CELEX: 51994PC0030
Language: de
Date: 1994-03-09
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in der Volksrepubik China, Polen, der Russischen Föderation und der Ukraine

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(94) 30 cndg.
                                            Brüssel, den 09.03.1994
                              Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EG) DES RATES
     zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
      von Siliciumcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China, Polen,
                  der Russischen Föderation und der Ukraine
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                  Begründung
* Mit Beschluß 86/497/EWG nahm die Kommission im Oktober 1986 im Rahmen des
  Antidumpingverfahrens   betreffend    die   Einfuhren    siliciumcarbid mit
  Ursprung in Norwegen, der Volksrepublik China, Polen und der ehemaligen
  UdSSR Preisverpflichtungsangebote der Ausführer an.
* 1991 erhielt die Kommission von dem European Chemical Industry Council
  (CEFIC) gemäß Artikel 15 der Antidumpinggrundverordnung (RatsVerordnung
  2423/88)    einen   Antrag   auf    Überprüfung     dieser   Maßnahmen  und
  veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
  Nr. C 279 vom 26.10.1991 eine Mitteilung über die Einleitung einer
  Überprüfung.
* Die Überprüfung ergab, daß trotz der geltenden Maßnahmen die Einfuhren
  von Siliciumcarbid mit Ursprung in China, Polen, der Russischen
  Föderation und Ukraine gedumpt waren und dem Wirtschaftszweig der
  Gemeinschaft weiterhin einen Schaden verursachten.
* Die Einfuhren aus Norwegen waren nach den Feststellungen weder gedumpt
  noch verursachten sie eine Schädigung, so daß mit dem Auslaufen der
  Maßnahmen gegenüber den norwegischen Ausführern ein Wiederauftauchen des
  Schadensverursachenden Dumping nicht zu erwarten ist.
* Im Falle der ehemaligen UdSSR stammten die Einfuhren von Siliciumcarbid
  im UntersuchungsZeitraum ausschließlich aus der Russischen Föderation und
  Ukraine. Das Antidumpingverfahren gegenüber den anderen Republiken der
  ehemaligen Sowjetunion wird daher eingestellt.
* Nach den Ergebnissen der Untersuchung wurde die Auffassung vertreten, daß
  es im Interesse der Gemeinschaft          liegt, Maßnahmen     in Form von
  Antidumpingzöllen zu ergreifen.
  Folgende Zollsätze werden vorgeschlagen:
      China                                         52,6 %
      Polen                                          8,3 %
      Russische Föderation                         23,3  %
      Ukraine                                      23,3  %
  Im Falle der Russischen Föderation würde es sich um einen Zoll für die
  übrigen Unternehmen handeln, da der einzige russische Ausführer zusammen
  mit der russischen Regierung Verpflichtungen angeboten hat, die die
  Kommission für annehmbar hält.
* Dem Rat wird daher vorgeschlagen, einen endgültigen Antidumpingzoll auf
  die Einfuhren von siliciumcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China,
  Polen, der Russischen Föderation und Ukraine einzuführen.
                                  - 2-
 ---pagebreak---                                          Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG (EG) DES RATES
              zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
               von Siliciumcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China, Polen,
                            der Russischen Föderation und der Ukraine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz
gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 12, 14 und 15,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                          A. VERFAHREN
(1)    Im Oktober 1986 nahm die Kommission mit Beschluß 86/497/EWG(2) im Rahmen des
       Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Siliciumcarbid Preisverpflichtungen der
       Ausführer in Norwegen, der Volksrepublik China, (Nachstehend China genannt), Polen und
       der ehemaligen UdSSR an.
       Die Maßnahmen betreffend Norwegen wurden durch Verordnung (EG) Nr. 5/94 des Rates(3)
       mit Wirkung vom 1. Januar 1994 ausgesetzt.
(2)    Nach der Veröffentlichung einer Mitteilung über das bevorstehende Auslaufen der
       Maßnahmen im April 1991(4) erhielt die Kommission von dem Europäischen Verband der
       Chemischen Industrie (CEFIC) im Namen von Herstellern, auf die angeblich ein größerer
       Anteil an der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Siliciumcarbid entfiel, einen Antrag
       auf Überprüfung der Maßnahmen.
       Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
       eine Mitteilung über die Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen(5).
(3)    Die Kommission unterrichtete davon die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und
       Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller
       und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich
       darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
    ABl. Nr.  L 209 vom     2. 8.1988, S. 1.
    ABl. Nr.  L 287 vom    10 10.1986, S 25.
    ABI. Nr.  L 3 vom      5 I 1994, S I
    ABl. Nr.  C 100 vom    17 4 1991, S. 17
    ABl. Nr.  C 279 vom    26.10.1991, S i l .
 ---pagebreak--- (4)  Alle antragstellenden Gemeinschaftshersteller beantworteten den Fragebogen und legten ihren
     Standpunkt schriftlich dar. CEFIC stellte bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung,
     dem stattgegeben wurde.
 (5) Der polnische Ausführer Intervis Co. Ltd, Warschau, beantwortete den Fragebogen und legte
     seinen Standpunkt schriftlich dar. Die nachstehend aufgeführten norwegischen Ausführer
     beantworteten den Fragebogen nur, soweit Exportgeschäfte von den Maßnahmen betroffen
     waren. Drei chinesische Organisationen, die China Minerals Import and Export Corporation,
     die China Abrasives Export Corporation und die China Metallurgical Import and Export
     Corporation, Jiangu Branch, auf die ein kleiner Anteil der Gesamtexporte von Siliciumcarbid
     mit Ursprung in China entfiel, beantworteten den Fragebogen. Drei Exportorganisationen der
     ehemaligen UdSSR antworteten nicht auf den Fragebogen.
     Die Ausgangsuntersuchung betraf die gesamte ehemalige Sowjetunion. Da nach den der
     Kommission vorliegenden Informationen Siliciumcarbid nur aus der Russischen Föderation
     (nachstehend Rußland genannt) und aus Ukraine stammt, beschränkt sich diese Überprüfung
     auf die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in diesen beiden Ländern der ehemaligen
     UdSSR.
(6)  Vier Einführer beantworteten den Fragebogen.
(7)  Die Kommission holte alle für ihre Sachaufklärung erforderlichen Informationen ein, prüfte
     sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
         Antragsiellende Gemeinschaftshersteller:
         Pechiney Electrometallurgie, Frankreich
          Elektroschmelzwerk Kempten GmbH, Deutschland
          Samatec, Société Abrasivi e Matériau Ceramics S.A., Italien
         Navarro SA, Spanien
          Hersteller/Ausführer
          Arendal Smelteverk A.S., Norwegen
          Norton A.S., Norwegen
          Orkla-Exolon AS., Norwegen
          Einführer
          Frank und Schulte GmbH, Deutschland
          Ferrocarbon GmbH, Deutschland
          Vergleichsland
          Exolon ESK Company, Tonawanda, USA
          Norton Company, Worchester, USA
 ---pagebreak--- (8)  Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom I. Juli 1990 bis 30. Juni 1991
     (Untersuchungszeitraum).
(9)  Wegen der Schwierigkeit der Untersuchung und des umfangreichen Zahlenmaterials konnte
     die Einjahresfrist gemäß Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.
     2423/88 (Grundverordnung) nicht eingehalten werden.
                            B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(10) Bei der von dem Antrag betroffenen Ware, für die die Überprüfung eingeleitet wird, handelt
     es sich um Siliciumcarbid des KN-Codes 2849 20 00, das auch Gegenstand der
     vorausgegangenen Untersuchung war und für das Preisverpflichtungen angenommen worden
     waren.
(11) Bei der Herstellung von Siliciumcarbid fallen automatisch mehrere Qualitäten von
     Siliciumcarbid an. Dabei lassen sich in zwei Hauptqualitäten unterscheiden, und zwar die
     kristalline und die metallurgische Qualität. Das kristalline Siliciumcarbid wird normalerweise
     je nach dem Qualitätsgrad zur Herstellung von Schleifgeräten, Schleifscheiben, hochwertigen
     feuerfesten Erzeugnissen, Keramikwaren, Kunststoffen usw. verwendet, die metallurgische
     Qualität dagegen in der Gießerei und im Hochofen als Siliciumträger.
     Die verschiedenen Qualitäten von Silciumcarbid weisen keine erheblichen Unterschiede in
     den grundlegenden materiellen Eigenschaften auf, wohl aber in der Verwendung.
     Da die beiden wichtigsten Qualitäten in dem gleichen Fertigungsprozeß gewonnen werden -
     die eine kann nicht ohne die andere hergestellt werden - und die metallurgische Qualität
     technisch durch die kristalline Qualität ersetzt werden kann, sollten beide Formen von
      Siliciumcarbid und ihre verschiedenen Qualitätsgrade für die Zwecke dieses Verfahrens als
     eine einzige Ware angesehen werden.
(12) Die Untersuchung ergab, daß die von den Gemeinschaftsherstellern hergestellte und auf dem
      Gemeinschaftsmarkt verkaufte Ware die gleichen besonderen Merkmale aufweist wie das aus
     den fünf betroffenen Ländern eingeführte Siliciumcarbid und folglich als gleichartige Ware
      im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Grundverordnung anzusehen ist.
                       C. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(13) Auf die antragstellenden Gemeinschaftshersteller entfällt nach wie vor mehr als 90 % der
      Siliciumcarbidproduktion der Gemeinschaft. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß auf
      diese Hersteller ein größerer Anteil an der gesamten Gemeinschaftsproduktion dieser Ware
      entfällt.
      Die Tatsache, daß einige Gemeinschaftshersteller geringe Mengen Siliciumcarbid aus den von
      der Untersuchung betroffenen Ländern importierten, wurde berücksichtigt. Da diese Importe
      Testkäufe waren, um die Waren der Konkurrenz zu analysieren und in jedem Fall ganz
      geringe Mengen betrafen, besteht kein Grund, diese Gemeinschaftshersteller nach Artikel 4
 ---pagebreak---       Absatz 5 der Grundverordnung aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszuklammern,
      denn diese importierenden Gemeinschaftshersteller waren weder an den Dumpingpraktiken
      der betreffenden Länder beteiligt noch zogen sie daraus Vorteile noch waren sie dagegen
      geschützt.
                D. DERZEITIGE LAGE AUF DEM GEMEIN SCHAFTS MARKT
(14) Um festzustellen, ob das Auslaufen der geltenden Maßnahmen erneut zu Dumping und einer
      Schädigung oder der Gefahr einer Schädigung führen wird, war zunächst die gegenwärtige
      wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu prüfen.
      (a) Produktion, Kapazitätsauslastung und Lagerbestände
(15) Die Siliciumcarbidproduktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhte sich kurzfristig
      zwischen 1988 und 1989 von 101 500 t auf 107 500 t, fiel aber dann ständig, und zwar auf
      101 700 11990 und 95 000 t im Untersuchungszeitraum. Dies entsprach einem Rückgang von
      6,4 % gegenüber 1988, 11,6 % gegenüber 1989 und 6,5 % gegenüber 1990.
      Da die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit 129 000 t konstant
      blieb, erhöhte sich die Auslastungsrate von 79 % im Jahre 1988 auf 83 % im Jahre 1989 und
      fiel auf 74 % im Untersuchungszeitraum.
      In dieser Zeit erhöhten sich die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von
      17 000 t auf 20 500 t, das heißt um 20,6 %.
      (b) Verkäufe
(16) Zwischen 1988 und dem Ende des Untersuchungszeitraums verringerten sich die Verkäufe
      der Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt um 15 % und fielen von 93 419 t
      auf 79 385 t.
      (c) Gewinne
(17) Nach den Feststellungen erlitt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach 1988 insgesamt
      erhebliche Gewinneinbußen. Obgleich einige Gemeinschaftshersteller 1990 noch Gewinne
      erzielten, kam es in dem Wirtschaftszweig im Durchschnitt zu Verlusten, und im
      Untersuchungszeitraum machten dann alle Gemeinschaftshersteller Verluste.
      (d) Beschäftigung
( 18) Die Zahl der Beschäftigten in den Betrieben der antragstellenden Gemeinschaftshersteller war
      generell rückläufig, und ein Unternehmen in Italien wurde im Untersuchungszeitraum
      geschlossen.
 ---pagebreak---      (e) Gemeinschaftsverbrauch
(19) Zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum stieg der Gesamtverbrauch in der
     Gemeinschaft schätzungsweise von 152 977 t auf 185 400 t, das heißt um 21 % seit 1988.
     (f) Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(20) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhte sich infolge der 1986
     eingeführten Antidumpingmaßnahmen von 52,5 % im Jahre 1984 auf 61,1 % im Jahre 1988.
     Nach 1988 verringerte sich dieser Marktanteil jedoch bis zum Ende des
     Untersuchungszeitraums auf 42,8 %.
     (g) Schlußfolgerung
(21) Dementsprechend wurde der Schluß gezogen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
     trotz der geltenden Preisverpflichtungen weiterhin eindeutig unter wirtschaftlichen
     Schwierigkeiten litt. Diese Situation hat sich seit 1988 ständig verschlechtert, was sich
     einerseits zeigt in dem Rückgang von Produktion, Kapazitätsauslastung und Absatz und
     andererseits in der Erhöhung der Lagerbestände, dem Verlust von Arbeitsplätzen, finanziellen
     Einbußen und einem rückläufigen Marktanteil trotz der Verbrauchszunahme in der
     Gemeinschaft.
E.   VERHALTENSWEISE DER BETROFFENEN AUSFÜHRER
(22) Ferner war das Verhalten der betroffenen Ausführer zu prüfen.
     (a) Volumen und Marktanteil der Importe aus den betroffenen Exportländern
(23) Die Importe aus Norwegen erhöhten sich zwischen 1988 und 1989 von 42 035 t auf 49 185 t,
     fielen dann aber im Untersuchungszeitraum auf 45 288 t. Der Marktanteil der Importe aus
     Norwegen stieg geringfügig zwischen 1988 und 1989 von 27,5 % auf 28,8 %, ging jedoch
      1990 auf 25,7 % und im Untersuchungszeitraum auf 24,4 % zurück.
     Die Importe aus China erhöhten sich zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum von
      1 758 t auf 28 295 t; die Importe aus Polen von 1 276 t auf 3 497 t und die Importe aus
     Rußland und der Ukraine von 5 078 t auf 12 921 t. Dies entspricht einer Erhöhung des
     Marktanteils in der gleichen Zeit von 1,1 % auf 15,3 % im Falle Chinas, von 0,8 % auf
      1,9 % im Falle Polens und von 3,3 % auf 7 % im Falle Rußlands und der Ukraine. Insgesamt
      erhöhten sich die Importe aus China, Polen, Rußland und der Ukraine in dieser Zeit um mehr
      als das Viereinhalbfache. Der gemeinsame Marktanteil der vier Länder stieg zwischen 1988
      und dem Untersuchungszeitraum von 5,2 % auf 24,2 %.
     Die Einfuhren aus China, Norwegen, Polen, Rußland und der Ukraine stiegen insgesamt von
      50 147 t 1988 auf 90 001 t im Untersuchungszeitraum und erhöhten damit ihren Marktanteil
      von 32,7 % auf 48,6 %.
 ---pagebreak---       (b) Preise
(24) Ferner wurde untersucht, ob die exportierenden Hersteller die Preise der
      Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum unterboten. Der Preisvergleich wurde auf
      der Basis der Verkäufe sowohl des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als auch der
      Ausführer an unabhängige Abnehmer auf der gleichen Handelsstufe auf den wichtigsten
      Märkten der Gemeinschaft vorgenommen. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden die
      Preise gleicher Qualitäten verglichen.
      Dieser Vergleich ergab eine erhebliche Preisunterbietung seitens der Ausführer in allen
      betroffenen Ländern mit Ausnahme Norwegens. Die norwegischen Preise entsprachen in etwa
      den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
      Der polnische Ausführer unterbot die Preise der Gemeinschaftshersteller um Spannen bis zu
      29 %. Die Exporte aus Rußland und der Ukraine unterboten die Preise der
      Gemeinschaftshersteller um 23 % bis 49 % und die Exporte aus China um 50 % bis 71 %.
      (c) Preisverpflichtungen
(25) Der Preisvergleich zeigte ferner, daß die Exporte aus China, Rußland und der Ukraine ständig
      die mit der Kommission vereinbarten Preis Verpflichtungen verletzten. Obgleich der polnische
      Ausführer die Preise unterbot, verletzte er jedoch nicht seine Preisverpflichtung. Auch die
      norwegischen Ausführer respektierten ihre Preisverpflichtungen.
      (d) Schlußfolgerung
(26) Der wachsende Marktanteil der Importe aus China, Polen, Rußland und der Ukraine
      gekoppelt mit der Preisunterbietung seitens dieser Länder und der Verletzung der
      Preisverpflichtungen, außer im Falle Norwegens und Polens, führten zu dem Schluß, daß zu
      prüfen war, ob Dumpingpraktiken vorlagen, die zu der verschlechterten Situation des
      Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, und ob das Auslaufen der Schutzmaßnahmen
      erneut zu Dumping und einer Schädigung führen würde.
                                    F. ERNEUTES DUMPING
(I)    Vergleichsland
 (27) Die von dem Verfahren betroffenen Länder waren außer Norwegen im
       Untersuchungszeitraum keine Marktwirtschaftsländer. Der Normalwert für diese Länder ohne
       Marktwirtschaft mußte daher gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung anhand der
      Zahlen für ein Land mit Marktwirtschaft ermittelt werden. Die beteiligten Parteien schlugen
       zu diesem Zweck mehrere Länder, darunter auch Norwegen, als Vergleichsland vor. Da die
       norwegischen Ausführer keine Angaben zu Inlandspreisen, Produktionskosten oder
       Ausfuhrpreisen sämtlicher Qualitäten der betreffenden Ware machten, kam Norwegen nicht
       in Betracht.
 ---pagebreak---      Nach Auffassung der Kommission war die Wahl des Marktes der Vereinigten Staaten von
     Amerika (US-Markt) in dieser Hinsicht wegen des leichten Zugangs zu den Rohstoffen,
     angemessener Energiepreise, der offenen Wettbewerbslage und der Tatsache, daß er nach
     Mengen und angebotenen Qualitäten von Siliciumcarbid gegenüber den Exporten aus den
     verschiedenen Ländern der Marktwirtschaft als repräsentativ angesehen werden konnte,
     angemessen und vernünftig.
     Außerdem weist die in den USA hergestellte Ware die gleichen grundlegenden materiellen
     und chemischen Eigenschaften auf wie die Ware der Länder ohne Marktwirtschaft und kann
     daher als gleichartige Ware angesehen werden.
(II) Normalwert
     (a) Länder ohne Marktwirtschaft
(28) Der Normalwert wurde anhand der Preise ermittelt, zu denen Siliciumcarbid im normalen
     Handelsverkehr tatsächlich zum Verbrauch auf dem US-Markt verkauft wurde. Alle Verkäufe
     gingen an unabhängige Abnehmer, und die verkauften Mengen wurden als repräsentativ
     angesehen.
     Die Tatsache, daß die im Vergleichsland untersuchten Unternehmen mit bestimmten
     Siliciumcarbidherstellern in der Gemeinschaft oder in Norwegen direkt oder indirekt
     geschäftlich verbunden waren, wurde berücksichtigt. Dabei wurde geprüft, ob diese
     Geschäftsbeziehung auf die Bestimmung des Normalwertes einen Einfluß hatte. Da der
     Normalwert anhand der Verkaufspreise an unabhängige Abnehmer auf dem US-Markt
     ermittelt wurde und diese Preise dem normalen Wettbewerb unterliegen, wurde der Schluß
     gezogen, daß diese Geschäftsbeziehung den Normalwert nicht beeinflußte.
     (b) Norwegen
(29) Der Normalwert konnte nicht anhand der Preise oder Kosten in Norwegen ermittelt werden,
     da die norwegischen Hersteller nicht in vollem Umfang mitarbeiteten. Da der
     Produktionsprozeß, die Rohstoffkosten, insbesondere die Energiekosten und andere
     wirtschaftliche Umstände in Norwegen und in den Vereinigten Staaten bei dieser Ware mehr
     oder weniger gleichartig sind und da in beiden Ländern die Hersteller in einer
     Wettbewerbssituation handeln, wurde die Auffassung vertreten, daß die Preise dieser Ware
     in den Vereinigten Staaten die am ehesten geeignete Grundlage für die Preise in Norwegen
     darstellten.
     Der Normalwert wurde folglich für alle Qualitäten gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a)
     der Grundverordnung anhand des gewogenen Durchschnitts der US-Verkaufspreise ermittelt.
     Die Angaben zu den Produktionskosten von Siliciumcarbid in den USA zuzüglich eines
     angemessenen Gewinns (wie unter Randnummer 49 dargelegt) bestätigten, daß die Wahl der
     US-Inlandspreise vernünftig war.
 ---pagebreak---       Was die Qualitäten anbetrifft, für die von den norwegischen Ausführern eine
      Preisverpflichtung angenommen worden war, so wurden getrennte Normalwerte anhand des
      gewogenen Durchschnitts der Verkaufspreise auf dem US-Markt für die entsprechenden
      Qualitäten ermittelt.
(ITI) Ausfuhrpreise
      (a) Polen
(30) Die Exporte des polnischen Herstellers gingen direkt an unabhängige Einführer in der
      Gemeinschaft. Die Ausfuhrpreise wurden daher anhand der tatsächlich gezahlten oder zu
      zahlenden Preise für die verkauften Waren ermittelt.
      (b) China
(31) Auf die Exporte der kooperationswilligen chinesischen Exportorganisationen entfielen im
      Untersuchungszeitraum 22 % der gesamten Exporte von Siliciumcarbid aus China in die
      Gemeinschaft. Es wurde geprüft, ob für die drei in Randnummer 5 genannten
      Exportorganisationen individuelle Feststellungen getroffen werden sollten. Da es sich um
      staatliche Organisationen handelte, wurden entsprechend der üblichen Praxis der Organe der
      Gemeinschaft keine individuellen Feststellungen vorgenommen, da der Staat jederzeit in ihre
      Geschäftstätigkeit eingreifen kann. Außerdem wurde der Anteil von 22 % als zu gering
      angesehen, um für die gesamten Siliciumcarbidexporte Chinas repräsentativ zu sein. Die
      Ausfuhrpreis der chinesischen Exportverkäufe wurden folglich gemäß Artikel 7 Absatz 7
      Buchstabe b) der Grundverordnung anhand der verfügbaren Fakten ermittelt. Zu diesem
      Zweck wurden daher die Eurostat-Zahlen verwendet, von denen alle Kosten zwischen dem
      chinesischen Versandhafen und cif Gemeinschaftsgrenze abgezogen wurden.
      (c) Norwegen
 (32) Da die norwegischen Hersteller Angaben nur zu einem Teil ihrer Exporte lieferten, wurde
      der durchschnittliche Ausfuhrpreis für Siliciumcarbid aus Norwegen unabhängig von der
      Qualität anhand der Eurostat-Zahlen ermittelt.
      (d) Rußland und Ukraine
 (33) Die Ausführer in Rußland und der Ukraine waren nicht zur Mitarbeit bereit. Die
      Ausfuhrpreise mußten sich daher auf die verfügbaren Fakten stützen. Dabei wurden die
      Ausfuhrpreise für Rußland und die Ukraine anhand der Preise ermittelt, die einem
      unabhängigen Einführer in Rechnung gestellt wurden, was als angemessen angesehen wurde,
      da dieser im Untersuchungszeitraum mehr als 50 % der Gesamteinfuhren von Siliciumcarbid
      aus diesen Ländern tätigte. Es handelte sich um Preise frei Bestimmungsort. Die anfallenden
      Fracht- und Versicherungskosten wurden abgezogen, um einen Preis ab Landesgrenze zu
      ermitteln. Die Z allien an gab en dieses Einführers ließen eine Unterscheidung zwischen
      Siliciumcarbid mit Ursprung in Rußland und der Ukraine nicht zu.
                                                 10
 ---pagebreak--- (IV) Vergleich
(34) Im Falle aller Länder mit Ausnahme von China und Norwegen wurde der Normalwert mit
     den Ausfuhrpreisen vergleichbarer Qualitäten je Geschäftsvorgang und auf der Stufe ab Werk
     verglichen. Im Falle der Länder ohne Marktwirtschaft galt der Preis ab Landesgrenze als Ab-
     Werk-Preis gemäß der üblichen Praxis für diese Länder. Für Unterschiede bei der
     Handelsstufe wurden Berichtigungen gemäß Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a) der
     Grundverordnung weder beantragt noch für notwendig erachtet, da nach den
     Untersuchungsergebnissen auf dem Vergleichsmarkt für die verschiedenen Abnehmer von
     Siliciumcarbid kein unterschiedliches Preisgefüge bestand.
     Für die Ware mit Ursprung in Rußland und der Ukraine wurde eine Berichtigung des
     Normal wertes anhand ausführlicher Informationen des unter Randnummer 33 genannten
     Einführers vorgenommen, um gemäß Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a) der Grundverordnung
     Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften zu berücksichtigen.
(35) Der anhand der Eurostat-Zahlen ermittelte Durchschnittspreis aller norwegischen Exporte von
     Siliciumcarbid wurde auf der Stufe ab Werk mit dem Normalwert von Siliciumcarbid
     verglichen, der sich auf den durchschnittlichen Preis aller Verkäufe aller Qualitäten auf dem
     US-Markt stützte.
     Die Ausfuhrpreise bestimmter Qualitäten, auf die sich die Preisverpflichtungen der
     norwegischen Hersteller bezogen, wurden ebenfalls mit den Verkaufspreisen vergleichbarer
     Qualitäten auf dem US-Markt verglichen. Diese Feststellungen bestätigten die Ergebnisse des
     Vergleichs sämtlicher norwegischer Exportgeschäfte.
(36) Im Falle Chinas beantragten die drei Ausführer, die den Fragebogen der Kommission
     beantwortet hatten, mehrere Berichtigungen für Unterschiede bei den materiellen
     Eigenschaften und für bestimmte Verkaufskosten. Da, wie bereits erwähnt, diese drei
     Ausführer für die gesamten chinesischen Exporte von Siliciumcarbid in die Gemeinschaft als
     nicht repräsentativ angesehen wurden, ließ sich anhand der verfügbaren Fakten nicht
     feststellen, ob derartige Berichtigungen für sämtliche Exporte in die Gemeinschaft gelten
     konnten. Da während der Untersuchung aus verschiedenen Quellen bekannt wurde, daß China
     hauptsächlich metallurgisches Siliciumcarbid exportiert, wurde die Auffassung vertreten, daß
     es nach Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung (verfügbare Fakten) nicht
     vernünftig wäre, einen durchschnittlichen Normalwert zu wählen, der sich sowohl auf
     kristallines als auch auf metallurgisches Siliciumcarbid stützt. Folglich wurde ein Normal wert
     gewählt, der sich nur auf den durchschnittlichen Preis der metallurgischen Qualität stützt.
     Dieser Normalwert wurde mit dem wie weiter oben dargelegt ermittelten Ausfuhrpreis
     verglichen. Dabei wurden Berichtigungen für die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende
      Unterschiede im Falle der Exportmengen der drei kooperationswilligen chinesischen
      Ausführer berücksichtigt.
      Anträge auf Berichtigungen für Unterschiede bei den Kostenfaktoren wie den Arbeitskosten
     zwischen den US-Herstellern auf der einen Seite und den chinesischen Herstellern auf der
     anderen Seite wurden abgelehnt, da ausschließlich Berichtigungen für natürliche komparative
     Vorteile gewährt werden können. Kostenunterschiede, die, soweit vorhanden, auf das
     Wirtschaftssystem in dem Ausfuhrland zurückzuführen sind, können nicht berücksichtigt
                                                 11
 ---pagebreak---       werden, da dies Artikel 2 Absatz 5 der Grund Verordnung zuwiderlaufen würde, dem zufolge
      der Normalwert anhand der Preise oder Kosten in einem Land mit Marktwirtschaft
      bestimmen ist. Kostenunterschiede, die jedoch auf natürlichen komparativen Vorteilen
      beruhen, sind nicht dem Wirtschaftssystem in einem Ausfuhrland zuzuschreiben.
(V)   Dumpingspannen
(37) Diese Vergleiche ergaben die folgenden gewogenen durchschnittlichen Dumpingsspannen
      ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft:
           China:                                     72,5 %
           Norwegische Hersteller/Ausführer:           0,0 %
           Polen:                                      8,3 %
           Rußland:                                   23,3 %
          Ukraine:                                    23,3 %
                                 G. ERNEUTE SCHÄDIGUNG
(38) Unter Berücksichtigung der obigen Analyse wurden bei der Beurteilung der Folgen des
      Auslaufens der geltenden Maßnahmen folgende Fakten in Erwägung gezogen.
(I) Norwegen
(39) Obgleich die norwegischen Ausführer nicht in vollem Umfang an der Untersuchung
      mitarbeiteten, geht aus den vorliegenden Beweisen eindeutig hervor, daß die norwegische
      Ware vor allem im oberen Marktsegment vertreten ist, wo höhere Preise vorherrschen.
      Nach dem bisherigen Preisverhalten der norwegischen Hersteller zu urteilen, die ihre Preise
      im allgemeinen in etwa auf dem gleichen Niveau hielten wie die Gemeinschaftshersteller,
      selbst wenn dies mit Marktanteileinbußen verbunden war, erscheint es unwahrscheinlich, daß
      es mit dem Auslaufen der Verpflichtungen erneut zu Dumpingpraktiken und einer Schädigung
      durch die norwegischen Exporte kommen wird.
(II)  China, Polen, Rußland und die Ukraine
(40) Die Ausführer in diesen Ländern verkauften Siliciumcarbid in steigenden Mengen zu Preisen
      weit unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller ohne Einhaltung der mit der Kommission
      vereinbarten Verpflichtungen. Eine Ausnahme bildet nur der polnische Ausführer. Da diese
      Einfuhren weiterhin dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft schaden, ist damit zu rechnen,
      daß das Auslaufen der Maßnahmen nur zu einer weiteren Verschlechterung der Situation des
      ohnehin geschwächten Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen würde.
                                                12
 ---pagebreak--- (Ill) Auswirkungen der kumulierten Billigimporte
(41) Für Zwecke dieser Untersuchung erschien es angemessen, die Importe aus China, Polen,
      Rußland und der Ukraine insgesamt zu beurteilen, da die Ausführer in diesen Ländern
      weitgehend die gleiche Billigpreisstrategie verfolgten und die Importwaren die gleichen
      grundlegenden materiellen Eigenschaften aufweisen, untereinander austauschbar sind und
      während des gleichen Zeitraums über die gleichen Vertriebskanäle und auf den gleichen
      Märkten verkauft worden sind.
(42) Zu dem Zusammenhang zwischen diesen Billigimporten und der geschwächten Situation des
      Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde festgestellt, daß der volumenmäßige Anstieg
      dieser Importe und ihr Marktanteilgewinn gekoppelt mit der Preisunterbietung zeitlich
      zusammentrafen mit der Verschlechterung der Situation des Wirtschaftszweigs der
      Gemeinschaft.
