CELEX: 51982PC0537
Language: de
Date: 1982-09-10
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Pflaumenbranntwein, Sljivovica der Tarifstelle ex 22.09 C IV A) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jugoslawien (1983)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Tabake der Tarifstelle ex 24.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jugoslawien (1983) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 537
Vol. 1982/0175
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                  KOM(82)537 endg.
                                                                  Brüssel , den 10 . September 1982
                                        Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
         Pflaumenbranntwein , Sljivovica der Tarifstelle ex 22.09 C IV A ) des Gemeinsamen
        Zolltarifs mit Ursprung in Jugoslawien ( 1983 )
                                        Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG    ( EWG ) DES RATES
        zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
        für bestimmte Tabake der Tarifstelle ex 24.01 B des Gemeinsamen Zolltairfs
        mit Ursprung in Jugoslawien ( 1983 )
                          ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                 |§f' V
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                                          BEGRÜNDUNG
. Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
        der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien sieht in den
        Art ikeln 21 und 23 vor , für die Einfuhr in die Gemeinschaft jährliche
        Gemeinschaf tszo l l kont ingente von
       - 5.420 Hektoliter unter dem Namen Sljivovica gehandelten Pflaumen­
          branntwein der Tarifstelle ex 22.09 C IV a ) des GZT zum Zollsatz
          von 0,3 ECU für 1 Hektoliter je % vol Alkohol + 3 ECU je Hektoliter
          beziehungsweise ,
       - 1.500 Tonnen Tabak Pri lep der Tarifstelle ex 24.01 B des GZT zum
          Zollsatz von 7 7. bei einer Mi ndesterhebung vpn 13 ECU / 100 kg und
          einer Höchsterhebung von 45 ECU / 100 kg , zu eröffnen .
       Die Beschreibung des Tabaks Pri lep mit Ursprung in Jugoslawien sowie
       das Muster der Echtheitsbescheinigung , die von den jugoslawischen
       Behörden zu erteilen ist , sind in dem Briefwechsel vom 11 . Juli 1980
       spez i f i z iert .
       Deshalb sind diese Zollkontingente für 1983 zu eröffnen . .
                                                        %
  2 . In den Verordnungsvorschlägen zur Eröffnung dieser Zollkontingente ist
      - wie üblich - vorgesehen , dass jedes Kontingentsvolumen in zwei Raten
      geteilt wird , wobei die erste Rate in Quoten auf die Mitgliedstaaten
      aufgeteilt wird , während die zweite die Reserve bildet .
      Es ist angezeigt , bei der Aufteilung der ersten Rate jedes Kontingentes ,
      die normalerweise geltenden Regeln anzuwenden , das heisst , die Summe der
      in jedem Mitgliedstaat in den drei letzten Jahren getätigten Einfuhren
      den Gemeinschaftseinfuhren des gleichen Zeitraums gegenüberzustellen
      und auf jeden Mitgliedstaat die errechneten Prozentsätze auf das
      Volumen der ersten Rate anzuwenden .
                                                        »
      Da für diese Waren keine gemeinschaftlichen statistischen Angaben
      vorliegen , sind die Zahlen für die Einfuhren aus Jugosl vipn
      für Obstbranntwein der Tarifstelle 22.09 C IV a ) einerseits und für
      Tabake der Tarifstelle 24.01 B andererseits zugrunde ge'egt utrden .
   ANLAGE : 2 Vorschläge für Verordnungen ( EWG ) des Rates .
 ---pagebreak--- Es ist auch berücksichtigt worden , dass einige Mi tg l i edstaaten in diesen
Jahren keine oder nur gelegentliche Einfuhren getätigt haben . Um aber
notwendigerweise die Kontingente gerecht zu verteilen , werden diesen
Mitgliedstaaten kleine , kommerziell ausnutzbare Mengen darstellende
Prozentsätze zugeteilt .
Es wird vorgeschlagen , diese Vorschläge für Verordnungen des Rates zur
Eröffnung der vorstehend beschriebenen Gemeinschaftszollkontingente zu
genehmigen .
 ---pagebreak---                                                                                                ANHANG  A
                                                  Vorschlag einer
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr.                   /82 DES RATES
                                                   vom
                   zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
                   Pflaumenbranntwein „Sljivovica" der Tarifstelle ex 22.09 C IV a) des Gemeinsamen
                                        Zolltarifs mit Ursprung in Jugoslawien ( 198 3 )
    DLR RAT DER EUROPAISCHEN                                      chend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzuneh­
    GEMEINSCHAFTEN –                                              men , der einerseits anhand der statistischen Anga­
                                                                  ben über die während eines repräsentativen Bezugs-
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             zeitraums getätigten Einfuhren der genannten
    ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              Waren aus Jugoslawien und andererseits nach den
    Artikel 113 ,                                                 Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin-
                                                                  gentszeitraum zu berechnen ist.
    auf Vorschlag der Konimission,
                                                                  Während der letzten drei Jahre, über die vollstän­
    in Erwägung nachstehender Gründe :                            dige statistische Angaben vorliegen, verteilen sich
                                                                  die Einfuhren der betreffenden Waren aus Jugosla­
    In Artikel 21 des Kooperationsabkommens                       wien in die Gemeinschaft prozentual auf die Mit­
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der                  gliedstaaten wie folgt :
    Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
    betreffend den Handelsverkehr und die handelspoli­                                                     I979    1980  1981
                                                                               Mugliedslaaten
    tische Zusammenarbeit ( ' ) ist vorgesehen , daß unter
    dem Namen Sljivovica gehandelter Pflaumen­
    branntwein der Tarifstelle ex 22.09 C IV a ) des              Benelux                                   2,4     3,9   0,7
    Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jugosla­               Dänemark                                  0,2     0,1
    wien im Rahmen eines jährlichen Gemeinschafts-                Deutschland                              93,0    91,9  95,1
                                                                  Griechenland                             –       –
    zollkontingents in Höhe von 5 420 Hektolitern zu                                                                 1,9
    einem Zollsatz von 0,3 ECU für l Hektoliter je %
                                                                  Frankreich                                 3,7          3,9
                                                                  Irland                                   –       –
    vol Alkohol + 3 ECU je Hektoliter in die Gemein­
    schaft eingeführt werden kann . Diesen Waren muß
                                                                  Italien
                                                                  Vereinigtes Königreich
                                                                                                            0,6
                                                                                                            0,1
                                                                                                                   –
                                                                                                                    2,2   h
    ein Echtheitszeugnis beigefügt sein . Das betreffende
    Zollkontingent ist für 198 3zu eröffnen.
                                                                  Hierbei sind sowohl diese Prozentzahlen , die Vor-
    Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure        ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten sowie die
    der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierli­               Notwendigkeit zu berücksichtigen , im vorliegenden
    chen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß                Fall eine ausgewogene Aufteilung der im Rahmen
    die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend             dieses Abkommens eingegangenen Verpflichtungen
    auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in             auf alle Mitgliedstaaten zu sichern. Somit kann die
    allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des                ursprüngliche Beteiligung an der Gesamtkontin-
     Kontingents angewandt werden . Der Gemein-                   gentsmenge prozentual annährend wie folgt veran­
    schaftscharakter dieses Kontingents kann unter                schlagt werden :
    Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze
    dadurch gewahrt werden , daß bei der Ausnutzung                        Benelux                             5,0
    des Gemeinschaftszollkontingents von einer Auftei­                     Dänemark                            2,5
    lung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegan­                       Deutschland                      92,0
    gen wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung                      Griechenland                        0,1
    der betreffenden Waren möglichst weitgehend                            Frankreich                          0,1
    berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entspre-                     Irland                              0,1
                                                                           Italien                             0,1
     (') ABI . Nr. L                                                       Vereinigtes Königreich              0,1
 ---pagebreak---                                                    -2-                                 ANHANG A
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffen­        einem Inhalt von 2 Litern oder weniger der Tanf-
den Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rech­       stelle ex 22.09 C IV a) des Gemeinsamen Zolltarifs
nung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei       mit Ursprung in Jugoslawien eröffnet.
Katen zu teilen , wobei die erste Rate auf die einzel­
nen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite     (2)    Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der
Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs      Zollsatz    des Gemeinsamen       Zolltarifs   für diese
derjenige! Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre      Waren auf 0,3 ECU für 1 Hektoliter je % vol Alko­
ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben . Um den        hol + 3 ECU je Hektoliter ausgesetzt .
Importe iren jedes Mitgliedstaats eine gewisse
Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate  Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Grie­
des Gemeinschaftszollkontingents auf einen Satz        chenland die nach den entsprechenden Bestimmun­
festzusetzen , der im vorliegenden Fall 75 v. H. der   gen der Beitrittsakte von 1979 berechneten Zollsätze
Kontingentsmenge betragen könnte.                      an .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten          (3) Bei der Einfuhr muß diesen Waren ein von der
können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft wer­       zuständigen jugoslawischen Behörde erteiltes Echt-
den . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und        heitszeugnis beigefügt sein, das dem Muster im
um Unterbrechungen zu vermeiden, sollte jeder Mit-     Anhang zu dieser Verordnung entspricht.
gliedstaat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz
ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen
Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung                                Artikel 2
muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine
einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt     ( 1 ) Eine erste Rate von 4 060 Hektolitern des in
sind und soweit noch eine Reservemenge vorhanden       Artikel 1 genannten Gemeinschaftszollkontingents
ist . Die ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten   wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten
müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums           die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezem­
gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge  ber 1983 gelten , belaufen sich auf folgende Mengen :
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
der Kommission , die vor allem die Möglichkeit                                             (in Hektolitern)
haben muH, den Stand der Ausnutzung der Kontin­
gentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten                Benelux                              ^ 8UU
davon zu unterrichten .
                                                               Dänemark                              '^
                                                               Deutschland                        3735
                                                               Griechenland                             5
Ist /u einem bestimmten Zeitpunkt des Kontin-                  Frankreich                               5
genlszeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine               Irland                                   55
größere Restmenge vorhanden , so muß dieser Staat              Italien                                   5
einen     erheblichen  Prozentsatz   davon   auf   die
Reserve übertragen, damit nicht ein Teil des                   Vereinigtes Königreich                    5
Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitglied-
staat ungenutzt bleibt, während er in anderen Mit­     (2) Die zweite Rate in Höhe von 1 360 Hektolitern
                                                        bildet die Reserve .
gliedstaaten verwendet werden könnte.
 Da sich das Königreich Belgien, das Königreich
der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg                                Artikel 3
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge­
schlossen haben und durch diese vertreten werden,       ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2
kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der              Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder –
Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten      bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote
Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen         abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
 werden –                                               90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­
                                                        züglich durch Mitteilung an die Kommission –
                                                        soweit die Reservemenge ausreicht – die Ziehung
                                                        einer zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                     ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf
                                                        die nächst höhere Einheit aufgerundet wird.
                        Artikel I                       (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
                                                        Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
 ( I ) Vom I.Januar bis 31 . Dezember I983wird ein      Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
 Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 5 420          dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung
 Hektolitern für unter dem Namen Sljivovica gehan­      einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner
 delten Pflaumenbranntwein in Behältnissen mit           ursprünglichen Quote vor.
 ---pagebreak---                                                      -3-                                   ANHANG A
 (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die           Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
 dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu           5 . Oktober 198 3über den Stand der Reserve nach
 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-       den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen.
 gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
 hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote         Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die
 vor.
                                                            Reserve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Rest­
                                                            menge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck
 Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöp­           dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor­
 fung der Reserve angewandt.                                nimmt, den Restbetrag an .
 (4)   Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­                               Artikel 7
 nen die Milgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­
 ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,           ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
 wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese               Vorkehrungen , um durch die Eröffnung der zusätzli­
 nicht ausgeschöpft werden können . Sie unterrichten        chen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen
 die Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt          haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren
 haben , diesen Absatz anzuwenden .                         kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkon-
                                                            tingent zu ermöglichen.
                        Artikel 4
                                                            (2)   Die Mitgliedstaaten garantieren den
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten                                Importeuren der betreffenden
gelten bis zum 31 . Dezember 1983 .                         Waren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
                                                            Quoten .
                       Artikel 5
                                                            (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
Die    Mitgliedstaaten   übertragen  spätestens   am        betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
I. Oktober 198 3 von ihrer nicht ausgenutzten               der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve, der          Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien
am 15. September 1983 20 v. H. dieser ursprüngli­           Verkehr auf ihre Quoten an .
chen Quote übersteigt. Sie können eine größere
Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme                (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt         Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3
wird .                                                      angerechneten Einfuhren festgestellt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte­                                  Artikel 8
stens am I.Oktober 1983 die gesamte Menge der
Hinfuhren der betreffenden Waren mit, die sie bis          Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaa­
zum 15. September 1983 einschließlich durchgeführt         ten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quo­
und auf das Gemeinschaftszollkontingent angerech­          ten angerechnet wurden .
net haben , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer
ursprünglichen Quote , den sie auf die Reserve über­
tragen .                                                                          Artikel 9
                       Artikel 6                           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
                                                           im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung
                                                           eng zusammen .
Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröff­
neten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­                                 Artikel 10
gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der
Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen .             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1983 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                                                            ANHANG       A
                      HI LAG - ANHANG - HAPAPTHMA - ANNEX - ANNEXE - ALLEOA TO - BIJLAGE
1  Exporter ( name , full address , country)                                  2    No                              ORIGINAL
   Exportateur ( nom , adresse complète , pays )
                                                                              3    Quota year                      4     Country of destination
                                                                                   Année contingentaire                  Pays de destination
                                                                              6    Issuing authority
5  Consignee ( name , full address , country)                                      Organisme émetteur
   Destinataire ( nom , adresse complète , pays)
                                                                              7
                                                                                           CERTIFICATE OF AUTHENTICITY
8  Place and date of shipment – Means of transport                                          CERTIFICAT D'AUTHENTICITÉ
   Lieu et date d' embarquement – Moyen de transport
                                                                                                 Plum spirit 'Sijivovica'
                                                                                          Eau -de-vie de prunes « Sijivovica»
                                                                               ( CCT subheading ex 22 09 C IV a ))
                                                                               [Sous-position du TDC : ex 22 09 C IV a ))
9  Marks and numbers – Number and kind of packages                                                                 10 °/o vol of       11  titres
   Marques et numéros – Nombre et nature des colis                                                                       alcohol           Litres
                                                                                                                         <Vo vol
                                                                                                                         d'alcool
12 °A> vol of alcohol and litres ( in words )
   Q/b vol d' alcool et litres ( en lettres)
13 CERTIFICATE BY THE ISSUING AUTHORITY – VISA DE L' ORGANISME ÉMETTEUR
   I hereby certify that the plum spirit 'âljivovica' described in this certificate corresponds with the definition given on the reverse.
   Je certifie que l'eau -de-vie de prunes «Sijivovica» décrite dans ce certificat correspond à la déftnition figurant au verso.
   Place                                                     Date
   Lieu                                                      Date
                                                                                                       ( Stamp and signature )
                                                                                                       ( Cachet et signature )
 ---pagebreak---                                                                        ANHANG    A
                                       DEFINITION
Plum spirit with an alcoholic strength of 40 % vol or more, marketed under the name
SLJIVOVICA, corresponding to the specifications laid down in the Regulation
relating to the quality of spirituous beverages , published in the Official Journal of the
Socialist Federal Republic of Yugoslavia on 7 October 1971 .
                                       DÉFINITION
Eau-de-vie de prunes ayant un titre alcoométrique égal ou supérieur à 40% vol,
commercialisée sous la dénomination SLJIVOVICA correspondant à la spécification
reprise dans la réglementation relative à la qualité des boissons alcooliques publiée au
Journal officiel de la république socialiste fédérative de Yougoslavie le 7 octobre 1971 .
 ---pagebreak---                                                                                                 ANHANG B
                                              Vorschlag einer
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr.                / 82 DES RATES
                                                   vom                                                                   i
                    zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
                    bestimmte Tabake der Tarifstelle ex 24.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
                                                    in Jugoslawien ( 198 3 )
     DIR RAT Dl R EUROPA ISCHEN                                  Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin-
    GEMEINSCHAFTEN –                                             gentszeitraum zu berechnen ist.
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Während der letzten drei Jahre, über die vollstän­
    ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             dige statistische Angaben vorliegen , verteilen sich
    Artikel 1 13 ,                                               die Einfuhren der betreffenden Waren aus Jugosla­
                                                                 wien in die Gemeinschaft prozentual auf die Mit­
    auf Vorschlag der Kommission ,                               gliedstaaten wie folgt :
    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                             Milgliedstaatcn              1979    1980  1981
     In Artikel 23 des Kooperationsabkommens                 zwischen
der Huropaischen Wirtschaftsgemeinschaft und der                 Bénélux                                                   1
    Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien             Dänemark
    betreffend den Handelsverkehr und die handelspoli­           Deutschland                                55      48   41
    tische Zusammenarbeit ( ' ) ist vorgesehen , daß             Griechenland
                                                                 Frankreich                                                mm
     Tabak der Sorte „ Prilep" der Tarifstelle ex 24.01 B
                                                                 Irland
    des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in und              Italien                                    45      52   58
    Herkunft aus Jugoslawien , der in einem Abkommen             Vereinigtes Königreich
    in Form eines Briefwechsels vom 1 1 . Juli 1980 spezi­
    fiziert ist , im Rahmen eines jährlichen Gemein-
    schaftszollkontingents von 1 500 Tonnen zu einem
    Zollsatz von 7 v . H. mit einem Mindestbetrag von            Hierbei sind sowohl diese Prozentzahlen, die Vor-
     13 ECU / KM) kg und einem Höchstbetrag von 45               ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten sowie die
    ECU / 100 kg in die Gemeinschaft eingeführt werden           Notwendigkeit zu berücksichtigen, im vorliegenden
    kann . Diesem Tabak muß ein Ursprungs- und Echt-             Fall eine ausgewogene Aufteilung der im Rahmen
    heitszeugnis beigefügt sein . Das betreffende Zoll-          dieses Abkommens eingegangenen Verpflichtungen
    kontingent ist für 1 983 zu eröffnen .                       auf alle Mitgliedstaaten zu sichern. Somit kann die
                                                                 ursprüngliche Beteiligung an der Gesamtkontin-
    Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure        gentsmenge prozentual annähernd wie folgt veran­
    der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierli­              schlagt werden :
    chen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß
    die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend                    Beneux                              0,4
    auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in                     Dänemark                           0,4
    allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des                       Deutschland                      39,2
    Kontingents angewandt werden . Der Gemein-                           Griechenland                        0,4
    schaftscharakter dieses Kontingents kann unter                       Frankreich                          0,4
    Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze                          Irland                              0,4
    dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung                       Italien                         58,4
    des Gemeinschaftszollkontingents von einer Auftei­                   Vereinigtes Königreich              0,4.
    lung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegan­
    gen wird . Damit die tatsächliche Marktentwicklung
    der betreffenden Waren möglichst weitgehend                  Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffen­
    berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entspre­           den Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rech­
    chend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzuneh­               nung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei
    men , der einerseits anhand der statistischen Anga­          Raten zu teilen , wobei die erste Rate auf die einzel­
    ben über die während eines repräsentativen Bezugs-           nen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite
    zeitraums getätigten Einfuhren der genannten                 Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs
    Waren aus Jugoslawien und andererseits nach den              derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre
                                                                 ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um den
                                                                 Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse
    (')  ABI . Nr. L                                             Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate
 ---pagebreak---                                                   "2-                          ANHANG B
des Gemeinschaftszollkontingents auf einen Satz        gen der Beitrittsakte von 1979 berechneten Zollsätze
festzusetzen , der im vorliegenden Fall 80 v . H. der  an .
Kontingentsmenge betragen könnte.
                                                       (3) Diesen Waren muß bei der Einfuhr ein von der
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten          zuständigen jugoslawischen Behörde erteiltes Echt-
können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft wer­       heitszeugnis beigefügt sein, das dem Muster im
den . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und        Anhang zu dieser Verordnung entspricht.
um Unterbrechungen zu vermeiden , sollte jeder Mit-
gliedstaat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz
ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen
                                                                              Artikel 2
Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung
muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine
einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt     (1)   Eine erste Rate von 1 200 Tonnen des in Arti­
sind und soweit noch eine Reservemenge vorhanden       kel 1 genannten Gemeinschaftszollkontingents wird
ist . Die ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten   auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die
müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums           vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember
gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge  1983gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
der Kommission , die vor allem die Möglichkeit                                              (in Tonnen)
haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontin­               Benelux                                5
gentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten               Dänemark                               5
davon zu unterrichten .                                       Deutschland                         470
                                                              Griechenland                           5
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontin-                Frankreich                             5
gentszeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine              Irland                                 5
größere Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat              Italien                             700
einen     erheblichen   Prozentsatz  davon    auf  die        Vereinigtes Königreich                 5.
 Reserve übertragen, damit nicht ein Teil des
Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitglied-        (2)   Die zweite Rate in Höhe von 300 Tonnen bil­
Staat ungenutzt bleibt, während er in anderen Mit­     det die Reserve .
gliedstaaten verwendet werden könnte.
 Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der                           Artikel 3
 Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
sen haben und durch diese vertreten werden , kann      ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­          Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder –
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quo­      bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote
ten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen           abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge
werden –                                               zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er
                                                       unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
                                                       – soweit die Reservemenge ausreicht – die Zie­
                                                       hung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. sei­
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                    ner ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls
                                                       auf die nächst höhere Einheit aufgerundet wird.
