CELEX: 31978R2284
Language: de
Date: 1978-09-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2284/78 der Kommission vom 29. September 1978 über die Durchführung einer neuen Ausschreibung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Tschad

Nr. L 275/70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 9 . 78
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2284/78 DER KOMMISSION
                                                 vom 29. September 1978
               über die Durchführung einer neuen Ausschreibung von Weichweizen als Hilfe­
                                            leistung für die Republik Tschad
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Für die Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße
GEMEINSCHAFTEN —                                               Durchführung der betreffenden Arbeiten verhindert
                                                               haben, ist festzulegen, wer die sich eventuell aus die­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              ser Lage ergebenden Kosten trägt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                 der Ausschreibung ergebenen Verpflichtungen sicher­
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert           zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (2),                    Die belgische Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen.
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­            Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                         über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                               Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                               den .
Am 30 . Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                  Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
Gemeinschaftsaktion 2 800 Tonnen Weichweizen für               vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
die Republik Tschad als Teil des Nahrungsmittelhilfe­          Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
programms 1977/78 bereitzustellen .                            3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
                                                               den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                 der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
                                                               rechnungskurse (5) zu erlassen, geändert durch die Ver­
auf dem ganzen Markt der Gemeinschaft gekauft wer­             ordnung (EWG) Nr. 2543/73 (6), insbesondere auf Arti­
den .
                                                               kel 3 .
Die in der Gemeinschaft in Anwendung der Verord­
nung (EWG) Nr. 1597/78 der Kommission vom 7.                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Juli 1978 über die Durchführung einer Ausschreibung            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Getreide —
von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik
Tschad (4) durchgeführte Ausschreibung ist nicht zu­
geschlagen worden . Deshalb ist eine neue Ausschrei­
bung durchzuführen .                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses nach N'Dja­                                    Artikel 1
mena bezieht.
                                                               ( 1 ) Die Lieferung von 2 800 Tonnen Weichweizen
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­              an die Republik Tschad wird als Gemeinschaftsaktion
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­          im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben.
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen. We­           (2) Die Ausschreibung wird in Belgien in einem
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten              Los durchgeführt.
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­
denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die          (3) Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem             schaft bereitgestellt.
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­           (4)     Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Ge­
den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen .             meinschaft.
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das beste
Angebot eingereicht hat.                                       (5) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
                                                               zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses nach
                                                               N'Diamena.
0) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 156 vom 14. 6. 1978, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                   (5) ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.
b) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1978, S. 35.                       (6) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9 . 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30 . 9 . 78                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 275/71
(6)     Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom               aus den Leitkursen der betreffenden Währungen
Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken, mit einem                ergibt,
Nettogewicht von je 50 Kilogramm, geliefert werden .        — in     allen  anderen  Fällen  der Durchschnitt der
Mindestgewicht der Säcke : 600 g.                                Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für
                                                                 die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :               bung durchführenden Mitgliedstaatwährend eines
„ Froment tendre / Don de la Communauté économi­
                                                                 Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­
                                                                 woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
que européenne à la république du Tchad".                        Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der       Zu­           min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und      von
derselben Qualität sind wie diejenigen , welche     die                             Artikel 4
Ware enthalten, aber mit einem großen „R"           am
Schluß des Aufdrucks .                                      Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
                                                            rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
                                                            Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
                         Artikel 2
                                                            sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt     weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
am 13 . Oktober 1978 .                                      so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
                                                            ungültig erklären .
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­
geboten wird auf den 13 . Oktober 1978 , 12.00 Uhr,                                 Artikel 5
festgesetzt.
                                                            ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
(3)     Die Veröffentlichung der Ausschreibung im           tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt           Erzeugnisses.
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
Einreichung von Angeboten .                                 Sie wird freigestellt :
                                                            — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
                         Artikel 3                               worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
                                                                 den ist,
(1)     Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­      — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­           ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
führt wird .
                                                                 nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                   zenz, mit der ordnungsgemäßen Abschreibung
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­            und Bestätigung durch die zuständigen Stellen des
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der             im Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den              Artikel 3 Absatz 2,
Zuschlag erhält.                                            — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
                                                                 Falle höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­                gen .
gebot um den am Tag des letzten Termins für die
 Einreichung der Angebote geltenden Währungsaus­            (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
gleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot            Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
bezeichneten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.       werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
                                                            tenden Kriterien entspricht.
 Die Berichtigung erfolgt
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein                                     Artikel 6
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,            Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis muß von gesun­
                                                            der und handelsüblicher Qualität sein und muß min­
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen             destens der Standardqualität entsprechen, für die der
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung       Interventionspreis festgesetzt wurde, wobei jedoch
     bezeichnet ist.
                                                            eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsgehalt von 14,5
 Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls        v. H., für Auswuchs von 3 v. H. und für Schwarzbesatz
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in           von 1,5 v. H. festgesetzt wird.
dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu
wird                                                                                Artikel 7
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­         (1 )    Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­      Zusammenhang mit der Ausschreibung die Gegen­
     malen Abweichung von 2,25 v. H. gehalten wer­          stand dieser Verordnung ist, wird die belgische Inter­
     den, der Umrechnungskurs verwendet, der sich           ventionsstelle beauftragt.
 ---pagebreak--- Nr. L 275/72                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30 . 9 . 78
(2) Sie übermitteln unverzüglich der Kommission            b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­             liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots           c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­                 kommenen eventuellen Ereignisse.
fängers.
                                                           Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
                                                           sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­   (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung       Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
                                                           stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
Bieters zu beauftragen.                                    den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
                                                           züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die   Informationen .
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
alle Informationen, die sie benötigen könnte.                                      Artikel 8
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag       Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­           schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des         schlagszahlung von 80 v.H. auf den Wert der im Kon­
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der       nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des            Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
                                                           ments und gegen Stellung einer Kaution, die gleich
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­          dem Betrag der Abschlagszahlung ist.
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­                               Artikel 9
empfänger folgende Auskünfte :
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­    Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
    ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­       im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
    packung,                                               Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 29. September 1978
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Der Vizepräsident
                                                                      Finn GUNDELACH