CELEX: 51988PC0059
Language: de
Date: 1988-02-15
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse (1988)#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 249/88 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Fische und Fischfilets mit Ursprung in Norwegen#(von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 59
Vol. 1988/0014
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(88) 59 endg .
                                             Brüssel , den    15 > Februar 1988
      zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von autonomen Gemein¬
         schaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse ( 1988 )
                         Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 249 / 88 zur
       Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschafts ¬
       zollkontingenten für Fische und Fischfilets mit Ursprung
                           in Norwegen
                     ( von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
1. Im Rahmen der auf Ratsebene im Dezember 1986 vereinbarten globalen
   Prüfung betreffend die Eröffnung von jährlichen autonomen Zollkontingenten
   für Fischereierzeugnisse hat die Kommission eine Studie der Märkte und
   des Versorgungsbedarfs der Verbraucherindustrien im Jahre 1988 durch ¬
   geführt .
   Unter Berücksichtigung der Notwendigkeiten der Innen- und Aussenpolitik
   der Gemeinschaft , schlägt die Kommission eine Reihe von zolltariflichen
   Massnahmen und vor allem von Zollkontingenten zu herabgesetzten oder Null-
   Zollsätzen vor , die geeignet sind , eine Parallelentwicklung des Absatzes
   der Gemeinschaftsproduktion und der Versorgung der Verbraucherindustrien
   zu günstigen Bedingungen zu gewährleisten .
   In diesem Rahmen und eingedenk der Orientierungslinien für die Entwicklung
   des Warenverkehrs mit dem Ziel einer besseren Ausgewogenheit der Aktivi ¬
   täten in der Fischerei schlägt die Kommission vor , einen Teil der vorge¬
   sehenen Zollkontingente für die Aufstockung bestimmter , für Erzeugnisse
   mit Ursprung in Norwegen eröffneter Kontingente zu verwenden , ohne dass
   dadurch die traditionellen Handelsströme berührt werden .
2. Die Zol Lkontingente , die für den Zeitraum bis zum 31 . Dezember 1988 für die
   im Anhang genannten Erzeugnisse zu eröffnen sind , sind Waren Vorbehalten ,
   die die Voraussetzungen hinsichtlich der festgesetzten bzw . festzusetzenden
   Referenzpreise erfüllen und zur Verarbeitung bestimmt sind .
   Der erste Verordnungsentwurf betrifft die zu eröffnenden Zollkontingente
   zugunsten von Drittländern .       Die Kontingentsmengen für diese Erzeugnisse
   werden nach Bildung einer Gemeinschaftsreserve von 33 %, der Prozentsatz
   der normalerweise bei Kontingenten des Jahres 1988 im Hinblick auf die
   Verwirklichung eines einheitlichen Marktes im Jahre 1992 verwendet wird ,
   auf die Mitgliedstaaten , die traditionelle Einfuhrländer sind , aufgeteilt ,
   und zwar , mangels verfügbarer genauerer Angaben in naher Zukunft , im
   Verhältnis der scheinbaren Ausnutzung der gleichen für 1987 eröffneten
   Kontingente .
   Mit dem zweiten Vorschlag für eine Verordnung soll die Verordnung ( EWG )
   Nr . 249 /88 vom 25 . Januar 1988 ( 1 ) zur Eröffnung , Aufteilung und
   Verteilung von Zollkontingenten für Kabeljau und Fische der Art Boreogadus
   saida , getrocknet , gesalzen oder in Salzlake, mit Ursprung in Norwegen
   geändert werden , um diese Kontingente um die Mengen aufzustocken, die
   ( 1 ) ABl . Nr . 26 vom 30.1.1988 , S. 1
 ---pagebreak---                           -s-
ihnen im Rahmen der vorgeschlagenen Globalmengen zugewiesen worden sind .
Da diese mengenmässi ge Aufstockung begrenzt ist , schlägt die Kommission vor ,
die zusätzlichen Mengen nicht auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen , und die
Gemeinschaftsreserven entsprechend aufzustocken .
Dies ist der Inhalt der beigefügten Verordnungsentwürfe .
