CELEX: 31981R1196
Language: de
Date: 1981-04-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1196/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Einführung einer Beihilfe für die Bienenzucht in den Wirtschaftsjahren 1981/82, 1982/83 und 1983/84

Avis juridique important

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31981R1196

Verordnung (EWG) Nr. 1196/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Einführung einer Beihilfe für die Bienenzucht in den Wirtschaftsjahren 1981/82, 1982/83 und 1983/84  

Amtsblatt Nr. L 122 vom 06/05/1981 S. 0001

****  ( 1 ) ABL . NR . C 90 VOM 21 . 4 . 1981 , S . 101 .  ( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 25 . / 26 . 3 . 1981 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).  ( 3 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .  ( 4 ) ABL . NR . L 117 VOM 12 . 5 . 1979 , S . 4 .  ( 1 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 49 .      VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1196/81 DES RATES   VOM 28 . APRIL 1981   ZUR EINFÜHRUNG EINER BEIHILFE FÜR DIE BIENENZUCHT IN DEN WIRTSCHAFTSJAHREN 1981/82 , 1982/83 UND 1983/84   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 42 UND 43 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 2 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE BIENENZUCHT IST WEGEN DER BESTÄUBUNGSTÄTIGKEIT DER BIENEN FÜR EINEN GLEICHMÄSSIGEN ERNTEERTRAG BEI ZAHLREICHEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN UNENTBEHRLICH .   DIE BIENENZUCHT SOLLTE IM HINBLICK AUF DIE STEIGERUNG DER HONIGERZEUGUNG UND DIE ERHALTUNG DES ÖKOLOGISCHEN GLEICHGEWICHTS GEFÖRDERT WERDEN .   IN DER GEMEINSCHAFT WIRD BIENENZUCHT IN DER REGEL HANDWERKLICH BETRIEBEN ; SIE HAT JEDOCH FÜR DIE WIRTSCHAFT BESTIMMTER GEBIETE DER GEMEINSCHAFT EINE GEWISSE BEDEUTUNG UND IST DORT EINE ZUSÄTZLICHE EINKOMMENSQUELLE FÜR LANDWIRTE .   DIE STRUKTURELLEN GEGEBENHEITEN UND DIE NATÜRLICHEN BEDINGUNGEN DER ERZEUGUNG SCHRÄNKEN DIE PRODUKTIVITÄT DER BIENENZUCHT JEDOCH EIN . DER JÜNGSTE ANSTIEG DER KOSTEN FÜR WINTERFUTTER UND DIE WITTERUNGSVERHÄLTNISSE DER LETZTEN WIRTSCHAFTSJAHRE HABEN DIE LAGE NOCH ERSCHWERT .   DIE PRÄMIEN FÜR DIE DENATURIERUNG VON WEISSZUCKER ALS BIENENFUTTER ENTFALLEN FÜR 1981 .   DESHALB SOLLTE DIESEM WIRTSCHAFTSBEREICH LANGE GENUG HILFE GEWÄHRT WERDEN , UM EINE LANGFRISTIGE VERBESSERUNG DER LAGE DIESES SEKTORS EINLEITEN ZU KÖNNEN .   DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZUR ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DIESER VERORDNUNG ÜBERNOMMENEN AUSGABEN GEHEN GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 929/79 ( 4 ), ZU LASTEN DER GEMEINSCHAFT  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   AB DEM WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 GEWÄHREN DIE MITGLIEDSTAATEN WÄHREND DREIER AUFEINANDERFOLGENDER WIRTSCHAFTSJAHRE EINE BEIHILFE FÜR DIE BIENENZUCHT .   ALS WIRTSCHAFTSJAHR IM SINNE DIESER VERORDNUNG GILT DER ZEITRAUM VOM 1 . JULI BIS 30 . JUNI .   ARTIKEL 2  ( 1 )  DIE BEIHILFE WIRD IN FORM EINES SPEZIFISCHEN ZUSCHUSSES , DER SICH NACH DER ZAHL DER IN PRODUKTION BEFINDLICHEN BIENENSTÖCKE RICHTET , BIENENZUECHTERVERBÄNDEN GEWÄHRT , DIE VON DEM MITGLIEDSTAAT ANERKANNT SIND , IN DESSEN HOHEITSGEBIET SIE IHREN SITZ HABEN .   DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN ALS ANERKANNTE VERBÄNDE NUR VERBÄNDE BENENNEN , DIE DIE ERFORDERNISSE DIESER VERORDNUNG ERFÜLLEN , WOBEI ES DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ÜBERLASSEN BLEIBT ZU BEURTEILEN , OB DIESE ERFORDERNISSE ERFÜLLT SIND .  ( 2 )  DIE BEIHILFE WIRD AUF ANTRAG DER VERBÄNDE GEWÄHRT ; SIE BETRAEGT 1 ECU JE IN PRODUKTION BEFINDLICHEN BIENENSTOCK UND JE WIRTSCHAFTSJAHR .   