CELEX: 51972PC0788
Language: de
Date: 1972-07-12
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Gewährung und die Erstattung der den anerkannten Hopfenerzeugergemeinschaften von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 788
Vol. 1972/0089
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCH&FTHN
                                                   KOM(72)788 endg.
                                                   Brüssel , den 12 . Juli 1972
                                   Vorschlag einer
                                VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                     über die Gewährung und die Erstattung der den
                     anerkannten Hopfenerzeugergemeinschaften von
                     den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen
                          ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(72 ) 788 endg.
 ---pagebreak---                                                            280/VI/72-D
                                                           Orig . : F
                              Begründung
1 . In Artikel 8 und Artikel 9 <ler Verordnung ( EWG) Nr. 1096/71 sind zwei Arten
    von Beihilfen vorgesehen , die die Mitgliedstaaten den anerkannten Erzeuger-
    gemeinschaften im Hopfensektor gewähren können :
    - Griindungs- und Betriebsbeihilfen ;
    - Beihilfen zur Sortenumstellung und Neugliederung der Pflanzungen .
    Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. l69$/71 erläßt der Rat die
    Grundregeln für die Anwendung der vorgenannten Artikel nach dem Abstimmungs-
    verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages .
2 . In Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1696/71 sind die Grundsätze fest­
    gelegt , nach denen die Gründungs- und Betri?hsb?ihilfe berechnet wird. Da­
    mit sind die Einzelheiten dieser Berechnung festzulegen , die sich an die
    einschlägigen Bestimmungen im Obst- und Gemüsesektor und im Fischerei-
    sektor anlehnen . Außerdem müssen bereits bestehende Vereinigungen , die
    keine Kosten für die Anpassung an die Bedingungen der Verordnung ( EWG ) Nr.
    I696/7I zu tragen haben , von der Gewährung dieser Beihilfe , mit der ein
    Anreiz zur Errichtung von Erzeugergemeinschaften geschaffen werden soll ,
    ausgeschlossen werden .
3 . Für die Beihilfe zur Sortenumstellung und Neugliederung der Pflanzungen
    sind die Bedingungen für die Beihilfengewährung zu präzisieren .
    Diese Beihilfe wird den Erzeugergemeinschaften und nicht den Erzeugern selbst
    gewährt . Mit ihr soll folglich eine in sich geschlossene Aktion zur Struk­
    turverbesserung gefördert werden . Eine solche Aktion ist nur möglich , wenn
    die einzlbetrieblichen Maßnahmen im Rahmen gemeine aaer. Regeln für die Er­
    zeugung durchgeführt werden , die von der Erzeugergemeinschaft zu erlassen
    sind .
    Zur Gewährleistung des Struktureffekts ist außerdem vorzusehen , daß die zu
    fördernden Ifeßnahmen einer Mindestfläche betreffen . Diese Mindestfläche
    kann bei den Maßnahmen zur Sortenunstellung , die keime größere Investitionen
                                              ν
    erfordern , kleiner sein.
4 « Zur genauen Abgrenzung der Beihilfe zur Sortenumstellung und Neugliederung
    der Pflanzungen ist es weiterhin erforderlich , daß diese Maßnahmen definiert
    und Höchstbeträge für die Fälle festgesetzt werden , in denen eine einzige
    dieser ft&ßnahmen durchgeführt wird. Damit soll insbesondere eine gerechte
    Beihilfengewährung gewährleistet worden , da die mit der Sort enumstellung
    allein verbundenen Kosten unter dem Fb^hstbetrag der vorgesehenen Beihilfe
    liegen .
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    Bs muß folglich erreicht werden , daß die Betriebe sJ.ch an der Durchführung
    der Maßnahmen beteiligen , indem sie bei den Umstellungsmaßnahmen den nicht
    von den IJaterialkosten gebildeten Kostenanteil und bei den Maßnahmen zur
    Gort enuinst eilung d^nicht von den Pflanzgutkosten gebildeten Kostenanteil
    übernehmen .
5 . Die Staaten , die den Beitrittsvertrag unterzeichnet haben , sind konsultiert worde
    Sie haben innerhalb der gesetzten Frist keine Einwände erhoben .
 ---pagebreak---                                   Vors^chla,*? einer
                           VHR0RD1TTOTG (H"C,) DES RT3S
               über die Gewährung und die Erstattung der den anerkannten
               Hopfenerz eugergeme ins chaft en von den Mitgliedstaaten ge-
            ■  währten Beihilfen
E3R RAT DER EUROPÄISCH® GEIEHI SCHÄFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 1696/71 des Rates (vom 26 . Juli 1971 über
die gemeinsame Kkrkt Organisation für Hopfen ( l ), insbesondere auf Artikel 10
Absatz 1 ,
auf Vor- chlpg der Koramis "don ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die allgemeinen Bedingungen und Durchführungsbe Stimmungen für die Gewährung
der Beihilfen der Mitgiiedstaaten an die Erzeugergemeinschaften sowie die Ein­
zelheiten der Erstattung dieser Beihilfen durch den Europäischen Ausrichtungs-
und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Ausrichtung , sind fest-
zulgen .
Damit die Beihilfen zur Gründung und Tätigkeit der Erzeugergemeinschaften unter
gleichen Bedingungen gewährt und erstattet werden , ist im einzelnen fest­
zulegen , wie der Wert der im Rahmen der Tätigkeit der Erzeugergemeinschaften
vermarkteten Produktion sowie die Verwaltungskosten dieser Erzeugergemein-
schaften zu berechnen sind . Diese Berechnung muß anhand beweiskräftiger
Buchungsunterlagen erfolgen . Stü sind jedoch - die in einigen Fällen bestehenden
Schwierigkeiten der Beschaffung dieser Unterlagen zu berücksichtigen !
deshalb . sollte ersatzweise eine pauschale Methode angewandt werden .
( l .) Abl Fr . L 175 vom 4. 8 . 71 , Seite 1
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Die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe zur Sortenumstellung und zur
Neugliederung der Pflanzungen müssen im einzelnen festgelegt und die genann­
 ten Maßnahmen definiert werden . Zur Sicherung ihres Struktureffekts muß vor­
gesehen werden , daß diese Maßnahmen im Rahmen gemeinsamer riegeln für die Er­
 zeugung durchgeführt werden und eine Mindestfläche betreffen. Es entspricht
  der               wom der £uschuiTaet r&g auf die nit d«n verschiisdeuen IIaß~
  aahfJcn «ro^bundenen "tai; sachlichen ICoeten Uegfuiisi; sind –
HAT F0LG3JD3 VERORIMUTG ERLASSEN :
                                          Titel I
                             Gründungs- und Betriebsbeihilfen
                                        Artikel 1
Pur die Berechnung der in Artikel 8 der Verordnung ( IHVJG ) Nr . 1696/71 erwähnten
Beihilfen an die anerkannten Erzeugergemeinschaften - im folgenden " Erzeuger-
gemeinschaft en" genannt - werden berücksichtigt :
- die Erzeuger , die zum Zeitpunkt der Anerkennung Mitglied der Erzeugerge-
   mainschaft- sind und während des ganzen Jahres , für das die Beihilfe bean­
   tragt wird , Kitglied der Erzeugergemeinschaft waren ;
- die Erzeuger , die sich der Erzeugergemeinschaft nach deren Anerkennung an­
   geschlossen haben und während der letzten neun Monate des Jahres , für das
   die Beihilfe beantragt wird , Mitglied der Erzeugergemeinschaft waren .
                                        Artikel 2
Der Wert der von einer Erzeugergemeinschaft vermarkteten Produktion berechnet
sich für jede Sorte durch Multiplikation
- der in Artikel 8 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung ( EWG )
   Kr. I696/7I genannten Durchschnittsproduktion , die gemäß Artikel 3 er­
   mittelt und in 100 kg netto ausgedrückt wird «
   mit
- den in Artikel 8 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG )
   Kr . 1696/71 genannten Durchschnittspreisen , die gemäß Artikel 4 ermittelt
   und in 100 kg netto berechnet werden .
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 Zur Berechnung der in Artikel 2 erster Gedankenstrich erwähnten Durchschnitt s-
 produktion wird die von den Mitgliedern der Erzeugergemeinschaft in jedem der
 drei Kalenderjahre vor ihrem Beitritt vermarktete Produktion gesondert nach
 Sorten wie folgt ermittel :
 - anhand von verfügbaren beweiskräftigen Geschäftspapieren und Buchungsunter-
    lagen
    oder ,
- in Ermangelung solcher Belege , durch Multiplikation der Anbaufläche der be­
    treffenden Sorten in jedem dieser drei Jahre mit dem von den zuständigen
    Stellen des Mitgliedstaats in dem anerkannten Anbaugebiet ermittelten
    Durchschnittsertrag für jedes der ent sprechenden    Jahre .
                                      Artikel 4
Zur Berechnung des in Artikel 2 zweiter Gedankenstrich genannten Durchschnitts­
preises wird der von den Mitgliedern der Erzeugergemeinschaft in jedem der
drei Kalenderjahre vor ihrem Beitritt erzielte Durchschnittspreis wie folgt
ermittelt :                                                                        1
- anhand von verfügbaren beweiskräftigen Geschäftspapieren und Buchungsunterlagen
   oder ,
- in Ermangelung solcher Belege , anhand der von den zuständigen Stellen des
   Mitgliedstaats in dem anerkannten Anbaugebiet festgestellten üblichen Preise
   für die betreffenden Sorten .
                                     Artikel 5
1 . Der Betrag der in Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1696/71 erwähnten Ver–
     waltungskosten , die für die Berechnung des Höchstbetra^ der den Erzeuger–
     gerne ins chaften gewährten Beihilfe in Betracht gezogen werden , muß auf der
     Grundlage beweiskräftiger Geschäftspapiere und Buchungsunterlagen ermittelt
     werden und von den zuständigen Stellen des Mitgliedstaats gebilligt werden .
2 . Die zu berücksichtigenden Verwaltungskosten werden gemäß Artikel 10 Absatz
     2 der Verordnung ( SWG ) Nr . I696/7I festgelegt .
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                                   Artikel 6
Die bei Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Hr. I696/7I bereits "bestehenden
Organisationen können nur dann und soweit in den Genuss der Grrünüungs- und
Betriebsbeihilfe gelangen/als ihnen durch die Anpassung an die in Artikel 7
der Verordnung vorgesehenen Bedingungen Kosten entstehen .
                                   Titel II
            Beihilfen für die Sorten-Umstellung und Neugliederung
                               der Pflanzungen
                                   Artikel 7 ■
Die in Artikel 9 ^er Verordnung (EWG) Nr . 1996/71 genannten Beihilfen zur
Sortenumstellung und Neugliederung der Pflanzungen werden den Erzeugergemein-
schaften unter der Voraussetzung gewährt , dass die durchgeführten Massnahmen
den in Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr . 1996/71
genannten gemeinsamen Regeln für die Erzeugung entsprechen .
                                   Artikel 8
1 . Die Neugliederung der Pflänzlingen muss eine zusammenhängende Gesamtfläche
    von mindestens einem Hektar betreffen .
2 . Die Neugliederung muss mindestens die vollständige Erneuerung des Hopfen-
    gerüstes umfassen .
                                   Artikel 9
1 . Die Sortenumstellung muss mindestens einen Hektar je Erzeugergemeinschaft
    betreffen . Jede umgestellte Parzelle muss mindestens 20 Ar gross sein .
2 . Die Sortenumstellung muss die Ersetzung des Pflanzguts umfassen .
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                                   Artikel 10
1 . Bei den Mißnahmen , die eine Sortenumst eilung und eine Neugliederung der
    Pflanzungen umfassen , beträgt der Höchste et rag der Beihilfe 1.500 Rech-
    nungseinheiten je Hektar .
2 . Bei den Maßnahmen zur Neugliederung der Pflanzungen darf die Beihilfe bei
    einem Höchstbetrag von 1.500 Rechnungseinheiten je Hektar die tatsäch­
    lichen Materialkosten nioht überschreiten .
3 « Bei den Maßnahmen zur Sortenumstellung darf die Beihilfe bei einem Höchst­
    betrag von I.50O Rechnungseinheiten je Hektar die tatsächlichen Pflänzgut-
    kosten nicht überschreiten .
                                   Artikel 11
1 . Die Maßnahmen zur Sortenumstellung und Neugliederung der Pflanzungen dürfen
     nicht vor Inkrafttreten der Verordnung (ElfG ) Hr . I696/7I begonnen haben .
2 . Die Beihilfe wird nur für die Flächen gewährt,' die den Flächen der früheren
    umgestellten oder nougegliederten Pflanzungen entsprechen .
                                   Artikel 12
Der Nachweis über die tatsächlichen Kosten der Maßnahmen im Sinne der Artikel
8 und 9 dieser Verordnung wird durch beweiskräftige und von den zuständigen.
Stellen des MLtgliedstaats bestätigte Geschäftspapiere und Buchungsunterlagen
erbracht .
                                   Titel III
                            Allgemeine Bestimmungen
                                   Artikel 13
Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission mit dem ersten Rück-
vergütungsantrag eine Bescheinigung über den Zeitpunkt der Gründung und den
Zeitpunkt der Anerkennung der Erzeugergemeinschaft .
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                                     Artikel 14
Die Kommission beschließt über die Rückvergütungsanträge in einem oder
mehreren Malen nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung
( EWG ) Hr. 729/70 des Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der
geraeinsamen Agrarpolitik ( l ).
                                   ' Artikel 13
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Buropäi sehen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in Jedem Mitgliedstaat .                          '
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rats
( 1 ) ABL . L 94 vom 28 . 4.1970 , S. 13