CELEX: 42009D0303
Language: de
Date: 2009-03-25 00:00:00
Title: 2009/303/EG,Euratom: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 25. März 2009 zur Ernennung von zwei Richtern beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

31.3.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 84/43
            
         
      BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   
   vom 25. März 2009
   zur Ernennung von zwei Richtern beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
   (2009/303/EG, Euratom)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 223,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Nach den Vorschriften der Verträge sollte alle drei Jahre eine teilweise Neubesetzung der Stellen der Richter und Generalanwälte beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften stattfinden.
            
         
               (2)
            
            
               Für den Zeitraum vom 7. Oktober 2009 bis zum 6. Oktober 2015 waren dreizehn Richter und vier Generalanwälte zu ernennen.
            
         
               (3)
            
            
               Am 25. Februar 2009 hat die Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten elf Richter und vier Generalanwälte beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften für den genannten Zeitraum ernannt.
            
         
               (4)
            
            
               Um die teilweise Neubesetzung der Stellen der Richter beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu vervollständigen, sollten die Regierungen der Mitgliedstaaten zwei weitere Richter ernennen, deren derzeitige Amtszeit am 6. Oktober 2009 endet —
            
         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Herr Marko ILEŠIČ und Frau Camelia TOADER werden für den Zeitraum vom 7. Oktober 2009 bis zum 6. Oktober 2015 zu Richtern beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 25. März 2009.
      
         
            Die Präsidentin
         
         M. VICENOVÁ