CELEX: C2003/055/29
Language: de
Date: 2003-03-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-21/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Conseil d'État (Belgien) — Verwaltungsabteilung vom 27. Dezember 2002 in dem Rechtsstreit Fabricom SA gegen Belgischer Staat

C 55/16                 DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          8.3.2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       b)    in eigenen Geschäften des Markeninhabers oder in
                                                                                  Geschäften verbundener Unternehmen im Gemein-
                                                                                  samen Markt zum Verkauf angeboten worden ist,
Die Republik Österreich hat weder das in Artikel 3 Absatz 1 der                   ohne dass sie übereignet worden ist?
Richtlinie 75/439/EWG i.d.F. der Richtlinie 87/101/EWG (2)
enthaltene Vorrangprinzip in sein nationales Recht umgesetzt,
                                                                       2.   Kann ein Markeninhaber, wenn eine Ware gemäß einer
noch dargetan, dass technische, wirtschaftliche oder organisa-
                                                                            der vorstehenden Alternativen in den Verkehr gebracht
torische Sachzwänge einem solchen Vorrang entgegenstehen.
                                                                            worden und damit das Markenrecht erschöpft ist, ohne
                                                                            dass die Ware übereignet worden ist, durch Rückführung
Ein Vorrang für die „Aufbereitung“ bzw. (nach österreichischer              der Ware ins Lager den Wegfall der Erschöpfung errei-
Terminologie) „stoffliche Verwertung“ gegenüber der „Verbren-               chen?
nung“ bzw. (nach österreichischer Terminologie) „Energiege-
winnung“ kann den österreichischen Rechtsvorschriften nicht            3.   Ist eine Ware dadurch in den Verkehr gebracht worden,
entnommen werden. Die Rechtsvorschriften nennen vielmehr                    dass sie vom Markeninhaber an eine andere Gesellschaft
stoffliche Verwertung und Energiegewinnung in einem Atem-                   im Binnenmarkt übereignet worden ist, wenn der Marken-
zug, ohne einer der beiden Behandlungsmethoden den Vorrang                  inhaber die Ware an den Käufer unter dem Vorbehalt
gegenüber der anderen einzuräumen.                                          übereignet, dass dieser sie nicht im Gemeinsamen Markt
                                                                            weiterverkauft?
Die Argumente, auf die sich die Republik Österreich zur
                                                                       4.   Ist es für die Antwort auf Frage 3 von Bedeutung, dass
Begründung entgegenstehender technischer, wirtschaftlicher
                                                                            der Markeninhaber bei der Übereignung des Waren-
und organisatorischer Sachzwänge beruft, nämlich aufgrund
                                                                            postens, zu dem die Ware gehört, dem Käufer erlaubt
der geringen Altölmenge sei die Aufbereitung in Österreich
                                                                            hat, einen geringeren Teil der Waren innerhalb des
unwirtschaftlich; aus ökologischen Gründen ergebe sich kein
eindeutiger Vorteil für die stoffliche Verwertung; eine Aufberei-           Gemeinsamen Marktes weiterzuverkaufen, ohne festzule-
                                                                            gen, auf welche konkreten Waren sich die Erlaubnis
tungsanlage für Altöle sei in Österreich nicht vorhanden, sind
                                                                            bezieht?
aus der Sicht der Kommission nicht überzeugend, da sie
lediglich darauf abzielen, den in Österreich bestehenden Status
quo zu perpetuieren und keinerlei Anstrengung erkennen
lassen, die Vorgabe der Richtlinie zu erfüllen.
( 1) ABl. 1975, Nr. L 194, S. 31.
( 2) ABl. 1987, Nr. L 42, S. 43.
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                       des Conseil d’État (Belgien) — Verwaltungsabteilung vom
                                                                       27. Dezember 2002 in dem Rechtsstreit Fabricom SA
                                                                                           gegen Belgischer Staat
                                                                                           (Rechtssache C-21/03)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluss des Hovrätt över Skåne och Blekinge vom
19. Dezember 2002 in dem Rechtsstreit Peak Holding AB                                          (2003/C 55/29)
gegen Axolin-Elinor AB (vormals Handelskompaniet Fac-
                tory Outlet i Löddeköpinge AB)
                      (Rechtssache C-16/03)                            Der Conseil d’État (Belgien) — Verwaltungsabteilung ersucht
                                                                       den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                       Urteil vom 27. Dezember 2002, bei der Kanzlei des Gerichts-
                           (2003/C 55/28)                              hofes eingegangen am 22. Januar 2003, in dem Rechtsstreit
                                                                       Fabricom SA gegen Belgischer Staat um Vorabentscheidung
                                                                       über folgende Fragen:
Das Hovrätt över Skåne och Blekinge ersucht den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom                    1.   Stehen die Richtlinie 93/38/EWG ( 1) des Rates vom
19. Dezember 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-                 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe
gangen am 15. Januar 2003, in dem Rechtsstreit Peak Hol-                    durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und
ding AB gegen Axolin-Elinor AB (vormals Handelskompaniet                    Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssek-
Factory Outlet i Löddeköpinge AB) um Vorabentscheidung                      tor, insbesondere ihr Artikel 4 Absatz 2, und die Richtlinie
über folgende Fragen:                                                       98/4/EG ( 2) des Europäischen Parlaments und des Rates
                                                                            vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 93/
1.    Ist eine Ware dadurch in den Verkehr gebracht worden,                 38/EWG in Verbindung mit dem Verhältnismäßig-
      dass sie vom Markeninhaber                                            keitsgrundsatz, der Gewerbefreiheit, dem Recht auf Eigen-
                                                                            tum, das insbesondere durch das Zusatzprotokoll vom
      a)    in den Gemeinsamen Markt importiert und zollamt-                20. März 1952 zur Konvention zum Schutz der Men-
            lich abgefertigt worden ist, um sie dort zu verkaufen?          schenrechte und Grundfreiheiten garantiert wird, dem
 ---pagebreak--- 8.3.2003                DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 55/17
      entgegen, dass niemand zur Abgabe eines Teilnahme-                        Streichung der Rechtssache C-304/99 ( 1)
      antrags oder zur Abgabe eines Angebots für einen
      öffentlichen Bau- Liefer- oder Dienstleistungsauftrag zu-
      gelassen wird, der mit der Erforschung, der Erprobung,                                 (2003/C 55/31)
      der Prüfung oder der Entwicklung von Bauleistungen,
      Lieferungen oder Dienstleistungen betraut war, ohne dass
      demjenigen die Möglichkeit gegeben wird, zu beweisen,
      dass nach den Umständen des Einzelfalls die von ihm           Mit Beschluss vom 15. November 2002 hat der Präsident des
      erworbene Erfahrung den Wettbewerb nicht hat ver-             Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
      fälschen können?                                              chung der Rechtssache C-304/99 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                    chen des Tribunale Brescia) — F. Apollonio & C. s.p.a. gegen
2.    Würde die Antwort auf die vorstehende Frage anders            Ministero delle Finanze — angeordnet.
      lauten, wenn die genannten Richtlinien in Verbindung
      mit demselben Prinzip, derselben Freiheit und demselben
      Recht so ausgelegt würden, dass sie sich nur auf private      (1 ) ABl. C 333 vom 20.11.1999.
      Unternehmen oder auf Unternehmen bezögen, die ent-
      geltliche Leistungen erbracht haben?
3.    Kann die Richtlinie 92/13/EWG (3) des Rates vom
      25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und
      Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemein-
      schaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auf-
      traggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrs-
      versorgung sowie im Telekommunikationssektor, insbe-                      Streichung der Rechtssache C-305/99 ( 1)
      sondere ihre Artikel 1 und 2, so ausgelegt werden,
      dass der öffentliche Auftraggeber es bis zum Ende des                                  (2003/C 55/32)
      Verfahrens zur Prüfung der Angebote verweigern kann,
      dass an dem Verfahren ein Unternehmen teilnimmt oder
      ein Angebot abgibt, das mit einer Person verbunden ist,
      die mit der Erforschung, der Erprobung, der Prüfung oder
      der Entwicklung von Bauleistungen, Lieferungen oder           Mit Beschluss vom 15. November 2002 hat der Präsident des
      Dienstleistungen betraut war, obwohl dieses Unterneh-         Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
      men, hierzu von dem öffentlichen Auftraggeber befragt,        chung der Rechtssache C-305/99 (Vorabentscheidungsersu-
      versichert, dass es hieraus keinen ungerechtfertigten Vor-    chen des Tribunale Brescia) — Leglerdata SpA gegen Ministero
      teil hat, der geeignet wäre, den normalen Wettbewerb zu       delle Finanze — angeordnet.
      verfälschen?
                                                                    (1 ) ABl. C 333 vom 20.11.1999.
( 1) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84.
( 2) ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 1.
( 3) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 14.
                                                                                Streichung der Rechtssache C-358/99 ( 1)
            Streichung der Rechtssache C-303/99 ( 1)                                         (2003/C 55/33)
                          (2003/C 55/30)
                                                                    Mit Beschluss vom 19. November 2002 hat der Präsident des
                                                                    Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
Mit Beschluss vom 15. November 2002 hat der Präsident des           chung der Rechtssache C-358/99 (Vorabentscheidungsersu-
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-            chen des Tribunale Brescia) — Tecnologie Meccaniche Avanza-
chung der Rechtssache C-303/99 (Vorabentscheidungsersu-             te Srl (TMA), Federchemicals Srl gegen Ministero delle Finanze
chen des Tribunale Brescia) — Markfactor SpA gegen Ministero        — angeordnet.
delle Finanze — angeordnet.
                                                                    (1 ) ABl. C 352 vom 4.12.1999.
( 1) ABl. C 333 vom 20.11.1999.