CELEX: 32004R0480
Language: de
Date: 2004-03-15 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 480/2004 der Kommission vom 15. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 hinsichtlich der Abweichung im Jahr 2004 von den Terminen für die Mitteilung der indikativen Finanzierungspläne der vom gemeinschaftlichen Tabakfonds finanzierten Maßnahmen und für die endgültige Aufteilung der Finanzmittel des vorgenannten Fonds auf die Mitgliedstaaten

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32004R0480

Verordnung (EG) Nr. 480/2004 der Kommission vom 15. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 hinsichtlich der Abweichung im Jahr 2004 von den Terminen für die Mitteilung der indikativen Finanzierungspläne der vom gemeinschaftlichen Tabakfonds finanzierten Maßnahmen und für die endgültige Aufteilung der Finanzmittel des vorgenannten Fonds auf die Mitgliedstaaten  

Amtsblatt Nr. L 078 vom 16/03/2004 S. 0008 - 0008

Verordnung (EG) Nr. 480/2004 der Kommissionvom 15. März 2004zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 hinsichtlich der Abweichung im Jahr 2004 von den Terminen für die Mitteilung der indikativen Finanzierungspläne der vom gemeinschaftlichen Tabakfonds finanzierten Maßnahmen und für die endgültige Aufteilung der Finanzmittel des vorgenannten Fonds auf die MitgliedstaatenDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak(1), insbesondere auf Artikel 14a,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit Artikel 17 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 der Kommission vom 6. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich des gemeinschaftlichen Tabakfonds(2) sind der Termin für die Übermittlung der indikativen Finanzierungspläne aufgrund der eingegangenen Förderanträge an die Kommission sowie der Termin für die endgültige Aufteilung der Finanzmittel auf die Mitgliedstaaten festgesetzt worden.(2) Um den Mitgliedstaaten genug Zeit für die Ausarbeitung der indikativen Finanzierungspläne aufgrund der eingegangenen Förderanträge für das Jahr 2004 zu geben, sind der für die Übermittlung dieser Pläne an die Kommission vorgesehene Termin sowie demzufolge der Termin für die endgültige Aufteilung der Finanzmittel auf die Mitgliedstaaten für dieses Jahr unter denselben Bedingungen wie 2003 zu verschieben.(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Dem Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 wird folgender Absatz 2 angefügt:"Der Termin für die Übermittlung der indikativen Finanzierungspläne für die im Rahmen des Rückkaufprogramms 2003 eingegangenen Förderanträge wird abweichend von Artikel 17 Absatz 3 vom 31. März 2004 auf den 31. Mai 2004 und der Termin für die Aufteilung folglich abweichend von Absatz 4 desselben Artikels vom 31. Mai 2004 auf den 30. Juni 2004 verschoben."Artikel 2Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 15. März 2004Für die KommissionFranz FischlerMitglied der Kommission(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2319/2003 (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 17).(2) ABl. L 331 vom 7.12.2002, S. 16.