CELEX: 31997D0750
Language: de
Date: 1997-11-06 00:00:00
Title: 97/750/EG: Beschluß der Kommission vom 6. November 1997 über die Einstellung der Überprüfung betreffend die Einfuhren von Videokassetten mit Ursprung in der Volksrepublik China

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31997D0750

97/750/EG: Beschluß der Kommission vom 6. November 1997 über die Einstellung der Überprüfung betreffend die Einfuhren von Videokassetten mit Ursprung in der Volksrepublik China  

Amtsblatt Nr. L 304 vom 07/11/1997 S. 0019 - 0020

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. November 1997 über die Einstellung der Überprüfung betreffend die Einfuhren von Videokassetten mit Ursprung in der Volksrepublik China (97/750/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf Artikel 11,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3091/91 (3) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Videobändern in Kassetten des KN-Codes ex 8523 13 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "China" genannt) ein.2. Überprüfungsantrag (2) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen im April 1996 (4) stellte der "Conseil Européen de l'Industrie Chimique" (CEFIC) im Juli 1996 im Namen von zwei Gemeinschaftsherstellern, auf die angeblich ein größerer Teil der gesamten Produktion der betroffenen Ware in der Gemeinschaft entfiel, bei der Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung. Der Antrag enthielt Beweise dafür, daß die Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China gedumpt wurde und daß es dadurch im Fall des Auslaufens der geltenden Maßnahmen wahrscheinlich erneut zu einer bedeutenden Schädigung kommen würde.(3) Die Kommission war der Ansicht, daß genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) zu rechtfertigen, und veröffentlichte daher am 24. Oktober 1996 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung (5) (nachstehend "Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung" genannt) über die Einleitung einer Überprüfung und Interimsüberprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3091/91.3. Untersuchung (4) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller, Einführer und chinesischen Hersteller/Ausführer sowie die Vertreter Chinas über die Einleitung der Untersuchung und gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.(5) Die Kommission leitete die Überprüfung ein und sandte allen betroffenen Parteien Fragebogen zu, um die für die Ermittlung des Dumpings, der Schädigung bzw. der Wahrscheinlichkeit einer erneuten dumpingbedingten Schädigung erforderlichen Informationen einzuholen.(6) Keiner der chinesischen Hersteller/Ausführer der gleichartigen Ware beantwortete den Fragebogen.B. RÜCKNAHME DES ANTRAGS (7) In seinem Antrag auf Einleitung einer Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen nahm der CEFIC ursprünglich auf die folgenden zwei Gemeinschaftshersteller Bezug:- BASF Magnetics GmbH (Deutschland);- TDK Recording Media Europe SA (Luxemburg).(8) TDK Recording Media Europe SA setzte die Kommission davon in Kenntnis, daß sie den Überprüfungsantrag nicht aktiv unterstützen werde. Folglich beantwortete sie den Fragebogen der Kommission nicht. Aufgrund seiner mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit wurde dieses Unternehmen bei der Ermittlung der Schädigung bzw. der Wahrscheinlichkeit einer erneuten Schädigung aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen.(9) Für das weitere Verfahren wurde daher als "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" ausschließlich die BASF Magnetics GmbH angesehen, bei der es sich um den einzigen kooperierenden Gemeinschaftshersteller handelt, der den Antrag unterstützte.(10) Anfang 1997 wurde die BASF Magnetics GmbH von einem koreanischen Unternehmen übernommen und in "EMTEC GmbH" (nachstehend "EMTEC" genannt) umbenannt. Da EMTEC dem CEFIC nicht angehört, teilte letzterer der Kommission mit, daß er den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht mehr rechtlich vertreten könne und daß er den Antrag auf Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen zurückziehe. EMTEC setzte die Kommission dagegen schriftlich von ihrer Absicht in Kenntnis, die Überprüfung weiterhin aktiv zu unterstützen.(11) Die Antworten von EMTEC auf den Fragebogen und die zusätzlichen Angaben, die dieses Unternehmen auf Antrag der Kommission übermittelte, waren unvollständig und unzusammenhängend. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß diese Informationen für die Antidumpinguntersuchung nicht ausreichend waren. Obgleich die Frist für die Beantwortung des Fragebogens mehrmals verlängert wurde, übermittelte EMTEC nicht die erforderlichen Angaben.(12) EMTEC wurde davon unterrichtet, daß ihre Mitarbeit unzureichend war, und erklärte daraufhin, daß sie alles getan habe, um die von der Kommission angeforderten zusätzlichen Angaben fristgerecht zu übermitteln. Die Kommission stellte jedoch fest, daß auch nach mehreren Kontakten mit dem Gemeinschaftshersteller wesentliche Informationen fehlten.C. SCHLUSSFOLGERUNG (13) Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung stellte die Kommission daher fest, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht die erforderlichen Informationen zur Schadensermittlung sowie zur Prüfung der Frage vorgelegt hatte, ob das schädigende Dumping, wie im Antrag behauptet, bei einem Auslaufen der Maßnahmen erneut auftreten würde.(14) Daher wird die Auffassung vertreten, daß die Überprüfung eingestellt werden sollte und die Antidumpingmaßnahmen auslaufen sollten.(15) Die Kommission informierte die interessierten Parteien einschließlich des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft über ihre Feststellungen. Nach der Unterrichtung über die vorgenannten Fakten und Schlußfolgerungen nahmen die Vertreter des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erneut mündlich und schriftlich zu den Auswirkungen der betreffenden Einfuhren aus China auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Stellung. Die Prüfung dieser Informationen und Argumente ergab jedoch, daß diese die vorgenannten Schlußfolgerungen nicht entkräfteten.(16) Die Mitgliedstaaten erhoben keine Einwände gegen die Einstellung der Überprüfung -BESCHLIESST:Einziger Artikel Die Antidumpingüberprüfung betreffend die Einfuhren von Videobändern in Kassetten des KN-Codes ex 8523 13 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird eingestellt.Brüssel, den 6. November 1997Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.(2) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1.(3) ABl. L 293 vom 24. 10. 1991, S. 2.(4) ABl. C 119 vom 24. 4. 1996, S. 3.(5) ABl. C 314 vom 24. 10. 1996, S. 3.