CELEX: 
Language: de
Date: 1962-05-04 00:00:00
Title: BeschluD Nr. 51/62 des Ausschusses der Präsidenten gemäD Artikel 78 § 3 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl über den RechnungsabschluD der Verwaltungsausgaben der Institutionen der EGKS im Rechnungsjahr 1959/1960

4 . 5 . 62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                         1105/62
    EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
         HAUSHALTSVORANSCHLÄGE DER VERWALTUNGSAUSGABEN
                             DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT
                                     RECHNUNGSJAHR 1959 / 1960
                   (Die Haushaltsvoranschläge sind in belgischen Franken aufgestellt)
                                          BESCHLUSS Nr . 51/ 62
                   des Ausschusses der Präsidenten gemäß Artikel 78 § 3 des Vertrages
                   über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
                   Stahl über den Rechnungsabschluß der Verwaltungsausgaben der
                   Institutionen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
                                        im Rechnungsjahr 1959/1960
            Die Präsidenten der vier Institutionen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
            und Stahl haben
                  auf Grund von Artikel 78 des Vertrages über die Gründung der Euro­
            päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ,
                  auf Grund des allgemeinen Haushaltsvoranschlags der Verwaltungs­
            ausgaben der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für das vom
            1 . Juli 1959 bis zum 30 . Juni 1960 laufende Rechnungsjahr,
                  auf Grund von Artikel 6 des Abkommens über gemeinsame Organe für die
            europäischen Gemeinschaften,
                  auf Grund der gemäß Artikel 9 der Haushaltsordnung zur Durchführung
            der Rechnungslegung und Rechnungsprüfung der gemeinsamen Organe und des
            Sekretariats der Räte erzielten Einigung,
                  auf Grund der Beschlüsse des Ausschusses der Präsidenten Nr. 40/59, 42/59
            und 44/60 ,
                  auf Grund der Beschlüsse des Ausschusses der Präsidenten vom 30 . März
            und vom 13 . Juni 1960 über die Übertragung einiger im Haushaltsvoranschlag
            der Verwaltungsausgaben der Institutionen der EGKS eingetragener und bei
            Abschluß des Rechnungsjahres 1959/60 nicht ausgenutzter Haushaltsmittel auf
            das Rechnungsjahr 1960/1961 ,
 ---pagebreak--- 1106/62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   4. 5 . 62
                 auf Grund des Berichts des Rechnungsprüfers über das Rechnungsjahr
            1959/1960
            BESCHLOSSEN :
             a) den Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben der Institutionen der Euro­
                päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für das Rechnungsjahr 1959/1960
                auf bfrs 568 510 929,97 festzusetzen ; dieser Betrag setzt sich wie folgt
                zusammen :
                                            HOHE BEHÖRDE
KAPITEL I — G EHÄLTER, V ERGÜTUNGEN UND S OZIALLASTEN
       Artikel 10 — Präsident, Vizepräsidenten und Mitglieder der
                       Hohen Behörde                                          10 157 861 ,—
       Artikel 11 — Beamtetes Personal und Hilfskräfte                       292 537 076 ,—
       Artikel 12 — Kosten und Vergütungen anläßlich des Dienst­
                        antritts und beim Ausscheiden aus dem Dienst .  .       6 209 894,—
                                                                                              308 904 831 ,—
 KAPITEL II —      S ACHAUSGABEN
        Artikel 20 — Ausgaben für Gebäude, Mobiliar und Material .      .     24 182 243,—
       Artikel 21 — Ausstattungskosten .       . .                              6 126 666,—
       Artikel 22 — Verschiedene Sachausgaben der Dienststellen .        .    25 873 959 ,—
        Artikel 23 — Ausgaben für Veröffentlichungen und Informa­
                        tionszwecke                                           22 842 582,—
        Artikel 24 — Dienstreisekosten, Sitzungskosten, Sachverständi­
                        genhonorare und Kosten für Forschung und Ent­
                        wicklung                                              41 599 993,—
        Artikel 25 — Ausgaben für Empfänge, Dienstaufwandskosten .              2 575 554,—
        Artikel 26 — In den Artikeln dieses Kapitels nicht besonders
                        vorgesehene Ausgaben .                                     431 023 ,—
                                                                                               123 632 000,—
 KAPITEL III — VERSCHIEDENE AUSGABEN
        Artikel 32 — Soziale Einrichtungen für das Personal .    . .       .   15 765 794 ,—
        Artikel 33 — Verschiedene Beiträge                                       2 309 996 ,—
                                                                                                 18 075 790,—
 KAPITEL IV — AUSSERORDENTLICHE AUSGABEN
