CELEX: 31965R0011(01)
Language: de
Date: 1965-03-16 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 11/65/Euratom des Rates vom 16. März 1965 zur Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in den Niederlanden dienstlich verwendet werden

722/65                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     25 . 3 . 65
                                   VERORDNUNG Nr. 11/65/EURATOM DES RATES
                                                     vom 16. März 1965
               zur Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbedien­
                   steten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in den Niederlanden
                                                dienstlich verwendet werden
DER RAT DER EUROPAISCHEN ATOMGEMEIN­                             Laufbahngruppen C und D entsprechen, die in
 SCHAFT —                                                        der Übersicht über die Grundamtsbezeichnun­
                                                                 gen in Anhang I des Statuts der Beamten der
     gestützt auf die Verordnung Nr. 31 (EWG),                   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Nr. 11 (EAG) über das Statut der Beamten und                     Europäischen Atomgemeinschaft — im folgen­
 über die Beschäftigungsbedingungen für die                      den „ Statut " genannt — aufgeführt sind. Die
sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirt­                    Klasse I umfaßt fünf Gruppen mit je achtzehn
schaftsgemeinschaft und der Europäischen Atom­                   Dienstaltersstufen, die Klasse II vier Gruppen
gemeinschaft (x), insbesondere auf Artikel 4 Ab­                 mit je achtzehn Dienstaltersstufen .
satz (2) und die Artikel 94 und 95 der Beschäf­
tigungsbedingungen,                                                                   Artikel 3
     auf Vorschlag der Kommission,                                   Die monatlichen Grundbezüge für jede der
                                                                 Gruppen und Dienstaltersstufen werden nach
     in der Erwägung, daß es dem Rat obliegt, auf                der Tabelle im Anhang festgesetzt. Diese Grund­
Vorschlag der Kommission festzulegen :                           bezüge erhöhen sich gegebenenfalls um folgende
    — unter Zugrundelegung der örtlichen Ge­                     Zulagen :
pflogenheiten die Regelung der Bezüge der                            a) ein Wohnungsgeld, das sich aus der ge­
Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen                          setzlichen Wohnungszulage (huurcompensatie)
Kernforschungsstelle für jeden Ort der dienst­                   und einer allgemeinen Mietzulage (algemene
lichen Verwendung sowie die ihnen gewährten                      huurtoelage) zusammensetzt,
Zulagen, Versicherungen, sozialen Vergünsti­
gungen und damit zusammenhängenden Vorteile                          b) eine Bereitschaftsdienstzulage (consigna­
aller Art,                                                       tietoelage),
     — die Höhe der Zulagen für die Atom­                            c) ein Urlaubsgeld (vacantietoelage).
anlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernfor­                         Diese Zulagen werden zu dem von den zu­
schungsstelle, deren Wohnsitz sich bei ihrer Ein­                ständigen niederländischen Behörden festgesetz­
stellung nicht in dem Lande oder in unmittel­                    ten Satz gezahlt.
barer Nähe des Ortes ihrer dienstlichen Ver­
wendung befindet —                                                   Die in Artikel 6 der Beschäftigungsbedingun­
                                                                 gen vorgesehene Stelle setzt die Grenzen und
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                 Bedingungen für die Gewährung dieser Zulagen
                                                                 sowie die Einzelheiten ihrer Zahlung fest .
                         Artikel 1
                                                                                      Artikel 4
    Diese Verordnung gilt für die Atomanlagen­
bediensteten der Gemeinsamen Kernforschungs­                         Em    Atomanlagenbediensteter    steigt   jedes
                                                                 Jahr automatisch in die nächsthöhere Dienst­
stelle, die in Artikel 4 Absatz (2) der Beschäfti­
gungsbedingungen für die sonstigen Bedienste­                    altersstufe seiner Gruppe auf. Wegen außerge­
ten der Gemeinschaften — im folgenden „Be­                       wöhnlicher Verdienste kann dem Atomanlagen­
schäftigungsbedingungen" genannt — bezeichnet                    bediensteten einmal in jeder Gruppe durch Ver­
sind und die in den Niederlanden, insbesondere                   fügung der zum Abschluß der Dienstverträge
bei der Forschungsanstalt Petten (Provinz Nord­                  ermächtigten Stelle ein Aufsteigen um zwei
Holland), dienstlich verwendet werden.                           Dienstaltersstufen gewährt werden.
                         Artikel 2
                                                                     Der Übergang in eine höhere Gruppe oder
                                                                 in die höhere Klasse erfolgt auf Grund einer
    Die Dienstposten , auf denen die Atomanla­                   Auslese nach Maßgabe des Artikels 92 der Be­
genbediensteten verwendet werden können, sind                    schäftigungsbedingungen.
nach Art und Bedeutung der damit verbundenen
Aufgaben in zwei Klassen eingeteilt, die den                                          Artikel 5
                                                                     Die Atomanlagenbediensteten dürfen nur in
(!) AB Nr . 45 vom 14 . 6 . 1962 , S. 1385/62 .                  dringenden Fällen oder bei außergewöhnlichem
 ---pagebreak--- 25 . 3 . 65               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              723/ 65
Arbeitsanfall zur Leistung von Überstunden          niederländischen Rechtsvorschriften über soziale
herangezogen werden. Sie haben Anspruch dar­        Sicherheit weitere Leistungen gewährt werden.
auf, daß die von ihnen geleisteten Überstunden      Sie entsprechen hinsichtlich der Finanzierung
spätestens innerhalb eines Monats nach Ablauf       und der Höhe den Leistungen, die dem beim
des Monats , in dem sie geleistet wurden, durch     Niederländischen Reaktorzentrum (RON) be­
Dienstbefreiung abgegolten werden ; ist dies        schäftigten Personal gewährt werden .
nicht möglich, so haben sie Anspruch auf eine
Vergütung, deren Höhe nach den Bestimmungen                              Artikel 11
des Statuts festgesetzt wird.
                                                    1.     Atomanlagenbedienstete , die nicht am Ort
      Die Gesamtzahl der Überstunden, die von       ihrer dienstlichen Verwendung eingestellt wor­
einem Atomanlagenbediensteten gefordert wer­        den sind, haben Anspruch auf :
den können, darf im Monat vierzig Stunden und
im Kalenderhalbjahr einhundertfünfzig Stunden           a) die Erstattung der Umzugskosten, die
nicht überschreiten.                                ihnen bei Dienstantritt und bei Beendigung des
                                                    Beschäftigungsverhältnisses, soweit diese Be­
                       Artikel 6                    endigung im Rahmen von Artikel 98 Absatz ( 1 )
                                                    Buchstabe a) und Buchstabe e) Satz 2 der Be­
      Die Atomanlagenbediensteten erhalten unter
                                                    schäftigungsbedingungen erfolgte, entstanden
den für die Beamten der Europäischen Atom­
                                                    sind ;
gemeinschaft festgelegten Bedingungen die Prä­
mien für patentierte Erfindungen, die Prämien           b) eine Einrichtungsbeihilfe in Höhe der
für außergewöhnliche Dienstleistungen und die       Hälfte ihrer monatlichen Grundbezüge und/oder
Entschädigungen zum Ausgleich für besonders         ein Tagegeld ;
beschwerliche Arbeiten, die in den Artikeln 94 ,
 99 und 100 des Statuts vorgesehen sind.                c) gegebenenfalls die Erstattung der Fahr­
                                                    kosten zum Ort ihrer dienstlichen Verwendung.
                       Artikel 7
                                                    2.     Die in Artikel 6 der Beschäftigungsbedin­
 1.      Um die Atomanlagenbediensteten insbeson­   gungen vorgesehene Stelle kann den Atom­
 dere bei Krankheit, Unfall, Invalidität und Alter  anlagenbediensteten, die aus dienstlichen Grün­
 sowie für den Todesfall und bei Arbeitslosig­      den und auf Grund einer besonderen Genehmi­
 keit zu sichern, werden sie vom Tage ihrer Ein­    gung ihren privaten Kraftwagen benutzen, eine
 stellung an den niederländischen Einrichtungen     Vergütung nach zurückgelegten Kilometern ge­
 für soziale Sicherheit angeschlossen. Sie erhal­   währen .
 ten die sich aus ihrer Zugehörigkeit zu diesen
 Einrichtungen ergebenden Leistungen, ein­           3.    Die in Artikel 6 der Beschäftigungsbedin­
 schließlich Familienzulagen.                       gungen vorgesehene Stelle legt die Bedingungen
                                                     für die Gewährung dieser Erstattungen und
 2.       Das Organ trägt dafür Sorge, daß diese     Vergütungen sowie deren Mindestsätze und
 Leistungen nicht zusammen mit den von ihm ge­       Grenzen fest , wobei sie insbesondere die Lage
 zahlten gleichartigen Leistungen bezogen wer­       der unverheirateten Atomanlagenbediensteten
 den .                                               berücksichtigt.
                       Artikel 8
                                                                         Artikel 12
       Das Organ übernimmt im Rahmen der in Ar­
 tikel 7 genannten Zugehörigkeit die Arbeit­            Die Atomanlagenbediensteten erhalten die in
 geberbeiträge und behält die Arbeitnehmerbei­       Artikel 67 des Statuts vorgesehene Erziehungs­
 träge bei der Zahlung der Bezüge ein.               zulage, sofern ihre unterhaltsberechtigten Kin­
                                                     der nicht die Stipendien oder sonstigen Leistun­
       Das Organ schließt mit den in Artikel 7 ge­   gen erhalten können, die gewöhnlich an den nie­
 nannten Einrichtungen die erforderlichen Über­      derländischen Schulen gewährt werden.
 einkünfte .
                                                                         Artikel 13
                       Artikel 9
        Im Falle von Krankheit, Unfall oder Mutter­     Bei Erhöhungen der Bezüge in den wissen­
  schaft erhält der Atomanlagenbedienstete die       schaftlichen oder technischen Tätigkeitsbereichen,
                                                     die denjenigen der Europäischen Atomgemein­
 Zulagen, die in den niederländischen Rechtsvor­
 schriften über soziale Sicherheit vorgesehen sind.  schaft entsprechen, insbesondere beim RCN,
                                                     wird die Tabelle der Bezüge in dem Maße ge­
                       Artikel 10                    ändert, in dem eine Änderung zugunsten des
                                                     Personals vorgenommen worden ist, das Tätig­
        Entsprechend den örtlichen Gepflogenheiten   keiten ausübt, die denen der Europäischen
  können zusätzlich zu den Leistungen nach den       Atomgemeinschaft entsprechen. In diesem Fall
 ---pagebreak---  724/ 65                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   25 . 3 . 65
wird die Änderung auf Vorschlag der Kommis­                 — den im letzten Monat vor Inkrafttreten
sion vom Rat mit qualifizierter Mehrheit gemäß          dieser Verordnung gezahlten Nettobezügen und
Artikel 118 Absatz (2). Unterabsatz 2 erster Fall
des Vertrages zur Gründung der Europäischen                 — den Nettobezügen, die der Atomanlagen­
Atomgemeinschaft binnen kürzester Frist be­             bedienstete auf Grund dieser Verordnung in dem
schlossen.                                              betreffenden Monat erhalten hätte, wenn er die
                                                        gleichen Familienlasten gehabt hätte wie im
                                                        letzten Monat vor Inkrafttreten dieser Verord­
                    Artikel 14                          nung.
    Ein Atomanlagenbediensteter, dessen Netto­              Die nach dem Tage des Inkrafttretens dieser
bezüge sich auf Grund der Anwendung dieser              Verordnung gewährten Erhöhungen der Bezüge
Verordnung vermindern, erhält eine Ausgleichs­          werden von dieser Ausgleichszulage abgezogen.
zulage.
                                                                             Artikel 15
    Diese Ausgleichszulage entspricht für jeden             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1965
Monat dem Unterschiedsbetrag zwischen :                 in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
           in jedem Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 16 . März 1965 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                   M. COUVE DE MURVILLE
                                              ANHANG                                                  (in hti.)
KLASSE I          1     2    3   4    5    6   7    8      9    10   11   12   13   14   15  16   17      18
Gruppe 1         715  735   755 775  795  815 835  855    875  895  915  935  955  975  995 1015 1035 1055
Gruppe 2         600  620   640 660  680  700 720  740    760  780  800  820  840  860  880  900  920    940
Gruppe 3         520  540   560 580  600 620  640  660    680  700  720  740  760  780  800  820  840    860
Gruppe 4         440  460  480  500  520 540  560  580    600  620  640  660  680  700  720  740  760    780
Gruppe 5         385  405  425  445 465  485  505  525    545  565  585  605* 625  645  665  685  705    725
KLASSE II
Gruppe 1         520  540  560  580 600  620  640 660     680  700  720  740  760  780  800  820  840    860
Gruppe 2         440  460  480  500 520  540  560  580    600  620  640  660  680  700  720  740  760    780
Gruppe 3         385  405  425  445 465  485  505  525    545  565  585  605  625  645  665  685  705    725
Gruppe 4         330  350  370  390 410  430  450 470     490  510  530  550  570  590  610  630  650    670