CELEX: 52011PC0746
Language: de
Date: 2011-11-15
Title: Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds im Hinblick auf den übermäßigen Rückgriff auf Ratings

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		52011PC0746
		
			Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds im Hinblick auf den übermäßigen Rückgriff auf Ratings /* KOM/2011/0746 endgültig - 2011/0360 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES
VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS
Am 7. Dezember 2010 trat die
Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen[1]
(CRA-Verordnung) in vollem Umfang in Kraft. Sie verpflichtet Ratingagenturen
(Credit Rating Agencies, CRA) zur Einhaltung strenger Verhaltensregeln, die
mögliche Interessenkonflikte eindämmen und für Ratings sowie den Ratingprozess
hohe Qualität und ausreichende Transparenz sicherstellen sollen. Bereits
bestehende Ratingagenturen mussten bis zum 7. September 2010 ihre Registrierung
beantragen und die Anforderungen der Verordnung erfüllen.
Am 11. Mai 2011 wurde die CRA-Verordnung
durch die Verordnung (EU) Nr. 513/2011[2] geändert und der Europäischen Wertpapier-
und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) die alleinige Aufsicht über die in der EU
registrierten Ratingagenturen übertragen, um die Registrierung und
Beaufsichtigung auf europäischer Ebene zu zentralisieren und zu vereinfachen.
Doch wurde eine Reihe von Problemen, die mit
dem Ratinggeschäft und der Nutzung von Ratings zusammenhängen, in der
derzeitigen CRA-Verordnung nicht hinreichend behandelt. Eines davon ist das
Risiko, dass die Finanzmarktteilnehmer, einschließlich der Organismen für
gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und der alternativen Investmentfonds
(AIF) sich in allzu hohem Maße auf Ratings stützen[3].
Auf diese ungelösten Probleme hat die
Europäische Kommission in ihrer Mitteilung vom 2. Juni 2010 („Regulierung
der Finanzdienstleistungen für nachhaltiges Wachstum“)[4] sowie in
einem Konsultationspapier der Kommissionsdienststellen vom 5. November
2011[5]
hingewiesen und die Notwendigkeit einer gezielten Überarbeitung der
CRA-Verordnung unterstrichen, die mit dem vorliegenden Vorschlag nun
verwirklicht wird.
Am 8. Juni 2011 legte das
Europäische Parlament einen nicht legislativen Bericht zu Ratingagenturen[6] vor.
Darin wird unter anderem auf die Notwendigkeit hingewiesen, den
Regulierungsrahmen für Ratingagenturen zu verbessern und Maßnahmen zu treffen,
um das Risiko eines übermäßigen Rückgriffs auf Ratings zu verringern.
Bei einem informellen Treffen des ECOFIN-Rates
am 30. Oktober 2010 erkannte der Rat der Europäischen Union an, dass
weitere Anstrengungen unternommen werden sollten, um die in diesem Bereich
ermittelten Probleme in Angriff zu nehmen, wie das Risiko eines übermäßigen
Rückgriffs auf Ratings sowie das Risiko von Interessenkonflikten, die aus dem
Vergütungsmodell der Ratingagenturen herrühren. Am 23. Oktober 2011
gelangte der Europäische Rat zu dem Schluss, dass Fortschritte im Hinblick
darauf erzielt werden müssen, den übermäßigen Rückgriff auf Ratings zu
verringern.
Für die internationale Ebene gab der Rat für
Finanzstabilität (Financial Stability Board, FSB) im Oktober 2010
Grundsätze zur Verringerung des Rückgriffs von Behörden und Finanzinstituten
auf externe Ratings aus.[7]
Diesen Grundsätzen zufolge sollten Verweise auf derartige Ratings aus
Rechtsvorschriften gestrichen oder ersetzt werden, sofern geeignete andere
Bonitätsstandards verfügbar sind, und die Anleger aufgefordert werden, ihre
eigenen Bonitätsbewertungen vorzunehmen. Diese Grundsätze wurden im
November 2010 auf dem G20-Gipfel in Seoul gebilligt.
