CELEX: 
Language: de
Date: 1970-01-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1969 zur Aufhebung der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2186/69 durchgeführten fünften Einzelausschreibung für Magermilchpulver

19 . 1 . 70                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 13 / 5
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 18 . Dezember 1969
                 zur Aufhebung der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2186/69 durchgeführten
                                      fünften Einzelausschreibung für Magermilchpulver
                                    (Nur der französische und der deutsche Text sind verbindlich)
                                                           ( 70 /34/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       ren Verwendungszweck des Magermilchpulvers und
GEMEINSCHAFTEN —                                                      die Lage auf dem Weltmarkt zu niedrig, so daß ein
                                                                      Zuschlag nicht sinnvoll ist. Die Ausschreibung ist
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     deshalb aufzuheben .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 des                    men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                           tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (*),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1398 /69 (2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 ,              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                              Artikel 1
Gemäß Artikel          1 der Verordnung ( EWG ) Nr.
2186/ 69 der Kommission vom 7 . November 1969                         Die fünfte Einzelausschreibung, die nach Maßgabe
über eine Dauerausschreibung von Magermilchpul­                       der Verordnung ( EWG ) Nr. 2186/69 durchgeführt
ver, das aus Beständen der belgischen, der deutschen,                 worden und für die die Frist für die Einreichung der
der französischen und der niederländischen Interven­                  Angebote am 16. Dezember 1969 abgelaufen ist, wird
tionsstelle verkauft und in Form von Verarbeitungs­                   aufgehoben .
erzeugnissen in dritte Länder ausgeführt wird (3), ge­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2284/69 (4 ),
haben die deutsche und die französische Interven­                                             Artikel 2
tionsstelle für bestimmte in ihrem Besitz befindliche
Mengen Magermilchpulver ein Dauerausschreibungs­                      Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
verfahren eingeleitet.                                                Deutschland und die Französische Republik gerichtet.
Artikel 9 dieser Verordnung sieht vor, daß auf Grund
der für jede Einzelausschreibung eingegangenen An­                    Brüssel, den 18 . Dezember 1969
gebote ein Mindestverkaufspreis festgesetzt oder die
Ausschreibung aufgehoben wird.                                                                     Für die Kommission
                                                                                                       Der Präsident
Die auf Grund der fünften Einzelausschreibung gebo­
tenen Preise erscheinen im Hinblick auf den besonde                                                     Jean REY
O    ABl.   Nr. L 148 vom 28. 6. 1968 , S. 13 .
(2)  ABl.   Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
(3)  ABl.   Nr. L 281 vom 8 . 11 . 1969, S. 13 .
(4)  ABl .  Nr. L 290 vom 18 . 11 . 1969, S. 7.