CELEX: 
Language: de
Date: 1967-04-21 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 4/67 vom 15. März 1967 über die Genehmigung des gemeinschaftlichen Verkaufs von Walzstahl der in der Walzstahlkontor Westfalen GmbH zusammengeschlossenen Unternehmen der Stahlindustrie

1384 /67                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       21.4 . 67
    c) alle Entscheidungen , mit denen Bußgelder          migung liegen , oder nachdem die Hohe Behörde sie
gegen Gesellschafter festgesetzt werden (§ 29 des         gemäß Artikel 65 § 2 genehmigt hat .
Gesellschaftsvertrages) ,
    d) alle Schiedssprüche , die auf Grund des Gesell­
schaftsvertrages getroffen werden .                                             Artikel 8
( 2) Die in Absatz ( 1 ) a) aufgeführten Verein­              Diese Entscheidung wird den Beteiligten zuge­
barungen dürfen erst angewandt werden , nachdem           stellt und im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
die Hohe Behörde festgestellt hat , daß sie im Rah­       schaften veröffentlicht . Sie tritt am 22 . März 1967
men der mit dieser Entscheidung erteilten Geneh­          in Kraft und tritt am 30 . Juni 1971 außer Kraft .
                Die vorstehende Entscheidung wurde von der Hohen Behörde m der Sitzung
             vom 15 . März 1967 beraten und beschlossen .
                                                                  Für die Hohe Behörde
                                                                    Der Vizepräsident
                                                                      Albert COPPE
                                         ENTSCHEIDUNG Nr . 4 / 67
                                              vom 15 . März 1967
             über die Genehmigung des gemeinschaftlichen Verkaufs von Walzstahl
              der in der Walzstahlkontor Westfalen GmbH zusammengeschlossenen
                                      Unternehmen der Stahlindustrie
    Diese Entscheidung ergeht                             C. Kuhbier & Sohn , Stahl- und Eisenwalzwerk ,
                                                              Dahlerbrück
    auf Grund der Artikel 2 bis 5 , 47 und 65 des
Vertrages ,                                               Siegener AG Geisweid , Hüttental-Geisweid
                                                          Arnold Georg AG , Neuwied
    auf Grund der Anträge der beteiligten Unterneh­
men vom 29 . Juni 1966 und vom 27 . Februar 1967
                                                         haben am 29 . Juni 1966 bei der Hohen Behörde
und beruht auf folgenden Erwägungen :                    gemäß Artikel 65 § 2 des Vertrages die Genehmi­
                                                         gung ihrer Vereinbarung beantragt , bis zum 30 . Juni
                          I                               1971 den von den Unternehmen hergestellten
                                                         Walzstahl über die Walzstahlkontor Westfalen
                                                         GmbH gemeinschaftlich zu verkaufen . Die Verein­
1.    Die folgenden Unternehmen der Stahlerzeu­
                                                         barung ist später geändert und vervollständigt
gung
                                                        worden . In der endgültigen Form des notariell
                                                        beurkundeten Gesellschaftsvertrages ist sie der
Hoesch AG, Dortmund , und
                                                         Hohen Behörde am 1 . März 1967 vorgelegt worden .
    Dortmund-Hörder Hüttenunion AG , Dortmund
    Hüttenwerk Siegerland AG , Siegen
                                                         2.     Zur gleichen Zeit haben andere deutsche
    Friedrichshütte AG , Herdorf/Sieg                   Stahlunternehmen im wesentlichen gleichlautende
    Dörken AG , Gevelsberg                              Vereinbarungen über den gemeinschaftlichen Ver­
    Trierer Walzwerk AG , Wuppertal-Langerfeld          kauf von Walzstahl im Rahmen der Walzstahl­
    Schwerter Profileisen Walzwerk AG , Schwerte        kontor Süd GmbH , der Walzstahlkontor West
Rheinstahl Hüttenwerke AG , Essen , und                 GmbH und der Walzstahlkontor Nord GmbH ge­
                                                        troffen und gemäß Artikel 65 § 2 des Vertrages die
    Gußstahlwerk Oberkassel AG , Düsseldorf
                                                        Genehmigung dieser Vereinbarungen beantragt .
    Gußstahlwerk Gelsenkirchen AG, Gelsenkirchen        Diese Vereinbarungen erfassen nahezu alle deutschen
Edelstahlwerk Witten AG , Witten                        Stahlunternehmen , die künftig ihre Erzeugung von
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Walzstahl über vier voneinander getrennte Walz­     meinsamen Vertrieb von Walzstahl". Das Kontor
stahlkontore absetzen wollen .                      kann zu diesem Zweck auch Aufgaben auf Dritte
                                                    übertragen .
3.    Mit diesen Vereinbarungen verfolgen die be­       Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Dortmund .
teiligten Unternehmen die Absicht , der gegenwärtig Das Stammkapital beträgt 200 000,-— DM ; es ist
schwierigen Lage auf dem Stahlmarkt der Gemein­     auf die einzelnen Gesellschafter aufgeteilt und ist
schaft und auf dem Weltstahlmarkt zu begegnen .     voll einzuzahlen . Bei der Durchführung und Ausle­
Diese Lage ist durch ein Überangebot an Stahler­    gung des Vertrages gilt der Grundsatz der gleich­
zeugnissen gekennzeichnet , das in den letzten      mäßigen Behandlung aller Gesellschafter .
Jahren zu einem besonders scharfen Wettbewerb
und zu einem merklichen Absinken der Preise und
                                                    5.    Die Walzstahlkontor Westfalen GmbH hat
der Erlöse geführt hat . Die beteiligten Unterneh­
men führen aus , sie wollten sich durch diese Ver­  als Organe die Gesellschafterversammlung , den Bei­
einbarungen in die Lage versetzen , gemäß den Hin­  rat und die Geschäftsführung. Die Gesellschafter­
weisen der Hohen Behörde ihre Erzeugung an die      versammlung stellt den Jahresabschluß fest und
voraussichtliche Nachfrage anzupassen und so        beschließt über die Entlastung des Beirats und
kostengünstig wie möglich zu produzieren , um in    der Geschäftsführung . Beschlüsse werden mit Zwei­
dem     Wettbewerb    mit   anderen Anbietern  von  drittel-Mehrheit der vertretenen Stimmen gefaßt .
Walzstahlerzeugnissen zu bestehen .                 Das Stimmrecht ist begrenzt ; die Stimmenzahl
                                                    eines Gesellschafters oder eines Konzerns muß unter
                                                    der Hälfte aller vertretenen Stimmen bleiben .
                          II                            Der Beirat bestimmt die allgemeinen Grund­
                                                    sätze für die Führung der Geschäfte . Er überwacht
4.     Die zur Genehmigung vorgelegten Verein­      und berät die Geschäftsführung. Jeder Gesellschaf­
barungen über die Gründung der Walzstahlkontor      ter hat das Recht , ein Mitglied des Beirats zu be­
Westfalen GmbH sehen ihrem wesentlichen Inhalt      nennen . Der Beirat beschließt grundsätzlich mit
                                                    einfacher Mehrheit der vertretenen Stimmen .
nach folgendes vor :
     Nach der Präambel des Vertrages soll die Ver­      Die Geschäftsführung wird durch den Beirat
                                                    bestellt und abberufen . Das Kontor wird durch
einbarung dazu dienen , den Verkauf zu rationali­
sieren durch                                        zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch
                                                    einen Geschäftsführer gemeinschaftlich mit einem
     — Einsparung an Verkaufs- und Verwaltungs­     Prokuristen vertreten .
        kosten durch Verringerung der Verkaufsein­
                                                         Der Beirat bildet eine Reihe von Ausschüssen .
        richtungen ,
                                                    Ein Produktenausschuß berät die Geschäftsfüh­
     —■ Zusammenfassung von Aufträgen zu größe­     rung in allen Angelegenheiten , die das jeweilige
        ren Versandlosen ,
                                                    Produkt betreffen , insbesondere hinsichtlich der
     — Einsparung von Frachtkosten infolge Ver­     Festsetzung der Preise . Es wird eine aus drei un­
        kürzung der Versandwege ,                   abhängigen technischen Sachverständigen zusam­
     — Verringerung der Lagerhaltung durch die      mengesetzte Kapazitätskommission gebildet . Die
         Gesellschafter und                         Geschäftsführung sorgt für ein Tätigwerden der
                                                    Kommission in den vom Vertrag vorgesehenen
die Erzeugung zu rationalisieren und spezialisieren Fällen , vor allem im Zusammenhang mit der Ein­
 durch                                              schleusung neuer Kapazitäten . Schließlich wird
                                                    noch eine Kommission für Fragen des Exportaus­
     — Abstimmung der Produktionsprogramme ,        gleichs und der Vertragsstrafe (Viererkommission)
     — Zusammenfassung von Aufträgen zu größe­      gebildet .
         ren Walzlosen ,
     — vorübergehende Stillegung von Anlagen        6.    Die Gesellschafter übertragen dem Kontor
        und Konzentration der Erzeugung auf die     den gemeinsamen Verkauf der Vertragserzeugnisse .
         übrigen ,                                  Das Kontor handelt dabei im eigenen Namen für
     — endgültige Stillegung veralteter Anlagen ,   fremde Rechnung . Für eine Übergangszeit bis zur
                                                    Übernahme des Verkaufs durch das Kontor dürfen
     —■ optimale Betriebsweise .
                                                    die Gesellschafter unter den Vertrag fallende Lie­
                                                    ferverträge zwar selbst , aber nur nach Zuweisung
     Demgemäß ist Gegenstand des Vertrages über     durch die Geschäftsführung des Kontors abschlie­
 die Walzstahlkontor Westfalen GmbH ,, die Ratio­   ßen und ausführen .
 nalisierung der Erzeugung und des Vertriebs von
 Walzstahlerzeugnissen und die möglichst kosten­         Der gemeinsame Verkauf umfaßt ■— als Ver­
 günstige Auslastung der Produktionsanlagen der      tragserzeugnisse — die in einer Anlage zum Ver­
 Gesellschafter durch Spezialisierung und den ge­    trag aufgeführten Walzstahlerzeugnisse, nämlich
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Halbzeug , Walzstahlfertigerzeugnisse und weiter­      rungsgebiets der DM /Ost und m Lieferungen für
verarbeitete Walzstahlfertigerzeugnisse , soweit sie   den Export in dritte Länder. Die Absatzbeteili­
in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen . Vor­    gungsziffern für die einzelnen Erzeugnisse sind in
material für den Eigen- und Konzernbedarf und          Form von Quoten in einer Anlage zu dem Vertrag
zur Lieferung an Fremde gilt als Vertragserzeugnis .   aufgeführt . Die Gesellschafter können ihre Quoten
                                                       ganz oder teilweise auf andere Gesellschafter über­
     Zu den Vertragserzeugnissen gehören dagegen       tragen .
nicht : Edelstahl , Material, das zu nahtlosen Roh­
ren , Freiformschmiedestücken und zu rollendem              Die Quoten gelten für die gesamLte aufzeit des
Eisenbahnzeug verarbeitet wird , sowie Grob- und       Vertrages . Sie können geändert werden , wenn
Mittelblech , Warmbreitband und Bandstahl , so­        neue Kapazitäten eingeschleust werden . Als neue
weit sie im eigenen Unternehmen und in Konzern­        Kapazitäten , die die Quote ändern , gelten solche ,
gesellschaften zur Herstellung von geschweißten        die vor dem 18 . Januar 1966 zum Bau angemeldet
Rohren verwendet werden . Werden diese Erzeug­         worden sind , oder solche Kapazitäten , die später
nisse von sonstigen Abnehmern im Gemeinsamen           als Ersatzkapazitäten für alte Anlagen angemel­
Markt zur Herstellung geschweißter Rohre verwen­       det worden sind , soweit sie deren Kapazität über­
det , so unterliegen sie den Regein des Gesellschafts­ steigen , jedoch nur bis zu 10 % der Kapazität der
vertrages über den gemeinsamen Verkauf; die Be­        alten Anlage . Neue Anlagen zur Erzeugung von Halb­
stimmungen über die Absatzbeteiligungen der Ge­        zeug werden jedoch nicht eingeschleust . Über die
sellschafter finden jedoch insoweit keine Anwen­       Höhe der einzuschleusenden Kapazitäten entschei­
dung . Hinsichtlich der Abgrenzung dieser nicht        det die Kapazitätskommission . Die Quote kann
oder nur teilweise unter die Vereinbarung fallen­      außerdem geändert werden , wenn ein Verarbeiter
den Erzeugnisse verpflichten sich die Gesellschaf­     von Vertragserzeugnissen zur Konzerngesellschaft
ter , Kontrollen auch bei einem Nichtgesellschafter    eines Gesellschafters wird . Eine Sonderregelung gilt
zu ermöglichen . Wird das Kontrollverfahren ver­       für Lohnwalzverträge , die die Gesellschafter als
weigert oder wird nicht nachgewiesen , daß das         Auftraggeber oder als Auswalzer abschließen .
Material zur Herstellung der aufgeführten Erzeug­
nisse verwendet worden ist , so ist vorgesehen , daß
künftige Lieferungen an diesen Abnehmer unein­          8.    Für die Verteilung der Aufträge auf die Ge­
geschränkt als Vertragserzeugnis gelten , also über    sellschafter sieht der Gesellschaftsvertrag die fol­
 das Kontor erfolgen müssen .                          gende Regelung vor: Die Gesellschafter haben An­
                                                       spruch auf die Absatzbeteiligung , die sich aus
     Von dem gemeinsamen Verkauf sind weiter aus­      der Multiplikation der Quote mit der vorausge­
 genommen der Eigenverbrauch und der Konzern­          schätzten absetzbaren Produktion des Kontors er­
 verbrauch — das sind Vertragserzeugnisse , die im     gibt . Das Kontor soll die Aufträge möglichst so auf
 eigenen Unternehmen oder von Konzerngesell­            die Gesellschafter verteilen , daß sie die Rationali­
 schaften zu Vertragserzeugnissen weiterverarbei­       sierung der Produktion durch Zusammenfassung
 tet werden . Handelsunternehmen gelten nicht als       der Aufträge zu großen Walzlosen bei den kosten­
 Konzerngesellschaften .                                und frachtgünstigsten Lieferanten und die Speziali­
                                                        sierung fördern , den Gesellschaftern im betreffenden
     Bei bestimmten , in einer Anlage zu dem Ver­       Monat Lieferungen in Höhe der Absatzbeteili­
 trag aufgeführten Spezialerzeugnissen sind die         gungen ermöglichen , den bisherigen Lieferbezie­
 Gesellschafter berechtigt , den Kontakt mit den        hungen zu einzelnen Kunden Rechnung tragen
 Abnehmern in dem bisherigen Rahmen aufrecht­           und der Erzeugungsstruktur der einzelnen Gesell­
 zuerhalten . Die Buchung , der Vertragsabschluß        schafter entsprechen .
 und die Vertragsabwicklung liegen jedoch beim
 Kontor. Für andere , in einer weiteren Anlage auf­         Die Geschäftsführung hat zum Ende eines je­
 geführte Erzeugnisse •— im wesentlichen Spezial­       den Monats den Gesellschaftern im Beirat eine
 profile , Qualitätsstähle und -bleche — kann das       Pflicht- und Anspruchsrechnung vorzulegen . Las­
 Kontor den Vertrieb dem produzierenden Gesell­         sen sich Differenzen innerhalb eines Kalendervier­
 schafter durch Beschluß des Beirats auf Zeit über­     teljahrs nicht ausgleichen , so entscheidet der Beirat
 tragen .                                               mit Dreiviertel-Mehrheit über einen internen Aus­
                                                        gleich . Es ist die Möglichkeit vorgesehen , daß für
 7.    Jeder Gesellschafter ist am Absatz des Kon­      einzelne Erzeugnisse der Ausgleich auch halb- oder
 tors für die einzelnen Vertragserzeugnisse nach        ganzjährig erfolgen kann .
 Maßgabe von Absatzbeteiligungsziffern , ausge­
 drückt in Mengen und Quoten , beteiligt . Die Ab­          Dem Recht der Gesellschafter auf Erfüllung
 satzbeteiligungsziffern umfassen den Gesamtab­         ihrer Absatzbeteiligung entspricht ihre Verpflich­
                                                        tung, dem Kontor Vertragserzeugnisse in Höhe
 satz jedes Gesellschafters ; sie schließen ein den
 Eigenbedarf , den Konzernbedarf und die Lieferun­
                                                        ihrer Absatzbeteiligung zur Verfügung zu stellen .
 gen an Fremde . Die Lieferungen an Fremde wer­
  den aufgeteilt in Lieferungen für den Montan­         9.    Die Preise der Vertragserzeugnisse werden
 unionsraum einschließlich Berlins und des Wäh­         wie folgt festgesetzt : Auf Vorschlag der Geschäfts­
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führung beschließt der Beirat mit Zweidrittel­          keit zu unterstützen und jede Handlung zu unter­
Mehrheit über die allgemeinen Grundsätze der            lassen , die geeignet ist , die Tätigkeit des Kontors
Preispolitik, die allgemeinen Geschäftsbedingun­        zu stören . Diese Verpflichtung übernehmen die
gen des Kontors und über Preise , die mehrere           Gesellschafter auch für ihre Konzerngesellschaften .
Produkte betreffen .                                    Zu diesen Pflichten gehört , daß die Gesellschafter
                                                        ohne Zustimmung des Kontors keine Aufträge ein­
      Im Rahmen der allgemeinen Grundsätze des          planen sowie Lieferungen zusagen oder durchfüh­
Beirats schlägt die Geschäftsführung die zu ver­        ren . Alle eingehenden Aufträge sind dem Kontor
öffentlichenden Listenpreise für die einzelnen Er­      zuzuleiten . Die Gesellschafter dürfen den Vertrags­
zeugnisse vor . Dieser Vorschlag wird verbindlich,      zweck nicht durch Verträge mit Dritten umgehen .
sofern nicht eine Mehrheit des Produktenaus­
                                                        Will ein Gesellschafter künftig — über bereits be­
schusses innerhalb einer bestimmten Frist wider­
                                                        stehende vertragliche Bindungen hinaus — Ver­
spricht . Wird Widerspruch erhoben , so bedarf der      tragserzeugnisse von Dritten beziehen , so hat er
Vorschlag der Zustimmung des Beirats . Das gleiche      gegenüber anderen Gesellschaftern eine Anble­
Verfahren gilt für die Festlegung von Anglei­           tungspflicht . Die Kundenberatung und Werbung
chungsnachlässen in Teilmärkten . Abweichungen          der Gesellschafter für ihre Erzeugnisse oder ihr
von den vom Beirat festgelegten allgemeinen             Unternehmen sollen die Tätigkeit des Kontors
Grundsätzen der Preispolitik in Einzelfällen und        nicht stören .
bei Geschäften mit besonderen Merkmalen sind
nur nach Beratung im Produktenausschuß oder              12 .    Der Vertrag verpflichtet die Gesellschafter,
in Eilfällen im Einvernehmen mit dem Vorsitzer
                                                         der Geschäftsführung des Kontors Auskunft zu er­
 des zuständigen Produktenausschusses möglich.           teilen , Kontrollen zu dulden und regelmäßig Mel­
       Sowreit das Kontor den Verkauf übernommen         dungen zu erstatten . Verstöße gegen die durch den
 hat , verzichten die Gesellschafter darauf, eigene      Vertrag übernommenen Verpflichtungen werden
 Preislisten oder Verkaufsbedingungen festzusetzen .     durch Bußen geahndet . Maßgebend für die Fällig­
 Für eine Übergangszeit kann der Beirat die Preis­       keit der Bußzahlung ist der objektive Tatbestand
 festsetzung anders regeln .                             eines    Verstoßes . Der    betroffene  Gesellschafter
                                                         kann den Nachweis führen , daß ihn kein oder nur
                                                         geringes Verschulden trifft ; in diesem Fall kann
 10 .      Die Verkaufserlöse werden wie folgt an die    die Buße herabgesetzt oder erlassen werden . Die
 Gesellschafter ausgeschüttet : Bei Lieferungen in       Buße wird auf Vorschlag der Geschäftsführung
 den Montanunionsraum,          nach Berlin und das      durch den Beirat verhängt . Gegen diese Entschei­
 Währungsgebiet DM / Ost zahlt das Kontor den            dung kann die Viererkommission angerufen werden .
 für die Lieferung geltenden Listenpreis abzüglich
 des durchschnittlichen Angleichungsnachlasses im              Über die Entscheidung der Viererkommission
 Liefermonat . Eigen- und Konzernbedarf bleiben          sowie alle sich sonst aus dem Gesellschaftsvertrag
 bei der Durchschnittsberechnung unberücksichtigt .      ergebenden Meinungsverschiedenheiten entschei­
 Für Material zweiter Wahl zahlt das Kontor den          det unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges ,
 für die jeweilige Lieferung erzielten Erlös . Der von   ein Schiedsgericht .
 einem Gesellschafter dem Kontor zum Verkauf
 angebotene Anteil an Material zweiter Wahl darf               Der Vertrag hat eine Laufzeit bis zum 30 . Juni
 die in einer Anlage zu dem Vertrag für die einzel­       1971 . Er verlängert sich jeweils um ein Jahr,
 nen Erzeugnisse festgelegten Prozentsätze nicht         wenn er nicht von einem Gesellschafter ein Jahr
 übersteigen .                                            vor dem Ende der Laufzeit gekündigt wird .
