CELEX: 51976PC0168
Language: de
Date: 1976-04-28
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 168
Vol. 1976/0050
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
j                                              KOM(76)168 endg.
                                               Brüssel , den 28 . April 197& *
                            VORSCHLAG EINER
                       VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
           zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr. 1059/69 zur
    Festlegung der Handelsregelung für bestimmte , aus landwirt­
              schaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren
                 (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(76 ) 168 endg.
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
Bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Vera.r oeitung3erzeugm. B3 « auseerAnhang II
des Vertrages werden Betröge zur Ausgleichung der Preisunterschiede des ,•
verarbeiteten Grunderzeugnisses erhoben .                                     , .
Diese Betröge (" sogenannt e^ewegli che Teilbeträge") werden zu Beginn jedes
Vierteljahres festgesetzt ,    Sie müssen jedoch zwischenzeitlich häufig geändert
werden , wenn während eines Vierteljahres neue Schwell enprei s e anwendbar werden .
Ohne wirtschaftlichen Nachteil erscheint es möglich die Verpflichtung zur
zwischenzeitlichen Änderung aufzuheben, was eine grosse verwaltungsmässige
Vereinfachung für allen Beteiligten bedeutet .    Zukünftig werden deshalb nur
vier Pest Setzungen erfolgen ,                                              •
Die Verordnung ermächtigt jedoch die Kommission unter außergewöhnlichen
Umständen die Betröge im Verlaufe eines Vierteljahres zu Kadern#
Sobald der im Zeitpunkt der Festlegung der beweglichen Teilbetrags fehlende
Schwellenpreis bekannt wird , kann die Kommission unverzüglich geänderte Betröge
festlegen indem das fehlende Element berücksichtigt wird , sofern die Kommission
dies für erforderlich hält .   .
Weiterhin wird vorgeschlagen den Beginn jedes Vierteljahres zu ändern, damit '
diese einen Monat später beginnen .    Durch diese Änderung echliesst sich die
Festlegung der neuen beweglichen Teilbetröge in vielen Fullen eng den Festlegungs–,
Zeitpunkten der neuen Schwell enpreise an .
 ---pagebreak---                                     VORSCHLAG . " EINER VERORDNUNG ( EWG )
                             Nr .                 DBS RATES
                                  vom
             zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/^9 zur Festlegung
             der Pfcmdelsregclung ftlr "bestimmte , aus landwirtschaftlichen
                          Erzeugnissen hergestellte Waren
DER RAT DER EURO FRISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Grtlndung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 14 Absatz 7 , 28 , 92 , 93 , 94» H3 "bis 116 , 227
und 235 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Rxrlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäss Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/69 des Rates ( l ) vom 28. Mai
I969 zur Festlegung der Handcäsregelung ftlr "bestimmte , aus landwirtschaftlichen
Erzeugnissen hergestellte Waren, zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG)
Nr . 3058/75 ( 2 ), wird die H*c5he der "beweglichen Teilbeträge , die bei der
Einfuhr dieser Waren erhoben werden , ftlr jedes Vierteljahr des Kalenderjahres
f estgeset zt .
Gemäss Artikel 7 dieser Verordnung müssen jedoch berichtigte bewegliche H –
betrage unter bestimmten Bedingungen festgesetzt werden , insbesondere um
neue Schwel lenpreise zu berücksichtigen , falls sie im Laufe des Vierteljahres
festgesetzt' werden .
 ( 1 ) ABL . Nr . L 141 , von 12.6.1°69 , S. 1
 ( 2 ) ALL . Kr . L i0(>, von 2o.ii.1575 » S. 3
 ---pagebreak---  Solche Berichtigungen sind häufig vorzunehmen« Daraus ergehen sich Verwaltungs–
 Schwierigkeiten für die Mitgliedstaaten und eine unbeständige Lage für die
 Einführer .
 Die Erfahrung hat gezeigt , dass es möglich isi) ohne wirtschaftlichen Kachteil die
 Bestimmung aufzuheben , wonach die Festlegung "berichtigter beweglicher Teilbeträge
 vorgeschrieben ist , sodass die Anzahl der jährlichen Festlegungen auf vier begrenzl
 ist , jeweils zu einem festen im voraus bekannten Zeitpunkt .
                                           «
 Bei dxesem Vorgehen ist es zweckmässig^ die augenblicklichen Anfangs Zeitpunkte
 der Vierteljahresperioden um einen Monat zu verschieben , um möglichst sicher­
 zustellen , dass diese immer kurz nach den Zeitpunkten der Festlegung der neuen
 Schwellenpreise fallen «
 Es ist zwecikmässigj die Möglichkeit zur Berichtigung der beweglichen Teilbeträge
 ausnahmsweise offen zu lassen ftlr den Fall , dass der Einfluss einer während
 eines Vierteljahres vorgenommenen Änderung der Preise so gross ist , dass der
 Warenverkehr erheblich gestört wird oder gestört zu werden droht ,–
 HA.T FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
                 Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr« 1059/69 erhält
folgende Fassung»                  7
                  "1 . Ftlr' jede Ware wird die Höhe des beweglichen Teilbetrags
                       von der Kommission für Viertel jahresperioden festgelegt ,
                       die am 1 « Februar, 1 , Mai , 1 « August und 1 . November beginnen « 11
                                        Artikel 2
                 Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) N° 1059/69 erhält
folgende Fassung:
                " 2 . Nachdem das fehlende Berechnungsei ement bestimmt worden ist ,
                      kann die Kommission, wenn durch Anwendung des Absatzes 1
                      der Warenverkehr ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von
                      ernstlichen Störungen bedroht wird , berichtigte beweglich©
                      Teilbeträge festsetzen , "
                                       Artikel 3
                  Diese Verordnung tritt am                    in Kraft ,
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
  gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat ,
                                                            Geschehen zu Brüssel am
                                                            Im Namen des Rates
                                                            Der Präsident