CELEX: 32012R0579
Language: de
Date: 2012-06-29 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 579/2012 der Kommission vom 29. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse

30.6.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 171/4
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 579/2012 DER KOMMISSION
   vom 29. Juni 2012
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 121 Absatz 1 Buchstabe m in Verbindung mit Artikel 4,
   gestützt auf die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3a Unterabsatz 2 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Richtlinie 2000/13/EG sieht in ihrem Artikel 6 Absatz 3a Unterabsatz 1 die Verpflichtung vor, dass in der Etikettierung von Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol. jede Zutat im Sinne von Absatz 4 Buchstabe a des genannten Artikels, die in Anhang IIIa der Richtlinie aufgeführt ist, angegeben werden muss.
            
         
               (2)
            
            
               Die Ausnahme von dieser Verpflichtung, die mit der Richtlinie 2007/68/EG der Kommission (3) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1266/2010 (4) geänderten Fassung für Weine gemäß der Definition in Anhang XIb der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, die vor dem 30. Juni 2012 in den Handel gebracht oder etikettiert wurden, bis zur Erschöpfung der Bestände gewährt wurde, ist mit Wirkung vom 30. Juni 2012 nicht länger gültig.
            
         
               (3)
            
            
               Es ist daher festzulegen, wie die erwähnten Getränke mit der Angabe der bei der Herstellung verwendeten Zutaten gemäß Anhang IIIa der Richtlinie 2000/13/EG zu etikettieren sind, wenn das Vorhandensein dieser Zutaten im Enderzeugnis nach den Analysemethoden gemäß Artikel 120g der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 nachgewiesen werden kann und diese folglich als Zutaten im Sinne von Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie 2000/13/EG anzusehen sind.
            
         
               (4)
            
            
               In einem vielsprachigen Kontext lässt sich durch die Verwendung von Piktogrammen bei der Kennzeichnung der Erzeugnisse die Lesbarkeit der an die Verbraucher gerichteten Informationen verbessern, die auf diese Weise bessere Garantien erhalten. Den Marktteilnehmern sollte daher die Möglichkeit gegeben werden, die Angaben durch Piktogramme zu ergänzen.
            
         
               (5)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission (5) ist daher entsprechend zu ändern.
            
         
               (6)
            
            
               Damit die neuen Vorschriften den Absatz bereits etikettierter Erzeugnisse nicht beeinträchtigen, ist vorzusehen, dass sie für die Weine gelten, die vollständig oder teilweise aus Trauben der 2012er Lese und folgender Erntejahre gewonnen und nach dem 30. Juni 2012 etikettiert wurden.
            
         
               (7)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 607/2009 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 51 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 51
               Anwendung bestimmter horizontaler Vorschriften
               (1)   Zur Angabe der Zutaten gemäß Artikel 6 Absatz 3a der Richtlinie 2000/13/EG sind für Sulfite, für Milch und daraus gewonnene Erzeugnisse sowie für Eier und daraus gewonnene Erzeugnisse die in Anhang X Teil A aufgeführten Angaben zu verwenden.
               (2)   Die Angaben gemäß Absatz 1 können durch die Verwendung der in Anhang X Teil B aufgeführten Piktogramme ergänzt werden.“
            
         
               2.
            
            
               Anhang X erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt in Bezug auf die Angaben für Milch und daraus gewonnene Erzeugnisse sowie für Eier und daraus gewonnene Erzeugnisse gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung für Weine gemäß Anhang XIb der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, die vollständig oder teilweise aus Trauben der 2012er Lese und folgender Erntejahre gewonnen und nach dem 30. Juni 2012 etikettiert wurden.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 29. Juni 2012
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.
   
      (3)  ABl. L 310 vom 28.11.2007, S. 11.
   
      (4)  ABl. L 347 vom 31.12.2010, S. 27.
   
      (5)  ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 60.
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG X
            TEIL A
            
               Angaben gemäß Artikel 51 Absatz 1
            
            
                        Sprache
                     
                     
                        Angaben für Sulfite
                     
                     
                        Angaben für Eier und daraus gewonnene Erzeugnisse
                     
                     
                        Angaben für Milch und daraus gewonnene Erzeugnisse
                     
                  
                        Bulgarisch
                     
                     
                        
                           „сулфити“ oder „серен диоксид“
                        
                     
                     
                        
                           „яйце“, „яйчен протеин“, „яйчен продукт“, „яйчен лизозим“ oder „яйчен албумин“
                        
                     
                     
                        
                           „мляко“, „млечни продукти“, „млечен казеин“ oder „млечен протеин“
                        
                     
                  
