   VI       LAUFENDE SACHAUSGABEN '            3.067.800        1.305.320       1.286.680,3a
KAP . VII ' AUSGABEN FÜR '■ EMPFANGE -UND
        *
                 FÜR REPRÄSENTATIONSZWECKE            120.000 ,           90.000        82.498,0*1
KAP . VIII ' DIENSTREISE- UND FAHRKOSTEN              939.000           712.700        648.536,23
KAP .   IX       AUSGABEN FÜR SITZUNGEN , EIN«
                 BERUFUNGEN , FORTBILDUNGS-
                 AUFENTHALTE                        2.603.380        1.686.380       1.505.271,50
KAP .   .X       AUSGABEN FÜR YERÖFF.ENTLI - .
              l  CHUNGEN UND FÜR DIE UNTER­
                 RICHTUNG DER öfTENTLICHKEIT          790 . 000         624.740        595.907 , 24
               i
                                                                 I
                                                         .       I
                                                                 I
                                                                I
                                                                i
                                                                                 i
 ---pagebreak--- KOMMISSION                              III , 40
ZUSAMMENFASSUNG DER HAUSHALTSMITTEL ( 1967 UND 1966 ) UND DER AUSGABEN ( 1965 )
                                        ( Forts .)
                                                                RE
   Titel
                     Art der Ausgaben          Mittel        Mittel      Ausgaben
  Kapitel                                        1967          1966        1965
 KAP .     X ] : SOZIALAUSGABEN                  161.540      136.000    112.945,40
 KAP .    XI ] : AUSGABEN FÜR ERSTEINRICH-
                 TUNG UND AUSSTATTUNG            416.500      334.000    268.324,64
 KAP .    XI\    BEIHILFEN , ZUSCHÜSSE UND
                 SONSTIGE ZUWENDUNGEN         1.438.000   2 . 608.000     90.649,80
 KAP .  XVI ] : ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE
                 UBERSEEGEBIETE                    m                      97.207,30
 KAP . XVII ] NICHT BESONDERS VORGESE­
                 HENE AUSGABEN                   600.000      200.000
                         TITEL II INSGESAMT 16.111.320   12.330.440    7.627.995,20
 TITEL III       GEMEINSAME AUSGABEN MEH-
                 RERER GEMEINSCHAFTEN ODER
                 ORGANE
 KAP .    XX ] JURISTISCHER DIENST DER
                 EUROPÄISCHEN EXEKUTIVOR­
                 GANE                            804.740      710.020    593.507,24
 KAP .  XX I i I
                 STATISTISCHES AMT DER
                 EUROPAISCHEN GEMEINSCHAF­
                 TEN                          4.442.100   3.449.720    2.010.242,92
 KAP . XXI 13 GEMEINSAMER INFORMATIONS­
                 DIENST                       1.849.080   1.719.240    1.565.433,^8
 KAP .    XXV SONSTIGE GEMEINSAME AUS­
                 GABEN                        1.093.040   1.043.460      586.920
                        TITEL III INSGESAMT   8.188.960   6.922.440    4.756.103.64
                 TITEL I BIS_III_INSGESAMT 52.952.000    42.584.160 ; >3.245.175,86
        «
 ---pagebreak---                                               III . 41 ,                                       KOMMISSION
 ZUSAMMENFASSUNG DER HAUSHALTSMITTEL ( 1967 UND 1966 ) UND DER AUSGABEN ( 1965 )
                                           ( Forte * )
                                                                          RE
  Titel
                     Art der Ausgaben             Mittel            Mittel              Ausgaben
 Kapitel .                                         1967           .    1966                  1965
TITEL IV       AUSGABEN FÜR VORHABEN
               IM RAHMEN DER GEMEINSA­
              MEN POLITIK
KAP . XXXI V SOZIALE ANGELEGENHEITEN            1.099.180           270.000                221 . 114.88
                                                                                I
                                                   695.240        . 800.100
KAP. XXXV j LANDWIRTSCHAFT
KAP . XXXVI VERKEHR                                                       4.620
                            »    »  *    4
KAP .          ENTWICKLUNG ÜBERSEE­
  XXXVIII ISCHER GEBIETE                        1.007.500        1.007.500           1.000.000 .-
                       TITEL IV INSGESAMT       2.801.920        2.082.220           1.221.114,88
                            y    –1
                                                                                                           1
              'ITEL_I BIS_IV_INSGESAMT 55.753.920               44.666.38O        34.466^290,74
SONDER-
TITEL          A. EUROPAISCHER SOZIAL-
                     FONDS .
KAP.-XXXXV IN ARTIKEL 125 ABSATZ
                ( 1 ) a ) DES- VERTRAGES
               VORGESEHENE AUSGABEN           i9.8i7.6O6        21.482.400           4.517.600
KAP .          IN ARTIKEL 125 ABSATZ
    XXXXVI      ( 1 ) b ) DES VERTRAGES
               VORGESEHENE AUSGABEN                                 160.000
KAP .
  XXXXVII SONSTIGE AUSGABEN                     3.185.000            * mm
                                              I '
   "        I »ONDERTITEL
            k                  A INSGESAMT    23.002.606        21.642.400           4.517.600
                                                                                                        •*
                                                                                   * «• % -» • «
                                                        • « « •
                                                                                  '• * a   » ; •
 ---pagebreak--- KOMMISSION                              III . 42
ZUSAMMENFASSUNG DER HAUSHALTSMITTEL ( 1967 UND 1966 ) UND DER AUSGABEN ( 1965 )
                                        ( Forts . )
                                               !                     RE
                                                                             lI         _  _ _
     Titel
                   Art der Ausgaben                  Mittel     I Mittel          Ausgaben
   Kapitel                                            196?      I   1966              1965
 30NDER-     B. EUROPAISCHER AUSRICH-
rlTEL              TUNGS - UND GARANTIE-
                   FONDS FÜR DIE L A NDWIRT -
                 ' SCHAFT
             1.' ABTEILUNG GARANTIE
             k) Erstattungen bei Ausfuh-
               .   ren nach dritten Ländern
 ÎAP .     L Getreide                            216.232 . ΟΟΟ 147.701 . 100 , 21.495.922.9i
KAP .    LI  Milch und Milcherzeugnisse            87.89^.000     20.590.900       mm
KAP ,. LH    Schweinefleisch                       22.099.000     11.850.500       49.745 M
KAP » LIII   Eier                                   2.360.000      1.830.300      551.450,84
KAP .   LIV  Geflügel                               3.355.000      1.750.600      164 . 122 , 7t
KAP .    LV  Rindfleisch
KAP .   LVI  Reis                                     816.000        768.500
                                a ) Insgesamt 322.756.000 184.491.900 22 . 261 . 240 ,–
             b ) Interventionen auf dem
                   Binn enmarkt
K A P. LXVI  Getreide
             Artikel 660 - Interventionen        1
             die den gleichen Zweck und
             die gleiche Funktion haben
             wie Erstattungen                      l6.l87 . OOO   12.026.400    3.241.359.04
             Artikel 661 - Senstige In­
             terventionen auf dem Bin-
             nénmarkt                              14.751.000     10.506.800    3.220.487,10
KAP . LXVII  ^ilcherzeugnisse              \
             krtikel 670                   )
                                                   35.350.000     10.510.000
             Artikel
1
 ---pagebreak---                                                 III , 43                                           KOMMISSION
                                                              ι
ZUSAMMENFASSUNG DER HAUSHALTSMITTEL ( 1967 UND 1966 ) UND DER AUSGABEN ( 1965 )
                                                ( Forts .)
                                                                         RE
    Titel                                         Mittel            Mittel                Ausgaberi -
                 Art der Ausgaben                  1967               19 66
 Kapite.1                                                                                     1965
                                                                                               4 •
CAP .       Fette
   LXVIII                                                                                      (
     t      Artikel 680 ••.....                                                                I
                                                                  8.000.000
            Artikel
                       b ) Insgesamt         66.288.000          41 . 043 . 200        6.461.846,14
            c ) Sonstige AusRaben
KAP .
LXXVIII     Zucker                            4.000.000
          i    : *           '      '   I
                                                                         1
                ABTEILUNG GARANTIE
                           INSGESAMT
                                          403.044.000           225.535 . 1C0        28.723.086.14
            2 . ABTEILUNG AUSRICH-
            ••    TUNG ...     .    ...
KAP.LXXX Im Rahmen des Einzel-
            plans Ausrichtung ge­
            troffene Maßnahmen            134.3^8.000            75.178.000            9.574.362
  t                   SONDERTITEL B
                           INSGESAMT      537.392.000           300.713.100          38.297.448,14
                       GESAMTBETRAG       616 . 148.526         367.021.880          77.281.338,88
                                                                                     ~  –                 –
                                                                                           1.              I
                                  i
                                                            v
                                 1                          t
                                                                               r*-'f
                                           3  :        ■  ■
                                                     '   «
 ---pagebreak---  KOMMISSION                            III . 44
                                       TITEL I
GESALTEE , VERGÜTUNGEN UND KOSTEN DEIM_ DIENSTA^ITHITTj_ BEIM_ AUSSCIIEI DEN_ AUS_ DEM
                            gl|NST=yND= BEI =VERSETZUNG£N
      KAPITEL I - MITGLIEDER DER KOMMISSION
                                                             RE
Krt ,   Posten        Bezeichnung                Mittel     Mittel    Ausgaben
                                                   1967       1966       1965
                V~
 10             Gehälter , Zulagen und
                Entschädigungen
         101     jrundgehalt er                 19^.000   182.000    180.927,50
         102     Sesidenzzulagen                 29.100    27.300     27.139,74
         103     T amilienzulagen                20.000    18.000     11.443,86
         104     Aufwandsentschädigungen         26.000    24.000     24.028,50
                      Artikel 10 ins gesamt     269.100   251.300    243.539 ,60
 11             tranken - und Unfallver­
                sicherung                         5.820     4.920      3.264,60
 12             ffbergangsgelder                           10.600     14.623,50
 13             y ersorgune-sbezûge              14.000     9.000      8.041,86
                      KAPITEL I INSGESAMT       288.920    75.820    269.469,56
 ---pagebreak---                                         III , ^5                          KOMMISSION
                                        TITEL_I
GEHÄLTER - VERGÜTUNGEN UND KOSTEN BEIM DIENSTANTRITT . BEIM AUSSCHEIDEN AUS DEM
S = S = 383SSaSSSSaBi;8S3a«S3aasCB8SSSIItSRSSSeSS8S$868SSSBeSSS?>S8SIB«8eKJSSS = SSSSS
                              P±?NST_UND_BEI_VERS^ZUNGEN
      \   KAPITEL I - MITGLIEDER DER KOMMISSION ' -
   Art . Posten                         Erlauterungen
            -  «
                                      \      ,
      10           Die Bezüge des Präsidenten , des Vizepräsidenten und der Mit­
                   glieder der Kommission sind durch die Verordnung Nr . 63 des
                   Rates vom 18 . Dezember 1961 i geändert am 22 . September 196^,
                   am 15 . Juni 1965 und am 28 . Juli 1966 , festgesetzt worden .
                   Die Erträge der auf die Bezüge der Kommissionsmitglieder
                   erhobenen Gemeinschaftssteuer sind in Artikel 20 der Einnah­
                   men der Kommission eingesetzt .
          ι
                                I
          j
          I
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                              1
                 i
      11           Gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr . 63 gilt die in Arti­
                   kel 72 bis 75 des Bearatenstatuts der Gemeinschaft vorgesehe­
                   ne Regelung über die soziale Sicherheit für die Mitglieder
                   der Kommission .                                     ;         f
      13           Die Mittel sind für die Zahlung von Ruhegehaltern wegen der
                   Erreichung der Altersgrenze sowie von Hinterbliebenenranten
                   bestimmt .
                       .                                              *
 ---pagebreak---   KOMMISSION                           III . 46
       KAPITEL II - PERSONAL
                                                                RE
\ rt .    Posten       Bezeichnung                Mittel       Mittel       Ausgaben
                                             I     1967         1966          1965
                                             [_
  20               Beamte und Bedienstete                                 j
                   auf Zeit , die eine
                   Planstelle innehaben
           201     Grundgehalt                  l8.li3.86O ; 15*9^7*2HO , 12.528.988,62
        i
                 I
                 I
                                                                         I
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       j
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                                                                         i
                                                            !
                                                            i
                                                                        !
                                                            i
 ---pagebreak---                                      III . ^7                           KOMMISSION
     KAPITEL II - PERSONAL
Art . Posten                           Erläuterungen . .
 20
       201   Die Mittel sind nach dem Besoldungsschema in Artikel 66 des Be-
             amtenstatuts der EWG unter Zugrundelegung eines Personalbestandes!
             von 3«285 Bediensteten berechnet worden . Dies bedeutet gegenüber
             dem Stellenplan des Jahres 1966 einschließlich der im Vorentwurf
             des Nachtragshaushaltsplans ( Nr. 3 ) für dieses Haushaltsjahr vor­
             gesehenen neuen: Stellen eine : Erhöhung des Personalbestandes um •
             17 ^ Bedienstete der nachstehenden Laufbahngruppen :
             Beamte  in Dauerplanstellen dër Laufbahngruppe    A     58
                11    11  n                 11       11        Β      1
                n     ti  11                11       11        C    101
                11    il  11                11       u         D
                11    11  11 ,              11       H         L     14
                                                                    17^
             Die Steuererträge aus den Gehältern , Löhnen und Bezügen !sind in
             Artikel 20 der . Einnahmenübersicht ausgewiesen .
             Die Gehälter für das 1967 einzustellende Personal sind für sechs
             Monate berechnet worden .
 ---pagebreak--- KOMMISSION                                III . 48
         KAPITEL II - PERSONAL ( Ports .)
                                                                  RE
Art . Posten            Bezeichnung
                                                   Mittel   i  Mittel     Ausgaben
                                                    1967    i   1966        1965
                                               1
          202    Fami 1 i enzu1 agen             2.179.660    1.953.520 1.236.653 , 23
                                                           I
       1
      j
     !
 ---pagebreak---                                        III , ^9                          KOMMISSION
      KAPITEL II - PERSONAL ( Forts .)
Art .  Posten                             Erläuterungen
        202    Gemäß Artikel 67 des Statuts , geändert durch die Ver­
               ordnung Nr . 3O/65 /EWG vom 16 . März 1965 » umfassen die
               Familienzulagen :
               a) die Zulage für den Familienvorstand in Höhe von 5 % des
                   Grundgehalts , die jedoch nicht niedriger als 700 bfrs
                   monatlich sein darf .
                   Da zahlreiche Beamte nicht Familienvorstand sind , sind dxe
                   Mittel mit 4 % der Grundgehälter veranschlagt worden ,
               b ) die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder in Höhe
                   von 1.1Ö0 bfrs monatlich für jedes Kind . Die Mittel sind
                   mit 5 $.der Grundgehälter veranschlagt worden ,
               c ) die Erziehungszulage bis zu 1.000 bfrs monatlich . Die
                   Mittel für 19&7 sind mit 3 % der Grundgehälter veranschlagt
                   worden . ,
 ---pagebreak--- KOMMISSION                                III , 50
         KAPITEL II - PERSONAL (Forts .)
       I
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                                                                       RE
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 Art . Posten          Bezeichnung                 Mittel            Mittel          Ausgaben
              L                       :        :I   1967              1966       1     1965
                                               1
         203     Auslandszulagen                    2.764 . I0O      2.439-120     1.746.379,38
                                                                  i
         205     Anwendung des Berichtigungs-                                  I
                 Koeffizienten                      1.395.880                         15.080.30
         206     Sekret ariat s zul age               207.040          178.000       100.532,84
                                                                                I
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                                                                  I
                         Artikel 20 insgesamt      24.660.620       20.517.880 15.627.634,42
 bis
  20            Ausgleichszulagen                                                        150,03
              1
 ---pagebreak---                                           III , 51                               KOMMISSION
        KAPITEL, II - PERSONAL ( Ports .)
Art .    Posten                             Erläuterungen
         203      Nach Artikel 69 des Statuts , geändert durch die Verordnung
                  Nr . 30/65 EWG vom 16 . ,März 1965 » beträgt die Auslandszulage 16 $
                  des Gesamtbetrags des Grundgehalts und der Zulagen für den Familien-
                  vorstand und für unterhaltsberechtigte Kinder . Die Auslands Zulage
                  beträgt mindestens 2.000 bfrs monatlich .
                  Aufgrund der in Artikel 4 des Anhangs VII zum Statut geforderten
                  Voraussetzungen sind die Mittel für 1966 mit 14 7& des für die öben
                  genannten Bezüge vorgesehenen Betrags veranschlagt worden ; die Mittel
                  dieses Postens umfassen ebenfalls den Betrag der nach Artikel 106
                  des Statuts gewährten Zulagen . :
         205      Gemäß Verordnung Nr. 52/66/EWG der Räte wird ab 1 . Oktober 1965
                  auf die Bezüge und Ruhegehälter der Beamten ein Berichtigungs-
                  koeffizient angewandt , der für Belgien auf 6 $ festgesetzt wurde .
         206      Nach Artikel 2 der Verordnung Nr . 31/65/EWG vom 16 . März 1965
                  beträgt die vorübergehende Pauschal Zulage nach Artikel 4 a des
                  Anhangs zum Statut für Beamte der Besoldungsgruppe C/4 oder C/5 ,
                  die einen der in Artikel 4 a genannten Dienstposten bekleiden ,
      i
                  500 bfrs monatlich und für Beamte der Besoldungsgruppe c /l , C/2
      I           oder C/3 , die einen der vorgenannten Dienstposten bekleiden, 750 bfrs .
                                                      J
                !
