CELEX: 32020D1388
Language: de
Date: 2020-10-02 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1388 des Rates vom 2. Oktober 2020 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

2.10.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  LI 319/13
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2020/1388 DES RATES
         vom 2. Oktober 2020
         zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
         gestützt auf den Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
         auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Am 15. Oktober 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus erlassen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Am 9. August 2020 wurden in Belarus Präsidentschaftswahlen durchgeführt, von denen sich herausstellte, dass sie nicht den internationalen Standards entsprachen und durch Repressionsmaßnahmen gegen unabhängige Kandidaten und ein brutales Vorgehen gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an die Wahlen beeinträchtigt wurden. Am 11. August 2020 hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik im Namen der Union eine Erklärung abgegeben, in der er zu der Bewertung gelangte, dass die Wahlen weder frei noch fair waren. In der Erklärung hieß es ferner, dass Maßnahmen gegen die Verantwortlichen für die Gewaltanwendung, die ungerechtfertigten Festnahmen und die Fälschung der Wahlergebnisse getroffen werden könnten.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Angesichts der ernsten Lage in Belarus sollten 40 Personen in die im Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Der Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Der Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 2. Oktober 2020.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               M. ROTH
            
         
         
            (1)  ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1.
      
      
         
            ANHANG
            Die folgenden Personen werden in die Liste im Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP aufgenommen:
            
               
                            
                        
                        
                           Namen
                           Transkription der belarussischen Schreibweise
                           Transkription der russischen Schreibweise
                        
                        
                           Namen
                           (belarussische Schreibweise)
                        
                        
                           Namen
                           (russische Schreibweise)
                        
                        
                           Angaben zur Identität
                        
                        
                           Gründe für die Aufnahme in die Liste
                        
                     
                           „5.
                        
                        
                           Yuri Khadzimuratavich KARAEU
                           Yuri Khadzimuratovich KARAEV
                        
                        
                           Юрый Хаджымуратавiч КАРАЕЎ
                        
                        
                           Юрий Хаджимуратович КАРАЕВ
                        
                        
                           Minister des Inneren, Generalmajor der Miliz (Polizei)
                           Geburtsdatum: 21.6.1966
                           Geburtsort: Ordschonikidse frühere UdSSR (jetzt Wladikawkas, Russische Föderation)
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           In seiner Führungsposition als Minister des Inneren ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der Sicherheitskräfte des Innenministeriums im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                        
                     
                           6.
                        
                        
                           Genadz Arkadzievich KAZAKEVICH
                           Gennadi Arkadievich KAZAKEVICH
                        
                        
                           Генадзь Аркадзьевiч КАЗАКЕВIЧ
                        
                        
                           Геннадий Аркадьевич КАЗАКЕВИЧ
                        
                        
                           Erster Stellvertretender Minister im Ministerium des Inneren — Befehlshaber der Kriminalmiliz, Oberst der Miliz (Polizei)
                           Geburtsdatum: 14.2.1975
                           Geburtsort: Minsk, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           In seiner Führungsposition als Erster Stellvertretender Minister im Ministerium des Inneren ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der Sicherheitskräfte des Innenministeriums im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                        
                     
                           7.
                        
                        
                           Aliaksandr Piatrovich BARSUKOU
                           Aleksandr Petrovich BARSUKOV
                        
                        
                           Аляксандр Пятровiч БАРСУКОЎ
                        
                        
                           Александр Петрович БАРСУКОВ
                        
                        
                           Stellvertretender Minister im Ministerium des Inneren, Generalmajor der Miliz (Polizei)
                           Geburtsdatum: 29.4.1965
                           Geburtsort: Wetkowski, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           In seiner Führungsposition als Stellvertretender Minister im Ministerium des Inneren ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der Sicherheitskräfte des Innenministeriums im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                        
                     
                           8.
                        
