CELEX: 52015PC0068
Language: de
Date: 2015-02-23
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros)

EUROPÄISCHE
                      KOMMISSION
                                             Brüssel, den 23.2.2015
                                             COM(2015) 68 final
                              Vorschlag für einen
    BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die
                                Globalisierung
                    (Antrag EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros)
DE                                                                          DE
 ---pagebreak---                                                 BEGRÜNDUNG
   KONTEXT DES VORSCHLAGS
   1.         Die Regeln für die Finanzbeiträge des Europäischen Fonds für die Anpassung an die
              Globalisierung (EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen
              Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für
              die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der
              Verordnung (EG) Nr. 1927/20061 („EGF-Verordnung“) niedergelegt.
   2.         Die französischen Behörden stellten den Antrag EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros auf
              einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen bei Mory-Ducros SAS
              in Frankreich.
   3.         Nach Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß allen geltenden
              Bestimmungen der EGF-Verordnung zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für
              einen Finanzbeitrag aus dem EGF erfüllt sind.
   ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS
   EGF-Antrag                                                 EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros
   Mitgliedstaat                                              Frankreich
   Betroffene Region(en) (NUTS-2-Ebene)                       FR 10 (Île de France)
   Datum der Einreichung des Antrags                          6.10.2014
   Datum der Bestätigung des Antragseingangs                  17.10.2014
   Datum des Ersuchens um zusätzliche Informationen           17.10.2014
   Frist für die Übermittlung der zusätzlichen                1.12.2014
   Informationen
   Frist für den Abschluss der Bewertung                      23.2.2015
   Interventionskriterium                                     Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-
                                                              Verordnung
   Hauptunternehmen                                           Mory-Ducros SAS
                                                       2
   Wirtschaftszweig(e) (NACE-Rev.-2-Abteilung)                Abteilung 49 („Landverkehr und
                                                              Transport in Rohrfernleitungen“)
   Zahl der Tochterunternehmen, Zulieferer und                0
   nachgeschalteten Hersteller
   Bezugszeitraum (vier Monate):                                           13. März 2014 – 13. Juli 2014
   Zahl der Entlassungen oder der Fälle der Aufgabe                                                 2395
   der Tätigkeit während des Bezugszeitraums (a)
   Zahl der Entlassungen oder der Fälle der Aufgabe                                                  118
   der Tätigkeit vor oder nach dem Bezugszeitraum (b)
   Gesamtzahl der Entlassungen (a + b)                                                              2513
   1
            ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
   2
            Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006
            zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur
            Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über
            bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).
DE                                                        2                                               DE
 ---pagebreak---    Voraussichtliche Gesamtzahl der zu unterstützenden                                                2513
   Begünstigten
   Zahl der zu unterstützenden jungen Menschen, die                                                      0
   sich weder in Arbeit noch in der Ausbildung
   befinden (NEET)
   Mittel für personalisierte Dienstleistungen (EUR)                                          10 052 000
   Mittel für die Durchführung des EGF3 (EUR)                                                     35 000
   Gesamtkosten (EUR)                                                                         10 087 000
   EGF-Beitrag in EUR (60 %)                                                                   6 052 200
   BEWERTUNG DES ANTRAGS
   Verfahren
   4.        Die französischen Behörden haben den Antrag EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros am
             6. Oktober 2014 gestellt, also innerhalb von 12 Wochen ab dem Tag, an dem die
             Interventionskriterien gemäß den nachstehenden Nummern 6 bis 8 erfüllt waren.4
             Am 17. Oktober 2014, also innerhalb von zwei Wochen nach dem Datum der
             Einreichung des Antrags, bestätigte die Kommission den Erhalt des Antrags und
             ersuchte die französischen Behörden vor Fristablauf am 20. Oktober 2014 um
             zusätzliche Informationen. Diese zusätzlichen Informationen wurden innerhalb von
             sechs Wochen vorgelegt. Die Frist von 12 Wochen nach Eingang des vollständigen
             Antrags, innerhalb der die Kommission bewerten soll, ob der Antrag die
             Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt, läuft am
             23. Februar 2015 ab.
   Förderfähigkeit des Antrags
   Betroffene Unternehmen und Begünstigte
   5.        Der Antrag betrifft 2513 Arbeitnehmer, die bei Mory-Ducros SAS entlassen wurden.
             Dieses Unternehmen war im Wirtschaftszweig NACE-Rev.-2-Abteilung 49
             („Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen“) tätig. Die vom Unternehmen
             vorgenommenen Entlassungen betreffen das gesamte französische Festland. Der am
             stärksten betroffene Standort (257 Entlassungen) liegt in der NUTS5-2-Region Île de
             France (FR10).
