CELEX: 31995R1353
Language: de
Date: 1995-06-14 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1353/95 DER KOMMISSION vom 14. Juni 1995 betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die 13. Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2517/94 eröffneten Dauerausschreibung

15. 6. 95          [ DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 131 / 19
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 1353/95 DER KOMMISSION
                                                   vom 14. Juni 1995
                 betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr
                 von Olivenöl für die 13 . Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung
                                  (EG) Nr. 2517/94 eröffneten Dauerausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                voraussichtlichen Entwicklung des Olivenölmarkts in der
GEMEINSCHAFTEN —                                               Gemeinschaft sowie des Weltmarkts und auf der Grund­
                                                               lage der eingegangenen Angebote ein Höchstbetrag der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         Ausfuhrerstattung festgesetzt, wobei die Bieter den
Gemeinschaft,
                                                               Zuschlag erhalten, deren Angebot dem Höchstbetrag der
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates           Ausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­     Die Anwendung dieser Vorschriften führt zur Festsetzung
dert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn­       der im Anhang genannten Höchstbeträge der Ausfuhr­
lands und Schwedens,                                           erstattung.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (2), insbesondere auf      schusses für Fette —
Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2517/94 der Kommis­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sion (3) wurde eine Dauerausschreibung für die Festset­
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
eröffnet.                                                                              Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4) untersagt
den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft              Die Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von
und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und          Olivenöl für die 13 . Teilausschreibung im Rahmen der
Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­         mit der Verordnung (EG) Nr. 2517/94 eröffneten Dauer­
tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der        ausschreibung werden auf der Grundlage der im Anhang
genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der         bis 9 . Juni 1995 eingereichten Angebote festgesetzt.
Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
Rechnung zu tragen.                                                                    Artikel 2
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2517/94 wird
unter Berücksichtigung insbesondere der Lage und der           Diese Verordnung tritt am 15. Juni 1995 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 14. Juni 1995
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Franz FISCHLER
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 2 ABl. Nr. L 145 vom 30 . 5. 1986, S. 8 .
(3) ABl. Nr. L 268 vom 19. 10. 1994, S. 3.
b) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 131 /20    ( DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           15. 6. 95
                                                             ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 14. Juni 1995 betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge
            der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die 13. Teilausschreibung im Rahmen der mit
                           der Verordnung (EG) Nr. 2517/94 eröffneten Dauerausschreibung
                                                                                               (ECU/100 kg)
                                          Erzeugniscode                       Erstattungsbetrag (')
                                         1509 10 90 100                              45,35
                                         1509 10 90 900                                —
                                         1509 90 00 100                              54,10
                                         1509 90 00 900                                —
                                         1510 00 90 100                              11,80
                                         1510 00 90 900                                —
                            (') Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                                Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit
                                der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
                            NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen
                                    und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
                                    Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.