CELEX: 31988R0267
Language: de
Date: 1988-01-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 267/88 der Kommission vom 29. Januar 1988 zur Festsetzung der Beihilfe für Trockenfutter

Nr. L 26/45
30 . 1 . 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 267/88 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. Januar 1988
                                      zur Festsetzung der Beihilfe für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates
GEMEINSCHAFTEN —                                                  vom 19. Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trocken­
                                                                   futter (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Nr. 1173/87 (*), muß der durchschnittliche Weltmarkt­
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 5,               preis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedanken­
                                                                   strich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              Erzeugnisse unter Zugrundelegung der tatsächlich
 Portugals,                                                        günstigsten Einkaufsmöglichkeiten unter Ausschluß der
                                                                   Angebote und Notierungen, die nicht als repräsentativ für
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 1 17/78 des Rates         die     tatsächliche     Markttendenz       angesehen   werden
 vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisa­               könnten, ermittelt werden. Dabei sind die Angebote und
 tion für Trockenfutter-O), zuletzt geändert durch die             Notierungen zu berücksichtigen, die innerhalb der ersten
 Verordnung (EWG) Nr. 3996/87 (2), insbesondere auf                25 Tage des betreffenden Monats festgestellt wurden und
 Artikel 5 Absatz 3,                                               die sich auf Lieferungen beziehen, die im Laufe des
                                                                    folgenden Kalendermonats durchgeführt werden können.
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        Der so ermittelte durchschnittliche Weltmarktpreis wird
                                                                    der Festsetzung der im darauffolgenden Monat geltenden
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 ergänzenden Beihilfe zugrunde gelegt.
 Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  Bei den Angeboten und Notierungen, die den vorge­
  1117/78 wird für das in Artikel 1 Buchstaben b) und c)            nannten Voraussetzungen nicht entsprechen, müssen die
  derselben Verordnung genannte Trockenfutter, das aus in           erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden.
  der Gemeinschaft geerntetem Futter hergestellt wurde,             Diese Berichtigungen sind in Artikel 3 der Verordnung
  eine Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis über dem                (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission Q, zuletzt geändert
  durchschnittlichen Weltmarktpreis liegt. Diese Beihilfe           durch die Verordnung (EWG) Nr. 2334/87 (8), angegeben.
  ist gleich einem Prozentsatz der Differenz zwischen
  diesen beiden Preisen für Trockenfutter und Eiweißkon­
  zentrat. Die Beihilfe für auf andere Weise getrocknetes            Können für die Ermittlung des durchschnittlichen Welt­
  Futter berücksichtigt einen Abschlag.                              marktpreises kein Angebot und keine Notierung für die
                                                                     in Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich der
  Dieser Prozentsatz sowie der Zielpreis wurden mit der              Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Erzeugnisse
  Verordnung (EWG) Nr. 1961 /87 des Rates vom 2. Juli                zugrunde gelegt werden, so muß der Preis anhand der
   1987 zur Festsetzung des Zielpreises für Trockenfutter für        Angebote auf dem Weltmarktpreis sowie der Notierungen
  das Wirtschaftsjahr 1987/88 (3) festgesetzt.                       an den für den internationalen Handel wichtigen Börsen­
                                                                     plätzen für die in Artikel 1 Buchstabe b) zweiter Gedan­
   Der Betrag gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung                kenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 aufge­
  (EWG) Nr. 1117/78 wurde durch die Verordnung (EWG)                 führten Erzeugnisse ermittelt werden.
   Nr. 2334/87 der Kommission (4) festgesetzt.
   Da für das Wirtschaftsjahr 1988/89 der Richtpreis für             Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
   Trockenfutter sowie der Prozentsatz gemäß Artikel 5 der           wird, falls für die Ermittlung des durchschnittlichen
   Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 und der Interventions­               Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
   preis für Gerste noch nicht feststehen, konnte die Höhe            zugrunde gelegt werden können, dieser Preis anhand der
   der Beihilfe im Falle der Vorausfestsetzung für die betref­        Wertsumme der konkurrierenden Erzeugnisse ermittelt.
   fenden Monate nur vorläufig berechnet werden. Dieser               Diese Erzeugnisse sind in Artikel 3 Absatz 3 der Verord­
   Betrag ist daher zu bestätigen oder zu ändern, sobald für          nung (EWG) Nr. 1528/78 aufgeführt.
   das Wirtschaftsjahr 1988/89 der Richtpreis und der
   Prozentsatz gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.               Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
   1117/78 und der Interventionspreis für Gerste feststehen.
                                                                      wird, falls die Terminpreise nicht mit dem in dem Monat,
   Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für ein in               in dem der Antrag eingereicht wird, geltenden Preis über­
   Rotterdam geliefertes, in Pellets und lose angebotenes             einstimmen, der Betrag der Beihilfe anhand eines Berich­
    Erzeugnis der Standardqualität, für die der Zielpreis fest­       tigungsbetrags berichtigt, der unter Berücksichtigung der
   gesetzt worden ist, ermittelt.                                     Terminpreistendenz errechnet wird.
                                                                      n ABl. Nr. L 171 vom 28 . 6. 1978, S. 1 .
    (>) ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 1 .                        f6) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1987, S. 13.
    f) ABl. Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987.                              P) ABl. Nr. L 179 vom 1 . 7. 1978, S. 10.
    P) ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 7.                           m AR1    Nr T   > 10 vom 1 . 8 . 1987. S. 63 .
    (4) ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 63.
 ---pagebreak--- Nr. L 26/46                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30. 1 . 88
Der Berichtigungsbetrag entspricht dem Unterschied                  nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und                  Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis unter                   gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
Anwendung des gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG)                  Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
Nr. 1315/85 des Rates (l) festgesetzten Prozentsatzes.              Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung
Kann der durchschnittliche Weltmarktterminpreis jedoch              (EWG) Nr. 1 636/87 (3),
für einen der Monate, der auf den der ersten Anwendung         — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
der Beihilfe folgt, nicht unter Anwendung der in Artikel            sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 genannten Krite­                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
rien ermittelt werden, so wird der für den vorhergehenden           während     des   bestimmten    Zeitraums      für    die
Monat ermittelte Preis der Berechnung des Unterschiedes             Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
zugrunde gelegt. Können die durchschnittlichen Welt­                hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
marktterminpreise während mindestens zwei aufeinander­              vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
folgenden Monaten nach dem der ersten Anwendung der
Beihilfe nicht unter Anwendung der in Artikel 1 der            In Anwendung von Artikel 120 Absatz 2 und Artikel 306
Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 genannten Kriterien               Absatz 2 der Beitrittsakte ist die Beihilfe für diese beiden
ermittelt werden, so werden die für die betreffenden           Mitgliedstaaten anzupassen, um der Auswirkung der
Monate geltenden Preise unter Anwendung der in Artikel         Einfuhrzölle für diese Erzeugnisse aus Drittländern
3 derselben Verordnung genannten Kriterien ermittelt.          Rechnung zu tragen. Für Spanien ist die Beihilfe um den
                                                               Unterschied zwischen dem in Spanien geltenden und
Wird der durchschnittliche Weltmarktpreis gemäß                dem gemeinsamen Zielpreis zuzüglich des Prozentsatzes
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 ermittelt,          und des Betrags nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
so muß der Berichtigungsbetrag dem Unterschied                 (EWG) Nr. 1117/78 anzupassen.
zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis                 Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die
und dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis                der Kommission bekannten Angebote und Notierungen
entsprechen, der unter Anwendung der in Artikel 3              geht hervor, daß die Beihilfe für Trockenfutter gemäß der
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1 528/78 genannten           Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen
Kriterien ermittelt wird und für eine Lieferung gilt, die      ist —
im Laufe eines anderen Monats als dem der ersten
Anwendung der Beihilfe durchzuführen ist, und zwar
unter Anwendung des gemäß Artikel 5 Absatz 2 der               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 festgesetzten Prozent­
satzes für das betreffende Erzeugnis. Kann der durch­
                                                                                         Artikel 1
schnittliche Weltmarktterminpreis für einen oder
mehrere Monate nicht unter Anwendung der in Artikel 3          (1 ) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 der Verord­
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten            nung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfe ist im
Kriterien ermittelt werden, so muß der Berichtigungsbe­        Anhang festgesetzt.
trag für den oder die betreffenden Monate so festgesetzt
werden, daß die Beihilfe gleich Null ist.                      (2)     Die Höhe der Beihilfe im Falle der Vorausfest­
                                                               setzung für das Wirtschaftsjahr 1988/89 wird jedoch mit
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­            Wirkung vom 1 . Februar 1988 bestätigt oder geändert, um
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der                den für das Wirtschaftsjahr 1988/89 festgesetzten Preisen
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                              und flankierenden Maßnahmen Rechnung zu tragen.
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                                        Artikel 2
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­          Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1988 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29 . Januar 1988
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Frans ANDRIESSEN
                                                                              Vizepräsident
                                                               (2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(') ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 28 .                    O ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
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30 . 1 . 88                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 29. Januar 1988 zur Festsetzung des Betrages der
                                                              Beihilfe für Trockenfutter
                                     Beträge der Beihilfe für Trockenfutter, anwendbar ab 1 . Februar 1988
                                                                                                                                                       (ECU/t)
                                                — Durch künstliche Wärmetrocknung
                                                    getrocknetes Futter                                      Auf andere     Weise getrockne tes Futter
                                                — Eiweißkonzentrate
                                                                                          Andere                                                 Andere
                                                   Spanien            Portugäl                             Spanien            Portugal        Mitgliedstaaten
                                                                                      Mitgliedstaaten
                                                    66,720            87,090              88,780           23,720              44,090            45,780
 Betrag der Beihilfe
                                                                                                                          I
 Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im            voraus für den Monat :
                                                                                                                                                        (ECU/t)
                                                     66,814            87,186             88,874            23,814             44,186             45,874
 Märzl988
                                                     70,060            90,493             92,120            27,060              47,493            49,120
 April 1988
                                                     72,287            92,761             94,347            29,287              49,761            51,347
 Mai 1988 (')
                                                     72,287            92,761             94,347            29,287              49,761            51,347
 Juni 1988 (')
                                                     72,291            92,765             94,351            29,291              49,765            51,351
 Juli 1988 (')
                                                     72,291            92,765             94,351            29,291              49,765            51,351
 August 1988 0
                                                       0,000            0,000               0,000            0,000               0,000              0,000
 September 1988 0
                                                       0,000            0,000               0,000            0,000               0,000              0,000
 Oktober 1988 0
 (') Im Fall der Vorausfestsetzung für das Wirtschaftsjahr 1988/89 vorbehaltlich der für das genannte Wirtschaftsjahr festzusetzenden Preise und flankierenden
     Maßnahmen .
 (2) Gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78.