CELEX: 52014PC0340
Language: de
Date: 2014-06-11
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 im Hinblick auf die Einsetzung eines Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien

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		52014PC0340
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 im Hinblick auf die Einsetzung eines Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien /* COM/2014/0340 final - 2014/0173 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Gründe und Zielsetzung 
Mit diesem Vorschlag sollen die
Verfahrensgarantien für alle Personen, die von einer Untersuchung des
Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) betroffen sind (in der
Verordnung als „Betroffene“ bezeichnet), weiter gestärkt werden. Dabei sollen
auch die besonderen Umstände der Wahl oder Ernennung der Mitglieder der
EU-Organe sowie ihre besonderen Aufgaben berücksichtigt werden, die
gegebenenfalls besondere Bestimmungen zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen
Funktionierens der Organe, denen sie angehören, rechtfertigen. Die Verordnung
(EU, Euratom) Nr. 883/2013 über die Untersuchungen des OLAF muss zu diesem
Zweck geändert werden. 
Erreicht werden sollen die vorgenannten Ziele
durch Einsetzung eines Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien,
dem zwei Aufgabenbereiche übertragen werden: 
·              
Überprüfung der Beschwerden von Personen, die
Gegenstand einer Untersuchung des OLAF sind, wegen Verletzung ihrer
Verfahrensgarantien 
·              
Genehmigung bestimmter Untersuchungsmaßnahmen des
OLAF gegen Mitglieder der EU-Organe 
Hintergrund
Nach Jahren intensiver Verhandlungen einigten
sich die EU-Organe 2013 auf einen neuen Rechtsrahmen für Untersuchungen des
OLAF und erließen die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 über die
Untersuchungen des OLAF, die am 1. Oktober 2013 in Kraft trat. Die neue
Verordnung brachte erhebliche Änderungen in der Organisation des OLAF und bei
den Untersuchungsverfahren mit sich. Gestärkt wurde nicht nur der Handlungsrahmen
des OLAF, auch die Verfahrensgarantien der von Untersuchungen des OLAF
betroffenen Personen wurden verbessert. Diese Änderungen werden zurzeit
umgesetzt. 
Im Juli 2013 hatte die Kommission einen
Vorschlag zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EStA) angenommen,
der eine Reihe von unionsweiten Verfahrensgarantien enthält. Gleichzeitig hatte
sie zusammen mit diesem Vorschlag eine Mitteilung zur Verbesserung der
OLAF-Governance und Stärkung der Verfahrensgarantien (COM(2013) 533 final)
herausgegeben. In der Mitteilung wird ein schrittweiser Ansatz zur Begleitung
der Einrichtung der EStA empfohlen. Bereits vor Einrichtung der EStA soll der
Handlungsrahmen des OLAF durch weitere Maßnahmen gestärkt werden, mit denen die
Verfahrensgarantien bei den Untersuchungen des OLAF verbessert werden sollen.
Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem
Gebiet
Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013
des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des OLAF soll
durch den vorliegenden Vorschlag geändert werden. Der Schutz der finanziellen
Interessen der EU ist darüber hinaus Gegenstand folgender Rechtsakte:
–              
Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/1996 des
Rates betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission
zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor
Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten
–              
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates über
den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften
–              
Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999
zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des
Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)
2.           ERGEBNISSE DER
FOLGENABSCHÄTZUNG 
Folgenabschätzung
Dem Vorschlag liegt ein Arbeitsdokument der
Kommissionsdienststellen (Folgenabschätzung) bei, in dem anhand verschiedener
Szenarien geprüft wird, wie sich die Ziele dieser Initiative am besten
erreichen lassen. Zielvorgabe ist die Erreichung eines bestmöglichen
Grundrechtsschutzes für EU-Bürger unter gleichzeitiger Beibehaltung eines
höchstmöglichen Schutzes der finanziellen Interessen der EU und Wahrung des
Ansehens der EU-Organe. Jede einzelne Option wurde im Hinblick auf ihre
Wirksamkeit in Bezug auf die Realisierung der Ziele, ihre Kosten, ihre
Auswirkungen auf den institutionellen Rahmen und ihre Akzeptanz bei den
Beteiligten geprüft. 
In der Folgenabschätzung wurde festgestellt,
dass sich die Ziele am besten mit der Einsetzung eines externen Kontrollbeauftragten
erreichen lassen, der für die Prüfung von Beschwerden und die Genehmigung
bestimmter Untersuchungsmaßnahmen gegen Mitglieder der Organe zuständig sein
soll. Damit könnten die Verfahrensgarantien gestärkt werden, ohne den Haushalt
über Gebühr zu belasten und ohne das Erfordernis eines wirksamen Schutzes der
finanziellen Interessen der EU außer Acht zu lassen. 
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Zusammenfassung des Vorschlags
Der Vorschlag sieht die Einsetzung eines
Kontrollbeauftragten vor, dessen Aufgabe darin bestehen soll, Beschwerden wegen
möglicher Missachtung der Verfahrensgarantien von Personen nachzugehen, die von
Untersuchungen des OLAF betroffen sind. Der Kontrollbeauftragte wäre auch für
die Genehmigung bestimmter Untersuchungsmaßnahmen zuständig, die sich gegen
Mitglieder der EU-Organe richten. 
Im Falle einer Beschwerde hätte er zu prüfen,
ob die Verfahrensgarantien in Artikel 9 der Verordnung Nr. 883/2013
eingehalten worden sind. Beispielsweise würde er sich vergewissern, dass die
Frist für die Ladung der betroffenen Person zu einem Gespräch eingehalten
wurde, ohne sich allerdings zu der Notwendigkeit oder Art der Gesprächsführung
zu äußern. Er würde vor Abgabe einer nicht verbindlichen Empfehlung an den
Generaldirektor des OLAF beide Parteien anhören. Beschließt der
Generaldirektor, der Empfehlung des Kontrollbeauftragten nicht zu folgen,
müsste er in einem Vermerk zu dem abschließenden Untersuchungsbericht, der den
nationalen Behörden oder gegebenenfalls den betroffenen Organen, Einrichtungen,
Ämtern oder Agenturen der Europäischen Union zugeleitet wird, die Gründe
hierfür angeben. Die Position des Kontrollbeauftragten sollte angesichts der
Art seines Mandats mit einer Person besetzt werden, die über eine solide
Expertise im Bereich Grundrechte und Strafrecht verfügt und die Befähigung zur
Bekleidung eines richterlichen Amtes in zumindest einem Mitgliedstaat oder an
einem EU-Gericht besitzt. Er sollte imstande sein, seine Aufgaben in voller
Unabhängigkeit innerhalb der in dieser Verordnung vorgegebenen Fristen
wahrzunehmen. 
