CELEX: 51970PC0123
Language: de
Date: 1970-02-04
Title: VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Französischen Republik, mit Japan ein Handelsabkommen abzuschließen. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 123
Vol. 1970/0022
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KCXuMiSJjON DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(70)123 endg.
                                         Briissel , den 4 . Februar 1970
                      VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
                      zur Ermächtigung der Französischen Republik ,
                      mit Japan ein Handelsabkommen abzuschließen .
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KD2I(70 ) 123 endg.
 ---pagebreak---                                Begriïndung
1 . Nach, mehreren Sitzungen , die zwischen September 1969 und Januar 1970
    stattfanden , haben die französische und die japanische Regierung im
    Rahmen der jährlichen Konsultationssitzung zur Anwendung des Abkommens
    vom 13 . Mai 1963 und des Handelsprotokolls vom 30 . März I968 eine Reihe
    von Handelsmaßnahmen vereinbart , die der Regelung des Handels zwischen
    den beiden Ländern in der Zeit vom 1.1.1970 bis 31«12.1970 dienen .
    Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist im Sitzungsprotokoll niederge­
    legt , das in Kürze von den beiden Regierungen zu unterzeichnen ist .
    Vor diesen Verhandlungen fand entsprechend der Entscheidung des Rates
    vom 9 » 10 . 1961 eine Konsultation statt . Eine abschließende Konsultation
    erfolgte am 26 . Januar 1970 » in deren Verlauf die französische Dele­
    gation das Ergebnis dieser Verhandlungen mitteilen konnte .
    Die französischen Behörden ersuchten die Kommission anschließend , den
    Vorschlag einer Entscheidung des Rates zu formulieren , durch die sie
    zur Unterzeichnung des Protokolls ermächtigt werden , um auf diese
    Weise eine Unterbrechung der vertraglichen französisch- japanischen
    Handelsbeziehungen zu vermeiden .
2 . Die Prüfung der ausgehandelten Klauseln hat ergeben , daß sie kein
    Hindernis für die Anwendung einer gemeinsamen Handelspolitik gegenüber
    Japan darstellen und daß der Abschluß dieser Vereinbarung außerdem die
    Abwicklung der zwischen der Gerne inschaft einerseits und Japan anderer­
    seits beabsichtigten Verhandlungen nicht beeinträchtigen kann .
    Diesem Abkommen , das auf die Erhöhung bestimmter Kontingente für die
    japanische Einfuhr nach Prankreich abzielt und außerdem die Liberali­
    sierung bestimmter Erzeugnisse vorsieht , ist ein Schreiben an den
    Präsidenten der japanischen Delegation beigefügt , in dem es Mßt ,
    daß die in dem betreffenden Protokoll enthaltenen Klauseln "der
    etwaigen Einleitung von Verhandlungen zwischen der Europäischen Wirt­
    schaftsgemeinschaft und Japan nicht entgegenstehen und den Abschluß
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    dieser Verhandlungen nicht prä judizieren". Außerdem haben die
    französischen Behörden erklärt , durch das abgeschlossene Abkommen
    würden die anderen aus dem Gemeinschaftsrecht resultierenden Ver­
    pflichtungen nicht angetastet .
3 . Angesichts dieser Sachlage ist die Kommissisn der Auffassung , daß dem
    Abschluß eines derartigen Abkommens nichts entgegensteht . Sie unter­
    breitet dem Rat daher den beiliegenden Vorsohlag für eine Entscheidung
    zur Ermächtigung JVankreichs , das beabsichtigte Protokoll , dessen Gültig­
    keit bis zum 31 » Dezember 1970 befristet ist , zu unterzeichnen .
 ---pagebreak---                                Entwurf eines
         . . VORSCHLAGS FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
                      vom
                          •  '  ■  -e , ' :«•
             zur Ermächtigung der Französischen Republik ,
             mit Japan ein Handelsabkommen abzuschließen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag, zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf dessen Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission , 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Anschluß an eine entsprechend der Entscheidung des Ratep vom
9 . Oktober 1961 über ein Konsultationsverfahren bei der Aushandlung
von Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten
und dritten Ländern' und- l»ei . Änderung des Liberal isierungsabkommens
gegenüber dritten Ländern aufgenommene vorherige Konsultation zwischen
den Mitgliedstaaten und der Kommission (l ) hat die Französische Republik
im Rahmen der im Abkommen vom 14 « Mai 19*5 3 vorgesehenen jährlichen
Konsultation Verhandlungen., und des Protokolls vom 30 . .Marz 1968 mit
Japan über den Abschluß eines. Abkommens zur Regelung . des Handels
für die Zeit bis zum 31-12.1970 eingeleitet .
Die Französische Republik hat der Kommission mitgeteilt , daß sie diese
Verhandlung im Januar 1970 abgeschlossen hat und der Auffassung ist ,
die Unterzeichnung eines Protokolls über die ausgehandelten Klauseln
in Aussicht nehmen zu müssen , um eine Unterbrechung der vertraglichen
Handelsbeziehung mit diesem Land zu vermeiden.'
                                                           • • • !• • ■
 (1 ) AB Nr . 71 vom 4.11.1961 , Seite 1273/61
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Die in Titel II der Entscheidung des Rates vom 16 » Dezember 1969 über
die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbe­
ziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die
Aushandlung der gerne inschaftlichen Abkommen (l ) genannte Regelung ist
in Bezug auf Japan noch nicht vollständig eingeführt . Eine Gerne inschaft s~
Verhandlung gemäß Artikel 113 mit diesem Land ist vorgesehen .
Es handelt sich darum, den Abschluß eines Handelsabkommens mit einem
dritten Land , dessen Laufzeit d#,s. Ende der Übergangszeit überschreitet ,
zu genehmigen , ohne die aus dem Gemeinschaftsrecht für den betreffenden
Mitgliedstaat resultierenden anderen Verpflichtungen zu präjudizieren«
Die Erzeugnisse , deren Liberalisierung vorgesehen ist , sowie die
Kontingentslisten für das Jahr 1970 waren • entsprechend der Bifscheidung
des Rates vom 9 « Oktober 1961 Gegenstand einer vorherigen Konsultation .
In einem dem Protokoll beigefügten Schreiben heißt es ausdrücklich,
der Inhalt dieses Protokolls stehe der Eröffnung etwaiger Vorhand-
lungen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Japan andererseits
nicht entgegen. Außerdem ergibt sich aus den Zusicherungen der
französischen Regierung , daß die ausgehandelten Klauseln die An­
wendung der in Titel II der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 19^9
vorgesehenen autonomen gerne inschaft sregelung gegenüber Japan nicht
behindern.        '
Für eine Verhandlung, die"J.m wesentlichen vor dem Inkrafttreten derder
Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 19^9 abgewickelt wurde , ist
                                                                    ist
ein besonderes Übergangsverfahren anzuwenden.
Der betreffende Mitgliedstaat kann somit ermächtigt werden , da,s , 1 ■ '■■■:
  geplante Abkommen abzuschließen!
                                                       • • • /• • *
 (l ) AB Nr . L 326 vom 29. 12.1969 , Seite 39
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
          Die Französische Republik wird ermächtigt , mit Japan das ausgehan­
delte Handelsabkommen ftir die Zeit bis zum 1 . Dezember 1970 abzuschließen .
                                   Artikel 2
          Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet .
Briissel , den
                                          Im Namen des Rates
                                          Der Prâsident