CELEX: 31979R0416
Language: de
Date: 1979-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 416/79 der Kommission vom 28. Februar 1979 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 50/40                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            1 . 3 . 79
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 416/79 DER KOMMISSION
                                                vom 28 . Februar 1979
                              zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                              3048/78 genannten Vorschriften und Durchführungs­
                                                              bestimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entspre­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­            chend dem Anhang zu dieser Verordnung —
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1562/                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
78 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                   Artikel 1
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG               ( 1 ) Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.          ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
3048/78 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            Anhang festgesetzt.
(EWG) Nr. 371 /79 (4), festgesetzt worden .
                                                              (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
Da für das Wirtschaftsjahr 1979/80 der Richtpreis für
                                                               Monate Juli und August 1979 anzuwendende Beihilfe -
Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte der Bei­
                                                               betrag für Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung
hilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der Festset­        ab 1 . März 1979 bestätigt oder geändert werden, um
zung im voraus für die Monate Juli und August 1979             dem für das Wirtschaftsjahr 1979/80 festgesetzten
nur vorläufig aufgrund des für die Monate Juli und             Richtpreis für diese Erzeugnisse Rechnung zu tragen .
August 1978 geltenden Richtpreises berechnet wer­
den ; dieser Beihilfebetrag darf daher nur vorläufig
angewendet werden und wird zu bestätigen oder zu                                     Artikel 2
ändern sein, sobald der Richtpreis für das Wirtschafts­
jahr 1979/80 bekannt sein wird.                                Diese Verordnung tritt am 1 . März 1979 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . . Februar 1979
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Finn GUNDELACH
                                                                            Vizepräsident
 (•) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 (2) ABl. Nr. L 185 vom 7. 7. 1978 , S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 361 vom 23. 12. 1978, S. 18 .
 (4) ABl. Nr. L 46 vom 23. 2. 1979, S. 20.
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 79                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 50 /41
                                                                  ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 28 . Februar 1979 zur Festsetzung des Betrages der
                                                            Beihilfe für Ölsaaten
                                                                                                                               (in RE / 100 kg)
           Nummer des
          Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                                          Beträge der Beihilfe
            Zolltarifs
         ex 12.01          Raps- und Rübsensamen                                                                12,680
         ex 12.01          Sonnenblumenkerne                                                                    11,953
                                                                                                                               (in RE / 100 ke)
                                                                          Beträge der Beihilfe im Falle der Festsetzung im voraus
           Nummer des                                                                          für die Monate
          Gemeinsamen               Warenbezeichnung
            Zolltarifs                                              März       April          Mai          Juni          Juli       August
                                                                    1979       1979          1979          1979          1979        1979
        ex 12.01           Raps- und Rübsensamen                   12,680    12,924        12,924        12,984      11,453 (») 1 1,484 (»)
        ex 12.01           Sonnenblumenkerne                       11,953    12,012        12,012        12,012          —            —
        (') Unter Vorbehalt.