CELEX: 31964R0084
Language: de
Date: 1964-07-13 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 84/64/EWG der Kommission vom 7. Juli 1964 zur Festsetzung der Pauschbeträge für Reis und Bruchreis bis zum 31. August 1965

1794/64                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  13 . 7 . 64
geführt wird, durch Vorlage der Warenverkehrs-              oder bearbeiteten Reises oder durch Auslessen und
bescheinigung nach Formblatt DD 4 bei den zu­               Reinigen des eingeführten Bruchreises gewonnen
ständigen Behörden des einführenden Mitgliedstaats          wurde :
erbracht, die durch folgende Angaben ergänzt wurde :
                                                                  b) einen Sichtvermerk der zuständigen Beihörde
     a) eine Erklärung des Exporteurs , die wie folgt       des ausführenden Mitgliedstaats, mit dein auf Grund
lautet : „In anderem als dem ursprünglichen Zustand         einer Nachprüfung die Richtigkeit der Erklärung
wieder ausgeführtes Erzeugnis" ; diese Erklärung            des Exporteurs bestätigt wird ; dieser Sichtvermerk
wird an der hierfür vorgesehenen Stelle in Teil A           wird in den hierfür vorgesehenen Teil B der Waren­
der Warenverkehrsbeschemigung nach Formblatt                verkehrsbescheinigung nach Formblatt DD 4 einge­
DD 4 eingetragen. Als Erzeugnisse, die in anderem           tragen .
als dem ursprünglichen Zustand wieder ausgeführt
werden, gelten :
                                                                                    Artikel 3
     — der Rohreis (Paddy-Reis), der in dem aus­                  Wenn
führenden Mitgliedstaat mit Dampf behandelt wur­
de („parboiled"),                                                 — die Erteilung des Sichtvermerks durch die
                                                            für die Bescheinigung des Ursprungs der Waren
     — der geschälte Reis, der in dem ausführenden           oder die Durchführung der in Artikel 2 Buch­
Mitgliedstaat aus einem eingeführten Rohreis                 stabe a) aufgeführten Maßnahmen
 (Paddy-Reis) gewonnen wurde,
                                                                  — die Ausstellung der Warenverkehrsbeschemi­
     — der Bruchreis, der in dem ausführenden Mit­           gung nach Formblatt DD 4 durch die Zollbehörden
 gliedstaat entweder aus der Bearbeitung von einge­         nicht gleichzeitig erfolgen, sind zweckdienliche Maß­
führtem Rohreiiis (Paddy-Reis) oder geschältem Reis         nahmen zu treffen, um jede Gefahr einer Waren­
bzw. durch Auslesen des eingeführten geschälten             auswechslung zu verhindern .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
               in jedem Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 6. Juli 1964
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                       Walter HALLSTEIN
                                VERORDNUNG Nr. 84/64/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 7. Juli 1964
                        zur Festsetzung der Pauschbeträge für Reis und Bruchreis bis zum
                                                 31 . August 1965
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Entsprechend den in der Verordnung Nr. 49/64/
  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  EWG des Rates vom 30 . April 1964 (2) aufgeführten
                                                             Kriterien erscheint es angebracht, und zwar mit
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               Rücksicht auf das durchschnittliche Verhältnis auf
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                       dem Weltmarkt zwischen den Schwellenpreisen für
                                                             geschälten Reis und Bruchreis, ein entsprechendes
      gestützt auf die Verordnung Nr. 16/64/EWG des          Verhältnis zwischen den für diese beiden Erzeugnisse
 Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise
                                                             festzusetzenden Pauschbeträgen festzulegen.
 Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
 Reis (*), insbesondere auf deren Artikel 6 Absatz (1),           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
 und
                                                             nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
      in Erwägung nachstehender Gründe :                     waltungsaussohusses für Getreide —
  (! AB Nr. 34 vom 27 . 2. 1964, S.    574/64.                (2) AB Nr. 72 vom 9. 5. 1964, S. 1146/64.
 ---pagebreak--- 13 . 7 . 64               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             1795/64
            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                              Einziger Artikel
                 Bis zum 31 . August 1965 wird der in Artikel 2 und 15 der Verordnung
            Nr. 16/64/EWG vorgesehene Pauschbetrag wie folgt festgesetzt ;
                 — 0,20 Rechnungseinhedten je 100 Kilogramm geschälter Reis,
                — 0,14 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Bruchreis.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
            jedem Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 7. Juli 1964
                                                                Für die Kommission
                                                                   Der Präsident
                                                                 Walter HALLSTEIN