                        Spanisch
                     
                     
                        
                           «sulfitos» oder «dióxido de azufre»
                        
                     
                     
                        
                           «huevo», «proteína de huevo», «ovoproducto», «lisozima de huevo» oder «ovoalbúmina»
                        
                     
                     
                        
                           «leche», «productos lácteos», «caseína de leche» oder «proteína de leche»
                        
                     
                  
                        Tschechisch
                     
                     
                        
                           „siřičitany“ oder „oxid siřičitý“
                        
                     
                     
                        
                           „vejce“, „vaječná bílkovina“, „výrobky z vajec“, „vaječný lysozym“ oder „vaječný albumin“
                        
                     
                     
                        
                           „mléko“, „výrobky z mléka“, „mléčný kasein“ oder „mléčná bílkovina“
                        
                     
                  
                        Dänisch
                     
                     
                        
                           »sulfitter« oder »svovldioxid«.
                        
                     
                     
                        
                           »æg«, »ægprotein«, »ægprodukt«, »æglysozym«, oder »ægalbumin«
                        
                     
                     
                        
                           »mælk«, »mælkeprodukt«, »mælkecasein« oder »mælkeprotein«,
                     
                  
                        Deutsch
                     
                     
                        
                           „Sulfite“ oder „Schwefeldioxid“
                        
                     
                     
                        
                           „Ei“, „Eiprotein“, „Eiprodukt“, „Lysozym aus Ei“ oder „Albumin aus Ei“
                        
                     
                     
                        
                           „Milch“, „Milcherzeugnis“, „Kasein aus Milch“ oder „Milchprotein“
                        
                     
                  
                        Estnisch
                     
                     
                        
                           „sulfitid” oder „vääveldioksiid”
                        
                     
                     
                        
                           „muna”, „munaproteiin”, „munatooted”, „munalüsosüüm” oder „munaalbumiin”
                        
                     
                     
                        
                           „piim”, „piimatooted”, „piimakaseiin” oder „piimaproteiin”
                        
                     
                  
                        Griechisch
                     
                     
                        
                           «θειώδη», «διοξείδιο του θείου» oder «ανυδρίτης του θειώδους οξέος»
                        
                     
                     
                        
                           «αυγό», «πρωτεΐνη αυγού», «προϊόν αυγού», «λυσοζύμη αυγού» oder «αλβουμίνη αυγού»
                        
                     
                     
                        
                           «γάλα», «προϊόντα γάλακτος», «καζεΐνη γάλακτος» oder «πρωτεΐνη γάλακτος»
                        
                     
                  
                        Englisch
                     
                     
                        
                           ‘sulphites’, ‘sulfites’, ‘sulphur dioxide’ oder ‘sulfur dioxide’
                        
                     
                     
                        
                           ‘egg’, ‘egg protein’, ‘egg product’, ‘egg lysozyme’ oder ‘egg albumin’
                        
                     
                     
                        
                           ‘milk’, ‘milk products’, ‘milk casein’ oder ‘milk protein’
                        
                     
                  
                        Französisch
                     
                     
                        
                           «sulfites» oder «anhydride sulfureux»
                        
                     
                     
                        
                           «œuf», «protéine de l’œuf», «produit de l’œuf», «lysozyme de l’œuf» oder «albumine de l’œuf»
                        
                     
                     
                        
                           «lait», «produits du lait», «caséine du lait» oder «protéine du lait»
                        
                     
                  
                        Italienisch
                     
                     
                        
                           «solfiti», oder «anidride solforosa»
                        
                     
                     
                        
                           «uovo», «proteina dell’uovo», «derivati dell’uovo», «lisozima da uovo» oder «ovoalbumina»
                        
                     
                     
                        
                           «latte», «derivati del latte», «caseina del latte» oder «proteina del latte»
                        
                     
                  
                        Lettisch
                     
                     
                        
                           “sulfīti” oder “sēra dioksīds”
                        
                     
                     
                        
                           “olas”, “olu olbaltumviela”, “olu produkts”, “olu lizocīms” oder “olu albumīns”
                        
                     
                     
                        
                           “piens”, “piena produkts”, “piena kazeīns” oder “piena olbaltumviela”
                        
                     
                  
                        Litauisch
                     
                     
                        
                           „sulfitai“ oder „sieros dioksidas“
                        
                     
                     
                        
                           „kiaušiniai“, „kiaušinių baltymai“, „kiaušinių produktai“, „kiaušinių lizocimas“ oder „kiaušinių albuminas“
                        
                     
                     
                        
                           „pienas“, „pieno produktai“, „pieno kazeinas“ oder „pieno baltymai“
                        
                     
                  
                        Ungarisch
                     
                     
                        
                           „szulfitok” oder „kén-dioxid”
                        
                     
                     
                        
                           „tojás”, „tojásból származó fehérje”, „tojástermék”, „tojásból származó lizozim” oder „tojásból származó albumin”
                        
                     
                     
                        
                           „tej”, „tejtermékek”, „tejkazein” oder „tejfehérje”
                        
                     
                  
                        Maltesisch
                     
                     
                        
                           “sulfiti”, oder “diossidu tal-kubrit”
                        
                     
                     
                        
                           “bajd”, “proteina tal-bajd”, “prodott tal-bajd”, “liżożima tal-bajd” oder “albumina tal-bajd”
                        
                     
                     
                        
                           “ħalib”, “prodotti tal-ħalib”, “kaseina tal-ħalib” oder “proteina tal-ħalib”
                        
                     
                  
                        Niederländisch
                     
                     
                        
                           „sulfieten” oder „zwaveldioxide”
                        
                     
                     
                        
                           „ei”, „eiproteïne”, „eiderivaat”, „eilysozym” oder „eialbumine”
                        
                     
                     
                        
                           „melk”, „melkderivaat”, „melkcaseïne” oder „melkproteïnen”
                        
                     
                  
                        Polnisch
                     
                     
                        
                           „siarczyny”, „dwutlenek siarki” oder „ditlenek siarki”
                        
                     
                     
                        
                           „jajo”, „białko jaja”, „produkty z jaj”, „lizozym z jaja” oder „albuminę z jaja”
                        
                     
                     
                        
                           „mleko”, „produkty mleczne”, „kazeinę z mleka” oder „białko mleka”
                        
                     
                  
                        Portugiesisch
                     
                     
                        
                           «sulfitos» oder «dióxido de enxofre»
                        
                     
                     
                        
                           «ovo», «proteína de ovo», «produto de ovo», «lisozima de ovo» oder «albumina de ovo»
                        
                     
                     
                        
                           «leite», «produtos de leite», «caseína de leite» oder «proteína de leite»
                        
                     
                  
                        Rumänisch
                     
                     
                        
                           „sulfiți” oder „dioxid de sulf”
                        
                     
                     
                        
                           „ouă”, „proteine din ouă”, „produse din ouă”, „lizozimă din ouă” oder „albumină din ouă”
                        
                     
                     
                        
                           „lapte”, „produse din lapte”, „cazeină din lapte” oder „proteine din lapte”
                        
                     
                  
                        Slowakisch
                     
                     
                        
                           „siričitany“ oder „oxid siričitý“
                        
                     
                     
                        
                           „vajce“, „vaječná bielkovina“, „výrobok z vajec“, „vaječný lyzozým“ oder „vaječný albumín“
                        
                     
                     
                        
                           „mlieko“, „výrobky z mlieka“, „mliečne výrobky“, „mliečny kazeín“ oder „mliečna bielkovina“
                        
                     
                  
                        Slowenisch
                     
                     
                        
                           „sulfiti“ oder „žveplov dioksid“
                        
                     
                     
                        
                           „jajce“, „jajčne beljakovine“, „proizvod iz jajc“, „jajčni lizocim“ oder „jajčni albumin“
                        
                     
                     
                        
                           „mleko“, „proizvod iz mleka“, „mlečni kazein“ oder „mlečne beljakovine“
                        
                     
                  
                        Finnisch
                     
                     
                        
                           ”sulfiittia”, ”sulfiitteja” oder ”rikkidioksidia”
                        
                     
                     
                        
                           ”kananmunaa”, ”kananmunaproteiinia”, ”kananmunatuotetta”, ”lysotsyymiä (kananmunasta)” oder ”kananmuna-albumiinia”
                        
                     
                     
                        
                           ”maitoa”, ”maitotuotteita”, ”kaseiinia (maidosta)” oder ”maitoproteiinia”
                        
                     
                  
                        Schwedisch
                     
                     
                        
                           ”sulfiter” oder ”svaveldioxid”
                        
                     
                     
                        
                           ”ägg”, ”äggprotein”, ”äggprodukt”, ”ägglysozym” oder ”äggalbumin”
                        
                     
                     
                        
                           ”mjölk”, ”mjölkprodukter”, ”mjölkkasein” oder ”mjölkprotein”
                        
                     
                  TEIL B
            
               Piktogramme gemäß Artikel 51 Absatz 2
            
            
                        
                           
                     
                     
                        
                           
                     
                     
                        
                           
                     
                     
                        
                           “