CELEX: 51983PC0337
Language: de
Date: 1983-06-03
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Aufhebung des Beitrittsausgleichsbetrags für Likörweine (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (83) 337
Vol. 1983/0135
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                           K0MC83) 337 endg.
                                                                           B r ü s s e l , d e n 3. Juni 1 9 8 3
                                          V o r s c h l a g für eine
                                  V E R O R D N U N G (EWG) DE S R A T E S
      zur A u f h e b u n g des B e i t r i t t s a u s g l e i c h s b e t r a g s für L i k ö r w e i n e
                        ( v o n d e r K o m m i s s i o n d e m Ra t v o r g e l e g t )
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
1. Die Beitrittsakte sieht in Artikel 107 Ausgleichsbeträge für Likörweine in
   Höhe der Ausgleichsabgabe vor, die am 1. Januar 1981 gegenüber dritten
   Ländern gilt. Der Zeitplan für den Abbau der Beträge ist in Artikel 59 der
   Beitrittsakte festgelegt. Der zur Zeit geltende Beitrittsausgleichsbetrag
   (Zeitraum 16. Dezember 1982 - 15· Dezember 1985) beläuft sich auf
   6 ECU/hl. Dieser Betrag wird entsprechend dem vorgesehenen Zeitplan für
   den Abbau der Ausgleichsbeträge am 16. Dezember 1985 auf 4 ECU/hl gesenkt.
2. Für die sonstigen Erzeugnisse des Weinsektors gibt es keine
   Beitrittsausgleichsbeträge mehr. Sie wurden auf der Grundlage von
   Artikel 60 der Beitrittsakte aufgehoben, nachdem festgestellt worden war,
   dass der Unterschied zwischen den gemeinsamen Preisen und den in
   Griechenland angewandten Preisen äusserst gering ist.
5· Wirtschaftlich ist die Beibehaltung des Beitrittsausgleichsbetrags
   insoweit nicht gerechtfertigt, als der Angebotspreis für griechische
   Likörweine auf dem Gemeinschaftsmarkt über dem für eingeführte Likörweine
   festgesetzten Referenzpreis liegt.
   Darüber hinaus sind die griechischen Ausfuhren von Likörweinen nach der
   Gemeinschaft seit dem Beitritt regelmässig zurückgegangen (Rückgang um
   60%).
4· Da die derzeitige Lage bei Likörweinen der Lage entspricht, die die
   Aufhebung der Beitrittsausgleichsbeträge für die anderen Erzeugnisse des
   Weinsektors ermöglichte, wird vorgeschlagen, die
   Beitrittsausgleichsbeträge für Likörweine auf der Grundlage.von Artikel 60
   der Beitrittsakt6 aufzuheben.
5· Angesichts der geringen Mengen, die von dieser Massnahme betroffen sind,
   ist der sich daraus ergebende Einnahmeverlust als unbedeutend anzusehen.
   Er war bereits in der finanziellen Gesamtauswirkung der Ratsbeschlüsse vom
   16.5*85 enthalten (Agrarpreise und flankierende Massnahmen).
 ---pagebreak---           Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des  R ates
          zur Aufhebung des Beitrittsausgleichsbetrags für Likörweine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands/ insbesondere auf
Artikel 60,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 107 der Beitrittsakte führt für Likörweine eine Regelung von
Beitrittsausgleichsbeträgen ein. Dieser Artikel setzt die Höhe dieser Beträge
unmittelbar zum Zeitpunkt des Beitritts fest und regelt den Zeitplan für ihre
Aufhebung. Die Ausgleichsbeträge geben den Unterschied zwischen den für
eingeführte Likörweine festgesetzten Referenzpreisen und den Preisen dieser
Erzeugnisse fest, die im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer
Zusammensetzung vor dem Beitritt Griechenlands- nachstehend
"Neunergemeinschaft" genannt- und Griechenland festgestellt wurden. Die
Ausgleichsbeträge sind dazu bestimmt, Störungen im Handel aufgrund von
Preisunterschieden zu vermeiden.
Die zur Zeit im Handel zwischen der Neunergemeinschaft und Griechenland
festgestellten Preise für griechische Likörweine liegen über den für die
eingeführten Likörweine festgesetzten Referenzpreisen.
Die Beitrittsausgleichsbeträge für die anderen Erzeugnisse des Weinsektors,
für die gemeinsame Preise festgesetzt wurden, sind aufgehoben worden. Die
Aufhebung erfolgte im Anschluss an die Feststellung, dass der Unterschied
zwischen den gemeinsamen Preisen und den in Griechenland geltenden Preisen
äusserst gering war.
 ---pagebreak---                                      - 2 -
Die derzeitige Lage im Handel mit Likörweinen zwischen der Neunergemeinschaft
und Griechenland entspricht der Lage, die die Aufhebung der
Beitrittsausgleichsbeträge für die anderen Erzeugnisse des Weinsektors
ermöglicht hat. Zum einen werden aus der Neunergemeinschaft praktisch keine
Likörweine nach Griechenland ausgeführt, zum anderen ist die Anwendung eines
Beitrittsausgleichsbetrags angesichts des Preisniveaus der griechischen
Likörweine nicht gerechtfertigt. Darüber hinaus ist die Beibehaltung von
Beitrittsausgleichsbeträgen nur für Likörweine wirtschaftlich nicht
wünschenswert, weil sie sogar geeignet ist, die bereits schwierige Lage dieses
Sektors in dem betreffenden Mitgliedstaat noch zu verschlimmern. Es ist daher
angezeigt, die Beitrittsausgleichsbeträge für Likörweine aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                   Artikel 1
Der Beitrittsausgleichsbetrag für Likörwein im Handel zwischen der
Neunergemeinschaft und Griechenland und zwischen Griechenland und dritten
ländern wird aufgehoben.
                                   Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Dezember 1983 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates