CELEX: 62007CB0229
Language: de
Date: 2008-01-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-229/07: Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 21. Januar 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Paris — Frankreich) — Diana Mayeur/Ministère de la santé et des solidarités (Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung — Art. 23 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — Niederlassungsfreiheit — Anerkennung von Diplomen, Befähigungsnachweisen und erworbener Erfahrung — Situation einer Drittstaatsangehörigen, die Inhaberin eines von diesem Drittstaat ausgestellten und von einem Mitgliedstaat anerkannten Arztdiploms ist und die Erlaubnis erhalten möchte, den Arztberuf in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben, in dem sie rechtmäßig mit ihrem Ehegatten, einem Angehörigen des letztgenannten Staats, wohnt)

12.4.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 92/10
            
         Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 21. Januar 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Paris — Frankreich) — Diana Mayeur/Ministère de la santé et des solidarités
   (Rechtssache C-229/07) (1)
   
   (Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung - Art. 23 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - Niederlassungsfreiheit - Anerkennung von Diplomen, Befähigungsnachweisen und erworbener Erfahrung - Situation einer Drittstaatsangehörigen, die Inhaberin eines von diesem Drittstaat ausgestellten und von einem Mitgliedstaat anerkannten Arztdiploms ist und die Erlaubnis erhalten möchte, den Arztberuf in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben, in dem sie rechtmäßig mit ihrem Ehegatten, einem Angehörigen des letztgenannten Staats, wohnt)
   (2008/C 92/17)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Vorlegendes Gericht
   Tribunal administratif de Paris
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Diana Mayeur
   
      Beklagter: Ministère de la santé et des solidarités
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal administratif de Paris — Auslegung von Art. 23 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77) — Gegenseitige Anerkennung von Diplomen und Niederlassungsfreiheit — Verpflichtung, sämtliche Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise sowie die erworbene einschlägige Erfahrung des Betroffenen zu berücksichtigen — Situation einer Drittstaatsangehörigen, die Inhaberin eines von diesem Drittstaat ausgestellten und von einem Mitgliedstaat anerkannten Arztdiploms ist und die Erlaubnis erhalten möchte, den Arztberuf in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben, in dem sie rechtmäßig mit ihrem Ehegatten, einem Unionsbürger, wohnt
   Tenor
   Art. 23 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG verbietet es einem Mitgliedstaat nicht, einem mit einem Unionsbürger, der von seinem Freizügigkeitsrecht keinen Gebrauch gemacht hat, verheirateten Drittstaatsangehörigen die Berufung auf die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts über die gegenseitige Anerkennung von Diplomen und auf die Niederlassungsfreiheit zu verwehren, und verpflichtet die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, bei dem die Zulassung zur Ausübung eines reglementierten Berufs beantragt wird, nicht, sämtliche Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise — auch wenn sie außerhalb der Europäischen Union erworben wurden, zumindest sofern sie in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt wurden — sowie die einschlägige Erfahrung des Betroffenen im Wege eines Vergleichs der durch diese Nachweise und diese Erfahrung belegten Fachkenntnisse mit den nach nationalem Recht vorgeschriebenen Kenntnissen und Fähigkeiten zu berücksichtigen.
   
      (1)  ABl. C 155 vom 7.7.2007.