CELEX: 31978R3020
Language: de
Date: 1978-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3020/78 der Kommission vom 21. Dezember 1978 über die Verlängerung der Geltungsdauer der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1249/78 erteilten Ausfuhrgenehmigungen

Nr. L 359/22                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            22. 12. 78
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 3020/78 DER KOMMISSION
                                                vom 21 . Dezember 1978
               über die Verlängerung der Geltungsdauer der im Rahmen der Verordnung
                               (EWG) Nr. 1249/78 erteilten Ausfuhrgenehmigungen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Daher ist die Gültigkeitsdauer dieser Genehmigungen
 GEMEINSCHAFTEN —                                              über das Kalenderjahr 1978 hinaus zu verlängern .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Nach Stellungnahme des Ausschusses für die Verwal­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               tung der Kontingente —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des
 Rates vom 25. Mai 1970 zur Festlegung eines gemein­
 samen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Kontingente ( !), insbesondere auf Artikel 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                   Artikel 1
 Die Kommission hat mit Verordnung (EWG) Nr.
 1249/78 (2) mengenmäßige Ausfuhrkontingente für               ( 1 ) Die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr.
 bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie               1249/78 vor dem 1 . Januar 1979 ausgestellten Geneh­
 für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten              migungen oder Zollpapiere für die Ausfuhr behalten
 Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei aufgeteilt.            ihre Geltungsdauer bis zum 30. April 1979.
 Die obengenannten Ausfuhrkontingente der Gemein­              (2) Die ausgeführten Mengen werden auf die Kon­
 schaft sind für das Jahr 1978 wegen der für den Ab­           tingente für das Jahr 1978 angerechnet, sofern diese
 schluß der laufenden Prüfung der für dieses Jahr zu           nicht ausgeschöpft sind.
 treffenden Regelung erforderlichen Zeit erst im Mai
 und Juni festgesetzt und aufgeteilt worden .
                                                                                      Artikel 2
 Deshalb konnten die Ausfuhrgenehmigungen erst ver­
 spätet ausgestellt werden, und die Ausfuhren werden           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 also nicht in allen Fällen vor dem 1 . Januar 1979            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 durchgeführt werden können.                                   meinschaften in Kraft. Sie gilt bis zum 30 . April 1979 .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 21 . Dezember 1978
                                                                        Für die Kommission
                                                                        Wilhelm HAFERKAMP
                                                                            Vizepräsident
(») ABl. Nr. L 124 vom 8 . 6. 1970, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 155 vom 13 . 6. 1978 , S. 8 .