CELEX: 31977D0166
Language: de
Date: 1976-12-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1976, mit der Irland ermächtigt wird, aus der Tschechoslowakei stammende und im Vereinigten Königreich im freien Verkehr befindliche Schuhe mit Oberteil aus Leder der Tarifstelle 64.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 52/ 36                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  24 . 2 . 77
                                                                  II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                     KOMMISSION
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 20 . Dezember 1976 ,
               mit der Irland ermächtigt wird, aus der Tschechoslowakei stammende und im
               Vereinigten Königreich im freien Verkehr befindliche Schuhe mit Oberteil aus
               Leder der Tarifstelle 64.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschafts­
                                                   behandlung auszuschließen
                                              ( Nur der englische Text ist verbindlich )
                                                           (77/ 166/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Die irische Schuhindustrie hat mit schweren wirt­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      schaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen, die zu
                                                                      einem Produktionsrückgang und zu einer wachsenden
                                                                      Arbeitslosigkeit führten .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
kel 115 Absatz 1 ,
                                                                      festzulegen, nach denen das Vereinigte Königreich
                                                                      und die anderen Mitgliedstaaten die notwendige Zu­
                                                                      sammenarbeit leisten könnten .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 des Vertrages, den die irische Regierung
bei der Kommission mit Fernschreiben ihrer Ständi­                    Unter diesen Umständen ist es angezeigt, die Anwen­
gen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften                    dung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 Ab­
am 8 . Dezember 1976 gestellt hat, um ermächtigt zu                   satz 1 unter den in der Entscheidung der Kommission
werden , aus der Tschechoslowakei stammende und im                    vom 12. Mai 1971 , insbesondere in Artikel 1 (2), festge­
Vereinigten Königreich im freien Verkehr befindliche                  legten Bedingungen zu genehmigen .
Schuhe mit Oberteil aus Leder der Tarifstelle 64.02 A
des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­                   Da sich der Einfuhrlizenzantrag, der genanntem An­
handlung auszuschließen ,                                             trag auf Anwendung von Artikel 115 zugrunde liegt,
                                                                      nur auf eine geringe Menge bezieht, ist es nicht erfor­
                                                                      derlich , diesen Einfuhrlizenzantrag in die Ermächti­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    gung mit einzubeziehen —
Gemäß dem in der Entscheidung des Rates vom 27 ..
März 1 975 (') betreffend die autonomen Einfuhrrege­                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
lungen gegenüber Staatshandelsländern genannten
Verfahren hat Irland seit dem           12 . November 1976
mengenmäßige Beschränkungen für die Einfuhr von                                                Artikel 1
Waren der Tarifstelle 64.02 A des Gemeinsamen Zoll­
tarifs mit Ursprung in der Tschechoslowakei einge­                    Irland wird ermächtigt, aus der Tschechoslowakei
führt .                                                               stammende und im Vereinigten Königreich im freien
(') ABI . Nr. L 99 vom 21 . 4 . 1975 , S. 7 .                         (2 ) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- 24. 2 . 77                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 52/ 37
Verkehr befindliche Schuhe mit Oberteil aus Leder                              Artikel 3
der Tarifstelle 64.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs
von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,         Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.
wenn die Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpapiere
nach dem 7. Dezember 1976 gestellt wurden .
                                                        Brüssel , den 20 . Dezember 1976
                      Artikel 2
                                                                                 Für die Kommission
Diese Entscheidung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an
dem Irland der Tschechoslowakei für die betreffenden                              Finn GUNDELACH
Waren neue Einfuhrmöglichkeiten eröffnet, längstens
jedoch bis zum 31 . Dezember 1976.                                             Mitglied der Kommission