CELEX: 62012TN0132
Language: de
Date: 2012-03-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-132/12: Klage, eingereicht am 23. März 2012 — Scooters India/HABM — Brandconcern (LAMBRETTA)

9.6.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 165/24
            
         Klage, eingereicht am 23. März 2012 — Scooters India/HABM — Brandconcern (LAMBRETTA)
   (Rechtssache T-132/12)
   2012/C 165/42
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Scooters India Ltd (Sarojini Nagar, Indien) (Prozessbevollmächtigter: B. Brandreth, Barrister)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Brandconcern BV (Amsterdam, Niederlande)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               den Teil der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 12. Januar 2012 in der Sache R 2308/2010-1 aufzuheben, mit dem die Beschwerde der Klägerin gegen die Verfallserklärung der Marke in Bezug auf ihre Eintragung für Waren der Klassen 6 und 7 zurückgewiesen wurde, sowie
            
         
               —
            
            
               den Beklagten zur Tragung der ihr vor der Beschwerdekammer und vor dem Gericht der Europäischen Union entstandenen Kosten zu verurteilen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Verfallserklärung beantragt wurde: Wortmarke LAMBRETTA für Waren der Klassen 6, 7 und 28 — eingetragene Gemeinschaftsmarke Nr. 1618982.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Antragstellerin im Verfahren der Verfallserklärung: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Begründung des Antrags auf Verfallserklärung: Die Beteiligte stützte ihren Antrag auf Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Die Gemeinschaftsmarke wurde für verfallen erklärt.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Die Beschwerdekammer habe in dreierlei Hinsicht die Beweise im Hinblick auf Art. 51 Abs. 1 Buchst. c fehlerhaft beurteilt. Hätte die Beschwerdekammer die Vorgaben der Rechtsprechung im Urteil des Gerichts vom 29. September 2011, New Yorker SHK Jeans (T-415/09), und/oder im Urteil des Gerichtshofs vom 27. Januar 2004, La Mer Technology Inc (C-259/02), befolgt und/oder die Beweise geprüft, wäre sie zum Ergebnis gekommen, dass eine ernsthafte Benutzung der Waren der Klassen 6 und 7 mit Zustimmung von SIL vorliege.