CELEX: 31973R2798
Language: de
Date: 1973-05-14 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2798/73 DES RATES VOM 14. MAI 1973 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS MIT MAURITIUS

15. 10. 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 288/1
                                       (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2798/73 DES RATES
                                                  vom 14. Mai 1973
                           über den Abschluß des Assoziierungsabkommens mit Mauritius
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den
GEMEINSCHAFTEN —                                              mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Staaten und Madagaskar sowie die Erklärungen im
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            Anhang zur Schlußakte werden im Namen der Euro­
Artikel 238,                                                  päischen Gemeinschaft geschlossen, genehmigt und
                                                              bestätigt.
auf Empfehlung der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,               Die sich aus diesem Abkommen und diesen Erklä­
                                                              rungen ergebende Regelung gilt jedoch nicht in den
 in Erwägung nachstehender Gründe:                            Beziehungen zwischen den neuen Mitgliedstaaten
 Am 12. Mai 1972 wurden in Port Louis (Mauritius)             und Mauritius.
ein Assoziierungsabkommen betreffend den Beitritt
 von Mauritius zum Assoziierungsabkommen zwi­                  Die Texte des Abkommens und der Schlußakte sind
 schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und            dieser Verordnung als Anhang beigefügt.
 den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen
 Staaten und Madagaskar — im folgenden „Asso­                                        Artikel 2
 ziierungsabkommen" genannt — sowie eine Schluß­
 akte unterzeichnet.                                           Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
                                                               zu benennen, die gemäß Artikel 4 des Assoziierungs­
 Gemäß Artikel 109 der Akte über die Beitrittsbe­
                                                               abkommens die Notifizierungsakte über den Ab­
 dingungen und die Anpassungen der Verträge^ 1 )               schluß des Abkommens hinterlegt.
 gilt die sich aus dem Assoziierungsabkommen er­
 gebende Regelung nicht in den Beziehungen zwi­
 schen den neuen Mitgliedstaaten und den assoziierten                                Artikel 3
 afrikanischen Staaten und Madagaskar.                         Soweit nichts anderes bestimmt wird, bezieht sich die
 Es ist angezeigt, sicherzustellen, daß die bereits gel­       in den Rechtsakten der Gemeinschaftsorgane ver­
 tenden und die noch zu erlassenden Rechtsakte der             wendete Bezeichnung „ assoziierte afrikanische Staa­
  Gemeinschaftsorgane, in denen die Bezeichnung                ten und Madagaskar" auch auf Mauritius. Diese
  „ assoziierte afrikanische Staaten und Madagaskar"           Bestimmung gilt vom Zeitpunkt des Inkrafttretens
 verwendet wird, auf Mauritius anwendbar sind —                des Assoziierungsabkommens an.
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                  Artikel 4
                          Artikel 1
                                                               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
  Das Assoziierungsabkommen betreffend den Beitritt            ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
  von Mauritius zum Assoziierungsabkommen zwischen             Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 1973 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                           R. VAN ELSLANDE
  (i ) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.