CELEX: 32015R0263
Language: de
Date: 2015-01-16 00:00:00
Title: Verordnung (EU) 2015/263 der Kommission vom 16. Januar 2015 zur Änderung der Anhänge I bis IV der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

19.2.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 45/2
            
         VERORDNUNG (EU) 2015/263 DER KOMMISSION
   vom 16. Januar 2015
   zur Änderung der Anhänge I bis IV der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1), insbesondere auf Artikel 74 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 sind die innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften aufgeführt, auf die in Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 Bezug genommen wird. Anhang II enthält die Liste der Gerichte oder sonst befugten Stellen, die in den Mitgliedstaaten für Anträge auf Vollstreckbarerklärung zuständig sind. In Anhang III sind die Gerichte aufgeführt, bei denen ein Rechtsbehelf gegen Entscheidungen über Vollstreckbarerklärungen eingereicht werden kann, und in Anhang IV sind die letztinstanzlichen Rechtsbehelfe gegen solche Entscheidungen aufgeführt.
            
         
               (2)
            
            
               Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 wurden mehrfach geändert, zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 566/2013 der Kommission (2).
            
         
               (3)
            
            
               Die Mitgliedstaaten haben der Kommission zusätzliche Änderungen der Listen in den Anhängen I bis IV mitgeteilt. Daher sollten konsolidierte Fassungen der Listen in den genannten Anhängen veröffentlicht werden.
            
         
               (4)
            
            
               Gemäß Artikel 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (3) ist diese Verordnung nach dem Völkerrecht auf die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Dänemark anwendbar.
            
         
               (5)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge I bis IV der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
      Brüssel, den 16. Januar 2015
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 167 vom 19.6.2013, S. 29.
   
      (3)  ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 62.
   
      ANHANG
      „
            ANHANG I
            
               Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2
            
            
                        —
                     
                     
                        in Bulgarien: Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzbuches über Internationales Privatrecht,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in der Tschechischen Republik: Gesetz Nr. 91/2012 über Internationales Privatrecht, insbesondere Artikel 6,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Dänemark: Artikel 246 Absätze 2 und 3 des Rechtspflegegesetzes (lov om rettens pleje),
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Deutschland: § 23 der Zivilprozessordnung,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Estland: Artikel 86 (Gerichtliche Zuständigkeit am Ort der Belegenheit des Vermögens) der Zivilprozessordnung (Tsiviilkohtumenetluse seadustik), sofern sich die Klage nicht auf das Vermögen der Person bezieht; Artikel 100 (Klage auf Einstellung der Anwendung von Standardklauseln) der Zivilprozessordnung, soweit die Klage bei dem Gericht eingereicht wird, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich die Standardklausel angewandt wurde,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Griechenland: Artikel 40 der Zivilprozessordnung (Κώδικας Πολιτικής Δικονομίας),
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Frankreich: Artikel 14 und 15 des Zivilgesetzbuches (Code civil),
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Kroatien: Artikel 54 des Gesetzes über die Lösung von Kollisionen mit Vorschriften anderer Länder in bestimmten Beziehungen,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Irland: Vorschriften, nach denen die Zuständigkeit durch Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten während dessen vorübergehender Anwesenheit in Irland begründet wird,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Italien: Artikel 3 und 4 des Gesetzes Nr. 218 vom 31. Mai 1995,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Zypern: Abschnitt 21 Absatz 2 des Gerichtsgesetzes Nr. 14 von 1960 in geänderter Fassung,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Lettland: Abschnitt 27 und Abschnitt 28 Absätze 3, 5, 6 und 9 der Zivilprozessordnung (Civilprocesa likums),
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Litauen: Artikel 783 Absatz 3, Artikel 787 und Artikel 789 Absatz 3 der Zivilprozessordnung (Civilinio proceso kodeksas),
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Luxemburg: Artikel 14 und 15 des Zivilgesetzbuches (Code civil),
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Ungarn: Artikel 57 der Gesetzesverordnung Nr. 13 von 1979 über Internationales Privatrecht (a nemzetközi magánjogról szóló 1979. évi 13. törvényerejű rendelet),
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Malta: Artikel 742, 743 und 744 der Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessordnung — Kap. 12 (Kodiċi ta′ Organizzazzjoni u Proċedura Ċivili — Kap. 12) und Artikel 549 des Handelsgesetzbuches — Kap. 13 (Kodiċi tal-kummerċ — Kap. 13),
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Österreich: § 99 der Jurisdiktionsnorm,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Polen: Artikel 11037 Absatz 4 und Artikel 1110 der Zivilprozessordnung (Kodeks postępowania cywilnego), sofern diese die Zuständigkeit ausschließlich aufgrund eines der folgenden Kriterien bestimmt: Der Kläger besitzt die polnische Staatsbürgerschaft oder hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitz in Polen,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Portugal: Artikel 63 Absatz 1 der Zivilprozessordnung (Código de Processo Civil), insofern als nach diesem Artikel ein exorbitanter Gerichtsstand begründet werden kann — zum Beispiel ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem sich die Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung befindet (sofern sie sich in Portugal befindet), wenn die (im Ausland befindliche) Hauptverwaltung Zustellungsadressat ist –, und Artikel 10 der Arbeitsprozessordnung (Código de Processo do Trabalho), insofern als nach diesem Artikel ein exorbitanter Gerichtsstand begründet werden kann — zum Beispiel ist in einem Verfahren, das ein Arbeitnehmer in Bezug auf einen individuellen Arbeitsvertrag gegen einen Arbeitgeber angestrengt hat, das Gericht des Ortes zuständig, an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Rumänien: Titel I ‚Internationale Zuständigkeit der rumänischen Gerichte‘ Artikel 1065 bis 1081 in Buch VII ‚Internationales Zivilverfahrensrecht‘ des Gesetzes Nr. 134/2010 über die Zivilprozessordnung,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Slowenien: Artikel 48 Absatz 2 des Gesetzes über Internationales Privat- und Zivilprozessrecht (Zakon o mednarodnem zasebnem pravu in postopku) in Bezug auf Artikel 47 Absatz 2 der Zivilprozessordnung (Zakon o pravdnem postopku) und Artikel 58 des Gesetzes über Internationales Privat- und Zivilprozessrecht (Zakon o mednarodnem zasebnem pravu in postopku) in Bezug auf Artikel 59 der Zivilprozessordnung (Zakon o pravdnem postopku),
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in der Slowakei: Artikel 37 bis 37e des Gesetzes Nr. 97/1963 über Internationales Privatrecht und die entsprechenden Verfahrensvorschriften,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Finnland: Kapitel 10 Abschnitt 18 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 der Prozessordnung (oikeudenkäymiskaari/rättegångsbalken),
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Schweden: Kapitel 10 Abschnitt 3 Absatz 1 Satz 1 der Prozessordnung (rättegångsbalken),
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Vereinigten Königreich: Vorschriften, nach denen die Zuständigkeit begründet wird durch:
                        
                                    (a)
                                 
                                 
                                    die Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten während dessen vorübergehender Anwesenheit im Vereinigten Königreich oder
                                 
                              
                                    (b)
                                 
                                 
                                    das Vorhandensein von Vermögenswerten des Beklagten im Vereinigten Königreich oder
                                 
                              
                                    (c)
                                 
                                 
                                    die Beschlagnahme von Vermögenswerten im Vereinigten Königreich durch den Kläger.
                                 
                              
                  
         
            ANHANG II
            Anträge nach Artikel 39 sind bei folgenden Gerichten oder sonst befugten Stellen einzureichen:
            
                        —
                     
                     
                        in Belgien beim tribunal de première instance oder bei der rechtbank van eerste aanleg oder beim erstinstanzlichen Gericht,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Bulgarien beim окръжния съд,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in der Tschechischen Republik beim okresní soudy,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Dänemark beim byret,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Deutschland
                        
                                    (a)
                                 
                                 
                                    beim Vorsitzenden einer Kammer des Landgerichts,
                                 
                              
                                    (b)
                                 
                                 
                                    bei einem Notar für die Vollstreckbarerklärung einer öffentlichen Urkunde,
                                 
                              
                  
                        —
                     
                     
                        in Estland beim maakohus,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Griechenland beim Μονομελές Πρωτοδικείο,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Spanien beim Juzgado de Primera Instancia,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Frankreich
                        
                                    (a)
                                 
                                 
                                    beim greffier en chef du tribunal de grande instance,
                                 
                              
                                    (b)
                                 
                                 
                                    beim président de la chambre départementale des notaires im Falle eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung einer notariellen Urkunde,
                                 
                              
                  
                        —
                     
                     
                        in Kroatien beim općinski sudovi in Zivilsachen, beim Općinski građanski sud u Zagrebu und beim trgovački sudovi in Handelssachen,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Irland beim High Court,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Italien beim corte d'appello,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Zypern beim Επαρχιακό Δικαστήριο oder für Entscheidungen in Unterhaltssachen beim Οικογενειακό Δικαστήριο,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Lettland beim rajona (pilsētas) tiesa,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Litauen beim Lietuvos apeliacinis teismas,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Luxemburg beim Präsidenten des tribunal d'arrondissement,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Ungarn beim törvényszék székhelyén működő járásbíróság und in Budapest beim Budai Központi Kerületi Bíróság,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Malta beim Prim' Awla tal-Qorti Ċivili oder Qorti tal-Maġistrati ta' Għawdex fil-ġurisdizzjoni superjuri tagħha oder für Entscheidungen in Unterhaltssachen bei der Reġistratur tal-Qorti über den Ministru responsabbli għall-Ġustizzja,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in den Niederlanden beim voorzieningenrechter van de rechtbank,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Österreich beim Bezirksgericht,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Polen beim sąd okręgowy,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Portugal beim Tribunal de Comarca,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Rumänien beim Tribunal,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Slowenien beim okrožno sodišče,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in der Slowakei beim okresný súd,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Finnland beim käräjäoikeus/tingsrätt,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Schweden beim Svea hovrätt,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Vereinigten Königreich:
                        
                                    (a)
                                 
                                 
                                    in England und Wales beim High Court of Justice oder für Entscheidungen in Unterhaltssachen beim Family Court über den Secretary of State,
                                 
                              
                                    (b)
                                 
                                 
                                    in Schottland beim Court of Session oder für Entscheidungen in Unterhaltssachen beim Sheriff Court über die Scottish Ministers,
                                 
                              
                                    (c)
                                 
                                 
                                    in Nordirland beim High Court of Justice oder für Entscheidungen in Unterhaltssachen beim Magistrates' Court über das Department of Justice,
                                 
                              
                                    (d)
                                 
                                 
                                    in Gibraltar beim Supreme Court of Gibraltar oder für Entscheidungen in Unterhaltssachen beim Magistrates' Court über den Attorney General of Gibraltar.
                                 
                              
                  
         
            ANHANG III
            Die Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 sind bei folgenden Gerichten einzulegen:
            
                        —
                     
                     
                        in Belgien:
                        
                                    (a)
                                 
                                 
                                    im Falle des Schuldners beim tribunal de première instance oder bei der rechtbank van eerste aanleg oder beim erstinstanzlichen Gericht,
                                 
                              
                                    (b)
                                 
                                 
                                    im Falle des Antragstellers bei der Cour d'appel oder beim hof van beroep,
                                 
                              
                  
                        —
                     
                     
                        in Bulgarien beim Апелативен съд — София,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in der Tschechischen Republik beim okresní soudy,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Dänemark beim landsret,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Deutschland beim Oberlandesgericht,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Estland beim ringkonnakohus,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Griechenland beim Εφετείο,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Spanien bei der Audiencia Provincial über das Juzgado de Primera Instancia, das die Entscheidung erlassen hat,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Frankreich
                        
                                    (a)
                                 
                                 
                                    bei der cour d'appel in Bezug auf Entscheidungen zur Genehmigung des Antrags,
                                 
                              
                                    (b)
                                 
                                 
                                    beim vorsitzenden Richter des tribunal de grande instance in Bezug auf Entscheidungen zur Ablehnung des Antrags,
                                 
                              
                  
                        —
                     
                     
                        in Kroatien beim županijski sud über das općinski sud in Zivilsachen und beim Visoki trgovački sud Republike Hrvatske über das trgovački sud in Handelssachen,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Irland beim High Court,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Italien bei der corte d'appello,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Zypern beim Επαρχιακό Δικαστήριο oder für Entscheidungen in Unterhaltssachen beim Οικογενειακό Δικαστήριο,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Lettland beim apgabaltiesa über das rajona (pilsētas) tiesa,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Litauen beim Lietuvos apeliacinis teismas,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Luxemburg bei der Cour supérieure de Justice als Berufungsinstanz für Zivilsachen,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Ungarn beim törvényszék székhelyén működő járásbíróság (in Budapest beim Budai Központi Kerületi Bíróság); über den Rechtsbehelf entscheidet das törvényszék (in Budapest das Fővárosi Törvényszék)
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Malta beim Qorti tal-Appell nach dem in der Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessordnung (Kodiċi ta' Organizzazzjoni u Proċedura Ċivili — Kap. 12) festgelegten Verfahren oder für Entscheidungen in Unterhaltssachen durch ċitazzjoni vor dem Prim' Awla tal-Qorti Civili jew il-Qorti tal-Maġistrati ta' Għawdex fil-ġurisdizzjoni superjuri tagħha',
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in den Niederlanden bei der rechtbank,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Österreich beim Landesgericht über das Bezirksgericht,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Polen beim sąd apelacyjny über das sąd okręgowy,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Portugal beim Tribunal da Relação über das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Rumänien bei der Curte de Apel,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Slowenien beim okrožno sodišče,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in der Slowakei beim Berufungsgericht über das Bezirksgericht, gegen dessen Entscheidung Berufung eingelegt wird,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Finnland beim hovioikeus/hovrätt,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Schweden beim Svea hovrätt,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Vereinigten Königreich:
                        
                                    (a)
                                 
                                 
                                    in England und Wales beim High Court of Justice oder für Entscheidungen in Unterhaltssachen beim Family Court,
                                 
                              
                                    (b)
                                 
                                 
                                    in Schottland beim Court of Session oder für Entscheidungen in Unterhaltssachen beim Sheriff Court,
                                 
                              
                                    (c)
                                 
                                 
                                    in Nordirland beim High Court of Justice oder für Entscheidungen in Unterhaltssachen beim Magistrates′ Court,
                                 
                              
                                    (d)
                                 
                                 
                                    in Gibraltar beim Supreme Court of Gibraltar oder für Entscheidungen in Unterhaltssachen beim Magistrates' Court.
                                 
                              
                  
         
            ANHANG IV
            Nach Artikel 44 können folgende Rechtsbehelfe eingelegt werden:
            
                        —
                     
                     
                        in Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden: eine Kassationsbeschwerde,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Bulgarien: обжалване пред Върховния касационен съд,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in der Tschechischen Republik: eine Rechtsmittelprüfung (dovolání), ein Rechtsbehelf zur Wiederaufnahme des Verfahrens (žaloba na obnovu řízení) sowie eine Nichtigkeitsklage (žaloba pro zmatečnost),
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Dänemark: ein Rechtsbehelf beim Højesteret mit Genehmigung durch den Procesbevillingsnævnet,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Deutschland: eine Rechtsbeschwerde,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Estland: kassatsioonikaebus,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Kroatien: ein Rechtsbehelf beim Vrhovni sud Republike Hrvatske,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Irland: ein auf Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf beim Supreme Court,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Zypern: ein Rechtsbehelf beim obersten Gericht,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Lettland: eine Kassationsbeschwerde beim Augstākās tiesas Senātā über das apgabaltiesā,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Litauen: eine Kassationsbeschwerde beim Lietuvos Aukščiausiasis Teismas,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Ungarn: felülvizsgálati kérelem,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Malta: Es können keine weiteren Rechtsbehelfe eingelegt werden; für Entscheidungen in Unterhaltssachen beim Qorti tal-Appell nach dem in der Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessordnung (kodiċi ta' Organizzazzjoni u Procedura Ċivili — Kap. 12) für Rechtsbehelfe festgelegten Verfahren,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Österreich: ein Revisionsrekurs,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Polen: skarga kasacyjna,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Portugal: ein auf Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Rumänien: recursul,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Slowenien: ein Rechtsbehelf beim Vrhovno sodišče Republike Slovenije.
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in der Slowakei: dovolanie,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Finnland: ein Rechtsbehelf beim korkein oikeus/högsta domstolen,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        in Schweden: ein Rechtsbehelf beim Högsta domstolen,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Vereinigten Königreich: ein einziger auf Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf.
                     
                  “