 ---pagebreak--- KOMMISSION                                  III , 52
        KAPITEL II - PERSONAL ( Ports .)
      1
                                                                    RE
                                                 ι            .           .
 Art . Postenl          Bezeichnung                  Mittel        Mittel     Ausgaben
                                                     1967           1966        1965
 21               V ersorermgsbe zuge
         211      Abgangsgeld                         550.300     400.000   308.839,62
                i
                i                                               1
                                                                I
         212      Versorgungsbezuge                  169.520      133.000    63.517,60
                                                                          I
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                                                                          I
                           Artikel 21 insgesamt      719.320      533.000   372.357,22
                                                                          1
                                                                          1
                                                                          I
                                                                                       I
 ---pagebreak---                                         III , 53                            KOMMISSION
       KAPITEL II - PERSONAL (Ports .)
Art . Posten                                Erläuterungen
21
       211     Nach Artikel 12 des Anhangs VIII zum Statut hat ein Beamter , der
               vor dem 60. Lebensjahr aus anderen Gründen als durch Tod oder
               Dienstunfähigkeit endgültig aus dem Dienst ausscheidet , Anspruch
               auf Zahlung eines Abgangsgeldes , sofern er nicht ruhegehalts-
               berechtigt ist . Bei diesen Mitteln wurden die Auswirkungen be­
               rücksichtigt , die sich aus der Anwendung von Verordnung Nr. 100/63/
               EWG ergeben 5 sie betragen :
                 Kommission der EWG              500.000 RE
                 Europäisches Parlament            20.000 RE
                 Rat                               18.300 RE
                 Gerichtshof                       12.000 RE
                                                 550.300 RE
       212     Die Mittel sind zur Zahlung von Ruhegehältern wegen Erreichung
               der Altersgrenze und wegen Dienstunfähigkeit und von Hinter-
               bliebenenrenten bestimmt .
               Bei diesen Mitteln wurden die Auswirkungen berücksichtigt , die
               sich aus der Anwendung der Verordnung Nr . IOO/63 /EWG ergeben }
               der Ansatz von 169 « 520 RE jimfaßt :
                 Kommission der EWG              150.520 RE
                 Europäisches Parlament            12.000 RE
                 Rat                                 7.000 RE
                 Gerichtshof
                                                 I69.520 RE
 ---pagebreak--- KOMMISSION                                    III , 54
           KAPITEL II - PERSONAL ( Ports .)
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        I                                        I
                                                 !                   RE
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                                                                            .
Art .       Posten       Bezeichnung                   Mittel       Mittel     Ausgaben
                                                        1967         1966        1965
                                                 1
 22                  Kranken- und Unfall Ver­
                     sicherung                                    I         I
             221     Krankenversicherung                48O.O4O     350.840   281.470,30
                                                                            I
             222     Unfal 1vers icherung                90.580      79.740    61.414,74
      I
                  I
                  1         Artikel 22 insgesamt        570.620     430.580   342.885,04
                                                                I
                   I
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                                                                 I
                                                                 !
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          KAPITEL II - PERSONAL (Ports .)
ί
ι
!       ?        I .
  Art . Posten                                Erläuterungen
  22
           221       Nach Artikel 72 des Statuts sind der Beamte , der im aktiven Dienst
                     steht oder ein Ruhegehalt bezieht , sein Ehegatte , seine Kinder
                     und die sonstigen unterhaltsberechtigten Personen gegen Krankheit
                     versichert . Die Versicherungsbeiträge werden zu einem Drittel von
                     dem Versicherten und zu zwei Dritteln von dem Organ aufgebracht .
                     Die Mittelansätze des Postens 221 wurden mit 2,5 % der Grundgehälter
                     unter Anwendung eines Berichtigungskoeffizienten von 6 $ veran­
                     schlagt und entsprechen dem Anteil des Organs an der Finanzierung
                     der Krankenversicherung.
           222       Die Mittel stellen den Anteil des Organs an den Versicherungskosten
                     dar (Versicherung gegen Berufskrankheiten und Unfallversicherung
                     des Personals ).
 ---pagebreak--- KOMMISSION                                III , 56
        KAPITEL II - PERSONAL (Ports .)
                                                                                  ι
                                                                                   I
                                                                  RE               I
                                                                                   1
                                                                                   Γ
 Art . Posten           Bezeichnung                Mittel       Mittel  Ausgaben   i
                                                    1967         1966     1965      !
 23             Sonstige Zulagen und
                Vergütungen
         231    Geburtenzulagen und Sterbe­
                gelder                              40.000      34.000  15.000,44
                                               I                                    1
                                               i
      I  232    Fahrkosten anlâBlich des
                Jahr e suri aub s                  208.500     190.000 154.908,12
                                                           I
      I
      I
         236    Wohnungs- und Fahrkosten-
                zulage                               5.000
                        Artikel 23 insgesamt       253.500     224.000 172.908,56
                                                             1
 ---pagebreak---                                          III , 57                             KOMMISSION
      KAPITEL II - PERSONAL (Ports .)
Art . Posten                                 Erläuterungen
23
       231     Die Artikel 70 » 74 und 75 des Statuts bestimmen , daß
               a ) bei der Geburt eines Kindes eine Zulage von 110 RE gewährt wird ,
               b ) beim Tode eines Beamten der überlebende Ehegatte oder die unter-
                   haltsberechtigten Kinder bis zum Ende des dritten auf den
                   Sterbemonat folgenden Monats die vollen Dienstbezüge des Ver­
                   storbenen erhalten . Die Institution übernimmt ferner die Kosten
                   für die Überführung bis zum Herkunftsort des Beamten.
       232     Nach Artikel 8 des Anhangs VII zum Statut ''-hat der Beamte für sich
               und - soweit er Familienvorstand ist - für seinen Ehegatten und die
               unte'rhaltsb'erechtigten Personen Anspruch auf eine Pauschalvergütung .
               der Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort ,
             I und zwar
             ι
               - einmal je Kalenderjahr , wenn die Bahnstrecke zwischen dem Ort der
                  dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort mehr als 50 km und
                  weniger als 725 km beträgt ,
               - zweimal je Kalenderjahr , wenn die Bahnstrecke zwischen dem Ort
                  der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort mehr als 725 km
                  beträgt .
               Bei den Beamten der Laufbahngruppe A und B sowie der Sonderlaufbahn
               Sprachendienst werden von dem auf diese Weise berechneten Gesamt­
               betrag 750 bfrs abgezogen .
       236     Diese Mittel sind zur Zahlung der in Artikel 14 Absatz 1 , 2 . Unter­
               absatz des Anhangs VII zum Beamtenstatut vorgesehenen Zulage für
               Wohnungskosten bestimmt , die solchen Beamten gewährt werden kann , an
               deren Dienstort anerkanntermaßen besonders schwierige Wohnungsver-
               hältnisse herrschen .
 ---pagebreak--- KOMMISSION                                 III , 53
         KAPITEL II - PERSONAL ( Ports .)
                                                                   RE
 Art . Posten           Bezeichnung                 Mittel    !  Mittel    1 Ausgâben      !
                                                     1967         1966           1965      I
                                                              I
  24              Sonstige Bedienstete
                                                              j
           242    Hilfskräfte                         300.000      250.000
               !
                                                              I
       1
                                                                              3.767.48I.74
           243    Örtliche Bedienstete                427.240      340.000
           244    Sonderberater                        70.000       70.000
           245    Free-Lance Dolmetscher              100.000      100.000
                                                                           !
      1
                         Artikel 24 insgesamt         897.240      760.000    3.767.481,74
                !
  25              Überstunden                         200.000       90.000      186.198,4c
                                                 I
                         KAPITEL II INSGESAMT      27.301.800   22.555.460 20.469.6l5,4fc
                1                               !
                                                                            1
 ---pagebreak---                                                       III , 59                           KOMMISSION
                KAPITEL II - PERSONAL (Ports .)
  Art . Posten                                          Erl äut erungen
                             i »
        i
   24                       Die Mittel sind zur Zahlung folgender Vergütungen bestimmt :
                242       i Hilfskräfte , die bei Arbeitsüberlastung in
                            den Verwaltungsstellen , bei Erkrankung von
                            Bediensteten oder zur Besetzung vorübergehend
                            freier Stellen in' der Kommission befristet
                       1
                          I eingestellt werden ( einschließlich Arbeit-
i
                            geberbeiträge zur Sozialversicherung )                        300.000 RE
I           I
            ! 243           Örtliche Bedienstete ( einschließlich der
                            Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung)                   427*240 RE
     ■
                244         Sonderberater: ( Gehälter , Vergütungen ,
                            Fahr- und . Dienstreisekosten ) besondere Mittel               70.000 RE
            i 245           Free-Lance Dolmetscher ■■                                     100.000 RE
                                                                             Insgesamt : 897 • 240 RE
      .   I
           I
              1         i
                        i
                         1
   25                    !
                            Aus diesen Mitteln sollen die Überstunden der Beamten der
                            Laufbahngruppen C > und D pauschal oder zum Stundensatz vergütet
                            werden , sofern eine Abgeltung gemäß Anhang VI zum Beamtenstatut
                            nicht möglich ist .
                                                               .                             ,      \
                                                               1
              i
 ---pagebreak--- KOMMISSION                              III . 60
       KAPITEL III - KOSTEN UND VERGÜTUNGEN BEIM DIENSTANTRITT . BEIM AUSSCHEIDEN AUS
                     DM DIENST UND BEI VERSETZUNGEN
                                                                 RE
Art . Posten         Bezeichnimg                 Mittel      Mittel      |  Ausgaben
                                                  1967        1966       i    1965
 30           Pahrkosten
        301   Mitglieder der Kommission
        302   Personal                            50.000        5.000        15.000
                        Artikel 30 insgesamt      50.000        5.000        15.000
 31           Einnchtungs-, Wiederein-
              richtungs- und Versetzungs-
              beihilfen
                                                          I
        311   Mitglieder der Kommission                   I
                                                                                172
        312   Personal                           200.000     125.000          2.020
                        Artikel 31 insgesamt     200.000     125.000          2.992
 32           Umzugskosten
        321   Mitglieder der Kommission
        322   Personal                           140.000     105.000         14.000
     I
                       Artikel 32 insgesamt      140.000     105 . 000       14.000
 ---pagebreak---                                        III . 61                             KOMMISSION
        KAPITEL III - KOSTEN UND VERGÜTUNGEN BEIM DIENSTANTRITT. BEIM AUSSCHEIDEN
                       AUS DEM DIENST UND BEI VERSETZUNGEN
Art .   Posten                              Erlâut orungen
      I
   30            Die Mittel dienen zur Erstattung der Fahrkosten der Bediensteten
                 beim Dienstantritt , beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei
                 Versetzungen ,
   31            Aus diesen Mitteln werden die Einrichtungs- und Wiedereinrich-
                 tungsbeihilfen gemäß den einschlägigen Bestimmungen in Anhang VII
                 des Beamtenstatuts gezahlt .
               I
               I
   32            Die Mittel dienen zur Erstattung der Umzugskosten gemäß den ein­
                 schlägigen Bestimmungen in Anhang VII des Beamtenstatuts .
                                             ι
 (
 ---pagebreak--- KOMMISSION                             III , 62
       KAPITEL III - KOSTEN UND VERGÜTUNGEN BEIM DIENSTANTRITT « BEIM AUSSCHEIDEN
                     AUS DEM DIENST UND BEI VERSETZUNGEN ( Ports .)
                                                                    RE
 Art .  Posten       Bezeichnung                    Mittel         Mittel      Ausgaben
                                                     1967           19 66        1965
  33            Zeitweilige Tagegelder
        331     Mitglieder der Kommission
        332     Personal                            656.000     .  250.000       75.000
                           Artikel 33 insgesamt     656 . OOO      250.000       75.000
  34            Vergütungen bei Versetzung in
                den einstweiligen Ruhestand ,                              I
                hei Stellenenthebung und bei
                Entlassung
        341     Personal                             15.000         15.000       15.000
                                                                                           I
                          Artikel 34 insgesamt       15.000   I     15.000       15.000    I
                                                              I
                         KAPITEL III INSGESAMT    1.061.000        500.000      121.992
                              TITEL I INSGESAMT  28.65i.72O     23.331.280   20.861.077,02
                              Bs=sssr=:s==asss =
                                                                           r–
 ---pagebreak---                                               III , 63 .,. ? v              KOMMISSION
                                                         i ' . l •» ' ,
       KAPITEL III - KOSTEN UND VERGÜTUNGEN SEIM" DIENSTANTRITT . BEIM AUSSCHEIDEN
                        AUS DEM DIENST UND BEI ' VERSETZUNGEN (Ports . )
Art . Posten                                     Erläuterungen
 33
         332     Die Mittel dienen zur Zahlung der zeitweiligen Tagegelder gemäß
                 den einschlägigen Bestimmungen in Anhang VII des Beamtenstatuts .
                      s
 34                                  '                                  . x   i
                  /
         341     Aus den Mitteln werden nach Maßgabe der Artikel 41 , 50 und 51
                 des Statuts die Vergütungen bei Versetzungen in den einstweiligen
     j           Ruhestand , bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen sowie
                 bei Entlassung wegen unzulänglicher fachlicher Leistungen gezahlt .
     |
     i
     I
     !    ....
     !
     I
               j
                                  «       i          i
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                                                     »
                                  - 1 •'            »  -
                                                    <
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                                ^                  !
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                                                  \
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                                                  ?
                                •                 !
                                *                 i
                                         i       •
                    i                   I
 ---pagebreak--- KOMMISSION                                  III , 64
                                             TITEL II
                                        JAk_UTTO_ SONSTIGE_SACHAUSGABEN
         KAPITEL IV - GEBÄUDE
                                                                                               r
                                                                         RE
Art .    Posten             Bezeichnung                   Mittel       Mittel      Ausgaben
                                                           1967         i960         1965      !
                                                                               I              A
                                                                               I
40                   Mieten                            3.526.000    2.915oOOO    1.031.677,82
       I
       I
                  I
                                                                              I
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                                                     I
                                                                  1
                   i                                              I
 ---pagebreak---                                              III , 65                           KOMMISSION
                                             TITEL II
                                             SSSSSSSSSSBSS
                          GEBATOE1_MTERIAL_UNI)_ SONSTIGE SACHAUSGABEN
        KAPITEL IV - GEBÄUDE
                 ι
                 I
Art .   Posten                               Erläuterungen
 40              | Mit diesen Mitteln sollen gedeckt werden :
                 I 1 . die Mieten und Mietnebenkosten für die im Jahre 1966 bereits be­
                       zogenen Gebäude unter Berücksichtigung der Mieterhöhungen infolge
                       des Indexeinstiegs ,
                 I     a ) J.E. /Cort. /Loi                    1.024.000 RE
                 j     b ) Charlemagne I und II                  817 . 000 RE
                       c ) Archimede I und II                    305*000 RE
                       d ) Foyer Marais                           20.000 RE
                       e ^ Lagerrâume und Garagen                 15.000 RE
                       f ) Durchgangsbiiro in Washington
                           und Delegation in Genf                 20.000 RE
                                                               2.201.000 RE
      ι            2 . die Mieten für die neuen Gebäudes
      ί                a ) Berlaymont ( Schätzwert , da der
                           genaue Zeitpunkt , an dem der
                           Gebäudeflügel bezogen wird , und
                           die Höhe der Miete für die Büro­
                           räume sowie für die Konferenz-
                           säle und die Autoparkflächen
                           noch unbekannt sind )                 500.000 RE
                       b ) Loi I und IV                          190.000 RE
                       c ) Charlemagne III                        80.000 RE
                                                                 770.000 RE
               I
                   3 . die Miete für das Gebäude
                       Broqueville , das wegen der er­
                       forderlichen Erhöhung des Personal-
               I       bestands noch benötigt wird               400.000 RE
                                                   1
                   4 . die bei der' Durchführung des Plans
               1       zur Zusammenfassung der Dienst­
           .   i       stellen unter Umständen 'anfallenden
                       Abstands Zahlungen                        155.000 RE
                                                     Insgesamt 3*526.000 RE
 ---pagebreak--- KOMMISSION                               III , 66
         KAPITEL IV - GEBÄUDE ( Ports .)
                                                              RE
  Art . Posten         Bezeichnung                Mittel    Mittel    Ausgraben
                                                   1967      1966       1965
  41              Versicherungskosten               9.000   9.000    3.330,52
               I
                                                                   !
                                                                   j
                                                          1
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                1                                         i
                1
                                                                   i
 ---pagebreak---                                                                               i
                                   III , 67                                 KOMMISSION
   KAPITEL IV - GEBÄUDE (Ports .)
                                jpz-jUiU HW UJfsflJVt
         4                                                   iBWifligaMaaaBi
41         Die Mittel wurden für die bereits belegten Gebäude anhand der
           bestehenden Versicherungsverträge errechnet und für die noch zu
           belegenden Gebäude geschätzt .
 ---pagebreak--- KOMMISSION                                  III . 68
           KAPITEL IV - GEBÄUDE (Ports .)
                                                                            IîE    IZIZl
  Art .    Posten          Bezeichnung                         Mittel     Mitte4      ijimnwi ?
    '   I                                        *ν.#           Α*?   1    W» !       j
                                                                                        1555
                                                                                        ....
                                                                                        -
                                                                                             ^
                                                                                               p
                                                                                                 *
                                                                                                   v Wf w
                                                                                                          j
                                                                                                          ■rf *.
                                                                                                               f
 : m \                                                     ; 'm- mm   \             *9f                      <
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                                                        I
   43               Reinigung: und Unterhaltung              862.000     600.000    373.420,08
                                                                       j
                  ¡
                                                                                 1
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                                                                                 i
                                                                                 !