   Interventionskriterien
   6.        Die französischen Behörden beantragten eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 1
             Buchstabe a der EGF-Verordnung, wonach es in einem Unternehmen in einem
             Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens
             500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften oder zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit
             von Selbständigen gekommen sein muss, wobei auch entlassene Arbeitskräfte
             und/oder Selbständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, bei Zulieferern
             oder nachgeschalteten Herstellern mitzählen.
   3
           Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.
   4
           Da die 12-Wochen-Frist an einem Sonntag (5. Oktober) endete, war die Kommission bereit, den Antrag
           an dem unmittelbar darauffolgenden Montag anzunehmen.
   5
           Verordnung (EU) Nr. 1046/2012 der Kommission vom 8. November 2012 zur Durchführung der
           Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer
           gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) im Hinblick auf die
           Übermittlung der Zeitreihen für die neue regionale Gliederung (ABl. L 310 vom 9.11.2013, S. 34).
DE                                                       3                                                    DE
 ---pagebreak---    7.      Der Bezugszeitraum von vier Monaten erstreckt sich vom 13. März 2014 bis zum
           12. Juli 2014.
   8.      Der Antrag betrifft:
           –      2395 Arbeitskräfte, die bei Mory-Ducros im Bezugszeitraum von vier Monaten
                  entlassen wurden 6
   Berechnung der Entlassungen und der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit
   9.      Die Entlassungen wurden wie folgt berechnet:
           –      2395 ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
                  oder der Freisetzung der Arbeitskraft durch den jeweiligen Arbeitgeber
   Förderfähige Begünstigte
   10.     Zusätzlich zu den bereits erwähnten 2395 Arbeitskräften kommen noch
           118 Arbeitskräfte für eine Unterstützung in Frage, die vor oder nach dem
           Bezugszeitraum von vier Monaten entlassen wurden. Diese Arbeitskräfte sind alle
           nach der allgemeinen Ankündigung der beabsichtigten Entlassungen am 13. März
           2014 entlassen worden. Es kann ein eindeutiger ursächlicher Zusammenhang mit
           dem Ereignis hergestellt werden, das die Entlassungen während des Bezugszeitraums
           bewirkt hat.
   11.     Für eine Unterstützung kommen somit 2513 Begünstigte in Frage.
   Zusammenhang zwischen den Entlassungen und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise
   gemäß der Verordnung (EG) Nr. 546/2009
   12.     Zum Nachweis des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und der globalen
           Finanz- und Wirtschaftskrise gemäß der Verordnung (EG) Nr. 546/2009 macht
           Frankreich geltend, dass Mory-Ducros auf dem Gebiet Kurierdienste,
           Gütertransporte und -lieferungen, Lagerung und Vermietung der hierzu
           erforderlichen Ausrüstung tätig ist, und zwar sowohl in Frankreich als auch auf
           internationaler Ebene. Zum Zeitpunkt der Entlassungen war das Unternehmen der
           zweitgrößte Akteur der Branche in Frankreich, für den jeden Tag rund
           4500 Fahrzeuge im Einsatz waren.
   13.     Infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ging der Straßengüterverkehr mit
           Fahrzeugen von mehr als 3,5 Tonnen von 2007 bis 2010 EU-weit um 13,7 % zurück,
           in Frankreich um 21 % (Quelle: Eurostat). Dieser Rückgang folgt dem allgemeinen
           Produktionsrückgang in Europa. Angesichts der geringeren Transportvolumen kam
           es zu einem Preiskampf in der Branche, der noch verschärft wurde durch den Anstieg
           verschiedener Kosten (Kraftstoff, Gehälter, Ausrüstung); dies führte seit 2007 zu
           einer stetigen Verringerung der Gewinnspanne und einer Reihe von Verlusten in der
           Branche in Frankreich. In der Folge gab es eine Welle von Insolvenzen in der
           Straßengüterverkehrsbranche. Schätzungen der Banque de France zufolge nahmen
           die Insolvenzen zwischen 2007 und 2013 jedes Jahr um 35 % zu.
