CELEX: 51972PC1337
Language: de
Date: 1972-10-27
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die im voraus festgesetzten und infolge der Abwertung des Dollars der Vereinigten Staaten geänderten Abschöpfungen im Getreidesektor (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1337
Vol. 1972/0175
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(72 ) 1337 endg.
                                                 Briissel . den 27 . Oktober 1972
                                Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
             über die im voraus festgesetzten -und infolge der
             Abwertung des Dollars der Vereinigten Staaten
             geänderten Abschöpfungen im Getreidesektor
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KDM(72 ) 1337 endg
 ---pagebreak---                                    B3GRÛITDUIG
 1.      Nach Artikel 4 der Verordnung ( EUG ) Hr . 1013/ 71 der Kommission vom
 17.5.1971 findet der durch die Verordnung ( E¥G ) Nr. 974/71 des Rates einge­
 führte und bei der Einfuhr zu erhebende Ausgleichsbetrag auf die Einfuhren
 keine Anwendung , die infolge von Verträgen durchgeführt werden , die vor dem
 in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a ) dieser Verordnung genannten Zeitpunkt
 abgeschlossen worden sind . Diese Verträge müssen entweder bei den Behörden
 der Kitgliedstaaten vor einem bestimmten Zeitpunkt registriert worden sein
 oder der Abschluß dieser Verträge muß mit Hilfe amtlicher Urkunden nachge­
 wiesen werden . Nach Absatz 2 des vorgenannten Artikels 4 muß die Freistellung
 vom Ausgleichsbetrag notwendig . sein , tun die Abwicklung des Vertrages zu den
 gleichen Bedingungen zu gestatten , di® ohne die Ausgleichsbeträge bestanden
 hätten .
 2.      Ein Teil der Getreidemengen , für die die nationalen Behörden eine Frei­
 stellung vom Ausgleichsbetrag im Prinzip bereits zugestanden hatten , war am
 8.5.1972 , Tag der offiziellen Abwertung des US-Dollars , noch nicht eingeführt .
 3.      Die Abwertung des Dollars hatte gemäß den Vorschriften des Artikels 2
 der Verordnung ITr. 129 des Rates eine neue Parität zwischen Rechnungseinheit
 und US-Dollar zur Folge . Daraus resultierte mit Wirkung vom 9«5«1972 eine
 Anhebung der Abschöpfungen im Getreidesektor . Diese Anhebung der Abschöpfungen
 war durch eine entsprechende Senkung' der Ausgleichsbeträge begleitet . Des .
 weiteren wurden , gemäß den Vorschriften des Artikels 2 der Verordnung
•( EUG') Nr . II34/68 des Rates , die vor dem 9»5*1972 im voraus festgesetzten
 Abschöpfungen durch die Verordnung ( EUG ) Hr . IO64/72 der Kommission angehoben »
 Der Betrag dieser Anhebung entsprach dem Unterschied zwischen den am 8.5.1972
 anwendbaren Ausgleichsbeträgen und denjenigen , die infolge der Dollarabwertung
 gesenkt worden waren und ab 9*5*1972 angewandt wurden .
 ---pagebreak---                                          - 2 -
    4»      Das Ziel der vorliegenden Verordnung ist es , die mit der Verordnung
    ( EWG ) Nr . 1064/72 durchgeführte Anpassung der im voraus festgesetzten
    Abschöpfung auf die Einfuhren nicht anzuwenden , für die der betreffende
    Mitgliedstaat in Anwendung der Vorschriften von Artikel 4 der Verordnung
                1
    (EWG ) Nr « IOI3/7I den Ausgleichsbetrag nicht erhebt . Diese Maßnahme wird
    aus Billigkeitsgründen und deswegen vorgeschlagen , um der Lage der Einführer
    Rechnung zu tragen , die im Vertrauen auf die Vorausfixierung der Abschöpfung
    und auf die Freistellung vom Ausgleichsbetrag ihre Ware gutgläubig und ohne
    Vorbehalt schon vor der Abwertung des US-Dollars auf dem Binnenmarkt der
    Gemeinschaft verkauft hatten .
    5«      Zur finanziellen Seite ist zu bemerken , daß durch die vorgeschlagenen
    Maßnahmen nur die Mengen betroffen sind , die ab dem 9 * Mai 1972 mit einer
    vor diesem Zeitpunkt im voraus festgesetzten Abschöpfung eingeführt worden
    sind . Da die Laufzeit der Einfuhrlizenzen nur 30 Tage beträgt , kommen
    nur die zwischen dem 10 . April 1972 und 8 . Mai 1972 erteilten Lizenzen
    mit im voraus festgesetzter Abschöpfung in Frage .
            Es ist sehr schwierig , genau den Gesamtbetrag der Abschöpfung fest­
    zustellen , auf den mit der vorliegenden Verordnung verzichtet wird . Beim
    Grundgetreide ( Weichweizen , Gerste , Mais , Hafer und .Sorghum ) wurden
    zwischen- dem 10 . April 1972 und dem 8 . Mai 1972 in der Gemeinschaft Einfuhr­
    lizenzen mit im voraus festgesetzter Abschöpfung für rund 543.000 Tonnen
    erteilt . Im Falle einer Freistellung, dieser gesamten Menge von dam in der
                                                                \
    Verordnung Nr . IO64/72 vorgesehenen Betrag würde auf ungefähr 2 Millionen
    Rechnungseinheiten Gemeinschaftseinnahmen verzichtet . Bei den, Verarbeitungs-
* erzeugnissen ( TarifPositionen O7.O6 , 11 . 07 , 11.08 und 23*02 ) wurden in der
    Gemeinschaft im April 1972 Einfuhrlizenzen mit im voraus festgesetzter Ab­
    schöpfung für ungefähr 126.000 Tonnen erteilt . Die vorgesehene Freistellung
    würde bei Berücksichtigung der Gesamtmenge zu einer Mindereinnahme von ungefähr
    140.000 Rechnungseinheiten führen .
            Die Zahlen von 2 Millionen RE und 140.000 RE sind jedoch nur annähernde
    Werte und stellen vermutlich ein Maximum dar , da sich unter den vorgenannten
    Mengen solche befinden , die nicht mehr Gegenstand von Verträgen sind , die vom
    Ausgleichsbetrag freigestellt werden können . Dies gilt vor allem für die
  f in den Mitgliedstaaten erteilten Lizenzen , die am 9 * Mai 1972 bereits seit
    einem Jahr einen gleitenden Wechselkurs ihrer Währung hatten .
 ---pagebreak---                                     Vorschlag einer
                            VERORDNUNG (EI-IG) DES RATES
         über die im . voraus festgesetzten und infolge der Abwertung des
         Dollars der Vereinigten Staaten geänderten Abschöpfungen im Ge-
                                        treidesektor
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr . 653/68 des Rates vom 30 . Mai I968 über
  die Bedingungen für die Änderung des Wertes der Rechnungseinheit für die ge­
  meinsame Agrarpolitik ( l) insbesondere auf Artikel 6 ,
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
: Durch die Verordnung ( EWG ) Nr . IO64/72 der Kommission vom 24« Mai 1972 zur
  Änderung der im voraus festgesetzten' Ausfuhrerstattungen und Einfuhrabschöpfungen
  im Getreidesektor ( 2 ) und gemäß der Verordnung ( EWG) Nr . 1134/68 des Rates vom
  30 . Juli' 1968 zur Pestsetzung der Durchführungsvorschriften zur Verordnung ( EWG)
  Nr . 653/68 ( 3) sind im Getreidesektor die bei der Einfuhr ab 9 « Mai 1972 an­
  wendbaren und vor diesem Tag im voraus festgesetzten Abschöpfungen um einen Be­
  trag erhöht worden , der der offiziellen Änderung der Parität des Dollars der
  Vereinigten Staaten Rechnung trug . Zur selben Zeit und aus den gleichen Gründen
  wurden die durch die Verordnung ( EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12 . Mai 1971
  über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen , die ;in der Landwirt schaft im
  Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger
  Mitgliedstaaten zu treffen sind ( 4)» eingeführten und bei der Einfuhr aus Dritt­
  ländern zu erhebenden Ausgleichsbeträge entsprechend gesenkt »
  Nach Artikel 4 der Verordnung ( EWG) Nr . 1013/71 der Kommission vom 17 - Mai 1971
  zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Verordnung ( EWG) Nr . 974/71 ( 5 )
  wenden die Mitgliedstaaten die Ausgleichsbeträge nicht an , wenn die Einfuhr in-
              M
  folge von/diesem     Artikel genannten Verträgen durchgeführt wird.
   U ) AB1 . Nr . L 123 vom 31 . - 5.1968 , S. 4 ?
   ( 2) AB1 . Nr . L 120 vom 25 -  5*1972 , S. 23 ?
   ( 3) AB1 . Nr . L 188 vom  1.   8.1963 , S. 1?
   ( 4) AB1 . Nr . L 106 vom 12 .  5.1971 , S. 1;
   (5 ) AB1 . Nr.  L 110 vom 18 .  5-1971 . S. 8}
 ---pagebreak--- Diese Vorschrift hat zur Freistellung vom Ausgleichsbetrag für die Mengen
geführt , für die dieser Betrag nicht mehr die Abwicklung des Vertrages unter
den Bedingungen gestattet , die vor der vorübergehenden Erweiterung der Band­
breiten der Währungen der Mitgliedstaaten bestanden hatten»
Im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. I064/72 waren gewisse
Mengen , die vom Ausgleichsbetrag freigestellt werden konnten, noch nicht einge­
führt . Hierunter konnten diejenigen Mengen , für die die Abschöpfung im voraus
festgesetzt worden warT trotz der ausdrücklichen Bestimmungen von Artikel 2
der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 im guten Glauben und ohne Einschränkung auf dem
Binnenmarkt der Gemeinschaft verkauft worden sein , da sich die Einführer auf­
grund der beiden ihnen bekannten Tatsachen - die Vorausfestsetzung der Ab­
schöpfung und die Preisteilung vom Ausgleichsbetrag - gedeckt glaubten . Aus
Gründen der Billigkeit ist es angebracht , dieser besonderen Situation Rechnung
zu tragen und für diesen konkreten Fall von Artikel 2 abzuweichen.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
Abweichend von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 findet die mit der
Verordnung (EWG) Nr, I064/72 vorgenommene Anpassung der im voraus festge­
setzten Abschöpfungen keine Anwendung auf die Einfuhren , für die der betreffen­
de Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr . lol3/71 den in
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 genannten Ausgleichsbetrag nicht
erhebt .
                                Artikel 2 ■
Die Mitgliedstaaten veranlassen die Rückzahlung des im Anhang der Verordnung
(EWG) Nr. I064/72 genannten und bei der Einfuhr bereits erhobenen Betrages
an diejenigen Einführeir, die in den Genuß der in Artikel 1 dieser Verordnung
genannten Vorschriften kommen .                                    :
                                Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften, in Kraft .
Sie wird ab 9 » Mai 1972 angewandt .              ,
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Brussel , den                                  Fur den Rat
                                               Der Prâsident