CELEX: C2002/144/16
Language: de
Date: 2002-06-15 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 4. März 2002 in der Rechtssache C-175/00 (Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidshof Antwerpen): Marie-Josée Verwayen-Boelen gegen Rĳksdienst voor Arbeidsvoorziening (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Frage, deren Beantwortung keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt — Artikel 67 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Zusammenrechnung von Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten im Hinblick auf den Erwerb des Anspruchs auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit — Erfordernis von Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten, die unmittelbar zuvor nach den Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind, nach denen die Leistungen beantragt werden)

15.6.2002               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 144/11
Nr. 3074/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung                   87 und in Bezug auf die Fischereiwirtschaftsjahre 1994 bis
der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fang-                     1996 gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 21 Absätze 1
bedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgrup-                  und 2 der Verordnung Nr. 2847/93 verstoßen, dass sie nicht
pen (1996) (ABl. L 330, S. 1) (C-419/00) verstoßen hat, indem                die Fangtätigkeit der Fangschiffe, die die französische Flagge
sie                                                                          führen oder in Frankreich registriert sind, vorläufig untersagt
                                                                             hat, obwohl die entsprechende Quote als durch die getätigten
                                                                             Fänge ausgeschöpft galt, und dass sie die Fangtätigkeit erst
—    nicht die angemessenen Einzelheiten für die Nutzung der
                                                                             untersagt hat, als die Quote weit überschritten war.
     Quoten festgelegt hat, die ihr für die Fischereiwirtschafts-
     jahre 1991 bis 1994 (C-418/00) sowie 1995 und 1996                      Die Französische Republik hat in Bezug auf die Fischereiwirt-
     (C-419/00) zugeteilt worden sind,                                       schaftsjahre 1991 bis 1993 dadurch gegen ihre Verpflichtun-
                                                                             gen aus Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2241/87 und
—    nicht für die Einhaltung der Gemeinschaftsregelung über                 in Bezug auf die Fischereiwirtschaftsjahre 1994 bis 1996 aus
     die Erhaltung der Arten durch eine Überwachung der                     Artikel 31 der Verordnung Nr. 2847/93 verstoßen, dass sie
     Fangtätigkeiten und durch eine geeignete Kontrolle der                  keine Straf- oder Verwaltungsverfahren gegen den Kapitän oder
     Anlandungen und der Registrierung der Fänge gesorgt                     alle anderen Personen eingeleitet hat, die für die nach der
     hat,                                                                    Untersagung der Fangtätigkeit durchgeführten Fangtätigkeiten
                                                                             verantwortlich sind.
—    nicht vorläufig die Fänge durch Fangschiffe, die die               2.   Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
     französische Flagge führen oder in Frankreich registriert
     sind, untersagt hat, obwohl durch die getätigten Fänge
     die entsprechende Quote als ausgeschöpft galt, und die             (1) ABl. C 4 vom 6.1.2001.
     Fischerei erst endgültig eingestellt hat, als die Quoten
     bereits weit überschritten waren, und zwar für die
     Fischereiwirtschaftsjahre 1991 bis 1994 (C-418/00) so-
     wie 1995 und 1996 (C-419/00) und
—    keine Straf- oder Verwaltungsverfahren gegen den Ka-
     pitän oder jede andere für die Fangtätigkeiten nach der
     Untersagung der Fischerei verantwortliche Person für                            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
     die Fischereiwirtschaftsjahre 1991 bis 1994 (C-418/00)
     sowie 1995 und 1996 (C-419/00) eingeleitet hat,                                            (Fünfte Kammer)
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des                                        vom 4. März 2002
Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter D. A. O. Edward
(Berichterstatter) und M. Wathelet — Generalanwältin: C. Stix-
Hackl; Kanzler: R. Grass — am 25. April 2002 ein Urteil mit             in der Rechtssache C-175/00 (Vorabentscheidungsersu-
folgendem Tenor erlassen:                                               chen des Arbeidshof Antwerpen): Marie-Josée Verwayen-
                                                                           Boelen gegen Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening (1)
1.   Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-     (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Frage, deren
     gen aus den Artikeln 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG)               Beantwortung keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt —
     Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung            Artikel 67 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 —
     einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und            Zusammenrechnung von Versicherungs- oder Beschäfti-
     Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, 1 Absatz 1 der Verord-    gungszeiten im Hinblick auf den Erwerb des Anspruchs
     nung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987                 auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit — Erfordernis von
     zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der              Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten, die unmittelbar
     Fischereitätigkeit, 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                zuvor nach den Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind,
     Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur                             nach denen die Leistungen beantragt werden)
     Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei
     und die Aquakultur, und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/
     93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer                                      (2002/C 144/16)
     Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik verstoßen,
     dass sie nicht die geeigneten Einzelheiten für die Nutzung der
                                                                                        (Verfahrenssprache: Niederländisch)
     ihr zugeteilten Quoten festgelegt und nicht für die Einhaltung
     der Gemeinschaftsregelung über die Erhaltung der Arten durch
     eine Überwachung der Fangtätigkeiten und durch eine geeignete     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
      Kontrolle der Anlandungen und der Registrierung der Fänge                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
      gesorgt hat.
      Die Französische Republik hat in Bezug auf die Fischereiwirt-
      schaftsjahre 1991 bis 1993 dadurch gegen ihre Verpflichtun-       In der Rechtssache C-175/00 betreffend ein dem Gerichtshof
      gen aus Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 2241/       nach Artikel 234 EG vom Arbeidshof Antwerpen (Belgien) in
 ---pagebreak--- C 144/12               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        15.6.2002
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Marie-Josée Verway-             (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
en-Boelen gegen Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening vorge-             Gründerzentrum-Betriebs-GmbH gegen Land Baden-Württem-
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung                berg vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71               Auslegung der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli
des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme             1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige              von Kapital (ABl. L 249, S. 25) in der Fassung der Richtlinie
sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein-              85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 (ABl. L 156, S. 23)
schaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG)             hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der
Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (JO 1997, L 28,              Kammerpräsidentin F. Macken, der Richterin N. Colneric sowie
S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung hat der Gerichtshof        der Richter R. Schintgen (Berichterstatter), V. Skouris und
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                 J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: L. A. Geelhoed;
P. Jann sowie der Richter S. von Bahr, D. A. O. Edward, A. La          Kanzler: R. Grass — am 21. März 2002 einen Beschluss mit
Pergola (Berichterstatter) und C. W. A. Timmermans —                   folgendem Tenor erlassen:
Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 4. März 2002
einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
Nach Artikel 67 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der              Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren      die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der
Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan-      Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985
dern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom        ist so auszulegen, dass die Gebühren für die notarielle Beurkundung
2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung hängt die       eines unter diese Richtlinie fallenden Rechtsgeschäfts in einem
Anwendung der in Artikel 67 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Regeln        Rechtssystem, in dem die Notare Beamte sind und ein Teil der
für die Zusammenrechnung von Versicherungs- oder Beschäftigungs-       Gebühren dem Staat zufließt, der der Dienstherr der Notare ist und
zeiten außer in den in Absatz 3 ausdrücklich genannten Fällen          der diese Einnahmen für die Finanzierung seiner Aufgaben verwendet,
davon ab, dass die betreffende Person unmittelbar zuvor nach den       als Steuer im Sinne der Richtlinie 69/335 in der geänderten Fassung
Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen bei Arbeitslosigkeit     anzusehen sind.
beantragt werden, Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten zurück-
gelegt hat.
(1) ABl. C 233 vom 12.8.2000.
                                                                       Die Gebühren für die notarielle Beurkundung eines Vertrages
                                                                       über die Gründung einer Kapitalgesellschaft sind nach Artikel 10
                                                                       Buchstabe c der Richtlinie 69/335 in der geänderten Fassung
                                                                       grundsätzlich verboten, wenn sie eine Abgabe im Sinne dieser
                                                                       Richtlinie darstellen.
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                        (Sechste Kammer)
                                                                       Der Umstand allein, dass die für die notarielle Beurkundung eines
                       vom 21. März 2002                               Vertrages über die Gründung einer Kapitalgesellschaft erhobenen
                                                                       Gebühren, die proportional zu dem gezeichneten Nennkapital steigen,
in der Rechtssache C-264/00 (Vorabentscheidungsersu-                   eine Obergrenze nicht übersteigen dürfen, kann diese Gebühren nicht
chen des Amtsgerichts Müllheim/Baden): Gründer-                        zu Abgaben mit Gebührencharakter im Sinne der Richtlinie 69/335
zentrum-Betriebs-GmbH gegen Land Baden-Württem-                        in der geänderten Fassung machen, wenn diese Obergrenze nicht im
                              berg (1)                                 angemessenen Verhältnis zu den Kosten der Leistung steht, die mit
                                                                       diesen Gebühren abgegolten wird.
(Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Ansammlung
von Kapital — Richtlinie 69/335/EWG — Gebühren für die
notarielle Beurkundung eines Vertrages über die Gründung
                    einer Kapitalgesellschaft)
                         (2002/C 144/17)                               (1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-264/00 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Amtsgericht Müllheim/Baden