   14.     Bislang wurden im Wirtschaftszweig „Landverkehr und Transport in
           Rohrfernleitungen“ zwei EGF-Anträge gestellt, der vorliegende Antrag und der
           Antrag EGF/2011/001 AT/Nieder- und Oberösterreich, der ebenfalls mit der
           globalen Finanz- und Wirtschaftskrise begründet wurde.
   Ereignisse, die die Entlassungen und die Einstellung der Tätigkeit ausgelöst haben
   6
          Im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a der EGF-Verordnung.
DE                                                    4                                        DE
 ---pagebreak---    15.     Die Entlassungen bei Mory-Ducros wurden durch die Insolvenz und Schließung des
           Unternehmens ausgelöst. Mory-Ducros hatte 2012 Verluste in Höhe von beinahe
           80 Mio. EUR zu verzeichnen; für Ende 2013 wurde sogar mit noch höheren
           Verlusten gerechnet (knapp unter 82 Mio. EUR). Am 25. November 2013 meldete
           Mory-Ducros Insolvenz an; am darauffolgenden Tag leitete das Handelsgericht
           Pontoise das entsprechende Insolvenzverfahren ein und stelle das Unternehmen unter
           Insolvenzverwaltung. Am 6. Februar 2014 wurde ein Insolvenzverwalter bestellt, der
           das Unternehmen bis zum 6. Mai 2014 abwickeln sollte.
           Im Rahmen der Liquidation übernahm das neu gegründete Unternehmen MORY
           Global mehr als 50 der insgesamt 84 Betriebsstätten und 2107 der insgesamt
           4911 Arbeitskräfte. Die übrigen 2804 Arbeitskräfte wurden entlassen; 2395
           innerhalb des Bezugszeitraums, 118 danach (die letzte Entlassung erfolgte Ende
           September). Diese 2513 Arbeitskräfte entschlossen sich, an den Maßnahmen, für die
           eine Kofinanzierung aus dem EGF vorgeschlagen wird, teilzunehmen; die übrigen
           291 Arbeitskräfte gingen in Rente oder standen aus anderen Gründen nicht zur
           Verfügung.
   Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale
   Wirtschafts- und Beschäftigungslage
   16.     Betroffen sind insgesamt 84 Betriebsstätten auf dem gesamten französischen
           Festland, an denen jeweils zwischen 2 (Châlons-en-Champagne und Saint-Louis)
           und 257 (Gonesse) Arbeitskräfte entlassen wurden. Die meisten Entlassungen fanden
           in der Nähe größerer Städte statt, so dass die Auswirkungen auf die lokale
           Beschäftigungslage und Wirtschaft begrenzt sind.
   Zu unterstützende Begünstigte und vorgeschlagene Maßnahmen
   Zu unterstützende Begünstigte
   17.     Voraussichtlich nehmen 2513 Arbeitskräfte an den Maßnahmen teil. Nachstehend
           die Aufschlüsselung der vorgesehenen Arbeitskräfte nach Geschlecht,
           Staatsangehörigkeit und Altersgruppe:
                                  Kategorie                      Zahl der
                                                            zu unterstützenden
                                                               Begünstigten
                  Geschlecht:          Männer:                 2137     (85,04 %)
                                       Frauen:                  376     (14,96 %)
                  Staatsangehörigkeit: EU-                     2332     (92,80 %)
                                       Staatsangehörige:
                                       Nicht-EU-                181       (7,2 %)
                                       Staatsangehörige:
                  Altersgruppe:        15- bis 24-Jährige:       18      (0,72 %)
                                       25- bis 54-Jährige:     2054     (81,73 %)
                                       55- bis 64-Jährige:      436     (17,35 %)
                                       über 64-Jährige:            5     (0,20 %)
DE                                                 5                                          DE
 ---pagebreak---    Förderfähigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen
   18.     Bei den personalisierten Dienstleistungen, die den entlassenen Arbeitskräften
           angeboten werden sollen, handelt es sich nur um eine einzige Maßnahme:
   19.     Hilfestellung und Beratung für die entlassenen Arbeitskräfte durch ein Team von
           Fachberatern (Cellule de reclassement): Da der französische Staat eine Reihe aktiver
           Maßnahmen (insbesondere Fort- und Weiterbildung) finanziert, um den
           Arbeitskräften bei der Suche nach einer neuen Beschäftigung zu helfen, beantragt
           Frankreich die Unterstützung aus dem EGF lediglich zur Finanzierung der
           Anlaufstelle (Cellule de reclassement), die den entlassenen Personen Hilfestellung
           und Beratung bietet.
   20.     Die drei Auftragnehmer, die die Cellule de reclassement betreiben werden, wurden
           vom Insolvenzverwalter nach Absprache mit Vertretern des entlassenen Personals so
           ausgewählt, dass möglichst große Teile Frankreichs abgedeckt sind und eine
           Wiedereingliederung möglichst vieler entlassener Arbeitskräfte gewährleistet ist. Bei
           den drei Auftragnehmern handelt es sich um Sodie, BPI Group und AFPA
           Transitions. Sie sollen die entlassenen Arbeitskräfte unterstützen und anleiten und
           ihnen bei der Suche nach Lösungen helfen, wie sie sich auf dem Arbeitsmarkt halten
           und eine neue Beschäftigung finden können.
   21.     Die Agenturen sind vertraglich verpflichtet, jeder teilnehmenden Person a) einen
           individuell auf sie zugeschnittenen Berufsweg vorzuschlagen und b) eine
           ausreichende Zahl von Stellenangeboten vorzulegen; außerdem müssen sie c) den
           betroffenen Personen eine Beratung durch allgemeine Experten und/oder auf
           Unternehmensgründungen spezialisierte Experten ermöglichen, die über
           ausgezeichnete Kenntnisse des Arbeitsmarktes in der Region verfügen und in vollem
           Umfang Unterstützung leisten.
   22.     Angeboten werden sollen Workshops zu allgemeinen Kompetenzen (z. B. Erstellung
           von Lebensläufen, Vorbereitung auf Vorstellungsgespräche, für die Arbeitsuche
           erforderliche Fertigkeiten sowie Unternehmensgründungsseminare), Schulungen zur
           Internet-Nutzung, Jobmessen und Treffen mit Arbeitgebern oder Vertretern
           bestimmter Wirtschaftszweige sowie Termine bei Schulungseinrichtungen.
   23.     Die Tätigkeit der Agenturen wird von einem Ausschuss überwacht und in Form
           regelmäßiger schriftlicher Berichte aufgezeichnet. Die Agenturen erhalten für jede
           teilnehmende Arbeitskraft (nach Vorlage der nötigen Nachweise) eine Vergütung,
           während die Maßnahme selbst (z. B. die längeren Fortbildungsmaßnahmen) nicht in
           dem dem EGF vorgelegten Haushalt aufgeführt sind (diese Schulungen werden zum
           Teil vom ESF kofinanziert). Die Zahlung erfolgt in Raten und auf Basis der erzielten
           Ergebnisse.
   24.     Die hier beschriebenen vorgeschlagenen Maßnahmen stellen aktive
           Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 7
           der EGF-Verordnung zählen. Diese Maßnahmen treten nicht an die Stelle passiver
           Sozialschutzmaßnahmen.
   25.     Die französischen Behörden legten die erforderlichen Informationen zu den
           Maßnahmen vor, die für die betreffenden Unternehmen aufgrund des nationalen
           Rechts oder aufgrund von Tarifverträgen zwingend vorgeschrieben sind. Sie
           bestätigten, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle solcher Maßnahmen
           tritt.
DE                                              6                                                DE
 ---pagebreak---    Veranschlagte Haushaltsmittel
   26.       Die Gesamtkosten werden auf 10 087 000 EUR geschätzt, wovon die Kosten für
             personalisierte Dienstleistungen mit 10 052 000 EUR und die Ausgaben für
             Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und
             Berichterstattung mit 35 000 EUR veranschlagt werden. Dieser Betrag soll
             vollständig für Kontrolle und Zertifizierung verwendet werden. Für Information und
             Werbung werden keine Mittel veranschlagt.
   27.       Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 6 052 200 EUR (60 % der
             Gesamtkosten) beantragt.
