CELEX: 31974R3050
Language: de
Date: 1974-12-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3050/74 des Rates vom 2. Dezember 1974 zur Eröffnung von Zollpräferenzen für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien

Nr. L 329/40                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              9 . 12. 74
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3050/74 DES RATES
                                                vom 2. Dezember 1974
                     zur Eröffnung von Zollpräferenzen für bestimmte Textilwaren mit Ursprung
                                                     in Jugoslawien
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       teiligen und vergleichbare Anstrengungen machen.
GEMEINSCHAFTEN —                                               Ferner ergibt sich aus den innerhalb der WHK ab­
                                                               gestimmten Schlußfolgerungen, daß dieses Angebot
                                                               mit zeitweiligem Charakter keine zwingende Ver­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                pflichtung beinhaltet und insbesondere später ganz
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              oder teilweise zurückgezogen werden kann. Von
                                                               dieser Möglichkeit kann unter anderem Gebrauch
auf Vorschlag der Kommission,                                  gemacht werden, um ungünstige Situationen zu be­
                                                               heben, die möglicherweise als Folge der Gewährung
in Erwägung nachstehender Gründe:                              der allgemeinen Präferenzen in den assoziierten Staa­
                                                               ten auftreten .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im
Rahmen der WHK ein Angebot über die Gewährung                  Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs der
von Zollpräferenzen für Halbfertigwaren und Fer­               Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften
tigwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern hin­              und der ihnen beitretenden Staaten, die vom 19 . bis
terlegt. Die in diesem Angebot vorgesehene Präfe­              21 . Oktober 1972 in Paris stattfand, hat die Organe
renzbehandlung erstreckt sich in der Regel auf alle            der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten aufgefor­
unter Kapitel 25 bis 99 des Brüsseler Zolltarifschemas         dert, schrittweise eine umfassende, weltweite Politik
fallenden gewerblichen Halb- und Fertigwaren mit
                                                               der Entwicklungshilfe zu verwirklichen, die insbe­
Ursprung in Entwicklungsländern.                               sondere eine Verbesserung der allgemeinen Präferen­
                                                               zen mit dem Ziel, ein regelmäßiges Anwachsen der
Für die Waren, die im langfristigen Abkommen über              Einfuhren von Fertigerzeugnissen aus den Entwick­
den    internationalen   Handel    mit   Baumwolltextil­
                                                                lungsländern herbeizuführen, zum Inhalt hat.
erzeugnissen ( 1) erfaßt waren, sieht das betreffende An­
gebot vor, daß die Präferenzen in Form von zollfreien
Plafonds den Ländern gewährt werden sollen, die zu             Gemäß Protokoll Nr. 23 im Anhang zur Beitritts­
den von den allgemeinen Präferenzen begünstigten               akte (2) ist das System allgemeiner Zollpräferenzen
Ländern gehören und Unterzeichnerstaaten des lang­             in den neuen Mitgliedstaaten ab 1 . Januar 1974 an­
fristigen Baumwollabkommens sind, oder gegebenen­               zuwenden.
falls den begünstigten Ländern, die gegenüber der
Gemeinschaft ähnliche Verpflichtungen übernehmen,
wie sie im Rahmen dieses langfristigen Abkommens               Für die verschiedenen Gruppen der betreffenden
bestehen, und zwar für die Dauer des genannten Ab­             Textilerzeugnisse wurde das genannte Angebot durch
kommens. Angesichts der Verbindung zwischen                    die Verordnungen (EWG) Nr. 3045/74 des Rates vom
Baumwollwaren und ihren Substitutionserzeugnis­                2. Dezember 1974 über die Eröffnung, Aufteilung
sen, die in Artikel 6 des langfristigen Baumwollab­            und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
kommens festgelegt war, erscheint es im vorliegenden           betreffend bestimmte Textilwaren aus Baumwolle und
Fall, da es sich um eine vollständige Zollaussetzung            gleichgestellte Textilien mit Ursprung in Entwick­
handelt, gerechtfertigt:, für die Substitutionserzeug­          lungsländern (3) und (EWG) Nr. 3046/74 des Rates
nisse, die auf der von der Gemeinschaft bei den letzten        vom 2. Dezember 1974 zur Eröffnung von Zollprä­
Zollverhandlungen beim GATT hinterlegten Liste                  ferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse aus Baum­
der bedingten teilweisen und begrenzten Zollsenkun­             wolle und gleichgestellte Textilien mit Ursprung in
gen stehen, die gleiche vorstehend beschriebene Re­             Entwicklungsländern (4) für das Jahr 1975 zugun­
gelung anzuwenden .                                             sten der Entwicklungsländer, die die vorstehenden
                                                                Voraussetzungen erfüllen und in Anhang B dieser
Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden, wo­             Verordnungen aufgeführt sind , eingeführt. Diese
nach die Gemeinschaft das Angebot in der Annahme
gemacht hat, daß sich alle wichtigen Industrieländer
der OECD an der Gewährung der Präferenzen be­
                                                                (2) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 14.
                                                                (3) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .
i1) ABl . Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 29.                    (4) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts .
 ---pagebreak--- 9 . 12. 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 329/41
Maßnahme wurde als Übergangsmaßnahme getrof- «                  Dieses Verwaltungsverfahren macht eine enge, be­
fen, da die Kommission hofft, daß die betreffenden              sonders    schnell  funktionierende   Zusammenarbeit
Länder zumindest im Verlauf von 1975 die Maßnah­                zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
men ergreifen, mit denen die Einhaltung gleichwerti­            erforderlich, die vor allem in der Lage sein muß, den
ger Zielsetzungen in Erwartung der Anwendung der                Stand der Anrechnungen in bezug auf die Plafonds
„ Vereinbarung über den internationalen Handel mit              zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­
Textilien" (*) sichergestellt werden kann. Jugo­                richten. Diese Zusammenarbeit muß um so enger
slawien hat seinerseits ähnliche Verpflichtungen über­          sein, als die Kommission die Möglichkeit haben muß,
nommen, wie sie im Rahmen des langfristigen Ab­                 geeignete Maßnahmen zu treffen, um die normalen
kommens bestehen. Es erscheint daher angebracht,                Zollsätze wiederherzustellen —
Jugoslawien auf Grund der gleichen Überlegungen
in den Genuß der Zollpräferenzen für die genannten
Textilerzeugnisse kommen zu lassen, und zwar eben­
falls für die gesamte Dauer des Jahres 1975 . Um die            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Vorteile der derzeitigen Begünstigten für diese Erzeug­
nisse nicht zu beeinträchtigen, ist es angebracht, be­
sondere zollfreie Plafonds, die ausschließlich Ur­                                      Artikel 1
sprungserzeugnissen aus Jugoslawien zugänglich sind,
zu eröffnen. Es ist angebracht, daß diese einzelnen
Plafonds in Normalfall mit dem Höchstbetrag über­               ( 1 ) In der Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezem­
einstimmen, der in den Verordnungen (EWG)                       ber 1975 werden die Zollsätze des Gemeinsamen
Nr. 3045/74 und (EWG ) Nr. 3046/74 für die ent­                 Zolltarifs und die Zollsätze der neuen Mitgliedstaa­
sprechenden Erzeugnisse festgesetzt worden ist, mit             ten für die im Anhang aufgeführten Waren vorbe­
einer Mindest- bzw. Höchstgrenze von 10 % bzw.                  haltlich des Artikels 2 und des Artikels 4 Absatz 2
100 % der jugoslawischen Ausfuhren dieser Erzeug­               im Rahmen von Gemeinschaftsplafonds in Höhe der
nisgruppen in die Gemeinschaft im Jahre 1968 . Diese            für die einzelnen Waren in Spalte 3 des Anhangs in
Plafonds sind jedoch anzupassen, um einigen Son­                Tonnen aufgeführten Mengen vollständig ausgesetzt.
derfällen Rechnung zu tragen, in denen keine Importe
jugoslawischer Waren stattgefunden haben.                       Irland ist ermächtigt, Kontingentszollsätze anzuwen­
                                                                den, die gleich den Zollsätzen sind, die Irland für die
                                                                gleichen Waren gegenüber den anderen Mitglied­
Es empfiehlt sich somit, daß die Gemeinschaft für               staaten, ausgenommen dem Vereinigten Königreich,
die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten                  anwendet.
Warengruppen bis 31 . Dezember 1975 die zollfreie
Einfuhr in Höhe der für jede einzelne Erzeugnisgruppe
 angegebenen Gemeinschaftsplafonds zuläßt. Die                   (2) Die Zulassung zu der in Absatz 1 genannten
Zulassung zu diesen Zollkontingenten ist den Er­                Aussetzung ist den Waren mit Ursprung in Jugo­
zeugnissen mit Ursprung in Jugoslawien vorzubehal­              slawien vorbehalten. Der Begriff des Warenursprungs
ten, wobei der Begriff des Warenursprungs nach dem              zum Zweck der Anwendung dieser Verordnung wird
Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG)                  gemäß dem Verfahren des Artikels 14 der Verord­
Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die                 nung (EWG) Nr. 802/68 festgesetzt.
gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenur­
sprung (2) festgelegt wird.
                                                                                        Artikel 2
Diese Ziele können im vorliegenden Fall mit Hil­
fe eines Verwaltungsverfahrens erreicht werden, nach
dem die Einfuhren der betreffenden Waren, die bei               Sobald die in Spalte 3 des Anhangs angegebenen Pla­
der Zollstelle zur Abfertigung zum freien Verkehr               fonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, können
angemeldet werden und für die ein Ursprungszeug­                jederzeit die normalen Zollsätze für die Einfuhr der
nis vorgelegt wird, auf Gemeinschaftsebene auf die              Waren mit Ursprung in Jugoslawien bis zum Ende
genannten Plafonds angerechnet werden. Dieses Ver­              des in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Zeitraums
                                                                erhoben werden .
waltungsverfahren muß die Möglichkeit vorsehen,
die normalen Zollsätze wiederherzustellen, sobald
diese Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind .
                                                                                        Artikel 3
                                                                 ( 1 ) Die Einfuhren der betreffenden Waren, die bei
(*) ABl. Nr. L 118 vom 30. 4. 1974, S. 1 .                      der Zollstelle zur Abfertigung zum freien Verkehr
(2) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 1 .                    angemeldet worden sind und für die ein dem Artikel
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1 Absatz 2 entsprechendes Ursprungszeugnis vorge­           nahmen, um die Durchführung der vorstehenden Be­
legt wird, werden auf die für die Gemeinschaft fest­        stimmungen zu gewährleisten.
gesetzten Plafonds tatsächlich angerechnet.
                                                            (2) Die Kommission führt die Erhebung der nor­
(2) Eine Ware kann auf einen Plafond nur ange­              malen Zollsätze gegenüber Jugoslawien gemäß Ar­
rechnet werden, wenn das in Absatz 1 genannte Ur­           tikel 2 auf dem Verordnungsweg wieder ein.
sprungszeugnis vor dem Tag vorgelegt wird, von dem
ab die "Wiedereinsetzung der Zölle angeordnet wor­
den ist.                                                                          Artikel 5
(3 ) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
Plafonds wird auf Gemeinschaftsebene an Hand der
                                                            ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf die in Ar­
nach den Absätzen 1 und 2 angerechneten Einfuhren           tikel 1 Absatz 1 für die Gemeinschaft vorgesehenen
festgestellt.                                               Plafonds angerechnet worden sind.
                        Artikel 4
                                                                                   Artikel 6
( 1 ) Die Kommission trifft in enger Zusammenar­
beit mit den Mitgliedstaaten die notwendigen Maß­           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 2 . Dezember 1974.
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                          J. SAUVAGNARGUES
 ---pagebreak--- 9 . 12. 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 329/43
                                                      ANHANG
            Liste der Waren mit Ursprung in Jugoslawien, für die allgemeine Zollpräferenzen für bestimmte
                                             Textilwaren gewährt werden
                   Nummer
                   des Ge­                                                                                 Gemeinschafts­
      Lfd .       meinsamen                                  Warenbezeichnung                                 plafonds
       Nr.        Zolltarifs                                                                                (in Tonnen)
                      (D                                            (2)                                          (3 )
         1           54.05       Gewebe aus Flachs oder Ramie                                                  37,80
                     55.05       Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf :
         2                       A. gezwirnt und appretiert, auf Karten, Rollen, Spulen oder ähn­
                                     lichen Unterlagen, in Kugeln oder Knäueln aufgemacht, mit einem
                                     Höchstgewicht (einschließlich Unterlage) von 900 g je Stück                15,75
         3                       B. andere :
                                      I. mit einer Lauflänge der Einfachfäden von 120 000 m oder mehr
                                         je kg                                                                  12,60
         4           55.06       Baumwollgarne in Aufmachungen für den Einzelverkauf                             3,70
         5           55.07       Drehergewebe aus Baumwolle                                                      4,75
         6           55.08       Schlingengewebe (Frottiergewebe) aus Baumwolle                                 12,60
                     55.09       Andere Gewebe aus Baumwolle :
         7                       B. andere                                                                     94,50
         8           58.04       Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe, ausgenommen
                                 Gewebe der Tarifnrn . 55.08 und 58.05                                          84
         9           58.10       Stickereien als Meterware oder als Motiv                                       29,40
        10           60.01        Gewirke als Meterware, weder gummielastisch noch kautschutiert :              15,75
                                 B. aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                                 C. aus anderen Spinnstoffen
        11       ex 60.02        Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschu­
                                 tiert, aus Baumwolle                                                           15,75
        12           60.05        Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder
                                 gummielastisch noch kautschutiert :                                            47,25
                                     A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
                                         ex II. andere, aus Baumwolle
                                  ex B. andere, aus Baumwolle
                     60.06        Gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke , als Meter­
                                 ware, sowie Waren daraus (einschließlich Knieschützer und Gummi­
                                 strümpfe) :
                                 A. Meterware :
        13                           — aus Geweben aus Baumwolle                                                 4,75
        14                           — andere                                                                    4,75
                 ex 61.03        Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben, auch Kragen,
                                 Vorhemden und Manschetten :
        15                       — aus Geweben aus Baumwolle                                                    87,15
 ---pagebreak--- Nr. L 329 /44               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          9 . 12. 74
                Nummer
                des Ge­                                                                   Gemeinschafts­
    Lfd.       meinsamen                            Warenbezeichnung                         plafonds
     Nr.       Zolltarifs                                                                  (in Tonnen)
                   (D                                      (2)                                  (3 )
     16       ex 61.04    Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, Mädchen und Kleinkinder,
                          aus Baumwolle                                                       53,55
     17           61.05   Taschentiicher und Ziertaschentücher                                29,40
                  62.01   Decken :
                          B. andere :
     18                       I. aus Baumwolle                                                15,75
     19           62.03   Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :                            85
                          B. aus Geweben aus anderen Spinnstoffen :
                              I. gebraucht :
                                  ex b) andere :
                                         — aus Geweben aus Baumwolle
                          ex II . andere :
                                  — aus Geweben aus Baumwolle
     20           62.04   Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zeltlagerausrüstungen            94,50