CELEX: 62007CC0322
Language: de
Date: 2009-04-02
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 2. April 2009. # Papierfabrik August Koehler AG (C-322/07 P), Bolloré SA (C-327/07 P) und Distribuidora Vizcaína de Papeles SL (C-338/07 P) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Rechtsmittel - Kartelle - Markt für Selbstdurchschreibepapier - Fehlende Übereinstimmung zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der streitigen Entscheidung - Verletzung der Verteidigungsrechte - Folgen - Verfälschung von Beweismitteln - Beteiligung an der Zuwiderhandlung - Dauer der Zuwiderhandlung - Verordnung Nr. 17 - Art. 15 Abs. 2 - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Grundsatz der Gleichbehandlung - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Begründungspflicht - Angemessene Dauer des Verfahrens vor dem Gericht. # Verbundene Rechtssachen C-322/07 P, C-327/07 P und C-338/07 P.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      YVES BOT
      vom 2. April 20091(1)
      
      Verbundene Rechtssachen C‑322/07 P, C‑327/07 P und C‑338/07 P
      Papierfabrik August Koehler AG (C‑322/07 P),
      Bolloré SA (C‑327/07 P),
      Distribuidora Vizcaína de Papeles, SL (C‑338/07 P),
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Rechtsmittel – Kartelle – Markt für Selbstdurchschreibepapier – Art. 81 EG – Mangelnde Übereinstimmung zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der Entscheidung – Verletzung der Verteidigungsrechte – Folgen – Angemessene Dauer des Verfahrens vor dem Gericht – Verfälschung von Beweismitteln – Beteiligung an der Zuwiderhandlung – Dauer der Zuwiderhandlung – Verordnung Nr. 17 – Art. 15 Abs. 2 – Leitlinien für die Festsetzung von Geldbußen – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Grundsatz der Gleichbehandlung – Begründungspflicht“1.        Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind die Rechtsmittel dreier Hersteller von Selbstdurchschreibepapier, nämlich der
         Papierfabrik August Koehler AG (C‑322/07 P, im Folgenden: Koehler), der Bolloré SA (C‑327/07 P, im Folgenden: Bolloré) und
         der Dístribuidora Vizcaína de Papeles, SL (C‑338/07 P, im Folgenden: Divipa), gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
         der Europäischen Gemeinschaften vom 26. April 2007 in der Rechtssache Bolloré u. a./Kommission.(2)
      
      2.        Mit dem angefochtenen Urteil hat das Gericht die Nichtigkeitsklagen der Rechtsmittelführerinnen gegen die Entscheidung 2004/337/EG
         der Kommission(3) abgewiesen, mit der diese festgestellt hatte, dass sie an einer Reihe von nach Art. 81 EG verbotenen Vereinbarungen und abgestimmten
         Verhaltensweisen im Sektor Selbstdurchschreibepapier teilgenommen hätten.
      
      3.        Mit den vorliegenden Rechtsmitteln machen die Rechtsmittelführerinnen zunächst die Rechtswidrigkeit des Verfahrens vor dem
         Gericht geltend. Insbesondere Bolloré wirft dem Gericht vor, aus dem Umstand, dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
         ihre Verteidigungsrechte im Verwaltungsverfahren verletzt habe, nicht alle erforderlichen Konsequenzen für die Rechtmäßigkeit
         der angefochtenen Entscheidung gezogen zu haben. 
      
      4.        Die Rechtsmittelführerinnen tragen weiter vor, das Gericht habe Art. 81 Abs. 1 EG dadurch verletzt, dass es Beweismittel für
         ihre Beteiligung an der Zuwiderhandlung und für die Dauer dieser Zuwiderhandlung verfälscht habe. Sie wenden sich ferner gegen
         die Beurteilung der Festsetzung der Geldbußen, die die Kommission gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates(4) verhängt hatte, und rügen insbesondere die Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
         Schließlich beanstandet eine der Rechtsmittelführerinnen das angefochtene Urteil mit dem Vorbringen, es sei hinsichtlich der
         Beurteilung der mildernden Umstände unzureichend begründet.  
      
      5.        In den vorliegenden Schlussanträgen werde ich dem Gerichtshof vorschlagen, das angefochtene Urteil aufzuheben, da das Gericht
         aus dem Umstand, dass die Kommission die Verteidigungsrechte von Bolloré verletzt hat, rechtsfehlerhaft nicht alle erforderlichen
         Konsequenzen gezogen hat. Ich werde darlegen, dass Bolloré sich gegen den Vorwurf ihrer persönlichen und unmittelbaren Beteiligung
         an den Aktivitäten des Kartells nicht hat verteidigen können und dass das Gericht deshalb die streitige Entscheidung insoweit
         hätte für nichtig erklären müssen, als sie auf diesen Vorwurf gestützt war. 
      
      6.        Dagegen werde ich dem Gerichtshof vorschlagen, die Rechtsmittel von Koehler und Divipa zurückzuweisen. 
      
      7.        Da der Rechtsstreit meines Erachtens entscheidungsreif ist, werde ich dem Gerichtshof vorschlagen, selbst endgültig über die
         von Bolloré mit ihrem Rechtsmittel geltend gemachte Verletzung der Verteidigungsrechte zu entscheiden. Abschließend werde
         ich anregen, die streitige Entscheidung insoweit für nichtig zu erklären, als sie auf Feststellungen gestützt wurde, durch
         die die Begehung der Zuwiderhandlung Bolloré persönlich und unmittelbar zugerechnet wurde.
      
      I –     Der rechtliche Rahmen 
      8.        Art. 81 EG verbietet „alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte
         Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung
         oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken“. 
      
      9.        Im Fall der Verletzung dieser Vorschrift kann die Kommission nach Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 „gegen Unternehmen
         und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbußen in Höhe von eintausend [Euro] bis einer Million [Euro] oder über
         diesen Betrag hinaus bis zu zehn vom Hundert des von dem einzelnen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen im letzten
         Geschäftsjahr erzielten Umsatzes festsetzen“. 
      
      10.      Um dazu beizutragen, die Transparenz und Objektivität der Entscheidungen der Kommission sowohl gegenüber den Unternehmen als
         auch gegenüber dem Gemeinschaftsrichter zu erhöhen, veröffentlichte die Kommission 1998 Leitlinien, in denen sie die Methode
         der Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 festgesetzt werden, erläuterte.(5)
      
      11.      Nach Nr. 1 der Leitlinien wird bei der Festsetzung der Geldbußen der Grundbetrag nach Maßgabe der Kriterien von Art. 15 Abs. 2
         der Verordnung Nr. 17, nämlich der Schwere und Dauer des Verstoßes, errechnet. 
      
      12.      Bei der Ermittlung der Schwere eines Verstoßes sind erstens seine Art und die konkreten Auswirkungen auf den Markt, sofern
         diese messbar sind, sowie der Umfang des betreffenden räumlichen Marktes zu berücksichtigen (Nr. 1 Teil A Abs. 1 der Leitlinien).
         In diesem Rahmen werden die Verstöße in drei Gruppen unterteilt: die „minder schweren Verstöße“, für die die voraussichtlichen
         Beträge der Geldbußen sich auf 1 000 Euro bis 1 Mio. Euro belaufen, die „schweren Verstöße“, für die diese Beträge zwischen
         1 Mio. Euro und 20 Mio. Euro variieren, und die „besonders schweren Verstöße“, für die diese Beträge 20 Mio. Euro übersteigen
         (Nr. 1 Teil A Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Leitlinien). 
      
      13.      Zweitens wird die Schwere des Verstoßes nach Maßgabe der Merkmale jedes betroffenen Unternehmens beurteilt. Innerhalb jeder
         dieser Gruppen ermöglicht die Skala der festzusetzenden Geldbußen eine Differenzierung gemäß der Art des begangenen Verstoßes.
         Die Kommission berücksichtigt dabei die tatsächliche wirtschaftliche Fähigkeit der betreffenden Unternehmen, andere Marktteilnehmer
         wirtschaftlich zu schädigen, und setzt die Geldbuße auf einen Betrag fest, der eine abschreckende Wirkung entfaltet (Nr. 1
         Teil A vierter Gedankenstrich der Leitlinien). In diesem Stadium kann die Kommission die Unternehmen in verschiedene Kategorien
         einteilen und den Ausgangsbetrag der Geldbuße für jedes Unternehmen gewichten. 
      
      14.      Drittens berücksichtigt die Kommission die Dauer des Verstoßes. 
      
      15.      Nach den Nrn. 2 und 3 der Leitlinien kann die Kommission sodann bestimmte erschwerende oder mildernde Umstände berücksichtigen,
         um den Grundbetrag zu erhöhen oder zu verringern. 
      
      16.      Außerdem kann die Kommission gemäß Nr. 4 der Leitlinien ihre Mitteilung vom 18. Juli 1996 über die Nichtfestsetzung oder die
         niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen(6) anwenden.
      
      17.      In Nr. 5 Buchst. a Abs. 1 der Leitlinien heißt es unter „Allgemeines“, dass gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 der
         Endbetrag der Geldbuße in keinem Fall 10 % des Gesamtumsatzes der betroffenen Unternehmen übersteigen darf.
      
      II – Der Sachverhalt
      18.      Der im angefochtenen Urteil festgestellte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.  
      
      19.      Dem vorliegenden Rechtsstreit liegen folgende in den Randnrn. 1 bis 21 des angefochtenen Urteils dargelegten Umstände zugrunde.
         
      
      20.      Nachdem die Kommission Informationen über eine kollusive Absprache zwischen Unternehmen auf dem Markt für Selbstdurchschreibepapier
         erhalten hatte, nahm sie bei einer Reihe von Herstellern Nachprüfungen gemäß Art. 14 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 17 vor.
         Außerdem richtete sie im Jahr 1999 Auskunftsverlangen nach Art. 11 der Verordnung Nr. 17 an mehrere Unternehmen, von denen
         einige zugaben, an multilateralen Kartellsitzungen teilgenommen zu haben. 
      
      21.      Die Mougeot SA (im Folgenden: Mougeot), die sich bereit erklärte, gemäß der Mitteilung über Zusammenarbeit an der Untersuchung
         mitzuwirken, räumte das Bestehen eines Kartells zur Festsetzung der Preise für Selbstdurchschreibepapier ein und übermittelte
         der Kommission Informationen über den Aufbau des Kartells und insbesondere über verschiedene Zusammenkünfte, an denen ihre
         Vertreter teilgenommen hatten. 
      
      22.      Am 26. Juli 2000 leitete die Kommission das Verfahren in den vorliegenden Sachen ein und erließ eine Mitteilung der Beschwerdepunkte,
         die sie an 17 Unternehmen richtete, u. a. an Bolloré und deren Tochtergesellschaft Copigraph SA (im Folgenden: Copigraph),
         Divipa und Koehler. Die Mehrheit der Unternehmen nahm schriftlich zu den Beschwerdepunkten der Kommission Stellung. Am 8.
         und 9. März 2001 fand eine Anhörung statt, und am 20. Dezember 2001 erließ die Kommission die streitige Entscheidung. 
      
      23.      Die Kommission stellte in Art. 1 Abs. 1 dieser Entscheidung fest, dass elf Unternehmen gegen Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 Abs. 1
         des am 2. Mai 1992 unterzeichneten Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum(7) verstoßen hätten, indem sie an einer Reihe von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im Sektor Selbstdurchschreibepapier
         teilgenommen hätten. 
      
      24.      In Art. 1 Abs. 2 der Entscheidung stellte die Kommission u. a. fest, dass die Arjo Wiggins Appelton plc (im Folgenden: AWA),
         Bolloré, Koehler, die Sappi Ltd (im Folgenden: Sappi) und drei andere Unternehmen von Januar 1992 bis September 1995, Divipa
         von März 1992 bis Januar 1995 und Mougeot von Mai 1992 bis September 1995 an dem Verstoß teilgenommen hätten. 
      
      25.      Die Kommission setzte in Art. 3 Abs. 1 der streitigen Entscheidung Geldbußen von 33,07 Mio. Euro gegen Koehler, von 22,68
         Mio. Euro gegen Bolloré und von 1,75 Mio. Euro gegen Divipa fest.  
      
      III – Die Klage vor dem Gericht und das angefochtene Urteil 
      26.      Bolloré, Koehler und Divipa sowie sechs weitere Unternehmen, an die die streitige Entscheidung gerichtet war, erhoben mit
         Klageschriften, die im April 2002 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, getrennte Klagen auf Nichtigerklärung dieser
         Entscheidung. 
      
      27.      Das Gericht hat mit dem angefochtenen Urteil namentlich die Klagen von  Bolloré, Koehler und Divipa abgewiesen.
      
      IV – Das Verfahren vor dem Gerichtshof und die Anträge der Verfahrensbeteiligten
      28.      Koehler, Bolloré und Divipa haben gemäß Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs mit Rechtsmittelschriften, die am 12., 13. und
         20. Juli 2007 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen sind, Rechtsmittel gegen das angefochtene Urteil eingelegt. 
      
      29.      In der Rechtssache C‑322/07 P beantragt Koehler, das angefochtene Urteil aufzuheben und die streitige Entscheidung für nichtig
         zu erklären, hilfsweise, die gegen sie festgesetzte Geldbuße herabzusetzen, ganz hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht
         zur Entscheidung entsprechend der rechtlichen Beurteilung im Urteil des Gerichtshofs zurückzuverweisen, jedenfalls aber der
         Kommission die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht und vor dem Gerichtshof aufzuerlegen. 
      
      30.      In der Rechtssache C‑327/07 P beantragt Bolloré, das angefochtene Urteil aufzuheben, endgültig zu entscheiden und die streitige
         Entscheidung für nichtig zu erklären, jedenfalls aber die gegen sie festgesetzte Geldbuße herabzusetzen. Für den Fall, dass
         der Gerichtshof den vorliegenden Rechtsstreit nicht entscheidet, beantragt Bolloré, die Kostenentscheidung vorzubehalten und
         die Rechtssache zur erneuten Prüfung entsprechend dem Urteil des Gerichtshofs an das Gericht zurückzuverweisen und der Kommission
         die Kosten beider Instanzen aufzuerlegen. 
      
      31.      In der Rechtssache C‑338/07 P beantragt Divipa, das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären, das angefochtene
         Urteil ganz oder teilweise aufzuheben und in der Sache selbst zu entscheiden oder die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen,
         die in der streitigen Entscheidung festgesetzte Geldbuße aufzuheben oder herabzusetzen und der Kommission die Kosten des Verfahrens
         vor dem Gericht und dem Gerichtshof aufzuerlegen.
      
      32.      In den Rechtssachen C‑322/07 P und C‑338/07 P beantragt die Kommission, das Rechtsmittel zurückzuweisen und den Rechtsmittelführerinnen
         die Verfahrenskosten aufzuerlegen.  
      
      33.      In der Rechtssache C‑327/07 P beantragt die Kommission, das Rechtsmittel als teils unzulässig und teils unbegründet zurückzuweisen,
         hilfsweise, das Rechtsmittel insgesamt als unbegründet zurückzuweisen, jedenfalls aber die Kosten der Rechtsmittelführerin
         aufzuerlegen. 
      
      V –    Die Rechtsmittelgründe 
      A –    Die Rechtsmittelgründe von Koehler (C‑322/07 P)
      34.      Koehler macht zwei Rechtsmittelgründe geltend. 
      
      35.      Mit dem ersten Rechtsmittelgrund rügt sie die Beurteilung der Dauer des von ihr begangenen Verstoßes durch das Gericht. Dieses
         habe die ihm vorgelegten Beweismittel verfälscht, seine Begründungspflicht verletzt und ihre Verteidigungsrechte verletzt.
         
      
      36.      Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund beanstandet sie, dass das Gericht bei seiner Beurteilung der Höhe der von der Kommission
         nach Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 festgesetzten Geldbuße den Grundsatz der Gleichbehandlung und den Grundsatz der
         Verhältnismäßigkeit verletzt habe. 
      
      B –    Die Rechtsmittelgründe von Bolloré (C‑327/07 P)
      37.      Bolloré stützt ihr Rechtsmittel auf zwei Gründe. 
      
      38.      Erstens wirft sie dem Gericht vor, aus dem Umstand, dass die Kommission ihre Verteidigungsrechte im Verwaltungsverfahren verletzt
         habe, nicht die richtigen Konsequenzen gezogen zu haben. 
      
      39.      Zweitens rügt sie, dass das Gericht gegen Art. 81 Abs. 1 EG verstoßen habe, indem es die Beweismittel verfälscht habe, auf
         die es sich bei der Beurteilung der Dauer des Verstoßes gestützt habe, und indem es seine Begründungspflicht verletzt habe.
         
      
      C –    Die Rechtsmittelgründe von Divipa (C‑338/07 P)
      40.      Divipa stützt ihr Rechtsmittel auf vier Gründe. 
      
      41.      Sie beanstandet erstens die überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht, die einen Verstoß gegen den Grundsatz der angemessenen
         Verfahrensdauer darstelle.  
      
      42.      Zweitens habe das Gericht gegen Art. 81 Abs. 1 EG verstoßen, indem es im Rahmen seiner Beurteilung der Beteiligung an dem
         Verstoß bestimmte Beweismittel verfälscht habe. 
      
      43.      Drittens habe das Gericht bei seiner Beurteilung des Betrags der von der Kommission nach Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr.
         17 festgesetzten Geldbuße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. 
      
      44.      Viertens habe das Gericht seine Beurteilung der mildernden Umstände in dem angefochtenen Urteil unzureichend begründet. 
      
      VI – Die Verbindung der Rechtsmittel und ihre Behandlung in den vorliegenden Schlussanträgen 
      45.      Die vorliegenden Verfahren sind aufgrund ihres Zusammenhangs gemäß Art. 43 der Verfahrensordnung zu gemeinsamer Entscheidung
         verbunden worden. Da sich bestimmte Rechtsmittelgründe überschneiden, will ich sie der Klarheit halber zusammen erörtern.
         
      
      46.      Im Rahmen meiner Untersuchung werde ich erstens die Rechtsmittelgründe prüfen, mit denen Mängel des Verfahrens, das zum Erlass
         des angefochtenen Urteils geführt hat, geltend gemacht werden. So werde ich das Vorbringen von Bolloré betreffend die Verletzung
         ihrer Verteidigungsrechte prüfen, bevor ich mich der von Divipa erhobenen Rüge der überlangen Dauer des Verfahrens zuwende.
         
      
      47.      Zweitens werde ich die Rechtsmittelgründe untersuchen, mit denen geltend gemacht wird, das Gericht habe gegen Art. 81 Abs. 1
         EG verstoßen, indem es die Beweismittel verfälscht habe, auf die es sich bei der Beurteilung der Beteiligung der Rechtsmittelführerinnen
         an dem Verstoß und der Dauer des Verstoßes gestützt habe.  
      
      48.      Drittens werde ich die Rechtsmittelgründe prüfen, mit denen gerügt wird, dass das Gericht bei der Beurteilung der Höhe der
         von der Kommission festgesetzten Geldbußen den Grundsatz der Gleichbehandlung und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt
         habe. 
      
      49.      Viertens werde ich untersuchen, ob die in dem angefochtenen Urteil enthaltene Beurteilung der mildernden Umstände unzureichend
         begründet ist. 
      
      50.      Vor Beginn meiner Untersuchung möchte ich einige Vorbemerkungen zum Umfang der vom Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren ausgeübten
         Kontrolle machen. 
      
