CELEX: 51987PC0376
Language: de
Date: 1987-08-24
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER AUFGABEN UND EFFIZIENZ DER STRUKTURFONDS UND UEBER DIE KOORDINIERUNG IHRER INTERVENTIONEN UNTEREINANDER SOWIE MIT DENEN DER EIB UND DER ANDEREN FINANZINSTRUMENTE

12.9. 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 245/3
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
              Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds
              und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Euro-
                           päischen Investitionsbank (EIB) und der anderen Finanzinstrumente
                                                    KOM(87) 376 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. August 1987)
                                                      (87/C 245/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Die Maßnahmen, die die Gemeinschaft mit Hilfe der
                                                                 Strukturfonds, der Europäischen Investitionsbank (EIB)
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                 und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente trifft,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,      insbesondere auf         müssen, parallel zu den in Artikel 130 B genannten son-
Artikel 130 D,                                                  stigen Realisierungsmöglichkeiten, die Erreichung der in
                                                                den Artikeln 130 A und 130 C aufgeführten Ziele unter-
                                                                stützen.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                Zur Erreichung des in Artikel 130 D festgelegten allge-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                meinen Ziels sind sämtliche Gemeinschaftsmaßnahmen in
                                                                diesem Bereich auf entsprechend definierte vorrangige
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-              Ziele auszurichten.
schusses,
                                                                Es ist zu präzisieren, welche Fonds in welchem Ausmaß
in Erwägung nachstehender Gründe:                               und unter welchen Bedingungen zur Erreichung der ein-
                                                                zelnen vorrangigen Ziele beitragen, und es ist festzule-
Nach Artikel 130 A des Vertrages entwickelt und ver-            gen, unter welchen Bedingungen die EIB und andere
folgt die Gemeinschaft weiterhin ihre Politik zur Stär-         vorhandene Finanzinstrumente der Gemeinschaft auf
kung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts          diese Weise, insbesondere in kombiniertem Einsatz mit
und setzt sich insbesondere zum Ziel, den Abstand zwi-          den Fonds, einen Beitrag leisten können.
schen den verschiedenen Regionen und den Rückstand
der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern.         Der EFRE ist das Hauptinstrument zur Erreichung des
                                                                Ziels einer strukturellen Entwicklung und Anpassung der
Nach Artikel 130 C ist es Aufgabe des Europäischen              Regionen mit Entwicklungsrückstand und spielt eine
Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), durch Beteili-          zentrale Rolle bei der Umstellung der Regionen, der Be-
gung an der Entwicklung und an der strukturellen An-            schäftigungsgebiete und der städtischen Verdichtungs-
passung der rückständigen Gebiete und an der Umstel-            räume, die schwer vom industriellen Niedergang betrof-
lung der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung          fen sind.
zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichge-
wichte in der Gemeinschaft beizutragen.
                                                                Es gilt, die Hauptaufgaben der Fonds festzulegen und
                                                                damit klarzustellen, welche Kategorien von Funktionen
Hierzu ist in Artikel 130 D des Vertrages ein Gesamtvor-        ihnen bei der Erreichung der vorrangigen Ziele jeweils
schlag vorgesehen, der darauf abzielt, an der Struktur          obliegen.
und den Regeln für die Arbeitsweise des Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,
                                                                Zur Verwirklichung der strukturellen Anpassung der Re-
Abteilung Ausrichtung (EAGFL — Ausrichtung), des
                                                                gionen mit Entwicklungsrückstand müssen die Mittel der
Europäischen Sozialfonds (ESF) und des EFRE die zur
                                                                Strukturfonds der Gemeinschaft stark auf dieses vorran-
Präzisierung und Rationalisierung der Aufgaben dieser
                                                                gige Ziel konzentriert werden.
Fonds gegebenenfalls erforderlichen Änderungen vorzu-
nehmen, um zur Erreichung der Ziele der Artikel 130 A
und 130 C des Vertrages beizutragen, die Effizienz der          Es ist festzulegen, welche Regionen und Personen in der
Fonds zu erhöhen und deren Tätigkeiten sowohl unter-            Gemeinschaft in den Genuß der gemeinschaftlichen
einander als auch im Verhältnis zu den Tätigkeiten der          Strukturmaßnahmen im Hinblick auf die einzelnen vor-
vorhandenen Finanzierungsinstrumente zu koordinieren.           rangigen Ziele kommen können.
 ---pagebreak--- Nr. C 245/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12.9.87
Die Gemeinschaftsaktion soll die Aktionen der Mitglied-        gen Finanzinstrumente verfolgte Aktion der Gemein-
staaten ergänzen; um deren eigene Initiativen auf der am       schaft unterstützt die Verwirklichung der in den Artikeln
besten geeigneten territorialen Ebene zu verstärken, ist        130 A und 130 C des EWG-Vertrags niedergelegten all-
eine enge Konzertierung zwischen der Kommission und            gemeinen Ziele, indem sie zur Erreichung von fünf vor-
den nationalen Behörden, gegebenenfalls unter Beteili-         rangigen Zielen beiträgt. Diese vorrangigen Ziele sind:
gung regionaler, lokaler und sonstiger Behörden als
                                                                1. Förderung der Entwicklung und der strukturellen An-
Partner bei der Verfolgung eines gemeinsamen Ziels, er-
                                                                    passung der Regionen mit Entwicklungsrückstand
forderlich.