2.           ERGEBNISSE DER BERATUNGEN
MIT DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Vom 5. November 2010 bis
7. Januar 2011 führte die Europäische Kommission eine öffentliche
Konsultation durch, in der sie für die ermittelten Probleme, einschließlich des
übermäßigen Rückgriffs auf Ratings, verschiedene Optionen zur Diskussion
stellte. Sie erhielt rund 100 Antworten von Interessengruppen, die bei der
Ausarbeitung dieses Vorschlags berücksichtigt wurden. Eine Zusammenfassung
dieser Antworten ist erhältlich unter:
http://ec.europa.eu/internal_market/securities/docs/agencies/summary-responses-cra-consultation-20110704_en.pdf.
Am 6. Juli veranstalteten die Kommissionsdienststellen einen
Runden Tisch, um von den betroffenen Interessengruppen weiteres Feedback zu den
genannten Themen zu erhalten. Eine Zusammenfassung der dabei erörterten Punkte
ist erhältlich unter:
http://ec.europa.eu/internal_market/securities/docs/agencies/roundtable_en.pdf.
Auch eine
Folgenabschätzung wurde für diesen Vorschlag vorgenommen. Diese kann abgerufen
werden unter:
http://ec.europa.eu/internal_market/securities/agencies/index_en.htm.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
3.1.        Rechtsgrundlage
Zur Verringerung des Risikos, dass sich
Verwalter von OGAW und alternativen Investmentfonds in zu hohem Maße auf
Ratings verlassen, müssen die Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen
in Wertpapieren (OGAW)[8]
und die Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds[9] geändert
werden. Parallel dazu legt die Kommission auf der Grundlage von
Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(AEUV) einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung über
Ratingagenturen vor. 
Zur Änderung der oben genannten Richtlinien
wäre dieser Verordnungsvorschlag allerdings nicht das geeignete
Rechtsinstrument. Denn diese Änderungen umfassen zum einen Bestimmungen, die
nicht unmittelbar anwendbar sind und in innerstaatliches Recht umgesetzt werden
müssen. Und zum anderen sollte der Vorschlag zur Änderung der Richtlinien
2009/65/EG und 2011/61/EU sich auf Artikel 53 Absatz 1 AEUV stützen,
der schon für die letztgenannte Richtlinie die Rechtsgrundlage bildete. Die
Richtlinie 2009/65/EG beruhte auf dem entsprechenden Artikel des Vertrags zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft, d. h. Artikel 95 EGV.
Es scheint daher angemessen, die
vorgeschlagenen Änderungen an den Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU in Form
eines Richtlinienvorschlags auf der Grundlage von Artikel 53 Absatz 1
AEUV vorzulegen.
3.2.        Subsidiarität und
Verhältnismäßigkeit
Nach dem Subsidiaritätsprinzip (Artikel 5
Absatz 3 EU-Vertrag) wird die EU nur tätig, sofern und soweit die angestrebten
Ziele auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können
und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf EU-Ebene zu
verwirklichen sind. Ratingagenturen sind weltweit tätig und auf EU-Ebene
reguliert. Auf die von einer Ratingagentur mit Sitz in einem Mitgliedstaat
abgegebenen Ratings stützen und verlassen sich Marktteilnehmer in der gesamten
EU. Auch für Investmentfonds – ob OGAW oder AIF – hat die EU einen
aufsichtsrechtlichen Regulierungsrahmen geschaffen, der zugelassenen Fonds eine
EU-weite Tätigkeit ermöglicht. Ein mangelhafter oder fehlender
Regulierungsrahmen in einem Mitgliedstaat könnte den Marktteilnehmern und
Finanzmärkten in der gesamten EU schaden. Um Anleger und Märkte vor möglichen
Mängeln zu schützen, bedarf es deshalb solider, EU-weit geltender Vorschriften.
