CELEX: 
Language: de
Date: 1967-11-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 1967 zur Festsetzung des Betrages einer Abschlagszahlung auf die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungsund Garantiefonds für die Landwirtschaft an den für eine Rückvergütung durch die Abteilung Garantie für den Verbuchungszeitraum 1964/1965 in Betracht kommenden Ausgaben des GroDherzogtums Luxemburg

Nr. 275/12                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        14 . 11 . 67
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 30. Oktober 1967
                     zur Festsetzung des Betrages einer Abschlagszahlung auf die Beteiligung
                     des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
                     an den für eine Rückvergütung durch die Abteilung Garantie für den
                     Verbuchungszeitraum 1964/1965 in Betracht kommenden Ausgaben des
                                                Großherzogtums Luxemburg
                                         (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                       (67/685/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     kommen und bei der Aufstellung des Haushaltsplans
GEMEINSCHAFTEN —                                                    1967 zugrunde gelegt worden sind, wird auf 15 622
                                                                    Rechnungseinheiten geschätzt.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Mit der Zahlung eines Abschlags für den betref­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des                  fenden Verbuchungszeitraum wird der endgültigen
Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen                     Entscheidung über die Beteiligung des Fonds für
für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs­                  den genannten Zeitraum nicht vorgegriffen —
und Garantiefonds für die Landwirtschaft (1), zuletzt
geändert durch die Verordnung Nr. 741 /67/EWG                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
des Rates vom 24 . Oktober 1967 über die Beteiligung
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (2), ins­                                      Artikel 1
besondere auf Artikel 10,
                                                                         Die Abschlagszahlung äuf die Beteiligung des
      in Erwägung nachstehender Gründe :                            Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds an
      Nach Artikel 10 Absatz ( 1) Buchstabe a) der                  den für den Verbuchungszeitraum 1964/1965 für
Verordnung Nr. 17/64/EWG in der Fassung des                          eine Finanzierung in Betracht kommenden Ausga­
 Artikels 5 der Verordnung Nr. 741/67/EWG ent­                      ben des Großherzogtums Luxemburg wird auf 9 400
scheidet die Kommission über eine Abschlagszahlung                   Rechnungseinheiten festgesetzt.
 auf die Beteiligung des Fonds in Höhe von 60 v. H.
 der in den Haushalt eingesetzten voraussichtlichen                                        Artikel 2
 Ausgaben für den Verbuchungszeitraum 1964/ 1965 .
                                                                         Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum
      Im Verbuchungszeitraum 1964/1965 beteiligt                     Luxemburg gerichtet .
 sich der Fonds in Höhe von drei Sechsteln an den
 für eine Finanzierung in Betracht kommenden Aus­
 gaben in den Sektoren Getreide, Schweinefleisch,                        Brüssel, den 30. Oktober 1967
 Eier, Geflügelfleisch, Milcherzeugnisse, Reis und
 Rindfleisch .                                                                                Für die Kommission
       Der Betrag der Ausgaben, die im Verbuchungs­                                              Der Präsident
 zeitraum 1964/1965 für eine Rückvergütung zugun­
 sten des Großherzogtums Luxemburg in Betracht                                                     Jean REY
  (*) ABl. Nr. 34 vom 27 . 2. 1964, S. 586/64 .
  (2) ABl . Nr. 258 vom 25 . 10. 1967, S. 2 .