CELEX: 62020CA0013
Language: de
Date: 2021-10-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-13/20: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 6. Oktober 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles — Belgien) — Top System SA/État belge (Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Rechtsschutz von Computerprogrammen – Richtlinie 91/250/EWG – Art. 5 – Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen – Handlungen, die zur Fehlerberichtigung durch den rechtmäßigen Erwerber notwendig sind – Begriff – Art. 6 – Dekompilierung – Voraussetzungen)

6.12.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 490/8
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 6. Oktober 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles — Belgien) — Top System SA/État belge
      (Rechtssache C-13/20) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Rechtsschutz von Computerprogrammen - Richtlinie 91/250/EWG - Art. 5 - Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen - Handlungen, die zur Fehlerberichtigung durch den rechtmäßigen Erwerber notwendig sind - Begriff - Art. 6 - Dekompilierung - Voraussetzungen)
      (2021/C 490/05)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Cour d'appel de Bruxelles — Belgique
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Top System SA
      
         Beklagter: État belge
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist dahin auszulegen, dass der rechtmäßige Erwerber eines Computerprogramms berechtigt ist, dieses ganz oder teilweise zu dekompilieren, um Fehler, die das Funktionieren dieses Programms beeinträchtigen, zu berichtigen, einschließlich in dem Fall, dass die Berichtigung darin besteht, eine Funktion zu desaktivieren, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Anwendung, zu der dieses Programm gehört, beeinträchtigt.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 91/250 ist dahin auszulegen, dass der rechtmäßige Erwerber eines Computerprogramms, der die Dekompilierung dieses Programms vornehmen möchte, um Fehler, die dessen Funktionieren beeinträchtigen, zu berichtigen, nicht den Anforderungen nach Art. 6 dieser Richtlinie genügen muss. Der Erwerber darf eine solche Dekompilierung jedoch nur in dem für die Berichtigung erforderlichen Ausmaß und gegebenenfalls unter Einhaltung der mit dem Inhaber des Urheberrechts an diesem Programm vertraglich festgelegten Bedingungen vornehmen.
               
            
         (1)  ABl. C 87 vom 16.3.2020.