CELEX: 31989R1116
Language: de
Date: 1989-04-27 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 1116/89 DES RATES vom 27. April 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 775/87 über die vorübergehende Aussetzung eines Teils der Referenzmengen gemäß Artikel 5c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse #

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31989R1116

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1116/89 DES RATES vom 27. April 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 775/87 über die vorübergehende Aussetzung eines Teils der Referenzmengen gemäß Artikel 5c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse  -   

Amtsblatt Nr. L 118 vom 29/04/1989 S. 0008 - 0009

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1116/89 DES RATES vom 27 . April 1989 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 775/87 über die vorübergehende Aussetzung eines Teils der Referenzmengen gemäß Artikel 5c Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 über die gemeinsame  Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 763/89 ( 2), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 6,  auf Vorschlag der Kommission ( 3 ) in Erwägung nachstehender Gründe :  Gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 775/87 ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1931/88 ( 5 ), wendet Italien abweichend von der Regelung der vorübergehenden Aussetzung eines Teils der Referenzmengen ein Programm der freiwilligen  Einstellung der Milcherzeugung an, um den Zweck der betreffenden Aussetzung zu erfuellen .  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 775/87 erscheint es unter Berücksichtigung der mit der Anwendung des Artikels 3 erzielten Ergebnisse notwendig, diese Verordnung zu ändern, damit Italien das in Artikel 1 genannte Ziel von 5,5 v . H . der  Gesamtgarantiemenge in drei gleichen Etappen erreicht und ab dem sechsten Zwölfmonatszeitraum die zeitweilige Aussetzung der Referenzmengen der Erzeuger dieses Mitgliedstaats unter finanzieller Beteiligung der Gemeinschaft vornehmen kann - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :    Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 775/87 wird wie folgt geändert :  1 .  Artikel 3 erhält folgende Fassung :  "Artikel 3 ( 1 )  Abweichend von den Artikeln 1 und 2 wendet die Italienische Republik im vierten und fünften Zwölfmo -  natszeitraum ein Programm der freiwilligen Einstellung der Milcherzeugung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 857/84 so an, daß im fünften Zeitraum 1,83 v . H . der Gesamtgarantiemenge gemäß Artikel 5c Absatz 3 Unterabsatz 2 der  Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 ausgesetzt werden .  ( 2 )  In Italien wird ein einheitlicher Teil jeder Referenzmenge gemäß Artikel 5c Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 ausgesetzt . Dieser Teil wird so bestimmt, daß die Summe der ausgesetzten Mengen im sechsten Zeitraum 1,83 v . H . und in den  folgenden zwei Zeiträumen jeweils 3,67 v . H . der nach Artikel 5c Absatz 3 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung festgesetzten Gesamtgarantiemengen entspricht .  Den betreffenden Erzeugern wird für die ausgesetzte Menge eine Vergütung gewährt . Diese Vergütung wird wie folgt festgesetzt :  - für den sechsten Zwölfmonatszeitraum auf 8 ECU/100 kg,  - für den siebten Zwölfmonatszeitraum auf 7 ECU/100 kg,  - für den achten Zwölfmonatszeitraum auf 6 ECU/100 kg .  Die Vergütung wird den Anspruchsberechtigten jeweils im letzten Vierteljahr des betreffenden Zwölfmonatszeitraums oder im ersten Vierteljahr des folgenden Zwölfmonatszeitraums gewährt ." 2 .  Artikel 7 erhält folgende Fassung :  "Artikel 7 Die in Artikel 2 Absatz 1, in Artikel 3 Absatz 2 und in Artikel 4 Absatz 3 vorgesehene Finanzierung der Maßnahme gilt als Interventionsmaßnahme im Sinne von Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70 ." 3 .  In Artikel 8 werden die Angabe "Artikel 1" durch die Angabe "Artikel 1 und Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1" und die Angabe "Artikel 2" durch die Angabe "Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2" ersetzt .  Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Geschehen zu Luxemburg am 27 . April 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident J . BARRIONÜVO PEÑA  ( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 13 . ( 2 ) ABl . Nr . L 84 vom 29 . 3 . 1989, S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr . C 82 vom 3 . 4 . 1989, S . 41 . ( 4 ) ABl . Nr . L 78 vom 20 . 3 . 1987, S . 5 . ( 5 ) ABl . Nr . L 170 vom 2 . 7 . 1988, S . 4 .