CELEX: 31976R2318
Language: de
Date: 1976-09-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2318/76 der Kommission vom 24. September 1976 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Ruanda

25 . 9 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 261 / 19
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2318/76 DER KOMMISSION
                                                  vom 24 . September 1976
                über die Durchführung einer Ausschreibung von Weichweizen als Hilfeleistung
                                                 für die Republik Ruanda
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                 den .
gestützt auf den „Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                schusses für Getreide —
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ('), geändert durch die
Verordnung ( EWG) Nr. 1 143/76 (2 ),
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2750/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                                                   A rtikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                               (1)    Die Lieferung von 2 500 Tonnen Weichweizen
                                                                 an die Republik Ruanda wird als Gemeinschaftsaktion
Am 3 . März 1975 äußerte der Rat der Europäischen                im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
Gemeinschaftsaktion 2 500 Tonnen Weichweizen für
                                                                 (2)    Die Ausschreibung wird in Belgien in 3 Losen
die Republik Ruanda als Teil des Nahrungsmittelhilfe -           durchgeführt.
programms 1974/ 1975 bereitzustellen .
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide hinsichtlich             (3)    Das Erzeugnis ist bei der Interventionsstelle des
der Intervention in Belgien gibt Anlaß zur Anwen­                Königreichs Belgien in den im Anhang aufgeführten
dung der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG)             Lägern abzunehmen .
Nr. 2750 /75 des Rates vorgesehenen Kriterien , insbe­
sondere zur Bereitstellung der Lagerbestände der Inter­          (4)    Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Ge­
                                                                 meinschaft .
ventionsstelle des vorgenannten Mitgliedstaats und zur
Feststellung der Bereitstellungsbedingungen .
                                                                 (5)    Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung             zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Ru­
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses im Ruhengeri             hengeri .
bezieht .
                                                                 (6)    Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das beste          Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken , mit einem
Angebot eingereicht hat .                                        Nettogewicht von je 50 Kilogramm geliefert werden .
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­            Die Säcke werden      durch Aufdruck auf die äußere
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,
ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage         Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
ergebenden Kosten trägt.
                                                                 Froment tendre — Don de la Communauté économi­
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an                que européenne à la république du Rwanda — Des­
der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­             tiné à la vente .
zustellen , ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
 Die belgische Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­                                 Artikel 2
rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .
                                                                 (1 )   Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
 Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl               am 8 . Oktober 1976 .
über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
(') ABl . Nr . L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 1 .
                                                                 (2)    Der letzte Termin für die Einreichung von An­
(2 ) ABl . Nr. L 1 30 vom 19 . 5 . 1976, S. 1 .                  geboten wird auf den 8 . Oktober 1976, 12.00 Uhr, fest­
b) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89                       gesetzt .
 ---pagebreak--- Nr. L 261 /20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             25 . 9 . 76
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt            die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die             ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
Einreichung von Angeboten .                                  sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
                                                             fängers.
                         Artikel 3
                                                             (3) Wenn der Zuschlagsempfänger seinen Sitz in
Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste An­        einem anderen als dem mit der Entgegennahme der
gebot einreicht.                                             Gebote beauftragten Mitgliedstaat hat und das bereitge­
                                                             stellte Erzeugnis von einer Grenzstelle desjenigen Mit­
Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­          gliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seine
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,         Niederlassung hat, versandt wird, so ist die Interven­
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für        tionsstelle des Mitgliedstaats, in welchem der Zu­
ungültig erklären .                                          schlagsempfänger seinen Sitz hat, mit der Abwicklung
                                                             des Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen .
                         Artikel 4
                                                             In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle , die
(1)    Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­           den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne Er­           tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
zeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der in           ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte .
Artikel 1 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution verfällt,
                                                             (4)     Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
außer im Fall höherer Gewalt, für nicht aufgenomme­
                                                             empfänger folgende Auskünfte :
nen Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten in­
nerhalb der vorgesehenen Frist.                              a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
                                                                 verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
(2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in             nisses,
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
                                                             b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
werden , das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten           liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
Kriterien entspricht.
                                                             c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
                         A rtikel 5                              kommenen eventuellen Ereignisse .
                                                             Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis muß von gesun­           sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
der und handelsüblicher Qualität sein und muß min­
destens der Standardqualität entsprechen , für die der       (5)     In dem Fall , daß die mit der Abwicklung des
Interventionspreis festgesetzt wurde, wobei jedoch           Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsgehalt von 14,5           stelle eine andere ist als die Interventionsstelle , die
v.H., für Auswuchs von 3 v.H. und für Schwarzbesatz          den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
von 1,5 v.H. festgesetzt wird .                              züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
                                                             Informationen .
                         Artikel 6
                                                                                     Artikel 7
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­               Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
stand dieser Verordnung ist, wird die belgische Inter­       im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
ventionsstelle beauftragt .                                  Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 24 . September 1976
                                                                        Für die Kommission
                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 25 . 9 . 76                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 261 / 21
                     ANNEXE — ANHANG — ALLEGATO — BIJLAGE — BILAG — ANNEX
               Numéro du lot      Port d'embarquement   Quantité a mettre en fob         Lieu de stockage
             Nummer der Lose       Verschiffungshafen Nach fob zu bringende Menge      Ort der Lagerhaltung
            Numero della partita     Porto d' imbarco Tonnellaggio da mettere in fob Luogo di accantonamento
            Nummer van de partij   Haven van inlading Fob aan te leveren hoeveelheid Adres van de opslagplaats
              Partiets nummer       Indskibningshavn     Mængde til levering fob            Lagerplads
               Number of lot        Port of shipment       Metric tonnage fob         Town at which stored
                       3         Ports                          2 500 tonnes
                                 communautaires                          dont :
                                 Gemeinschaftshäfen                    davon :
                                 Porti comunitari                      di cui :
                                 Havens van de
                                 Gemeenschap                         waarvan :
                                 Fællesskabshavne                        deraf :
                                 Community ports                     whereof :
                                                                1 250 tonnes          Ath
                                                                1 250 tonnes          Gent