       Lieferungen für den Export in dritte Länder
 werden zu dem jeweils erzielten Erlös abgerech­                                    III
 net . Mit Ausnahme einiger Erzeugnisse haben die
 Gesellschafter bei diesen Lieferungen aber einen         13 .    Die Vereinbarungen über die Errichtung
 Anspruch auf Exportausgleich , der von allen Ge­         der Walzstahlkontor Westfalen GmbH schränken
 sellschaftern finanziert wird. Der Anspruch er­          das normale Spiel des Wettbewerbs zwischen den
 streckt sich auf 75 % der Differenz zwischen dem         beteiligten Unternehmen ein , denn
  Inlandspreis und dem Exportpreis in dritte Län­
  der für das betreffende Erzeugnis . Diese Differenz          —• die Unternehmen verpflichten sich, die
  wird monatlich durch die Viererkommission fest­         Vertragserzeugnisse ausschließlich über das Kon­
  gestellt . Die für den Exportausgleich aufgewende­      tor abzusetzen ;
  ten Beträge werden monatlich je Erzeugnis auf                — soweit bestimmte spezielle Erzeugnisse von
  alle Gesellschafter im Verhältnis ihrer Lieferungen     den Gesellschaftern selbst vertrieben werden kön­
  an Fremde umgelegt.                                     nen , ist eine Ermächtigung durch das Kontor er­
                                                          forderlich, die auf Zeit erteilt wird;
  11 .      Die Gesellschafter sind zum Wohlverhalten          — das Kontor verteilt die Aufträge, und die
  verpflichtet . Sie haben das Kontor bei seiner Tätig­   Unternehmen sind zur Ausführung verpflichtet;
 ---pagebreak--- 1388/67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                21 . 4. 67
      — die Preise sowie die Verkaufs- und Lieferbe­ werdenden Reparaturarbeiten oder sonstigen Aus­
dingungen werden durch die Organe des Kontors        fällen von Erzeugungsanlagen kann das Kontor
festgesetzt , und                                    kurzfristig umdisponieren und so Verzögerungen
      — für den Export nach dritten Ländern wird     in der Belieferung der Abnehmer vermeiden oder
ein finanzieller Ausgleich eingeführt , für den die  wesentlich vermindern .
Mittel von allen Gesellschaftern aufgebracht wer­          Der Vertrieb durch das Kontor macht es mög­
den .
                                                     lich, den Abnehmern Frachtvorteile zu verschaffen ,
      Die Vereinbarungen unterliegen damit dem       indem kleinere Sendungen zu Wagenladungen zu­
grundsätzlichen Verbot des Artikels 65 § 1 des       sammengefaßt und dadurch die Frachtkosten ver­
Vertrages .                                          mindert werden . Der gemeinschaftliche Verkauf
                                                     kann zu einer erheblichen Senkung der Personal­
                                                     kosten und der sonstigen Kosten des Vertriebs­
14.      Nach Artikel 65 § 2 können jedoch Verein­   apparates führen .
barungen über einen gemeinsamen Verkauf und
über Spezialisierung sowie Vereinbarungen , die
ihrer Natur und ihren Auswirkungen nach streng       17 . Die Erzeugungsanlagen der beteiligten Un­
analog sind, genehmigt werden, wenn die Hohe         ternehmen weisen nach Alter und Qualität erheb­
Behörde feststellt , daß sie den sämtlichen dort be­ liche Unterschiede auf . Neben hochmodernen An­
zeichneten Voraussetzungen entsprechen .             lagen gibt es solche , die einer rationellen und ko­
                                                     stengünstigen Erzeugung nicht mehr oder nicht
      Die vorliegenden Vereinbarungen begründen      immer gerecht werden . Außerdem sind die einzel­
einen gemeinsamen Verkauf der beteiligten Unter­     nen Anlagen oft nur ungenügend ausgelastet . Die
nehmen . Außerdem enthalten die Vereinbarungen       Zusammenarbeit der beteiligten Unternehmen und
Elemente einer Spezialisierung und Rationalisie­     die Auftragslenkung im Kontor bieten die Mög­
rung der Erzeugung der Unternehmen , denn die        lichkeit, die Erzeugung weitgehend auf die mo­
bei dem Kontor eingehenden Aufträge sollen nach      dernen und kostengünstigen Anlagen zu konzen­
Möglichkeit zu großen Walzlosen zusammengefaßt       trieren und damit die Kapazitätsauslastung dieser
und auf den kostengünstigsten Anlagen gewalzt        Anlagen zu erhöhen .
werden .
                                                           Hinsichtlich der Abmessungen , der Qualität
                                                     der Erzeugnisse sowie der Produktionsverfahren
 15 . Die Vereinbarungen können demnach nach         und der Schwerpunkte der Erzeugung bestehen
Artikel 65 § 2 genehmigt werden, wenn und soweit     Unterschiede zwischen den Unternehmen . Diese
sie zu einer merklichen Verbesserung der Erzeu­      Verschiedenheiten können im Rahmen des Kon­
gung oder der Verteilung beitragen und für die        tors ausgeglichen und für eine kostengünstige Er­
Erzielung dieser Wirkungen wesentlich sind, ohne     zeugung nutzbar gemacht werden . Das wesentlich
weitergehende Einschränkungen vorzusehen, als        größere Auftragsvolumen des Kontors ermöglicht
dies ihr Zweck erfordert . Sie dürfen ferner nicht
                                                      es, die vorhandenen Erzeugungseinheiten besser
geeignet sein, den beteiligten Unternehmen die        auszulasten und zu vermeiden , daß die beteiligten
Möglichkeit zu geben , für einen wesentlichen Teil    Unternehmen überschüssige Erzeugung auf Lager
der betreffenden Erzeugnisse auf dem Gemeinsa­        nehmen müssen .
men Markt die Preise zu bestimmen , die Erzeugung
oder den Absatz zu kontrollieren oder einzuschrän­
ken und sich dem tatsächlichen Wettbewerb an­         18 .    Die Erzeugungsprogramme der Unterneh­
 derer Unternehmen auf dem Gemeinsamen Markt          men können im Rahmen des Kontors bereinigt
 zu entziehen .                                       und die Walzprogramme können aufeinander ab­
                                                      gestimmt werden . Bei gängigen Abmessungen kön­
                                                      nen auf diese Weise die Walzlose wesentlich ver­
                          IV                          größert werden . Weniger gängige Profile und Ab­
                                                      messungen können auf bestimmten Anlagen so
 16 .    Auf Grund der vorgelegten Vereinbarungen     zusammengefaßt werden , daß eine kostendeckende
 kann im Hinblick auf eine merkliche Verbesserung     Erzeugung erreicht wird .
 der Erzeugung und der Verteilung allgemein fol­           Der Austausch von Vormaterial und die Steue-      v
 gendes festgestellt werden : Die beteiligten Unter­  rung der Erzeugung werden durch die räumliche
 nehmen können nach Errichtung des Kontors
                                                      Nähe der dem Kontor angehörenden Unternehmen
 ihren Abnehmern ein vollständiges Programm aller     begünstigt .
 Walzstahlerzeugnisse anbieten . Dadurch wird die
 Bestelltätigkeit für die Abnehmer vereinfacht . Die       Die beteiligten Unternehmen streben im Rah­
 zentrale Auftragsverteilujig durch das Kontor        men der Zusammenarbeit in dem Kontor eine Spe­
 ermöglicht es , die Abnehmer in kürzeren Fristen     zialisierung auf bestimmte Schwerpunkte der Er­
 zu beliefern . Das gilt insbesondere für weniger     zeugung an , die eine Senkung der Kosten bewirken
 gängige Profile und Abmessungen . Bei notwendig      und den Abnehmern technische Vorteile bringen
 ---pagebreak--- 21 . 4. 67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                1389/67
würde . Die Abstimmung der Walzprogramme und               Diese Umstände rechtfertigen insgesamt die
der Austausch von Halbzeug unter den Werken           Feststellung, daß die Vereinbarungen über die
würden schließlich die endgültige oder zeitweilige    ,, Walzstahlkontor Westfalen      GmbH "    zu einer
Stillegung weniger günstig arbeitender Anlagen        merklichen Verbesserung der Erzeugung und der
und damit Kostensenkungen sowie eine Verbesse­        Verteilung der Erzeugnisse beitragen können .
rung der Qualität der Erzeugnisse begünstigen .
                                                      20 .    Die Vereinbarungen sind für die Erzielung
19 . Zu den Möglichkeiten der Verbesserung der        dieser Wirkungen -— der Verbesserung der Ver­
Erzeugung im Rahmen des Walzstahlkontors              teilung und der Erzeugung — wesentlich . Die VerT
Westfalen ist im einzelnen zu bemerken : Die dem      besserungswirkungen können im Bereich der ein­
Kontor angehörenden Unternehmen verfügen über         zelnen Unternehmen nicht oder nicht im gleichen
Produktionsanlagen im Rhein-Ruhrgebiet , näm­         Maße erreicht werden . Sie können im selben Um­
lich in Dortmund , Hohenlimburg, Siegen , Hattingen , fang auch nicht auf andere Weise als durch die
Gelsenkirchen , Mülheim , Witten , Nachrodt , Ober­   Vereinbarungen herbeigeführt werden . Diese Wir­
kassel , Neuwied .                                    kungen ergeben sich im wesentlichen aus der Zu­
                                                      sammenfassung des Angebots im Rahmen des
     Im Rahmen des Kontors Westfalen kann die         Kontors und der zentralen Auftragsverteilung . Das
Vormaterialproduktion so gesteuert werden , daß       gilt insbesondere für Verbesserungen auf dem Ge­
jeweils die kostengünstigste Rohstahlanlage ver­      biet der Erzeugung.
wendet wird . Die geringe Entfernung zwischen den
Werken ermöglicht einen Rohstahlaustausch .                Jedes Unternehmen hat nach dem Gesellschafts­
                                                      vertrag eine Absatzbeteiligung, die sich aus seiner
    Rheinstahl errichtet zur Zeit eine Strangguß­     Quote ergibt . Die Absatzbeteiligung ist bei der
anlage , durch die auch andere Werke des Kontors      Auftragsverteilung von dem Kontor zu berücksich­
mit Brammen versorgt werden können . Dadurch          tigen; auf ihre Erfüllung haben die Unternehmen
können diese Werke vorläufig auf die Errichtung       einen Anspruch . Die Organe des Kontors sind je­
eigener Stranggußanlagen verzichten . Die zur Zeit    doch angewiesen , darauf zu achten , daß bei der
nicht voll ausgelastete Blockbrammenstraße der        Verteilung der Aufträge möglichst große Walzlose
Hüttenunion kann in Zukunft den Bedarf an Bram­       gebildet werden . Der Anspruch auf Erfüllung der
men der zu Rheinstahl gehörenden Henrichshütte        Absatzbeteiligung und das Ziel der Rationalisie­
decken und somit kostengünstiger arbeiten .           rung der Erzeugung können in Widerstreit geraten .
                                                      Es ist gegenwärtig nicht abzusehen , ob in der Praxis
     Erhebliche Verbesserungen der Erzeugung kön­     des Kontors die Möglichkeiten zur Verbesserung
nen durch eine Spezialisierung bei Grob- und Mittel­  der Erzeugung und der Verteilung tatsächlich aus­
blechen nach Qualitäten und Abmessungen erreicht      genutzt werden . Deshalb muß die Hohe Behörde
werden . Die Aufträge für warmgewalzte Fein­          die Beteiligten verpflichten, nach einer angemes­
bleche und Bandstahl können auf die Breitband­        senen Zeitspanne die tatsächlich erzielten Ein­
straße von Hoesch verlagert werden . Das gilt auch    sparungen nachzuweisen .
für Belagbleche , die die Henrichshütte bisher
kostenungünstig erzeugt hat . Vorhandene , aber bis­
her nicht voll ausgenutzte Brennschneidmöglichkei­    21 .    Die Vereinbarungen sehen keine weiter­
ten , Vergütungsanlagen und Oberflächen- und          gehenden Einschränkungen vor, als dies ihr Zweck
Warmbehandlungsanlagen können besser ausge­           erfordert . Der Gesellschaftsvertrag schränkt mittel­
                                                      bar die Freiheit der Unternehmen teilweise ein ,
lastet werden . Auch hier können Doppelinvestitio­
nen vermieden werden .                                während der Vertragsdauer neue Produktionsan­
                                                      lagen zu erstellen und in Betrieb zu nehmen . Die
     Die Hüttenwerke Siegerland AG und die Siege­     Unternehmen dürfen ihre Erzeugung an Vertrags­
ner AG erzeugen verzinkte Bänder und Bleche , je­     erzeugnissen nur über das Kontor absetzen , bei
doch      in unterschiedlichen Breiten . Zusätzliche  Aufnahme der Erzeugung auf neuen Anlagen kann
Investitionen , die bei der Siegener AG notwendig     aber die Absatzbeteiligung des Unternehmens nur
wären , können gespart und die vorhandene Anlage      unter eng begrenzten Voraussetzungen geändert
für überbreites Material kann besser ausgelastet      werden . Quotenändernd wirken nur bereits ange­
werden .                                              meldete neue Anlagen oder solche, die alte Anlagen
                                                      ersetzen, soweit die Kapazität der neuen die der
     Die Antragsteller haben auf der Grundlage der    alten Anlage um nicht mehr als 10 % übersteigt .
