CELEX: 51971PC0903
Language: de
Date: 1971-07-28
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung auf die französischen überseeischen Departements

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 903
Vol. 1971/0149
 ---pagebreak--- Disclaimer
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concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAÏSCHEN                              GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(71)903 endg.
                                                          Brüssel , den 28 . Juli 1971
                            Vorschlag einer
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              betreffend die gemeinsame    Einfuhrregelung
                             Vorschlag einer
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              über die Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr.
            betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung auf die
               französischen überseeischen Departements
   K0M(71 ) 903 endg.
 ---pagebreak---                Vorschlag
VERORDNUNG (EWG ) Nr .       DES RATES
               vom
"betreffend, die gemeinsame Einfuhrregelung
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
Am 25 * Mai 1970 hat der Rat die Verordnung (EWG) Nr» 1025/70 zur Fest­
legung einer geraeinsamen Regelung für die Einfuhr aus dritten Ländern
erlassen. Artikel 14 dieser, Verordnung sieht ihre Überprüfung und even­
tuelle Änderung bis zum 31 * Dezember 1971 vor .
Zur Vorbereitung dieser Überarbeitung haben die Dienststellen der
Kommission in den letzten Monaten verschiedene Sitzungen mit Sachverstän­
digen der Mitgliedstaaten abgehalten . Unter Berücksichtigung des Ergeb­
nisses jener Vorarbeiten ist die Kommission zu der Auffassung gelangt ,
daß die Änderung der Verordnung sich auf 3 Fragenkreise konzentrieren
sollte :
1 .- Kriterium für die Bestimmung der von der gemeinschaftlichen
                    i
     Liberalisierung erfaßten Einfuhren;
    -"Ursprungsland", "Einkaufsland", "Herkunftsland" -
2 .- Einfuhrdokumenta
3 .- Behandlung der in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Einführer
     durch die Behörden eines anderen Mitgliedstaates .
Aus nachstehend näher erläuterten Gründen schlägt die Kommission folgende
                             ι
Lösungen vor :
zu l ) Grundsatz der Anwendung des alleinigen Kriteriums des Warenursprungs
       für die Bestimmung der von der GATT-Liberalisierung erfaßten Waren .
zu 2 ) Grundsatz der Abschaffung aller vorherigen Einfuhrdokumente .
zu 3) Gleichbehandlung aller Einführer, unabhängig vom Orte ihrer
       Niederlassung in der Gemeinschaft .
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1 .- Kriterium für die     ; immune der von der gemeinschaftlichen Libera­
     lisierung erfaßten Einfuhren    - "Ursprungsland". "Einkaufsland ".
     "Herkunftsland" -
        Die Verordnung (EWG ) Nr. 1025/70 gewährt für die auf der gemeinsamen
Liberalisierungsliste aufgeführten Waren Einfuhrfreiheit "gegenüber" den
Ländern der GATT-Zone . Damit stellt sich die Frage , ob eine Ware , um der
gemeinschaftlichen Liberalisierung zu unterfallen , ihren Ursprung in einem
dieser Länder haben , von dort stammen oder dort eingekauft sein muß oder
ob sie sogar mehrere dieser Bedingungen erfüllen muß .
        Die in den Kitgliedstaaten gültigen Vorschriften können wie folgt
zusammengefaßt werden :
DEUTSCHLAND : Ursprungs- und Einkaufsland müssen der GATT-Liberalisie-
               rung für die einzuführende Ware unterliegen , können jedoch
               voneinander abweichen .
BENELUX      : Das Ursprungsland muß der GATT-Liberalisierung für die ein­
               zuführende Ware unterliegen .
FRANKREICH   : Ursprungsland und Herkunftsland müssen für die einzuführende
               Ware einer Liberal isierungsmaßnahme unterliegen , ohne daß
               das Herkunftsland notwendigerweise der GATT-Zone angehören
               müßte .
ITALIEN      : Das Ursprungsland muß       der GATT-Liberalisierung für die
               einzuführende Ware unterliegen; Ausnahmen : VAR (Ägypten),
               Jugoslawien und Japan ; für diese Länder müssen Warenursprung
               und -Herkunft zusammenfallen .
        Die in den Hitgliedstaaten gültigen Lösungen haben als gemeinsamen
Nenner , in jedem Falle den Ursprung der einzuführenden Waren in einem
Lande der GATT-Zone vorauszusetzen . Dieser Umstand wäre als
Ausgangspunkt einer gemeinschaftlichen Lösung festzuhalten .
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         Die Anwendung eines zweiten , dasjenige des Warenursprungs ergän­
 zenden Kriteriums in gewissen Mitgliedstaaten erklärt sich vornehmlich
 aus historischen Gründen , die mit der Devisenkontrolle der Nachkriegszeit
 sowie mit dem Schutzbedürfnis vor gewissen anormalen Handelspraktiken
 zusammenhängen . Die allgemeine Konvertibilität des westlichen Währungen
 - oder jedenfalls die Erleichterung der. Dovisenformalitäten gegenüber den
 Ländern des Ostens - sowie die ständig wachsende Liberalisierung des
 Handels auf weltweiter Ebene wecken heute Zweifel an der Daseinsberech­
 tigung dieser einstmals durchaus begründeten Maßnahmen. So . wird dann
 das alleinige Kriterium des Warenursprungs von den Ländern des Benelux
 zur größten Befriedigung sowohl der Verwaltung als auch der interessierten
Kreise angewandt *
         Die Kommission glaubt , daß die Gemeinschaft sich von den Erfahrungen
 des Benelux leiten lassen sollte . Ihr scheint , daß allein das Kriterium
 des GATT-Ursprungs ausreicht , um dem Schutzbedürfnis der Industrie der
Gemeinschaft zu genügen , indem es diejenigen Länder von der Liberalisie­
rung ausschließt , deren Preis- oder Mengenpolitik besondere Gefahren für
 den europäischen Markt hervorrufen könnten . Diese Formel hat zudem be­
 trächtliche Vorteile :
- sie ist einfach und praktisch;
- sie entspricht der Verwendung der Ursprungsformel für mengenmäßige
   Beschränkungen oder andere Schutzmaßnahmen!
- sie läßt dem Handel weitgehende Freiheit für jede Art von direkten ,
   Dreiecks- oder sonstigen Geschäften?
- sie begünstigt den multilateralen Handelsaustausch..
         Die Kommission schlägt deshalb vor , die gemeinschaftliche Libe­
 ralisierung gegenüber den Ländern der GATT-Zone allein an das Kriterium
des Ursprungs zu binden (l ).
 (1 ) S. Art . 1
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          Was die Verwirklichung dieses Grundsatzes angeht , regt die Kommis­
sion ein schrittweises Vorgehen an , um größere Anpassungsprobleme für die
Mitgliedstaaten zu vermeiden . Sie schlägt deshalb vor, sich zunächst auf
die in den beiden Liberalisierungslisten der Verordnungen (EWG ) Nr. 1025/70
und 109/70 aufgeführten Waren zu beschränken , d.h . also auf diejenigen
Erzeugnisse , die eowohl gegenüber den Ländern der GATT-Zone als auch
gegenüber den Staatshandelsländern liberalisiert sind . Da diese Ifaren
jederzeit frei in die gesamte Gemeinschaft eingeführt werden können , selbst
wenn sie den Ursprung eines Staatshandelslandes besitzen , wäre es wenig
sinnvoll , ihnen die Einfuhrliberalisierung abzusprechen , wenn sie den
Ursprung eines GATT-Landes und nur die Herkunft eines Staatshandelslandes
besitzen .