        Artikel 41 — Brüsseler Weltausstellung                                   4135 616,—
        Artikel 42 — Kosten für Erwerb und Herrichtung von Gebäuden                 806 352,—
                                                                                                  4 941 968 ,—
                           Gesamtbetrag der Ausgaben für die Hohe Behörde                       455 554 609,—
 ---pagebreak--- 4 . 5 . 62                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 1107/62
                                         EUROPÄISCHES PARLAMENT
                                     (vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1959)
KAPITEL I — ALLGEMEINE HAUSHALTSAUSGABEN DES PARLAMENTS
           Artikel 1 — Erstattung der Reisekosten und Vergütungen der
                          Abgeordneten                                          22 628 746,06
           Artikel 2 — Kosten für Veröffentlichungen                             7 924 586,17
           Artikel 3 — Sonstige allgemeine Haushaltsausgaben .          . .   .  6 819 053,09
                                                                                               37 372 385,32
KAPITEL II —          SEKRETARIATSKOSTEN
           Artikel 4 — Personalausgaben                                         92 398 893,86
           Artikel 5 — Kosten für Mieten und Instandhaltung der Ge­
                          bäude, des Mobiliars und des Materials ....            8 047 212,89
           Artikel 6 — Empfangene Lieferungen und Dienstleistungen            .  6 005 136,88
           Artikel 7 — Sonstige Sachausgaben des Sekretariats ....              10 102 112,84
                                                                                              116 553 356,47
KAPITEL III — VERSCHIEDENE AUSGABEN
           Artikel 8 — Ausstattungsausgaben                                     10 619 343,14
           Artikel 9 — Kosten und Entschädigungen bei Dienstantritt,
                          Versetzung und Ausscheiden aus dem Dienst sowie
                          zeitweilige Residenzzulage                             5 617 465,
                                                                                               16 236 808,14
                    Gesamtbetrag der Ausgaben für das Europäische Parlament                   170 162 549,93
                                        davon ein Drittel zu Lasten der EGKS                   56 720 849,97
                                                     RÄTE
                                    (vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1959)
KAPITEL I — GEHÄLTER, VERGÜTUNGEN UND SOZIALLASTEN
          Artikel 11 — Beamtetes Personal und Hilfskräfte                       63 318 772,—
          Artikel 12 — Kosten und Vergütungen bei Dienstantritt, bei
                          Ausscheiden aus dem Dienst und bei Versetzungen        5 751 336,—
                                                                                               69 070 108,—
KAPITEL II —         SACHAUSGABEN
          Artikel 20 — Ausgaben für Gebäude, Mobiliar und Material .         .  13 000 055,—
          Artikel 21 — Ausgaben für Ausstattung                                  3 105 743 ,—
 ---pagebreak--- 1108/62               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   4 . 5 . 62
       Artikel 22 — Verschiedene Sachausgaben der Dienststellen .      .    4 869 220 ,—
      Artikel 23 — Ausgaben für Veröffentlichungen                          1 014 078 ,—
       Artikel 24 — Dienstreisekosten, Tagungen, Sachverständigen -
                    honorare, Kosten für Forschung und Entwicklung         10 179 903 ,—
      Artikel 25 — Ausgaben für Empfänge, Dienstaufwandskosten .              421 898,—
       Artikel 26 — In den Artikeln dieses Kapitels nicht besonders
                    vorgesehene Ausgaben                                    2 000 000 ,-
                                                                                            34 590 897,-
KAPITEL III — VERSCHIEDENE AUSGABEN
      Artikel 31 — Rechnungsprüfer                          r . . . .       3 180 726,—
      Artikel 33 — Kontrollkommission                                       2111 756 ,—
                                                                                             5 292 482 ,-
KAPITEL IV — WIRTSCHAFTS- UND S OZIALAUSSCHUSS DER EWG UND DER EAG
      Artikel 41 — Wirtschafts- und Sozialausschuß                         18 377 431 ,—
                                                                                            18 377 431 ,-
                                Gesamtbetrag der Ausgaben für die Räte                     127 330 918,—
                    abzüglich : unmittelbar zu Lasten einer oder meh­
                                rerer Gemeinschaften gehende Aus­
                                gaben .   .                                              — 29 599 437,—
                    auf die drei Gemeinschaften aufzuteilende Aus­
                    gaben                                                                   97 731 481 ,—
                    davon ein Drittel zu Lasten der EGKS                                    32 577 160 ,—
                    zuzüglich der eigenen Ausgaben der EGKS ...                          +   7 221 720,—
                                                             Insgesamt :                    39 798 880,-
                                            GERICHTSHOF
                               (vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1959)
KAPITEL I — ALLGEMEINE H AUSHALTSAUSGABEN DES G ERICHTSHOFS
        Artikel 1 — Gehälter, Vergütungen und Soziallasten der Mit­
                    glieder des Gerichtshofs (mit Ausnahme der aus­
                    scheidenden Mitglieder des Gerichtshofs der EGKS)       8 094 599 ,—
        Artikel 2 — Kosten für Veröffentlichungen .......                     426 032,—
        Artikel 3 — Sonstige allgemeine Haushaltsausgaben .      .  -    .    510 112,—
                                                                                             9 030 743,—
 ---pagebreak--- 4 . 5 . 62                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                1109/62
KAPITEL II —          VERWALTUNGSAUSGABEN DER DIENSTSTELLEN
            Artikel 4 — Personalausgaben                                      24 498 345 ,-
            Artikel 5 — Ausgaben für Gebäude, Mobiliar und Material .       -  3 047 736,-
            Artikel 6 — Verschiedene Lieferungen und Dienstleistungen .          816 065 ,-
            Artikel 7 — Sonstige Verwaltungsausgaben                             816 680 ,-
                                                                                               29 178 826 ,
KAPITEL III — VERSCHIEDENE AUSGABEN
            Artikel 8 — Ausstattungskosten                                     3 137 728 ,—
            Artikel 9 — Kosten und Vergütungen bei Dienstantritt und
                           Ausscheiden aus dem Dienst (mit Ausnahme der
                           ausscheidenden Mitglieder des Gerichtshofs der
                          EGKS)                                                1 052 537 ,—
                                                                                                4 190 265 ,—
KAPITEL IV —          AUSGABEN ZU LASTEN DER EGKS
           Artikel 10 — Ausschuß der Präsidenten                               1 328 313 ,—
           Artikel 11 — Ausgaben betr. die ausscheidenden Mitglieder des
                          Gerichtshofes der EGKS                                 975 000,—
                                                                                                2 303 313 ,-
           Gesamtbetrag der Ausgaben des Gerichtshofes      der europäischen
           Gemeinschaften                                                                      44 703 147 ,-
                           abzüglich: Ausgaben ausschließlich zu Lasten der
                                      EGKS                                                  —   2 303 313 ,-
                          auf die drei Gemeinschaften aufzuteilende Aus­
                          gaben                                                                42 399 834,—
                           davon ein Drittel zu Lasten der EGKS                                14 133 278 ,—
                           zuzüglich der eigenen Ausgaben der EGKS ...                      +   2 303 313,—
                                                                  Insgesamt :                  16 436 591 ,—
                b) — die unter Artikel 41 und 42 des Haushaltsvoranschlags der Verwaltungs­
                       ausgaben der Hohen Behörde eingetragenen und bei Abschluß des Rech­
                      nungsjahres 1959/1960 nicht ausgenutzten Haushaltsmittel auf das
                      Rechnungsjahr 1960/1961 wie folgt zu übertragen :
KAPITEL IV — AUSSERORDENTLICHE AUSGABEN
                      Artikel 41 — Brüsseler Weltausstellung                       2 500 000 ,—
                       Artikel 42 — Kosten für Erwerb und Herrichtung von
                                      Gebäuden                                       692 991 ,—
                                                                                   3 192 991 ,—
 ---pagebreak--- 1110/62              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           4. 5 . 62
             — die unter Artikel 2, 5, 6, 8 und 9 des Haushaltsvoranschlags der Ver­
               waltungsausgaben des Europäischen Parlaments eingetragenen und bei
               Abschluß des Rechnungsjahres 1959 nicht ausgenutzten Haushaltsmittel
                auf das Rechnungsjahr 1960 wie folgt zu übertragen :
KAPITEL I —    ALLGEMEINE HAUSHALTSAUSGABEN DES PARLAMENTS
                Artikel  2 — Kosten für Veröffentlichungen                  3 924 089,92
KAPITEL II —   SEKRETARIATSKOSTEN
                Artikel   5 — Kosten für Mieten und Instandhaltung der
                               Gebäude, des Mobiliars und des Materials       881 088,18
                Artikel   6 — Empfangene Lieferungen und Dienst­
                               leistungen                                     971 615,28
 KAPITEL III — VERSCHIEDENE AUSGABEN
                Artikel   8 — Ausstattungsausgaben                          1 450 375,43
                Artikel   9 — Kosten und Entschädigungen bei Dienst­
                               antritt, Versetzung und Ausscheiden aus
                               dem Dienst sowie zeitweilige Residenz­
                               zulage                                       3 800 000,—
                                                                           11 027 168,81
              — die unter Artikel 12, 40 und 41 des Haushaltsvoranschlags der Verwal­
                tungsausgaben der Räte der europäischen Gemeinschaften eingetragenen
                und bei Abschluß des Rechnungsjahres 1959 nicht ausgenutzten Haus­
                haltsmittel auf das Rechnungsjahr 1960 wie folgt zu übertragen :
 KAPITEL I — GEHÄLTER, VERGÜTUNGEN UND SOZIALLASTEN
                 Artikel 12 — Kosten und Vergütungen bei Dienstantritt,
                                bei Ausscheiden aus dem Dienst und bei
                                Versetzungen                                 4 190 134,—
 KAPITEL IV — WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS DER EWG UND DER EAG
                 Artikel 40 — Wirtschafts- und Sozialausschuß   ....            61 705,—
                 Artikel 41 — Nicht besonders vorgesehene Ausgaben .    .      730 000,—
                                                                             4 981 839,—
              — die unter Artikel 2 und 5 a des Haushaltsvoranschlags der Verwaltungs­
                 ausgaben des Gerichtshofes der europäischen Gemeinschaften eingetra­
                 genen und bei Abschluß des Rechnungsjahres 1959 nicht ausgenutzten
                 Haushaltsmittel auf das Rechnungsjahr 1960 wie folgt zu übertragen :
 KAPITEL I —    ALLGEMEINE HAUSHALTSAUSGABEN DES GERICHTSHOFES
                 Artikel 2 — Kosten für Veröffentlichungen                     826 836,—
 ---pagebreak--- 4 . 5 . 62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                         1111/62
KAPITEL II —       VERWALTUNGSAUSGABEN DER DIENSTSTELLEN
                    Artikel 5a — Ausgaben für Gebäude. Mobiliar und
                                   Material                                       355 643,—
                                                                                1 182 479,—
            c) — aus den für die Hohe Behörde bereitgestellten Mitteln einen bei Abschluß
                    des Rechnungsjahres noch verfügbaren Betrag von bfrs 62 009 965,— für
                    das Rechnungsjahr 1959/1960 zu streichen ;
               — aus den für das Europäische Parlament bereitgestellten Mitteln einen bei
                    Abschluß des Rechnungsjahrs noch verfügbaren Betrag von bfrs
                    32 182 763,14 für das Rechnungsjahr 1959 zu streichen ;
               — aus den für die Räte der europäischen Gemeinschaften bereitgestellten
                    Mitteln einen bei Abschluß des Rechnungsjahrs noch verfügbaren Betrag
                    von bfrs 40 578 382,— für das Rechnungsjahr 1959 zu streichen;
               — aus den für den Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften bereit­
                    gestellten Mitteln einen bei Abschluß des Rechnungsjahrs noch verfüg­
                    baren Betrag von bfrs 5 734 374,— für das Rechnungsjahr 1959 zu
                    streichen.
           d) zu den vom Rechnungsprüfer in seinem Bericht erbetenen Entscheidungen :
               1 . Die im zweiten Teil des Berichts in Anlage II — 11 erwähnte Entschei­
                    dung der Hohen Behörde wird für rechtswidrig erklärt.
                        Die Hohe Behörde wird aufgefordert, die geeigneten verwaltungs­
                    technischen Folgerungen aus dieser Entscheidung zu ziehen.
               2. Die auf Seite 17 und 18 des Berichts über die gemeinsamen Organe er­
                    wähnte Entscheidung des Europäischen Parlaments wird für rechtswidrig
                    erklärt.
                        Das Europäische Parlament wird aufgefordert, die geeigneten ver­
                    waltungstechnischen Folgerungen aus dieser Entscheidung zu ziehen.
               3. Die auf Seite 40 des Berichts über die gemeinsamen Organe erwähnte
                    Entscheidung des Gerichtshofes wird für rechtswidrig erklärt.
                        Der Gerichtshof wird aufgefordert, die geeigneten verwaltungs­
                    technischen Folgerungen aus dieser Entscheidung zu ziehen.
               4. Die Einwendungen gegen die auf Seite 13 des Berichts über die gemein­
                    samen Organe erwähnte Entscheidung des Europäischen Parlaments und
                    die auf Seite 41 des gleichen Berichts erwähnte Entscheidung des Ge­
                    richtshofes werden zurückgewiesen.
                 Dieser Beschluß wurde vom Ausschuß der Präsidenten am 25 . Oktober 1961
           in Luxemburg beraten und angenommen.
                                                        Der Präsident des Ausschusses
                                                                  A. M. DONNER
                                                          Präsident des Gerichtshofes