CELEX: 31974R2543
Language: de
Date: 1974-10-04
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2543/74 der Kommission vom 4. Oktober 1974 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffenem Langkornreis als Hilfeleistung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten, nachstehend UNRWA genannt

5 . 10 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 271 /71
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2543/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 4 . Oktober 1974
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffe­
                nem Langkornreis für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die palästinen­
                      sischen Flüchtlinge im Nahen Osten , nachstehend UNRWA genannt
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
GEMEINSCHAFTEN —                                                  über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                  Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   den .
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
nisation für Reis f 1 ), zuletzt geändert durch die Bei­          schusses für Getreide —       i
trittsakte (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                                          Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  ( 1 ) Die Lieferung an UNRWA von 150 Tonnen ge­
Am 21 . März 1974 äußerte der Rat der Europäischen                schliffenem langkörnigem Reis wird als Gemein­
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                     schaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe aus­
Gemeinschaftsaktion 193 Tonnen geschälten Reis, das               geschrieben .
sind 150 Tonnen langkörnig geschliffener Reis, für
UNRWA als Teil des Nahrungsmittelhilfe-Programms                  (2)    Die Ausschreibung wird in Italien in einem Los
1973 / 1974 bereitzustellen .                                     durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
                                                                  Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                   einem Hafen der Gemeinschaft .
(EWG) Nr. 1693/72 des Rates können die Erzeugnisse
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                   (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung betrifft
werden .                                                          die cif-Lieferung, d.h . die tatsächliche Abladung auf
                                                                  dem Kai im Hafen von Beirut des bezeichneten Er­
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung              zeugnisses .
sich auf die cif-Lieferung des bezeichneten Erzeugnis­
ses bezieht, d.h ., daß es tatsächlich auf dem Kai des            (4)    Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von
Löschhafens abgeladen wird .                                      dem Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken von 50
                                                                  Kilogramm netto nach eif zu verbringen .
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­
stigste Angebot eingereicht hat.                                  Die Jutesäcke werden durch Aufdruck auf die äußere
                                                                  Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,              „Milled Rice — Gift of the European Community".
ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage
ergebenden Kosten trägt .                                                                 Artikel 2
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an                   (1 )   Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
                                                                  am 21 . Oktober 1974 .
UNRWA ergebenden Verpflichtungen sicherzustellen ,
ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
                                                                  (2)    Der letzte Termin für die Einreichung von An­
In jedem Fall ist die italienische Interventionsstelle            geboten wird auf den 21 . Oktober 1974, 12.00 Uhr,
mit der Durchführung der betreffenden Ausschrei­                  festgesetzt .
bung zu beauftragen .
                                                                  (3)    Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
(') ABl . Nr. 174 vom M. 7 . 1967 , S. 1 .                        Amtsblatt der Europäischen G'enieinscbciften erfolgt
(: ) ABl . Nr. L 73 vom 27 . .>. 1972 . S. 14 .                   mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
(3 ) ABl . Nr. L 17.S vom 5 . S. 1972 , S. 3 .                    Einreichung von Angeboten .
 ---pagebreak--- Nr. L 271 /72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              5 . 10 . 74
                         A rtikel 3                          — gefleckte Körner : höchstens 1 v.H.,
                                                             — fleckige Körner : höchstens 0,50 v.H.,
 Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste An­       — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
gebot eingereicht hat.                                       — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,125 v.H.,
Entsprechen die Angebote jedoch, nicht den üblicher­
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,                                 Artikel 6
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
ungültig erklären .                                          ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
                                                             Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
                         Artikel 4
                                                             stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
                                                             ventionsstelle beauftragt.
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­            (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne              die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
Erzeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der            ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
in Artikel 1 und 5 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution
                                                             sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
verfällt, außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht
                                                             fängers.
aufgenommenen Mengen bei Nichtdurchführung der
Arbeiten innerhalb der vorgesehenen Frist.                   (3) Wenn der Zuschlagsempfänger seinen Sitz in
                                                             einem anderen als dem mit der Entgegennahme der
(2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in         Gebote beauftragten Mitgliedstaat hat und das bereitge­
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt         stellte Erzeugnis von einer Grenzstelle desjenigen Mit­
werden , das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten       gliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seine
Kriterien entspricht.                                        Niederlassung hat, versandt wird , so ist die Interven­
                                                             tionsstelle des Mitgliedstaats, in welchem der Zu­
                         A rtikel 5
                                                             schlagsempfänger seinen Sitz hat, mit der Abwicklung
( 1 ) Der in Artikel 1 genannte geschliffene langkör­        des Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen .
nige Reis, der an UNRWA geliefert werden soll , muß          In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle , die
folgende Merkmale aufweisen :                                den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
— Feuchtigkeitsgehalt : 15 v.H.,                             tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
— Bruchreis : höchstens 5 v.H.,                              ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte .
— kreidige Körner : höchstens 3 v.H.,                        (4)     Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
— Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
                                                             empfänger folgende Auskünfte :
— gefleckte Körner : höchstens 1 v.H.,
— fleckige Körner : höchstens 0,50 v.H.,                     a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
— gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,                            verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
— bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,125 v.H.                  nisses ,
                                                             b) die Abfahrtsdaten der Schiffe,
Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­
male auf, so wird die Annahme verweigert.                    c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
                                                                  kommenen eventuellen Ereignisse.
(2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für ge­
                                                             Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
schliffenen langkörnigen Reis, der an UNRWA gelie­
                                                             sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
fert werden soll , müssen unter Berücksichtigung fol­
gender Merkmale abgegeben werden :
                                                                                     Artikel 7
— Feuchtigkeitsgehalt : 15 v.H.,
— Bruchreis : höchstens 5 v.H.,                              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
— kreidige Körner : höchstens 3 v.H.,                        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
— Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,                Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat .
              Brüssel , den 4 . Oktober 1974
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsiden t