CELEX: C1997/181/48
Language: de
Date: 1997-06-14 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache T-138/96

Nr. C 181 /22          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     14 . 6 . 97
Klage von Gregorio Valero Jordana und Serge Vade gegen                   einstufung in die Dienstaltersstufe sowie die Entschei­
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge­                   dung der Kommission vom 27. Dezember 1996 über
                   reicht am 11 . April 1997                             die Zurückweisung seiner Beschwerde gegen diese Ab­
                    ( Rechtssache T-l 11/97)                             lehnung aufzuheben;
                         ( 97/C 181 /45 )                           — seinen Anspruch auf Überprüfung seiner ursprüngli­
                                                                         chen Einstufung gemäß seinem mit Schreiben vom
                (Verfabrenssprache: Spanisch)                            30 . April 1996 gestellten Antrag festzustellen;
Gregorio Valero Jordana , wohnhaft in Brüssel, und Serge
Vade, wohnhaft in Luxemburg, haben am 11 . April 19 97
                                                                    — die Beklagte zu verurteilen, zum Ausgleich seines im­
                                                                         materiellen Schadens einen symbolischen Ecu an ihn
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Ge­
                                                                         zu zahlen;
meinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der              — der Beklagten die gesamten Kosten dieses Verfahrens
Kläger ist Rechtsanwalt Carlos Arno Quinones, Madrid,                    aufzuerlegen .
Zustellungsanschrift: Rechtsanwalt Carlos Arno, 2, rue
Gabriel Lippmann, Luxemburg.
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kläger beantragen,                                              Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                    denen in der Rechtssache T-16/97 ( M.
— die Entscheidung der Kommission der Europäischen
    Gemeinschaften vom 27 . Dezember 1996 über die Zu­
                                                                    O ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
    rückweisung der Beschwerden der Kläger vom 13 . und
    17. September 1996 aufzuheben;
— die Entscheidungen der Generaldirektion Personal und
    Verwaltung vom 2 . Juni 1992 ( Nr. 3678 ) und vom                          Streichung der Rechtssache T-3 12/94 ( x )
    1 . März 1990 ( Nr. 1269 ) lediglich insoweit aufzuhe­
                                                                                               ( 97/C 181 /47 )
    ben, als die Kläger mit diesen Entscheidungen in der
    Besoldungsgruppe 7 ernannt werden;                                                (Verfahrenssprache: Englisch)
— hilfsweise, den in den Verwaltungsmitteilungen vom                Mit Beschluß vom 6 . März 1997 hat der Präsident der
    18 . und 28 . Juni 1996 veröffentlichten Rechtsakt auf­         Dritten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz
    zuheben, mit dem ein nicht bezeichnetes Gremium der             der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der
    Verwaltung eine Auslegung der am 7. Februar 1996 er­            Rechtssache T-3 12/94 — CEPI-Cartonboard gegen Kom­
    lassenen Entscheidung der Kommission der Euro­                  mission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
    päischen Gemeinschaften vornimmt und diese Ent­
    scheidung der Kommission der Europäischen Gemein­               (') ABl . Nr. C 380 vom 31 . 12 . 1994 .
    schaften auf Gregorio Valero Jordana anwendet;
— der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
    Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
Klagegründe und wesentliche Argumente                                          Streichung der Rechtssache T-138/96 (')
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                                         ( 97/C 181 /48 )
denen in der Rechtssache T-16/97 ( M.
                                                                                     (Verfahrenssprache: Italienisch)
(M ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27 .                         Mit Beschluß vom 11 . März 1997 hat der Präsident der
                                                                    Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro­
                                                                    päischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
                                                                    T-138/96 — Giovanni Ballone Burini gegen Gerichtshof
Klage des Miguel Diaz-Llanos La Roche gegen die Kom­                der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                         21 . April 1997                            (M ABl . Nr. C 318 vom 26 . 10 . 1996 .
                     (Rechtssache T-124/97)
                          ( 97/C 181 /46 )
                 (Verfahrenssprache: Spanisch)                                  Streichung der Rechtssache T-161/96 H
Miguel Dfaz-Llanos La Roche, wohnhaft in Brüssel, hat                                        , ( 97/C 181 /49 )
am 21 . April 1997 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz                             (Verfahrenssprache: Französisch)
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­              Mit Beschluß vom 18 . März 1997 hat der Präsident der
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Edmundo An­             Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro­
gulo Rodriguez, Madrid, Zustellungsbevollmächtigte: Con­            päischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
suelo Perez Anaya, 24, Marguerite de Brabant, Luxem­                T-161/96 — Gundolf Bosetti gegen Kommission der Euro­
burg.                                                               päischen Gemeinschaften — angeordnet.
Der Kläger beantragt,
                                                                    (M ABl . Nr. C 370 vom 7. 12 . 1996 .
— die Entscheidung der Kommission ( Anstellungsbehör­
    de ) vom 14 . Juni 1996 über die Ablehnung seiner Neu­