                                                                        Geschätzte     Geschätzte
                                                        Geschätzte      Kosten pro    Gesamtkosten
                      Maßnahmen
                                                      Teilnehmerzahl   Teilnehmer/in
                                                                         (in EUR)       (in EUR)
   Personalisierte Dienstleistungen (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und c der EGF-
   Verordnung)
   Zwischengeschaltete Stelle für die Hilfestellung        2513            4000        10 052 000
   und Beratung für entlassene Arbeitskräfte
   (Cellule de reclassement)
                                                                                       10 052 000
                                Zwischensumme (a):                   –
                                                                                         (100 %)
   Beihilfen und Anreize (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung)
                                                                                             0
                                Zwischensumme (b):                   –
                                                                                           (0 %)
   Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der EGF-Verordnung
      1. Vorbereitungsmaßnahmen                                      –                       0
      2. Verwaltung                                                  –                       0
      3. Information und Werbung                                     –                       0
      4. Kontrolle und Berichterstattung                             –                    35 000
                                Zwischensumme (c):                   –                    35 000
                                                                                         (0,35 %)
   Gesamtkosten (a + b + c):                                         –                 10 087 000
   EGF-Beitrag (60 % der Gesamtkosten)                               –                  6 052 200
   28.       Die vorstehende Tabelle enthält keine Kosten für Maßnahmen gemäß Artikel 7
             Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung.
   Zeitraum, in dem Ausgaben für einen Finanzbeitrag in Frage kommen
   29.       Die französischen Behörden leiteten am 24. Februar 2014 die personalisierten
             Dienstleistungen zugunsten der zu unterstützenden Begünstigten ein. Die Ausgaben
             für die unter Nummer 19 dargelegten Maßnahmen kommen somit im Zeitraum vom
             24. Februar 2014 bis 6. Oktober 2016 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Frage.
DE                                                  7                                               DE
 ---pagebreak---    30.      Den französischen Behörden sind seit dem 6. Oktober 2014 noch keine
            Verwaltungsausgaben für den Einsatz des EGF entstanden. Die Ausgaben für die
            Maßnahmen der Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie der
            Kontrolle und Berichterstattung kommen im Zeitraum vom 6. Oktober 2014 bis zum
            6. April 2017 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Frage.
   Komplementarität mit aus nationalen Mitteln oder Unionsmitteln geförderten Maßnahmen
   31.      Die nationalen Vorfinanzierung bzw. Kofinanzierung erfolgt aus dem Budget des
            Ministeriums für Arbeit, Beschäftigung und sozialen Dialog (Haushaltslinie
            Begleitung des wirtschaftlichen Wandels und Entwicklung der Beschäftigung).
   32.      Die französischen Behörden haben bestätigt, dass die vorgenannte Maßnahmen, für
            die ein Finanzbeitrag aus dem EGF bereitgestellt wird, nicht auch aus anderen
            Finanzinstrumenten der Union unterstützt wird.
   Verfahren für die Anhörung der zu unterstützenden Begünstigten oder ihrer Vertreter oder
   der Sozialpartner sowie lokaler und regionaler Gebietskörperschaften
   33.      Die französischen Behörden gaben an, dass das koordinierte Paket personalisierter
            Dienstleistungen in Absprache mit den Vertretern der zu unterstützenden
            Begünstigten und den Sozialpartnern ausgearbeitet wurde. Vom 27. Dezember 2013
            bis 13. März 2014 (Tag, an dem die Entlassungsschreiben ergingen) fanden
            zahlreiche Sitzungen statt. Bei diesen Sitzungen wurde das gesamte
            Maßnahmenpaket besprochen, zu dem auch der EGF-Aspekt (Cellule de
            reclassement) gehört.
   Verwaltungs- und Kontrollsysteme
   34.      Der Antrag enthält eine Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems, in der
            die Zuständigkeiten der beteiligten Stellen dargelegt sind. Frankreich hat der
            Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag vom Ministerium für Wirtschaft,
            Industrie und Beschäftigung verwaltet werden wird, unter Beteiligung mehrerer
            Stellen der Délégation générale à l'emploi et à la formation professionnelle
            (DGEFP). Zahlungen werden vom Département financement, dialogue et contrôle de
            gestion der DGEFP vorgenommen. Die Zertifizierung obliegt der in Nantes
            angesiedelten Generaldirektion für öffentliche Finanzen. Die regionalen
            Außenstellen der Generaldirektion für Unternehmen, Wettbewerb, Verbraucher,
            Arbeit und Beschäftigung in den betroffenen Regionen wurden mit der
            Durchführung von Audits betraut.