                        Artikel 1                      (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
                                                       Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
 ( 1 ) Vom I.Januar bis 31 . Dezember 1983 wird ein    Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
 Gemeinschaftszollkontingent von 1 500 Tonnen für      dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung
 Tabak der Sorte Prilep der Tarifstelle ex 24.01 B des einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner
 Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Her­       ursprünglichen Quote vor.
 kunft aus Jugoslawien eröffnet .
                                                       (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
 (2)   Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der       dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
 Zollsatz der Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware    90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
 auf 7 v . H. ad valorem mit einem Mindestbetrag von   gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
  13 ECU/ 100 kg und einem Höchstbetrag von 45          hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
 ECU / 100 kg ausgesetzt.                               vor.
  Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Grie­         Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöp­
 chenland die nach den entsprechenden Bestimmun­       fung der Reserve angewandt.
 ---pagebreak---                                                     ■3~                              ANHANG B
( 4)   Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­        Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die
nen die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­         Reserve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Rest­
ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,          menge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese               dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor- '
nicht ausgeschöpft werden können . Sie unterrichten        nimmt, den Restbetrag an .
die Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt
haben , di' .en Absatz anzuwenden .
                                                                                 Artikel 7
                                                           ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
                       Artikel 4
                                                           Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzli­
                                                           chen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten          haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren
gelten bis zum 31 . Dezember 1983 .                        kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkon-
                                                           tingent zu ermöglichen .
                       Artikel 5                           (2)   Die Mitgliedstaaten garantieren den
                                                                                Importeuren der betreffenden
                                                           Waren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
Die    Mitgliedstaaten   übertragen   spätestens  am       Quoten .
I.Oktober 198 3 von ihrer nicht ausgenutzten
ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve, der
                                                           (3 )  Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
am 15 . September 1983 20 v . H. dieser ursprüngli­
chen Quote übersteigt. Sie können eine größere
                                                           betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
                                                           der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme
                                                           Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien
besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt
wird .
                                                           Verkehr auf ihre Quoten an .
                                                           (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte­
stens am I.Oktober 198 3 die gesamte Menge der             Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3
Einfuhren der betreffenden Waren mit, die sie bis          angerechneten Einfuhren festgestellt.
15 . September 1983 einschließlich durchgeführt und
auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet                                  Artikel 8
haben, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer
ursprünglichen Quote, den sie auf die Reserve über­
tragen .                                                   Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaa­
                                                           ten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quo­
                                                           ten angerechnet wurden .
                       Artikel 6
                                                                                  Artikel 9
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den
 Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaa­        im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung
ten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,           eng zusammen .
sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
                                                                                 Artikel 10
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
5 . Oktober 198 3 über den Stand der Reserve nach
den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen.               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1983 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                      Im Namen der Rates
                                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                        ΒΙίΑΟ - ΑΝΗΑΝβ - ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ - ΑΝΝΕΧ - ΑΝΝΕΧΕ - ΑΟ,ΕΟΑΤΟ - ΒΠίΑΟΕ
 1   Exporter (name , full address, country)                                    2  No                              ORIGINAL
     Exportateur (nom , adresse complète , pays)
                                                                               3   Quota year                      4   Country of destination
                                                                                   Année contingentare                 Pays de destination
                                                                               6   Issuing authority
 5   Consignee (name, full address, country)                                       Organisme émetteur
     Destinataire (nom , adresse complète , pays)
                                                                               7
                                                                                           CERTIFICATE OF AUTHENTICITY
                                                                                            CERTIFICAT D'AUTHENTICITE
8    Place arid date of shipment – Means of transport
     Lieu et date d'embarquement – Moyen de transport                                                Tobacco – Tabac
                                                                                                           'Prllep'
                                                                                   (CCT subheading ex 24.01 B)
                                                                                   (Sous-position du TDC : ex 24.01 B)
9   Marks and numbers – Number and kind of packages                                                                                 10 Net weight
    Marques et numéros – Nombre et nature des colis                                                                                    ( kg )
                                                                                                                                       Poids net
                                                                                                                                       ( kg)
1 1 Net weight (kg) ( in words)
    Poids net (kg) (en lettres)
12 CERTIFICATE BY THE ISSUING AUTHORITY – VISA DE L'ORGANISME EMETTEUR
    I hereby certify that the tobacco described in this certificate is 'Prilep' tobacco within the meaning of the Agreement.
    Je certifie que le tabac (Merit dans ce certificat est le tabac -Prilep- au sens de I'accord.
    Place                                                     Date
    Lieu                                                    ■ Date
                                                                                                       (Stamp and signature)
                                                                                                       (Cachet et signature)