CELEX: 31976D0947
Language: de
Date: 1976-12-03 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 3. Dezember 1976 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in der Französischen Republik gemäß Titel II der Richtlinie 75/268/EWG

31 . 12 . 76                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 364/35
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 3 . Dezember 1976
               zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in der Französischen Republik gemäß Titel II
                                                      der Richtlinie 75 /268/EWG
                                                ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                             ( 76/ 947/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          Die Richtlinie 75/268/EWG ermächtigt daher die Mit­
GEMEINSCHAFTEN —                                                         gliedstaaten, in diesen Gebieten eine Beihilferegelung zu­
                                                                         gunsten der landwirtschaftlichen Tätigkeiten und zur
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                   Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen ein­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                                 zuführen .
gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/ 159/EWG vom
17. April 1972 über die Modernisierung der landwirt­
schaftlichen Betriebe (*), insbesondere auf den Artikel 18
Absatz 3 ,                                                               Diese Beihilferegelung kann in der Gewährung einer Zu­
                                                                         lage zum Ausgleich der ständigen natürlichen Nachteile
gestützt auf die Richtlinie des Rates 75/268 /EWG vom                    an landwirtschaftliche Betriebsinhaber, die sich verpflich­
28 . April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten                  ten, die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit in Überein­
und in bestimmten benachteiligten Gebieten ( 2), insbe­                  stimmung mit der Zielsetzung der Richtlinie noch minde­
sondere auf den Artikel 13 ,                                             stens fünf Jahre auszuüben, bestehen ; sie berechnet sich
                                                                         im Falle der Rinder-, Schaf- und Ziegenhaltung nach
in Erwägung nachstehender Gründe:                                        Maßgabe des Umfangs des Viehbestandes und kann nicht
                                                                         mehr als 52,50 RE je GVE und 52,50 RE je ha Futteran­
Die französische Regierung hat am 9 . Juni 1976 gemäß                    baufläche betragen, ohne daß sie jedoch geringer als 16
Artikel 13 der Richtlinie 75/268 /EWG in Verbindung mit                  RE je GVE sein darf. Für die Umrechnung von Rindern,
Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/ 159/EWG das                       Schafen oder Ziegen in GVE enthält die Richtlinie
                                                                         75/268 /EWG eine Tabelle.
Dekret Nr. 74-134 vom 20. Februar 1974 zur Einführung
einer besonderen Gebirgszulage für in Berggebieten
ansässige hauptberufliche Landwirte mitgeteilt.
Die französische Regierung hat gleichzeitig mitgeteilt, daß              Zusätzlich zu den in Artikel 6 und 7 der Richtlinie genann­
das mit dem genannten Dekret geschaffene Beihilfen­                      ten Bedingungen können die Mitgliedstaaten ergänzende
system nur noch für das Jahr 1976 gültig sein wird und ab                Bedingungen oder Beschränkungen für die Gewährung
 1977 durch ein neues System abgelöst werden wird .                      der Ausgleichszulage festlegen .
Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/ 159/EWG
und Artikel 13 der Richtlinie 75 /268 /EWG muß die
Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Verein­                   Das vorgenannte Dekret sieht die Gewährung einer Zu­
barkeit des mitgeteilten Dekrets mit der Richtlinie                      lage von 200 ffrs je GVE vor, wobei im Bereich der Rin­
75/268/EWG und unter Berücksichtigung der Ziele dieser                   derhaltung eine Kuh , die gekalbt hat, mit 1 GVE, alle
Richtlinie sowie des "notwendigen Zusammenhanges zwi­                    übrigen Rinder über 1 Jahr mit 0,5 GVE bewertet werden.
schen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen                        Für Jungvieh unter 1 Jahr wird eine Zulage nicht gewährt.
 für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfüllt
 sind .
Wesentliches Ziel der Richtlinie 75 /268 /EWG ist es , in
 den vom Rat festgelegten benachteiligten Gebieten die                   Diese Abweichung von der in Artikel 7 Absatz 1 in Ver­
 Fortführung der Ausübung landwirtschaftlicher Erwerbs­                  bindung mit dem Anhang zu der Richtlinie 75/268 /EWG
 tätigkeiten und somit die Erhaltung eines Minimums an                   festgelegten Tabelle für die Umrechnung in GVE, die im
 Bevölkerungsdichte oder die Erhältung der Landschaft                    wesentlichen die Bevorzugung der landwirtschaftlichen
 sicherzustellen .                                                       Betriebe mit Kuhhaltung zur Folge hat, kann noch nicht
                                                                          als eine Gefährdung der Zielsetzung der Richtlinien ange­
                                                                          sehen werden, zumal da einerseits in allen übrigen Fällen
(!) ABl. Nr. L 96 vom 23 . 4 . 1972 , S. 1 .                             die gewährte Zulage — auch bei Anwendung der Umrech­
( 2) ABl. Nr. L 128 vom 19 . 5 . 1975 , S. 1 .                            nungstabelle der Richtlinie — noch über der Mindestzu­
 ---pagebreak--- Nr . L 364/36                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 12 . 76
läge von 16 RE je GVE liegt und andererseits die Mittei­       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
lung der französischen Regierung auch sicherstellt, daß
für die nächsten Jahre dieser Schlüssel im Sinne einer voll­                             Artikel I
ständigen Anpassung an die Richtlinien abgeändert wird.
                                                               ( 1 ) Das von der französischen Regierung am 9 . Juni
                                                                1976 mitgeteilte Dekret Nr. 74-134 zur Einführung einer
                                                               besonderen Gebirgszulage für in Berggebieten ansässige
Insgesamt entspricht die mit dem Dekret Nr. 74-134 ge­         hauptberufliche Landwirte erfüllt die Bedingungen für
schaffene Maßnahme daher der Zielsetzung der Richtlinie        eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Ar­
                                                               tikel 13 der Richtlinie 75 /268 / EWG und Artikel 15 der
75 /268 /EWG und insbesondere der Zielsetzung, die Er­
                                                               Richtlinie 72/ 159/ EWG genannten gemeinsamen Maß­
haltung eines Minimums an Bevölkerungsdichte sicherzu­         nahme .
stellen .
                                                               (2 ) Die finanzielle ^Beteiligung der Gemeinschaft er­
                                                               streckt sich auf die Ausgaben, die aus der Gewährung der
                                                               in dem Dekret 74-134 genannten Zulage in den Jahren
Da die genannte Maßnahme in der vorliegenden Form nur           1975 und 1976 entstanden sind.
 1975 und 1976 Anwendung findet, ist auch die Entschei­
dung auf diesen Zeitraum zu beschränken .
                                                                                         Artikel 1
                                                               Diese Entscheidung ist an die Französische Republik ge­
                                                               richtet.
Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten
angehört worden .
                                                               Brüssel , den 3 . Dezember 1976
                                                                                           Für die Kommission
Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung ent­                                       P. J. LARDINOIS
spricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstruktur­
ausschusses —                                                                            Mitglied der Kommission