CELEX: 31969D0497
Language: de
Date: 1969-12-16 00:00:00
Title: 69/497/EWG: Entscheidung des Rates vom 16. Dezember 1969 über eine Abweichung von der Entscheidung vom 9. Oktober 1961 zur Vereinheitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen hinsichtlich des zwischen den Regierungen der Italienischen Republik und der Volksrepublik Bulgarien ausgehandelten langfristigen Abkommen über die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen

29 . 12 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 326/45
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                           Vorschriften und -verfahren unterliegen, und zwar
                                                               insbesondere denjenigen, die in den beiden Entschei­
                         Artikel 1                             dungen des Rates vom 9 . Oktober 1961 zur Verein­
                                                               heitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen mit
Der Französischen Republik wird für das langfristige           dritten Ländern bzw. über ein Konsultationsverfahren
Abkommen zwischen den Regierungen der Franzö­                  vorgesehen sind, sowie denjenigen, die der Rat auf
sischen Republik und der Volksrepublik Polen über              dem Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik erlassen
die Handelsbeziehungen und für das beigefügte Proto­           wird .
koll eine Abweichung von Artikel 1 der Entschei­
dung des Rates vom 9 . Oktober 1961 zur Vereinheit­
lichung der Laufzeit von Handelsabkommen mit drit­                                    Artikel 3
ten Ländern eingeräumt.
                                                               Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                         Artikel 2                             gerichtet.
                                                               Geschehen zu Brüssel am 16 . Dezember 1969 .
Nicht von dieser Abweichung betroffen sind die
Durchführungsvorschriften zu dem Abkommen für
die Jahre 1971 , 1972, 1973 und 1974, insbesondere                                              Im Namen des Rates
die im Rahmen der Artikel 1 und 6 geplanten Maß­                                                     Der Präsident
nahmen, die weiterhin den geltenden Gemeinschafts­                                                H. J. DE KOSTER
                                            ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                 vom 16. Dezember 1969
              über eine Abweichung von der Entscheidung vom 9. Oktober 1961 zur Vereinheitlichung
              der Laufzeit von Handelsabkommen hinsichtlich des zwischen den Regierungen der
              Italienischen Republik und der Volksrepublik Bulgarien ausgehandelten langfristigen
                            Abkommens über die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen
                                                      (69/497/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       Das Hauptziel des Abkommens, ein möglichst weit­
GEMEINSCHAFTEN —                                               gehender Ausbau der Handelsbeziehungen zwecks Er­
                                                               langung aller für beide Seiten möglichen Vorteile, ist
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                mit der allgemeinen Ausrichtung der gemeinsamen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             Handelspolitik nicht unvereinbar.
die Artikel 111 und 113 ,
                                                               Die Mittel und die Modalitäten der Durchführung
auf Vorschlag der Kommission,                                  dieses Abkommens, wie z. B. die jährliche Festset­
                                                               zung von Kontingentslisten, dürfen die Durchführung
in Erwägung nachstehender Gründe :                             der gemeinsamen Handelspolitik nicht behindern.
Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom
9 . Oktober 1961 (*) darf die Laufzeit der zwischen            Den Verhandlungen über diese Kontingentslisten
Mitgliedstaaten und dritten Ländern unterzeichneten            müssen gemäß der Ratsentscheidung vom 9 . Oktober
Abkommen über die Handelsbeziehungen die Über­                  1961 über ein Konsultationsverfahren (2 ) gemeinsame
gangszeit nicht überschreiten.                                 Konsultationen vorausgehen.
Die italienische Regierung hat mit der Regierung der
 Volksrepublik Bulgarien ein langfristiges Abkommen            Derartige Konsultationen haben hinsichtlich der für
 über die Handelsbeziehungen für den Zeitraum 1970              1970 vorgesehenen Kontingentslisten stattgefunden;
                                                               dabei hat sich keine Unvereinbarkeit mit den Gemein­
 bis 1974 ausgehandelt.
                                                               schaftsvorschriften ergeben.
 (l) ABl. Nr. 71 vom 4. 11 . 1961 , S. 1274/61 .                (■) ABl. Nr. 71 vom 4. 11 . 1961 , S. 1273 /61 .
 ---pagebreak--- Nr. L 326/46                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           29 . 12. 69
Jede Maßnahme zur Durchführung des Abkommens,             sehen Republik und der Volksrepublik Bulgarien
die nach Ablauf der Übergangszeit getroffen wird,         über die Handelsbeziehungen und für das beigefügte
insbesondere die Festsetzung von Kontingentslisten        Protokoll eine Abweichung *von Artikel 1 der Ent­
für das Jahr 1971 und die folgenden Jahre durch die       scheidung des Rates vom 9 . Oktober 1961 zur Verein­
gemischte Kommission, muß den bereits geltenden           heitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen mit
Gemeinschaftsvorschriften sowie allen anderen Be­         dritten Ländern eingeräumt.
schlüssen entsprechen, die der Rat auf diesem Gebiet
erlassen wird .                                                                 Artikel 2
Eine Klausel des Abkommens besagt, daß „jede der
beiden Vertragsparteien die Eröffnung von Revisions­      Nicht von dieser Abweichung betroffen sind die
verhandlungen vorschlagen kann, um alle erforder­         Durchführungsvorschriften zu dem Abkommen für
lichen Änderungen an diesem Abkommen vorzuneh­            die Jahre 1971 , 1972, 1973 und 1974, insbesondere
men. Falls diese Verhandlungen, die so geführt wer­       die im Rahmen der Artikel 1 und 9 geplanten Maß­
den sollen, daß beiden Vertragsparteien gleiche Vor­      nahmen, die weiterhin den geltenden Gemeinschafts­
teile gewährleistet werden, nicht innerhalb einer         vorschriften und -verfahren unterliegen, und zwar
Frist von zwölf Monaten nach dem Revisionsbegeh­          insbesondere denjenigen, die in den beiden Entschei­
ren zu einem positiven Ergebnis geführt haben, ist        dungen des Rates vom 9. Oktober 1961 zur Verein­
dieses Abkommen als ungültig anzusehen ".                 heitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen mit
                                                          dritten Ländern bzw. über ein Konsultationsverfahren
Diese Klausel gibt der italienischen Regierung den        vorgesehen sind, sowie denjenigen, die der Rat auf
von ihr gegebenen Zusicherungen zufolge die Mög­          dem Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik erlassen
lichkeit, den Verpflichtungen des Vertrages, insbe­        wird .
sondere hinsichtlich der Durchführung der gemein­
samen Handelspolitik, nachzukommen —                                             Artikel 3
                                                           Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
HAT- FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                     gerichtet.
                                                           Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1969 .
                       Artikel 1
                                                                                          Im Namen des Rates
Der Italienischen Republik wird für das langfristige                                         Der Präsident
Abkommen zwischen den Regierungen der Italieni-                                            H. J. DE KOSTER