CELEX: 31978D0405
Language: de
Date: 1978-03-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. März 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Thailand stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche rohe oder gebleichte Gewebe aus Baumwolle und Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, der Tarifnummern ex 55.09 und ex 56.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 116/46                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28 . 4 . 78
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 20 . März 1978 ,
                mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Thailand stammende
                und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche rohe oder ge­
                bleichte Gewebe aus Baumwolle und Gewebe aus synthetischen oder künstli­
                chen Spinnfasern , der Tarifnummern ex 55.09 und ex 56.07 A des Gemeinsamen
                           Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                        ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                       (78 /405/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
                                                                   keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
                                                                   sowie zu einem allmählichen Verlust seines Marktan­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                               teils führen .
                                                                   Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren , zu­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                  sätzlich zu den bereits getätigten, droht die wirtschaft­
 1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­         lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
rung am 15 . März 1978 bei der Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­                Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
tigt zu werden , aus Thailand stammende und in den                 festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche             die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
rohe oder gebleichte Gewebe aus Baumwolle und
Gewebe aus synthetischen oder Spinnfasern , Spinnfa­               Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
sern der Tarifnummern ex 55.09 und ex 56.07 A des                  maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­                   der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
handlung auszuschließen ,                                          1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
                                                                  gungen zu genehmigen .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
                                                                  der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
Über die Einfuhr der betreffenden aus Thailand stam­              jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
menden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen der                 zubeziehen —
Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen ausge­
handelt worden .
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Thailand ver­
pflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen ,                                        Artikel 1
um seine Ausfuhren der betreffenden Waren nach der
Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den Mitglied­                  Die Französische Republik wird ermächigt, die nach­
staaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschränken .                 stehenden aus Thailand stammenden und in den ande­
                                                                  ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich , diese               Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­                 ßen , sofern die Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpa­
gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin               piere nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Ent­
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­                scheidung gestellt werden :
nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich
nur allmählich erreichen .                                            Nummer des
                                                                     Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
                                                                        Zolltarifs
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men , die in den Mitgliedstaaten auf diese Waren ange­            ex 55.09 und       Rohe oder gebleichte Gewebe aus Baum­
wandt werden, lösen Verkehrsverlagerungen aus,                    ex 56.07 A         wolle und Gewebe aus synthetischen oder
welche die Durchführung dieser wegen der schwieri­                                   künstlichen Spinnstoffen
gen Wirtschaftslage des betreffenden Industriesektors
aufrechterhaltenen handelspolitischen Maßnahmen
verhindern .                                                      (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- 28 . 4 . 78                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 116/47
                      Artikel 2                          Brüssel , den 20 . März 1978
Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
fuhrmöglichkeiten gegenüber Thailand für diese Wa­
ren , längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
                                                                                  Für die Kommission
                      A rtikel 3
                                                                                    Guido BRUNNER
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
gerichtet .                                                                     Mitglied der Kommission