CELEX: 31966R0100
Language: de
Date: 1966-07-14 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 100/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1966 zur Durchführung einer Lohnerhebung im Straßenverkehrsgewerbe

2538/ 66                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     22 . 7 . 66
         EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                   VERORDNUNGEN
                                     VERORDNUNG Nr. 100/66/EWG DES RATES
                                                     vom 14. Juli 1966
                     zur Durchführung einer Lohnerhebung im Straßenverkehrsgewerbe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        kosten und das Einkommen der Arbeitnehmer
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                in der Gemeinschaft zu erhalten, muß die Kom­
                                                                mission     außerdem   über  Statistiken im    Ver­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  kehrsgewerbe verfügen, das bei den früheren
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft insbe­                     Erhebungen infolge der besonderen technischen
sondere auf Artikel 213 ,                                       Voraussetzungen für die Durchführung einer Er­
                                                                hebung in diesem Wirtschaftszweig nicht er­
     nach Kenntnisnahme von dem Verordnungs­                    faßt werden konnte.
entwurf der Kommission ,
                                                                      Aus wirtschaftlichen wie aus technischen
     in Erwägung nachstehender Gründe :                         Gründen kann die Kenntnis der Lohnverhält­
                                                                nisse im Straßenverkehrsgewerbe zunächst auf
     Die Kommission muß zur Erfüllung der ihr                   den      Güter-  und   Personenkraftverkehr       be­
nach dem Vertrag, insbesondere den Artikeln 2                   schränkt werden —
und 3 , obliegenden Aufgaben über die Lohn­
verhältnisse in den sechs Ländern der Gemein­                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
schaft , und zwar sowohl über die Arbeitsko­
sten als auch über das Einkommen der Arbeit­                                          Artikel 1
nehmer, unterrichtet sein .
                                                                 (1)    Unter den nachstehend festgelegten Be­
     Die in jedem der sechs Länder verfügbaren                  dingungen wird auf der Grundlage des Zahlen­
 Statistiken stellen keine brauchbare Vergleichs­               materials der Buchhaltung für das ganze Jahr
basis dar ; infolgedessen müssen Erhebungen an                   1967 eine Erhebung zur Ermittlung der Ar­
 Hand einheitlicher Begriffsbestimmungen und                    beitskosten (Arbeiter und Angestellte) und des
 nach einer einheitlichen Methode durchgeführt                  Einkommens der Arbeiter im Straßenverkehr
 werden .                                                        durchgeführt.
     Erhebungen über die Lohnverhältnisse wur­                   (2)    Die Erhebung wird auf der Grundlage von
 den in Durchführung der Verordnungen Nr.                        Stichproben durchgeführt .
 10 (*), 14 (2), 28 (3) und 151 (4) des Rates durch­
 geführt.                                                        ( 3)   Von der Erhebung werden erfaßt :
     Um den Bereich der statistischen Ermittlun­                      a) die Lohnkosten, einschließlich der Prä­
 gen zu erweitern und damit einen vollständige­                  mien und Gratifikationen, sowie alle Lohnne­
 ren und genaueren Überblick über die Arbeits­                   benkosten , insbesondere die Beiträge der Ar­
                                                                 beitgeber zur sozialen Sicherheit und zu Zu­
 (') AB Nr .  56 vom 31 . 8 . 1960 , S. 1199/ 60 .               satzsystemen, die sonstigen sozialen Leistungen,
 (2) AB Nr. 55 vom 16 . 8 . 1961 , S. 1054/61 .
 (3) AB Nr. 41 vom 28. 5 . 1962, S. 1277/62.                     einschließlich der freiwillig gewährten Sozial­
 (4) AB Nr. 133 vom 13 . 12 . 1962, S. 2841 /62.                 leistungen, sowie die Aufwendungen im Zu­
 ---pagebreak--- 22 . 7 . 66              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    2539/ 66
sammenhang mit der Berufsausbildung von                         Die Kommission legt unter Mitwirkung der
Arbeitnehmern ;                                             statistischen Ämter der Mitgliedstaaten die tech­
                                                            nischen Einzelheiten der Erhebung, insbeson­
     b) die Pflichtbeiträge der Arbeitnehmer zur            dere den Stichprobenplan fest. Sie bestimmt fer­
sozialen Sicherheit, einschließlich der von den             ner in der gleichen Weise den Zeitpunkt für
Arbeitgebern freiwillig übernommenen Bei­                   Beginn und Abschluß der Erhebung sowie die
tragsanteile der Arbeitnehmer ;                             Frist für die Beantwortung der Fragebogen .
                                                                Die Auskunftspflichtigen haben die Fragen
     c) die Zahl der in den Betrieben oder Un­              wahrheitsgemäß , vollständig und fristgerecht zu
ternehmen im Jahresdurchschnitt beschäftigten               beantworten .
Arbeitnehmer ;
                                                                                  Artikel 4
     d) die von den Arbeitnehmern geleistete Ar­
beitszeit sowie die sogenannten Bereitschafts­                  Die statistischen Ämter der Mitgliedstaaten
zeiten und die dafür gewährte Bezahlung.                    bereiten die Auskünfte auf . Sie übermitteln der
                                                            Kommission unter Ausschluß aller Einzelaus­
(4)      Die Erhebung erstreckt sich auf die Be­            künfte die nach Verkehrszweigen geordneten
triebe oder Unternehmen des gewerblichen Gü­                Gesamtergebnisse der Erhebung.
ter- und Personenkraftverkehrs , die im Jahres­
durchschnitt     1967 mindestens  5   Arbeitnehmer
                                                                                  Artikel 5
beschäftigt haben .
                                                                Die im Rahmen der Erhebung erteilten Ein­
     Der Güterkraftverkehr umfaßt die gesamte               zelauskünfte dürfen nur für statistische Zwecke
Tätigkeit dieser Art, unabhängig davon, über                verwendet werden . Ihre Verwendung für steuer­
welche Entfernung die Unternehmen die Be­                   liche Zwecke und ihre Weitergabe an Dritte ist
förderung durchführen. Der Personenkraftver­                verboten .
kehr umfaßt den Linienverkehr und den Gele­
genheitsverkehr mit Ausnahme des Ortsver­                       Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maß­
kehrs .                                                     nahmen, um alle Verstöße
                       Artikel 2                                a) gegen die in Artikel 2 genannte Verpflich­
                                                            tung, Auskünfte zu erteilen,
     Die Arbeitgeber der Betriebe oder Unter­                   b) gegen die Verpflichtung, die Auskünfte
nehmen, die in die Stichprobe gelangen, sind                gemäß Absatz 1 geheim zu halten,
verpflichtet, die in Artikel 1 genannten Aus­
künfte zu erteilen .
                                                            zu ahnden .
                                                                                  Artikel 6
                       Artikel 3
     Die Auskünfte werden von den statistischen                 Die den Mitgliedstaaten durch die Erhebung
Ämtern der Mitgliedstaaten durch Fragebogen                 entstehenden Kosten gehen zu Lasten der in den
eingeholt, die die Kommission unter Mitwirkung              Haushaltsplänen der Europäischen Gemeinschaf­
dieser Ämter aufstellt .                                    ten für diesen Zweck bereitgestellten Mittel.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
              in jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 14 . Juli 1966 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                           B. W. BIESHEUVEL