   Verpflichtungszusagen des betreffenden Mitgliedstaats
   35.      Die französischen Behörden haben – wie vorgeschrieben – folgende Zusicherungen
            gegeben:
            –     Die Grundsätze der Gleichstellung der Geschlechter und der
                  Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen
                  Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet.
            –     Die nationalen und die Unionsrechtsvorschriften über Massenentlassungen
                  wurden eingehalten.
            –     Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht durch andere Fonds oder
                  Finanzinstrumente der Union unterstützt, und es werden Maßnahmen getroffen,
                  um jegliche Doppelfinanzierung auszuschließen.
DE                                                8                                           DE
 ---pagebreak---           –     Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind komplementär zu Maßnahmen, die aus
                den Strukturfonds finanziert werden.
          –     Der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht den verfahrensrechtlichen und
                materiellen Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen.
   AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
   Haushaltsvorschlag
   36.    Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom
          2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre
          2014–20207 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von
          150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.
   37.    Nach Prüfung des Antrags hinsichtlich der Bedingungen von Artikel 13 Absatz 1 der
          EGF-Verordnung und unter Berücksichtigung der Zahl der zu unterstützenden
          Begünstigten, der vorgeschlagenen Maßnahmen und der geschätzten Kosten schlägt
          die Kommission vor, den EGF für einen Betrag von 6 052 200 EUR (60 % der
          Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen) in Anspruch zu nehmen, damit ein
          Finanzbeitrag für den Antrag bereitgestellt werden kann.
   38.    Der vorgeschlagene Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF wird gemäß
          Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen
          dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die
          Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche
          Haushaltsführung8 vom Europäischen Parlament und vom Rat einvernehmlich
          erlassen.
   Verwandte Rechtsakte
   39.    Zeitgleich mit ihrem Vorschlag für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des EGF
          legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für
          die Übertragung des Betrags von 6 052 200 EUR auf die entsprechende
          Haushaltslinie vor.
   40.    Zum selben Zeitpunkt, zu dem die Kommission diesen Vorschlag für einen
          Beschluss zur Inanspruchnahme des EGF annimmt, erlässt sie im Wege eines
          Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über einen Finanzbeitrag, der an dem Tag
          in Kraft tritt, an dem das Europäische Parlament und der Rat den vorgeschlagenen
          Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF erlassen.
   7
        ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
   8
        ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
DE                                             9                                             DE
 ---pagebreak---                                              Vorschlag für einen
           BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
         über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die
                                               Globalisierung
                               (Antrag EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
   vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die
   Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/20069,
   insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
   in Einklang mit dem Verfahren gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung
   vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der
   Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die
   wirtschaftliche Haushaltsführung10,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde
          eingerichtet, um Arbeitnehmer/innen und Selbständige, die infolge weitreichender
          Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge
          eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise im Sinne der Verordnung
          (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates11 oder infolge einer
          erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre
          Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt
          zu unterstützen.
   (2)    Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates12 darf die
          Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu
          Preisen von 2011) nicht überschreiten.
   (3)    Am 6. Oktober 2014 stellte Frankreich einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem
          EGF wegen Entlassungen13 bei Mory-Ducros SAS in Frankreich. Der Antrag wurde
          gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche
          Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der
          Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF.
   9
           ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
   10
           ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
   11
           Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur
           Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die
           Anpassung an die Globalisierung (ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 26).
   12
           Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des
           mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).
   13
           Im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.
DE                                                     10                                               DE
 ---pagebreak---    (4)    Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in
          Höhe von 6 052 200 EUR für den Antrag Frankreichs bereitgestellt werden kann —
   HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                                             Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015
   wird der EGF in Anspruch genommen, damit der Betrag von 6 052 200 EUR an Mitteln für
   Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
                                             Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Geschehen zu Brüssel am […]
   Im Namen des Europäischen Parlaments       Im Namen des Rates
   Der Präsident                              Der Präsident
DE                                              11                                        DE