CELEX: 31969R0542
Language: de
Date: 1969-03-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 542/69 des Rates vom 18. März 1969 über das gemeinschaftliche Versandverfahren

29 . 3 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 77/ 1
                                                            I
                                         (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 542/69 DES RATES
                                                   vom 18 . März 1969
                                       über das gemeinschaftliche Versandverfahren
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       Mit der Einführung des gemeinschaftlichen Versand­
 GEMEINSCHAFTEN -—                                              verfahrens können Waren in diesem Verfahren zwi­
                                                                schen zwei Orten der Gemeinschaft befördert werden ;
                                                                dadurch werden die Beförderung innerhalb der Ge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 meinschaft erleichtert und vor allem die Förmlichkeiten
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              bei der Überschreitung der Binnengrenzen vereinfacht.
Artikel 235 ,
 auf Vorschlag der Kommission,                                  Im gemeinschaftlichen Versandverfahren können die
                                                                in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),            vom Einfuhrort bis zum Bestimmungsort oder, im
                                                                Falle der Durchfuhr durch die Gemeinschaft, bis zur
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­             Ausgangszollstelle befördert werden, ohne daß beim
 schusses (2),                                                  Übergang von einem Mitgliedstaat in einen anderen
                                                                erneut Zollförmlichkeiten zu erfüllen sind .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Die von diesem Verfahren zu erwartenden Erleichte­
 Grundlage der Gemeinschaft ist eine Zollunion .                rungen werden die Warenbeförderung flüssiger gestal­
                                                                ten und einen Anreiz bieten, die Waren in der Nähe
 Die Errichtung der Zollunion ist im wesentlichen im            des Verbrauchsorts anstatt an der Außengrenze zum
 Zweiten Teil Titel I Kapitel 1 des Vertrages geregelt ;        freien Verkehr abzufertigen ; dies ermöglicht eine ratio­
 dieses Kapitel enthält eine Reihe präziser Vorschriften,       nellere Nutzung der Gegebenheiten an den Einfuhr­
 insbesondere über die Abschaffung der Zölle zwischen           orten ; das gemeinschaftliche Versandverfahren dürfte
 den Mitgliedstaaten, die Aufstellung und schrittweise           aus diesen Gründen die Verlagerung von Zolleinnah­
 Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs sowie die                 men verhindern .
 autonomen Änderungen und Aussetzungen seiner
 Sätze ; Artikel 27 sieht zwar vor, daß die Mitglied­
 staaten vor Ende der ersten Stufe, soweit erforderlich ,        Für den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
 eine Angleichung ihrer Rechts- und Verwaltungsvor­              ist durch die Abschaffung der Zölle, mengenmäßigen
 schriften auf dem Gebiet des Zollwesens vornehmen ,             Beschränkungen sowie der Abgaben und Maßnahmen
 jedoch werden in diesem Artikel die Gemeinschafts­              gleicher Wirkung nicht sichergestellt, daß die Gemein­
 organe nicht ermächtigt, zwingende Vorschriften auf             schaftswaren innerhalb der Gemeinschaft unter Be­
 diesem Gebiet zu erlassen ; eine gründliche Prüfung             dingungen befördert werden können, die den Beför­
 mit den Mitgliedstaaten hat jedoch ergeben, daß durch           derungsbedingungen innerhalb eines Mitgliedstaats
 Verordnung ein gemeinschaftliches Versandverfahren              entsprechen.
 geschaffen werden muß, damit bei der Beförderung
  von Waren aufeinanderfolgende einzelstaatliche Zoll­
  verfahren vermieden werden .                                   Das für Gemeinschaftswaren geltende gemeinschaft­
                                                                 liche Versandverfahren bietet während einer Anlauf­
                                                                 zeit mindestens die gleichen Erleichterungen, die für
                                                                 die Beförderung anderer Waren gelten ; darüber hinaus
  (x) ABl. Nr. C 66 vom 2. 7. 1968, S. 35.                       kann dieses Verfahren später vereinfacht werden ;
  (2) ABl. Nr. C 132 vom 6. 12. 1968, S. 5 .                     damit wird in dem Maße, wie die einzelstaatlichen
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Regelungen sich einander annähern, die völlige Frei­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
heit der Warenbeförderung innerhalb der Gemein­
schaft verwirklicht.
                                                                                   ABSCHNITT I
Im Interesse der Beteiligten und zur möglichst weit­
gehenden Erleichterung der Aufgaben der einzelstaat­                          Allgemeine Vorschriften
lichen Verwaltungen, die für die Überwachung der
Warenbeförderung zuständig sind, sollte verhindert                                    Artikel 1
werden, daß mehrere Verwaltungsverfahren sich über­
schneiden ; deshalb ist es erforderlich, das gemein­
schaftliche Versandverfahren stets dann anzuwenden,          (1)     Das gemeinschaftliche Versandverfahren im
wenn bestimmte Waren hinsichtlich ihrer Verwendung           Sinne dieser Verordnung ist auf die Beförderung der
oder ihrer Bestimmung überwacht werden müssen .              in den Absätzen 2 und 3 genannten Waren zwischen
                                                             zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten anzuwen­
                                                             den . Die Beförderung erfolgt im externen oder im
Mit dem gemeinschaftlichen Versandverfahren soll             internen gemeinschaftlichen Versandverfahren.
grundsätzlich die gesamte Warenbeförderung in der
Gemeinschaft erfaßt werden .
                                                             (2)     Im externen gemeinschaftlichen Versandverfah­
                                                             ren werden befördert :
Zur Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten
muß das gemeinschaftliche Versandverfahren als
Grundlage für die statistische Erfassung der Waren­          a) Waren, die nicht die Voraussetzungen der Artikel 9
beförderung dienen können ; damit die Vollständigkeit            und 10 des Vertrages zur Gründung der Europä­
und der Wert dieser statistischen Erfassung gewähr­              ischen Wirtschaftsgemeinschaft erfüllen,
leistet wird, ist es erforderlich, daß die verwaltungs­
mäßige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten           b) Waren, die unter den Vertrag über die Gründung
sichergestellt ist und daß die gemeinschaftlichen Ver­           der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
sandscheine die notwendigen Angaben enthalten .                  fallen und die nach diesem Vertrag in der Gemein­
                                                                 schaft nicht im freien Verkehr sind .
Es ist wichtig, die einheitliche Anwendung der Vor­
schriften dieser Verordnung zu gewährleisten und zu
diesem Zweck ein Gemeinschaftsverfahren einzufüh­            (3)     Im internen gemeinschaftlichen Versandverfah­
                                                             ren werden befördert :
ren, das es ermöglicht, in angemessener Frist die not­
wendigen Durchführungsvorschriften zu erlassen ; es
ist erforderlich, einen Ausschuß einzusetzen, um auf         a) Waren, die die Voraussetzungen der Artikel 9 und
diesem Gebiet eine enge und wirksame Zusammen­                   10 des Vertrages zur Gründung der Europäischen
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis­              Wirtschaftsgemeinschaft erfüllen , im folgenden
sion herbeizuführen .                                            „Gemeinschaftswaren" genannt,
                                                             b) Waren, die unter den Vertrag über die Gründung
Der Vertrag sieht nicht die Befugnisse vor, die für die          der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Einführung eines gemeinschaftlichen Versandverfah­               fallen und die nach diesem Vertrag in der Gemein­
rens mit unmittelbaren Auswirkungen in den Mitglied­             schaft im freien Verkehr sind,
staaten erforderlich sind ; diese Verordnung muß daher
auf Artikel 235 gestützt werden .                            wenn sie zollrechtlichen, steuerlichen, wirtschaftlichen,
                                                             statistischen oder sonstigen Regelungen des Waren­
Diese Verordnung berührt nicht die Vorschriften des          verkehrs unterliegen.
Vertrages über die Gründung der Europäischen Ge­
meinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere hinsicht­
lich der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten, der       (4) Vorbehaltlich der Artikel 2 Absatz 2, 7 Absatz 3 ,
Befugnisse der Organe dieser Gemeinschaft und der            8 Buchstabe b), 47, 48 Absatz 2 und 49 Absatz 2 sind
Vorschriften des genannten Vertrages für das Funktio­        zur Anwendung der Vorschriften des Vertrages zur
nieren des gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl ;         Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
unter Berücksichtigung des Vertrages zur Gründung            über den freien Warenverkehr solche Waren als Ge­
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­          meinschaftswaren anzusehen, die ordnungsgemäß über
dere des Artikels 232, ist diese Verordnung auf die in       eine Binnengrenze in das Gebiet eines Mitgliedstaats
der Liste der Anlage I des Vertrages über die Gründung       verbracht werden, es sei denn, daß für diese Waren ein
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl            externer gemeinschaftlicher Versandschein vorgelegt
aufgeführten Waren anzuwenden —                              wird .
 ---pagebreak--- 29 . 3 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 77/3
                        Artikel 2                                                    Artikel 6
 ( 1 ) Abweichend von Artikel 1 ist das gemeinschaft­         Die Mitgliedstaaten können im Rahmen des gemein­
liche Versandverfahren nicht anzuwenden , wenn Wa­
                                                             schaftlichen Versandverfahrens durch zweiseitige Ver­
 ren im Rahmen eines Verfahrens der vorübergehenden          einbarungen untereinander das Verfahren für be­
Verwendung oder eines Veredelungsverkehrs befördert          stimmte Verkehre vereinfachen , wenn die Durchfüh­
werden .
                                                             rung der gemeinschaftlichen Regelungen gewährleistet
 (2) Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung             ist, denen die Waren unterliegen .
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den
freien Warenverkehr sind auf Waren , die im Rahmen           Diese Vereinbarungen sind der Kommission und den
eines internationalen Verfahrens der vorübergehenden          anderen Mitgliedstaaten mitzuteilen .
Verwendung oder eines internationalen Veredelungs­
verkehrs befördert werden, nur dann anzuwenden ,                                     Artikel 7
wenn ein internes gemeinschaftliches Versandpapier
vorgelegt wird, das zum Nachweis für den Gemein­
schaftscharakter dieser Waren ausgestellt worden ist.         (1)   Abweichend von Artikel 1 ist das gemeinschaft­
                                                             liche Versandverfahren nicht anzuwenden auf die
Unter den Voraussetzungen , die nach dem Verfahren           Warenbeförderung im Verfahren des internationalen
des Artikels 58 festzulegen sind, können diese Waren         Straßengüterverkehrs (TIR-Übereinkommen ), im Ver­
jedoch ohne Vorlage eines solchen Papiers als Gemein­        fahren des internationalen Eisenbahnverkehrs (TIF-
schaftswaren angesehen werden .                              Übereinkommen) oder im Schiffsverkehr auf Grund
                                                             des Rheinmanifestes (Artikel 9 der revidierten Rhein­
                        Artikel 3                            schiffahrtsakte), sofern eine solche Beförderung außer­
                                                             halb der Gemeinschaft begonnen hat oder enden soll.
(1)     Abweichend von Artikel 1 kann jeder Mitglied­
staat an Stelle des externen oder des internen gemein­       Im Sinne von Unterabsatz 1 gilt die Warenbeförderung
schaftlichen Versandverfahrens ein einzelstaatliches         mit der Eisenbahn im Gebiet eines Mitgliedstaats ,
Verfahren vorsehen, wenn Waren im Sinne des Arti­            dessen Zollverwaltung ein besonderes Überwachungs­
kels 1 Absätze 2 und 3 auf seinem Gebiet oder auf dem        verfahren anwendet, als Beförderung im Verfahren des
Seeweg von einem zu einem anderen inländischen               internationalen Eisenbahnverkehrs , sofern die Beför­
Hafen befördert werden .                                     derung auf Grund eines einzigen Beförderungspapiers
                                                             durchgeführt wird .
(2) Macht ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit
Gebrauch, so hat er dafür zu sorgen, daß die Durch­          (2)    Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem in allen Mitglied­
führung der gemeinschaftlichen Regelungen gewähr­            staaten das in Artikel 32. vorgesehene System der
leistet ist, denen die Waren unterliegen .                   pauschalen Sicherheitsleistung eingeführt ist, minde­
                                                             stens jedoch bis zum Ablauf einer Frist von vier Jahren
(3 )    Für die Anwendung von Absatz 1 gilt das Gebiet       ab 1 . Januar 1970, können Waren im Verfahren des
der Wirtschaftsunion der Benelux-Staaten als Gebiet          internationalen Straßengüterverkehrs selbst dann be­
eines Mitgliedstaats .                                       fördert werden, wenn die Beförderung innerhalb der
                                                             Gemeinschaft begonnen hat und enden soll.
                        Artikel 4
                                                             In der Rheinschiffahrt können Waren vorübergehend
( 1)    Wird bei der Weiterbeförderung von Waren, die        selbst dann auf Grund des Rheinmanifestes befördert
nach Artikel 2 Absatz 1 oder nach Artikel 3 zu einem         werden, wenn die Beförderung innerhalb der Gemein­
einzelstaatlichen Verfahren abgefertigt worden sind,         schaft begonnen hat und enden soll.
eine Binnengrenze überschritten, so sind diese Waren
vor Überschreiten der genannten Grenze zum gemein­           (3 )   Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung
schaftlichen Versandverfahren abzufertigen.                  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den
                                                             freien Warenverkehr sind auf Waren, die in einem
(2)     Unter den Voraussetzungen, die nach dem Ver­         Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 einschließlich
fahren des Artikels 58 festzulegen sind, kann jedoch         des Schiffsverkehrs auf Grund des Rheinmanifestes
für Waren, die zu einem Verfahren der vorübergehen­          befördert werden, nur unter der Voraussetzung anzu­
den Verwendung oder zu einem Veredelungsverkehr              wenden, daß neben dem für dieses Verfahren erforder­
abgefertigt worden sind , von der Anwendung des              lichen Papier ein internes gemeinschaftliches Versand­
Absatzes 1 abgesehen werden.                                 papier vorgelegt wird, das zum Nachweis für den
                                                             Gemeinschaftscharakter dieser Waren ausgestellt wor­
                        Artikel 5                            den ist .
Diese Verordnung steht Vereinbarungen zwischen Mit­          Dieses interne gemeinschaftliche Versandpapier ist am
gliedstaaten über den Grenzverkehr nicht entgegen.          oberen Rand mit dem Hinweis „TIR" oder „TIF" oder
 ---pagebreak--- Nr. L 111A                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29 . 3 . 69
„Rheinmanifest" sowie mit dem Ausstellungsdatum              b) „Beförderungsmittel" : insbesondere
und der Nummer des für das betreffende Verfahren
verwendeten Papiers zu versehen .                                — Straßenfahrzeuge, Anhänger, Sattelanhänger,
                                                                 — Eisenbahnwagen,
                        Artikel 8                                — Wasserfahrzeuge,
                                                                 — Luftfahrzeuge,
Besteht zwischen der Gemeinschaft und einem Dritt­
land kein Abkommen, auf Grund dessen Waren , die                 — Behälter im Sinne des Zollabkommens über
zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten                   Behälter vom 18 . Mai 1956 ;
befördert werden, durch dieses Drittland im gemein­
schaftlichen Versandverfahren durchgeführt werden            c) die „Abgangszollstelle" :
können , so gilt folgende Regelung :
                                                                 die Zollstelle, bei der das gemeinschaftliche Ver­
a) Das gemeinschaftliche Versandverfahren wird nur               sandverfahren beginnt ;
   angewendet, wenn die Warenbeförderung durch
   dieses Drittland auf Grund eines einzigen, in einem
   Mitgliedstaat ausgestellten Beförderungspapiers           d) die „Grenzübergangsstelle" :
   durchgeführt wird ; für die Dauer der Durchfuhr               — die Eingangszollstelle, die in einem Mitgliedstaat
   durch dieses Drittland wird das gemeinschaftliche                liegt, der nicht der Abgangsmitgliedstaat ist ,
   Versandverfahren ausgesetzt ;
                                                                 — wenn im Verlauf eines gemeinschaftlichen Ver­
b) Artikel 7 Absätze 1 und 3 werden angewendet auf                   sandverfahrens die Sendung das Gebiet der Ge­
   Waren, die durch dieses Drittland durchgeführt                    meinschaft verläßt, auch die Ausgangszollstelle
   werden , selbst wenn die Beförderung innerhalb der                aus der Gemeinschaft ;
   Gemeinschaft begonnen hat und enden soll .
                                                             e) die „Bestimmungszollstelle" :
                        Artikel 9
                                                                 die Zollstelle, der die Waren zur Beendigung des
                                                                 gemeinschaftlichen Versandverfahrens zu gestellen
Können in den Fällen, die in dieser Verordnung vor­              sind ;
gesehen sind, die Vorschriften des Vertrages zur Grün­
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über
den freien Warenverkehr nur angewendet werden ,              f) die „Zollstelle der Bürgschaftsleistung" :
wenn ein internes gemeinschaftliches Versandpapier               die Zollstelle, bei der eine Gesamtbürgschaft gelei­
vorgelegt wird, das zum Nachweis für den Gemein­                 stet wird ;
schaftscharakter der Waren ausgestellt worden ist, so
kann der Antragsteller bei Vorliegen eines triftigen         g) die „Binnengrenze" :
Grundes dieses Papier von den zuständigen Behörden
des Abgangsmitgliedstaats nachträglich erhalten .                die gemeinsame Grenze zweier Mitgliedstaaten.
                       Artikel 10
                                                                                   ABSCHNITT II
Die Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverbote oder
-beschränkungen der Mitgliedstaaten sind anwendbar,
soweit sie mit den drei Verträgen zur Gründung der                Externes gemeinschaftliches Versandverfahren
Europäischen Gemeinschaften vereinbar sind .
                                                                                     Artikel 12
                       Artikel 11
                                                             (1)     Sollen Waren im externen gemeinschaftlichen
Im Sinne dieser Verordnung sind                              Versandverfahren befördert werden, so sind sie nach
                                                             Maßgabe dieser Verordnung mit einer Versandanmel­
a) der „Hauptverpflichtete" :                                dung T 1 zum Versand anzumelden. Die Versand­
   die Person , die selbst oder durch einen befugten
                                                             anmeldung T 1 ist die Anmeldung von Waren mit
                                                             einem Vordruck T 1 (siehe Muster in Anhang A), der
   Vertreter durch eine zollamtlich geprüfte Anmel­
   dung die Abfertigung zum gemeinschaftlichen Ver­          gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke
   sandverfahren beantragt und damit gegenüber den
                                                             T 1 bis (siehe Muster in Anhang B) ergänzt wird.
   zuständigen Behörden die Haftung für die ord­
   nungsgemäße Durchführung dieses Verfahrens                 (2) Die Vordrucke T 1 und T 1 bis sind in einer von
   übernimmt ;                                               den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats
 ---pagebreak--- 29 . 3 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 77/5
zu bestimmenden Amtssprache der Gemeinschaft zu              nen, zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr angemeldet
drucken und auszufüllen. Soweit erforderlich, können         werden, so sind diese Anmeldung und die Anmeldung
 die zuständigen Behörden eines durch das gemein­            zum gemeinschaftlichen Versandverfahren zusammen­
schaftliche Versandverfahren berührten Mitgliedstaats        zufassen und in einem Vordruck T 1 abzugeben, der
die Übersetzung in die oder eine Amtssprache dieses          gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke
Mitgliedstaats verlangen .                                   T 1 bis ergänzt wird.
 (3) Die Versandanmeldung T 1 ist von demjenigen,            Neben den Vordrucken T 1 und T 1 bis können jedoch
der die Abfertigung zum externen gemeinschaftlichen          bis zum 31 . Dezember 1970 die einzelstaatlichen Vor­
Versandverfahren beantragt, oder seinem befugten             drucke für die Ausfuhr und die Wiederausfuhr ver­
Vertreter zu unterzeichnen ; sie ist der Abgangszoll­        wendet werden .
stelle in mindestens drei Exemplaren vorzulegen .
                                                              (2)      Jeder Mitgliedstaat bestimmt, welche Angaben
 (4) Der Versandanmeldung T 1 beigefügte ergän­              nach seinen einzelstaatlichen Vorschriften neben den
 zende Unterlagen sind Bestandteil der Anmeldung .           im Vordruck T 1 vorgesehenen Angaben in den ent­
                                                             sprechenden Spalten der Anmeldung zur Ausfuhr oder
 (5)     Der Versandanmeldung T 1 ist das Beförde­           Wiederausfuhr zu machen sind , und schreibt die An­
rungspapier beizufügen.                                      zahl der Exemplare vor.
Die Abgangszollstelle kann auf die Vorlage dieses
                                                                                        Artikel 16
Papiers bei der Zollabfertigung verzichten . Das Beför­
derungspapier ist aber während der Beförderung den
Zollstellen auf Verlangen jederzeit vorzulegen.               ( 1 ) Dasselbe Beförderungsmittel kann verwendet
                                                             werden, um Waren bei mehreren Abgangszollstellen
 (6) Schließt sich das gemeinschaftliche Versandver­         zu laden und bei mehreren Bestimmungszollstellen zu
                                                             entladen .
fahren im Abgangsmitgliedstaat einem besonderen
Zollverfahren an, so ist in der Versandanmeldung T 1
auf dieses Verfahren oder auf die entsprechenden Zoll­        (2) In einer Versandanmeldung T 1 dürfen nur die
papiere hinzuweisen.                                         Waren aufgeführt werden , die auf ein einziges Beför­
                                                             rungsmittel verladen worden sind oder verladen wer­
                                                             den sollen und die dazu bestimmt sind, von derselben *
                        Artikel 13                           Abgangszollstelle zu derselben Bestimmungszollstelle
                                                             befördert zu werden .
Der Hauptverpflichtete hat
                                                             Im Sinne von Unterabsatz 1 gelten die nachstehenden
a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist            Beförderungsmittel als ein einziges Beförderungsmittel ,
     unter Beachtung der von den zuständigen Behörden        sofern mit ihnen Waren befördert werden, die zusam­
     zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen         menbleiben sollen :
     unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen ;
b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Ver­          a) ein Straßenfahrzeug mit einem oder mehreren An­
     sandverfahren und über den Versand in den bei der             hängern oder Sattelanhängern,
     Beförderung berührten Mitgliedstaaten einzuhalten .     b) mehrere Eisenbahnwagen ,
                                                             c) Schiffe, die eine Einheit bilden,
                        Artikel 14
                                                             d) Behälter, die auf ein Beförderungsmittel im Sinne
( 1 ) Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, daß das Ver­              dieses Artikels verladen worden sind .
sandpapier T 1 nach von ihm festzulegenden Bedin­
gungen für einzelstaatliche Verfahren verwendet wird .                                 Artikel 1 7
(2)     Die ergänzenden Angaben , die hierzu von einer
anderen Person als dem Hauptverpflichteten in dem            ( 1 ) Die Abgangszollstelle trägt die Versandanmel­
Versandpapier T 1 eingetragen werden, sind gemäß             dung T 1 ein, bestimmt die Frist, innerhalb derer die
                                                             Waren der Bestimmungszollstelle zu gestellen sind,
den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvor­            und sichert die Nämlichkeit in der erforderlichen
schriften nur für diese Person verbindlich .
                                                             Weise .
                        Artikel 15                           (2) Sie versieht die Versandanmeldung T 1 mit den
                                                             entsprechenden Angaben, behält das für sie bestimmte
( 1 ) Müssen Waren, bevor sie zum externen gemein­           Exemplar und händigt die übrigen Exemplare dem
schaftlichen Versandverfahren abgefertigt werden kön­        Hauptverpflichteten oder dessen Vertreter aus .
 ---pagebreak--- Nr. L 171 G                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 3 . 69
                        Artikel 18                                                    Artikel 20
( 1 ) Die Nämlichkeit der Waren wird grundsätzlich          Die Exemplare des Versandscheins T 1 sind in jedem
durch Verschluß gesichert.                                  Mitgliedstaat den Zollstellen auf Verlangen vorzu­
                                                            legen ; die Zollstellen können prüfen, ob noch ein
(2)     Der Verschluß erfolgt                               ordnungsmäßiger Verschluß vorliegt. Die Waren wer­
                                                            den nicht beschaut, es sei denn , daß der Verdacht
a) durch Raumverschluß, wenn das Beförderungs­              einer Unregelmäßigkeit besteht, die zu Mißbräuchen
     mittel bereits auf Grund anderer Zollvorschriften      führen könnte .
     zugelassen oder von der Abgangszollstelle als ver­
     schlußsicher anerkannt worden ist ;
                                                                                      Artikel 21
b) im übrigen durch Packstückverschluß .
                                                            Die Sendung ist bei jeder Grenzübergangsstelle unter
(3)     Als verschlußsicher können Beförderungsmittel       Vorlage der Exemplare des Versandscheins T 1 vor­
anerkannt werden ,                                          zuführen .
a) an denen Verschlüsse einfach und wirksam ange­
     bracht werden können ,                                                           Artikel 22
b) die so gebaut sind , daß keine Waren entnommen           (1)       Der Beförderer hat bei jeder Grenzübergangs­
     oder hinzugefügt werden können, ohne sichtbare         stelle einen Grenzübergangsschein nach dem Muster
     Spuren des Aufbrechens zu hinterlassen oder den        in Anhang E abzugeben.
     Verschluß zu verletzen ,
c) die keine Verstecke enthalten , in denen Waren ver­       (2) Die Grenzübergangsstellen beschauen die Waren
     borgen werden können, und                              nicht, es sei denn, daß der Verdacht einer Unregel­
                                                            mäßigkeit besteht, die zu Mißbräuchen führen könnte.
d) deren Laderäume für die Zollkontrolle leicht zu­
     gänglich sind.
                                                             (3 )     Erfolgt die Beförderung entsprechend Artikel 19
                                                            Absatz 2 über eine andere als die im Versandschein T 1
(4) Die Abgangszollstelle kann vom Verschluß ab­             angegebene Grenzübergangsstelle, so übersendet diese
sehen, wenn die Nämlichkeit der Waren durch Be­              Zollstelle den Grenzübergangsschein unverzüglich der
schreibung in der Versandanmeldung T 1 oder in den          im Versandschein T 1 angegebenen Grenzübergangs­
Begleitpapieren unter Berücksichtigung etwaiger ande­        stelle .
rer Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung festgestellt
werden kann .
                                                                                      Artikel 23
                        Artikel 19                           Werden Waren bei einer Zwischenzollstelle zugeladen
                                                             oder entladen, so sind die von der oder den Abgangs­
 (1)     Die dem Hauptverpflichteten oder seinem Ver­        zollstellen ausgehändigten Exemplare des Versand­
treter von der Abgangszollstelle ausgehändigten Exem­        scheins T 1 vorzulegen .
plare des Versandscheins T 1 müssen die Waren bei
der Beförderung begleiten .
                                                                                      Artikel 24
 (2) Die Beförderung hat über die im Versandschein
T 1 angegebenen Grenzübergangsstellen zu erfolgen .          ( 1 ) Die in einem Versandschein T 1 aufgeführten
Andere Grenzübergangsstellen können benutzt werden,          Waren können ohne neue Anmeldung unter Aufsicht
 soweit dies gerechtfertigt ist.                             einer Zollstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet
                                                             die Umladung erfolgen soll, auf ein anderes Beförde­
 (3 ) Jeder Mitgliedstaat kann auf seinem Gebiet zur         rungsmittel umgeladen werden . Die Zollstelle trägt in
                                                             diesem Fall im Versandschein T 1 einen Vermerk ein .
 Überwachung Beförderungswege bestimmen .
 (4) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission           (2) Die Zollstelle kann unter den von ihr festgelegten
 das Verzeichnis der für gemeinschaftliche Versandver­       Voraussetzungen die Umladung ohne zollamtliche Auf­
 fahren zuständigen Zollstellen und deren Öffnungs­          sicht zulassen. Bei einer solchen Umladung hat der
 zeiten .                                                    Beförderer den Versandschein T 1 mit einem entspre­
                                                             chenden Vermerk zu versehen und die nächste Zoll­
 Die Kommission teilt diese Angaben den anderen              stelle, der die Waren vorzuführen sind, zu unterrich­
 Mitgliedstaaten mit.                                        ten, damit die Umladung zollamtlich bescheinigt wird.
 ---pagebreak--- 29 . 3 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 77 / 7
                       Artikel 25                            (2)   Die Sicherheit kann für mehrere gemeinschaft­
                                                            liche Versandverfahren als Gesamtbürgschaft oder für
(1)     Wird während der Beförderung der Verschluß          jedes gemeinschaftliche Versandverfahren einzeln ge­
ohne Absicht des Beförderers verletzt, so hat dieser in     leistet werden .
dem Mitgliedstaat, in dem sich das Beförderungsmittel
befindet, von einer Zollstelle, wenn eine solche in der      (3 )   Vorbehaltlich des Artikels 33 Absatz 2 besteht
Nähe ist, andernfalls von einer anderen befugten            die Sicherheitsleistung in einer selbstschuldnerischen
Behörde, so schnell wie möglich ein Protokoll auf­          Bürgschaft einer natürlichen oder juristischen dritten
nehmen zu lassen. Soweit möglich werden neue Ver­           Person, die in dem Mitgliedstaat ansässig und als
schlüsse angelegt.                                          Steuerbürge zugelassen ist, in dem die Sicherheit ge­
                                                            leistet wird .
(2) Bei Unfällen, die eine Umladung auf ein anderes                                Artikel 28
Beförderungsmittel erfordern, gilt Artikel 24.
                                                             ( 1)  Die Person, die nach Artikel 27 die Bürgschaft
Wenn keine Zollstelle in der Nähe ist, kann eine andere     übernimmt, ist verpflichtet, in den Mitgliedstaaten,
befugte Behörde nach Maßgabe von Artikel 24 Absatz 1        deren Gebiet vom gemeinschaftlichen Versandverfah­
tätig werden.                                               ren berührt wird, eine natürliche oder juristische dritte
                                                            Person zu benennen, die die Mitbürgschaft übernimmt.
(3)     Zwingt eine unmittelbar drohende Gefahr zum         Dieser Mitbürge muß in dem betreffenden Mitglied­
sofortigen teilweisen oder völligen Entladen, so kann       staat ansässig sein und sich selbstschuldnerisch zur
der Beförderer in eigener Verantwortung handeln ; er        Zahlung der Zölle und anderen Abgaben verpflichten,
hat dies im Versandschein T 1 zu vermerken . Absatz 1       die dort beansprucht werden könnten.
ist entsprechend anzuwenden.
                                                            (2)    Die Anwendung des Absatzes 1 hängt von einem
                                                            Beschluß des Rates ab ; dieser beschließt auf Vorschlag
(4)     Kann der Beförderer auf Grund eines Unfalls         der Kommission mit qualifizierter Mehrheit, nachdem
oder eines anderen Vorfalls während der Beförderung         geprüft worden ist, unter welchen Bedingungen die
die Frist nach Artikel 17 nicht einhalten, so hat er die    Mitgliedstaaten ihre Ansprüche auf Grund von Arti­
in Absatz 1 genannte zuständige Behörde so schnell          kel 36 haben durchsetzen können . Die Kommission
wie möglich zu benachrichtigen. Diese Behörde trägt         legt hierzu spätestens am 31 . März 1971 einen Bericht
einen entsprechenden Vermerk im Versandschein T 1           vor .
ein .
                                                                                   Artikel 29
                       Artikel 26                           ( 1 ) Vorbehaltlich Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe a)
                                                            ist die in Artikel 27 Absatz 3 genannte Bürgschaft je
( 1 ) Die Bestimmungszollstelle vermerkt auf den            nach ihrer Art in einer Urkunde zu leisten, die dem
Exemplaren des Versandscheins T 1 das Ergebnis ihrer        Muster I oder II in Anhang F entspricht.
Prüfung und sendet der Abgangszollstelle unverzüglich
ein Exemplar zurück ; das andere Exemplar verbleibt         (2)    Wenn es die einzelstaatlichen Rechts- und Ver­
bei der Bestimmungszollstelle.                              waltungsvorschriften oder Handelsbräuche erfordern,
                                                            kann jeder Mitgliedstaat zulassen, daß die Bürgschaft
                                                            in anderer urkundlicher Form geleistet wird, sofern
(2) Das gemeinschaftliche Versandverfahren kann             damit die gleichen Rechtswirkungen wie mit der im
bei einer anderen als der im Versandschein T 1 ange­        Muster vorgesehenen Bürgschaftsurkunde erzielt wer­
gebenen Zollstelle beendet werden . Diese Zollstelle        den .
wird damit Bestimmungszollstelle.
                                                                                  Artikel 30
                       Artikel 27                           ( 1 ) Die Gesamtbürgschaft ist bei einer Zollstelle der
                                                            Bürgschaftsleistung zu leisten.
(1)     Soweit in dieser Verordnung nichts anderes
bestimmt ist, hat der Hauptverpflichtete eine Sicher­       (2) Die Zollstelle der Bürgschaftsleistung bestimmt
heit zu leisten, damit die Erhebung der Zölle und           die Bürgschaftssumme, nimmt die Bürgschaftserklä­
anderen Abgaben sichergestellt wird, die ein Mitglied­      rung an und erteilt dem Hauptverpflichteten die Be­
staat für die Waren beanspruchen könnte, die sein           willigung, im Rahmen der Bürgschaft gemeinschaft­
Gebiet beim gemeinschaftlichen Versandverfahren be­         liche Versandverfahren von jeder beliebigen Abgangs­
rühren .                                                    zollstelle aus durchzuführen .
 ---pagebreak--- Nr. L 77/ 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 29 . 3 . 69
(3)     Jede Person, der eine Bewilligung erteilt worden     (2) Sie kann bar hinterlegt werden . Die zuständigen
ist, erhält hierüber unter den von den zuständigen           Behörden der Mitgliedstaaten bestimmen die Höhe der
Behörden der Mitgliedstaaten festgelegten Bedingun­          Barsicherheit ; sie ist bei jeder Grenzübergangsstelle im
gen in einem oder mehreren Exemplaren eine Bürg­             Sinne von Artikel 11 Buchstabe d) erster Gedanken­
schaftsbescheinigung nach dem Muster in Anhang G.            strich zu erneuern .
(4) In jeder Versandanmeldung T 1 ist auf diese
Bescheinigung hinzuweisen.                                                              Artikel 34
                                                             Unbeschadet einzelstaatlicher Vorschriften, die für
                        Artikel 31
                                                             weitere Fälle eine Befreiung vorsehen, wird der Haupt­
                                                             verpflichtete von den zuständigen Behörden der Mit­
(1)     Die Zollstelle der Bürgschaftsleistung kann die      gliedstaaten von der Entrichtung der Zölle und anderen
Bewilligung widerrufen, wenn die Voraussetzungen ,           Abgaben befreit
unter denen sie erteilt wurde, nicht mehr vorliegen .
                                                             a) für Waren, die nachweislich durch höhere Gewalt
(2) Jeder Mitgliedstaat teilt den betroffenen Mit­                oder durch ein zufälliges Ereignis untergegangen
gliedstaaten den Widerruf von Bewilligungen mit.                  sind ;
                                                             b) für behördlich anerkannte Fehlmengen, die auf
                        Artikel 32
                                                                  Grund der Eigenart der Ware entstanden sind .
( 1 ) Jeder Mitgliedstaat kann zulassen, daß die
natürliche oder juristische dritte Person, die nach
Maßgabe der Artikel 27 und 28 die Bürgschaft über­                                      Artikel 35
nimmt, sich — gleichgültig, wer Hauptverpflichteter
ist — in einer einzigen Urkunde in Höhe eines Pausch­        Der Sicherungsgeber ist von seinen Verpflichtungen
betrags von fünftausend Rechnungseinheiten je An­            gegenüber den Mitgliedstaaten, deren Gebiet bei der
meldung zur Zahlung der Zölle und anderen Abgaben            Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren
verpflichtet, die bei den im Rahmen seiner Verpflich­        berührt wurde, befreit, wenn der Versandschein T 1
tung durchgeführten Versandverfahren gegebenenfalls          bei der Abgangszollstelle erledigt worden ist.
beansprucht werden können. Der Pauschbetrag wird
höher festgesetzt, wenn die Beförderung der Waren
erhöhte Risiken in sich birgt ; dabei ist insbesondere
die Belastung durch Zölle und andere Abgaben zu                                         Artikel 36
berücksichtigen, denen die Waren in einem oder meh­
reren Mitgliedstaaten unterliegen .                          ( 1)     Wird festgestellt, daß im Verlauf eines gemein­
                                                             schaftlichen Versandverfahrens in einem bestimmten
                                                             Mitgliedstaat Zuwiderhandlungen begangen worden
(2)      Nach dem Verfahren des Artikels 58 werden           sind, so werden hierdurch fällig gewordene Zölle und
festgelegt :                                                 andere Abgaben — unbeschadet der Strafverfolgung —
a) das Muster für die Bürgschaftsurkunde nach Ab­            von diesem Mitgliedstaat nach dessen Rechts- und
     satz 1 ;                                                Verwaltungsvorschriften erhoben.
b) die Warenbeförderungen, für die eine Erhöhung des
     Pauschbetrags in Betracht kommen könnte, sowie          (2)      Steht der Ort der Zuwiderhandlung nicht fest,
     die Voraussetzungen, unter denen die Erhöhung           so gilt sie als begangen,
     vorgenommen wird ;
c) die Bedingungen, unter denen der Nachweis er­             a) wenn sie während des gemeinschaftlichen Versand­
     bracht wird, daß die Sicherheit nach Absatz 1 für            verfahrens bei einer Grenzübergangsstelle an einer
     ein bestimmtes gemeinschaftliches Versandverfah­             Binnengrenze festgestellt wird : in dem Mitgliedstaat,
     ren gilt .                                                   den das Beförderungsmittel oder die Waren zuletzt
                                                                  verlassen haben ;
                        Artikel 33                           b) wenn sie während des gemeinschaftlichen Versand­
                                                                  verfahrens bei einer Grenzübergangsstelle im Sinne
( 1 ) Die Sicherheit für ein einzelnes gemeinschaft­              von Artikel 11 Buchstabe d) zweiter Gedankenstrich
liches Versandverfahren ist bei der Abgangszollstelle             festgestellt wird : in dem Mitgliedstaat, zu dem diese
zu leisten .                                                      Grenzübergangsstelle gehört ;
 ---pagebreak--- 29 . 3 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschafteii                           Nr . L 77/9
c) wenn sie während des gemeinschaftlichen Versand­           einer Versandanmeldung T 2 zum Versand anzumel­
     verfahrens auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats           den. Die Versandanmeldung T 2 ist die Anmeldung
     nicht bei der Grenzübergangsstelle, sondern an einer     von Waren mit einem Vordruck T 2 (siehe Muster in
     anderen Stelle festgestellt wird : in dem Mitglied­      Anhang C), der gegebenenfalls durch einen oder
     staat, wo diese Feststellung getroffen worden ist ;      mehrere Vordrucke T 2 bis (siehe Muster in Anhang D)
                                                              ergänzt wird.
d) wenn die Sendung nicht der Bestimmungszollstelle
     gestellt worden ist : in dem Mitgliedstaat, in den das
     Beförderungsmittel oder die Waren zuletzt nach­          (2)     Für das interne gemeinschaftliche Versandver­
     weislich auf Grund der Grenzübergangsscheine ge­         fahren gilt Abschnitt II entsprechend, soweit nicht in
     langt sind ;                                             den Artikeln 40 und 41 etwas anderes bestimmt ist.
e) wenn die Zuwiderhandlung nach Durchführung des
     gemeinschaftlichen VersandVerfahrens festgestellt                                Artikel 40
     wird : in dem Mitgliedstaat, wo diese Feststellung
     getroffen worden ist.
                                                              Eine Sicherheit ist für die Beförderung zwischen der
                                                              Abgangszollstelle und der ersten Grenzübergangsstelle
                                                              nur dann zu leisten, wenn dies nach den Vorschriften
                           Artikel 37                         des Mitgliedstaats , in dem die Abgangszollstelle liegt,
                                                              erforderlich ist.
( 1 ) Die von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats
ordnungsgemäß ausgestellten Versandscheine T 1 und
die von diesen Behörden zur Nämlichkeitssicherung
getroffenen Maßnahmen haben in den anderen Mit­                                       Artikel 41
gliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung wie die von
den Zollbehörden dieser Mitgliedstaaten ordnungs­              (1)    Waren, für die die Ausfuhrförmlichkeiten bei
gemäß ausgestellten Versandscheine T 1 und zur Näm­            einer Grenzzollstelle des Ausfuhrmitgliedstaats erfüllt
lichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen.                     werden, brauchen bei dieser Zollstelle nicht zum
                                                               gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt zu
                                                              werden, wenn sie keinen gemeinschaftlichen Maß­
(2)      Feststellungen der zuständigen Behörden eines        nahmen zur Überwachung ihrer Verwendung oder
Mitgliedstaats bei Prüfungen im Rahmen des gemein­            ihrer Bestimmung unterliegen.
schaftlichen Versandverfahrens haben in den anderen
Mitgliedstaaten die gleiche Beweiskraft wie Feststel­
lungen der zuständigen Behörden dieser Mitglied­              In diesem Fall brauchen in der Versandanmeldung T 2
staaten .                                                      nur die Angaben eingetragen zu werden, die nach den
                                                              Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Abgangsmit­
                                                              gliedstaats für die Ausfuhr erforderlich sind.
                           Artikel 38
Soweit erforderlich, unterrichten sich die Zollverwal­
                                                               Die Ausfuhrzollstelle versieht ein Exemplar des Ver­
tungen der Mitgliedstaaten gegenseitig über Feststel­
                                                               sandpapiers T 2 mit einem Vermerk und händigt es
                                                               dem Ausführer oder dessen Vertreter aus , auf Wunsch
lungen, Schriftstücke, Berichte, Niederschriften und
                                                               zusammen mit den nicht verwendeten Exemplaren.
Auskünfte, die sich auf Beförderungen im gemein­
schaftlichen Versandverfahren beziehen, sowie über
                                                               Das mit einem Vermerk versehene Exemplar ist bei der
                                                               Eingangszollstelle des angrenzenden Mitgliedstaats
Unregelmäßigkeiten und Zuwiderhandlungen in die­
sem Verfahren .
                                                               abzugeben. Bei dieser Zollstelle kann dann ein internes
                                                               gemeinschaftliches Versandverfahren beginnen ; diese
                                                               Zollstelle wird damit Abgangszollstelle.
                      ABSCHNITT III
                                                               (2)    Bis zum 31 . Dezember 1970 brauchen die Vor­
                                                               drucke T 2 und T 2 bis im Abgangsstaat nicht ver­
       Internes gemeinschaftliches Versandverfahren            wendet zu werden, wenn die Waren bei der Eingangs­
                                                               zollstelle des angrenzenden Mitgliedstaats zum freien
                                                               Verkehr abgefertigt werden sollen. In diesem Fall tritt
                           Artikel 39                          an die Stelle des in Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten,
                                                               mit einem Vermerk versehenen Papiers ein Exemplar
 (1)     Sollen Waren im internen gemeinschaftlichen           des von der Ausfuhrzollstelle mit einem Vermerk ver­
Versandverfahren befördert werden, so sind sie mit             sehenen einzelstaatlichen Ausfuhrpapiers .
 ---pagebreak--- Nr. L 77/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29 . 3 . 69
                    ABSCHNITT IV                             wenn die Waren keinen gemeinschaftlichen Maßnah­
                                                             men zur Überwachung ihrer Verwendung oder ihrer
                                                             Bestimmung unterliegen .
Sondervorschriften für bestimmte Beförderungsarten
                                                             (2) Erfolgt die Beförderung im gemeinschaftlichen
                       Artikel 42                            Versandverfahren ganz oder zum Teil auf dem Luft­
                                                             weg, so ist für die Beförderung im Luftverkehr, die von
( 1 ) Die Eisenbahnen der Mitgliedstaaten sind von           Luftfahrtgesellschaften durchgeführt wird, die in einer
der Pflicht zur Sicherheitsleistung befreit.                 nach dem Verfahren des Artikels 58 aufzustellenden
                                                             Liste genannt sind, keine Sicherheit zu leisten .
(2)    Artikel 19 Absätze 2 und 3 , Artikel 21 und
Artikel 22 sind auf die Warenbeförderung im Eisen­                                   Artikel 46
bahnverkehr nicht anzuwenden .
                                                             (1 )   Das gemeinschaftliche Versandverfahren ist für
(3 )   Im Falle des Artikels 36 Absatz 2 Buchstabe d)        die Warenbeförderung durch Rohrleitungen nicht
ersetzen die Anschreibungen der Eisenbahnen die              zwingend vorgeschrieben .
Grenzübergangsscheine .
                                                             (2)    Erfolgt die Beförderung durch Rohrleitungen im
                       Artikel 43                            gemeinschaftlichen Versandverfahren, so ist keine
                                                             Sicherheit zu leisten .
( 1)   Für die Warenbeförderung auf dem Rhein und
den Rheinwasserstraßen ist keine Sicherheit zu leisten .
                                                                                     Artikel 47
(2) Jeder Mitgliedstaat kann bei der Warenbeförde­           Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der
rung auf anderen in seinem Gebiet gelegenen Wasser­          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den freien
straßen auf die Sicherheitsleistung verzichten. Die          Warenverkehr sind auf Waren, die auf Grund von
Mitgliedstaaten teilen die hierzu getroffenen Maßnah­        Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 45 Absatz 1
men der Kommission mit ; diese unterrichtet die anderen      Unterabsatz 2 oder Artikel 46 Absatz 1 nicht im inter­
Mitgliedstaaten .                                            nen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert
                                                             werden, nur dann anzuwenden, wenn ein internes
                                                             gemeinschaftliches Versandpapier vorgelegt wird, das
                       Artikel 44                            zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der
                                                             Waren ausgestellt worden ist.
( 1) Das externe gemeinschaftliche Versandverfahren
ist für die Warenbeförderung im Seeverkehr nicht
zwingend vorgeschrieben .
                                                                                  ABSCHNITT V
Das interne gemeinschaftliche Versandverfahren ist für
diese Beförderung nicht zwingend vorgeschrieben,
wenn die Waren keinen gemeinschaftlichen Maßnah­                      Sondervorschriften für Postsendungen
men zur Überwachung ihrer Verwendung oder ihrer
Bestimmung unterliegen.
                                                                                     Artikel 48
(2) Erfolgt die Beförderung im gemeinschaftlichen            ( 1 ) Abweichend von Artikel 1 ist das gemeinschaft­
Versandverfahren ganz oder zum Teil auf dem Seeweg,          liche Versandverfahren auf Postsendungen (einschließ­
so ist für die Beförderung im Seeverkehr keine Sicher­       lich Postpakete) nicht anzuwenden.
heit zu leisten.
                                                             (2) Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung
                       Artikel 45                            der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den
                                                             freien Warenverkehr sind auf Waren, die bei einem in
(1)    Das externe gemeinschaftliche Versandverfahren        der Gemeinschaft gelegenen Postamt abgesandt wer­
ist für die Warenbeförderung im Luftverkehr nicht            den, nur dann anzuwenden, wenn die Umschließungen
zwingend vorgeschrieben.                                     oder die Begleitpapiere mit keinem gelben Aufklebe­
                                                             zettel nach dem Muster in Anhang H versehen sind. Die
Das interne gemeinschaftliche Versandverfahren ist           zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats sind
für diese Beförderung nicht zwingend vorgeschrieben,         verpflichtet, einen solchen Klebezettel auf den Um­
 ---pagebreak--- 29 . 3 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 77/ 11
Schließungen oder Begleitpapieren anzubringen oder              Im Falle des Artikels 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 trifft
anbringen zu lassen, wenn die Waren die Vorausset­              jeder Mitgliedstaat die für die Statistik erforderlichen
zungen der Artikel 9 und 10 des genannten Vertrages             Maßnahmen .
nicht erfüllen .
                                                                (3 )     Werden für ein und dieselbe Warenbeförderung
                       ABSCHNITT VI
                                                                nacheinander ein einzelstaatliches Durchfuhrpapier
                                                                und ein Versandschein T 1 oder T 2 ausgestellt, so
                                                                dient nur das Versandpapier T 1 oder T 2 als stati­
Sondervorschriften für von Reisenden mitgeführte oder           stische Unterlage.
in ihrem sonstigen Reisegepäck enthaltene Waren
                                                                                         Artikel 52
                           Artikel 49
( 1 ) Das gemeinschaftliche Versandverfahren ist für            Die Abgangszollstelle übersendet der für die Außen­
die Beförderung von Waren, die Reisende mitführen               handelsstatistik des Abgangsstaats zuständigen Dienst­
oder die in ihrem sonstigen Reisegepäck enthalten               stelle unverzüglich nach Erledigung des Versand­
sind, nicht zwingend vorgeschrieben, wenn es sich um            scheins T 1 oder T 2 ein Exemplar dieses Papiers, das
Waren handelt, die nicht zu kommerziellen Zwecken               dem von der Bestimmungszollstelle der Abgangszoll­
bestimmt sind .                                                 stelle zurückgesandten Exemplar entspricht.
(2) Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den                                        Artikel 53
freien Warenverkehr sind auf Waren, die auf Grund
von Absatz 1 nicht im gemeinschaftlichen Versand­               Die zuständige Zollstelle übersendet das für die Sta­
verfahren befördert werden, anzuwenden,                         tistik vorgesehene Exemplar der Ausfuhr- oder Wieder­
                                                                ausfuhranmeldung unverzüglich der für die Außen­
a) wenn bei der Anmeldung erklärt wird, daß es sich             handelstatistik zuständigen Dienststelle des Staates,
      um Gemeinschaftswaren handelt, und kein Zweifel           aus dem die Waren ausgeführt werden.
      an der Richtigkeit dieser Erklärung besteht und
      wenn der Gesamtwert der Waren je Reisender drei­
      hundert Rechnungseinheiten nicht übersteigt ;                                      Artikel 54
b) in anderen Fällen, wenn ein internes gemeinschaft­
      liches Versandpapier vorgelegt wird, das zum Nach­        Der Hauptverpflichtete oder sein bevollmächtigter
      weis für den Gemeinschaftscharakter der Waren             Vertreter hat auf Verlangen der für die Außenhandels­
      ausgestellt worden ist.                                   statistik zuständigen einzelstaatlichen Dienststellen
                                                                alle für diese Statistik erforderlichen Auskünfte bezüg­
                                                                lich des Versandpapiers T 1 oder T 2 zu erteilen.
                       ABSCHNITT VII
                                                                                         Artikel 55
                   Statistische Vorschriften
                                                                (1)      Bis zum 31 . Dezember 1970 ist ein zusätzliches
                           Artikel 50                           Exemplar des Versandpapiers T 1 oder T 2 abzugeben
Bei Anwendung des gemeinschaftlichen Versandver­                a) bei jeder Grenzübergangsstelle, mit Ausnahme der
fahrens dient dieses Verfahren auch als Grundlage für                ersten und mit Ausnahme der Grenzübergangsstelle
die statistische Erhebung der Durchfuhr und Ausfuhr .                nach Artikel 11 Buchstabe d) zweiter Gedanken­
                                                                     strich,
                           Artikel 51
                                                                b) bei der Bestimmungszollstelle.
 ( 1 ) Die Versandpapiere T 1 und T 2 dienen als
statistische Unterlagen für die Warenbeförderung im              (2)     Die Grenzübergangsstelle übersendet gemäß den
gemeinschaftlichen Versandverfahren .                           Vorschriften, die nach dem Verfahren des Artikels 58
                                                                festzulegen sind, dieses Exemplar unverzüglich der
 (2) Bei Beförderungen gemäß Artikel 7 Absätze 1                für die Außenhandelsstatistik zuständigen Dienststelle
und 2 dienen die dafür vorgesehenen Papiere als stati­          des Mitgliedstaats, den das Beförderungsmittel zuletzt
 stische Unterlagen für die Durchfuhr.                          verlassen hat.
 ---pagebreak--- Nr. L 77/ 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 3 . 69
(3 )     Die Bestimmungszollstelle übersendet unverzüg­        (2)     Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem
lich der im Bestimmungsstaat für die Außenhandels­             Ausschuß einen Entwurf der zu erlassenden Vorschrif­
statistik zuständigen Dienststelle das für diese vorge­        ten . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb
sehene Exemplar.                                               einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dring­
                                                               lichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die
                                                               Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf
                                                               Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitglied­
                        ABSCHNITT VIII                         staaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewo­
                                                               gen werden ; der Vorsitzende nimmt an der Abstim­
                                                               mung nicht teil .
          Vorschriften über den Ausschuß für das
             gemeinschaftliche Versandverfahren
                                                               (3) a) Die Kommission erläßt die in Aussicht genom­
                                                                        menen Vorschriften, wenn sie der Stellung­
                           Artikel 56                                   nahme des Ausschusses entsprechen .
 (1) Es wird ein Ausschuß für das gemeinschaftliche                  b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Vor­
Versandverfahren — im folgenden „Ausschuß" ge­                          schriften nicht der Stellungnahme des Ausschus­
nannt — eingesetzt, der aus Vertretern der Mitglied­                    ses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so
staaten besteht und in dem ein Vertreter der Kom­                       schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich
 mission den Vorsitz führt.                                             die zu erlassenden Vorschriften vor. Der Rat
                                                                        beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
 (2)     Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .              c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei
                                                                         Monaten, nachdem ihm der Vorschlag über­
                                                                         mittelt worden ist, keinen Beschluß gefaßt, so
                           Artikel 57                                    werden die vorgeschlagenen Vorschriften von
                                                                         der Kommission erlassen .
Der Ausschuß kann alle die Anwendung dieser Ver­
 ordnung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vor­
 sitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters                                ABSCHNITT IX
eines Mitgliedstaats unterbreitet.
                                                                                    Schlußvorschriften
                           Artikel 58                                                    Artikel 59
 (1)     Nach dem Verfahren der Absätze 2 und 3 werden          Abweichend von dieser Verordnung können Belgien ,
 die Vorschriften erlassen, die erforderlich sind               Luxemburg und die Niederlande auf die im Rahmen
                                                                des gemeinschaftlichen Versandverfahrens verwende­
 a) zur Durchführung der Artikel 2, 4, 7, 8 , 9, 32, 34,        ten Papiere die Abkommen anwenden, welche sie
     35 , 41 , 45 , 55 und 60 ;                                 untereinander geschlossen haben oder schließen, um
                                                                die Grenzformalitäten an der belgisch-luxemburgi­
                                                                schen und belgisch-niederländischen Grenze zu verein­
 b) zur Ausgestaltung des gemeinschaftlichen Versand­           fachen oder zu beseitigen .
     verfahrens , damit bestimmte gemeinschaftliche
     Maßnahmen zur Überwachung der Verwendung
     oder der Bestimmung von Waren angewendet wer­                                       Artikel 60
     den können ;
                                                                (1)     Die Anhänge sind Bestandteil dieser Verordnung .
 c) zur Vereinfachung der Förmlichkeiten des gemein­
     schaftlichen Versandverfahrens, insbesondere des           (2) Die Muster in den Anhängen können nach dem
     internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens, und         Verfahren des Artikels 58 den Erfordernissen, die sich
     zur Anpassung dieser Förmlichkeiten an die Erfor­          aus der Eigenart bestimmter Waren ergeben, sowie
     dernisse, die sich aus der Eigenart bestimmter Waren       technischen Erfordernissen angepaßt werden .
     ergeben ;
 d) zur Verlängerung der Fristen, nach deren Ablauf die                                  Artikel 61
     Artikel 7 Absatz 2, 15 Absatz 1 , 41 Absatz 2 und 55
     nicht mehr anwendbar sind ; die Fristen dürfen nicht       Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über
     über das Doppelte der in diesen Artikeln genannten         die Bestimmungen, die er zur Durchführung dieser
     Fristen hinaus verlängert werden.                          Verordnung erläßt.
 ---pagebreak--- 29 . 3 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 77/ 13
Die Kommission teilt diese Informationen den anderen         (2)   Das externe und das interne gemeinschaftliche
Mitgliedstaaten mit.                                         Versandverfahren werden auf die Versandanmeldun­
                                                             gen angewendet, die vom 1 . Januar 1970 an bei den
                       Artikel 62                            Abgangszollstellen eingetragen werden.
(1)     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer     Waren, deren Beförderung in der Gemeinschaft vor
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­           dem 1 . Januar 1970 begonnen hat, können jedoch noch
meinschaften in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 1            bis zum 10. Januar 1970 in einem anderen als dem
Absatz 4, Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 , Artikel 7       externen oder dem internen gemeinschaftlichen Ver­
Absatz 3 und von Artikel 50 bis 55, die am 1 . Januar        sandverfahren versendet werden. In diesem Fall wird
1970 in Kraft treten .                                       Artikel 1 Absatz 4 auf solche Waren nicht angewendet.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 18 . März 1969 .
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                  M. MART
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- 29 . 3 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 77/ 15
                            ANHANG A
                        (Artikel 12 Absatz 1 )
 ---pagebreak--- Nr. L 77/ 16                                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                            29 . 3 . 69
                                                                                                                                                         VORDERSEITE
T1                EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES
                         VERSANDVERFAHREN                 1 Sicherheit
                                                                                E.G.                C. E.
                                                                                                                                          Statistische Eingangsnummer
               Versandanmeldung
                                                                                                                   Abgangszollstelle
                   EXEMPLAR
       FÜR DIE ABGANGSZOLLSTELLE                      1          Beim Ausfüllen bitte Merkblatt beachten
2 Anlagen                                                                                                          Versandschein ausgestellt am
                                                                                                                   unter Nr .
3 Vorangegangenes Zollverfahren         4  Anzahl der
                                          Ergänzungs­                  ( Für einzelstaatliche Zwecke )
                                              blätter
                                             T 1 bis
                                                                                                                   Stempel                                     Unterschrift
                                                                         ( Für Angaben des Ausführers )
 10 VERSANDANMELDUNG :
     vertreten durch
    verpflichtet sich , die unten bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert der
                                                                                                                     11 Empfanger
     Bestimmungszollstelle                                                                        zu gestellen .
      Ort )                       den
                                            Unterschrift
                                                                 ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
                                                           25 Bestimmungsland
 30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                           35 Versendungsland                          36 Rohgewicht                     37 Preis
                                                                 ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                          35 Versendungsland                           36 Rohgewicht                     37 Preis
                                                                 ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
45 Vorgesehene
 Grenzübergangs­
 stellen ( u . Land )
46     Benutzte
 Grenzübergangs­
 stellen ( u . Land )
        50                           Ort                   Verkehrszweig       GV     Kennz. des Beförd . mittels C      Nationalität/ Flagge      51 Letztes Versendungs­
                                                                                                                                                      land
Eingang in die
Gemeinschaft
Beladung /
Umladung
Umladung
Umladung /
Entladung
                                                                                                                                                   52 Erstes Bestimmungs­
                                                                                                                                                      land
Ausgang aus der
Gemeinschaft
 ---pagebreak--- 29 . 3 . 69                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 77/ 17
                                                                                                  RUCKSEITE
                                  PRUFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE
         Ergebnis der Prüfung :                        Angebrachte Verschlüsse :
                                                       Frist ( letzter Zeitpunkt ) :
                                                       Bemerkungen :
                                             ( Ort                                 , den
                                                                                         Stempel und Unterschrift
 ---pagebreak--- Nr. L 77/ 18                                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                             29 . 3 . 69
                                                                                                                                                         VORDERSEITE
T1                EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES
                         VERSANDVERFAHREN                1 Sicherheit
                                                                              E.G.                 C. E.                                  Statistische Eingangsnummer
               Versandanmeldung
                                                                                                                  Abgangszollstelle
                      EXEMPLAR
    FÜR DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE                    2          Beim Ausfüllen bitte Merkblatt beachten
2 Anlagen                                                                                                         Versandschein ausgestellt am
                                                                                                                   unter Nr .
3 Vorangegangenes Zollverfahren        4  Anzahl der
                                         Ergänzungs­                  ( Für einzelstaatliche Zwecke )
                                             blätter
                                            T 1 bis
                                                                                                                   Stempel                                     Unterschrift
                                                                       ( Für Angaben des Ausführers )
10 VERSANDANMELDUNG :
    vertreten durch
    verpflichtet sich, die unten bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert der
                                                                                                                    11 Empfänger
    Bestimmungszollstelle                                                                        zu gestellen .
      Ort )                     , den
                                           Unterschrift
                                                                ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
                                                          25 Bestimmungsland
 30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                         35 Versendungsland                           36 Rohgewicht                      37 Preis
                                                                ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
 SO Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                         35 Versendungsland                           36 Rohgewicht                      37 Preis
                                                                ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
45 Vorgesehene
 Grenzübergangs­
 stellen ( u . Land)
46     Benutzte
 Grenzübergangs­
 stellen ( u . Land )
        50                          Ort                   Verkehrszweig      GV      Kennz . des Beförd . mittels C      Nationalität/ Flagge      51 Letztes Versendungs­
                                                                                                                                                      land
 Eingang in die
 Gemeinschaft
 Beladung /
 Umladung
Umladung
Umladung /
Entladung
                                                                                                                                                   52 Erstes Bestimmungs­
                                                                                                                                                      land
Ausgang aus der
Gemeinschaft
 ---pagebreak--- 29 . 3 . 69                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       Nr. L 77/ 19
                                                                                                                                                     RÜCKSEITE
                                                           PRUFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE
         Ergebnis der Prüfung :                                                       Angebrachte Verschlüsse :
                                                                                      Frist ( letzter Zeitpunkt ) :
                                                                                      Bemerkungen :
                                                                           Ort                                    , den
                                                                                                                                            Stempel und Unterschrift
                                             60 UMLADUNGEN UND EREIGNISSE WAHREND DER BEFORDERUNG
                           SACHVERHALT UND GETROFFENE MASSNAHMEN ( 1 )                                                SICHTVERMERK DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN
               ( 1 ) Insbesondere sind Name und Anschrift des neuen Beförderers anzugeben
                                                       PRUFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE
        Ankunftstag :
         Prüfung der Zollverschlüsse :
         Bemerkungen :
                                                                         ( Ort )                                  , den
                                                                                                                                            Stempel und Unterschrift
                                                          ( Raum für Eintragungen der Bestimmungszollstelle )
                                                                  ( Raum für weitere Eintragungen )
 ---pagebreak--- Nr . L 77/20                                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                            29 . 3 . 69
                                                                                                                                                         VORDERSEITE
T1                EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES
                        VERSANDVERFAHREN                  1 Sicherheit
                                                                                E.G.                C.E.
                                                                                                                                          Statistische Eingangsnummer
              Versandanmeldung
                                                                                                                   Abgangszollstelle
                    RÜCKSCHEIN                       3           Beim Ausfüllen bitte Merkblatt beachten
2 Anlagen                                                                                                          Versandschein ausgestellt am
                                                                                                                   unter Nr .
3 Vorangegangenes Zollverfahren          4 Anzahl der
                                           Ergänzungs­                 ( Für einzelstaatliche Zwecke )
                                              blätter
                                             T 1 bis
                                                                                                                   Stempel                                     Unterschrift
                                                                        ( Für Angaben des Ausführers)
10 VERSANDANMELDUNG :
    vertreten durch
    verpflichtet sich, die unten bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert der
                                                                                                                    11 Empfanger
    Bestimmungszollstelle                                                                         zu gestellen .
    ( Ort                       ., den
                                            Unterschrift
                                                                 ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
                                                          25 Bestimmungsland
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                          35 Versendungsland                           36 Rohgewicht                     37 Preis
                                                                 ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                           35 Versendungsland                          36 Rohgewicht                     37 Preis
                                                                 ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
45 Vorgesehene
 Grenzübergangs­
 stellen ( u . Land )
46     Benutzte
 Grenzübergangs­
 stellen (u . Land)
        50                            Ort                  Verkehrszweig       GV     Kennz. des Beförd . mittels C      Nationalität/ Flagge      51 Letztes Versendungs­
                                                                                                                                                      land
Eingang in die
Gemeinschaft
Beladung/
Umladung
Umladung
Umladung /
Entladung
                                                                                                                                                   52 Erstes Bestimmungs­
                                                                                                                                                      land
Ausgang aus der
Gemeinschaft
 ---pagebreak--- 29 . 3 . 69                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 77/21
                                                                                                              RUCKSEITE
                                                   PRUFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE
         Ankunftstag :
         Prüfung der Zollverschlüsse :
         Bemerkungen :
                                                                  Ort )                        , den
                                                                                                     Stempel und Unterschrift
         Eingetragen unter Nr          ; zurückgesandt an die Abgangszollstelle
                                                             ( Raum für weitere Eintragungen )
 ---pagebreak--- Nr. L 77/22                                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                              29 . 3 . 69
                                                                                                                                                          VORDERSEITE
T1                EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES
                         VERSANDVERFAHREN                 1 Sicherheit
                                                                              E.G.                  C.E.
                                                                                                                                           Statistische Eingangsnummer
               Versandanmeldung
                                                                                                                   Abgangszollstelle
   EXEMPLAR FÜR STATISTISCHE ZWECKE                  4          Beim Ausfüllen bitte Merkblatt beachten
2 Anlagen                                                                                                          Versandschein ausgestellt am
                                                                                                                   unter Nr .
3 Vorangegangenes Zollverfahren          4 Anzahl der
                                           Ergänzungs­                ( Für einzelstaatliche Zwecke)
                                              blätter
                                             T 1 bis
                                                                                                                   Stempel                                       Unterschrift
                                                                       ( Für Angaben des Ausführers)
10 VERSANDANMELDUNG :
    vertreten durch
    verpflichtet sich , die unten bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert der
                                                                                                                    11 Empfänger
    Bestimmungszollstelle                                                                        zu gestellen .
      Ort)                       , den
                                            Unterschrift
                                                                ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
                                                          25 Bestimmungsland
10 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke       31 Warenbezeichnung
                                                          35 Versendungsland                          36 Rohgewicht                      37 Preis
                                                                ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
10 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                          35 Versendungsland                          36 Rohgewicht                      37 Preis
                                                                ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
45 Vorgesehene
 Grenzübergangs­
 stellen ( u . Land )
46     Benutzte
 Grenzübergangs­
 stellen ( u . Land )
        50                           Ort                  Verkehrszweig      GV      Kennz . des Beförd . mittels C      Nationalität/ Flagge       51 Letztes Versendungs­
                                                                                                                                                       land
Eingang in die
Gemeinschaft
Beladung /
Umladung
Umladung
Umladung/
Entladung
                                                                                                                                                    52 Erstes Bestimmungs­
                                                                                                                                                       land
Ausgang aus der
Gemeinschaft
 ---pagebreak--- 29 . 3 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 77/23
                            ANHANG B
                       ( Artikel 12 Absatz 1 )
 ---pagebreak--- Nr. L 77/24                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              29 . 3 . 69
                                                                                                                                       VORDERSEITE
T1 BIS                                                                          E.G.                C.E.
         EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES                  ABGANGSZOLLSTELLE
               VERSANDVERFAHREN
                                                      Ergänzungsblatt zum Versandschein T 1 vom
                EXEMPLAR
       FÜR DIE ABGANGSZOLLSTELLE               1      Nr.
30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                    35 Versendungsland                        36 Rohgewicht               37 Preis
                                                           ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke  31 Warenbezeichnung
                                                    35 Versendungsland                        36 Rohgewicht               37 Preis
                                                           ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke  31 Warenbezeichnung
                                                    35 Versendungsland                        36 Rohgewicht               37 Preis
                                                           ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke  31 Warenbezeichnung
                                                    35 Versendungsland                        36 Rohgewicht               37 Preis
                                                            ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke  31 Warenbezeichnung
                                                    35 Versendungsland                        36 Rohgewicht               37 Preis
                                                            ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
 ( Ort                              den
                                                                                                            Unterschrift des Anmelders
 ---pagebreak--- 29 . 3 . 69                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 77/25
                                                                                                                                         VORDERSEITE
T 1 BIS                                                                          E.G.                C.E.
         EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES                   ABGANGSZOLLSTELLE
               VERSANDVERFAHREN
                                                        Ergänzungsblatt zum Versandschein T 1 vom
                   EXEMPLAR
     FÜR DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE              2       Nr .
30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke   31 Warenbezeichnung
                                                     35 Versendungsland                         36 Rohgewicht               37 Preis
                                                             ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke   31 Warenbezeichnung
                                                     35 Versendungsland                         36 Rohgewicht               37 Preis
                                                             ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke   31 Warenbezeichnung
                                                     35 Versendungsland                         36 Rohgewicht               37 Preis
                                                             ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke  31 Warenbezeichnung
                                                     35 Versendungsland                         36 Rohgewicht               37 Preis
                                                             ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                     35 Versendungsland                         36 Rohgewicht               37 Preis
                                                              ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
( Ort )                           , den
                                                                                                              Unterschrift des Anmelders
 ---pagebreak--- Nr. L 77/26                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                29 . 3 . 69
                                                                                                                                           VORDERSEITE
T 1 BIS                                                                           E.G.                C.E.
       EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES                       ABGANGSZOLLSTELLE
                VERSANDVERFAHREN
                                                         Ergänzungsblatt zum Versandschein T 1 vom
                  RÜCKSCHEIN                    3        Nr .
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke  31 Warenbezeichnung
                                                     35 Versendungsland                          36 Rohgewicht                37 Preis
                                                              ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke  31 Warenbezeichnung
                                                      35 Versendungsland                         36 Rohgewicht                37 Preis
                                                              ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke   31 Warenbezeichnung
                                                      35 Versendungsland                         36 Rohgewicht                37 Preis
                                                               ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke   31 Warenbezeichnung
                                                      35 Versendungsland                          36 Rohgewicht               37 Preis
                                                               ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
 30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke   31 Warenbezeichnung
                                                       35 Versendungsland                         36 Rohgewicht                37 Preis
                                                                ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
 ( Ort                             , den
                                                                                                                Unterschrift des Anmelders
 ---pagebreak--- 29 . 3 . 69                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 77/27
                                                                                                                                        VORDERSEITE
 T 1 BIS                                                                         E.G.                C.E.
         EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES                   ABGANGSZOLLSTELLE
                VERSANDVERFAHREN
                                                        Ergänzungsblatt zum Versandschein T 1 vom
   EXEMPLAR FÜR STATISTISCHE ZWECKE             4       Nr .
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke  31 Warenbezeichnung
                                                     35 Versendungsland                        36 Rohgewicht               37 Preis
                                                             ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke  31 Warenbezeichnung
                                                     35 Versendungsland                        36 Rohgewicht               37 Preis
                                                             ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstucke  31 Warenbezeichnung
                                                     35 Versendungsland                        36 Rohgewicht               37  Preis
                                                             ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstucke   31 Warenbezeichnung
                                                     35 Versendungsland                        36 Rohgewicht               37 Preis
                                                             ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstucke  31 Warenbezeichnung
                                                     35 Versendungsland                        36 Rohgewicht               37 Preis
                                                             ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
 ( Ort )                             den
                                                                                                             Unterschrift des Anmelders
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- 29 . 3 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 77/29
                           ANHANG C
                        ( Artikel 39 Absatz 1 )
 ---pagebreak--- Nr. L 77/30                                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                            29 . 3 . 69
                                                                                                                                                         VORDERSEITE
T2                 INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES
                         VERSANDVERFAHREN                 1 Sicherheit
                                                                                E.G.                C.E.
                                                                                                                                          Statistische Eingangsnummer
               Versandanmeldung
                                                                                                                   Abgangszollstelle
                   EXEMPLAR
       FÜR DIE ABGANGSZOLLSTELLE                     1           Beim Ausfüllen bitte Merkblatt beachten
2 Anlagen                                                                                                          Versandschein ausgestellt am
                                                                                                                   unter Nr .
3 Vorangegangenes Zollverfahren         4  Anzahl der
                                          Ergänzungs­                  ( Für einzelstaatliche Zwecke )
                                             blätter
                                             T 2 bis
                                                                                                                   Stempel                                     Unterschrift
                                                                         ( Für Angaben des Ausführers )
10 VERSANDANMELDUNG :
     vertreten durch
    verpflichtet sich , die unten bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert der
                                                                                                                     11 Empfänger
     Bestimmungszollstelle                                                                        zu gestellen .
     ( Ort                       , den
                                            Unterschrift
                                                                 ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
                                                           25 Bestimmungsland
 30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                           35 Versendungsland                          36 Rohgewicht                     37 Preis
                                                                 ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke        31 Warenbezeichnung
                                                          35 Versendungsland                           36 Rohgewicht                     37 Preis
                                                                 ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
45 Vorgesehene
 Grenzübergangs­
 stellen ( u . Land )
46     Benutzte
 Grenzübergangs­
 stellen ( u . Land )
         50                          Ort                   Verkehrszweig       GV     Kennz. des Beförd . mitte s C      Nationalität/ Flagge      51 Letztes Versendungs­
                                                                                                                                                      land
Eingang in die
Gemeinschaft
Beladung /
Umladung
Umladung
Umladung /
Entladung
                                                                                                                                                   52 Erstes Bestimmungs­
                                                                                                                                                      land
Ausgang aus der
Gemeinschaft
 ---pagebreak--- 29. 3 . 69                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 77/31
                                                                                                 RUCKSEITE
                                 PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE
        Ergebnis der Prüfung :                        Angebrachte Verschlüsse :
                                                      Frist ( letzter Zeitpunkt ) :
                                                      Bemerkungen :
                                            ( Ort                                 , den
                                                                                        Stempel und Unterschrift
 ---pagebreak--- Nr. L 77/32                                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                             29 . 3 . 69
                                                                                                                                                          VORDERSEITE
T2                 INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES
                         VERSANDVERFAHREN                 1 Sicherheit
                                                                               E.G.                 C.E ,
                                                                                                                                           Statistische Eingangsnummer
               Versandanmeldung
                                                                                                                    Abgangszollstelle
                      EXEMPLAR
     FÜR DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE                   2           Beim Ausfüllen bitte Merkblatt beachten
2 Anlagen                                                                                                           Versandschein ausgestellt am
                                                                                                                    unter Nr .
3 Vorangegangenes Zollverfahren          4 Anzahl der
                                           Ergänzungs­                 ( Für einzelstaatliche Zwecke )
                                              blätter
                                             T 2 bis
                                                                                                                    Stempel                                     Unterschrift
                                                                        ( Für Angaben des Ausführers )
10 VERSANDANMELDUNG :
    vertreten durch
    verpflichtet sich , die unten bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert der
                                                                                                                     11 Empfänger,
    Bestimmungszollstelle                                                                         zu gestellen .
      Ort )                       den
                                            Unterschrift
                                                                 ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
                                                          25 Bestimmungsland
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke(      31 Warenbezeichnung
                                                          35 Versendungsland                           36 Rohgewicht                      37 Preis
                                                                 ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke<      31 Warenbezeichnung
                                                          35 Versendungsland                           36 Rohgewicht                      37 Preis
                                                                 ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
45 Vorgesehene
 Grenzübergangs­
 stellen ( u . Land )
46     Benutzte
 Grenzübergangs­
 stellen ( u . Land )
        50                           Ort                   Verkehrszweig      GV      Kennz . des Beförd . mittels C      Nationalität/ Flagge      51 Letztes Versendungs­
                                                                                                                                                       land
Eingang in die
Gemeinschaft
Beladung /
Umladung
Umladung
Umladung /
Entladung
                                                                                                                                                    52 Erstes Bestimmungs­
                                                                                                                                                       land
Ausgang aus der
Gemeinschaft
 ---pagebreak--- 29 . 3 . 69                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        Nr. L 77/33
                                                                                                                                                     RUCKSEITE
                                                          PRUFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE
         Ergebnis der Prüfung :                                                      Angebrachte Verschlüsse :
                                                                                      Frist ( letzter Zeitpunkt ) :
                                                                                      Bemerkungen :
                                                                        ( Ort )                                   , den
                                                                                                                                            Stempel und Unterschrift
                                             60 UMLADUNGEN UND EREIGNISSE WAHREND DER BEFORDERUNG
                           SACHVERHALT UND GETROFFENE MASSNAHMEN ( 1 )                                                SICHTVERMERK DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN
               ( 1 ) Insbesondere sind Name und Anschrift des neuen Beförderers anzugeben
                                                       PRUFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE
         Ankunftstag :
         Prüfung der Zollverschlüsse :
         Bemerkungen :
                                                                        ( Ort )                                    , den
                                                                                                                                            Stempel und Unterschrift
                                                          ( Raum für Eintragungen der Bestimmungszollstelle )
                                                                  ( Raum für weitere Eintragungen )
 ---pagebreak---  Nr. L 77/34                                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                              29 . 3 . 69
                                                                                                                                                           VORDERSEITE
 T2                 INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES
                          VERSANDVERFAHREN                1 Sicherheit
                                                                               E.G.                 C. E.
                                                                                                                                            Statistische Eingangsnummer
               Versandanmeldung
                                                                                                                    Abgangszollstelle
                      RÜCKSCHEIN                     3           Beim Ausfüllen bitte Merkblatt beachten
2 Anlagen                                                                                                           Versandschein ausgestellt am
                                                                                                                    unter Nr .
3 Vorangegangenes Zollverfahren          4  Anzahl der
                                           Ergänzungs­                ( Für einzelstaatliche Zwecke )
                                              blätter
                                             T 2 bis
                                                                                                                    Stempel                                      Unterschrift
                                                                       ( Für Angaben des Ausführers )
10 VERSANDANMELDUNG :
     vertreten durch
    verpflichtet sich , die unten bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert der
                                                                                                                    11 Empfänger
     Bestimmungszollstelle .                                                                     zu gestellen .
     ( Ort )                     , den
                                            Unterschrift
                                                                ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
                                                         25 Bestimmungsland
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke«     31 Warenbezeichnung
                                                         35 Versendungsland                          36 Rohgewicht                         37 Preis
                                                                ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke      31 Warenbezeichnung
                                                         35 Versendungsland                          36 Rohgewicht                         37 Preis
                                                                ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
45 Vorgesehene
 Grenzübergangs­
 stellen ( u . Land )
46     Benutzte
 Grenzübergangs­
 stellen ( u . Land )
         50                          Ort                  Verkehrszweig      GV      Kennz . des Beförd . mittels C       Nationalitat/ Flagge      51 Letztes Versendungs­
                                                                                                                                                       land
Eingang in die
Gemeinschaft
Beladung /
Umladung
Umladung
Umladung/
Entladung
                                                                                                                                                    52 Erstes Bestimmungs­
                                                                                                                                                       land
Ausgang aus der
Gemeinschaft
 ---pagebreak--- 29 . 3 . 69                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 77/35
                                                                                                              RUCKSEITE
                                                   PRUFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE
         Ankunftstag :
         Prüfung der Zollverschlüsse :
         Bemerkungen :
                                                                   Ort                          , den
                                                                                                      Stempel und Unterschrift
         Eingetragen unter Nr.         ; zurückgesandt an die Abgangszollstelle
                                                              ( Raum für weitere Eintragungen )
 ---pagebreak--- Nr. L 77/36                                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                             29 . 3 . 69
                                                                                                                                                          VORDERSEITE
 T2               INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES
                          VERSANDVERFAHREN                1 Sicherheit
                                                                               E.G.                 C.E.
                                                                                                                                           Statistische Eingangsnummer
              Versandanmeldung
                                                                                                                   Abgangszollstelle
   EXEMPLAR FÜR STATISTISCHE ZWECKE                  4           Beim Ausfüllen bitte Merkblatt beachten
2 Anlagen                                                                                                          Versandschein ausgestellt am
                                                                                                                   unter Nr .
3 Vorangegangenes Zollverfahren          4  Anzahl der
                                           Ergänzungs­                ( Für einzelstaatliche Zwecke )
                                              blätter
                                             T 2 bis
                                                                                                                   Stempel                                      Unterschrift
                                                                       ( Für Angaben des Ausführers )
10 VERSANDANMELDUNG :
    vertreten durch
    verpflichtet sich , die unten bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert der
                                                                                                                   11 Empfänger
    Bestimmungszollstelle                                                                        zu gestellen .
    ( Ort)                       , den
                                            Unterschrift
                                                                ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
                                                          25 Bestimmungsland
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                          35 Versendungsland                         36 Rohgewicht                        37 Preis
                                                                ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
10 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke«       31 Warenbezeichnung
                                                         35 Versendungsland                          36 Rohgewicht                        37 Preis
                                                                ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
45 Vorgesehene
 Grenzübergangs­
stellen ( u . Land )
46    Benutzte
 Grenzübergangs­
stellen ( u . Land )
        50                           Ort                  Verkehrszweig      GV      Kennz. des Beförd . mittels C       Nationalität/ Flagge      51 Letztes Versendungs­
                                                                                                                                                      land
Eingang in die
Gemeinschaft
Beladung/
Umladung
Umladung
Umladung /
Entladung
                                                                                                                                                   52 Erstes Bestimmungs­
                                                                                                                                                      land
Ausgang aus der
Gemeinschaft
 ---pagebreak--- 29 . 3 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 77/37
                           ANHANG D
                        (Artikel 39 Absatz 1 )
 ---pagebreak---  Nr. L 77/38                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               29 . 3 . 69
                                                                                                                                          VORDERSEITE
 T 2 BIS                                                                          E.G.                C.E
         INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES                     ABGANGSZOLLSTELLE
                 VERSANDVERFAHREN
                                                         Ergänzungsblatt zum Versandschein T 2 vom
                    EXEMPLAR
        FÜR DIE ABGANGSZOLLSTELLE                1       Nr .
 30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke  31 Warenbezeichnung
                                                      35 Versendungsland                         36 Rohgewicht                37 Preis
                                                               ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
 30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstucke  31 Warenbezeichnung
                                                      35 Versendungsland                         36 Rohgewicht                37 Preis
                                                              ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
 30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstucke  31 Warenbezeichnung
                                                      35 Versendungsland                         36 Rohgewicht                37 Preis
                                                              ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
 30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstucke  31 Warenbezeichnung
                                                     35 Versendungsland                          36 Rohgewicht                37 Preis
                                                              ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke   31 Warenbezeichnung
                                                     35 Versendungsland                          36 Rohgewicht               37 Preis
                                                              ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
( Ort )                            , den
                                                                                                               Unterschrift des Anmelders
 ---pagebreak--- 29 . 3 . 69                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr . L 77/ 39
                                                                                                                                          VORDERSEITE
 r 2 BIS                                                                          E.G.                C.E.
         INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES                    ABGANGSZOLLSTELLE
                VERSANDVERFAHREN
                                                         Ergänzungsblatt zum Versandschein T 2 vom
                    EXEMPLAR
    FÜR DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE               2        Nr .
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke   31 Warenbezeichnung
                                                      35 Versendungsland                         36 Rohgewicht               37 Preis
                                                              ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstucke   31 Warenbezeichnung
                                                      35 Versendungsland                         36 Rohgewicht               37 Preis
                                                              ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstucke   31 Warenbezeichnung
                                                      35 Versendungsland                         36 Rohgewicht               37 Preis
                                                               ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstucke  31 Warenbezeichnung
                                                      35 Versendungsland                         36 Rohgewicht               37 Preis
                                                               ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstucke  31 Warenbezeichnung
                                                      35 Versendungsiand                         36 Rohgewicht               37 Preis
                                                               ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
 Ort )                              , den
                                                                                                               Unterschrift des Anmelders
 ---pagebreak--- Nr. L 77/40                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              29 . 3 . 69
                                                                                                                                        VORDERSEITE
T 2 BIS                                                                         E.G.                C.E
       INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES                     ABGANGSZOLLSTELLE
                VERSANDVERFAHREN
                                                        Ergänzungsblatt zum Versandschein T 2 vom
                  RÜCKSCHEIN                    3       Nr .
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke  31 Warenbezeichnung
                                                     35 Versendungsland                        36 Rohgewicht                37 Preis
                                                             ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstucke  31 Warenbezeichnung
                                                     35 Versendungsland                        36 Rohgewicht                37 Preis
                                                             ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke   31 Warenbezeichnung
                                                     35 Versendungsland                        36 Rohgewicht                37 Preis
                                                             ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstucke  31 Warenbezeichnung
                                                     35 Versendungsland                        36 Rohgewicht                37 Preis
                                                             ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke   31 Warenbezeichnung
                                                     35 Versendungsland                        36 Rohgewicht               37 Preis
                                                             (Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
 Ort                              , den
                                                                                                             Unterschrift des Anmelders
 ---pagebreak--- 29 . 3 . 69                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 77/41
                                                                                                                                          VORDERSEITE
T 2 BIS                                                                            E.G.                C.E.
          INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES                   ABGANGSZOLLSTELLE
                VERSANDVERFAHREN
                                                         Ergänzungsblatt zum Versandschein T 2 vom
    EXEMPLAR FÜR STATISTISCHE ZWECKE            4        Nr .
