CELEX: 31978R1168
Language: de
Date: 1978-06-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1168/78 der Kommission vom 31. Mai 1978 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

Nr. L 145/20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 6 . 78
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1168/78 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . Mai 1978
                       zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 — Lage und voraussichtliche Entwicklung der verfüg­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    baren Mengen und der Olivenölpreise auf dem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Markt der Gemeinschaft sowie der Olivenölpreise
                                                                    auf dem Weltmarkt,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­              — Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Oli­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                venöl, die diesen Märkten eine ausgeglichene Lage
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( l), zuletzt               und eine natürliche Entwicklung bei den Preisen
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/                       und dem Handel gewährleisten sollen,
77 n
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Ra­              — Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemein­
 tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                 schaft zu verhindern ,
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/ EWG des Ra­            — wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten Ausfuh­
tes vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und Ab­                 ren .
schöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/
72 (5), insbesondere auf Artikel 7 erster Satz,                 Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG ist
                                                                die genannte Erstattung außerdem nach folgenden
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 Kriterien festzusetzen :
schusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              — Preis des Olivenöls in den wichtigsten Erzeugerge­
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­                bieten der Gemeinschaft,
marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen die­
sen Preisen nach Artikel 18 der Verordnung Nr.                  — günstigste Notierungen, die auf den einzelnen
 136/66/ EWG durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                  Märkten der einführenden Drittländer und Grie­
von Olivenöl nach dritten Ländern gedeckt werden .                  chenlands festgestellt werden,
 Nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/ EWG
sind Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG und              — Vermarktungs- und günstigste Transportkosten
die hierzu erlassenen Durchführungsmaßnahmen vor­                   von den Märkten der Gemeinschaft in den wichtig­
behaltlich der Bestimmungen des Abkommens zur                       sten Erzeugergebieten bis zu den Häfen oder ande­
                                                                    ren Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heran­
Gründung einer Assoziation zwischen der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland auf                 führungskosten auf dem Weltmarkt.
den Handel zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
land anwendbar.
                                                                Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
 Die Regeln und Einzelheiten für die Festsetzung und            kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung
Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr von Oli­               oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe
venöl sind in den Verordnungen Nr. 171 / 67/ EWG                festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder die
und (EWG) Nr. 616/72 (6), zuletzt geändert durch die            besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies not­
Verordnung ( EWG) Nr. 2962/77 (7), festgelegt worden .          wendig machen .
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
muß die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft                 Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
gleich sein .                                                   muß die Erstattung mindestens einmal im Monat fest­
 Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 171 /67/ EWG                 gesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die Erstat­
wird die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichti­            tung zwischenzeitlich geändert werden .
gung folgender Faktoren festgesetzt :
(M ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .                Bei Anwendung dieser Regeln und Durchführungsbe­
(2) ABl . Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .                  stimmungen auf die gegenwärtige Marktlage bei Oli­
(3) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393/66.               venöl und insbesondere auf den Olivenölpreis in der
(«) ABI . Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2600/67.                 Gemeinschaft sowie auf den Märkten der Drittländer
(5) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
(b) ABl . Nr. L 78 vom 31 . 3 . 1972, S. 1 .                    und Griechenlands sind die Erstattungen in der im
  7 ABl . Nr. L 348 vom 30 . 12. 1977, S. 53 .                  Anhang aufgeführten Höhe festzusetzen .
 ---pagebreak---   1 . 6. 78                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 145/21
 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­                           entsprechen der Stellungnahme des Verwältungsaus­
 gen zugrunde zu legen :                                                           schusses für Fette —
 — für die Währungen , die untereinander zu jedem                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
      chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein                                                    Artikel 1
       Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
                                                                                   Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Ab­
      rität dieser Währungen stützt,
                                                                                   satz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/
 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                                  66/ EWG genannten Erzeugnisse nach dritten Ländern
      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­                           und Griechenland werden auf die im Anhang genann­
       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                             ten Beträge festgesetzt.
      der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
                                                                                                          Artikel 2
      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
      hendem Absatz festgestellt wird.                                             Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1978 in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitgliedstaat.
                      Brüssel , den 31 . Mai 1978
                                                                                            Für die Kommission
                                                                                             Der Vizepräsident
                                                                                             Finn GUNDELACH
                                                                         ANHANG
                                    Betrag der Erstattungen bei der Ausfuhr für Olivenöl , anwendbar ab
                                                                       1 . Juni 1978
                                                                                                                                (RE / 100 kg)
             Nummer                                                                                                              Betrag
       des Gemeinsamen                                                     Warenbezeichnung                                  der Erstattung
             Zolltarifs
      15.07                        Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert :
              A                    Olivenöl :
                  I                nicht behandelt :
                      (*)          naturreines Olivenöl :
                                   in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weni­
                                   ger :
                                   — für die Bestimmungen genannt in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 der
                                         Kommission (') und für die Ausfuhr nach europäischen Drittländer, außer Grie­
                                         chenland, und Drittländern , die ans Mittelmeer angrenzen                              24,00
                                  — für die Ausfuhr nach anderen Drittlandern , außer Griechenland , europäischen
                                         Drittländern und Drittländern , die ans Mittelmeer angrenzen                           24,00
                  II               anderes :
                      (a)          durch Behandeln von Ölen der Tarifstelle 15.07 A I a) oder 15.07 Alb) gewonnen,
                                   auch mit naturreinem Olivenöl verschnitten :
                                  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weni­
                                  ger :
                                  — für die Bestimmungen genannt in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 der
                                         Kommission und für die Ausfuhr nach europäischen Drittländern , außer Griechen­
                                         land, und Drittländern , die ans Mittelmeer angrenzen                                  24,00
                                  — für die Ausfuhr nach anderen Drittländern , außer Griechenland, europäischen
                                         Drittländern und Drittländern , die ans Mittelmeer angrenzen                           24,00
(>) ABl . Nr. L 25 vom 17 . 1 . 1975 , S. 1 .