CELEX: 51967PC0311
Language: de
Date: 1967-06-15
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS über die allgemeinen Vorschriften betreffend die Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr und die Kriterien für die Festsetzung ihres Betrages für den Eiersektor. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 311
Vol. 1967/0052
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                   KOMMISSION
                                    KOM(67)311 endg.
                                    Brüssel, den 15* Juni 19°7
                            Vorschlag einer
                          VERORDNUNG DES RATS
     über die allgemeinen Vorschriften "betreffend die Gewährung
     der Erstattanger, "bei der Ausfuhr und die Kriterien für die
     Pestsetzung ihres Betrages für den Eiersektor .
            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(67)311 endg .
 ---pagebreak---                                                                                    Vors&hlag -einer
                                                               . .:     ,: . VERORDNUNG -UiBS $A5E3r=.i                .'■ ■ •           "
*    : ··.' *' . 'ΐ *» ··' ■'· * '* -·Γ ; - 5 , ··-'   ·■ *- '    Λ,*.·"·    !                  - ' ΐ'. Ό& ·-' -Γ
                                über die allgemeinen Vorschriften betreffend dxe Gewährung
                                der Erstattungen bei der Ausfuhr und die Kriirerie:'n; *für ; die
                               Festsetzung ihres Betrages für den Eiareektor »
                                                  ( Von der Kommission dem Rai vorgelegt )
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
             g'estützt auf den Vertrag zur 'Gründung der Europäischen Wirt-'
             Schaftsgemeinschaft , ... j- .                                                         \             ; ..           .. ..."
             gestützt auf die Verordnung1 Nr . .. ./$7/EWG dös "fesc'tes Vom . «V
            über die gemeinsame Mfärktbrganisation für den Sek-toi1 Eier ,
             insbesondere auf Artikel 9 Absatz' 2 Unterabsatz
            auf Vorschlag' der Kommission ,
            in Erwägung nachstehender Gründet'                                                              "
            gemäss Artikel- 9 der Verordnung Nr « •»./67/EWG werden die Erstattungen bei
             der Ausfuhr vok den untrer die gemeinsame Marktorganisation für Eier
                     i                    '          '  '                  •   . T  ' *
             fallenden Erzeugnissen nach Kriterien festgesetzt ,■ welche . einen Ausgleich
            des Unterschiedes zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und auf dem
            Weltmarkt ermöglichen#
            Zu diesem Zweck ist es erforderlich , dem Unterschied der Preise in der
            Gemeinschaft einerseits "un3 :aii£ dfem Weltmarkt andererseits der Futterge-
             treidemenge Rechnung zu tragen -, die ; für die Erzeugung von einem Kilogramm
            Eifern in der' Schalö sowie für die Erzeugung von' feinem Brutei erforderlich
            ist . Für die in Artikel 1 Absatz:-' L Buchstabe b)' der Verordnung Nr .
             ,» ,/^7/EVp . ist, es angebracht », die in; Artikel 5 Absatz 3 derselben Ver­
            ordnung genannten Koeffizienten zu. berücksichtigen . Ausserdem ist es
    . aus den gleichen Gründen ratsam ^ die Situation und die yqraussichtliohe
            Preisentwicklung der betreffenden Erzeugnisse auf dem Markt der Gemein­
            schaft und auf dem Weltmarkt zu. berücksichtigen, und zwar der Wirkung
  '              ■■ '                       .                        ' 'y* *            '■.*-**    * " n - i ' ,* '            '           . „•
            der. mit Erstattungen vorgenommenen Ausfuhren Rechnung tragend .
            Die Beobachtung Äer . -Jli'gisentwicklutig erfordert- die Festsetzung dieser
             Preise nach allgem.eineji Grundsätzen. Was die Weltmarktpreise anbetrifft ,
            ist es zu diesem Zweck . angebracht , die Preise auf den repräsentativen
            Märkten der dritten Länder und ija den Bestimmungsländern sowie die in
             dritten Ländern festgestellten Erzeugerpreise und die Freigrenzpreise
             der Gemeinschaft festzustellen. Was die Preise in der Gemeinschaft anbe-
 ---pagebreak---                                       «h 2 – •
                              'i    f *   •
trifft , ist es angebracht ^ sich in Ermangelung repräsentativer
Märkte für die Erzeugnisse auf dem Eiersektor auf die tatsächlichen
Preise auf den verschiedenen Vermarktungsstufen und bei der Ausfuhr
zu ©tütee ».
Wegen der Entfernungen der Markte der Gemeinschaft von denjenigen der
                                 ..            .              ,
                                                                                      (I
Bestimmungslander sowie der besonderen Einfuhrbedingungen bestimmter
Bestimmungsländer , ist es notwendig , die Differenzierung des Erstattungs-
betrages gemäss den Bestimmungen der Erzeugnisse vorzusehen»
Um den Exporteuren der Gemeinschaft eine gewisse Dauerhaftigkeit der
Erstattungsbeträge sowie eine Gewissheit hinsichtlich der Liste der
Erzeugnisse , für welche Erstattungen gewährt werden , au gewährleisten ,
ist es angebracht vorzusehen , dass diese Liste und die Beträge während
eines relativ langen Zeitraumes gültig sein können.
Im Interesse einer sinnvollen Anwendung und zur Vermeidung von Missbrauch
des Erstattungssystems ist es angebracht vorzusehen , dass die Erstattung
nur gezahlt werden kann , ;wenn. der Beweis erbracht wurde j dass die Ware
in das Bestimmungsland eingeführt worden ist , ausgenommen in Fällen                |
höherer Gewalt -                                                                    j
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      ΛτΐΐΚβΙ 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr von den in Artikel 1 Aböatz 1 der Ver­
ordnung Nr , «../67/EWG genannten Erzeugnisse werden gemäss den folgenden
Artikeln festgesetzt und gewährt :
Zur Berechnung' der Erstattung wird folgendes berücksichtigt.:
a) 'der Unterschied der Preise in der Gemeinschaft einerseits und auf dem
     Weltmarkt andererseits der ge'mäss den Bestimmungen des Artikels 4
     Absatz 1 der Verordnung Nr . ... /67/EWG t>e®6iointen Futtergetreidemenge ,
                                                      * * "
     unter Berücksichtigung , bei den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b )
     derselben Verordnung genannten Erzeugnisse», der in Artikel 5 Absatz 3
     derselben Verordnung genannten Koeffizienten !             ; ^
b ) die Situation und voraussichtliche Entwidkluhg , sowohl auf dem Markt
     der Gemeinschaft als auch auf dem Weltmarkt , der verfügbaren Mengen
    ■und der Preise der ia Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr« • •,/67 /EWG
     gebannten Erzeugnisse , insbesondere von Eiern in Schalen ;
                                        ■ ^' '   '' *       \       * '     /
                                                                        • ••/ • • •
 ---pagebreak---                                         *τ   τ* *+
                                       - 3 -
 c ) die Notwendigkeit , auf dem*T?[afTt^r der Gemeinschaft Störungen zu
      venneTd'enV''welch'e eine lagere •Gl^S'cHgeT/icht'sstörüng zwiscWen' An­
: ' " gebot und' Nachfrage aiit' sicH1 Vriri'gen :könriteti ; •'
 d ) die wirtschaftliche Beurteilung der in Aussicht genommenen Ausfuhren .
                               ' .Ar-tikel- 2 - -     , : <•. :  „
 1 . Der Preis auf dem Markt der Gemeinschaft wird festgestellt unter
      Berücksichtigung !                   -        • ■'
      a) der tatsächlichen Preise auf den verschiedenen Vermarktüngsstufen
          in der Gemeinschaft j-
     b ) der tatsächlichen Ausfuhrpreise .
 2 . Der Preis auf dem Weltmarkt wird festgestellt unter Berücksichtigung :
      a) der tatsächlichen Preise auf den repräsentativen Märkten der dritten
          Länder ;
     b ) der Marktpreise und Einfuhrpreise in den dritten Ländern der Be­
          stimmung bei der Einfuhr aus dritten Ländern }
      c ) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeuger- ,
          preise unter Berücksichtigung der Ausfuhrsubventionen , die von
          diesen Ländern gewährt werden ;
     d ) der Angebotspreise frei Greiize"~der Gemeinschaft .
                                              /
                                  Artikel 3
 Die Erstattung kann ^e nach Bestimmung auf verschiedene Höhen festgesetzt
 werden :
 a) wenn die Situation auf dem Weltmarkt , insbesondere die Wegekosten
     bis zu den Bestimmungsgebieten             eine solche Differenzierung erfor­
     derlich macht ;
 b ) wenn in einem Bestimmungsland die Einfuhr besonderen Bedingungen un­
      terliegt .
                                  Arti kel
 Die Liste der Erzeugnisse , für welche eine Erstattung gewährt wird
 und der Betrag dieser Erstattung werden mindestens einmal vierteljähr­
 lich festgesetzt .
                                                                              • • •/ » • »
 ---pagebreak---                             Artikel 5
Bie Erstattungen werden nur gezahlt , wenn der "Beweis erbracht
wurde , dass die Ware in das Bestimmungsland eingeführt worden ist ,
ausgenommen in Fällen von höherer Gewalt .
                            Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1 , Juli 196 ? in Kraft»
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt '
unmittelbar in jedem Mitglieästaat .