CELEX: 51970PC0122
Language: de
Date: 1970-02-06
Title: Änderungsvorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES mit ergänzenden Bestimmungen für die gemeinsame Marktorganisation für Wein (von der Kommission dem Rat vorgelegt gemäß Artikel 149, Absatz 2 EWG)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 122
Vol. 1970/0022
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(70)122     endg.
                                                    Briissel , cLen 6 . Februar 1970
                           Änderungsvorschlag für eine
                               VERORDNUNG DES RATES
                     mit ergänzenden Bestimmungen für die gemein­
                     same Marktorganisation für Wein
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt gemäß
                              Artikel 149 » Absatz 2 EWG )
  KOM(70 ) 122 endg.
 ---pagebreak---                                       I
                                    Begriindung
        Am 28 . Juni 1967 legte die Kommission dem Rat den Vorschlag einer
Verordniong . mit ergänzenden Bestimmungen zur Gemeinsamen Marktorganisation
für Wein vor ( Dok . KOM(67 ) 289 endg .).
        Am 17# April 1969 ergänzte sie ihren Vorschlag durch ein Dokument ,
das sie dem Rat gemäß Artikel 149 Absatz 2 EWG vorlegte (Dok . KOM(69 )
198 endg .).
        Nach der Erörterung dieser Dokumente im Rat sah sich die Kommission
                                                                                  \
veranlaßt , dem Rat einen Entschließungsentwurf zu unterbreiten ( Dok . SEK(69 )
3.267 endg . vom 24 . September 1969 ), in dem die wichtigsten erforderlichen
Beschlüsse genannt und ein Zeitplan aufgestellt wurden .
        Auf den Tagungen vom 19-/22 . Dezember 1969 und 19«/ 20 . Januar 1970
hat sich der Rat darauf geeinigt s
- anhand des auf der Tagung erörterten , ergänzten und geänderten Entschließungs-
  entwurfs der Kommission alle erforderlichen Bestimmungen bis zum 28 . Februar
  1970 zu erlassen , damit sie am 1 . April 1970 in Kraft treten können .
– den innergemeinschaftlichen Handel ab 1 . April 1970 zu liberalisieren vor­
  behaltlich einer Schutzklausel , von der die Erzeugermitgliedstaaten unter
  bestimmten Voraussetzungen Gebrauch machen können .
        Unter der Berücksichtigung der im Rat erzielten Einigungen , der in
den Diskussionen aufgestellten Leitlinien , sowie der Stellungnahmen des
Wirtschafts- und Sozialaussohusses und des Landwirtschaftsausschusses des
Europäischen Parlamentes werden die Vorschläge der Kommission vom Juni 1967
und April 19 69 geändert .
                                                                     • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                   II
        Die neue Fkssung in dem beigefügten Dokument weicht nicht wesentlich
von den ursprünglichen Konzeptionen ab , die größtenteils "bereits vom
Rat gebilligt worden waren .
        Die wichtigsten Änderungen betreffen die Präzisierung der Anbau-
regelurgund die Rolle der Destillierung als Intervention zur Markt Stützung .
       Angesichts der vom Rat vorgesehenen Termine für die Annahme und das
Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Kommission ersucht , sie im be­
schleunigten schriftlichen Verfahren zu genehmigen .
 ---pagebreak---                                       I
                                   Begriindung
        Am 28 . Juni 1967 legte die Kommission dem Rat den Vorschlag einer
Verordnung mit ergänzenden Bestimmungen zur Gemeinsamen Marktorganisation
für Wein vor ( Dok . KOM(67 ) 289 endg .).
        Am 17 . April 19^9 ergänzte sie ihren Vorschlag durch ein Dokument ,
das sie dem Rat gemäß Artikel. 149 Absatz 2 MG vorlegte (Dok « KOM(69 )
198 endg .)»
        Nach der Erörterung dieser Dokumente im Rat sah sich die Kommission
veranlaßt , dem Rat einen Entschließungsentwurf zu unterbreiten (Dok . SEK(69 )
3.267 endg . vom 24 . September 1969 ), in dem die wichtigsten erforderlichen
Beschlüsse genannt und ein Zeitplan aufgestellt wurden .
        Auf den Tagungen vom            Dezember 19^9 und 19./20 . Januar 1970
hat sich der Rat darauf geeinigt t
  anhand des auf der Tagung erörterten , ergänzten und geänderten Entschließunga
  entwurfs der Kommission alle erforderlichen Bestimmungen bis zum 28 . Februar
  1970 zu erlassen , damit sie am 1 . April 1970 in Kraft treten können .
- den innergemeinschaftlichen Handel ab 1 . April 1970 zu liberalisieren vor­
  behaltlich einer Schutzklausel , von der die Erzeugermitgliedstaaten unter
  bestimmten Voraussetzungen Gebrauch machen können .
        Unter der Berücksichtigung der im Rat erzielten Einigungen , der in
den Diskussionen aufgestellten Leitlinien , sowie der Stellungnahmen des
Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Landwirtschaftsausschusses des
Europäischen Parlamentes werden die Vorschläge der Kommission vom Juni 1967
und April 19&9 geändert .
 ---pagebreak---                                   II
        Die neue Fassung in dem beigefügten Dokument weicht nicht wesentlich
von den ursprünglichen Konzeptionen ah , die größtenteils bereits vom
Rat gebilligt worden waren .
       Die wichtigsten Änderungen "betreffen die Präzisierung der Anbau-
regelurgund die Rolle der Destillierung als Intervention zur Markt Stützung .
       Angesichts der vom Rat vorgesehenen Termine für die Annahme und das
Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Kommission ersucht , sie im be­
schleunigten schriftlichen Verfahren zu genehmigen .
 ---pagebreak---                                       Artikel 1
 1.     Die gemeinsame Marktorganisation für Wein umfaßt eine Regelung für
 die Preise und Interventionen , eine Regelung des Handels mit Drittländern
 sowie gemeinsame Regeln für die Erzeugung .
 2.      Die gemeinsame Marktorganisation für Wein wird auf folgende Erzeugnisse
 angewandt i
    Hummer des Gemeinsamen Zolltarifs                Warenbezeichnung
    a)       22.04                           Traubenmost , teilweise vergoren ,
                                         I
                                             auch ohne Alkohol stumm gemacht
             22.05                           Wein aus frischen Weintrauben ; mit
                                             Alkohol stumm gemachter Most aus
                                         I   frischen Weintrauben
    b)       08.04    A II                   Frische Weintrauben , andere als
                                             Tafelt rauben
          ex 20.07                           Traubensaft ( einschließlich Trauben­
                                             most ), ohne Zusatz von Alkohol , mit
                                             einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                             von 30 oder weniger Gewichtshundert­
                                             teilen
          ex 22.10                           Speise-Weinessig
             23.05                           Weintrub ; Weinstein , roh ,
          ex 23.06    A                      Trester von Weintrauben
3»      Die gemeinsame Marktorganisation für Wein wird hinsichtlich der
gemeinsamen Regeln für die Erzeugung auf folgende Erzeugnisse angewandt 1
         ex 20.07                            Traubensaft ( einschließlich Trauben­
                                             most ), ohne Zusatz von Alkohol , mit
                                             einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                             von mehr als 30 Gewichtshundertteilen
4.      Die Definitionen der Alkoholgehalte , der frischen Weintrauben , des Trauben
mostes , des konzentrierten Traubenmostes , des teilweise gegorenen Traubenmostes ,
des Traubensaftes , des konzentrierten Traubensaftes , des Weines , des neuen noch
in Gärung befindlichen Weines , des zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten Weines ,
des Tafelweines , der IV.istelle , des Likörweins , des Schaumweins , des imprägnierten
 ---pagebreak--- Schaumweins , des Perlweins , des imprägnierten Perlweins , des Weinessigs ,
des Weintrubs , des rohen Weinsteins und des Tresters aus Weintrauben sind
im Anhang I wiedergegeben .
          Die Qualitätsweine "bestimmter Anbaugebiete - im folgenden Q.b.A.
genannt - sind bis zum Beginn der Anwendung der in Artikel 4 der Verordnung
Fr . 24 vorgesehenen Regelung die in Artikel 3 der Entscheidung des Rates
vom 4 . April 1$62 zur Pestsetzung der von der Bundesrepublik Deutschland,
der Französischen Republik und der Italienischen Republik zu eröffnenden
Einfuhrkontingente für Wein genannten Weine ( l ).
( l ) ABl . ffr .. 30 vom 20.4.1962 , Seite 1002/62
 ---pagebreak---                                      TITEL I
                            Regelung für die Preise und Interventionen
                                    Artikel 2
  1.      Vor dem 1 , August wird jährlich exn Orientierungspreis für die
  einzelnen Tafelweinarten festgesetzt , die mengenmäßig oder qualitativ für
  die Gemeinschaftsproduktion am repräsentativsten öind .
          Der Orientierungspreis wird je nach Weinart entweder in Eechnungs-
  einheiten je Grad Alkohol/hl oder in Rechnungseinheiten/hl ausgedrückt .
          Der auf der Erzeugerstufe festgesetzte Orientierungspreis gilt vom
  15 « Dezember des Jahres , in dessen Verlauf er festgesetzt wird , "bis zum
, 14 » Dezember des darauffolgenden Jahres .
  2.      Für jede Weinart wird der Orientierungspreis auf der Grundlage des
  Mittels der Preise , die in den beiden Wirtschaftsjahren vor dem . Zeitpunkt
  der Orientierungspreisfestsetzung für diese Weinart festgestellt worden sind,
  sowie unter Berücksichtigung der Preisentwicklung während des laufenden
  Wirtschaftsjahres festgesetzt .
          Die Preise werden bei der Erzeugung auf den Märkten der Weinbauge-
  Mete der Gemeinschaft erfaßt , auf denen ein bedeutender Teil der Tafel-
  weinproduktion dieser Gebiete vermarktet wird .
  3.      Die Orientierungspreise und die Weinarten , für die sie gelten , werden
  nach dem Verfahren des Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages festgelegt .
 ---pagebreak---                                     Artikel 3
1.        Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags jährlich vor dem 15 « Dezember
für alle Weinarten , für die ein Orientierungspreis festgesetzt wird , einen -
im folgenden "Auslösungspreis " genannten - Schwellenpreis für die Auslösung
des Interventionssystems .                      '
          Der Auslösungspreis darf nicht weniger als 75   und- nicht mehr als
90 % des Orientierungspreises der betreffenden Weinart betragen . Die Höhe
des Auslösungspreises wird unter Berücksichtigung folgender Eaktoren fest­
gesetzt » -
a ) der Marktlage , insbesondere des Ausmaßes der Preisschwankungen ;
b ) der Notwendigkeit , die Marktpreise zu stabilisieren , wobei die Entstehung
    strukturell bedingter Überschüsse innerhalb der Gemeinschaft zu vermeiden
    ist 5                                      „        ■          (
c) der Qualität der Ernte ; ■
d) der Daten der Vorbilanz im Sinne des Artikels 3 der Verordnung Nr . 24 .
2.        Die Auslösungspreise werden auf der gleichen Stufe festgesetzt und
gelten für den gleichen Zeitraum wie die Orientierungspreise .
 ---pagebreak---                                    Artikel 4
 1.     Für jede Weinart , für die ein Orientierungspreis festgesetzt wird ,
■bestimmt die Kommission wöchentlich auf der Grundlage aller ihr vorliegen­
den Informationen einen durchschnittlichen Erzeugerpreis für jeden Handels-
platz der betreffenden Weinart .
 2.     Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zweckdienlichen
Angaben zur Bestimmung der Durchschnittspreise und insbesondere - soweit
repräsentative Märkte vorhanden sind - die auf diesen Märkten festgestellten
Erzeugerpreise der einzelnen Weinarten .
3.      Die Durchführungsbestimmungen zu : diesem Artikel , insbesondere die
Liste der Handelsplätze und der repräsentativer! Markte sowie die Methoden
der Preiserfassung werden nach de;n Varfa^rön des Artikels 7 der Verordnung
Nr . 24 festgelegt .
 ---pagebreak---                                    Artilcel 5
1.      Beihilfen für die private Lagerhaltung werden für zu "bestimmende Tafel­
weine gewährt , wenn sich für ein Wirtschaftsjahr aus der Vorbilanz ergibt , daß
die verfügbaren Mengen unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Ein- und
Ausfuhren so wie der zu Beginn des Wirtschaftsjahres vorhandenen Weinbestände
den voraussichtlichen Bedarf um mehr als ein Drittel überschreiten .
2.      Beihilfen für die private Lagerhaltung werden ferner für eine bestimmte
Weinart gewährt , wenn der Durchschnittspreis dieser Weinart zwischen dem 1 . De­
zember eines Jahres und dem 31 . Oktober des darauffolgenden Jahres während zwei
aufeinanderfolgenden Wochen unter dem Auslösungspreis bleibt , und zwar so
lange , wie der Durchschnittspreis dieser Weinart auf allen Handelsplätzen während
zwei aufeinanderfolgenden Wochen nicht mindestens den Stand des Auslösungspreises
erreicht .
        Wenn die Marktlage es erfordert , kann die Gewährung der Beihilfen auch
auf andere Tafelweine als denjenigen Tafelwein ausgedehnt werden , dessen
Durchschnittspreis während zwei aufeinanderfolgenden Wochen unter dem Aus-
lösungspreis bleibt .
3.      Die Anwendung der in Absatz 2 vorgesehenen Maßnahmen wird solange aus­
gesetzt wie Absatz 1 angewandt wird .
4.      Die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung ist an den
Abschluß von Einlagerungsverträgen gebunden .
        In dem in Absatz 1 genannten Fall gelten die Verträge für einen Mindest-
zeitraum von 9 Monaten . Diese - im folgenden "langfristig" genannten - Verträge |
können nur zwischen dem 1 . Dezember und dem 31 . Januar eines Wirtschafts-        >
jahres abgeschlossen werden .
                                                                                  [
        In dem in Absatz 2 genannten Fall gelten die Verträge für einen
Zeitraum von 3 Monaten . Sie werden nachstehend "kurzfristig' genannt .
5.      In dem in Absatz 1 genannten Fall wird die Gewährung der Beihilfen nach |
Maßgabe des in Artikel 7 der Verordnung Nr . 24 vorgesehenen Verfahrens be­
schlossen . Wenn es die Entwicklung der Marktlage rechtfertigt , wird nach
dem gleichen Verfahren entschieden , daß der Abschluß von langfristigen       ,
 ---pagebreak---                                   - 6 "bis , –
Verträgen vor dem- 31. Januar eingestellt wird .
6.      In dem in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Fall stellt die Kommission
fest , ob Beihilfen zu gewähren sind öder ob der Abschluß von kurzfristigen
Verträgen einzustellen ist .
        Die in Absatz 2 Unterabsatz 2 vorgesehene Entscheidung wird nach
dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung Fr . 24 getroffen .
 ---pagebreak---                                   Artikel 6
1.    . Unmittelbar nach der Auslösung der Beihilfcmaßnahmen . für die private
Lagerhaltung schließen die von den Mitgliedstaaten benannten Interventions-
stellen mit den Erzeugern auf Antrag einen Einlagerungsvertrag für die von
diesen Maßnahmen betroffenen Weine ab .
2.      Der Abschluß von Einlagerangsverträgen ist an gewisse Bedingungen ,
vor allem in Bezug auf die Qualität des eingelagerten Weines, gebunden .
        Es kann bestimmt werden , daß die Einlagerungsverträge Klauseln ent­
halten , nach denen die Zahlung der Beihilfen eingestellt werden und die ent­
sprechenden Verpflichtungen der Erzeuger für die Gesamtheit oder einen Teil
der eingelagerten Mengen aufhören , sobald die Durchschnittspreise in der
Gemeinschaft für eine Tafelweinart den Orientierungspreis dieser Tafelweinart
um mehr als einen zu bestimmenden Prozentsatz überschreiten .
3.      Die Beihilfe darf nur die technischen Kosten der Lagerung und die
pauschal festgesetzten Zinsen decken .
4.      Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel Werden nach dem
Verfahren des Artikels 7 der Verordnung Hr . 24 erlassen .
 ---pagebreak---                                   Artikel 7
1.      Reicht die Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung möglicher«
weise nicht aus , um das Marktgleichgowicht sicherzustellen , so kann der Rat
auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43
Absatz 2 des Vertrages eine Destillation von Tafelwein "beschließen . Diese
Maßnahmen können zur Erzeugung von Alkohol oder Branntwein führen .
        Auf Grund dieser Entscheidung s                             !
- kaufen die von den Mitgliedstaaten "benannten Interventionsstellen den Alkohol
   aus der Destillation der in Absatz 1 genannten und von den Erzeugern frei­
   willig an die Brennereien gelieferten Weine auf j
- gewähren die Interventionsstellen eine Destillationsprämie für Tafelweine ,
   die von den Erzeugern freiwillig an die Brennereien geliefert und zur Her­
   stellung von Branntwein verwendet werden . Diese Prämie wird unabhängig von
   dem Ort innerhalb der Gemeinschaft gewährt , an dem die Destillation erfolgt .
2.      In der im vorhergehenden Absatz angeführten Entscheidung wurden die
Bedingungen festgelegt , unter denen die De still ationsmaßnahmen durchgeführt
werden können .
        Diese Bedingungen , die gegebenenfalls nach Produktionsgebieten unter­
schiedlich sein können , betreffen insbesondere den Ankaufpreis des gewonnenen
Alkohols , die Höhe der Destillationsprämie sowie den Mindestpreis des eu
destillierenden - Tafelweines .                        '                    <
        Bei der Destillation eines Tafelweines , der langfristig eingelagert
wurde und noch von handelsüblicher Qualität ist , darf der Mindestankaufpreis
des Weines nicht unter dem Auslösungspreis für die betreffende Tafelweinart
liegen , der für das Wirtschaftsjahr festgesetzt worden ist , in dem der Vertrag
über die langfristige Einlagerung dieses Weines abgeschlossen worden ist .
 ---pagebreak---                                      TITEL II
                       Regelving für den Handel, mit Drittländern .
                                     Artikel 8
1.      Die Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse in die
Gemeinschaft wird von der Vorlage einer Einfuhrlizenz abhängig gemacht . Die
Ausfuhr der gleichen Erzeugnisse aus der Gemeinschaft kann von der Vorlage
einer Ausfuhrlizenz abhängig gemacht werden .
2.      Die Mitgliedstaaten erteilen die Lizenz auf Antrag unabhängig von
dem Ort der Niederlassung des Antragstellers innerhalb der Gemeinschaft .
        Die Lizenz gilt für eine innerhalb der Gemeinschaft getätigte ' Einfuhr
von einem Zeitpunkt an , der vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach 'dem
Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags festzulegen ist ,
spätestens jedoch ab 1 . Juli 197° «
        Bis dahin gilt die Lizenz nur für Einfuhren in den Mitgliedstaat , der
die Lizenz erteilt hat .
        Die Erteilung der Lizenz wird von der Stellung einer Kaution abhängig
gemacht , welche die Verpflichtung zur Einfuhr während der Geltungsdauer der ,
Lizenz garantiert und die ganz oder teilweise verfällt , wenn die Einfuhr nicht
fristgemäß oder nur teilweise durchgeführt wird .
3.      Die Liste der Erzeugnisse , für die Ausfuhrlizenzen verlangt werden ,
wird nach dem Verfahren des Artikels 7 der 'Verordnung Hr . 24 festgelegt .
      . Die Geltungsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführungsbe-
stimmungen zu diesem Artikel werden nach dem gleichen Verfahren festgelegt .
 ---pagebreak---                                      - 10 -
                                     Artikel 9
  1.     Vor dem 15 » Dezember wird jährlich ein Referenzpreis für jede der
  in Artikel 2 genannten Tsfeiweinarten festgesetzt . Diese in HE je Gr&dJLlkahäl/hl
  oder in RE/hl ausgedrückten Preise werden bestimcrt "auf der Grundlage dar jeweili^t
  Orientierungspreise zuzüglich, der Kosten, die isi-ch ausr dem Verbringen auf die
  gleiche Vemarktungs-stufe. wie die eingeführten Weine ergeben .
         Für Weine mit besonderen Merkmalen oder besonderem Verwendungszweck
  können ebenfalls Referenzpreise festgesetzt werden .
         Die Referenzpreise gelten für die Zeit vom 15 . Dezember des Jahres ,
  in dessen Verlauf sie festgesetzt worden sind , bis zum 14 . Dezember des
  darauffolgenden Jahres .
  2.     Für jede Weinart , für die ein Referenzpreis festgesetzt wird , wird
  an Hand aller verfügbaren Angaben ein Angebotspreis frei Grenze für alle
  Einfuhren aus dritten Ländern festgesetzt .
         Werden die Ausfuhren eines oder mehrerer Drittländer zu anomal niedri­
  gen Preisen getätigt , die unter den Preisen der übrigen Drittländer liegen ,
  so wird für die Ausfuhren dieser Länder ein zweiter Angebotspreis frei
  Grenze festgesetzt .
; 3.     Liegt der Angebotspreis frei Grenze bei der Einfuhr von Wein zuzüglich
  der Zölle unter dem Referenzpreis für die betreffende Weinart , so wird auf
  die Einfuhr von Weinen dieser Art und der ihnen gleichgestellten Weine eine
  Ausgleichsabgabe in Höhe des Unterschieds zwischen dem Referenzpreis und
  dem erhöhten Angebotspreis erhoben .
         Die Abgabe wird jedoch nicht gegenüber solchen dritten Ländern erhoben ,
  die bereit und in der Lage sind , die Garantie zu übernehmen , daß der Preis
  bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus ihrem
  Hoheitsgebiet nicht unter dem Referenzpreis abzüglich der Zölle liegt und
  daß jede Verkehrsverlagerung -unterbunden wird .                                     !
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       Auf die Erhebung der Abgabe kann auch bei der Einfuhr bestimmter
Qualitätsweine aus dritten Ländern ganz oder teilweise verzichtet werden .
4.     Wird eine Abgabe auf die Einfuhr von Wein festgesetzt , so kann auch
eine Abgabe auf die Einfuhr der anderen in Artikel 1 Absatz -2, genannten
Erzeugnisse festgesetzt werden , wobei ein Koeffizient angewendet wird , der
nach Maßgabe der durchschnittlichen Preisrelation zwischen Wein und diesen
Erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft bestimmt wird .
5.     Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsver- <
fahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Regeln zu
diesem Artikel fest .
       Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und' insbesondere die
Referenzpreise werden nach dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung STr . 24
bestimmt ,                                             '
                                                                      /
                                                                  • • */ • • •
                                                                I
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                                   Artikel 10
1.     Soweit dies erforderlich ist , um eine wirtschaftlich bedeutende Aus­
fuhr der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse auf der Grundlage der
Weltmarktpreise dieser Erzeugnisse zu ermöglichen , kann der Unterschied
zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine
Ausfuhrerstattung gedeckt werden .
2.     Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich ., Sie kann
je nach der Bestimmung differenziert werden .
       Die Erstattung wird auf Antrag gewährt .
3.     Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsver-
fahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Regeln für die
Gewährung der Ausfuhrerstattungen und die Kriterien für die Pest Setzung
der Erstattungsbeträge fest .
4.     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Ver­
fahren des Artikels 7 der Verordnung Nr . 24 festgelegt . Die Erstattungen
werden in regelmäßigen Zeitabständen nach dem gleichen Verfahren festgesetzt .
5.     Erforderlichenfalls kann die Kommission in der Zwischenzeit auf Antrag
eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Erstattungsbeträge ändern .
                                                                  • • •I • • •
 ---pagebreak---                                   Artikel 11
       Soweit dies für das einwandfreie Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Wein erforderlich ist , kann der Bat auf Vorschlag •
der Kommission nach dem Abist immungsverfahren des Artikels' 43 Absatz 2 des
Vertrags für alle oder einige der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeug­
nisse die Inanspruchnahme der Regelung für den aktiven Veredelungsverkehr
ganz oder teilweise untersagen .
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                                  Artikel 12
1. .    Die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Gemeinsamen
Zolltarifs und die besonderen Vorschriften für seine Anwendung sind bei
der Tarifierung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse anwendbar .
Die Zollnomenklatur , die sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt ,
ist im Gemeinsamen Zolltarif aufgeführt .
2.      Sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt oder der Rat auf
Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43
Absatz 2 des Vertrags nichts anderes beschließt , sind untersagt :
- die Erhebung von Abgaben zollgleiclier Wirkung,
- die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher
   Wirkung .
        Als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung
gilt unter anderem die Beschränkung der Erteilung von Einfuhr- oder Ausfuhr­
lizenzen auf einen bestimmten Kreis von Empfangsberechtigten .
                                                                 • • •I • •
 ---pagebreak---                                     Artikel 13
 1.      Wird in der Gemeinschaft der Markt eines oder mehrerer der in
Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse auf Grund von Einfuhren oder Aus­
 fuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen "be­
 droht , die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten , so
können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden ,
"bis die tatsächliche oder die drohende Störung aufhört .
         Der Ret legt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsver-
 fahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die Durchführungsbestimmungen
 zum vorstehenden Absatz fest und bestimmt die JUlle und die Grenzen , in
denen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen treffen können .
 2.      Tritt die in Absatz' 1 bezeichnete Situation ein , so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen
Maßnahmen j diese werden den MitgliedStaaten notifiziert und sind sofort an­
wendbar . Ist die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden ,
 so entscheidet sie innerhalb von 24 Stunden nach Eingang des Antrags darüber .
3.       Jeder Mitgliedstaat kann die Entscheidung det Kommission innerhalb
von höchstens drei Arbeitstagen nach dem Tag der Notifizierung dem Rat vor­
legen , Der Rat tritt unverzüglich zusammen . Et kann die betreffende Maßnahme
nach dem Ab st immungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags ändern
oder aufheben .
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                                    TITEL III
                         Gemeinsame Regeln für die Erzeugung
                                        1        1              '
                                   Artikel 14
1.      Untersagt sind :                                  . - ■
- Beihilfen für Rebneuanpflanzungen $
- Beihilfen für WiederanpflAnzungen, wenn diese Wiederanpflanzungen eine über
   den Rationalisierungseffekt hinausgehende Zunahme der Weinerzeugung be­
   wirken und keine qualitative Verbesserung der Erzeugung gewährleisten .
2.      Abweichend von Absatz 1 kann die Gewährung einzelstaatlicher Bei­
hilfen nach dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung Nr . 24 von Fall -
zu Eall genehmigt werden , wenn diese Beihilfen Weinbaugebiete betreffen ,
für die t
- der Weinbau einen wesentlichen Bestandteil der landwirtschaftlichen Ein­
   kommen bildet ;
- die Gewährung dieser Beihilfen die Einkommen slage verbessern kann .
                                                                  • • •/ • • •
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                                   Artikel 15
1.     Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die Regeln für die Klassi­
fizierung der in der Gemeinschaft zulässigen Rebsorten . Diese Regeln sehen
insbesondere auf der Grundlage der Verwaltungseinheiten oder von Teilen
von Verwaltungseinheiten eine Klassifizierung nach empfohlenen , zugelassenen
und vorübergehend zugelassenen Rebsorten vor .
       Die Klassifizierung der Rebsorten wird nach dem Verfahren des
Artikels ^ der Verordnung Nr . 24 bis spätestens 1 . Juni 1970 festgelegt .
2.     Vom 1 . September 1971 an können bei Rebneuonpflanaungen t tfiederanpflan-
zungen oder Umveredlungen nur empfohlene oder zugelassenen . Rebsorten vor-
verwendet werden .
                                                                 • • •/ • • •
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                                   Art ilcel 16
1.      Vor dem 1 . September eines jeden Jahres hat jede natürliche oder
juristische Person , die im darauffolgenden Jahr Rebneuanpflanzungen oder
Wiederanpflanzungen anzulegen beabsichtigt , dies den zuständigen Behöreden
des betreffenden Mitgliedstaates anzumelden .
2.      Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates bestätigen
durch Erteilung einer Bescheinigung vor der Neuanpflanzung oder Wiederan-
pflanzung die nach Absatz 1 vorgenommene Anmeldung .                            -
3.      Anhand der in Absatz 1 genannten Anmeldungen übermitteln die Mitglied­
staaten der Kommission jährlich bis zum 1 . November eine nationale voraus­
schauende Planung unter Angabe i      .
- der flächen , auf denen im Laufe des darauffolgenden Weinwirtschaftsjahres
   Neu- oder Wiederanpflanzungen angelegt werden sollen ,
- des Produktionspotentials , das diesen Flächen entspricht .
        Die vorausschauende Planung für das Weinwirtschaftsjahr 1970/71 wird
anhand von Schätzungen erstellt .
4.      Die Kommission legt dem Rat vor dem 31 . Dezember eines jeden Jahres
einen Bericht vor , in dem insbesondere das Verhältnis zwischen Erzeugung und
den verschiedenen Verwendungszwecken ermittelt und die voraussichtliche Ent­
wicklung dieses Verhältnisses , insbesondere anhand der vorausschauenden Pläne
im Sinne von Absatz 3j geschätzt werden sollen .
5 »;    Ergibt sich aus diesem Bericht j daß die Erzeugung tendenziell die vor­
aussichtliche Verwendung überschreiten wird und damit die Einkommenslage
der Weinbaubetriebe gefährdet , erläßt der Rat nach dem Verfahren des Artikels
43 Absatz 2 des Vertrags im Rahmen eines obligatorischen Gemeinschaftsplans
die erforderlichen Vorschriften für Rebneuanpflanzungen und Wiederanpflanzungen ,
um der Bildung struktureller Überschüsse vorzubeugen .
6.      Die Bestimmungen dieses Artikels stehen der Beibehaltung strengerer
einzel staatlicher Regelungen über Neuanpflanzungen und Wiederanpflanzungen
nicht entgegen .
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                                  Artikel 17
1.     Wenn es die Witterungsbedingungen in bestimmten Weinbauzonen der
Gemeinschaft erforderlich erscheinen lassen , können die Mitgliedstaaten die
Erhöhung des natürlichen Alkoholgehaltes und zwar des vorhandenen oder
potentiellen Alkoholgehalts , der frischen Weintrauben , des Traubenmostes ,
des teilweise gegorenen Traubenmostes und des neuen noch in Gärung befind­
lichen Weines , soweit diese Erzeugnisse aus empfohlenen oder zugelassenen
Rebsorten nach Artikel 15 hervorgegangen sind , sowie des zur Gewinnung von
Tafelwein geeigneten Weines und des Tafelweines zulassen .
       Diese Erhöhung, welche nur für die im vorstehenden Unterabsatz ge­
nannten Erzeugnisse nach dem in Artikel 18 erwähnten Verfahren und nur dann
erfolgen kann , wenn die betreffenden Erzeugnisse den Mindestgehalt an vor­
handenem Alkohol für Tafelwein nach etwaiger Anreicherving erreichen können,
darf folgende Grenzwerte nicht überschreiten t
Weinbauzone A t 3°5 » mit ^em Vorbehalt , daß der natürliche Alkoholgehalt der
                      betreffenden Erzeugnisse mindestens bei 5° liegt j
Weinbauzone B t 2°5 , mit dem Vorbehalt , daß der natürliche Alkoholgehalt der
                      betreffenden Erzeugnisse mindestens bei 6° liegt ;
Weinbauzone C > 2° , mit dem Vorbehalt , daß der natürliche Alkoholgehalt der
                      betreffenden Erzeugnisse mindestens bei s
                 7    in der Zone C I ,
                 8    in der Zone C II und
   ,             8°5 in der Zone C III liegt .
       Für die Erzeugnisse aus Gebieten der Gemeinschaft , die nicht in der
vorstehenden Aufzählung enthalten sind , gelten die Grenzwerte für die Zone A.
2.     In Jahren mit außergewöhnlich ungünstigen Witterungsbedingungen kann
eine Erhöhung des Alkoholgehalts im Sinne von Absatz 1 von 3°5 auf 4°5
der Zone A und von 2°5 auf 3°5 in der Zone B genehmigt werden«
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3.      Die in Absatz 1 genannten Weinbauzonen sind in Anhang II wiederge­
geben . Sis werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags abgegrenzt .
4.      Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere die
Entscheidungen hinsichtlich der in Absatz 2 vorgesehenen Erhöhungen werden
nach dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung Nr . 24 erlassen .
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                                     Artikel 18
 1.       Die in Artikel 17 genannte Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts
kann nur vorgenommen werden :
          a) bei frischen Weintrauben , teilweise , gegorenem Traubenmost -' i T-
©der neuem- noch in Gärung befindlichen Welnon duroh . Zugab© von Sacokaroso .
 oier konzentriertem Traubenmost ;
          b ) bei Traubenmost durch Zugabe von Saccharose oder von :
konzentriertem Traubenmost oder durch teilweise Konzentrierung ;
          c) bei zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem ¥ein uni
Tafelwein durch teilweise KonZentrierung unter Anwendung von Kälte .
2.        Die Anwendung eines der in Absatz 1 genannten Verfahren schließt die
Anwendung eines anderen aus .
3.        Die in Absatz 1 unter a ) und b ) genannte Zugabe von Saccharose kann
nur durch Trockenzuckerung erfolgen .
          Bis zum 1 . September 1976 kann jedoch die Zugabe von Saccharose . in
der Zone A in wässriger Lösung unter der Bedingung erfolgen , daß die Erhöhung
des Volumens des Erzeugnisses , zu welchem Saccharose zugegeben wird , nicht
mehr als 10 $ beträgt .
4.        Die Zugabe von konzentriertem Traubenmost kann eine Vergrößerung des
Ausgangsvolumens der frischen eingemaischten Trauben , des Traubenmostes ,
des teilweise gegorenen Mostes oder des neuen noch in G&zung befindlichen
Weines um nicht mehr als 11 % in der Zone A, 8 $ in der Zone B und 5 $ in
der Zone C zur Folge haben .
          Werden die in Artikel 17 Absatz 2 vorgesehenen Bestimmungen angewandt ,
so erhöhen sich die Grenzwerte bezüglich der Vergrößerung des Volumens auf
15 io in der Zone A beziehungsweise 11 % in der Zone B.
5«       Die Konzentrierung darf keine Verminderung des Ausgangsvolumens um
mehr als 20 % zur Folge haben sowie in keinem Fall den natürlichen Alkohol­
                                                                    • • •/ # « 4
        t
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gehalt des betreffenden Traubenmostes oder des zur Gewinnung von Tafel­
wein geeigneten Weines um mehr als 2° erhöhen .
6.     In keinem Fall dürfen die genannten Verfahren eine Anhebung des Ge­
 samtalkoholgehalts der frischen Trauben , des Traubenmostes , des teilweise
gegorenen Traubenmostes , des neuen noch in Gärung befindlichen Weins , des
zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten Weines und des Tafelweines um mehr
als 10°5 in der Zone A, 11° in der Zone B , 11°5 in der Zone 0 I, 12° in
der Zone C II und 12°5 in der Zone C III zur Folge haben .
       Außerdem dürfen zur Gewinnung von . Tafelwein geeigneter Wein oder
Tafelwein nicht konzentriert werden , wenn bei den zu seiner Gewinnung ver­
wendeten Ausgangsstoffen selbst eines der in Absatz 1 a ) und b ) genannten
Verfahren angewandt wurde . "
7.     Die Mitgliedstaaten können die Anwendung einer oder mehrerer der in
Absatz 1 genannten Verfahren untersagen oder einschränken .
                                                                • • •/ • • •
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                                   Artikel 19
1.     Bei frischen Weintrauben , Traubenmost , teilweise gegorenem Traubenmost
und neuem noch in Gärung befindlichem Wein kann t
- in den Zonen A , B und C I eine teilweise Entsäuerung und
- in den Zonen C II und C III eine Säuerung vorgenommen werden .
       Diese Säuerung kann nur bis zu einer Höchstrasnge von 1,5 g pro Liter ,
ausgedrückt in Weinsäure , durchgeführt werden .
       Außerdem kann der konzentrierte Traubenmost teilweise entsäuert werden .
2.     In Jahren mit außergewöhnlichen Witterangsbedingungen kann die Ent­
säuerung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse in der Zone C II und die
Säuerung in der Zone C I zugelassen werden j unter den gleichen Bedingungen
kann die in Absatz 1 genannte Höchstgrenze von 1,5 g pro Liter auf 2,5 g
angegeben werden , sofern der natürliche Säuregehalt dieser Erzeugnisse nicht
unter 3 g pro Liter , atisgedrückt in Weinsäure , zu liegen kommt .
3.     Die  Säuerung und die Anreicherung wie auch die Säuerung und die Ent­
säuerung schließen einander aus .
4.     Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 2 werden nach dem Verfahren
des Artikels 7 4er Verordnung Nr . 24 erlassen .
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                               • ■ - Artikel 20
1.     Die Süßung von Tafelwein ist in den If&llen , in denen t
       a) bei frischen Trauben , Traubenmost , teilweise gegorenem
Traubenmost , neuem noch in Gärung "befindlichem Wein , zur Gewinnung    -
von Tafelwein geeignetem Wein oder bei Tafelwein eines der in Artikel .
18 Absatz 1 genannten Verfahren angewandt wurde , nur Vinter Verwendung von solchem
Traubenmost zulässig, der höchstens den gleichen Gesamtalkoholgehalt hat wie
die betreffenden Weine ;
      vb ) bei den onter a) genannten Erzeugnissen keines der Verfahren gemäß
Artikel 18 Absatz 1 angewandt wurde, nur unter Verwendving von konzentriertem
Traubenmost oder Traubenmost und unter der Bedingung zulässig , daß der Gesamt­
alkoholgehalt der betreffenden Tafelweine nicht um mehr als 2° erhöht wird .
2.     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Ver­
fahren des Artikels 7 der Verordnung Nr . 24 erlassen .
                                                                   # • •/• m •
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                                   Artikel 21
1.      Die Anwendung jeder der in Artikel 18 und 19 genannten Maßnahmen ist
nur einemal zulässig , und zwar "bei der Verarbeitung von frischen Weintrauben ,
Traubenmost , teilweise gegorenem Traubenmost und neuem noch, in Gärung be­
findlichem Wein zu für die Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein beziehungs­
weise zu Tafelwein in derjenigen Weinbauzone , in welcher die verwendeten
frischen Weintrauben geerntet wurden . Das gleiche gilt für die Konzentration
der zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten Weine und der Tafelweine .
        Jede der obengenannten Maßnahmen wird den zuständigen Behörden gemeldet »
Das gleiche gilt für die Mengen an Zucker und konzentriertem Traubenmost ,
die sich im Besitz der die genannten Verfahren anwendenden natürlichen und
juristischen Personen befinden .
2.      Unbeschadet einer durch außergewöhnliche Witterungsbedingungen be­
gründeten Ausnahmeregelung können diese Maßnahmen nur t
- vor dem 31 . Dezember in den Zonen C ,
- vor dem 31. Januar in den Zonen A und B , und
- für die Erzeugnisse , die aus der diesen Zeitpunkten unmittelbar vorher­
   gehenden Weinlese stammen ,
zur Anwendung kommen .
3.      Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere die
Abweichungen von den in Absatz 2 festgesetzten Terminen worden nach dem Ver­
fahren des Artikels 7 der Verordnung Nr . 24 erlassen .
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                                     Artikel 22
       • Vorbehaltlich, einer vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem
Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des ; Vertrages beschlossenen
Ausnahme kann das Vermischen von frischen Weintrauben , Traubenmost , 1 teilweise
gegorenem Traubenmost oder neuem noch in Gärung befindlichem Wein , wobei
einer der Anteile dieser Mischung nicht die speziellen Eigenschaften für
die Verarbeitung zu für die Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein oder zu
Tafelwein aufweist , mit Erzeugnissen , aus denen diese Weine hergestellt
werden können , oder mit Tafelwein keinen zur Gewinnung von Tafelwein ge­
eigneten Wein oder Tafelwein ergeben .
                                                                    » •/ • m •
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                                   Artikel 23
1.      Das vollständige Auspressen der eingemaischten und der nicht einge-
maischten Weintrauben ist untersagt . Das gleiche gilt für das erneute Ver­
gären von Trester für andere Zwecke als das Brennen .
2.      Falls der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem A"b st immungsver­
fahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags unter spezieller Berücksichtigung
der regionalen Produktionsbedingungen nichts anderes beschließt , hat jede
natürliche oder juristische Person , die frische Weintrauben , Traubenmost ,
teilweise gegorenen Traubenmost oder neuen noch in Gärung befindlichen .Woin
zu für die Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein oder zu Tafelwein ver­
arbeitet , den bei dieser Verarbeitung anfallenden Weintrub und Trester oder
aber eine entsprechende Menge Wein , zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem
Wein oder Tafelwein destillieren zu lassen .
        Die Alkoholmengen , die an die von den Mitgliedstaaten bezeichneten
Interventionsstellen zu liefern sind , betragen mindestens 3 und höchstens
10 v . E. der in den verarbeiteten Erzeugnissen natürlich enthaltenen Volumen-
teile an Alkohol . Die Bewertung dieser Volumenteile wird auf der Grundlage
eines natürlichen pauschalen Mindestalkoholgehalts durchgeführt , der für jedes
Erntejahr und in jeder Weinbauzone festgelegt wird .
        Unter bestimmten Bedingungen ist eine Freistellung von der Verpflich­
tung zur Destillation durch die Herstellung von Branntwein möglich .
3.      Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere die
in Absatz 2 genannten Hundertsätze , die Bedingungen , unter denen an Stelle
des Alkohols Branntwein erzeugt werden kann , sowie der pauschale natürliche
Alkoholgehalt werden nach dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung Nr . 24
festgelegt .
                                                                     • •f • • •
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                                   Artikel 24
       Falls der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags nicht anders entscheidet ,
ist der Zusatz von Alkohol "bei Weinen , bei zur Gewinnung von Tafelweinen
geeigneten Weinen und bei Tafelweinen untersagt .
                                                               • # • •
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                                  Artikel 25
1.     Bei Verschnitt sind vorbehaltlich nachstehender Bestimmungen nur
solche Erzeugnisse Tafelweine , die aus dem Verschneiden von Tafelweinen
untereinander urö- von Tafelweinen mit zur Gewinnung von Tafelweinen geeigneten
Weinen gewonnen werden .
       Bas Verschneiden eineß zur Gewinnung von Tafelweinen geeigneten Weines
einer bestimmten Zone mit einem Tafelwein einer anderen Zone kann nur dann
einen Tafelwein ergeben , wenn diese Maßnahme in der Zone angewendet wird , in
der der zur Gewinnung eines Tafelweines geeignete Wein erzeugt wurde .
       Das Verschneiden von zur Gewinnung von Tafelweinen geeigneten Weinen
untereinander ist nur zulässig, wenn sie aus der gleichen Weinbauzone stammen
und das Verschneiden in dieser Zone vorgenommen wird .
       Das Verschneiden eines zur Gewinnung von weißem Tafelwein geeigneten
Weines oder eines weißen Tafelweines mit einem zur Gewinnung von rotem Tafel­
wein geeigneten Wein oder einem roten Tafelwein kann keinen Tafelwein ergeben .
       Das Verschneiden eines eingeführten Weines mit einem Wein der Gemein­
schaft und das Verschneiden von eingeführten Weinen auf dem Gebiet der Gemein­
schaft sind untersagt .
2.     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel .und insbesondere die
Bestimmungen über die Kontrolle des Vcrscheidens , werden nach dem Verfahren
des Artikels 7 der Verordnung Nr . 24 erlassen .
                                                                • • • /• • •
 ---pagebreak---                                      - 30 -
                                .. Artilcel 26
1.      Unbeschadet des Artikels 28 Absatz 1 bleibt der Käme "Tafelwein " dem
im Anhang unter n ) definierten Wein vorbehalten .
2.      Bach dem 1 . September 1971 *
- können außer Mistellen, Likörweinen ^ Schaumweinen , Schaumweinen mit zuge­
setzter Kohlensäure , Perlweinen , Perlweinen mit zugesetzter Kohlensäure und
Q.b.A. innerhalb der Gemeinschaft nur Tafelweine zum direkten menschlichen
Verbrauch angeboten und geliefert werden j
- kann vorbehaltlich der im Anhang I unter Punkt q.) genannten Ausnahme Wein ,
der nicht den Definitionen unter Punkt m ) und n ) entspricht und der von
empfohlenen , zugelassenen oder vorübergehend zugelassenen Rebsorten stammt ,
nur für die Selbstversorgung der Familie des Weinbauern , die Erzeugung von
Essig oder die Destillation verwendet werden |
- können frische Weintrauben , Traubenmoste , teilweise gegorene Traubenmoste ,
neue noch in Gärung befindliche Weine und Weine , die von anderen als den
obengenannten Rebsorten abstammen , nicht mehr innerhalb der Gemeinschaft in
den Verkehr gebracht werden . Sie können nur für die Selbstversorgung der ,
Jlamilie des Weinbauern verwendet werden . Ihre Lieferung an eine Genossenschaft
ist nicht zulässig .
                                                                          i
3.      Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach den Verfahren
des Artikels 7 der Verordnung Nr . 24 erlassen .
                                                                                  !
                                   /
 ---pagebreak---                                   Artikel 27
        Ein zur Gewinnung von Q.b.A. geeigneter Wein oder ein herunterge-
stufter Q.b.A. kann nur als Tafelwein in den Verkehr gebracht werden , wenn
er ais einer oder verschiedenen Rebsorten hervorgegangen ist , die zur Kategorie
der empfohlenen oder zugelassenen Rebsorten nach Artikel 15 gehören , aus der
Verarbeitung von Erzeugnissen mit einem für die Gewinnung von Tafelweinen
ausreichenden natürlichen Mindestalkoholgehalt stammt , nicht über die fest­
gelegten Grenzwerte für die zur Gewinnung von Tafelweinen geeigneten Erzeugnisse
            I
hinaus angereichert und in der gleichen Weinbauzone wie letztere gewonnen
worden ist .
 ---pagebreak---                                      - 32 -
                                     Artikel 28
1.       Unter der Bezeichnung Tafelwein können in den Handel gebracht und
zum direkten menschlichen Verbrauch angeboten werden ;
a) bis zum 31 • August 1971 s eingeführte Weine mit einem vorhandenen Alkohol­
gehalt von mindestens 8°5 und einem Gesamt Säuregehalt - als Weinsäure ausge­
drückt - von mindestens 4 J 5 S Pr0 Liter |
b ) ab 1 . September 1971 * Weine , die den Bedingungen nach a ) entsprechen und
deren Urpsprungs- oder Herkunftsländer hinsichtlich der Herstellungs- und
Vermarktungsbedingungen für , Weine zum direkten menschlichen Verbrauch Regeln
anwenden , die den Vorschriften dieser Verordnung für die aus der Gemeinschaft
stammenden Tafelweine gleichwertig sind .
         Die Gleichwertigkeit dieser Regeln wird von der Kommission nach dem
Verfahren des Artikels 7 der Verordnung Nr . 24 festgestellt . Diese Fest­
stellung kann auf bestimmte Weinarten oder , wenn die in vorstehenden Unter­
absatz genannten Regeln von den betreffenden Drittländern nur teilweise an­
gewendet werden , auf Weine bestimmter Gebiete dieser Drittländer beschränkt
werden .
2.       Eingeführte Weintrauben , eingeführter Traubenmost , eingeführter konzen­
trierter Traubenmost , eingeführter teilweise gegorener Traubenmost sowie
eingeführter Traubensaft können unabhängig von ihrem Gehalt , an zugesetztem
Zucker nicht zu Wein verarbeitet werden .
3.       Eingeführte Weine außer den in Absatz 1 genannten Weinen können nur
zu den Zwecken verwendet werden , die für die entsprechenden Weine aus der
Gemeinschaftserzeugung zulässig sind .
 ---pagebreak---                                     Artikcl 29
1.      Fach deia 1 . September 1971 «
        a ) tragen die Begleitpapiere für Tafelwein mit Ursprung in der Gemein­
schaft tind insbesondere die Etiketten auf den Behältnissen den Vermerk
" Tafelwein " sowie je nach Fall :
- den Hamen des Erzeuger-Mitgliedstaates oder das vom Namen dieses Erzeuger-
   Mitgliedstaates abgeleitete Eigenschaftswort , das gegebenenfalls mit der
   Angabe des Produktionsgebietes ergänzt wirdj
- den Vermerk " EWG " oder eine gleichwertige Bezeichnung, wenn der betreffende
   Tafelwein aus Produktionsgebieten stammt , die nicht alle innerhalb der einzel­
   staatlichen Grenzen eines Mitgliedstaates liegen ?
        b ) tragen die Begleitpapiere für Tafelwein mit Ursprung in dritten
Ländern oder assoziierten Ländern und insbesondere die Etiketten auf den Be­
hältnissen den Vermerk " Tafelwein " sowie je nach Fall s
- den Namen des erzeugenden Drittlandes oder assoziierten Landes oder das vom
   Namen dieses erzeugenden Drittlandes oder assoziierten Landes abgeleitete
   Eigenschaftswort , das gegebenenfalls mit der Angabe des Produktionsgebiets
   ergänzt wird ;
- den Namen des Drittlandes oder assoziierten Landes , aus dem der betreffende
   Tafelwein stammt , oder das vom Namen dieses Drittlandes oder assoziierten
   Landes abgeleitete Eigenschaftswort , wenn das Erzeugerland nicht näher an­
   gegeben werden kann .
2.      Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Ab stimnungsver­
fahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die Regeln für die Bezeichnung
und Aufmachung der Weine , der Tafelweine sowie der aus dem Verschneiden im Sinne
von Artikel 25 gewonnenen Erzeugnisse .
3.      Die Durchführungsbestimmungen au diesem Artikel können nach dem
Verf?.hren des Artikels 7 der Verordnung Nr . 24 erlassen werden .
 ---pagebreak---                                    Artikel 30
1.     Fach Ablauf eines Zeitraumes von 5 Jahren , der mit dem Inkrafttreten
dieser Verordnung "beginnt , prüft der Rat auf der Grundlage eines von der
Kommission vorgelegten Berichts den erworbenen Mindestalkoholgehalt von
Tafelwein , die natürlichen Mindestalkoholgehalte der zur Gewinnung von Tafel­
weinen geeigneten Erzeugnisse sowie die Grenzwerte und Verfahren der An­
reicherung .
2.     Der Rat entscheidet auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags , ob die fraglichen Alkoholge­
halte beizubehalten oder ob einige davon oder alle anzuheben sind oder aber
ob die Anreichex vigsgrenzwerte und –verfahren beizubehalten oder einzube-
schränken sind .
 ---pagebreak---                                   TIT2L IV
                             Allgemeine Bestimmungen
                                  Artikcl 31
1.     Im Binnenhandel der Gemeinschaft sind untersagt :
- die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle ,
- mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung .
 2.    Abweichen.-. von Absatz 1 können die Erzeuger-Mitgliedstaaten , solange
noch nicht alle erforderlichen weinmarktpolitisohen Verwaltungsinstrumente
angewendet werden , zur Vermeidung von Störungen auf ihrem Markt Maßnahmen
zur Begrenzung der Einfuhren aus einem anderen Mitgliedstaat unter Beachtung
des Grundsatzes der Gemeinschaftspräferenz treffen .
       Diese Maßnahmen werden der Kommission mitgeteilt , die unverzüglich
darüber entscheidet , ob diese Maßnahmen beizubehalten , zu ändern oder auf­
zuheben sind .
3.     Zum freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft werden die in Artikel 1
genannten Waren nicht zugelassen, wenn sie aus Erzeugnissen hergestellt oder
gewonnen worden sind , bei denen die in Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10
Absatz 1 des Vertrags genannte Situation nicht vorliegt .
                                                                       \
\
 ---pagebreak---                                      - 36 -
                                     Artikel 32
 1.      Vorbehaltlich, etwaiger Ausnahmen müssen alle in Buchstabe e ) bis t )
 der Anlage I aufgeführten Erzeugnisse im innergemeinschaftlichen Handels-
 verkehr mit einem Begleitdokument versehen sein , aus dem insbesondere die
 Art , das Volumen oder Gewicht , bei Weinen der Alkoholgrad und bei Mosten
 der Zuckergehalt , die Herkunft und die Bestimmung des Erzeugnisses hervorgehen »
         Unbeschadet anderer Gemeinschaftsbestimmungen können die Mitglied- 1
 Staaten im Handelsverkehr mit den im vorstehenden Unterabsatz genannten Er­
 zeugnissen keine anderen Dokumente fordern .
         Die Weinhersteller und Weinhändler sind verpflichtet , über die Ein– und
Ausgänge der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse Register zu führen .
 2. -    Fach den in Artikel 7 der Verordnung Kr . 24 vorgesehenen Verfahren
■werden festgelegt t
         a ) ein einheitliches Muster des Begleitdokuments ,
         b ) die Anwendungsbedingungen für die Ein- und Ausgangsregister,
         c ) die in Absatz 1 vorgesehenen Ausnahmen .
         Die im vorstehenden Unterabsatz vorgesehenen Bestimmungen werden unter
Berücksichtigung der Kontrollerfordernisse , die sich aus den in Artikel 30 und
 35 vorgesehenen Gemeinschaftsbestimmungen ergeben , festgelegt .
                                                                      • • •Jm m *
 ---pagebreak---                                 Ar+tkel 33
         Wird auf dem Markt der Gemeinschaft eine Preissteigerung fest­
gestellt , die den für eine Weinart festgesetzten Orientierungsprais
erheblich uberschreitet , und ist eine Fortdauer dieser Lage_- möglich ,
so dass der Markt auf Grund dieser Lage , Störungon ausgesetzt oder von
Störungen bedroht ist , so können die erforderlichen Massnahmen getroffen
werden .
         Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach dem Äbstimmungsver– 1
fahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Regeln für die
Anwendung diosas Artikels fest .
 ---pagebreak---                                  - 38 -
                                Artikel 34
1.     Soweit dies für die Stutzung des Marktes erforderlich ist , können
für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse ausser Tafelwein
Interventionsmassnahmen getroffen werden.
       Diese Massnahmen werden insbesondere in Form von Beihilfen für die
private Lagerhaltung getroffen.
2.     Der Rat erlasst auf Vorschlag der Kommission naoh dem Abstimmungs–
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Hegeln für
die in diesem Artikel genannten Intarventionsmassnahmeh .
3.     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforder­
lichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung Nr. 24 erlassen.
                                                         1 • •/
 ---pagebreak---                                  - 39 -
                             Artikel 35
       Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Vorordnung
finden dis Artikel 92 bis 94 den Vertrags auf die Erzeugung der in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse und auf den Handel mit diesen Anwendung ,
 ---pagebreak---                                    Artikel 36
       Die Mitgliedstaatan und die Kommission teilen einander die zur
Anwendung dieser "Verordnung erfordcrl ichen Angaben mit . Die Einzelheiten der
Übermittlung und Weitergabe dieser Angaben werden nach dem Verfahren des
Artikels 7 der Verordnung Nr . 24 festgelegt .
 ---pagebreak---                                  Artikel 37
        Um zu verhindern , dass der Weinmarkt durch eine Änderung des Preis­
niveaus beim tTbergang von einem Wirtschaftsjahr zum anderen gestört wird ,
können die erforderlichen Bestimmungen nach dem Verfahren des Artikels 7 der
Verordnung Nr . 24 erlassen werden .
 ---pagebreak---                                    - 42 -
                                 Artikel 38
 1.      Die Es Stimmungen über die gemeinsame Marktorganisation für Obst
und Gemüse ( 1 ) gelten nicht mehr Cü :• iie in Artikel 1 Absatz 2 genannten
Erzeugnisse der Tarifstelle 08 . 04 I , II .
2.       Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr . 159/66/EtfG des Rates vom
25« Oktober 1966 mit zusätzlichen Vorschriften für die gemeinsame Markt­
organisation für Obst und Gemüse (--) wird aufgehoben , soweit er die in
Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse der Tarifstellen
20.07 Alb) 2 , 20.01 B I b) 1 bb ) sowie der Tarifstellen ex 20.07 A I a)
und ex 20.07 B I a) 1 , sofern dicsg Erzeugnisse einen Gehalt an zuge­
setztem Zucker von höchstens 30 Gawichtshundertteilen aufweisen , betrifft .
3.       Der in Artikel 1 der Verordnung Nr . 24 , geändert durch die Verord-*
nung Nr. 92/63/Tp-¥G ( 3), genannte Termin " 31 » Dezember 1964 " wird durch
den Termin " 31 » Dezember 1964 " wird durch den Termin " 31 . Dezember
1968 11 ersetzt .
4.       Artikel 3 der Verordnung Nr . 24 wird durch folgende Bestimmungen
ersetzt «
" Nach dem Verfahren des Artikels 7 wird vor dem 25 . November eines jeden
Jahres eine Vorbilanz zur Feststellung der verfügbaren Mengen und zur
Schätzung des Bedarfs der Gsmeinschaft aufgestellt , wobei auch die voraus­
sichtlichen Ein– und Ausfuhren aus und nach dritten Ländern zu berück­
sichtigen sind . "
                                             ,                    •••/•••
( 1 ) AB Nr . 30 vom 20.4.1962 - Seite 965/ 62
( 2 ) AB Nr. 192 vom 27.10.66 – Seite 3286/66
( 3) AB Nr. 125 vom 15-8.63 - Seite 2239/63
 ---pagebreak---                                  - 43 -
                               Artikel 39
       Die Gemeinschaftsbestimmungon über die Finanzierung der gemeinsamen
Agrarpolitik galten vom Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung an auch
für die Märkte der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse . '
                                                       • • •/ • t »
                                                                 /
 ---pagebreak---                              - 44 -
                           Artiksl 40
         Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den
Artikeln 39 und 110 des Vertrags genannten Zielen in geeigneter Weise
Rechnung zu tragen .
                                                      • • •/ • •
 ---pagebreak---                                - 45 -                             D
                             Artikel 41
       Diese Verordnung tritt am 1 . Marz 1970 in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich, und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brussel am
                                          lm Namen des Rats
                                             Der Prasident
 ---pagebreak---                                                           Anhang I
                                  ■Défini tlonen
                                (Artikel 1 Absatz 3 )
          Im Sinne dieser Verordnung sind i
a) Vorhandener Alkoholgehalt ' s die Anzahl von Volumenöinheiten Alkohol , die
      in 100' Volumens inheiten des betreffenden Erzeugnisses enthalten sind ,
b ) Potentieller Alkoholgehalt : die Anzahl von Voluroenedsüaoiten Alkohol p die
      vollständige Gärung des in 100 Litern des "betreffenden Erzeugnisses
      enthaltenen Zuckers gebildet Werden könnte ,
°) Gesamtalkoholgehalt : die Summe des vorhandenen und des potentiellen
      Alkoholgehalts .                                                  (
d ) natürlicher Alkoholgehalt : der Gesamtalkoholgehalt des Erzeugnisses vor
      jeglicher Anreicherung.
e ) Frische Weintrauben s die zur Weinbereitung bestimmte , reife oder leicht
      eingetrocknete Frucht der Weinrebe , die- mit den üblichen Kellerwirtschaftliol
      Verfahren eingemaischt oder gekeltert werden und von sich aus alkoholisch
      garen kann .                 '                        ;■ :
f) Traubenmost : das aus frischen Weintrauben auf natürlichem Wege oder
  ■ - durch mechanische Verfahren gewonnene flüssige Erzeugnis .    - .   ;
g) - Konzentrierter Traubenmost : das nicht karamelisierte
      - durch teilweisen Wasserentzug aus Traubenmost unter Anwendung beliebiger
        Methoden ausser . der unmittelbaren Einwirkung von Wärme so hergestellte
        Erzeugnis , dass seine Dichte bei 20 0 C nicht unter 1,240 liegt ,
      - ausschliesslich von in Artikel 15 erwähnten empfohlenen und zugelasse­
        nen Rebsorten stammende Erzeugnis , das aus Traubenmost hervorgegangen
        ist , der mindestens den für die Zone , in welcher er geerntet wurde ,
        geltenden natürlichen Mindestalkoholgehalt aufwies .
 ---pagebreak---                                       - 2 -
                                                          Anhang I
h) Teilweise gegorener Traubenmost : der Traubenmost mit einem vorhandenen
     Alkoholgehalt von weniger als 3/ 5 seines Gssamtalkoholgehalts .
i) Traubensaft s ein nicht gegorener abor gärfähiger Traubenmost , der so
     behandelt wurde , um in unveränderem Zustand verzehrt zu werden.
j ) Konzentrierter Traubensaft : das nicht karamelisierte , durch teilweisen
     Wasserentzug aus Traubensaft unter Anwendung beliebiger Mothoden ausser
     der unmittelbaren "Einwirkung von Wärme so hergestellte Erzeugnis , dass
   • seine Dichte bei 20 0 C nicht unter 1,240 liegt .
k) Wein : der ausschliesslich durch vollständige oder teilweise alkoholische
     Gärung der frischen leicht eingstrockneten oder eingemaischten
     Trauben oder des frischen Traubenmostes gewonnen wurde .
■0 Neuer «, noch in Gärung befindlicher Wein s der Wein , dessen alkoholische
     Gärung noch nicht beendet ist und der noch nicht von der Hefe getrennt
     ist .
m) Zur Gewinnung von Tafelwein geeigneter Wein : der Wein , der aus empfohle­
     nen oder ' zugelassenen Rebsorten gemäss Artikel 15 hervorging ,, der in der
     Gemeinschaft erzeugt wurde und einen natürlichen Gesamtalkoholgehalt
     aufweist , der es ihm nach einer eventuellen Anreicherung innerhalb der
     nach Artikel 17 vorgesehenen Grenzwerte ermöglicht , ein Tafelwein zu
     werden.
n) Tafelwein s der Wein , der aus empfohlenen, zugelassenen oder Zeitweise
     zugelassenen Bebsorten gemäss Artikel 15 hervorgegangen ist und , nach
     eventueller Anwendung der in Artikel l8 genannten Verfahren , einen vorhan­
     denen Alkoholgehalt nicht unter 8° 5 und nicht über einem festzusetzenden
     Wert und einen Gesamtsäuregehalt nicht unter 4,5 g» pro Liter , ausge­
     drückt in Weinsäure , aufweist .
                                                                    • • •/ • • *
 ---pagebreak---                                                          Anhang I
o ) Mistelle t das Erzeugnis , gewonnen aus frischen Weintrauben oder hervor­
    gegangen aus einem nach einer eventuellen Anreicherung zur Gewinnung von
    Tafelwein geeigneten Traubenmost , dessen alkoholische Gärung
    - durch die Zugabe von neutralem aus Wein gewonnenem Alkohol mit einem
      vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 95* oder
    - durch die Zugabe eines nicht rektifizierten aus der Destillation von
    . Wein hervorgegangenen Erzeugnisses mit einem vorhandenen Alkoholgehalt
      von mindestens 6 5 0 und höchstens 80' ®
    unterbrochen wurde und dessen vorhandener Alkoholgehalt nicht über 22°
    liegt .
p) Likörwein t das aus frischen Weintrauben oder aus Traubenmost , der nach
    einer eventuellen Anreicherung zur Gewinnung von Tafelwein geeignet
    ist , hervorgegangene Erzeugnis , dessen natürlicher Alkoholgehalt mindes­
    tens 12° beträgt , dem vor , während oder nach der Gärung
    - entweder neutraler , aus Wein gewonnener Alkohol mit einem vorhandenen
      Alkoholgehalt von mindestens 95 °
    - oder ein nicht rektifiziertes , aus der Destillation von Wein, hervor­
      gegangenes Erzeugnis mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens
      65 0 und höchstens 80 ° ,
    - oder konzentrierter Traubenmost , -
    - oder eine Mischung dieser Erzeugnisse
    zugesetzt worden ist und dessen vorhandener Alkoholgehalt nicht unter 15
    und nicht über 22° liegt .              "
q.) Schaunwein : ab 1 . September 1974 das aus frischen Trauben, Traubenmost ,
    zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein , Tafelwein oder einem Q.b.A.
                                    ••
    gewonnene Erzeugnis , das beim Offnen des Behältnisses durch Entweichen von
    ausschliesslich aus der Garung stammendem Kohlendioxyd gekennzeichnet ist
    und das in geschlossenen Behältnissen bei 20° C einen Überdruck von min­
    destens
    - 3,5 Atmosphären bei Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von mehr
      als 25 Zentilitarn und von
 ---pagebreak---                                                             ΑήίΐΆηε Ί
     - 3 Atmosphären für die anderen Behältnisse aufweist .
    Bis zum 31 . August 1974 kann der Schaumwein auch aus Erzeugnissen gewonnen
    werden , die aus den Zonen A und B hervorgegangen sind und nicht die jewei­
     ligen in Artikel 17 Absatz 1 genannten natürlichen Mindestalkoholgohalte
    "besitzen , unter der Bedingung , dass sie einen vorhandenen Alkoholgehalt
    von mindestens 8°5 aufweisen.
r) Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure t das duroh Zusatz von Kohlendioxyd
     zu Tafelwein gewonnene Erzeugnis , das "beim Offnen des Behältnisses durch
    Entweichen von Kohlendioxyd gekennzeichnet ist und das in geschlossenen
    Behältnissen "bei 20 0 C einen Uberdruck von mindestens
    - 3,5 Atmosphären bei Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von mehr als
       25 Zentilitern und von
    - 3 Atmosphären für die anderen Behältnisse aufweist .
s ) Perlwein : der Tafelwein , der natürlicherweise nach der ersten oder zweiten
    Gärung Kohlendioxyd enthält und der in geschlossenen Behältnissen bei 20° C
    einen Überdruck von mindestens 1 und höchstens 2,5 Atmosphären aufweist .
t) Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure : Tafelwein , dessen vollständig oder
    teilweise zugesetztes Kohlendioxyd in geschlossenen Behältnissen bei 20 0 C
    einen Überdruck von mindestens 1 und höchstens 2,5 Atmosphären aufweist .
u) Weinessig : der ausschliesslich durch Essigsäuregärung aus Wein oder Tafel­
    wein hervorgegangene Essig.
v) Weintrub : die festen Stoffe , die sich auf dem Boden der Wein enthaltenden
    Behälter und Fässer absetzen.
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                                   - 5 -
                                                        Anhang I
w) Roher Weinstein : der Niederschlag in Form von Tafeln , unregelmässigen
   Bruchstücken und Pulver , der sich in den Gärba hältern , während der
   Vergärung des Traubenmostes , oder in den Wein enthaltenden Behältnissen
   bildet .
x) Trsster von Weintrauben : der gegorene Rückstand bei der Weiterung der
   Weintrauben .
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                           Weinbauzonen
                      ( Artikel 17 Absatz 1 )
Zur Zone A werden gerechnet :
- die deutschen Weinbauge biete mit Ausnahme der in der Zone B aufge­
  führten Untergebiete ,
- das luxemburgische Weinbaugebiet «
Zur Zone B werden gerechnet t
– in der Bundesrepublik Deutschland die in Südbaden und bestimmten
  Teilen der Pfalz und Frankens gelegenen Untergebiete ,
– in Frankreich , die im Elsass , im Departement Moselle , im Jura und im
  Tal der Loire gelegenen Rebflächen .
Zur Zone C I werden die im mittleren Westen (ausgenommen die der Zone B)
im Zentrum und im Südwesten Frankreichs gelegenen Weinbaugebiete
gerechnet .
Zur Zone C II werden die südlichen Weinbaugebiete Frankreichs , ausge­
nommen die der Zone C III , und die Weinbaugebiete Italiens , ausgenommen
die der Zone C III , gerechnet .
Zur Zone C III werden bestimmte Weinbaugebiete " der Departements Korsika ,
Pyrenees Orientales und Var sowie bestimmte italienische südlich Rom
und auf den Inseln gelegene Weinbaugebiete gerechnet .