CELEX: 31977R0514
Language: de
Date: 1977-03-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 514/77 der Kommission vom 14. März 1977 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

15. 3 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 68 / 19
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 514/77 DER KOMMISSION
                                                    vom 14 . März 1977
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeug­
                                                           nissen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 denen die Kommission Kenntnis erhalten hat, führt
GEMEINSCHAFTEN —                                                  zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöp­
                                                                  fungen , wie es im Anhang zu dieser Verordnung ange­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                geben wird —
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,                                     Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr               804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­                 Anhang angegeben festgesetzt.
 nung (EWG) Nr. 580/76 (3 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 391 /77 (4), festgesetzt worden .
                                                                                        Artikel 2
 Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
580/76 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise, von               Diese Verordnung tritt am 16 . März 1977 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                Brüssel , den 14 . März 1977
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            Finn GUNDELACH
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
\2) ABl. Nr. L 67 vom 15. 3 . 1976, S. 9.
(3 ) ABl . Nr. L 69 vom 15 . 3 . 1976, S. 19 .
h) ABl. Nr. L 54 vom 26. 2. 1977, S. 5.
 ---pagebreak--- Nr. L 68 /20                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        15 . 3 . 77
                                                                   ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 14. März 1977 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                           bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen
                                            Zolltarifschema
                                                                                                 Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                                Kode RE/ 100 kg Eigengewicht
                                                                                                  (ausgenommen andere
 Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung                                   Angaben)
   Zolltarifs
04.01            Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
                 A. mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                     I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                          fermentierte oder gesäuerte Milch :
                          a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                              2 Litern oder weniger                                         0110          21,26
                          b) andere                                                         0120
                                                                                                          19,26
                    II. andere :
                          a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                              2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                      0130
                                                                                                          19,26
                              2, mehr als 4 Gewichtshundertteilen                           0140
                                                                                                          23,55
                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                      0150
                                                                                                          18,26
                              2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                          0160
                                                                                                          22,55
                 B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                            0200          46,95
                     II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                           0300          99,31
                    III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                 0400         153,48
04.02            Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
                 A. nicht gezuckert :
                      L Molke                                                               0500          14,80
                     II. Milch und Rahm, in Pulvertorm oder granuliert :
                           a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                               Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                               von :
                     4'        1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                   0620
                                                                                                          94,92
                               2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                 0720
                                                                                                         116,85
                              3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                  0820
                                                                                                         118,85
                              4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                          0920
                                                                                                         131,14
                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                   1020          88,92
                              2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                  1120         110,85
                              3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                  1220         112,85
                              4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                          1320        125,14
                    III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                          a) in      luftdicht    verschlossenen      Metalldosen mit einem
                              Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                              Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                              und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                              oder weniger :
                               1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                   oder weniger                                             1420          29,37
                              2, andere                                                     1520          39,65
                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                    1620          99,31
                              2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen                          1720        153,48
 ---pagebreak---  15 . 3 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 68 /21
                                         Zolltarifschema
                                                                                                  Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                                 Kode
                                                                                                  RE/ 100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen
                                                                                                   (ausgenommen andere
                                                  Warenbezeichnung                                       Angaben)
     Zolltarifs
04.02           B. gezuckert :
(Fortsetzung)
                     I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                         a) Milch zur Ernährung von Säuglingen i 1), in luftdicht ver­
                            schlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts
                            von 500 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                            mehr als 10, jedoch höchstens 27 Gewichtshundertteilen (2)       1820          30,00
                         b) andere :
                            1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)               2220   per kg 0,8892 (fl )
                                bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen ( 3 )         2320   per kg 1,1085 (9 )
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3 )                   2420   per kg 1,2514 (9 )
                            2 , andere, mit einem Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)              2520    per kg 0,8892 ( 10 )
                                bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)           2620   per kg 1,1085 ( 10 )
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                   2720    per kg 1,2514 (10)
                    II. Milch und Rahm , andere als in Pulverform oder granuliert :
                        a) in     luftdicht    verschlossenen      Metalldosen  mit  einem
                            Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                            einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger                                                         2810           31,71
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)                   2910   per kg 0,9931 ( 10)
                            2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen (3)                       3010    per kg 1,5348 ( 10)
04.03           Butter :
                A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger           3110         180,57
                B. andere                                                                   3210         220,30
04.04           Käse und Quark :
                A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und                 Appenzeller,
                   weder gerieben noch in Pulverform :
                    I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                        len in der Trockenmasse , mit einer Reifezeit von mindestens
                        3 Monaten (2) :
                        a) in Standard-Laiben (4 ) und mit einem Frei-Grenze-Wert (5 )
                           für 100 kg Eigengewicht von :
                           1 . 212,44 RE (a ) oder mehr, jedoch weniger als 232,44          3320          15,00
                                RE ( a )
                           2 . 232,44 RE ( a ) oder mehr                                    3419         122,52 (»)
 ---pagebreak--- Nr. L 68/22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      15 . 3 . 77
                                      Zolltarifschema
                                                                                         Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                        Kode RE/ 100 kg Eigengewicht
                                                                                          (ausgenommen andere
 Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                                 Angaben)
   Zolltarifs
04.04                b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
(Fortsetzung)           verpackt :
                        1 , mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                             Eigengewicht von :
                             aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                 einem Frei-Grenze-Wert (®) für 100 kg Eigenge­
                                 wicht von 232,44 RE (a) oder mehr, jedoch weniger
                                 als 260,44 RE (a)                                  3520          15,00
                             bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze­
                                 Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 260,44 RE (a)
                                 oder mehr                                          3618         122,52 («)
                        2, andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (e)
                             und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                             gewicht von 280,44 RE (a) oder mehr                    3718         122,52 (»)
                 II. andere                                                         3800         122,52
              B. Glarner Kräuterkäse ( sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                 Milch, mit Zusatz von reinvermahlenen Kräutern hergestellt (s)     3900         146,77 ( 12 )
              C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                 Pulverform                                                         4000         122,31
              D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                  I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                     taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zu­
                     satz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwandt worden
                     sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf (7), mit einem
                     Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 150 RE
                     oder mehr und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                     von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)                  4120          30,00
                 II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                        Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                         1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                  4410         124,18
                        2, mehr als 48 Gewichtshundertteilen                        4510         132,20
                     b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                           4610         212,20
              E. andere :
                  I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                     40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                     Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                     a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                       4710         146,77
 ---pagebreak---   15 . 3 . 77                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 68/23
                                                Zolltarifschema
                                                                                                        Höhe der Abschöpfung
     Nummer des                                                                                    Kode
                                                                                                        RE/100 kg Eigengewicht
    Gemeinsamen                                                                                          (ausgenommen andere
                                                         Warenbezeichnung                                      Angaben)
       Zolltarifs
 04.04                       b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
 ( Fortsetzung)
                                  1 . Cheddar, Chester :
                                      aa) Cheddar, in ganzen Standardformen (4), hergestellt
                                            aus nichtpasteurisierter Milch, mit einem Fettgehalt
                                            von mindestens 50 Gewichtshundertteilen in der
                                            Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                                            9 Monaten und einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg
                                           Eigengewicht von 207,00 RE oder mehr (2)               4833           15,00
                                      bb ) andere                                                 4850         156,85
                                 2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                                      Trockenmasse von (2) :
                                                                                                  4922         131,41 (")
                                      aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                                                                                  5022         131,44 ( 14 )
                                      bb ) mehr als 48 Gewichtshundertteilen
                                                                                                  5030         131,44 ( 15)
                                 3 . Kashkaval ( 2)
                                 4. Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake
                                      enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­          5060
                                      fell (2)                                                                 131,44 ( 1S)
                                                                                                  5120         131,44
                                5 . andere
                            c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                                 1 , in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht           5210
                                      des Inhalts von 500 g oder weniger                                         98,58
                                                                                                  5250         211,44
                                 2 , andere
                        II. andere :
                                                                                                  5310         146,77
                            a) gerieben oder in Pulverform
                                                                                                  5410         211,44
                            b ) andere
17.02               Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
                    vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
                    A. Laktose und Laktosesirup :
                        II. andere ( als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                            dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff) ( 1β)            5500            18,25
17.05               Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
                    lich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit
                    beliebigem Zusatz von Zucker :
                    A. Laktose und Laktosesirup                                                  5600           18,25
2 .? .07            Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
                    Fütterung verwendeten Art :
                    B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                        17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                        gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                        I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                  ¡         a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                               von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                1
                               2
                               3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                     mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen           5700           68,69
                               4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                     mehr Gewichtshundertteilen                                  5800           89,14
 ---pagebreak--- Nr. L 68 /24                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               15 . 3 . 77
                                                                                      κ
                                                Zolltarifschema
                                                                                                                         Λ
                                                                                                                            Höhe der Abschöpfung
    Nummer des                                                                                                 Kode
                                                                                                                            RE/ 100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen                                                                                                               ( ausgenommen andere
                                                         Warenbezeichnung                                                           Angaben)
      Zolltarifs
23.07                           b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
(Fortsetzung)                      Gewichtshundertteilen :
                                   1
                                   2
                                   3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                       mehr Gewichtshundertteilen                                             5900                    82,82
                                c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
                                   hundertteilen :
                                   1
                                   2
                                   3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                       mehr Gewichtshundertteilen                                             6000                   66,72
                            II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                                erzeugnisse enthaltend                                                        6100                    89,14
 Für die Fußnoten (') bis (s) siehe die Fußnoten (') bis (•) der Verordnung (EWG ) Nr. 823/68 des Rates (ABl . Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
 (•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b) 6,00 RE ;
      c) 9,70 RE .
 (lt) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag , multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b ) 9,70 RE .
 (u) Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt .
 {") Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt .
(1S) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 64,00 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland , Österreich , Rumänien und
      der Schweiz ( geänderte Verordnung (EWG ) Nr. 1054/ 68).
( u) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 84,00 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland , Österreich , Rumänien und
      der Schweiz (geänderte Verordnung ( EWG ) Nr . 1054/68).
(15) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 64,00 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr , je nach Fall , aus Bulgarien , Ungarn, Rumänien und der
      Türkei (geänderte Verordnung ( EWG) Nr . 1054/68).
 ('•) Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A 1 unterliegen auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 der gleichen Abschöpfung wie
      Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A IL
 (a) Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei-Grenze-Wert um 3,47 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert.
NB : Für die Tarifnummer 04.04 ist der für die Umrechnung der Rechnungseinheit, auf die im Text der Unterteilungen
          dieser Tarifnummer Bezug genommen wird, in die nationalen Währungen anzuwendende Umrechnungskurs, in
          Abweichung von der Allgemeinen Vorschrift C 3 in Teil I Titel I des Gemeinsamen Zolltarifs, der repräsentative
          Umrechnungskurs, wenn ein solcher gemäß der Verordnung Nr. 12.9 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit
           und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse festgesetzt ist (ABl. Nr. 106
          vom 30 . 10. 1962, S. 2553/62).