CELEX: 31988R0993
Language: de
Date: 1988-04-15 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 993/88 DER KOMMISSION vom 15. April 1988 über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #

Avis juridique important

|

31988R0993

VERORDNUNG (EWG) Nr. 993/88 DER KOMMISSION vom 15. April 1988 über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe  -   

Amtsblatt Nr. L 099 vom 16/04/1988 S. 0007 - 0011

( 2 ) ABl . Nr . L 356 vom 18 . 12 . 1987, S . 8 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S. 1 .  VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 993/88 DER KOMMISSION  vom 15 . April 1988  über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3785/87 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in  Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .  Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Empfängerorganisationen 1 090 Tonnen Magermilchpulver zugeteilt .  Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu  diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :    Artikel 1   Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 zu den im Anhang aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung  der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung .  Artikel 2   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 15 . April 1988  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident   ( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .    ANHANG   PARTIE A  1 . Maßnahmen Nrn . ( 1 ): 142/88 bis 147/88 und 158/88 - Beschluß der Kommission vom 19 . März 1987  2 . Programm : 1987  3 . Begünstigter : Euronaid, PO Box 77, 2340 AB Ögstgeest, Holland  4 . Vertreter des Begünstigten ( 3 ): Siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 103 vom 16 . April 1987  5 . Bestimmungsort oder -land : A 1, A 2 und A 3 : Angola; A 4 : Niger; A 5 und A 6 : Peru; A 7 : Haiti  6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen  7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 2 ) ( 6 ) ( 7 ): siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 216 vom 14 . August 1987, S . 4 ( I 1 B 1 bis I 1 B 3 )  8 . Gesamtmenge : 590 Tonnen  9 . Anzahl der Partien : 1 ( 7 Partien : A 1 : 65 Tonnen; A 2 : 75 Tonnen; A 3 : 60 Tonnen; A 4 : 200 Tonnen; A 5 : 30 Tonnen; A 6 : 60 Tonnen; A 7 : 100 Tonnen )  10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 8 ): 25 kg . Siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 216 vom 14 . August 1987, S . 6 ( I 1 B 4 3 )  Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :  A 1 : 65 Tonnen : ACÇAO Nº 158/88 / ANGOLA / WCC / 70732 / LOBITO / DESTINADO A DISTRIBUIÇAO GRATUITA"  A 2 : 75 Tonnen : ACÇAO Nº 142/88 / ANGOLA / WCC / 70733 / LOBITO / DESTINADO A DISTRIBUIÇAO GRATUITA"  A 3 : 60 Tonnen : ACÇAO Nº 143/88 / ANGOLA / WCC / 70733 / LUANDA / DESTINADO A DISTRIBUIÇAO GRATUITA"  A 4 : 200 Tonnen : ACTION No 144/88 / NIGER / CARITAS GERMANICA / 704116 / NIAMEY VIA LOMÉ / POUR DISTRIBUTION GRATUITE"  A 5 : 30 Tonnen : ACCIÓN No 145/88 / PERÚ / DIA / 71112 / AREQUIPA VÍA PÜRTO MATARANI / DESTINADO A DISTRIBUCIÓN GRATUITA"  A 6: 60 Tonnen : ACCIÓN No 146/88 / PERÚ / DIA / 71111 / LIMA VÍA CALLAO / DESTINADO A DISTRIBUCIÓN GRATUITA"  A 7 : 100 Tonnen : ACTION No 147/88 / HAÏTI / CARITAS NEERLANDICA / 70360 / PORT-AU -PRINCE / POUR DISTRIBUTION GRATUITE"  Siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 216 vom 14 . August 1987, S . 6 ( I 1 B 5 )  11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt ( 9 )  Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw . zugesetzt werden  12 . Lieferstufe : frei Verschiffungshafen  13 . Verschiffungshafen : -  14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -  15 . Löschhafen : -  16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -  17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . bis 15 . Juni 1988  18 . Lieferfrist : -  19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung  20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe ( 4 ): 16 . Mai 1988, 12 Uhr  21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :  a ) Frist für die Angebotsabgabe : 30 . Mai 1988, 12 Uhr  b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 15 . bis 30 . Juni 1988  c ) Lieferfrist : -  22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t  23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU  24 . Anschrift für die Angebotsabgabe :  Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment " Berlaymont ", bureau 6/73, rü de la Loi, 200, B-1049 Bruxelles, ( télex AGREC 22037 B )  25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 5 ): Die am 1 . April 1988 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 772/88 festgesetzte Erstattung ( ABl . Nr . L 80 vom 25 . 3 . 1988 )    PARTIE B  1 . Maßnahmen Nrn . ( 1 ): 148/88 und 149/88 - Beschluß der Kommission vom 19 . März 1987  2 . Programm : 1987  3 . Begünstigter : Euronaid, PO Box 77, 2340 AB Ögstgeest, Holland  4 . Vertreter des Begünstigten ( 3 ): Siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 103 vom 16 . April 1987  5 . Bestimmungsort oder -land : Guatemala  6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen  7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 2 ) ( 6 ) ( 7 ): siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 216 vom 14 . August 1987, S . 4 ( I 1 B 1 bis I 1 B 3 )  8 . Gesamtmenge : 500 Tonnen  9 . Anzahl der Partien : 1 ( 2 Partien : B 1 : 300 Tonnen; B 2 : 200 Tonnen )  10. Aufmachung und Kennzeichnung : 25 kg . Siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 216 vom 14 . August 1987, S . 6 ( I 1 B 4 3 )  Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :  B 1 : 300 Tonnen : ACCIÓN No 148/88 / GUATEMALA / CARITAS BELGICA / 70229 / GUATEMALA CITY VÍA PÜRTO QUETZAL / DESTINADO A DISTRIBUCIÓN GRATUITA"  B 2 : 200 Tonnen : ACCIÓN No 149/88 / GUATEMALA / CARITAS BELGICA / 70230 / GUATEMALA CITY VÍA SANTO TOMÁS DE CASTILLA / DESTINADO A DISTRIBUCIÓN GRATUITA"  Siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 216 vom 14 . August 1987, S . 6 ( I 1 B 5 )  11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt ( 9 ) ( 10 )  Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw . zugesetzt werden .  12 . Lieferstufe : frei Verschiffungshafen  13 . Verschiffungshafen : -  14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -  15 . Löschhafen : -  16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -  17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . bis 15 . Juni 1988  18 . Lieferfrist : -  19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung  20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe ( 4 ): 16 . Mai 1988, 12 Uhr  21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :  a ) Frist für die Angebotsabgabe : 30 . Mai 1988, 12 Uhr  b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 15 . bis 30 . Juni 1988  c ) Lieferfrist : -  22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t  23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU  24 . Anschrift für die Angebotsabgabe :  Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Berlaymont, bureau 6/73, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B )  25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 5 ): Die am 1 . April 1988 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 772/88 festgesetzte Erstattung ( ABl . Nr . L 80 vom 25 . 3 . 1988 )    Vermerke :  ( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .  ( 2 ) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde  Ware nicht überschritten worden sind .  ( 3 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 227 vom 7 . September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis .  ( 4 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Punkt 20 dieses Anhangs  angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :  - entweder durch Boten zu Händen des in Punkt 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros  - oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :  - 235 01 32,  - 236 10 97,  - 236 20 05,  - 235 01 30 .  ( 5 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2330/87 ( ABl . Nr . L 210 vom 1 . 8 . 1987 ) ist anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs - und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt . Der in  Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist .  ( 6 ) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Gesundheitszeugnis .  ( 7 ) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Ursprungszeugnis .  ( 8 ) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an :  De Keyzer & Schütz BV, Postbus 1438, Blaak 16, NL-3000 BK Rotterdam .  In Containern von 20 Fuß zu liefern; Bedingungen : FCL/LCL Shippers-count-load and stowage ( cl ).  Der Zuschlagsempfänger muß dem Vertreter des Begünstigten eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers übermitteln, in der die Anzahl Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufgeführten Verladenummer gehören .  Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen, deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird .  ( 9 ) Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Gemeinschaft, der von Linienschiffen angelaufen werden kann und zwischen dem sowie dem Bestimmungsland regelmässige Verkehrsverbindungen unterhalten werden . Diese regelmässigen Verbindungen bestehen in  fahrplanmässigen Fahrten im Abstand von höchstens vier Wochen .  ( 10 ) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an :  De Keyzer & Schütz BV, Postbus 1438, Blaak 16, NL-3000 BK Rotterdam .