CELEX: 31974R2326
Language: de
Date: 1974-09-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2326/74 der Kommission vom 11. September 1974 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Taschentücher, aus Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.05, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3503/73 des Rates vom 18. Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

12. 9 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 249/7
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2326/74 DER KOMMISSION
                                               vom 11 . September 1974
               über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Taschentücher und Ziertäschentü­
               cher, aus Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.05 , mit Ursprung in Entwicklungs­
               ländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3503/73 des Rates vom 18 . De­
                          zember 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               ber 1974 haben die Einfuhren in die Gemeinschaft
GEMEINSCHAFTEN —                                              der genannten Waren mit Ursprung in den Ländern,
                                                              denen Zollpräferenzen gewährt werden, die genann­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             ten Plafonds erreicht. In Anbetracht des Zwecks der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Verordnung (EWG) Nr. 3503/73, die die Beachtung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3503/73 des             eines Plafonds vorsieht, besteht infolgedessen Veranlas­
Rates vom 18 . Dezember 1973 zur Eröffnung der Zoll­          sung, den Zollsatz für die betreffenden Waren wieder­
präferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ur­           einzuführen —
sprung in Entwicklungsländern (l), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 2,
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                         Artikel 1
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung
wird die Zollaussetzung für jede Warenart innerhalb           Ab 15. September 1974 wird der Zollsatz, der auf
der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds gewährt.              Grund der Verordnung (EWG) Nr. 3503/73 des Rates
Dieser entspricht 150 v. H. der in Tonnen ausgedrück­         vom 18 . Dezember 1973 ausgesetzt ist, für Einfuhren
ten Menge der Einfuhren der betreffenden Waren im             in die Gemeinschaft von folgenden Waren wiederein­
Jahre 1968 aus den durch dieses System begünstigten           geführt :
und in Anhang B der genannten Verordnung erwähn­
ten Ländern — mit Ausnahme derjenigen, die bereits              Nummer des
im Genuß von verschiedenen von der Gemeinschaft                 Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
gewährten Zollpräferenzregelungen sind —, zuzüglich               Zolltarifs
5 v. H. der Menge der Einfuhren im Jahre 1970 aus
den übrigen Ländern sowie den Ländern, die bereits            ex 61.05           Taschentücher und Ziertaschentücher :
im Genuß dieser Regelungen sind. Gemäß Artikel 2                                 — aus Baumwolle
Absatz 1 der genannten Verordnung kann der Zollsatz
jederzeit wiedereingeführt werden, sobald der ge­
nannte Plafond auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.                                      Artikel 2
Für Taschentücher und Ziertaschentücher, aus Baum­            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
wolle, ist der Plafond gemäß der oben angegebenen             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Grundlage auf 90 Tonnen festgesetzt. Am 10 . Septem­          meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 11 . September 1974
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                         Francois-Xavier ORTOLI
(») ABl . Nr. L 358 vom 28 . 12. 1973, S. 69 .