CELEX: 51972PC1085
Language: de
Date: 1972-09-14
Title: VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES mit der französische Republik ermächtigt wird, erhandlungen über ein Handels protokoll für das jahr 1973 mit der Sozialistischen Republik Rumänien auf zunehmen (an der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1085
Vol. 1972/0138
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---           KOMMISSION         Briissel , den . j f: -n ^ r W?
               DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  VERTRAULICH
         General Sekretariat
 ---pagebreak---                       VORSCHLAG ?»R EINE " ENTSCHEIDUNG DES RATES   .                   • :~
  mit der die französische Republik                                              . *
' ermächtigt, wird,    Verhandlungen über ein Handelsprotokoll für dcic Jahr 1973
  fp.it der Sozialistischen Republik Rumänien aufzunehmen               ■:!          U.              !
  DER RAT DER EUROPÄISCHES! CEI-IEINSCKA.PTE!!,                    ... ' :                         j
^'gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft -*
  gestützt auf die Entscheidung des Rates von 16 » Dezember I9t>9 über dio schritt­
  weise Vereinheitlichung der Abkommnn über die Handelsbeziehungen zwischen den
  Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaft­
  lichen Abkommen (i), insbesondere auf Artikel 9 und 12 r            ;                            |
  auf Vorschlag der Kommission , _                                           - ,                  j
   in Erwägung nachstehender Gründe :                                                       . j
  Frankreich                     '
  hat der Kommission mitgeteilt , dass es notwendig - erscheint , in Anwendung des "
   langfristigen Handel sabfcomräens mit Rumänien
                                                                                      ' V -T
  für die Zeit von 1970 bis .1974 ein Handelsprotokoll für das Jahr 1973 - ab-                   |
  zuschliessen , um eine Unterbrechung der vertraglichen Handelsbeziehungen                ". j
  mit diesem Land durch den Ablauf des Protokolls für das Jahr 1972 zu vermeiden,
  Gemeinschaftliche Verhandlungen mit der Sozialistischen Republik Rumänien -              ~ I
  nach Artikel 113 sind noch nicht möglich .                     .          : .
  Sie irn Titel II der Entscheidung des Rates vom 1.6 . Dezember 19^9 erwähnte             . !
  Gemein cchaftsregelung ist gegenüber diesem Drittland noch nicht vollständig           i v- * i
  einge führt ,                                                \                                i
   ( I ) AEL Nr. 326 vom 29.12,1969 , S. 39
 ---pagebreak---             \
 Die grundlegenden Bestimmungen des geplanten Protokolls und vor allen die
 Kontingente listen für das Jahr 1973 » die dem Protokoll als Anhang beigefügt
 v/erden, waren Gegenstand einer vorherigen Konsultation einschliesslich einer
Koordi nierang,   die das reibungslose Funkt i orderen des gemeinsamen Marktes
 Bieberstein ,   den berechtigten Interessen der anderen Mit'gliedstaaten Roch-'
nung trägt und   zur Aufstellung einheitlicher Grundsätze für die gemeinsame
Handelspolitik   beiträgt .                                                   • ,         :.
Die Schlussfolgerungen , zu denen diese Koordinierung geführt hat . dienen
dem betreffenden Hitgliedstaat bei den Verhandlungen als Leitlinien .
Biese Ermächtigung "betrifft die Aushandlung eines Handelsprotokolls für das
Jahr I973 zwischen dem 'betreffenden Mitgliedstaat' und dem genannten Dritt-
3.and auf der Grundlage dieser Schlussfolgerungen , umbeschadet sonstiger
Verpflichtungen , die sich für - diesen Mitgliedstaat aus dem Gemeinschafts­
recht ergeben ,     .                                                   /
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
         ;
                                                            ■      /
                                                                       •-■ V-  ■      :J
       ' L - •                         - •
                                    Artikel I         ; * .    '                      ■: '
                         \                          '
Die Französische Republik
v?ird ermächtigt , auf der Grundlage der in Anhang aufgeführten Schlussfol­
gerungen mit der Sozialistischen Republik Rumänien               ■
Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Handelsprotokolls für
das Jahr 1973 aufzunehmen ,                                   •                   -i:
                                  ' Artike l 2    .                     ■ "
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik "                ■                       -
gerichtet .                   . •                         "
Gesehenen zu Brüssel ,    am
 ---pagebreak---                                   '3
              Schlussfolgerungen , die hei der Aushanalung eines
             Handelsprotokolls für das Jahr 1973 zwischen
              Frankreich und Rumänien
                           als Leitlinien dienen sollen     '   "
.<-0   Frankreich
     "wird mit Rumänien                    "                  -   .  ,
      in Anwendung des langfristigen Abkommens für die Seit von 197ü         I974
      197  eii1- Protokoll über den Uarenaust an. seh für das Jahr 1973 aus­
     handeln , das nicht stillschweigend verlängert Vierden kann und in
     das die Bestimmungen des Protokolls für 1972 übernommen Vierden kön­
     nen .
2 » In Bezug auf die Liste "betreffend die rumänischen
     Ausfuhren nach     Frankreich
     die dem. Protokoll für 1972 als Anhang beigefügt ist , werden die ge­
     plante Aufhebung bestimmter Kontingente , die Aufstockung der beibe­
     haltenen Kontingente sowie die eventuelle Eintragung neuer Kontingente
      in der Liste zum Protokoll für 1973 auf Grand der Angaben erfolgen ,
     die Frankreich
      im Rahmen der Konsultation-Koordinierung geliefert hat und die dem
     Rat von der Kornmission übermittelt worden sind .