 ---pagebreak---                               VERORDNUNG (EWG)               DES RATES
              zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von autonomen
               Gemeinschaf tszol Ikontingenten für einige Fischereierzeugnisse ( 1988 )
DER RAT DER EUROPÂISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 28 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwëgung nachstehender Gründe :
Die Versorgung der Gemeinschaft mit Fischen bestimmter Arten , und mit Fisch ¬
filets und Fischfleisch hängt gegenwärtig von den Einfuhren aus Drittländern ab
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft , den geltenden Zollsatz für diese Waren
im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten in angemessener Höhe teilweise
auszusetzen . Um die Entwicklungsaussichten der Fischerei für diese Erzeugnisse
in der Gemeinschaft nicht zu gefährden und andererseits die hinreichende
Versorgung der Verbraucherindustrien zu gewährleisten , sind diese Zoll ¬
kontingente für die genannten Waren für den Zeitraum bis zum 31 . Dezember 1988
zu unterscheidlichen Zollsätzen , je nach Empfindlichkeit der Waren auf den
Gemeinschaftlichen Markt , zu eröffnen .
 Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
 Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang
 zu diesen Kontingenten haben und daß der vorgesehene
 Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
 bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt wird.
 Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann
 unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze
 dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausschöpfung der
 Zollkontingente von einer Aufteilung der Menge auf die
 Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche
 Marktentwicklung der betreffenden Waren weitestmöglich
 berücksichtigt wird, sollte diese Aufteilung entsprechend
 dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorgenommen werden,
 der einerseits anhand der statistischen Angaben über die
 während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten
 Einfuhren aus dritten Ländern und andererseits nach den
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Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingents¬
zeitraum zu berechnen ist .
Da im vorliegenden Fall keine nach der Qualität der «
betreffenden Erzeugnisse aufgegliederten statistischen
Angaben vorliegen und da es sich um autonome Gemein ¬
schaftszollkontingente handelt, die den Einfuhrbedarf der
Gemeinschaft decken sollen , kann die Aufteilung der
Kontingentsmengen entsprechend dem für die einzelnen
Mitgliedstaaten geschätzten voraussichtlichen Bedarf an
Einfuhren aus Drittländern vorgenommen werden .
Aufgrund dieses Aufteilungssystems kann ferner eine
einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs
gewährleistet werden .
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betref¬
fenden Erzeugnisse Rechnung tragen zu können, sind die
Kontingentsmengen in zwei Raten aufzuteilen, wobei die
erste Rate auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt wird
und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des
Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der Ausschöpfung
ihrer ursprünglichen Quote und zur Deckung des gegebe¬
nenfalls in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden
Bedarfs bestimmt ist. Um den Importeuren der Mitglied¬
staaten eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt,
die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents verhält¬
nismäßig hoch festzusetzen ; sie könnte sich im vorlie¬
genden- Fall auf 67% der Kontingentsmengen belaufen.
Die ersten Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder
weniger rasch ausgeschöpft werden . Um diese Tatsache zu
berücksichtigen und um Unterbrechungen zu vermeiden,
muß jeder Mitgliedstaat, der seine ersten Quoten fast ganz
ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote
auf die jeweilige Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß
jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlichen
Quoten fast ganz ausgeschöpft sind und soweit noch eine
Reservemenge vorhanden ist. Die ersten und die zusätz¬
lichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents¬
zeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben
muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingents-
 ---pagebreak---             mengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu
            unterrichten.
            Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder¬
            lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der
            Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
            und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
            im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt¬
            schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer
            Mitglieder vorgenommen werden –
                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                             Artikel 1
ZoLlsatze
                (des
                  l ) Gemeinsamen
                          Ab Inkraf ttreten            dieser Verordnung und bis zum 31 .