                                                                    („Ziel Nr. 1");
Die Hauptformen der Strukturmaßnahmen der Gemein-              2. Umstellung der Regionen, der Beschäftigungsgebiete
schaft zugunsten der in den Artikeln 130 A und 130 C                und der städtischen Verdichtungsräume, die vom in-
des Vertrages niedergelegten Ziele sind zu präzisieren;             dustriellen Niedergang schwer betroffen sind, sowie
diese Interventionsformen sollen die Effizienz der Ge-              Erleichterung der Umstrukturierung der im Nieder-
meinschaftsaktion erhöhen und gleichzeitig die Möglich-             gang befindlichen Industriesektoren („Ziel Nr. 2");
keit geben, auf die jeweiligen Gegebenheiten zu reagie-
ren.                                                           3. Bekämpfung        der   Langzeitarbeitslosigkeit   („Ziel
                                                                    Nr. 3");
Vorrangige Bedeutung ist den Interventionen in Form            4. Erleichterung der Eingliederung der Jugendlichen in
mehrjähriger operationeller Programme beizumessen.                  das Erwerbsleben („Ziel Nr. 4");
Um einen gemeinsamen Einsatz eines oder mehrerer               5. Im Hinblick auf die Reform der gemeinsamen Agrar-
Fonds, der EIB und eines oder mehrerer der anderen Fi-              politik Beschleunigung der Anpassung der Agrarstruk-
nanzinstrumente zu ermöglichen, können bei der Aufstel-             turen und Förderung der Entwicklung der ländlichen
lung und Durchführung dieser Programme die Einzel-                  Gebiete („Ziel Nr. 5").
maßnahmen integriert werden.
                                                                                         Artikel 2
Es sind Mechanismen einzurichten, mit deren Hilfe sich
die Interventionen der Gemeinschaft auf die Merkmale           (1)      Die Strukturfonds (Europäischer Ausrichtungs-
der zu unterstützenden Aktionen, auf den Kontext, in           und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung
dem sie ablaufen sollen, und auf die Finanzkraft des be-       Ausrichtung, nachstehend: „EAGFL — Ausrichtung",
treffenden Mitgliedstaats abstimmen lassen.                    Europäischer Sozialfonds, nachstehend: „ESF", und
                                                               Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, nachste-
Bei der Durchführung dieser Verordnung sind Modalitä-          hend: „EFRE") tragen nach den jeweils für sie geltenden
ten festzulegen, die eine enge Zusammenarbeit zwischen         Bestimmungen zur Erreichung der Ziele 1 bis 5 bei, und
der Kommission und den nationalen, regionalen und lo-          zwar mit folgender Aufgabenverteilung:
kalen Behörden in den Mitgliedstaaten gewährleisten.           — Ziel Nr. 1: EFRE, ESF, EAGFL — Ausrichtung,
Es sind wirksame Methoden zur Verfolgung, Beurteilung          — Ziel Nr. 2: EFRE, ESF,
und Kontrolle der Strukturmaßnahmen der Gemein-
                                                               — Ziel Nr. 3: ESF,
schaft, insbesondere entsprechend den in dieser Verord-
nung präzisierten Aufgaben der einzelnen Fonds, festzu-        — Ziel Nr. 4: ESF,
legen.
                                                               — Ziel Nr. 5: EAGFL — Ausrichtung, ESF, EFRE.
In späteren Durchführungsbestimmungen sind detaillierte
                                                                (2)     Die EIB erfüllt weiterhin die ihr aus den Artikeln
Regeln für die einzelnen Fonds sowie die Modalitäten            129 und 130 des Vertrages erwachsenden Aufgaben und
der Koordinierung und des gemeinsamen Einsatzes der             leistet gleichzeitig, gemäß ihrer Satzung, einen Beitrag
einzelnen Fonds und strukturpolitischen Instrumente der         zur Erreichung der in Artikel 1 dieser Verordnung
Gemeinschaft festzulegen; diese Texte müssen auch die           niedergelegten Ziele. Die anderen Finanzinstrumente
 notwendigen Übergangsbestimmungen enthalten.                   können, nach den jeweils für sie geltenden spezifischen
                                                                Bestimmungen, zugunsten jeder aus einem oder mehre-
 Die EIB erfüllt weiter die ihr aus den Artikeln 129 und        ren der Strukturfonds unterstützten Aktion im Hinblick
 130 des Vertrages erwachsenden Aufgaben und leistet,           auf eines der Ziele 1 bis 5 eingesetzt werden.
 gemäß ihrer Satzung, gleichzeitig einen Beitrag zur
 Erreichung der in dieser Verordnung niedergelegten
                                                                                          Artikel 3
 Ziele —
                                                                (1)     Der EFRE erfüllt die ihm aus Artikel 130 C des
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                              Vertrages erwachsenden Aufgaben und unterstützt dabei
                                                                insbesondere
     I. ZIELE UND AUFGABEN DER STRUKTURFONDS                    a) produktive Investitionen,
                                                                b) die Errichtung oder Modernisierung von Infrastruk-
                         Artikel 1
                                                                     turen, die für die Entwicklung oder Umstellung von
 Die mit Hilfe der Strukturfonds, der Europäischen Inve-             Regionen, Beschäftigungsgebieten und städtischen
 stitionsbank (nachstehend EIB genannt) und der sonsti-              Verdichtungsräumen wesentlich sind,
 ---pagebreak---  12.9.87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 245/5
c) Maßnahmen zur Erschließung des endogenen Poten-             (6) Die in den obigen Absätzen 4 und 5 genannten
    tials der Regionen, Beschäftigungsgebiete und städti-      Durchführungsvorschriften enthalten die notwendigen
    schen Verdichtungsräume,                                   Übergangsbestimmungen.
d) Untersuchungen oder Pilotversuche zur Raumord-
    nung auf Gemeinschaftsebene, insbesondere in               (7) In den in den obigen Absätzen 4 und 5 genannten
    Grenzgebieten.                                             Durchführungsvorschriften kann für Maßnahmen, mit
                                                               deren Hilfe auf der Grundlage der Beurteilung operatio-
(2) Der ESF unterstützt, zur Förderung der Beschäfti-          neller Programme Erfahrungen zwischen Mitgliedstaaten
gung und im Rahmen der ihm aus Artikel 123 des Ver-            verbreitet werden, sowie für innovative Maßnahmen un-
trages erwachsenden Aufgaben, Maßnahmen, insbeson-             ter Beteiligung mehrerer Mitgliedstaaten eine gemein-
dere Berufsausbildungsmaßnahmen, die darauf abzielen:          schaftliche Finanzierung vorgesehen werden.
a) die menschlichen Ressourcen zu nutzen und anzupas-
    sen und                                                    IL METHODE DER STRUKTURPOLITISCHEN INTER-
b) die Beschäftigungsmöglichkeiten zu verbessern.                                    VENTIONEN
Diese Unterstützung erfolgt nach dem auf den Arbeits-
                                                                                        Artikel 4
märkten herrschenden Bedarf und nach einer kohärenten
Auswahl entsprechend den Prioritäten der gemeinschaft-               Komplementarität, Partnerschaft, Hilfestellung
lichen und nationalen Beschäftigungspolitik.
                                                               (1) Die Kommission ergreift nach Maßgabe dieser
(3) Die Interventionen des EAGFL — Ausrichtung                 Verordnung sowie der in Artikel 3 Absätze 4 und 5 ge-
dienen, unter Beachtung der in Artikel 39 des Vertrages        nannten Bestimmungen Initiativen und Durchführungs-
niedergelegten Grundsätze, insbesondere folgenden Auf-         maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Gemeinschafts-
gaben:                                                         aktion die Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele
                                                               unterstützt und die nationalen Initiativen in notwendiger
a) Stärkung und Umgestaltung der Agrarstrukturen, ein-         Weise ergänzt.
    schließlich der Strukturen für die Vermarktung und
    Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
    und Fischereierzeugnissen, vor allem im Hinblick auf       (2) Die Gemeinschaftsaktion wird als Ergänzung zu
    die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der Ge-            den entsprechenden nationalen Aktionen konzipiert. Er-
    meinschaft;                                                reicht wird dies durch eine enge Konzertierung zwischen
                                                               der Kommission und den Mitgliedstaaten als Partner bei
b) Umstellung der landwirtschaftlichen Tätigkeit, auch         der Verfolgung eines gemeinsamen Ziels. Diese Konzer-
    durch Suche nach alternativen Tätigkeiten in ländli-       tierung wird nachstehend als „Partnerschaft" bezeichnet.
    chen Gebieten;                                             Hinzugezogen werden gegebenenfalls die von dem be-
                                                               treffenden Mitgliedstaat benannten regionalen, lokalen
c) Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards           oder sonstigen Behörden. Die Partnerschaft erstreckt
    für die verbleibenden Landwirte;                           sich auf die Vorbereitung, Finanzierung, Verfolgung und
d) Entwicklung des sozialen Gewebes der ländlichen             Beurteilung der Aktionen.
    Gebiete, Umweltschutz und Erhaltung des ländlichen
    Raums sowie Ausgleich der Auswirkungen naturgege-          (3) Im Rahmen der Partnerschaft kann die Kommis-
    bener Nachteile auf die Landwirtschaft.                    sion nach den in Artikel 3 Absatz 4 genannten Bestim-
                                                               mungen zur Vorbereitung, Durchführung und Anpas-
(4) Die spezifischen Bestimmungen über den Einsatz             sung der Interventionen beitragen, indem sie, im Einver-
der einzelnen Strukturfonds werden in den Durchfüh-            nehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat oder den in
rungsvorschriften gemäß Artikel 43, 127 bzw. 130 E des         Absatz 2 genannten Behörden, vorbereitende Untersu-
Vertrages festgelegt. Präzisiert werden darin insbeson-        chungen und Maßnahmen zur technischen Unterstüt-
dere die Modalitäten der Intervention in einer der in Ar-      zung an Ort und Stelle finanziert.
tikel 5 Absatz 2 aufgeführten Formen, die Kriterien für
die Förderungswürdigkeit und die Zuschuß-Sätze. Unbe-
schadet des nachstehenden Absatzes 5 werden darin fer-         (4) Die Aufgabenverteilung zwischen Kommission
ner die Modalitäten für die Verfolgung, die Beurteilung,       und Mitgliedstaaten in der Phase der Vorbereitung der
die finanzielle Verwaltung und die Kontrolle der Aktio-        Maßnahmen ist für die einzelnen Ziele in den Artikeln 8
nen sowie die Übergangsregeln festgelegt.                      bis 11 festgelegt.
(5) Der Rat erläßt auf der Grundlage der Artikel 43,
 127 bzw. 130 E des Vertrages die notwendigen Bestim-                                   Artikel 5
mungen für eine Koordinierung zwischen den Interven-                   Modalitäten der finanziellen Interventionen
tionen der einzelnen Fonds einerseits und zwischen die-
sen und denen der EIB und der übrigen Finanzinstru-            (1) Bei der finanziellen Intervention der Struktur-
mente andererseits. Die Kommission und die EIB legen           fonds, der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente der
einvernehmlich die praktischen Modalitäten für die             Gemeinschaft kommen je nach Art der Maßnahmen un-
Koordinierung ihrer Interventionen fest.                       terschiedliche Finanzierungsweisen zum Einsatz.
 ---pagebreak--- Nr. C 245/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 12.9. 87
(2) Die finanzielle Intervention der Strukturfonds er-          (2) Damit die Effizienz der strukturpolitischen Inter-
folgt in einer der nachstehenden Formen:                        ventionen abgeschätzt werden kann, wird die Gemein-
                                                                schaftsaktion ex ante und ex post nach ihrem wirtschaft-
a) Kofinanzierung operationeller Programme;                     lichen Effekt und nach ihren Auswirkungen auf spezifi-
b) Kofinanzierung einer Beihilfenregelung durch die Ge-         sche Strukturprobleme beurteilt.
    meinschaft;
                                                                (3) Die Modalitäten für die Verfolgung und Beurtei-
c) Gewährung globaler Subventionen, die eine zwi-               lung der Gemeinschaftsaktion werden durch die in Arti-
    schengeschaltete Stelle verwaltet und als Einzelsub-        kel 3 Absätze 4 und 5 genannten Bestimmungen und be-
    ventionen an die Endempfänger weitervergibt;                züglich der EIB nach der Satzung festgelegt.
d) Kofinanzierung von Großvorhaben;                                                       Artikel 7
e) Unterstützung der technischen Hilfestellung und der          Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht und Kontrolle
    Voruntersuchungen zur Ausarbeitung der Aktionen.
                                                                (1) Die Aktionen, die Gegenstand einer Kofinanzie-
Andere Interventionsformen können im Zuge der                   rung durch die Strukturfonds oder einer Intervention der
Weiterentwicklung der Finanzierungstechniken in Erwä-           EIB oder eines anderen Finanzinstruments sind, müssen
gung gezogen werden.                                            den Bestimmungen der Verträge und der aufgrund der
                                                                Verträge erlassenen Rechtsakte sowie den Zielen der Ge-
(3) Die finanzielle Intervention der EIB und der ande-          meinschaftspolitiken, insbesondere hinsichtlich der "Wett-
ren Finanzinstrumente kann, nach den jeweils geltenden          bewerbsregeln, der öffentlichen Auftragsvergabe und des
spezifischen Bestimmungen, in einer der nachstehenden           Umweltschutzes, entsprechen.
Formen erfolgen:
                                                                (2) Unbeschadet der Haushaltsordnung enthalten die
— Darlehen oder andere Formen der Kofinanzierung                in Artikel 3 Absätze 4 und 5 genannten Bestimmungen
     bestimmter Investitionen,                                  harmonisierte Vorschriften zur Verstärkung der Kon-
— Globaldarlehen,                                               trolle der strukturpolitischen Interventionen. Diese Be-
                                                                stimmungen sind auf den besonderen Charakter der be-
— Kofinanzierung der technischen Unterstützung oder             treffenden Finanzmaßnahmen zugeschnitten. Die Ver-
    von Voruntersuchungen zur Ausarbeitung der Aktio-           fahren zur Kontrolle der Maßnahmen der EIB ergeben
     nen,                                                       sich aus deren Satzung.
— Bürgschaften.
(4) Ein operationelles Programm im Sinne von Absatz              III. BESTIMMUNGEN ZU DEN SPEZIFISCHEN ZIELEN
2 Buchstabe a) ist ein kohärentes Paket mehrjähriger Ak-
tionen, zu deren Durchführung auf eine oder mehrere                                       Artikel 8
der in Absatz 2 Buchstaben b) bis e) bzw. in Absatz 3                                    Ziel Nr. 1
genannten Interventionsformen oder auf einen oder
mehrere Fonds sowie auf eines oder mehrere der ande-            (1) Sobald diese Verordnung erlassen ist, stellt die
ren Finanzinstrumente zurückgegriffen werden kann.              Kommission ein Verzeichnis der unter das Ziel Nr. 1 fal-
                                                                lenden Regionen mit strukturellem Entwicklungsrück-
Operationelle Programme werden auf Initiative der Mit-          stand auf.
gliedstaaten oder auf Initiative der Kommission in An-
griff genommen.                                                 (2) Die Kommission erstellt dieses Verzeichnis nach
                                                                den in Artikel 16 genannten Verfahren und nach dem
Erfordert ein operationelles Programm den Einsatz meh-          Kriterium des Bruttoinlandsprodukts pro Einwohner der
rerer Fonds und/oder den Einsatz mehrerer anderer Fi-           Regionen der Verwaltungsebene NUTS II im Vergleich
nanzinstrumente, dann kann es nach einem integrierten           zum Gemeinschaftsdurchschnitt. Ausgewählt werden die-
Konzept durchgeführt werden, dessen Modalitäten                 jenigen Regionen, deren BIP/Einwohner nach den Da-
durch die in Artikel 3 Absatz 5 genannten Bestimmungen          ten der letzten Jahre weniger als 75 % dieses Durch-
festgelegt werden.                                              schnitts beträgt.
                          Artikel 6                             Nordirland sowie die überseeischen Departements (ÜD)
                                                                Frankreichs werden in das Verzeichnis der Regionen mit
           Verfolgung und Beurteilung der Aktion                strukturellem Entwicklungsrückstand aufgenommen.
(1) Die Gemeinschaftsaktion wird laufend verfolgt,              Das Verzeichnis der Regionen gilt für fünf Jahre. Nach
um zu gewährleisten, daß die Verpflichtungen, die im            fünf Jahren erstellt die Kommission nach den in Artikel
Rahmen der in den Artikeln 130 A und 130 C des Ver-             16 festgelegten Verfahren ein neues Verzeichnis der Re-
trages niedergelegten Ziele eingegangen worden sind,            gionen.
tatsächlich erfüllt werden. Dies gibt die Möglichkeit, die
Aktion erforderlichenfalls entsprechend den bei der             Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Infor-
Durchführung aufgetretenen Notwendigkeiten neu aus-             mationen, die ihr bei der Aufstellung des Verzeichnisses
zurichten.                                                      der Regionen helfen könnten.
 ---pagebreak--- 12.9.87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 245/7
(3) Die Mitgliedstaaten, die von dem in Absatz 1 ge-           Nr. 1 zur Förderung der Interventionen von ausgepräg-
nannten Verzeichnis betroffen sind, unterbreiten der           tem gemeinschaftlichem Interesse verwendet.
Kommission ihre Regionalentwicklungspläne. Diese
Pläne enthalten insbesondere:                                  Der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission ver-
                                                               gewissern sich im Rahmen ihrer Konzertierung über die
— eine Beschreibung der für die Regionalentwicklung            Qualität und das Tempo der Durchführung der vorge-
     gewählten Schwerpunkte sowie der damit zusammen-          schlagenen Aktionen.
     hängenden Maßnahmen;
                                                               (8) Die Aktionen, die für eine Unterstützung aus den
— Angaben zur Verwendung der Beteiligung der Fonds,            an Ziel Nr. 1 beteiligten Fonds in Betracht kommen,
     der EIB und der anderen Finanzinstrumente, mit der        werden in den in Artikel 3 Absatz 4 genannten Bestim-
     die zuständigen nationalen Behörden bei der Durch-        mungen aufgeführt.
     führung der Pläne rechnen.
Gegebenenfalls werden die Regionalentwicklungspläne                                     Artikel 9
auf Antrag der Kommission oder auf Initiative der Mit-                                 Ziel Nr. 2
gliedstaaten durch weitere Elemente, insbesondere im
Zusammenhang mit Maßnahmen auf nationaler, sektora-            (1) Sobald diese Verordnung erlassen ist, erstellt die
ler oder interregionaler Ebene, ergänzt.                       Kommission ein Verzeichnis der unter das Ziel Nr. 2 fal-
                                                               lenden Regionen, Beschäftigungsgebiete und städtischen
(4) Die Kommission beurteilt die vorgeschlagenen               Verdichtungsräume. Dieses Verzeichnis kann entspre-
Pläne danach, ob sie mit den Zielen dieser Verordnung          chend der Entwicklung der Situation der Regionen, der
und mit den in den Artikeln 6 und 7 genannten Bestim-          Beschäftigungsgebiete und der städtischen Verdichtungs-
mungen und Politiken übereinstimmen. Sie legt in Kon-          räume der Gemeinschaft geändert werden.
zertierung mit den zuständigen Behörden des betreffen-
den Mitgliedstaats nach den in Artikel 16 vorgesehenen         (2) Die Kommission erstellt dieses Verzeichnis nach
Verfahren das gemeinschaftliche Förderkonzept für die          den in Artikel 16 vorgesehenen Verfahren und nach ob-
strukturpolitischen Interventionen der Gemeinschaft fest.      jektiven sozioökonomischen Kriterien, wobei insbeson-
                                                               dere der Schweregrad der industriellen Probleme und
Das gemeinschaftliche Förderkonzept umfaßt insbeson-           deren Entwicklung sowie die Arbeitslosigkeit berücksich-
dere:                                                          tigt werden. Diese Kriterien werden in den in Artikel 3
                                                               Absätze 4 und 5 genannten Bestimmungen festgelegt.
— die für die Intervention der Gemeinschaft vorgesehe-
     nen Schwerpunkte der Regionalentwicklung,                 Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Infor-
                                                               mationen, die ihr bei der Aufstellung des Verzeichnisses
— die Formen der Intervention,                                 der Regionen helfen könnten.
