CELEX: 62018TA0215
Language: de
Date: 2020-03-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-215/18: Urteil des Gerichts vom 12. März 2020 — QB/EZB (Öffentlicher Dienst – Personal der EZB – Beurteilungsjahr – Beurteilung 2016 – Verfasser der Beurteilung – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Krankheitsurlaub – Umsetzung – Dienstbezüge – Entscheidung, mit der ein Anstieg der Bezüge versagt wird – Zuständigkeit des Urhebers der beschwerenden Maßnahme – Haftung)

25.5.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 175/14
            
         
      Urteil des Gerichts vom 12. März 2020 — QB/EZB
      (Rechtssache T-215/18) (1)
      
      (Öffentlicher Dienst - Personal der EZB - Beurteilungsjahr - Beurteilung 2016 - Verfasser der Beurteilung - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Krankheitsurlaub - Umsetzung - Dienstbezüge - Entscheidung, mit der ein Anstieg der Bezüge versagt wird - Zuständigkeit des Urhebers der beschwerenden Maßnahme - Haftung)
      (2020/C 175/15)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: QB (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Levi)
      
         Beklagte: Europäische Zentralbank (Prozessbevollmächtigte: F. von Lindeiner und M. Rötting im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)
      
         Gegenstand
      
      Klage gemäß Art. 270 AEUV und Art. 50a der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, mit der zum einen die Aufhebung der Beurteilung der Klägerin für den Zeitraum 2016 und der Entscheidung der EZB vom 23. Mai 2017, mit der ihr ein Anstieg ihrer Bezüge versagt wurde, und, soweit erforderlich, die Aufhebung der Entscheidung der EZB vom 18. September 2017 und der stillschweigenden Entscheidung der EZB, mit denen der Verwaltungsrechtsbehelf bzw. die Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen wurden, und zum anderen der Ersatz des Schadens, der der Klägerin entstanden sein soll, begehrt wird
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 23. Mai 2017, mit der QB ein Anstieg ihrer Bezüge versagt wurde, wird aufgehoben.
               
            
                  2.
               
               
                  Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
               
            
                  3.
               
               
                  QB trägt zwei Drittel ihrer eigenen Kosten.
               
            
                  4.
               
               
                  Die EZB trägt ihre eigenen Kosten und ein Drittel der QB entstandenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 211 vom 18.6.2018.