CELEX: 41997D0663
Language: de
Date: 1997-09-09 00:00:00
Title: Beschluß nr. 2/97 vom 9. September 1997 des Ausschusses nach Artikel 18 des Dubliner Übereinkommens vom 15. Juni 1990 über die Verfahrensregeln des Ausschusses

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41997D0663

Beschluß nr. 2/97 vom 9. September 1997 des Ausschusses nach Artikel 18 des Dubliner Übereinkommens vom 15. Juni 1990 über die Verfahrensregeln des Ausschusses  

Amtsblatt Nr. L 281 vom 14/10/1997 S. 0026 - 0026

BESCHLUSS Nr. 2/97 vom 9. September 1997 des Ausschusses nach Artikel 18 des Dubliner Übereinkommens vom 15. Juni 1990 über die Verfahrensregeln des Ausschusses (97/663/MSÜ) DER AUSSCHUSS nach Artikel 18 des am 15. Juni 1990 in Dublin unterzeichneten Übereinkommens über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (1) (nachstehend "Ausschuß" bzw. "Übereinkommen" genannt) -gestützt auf Artikel 18 Absatz 4 des Übereinkommens,in der Erwägung, daß für die Funktionsweise des Ausschusses sinngemäß die Bestimmungen gelten sollten, die in der Geschäftsordnung des Rates der Europäischen Union (2) (nachstehend "Rat" genannt) enthalten sind -BESCHLIESST:Artikel 1 Der Ausschuß besteht aus je einem Vertreter auf Ministerebene jedes dem Übereinkommen beigetretenen Mitgliedstaats, der befugt ist, für die Regierung dieses Mitgliedstaats verbindlich zu handeln.Artikel 2 Die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Rates sowie die sich hierauf beziehenden Erklärungen des Rates gelten sinngemäß für die Funktionsweise des Ausschusses.Artikel 3 Die Vertreter von Staaten, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Übereinkommens keine Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften waren und die dem Übereinkommen noch nicht gemäß Artikel 21 des Übereinkommens beigetreten sind, sind berechtigt, als Beobachter an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen. Diese Vertreter gelten im Sinne der Anwendung des Artikels 2 Absätze 1, 3 und 4, des Artikels 4 Absätze 3 und 4, des Artikels 9 Absätze 1 und 3 sowie des Artikels 10 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Rates auf die Funktionsweise des Ausschusses als Mitglieder des Ausschusses.Artikel 4 Sofern in der genannten Geschäftsordnung nichts anderes festgelegt ist, kommen die Beschlüsse des Ausschusses zu Verfahrensfragen mit der Mehrheit seiner Mitglieder zustande.Die Stimmenthaltung von anwesenden oder vertretenen Mitgliedern steht dem Zustandekommen von Beschlüssen des Ausschusses, zu denen Einstimmigkeit erforderlich ist, nicht entgegen.Artikel 5 Die Bedingungen für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Rates, deren Bekanntgabe keine schwerwiegenden oder nachteiligen Folgen hat, gelten sinngemäß für die Dokumente des Ausschusses.Artikel 6 Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 9. September 1997.Im Namen des AusschussesDer VorsitzendeM. FISCHBACH(1) ABl. C 254 vom 19. 8. 1997, S. 1.(2) ABl. L 304 vom 10. 12. 1993, S. 1, und ABl. L 31 vom 10. 2. 1995, S. 14.