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke   51 Warenbezeichnung
                                                      35 Versendungsland                         36 Rohgewicht               37 Preis
                                                              ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstucke    31 Warenbezeichnung
                                                      35 Versendungsland                         36 Rohgewicht               37 Preis
                                                              ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstucke   31 Warenbezeichnung
                                                      35 Versendungsland                         36 Rohgewicht               37 Preis
                                                              ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
 30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke  31 Warenbezeichnung
                                                      35 Versendungsland                         36 Rohgewicht               37  Preis
                                                               ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
 30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstucke  31 Warenbezeichnung
                                                      35 Versendungsland                         36 Rohgewicht               37 Preis
                                                               ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
  ( Ort )                           , den
                                                                                                               Unterschrift des Anmelders
 ---pagebreak--- Nr. L 77/42                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     29 . 3 . 69
                                                               ANHANG E
                                                           (Artikel 22 Absatz 1 )
                                                       E.G.                        C.E.
                                        GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
                                                    GRENZÜBERGANGSSCHEIN
            Bezeichnung des Beförderungsmittels
                            VERSANDSCHEIN                                    Nur durch die Zollstelle auszufüllen
                Art (T 1 oder T 2)
                   und Nummer             Abgangszollstelle          Grenzübergangsstelle :
                                                                     Datum des Grenzübergangs :
                                                                     ( Ort)
                                                                     der
                                                                                       Stempel und Unterschrift
                                                               ANHANG F
                                                          (Artikel 29 Absatz 1 )
                                                                MUSTER I
                                                       E.G.                       C.E.
                                        GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
                                                     BÜRGSCHAFTSURKUNDE
                              (Gesamtbürgschaft für mehrere gemeinschaftliche Versandverfahren)
             I. BÜRGSCHAFTSERKLÄRUNG
                 1 . Der (die) Unterzeichnete                                                                                       0
                     mit Wohnsitz (Sitz) in                                                                                         (2)
                     leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung                                             bis zum
                     Hochstbetrag von                                         selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber
                     dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik,
                     der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich der
                     Niederlande (3),
            f1) Name und Vorname, bzw. Firma .
            (2) Vollständige Anschrift.
            (3) Der Name des Mitgliedstaats (oder der Mitgliedstaaten), dessen (deren) Gebiet nicht berührt wird, ist zu streichen.
 ---pagebreak--- 29 . 3 . 69                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 77/43
                      für die Beträge, die der Hauptverpflichtete                                                         (x) den
                      genannten Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf Grund von Zuwider­
                      handlungen, die im Verlauf eines von ihm durchgeführten gemeinschaftlichen Versand­
                      verfahrens begangen worden sind, insgesamt an Zöllen, Steuern, Abschöpfungen und
                      anderen Abgaben — mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern — schuldet oder
                      schulden wird, und zwar bezüglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten, der Unkosten
                      und der Zuschläge.
                  2. Der (die) Unterzeichnete verpflichtet sich, auf erste schriftliche Aufforderung der zustän­
                      digen Behörden der in Nummer 1 genannten Mitgliedstaaten ohne Aufschub die geforderten
                      Beträge bis zu dem angeführten Höchstbetrag zu zahlen.
                      Dieser Höchstbetrag kann um die Beträge, die auf Grund dieser Bürgschaftserklärung
                      bereits bezahlt worden sind, nur dann vermindert werden , wenn der ( die) Unterzeichnete
                      im Rahmen eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens in Anspruch genommen wird,
                      das vor dem dreißigsten Tag nach Eingang der vorangegangenen Aufforderung(en) bei
                      dem (der) Unterzeichneten begonnen hat.
                  3 . Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Zollstelle der Bürg­
                       schaftsleistung an verbindlich.
                      Das Bürgschaftsverhältnis kann von dem (der) Unterzeichneten sowie von dem Staat,
                      in dem die Zollstelle der Bürgschaftsleistung liegt, jederzeit aufgelöst werden.
                       Die Auflösung wird am sechzehnten Tag nach ihrer Bekanntgabe an den anderen Beteiligten
                       wirksam .
                       Der (die) Unterzeichnete haftet weiter für die Zahlung der Beträge, die auf Grund gemein­
                       schaftlicher Versandverfahren im Rahmen dieser Verpflichtung fällig werden, wenn diese
                       Verfahren vor dem Zeitpunkt des "Wirksamwerdens der Auflösung begonnen haben ; dies
                       gilt auch dann, wenn die Zahlung erst später gefordert wird.
                  4. (2) Für diese Bürgschaftserklärung begründet der (die) Unterzeichnete ein Wahldomizil
                       in                                            (3) sowie in allen anderen in Nummer 1 genannten
                       Mitgliedstaaten bei :
                                    Mitgliedstaat                   Name und Vorname, bzw . Firma, und vollständige Anschrift
                          1.
                          2.
                          3.
                          4.
                          5.
            (*) Name und Vorname, bzw. Firma, und vollständige Anschrift.
            (2) Sehen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats ein "Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in allen anderen in
                 Nummer 1 genannten Mitgliedstaaten Zustellungsbevollmächtigte zu benennen. Für die Entscheidungen über Rechts­
                 streitigkeiten aus dieser Bürgschaft sind die Gerichte am Wohnsitz ( Sitz) des Bürgen sowie am Wohnsitz ( Sitz) der
                 Zustellungsbevollmächtigten zuständig. Die Verpflichtungen der Unterabsätze 2 und 4 dieser Nummer 4 sind ent­
                 sprechend zu vereinbaren .
            (3 ) Vollständige Anschrift.
 ---pagebreak--- Nr. L 77/44                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 29 . 3 . 69
                    Der (die) Unterzeichnete erkennt an , daß alle Formalitäten oder Verfahrensmaßnahmen,
                    die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich
                    vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn (sie) ver­
                    bindlich sind.
                    Der (die) Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomi­
                    zile an .
                    Der (die) Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines
                    oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der
                    Bürgschaftsleistung zu ändern.
                                           ( Ort                                      , den
                                                                                   Unterschrift (M
            II . ANNAHME DURCH DIE ZOLLSTELLE DER BURGSCHAFTSLEISTUNG
                 Zollstelle der Bürgschaftsleistung
                 Bürgschaftserklärung angenommen am
                                                                            Stempel und Unterschrift
            (x) Vor seiner Unterschrift muß der Unterzeichner handschriftlich vermerken : „Für die Übernahme der Bürgschaft in Höhe
                von              wobei er den Betrag in Worten anzugeben hat.
 ---pagebreak--- 29. 3 . 69                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      Nr. L 77/45
                                                                MUSTER II
                                                          E.G.                    C.E.
                                       GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
                                                      BÜRGSCHAFTSURKUNDE
                               (Bürgschaft für ein einzelnes gemeinschaftliches Versandverfahren)
           I. BÜRGSCHAFTSERKLÄRUNG
                1 . Der (die) Unterzeichnete                                                                                         0
                    mit Wohnsitz (Sitz) in                                                                                           (2)
                    leistet hiermit bei der Abgangszollstelle                                             selbstschuldnerische
                    Bürgschaft gegenüber dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der
                    Französischen Republik, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg
                    und dem Königreich der Niederlande (3)
                    für die Beträge, die der Hauptverpflichtete                                              ( 4) den genannten
                    Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf Grund von Zuwiderhandlungen,
                    die im Verlauf eines von ihm mit den unten bezeichneten Waren von der Abgangszollstelle
                                                           zur Bestimmungszollstelle
                    durchgeführten gemeinschaftlichen Versandverfahrens begangen worden sind, insgesamt an
                    Zöllen, Steuern, Abschöpfungen und anderen Abgaben — mit Ausnahme von Geldstrafen
                    oder Bußgeldern — schuldet oder schulden wird, und zwar bezüglich der Haupt- und
                    Nebenverbindlichkeiten, der Unkosten und der Zuschläge.
                2. Der (die) Unterzeichnete verpflichtet sich, auf erste schriftliche Aufforderung der zustän­
                    digen Behörden der in Nummer 1 genannten Mitgliedstaaten ohne Aufschub die geforder­
                    ten Beträge zu zahlen.
                3 . Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Abgangszollstelle an
                     verbindlich .
                4. (5) Für diese Bürgschaftserklärung begründet der (die) Unterzeichnete ein Wahldomizil
                    in                                    (2) sowie in allen anderen in Nummer 1 genannten Mitglied­
                     staaten bei :
           (*) Name und Vorname, bzw. Firma .
           (2) Vollständige Anschrift.
           (3) Der Name des Mitgliedstaats (oder der Mitgliedstaaten), dessen (deren) Gebiet nicht berührt wird , ist zu streichen .
           (4) Name und Vorname, bzw. Firma , und vollständige Anschrift.
           (6) Sehen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in allen anderen in
               Nummer 1 genannten Mitgliedstaaten Zustellungsbevollmächtigte zu benennen . Für die Entscheidungen über Rechts­
               streitigkeiten aus dieser Bürgschaft sind die Gerichte am Wohnsitz (Sitz) des Bürgen sowie am Wohnsitz ( Sitz) der
               Zustellungsbevollmächtigten zuständig. Die Verpflichtungen der Unterabsätze 2 und 4 dieser Nummer 4 sind ent­
               sprechend zu vereinbaren .
 ---pagebreak--- Nr. L 77/46                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          29 . 3 . 69
                                 Mitgliedstaat                Name und Vorname, bzw. Firma , und vollständige Anschrift
                       1.
                       2.
                       3.
                       4.
                       5.
                    Der (die) Unterzeichnete erkennt an , daß alle Formalitäten oder Verfahrensmaßnahmen,
                    die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich
                    vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn (sie) verbind­
                    lich sind.
                    Der (die) Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomi­
                     zile an .
                    Der (die) Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines
                    oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Abgangszollstelle
                     zu ändern .
                                               ( Ort)                                 , den
                                                                                Unterschrift i1 )
            II . ANNAHME DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE
                 Abgangszollstelle
                 Bürgschaftserklärung angenommen am                                                  für das gemeinschaft-
                 liehe Versandverfahren gemäß Versandschein T 1 /T 2 (2) ausgestellt am
                 unter Nr .
                                                                            Stempel und Unterschrift
            i1) Vor seiner Unterschrift muß der Unterzeichner handschriftlich vermerken : „Für die Übernahme der Bürgschaft".
            (2) Nichtzutreffendes streichen .
 ---pagebreak--- 29 . 3 . 69                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 77/47
                                                                                                                   VORDERSEITE
                                                                ANHANG G
                                                             (Artikel 30 Absatz 3 )
                                                           E.G.                     C.E.
                                        GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
                                                  BÜRGSCHAFTSBESCHEINIGUNG
            Die Zollstelle der Bürgschaftsleistung                                                             (*) bescheinigt, daß
            (2 )
            für den selbstschuldnerische Bürgschaft geleistet wird durch
            (3).
            bis zu einem Höchstbetrag von
                                                                               (in Ziffern und in Buchstaben )
            eine Bewilligung erhalten hat, die ihm die Durchführung gemeinschaftlicher Versandverfahren
            in den folgenden                         (4) Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften gestattet :
                                               ( Ort)                                      , den
                                                                                 Stempel und Unterschrift
             NB : Bei Widerruf der Bewilligung ist diese Bescheinigung unverzüglich der Zollstelle der Bürg­
                    schaftsleistung zurückzugeben .
             (*) Vollständige Anschrift und Mitgliedstaat.
             (2) Name und Vorname, bzw . Firma , und vollständige Anschrift des Hauptverpflichteten .
             (3 ) Name und Vorname , bzw . Firma , und vollständige Anschrift.
             (4) Anzahl in Buchstaben .
 ---pagebreak--- Nr. L 77/48                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 29. 3 . 69
                                                                                                    RUCKSEITE
                 Liste der Personen, die befugt sind, Versandanmeldungen für den Hauptverpflichteten
                                                     zu unterzeichnen
                          Name und Vorname                                       Unterschriftsprobe
                                                                        Anerkannt :
                                        ( Ort)                                 , den
                                                             Unterschrift des Hauptverpflichteten
            NB : Der freigebliebene Teil der Liste ist durchzustreichen.
                                                       ANHANG H
                                                   (Artikel 48 Absatz 2)
                                               GELBER AUFKLEBEZETTEL
                   E.G.                                                                              C.E.
                   Waren, die nicht die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages
                         zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfüllen