CELEX: C1999/352/07
Language: de
Date: 1999-12-04 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 9. September 1999 in der Rechtssache C-281/97 (Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts München): Andrea Krüger gegen Kreiskrankenhaus Ebersberg (Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Am Jahresende gewährte Gratifikation - Voraussetzungen für die Gewährung)

C 352/4                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          4.12.1999
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Ver-          Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten
    pflichtungen aus Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 dritter Ge-      Kammer G. Hirsch (Berichterstatter) in Wahrnehmung der
    dankenstrich und Unterabsatz 2 sowie Artikel 5 der Richtlinie      Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der
    verstoßen, daß sie                                                 Richter J. L. Murray und H. Ragnemalm — Generalanwalt:
                                                                       P. Léger; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrät — am
    — einen Anspruch auf Zugang zu Informationen während               9. September 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
         der Dauer eines verwaltungsbehördlichen Verfahrens nicht
         gewährt, soweit die Informationen der Behörde aufgrund des    Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind
         Verfahrens zugehen;                                           durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) ist so
                                                                       auszulegen, daß der tarifvertragliche Ausschluß unselbständig Er-
    — im Umweltinformationsgesetz nicht vorgesehen hat, daß            werbstätiger, die eine Beschäftigung von regelmäßig weniger als
         Informationen über die Umwelt auszugsweise übermittelt        fünfzehn Stunden in der Woche ausüben, bei der das Arbeitsentgelt
         werden, sofern die Angaben ausgesondert werden können,        regelmäßig einen bestimmten Bruchteil der monatlichen Bezugsgröße
         die in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 90/313/EWG des       nicht übersteigt und die deshalb sozialversicherungsfrei ist, von einer
         Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu              in diesem Tarifvertrag vorgesehenen Jahressonderzuwendung, der
         Informationen über die Umwelt aufgeführte Schutzgüter         zwar unabhängig vom Geschlecht der Arbeitnehmer erfolgt, jedoch
         berühren, und                                                 im Ergebnis prozentual erheblich mehr Frauen als Männer trifft, eine
                                                                       mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt.
    — die Entrichtung einer Gebühr nicht auf die Fälle beschränkt,
         in denen tatsächlich eine Übermittlung von Informationen
         stattgefunden hat.                                            (1) ABl. C 295 vom 27.9.1997.
2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 252 vom 16.8.1997.
                                                                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                               (Zweite Kammer)
                                                                                           vom 9. September 1999
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                       in der Rechtssache C-347/97 (Vorabentscheidungsersu-
                        (Sechste Kammer)                               chen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs): Anton
                                                                                    Feyrer gegen Landkreis Rottal-Inn (1)
                     vom 9. September 1999
                                                                       (Richtlinie 85/73/EWG — Gebühren für Untersuchungen
in der Rechtssache C-281/97 (Vorabentscheidungsersu-                   und Hygienekontrollen von frischem Fleisch — Unmittelbare
chen des Arbeitsgerichts München): Andrea Krüger gegen                                              Wirkung)
                 Kreiskrankenhaus Ebersberg (1)
                                                                                                (1999/C 352/08)
(Gleichbehandlung von Männern und Frauen — Am Jahres-
ende gewährte Gratifikation — Voraussetzungen für die
                            Gewährung)                                                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
                          (1999/C 352/07)                              In der Rechtssache C-347/97 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                       nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
                                                                       Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in dem bei diesem anhän-
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                       gigen Rechtsstreit Anton Feyrer gegen Landkreis Rottal-Inn,
                                                                       beteiligt: Landesanwaltschaft Bayern als Vertreter des öffentli-
In der Rechtssache C-281/97, betreffend ein dem Gerichtshof            chen Interesses, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                 über die Auslegung des Artikels 2 Absatz 3 sowie des Anhangs
Arbeitsgericht München (Deutschland) in dem bei diesem                 Kapitel I Nummern 1 und 4 Buchstabe b der Richtlinie
anhängigen Rechtsstreit Andrea Krüger gegen Kreiskranken-              85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzie-
haus Ebersberg vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung               rung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem
über die Auslegung des Artikels 119 EG-Vertrag (die Arti-              Fleisch und Geflügelfleisch (ABl. L 32, S. 14) in der Fassung
kel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis           der Richtlinie 93/118/EG des Rates vom 22. Dezember 1993
143 EG ersetzt worden) und der Richtlinie 76/207/EWG                   (ABl. L 340, S. 15) hat der Gerichtshof (Zweite Kammer)
des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des                   unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. Hirsch sowie der
Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen                Richter G. F. Mancini und R. Schintgen (Berichterstatter) —
hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung          Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
um zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbe-          Hauptverwaltungsrätin — am 9. September 1999 ein Urteil
dingungen (ABl. L 39, S. 40), hat der Gerichtshof (Sechste             mit folgendem Tenor erlassen: