CELEX: 31976R0939
Language: de
Date: 1976-04-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 939/76 des Rates vom 23. April 1976 zum Abschluß des Finanzprotokolls und des Protokolls zur Festlegung einiger Bestimmungen betreffend das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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31976R0939

Verordnung (EWG) Nr. 939/76 des Rates vom 23. April 1976 zum Abschluß des Finanzprotokolls und des Protokolls zur Festlegung einiger Bestimmungen betreffend das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta  

Amtsblatt Nr. L 111 vom 28/04/1976 S. 0001 - 0002 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 8 S. 0010  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 6 S. 0041  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 6 S. 0041 

		Verordnung (EWG) Nr. 939/76 des Ratesvom 23. April 1976zum Abschluß des Finanzprotokolls und des Protokolls zur Festlegung einiger Bestimmungen betreffend das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und MaltaDER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,auf Empfehlung der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll zur Festlegung einiger Bestimmungen betreffend das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta sowie das Finanzprotokoll abzuschließen und die Erklärungen und den Briefwechsel im Anhang zur Schlußakte zu genehmigen —HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Das Protokoll zur Festlegung einiger Bestimmungen betreffend das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta und das Finanzprotokoll sowie die Erklärungen und der Briefwechsel im Anhang zur Schlußakte werden im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt.Der Wortlaut der Protokolle und der Schlußakte ist dieser Verordnung beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt für die Gemeinschaft die Notifizierung vor, die in Artikel 25 des Protokolls zur Festlegung einiger Bestimmungen betreffend das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta vorgesehen ist.Der Präsident des Rates trifft für die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen zu dem in Artikel 18 des Finanzprotokolls vorgesehenen Austausch der Akte über die Notifizierung des Abschlusses [1].Artikel 3Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am 23. April 1976.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Thorn[1] Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Protokolle wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.--------------------------------------------------