CELEX: 
Language: de
Date: 1969-02-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 31. Januar 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für das in der Verordnung (EWG) Nr. 63/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

14 . 2 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 38 /29
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 31 . Januar 1969
                      zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für das in der Verordnung
                                 (EWG) Nr. 63/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren
                                                (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                            (69/56/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       aus den Beständen der deutschen, französischen und
GEMEINSCHAFTEN —                                                      niederländischen Interventionsstellen (5 ) hat die fran­
                                                                      zösische Interventionsstelle 3 500 Tonnen in ihrem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     Besitz befindlicher Butter ausgeschrieben .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      In Anbetracht der auf Grund der Ausschreibung ein­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                      gegangenen Angebote und unter Berücksichtigung der
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                    Marktlage ist "der Mindestpreis auf der nachstehend
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), ins­                 genannten Höhe festzusetzen.
besondere auf Artikel 6 Absatz 7, und
                                                                      Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                      schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Artikel 5 der Verordnung (EWG ) Nr. 985/68 des
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Butter und Rahm (2) sieht die Festsetzung eines
Mindestverkaufspreises für Butter aus Beständen der                                          Artikel 1
Interventionsstelle vor .
                                                                      Der für den in der Verordnung (EWG) Nr. 63 /69
Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1101 /68 der                       genannten Zuschlag zugrunde zu legende Mindest­
Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­                          preis wird auf 166,09 Rechnungseinheiten je 100 Ki­
führungsbestimmungen betreffend die Interventionen                    logramm festgesetzt.
auf den Märkten für Butter und Rahm im Milch­
wirtschaftsjahr 1968/ 1969 (3 ), zuletzt geändert durch                                      Artikel 2
 die Verordnung ( EWG) Nr. 1574/68 (4 ), sieht die
Festsetzung eines Mindestverkaufspreises für jede But­                Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
 terkategorie vor, wobei eine Butterkategorie einer                   gerichtet.
oder mehreren Warenpartien mit gemeinsamen Merk­
 malen entspricht. Der Preis ist unter Berücksichtigung
der erhaltenen Angebote festzusetzen, wenn der Ver­                   Brüssel, den 31 . Januar 1969
 kauf durch eine Ausschreibung erfolgt.                                                           Für die Kommission
 In Übereinstimmung mit Artikel 1 der Verordnung                                                       Der Präsident
 ( EWG) Nr. 63 /69 der Kommission vom 14. Januar
 1969 über Ausschreibungen zum Absatz von Butter                                                        Jean REY
  H   ABl. Nr. L 148 vom  28 . 6. 1968 , S. 13 .                       (5) ABl. Nr. L 9 vom 15 . 1 . 1969, S. 16 .
  (2) ABl. Nr. L 169 vom  18 . 7. 1968 , S. 1 .
  (3) ABl. Nr. L 184 vom  29. 7. 1968, S. 16.
  (4) ABl. Nr. L 247 vom  10. 10. 1968 , S. 9.