CELEX: 51974PC0768
Language: de
Date: 1974-06-04 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 768
Vol. 1974/0117
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(74)768 endg.
                                                Brus sel . den 4 » Juni 1974
                               Empfehlung eines
                              BESCHLUSSES DES RATES
            über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europä­
            ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru
            über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungs­
                                  mittelhilfe
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM(74 ) 768 endg.
 ---pagebreak--- DER RAT mn EUROPAISCIEII GSïrmiSCIIAFJSlI -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 13-4 und 228 ,
auf Empfehlung der ICoiiimission ,
in Erwagunç naohatehender Grihdo :
Die Europäische VI i rt s ch n.ft cgeme in s ch aft hat eine EriClurung über die
vorläufige Anv;endung de *7*- ÜbereinkoOTiiens über die iTitfirungsr.iitt e Iii i 1 fe
von 1971 hinterlegt , das seit dem 1 . Juli 1971 angewandt wird .
Die Republik Peru het mit Schreiben vom 13.10.1972 einen Antrag auf
Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Wegen der angespannten Getrcidevercorgungslage Perus er­
scheint es angezeigt , diesem Land im Raiiraon des IJrJirungsmittelhilfe-
prograrnms der Gemeinschaft für 1972/73             15*000 Tonnen Weichweizen
unentgeltlich zu liefern -
 ---pagebreak---                                 ~ 3 -
IBSCKLL1ÎSST :
                           Artik ? 1.  1
Im Uswien der Europäischen Uirt s chaft sgerne inschaft vrird zwischen der
Europäißchcn Wirt a choft sger.o ins chaft und der Republik Peru
ein Abkoirjnon über die Lieferung von Vieichweizen im Rahmen der
tfahrungGinittelhilfe gsschlosGcn , dessen Wortlaut in der Anlage ent­
halten ist .
                           Artikcl     2
Der Präcident des Rates uird ernächtigt , die zur ttrcerzeichmuig des
Äbkoirzionc befugten Personen zu bestellen      und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , U.TI für die Gemeinschaft ver­
bindlich zu handeln .
                                Goschehen zu BrUssel ara
                                         Im Namen des Rates
                                            Der Prâsident
                                                                         l
 ---pagebreak---                    ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DER REPUBLIK PERU ÜBER DIE LIEFERUNG VON
GETREIDE IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE
 ---pagebreak--- D3R 11AT L\31L '^UROPAISCIILÏT CUF i-ilITSCIIAFTIiiT
                                                                emerseitc ,
Uffi) DïïR RJGlISRUlîG J33II      REPUBLIK PERU
                                                                andererseits ,
HAE!3N JEJOCIflX • ' " '''!, dieses Abkommen zu echließen , und haben dafür al
Bevollnüiclrci ; .        . rnamrb :
JX3R HAT DER EUROPÄISCHEN G3IEI1TSCHAJ5TSIJ :
DE! KSGICRUiTG DIDR           REPUBLIK PERU :
DE 3^ SII?D i.'E FOLGT ÜiEIEIIKKlCOISEirs
 ---pagebreak---                                 ~ 3 -
                           AHTIK JIJ    I •
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrung,'jraittelhilie in Form von Getreide
 für das Jahr 1972/73 liefert die Europäische Wirtschaftsgelde in schaft
 clor Republik Peru , nachstehend "Empfängerland " genannt , unentgeltlich
 15.000 Tonnen Weichweizen .
                           AÏWIÏSL      II
Das Getreide wird in loser Schnttung fob Go me ins ch aft sho.fen gsliefert .
                           ARTlrfôL     III
Die Verpflichtungen der Europäischen "Wirt schaft sgcrao in schaft und
des Erapfängarlendes betreffend insbesondere die Lieferung und die
Übe mahne sind im Anhang        diesem Abkommen festgelegt , der Bestand­
teil dieses Abkommens ist .
                           ARÏTT^L      IV
Das Empfange rl and verpflichtet sich , alle erforderlicnon Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von den
Verschiffungshäfen zu den Bestimmungsorten zu troffen . Es verpflich­
tet sich , mit äußerster Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei der Ver­
gabe der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen 'Wettbe­
werbs nicht beeinträchtigt .wird . tjber Probleme , die sich in dieser
Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen gernäß Artikel IX statt .
                           ARïIKEL      V
Das Empfange rl and verpflichtet sich , die als Nahrungsmittelhilfe gelieferten
Erzeugnisse    für Ve rbrauchs z; ;e cke zu verwenden und beim Verkauf auf
seinem Markt die in dem Eirrofängerland üblichen Preise für Erzeugnisse
vergleichbarer Qualität anzuwenden .