                                           Zolltarifs für die nachstehenden
                                                                                                                 Dezember 1988 werden die
                 Waren in der Höhe und im Rahmen der Gemeinschafts-
                 zollkontingerrte ausgesetzt, die für die jeweilige Ware
                 angcgebcn sind :
                                                                                                                      Kontingents· Kontingents-
         .Laufende                                                                                                                   Zollsatz
          Nummer
                                KN-Codc                                    Warenbezeichnung                              menge
                                                                                                                      (ín Tonnen)    (in %)
          09.2701            ex 030 1 92 00        Aale (Anguilla-Arten), lebend, frisch, gekühlt oder gefroren, die
                             ex 0302 66 00         zur Verarbeitung in Räuchereien oder Enthäutungsbetrieben oder
                             ex 0303 76 00         zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 der
                                                   Kombinierten Nomenklatur bestimmt sind (1 )                         . 5 250           0
              ■      :
        9.2722            ex 0304 20 99          Filets und Fleisch vom Köhler aus Alaska
                          ex0304 90 99           ( Theragra chalcogramma ), gefroren , zur
                                                 Verarbeitung bestimmt ( 1 )                                           20 000           8
        9.2724           ex0304 20 57            Filets und Fleisch von Seehechten
                         ex0304 90 47            ( Merluccius spp , ausgenommen die Arten
                                                 Merluccius merluccius , Merluccius
                                                 bi linearis und Merluccius carpensis ),
                                                 gefroren , zur Verarbeitung bestimmt ( 1 )                            20 000           8
        9.2751           ex0304 20 19            Filets und Fleisch vom Hecht , gefroren
                         ex0304 90 10            zur Verarbeitung bestimmt ( 1 )                                            400         0
        9.2753           ex0302 50              Kabeljau ( Gadus morhua , Gadus ogac ,
                         ex0302      69 35      Gadus macrocephalus ), Fische der Art
                         ex0303      60         Boreogadus saida , ausgenommen von
                         ex0303      79 41      Lebern , Rogen , Milch                  und Filets , und
                         ex0303      10 99       Fleisch dieser Fische , frisch ,                                                        ;
                         ex0303 90 35           gekühlt oder gefroren , und zur Ver-
                         ex0304 90 37           arbeitung bestimmt ( 1 )                                               yd'000           3,7
        9.2755           ex0302      63   00    Köhler ( Pollachius virens ) ausgenommen
                         ex0303      73   00    Lebern , Eier , Milch und Filets , und
                         ex0304      10   99    Fleisch dieser Fische
                         ex0304      90   41    frisch , gekühlt oder gefroren und
                                                zur Verarbeitung bestimmt ( 1 )                                       15 000           3,7
                       i
 ---pagebreak---                                                                                                                  Kontingents¬     Kontingent»-
       B I.aufende       KN-Codc                                  Warenbezeichnung                                   menge           Zollsatz
        Nummer                                                                                                    (in Tonnen)        (in % )
    09.2757         ex0302    62   00     Schellfisch ( Melanogrammus aeglefinus ),
                    o'<Q303   72   00     ausgenommen Lebern , Eier , Milch und
                    ex0304    10    99    Filets , und Fleisch dieser Fische
                    ex0304    90    45    frisch , gekühlt oder gefroren und zur
                                          Verarbeitung bestimmt ( 1 )                                                 2 000              3,7
   09.2759          ex0304 20 21          Gefrorene Kabeljaufilets ( Gadus morhua ,
                    ex0304 20 29          Gadus ogac , Gadus macrocephalus ) und
                                          Fische der Art Boreogadus saida , zur
                                          Verarbeitung bestimmt ( 1 )                                               10 000               0
   09.2761          ex0304 20 31          Gefrorene Filets vom Köhler
                                          ( Pollachius virens ), zur Verarbeitung
                                          bestimmt ( 1 )                                                            10 000               0
   09.2763          ex0304 20 33          Gefrorene Filets vom Schellfisch
                                          ( Melanogrammus aeglefinus ), zur
                                          Verarbeitung bestimmt ( 1 )                                                 1 000              0
   09.2765          ex0305 62 00          Kabeljau ( Gadus morhua , Gadus ogac ,
                    ex0305 69 10          Gadus macrocephalus ) und Fische der Art
                                          Boreogadus saida , gesalzen oder in
                                          Salzlake , aber weder getrocknet noch
                                          geräuchert , zur Verarbeitung
                                          bestimmt ( 1 )                                                            42 000                5
   09.2767          ex0305 51 10          Kabeljau ( Gadus morhua , Gadus ogac ,
                    ex0305 59 11          Gadus macrocephalus ) und Fische der
                                          Art Boreogadus saida , getrocknet ,
                                          nicht gesalzen , zur Verarbeitung
                                          bestimmt ( 1 )                                                                 500            10
 (') Die Ubcrwachung der vorgeschriebenen besondcren Verwendung der Waren erfolgt gemâfl den îinschlagigen Gemeinschahsvorschriften.
 (2)        Im Rahmen dieser Zollkontingente wenden das
 Königreich Spanien und die Portugiesische Republik
 Zollsätze an, die nach den entsprechenden Bestim ¬
 mungen der Beitrittsakte berechnet werden .
(3)         Für die Einfuhren der genannten Waren gelten die
Kontingente nach Absatz 1 nur unter der Voraussetzung,
daß der gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr
3796/81 von den Mitgliedstaaten festgesetzte Preis frei
Grenze mindestens dem für die betreffenden Waren bzw.
Warengattungen durch die Gemeinschaft festgelegten
oder festzulegenden Referenzpreis entspricht.
                             Artikel 2
(1 )       Die in Artikel I genanntcn Gemeinschaftszollkon-
tingente werden in zwei Raten unterteilt.
     ( 2 ) Eine erste Rate von jedem dieser Kontingente wird auf bestimmte Mitgliedstaaten
              aufgetei It ; die Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember
              1988 gelten , belaufen sich auf folgende Mengen ( in Tonnen ) :
 ---pagebreak---                                                                      -r -
                                                                    Laufende Nr .
                        09.2701  09.2722     09.2724 09.2751   09.2753  09.2755   09 . ¿757 09.2759  ύΦ.2>61 09.2763 09.2765 09.2767
Benelux                  1 330       B28        242      _        _
                                                                               80      _
                                                                                                  84      33    _       .       _
Dänemark                    500        18         -     -
                                                               JJí-írq   7 424         729        35  1 915     -       -
Deutschland              1 496     7 602      5 955     -
                                                                         1 236           92  1 783    3 131     123     -       -
Griechenland               -         -          -        -                  -          -       -        -       -
                                                                                                                      1 759     -
Spanien .                   -
                                       91     1 430     -
                                                               yfqoS        -          -       -        -       -
                                                                                                                      3 425     “
Frankreich                    46   3 946      4 667      268      -
                                                                         1  200          13  1  340   1 621       29     563       13
Irland                      -        -          -        -        -
                                                                          , -          -        -       -       -       -
Italien                     -        -          _                           _                  _        -       _
                                                                                                                      1 246      318
Portugal                    -        -          -        -        -         -          -       -        -       -
                                                                                                                     21 147      -
Vereinigtes                 148      915      1 106      “
                                                                $663          60       506   3 4S8      "
                                                                                                                498     -
                                                                                                                                    4
                         3 520    13 400     13 400      268   3&.P0O   10 000     1 340     6 700    6 700     650  28 140     335
   3.    Die zweite Rate von jedem Kontingent , d.h . :
         -
             für   die   laufende       Nr .  09.2701         1 730 Tonnen
         -
             für   die   laufende       Nr .  09.2722         6 660 Tonnen
         -
             für   die   laufende       Nr .  09.2724         6 600 Tonnen
         -
             für   die   laufende       Nr .  09.2751            132 Tonnen
         -
             für   die   laufende       Nr .  09.2753        Vf 000 Tonnen
         -
             für   die   laufende       Nr .  09.2755         5 000 Tonnen
         -
             für   die   laufende       Nr .  09.2757            660 Tonnen
         -
             für   die   laufende       Nr .  09.2759         3 300 Tonnen
         -
             für   die   laufende       Nr .  09.2761         3 300 Tonnen
         -
             für   die   laufende       Nr .  09.2763            350 Tonnen
         -
             für   die   laufende       Nr .  09.2765        13 860 Tonnen
         -
             für   die   laufende       Nr .  09.2767            165 Tonnen
         bi Ldet die entsprechende Reserve .
       (4)     Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren
       der betreffenden Waren in einem Mitgliedstaat an, der an
       der ursprünglichen Aufteilung nicht beeiligt ist, und
       beantragt er dafür die Teilnahme am Kontingent, so
        nimmt dieser Mitgliedstaat die Ziehung einer seinem
        Bedarf entsprechenden Menge durch Mitteilung an die
        Kommission vor, soweit der Rest des Kontingents
        ausreicht.
                                 Artikel 3
        (1)     Schöpft ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß
        Artikel 2 Absatz 2 oder, bei Anwendung des Artikels 5,
        die gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve übertra¬
        genen Teils zu 90 v. H. oder mehr aus, so nimmt er
        unverzüglich, soweit die Reservemenge ausreicht, die
        Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner
        ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere
         Einheit aufgerundet wird ; die Ziehung erfolgt durch
         Mitteilung an die Kommission.
         (2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die zweite
         von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder
         mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitgliedstaat unver¬
         züglich gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote
         in Höhe von 5 v. H. seiner ersteh Quote vor, die gegebe¬
         nenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
         (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
         von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder
          mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß
          Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der
          dritten Quote vor.
          Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve
          angewandt.
 ---pagebreak--- (4 )   Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
jeder Mitgliedstaat niedrigere als die in diesen Absätzen
vorgesehenen Quoten ziehen , wenn Grund zu der
Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden
können .    Er  unterrichtet  die   Kommission   über  die
Gründe , die ihn veranlaßt haben , diesen Absatz anzu ¬
wenden .
                          Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzliches
Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1983.
                          Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übertragen spàtestens am 1 . Oktober
198&von ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote den Teil
 auf die Reserve, der am 15. September 1988 20 v. H. der
 ursprünglichen Menge übersteigt. Sie können eine
 größere Menge übertragen , wenn Grund zur Annahme
 besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgeschöpft
 werden kann .
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
 1 . Oktober 1988 die Gesamtmenge der Einfuhren der
 betreffenden Ware mit, die bis zum 15. September 1988
 einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkon ¬
 tingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den
 Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die Reserve über¬
 tragen .
                          Artikel 6
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den
 Mitgliedstaaten nach den Artikeln 2 und 3 eröffneten
 Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
 über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr
 die Mitteilungen zugehen .
 Sie, unterrichtet ' die    Mitgliedstaaten spätestens  am
 5 . Oktober 1988 über die Reserve, die nach den in
 Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen
 verbleibt.
 Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
 ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
 beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
 Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vomimmt, die
 Restmenge an .
 ---pagebreak---                                                 ία "
                                     Artikel 7
             ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
             Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Artikel
             3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden
             Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem
             Gemeinschaftskontingent zu ermöglichen .
             (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren
             der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen
              zugeteilten Quoten. .
             (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
              betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
              betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmel¬
              dung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
              auf ihre Quoten an .
              (4)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
              Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange¬
              rechneten Einfuhren festgestellt.
                                      Artikel 8
               Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
               Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
               zusammen .
                                     Artikel 9
                Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1623 /87 vom 9 . Juni 1987 ( 1 ),
                ist mit Inkrafttreten dieser Verordnung aufgehoben .
                                     Artikel 10
                        Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent¬
                        lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                       in Kraft.
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Geschehen zu
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                     Der Präsident
( 1 ) ABl . Nr . L 152 vom 12.6.1987 , S. 1
 ---pagebreak---                                               а
                      Vorschlag für eine
                  VERORDNUNG ( EWG )                 des Rates
zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr .           249  /88 zur Eröffnung ,
Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Fische und
Fischfilets mit Ursprung in Norwegen
DER RAT DER EUROPÂISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwâgung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 249 / 88 vom 25 . Januar 1988 ( 1 ) hat der Rat
Gemeinschaftszollkontingente für Kabeljau und Fische der Art Boreogadus saida ,
getrocknet , gesalzen oder in Salzlake , mit Ursprung in Norwegen eröffnet .
Um zu der im Rahmen der Präferenzregelungen zwischen der Gemeinschaft einei–
seits und Norwegen andererseits vorgesehenen Förderung der Handelsbeziehungen
beizutragen , ist es angebracht , bestimmte zugunsten von diesem Land eröffnete
Zollkontingente autonom um Mengen aufzustocken , die die traditionellen Handels
ströme nicht beeinträchtigen .
Infolgedessen muss die genannte Verordnung geändert werden .
Angesichts der Geringfügigkeit der geplanten Aufstockung und zur Wahrung
des Gemeinschaftscharakters der betreffenden Kontingente erscheint es
angebracht , keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorzusehen ,
unbeschadet der Möglichkeit , nach Massgabe der in der genannten Verordnung
festgelegten Bedingungen und Verfahren Ziehungen von ihrem Bedarf ent ¬
sprechenden Mengen aus den Kontingenten vorzunehmen .
( 1 ) ABl . Nr . L 26 vom 30.1.1988 , S. 1
 ---pagebreak---                                                        -[2 -
      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                         Artikel 1
      Die Verordnung ( EWG ) Nr . 249 /88 wird wie folgt geëndert :
      1 . Die Tabelle in Artikel 1 Absatz 1 erhâlt folgende Fassung
M Laufende                                                                                             Kontingents* Zollsatz
                 KN-Code                                  Warenbezeichnung                                menge
   Nummer                                                                                                           (in %)
                                                                                                       (in Tonnen)
                  0305          Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake ; Fische, geräuchert,
                               auch vor oder während des Räucherns gegart ; Fischmehl, genießbar :
                                – Fische, getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht geräuchert :
                  0305 51       – – Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) :
09.0707       ex 0305 51 10     – – – getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch) :
                                         – ausgenommen Kabeljau der Art Gadus macrocephalus               4 400        0
                  0305 59       – – andere :
                                – – – Fische der Art Boreogadus saida :
                  0305 59 1 1   – – – – getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch)
                  0305 51       – – Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) :
09.0703       ex 0305 51 90   . – – – getrocknet und gesalzen (Klippfisch) :
                                         – ausgenommen Kabeljau 4er Art Gadus macrocephalus                13 250      0
                  0305 59       – – andere :
                                – – – Fische der Art Boreogadus saida :
                  0305 59 19    – – – – getrocknet und gesalzen (Klippfisch)                        1
                                   Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und
                                   Fische in Salzlake :
09.0705        ex 0305 62 00     – – Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) :
                                       – ausgenommen Kabeljau der Art Gadus macrocephalus                13 0U0         0
                   0305 69       – – andere :
                   0305 69 10    – – – Fische der Art Boreogadus saida                               t
 2 . Artikel 2 Absatz 3 erhâlt folgende Fassung :
       "3 . Die zweite Rate des jeweiligen Kontingents , d.h . 1 475 bzw . 3 250 bzw .
            5 000 T, bi Idet die entsprechende Reserve ."
                                                  Artikel 2
 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
  Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 Sie gilt ab 1 . April 1988 .
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
  jedem Mitgliedstaat .
  Geschehen zu Brüssel , am                                              Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
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   FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
1. Quelle est la justification principale de la mesure ?
   Volonté des Etats membres d' assurer l' approvisionnement de leurs
   industries à des conditions favorables .
2. Caractéristiques des entreprises concernées : Non recherchées
   En particulier :
   - Y a - t - il un grand nombre de PME ?
   - Note - t -on des concentrations dans des régions ?
     - éligibles aux aides régionales des E.M. ?
     - éligibles au FEDER ?
3. Quelles sont les obligations imposées directement aux entreprises ?
   Néant .
4. Quelles sont les obligations susceptibles d' être imposées indirecte ¬
   ment aux entreprises via les autorités locales ?
   Néant .
5. Y a - t - il des mesures spéciales pour les PME ? NON
   - Lesquelles ?
6. Quel est l' effet prévisible ?
   - sur la compétitivité des entreprises ? Positif , en ce que les mesu
     res tarifaires permettront aux industries communautai res de concur
     rencer les industries des pays tiers , sur les marchés de la CEE
     et des pays tiers .
   - sur l' emploi ? Maintien ou amélioration de l' emploi
7. Les partenaires sociaux ont -ils été consultés ? NON
   - avis des partenaires sociaux .