CELEX: 51988PC0831
Language: de
Date: 1988-12-13
Title: UEBERPRUEFTER VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR ABSCHAFFUNG DER AUSGANGSFOERMLICHKEITEN BEIM UEBERSCHREITEN DER BINNENGRENZEN DER GEMEINSCHAFT - ZUSAMMENLEGUNG DER GRENZABFERTIGUNGSSTELLEN

Nr. G 29/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 4. 2. 89
              Überprüfter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Abschaffung der Ausgangs-
              förmlichkeiten beim Überschreiten der Binnengrenzen der Gemeinschaft — Zusammenlegung
                                               der Grenzabfertigungsstellen (')
                                               KOM(88)    831 enäg. — SYN 65
              (Von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags vorgelegt am
                                                      15. Dezember 1988)
                                                         (89/C 29/05)
              (') ABl. Nr. C 282 vom 8. 12. 1986, S. 13.
                  GEMEINSAMER STANDPUNKT                                           ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG
                                                                  Änderungsantrag Nr. 1
                           Artikel 1                                                       Artikel 1
(1)    Diese Verordnung legt die Förmlichkeiten und die           (1)    Diese Verordnung gilt für die Grenzübergangs-
Kontrollen beim Überschreiten einer Binnengrenze der              förmlichkeiten beim Überschreiten der Binnengrenzen
Gemeinschaft für Waren fest, bei denen ein Carnet ATA,            der Gemeinschaft — nachstehend „Förmlichkeiten" ge-
ein gemeinschaftliches Warenverkehrscarnet oder der               nannt —, die üblicherweise für die Waren und/oder die
Vordruck 302, der im Rahmen des am 19. Juni 1951 in               gewerblichen Beförderungsmittel zu erfüllen sind.
London unterzeichneten Abkommens zwischen den Par-
teien des Nordatlantikpakts über die Rechtsstellung ihrer
Truppen vorgesehen ist, vorliegt.
(2)    Im Sinne dieser Verordnung gelten als:                     (2)    Diese Verordnung gilt gleichfalls für
— „Binnengrenze": die gemeinsame Landgrenze zwi-                  — alle Kontrollen, die beim Überschreiten der Binnen-
    schen zwei Mitgliedstaaten;                                       grenzen durchgeführt werden können;
— „Ausgangszollstelle": die Zollstelle, bei der die Waren         — die Förmlichkeiten und Kontrollen im Zusammen-
    das Gebiet des Mitgliedstaats — auch „Ausgangsmit-                hang mit der Bescheinigung des Ausgangs der betref-
    gliedstaat" genannt — verlassen;                                  fenden Waren aus dem Gebiet des Ausgangsmitglied-
                                                                      staats.
— „Eingangszollstelle": die Zollstelle, über die die Wa-
    ren in das Gebiet des Mitgliedstaats — auch „Ein-
    gangsmitgliedstaat" genannt — gelangen.
                                                                  Änderungsantrag Nr. 2
                                                                                          Artikel la
                                                                  Im Sinne dieser Verordnung gelten als:
                                                                  — „Binnengrenze": die gemeinsame Grenze zwischen
                                                                      zwei Mitgliedstaaten;
                                                                  — „Ausgangsgrenzstelle": die Grenzstelle, bei der die
                                                                      Waren das Gebiet des Mitgliedstaats —1 auch „Aus-
                                                                      gangsmitgliedstaat" genannt — verlassen;
                                                                 — „Eingangsgrenzstelle": die Grenzstelle, über die die
                                                                      Waren in das Gebiet des Mitgliedstaats — auch
                                                                      „Eingangsmitgliedstaat" genannt — gelangen.
 ---pagebreak--- 4. 2. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 29/9
                 GEMEINSAMER STANDPUNKT                                            ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG
                                                                Änderungsantrag Nr. 3
                         Artikel 2                                                       Artikel 2
(1)    Überschreiten die in Artikel 1 Absatz 1 genannten        Überschreiten Waren und/oder gewerbliche Beförde-
Waren eine Binnengrenze, so sind sie zur Erfüllung der          rungsmittel eine Binnengrenze, so wird nur ein einmali-
Förmlichkeiten und Kontrollen, die bei der Ausgangs-            ges Anhalten zur Durchführung der Förmlichkeiten und
zollstelle im Rahmen der Anwendung des Verfahrens des           Kontrollen verlangt.
Carnets ATA oder des gemeinschaftlichen Warenver-
kehrscarnets oder des Vordrucks 302 verlangt werden,            Dieses Anhalten erfolgt bei der Eingangszollstelle, bei
nur der Eingangszollstelle zu gesteilen, es sei denn, die       der nach Maßgabe der Artikel 4 bis 9 die dieser Zoll-
Ausgangszollstelle ist zugleich die Abgangszollstelle.          stelle als solcher obliegenden Förmlichkeiten und gege-
                                                                benenfalls Kontrollen sowie die der Ausgangszollstelle
(2)    Die von den Mitgliedstaaten erlassenen Einfuhr-,         obliegenden Förmlichkeiten und Kontrollen durchge-
Ausfuhr- oder Durchfuhrverbote bzw. - beschränkungen            führt werden.
sind anwendbar, sofern sie mit den drei Verträgen zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaften vereinbar
sind.
(3)     Die Eingangszollstelle erfüllt neben den Förmlich-
keiten, die ihr als solcher obliegen, auch die der Aus-
gangszollstelle obliegenden Förmlichkeiten und Kontrol-
len und unterrichtet die Ausgangszollstelle unverzüglich
hierüber.
                                                                Änderungsantrag Nr. 4
                                                                                         Artikel 2a
                                                                (1)     Die Bediensteten der Eingangszollstelle, die beim
                                                                Grenzübergang an einer Binnengrenze tätig werden, ha-
                                                                ben folgende Befugnisse:
                                                                — sie sorgen im Auftrag des Ausgangsmitgliedstaats und
                                                                     mit den gleichen Rechten, wie sie nach den inner-
                                                                     staatlichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats
                                                                     dessen eigenen Bediensteten zuerkannt sind, für die
                                                                     Erfüllung der Ausgangsförmlichkeiten;
                                                                — sie führen anstelle der Bediensteten des Ausgangsmit-
                                                                     gliedstaats die mit diesen Förmlichkeiten verbunde-
                                                                     nen Kontrollen durch;
                                                                — sie bescheinigen den Ausgang der betreffenden Wa-
                                                                     ren aus dem Gebiet des Ausgangsmitgliedstaats;
                                                                — sie stellen alle gegebenenfalls im Rahmen dieser Kon-
                                                                     trollen aufgedeckten Zuwiderhandlungen fest.
                                                                (2)     In den Fällen nach Absatz 1 gelten die Förmlich-
                                                                keiten und Kontrollen als im Ausgangsmitgliedstaat
                                                                durchgeführt.
                                                                Änderungsantrag Nr. 5
                                                                                         Artikel 2b
                                                                Die Bediensteten der Eingangszollstelle erfüllen die in
                                                                den Artikeln 3 und 4 beschriebenen Aufgaben nach den
                                                                in ihrem Mitgliedstaat geltenden Vorschriften.
 ---pagebreak--- Nr. C 29/10                            Amtsblau der Europäischen Gemeinschaften                                4. 2. 89
                  GEMEINSAMER STANDPUNKT                                        ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG
                                                              Bei der Erfüllung der ihnen aufgrund dieser Verordnung
                                                              übertragenen Aufgaben für den Ausgangsmitgliedstaat
                                                              genießen sie dieselben Rechte und denselben Schutz und
                                                              haben dieselben Pflichten, als ob sie für ihren eigenen
                                                              Mitgliedstaat tätig wären.
                                                              Änderungsantrag Nr. 6
                           Artikel 3                                                   Artikel 3
(1)    Die von der Eingangszollstelle eines Mitgliedstaats    (1)     Die zuständigen Behörden des Eingangsmitglied-
nach Maßgabe dieser Verordnung getroffenen Feststel-          staats übermitteln den Behörden des Ausgangsmitglied-
lungen haben in dem Mitgliedstaat, den die Waren zuvor        staats alle Feststellungen, Papiere, Berichte, Nieder-
verlassen haben, die gleiche Beweiskraft wie die Feststel-    schriften und Angaben über die betreffenden Förmlich-
lungen der Behörde dieses Mitgliedstaats.                     keiten und Kontrollen, die für den letztgenannten Mit-
                                                              gliedstaat von Interesse sein können.
                                                              Ferner übergeben sie den zuständigen Behörden des Aus-
                                                              gangsmitgliedstaats in regelmäßigen Abständen die Pa-
                                                              piere, die sie für diesen Mitgliedstaat bearbeitet haben
                                                              und die für ihn bestimmt sind.
(2)    Erforderlichenfalls übermitteln die zuständigen        (2)     Die von den Bediensteten der Eingangszollstelle
Behörden der Mitgliedstaaten einander die Feststellun-        vorgenommenen Feststellungen und Bescheinigungen ha-
gen, Unterlagen, Berichte, Protokolle und Informationen       ben im Ausgangsmitgliedstaat dieselbe Beweiskraft wie
im Zusammenhang mit Waren im Sinne des Artikels 1             die von den Bediensteten dieses Mitgliedstaats vorge-
Absatz 1.                                                     nommenen Feststellungen und Bescheinigungen.
                                                              (3)     Die von den Bediensteten der Eingangszollstelle
                                                              getroffenen Feststellungen, die sich auf die Anwendung
                                                              der Rechtsvorschriften des Ausgangsmitgliedstaats aus-
                                                              wirken, werden von den zuständigen Behörden des letzt-
                                                              genannten Mitgliedstaats nach den für sie geltenden Be-
                                                              stimmungen ausgewertet.
                                                              Änderungsantrag Nr. 7
                           Artikel 4                                                   Artikel 4
Die unter den Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 fest-       Ergibt sich bei den von den Bediensteten der Eingangs-
gestellten Unregelmäßigkeiten gelten als in dem Mit-          zollstelle durchgeführten Kontrollen, daß die betreffen-
gliedstaat festgestellt, den die Waren zuvor verlassen ha-    den Waren den Ausgangsmitgliedstaat verlassen haben,
ben.                                                          ohne daß die Versendungs- oder Ausfuhrförmlichkeiten,
                                                              einschließlich der Förmlichkeiten zum Schutz der Ge-
                                                              sundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, erfüllt
Die Feststellungen gelten jedoch als Feststellungen des       worden sind, so weist die Eingangsstelle die betreffenden
Eingangsmitgliedstaats, wenn es sich bei der festgestell-     Waren an den Ausgangsmitgliedstaat zurück, es sei
ten Unregelmäßigkeit lediglich um einen Verstoß gegen         denn, daß die Behörden des Eingangsmitgliedstaats et-
die in diesem Mitgliedstaat geltenden Rechts- und Ver-        was anderes beschließen, weil die Feststellung auch die
waltungsvorschriften handelt oder wenn in diesem Staat        Rechtsvorschriften des letztgenannten Mitgliedstaats be-
eine Mehrmenge festgestellt wird.                             trifft oder Gegenstand einer spezifischen Gemeinschafts-
                                                              bestimmung ist.
Die Zölle und sonstigen Abgaben werden — unbescha-
det der Strafverfolgung — nach den Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften des Mitgliedstaats erhoben, in dem
die Feststellungen als getroffen gelten.
 ---pagebreak--- 4. 2. 89                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 29/11
                GEMEINSAMER STANDPUNKT                                          ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG
                                                             Änderungsantrag Nr. 8
                                                                                       Artikel 4a
                                                             (1)      Ergeben sich Schwierigkeiten bei der Auslegung
                                                             oder Durchführung der Rechtsvorschriften des Aus-
                                                             gangsmitgliedstaats, so setzen sich die Dienststellen der
                                                             Eingangsgrenzstelle unmittelbar mit den zuständigen
                                                             Dienststellen des Ausgangsmitgliedstaats in Verbindung.
                                                             (2)      Jeder Mitgliedstaat teilt den übrigen Mitgliedstaa-
                                                             ten, mit denen er eine gemeinsame Binnengrenze besitzt,
                                                             folgendes mit:
                                                             — die Liste der Zollstellen an den verschiedenen Grenz-
                                                                  übergängen der betreffenden Binnengrenze;
                                                             — die erforderlichen Angaben über die Dienststellen,
                                                                  mit denen nach Absatz 1 Verbindung aufzunehmen
                                                                  ist beziehungsweise an die die in Artikel 6 Absatz 1
                                                                  genannten Papiere zu richten sind.
                                                             Änderungsantrag Nr. 9
                                                                                       Artikel 4b
                                                             Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Mitgliedstaaten, mit
                                                             denen er eine gemeinsame Grenze besitzt, über die beim
                                                             Ausgang aus seinem Gebiet geltenden einschlägigen
                                                             Rechtsvorschriften.
                                                             Jede Änderung dieser Rechtsvorschriften ist den genann-
                                                             ten Mitgliedstaaten im voraus mitzuteilen.
                                                             Änderungsantrag Nr. 10
                       Artikel 5                                                        Artikel 5
Diese Verordnung steht derzeitigen oder künftigen Ver-       Diese Verordnung steht derzeitigen oder künftigen Ver-
einbarungen zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaa-        einbarungen zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaa-
ten über die Verringerung oder Aufhebung der Förm-           ten über weitergehende Vereinfachungen im Rahmen der
lichkeiten beim Überschreiten ihrer gemeinsamen Gren-        Verwirklichung des Binnenmarkts der Gemeinschaft
zen nicht entgegen.                                          nicht entgegen.
                                                             Änderungsantrag Nr. 11
                       Artikel 6                                                        Artikel 6
Unbeschadet der Bestimmungen des Titels IV der Ver-          (1)      Der durch Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr.
ordnung (EWG) Nr. 3/84 kann der gemäß Artikel 55             678/85 (') eingesetzte Ausschuß für den Warenverkehr,
der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates (ABl. Nr.          im folgenden „Ausschuß" genannt, kann alle die Durch-
L 38 vom 9. 2. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die       führung dieser Verordnung betreffenden Fragen prüfen,
Verordnung (EWG) Nr. 1674/87 des Rates vom 11. Juni          die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag
1987 (ABl. Nr. L 157 vom 17. 6. 1987, S. 1), eingesetzte     des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
Ausschuß für den Warenverkehr alle Fragen im Zusam-
                                                             (2)      Die zur Durchführung dieser Verordnung erfor-
menhang mit der Anwendung dieser Verordnung prüfen,
                                                             derlichen Vorschriften werden von der Kommission nach
die der Vorsitzende des Ausschusses entweder von sich
                                                             Anhörung des Ausschusses erlassen. Ersucht die Kom-
aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats
                                                             mission den Ausschuß um eine Stellungnahme, so kann
aufgreift.
                                                             sie eine Frist setzen, in der die Stellungnahme abzugeben
                                                             ist. Am Ende der Beratungen des Ausschusses erfolgt
                                                             keine Abstimmung. Die Mitglieder des Ausschusses kön-
                                                             nen jedoch verlangen, daß ihre Auffassungen im Sit-
                                                             zungsbericht wiedergegeben werden.
                                                             (') ABl. Nr. L 79 vom 21. 3. 1985, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 29/12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               4. 2. 89
                GEMEINSAMER STANDPUNKT                                         UBERPRUFTER VORSCHLAG
                                                              Änderungsantrag Nr. 12
                                                                                      Artikel 6a
                                                              Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die
                                                              Maßnahmen, die er zur Durchführung dieser Verord-
                                                              nung trifft.
                                                              Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaa-
                                                              ten über diese Mitteilungen.
                                                              Änderungsantrag Nr. 13
                                                              Änderungsantrag Nr. 14
                         Artikel 7                                                    Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-       Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1989 in Kraft.
fentlichung in Kraft. Sie gilt ab dem ersten Tag des drit-
ten Monats nach ihrer Veröffentlichung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.                  und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.