                                                                                 !
                                                         I
                                                         I
                                                      I
 ---pagebreak---                                          III , 69                              KOMMISSION
       KAPITEL IV - GEBÄUDE (Ports .)
        . , M _ ••
Art . Posten                                Erläuterungen
42                 Dieser Mittelansatz errechnet sich nach dem in den vorangegangenen
                   Haushaltsjahren festgestellten Verbrauch und nach den Voraus-
                   schätzungen für die neuen Gebäude , wobei für Berlaymont
                   280.000 RE angesetzt wurden .
43                 Die Mittel wurden nach den Kosten für die Unterhaltung der Räume ,
                   der Aufzüge , der Zentralheizung und der Klimaanlagen unter Zu-
                   grundelegung der laufenden Verträge veranschlagt ! dabei wurden
                   der voraussichtliche Kostenanstieg und die Vorausschätzungen für
                   die neuen Gebäude berücksichtigt . -•                  . ,
                   Der Ansatz umfaßt außerdem Mittel für bestimmte regelmäßige
                   Sonderreinigungen , den Kauf von Putz- und Pflegemitteln , für
                   Wäschereikosten und chemische Reinigung, Malerarbeiten sowie für
                   das zur Instandsetzung und Instandhaltung in eigener Werkstatt
                   erforderliche Material i
     !
     i
                                5
 ---pagebreak--- KOMMISSION                               III , 70
       KAPITEL IV - GEBÄUDE (Ports .)
                                                               RE
 Art J Posted       Bezeichnung                    Mittel    Mittel      Ausgaben
                                                    1967      1966         1965 ,
 44           Herr ich tung aer Diensträume         160.000   140.000   114-523,63
 45           Sonstige laufende Sachaus­
              gaben                                 213.000   I93.OOO   130 . 492,38
                        KAPITEL IV INSGESAMT      5.470.000 4.307.000 2.611.287,26
 ---pagebreak---                                        III 71    -                          KOMMISSION
      KAPITEL IV - GEBÄUDE (Forts . V . ;;         ...
Art . Posten                           Erläut erungen
44            Die Mittel sind, bestimmt für :                            _
              1 , Handwerksarbeiten in den Diensträumen der neuen Gebäude
              2 . etwaige Veränderungen von Zwischenwänden und Einrichtungen
                    in den übrigen Gebäuden im Zuge der Zusammenfassung der
                    Dienststellen .
45            Die Mittel sind zur Deckung der übrigen laufenden Gebäudekosten
              bestimmt , soweit diese in den vorhergehenden Artikeln des Kapitels
              IV nicht besonders vorgesehen sind . Hierzu gehören Grundsteuern ,
              Straßenreinigungs- und Müllabfuhren , Beschilderungsmaterial ,
              etwaige Miotkosten für Konferenzsäle usw .
              Von diesem Ansatz entfallen auf den zur Erstattung der Grundsteuer
              notwendigen Betrag 1 50. 000 RE. •
                  •                                i
 ---pagebreak---   KOMMISSION                               III , 72
          KAPITEL V - MOBILIAR . MATERIAL . TECHNISCHE ANLAGEN :
                      UNTERHALTUNG UND ERSATZBESCHAFFUNG
                                                                     RE
I
   Art . Posten        Bezeichnung                  Mittel         Mittel    Ausgaben
                                                     1967           1966       1965
   50             Ersatzbeschaffung von
                  Büromaschinen                      50.000         30.000   22.987
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   51             Ersatzbeschaffung von
        I
                  Mobiliar                            4.400      !   4.000    2.193,96
        1
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                                                                           I
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 ---pagebreak---                                              III , 73                           KOMMISSION
           KAPITEL V - MOBILIAR . MATERIAL . TECHNISCHE -ANLAGEN:
                         UNTERHALTUNG UND ERSATZBESCHAFFUNG     .
Art . .  I Posten     j                        Erlauterungen
 50      I
                     Mit diesen Mitteln sollen Büromaschinen ersetzt werden, die das
                     in den allgemeinen Vorschriften festgesetzte Höchstglter erreicht
         ι
                     haben ,, beschädigt oder nicht mehr verwendbar sind und deren •
                     Instandsetzung zu kostspielig wäre . Die Erhöhung des Mittelan-
         ί
                     satzes ist darauf zurückzuführen , daß im Jahre 19&7 ein großer
                     Teil der Büromaschinen das für eine Ersatzbeschaffung vorgesehene
                     Höchstalter erreichen wird .
                     Der Erlös aus dem Verkauf der ausgesonderten Maschinen wird auf
                     10.000 RE geschätzt .
 51                  Ersatzbeschaffung für unbrauchbar gewordenes Mobiliar , dessen
                     Instandsetzung zu kostspielig wäre .
                     Der Erlös aus dem Verkauf des gebrauchten Mobiliars wird auf
                     400 RE geschätzt .
                   !
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                                                      j
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                ■ i
 ---pagebreak--- KOMMISSION                                III , 74
         KAPITEL V - MOBILIAR . MATERIAL . TECHNISCHE ANLAGEN ;
                     UNTERHALTUNG UND ERSATZBESCHAFFUNG ( Forts . )
                                                                »           I
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                                                                      RE
                                                                .           i
 Art . Posten         Bezeichnung                   Mittel          Mittel     Ausgaben
                                                     1967            1966        1965
  52             Ersatzbeschaffung von                                       I
                 Material und, technischen
                 Anlagen                             30.000          30.000    82.215,76
                                                 I
       I
                                                                I
                                                                I
       1
                                                I
 ---pagebreak---                                        III , 75                           KOMMISSION
      KAPITEL V - MOBILIAR . MATERIAL . TECHNISCHE ANLAGEN;-
                   UNTERHALTUNG UND ERSATZBESCHAFFUNO (Forts .)
Art . Posten                            Erläuterungen
52            Mit diesen Mitteln sollen ersetzt werden :
              1 . Tonbandgeräte
              2 . Geräte für die Schnellvervielfältigung
              3 . Kopfhörer und Hörmuscheln für Simultandolmetschanlagen
              4 . verschiedenes Material für die Hausmeisterei
              5 . Maschinen der Setzerei und des Vervielfältigungsdienstes , an
                  denen ein deutlicher Verschleiß festzustellen ist .
              Der- Erlös aus dem Verkauf des ausgesonderten Materials wird auf
              7.000 RE geschätzt .
 ---pagebreak--- KOMMISSION                                  III . 76
         KAPITEL V - MOBIL IAR . MATER IAL . TECHNISCHE ANLAGEN :
                       UNTERHALTUNG UND ERSATZBESCHAFFUNG ( Ports .)
                                                                       RE
 Art .   Posten          Bezeichnung                    Mittel       Mittel   Ausgaben
                                                         1967     I   1966      1965
   53             Ersatzbeschaffune: von Kraft-
                  f ahrzeugen                          33.000         30.000 34.210 , o3
   54             Mieten
          541     Büromaschinen                         1.000          1.000  1.870
       ι
          542     Mobiliar                              1.000          1.000
                j
                i
                I
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                                                     i
                                                     I
 I
 ---pagebreak---                                         III , 77                              KOMMISSIO]
        KAPITEL V - MOBILIAR . MATERIAL.' TECHNISCHE ANLAGEN;
                     UNTERHALTUNG UND ERSATZBESCHAFFUNG (Forts .)
Art .    Posten                               Erläuterungen
           i
53                 Für eine Reihe von Fahrzeugen , die i960 den vorgesehenen
                   Kilometerstand erreicht haben , wird eine Ersatzbeschaffung !
                   erforderlich . Der Erlös aus dem Verkauf der bestandsausge-
                   sonderten Fahrzeuge wird auf 10.000 RE geschätzt .
                                                                                    t
54
                 I
          541      Mittel für die Miete von Büromaschinen ( Schreib- und Rechen­
                   maschinen ) bei unvorhergesehenem Bedarf .
          542      Miete für Mobiliar in bestimmten Fällen ( Sitzungen, Auswahl­
                   verfahren , Konferenzen ausserhalb des vorläufigen Sitzes der
                   EWG usw. ).
      I
                        1                                                           ,
                        ) ;
 ---pagebreak--- KOMMISSION                                 *' 1 1»
                                              iJ-  «' ~
          KAPITEL V - MOBILIAR , MATERIAL . TECHNISCHE ANLAGEN :
                       UNTERHALTUNG UND ERSATZBESCHAFFUNG ( Forts .)
                                                                      RE
  Art , Posten            Bezeichnung                   Mittel       Mittel   Ausgaben
                                                        1967          1966      1965
        !        .
           543     Material und technische
        1
                   Anlagen                              204.000      115.400  93.591,26
        1
        i
                                                                 I
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                                                                 !
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        1
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       I
           544     Kraftfahrzeuge                        14.000       10.000  12.321,16
       I
                              Artikel 54 insgesamt      220.000      127.400 lO7.7S2.42
 ---pagebreak---                                        III , 79                                  KOMMISSION
      KAPITEL V - MOBILIAR . MATERIAL . TECHNISCHE ANLAGEN:
                   UNTERHALTUNG UND ERSATZBESCHAFFUNG (Forts .)
Art . Posten                             Erläuterungen
       543     Mit diesen Mitteln sollen gedeckt werden :
               1 . die Kosten der gemeinsamen Lochkart enanlage
                   EWG/EAG (Anteil der EWG :. 20 %)
                   - Mietkosten                                             76.000 RE
                   - Arbeitsmaterial               ' -i..                   12.000 RE
                                                                          . 88.000 RE
               2 . die Mietkosten fiir
                   - Feuerlöscher                                           11.600 RE
                   - Reprodukt ions- und andere Maschinen                    7.000 RE
                   - Material für die GD VI , das Terminologie-
                     büro und den EEF                                       17.000 RE
                                                                            35-600. RE
               3 . die Kosten für die Beschaffung des unter
                   Nr . 2 genannten Materials                               22.000 RE
               4 » die Kosten der vom CETIS für die EWG durch­
                   geführten Arbeiten
                   - Arbeiten für die Bibliothek                             2.630 RE
                   - Dokumentation und Terminologie
                      ( einschließlich Zahlungsrückstände
                     aus den Jahren 1965 und 1966 )                         56.000 RE
                                                                          / 58.630 RE
                                                          Insgesamt       204.230 RE
                                                          abgerundet auf' 204.000 RE
        544    Die Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die Benutzung von
               Mi etfahrzeugen in Brüssel oder außerhalb Brüssels in Fällen , in
               denen nachweislich keine kommissionseigenen Fahrzeuge zur Ver­
               fügung stehen .
               Der Ansatz gliedert sich wie folgt :
                  Benutzung von Taxen oder Mietwagen in Brüssel              4.000 RE
                  Benutzung von Mietwagen im Ausland                        10.000 RE
                                                                            14.000 RE
 ---pagebreak--- KOMMISSION                                III , ^0
         KiPITEL V - MOBIL IAR , MATERIAL , TBCHNISCHE ANLAGEN :
                      UITERHALTUNG UND ERSATZBESCHAFFUNG ( Ports .)
                  !             :              ι                   RE                 !
                  ί         ·                  ι                                      1
 Art •    Posten  j       Bezeichnung              Mittel        Mittel      Ausgaben
                  I                                1967     !     1966         1965
                                                             J
  55                Unterhaltung . Benutzung
                    und Instandsetzung
           551      Büromaschinen                  30.000         24.900    12.620,74
       t
       ι
       I
           552      Mobiliar                        7.700          7.000     5.542,62
                                                                          I
                                                                          !
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 ---pagebreak---                                           III , Bi                          KOMMISSION
      KAPITEL V - MOBILIAR . MATERIAL . TECHNISCHE ANLAGEN ;
                  UNTERHALTUNG" UNS ERSATg^EgCi^^lMQ tPorts .")
Art , Posten                            Erl äut erungen
                                             ν                                    ,
       551     Kosten für die Wartung lind Instandsetzung von Büromaschinen .
               Der Mehransatz ergibt sioh aus :
                                   J
               - der Anstellung eines weiteren Mechanikers der mit den Instand–
                 Setzungsarbeiten beauftragten Firma, da sich die Zahl der
                 Schreibmaschinen erhöht hat
               - dem Anstieg der Arbeitslöhne
       552     Aufwendungen für die Instandhaltung und Instandsetzung des .
               Mobiliars . Die Erhöhung des Mittelansatzes ist auf die steigenden
               Arbeitslöhne zurückzuführen .
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 ---pagebreak--- KOMMISSION                                III , 82
        KAPITEL V - MOBILIAR . MATER IAL . TECHNISCHE ANLAGEN :
                    UNTERHALTUNG UND ERSATZBESCHAFFUNG ( Forts .)
                                                                    RE
                                                    I–          .        .
 Art . Posten        Bezeichnung                       Mittel     Mittel    Ausgaben
                                                        1967       1966       1965
      I
         553    Material und technische Anlagen         30.000    23.000   17.617,66
      I
      1
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                                                   i
 ---pagebreak---                                       III . 83                          KOMMISSION
    KAPITEL V - MOBILIAR . MATERIAL . TECHNISCHE ANLAGEN: *
                UNTERHALTUNG UND ERSATZBESCHAFFUNG (Forts. )
Art Posten                             Erläuterungen
      553     Mittel für die Wartungs- und Instandsetzungskosten:
              - technische Anlagen für Konferenzen                  2.600 RE
              - Vervielfâltigungsgerâte                            16.200 RE
              - Feuerloschgeräte                                  : 2.200 RE
              - Beschaffung von Ersatzteilen                      ' 4.500 RE
              - Ers&tzteile fur die Fernsprechanlagen               A. 500 RE
                                                                   30.000 RE
 ---pagebreak--- KOMMISSION                                 III , 84
         KAPITEL V - MOBILIAR . MATERIAL , TECHNISCHE ANLAGEN :
                     UNTERHALTUNG UND ERSATZBESCHAFFUNG ( Forts .)
                                                                      RE
 Art . Posten          Bezeichnung                     Mittel       Mittel       Ausgaben
                                                        1967         19 66         1965
       I
       !
          554    Kraftfahrzeuge                         50.000       45.000     43.516,40
       s
                                                                  !
                                                                 !
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                            Artikel 55 insgesamt       117.700      104-900     79.297,42
                             KAPITEL V INSGESAMT       505.100      326.300    323.687,44
                                                                            I
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 ---pagebreak---                                         III , »5                           KOMMISSION
      KAPITEL V - MOBILIAR . MATERIAL . TECHNISCHE ANLAGEN:
                     UNTERHALTUNG UND ERSATZBESCHAFFUNG (Forts .)
Art . Posten                              Erläuterungen
        554       Die Mittel für Treibstoff, Schmier- und Pflegemittel ,
                  Instandhaltung und Versicherungen sind auf der Grundlage
                  der Ausgaben des Jahres 1965      ^es ersten Quartals 1966
                  veranschlagt worden .
                  Der Betrag gliedert sich wie folgt :
                  - Wartung und Instandsetzung                             I7.6OO RE
                  - Treibstoff und Schmiermittel                           13.000 RE
                  - Reifen und Schläuche                                    4 . 400 RE
                  - Versicherung                                           11.000 fiE
                  - Verschiedenes                                           4.000 RE
                                                                           50.000 RE
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 ---pagebreak--- KOMMISSION                                   III . 86
          KAPITEL VI - LAUFENDE SACHATJSGABEN
                                                                       RE
  Art .   Posten         Bezeichnung                     Mittel    I Mittel  ! Ausgaben
                                                          1967        1966        1965
   60              Papier und Bürobedarf
           601     Papier und Burobedarf                 510.000     391.320   459.558,04
                                                      I
                                                      i
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                                                      1
                                                                 !
        1
                                                                 I
           602     Abonnements , Zeitungen ,
                   Zeitschriften                          59-000      59.000    52.530,42
                 1
                                                       i
 ---pagebreak---                                         III . 87                            KOMMISSION
      KAPITEL VI - LAUFENDE SACHAUSGABEN
Art . Posten                            Erläuterungen
60
       601   > Der Ansatz gliedert sich wie folgt ;
                - Büromaterial                                            200.000 RE
                - Papier und. Umschläge                                   215.000 RE
                - Material für den Vervielfältigungsdienst                 50.000 RE
                - in Auftrag gegebene Druckarbeiten                        45.000 RE
                                                                          510.000 RE
                Die Erhöhung dieses Mittelansatzes gegenüber dem Ansatz des
                Haushaltsjahres 1966 ergibt sich aus dem allgemeinen Preisan­
                stieg und der Erweiterung des Aufgabenbereichs der Kommission .
       602    . Die Mittel Sind bestimmt für Abonnements von Zeitungen,. Fachzeit­
                schriften , Amtsblättern , Parlamentsdokumenten , Außenhandels-
                statistiken , verschiedenen Bulletins und anderen regelmäßig er­
                scheinenden ;Pachveröffentlichungen .
 ---pagebreak--- KOMMISSION                                  III . 83
           KAPITEL VI - LAUFBT1DE SACHAUSOAEEM ( Ports .)
        I                                                            RE
  Art .   Posten          Bezeichnung                  Mittel      Mittel   Ausgaben
                                                         1967       I966      1965
             603   Bibliothek                          70.000      60.000  64.993,46
                 I
             604   Abonnements bei Presseagen­
                   turen                               30.000      24.000  23.947,92
                             Artikel 60 insgesamt     669 . OOO   534.320 601.029,84
    61             Postgebühren , Fernmeldegebüh-
                   ren und Zustellungskosten
             611   Postgebühren und Zustellungs-
                   kosten                             160.000     154.500 138.134,66
                                                                i
 ---pagebreak---                                           IIÏ, 89                            KOMMISSION
      KAPITEL VI - LAUFENDE SACHAUSGABEN . (Porta. )
Art . Posten                                Erläuterungen
       603     Die Mittel dienen
               - zur laufenden Anschaffung von Fachbüchern , Dokumenten
                 : und EinzelVeröffentlichungen über alle Gebiete der
                   Wirtschaft , des Rechts und der Sozialwissenschaft }
                   es handelt sich dabei um ganz besonders geartete Fach­
                ■ literatur , die in den Dienststellen als Arbeitsunter­
                   lage benutzt wird                                         54.000 RE
               - zur Deckung der Kosten für die Buchbinderarbeiten ,
                ■ die zur Erhaltung der wichtigen Bücher und regel­
               . mäßigen Veröffentlichungen erforderlich sind                16.000 RE
                                                                             70.000 RE
               per Mehransatz ist auf die steigenden Preise der Fachliteratur , die
               erhöhten Arbeitslöhne und den wachsenden Bedarf der Generaldirek-
               tionen zurückzuführen .
               l                '
       604     Die Mittel sind zur Deckung der Abonnementsgebühren an Presseagen­
               turen bestimmt .
               Der Mehransatz hat seinen Grund in
               - neuen Abonnements ( correspondance öconomique - Eco - sotec -
                   Telegramme economique ), die wegen des steigenden Bedarfs an
                   Information über politische Ereignisse , Wirt schaftsgeschehen ,
                   Außenhandel usw . benötigt werden ,
               - der voraussichtlichen Erhöhung der Abonnementspreise .
 61
       611     Mittel für Postgebühren und Zustellungskosten für den normalen
               Schriftverkehr , den Versand von Berichten und Veröffentlichungen
               der Kommission und von Publikationen des Gemeinsamen Informations­
               dienstes sowie für Paketgebühren im Luft-, Schiffs- und Eisenbahn-
               versand
 ---pagebreak--- KOMMISSION                                III »  90
         KAPITEL VI - LAUFENDE SACHAUSGABEN    (Ports . )
                                                                 RE              I
 Art .   Poster       Bezeichnung                   Mittel     Mittel  Ausgaben
       I
                                               _      1967      19 66    1265
         612    Ferngespräche , Telegramme ,
                Fernschreiben                       445.000   335.500 315.392,44
                                             r–
                       Artikel 61 insgesamt         605.000   540.000 454.027,10
                                             I              1
       i
 ---pagebreak---                                          III , 91                          KOMMISSION
      KAPITEL VI - LAUFENDE SACHAUSGABEN (Ports .)
Art . Posten                               Erläuterungen
        612     Die Mittel sind für folgende Zwöcke bestimmt :
                1.  Grundgebühren für
                    a ) Fernsprecher , einschließlich Anschluß 'an die
                        neue Fernsprechvermittlung im Gebäude Berlaymont    32.000 RE
                    b ) Fernschreiber                                       11.000 RE
                2.  Benutzungsgebiïhren fur
                    a ) Fernsprecher                                       300.000 RE
                    b ) Fernschreiber                                      110.000 RE
              ; 3.  Feste Wartungsgebühren (RTT und Privatfirmen ) für
                    a ) Fernsprecher                                        15.500 RE
                    b ) Fernschreiber                                        2.500 RE
              ! 4 . Reparaturen und Instandhaltungsmaterial                  8*500 RE
              I
                5 . Kauf von Fernsprechbüchern :                              '500 RE
                                                                           480.000 RE
                Von diesem Betrat' sind abzuziehen :
                Gebühren für Privatgespräche                             ■  35.000 RE
                                                                           445.000 RE
                                  v                 "•
                                   1
                                    «                  •
 ---pagebreak--- KOMMISSION                               III , 92
       KAPITEL VI - LAUFENDE SACHAUSGABEN ( Ports .)
                                                              RE
Art . Posten         Bezeichnung
     I                                            Mittel    Mit tel    Ausgaben
                                                    1967     i960        1965
                                                          I
                                                          I          I
  62            Verschiedene Sachausgaben
        621     Verschiedene Ausgaben für
                Personal einstellung              55.000     30.000  !   90.000
                                                                     i
                                                         i
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 ---pagebreak---                                                  III , 93                        KOMMISSION
       KAPITEL VI - LAUFENDE SACMUSGABEN . (Forts . )
Art , Posten                                     Erläut erungen
o2
        621         Die Mittel dienen zur Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten
                    von Stellenbewerbern , die zur Vorstellung nach Brüssel geladen
     I
                    werden , und zur Deckung der Kosten für gemeinsame Einstellungs-
                    prüfungen ( Saalmiete , Miete für Mobiliar und Maschinen , Reisekosten ,
     I
     |    4
                    Kosten für das Korrigieren der Prüfungsarbeiten usw . ).
     I
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                                                                                    11       i
                                                         i
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                                                                               s
 ---pagebreak--- KOMMISSION                               III , 94
       KAPITEL VI - LAUFETIDE SACHAUSGABEN ( Forts .)
                                                           RE
 Art . Poster                                     Mittel  Mittel      Aus^aben
                     Bezeichnung
                                                   1967    1966         1965
        622     Bankkosten und Kursdifferen­                       j
                zen                            I.5IO.OOO   10.000  | 1.732,12
                                                                   j
                                                                   I
        623     Gerichtskosten                     20.000  20.000     6.490,20
              I
        624     Übersetzungs-, Schreib- und
                ähnliche Arbeiten außerhalb
                des Hauses                        100.000  80.000    77.632,98
                                                                  I
              l
 ---pagebreak---                                           III , 95                         KOMMISSION
        KAPITEL VI - LAUFENDE SACHAUSGABEN (Ports . )
Art . Posten                             Erläuterungen
           622    Die Mittel dienen zur Deckung von
                  a) Bankspesen (Provisionen , Agios , sonstige Spesen )      10.000 RE
                 b ) Kursdifferenzen , die sich bei der Durchführung
                     der Maßnahmen des EAGFL , Abteilung Garantie ,
                     ergeben können                                      1.500.000 RE
           623   Ausgabenanteil der Kommission an den beim Gerichts­
                 hof anhängigen Prozessen
      ι
                             >
           624   Der Mittelaiisatz gliedert sich wie folgt :
                 a ) Ûbersetzungsarbeiten                                     85.OOO RE
                 b ) Vervielfältigung von Plänen, Zeichnungen ,
                     Schaubildern , verschiedene Vervielfältigungs-
                     und Offset-Arbeiten                                      10.000 RE'
                 c ) Schreibarbeiten « •                                 ; ' 5.000 RE
                                                                         ; 100.000 re'
                 Der Mehransatz ist auf die Erhöhung der Tarife und auf den steigen- -
                 den Bedarf zurückzuführen .
      I
     I
      I
      I
                                                                           <
                             I                                              .     .
                             {                                                      •   -
 ---pagebreak--- KOMMISSION                              III , 96
        KAPITEL VI - LAUFENDE SACHAUSGABEN ( Ports .)
                                                             RE
 Art . Posten       Bezeichnung                    Mittel  Mittel j Ausgaben
                                              I
                                                    1967    1966        1965
                                                                   I
                                                                   1
                                                                   1
         625   Dienstbekleidung                    30.000 23.000     17.9GO.14
         626   Verschiedene Ausgaben für in­
               terne Sitzungen                      3.300  3.000      1.343,26
         627   Umzug von Dienststellen             50.000 40.000     21.462,74
 ---pagebreak---                                            III , 97                         KOMMISSION
      KAPITEL VI - LAUFENDE SACHAUSGABEN (Porta .)
Art Posten                                 Erläut erungen
        625      Der Mittelansatz gliedert sich wie folgt :
                 - Dienstkleidung für Amtsgehilfen , Fahrer ,
                   Nachtwâchter , Garagenwâchter                         21.200 RE
                 - Arbeitskleidung für das technische Personal            1,600 RE
                 - Instandhaltung und Reinigung                           1.200 RE
                                                                         30.000 RE
                 Der Mehransatz ist auf die steigenden Textiipreise und Arbeits­
                 löhne zurückzuführen .
        626      Kosten für Erfrischungen und gelegentliche Imbisse ,
               i die bei internen Sitzungen gereicht werden.
    i
    I
        627      Mittel zur Deckung der Umzugskosten , die im Zuge, der Zusammen­
                 fassung der Dienststellen anfallen .
                            ;        /   ,           . j
              I
                                                 I
      ι
 ---pagebreak--- KOMMISSION                                III , 93
        KAPITEL VI  - LAUFENDE SACHAUSGABEN ( Forts .)
                                                                      RE
 Art . Posten          Bezeichnung                 Mittel           Mittel     Ausgaben
                                                    1967             1966        1965
                                                                ι
         623    Sprachkurse                          20.000          15.000      12.000
         629    Kleinausgaben                          5.500          5.000       2.931,98
      1
              |
              ί
                       Artikel 62 insgesamt      1.793.800          231.000     231.623,42
                                                                            I
                                                                            I
                                                                            I
                       KAPITEL VI INSGESAMT      3.067.800    j   1.305.320   1.286.630,36
                                                             j
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 ---pagebreak---                                      III , 99 ;                        KOMMISSION
      KAPITEL VI - LAUFEMDE SACHAUSGABEN (Ports . )
Art . Posten |                         Erläuterungen
        628 I Kosten für die Abhaltung von Sprach- und Portbildungskursen für
               einzelne Gruppen des Personals
        629    Mittel für sonstige Sachausgaben, die in Artikel 62i
               nicht besonders vorgesehen sind :
               - monatliche Zulage für Sekretärinnen-
                 Stenotypistinnen                                     1.500 RE
               - Gebühren für die Teilnahme an Konferenzen            1.000 RE
               - Haftpflicht                                          1.000 RE
               - Sonstiges                                            2.000 RE
                                                                      5.500 RE
 ---pagebreak--- KOMMISSION                                 III , 100
          KAPITEL VII - KOSTEN FÜR EMPFANGE UND FÜR REPRÄSENTATIONSZWECKE
                                                        ■■ ■ 1 -■ 1     ,      1   I     -     ■ 1
                                                                             RE
  Art . Posten        Bezeichnung                    Mittel                Mittel      Ausgaben
                                                      1967                  1966          1965
                                                                         !
  70            Kosten für Empfänge und, für
                Repräsentationszwecke
          701   Pauschale Aufwandsent-
                schädigungen                          10.000                10.000     5.400
          702   Kosten für Empfänge und für
                Repräs ent at i ons zwecke           110.000                80.000    77.098,04
                         Artikel 70 insgesamt        120.000                90.000    82.498,04
                                                                                    I
        1
                        KAPITEL VII INSGESAMT
                                                     120.000 I              90.000    82.498,04
                                                 –             –    – _J
                                              I
 ---pagebreak---                                        III , 101                        KOMMISSION
      KAPITEL VII - KOSTEN FÜR EMPFÄNGE UNIT FÜR REPRÄSENTATIONSZWECKE
Art . Posten                             Erläuterungen
 70
       701     Dienstaufwandspauschale nach Artikel 14 Absatz 1 in Anhang VII
               zum EWG-Beamtenstatut .
        02     Ausgaben der Mitglieder und der Beamten der Kommission für
               Empfänge und Repräsentationszwecke .
               Der Mehransatz ist auf den allgemeinen Preisanstieg und insbesondere
               auf die erhöhten Hotelpreise zurückzuführen .
                                                                        ι
 ---pagebreak--- KOMMISSION                              III , 102
        KAPITEL VIII - DIENSTREISE- UND FAHRKOSTEN
                                                            RE
 Art . Posten         Bezeichnung                 Mittel  Mittel    Ausgaben
              L                                    1967    1966        1965
 80            Dienstreise- und Fahrkosten
         801   Mitglieder der Kommission           96.000   84.OOO   50.118,04
         802   Personal                           782.000  570.000 539.766,28
                                              1
         803   Pauschalabgeltung von Fahr- I
               kosten                              56.000   56.000  54.764 ,–
         804   Sonderausrustungen fiir
               Dienstreisen                         5.000    2.700    3.887,90
                                               I
                        Artikel 80 insgesamt      939.000  712.700 648.536,22
      I
                      KAPITEL VIII INSGESAMT      939-000  712.700 648.536,22
 ---pagebreak---                                      III , 103                              KOMMISSION
      KAPITEL VITT  - DIENSTREISE- UND FAHRKOSTEN
Art . Posten •                            Erläuterungen
 80
       801     Dienstreise- und Fahrkosten der Mitglieder der Kommission. Der
               Mehransatz ist auf die Änderung der Tagegelder für Dienstreisen
               innerhalb und außerhalb Europas mit Wirkung ab 1 . Januar 1966
               (Entscheidung des Rates vom 28 . Juli 1966 ) zurückzuführen.
       802     Dienstreise- und Fahrkosten des Personals . Der erhöhte Mittelansatz
               ergibt sich aus den steigenden Beförderungskosten , der Vergrößerung
               des Personalbestands und den immer häufigeren Reisen in die über­
               seeischen assoziierten Länder sowie aus den Reisen im Zusammenhang
               mit den Verhandlungen der Kennedy-Runde .
       803    Vergütung nach Artikel 15 in Anhang VII zum Beamtenstatut . ;
       804    Die Sonderauslagen der auf Dienstreise in assoziierte und nicht-
               assoziierte überseeische Länder entsandten Beamten werden auf
              Vorlage der entsprechenden Belege wie folgt erstattet :
              - bei Anwendung von Satz      I bis zu 7-000 bfrs
              - bei Anwendung von Satz II bis zu 6.000 bfrs
              - bei Anwendung von Satz III bis zu 5*000 bfrs
              Diese Zulage kann innerhalb von zwei Jahren nur einmal gewährt
              werden , es sei denn , der Beamte hat sich innerhalb dieses Zeitraums
              mindestens 120 Tage in tropischen Gebieten aufgehalten.
 ---pagebreak--- KOMMISSION                               III . 104
         KAPITEL IX - AUSGABE!! FÜR SITZUNGEN . EINBERUFUNGEN .
                        PQRTBILDUKGSAUFENTEIALTE
                                                                    RE
 Art .   Posten          Bezeichnung                  Mittel      Mittel     Ausgaben I
                                                       1967        19 66       1965
  90              Fahr- und Aufenthaltskosten
                  "bei Sitzungen und Einbe­
                  rufungen im allgemeinen -
                  Ausschüsse
                                                                I
          901     Sitzungen und Einberufungen
                  im allgemeinen                      708.000     524.000    523-951,40
                I                                               I
                                                                !
       I
       I                                                                  i
                                                                          1
          902     Ausschüsse                          332 . 800   267.000    266.052,36
       1        I
       i
                i
       i
       1
       !
                                                                           i
 ---pagebreak---                                              III . 105.                         KOMMISSION
      KAPITEL IX - AUSGABEN FÜR SITZUNGEN . EINBERUFUNGEN .
                        FORTBILDUNGSAUFENTHALTE
Art . Posten                                   Erläuterungen
 90
      901        Die Mittel sollen die Fahr- und Aufenthaltskosten der zu Studien-
                 und Arbeitsgruppen einberufenen Regierungs- und sonstigen Sachver­
                 ständigen decken . Für die Vergütungen an die Vertreter der einzelnen
                 Staaten gelten die seit dem 1 . Januar 1959 aufgestellten Grundsätze .
                 Die im Jahr 1966 erzielten Fortschritte beim Zusammenschluß Europas
                und die Festsetzung des Zeitpunkts für den freien Verkehr von gewerb­
                 lichen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf den 1 . Juli 1968
                 werden im Jahre 1967 - in Anbetracht des festgesetzten Zeitplans -
                 von den Kommissionsdienststellen besonders hohe Arbeitsleistungen
                 erfordern . Dies wird selbstverständlich auch in Zahl und Häufigkeit
                 der Sitzungen von Studien- und Arbeitsgruppen zum Ausdruck kommen .
      902        Die Mittel dienen zur Deckung der Sachausgaben der durch den Vertrag
                 und die Verordnungen eingesetzten Ausschüsse .
                 Gruppe 1 ( Regierungs- und andere Sachverständige , denen die Reise-
                            und .Aufenthaltskosten erstattet werden )                      I
                 - WâhrungsausschuB
                 - Ausschuô fur Konjunkturpolitik
                 - Ausschuß des Europäischen Sozialfonds
                 - Beratender Ausschuß auf dem Gebiet der Freizügigkeit der
                   Arbeitnehmer
                 - Technischer Ausschuß auf dem Gebiet der Freizügigkeit der
                   Arbeitnehmer
                 - Beratender Ausschuß für Verkehrsfragen
               I Gruppe 2 ( Niohtregierungssachverständige , denen die Reise- und
             1
                            Aufenthaltskosten erstattet werden )
                 - Ausschuß unabhängiger Sachverständiger
                 - Beratende Ausschüsse auf dem Gebiet der gemeinsamen Organisation
                   der Agrarmärkte :
                   Getreide                   Obst und Gemüse    Fette
             1     Reis                       Wein               Zucker
                   Schweinefleisch            Rindfleisch        nicht genießbare Garten-
                   Ei er 'und Geflügel     ~ Milcherzeugnisse    erzeugnisse
                   Tabak .:                             ;     ' Fischerei
                 - Nichtpäritätischer Beratender Ausschuß für die Sozialpolitik in
                   der Landwirtschaft
                 - Beratender Berufsausschuß für Agrarstrukturpolitik
 ---pagebreak--- KOMMISSION                               III , 106
      KAPITEL IX - AUSGABEN FÜR SITZTOIGEN . EINBERUFUNGEN .
                    70RTBILDTJNGSAUFENTHALTE ( Forts .)
                                                                RE
Art . Posten            Bezeichnung                Mittel     Mittel       Ausgaben
                                                    19&7       1966          1965
                                                                       1
       902      ( Fortsetzung )
              !
             i
                       Artikel 90 insgesamt     1.090.800    791.000     790.003,76
                                              1                      1              1
 ---pagebreak---                                          III . 107                         KOMMISSION
      KAPITEL IX - AUSGABEN FÜR SITZUNGEN . - EINBERUFUNGEN T
                     FORTBILDUNGSAUFENTHALTE ( Forts .)
Art . Posten                                Erläuterungen
       902   ( Forts . )
             Gruppe 3 (Regierungssachverständige , denen nur die Reisekosten
                         erstattet werden )
             -  AusschuB fur Haushaltspolitik
             -  Ausschuß für mittelfristige Wirtschaftspolitik
             -  Beratender Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen
             -  Verwaltungsausschüsse der gemeinsamen Agrarmarktorganisationen :
                Getreide und Getreideverarbeitungserzeugnisse
                Reis
                Zucker
                Ölfrüchte , Fette . Text ilpflanzen                                   I
                Schweinefleisch
                Rindfleisch
                Milcherzeugnisse
                Eier und Geflügel
                Obst und Gemüse
                Wem , Alkohol und Folgeerzeugnisse
                Fischerei
             - Gemeinschaftlicher Ausschuß ( Informationsnetz für die landwirt­
                schaftliche Buchführung )
             - Ständiger Agrarstrukturausschuß
             - Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
                Landw i rt s chaft
             - Veterinarausschuis
             - Ständiger Lebensmittelausschuß
             - Ständiger Ausschuß für dg.s landwirtschaftliche , gartenbauliche und
                forstliche Saat- und Pflanzgutwesen
             - Ausschuß zur Beratung der Kommission bei Kostenuntersuchungen im
                Verkehr
             Gruppe 4 (Regierungssachverständige , denen nur die Reisekosten , und
                         andere Sachverständige , denen sowohl die Reise- als auch
                         die Aufenthaltskosten erstattet werden )
             - Paritätischer beratender Ausschuß für die sozialen Probleme der
                Arbeitnehmer in der Landwirtschaft
             - Beratender Ausschuß für die Berufsausbildung
             - Beratender Ausschuß für Sozialprobleme im
                a ) Straßen-
                b ) Binnenschiffs- und
                c ) Eisenbahnverkehr
             - Beratender Ausschuß für Sozialprobleme in einem oder zwei
                Industriezweigen .
             Ferner enthält Posten 902 einen Betrag von 53.000 RE für eine Dienst­
             reise der Mitglieder des Ausschusses des EEP nach Afrika.
 ---pagebreak--- KOMMISSION                             III , 103
      KAPITEL IX - AUSGABEN FÜR SITZUNGEN . EINBERUFUNGEN .
                   FORTBILDUNGSAUFENTHALTE (Ports .)
                                                              RE
Art .   Posten        Bezeichnung           Mittel          Mittel   Ausgaben
                                             1967            1966      1965
 91                Verschiedene Kosten
                   für Sitzungen außer­
                   halb des provisori­
                   schen Sitzes der
                   Gemeinschaft              44.380         44.380 1 4.175,82
                 1
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 ---pagebreak---                                    XII . 109 1 ;                KOMMISSION
     KAPITEL IX - AUSGABEN FÜR SITZUNGEN . EINBERUFUNGEN ..
                   FORTBILDUNGSAUFENTHALTE ( Fo rt s . )
Art . Posten                             Er laut e runge n
 91             Verschiedene Kosten für Sitzungen außerhalb des
                provisorischen Sitzes der Gemeinschaft , ein­
                schließlich der Kosten für die Delegation der
                Kommission bei den Verhandlungen in Genf «
                                          !
              f   V : '- .     .                      • ;        •
           *
         %  >
 ---pagebreak--- KOMMISSION                                 III . 110
      KAPITEL IX - AUSGABEN FÜR SITZUNGEN , EINBERUFUNGEN ,
                         FOBTBILDUNGS AUFENTHALTE ( Forts . )
                                                                   RE
 Art . lösten             Bezeichnung                Mittel     I Mittel    I  Ausgaben
              I                                       1967         1966         1965
  92              Fortbildungsaufent halte
         921      Kosten für Fortbildungs-
                  aufenthalte in den Dienst-         240.000      170.000      150,000
                  stellen der Kommission
                                                                          .  I
                                                                             I
         922     Der Kommission übertragene
                 Aufgaben zur Förderung               45.900       15.000       15.000
                 ides Austausches junger
                 Arbeitnehmer
                                                                             I
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               I
                       Artikel 92 insgesamt         285.900       185.000      165.000
                                                                                        I
 ---pagebreak---                                         III -   111                          KOMMISSION
                                            '   »
     KAPITEL IX - AUSGABEN FÜR SITZUNGEN . EINBERUFUNGEN .
                      FORTBILDUNGSAUFENTHALTE ( Forts .)
 t
Art » | Posten !                                  Erläuterungen
 92
          921    Die Mittel sind für Fortbildungsaufenthalte in den Dienst­
                 stellen der Kommission bestimmt . Außerdem sind weitere Fort-
                 bildungsaufenthalte vorgesehen f um Jungakademikern eine Kurz -»
                 ausbildung als Konferenzdolmetscher zu vermitteln « ' '
                 Der Mehransatz dient folgenden Zwecken :
         »   '•
                 - mehr Jungakademiker aus den Ländern der Gemeinschaft , aus
                    dritten und aus assoziierten Ländern sollen die Möglichkeit
                    erhalten , sich mit den Fragen der Verschmelzung der europä­
                    ischen Volkswirtschaften vertraut zu machen . Die ständig
                    steigende Nachfrage zeigt das Interesse der Jugend an der
                    europäischen Integration ;
                 - die monatlichen Vergütungen für die Teilnehmer an den Fort-
                    bildungsaufenthalten sollen den gestiegenen Lebenshaltungs­
                    kosten angepaßt werden ( seit dem 1.4.6^ wurde der Betrag nicht
                    geändert );
                 - im Jahre 1967 soll ein Treffen mit den ehemaligen Praktikanten
                    der EWG veranstaltet werden .                 ?
                                                                                  t
         922     Der Mittelansatz von k3»900 RE gliedert sich wie folgt auf *
                 a ) Veranstaltung von Zusammenkünften auf Gemeinschaftsebenö
                     sowie auf nationaler und regionaler Ebene , bei       *       ;  "
                     denen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände ,                >.
                     Einrichtungen zur Unterstützung und Betreuung
                     von Praktikanten und Jugendorganisationen ge­
                     meinsam prüfen sollen , wie der Austausch von
                     Maßnahmen gefördert und intensiviert werden
                     kann                                                 13.565 RE
                 b ) Informationssitzungen für die Praktikanten           25.935 RE
                 c ) Informationsbroschüre über den Austausch
                     von jungen Arbeitnehmern                              5.000 RE
                 d ) Besuch von Einrichtungen , die sich speziell
                     mit der Unterstützung Und Betreuung von Prak­
                     tikanten befassen        ;                            1.H00 . RE
                                              ■ .               Insgesamt 45.900 RE
 ---pagebreak--- KOMMISSION                             III , 112
      KAPITEL IX - AUSGABEN FÜR SITZUNGEN . EINBERUFUNGEN .
                      FORTBILDUNGSAUFENTHALTE ( Forts .)
                                                                      !
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                                                                      I
 Art . lösten            Bezeichnung
             I                                   Mittel  Mittel          Ausgaben
                                                  1967      1966            1965
  93           Sachverstg-ndi^enhonorare ,
               Kosten für Forschungen , Un-
               tersuchum-en und Erhebun­
               gen                                                   !
                                                                     i
         931   Untersuchungen und Erhe­
               bungen über Einzelpro-
                                                                     !
               bleme                             400,000    JfOO.COO    Mf5.091.92
                                           I
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 ---pagebreak---                                    III , 113                      KOMMISSION
     KAPITEL IX - AUSGABEN FÜR SITZUNGEN , EINBERUFUNGEN .
                  FORTBILDUNGSAUFENTHALTE ( Forts .)
Art . Posten                             Erläuterungen
 93
        931  Die Mittel dienen zur Fortsetzung der laufenden Unter­
             suchungen und Erhebungen durch die Dienststellen der
             Kommission und zur Finanzierung der ergänzenden Studien
             zu den 1965 und in den vorangegangenen Jahren durchge­
             führten Untersuchungen .
      ι
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                                                                             <
 ---pagebreak--- KOMMISSION                             III , 11 /+
     KAPITEL IX - AUSGABEN FÜR SITZUNGEN , EINBERUFUNGEN ,
                      FORTBILDUNGSAUFENTHALTE ( Forts . )
                                                                 «               n
 Art . Posten            Bezeichnung                Mittel    Mittel    | Ausgaben
                                                     1967      1 966    i   1965
         932    Gesamtuntersuchuncren und          3^8.300     266.000    101.000
                Erhebungen mit Gemein-
                schaf tscliarakter
                                                            I
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 ---pagebreak---                                       III . 115                        KOMMISSION
    KAPITEL IX - AUSGABEN FÜR SITZUNGEN . EINBERUFUNGEN .
                  FORTBILDUNGSAUFENTHALTE ( Forts .)
Art . Posten                                  Erläuterungen
       932    Diese Mittel sollen es ermöglichen , Gesamtuntersuchungen
              und Erhebungen mit • Gemeinschaftscharakter , insbesondere
     I
              über die untenstehenden Themen in Angriff zu nehmen - oder
              fortzuführen :
     |        - quantitative Aspekte der mittelfristigen Wirtschaftspolitik
                ( rechnerische und funktionelle Kohärenz der Zahlenreihen ;,
                Wertschöpfung zu jeweiligen Preisen , Wertschöpfung zu kon­
                stanten Preisen , beschäftigte Arbeitskräfte       - Beziehun­
     |          gen zwischen Faktoren der Produktion - Entwicklung des
                Außenhandels usw ) .
     !
              - Probleme einiger Grenzgebiete ( Südpfalz ; Grenzgebiet Bel­
                gien-Niederlande -Deutschland-Luxemburg; Kalabrien)
              - Förderung des industriellen Entwicklungspols ( in West­
                frankreich )
              - Durchführung des zweiten Teils der in Artikel 3
                der Entscheidung Nr . 65/270/EWG des Rates vor­
                gesehenen Musteruntersuchung über die Wegekosten des
                Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs       ( 80,000 REL)
              - eine gemeinschaftliche Politik der wissenschaft­
                lichen und technischen Forschung ( quantitative
                Aspekte des internationalen Austauschs auf dem
                Gebiet der wissenschaftlichen Forschung - Bestand-
                aufnahme und Untersuchung der Möglichkeiten einer
                staatlichen Förderung der Forschung - wissen­
                schaftliche Forschung in der Papierindustrie , in
                der pharmazeutischen Industrie , in der Konser­
                venindustrie , im Schiffbau usw .                  ( 170.600 RE )
         s
                     •              *
 ---pagebreak--- KOMMISSION                             III . 116
      KAPITEL IX - AUSGABEN FÜR SITZUNGEN , EINBERUFUNGEN .
                     FORTBILDUNG SÄUFENTHALTE ( Forts . )
                                                              RE                    I
 Art . Posten           Bezeichnung               Mittel    Mittel       Ausgaben
                                                   196?      1966           1965
              1
         933    Kon.junkturuntersuchun^en        43^.000
                und Erhebuncen
                                                                     i
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                                                                    i
                                                                    I
                                                                    i
                    Artikel 93 insgesamt      1.182.300     666.000      5^6.091.92
                    KAPITEL IX INSGESAMT      2.603.380   1.686.380    1.505.271,50
 ---pagebreak---                                     III . 117                         KOMMISSION
    KAPITEL IX - AUSGABEN FÜR SITZUNGEN . EINBERUFUNGEN
                  FOBTBILDUNQSAUFENTHALTE -( Forts .)
Art. Posten I                        ;    Erläuterungen
       933    Die Mittel in Höhe von *t3^»000 RE sind bestimmt :
              a) für die Fortsetzung der bereits laufenden Konjunktur­
                ! erhebungen :
                  - monatliche Konjunkturerhebung bei den
                     Betriebsleitern der Geraeinschaft           ( 69.800 RE )
                  - Konjunkturerhebung über die Investitionen    ( 18,500 RE )
              b ) für die Ausdehnung der Erhebungen
                  – auf den Sektor des Bauwesens                 ( 45.700 RE )
                  <- auf die Verbraucher                         ( 300.000 RE )
 ---pagebreak--- KOMMISSION                            III , 118
     KAPITEL X - AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR
                    DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT
                                                               RE
 Art . Posten           Bezeichnung             Mittel       Mittel     Ausgaben
                                                 1967         1966        1965
 100            Veröffentlichungen            480.000        35^.7^0   325.924,68
                                                                     I
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              l
 ---pagebreak---                                         III . 119                        KOMMISSION
    KAPITEL X - AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR
                    DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT       .
Art, Posten                                   Erlaut e runge n
100          Die Mittel sind bestimmt zur Deckung der Kosten für den Druck
             und die Herausgabe :
             1 « der folgenden im Vertrag und in den Verordnungen des Rats
                    vorgesehenen Veröffentlichungen :
             - Gesamtbericht über die Tätigkeit der Gemeinschaft
             - Bericht über die Entwicklung der sozialen Lage in der
                 Gemeinschaft
             - Bericht des Währungsausschusses
             - Jahresbericht über die Durchführung des Stipendienprogramms
                 für die AÜLG
             - Bericht über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
             - Jahresbericht über die Entscheidungen in Kartellfragen
             2 * der regelmäßig erscheinenden Veröffentlichungen der
                    Kommission :
             - Bulletin der EWG
             - Schaubilder und Kurzdarstellungen über die Konjunktur in
                 der Gemeinschaft
             •- Ergebnisse der Konjunkturumfragen bei den Betriebsleitern
                 der Gemeinschaft
             - Kurier der Kommission
             -   usw .   ...
             3 « sonstiger , regelmäßig erscheinender oder Einzelveroffentli-
                    chungen ( Bulletin , Berichte , Untersuchungen , Denkschriften ,
                 ; Verzeichnisse usw .) - einschließlich der Neuauflage des
                 . "Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften" -
                   •über das Arbeitsprogramm der Generaldirektionen und anderer
                ^ Dienststellen der Kommission .
                 ' der " "Untersuchung über die Förderung eines Industrieschwer-
                  : punktes in Süditalien" in französischer , deutscher , nie­
                    derländischer und englischer Sprache ( die italienische
                    Ausgabe wurde bereits aus Mitteln des Haushaltsjahres 1966
                    finanziert ).
             Die Erhöhung des Mittelansatzes gegenüber 1966 ist eine Folge
             der steigenden Arbeitslöhne und der neuen unter Punkt ^ ge­
             nannten Veröffentlichung .
 ---pagebreak--- KOMMISSION                              III .      120
      KAPITEL X - AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR
                      DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT ( Forts .)
        I
                                                                         RE
 Art . Ibsten             Bezeichnung                   Mittel         Mittel      \   Ausgaben
        i                                       ι        1967           1966       !        1965
 101            Amtsblatt                              300.000        260.000        260 «. 000
                                                I
 102    i       Ausgaben für die Unter-                 10.000         10.000          9.982.56
                richtunp; der Öffentlich-
        I
                keit
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                                              i
                        KAPITEL X INSGESAMT            790.000        62^,7^0        595.907,24
                                                  ssssssssesassesB: ssBssescessss: s=ssssssss=as
       i
 ---pagebreak---                                      III . 121                        KOMMISSION
    KAPITEL X . AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE
                  UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT ( Forts .)
Art . Posten                                Erlauterungen
                                        r
101              Die Mittel sind zur Deckung der Kosten des Amtsblatts be­
                 stimmt . Der Anteil der EWG-Kommission am Erlös aus. dem Ver­
                 kauf des Amtsblatts wird für 1967 auf 20.000 RE geschätzt
                 und ist in Artikel 31 der Einnahmenübersicht ausgewiesen .
                 Die Erhöhung des Mittelansatzes gegenüber 1966 ist auf
                 die erhöhten Druckereikosten und auf die merkliche Ver­
                 größerung der Auflage infolge des Inkrafttretens neuer
                 Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
                 zurückzuführen .
102              Die Mittel sind zur Deckung der Kosten für Druck und Ver­
                 teilung von Broschüren ( V/ortlaut der Reden der Kommissions­
                 mitglieder , kostenlos verteilte Faltblätter) bestimmt .
                 Diese Ausgaben können ihrem Wesen nach nicht Artikel 100
                 angelastet werden .
             . I
 ---pagebreak--- KOMMISSION                           III . 122
      KAPITEL XI - SOZIALAUSGABEN
                                                            RE
 Art , Posten [        Bezeichnung              Mittel [ Mittel   I   Ausgaben
                                                 1967     1 966          1965
                                                                  I
 110            Außerordentliche Beihil-       12.000    12.000      6.229 1 9^
              ! fen
 111          I Personalklubs                  15.000    13.000     12.581 , 96
              j
              I
              I                                                 ]
                                                                 !
 112            Kasinos und Kantinen           30.000    26.000     23 . 269 , 7 ^
                                                                 i
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                                                                 I
                                                                 i
 ---pagebreak---                                          III . 123                        KOMMISSION
      KAPITEL XI - SOZIALAUSGABEN
Art .  Posten                             Erläuterungen
         «
110              Aus den Mitteln sollen die Zuwendungen der Kommission an
                 Bedienstete bestritten werden , die sich in einer besonders
                 schwierigen Lage befinden (Anwendung von Artikeln 76 des
                 Beamtenstatuts ).
               !
111              Mit diesen Mitteln sollen Tätigkeiten gefördert und finanziell
                 unterstützt werden , die darauf gerichtet sind , engere gesell­
                 schaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten verschiedener
                 Staatsangehörigkeit zu ermöglichen und ein europäisches Zusammen­
                 gehörigkeitsgefühl zu wecken . Die Mittel sind ferner für die
                 Anschaffung von Büchern , Zeitschriften , Zeitungen und Schall­
             1
                 platten bestimmt , die dem Personal im Clubraum zur Verfügung
                 stehen .
                 Die Mittel für 1967 wurden entsprechend der für dieses Jahr
                 vorgesehenen Erhöhung des Personalbestands veranschlagt .
112              Die Mittel sind vorgesehen für die
                 - Instandhaltung und Instandsetzung des vorhandenen Materials
                 - Ersatzbeschaffung und Neuerwerb von Küchengerät
                 - Anschaffung von zusätzlichem Material , da wegen der Zusammen­
                   fassung der Dienststellen und der Vergrößerung des Personal-
                   bestands die Zahl der Kantinenbenutzer ständig wächst .
 ---pagebreak--- KOMMISSION                           III , *\ 2K
      KAPITEL XI - SOZI äLAÜSGaBEN ( Forts .)
                                                                 RE
 Art . Pasten          Bezeichnung                Mittel      Mittel           Ausgaben
                                                   1Q67   :                 1    1Q65
  113         Behandlunpsraume                   35.540        32.000          22.988.40
                                           I
                                           I
  114         Sonstice Aufwendungen              69.000       53.000           47.875,36
                                                         i
                                                                          i
                                           I
                    KAPITEL XI INSGESAMT       161.540       136.000          112.945»40
                                                            BSSS=BS====S =: SSS=S = SSSBS33
        I
                                          i
       I
       i
 ---pagebreak---                                      III , 125                        KOMMISSION
      KAPITEL XI - SOZIALAUSGABEN ( Forts .)
  Art»   Posten                              Erläuterungen
»
I
i
  113            Mit den Mitteln sollen gedeckt werden :
                 - die Ausgaben für den - ärztlichen Behandlungsraum
                   ( Medikamente und Pflegematerial , Instandhaltung des
                   Materials , zusätzliche Methoden der Diagnosen-
                   stellung)                                          1^.000 RE
                 – die Kosten für die ärztliche Pflichtunter-
                   suchung gemäß Artikel 59 des Beamtenstatuts        21.5^0 RE
                 Der erhöhte Mittelansatz ist hauptsächlich auf die
                 Kosten für die ärztliche Betreuung des für 196?
                 vorgesehenen neuen Personals zurückzuführen .
  114            Diese Mittel dienen dazu
                 - Maßnahmen zugunsten der Bediensteten oder ihrer
                   Angehörigen zu finanzieren , sofern hierfür nicht
                   Mittel in den vorstehenden Artikeln vorgesehen
                   sind ( Förderung der kulturellen und sportlichen
                   Betätigung sowie der beruflichen Verbindungen ,
                   Ausgaben für Kinder usw .)
                 - bestimmten Gruppen des Personals eine Familienbetreuung
                   zu beschaffen , die sie an Ort und Stelle nicht
                   finden .
       I
       I
                                                                            I
           ?
 ---pagebreak--- KOMMISSION                          III , 126
       KAPITEL XII - AUSGABEN FÜR ERSTEINRICHTUNG UND AUSSTATTUNG
                                            _               RE
  Art J Posten       Bezeichnung                Mittel    Mittel
                                                                              !
                                                                    Ausgaben  I
I                                         !      1967      1966        1265
  120            Buromaschinen                 27.000     20.000     33.756
                                                       I
               j
               I
               I
  121            Mobiliar                     136.000    100.000     83.715,62
                                                                  j
                                                                  !
 ---pagebreak---                                    III . 12?                       KOMMISSION
   KAPITEL XII • AUSGABEN FÜR ERSTEINRICHTUNG UND AUSSTATTUNG
irt.l Posten      :                       Erläuterungen
 120          Die Mittel dienen zum Kauf von :
              - mechanischen und elektrischen Schreibmaschinen   19.000 RE
              - Rechenmaschinen                                   8 . 000 RE
                                                                 27.000 RE
              Der Mehransatz für Rechenmaschinen ergibt sich aus den
              größer gewordenen Arbeitsgebieten der Kommissionsdienst-
              stellen , der Mehransatz für Schreibmaschinen aus der Ein­
              stellung neuer Sekretärinnen.
 121          Die Mittel sind : bestimmt für :
              - die ergänzende Ausstattung der bereits bestehenden
                 Dienststellen.
              - Regale und sonstige Ausstattungsgegenstände für Lager­
                 räume , Bibliotheken und Zentralarchive
              «• Spezialmobiliar für Sitzungssäle
              - Büroausstattungen für neue Bedienstete
 ---pagebreak--- KOMMISSION                              III , 128
       KAPITEL XII - AUSGABEN FÜB EHSTEINRICHTUNG UND
                        AUSSTATTUNG ( Forts .)
             1
        I
                                                              RE
 Art .    Posten           Bezeichnung            Mittel    Mittel        Ausgaben
                                                   1967      1966          1965
                  I
  122               Material und technische    |  259.500   200.000    136.853,16
                  i Anlagen                    I
                                                          I
                                                          I
                                                          I
                                                                    j
                                                                     I
                 I
 ---pagebreak---                                       III , 129                         KOMMISSION
    KAPITEL XII - AUSGABEN FÜR ERSTEINRICHTUNG UND
                     AUSSTATTUNG ( Forts .)
Arti   Posten                                Erläuterungen
122               Die Mittel sind bestimmt für :
                  1 , Fernsprecher
                  - Jahresgebühren an den belgischen Staat aus
                     - dem bestehenden Mietkaufvertrag               37.000 RE
                     - den künftigen Mietkaufverträgen für die
                       Gebäude Charlemagne , Archimede , Loi IV und
                       Berlaymont ( Schätzwert )                     70.000 RE
                  - Einrichtung von Fernsprechkabinen im
                     Gebäude Berlaymont                                 8 . 000 RE
                                                                    115.000 RE
                  2 » Konferenzen
     I
                  - Ergänzung der Simultandolmetschanlagen              8 . 000 RE
                  - Verschiedenes                                       1.000 RE
                I                                                       9.000 RE
                  3 . Vervielfaltiffunp'sdienst
                  - Geräte für das automatische Entwickeln und
                     Vervielfältigen von Filmen                         8 . 000 RE
                  - eine Maschine zur schnellen Vorbereitung
                     von Offset-Klischees                               8 . 000 RE
                  - eine Offset -Mas chine                              6.000 RE
                                                                     22.000 RE
                  km Geräte für die Hausmeisterei                    30.000 RE
                  5 * Post - Versand - und Verteilungsstelle
                  - Kleinmaterial für den Adressierdienst               1.000 RE
                  - zusätzliche Ablageschränke                          8 . 000 RE
          0
                  - eine Frankiermaschine                               1.500 RE
                                                                       10.500 RE
                  6 « Büromaterial
                  - eine Drehkartei                                     3.000 RE
                  - eine Lochbandschreibmaschine                        6.000 RE
                  - Diktiergeräte                                      10.000 RE
                  - Verschiedenes                                      10.000 RE
                                                                      29.000 RE
                  7 , Presse - und Informationsdienst
                  - Ergänzende Ausrüstung des Radio- und
                     Fernsehstudios                                   24.000 RE
                                                                     <
 ---pagebreak--- KOMMISSION                                III , 130
     KAPITEL XII - AUSGABEN FÜR ERSTEINRICHTUNG UND
                                  ( Forts . )
                                                             RE
 Art.   Posten           Bezeichnung                Mittel Mittel   Ausgaben
                                                     1967   1966      1965
 123              Kraft fahrzeuee
 124              Erstausstattung der
                  Bibliothek                       14.000   14.000  13.999,86
                                                I
                I
      I
                     KAPITEL XII INSGESAMT        416.500  334.000 268.32^,64
 ---pagebreak---                                      III , 1J1                       KOMMISSION
    KAPITEL XII - AUSGABEN FÜR ERSTEINRICHTUNG UND
                    AUSSTATTUNG ( Forts .)
Art .  Posten                               Erläuterungen
124                Mit den Mitteln soll die Ausstattung der Zentralbibliothek
                   mit notwendigen Nachschlagewerken von allgemeinem Inter­
                   esse ergänzt werden , die über den besonderen Aufgabenbe­
                   reich einer bestimmten Generaldirektion hinausgehen und
                   als Ausstattungsmaterial gelten »
             » 0
        •       *
                                                 «
                                   .             i    .
                 «
                                       • \ . V                   '
          .«
 ---pagebreak--- KOMMISSION                             III , 132
     KAPITEL XIV - BEIHILFEN , ZUSCHÜSSE UND SONSTIGE ZUWENDUNGEN
                                                         RE
 Art .  Posten           Bezeichnung          Mittel   Mittel       Ausgaben
                                               1967     1966          1965
 140             Beihilfen und Zuschüs­
                 se an Hochschulen            20.000     20.000     20.550
                                            I
 141             Beihilfen an Europa-
                 be we Günsen               I 38.000     38.000     30.300
 142             Zuwendungen für Kon-
                 Kresse und Kele ^ ent-
                 liche Veranstaltungen        20.000     20.000     22.800
                                                     !
 143             Stipendien                          !
         1431    Stipendien für den           20.000     20.000     15.799,80
                 Besuch von Instituten
                 für europäische Studier
 144     1432    Stipendien für die            6.000
                 Fortbildung von Kon-
                 ferenzdolmetschern
                                                                  I
                  Artikel 143 insgesamt I     26.000     20.000     15.799,80
                 Europapreise und Zu-          6.000      2.000      1.200 .–
                 schübse    für die Ver­
                 öffentlichung wissen-
                 schaf t licher Werke
 145             Sonstige Zuschüsse
 ---pagebreak---                                      III . 133                         KOMMISSION
    KAPITEL XIV - BEIHILFEN . ZUSCHÜSSE UND SONSTIGE ZUWENDUNGEN
Art    Posten                                Erläuterungen
no                 Dieser Betrag ist für die . finanzielle Förderung von Maß- '
bis                nahmen durch die Kommission vorgesehen , die dem Wirken
                   und der Entwicklung der Geraeinschaft sowie der europä­
                   ischen Integration im allgemeinen dienlich sind . Diese
                 ; Forderung kann in folgender Form geschehen :
             \
                   - Gewährung von Zuschüssen an Hochschulen , die in ihren
                     Lehrplan Fragen der europäischen Integration einbeziehen!
                   - Gewährung von Zuschüssen an Verbände und Organisationen
                     mit europäischer Zielsetzung ;sowie • für Veranstaltungen
                     über europäische Fragen;"       "     ]
                   - Finanzielle Beteiligung an Kongressen oder gelegent­
                     lichen Veranstaltungen mit europäischem oder wissen­
                     schaftlichem Charakter , die von echtem Interesse für
     I
                     die Gemeinschaft sind ;
                   - Gewährung von Stipendien , Verleihung europäischer Prei­
                     se und finanzielle Beteiligung an der Veröffentlichung ,
                     Ubersetzung und Verbreitung wissenschaftlicher Werke
                     mit Untersuchungen über europäische Probleme , die für
                     die Gemeinschaft von Interesse sindj
               I
                   - Gewährung von Stipendien für die intensive Ausbildung
                     von Konferenzdolmetschern , um dem Mangel an fähigen
                     Dolmetschern für die Sprachen der Gemeinschaft abzu­
                     helfen ;
                   - Die Anträge auf Zuschüsse werden einem Prüfungsausschuß
                     zur Stellungnahme vorgelegt ; dieser nimmt mit den ander
                     ren Organen der Gemeinschaft Verbindung auf , um mit die­
        4
                     sen die Maßnahmen auf diesem Gebiet zu koordinieren und
                     sich zu vergewissern , daß die gleichen Anträge nicht schon
                     an anderer. Stelle eingereicht worden sind«
                              •            '                        .           t
 ---pagebreak--- KOMMISSION                                    III , 134
       Kx-.PI TBL XIV - BEIHILFEN .  ZUSCHÜSSE UND SONSTIGE
                         ZUWENDUNGEN ( Forts .)
                                                                     RE
 Art .      Posten          Bezeichnung               Mittel     Mittel      Ausgaben
                                                        1967       1 966       1965
 146                   Beteiligung der EWG                         350.000
                       an der Bekb'npf ' .hie der
                       neuen Maul - u i' d Klau-
                       enseuche , Typus A ,
                       in der Türkei
 147                   Beteiligung der EV.'G         I.328.OOO  2.I58.OOO
                       an der Bekämpfung der
                       afrikanischen Schwei-
                                                                           I
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                       KAPITEL XIV INSGESAMT          1.438.000 2.608.000     90.649,80
 ---pagebreak---                                           III 9 135                                    KOMMISSION
    KAPITEL XIV - BEIHILFEN T "ZUSCHÜSSE UND SONSTIGE
                         ZUWENDUNGEN ( Forts .)
                                               '                                     ;
                                                                                   •          v   • ■ ;
Art«    Posten                                 , -Erläuterungen
                       11                       I           1                                   .
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                                 •                    fc ..   .   . • « »   "•
1V7                      Mit diesem Betrag beteiligt sich die EWG im
                         Jahre 1967 ( 2 . Tranche ) an den Maßnahmen des
                         Internationalen Tierseuchenamtes ( OIE ) aur Be­
                         kämpfung der afrikanischen Schweinepest auf der
                         Iberischen Halbinsel und zu ihrer Verhütung in
      i              I   Europa .
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 ---pagebreak--- KOMMISSION                          III , 136
     KAPITEL XVII - EUROPAISCHER ENTWICKLUNGSFONDS
                                                        RE
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                                             Mittel   Mittel      Ausgaben
 Art    Posten         Bezeichnung       j    1967     1966          1965
                                         l
 170              Sachverständigen–                             89.871,18
                  honorare
               I
 171           ! Dienstreisekosten                                 kk5.5b
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 172              Sonstige Verwaltungs-                          6.890,5^
                  ausgaben
                                                    l
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                 KAPITEL XVII INSGESAMT                         97.207,30
 ---pagebreak---                                     III , 137          KOMMISSION
      KAPITEL XVII - EUROPAISCHER ENTWICKLUNGSFONDS
Art .     Posten                         Erläuterungen
        I
                                                              I
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  *
 ---pagebreak--- KOMMISSION                                    III . '138
     KAPITEL XVIII        NICHT EESONDERS VORGESEHENE AUSGABEN
                                                                 RE
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  Art . Posten              Bezeichnung         Mittel         Mittel       Ausgaben
                                                  1967          19 66         1965
  180                Nicht besonders            600.000       200.000
                     vorgesehene Aus-
                     ir'ben
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            KAPI TEL XVIII INSGESAMT            600.000        200.000
                                                     \
                    TITEL II    INSGESAMT 16.111.320        12.330.^0    7.627.995,20
                                                  \
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 ---pagebreak---                                         III , 139                       KOMMISSION
  KAPITEL XVIII • NICHT BESONDERS VORGESEHENE AUSGABEN
Art,   Posten                                 Erlauterungen
180                 Da sich die Auswirkungen der Fusion der Exekutivorgane ( ge­
                    meinsame Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Dienst-
                    orte Luxemburg und Brüssel , drei Monate Ratstagungen in
                    Luxemburg usw .) zur Zeit nicht einmal annähernd absehen
                    lassen , ist eine ausreichende Mittelreserve für dringende
                    Ausgaben im Zusammenhang mit der Fusion erforderlich , bei
                    denen eine Bewilligung zusätzlicher Mittel nicht abgewartet
                    werden kann#
                                                  >
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   1
 ---pagebreak--- KOMMISSION                           III .   140
                                     TITEL III
                                     =: assa:ss33
                                     RERER GEMEINSCHAFTEN ODER ORGANE
     KAPITEL XXI - JURISTISCHER DIENST DER EUROPÄISCHEM EXEKUTIVORGANE
                                                          RE
 Art   Posten        Bezeichnung            Mittel      Mittel       Ausgaben
                                             1967        1966          1965
                                         i
                                         I
 210             Juristischer Dienst       804.7^0      710.020    593.507,24
                 der Europäischen                     i
                 Exekutive rrcane
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              Κ APITEL XXI INSGESAMT I     804.740      710.020    593.507 , 24
                                        !
                                        !
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 ---pagebreak---                                     III , 1*f1                          KOMMISSION .
                                    TITEL III
                                    sssssKaa&
            GEMEINSAME AUSGABEN MEHRERER GEMEINSCHAFTEN ODER ORGANE                -
           sssss:s:ssss:sB:sss8s:ssss5S3Ssrsss8sssss8s&«8sassBssB>8
    KAPITEL XXI - JURISTISCHER DIENST DER EUROPÄISCHEN EXEKUTIVORGANE
 Art.   Posten                            Erläuterungen
210                Der Betrag von o0k o 7k0 RE umfafit :
                   - die spezifischen Ausgaben der EWG                 h O.OOO RE .