Aus diesem Grund lässt sich das Ziel, den übermäßigen Rückgriff von OGAW und
AIF auf Ratings zu verringern, am besten durch Maßnahmen auf EU-Ebene
erreichen.
Auch der in Artikel 5 Absatz 4 EUV
niedergelegte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird in den vorgeschlagenen
Änderungen eingehalten, denn diese gehen nicht über das zur Erreichung der
Ziele erforderliche Maß hinaus. Die Bestimmungen, die den Rückgriff auf Ratings
verringern sollen, sind in die Bestimmungen eingebettet, die Verwaltungs- und
Investmentgesellschaften (im Falle von OGAW) bzw. die Verwalter alternativer
Investmentfonds (im Falle alternativer Investmentfonds) generell zum Einsatz
von Risikomanagementverfahren oder –systemen verpflichten. Die vorgeschlagenen
Bestimmungen sind den von der Kommission kürzlich im Zusammenhang mit
Kreditinstituten vorgeschlagenen Bestimmungen[10] sehr ähnlich.
Dieser Vorschlag ergänzt den von der
Kommission gleichzeitig vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung
der Verordnung über Ratingagenturen, der weitere Bestimmungen enthält, um
u. a. den übermäßigen Rückgriff der Marktteilnehmer auf Ratings zu
verringern. Neben der Festlegung des allgemeinen Grundsatzes, dass ein
übermäßiger Rückgriff auf Ratings vermieden werden sollte, sieht der Vorschlag
zur Änderung der Verordnung über Ratingagenturen einige Maßnahmen vor, die den
Anlegern die Erreichung dieses Ziels erleichtern dürften. So ist vorgesehen,
dass die Anleger zusätzliche Informationen erhalten sollten, die die
Ratingagenturen und Emittenten strukturierter Finanzinstrumente dem Markt zur
Verfügung stellen. Die Ratingagenturen sollten Informationen über ihre
Ratingmethoden und die zugrunde liegenden Annahmen und über jede geplante
Änderung an diesen Methoden sowie spezielle Informationen zu bestimmten
Ratingarten, wie Länderratings, vorlegen. Dank des Europäischen Ratingindexes
(EURIX), der von der ESMA veröffentlicht werden und auf harmonisierten
Ratingskalen beruhen soll, dürften die Anleger die ausgegebenen Ratings künftig
problemlos miteinander vergleichen können. Die Emittenten strukturierter
Finanzinstrumente sollten dem Markt mehr Informationen über ihre Produkte zur
Verfügung stellen, so u.a. zur Kreditqualität und Wertentwicklung der dem
strukturierten Finanzinstrument zugrunde liegenden einzelnen Werte, zur
Struktur des Verbriefungsgeschäfts sowie zu den Cashflows oder allen etwaigen
Sicherheiten, mit denen eine Verbriefungsposition unterlegt ist. Diese
zusätzlichen Informationen dürften es Anlegern wie OGAW oder AIF erleichtern,
ihre eigenen Kreditrisikobewertungen vorzunehmen, so dass sie für die Bewertung
der Kreditqualität der Instrumente, in die sie investieren, insbesondere
strukturierter Finanzinstrumente, nicht systematisch und automatisch auf
Ratingagenturen zurückgreifen müssen.
3.3.        Erläuterung des Vorschlags
3.3.1.     Änderung der Richtlinie
2009/65/EG über OGAW
In der Richtlinie 2009/65/EG werden OGAW auf
EU-Ebene reguliert. OGAW, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, dürfen auf
dieser Grundlage EU-weit tätig sein. In Artikel 51 dieser Richtlinie
werden einige aufsichtsrechtliche Anforderungen an das Risikomanagement
festgelegt. So schreibt dieser Artikel insbesondere vor, dass eine Verwaltungs-
oder Investmentgesellschaft ein Risikomanagementverfahren zu verwenden hat, das
es ihr erlaubt, das mit den Anlagepositionen verbundene Risiko sowie ihren
jeweiligen Anteil am Gesamtrisikoprofil des Anlageportfolios jederzeit zu
überwachen und zu messen. Der Kommission wurde die Befugnis übertragen, die
Kriterien für die Bewertung der Angemessenheit des Risikomanagements von
OGAW-Verwaltern in delegierten Rechtsakten festzulegen.
In Artikel 1 des Vorschlags wird
Artikel 51 der Richtlinie 2009/65/EG im Hinblick auf das Risikomanagement
geändert:
–                        
Unter Nummer 1 wird die Verwaltungs- oder
Investmentgesellschaft dazu verpflichtet, sich bei der Bewertung der
Kreditqualität der OGAW-Vermögenswerte nicht ausschließlich oder automatisch
auf externe Ratings zu stützen. Diese dürfen als einer von mehreren
Anhaltspunkten herangezogen werden, aber nicht die alleinige
Entscheidungsgrundlage bilden.
–                        
Unter Nummer 2 wird vorgeschlagen, die
derzeitige Ermächtigung der Kommission zum Erlass delegierter Rechtakte zur
weiteren Ausführung der Bestimmungen des Artikels 51 Absatz 1 der
Richtlinie 2009/65/EG entsprechend zu ändern.
3.3.2.     Änderung der Richtlinie
2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds
Mit der Richtlinie 2011/61/EU werden auch die
Verwalter alternativer Investmentfonds (AIF) auf EU-Ebene reguliert. AIF, die
bestimmte Voraussetzungen erfüllen, dürfen auf dieser Grundlage EU-weit tätig
sein. In Artikel 15 der Richtlinie 2011/61/EU werden einige
aufsichtsrechtliche Anforderungen an das Risikomanagement festgelegt. Die
Verwalter alternativer Investmentfonds werden darin insbesondere zum Einsatz
angemessener Risikomanagement-Systeme verpflichtet, damit alle Risiken, die für
die einzelnen AIF-Anlagestrategien wesentlich sind und denen jeder AIF
unterliegt oder unterliegen kann, hinreichend festgestellt, bewertet, gesteuert
und überwacht werden. Der Kommission wurde die Befugnis übertragen, in
delegierten Rechtsakten festzulegen, welche Risikomangement-Systeme die
Verwalter alternativer Investmentfonds in Bezug auf die Risiken der von ihnen
verwalteten Fonds einzusetzen haben.
In Artikel 2 des Vorschlags wird
Artikel 15 der Richtlinie 2011/61/EU im Hinblick auf das Risikomanagement
geändert:
–                        
Unter Nummer 1 werden die Verwalter
alternativer Investmentfonds dazu verpflichtet, sich bei der Bewertung der
Kreditqualität der AIF-Vermögenswerte nicht ausschließlich oder automatisch auf
externe Ratings zu stützen. Diese dürfen als einer von mehreren Anhaltspunkten
herangezogen werden, aber nicht die alleinige Entscheidungsgrundlage bilden.
–                        
Unter Nummer 2 wird vorgeschlagen, die
derzeitige Ermächtigung der Kommission zum Erlass delegierter Rechtakte zur
weiteren Ausführung der Bestimmungen des Artikels 15 Absatz 1 der
Richtlinie 2011/61/EU entsprechend zu ändern.
3.3.3.     Umsetzung
Der Vorschlag sieht eine Umsetzungsfrist von
zwölf Monaten vor.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT
Der Vorschlag der Kommission hat keine
Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union.
2011/0360 (COD)
Vorschlag für
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte
Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und der Richtlinie 2011/61/EU
über die Verwalter alternativer Investmentfonds im Hinblick auf den übermäßigen
Rückgriff auf Ratings
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen
Zentralbank[11],
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[12],

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Durch die Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates[13]
werden Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) auf EU-Ebene
reguliert. Durch die Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des
Rates[14]
werden auch die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIF) auf EU-Ebene
reguliert. Beide Richtlinien legen aufsichtsrechtliche Anforderungen an das
Risikomanagement von OGAW-Verwaltungs- und Investmentgesellschaften bzw.
AIF-Verwaltern fest. 
(2)              
Eine Folge der Finanzkrise ist, dass Anleger,
einschließlich OGAW und AIF, sich bei ihren Investitionen in Schuldtitel in
allzu hohem Maße auf Ratings stützen, ohne die Kreditwürdigkeit der Emittenten
dieser Instrumente unbedingt einer eigenen Bonitätsprüfung zu unterziehen. Um
die Qualität der von OGAW und AIF getätigten Anlagen zu verbessern und dadurch
die Anleger dieser Fonds zu schützen, sollte von allen OGAW- oder
AIF-Verwaltern verlangt werden, sich bei der Bewertung der mit den Anlagen des
von ihnen verwalteten OGAW oder AIF verbundenen Risiken nicht ausschließlich
und automatisch auf externe Ratings zu stützen. Aus diesem Grund sollte in die
Risikomanagementprozesse und –systeme von OGAW- und AIF-Verwaltern unter
Berücksichtigung ihrer jeweiligen Besonderheiten der Grundsatz aufgenommen
werden, dass ein übermäßiger Rückgriff auf externe Ratings zu vermeiden ist. 
(3)              
Zur weiteren Ausführung dieses in die Richtlinien
2009/65/EG und 2011/61/EU aufzunehmenden allgemeinen Grundsatzes sollte der
Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte nach Artikel 290 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen, um
insbesondere sicherzustellen, dass die Verwalter von OGAW und AIF wirksam daran
gehindert werden, sich bei der Bewertung der Kreditqualität der von ihren OGAW
oder AIF gehaltenen Anlagen allzu sehr auf externe Ratings zu stützen. Aus
diesem Grund sollten die Befugnisse, die der Kommission in diesen Richtlinien
zum Erlass delegierter Rechtsakte über die von OGAW- und AIF-Verwaltern
eingesetzten Risikomanagementprozesse und -systeme erteilt werden, entsprechend
geändert werden. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die
Kommission bei ihren Vorarbeiten auch Sachverständige angemessen konsultiert.
(4)              
Die betreffenden Maßnahmen sollten die weiteren
Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen[15],
geändert durch die Verordnung (EU) Nr. [xxx/xxxx] des Europäischen Parlaments
und des Rates vom [xxx xxx xxxx] zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 1060/2009[16]
ergänzen. Diese Bestimmungen setzen das allgemeine Ziel, den übermäßigen
Rückgriff der Anleger auf externe Ratings einzudämmen, und dürften die Erreichung
dieses Ziels erleichtern. 
(5)              
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich zum Abbau
des übermäßigen Rückgriffs von OGAW und AIF auf externe Ratings beizutragen,
auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und
wegen des EU-weiten Umfangs und der EU-weiten Auswirkungen der Tätigkeiten von
OGAW, AIF und Ratingagenturen besser auf Ebene der Europäischen Union zu
verwirklichen sind, kann die Europäische Union im Einklang mit dem in
Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten
Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel
genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über
das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(6)              
Die Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU sollten
daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Richtlinie 2009/65/EG
Artikel 51 der Richtlinie 2009/65/EG wird wie
folgt geändert:
1.           Absatz 1 Unterabsatz 1
erhält folgende Fassung:
„Eine Verwaltungs- oder Investmentgesellschaft
verwendet ein Risikomanagement-Verfahren, das es ihr erlaubt, das mit den
Anlagepositionen verbundene Risiko sowie ihren jeweiligen Anteil am
Gesamtrisikoprofil des Anlageportfolios jederzeit zu überwachen und zu messen.
Insbesondere stützt sie sich bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit der
OGAW-Vermögenswerte nicht ausschließlich oder automatisch auf externe Ratings.“
2.           Absatz 4 Buchstabe a
erhält folgende Fassung:
„a)     Kriterien für die Prüfung der
Angemessenheit des von der Verwaltungsgesellschaft nach Absatz 1
Unterabsatz 1 angewandten Verfahrens zum Risikomanagement. Diese Kriterien
sorgen dafür, dass die Verwaltungsgesellschaft daran gehindert wird, sich bei
der Bewertung der Kreditwürdigkeit der OGAW-Vermögenswerte ausschließlich oder
automatisch auf externe Ratings zu stützen,“
Artikel 2
Änderung der Richtlinie 2011/61/EU
Artikel 15 der Richtlinie 2011/61/EU wird
wie folgt geändert: 
1.           Absatz 2 Unterabsatz 1
erhält folgende Fassung:
„Damit alle Risiken, die für die einzelnen
AIF-Anlagestrategien wesentlich sind und denen jeder AIF unterliegt oder
unterliegen kann, hinreichend festgestellt, bewertet, gesteuert und überwacht
werden, setzen die AIFM angemessene Risikomanagement-Systeme ein. Insbesondere
stützen die AIF sich bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit der ihrer
Vermögenswerte nicht ausschließlich oder automatisch auf externe Ratings.“
2.           Absatz 5 Buchstabe a
erhält folgende Fassung: 
„a)     die Risikomanagementsysteme, die die AIFM
in Bezug auf die Risiken, die sie im Namen der von ihnen verwalteten AIF
eingehen, zu betreiben haben. Diese Risikomanagementsysteme hindern die AIFM
daran, sich bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit der AIF-Vermögenswerte
ausschließlich oder automatisch auf externe Ratings zu stützen.“
Artikel 3
Umsetzung
(1)          Die Mitgliedstaaten setzen
die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser
Richtlinie bis spätestens XX XXXX [zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser
Richtlinie] nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut
dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser
Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die
Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten
regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2)          Die Mitgliedstaaten teilen
der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften
mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5
Adressaten
Diese
Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu 
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
[1]               Verordnung
(EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. September 2009 über Ratingagenturen, ABl. L 302 vom 17.11.2009.
[2]               Verordnung
(EU) Nr. 513/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen,
ABl. L 145 vom 31.5.2011.
[3]               Dies ist
beispielsweise dann der Fall, wenn Finanzinstitute und institutionelle Anleger
ausschließlich oder automatisch auf Ratings von Ratingagenturen zurückgreifen
und dabei ihre eigenen Sorgfaltsprüfungen und Risikomanagementpflichten
vernachlässigen. Dies kann bei den Finanzakteuren zu Herdenverhalten führen,
wie zum Parallelverkauf von Schuldtiteln, wenn diese schlechter als Investment
Grade eingestuft werden, wodurch die finanzielle Stabilität beeinträchtigt
werden kann – vor allem dann, wenn die wenigen großen Ratingagenturen in ihrem
Urteil falsch liegen.
[4]               KOM(2010) 301
endg.
[5]               Siehe:
http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2010/cra_en.htm.
[6]               .
[7]               http://www.financialstabilityboard.org/publications/r_101027.pdf
[8]               ABl.
L 302 vom 17.11.2009, S. 32.
[9]               ABl.
L 174 vom 1.7.2011, S. 1.
[10]             Vorschlag
der Kommission vom 20. Juli 2011 für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und
die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung
der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die
zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und
Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats, KOM(2011) 453 endg. Siehe
Artikel 77 Buchstabe b.
[11]               ABl.
C […] vom […], S. […].
[12]               ABl.
C […] vom […], S. […].
[13]               ABl.
L 302 vom 17.11.2009, S. 32.
[14]               ABl.
L 174 vom 1.7.2011, S. 1.
[15]               ABl. L 302
vom 17.11.2009, S. 1.
[16]               ABl. L
[…] vom […], S. […].