                        
                           Siarhei Mikalaevich KHAMENKA
                           Sergei Nikolaevich KHOMENKO
                        
                        
                           Сяргей Мiкалаевiч ХАМЕНКА
                        
                        
                           Сергей Николаевич ХОМЕНКО
                        
                        
                           Stellvertretender Minister im Ministerium des Inneren, Generalmajor der Miliz (Polizei)
                           Geburtsdatum: 21.9.1966
                           Geburtsort: Jassinowataja frühere UdSSR (jetzt Ukraine)
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           In seiner Führungsposition als Stellvertretender Minister im Ministerium des Inneren ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der Sicherheitskräfte des Innenministeriums im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                        
                     
                           9.
                        
                        
                           Yuri Genadzevich NAZARANKA
                           Yuri Gennadievich NAZARENKO
                        
                        
                           Юрый Генадзевiч НАЗАРАНКА
                        
                        
                           Юрий Геннадьевич НАЗАРЕНКО
                        
                        
                           Stellvertretender Minister im Ministerium des Inneren, Befehlshaber der Truppen des Innenministeriums
                           Geburtsdatum: 17.4.1976
                           Geburtsort: Slonim, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           In seiner Führungsposition als Stellvertretender Minister im Ministerium des Inneren und Befehlshaber der Truppen des Innenministeriums ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der Sicherheitskräfte des Innenministeriums, insbesondere unter seinem Kommando stehender Truppen des Innenministeriums, im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                        
                     
                           10.
                        
                        
                           Khazalbek Baktibekavich ATABEKAU
                           Khazalbek Bakhtibekovich ATABEKOV
                        
                        
                           Хазалбек Бактiбекавiч АТАБЕКАЎ
                        
                        
                           Хазалбек Бахтибекович АТАБЕКОВ
                        
                        
                           Stellvertretender Befehlshaber der innerstaatlichen Truppen
                           Geburtsdatum: 18.3.1967
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           In seiner Position als Stellvertretender Befehlshaber der Truppen des Innenministeriums ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der Sicherheitskräfte des Innenministeriums, insbesondere unter seinem Kommando stehender Truppen des Innenministeriums, im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                        
                     
                           11.
                        
                        
                           Aliaksandr Valerievich BYKAU
                           Alexander Valerievich BYKOV
                        
                        
                           Аляксандр Валер’евiч БЫКАЎ
                        
                        
                           Александр Валерьевич БЫКОВ
                        
                        
                           Befehlshaber der Spezialeinsatzkräfte (SOBR), Oberstleutnant
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           In seiner Position als Befehlshaber der Spezialeinsatzkräfte (SOBR) des Innenministeriums ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR) im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten.
                        
                     
                           12.
                        
                        
                           Aliaksandr Sviataslavavich SHEPELEU
                           Alexander Svyatoslavovich SHEPELEV
                        
                        
                           Аляксандр Святаслававiч ШЭПЕЛЕЎ
                        
                        
                           Александр Святославович ШЕПЕЛЕВ
                        
                        
                           Leiter der Abteilung für Sicherheit und Gefahrenabwehr im Ministerium des Inneren
                           Geburtsdatum: 14.10.1975
                           Geburtsort: Rublewsk, Bezirk Krugloye, Region Mogiljow, frühere UdSSR (jetzt Belarus),
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           In seiner gehobenen Position als Leiter der Abteilung für Sicherheit und Gefahrenabwehr im Ministerium des Inneren ist er beteiligt an der Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der Sicherheitskräfte des Innenministeriums im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                        
                     
                           13.
                        
                        
                           Dzmitry Uladzimiravich BALABA
                           Dmitry Vladimirovich BALABA
                        
                        
                           Дзмiтрый Уладзiмiравiч БАЛАБА
                        
                        
                           Дмитрий Владимирович БАЛАБА
                        
                        
                           Befehlshaber von OMON (‚Sondereinheit der Miliz‘) für das Verwaltungskomitee der Stadt Minsk
                           Geburtsdatum: 1.6.1972
                           Geburtsort: Gorodilovo, Region Minsk frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           In seiner Position als Befehlshaber der OMON-Sicherheitskräfte in Minsk ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der OMON-Sicherheitskräfte in Minsk im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                        
                     
                           14.
                        
                        
                           Ivan Uladzimiravich KUBRAKOU
                           Ivan Vladimirovich KUBRAKOV
                        
                        
                           Iван Уладзiмiравiч КУБРАКОЎ
                        
                        
                           Иван Владимирович КУБРАКОВ
                        
                        
                           Leiter der Hauptdirektion für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk
                           Geburtsdatum: 5.5.1975
                           Geburtsort: Dorf Malinovka, Oblast Mogilev, früher USSR (jetzt Belarus)
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           In seiner Position als Leiter der Hauptdirektion für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der Polizeikräfte im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                        
                     
                           15.
                        
                        
                           Maxim Aliaksandravich GAMOLA
                           Maxim Alexandrovich GAMOLA
                        
                        
                           Максiм Аляксандравiч ГАМОЛА
                        
                        
                           Максим Александрович ГАМОЛА
                        
                        
                           Leiter der Polizeidirektion im Bezirk Moskowski der Stadt Minsk
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           In seiner Position als Leiter der Polizeidirektion im Bezirk Moskowski, Minsk, ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne in diesem Bezirk gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen, einschließlich Folterungen.
                        
                     
                           16.
                        
                        
                           Aliaksandr Mikhailavich ALIASHKEVICH
                           Alexander Mikhailovich ALESHKEVICH
                        
                        
                           Аляксандр Мiхайлавiч АЛЯШКЕВIЧ
                        
                        
                           Александр Михайлович АЛЕШКЕВИЧ
                        
                        
                           Erster Stellvertretender Leiter der Bezirksabteilung für innere Angelegenheiten im Bezirk Moskowski der Stadt Minsk, Leiter der Kriminalpolizei
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           In seiner Position als Erster Stellvertretender Leiter der Bezirksabteilung für innere Angelegenheiten im Bezirk Moskowski der Stadt Minsk und Leiter der Kriminalpolizei ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne in diesem Bezirk gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen, einschließlich Folterungen.
                        
                     
                           17.
                        
                        
                           Andrei Vasilievich GALENKA
                           Andrey Vasilievich GALENKA
                        
                        
                           Андрэй Васiльевiч ГАЛЕНКА
                        
                        
                           Андрей Васильевич ГАЛЕНКА
                        
                        
                           Stellvertretender Leiter der Bezirksabteilung für innere Angelegenheiten im Bezirk Moskowski der Stadt Minsk, Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           In seiner Position als Stellvertretender Leiter der Bezirksabteilung für innere Angelegenheiten im Bezirk Moskowski der Stadt Minsk und Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne in diesem Bezirk gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen, einschließlich Folterungen.
                        
                     
                           18.
                        
                        
                           Aliaksandr Paulavich VASILIEU
                           Alexander Pavlovich VASILIEV
                        
                        
                           Аляксандр Паўлавiч ВАСIЛЬЕЎ
                        
                        
                           Александр Павлович ВАСИЛЬЕВ
                        
                        
                           Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees des Oblast Gomel/Homyel
                           Geburtsdatum: 24.3.1975
                           Geburtsort: Mahilou/Mogilev, früher USSR (jetzt Belarus)
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           In seiner Position als Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees des Oblast Gomel/Homyel ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne in dieser Region im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen, einschließlich Folterungen.
                        
                     
                           19.
                        
                        
                           Aleh Mikalaevich SHULIAKOUSKI
                           Oleg Nikolaevich SHULIAKOVSKI
                        
                        
                           Алег Мiкалаевiч ШУЛЯКОЎСКI
                        
                        
                           Олег Николаевич ШУЛЯКОВСКИЙ
                        
                        
                           Erster Stellvertretender Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees des Oblast Gomel/Homyel, Leiter der Kriminalpolizei
                           Geburtsdatum: 26.7.1977
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           In seiner Position als Erster Stellvertretender Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees des Oblast Gomel/Homyel und Leiter der Kriminalpolizei ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne in dieser Region im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen, einschließlich Folterungen.
                        
                     
                           20.
                        
                        
                           Anatol Anatolievich VASILIEU
                           Anatoli Anatolievich VASILIEV
                        
                        
                           Анатоль Анатольевiч ВАСIЛЬЕЎ
                        
                        
                           Анатолий Анатольевич ВАСИЛЬЕВ
                        
                        
                           Stellvertretender Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees des Oblast Gomel/Homyel, Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit
                           Geburtsdatum: 26.1.1972
                           Geburtsort: Gomel/Homyel, Oblast Gomel/Homyel, früher USSR (jetzt Belarus)
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           In seiner Position als Stellvertretender Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees des Oblast Gomel/Homyel und Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne in dieser Region im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen, einschließlich Folterungen.
                        
                     
                           21.
                        
                        
                           Aliaksandr Viachaslavavich ASTREIKA
                           Alexander Viacheslavovich ASTREIKO
                        
                        
                           Аляксандр Вячаслававiч АСТРЭЙКА
                        
                        
                           Александр Вячеславович АСТРЕЙКО
                        
                        
                           Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees des Oblast Brest, Generalmajor der Miliz (Polizei)
                           Geburtsdatum: 22.12.1971
                           Geburtsort: Kapyl, früher USSR (jetzt Belarus)
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           In seiner Position als Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees des Oblast Brest und Generalmajor der Miliz ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne in dieser Region im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen, einschließlich Folterungen.
                        
                     
                           22.
                        
                        
                           Leanid ZHURAUSKI
                           Leonid ZHURAVSKI
                        
                        
                           Леанiд ЖУРАЎСКI
                        
                        
                           Леонид ЖУРАВСКИЙ
                        
                        
                           Leiter der OMON (‚Sondereinheit der Miliz‘)-Einheit in Witebsk/Viciebsk
                           Geburtsdatum: 20.9.1975
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           In seiner Position als Befehlshaber der OMON-Sicherheitskräfte in Witebsk/Viciebsk ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der OMON-Sicherheitskräfte in Witebsk im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen von friedlichen Demonstranten.
                        
                     
                           23.
                        
                        
                           Mikhail DAMARNACKI
                           Mikhahil DOMARNATSKI
                        
                        
                           Мiхаiл ДАМАРНАЦКI
                        
                        
                           Михаил ДОМАРНАЦКИЙ
                        
                        
                           Leiter der OMON (‚Sondereinheit der Miliz‘)-Einheit in Gomel/Homyel
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           In seiner Position als Befehlshaber der OMON-Sicherheitskräfte in Gomel/Homyel ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der OMON-Sicherheitskräfte in Gomel/Homyel im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen von friedlichen Demonstranten.
                        
                     
                           24.
                        
                        
                           Maxim MIKHOTOVICH
                           Maxim MIKHOVICH
                        
                        
                           Максiм МIХОВIЧ
                        
                        
                           Максим МИХОВИЧ
                        
                        
                           Leiter der OMON (‚Sondereinheit der Miliz‘)-Einheit in Brest, Oberstleutnant
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           In seiner Position als Befehlshaber der OMON-Sicherheitskräfte in Brest ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der OMON-Sicherheitskräfte in Brest im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen von friedlichen Demonstranten.
                        
                     
                           25.
                        
                        
                           Aleh Uladzimiravich MATKIN
                           Oleg Vladimirovitch MATKIN
                        
                        
                           Алег Уладзiмiравiч МАТКIН
                        
                        
                           Олег Владимирович МАТКИН
                        
                        
                           Leiter der Abteilung Strafvollzug im Ministerium des Inneren, Generalmajor der Miliz (Polizei)
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           In seiner Position als Leiter der Abteilung Strafvollzug, der die Hafteinrichtungen des Innenministeriums unterstehen, ist er verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung — einschließlich Folterung — von im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020 inhaftierten Bürgerinnen und Bürgern in den Hafteinrichtungen und für das allgemeine brutale Vorgehen gegen friedliche Demonstranten.
                        
                     
                           26.
                        
                        
                           Ivan Yurievich SAKALOUSKI
                           Ivan Yurievich SOKOLOVSKI
                        
                        
                           Iван Юр’евiч САКАЛОЎСКI
                        
                        
                           Иван Юрьевич СОКОЛОВСКИЙ
                        
                        
                           Direktor der Haftanstalt Akrestina, Minsk
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           In seiner Eigenschaft als Direktor der Haftanstalt Akrestina in Minsk ist er verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung — einschließlich Folterung — von in der Haftanstalt inhaftierten Bürgerinnen und Bürgern im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020.
                        
                     
                           27.
                        
                        
                           Valeri Paulavich VAKULCHYK
                           Valery Pavlovich VAKULCHIK
                        
                        Валéрый Пáўлавiч 
                              
                        
                        
                           Валерий Павлович ВАКУЛЬЧИК
                        
                        
                           Ehemaliger Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB). Derzeit Staatssekretär des Sicherheitsrates von Belarus.
                           Geburtsdatum: 19.6.1964
                           Geburtsort: Radostovo, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           In seiner früheren Führungsposition als Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB) war er verantwortlich für die Teilnahme des KGB an der Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten und Oppositionellen.
                        
                     
                           28.
                        
                        
                           Siarhei Yaugenavich TSERABAU
                           Sergey Evgenievich TEREBOV
                        
                        
                           Сяргей Яўгенавiч ЦЕРАБАЎ
                        
                        
                           Сергей Евгеньевич ТЕРЕБОВ
                        
                        
                           Erster Stellvertretender Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB)
                           Geburtsdatum: 1972
                           Geburtsort: Borisov/Barisaw, früher UdSSR, jetzt Belarus
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           In seiner Führungsposition als Erster Stellvertretender Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB) ist er verantwortlich für die Teilnahme des KGB an der Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten und Oppositionellen.
                        
                     
                           29.
                        
                        
                           Dzmitry Vasilievich RAVUTSKI
                           Dmitry Vasilievich REUTSKY
                        
                        
                           Дзмiтрый Васiльевiч РАВУЦКI
                        
                        
                           Дмитрий Васильевич РЕУЦКИЙ
                        
                        
                           Stellvertretender Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB)
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           In seiner Führungsposition als Stellvertretender Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB) ist er verantwortlich für die Teilnahme des KGB an der Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten und Oppositionellen.
                        
                     
                           30.
                        
                        
                           Uladzimir Viktaravich KALACH
                           Vladimir Viktorovich KALACH
                        
                        
                           Уладзiмiр Вiктаравiч КАЛАЧ
                        
                        
                           Владимир Викторович КАЛАЧ
                        
                        
                           Stellvertretender Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB)
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           In seiner Führungsposition als Stellvertretender Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB) ist er verantwortlich für die Teilnahme des KGB an der Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten und Oppositionellen.
                        
                     
                           31.
                        
                        
                           Alieg Anatolevich CHARNYSHOU
                           Oleg Anatolievich CHERNYSHEV
                        
                        
                           Алег Анатольевiч ЧАРНЫШОЎ
                        
                        
                           Олег Анатольевич ЧЕРНЫШЁВ
                        
                        
                           Stellvertretender Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB)
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           In seiner Führungsposition als Stellvertretender Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB) ist er verantwortlich für die Teilnahme des KGB an der Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten und Oppositionellen.
                        
                     
                           32.
                        
                        
                           Aliaksandr Uladzimiravich KANYUK
                           Aleksandr Vladimirovich KONYUK
                        
                        
                           Аляксандр Уладзiмiравiч КАНЮК
                        
                        
                           Александр Владимирович КОНЮК
                        
                        
                           Früherer Generalstaatsanwalt der Republik Belarus
                           Geburtsdatum: 11.7.1960
                           Geburtsort: Hrodna/Grodno, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           In seiner früheren Position als Generalstaatsanwalt ist er verantwortlich für den weitverbreiteten Einsatz von Strafverfahren zum Ausschluss von Oppositionskandidaten im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen von 2020 und dafür, dass Personen am Beitritt zu dem von der Opposition zur Anfechtung des Wahlergebnisses eingerichteten Koordinierungsrat gehindert wurden.
                        
                     
                           33.
                        
                        
                           Lidzia Mihailauna YARMOSHINA
                           Lidia Mikhailovna YERMOSHINA
                        
                        
                           Лiдзiя Мiхайлаўна ЯРМОШЫНА
                        
                        
                           Лидия Михайловна ЕРМОШИНА
                        
                        
                           Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission (ZWK)
                           Geburtsdatum: 29.1.1953
                           Geburtsort: Slutsk, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                           Geschlecht: weiblich
                        
                        
                           Als Vorsitzende der ZWK ist sie verantwortlich für deren Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen 2020, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.
                           Die ZWK und ihre Führung haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.
                        
                     
                           34.
                        
                        
                           Vadzim Dzmitryevich IPATAU
                           Vadim Dmitrievich IPATOV
                        
                        
                           Вадзiм Дзмiтрыевiч IПАТАЎ
                        
                        
                           Вадим Дмитриевич ИПАТОВ
                        
                        
                           Stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission (ZWK)
                           Geburtsdatum: 30.10.1964
                           Geburtsort: Kolomyja, Oblast Iwano-Frankiwsk, frühere UdSSR (jetzt Ukraine)
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Als Stellvertretender Vorsitzender der ZWK ist er verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.
                           Die ZWK und ihre Führung haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.
                        
                     
                           35.
                        
                        
                           Alena Mikalaeuna DMUHAILA
                           Elena Nikolaevna DMUHAILO
                        
                        
                           Алена Мiкалаеўна ДМУХАЙЛА
                        
                        
                           Елена Николаевна ДМУХАЙЛО
                        
                        
                           Sekretärin der Zentralen Wahlkommission (ZWK)
                           Geburtsdatum: 1.7.1971
                           Geschlecht: weiblich
                        
                        
                           Als Sekretärin der ZWK ist sie verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.
                           Die ZWK und ihre Führung haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.
                        
                     
                           36.
                        
                        
                           Andrei Anatolievich GURZHY
                           Andrey Anatolievich GURZHIY
                        
                        
                           Андрэй Анатольевiч ГУРЖЫ
                        
                        
                           Андрей Анатольевич ГУРЖИЙ
                        
                        
                           Mitglied der Zentralen Wahlkommission (ZWK)
                           Geburtsdatum: 10.10.1975
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Als Mitglied des ZWK-Kollegiums ist er verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.
                           Die ZWK und ihr Kollegium haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.
                        
                     
                           37.
                        
                        
                           Volga Leanidauna DARASHENKA
                           Olga Leonidovna DOROSHENKO
                        
                        
                           Вольга Леанiдаўна ДАРАШЭНКА
                        
                        
                           Ольга Леонидовна ДОРОШЕНКО
                        
                        
                           Mitglied der Zentralen Wahlkommission (ZWK)
                           Geburtsdatum: 1976
                           Geschlecht: weiblich
                        
                        
                           Als Mitglied des ZWK-Kollegiums ist sie verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.
                           Die ZWK und ihr Kollegium haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.
                        
                     
                           38.
                        
                        
                           Siarhei Aliakseevich KALINOUSKI
                           Sergey Alekseevich KALINOVSKIY
                        
                        
                           Сяргей Аляксеевiч КАЛIНОЎСКI
                        
                        
                           Сергей Алексеевич КАЛИНОВСКИЙ
                        
                        
                           Mitglied der Zentralen Wahlkommission (ZWK)
                           Geburtsdatum: 3.1.1969
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Als Mitglied des ZWK-Kollegiums ist er verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.
                           Die ZWK und ihr Kollegium haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.
                        
                     
                           39.
                        
                        
                           Sviatlana Piatrouna KATSUBA
                           Svetlana Petrovna KATSUBO
                        
                        
                           Святлана Пятроўна КАЦУБА
                        
                        
                           Светлана Петровна КАЦУБО
                        
                        
                           Mitglied der Zentralen Wahlkommission (ZWK)
                           Geburtsdatum: 6.8.1959
                           Geburtsort: Podilsk, Oblast Odessa, frühere UdSSR (jetzt Ukraine)
                           Geschlecht: weiblich
                        
                        
                           Als Mitglied des ZWK-Kollegiums ist sie verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.
                           Die ZWK und ihr Kollegium haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.
                        
                     
                           40.
                        
                        
                           Aliaksandr Mikhailavich LASYAKIN
                           Alexander Mikhailovich LOSYAKIN
                        
                        
                           Аляксандр Мiхайлавiч ЛАСЯКIН
                        
                        
                           Александр Михайлович ЛОСЯКИН
                        
                        
                           Mitglied der Zentralen Wahlkommission (ZWK)
                           Geburtsdatum: 21.7.1957
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Als Mitglied des ZWK-Kollegiums ist er verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.
                           Die ZWK und ihr Kollegium haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.
                        
                     
                           41.
                        
                        
                           Igar Anatolievich PLYSHEUSKI
                           Ihor Anatolievich PLYSHEVSKIY
                        
                        
                           Iгар Анатольевiч ПЛЫШЭЎСКI
                        
                        
                           Игорь Анатольевич ПЛЫШЕВСКИЙ
                        
                        
                           Mitglied der Zentralen Wahlkommission (ZWK)
                           Geburtsdatum: 19.2.1979
                           Geburtsort: Lyuban, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Als Mitglied des ZWK-Kollegiums ist er verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.
                           Die ZWK und ihr Kollegium haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.
                        
                     
                           42.
                        
                        
                           Marina Yureuna RAKHMANAVA
                           Marina Yurievna RAKHMANOVA
                        
                        
                           Марына Юр’еўна РАХМАНАВА
                        
                        
                           Марина Юрьевна РАХМАНОВА
                        
                        
                           Mitglied der Zentralen Wahlkommission (ZWK)
                           Geburtsdatum: 26.9.1970
                           Geschlecht: weiblich
                        
                        
                           Als Mitglied des ZWK-Kollegiums ist sie verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.
                           Die ZWK und ihr Kollegium haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.
                        
                     
                           43.
                        
                        
                           Aleh Leanidavich SLIZHEUSKI
                           Oleg Leonidovich SLIZHEVSKI
                        
                        
                           Алег Леанiдавiч СЛIЖЭЎСКI
                        
                        
                           Олег Леонидович СЛИЖЕВСКИЙ
                        
                        
                           Mitglied der Zentralen Wahlkommission (ZWK)
                           Geburtsdatum: 16.8.1972
                           Geburtsort: Hrodna/Grodno, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Als Mitglied des ZWK-Kollegiums ist er verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.
                           Die ZWK und ihr Kollegium haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.
                        
                     
                           44.
                        
                        
                           Irina Aliaksandrauna TSELIKAVETS
                           Irina Alexandrovna TSELIKOVEC
                        
                        
                           Iрына Аляксандраўна ЦЭЛIКАВЕЦ
                        
                        
                           Ирина Александровна ЦЕЛИКОВЕЦ
                        
                        
                           Mitglied der Zentralen Wahlkommission (ZWK)
                           Geburtsdatum: 02.11.1976
                           Geburtsort: Zhlobin, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                           Geschlecht: weiblich
                        
                        
                           Als Mitglied des ZWK-Kollegiums ist sie verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.
                           Die ZWK und ihr Kollegium haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.“