CELEX: 51992PC0465
Language: de
Date: 1992-11-11
Title: Vorschlag für eines VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung eines besonderen Hilfesystems für traditionelle AKP- Bananenlieferanten

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      ROM(92) 465 endg.
                                      Brüssel, den 11. November 1992
                       Vorschlag für aine
                   VERORDNUNG (EWG) DBS RATES
        zur Einführung eines besonderen Hilfesystems für
              traditionelle AKP-Bananenlieferanten
                 (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                  Begründung
I.
Das Vierte AKP-EWG-Abkommen bildet den Rahmen für die Zusammenarbeit
zwischen der Gemeinschaft und 69 Staaten in Afrika, im karibischen Raum und
im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten). In Protokoll Nr. 5 zu dem Abkommen
heißt es, daß kein AKP-Staat bei der Ausfuhr seiner Bananen nach den
Märkten der Gemeinschaft hinsichtlich des Zugangs zu seinen herkömmlichen
Märkten und seiner Vorteile auf diesen Märkten ungünstiger gestellt sein
wird als bisher oder derzeit.
Bis heute haben die nationalen Marktorganisationen den herkömmlichen AKP-
Lieferanten von Bananen Absatzmöglichkeiten für ihre Erzeugung auf ihren
traditionellen Märkten eingeräumt und sie in die Lage versetzt, an diesen
Märkten ein angemessenes Einkommen zu erzielen.
Der Vorschlag der Kommission für eine gemeinsame Marktorganisation für
Bananen^1) umreißt den Rahmen für die Aufrechterhaltung der Vorteile, die
den herkömmlichen Lieferanten gemäß der oben angeführten Verpflichtung der
Gemeinschaft gewährt werden.
Es besteht jedoch die Gefahr, daß durch die Einführung der neuen Organisa-
tion und die Anpassung an diese Ordnung die weitere Lebensfähigkeit der
AKP-Erzeuger gefährdet werden könnte.
Die meisten AKP-Bananenausführer kämpfen mit den gleichen Nachteilen wie
die Anbaugebiete in der Gemeinschaft, etwa die Inselläge, die geringe
Betriebsgröße oder die Marktferne. Sie sind außerdem relativ abhängiger vom
Bananenanbau als wichtigem Devisenbringer und Wirtschaftszweig - und einige
von ihnen sind sogar fast ausschließlich darauf angewiesen.
Eine geringere Präsenz auf dem Gemeinschaftsmarkt oder ein Rückgang der
Erlöse an diesem Markt könnten sich sofort sehr negativ auf die Entwick-
lungsaussichten dieser Länder auswirken. Es ist nicht auszuschließen, daß
in bestimmten traditionellen Lieferländern ein Rückgang der Erträge aus dem
Bananenhandel eine gravierende wirtschaftliche und politische Instabilität
zur Folge haben könnte.
Sollte es zu einer solchen Situation kommen, dann muß die Gemeinschaft
unbedingt über das erforderliche Instrumentarium zur Vermeidung der Folgen
verfügen.
(1) KOM (92) 359 endg.
 ---pagebreak--- II. Hilfe bei der Verbesserung von Strukturen und Vermarktung    (technische
     und finanzielle Hilfe
Die von der Kommission vorgeschlagene gemeinsame Marktorganisation sieht
für die herkömmlichen AKP-Lieferanten eine gesicherte Marktnische auf dem
Gemeinschaftsmarkt vor, die den Absatzmöglichkeiten auf ihren herkömmlichen
Märkten entspricht. Struktur und Beschaffenheit des Marktes sind jedoch
anders, und zur Nutzung dieser Marktnische sind andere Absatzanstrengungen
erforderlich; dies sind neue Faktoren und weder von den AKP-Lieferanten
noch von den Wirtschaftsbeteiligten, die die Ware auf den Markt bringen,
kann billigerweise erwartet werden, daß sie diese Faktoren als Folge der
gemeinsamen Marktorganisation vorhersahen. Beispielsweise wird es eine neue
Vorschrift für die Einhaltung bestimmter Qualitätsnormen geben, und den
Wirtschaftsbeteiligten, die in der Gemeinschaft erzeugte Bananen auf den
Markt bringen, sollen Anreize für eine integrierte Organisation und
Vermarktung gegeben werden. Die AKP-Erzeuger werden sich hinsichtlich ihrer
Möglichkeiten, die zusätzlichen Kosten allein aus den Markterlösen zu
bestreiten, in einer ähnlichen Lage wie die Gemeinschaftserzeuger befinden.
Die herkömmlichen AKP-Lieferanten müssen daher zusätzliche Hilfe erhalten,
um sich an die neuen Verhältnisse anpassen zu können.
Die Verwirklichung des Binnenmarktes für Bananen ist an sich nicht ein
unvorhersehbares Ereignis, und die AKP-Staaten haben seit geraumer Zeit
gewußt, daß sich ihre Marktlage verändern würde. Einige von ihnen haben im
Rahmen normaler Entwicklungsprogramme Maßnahmen getroffen, um den auf sie
zukommenden Herausforderungen zu begegnen. Die Kommission will keineswegs
vorschlagen, daß solche Programme ersetzt oder wiederholt werden sollten,
aber Programme, die sich zur Zeit in der Planungsphase befinden, müßten
vielleicht beschleunigt werden.
Es wird vorgeschlagen, AKP-Staaten, die Programme vorlegen, mit denen den
Erzeugern geholfen werden soll, sich den neuen Marktbedingungen anzupassen,
finanzielle Hilfe zusätzlich zu der im Abkommen von Lomé vorgesehenen Hilfe
zu gewähren. Besonderes Augenmerk soll Programmen zur Anhebung der
Qualität, zur Verbesserung der Vermarktung und zur Steigerung der Wettbe-
werbsfähigkeit gelten. Bereits eingeleitete Programme kommen für eine rück-
wirkende Finanzierung nicht in Frage; doch falls ein Programm für Finanz-
hilfe in Frage gekommen wäre, wenn es nach Verabschiedung der Verordnung
vorgelegt worden wäre, können zusätzliche Mittel zur Beschleunigung seiner
Abwicklung gewährt werden.
III.     EinkommensStützung
Mit der von der Kommission vorgeschlagenen gemeinsamen Marktorganisation
soll außerdem sichergestellt werden, daß die herkömmlichen AKP-Lieferanten
auch weiterhin auf dem Gemeinschaftsmarkt ein Einkommen erzielen, das den
Erlösen entspricht, mit denen sie gegenwärtig rechnen können. Es besteht
indessen die Gefahr, daß die Absatzstrategien anderer Lieferanten plötzli-
che Erlöseinbußen für die AKP-Lieferanten bewirken könnten, was sofortige
Auswirkungen auf die Überlebensfähigkeit der kleinen Erzeuger oder auf die
Fähigkeit der Wirtschaft des AKP-Staates hätte, sich den neuen Herausforde-
rungen anzupassen. Insbesondere könnte die Attraktion des Binnenmarktes
eine Verlagerung von Lieferungen auf die traditionellen AKP-Märkte bewir-
ken, bevor sie sich den neuen Möglichkeiten des größeren Gemeinschafts-
marktes anpassen konnten. Gleichermaßen verhängnisvoll wäre es, wenn es zu
einer Verlagerung von AKP-Lieferungen weg vom Gemeinschaftsmarkt käme.
 ---pagebreak--- Die von der Kommission vorgeschlagene gemeinsame Marktorganisation dürfte
es ermöglichen, auf solche Entwicklungen zu reagieren, weshalb es nur
vorübergehend zu MarktStörungen der genannten Art kommen dürfte. Aber auch
nur kurzfristige Marktstörungen könnten sich dauerhaft auf die AKP-
Lieferungen und die Vermarktung auswirken.
Um die Langzeitfolgen einer Störung des Absatzes von AKP-Bananen zu
vermeiden, sollten die AKP-Erzeuger eine EinkommensStützung zum Ausgleich
etwaiger Einkommensverluste als direkter Folge der Bedingungen auf dem Ge-
meinschaftsmarkt nach der Einführung der gemeinsamen Marktorganisation
erhalten. Jede derartige Intervention stellt eine vorübergehende Maßnahme
dar und dauert nur so lange, bis die Marktmechanismen den Markt wieder
stabilisieren können.
Die Berechnung des Einkommensverlustes ist dabei in Anlehnung an die
bereits für die Gemeinschaftserzeuger vorgeschlagenen Berechnungsmethoden
vorzunehmen.
Einige AKP-Staaten können für Stabex-Transfers aufgrund eines Rückgangs
ihrer Exporterlöse in Frage kommen. Stabex-Transfers können durch die
gleichen Umstände ausgelöst werden, die auch zur Zahlung der Einkommens-
stützung führen, doch wird dabei gewöhnlich von einer umfassenderen
Beurteilung ausgegangen. Es ist indessen nicht angezeigt, den AKP-Staaten
kumulativ einen Ausgleich für Devisenerlösverluste im Rahmen von Stabex und
für Einkommenseinbußen der Erzeuger ira Rahmen eines Einkommensstützungs-
systems zu gewähren, wenn beide Verluste durch die gleichen Umstände
bedingt sind. Daher wird vorgeschlagen, daß die EinkommensStützung die
Stabex-Zahlungen ergänzt und nur gezahlt wird, wenn die Auswirkungen von
Preisrückgängen auf die Erzeugereinkommen im Sinne dieses Vorschlags nicht
völlig ausgeglichen werden.
 ---pagebreak---                              Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
              zur Einführung eines besonderen Hilfesystems für
                    traditionelle AKP-Bananenlieferanten
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission^),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(^),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Protokoll Nr. 5 zum Vierten AKP/EWG-Abkommen betreffend Bananen be-
stimmt, daß kein AKP-Staat bei der Ausfuhr seiner Bananen nach den Märkten
der Gemeinschaft hinsichtlich des Zugangs zu seinen herkömmlichen Märkten
und seiner Vorteile auf diesen Märkten ungünstiger gestellt sein wird als
bisher oder derzeit.
Die nationalen Marktorganisationen   haben den traditionellen AKP-Bananen-
lieferanten bislang den Absatz ihrer Produktion auf      ihren herkömmlichen
Märkten gewährleistet und ihnen angemessene Einkommen aus diesen Märkten
ermöglicht.
Die mit Verordnung (EWG) Nr            des Ratest 3 ) eingeführte gemeinsame
Marktorganisation für Bananen legt den Rahmen für die Aufrechterhaltung der
Vorteile der traditionellen AKP-Lieferanten auf dem Gemeinschaftsmarkt im
Einklang mit vorstehend genannter Verpflichtung der Gemeinschaft fest.
(1)
(2)
 ---pagebreak--- Es besteht   indessen die Gefahr, daß die weitere Viabilität      der AKP-
Lieferungen durch die Einführung einer neuen Marktorganisation und die
erforderliche Anpassung daran in Frage gestellt wird.
Besondere Anstrengungen zur Anpassung an die neuen Marktbedingungen werden
nötig sein, um die gebotenen Möglichkeiten vorteilhaft zu nutzen.
Die Struktur und die Art des neuen Marktes und die zur Gewährleistung einer
Präsenz auf diesem Markt erforderlichen Vermarktungsanstrengungen sind neue
Gegebenheiten; in einigen Punkten kann billigerweise nicht davon ausgegan-
gen werden, daß diese neuen Gegebenheiten von den traditionellen AKP-
Lieferanten oder von den Wirtschaftsbeteiligten, die dieses Erzeugnis auf
den Markt bringen, vorhergesehen werden konnten.
Daher sollte technische und finanzielle Hilfe zusätzlich zu der im Vierten
AKP/EWG-Abkommen vorgesehenen Hilfe geleistet werden, um Programme durch-
zuführen, mit denen den Erzeugern bei der Anpassung an die neuen Marktbe-
dingungen und insbesondere bei der Verbesserung der Qualität, des Absatzes
und ihrer Wettbewerbsfähigkeit geholfen wird.
Die neuen Marktbedingungen könnten vorübergehend MarktStörungen verursa-
chen, vor allem in den Sektoren des Gemeinschaftsmarktes, die herkömmlich
von den AKP-Staaten beliefert werden.
Derartige Störungen könnten die Erlöse der AKP-Staaten aus diesem Markt und
daher die weitere Viabilität der Erzeugung bedenklich beeinträchtigen.
Daher sollte den AKP-Staaten solange mit finanzieller Hilfe ermöglicht
werden, sich auf dem Markt zu halten, bis sich der Markt stabilisiert und
die wirtschaftliche Rentabilität wiederhergstellt ist.
Die Einkommensstützung sollte zusätzlich zu den unter den gleichen Umstän-
den gewährten Stabex-Transfers erfolgen.
Daher sollte die Berechnung der EinkommensStützung an die Berechnung der
Stabex-Transfers angeglichen werden -
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                  Artikel 1
Hiermit wird ein besonderes Hilfesystem für traditionelle AKP-Bananenliefe-
ranten eingeführt. Diese Hilfe kann in technischer und finanzieller Hilfe
und/oder in einer EinkommensStützung bestehen.
                                  Artikel 2
Für die Zwecke dieser Verordnung bedeuten:
    "traditionelle  AKP-Lieferanten":   die  im  Anhang   aufgelisteten    AKP-
    Staaten.
-   "Bananen": frische oder getrocknete Bananen des KN-Codes 0803, ausge-
    nommen Mehlbananen.
                 TITEL I - TECHNISCHE UND FINANZIELLE HILFE
                                  Artikel 3
1.  Traditionellen AKP-Lieferanten wird technische und      finanzielle   Hilfe
    bei der Anpassung an die neuen Marktbedingungen im Anschluß an die Ein-
    führung einer gemeinsamen Marktorganisation für Bananen geleistet.
2.  Technische und finanzielle Hilfe wird geleistet, um zur Durchführung
    von  Programmen  im  Bananensektor  beizutragen,  mit   denen  eines   oder
    mehrere der folgenden Ziele erreicht werden sollen:
        Qualitätsverbesserung;
        Anpassung  der  Erzeugung,  Verteilung  oder Vermarktung    an  die  in
        Artikel 2 der Verordnung Nr          vorgesehenen Qualitätsnormen;
        Gründung von Erzeugerorganisationen    zwecks Verbesserung    der Ver-
        marktung und Wettbewerbsfähigkeit ihrer Erzeugnisse;
 ---pagebreak---          Entwicklung einer Produktions- und/oder Vermarktungsstrategie, die
         es gestattet,   den Markterfordernissen     in der Gemeinschaft     ange-
         sichts der gemeinsamen Marktorganisation       für Bananen zu entspre-
         chen;
         Hilfe bei der Ausbildung, Beschaffung von MarktInformationen, Ent-
         wicklung umweltfreundlicher     Produktionsmethoden, Verbesserung     der
         Vertriebsinfrastruktur, Verbesserung der finanziellen und Handels-
         dienstleistungen   für   Bananenerzeuger   und/oder    Verbesserung   der
         Wettbewerbsfähigkeit.
3.   Unterstützt werden können Programme mit entsprechenden Zielen, die zur
     Zeit im Rahmen des Lome-Abkommens oder von den Behörden der Mitglied-
     staaten, die das Vierte AKP/EWG-Abkommen unterzeichnet         haben,  finan-
     ziert werden, sofern eine derartige Unterstützung eine raschere Abwick-
     lung des jeweiligen Programms bedeuten würde.
                                    Artikel 4
Die Kommission beschließt über die Förderwürdigkeit des Programms und das
Hilfeniveau nach Konsultierung der betroffenen herkömmlichen AKP-Lieferan-
ten.   Sie berücksichtigt   ferner   die  Kohärenz   des  in  Betracht   gezogenen
Programms   mit  den  allgemeinen   Entwicklungszielen    des  betreffenden   AKP-
Staates und seine Auswirkung auf die regionale Zusammenarbeit mit anderen
Bananenerzeugern, vor allem den Gemeinschaftserzeugern.
                         TITEL II - EINKOMMENSSTÜTZUNG
                                    Artikel 5
1.  Traditionelle    AKP-Lieferanten    kommen   nach   Maßgabe   von   Artikel 15
    Nummer 1 der Verordnung Nr. ... für eine Einkommensstützung in Frage.
2.  Die EinkommensStützung wird gezahlt, wenn der Rückgang der           Einkommen
    aus den Bananenausfuhren     nach der Gemeinschaft,      die den   gemeinsamen
    Normen entsprechen, unmittelbar auf die Marktbedingungen nach der Ein-
    führung der gemeinsamen Marktorganisation        für Bananen   zurückzuführen
    ist.
 ---pagebreak---                                 Artikel 6
1. Die EinkommensStützung wird   für jeden traditionellen  AKP-Lieferanten
   einzeln auf der Basis der während des Anwendungsjahrs nach der Gemein-
   schaft ausgeführten Mengen und der Differenz zwischen dem Referenzpreis
   und dem tatsächlichen Preis berechnet.
2. Als Referenzpreis gilt der Durchschnittspreis je Tonne Bananen, die  in
   dem betreffenden AKP-Staat erzeugt und während der sechs Kalenderjahre
   vor Inkrafttreten dieser Verordnung nach der Gemeinschaft    ausgeführt
   wurde, wobei die beiden Jahre mit den höchsten und den niedrigsten
   Ergebnissen unberücksichtigt bleiben.
   Als tatsächlicher Preis gilt der Durchschnittspreis je Tonne der in dem
   betreffenden AKP-Staat erzeugten und während des Anwendungsjahrs nach
   der Gemeinschaft ausgeführten Bananen.
3. Für die Berechnung der EinkommensStützung werden die vom Statistischen
   Amt der Europäischen Gemeinschaften für die Einfuhren der Gemeinschaft
   berechneten und veröffentlichten Statistiken zugrundegelegt.
4. Die Kommission legt jedes Jahr vor dem 1. Juli nach Konsultation mit
   dem betreffenden AKP-Staat die Einkommensstützung für das Vorjahr fest.
5. In  Ausnahmefällen,  insbesondere  während des  ersten  Anwendungsjährs
   dieser Verordnung, können bei einem erheblichen Rückgang der Produk-
   tionseinkommen im Vergleich zum Vorjahr, oder im Laufe eines gegebenen
   Jahres Vorauszahlungen erfolgen.
   Ob und in welcher Höhe derartige Vorauszahlungen nötig sind, wird von
   der Kommission nach Konsultation mit dem betreffenden AKP-Staat ent-
   schieden.
 ---pagebreak---                                     - 10 -
                    Titel III - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                  Artikel 7
1. Die  finanziellen  Verpflichtungen nach Titel      I werden  zusätzlich  zu
   allen den AKP-Staaten im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens bereit-
   gestellten Mitteln eingegangen.
2. Die finanziellen Verpflichtungen nach Titel II werden als Ergänzung der
   im Rahmen des Systems zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse entsprechend
   Artikel 186  bis   212  des  Vierten   AKP-EWG-Abkommens   bereitgestellten
   Mittel eingegangen. Titel II berechtigt somit zu Einkommensstützungs-
   zahlungen nur insoweit, als die Transfers für dieselben Mengen entspre-
   chend Artikel 186 bis 212 des Vierten AKP-EWG-Abkommens die Auswirkun-
   gen  von  Preisrückgängen   auf   die  Einkommen  der  traditionellen  AKP-
   Lieferanten nicht vollständig kompensieren.
3. Einkommensstützungszahlungen    werden   entsprechend  einem  zwischen  dem
   betreffenden  traditionellen    AKP-Lieferanten   und  der  Kommission  für
   jeden  Einzelfall   vereinbarten    Rahmen  gegenseitiger   Verpflichtungen
   zugunsten der durch den Einkommensverlust beeinträchtigten Wirtschafts-
   beteiligten verwendet.
                                  Artikel 8
1. Die Hilfe entsprechend Artikel 1 wird nur gewährt, wenn der betreffende
   AKP-Staat eine repräsentative Organisation bezeichnet und sie bevoll-
   mächtigt, im Rahmen dieser Verordnung in seinem Namen zu handeln und
   Zahlungen in Empfang zu nehmen.
2. Die repräsentativen Organisationen erfüllen folgende Bedingungen:
       sie setzen sich ausschließlich oder in der Hauptsache aus Bananen-
       erzeugern eines oder mehrerer traditioneller AKP-Lieferanten        zu-
       sammen und
 ---pagebreak---                                     - 11 -
     -   verfolgen zumindest zwei der nachstehenden Ziele:
            Verbesserung der Qualität des Erzeugnisses;
            Verbesserung der Qualität von Vertrieb und Vermarktung;
         -  Verbesserung der Erzeugererlöse;
         -  Verbesserung der Rolle der Erzeuger in der Bananenmarktorgani-
            sation.
3.  Die repräsentative Organisation gemäß Absatz 2 ist der Kommission
    bekanntzugeben.
                                  Artikel 9
Soweit nötig legt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 10 aus-
führliche Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung fest.
                                  Artikel 10
Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt,
der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem
der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Ent-
wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung
der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine
Abstimmung - festsetzen.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat
jeder   Mitgliedstaat  das  Recht   zu  verlangen, daß  sein  Standpunkt im
Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des
Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine
 Stellungnahme berücksichtigt hat.
 ---pagebreak---                                    - 12 -
                                Artikel 11
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Sie gilt bis zum
28. Februar 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                   Im Namen des Rates
                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                    - 13 -
                                   ANHANG
Liste gemäß Artikel 1 Absatz 2 erster Gedankenstrich
Herkömmliche AKP-Bananenlieferanten
Belize
Kamerun
Kap Verde
Elfenbeinküste
Dominica
Grenada
Jamaika
Santa Lucia
Saint Vincent und die Grenadinen
Somalia
Suriname
 ---pagebreak---                                             -  14 -
F I N A N Z B O G E N
                                                                      DATUM)
 1. Haushaltslinie : B 7 - 5023           Mittel: 200 Mio. ECU
     Kompensation für AKP-Bananen
 2. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME :
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines
     besonderen Hilfesystems für herkömmlich
     AKP-Bananenlieferanten
 3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 EWGV
 4. ZIEL DER MASSNAHME:
  Unterstützung der herkömmlichen AKP-Bananenlieferanten bei der Anpassung an die
  durch die Vollendung des Binnenmarktes entstehenden Bedingungen
                                               ZEITRAUM VON  LAUFENDES HAUS- FOLGENDES
 5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                   12 MONATEN    HALTS JAHR ( 92 ) HAUSHALTS-
                                               Mio. ECU       Mio. ECU         JAHR
                                                                                (93)
                                                                                Mio.ECU
 5.0 AUSGABEN ZU LASTEN
      - DES EG-HAUSHALTS
        (ERSTATTUNGEN/INTERVENTION)                 60                            35
 5.1 EINNAHMEN
                                              1994        1995            1996
 5.0.1.    AUSGABENVORAUSSCHATZUNGEN       60 Mio.ECU   60 Mio.ECU   45 Mio.ECU
 5.1.1     EINNAHMENVORAUSSCHÄTZUNGEN
 5.2 BERECHNUNGSVERFAHREN
      Siehe Anhang
 6.0 FINANZIERUNG MIT MITTELN DES BETREFFENDEN KAPITELS AUS DEM LAUFENDEN
      HAUSHALTSPLAN MÖGLICH?                                                        /NEIN
 6.1 FINANZIERUNG DURCH MITTELÜBERTRAGUNG ZWISCHEN KAPITELN DES LAUFENDEN
      HAUSHALTSPLANS MÖGLICH?                                                       /NEIN
 6.2 NACHTRAGSHAUSHALT NOTWENDIG?                                                JA/
 6.3 MITTEL IN SPÄTERE HAUSHALTSPLÄNE EINZUSETZEN?                               JA/
  BEMERKUNGEN: Im Haushaltsvorentwurf 1993 sind keine Mittel für diese
                Maßnahme eingesetzt.
 ---pagebreak---                                   - 15 -
                          Anhang zum Finanzbogen
1. Technische und finanzielle Hilfe (Artikel 3)
   Herkömmlichen AKP-Lieferanten wird technische und finanzielle Hilfe bei
   der Anpassung an die neuen Marktbedingungen geleistet, die kein Ersatz
   für die normale Entwicklungshilfe ist.
   Die Höhe der Mittel wird abhängen von Faktoren wie den besonderen
   Bedingungen, die noch festgelegt werden müssen, und den gesetzten
   Prioritäten.
   Nichtsdestoweniger können die Ausgaben für frühere Programme im
   Bananensektor als Anhaltpunkt für die voraussichtliche Größenordnung
   des Mittelbedarfs dienen. Auf dieser Basis können Ausgaben von jährlich
   10 Mio. ECU veranschlagt werden.
2. Einkommensstützung (Artikel 5)
   Der nach Artikel 6 Absatz 2 berechnete Referenzpreis für AKP-Bananen
   beträgt 642 ECU je Tonne (a).
   Der Durchschnittspreis von Bananen in der Gemeinschaft nach Einführung
   der gemeinsamen Marktorganisation kann anhand des cif-Preises von
   Dollarzonen-Bananen in Belgien, den Niederlanden, Irland und Dänemark -
   den Mitgliedstaaten ohne Sonderregelung - berechnet werden. Danach
   ergab sich in jüngster Zeit ein Preis von 414 ECU je Tonne (b).
   Nach Addition des Zoll von 20 % ergibt sich auf dem Gemeinschaftsmarkt
   somit ein Preis von 414 x 1,2 = 497 ECU je Tonne.
   Die Einkommensstützung entspricht der Differenz zwischen (a) und (b)):
   642 - 497 = 145 ECU je Tonne.
   Die herkömmliche   Bananenproduktion  nach Artikel 5 Absatz   1 beträgt
   622.000 Tonnen.
   Die maximalen Kosten liegen bei 622.000 t x 145 ECU je t = 90,2 Mio.
   ECU.
   Die durch Stabex kompensierten Erlösausfälle im Sinne des Artikels 7
   Absatz 2 werden näherungsweise auf 40 Mio. ECU geschätzt.
   Damit ergeben sich für die Einkommensstützung maximale Kosten von
   90.2 Mio. ECU - 40 Mio. ECU = 50,2 Mio. ECU.
   Es wird damit gerechnet, daß Vorauszahlungen im Sinnes des Artikels 6
   Absatz 5 in Höhe von etwa 50 % zu leisten sein werden.
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3. Ausgabenübersicht
                                           Mio. ECU (Haushalt)
                                         1993  1994  1995  1996
   Technische/finanzielle Hilfe (Art. 3)  10    10    10    10
   Einkommensstützung (Artikel 5)
   1993                                   25    25
   1994                                         25    25
   1995                                               25    25
   1996                                                     10
   INSGESAMT                              35    60    60    45
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                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(92) 465 endg.
                                                      DOKUMENTE
DE                                                                         03 11
                                  Katalognummer : CB-CO-92-525-DE-C
                                                           ISBN 92-77-50041-7
.Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg