CELEX: 
Language: de
Date: 2019-12-16 00:00:00
Title: DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) …/… DER KOMMISSION zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/908/EU im Hinblick auf die Aufnahme Serbiens und Südkoreas in die Listen der Drittländer und Gebiete, deren aufsichtliche und rechtliche Anforderungen für die Zwecke der Behandlung von Risikopositionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates als gleichwertig betrachtet werden

EUROPÄISCHE
                          KOMMISSION
                                                 Brüssel, den 16.12.2019
                                                 C(2019) 8883 final
          DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) …/… DER KOMMISSION
                                    vom 16.12.2019
     zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/908/EU im Hinblick auf die
   Aufnahme Serbiens und Südkoreas in die Listen der Drittländer und Gebiete, deren
    aufsichtliche und rechtliche Anforderungen für die Zwecke der Behandlung von
     Risikopositionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen
              Parlaments und des Rates als gleichwertig betrachtet werden
                           (Text von Bedeutung für den EWR)
DE                                                                                  DE
 ---pagebreak---               DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) …/… DER KOMMISSION
                                               vom 16.12.2019
        zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/908/EU im Hinblick auf die
      Aufnahme Serbiens und Südkoreas in die Listen der Drittländer und Gebiete, deren
       aufsichtliche und rechtliche Anforderungen für die Zwecke der Behandlung von
         Risikopositionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen
                   Parlaments und des Rates als gleichwertig betrachtet werden
                                    (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
   vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und
   zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/20121, insbesondere auf Artikel 107 Absatz 4,
   Artikel 114 Absatz 7, Artikel 115 Absatz 4, Artikel 116 Absatz 5 und Artikel 142 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Im Durchführungsbeschluss 2014/908/EU der Kommission2 werden die Listen der
           Drittländer und Gebiete festgelegt, deren aufsichtliche und rechtliche Vorschriften als
           den gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der Union geltenden entsprechenden
           aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften gleichwertig betrachtet werden.
   (2)     Die Kommission hat weitere aufsichtliche und rechtliche Vorschriften für
           Kreditinstitute in bestimmten Drittländern und Gebieten bewertet. Aufgrund dieser
           Bewertungen konnte die Kommission feststellen, ob diese Vorschriften für die
           Festlegung der Behandlung der einschlägigen in den Artikeln 107, 114, 115, 116 und
           142 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Kategorien von Risikopositionen
           gleichwertig sind.
   (3)     Die Gleichwertigkeit wurde anhand einer ergebnisorientierten Analyse der
           aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften des Drittlandes ermittelt, bei der getestet
           wird, ob mit diesen Vorschriften dieselben übergeordneten Ziele erreicht werden wie
           mit den aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften der Union. Die Ziele beziehen sich
           insbesondere auf die Stabilität und Integrität des inländischen als auch des globalen
           Finanzsystems in seiner Gesamtheit, die Wirksamkeit und Angemessenheit des
           Schutzes der Einleger und anderer Nutzer von Finanzdienstleistungen, die
           Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren des Finanzsystems
           einschließlich der Regulierungs- und Aufsichtsbehörden, die Unabhängigkeit und
           Wirksamkeit der Aufsicht sowie die wirksame Anwendung und Durchsetzung der
   1
         ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.
   2
         Durchführungsbeschluss 2014/908/EU der Kommission vom 12. Dezember 2014 über die
         Gleichwertigkeit der aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen bestimmter Drittländer und Gebiete
         für die Zwecke der Behandlung von Risikopositionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des
         Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 359 vom 16.12.2014, S. 155).
DE                                                       1                                                    DE
 ---pagebreak---        einschlägigen international anerkannten Standards. Damit die aufsichtlichen und
       rechtlichen Vorschriften des betreffenden Drittlands dieselben allgemeinen Ziele
       erreichen wie die aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften der Union, sollten diese
       Vorschriften eine Reihe operationeller, organisatorischer und aufsichtsrechtlicher
       Standards erfüllen, die die wesentlichen Elemente der aufsichtlichen und rechtlichen
       Vorschriften der Union für die relevanten Kategorien von Finanzinstituten
       widerspiegeln.
   (4) Die Kommission hat bei ihren Bewertungen die Entwicklung der aufsichtlichen und
       rechtlichen      Vorschriften       Serbiens      und    Südkoreas         seit    Erlass     des
                                                                               3
       Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/536 der Kommission berücksichtigt und
       verfügbaren Informationsquellen Rechnung getragen, einschließlich der Bewertung
       der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, die empfahl, die für Kreditinstitute in
       diesen Drittländern geltenden Aufsichts- und Regelungsrahmen für die Zwecke von
       Artikel 107 Absatz 3, Artikel 114 Absatz 7, Artikel 115 Absatz 4, Artikel 116
       Absatz 5 und Artikel 142 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als dem
       Rechtsrahmen der Union gleichwertig zu betrachten. Die Kommission stellt ferner
       fest, dass Serbien seinen Rahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und
       Terrorismusfinanzierung erheblich verbessert hat und die Arbeiten in diesem Bereich
       fortgesetzt werden.
   (5) Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass in Serbien und Südkorea
       aufsichtliche und rechtliche Vorschriften in Kraft sind, die eine Reihe operationeller,
       organisatorischer und aufsichtlicher Standards erfüllen, die den wesentlichen
       Elementen der aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften der Union für
       Kreditinstitute mindestens gleichwertig sind. Daher ist es angemessen, die
       aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften für Kreditinstitute in Serbien und
       Südkorea für die Zwecke von Artikel 107 Absatz 3, Artikel 114 Absatz 7, Artikel 115
       Absatz 4, Artikel 116 Absatz 5 und Artikel 142 Absatz 2 der Verordnung (EU)
       Nr. 575/2013 als den in der Union geltenden Vorschriften mindestens gleichwertig zu
       betrachten.
   (6) Der Durchführungsbeschluss 2014/908/EU sollte daher geändert werden, um Serbien
       und Südkorea in die einschlägigen Listen der Drittländer und Gebiete aufzunehmen,
       deren aufsichtliche und rechtliche Anforderungen für die Zwecke der Behandlung von
       Risikopositionen gemäß Artikel 107, 114, 115, 116 und 142 der Verordnung (EU)
       Nr. 575/2013 als den Vorschriften der Union gleichwertig betrachtet werden.
   (7) Die Listen der Drittländer und Gebiete, für die von Gleichwertigkeit für die Zwecke
       der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auszugehen ist,
       sind nicht erschöpfend. Die Kommission wird mit Unterstützung der Europäischen
       Bankenaufsichtsbehörde die Entwicklung der aufsichtlichen und rechtlichen
       Vorschriften der Drittländer und Gebiete weiter regelmäßig beobachten mit dem Ziel,
       gegebenenfalls und mindestens alle fünf Jahre die Listen der Drittländer und Gebiete
       gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/908/EU zu aktualisieren, insbesondere in
       Anbetracht der Weiterentwicklung der aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften in
       der Union und weltweit sowie unter Berücksichtigung neu verfügbarer Quellen
       einschlägiger Informationen.
   3
       Durchführungsbeschluss (EU) 2019/536 der Kommission vom 29. März 2019 zur Änderung des
       Durchführungsbeschlusses 2014/908/EU im Hinblick auf die Listen der Drittländer und Gebiete, deren
       aufsichtliche und rechtliche Anforderungen für die Zwecke der Behandlung von Risikopositionen
       gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates als gleichwertig
       betrachtet werden (ABl. L 92 vom 1.4.2019, S. 3).
DE                                                  2                                                     DE
 ---pagebreak---    (8)    Die regelmäßige Überprüfung der aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen, die
          in den in den Anhängen I bis V des Durchführungsbeschlusses 2014/908/EU
          aufgeführten Drittländern und Gebieten gelten, sollte die Kommission nicht daran
          hindern, eine spezifische Überprüfung in Bezug auf ein Drittland oder Gebiet zu jedem
          beliebigen Zeitpunkt außerhalb der allgemeinen Überprüfung durchzuführen, wenn
          einschlägige Entwicklungen erfordern, dass die Kommission die mit dem
          Durchführungsbeschluss 2014/908/EU erteilte Anerkennung neu bewertet. Eine solche
          Neubewertung könnte zur Rücknahme der Anerkennung der Gleichwertigkeit führen.
   (9)    Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der
          Stellungnahme des Europäischen Bankenausschusses –
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                                             Artikel 1
   Der Durchführungsbeschluss 2014/908/EU wird wie folgt geändert:
   (1)  Anhang I wird durch den Wortlaut des Anhangs I des vorliegenden Beschlusses ersetzt;
   (2)  Anhang IV wird durch den Wortlaut des Anhangs II des vorliegenden Beschlusses
        ersetzt;
   (3)  Anhang V wird durch den Wortlaut des Anhangs III des vorliegenden Beschlusses
        ersetzt.
                                             Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
   Brüssel, den 16.12.2019
                                              Für die Kommission
                                              Die Präsidentin
                                              Ursula von der Leyen
DE                                               3                                              DE
 ---documentbreak---                                  DE
                             ANHANG I
                              „ANHANG I
LISTE DER DRITTLÄNDER UND GEBIETE FÜR DIE ZWECKE DES ARTIKELS 1
                          (KREDITINSTITUTE)
(1)   Argentinien
(2)   Australien
(3)   Brasilien
(4)   Kanada
(5)   China
(6)   Färöer
(7)   Grönland
(8)   Guernsey
(9)   Hongkong
(10)  Indien
(11)  Insel Man
(12)  Japan
(13)  Jersey
(14)  Mexiko
(15)  Monaco
(16)  Neuseeland
(17)  Saudi-Arabien
(18)  Serbien
(19)  Singapur
(20)  Südafrika
(21)  Südkorea
(22)  Schweiz
(23)  Türkei
(24)  Vereinigte Staaten“
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak---                                 DE
                            ANHANG II
                            „ANHANG IV
LISTE DER DRITTLÄNDER UND GEBIETE FÜR DIE ZWECKE DES ARTIKELS 4
                         (KREDITINSTITUTE)
(1)  Argentinien
(2)  Australien
(3)  Brasilien
(4)  Kanada
(5)  China
(6)  Färöer
(7)  Grönland
(8)  Guernsey
(9)  Hongkong
(10) Indien
(11) Insel Man
(12) Japan
(13) Jersey
(14) Mexiko
(15) Monaco
(16) Neuseeland
(17) Saudi-Arabien
(18) Serbien
(19) Singapur
(20) Südafrika
(21) Südkorea
(22) Schweiz
(23) Türkei
(24) Vereinigte Staaten“
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak---                                     DE
                                ANHANG III
                                 „ANHANG V
LISTE DER DRITTLÄNDER UND GEBIETE FÜR DIE ZWECKE DES ARTIKELS 5
                  (KREDITINSTITUTE UND WERTPAPIERFIRMEN)
Kreditinstitute:
1)       Argentinien
2)       Australien
3)       Brasilien
4)       Kanada
5)       China
6)       Färöer
7)       Grönland
8)       Guernsey
9)       Hongkong
10)      Indien
11)      Insel Man
12)      Japan
13)      Jersey
14)      Mexiko
15)      Monaco
16)      Neuseeland
17)      Saudi-Arabien
18)      Serbien
19)      Singapur
20)      Südafrika
21)      Südkorea
22)      Schweiz
23)      Türkei
24)      Vereinigte Staaten
 ---pagebreak--- Wertpapierfirmen:
1)     Australien
2)     Brasilien
3)     Kanada
4)     China
5)     Hongkong
6)     Indonesien
7)     Japan (beschränkt auf Wertpapierfirmen vom Typ I)
8)     Mexiko
9)     Südkorea
10)    Saudi-Arabien
11)    Singapur
12)    Südafrika
13)    Vereinigte Staaten“