CELEX: 51969PC1214
Language: de
Date: 1969-12-08
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Kartoffelversorgung zu ergreifende Maßnahmen Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die vollständige Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Kartoffeln, andere, der Tarifstelle 07.01 A III b) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 1214
Vol. 1969/0221
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
                                                KOM(69)1214 endg.•
                                                Brussel , cLen 8 » Dezember 1969
                             Vorschlag einer
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                 über zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei
                 der Kartoffelversorgung zu ergreifende Maßnahmen
                              Vorschlag einer
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                  über die vollständige Aussetzung des autonomen Zoll­
                  satzes des Gemeinsamen    .Zolltarifs für Kartoffeln ,
                  andere , der Tarifstelle 07.01 A III b )
                      (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(69 ) 1214 endg,
 ---pagebreak---           Zur zeit hat der Kart offelmarkt in der gesamten Gemeinschaft ernste
Versorgungsschwierigkeiten , die auf eine erheblich geringere Ernte "bei gleich-
gebliebener Nachfrage im Vergleich zum letzten Wirtschaftsjahr zurückzuführen
sind. Schätzungsweise liegt die Ernte I969 etwa 11$ unter der Ernte des Vor­
jahres , wobei die Verringerung in Deutschland mit 17$ besonders fühlbar ist .
          Dieses geschrumpfte Angebot hat zo spürbaren Preiserhöhungen auf
allen Ifärkten der Gemeinschaft geführt . Beispielsweise haben sich die No­
tierungen an der Rotterdamer Börse im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum
des Vorjahres mehr als verdoppelt . Auch in Frankreich stiegen die Preise
erheblich , wenn auch um weniger als $0% im Oktober I969 im Vergleich zum
Oktober 196 -, wobei sich die Erhöhung im November und Anfang Dezember fort­
setzte . Ausserdem kam in Frankreich zu dieser Abweichung der Preise zwischen
dem französischen Markt und den Märkten anderer Mitgliedstaaten , die jeweils
spezifischen Faktoren der einzelnen Harkte zuzuschreiben sind , noch die durch
die Abwertung des französischen Franken verursachte Preisabweichung hinzu.
          Diese Preisentwicklung sowie die Befürchtung , von jetzt ab bis zum
Ende des jfartoffelwirtschafts jahres immer grösseren Schwierigkeiten entgegen­
treten zp. müssen , haben verschiedene Mitgliedstaaten zu entsprechenden Mass- '
nahmen veranlasst . Die Frage wurde im Rat der Landwirtschaftsminister am 24 »
und 25 - November aufgegriffen und die Kommission bei dieser Gelegenheit auf­
gefordert , konkrete Massnahmen zur Behebung der Schwierigkeiten vorzuschlagen.
 ---pagebreak---          Nach Ansicht der Kommission macht die Lage auf dem Kartoffelmarkt
eine Reihe von Massnahmen erforderlich , und zwar
- die vorübergehende Aussetzung des gemeinsamen Zolltarifs
- die Hinführung einer Abgabe bei der Ausfuhr nach Drittländern
- die Einführung von Lizenzen bei der Ausfuhr nach Drittländern
- die Einführung einer Abgabe bei der Ausfuhr aus Frankreich nach den
  übrigen Mitgliedstaaten und Dritt Tandem .
         Diese Ilassnahmen sind geeignet ,
- die Möglichkeiten einer Einfuhr mit Herkunft aus Drittländern weitest­
  gehend auszuschöpfen ,
- die Ausfuhr nach diesen Ländern weitestgehend zu bremsen ,
- einen besseren Überblick über die Kartoffelmengen zu vermitteln , deren
  Ausfuhr nach Drittländern vorgesehen ist ,
- im Falle Frankreichs den zusätzlichen Teuerungsfaktor durch die Abwertung
  des französischen Franken auszuschalten .
         Die Möglichkeit einer Befreiung von der Atgabe ist für die Mit­
gliedstaaten für solche Ausfuhren vorgesehen , die zur Aufrechterhaltung
der herkömmlichen Handelsströme mit Drittländern nötig sind , und für solche ,
für die ein Vertrag bereits abgeschlossen wurde .
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                              Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                  über zur Beseitigung von Schwierigkeiten hei
               der KartoffelVersorgung zu ergreifende Massnahmen
DER R/vT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 103 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In der Gemeinschaft bestehen Schwierigkeiten bei der Kartoffelrersorgung.
Das vergangene Erntejahr erbrachte eine Kartoffelerzeugung , die für die Ge­
meinschaft insgesamt um mehr als 10% geringer war als die Gemeinschaftser-
zeugung des Jahres 1968 , während die Nachfrage so gross wie in den vorher­
gehenden Jahren blieb. .
Der Kaxt offelpreis ! ist seit Beginn des Wirtschaftsjahres erheblich und
laufend eingestiegen . Mit Entscheidung vom' * . . ( l ) setzte der Rat vorüber­
gehend die Erheblang des Einfuhrzolles auf Kartoffeln der Tarifstelle
07.01 A.III . b) mit Herkunft aus Drittländern aus * Die Aussetzung dieses
Zolls genügt jedoch zur Änderung der Lage nicht , da; die Vorsorgungsm'dglichkeiten
an Kartoffeln mit Herkunft aus Drittländern gering- "bleiben. Deshalb sind . -:
weitere vorübergehende Massnahmen zu ergreifen , - durch die eine übertriebene
Zunahme der Ausfuhr nach Drittländern verhindert werden kann ." Eine solche
Zunahme würde nämlich ab jetzt bis zum Ende des Kartoffelwirtschaftsjahres
von Nachteil für die Versorgung des Marktes der Gemeinschaft sein und in
der Gemeinschaft den Druck auf die Preise für dieses wichtige Erzeugnis für
die Verbraucher , insbesondere die der sozial schwächsten Gruppen , verstärken .
( l ) Amtsblatt Nr. . . vom ..... S. . .
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Dieses Ziel kann durch Einführung einer Abgabenregelung "bei der Ausfuhr
aus der Gemeinschaft erreicht werden. Hierfür ist eine Abgabe festzusetzen ,
die 2)0fo des Wertes entspricht , der für das betreffende Erzeugnis pauschal
auf dem für die Ausfuhr nach Drittländern repräsentativsten Grosshandels-
markt geschätzt wurde .
In Prankreich weist die Lage auf dem Kartoffelma.rkt zusätzlich noch be­
sondere Eigenarten auf . Praktisch wurde nämlich das zu Beginn des Wirt­
schaftsjahres zwischen Frankreich und den übrigen Mitgliedstaaten beste­
hende Verhältnis inzwischen durch die Absertung des französischen Pranken
gestört . Die in der Gemeinschaft bestehenden preistrsibenden Paktoren wurden
dadurch in Frankreich verstärkt . Die sich daraus ergebende Erhöhung der
Preise bei Erzeugung und Verbrauch erscheint aus konjunkturpolitischen
Gründen unzulässig . Deshalb hat dieser Kitgliafetaat Ausfuhrabgaben vorzu­
sehen , die die Auswirkungen der Abwertung ausgleichen und die beim Handels-
verkehr zwischen Mitgliedstaaten     und zusätzlich beim Handelsverkehr mit
Drittländern anzuwenden sind . Diese Abgaben können pauschal festgesetzt
werden , indem jeweils auf den für das betreffende Erzeugnis auf dem re-
präsentativsten Grosshandelsmarkt in Frankreich festgestellten Preis der
Abwertungssatz des französischen Franken angewandt wird .
Die Gemeinschaft muss in die Lage versetzt werden , prognostisch die Aus-
fuhrentwicklung genau zu verfolgen , um den Einfluss der Ausfuhr auf die
Marktlage abschätzen und gegebenenfalls die Bestimmungen der vorliegenden
Verordnung entsprechend abwandeln zu können . Hierfür ist die Ausstellung
von Ausfuhrlizenzen zusa.mmen mit der Stellung einer Kaution zur Gewähr­
leistung der tatsächlichen Ausfuhr , für welche die Lizenz beantragt wurde ,
vorzusehen . Um die Durchführung der Lizenzregelung zu erleichtern , ist ein
Verfahren anzuwenden , das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Kitlgied-
staaten und der Kommission gestattet .
                                                                        • 9 e/ • • •
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HAT VOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
Bei der Ausfuhr von Kartoffeln , andere , andere , der Tanfstelle 07.01 A
III b ) des Gemeinsamen Zolltarifs na,ch Drittländern wird eine Abgabe erhoben .
Diese Abgabe beträgt 2 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm .
                                Artikel 2
Die Fransosische Republik wird ermächtigt , bei der Ausfuhr des in Artikel 1
genannten Erzeugnisses nach sonstigen Hitgliedstaaten eine Abgabe zu erheben ,
die 3»80 ffrs je 100 Kilogramm nicht übersteigen darf , vorausgesetzt dass
diese Abgabe zusätzlich zu der in Artikel 1 genannten Abgabe auch bei der
Ausfuhr nach Drittländern erhoben wird .
                                Artikel 3
Die Uitgliedstaaten können die Ausfuhr , die zur Aufrechterhaltung des her­
kömmlichen Handelsverkehrs mit Drittländern erforderlich ist , sowie Ausfuhr ,
die vor Inkrafttreten dieser Verordnung vertraglich vereinbart wurde , von
der Erhebung der in Artikel 1 genannten Abgabe freistellen .
Frankreich kann die Ausfuhr nach Drittländern , die vor Inkrafttreten dieser
Verordnung vertraglich vereinbart wurde , von der Erhebving der in Artikel 2
genannten Abgabe freistellen .
                                Artikel 4
1 . Ab 1 . Januar 1970 ist die Ausfuhr der in Artikel 1 erwähnten Erzeugnisse
    aus der Gemeinschaft von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig , die
    der Kitgliedstaat , auf dessen Hoheitsgebiet die Ausfuhrzollförmlichkeiten
    abgewickelt werden , jedem Antragsteller , der auf dem. Gebiet des betref­
    fenden Staates niedergelassen ist , ausstellt .
    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig die Mengen mit ,
    die den ausgestellten Lizenzen entsprechen .
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2 . Die   Lizenz gilt 30 Tage vom Tage ihrer Ausstellung an . Die Ausstellung
     der Lizenz ist von der Stellung einer Kaution abhängig , die die Verpflich­
     tung zur Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz gewährleistet
     und die verfällt , wenn die Ausfuhr nicht innerhalb dieser Frist statt­
     findet .
3 . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel können nach dem Verfah­
     ren des Artikels 13 der Verordnung Nr . 23 ( l ) erlassen werden .
                                 Artikel 5
           Diese Verordnung tritt am achten Tage nach dem Tage ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Sie gilt bis
zum 31 . Mai 1970 »
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brus sel , den                                                  Fur den Rat
                                                                Der Président
( l ) Amtsblatt Nr. 30 vom 20.4«1962 , S. 7o5 »
 ---pagebreak---                               vorsehlag einer
                    Veroriïrmng ( S/G) Nr. .../69 des Rates
            Uber die vollständige Aussetzung des autonomen Zollsatzes
            des Gemeinsamen Zolltarifs für Katoffeln , andere , andere ,
                         der Tarifstelle 07.01 A III b)
             (Vorlage der Kommission an den Rat )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 28 ,
nach Kenntnisnahme des Verordnungsentwurfs der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In der Gemeinschaft besteht ein Mangel an Kartoffeln«
Unter diesen Umständen liegt es im Interesse der Gemeinschaft , dass für diese
Ware der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für eine begrenzte Zeitdauer voll­
ständig ausgesetzt wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
             Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Kartoffeln,
andere , andere , der Tarifstelle 07*01 A III b) wird bis zum 31 . Mai 1970 voll­
ständig ausgesetzt .
                                Artikel 2
             Diese Verordnung tritt am achten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
             Geschehen zu Brüssel      am                Im Namen des Rates
                                                          Der Prasident