CELEX: 31979R1199
Language: de
Date: 1979-06-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1199/79 der Kommission vom 15. Juni 1979 über die Festsetzung der Menge männlicher Jungrinder, die im dritten Vierteljahr 1979 unter Sonderbedingungen eingeführt werden können

Nr . L 150 / 8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               19 . 6 . 79
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1199/ 79 DER KOMMISSION
                                                       vom 15 . Juni 1979
                 über die Festsetzung der Menge männlicher Jungrinder, die im dritten Viertel­
                         jahr 1979 unter Sonderbedingungen eingeführt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    wird . Dies kann dadurch erreicht werden, daß die Li­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   zenzen , die einen Anspruch auf diese Regelung be­
                                                                   gründen , vorrangig landwirtschaftlichen Erzeugern
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  oder ihren Berufsorganisationen erteilt werden .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Gemäß Artikel 1 1 Absatz 9 der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 805/ 68 des                 Nr. 571 /78 verpflichtet sich der Antragsteller, entwe­
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                der selbst das Mästen vorzunehmen oder dies unter sei­
organisation für Rindfleisch ( ! ), zuletzt geändert durch         ner Verantwortung vornehmen zu lassen . Da es sich
die Verordnung ( EWG) Nr. 425/77 (2 ), insbesondere                um landwirtschaftliche Erzeuger oder deren Berufsor­
auf Artikel 13 Absatz 4 , Artikel 15 Absatz 2 und Arti­
                                                                   ganisationen handelt und es sich herausgestellt hat,
kel 25 ,
                                                                   daß die dem Antragsteller eingeräumte Möglichkeit,
                                                                   nicht selbst tätig zu werden , in bestimmten Fällen zu
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Mißbrauchen Anlaß geben kann , sollte diese Möglich­
                                                                   keit für das fragliche Vierteljahr gestrichen werden .
Der Rat hat im Rahmen der Einfuhrregelung für zum
Mästen bestimmte männliche Jungrinder eine ge­
schätzte Bilanz für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . De­           Bei den landwirtschaftlichen Erzeugern oder ihren
zember 1979 über 230 000 Stück aufgestellt. Gemäß                  Berufsorganisationen ist die Höchstmenge, auf die
Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung                    sich jeder Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz
(EWG) Nr. 805/ 68 müssen vierteljährlich die einzufüh­             beziehen kann , zu beschränken , um eine gerechtere
rende Menge und der Ermäßigungssatz der Abschöp­                   Verteilung der verfügbaren Mengen zu ermöglichen .
fung bei der Einfuhr dieser Tiere festgelegt werden .
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Die praktischen Durchführungsbestimmungen für                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
diese Sonderregelung wurden mit Verordnung ( EWG)                  schusses für Rindfleisch —
Nr. 571 / 78 der Kommission (3 ), zuletzt geändert durch
die Verordnung ( EWG) Nr. 1 137/79 (4 ), festgelegt .
Dabei ist den Erfordernissen der Versorgung bestimm­
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ter Gebiete der Gemeinschaft Rechnung zu tragen , die
sich durch einen hohen Fehlbedarf an zum Mästen
bestimmten Rindern auszeichnen . Dies gilt vor allem
für Italien , dessen Bedarf im dritten Vierteljahr 1979                                   Artikel 1
auf mindestens 40 500 Stück veranschlagt werden
kann .
                                                                   (1)    Für die Zeit vom 1 . Juli bis 30 . September 1979
Der Bedarf an zum Mästen bestimmten Jungrindern                    wird die in Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe a) der Ver­
rechtfertigt im dritten Vierteljahr 1979 für Tiere mit             ordnung ( EWG) Nr. 805/ 68 genannte Höchstmenge
                                                                   auf 45 000 Stück zum Mästen bestimmte männliche
Ursprung in Jugoslawien und Herkunft daraus und
mit einem Stückgewicht von 220 bis 300 kg eine stär­               Jungrinder mit einem Lebendgewicht bis 300 kg fest­
kere Ermäßigung der Abschöpfung.                                   gesetzt, von denen mindestens 40 500 Stück nach Ita­
                                                                   lien einzuführen und dort zu mästen sind .
Die teilweise Ermäßigung der Abschöpfung soll haupt­
sächlich zur strukturellen Verbesserung der italieni­              (2)    Bei der Einfuhr der in Absatz 1 genannten Jung­
schen Rinderhaltung und Rindfleischerzeugung beitra­               rinder wird eine Abschöpfung in Höhe der am Ein­
gen . Zu diesem Zweck sind geeignete Maßnahmen                     fuhrtag geltenden und zu 50 v. H. ausgesetzten Ab­
vorzusehen , damit die Erzeuger bestmöglich unmittel­              schöpfung erhoben .
bar in den Genuß dieser Regelung kommen können ,
ohne daß der herkömmliche Handel ausgeschlossen                    Die am Einfuhrtag geltende Abschöpfung wird jedoch
                                                                   für eine Höchstmenge von 12 000 Jungrindern mit
(')  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24 .
(2 ) ABl . Nr. L  61 vom 5 . 3 . 1977, S. 1 .                      Ursprung in Jugoslawien und Herkunft daraus und
(3 ) ABl . Nr. L  78 vom 22 . 3 . 1978 , S. 10 .                   mit einem Stückgewicht von 220 bis 300 kg um 70
(4 ) ABl . Nr. L  141 vom 9 . 6 . 1979 , S. 13 .                   v. H. ermäßigt .
 ---pagebreak---  19 . 6 . 79                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 150 / 9
(3) Der Lizenzantrag und die Lizenz betreffen ge­            571 / 78 genannten Mitteilung die Kategorien der An­
mäß Artikel 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)              tragsteller an .
Nr. 571 /78
— entweder Jungrinder mit einem Stückgewicht bis                                      Artikel 2
      300 kg                                                 Hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 5 genannten
— oder Jungrinder mit Ursprung in Jugoslawien und            Menge
      Herkunft daraus und mit einem Stückgewicht von
      220 bis 300 kg.                                        a) sind abweichend von Artikel 1 1 Absatz 9 der Ver­
                                                                 ordnung ( EWG) Nr. 571 /78 die von den landwirt­
In letzterem Fall enthalten der Lizenzantrag und die             schaftlichen Erzeugern oder ihren Berufsorganisa­
Lizenz in den Feldern 13 und 14 einen der nachste­               tionen eingereichten Anträge auf Erteilung von Ein­
henden Vermerke :                                                fuhrlizenzen nur zulässig, wenn sich die landwirt­
—     Jugoslawien ,                                              schaftlichen Erzeuger unmittelbar oder über ihre
—    Jugoslavien,                                                Berufsorganisationen schriftlich verpflichten , die
—     Yugoslavia,                                                gemäß dieser Verordnung eingeführten Jungrinder
                                                                 in ihren Betrieben zu mästen ;
—     Yougoslavie,
—     Iugoslavia,                                            b) kann der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz
—    Joegoslavië .                                               nur eine Menge betreffen, die bei individuellen
                                                                 Antragstellern höher als 100 Stück und bei Berufs­
Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebe­            organisationen höher als 100 Stück pro Mitglied
nen Land .                                                       liegt, wobei jedoch die gesamte von einer Berufsor­
(4)      In der in Artikel 1 1 Absatz 2 der Verordnung           ganisation beantragte Menge 2 500 Stück nicht
                                                                 überschreiten darf .
(EWG) Nr. 571 /78 genannten Mitteilung führen die
Mitgliedstaaten die Lebendgewicht-Kategorien und in
dem in Absatz 3 Unterabsatz 1         zweiter Gedanken­                               Artikel 3
strich genannten Fall den Ursprung des Erzeugnisses          Nach Artikel 1 1 Absatz 5 der Verordnung ( EWG) Nr.
an .
                                                             571 / 78 gelten alle Anträge eines einzigen Antragstel­
(5)      Innerhalb der Italien vorbehaltenen Menge kön­      lers, die dieselbe Gewichtskategorie und denselben
nen landwirtschaftlichen Erzeugern oder ihren Berufs­        Ermäßigungssatz der Abschöpfung betreffen , als ein
organisationen unmittelbar Einfuhrlizenzen für höch­         einziger Antrag.
stens 27 000 Tiere erteilt werden .
                                                                                      Artikel 4
Zu diesem Zweck gibt dieser Mitgliedstaat in der in
Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr.               Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1979 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 15 . Juni 1979
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Finn GUNDELACH
                                                                            Vizepräsident