Dieses neue Beschwerdeverfahren wirkt sich
nicht auf die anderen bestehenden Beschwerdeverfahren wie das Verfahren beim
Europäischen Bürgerbeauftragten, beim Europäischen Datenschutzbeauftragten oder
das Verfahren nach dem EU-Beamtenstatut aus. Zudem gelten für den
Kontrollbeauftragten auch die Anforderungen der Datenschutz-Verordnung 45/2001,
insbesondere die Artikel 2, 4, 25 und 26. 
Was die Anwendung bestimmter
Untersuchungsmaßnahmen gegenüber Mitgliedern der EU-Organe anbelangt, so wird
vorgeschlagen, dass der Generaldirektor des OLAF die Genehmigung des
Kontrollbeauftragten einholen muss, bevor er eine Durchsuchung der Büroräume
dieser Personen anordnet. Hierzu zählt auch die Anfertigung von Kopien von Unterlagen
oder anderen Datenträgern, die sich in diesen Büros befinden. Dieses
Erfordernis ist dem Vorschlag für die Europäische Staatsanwaltschaft entlehnt,
da auch die künftige EStA eine ähnliche Genehmigung der zuständigen
Justizbehörden der Mitgliedstaaten benötigen wird. Damit soll den besonderen
Umständen der Ernennung oder Wahl der Mitglieder der EU-Organe sowie ihren
besonderen Aufgaben und ihrer Stellung Rechnung getragen werden, die
gegebenenfalls besondere Bestimmungen zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen
Funktionierens der Organe, denen sie angehören, rechtfertigen. 
Rechtsgrundlage 
Rechtsgrundlage des Vorschlags ist
Artikel 325 AEUV über die Betrugsbekämpfung.
Grundsatz der Subsidiarität und der
Verhältnismäßigkeit 
Dieser Vorschlag hat keine Auswirkungen auf die Befugnisse und
Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Schutz der finanziellen
Interessen der EU vor Betrug. Er betrifft lediglich die Untersuchungen des
OLAF, die in einer EU-Verordnung geregelt sind. Zudem beschränken sich die
vorgenannten Maßnahmen auf das, was zur Erreichung der Zielvorgaben notwendig
ist, und entsprechen damit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. 
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT
Die Auswirkungen auf den Haushalt betreffen in
erster Linie die Personalausgaben. Der Vorschlag sieht die Einsetzung eines
Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien sowie eines Sekretariats
vor. Der Kontrollbeauftragte soll den Status eines Sonderberaters der
Besoldungsstufe AD 15 erhalten, der angesichts seiner Aufgaben angebracht
erscheint. In Anbetracht der fünfjährigen Dauer seines Mandats sollte das
Vertragsverhältnis aus administrativen Gründen auf Artikel 123
Absatz 1 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der
Europäischen Union gestützt werden. Die Pflichten aus Artikel 123
Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen würden mit dem Ernennungsverfahren
als erfüllt gelten. Es handelt sich um eine Teilzeittätigkeit (25 % im
ersten Jahr und 50 % in den Folgejahren). Dem Kontrollbeauftragten soll
ein Sekretariat zur Seite gestellt werden, dem anfangs zwei Personen der
Funktionsgruppe AD und ein(e) Sekretariatsassistent(in) der Funktionsgruppe AST
angehören sollen. Je nach Arbeitsanfall könnte das Sekretariat personell
aufgestockt oder reduziert werden. Außerdem soll dem Kontrollbeauftragten ein
Stellvertreter zur Seite gestellt werden, der ebenfalls den Rang eines
Sonderberaters der Besoldungsstufe AD 15 erhält. Der Stellvertreter soll
nur dann tätig werden, wenn der Kontrollbeauftragte verhindert ist.
Administrativ sollen alle vorgenannten Personen der Kommission unterstellt
werden; allerdings sollen für sie besondere Garantien gelten, damit sie ihre
Aufgaben in voller Unabhängigkeit wahrnehmen können.
2014/0173 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom)
Nr. 883/2013 im Hinblick auf die Einsetzung eines Beauftragten für die
Kontrolle der Verfahrensgarantien
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 325,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Rechnungshofs,[1]
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Die Organe der Union und die
Mitgliedstaaten messen dem Schutz der finanziellen Interessen der Union sowie
dem Schutz der Grundrechte der Unionsbürger große Bedeutung bei. Die
Verfahrensgarantien von Personen, die von administrativen Untersuchungen des
OLAF betroffen sind, sollen gestärkt werden, ohne das OLAF bei der Wahrnehmung
seiner Befugnisse und Aufgaben zu behindern. 
(2)       Die Verordnung (EU, Euratom)
Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hat unter anderem
durch eine klarere Regelung der Untersuchungsverfahren des OLAF, durch Stärkung
der Verfahrensgarantien der von Untersuchungen des OLAF betroffenen Personen
und durch Präzisierung der allgemeinen Kontrollbefugnisse des
Überwachungsausschusses die Art und Weise, wie das OLAF seine Untersuchungen
durchführt, in beträchtlichem Maße verändert. 
(3)       In ihrer Mitteilung
COM(2013) 533 vom 17. Juli 2013 mit dem Titel „Verbesserung der
OLAF-Governance und Stärkung der Verfahrensgarantien bei OLAF-Untersuchungen“
hat die Kommission noch vor Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die
Gegenstand eines Verordnungsvorschlags[2]
der Kommission ist, Möglichkeiten für eine weitere Stärkung der
Verfahrensgarantien von Personen erörtert, die von administrativen
Untersuchungen des OLAF betroffen sind. 
(4)       In seiner Stellungnahme
Nr. 2/2013 vom Dezember 2013 vertrat der OLAF-Überwachungsausschuss die
Auffassung, dass die Rechtsbehelfe für von Untersuchungen des OLAF betroffenen
Personen zum Schutz vor einer möglichen Verletzung ihrer Rechte sowie ihre
Verfahrensgarantien gestärkt werden sollten und dass innerhalb des OLAF ein
transparentes, effizientes Beschwerdeverfahren eingerichtet werden sollte. 
