CELEX: 51966PC0397
Language: de
Date: 1966-10-11
Title: ANDERUNGEN DES VORSCHLAGS FÜR EINE VERORDNUNG DES RATS ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR. 26 (Vorlage der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 2 EWGV)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 397
Vol. 1966/0103
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                                   KOM(66)397 endg.
                                                   Brüssel , den 11 . Oktober.
                       ANDERUNGEN DES VORSCHLAGS
                                FUR
                       EINE VERORDNUNG DES RATS
                   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 26
           (Vorlage der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 2 EWGV)
   KOM(66 ) 397 endg .
 ---pagebreak---                            INHALTSANGABE
                                                          Sexte
BegrUndung                                                  1
A• Vorgeschichte                                        >   1
B t Von der Kommission vorgenommene Änderungen .
    ihres ursprünglichen Vorschlags                         4
Änderung des Artikels 2 des Vorschlags für eine Ver­
ordnung des Rats zur Änderung der Verordnung Nr » 26        9
     Text der ErwSgungsgrunde                               9
     Text des geSnderten Artikels 2                        11
     Anhang I                                              1J>
     Anhang II                                             14
     Anhang III                                            16
Änderung des Artikels 1 Absatz 2 des Vorschlags für
eine Verordnung des Rats zur Änderung der Verordnung
Mr . 26                                                    17
     Text des ErwSgungsgrundes               '             17
                                                  \
     Text des geänderten Artikels 1 Absatz 2               17
Abgestimmter Wortlaut der geänderten Verordnung Nr , 26
zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die
Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den
Handel mit diesen Erzeugnissen                             18
Text der geSnderten Verordnung Nr . 26                     19
 ---pagebreak---                             BEGRttNDTUTG '
Vorgeschichte                                      ^
1 . Am 25* Marz 1966 hat die Kommission dem Hat eine Mitteilung
     über die "Kriterien für die Aufstellung einer gemeinsamen
     Beihilfenpolitik für die Landwirtschaft " (Dok. K0M(66)60endg. )
     vorgelegt . Diese Mitteilung enthielt unter anderem einen Vor­
     schlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung Kr . 26
     vom 4* April 1962(l ).
2 . Seitdem ist dieser Vorschlag vom Rat , vom Europäischen Parlament
     und vom Wirtschafts- und Sozialausschuß eingehend "beraten worden .
     In seiner Entschließung vom 1 . Juli 1 $66 billigte das Europäische
     Parlament den Vorschlag der Kommission , insofern er eine recht­
     liche Grundlage bildet , sowie die Einteilung der Beihilfen in
     drei Gruppen vornimmt . Andererseits wies das Parlament darauf
     hin , daß Beihilfen der Gruppen I und II in zahlreichen Fällen
     sich gegenseitig ergänzende Vorhaben betreffen und daß in dieser
     Präge ein einheitlicher Standpunkt eingenommen werden müßte .
     Schließlich äußerte das Parlament den Wunsch , die Kommission
     möge zusätzliche Kriterien für die Beihilfen der Gruppe IH
     vorschlagen .                      ,                             i
     Am 29 . September 1966 gab der Wirtschafts- und Sozialaus schuß
     eine Stellungnahme seiner I&chgruppe Landwirtschaft ab,' in der
     er sich grundsätzlich mit der Anwendung der Wettbewerbsfegeln
   ■ in der Landwirtschaft einverstanden erklärte . In seiner Stellung­
     nahme schlug der Wirtschafts- und Sozialaussohüß eine neue Ein­
     teilung der Beihilfen in fünf Gruppen vori
(l ) Amtsblatt Kr . 30 vom 20.4.1962 , S. 993-994 « Verordnung Mr . 26
      des Rats zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die
      Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit
      diesen Erzeugnissen .
 ---pagebreak---                                           - 2 -
      a ) Beihilfen , die in den Rahmen der normalen Staatsaufgaben fallen und
           auf die Artikel 92 bis 94 keine Anwendung finden j
      b ) Beihilfen , die mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind ( Beihilfen
           der in Artikel 92 Absatz 2 des Vertrags genannten Art )}
      c ) Beihilfen , die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten können
           (Beihilfen der in Artikel 92 Absatz 3 des Vertrags genannten Art )}
      d ) Beihilfen , auf die die Artikel 92 bis 94 des Vertrags anwendbar sind}
     e ) Unzulässige Beihilfen
3 . Eingehend erörtert wurde der Vorschlag der Kommission auch im Sonderaus-
     schuß Landwirtschaft sowie in einer Arbeitsgruppe "Beihilfen - Landwirt­
     schaft " und anschließend im Rat selbst .
     Am 24 . Juli 1966 nahm der Rat auf Vorschlag der Kommission eine Ent­
     schließung über die Gestaltung einer gemeinsamen Beihilfenpolitik in
     der Landwirtschaft (l ) an . Diese Entschließung umfaßt drei Teilet
  '' I.     Die Artikel 92 bis 94 des Vertrags gelten , vorbehaltlich gegentei­
            liger auf Grund von Artikel 39 his 43 des Vertrags bereits erlassener
            oder noch zu erlassender Bestimmungen , ab 1 . Juli 19^7 für die Erzeu­
            gung der in Anhang II des Vertrags aufgeführten Erzeugnisse sowie für
            den Handel mit diesen Erzeugnissen . Für Beihilfen für die Erzeugung    .
            von Erzeugnissen , die ab 1 . Juli 19^7 nioht einer gemeinsamen Markt­
            organisation unterworfen sind , sowie für den Handel mit diesen Erzeug­
           nissen wird jedoch die Anwendung der Bestimmungen von Artikel 93 Abs . 2
           und 3 , zweiter und dritter Satz , bis zum Zeitpunkt der Inkraf tsetzung
           einer gemeinsamen Marktorganisation für diese Erzeugnisse gemäß Artikel
           40 des Vertrags ausgesetzt .
     II. Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission bis zum 1 . Dezember 1966
           die folgenden Listen »
     ( l ) Durchführung der von den Räten auf ihren Sitzungen am 22 ., 23 ., 24. und
           26 . Juli (191 » Tagung des Rats der EfTG und 113 « Tagung des Rats der EAG )
           gefaßten Beschlüsse } Dok. T/380/1/66 vom 1 . August 1966
 ---pagebreak---  . . t . 1 . Kategorien von Maßnahmen , auf die die Artikel $ 2 "bis 94 nicht
               anwendbar sind «    .  .
                                                                             .
           2 . Kategorien von Beihilfen , die mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar
               sind )                                              -
           3 . Kategorien von Beihilfe^, die als mit dem Gemeinsamen Markt ver­
               einbar gelten können .                             A ■
           Die Beihilfekategorien unter 2 . und 3 . sind bestimmten Bedingungen
          unterworfen , die zur Verwirklichung der Ziele von Artikel 39 des
           Vertrags erforderlich sind .
III .      Der Rat legt gleichzeitig auf Vorsohlag der Kommission einen Zeit­
           plan sowie ein beschleunigtes Verfahren fest , wonach die einzelstaat­
          lichen Beihilfen mit den Mitgliedstaaten geprüft und den auf Grund
          der vorliegenden Entschließung getroffenen Entscheidungen angepaßt
          werden .                       .        '
  -     ' In diesem Zeitplan muß insbesondere vorgesehen werden, daß die Mit­
          gliedstaaten die an die Preise , die Mengen oder die Produktionseinheit
          eines oder mehrerer der einer gemeinsamen Marktorganisation unterwor­
          fenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse gebundenen Beihilfen spätestens
       . bei Inkraftsetzung des Freiverkehrs mit diesen Erzeugnissen erweitern
          oder aufheben . Der Rat fordert die Kommission auf , die hierfür erfor­
          derlichen Maßnahmen zu treffen . .
          Das oben erwähnte beschleunigte Verfahren muß insbesondere vorsehen ,
          daß die auf Grund des Vertrags in Aussicht genommenen ständigen Be­
          ratungen mit den Mitgliedstaaten in angemessener Form durchgeführt
                   4
          werden .
 ---pagebreak---                                     - 4 -
B, Von der Kommission vorgenommene Änderungen i>rres ursprunglichen Vorschlags
      Im Zuge der Arbeiten in den verschiedenen Gemeinschaftsorganen im Zu­
      sammenhang mit der Beihilfenpolitik in der Landwirtschaft und mit
      Rücksicht auf die in den letzten Monaten bei der Gestaltung und Aus­
      arbeitung der gemeinsamen Agrarpolitik erzielten Fortschritte hält
      es die Kommission für angebracht , ihren ursprünglichen Vorschlag zu
      Sndorn, Die Kommission macht dabei von der ihr in Artikel 1^9 Absatz
      2 des Vertrags gebotenen Möglichkeit Gebrauch#
      Um den Punkten II und III der vorgenannten Entschliessung des Rates
      zu entsprechen , legt die Kommission nachstehend eine Änderung des
      Artikels 2 ihres ursprünglichen Vorschlags vor «
      Hinsichtlich des Punktes I der Entschliessung schliesst sich die
      Kommission der im Rat getroffenen Vereinbarung an und Ändert dem­
      nach den Artikel 1 Absatz 2 ihres ursprünglichen Vorschlags »
   Änderung des Artikels 2 des ursprünglichen Vorschlags
   5« In ihrem ursprünglichen Text hatte die Kommission dem Rat vorge­
      schlagen , in die Verordnung Nr« 26 eine neue Bestimmung aufzuneh­
      men , wonach bestimmte Arten von Beihilfen als mit dem Gemeinsamen
      Markt vereinbar angesehen werden könnten. Heute ist die Kommission
      in der Lage , die Anwendung ihrer Konzeption auf diesem Gebiet er­
      heblich zu erweitern .
 ---pagebreak---                                          - y -
So schlagt die Kommission in den neuen Artikeln 5 und 6 ein Schema mit
wesentlich umfassenderen Korapätibilitätsgrundsätzen vor .
a ) Verschiedene Mitgliedstaaten vertraten die Auffssung , daß bestimmte Maß­
     nahmen , die sie anwandten , nicht unter die Artikel 92 Ms 94 - des Ver­
     trages fallen dürfen . Da diese Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele
     des Artikels 39 des Vertrags beitragen und in der Regel auch nicht mit
     dem Gemeinsamen Markt tinvereinbar sind, schlägt die Kommission im Inter­
     esse einer absoluten Rechtssicherheit für, die Begünstigten wie für die
   . Mitgliedstaaten vor , die fraglichen Maßnahmen von der Anwendung der
.    Artikel 92 bis 94 auszuklanunern .       . . - r  .
b ) Femer hat die Kommission festgestellt , daß eine Reihe staatlicher Bei- '
     hilfen Bestandteil staatlicher Maßnahmen zur Verbesserung der Agrar­
     struktur sind . In seiner ühtscheidung vom 4*12.62 ( l ) über die;Koor-
     dinierung der Agrar Strukturpolitik hat der Rat die FEstlegung der zur
     Koordinierung, der Agrarstrukturpolitik der Mitgliedstaaten erforderlichen
     Maßnahmen vprgesehen . Diese Maßnahmen müssen von der Kommission vorge­
     schlagen werden^ die sie in enger Zusammenarbeit „ mit dem Ständigen Agrar-
     strukturausschuß ausarbeiten wird und betreffen vor allem die in der
     Anlage II zu dieser Verordnung genannten Vorhaben . Auf diese WEise werden
     Zielsetzung und genaue Bedingungen der durchzuführenden Vorhaben festgelegt .
     Nach Auffassung der Kommission sind die staatlichen Beihilfen zur Finan-
  ./ zierung soloher Vorhaben mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar , sofern
     diese Vorhaben den vom Rat festgeigten Bedingungen entsprechen . In dem
     neuen Artikel 6 unterbreitet die Kommission dem Rat einen Vorschlag in
     diesem Sinne .
                                                                           • • • /• • •
     ( l ) Amtsblatt Kp . 136 vom 17 . 12.1962γ , S. 2892/62
                                                      · ·    ·
                                                               '. ..
 ---pagebreak---                                         - 6 -
     c ) Schliesslich hält die Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag
         aufrecht , wonach der Bat beschliesst , dass bestimmte , in den An-»
         hangen zu dem Vorschlag aufgeführte Beihilfenarten als mit dem Ge­
         meinsamen Markt vereinbar angesehen werden können« Die ursprüng­
         liche Liste wurde dabei in einigen Punkten geändert } die wichtigste
         Änderung besteht darin , dass auch jene Beihilfen einbezogen werden ,
         deren Zielsetzung, Anwendungsbereich und Bedingungen denen der Ge-
         meinschaftsprogramme im Sinne von Artikel 16 der Verordnung Nr,
         17/64 ( 1 ) entsprechen.'' Diese Erweiterung der Liste erscheint der
         Kommission deshalb angebracht , weil die sich in den Rahmen der Ge-
         meinschaftsprogramme einfügenden Vorhaben vor allem wegen der be­
         schränkten Mittel des EAGFL häufig von den Mitgliedstaaten selbst
         finanziert werden müssen ,
   * d) Die Kommission ist ferner der Auffassung , dass es dem Grossherzog-
         tum Luxemburg mit dem von ihr vorgeschlagenen erweiterten Schema
         der Kompatibilitätsgrundsätze möglich sein mttsste , alle geeigneten
         Massnahmen auf strukturellem , technischen und wirtschaftlichen Ge­
         biet zu treffen , um die luxemburgische Landwirtschaft - schrittweise
         in den Gemeinsamen Markt einzugliedern ,
6# Seit den Ratsbeschlüssen vom 2k , Juli 1966 ( 2 ) hat die Gemeinschaft
     einen weiteren Schritt auf dem Wege zur Vollendung der gemeinsamen
     Agrarpoltik zurückgelegt , So sind vom Rat bereits die Stufen für die
     Verwirklichung des freien Verkehrs für die wichtigsten Agrarerzeug­
     nisse festgelegt worden ( 3)«            ,
                     i
( 1) Amtsblatt Nr . 3^ vom 27.2 , 1964 , S. 586/64
( 2) Durchführung der von den Räten auf ihrer Tagung am 22 », 23 «, 24, und
      26 , Juli 1966 ( 191» Tagung des EWG-Rats - 113 « Tagung des EAG-Rats )
      gefassten Beschlüsse ; Dok , Nr , T/380/2/66 vom 1, August 1966
( 3) Durchführung der von den Räten auf ihrer Tagung am 4, t 5 *» 9 « und 10 ,
      Mai 1966 ( 183 » Tagung des EWG-Rats - 109 « Tagung des EAG-Rats ) ge­
      fassten Beschlüsse ; Dok, Nr , R/ f90/66 vom 13* Mai 1966
 ---pagebreak---  Die Kommission ' ist der ''ÄuTrassühg,'''"da8s bestimmte staatliche oder aus
^staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen - insbesondere solche , deren Be­
 trag nach der Anbaufläche , dem Preis , den Mengen oder der Produktions-
 einheit'in der tierischen Erzeugung ( Beispiel t Milchkuh) oder in der
pflanzlichen Erzeugung ( Beispiel t Obstbaum) zu bestimmen ist', mit dem
 ordnungsgemässen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes wie auch mit dem
 Geist der gemeinsamen Agrarpolitik vereinbar sind . Solche Beihilfen ver-
 falschen nicht nur den Wettbewerb zwischen den Erzeugern , Verarbeitungs-
 betrieben und Händlern , sondern beeinträchtigen auch das normale Funk­
 tionieren der gemeinsamen Marktorganisationen und der vom Rat eingeführ­
 ten Preissysteme * Die Kommission schlägt daher vor , dass diese Beihil­
 fen mit Beginn des freien Warenverkehrs .für die landwirtschaftlichen
Erzeugnisse verboten werden .
Dieses Verbot darf indessen nicht auf die in den Artikel 39 bis ein-
schliesslich ^3 des Vertrages ( z.B. für die im Rahmen der Organisation
der gemeinsamen Märkte vorgesehene Rückerstattung bei der Ausfuhr und
 für die Erzeugung) und insbesondere die Bestimmungen der Artikel 5 und
6 der geänderten Verordnung Nr . 26 ausgedehnt werden , ebensowenig wie
auf die in den Artikel 92 Absatz 2 des Vertrags vorgesehenen rechtli­
chen Ausnahmen.
                      1. .                                ^       y     1
Schliesslich ist sich die . Kommission der Notwendigkeit bewusst , die fort­
laufende Prüfung der in den Mitgliedstaaten bestehenden Beihilferegelun-
gen zu beschleunigen . Die gemeinsame Agrarpolitik hat in ihrem Aufbau
eine Phase erreicht , bei der dringend eine Regelung geboten ist , durch
die gewährleistet wird , dass der Wettbewerb im Gemeinsamen Markt nicht
verfälscht wird . Im Interesse eines beschleunigten PrUfungsverfahrens
schlägt die Kommission dem Rat vor , dass die in Artikel 93 Absatz 1 des
Vertrags vorgesehene fortlaufende Prüfung im Rahmen ständiger multila­
teraler Konsultationen mit den Mitgliedstaaten vorgenommen wird . Erfor­
derlichenfalls kann die Kommission auch 'jeden von den Mitgliedstaaten
nach Artikel 93 Absatz 3 des Vertrags notifizierten Entwurf einer Bei-
hilfenregelung in diesem Konsultat ionsverfahren unterziehen , bei.»-or - sie
hierzu Stellung nimmt ."      '                    ;
 ---pagebreak---                                       - 8 -
 Änderung des Artikels 1 Absatz 2 des ursprünglichen Vorschlags
 8 , In ihrem ursprünglichen Vorschlag hatte die Kommission dem Rat vor­
     geschlagen , in Artikel k der Verordnung Nr# 26 nach den Worten " Ab­
     satz 3 erster Satz" die Worte "und Artikel 9k" einzufügen, Die Kommis­
     sion hält diesen Vorschlag aufrecht .
     Dieser Vorschlag soll die Bestimmungen des Artikels 9k und der etwa
     aufgrund dieses Artikels erlassenen Ausführungsverordnungen unver­
     züglich auf sämtliche Beihilfen des Agrarsektors anwendbar machen.
     Denn die Kommission hat dem Rat bereits vorgeschlagen , gemäss Arti­
     kel 9k die Bedingungen und Einzelheiten für die Anwendung einiger
     Bestimmungen des Artikels 93 festzulegen ( 1), nämlich:
     - Bestimmung der Frist , die dem Begriff der "rechtzeitigen" Unter­
       richtung in Artikel 93 Absatz 3 Satz 1 entspricht }
     - Befreiung der Mitgliedstaaten von der Verpflichtung , bestimmte Bei-
       hilfevorhaben vorher mitzuteilen , was insbesondere für bestimmte
       Beihilfen für die Landwirtschaft gilt , Ersetzung dieser vorherge­
       henden Unterrichtung durch eine nachträgliche Unterrichtung ,
 9 « In der vorgenannten Ent Schliessung des Rats war von dem Grundsatz
     einer uneingeschränkten Anwendung der Artikel 92 bis 9^ des Vertrags
     auf sämtliche Erzeugnisse des Anhangs II des Vertrags ab- 1,7*1967
     ausgegangen worden , vorbehaltlich einer Tibergangslösung für die Er­
     zeugnisse , für die zu diesem Zeitpunkt eine gemeinsame Marktorgani­
     sation noch nicht besteht . Die Kommission schliesst sich dem vom Rat
     in seiner Entschliessung angenommenen Wortlaut (Punkt I ) an und Än­
     dert demnach Artikel 1 Absatz 2 ihres ursprünglichen Vorschlags ,
10 « Für ein besseres Verhältnis der neuen Bestimmungen , die sich bei An­
     nahme der Vorschläge der Kommission im Rat ergeben würden , hält es
     die Kommission für nützlich , in der Anlage den abgestimmten Wortlaut
     der geänderten Verordnung Nr., 26 beizufügen .
(l ) Dokument Nr , R/359/66 ( RC k ) vom 18 , April 1966
 ---pagebreak--- ÄNDERUNG DES ARTIKELS 2 DES VORSCHLAGS FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR
                           INDERUNG DER VERORDNUNG NR. " 26 "
           (Vorlage der Kommission gemåB Artikel 149 Absatz 2 EWGV ) (l )
A. Der vierte Erwägungsgrund des ursprünglichen Vorschlags der Kommission
      ist zu streichen . Nach dem letzten Erwägungsgrund des ursprünglichen
     Vorsohlags der Kommission sind folgende Erwägungsgründe hinzuzufügen j
     Bestimmte Arten von Maßnahmen , insbesondere solche , die einer Verbesse­
     rung der Infrastruktur in der Landwirtschaft dienen , sind jedoch , was
      ihre • Auswirkungen auf die Erzeugung der in Anhang II des Vertrags aufge­
     führten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen anbelangt ,
     von der Anwendung der Artikel 92 , 93 und 94 des Vertrags auszuschließen ,
     da diese Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele von Artikel 39 des Ver­
     trags beitragen und im allgemeinen nicht mit dem Gemeinsamen Markt unver­
     einbar sind .                                                          '
                                                              /
    .'Diejenigen Arten von Beihilfen für' 'die Landwirtschaft
    1.      - zur Verbesserung der Produktions struktur
           - zur Förderung von Neu-, Um- urld Anbauten ohne Stallungen , ein­
               schließlich solcher für Hühner und Schweine , Gewächshäuser und
             . Silos ,
           - zur Förderung der Auszahlung der Miterben und der Betriebsaufgabe
         . - zur Förderung der Umsiedlung in der Landwirtschaft
   .2 .    deren Zielsetzung , Anwendungsbereich und Bedingungen denen der Gerne in~
            sohaftsprogramme im Sinne von Artikel 16 der Verordnung Nr. 17/6.4 des
           Rates entsprechen
     ( l ) In der Anlage- ist der vollständige Wortlaut der Verordnung Nr . 26 des
           Rats mit den durch die Vorschläge der Kommission entstandenen Änderun­
           gen zu finden .
 ---pagebreak---                                           - 10 -
    3.    zur Förderung »der Verbesserung der Tierrassen und Pflanzenarten sowie
          der tierischen und pflanzlichen Erzeugung
        - zur Verbesserung der Betriebsausrüstung durch die Einrichtung der
          Betriebsgebäude oder                                                        v
    4 . zur Gewährung an Versuchsbetriebe
                                         :                                            V
    können im allgemeinen zur . Verwirklichung der Ziele von Artikel 39 des Vertrags
    beitragen und darum , was ihre Auswirkungen auf die Erzeugung der in Anhang II
    des Vertrags aufgeführten Erzeugnisse und auf den Handel mit diesen Erzeugnis­
    sen anbelangt , als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden , sofern
    sich die Begünstigten an der Finanzierung der Maßnahmen beteiligen . Es empfiehlt
    sich , die Mindesthöhe dieser Beteiligung auf 30 v.H. festzusetzen .
    In seiner Entscheidung vom 4 » Dezember 1$62 hat der Rat die Festlegung der zu»
* Koordinierung der Agrarstruktur politik der Mitglieds taaten erforderlichen Maßnah­
   men vorgesehen . Diese Maßnahmen müssen insbesondere die oben unter Punkt 1 des
vorstehenden Erwägungsgrundos genannten Vorhaben betreffen . Die der Zielsetzung .und
    den Bedingungen dieser Maßnahmen entsprechenden Beihilfearten sind mit dem
    Gemeinsamen Markt vereinbar , da sie zur Verwirklichung der Ziele des Artikels
   39 des Vertrags beitragen .
   Bestimmte Beihilfen , insbesondere diejenigen , deren Betrag sich nach der Anbau­
   fläche , dem Preis , den Mengen oder der Produktionseinheit der tierischen oder
   pflanzlichen Erzeugung eines oder mehrerer der im Anhang II des Vertrags aufge­
   führten Erzeugnisse bestimmt , sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren der
   gemeinsamen Marktorganisationen und insbesondere der in deren Rahmen vorgese­
   henen Preissysteme unvereinbar . Diese Beihilfen müssen daher unter gewissen
   Vorbehalten von dem Zeitpunkt der Verwirklichung des freien Verkehrs dieser
    Waren an , untersagt werden .
   Die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse
   und der gemeinsamen Agrarpolitik macht es erforderlich , daß die Kommission
   die bestehenden Beihilferegelungen mit den Mitglieds taaten im Rahmen ständi­
   ger multilateraler Konsultationen prüft .
 ---pagebreak---                                      - Il -
B. Der Wortlaut von Artikel 2 das ursprünglichen Vorschlags der Kommission
   wird durch folgende Fassung ersetzt »
   1.  Artikel 5 der Verordnung Nr . 26 wird Artikel 9 .
                  *                •
   2.  In die Verordnung Nr . 26 werden folgende Bestimmungen aufgenommen »
       "Artikel 5
        Die Artikel 92 , 93 und 94 des Vertrags finden keine Anwendung auf die
        Kategorien von Maßnahmen , die in der Liste des Anhangs I aufgeführt
        sind .
        Artikal 6
        1 . Die in den Anhängen II und IH aufgeführten Beihilfearten können
          . als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten , sofern sie die Ziele
            des Artikels 39 des Vertrags nicht gefährden und sofern die finanaiel-
            la   Beteiligung der Begünstigten mindestens 30 v. H. der Gesamtkosten
            der geförderten Maßnahmen beträgt.
        2 . Unter den gleichen Bedingungen sind mit dem Gemeinsamen Markt die
            im Anhang II aufgeführten Beihilfearten vereinbar , die der Zielsetzung-
            und den Bedingungen entsprechen , die mit den nach Artikel 3 der Rats­
            entscheidung vom 4.12.1962 über die Koordinierung der Agrarstruktur-
            pol itik erlassenen Maßnahmen festgelegt worden sind.
        Artikel 7
        Vorbehaltlich des Artikels 92 Absatz 2 des Vertrags , der Artikel 5 und-
        6 dieser Verordnung und sonstiger auf Grund der Artikel 39 "bis 43 des
        Vertrags erlassener gegenteiliger Bestimmungen sind die staatlichen
        oder aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen , deren Betrag nach
        der Anbaufläche , dem Preis , den Mengen oder der Produktionseinheit der
        tierischen oder pflanzlichen Erzeugung eines oder mehrerer der in Anhang
        II des Vertrags aufgeführten Erzeugnisse zu bestimmen ist , mit dem Gemein­
        samen Markt unvereinbar und von folgenden Zeitpunkten an untersagt »
 ---pagebreak---                                  - 12 -
   -   ab 1 . November 1966    für Olivenöl
   -   ab 1 . Januar 1967      fur Obst und Gemiise
   -   ab 1 . Juli 1967        für Getreide , Schweinefleisch , Eier , Geflügel­
                               fleisch , Fette ( außer Olivenöl ) und Ölsaaten
   -   ab 1 . September 1967   fur Reis
   -   ab 1 . April i960       für Milch, Milcherzeugnisse und Rindfleisch
   -   spätestens ab 1 . Juli 1968 für Zucker
   Für die übrigen Erzeugnisse des Anhangs II des Vertrags tritt dieses
   Verbot am Tage der Verwirklichung ihres freien Verkehrs in Kraft .
   Artikel 8
   1 . Die Kommission prüft die Beihilferegelungen für die Landwirtschaft
       nach Artikel 93 Absatz 1 des Vertrags im Rahmen ständiger multilate­
       raler Konsultationen mit allen Mitgliedstaaten .
   2 . Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus kann die Kommission
       außerdem alle nach Artikel 93 Absatz 3 d-QS Vertrags bekanntgegebenen
       geplanten Beihilfen einer solchen multilateralen Konsultation unter­
       ziehen , bevor sie hierzu Stellung nimmt .
                                        I
3. Die Anhänge I , II und III dieser Verordnung werden der Verordnung Nr . 26
   al s Anhang angefiigt .
 ---pagebreak---                                      - 13 -
                         Annan ?
1 . Maßnahmen zur Verbesserung der organisatorischen Infrastruktur in der
     Forschung und "bei der landwirtschaftlichen Beratung , im Unterrichtswesen
    und in der Berufsausbildung , "bei der Berufsumschulung und der beruflichen
    Umstellung !
2 . Maßnahmen zur Verbesserung der Betriebs struktur » Anschluß der Betriebe an
    das öffentliche Straßennetz , an die öffentliche Strom-, Gas- und Trinkwas­
     serversorgung , Abwässerbeseitigung sowie Auffindung und Passung von Quellen
     aur Nutzung für landwirtschaftliche und Haushalts zwecke j
3 . Maßnahmen zu Gunsten des landwirtschaftlichen Wohnungsbaus ( Neubauten und
    Umbauten ) |
4 * Maßnahmen zu Gunsten
    - der Verbesserung der Tierrassen und Pflanzenarten sowie der tierischen
       und pflanzlichen Erzeugung ! Vorbeugung und Bekämpfung von Viehseuchen
       durch Gewährung von Prämien für die Schlachtung kranker Tiere und durch
       Pflichtimpfungen auf Grund nationaler und gemeinschaf tlicher Rechtsvor-
       schriften ,
    - des Schutzes gegen Pflanzenschädlinge und anderer Schadorganismen und
       deren kollektive Bekämpfung ,
    - der Schaffung von Anlagen zum Schutz gegen Naturkatastrophen!
5 » Maßnahmen zu Gunsten der Verbesserung der Tierrassen und Pflanzenarten
    sowie der tierischen und pflanzlichen Erzeugung durch Gesundheitskontrol-
    len unter behördlicher Leitung auf Grund nationaler und gemeinschaftlicher
    Rechtsvorschriften bei ,
    a ) Nahrungsmitteln ,                                   '
    b ) pflanzlichen Erzeugnissen ,
    c ) tierischen Erzeugnissen und Vieh.
 ---pagebreak---                         . Anhang II
Beihilfen zur Verbesserung der Produkt ions struktur »
a ) Flurbereinigung und damit zusammenhängende Arbeiten ,
b ) Verbesserung des Wasserhaushalts der Böden ,
o ) Bodenschutz , Bodenerhaltung und Bodenfixierung ,
d).Bau gemeinnutziger Wirtschaftswege ,
e ) Wal danpf1anzung und Aufforstung ,
f ) Verbesserung der Zäune , Gatter und Hecken ,
g ) Mobilität des Bodens im Hinblick auf eine verbesserte Bodenbewirt­
    schaftung duroh die Landwirtschaft ,
h ) Produktionseinschränkungen ( z.B. Rodung von Reben ),
i ) Ertrags- und Qualitätskontrollen , Kontrolle des Düngungsprogramms
     (Bodenanalyse ), des Wassers ( Qualität ), des Viehfutters und anderer
    Grundstoffe für die Landwirtschaft unter behördlicher Leitung ,
j ) Verbesserung der Tierrassen ( Zuchtaufsicht , Stutbuch , Herdbuch )
    sowie der Pflanzenarten und - sorten ,
k ) betriebliche Versuchskulturen j
Beihilfen für Neu-, Um- und Anbauten ( ohne Stallungen einschließlich
Hühner- und Schweineställe , Gewächshäuser und Silos )«
a ) Gerâteschuppen ,
b ) Gebäude bei Betriebsauf Stockung ( Neubau oder Zukauf ),
o ) Wohn- und Betriebsgebäude bei Betriebsaussiedlung , regionale Umsied­
    lung , Neulandgewinnung und Meliorationsarbeiten ,
d ) Gebäude für die hygienisch einwandfreie Fleischverarbeitung und
    Fleischwarenherstellung gemäß den nationalen und gemeinschaftlichen
    Rechtsvorschriften !
 ---pagebreak---                                  - 15 -
3 . Beihilfen zur Erleichterung der Auszahlung der Miterben und zur
    Pörderung der Betriebsauf gäbe $
4 . Beihilfen zur Erleichterung der Wanderung in der Landwirtschaft ;
5 . Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs durch Gerne ins chaftswerbung
    für eine "Ware oder Warengattung und allgemeine Aufklärung in Ernäh-
    rungsfragen .
 ---pagebreak---                                             . T 16 -
                             . Anhang XII
     1 . Beihilfen , deren Zielsetzung ?^' Aawendtaigsbere-ieh. und Bedingungen den­
         jenigen der Gemeinschaftsprogramme im Sinne von Artikel 16 der Ver­
         ordnung Nr . 17/65 des Rats entsprechen}
                                          '   '          • • •.            .
     2 . Beihilfen zu Gunsten der Verbesserung der Tierrassen und Pflanzenarten
         sowie der tierischen und pflanzlichen Erzeugung »
       , a ) Erzeugung und Kauf von Q^alitätssaat- und -pflanzgut , auch für die
             Forstwirtschaft
              ,1    *
         b ) Kauf von Qual i tat svieh (einschließlich männlichen Qual itäts Zuchtviehs )
         c ) künstliche Besamung
     3. Beihilfen zur Verbesserung der Betriebsausrüstung durch Einrichtung
         der Betriebsgebäude ( z.B. Trockenanlagen für Getreide und Grünfutter ,
 (       Melkmaschinen und Milchkühlgeräte );
■-{ "4. Beihilfen für Versuchsbetriebe .                        . ..     >
 ---pagebreak---                                      - 17 -
Änderung des Artikels 1 Absatz 2 des Vorschlags für eine Verordnung des Rats
                         zur Anderung der Verordnung Nr . 26
           ( Vorlage der Kommission gemåfi Artikel 149 Absatz 2 EWGV ) ( l )
A. Der dritte Erwägungsgrund des ursprünglichen Vorschlags der Kommission
   wird durch folgenden Erwägungsgrund ersetzt :
   Angesichts der Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik ist zu beschließen
   daß die Anwendung dieser Bestimmungen ab 1 . Juli 1967 auf sämtliche in An­
   hang II des Vertrags aufgeführten Erzeugnisse ausgedehnt wird . Zu diesem
   Zeitpunkt wird eine gemeinsame Marktorganisation gemäß Artikel 40 des Ver­
   trags jedoch noch nicht für alle diese Erzeugnisse in Kraft gesetzt sein .
   Daher ist die Anwendung der Bestimmungen von Artikel 39 Absatz 2 und 3 >
   zweiter und dritter Satz , bis zum Zeitpunkt der Inkraf tsetzung einer gemein­
   samen Marktorganisation für diese Erzeugnisse gemäß Artikel 40 des Vertrags
   auszusetzen .
B. Der Wortlaut des Artikels 1 Absatz 2 des ursprünglichen Vorschlags der
   Kommission wird durch folgende Passung ersetzt »
   Am 1 . Juli 1967 tritt an die Stelle des Artikels 4 der Verordnung Nr . 26
   folgende Regelungi
       Die Artikel 92 bis 94 des Vertrags gelten , vorbehaltlich gegenteiliger
       auf Grund von Artikel 39 bis 43 des Vertrags bereits erlassener oder
      noch zu erlassender Bestimmungen für die Erzeugung der in Anhang II
       des Vertrags aufgeführten Erzeugnisse sowie für den Handel mit diesen
       Erzeugnissen . Für Beihilfen für die Erzeugung von Erzeugnissen , die
      nicht einer gemeinsamen Marktorganisation unterworfen sind , sowie für
       den Handel mit diesen Erzeugnissen wird jedoch die Anwendung der Bestim­
       mungen von Artikel 39 Absatz 2 und 3 » zweiter und dritter Satz , bis zum
       Zeitpunkt der Inkraftsetzung einer gemeinsamen Markt Organisation für
       diese Erzeugnisse gemäß Artikel 40 des Vertrags ausgesetzt .
   ( l ) In der Anlage ist der vollständige Wortlaut der Verordnung Nr . 26
         mit den in den Vorschlägen der Kommission vorgenommenen Inderungen
         wiedergegeben .
 ---pagebreak---                                 <*■ 18 <»
                                 ANLAGE
ABGESTIMMTER WORTLAUT DER GEÄNDERTEN VERORDNUNG NR . 26 ZUR ANWENDUNG
BESTIMMTER WETTBEWERBSREGELN AUF DIE PRODUKTION LANDWIRTSCHAFTLICHER
ERZEUGNISSE UND DEN HANDEL MIT DIESEN ERZEUGNISSEN ( l )
                                                                      <
Der Hat der Europäischen "Wirtschaftsgemeinschaft
gestutzt auf
in Erwagung
(l ) Die neuen Stellen oder Artikel sind linterstrichen oder durch einen
     senkrechten Strich am Rande kenntlich gemacht .
 ---pagebreak--- HAT FOLGEITDE VERORDKUNG ERLASSEN t
                                 Artikel 1
Die Artikel 85 . "bis 90 des Vertrags sowie die zu ihrer Anwendung ergan­
genen Bestimmungen finden mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung vor­
behaltlich des Artikels 2 auf alle in den Artikeln 85 Absatz 1 und 86
des Vertrags genannten Vereinbarungen , Beschlüsse und Verhaltensweisen
bezüglich der Produktion der in Anhang II des Vertrags aufgeführten Er­
zeugnisse und den Handel mit diesen Anwendung .
                                 Artikel 2
1 . Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags gilt nicht für die in Artikel 1 ge­
    nannten Vereinbarungen , Beschlüsse und Verhaltensweisen , die wesent­
    licher Bestandteil einer einzelstaatliohen Marktordnung sind oder zur
  • Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 des Vertrags notwendig sind.
    Er gilt insbesondere nioht für Vereinbarungen , Beschlüsse und Verhal­
    tensweisen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben , Vereinigungen
    von landwirtschaftlichen Erzeugerbe trieben oder Vereinigungen von
    solchen Erzeugervereinigungen aus einem Mitgliedstaat , soweit sie
    ohne Preisbindung die Erzeugung oder den Absatz landwirtschaftlicher
    Erzeugnisse oder die Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen für
    die Lagerung , Be- oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse
    betreffen , es sei denn , die Kommission 'stellt fest , daß dadurch der
    Wettbewerb ausgeschlossen wird oder die Ziele des Artikels 39 des Ver­
    trags gefährdet werden .
2 . Vorbehaltlich der Nachprüfung durch den Gerichtshof ist die Kommission
    ausschließlich zuständig , nach Anhörung der Mitgliedstaaten und der
    beteiligten Unternehmen oder ühternehmensvereinigungen sowie jeder
    anderen natürlichen oder juristischen Person , deren Anhörung sie für
 ---pagebreak---                                  - 20 -
    erforderlich hält , durch Entscheidung , die veröffentlicht wird , fest­
    zustellen , welche Beschlüsse , Vereinbarungen und Verhaltensweisen die
    Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen .
3 . Die Kommission trifft diese Feststellung entweder von Amts wegen oder
    auf Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates , eines be­
    teiligten Unternehmens oder einer beteiligten Unternehmensvereinigung.
4 » Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der Beteiligten und des
    wesentlichen Inhalts der Entscheidung } sie muß den berechtigten Interes­
    sen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung
    tragen .
                                Artikel 3
1 . Unbeschadet des Artikels 4° findet Artikel 91 Absatz 1 des Vertrags
    auf den Handel mit den in Anhang II des Vertrags aufgeführten Erzeug­
    nissen Anwendung .
2 . Unter Berücksichtigung der Vorschriften des Vertrags über die Landwirt­
    schaft , insbesondere des Artikels 39 » würdigt die Kommission alle Ur­
    sachen , die den beanstandeten Verhaltensweisen zugrunde liegen , nament­
    lich die Höhe der Preise , zu denen Einfuhren aus anderen Ländern auf
    dem betreffenden Markt erfolgen . Sie spricht auf Grund dieser Würdigung'
    die in Artikel 91 Absatz 1 des Vertrags vorgesehenen Empfehlungen aus
    und genehmigt die dort vorgesehenen Schutzmaßnahmen .
 ---pagebreak---                                     - 21 -
                     - '           Artikel 4
 Bis zum 30 . Juni 1967 gültiger Wortlaut i
Artikel 93 Absatz 1 und Absatz 3 erster Satz und Artikel 94 des Vertrags
 sind auf die Beihilfen anzuwenden , die für die Produktion der in Anhang II
des Vertrags aufgs führten Erzeugnisse oder den Handel mit diesen gewährt
werden (l ).                                                     ■ '^
Ab 1 . Juli 1967 gültiger Wortlaut »
Die Artikel 92 bis 94 des Vertrags gelten , vorbehaltlich gegenteiliger auf
Grund von Artikel 39 bis 43 des Vertrags bereits erlassener oder noch zu er­
lassender Bestimmungen für die Erzeugung der in Anhang II des Vertrags auf­
geführten Erzeugnisse sowie für den Handel mit diesen Erzeugnissen . Für Bei­
hilfen für die Erzeugung von Erzeugnissen , die nicht einer gemeinsamen Markt­
organisation unterworfen sind , sowie für den Handel mit diesen Erzeugnissen  ,
wird jedoch die Anwendung der Bestimmungen von Artikel 39 Absatz 2 und 3 »
zweiter und dritter Satz , bis zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung einer gemein­
samen Markt Organisation für diese Erzeugnisse gemäß Artikel 40 des Vertrags
ausgesetzt .
                                  Artikel 5
Die Artikel 92 , 93 und 94 des Vertrags finden keine Anwendung auf die Kate­
gorien von Maßnahmen , die in der Liste des Anhangs I aufgeführt sind .
                                  Artikel 6
1 . Die in den Anhängen II und III aufgeführten Beihilfearten können als
    mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten , sofern sie die Ziele des
    Artikels 39 des Vertrags nicht gefährden und sofern die finanzielle
    Beteiligung der Begünstigten mindestens 30 v.H. der Gesamtkosten der
    geförderten Maßnahmen beträgt .
 ---pagebreak---                                     - 22 -
 2 . Unter den gleichen Bedingungen sind mit dem Gemeinsamen Markt die im
     Anhang II aufgeführten Beihilfearten vereinbar , die der Zielsetzung
     und den Bedingungen entsprechen , die mit den nach Artikel 3 der Rats­
     entscheidung vom 4*12.1962 über die Koordinierung der AgrarStruktur-
     politik erlassenen Maßnahmen festgelegt worden sind .
                                   Artikel 7
Vorbehaltlich des Artikels $2 des Vertrags , der Artikel 5 un& ° dieser
Verordnung und sonstiger auf Grund der Artikel 39 bis 43 des Vertrags
erlassener gegenteiliger Bestimmungen sind die staatlichen oder aus
staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen , deren Betrag sich nach der
Anbaufläche , dem Preis , den Mengen oder der Produktionseinheit der
tierischen oder pflanzlichen Erzeugung eines oder mehrerer der in An­
hang II des Vertrags aufgeführten Erzeugnisse zu bestimmen ist , mit
dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und von folgenden Zeitpunkten an
untersagt j
- ab 1 . November 1966          für Olivenöl
- ab 1 . Januar 1967            fur Obst und Gemtise
- ab 1 . Juli 1967              für Getreide , Schweinefleisch , Eier ,
                                Geflügelfleisch , Fette ( außer Olivenöl )
                                und Ölsaaten
- ab 1 . September 19°7              Reis
- ab 1 . April 1968             für Milch , Milcherzeugnisse und Rindfleisch
- spåtestens ab 1 . Juli 1968   fur Zucker
Für die übrigen Erzeugnisse des Anhangs II des Vertrags tritt dieses Verbot
am Tage der Verwirklichung ihres freien Verkehrs in Kraft .
                                  Artikel 8
1 . Die Kommission prüft die Beihilferegelungen für die Landwirtschaft nach
     Artikel 93 Absatz 1 des Vertrags im Rahmen ständiger multilateraler Kon­
     sultationen mit allen Mitgliedstaaten .
 ---pagebreak---                                    - 23 -
2 . Auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von sioh aus kann die Kommission
    außerdem alle nach Artikel 93 Absatz 3 des Vertrags "bekanntgegebenen
    geplanten Beihilfen einer solchen multilateralen Konsultation unter­
    ziehen , bevor sie hierzu Stellung nimmt .
                                  Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Die Bestimmungen der Artikel 1
bis 3 einschließlich treten jedoch am 1 . Juli 1962 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                      \