CELEX: 31988R4004
Language: de
Date: 1988-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4004/88 der Kommission vom 21. Dezember 1988 betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die dritte Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3421/88 eröffneten Dauerausschreibung und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3979/88

Nr. L 354/40                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              22. 12. 88
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 4004/88 DER KOMMISSION
                                               vom 21 . Dezember 1988
                 betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr
                 von Olivenöl für die dritte Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verord­
                 nung (EWG) Nr. 3421/88 eröffneten Dauerausschreibung und zur Aufhebung der
                                            Verordnung (EWG) Nr. 3979/88
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Der Tag, an dem die Verordnung (EWG) Nr. 3979/88 der
GEMEINSCHAFTEN —                                               Kommission betreffend die Festsetzung der Höchstbe­
                                                               träge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         die dritte Teilausschreibung im Rahmen der mit der
Wirtschaftsgemeinschaft,                                       Verordnung (EWG) Nr. 3421 /88 der Kommission (*)
                                                               eröffneten Dauerausschreibung in Kraft treten sollte,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates           wurde irrtümlicherweise auf den 1 . Januar 1989 festge­
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer               setzt. Für die dritte Teilausschreibung müssen deshalb die
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­     Höchsterstattungen       erneut veröffentlicht werden,
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/88 (2),               außerdem ist die Verordnung (EWG) Nr. 3979/88 aufzu­
                                                               heben .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), insbesondere auf      schusses für Fette —
Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe :                   -
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3421 /88 der Kommis­
sion (4), wurde eine Dauerausschreibung für die Festset­                                  Artikel 1
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
eröffnet.                                                      Die Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von
                                                               Olivenöl für die dritte Teilausschreibung im Rahmen der
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3421 /88              mit der Verordnung (EWG) Nr. 3421 /88 eröffneten
wird unter Berücksichtigung insbesondere der Lage und          Dauerausschreibung werden auf der Grundlage der im
der voraussichtlichen Entwicklung des Olivenölmarktes          Anhang bis 9. Dezember 1988 eingereichten Angebote
in der Gemeinschaft sowie des Weltmarkts und auf der           festgesetzt.
Grundlage der eingegangenen Angebote ein Höchstbetrag
der Ausfuhrerstattung festgesetzt, wobei die Bieter den                                   Artikel 2
Zuschlag erhalten, deren Angebot dem Höchstbetrag der
Ausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.              Die Verordnung (EWG) Nr. 3979/88 ist aufgehoben.
Die Anwendung dieser Vorschriften führt zur Festsetzung
der im Anhang genannten Höchstbeträge der Ausfuhr­                                        Artikel 3
erstattung.                                                    Diese Verordnung tritt am 22. Dezember 1988 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 21 . Dezember 1988
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Frans ANDRIESSEN
                                                                             Vizepräsident
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
P) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 1 .
O ABl. Nr. L 145 vom 30. 5. 1986, S. 8.
O ABl. Nr. L 301 vom 4. 11 . 1988, S. 39.                      O ABl. Nr. L 351 vom 21 . 12. 1988, S. 29.
 ---pagebreak--- 22. 12. 88                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr.- L 354/41
                                                     ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 21. Dezember 1988 betreffend die Festsetzung der Höchst­
           beträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die dritte Teilausschreibung im
                Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3421/88 eröffneten Dauerausschreibung
                                                                                    (ECU/100 kg)
                                      Erzeugniscode                  Erstattungsbetrag
                                     1509 10 90 100                        61,00
                                     1509 10 90 900                          —
                                     1509 90 00 100                        65,50
                                     1509 90 00 900                          —
                                     1510 00 90 100                        17,00
                                     1510 00 90 900                          —
                          NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen
                                und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
                                3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 )
                                bestimmt.