(5)       Um einen kontinuierlich hohen
Schutz der Verfahrensgarantien zu gewährleisten, sollten den von
OLAF-Untersuchungen betroffenen Personen bessere Rechtsbehelfe bei möglichen
Rechtsverletzungen offen stehen. Zu diesem Zweck sollte für die Kontrolle der
Verfahrensgarantien ein externer, vom OLAF unabhängiger Beauftragter eingesetzt
werden, der die Aufgabe hat, die Einhaltung der in Artikel 9 der
Verordnung Nr. 883/2013 niedergelegten Verfahrensgarantien für von einer
Untersuchung des OLAF betroffene Personen zu überprüfen. 
(6)       Etwaige Beschwerden in
Verbindung mit in der Verordnung vorgesehenen Fristen – unter anderem für die
Einladung zu einem Gespräch – sollten vor Ablauf der in der Verordnung
vorgesehenen regulären Frist erhoben werden, damit sie rechtzeitig geprüft und
die Verteidigungsrechte wirksam geschützt werden können.
(7)       Der Kontrollbeauftragte
sollte aus Bewerbern außerhalb der EU-Organe ausgewählt werden. Administrativ
sollte der Kontrollbeauftragte der Kommission unterstellt werden, aber
gleichzeitig ausreichende Garantien für seine volle Unabhängigkeit erhalten.
Die Kommission sollte im Einvernehmen mit dem Kontrollbeauftragten Personal zu
seiner Unterstützung bereitstellen. Der Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen
sollte die Bewerbungsvoraussetzungen und die Auswahlkriterien enthalten. Die
Funktion des Kontrollbeauftragten ist mit Aufgaben verbunden, mit denen in der
Regel Personen betraut werden, die ein richterliches Amt bekleiden. Die
Bewerber müssen in der Lage sein, ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit und
innerhalb der in dieser Verordnung vorgesehenen Fristen wahrzunehmen. 
(8)       Das Mandat des
Kontrollbeauftragten sollte unbeschadet der bereits bestehenden
Beschwerdeverfahren festgelegt werden. Erhebt ein Beamter oder Bediensteter der
EU Beschwerde beim Kontrollbeauftragten, obwohl bereits eine Beschwerde nach
Artikel 90 a des Statuts mit demselben Gegenstand anhängig ist,
sollte der Generaldirektor im Interesse der Verfahrensökonomie die Empfehlung
des Kontrollbeauftragten abwarten, bevor er auf der Grundlage von
Artikel 90 a entscheidet. Die in Artikel 90 a vorgesehenen
Fristen sollten Anwendung finden. 
(9)       Um unnötige
Beschwerdeverfahren zu vermeiden, sollte der Kontrollbeauftragte, wenn eine
Beschwerde eingeht, umgehend das OLAF informieren und diesem Gelegenheit geben,
der Beschwerde abzuhelfen oder zu erklären, warum es dem Antrag des
Beschwerdeführers nicht stattgeben kann. 
(10)     Der Kontrollbeauftragte sollte
die Beschwerde zügig in einem kontradiktorischen Verfahren behandeln, das
grundsätzlich nicht länger als 15 Arbeitstage dauern sollte, und die
Rechtmäßigkeit der betreffenden Untersuchungsmaßnahme prüfen. Er sollte dabei
jedoch das Ermessen des OLAF in Bezug auf die Durchführung der laufenden
Untersuchung beachten, da andernfalls die Unabhängigkeit des OLAF gefährdet
wäre. Das OLAF sollte dem Kontrollbeauftragten alle sachdienlichen
Informationen zu der Beschwerde übermitteln, damit dieser seine Aufgaben
wahrnehmen kann. Der Kontrollbeauftragte sollte dem Beschwerdeführer und dem
Amt Gelegenheit geben, sich zu dem Beschwerdegegenstand zu äußern. Das OLAF
sollte in der Zeit, in der die Beschwerde geprüft wird, nicht an der
Fortführung der Untersuchung gehindert werden, damit es die Untersuchung
pflichtgemäß ohne Unterbrechung durchführen kann. Die Untersuchung und die
Verfahren des OLAF sollten sich durch die Prüfung der Beschwerde nicht über
Gebühr in die Länge ziehen. 
(11)     In den Untersuchungsverfahren
des OLAF sollte die besondere Stellung der Mitglieder der im Vertrag über die
Europäische Union genannten EU-Organe beachtet und gesondert geregelt werden,
um das ordnungsgemäße Funktionieren der Organe, denen sie angehören,
sicherzustellen. Die Mitglieder der EU-Organe unterscheiden sich – nicht von
ihrer Person, aber von ihrer Funktion her – aufgrund ihres politischen Mandats,
ihrer unabhängigen Stellung, ihrer besonderen Aufgaben und/oder des besonderen
Verfahrens ihrer Wahl oder Ernennung von anderen Personen, die von
Untersuchungen des OLAF betroffen sind. Daher sollte für Durchsuchungen von
Büroräumen von Mitgliedern der EU-Organe durch OLAF-Bedienstete, die dazu
dienen, Unterlagen oder andere Datenträger zu kopieren, die vorherige
Genehmigung des Kontrollbeauftragten eingeholt werden müssen. Der
Kontrollbeauftragte sollte die Rechtmäßigkeit der von OLAF beabsichtigten
Untersuchungsmaßnahme unparteiisch prüfen und sich vergewissern, dass sich das
Ziel nicht mit weniger einschneidenden Mitteln erreichen lässt.
(12)     Für die Verarbeitung
personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Verordnung gilt die Verordnung
(EG) Nr. 45/2001 vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und
Einrichtungen der Gemeinschaft.
(13)     Diese Verordnung beschneidet
in keiner Weise die Befugnisse und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten auf dem
Gebiet der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen
Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union. Die Ermächtigung
eines unabhängigen Kontrollbeauftragten zur Prüfung von Beschwerden und
Erteilung von Vorabgenehmigungen an das OLAF steht daher voll und ganz mit dem
Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische
Union im Einklang. Gemäß dem in diesem Artikel niedergelegten Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit geht die Verordnung nicht über das für ein wirksameres
Vorgehen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum
Nachteil der finanziellen Interessen der Union erforderliche Maß hinaus –
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013
Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013
wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 2 wird nach
Nummer 7 die folgende Nummer 8 angefügt:
„8. „Mitglied eines EU-Organs“ ist ein Mitglied
des Europäischen Parlaments, ein Mitglied des Europäischen Rates, ein Vertreter
eines Mitgliedstaats auf Ministerebene im Rat, ein Mitglied der Europäischen
Kommission, ein Mitglied des Gerichtshofs der Europäischen Union, ein Mitglied
des Rates der Europäischen Zentralbank und ein Mitglied des Rechnungshofs;“.
2. In Artikel 9 Absatz 2 vierter
Unterabsatz wird der folgende zweite Satz angefügt:
„Die betroffene Person wird jedoch zu Beginn der
Aufnahme der Erklärungen über ihre Rechte belehrt, insbesondere über ihr Recht,
sich von einer Person ihrer Wahl unterstützen zu lassen.“
3. Nach Artikel 9 werden die
folgenden Artikel 9 a, 9 b und 9 c eingefügt:
„Artikel
9 a
Der
Beauftragte für die Kontrolle der Verfahrensgarantien
(1)          Jede Person, die von einer
Untersuchung des Amtes betroffen ist, hat das Recht, bei dem Beauftragten für
die Kontrolle der Verfahrensgarantien („Kontrollbeauftragten“) Beschwerde wegen
Missachtung der in Artikel 9 genannten Verfahrensgarantien durch das Amt
zu erheben.
(2)          Beschwerden müssen spätestens
einen Monat, nachdem der Beschwerdeführer Kenntnis von den Umständen erlangt
hat, die eine Verletzung seiner Verfahrensgarantien darstellen könnten, erhoben
werden. Später als einen Monat nach Abschluss der Untersuchung ist keine
Beschwerde mehr möglich. Beschwerden im Zusammenhang mit den in Artikel 9
Absätze 2 und 4 genannten Fristen sind vor Ablauf dieser Fristen zu
erheben.
(3)          Geht bei dem
Kontrollbeauftragten eine Beschwerde ein, teilt er dies umgehend dem
Generaldirektor des Amtes mit und gibt dem Amt Gelegenheit, der Beschwerde
innerhalb von 15 Arbeitstagen abzuhelfen.
(4)          Unbeschadet des
Artikels 10 übermittelt das Amt dem Kontrollbeauftragten alle für eine
Empfehlung erforderlichen Informationen. 
(5)          Der Kontrollbeauftragte gibt
innerhalb eines Monats, nachdem er vom Amt über die Abhilfemaßnahme in Kenntnis
gesetzt worden ist, oder nach Ablauf der in Artikel 9 a Absatz 3
genannten Frist eine Empfehlung zu der Beschwerde ab. Die Empfehlung wird dem
Amt übermittelt und dem Beschwerdeführer mitgeteilt. In Ausnahmefällen kann der
Kontrollbeauftragte beschließen, die Frist für die Abgabe der Empfehlung um
weitere 15 Tage zu verlängern; er teilt dies dem Generaldirektor in einem
hinreichend begründeten Schreiben mit. Ergeht innerhalb der in diesem Absatz
genannten Fristen keine Empfehlung des Kontrollbeauftragten, so gilt dies als
Einstellung des Beschwerdeverfahrens ohne Empfehlung.
(6)          Der Kontrollbeauftragte prüft
die Beschwerde in einem kontradiktorischen Verfahren, ohne in die laufende
Untersuchung einzugreifen. Er kann Zeugen um schriftliche oder mündliche
Erläuterungen bitten, die er zur Feststellung der Tatsachen für sachdienlich
hält. 
(7)          Der Generaldirektor ist nicht
verpflichtet, der Empfehlung des Kontrollbeauftragten zu folgen. Beschließt er
jedoch, der Empfehlung nicht zu folgen, teilt er dem Beschwerdeführer und dem
Kontrollbeauftragten die wesentlichen Gründe hierfür mit, sofern die laufende
Untersuchung hierdurch nicht beeinträchtigt wird; Artikel 7 Absatz 5
bleibt hiervon unberührt. Er führt die Gründe, aus denen er der Empfehlung des
Kontrollbeauftragten nicht folgt, in einem Vermerk auf, der dem abschließenden
Untersuchungsbericht beigefügt wird. 
(8)          Der Generaldirektor kann den
Kontrollbeauftragten ersuchen, sich im Rahmen seines Mandats innerhalb einer
bestimmten Frist zu jedweden Fragen im Zusammenhang mit der Beachtung der
Verfahrensgarantien zu äußern; dies schließt auch den Beschluss ein, die
betroffene Person gemäß Artikel 9 Absatz 3 erst zu einem späteren
Zeitpunkt in Kenntnis zu setzen.
(9)          Hat ein Beamter oder
sonstiger Bediensteter der EU gemäß Artikel 90 a des Statuts
Beschwerde beim Generaldirektor und in derselben Sache Beschwerde beim
Kontrollbeauftragten erhoben, wartet der Generaldirektor unbeschadet der in
Artikel 90 a des Statuts vorgesehenen Fristen die Empfehlung des
Kontrollbeauftragten ab, bevor er auf die Beschwerde reagiert. 
Artikel 9 b
Vorherige Genehmigung für bestimmte Untersuchungsmaßnahmen
(1)          Unbeschadet der
Unabhängigkeit des Amtes, das nach eigenem Ermessen über die Fortführung der
laufenden Untersuchung entscheidet, holt der Generaldirektor, wenn das Amt
beabsichtigt, im Rahmen einer internen Untersuchung von seiner Befugnis zur
Durchsuchung des Büros eines Mitglieds eines EU-Organs in den Räumlichkeiten
des Organs oder zur Anfertigung von Kopien von dort befindlichen Unterlagen
oder Datenträgern – ungeachtet der Art des Datenträgers – Gebrauch zu machen,
zuvor die Genehmigung des Kontrollbeauftragten ein. Hierzu übermittelt das Amt
alle für die Prüfung des Antrags auf Genehmigung notwendigen Informationen.
Dieses Verfahren ist als vertraulich anzusehen; der Kontrollbeauftragte darf
diesbezügliche Informationen nicht weitergeben.
(2)          Bevor der Kontrollbeauftragte
über die Genehmigung der vorgenannten Untersuchungsmaßnahmen entscheidet, nimmt
er eine unparteiische Prüfung ihrer Rechtmäßigkeit vor und vergewissert sich,
dass sich das Ziel nicht mit weniger einschneidenden Untersuchungsmaßnahmen
erreichen lässt. Der Kontrollbeauftragte bescheidet den Antrag auf Genehmigung
umgehend innerhalb von spätestens 48 Stunden nach Eingang des Antrags.
Bescheidet der Kontrollbeauftragte den Antrag nicht innerhalb dieser Frist,
gilt die Genehmigung als erteilt.
(3)          In hinreichend begründeten
dringenden Fällen kann das Amt beantragen, dass die in Absatz 2 genannte
Frist auf 24 Stunden verkürzt wird. Die Frist kann vom
Kontrollbeauftragten in hinreichend begründeten Fällen auch auf maximal
72 Stunden verlängert werden.
Artikel 9 c
Ernennung und Stellung des Kontrollbeauftragten
(1)          Der Kontrollbeauftragte und
sein Stellvertreter werden vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der
Kommission im gegenseitigen Einvernehmen für eine nicht verlängerbare Amtszeit
von fünf Jahren ernannt. Nach Ablauf ihrer Amtszeit sollten sie so lange im Amt
bleiben, bis sie ersetzt werden.
Im Anschluss an den Aufruf zur Einreichung von
Bewerbungen im Amtsblatt der Europäischen Union erstellt die Kommission,
nachdem der Überwachungsausschuss eine befürwortende Stellungnahme zu dem
Auswahlverfahren abgegeben hat, eine Liste der Bewerber, die die erforderlichen
Qualifikationen besitzen.
Der Beschluss zur Ernennung des
Kontrollbeauftragten und seines Stellvertreters enthält für den Fall des
Rücktritts, des Todes, der dauerhaften Amtsunfähigkeit oder der Amtsenthebung
des Kontrollbeauftragten eine Reserveliste potenzieller Nachfolger für die
verbleibende Amtszeit.
Der Kontrollbeauftragte und sein Stellvertreter
sind administrativ der Kommission unterstellt. Ihr Sekretariat wird von der
Kommission in enger Abstimmung mit dem Kontrollbeauftragten bestimmt. 
(2)          Der Kontrollbeauftragte und
sein Stellvertreter nehmen ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahr und
dürfen bei der Erfüllung ihrer Pflichten weder Weisungen anfordern noch
entgegennehmen. Sie nehmen innerhalb des Amtes keine Aufgaben wahr. Bei der
Wahrnehmung ihrer Aufgaben tragen sie der Notwendigkeit einer wirksamen
Anwendung der Unionsvorschriften über den Schutz der finanziellen Interessen
der Union und die Betrugsbekämpfung Rechnung.
(3)          Erfüllt der
Kontrollbeauftragte oder sein Stellvertreter die Voraussetzungen für die
Ausübung seines Mandats nicht mehr oder wird er eines schweren Fehlverhaltens
für schuldig befunden, so kann er vom Europäischen Parlament, vom Rat und der
Kommission im gegenseitigen Einvernehmen von seinen Pflichten entbunden werden.

(4)          Der Kontrollbeauftragte
erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem
Überwachungsausschuss und dem Amt jährlich Bericht. Er nimmt in seinen
Berichten nicht auf einzelne laufende Untersuchungen Bezug und trägt dafür
Sorge, dass die Vertraulichkeit der Untersuchungen auch nach deren Abschluss
gewahrt bleibt.“ 
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am [ein Jahr nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union] in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments      Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident 
FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER
INITIATIVE 
1.1.        Bezeichnung des
Vorschlags/der Initiative 
Verordnung
des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU,
Euratom) Nr. 883/2013 im Hinblick auf die Einsetzung eines Beauftragten
für die Kontrolle der Verfahrensgarantien 
1.2.        Politikbereich(e) in der
ABM/ABB-Struktur[3]

Politikbereich:
1.3.        Art des Vorschlags/der
Initiative 
¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im
Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme[4]. 
ý Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer
bestehenden Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete
Maßnahme. 
1.4.        Ziel(e)
1.4.1.     Mit dem Vorschlag/der
Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission 
Betrugsbekämpfung
– Artikel 325 AEUV
1.4.2.     Einzelziel(e) und
ABM/ABB-Tätigkeit(en) 
Einzelziel
Nr. 7.1.a
ABM/ABB-Tätigkeit(en)
24.01.
Verwaltungsausgaben für den Politikbereich „Betrugsbekämpfung“
1.4.3.     Erwartete Ergebnisse und
Auswirkungen
Bitte geben Sie an,
wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe auswirken
dürfte.
Die
Einrichtung einer Stelle zur Kontrolle der Verfahrensgarantien soll Folgendes
bewirken:
-
Besserer Schutz der Verfahrensrechte der von einer OLAF-Untersuchung
betroffenen Personen
-
Bessere Überwachung der Einhaltung der für Untersuchungen geltenden
Verfahrensvorschriften 
-
Nachträgliche Kontrolle der Einhaltung der Verfahrensgarantien der von einer
OLAF-Untersuchung betroffenen Person durch den Kontrollbeauftragten im Wege der
Beschwerde 
-
Vorherige Genehmigung bestimmter gegen Mitglieder der EU-Organe gerichteter
Untersuchungsmaßnahmen (Überprüfung der Rechtmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit
der Mittel) durch den Kontrollbeauftragten
1.4.4.     Leistungs- und
Erfolgsindikatoren 
Bitte geben Sie an,
anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative
verfolgen lässt.
-
Zügige Behandlung der Beschwerden durch den Kontrollbeauftragten
-
Zügige Erteilung der vom OLAF beantragten Genehmigungen zur Durchsuchung von
Büroräumen von Mitgliedern der EU-Organe und/oder Anfertigung von Kopien ihrer
Unterlagen 
1.5.        Begründung des Vorschlags/der
Initiative 
1.5.1.     Kurz- oder langfristig zu
deckender Bedarf 
Mit
der Einsetzung eines Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien
soll Personen, die von internen oder externen Untersuchungen des OLAF betroffen
sind, ein zusätzliches Beschwerdeverfahren im Falle einer Verletzung ihrer
Verfahrensrechte geboten werden. Hierdurch wird auch die Verantwortlichkeit des
OLAF sichtbarer gemacht.
