CELEX: 51982PC0153
Language: de
Date: 1982-03-25
Title: VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES MIT DER DIE FRANZOESISCHE REPUBLIK ERMAECHTIGT WIRD, IN IHREN UEBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS UND IM FRANZOESISCHEN MUTTERLAND IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 95 DES VERTRAGES AUF DEN VERBRAUCH VON IN DIESEN DEPARTEMENTS HERGESTELLTEM SOGENANNTEN " TRADITIONELLEN " RUM EINEN ERMAESSIGTEN STEUERSTAZ ANZUWENDEN

Nr. C 107/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28. 4. 82
              Vorschlag einer Entscheidung des Rates, mit der die Französische Republik ermächtigt
              wird, in ihren überseeischen Departements und im französischen Mutterland in Abwei-
              chung von Artikel 95 des Vertrages auf den Verbrauch von in diesen Departements her-
                gestelltem sogenannten „traditionellen" Rum einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 1. April 1982)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      Mutterland in Abweichung von Artikel 95 des Vertra-
GEMEINSCHAFTEN —                                              ges zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
                                                              meinschaft auf den Verbrauch des in diesen Departe-
gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen              ments hergestellten sogenannten „traditionellen"
Wirtschaftsgemeinschaft und insbesondere seines Ar-          Rums einen Verbrauchsteuersatz anzuwenden, der
tikels 227 Absatz 2,                                         niedriger ist als der volle Verbrauchsteuersatz, der auf
                                                             Trinkbranntweine der Tarifstelle 22.09 C des Ge-
nach dem Vorschlag der Kommission,                           meinsamen Zolltarifs anzuwenden ist.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                                      Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                             Die Anwendung der in Artikel 1 genannten Abwei-
Die Gemeinschaftsinstitutionen sind gehalten, darüber        chung beschränkt sich auf das Erzeugnis, das aus-
zu wachen, daß sich die französischen überseeischen          schließlich durch Destillation nach Fermentation von
Departements wirtschaftlich und sozial entwickeln            Zuckerrohrsaft, Zuckerrohrsirup oder Zuckerrohrme-
können.                                                      lasse am Ort der Zuckerrohrgewinnung in den fran-
                                                             zösischen überseeischen Departements gewonnen
Die Vorschriften des EWG-Vertrags und des Folge-             wird. Dieses Erzeugnis muß einen Gehalt an anderen
rechts sind in den französischen überseeischen Depar-        flüchtigen Bestandteilen als Äthylalkohol von mehr
tements anwendbar, soweit nicht durch Entscheidung            als 225 g je hl Reinalkohol haben und muß mit einem
der Gemeinschaftsinstitutionen spezifische Maßnah-           Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol Reinalkohol
men beschlossen werden, die den wirtschaftlichen und          hergestellt werden.
sozialen Bedingungen dieser Departements angepaßt
sind.
Aus Gründen, die auf der geographischen, wirtschaft-                                  Artikel 3
lichen und sozialen Lage dieser Departements beru-
hen, ist es angebracht, die französische Republik zu         (1)    Im französischen Mutterland wird die auf das
ermächtigen, in Abweichung von Artikel 95 des Ver-           in Artikel 2 angesprochene Erzeugnis anwendbare er-
trages auf den Verbrauch des in diesen Departements          mäßigte Verbrauchsteuer auf ein Jahreskontingent be-
hergestellten sogenannten „traditionellen" Rums              schränkt, das dem durchschnittlichen jährlichen Ver-
einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden.             brauch dieses Erzeugnisses im französischen Mutter-
                                                             land während der zehn Jahre vor Inkrafttreten dieser
Es ist angezeigt, diese Abweichung sowohl hinsicht-          Entscheidung entspricht.
lich ihrer Dauer als auch hinsichtlich der begünstigten
Mengen und der Höhe der Steuersatzermäßigung zu              (2)    Das als Vomhundertsatz ausgedrückte Verhält-
begrenzen. Außerdem ist eine periodische Überprü-            nis zwischen dem im französischen Mutterland auf
fung dieser Steuermaßnahme auf der Grundlage eines           „traditionellen" Rum angewendeten ermäßigten Ver-
Berichtes der Kommission vorzusehen —                        brauchsteuersatz und dem auf Trinkbranntwein ange-
                                                             wendeten vollen Steuersatz darf nicht kleiner sein als
                                                             das Verhältnis zwischen diesen beiden Sätzen im
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:                          französischen Mutterland im Zeitpunkt des Inkraft-
                                                             tretens dieser Entscheidung.
                         Artikel 1                           (3)     Nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren
                                                             ab dem Inkrafttreten dieser Entscheidung, und da-
Die französische Republik wird ermächtigt, in ihren          nach je nach Erfordernis, wird der Rat auf der
überseeischen Departements und im französischen              Grundlage eines Berichts der Kommission die Lage
 ---pagebreak--- 28.4.82                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. C 107/7
hinsichtlich der in Artikel 1 genannten Abweichung                                                Artikel 4
überprüfen und gegebenenfalls einstimmig auf Vor-
schlag der Kommission über deren Aufhebung oder                       Diese Entscheidung richtet sich an die Republik
etwaige Änderung beschließen.                                         Frankreich.
                                                            ANLAGE I
             Sätze der Verbrauchsteuer, die auf den sogenannten „traditionellen" Rum im französischen Mutter-
                         land und in den französischen überseeischen Departements angewendet werden
                                                        (Stand 1.2. 1982)
                                                                                               (inffrs pro hl Reinalkohol)
                                   französisches      Guadeloupe       Martinique         Reunion             Guyane
                                    Mutterland
             Rum                       4 405              82              82                250                 48
                                                           ANLAGE II
               Versteuerter Verbrauch von Spirituosen im französischen Mutterland (in Hektoliter Reinalkohol)
                            Jahre                             Run,                              Insgesamt
                             1971                           121  000                            1 119  000
                             1972                           131  000                            1 151  000
                             1973                           133  000                            1 230  000
                             1974                           135  000                            1 256  000
                             1975                           127  000                            1 275  000
                             1976                           117  000                            1 237  000
                             1977                           112  000                            1 260  000
                             1978                           111  000                            1 312  000
                             1979                           112  000                            1 354  000
                             1980                           106  000                            1 358  000
                                                           ANLAGE III
                                  Aufteilung der Rumerzeugung der F.Ü.D., je Wirtschaftsjahr
                                                   (in Hektoliter Reinalkohol)
                                                            Örtlicher         Versand in das       Ausfuhr (EWG und
                Wirtschaftsjahr     Gesamterzeugung        Verbrauch           französische             Drittländer)
                                                                                Mutterland
                   1974/75               246  712            61  317             127  362                 58 0.33
                   1975/76               233  809            61  517             126  603                 45 689
                   1976/77               217  691            62  144             112  637                 42 910
                   1977/78               223  457            64  572             118  775                 40 110
                   1978/79               233  057            66  894             118  622                 37 541
                   1979/80               217  686            61  264             116  234                 40 188
                   1980/81               215  924            61  419             107  171                 47 334