CELEX: 51989PC0582(02)
Language: de
Date: 1989-12-01
Title: UEBERPRUEFTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 87/402/EWG UEBER VOR DEM FUEHRERSITZ ANGEBRACHTE UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNGEN AN LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTLICHEN SCHMALSPURZUGMASCHINEN AUF RAEDERN

8. 2. 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 30/95
         Überprüfte Vorschläge für eine:
         Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 86/298/EWG über hinten angebrachte
         Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf
         Rädern (])
                                           KOM(89) 582 endg. — SYN 163
         Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 87/402/EWG über vor dem Führersitz
         angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugma-
         schinen auf Rädern (2)
                                           KOM(89) 582 endg. — SYN 164
         Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/536/EWG zur Angleichung der
         Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und
         forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (3)
                                           KOM(89) 582 endg. — SYN 167
         (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrages       von der Kommission  vorgelegt
                                                 am 6. Dezember 1989)
                                                      (90/C 30/08)
         (!) ABl. Nr. C 311 vom 6. 12. 1988, S. 9.
         (2) ABl. Nr. C 305 vom 30. 11. 1988, S. 7.
         (3) ABl. Nr. C 324 vom 17. 12. 1988, S. 14.
         1. Änderung der Richtlinie 86/298/EWG über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen
                       an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern
         Artikel 12 erhält folgende Fassung:
              „Artikel 12
              Die Änderungen zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge zu dieser Richtlinie an den
              technischen Fortschritt werden nach dem in Artikel 12a festgelegten Verfahren vorgenom-
              men."
         Folgender Artikel 12a wird eingefügt:
              „Artikel 12a
              Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewandt, so beschließt die Kommission
              nach Anhörung des Ausschusses. Der Ausschuß prüft die Anträge der Kommission auf
              Stellungnahme. Bei ihrem Ersuchen um Stellungnahme kann die Kommission die Frist
              festlegen, binnen der die Stellungnahme abgegeben werden muß. Die Beratungen im Ausschuß
              erfordern keine Abstimmung. Die einzelnen Mitglieder des Ausschusses können jedoch
              verlangen, daß ihr Standpunkt im Sitzungsprotokoll festgehalten wird."
                   2. Änderung der Richtlinie 87/402/EWG über vor dem Führersitz angebrachte
          Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf
                                                         Rädern
         Artikel 11 erhält folgende Fassung:
              „Artikel 11
              Die Änderungen zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge zu dieser Richtlinie an den
              technischen Fortschritt werden nach dem in Artikel IIa festgelegten Verfahren vorgenom-
              men."
         Folgender Artikel I I a wird eingefügt:
              „Artikel   IIa
              Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewandt, so beschließt die Kommission
              nach Anhörung des Ausschusses. Der Ausschuß prüft die Anträge der Kommission auf
              Stellungnahme. Bei ihrem Ersuchen um Stellungnahme kann die Kommission die Frist
 ---pagebreak--- Nr. C 30/96                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         8. 2. 90
                festlegen, binnen der die Stellungnahme abgegeben werden muß. Die Beratungen im Ausschuß
                erfordern keine Abstimmung. Die einzelnen Mitglieder des Ausschusses können jedoch
                verlangen, daß ihr Standpunkt im Sitzungsprotokoll festgehalten wird."
               3. Änderung der Richtlinie 77/536/EWG über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und
                                      forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern
            Artikel 11 erhält folgende Fassung:
                „Artikel 11
                Die Änderungen zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge zu dieser Richtlinie an den
                technischen Fortschritt werden nach dem im Artikel IIa festgelegten Verfahren vorgenom-
                men."
            Folgender Artikel wird eingefügt:
                „Artikel   IIa
                Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewandt, so beschließt die Kommission
                nach Anhörung des Ausschusses. Der Ausschuß prüft die Anträge der Kommission auf
                Stellungnahme. Bei ihrem Ersuchen um Stellungnahme kann die Kommission die Frist
                festlegen, binnen der die Stellungnahme abgegeben werden muß. Die Beratungen im Ausschuß
                erfordern keine Abstimmung. Die einzelnen Mitglieder des Ausschusses können jedoch
                verlangen, daß ihr Standpunkt im Sitzungsprotokoll festgehalten wird."