CELEX: C1996/233/36
Language: de
Date: 1996-08-10 00:00:00
Title: Klage des Roberto Monaco gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 13. Juni 1996 (Rechtssache T-92/96)

10 . 8 . 96        IDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 233/21
werden . Die Verwaltung sei somit verpflichtet, den ord­         Der Kläger macht in erster Linie geltend, die spezifischen
nungsgemäßen Ablauf der Prüfungen zu gewährleisten und           Erfordernisse des Dienstes, für den er ernannt worden sei,
einen Bericht für den Prüfungsausschuß des Auswahlverfah­        verlangten die Einstellung eines Bewerbers, der über eine
rens zu erstellen, falls eine Regelwidrigkeit oder ein Zwi­      eingehende Berufserfahrung verfüge, aufgrund deren er
schenfall festgestellt werde .                                   unmittelbar einsetzbar sei. Er vertritt die Ansicht, daß diese
                                                                 spezifischen Erfordernisse die Anwendung von Artikel 31
Die Klägerin ist der Auffassung, da die Verwaltung im            Absatz 2 des Beamtenstatuts und somit seine Einstellung in
vorliegenden Fall nicht festgestellt habe , daß sie den          der Besoldungsgruppe C 4 rechtfertigten.
Antwortbogen für die dritte schriftliche Prüfung des Aus­
wahlverfahrens nicht zurückgegeben habe, müsse angenom­          Außerdem habe die Anstellungsbehörde unter Verstoß
men werden, daß dieser Bogen zurückgegeben worden sei .          gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nicht­
Nach Meinung der Klägerin kann die Verwaltung, da sie den        diskriminierung sowie gegen den Grundsatz des berechtig­
Beweis des Gegenteils nicht erbracht habe , ihr die Zulassung    ten Vertrauens bei der Anwendung von Punkt IV, „ Beschäf­
zum zweiten Teil der schriftlichen Prüfungen nicht mit der       tigungsbedingungen ", der Ausschreibung des Auswahlver­
Begründung verweigern, daß sie nicht an allen Prüfungen          fahrens unterschiedliche Kriterien für die Beurteilung der
des ersten Prüfungsteils teilgenommen habe .                     Berufserfahrung der beiden Bewerber, die als erste in das
                                                                 Verzeichnis der erfolgreichen Bewerber aufgenommen und
Die Klägerin zieht daraus den Schluß, daß die angefochtene       in der Besoldungsgruppe C 4 eingestellt worden seien, sowie
Entscheidung unter Verstoß gegen die Fürsorgepflicht und         seiner eigenen Berufserfahrung zugrunde gelegt.
die Rechte der Verteidigung erlassen worden sei und einen
offensichtlichen Fehler aufweise .                               Der Kläger betont schließlich, daß die angefochtene Ent­
                                                                 scheidung keine relevante Begründung aufweise oder
                                                                 zumindest unzureichend begründet sei , da der Beklagte die
                                                                 Kriterien nicht mitgeteilt habe, die die Anstellungsbehörde
                                                                 angewandt habe, um zu beurteilen, ob seine Qualifikationen
Klage des Roberto Monaco gegen das Europäische Parla­            seine Ernennung in der höheren Besoldungsgruppe seiner
            ment, eingereicht am 13 . Juni 1996                  Laufbahn rechtfertigten.
                   ( Rechtssache T-92/96 )
                        ( 96/C 233/36
              (Verfahrensspracbe: Französisch)                   Klage der Catherine Presle gegen das Europäische Zentrum
                                                                 für die Förderung der Berufsbildung ( CEDEFOP), einge­
Roberto Monaco, wohnhaft in Capellen ( Luxemburg), hat                                reicht am 14 . Juni 1996
am 13 . Juni 1996 eine Klage gegen das Europäische                                     ( Rechtssache T-93/96 )
Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                                            ( 96/C 233/37 )
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis, Thierry                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel; Zustellungsan­
schrift: SARL Fiduciaire Myson, 1 , rue Giesener, Luxem­         Catherine Presle, Berlin, hat am 14 . Juni 1996 eine Klage
burg.                                                            gegen das Europäische Zentrum für die Förderung der
                                                                 Berufsbildung ( CEDEFOP ) beim Gericht erster Instanz der
Der Kläger beantragt,                                            Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß- und
— die Entscheidung des Parlaments vom 22 . August 1995 ,         Zustellungsbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
     soweit sie den Kläger in der Besoldungsgruppe C 5           Frank Montag, Deringer Tessin Herrmann & Sedemund , 1 3
     ernennt, aufzuheben;                                        place des Barricades, Brüssel .
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­             Die Klägerin beantragt,
     gen .
                                                                 — die Entscheidung des Direktors des Europäischen Zen­
                                                                       trums für die Förderung der Berufsbildung ( CEDEFOP )
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       vom 22 . 5 . 1996 für nichtig zu erklären;
Der Kläger trägt vor, er habe 1980 den Dienst beim               — dem Europäischen Zentrum für die Förderung der
Europäischen Parlament als Hauptamtsgehilfe der Besol­                 Berufsbildung ( CEDEFOP ) die Kosten des Verfahrens
dungsgruppe D 3 angetreten und sei später nach Besol­                  aufzuerlegen .
dungsgruppe D 2 ( 1982 ) und sodann nach Besoldungs­
gruppe D 1 ( 1991 ) befördert worden . Er habe am allgemei­      Klagegründe und wesentliche Argumente
nen Auswahlverfahren PE/115/C zur Bildung einer Einstel­
lungsreserve von Verwaltungsassistenten ( Besoldungsgrup­        Die Klägerin ist Beamte des Europäischen Zentrums für die
pen C 4 und C 5 ) teilgenommen und sei an dritter Stelle in       Förderung der Berufsbildung ( CEDEFOP ), dessen Sitz zum
das Verzeichnis der erfolgreichen Bewerber aufgenommen            1 . 9 . 1995 von Berlin nach Thessaloniki verlegt wurde . Im
worden . Mit Entscheidung vom 22 . August 1995 sei er in          Zuge der Begleitmaßnahmen, die den Umzug sozialverträg­
der Besoldungsgruppe C 5 der Verwaltungsassistentenlauf­          lich gestalten sollten, war die Möglichkeit einer befristeten
bahn ernannt worden. Er greift diese Entscheidung an, weil       Abordnung für diejenigen Bediensteten eröffnet worden, die
er meint, er hätte in der Besoldungsgruppe C 4 ernannt            dem Zentrum aus persönlichen Gründen nicht nach Thes­
werden müssen .                                                   saloniki folgen konnten . Auch die Klägerin wurde, zunächst