— den Finanzierungsplan mit Angabe des Betrags und
                                                                (3) Die Mitgliedstaaten, die von dem in Absatz 1 ge-
     der Quelle der Interventionen,
                                                               nannten Verzeichnis betroffen werden, unterbreiten der
— die Laufzeit dieser Interventionen.                          Kommission ihre Pläne zur regionalen Umstellung. Diese
                                                                Pläne umfassen insbesondere:
Das gemeinschaftliche Förderkonzept kann gegebenen-
falls entsprechend neuen einschlägigen Informationen           — eine Beschreibung der für die Umstellung der Regio-
und entsprechend den bei der Durchführung der Maß-                  nen, Beschäftigungsgebiete und städtischen Verdich-
nahmen verzeichneten Ergebnissen überarbeitet und an-               tungsräume gewählten Schwerpunkte sowie der da-
gepaßt werden.                                                      mit zusammenhängenden Maßnahmen,
                                                               — Angaben zur Verwendung der Beteiligung der Fonds,
(5) Die Modalitäten der Ausarbeitung und Vorlage                    der EIB und der anderen Finanzinstrumente, mit der
der Regionalentwicklungspläne sowie der gemeinschaft-               die zuständigen nationalen Behörden bei der Durch-
 lichen Förderkonzepte werden in den in Artikel 3 Ab-               führung der Pläne rechnen.
 sätze 4 und 5 genannten Bestimmungen festgelegt.
                                                                Gegebenenfalls werden die Umstellungspläne auf Antrag
 (6) Die Interventionen im Zusammenhang mit dem                 der Kommission oder auf Initiative der Mitgliedstaaten
 Ziel Nr. 1 erfolgen vorwiegend in Form operationeller          durch weitere Elemente, insbesondere im Zusammen-
 Programme.                                                     hang mit Aktionen auf nationaler, sektoraler oder inter-
                                                                regionaler Ebene, ergänzt.
 (7) Um die Programmierung der Interventionen in
 den betroffenen Regionen zu erleichtern, legt die Kom-         (4) Die Kommission beurteilt die vorgeschlagenen
 mission für einen Zeitraum von fünf Jahren Richtgrößen         Pläne danach, ob sie mit den Zielen dieser Verordnung
 für die Verteilung von 75 °/o der dem Ziel Nr. 1 für die       sowie mit den in den Artikeln 6 und 7 genannten Bestim-
 Strukturfonds zugewiesenen Verpflichtungsermächtigun-          mungen und Politiken übereinstimmen. Sie legt in Kon-
 gen auf die einzelnen Mitgliedstaaten fest. Diese Vertei-      zertierung mit den zuständigen Behörden des betreffen-
 lung basiert auf sozioökonomischen Kriterien, die den          den Mitgliedstaats nach den in Artikel 16 vorgesehenen
 strukturellen Rückstand der Regionen zum Ausdruck              Verfahren für die strukturpolitischen Interventionen der
 bringen. Die nicht auf diese Weise aufgeschlüsselten Res-       Gemeinschaft das gemeinschaftliche Förderkonzept zur
 sourcen werden von der Kommission zugunsten des Ziels          Umstellung fest.
 ---pagebreak--- Nr. C 245/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  12.9.87
Das gemeinschaftliche Förderkonzept zur regionalen              (3) Die Kommission beurteilt die vorgeschlagenen
Umstellung umfaßt insbesondere:                                 Pläne danach, ob sie mit den Zielen dieser Verordnung,
                                                                mit den von ihr aufgestellten umfassenden Leitlinien so-
— die für die Intervention der Gemeinschaft vorgesehe-          wie mit den in den Artikeln 6 und 7 genannten Bestim-
     nen Umstellungsschwerpunkte,                               mungen und Politiken übereinstimmen. Sie legt für jeden
                                                                einzelnen Mitgliedstaat in Konzertierung mit den zu-
— die Formen der Intervention,                                  ständigen Behörden nach den in Artikel 16 vorgesehenen
                                                                Verfahren das gemeinschaftliche Förderkonzept zur Er-
— den Finanzierungsplan mit Angabe des Betrags und              reichung der Ziele Nr. 3 und Nr. 4 fest.
     der Quelle der Interventionen,
                                                                In dem gemeinschaftlichen Förderkonzept werden insbe-
— die Laufzeit dieser Interventionen.                           sondere angegeben:
                                                                — die gemeinschaftlichen Prioritäten,
Das gemeinschaftliche Förderkonzept kann gegebenen-
falls entsprechend neuen einschlägigen Informationen            — die speziellen Ziele, die für die Intervention der Ge-
und entsprechend den bei der Durchführung der betref-               meinschaft zugunsten der unter die Ziele Nr. 3 und
fenden Aktionen verzeichneten Ergebnissen überarbeitet              Nr. 4 fallenden Bevölkerung vorgesehen sind,
und angepaßt werden.
                                                                — die Formen der Intervention,
(5) Die Modalitäten der Ausarbeitung und Vorlage                — der» Finanzierungsplan mit Angabe des Betrags und
der Pläne zur regionalen Umstellung sowie der gemein-               der Quelle der Interventionen,
schaftlichen Förderkonzepte werden in den in Artikel 3          — die Laufzeit der Interventionen.
Absätze 4 und 5 genannten Bestimmungen festgelegt.
                                                                Das gemeinschaftliche Förderkonzept kann entsprechend
(6) Zur Erleichterung der von der Gemeinschaft aner-            neuen einschlägigen Informationen und entsprechend
kannten Umstrukturierungen der Industriesektoren, die           den bei der Durchführung der betreffenden Aktionen
sich im Niedergang befinden, kann der ESF außerhalb             verzeichneten Ergebnissen überarbeitet und angepaßt
der in Absatz 1 genannten Regionen zugunsten der Ar-            werden.
beitskräfte intervenieren, die von diesen Umstrukturie-         (4) Die Modalitäten der Ausarbeitung und Vorlage
rungen unmittelbar betroffen sind.                              der Pläne zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit
                                                                und zur Eingliederung der Jugendlichen in das Erwerbs-
                         Artikel 10                             leben sowie der gemeinschaftlichen Förderkonzepte wer-
                                                                den in den in Artikel 3 Absätze 4 und 5 genannten Be-
                   Ziele Nr. 3 und Nr. 4                        stimmungen festgelegt.
(1) Die Kommission legt nach den Bestimmungen zur
                                                                (5) Die Interventionen im Zusammenhang mit den
Durchführung dieser Verordnung für einen Mehrjahres-
                                                                Zielen Nr. 3 und Nr. 4 erfolgen vorwiegend in Form
zeitraum umfassende Leitlinien fest, in denen die Ziel-
                                                                operationeller Programme.
vorstellungen und Kriterien der Gemeinschaft zur Be-
kämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit (Ziel Nr. 3) und          (6) Die Aktionen, die im Zusammenhang mit den Zie-
zur Eingliederung der Jugendlichen in das Erwerbsleben          len Nr. 3 und Nr. 4 für Zuschüsse aus dem ESF in Be-
(Ziel Nr. 4) präzisiert werden.                                 tracht kommen, werden in den in Artikel 3 Absatz 4 ge-
                                                                nannten Bestimmungen festgelegt.
(2) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission
ihre Pläne zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit                                  Artikel 11
(Ziel Nr. 3) und zur Eingliederung der Jugendlichen in
das Erwerbsleben (Ziel Nr. 4). Diese Pläne umfassen ins-                                Ziel Nr. 5
besondere:                                                      (1) Über die Modalitäten der Durchführung der Ak-
                                                                tionen im Zusammenhang mit der Beschleunigung der
— Informationen zur Beschäftigungs- und Arbeits-                Anpassung der Agrarstrukturen wird nach den gemäß
     marktpolitik auf nationaler Ebene,                         Artikel 3 Absätze 4 und 5 erlassenen Bestimmungen ent-
                                                                schieden.
— Angaben zu den für einen bestimmten Mehrjahres-
     zeitraum vorgesehenen vorrangigen Aktionen zugun-          (2) Die Kommission kann unter Berücksichtigung des
     sten der unter die Ziele Nr. 3 und Nr. 4 fallenden         von den Mitgliedstaaten vorgebrachten Bedarfs Aktionen
     Bevölkerung, wobei sich diese Aktionen aus den von         im Zusammenhang mit der Entwicklung des ländlichen
     der Kommission aufgestellten umfassenden Leitlinien        Raums vorschlagen. Diese Aktionen können sich in
     ergeben,                                                   Pläne zur ländlichen Entwicklung für geographische Ge-
                                                                biete auf der für geeignet erachteten territorialen Ebene
— Angaben zur Verwendung der Beteiligung des ESF,               einfügen. Diese Pläne umfassen insbesondere:
     gegebenenfalls kombiniert mit der Beteiligung der
     EIB oder anderer gemeinschaftlicher Finanzinstru-          — eine Beschreibung der Schwerpunkte für die Entwick-
     mente, mit der die zuständigen nationalen Behörden             lung des ländlichen Raums sowie der damit zusam-
     bei der Durchführung der Pläne rechnen.                        menhängenden Maßnahmen,
 ---pagebreak--- 12.9.87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 245/9
— Angaben zur Verwendung der Beteiligung der einzel-           Ziele vorgelegt. Diese Aufschlüsselung nach Zielen wird
    nen Fonds, der EIB und der anderen Finanzinstru-           von der Kommission bei der Aufstellung jedes einzelnen
    mente, mit der die zuständigen nationalen Behörden         Haushaltsvorentwurfs bei der Dotierung der Struktur-
    bei der Durchführung der Pläne rechnen.                    fonds berücksichtigt.
Die Kommission beurteilt die vorgeschlagenen Pläne da-         Die Verpflichtungsermächtigungen für sämtliche Struk-
nach, ob sie mit den Zielen dieser Verordnung sowie mit        turfonds werden zwischen 1987 und 1992 real verdop-
den in den Artikeln 6 und 7 genannten Bestimmungen             pelt.
und Politiken übereinstimmen. Sie legt in Konzertierung
mit den zuständigen Behörden des betreffenden Mit-             Ein erheblicher Teil der Haushaltsmittel soll auf das Ziel
gliedstaats nach den in Artikel 16 vorgesehenen Verfah-        Nr. 1 (Regionen mit Entwicklungsrückstand) konzen-
ren das gemeinschaftliche Förderkonzept zur Entwick-           triert werden. Die dem Ziel Nr. 1 zugewiesenen Ver-
lung des ländlichen Raums fest.                                pflichtungsermächtigungen werden jährlich in mindestens
                                                               gleichem Umfang erhöht wie die Verpflichtungsermäch-
Das gemeinschaftliche Förderkonzept umfaßt insbeson-           tigungen für sämtliche Strukturfonds. Der EFRE kann
dere:                                                          bis zu 80 % seiner Mittel für das Ziel Nr. 1 verwenden.
— die für die Intervention der Gemeinschaft vorgesehe-
                                                                                        Artikel 13
    nen vorrangigen Aktionen zugunsten der Entwick-
    lung des ländlichen Raums,                                 Die Sätze der Beteiligung der Gemeinschaft an der Fi-
                                                               nanzierung der Aktionen werden nach folgenden Ge-
— die Formen der Intervention,                                 sichtspunkten differenziert:
— den Finanzierungsplan mit Angabe des Betrags und             — Schweregrad der spezifischen — vor allem regionalen
    der Quelle der Interventionen,                                  — Probleme, denen die Aktionen abhelfen sollen,
— die Laufzeit der Interventionen.                             — Finanzkraft des betreffenden Mitgliedstaats,
Das gemeinschaftliche Förderkonzept kann entsprechend          — besonderes Interesse, das den Aktionen unter ge-
neuen einschlägigen Informationen und entsprechend                  meinschaftlichen Gesichtspunkten beizumessen ist,
den bei der Durchführung der betreffenden Aktionen             — besonderes Interesse, das den Aktionen unter regio-
verzeichneten Ergebnissen gegebenenfalls überarbeitet               nalen und sektoralen Gesichtspunkten beizumessen
und angepaßt werden.                                                ist,
Die Modalitäten der Ausarbeitung und Vorlage der               — Merkmale der geplanten Aktionsarten.
Pläne zur Entwicklung des ländlichen Raums sowie der
gemeinschaftlichen Förderkonzepte werden durch die in          Bei dieser Differenzierung wird der vorgesehenen Ver-
Artikel 3 Absätze 4 und 5 genannten Bestimmungen fest-         zahnung zwischen Subventionen und mobilisierten Dar-
gelegt.                                                        lehen Rechnung getragen. Die Kombination von Darle-
                                                               hens- und Subventionselementen soll den Initialzün-
(3)     Interveniert wird vorzugsweise in Form einer Ko-       dungseffekt der gemeinschaftlichen Intervention maxi-
finanzierung der nationalen Beihilfen und der operatio-        mieren und gleichzeitig die Haushaltskosten begrenzen.
nellen Programme.
                                                                      V. KUMULIERUNG UND ÜBERSCHNEIDUNG
(4)     Die Aktionen, die für Zuschüsse aus den einzelnen
Fonds im Zusammenhang mit dem Ziel Nr. 5 in Betracht
                                                                                         Artikel 14
kommen, werden in den in Artikel 3 Absatz 4 genannten
Bestimmungen festgelegt. Was den EAGFL—Ausrich-                 (1)      Eine einzelne Maßnahme oder Aktion kann wäh-
tung betrifft, so wird in diesen Bestimmungen unterschie-       rend eines bestimmten Zeitraums immer nur aus einem
den zwischen Maßnahmen, die im Rahmen der Anpas-                Fonds unterstützt werden.
sung der Agrarstrukturen, und Maßnahmen, die im Rah-
men der Entwicklung des ländlichen Raums zu finanzie-           (2)      Eine einzelne Maßnahme oder Aktion kann aus
ren sind.                                                       einem Fonds oder einem anderen Finanzinstrument im-
                                                                mer nur im Rahmen eines der in Artikel 1 genannten
                                                                Ziele unterstützt werden.
               IV. FINANZBESTIMMUNGEN
                                                                (3)      Die Aktionen im Zusammenhang mit dem Ziel Nr.
                          Artikel 12                            2 werden, wenn sie in Regionen mit Entwicklungsrück-
 Im Rahmen der mehrjährigen Haushaltsvorausschätzun-            stand durchgeführt werden, im Rahmen des Ziels Nr. 1
 gen unterbreitet die Kommission alljährlich eine auf fünf      geplant und finanziert.
Jahre ausgelegte Projektion der für die drei Struktur-
 fonds zusammen erforderlichen Mittel. Zusammen mit             (4)      Die Modalitäten bezüglich der Kumulierung und
 dieser Projektion wird eine indikative Aufschlüsselung         Überschneidung werden in den in Artikel 3 Absätze 4
 der Verpflichtungsermächtigungen auf die einzelnen             und 5 genannten Bestimmungen festgelegt.
 ---pagebreak--- Nr. C 245/10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               12.9.87
               VI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN                          — Ziele Nr. 3 und Nr. 4,
                                                                — Ziel Nr. 5.
                          Artikel 15
                                                                (2) Die Modalitäten der Arbeitsweise der in Absatz 1
(1) Die Kommission hat für die Anwendung dieser
                                                                genannten Ausschüsse sowie die Übergangsmaßnahmen
Verordnung zu sorgen.
                                                                für die im Rahmen der Verwaltung der Fonds bestehen-
(2) Vor dem 1. November eines jeden Jahres unter-               den Ausschüsse werden gemäß Artikel 3 Absätze 4, 5
breitet die Kommission dem Rat, dem Europäischen Par-           und 6 dieser Verordnung festgelegt.
lament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen
Bericht über die Durchführung dieser Verordnung im                                       Artikel 17
vorangegangenen Jahr.                                           Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.
                          Artikel 16                            Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-
                                                                zierter Mehrheit ein späteres Inkrafttreten beschließen,
(1) Bei der Anwendung dieser Verordnung wird die                um dem Inkrafttreten der in Artikel 3 Absätze 4 und 5
Kommission von drei Beratenden Ausschüssen unter-               vorgesehenen Bestimmungen Rechnung zu tragen.
stützt, die sich jeweils mit folgenden Zielen befassen:
                                                                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
— Ziele Nr. 1 und Nr. 2,                                        und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.