CELEX: 31990R3855
Language: de
Date: 1990-12-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3855/90 der Kommission vom 28. Dezember 1990 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

29 . 12. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 367/43
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3855/90 DER KOMMISSION
                                                 vom 28 . Dezember 1990
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  bestimmt werden, die zur Herstellung von Mischfutter­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 mitteln verwandt werden und für die eine Erstattung fest­
                                                                 gesetzt werden kann.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommis­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates          sion vom 29. September 1969 über die Gewährung und
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­            Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­      Getreidemischfuttermitteln (% zuletzt geändert durch die
nung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 16          Verordnung (EWG) Nr. 1349/87 Q, stützt sich die
Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                    Berechnung der Ausfuhrerstattung auf den Durchschnitt
                                                                 der bei den am häufigsten verwendeten Getreidearten
                                                                 gewährten Erstattungen bzw. berechneten Abschöp­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      fungen, berichtigt nach Maßgabe des im laufenden Monat
                                                                 geltenden Schwellenpreises. Bei dieser Berechnung muß
in Erwägung nachstehender Gründe :                               der Gehalt an Getreideerzeugnissen ebenfalls berücksich­
                                                                 tigt werden. Es ist daher zum Zwecke der Vereinfachung
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,            angebracht, die Getreidemischfuttermittel in Kategorien
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den            einzuteilen und die Erstattung für jede Kategorie unter
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser            Zugrundelegung der Getreideerzeugnismenge festzu­
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für             setzen, die der betreffenden Kategorie entspricht. Der
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­         Erstattungsbetrag muß außerdem den Möglichkeiten und
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                   Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse
                                                                 auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem
                                                                 Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirt­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des
                                                                 schaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des          Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeit
Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt       jedoch angebracht, sich auf die Differenz zu gründen, die
werden, indem man die Lage und die voraussichtliche              zwischen den Kosten für die allgemein zur Herstellung
Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides sowie seiner         dieser Mischfuttermittel verwendeten Grundstoffe auf
Preise in der Gemeinschaft einerseits und andererseits der
                                                                 dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt festzu­
Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem              stellen ist, was es ermöglicht, den wirtschaftlichen Gege­
Weltmarkt in Betracht zieht. Aufgrund dieses Artikels ist        benheiten bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse besser
es wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene           Rechnung zu tragen.
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der
Preise und der Handelsströme sicherzustellen .
                                                                 Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifischen
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                Anforderungen bestimmter Märkte können unterschied­
jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt dazu,      liche Erstattungen für die Mischfuttermittel je nach
die Höhe der Erstattung so festzusetzen, daß der Abstand         Zusammensetzung und Bestimmung oder Bestimmungs­
zwischen den Preisen der Gemeinschaft und den Welt­              gebiet erforderlich machen. Zur Durchführung dieser
marktpreisen ausgeglichen werden kann.                           unterschiedlichen Erstattungen sind die Bestimmungs­
                                                                 zonen gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr.
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                    1124/77 der Kommission vom 27. Mai 1977 zur Neuauf­
Nr. 2743/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die              teilung der Bestimmungszonen für die Erstattungen oder
Regelung für Getreidemischfuttermittel (4), zuletzt geän­        Abschöpfungen bei der Ausfuhr und für bestimmte
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 944/87 {% muß die            Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (*), zuletzt geändert
Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeugnisse            durch die Verordnung (EWG) Nr. 3049/89 (®), zugrunde
                                                                 zu legen.
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(J) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.                      (5 ABl. Nr. L 246 vom 30. 9. 1969, S. 11 .
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                    f) ABl. Nr. L 127 vom 16. 5. 1987, S. 14.
(4) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11 . 1975, S. 60.                      M ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1977, S. 53.
O ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 2.                            f) ABl. Nr. L 292 vom 11 . 10. 1989, S. 10.
 ---pagebreak--- Nr. L 367/44                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 12. 90
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung          Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt werden ;
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen        sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
zugrunde zu legen :
                                                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
   punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in               schusses für Getreide —
   Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
   nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
   Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
   Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des                                   Artikel 1
   Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
   (EWG) Nr. 2205/90 (2),                                      Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der
                                                               Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannt sind und der
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,               Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 unterliegen, werden wie
   der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der          im Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
   Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
   bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­                                   Artikel 2
   nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
   Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1991 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 28 . Dezember 1990
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Ray MAC SHARRY
                                                                     Mitglied der Kommission
C) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(2 ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- 29. 12. 90                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 367/45
                                                    ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 28. Dezember 1990 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                   erstattungen für Getreidemischfuttermittel
                                                                                           (ECU / Tonne)
                    Erzeugniscode                  Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
                   2309 10 11 050
                   2309 10 11 110                        01                           5,94
                                                         09
                   2309 10 11 190                        01                           5,45
                                                         09
                   2309 10 11 210                        01                         11,87
                                                         09
                   2309 10 11 290                        01                         10,89
                                                         09
                   2309 10 11 310                        01                         23,75
                                                         09
                   2309 10 11 390                        01                         21,78
                                                         09
                   2309 10 11 900
                   2309 10 13 050
                   2309 10 13 110                        01                           5,94
                                                         09
                   2309 10 13 190                        01                           5,45
                                                         09
                   2309 10 13 210                        01                         11,87
                                                         09
                   2309 10 13 290                        01                         10,89
                                                         09
                   2309 10 13 310                        01                         23,75
                                                         09
                   2309 10 13 390                        01                         21,78
                                                         09
                   2309 10 13 900
                   2309 10 31 050
                   2309 10 31 110                        01                           5,94
                                                         09
                   2309 10 31 190                        01                           5,45
                                                         09
                   2309 10 31 210                        01                         11,87
                                                         09
                   2309 10 31 290                        01                         10,89
                                                         09
                   2309 10 31 310                        01                         23,75
                                                         09
                   2309 10 31 390                        01                         21,78
                                                         09
                   2309 10 31 410                        01                         35,62
                                                         09
                   2309 10 31 490                        01                         32,67
                                                         09
                 . 2309 10 31 510                        01                         47,49
                                                         09
 ---pagebreak--- Nr. L 367/46                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           29. 12. 90
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               Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
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             Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
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                                                 09
 ---pagebreak--- 29. 12. 90                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 367/49
                                                                                 (ECU / Tonne)
            Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
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                                               09
           2309 90 43 290                      01                         10,89
                                               09
           2309 90 43 310                      01                         23,75
                                               09
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                                               09
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                                               09
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 ---pagebreak--- Nr. L 367/50                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 . 12. 90
                                                                                                    (ECU/ Tonne)
                          Erzeugniscode                  Bestimmung (')                Erstattungsbetrag
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                        2309 90 53 390                         01                            21,78
                                                               09
                        2309 90 53 410                         01                            35,62
                                                               09
                        2309 90 53 490                         01                            32,67
                                                               09 ,
                        2309 90 53 510                         01                            47,49
                                                               09
                        2309 90 53 590                         01                            43,56
                                                               09
                        2309 90 53 610                         01                            59,37
                                                               09
                        2309 90 53 690                         01                            54,46
                                                               09
                        2309 90 53 710                         01                            71,24
                                                               09
                        2309 90 53 790                         01                            65,35
                                                               09
                        2309 90 53 810                         01                            77,72
                                                               09
                        2309 90 53 890                         01                            71,29
                                                               09
                        2309 90 53 900
             (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                 01 Zonen A, B, C, D und E gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 und Grönland,
                 09 andere Bestimmungen.
             NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                    geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987,
                     S. 1) bestimmt.