CELEX: 31970R1967
Language: de
Date: 1970-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1967/70 der Kommission vom 30. September 1970 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für WeiDzucker und Rohzucker

Nr. L 216 / 42                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           1 . 10. 70
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1967/70 DER KOMMISSION
                                                 vom 30. September 1970
                  zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für
                                                Weißzucker und Rohzucker
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                die Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen
 GEMEINSCHAFTEN —                                               bei der Ausfuhr für Zucker definiert (6).
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Erfordernisse bestimmter Märkte können es notwen­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                dig machen, die Erstattung für Zucker je nach der
 Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemeinsame                Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
 Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert             schiedlicher Höhe festzusetzen .
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2), insbe­
sondere auf Artikel 17 Absatz 2 letzter Unterabsatz             Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
 erster Satz,
                                                                11 . August 1969 (7) hat eine Reihe konjunkturpoli­
                                                                tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
Nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                  französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Arti­
des Rates vom 18 . Dezember 1967 kann der Unter­                kel 7 dieser Verordnung muß, wenn französische
schied zwischen den Notierungen oder Preisen auf                Marktpreise heranzuziehen sind, die Auswirkung der
dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buch­                   in Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt wer­
stabe a) der angeführten Verordnung genannten Er­               den .
zeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der             In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr              durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
ausgeglichen werden.
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates                     Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt.
vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Re­              Sie kann in der Zwischenzeit geändert werden.
geln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem               Die Anwendung dieser Regeln auf die gegenwärtige
Zuckersektor (8), zuletzt geändert durch die Verord­            Marktlage im Zuckersektor und insbesondere die No­
nung (EWG) Nr. 2488/69 (4), sind die Erstattungen               tierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft
für den nicht denaturierten und in unverändertem                und auf dem Weltmarkt führt dazu, die im Anhang
Zustand ausgeführten Weißzucker und Rohzucker                   angegebenen Erstattungsbeträge festzusetzen.
unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der
Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
insbesondere der in Artikel 3 der angeführten Ver­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Zucker —
ordnung genannten Preise und Kostenelemente fest­
zusetzen. Nach demselben Text sind zugleich die
wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr
zu berücksichtigen.                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standard­
                                                                                      Artikel 1
qualität festzusetzen. Diese ist in Artikel 1 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates vom 9. April                 Die Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem
1968 über die Bestimmung der Standardqualität
für Rohzucker und des Grenzübergangsorts der Ge­
                                                                Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a)
meinschaft für die Berechnung der cif-Preise für Zuk­
                                                                der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten und
                                                                nicht denaturierten Erzeugnisse wird, wie im An­
ker (5) festgelegt worden.                                     hang dieser Verordnung angegeben, festgesetzt.
Diese Erstattung ist im übrigen gemäß Artikel 5 Ab­
satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 festzuset­                                     Artikel 2
zen . Kandiszucker wurde in der Verordnung ( EWG )
Nr. 394/70 der Kommission vom 2. März 1970 über                Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1970 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat
               Brüssel, den 30. September 1970
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          S.L. MANSHOLT
(')  ABI. Nr.  308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                    («) ABI. Nr. L 50 vom 4. 3 . 1970, S. 1 .
(*)  ABl. Nr.  L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                    (7) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
(*)  ABl. Nr.   L 143 vom 25 . 6. 1968, S. 6.
(*)  ABl. Nr.  L 314 vom 15 . 12. 1969, S. 12.
 (») ABl. Nr.   L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3.
 ---pagebreak--- 1 . 10 . 70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . L 216 /43
                                                              ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30. September 1970 zur Festsetzung der Erstattung bei
                            der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker
                                                                                                          (RE je 100 kg)
                 Nummer
                    des                                                                                   Erstattungs­
               Gemeinsamen
                                                     Bezeichnung der Erzeugnisse                             betrag
                 Zolltarifs
            17.01                  Rüben- und Rohrzucker, fest :
                                   B. nicht denaturiert :
                                        I. Weißzucker                                                       11,50
                                       II. Rohzucker :
                                           (a ) Kandiszucker                                                   0    (')
                                           (b) anderer Rohzucker                                            10,75 H
            (') Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendemcntwert von 92 v . H. Wenn der Rendementwert des
                ausgeführten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wird der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestim­
                mungen von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 errechnet.