CELEX: 51973PC0735
Language: de
Date: 1973-05-18
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinien vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut, über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, über den Verkehr mit Getreidesaatgut und über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, der Richtlinie vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und der Richtlinie vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten.#Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben.#Vorschlag einer ZWEITEN RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 735
Vol. 1973/0143
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KÖMM1SSIÜM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(73)735 endg .
                                                    Brüssel , den 18 . Kai 1973
                               Vorschlag für eine
                             RICHTLINIE DES RATES
  zur Änderung der Richtlinien vom 14 . Juni 1 966 über den Verkehr mit Betarüben­
  saatgut , über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut , über den Verkehr mit Ge­
  treidesaatgut und über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln , der Richtlinie vom
  30 . Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und der
  Richtlinie vom 29 « September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut und über
  einen genieinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten
                                Vorschlag einer
                              RICHTLINIE DES RATES
  zur Änderung der Richtlinie vom 9 « April 1968 über den Verkehr mit vegetativem
  Vermehrungsgut von Reben
                                Vorschlag einer
                           ZWEITEN RICHTLINIE DES RATES
  zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1 966 über den Verkehr mit
  forstlichem Vermehrungsgut
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(73 ) 735 endg.
 ---pagebreak---                                        Begründung
Bei der Anwendung der versch.iodsr.en Richtlinien, über den Verkehr mit landwirtschaft­
lichem Saatgut und mit Gemüsesaatgut ergeben sich iranor wieder Erkenntnisse , die eine
Änderung einzelner Richtlinien notwendig machen .
Dies gilt besonders für die Kleinpackungen von iortterpflanzensaatgut , insbesonddre
bei sog . pLasesomischungcn , sowie bei bestimmten - Formen von Zucker- und Futterrüben-
saatgut . Das Hecht der Kleinpackungen war bisher- für das Saatgut dieser pflansenarton
nationalen Sonderregelungen tinterworfen . Da es inzwischen einen nicht unbedeutenden
innergemeinschaftlichen ! Tarenaustausch gibt , soll auch dieses Restgebiet harmonisiert
werden . Außerdem ist es erforderlich - soweit die Regelung der Kleinpackungen im
nationalen Bereich verbleibt - Erleichterungen für die Verschließung dieser Packungen
einzuführen .       '                                                      •
Bei ' der ' Anvjendung der Richtlinie betreffend Futterpflaxizensaatgut haben sich Schwie­
rigkeiten bei der Abgrenzung zwischen Eesatz an ICörnoapn: mit anderen .. Kulturpflanzen
und Unkrautsamen ergeben . Diese Positionen sollen nunmehr zusammengefaßt und strenger
gestaltet werden . Die Einbeziehung einer weiteren Pflanzenart , nämlich Phleum berto -«
lonii , wird von einigen Mitgliedstaaten gewünscht .
Auf "Tuns ch einiger Mitgliedstaaten sollen während einer Übergangszeit bei .Getreidesaat-
gut Erleichterungen bei der Anerkennung von selbstbefruchtenden Arten und bei Gemüse-
saatgut einiger Arten die Zulassung von Mischungen von Standardsaatgut in Klein-
packungen ermöglicht werden . Außerdem erocheinen eine Änderung der Mindestgewichte der
Arten bei Gemüsesaatgut und die Einführung einer Übergangsklausel hinsichtlich der
Keimfähigkeit bei Gemüsesaat gut geboten .
Bei Faserlein läuft die Möglichkeit , Zertifiziertes Saatgut der dritten Vermehrung
zuzulassen , im Jahre 1974 ab . Schon jetzt steht fest , daß diese Saat gut lcatagorie auch
noch weitere Jahre zur Deckung des Bedarfs erforderlich sein wird . Die Auslauffrist
soll deshalb bis zum 30 . Juni 1973 verlängert werden .
 ---pagebreak---                                       - 2 -
Eine geringfügige Arderung der Richtlinie über den gemeinsamen Sortenkataog für l>ir ?•
wirtschaftliche Pflanzenarten betrifft eine Erleichterung für die Mrtgliedstaaten ;
Sorten abzulehnen , die offensichtlich in keinem Teil ihres Gebiets zum Anbau geeiV./. • >
sind .
Die Anderungsrichtlinie sieht außerdem eine wesentliche Erleichterung für die Ände­
rung der Anlagen vor . Da es sich hier nur um Durchführungsmaßnahmen technischer
handelt , soll allgemein das Verfahren des Ständigen Ausschusses für das landwi-rt        .
schaft liehe , gartenbauliche und forstliche Saat - und Pflanzgut wesen zur Anwendung
kommen .
Die Richtlinien über den Saat- und Pflanzgut verkehr sehen vor , daß in dritten Län-iar:
durchgeführtem Feldbesichtigungen sowie dort geprüftes Saat - und Pflanzgut bei Gl jic :
Wertigkeit mit den durch Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen Prüfungen vom Rat auf
Vorschlag der Kommission gleichgestellt werden können . Entsprechendes gilt für di'.o
neuen Mitgliedstaaten , soweit sie die Gerne ins chaft sr icht linien noch nicht voll in ih
nationales Recht umgesetzt haben . Der Rat hat in diesem Zusammenhang bereits acln,
Entscheidungen getroffen , Soweit für bestimmte Länder noch keine Entscheidungen voi---»
liegen ,- können bei landwirtschaftlichen Pflanzenarten nationale Gleichstellungen i-.u;
noch mit 'Wirkung bis zum 1 . Juli 1973 fortbestehen oder getroffen werden . Da die ; 'r -"
fungen bei der Kommission noch nicht für alle in Betracht kommenden Länder abgesch *.. .
sen werden konnten , ist es erforderlich , die obengenannte iltist nochmals zu verlän­
gern , damit gleichzeitig Störungen bestehender Handelsbeziehungen vermieden werde ..
Eine Reihe der vorgeschlagenen Änderungen dienen lediglich der Klarstellung .
 ---pagebreak--- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien vom 14.' Juni
1 §66 über den Verkehr mit Betarübensaatgut-, über den Verkehr mit Futterpflanzensaat-
gut , über den Verkehr mit Getreide Saatgut und über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln ,
der Richtlinie vom 30 . Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen
und der Richtlinien vom 29 « September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut und üb^r
einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzonarten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -         -
gestützt auf den Vertrag zur Gründimg der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Aus den nachstehend dargelegten Gründen ist die Änderung einiger Vorschriften der
folgenden Richtlinien angezeigt , die zuletzt durch die Richtlinie vom 6 « ( Dezember 1972
( l) geändert wurden ; Richtlinien des Rates vom 14» Juni 1966 über den Verkehr mit
Betarübensaatgut ( 2), über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut ( 3), über den Verkehr
mit Getreidesaatgut ( 4), über den Verkehr mit Pflanzlcartoffeln ( 5)3 Richtlinie des
Rates vom 30 . Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen ( 6)$
Richtlinie des Rates vom 29 . September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut ( 7 )
und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten ( 8).
(1)   ABl . Nr . L 287 vom 26.12.1972 , S. 22
( 2)  AB1 . Ur . 125   vom 11 . 7.1966 , S. 2290/66
\i)   £31 . Nr . 125   vom 11 . 7.196S , s. 2298/66
( 4)  AB1 . Nr . 125   vom 11 . 7.1966 , 3. 2309/66
\ 5)  AB1 . Ur . 125   vom 11 . 7.1966 , S. 2320/66
 j 5) AB1 . Nr . L 169 vom 10 . 7.1969 , S. 3
17 ) AB1 . Nr . L.225 vom 12.10.1970 , S. 7
« 8 ) AB1 , Nr . L 225 vom 12.10.1970 , S. 1
 ---pagebreak---  Die Änderungsrichtlinie sieht außerdem eine wesentliche lirleichterung für die Ände­
 rung der Anlagen vor . Da es sich hier nur um Durchführungsmaßnahmen technischer Art
 handelt , soll allgemein das VerfoJiren des Ständigen Ausschusses für das Landwirt s chaft
 liehe , gartenbauliche und forstliche Saat - und Pflanzgutwesen zur Anwendung kommen ..
 Bei der Anwendung der Richtlinien hat sich gezeigt , daß bei Kleinpackungen von' Futter-
 pflanze nsaat gut und Betarübensaatgut ein größerer innergemeinschaftlicher Warenver­
 kehr besteht . Ss ist deshalb geboten , auch insoweit Gemeinschaftsbestimmungen zu
 schaffen . Außerdem sollen allgemein fiir die Verschließung von Kleinpackungen natio­
 nale Erleichterungen ermöglicht werden .
 Es ist geboten, bei Futterpflanzensaatgut gemeinschaftliche Normen für den Anteil an­
 derer Kulturarten und Unkräuter vorzusehen . Außerdem soll die Art Phleum bertolonii
 in den Anwendungsbereich der einschlössen Richtlinie einbezogen werden .
 Bei Getreidearten ist eine gewisse Verschärfung der Mindestanforderungen gebotan .
 Andererseits soll für eine Übergangszeit boi selbstbefruchter.deri Arten eine Jihrleich-
 terung bei der amtlichen Feldbesichtigung ermöglicht werden .
 Bei Gemüsesaatgut sollen bei Kleinpackungen bestimmter Arten für eine Übergangszeit
 Mischungen von fit andardsaat gut mehrerer Sorten ermöglicht worden 5 außerdem ist eine s
 Änderung der Mindestgewichte der Proben angebracht ,und eine Übergangsklausel hinsient­
lieh der Keimfähigkeit bei Gemüsesaat gut erforderlich .
 Die Erfahrungen bei der Versorgung mit Saatgut von Faserlein machen es erforderlich ,
 die Kategorie "Zertifiziertes Saatgut der dritten Vermehrungr' für vier weitere Jahre
 zuzulassen . •        ,             "
                     }                 •
 Die Richtlinie über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen­
 arten bedarf einer Ergänzung hinsichtlich der Sorten , bei denen feststeht , daß sie
 in keinem Teil eines Mitgliedstaates zum Anbau geeignet sind .
 ---pagebreak---                                      - 3 -
In einigen der Richtlinien ist vorgesehen , daß die Mitgliedstaaten ab 1 . Juli 1973
die Gleichwertigkeit von in anderen , insbesondere dritten Ländern geerntet eia 3aat-
und Pflanzgut nicht mehr in eigener Verantwortung feststellen dürfen } da jedoch für
eine gemeinschaftliche Peststellung der Gleichwertigkeit       die Prüfungen noch nicht
in allen Fällen abgeschlossen sind , ist es angebracht , die obengenannte Frist zu
verlängern , damit die gegenwärtigen Kandelsbeziehungen nicht gestört werden .
Die Änderung der Anlagen zu den einzelnen Richtlinien hat in der Hauptsache einen '
technischen Charakters sie muß deshalb durch ein schnelles 'Verfahren erleichtert
                                         ν
worden .
Schließlich sind einige redaktionelle Korrekturen an einigen P.ichtlinien erforderlich -
 ---pagebreak---                                              4
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                          Artikel 1  .                 ■
 Die Richtlinie vom 14 . Juni 1J66 über den Verkehr mit Betarübensaatgut wird wie
  folgt geändert s
  1 . Artikel 2 Absatz 1 wird durch folgenden Buchstaben ergänzt :
       "G. Kleinpackung A : Packung von Zertifiziertem Monogerm- ocbr Präzisionssaatgut
             bis zu einem Nettogewicht von 2,5 kg oder bis zu 100.000 Knäuel     oder Körnern
  2 . Artikel 10 Absatz 1 erhalt folgende Fassung :
       "( l ) Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß die Packungen von Basissaatgut und vo:
              Zertifiziertem Saatgut , soweit sich Saatgut der letztgenannten Kategorie nicv
              in Kleinpackungen A befindet , amtlich so verschlossen v/erden , daß der Vor-
              schluß beim Öffnen der Packung verletzt wird und nicht wieder verwendet wer­
              den kann . 11
  3 .-     Artikel 10 wird durch folgende Absätze ergänzt :
       "( 3) Die Kleinpackungen A werden so verschlossen , daß der Verschluß beim Öffnen
              der Packung verletzt wird und nicht wieder verwendet werden kann .
        ( 4) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen , soweit es sich nicht um Klein
              Packungen A handelt , Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen ."
  4 . Die Einleitung zu Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
       "( l ) Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß die Packungen von Basissaatgut und
              von Zertifiziertem Saatgut , soweit sich Saatgut der letztgenannten Kategorie
              nicht in Kleinpackungen A befindet            M.
. 5 . Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b ) erhält folgende Fassung:
       "b ) für Kleinpackungen , soweit es sich nicht um Kleinpackungen A handelt , Aus­
             nahmen von Absatz 1 vorsehen ."
 ---pagebreak--- Nach Artikel 11 worden folgende Artikel hinzugefügt :
                                          Artikel 11 a
Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß Kleinpackungen A
a) an der Außenseite gemäß Anlage III Buchstabe C entweder mit einem Etikett des
     Lieferanten oder mit einer gedruckten oder gestempalten Aufschrift in einer der
     Amtssprachen der Gemeinschaft ver3ehen werden ? bei Klarsichtpacltungen kann das
     Etikett im Inneren angebracht werden , wenn es durch die Verpackung hindurch les­
     bar ist ; die .ob-rbe des Etiketts ist blau ;
b ) an der Außenseite oder auf dem nach Buchstabe a) vorgesehenen Lieferantenetikett
     mit einer amtlichen Klebemarke gemäß Anlage III Buchstabe B in einer der Amts­
     sprachen der Gemeinschaft versehen worden ; die Farbe der Klebemarke ist blau .
                                          Artikel 11 b
Die Mitgliedstaaten können vorsehen , daß Kleinpackungen A auf Antrag nach den Be­
stimmungen des Artikel 10 Absatz 1 und 2 und des Artikel 11 Absatz 1 und 2 amtlich
verschlossen und gekennzeichnet werden .
                                          Artikel 11 c
Die Mit gl ie dfi t aat e n treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit im Falle der Klein-
packungen A , insbesondere bei der Abfüllung der Saat gut partien , die Identitätskon-
trolle des Saatguts sichergestellt wird . Sie können zu diesem Zweck vorsehen , daß
" ioinpackungon A , die in ihrem Gebiet abgefüllt worden sind , amtlich oder unter amt­
licher Aufsicht verschlossen werden ."
In Artikel 12 werden die Worte "füllen als denen des Artikels 4" durch die Worte
"als den in dieser Richtlinie vorgesehenen ?S.llenTtersetzt .
Artikel 14 Ab sat z 1 erhalt folgende Pas sung :
"( l ) Die Mitgliedstaaten tragen Sorge dafür , daß
       - Basissaatgut und Zertifiziertes Saatgut , das entsprechend den Bestimninungen
         dieser Richtlinie amtlich anerkannt und dessen Pa'ekung amtlich gekem.nsei oh­
         net und verschlossen worden ist ,
       – Saatgut in Kleinpackungen A , die entsprechend den Bestimmungen diesexr Rieht *
         linie gekennzeichnet und verschlossen worden sind ,
 ---pagebreak---                                           -6 -
            hinsichtlich seiner Eigenschaften , der Prüfungsina ßnahrae n , der Kennzeichnung'
            und der Verschließung nur den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbe-
            schränkungen unterließt ." '
 9 » Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
     "( 2) Die Mitgliedstaatcn können die in Absatz 1 genannten Peststellungen hinsicht­
            lich eines Landes selbst treffen , sofern der Rat mit Bezug auf dieses Land im
            Rahmen dieser Richtlinie noch keine Peststellung nach Absatz 1 getroffen ha > ~
            Dieses Recht erlischt mit Ablauf des 1 . Juli 1974 ."
10 . Artikel 21 a erhalt folgende Fassung :
                                        "Artikel 21 a
     Die auf Grund der Entwicklung der wissensniiaft liehen oder technischen Erkenntnisse
     notwendig werdenden Änderungen der Anlagen werden nach dem Vorfahren des Artikels
     21 vorgenommen ."
11 . Anlage III enthlilt folgende Fassung :
                                         "Kennzeichnung
     A « Amtliches Etikett '
         I. Vorgeschriebene Angaben                                                            i
             1 . FfG-Iform
             2 . Anerkennungsstolle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen
                                                                                                 \
             3 . Bezugsnummer der Partie
             4 . Zucker- oder Futterrüben
             5 . Sorte
             6 . Kategorie
             7 . Erzeugerland
             8 . Angegebenes Netto- oder Bruttogowicht oder angegebene Zahl der Knäuel
                 oder Kömer
             9 . Bei Monogermsaat gut : Zusatz " Monogerm"
            10 . Bei Präzis isionssaatgut : Zusatz :iPräz isionssaatgut " .
        II . MindestgroBen
             110 pn x 67 mm
     B. Amtliche !0-ebenn.rko
         Vorgeschriebene Angaben
         1 . EWG-Norm
         2 . Laufende Nummer der Klebemarke
         3 « Anerkennungsstolle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen
         4 . Kategorie
         5 . Angegebenes Nettogewicht oder angegebene Zahl der Knäuel oder Körner . . . ./.
 ---pagebreak---    C. Lieferantenetikett od^r Aufschrift auf dar Packung
       Vorgeschriebene Angab e n
       1 . Name und Anschrift des für die Kennzeichnung verantwortlichen Lieferanten
           oder sein Zeichen
       2 . Bezugsnummer , die ein Zurückgreifen auf die anerkannte Partie ermöglicht
       2 . Zucker- oder Futterrüben
       4 . Sorte ."
                                           Artikel 2
Die Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit ?Ut t erpf1anzgnsant gut wird
wie folgt geändert :
1 . In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A 3uchstabe a werden hinter die Worte ■
                      "Phleura pratense L.           ''Jieeenliescngras "
    die korte
                      "Phleura bertolonii D.C.       Zwiebelliesohgras "
    eingefügt .     '                                                        .      ..
2 . Artikel 2 Absatz 1 wird durch folgenden Buchstaben ergänzt :
    :iF. Kleinpackung A : Packung bis zu einem Nettogewicht des Saatguts von 1 kg ,
          Kle inpackung B : Packung von einem Nettogewicht des Saatguts über . 1 -. kg bis
          zu 10 kg ."
3 . Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
    "( l ) Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß die Packungen von Basissaat ,gut , von
           Zertifiziertem Saatgut und von Eandelssaatgut , soweit sich Saatgut der beiden
           letztgenannten Kategorien nicht in Kleinpackungen befindet , amtlich so ver­
           schlossen werden , daß der Verschluß beim öffnen der Packung verletzt wird
           und nicht wieder verwendet werden kann .".
                                                                       • • •j • • •
                                                       \ •
 ---pagebreak--- Artikel 9 wird durch fo1ga^de              z ergänzt {
:, ( 3 ) Die JQein?acl,xmgsn/d3r Kategorien "Cert ifiziertes Saatgut :v und "Handels Saat­
          gut " werden so verschlossen , daß der Verschluß beim Öffnen dor Packung ver­
          letzt wird und nicht wieder verwendet T/erden kann ."
Die Einleitung zu Art ike 1 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
"( l ) Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß die Packungen von Basissaatgut , von
          Zertifiziertem Saatgut und von Handels saat gut , soweit sich Saatgut der beiden
          letztgenannten Kategorien nicht in Kleinpackungen befindet
Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b ) wird gestrichen .
Nach Artikel 10 werden folgende Artikel hinzugefügt :
                                        "Artikel 10 a
( 1 ) Dio Mitgliedstaaten schreiben vor , daß Kleinpackungen von Zortifziertem Saatgut
        und Hände lsssat gut
        a ) an der Außenseite gemäß Anlage IV Buchstabe C entweder mit einem Etikett
            des Lieferanten oder mit einer gedruckten oder gestempelten Aufschrift            in
            einer der Amtssprachen dor Gemeinschaft versehen werden ; bei Klarsieht Packun­
            gen kann da3 Utikett im Inneren angebracht werden , wenn es durch clio Ver­
            packung hindurch lestrar ist 5 die Farbe des Etiketts ist blau bei Zertifi­
            ziertem Saatgut und              bei Handeissaatgut 3
        b ) an der Außenseite oder auf den nach Buchstabe a ) vorgesehenen LiefTeranten-
            etikett mit einer amtlichen Klebemarke gemäß Anlage IV Buchstube 3£ in einer
            der Amtssprachen der Gemeinschaft vorsehen worden ? dio Farbe der ICIlebe uiarlce
            ist blau bei Zertifiziertem Saatgut und     braun    1 bei Har.de ls saat t gut .
( 2 ) Bei Mischungen von Saatgut , die nur zur Herstellung von Hasen bestimmet sind ,
        und bei Hände In saat gut bedarf es einer amtlichen '"lebemarke nach Absat.tz 1
        Buchstabe b ) nicht , wenn sie sich in Kleinpackungen A befinden und wennn die
        für die Klebemarke vorgeschriebenen Angaben vom Lieferanten bei der jp^ach Ab­
        satz 1 Buchstabe a) vorgeschriebenen Kennzeichnung gemacht werden .
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                                          - 9 -
                                       "Artikel 9
 (l ) Die KitGliedstaaten schreiben vor,, dass . Vermehrungsgut nur in Lieferungen
      in den Verkehr gebracht werden darf, die den Bestimmungen des Artikels 8
      entsprechen und von . einem Etikett -oder einer sonstigen Urkunde des Liefe­
      ranten begleitet sind , welche diese Merkmale angeben und die folgenden
      Angaben enthalten :
      a)  botanische, Bezeichnung des Vermehrungsguts ;
      b)  Bezeichnung des für die Partie verantwortlichen Lieferanten;
      c)  Mengeç
      d)  den Vermerk "vorläufige Zulassung" - bei " Geprüftem Vermehrungsgut ",
          dessen Ausgangsmaterial nach Artikel 5 d zugelassen worden ist .