Die
Durchsuchung von Büroräumen von Mitgliedern der EU-Organe und die Anfertigung
von Kopien von Unterlagen bedarf der Genehmigung des Kontrollbeauftragten. Auf
diese Weise wird den besonderen Umständen der Wahl oder Ernennung dieser
Personen Rechnung getragen.
1.5.2.     Mehrwert aufgrund des
Tätigwerdens der EU 
Das
OLAF ist eine Einrichtung der EU. Zusätzliche Kontrollmechanismen sollten daher
auf derselben Ebene angesiedelt sein. Der Kontrollbeauftragte garantiert den
höchstmöglichen Schutz der Verfahrensrechte bei gleichzeitig minimalen
Auswirkungen auf die Dauer und Effizienz der OLAF-Untersuchungen. Er prüft die
Rechtmäßigkeit bestimmter gegen Mitglieder der EU-Organe gerichteter
Untersuchungsmaßnahmen und die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Diese
Vorgehensweise ist durch die besondere Stellung der Mitglieder der EU-Organe,
die Art und Weise ihrer Wahl oder Ernennung sowie ihre rechtliche Unabhängigkeit
gerechtfertigt. 
1.5.3.     Aus früheren ähnlichen
Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse 
Der
Anhörungsbeauftragte für Wettbewerbsverfahren bietet betroffenen
Unternehmen eine effektive Beschwerdemöglichkeit für den Fall, dass die
Kommission bestimmte Verfahrensrechte nicht beachtet hat. Der Beauftragte für
die Kontrolle der Verfahrensgarantien soll den von einer OLAF-Untersuchung
betroffenen Personen eine Nachprüfungsmöglichkeit ähnlich der im
Wettbewerbsbereich bieten, die dem für die Untersuchung von Betrugsfällen
geltenden Rechtsrahmen angepasst ist. 
Vorschläge zur Einführung eines solchen
Beschwerdeverfahrens außerhalb des OLAF sind in der Vergangenheit bereits
erörtert worden. Die Kommission hat in ihrem vorhergehenden Vorschlag zur
Änderung der Verordnung Nr. 1073/1999 in Bezug auf OLAF-Untersuchungen –
KOM(2006) 244 endgültig – das Konzept eines „Verfahrensprüfers“ und im
geänderten Vorschlag von 2011 – KOM(2011) 135 – das Konzept eines
„Überprüfungsverfahrens“ eingeführt. Beide vorgeschlagene Funktionen sollten
eine zügige Überprüfung der Einhaltung der Verfahrensrechte der von einer
OLAF-Untersuchung betroffenen Personen gewährleisten. Beide Vorschläge wurden
jedoch vom Gesetzgeber aufgrund der Schwierigkeit, das hohe Maß an
Unabhängigkeit dieser Funktion gegenüber dem OLAF mit dem Gebot von
Kosteneffizienz und -neutralität zu vereinen, abgelehnt.
Die
Kommission schlägt daher jetzt die Einsetzung eines Beauftragten für die
Kontrolle der Verfahrensgarantien vor, der – wiewohl unabhängig – verwaltungsmäßig
der Kommission unterstellt wäre. Der Kontrollbeauftragte würde gegenüber dem
OLAF, der Kommission und den anderen EU-Organen ausdrücklich mit Garantien für
seine volle Unabhängigkeit ausgestattet.
Die
geänderte OLAF-Verordnung, die im Oktober 2013 in Kraft getreten ist, sieht
eine Reihe von Verfahrensrechten für die Personen vor, die von internen und
externen OLAF-Untersuchungen betroffen sind, sowie für Zeugen.
1.5.4.     Vereinbarkeit mit anderen
Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte
Die
OLAF-Verordnung 883/2013 sollte den Handlungsrahmen des OLAF durch die Stärkung
der Verfahrensrechte in internen und externen Untersuchungen und durch die
Förderung des Informationsaustauschs zwischen dem OLAF und den EU-Organen sowie
den Behörden der Mitgliedstaaten verbessern. Mit der Einsetzung eines
Kontrollbeauftragten wird in die Verordnung 883/2013 ein Beschwerdeverfahren
aufgenommen, das eine unabhängige Prüfung von Beschwerden im Zusammenhang mit
den in dieser Verordnung vorgesehenen Rechten ermöglicht. 
Die
Initiative ist auch mit dem Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung
der Europäischen Staatsanwaltschaft (COM(2013) 534 final) vereinbar. Die
Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EStA) wird die Art und Weise
verändern, wie auf EU-Ebene gegen Betrug und andere illegale Handlungen zum
Nachteil der finanziellen Interessen der Union ermittelt wird. Künftig soll bei
Verdacht auf eine Straftat, die in die Zuständigkeit der Europäischen
Staatsanwaltschaft fällt, diese in ihrer Funktion als Strafverfolgungsbehörde
ermitteln, und nicht mehr –wie es gegenwärtig der Fall ist – das OLAF, das mit
administrativen Untersuchungen betraut ist. Personen, gegen die die EStA
ermittelt, könnten sich dementsprechend auf Verfahrensgarantien berufen, wie
sie ein Justizorgan typischerweise gewährleisten muss. Die Stärkung der
Verfahrensgarantien der von einer OLAF-Untersuchung betroffenen Personen durch
Einsetzung eines Kontrollbeauftragten stellt in gewissem Maße eine
vorbereitende Maßnahme zur Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft dar.
1.6.        Laufzeit der Maßnahme und
Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen 
¨ Vorschlag/Initiative mit befristeter Laufzeit 
–     
¨  Laufzeit: [TT/MM]JJJJ bis [TT/MM]JJJJ] 
–     
¨  Finanzielle Auswirkungen: JJJJ bis JJJJ 
ý Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Laufzeit
–     
Anlaufphase von [JJJJ] bis [JJJJ],
–     
anschließend reguläre Umsetzung
1.7.        Vorgeschlagene Methode(n) der
Mittelverwaltung[5] 
Vom Haushalt 2014 an
ý Direkte Verwaltung durch die Kommission
–     
ý durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den
Delegationen der Union 
–     
¨  durch Exekutivagenturen 
¨ Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten 
¨ Indirekte Verwaltung durch Übertragung von
Haushaltsvollzugsaufgaben an:
–     
¨ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen
–     
¨ internationale Organisationen und deren Agenturen (bitte angeben)
–     
¨ die EIB und den Europäischen Investitionsfonds
–     
¨ Einrichtungen im Sinne der Artikel 208 und 209 der
Haushaltsordnung
–     
¨ öffentlich-rechtliche Körperschaften
–     
¨ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig
werden, sofern sie ausreichende Finanzsicherheiten bieten
–     
¨ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der
Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende
Finanzsicherheiten bieten
–     
¨ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der
GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen
Basisrechtsakt benannt sind
–       Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung
angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.
Bemerkungen 
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
2.1.        Monitoring und
Berichterstattung 
2.1.1.     Bitte geben Sie an, wie oft
und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
Der
Beauftragte für die Kontrolle der Verfahrensgarantien erstattet dem
Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Überwachungsausschuss und
dem Amt jährlich Bericht.
2.2.        Verwaltungs- und
Kontrollsystem 
2.2.1.     Ermittelte Risiken
-
Möglicherweise unzureichende Unabhängigkeit des Kontrollbeauftragten
-
Mögliche Unterbesetzung des Sekretariats
2.2.2.     Angaben zum Aufbau des Systems
der internen Kontrolle 
Aufgrund
des Unabhängigkeitserfordernisses müssen für den Kontrollbeauftragten die
16 Normen der Kommission für die interne Kontrolle mit Schwerpunkt
Datenschutz gelten. Er unterliegt in diesem Fall den Prüfungen und Bewertungen
des Internen Auditdienstes der Kommission. Vom Europäischen Rechnungshof können
zudem Ex-post-Kontrollen durchgeführt werden.
2.2.3.     Abschätzung der Kosten und des
Nutzens der Kontrollen sowie Bewertung des voraussichtlichen Fehlerrisikos
Festlegung
nach Einigung über das Kontrollsystem (IAS)
2.3.        Prävention von Betrug und
Unregelmäßigkeiten 
Bitte geben Sie an,
welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.
Es
besteht eine klare Trennung zwischen den Tätigkeiten des Kontrollbeauftragten
und dem Überwachungsausschuss sowie zwischen den beiden Sekretariaten.
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE
AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
3.1.        Betroffene Rubrik(en) des
Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
·      Bestehende Haushaltslinien 
In der Reihenfolge der
Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
 Rubrik des Mehr-jährigen Finanz-rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer […][Bezeichnung………………………………………...……….] – Nach Zustimmung der GD, der der Kontrollbeauftragte unterstellt wird, auszufüllen || GM/NGM  ([6])   || von EFTA-Ländern[7]   || von Kandidatenländern[8]   || von Dritt-ländern || nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung 
   || […][XX.YY.YY.YY]   || GM/NGM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN 
·      Neu zu schaffende Haushaltslinien 
In der Reihenfolge der
Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
 Rubrik des Mehr-jährigen Finanz-rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer […][Bezeichnung………………………………...……….] || GM/NGM || von EFTA-Ländern || von Kandidatenländern || von Dritt-ländern || nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung 
   || […][XX.YY.YY.YY]   ||   || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN 
3.2.        Geschätzte Auswirkungen auf
die Ausgaben 
[Zum Ausfüllen
dieses Teils ist die Tabelle für Verwaltungsausgaben zu
verwenden (2. Dokument im Anhang dieses Finanzbogens), die für die
dienststellenübergreifende Konsultation in CISNET hochgeladen wird.]
3.2.1.     Übersicht 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens || Nummer || […][Bezeichnung……………...……………………………………………………………….] 
 GD: <…….> ||   ||   || Jahr N[9]   || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT 
  Operative Mittel ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Nummer der Haushaltslinie || Verpflichtungen || (1) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zahlungen || (2) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Nummer der Haushaltslinie || Verpflichtungen || (1a) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zahlungen || (2a) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben[10]   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Nummer der Haushaltslinie ||   || (3) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Mittel INSGESAMT für die GD <….> || Verpflichtungen || =1+1a +3 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zahlungen || =2+2a +3 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zahlungen || (5) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
  Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Mittel INSGESAMT unter der RUBRIK  <….> des Mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || =4+6 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zahlungen || =5+6 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken
betrifft: 
  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zahlungen || (5) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
  Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 4 des Mehrjährigen Finanzrahmens (Referenzbetrag) || Verpflichtungen || =4+6 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zahlungen || =5+6 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens || 5 || Verwaltungsausgaben 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || TOTAL 
 GD: <…> || 
  Personalausgaben || 0,198 || 0,396 || 0,396 || 0,396 || 0,396 || 0,396 || 2,178 
 §  Sonstige operative Ausgaben (Sonderberater und Stellvertreter) || 0,045 || 0,090 || 0,090 || 0,090 || 0,090 || 0,090 || 0,495 
  Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,01 || 0,01 || 0,01 || 0,01 || 0,01 || 0,01 || 0,06 
 GD <…...> INSGESAMT || Mittel || 0,253 || 0,496 || 0,496 || 0,496 || 0,496 || 0,496 || 2,733 
 Mittel INSGESAMT unter der RUBRIK 5 des Mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 0,253 || 0,496 || 0,496 || 0,496 || 0,496 || 0,496 || 2,733 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGESAMT 
 Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 5 des Mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 0,253 || 0,496 || 0,496 || 0,496 || 0,496 || 0,496 || 2,733 
 Zahlungen || 0,253 || 0,496 || 0,496 || 0,496 || 0,496 || 0,496 || 2,733 
3.2.2.     Geschätzte Auswirkungen auf
die operativen Mittel 
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel
benötigt. 
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen
Mittel benötigt:
Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR
(3 Dezimalstellen)
 Ziele und Ergebnisse   ò ||   ||   || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT 
 ERGEBNISSE 
 Art[11]   || Durchschnittskosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Gesamtzahl || Gesamtkosten 
 EINZELZIEL Nr. 1[12] ...   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 EINZELZIEL Nr. 2 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 GESAMTKOSTEN ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
3.2.3.     Geschätzte Auswirkungen auf
die Verwaltungsmittel
3.2.3.1.  Übersicht 
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel
benötigt. 
–     
ý  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden
Verwaltungsmittel benötigt:
in Mio. EUR
(3 Dezimalstellen)
   || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || TOTAL 
 RUBRIK 5 des Mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben || 0,198 || 0,396 || 0,396 || 0,396 || 0,396 || 0,396 || 2,178 
 Sonstige operative Ausgaben (Sonderberater und Stellvertreter) || 0,045 || 0,090 || 0,090 || 0,090 || 0,090 || 0,090 || 0,495 
 Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,01 || 0,01 || 0,01 || 0,01 || 0,01 || 0,01 || 0,06 
 Zwischensumme RUBRIK 5 des Mehrjährigen Finanzrahmens || 0,253 || 0,496 || 0,496 || 0,496 || 0,496 || 0,496 || 2,733 
 INSGESAMT || 0,253 || 0,496 || 0,496 || 0,496 || 0,496 || 0,496 || 2,733 
Der Mittelbedarf für
Personal wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder
GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel,
die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der
verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
Die unter „Personalausgaben“
ausgewiesenen Zahlen entsprechen den Ausgaben für zwei AD-Beamte und einen
Bediensteten der Besoldungsgruppe AST/SC, wobei die Zahlen im ersten Jahr
halbiert sind, um den im ersten Tätigkeitsjahr des Kontrollbeauftragten zu
erwartenden niedrigeren Arbeitsanfall zum Ausdruck zu bringen.
Die Zahlen unter
„Sonstigen operativen Ausgaben“
entsprechen den Ausgaben für den Kontrollbeauftragten, der als Sonderberater
AD 15 eingestellt und dessen Vergütung sich nach den tatsächlich
geleisteten Arbeitstagen bemessen würde. Darin eingeschlossen sind auch die Ausgaben für den Stellvertreter,
die nicht gesondert ausgewiesen zu werden brauchen, da keine zusätzlichen
Kosten anfallen (Stellvertreter erhält nur dann eine Vergütung, wenn er den
Kontrollbeauftragten vertritt, der in diesem Fall selbst keine Vergütung
enthält).
In Anbetracht des zu
erwartenden Arbeitsanfalls wird die Teilzeittätigkeit des Kontrollbeauftragten
(und seines Stellvertreters) im ersten Jahr schätzungsweise 25 % der
monatlichen Vollzeittätigkeit (5,5 Tage/Monat) und in den Folgejahren 50 %
(11 Tage/Monat) betragen.
Vorgesehen sind auch
zwei Dienstreisetage pro Monat.
3.2.3.2.   Geschätzter Personalbedarf 
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. 
–     
ý  Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:
Schätzung in Vollzeitäquivalenten
   || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 
 XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 1,5 || 3 || 3 || 3 || 3 || 3 
 XX 01 01 02 (in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 XX 01 05 01 (indirekte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 10 01 05 01 (direkte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   
  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = VZÄ)[13]   ||   
 XX 01 02 01 (VB, ANS und LAK der Globaldotation) ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 XX 01 02 02 (VB, ÖB, ANS, LAK und JSD in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 XX 01 04 yy[14]   || - am Sitz   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - in den Delegationen ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 XX 01 05 02 (VB, ANS und LAK der indirekten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 10 01 05 02 (VB, ANS und LAK der direkten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Sonstige Haushaltslinien: 25 01 02 03 || 0,25 || 0,5 || 0,5 || 0,5 || 0,5 || 0,5 
 INSGESAMT || 1,75 || 3,5 || 3,5 || 3,5 || 3,5 || 3,5 
XX steht für den
jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel.
Der Personalbedarf wird
durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne
Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für
Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe
der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt
werden.
Beschreibung der
auszuführenden Aufgaben:
 Beamte und Zeitbedienstete || Entgegennahme und Prüfung von die Verfahrensrechte betreffenden Beschwerden, die von Personen erhoben werden, die Gegenstand einer Untersuchung des OLAF sind. 
 Externes Personal ||   
3.2.4.     Vereinbarkeit mit dem
Mehrjährigen Finanzrahmen 
–     
ý  Der Vorschlag/Die Initiative ist mit dem derzeitigen Mehrjährigen
Finanzrahmen vereinbar.
–     
¨  Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Anpassung der
betreffenden Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens.
Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter
Angabe der betreffenden Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge.
–     
¨  Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des
Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des Mehrjährigen Finanzrahmens.[15]
Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der
betreffenden Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.
3.2.5.     Finanzierungsbeteiligung
Dritter 
–     
ý Der Vorschlag/Die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte
vor. 
–     
Der Vorschlag/Die Initiative sieht folgende
Kofinanzierung vor:
Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen || Insgesamt 
 Geldgeber/kofinanzierende Organisation ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Kofinanzierung INSGESAMT ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
3.3.        Geschätzte Auswirkungen auf
die Einnahmen 
–     
ý  Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
–     
¨  Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und
zwar
–                   
¨         auf die Eigenmittel 
–                   
¨         auf die sonstigen Einnahmen 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Einnahmenlinie: || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative[16]   
 Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen 
 Artikel …. ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
Bitte geben Sie für die
sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) an.
Bitte geben Sie an, wie
die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden. 
[1]               ABl. C
[...] vom [...], S. [...].
[2]               COM(2013)
534 final vom 17. Juli 2013.
[3]               ABM:
Activity Based Management: maßnahmenbezogenes Management/ABB: Activity Based
Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung.
[4]               Im
Sinne des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe a oder b der
Haushaltsordnung.
[5]               Erläuterungen
zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung
enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html.
[6]               GM
= Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.
[7]               EFTA:
Europäische Freihandelsassoziation. 
[8]               Kandidatenländer
und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans.
[9]               Das
Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative
begonnen wird.
[10]             Technische
und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der
Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte
Forschung, direkte Forschung.
[11]             Ergebnisse
sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden
(z. B. Zahl der Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer).
[12]             Wie
unter Ziffer 1.4.2 („Einzelziel(e)…“) beschrieben. 
[13]             VB
= Vertragsbedienstete, ÖB = örtliche Bedienstete, ANS = abgeordnete nationale
Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JSD = junge Sachverständige in
Delegationen. 
[14]             Teilobergrenzen
für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige
BA-Linien).
[15]             Siehe
Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung (für den Zeitraum
2007-2013).
[16]             Bei
den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto,
d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.