CELEX: 51987PC0119
Language: de
Date: 1987-03-16
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die im dritten AKP-EWG-Abkommen vorgesehenen Schutzmaßnahmen (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 119
Vol. 1987/0051
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(87 ) 119 endg .
                                                           Brüssel , den 16 . März 1987
                                     Vorschlag für eine
                                 VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                über die im dritten AKP- EWG - Abkommen vorgesehenen
                                       Schutzmaßnahmen
                           ( von der Kommission vorgelegt )
                                          A     -
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                        M
 K0M(87 ) 119 endg .
 ---pagebreak---                               г г
                                                              C'&H r'i'IJ
                               BEGRUENDUNG
Das in Lomä am 8 . Dezember 1984 Unterzeichnete dritte AKP-EWG-Abkommen
enthält in den Artikeln 139 bis 142 Schutzbestimmungen , die die
entsprechenden Bestimmungen des zweiten Abkommens von Lom §, mit
Inkrafttreten dieses Abkommens ersetzen .
Da zwischen diesen Bestimmungen in den beiden Abkommen gewisse
Unterschiede bestehen , die insbesondere in Anhang XVII des dritten
Abkommens von Lome und in der Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel
139, Absatz 3 dieses Abkommens zum Ausdruck kommen, und um gemissen
Erfordernissen im institutionellen Bereich Rechnung zu tragen ist er
erforderlich den Inhalt der vorkerigen Verordnung insbesondere im
Hinblick auf das Entscheidungsverfahren anzupassen .
 ---pagebreak---                           Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        über die im dritten AKP-EWG-Abkommen vorgesehenen
                            Schutzmaßnahmen
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts ¬
 gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Einzelheiten der Anwendung der Schutzmaßnahmen gemäß Titel I
 Kapitel 1 des am 8 . Dezember 1984 in Lomfe Unterzeichneten dritten
 AKP-EWG-Abkommens ( im folgenden " Abkommen” genannt ) müssen festgelegt
 werden .
Die Geltung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1470 / 80 des Rates ( 2 ) war auf die
Geltungsdauer des zweiten AKP- EWG-Abkommens begrenzt worden .
In dieser Verordnung werden die besonderen Bestimmungen zu den allge¬
meinen Regeln festgelegt , die insbesondere in der Verordnung
( EWG ) Nr . 288 / 82 des Rates vom 5.2.1982 über die gemeinsame Einfuhi–
regelung ( 1 ) vorgesehen sind .
Bei der Klärung der Frage , ob eine Schutzmaßnahme ergriffen werden
soll , sind die im Abkommen in Artikel 139 bis 142 , in der gemeinsamen
Erklärung bezüglich Artikel 140 in Anhang XVII sowie in der Erklärung
der Gemeinschaft zu Artikel 139 Absatz 3 in Anhang XLI niedergelegten
Verpflichtungen zu berücksichtigen .
Die Verfahren betreffend die im Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , in der Beitrittsakte von 1985 und in den
Verordnungen über die gemeinsame Agrarmarktorgani sat ion vorgesehenen
Schutzklauseln finden ebenfalls Anwendung .
 ( 1 ) ABI . Nr . L 147 vom 13.6.1980, S. 4
 ( 2 ) ABI . Nr . L 35 vom 9.2.1982 , S. 1
 ---pagebreak---                                 i  \  H
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
1.   Beantragt ein Mitgliedstaat bei der Kommission die Anwendung von
Schutzmaßnahmen nach Artikel 139 des Abkommens , so verfügt die
Kommission über eine Frist von drei Werktagen , um den antrag¬
stellenden Mitgliedstaat davon zu unterrichten , welche Schritte sie
auf diesen Antrag hin zu unternehmen beabsichtigt .
2 . Stellt die Kommission im Anschluß an den in Absatz 1 genannten
Antrag oder von sich aus fest , daß Schutzmaßnahmen nach
Artikel 139 des Abkommens ergriffen werden müssen , so
- beruft sie den mit Artikel 2 eingesetzten Ad -hoc -Ausschuß ein ;
- unterrichtet sie davon die Staaten in Afrika , im karibischen
   Raum und im Pazifischen Ozean und teilt ihnen die Einleitung der
   Konsultationen nach Artikel 140 Absatz 1 des Abkommens mit ,
- teilt sie ferner den AKP-Staaten gleichzeitig auch alle für diese
   Konsultationen erforderlichen Informationen mit .
In jedem Falle gelten die Konsultationen nach Ablauf einer Frist von
einundzwanzig Tagen nach der genannten Mitteilung als abgeschlossen .
Nach den Konsultationen oder gegebenenfalls nach Ablauf dieser Frist
von einundzwanzig Tagen kann die Kommission entsprechend dem
Verfahren von Artikel 2 die zur Anwendung von Artikel 139 des
Abkommens geeigneten Maßnahmen treffen .
3.   Die   Maßnahmen werden den Mitgliedstaaten und den AKP-Staaten
unverzüglich mitgeteilt .
4.   Dieser Artikel gilt unbeschadet der Artikel 3 und 4 .
                                  Artikel 2
1.   Es wird ein Ad- hoc -Ausschuß ( im folgenden " Ausschuß" genannt ) aus
Vertretern der Mitgliedstaaten eingesetzt , in dem ein Vertreter der
Kommission den Vorsitz führt .
 ---pagebreak---                                        У
2.  Die Stimmen der Mi tg L iedstaaten im Ausschuß werden nach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an
der Abstimmung nicht teil .
3 . Der Ausschuß wird vom Vorsitzenden von sich aus oder auf
Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates befaßt .
4.  Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen . Der Aussuß nimmt zu diesen Maßnahmen binnen
einer Frist , die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der zur Prüfung
anstehenden Fragen festlegt , Stellung . Die Stellungnahme kommt mit
einer Mehrheit von 54 Stimmen zustande .
5.  Die Kommission erläßt Maßnahmen , die unmittelbar gelten . Steht
jedoch der Beschluß der Kommission nicht in Einklang mit der Stellung¬
nahme des Ausschusses , wird er unverzüglich dem Rat mitgeteilt . In
diesem Falle kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlosse ¬
nen Maßnahmen um höchstens einen Monat nach dieser Mitteilung auf ¬
schieben .
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen eines Monats anders
beschließen .
                                  Artikel 3
1.  Bei Vorliegen besonderer Umstände im Sinne von Artikel 140
Absatz 3 des Abkommens kann die Kommission sofortige Schutzmaßnahmen
treffen oder einen Mitgliedstaat dazu ermächtigen .
2.  Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaates befaßt
worden , so entscheidet sie darüber binnen drei Werktagen nach Eingang
des Antrags . Die gegebenenfalls getroffenen Maßnahmen sind unmittelbar
anwendbar und werden allen Mitgliedstaaten und den AKP-Staaten mitge ¬
teilt .
Auf Antrag eines Mitgliedstaates , der bei der Kommission binnen einer
Woche gestellt werden muß, beruft die Kommission jedoch unverzüglich
den Ausschuß nach Artikel 2 ein . Dieser Ausschuß nimmt zu dem Beschluß
binnen der vom Vorsitzenden festgesetzten Frist Stellung . Im Falle
einer ablehenden Stellungnahme unterrichtet die Kommission
unverzüglich den Rat von ihrem Beschluß und der Stellungnahme des
Ausschusses .
                                                                     ./.
 ---pagebreak---                                          Q>
Der Rat kann binnen eines Monats mit qualifizierter Mehrheit anders
beschließen .
Die von einem Mitgliedstaat nach Ermächtigung durch die Kommission
oder , gegebenenf a l Is , den Rat getroffenen Maßnahmen sowie alle von ihm
vorgenommenen Änderungen werden den anderen Mitgliedstaaten , der
Kommission und den AKP-Staaten mitgeteilt .
                                    Artikel 4
Diese Verordnung steht der Anwendung der Regelungen betreffend die
gemeinsame Agrarmarktorganisation sowie der spezifischen Regelungen
gemäß Artikel 235 des Vertrages für landwirtschaftliche Verarbeitungs ¬
erzeugnisse nicht entgegen . Sie wird ergänzend angewendet .
                                    Artikel 5
Die in Artikel 139 des Abkommens vorgesehenen Mitteilungen der
Gemeinschaft an den AKP - EWG -Mini sterrat erfolgen durch die Kommission .
                                    Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                    am
Im Namen des Rats
Der Président
 ---pagebreak---                                        -      Λ
Fiche d' impact de certains actes législatifs sur Les PME et L' emploi
     1.      OBLIGATIONS ADMINISTRATIVES DECOULANT DE L' APPLICATION DE LA
             LEGISLATION POUR LES ENTREPRISES
                                                         NEANT
     2.      AVANTAGES POUR L' ENTREPRISE
            - FpUt / NON
            - LESQUELLES
     3.     INCONVENIENTS POUR L' ENTREPRISE
            ( coût supplémentaires )    ■, «»
            - 005 / NON
            - CONSEQUENCES
    4.      EFFETS SUR L' EMPLOI
                                                         NEANT
    5.     Y A - T- IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES
           SOCIAUX ?
           “ flÿj'NON
           - AVIS DES PARTENAIRES SOCIAUX
    6.     Y A - T - IL UNE APPROCHE ALTERNATIVE MOINS CONTRAIGNANTE ?
                                                       NON