CELEX: 31998R0319
Language: de
Date: 1998-02-06 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 319/98 DER KOMMISSION vom 6. Februar 1998 über die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Obst und Gemüse nach dem Verfahren B

L 33/16                 DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                7. 2. 98
                                   VERORDNUNG (EG) Nr. 319/98 DER KOMMISSION
                                                    vom 6. Februar 1998
                    über die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Obst und Gemüse nach
                                                      dem Verfahren B
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   trauben und Äpfel, die für die geographischen Zonen Y,
GEMEINSCHAFTEN                                                   Z und D bestimmt sind, beantragten Lizenzen nach dem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Verfahren B sollte deshalb ein Erstattungssatz festgelegt
Gemeinschaft,                                                     werden, der niedriger ist als der Richtsatz 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der
Kommission vom 14. November 1996 mit Durch-
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
führungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr.
1035/72 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen
für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die                                       Artikel 1
Verordnung (EG) Nr. 213/97 (2), insbesondere auf Artikel
5 Absatz 6,                                                       Die Zuteilungssätze, mit denen die Mengen zu multipli-
                                                                  zieren sind, für die zwischen dem 19. November 1997
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 und dem 19. Januar 1998 zur Ausfuhr die in Artikel 5
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2186/97 der Kommis-                   der geänderten Verordnung (EG) Nr. 2190/96 genannten
sion (3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die              Lizenzen nach dem Verfahren B beantragt wurden, und
Einfuhrlizenzen erteilt werden. Von diesen Richtmengen            die anzuwendenden Erstattungen sind im Anhang festge-
ausgenommen sind die Mengen, welche im Rahmen der                 setzt.
Nahrungsmittelhilfe beantragt werden.
                                                                  Der vorstehende Unterabsatz gilt nicht für Lizenzen, die
Nach Kenntnis der Kommission wurden diese Mengen                  im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 10
bei Tomaten/Paradeisern (*), Mandeln ohne Schale,                 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsver-
Walnüssen in der Schale, Zitronen, Tafeltrauben und               handlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Agrarübe-
Äpfeln, die für die geographischen Zonen Y, Z und D               reinkommens beantragt werden.
bestimmt sind, überschritten.
Bezüglich der zwischen dem 19. November 1997 und                                          Artikel 2
dem 19. Januar 1998 für Tomaten/Paradeiser, Mandeln
ohne Schale, Walnüsse in der Schale, Zitronen, Tafel-             Diese Verordnung tritt am 7. Februar 1998 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 6. Februar 1998
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15. 11. 1996, S. 12.
(2) ABl. L 22 vom 29. 1. 1998, S. 8.
(3) ABl. L 299 vom 4. 11. 1997, S. 10.
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur
    Beitrittsakte 1994.
 ---pagebreak--- 7. 2. 98           DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               L 33/17
                                                              ANHANG
         Zuteilungssätze und Erstattungen, die auf die beantragten Mengen bzw. auf die zwischen dem
         19. November 1997 und dem 19. Januar 1998 beantragten Lizenzen nach dem Verfahren B
                                                         anzuwenden sind
                                                               Bestimmung             Zuteilungssatz   Erstattung
                              Erzeugnis                            oder                 (in % der      (in ECU/t
                                                           Bestimmungsgruppe        beantragten Menge)    netto)
         Tomaten/Paradeiser (*)                                     F                     100 %            4,0
         Mandeln ohne Schale                                        F                     100 %           25,5
         Haselnüsse in der Schale                                   F                                     
         Haselnüsse ohne Schale                                     F                     100 %          114,0
         Walnüsse in der Schale                                     F                     100 %           51,9
         Orangen                                                  XYC                     100 %           45,0
         Zitronen                                                   F                     100 %           27,6
         Tafeltrauben                                               F                     100 %           15,3
         Äpfel                                                      X                     100 %           30,0
                                                                    Y                     100 %            9,3
                                                                   ZD                     100 %            8,8
         (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.