      VII – Vorbemerkung zum Umfang der vom Gerichtshof im vorliegenden Rechtsmittelverfahren ausgeübten Kontrolle 
      51.      Im Rechtsmittelverfahren beschränkt sich die Rolle des Gerichtshofs auf die Prüfung, ob dem Gericht bei der Ausübung seiner
         richterlichen Kontrolle ein Rechtsfehler unterlaufen ist. 
      
      52.      Nach Art. 225 Abs. 1 Unterabs. 2 EG und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs ist das Rechtsmittel auf Rechtsfragen
         beschränkt und kann nur auf die Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler oder auf eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts
         durch das Gericht gestützt werden. Außerdem muss nach Art. 112 § 1 Abs. 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs
         die Rechtsmittelschrift die Rechtsmittelgründe enthalten. 
      
      53.      Der Gerichtshof hat die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der gegen Urteile des Gerichts eingelegten Rechtsmittel auf der
         Grundlage dieser Vorschriften verdeutlicht. 
      
      54.      Erstens hat er entschieden, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie
         die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss.(8) 
      
      55.      Zweitens ist der Gerichtshof der Auffassung, dass ein Rechtsmittelführer nicht vor dem Gerichtshof erstmals ein Angriffs-
         oder Verteidigungsmittel und Argumente vorbringen könne, die er vor dem Gericht nicht vorgebracht habe, da er andernfalls
         den Gerichtshof, dessen Befugnisse im Rechtsmittelverfahren beschränkt sind, letztlich mit einem weiter reichenden Rechtsstreit
         befassen könnte, als ihn das Gericht zu entscheiden hatte.(9) 
      
      56.      Drittens ist ein Rechtsmittel nach Auffassung des Gerichtshofs nicht zulässig, wenn es sich darauf beschränkt, die bereits
         vor dem Gericht dargelegten Klagegründe und Argumente zu wiederholen oder wörtlich wiederzugeben, ohne Rechtsfehler, mit dem
         das Urteil des Gerichts behaftet sein soll, zu erläutern oder zu bezeichnen. Ein solches Rechtsmittel stelle nämlich in Wirklichkeit
         nur einen Antrag des Rechtsmittelführers auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die
         Zuständigkeit des Gerichtshofs falle.(10) Im ersten Rechtszug geprüfte Rechtsfragen könnten jedoch im Rechtsmittelverfahren erneut aufgeworfen werden, wenn der Rechtsmittelführer
         die Auslegung oder Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht beanstande. Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein
         Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, so würde
         dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen.(11)
      
      57.      Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich ferner, dass das Rechtsmittel nur auf die Verletzung von Rechtsvorschriften
         gestützt werden kann. Rechtsmittel, die die Würdigung von Tatsachen betreffen, werden außer in zwei in der Rechtsprechung
         ausdrücklich genannten Fällen grundsätzlich als unzulässig angesehen.
      
      58.      Grundsätzlich ist allein das Gericht für die Feststellung und Würdigung der Tatsachen zuständig. Auch ist es allein Sache
         des Gerichts, zu beurteilen, welcher Wert den ihm vorgelegten Beweiselementen beizumessen ist, sofern die Beweise, die es
         als Beleg für diese Tatsachen berücksichtigt hat, ordnungsgemäß erhoben und die allgemeinen Rechtsgrundsätze sowie die Vorschriften
         über die Beweislast und die Beweisaufnahme eingehalten worden sind.(12)
      
      59.      In diesem Fall ist der Gerichtshof gemäß Art. 225 EG nur zur Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen und
         der Rechtsfolgen, die das Gericht aus ihnen gezogen hat, befugt.(13)
      
      60.      So hat die Kontrolle durch den Gerichtshof insbesondere im Rahmen der Durchführung des Art. 81 EG und des Art. 15 der Verordnung
         Nr. 17 eine doppelte Funktion: Er muss zum einen untersuchen, inwieweit das Gericht rechtlich korrekt alle Faktoren berücksichtigt
         hat, die für die Beurteilung der Schwere eines bestimmten Verhaltens anhand des Art. 81 EG und des Art. 15 der Verordnung
         Nr. 17 von Bedeutung sind, und zum anderen prüfen, ob das Gericht auf alle von der Rechtsmittelführerin vorgebrachten Argumente
         für eine Aufhebung oder Herabsetzung der Geldbuße rechtlich hinreichend eingegangen ist.(14) Dagegen ist es nicht Sache des Gerichtshofs, die Beurteilung des Gerichts, das in Ausübung seiner unbeschränkten Nachprüfungsbefugnis
         über den Betrag der gegen Unternehmen wegen eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht festgesetzten Geldbußen entscheidet,
         aus Gründen der Billigkeit durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen.(15)
      
      61.      Wie ich bereits ausgeführt habe, kann der Gerichtshof in zwei Fällen mit Rügen befasst werden, die die Feststellung und die
         Beurteilung von Tatsachen zum Gegenstand haben.(16)
      
      62.      Der erste Fall ist der, dass der Rechtsmittelführer vorträgt, das Gericht habe Feststellungen getroffen, deren sachliche Unrichtigkeit
         sich aus den Verfahrensunterlagen ergebe. 
      
      63.      Der zweite Fall ist der, dass der Rechtsmittelführer geltend macht, das Gericht habe die ihm vorgelegten Beweismittel verfälscht.
         In diesem Fall kann der Gerichtshof, der grundsätzlich nicht befugt ist, die Beweise, die das Gericht als Beleg für die Tatsachen
         berücksichtigt hat, zu prüfen, eine gerichtliche Kontrolle vornehmen. Der Rechtsmittelführer muss in diesem Fall genau angeben,
         welche Beweismittel das Gericht verfälscht haben soll, und die Beurteilungsfehler darlegen, die das Gericht seines Erachtens
         zu dieser Verfälschung veranlasst haben. Nach ständiger Rechtsprechung muss sich eine solche Verfälschung offensichtlich aus
         den Akten ergeben, ohne dass es erforderlich wäre, eine neue Tatsachen- und Beweiswürdigung vorzunehmen oder neue Beweise
         zu erheben.(17)
      
      64.      Anhand dieser Erwägungen werde ich die Zulässigkeit der von den Rechtsmittelführerinnen geltend gemachten Gründe und Argumente
         untersuchen. 
      
      VIII – Zu den Rechtsmittelgründen, mit denen Verfahrensmängel geltend gemacht werden 
      65.      Nach Art. 225 Abs. 1 EG und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs kann der Gerichtshof nachprüfen, ob es vor dem Gericht
         zu Verfahrensfehlern gekommen ist, durch die die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden. Er muss sich vergewissern,
         dass die allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze sowie die Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren
         eingehalten worden sind.(18)
      
      66.      Nach Auffassung des Gerichtshofs gelten das Recht auf ein faires Verfahren und insbesondere die Grundsätze der Wahrung der
         Verteidigungsrechte und einer angemessenen Verfahrensdauer auch für die Klage eines Unternehmens gegen eine Entscheidung der
         Kommission, mit der diese wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht Geldbußen gegen das Unternehmen verhängt.(19)
      
      67.      Nunmehr sind die Rechtsmittelgründe zu prüfen, mit denen Bolloré und Divipa die Rechtswidrigkeit des Verfahrens vor dem Gericht
         rügen. 
      
      A –    Zum ersten Rechtsmittelgrund, mit dem geltend gemacht wird, das Gericht habe aus der Verletzung der Verteidigungsrechte von
            Bolloré durch die Kommission nicht die richtigen Konsequenzen gezogen 
      68.      Bolloré rügt, das Gericht habe ihre Verteidigungsrechte dadurch verletzt, dass es nicht alle erforderlichen Konsequenzen aus
         dem Umstand gezogen habe, dass die Kommission ihr Recht verletzt habe, im Verwaltungsverfahren zu dem Vorwurf ihrer unmittelbaren
         Beteiligung an der Zuwiderhandlung angehört zu werden und sich dagegen zu verteidigen. 
      
      1.      Das angefochtene Urteil   
      69.      Im ersten Rechtszug hat Bolloré vorgetragen, in der Mitteilung der Beschwerdepunkte habe die Kommission ihre Beteiligung an
         der Zuwiderhandlung nur aufgrund ihrer Verantwortung als Muttergesellschaft für die Handlungen ihrer Tochtergesellschaft Copigraph
         bejaht. Die streitige Entscheidung dagegen enthalte einen neuen Vorwurf gegen sie, der sich auf ihre persönliche und eigenständige
         Verwicklung in das Kartell stütze. Die Kommission habe ihre Verteidigungsrechte verletzt, da sie ihr nicht die Möglichkeit
         gegeben habe, im Verwaltungsverfahren zu diesem Vorwurf Stellung zu nehmen. 
      
      70.      Das Gericht hat unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung zu diesem Grundsatz in den Randnrn. 66 bis 68 des angefochtenen
         Urteils in Randnr. 79 dieses Urteils festgestellt, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte es Bolloré nicht ermöglicht habe,
         vom Vorwurf ihrer unmittelbaren Beteiligung an der Zuwiderhandlung oder auch nur von den Tatsachen, auf die die Kommission
         ihn in der streitigen Entscheidung gestützt habe, Kenntnis zu erlangen, so dass sie sich im Verwaltungsverfahren nicht sachgerecht
         gegen diesen Vorwurf und diese Tatsachen habe verteidigen können.   
      
      71.      Das Gericht hat jedoch im Rahmen seiner weiteren Untersuchung entschieden, dass die Verletzung des Grundsatzes der Wahrung
         der Verteidigungsrechte nicht genüge, um die Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung zu rechtfertigen. Dieser Verfahrensfehler
         beeinflusse den verfügenden Teil dieser Entscheidung nicht maßgeblich, da die Kommission Bolloré zu Recht für die Beteiligung
         ihrer Tochtergesellschaft Copigraph am Kartell haftbar gemacht habe. 
      
      72.      Das Gericht hat seine Erwägungen wie folgt dargelegt: 
      
      „80      Selbst wenn die [streitige] Entscheidung neues tatsächliches oder rechtliches Vorbringen enthält, zu dem die betroffenen Unternehmen
         nicht gehört worden sind, so zieht der festgestellte Fehler jedoch nur dann die Nichtigerklärung [dieser] Entscheidung in
         diesem Punkt nach sich, wenn das betreffende Vorbringen auf der Grundlage anderer in [dieser] Entscheidung berücksichtigter
         Umstände, zu denen die betroffenen Unternehmen Stellung nehmen konnten, nicht rechtlich hinreichend bewiesen werden kann[(20)]. Die Verletzung der Verteidigungsrechte von Bolloré könnte somit die Gültigkeit der [streitigen] Entscheidung in Bezug auf
         Bolloré nur dann beeinträchtigen, wenn [diese Entscheidung] allein auf deren unmittelbarer Beteiligung an der Zuwiderhandlung
         beruhen würde[(21)]. In diesem Fall könnte der in [dieser] Entscheidung enthaltene neue Vorwurf einer unmittelbaren Beteiligung von Bolloré
         am Kartell nicht aufrechterhalten werden, da ihr die Verantwortung für die Zuwiderhandlung nicht angelastet werden könnte.
         
      
      81      Sollte sich dagegen bei der materiell-rechtlichen Prüfung (siehe … Randnrn. 123 bis 150 [des angefochtenen Urteils]) herausstellen,
         dass die Kommission Bolloré zu Recht für die Beteiligung ihrer Tochtergesellschaft Copigraph am Kartell haftbar gemacht hat,
         so würde der von der Kommission begangene Rechtsfehler nicht genügen, um die Nichtigerklärung der [streitigen] Entscheidung
         zu rechtfertigen, da er den verfügenden Teil der Entscheidung nicht maßgeblich hätte beeinflussen können[(22)]. Soweit nämlich bestimmte Gründe einer Entscheidung diese für sich genommen rechtlich hinreichend rechtfertigen können,
         wirken sich etwaige Mängel der übrigen Begründung des Rechtsakts nach gefestigter Rechtsprechung keinesfalls auf dessen verfügenden
         Teil aus[(23)].“
      
      73.      Das Gericht hat in den Randnrn. 123 bis 149 des angefochtenen Urteils dargelegt, dass Bolloré für die von ihrer Tochtergesellschaft
         Copigraph durch deren Beteiligung am Kartell begangene Zuwiderhandlung verantwortlich sei, und hat daraus in Randnr. 150 des
         angefochtenen Urteils hergeleitet: „Die Verantwortung von Bolloré für die Zuwiderhandlung ist somit unabhängig von ihrer unmittelbaren
         Beteiligung – die verneint wurde (siehe … Randnrn. 66 bis 81 [des angefochtenen Urteils]) – erwiesen.“ 
      
      74.      Aufgrund aller dieser Erwägungen hat das Gericht den von Bolloré geltend gemachten Rechtsmittelgrund zurückgewiesen, den diese
         auf die Verletzung der Verteidigungsrechte und des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens gestützt hatte, die sich
         ihrer Meinung nach aus der mangelnden Übereinstimmung zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der streitigen Entscheidung
         ergab. 
      
      2.      Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      75.      Bolloré macht geltend, das Gericht habe zu Unrecht ihr Vorbringen zurückgewiesen, dass die streitige Entscheidung für nichtig
         erklärt werden müsse, da die Kommission sie in der an sie gerichteten Mitteilung der Beschwerdepunkte nur für die von ihrer
         Tochtergesellschaft Copigraph begangene Zuwiderhandlung verantwortlich gemacht, in der streitigen Entscheidung jedoch auch
         wegen ihrer angeblichen persönlichen und unmittelbaren Verwicklung in die Tätigkeiten des Kartells mit einer Sanktion belegt
         habe. Das Gericht habe ihre Verteidigungsrechte verletzt, indem es sich geweigert habe, die streitige Entscheidung für nichtig
         zu erklären, soweit sie Bolloré betroffen habe, und indem es entschieden habe, dass der festgestellte Fehler den verfügenden
         Teil dieser Entscheidung nicht berühre. 
      
      76.      Zur Begründung ihrer Rüge bemerkt Bolloré erstens unter Bezugnahme auf mehrere Urteile des Gerichtshofs und des Gerichts auf
         dem Gebiet der wettbewerbswidrigen Praktiken und auf dem Gebiet der Unternehmenszusammenschlüsse, dass das Gericht ihre Verteidigungsrechte
         dadurch verletzt habe, dass es die streitige Entscheidung nicht für nichtig erklärt habe, obwohl die Mitteilung der Beschwerdepunkte
         unvollständig gewesen sei.(24)
      
      77.      Zweitens vertritt Bolloré die Auffassung, dass die vom Gericht herangezogene Rechtsprechung nicht einschlägig sei. Die erste
         in Randnr. 80 des angefochtenen Urteils genannte Reihe von Urteilen betreffe einen anderen Fall als die vorliegende Rechtssache.
         In diesen Rechtssachen habe der Gemeinschaftsrichter eine Ungenauigkeit in der Mitteilung der Beschwerdepunkte festgestellt,
         die nicht die Feststellung und die genaue Bezeichnung der Verantwortlichkeiten, sondern nur die Tatsachen, d. h. das gerügte
         Verhalten, betroffen habe. Die ebenfalls in Randnr. 80 des angefochtenen Urteils genannte zweite Reihe von Urteilen habe mit
         der hier geführten Diskussion noch weniger zu tun, denn diese Urteile beträfen Verfahren zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
         und staatlichen Beihilfen.  
      
      78.      Drittens beanstandet Bolloré das nur auf das Ergebnis ausgerichtete Verständnis der Verteidigungsrechte, von dem das Gericht
         ausgehe und wonach die Nichtigkeit eines Rechtsakts nur dann ausgesprochen werde, wenn die Verletzung der in Rede stehenden
         Vorschrift die Interessen der betroffenen Partei beeinträchtige. Ein solches Verständnis sei nicht bei allen Verfahrensfehlern
         angemessen, insbesondere in der vorliegenden Rechtssache.
      
      79.      Viertens beanstandet Bolloré die Auffassung des Gerichts, dass es keinen Grund dafür gebe, den verfügenden Teil der streitigen
         Entscheidung insoweit für nichtig zu erklären, als er sie betreffe, da dies keine Auswirkungen auf den Betrag der gegen sie
         verhängten Geldbuße von 22,68 Mio. Euro habe. Diese Erwägung des Gerichts beruhe auf einem Rechtsfehler, denn sie lasse die
         Art und Weise der Berechnung dieses Betrags außer Acht. 
      
      80.      Die Kommission hält dieses Vorbringen für unzulässig, da es nur eine Wiederholung der bereits vor dem Gericht vorgebrachten
         Argumente darstelle, und jedenfalls für unbegründet, da Bolloré die Praktiken ihrer Tochtergesellschaft Copigraph vorgeworfen
         worden seien – ein Vorwurf, um den es hier nicht gehe. Was Bolloré betreffe, beruhe die streitige Entscheidung, so wie sie
         vom Gericht im angefochtenen Urteil bestätigt worden sei, allein auf deren Verantwortung für die Praktiken ihrer Tochtergesellschaft.
         Das Gericht habe lediglich auf ganz gewöhnliche Weise die Gemeinschaftsrechtsprechung angewandt. 
      
      3.      Würdigung
      81.      Meiner Meinung nach beruht das angefochtene Urteil auf einem Rechtsfehler, da das Gericht nicht alle erforderlichen Konsequenzen
         aus der Verletzung der Verteidigungsrechte durch die Kommission gezogen hat, deren Wahrung bekanntlich ein Grundprinzip des
         Gemeinschaftsrechts ist(25).
      
      82.      Die Überlegungen des Gerichts befriedigen mich nicht, denn es erkennt zwar den wesentlichen Charakter dieses Grundsatzes und
         die sich daraus ergebenden Erfordernisse an, meint jedoch, dass die Verletzung der Verteidigungsrechte von Bolloré durch die
         Kommission nicht genüge, um die Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung zu rechtfertigen, da dieser Rechtsfehler den
         verfügenden Teil der Entscheidung nicht maßgeblich habe beeinflussen können. Das Gericht beschränkt sich somit darauf, den
         Vorwurf der persönlichen und unmittelbaren Beteiligung von Bolloré an der Zuwiderhandlung in einer Randnummer des angefochtenen
         Urteils zurückzuweisen. 
      
      83.      Wenn, wie das Gericht feststellt, die Wahrung der Verteidigungsrechte ein „Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts“ bildet, muss
         dann nicht die Sanktion notwendigerweise in der Nichtigkeit der streitigen Entscheidung oder jedenfalls derjenigen Feststellungen
         bestehen, gegen die sich das Unternehmen nicht hat verteidigen können?   
      
      84.      Ich habe einige Vorbehalte gegen die Auffassung des Gerichts, die der Wirksamkeit des Verwaltungsverfahrens Vorrang verleiht,
         denn sie stellt den grundlegenden Charakter des Grundsatzes der Wahrung der Verteidigungsrechte in einem Verfahren in Frage,
         das man als mehr oder minder repressiv kennzeichnen kann und in dem die Kommission über ein sehr weites Ermessen verfügt und
         die gerichtliche Kontrolle beschränkt ist.  
      
      85.      Vor der Prüfung der Argumente, auf die ich meine Beurteilung stütze, möchte ich die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Wahrung
         der Verteidigungsrechte im Verfahren der Durchführung des Art. 81 EG in Erinnerung rufen. 
      
      a)      Die Gemeinschaftsrechtsprechung zur Wahrung der Verteidigungsrechte im Verfahren der Durchführung des Art. 81 EG  
      86.      Der Gerichtshof hat ausdrücklich den allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts anerkannt, dass jedermann Anspruch auf
         ein faires Verfahren hat.(26) Dieses Recht beruht auf Art. 6 Abs. 1 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutze der Menschenrechte
         und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK).(27)
      
      87.      In dieser Bestimmung heißt es bekanntlich: „Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen
         Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen,
         auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.“
      
      88.      Die Verteidigungsrechte spielen in den von der Kommission durchgeführten Verwaltungsverfahren zur Untersuchung von Verstößen
         gegen Art. 81 EG und 82 EG eine herausragende Rolle.(28) Der Gerichtshof hat wiederholt ausgeführt, dass die Wahrung dieser Rechte in diesem Zusammenhang einen fundamentalen Grundsatz
         des Gemeinschaftsrechts darstelle.(29)
      
      89.      Der Inhalt dieser Rechte ist im Lauf der Zeit ständig von der Rechtsprechung präzisiert und vom Gemeinschaftsgesetzgeber konkretisiert
         worden.(30)
      
      90.      Nach Auffassung des Gerichtshofs erfordert es die Wahrung der Verteidigungsrechte, dass dem betroffenen Unternehmen im Verwaltungsverfahren
         Gelegenheit gegeben wird, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der von der Kommission angeführten Tatsachen und Umstände sowie
         zu den von ihr zur Stützung ihrer Behauptung, dass eine Zuwiderhandlung gegen den Vertrag vorliege, herangezogenen Schriftstücken
         sachgerecht Stellung zu nehmen.(31)
      
      91.      In diesem Sinne sieht Art. 19 Abs. 1 der Verordnung Nr. 17 die Übersendung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Parteien
         vor.(32)
      
      92.      Nach Auffassung des Gerichtshofs stellt dieses Dokument eine wesentliche Verfahrensgarantie dar(33); die sich daraus ergebenden Anforderungen wurden sehr früh in einer detaillierten Rechtsprechung präzisiert.(34) Die Mitteilung der Beschwerdepunkte muss klar alle wesentlichen Elemente angeben, auf die sich die Kommission in diesem Stadium
         des Verfahrens stützt. Dazu gehören u. a. die dem Unternehmen vorgeworfenen Handlungen, ihre Qualifikation, die von der Kommission
         berücksichtigten Beweismittel sowie die Gesichtspunkte, die sie bei der Festsetzung der Geldbuße berücksichtigt wie etwa die
         Dauer des Verstoßes. Im Urteil ARBED/Kommission hat der Gerichtshof ferner ausgeführt, dass in der Mitteilung der Beschwerdepunkte
         eindeutig angegeben werden muss, welche juristische Person zur Zahlung einer Geldbuße verurteilt werden könnte. 
      
      93.      Diese Angaben können allerdings knapp sein, und die Entscheidung braucht nicht zwingend in einer Kopie der Aufzählung der
         Beschwerdepunkte zu bestehen. Nach Auffassung des Gerichtshofs handelt es sich bei der Mitteilung der Beschwerdepunkte um
         ein vorbereitendes Schriftstück, und die darin enthaltenen Tatsachenwürdigungen und rechtlichen Beurteilungen sind lediglich
         vorläufiger Natur.(35) Die Kommission muss den Ergebnissen des Verwaltungsverfahrens Rechnung tragen und Vorwürfe, die sich als unberechtigt erweisen,
         fallen lassen bzw. ihre Begründung der Vorwürfe, auf die sie sich stützt, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht abändern
         und ergänzen, vorausgesetzt, dass sie nur solche Tatsachen aufrechterhält, zu denen die Betroffenen haben Stellung nehmen
         können, und dass sie im Verwaltungsverfahren die für die Verteidigung notwendigen Angaben gemacht hat. 
      
      94.      Nach der Rechtsprechung des Gerichts, auf die in Randnr. 68 des angefochtenen Urteils hingewiesen wird, ist eine Verletzung
         der Verteidigungsrechte im Verwaltungsverfahren anhand der Rügen zu beurteilen, die die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte
         und in der Entscheidung erhoben hat. 
      
      95.      Diese Verfahrensgarantien wurden in Art. 19 Abs. 1 der Verordnung Nr. 17 und in den Art. 2 und 4 der Verordnung Nr. 99/63(36) festgelegt und sodann in Art. 27 der Verordnung Nr. 1/2003 und in den Art. 10 bis 12 und 15 der Verordnung Nr. 773/2004 kodifiziert.
         
      
      96.      Anhand dieser Erwägungen ist nunmehr die Stichhaltigkeit des Rechtsmittelgrundes von Bolloré zu untersuchen. 
      
      b)      Prüfung des von Bolloré geltend gemachten Rechtsmittelgrundes 
      97.      Wie ich bereits ausgeführt habe, hat das Gericht festgestellt, dass die Verteidigungsrechte von Bolloré dadurch verletzt worden
         seien, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte es ihr nicht ermöglicht habe, von dem Vorwurf ihrer persönlichen und unmittelbaren
         Beteiligung an der Zuwiderhandlung oder auch nur von den Tatsachen, auf die die Kommission ihn in der streitigen Entscheidung
         stütze, Kenntnis zu erlangen. 
      
      98.      Gleichwohl hat das Gericht entschieden, dass der von der Kommission begangene Rechtsfehler nicht genüge, um die Nichtigerklärung
         der streitigen Entscheidung zu rechtfertigen, da er den verfügenden Teil der Entscheidung nicht maßgeblich beeinflusst habe.
         
      
      99.      Das Gericht hat in Randnr. 81 des angefochtenen Urteils ausgeführt: „Soweit nämlich bestimmte Gründe einer Entscheidung diese
         für sich genommen rechtlich hinreichend rechtfertigen können, wirken sich etwaige Mängel der übrigen Begründung des Rechtsakts
         nach gefestigter Rechtsprechung keinesfalls auf dessen verfügenden Teil aus.“(37)
      
      100. In Randnr. 150 des angefochtenen Urteils hat das Gericht deshalb die eigene Verantwortung von Bolloré für die Zuwiderhandlung
         „verneint“(38) und nach Prüfung aller von diesem Unternehmen geltend gemachten Klagegründe dessen Nichtigkeitsklage abgewiesen. 
      
      101. Meines Erachtens ist dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen, als es diese Rechtsprechung auf die vorliegende Rechtssache
         übertragen hat. 
      
      102. Zwar sind die Gründe, zu denen Bolloré angehört wurde, für sich allein geeignet, ihre Verurteilung zu rechtfertigen, da sie
         für das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft verantwortlich ist. 
      
      103. Der verfügende Teil der streitigen Entscheidung bleibt aus zwei Gründen unverändert: Erstens war die Kommission der Auffassung,
         dass Bolloré als Muttergesellschaft des Konzerns für die von ihrer Tochtergesellschaft begangene Zuwiderhandlung haftbar sei.
         Sie bleibt somit als solche für den gegen Art. 81 EG begangenen Verstoß verantwortlich, und der Wortlaut des Art. 1 der streitigen
         Entscheidung bleibt in der Tat unverändert. Zweitens ändert sich auch der in Art. 3 dieser Entscheidung festgesetzte Betrag
         der Geldbuße – so erstaunlich dies erscheinen mag – nicht aufgrund der von der Kommission angewandten Berechnungsmethode.
         Die gegen die betroffenen Unternehmen festgesetzte Geldbuße wurde nämlich aufgrund des Umsatzes mit dem Verkauf von Selbstdurchschreibepapier
         im Europäischen Wirtschaftsraum berechnet. Im Fall von Bolloré bewirkte jedoch nur die Tochtergesellschaft einen solchen Umsatz.
         Folglich bleibt, wenn wir annehmen, dass Bolloré nur für die Praktiken ihrer Tochtergesellschaft haftet, der Betrag der Geldbuße
         gegenüber dem im verfügenden Teil der streitigen Entscheidung genannten unverändert. 
      
      104. Meiner Meinung nach hätte jedoch die vom Gericht in Randnr. 81 des angefochtenen Urteils herangezogene Rechtsprechung auf
         die vorliegende Rechtssache nicht übertragen werden dürfen. Das Gericht durfte sich nämlich in einem Fall wie dem vorliegenden
         nicht damit begnügen, eine persönliche und unmittelbare Beteiligung von Bolloré an der Zuwiderhandlung zu verneinen, ohne
         daraus irgendeine weitere Konsequenz für die Rechtmäßigkeit der streitigen Entscheidung zu ziehen, und zwar aus folgenden
         Gründen: 
      
      –        erstens, weil dies auf eine Verkennung des grundlegenden Charakters des Prinzips der Wahrung der Verteidigungsrechte hinauslaufen
         würde; 
      
      –        zweitens, weil zu dieser Frage eine gefestigte Rechtsprechung des Gerichtshofs besteht; 
      –        drittens, weil die Auffassung des Gerichts auf eine Verkennung der Konsequenzen einer Sanktionsentscheidung der Kommission
         nach Art. 81 Abs. 1 EG hinausläuft, und   
      
      –        viertens, weil wir es hier mit einem Verfahren zu tun haben, das einen mehr oder minder repressiven Charakter hat und möglicherweise
         unter Art. 6 Abs. 1 der EMRK fällt. 
      
      105. Ich werde jedes dieser Argumente sogleich näher darlegen. 
      
      106. Erstens verkennt das Gericht im angefochtenen Urteil offensichtlich die Natur des Rechts, um das es hier geht, indem es der
         Wirksamkeit der Aktion der Kommission und der öffentlichen Wettbewerbsordnung Vorrang verleiht.
      
      107. Tatsächlich hat die Kommission nicht nur eine bloße Formvorschrift verletzt, sondern das Recht eines Unternehmens, sich gegen
         die Beschuldigung der Begehung einer Zuwiderhandlung zu verteidigen. Ich erinnere daran, dass der Grundsatz der Wahrung der
         Verteidigungsrechte, der ein Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts ist, eine wesentliche Formalität betrifft. Deshalb muss
         die Verletzung dieses Grundsatzes meiner Meinung nach vom Gemeinschaftsrichter gemäß Art. 230 EG geahndet werden und zur Nichtigkeit
         der fraglichen Handlung oder eines Teils davon führen. 
      
      108. Zweitens pflegt der Gerichtshof in Fällen, in denen er eine Verletzung der Verteidigungsrechte der Unternehmen insbesondere
         aufgrund mangelnder Übereinstimmung zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der Entscheidung feststellt, die Rechte
         der Unternehmen zu schützen und sich gegenüber der Kommission sehr streng zu zeigen, indem er die Entscheidung oder denjenigen
         Teil der Entscheidung für nichtig erklärt, der sich auf Tatsachen oder Vorwürfe bezieht, zu denen die Betroffenen nicht Stellung
         nehmen konnten. 
      
      109. Er nimmt also eine gewöhnliche Anwendung von Art. 230 EG vor, wonach der Gerichtshof alle Handlungen der Kommission, die unter
         Verletzung wesentlicher Formvorschriften vorgenommen wurden, für nichtig erklären kann. Er wendet ferner Art. 4 der Verordnung
         Nr. 99/63 und Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 773/2004 an, die, wie wir gesehen haben, bestimmen, dass die Kommission in
         ihren Entscheidungen nur die Beschwerdepunkte in Betracht zieht, zu denen die Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, gegen
         die sich die Entscheidung richtet, Gelegenheit zur Äußerung hatten. 
      
      110. Der Gerichtshof hebt die Entscheidung teilweise auf, wenn die streitigen Teile, so bedeutsam ihr Gegenstand auch sein mag,
            sich von den übrigen Bestimmungen abtrennen lassen.(39)
      
      111. Dabei kann es sich um Umstände handeln, die im Verhältnis zu der in der endgültigen Entscheidung gerügten Zuwiderhandlung
         von völlig nachrangiger Bedeutung sind, etwa wenn festgestellt wird, dass die Kommission den Unternehmen bestimmte Unterlagen,
         aufgrund deren sie ihr Verhalten unter dem Gesichtspunkt des Art. 81 EG beurteilen konnte, nicht übermittelt hat. In diesem
         Fall hat der Gerichtshof entschieden, dass diese Verletzung die Entscheidung nicht insgesamt ungültig machen könne, dass er
         jedoch bei der Prüfung, ob die Entscheidung begründet sei, den Inhalt dieser Unterlagen nicht verwerten dürfe.(40)
      
      112. Es kann sich auch um wesentliche Elemente des gerügten Verstoßes handeln, wie z. B. seine Dauer oder die Bezeichnung der verantwortlichen
         Unternehmen.  
      
      113. So hatte die Kommission in der Rechtssache Musique Diffusion française u. a./Kommission den Klägerinnen nicht mitgeteilt,
         dass sie beabsichtigte, sie in Art. 1 der fraglichen Entscheidung wegen Begehung einer Zuwiderhandlung von einer längeren
         Dauer als der in der Mitteilung der Beschwerdepunkte angegebenen mit einer Sanktion zu belegen. Der Gerichtshof hat diese
         Entscheidung aufgehoben, „soweit sie die Feststellung [enthielt], dass die aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen den Zeitraum
         Ende Januar/Anfang Februar 1976 überschritten [hatten]“, d. h. den Zeitraum, zu dem sich die Unternehmen äußern konnten. (41)
      
      114.  In zwei anderen Fällen, nämlich den Rechtssachen Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission und ARBED/Kommission,
            war die Mitteilung der Beschwerdepunkte hinsichtlich der juristischen Personen, gegen die eine Geldbuße wegen Verletzung des
            Art. 81 Abs. 1 EG festgesetzt werden konnte, unklar. 
      115. In der ersten Rechtssache wurde in der Mitteilung der Beschwerdepunkte als Urheber der Zuwiderhandlung nur eine kollektive
         Einheit, nämlich eine Linienkonferenz, genannt. In der Entscheidung verhängte die Kommission dagegen eine individuelle Geldbuße
         gegen bestimmte Mitglieder dieser Konferenz. Das Gericht, bei dem Nichtigkeitsklage gegen diese Entscheidung erhoben wurde,
         hat den von diesen Letzteren geltend gemachten Klagegrund der Verletzung ihrer Verfahrensrechte insbesondere mit der Begründung
         zurückgewiesen, dass sie von der Mitteilung der Beschwerdepunkte Kenntnis erhalten und selbst auf die Beschwerdepunkte der
         Kommission geantwortet hätten(42).
      
      116. Der Gerichtshof hat entschieden, dass dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen sei, der zur Aufhebung des Urteils führe. Er
         hat die Auffassung vertreten, dass die an die Linienkonferenz gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte deren Mitglieder
         nicht hinreichend darüber unterrichtet habe, dass gegen sie individuelle Geldbußen festgesetzt würden, falls die Zuwiderhandlung
         bejaht werden sollte. Der Gerichtshof hat im Rahmen seiner Entscheidung in der Sache selbst diejenigen Bestimmungen der Entscheidung
         für nichtig erklärt, mit denen gegen die Mitglieder dieser Konferenz individuelle Geldbußen festgesetzt wurden.(43)
      
      117. In der zweiten Rechtssache kam in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht die Absicht der Kommission zum Ausdruck, der Muttergesellschaft
         ARBED SA die Verantwortung für das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft anzulasten und sie deshalb zur Zahlung einer Geldbuße
         zu verurteilen, die anhand ihres eigenen Umsatzes berechnet wurde.(44) Das Gericht hat zwar die Verletzung der Verteidigungsrechte dieser Gesellschaft bejaht, diesen Verfahrensfehler jedoch nicht
         geahndet, da während des gesamten Verwaltungsverfahrens Unsicherheit bezüglich der jeweiligen Rolle und Verantwortung der
         Muttergesellschaft und ihrer Tochtergesellschaft bestanden habe. 
      
      118. Auf das Rechtsmittel von ARBED SA hat der Gerichtshof das Urteil des Gerichts aufgehoben und ausgeführt, zwar habe die Rechtsmittelführerin
         von der an ihre Tochtergesellschaft gerichteten Mitteilung der Beschwerdepunkte und der Fortsetzung des Verfahrens gegen diese
         gewusst, doch könne daraus nicht geschlossen werden, dass die Verteidigungsrechte der Rechtsmittelführerin nicht verletzt
         worden seien, denn „[b]is zum Ende des Verwaltungsverfahrens bestand … Unklarheit darüber, gegen welche juristische Person
         die Geldbußen verhängt würden; diese Unklarheit hätte nur durch eine neue, ordnungsgemäß an die Rechtsmittelführerin gerichtete
         Mitteilung der Beschwerdepunkte beseitigt werden können“(45). Deshalb hat der Gerichtshof im Rahmen seiner Entscheidung in der Sache selbst die in Rede stehende Entscheidung „für nichtig
         erklärt, soweit sie die ARBED SA [betraf]“. 
      
      119. Es trifft zu, dass in diesen Rechtssachen die fehlerhaften Entscheidungsgründe einen direkten Einfluss auf den verfügenden
         Teil der jeweiligen Entscheidung hatten. Im Urteil Musique Diffusion française u. a./Kommission war Art. 1 der Entscheidung
         insoweit fehlerhaft, als darin auf den Zeitraum abgestellt wurde, zu dem sich die Unternehmen nicht hatten äußern können.
         Im Urteil des Gerichtshofs Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission war Art. 6 der Entscheidung insoweit fehlerhaft,
         als bestimmte Unternehmen, die nicht ordnungsgemäß informiert worden waren, zur Zahlung einer individuellen Geldbuße verurteilt
         wurden. Im Urteil des Gerichtshofs ARBED/Kommission schließlich war Art. 4 der Entscheidung fehlerhaft, da die Muttergesellschaft
         ARBED SA zur Zahlung der Geldbuße verurteilt wurde. 
      
      120. Ich glaube jedoch, dass der Gerichtshof über den möglichen Einfluss der fehlerhaften Begründung auf den verfügenden Teil der
         Entscheidung hinaus stärker auf den Gesichtspunkt abgestellt hat, ob die streitige Begründung von wesentlicher oder nachrangiger
         Bedeutung war. In diesen Rechtssachen bezog sich jede einzelne fehlerhafte Begründung auf ein wesentliches Merkmal der gerügten
         Zuwiderhandlung. 
      
      121. Dies gilt auch für die vorliegende Rechtssache hinsichtlich der Bezeichnung der verantwortlichen Unternehmen. Der streitige
         Vorwurf betrifft die persönliche und unmittelbare Beteiligung von Bolloré an der Zuwiderhandlung. Er richtet sich gegen dieses
         Unternehmen in seiner Eigenschaft als Urheber der gerügten Zuwiderhandlung. Wenn dieser Vorwurf fallen gelassen werden muss,
         weil sich dieses Unternehmen nicht dagegen hat verteidigen können, müssen daraus alle Konsequenzen für die Rechtmäßigkeit
         der streitigen Entscheidung gezogen werden, soweit sie auf diese Umstände gestützt war. 
      
      122. Drittens verkennt das Gericht meines Erachtens die Konsequenzen einer verurteilenden Entscheidung der Kommission gemäß Art. 81
         Abs. 1 EG, wenn es die Auffassung vertritt, dass die Verletzung der Verteidigungsrechte von Bolloré nicht geeignet ist, die
         Gültigkeit der streitigen Entscheidung, soweit sie dieses Unternehmen betrifft, zu beeinträchtigen.
      
      123. Zum einen hat Bolloré ein moralisches Interesse daran, dass die streitige Entscheidung für nichtig erklärt wird, soweit diese
         sie selbst unmittelbar und persönlich der Begehung der Zuwiderhandlung beschuldigt. 
      
      124. Zum andern ist die Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung, soweit sie auf einer fehlerhaften Begründung beruht, aus
         Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit erforderlich, insbesondere im Hinblick auf die zivilrechtlichen Konsequenzen
         der Verletzung des Art. 81 EG. 
      
      125. Denn wenn die Kommission einen Verstoß gegen Art. 81 EG feststellt, können die Opfer dieses Verstoßes vor den nationalen Gerichten
         Schadensersatzklage gegen die Urheber der wettbewerbswidrigen Praktiken erheben und Ersatz des ihnen entstandenen Schadens
         verlangen.(46) Bei den Personen, die in den Genuss dieses Schutzes kommen können, handelt es sich nicht nur um Dritte, d. h. Verbraucher
         oder Wettbewerber, die durch die wettbewerbswidrige Vereinbarung geschädigt werden, sondern in außergewöhnlichen Fällen auch
         um eine Partei dieser Vereinbarung.(47)
      
      126. In diesem Fall bildet die Entscheidung der Kommission, wie sie vom Gemeinschaftsrichter bestätigt oder für nichtig erklärt
         wurde, die Grundlage ihrer Klage. Es ist deshalb – insbesondere wenn es um eine komplexe, kollektive und ununterbrochene Zuwiderhandlung
         geht – wesentlich, dass diese Entscheidung sehr klar die Verantwortung der einzelnen Unternehmen für die Begehung der Zuwiderhandlung
         definiert. Die genannte Entscheidung kann die Haftung der fraglichen Unternehmen nur für ihre nachweisliche Beteiligung an
         geahndeten und korrekt abgegrenzten kollektiven Verhaltensweisen auslösen. Dies ist eine unerlässliche Voraussetzung für die
         ungehinderte Erhebung der Schadensersatzklage, für die die Kommission in ihrem Weißbuch über Schadenersatzklagen wegen Verletzung
         des EG‑Wettbewerbsrechts(48) nachdrücklich plädiert.
      
      127. Unter Berücksichtigung dieser Umstände durfte sich das Gericht also nicht damit begnügen, den in Rede stehenden Vorwurf zurückzuweisen,
         ohne die streitige Entscheidung von denjenigen Teilen zu „reinigen“, auf die die Kommission die eigene Verantwortung von Bolloré
         gestützt hatte. Die Zurückweisung eines Vorwurfs kommt keineswegs seiner Nichtigerklärung durch den Gemeinschaftsrichter gleich;
         das Gericht lässt ihn nicht aus der Rechtsordnung verschwinden, während er im Fall seiner Nichtigerklärung so angesehen wird,
         als habe er nie existiert. Ein solches Vorgehen verleiht dem Verfahren der Feststellung des Verstoßes nicht die notwendige
         Klarheit bezüglich der Rolle und der Verantwortung von Bolloré, die Gefahr läuft, am Ende dieses Verfahrens die Last dieser
         Zuwiderhandlung tragen zu müssen. 
      
      128. Viertens bin ich der Auffassung, dass die richterliche Kontrolle umso strenger sein muss, als die Kommission die Verteidigungsrechte
         in einem Verfahren verletzt, das mehr oder minder repressiven Charakter hat und möglicherweise unter Art. 6 Abs. 1 der EMRK
         fällt. 
      
      129. Bekanntlich heißt es in dieser Bestimmung: „Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage
         von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.“(49)
      
      130. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist es nicht erforderlich, dass alle Instanzen,
         die an diesen beiden Verfahrensarten mitwirken, allen Voraussetzungen des Art. 6 der EMRK genügen. So muss eine Entscheidung,
         die von einer Verwaltungsbehörde gefällt wird, die nicht alle Garantien eines Gerichtsverfahrens bietet, Gegenstand einer
         späteren Kontrolle eines zur Entscheidung in der Sache selbst befugten Gerichts sein können, bei der die Vorschriften des
         Art. 6 Abs. 1 der EMRK beachtet werden.(50)
      
      131. Die Anwendung des Art. 6 der EMRK auf das Verfahren der Durchführung des Art. 81 EG hat zu zahlreichen Fragen geführt, insbesondere
         weil die Kommission nicht als „Gericht“ im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden kann(51) und das Verfahren kein eigentlich strafrechtliches Verfahren ist. 
      
      132. Die in Art. 15 der Verordnung Nr. 17 vorgesehenen Geldbußen sind jedoch aufgrund ihrer Natur und ihrer Bedeutung offensichtlich
         einer strafrechtlichen Verurteilung gleichzustellen (obwohl sie im eigentlichen Sinne den Charakter einer Verwaltungssanktion
         haben), und das Verfahren der Durchführung des Art. 81 EG hat angesichts der Untersuchungs- und Entscheidungsfunktion der
         Kommission einen mehr oder minder repressiven Charakter. Der Gerichtshof hat im Übrigen im Urteil vom 8. Juli 1999, Hüls/Kommission(52), die Besonderheit dieses Verfahrens ausdrücklich hervorgehoben und nicht gezögert, bei dieser Gelegenheit auf den in Art. 6
         Abs. 2 der EMRK verankerten Grundsatz der Unschuldsvermutung zu verweisen, und ausgeführt, dass „der Grundsatz der Unschuldsvermutung
         angesichts der Art der fraglichen Zuwiderhandlungen sowie der Art und der Schwere der für sie verhängten Sanktionen in Verfahren
         wegen [Verletzung] der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln anwendbar ist, die zur Verhängung von Geldbußen oder
         Zwangsgeldern führen können“(53).
      
      133. Diese Rechtsprechung ist meines Erachtens ohne Weiteres auf die vorliegende Rechtssache übertragbar. Im Verfahren der Durchführung
         des Art. 81 EG müssen die Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 EMRK somit in gleicher Weise beachtet werden. Im Übrigen ist nicht
         ersichtlich, wie der Grundsatz der Unschuldsvermutung bei einer Verletzung der Verteidigungsrechte gewahrt sein könnte. 
      
      134. Dies bedeutet, dass der Gemeinschaftsrichter in einem mehr oder minder repressiven Verfahren wie dem hier vorliegenden, in
         dem die Kommission gegenüber den Unternehmen Untersuchungs- und Entscheidungsbefugnisse ausübt, eine sehr weitgehende richterliche
         Kontrolle der Beachtung der Verfahrensrechte der Parteien durch die Kommission vornehmen muss. Anders gesagt muss er nach
         meiner Überzeugung alle notwendigen Konsequenzen ziehen, wenn die Kommission bei der Ausübung ihrer Befugnisse die den Unternehmen
         im Verfahren der Durchführung des Art. 81 EG eingeräumten Grundrechte nicht beachtet. 
      
      135. In der vorliegenden Rechtssache führt das Vorgehen des Gerichts zu einer Einschränkung der Kontrolle, die der Richter meines
         Erachtens im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der EMRK über die Entscheidungen der Kommission ausüben muss. Dieses Vorgehen kann sich
         als gefährlich erweisen. Denn in einem Fall wie dem hier vorliegenden läuft die Auffassung, dass die Verletzung des Anhörungsrechts
         eines Unternehmens durch die Kommission nicht zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung führt, da dieses Unternehmen ohnehin für
         den von einem anderen begangenen Verstoß haftet, darauf hinaus, dass die Kommission ungestraft wesentliche Formvorschriften
         unbeachtet lassen kann. 
      
      136. Aus allen diesen Gründen bin ich der Meinung, dass dem Gericht bei seiner Beurteilung der Verletzung der Verteidigungsrechte
         von Bolloré insoweit ein Rechtsfehler unterlaufen ist, als es keine der Feststellungen der streitigen Entscheidung, durch
         die die Begehung der Zuwiderhandlung diesem Unternehmen unmittelbar und persönlich zugerechnet wurde, für nichtig erklärt
         hat. Das Gericht hätte vielmehr die notwendige Konsequenz ziehen und die streitige Entscheidung insoweit für nichtig erklären
         müssen, als sie auf den Vorwurf der persönlichen und unmittelbaren Beteiligung von Bolloré an der Zuwiderhandlung gestützt
         war.  
      
      137. Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, den ersten von Bolloré geltend gemachten Rechtsmittelgrund für stichhaltig zu erklären.
         
      
      138. Abschließend möchte ich nur noch sagen, dass die Kommission in Fällen, in denen die Mitteilung der Beschwerdepunkte eine so
         wesentliche Auslassung enthält, dieser Situation nur dadurch abhelfen kann, dass sie eine zusätzliche Mitteilung der Beschwerdepunkte
         erlässt, die es den Betroffenen ermöglicht, davon Kenntnis zu nehmen und während des vorgeschalteten Verwaltungsverfahrens
         darauf zu reagieren. 
      
      B –    Zum zweiten von Divipa geltend gemachten Rechtsmittelgrund, mit dem die überlange Dauer des Verfahrens gerügt wird 
      1.      Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      139. Divipa weist unter Bezugnahme auf das Urteil Baustahlgewebe/Kommission darauf hin, dass das Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer
         auf dem Gebiet des Wettbewerbs sowohl für das Verwaltungs- als auch für das gerichtliche Verfahren bestehe. Dieses Recht sei
         dadurch verletzt worden, dass das Verfahren vor dem Gericht von der Klageerhebung bis zur Verkündung des angefochtenen Urteils
         fünf Jahre gedauert habe.  
      
      140. Die Kommission macht geltend, angesichts der besonderen Umstände der vorliegenden Rechtssache sei die Dauer des Verfahrens
         nicht zu lang. Jedenfalls könne ein Verfahrensfehler wie der hier gerügte, sofern er feststehe, nicht zur Aufhebung des angefochtenen
         Urteils insgesamt führen. 
      
      2.      Würdigung
      141. Wie ich bereits ausgeführt habe, gilt der allgemeine Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, dass jeder ein Recht auf ein faires
         Verfahren und insbesondere auf ein Verfahren in einer angemessenen Frist hat, für Klagen gegen eine Entscheidung der Kommission,
         durch die ein Unternehmen wegen Verletzung des Art. 81 EG verurteilt wird. 
      
      142. Der Gerichtshof hat bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
         im Rahmen der Anwendung des Art. 6 Abs. 1 der EMRK aufgestellten Kriterien angewandt. So hat er im Urteil Baustahlgewebe/Kommission
         entschieden, dass die Angemessenheit einer Verfahrensdauer nach den Umständen jeder einzelnen Rechtssache, insbesondere nach
         den Interessen, die in dem Rechtsstreit für den Betroffenen auf dem Spiel stehen, nach der Komplexität der Rechtssache sowie
         nach dem Verhalten des Klägers und dem der zuständigen Behörden, zu beurteilen ist.(54)
      
      143. Der Gerichtshof hat dazu ausgeführt, dass die Liste dieser Kriterien nicht abschließend sei und die Beurteilung der Angemessenheit
         der Verfahrensdauer keine systematische Prüfung der Umstände des Falles anhand jedes Kriteriums erfordere, wenn die Dauer
         des Verfahrens anhand eines von ihnen gerechtfertigt erscheine. So hat er entschieden, dass die Komplexität der Sache herangezogen
         werden könne, um eine auf den ersten Blick zu lange Dauer zu rechtfertigen.(55)
      
      144. In der vorliegenden Rechtssache begann das Verfahren vor dem Gericht mit der Einreichung der Klageschrift von Divipa am 18.
         April 2002, mit der diese die Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung beantragte, und endete am 26. April 2007, dem Tag
         der Verkündung des angefochtenen Urteils. Das Verfahren vor dem Gericht dauerte somit ungefähr fünf Jahre. 
      
      145. Diese Dauer erscheint zwar recht lang, lässt sich aber meines Erachtens mit der besonderen Komplexität der Rechtssache rechtfertigen.
      
      146. Fast der gesamte Sachverhalt, auf den die streitige Entscheidung gestützt war, wurde nämlich in der ersten Instanz bestritten
         und musste somit nachgeprüft werden. Auch musste der Beweiswert der Erklärungen und verfügbaren Unterlagen, die sich auf die
         verschiedenen Zusammenkünfte auf den nationalen und den europäischen Märkten bezogen, untersucht werden. Zudem musste das
         Gericht, wie sich aus den Randnrn. 40 bis 63 und 109 bis 117 des angefochtenen Urteils ergibt, über verschiedene Rügen betreffend
         den Zugang zu den Unterlagen des Verwaltungsverfahrens und deren Verwendbarkeit entscheiden. Im Übrigen machten die vom Gericht
         zur Vorbereitung dieses Verfahrens angeordneten Ermittlungen, namentlich die an die Parteien gerichteten schriftlichen Fragen,
         ein vorheriges Studium der Akten oder zumindest eines Teils davon erforderlich. 
      
      147. Ich erinnere auch daran, dass neun Unternehmen in vier Verfahrenssprachen Klagen auf Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung
         erhoben. Das angefochtene Urteil erging am selben Tag wie die übrigen acht Urteile, mit denen über die Klagen gegen diese
         Entscheidung entschieden wurde. 
      
      148. Aufgrund dieser Feststellungen erklärt sich meines Erachtens die Dauer des Verfahrens, das zum angefochtenen Urteil geführt
         hat, insbesondere aus der Zahl der Unternehmen, die an dem gerügten Kartell beteiligt waren und Klage gegen die Entscheidung
         erhoben, was eine gleichzeitige Prüfung dieser verschiedenen Klagen erforderlich machte, aus dem gründlichen Studium der Akten
         durch das Gericht und aus der in dessen Verfahrensordnung getroffenen Sprachenregelung.
      
      149. Aufgrund dieser Erwägungen bin ich der Meinung, dass die Dauer des Verfahrens vor dem Gericht durch die besondere Komplexität
         der Rechtssache gerechtfertigt ist. 
      
      150. Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, den von Divipa geltend gemachten Rechtsmittelgrund der Verletzung des Grundsatzes
         der angemessenen Verfahrensdauer als unbegründet zurückzuweisen. 
      
      IX – Zu den Rechtsmittelgründen, mit denen geltend gemacht wird, das Gericht habe Art. 81 Abs. 1 EG dadurch verletzt, dass es die
            Beweismittel bezüglich der Beteiligung der Rechtsmittelführerinnen an der Zuwiderhandlung und bezüglich der Dauer dieser Zuwiderhandlung
            verfälscht habe 
      151. Die Rechtsmittelführerinnen beanstanden im Wesentlichen, dass das Gericht die Beweismittel verfälscht habe, auf die es sich
         bei der Beurteilung ihrer Beteiligung an der Zuwiderhandlung und der Dauer dieser Zuwiderhandlung anhand des Art. 81 EG gestützt
         habe.  
      
      152. Bevor ich die Zulässigkeit und die Begründetheit dieser Rechtsmittelgründe prüfe, möchte ich kurz die Rechtsprechung des Gerichtshofs
         zur Beweisführung bei Zuwiderhandlungen gegen Art. 81 EG in Erinnerung rufen. 
      
      153. Nach Auffassung des Gemeinschaftsrichters hat die Kommission die von ihr festgestellten Zuwiderhandlungen zu beweisen und
         die Beweismittel beizubringen, die das Vorliegen der diese Zuwiderhandlung darstellenden Tatsachen beweisen.(56) Sie müsse somit genaue und übereinstimmende Beweise beibringen, die die feste Überzeugung begründeten, dass die Zuwiderhandlung
         wirklich begangen worden sei. Der Gemeinschaftsrichter verlangt jedoch nicht, dass jeder der von der Kommission vorgelegten
         Beweise diesen Kriterien hinsichtlich jedes Merkmals der Zuwiderhandlung genügen muss. Es reicht vielmehr aus, dass das von
         der Kommission angeführte Indizienbündel bei seiner Gesamtwürdigung dieser Anforderung genügt(57). Im Übrigen sind die Beweise für die Beteiligung an einem Kartell, wie das Gericht in Randnr. 155 des angefochtenen Urteils
         ausgeführt hat, in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung aller einschlägigen tatsächlichen Gegebenheiten zu würdigen. 
      
      154. Bei der Beweisführung in Wettbewerbssachen treten besondere Probleme auf, die der Gerichtshof im Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission
         aufgeführt hat: Die Tätigkeiten, mit denen die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen verbunden sind, liefen insgeheim ab, die
         Zusammenkünfte fänden heimlich statt, meist in einem Drittland, und die Unterlagen darüber seien verstreut und auf ein Minimum
         reduziert. In den meisten Fällen müsse das Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise aus einer Reihe von Koinzidenzen
         und Indizien abgeleitet werden, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für
         eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen könnten.(58)
      
      155. Dazu kommen die Grenzen, denen die Kommission bei der Ausübung ihrer Untersuchungsbefugnisse unterliegt. Ich denke an die
         Grenzen, die sich aus dem Recht für Unternehmen zur Verweigerung der Aussage gegen sich selbst ergeben(59), oder an die, die sich daraus ergaben, dass es der Kommission nach der Verordnung Nr. 17 nicht gestattet war, Personen zu
         befragen, um für die Untersuchung relevante Informationen zu erhalten. 
      
      156. Deshalb spielen im Verfahren der Durchführung des Art. 81 EG Schriftstücke eine zentrale Rolle für die Beweisführung, so schwierig
         ihre Beschaffung in der Praxis auch sein mag. 
      
      157. Koehler, Bolloré und Divipa bestreiten Tatsachen und Unterlagen, aufgrund deren das Gericht ihre Teilnahme an kollusiven Treffen
         auf den nationalen Märkten und auf dem europäischen Markt bejaht und deren Dauer beurteilt hat. 
      
      158. Entsprechend den Grundsätzen, die ich in den Nrn. 56 bis 58 dieser Schlussanträge entwickelt habe, weise ich das Vorbringen
         von Divipa als unzulässig zurück, da sie nur versucht, vom Gerichtshof eine erneute Würdigung der Tatsachen zu erhalten. Ich
         werde dagegen diejenigen Argumente der Rechtsmittelführerinnen prüfen, mit denen tatsächlich eine Verfälschung der Beweismittel
         durch das Gericht geltend gemacht wird.  
      
      159. Dazu müssen die Rechtsmittelführer, wie ich bereits ausgeführt habe, genau angeben, welche Beweismittel das Gericht verfälscht
         haben soll, und die Beurteilungsfehler darlegen, die das Gericht ihres Erachtens zu dieser Verfälschung veranlasst haben.
         Nach ständiger Rechtsprechung muss sich eine solche Verfälschung offensichtlich aus den Akten ergeben, ohne dass es erforderlich
         wäre, eine neue Tatsachen- und Beweiswürdigung vorzunehmen oder neue Beweise zu erheben. 
      
      160. Bei unserer Untersuchung müssen wir somit diesen Elementen und insbesondere den besonderen Schwierigkeiten der Beweisführung
         im Verfahren der Durchführung des Art. 81 EG Rechnung tragen.  
      
      A –    Zum ersten Rechtsmittelgrund, mit dem geltend gemacht wird, das Gericht habe Art. 81 EG dadurch verletzt, dass es Beweismittel
            verfälscht habe, die die Beteiligung von Divipa an der Zuwiderhandlung betreffen 
      161. Divipa beanstandet mit ihrem Rechtsmittel, dass das Gericht die ihm vorgelegten Beweismittel verfälscht habe, als es ihre
         Teilnahme erstens an der Zusammenkunft vom 5. März 1992, zweitens an der Zusammenkunft vom 19. Oktober 1994 und drittens an
         dem Kartell auf dem europäischen Markt bejaht hat. Sie verweist namentlich auf die Randnrn. 156 bis 171, 192 bis 197, 205
         bis 207 und 216 des angefochtenen Urteils.  
      
      1.      Zum ersten Teil: Verfälschung der Beweismittel, die die Teilnahme von Divipa an der Zusammenkunft vom 5. März 1992 betreffen
         
      
      a)      Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      162. Divipa führt namentlich aus, das Gericht habe den Vermerk des Mitarbeiters von Sappi vom 9. März 1992 verfälscht, indem es
         einen Teil dieses Vermerks, wo es heiße, dass Sappi durch Kunden und nicht direkt von den Preisen von Divipa Kenntnis erlangt
         habe, nicht berücksichtigt und auch nicht im angefochtenen Urteil zitiert habe. Es sei nicht logisch, dass ein Unternehmen,
         das angeblich an einer Kartellsitzung teilgenommen habe, in der die Preisfrage diskutiert worden sei, seine Preise nicht selbst
         direkt in dieser Sitzung bekannt gebe. 
      
      163. Die Kommission wendet sich gegen dieses Vorbringen mit der Begründung, dass jedes Dokument zusammen mit dem übrigen Akteninhalt
         geprüft werden müsse. Außerdem ziehe Divipa weder den Beweiswert der Erklärungen von AWA und Sappi noch deren Auslegung durch
         das Gericht in Zweifel. 
      
      b)      Würdigung
      164. Meines Erachtens ist die Kritik, die Divipa an der Auffassung des Gerichts übt, nicht gerechtfertigt. 
      
      165. Divipa tut nämlich nicht dar, inwiefern das Gericht den Vermerk des Mitarbeiters von Sappi dadurch verfälscht haben soll,
         dass es nicht erwähnt habe, dass die von diesem gegebenen Informationen über die Preise auf Auskünften von Kunden beruhten.
         Ich sehe nicht, wie diese Unterlassung einen Beurteilungsfehler des Gerichts bezüglich der Teilnahme von Divipa an der Zusammenkunft
         vom 5. März 1992 darstellen soll. Divipa zieht im Übrigen den Beweiswert dieses Vermerks nicht in Zweifel. 
      
      166. Jedenfalls hatte Divipa Gelegenheit, vom Inhalt dieses Vermerks Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern, denn wie aus Randnr. 162
         des angefochtenen Urteils hervorgeht, waren die Erklärungen von Sappi der Mitteilung der Beschwerdepunkte als Anlage beigefügt
         und wurden dem Gericht übermittelt, so dass Divipa Zugang dazu hatte. 
      
      167. Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, den ersten Teil des Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückzuweisen. 
      
      2.      Zum zweiten Teil: Verfälschung der Beweismittel, die die Teilnahme von Divipa an der Zusammenkunft vom 19. Oktober 1994 betreffen
         
      
      a)      Vorbringen der Verfahrensbeteiligten  
      168. Divipa trägt vor, Mougeot habe die Erklärungen, auf die sich das Gericht bei der Bejahung der angeblichen Teilnahme von Divipa
         an der Zusammenkunft vom 19. Oktober 1994 gestützt habe, im Nachhinein abgegeben, um sich auf die Mitteilung über Zusammenarbeit
         berufen zu können.  
      
      169. Das Gericht habe die Beweismittel dadurch verfälscht, dass es sich im Wesentlichen auf seine Rechtsprechung gestützt habe,
         um Divipa ihre Teilnahme an dieser Zusammenkunft vorzuwerfen. Dies stelle eine offenkundige Verletzung des Grundsatzes eines
         fairen Verfahrens und eine offensichtlich fehlerhafte Tatsachenwürdigung dar.  
      
      170. Die Kommission weist dieses Vorbringen zurück. 
      
      b)      Würdigung
      171. Meiner Meinung nach ist auch das die Erklärungen von Mougeot betreffende Vorbringen von Divipa zurückzuweisen. 
      
      172. Das Gericht hat nämlich den Umstand, dass diese Erklärungen im Nachhinein und im Hinblick auf die Anwendung der Mitteilung
         über Zusammenarbeit abgegeben wurden, ausdrücklich in Randnr. 166 des angefochtenen Urteils erwähnt. Es kann ihm somit nicht
         vorgeworfen werden, ihn nicht berücksichtigt zu haben. Deshalb kann aber diesen Erklärungen, wie das Gericht ausgeführt hat,
         nicht der Beweiswert abgesprochen werden, da Erklärungen, die den Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen, grundsätzlich
         als besonders verlässliche Beweise anzusehen seien. 
      
      173. Ferner hat das Gericht in Randnr. 168 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass sich die Erklärungen von Mougeot in mehreren
         Punkten mit denen von Sappi und AWA deckten. Letztere hatte in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte eine
         Liste der Zusammenkünfte auf dem spanischen Markt vorgelegt, unter denen die vom 19. Oktober 1994 genannt war.
      
      174. Jedenfalls kann dem Gericht, wie die Kommission bemerkt, nicht vorgeworfen werden, die Erklärungen von Mougeot falsch ausgelegt
         zu haben. 
      
      175. Folglich ist auch dieser zweite Teil als unbegründet zurückzuweisen. 
      
      3.      Dritter Teil: Verfälschung der Beweismittel, die die Teilnahme von Divipa am Kartell auf dem europäischen Markt betreffen
      a)       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten  
      176. Divipa macht geltend, das Gericht habe bestimmte Beweismittel verfälscht und unbeachtet gelassen. Sie weist darauf hin, dass
         sie nicht Hersteller sei, sondern lediglich auf dem inländischen Markt verkaufe und dass sie die einzige nicht produzierende
         Gesellschaft sei, der eine Teilnahme an bestimmten Zusammenkünften auf dem nationalen Markt vorgeworfen werde und die keinem
         Vertriebsnetz der großen Hersteller von Selbstdurchschreibepapier in Spanien angehöre. Es gebe keinen schriftlichen Beleg
         dafür, dass bei den Zusammenkünften, an denen sie angeblich teilgenommen habe, von dem Bestehen eines weiter gehenden geheimen
         Plans die Rede gewesen sei. 
      
      177. Die Kommission bestreitet auch dieses Vorbringen und weist insbesondere darauf hin, dass Divipa nicht angebe, in welchen Punkten
         seiner Ausführungen das Gericht die Tatsachen verfälsche.  
      
      b)      Würdigung
      178. Ich bin der Meinung, dass der Gerichtshof dieses Vorbringen als unzulässig zurückweisen sollte. 
      
      179. Denn was erstens das Vorbringen betrifft, das Gericht habe „bestimmte Beweismittel“ verfälscht, stelle ich bei der Lektüre
         des Rechtsmittels fest, dass Divipa nicht angibt, welche Tatsachen das Gericht verfälscht haben soll. 
      
      180. Was zweitens die Behauptung angeht, das Gericht habe bestimmte Beweismittel, die die Stellung von Divipa als Hersteller betrafen,
         nicht berücksichtigt, erinnere ich daran, dass allein das Gericht zur Beurteilung des Beweiswerts der ihm vorgelegten Beweismittel
         befugt ist. Meiner Ansicht nach ist dieses Vorbringen deshalb nicht zulässig. Jedenfalls ist es nicht begründet, da das Gericht
         entgegen dem Vorbringen von Divipa im angefochtenen Urteil mehrfach, namentlich in den Randnrn. 203, 605 und 628, auf die
         Bedeutung eingegangen ist, die der Stellung von Divipa als Vertriebsunternehmen beizumessen sei.  
      
      181. Deshalb bin ich der Auffassung, dass dieser dritte Teil unzulässig ist. 
      
      182. Aus allen diesen Gründen kann dem Gericht keine Verfälschung der Beweismittel vorgeworfen werden, auf die es sich bei der
         Feststellung der Teilnahme von Divipa an der in Rede stehenden Vereinbarung und an den Maßnahmen zu ihrer Durchführung gestützt
         hat. 
      
      183. Folglich schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten Rechtsmittelgrund als teils unzulässig und teils unbegründet zurückzuweisen.
         
      
      B –    Zum zweiten Rechtsmittelgrund, mit dem geltend gemacht wird, das Gericht habe Art. 81 Abs. 1 EG dadurch verletzt, dass es
            Beweismittel verfälscht, seine Begründungspflicht nicht erfüllt und die Verteidigungsrechte von Koehler hinsichtlich der Dauer
            der von dieser begangenen Zuwiderhandlung verletzt habe  
      184. Koehler bestreitet im Wesentlichen die Feststellung des Gerichts, dass sie schon in der Zeit vor September oder Oktober 1993
         an dem Kartell beteiligt gewesen sei, und trägt vor, das Gericht habe die Beweise unzureichend gewürdigt und daraus falsche
         Schlüsse auf ein System von kollusiven Zusammenkünften im Rahmen der AEMCP (Association of European Manufacturers of Carbonless
         Paper, Verband der europäischen Hersteller von Selbstdurchschreibepapier) vor September oder Oktober 1993 (erster Teil des
         Rechtsmittelgrundes) bzw. auf nationaler oder regionaler Ebene schon vor dieser Zeit (zweiter Teil des Rechtsmittelgrundes)
         gezogen. 
      
      1.      Zum ersten Teil, mit dem geltend gemacht wird, das Gericht habe Beweismittel verfälscht, die die Teilnahme von Koehler an
         den vor September oder Oktober 1993 auf europäischer Ebene abgehaltenen AEMCP-Sitzungen betrafen 
      
      a)      Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      185. Koehler trägt vor, die Kommission habe sich auf drei Arten von Beweisen gestützt, nämlich auf die Erklärungen von Mougeot,
         die Zeugenaussage des Mitarbeiters von Sappi und die Beweise für die Organisation von nationalen oder regionalen Kartellsitzungen.
      
      186. Erstens enthalte das Schreiben von Mougeot vom 14. April 1999 kein Geständnis, dass in der Zeit vor Oktober 1993 Kartellsitzungen
         stattgefunden hätten. Zudem bemerke das Gericht in Randnr. 279 des angefochtenen Urteils, es sei nicht nachgewiesen, dass
         ab Januar 1992, also vor Oktober 1993, geheime Preisabsprachen getroffen worden seien. Die Ausführungen des Gerichts über
         angebliche Preisabsprachen im Rahmen der offiziellen AEMCP-Sitzungen vor Oktober 1993 seien ungenügend und enthielten widersprüchliche
         Begründungen, die zu einem Rechtsfehler führten. Auch habe das Gericht sich bei seinem Versuch, in den Erklärungen von Mougeot
         das Geständnis einer Zuwiderhandlung in der Zeit vor Oktober 1993 zu sehen, nicht an die Unschuldsvermutung gehalten. 
      
      187. Ferner enthalte die Aussage des Mitarbeiters von Sappi keine Angaben über den Zeitraum, in dem die Kartellsitzungen stattgefunden
         hätten. Das Gericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass dieser Mitarbeiter „mangels gegenteiliger Angaben“ stillschweigend
         habe bestätigen wollen, dass die Zuwiderhandlung bereits vor September 1993 begonnen habe. Dadurch habe es den Inhalt dieser
         Zeugenaussage verfälscht. Dies verstoße gegen das in Art. 6 Abs. 1 der EMRK verankerte Recht auf ein faires Verfahren und
         gegen Art. 47 Abs. 2 der am 7. Dezember 2000 in Nizza verkündeten Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364,
         S. 1).  
      
      188. Schließlich könne den Aussagen eines von der Anklage gestellten reuigen Zeugen nur dann geglaubt werden, wenn sie durch andere
         Beweise bestätigt würden. Im vorliegenden Verfahren gebe es jedoch keinen bestätigenden Beweis. 
      
      189. Nach Auffassung der Kommission ist dieser Teil des Rechtsmittels unzulässig, da Koehler in Wirklichkeit eine neue Tatsachenwürdigung
         erreichen wolle. 
      
      b)      Würdigung
      190. Die Einwände von Koehler gegen die Erheblichkeit der Erklärungen der Firma Mougeot und des Mitarbeiters von Sappi sind meines
         Erachtens nicht stichhaltig. 
      
      191. Koehler entgeht offensichtlich, dass das Gericht sich in den Randnrn. 261 bis 310 auf ein Bündel von Beweisen für die Abhaltung
         von kollusiven Treffen vor September oder Oktober 1993 gestützt hat. Zwar stellt das Schreiben von Mougeot vom 14. April 1999
         tatsächlich, wie das Gericht in Randnr. 262 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, das Kernelement der Beweisführung der
         Kommission in diesem Punkt dar; die in diesem Schreiben enthaltenen Erklärungen sind jedoch im Licht der übrigen vom Gericht
         geprüften Beweismittel zu lesen und zu verstehen, insbesondere der Aussagen des Mitarbeiters von Sappi und der Erklärungen
         von AWA. Im Übrigen ist, wie das Gericht in Randnr. 264 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, der Sinn dieses Schreibens
         ganz eindeutig, und es gibt kein Element, das zu seinem Inhalt in Widerspruch stünde und Zweifel am Beweiswert dieses Dokuments
         wecken könnte. 
      
      192. Die Aussage des Mitarbeiters von Sappi hat es – auch wenn dieser nicht den Zeitraum angab, in dem die kollusiven Zusammenkünfte
         stattfanden – dem Gericht offensichtlich ermöglicht, aufgrund der Gesamtheit der Beweismittel davon auszugehen, dass diese
         Treffen im Februar 1993 begannen, als dieser Mitarbeiter eingestellt wurde. 
      
      193. Schließlich lässt der Umstand, dass der Abschluss geheimer Preisabsprachen ab Januar 1992 nicht erwiesen ist, entgegen dem
         Vorbringen von Koehler keinesfalls den Schluss zu, dass diese Absprachen nicht vor Oktober 1993 ausgehandelt worden sind.
         
      
      194. Aus diesen Gründen gestatten die Beanstandungen von Koehler nicht die Annahme, dass das Gericht diese Beweismittel offensichtlich
         verfälscht hat. Deshalb bin ich der Auffassung, dass sich die Prüfung der übrigen Rügen betreffend eine Verletzung des Rechts
         auf ein faires Verfahren erübrigt. 
      
      195. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten Teil als unbegründet zurückzuweisen.  
      
      2.      Zum zweiten Teil, mit dem eine Verfälschung der Beweismittel geltend gemacht wird, die die Teilnahme von Koehler an kollusiven
         Zusammenkünften auf dem spanischen Markt vor Oktober 1993 betreffen       
      
      a)      Vorbringen der Verfahrensbeteiligten 
      196. Koehler trägt vor, dass das Gericht die Beweismittel verfälscht habe, durch die ihre Teilnahme an kollusiven Zusammenkünften
         auf dem spanischen Markt vor Oktober 1993 bewiesen werden sollte.
      
      197. Was die Zusammenkunft vom 17. Februar 1992 betreffend den spanischen Markt angeht, hätte das Gericht die Teilnahme von Koehler
         an dieser Zusammenkunft nicht bejahen dürfen, da der Mitarbeiter von Sappa in seinem Vermerk vom 17. Februar 1992 nur auf
         eine Zusammenkunft der „interessierten Parteien“ hingewiesen habe, ohne diese namentlich zu nennen. Das Gericht mache nicht
         klar, weshalb Koehler an der Vereinbarung teilgenommen haben solle. 
      
      198. Hinsichtlich der Zusammenkunft vom 16. Juli 1992 betreffend den spanischen Markt sei die Teilnahme von Koehler entgegen der
         Auffassung des Gerichts nicht erwiesen, denn insbesondere AWA habe diese nicht ausdrücklich bestätigt. 
      
      199. Die Kommission führt aus, Koehler mache nicht eine Verfälschung der Beweismittel geltend, sondern versuche, die Tatsachenwürdigung
         des Gerichts in Frage zu stellen. Der Rechtsmittelgrund sei somit unzulässig. 
      
      b)      Würdigung
      200. Der erste Einwand von Koehler, der ihre Teilnahme an der Zusammenkunft vom 17. Februar 1992 betrifft, ist meiner Ansicht nach
         unzulässig. 
      
      201. Tatsächlich stellen die Ausführungen des Gerichts in Randnr. 321 des angefochtenen Urteils, dass die Kommission zu der Feststellung
         berechtigt gewesen sei, dass Koehler zu den „Betroffenen“ gehöre, von denen in dem Vermerk des Mitarbeiters von Sappi die
         Rede sei, eine Tatsachenwürdigung dar, die der Gerichtshof wie gesagt im Rechtsmittelverfahren nicht nachprüfen kann. 
      
      202. Jedenfalls ist dieser Einwand, auch wenn der Gerichtshof ihn als zulässig ansehen sollte, meines Erachtens unbegründet, denn
         wie klar aus den Randnrn. 169 und 321 des angefochtenen Urteils hervorgeht, hat das Gericht diese Angabe im Licht der übrigen
         Aussagen des Mitarbeiters in diesem Vermerk ausgelegt. Dort unterrichtete dieser seinen Vorgesetzten über die Situation, in
         der sich das Unternehmen aufgrund der Unsicherheiten befand, die durch das Verhalten von Koehler und der Sarriopapel y Celulosa
         SA (im Folgenden: Sarrió) ausgelöst worden waren. In diesem Zusammenhang gab er an, dass am selben Tag eine „Zusammenkunft
         der Betroffenen“ stattgefunden habe. Folglich bin ich aufgrund der Formulierung des Vermerks der Meinung, dass das Gericht
         aus diesem Dokument, ohne es offenkundig zu verfälschen, sehr wohl entnehmen konnte, dass Koehler an dieser Zusammenkunft
         teilnahm. Auch glaube ich nicht, dass das Gericht verpflichtet war, die Gründe für seine Bejahung der Teilnahme von Koehler
         an dieser Vereinbarung genauer darzulegen. 
      
      203. Das zweite Vorbringen von Koehler, das ihre Teilnahme an der Zusammenkunft vom 16. Juli 1992 betrifft, ist meines Erachtens
         als ins Leere gehend zurückzuweisen. 
      
      204. Denn wie eindeutig aus Randnr. 332 des angefochtenen Urteils hervorgeht, hat sich das Gericht bei der Bejahung der Teilnahme
         von Koehler an dieser Zusammenkunft insbesondere auf die Erklärungen von Herrn B. G.(60) gestützt und nur zur Bestätigung dieser Erklärungen auf die allgemeinen Angaben von AWA Bezug genommen. Den Beweiswert der
         Erklärungen von Herrn B. G. stellt Koehler jedoch nicht in Frage. 
      
      205. Aufgrund aller dieser Umstände schlage ich dem Gerichtshof vor, diesen zweiten Teil als teils unzulässig und teils ins Leere
         gehend zurückzuweisen. 
      
      3.      Zum dritten Teil, mit dem das Fehlen von Beweisen und ein Begründungsfehler hinsichtlich der Teilnahme von Koehler an den
         Zusammenkünften im Frühjahr 1992 und im Frühjahr 1993 in Paris geltend gemacht wird 
      
      a)      Vorbringen der Verfahrensbeteiligten  
      206. Zur Begründung dieses Teils wendet sich Koehler gegen die Ausführungen des Gerichts in den Randnrn. 325 ff. des angefochtenen
         Urteils über ihre Teilnahme an zwei Treffen, die im Frühjahr 1992 und im Frühjahr 1993 stattfanden und den französischen Markt
         betrafen. Koehler trägt vor, es gebe keinen Beweis dafür, dass einer seiner Mitarbeiter nach Paris gefahren sei, um im Frühjahr
         1993 an einer Kartellsitzung teilzunehmen. Die Ausführungen des Gerichts zu diesem Punkt seien so ungenau, dass sie dem Begründungserfordernis
         nicht genügen könnten. Das Gericht stelle im Übrigen nirgends fest, dass Koehler im Frühjahr 1992 an einer den französischen
         Markt betreffenden Zusammenkunft teilgenommen habe.
      
      b)      Würdigung
      207. Dieser Teil des Rechtsmittelgrundes ist nach meiner Auffassung als ins Leere gehend zurückzuweisen, denn die Einwendungen
         von Koehler richten sich gegen Ausführungen, durch die die Begründungen des angefochtenen Urteils lediglich ergänzt werden,
         wie sich eindeutig aus Randnr. 320 dieses Urteils ergibt. 
      
