CELEX: 
Language: de
Date: 2007-12-21 00:00:00
Title: 2007/861/EG: Beschluss des Rates vom 10. Dezember 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren# Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren

21.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 337/113
            
         
      BESCHLUSS DES RATES
   
   vom 10. Dezember 2007
   über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren
   (2007/861/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt, um das bestehende Abkommen und die Protokolle über den Handel mit Textilwaren mit der Republik Belarus um ein Jahr zu verlängern und gleichzeitig bestimmte Höchstmengen anzupassen.
            
         
               (2)
            
            
               Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte bis zum Abschluss der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren ab dem 1. Januar 2008 vorläufig angewandt werden, soweit es von der Republik Belarus ebenfalls vorläufig angewendet wird.
            
         
               (3)
            
            
               Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 2
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels wird bis zu seinem förmlichen Abschluss ab dem 1. Januar 2008 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig angewandt.
   Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 3
   (1)   Sollte die Republik Belarus ihre Verpflichtungen gemäß Nummer 2.4 des Abkommens in Form eines Briefwechsels nicht erfüllen, so werden die Mengen für 2008 auf das im Jahr 2007 geltende Niveau gesenkt.
   (2)   Der Beschluss zur Anwendung von Absatz 1 wird nach den Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1) gefasst.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2007.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         L. AMADO
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1217/2007 der Kommission (ABl. L 275 vom 19.10.2007, S. 16).
   
      
         ABKOMMEN
      
      in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren
      Herr …/Frau …,
      1.   ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 1. April 1993 paraphiert und zuletzt durch das am 27. Oktober 2006 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert und verlängert wurde (nachstehend „Abkommen“ genannt).
      2.   Da das Abkommen am 31. Dezember 2007 außer Kraft tritt, haben sich die Europäische Gemeinschaft und die Republik Belarus gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens darauf geeinigt, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um ein weiteres Jahr zu verlängern:
      
                  2.1.
               
               
                  Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens erhält folgende Fassung:
                  „Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezember 2008.“
               
            
                  2.2.
               
               
                  Anhang II des Abkommens, in dem die Höchstmengen für die Einfuhren aus der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft festgelegt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.
               
            
                  2.3.
               
               
                  Der Anhang zu Protokoll C mit den mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren, die im Anschluss an PV-Verfahren in der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft erfolgen, wird für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt.
               
            
                  2.4.
               
               
                  Für Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft nach Belarus gelten im Jahr 2008 Zölle, die nicht höher sind als die in Anlage 4 des am 11. November 1999 paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus für das Jahr 2003 festgelegten Zölle.
                  Werden diese Zollsätze nicht angewandt, hat die Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Geltungsdauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 27. Oktober 2006 paraphierten Briefwechsel festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen für das Jahr 2007 wiedereinzuführen.
               
            3.   Die Europäische Gemeinschaft und Belarus bekräftigen ihre Vereinbarung, spätestens sechs Monate vor dem Außerkrafttreten des vorliegenden Abkommens Konsultationen aufzunehmen, um gegebenenfalls ein neues Abkommen zu schließen.
      4.   Sollte die Republik Belarus vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) werden, so finden ab dem Tag des Beitritts der Republik Belarus zur WTO die WTO-Abkommen und -Vorschriften Anwendung.
      5.   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2008 vorläufig angewandt.
      Mit vorzüglicher Hochachtung
      
         
            Für die Europäische Gemeinschaft
         
      
      
         Anlage 1
         
            
               „ANHANG II
               
                           Belarus
                        
                        
                           Kategorie
                        
                        
                           Einheit
                        
                        
                           Höchstmenge ab dem 1. Januar 2008
                        
                     
                           Gruppe IA
                        
                        
                           1
                        
                        
                           Tonnen
                        
                        
                           1 586
                        
                     
                           2
                        
                        
                           Tonnen
                        
                        
                           7 307
                        
                     
                           3
                        
                        
                           Tonnen
                        
                        
                           242
                        
                     
                           Gruppe IB
                        
                        
                           4
                        
                        
                           1 000 Stück
                        
                        
                           1 839
                        
                     
                           5
                        
                        
                           1 000 Stück
                        
                        
                           1 105
                        
                     
                           6
                        
                        
                           1 000 Stück
                        
                        
                           1 705
                        
                     
                           7
                        
                        
                           1 000 Stück
                        
                        
                           1 377
                        
                     
                           8
                        
                        
                           1 000 Stück
                        
                        
                           1 160
                        
                     
                           Gruppe IIA
                        
                        
                           9
                        
                        
                           Tonnen
                        
                        
                           363
                        
                     
                           20
                        
                        
                           Tonnen
                        
                        
                           329
                        
                     
                           22
                        
                        
                           Tonnen
                        
                        
                           524
                        
                     
                           23
                        
                        
                           Tonnen
                        
                        
                           255
                        
                     
                           39
                        
                        
                           Tonnen
                        
                        
                           241
                        
                     
                           Gruppe IIB
                        
                        
                           12
                        
                        
                           1 000 Paar
                        
                        
                           5 959
                        
                     
                           13
                        
                        
                           1 000 Stück
                        
                        
                           2 651
                        
                     
                           15
                        
                        
                           1 000 Stück
                        
                        
                           1 726
                        
                     
                           16
                        
                        
                           1 000 Stück
                        
                        
                           186
                        
                     
                           21
                        
                        
                           1 000 Stück
                        
                        
                           930
                        
                     
                           24
                        
                        
                           1 000 Stück
                        
                        
                           844
                        
                     
                           26/27
                        
                        
                           1 000 Stück
                        
                        
                           1 117
                        
                     
                           29
                        
                        
                           1 000 Stück
                        
                        
                           468
                        
                     
                           73
                        
                        
                           1 000 Stück
                        
                        
                           329
                        
                     
                           83
                        
                        
                           Tonnen
                        
                        
                           184
                        
                     
                           Gruppe IIIA
                        
                        
                           33
                        
                        
                           Tonnen
                        
                        
                           387
                        
                     
                           36
                        
                        
                           Tonnen
                        
                        
                           1 312
                        
                     
                           37
                        
                        
                           Tonnen
                        
                        
                           463
                        
                     
                           50
                        
                        
                           Tonnen
                        
                        
                           207
                        
                     
                           Gruppe IIIB
                        
                        
                           67
                        
                        
                           Tonnen
                        
                        
                           359
                        
                     
                           74
                        
                        
                           1 000 Stück
                        
                        
                           377
                        
                     
                           90
                        
                        
                           Tonnen
                        
                        
                           208
                        
                     
                           Gruppe IV
                        
                        
                           115
                        
                        
                           Tonnen
                        
                        
                           322
                        
                     
                           117
                        
                        
                           Tonnen
                        
                        
                           2 543
                        
                     
                           118
                        
                        
                           Tonnen
                        
                        
                           471“
                        
                     
         
      
      
         Anlage 2
         
            
               „ANHANG ZU PROTOKOLL C
               
                           Kategorie
                        
                        
                           Einheit
                        
                        
                           Ab 1. Januar 2008
                        
                     
                           4
                        
                        
                           1 000 Stück
                        
                        
                           6 190
                        
                     
                           5
                        
                        
                           1 000 Stück
                        
                        
                           8 628
                        
                     
                           6
                        
                        
                           1 000 Stück
                        
                        
                           11 508
                        
                     
                           7
                        
                        
                           1 000 Stück
                        
                        
                           8 638
                        
                     
                           8
                        
                        
                           1 000 Stück
                        
                        
                           2 941
                        
                     
                           12
                        
                        
                           1 000 Stück
                        
                        
                           5 815
                        
                     
                           13
                        
                        
                           1 000 Stück
                        
                        
                           911
                        
                     
                           15
                        
                        
                           1 000 Stück
                        
                        
                           5 044
                        
                     
                           16
                        
                        
                           1 000 Stück
                        
                        
                           1 027
                        
                     
                           21
                        
                        
                           1 000 Stück
                        
                        
                           3 356
                        
                     
                           24
                        
                        
                           1 000 Stück
                        
                        
                           864
                        
                     
                           26/27
                        
                        
                           1 000 Stück
                        
                        
                           4 206
                        
                     
                           29
                        
                        
                           1 000 Stück
                        
                        
                           1 705
                        
                     
                           73
                        
                        
                           1 000 Stück
                        
                        
                           6 535
                        
                     
                           83
                        
                        
                           Tonnen
                        
                        
                           868
                        
                     
                           74
                        
                        
                           1 000 Stück
                        
                        
                           1 140“
                        
                     
         
      
      Herr …/Frau …,
      ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom … zu bestätigen, das wie folgt lautet:
      
         „Herr …/Frau …,
         1.   Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 1. April 1993 paraphiert und zuletzt durch das am 27. Oktober 2006 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert und verlängert wurde (nachstehend „Abkommen“ genannt).
         2.   Da das Abkommen am 31. Dezember 2007 außer Kraft tritt, haben sich die Europäische Gemeinschaft und die Republik Belarus gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens darauf geeinigt, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um ein weiteres Jahr zu verlängern:
         
                     2.1.
                  
                  
                     Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens erhält folgende Fassung:
                     ‚Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezember 2008.‘
                  
               
                     2.2.
                  
                  
                     Anhang II des Abkommens, in dem die Höchstmengen für die Einfuhren aus der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft festgelegt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.
                  
               
                     2.3.
                  
                  
                     Der Anhang zu Protokoll C mit den mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren, die im Anschluss an PV-Verfahren in der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft erfolgen, wird für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt.
                  
               
                     2.4.
                  
                  
                     Für Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft nach Belarus gelten im Jahr 2008 Zölle, die nicht höher sind als die in Anlage 4 des am 11. November 1999 paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus für das Jahr 2003 festgelegten Zölle.
                     Werden diese Zollsätze nicht angewandt, hat die Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Geltungsdauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 27. Oktober 2006 paraphierten Briefwechsel festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen für das Jahr 2007 wiedereinzuführen.
                  
               3.   Die Europäische Gemeinschaft und Belarus bekräftigen ihre Vereinbarung, spätestens sechs Monate vor dem Außerkrafttreten des vorliegenden Abkommens Konsultationen aufzunehmen, um gegebenenfalls ein neues Abkommen zu schließen.
         4.   Sollte die Republik Belarus vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) werden, so finden ab dem Tag des Beitritts der Republik Belarus zur WTO die WTO-Abkommen und -Vorschriften Anwendung.
         5.   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2008 vorläufig angewandt.
         Mit vorzüglicher Hochachtung“
      
      Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.
      Mit vorzüglicher Hochachtung
      
         
            Für die Regierung der Republik Belarus