CELEX: 31967D0425
Language: de
Date: 1967-07-05 00:00:00
Title: 67/425/EWG: Beschluß der Kommission vom 5. Juli 1967 über die Ermächtigung zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten und der Abschöpfungen für Olivenöl und Getreide

8 . 7 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     Nr . 146/ 13
136/66/EWG und im Sinne des Artikels           16 der         von     der Kommission       gegebenenfalls  zusätzliche
Verordnung Nr. 120/67/EWG und den Direktor der                Weisungen .
Direktion C der Generaldirektion Landwirtschaft für
die übrigen in Absatz ( 1 ) genannten Erstattungen                                     Artikel 3
ausgeübt .
                                                                   Dieser Beschluß tritt unverzüglich in Kraft. Er
                                                              wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                              veröffentlicht.
                        Artikel 2
    Vizepräsident Mansholt erstattet der Kommis­                   Brüssel, den 5 . Juli 1967
sion über den von der Ermächtigung im Sinne von
Artikel 1 gemachten Gebrauch sowie über die bei                                           Für die Kommission
der Festsetzung und bei der Änderung der obenge­                                             Der Präsident
nannten Erstattungen aufgetretenen Schwierigkeiten
in regelmäßigen Abständen Bericht. Er erbittet                                            Walter HALLSTEIN
                                         BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                                  vom 5. Juli 1967
                     über die Ermächtigung zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten und der
                                     Abschöpfungen für Olivenöl und Getreide
                                                   (67/425/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    a) die Beihilfe für Ölsaaten im Sinne von Arti­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     kel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
                                                              vom 22 . September 1966 über die Errichtung einer
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                gemeinsamen Marktorganisation für Fette,
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 162 Absatz (2),
                                                                   b) die Abschöpfungen im Sinne
     gestützt auf die Geschäftsordnung der Kom­
mission , insbesondere auf Artikel 27, und                         — der Artikel 13 , 14 , 15 und 18 der Verord­
                                                              nung Nr. 136/66/EWG,
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Die Beihilfe für Ölsaaten und die Abschöpfungen               — der Artikel 3, 4 und 5 der Verordnung Nr.
für    Olivenöl  und  Getreide    müssen  bisweilen  in       162/66/EWG des Rates vom 27 . Oktober 1966 über
                                                              den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft
äußerst kurzen Fristen festgesetzt werden. Abge­
sehen von den Fällen, in denen die Kommission                 und Griechenland,
es für erforderlich hält, über die Festsetzung der
Beihilfe und der Abschöpfungen kollegial zu ent­                   c) die Abschöpfungen und Prämiensätze im Sin­
scheiden, ist daher sicherzustellen, daß diese von            ne der Artikel 13, 14 und 15 der Verordnung Nr.
einem Mitglied der Kommission oder, wenn dieses               120/67/EWG des Rates vom 13 . Juni 1967 über die
verhindert ist, von einem hohen Beamten der Gene­             gemeinsame Marktorganisation für Getreide.
raldirektion Landwirtschaft im Namen und unter der
Verantwortung der Kommission im Rahmen allge­
meiner Weisungen, über deren Einhaltung die
                                                              (2 )    Die in Absatz ( 1 ) genannte Ermächtigung wird
Kommision wacht, festgesetzt werden können —
                                                              im Falle der Verhinderung von Vizepräsident
                                                              Mansholt durch
BESCHLIESST :
                        Artikel 1                                  a) den Generaldirektor für Landwirtschaft, bei
                                                              dessen Verhinderung durch
(1)     Die   Kommission     ermächtigt Vizepräsident
Mansholt, im Namen der Kommission und unter                        b) den stellvertretenden Generaldirektor für
ihrer Verantwortung folgendes festzusetzen :                  Landwirtschaft und bei dessen Verhinderimg durch
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    c) den Direktor der Direktion B der General­                        Artikel 3
direktion Landwirtschaft ausgeübt.
                                                    Dieser Beschluß tritt unverzüglich in Kraft. Er
                     Artikel 2
                                                 wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                 veröffentlicht .
    Vizepräsident Mansholt erstattet der Kommis­
sion über den von der Ermächtigung im Sinne von
Artikel 1 gemachten Gebrauch sowie über die bei     Brüssel, den 5 . Juli 1967
der Festsetzung der Beihilfe, der Abschöpfungen
und der Prämiensätze im Sinne von Artikel 1 auf­                           Für die Kommission
getretenen Schwierigkeiten in regelmäßigen Ab­                               Der Präsident
ständen Bericht. Er erbittet von der Kommission
gegebenenfalls zusätzliche Weisungen .                                     Walter HALLSTEIN