CELEX: 31971R2259
Language: de
Date: 1971-10-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2259/71 des Rates vom 19. Oktober 1971 über die Durchführung einer Lohnerhebung in der Industrie

13 . 10 , 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 238 / 1
                                                               I
                                           ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 2259/71 DES RATES
                                                     vom 19. Oktober 1971
                                über die Durchführung einer Lohnerhebung in der Industrie
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           aus diesem Grunde ist es angebracht, eine neue
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Erhebung auf der Grundlage der Buchhaltungs­
                                                                   angaben für das Jahr 1972 vorzunehmen, um die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Ergebnisse der letzten Erhebung, die sich auf die
ischen "Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                  Buchhaltungsangaben des Jahres 1 969 bezogen, auf
Artikel 213 ,                                                      den neuesten Stand zu bringen .
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf                      Es kommt darauf an, durch eine einzige einheitliche
der Kommission,                                                    Erhebung einen vollständigen Überblick über die
                                                                   Arbeitskosten und die Einkommen der Arbeitnehmer
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   in der gesamten Industrie zu gewinnen ; der Umfang
Die Kommission muß zur Erfüllung der ihr nach dem                  des Erhebungsbereichs macht die Anwendung eines
Vertrag, insbesondere nach den Artikeln 2, 3 , 117,                Stichprobenverfahrens bei dieser Untersuchung erfor­
118, 120 und 122, obliegenden Aufgaben über die                    derlich, um die Unternehmen und den Haushalt der
Situation und die Entwicklung der Löhne und                        Europäischen Gemeinschaften nicht zu stark zu
Gehälter in den sechs Ländern der Gemeinschaft, und                belasten —
zwar sowohl über die Arbeitskosten als auch über
das Einkommen der Arbeitnehmer, unterrichtet sein .
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die in jedem der sechs Länder verfügbaren statisti­
schen Werte stellen keine brauchbare Vergleichsbasis
dar ; infolgedessen müssen Erhebungen auf Grund                                           Artikel 1
einheitlicher Begriffsbestimmungen und nach einer
einheitlichen Methode durchgeführt werden .                        Im Rahmen ihrer regelmäßigen Erhebungen über die
                                                                    Arbeitskosten und das Einkommen der Arbeitnehmer
Das beste Mittel, über Höhe, Zusammensetzung und                   ist die Kommission damit beauftragt, 1973 auf der
Entwicklung sowohl der Arbeitskosten als auch der                  Grundlage der Buchhaltungsangaben für das Jahr
Einkommen        der   Arbeitnehmer       in   der  Industrie       1972 eine Erhebung über die Arbeitskosten ( für
unterrichtet zu sein, besteht darin, besondere gemein­              Arbeiter und Angestellte) und die Einkommen der
schaftliche Erhebungen durchzuführen, wie es seit                   Arbeitnehmer in der Industrie durchzuführen .
dem Jahre 1959 in Durchführung der Verordnungen
Nrn. 10 ( 1 ), 14 (2 ), 28 (3 ), 151 (4), 101 /66/EWG (5 )                                Artikel 2
und (EWG) Nr. 1899/68 (6) des Rates auf der Grund­
lage der Buchhaltungsangaben der Jahre 1959 bis                     Die Erhebung erstreckt sich auf alle Betriebe oder
 1964, 1966 und 1969 geschehen ist.                                 Unternehmen der Industrie und gegebenenfalls des
                                                                    Handwerks. Sie umfaßt alle gewerblichen Tätigkeiten
Da die Aufwendungen der Unternehmen an Löhnen,                      einschließlich der Energiewirtschaft und Wasserver­
 Gehältern und Lohnnebenkosten beträchtlichen Ver­
                                                                    sorgung und des Baugewerbes. Der Erhebungsbereich
 änderungen unterworfen sind, erscheint es schwierig,               ist abgegrenzt durch die Abteilungen 1 bis 5 der
 die Ergebnisse der durchgeführten Erhebungen über                  Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige in den
 einen bestimmten Zeitraum hinaus fortzuschreiben ;
                                                                    Europäischen Gemeinschaften ( NACE ). Die statisti­
                                                                    sche Einheit bildet — unabhängig von der Rechts­
 (!) ABl.  Nr. 56 vom 31. 8. 1960, S. 1199/60.                      form — der Betrieb oder das Unternehmen mit
 (2) ABl.  Nr. 55 vom 16. 8 . 1961 , S. 1054/61 .                   mindestens 10 beschäftigten Arbeitnehmern .
 (3) ABl.  Nr. 41 vom 28 . 5 . 1962, S. 1277/62.
 (4) ABl.  Nr. 133 vom 13 . 12. 1962, S. 2841/62.                   Die Erhebung wird auf der Grundlage eines
 (5) ABl.  Nr. 134 vom 22. 7. 1966, S. 2540/66.                     Stichprobenverfahrens durchgeführt.
 (6) ABl. Nr. L 289 vom 29. 11 . 1968, S. 4.
 ---pagebreak--- Nr . L 238 /2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            23 . 10 . 71
                        Artikel 3                            Beginn und Abschluß der Erhebung sowie die Frist
Die Arbeitgeber sind gemäß den nachstehenden                 für die Beantwortung der Fragebogen .
Bestimmungen verpflichtet, für ihre Unternehmen              Die Auskunftspflichtigen haben die Fragen wahr­
oder die davon abhängigen Betriebe, die in die               heitsgemäß, vollständig und fristgerecht zu beantwor­
Stichprobe einbezogen sind, auf der Grundlage der            ten .
Buchhaltungsangaben für das volle Jahr 1972 die für
die Ermittlung der Arbeitskosten (für Arbeiter und                                   Artikel 6
Angestellte) und des Einkommens der Arbeitnehmer             Die Statistischen Ämter der Mitgliedstaaten bereiten
erforderlichen Auskünfte zu erteilen .
                                                             die Fragebogen-Antworten auf. Sie übermitteln der
                                                             Kommission unter Ausschluß aller Einzelauskünfte
                        Artikel 4                            die nach Industriezweigen, Gebieten und Größen­
Von der Erhebung werden erfaßt :                             klassen der Betriebe oder Unternehmen geordneten
                                                             Gesamtergebnisse der Erhebung.
a) die Kosten für Löhne und Gehälter einschließlich
   der   Prämien    und   Gratifikationen  sowie    alle
                                                                                     Artikel 7
   Nebenkosten, insbesondere die Beiträge der Ar­
   beitgeber zur sozialen Sicherheit und zu Zusatz­          Die im Rahmen der Erhebung erteilten Einzelaus­
   systemen und die sonstigen sozialen Leistungen            künfte dürfen nur für statistische Zwecke verwendet
   einschließlich der Aufwendungen für die Berufs­           werden. Ihre Verwendung für steuerliche Zwecke
   ausbildung der Arbeitnehmer ;                             und ihre Weitergabe an Dritte ist untersagt.
b) die Zahl der in den Betrieben oder Unternehmen            Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen,
   beschäftigten Arbeitnehmer ;                              um alle Verstöße
c) die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit.         a ) gegen die in Artikel 3 genannte Verpflichtung,
                                                                 Auskünfte zu erteilen,
                        Artikel 5
                                                             b) gegen die Verpflichtung, die Auskünfte gemäß
Die Auskünfte werden von den Statistischen Ämtern                Absatz 1 geheim zu halten,
der Mitgliedstaaten durch Fragebogen eingeholt, die          zu ahnden .
die Kommission unter Mitwirkung der genannten
Ämter aufstellt.                                                                     Artikel 8
Die Kommission legt unter Mitwirkung dieser Ämter            Die von den Mitgliedstaaten für die Erhebung
die technischen Einzelheiten der Erhebung, insbe­            gemachten Aufwendungen gehen zu Lasten der im
sondere den Stichprobenplan, fest. Sie bestimmt              Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für
ferner in der gleichen Weise den Zeitpunkt für               diesen Zweck bereitgestellten Mittel.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Luxemburg am 19 . Oktober 1971 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident .
                                                                       C. DONAT CATTIN