      4.      Zum vierten Teil, mit dem geltend gemacht wird, die Verteidigungsrechte von Koehler seien dadurch verletzt worden, dass ihr
         ein Dokument nicht übermittelt worden sei  
      
      a)      Vorbringen der Verfahrensbeteiligten 
      208. Koehler beanstandet, das Gericht habe bei seiner Prüfung ein Dokument verwendet, das ihr nicht übermittelt worden sei, nämlich
         die Antwort von AWA vom 30. April 1999 auf ein Auskunftsverlangen der Kommission. Gestützt auf dieses Dokument habe das Gericht
         die Teilnahme von Koehler an einer kollusiven Zusammenkunft, nämlich dem Treffen vom 5. März 1992, das den spanischen Markt
         betroffen habe, als bewiesen angesehen.  
      
      b)      Würdigung
      209. Dieser Teil des Rechtsmittelgrundes sollte gemäß den Grundsätzen, die ich in Nr. 56 dieser Schlussanträge dargelegt habe,
         als unzulässig zurückgewiesen werden. 
      
      210. Es handelt sich dabei nämlich nur um die wörtliche Wiedergabe eines Klagegrundes, den Koehler bereits vor dem Gericht geltend
         gemacht hat(61), und es fehlt an einem konkreten Hinweis auf einen Rechtsfehler. 
      
      211. Dazu hat das Gericht in Randnr. 59 des angefochtenen Urteils(62) ausgeführt, Koehler habe nicht dargetan, dass sie bei der Kommission ausdrücklich die Übermittlung der nicht in den Ermittlungsakten
         enthaltenen Beweismittel beantragt habe. Es hat außerdem darauf hingewiesen, dass Koehler in der mündlichen Verhandlung eingeräumt
         habe, keinen Antrag auf Einsichtnahme in diese Unterlagen gestellt zu haben. Das Gericht hat deshalb diesen Einwand von Koehler
         zurückgewiesen. 
      
      212. Aus allen diesen Gründen bin ich der Ansicht, dass der Rechtsmittelgrund von Koehler als teils ins Leere gehend, teils unzulässig
         und teils unbegründet zurückzuweisen ist. 
      
      C –    Zum dritten Rechtsmittelgrund, mit dem geltend gemacht wird, das Gericht habe Art. 81 Abs. 1 EG dadurch verletzt, dass es
            Beweismittel verfälscht und das angefochtene Urteil hinsichtlich der Dauer des von Bolloré begangenen Verstoßes unzureichend
            begründet habe  
      213. Bolloré rügt mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund, das Gericht habe die Beweismittel verfälscht, die erstens das Bestehen eines
         Kartells auf europäischer Ebene ab Januar 1992 und zweitens den Zweck der offiziellen AEMCP-Sitzungen betrafen. 
      
      1.      Zum ersten Teil: Verfälschung der Erklärungen von AWA und widersprüchliche Begründung 
      a)      Vorbringen der Verfahrensbeteiligten  
      214. Bolloré erhebt zur Begründung dieses ersten Teils vier Rügen. 
      
      215. Erstens macht sie geltend, AWA habe in ihren Erklärungen sehr wohl alle offiziellen AEMCP-Sitzungen aus ihrer Antwort auf
         das Auskunftsverlangen der Kommission ausgeschlossen. Für die Verwendung des Konditionals in dem angefochtenen Urteil gebe
         es also keinen Grund. Die Verfälschung der Erklärungen von AWA durch das Gericht sei somit offensichtlich. 
      
      216. Zweitens trägt sie vor, da selbst nach den Ausführungen des Gerichts begründete Zweifel den Rechtsmittelführerinnen zugutekommen
         müssten, sei es erstaunlich, dass die Erklärungen von AWA gleichwohl als „wesentliches“ Indiz für die Existenz eines Kartells
         auf europäischer Ebene ab Anfang 1992 hätten angesehen werden können.  
      
      217. Drittens bemerkt sie, dass die Begründung des angefochtenen Urteils widersprüchlich sei. Denn während das Gericht in Randnr.
         275 des angefochtenen Urteils ausgeführt habe, die Erklärungen der AWA ließen nicht den Schluss zu, dass die fragliche AEMCP-Sitzung
         als Rahmen für eine Preisabsprache gedient habe, habe es gleichwohl entschieden, dass diese Erklärungen ein wesentliches Indiz
         für die Existenz eines Kartells auf europäischer Ebene ab Anfang 1992 seien.  
      
      218. Viertens rügt Bolloré, das Gericht habe in Randnr. 274 versucht, die nationalen und die regionalen Zusammenkünfte und die
         europäischen AEMCP-Sitzungen zwischen 1992 und 1995 in einen Topf zu werfen, indem es sich auf den Hinweis beschränkt habe,
         dass Zürich auf der Liste der von AWA in ihren Erklärungen genannten Städte gestanden habe. 
      
      b)      Würdigung
      219. Die erste Rüge ist ganz offensichtlich als unbegründet zurückzuweisen, denn die Verwendung des Konditionals durch das Gericht
         ist kein Zeichen für eine offensichtlich falsche Beurteilung der Erklärungen von AWA durch das Gericht. 
      
      220. Die zweite Rüge ist meines Erachtens unzulässig, denn nach den in Nr. 57 dieser Schlussanträge dargelegten Grundsätzen ist
         allein das Gericht zur Beurteilung des Beweiswerts der ihm vorgelegten Beweismittel befugt, es sei denn, der Kläger macht
         geltend, dass das Gericht dieses Beweismittel verfälscht habe. Hier habe das Gericht, als es diese Erklärung als „wesentliches
         Indiz“ bezeichnet habe, nur den Beweiswert beurteilt, der den Erklärungen von AWA beizumessen sei, und Bolloré hat nicht dargetan,
         weshalb diese Beurteilung offensichtlich falsch sein soll. 
      
      221. Die dritte Rüge, mit der eine widersprüchliche Begründung beanstandet wird, ist nach meiner Meinung nicht stichhaltig. Zwar
         ermöglichten es die Erklärungen von AWA für sich genommen nicht, zu beweisen, welchen Zweck die AEMCP-Sitzung vom 23. Januar
         1992 hatte; sie konnten jedoch sehr wohl ein Indiz bilden. Wie ich bereits ausgeführt habe, kann der Gerichtshof die vom Gericht
         vorgenommene Qualifizierung als „wesentliches Indiz“ im Rechtsmittelverfahren nicht nachprüfen.  
      
      222. Die vierte Rüge ist offensichtlich unbegründet, denn das Gericht hat in Randnr. 274, wenn man diese aufmerksam liest, keineswegs
         die nationalen Zusammenkünfte und die europäischen Zusammenkünfte „in einen Topf geworfen“, als es darauf hingewiesen hat,
         dass Zürich auf der Liste der Städte stand, die in der Tabelle A in Anhang I der streitigen Entscheidung genannt wurden. Das
         Gericht hat diese Tatsache, die Bolloré mit seinem Rechtsmittel nicht in Frage stellt, lediglich festgestellt.  
      
      223. Aus allen diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, diesen ersten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes als teils unzulässig
         und teils unbegründet zurückzuweisen. 
      
      2.      Zum zweiten Teil: Verfälschung der Beweismittel, die den angeblich wettbewerbswidrigen Zweck der offiziellen AEMCP-Sitzung
         vom 23. Januar 1992 betreffen  
      
      a)      Vorbringen der Verfahrensbeteiligten  
      224. Bolloré stützt diesen zweiten Teil auf drei Rügen. 
      
      225. Erstens beanstandet sie, das Gericht habe in den Randnrn. 295 und 304 des angefochtenen Urteils nicht angegeben, auf welche
         Anhaltspunkte es seine Feststellung stütze, dass seit Januar 1992 auf europäischer Ebene Preiserhöhungen vereinbart worden
         seien.
      
      226. Zweitens führt Bolloré aus, dass das Gericht an keiner Stelle darlege, welche Unternehmen ihre Beteiligung an einem europäischen
         Kartell ab Januar 1992 zugegeben hätten. Dass kollusive Zusammenkünfte auf europäischer Ebene ab Januar 1992 stattgefunden
         hätten, lasse sich aus keiner der Erklärungen von Mougeot, Sappi und AWA herleiten, es sei denn, man wolle diese verfälschen.
         
      
      227. Drittens gebe es keinen Anhaltspunkt dafür, dass Copigraph an den kollusiven Treffen teilgenommen habe, die ab Februar 1992
         in Spanien abgehalten worden seien. Es sei dem Gericht gelungen, ohne Beweisführung und durch eine Verfälschung die europäischen
         AEMCP-Sitzungen und die nationalen oder regionalen Zusammenkünfte in einen Topf zu werfen. 
      
      228. Die Kommission macht geltend, der Rechtsmittelgrund sei, was seine beiden ersten Teile betreffe, unzulässig, denn er sei darauf
         gerichtet, die Tatsachenwürdigung des Gerichts in Frage zu stellen. 
      
      b)      Würdigung
      229. Die ersten beiden Rügen sind meines Erachtens unbegründet. Die angeblichen Auslassungen in der Begründung der Randnrn. 295,
         304 und 308 des angefochtenen Urteils erklären sich aus dem Umstand, dass das Gericht auf Umstände Bezug nimmt, die es schon
         im Rahmen der Prüfung der vor September oder Oktober 1993 veranstalteten offiziellen AEMCP-Sitzungen dargelegt und beschrieben
         hatte. 
      
      230. So beziehen sich die „Anhaltspunkte“, auf die sich das Gericht in den Randnrn. 295 und 304 des angefochtenen Urteils stützt,
         auf diejenigen, die es in den Randnrn. 261 bis 280 des Urteils dargelegt hat. Auch handelt es sich bei den „Unternehmen“,
         die angeblich Geständnisse abgelegt haben und auf die das Gericht in Randnr. 308 des Urteils verwiesen hat, um diejenigen,
         die in den Randnrn. 272 bis 279 des angefochtenen Urteils genannt sind, namentlich AWA und Sappi.
      
      231. Was die dritte Rüge betrifft, schlage ich dem Gerichtshof vor, sie als ins Leere gehend zurückzuweisen, da sie sich gegen
         Ausführungen richtet, durch die die Begründungen des angefochtenen Urteils lediglich ergänzt werden.
      
      232. Aus diesen Gründen bin ich der Auffassung, dass der zweite Teil des dritten Rechtsmittelgrundes als teils ins Leere gehend
         und teils unbegründet zurückzuweisen ist. 
      
      233. Aufgrund aller dieser Erwägungen bin ich der Ansicht, dass der dritte von Bolloré geltend gemachte Rechtsmittelgrund teils
         ins Leere geht und dass er teils unzulässig und teils unbegründet ist. 
      
      X –    Zu den Rechtsmittelgründen, mit denen geltend gemacht wird, das Gericht habe Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 dadurch
            verletzt, dass es den Betrag der Geldbuße falsch beurteilt habe 
      234. Unbeschadet der Besonderheiten, die sich aus ihrer jeweiligen Situation ergeben, beanstanden Koehler und Divipa im Wesentlichen,
         dass das Gericht den Betrag der Geldbuße, die die Kommission gegen sie festgesetzt habe, falsch beurteilt habe, indem es den
         Gleichbehandlungsgrundsatz und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit außer Acht gelassen habe. 
      
      235. In der streitigen Entscheidung stufte die Kommission den von den Rechtsmittelführerinnen begangenen Verstoß als „sehr schwer“
         ein. Unter Berücksichtigung der Größenunterschiede zwischen den betroffenen Unternehmen behandelte sie diese unterschiedlich
         und teilte sie in fünf Kategorien ein. Dabei stützte sich die Kommission auf ihren Umsatz mit dem Verkauf des Produkts im
         EWR und auf ihren Marktanteil im Sektor für Selbstdurchschreibepapier. Zu Koehler führte sie aus, als mittelgroßer Anbieter
         auf diesem Markt sei diese in die zweite Kategorie einzustufen, wie Mitsubishi HiTech Paper Bielefeld GmbH (im Folgenden:
         MHTP) und Zanders Feinpapiere AG, nunmehr M‑real Zanders GmbH (im Folgenden: Zanders). Zu Divipa war die Kommission der Auffassung,
         dass sie in die fünfte Kategorie einzustufen sei, da sie lediglich in einem Land oder einigen wenigen Ländern des EWR vertreten
         gewesen sei. 
      
      236. Das Gericht hat in den Randnrn. 486 bis 497 und 500 bis 522 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass die Kommission den
         Betrag der gegen Koehler und Divipa festgesetzten Geldbuße unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des
         Gleichbehandlungsgrundsatzes berechnet habe. 
      
      237. In den vorliegenden Rechtsmittelverfahren beschränkt sich die Prüfung des Gerichtshofs auf die Frage, ob dem Gericht dadurch,
         dass es die Kriterien bestätigt hat, anhand deren die Kommission die in Art. 3 der streitigen Entscheidung gegen Koehler und
         Divipa festgesetzten Geldbußen berechnet hat, und dass es deren Anwendung kontrolliert hat, ein offensichtlicher Fehler unterlaufen
         ist oder ob es insoweit gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen hat, die
         bei der Festsetzung von Geldbußen zu beachten sind. 
      
      A –    Zu dem Rechtsmittelgrund, mit dem Koehler eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung geltend macht  
      1.      Vorbringen von Koehler
      238. Koehler nimmt zur Begründung dieses Rechtsmittels einen Vergleich zwischen der gegen sie festgesetzten Geldbuße mit der Geldbuße
         vor, die gegen Zanders, MHTP und AWA verhängt wurde. Sie rügt im Wesentlichen, dass das Gericht sie ebenso behandelt habe
         wie diese Unternehmen, indem es sie wie Zanders und MHTP in die zweite Gruppe eingestuft habe, obwohl zwischen ihr und diesen
         Unternehmen bedeutende strukturelle und finanzielle Unterschiede bestünden.  
      
      239. Erstens wirft sie dem Gericht vor, den Umstand, dass sie ein Familienunternehmen sei, das im Gegensatz zu börsennotierten
         Unternehmen keinen Zugang zum Kapitalmarkt habe, bei der Beurteilung der Höhe der Geldbuße als unerheblich angesehen zu haben.
         
      
      240. Zweitens vertritt sie die Auffassung, dass dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen sei, als es ausgeführt habe, dass die
         Kommission nicht verpflichtet gewesen sei, den Umsatz des Konzerns, zu dem MHTP und Zanders gehörten, zu berücksichtigen,
         während sie dies in ihrem Fall getan habe.
      
      241. Drittens meint Koehler, sie sei härter bestraft worden als AWA, obwohl diese die Anführerrolle in dem Kartell gespielt habe
         und zu einem Konzern gehöre, so dass sie Zugang zu den finanziellen Ressourcen des gesamten Konzerns habe.  
      
      2.      Würdigung
      242. Ich halte die Beanstandungen von Koehler für unbegründet, denn das Gericht hat die Art und Weise, wie die Kommission ihre
         Befugnis unter Berücksichtigung der Erfordernisse, die sich für sie aus der Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ergeben,
         ausgeübt hat, meines Erachtens zutreffend gewürdigt. 
      
      243. Es ist daran zu erinnern, dass die Kommission in Bezug auf die Methode der Berechnung der Geldbußen über ein weites Ermessen
         verfügt.(63) Die Leitlinien, die die Methodologie der Kommission in diesem Bereich festlegen, enthalten Spielräume, die es der Kommission
         ermöglichen, bei der Beurteilung der Schwere des Verstoßes im Rahmen der in Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 festgelegten
         Grenzen zahlreiche Gesichtspunkte zu berücksichtigen.(64)
      
      244. Unter diesen Gesichtspunkten, die in Nr. 1 Teil A der Leitlinien genannt sind, finden sich nicht nur solche, die mit der Art,
         den Auswirkungen und dem räumlichen Umfang des Verstoßes zusammenhängen, sondern auch solche, die die Merkmale der Unternehmen
         selbst und die Notwendigkeit, eine abschreckende Wirkung zu erzielen, betreffen.(65)
      
      245. Wenn der Verstoß als schwer oder sehr schwer angesehen wird und wenn mehrere Unternehmen daran beteiligt sind, ermöglichen
         es die Leitlinien der Kommission, den Grundbetrag der aufgrund der Schwere des Verstoßes festgesetzten Geldbuße zu gewichten,
         um das jeweilige Gewicht und damit die tatsächliche Auswirkung des Verstoßes jedes einzelnen Unternehmens auf den Wettbewerb
         zu berücksichtigen, vor allem, wenn die betreffenden Unternehmen von sehr unterschiedlicher Größe sind.  
      
      246. Somit kann, wie in Nr. 1 Teil A der Leitlinien bestimmt wird, „[d]er Grundsatz der Strafgleichheit für die gleiche Verhaltensweise
         … gegebenenfalls dazu führen, dass abgestufte Beträge gegenüber den beteiligten Unternehmen festgesetzt werden, wobei dieser
         Abstufung keine arithmetische Formel zugrunde liegt“. 
      
      247. Zwar sind die Leitlinien keine Rechtsnorm, die das Organ zu beachten hat; der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass die
         Kommission nicht von ihnen abweichen kann, ohne dass dies gegebenenfalls wegen eines Verstoßes gegen allgemeine Rechtsgrundsätze
         wie die der Gleichbehandlung oder des Vertrauensschutzes geahndet würde.(66)
      
      248. Wie das Gericht in Randnr. 501 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung
         nur dann vor, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleichbehandelt werden, es
         sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt.
      
      249. Die Anwendung dieses Grundsatzes auf das Verfahren der Durchführung des Art. 81 EG in Fällen, in denen mehrere Unternehmen
         an dem Verstoß beteiligt sind, hat zu einer umfangreichen Rechtsprechung geführt. 
      
      250. Ich erinnere daran, dass die Kommission in derartigen Verfahren über ein weites Ermessen bei der Festlegung des Betrags der
         den betroffenen Unternehmen aufzuerlegenden Geldbuße verfügt. Die Leitlinien ermöglichen es ihr, bei der Berechnung der Geldbuße
         zahlreichen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen und auf diese Weise die Sanktion entsprechend den für die Unternehmen kennzeichnenden
         Verhaltensweisen und Eigenschaften individuell festzulegen, um in jedem Einzelfall die volle Wirksamkeit der Wettbewerbsregeln
         der Gemeinschaft sicherzustellen.(67)
      
      251. So hat der Gemeinschaftsrichter ausdrücklich eingeräumt, dass sich eine „gewisse Ungleichbehandlung“ der betroffenen Unternehmen
         unmittelbar aus der Anwendung der in den Leitlinien gewählten Methode und aus der Ausübung der der Kommission nach der Verordnung
         Nr. 17 zustehenden Befugnisse ergebe.(68)
      
      252. Koehler macht mit ihrem Rechtsmittel im Wesentlichen geltend, dass die von der Kommission vorgenommene Einteilung in Kategorien
         gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoße, da sie ebenso behandelt worden sei wie Unternehmen, die sich wie Zanders
         oder MHTP in einer anderen Lage befunden hätten.
      
      253. Die Einteilung in Kategorien könnte in der Tat gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, da diese Methode zu einer
         Pauschalierung des Ausgangsbetrags der Geldbuße und zur Nichtbeachtung der Größenunterschiede zwischen den zu derselben Kategorie
         gehörenden Unternehmen führt. 
      
