CELEX: 31992R1343
Language: de
Date: 1992-05-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1343/92 der Kommission vom 26. Mai 1992 über die Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Hartweizen nach Ländern der Zonen I, II, III, IV, V, VI, VII und VIII

Nr. L 145/22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27. 5. 92
                              VERORDNUNG            EWG   Nr. 1343/92 DER KOMMISSION
                                                      vom 26. Mai 1992
                  über die Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von
                      Hartweizen nach Ländern der Zonen I, II, III, IV, V, VI, VII und VIII
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Frist zwischen der Veröffentlichung und der ersten Teil­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   ausschreibung, weil die Betroffenen die Bedingungen der
                                                                   Ausschreibung bereits kennen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschreibungs­
                                                                   verfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindest­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates            menge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote
                                                                  vorzuschreiben .
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 674/92 (2),
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates           schusses für Getreide —
vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des
Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                           Artikel 1
Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt es
zweckmäßig erscheinen, für Hartweizen eine Ausschrei­             ( 1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 5 der
bung der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75            Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Ausfuhr­
genannten Ausfuhrerstattung zu eröffnen . Es besteht              erstattung durchgeführt.
Bedarf auf bestimmten spezifischen Märkten, und um
deren Versorgung sicherzustellen, ist es angezeigt, die
Ausfuhrausschreibung auf die Länder der Zonen I, II, III,
                                                                  (2) Die Ausschreibung gilt für Hartweizen, der nach
IV, V, VI, VII und VIII zu beschränken .
                                                                  den Ländern der in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   1 1 24/77 der Kommission (6) genannten Zonen I, II, III,
                                                                  IV, V, VI, VII und VIII auszuführen ist.
Gemäß dem Zweck der Maßnahme sollte die Erstattung
nur für Hartweizen gewährt werden, der bestimmten, von            (3) Die Ausschreibung ist bis zum 27. Mai 1993
der zuständigen Stelle zu gewährleistenden Qualitätskrite­        geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
rien gerecht wird.                                                Ausschreibungen durchgeführt, für die die Mengen und
                                                                  die Termine für die Einreichung der Angebote in der
Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der                   Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt werden.
Ausfuhrerstattung wurde durch die Verordnung (EWG)
Nr. 279/75 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die         Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
Verordnung (EWG) Nr. 2788/86 (*), geregelt. Dazu gehört           (EWG) Nr. 279/75 können Angebote im Rahmen der
auch die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer          ersten Teilausschreibung bis 4. Juni 1992 eingereicht
Ausfuhrlizenz zu stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu          werden.
stellende Ausschreibungskaution von 12 ECU je Tonne
kann die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen.
                                                                                           Artikel 2
Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu
gewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteilten             Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf mindestens
Lizenzen identisch sein .                                         1 000 Tonnen erstreckt.
Es kann abgewichen werden von den Bestimmungen der
Verordnung (EWG) Nr. 279/75 über die einzuhaltende                                         Artikel 3
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75
O   ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1992, S. 7.                          genannte Kaution beträgt 12 ECU je Tonne.
0   ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.
(4) ABl. Nr. L 31 vom 5. 2. 1975, S. 8 .
O   ABl. Nr. L 257 vom 10. 9. 1986, S. 32.                        (6) ABl. Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977, S. 53 .
 ---pagebreak--- 27. 5. 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 145/23
                          Artikel 4                             — Bruchkorn : höchstens 8 % ;
(1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­             — Auswuchs : höchstens 5 % ;
nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (') gelten die
                                                                — Mindesteigengewicht : 76 kg/hl ;
gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
279/75 erteilten Ausfuhrlizenzen für die Berechnung             — Fallzahl nach Hagberg : 1 80.
ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung der
Angebote erteilt.                                               Zu diesem Zweck läßt die zuständige Stelle von einer
                                                                zugelassenen Stelle oder Firma die verladene Ware analy­
(2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung                sieren. Die Probenahme- und Analaysekosten gehen zu
erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung        Lasten des Zuschlagsempfängers.
im Sinne des ersten Absatzes an bis zum Ende des vierten
darauffolgenden Kalendermonats.                                 (4) Entspricht die Qualität nicht der Qualität gemäß
                                                                Absatz 3, wird die Erstattung um 50 ECU/Tonne verrin­
Lizenzen, die vor dem 1 . Juli 1992 erteit wurden, dürfen       gert.
jedoch nur ab diesem Datum verwendet werden.
                                                                                        Artikel 6
                          Artikel 5
                                                                Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermitt­
(1 )   Abweichend von Artikel 5 der Verordnung (EWG)            lung der Mitgliedstaaten spätestens eine und eine halbe
Nr.    279/75   beschließt  die  Kommission    nach   dem       Stunde nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einrei­
Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr.              chung der Angebote, wie sie in der Ausschreibungsbe­
2727/75
                                                                kanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission zuge­
— entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen,           gangen sein. Sie müssen gemäß dem Schema im Anhang
     wobei insbesondere den in den Artikeln 2 und 3 der         I an die im Anhang II angegebenen Nummern übermit­
     Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Kriterien           telt werden .
     Rechnung getragen wird,
— oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.                  Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mitglied­
                                                                staaten hierüber die Kommission innerhalb der gleichen
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so           wie der im ersten Unterabsatz genannten Frist.
wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en) erteilt,
deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhrerstattung                                     Artikel 7
entsprechen oder darunter liegen.
                                                                Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
(3) Die Erstattung wird nur gewährt, wenn die Qualität          Termine entsprechen der belgischen Zeit.
des ausgeführten Hartweizens zumindest der Qualität
gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                                        Artikel 8
1 569/77 der Kommission (2) entspricht — mit den
folgenden Ausnahmen :
                                                                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
— Höchstanteil der Bestandteile, die nicht einwandfreies        lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
     Grundgetreide sind : höchstens 14 % ;                      in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 26. Mai 1992
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
« ABl. Nr. L 174 vom 14. 7. 1977, S. 15.
 ---pagebreak--- Nr. L 145/24                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 5. 92
                                                       ANHANG I
             Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Hartweizen nach
                                Ländern der Zonen I, II, III , IV, V, VI, VII und VIII
                                             (Verordnung (EWG) Nr. 1343/92)
                                           Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                        1                 2                                       3
                  Fortlaufende
                  Numerierung          Mengen                        Betrag der Ausfuhrerstattung
                   der Bieter
                                     in Tonnen                            in ECU je Tonne
                        1
                        2
                        3
                     usw.
                                                       ANHANG II
             Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende :
             Generaldirektion VI-C-1 (z. H. von Herrn Thibault und Herrn Brus)
             Fernschreiben :             — 22037 AGREC B,
                                         — 22070 AGREC B (griechische Buchstaben) ;
             Telekopie :                 — 235 01 32,
                                         — 236 10 97,
                                         — 236 20 05,
                                         — 236 20 08 .