CELEX: C2003/264/27
Language: de
Date: 2003-11-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-347/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio — Sezione Seconda ter — vom 9. Juni 2003 in dem Rechtsstreit Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia und Agenzia Regionale per lo Sviluppo Rurale (ERSA) gegen Ministerium für Land- und Fortwirtschaftspolitik

1.11.2003            DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 264/17
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss                   anwendbar anzusehen sein sollte, das Verbot, nach 2007
des Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio —                       in Italien die Bezeichnung Tocai zu verwenden, das sich
Sezione Seconda ter — vom 9. Juni 2003 in dem Rechts-                    aus dem (dem Abkommen beigefügten) Briefwechsel
streit Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia und Agen-                  zwischen den Vertragsparteien ergibt, als ungültig und
zia Regionale per lo Sviluppo Rurale (ERSA) gegen                        unwirksam zu behandeln, weil es im Widerspruch zur
     Ministerium für Land- und Fortwirtschaftspolitik                    Regelung der Namensgleichheiten in diesem Abkommen
                                                                         steht (vgl. Artikel 4 Absatz 5 und das Protokoll zum
                                                                         Abkommen)?
                   (Rechtssache C-347/03)
                                                                    4.   Ist die zweite Gemeinsame Erklärung zum Abkommen
                       (2003/C 264/27)                                   von 1993 (ABl. 1993, L 337), aus der sich ergibt, dass
                                                                         den Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Verhandlungen
                                                                         nicht bekannt war, dass es bezüglich der europäischen
                                                                         und ungarischen Weine Namensgleichheiten gab, als eine
                                                                         eindeutig falsche Darstellung der tatsächlichen Gegeben-
Das Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio — Sezione               heiten anzusehen (weil die sich auf die Tocai-Weine
Seconda ter — ersucht den Gerichtshof der Europäischen                   beziehenden italienischen und ungarischen Bezeichnun-
Gemeinschaften mit Beschluss vom 9. Juni 2003, bei der                   gen seit Jahrhunderten nebeneinander bestanden, 1948 in
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 7. August 2003, in              einem Abkommen zwischen Italien und Ungarn offiziell
dem Rechtsstreit Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia und              anerkannt wurden und schließlich in das Gemeinschafts-
Agenzia Regionale per lo Sviluppo Rurale (ERSA) gegen                    recht Eingang fanden), mit der Folge, dass das Abkommen
Ministerium für Land- und Fortwirtschaftspolitik um Vorabent-            von 1993, aus dem sich das Verbot der Verwendung der
scheidung über folgende Fragen:                                          Bezeichnung Tocai in Italien ergibt, nach Artikel 48 des
                                                                         Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge
                                                                         nichtig ist?
1.   Kann das Europa-Abkommen zur Gründung einer Asso-
     ziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft, den
     Mitgliedstaaten und der Republik Ungarn vom 16. De-
     zember 1991, veröffentlicht im Amtsblatt L 347 vom             5.   Ist das im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO)
     31. Dezember 1993, eine rechtmäßige, gültige und                    geschlossene und am 1. Januar 1996 und damit nach
     hinreichende Rechtsgrundlage darstellen, aufgrund deren             dem Gemeinschaftsabkommen von 1993 (ABl. 1993,
     die Europäische Gemeinschaft das am 29. November                    L 337) in Kraft getretene TRIPS-Übereinkommen über
     1993 (1) zwischen ihr und der Republik Ungarn geschlos-             handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigen-
     sene Gemeinschaftsabkommen über den Schutz der                      tums (ABl. L 336 vom 21. November 1994) im Licht von
     Weinnamen (ABl. L 337 vom 31. Dezember 1993)                        Artikel 59 des Wiener Übereinkommens über das Recht
     annehmen durfte? Dabei sind auch Artikel 65 Absatz 1,               der Verträge dahin auszulegen, dass angesichts der Iden-
     die Gemeinsame Erklärung Nr. 13 und Anhang XIII                     tität der Vertragsparteien beider Abkommen im Falle
     (Nrn. 3, 4 und 5) des Europa-Abkommens von 1991                     eines Widerspruchs zwischen deren jeweiligen Bestim-
     bezüglich der etwaigen den einzelnen Mitgliedstaaten                mungen zur Regelung von Namensgleichheiten bei Wei-
     vorbehaltenen Souveränität und Zuständigkeit im Bereich             nen seine Bestimmungen anstelle derjenigen des Gemein-
     der nationalen geografischen Bezeichnungen für ihre                 schaftsabkommens von 1993 anwendbar sind?
     jeweiligen land- und ernährungswirtschaftlichen Erzeug-
     nisse einschließlich der Erzeugnisse des Weinsektors zu
     berücksichtigen, die jede Souveränitäts- und Zuständig-        6.   Sind die Artikel 22 bis 24 in Abschnitt 3 von Anhang
     keitsübertragung auf die Europäische Gemeinschaft in                [1]C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthan-
     diesem Bereich ausschließen.                                        delsorganisation (WTO), der das am 1. Januar 1996
                                                                         in Kraft getretene TRIPS-Übereinkommen enthält (ABl.
2.   Ist das am 29. November 1993 zwischen der Euro-                     1994, L 336), angesichts zweier gleich lautender Bezeich-
     päischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn ge-                   nungen für Weine, die in zwei verschiedenen Ver-
     schlossene Gemeinschaftsabkommen über den Schutz                    tragsstaaten des TRIPS-Übereinkommens erzeugt werden
     der Weinnamen (ABl. 1993, L 337), das den Schutz der                (gleichviel, ob die Namensgleichheit zwei von den beiden
     in den Bereich des gewerblichen und kommerziellen                   Vertragsstaaten verwendete geografische Bezeichnungen
     Eigentums fallenden geografischen Bezeichnungen regelt,             oder eine geografische Bezeichnung eines Vertragsstaats
     auch unter Berücksichtigung des Gutachtens 1/94 des                 und den gleich lautenden Namen einer in dem anderen
     Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft zur aus-                Vertragsstaat traditionell angebauten Rebsorte betrifft),
     schließlichen Zuständigkeit der EG für gemeinschafts-               dahin auszulegen, dass beide Bezeichnungen künftig
     rechtlich ungültig und unwirksam zu erklären, weil es               weiter verwendet werden dürfen, sofern sie von den
     nicht von den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen            jeweiligen Erzeugern in der Vergangenheit entweder
     Gemeinschaft ratifiziert worden ist?                                gutgläubig oder mindestens zehn Jahre lang vor dem
                                                                         15. April 1994 benutzt wurden (Artikel 24 Absatz 4)
                                                                         und beide Bezeichnungen das Land, die Region oder das
3.   Ist für den Fall, dass das Gemeinschaftsabkommen von                Gebiet, aus dem der geschützte Wein kommt, so eindeutig
     1993 (ABl. 1993, L 337) insgesamt als rechtmäßig und                angeben, dass die Verbraucher nicht irregeführt werden?
 ---pagebreak--- C 264/18              DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                       1.11.2003
7.    Bezieht sich das Eigentumsrecht nach Artikel 1 des Ersten             teil eines kreditfinanzierten Kapitalanlagemodells anzuse-
      Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschensrechtskon-                 hen sind und bei dem die bis zum Vertragsabschluss
      vention (Konvention von Rom von 1950), das in Arti-                   durchgeführten Vertragsverhandlungen sowohl hinsicht-
      kel 17 der am 7. Oktober 2000 in Nizza proklamierten                  lich des Immobilienkaufvertrages als auch des ausschließ-
      Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufge-                  lich der Finanzierung dienenden Darlehensvertrages in
      nommen worden ist, auch auf das geistige Eigentum an                  einer Haustürsituation nach § 1 Haustürwiderrufsgesetz
      Herkunftsbezeichnungen von Weinen und seine Verwer-                   erfolgen?
      tung, und steht dessen Schutz — auch unter Berücksichti-
      gung des völligen Fehlens jeglicher Entschädigung der            2.   Entspricht eine nationale Rechtsordnung bzw. deren
      enteigneten friaulischen Winzer, des Fehlens eines die                Auslegung, die die Rechtsfolgen des Widerrufs der Darle-
      Enteignung rechtfertigenden Allgemeininteresses und des               henserklärung auch im Rahmen solcher Kapitalanlagemo-
      Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz —                   delle, bei denen das Darlehen ohne Erwerb der Immobilie
      der Anwendung des Inhalts des Briefwechsels entgegen,                 überhaupt nicht gewährt worden wäre, lediglich auf die
      der dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemein-                    Rückabwicklung des Darlehensvertrages beschränkt, den
      schaft und der Republik Ungarn über den gegenseitigen                 Anforderungen des Gebotes hohen Schutzniveaus auf
      Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen                   dem Gebiet des Verbraucherschutzes (Art. 95 Abs. 3 EG-
      (ABl. L 337 vom 31. Dezember 1993) beigefügt, aber                    Vertrag) sowie der von der Richtlinie 85/577/EWG
      nicht in dieses aufgenommen ist und wonach die friauli-               gewährleisteten Effektivität des Verbraucherschutzes?
      schen Winzer die Bezeichnung Tocai friulano nicht
      verwenden dürfen?                                                3.   Genügt eine nationale Regelung der Rechtsfolge des
                                                                            Widerrufs des Darlehensvertrages dergestalt, dass der
8.    Sind für den Fall, dass die Rechtswidrigkeit der Gemein-              widerrufende Verbraucher die Darlehensvaluta an die
      schaftsvorschriften des Abkommens über den Schutz der                 finanzierende Bank zurückzahlen muss, obwohl das
      Weinnamen, das am 29. November 1993 zwischen der                      Darlehen nach dem für die Kapitalanlage entwickelten
      Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn                     Konzept ausschließlich der Finanzierung der Immobilie
      geschlossen wurde (ABl. 1993, L 337), und/oder des ihm                dient und unmittelbar an den Verkäufer der Immobilie
      beigefügten Briefwechsels in dem in den vorangehenden                 ausbezahlt wird, dem Schutzzweck der Widerrufsrege-
      Fragen dargelegten Umfang festgestellt wird, die Bestim-              lung in Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 85/577/EWG?
      mungen der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 (2), nach
      denen die Verwendung der Bezeichnung Tocai friulano              4.   Verstößt eine nationale Rechtsfolge des Widerrufs in der
      nach dem 31. März 2007 unzulässig ist (Artikel 19                     Form, dass der Verbraucher nach Widerrufserklärung zur
      Absatz 2), als ungültig und jedenfalls unwirksam anzuse-              sofortigen Rückzahlung der — auf Grundlage des für die
      hen?                                                                  Kapitalanlage entwickelten Konzeptes — bisher über-
                                                                            haupt noch nicht getilgten Darlehensvaluta nebst deren
                                                                            marktüblichen Verzinsung verpflichtet ist, gegen das
(1) Lies: 23. November 1993.
                                                                            Gebot des hohen Schutzniveaus auf dem Gebiet des
(2) ABl. L 118 vom 4.5.2002, S. 1.
                                                                            Verbraucherschutzes (Art. 95 Abs. 3 EG-Vertrag) sowie
                                                                            gegen den in der Richtlinie 85/577/EWG verankerten
                                                                            Grundsatz der Effektivität des Verbraucherschutzes?
                                                                       (1) ABl. L 372, S. 31.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Landgerichts Bochum vom 29. Juli 2003
in dem Rechtsstreit 1. Elisabeth Schulte, 2. Wolfgang
     Schulte gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG
                    (Rechtssache C-350/03)                             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                       Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 9. Juli 2003 in
                        (2003/C 264/28)                                dem Rechtsstreit Dr. Elisabeth Mayer gegen Versorgungs-
                                                                                     anstalt des Bundes und der Länder
Das Landgericht Bochum ersucht den Gerichtshof der Euro-                                    (Rechtssache C-356/03)
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 29. Juli 2003,
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 11. August                                      (2003/C 264/29)
2003, in dem Rechtsstreit 1. Elisabeth Schulte, 2. Wolfgang
Schulte gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG, um Vorab-
entscheidung über folgende Fragen:
                                                                       Das Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
1.    Werden von Art. 3 Abs. 2 lit. a) der Richtlinie 85/577/          päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 9. Juli 2003,
      EWG (1) des Rates betreffend den Verbraucherschutz im            in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 18. August
      Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen            2003, in dem Rechtsstreit Dr. Elisabeth Mayer gegen Versor-
      Verträgen vom 20. Dezember 1985 auch solche Kauf-                gungsanstalt des Bundes und der Länder, um Vorabentschei-
      verträge über Immobilien erfasst, die lediglich als Bestand-     dung über folgende Fragen: