CELEX: 51967PC0332
Language: de
Date: 1967-06-23
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Bedingungen für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach dritten Ländern (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 332
Vol. 1967/0057
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT'
                         KOMMISSION '
                                        KOM(67)332 endg.
                                        Briissel , den 23 . Juni 1967
                           Vorschlag einer
                         VERORDNUNG DES RATES
            zur Festsetzung der Bedingungen für die Gewährung
            von Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter land­
            wirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht un­
            ter Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach
                             dritten Ländern
                 ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M( 67)332 endg.
 ---pagebreak---                                BEGRUNDUNG
           In seiner Entschließung vom 27 . Oktober i960 über die finanzielle Ver­
antwortung der Gemeinschaft fiir die landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse , die
zu nicht unter Anhang II fallenden Waren verarbeitet und nach dritten Ländern
ausgeführt werden , kam der Rat überein , daß im Rahmen der einzelnen gemein­
samen Marktorganisationen geeignete Bestimmungen erlassen werden sollen , durch
die sichergestellt wird, daß die landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse oder
die diese Grunderzeugnisse oder ihre Verarbeitungserzeugnisse ersetzenden
landwirtschaftlichen Erzeugnisse den Verarbeitungsbetrieben auf der Grundlage
der Weltmarktpreise zur Verfügung gestellt werden , sofern diese Erzeugnisse
in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden und in einer beige­
fügten Liste aufgeführten Waren nach dritten Ländern ausgeführt werden .
           Die Anwendung dieser Bestimmungen ist für den 1 . Juli 1$6"J vorgesehen .
           Entsprechend dieser Ratsentschließung sehen die Verordnungen über
die Errichtung gemeinsamer Marktorganisationen für Getreide , Reis , Eier,
Zucker, Milch und Milcherzeugnisse vor , daß der Unterschied zwisohen den
Preisen oder Notierungen dieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt und den Preisen "■*
in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr gedeckt werden
kann , um die Ausfuhr dieser Grunderzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II
des Vertrages fallenden Waren auf der Grundlage der Weltmarktnotierungen oder
-preise der Grunderzeugnisse zu ermöglichen .
           Damit wird ein Grundsatz aufgestellt , dessen Anwendung die Fest­
setzung von Regeln erfordert , mit denen erstens die allgemeinen Bedingungen
für die Gewährung der betreffenden Erstattungen und zweitens die Bestimmungen
für die Festsetzung des Erstattungsbetrages festgelegt werden .
           Dies ist der Gegenstand des vorliegenden Verordnungsvorschlages ,
in dem die Kriterien zur Berechnung des Betrages der einzelnen Erstattungen
und die Bedingungen für die Gewährung der Erstattungen an die Verarbeitungs-
betriebe festgelegt werden .
 ---pagebreak---                                        Vorschlàg einer
                                    VERORDNUNG DES RATES
                zur Festsetzung der Bedingungen für die Gewähriing' von
               Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher
               Erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                             fallenden Wären nach dritten Ländern .
                       ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER HAT DER EtJROPXlSCHM WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,                 ^
auf Vorschlag der Kommission ,
gestützt auf die Verordnung Nr. I3/64/ETC des Rats vom 5 * Februar 1964
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
für Milch- und Milcherzeugnisse ( l ), geändert durch, die Verordnung Nr .
.../67 /EWG des Rat3 (2 ), insbesondere auf Artikel 14 Abs . 2 ,
gestützt auf die Verordnung Nr. I6/64 /EWG des Rats vom 5 * Februar 1964
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorgatiisation .
für Reis (3 ), geändert durch die Verordnung Nr. . ../67 /EWG des Rats (4 ),
insbesondere auf Artikel 15 Abs . 5 j
gestützt auf die Verordnung Nr. 44/67/EWG des Rats vom 21 . Februar 1967
über einzelne Maßnahmen zur ganeinsamen Marktorganisation für Zucker
für das Wirtschaftsjahrl967/l968 ( 5 )» insbesondere auf Artikel 5 . Abs . 2 ,
gestützt auf die Verordnung Nr. .../67 /EWG des Rats vom               ..... 1967
über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (6 ), inbesondere
auf Artikel 15 Abs . 5 ,
                                                                        ♦ • • /• 9 •
(1 )   AB 'der   europäischen    Gemeinschaften Nr.  34  vom 27 » 2 . 1964 ,   S. 549/^4
(2 )   AB . der  europäischen    Gemeinschaften Nr.  ... vom .. .. , 1967 ».   S. ( \ /6.7
 (3 )  AB der    europäischen    Gemeinschaften Nr . 34  vom 27 « 2 . 19^7 >   S. 549/^4
 (4 )  AB der    europäischen    Gemeinschaften Nr.  ... vom ..       1967 ,   S.     /6J
 ( 5 ) AB der europäischen Gemeinschaften Nr. 40 vom 3 » 3 » 19^7 , S. 597/67
 ( 6 ) AB der europäischen Gemeinschaften Nr . •• vom ..              19^7 » S.       /67
 ---pagebreak--- gestützt auf die Verordnung Nr» •../67/EWG des Rats vom ...... 1967
über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (l ), insbesondere auf
Artikel ......
in Erwägung nachstehender Gründe *
Die Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für die voi>-
stehend erwähnten Erzeugnisse sehen vor , daß der Unterschied zwischen
den Notierungen oder Preisen dieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt und
den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
gedeckt werden kann , soweit dies erforderlich ist , um die Ausfuhr von
Grunderzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallen­
den Waren auf der Grundlage der Weltmarktnotierungen oder -preise der
Grunderzeugnisse zu ermöglichen. Zu diesem Zweck sind die allgemeinen
Regeln für die Gewährung dieser Erstattungen und die Kriterien für die
Festsetzung des Erstattungsbetrags festzulegen .
Durch die Verordnung Nr. •../67/EW'G vom ..... 19&7 hat der Rat bestimmte
landwirtschaftliche Erzeugnisse Grunderzeugnissen gleichgestellt ; die
Bestimmungen jener Verordnung sind zur Festsetzung des Betrages der
in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Erstattung anzuwenden .
Bei Grunderzeugnissen , für die gemeinsame Preise angewandt werden , müssen
die Mitgliedstaaten eine Erstattung gewähren . Bei den übrigen Grund-
erzeugnissen kann eine Erstattung gewährt werden ; der Erstattungsbe-
trag stellt in diesem Falle eine Höchstgrenze dar .
Der Erstattungsbetrag muß für die zur Herstellung der ausgeführten
Waren tatsächlich verwendete Menge -an Grunderzeugnissen gewährt werden .
Bei bestimmten Waren mit einfacher und relativ konstanter Zusammensetzung
empfiehlt es sich jedoch im Interesse einer verwaltungstechnischen Ver­
einfachung , den Erstattungsbetrag für eine pauschal festgesetzte Grund-
erzeugnismenge zu gewähren .
(l ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. ... vom ..... 19^7 S.
 ---pagebreak---                                         ~ 3 -
 Den Verarbeitungsbetrieben muß die Möglichkeit gegeben- werden , den
. Erstattungsbetrag , den sie erhalten können , hinreichende Zeit im voraus
 -zu . kennen ) eine monatliche . Fpstsetzung des Erstattungsbetrages ent– ,
  spricht diesem Anliegen. Überdies ist die Möglichkeit einer Voraus–
  festsetzung des Betrages der gegebenenfalls zu gewährenden Erstattung
 vorzusehen ) der Zeitabschnitt , für den die Erstattung im voraus fest­
  gesetzt werden kann , ist auf höchstens 6 Monate ?u begrenzen.
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLiSSEN l
                                       Artikel    1                    .   -
  1 . werden die nachstehend aufgeführten Grund erzeugnisse t
     Nr . des Gemexnsamen                           Bezeichnung der Grunderzeugnisse
          Zoll tarifs
    ex Kapitel 10                    1 Getreide , ausgenommen Rei3           ;
    ex 10 »06 A                        Geschälter Reis ,
    ex 04.02 A                         Milch in Pulverform ohne Zusatz von Zucker
                                       (Leiterzeugnisse der Gruppen Nr. 2 und 3
                                       - PG 02 und PG 03 )                     . .
    ex O4.O3                           Butter (Leiterzeugnis der Gruppe Nr.. 14
                                       - PG 14 )
    ex O4.O5                           Eier' ih der Schale , frisch oder haltbar
                                       gemacht
    ôx' 17.01                          Weißer Rüben– oder Rohrzucker mit einem
                                       nach , der polarime tri sehen Methode ermittel­
                                       ten Saccharosegehalt von mindestens
                                       99 Gewlohtshündertteileh auf den Trocken­
                                       stoff bezogen
    ex 17.02 A                         Raffinierter Milchzucker mit einem Miloh–
                                     " Äüökergehal t von mindestens 99 >5 Gewichts­
                                       hundertteilen (Leiterzeugnis der Gruppe
                                       Nr. „13 - PG ,13 ).,       .. . , .
 ---pagebreak---                                        - 4 -
vom Markt der Mitgliedsstaaten nach dritten Ländern in Form von Waren
ausgeführt ,., .die je nachdem in den Anlagen der Verordnungen Nr .. I3/64/EWG ,
I6/64/EWG , 44/67/EWG , .../67/EWG und in Anlage B der Verordnung Nr. . . . /67/STFG
aufgeführt und in die einheitliche Liste in Anlage A übernommen worden
sind - im folgenden "Waren " genannt - , so begründet diese Ausfuhr einen
Anspruch auf Gewährung einer Erstattung zu den in dieser Verordnung fest­
gelegten Bedingungen .
2 . Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten auch für die auf Grund der Ver­
ordnung Nr. .. ./67/EWG den Grunderzeugnissen gleichgestellten landwirt­
schaftlichen Erzeugnisse .
                                     Artikel 2
1 . Die Erstattung im Sinne von Artikel 1 wird von den Mitgliedstaaten
auf Antrag nach den in den Artikeln 3 "bis 7 vorgesehenen Regeln und Ver­
fahren für Grunderzeugnisse oder diesen gleichgestellte Erzeugnisse
gewährt , die unter die Verordnungen Nr. »../67/EWG und »../67/EWG fallen.
Zu den gleichen Bedingungen kann die Erstattung im Rahmen des festge­
setzten Höchstbetrages für Grunderzeugnisse oder diesen gleichgestellte
Erzeugnisse gewährt werden, die unter die Verordnungen Nr. I3/64/EWG ,
I6/64/EWG und 44/67/EWG fallen.
2 . Die Gewährung der Erstattung im Sinne von Artikel 1 kann nach dem Ver­
fahren gemäß Artikel        der Verordnung Nr.   /67/EWG oder einem in den
entsprechenden Artikeln der übrigen Verordnungen über die Errichtung gemein­
samer MarktOrganisationen für die einzelnen Sektoren vorgesehenen gleich­
artigen Verfahreh ganz oder teilweise ausgesetzt werden .             -
                                    Artikel 3
Der Erstattungsbetrag oder - je nach den Erzeugnissen - der Höchstbetrag
der Erstattung wird jeden Monat für je 100 kg der verschiedenen in Form
von Waren nach dritten Ländern ausgeführten Grunderzeugnisse festgesetzt .
                                                                É • •/• • •
 ---pagebreak--- Der im vorstehenden Absatz genannte Jtetrag wird, tinter Berücksichtigung
des in dem Monat , für den der EJrstattungsbetrag festgesetzt wird , gel­
tenden Schwellenpreises und bei Eiern ,. der auf dem Markt der Gemeinschaft
in den ersten 25 Tagen des Vormonats erhobenen Preise sowie Vinter Berück­
sichtigung der Weltmarktpreise festgesetzt .
Bei der Festsetzung des Betrages werden gegebenenfalls die Erstattungen
berücksichtigt , die in Anwendung der Verordnungen über die gemeinsamen
llarktorganisationen für die Grunderzeugnisse bei der Erzeugung gewährt
werden »
                               Artikel 4
1 « Für die Gewährung der Erstattung für je 100 kg ausgeführte Ware ist
die tatsächlich verwendete Menge der einzelnen Grunderzeugnisse maßgeblich »
                                     ?
Bei den in Anlage B aufgeführten Waren ist jedoch die in dieser Anlage für
die verschiedenen Waren festgesetzte Menge der einzelnen Grunderzeugnisse
maßgeblich »
2 » Ist die ausgeführte Ware aus gleichgestellten Erzeugnissen oder Ver-
arbeitungserzeugnissen von Grunderzeugnissen oder diesen gleichgestellten
Erzeugnissen hergestellt worden , so ist diejenige Menge an Grunderzeugnis-
sen maßgeblich , die sioh bei Anwendung der in Durchführung der Verordnungen
über die gemeinsamen Marktorganisationen für die . betreffenden Grunderzeug­
nisse festgesetzten Xquivalenzverhältnisse auf die zur Herstellung der
ausgeführten Ware verwendeten Erzeugnisse ergibt »
                                  Artikel . 5 :                             '•
1 » Angewendet wird der'ain Tage' der Ausfuhr de* Waren geltende Erstattungs–
    betrag »                           *     ■■■■>•         -   .. -  '
 ---pagebreak---                                       - -6 -
  2 » Auf Antrag wird jedoch der Erstattungsbetrag für eine innerhalb von
  höchstens sechs Monaten nach Vorlage des Antrags durchzuführende Ausfuhr
  im voraus festgesetzt » In diesem Falle ist der am Tage der Vorlage des
  Antrags geltende Brstattungsbetrag anzuwenden , der nach Maßgabe     der
  am Tage der Ausfuhr geltenden Schwellenpreise und gegebenenfalls der
  Erstattung     bei der Erzeugung berichtigt wird .
                                    Artikel 6
  1 « Wird der Erstattungsbetrag zu den in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen
  Bedingungen im voraus festgesetzt , so wird eine Ausfuhrlizenz erteilt ,
  die zur Ausfuhr der darin angegebenen Menge Waren naoh dritten Ländern
  verpflichtet »
  Die Ausfuhrlizenz enthält ferner folgende Angaben i
           a ) Name und Anschrift des Antragstellers ,
           b ) die Menge an Grunderzeugnissen , für welche die Erstattung
               gewährt wird ,
           c ) den Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung,
           d ) den Termin , bis zu dem die Ausfuhrlizenz gültig ist .
  2 . Die Erteilung der Ausfuhrlizenz ist von der Stellung einer Kaution
  abhängig , die eine Sicherheit dafür bietet , daß die Waren innerhalb
  der festgesetzten Frist naoh dritten Ländern ausgeführt oder zwecks
  Ausfuhr nach dritten Ländern in ein Zollager gebracht werden »
  Die Kaution kann in Form von Bargeld oder in Form einer Bürgschaft einer
  Kreditanstalt , die den von den einzelnen Mitgliedstaaten festgesetzten
  Kriterien entspricht , gestellt werden »
  Wird die Ausfuhr nicht oder nicht vollständig durchgeführt , so verfällt
  die Kaution im Sinne dieses Absatzes – außer in Fällen von höherer
: Gewalt - in dem Verhältnis , wie die Ausfuhrverpflichtungen innerhalb
  der festgesetzten Frist nicht erfüllt worden sind »
 ---pagebreak---                                 Artikel 7
1 . Die Zahlung der unter den Bedingungen gemäß Artikel 5 gewährten Er­
stattung erfolgt erst , wenn die Ausfuhr der Waren innerhalb der festgesetzten
Frist und ihre Zusammensetzung aus Grunderzeugnissen , gleichgestellten
Erzeugnissen oder Verarbeitungserzeugnissen nachgewiesen wird . Gegebenen­
falls werden zur Oberprüfung dieser Zusammensetzung bei der Ausfuhr die
in der Verordnung Nr. 83/67 /EWG festgelegten Analysenmethoden angewandt .
2 . Der Nachweis im Sinne des vorstehenden Absatzes wird durch den Sicht­
vermerk der im ausführenden Mitgliedstaat hierzu befugten Behörden auf
der Ausfuhrlizenz erbracht .
                                Artikel 8
Die Menge an Grunderzeugnissen , gleichgestellten Erzeugnissen oder
Verarbeitungserzeugnissen in Sinne der Verordnungen Nr . ••♦/67 /EWG
und .»./67/EWG , bei denen ein Hitgliedstaat im Hinblick auf die spätere
Ausfuhr von Waren nach dritten Ländern bzw . als Folge dieser Ausfuhr
keine Zölle , Abschöpfungen oder andere Abgaben mit gleicher Wirkung
erhebt , darf nicht größer sein als die gemäß Artikel 4 zvoc Bestimmung
des Betrages der in dieser Verordnung vorgesehenen Erstattung maßgeb­
liche Menget
 ---pagebreak---                                      - 8 -
                                   Artikel 9
Diese Verordnung tritt am              in Kraft .
Die Verordnung ist ab 1 . Juli 1967 anwendbar .
Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                        Brüssel , den
                                        Im Namen des Rates
                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                        ,7 -II . 67 - J
                                             Xii ... i
    Itouner
des Gemeinsamen. .   • » ...         .......     Warenbezeichnung
  Zolltarif a
      17.02            Andere Zucker ; Sirupe ? Kunsthonig , auch mit natürli­
                       chem Honig vermischt } Zucker und. Melassen,'' karameli-
                        sierts
                       A. Laktose und Laktosesirup ;
                             I. mit einem Beinheitsgrad von 99 Gewichtshundert­
                   i
                                  teilen oder mehr , bezogen auf den Trockenstoff
                        B. . Glukose- und Glukose sirup s
                             I. mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundert­
                                  teilen oder mehr , bezogen auf den Trockenstoff
      17.04             Zuckerwaren ohne Kakaogehalts             -• •
                       B. Kaugummi
                       C. andere
      18.06             Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittel Zube­
                       reitungen
      19.01         .. Malz-Æxtrakt
      19.02         . Zubereitungen . zur Ernährung von Kindern oder "zum Diät­
                     . oder Küche agebrauc h auf der .Grundlage von Mshl , 'Starke
                        oder Malz-~Jixtrakt , auch mit ein^ia Gahalt an' Kakao von
                       weniger als 50 Gewichtshundertteilen
      19-03            Teigwarsn
      19 04             Sago ( Tapiokasago aus Sagomark, Kartoffelsago und
                        anderer )
      19.05             Lebensmittel , durch Aufblähen oder Rösten von« Getreide
                        horgestellt ( Puffreis , Corn Plakes und dergleichen )
      19.06 - '        Hostien , Oblatenkapseln für Arzneiwaren,- Siegeloblaten
                        •und dergleichen
      19.07              Brott , Schiffszwieback und andere gewöhnliche Back­
                        waren , ohne Zusatz von Zucker , Honig , Eiern , Fett ,
                        Käse oder Früchten
      19.08 .            Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
      21.01 .          .Geröstete Zichorienwurzeln und ändere geröstete Kaffee­
                         mittel sowie Auszüge hieraus s
                         ex-A . andere geröstete Kaffeemittel aus gerösteten Zi-
                                , cborienwurzöln       ; J -.-. ...
                          ex B. Auszüge aus arideron gerösteten Kaffeemitteln als
                         ■ ! ■ Auszüge aus gerösteten Zichorienwurzeln
 ---pagebreak---     ïïummor            –     -
des Gemeinsamen                       Warenbezeichnung
  Zolltarifs
   ex 21.05        Zubereitungen zur Herstellung von Suppen OCUT Brühen
                   nach îaitzug von Wasser
        21.06      Hefen , lebend oder nicht lebend j zubereitete künstliche
                   Backtriebmittel
                   A. Hefen , lebend !
                       II . anderes
                            a ) Backhefen
   ex 21.07        Lebensmittelzubereitungen , anderweit weder genannt noch
                   inbegriffen , Zucker , Milcherzeugnisse , Getreide oder
                   Getreideerzeugnisse enthaltend                      \
    . 22*02        Limonaden ( einschließlich der aus Mineralwasser herge­
                   stellten ) und andere nichtalkoholische Getränke , ausge­
                   nommen Frucht- und Gemüsesäfte der "arifnummer 20.07 ' •
                   ex A. ohne Gehalt an Milch      oder Milchfetts
                           - Zucker enthaltend   •
                       B. andere
        22.03    . Bier
        22.09      Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als
                   80° , unvergälltj Branntwein, Likör und andere alkoholi­
                   sche Getränke ; zusammengesetzte alkoholische Zuberei­
                   tungen zum Herstellen von Getränkens
                   C. alkoliolische Getrànkes
                       ex III . anderes
                                 - Bier und/odor Zuckér enthaltend
        35.01      Kasein , Kaseinate und andere Kaseinderivate 5 Kasein-
                   leime
        35 » 02    Albumine , Albuminate land andere Albuminderivate s
                   A. Albumines
                       ex II .  anderes
                                - Eier und MilcheiweiB
        35*05      Dextrine und Dextrinleimes lösliche oder geröstete Stär­
                . ke ; Klcbstoffe aus Stârke
       .36 * 12    Zubereitete Zurichtemittel , zubereitete Appreturen und
                   zubereitete Beizmittel aller Art , wie sie in der Textil­
                   industrie , Papierindustrie , Lederindustrie oder ähnliche
                   Industrien gebraucht Werdens ,t .
                   A. Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen :
                      I. auf der Grundlage von Stärke
 ---pagebreak---                                                                                          ANLAGE B     ;
           Liste der in Artikel 3 unter b ) 2 . Absatz genannten Haren .
                                                                                    Weich-        Hart-   Roggen nais     geschalter Melasse  Hilch-   nilch-
                     Warenbezolchnung                                    Eier in
 Tarifnr .                                                                                                                                           jpulver
                                                                         der Schale ueizen      weizen                    Rets               pulver
                                                                                                                                              PG 02   PG 03
                                                                             kg      kg           kg       kg    kg          kg   .   kg       kg    ; kg
ir.02           Andere Zucker ; Sirupe ;
               Kunsthonig auch nit natürlichen Honig vermischt ;
               Zucker und Belassen karanel isiert :      •
               Ä . Laktose und Laktosesirupe :
                    I. mit eine« Reinheitsgrad von 99 GevJichts-
                        hundertteilen , bezogen auf den Trockenstoff
                 8 . Glukose und Glukoses i rupe :
                      I. Bit eine« Reinheitsgrad von 99 Gewichts-                                                 200
                          bundertteilen , bezogen auf den Trockenstoff •
19.03         ' Teigwaren ;
                 A. Eierteigwaren, enthaltend pro kg;
                      - l.Ei                                                1.6                     165,4
                      - H Eier                                             3,2                      163,8
                      -•3 Eier                                              4,8                     162,2
                    . - 4 Eier                                              6,4                     160,6
                                                                            8,0                     159
             .        - 5 Eier
                  B. andere :
                      I. weder Weichueizenaehl noch - gries enthaltend                              167
                                                                                      67            100
                      II . andere
 19.04 -     ; Sago ( Tapiokasago aus Sagonark , Kartoffelsago und                                                   89
                  anderes
  '.3.05           Lebensnittel ; durch Aufblähen oder Rösten von
                   Getreide hergestellt ( Puffreis , Corn Flakes , und
               ... dergleichen );                           '
                   A. auf der Grundlage von Hais                                                                   * 213~
                   B. auf der Grundlage von Reis                                                                               174
 ---pagebreak---                                                                                                    -2-
                                                                                 Ei er in | Weich­     Hart     Roggen Fiais    geschälter , Mêlasse    nilch-    Pli Icri-       Laktos ;
     . Tarifnr .                   Harenbezeichnung
                                                                                                                                Reis       i           pulver    pulver         : PG 13
                                                                                          | weizen
                                                                               der Schale              weizen                                        ]
                                                                                                                                                       PG 02     PG 03
    t                                                                                     p kg      i         I   hs    kg           !S2                 kg        kg               kg I
       19.07         Brot , Schiffszwiaback und andere gewöhnliche
                     Backwaren , ohne Zusatz von Zucker , Honig , Eiern ,
                     Fett , Käse oder Fruchten :
   !
   i                 A. Knà'ckebrot                                                                                161
   i
                     B. ungesäuertes Brot ( Matzen)                                            168                                                             !
                     C. andere
                                                                                                                              I
                        I. Gl utenbrot für Zuckerkranke                                        410                            !
       21.06         Hefen , lebend oder hicht lebend ; zubereitete künstl11-
                                                                                                                              i
                     che Backtriebmlttel :                                                                                                                     i
                     A. Lebende Hefen:                '<'                  I
                        I I . andere
                               a ) Backhefen : .
                                                                                                                                                425
                                    1 . getrocknet
                                    2 . andere                                                                                                  125
       21.07     !   Lebensmittel Zubereitungen , anderweit weder genannt
                     nocht inbegriffen :
                     A. Getreide in Körnern oder Kolben , vorgekocht odeir                                                                                                    i
                                                                                                                                                                              i
                        anders zubereitet :                                ,
                                                                             I                                            100
                         I. Hais                                                    .
                         I I . Reis                                                                                                    174
                     B. Teigwaren , nicht gefüllt , gekocht ; Teigwaren , g efallt :
                         I . Teigwaren ,, nicht gefüllt , gekocht                                          66
 i
                         I I . Teigwaren : gefüllt :
4                              a ) gekocht                                                                 41
                   '            b ) andere                                                               116
                                                                                                                                                                            J             r
                                                                                                                                                                         " "V              r
 ---pagebreak---                                                                                         -J-
                                                                  '        i
                                                                             i
rifnr ,                Warenbezeichnung                              Eier in     Weich-   j Hart­   Koggen Mais geschalter   te lasse     Filch-   Hilch-      Laktose
                                                                                                                  Reis                    pulver   pulver      PG 13
                                                                  der Schale
                                                                                 weizen | weizen                                          PG 02    PG 03 •
                                                                       kg    !j kg        i  kg   I  kg     kg     kg           kg    i     kg       kg          <<9   j
                                                                               l          !                                           I
         D. Zubereitetes Joghurt ; zubereitetes Hilchpulver
            zur Ernährung von Kindern oder zun Diat- oder       i            ^                                                          |
            Ktlchengeb rauch :
            I. Zubereitetes Joghurt :
                                                                             !
                a) in Pulverforn nit einen Gehalt an Hilch-
                    fett ;
                                                                             i
                                                                             i
                    1 . von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                        weniger
                                                                                                                                                    90      j
                                                                                                                                                             !
                    2 . von sehr als 1,5 Gewichtshundertteilen                                                                             90 j
                b ) andere , ait eines Gehalt an Hilchfett :                                                                                                !
                    1 . von 1,5 Gewichtshundertteilen oder                                                                                       I
                                                                                                                                                     6    ' I
                        weniger
                    2 ; von sehr als 1 , 5 Gewichtshundert­
                        teilen                                                                                                             „
   35.02    Albumine , Albuninate und andere Albuninderi-
            vate :
            ex A II.Eier- und Hilcheiweiss :
                        1 . getrocknet ( in Blatt-, Blattchen-;
                            Kristal 1 - oder Pulverfom)           2.538
                        2 . andere                                    182
                                                                               i
                                                                | ■
                                                                t  .
                                                                                                                           i
                                                                                                                           l
 ---pagebreak--- COMUNITA ECONOMICA EU ROPEA
                     COMMISSION E
                                                                H:
                                                                I1
                                            COM/67/332 def .
                                     Bruxelles , 23 giugno 1967
                  PROPOSTA DI REGOLAMENTO DEL CONSIGLIO            Ä
            che fissa le condizioni per la concessione delle
            restituzioni che possono essere accordate all' e­
            sportazione verso i paesi terzi , sotto forma di
            merci non comprese nell' Allegato II del Trattato ,
                       di taluni prodotti agricoli
            ( presentata dalla Commissione al Consiglio )
                                                                    ii
 COM/67/332 def .
 ---pagebreak---                                   RELAZIONE
       Nella sua risoluzione del 27 ottobre 1966 , relativa alla responsa­
bilità finanziaria della Comunità per i prodotti agricoli di base trasfor­
mati in merci non comprese nell' Allegato II t esportate verso i paesi
terzi | il Consiglio ha convenuto che disposizioni adeguate saranno adot­
tate nel quadro di ciascuna organizzazione comune di mercato affinchè
i prodotti agricoli di base ed i prodotti agricoli succedanei di tali
prodotti di base o dei prodotti risultanti dalla loro trasformazione
siano messi a disposizione delle imprese di trasformazione sulla base
dei prezzi del mercato mondiale , qualora i suddetti prodotti siano espor­
tati nei paesi terzi sotto forma di merci non comprese nell' Allegato II
del Trattato e menzionati in un elenco allegato .
       L' applicazione delle suddette disposizioni è prevista per il 1°
luglio 1967 .
       Conformemente alla suddetta risoluzione del Consiglio , i regola­
menti relativi all' organizzazione comune dei mercati nel settore dei ce­
reali , del riso , delle uova , dello zucchero , del latte e dei prodotti
lattiero-caseari , prevedono che , nella misura necessaria per consentire
l' esportazione dei singoli prodotti di base , sotto forma di merci trasfor­
mate non comprese nell' Allegato II del Trattato , sulla base dei corsi o
dei prezzi per esse praticati sul mercato mondiale , la differenza tra
questi ultimi ed i prezzi della Comunità può essere coperta mediante
restituzione all' esportazione »
       Nella fattispecie trattasi tuttavia dell' introduzione di un prin­
cipio la cui applicazione rende necessaria la fissazione di norme che
stabiliscono , da un lato , le condizioni generali per la concessione delle
restituzioni in questione e , dall' altro , le disposizioni concernenti la
determinazione del relativo importo »
       In ciò risiede l' oggetto della presente proposta di regolamento
la quale , oltre a definire i criteri sulla cui base va calcolato l' impor­
to di ciascuna restituzione , precisa le condizioni cui è subordinata la
relativa concessione alle imprese di trasformazione .
 ---pagebreak---                    PROPOSTA DI REGOLAMENTO DEL CONSIGLIO
              che fissa le condizioni per la concessione delle
              restituzioni che possono essere accordate all' e­
              sportazione verso i paesi terzi , sotto forma di
              merci non comprese nell' Allegato II del Trattato ,
                         di taluni prodotti agricoli
   •            ( presentata dalla Commissione ài Consiglio )
IL CONSIGLIO DELLA COMUNITÀ' ECONOMICA EUROPEA ,
Visto il Trattato che istituisce la Comunità Economica Europea .
Vista lá proposta delia Commissione ,
Visto il regolamento 13/64/CEE del Consiglio del 5 febbraio 1964 , rela­
tivo alla ^raiduàle' attuazione di uri Organizzazione comune dei mercati
nel settore del latte e dèi prodotti lattiero-caseari ( 1 ), modificato
con regolamento .... ./67 /CEE del Consiglio ( 2 ), ed in particolare l' ar­
ticolo 14 , paragrafo 2 ,
Visto il regolaménto l6/64/CEE' del Consiglio del 5 gennaio 1964 , rela­
tivo alla graduale attuazione di un' organizzazione comune del mercato
'del riso (3 ), modificato con regolamento '.."..'/67/CEE del Consiglio ( 4 ),
e in particolare l' articolo 15 , paragrafo 5 »                           !
Visto il regolamento 44/67/CEE del Consiglio del 21 febbraio 1967 » re­
lativo ad alcune misure di organizzazione comune dei mercati nel setto­
re dello zucchero per la campagna 1967/1968 (5) ed in particolare l' ar­
ticolo 5 » paragrafò 2 ,       '
Visto il regolamento ..../67/CEE del Consiglio del                       1967 , re­
lativo sili 'Organizzazione comune dei mercati nel settore dei cereali (6 ),
ed . in particolare l' articolo 15 » paragrafo 5 ,
( 1 ) Gazzetta Ufficiale delle Comunità Europee n« 34 del 27.2.1964, p.549/64
(2)      ",                      .J "              n ...«    del ... i.19b7 , p...»./6v
(3)      »          H       II      tl             n . 34    del 27.2.1964 ,  p . 549/6':-
 ( If )  "..        tl      tl      II             n....     del «.... 1967i  p.*.*./ó7
(5)       »         «       11      it             n . 40    del 3.3.1967 ,   p. 597/^7
(6 )     "          «       «       «              n « • • * dël              'p99»** /o r{
 ---pagebreak---                                   - 2 -
Visto il regolamento ..../67/CEE del Consiglio del . .           1967 » relati­
vo all' organizzazione comune dei mercati nel settore delle uova ( 1 ) e
in particolare l' articolo
Considerando che i regolamenti relativi all' organizzazione comune dei
mercati nei settori summenzionati prevedono che , nella misura necessaria
per consentire l' esportazione dei prodotti di base sotto forma di merci
trasformate non comprese nell' Allegato II del Trattato , sulla base dei
corsi o dei prezzi per esse praticate sul mercato mondiale , la differen­
za tra questi ultimi ed i prezzi della Comunità può essere coperta me­
diante restituzione all' esportazione } che è necessario adottare a tal
uopo norme generali relative alle condizioni di concessione delle sud­
dette restituzioni e definire i criteri per la determinazione del rela­
tivo importo ;
Considerando che con regolamento ..../67/CEE del                  il Consiglio
ha assimilato alcuni prodotti agricoli a prodotti di base ; che è oppor­
tuno applicare le disposizioni di tale regolamento perula determinazione
dell' importo della restituzione prevista dal presente regolamento ;
Considerando che la concessione della restituzione è obbligatoria per
gli Stati membri , qualora trattasi di prodotti di base per i quali sono
applicati prezzi comuni ; che la concessione della restituzione è facol­
tativa , qualora trattasi degli altri prodotti di base e che l' importo
di tale restituzione costituisce , in tal caso , un limite massimo ;
Considerando che l' importo della restituzione deve essere accordato per
il quantitativo dei prodotti di base realmente impiegati nella fabbrica­
zione delle merci esportate ; che , tuttavia , per quanto concerne talune
merci la cui composizione sia semplice e relativamente costante , è op­
portuno , ai fini di una semplificazione di carattere amministrativo ,
che l' importo venga accordato per un quantitativo di prodotti di base
fissati forfettariamente ;
( 1 ) Gazzetta Ufficiale della Comunità Europea n°       del ••... 19p 7 pag
                                                          • • •/• • •
 ---pagebreak---                                    - 3 -
  Considerando che e opportuno far si' che le industrie di trasformazione
  possano conoscere anticipatamente l' importo della restituzione di cui
  esse possono beneficiare ; che la determinazione mensile di tale importo
  risponde a tale scopo ; che è necessario prevedere inoltre la possibilità
  di fissare anticipatamente l' importo dellà restituzione che può essere
  accordata ; che è opportuno fissare in sei mesi la durata massima del
  periodo per il quale la restituzione può essere prefissata ;
  HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO :
                                Articolo 1
  1 . Qualora i prodotti di base appressò elencati :
    N° della tariffa
    doganale comune               Designazione dei prodotti di base
    ex capitolo 10          Cereali , ad esclusione del riso ,
    ex 10-06 A              Riso semigreggio
    ex O^f-02 A             Latti in polvere senza aggiunta di zucchero ,
                            che costituiscono i prodotti pilota dei
                            gruppi n . 2 e 3 (PG 02 e PG 03 ),
    ex 0*t–03               Burro che costituisce il prodotto pilota del
                            gruppo n . 1*f ( PG 1*0                           1
i
i, ex; 0^-05 .              Uova in guscio , fresche o conservate
| ex 17-01                  Zucchero bianco , di - barbabietola o di canna
                            contenente allo stato secco , in peso , il
                            999o o più di saccarosio determinato secondo
4
i
                            il metodo polarimetrico ,                      .j
j ex 17-02 A                Lattosio con un tenore, in peso, di zucchero |
                            di latte del 99,5% o più , che costituisce il !
                            prodotto pilota del gruppo n . 13 (PG 13 ).     i
 ---pagebreak--- provenienti dal mercato degli Stati membri , siano esportati verso i
paesi terzi sotto forma di merci elencate , secondo i casi , agli allega­
ti di cui ai regolamenti 13/6VCEE , 16/6VCEE , kk/67/CEE t          /67/CEE
ed all' allegato B del regolamento ..../67/CEE e riprese nell' elenco uni­
ficato di cui all' allegato A , appresso denominate "merci ", l' esportazio­
ne dà diritto alla concessione di una restituzione alle condizioni pre­
cisate nel presente regolamento .
2.      Le disposizioni di cui al paragrafo 1 si applicano ai prodotti
agricoli assimilati ai prodotti di base in virtù del regolamento . . * > .
/67/CEE .
                               Articolo 2
1.      Per quanto concerne i prodotti di base o i prodotti assimilati
compresi nei regolamenti n . ...... ./67/CEE e         /67/CEE la restitu­
zione di cui all' articolo 1 è accordata dagli Stati membri , su richiesta
dell , interessato e conformemente alle regole e procedure di cui agli
articoli 3-7 *
        Per quanto concerne i prodotti di base o prodotti assimilati di
cui ai regolamenti 13/6VCEE , 16/6^/CEE e Mf/67/CEE , la restituzione può
essere accordata alle stesse condizioni e fino a concorrenza del limite
massimo fissato »
2.      La concessione della restituzione di cui all' articolo 1 potrà es­
sere sospesa interamente o parzialmente secondo la procedura prevista
all f articolo                del Regolamento n°        /67/CEE o qualsia­
si procedura identica prevista agli articoli corrispondenti degli altri
regolamenti relativi alla attuazione di un' organizzazione comune dei
mercati , secondo il settore interessato .
                               Artxcolo 3
        Per 100 kg . di ciascun prodotto di base esportato verso i paesi
terzi sotto forma di merci , l' importo della restituzione o il relativo
importo massimo secondo i prodotti , è fissato mensilmente .
 ---pagebreak---                                      - 5 -
                            •        ■/                    %             •
        L' importo di cui al precedente comma e determinato tenendo conto ,
da un lato , dei prezzi praticati sul mercato mondiale e , dall' altro ,
del prezzo di entrata applicabile nel corso del mese per il quale l' im­
porto è fissato e , per quanto concerne le uova , dei prezzi praticati
sul mercato della Comunità nel corso dei primi 25 giorni del mese pre­
cedente .
        Per la determinazione di tale importo , si tiene eventualmente con­
to delle restituzioni accordate alla produzione in applicazione dei re­
golamenti relativi all' organizzazione comune dei mercati nel settore
dei prodotti di base .
                                  Articolo M- ;
1.      Per 100 kg di merce esportata , il quantitativo di ciascun prodotto
di base da prendere in considerazione ai fini della concessione della
restituzione è quello effettivamente impiegato .
                              «
        Tuttavia , per quanto concerne le merci di cui all' allegato B , il
quantitativo di ciascun prodotto di' base- da prendere in considerazione
è quello fissato in detto allegato per ognuna di dette merci .
2 . ' - Qualora la merce' esportata sia stata fabbricata mediante prodotti
assimilati^ o prodotti risultanti dalla trasformazióne dei prodotti di
base o dei prodotti assimilati , il quantitativo di prodotti di base da
prendere in considerazione è quello risultante dall' applicazione ai pro­
dotti utilizzati per la fabbricazione della merce esportata dei rapporti
di equivalenza fissati in applicazione dei regolamenti relativi all' or­
                                                   ....                    t
ganizzazione comune dei mercati nel" settore dei prodotti di base consi­
derati .
                                  Articolo 5
1.      L' importo della" restituzione è quello in vigore il giorno in cui
viene effettuata 1' esportazióne delle mèrci .                    1
 ---pagebreak--- 2.    Tuttavia , su richiesta dell' interessato , l' importo della restitu­
zione è fissato anticipatamente per le esportazioni da effettuare nel
corso di un periodo che non può superare 6 mesi a decorrere dalla data
della presentazione della domanda . In tal caso , l' importo della resti­
tuzione è quello in vigore a tale data , modificato in funzione del prez­
zo di entrata ed eventualmente , della restituzione alla produzione , ap­
plicabili al momento in cui viene effettuata l' esportazione .
                                Articolo 6
1.    Qualora l' importo della restituzione sia fissato anticipatamente ,
alle condizioni di cui all' articolo 5 paragrafo 2 , all' interessato vie­
ne rilasciato un certificato di esportazione che obbliga ad esportare
verso i paesi terzi il quantitativo di merci in esso indicato .
      Il certificato di esportazione contiene inoltre :
      a ) il cognome e l' indirizzo del richiedente ;
      b ) il quantitativo di prodotti di base per i quali è accordata la
          restituzione ;
      c ) l' importo della restituzione fissata anticipatamente ;
      d ) la data in cui cessa la validità del documento in questione .
2.    Il rilascio del certificato di esportazione è subordinato alla
prestazione di una cauzione destinata a garantire che le merci saranno
esportate , nel termine fissato , verso i paesi terzi o immesse in deposi­
to ai fini della loro esportazione verso i paesi terzi .
      La cauzione può essere prestata in danaro o sotto forma di garan­
zia fornita da un istituto di credito che risponda ai criteri fissati
da ciascuno Stato membro .
      Salvo casi di forza maggiore , qualora l' esportazione non sia sta­
ta effettuata , in tutto o in parte , la cauzione di cui al presente pa­
ragrafo resta acquisita proporzionalmente all' adempimento , nei termini
fissati , degli obblighi contratti dall' interessato .
 ---pagebreak---                                  Articolo 7
1.     Il versamento della restituzione accordata alle condizioni di
cui all' articolo 5 è subordinato alla prova da parte dell' interessato
dell' avvenuta esportazione , nel termine fissato , delle merci e della
loro composizione in prodotti di base , prodotti assimilati o prodotti
risultanti dalla loro trasformazione . Per il controllo della suddetta
composizione all' esportazione si applicanò eventualmente i metodi di
analisi di cui al regolamento 83/67/CEE.
2.     La prova di cui al precedente paragrafo risulta dal visto apposto
sul certificato di esportazione dalle autorità competenti dello Stato
membro esportatore .
                                 Articolo 8
       Il quantitativo di prodotti di base , di prodotti assimilati o
di prodotti risultanti dalla loro trasformazione di cui ai regolamenti
....... ./67/CEE e ...... ./67/CEE che uno Stato membro non assoggetta
a dazi , prelievi od altre tasse di effetto equivalente , in vista o come
conseguenza dell' esportazione verso i paesi terzi di merci , non può
superare quello preso in considerazione , alle condizioni di cui all' ar­
ticolo     per la determinazione dell' importo della restituzione prevista
dal presente regolamento .
 ---pagebreak---                                  - 8 -
                                Articolo 9
       Il presente regolamento entra in vigore il
       Il presente regolamento è applicabile a decorrere dal 1° luglio
1967 .
       Il presente regolamento e obbligatorio in tutti i suoi elementi
e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri .
                                    Fatto a Bruxelles , il
                                    Per il Consiglio
                                    Il Presidente
 ---pagebreak---                                           Allegato À
                                                                                     -
   N. délia
   tariffa
                                              Designazione delle merci
    17.02                  Altri zuccheri ? sciroppi , succedanei del miele , an­
                           che misti con miele naturale;' zuccheri e melassi
                           caramellati :
                           A. Lattosio e sciroppo di lattosio : .
                               I. contenenti , allo stato secco , 99# o più , in
                                   peso , di prodotto puro .
                           B. Glucosio e sciroppo di glucosio i
                               I * contenenti , allò stato Sécco , 99# o -più , in
                                   pesò , di prodotto puro       , -r .
    17 . CA                Prodotti a base , di zuocheri^non contenenti cacao
                           B. Gomme da masticare del- genere "chewing-gum"
                           C. altri
    Î8.0Ô                  Cioccolato e altre preparazioni alimentari contenen­
                           ti cacao    •                                       '
    19.01                  Estratti di malto
    19.02                  Preparazipni per 1' alimentazione dei fanciulli , per
                           usi dietetici o di cucina , a base di farine , amidi ,
            .!f '  ■  !
                           fecole, o estratti di malto , anche addizionati di
                           cacao in misura inferiore a 50      in peso
    19.03                  Pas te alimentari -j
  / 19.04                  Tapioca , compresa quella , di fecola, di patate
    19.05                  Prodotti 'a -base di cercali ottenuti per soffiatura
                  -
                           o tostatura : "puffed-rice ", " corn-flakes " e simili
    19.06                  OStie , càpsule per medicamenti , ostie per sigilli ,
                           fòglivai paste seccate di . farina, di amido o di fe­
                           cola e prodotti simili
    19.07             |    Pane , biscotto di"mare ed^altri prodotti della panett–
                       i " teria ordinaria , senza aggiunta di zuccheri, miele , j
                     'i    uova , materie grasse formaggio , o frutta              i
!   19.08                  Prodotti della panetteria fine , della pasticceria e
                           deila biscotteria , anche , addizionati, di cacao in    !
                           qualsiasi proporzione                                 * \
 ---pagebreak---                                                  - 2 -
                                       M
} N. délia i|
  tariffa                                       Designazione delle merci
               1 :    –* " ' ■ '            - -                                  – –
   21.01       ;1     Cicoria torrefatta ed altri succedanei del caffè e
               j      loro estratti :
               i
               i
               I !    ex A. Succedanei torrefatti del caffé ad eccezione
               i
               I j               della cicoria torrefatta
               |j                                    •                               i
               i      ex B. Estratti di succedanei torrefatti del caffé              j
               l                 ad eccezione degli estratti di cicoria torre-       j
               !
                 !               fatta
                                      ––    ■   –––_–-–                              r
                 i                                           ■                       !
   ex 21.05 !<        Minestre e brodi preparati ; disidratati
                 !                                                                   L
   21.06              Lieviti naturali , vivi o morti ; lieviti artificiali
                      preparati :
                      A. Lieviti naturali vivi i
                             II . altri :
                                     a ) lieviti di panificazione
   ex 21.07           Preparazioni alimentari non nominate ne comprese al­
                      trove , contenenti zucchero , prodotti lattiero-caseari ,
                      cereali o prodotti a base di cereali
                                                                                     I
                                                                                     i
   22.02              Limonate , acque gassose aromatizzate ( comprese le
                      acque minerali aromatizzate ) ed altre bevande non al­
                      coliche , esclusi i succhi di frutta o di ortaggi del­
                      la voce n . 20.07 :
                j     ex A. non contenenti latte o materie grasse provenien­
            . i                  ti dal latte
          ■   1
                                 – contenenti zucchero
                            B. al tri
                1
                                  .                              ■                   i
   22.03       j   • Birre                                                           »
   22.09              Alcole etilico non denaturato di meno di 00° ; acqua- j
                      viti , liquori ed' altre bevande alcoliche ; preparazio- j
                i
                      ni alcoliche composte ( dette "estratti concentrati") j
                      per la fabbricazione delle beVahdei                           j
                i
                      C. Be vande alcoliche                                         !
               !            ex III . altri :                                        1
                                                                                    i
                 ;                        - contenenti uova e/o zucchero            |
                 !  :               :
   35.01         ì    Caseine , caseinati ed altri derivati delle caseine ;         ;
                 !    colle di caseina
                                                                         •/• • •
 ---pagebreak---                                  - 3 -
j N » délia j|                Designazione delle meroi
i tarif fa !
I
I
             1I
)
I 35.02
}
            |I   Albumine , albuminati ed altri derivati delle albumine :
i           ;
            ij   A. Albumine
            !i[     ex II , altri :
             i
               !
             iI             - ovoalbumina e lattoalbumina
             i
             i
   35.05       i Destrina e colle di destrina ; amidi e fecole solubili
               ! o torrefatti ; colle di amido o di fecola
!             :
               (
  38.12      ;   Bozzime preparate , appretti preparati o preparazioni
                 per la mordenzatura , del tipo di quelli utilizzati
                 nell' industria tessile , nell' industria della carta,
             i
                 nell' industria del cuoio o in industrie simili j
               | A. Bozzime preparate e appretti preparati :
                    I. a base di materie amidacee
 ---pagebreak---                                                                                                   ALuGATO B
Lista deller nerci che figurano all' articoli» 3 punto b) 2° conua
                                                                                       ! Uova : Grano i          Grano ;     ! Grano- j Riso                     latte      Latte   ;,• Lattosto
N° délia j
tariffa
                                       Deslgnazlcne dalle «ercl                           1n   < tenero j duro ¡ Segale ;!I turco      iI ptlato     Melassa ì In         ì in      iL PG 13
                                                                                        guscio !          s             |                                     ! polvera     polvere
                                                                                                :
                                                                                                         I
                                                                                                          i;  -
                                                                                                                        Î
                                                                                                                       Ii  .
                                                                                                                             !;il                             i PG 02     | PG 03
         !
                                                                                          Kg : Kg ! Kg | Kg                       Kg    |! Kg i       Kg      !    Kg                !   Kg
         I
         *
                    .                                                                                      i            ;
                                                                                                                                           i__
                                                                                                                                           I
                                                                                                                                                 I
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                                                                                                                                                                         »
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  17.02          Altri zuccheri ; sciroppi , succedanei del alele , anche « Isti con
                 ■1ele naturale : zuccheri e Belassi caramellati :
                                                                                               iί
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                                                                                                                         !
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                                                                                                                         '                                                i
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                 A. Lattoslo e scfreppo dt lattoslo :
                      l . contenenti , allo stato secco , 99? • più , In pese , di
                                                                                               !!        !!            !                i
                                                                                                                                        I
                                                                                                                                        I
                                                                                                                                           !i
                                                                                                                                                                          !
                                                                                                                                                                          !
                                                                                                                                                                                     !
                          prodotto jiuro. .                                                     !         i                  1I         I                                            I   100
                                                                                                i          !                 |'         IS
                                                                                                                                        1
                6 . Glucosio e sciroppo di glucosio :                                           il'                          1          I[
               •     ?. contenenti , allo state secco , 992 o più , In peso, di
                                                                                                î
                                                                                                i          j
                                                                                                            *
                                                                                                                       ♦                j!
            '•            prodotto puro
                                                                                                I
                                                                                                j
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                                                                                                î          !                             i
  19.03 j teste alinentarl î
          i
                                                                                     |          j-         !                             I
                                                                                                                                          ii
                A. Paste con aggiunta di uova , contenenti per kflogranno                       i
                    - I uo vo         . •.• -   .          •                         I   1,6    !               IS5,4                       I
                                                                                                                                            i
         I          - 2 uova      .• V .                                                 3,2    !               163,8                                          i
                                                                                                                                     ■  I
         i          - 3 uova                                                             4,8    !               162,2                   I
         |          - 4 uova                                                             6,4    ί          ! 160,6                      ji  ►
                                                                                                                                              •
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         I B. altri :                                                                           i
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                                                                                                                                            i
                                                                                                                                        I
                     I. non contenenti farina o se«ol ^ di grano tenero                    ;    j               167                      |I               » •
                                                                                                                                            r
     !             II , non nominati                                                            | 67
                                                                                                i
                                                                                                                100                     i[
                                                                                                                                            \
                                                                                                                                                                       .
  19.04   i Tapioca , conpresa quella di teco la d1 patate                           j         I                       i       !   189 !    i
 ---pagebreak---                                                                                                - 2 -
N° délia                                                                      i Uova  , Grano    Grano           firano- j R1so              Latte     Latte   Lattosto
tarif fa                        Deslgnazlone délia «ërcl                     !    ln  í tenero   duro | Segale ; turco   ! ptlato iMelasca j In        In      PS 13
                                                                             j gusclo i                                                    i polvere [ polvere
                                                                              !
                                                                              I
                                                                                      !                                                    ! PG 02 I PG 03
                                                                             4        ;
                                                                                . Kg      Kg      Kg      Kg        Kf       Kg     Kg        Kg        Kg       Kg
  9.05   Prodotti a base il cereali ottenuti per soffiatura o tostatura
         "puffed-rlce", "corn-flakes " e slmili :
         A. a base di granoturco                                                                               !  213
         B. a base df rfso                                                                                                   m
 19.07   Pane, biscotto di mare ed altri prodotti della panetteria ordina­
         rla , senza aggiunta di zuccheri , miele , uova , materie grasse
         formaggio o frutta :
         A. Pane « roccante detto "Knackebrot*                                                            61
         B. Pane aziœo ( Nazoth)                                                           168
         C. altrl :
             I. Pane dl glutlne per dlabet                                                410
 21.06   Lieviti naturali , vivi o «orti ; lieviti artificiali preparati :
         A. Lieviti naturali vivi :
             II . altrl :
                  a) Lievltl dl panlflcazlone
                     1 . secchf                                                                                                      425
                     2 . altrl                                                                                                        125
 21.07    Preparazioni alimentari non noninate nè comprese altrove ;
          A. Cereali In semi o In spighe , precotti o altrinentl preparati :
 ---pagebreak---                                                                                                          • 3-
N° délia                                                                               Uova   j    Grano    i    Grano !              ί ϋΓβΠΟ-    ■ Riso  !              latte     î Latte      | Lattosto
tariffa                         Deslgnaztone délia atercl                               in ;       tenero !|     duro    : Segale :     turco   ! * Uato    Mêlas sa                  1n          PG 13
                                                                                                 !          1
                                                                                                                                      I        Ji '
                                                                                      gusclo ]!             i! i
                                                                                                                       iI          i;
                                                                                                                                      l        I
                                                                                                                                                i !                      polvere      polvere
                                                                                              î
                                                                                                                       i                          i                      PG 02   i W 03
                                                                                              !i i
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                                                                                                            i                                     i                                i _ _    __
                                                                                                                                               I
                                                                                        Kg       ! KgJL            1(9 î     Kg    |!     k9 JLj9 I
                                                                                                                                                          i    Kg      j    Kg   !       Kg    I    Kg
              1 . Granoturco                                                                     i          i  i
                                                                                                                         i
                                                                                                                         i                00
                                                                                                                                                                                 I
                                                                                                                                                                                 J
             li . Riso                                                                        I  S          iiii
                                                                                                                         !
                                                                                                                                                  I w                            i
         B. Paste alimentari non ripiene , cotte ; paste alimentar ! ripiene :                   [          !i
                                                                                                            I           !I
                                                                                                                                                  I                              I
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                                                                                                                                                                                  I
                                                                                                            i
              |. Paste alimentari non ripiene , cotte                                                        I
                                                                                                            iI
                                                                                                               ' 66      I
                                                                                                                         !
                                                                                                                                    i
                                                                                                                                    !I
                                                                                                                                                                                 i
                                                                                                                                                                                 1
             il . Paste alimentari ripiene :                                                                i
                                                                                                            1            !          !
                                                                                                                                                         I                       I
                   a) cotte                                                                      |          ; 4i         !       ' i
                   b ) altrl                                                                     I          ! 116                                         i
                                                                                                 |          i
         D» Iogurt preparati ; latti In polvere preparati per l'alimenta­
            zione del fanciulli o per usi dietetici o culinari
             I. logurt préparât 1 :
                                                                                               l
                                                                                                            i          1 ί         ίi
                                                                                                                                      |
                                                                                                                                                         j
                                                                                                                                                          l
                                                                                                                                                                     I
                                                                                                                                                                                 I
                                                                                                                                                                                 I
                                                                                                                                   !
                                                                                                                                    i
                                                                                                                                               j                     i
                                                                                                                                                                      i
                 a ) in polvere , contenenti materie grasse provenienti dal                   i
                                                                                                                                   i
                                                                                                                                    i
                      latte In misura :                                                                                             i
                                                                                                                                   i
                                                                                                                                   i            j
                                                                                                                                                i
                      I , Inferiore o uguale a 1,5?, In peso                                                   I                   i
                                                                                                                                    i                                                    90
                      2 . superiore a 1,5?, in peso                                                            f                    i                                     90
                                                                                                               I
                 b ) altri , contenenti materie grasse provenienti dal latte                     i  '        !           i            i
                      tn misura :                                                                                                   jI
                                                                                               l
                      !. Inferiore o uguale a 1,5?, In peso                                                                        I
                      2 . superiore a 1,5?, In peso                                                                                I                                      I
                                                                                                                                                                                   i      6
         Albumine, albumlnatl ed altri derivati delle albumine :
                                                                                                             i!
                                                                                                                                   i
                                                                                                                                      ί
                                                                                                                                                         i
                                                                                                                                                                                   !
         ex A II . Ovoalbumlna e lattoalbumlna :                                               i            ii                                 I         I                         I
                                                                                               i
                                                                                                            ii                        !        I                                   I
                      I. Essiccate ( In fogli , scaglie , cristalli , polveri ecc .. i 2538 |
                      2 . altri                                                          [ 82
                                                                                                          ' i
                                                                                                            ii                     iI          i  !      !
                                                                                                                                                                                                I
                                                                                                                                                                                                I