      Die Farbe des Etiketts ist grün für "Ausgewähltes Vermehrungsgut ", und
      blau für "Geprüftes Veraehrungsgut "»
(2 ) Die lütgliedstaaten können ausserdem vorschreiben, dass auf der Urkunde
      oder dem Etikett bei " Geprüftem Verniehrungsgut " weitere Angaben über ihr
      Ausgangsmaterial gemacht werden."
                                         •Artikel 11
Artikel 11 Absatz 2 wird gestrichen.
                                          Artikel 12
Artikel 12 wird wie folgt geändert :
( 1 ) Im ersten Satz de3 Absatz 1 werden die Worte "Anlage II " durch die Worte
      "Anlage III " ersetzt . \  •.     '
(2 ) In Absatz 1 erhalten die Buchstaben a) und b ) folgende Passung:
      "a) das Herkunftsgebiet - für "Ausgewähltes Vermehrungsgut "; .
       b ) die Identität - für " Geprüftes Vermehrungsgut "."
(3 ) Absatz 2 wird gestrichen»
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Artikel 13 erhält folgende Fassung :
                                     "Artikel 13
 ( 1 ) Die MitgliedStaaten tragen dafür Sorge , dass Veroehrungsgut , das aus Aus­
       gangsmaterial hervorgegangen ist , das nach den Bestimmungen dieser Richt­
       linie amtlich zugelassen worden ist , ab 31 * Dezember des zweiten Jahres
       nach dem Jahr der Zulassung keinen Verkehrsbeschränlcungen hinsichtlich
       seiner genetischen Eigenschaften unterliegt ,
 (2 ) Auf Antrag eines Mitgliedstaates kann dieser nach dem Verfahren des Ar­
       tikels 17 ermächtigt werden , nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt den
       Verkehr mit Vermehrungsgut aus bestimmtem Ausgangsmaterial in der Gesamt - '
       heit oder in Teilen seines Gebiets zu untersagen»
( 3 ) Die Ermächtigung nach Absatz 2 kann nur erteilt werden, wenn zu befürchten
       ist , dass die Verwendung des Vermehrungsgutes aus bestimmten Ausgangsmate­
       rial einen ungünstigen Einfluss auf die Forstwirtschaft des anträgstellen-
       den Mitgliedstaates zur Folge hat ."
                                      Artikel 14
ITach Artikel 13 werden folgende Artikel eingefügt :
                                     "Artikel 13 a
Die Kommission veröffentlicht laufend entsprechend den Mitteilungen der Mitglied'
Staaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter der Bezeichnung
" Gemeinsamer Katalog , für Ausgangsmaterial von forstlichem Vermehrungsgut " das
Ausgangsmaterial , dessen aus ihm hervorgegangenes Vermehrungsgut gemäss Arti­
kel 13 keinen Verkehrsbeschränkungen unterließt » Die Veröffentlichung gibt die
Mitgliedstaaten an , denen eine Ermächtigung nach Artikel 13 Absatz 2 erteilt
worden ist ."
                                     "Artikel 13 b
( l ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , dass Vermehrungsgut hinsichtlich
       der zu seiner Identitätssicherung durchgeführten Massnahmen nur den in
       dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegt .
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                                                                    ––        r  1
            1                                               3 " i
                                                              __J   L.
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                                                                                 ■
                                                                                    LUi          I :
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                                                                                                          :
  Festuca ovina L.                           85       ]                1
                                                                                              I
                                                                                                 i    .     75
  Fostuca pratensis Huds .                   95             2 . -      1                                    80
  Festuca rubra L.                           90             2          1                                    75
  Loliura multiflorum Lam .                  96             2          1                                    75
  Lolium al. snec .                   !      96             2          1 ■                                  80
  Phleun spcc .                       i      95             1,5        1          i                         80
  Poa spec . '                   .    iί     85             2          1   '                                75
  Trisotum flavescens ( L. )          j
  Pal . Boauv .                       i      75             3 •        l                                    70
. Leguninosaa
  Hedysarum coronanum L.                     95             2,5        1              25                    75
                                                            i
  Lotus corniculatus L.                      95             l,uo       1              40                    75
  Lupinus spcc .                      jI     97             1          0,5        !   20                    80
  He di cago lupulina, L.             !      97             1.8        1              20                .   80
  Medicago sativa L ,              -       ■ 97             1,5        l              40                    30
  Ifedicago varia Martyn                     97             i
                                                            x»J
                                                                 r:
                                                                       ±       ■      40                    8o
  Onobrychis sativa L.                !      95 .           2,5        1          !   20                    75
  Pi sum arvonsQ L.                          97             1          o,5             _       i            80
  ïrifolium alexandrium L.                . 97              1,5 1      l              20                    8o
  ïrifolium hybridum L.                      97             1,5 :      1              20       I            80
  TriiOliura incarnatum L.            |      97          ii i » js :   1              20       I            75
  Trifolium pratense L.               | 97                  1,5 !      1              20       j            80
  Trifolium repens . var .
  giganteum                           !      97             1,5 I      1              40                    8o
  ïrifolrun repens L.                        97             1,8        1              20                    80
  Trifolium resupinatum L.           jI      97             1,5        1              20      I[            80
  Trigonella foenum graecum L.       |I      95             1          0,5                                  8o
  vicia faba                         ji      97             1,5        1              20       :            65
  Vicia al. spec .                   j!      97   .         1,5        l              20       j            85
  Andere Arten                                         I            I
                                                    •  I            ι
                                                                                    i
  3ras s i ca-Art en                    I    97             1,5 i      i          ;i   _                    80
                                                                                    i         l
  Raphanus sativus L. ssp .             I                                           i         I
                                                                                    ι
  oleifera ( DC ) Metzg .            j       95             1,5 !r     l     ■                              80
                                     i                              i
                                                                    i
      I'*» Anlage II Teil I Hr . 3 Buchstabe B , 3uchstabe d ) erhält folgende Fassung :
            "d ) der gewicht smäßige Anteil an Körnern von Agropyron repens und von Mellilotus
                 überschreitet nicht je
              -  0,5 v.H. und der an Körner von Alopecurus myosuroides überschreitet nicht
                 0,3 v.H.'»
                                                                                       • • • • •
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15 . Anlage II Teil I Nr . 3 Buchstabe B , Buchstabe e ) erhält folgende Fassung:
    . "e ) Bei Arrhenatherum elatius und Trisetum flavescens findet der Höchstantoil für
             Körner einer 'Art auf Xörner von Poa-Arton keine Anwendung! bei einer Poa-Air:
             gilt ein Anteil von 1 v.H. an Körnern anderer Poa-Arten nicht als Unreinheit ."
l6 ,. Anlage II Teil I Nr . 3 Buchstabe B wird durch folgende Buchstaben ergänzt ;
      :i g) Bei Medicago sativa und Medicago varia Tlartyn überschreitet der gewichtsmäßige
             Anteil an Körnern von Trifolium pratense nicht 0,5 v.H.
         h ) T3ei Lupinus , Pisum und Vicia überschreitet der gewiohtsrnäßigc Anteil an Kör­
             nern von Agrosteiama githago nicht 0,1 v.H. "
17 . Anlage II Teil II lir . 1 erhalt folgende Fassung :
      " 1 . Der gewichtsmäßigo Anteil an Körnern anderer Pflanzenarten überschreitet ins­
             gesamt nicht 0,2 v.H. , davon -'3 Art nicht 0,1 v.H. "
18 . Anlage II Teil II wird hinter Nr-. 2 durch folgende Nummer ergänzt :
      t( 2.a B01 Leguminosae ist das Saatgut frei von Mellilotusj 1 Korn Ilellilotus in
              einer Probe von 5 S gilt jedoch nicht als Unreinheit , wenn eine zweite Probe
              von 10 g frei von, IJsllilotus ist ."
19 » Anlage II Teil III ITr . 1 erhalt folgende Fassung :
      "1 . Der gewichtsmäßige Anteil an Körnern anderer Pflanzenartcn überschreitet nicht
             den für Zertifiziertes Saatgut festgelegten Höchstanteil ( Teil I Nr . 3 Buch­
             stabe A Spalten 3 und 4), wird jeweils um 1 v.H. erhöht ."
20 . Anlage IV erhält folgende Fassung :
                                           ''Kennzeichnung
      A. Amtliches Etikett
            I. Vorgeschriebane Ar.$aben
               a) Für Basissaatgut und Zertifiziertes Saatgut , mit Ausnahme von Klein-
                   packungen :
 ---pagebreak---               1.    ETC-Nom
              2 . Anerkennung st eile und. Mitgli^dstan/fc oder deren Seichen
              3 . Bezugs numraer der Partie
              4 . Art                                                  ,            ■
              5 . Sorte
             6 . Kategorie
             7 . Erzeugerland                                      >
             8 . Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht
             9 . Bei Zertifiziertem Saatgut der zweiten und folgenden Vermehrungen
                  nach Basissaatgut :
                  Zahl der Generationen nach Basissaatgut
            10 . Bei Saatgut von Gräsersorten , bei denen keine Prüfung des landeskul-
                  turellen Wertes gemäß Artikel 4 Absstz 2 Buchstabe a) der Richtlinie
                  des Rates vom 29 « September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog
                   ;für landwirtschaftliche Pflanzcnarten ( l ) stattgefunden hat : "Nicht
                  für landwirtschaftliche Zwecke :t .
         b ) Mir Hände lssaat gut , mit Ausnahme von Kleinpackungen : •.
             1.     EWG–Norm                                             ' •'   '
             2 . "Handelssaat gut ( nicht nach der Sorte anerkannt )"
             3 . Prüfungs stelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen •-
             4 . Be zugsnummer der Partie                                             ;•
             5 . Art ( 2)
             6 . Aufwuchsgob ie t
             7 . Angegebenes Netto - oder Bruttogewicht
         c ) "i'ür Mischungen von Saatgut , mit Ausnahme von Kleinpackungen , cfcron Inhalt
             nur zur Herstellung von Rasen bestimmt        ist : .   .        .
             1 . "Saatgutmischungen fur                 ( Verwendungs zwe ck )
             2 . verschließungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen
             3 . Be zugsnummer der Partie
             4. Gewichtsverhältnis der verschiedenen Bestandteile nach Arten und gege­
                  benenfalls nach Sorten
             5 « AngegDbenes Hatto - oder Bruttogewicht .
) ABl Nr . L 225 vom 12.10.1970 , S. 1                                            /
) Beii Lupinen wird ferner angegeben , ob e? sich um BittejM
  lupinen ode? um bitterstoffarme Lupinen ha^dcjlt .-
 ---pagebreak--- II . Mindestgrößen
      110 mm x 67 mm
Amtliche Klabemarke
Vorgeschriebene An,gaben
a ) Für Zertifiziertes Saatgut:'
    1.   EWG-Norm
    2 . Laufende Nummer der Klebemorko'
    3 « Anerke nnungs stelle und Mit Gliedstaat oder deren Zeichen
    4 . "Zertifiziertes Saatgut "
    5 . Angegebenes Nettogewicht
b ) Für Hände 1 3 saatgut :
    1.   EWG-Horm
    2 . Laufende Hummer der Klebemarke
    3 . "Hande 1 s s aat gut "
    4 . Prüfungsstelle und Mit Gliedstaat oder deren Zeichen
    5 . Angegebenes Nettogewicht
c ) Für Mischungen von Saatgut :
    1.   EWG-Horm
    2 . Laufende Nummer der Klebe marke
    3 . "Rasenmischung"
    4 . Verschließ-ongsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen
    5 . Angegebendes Nettogewicht
Lieferantenetikett oder Aufschrift auf der Packung
Vorgeschriebene Angaben :
a) Für Kleinpackungen von Zertifiziertem Saatgut und Handelssaat gut :
    1 . Name und Anschrift des für die Kennzeichnung verantwortlichen Lieferanten oder
        sein Zeichen
    2 . Bezugsnummer , die ein Zurückgreifen auf die anerkannte Partie ermöglicht
    3 . Art
    4 . Bei Zertifiziertem Saatgut : Sorte
 ---pagebreak---                                             - 15 -
    b) Pur Kleinpackungen von Mischungen von Saatgut , welches nur zur Herstellung von
           Rasen bestimmt ist :
           1 . ITame und Anschrift des für die Kennzeichnung verantwortlichen Lieferanten oder
               sein Zeichen
           2 . Bezugsnummer , die gegebenenfalls ein Zurückgreifen auf anerkannte Partien er­
               möglicht
           3 . Gewichtsverhältnis der verschiedenen Bestandteile nach Arten und – bei Packun­
               gen über 5 kg - gegebenenfalls nach Sorten ."
                                             Artikel 3
Die Richtlinie vom 14 - Juni 1966 über den Verkehr mit Getroidesaatgut wird wie folgt
geändert :
1 . Art iko 1 2 Absatz 2 wird durch folgenden Buchstaben ergänzt :
    "d) auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels 21 ermächtigt werden , bis spätestens
            zum 31 . Dezember 197" Saatgut von selbstbefruchtenden Arten der Kategorien
            "Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung™ oder "Zertifiziertes Saatgut der .
            zweiten Vermehrung" amtlich anzuerkennen ,
            - wenn anstelle der in Anlage I vorgeschriebenen amtlichen Foldbusichtigung
               eine Feldbesichtigung durchgeführt worden ist , die stichprobenweise nur bei
               mindestens 20 v.II . der Bestände je Art amtlich überwacht worden ist ,
            - wenn außer dem Basis saatgut mindestens das Vorstufensaatgut der beiden dieser
               Kategorie unmittelbar vorhergehenden Generationen in dem betreffenden Mitglicd-
               staat in amtlicher Prüfung die Anforderungen der Anlagen I und II für Basis-
               saatgut an die Sortenechtheit und die Sortenreinheit erfüllt hat ,
            - wenn die Anwendung dieses Verfahrens beantragt worden ist ."
 ?. Artikel 9 wird durch folgenden Absatz ergünzt ;
    :t ( 3 ) Die Mitgliedstaaton können für Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen .
b . Artikel 16 Absatz 2 erhu.lt folgende Fassung :
    "( 2) Die Mitgliodctaaten können die in Absatz 1 genannten Feststellungen hinsichtlich
              eines Landes selbst troffen , sofern dor Rat mit Bezug auf dieses Land im Rahmen
              dieser Richtlinie noch keine Feststellung nach Absatz 1 getroffen hat . Dieses
              Recht erlischt mit Ablauf des 1 . Juli 1974 ."
                                                                    '•' / IM
 ---pagebreak--- 4. Artikel 21 a erhalt folgende Fassung:
                                     'vjrfcikcl 21 a
    Die auf Grund der Entwicklung dar wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnis'^
    notwendig werdenden Änderungen der einlasen werden naoh dem Verfahren des Artikel
    21 vorgenommen ."
5 . In Anlage II Hr . 3 Buchstabe A wird in Spalte 5 für Basissaatgut von Hafer , Gerste
    Weizen , Spelz die Zahl "93 " durch die Zahl '*99 " ersetzt .
6 . Anlage II Nr . 3 wird durch folgenden Buchstaben ergänzt :
    "D. Kriterium für den Höchstanteil an Körnern anderer Getreidearten :
         Ist der Hochstanteil in Buchstabe A auf 1 Korn festgesetzt , so gilt ein weiter
         Korn nicht als Unreinheit , wenn eine zweite Probe von 5-0 g keine Körner ander;
         Getreide arten enthält ."
                                      Artikel 4
Di© Richtlinie voiu 14 » Juni 1966 über den Verkehr - mit Fflanzlcartoffeln wird wie fol;;
geändert :
1 . Artikel 9 wird durch folgenden Absatz ergänzt :
    "3 . Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen .
2 . In Artikel 15 Absatz 2 wird das Latum . des 1 , Juli 1973 durch das Da.tum des 1 . Juli
    1974 ersetzt .
3 . Artikel 19 a erhalt folgende Fassung : -
                                      "Artikel 19a
    Die ai^f Grund der Entwicklung der Wissenschaft liehen oder technischen Erkenntnisse
    notwendig werdenden Änderungen der Anlagen werden nach dem Vorfahren des Artikels
    19 vorgenommen ."
 ---pagebreak---                                           - 17 -
                                         Artikel 5
Die Richtlinie vom 30 . Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflan-
zen wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 2 und in Anlage II Teil I Kummer 2 Buchstabe Ä werden die Worte "Soia
     hispida L. " jeweils durch die Uorte "Glycine max.(L .) I-ierrill ." ,
2 . In Artikel 2 Abaata 2 Buchstabe c) wird Datum des "30 . Juni 1974:i durch das Datum
   . dos "30 . Juni 197'3 :i ersetzt .    '
3 . Artikel 9 wird durch folgenden Absatz ergänzt : .
     "3 . Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen ."
4 . Artikel 15 Absatz 2 erhålt folgende Fassung :
     " 2 . Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Feststellungen hinsicht­
           lich eines Landes selbst treffen , sofern der Rat mit Bezug auf dieses Land im
           Raiimen dieser Richtlinie noch keine Feststellung nach Absatz 1 getroffen hat .
           Dieses Recht erlischt mit Ablauf des 1 . Juli 1974 ."
5 . Artikel 20 a erhalt folgende Passung :
                               >        "Artikel 20 a
     Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse
     notwendig werdenden Änderungen der Anlagen worden nach dem Verfahren des Artikels
     20 vorgenommen . " '                                        •
                                         Artikel 6
Die Richtlinie vom 29 « September 1970 über den Verkehr mit Geraus e s aat gut wird wie
folgt geändert :
1 . In der deutschen Passung von Artikel 11 Absatz 2 Satz 1 werden die Worte "betreffend
     ihre Verwendung1" gestrichen .
2 . In der französischen Fassung von Art ike 1 11 Absatz 2 Satz 1 werden die Worte " con-
     cernant son uidLisisation" gestrichen .
3 . In der italienisclien Passung von Artiltel 11 Absatz 2 Satz 1 werdon die Worte *?in
     loro possesso riguardanti là sua utilizzazione " gestrichen .
                                                                     t • »/ » r t
 ---pagebreak---                                            - 18 -
4 . In dor danischen Fassung von Artikel 11 Absatz 2 Satz 1 werden die VJorte "mod
      henblik pS, dans anvondelse 1' gestrichen . 1
5 . In der englischen Passung von Artikel 11 Absatz 2 : Satz 1 werden die 'lorto :, in
      respect of use " gestrichen .
6. '      Arnika ]. 24 wird durch folgenden Absatz ergänzt :
      "3 . Die I'it Gliedstaaten können zulassen , daß Mischungen von Standardsaatgut meh­
           rerer üorton von Lactuca sativa L. und Mischungen von Standardsaatgut mehre­
           rer Sorten von Raphanus sativus L. in Kleinpackungen bis zu 50 g in den Ver­
           kehr gebracht werden , sofern auf der Verpackung der Vermerk "Sortennischung' 1
           und die Sorten , aus denen sie sich zusammensetzt , angegeben sind ."
7 . Hinter Artikel 33 wird folgender Artikel 33 a eingefügt :
                                        "Artikel 33 a                       '
    : Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 40 ermächtigt werden ,
   • Saatgut zum gewerbsmäßigen Verkehr zuzulassen , das vor dem 1 . Juli 1973 geerntet
      worden ist , und das die Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht
      voll erfüllt , wenn dieses Saatgut besonders gekennzeichnet     ist . Diese Ermäch­
      tigung erlischt am 1 . Juli 1975 « :v
o>. Artikel 40 a erhalt folgende Fassung :
                                        :tArtikel 40 a
      Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen odor technischen Erkennt­
      nisse notwendig werdenden Änderungen der Anlagen werden nach de;a Verfahren des
      Artikels 40 vorgenommen ."
                                                                      • •f • • •
 ---pagebreak---   9 . Anlage III Teil 2 erhalt folgende Fassung:
      " 2 . Mindest gewicht eiror Probe
       Art                                            Gewicht ( in g)
  Allium cepa                                                25
  Allium porrum                                        .     20
  Anthriscus cerefolium                                   .. 20
  Apium graveolens                                            5
  Asparagus officinalis                                     100
  Beta vulgaris                                        , 100
  Brassìca oleracea ( allo Sorton)                           25
  Brassica rapa                                              20
  Capsicum annuum                                            40
  Cichorium intybus                                          15
  Cichorium endivia                                          15
  Citrullus vulgaris              >                         250
  Cucumis melo                                              100
  Cucumis sativus                                            25
  Cucurbità popo                                            150
  Daucus " carota                                            10
  Pooniculum vulgare                                         25
  Lactuca sativa                                             10
  Fetroselinum hortense                                      10
  Phaseolus coccineus                                    1000
  Phaseolus vulgaris                                       700
  Pisum sativum                                            500
  Raphanus sativus                                           50
  ^ corzonera hispânica                                      30
  oolanua lycopersicum                                       20
- Solanuia a® longe na                                       20
  opinada oleracoa                                           75
  Valerianella locusta              v                        20
  Vicia faba                                             1000
Eni F-l Hybridsorten der vorgenannten Arten Isann das Mindestgewicht der Prob«? bis auf
ein Viertel de53 angegebenen Gewichts herabgesetzt werben ? Die Probe muß jodooh minde­
stens ©in Gewicht von 5 g haben und mindestonq 400 Körner enthal^n.'1
 ---pagebreak---                                         - 20 -
                                        Artikel 7
Dio Richtlinie vom 29 . September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für land­
wirtschaftliche Pflanzenarten wird wie folgt geändert :
1 . In der niederländischen Passung von Artikel 10 Absatz 2 Satz 1 wird das Wort
    "ervan" durch die 'forte "voor hun gebruik" ersetzt .
2 . Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c ) erhält folgende Fassung :
    "c ) wenn auf .der Grundlage von amtlichen Anba-uprüfungen in den sntragstellenden
         Mitgliedstaaton in entsprechender . Ameudung von Artikel 5 Absatz 4 festgestel
         worden ist , daß die Sorte in keinem Teil ihres Gebiets den Urgebnissen ent­
         spricht , die mit einer anderen in ihrem., Gebiet zugelassenen vergleichbaren Sor
         ei*zielt worden sind , oder wenn allgemein bekannt ist , daß dio Sorte in keinem
         Teil ihres Gebiets zum Anbau geeignet ist ."
                                       Artikel 8   '■                        ■    -
Die Mit Gliedstaaten setzen die erforderlichen Hechts - und Verwaltungsvorschfriften iri
Kraft , um
a) Artikel 1 Nummorn 9 und 10 , Artikel 2 Hunner n 11 und 12 , Artikel 3 Nummern 3 und A
    Artikel 4 Nummern 2 und 3 . Artikel 5 Nummern. 4 und 5 » Artikel 6 Nummer 1 bis 5 »
    7 und 8 sowie Artikel 7 Kummer 1 spätestens an 1 . Juli 1973 »
b ) Artikel 1 Nummern 1 , 2 und 3 , soweit Artikel 110 Absatz 3 eingefügt wird , Nummern
    4 bis 8 und 11 sowie Artikel 2 Nummern 2 bis 10 und 20 spätestens am 1 . Juli 197J ;
c) den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie spätestens am 1 . Juli 1974
nachzukommen .
                                     - Artikel 9
Diese Richtlinie ist an dio Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel , am                                    Im Namen dos Rates
                                                             : Der Präsident
 ---pagebreak--- Vorschlag einer Richtlinie dos Rates zur Änderung der Richtlinie vom 9 - April 1963
über den Verkehr mit vegetativem Vermohrungsgut ■ von Reben                          . -
DER RAT DSR EUROPÄISCHEN GEMEINS CR.1PT3N -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen VFirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung folgender Gründe :                                                >
Aus den nachstehend dargelegten Gründen ist es angebracht , einige Vorschriften
der Richtlinie des Rates vom 9 » April 1963 über den Verkehr mit vegetativem Ver-
mehrungsgut von Reben ( l ), geändert durch Richtlinie vom 22 . März 1971 ( 2), erneut
zu ändern .      '
Da in bestimmten Regionen besonders gut «? Wachstumsbedingungen für Vernehrungs gut .
bestehen , soll es ermöglicht werden , den betreffenden I'Iitgliedstaat für die Erzeu­
gung und den Verkehr innerhalb dieser Gebiete Aus nahmere gelungen hinsichtlich der
Länge des Vermehrungsguts zu treffen .                ;
Die Anwendung der Richtlinie kann bei der Einfuhr in verschiedene Mitgliedstaaten zu
Schwierigkeiten führen , weil einzelne von ihnen von den Importeuren unterschiedliche
Angaben verlangen ; deshalb e <?> 11t <ai auch diese Angaben harmonisiert werden .
Die Änderungen dor Anlage / die nur der Durchführung der Richtlinie -: dienen , sollen
dem Verfahren des Ständigen Ausschusses unterworfen werden .
( 1 ) ABl . "r . L 93 vom 17.4.1968 , S. 15
( 2) ABl . ITr . L 71 vom 25.3.1971 . S. 16
 ---pagebreak--- Ist der Anbau von Reben und der Verkehr mit Vermehrungsgut von Reben in einem Mitglied'
staat nur von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung , so ist e3 angebracht , die
Möglichkeit vorzusehen , daß dieser Hitgliedstaat von der Verpflichtung entbunden wird ,
die Mehrzahl der Bestimmungen der Richtlinie anzuwenden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE HRL:1S3:l2T :                                                   '
                                          Artikel 1
Die Richtlinie des Rates vom $ . April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermeh-
rungsgut von Reben wird wie folgt geändert .
                                          Art ikel 2
Artikel 3 Absatz 4 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt : •
"c ) die Mitgliedstaaten ermächtigen , abweichend von den Bestimmungen der Anlage II
     Teil III Nummer 1 Buchstabe '3 und 'Nummer 2 Buchstabe B die Mindest längen für das
     dort aufgeführte Vcrmehrungsgut bei der Erzeugung und dem gewerbsmäßigen Verkehr
     in Teilen ihres Gebietes herabzusatzen , wenn dies auf Grund der besonderen Wachs <•»
     tumsbediiigungen gerechtfertigt erscheint ."        '
                                             I                             '
                                           Artikel 3
1 . Der bisherige Artikel 11 wird Artikel 11 Absatz 1 .
2 . Artikel 11 wird durch folgenden Absätz ergänzt :
    "( 2 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit beim Verkehr
          ' von Vcrmehrungsgut von Reben aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem •
            dritten Land der zuständigen Stelle folgende Angaben gemacht Vierden :
                Art ( botanische Bezeichnung)
            b)  Sorte
            c)  Kategorie
            d)  Art des Vermehrungr-guts
            e)  Erzeugerland und amtliche Kontrollstelle
            f ) Versandland
            g) Importeur
            h) Menge des Vermehrung3guts .                                /. . .
 ---pagebreak---                                        - 3 -
         Nach dem Verfahren des Artikels 17 kann die Art und Weise festgelegt werden ,
         in der diese Angaben zu machen sind ."
                                      Artikel 4
Artikel 17a erhält folgende Fassung :
                                    "Artikel 17 a
Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse
notwendig werdenden Änderungen dar Anlagen . werden nach dem Verfahren des Artikels 17
vorgenommen ." '
                                      Artikel 5
Artikel 18a erhält folgende Fassung ;
                                    "Artikel 16 a
Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels 17 ganz oder teilweise
von der Verpflichtung entbunden werden , diese Richtlinie - mit Ausnahme des Artikels
12 a und des Artikels 12 Absatz 1 – anzuwenden , sofern der Anbau von Reben und der Vor~
kehr nit Vermehrun^sj^ut von Reben in seinem Gebiet von untergeordneter Wirtschaft Ii-? - ■
eher Bedeutung ist ."
                                 %    Artikel 6           '
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in
Kraft , um den Bestimmungen dieser Richtlinie spätestens am 1 . Juli 1974 nachzukommen .
                                                    i
                                      Artilcel 7
Diese Richtlinie ist an die lütgliedstaaten gerichtet .
                                        \
Geschehen zu Brüssel , am                               Im liaiaen des Rates
 ---pagebreak---                                         - 1 -
                                     B3grurid'>:uig
Die Richtlinie des Rates vom 14» Juni 19o6 über den Verkehr mit forstlichem
Vermehrungsgut hat gemeinsame Regeln über den genetischen Wert des Vermehrungs-
guts aufgestellt , das innerhalb der Gemeinschaft in den Vorkehr gebracht werden
darf. Einige Änderungen sind nunmehr erforderlich geworden, und zwar insbe- .
sondere aus den folgenden Gründen :
         i
Die Fortentwicklung der Forstwirtschaft hat es inzwischen möglich gemacht ,
eine neue Kategorie für Vermehrungsgut einzuführen, die eine gewisse Gewehr
für eine genetische Überlegenheit bietet .          , ....
Daher soll Aas Vermehrungsgut , das den Anforderungen der Richtlinie von 1$66
entspricht , als "Ausgewähltes Vermehrungsgut " bezeichnet werden , während das
Vermehrungsgut , welches den .Anforderungen der neuen Kategorien .entspricht ,
" Geprüftes Vermehrungsgut " heissen soll »                                    ,
Das Ausgangsmaterial dieser letzten Kategorie , muss Vergleichsprüfungen nach.
gemeinschaftlichen Regeln unterlegen haben«             ~
Um den innergemeinschaftlichen Warenverkehr zu erleichtern , ist es geboten ,    . .
entsprechend dem Vorbild , das bereits für die landwirtschaftlichen Pflanzen- <
arten und die Gemüsearten besteht , „ einen Gemeinsamen Katalog des in den ein- .
zelnen Mi tgli eist aat en amtlich zugelassenen Ausgangsmaterials zu schaffen»
Die Richtlinie von 19,66 hatte das Recht der Mitgliedstaaten unberührt gelassen,,
gewisse Verkehrsbeschrärikungen vorzunehmen « Es ist geboten , dieses System den
auf anderen entsprechenden Gebieten festgelegten Regeln anzupassen und daher
diese Möglichkeiten der Mitglied Staaten einem Gemeinschaftsverfahren zu unter­
werfen« .. >-    "                   •• ••                                  "■
Die hauptsächlich technischen . Bestimmungen der Anlagen müssen entsprechend dem
Stand der technischen und wissenschaftlichen Erkenntnis nach einem geeigneten '
Verfahren geändert werden können«
 ---pagebreak---                                          - 2 -
  Vorschlag einer zweiten Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des
  Rates vom 14» Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut
  DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN ,
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf Artikel 43 ,                                              '   '
  auf Vorschlag der Kommission ,
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Aus den nachstehend dargelegten Gründen ist die Änderung einiger Vorschriften
  der Richtlinie des Rates vom 14« Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem
  Vermehrungsgut ( l ) in der Fassung der Richtlinie vom 18. Februar I969 (2 ) "
  angezeigt «
  Das in der Geneinschaft Verkehrs fähige forstliche Vsrmehrungsgut mus's in zwei
  Kategorien unterteilt werden , und zwar in die Kategorien "Ausgewähltes Ver-
  mehrungsgut " und "Geprüftes Vermehrungsgut "; dabei soll Vermehrungsgat , das
  den Anforderungen der Richtlinie vom 14» Juni 1966 entspricht , die erste Ka-
. tegorie bilden und die zweite Kategorie soll nur Vemehrujigsgut erfassen , des­
  sen genetische Überlegenheit in Vergleichsprüfungen nachgewiesen worden ist .
  Da die Pappelzüchtung sich sehr entwickelt hat , ist es angezeigt , den Verkehr
  mit Vermehrungsgut der Pappel allein auf die Kategorie " Geprüftes Vermehrungs-
  gut " zu beschränken.                                  •
  Die amtliche Zulassung von Ausgangsmaterial , das zur Erzeugung von •■"Geprüftem
  Vermehrangsgut " bestimmt ist , muss in den Mitgliedstaaten nach gleichen und.
  möglichst strengen Regeln erfolgen . Die Anlage und die Durchführung der Ver-
  gleichsprüfungen sowie die Auswertung ihrer Ergebnisse stellen einen wesent­
  lichen Bestandteil dieser gemeinsamen Regeln dar.
                                                                  r • •/ • 1
  ( 1 ) AB1 , Nr. 125 vom 11.7.1966 , S. 232 6/66
  (2 ) AS1 . Hr# L 48 vom 26.2.1969 * S. 12
 ---pagebreak--- Da die Vergleichsprüfungen erst nach längerer Zeit abschliessende Ergebnisse
 liefern können , ciuss es den Mitgliedstaaten unter "bestimmten Voraussetzungen
ermöglicht werden, Ausgangsmaterial für die Erzeugung von "Geprüftem Vermehrungs-
gut " schon dann zuzulassen , wenn vorläufige Ergebnisse der Prüfungen dies
rechtfertigen.
Zur Zeit werden in verschiedenen Mitgliedstaaten Vergleichsprüfungen nach Regeln
durchgeführt , die von denen dieser Richtlinie abweichen ; es ist geboten , diese
Mitgliedstaaten zu ermächtigen , die Ergebnisse dieser Prüfungen vorübergehend
und unter bestimmten Bedingungen zu verwerten«
Um den innergemeinschaftlichen Warenaustausch zu erleichtern , ist es angezeigt ,
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einen Gemeinsamen Katalog von Aus­
gangsmaterial zu veröffentlichen, das antlich für die Erzeugung von forstlichem
Vermehrungsgut zugelassen ist#      '
Jeder Mitgliedstaat rauss in der Lage sein , genaue Informationen ifber das aus
anderen Mitgliedstaaten oder aus dritten Ländern eingeführte Vermehrungsgut
zu haben »
Da in den verschiedenen Mitgliedstaaten bei der Einfuhr von Vermehrungsgut
Schwieri gkeiten durch die verschiedenartigen Angaben entstanden sind , die diese
von den Einführen! verlangt haben , ist es angebracht , auch diese Angaben zu har­
monisieren»
Die eventuell von Mitgliedstaaten vorgesehenen Einschränkungen des Verkehrs mit
forstlichem Vermehrungsgut müssen einem Gemeinschaft svcrfahren unterworfen wer­
den , das eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaa­
ten sicherstellt . .
                                      P-
Die Änderungen der Anlage haben in der Hauptsache einen technischen Charakter;
sie müssen deshalb durch ein schnelles Verfahren erleichtert werden»
Schliesslich müssen in der Richtlinie vom 14« Juni 1965 einige Verbesserungen
und Klarstellungen vorgenommen werden» .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSE!!:
 ---pagebreak---                                       Artik el 1
Die Richtlinie des Rates vom 14* Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichen
Vermehrungsgut wird nach Massgabe der folgenden Artikel geändert .
                                      Artikel 2
Artikel 2 wird wie folgt geändert :
( 1 ) In Absatz 1 Buchstabe a) wird vor dem 1 Wort '•Vermehrungsgut " das Wort
      " generatives " eingefügt .
( 2 ) In Absatz 1 erhält Buchstabe b ) folgende Passung;
      "b ) vegetatives Vermehrungsgut von Populus sp .".
( 3 ) In Absatz 2 erhält der erste Halbsatz folgende Fassung:
      "(2 ) Das Recht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt , Vermehrungsgut weiterer
            Arten sowie vegetatives Vermehrungsgut der in Absatz 1 Buchstabe a)
            aufgeführten Arten und generatives Vermehrungsgut von Populus ganz
            oder teilweise den Grundsätzen dieser Richtlinie zu unterwerfen;".
                                      Artikel 3
                                                                             I
Artikel 3 wird wie folgt geändert :
( 1 ) In Buchstabe A erhält Buchstabe b ) folgende Passung:
      "b ) Pflanz enteile : Stecklinge , Steckhölzer , Ableger, Wurzeln und Pfropf­
           reiser , die zur Pflanzenerzeugung bestimmt sind , mit Ausnahme von
           Setzstangen ; "•
( 2 ) In Buchstabe A erhält Buchstabe c ) folgende Passung:
      "c ) Pflanzgut : Pflanzen , die aus* Saatgut oder Pflanz enteilen gezogen sind ,
           Setzstangen sowie Wildlinge ;".
( 3 ) Buchstabe B erhält folgende Passung:
      "a) Bestände und Sanenplantagen - für generatives Vermehrungsgut ;
       b ) Klone und Gesamtheit von Klonen - für vegetatives Vermehrungsgut
 ---pagebreak---                                           - 5 -
 ( 4) Nach Buchstabe B werden folgende Buchstaben eingefügt :
       "BA« Ausgewähltes Vermehrungsgut : Vermehrungsgut , das aus nach Artikel 5
              amtlich zugelassenem Ausgangsmaterial hervorgegangen ist «             1 ,
        BB « Geprüftes Vermehrurigsgut : Vettnehrungsgut , das aus nach Artikel 5
              amtlich zugelassenem Aasgangsmaterial hervorgegangen ist ."
( 5 ) Buchstabe C erhält folgende Fassung:
      " C « Samenplantage : Anpflanzung, die mit dem Ziel eingerichtet und plan-
            mässig geführt wird , die Erzeugung von Saatgut qualitativ oder quanti­
            tativ zu verbessern und dessen Ernte zu erleichtern , und die ausreichend
            gegen jede Fremdbestäubung abgeschinnt ist « Nach dem Verfahren des Ar­
            tikels 17 können weitere Merkmale festgelegt werden« "
( 6 ) Nach Buchstabe C wird folgender Buchstabe eingefügt :
      " CA» Befriedigender Kulturwert : Gesamtheit der genetischen Eigenschaften,
             die gegenüber den nach Anlage II ausgewählten Standards allgemein oder
             wenigstens für die Kultur in dem Gebiet , in welchem diese Standards
             üblicherweise verwendet worden , eine deutliche Verbesserung für die -
             Forstwirtschaft erwarten lassen ."
( 7 ) Buchstabe F erhält folgende Fassung:
      " F. Herkunftsgebiet : Für eine bestimmte Art , Unterart oder Sorte das Gebiet
            oder die Gesamtheit von Gebieten mit ausreichend gleichen ökologischen
            Gegebenheiten', in denen sich Bestände befinden , die ähnliche phäno­
            typische oder genetische Merkmale aufweisen.
            Herkunftsgebiet für in einer Samenplantage erzeugtes Vermehrungsgut
            ist dasjenige des Ausgangsmaterials , da3 bei der . Anlage der Samen-
            plantage verwendet worden ist ."
( 8) Nach Buchstabe F wird folgender Buchstabe eingefügt :
      "FA . Gewerbsmässig in den Verkehr bringen : feilhalten , zum Verkauf anbieten ,
             verkaufen oder an einen anderen liefern :".
                                                                          ♦ ••/• • •
 ---pagebreak---                                          - 6 -
                                       Artikel 4
Artikel 4 wird, wie folgt geändert :
( 1 ) Absatz 1 erhält folgende Passung:                               v
      "(l ) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Vermehrungsgut
            - der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a ) genannten Arten nur in
              den Verkehr gebracht werden darf , wenn es sich um Vermehrungs-
              gut der Kategorien "Ausgewähltes Vermehrungsgut " oder " Geprüftes
              Vermehrungsgut " handelt ;
            - der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b ) genannten Arten nur in den
              Verkehr gebracht werden darf , wenn es sich um Vermehrungsgut der
              Kategorie "Geprüftes Vermehrungsgut " handelt ."
( 2 ) Absatz 3 wird gestrichen«
                                      Artikel 5
                                         /                1 •
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
                                     "Artikel 5
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass nur solches Ausgangsmaterial für die
Erzeugung von "Ausgewähltem Vermehrungsgut " amtlich zugelassen werden darf ,
das wegen seiner Güte für die Nachzucht geeignet erscheint und im Hinblick
auf die Porstwirtschaft keine nachteiligen Anlagen aufweist . Die Zulassung
erfolgt nach den in Anlage I aufgeführten Mindestanforderungen ."
                                      Artikel 6
Nach Artikel 5 werden folgende Artikel eingefügt :                  ,
                                     "Artikel 5 a
Die Mitgliedstaaten grenzen für Ausgangsmaterial , das zur Erzeugung von
"Ausgewähltem Vermehrungsgut " bestimmt ist , nach verwaltungstechnischen oder
geographischen Abgrenzungen und gegebenenfalls nach der Höhenlage die Her­
kunft sgebi et e ab ,"
                                     "Artikel 5 ^
( l)'Die Mitgliedstaaten schreiben vor , dass nur solches Ausgangsmaterial für
      die Erzeugung von " Geprüftem Vermehrungsgut " antlich zugelassen werden
      darf , dessen Nachkommenschaft einen befriedigenden Kulturwert besitzt#
                                                                        • ••/
 ---pagebreak---        Der befriedigende Kulturwert wird in Vergleichsprufungen ermittelt « Die
       Vergleichsprtifungen erfolgen nach den in Anlage II aufgeführten Mindest­
       anforderungen.
 ( 2 ) Wach dem Verfahren des Artikels 17 werden die Merkmale festgelegt , auf
       welche sich die Prüfungen bei den einzelnen Arten mindestens zu erstrecken
       haben« "
                                   "Artikel 5 °
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erstellen Beschreibungen der Standorte , an denen sie
       die Vergleichsprüflingen durchgeführt haben , soweit diese zur Zulassung des
       Ausgangsmaterials geführt haben« Diese Beschreibungen enthalten für jeden
       Standort alle wichtigen Angaben, insbesondere vollständige Auskünfte über
       die ökologischen Gegebenheiten der Gebiete , in denen sie sich befinden»
( 2 ) Nach dem Verfahren des Artikels 17 wird die Form' festgelegt , in der diese
       Beschreibungen zu erstellen sind ,
( 3 ) Die Beschreibungen sowie ihre jeweiligen Änderungen werden der Kommission
       unverzüglich mitgeteilt , die sie den übrigen Mitgliedstaaten übermittelt ,"
                                   "Artikel 5 d
Die Mitgliedstaaten können in der Gesamtheit oder in Teilen ihres Gebietes für
die Dauer von höchstens 10 Jahren Ausgangsmaterial für die Erzeugung von " Ge­
prüftem Vermehrungsgut " amtlich zulassen , wenn, auf Grund von vorläufigen Er­
gebnissen der Vergleichsprüfungen zu erwarten steht , dass dieses Ausgangsma­
terial nach Abschluss der Prüfungen die Voraussetzungen für die endgültige
amtliche Zulassung erfüllen wird ,"
                                   "Artikel 5 e
Die Mitgliedstaaten können für eine Übergangszeit von höchstens 10 Jahren nach
dem in Artikel 21 der zweiten Richtlinie des Rates zur Änderung dieser Richt­
linie genannten Zeitpunkt für die amtliche Zulassung von Ausgangsmaterial , das
zur Erzeugung von " Geprüftem Vsrmehrungsgut " bestimmt ist , die Ergebnisse von
Vergleichsprüfungen verwenden , die vor diesem Zeitpunkt durchgeführt worden
sind , sofern diese Vergleichsprüfungen den Beweis dafür erbringen , dass die
Nachkommenschaft des Ausgangsmaterials einen befriedigenden Kulturwert besitzt .
 ---pagebreak---                                       - 8 -
Sie können nach dem Verfahren des Artikels 17 ermächtigt werden , die Ergebnisse
von Vergleichsprüfungen nach Ablauf der oben genannten Übergangszeit zu verwenden»"
                                    Artikel 7
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
                                   "Artikel 6
( 1 ) Jeder Mitgliedstaat legt Listen über das für die einzelnen Arten amtlich
      auf seinem Gebiet zugelassene Ausgangsmaterial an , und zwar getrennt nach
      Ausgangsmaterial , das zur Erzeugung von "Ausgewähltem Vermehrungsgut " und
      solchem , das zur Erzeugung von " Geprüftem Vermehrungsgut " bestimmt ist .
(2 ) Nach dem Verfahren des Artikels 17 wird die Form festgelegt , in der diese
      Listen zu erstellen sind .
( 3 ) Die Listen sowie ihre jeweiligen Änderungen werden der Kommission unver­
      züglich mitgeteilt , die sie den ifbrigen Mitgliedstaaten übermittelt ,"
                                    Artikel $
Artikel 7 wird gestrichen.                      ,                        1
                                    Artikel 9
Artikel 8 wird wie folgt geändert :
( 1 ) In Absatz 1 erhält Buchstabe a) folgende Fassung:
      "a) .Art sowie gegebenenfalls Unterart , Sorte , Klon; 1'
(2 ) In Absatz 1 erhalten die Buchstäben c ) -und d) folgende Fassung:
      "c ) Herkunftsgebiet für "Ausgewähltes Vermehrungsgut ";
       d ) Ausgangsmaterial für "Geprüftes Vennehrungsgut ".
(3 ) In Absatz 1 Buchstabe e ) werden die Worte "autochthon und nicht autochthon"
      gestrichen.
( 4) Absatz 2 wird gestrichen.
                                    Artikel 10
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
                                                                      •••/•••
 ---pagebreak---                                         -    : Artikel 10 b   .. . -
   Die Uitgliodataaten können vorsehen , daß Kleinpackungen B von Zertifiziertem Saatgut
   auf Antrag nach den Bestimmungen des Artikel 9 Absatz 1 und 2 und dos Artikel 10 Ab­
   satz 1 und 2 amtlich verschlossen und . gekennzeichnet werden .                 ^
                                               Artikel 10 c
   Die Ilit Gliedstaaten jtreffen_R] le rrf'V'aer1i chen Maßnahmen , damit im Falle der Klein-
   packungen , insbesondere bei der Abfüllung der Saatgutpartien , j iq_ Tdont itatskontrolle
   rtfiR Saatguts sichergas tol lt wird . Sie können zu diesem Zweck vorsehen , daß Kleinpak-
   Icungen , die in ihrem Gobiet abgefüllt worden sind , amtlich oder unter amtlicher Auf­
   sicht verschlossen werden ."
i In Artikel 11 werden die Viorte "Fällen als denen des Artikels 4n durch die Worte "als
   den in dieser Richtlinie vorgesehenen Fällen" ersetzt .
   Artikel 13 erhålt folgende Fassung :
   "( l ) Die Mit Gliedstaaten können , soweit nicht Absatz 2 Anwendung findet , gestatten , da?.
            Saatgut von Futterpflanzen in Mischungen von Saatgut verschiedenen Gattungen und
            Arten von Futterpflanzen oder mit Saatgat von Pflanzen , die nicht Futterpflanzen
            im Sinne dieser Richtlinie sind , in den Vorkehr gebracht wird , wenn die »verschie­
            denen Bestandteile der Mischung vor dem Mischern den für sie geltenden Rejgeln für
            das Inverkehrbringen . entsprochen haben .        y.
      ( 2 ) Die Kitgliodstaaton schreiben vor , daß Kleinpackungen , die Mischungen enthalten ,
            welche ausschließlich zur Herstellung von Rasen bestimmt sind , nur in desn Verkehr
            gebracht werden dürfen , wenn die verschiedenen Bestandteile der Mischung vor derr
            Mischen den für sie geltenden Regeln für das Inverkehrbringen entsprochern haben .
      ( 3) Artikel 8 , 9 » 10 b , 10 c und 11 finden entsprechende Anwendung, ' desgleichen
            Artikel 10 und 10 a mit der Maßgabe , daß das Etikett und die amtliche Kle'bemarke
            grün sind ."
 •« Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung :                    \                          '■■■ .
      "( l ) Die Mitgliedstaaten tragen Sorge dafür , daß
             – Basissaatgut und Zertifiziertes Saatgut , da? entsprechend den Bestimrauijigen ..y
               dieser Richtlinie amtlich anerkannt und dessen Packung anitlich gekennzeichnet ■
               und Y®rschlo«ason worden ist ,.                                          . ■
 ---pagebreak---                                                                             - 10 -
                        – Handolssaatgut , das entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie amti:.rii
                           geprüft und dessen Packung autlich gekennzeichnet und verschlossen worden i
                          Zertifiziertes Saatgut - und Handels saatgut sowie Mischungen von Saatgut ,
                          che nur zur Herstellung von Hasen bestimmt sind , in Kleinpackungen , die e •;
                          sprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie gekennzeichnet und verschloß ,
                          worden sind ,
                      • hinsichtlich ihrer Eigenschaften , der Prüfungsmaßnahmen , der Kennzeichnung ur,
                    . dor Verschlicßung nur' den in dieser. Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbo sehr äv- -
                        kungon unterliegen ."
            11 . Artikel 16 Absatz 2 erhält folger.do Passung :                                    : 1        '          . ,
                 "( 2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannton Peststellungen hinsieht
                       , lieh eines Landes selbst treffen , sofern der Rat mit Bezug auf dieses Land' i
                         Rahmen dieser Richtlinie noch keine Pestellung nach Absatz 1 getroffen hat .
                         Dieses Rocht erlischt mit Ablauf des 1 . Juli 1974.
            12 . Artikel 21 a erhalt folgende Fassung :
                                                                          "Artikel 21 a                                        •
                 Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnis*
                 notwendig werdenden Änderungen: der Anlagen werden nach dorn Verfahren des Artikels
                 21 vorgenommen ."                    ...
            13 . Anlage II , Teil I Nr . 3 Buchstabe A erhält folgende Passung :
                 "A. Normen                                                                                                    •.
                                 1
       Art' ;                    I   Technische                I Hochstanteil an Hochstan-                 Mindestkexm-
                               -
                                     kindestrem-                    Körnern anderer 1 teil an              fahigkeit
                                     heit ( in v.H.                 Pflanzenarten      : hartscha–         ( in v.H. der
             -             -
                                     des Gewichts )                  ( in v . H. des     ligen Kör-      I reinen Körner)
                                                                    Gewichts )         [ nern ( in
                                   1
                                   1                              t ins - j; aavon :     v.H. dor
                                                                  1 gesamii Körner       reinen
                                   ι      ■ :                     I:         i!  einer ! Körner )      I
                                                                             !I                          I      .
                                                                             1i                          1
                                                                  I
                                                                                   4                                  6
          1                                     2
                                                                  L..A_,                     5
C' ramineae
Agrostis gi gante a Roth                        90                      2          1                                  80
. grostis al.spec .                i            90 ,                    2          1                                  75
.. lopecurus pratensis L. ί                   . 7.5 .                   2,5      . 1 ■                                70
Arrhenat herum e lat IUS                :                 ■' :  1
    L . ) J.et C. Presi .                       90                      3          1   ι
                                                                                       i
                                                                                            -
                                                                                            -                     - ' 75
Aactylis glomerata L.                           90                      2          1                                  àO
                                                                               I
 ./■ystuca arundmacea                                                         ]
: lchreb .                            .         95                      2      i   1                     >            80
                                                                                                                             /
 ---pagebreak---                                           - 11 -
( 2 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Ilassnahmen , damit beim
      Verkehr von forstlichem Vermehrungsgut aus einem anderen Mitgliedstaat
      oder aus einem dritten Land der zuständigen Stelle folgende Angaben ge­
      macht werden :                -
      a) Natur des Erzeugnisses
      b) Art , gegebenenfalls Unterart , Sorte, Klon
      c) Kategorie
      d) Erzeugerland und amtliche Kontrollstelle
      e) Herkunft sgebi et - bei "Ausgewähltem Vermehrungsgut "
      f) Versandland
      g) Importeur
      h) Menge des Vermehrungsgi.it s .
      Kach dem Verfahren des Artikels 17 kann die Art und. Weise festgelegt werden
      in der diese Angaben zu machen sind ."
                                         Artikel 15
Artikel 15 Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
" Handelt es sich um Vermehrungsgut einer der in Artikel 4 .vorgesehenen Kate­
gorien , so ist die Farbe des Etiketts die , welche für die entsprechende Kate­
gorie vorgesehen ist , andernfalls ist die Farbe braun; in jedem Fall geben die
in Artikel 9 Absatz 1 genannten Urkunden an , dass es sich um Vermehrungsgut .
einer Kategorie mit minderen Anforderungen handelt «"
                                         Artikel 16
llach Artikel 16 werden folgende Artikel eingefügt :
                                        "Artikel 16 a
Mit Rücksicht auf den Stand der technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse
erforderlich werdende Anpassungen der Anlagen werden nach dem Verfahren des
Artikels 17 beschlossen ,"      '
                                        "Artikel 16 b
Diese Richtlinie gilt nicht für Fflanzg.it , das nachweislich nicht hauptsäch­
lich für forstliche Zwecke bestimmt ist ,"
 ---pagebreak---                                           - 12 -
                                ... Artikel 17 .
ITach Artikel 17 wird folgender Artikel eingefügt }
                                     "Artikel 17 a
Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 13 und 13 b Absatz 1 "berührt diese
Richtlinie nicht die innerstaatlichen Rechtsvorschriften , die zum Schutz der
Gesundheit und des Lebens von Menschen , Tieren oder Pflanzen oder des gewerb­
lichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind# "
                                      Artikel _18
Anlage I wird wie folgt geändert :
( 1 ) Der Titel erhält folgende Passung :                         *
       "Mindestanforderungen für die Zulassung von Ausgangsmaterial , das zur Er­
        zeugung von "Ausgewähltem Vermehrungsgut " bestimmt ist ."
( 2 ) In Teil B wird das Wort "Erhaltungssamenplantagen" jeweils durch das
       Wort " Samenplantagen" ersetzt ,
(3 ) Teil C erhält folgende Passung:
                                     " C » Klone
       Die Kummern 4»5>6»7      9 des Teils A gelten entsprechend."
                                    ' Artikel 19
Nach Anlage I wird folgende Anlage eingefügt :
                                     "Anlage II
Mindestanforderungen für die Vergleichsprüfungen zur Zulassung von Ausgangs­
material , das zur Erzeugung von "Geprüftem Vermehrungsgut " bestimmt ist ,
1 « Allgemeine Bemerkungen
              1                 •
     1.1 Die Vergleichsversuche , die im Hinblick auf die Zulassung von Ausgangs­
         ■ material durchgeführt Vierden , werden derart geplant und behandelt und
           die Ergebnisse werden so analysiert , dass ein objektiver Vergleich
           des in den Versuchen geprüften Vermehrungsguts untereinander und mit
           einem oder vorzugsweise mit mehreren im voraus ausgewählten Standards
           erreicht wird ,
      f v '                                                             *§•/•••
 ---pagebreak--- 1.2  3s werden alle Vorkehrungen getroffen , um zu gewährleisten , dass das
     Vermehrungsgut , das den Versuchen unterworfen wird , einschliesslich
     der Standards , für das untersuchte Ausgangsmaterial charakteristisch ist «
1,3 Wenn sich im Laufe der Versuche herausstellt , dass da.s ihnen unterwor­
     fene Vennehrungsgut nicht wenigstens den Identifizierungsmerkmalen für
     sein Ausgangsmaterial und den Verhalt ensmerkmalen gegenüber wirtschaft­
     lich erheblichen Schadorgani smen entspricht , so wird es unverzügli ch
     ausgeschlossen»
Versuchsanordnung
2.1 Das den Versuchen unterworfene Vermehrcmgsgut wird in der Zeit , in der
     es sich in der Baumschule und in der Feldpflanzung befindet , so ange­
     legt , dass Wiederholungen mit 'ZufallsVerteilung" zur Kontrolle hin­
     sichtlich der verschiedenen Ursachen für Varianzen möglich sind : Erbgut ,
     Umwelt , Interaktionen , Fehler«
2.2 Die einzelnen Parzallen umfassen Bäume in einer Anzahl , die ausreicht ,
     um mit Genauigkeit die jedem zu prüfenden Vermehrungsgut eigenen Eigen­
     schaften , gegebenenfalls einschliesslich der Konkurrenz fähigkeit , zu ;
     bewerten «
2,3 Ein Versuch umfas st : für jedes Ausgangsöaterial möglichst fünf Praf-
     glieder einschliesslich der Standards «.
Behandlung der Vergleichsversuche ,
3.1 Das den Versuchen unterworfene Vermehrungsgut , einschliesslich der
     Standards wird im Saatgut - oder Stecklings Stadium , im Stadium des Mutter-
     baumes , im Baumschul Stadium , im Feldanpflanzungsstadium /und bis ans Ende'
     der Versuche gleich behandelt , insbesondere was die 'Behandlung des Saat-
     guts , der Stecklinge und des Pflanzguts , die Vorschultechnik in der Baum­
     schule , die endgültige Anpflanzung, die Bodenbearbeitung, die Düngung,
     das Frei schnei den , die Durchforstung, die pflanzensanitätre Behandlung,
     die Ausästung und jede andere Anbau- bzw. Unterhaltungsmethode und
     -technik anbelangt «
3 «2 Für die Durchforstung muss die angewendete Methode der Wuchskraft des
     jeweiligen Vermehrungsguts Rechnung tragen«
 ---pagebreak---                                         - 14 -
4* Auswahl -und Ernte des Vermehrriiv^sguts , das den Versuchen unterworfen ist ,
    emschliesslich der Standards
    4*1 Das Ausgangsmaterial des den Versuchen unterworfenen Vermehrungsguts
          i ) wird beschrieben nach Herkunft , Beschaffenheit , Zusammensetzung
              und Abschirmung gegen Fremdbestäubung
         ii ) ist in einem Alter und einer Entwicklung, in denen man von einer
              vernünftigen Stabilität für die Eigenschaften der Nachkommenschaft
              ausgehen kann»
   4« 2 Das den Versuchen unterworfene generative Vermehrungsgut ist
          i ) in Jahren guter Blüte und guter Fruchtbildung geerntet worden,
              sofern nicht künstliche Bestäubung vorgenommen worden ist ;
        ii ) nach Methoden geemtet worden, bei denen gewährleistet werden
              kann , dass die gewonnenen Proben charakteristisch sind.
   4*3 Das den Versuchen unterworfene vegetative Vermehrungsgut stammt ur­
        sprünglich durch vegetative Vermehrung von einem Einzelindividuum*
   4» 4 Die Standards sind möglichst in dem Versuchsgebiet ausreichend lange
        bekannt , Sie setzen sich grundsätzlich aus V'ermehrungsgut zusammen ,
        das sich zu Beginn des Versuchs in den für die Zulassung in Betracht
        gezogenen ökologischen Gegebenheiten für forstwirtschaftliche Zwecke
        bewährt hat . Sie stammen' soweit wie möglich von Beständen ab , die nach
        den in Anlage I festgelegten Mindestanforderungen ausgewählt worden
        sind , oder von Ausgangsmaterial , das zur Erzeugung von " Geprüftem
        Vermehrungsgut " amtlich zugelassen worden ist#
   4» 5 Bei generativem Vermehrungsgut können auch Klone , die durch Stecklinge
        oder Ableger vermehrt werden , oder Nachkommen von kontrollierter Be­
        stäubung als Standards verwendet werden.
   4.6 Es werden möglichst mehrere Standards benutzt . In begründeten Notfällen
        kann ein Standard durch Vermehrungsgut ersetzt werden , das von dem den
        Versuchen unterworfenen Vermehrungsgut am geeignetsten erscheint .
                                                                        • •/ • • •
 ---pagebreak---                                          - 15 -
5 . Merkmale , die einer Prüfung unterworfen sind
    5-1 Folgende Merkmale sind einer Prüfving unterworfen :
          - Identifizierungsmerkmale betreffend das Ausgangsmaterial des den
            Versuchen unterworfenen Veraehrungsguts
          - Verhaltensmerkmale
          - Produktionsmerkmale .
    5.2 Die Prüfung der Verhaltens– und Produktionsmerkmale erstreckt sich
          normalerweise auf die Wüchsigkeit , die Anpassungsfähigeeit und die
          Resistenz gegenüber wirtschaftlich erheblichen Schadorganismen . Darüber
       • hinaus werden weitere Merkmaie , die im Hinblick auf das gesteckte wirt­
       ■- schaftliche Ziel als wichtig angesehen werden , geprüft und im Zusammen­
          hang mit den ökologischen Gegebenheiten des Gebiets , in dem der Versuch |
          durchgeführt wird , beurteilt *
6« Analyse der Ergebnisse und Beurteilung
    6»1 Die Identifizierungsmerkmale betreffend das Ausgangsmaterial des den
        . Versuchen unterworfenen Vermehrungsguts werden in Form einer vollstän­
          digen tabellarischen Kurzbeschreibung vorgelegt «
    6.2 Die Versuchsergebnisse betreffend die Verhaltens- und Produktionsmerk-
          male werden in Form von Zahlenangaben für jedes gemäss Nr » 5*2 beurteilte
          Merkmal getrennt vorgelegt . Diese Merkmale werden unabhängig voneinander
          beurteilt .
    6.3 Die Analyse führt für jedes Verhaltens-, und Produktionsmerkmal sowie für
          jeden geprüften Standort zu einer Einstufung , die die Werte jedes Ver-
          mehrungsguts (Durchschnittswert und eventuell Varianz innerhalb des
          Materials ) aufzeigt .                   '    .   \ •
          Das Signifikanzniveau der Unterschiede wird angegeben. Der Unterschied ,
          sowohl absolut wie relativ , wird soweit wie möglich in genetischem Ge­
          winn in Bezug auf den Standardwert - ausgedrückt . Er ist signifikativ ,
          wenn er 95 v.H. erreicht « , •
          Das Alter des Vermehrungsguts (berechnet von der Aussaat bis zur Be­
          urteilung des Merkmals ) wird angegeben»
 ---pagebreak---                                         - 16 -
      6.4 Bei den Prüfungen der Verhaltens- und Produktionsmerkmale wird wenig­
          stens bei einem der gemäss Nr, 5*2 beurteilten Merkmale eine signi-
          fikative Überlegenheit gegenüber den Standards festgestellt ,
          Wild eine signifikative Überlegenheit nur bei einem Merkmal festgestellt ,
          so erreichen die Werte von mindestens zwei weiteren gemäss Hr . 5.2 beur­
          teilten Merkmalen zumindest die Mittelwerte der Standards für diese bei­
          den Merkmale »
          Solche gemäss Nr. 5»2 beurteilte Merkmale , bei denen eine signifikative
          Unterlegenheit gegenüber denen der Standards festgestellt wird , sind
          genau anzugeben» . Es kann jedoch auf günstige Merkmale hingewiesen wer­
          den , durch die ihre Auswirkungen ausgeglichen werden können.
     6.5 Hat der Versuch zum Ziel , Vermehrungsgut hinsichtlich eines fifr das
          Uberleben in extremen ökologischen Gegebenheiten wesentlichen Merk­
        , males zuzulassen , so ist die Gleichwertigkeit mit dem Durchschnitts­
          wert der Standards für die anderen Merkmale nicht erforderlich »
     6,6 Die für den Versuch angewandte Methode und die Einzelheiten der er­
          zielten Ergebnisse sind jedermann zugänglich»
                                                                        r
7 » Frahdiagnosen
     Baumschul- und Laborergebnisse werden als brauchbare Frühdiagnosen zuge­
     lassen, wenn erwiesen ist , dass zwischen dem Verhalten während der Früh-
     diagnosen und in späteren Entwicklungsstadien : enge Beziehungen bestehen ,
     die für die Erfassung der zu untersuchenden Merkmale wichtig sind»
                                       Artik el 2 0
Anlage II wird wie folgt geändert :
( 1 ) Die Anlage erhält die Bezeichnung "Anlage III "      .
(2 ) In Hr. 2 werden die Worte "Gattung und" gestrichen
( 3 ) Nach Nr» 2 wird folgende Fr» eingefügt :
       "2a Kategorie : Ausgewähltes Vermehrungsgut/Geprüft es Vermehrungsgut ( l );
                                                                      +••/ • ••
 ---pagebreak---                                        - 17 -
( 4) Die Nummern 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
      " 3# Bei Ausgewähltem Vexmehrungsgat : Herkunftsgebiet : •«••••». •••»••«•••<
        4« Bei Ausgewählten Verraehrungsgut : Ursprung:
( 5 ) Die Fassnote (2 ) wird gestrichen»"
                                     Artikel 21
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rocht s- oder Verwaltungsvor–
Schriften in Kraft , um den Bestimmungen dieser Richtlinie spätestens "bis zum
1 * Juli 1974 nachzukommen»
                                     Artikel 22
Diese Richtlinie ist an die Mi t gliedst aat en gerichtet »
Brüssel , den
                                             Im Namen des Rates
                                             Der Präsident