CELEX: 31976R1151
Language: de
Date: 1976-05-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1151/76 des Rates vom 17. Mai 1976 zur Festsetzung der Preise für Getreide und Reis für das Wirtschaftsjahr 1976/1977

19 . 5 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 130/ 17
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 1151 /76 DES RATES
                                                     vom 17 . Mai 1976
                 zur Festsetzung der Preise für Getreide und Reis für das Wirtschaftsjahr
                                                         1976/ 1977
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        Es ist erforderlich, die Interventions- und Richtpreise
GEMEINSCHAFTEN —                                                 für die Hauptgetreidearten so festzulegen, daß ein
                                                                 Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Getreidear­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                ten entsprechend dem tatsächlichen Marktbedarf er­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           reicht werden kann und daß zugleich die Agrarein­
kel 43 ,                                                         kommen verbessert werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                Zur Erleichterung des Ubergangs von der Preisrege­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                  lung für das Wirtschaftsjahr 1975/ 1976 zu der Preisre­
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert             gelung, die nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 143/76 (2 ), insbe­             2727/75 vorgesehen ist, kann unter Anwendung des
sondere auf Artikel 3 Absatz 6 und Artikel 4,                    Artikels 4 der genannten Verordnung für das Wirt­
                                                                 schaftsjahr 1976/ 1977 eine Abweichung von dem
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­              Grundsatz des gemeinsamen Niveaus der einheitli­
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­             chen Interventionspreise für Weichweizen, Gerste und
nisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verord­        Mais erfolgen .
 nung (EWG) Nr. 668/75 (4), insbesondere auf Artikel 2
Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 4,                                 Einerseits müssen für Gerste und Mais in der Gemein­
                                                                 schaft die Fluidität des Marktes gewährleistet und über­
auf Vorschlag der Kommission,                                    mäßige Preissteigerungen vermieden werden, weshalb
                                                                 es zweckmäßig erscheint, zunächst nur eine Annähe­
                                                                 rung der Interventionspreise dieser Getreidearten an
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (5),              ihre vollständige Angleichung zu vollziehen, wobei für
                                                                 diese das normale Verhältnis zwischen den relativen
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­              Durchschnittswerten hinsichtlich der Verwendung die­
schusses (6),                                                    ser beiden Getreidearten in der Verfütterung berück­
                                                                 sichtigt wird.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Andererseits muß für Weichweizen in einer Über­
 Die auf moderne Betriebe ausgerichtete Markt- und               gangsregelung der Interventionspreis auf dem der Min­
Preispolitik ist das Hauptinstrument der Einkommens­             destqualität des zur Brotherstellung geeigneten Weich­
politik in der Landwirtschaft. Diese Politik kommt               weizens entsprechenden Niveau vorgesehen werden,
nur dann voll zum Tragen, wenn sie sich in die ge­               wobei für die Berechnung dieses Preises die Differenz
 meinsame eine dynamische sozio-strukturelle Politik             zu berücksichtigen ist, die zwischen dem Ertrag bei
umfassende Agrarpolitik bei Anwendung der Wett­                  zur Brotherstellung geeignetem Weichweizen der ge­
bewerbsregeln des Vertrages einfügt.                             nannten Mindestqualität und dem Ertrag bei nicht zur
                                                                 Brotherstellung geeignetem Weichweizen besteht und
 Die gemeinsamen Agrarpreise müssen nach objekti­                der zur Zeit auf 13 % geschätzt werden kann . Artikel
ven Kriterien festgesetzt werden . Bei dieser Festset­           4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
zung ist auch den Zielen der gemeinsamen Agrarpoli­              2727/75 sieht vor, daß in diesem Fall kein Referenz­
tik sowie dem Beitrag Rechnung zu tragen , den die               preis festzusetzen ist.
Gemeinschaft zur harmonischen Entwicklung des
Welthandels leisten will . Die gemeinsame Agrarpoli­             Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
tik hat insbesondere zum Ziel , der landwirtschaftli­            2727/75 wird — soweit von der dort vorgesehenen
chen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung                  Ausnahme Gebrauch gemacht wird — der gemein­
zu sichern und die Versorgungssicherheit sowie die               same Richtpreis für Gerste und Mais für das Wirt­
 Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen             schaftsjahr 1976/ 1977 unter Zugrundelegung des Ni­
zu gewährleisten .                                               veaus des einheitlichen Interventionspreises für Gerste
                                                                 als Niveau des gemeinsamen einheitlichen Interven­
C)   ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                   tionspreises berechnet. Absatz 2 Unterabsatz 3 des glei­
(2)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .                           chen Artikels sieht vor, daß bei der Berechnung des
(3)  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                      Richtpreises für Weichweizen an Stelle des Referenz­
(4 ) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 18 .
(5 ) ABl . Nr. C 53 vom 8 . 3 . 1976, S. 24.                     preises der für diese Getreideart vorgesehene Interven­
 6 ABl . Nr. C 50 vom 4. 3 . 1976, S. 19 .                       tionspreis zugrundegelegt wird.
 ---pagebreak--- Nr. L 130/ 18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           19 . 5. 76
Der Richtpreis für Reis muß so festgesetzt werden,         dung der Maßnahmen im Zusammenhang mit dem
daß dem Produktionsniveau, der erforderlichen Aus­         in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungs­
richtung der Erzeugung, deren Verwendung und der           kurs für die genannten Preise die in den Anhängen
Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen            aufgeführten Niveaus —
Rechnung getragen wird.
Die Interventionspreise für Rohreis für Arles und Ver­     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
celli müssen nach den Kriterien des Artikels 4 Absatz
3 der Verordnung Nr. 359/67/EWG von dem Richt­                                   Artikel 1
preis für geschälten Reis abgeleitet werden .
Die Anwendung dieser Kriterien führt dazu, die Inter­      Für das Wirtschaftsjahr 1976/ 1977 werden die Preise
ventionspreise auf einen einheitlichen Betrag für Arles    für Getreide und Reis in den Anhängen festgelegt.
und Vercelli festzusetzen, der über dem des vorherge­
henden Wirtschaftsjahres liegt.                                                  Artikel 2
Für Erzeugnisse, die unter diese Verordnung fallen,        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
ergeben sich bei Anwendung der Kriterien für die           öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Festsetzung der verschiedenen Preise sowie bei Anwen­      meinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 17 . Mai 1976 .
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                        J. HAMILIUS
 ---pagebreak--- 19 . 5 . 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 130/ 19
                                                         ANHANG I
                                                         GETREIDE
                                                                                              Rechnungseinhei­
                                                                                                       ten
                                                                                                 je 1 000 kg
            WEICHWEIZEN
                einheitlicher Interventionspreis für zur Brotherstellung geeigneten Weichwei­
                zen der Mindestqualität
                — in Dänemark                                                                      126,72
                — in Irland                                                                        127,88
                — im Vereinigten Königreich                                                        112,42
                — in den übrigen Mitgliedstaaten                                                   131,00
                Richtpreis                                                                         152,00
            ROGGEN
                einheitlicher Interventionspreis                                                   124,00
                Richtpreis                                                                         149,15
            GERSTE
                einheitlicher Interventionspreis
                — in Dänemark                                                                      112,41
                — in Irland                                                                        109,86
                — im Vereinigten Königreich                                                         98,52
                — in den übrigen Mitgliedstaaten                                                   116,00
                Richtpreis                                                                         137,80
            MAIS
                einheitlicher Interventionspreis                                                   112,20
                Richtpreis                                                                         137,80
            HARTWEIZEN
                einheitlicher Interventionspreis                                                   202,00
                Richtpreis                                                                         218,80
                                                        ANHANG II
                                                            REIS
                                                                                              Rechnungseinhei­
                                                                                                      ten
                                                                                                je 1 000 kg
            a) Richtpreis für geschälten Reis                                                      284,52
            b) Interventionspreis für Rohreis, gültig für Arles und Vercelli                       164,16