      Da es sich um eine preisempfindliche Ware in einem transparenten Markt handelt, die
      hauptsächlich von industriellen Abnehmern gekauft wird, haben Verkäufe zu Billigpreisen
      zwangsläufig Substitutionseffekte, da die Käufer die billigste Lieferquelle bevorzugen. Daraus
      wurde der Schluß gezogen, daß diese Billigimporte eindeutig mit der Verschlechterung der
      Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Verbindung gebracht werden können.
(IV) Auswirkungen anderer Faktoren
(43) Ferner wurde geprüft, ob andere Faktoren als die Billigimporte aus diesen vier Ländern die
      geschwächte Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht oder dazu
      beigetragen haben und vor allem, ob Importe aus anderen Ländern für diese Situation
      mitverantwortlich waren. Diese Prüfung stützte sich auf die Eurostat-Zahlen.
      (a) Norwegen
(44) Im Falle der Einfuhren aus Norwegen ist festzustellen, daß die norwegischen Preise von
      Siliciumcarbid bei der Einfuhr in die EG im allgemeinen auf dem gleichen Niveau lagen wie
      diejenigen der EG-Hersteller. Außerdem war der norwegische Marktanteil von 1989 bis zum
      Untersuchungszeitraum rückläufig, so daß es als unwahrscheinlich angesehen wurde, daß die
      Importe aus Norwegen zu der Verschlechterung der Situation des Wirtschaftszweigs der EG
      beigetragen haben.
      (b) Andere Drittländer
(45) Ein gewisser Teil der Importe (Marktanteil von 7,7 % im Untersuchungszeitraum) stammt
      aus anderen Drittländern als Norwegen. Die Preise der Einfuhren aus diesen Ländern lagen
      im Durchschnitt unter den Preisen der EG-Herstell er.
      Der Kommission wurden keine Beweise vorgelegt, anhand derer sich feststellen ließ, ob diese
      Preise wegen der geringeren Qualität des Siliciumcarbids niedrig waren oder ob diese Waren
      tatsächlich zu Dumpingpreisen verkauft wurden.
                                                 13
 ---pagebreak---      Schlußfolgerung
(46) Daher wurde der Schluß gezogen, daß, selbst wenn die Importe aus anderen Ländern zu der
     schwierigen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen hatten, dies nichts
     daran ändert, daß die kumulierten Importe aus den fraglichen vier Ländern für sich
     genommen eine Ursache dieser schwierigen Situation waren.
(V)  Schlußfolgerung zu der erneuten Schädigung
(47) Aus den neuen Dumping- und Schadensfeststellungen wurde der Schluß gezogen, daß eine
     Aufrechterhaltung von Maßnahmen gegenüber allen Ländern außer Norwegen gerechtfertigt
     wäre, daß aber die Art dieser Maßnahmen aufgrund der neuen Dumping- und
     Schadensfeststellungen geändert werden sollte. Im Fall Norwegens bestätigt die
     Dumpingaufklärung für alle Qualitäten von Siliciumcarbid, die in die Gemeinschaft exportiert
     werden, und nicht nur für die Qualitäten, die unter die Verpflichtungen fallen, daß das
     Preisverhalten der norwegischen Ausführer in keiner Weise vermuten läßt, daß mit dem
     Auslaufen der Maßnahmen erneut eine Schädigung durch Dumpingpraktiken droht.
                            H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(48) Mit Antidumpingmaßnahmen sollen in der Regel die Wettbewerbsverzerrungen infolge von
     Dumpingpraktiken beseitigt und damit ein offener und fairer Wettbewerb auf dem
     remeinschaftsmarkt wiederhergestellt werden. Bei der Abwägung des Interesses der
     Gemeinschaft wurden die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen und das Interesse der
     Siliciumcarbidhersteller in der Gemeinschaft, der Siliciumcarbidabnehmer und der
     Endabnehmer des Endproduktes berücksichtigt. Bekanntlich war in der vorausgegangenen
     Untersuchung die Auffassung vertreten worden, daß Maßnahmen im Interesse der
      Gemeinschaft lagen.
     Würde dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kein angemessener Schutz gegen den
     festgestellten unlauteren Wettbewerb geboten, so würden die Schwierigkeiten dieses
     Wirtschaftszweigs verschärft und seine Existenz bedroht mit entsprechenden negativen Folgen
     für Beschäftigung und Investitionen. In Italien wurde bereits ein Betrieb im
      Untersuchungszeitraum stillgelegt, in Frankreich mußte in der Folge ebenfalls ein Werk
      geschlossen werden. Diese Betriebsstillegungen, durch die sich das Angebot an
      Siliciumcarbid verringert, haben nachteilige Folgen für die Verbraucher. Was die Abnehmer
      von Siliciumcarbid anbetrifft, so könnte man behaupten, diese würden in gewisser Weise von
      dem Kauf von Siliciumcarbid zu Dumpingpreisen profitieren. Dieser Vorteil wäre jedoch
      äußerst gering, da auf Siliciumcarbid nur ein ganz geringer Teil der Kosten der meisten
      Endprodukte entfällt.
      Unter diesen Umständen liegt es im Interesse der Gemeinschaft, endgültige
      Antidumpingmaßnahmen in Form von Antidumpingzöllen aufrechtzuerhalten, um die
      nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren zu beseitigen.
                                                14
 ---pagebreak---                                          I. ZOLLSATZ
(49) Bei der Berechnung der Höhe des Zolls, der dem Wirtschaftszweig einen angemessenen
     Schutz gegen die anhaltenden schadensverursachenden Dumpingpraktiken bietet, wurde die
     Auffassung vertreten, daß die Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die
     Möglichkeit geben sollten, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen
     Gewinn zu erzielen.
     Anhand der Sachaufklärung in dem Vergleichsland wurde dazu festgestellt, daß eine
     Gewinnspanne von 5 % der Produktionskosten in diesem Wirtschaftszweig unter
     Berücksichtigung des langfristigen Investitionsbedarfs als ein angemessenes Minimum
     angesehen werden konnte.
(50) Zur Berechnung des Zollbetrags wurde der Preis ermittelt, der dem Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft die Möglichkeit geben würde, dieses Ergebnis zu erreichen.
     Da Siliciumcarbid in zwei Qualitäten angeboten wird, nämlich der kristallinen und der
     metallurgischen Qualität, wurden anhand der gewogenen                    durchschnittlichen
     Produktionskosten der Gemeinschaftshersteller für die beiden Qualitäten und der
     Gewinnspanne zwei verschiedene Preise ermittelt.
(51) Es wurde die Auffassung vertreten, daß der Zoll die Differenz zwischen diesem Preis und
     den tatsächlichen Verkaufspreisen der Ausführer in der Gemeinschaft decken sollte.
(52) Zur Bestimmung der Höhe des Zolls wurden die erforderlichen Preiserhöhungen als
     Prozentsatz des gewogenen Durchschnitts des cif-Werts der eingeführten Waren ausgedrückt.
(53) Für Rußland und die Ukraine wurde eine Dumpingspanne von 51,1 % festgestellt. Da diese
     Spanne höher war als die Dumpingspanne sollte der Zollsatz der letzteren entsprechen.
(54) Der Preis frei Grenze der Gemeinschaft wurde im Falle der Exporte mit Ursprung in China
     mit der Schadensschwelle verglichen, die für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei der
     metallurgischen Qualität von Siliciumcarbid festgestellt worden war. Dieser Vergleich ergab
     eine Schadensspanne von 52,6 %, die niedriger ist als die Dumpingspanne. Der Zoll sollte
     daher auf der Höhe der Schadensspanne festgesetzt werden.
(55) Für Polen wurde eine Schadensspanne von 27 % festgestellt. Da diese höher ist als die
     Dumpingspanne sollte der Zoll der letzteren entsprechen.
     Die 1986 angenommene Verpflichtung des einzigen polnischen Ausführers reicht nicht mehr
     aus, um eine Schädigung zu verhindern. Dieser Ausführer hat keine neue Verpflichtung
     angeboten, obwohl die Kommission ihm dazu Gelegenheit gab.
     Trotz der Annahme einer Verpflichtung der russischen Regierung (siehe nachstehend
     Randnummer 56) sollte wegen der raschen Veränderungen im Wirtschaftssystem dieses
     Landes, die zu dem Auftauchen neuer vom Staat unabhängig handelnder Hersteller und
     Ausfuhrer von Siliciumcarbid führen könnten, ein Zoll für die sonstigen Einfuhren mit
     Ursprung in Rußland eingeführt werden.
                                               15
 ---pagebreak---       Verpflichtungen
(56) Nach der Unterrichtung über die wichtigsten Fakten und Erwägungen, auf deren Grundlage
      beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle zu empfehlen, boten einige Ausführer
      in China und Rußland Verpflichtungen an.
      Im Falle Chinas waren dies die unter Randnummer 5 genannten Ausführer, die den
      Fragebogen der Kommission beantworteten. Sie boten individuelle Verpflichtungen
      entsprechend ihren individuellen Umständen hinsichtlich Dumping und Schädigung an. Aus
      den unter Randnummer 31 genannten Gründen waren individuelle Dumpingfeststellungen für
      diese drei staatlichen Organisationen nicht zugestanden worden. Die Kommission hielt daher
      die Verpflichtungsangebote der chinesischen Ausführer nicht für annehmbar und unterrichtete
      sie davon.
      Die russische Regierung bot zusammen mit der staatlichen Handelsorganisation V/O
      Stankoimport Verpflichtungen an, um die nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Exporte
      zu beseitigen. Die Kommission nahm Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß über die
      Annahme dieser Verpflichtungen vor. Da gewisse Einwände erhoben wurden, übermittelte
      sie dem Rat den Bericht über diese Konsultationen. Diese Verpflichtungen wurden mit
      Beschluß 94/.../EG der Kommission angenommen^ -
(*) Siehe Seite dieses Amtsblatts
                                                 16
 ---pagebreak---       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                            Artikel I
1.    Auf die Einfuhren von Siliciumcarbid des KN-Codes 2849 20 00 mit Ursprung in der
      Volksrepublik China, Polen, der Russischen Föderation und der Ukraine wird ein endgültiger
      Antidumpingzoll eingeführt. Jedoch wird der Zoll nicht auf Siliciumcarbid erhoben, das von
      V/O Stankoimport, Moskau, Rußland, exportiert wird (Taric-Zusatzcode 8746).
2.    Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft unverzollt beträgt.
      Land                                 Zollsatz (%)                 Taric Zusatzcode
      Volksrepublik China                   52,6
      Polen                                  8,3
      Russische Föderation                 23,3                         8747
      Ukraine                               23.3
3.    Für die Erhebung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.
                                            Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                 17
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                            KOM(94) 30 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         11 02
                                 Katalognummer : CB-CO-94-036-DE-C
                                                           ISBN 92-77-64865-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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