CELEX: 31972R0211
Language: de
Date: 1972-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 211/72 der Kommission vom 31. Januar 1972 über die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

Nr. L 27/32                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 2. 72
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 211/72 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . Januar 1972
                            über die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
GEMEINSCHAFTEN —                                                 müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der
                                                                 Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für
                                                                 die Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Preise die auf den verschiedenen Märkten dritter
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Einfuhrländer und Griechenlands festgestellten gün­
                                                                 stigsten Kurse sowie die für das Verbringen auf den
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                   Weltmarkt notwendigen Kosten berücksichtigt wer­
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                 den . Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (x ),              Berücksichtigung des Preisniveaus für die in Artikel
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten
2727/71 (2),                                                     Ölsaaten     innerhalb der    Gemeinschaft     sowie    die
                                                                 künftige Entwicklung dieser Preise berücksichtigt
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                   werden. Zusätzlich muß bei der Festsetzung der
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                   wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuh­
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                   ren die Lage innerhalb der Gemeinschaft und die
land (s),                                                        Verfügbarkeit der Ölsaaten im Verhältnis zur
                                                                 Nachfrage berücksichtigt werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des
Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der               Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der
Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von                      Verordnung (EWG) Nr. 651/71 der Kommission vom
Sonnenblumenkernen (4), zuletzt geändert durch die               29 . März 1971 über bestimmte Anwendungsmodali­
Verordnung (EWG) Nr. 2556/70 (5), insbesondere                   täten für die Erstattung bei der Ausfuhr von
auf Artikel 2 Absatz 3 erster Satz,                              Ölsaaten (6) muß die Höhe der Erstattung auf der
                                                                 Grundlage des Gewichts der ausgeführten Ölsaaten
in Erwägung nachstehender Gründe :                               berechnet werden . Dieses Gewicht muß um den
                                                                 Unterschied berichtigt werden, der zwischen dem
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                   festgestellten Vomhundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt,
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der                   an Gehalt an Fremdbestandteilen und dem Vomhun­
Gemeinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten                     dertsatz besteht, der für die Standardqualität gilt, für
Ländern gewährt werden. Die Höhe der Erstattung                   die der Richtpreis festgesetzt wird. Dabei ist das
darf höchstens der Differenz zwischen den Preisen                 Gewicht der ausgeführten Ölsaaten um den Unter­
innerhalb der Gemeinschaft und den Weltmarkt­                     schied zwischen dem tatsächlich festgestellten Feuch­
kursen entsprechen, soweit diese niedriger sind.                  tigkeitsgehalt, dem Gehalt an Fremdbestandteilen
Gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                    und dem für die Standardqualität berücksichtigten
gillt Artikel 28 dieser Verordnung augenblicklich nur             Gehalt zu erhöhen, wenn der tatsächliche Gehalt
für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumen­                     geringer ist. Im umgekehrten Fall ist das Gewicht der
kerne.                                                            ausgeführten Ölsaaten um den gleichen Unterschied
                                                                  zu vermindern .
Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/EWG
gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der                       Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
Verordnung Nr. 136/66/EWG und die zu seiner                       Verordnung (EWG) Nr. 1049/71 des Rates vom 25 .
Anwendung erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der                  Mai 1971 zur Festsetzung der Richtpreise und
Bestimmungen des Abkommens zur Gründung einer                     Interventionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirt­
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­                schaftsjahr 1971 / 1972 (7) bestimmt worden.
gemeinschaft und Griechenland für den Warenver­
 kehr zwischen der Gemeinschaft und Griechenland .                Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
                                                                  des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
                                                                  Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
 Í1 ) ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025 /66.
 (2)  ABl . Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 8 .
 (3)  ABl.  Nr. 197 vom 29 . 10. 1966, S. 3393 /66.
 (4 ) ABl . Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.                 (6) ABl. Nr. L 75 vom 30 . 3 . 1971 , S. 16.
 (5)  ABl.  Nr. L 275 vom 19. 12. 1970, S. 8.                      (7) ABl. Nr. L 115 vom 27. 5 . 1971 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 2 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 27/33
werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
besonderen    Erfordernisse    bestimmter    Märkte    es
notwendig machen .                                                                       Artikel 1
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
augenblickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und                  Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel
insbesondere    auf    die  Kurse    und   Preise  dieser         21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten
Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft, auf den                   Erzeugnisse nach dritten Ländern und Griechenland
Märkten dritter Länder und Griechenlands führt zur                werden auf die im Anhang genannten Beträge
Festsetzung der in der Anlage aufgeführten Erstat­                festgesetzt.
tungsbeträge für die Erzeugnisse, für die das
Wirtschaftsjahr bereits begonnen hat.                                                    Artikel 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                 Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1972 in
schusses für Fette —                                              Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 31 . Januar 1972
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                               S. L. MANSHOLT
                                                       ANHANG
                     Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten, anwendbar ab 1 . Februar 1972
                                                                                                   (REt 100 kg)
                Nummer des j
               Gemeinsamen t                              Erzeugnis
                                                                                               [ Erstattungs
                                                                                                    Wr-xr
                                                                                                            ­
                 Zolltarifs                                                                         Detrag
              ex 12.01          1 - Raps- und Rübsensamen                                           9,000