          Hinsichtlich der übrigen Waren , d.h . derjenigen , die allein der
GATT-Liberalisierung unterfallen , könnten die in den Kitgliedstaaten
gültigen Bestimmungen vorläufig erhalten bleiben . Daraus würde folgen :
- daß Deutschland die Einfuhr dieser Waren tveiterhin von der zweifachen
   Voraussetzung abhängig machen könnte , daß nicht nur ihr Ursprungs-,
    sondern auch ihr Einkaufsland zu den Ländern der GATT-Zone zählt (2 )5
- daß Prankreich die Einfuhr dieser Waren weiterhin von der zweifachen
   Voraussetzung abhängig machen könnte , daß nicht nur ihr Ursprungs-
    sondern auch ihr Herkunftsland zu den Ländern der GATT-Zone aahlt ( 3).
          Schließlich scheint es zum gegenwärtigen Zeitpunkt , insbesondere
im Hinblick auf den Abschluß gewisser gemeinschaftlicher Handelsabkommen ,
angebracht , Italien zu ermächtigen , die Einfuhr von Waren mit Ursprung
in Ägypten , Jugoslawien und Japan weiterhin der Voraussetzung zu unter-
werdenf daß ihr Ursprungs- und Herkunftsland identisch sind (4)«
          Seit Beginn des Jahrös 1970 konnte die gemeinsame Liberalisierungs-
liste der Verordnung (EWG ) Nr. 109/70 "um ungefähr 200 ganze Positionen
des GZT erweitert werden . Diese schnelle Entwicklung des gemeinschaft–
( 2 ) s . Art . 17 Absatz 2 a
( 3 ) s . Art . 17 Absatz 2 b
( 4) s . Art . 17 Absatz 2 c
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liehen Liberalisierungsstandes gegenüber den Staatshandelsländern berech­
 tigt die Kommission zu der Hoffnung » daß die von den vorstehenden Ausnahme-
regelungen erfaßten Waren schrittweise der Geltung des allgemeinen Grund­
satzes der Anwendung des alleinigen Kriteriums des Warenursprungs unter­
worfen werden können .
2 .- Einfuhrdokumente
        Abgesehen von dem Sonderfall der gemeinschaftlichen Überwachung
überläßt die Verordnung (EWG ) Nr. 1025/70 die Verwendung von Einfuhrdoku-
menten dem Ermessen der Mitgliedstaaten . Die dort für auf der gemeinsamen
Liberalisierungsliste aufgeführte Waren gültigen Regeln unterscheiden
sich beträchtlich :
DEUTSCHLAND : Sämtliche Einfuhren vinterliegen der Vorlage einer vorheri­
               gen Einfuhrerklärung , die durch die zuständigen Stellen
               automatisch mit einem Sichtvermerk versehen wird .
BENELUX      j Abgesehen von einigen Waren , die dem System der automatischen
               Lizenzen unterliegen , wird keinerlei Einfuhrdokument verlangt .
FRANKREICH   : Abgesehen von einigen Waren , die einer mit einem Sichtver­
               merk versehenen Einfuhrerklärung bedürfen , wird keinerlei
               Einfuhrdokument verlangt .
ITALIEN      : Im allgemeinen wird keinerlei Sinfuhrdokument verlangt!
               Ausnahme : einige Fälle , in denen entweder eine automatische
               Lizenz oder eine mit einem Sichtvermerk versehene Einfuhr-
               erklärung vorgeschrieben ist , oder die der Sonderregelung
             . der sogenannten experimentellen Japan-Liste unterliegen.
        Die Kommission stand deshalb vor einer schwierigen Wahl :
        Einerseits würde die Aufstellung eines streng gemeinschaftlichen
Einfuhrdokuments einen beträchtlichen Fortschritt zur Vereinheitlichung
der Einfuhrverfahren bedeuten . Dieser Ausrichtung folgt im übrigen auch
Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1025/70 *
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         Andererseits vermag die gegenwärtige wirtschaftliche Lage der Gemein­
 schaft die Verwendung eines besonderen Einfuhrdokumentes für die Gesamtheit
 aller liberalisierter Waren nicht mehr zu rechtfertigen . Die zollrechtlichen
 Unterlagen , insbesondere die Zollerklärungen , enthalten äußerst genaue An­
 gaben . Es genügt deshalb , im Bedarfsfalle und insbesondere zu statistischen
Zwecken , die wichtigsten Angaben dieser Unterlagen zu erfassen , was in
einigen Mitgliedstaaten mittels besonderer Durchschriften geschieht , die
dem Satz der verschiedenen Originale und Kopien der Zollerklärung entnom­
men werden . Die Angaben werden durch den Zoll der Außenhandel sverwaltimg
übermittelt , die sie häufig durch Komputer verwertet . In den Fällen , in
denen eine derartige nachträgliche Kontrolle der Einfuhren nicht ausreicht ,
verwenden heute die meisten Mitgliedstaaten Einfuhrdokumente , deren Geltung
selektiv auf diejenigen Waren beschränkt ist , für welche die Marktsituation
vorherige Kontrollmaßnahmen bedingt .
          Bei dieser Sachlage ist die Kommission der Auffassung , daß auf die
Aufstellung eines streng gemeinschaftlichen Sinfuhrdokumentes für sämtliche
liberalisierten Waren verzichtet v/erden sollte . Abgesehen von einigen , sich
aus den wirtschaftlichen Notwendigkeiten ergebenden Ausnahmen , vi3 z.B.
Überwachurgs- oder Schutzmaßnahmen , schlägt die Kommission d'Cs'io.l'b vor , von
dem Grundsatz auszugehen , daß in der Gemeinschaft alle vorherigen Einfuhr-
dokumente für der GATT-Liberalisierung unterliegende Waren aug'Tschafft
werden ( 5).
          Die Kommission ist sich der Tatsache bewußt , daß dia Annahme dieses
Grundsatzes für Deutschland erhebliche Änderungen des EiniV-irv-r^falirens-
rechts bedingt . Sie ist jedoch der Auffassung , daß diese And -r'-irgen, abge­
sehen von den vorstehend erläuterten Gründen , auch durch die d3.r:iit verbun­
denen praktischen Vorteile gerechtfertigt wären . Derartige Rational isie-
rungserwägungen haben im übrigen kürzlich den Bundesverband des Groß- und
Außenhandels bewogen , offiziell für die Abschaffung der zurzeit für sämt­
liche liberalisierten Einfuhren vorgeschriebene Einfuhrerklärung einzu­
treten und dabei auf die beträchtlichen Kosten hinzuweisen , welche die
Verwendung dieses Dokumentes für die deutschen Einführer mit sich bringt .
(5) s . Art . 7
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          Iir. übrigen stünde eine darartige /ereinfachung des deutschen
 Verfahrensrechts in Einklang mit der ausgesprochen liberalen Handels­
 politik dieses Landes . Sie würde zudem eine vorbildliche Wirkung auf die
 Verhandlungen des GATT über Einfuhrformalitäten haben .
          Schließlich hebt -die Kommission ausdrücklich hervor , daß ihr
 Vorschlag sich allein auf*. die Länder der GATT-Zone beschränkt . Er
 präjudiziert also keinesfalls die gegenüber den Staatshandelsländern
 anwendbaren Bestimmungen .
          Ungeachtet des Grundsatzes der Einfuhrfreiheit , ohne vorherige '
 Formalitäten wäre es unrealistisch , nicht die Möglichkeit einer besonderen
 Überwachung derjenigen Einfuhren vorzusehen, die Erzeuger der Gemeinschaft
 schädigen könnten .                    .       .  ,■
          Nach Auffassung der Kommission müßte sich diese Überwachung in ein
 Gemeinschaftsverfahren eingliedern , das durch eine gegenseitige Unterrich­
 tung sowie durch Konsultation eingeleitet würde , die nationalen oder ge­
 rne insphaftlichen Schritten vorhergehen müßten ( 6 ), Nach Abschluß dieser
 Konsultationen könnte die gemeinschaftliche Überwachung eingeführt wer­
 den ( 7 )» Sollte die Marktlage dies nicht rechtfertigen , könnte jeder
 Mitgliedstaat nationale Überwachungsmaßnahmen ergreifen ( 8) , die statt
 einer vorherigen Genehmigung zu bedürfen ( 9 )« Gegenstand einer gewissen
 Harmonisierung hinsichtlich der Natur der zu ergreifenden Maßnahmen (10 )
  sowie einer regelmäßigen Überprüfung durch die Gemeinschaftsinstanzen
  (ll ) sein müßten< • •jir - '
          Was die zurzeit in den Ländern des Benelux , Frankreich und Italien
  in Kraft befindlichen nationalen Überwachungsmaßnahmen angeht , schlägt
 die Kommission ihre vorläufige Aufrecht erha1tung für eine begrenzte
 Anzahl von Haren vor (12). Eine ähnliche Lösung könnte für Deutschland
  erwogen werden , wenn der Rat sich den Vorschlägen der Kommission anschließen
  ( 6) s. Titel III
  (7)  s. Art . 8
  ( 8) s. Art . 10                                                        '
  (9)  s. Art .  10 , Abs . 1
( lO)  s. Art .  10 , Abs . 2
(il )  s. Art .  16
(12)   s. Art .  17 Abs . 2 f                                               , ■'
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und die zurzeit allgemeine Einfuhrkontrolle Deutschlands auf die Waren beschränk'
könnte , für welche die Marktsituation dies erforderlich macht . Entsprechen­
des gilt - im Hinblick insbesondere auf den Abschluß gewisser gemeinschaft­
licher Handelsabkommen - für die nationale Überwachung der Einfuhren aus
Japan und Hongkong , deren Anwendungsbereich jedoch auf gewisse empfindliche
Sektoren beschränkt werden sollte (13 ) »
            Schließlich weist die Kommission auf eine gewisse Anzahl von Aus­
nahmen von dem Grundsatz der Abschaffung vorheriger Einfuhrdokumente hin,
welche entweder in ihrem Vorschlag vorgesehen sind oder sich aus bereits
in Kraft befindlichen Bestimmungen ergeben : •
- Aufrecht erhaltung der italienischen Genehmigungspflicht für die Einfuhr
   gewisser Gegenstände , Maschinen , Apparate und Geräte , gebraucht oder neu,
   jedoch schlecht unterhalten (14)>
- Auf rechte rhaltung von Einfuhrformalitäten , die aus Gründen der öffent­
   lichen Sittlichkeit , Ordnung und Sicherheit , zum Schutze der Gesundheit
   und des Lebens von Menschen , Tieren oder Pflanzen , des nationalen Kultur-
   guts oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt
   sind (15) 5
– Aufrechterhaltung besonderer devisenrechtlicher Formalitäten ( 16) 5
– Aufrechterhaltung der landwirtschaftlichen Einfuhrgenehmigungen und der
   übrigen Bestimmungen der gemeinsamen Marktordnungen auf dem Landwirt–
   schaftssektor ( 17 ) |
– Allgemeine Ausnahmen des EWG-Vertrages , d.h . insbesondere :
   - Artikel 108 und 109 (Zahlungsbilanz )
   - Artikel 223 (Waffen und Munition)
   - Artikel 224 ( öffentliche Ordnung, Aufrechterhaltung des Friedens und
       der internationalen Sicherheit ).
( 13)   s. Art . 17 > Abs . 2 e
( 14)   s. Art . 17 > Abs . 2 g
( 15 )  s. Art . 18 , Abs . a
( 16 )  s. Art . 18 , Abs . d
( 17 )  s» Art . 19
 ---pagebreak--- 3 .t Behandlung der Einführer eines Mitgliedstaates durch die Behörden eines
     anderen Mitgliedstaates .
         Das Gebot der Gleichbehandlung aller Einführer der Geraeinschaft folgt
aus den Grundprinz ipien des EWG-Vertrages . Es ist seit langen Jahren für die
landwirtschaftlichen Marktordnungswaren verwirklicht . Die Kommission istj der
Auffassung , daß der Zeitpunkt gekommen ist , seine Anwendung für die Gesamt­
heit aller liberalisierten Einfuhren zu gewährleisten (18) .
                                        *
                                   *       *
         Aus den vorstehend erläuterten Gründen tritt die Kommission für eine
Änderung der Verordnung (EWG) Kr . 1025/70 ein . Die erforderlichen Anpassungen
konzentrieren sich auf die drei oben erwähnten Probleme . Sie berühren des*-
halb praktisch nicht die Titel II und IV der Verordnung, betreffend das
gemeinschaftliche Informations- und Konsultationsverfahren sowie die Schutz­
maßnahmen . Die Einfügung neuer Artikel bedingte jedoch eine Anpassung der
Numerierung sowie der Verweise auch der diesbezüglichen Vorschriften . Die
Kommission regt deshalb eine Neufassung der Verordnung (EWG ) Nr. 1025/70
an . Die Textstellen , die wesentliche Abweichungen von der ursprüngliche^
Verordnung enthalten , sind aus praktischen Gründen unterstrichen worden .
         Die Kommission schlägt deshalb dem *iat vor :
- d,ie oben erwähnten und aus den unterstrichenen Stellen des beiliegenden
   Textes ersichtlichen Änderungen der Verordnung (EUG ) Nr. 1025/70 zu
   beschließen;
- sodann nach Maßgabe beiliegenden Textes eine neue Verordnung zu erlassen ,
   welche an die Stelle der somit geänderten und redaktionell angepaßten
   Verordnung (EUG) Nr. 1025/70 träte .
 (13) s . Art . 9 und 11
 ---pagebreak---                                           Vorschlag einer
                                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                            betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung
DSU RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein*"
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf die Regelungen für die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen sowie
die Regelungen nach Artikel 235 des Vertrages für landwirtschaftliche Verar­
beitungserzeugnisse und insbesondere die Bestimmungen dieser Regelungen , die
ein Abweichen von dem allgemeinen Grundsatz ermöglichen , alle mengenmäßigen
Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung nur durch die in diesen Rege­
lungen vorgesehenen Maßnahmen zu ersetzen ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die gemeinsame Handelspolitik ist nach einheitlichen Grundsätzen zu gestalten;
die Einfuhrregeln bilden ein bedeutsames Element dieser Politik .
Die durch die Verordnungen (EWG) Nr. 2041/68(1), 1228/69(2), 1827/69(3)*
1025/70(4)» 1984/70(5 )» 724/71(6 ) und 1080/71(7 ) erstellte gemeinsame Libera-
lisierungsliste muß den Ausgangspunkt der gemeinsamen Regelung dieses Fragen-
bereichs darstellen; diese Liste kann durch Entscheidung des Rates auf andere
Waren und Drittländer ausgedehnt werden .
Dia von der gemeinsamen Liberalisierungsliste erfaßten Einfuhren müssen durch
jeden Einführer unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft
frei von mengenmäßigen Beschränkungen getätigt werden können .
                                              »
Die Kommission muß jedoch durch die Mitgliedstaaten von jeder Gefahr unterrich­
tet werden, die sich aus der Entwicklung der Einfuhren ergibt und die die An­
wendung von Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen erforderlich machen könnte .
( 1 ) ABl . Nr . L 303 vom 18 . 12.1968 , S. 1
 ( 2 ) ABl . Nr . L 159 vom 1 . 7 . 1969 , S. 4
 (3)   AB1 . Nr .  L 235 vom 18.9.1969 , S. 6
( 4)   A31 , Nr .  L 124 vom 8.5.1970 , S. 6
 (5)   ABl . Nr .  L 218 vom 3-10.1970 , S. 1
 (6)   ABl . Nr .  L  80 vom 5.4.1971 , S. 3
 (7 )  *B1 . *Tr . L 116 vom                    8
 ---pagebreak--- ÜJS ist von wesentlicher Bedeutung , auf Gemeinschaftsebene im . iahmen eines
beratenden Ausschusses die Bedingungen der Einfuhr , ihre Entwicklung -und
die verschiedenen Gesichtspunkte der Wirtsohafts- und Ilandelslage sowie
gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen zu prüfen .
Bei diesen Konsultationen kann es sich als notwendig erweisen , von dem Grund
satz des Abbaus sämtlicher der Einfuhr vorgeschalteter Förmlichkeiten für
liberalisierte Waren abzuweichen und gewisse dieser Einfuhren einer gemein­
schaftlichen Überwachung zu unterstellen .
In diesem Fall ist es angebracht , die Abfertigung der betreffenden V»aren
zum freien Verkehr von der Vorlage eines Einfuhrdokuments abhängig zu machen
das einheitlichen Kriterien entspricht , dieses Dokument muß auf -Erklärung
oder formlosen Antrag des Importeurs von den Behörden der Tlitgliedstaaten
innerhalb einer gewissen Frist erteilt oder mit einem Sichtvermerk versehen
werden ; dies begründet jedoch für den Importeur keinerlei Anspruch auf die
Einfuhr ; das Dokument kann daher nur bis zu dem Zeitpunkt verwandt werden ,
zu dem die Einfuhrregelung geändert wird .
Im Interesse der Gemeinschaft ist es wichtig , daß sich die Iiitgliedsta,aten
und die Kommission möglichst umfassend über die Ergebnisse der gemeinschaft­
lichen oder nationalen Überwachung unterrichten .
Es obliegt dem T!at , die Schutzmaßnahmen zu beschließen , die im Interesse
der Gemeinschaft notwendig sind ; zu diesem Zweck muß die Kommission dem -Tat
Vorschläge unter Berücksichtigung der bestehenden internationalen Verpfli©h-
tungen unterbreiten . Schutzmaßnahmen gegenüber einem Land , das Vertragsparte
des GATT ist , können deshalb nur dann in Betra,c,ht gezogen werden , wenn die
betreffende Ware in derart erhöhten Lengen und unter derartigen Bedingungen
in die Gemeinschaft eingeführt wird , daß dadurch den Gemeinschaftserzeugern
gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ernsthafter Schaden
entsteht oder zu entstehen droht , es sei denn , die internationalen Verpflich
tungen ermöglichten eine Abweichung von dieser ^egel .
Die Handel spraJctiken können erfahrensgernäß in gewissen Fällen ein beschleu­
nigtes Schutzverfahren erfordern ; die Gemeinschaft muß daher bis zum Inicraft
treten eines Beschlusses des Rates über einen angemessenen Schutz verfügen .
 ---pagebreak---                                      - 3 -
  I
Daher sollte aus Gründen der vorsieht zur Abwehr unerwarteter Praktiken
ein Verfahren vorgesehen werden, das schneller ist als das normale Verfahrens
das Gebot der Schnelligkeit und der Wirksamkeit rechtfertigt es , die Kommis­
sion zu ermächtigen , unbeschadet der späteren Haltung des Rates Dringlich-
keitsmaßnahmen zu erlassen .
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, unter bestimmten Voraus­
setzungen vorsorglich einzelstaatliche Schutzmaßnahmen zu treffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    TITEL I
                               Allgemeine Grundsätze
                                    Artikel 1
Die auf der in Anhang I enthaltenen gemeinsamen Liberalisierungsliste auf­
geführten Waren mit Ursprung eines der in Anhang II genannten Drittländer
unterliegen keinen mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungens dies gilt unabhän­
gig vom Ort der Fiederlassving ihres Einführers in der Gemeinschaft .
                                    Artikel 2
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die
Aufnahme weiterer Waren in Anhang I sowie die Aufnahme weiterer Drittländer
in Anhang II beschließen , sofern dadurch seines Erachtens keine Lage ent­
stehen kann , die die Anwendung von Schutzmaßnahmen rechtfertigen würde ,
                                    TITEL II
                   Gemeinschaftliches Inf ormations- und
                             Konsul tat i onsve rfahren
                                   Artikel
(l )  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von jeder Gefahr, die
sich aus der Entwicklung der Einfuhr ergibt und die die Anwendung von Über-
wachungs - oder Schutzmaßnahmen erforderlich machen könnte .
 ---pagebreak---                                          - 4 -
    (2)      Die Kommission unterrichtet unverzüglich die anderen Mitglied­
    staaten .
 I
 I
                                     Artikel 4-
    Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Initiative der Kommission können
    Konsultationen eingeleitet werden . Sie müssen binnen 8 Werktagen nach Ein­
ι ·
    gang der in Artikel 3 erwähnten Mitteilung bei der Kommission und auf jeden
    Fall vor der Einführung jedweder Überwachungs- oder Schutzmaßnahme auf
    Grund der Artikel 8 , 10 . 12 . 13 . 14- oder 16 stattfinden .
                                     Artikel 5
    (1)      Die Konsultationen finden in einem beratenden Aussohuß - im folgenden
    "Ausschuß " genannt - statt ? der Ausschuß besteht aus Vertretern eines jeden
    Mitgliedstaatsj ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz .
    (2)      Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen^ dieser übermit­
    telt den Mitgliedstaaten binnen kürzester Frist alle zweckdienlichen Infor­
    mationen .
    ( 3)     Die Konsultationen erstrecken sich insbesondere auf
    a) die Bedingungen und die Entwicklung der Hinfuhr sowie die Wirtschafts-
          und Handelslage bei der betreffenden Ware 3
    b ) die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen .
                                      Artikel 6
     (1 )    Damit die Kommission die Wirtschafts- und Handelslage in bezug auf
    eine bestimmte Ware beurteilen kann , liefern die Mitgliedstaaten ihr auf
    ihren Antrag entsprechend den von ihr festgelegten Einzelheiten Auskünfte
    über die Entwicklung der Marktlage bei dieser Ware «
     (2)     Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten .
 ---pagebreak---                                          - 5 -
                                       TITEL III
                                Überwachungsraaßnahrnen
                                      Artikel 7
 D ie Abferti gung der auf der gemeinsamen Liberal. isierungsliste aufgeführten
Haren zum freien Verkehr unterliegt der Vorlage keines vor der Anmeldung
dieser Waren zum Verbrauch ausgestellten odor mit einem Sichtvermerk ver­
 sehenen Einfnh.rdokur.ent es .
                                      Artikel 8
 (1 )   Droht die Entwicklung der Einfuhren uiner Ware mi t Ursprung _eino G der
 in Anhang I I genannten Drittl änder die Gemoinschaftserzeuger gl ei chart i ge r
oder konkurrierender Waren zu schädigen und orfordern es die
Interessen der Gemeinschaft , so kann die Einfuhr dieser Ware einer gemein­
schaftlichen Überwachung unterstellt werden . In diesem Fall wird die Ware ,
in Spalte 3 des Anhangs I mit einem :'x" gekennzeichnet .
( 2)    Wird die Überwachung gleichzeitig mit der Aufnahme der betreffenden
Ware in die in Anhang I enthaltene Liste beschlossen , so wird dieser Beschluß
vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission gefaßt . In
den übrigen Fällen wird dieser Beschluß von der Kommission gefaßtj Artikel 13
Absatz 5 findet Anwendung .
                                      Artikel 9
(l )    Voraussetzung für die Abfertigung von gemeinschaftlich überwachten
Waren zum freien Verkehr ist die Vorlage eines Einfuhrdokuments . Dieses
Dokument wird durch die Mitgliedsstaaten kostenlos für alle beantragten Mengen
und innerhalb einer Frist von höchstens fünf Werktagen nach Vorlage einer
Erklärung odor eines formlosen Antrages des Importeurs unabhängig vom Orte
seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt oder mit einem Sichtvermerk
versehen . Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen , die zur selben Zeit und
nach demselben Verfahren wie die Überwachung festgelegt werden , enthält
dieses Dokument folgende Angaben :
a) Name und Anschrift des Importeurs ;
b ) Bezeichnung der Ware mit folgenden Angaben :
 ---pagebreak---                                           - 6 -
         - handelsübliche Bezeichnung ,
         - Zolltarifnummer oder Heferenznummer in der Uarennouerürlatur ier
           einzelstaatlichen Außenhandelsstatistik ,
         - Ursprungsland ,
         - Herkunftsland}
    c ) Angabe des cif-Preises frei Grenze sowie der Menge der Kare in handels­
         üblichen Einheiten!
    d) voraussichtlicher Zeitpunkt (voraus sichtliche Zeitpunkte ) der Einfuhr .
    Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Angeben verlangen .
    (2)     Das Einfuhrdokument kann nur verwendet werden, solange für die betref­
    fenden Geschäfte die Einfuhrliberalisierung in Kraft bleibt , längstens jedoch
    während eines Zeitraums , der zum selben Zeitpunkt und nach demselben Verfahren
    wie die Überwachung festgelegt wird , wobei die Beschaffenheit der Waren und
    die sonstigen besonderen Merkmale dieser Geschäfte berücksichtigt werden .
    ( 3)    Absatz 1 steht der Abfertigung zum freien Verkehr nicht entgegen ,
    wenn der Preis je Einheit , zu dem das Geschäft getätigt wird , den im Einfuhr-
    dokument angegebenen Preis überschreitet oder der Gesamtwert oder die Einfuhr-
    menge um weniger als 5 '1° den Wert oder die Menge übersteigen , die in dem
    Einfuhrdokument angegeben worden sind . Die Kommission kann nach Kenntnisnahme
    der im Ausschuß abgegebenen Stellungnahmen unter Berücksichtigung der Beschaf­
    fenheit der Waren und der sonstigen besonderen Merkmale der Geschäfte einen
    anderen Prozentsatz festlegen , der jedoch in der Hegel 10 % nicht übersteigt .
                                        Artikel 10
(l )lst die Einfuhr einer Ware nr.cn Ablauf einer Frist von 8 Werktagen nach Ab­
    schluß der Konsultationen ke iner gemeinschaftl i chen Überwachung unte rstellt
    worden , kann der Mitglied.staat , der die Kommission nach Artikel 3 Abnatz 1
    unterrichtet hat , diese Einfuhr national überwachen .
 ---pagebreak---                                                - 7 -
,?)Die Kommission wird bei Inkrafttreten dor Überwachung über jieren Anwendungsmodal i
    unterrichtet . Sie "berichtigt Anhang I durch Bekanntmachung im Amtsblatt der
    Europäischen Gemeinschaften , indem sie den uberwachenden Mitgliedstaat in
                                                                                         ι
    Bezug auf die fragliche Ware in Spalte 4- dieses Anhangs kenntlich macht .
  ;                           '             Artikel 11
                       \
    Voraussetzung für die Abfertigung von national überwachten Waren zum freien
    Verkehr ist die Vorlage eines Einfuhrdokuments . Dieses Dokument wird durch
    doi !■!:' - tglied3ta?,t kostenlos , für alle beantragten Mengen und innerhalb einer
    Frist von höchstens fünf Werktagen nach Vorlage einer Erklärung oder eines '
    formlosen Antrags dos Importeurs unabhängig von Orte seiner Niederlassung in
    der Gemeinschaft erteilt oder mit einem Sichtvermerk versehen . .Es kann nur ver­
    wendet werden , solange für die betreffenden Geschäfte die Einfuhrliberalis ie-
    rung in Kraft b leibt ,
                                            Art ikel 1 2
    (1 )       Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission in den ersten zehn Tagen
    eines jeden Monats im Falle gemeinschaftlicher Überwachung und in den ersten
    zwanzig Tagen eines jeden Trimesters im Falle nationaler Überwachung folgendes
    mit :
    a) dio Mengen und die an Hand des cif-Preises berechneten Beträge , für
         welche im vorhergehenden Zeitraum Einfuhrdokumente erteilt oder mit
         einem Sichtvermerk versehen worden sind;
    b) die Einfuhren, die während des Zeitraums durchgeführt wurden, der dem
         unter Buchstabe a) genannten Zeitraum vorausgeht .
    Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten sind nach Waren und Ausfuhrländern
    aufzugliedern .
    ( 2)      Die Kommission kann unter Berücksichtigung der Beschaffenheit der
    Waren und der sonstigen besonderen Merlanale der Geschäfte abweichende Zeit-
    folgen für die Mitteilungen festlegen .
    (3)       Die Kommission -unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten.
 ---pagebreak---                                         - 8 -
                                        TITEL IV
                                     Schutzmaßnahmen
                                        Art îles 1 13
  (1 )      Wird eine Ware in derart erhöhten Kengen und/ oder unter derartigen
  Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt , daß dadurch den Gemeinschafts-
  erzeugern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ernsthafter
  Schaden entsteht oder zu entstehen droht , und erfordert eine Krisenlage , in
  der jede Verzögerung einen schwer zu behebenden Schaden verursachen würde ,
  ein unverzügliches Eingreifen zum Schutz der Interessen der Gemeinschaft ,
  so kann die Kommission auf Antrag eines Hitgliedstaats oder von sioh aus
- a) die Frist verkürzen , innerhalb der die Einfuhrdokumente im Sinne von
       Artikel 9 verwendet .werden dürfen , die nach Inkrafttreten der Maßnahmen
       erteilt oder mit einem Sichtvermerk versehen werdenj
  b) die Einfuhrregelung für diese Ware dahingehend ändern , daß sie nur gegen
       Vorlage einer Einfuhrgenehmigung zum freien Verkehr abgefertigt werden
       darf 5 diese Genehmigung wird nach Modalitäten und innerhalb der Grenzen
       erteilt , die sie im Hinblick auf einen Beschluß des Rates nach Artikel 14
       festlegt .
  (2)      Die Maßnahmen sind sofort anwendbar .
  (3)      Diese Maßnahmen können auf die Einfuhren beschränkt werden , die für
  gewisse Regionen der Gemeinschaft bestimmt sind . Sie erfassen nicht die Waren ,
  die sich bereits auf dem Weg nach der Gemeinschaft befinden , wenn ihre Bestim­
  mung nicht geändert werden kann und wenn für diejenigen Waren , deren Abferti­
  gung zum freien Verkehr auf Grund der Artikel 8 und 9 die Vorlage eines Ein-
  fuhrdokuments voraussetzt , ein solches Dokument vorgelegt wird .
  (4)       Ist das Eingreifen der Kommission von einem Mitgliedstaat beantragt
  worden , so faßt sie binnen höchstens 5 Werktagen nach Eingang des Antrags
  einen Beschluß .
  (5)      Die nach diesem Artikel gefaßten Beschlüsse der Kommission werden dem
  Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt . Jeder Mitgliedstaat kann den Hat
  binnen 10 Werktagen nach der Mitteilung damit befassen . Der Hat kann mit
  qualifizierter Mehrheit anders beschließen .
 ---pagebreak---   (6)     Die Kommission schlägt dem Rat "binnen 10 Werktagen nach Inkrafttreten
 einer Maßnahme gemäß Absatz 1 Buchstabe b ) geeignete Maßnahmen im Sinne von
 Artikel 14 vor . Befindet der Rat binnen sechs Wochen naoh Inkrafttreten der
 Maßnahme der Kommission nicht über diesen Vorschlag , so gilt die Maßnahme
 als aufgehoben .
                                        Artikel 14-
 (l)      Erfordern es die Interessen der Gemeinschaft , so kann der Rat mit
 qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission geeignete Maßnahmen
 treffen ,
 a) um zu verhindern, daß eine Ware in derart erhöhten Mengen und/oder
      unter derartigen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt wird , daß
      dadurch den Gemeinschaftserzeugern gleichartiger oder unmittelbar kon­
      kurrierender Uaren ernsthafter Schaden - entsteht oder zu entstehen droht§
"b ) dis dan              omimm           oà^r ihxpSliohtrog*» ïWr
                    ocWs?    s# l'ei.                insbesondere in bsaug auf den
      Handel mit Grundstoffen » Qfllfcp'iNiChe«. '
 (2 )     Die Maßnahmen können auf die Einfuhren beschränkt werden, die für
gewisse Regionen dar Gemeinschaft bestimmt sind.- Sie erfassen nicht die Waren
die sich bereits auf dem Weg nach der Gemeinschaft befinden , wenn ihre Bestim­
mung nicht geändert werden kann und wenn für diejenigen Waren , deren Abferti­
gung zum freien Verkehr auf Grund der Artikel 8 und 9 die Vorlage eines Ein-
fuhrdokuments voraussetzt , ein solches Dokument vorgelegt wird .
 (3)      Stellt die Festsetzung eines Kontingents die Rücknahme einer Liberali-
 sierungsmaßnahme dar , so werden insbesondere berücksichtigt :
 - die Zweckmäßigkeit , die traditionellen Handelsströme nach Möglichkeit
    aufrechtzuerhalten!
 - der Umfang der zu normalen Bedingungen vor Inkrafttreten einer Schutz­
    maßnahme im Sinne dieses Titels geschlossenen Verträge , wenn sie der
    Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat notifiaiert worden sind;
 - der 1 Umstand, daß die Verwirklichung des mit der Einführung des Kontingents
    angestrebten Zieles nicht in Präge gestellt werden darf .
 ---pagebreak---                                      - 10 -
                                     Artikel 1 5
(1 )    ' Ein Mitgliedstaat kann vorsorglich die Einfuhrregelung für eine "be­
stimmte Ware dahingehend ändern , daß für die Abfertigung dieser Ware zum freien
Verkehr eine Einfuhrgenehmigung vorgelegt werden muß , die nach den von ihm
bestimmten Modalitäten und innerhalb der von ihm festgelegten Grenzen er­
teilt wird , und zwar
a) wenn in seinem Hoheitsgebiet eine Situation eintritt , wie sie , in
     Artikel 13 Absatz 1 für die Gemeinschaft beschrieben istj
b ) wenn eine Schutzklausel , die in einem bilateralen Abkommen zwischen
     diesem Mitgliedstaat und einem Drittland enthalten ist , diese Maßnahme
     rechtfertigt .
(2)       Der Mitgliedstaat trifft diese Maßnahme nach Anhörung des Ausschusses
oder , wenn ein solches Verfahren wegen der Dringlichkeit nicht möglich ist ,
nach Unterrichtung der Kommission^ diese unterrichtet die anderen Mitglied­
staaten .
(3)       Die Maßnahmen werden der Kommission durch Fernschreiben notifiziert ,
sobald sie getroffen worden sind .
                                      • 1
(4)       Sind die Maßnahmen aus den in Absatz 1 Buchstabe a) angeführten Gründen
getroffen worden , so gilt die Notifizierung als Antrag im Sinne von Artikel
13 Absatz 4 « Die Maßnahmen sind nur bis zum Beginn der Anwendung der von der
Kommission getroffenen Entscheidung gültig . Beschließt die Kommission jedcch ,
keine Maßnahmen nach Artikel 13 einzuführen , so gilt ihre Entscheidung erst
vom sechsten Tag nach deren Inkrafttreten an , sofern der Mitgliedstaat , der
die Maßnahmen getroffen hat , sie nicht dem Rat vorlegt ; in diesem Fall sind
die einzelstaatlichen Maßnahmen bis zum Inkrafttreten des Ratsbeschlusses
anwendbar , jedoch höchstens für die Dauer eines Monats :nach der Vorlage beim
Rat . Der Bat beschließt vor Ablauf dieser Frist .
(5)       Sind die Maßnahmen aus den in Absatz 1 Buchstabe b ) genannten Gründen
erlassen worden, so kann die Kommission dem Rat die zu treffenden Maßnahmen
vorschlagen. Die einzelstaatlichen Maßnahmen bleiben bis zum Inkrafttreten
 ---pagebreak---                                        - 11 -
das Ratsbeschlusses anwendbar, jedoch höchstens für die Dauer von zwei Mo­
naten nach der Vorlage beim Rat , es sei denn , daß der Rat auf Vorschlag der
Kommission etwas anderes beschließt , um insbesondere den gemeinschaftlichen
Verhandlungsinteressen Rechnung zu tragen . Der Rat beschließt vor Ablauf der
Frist von zwei Monaten nach Vorlage dieser Frage .
(6)       Die Absätze 1 bis 4 gelten bis zum 31 » Dezember 1972 . Vor diesem
Zeitpunkt beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der
Kommission über die daran vorzunehmenden Anpassungen .
                                      Artikel 16
(1 )      Während des Anwendungszeitraums .jedweder Überwachungs- oder Schutz­
maßnahme finden im Ausschuß auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Initia­
tive der Kommission Konsultationen statt , um
a) die Auswirkungen dieser Maßnahmen zu untersuchen,
b ) zu prüfen , ob ihre Anwendung weiterhin erforderlich ist .
(2)       Ist die Kommission der Ansicht , daß diese Maßnahmen aufzuheben oder
zu ändern sind , so verfährt ; sie wie folgt :
a) sofern der Rat über die Maßnahmen beschlossen hat , schlägt die Kommission
      dem Rat die Aufhebung oder die Änderung der Maßnahmen vor . Der Rat be­
      schließt mit qualifizierter Mehrheit *
b ) in den übrigen Fällen ändert sie diese Maßnahmen oder hebt sie auf j
      Artikel 13 Absatz 5 findet Anwendung .
                                     TITEL V
                       Übergangs- und Schlußbestimmungen
                                     Artikel I?
 (l )     Spätestens am 31 . Dezember 1973 nimmt der Rat die im Hinblick auf die
weitere Vereinheitlichung der Einfuhrregelung erforderlichen Auffassungen
dieser Verordnung vor . Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission mit
qualifizierter Mehrheit und unter Berücksichtigung der Fortschritte , die
 ---pagebreak---                                         - 12 -
      dem Gebiet der ge;     lsamen Handelspolitik     erzielt werden , insbesondere
durch Abschluß gemeinschaftlicher Handelsabkommen .
 (2)       Bis zu dieser Vereinheitlichung ;
a) kann Deutschland die Einfuhr der in Spalte 2 des Anhangs I nicht mit
     einem "x" gekennzeichneten Haren von der Voraussetzung abhängig machen ,
     daß nicht nur ihr Ursprungs- sond ern auch ihr Verkauf sland zu den in
     Anhang II aufgeführten Drittländern       zählt ;
b ) kann Frankreich die Einfuhr der in Spalte 2 des Anhangs I nicht mit einem
     "x" gekennzeichneten Waren von der Vorausse tzung abhängig machen , da3 nicht
     nur ihr Ursprungs - sondern auch ih v Herkunftsland zu den in Anhang II auf­
     geführten Drittländern zählte
c ) kann Italien die Einfuhr von Haren mit Ursprung in der VAU (Ägypten ),
     Jugoslawi en t-nd Japan von der Vo raussetzung abhängig machen , daß ihr
     Ursprungs - und Herkunftsland sich, entsprechen;
d) sind die Einfuhrdokumente im Sinne von Artikel 9 nur in dem Mitgliedstaat
     gültig , der sie ausgestellt oder mit einem Sichtvermerk versehen hat ;
e ) können die Mitgliedstaaten die Einfuhr von den nachstehend aufgeführten
     Kapiteln des GZT unterfallenden Waren mit Ursprung in Japan oder Hongkong
     national überwachen :
     50 . 5I5 53«55 bis 62    ( gewisse Textilien)
     85                       ( elektrische Maschinen , Apparate und Geräte )
     90                       (Optik)
     97                       ( Spielzeug)
     Artikel 10 Absatz 2 sowie Artikel 12 finden keine Anwendung .
 ---pagebreak---                                       - 13 -
f ) können die Mitgliedstaaten . die in Spalte 4 des Anhangs I gekennzeichnet
     sind , die Viaren national überwachen , "bezüglich derer sie dort kenntlich,
     gemacht worden sind ; Artikel 10 Abs . 2 und Artikel 12 finden keine Anwendung.
g) steht diese Verordnung der Beibehaltung der Maßnahmen nicht entgegen , die
     Italien getroffen hat , um die Einfuhr von Gegenständen , Maschinen , Appa­
     raten und Geräten , gebraucht oder neu , jedoch schlecht unterhalten, der
     Tarifnummer 73*24 , der Kapitel 84 bis 87 , des Kapitels 93 sowie der
     Tarifstelle 97*04 B des Gemeinsamen Zolltarifs von einer Sondergenehmi­
     gung gemäß dem Ministerialerlaß vom 31 « Oktober 1962 und der Liste im
     Anhang (Tabelle A import .) dazu sowie den späteren Änderungen abhängig
     zu machen .
                                      Artikel 18
Unbeschadet anderslautender gemeinschaftlicher Vorschriften steht diese Ver­
ordnung der Einführung oder Anwendung folgender nationaler Maßnahmen nicht
entgegen :
a) Verbote», von to«ng©nmäßigen Beschränkungen oder Formalitäten bei der Einfuhr, die
     aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit , Ordnung und Sicherheit , zum
     Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen , Tieren oder Pflanzen ,
     des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder
     archäologischem Uert oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums
     gerechtfertigt sindj
b ) von benonderen devisenrschtlichen Formalitäten .
                                      Artikel 19
(1 )     Diese Verordnung steht der Anwendung der Regelungen für die gemein­
samen Agrarmarkt Organisationen sowie den besonderen Regelungen naah Artikel
235 des Vertrages für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse nicht
entgegen; sie wird ergänzend angewandt .
(2)      Die Artikel 8 bis 11 und 16 gelten jedoch nicht für die unter diese Rege­
lungen fallenden Waren , bei denen die gemeinschaftliche Regelung für den
 ---pagebreak---                                        - 14 -
Handel mit dritten Ländern die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung oder eines
anderen Einfuhrdokuments vorsihet . Die Artikel Ij , 15 und 16 galten nicht für
die Waren, bei denen die gemeinschaftliche Regelung für den Handel mit
dritten Ländern die Möglichkeit einer Anwendung mengenmäßiger Einfuhrbe-
schränkungen vorsieht .
                                      Artikel 20
Die Verordnung (EWG ) Nr . IO25/7O ist aufgehoben .
                                      Artikel 21
Diese Veror-.i.:ur.g tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                               Im Namen des Rates
                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                 A N H A II G  I
Aus Gründen des Zeitmangels konnten die verschiedenen
Listen , aus denen Anhang I zusammengesetzt ist , noch
nicht erstellt werden .
Die Kommission behält sich deshalb vor , cbem Rat Anhang I
zu einem späteren Zeitpunkt vorzulegen. Anliegendes
Schema zeigt die Grundsätze auf , die bei Erstellung des
Anhangs beachtet werden.
 ---pagebreak---                  ANNEXE  I        ANLAGE    I       BIJLAGE        I     ALLEGATO I
         Liete cominune de liberation           /   Gemeinsame Liberalisierungsliste
        Lista comune di liberazione             /  Gemeenschappelijke liberalisatie-lijst
                                *                        ■■   |
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                                              2
                                              :               i i–^                       4
Designation des produits        Liberation conditionnée          Surveillance        Surveillance
   - No . eu TDC -             imicruement dot oririne           communautaire
                                                                  :–        "   1
                                                                                     nationale
                                                                                   i ■■    1 ■ ■–
Warenbe ze i c_mung             Liberalisierung allem        I Gemeinschaftliche j Nationale
   - Nr , des GZT -            rom Ursprung abhängi/?            Überwachung       ' Überwachung
Designazione dei prodotti      liberazione condizionata Sorveglianza                 Sorveglianzi'.
   - H. della TDO -            Unicamente dall' origine } comunitaria                nazionale
Opgave van de pr o dueten      Liberalisatie op grond I Communautair              j Nationaal
   - Nr . C'DT -               yan oorsprong alleen         | toezicht            j toezicht
In diese Spalte würden          En dieser Spalte würden                              In dieser
aufgenommen :                   iie jenigen der in Spalte                            Spalte würden
- die zur Zeit auf der
                                L aufgeführten Waren                                 für eine b ?-
                                nit einem "x" gekenn­                                grenzte An­
  gemeinsamen Liberali-         zeichnet , die zugleich                              zahl von
  sierungsliste der Ver­        In der Liberalisierung-                              Waren die
  ordnung (EWG ) Nr , 1025/70  liste der Verordnung                                  zur Zeit in
  aufgeführten Waren           (EWG ) Nr. 109/70 auf­                                den Mit­
          und
- 62 weitere Teilpocitionen geführt sind , d.h .                                     gliedstaaten
                                                                                     gültigen •
  des GZT unterfallonde        r 637 volle Positionen                                nationalen
  Waren , deren Aufnahme in       128 Teilpositionen ,                               Überwachungs-
  den Anhang zur Verord­          deron Aufnahme in
                                                                                    maßnahmen
  nung (EWG )Nr. 1025/70          die Liste von der
                                                                                     aufgeführt .
