CELEX: 51981PC0768
Language: de
Date: 1981-12-07
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Verlängerung der Anpassungsfrist der gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern und die Einfuhr aus der Volksrepublik China (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 768
Vol. 1981/0217
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM(81)768 endg.
                                                            Brüssel , den 7 . Dezember 1981
                                 Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           über die Verlängerung der Anpassungsfrist der gemeinsamen
           Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern und die
           Einfuhr aus der Volksrepublik China
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                             /X
                                                          XvV              ^v,V\
                                                        -y      ^
                                                 ■ -'       £              X7
                                                            c- '-'"/,5 .         trld
                                                                                /T txj
                                                 \V-■ 2 \ .   *rJ ■      y    /< fjV#
  K0M(81 ) 768 endg .
 ---pagebreak---                                   Begründung
Ende 1980 hatte die Kommission dem Rat bestimmte Änderungen der Verordnung
( EWG ) Nr . 926/ 79 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung vorgeschlagen ( 1 ).
In dem Bestreben um ein Höchstmass an Einheitlichkeit der auf die Einfuhr
einerseits aus Dritt ländern . und andererseits aus Staatshandelsländern anzu­
wendenden Regeln und Verfahren hatte sie ähnliche Änderungen zur Verordnung
Nr . 925 / 79 über eine gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandels­
ländern vorgeschlagen .
Seither hatten die äusserst langwierigen Beratungen des Rates ausschliesslich
die Änderungen zur Verordnung ( EWG ) Nr . 926/ 79 zum Gegenstand , ohne dass die
Prüfung hinsichtlich der Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 925 / 79 hätte ein­
geleitet werden können .
Unter diesen Voraussetzungen schlägt die Kommission dem Rat die Verlängerung
der Anpassungsfrist um sechs Monate vor .
Überdies behält sie sich vor , den Rat gegebenenfalls mit einem Vorschlag zur
Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2532 / 78 über eine gemeinsame Regelung für
die Einfuhren aus der Volksrepublik China zu befassen .
Ein dahingehender Verordnungsvorschlag wird im Anhang zur Annahme vorgelegt .
 ( 1 ) KOM ( 80 ) 904 endg . vom 23.12.1980
 ---pagebreak---                     VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
über die Verlängerung der Anpassungsfrist der gemeinsamen Regelung für die
Einfuhr aus Staatshandelsländern und die Einfuhr aus der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf die Regelungen für die gemeinsame        Agrarmarktorganisat ion sowie
die gemäss Artikel 235 des Vertrags erlassenen Regelungen für landwirtschaft­
liche Verarbeitungserzeugnisse und insbesondere die Vorschriften dieser Rege­
lungen , die ein Abweichen von dem allgemeinen Grundsatz ermöglichen , dass alle
mengenmäss igen Beschränkungen oder Massnahmen gleicher Wirkung lediglich durch
die in diesen Regelungen vorgesehenen Massnahmen ersetzt werden ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat - zuletzt durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 925 / 79 ( 1 ) - eine Gemein­
same Regelung für die Einfuhr aus Staatshandels ländern , die insbesondere Voi–
Schriften über die Liberalisierung der Einfuhr sowie über überwachungs- und
Schutzmassnahmen enthält , und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2532 / 73 ( 2 ) die
gemeinsame Regelung für die Einfuhren aus der Volksrepublik China festqelegt .
In Artikel 9 Absatz 5 und Artikel 11 Absatz 1 dser genannten Verordnung ist vor­
gesehen , dass der Rat über die daran vorzunehmenden Anpassungen beschliesst .
Die Kommission hat am 20 . Januar 1981 einen diesbezüglichen Vorschlag zur
Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 925 / 79 gemacht . Dem Rat war es nicht
möglich , über diesen Vorschlag zu beraten . Unter diesen Voraussetzungen ist
es angezeigt , die Anpassungsfrist um sechs Monate zu verlängern -
 HAT   FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ( 1 ) ABl . Nr . L 131 vom 29 . 5.1979 , S. 1
 ( 2 ) ABl . Nr . L 306 vom 31.10.1978 , S. 1
 ---pagebreak---                                    Artikel 1
Das in Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 925 / 79 und Artikel 11
Absatz 1 der Verordnung 2532 / 79 genannte Datum "31 . Dezember 1981 " wird
durch " 30 . Juni 1982 " ersetzt .
                                   Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1982 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident