CELEX: 31974R0287
Language: de
Date: 1974-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 287/74 der Kommission vom 1. Februar 1974 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für die Republik Madagaskar

Nr. L 29 / 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              2. 2. 74
                            VERORDNUNG (EWQ) Nr. 287/74 DER KOMMISSION
                                                   vom 1 . Februar 1974
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                               zenmehl als Hilfeleistung für die Republik Madagaskar
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
GEMEINSCHAFTEN —                                                über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                Ausschreibung, als auch über die von der Interven­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               tionsstelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­             Die in dieser Veordnung vorgesehenen Maßnahmen
organisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
die Verordnung (EWG) Nr. 1346/73 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                                                  Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                (1)     Die Lieferung an die Republik Madagaskar von
Am 14. Mai 1973 äußerte der Rat der Europäischen                 3 311 Tonnen Weichweizenmehl wird als Gemein­
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                    schaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 5 000 Ton­                 ausgeschrieben .
nen Weichweizen in Form von Mehl , das sind 3 311
Tonnen Weichweizenmehl, für die Republik Madagas­                (2)    Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
kar als Teil des Nahrungsmittelhilfe-Programms 1972/             Los durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt
 1973 bereitzustellen .                                          der Gemeinschft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt
                                                                 ab einem Hafen der Gemeinschaft.
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in der Ge­
meinschaft gibt Anlaß zur Anwendung der in Artikel               (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des                  zieht sich auf die cif-Lieferung des Erzeugnisses, d. h.
Rates vorgesehenen Kriterien, insbesondere zum An­               zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich im Laderaum
 kauf des Erzeugnisses auf dem gemeinschaftlichen                des Schiffes im Ausladehafen in Besitz genommen
Markt.                                                           worden ist.
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung            Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach der
 sich auf die cif-Lieferung des Erzeugnisses bezieht,             Lieferung entstehenden Kosten , einschließlich der
 d. h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich im Lade­           Entladekosten (wie Umstauen, Hieven, Entgegen­
 raum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz genom­              nahme), sowie gegebenenfalls Leichterungskosten .
 men worden ist.
                                                                  Das etwaige Uberliegegeld oder die etwaige Eilprämie
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­          (dispatch money) im Ausladehafen gehen zu Lasten
 stigste Angebot eingereicht hat.                                 des Empfängerlandes oder kommen ihm zugute. Ihre
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­            Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen
 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,              dem bezeichneten Bevollmächtigten der Gemein­
 ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage          schaft und dem Beförderer festgelegt sind, müssen
 ergebenden Kosten trägt.                                         zuvor zwischen diesem Bevollmächtigten und dem
                                                                  Empfangsberechtigten des Empfängerlandes verein­
 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an                bart worden sein .
 der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
 Republik Madagaskar ergebenden Verpflichtungen                   (4)   Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von
 sicherzustellen , ist die Stellung einer Kaution vorzu­          dem Zuschlagsempfänger in neuen Poleyestersäcken
 sehen .                                                          von 50 Kilogramm netto in denen Säcke aus Kraftpa­
                                                                  pier mit vierfacher Faltung sind, in dem in der Anlage
 In jedem Fall ist die französische Interventionsstelle           genannten Hafen cif zu verladen .
 mit der Durchführung der betreffenden Ausschrei­
 bung zu beauftragen .                                            Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äußere
                                                                  Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
 (>) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67 .
 (2) ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .                   "Farine de froment — Don de la Communaute econo­
 P) ABl . Nr. L 178 vom 5 . 8 . 1972, S. 3 .                      mique europeenne".
 ---pagebreak--- 2. 2. 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 29/ 15
                         Artikel 2                           Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten Merk­
                                                             male auf, so wird die Annahme verweigert.
(1)    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
am 15 . Februar 1974.
                                                             (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für Weich­
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von                weizenmehl, das an die Republik Madagaskar geliefert
Angeboten wird auf den 15 . Februar 1974, 12.00 Uhr,         werden soll, müssen unter Berücksichtigung folgender
festgesetzt.                                                 Merkmale abgegeben werden :
(3)    Die Veröffentlichung der Auschreibung im              — Feuchtigskeitgehalt : höchstens 12 v. H,
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt            — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die                   bezogen auf die Trockenmasse),
Einreichung von Angeboten .                                  — Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H. , bezogen auf
                                                                   die Trockenmasse .
                         Artikel 3
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­                                 Artikel 6
ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­
doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­           ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
neten Preisen und Kosten , so kann die Interventions­        Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .             stand dieser Verordnung ist, wird die französische
                                                             Interventionsstelle beauftragt.
                         Artikel 4
                                                             (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
(1 )    Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­          die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht
tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne              haben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots,
zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1         sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
genannten Arbeiten . Diese Kaution verfällt, außer im        fängers.
Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen
Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­             (3) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
halb der vorgesehenen Frist.                                 empfänger folgende Auskünfte :
(2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in        a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt              ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
werden , das den in dem betreffendem Mitgliedstaat                packung,
geltenden Kriterien entspricht.                              b) das Abgangsdatum der - Schiffe und das voraussicht­
                                                                  liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
                         Artikel 5                            c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
                                                                  kommenen eventuellen Ereignisse. Die Interven­
( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl,                  tionsstelle übermittelt diese Auskünfte sofort nach
das an die Republik Madagaskar geliefert werden soll,             deren Erhalt an die Kommission .
muß folgende Merkmale aufweisen :
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 1 2 v. H.,                                           Artikel 7
— Proteingehalt : mindestens 10,5 v. H. (N x 6,25,
     bezogen auf die Trockenmasse),                           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
— Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H. , bezogen auf            im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
     die Trockenmasse .                                       Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 1 . Februar 1974
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                       Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- Nr. L 29/ 16          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  2 . 2 . 74
                                       ANHANG
             Nummer                                                 Nach cif zu
                      Bestimmungshafen           Mindestladerate
             der Lose                                            bringende Menge
                1        T amata ve             Hafengebräuche        3311 t