  dem Fiat kürzlich vorge­        Kommission kürzlich
  schlagen wurde               ! vorgeschlagen wurde
 ---pagebreak---                                                                    AtfHANG II
                                  L,WD5RLIST3
Afghanistan
Algerien
Andorra
Argentinien
ilquatorialguinea
Äthiopien und Eritrea
Aus traliën (mit Papua , Treuhanagebiet Neuguinea, Norfolkinsel
            Kokos-(Keeling )- Inselh )
Australe und Ar tarktische Ge"bie fce (französische ÜLG ;
            Kor^ialan , C rozet- Insein , ■".■i-ü'-'t Paul und Amsterdam ^
            Adëiieland)
Barbados
Bhiitan
Birma
Bolivien
Botswana
Brasilien ( einschließlich Fernando de IToronha ( einschließlich Klippen Sao Pedr
            und Sao Paulo und Rocas-Atoll , Trinidadc und Martini Vaz ) )
Burundi
Ccylon
Chile ( einschließlich fügender Inseln : Juan Fernandez-Inseln , Ostsrinsel ,
            Sala-y-Gomez f Sein Felix , San Ambrosio und westlicher Teil von
            Feuerland )
Costa Rica,
Bahorae
Dänemark ( einschließlich Färöer und Grönland)
Dominikanische Republik ( einschließlich der Inseln Saona , Catalina , Beata
            und einiger kleinerer Inseln )
Ecuador
Elfenbeinkiiste
Finnland                                                                      j
Französisches Gebiet der Afars und der Issas
Gabun
Gambia
Ghana
 ---pagebreak--- Griechenland ( einschließlich Euböa» Sporaden , Bodelcanes-Inseln ,
              Kykladen , Ionische Inseln , Inseln im ilgüi sehen Meer . Kreta )
Guatemala
Gaayana
Republik Guin&jt
Haiti (einschliefilich Tortuga , Gonave , Gayemiten , Ile à Vache , Ile de la
              Navase und Grande-Caye )
Honduras
Indien ( einschließlich Andamanen , Nikobaren , Lakkadiven , Mihicoy und
              Amindiven ) ■
Indonesien (Java , Sumatra , Kalimantan , Sulawesi , Bali und Nusatenggara
              ( einschließlich des indonesischen Teils von Timor ), Maluku ,
              Irian Barat )
Inseln Tromelin , Ilos Glorieuses , Juan de Uova , Europa und Bassa, da India
Iran
Irland
Island
Israel
Jamaïka
Japan
Jemen
Jordanien
Jugoslawe en
Kambodscha
Kamerun
Kanada
Kenia
Kolumbien
Komoren
Volksrepublik Kongo (Brazaaville )
Demokratische Republik Kongo (Kinshasa)
Republik Korea (Südkorea )
Kuweit
Laos
Lesotho
 Libanon
 Liberia
 Libyen
 ---pagebreak---                                        - 3 -
                                                                  Anhang II
Liechtenstein
ïïepublik Madagackar
Malawi
Malaysia ( einschließlich früherem Eritisch-Borneo und Sarawak )
Malediven
Mali
Mal ta
Marokko
Maskat und Oman
Mauretanien
Mauritius
Mexiko
Nauru
Ner>al
Neue Hebriden
Neulcaledonien und Nebengebiete ( einschließlich lies des Pin , Huon , lies
            Loyaute , Walpole und Surprise , Chesterfield-Inseln , Wallis
            und Futuna )
Neuseeland ( einschließlich Kermadec- und Chatham-Inseln )
            Cook-jjiseln :
            1 . Nordliche Gruppe (Penrhyn , Manihiki , Rakahanga , Pukapuka ,
                Palmarston t Suwarrow und Nassau )
            2 . Sudlicho Gruppe ( laretonga , Aitutaki , Atiu , Mitiaro , Mauke ,
                Kangaia, Tdcutea und Manuae )
            3 . Kiue
Nicaragua
lliederländische Antillen (mit den Inseln Curacao , Aruba , Bonaire , Saba ,
            Sankt Eustatius und dem niederländischen Teil von Sankt Martin )
Niger
Bundesrepublik Nigeria
Norwegen ( einschließlich Svalbard ( auch Spitzbergen genannt , mit Bäreninsel ),
            Jan Mayen und norwegische Besitzungen in der Antarktis (Bouvet-
             Insel , Peter I. -Insel , Xönigin-Maud-Land ) )
Obervolta
Osterreich
Ozeanien ( französische Niederlassungen : GesellschaftsiusölQf       lies Sous-le-
            vent , Karquesas-, Tuamotu-, Gambier- und Tubuai-Inseln , Rapa
            und Clipperton )
Palcistan
Panama
Paraguay                                                        '        ./.
 ---pagebreak---                                            - 4 -
                                                              Anhang II
Peru
Philippinen
Portugal
      europäisches Gebiet ( einschließlich Madeira und Azoren )
      Angola
      Kabinda
      Portugiesisch-Guinea ( einschließlich der Bissagos-Inseln )
      Kapverdische Inseln
      Sao Tome und Principe
      Maca.o
      Mosambik
      P ortugi e s i s ch-T im or
Republik China (Formosa )
Rio Muni
Ruanda
Saint-Pierre und Miquelon
SI Salvador
Sambia
S audi-Arab ien
Schweden
Schweiz                           -2 's-V-
Sénégal
Sierra Leone
Sikkrra
Singapur
Somalia
Spanien
      Pestlandgebiet sowie Balearen , Kanarische Inseln , Ceuta und Melilla ,
      Alhucemas , Chafarinas , Penon de Velez de la Gomera , Ifni und spanische Saha!
Südafrikanische Republik ( einschließlich Südwestafrika sowie Prinz-TCduard-
      und Marion-Inseln )                                                            I
Sudon
Südje.men ( einschließlich der Inseln Porim und Sokotra)
Sudvietnam
Surins.ni
Swasiland
Syrien
Tansania
Thailand
Togo
Tonga                                                                 ./.
 ---pagebreak---                                                               Annans II
Trmidad und Tobago
Tschad
Türkei
Tunesien
Uganda
Uruguay
Vatikanstaat
Venezuela
Vereinigte Arabische Republik
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland ( einschließlich
         Insel Man und Kanalinseln )
        Antigua
        Bahama- Inseln
        Bahrain
        Bermuda
        Brunei
        Kaiman-Inseln
        Dominica
        Falkland-Insoln und Nebengebiete
        Pidschi
        Gibraltar
        Grenada '
        Brit i sch-Honduras
        Hongkong
        Katar (Schcichtum Katar)
        Montserrat
        Vartrag3staaten (Abu Dhabi , Dubai . Sharjah , Ajman , Ras al Khaimah ,
             Umm al Quaiwan » Fujairah )
        Sankt Helena ( einschließlich Nebengebiete : Ascension und Tristan
             da Gunha )
        Sankt Kitts ( Sankt Christopher ), Nevis tmd Anguilla
        Santa Lucia
        Sankt Vincent
        Seychollen
        Britisches Antarktisgebiet
        Britische Gebiete im Indischen Ozean ( Tschagosv» Aldabra-, Farquhar-
             und Des Roches-Inseln )
        von der Kochkommission Westpazifik abhängige Gebiete ( einschließlich
        der unterschiedlichen Zollgebiete des Protektorats Britische Salomon-
         Inseln und der Kolonie Gilbert- und Sllice-Inseln )
         Türks- und Caicos-Inseln
        Britische Jungferninseln
Vereinigte* Straten von Amerika
        Guam
        Kingman Reef
         Midway-lnseln
         Puerto Rico
                                                                        •/
 ---pagebreak---                                     - 6 -
                                                          Anhang II
         Amerikanisch-Samoa ( einschließlich Swains )
         Treuhandgebiet Pazifische Inseln (Karolinen, Karshall-Inseln,
         Marianen, ausgenomman Cuam) , 3iukiu~Inseln (mit Okinawa) und
         Daito- Inseln
          (Amerikanische ). Jungferninseln
         T/feke
         Panamakanal-Zone
         West-Samoa
Zentralaf rikanische Republik
Zypern
 ---pagebreak---                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               über die Anwendung der Verordnung (EWG ) Nr.
               betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung auf die
               französischen überseeischen Departements
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEEMMSCHAFEEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 227 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in der Erwägung , daß die Verordnung- (ENG ) Nr.            des Rates vom
                  betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung auf die
französischen überseeischen Departements angewandt werden muß -
                                                                            ι
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel   1
Die Verordnung (IMG ) Nr .              des Rates vom
wird auf die französischen überseeischen Departements angewandt .
                                     Artikel   2
Die Verordnung (EWG ) Nr . 1026/70 des Rates vom 25 » Kai 1970 über die An­
wendung der Verordnung (EWG ) Nr. 1025/70 zur Festlegung einer gemeinsamen
Regelung für die Einfuhr aus dritten Ländern (l ) auf die französischen
Departements ist aufgehoben .
                                     Artikel   3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                                                              • • • J• • •
( l ) A31 Nr . L 124 vom 8.6.1970 , S. 48
 ---pagebreak---                                  - 2 -
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich, und
gilt unmittelbar in jeden Mitgliedstaat .
Geschehen zu .                                Im Namen des Hat es
                                              Der Präsident