                   - den Anteil der EWG an den gemeinsamen
                     Ausgaben des Dienstes                           7.6^ » 7^0 RE
                                                           Insgesamt 80^.7^0 RE
                   Im Haushaltsjahr 1967 gilt für die gemeinsamen Aus­
                   gaben folgender Aufbringungsschlüssel :
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                                         EGKS     28 %
                                         EWG      50 %
                                         EAG      22 %
                                                     ■I
          *  .   :
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 ---pagebreak--- KOMMISSION                            III , 142
      K apitel xxii - STATISTISCHES AMT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       RE
 Art,    Posten     Bezeichnung       Mittel         Mittel          Ausgaben
                                        1967          1966             1965
 220               Statistisches     4.442.100      3.449.720     2.010.242,92
                   Amt der E uro-
                   päis^ix n Gemein-
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                                                                I
                 I
            KAPIT iL XXII INSGESAMT  4.4^2.100      3.449.720      2.010.242 , 92
 ---pagebreak---                                   III , ikj                            KOMMISSION
    KAPITEL XXII - STATISTISCHES AMT" DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
Art . . Posten                          Erläuterungen
220              Der Betrag von 4-.Mt2.100 RE umfalit :
                 - die spezifischen Ausgaben der EWG                  223»500 RE
                 - den Anteil der EWG an den gemeinsamen
                   Ausgaben des Statistischen Amtes                 4-.218.593 RE
                                                        Insgesamt ,4.Mt2.093 RE
                                                 aufgerundet auf 4.442.100 RE
                 Im Haushaltsjahr 1967 gilt für die gemeinsamen
      !          Ausgaben folgender Aufbringungseohlüssel :
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                                   EGKS      14 %
                                   EWG       81 %
                                   EAG        5 %
                           »
                             ' *               "                                   !
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                                                                              '   »
 ---pagebreak--- KOMMISSION                         III ,
      KAPITEL XXIII - GEMEINSAMER INFORMATIONSDIENST
                                                   . _  _
                                                                RE    L
  Art .   Posten       Bezeichnung              Mittel        Mittel        Ausgaben
                                                 1967          1966            1965
  230             Gemomsamer Informations
                  dienst                    1.8^9.080       1.719.240    1.565.'^33,^8
                                                          l
                                                                       i
        !
                  KAPITEL XXIII INSGESAMT   1 . 8^9.080     1.719.240    1.565.^33.^8
 ---pagebreak---                                    III .                                ^KOMMTS-KION
    KAPITEL XXIII - GEMEINSAMER INFORMATIONSDIENST
Art»]  Posten                            Erläuterungen
230             Der.Betrag von 1.8^9 . 080 RE um£a£±.î
                - die spezxfischen Ausgaben der EWG                    303.200 RE
                - den Anteil der EWG an den gemeinsamen
                  Ausgaben                                         1.5^5.863 RE
                                                         Insgesamt 1 « 8^9»063 RE
                                                   aufgerundet auf 1.8^9»08o EE
                Im Haushaltsjahr 19°7 gilt für die gemeinsamen
                Ausgaben folgender Au fbringungs schlüsselt
                                    EGKS          35 %
                                    E?'3          k5 %
                                    EAG           20 %
 ---pagebreak--- KOMMISSION                            III , 146
      KAPITEL XXV - SONSTIGE GEMEINSAME AUSGABEN
                                                                     RE
Art ,   Posten        Bezeichnung                Mittel         Mittel         Ausgaben
                                                  1967              1966          1965
251               Europaische Schulen          832.040          728.460       532.92D
                                                         i
252               Ausstellung 19b7 in
                  Montreal                 I    261.000          315.000        54.000
                                                                         I
                    KAPITEL XXV INSGESAMT    1*09' . 040   1.043.460          586.920
                I                                           . . ...
                      TITEL III INSGESAMT    8.188.960     6.922.440       +. 756.103,64
 ---pagebreak---                                              III , 1H7                              KOMMISSION
    KAPITEL XXV - SONSTIGE GEMEINSAME AUSGABEN
Art ,    Posten                                      Erläuterungen
251                       Der auf der Sitzung des Obersten Schulrates der Europäischen
                          Schulen vom 16 ., 17 * und 18 . Mai 1 966 in Scheveningen ver­
                          abschiedete Haushaltsplan der Europäischen Schule in Brüssel
           '* '  >■    **
                          für das Haushaltsjahr 1967 . beläuft sich auf 1»629«166 RE .
         » « * . «  «
                          Zieht man hiervon die unmittelbar von den Mitgliedstaaten be­
                          strittenen Ausgaben und. die verschiedenen Einnahmen der
                          Schule ab , so ergibt sich für den Beitrag - der beiden Brüsse­
                          ler Gemeinschaften zu den Verwaltungsausgaben der Schule ein
                          Betrag von 1.109.366 RE . Davon entfallen :
                          auf die EAG   25 % oder .                        277.3^2 RE
                          auf die EWG   75 % oder                          832.02*f RE
      •' *           »                                      . Insgesamt 1. 109.366 RE
                          Der Beitrag der EWG wird auf               .     832 . OW RE
                          aufgerundet
252                       Die im Haushaltsjahr 1967 anfallenden Ausgaben für die Welt­
                          ausstellung 1967 in Montreal werden auf 58O . OOO RE geschätzt ,
                          wovon ^5 % oder 261.000 RE auf die EWG entfallen .
                                                   i
                 I
                                         1
 ---pagebreak--- KOMMISSION                          III , 1^8
                                    TIIEL_IV
            AU|Gp|N_F|R_VOpABEN= IM= RAmEH_DER=GEMEipAMEN_POLITIK
    KAPITEL XXXIV - SOZIALE ANGELEGENHEITEN
                                                         RE
 Art   Posten           Bezeichnung           Mittel   Mittel     Ausgaben
                                               1967     1966         1965
3 ko             Verwaltungskommission       184.600   190.000   115.120,68
                 für die Soziale Sicher-
                 heit der Wanderarbeit-
                 nehmer
               i
     i
3^1              Aufgaben der Kommis­        808.380    25.000    20.000 ,–
                 sion auf dem Gebiet
                 der Berufsausbildung
                                                               I
                                                               !
                                                               i
                                                     I
                                           I
                                                                            t
 ---pagebreak---                                        III , H9                             KOMMISSION
                                       TITEL IV
            AUSGABEN FÜR VORHABEN IM HAHMEN-DER GEMEINSAMEN POLITIK'
            ss3asss3ssaasassaseas8aass2ss=ss3s3ssss=s5ssssssssssasa
     KAPITEL XXXIV - SOZIALE ANGELEGENHEITEN
Art#   Posten  I                             Erläuterungen
 , ■ I         I ! ■       ■ .    ■  ! !  I    ■ , ■   ' ! >
RHO              Mittel zur Deckung der Verwaltungskosten der
                 Verwaltungskommission für die Soziale - Sicher­
                 heit der Wanderarbeitnehmer im Jahre 1967 » -
Mn               Der Mittelansatz von 808,380 RE setzt sich zusammen aus :
                 1# einem Betrag in Höhe von                             15.500 RE
                     für Informationsbesuche in pädagogischen
                     Lehranstalten - Zuschüsse zu Veranstal­
                     tungen und Studientagungen , die von Inter­
                     esse für die Gemeinschaft sind - Angleichung
                     der Ausbildungsniveaus ,
                                             i
                 2 . einem Betrag in Höhe von                          ifSO.OOO RE
                     für Stipendien , um die Berufsausbildung
                     der Kinder von Arbeitern der italieni­
                     schen Schwefelindustrie zu fördern t
                 3 . einem Betrag in Höhe von                          312.880 RE ,
                     für die ■ Durchführung des gemeinsamen
                     Programms für eine beschleunigte Be­
                     rufsausbildung , mit dem der auf eini­
                     gen Gebieten bestehende Mangel an Fach­
                     arbeitern in der Gemeinschaft behoben
                     werden soll
                                                             Insgesamt 808.380 RE
 ---pagebreak--- KOMMISSION                               III , 150
       KAPITEL XXXIV - SOZIALE ANGELEGENHEITEN ( Forts .)
                                                                  RE
 Art •   Posten
                  I
                           Bezeichnung             Mittel  [    Mittel      Ausgaben |
       I
                                                    1967         1966           1965
 3^2                Praktika für Sozialfür-         70.000       44.000    14.519,86
                    sorger uncl emzelstaat-
                    liche Eeamte aus ver­
                    schiedenen Bereichen
                    des Sozi-.lwesens                                   I
 3^3                Konferenzen und                 36.200       11.000    36.000
                                                            I
                    Kongresse
                !
                     KAPITEL XXXIV INSGESAMT     1.099.180      270.000   221 . 114.88
                                                              Γ
 ---pagebreak---                                             III » 151                       KOMMT.SJS ION
        KAPITEL XXIV - SOZIALE ANGELEGENHEITEN ( Forts -)
  Art .    Posten                                   Erläuterungen
I
  3^2             - Praktika für leitende Gewerbeauf'sichtsbeamte
                       ( Ingenieure , Ärzte . Juristen )                   30.000 RE
                  •» Praktika für Beamte der einzelstaatlichen ..
                       Arbeitsämter ( in Anwendung von Artikel 36
   1
                       und 37 der Verordnung Nr . 38/6*0                   20.000 EE
                  - Praktika für Beamte und Bedienstete der
                       Sozialversicherungen                                 4.000   RE
                  - Praktika für Sozialfürsorger , die ihren .
                       Beruf in einer Sozialeinrichtung für
                    ■ Vifanderarbeitnehmer und deren Familien
                       ausüben                                              6.000 RE
                                                                           70.000 RE
  3^3             Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für
                  die Veranstaltung von Informationstagungen :
         I           - für die Sozialpartner zum Thema
                         " Berufsberatung in den Ländern der EWG "         11.450 RE      !
                     - für die Beamten der entsprechenden Stellen
                         zum Thema "Berufsberatung in den Ländern
            t            der EWG "                                          6 . 650 RE    |
                     - . für die Sozialpartner zum Thema " Probleme
                         im . Rahmen der Verprdnungen über die Frei -, .
                         zügigkeit "                                       11 . 450 RE
                     - für die Beamten der Arbeitsämter zum Thema
                         "Probleme im Rahmen der Verordnungen über
                      . die Freizügigkeit "                                 6.650   RE
                                                                         : 36.200 RE
 ---pagebreak--- KOMMISSION                            III , 152
     KAPITEL XXXV - LANDWIRTSCHAFT
                                                          RE
 Art     Posten          Bezeichnung             Mittel Mittel      Ausgaben
                                                  1967   1966         1965
 350              Beitrage der Gemein­
                  schaft zur Bekämpfung
                  von Epidemien , die den
                  Viehbestand der Mit­
                  gliedstaaten bedrohen
                                                                  i
         3503     Beteiligung der EWG an        365.240  493.100
                  der Bekämpfung der
                  afrikanischen Schweine-
                                            i
                  pest ; gemeinsames        I
       !          Forschungsprogramm
                                                                 !
                                                                 i
                i
                i
      i
      i
                     Artikel 35 insgesamt       365.240  493.100
 ---pagebreak---                                   III , 153 .                         KOMMISSION
   KAPITEL XXXV - LANDWIRTSCHAFT
ArtJ  Posten                             Erläuterungen
     3503      Mit diesen Mitteln soll im Jahre 1967 die weitere Durch­
               führung ( 2 . Abschnitt ) des gemeinsamen Programms zur
               Erforschung der Diagnosemethoden und zur Entwicklung
               eines wirksamen Impfstoffes gegen die afrikanische Schweine-
               pest finanziert werden .
 ---pagebreak--- KOMMISSION                            III . 15^
     KAPITEL XXXV - LANDWIRTSCHAFT ( Forts .)
                                                        RE
 Art   Posten         Bezeichnung              Mittel Mittel   Ausgaben
                                                1967   1966       1965
D551            Beteilung der EWG an deij     20.000
                Anlage von Vergle ic hs-
                feldern für Pflanz - und
                Saatgut
 552            Bildung eines Infor-         300.000   300.000
                mationsnetzes für die
                landwirtschaftliche
                Buchführung
  353)          Gesundheitspolizeiliche       10.000     7.000
                Maßnahmen im innerge­
                meinschaftlichen Handel
                mit Frischfleisch
                 KAPITEL XXXV INSGESAMT      695 . 2M  800.100
 ---pagebreak---                                             III , 155                          KOMMISSION
                                                  r
    KAPITEL XXXV - LANDWIRTSCHAFT ( Forts .)
Art .   Posten                                    . Erlauterungen
                                  »
  351                 Die am 13 » =und 1H . Juni 1966 vom Rat verabschiedeten Richt­
                      linien über den Verkehr mit landwirtschaftlichem Pflanz­
               : und Saatgut sehen die Anlage von Vergleichsfeldern in der
                      Gemeinschaft vor , auf denen jährlich nachträglich Stich-
                      probenkontrollen des Saatguts vorgenommen werden sollen .
                      Im Jahre 1967 sollen 9 Vergleichsfelder für Roggen , . Zucker---
                      rüben , Kartoffeln , Hafer , Grasfutter usw . angelegt werden .
      I
: 352                 Die auf Grund der Entscheidung des Rats vom 16 . April 1965
      I               über die Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaft­
      I               licher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebs­
                      wirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe
                      in der EWG entstehenden Kosten für die Buchführung und für
                i die Vorlage der Betriebsbögen im Jahre 1967 werden auf
                 : 300.000 RE geschätzt .
i
                 !                                                                    •  '
  353                 Die in Anwendung der Richtlinie der Kommission vom 13 « Mai 1965
                      zur Regelung des Verfahrens bei der Erstattung von Gutachten
                      betreffend die amtliche Zulassung von Schlachthöfen und Zer-             ;
                   - legungsbetrieben-für–Äen innergemeinschaftlichen Handel mit               ;
                      Frischfleisch entstehenden Honorare und Reise - und Aufent-
                   • haltsKosten der tierärztlichen Ssciiverstandigen Verden für
               . das Jahr 196? auf 10.000. RE geschätzt .
                                    »
                                    :               :                       ;
                                                                           ••
                                                                                      î•
                                                                                               ;
                                    >                                       1          :        •
                                                                            *       y  »         .
                    •                                                                  t   • ;  .
                                                                             4        ί
 ---pagebreak--- KOMMISSION                            III . 156
     KAPITEL XXXVI - VERKEHR
                                                         RE
 Art-   Posten          Bezeichnung             Mittel Mittel        Auegaben
                                                 1967   1966           1965
                                                                   [
                                                                   I
 361              Konferenzen                            *+. 620
                I
                                                                  ι
                                           I
               I
      ι
                  KAPITEL XXXVI INSGESAMT                4.620
                                                                 I
                                                                 I
 ---pagebreak---                         τχτ „ 157            KOMMTÄÄI.0N
KAPITEL XXXVI - VERKEHR
   Posten                      Erläuterungen
 ---pagebreak--- KOMMISSION                             III , 158
     KAPITEL XXXVIII - ENTWICKLUNG ÜBERSEEISCHER GEBIETE
                                                                RE
 Art.   Posten            Bezeichnung           Mittel        Mittel
                                                 1967          1966            1965
 380               Stipendien für Staats »     1*000.000     1.000.000   1 . 000,000
                   angehoriee der asso-
                   zuerten Lander
                                             I
                 j                                         ι
                                                           i
                 I
      I
      I
 381  i
      l
                   Kolloquien für Staats-          7.500         7.500          mm
                   angehoricre von über­
                   seeischen nichtasso-                                j
                   ziierten Landern
                                            I
                                                         I
                                                          I
                I
              KA PITEL XXXVIII INSGESAMT       1.007.500     1.007.500   1.000.000
                       TITEL IV INSGESAMT      2.801.920     2.082.220   1.221.11^,88
 ---pagebreak---                                                     III . 159                                 KOMMISSION
    KAPITEL XXXVIII - ENTWICKLUNG ÜBERSEEISCHER . GEBIETE
 Art.    Posten                                   . .     Erläuterungen
                             ;                 >                                        .
380                            Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Kosten von JOO
  /                            Stipendien , die an Staatsangehörige assoziierter Länder für
                               den Besuch von Fachinstituten oder -einrichtungen in den
      »          *    .
                               Ländern der Gemeinschaft , in den assoziierten überseeischen '
                               Staaten und unter Umständen in anderen Ländern gewährt wer­
      \ ■     •  ••            den ( einschließlich Reisekosten , Einschreibungsgebühren ,
                               Versicherung usw .).
                                                                                                    >
381                            Wegen der großen Bedeutung der gemischten Kolloquien , an
                               denen sowohl' Staatsangehörige der mit der Gemeinschaft
                               assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskars als auch
                               Staatsangehörige der nichtassoziierten überseeischen Länder
                               teilnehmen , wird ein Betrag von 7 » 500 RE zur Deckung eines
                               Teils der Kosten vorgesehen , die den nichtassoziierten Län­
                               dern entstehen , und für die der Europäische Entwicklungs­
                               fonds nicht aufkommen kann .
                            I                  i           »            _ . . ... . . .             ^
                          %
          ■ »   .... •  «
                                V * -.. J *•"*        «       '             ••            *
                                                5          <                                ;         ,
                                                           1
 ---pagebreak--- KOMMISSION                                 III , 160
                                         SONDERTITEL
                                 A«_EïïROPfilSCHER_SOZIALFONDS
π                                                                     RE
 Art. Posten                                         Mittel         Mittel           Ausgaben
                           Bezeichnung                1967           1966              1965
                                                              I
               KAPITEL XXXV
                                                I
                                                              I
               IN ARTIKEL 125 ABSATZ ( 1 )
               a ) DES VERTRAGES VORGE­
               SEHENE AUSGABEN
 451           Berufsumschuluns;                  18.291.^55     18.137.520        2.862.480
 452           Umsiedlung
               „ ... r ■ -   ■ ■
                                                   1.526.151      3.344.880        1.655.120
                    KAPITEL XXXV INSGESAMT        19.817.606     21.482.400        4.517.600
     I
     !         KAPITEL XXXVI
               IN ARTIKEL 125 ABSATZ ( 1 )
               b ) PES VERTRAGES VORGE­
               SEHENE AUSGABEN
 461           Umstellung;                                          160.000
             I
                                                                                 1
                 KAPITEL XXXVI INSGESAMT                            160.000     j
                                                                 ––––––––––– ––I
                                                                                 j
               KAPITEL XXXVII                                                    i
               SONSTIGE AUSGABEN              !
                                               I             I
 471           Sondermaßnahmen für die ' 3.185.000
               entlassenen Arbeiter der
               Schwefelberswerke
 472           Nicht besonders vorge-                          I       **
                sehene nus^aben
               KAPITEL XXXVII INSGESAMT            3.185.000
             I
     I
               SONPERTITEL INSGESAMT
               A._EUROPAISCHER_SOZIAL-            23.002.606      21.642.400       4.517.600
                     FONDS                                                                    J
 ---pagebreak---                                    III . 161                       KOMMISSION
                                 SONDERTITEL
                        A ._EURgPAlSÇHER _ SOZIALFONDS
Art. Posten                                Erlauterungen
              Der für den Europäischen Sozialfonds vorgesehene . Betrag
              in Höhe von 23*002 . 606 RE umfaßt :
              - einen Betrag' von 19.817.606 REj" der dazu dient , den
                Mitgliedstaaten gemäß Verordnung Nr . 9 die Kosten zu
                erstatten , die ihnen aus den Maßnahmen nach Artikel 125
                Absatz - 1 " des Vertrages entstanden sind .
                Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds hat am
                5 « Juli 1966 die Einsetzung dieses Betrags in den Vor­
                anschlag der- Kommission für das Haushaltsjahr 1967 be - :
                fürwortet ;
              - einen Betrag von 3*185.000 RE , der dem finanziellen Bei-,
                trag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu den
                Beihilfen für die entlassenen Arbeitnehmer der Schwefel--1
                bergwerke in' Italien entspricht .
            ;   Von diesen " 3 » 1*85i000 RE' dienen                     '
            t   a) ' zur " Zahlung von überbrückungszulagen ,
            i        Monätsgel&ern und einmaligen Ab­
                     findungen-                                2.185.000 RE
                b ) zur Zahlung von Vorschüssen auf
                     die Ausgaben für die Berufsum-
                     schulung und Wiedereinrichtung
                     der Arbeitnehmer                          1.000.000 RE
 ---pagebreak--- KOMMISSION                                      III .   162
                                              SONDERTITEL
                       B^_EUROPAISCHER_AUSRICHTUNGS-_UND_GARAfJTIEFONDS_FÜR
                                          DIE LANDWIRTSCHAFT
                                                                                       "
                    I
                                                                      RE
    Kap 4 ,  Ibsteri         Bezeichnung      I    Mittel           Mittel      [     Ausgaben
                                                     1967            1966                    1965
                      ABTEILUNG GARANTIE
                      a ) Erstattungen bei    I
                          Ausfuhren nach      I
                          dritten Ländern
        L 500             Getreide              216 . 232 . OOO    147.701.100    21.^95.922,92
       LI 510             Milch und Milch-       87.89^.000         20.590.900
                          erzeugnisse
    LII 520               Schweinefleisch        22.099.000         11.850.500 !          1*9 . 7^3,^8
  1
  LIII 530                Eier                    2.360.000           1.830.300      551.^50.8 ^
    LIV 540               Geflügel                3.355.000           1.750.600        16^.122,76
     . LV 550             Rindfleisch
    LVI
           | 560          Reis                        816.000           768.500
           [                                                                         ■  !
                                a ) Insgesamt 332.756.000          l8lf.491.900   22.261 . 2^0
                                                                !
                                                                 !
                                                                 I
I
I
 ---pagebreak---                                             III . T63                                KOMMISSION
                                          SONDERTITEL
            B. |yROPAISCHER_ADSRICHTTOGS r_UND_GASANTIEFONpS_FÜR . .
                                : "                                                  . -*?.   •   , •
Kapitel   Art .                                    Erläuterungen                          '   *       "
                   Die im Titel "Europäischer - Ausipichtüngs - und Garantie­
             1     fonds für die Landwirtschaft " für das -Haushaltsjahr 1967
                   beantragten Mittel decken die Ausgaben ^. die nach Artikel 3
                   der Verordnung Nr . 25 und Artikel 2 der Verordnung .
                   Nr » • . • • • ,/66/EWG über die - Finanzierung der gemeinsamen
                   Agrarpolitik in den Verbuchungszeiträumen > 1.964/1965 und.
                   1965/1966 für eine Finanzierung durch den- Fonds in Betracht
                   kommen ,           '     '             <
                   Die in Artikel 27 Absatz 1 b)-. . der Verordnung Nr . 17 /64/EWG
                   vorgesehene Anhörung - des ^ondsauss c hüs se s ist noch ; nicht
                   erfolgt ; sie ist für die nächste Sitzung des Ausschusses
              I
                   am 23 . September 1966 vorgesehen .
                   Die Mittel beruhen auf vorläufigen Schätzungen und . können
                   bei der Endgültigen Aufstellung des Haushaltsplans noch
        I
                   geändert werden ..                                             •;
        I
                   Es wird mit folgenden Ausgaben ,fjir, .die. bei.d.en^ ^eiträ^e •
                   gerechnet :
                                 E
                   a) Erstattung bei der Ausfuhr in dritte Länder                                       I
                                                               1964/1965       1965/1966
          500 !        Getreide                             '1T2 .-208.000- ' 104.02¥.000
          51Ù          Milch und Milcherzeugnisse             17.867 . 000     70*027.000
          520          Schweirief l'eiscli "                   7*665.000       14 . 434.000
          '530         Eier             '   ♦                  1.210.000        1*150.000
          540          Geflügel                                1.250.000        2.105.000
          55Ô          Rindfleisch                                   -                      - '•
          560          Reis ;                    ■                 769 . OOO            47.000
                i                                            140.969.000      191.787.QOO
                >
                                   •             1                                 1    1       >
                 (
 ---pagebreak--- KOMMISSION                                 III . 164
                                         SONDERTITEL
                  B£_EyHgPÄISCmR_AU|RICHTyNGS r=yp_G^ANTIEFgNpS_FyR
                                          RTSC HAFT ( Forts .)
                                                                                 <
                                                                ;        RE
                                                                f        1 1     :
  Kap .   Art .            Bezeichnung                              Mittel
                                                       Mittel                         Ausgaben
                                                        1967           1966             1965
                i b ) Interventionen auf dem
                I '   Binnenmarkt
   LXVI         |     Getreide
                                                                I
          660         Interventionen , die den
                |     Kleichen Zweck und die
                j     gleiche Wirkung haben          16.187.000   12.026.^00         3.2^1 . 359» 0*4-
                      wie Erstattungen
                                                                i
          661         Sonstif-e Interventionen
                      auf dem Binnenmarkt            14.751.000   10 s 506 . 800     3.220.487,10
  LXVII               Milcherzeucmisse
          670                                        35.350.000   10.510.000
          • • •
 LXVIII               Fette
          680                                                       8.000.000 !
          • • •
                                                  I             I
                                  b ) insgesamt      66.288.000   1*1 . 043 . 200 I 6.^61 * 846 |
        i
        i
                               ν
                                                                                   I
                                                                i
                                                                ι
                                                   I
                                                                                   I
                                                  !i
                                                                                   I
 ---pagebreak---                                                      III , 165                                  KOMMISSION
                                                   SONDERTITEL
                     B.     EUROPÄISCHER AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR
                     S – 3 = s - as - sas55s = rsass5s5s5sassssssssssssssssssss3
                                        DIE_LANDWIRTSCHaFT ( Forts .)
                                              .  4
 Kap «..     Art .                                          Erläuterungen
       »
                                                                                            «          »
                                                                                          1
                                                                                                     V ···,..·.·
                                                        »
                                                                                          I
  LXVI                         GetreicTe                                 196^/1965            1965/1966
                                          1
              660  i
                                Interventionen , die den gleichen        7.196.000            8.991.000
                                Zweck und die gleiche Wirkung
                            '–haben wie - Erstattungen
         I                                      »  «
         I         <
         l ' k ** ''   ••
              661               Sonstige Interventionen auf dem
                               •Binnenmarkt                              7 . Mo . 000         7.3H1.000
                                          : •          j
 LXVII                         Milche rzeusrnisse
                                Da die Erstattungsfähigkeit              7.350.000 • 28.000.000
                                an keine Bedingungen gebunden          ■
                                ist , ist eine Aufgliederung       . ?
                             • nach Artikeln nicht möglich .
                          i
IXVIII                    j
                                Gemäß Artikel 13 der Verordnung Nr . .../66/EWG werden die
                                Mittel für 1967 der Abteilung AUSRICHTUNG angelastet .
                                                       I                                           1
                                                                                        1
                                                       •                                         4
                 î;
                 *
                                        '              :                                s
                                                                                        j        I
                                                                                       ;         ] <
                 t
                                                       ï                               l         1
                                       *                                              '          '
                                       >               I                              ■
 ---pagebreak--- KOMMISSION                              III , 166
                                      SONDERTITEL
               B._EUROPAISCHER_AUSRICHTUNGS-_UND_GARANTIEFONDS_FUR
                           DIE_LANDWIRTSCHAFT ( Forts .)
                                                                    RE
 Kap ,    Art#           Bezeichnung                  Mittel      Mittel      Ausgaben
        l
                                                       1967        1966         1965
        I
                c ) Sonstige Ausgaben
.xxmi
          780       Zucker                       if . 000 . 000
                             c ) insgesamt       4.000.000
                    ABTEILUNG
                    GARANTIE     INSGESAMT    *f03 . Okk.OOO    225.535.100 28.723.086,1 ^
                    ABTEILUNG AUSRICHTUNG
LXXX                Maßnahmen im Rahmen
                    der Abteilung Aus­
                    richtung                  13^.3^8.000        75.178.OOC  9.57^.362
                                                                          i
 ---pagebreak---                                              III , 167                              KOMMISSION
                                          SONDERTITEL
             ?i»P^?AISCHEH_AUSRICHTÜNGS=_ÜND ÖAHANTIErONDS_FÜH_DIE
                                LANDWIRTSCHAFT ( Forts .)
  Kap .   Art .         •                         .  Erläuterungen
                                                                •                    , ■   !   r
LXXVIII            In Anwendung von Artikel 5 der Verordnung Nr , .../66/EWG
                   werden die Ausgaben Belgiens für die Vermarktung von Zucker '
                   im Wirtschaftsjahr 1965/1966 von der Abteilung Garantie
                   des Fonds bis zu einem Höchstbetrag von U Millionen RE er­
        I
                   stattet .
                 \                                                                '
        !
                                                            :                        t
LXXX               Gemäß Artikel 3 Absatz 1 d) der Verordnung Nr . 25 werden die.
                   Ausgaben der Abteilung Ausrichtung auf ein Drittel des ; für
                   die Abteilung Garantie vorgesehenen Betrages festgesetzt »
                   also
                            fur den Zeitraum 196V1965                 5^.30o*000 RE
                            für den Zeitraum 1965/1966 auf            80,0^0.000 RE         i
                I
                   Die' Mittel des Kapitels LXXX dienen ferner zur Deckung der :
                   Ausgaben für die Strukturerhebungen ( Artikel . 13 der Ver­
                   ordnung Nr . 70/66/EWG ) , des in Artikel . .13 . der ..Verordnung
                   Nr.i .. ,/66/EWG vorgesehenen Betrags .von ..8 Millionen RE für
                    den; Zeitraum *196lt/1965 und des in - Artikel k der. Verordnung
                   Nr .      ./66/EWG vorgesehenen - Betriags von 45 Millionen RE
                    für den Zeitraum 1965/1966 .
                                                             1
                                                            t
                                                            I                           ■    ■
                          »                "                τ                              »
                                                            ;
 ---pagebreak--- KOMMISSION                            III  168
                                    SONDERTITEL
               B. EUROPAISCHER AUSRICHTUNGS - UND GARAKTIEFONDS FÜR
                         9Ï5.LANDWISTSÇHAFT ( Forts .)
                                                         RE
 Kap. Art .       Bezeichnung          Mittel          Mittel       Ausgaben
                                        1967            1966           1965
                                                                I
                                 j
            EUROPAISCHER AUS ¬
     i
            RICHTUNGS - UND
            G^RANTIEFONDS FÜR
            DI E LANDWIRTSCHAFT
            INSGESAMT              537.392.000      3OO.7i3.IOO   38.297.^8,1 ^
 ---pagebreak---                                      III , 169                      KOMMISSION
                                 SONDERTITEL
            !._EUROPÄISCHER_AUSRICHTUNGS^_UND_GARANTIEFONDS_FU R
                       DIE LANDWIRTSCHAFT ( Forts .)
Kap « Art .                                 Erlauterungen
             Die Einnahmen des Fonds bestehen
             a) im Zeitraum 1964/1965 aus den Finanzbeiträgen der Mitglied­
                 staaten , die nach Artikel 7 der Verordnung Nr» 25 wie
                 folgt errechnet werden :
             - 80 % nach dem in Artikel 200 Absatz 1 des Vertrags vor­
                 gesehenen Aufbringungsschlüssel und
             - 20 % nach den Nettoeinfuhren der einzelnen Mitgliedstaaten
                 aus dritten Ländern .
             Da der italienische Beitrag auf 28 # festgesetzt wurde , muß
             ein Uberschuß von 5.374.344 RE auf die übrigen fünf Mitglied­
             staaten verteilt werden . Die endgültige Aufteilung der Bei­
             träge kann also erst erfolgen , wenn der Rat über die Auf­
             teilung des zuvielgezahlt ea Betrags beschlossen hat *
             b ) im Zeitraum 1965/1966 aus den Beiträgen , die nach dem Auf-
                 bringungsschlüssel in Artikel 3 der Verordnung Nr. ../66/EWG
                 wie folgt festgesetzt wurden :
                 Belgien        7,95             25 . 452 . 641 RE
                 Deutschland 31 » 67            101 . 39^.355   RE
                 Frankreich    32,5°            104.307.802     RE
                 Italien       lo ,-             57.628.620     RE
                 Luxemburg      0,22                  704.350   RE
                 Niederlande    9»5o             30.671.232     RE
 ---pagebreak--- KOMMISSION                            III , 170
                         EAGFL  -   ABTEILUNG AUSRICHTUNG
              In Artikel 3 der Haushaltsordnung Nr . 64/12?/EWG vor­
              gesehene Übersicht über die Mittelbindungen und Zahlungen
a ) Stand der bis Ende 1966 erfolgten oder vorhersehbaren Mittelbindungen
     und Zahlungen
                                                                             in RE
     Stand am                         Mittelbindungen             Zahlungen
                                  Zahl              Betrag     Zahl      Betrag
     31.12.1965                    57            9.056.922
       1 . 9.1966                 144           26.191.180      4       ^59.335
     31.12.1966                   144           26.191.180     20     5.000.000
b ) Voraussichtliche Zahlungen in den kommenden Haushaltsjahren
           Im Jahre 196? werden etwa 50 Zahlungen mit einer Gesamthöhe von
   : schätzungsweise rund 15 Millionen RE anfallen , die auf Mittelbindungen
     aus den Haushaltsjahren 1965 und 1966 zurückgehen.
     Die Mittelbindungen zu Lasten des Haushaltsplans 1967 können erst
     im Herbst 196? beschlossen werden , so dass die ersten Zahlungen für
     diese Vorhaben voraussichtlich nicht vor 1968 erfolgen können»
 ---pagebreak---                                                                             KOMMISSION
                              UBERSICHT ÜBER DEN PERSONALBESTAND
                                   bisherige ( a )                     neue
Laufbahn - und
Besoldungsgruppe          Dauer-               Stellen       Dauer-          Stellen
                      planstellen            auf Zeit     planstellen       auf Zeit
         A/1               12                                  12
         A/2               48    (b)               3           48    (b)       3
         A/3              133                      3          135              3
         A/4              194    (c)                          232
         A/5              231                                 221
         A/6              126                                 133
         A/7               74                                  95
         A/8                  ) 22                                ) 22
      Zusammen
                          840                      6          898              6
         B/1        !     179            I                    180
         B/2              194                                 194
         B/3              174                                 174
         B /4              36                                  36
         B/5               15                                  15
     Zusammen             598                                 599
         C/1              145                                 162        I
         C/2             303                                  366        j
         C/3             602                                  609        |
         C/4              135                                 149
         C/5               17                                  17
     Zusammen          1.202                                1.303
         D/1       j       84                                  84
         D/2               67                                  67
         D/3                9                                   9
         D/4
     Zusr.mmen            160                                 160
         LA/3               2                                   2
         LA/4              11                                  11
         LA/4 .            2?                                  29
         LA/5'             48                                  50
         LA/5x             46                                  46
         LA/6              88                                  88
         LA/7n             83                                  93
         LA/8 ;
     Zusammen            305                             __   319
     GESAMTSUMME       3.105                       6        3.279              6
 ( a) einschließlich der zu Lasten des Nachtragshaushaltsplans 1966 Nr» 3
        beantragten Stellen
 ( b ) davon ein Bediensteter » dem die Besoldungsgruppe A/1 für seine Person
        zuerkannt wurde
 ( c ) davon drei Bedienstete , denen die Besoldungsgruppe A/3 für ihre Person
        zuerkannt wurde ; diese Einstufung gilt für die Beamten » die auf Grund
        der Entscheidungen des Gerichtshofes in den Rechtssachen 20 und 21 /63
        sowie 79/63 - 82/63 Anspruch auf eine Einstufung in die Besoldungs­
        gruppe A/3 haben.