ARTIKEL 3  ( 1 )  ALS BIENENZUECHTERVERBAND IM SINNE DIESER VERORDNUNG GILT JEDE ORGANISATION VON BIENENZUECHTERN , DIE AUF INITIATIVE DER ERZEUGER VOR ALLEM MIT DEM ZIEL GEGRÜNDET WURDE ,   A ) DIE ERZEUGUNG INLÄNDISCHEN HONIGS ZU FÖRDERN ,   B ) IHRE TECHNISCHEN KENNTNISSE ZU VERBESSERN ,   C ) DIE WIRTSCHAFTLICHEN INTERESSEN IHRER MITGLIEDER ZU VERTRETEN .  ( 2 )  EINE BEIHILFE KÖNNEN NUR VERBÄNDE ERHALTEN , WELCHE SICH VERPFLICHTEN , NICHTANGESCHLOSSENE BIENENZUECHTER VON DEN MIT DER BEIHILFE FINANZIERTEN MASSNAHMEN NICHT AUSZUSCHLIESSEN .  ( 3 )  MASSGEBLICH FÜR DIE BERECHNUNG DER BEIHILFE IST DIE ANZAHL DER REGELMÄSSIG IN DEM WIRTSCHAFTSJAHR DER BEIHILFEGEWÄHRUNG IN PRODUKTION BEFINDLICHEN UND VON DEM BIENENZUECHTER DEM VERBAND GEMELDETEN BIENENSTÖCKE . EIN BIENENZUECHTER DARF NUR EINE MELDUNG ABGEBEN UND MUSS DIESER ALLE VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES MITGLIEDSTAATS GEFORDERTEN UNTERLAGEN BEIFÜGEN . DIESE MELDUNG WIRD VOM VERBAND AUFBEWAHRT .   ARTIKEL 4  ( 1 )  ANTRAEGE AUF BEIHILFE SIND BIS 31 . MAI VOR DEM WIRTSCHAFTSJAHR , FÜR DAS DIE BEIHILFE GEWÄHRT WIRD , ZU STELLEN .   FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 SIND DIESE ANTRAEGE JEDOCH SPÄTESTENS BIS 31 . JULI 1981 ZU STELLEN .  ( 2 )  DER MITGLIEDSTAAT ZAHLT DEM VERBAND DEN BEIHILFEBETRAG INNERHALB VON DREI MONATEN NACH DEM SCHLUSSTERMIN FÜR DIE ANTRAGSTELLUNG AUS .   ARTIKEL 5  ( 1 )  DIE VERBÄNDE DÜRFEN DIE GEWÄHRTE BEIHILFE FÜR DEN ANKAUF VON FUTTERZUCKER , DER VERBILLIGT IN MENGEN BIS ZU 5 KG JE BIENENSTOCK AN EINGETRAGENE ZUECHTER ABGEGEBEN WIRD , ODER FÜR ZUVOR VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEBILLIGTE ALLGEMEINE PROGRAMME ZUR VERBESSERUNG DER HONIGERZEUGUNG DER ERZEUGUNGSTECHNIK UND VERMARKTUNG VERWENDEN .  ( 2 )  DIE PROGRAMME NACH ABSATZ 1 KÖNNEN INSBESONDERE UMFASSEN :   -  LEHR- UND SCHULUNGSVORHABEN ,   -  BEKÄMPFUNG UND VERHÜTUNG VON SEUCHEN SOWIE DIE FORSCHUNG AUF DIESEN GEBIETEN ,   -  GEMEINSAME VERMARKTUNG SOWIE QUALITÄTSKONTROLLE DER ERZEUGNISSE ,   -  ZUCHTSTATIONEN , VERBESSERUNG DER ZUCHT UND DER ZUCHTWAHL SOWIE WANDERUNG VON BIENENSCHWÄRMEN VON EINEM GEBIET ZUM ANDEREN .  ( 3 )  VOM WIRTSCHAFTSJAHR 1982/83 AN SETZT DER RAT VOR DEM 1 . MÄRZ , DER DEM WIRTSCHAFTSJAHR , FÜR DAS DIE BEIHILFE GEWÄHRT WIRD , VORAUSGEHT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DEN MAXIMALEN VOMHUNDERTSATZ FEST , BIS ZU WELCHEM DIE GEWÄHRTE BEIHILFE FÜR DEN ZUCKERANKAUF VERWENDET WERDEN DARF .   ARTIKEL 6   DIE BIENENZUECHTERVERBÄNDE MÜSSEN   -  ÜBER DIE VERWENDUNG DER BEIHILFE GESONDERT BUCH FÜHREN ;   -  SPÄTESTENS DREI MONATE NACH ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES , FÜR DAS DIE BEIHILFE GEWÄHRT WURDE , DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS EINEN BERICHT ÜBER DIE DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHMEN VORLEGEN .   ARTIKEL 7  ( 1 )  DIE MITGLIEDSTAATEN LEGEN SPÄTESTENS SECHS MONATE NACH ENDE JEDES WIRTSCHAFTSJAHRES EINEN BERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG VOR .  ( 2 )  DIE KOMMISSION BERICHTET DEM RAT VOR DEM 1 . JULI 1983 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG UND MACHT VORSCHLAEGE FÜR DIE GEEIGNETSTEN GEMEINSAMEN MASSNAHMEN , DIE IN ZUKUNFT DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNTEN .   ARTIKEL 8  ( 1 )  DIE EINZELHEITEN DER DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG , INSBESONDERE BEZUEGLICH DER AUSZAHLUNG DER HILFE AN BIENENZUECHTER , DIE KEINEM VERBAND ANGEHÖREN , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2771/75  ( 1 ) GEREGELT .  ( 2 )  DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION UNTERRICHTEN EINANDER REGELMÄSSIG ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG , INSBESONDERE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 18 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2771/75 .   ARTIKEL 9   DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 28 . APRIL 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . DE KONING