CELEX: 31973R3150
Language: de
Date: 1973-11-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3150/73 der Kommission vom 21. November 1973 zur Festsetzung der besonderen Ausfuhrabschöpfung für Weiß- und Rohzucker

Nr. L 321 / 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           22. 11 . 73
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3150/73 DER KOMMISSION
                                                 vom 21 . November 1973
                  zur Festsetzung der besonderen Ausfuhrabschöpfung für Weiß - und Rohzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 sowie der Einschätzung der Gefahr der Nichtversor­
GEMEINSCHAFTEN —                                                gung in allen Gebieten der Gemeinschaft, im Rahmen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               des Schwellenpreises, festgesetzt werden .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Die Liste der Erzeugnisse, für die eine besondere Ab­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                 schöfung erhoben wird, ist mit Verordnung (EWG)
                                                                Nr. 1076/72 der Kommission vom 25 . Mai 1972 über
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert              Durchführungsvorschriften betreffend Abschöpfungen
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1928/73 (2),                     bei der Ausfuhr von Zucker (5) festgelegt worden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 608/72 des                Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
Rates vom 23 . März 1972 über die Anwendungsregeln               regelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
im Zuckersektor im Falle eines erheblichen Preis­               Abschöpfungen zugrunde zu legen :
anstiegs auf dem Weltmarkt (3), insbesondere auf Arti­          — für die Währungen, die untereinander zu jedem
kel 1 Absatz 1 ,                                                     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                          chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden :
                                                                     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Parität dieser Währungen stützt,
Auf Grund von Artikel 16 der Verordnung Nr. 1009/               — für die übrigen Währungen : ein Umrechnungs­
67/EWG kann, wenn die Zuckerversorgung in der ge­                    satz, der sich auf das arithmetische Mittel der
samten Gemeinschaft oder einem Gebiet davon nicht
                                                                     Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen
mehr zu einem Preisniveau in Höhe des Schwellen­                     stützt und der während eines bestimmten Zeit­
preises gewährleistet werden kann, bei der Ausfuhr                   raums für die im vorgenannten Absatz genannten
von Zucker die Erhebung einer besonderen Abschöp­                    Währungen der Gemeinschaft festgestellt wird.
fung vorgesehen werden .
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Der Schwellenpreis für Weiß- und Rohzucker ist mit               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Verordnung (EWG) Nr. 1 637/73 (4) festgesetzt worden .           schusses für Zucker —
 Die Weltmarktlage erlaubt es gegenwärtig, Zucker aus
der Gemeinschaft in einer Preishöhe auszuführen , die            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
dazu geeignet ist, zu einer solchen Erhöhung der
Preise ab Fabrik in dem Hauptüberschußgebiet zu füh­                                      Artikel 1
ren, daß insbesondere die Lieferungen im Rahmen
des Schwellenpreises nach Süditalien, dem am weite­              Die in Artikel 16 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der
sten entfernten Zuschußgebiet der Gemeinschaft, Ge­              Verordnung Nr. 1009/67/ EWG genannte besondere
 fahr laufen , nicht mehr sichergestellt werden zu kön­          Ausfuhrabschöpfung für Zucker wird entsprechend
nen . Es ist daher angebracht, eine besondere Ausfuhr­           dem Anhang festgesetzt.
abschöpfung festzusetzen .
                                                                                          Artikel 2
 Um die gesteckten Ziele zu erreichen, kann die beson­
dere Abschöpfung unter Berücksichtigung der Preis­               Diese Verordnung tritt am 22. November 1973 in
 niveaus in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt               Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 21 . November 1973
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                          François-Xavier ORTOLI
( i ) ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
 (2) ABl . Nr. L 199 vom 19 . 7 . 1973, S. 7.
 (3) ABl . Nr. L 75 vom 28 . 3 . 1972, S. 5 .
h) ABl. Nr. L 165 vom 22. 6. 1973, S. 1 .                        (5) ABl. Nr. L 121 vom 26. 5. 1972, S. 22.
 ---pagebreak--- 22. 11 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 321 /17
                                                             ANHANG
               Nummer des                                                                           Betrag der
               Gemeinsamen                            Bezeichnung der Erzeugnisse                besonderen Aus­
                 Zolltarifs                                                                      fuhrabschöpfung
            17.01                  Rüben- und Rohrzucker, fest :
                                   A. denaturiert :
                                        I. Weißzucker                                                  3,00
                                       II. Rohzucker                                                   2,76 ( i )
                                   B. nicht denaturiert :
                                           I. Weißzucker                                               3,00
                                       ex II. Rohzucker, ausgenommen Kandiszucker                      2,76(i )
            (') Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v.H. Wenn der Rendementwert des
                ausgeführten Rohzuckers von 92 v.H. abweicht, wird der nach den Bestimmungen des Artikels 2 der
                Verordnung (EWG) Nr. 1076/72 berechnete Abschöpfungsbetrag angewandt .