      254. Der Gemeinschaftsrichter lässt diese Methode jedoch zu, wenn die Bestimmung der Schwellenwerte für jede der gebildeten Kategorien
         schlüssig und objektiv gerechtfertigt ist. Er ist nämlich der Auffassung, dass die Kommission nicht verpflichtet sei, dafür
         zu sorgen, dass in den von ihr errechneten Endbeträgen der Geldbußen alle Unterschiede in Bezug auf den Gesamtumsatz der betreffenden
         Unternehmen oder ihren Umsatz auf dem relevanten Produktmarkt zum Ausdruck kämen.(69)
      
      255. Das Gericht hat in den Randnrn. 506 bis 513 des angefochtenen Urteils geprüft, ob die von der Kommission vorgenommene Einteilung
         in Kategorien tatsächlich schlüssig und objektiv gerechtfertigt war. 
      
      256. Es hat zunächst in den Randnrn. 506 und 507 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass sich die Kommission bei der Einteilung
         in Kategorien auf zwei Kriterien gestützt habe, nämlich den Umsatz des Unternehmens mit dem Produkt im EWR und die Marktanteile
         jedes Unternehmens. Das Gericht hat entschieden, dass die Anwendung dieser Kriterien völlig gerechtfertigt gewesen sei, da
         sie es tatsächlich ermöglichten, die relative Bedeutung der betroffenen Unternehmen auf dem Markt zu beurteilen, was Koehler
         mit ihrer Klage auch nicht bestritten hatte. Ferner hat das Gericht, nachdem es die Zuverlässigkeit der von der Kommission
         berücksichtigten Zahlen festgestellt hatte, in Randnr. 513 des angefochtenen Urteils die Auffassung vertreten, dass dieses
         System schlüssig sei und Koehler nicht benachteilige. 
      
      257. Diese Ausführungen erscheinen mir völlig klar und frei von Rechtsfehlern. 
      
      258. Das erste Argument von Koehler ist nicht stichhaltig. Das Gericht weist dieses Argument, das darauf gestützt war, dass es
         sich bei der Firma Koehler um ein Familienunternehmen handele, mit der Begründung zurück, dass sich die Kriterien, die die
         Kommission bei der Einteilung der Unternehmen in Kategorien angewandt habe, ausschließlich auf die Umsätze mit dem Verkauf
         von Selbstdurchschreibepapier und auf die Markanteile der betroffenen Unternehmen stützten. Diese Kriterien, deren Berechtigung
         Koehler mit ihrer Klage nicht bestritten hat, ermöglichen es jedoch nicht, strukturelle Unterschiede zwischen den betroffenen
         Unternehmen zu berücksichtigen. Folglich konnte die Einstufung der Firma Koehler, selbst wenn es sich bei ihr um ein Familienunternehmen
         handelt, nur anhand ihres Umsatzes mit Selbstdurchschreibepapier vorgenommen werden, was es, wie das Gericht in Randnr. 495
         des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, nicht ermöglichte, sie zu den kleinen Unternehmen der Branche zu zählen. 
      
      259. Auch das zweite Argument von Koehler sollte zurückgewiesen werden, denn das Gericht konnte von der Kommission eindeutig nicht
         verlangen, bei der Einstufung von MHTP und von Zanders auf den Gesamtumsatz des Konzerns, zu dem sie gehörten, abzustellen,
         da die Kommission, wie sich eindeutig aus Randnr. 478 des angefochtenen Urteils ergibt, keine hinreichenden Indizien gefunden
         hatte, um den genannten Konzernen die von diesen Unternehmen begangene Zuwiderhandlung zuzurechnen.
      
      260. Das dritte Argument erscheint mir ebenfalls nicht stichhaltig, denn wie gesagt stellte die Kommission bei der Einteilung in
         Kategorien allein auf die relative Bedeutung der Unternehmen auf dem betroffenen Markt ab, unabhängig von den zwischen ihnen
         bestehenden strukturellen Unterschieden und unterschiedlichen Verhaltensweisen. Unter diesen Umständen konnte die Tatsache,
         dass AWA die Anführerin des Kartells war und zu einem Konzern gehörte, in diesem Stadium nicht berücksichtigt werden. Dies
         bedeutet allerdings nicht, dass diese Methode die Kommission veranlasste, den Betrag der Geldbuße in der Weise zu berechnen,
         dass sie nur auf den Umsatz der Unternehmen, nicht dagegen auf die individuelle Lage jedes betroffenen Unternehmens abstellte.
         Denn wie das Gericht in Randnr. 493 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, berücksichtigte die Kommission den Größenunterschied
         und die unterschiedlichen Gesamtressourcen von Koehler und AWA im Stadium der Erhöhung der Geldbuße zu Abschreckungszwecken.
         Im Übrigen trug sie, wie aus den Randnrn. 418 bis 424 der Begründung der streitigen Entscheidung hervorgeht, der Anführerrolle
         von AWA bei der Prüfung des Vorliegens erschwerender Umstände Rechnung. 
      
      261. Angesichts aller dieser Umstände ist das Gericht zu Recht zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kommission bei der Festsetzung
         des Betrags der gegen Koehler verhängten Geldbuße den Grundsatz der Gleichbehandlung nicht verletzt hat.  
      
      262. Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, den von Koehler geltend gemachten Rechtsmittelgrund der Verletzung des Grundsatzes
         der Gleichbehandlung als unbegründet zurückzuweisen. 
      
      B –    Zu dem Rechtsmittelgrund, mit dem Divipa und Koehler eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geltend machen
            
      1.      Vorbringen der Verfahrensbeteiligten 
      263. Soweit ich aus dem Rechtsmittel von Divipa ersehe, will diese geltend machen, dass die gegen sie festgesetzte Geldbuße außer
         Verhältnis zur Schwere des Verstoßes, zu ihrer Beteiligung an dem Verstoß, zu ihrer Finanzkraft und zu ihrer Eigenschaft als
         kleinem Vertriebshändler stehe. 
      
      264. Erstens habe das Gericht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, indem es den Verstoß als sehr schwer eingestuft habe,
         obwohl sie nicht an einem europäischen Kartell beteiligt gewesen sei, und ihre Beteiligung, die sich nicht auf alle den spanischen
         Markt betreffenden Zusammenkünfte erstreckt habe, weniger als ein Jahr gedauert habe. 
      
      265.  Zweitens rügt Divipa, das Gericht habe einen Umstand, der sie von den übrigen Unternehmen unterscheide, nämlich ihre Eigenschaft
         als Vertriebshändler, unberücksichtigt gelassen. 
      
      266. Drittens steht sie auf dem Standpunkt, dass das Gericht das Vorgehen der Kommission, die bei der Festsetzung der Geldbuße
         die Wirtschaftskraft des betroffenen Unternehmens außer Acht gelassen habe, nicht gutheißen dürfe. In ihrem Fall ergäben sich
         die finanziellen Konsequenzen der Zahlung der Geldbuße eindeutig aus den in ihrer Klageschrift gemachten Angaben. 
      
      267. Koehler wirft dem Gericht vor, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dadurch verletzt zu haben, dass es bei der Nachprüfung
         der Berechnung der Geldbuße nicht auf die von ihr beanstandeten Ungleichbehandlungen eingegangen sei. In diesem Zusammenhang
         wendet sich Koehler gegen die Ausführungen des Gerichts in den Randnrn. 486 bis 497 des angefochtenen Urteils und trägt vor,
         was für ein börsennotiertes Unternehmen angemessen sein könne, gehe weit über das hinaus, was notwendig sei, um für ein Familienunternehmen
         ohne direkten Zugang zum Kapitalmarkt eine abschreckende Wirkung zu erzielen. 
      
      2.      Würdigung
      a)      Zum Vorbringen von Divipa 
      268. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Verhältnismäßigkeit einer Geldbuße anhand aller Umstände der Zuwiderhandlung zu beurteilen,
         namentlich ihrer Schwere und Dauer, des Umfangs ihrer wettbewerbswidrigen Wirkungen auf dem Markt und der durch sie beeinträchtigten
         Interessen der Verbraucher oder der Mitbewerber sowie der Finanzkraft der betroffenen Unternehmen.(70)
      
      269. Zur Begründung ihres Vorbringens führt Divipa aus, dass die gegen sie festgesetzte Geldbuße unter Berücksichtigung der Schwere
         und der Dauer des Verstoßes, ihrer Beteiligung daran, ihrer Finanzkraft und ihrer Eigenschaft als Vertriebsunternehmen unverhältnismäßig
         sei. 
      
      270. In erster Linie bin ich trotz der Unklarheit des angefochtenen Urteils in diesem Punkt der Auffassung, dass die ersten beiden
         Argumente von Divipa zurückzuweisen sind. 
      
      271. Ich habe nämlich festgestellt, dass das Gericht zu Recht entschieden hat, dass Divipa in der Zeit von März 1992 bis Januar
         1995 sehr wohl an einem Kartell von europäischem Umfang und an den spanischen Markt betreffenden kollusiven Zusammenkünften
         teilgenommen hat. Dem Gericht kann somit nicht vorgeworfen werden, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dadurch verletzt
         zu haben, dass es Divipa zu Unrecht beschuldigt hat, an einem europäischen Kartell beteiligt gewesen zu sein, und folglich
         den Verstoß als sehr schwer und nicht nur als schwer eingestuft hat. Diese mit der Qualifizierung des Verstoßes zusammenhängenden
         Gründe, auf die Divipa ihre Rüge einer Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit stützt, greifen somit nicht durch.
      
      272. Zudem geht Divipa nicht auf die Erwägungen ein, die die Kommission bei der Festsetzung der Geldbuße anstellte und die sie
         veranlassten, eine Geldbuße zu verhängen, die proportional niedriger war als die, die sie den übrigen Unternehmen auferlegte.
         Ich verweise dazu auf Randnr. 408 der streitigen Entscheidung, wo die Kommission ausführte, dass Divipa in die fünfte Kategorie
         einzustufen sei, da sie lediglich in einem Land oder einigen wenigen Ländern des EWR vertreten gewesen sei, und auf Randnr.
         416 der Entscheidung, wo die Kommission der Dauer der Beteiligung von Divipa an dem Verstoß dadurch Rechnung trug, dass sie
         ihre Geldbuße im Gegensatz zu derjenigen, die sie den übrigen Unternehmen auferlegte, um 25 % erhöhte. 
      
      273. Schließlich kann ich nicht erkennen, inwiefern die Eigenschaft von Divipa als Vertriebsunternehmen den Betrag der gegen sie
         festgesetzten Geldbuße beeinflussen soll.  
      
      274. In zweiter Linie bin ich der Meinung, dass das dritte Argument von Divipa, ihre Finanzkraft sei nicht berücksichtigt worden,
         nicht durchgreift, denn nach den in Nr. 55 dieser Schlussanträge dargelegten Grundsätzen kann Divipa nicht vor dem Gerichtshof
         erstmals ein Argument vorbringen, das sie vor dem Gericht nicht vorgebracht hat. 
      
      275. Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorbringen von Divipa als teils unzulässig und teils unbegründet zurückzuweisen.
      
      b)      Zum Vorbringen von Koehler
      276. Auch das Vorbringen von Koehler ist meines Erachtens zurückzuweisen. 
      
      277. Das Gericht hat nämlich entgegen dem Vorbringen von Koehler bei der Prüfung einer Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
         die zwischen ihr und den übrigen Unternehmen bestehenden strukturellen und finanziellen Unterschiede nicht „ignoriert“. Vor
         dem Gericht hat Koehler geltend gemacht, dass die gegen sie festgesetzte Geldbuße außer Verhältnis zu ihrer Wirtschaftskraft
         stehe(71), und hat dazu einen Vergleich des Prozentsatzes der von der Kommission festgelegten Geldbußen vom Gesamtumsatz der betroffenen
         Unternehmen vorgenommen.(72)
      
      278. Das Gericht hat in Randnr. 494 des angefochtenen Urteils zu Recht ausgeführt, dass ein solcher Vergleich nicht ausreiche,
         um die Unverhältnismäßigkeit der Geldbuße von Koehler zu belegen. Die Festsetzung einer angemessenen Geldbuße kann nämlich
         nach der ständigen Rechtsprechung, auf die das Gericht in Randnr. 468 des Urteils hingewiesen hat, nicht das Ergebnis eines
         bloßen, auf den Gesamtumsatz der Unternehmen gestützten Rechenvorgangs sein. Wie ich bereits dargelegt habe, ist die Verhältnismäßigkeit
         einer Geldbuße anhand aller Umstände der Zuwiderhandlung zu beurteilen, namentlich ihrer Schwere und ihrer Dauer, des Umfangs
         ihrer wettbewerbswidrigen Wirkungen, der Interessen der verletzten Verbraucher und Wettbewerber und der Finanzkraft der betroffenen
         Unternehmen.
      
      279. Jedenfalls kann dem Gericht nicht vorgeworfen werden, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen zu haben, während
         Koehler, wie sich aus Randnr. 495 des angefochtenen Urteils ergibt, keinen Nachweis dafür erbracht hat, dass der Grundbetrag
         der Geldbuße, gemessen an ihrem konkreten Gewicht, zu hoch sei. 
      
      280. Unter diesen Umständen bin ich der Meinung, dass die von Koehler vorgebrachten Argumente als unbegründet zurückzuweisen sind.
         
      
      281. Aufgrund aller dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, diesen Rechtsmittelgrund, mit dem eine Verletzung des
         Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerügt wird, als teils unzulässig und teils unbegründet zurückzuweisen. 
      
      XI – Zu dem Rechtsmittelgrund, mit dem geltend gemacht wird, das angefochtene Urteil sei hinsichtlich der Prüfung der mildernden
            Umstände unzureichend begründet  
      282. Die Kommission erkannte den betroffenen Unternehmen in der streitigen Entscheidung keinen mildernden Umstand zu.  
      
      283. Divipa hat vor dem Gericht geltend gemacht, dass die Kommission ihr einen mildernden Umstand hätte zuerkennen müssen, da die
         rechtswidrigen Vereinbarungen oder Praktiken nicht tatsächlich angewandt worden seien. Das Gericht hat dieses Vorbringen aus
         den in den Randnrn. 618 bis 626, 628, 629 und 635 des angefochtenen Urteils dargelegten Gründen zurückgewiesen. 
      
      284. Divipa macht mit ihrem Rechtsmittel geltend, das Gericht habe seine Begründungspflicht verletzt. 
      
      A –    Vorbringen der Verfahrensbeteiligten  
      285. Divipa führt aus, das Gericht habe seine Begründungspflicht dadurch verletzt, dass es nicht eine der Tatsachen darlege, auf
         die es die Zurückweisung ihrer Rüge stütze. Sie verweist auf die Erwähnung des angeblich von ihr erzielten „Vorteils“ im letzten
         Satz der Randnr. 629 des angefochtenen Urteils. 
      
      286. Divipa gibt folgenden Text wieder:  
      
      „Selbst wenn man als erwiesen unterstellt, dass sie sich nicht in vollem Umfang an die Vereinbarungen hielt, würde dies allein
         im Übrigen nicht ausreichen, um die Kommission zu verpflichten, ihr mildernde Umstände zuzubilligen. [Divipa] hat nämlich
         durch ihre mehr oder weniger unabhängige Marktpolitik möglicherweise nur versucht, das Kartell zu ihrem Vorteil auszunutzen.“(73)
      
      B –    Würdigung
      287. Ich bin mit der Kommission der Auffassung, dass dieser Rechtsmittelgrund von Divipa ins Leere geht. Bei der Begründung, gegen
         die sie sich wendet, handelt es sich, wie sich aus den Worten „im Übrigen“ und „möglicherweise“ ergibt, um Ausführungen, durch
         die die Begründungen des angefochtenen Urteils lediglich ergänzt werden.
      
      288. Jedenfalls genügen die ersten beiden Begründungen des Gerichts in Randnr. 629 des angefochtenen Urteils vollauf, um das von
         Divipa mit ihrer Klage geltend gemachte Argument zu beantworten und zurückzuweisen. 
      
      XII – Zu den Konsequenzen der Aufhebung des angefochtenen Urteils 
      289. Wie bereits dargelegt, schlage ich dem Gerichtshof vor, das angefochtene Urteil aufzuheben, da das Gericht die streitige Entscheidung
         nicht insoweit für nichtig erklärt hat, als sie auf Feststellungen gestützt wurde, durch die die Begehung der Zuwiderhandlung
         Bolloré unmittelbar und persönlich zugerechnet wurde. 
      
      290. Da der Rechtsstreit meines Erachtens zur Entscheidung reif ist, schlage ich dem Gerichtshof vor, gemäß Art. 61 Abs. 1 der
         Satzung des Gerichtshofs selbst endgültig über das von Bolloré wegen Verletzung ihrer Verteidigungsrechte eingelegte Rechtsmittel
         zu entscheiden. 
      
      291. Aufgrund der in den Nrn. 81 bis 137 dieser Schlussanträge dargelegten Untersuchung schlage ich dem Gerichtshof vor, die streitige
         Entscheidung insoweit für nichtig zu erklären, als sie auf Feststellungen gestützt wurde, durch die die Begehung der Zuwiderhandlung
         Bolloré unmittelbar und persönlich zugerechnet wurde.
      
      XIII – Kosten
      292. Ich schlage dem Gerichtshof vor, über die Kosten gemäß Art. 122 Abs. 1 und Art. 69 §§ 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs
         zu entscheiden.  
      
      293. Koehler und Divipa sind mit ihrem gesamten Vorbringen unterlegen. Deshalb schlage ich dem Gerichtshof vor, ihnen ihre eigenen
         Kosten sowie die Kosten der Kommission aufzuerlegen. 
      
      294. Bolloré ist mit einem Vorbringen unterlegen. Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, sie zu verurteilen, ihre eigenen Kosten
         und 50 % der Kosten der Kommission zu tragen. 
      
      XIV – Ergebnis
      295. Aufgrund aller dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 
      
      1.         Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. April 2007, Bolloré u. a./Kommission (T‑109/02,
         T‑118/02, T‑122/02, T‑125/02, T‑126/02, T‑128/02, T‑129/02, T‑132/02 und T‑136/02), wird wegen eines Rechtsfehlers insoweit
         aufgehoben, als das Gericht entschieden hat, dass die Verletzung der Verteidigungsrechte der Bolloré SA nicht zur Nichtigkeit
         der Entscheidung 2004/337/EG der Kommission vom 20. Dezember 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG‑Vertrag und Artikel
         53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) (Sache COMP/E‑1/36.212 – Selbstdurchschreibepapier) geführt hat,
         soweit diese die persönliche und unmittelbare Beteiligung der Bolloré SA an der Zuwiderhandlung betraf. 
      
      2.         Die Entscheidung 2004/337/EG wird insoweit für nichtig erklärt, als die Begehung der Zuwiderhandlung der Bolloré SA unmittelbar
         und persönlich zugerechnet wird.
      
      3.         Die in den Rechtssachen Papierfabrik August Koehler/Kommission (C‑322/07 P) und Distribuidora Vizcaína de Papeles/Kommission
         (C‑338/07 P) eingelegten Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 
      
      4.         In der Rechtssache C‑327/07 P wird die Bolloré SA verurteilt, ihre eigenen Kosten sowie 50 % der Kosten der Kommission der
         Europäischen Gemeinschaften zu tragen. Die Kommission trägt 50 % ihrer eigenen Kosten.  
      
      5.         In den Rechtssachen C‑322/07 P und C‑338/07 P werden die Papierfabrik August Koehler AG und die Distribuidora Vizcaína de
         Papeles, SL, verurteilt, ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu tragen. 
      
      1 –	Originalsprache: Französisch.
      
      2 –	T‑109/02, T‑118/02, T‑122/02, T‑125/02, T‑126/02, T‑128/02, T‑129/02, T‑132/02 und T‑136/02, Slg. 2002, II‑947 (im Folgenden:
         angefochtenes Urteil).
      
      3 –	Entscheidung 2004/337/EG vom 20. Dezember 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 des Abkommens
         über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) (Sache COMP/E‑1/36.212 – Selbstdurchschreibepapier) (ABl. 2004, L 115, S. 1, im
         Folgenden: streitige Entscheidung). 
      
      4 –	Verordnung vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81 EG] und [82 EG] (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204),
         in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1216/1999 des Rates vom 10. Juni 1999 (ABl. L 148, S. 5, im Folgenden: Verordnung Nr.
         17). Es ist darauf hinzuweisen, dass an die Stelle dieser Verordnung die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember
         2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) getreten
         ist. 
      
      5 –	Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß
         Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden (ABl. 1998, C 9, S. 3, im Folgenden: Leitlinien).  
      
      6 –	ABl. C 207, S. 4, im Folgenden: Mitteilung über Zusammenarbeit.
      
      7 –	ABl. 1994, L 1, S. 3, im Folgenden: EWR-Abkommen.
      
      8 –	Urteil vom 28. Mai 1998, Deere/Kommission (C‑7/95 P, Slg. 1998, I‑3111, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      9 –	Urteil vom 21. September 2006, JCB Service/Kommission (C‑167/04 P, Slg. 2006, I‑8935, Randnr. 114 und die dort angeführte
         Rechtsprechung).
      
      10 –	Vgl. u. a. Urteil vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission (C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P,
         C‑217/00 P und C‑219/00 P, Slg. 2004, I‑123, Randnr. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      11 –	Urteil vom 18. Januar 2007, PKK und KNK/Rat (C‑229/05 P, Slg. 2007, I‑439, Randnr. 32 und die dort zitierte Rechtsprechung).
      
      12 –	Urteile JCB Service/Kommission (Randnrn. 106 und 107 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Urteil vom 10. Mai 2007,
         SGL Carbon/Kommission (C‑328/05 P, Slg. 2007, I‑3921, Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      13 –	Vgl. namentlich Urteile JCB Service/Kommission (Randnr. 106 und die dort angeführte Rechtsprechung) und SGL Carbon/Kommission
         (Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      14 –	Vgl. Urteile vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission (C‑185/95 P, Slg. 1998, I‑8417, Randnr. 128), vom 29. April
         2004, British Sugar/Kommission (C‑359/01 P, Slg. 2004, I‑4933, Randnr. 47), vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission
         (C‑189/02 P, C‑202/02 P, C‑205/02 P bis C‑208/02 P und C‑213/02 P, Slg. 2005, I‑5425, Randnr. 244), und vom 8. Februar 2007,
         Groupe Danone/Kommission (C‑3/06 P, Slg. 2007, I‑1331, Randnr. 69).
      
      15 –	Vgl. u. a. Urteile Baustahlgewebe/Kommission (Randnr. 129), British Sugar/Kommission (Randnr. 48) und Dansk Rørindustri
         u. a./Kommission (Randnr. 245).
      
      16 –	Vgl. Urteil PKK und KNK/Rat (Randnr. 35).
      
      17 –	Vgl. u. a. Urteile JCB Service/Kommission (Randnr. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung) sowie PKK und KNK/Rat (Randnr.
         37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      18 –	Vgl. u. a. Urteil Baustahlgewebe/Kommission (Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      19 –	Ebd. (Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      20 –      Urteil des Gerichts vom 30. September 2003, Atlantic Container Line u. a./Kommission (T‑191/98, T‑212/98 bis T‑214/98, Slg.
         2003, II‑3275, Randnr. 196). Vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 28. Februar 2002, Compagnie générale maritime
         u. a./Kommission (T‑86/95, Slg. 2002, II‑1011, Randnr. 447).
      
      21 –      Vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998, Mo och Domsjö/Kommission (T‑352/94, Slg. 1998, II‑1989, Randnr.
         74).
      
      22 –      Vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 14. Mai 2002, Graphischer Maschinenbau/Kommission (T‑126/99, Slg. 2002, II‑2427,
         Randnr. 49), und vom 14. Dezember 2005, Honeywell/Kommission (T‑209/01, Slg. 2005, II‑5527, Randnr. 49).
      
      23 –      Vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Gerichtshofs vom 12. Juli 2001, Kommission und Frankreich/TF1 (C‑302/99 P und C‑308/99 P,
         Slg. 2001, I‑5603, Randnrn. 26 bis 29), und des Gerichts vom 21. September 2005, EDP/Kommission (T‑87/05, Slg. 2005, II‑3745,
         Randnr. 144).
      
      24 –	In diesem Zusammenhang verweist Bolloré auf die Urteile des Gerichtshofs vom 31. März 1993, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission
         (C‑89/85, C‑104/85, C‑114/85, C‑116/85, C‑117/85 und C‑125/85 bis C‑129/85, Slg. 1993, I‑1307), vom 16. März 2000, Compagnie
         maritime belge transports u. a./Kommission (C‑395/96 P und C‑396/96 P, Slg. 2000, I‑1365), und vom 2. Oktober 2003, ARBED/Kommission
         (C‑176/99 P, Slg. 2003, I‑10687), sowie die Urteile des Gerichts vom 23. Februar 1994, CB und Europay/Kommission (T‑39/92
         und T‑40/92, Slg. 1994, II‑49), und vom 22. Oktober 2002, Schneider Electric/Kommission (T‑310/01, Slg. 2002, II‑4071).
      
      25 –	Urteil vom 28. März 2000, Krombach (C‑7/98, Slg. 2000, I‑1935, Randnrn. 25 und 26).
      
      26 –	Vgl. u. a. Urteil vom 25. Januar 2007, Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission (C‑403/04 P und C‑405/04 P,
         Slg. 2007, I‑729, Randnr. 115 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      27 –	Art. 6 Abs. 2 des Vertrags über die Europäische Union hat diese Rechtsprechung bestätigt. Dort heißt es: „Die Union achtet
         die Grundrechte, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
         gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze
         des Gemeinschaftsrechts ergeben.“ 
      
      28 –	Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Kommission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, insbesondere in Verwaltungsverfahren, die zu Sanktionen wie Geldbußen oder Zwangsgelder führen könnten, den Anspruch auf rechtliches Gehör beachten müsse (vgl u. a. Urteile vom 13. Februar 1979, Hoffman‑La Roche/Kommission, 85/76,
         Slg 1979, 461, Randnr. 9, vom 9. November 1983, Michelin, 322/81, Slg. 1983, 3461, Randnr. 7, vom 21. September 1989, Hoechst/Kommission,
         46/87 und 227/88, Slg 1989, 2859, Randnr. 15, vom 18. Oktober 1989, Orkem/Kommission, 374/87, Slg. 1989, 3283, Randnrn. 32
         und 33; Krombach, Randnrn. 25 und 26, und ARBED/Kommission, Randnr. 19). Diese Rechte müssten während des gesamten Verwaltungsverfahrens
         vom Voruntersuchungsverfahren an gewahrt werden, da dieses für rechtswidrige Verhaltensweisen von Unternehmen von entscheidender
            Bedeutung sein könne (vgl. u. a. die Urteile Hoechst/Kommission, Randnr. 15, und Orkem/Kommission, Randnr. 33).
      
      29 –	Vgl. u. a. Urteil Groupe Danone/Kommission (Randnr. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      30 –	Vgl. dazu die Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze (1) und
         (2) der Verordnung Nr. 17 des Rats (ABl. 1963, 127, S. 2268), an deren Stelle nach Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des
         Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl.
         L 1, S. 1) die Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage
         der Art. 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123, S. 18) trat.
      
      31 –	Vgl. u. a. Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission (Randnr. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      32 –	Diese Bestimmung lautet: „Vor Entscheidungen auf Grund der Artikel 2, 3, 6, 7, 8, 15 und 16 [dieser Verordnung] gibt die
         Kommission den beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Gelegenheit, sich zu den von der Kommission in Betracht
         gezogenen Beschwerdepunkten zu äußern.“
         									
      
      33 –	Urteil vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission (100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnrn. 10
         und 14).
      
      34 –	Vgl. u. a. Urteile Musique Diffusion française u. a./Kommission (Randnrn. 14 und 15); ARBED/Kommission (Randnrn. 20 und
         21 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Aalborg Portland u. a./Kommission (Randnrn. 142 bis 146).
      
      35 –	Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. November 1987, BAT und Reynolds/Kommission (142/84 und 156/84, Slg 1987, 4487, Randnr.
         70).
      
      36 –	In Art. 2 Abs. 1 dieser Verordnung heißt es: „Die Kommission teilt den Unternehmen und Unternehmensvereinigungen die in
         Betracht gezogenen Beschwerdepunkte schriftlich mit. Die Mitteilung wird an jedes Unternehmen oder jede Unternehmensvereinigung
         oder an den von ihnen bestellten gemeinsamen Bevollmächtigten gerichtet.“ Art. 2 Abs. 3 dieser Verordnung lautet: „Geldbußen
         oder Zwangsgelder können gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen nur festgesetzt werden, wenn ihnen die Beschwerdepunkte
         in der in Absatz (1) vorgesehenen Form mitgeteilt worden sind.“ Art. 4 der Verordnung Nr. 99/63 bestimmt: „Die Kommission
         zieht in ihren Entscheidungen nur die Beschwerdepunkte in Betracht, zu denen die Unternehmen und Unternehmensvereinigungen,
         gegen die sich die Entscheidung richtet, Gelegenheit zur Äußerung gehabt haben.“
         										
      
      37 –	Das Gericht verweist auf die Urteile des Gerichtshofs Kommission und Frankreich/TF1 (Randnrn. 26 bis 29) und des Gerichts
         EDP/Kommission (Randnr. 144). 
      
      38 –	Hervorhebung nur hier.  
      
      39 –	Vgl. u. a. Urteil vom 23. Oktober 1974, Transocean Marine Paint Association/Kommission (17/74, Slg. 1974, 1063, Randnr.
         21).
      
      40 –	Urteil Musique Diffusion française u. a./Kommission (Randnr. 30). Siehe auch Urteil vom 25. Oktober 1983, AEG/Kommission
         (107/82, Slg. 1983, 3151, Randnr. 30).
      
      41 –	Randnrn. 15 und 16.
      
      42 –	Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 1996, Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission (T‑24/93 bis T‑26/93 und
         T‑28/93, Slg. 1996, II‑1201, Randnr. 35).
      
      43 –	Urteil des Gerichtshofs Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission (Randnrn. 141 bis 150).
      
      44 –	Urteil des Gerichts vom 11. März 1999, ARBED/Kommission (T‑137/94, Slg. 1999, II‑303).
      
      45 –	Urteil des Gerichtshofs ARBED/Kommission (Randnrn. 22 bis 25).
      
      46 –	Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan (C‑453/99, Slg. 2001, I‑6297, Randnrn. 24 bis 28), und vom 13. Juli
         2006, Manfredi u. a. (C‑295/04 bis C‑298/04, Slg. 2006, I‑6619, Randnrn. 39, 58 bis 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
         In diesen Urteilen hat der Gerichtshof daran erinnert, dass Art. 81 Abs. 1 EG ebenso wie Art. 82 EG in den Beziehungen zwischen
         Einzelnen unmittelbare Wirkungen erzeuge und unmittelbar in deren Person Rechte entstehen lasse, die die Gerichte der Mitgliedstaaten
         zu wahren hätten. Nach Auffassung des Gerichtshofs schließt dies das Recht der Bürger ein, vor schädlichen Wirkungen eines
         von Anfang an nichtigen Kartells geschützt zu werden. 
      
      47 –	Diese Fälle sind meines Erachtens recht selten und betreffen nur vertikale Konzerne, bei denen das Unternehmen, das die
         Anführerrolle spielt, einseitige Praktiken an den Tag legt wie etwa die Verbreitung eines Rundschreibens, das einen von den
         Lieferanten anzuwendenden Mindestweiterverkaufspreis vorschreibt.
      
      48 –	KOM(2008) 165 endg. Dieses Weißbuch folgt auf das Grünbuch über Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts
         (Kom[2005] 672 endg.) und auf eine Entschließung des Europäischen Parlaments zu diesem Grünbuch. 
      
      49 –	Hervorhebung nur hier.  
      
      50 –	Vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 28. Februar 2007, Grecu/Rumänien, § 62 und die dort angeführte
         Rechtsprechung. Dies folgt aus den Urteilen desselben Gerichtshofs vom 28. Juni 1978, König/Deutschland, Serie A Nr. 27; vom
         18. Oktober 1982, Le Compte, Van Leuven und De Meyere, Serie A Nr. 54, sowie vom 24. Oktober 1983, Albert und Le Compte/Belgien,
         Serie A Nr. 68, und gilt erst recht für das Strafrecht, denn Art. 6 der EMRK ist für Streitigkeiten in Bezug auf zivilrechtliche
         Ansprüche weniger streng als für strafrechtliche Anklagen. 
      
      51 –	Urteil vom 29. Oktober 1980, van Landewyck u. a./Kommission (209/78 bis 215/78 und 218/78, Slg. 1980, 3125). In diesem
         Urteil hat der Gerichtshof entschieden, dass „wenn die Kommission auch die gemeinschaftsrechtlichen Verfahrensgarantien zu beachten hat … sie doch deswegen nicht als ‚Gericht‘
            im Sinne des Artikels 6 der [EMRK] betrachtet werden [kann]“.
      52 –	C‑199/92 P (Slg. 1999, I‑4287).
      
      53 –	Randnr. 150. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt drei Kriterien für die Feststellung auf, ob eine Anklage
         strafrechtlichen Charakter hat, nämlich die Qualifizierung durch das interne Recht des fraglichen Staates, der repressive
         und abschreckende Charakter der Sanktion und die Schwere der angedrohten Sanktion (siehe Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte,
         Urteil vom 23. November 1976, Serie A Nr. 22). Genauer hat der Gerichtshof diese Überlegung auf Verwaltungssanktionen angewandt,
         zu denen die von den nationalen Wettbewerbsbehörden verhängten Sanktionen gehören (siehe Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte,
         Urteil vom 27. Februar 1992, Société Stenuit/Frankreich, Serie A Nr. 232‑A).
      
      54 –	Randnr. 29. Vgl. auch Urteil Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission (Randnr. 116 und die dort angeführte
         Rechtsprechung) und Urteil vom 9. September 2008, FIAMM und FIAMM Technologies/Rat und Kommission (C‑120/06 P und C‑121/06 P,
         Slg. 2008, I‑0000, Randnr. 212 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      55 –	Vgl. Urteile vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission (C‑238/99 P, C‑244/99 P, C‑245/99 P, C‑247/99 P,
         C‑250/99 P bis C‑252/99 P und C‑254/99 P, Slg. 2002, I‑8375, Randnr. 188), vom 2. Oktober 2003, Thyssen Stahl/Kommission (C‑194/99 P,
         Slg. 2003, I‑10821, Randnr. 156), und Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission (Randnrn. 117 bis 122).
      
      56 –	Vgl. Urteil Baustahlgewebe/Kommission (Randnr. 58) und Urteil vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni (C‑49/92 P,
         Slg. 1999, I‑4125, Randnr. 86).
      
      57 –	Vgl. Urteil Limburgse Vinyl Maatschappij u. a/Kommission (Randnrn. 513 bis 523) und Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004,
         JFE Engineering u. a./Kommission (T‑67/00, T‑68/00, T‑71/00 und T‑78/00, Slg. 2004, II‑2501, Randnrn. 179 und 180 und die
         dort angeführte Rechtsprechung).
      
      58 –	Randnrn. 55 bis 57.
      
      59 –	Vgl. Urteil Orkem/Kommission.
      
      60  –	Wie aus Randnr. 181 des angefochtenen Urteils hervorgeht, war Herr B. G., der für Unipapel arbeitete, der Vertreter von
         Sappi in Portugal.
      
      61 –	Nrn. 83 bis 89 der Klageschrift von Koehler. 
      
      62 –	Dieser Punkt wird im Rahmen des zweiten Rechtsmittelgrundes untersucht, mit dem eine Verletzung des Rechts auf Zugang zu
         den Akten durch die mangelnde Übermittlung von Dokumenten, die nicht in den in Form einer CD-ROM übersandten Ermittlungsakten
         enthalten waren, geltend gemacht wird. 
      
      63 –	Urteil vom 29. Juni 2006, SGL Carbon/Kommission (C‑308/04 P, Slg. 2006, I‑5977, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      64 –	Ebd.
      
      65 –	Die Kommission kann sich auf zahlreiche Gegebenheiten stützen, die der Gerichtshof selbst in seiner Rechtsprechung herausgearbeitet
         hat. Sie kann die Schwere des Verstoßes aufgrund der besonderen Umstände der Sache und des rechtlichen und wirtschaftlichen
         Kontexts des beanstandeten Verhaltens beurteilen. Bei der Prüfung der Art der Wettbewerbsbeschränkungen kann die Kommission
         Inhalt und Dauer der Vereinbarung, deren Zahl und Intensität und den räumlichen Umfang des betroffenen Marktes sowie den Wert
         der von ihnen betroffenen Waren berücksichtigen. Sie kann auch der Zahl und der relativen Bedeutung der an der Vereinbarung
         beteiligten Unternehmen Rechnung tragen, indem sie insbesondere ihren Marktanteil, ihre Größe, ihr Verhalten und ihre Rolle
         beim Abschluss der Vereinbarung berücksichtigt. Sie kann ferner die zur Zeit der Begehung des Verstoßes bestehende Marktlage
         berücksichtigen und der Schädigung der öffentlichen Wirtschaftsordnung Rechnung tragen. Schließlich kann sie das Risiko berücksichtigen,
         das die fragliche Vereinbarung für die Ziele der Gemeinschaft repräsentiert (vgl. Urteile vom 15. Juli 1970, ACF Chemiefarma/Kommission,
         41/69, Slg. 1970, 661, Randnr. 176, vom 16. Dezember 1975, Suiker Unie u. a./Kommission, 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis
         56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Slg. 1975, 1663, Randnr. 612, vom 17. Juli 1997, Ferriere Nord/Kommission, C‑219/95 P, Slg.
         1997, I‑4411, Randnr. 38, sowie Urteile Aalborg Portland u. a./Kommission, Randnrn. 90 und 91 und die dort angeführte Rechtsprechung,
         und Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Randnrn. 241 und 242 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      66 –	Urteil JCB Service/Kommission (Randnrn. 207 und 208 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      67 –	Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Jungbunzlauer/Kommission (T‑43/02, Slg. 2006, II‑3435, Randnr. 238).
      
      68 –	Ebd.
      
      69 –	Vgl. Urteil des Gerichts vom 20 März 2002, LR AF 1998/Kommission (T‑23/99, Slg. 2002, II‑1705, Randnr. 278).
      
      70 –	Vgl. u. a. Urteile des Gerichts vom 6. Oktober 1994, Tetra Pak/Kommission (T‑83/91, Slg. 1994, II‑755, Randnr. 240 und
         die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission (T‑305/94 bis T‑307/94,
         T‑313/94 bis T‑316/94, T‑318/94, T‑325/94, T‑328/94, T‑329/94 und T‑335/94, Slg. 1999, II‑931, Randnr. 1215).
      
      71 –	Vgl. Nr. 48 ihrer Klageschrift.  
      
      72 –	Vgl. die Tabellen in den Nrn. 56 und 57 ihrer Klageschrift. 
      
      73 –      Hervorhebung nur hier.