CELEX: 52014PC0133
Language: de
Date: 2014-03-11
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) einzunehmenden Standpunkt

|
			
		
		
		52014PC0133
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) einzunehmenden Standpunkt /* COM/2014/0133 final - 2014/0077 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Mit dem Beschluss 81/691/EWG des Rates[1] hat die Europäische
Gemeinschaft das Übereinkommen über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze
der Antarktis (CAMLR-Übereinkommen) genehmigt, mit dem die Kommission zur Erhaltung
der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) eingesetzt wurde. Die CCAMLR
ist die regionale Fischereiorganisation (RFO), die für die Erhaltung und Bewirtschaftung
der lebenden Meeresschätze der Antarktis zuständig ist. Die Europäische Union
trat der CCAMLR 1982 als Vertragspartei bei. 
Gemäß Artikel 218 Absatz 9 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird der Standpunkt, der
im Namen der Union in regionalen Fischereiorganisationen zu vertreten ist, wenn
sie rechtswirksame Akte zu erlassen haben, mit Ausnahme von Rechtsakten zur
Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens, auf Vorschlag der
Kommission durch einen Beschluss des Rates angenommen.
Ein solcher Standpunkt in den regionalen
Fischereiorganisationen wird derzeit nach einem zweistufigen Ansatz festgelegt.
Ein Beschluss des Rates legt die Grundsätze und Leitlinien des Standpunkts der
Union auf Mehrjahresbasis fest. Anschließend wird der Standpunkt für jede
Jahreskonferenz durch Non-Papers der Kommission angepasst, die in der
Arbeitsgruppe des Rates erörtert werden.
Hinsichtlich der CCAMLR sieht der
Beschluss 13908/1/09 REV 1 des Rates vom
19. Oktober 2009 eine Überprüfung des Standpunkts der Union vor der
Jahrestagung 2014 vor. Deshalb zielt dieser Vorschlag auf die Festlegung des
Standpunkts der Union in der CCAMLR für den Zeitraum 2014-2019 ab und tritt
damit an die Stelle des Beschlusses 13908/1/09 REV 1 des Rates für den
Zeitraum 2009-2014.
Mit dieser Überarbeitung sollen die in der
Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des
Rates[2]
festgelegten Grundsätze und Leitlinien der neuen gemeinsamen Fischereipolitik
(GFP) übernommen werden, wobei auch die Ziele der Mitteilung der Kommission
über die externe Dimension der GFP[3]
berücksichtigt werden. Darüber hinaus wurde der Standpunkt der Union an den
Vertrag von Lissabon angepasst. Zuletzt wurde der Standpunkt soweit wie möglich
an die jeweiligen Besonderheiten der verschiedenen regionalen
Fischereiorganisationen angepasst. 
Wie die derzeitigen Standpunkte enthält der
künftige Standpunkt Grundsätze und Leitlinien. Darüber hinaus wurde das
Standardverfahren für die jährliche Festlegung des Standpunkts der Union auf
Antrag der Mitgliedstaaten für in jüngerer Zeit angepasste Standpunkte
aufgenommen.
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Die externe Dimension der GFP war Teil der
Folgenabschätzung für die GFP-Reformvorschläge. Die Grundsätze und Leitlinien
für die neue GFP werden einfach in den geänderten Standpunkten umgesetzt. 
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Der folgende Beschluss beruht auf dem Vertrag
über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43
Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, wonach der Rat
auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Festlegung der im Namen der
Union einzunehmenden Standpunkte in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten
Gremium erlässt, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte zu erlassen hat.
Dies gilt für den von der Kommission im Namen der Union in der CCAMLR
einzunehmenden Standpunkt. 
Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013
des Europäischen Parlaments und des Rates[4]
bildet die Rechtsgrundlage, deren Grundsätze in das vorliegende
Verhandlungsmandat eingegangen sind. 
Der folgende Beschluss tritt an die Stelle des
Beschlusses 13908/1/09 REV 1 des Rates für den Zeitraum 2009-2014 und gilt
für den Zeitraum 2014-2019. 
2014/0077 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den im Namen der Europäischen Union in
der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR)
einzunehmenden Standpunkt 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in
Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Nach Artikel 38 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit
Artikel 39 ist es Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik, die Versorgung sicherzustellen.

(2)       Gemäß der
Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des
Rates[5]
hat die Union sicherzustellen, dass Fischfang und Aquakultur langfristig
umweltverträglich sind und auf eine Art und Weise betrieben werden, die mit den
Zielen der Erreichung eines wirtschaftlichen, sozialen und
beschäftigungspolitischen Nutzens und eines Beitrags zum Nahrungsmittelangebot
vereinbar ist. Die Gemeinsame Fischereipolitik wendet im Fischereimanagement
den Vorsorgeansatz an und setzt sich bei der Nutzung der biologischen
Meeresschätze das Ziel, die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem
Umfang wieder herzustellen und zu erhalten, der den höchstmöglichen Dauerertrag
ermöglicht. Außerdem ist vorgesehen, dass die Union Bewirtschaftungs- und
Erhaltungsmaßnahmen auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen
Gutachten ergreift, um Fangmethoden zu fördern, die zu einem selektiveren
Fischfang sowie zur Vermeidung und größtmöglichen Reduzierung unerwünschter
Beifänge beitragen, geringe Auswirkungen auf die Meeresökosysteme und
Fischereiressourcen haben und zur schrittweisen Einstellung der Rückwürfe
führen. Darüber hinaus ist in der Verordnung ausdrücklich vorgesehen, dass
diese Grundsätze in der EU-Außenpolitik anzuwenden sind. 
(3)       Mit dem Beschluss 81/691/EWG
des Rates[6]
hat die Europäische Gemeinschaft das Übereinkommen über die Erhaltung der
lebenden Meeresschätze der Antarktis (CAMLR-Übereinkommen) genehmigt, mit dem
die Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) eingesetzt
wurde. Die CCAMLR ist zuständig für den Erlass von Maßnahmen zur Erhaltung der
lebenden Meeresschätze der Antarktis, einschließlich ihrer rationellen Nutzung.
Diese Maßnahmen können für die Union verbindlich werden.
(4)       Gemäß Artikel 218
Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird
der Standpunkt, der im Namen der Union in regionalen Fischereiorganisationen
einzunehmen ist, wenn sie rechtswirksame Akte zu erlassen haben, mit Ausnahme von
Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens, auf
Vorschlag der Kommission durch einen Beschluss des Rates angenommen.
(5)       Da die Fischbestände im
Bereich des CAMLR-Übereinkommens in der Entwicklung begriffen sind und die
Union daher bei ihrem Standpunkt den neuen Entwicklungen einschließlich neuer
statistischer, biologischer und sonstiger Informationen, die vor oder auf der
Jahrestagung der CCAMLR vorgelegt werden, Rechnung tragen muss, sind Verfahren
im Einklang mit dem in Artikel 13 Absatz 2 EUV niedergelegten
Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen der Union für die
jährliche Festlegung des Standpunkts der Union festzulegen –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Der Standpunkt, den die Europäische Union auf der Jahrestagung der
CCAMLR einnehmen sollte, sobald dieses Gremium rechtswirksame Beschlüsse zu
fassen hat, ist in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführt.
Artikel 2
Die
jährliche Festlegung des von der Union auf der Jahrestagung der CCAMLR
einzunehmenden Standpunkts erfolgt gemäß Anhang II dieses Beschlusses.
Artikel 3
Der in Anhang I dieses Beschlusses dargelegte Standpunkt der Union
wird spätestens zur Jahrestagung der CCAMLR im Jahr 2019 auf Vorschlag der
Kommission vom Rat überprüft und gegebenenfalls geändert.
Artikel 4
Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss 13908/1/09 REV 1 des Rates
vom 19. Oktober 2009. 
Artikel 5
Dieser
Beschluss tritt am XXX in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident 
[1]               ABl. L 24 vom 27.1.1983, S. 1.
[2]               Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame
Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003
und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der
Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates
und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013,
S. 22).
[3]               KOM(2011) 424 vom 13.7.2011. 
[4]               Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame
Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003
und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der
Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates
und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013,
S. 22).
[5]               Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame
Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003
und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der
Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates
und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013,
S. 22).
[6]               ABl. L 24 vom 27.1.1983, S. 1.
ANHÄNGE
zum
Vorschlag für einen Beschluss des
Rates
über den im Namen der Europäischen
Union in der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis
(CCAMLR) einzunehmenden Standpunkt 
ANHANG I
Standpunkt
der Union in der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der
Antarktis 

1.                      
Grundsätze

Im Rahmen der Kommission zur Erhaltung der
lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) wird die Union
a)           im Einklang
mit den Zielen handeln, die sie im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik
verfolgt, insbesondere durch Anwendung des Vorsorgeansatzes, um die nachhaltige
Nutzung der im CCAMLR-Regelungsbereich bewirtschafteten Arten in einem Umfang,
der den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht, zu sichern, die Anwendung eines
ökosystemorientierten Ansatzes bei der Bestandsbewirtschaftung zu fördern und
die Umweltauswirkungen fischereilicher Tätigkeiten einzugrenzen, unerwünschte
Beifänge zu vermeiden bzw. weitestmöglich zu verringern und Rückwürfe
schrittweise einzustellen, die Auswirkungen der Fischerei auf die marinen
Ökosysteme auf ein Mindestmaß zu begrenzen, sowie rentable und
wettbewerbsfähige EU-Fischereien zu fördern, die den von der Fischerei
Abhängigen einen angemessenen Lebensstandard garantieren und den
Verbraucherinteressen Rechnung tragen;
b)           dafür Sorge
tragen, dass die Maßnahmen der CCAMLR mit den Zielen des Übereinkommens über
die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CAMLR) im Einklang
stehen;
c)           dafür Sorge
tragen, dass die Maßnahmen der CCAMLR mit dem Völkerrecht und insbesondere den
Bestimmungen des UN-Seerechtsübereinkommens, des UN-Übereinkommens in Bezug auf
die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Bestände und weit
wandernder Arten sowie des Übereinkommens zur Förderung der Einhaltung internationaler
Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher
See sowie mit dem FAO-Übereinkommen über Hafenstaatmaßnahmen von 2009 vereinbar
sind; 
d)           ein
einheitliches Vorgehen innerhalb der verschiedenen regionalen Fischereiorganisationen
und gegebenenfalls innerhalb regionaler Meeresübereinkommen im selben Gebiet
fördern;
e)           sich um
Synergie mit der Politik bemühen, die sie als Teil ihrer bilateralen
Fischereibeziehungen zu Drittländern verfolgt, und Kohärenz mit ihren anderen
Politiken, insbesondere in den Bereichen Außenbeziehungen, Umwelt, Handel,
Entwicklung, Forschung und Innovation und anderen gewährleisten;
f)            dafür
Sorge tragen, dass die internationalen Verpflichtungen der Union eingehalten
werden;
g)           im Einklang
mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu der
Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen
Fischereipolitik[1]
verfahren. 

2.                      
Leitlinien

Die Union unterstützt die CCAMLR
gegebenenfalls in dem Bemühen, Folgendes zu beschließen:
a)           Bestandserhaltungs-
und Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen im Übereinkommensbereich auf der
Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, einschließlich
TAC und Quoten oder Regulierung des Fischereiaufwands für Arten, die in den
CCAMLR-Regelungsbereich fallen, die die Produktion bis spätestens 2020 auf das
Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags bringen bzw. sie dort halten. Bei
überfischten Beständen sollten erforderlichenfalls spezifische Maßnahmen ins
Auge gefasst werden; 
b)           Maßnahmen zur
Bekämpfung, Verhinderung und Beendigung der IUU-Fischerei im
Übereinkommensbereich, einschließlich der Erstellung von IUU-Listen;
c)           Überwachungs-,
Kontroll- und Aufsichtsmaßnahmen im Übereinkommensbereich, um die Wirksamkeit
der Kontrollen und die Einhaltung der CCAMLR-Maßnahmen zu gewährleisten;
d)           Maßnahmen
zur Minimierung der negativen Auswirkungen der Fangtätigkeiten auf die
Biodiversität der Meere und auf die marinen Ökosysteme, einschließlich
Schutzmaßnahmen für empfindliche marine Ökosysteme im Übereinkommensbereich im
Einklang mit Resolutionen der UN-Vollversammlung und der Errichtung eines
repräsentativen Netzes von Meeresschutzgebieten, darunter auch Maßnahmen zur
Vermeidung bzw. größtmöglichen Verringerung unerwünschter Beifänge, insbesondere
anderer Arten desselben Ökosystems, und zur schrittweisen Einstellung der
Rückwürfe; 
e)           Maßnahmen,
die ein Verbot der ausschließlich auf die Ernte von Haifischflossen gerichteten
Fischerei zum Ziel haben und verlangen, dass alle Haie mit unversehrten Flossen
am Körper angelandet werden;
f)            zusätzliche
technische Maßnahmen gemäß den Empfehlungen der Untergremien der CCAMLR.
ANHANG II
Jährliche
Festlegung des auf der Jahrestagung der Kommission
zur
Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis einzunehmenden Standpunkts
der Union 
Vor jeder Jahrestagung der Kommission zur
Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) wird dafür Sorge
getragen, dass der im Namen der Union einzunehmende Standpunkt den neuesten
statistischen, biologischen und anderen einschlägigen Informationen, die der
Kommission übermittelt werden, gemäß den in Anhang I niedergelegten
Grundsätzen und Leitlinien Rechnung trägt.
Zu diesem Zweck übermittelt die Europäische
Kommission aufgrund dieser Informationen dem Rat oder seinen
Vorbereitungsgremien rechtzeitig vor jeder Jahreskonferenz der CCAMLR ein
schriftliches Dokument mit den Einzelheiten der vorgeschlagenen Festlegung des
Standpunkts der Union, anhand dessen die Einzelheiten des im Namen der Union
einzunehmenden Standpunkts erörtert und gebilligt werden sollen.
Sollte in weiteren Sitzungen, auch vor Ort,
keine Einigung dahingehend erzielt werden können, dass der Standpunkt der Union
neuen Elementen Rechnung trägt, so wird die Angelegenheit an den Rat oder seine
Vorbereitungsgremien verwiesen. 
[1]               Vgl. Dok. 7086/12 PECHE 66.