CELEX: 32006D0650
Language: de
Date: 2006-09-25 00:00:00
Title: 2006/650/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. September 2006 zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich Sperrzonen im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4227)   (Text von Bedeutung für den EWR)

27.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 267/45
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 25. September 2006
   zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich Sperrzonen im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4227)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2006/650/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Richtlinie 2000/75/EG sind Kontrollvorschriften und Maßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in der Gemeinschaft festgelegt worden, einschließlich der Einrichtung von Schutz- und Kontrollzonen und des Verbots der Verbringung von Tieren aus diesen Zonen.
            
         
               (2)
            
            
               Mit der Entscheidung 2005/393/EG der Kommission vom 23. Mai 2005 zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit und zur Regelung der Verbringung von Tieren innerhalb der und aus diesen Zonen (2) wurden die geografischen Gebiete abgegrenzt, in denen die Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen („die Sperrzonen“) in Bezug auf die Blauzungenkrankheit einrichten sollten.
            
         
               (3)
            
            
               Nachdem Mitte August und Anfang September 2006 von Belgien, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden Ausbrüche der Blauzungenkrankheit gemeldet wurden, hat die Kommission die Entscheidung 2005/393/EG in Bezug auf die Abgrenzung von Sperrzonen mehrmals geändert.
            
         
               (4)
            
            
               Am 8. September 2006 haben die Niederlande die Kommission über einen neuen bestätigten Fall von Blauzungenkrankheit bei Rindern im nördlichen Teil des Landes informiert. Angesichts dieser Befunde sollte die Sperrzone auf die gesamten Niederlande ausgedehnt werden.
            
         
               (5)
            
            
               Nachdem Deutschland einen begründeten Antrag vorgelegt hat, ist es angebracht, die Abgrenzung der Sperrzone in Deutschland zu ändern.
            
         
               (6)
            
            
               Die Entscheidung 2005/393/EG sollte entsprechend geändert werden.
            
         
               (7)
            
            
               Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Entscheidung 2005/393/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
   Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 25. September 2006
      
         
            Für die Kommission
         
         Markos KYPRIANOU
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74.
   
      (2)  ABl. L 130 vom 24.5.2005, S. 22. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/633/EG (ABl. L 258 vom 21.9.2006, S. 7).
   
      ANHANG
      Anhang I der Entscheidung 2005/393/EG wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Die Liste der Sperrzonen in Zone F (Serotyp 8) für die Niederlande erhält folgenden Wortlaut:
                  
                              „Niederlande
                           
                           
                              :
                           
                           
                              Gesamtes Hoheitsgebiet“
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Die Liste der Sperrzonen in Zone F (Serotyp 8) für Deutschland erhält folgenden Wortlaut:
                  „Deutschland
                  Hessen
                  
                              —
                           
                           
                              im Landkreis Kassel die Gemeinden Breuna, Liebenau, Zierenberg, Wolfhagen, Naumburg, Bad Emstal, Schauenburg, Habichtswald, Calden, Ahnatal, Baunatal, Hofgeismar, Grebenstein, Fuldabrück
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Stadt Kassel
                           
                        
                              —
                           
                           
                              im Schwalm-Eder-Kreis die Gemeinden Fritzlar, Niedenstein, Gudensberg, Wabern, Borken (Hessen), Bad Zwesten, Jesberg, Gilserberg, Schwalmstadt, Neuental, Frielendorf, Homberg (Efze), Neukirchen, Schrecksbach, Willingshausen, Edermünde, Guxhagen, Körle, Melsungen, Felsberg, Malsfeld, Knüllwald, Schwarzenborn, Oberaula, Ottrau, Morschen
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Landkreis Waldeck-Frankenberg
                           
                        
                              —
                           
                           
                              im Landkreis Hersfeld-Rotenburg die Gemeinden Ludwigsau, Neuenstein, Kirchheim, Niederaula, Breitenbach a. Herzberg
                           
                        
                              —
                           
                           
                              im Landkreis Fulda die Gemeinden Bad Salzschlirf, Großenlüder, Fulda, Hosenfeld, Neuhof, Flieden, Eichenzell, Kalbach
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Landkreis Marburg-Biedenkopf
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Vogelsbergkreis
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Lahn-Dill-Kreis
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Landkreis Gießen
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Landkreis Limburg-Weilburg
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Wetteraukreis
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Hochtaunuskreis
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Stadt Frankfurt am Main
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Stadt Offenbach
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Landkreis Offenbach
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Main-Kinzig-Kreis
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Rheingau-Taunus-Kreis
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Stadt Wiesbaden
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Main-Taunus-Kreis
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Landkreis Groß-Gerau
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Stadt Darmstadt
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Landkreis Darmstadt-Dieburg
                           
                        
                              —
                           
                           
                              im Landkreis Bergstraße die Gemeinden Groß-Rohrheim, Biblis, Lampertheim, Bürstadt, Zwingenberg, Bensheim, Einhausen, Lorsch, Heppenheim, Lautertal, Lindenfels
                           
                        Niedersachsen
                  
                              —
                           
                           
                              Stadt Osnabrück
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Im Landkreis Grafschaft Bentheim die Gemeinden Bad Bentheim, Suddendorf, Ohne, Samern, Schüttorf, Quendorf, Isterberg, Nordhorn, Engden
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Im Landkreis Emsland die Gemeinden Emsbüren, Salzbergen, Lünne, Spelle, Schapen
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Im Landkreis Osnabrück die Gemeinden Glandorf, Bad Laer, Bad Rothenfelde, Dissen, Bad Iburg, Hilter, Melle, Bissendorf, Georgsmarienhütte, Hagen, Hasbergen
                           
                        Nordrhein-Westfalen
                  Gesamtes Landesgebiet
                  Rheinland-Pfalz
                  
                              —
                           
                           
                              Kreis Ahrweiler
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Kreis Altenkirchen
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Kreis Alzey-Worms
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Im Kreis Bad Dürkheim die Verbandsgemeinden Lambrecht (Pfalz), Hettenleidelheim, Freinsheim, Grünstadt Land
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Stadt Bad Dürkheim
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Kreis Bad Kreuznach
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Kreis Bernkastel-Wittlich
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Kreis Birkenfeld
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Kreis Bitburg-Prüm
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Kreis Cochem-Zell
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Kreis Daun
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Donnersbergkreis
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Stadt Grünstadt
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Kreis Kaiserslautern
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Stadt Kaiserslautern
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Stadt Koblenz
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Kreis Kusel
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Stadt Mainz
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Kreis Mainz Bingen
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Kreis Mayen-Koblenz
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Kreis Neuwied
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Im Kreis Südwestpfalz die Verbandsgemeinden Wallhalben, Waldfischbach-Burgalben, Thaleischweiler-Fröschen, Zweibrücken-Land sowie die Ortsgemeinden Donsieders, Clausen, Leimen aus der Verbandsgemeinde Rodalben, die verbandsfreie Gemeinde Rodalben und die Exklave zu Wilgartswiesen in der Verbandsgemeinde Rodalben
                           
                        
                              —
                           
                           
                              In der Stadt Pirmasens die Stadtteile Windsberg, Hengsberg, Fehrbach
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Rhein-Hunsrück-Kreis
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Rhein-Lahn-Kreis
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Im Kreis Rhein-Pfalz die Verbandsgemeinde Heßheim, verbandsfreie Gemeinde Bobenheim-Roxheim
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Stadt Trier
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Kreis Trier-Saarburg
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Westerwaldkreis
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Stadt Worms
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Stadt Zweibrücken
                           
                        Saarland
                  Gesamtes Landesgebiet.“