 ---pagebreak---                                - 4 -
   Dor Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der Kosten dese Seetransportes ,
   der Versicherungs- und der normalen Vermarktungskosten auf dem Markt des
   Empfangerlandes hinein Sonderkonto bei der Zentralbank gutgeschrieben ,
   mit dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhabon firianziqrt werden , die
   zuvor von dem Empfängorland
                     '
                                 vorgeschlagen
                                    W
                                               und von dor Europäischen
                                                              Î.
   Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt worden sind.
Y
[
f          ....            .
                             ARTIKEL VI
                             ■
  Die Vertragsparteien verpflichten eich , bei der Durchführung dieses
   Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen
  Erzeugung und des internationalen Handels zu vermeiden . Zu diesem Zweck
   tragen sie dafür Sorge , dass die im Rahmen der Kilfe getätigten Lieferungen
  nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden
  Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen . Das Espfängerlana
  verpflichtet sich insbesondere , zwischen dem 1 . Juli 1974 und dem 30 » Juni
  1975 eine Mindestmenge von 646.200 Tonnen Weichweizen          bzw. eine ent­
  sprechende Menge Weichweizenmehl      jeder Herkunft handelsmässig einzu­
  führen .
                             ARTIKEL   VII
  Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um zu verhindern :
  - die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses , sowie
     der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung }
  – die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeug­
     nisse inländischer Erzeugung sowie daraus hergestellter Erzeugnisse und
     Nebenerzeugnisse während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten
     Lieferung.
 ---pagebreak---  Bei Lieferung clor Ware int eine Unters ehre itung der in Artikel I des
 Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 /» ssitlÜGsig.
                              Artihel   5
Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Europäische Wirt­
 schaft rjgorno inschaffe das Ernpfängcrland unverzüglich über den Vcrlncle-
 zertpunkt , die Lodenenge und Qualität des Ladegutes , die "bei der Ver­
 ladung festgestellt v/erden .
                              Ariiîrcl  6'
Das Empfängerland stellt der Europäischen Wirt schaftsgene inschaft
innerhalb dos in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zur
Verfügung, dessen Große den normalen Laäenögliciikeiten des Verlade-
hafens entspricht .
Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeit --
raums mit den Verladen beginnen kann und das Empfängorland die Euro­
päische Wirtschaftsgemeinschaft hiervon nicht spätestens zu dem Zeit­
punkt Bchriftlich in Kenntnis gesetzt hat , zu dem das Schiff gemäss
Artikel Ö ladeklar sein müßte , kann die Europäische Wirtschaftsgemein­
schaft über die Ware verfügen .
                                           <
Auf jeden Fall lagert die Ware auf Kosten' und Gefahr         des Empfänger-
landes .
                              Artikol   7
Stellt das Empfange rl and kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit
oder kann die z\ir Verladung auf ein Schiff mit geeigneter Tonnage vor­
gesehene Ilenge aus Gründen , die nicht vom Willen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft abhängig sind , nicht vollständig an Bord verbracht
werden , so wird die Restmenge au den in diesem Anhang vorgesehenen Be­
dingungen an Bord dos nächstfolgenden Schiffes verbracht .
 ---pagebreak---  •In diesen Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr dos Enpfär. Vor-
  landes bis Kur Verladung dieser Rcstmcngo oder "biß au dem Zeitpunkt ,
  au dem das Empfänge rl rnd schriftlich seinen Versieht auf' diese Rest- •
 menge bekennt gibt ,                      ■
 Das Empfänge rl and muß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über den
 Beginn doc Vörlndons der Restmonge oder Geinen Verzicht auf die Rest­
 menge innerhalb von " höchstens 30 vollen Tagen unterrichten , gerechnet
 vom Zeitpunkt des Beginns des Vcrladens , zu dorn die Ware hätte verla­
 den v/erden müssen .
 Bei Nichteinhaltung; dieser Verpi lichtung kann die Europäische Wirt- •
 schaftsgemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Ver­
 pflichtungen gegenüber dem Empfange rl and als erfüllt betrachten .
                                Arti'cel 8
Das Empfange rl find bezeichnet der Europäischen Wirt Schaft sgene ins chaft
das Schiff, das die Ware beförd.ern soll , mindestens Beim volle
vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen , nach Möglichkeit
 jedoch 20 Tego vor diesem Datum , und teilt ihr gegebenenfal 1 s die Frist
mit , die nach diesem Zeitpunkt notwendig ist , bis das Schiff ladcklar
ist .
Das Empfänger! and macht dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage ,
die Europäische Wirt schaftsgerne inschaft mindestens 12 Stunden vorher
von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Ver-
ladehafen in Kenntnis zu setzen .
                               Artikel   9
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten ,- dessen Namen und
Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerländ benennt in jedem Verladehafen einen Empfangsberech-
tigten , dessen Namen und Anschrift es der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .