CELEX: 31969R2650
Language: de
Date: 1969-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2650/69 der Kommission vom 30. Dezember 1969 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 329/ 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31 . 12 . 69
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2650/69 DER KOMMISSION
                                                    vom 30. Dezember 1969
                      zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                          Berichtigung
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                     wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   je 100 kg über letzterem liegt.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Nr. 359/67/EWG ermittelte cif-Preis. Als cif-Preis
  gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                    für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2
  Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                      der Verordnung Nr. 365/67/EWG (5), geändert durch
  Marktorganisation für Reis (1 ), zuletzt geändert                 die Verordnung Nr. 1018/67/EWG (6), festgesetzte
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2), insbe­                 Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
  sondere auf Artikel 17 Absatz 4 erster Absatz, und                der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
                                                                    Verladungen während des Monats der Ausfuhr be­
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                rechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
 Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz               Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
  der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird bei der                        11 . August 1969 (7) hat eine Reihe konjunkturpoli­
 Ausfuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines                     tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
 bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden An­                schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
 trags der Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vor­                  französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
 lage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz                 7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
 gilt und nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr                     preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
 gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein             Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
 Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gül­                   Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
 tigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt wer­               daß der Betrag der Berichtigung, der ab 1 . Januar
 den soll. In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag                1970 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
 berichtigt.                                                       wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
 In der Verordnung Nr. 474/67/EWG (3), geändert                     aufgeführt ist.
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4), sind                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
die Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und                schusses für Getreide —
Bruchreis festgelegt worden.
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                                           Artikel 1
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­                 Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr.
trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem                   359/67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist,            festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
gültig, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungs­                 Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
einheiten je 100 kg über letzterem liegt. Die Ausfuhr­             dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
erstattung ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen,                                         Artikel 2
der höchstens dem Unterschied zwischen dem cif­
Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist,                Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30. Dezember 1969
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Der Vizepräsident
                                                                              S.L. MANSHOLT
(!) ABl.  Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                        (5) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
(2) ABl.  Nr.  L 312 vom 12 . 12 . 1969, S. 3 .                    (6) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 12.
(3) ABl.  Nr.  204 vom 24. 8. 1967, S. 20.                         :7) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 .
(4) ABl.  Nr.  L 222 vom 10, 9. 1968, S. 6.
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 69                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 329/ 17
                                                                     ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 30. Dezember 1969 zur Festsetzung der bei der
                                        Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                             (RE / 100 kg>)
     Nummer                                                laufender     1 . Term .  2 . Term .    3 . Term . 4 . Term .     5 . Term .
       des                                                   Monat
  Gemeinsamen               Warenbezeichnung
                                                               1              2           3             4          5              6
    Zolltarifs
     10.06     Reis :
               A. in der Strohhülse oder als nur
                  enthülste Körner :
                                                               0              0           0             0          0              0
                    (I) Reis in der Strohhülse
                   (II) Reis als nur enthülste
                         Körner :
                         (a) wenn bei mindestens
                               90 v. H. der Körner
                               die Länge 5,2 mm
                               oder weniger und das
                               Verhältnis der Länge
                               zur Breite weniger als
                               2 betragen                       0              0          0             0          0              0
                          (b) anderer                           0             0           0             0          0              0
               B. geschliffen, auch poliert oder
                    glasiert :
                     (I) wenn bei mindestens 90
                         v . H. der Körner die Län­
                          ge 5,2 mm oder weniger
                          und das Verhältnis        der
                          Länge zur Breite weniger
                          als 2 betragen :
                           (a) Reis, halb geschliffen            0             0          0              0          0              0
                           (b) Reis, ganz geschliffen            0             0          0              0          0              0
                    (II) anderer :
                           (a) Reis, halb geschliffen            0             0           0             0          0              u
                           (b) Reis, ganz geschliffen            0             0           0             0          0              u
                C. Bruchreis                                     0             0           0