für das Stab- und Formstahlkontor erarbeiteten        Für die Einschleusung dieser neuen Kapazitäten
Kalkulationsmethoden die im Rahmen des Walz­          sieht der Gesellschaftsvertrag ein besonderes Ver­
stahlkontors zu erwartenden Rationalisierungs­        fahren vor. Unter den gegenwärtig auf dem Stahl­
erfolge im einzelnen berechnet und die Berech­        markt der Gemeinschaft obwaltenden Verhältnis­
nungen der Hohen Behörde vorgelegt . Daraus er­       sen bestehen gegen diese Einschränkung keine Be­
gibt sich , daß nicht unerhebliche Einsparungen       denken . Die Hohe Behörde behält sich jedoch eine
möglich sind .                                        Überprüfung der Genehmigung dieser Regelung
 ---pagebreak--- 1390/67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                    21 . 4 . 67
vor für den Fall, daß die Lage auf dem Stahlmarkt     23 .      Die     an    dem      Walzstahlkontor             Westfalen
sich wesentlich ändert .                              beteiligten Unternehmen haben — unter Einschluß
                                                      der Erzeugung der Koninklijke Nederlandse Hoog­
     Demgemäß entsprechen die Vereinbarungen          ovens en Staalfabrieken (Hoogovens) ■— im Jahre
den Voraussetzungen des Artikels 65 §2 Buchstaben     1965 an Rohstahl und in den einzelnen Gruppen
a) und b).                                            von Walzstahlerzeugnissen die folgenden Mengen
                                                      erzeugt ; diese Mengen ergeben die aufgeführten
                                                      Anteile an der Gesamterzeugung im Gemeinsamen
                           V                          Markt :
22 .    Für die Frage , ob die zur Genehmigung vor­                       Erzeugung des Kontors
gelegten Vereinbarungen den Voraussetzungen des
Artikels 65 § 2 Buchstabe c) entsprechen , sind die                                                  Erzeugung 1965 (J )
folgenden Erwägungen maßgebend :
                                                                   Erzeugnisse                                 in % des Gemein­
                                                                                               in 1 000 t        samen Marktes
     Außer den an der Gründung des Walzstahlkon­
tors Westfalen beteiligten Unternehmen haben
zur gleichen Zeit fast alle anderen deutschen Stahl­  Rohstahl                                   9 886                 11,6
unternehmen Vereinbarungen über die Bildung von
drei weiteren Walzstahlkontoren getroffen und         Warmbreitband                              2 789                 15,9
diese der Hohen Behörde zur Genehmigung vorge­            davon Fertigerzeugnisse                   392               21,3
legt . Es ist der Hohen Behörde bekannt , daß An­     Oberbaumaterial                                 15                 1,3
regungen zur Bildung dieser Walzstahlkontore von
den Unternehmensverbänden ausgegangen sind            Walzdraht                                     202                  2,9
und daß diese an der Vorbereitung und der Gestal­     Stabstahl                                  1 099                   7,0
 tung der Vereinbarungen mitgewirkt haben . Dieser
 Umstand erklärt die weitgehende Übereinstimmung      Schwere Profile                               501                  9,5
 der GesellschaftsVerträge . Unter den gegenwärti­    Bandstahl                                     669                 13,0
 gen Verhältnissen des Stahlmarktes der Gemein­
                                                      Breitflachstahl                               103                 18,6
 schaft erscheint es der Hohen Behörde vertretbar ,
 daß die an den vier Walzstahlkontoren beteiligten    Grobbleche                                 1 461                 20,7
 Unternehmen eine Verständigung über die Teil­        Mittelbleche                                  130                  9,7
 nahme an der Bildung der Kontore und über die
                                                       Feinbleche                                2 081                  15,3
 vertraglichen Regelungen für ihre Tätigkeit ange­
 strebt haben . Die Hohe Behörde kann davon aus­       Weißblech                                    380                 22,1
 gehen , daß diese Walzstahlkontore , nachdem sie
                                                       Verzinktes und
 ihre Tätigkeit aufgenommen haben , den Vertrieb           verbleites Material                      118                  7,7
 ihrer Erzeugnisse selbständig und unabhängig
 voneinander vornehmen werden . Die Unternehmen
 und die Konzerne sind in nur jeweils einem Kon­       (1) In den Mengen sind Erzeugnisse enthalten , die    on der Vereinbarung
                                                           nicht erfaßt werden . Dies hat jedoch keinen Einfluß auf die Gesamt­
 tor vertreten . Eine Ausnahme hiervon bilden nur die      beurteilung.
  Konzerne der Arbed und der Otto Wolff AG , die
 mit Tochtergesellschaften in den Walzstahlkonto­
 ren West und Süd vertreten sind . Auf Grund der             Die Erzeugung von Hoogovens ist aus folgen­
 besonderen Verhältnisse bei diesen Konzernen kann     den Gründen mit einbezogen worden : Diese Erzeu­
  jedoch angenommen werden , daß ihre mittelbare       gung wird nicht über das Walzstahlkontor West­
 Beteiligung an den beiden Kontoren ohne Einfluß       falen abgesetzt . Die Hohe Behörde hat jedoch im
  auf deren Verhalten im Wettbewerb sein wird .        Jahre 1966 den Zusammenschluß der Hoesch AG
  Das hohe Maß an Wettbewerb , das gegenwärtig         mit Hoogovens genehmigt . Dieser Zusammen­
  auf dem gemeinsamen Markt für Walzstahl              schluß wird erst in einigen Jahren voll zur Wirkung
  herrscht und das insbesondere auf einem Über­        kommen . Es besteht jedoch schon gegenwärtig
  hang an Kapazitäten beruht , wird sich in abseh­     eine enge Verflechtung beider Unternehmen auf
  barer Zeit kaum grundlegend ändern . Diese Wett­     den Gebieten der Investitionen , der Erzeugung
  bewerbslage wird das Verhalten der Kontore beim      und des Absatzes , die den Wettbewerb zwischen
  Absatz ihrer Erzeugnisse maßgeblich bestimmen .      ihnen einschränkt . Deshalb kann die Erzeugung
                                                        von Hoogovens bei der Beurteilung der Markt­
      Unter diesen Umständen kann die Hohe Behörde      stellung des Walzstahlkontors Westfalen nicht un­
  davon ausgehen , daß die Walzstahlkontore mit­        berücksichtigt bleiben .
  einander und mit anderen Anbietern im Gemein­
  samen Markt im Wettbewerb stehen werden und                Das Kontor Westfalen wird hiernach über be­
  daß daher nach Artikel 65 § 2 Buchstabe c) das        deutende Marktanteile bei Grobblech und bei
   Kontor Westfalen für sich zu beurteilen ist .        Weißblech verfügen . Weißblech wird nur von
 ---pagebreak--- 21 . 4 . 67                             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                 1391/67
einigen wenigen Unternehmen in der Gemein­                                           Gemeinsamen Markt em potentieller Wettbewerb .
schaft erzeugt . Bei den anderen Erzeugnisgruppen                                    Die Wettbewerbsverhältnisse bei Walzstahlerzeug­
sind die Marktanteile des Kontors nicht bedeutend ,                                  nissen auf dem Gemeinsamen Markt werden zu­
oder es handelt sich um nur geringe Mengen , wie                                     dem von Unternehmen dritter Länder maßgeblich
bei Warmbreitband als Fertigerzeugnis und bei                                        mitbestimmt .
Breitflachstahl .
                                                                                           Eine Wertung der Erzeugung und der Produk­
       Für den Markteinfluß des Walzstahlkontors                                     tionsanteile der im Kontor Westfalen künftig ver­
Westfalen ist als relevanter Markt der gesamte                                       einigten Unternehmen unter wettbewerblichen Ge­
Gemeinsame Markt zugrunde zu legen . Walzstahl­                                      sichtspunkten führt zu dem Ergebnis , daß diese
erzeugnisse werden von den deutschen Stahlunter­                                      für sich genommen mit den Voraussetzungen des
nehmen in nicht unerheblichem Umfang an Ab­                                          Artikels 65 § 2 Buchstabe c ) vereinbar sind .
nehmer in den anderen Mitgliedstaaten geliefert ,
und die Unternehmen anderer Mitgliedstaaten der                                       24 .    Die Hohe Behörde hat darüber hinaus ge­
Gemeinschaft liefern beträchtliche Mengen an                                          prüft , wie die Marktstellung des Walzstahlkontors
Walzstahl in die Bundesrepublik , das Hauptab­                                        Westfalen im Verhältnis zu den anderen bedeuten­
satzgebiet der Unternehmen des Walzstahlkon­                                          deren Erzeugern von Walzstahlerzeugnissen in der
tors Westfalen . Der Warenaustausch zwischen den                                      Gemeinschaft im Hinblick auf das vom Vertrag
 Mitgliedstaaten ergibt im übrigen noch kein voll­                                    geforderte Maß an Wettbewerb zu beurteilen ist .
 ständiges Bild , denn zwischen den bedeutenderen                                     Darüber gibt die nachstehende Übersicht Auf­
 Anbietern von Walzstahl herrscht im gesamten                                         schluß :
                      Anteile der acht größten Erzeuger an der Erzeugung in der Gemeinschaft
                                                    nach Bildung der Walzstahlkontore (*)
                                           1               2            3           4              5           6         7    8   Insgesamt
 Rohstahl                               17,6             11,6          9,5         9,2            8,9         7,8       7,3  3,2    75,1
                                                    ( Westfalen)
 Warmbreitband
      insgesamt                         18,0             16,4         15,9        13,7          13,0          8,3       7,7  6,8    99,8
                                                                   (Westfalen)
 Warmbreitband­
      Fertigerzeugnisse                 22,8             21,3         13,4        12,7          10,5          7,1       6,7  5,3    99,8
                                                    ( Westfalen )
  Oberbau                               24,1             14,2         11,0          9,7           9,2          8,1      7,4  6,6    90,3
  Walzdraht                              16,5            15,1         14,7        12,0           10,7          5,1      3,2  3,1    80,4
  Stabstahl                              14,2              9,8          8,7         8,1           7,9          7,0      6,0  4,8    66,5
                                                                                                           (Westfalen )
  Schwere Profile                        20,3            12,6         10,6          9,5           9,2          6,8      5,9  5,6    80,5
                                                                                (Westfalen )
  Bandstahl                              33,8            23,0         13,0          8,1           6,8          5,3      3,3  2,5    95,8
                                                                    (Westfalen)
  Breitflachstahl                        29,3            18,6         14,6        11,4           11,0          3,4      3,3  3,1    94,7
                                                      ( Westfalen)
  Grobbleche                             20,7            16,9         13,2        10,1            9,4          6,5      4,0  3,9     84,7
                                    ( Westfalen)
  Mittelbleche                           14,7             13,6        12,6        10,9           10,2          9,7      9,0   6,5    87,2
                                                                                                            (Westfalen)
  Feinbleche                             15,3             14,4         13,6        10,1            8,3         8,0       6,9  6,5    83,1
                                      ( Westfalen )
  Weißblech                              28,7             22,1         17,1         9,5            6,3         4,3       3,6  3,6    95,2
                                                     ■( Westfalen)
  W Material (2)                          17,3            15,8         11,6          8,0           7,7          6,4      6,3  5,6    78,7
                                                                                              ( Westfalen)
  (x ) Errechnet nach den Produktionszahlen für 1965 .
  (2 ) Verzinktes und verbleites Material .
 ---pagebreak---  1392 /67                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 21.4 . 67
     Diese Übersicht weist die Marktanteile der acht stahlkontors Westfalen nicht beeinträchtigt wer­
bedeutendsten Anbieter der Gemeinschaft in den       den . Demgemäß ist die Genehmigung mit folgenden
einzelnen Gruppen von Walzstahlerzeugnissen aus ,    Auflagen zu verbinden :
die jeweils den weit überwiegenden Teil der Er­
zeugung des Gemeinsamen Marktes auf sich ver­               — Personen, die in den Oiganen des Kontors
einigen . Die Aufstellung zeigt die oligopolistische oder der beteiligten Unternehmen tätig sind , dür­
Struktur des gemeinsamen Stahlmarktes . Das          fen nicht gleichzeitig in einer solchen Funktion
                                                     bei den anderen deutschen Walzstahlkontoren oder
Kontor ist hiernach der stärkste Erzeuger von
Grob- und Feinblechen ; ihm folgen jedoch weitere    den ihnen angeschlossenen Unternehmen tätig sein .
Anbieter mit vergleichbaren Anteilen . Bei Weiß­     Dabei ist jedoch die Möglichkeit vorzusehen , daß
blech nimmt das Kontor den zweiten Rang ein          die Hohe Behörde auf begründeten Antrag Aus­
und liegt damit zwischen den bedeutendsten An­       nahmen von diesem Verbot genehmigt , sofern be­
bietern . Eine Gesamtbetrachtung ergibt , daß das    sondere Umstände dies rechtfertigen .
Kontor als Anbieter von Walzstahlerzeugnissen              —■ Agenten oder Vertreter des Kontors dürfen
eine bedeutende Marktstellung erlangt , daß ande­    nicht gleichzeitig als Agenten oder Vertreter der
rerseits jedoch eine ausreichende Zahl von Anbie­    anderen deutschen Walzstahlkontore tätig sein .
tern jeweils vergleichbarer Größe verbleibt . Ent­        — Die Mitglieder von Ausschüssen und Schieds­
scheidend ist , ob auf einem oligopolistischen Markt gerichten des Kontors dürfen nicht gleichzeitig
ein Gleichgewicht zwischen den Anbietern besteht ,   als Mitglied von Ausschüssen oder Schiedsgerichten
oder ob es in Richtung auf ein Monopol gestört ist . der anderen deutschen Walzstahlkontore tätig
Die Hohe Behörde hat diese Frage geprüft und ist     sein .
zu dem Ergebnis gekommen : Die Bildung des Walz­
stahlkontors Westfalen führt -— unter Berücksich­
tigung der gleichzeitigen Bildung der drei anderen   28 .     Aus den gleichen Gründen sind folgende wei­
Walzstahlkontore — nicht zu einem einen wirk­        tere Auflagen notwendig :
samen Wettbewerb beeinträchtigenden Ungleich­             ■— Die beteiligten Unternehmen und das Kon­
gewicht im Oligopol der Anbieter von Walzstahl       tor sind zu verpflichten , ihre gesamte Absatztätig­
in der Gemeinschaft .
                                                     keit in einer Weise zu gestalten , daß ihre unabhän­
25 .     Demnach ist festzustellen , daß die an der
                                                     gige und selbständige Vertriebstätigkeit im Gemein­
                                                     samen Markt nicht beeinträchtigt wird .
Vereinbarung über das Walzstahlkontor Westfalen
beteiligten Stahlunternehmen nicht die Möglich­           — Die beteiligten Unternehmen und das Kon­
keit erhalten werden , für einen bedeutenden Teil    tor sind zu verpflichten , sich jeder Abstimmung
der Walzstahlerzeugnisse auf dem Gemeinsamen         über ihre Erzeugung und ihre Absatztätigkeit mit
Markt die Preise zu bestimmen , die Erzeugung        den anderen deutschen Walzstahlkontoren zu ent­
oder den Absatz zu kontrollieren , noch diese Er­    halten . Dies gilt insbesondere für die Zusammen­
zeugnisse dem tatsächlichen Wettbewerb anderer       arbeit im Rahmen von Unternehmensverbänden .
Unternehmen zu entziehen . Die Vereinbarung ent­
spricht daher den Voraussetzungen des Artikels       29 .     Die Bestimmung des § 2 Absatz 2 des Ge­
65 § 2 Buchstabe c).                                 sellschaftsvertrages sieht vor, daß das Kontor
                                                     auch Aufgaben auf Dritte übertragen kann . Diese
26 . Die vorstehenden Feststellungen bezüglich       Bestimmung kann in dieser allgemeinen Form
der Genehmigungsvoraussetzungen des Artikels         nicht genehmigt werden , denn eine solche Über­
65 § 2 trifft die Hohe Behörde unter Berücksichti­
                                                     tragung von Aufgaben auf Dritte kann zur Folge
gung der gegenwärtigen Verhältnisse auf dem          haben , daß die Vereinbarung nicht mehr den für
Stahlmarkt der Gemeinschaft . Würden diese tat­
sächlichen Verhältnisse sich während der Laufzeit
                                                     die Genehmigung geforderten Voraussetzungen
                                                     entspricht . Die Genehmigung ist deshalb dahin­
dieser Genehmigung grundlegend ändern , so könnte    gehend einzuschränken , daß eine Übertragung von
der Wettbewerb unter den Anbietern beeinträch­
                                                     Gesellschaftsaufgaben auf Dritte , die nicht Gesell­
tigt und die für die Genehmigung gemäß Artikel       schafter des Kontors sind, nur vorgenommen wer­
65 § 2 Buchstaben a) bis c) geforderten Voraus­      den darf, nachdem die Hohe Behörde sie für unbe­
setzungen könnten in Frage gestellt werden . Eine    denklich erklärt oder, falls erforderlich , eine Ge­
solche Veränderung müßte die Hohe Behörde ver­       nehmigung gemäß Artikel 65 § 2 des Vertrages
anlassen , die Genehmigung im Hinblick auf Artikel   erteilt hat .
65 § 2 Absatz 4 —■ die Änderung oder den Wider­
ruf — zu überprüfen .
                                                     30. Die beteiligten Unternehmen und das Kon­
                                                     tor erlangen durch die Vereinbarung eine verstärkte
                         VI                           Marktstellung; sie sind daher zu verpflichten ,
                                                     die Verbote des Artikels 4 Buchstaben b) und d)
27 .    Es ist notwendig, sicherzustellen , daß die  zu beachten . Demgemäß haben sie ihre allgemeinen
Selbständigkeit und die Unabhängigkeit des Walz­     Voraussetzungen für die unmittelbare Belieferung
 ---pagebreak--- 21 . 4 . 67              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                1393 /67
von Verbrauchern oder Händlern in einer Weise        samtheit der von den Beteiligten im Rahmen dieser
festzulegen oder anzuwenden , daß sie dem Verbot     Organisation getroffenen Maßnahmen zur Errei­
der Diskriminierung und der Marktaufteilung nicht    chung des in Artikel 65 § 2 Buchstabe a) bezeich­
widersprechen .                                      neten Zwecks wesentlich ist , ohne den Bestimmun­
                                                     gen des Vertrages zu widersprechen und ohne
     Beschlüsse der Organe des Kontors sowie Ver­    weitergehende Einschränkungen vorzusehen , als
einbarungen der Gesellschafter, durch die die un­    dies ihr Zweck erfordert .
mittelbare Belieferung durch das Kontor auf be­
stimmte Gruppen von Abnehmern -— Händler
oder Verbraucher — beschränkt wird, fallen unter     34 .    Der Gesellschaftsvertrag der Walzstahlkon­
                                                     tor Westfalen GmbH hat eine Laufzeit bis zum
das Verbot des Artikels 65 § 1 des Vertrages und
bedürfen daher der Genehmigung der Hohen             30 . Juni 1971 . Es bleiben für seine Geltung somit
Behörde .                                            noch etwas mehr als vier Jahre . Mit Rücksicht
                                                     auf diese Zeitdauer und die von den Beteiligten an­
                                                     gestrebten Rationalisierungsmaßnahmen kann die
31 .      Die an den Walzstahlkontoren beteiligten   Genehmigung für die gesamte Laufzeit des Gesell­
deutschen Stahlunternehmen — mit Ausnahme der
                                                     schaftsvertrages erteilt werden .
L'nternehmen- der Saar — haben in der Vergangen­
heit ihre Erzeugung auf einer für die einzelnen Er­       Die zur Genehmigung vorgelegte 'Vereinbarung
zeugnisse jeweils einheitlichen Frachtgrundlage      ist unter Berücksichtigung der notwendigen Ein­
verkauft . Die Hohe Behörde muß sich eine Prü­       schränkungen und Auflagen mit Artikel 65 § 2 und
fung und Entscheidung darüber vorbehalten , ob die   den Vorschriften des Vertrages , insbesondere dem
von dem Walzstahlkontor Westfalen nach der Auf­      Artikel 4 Buchstaben b) und d) , vereinbar.
nahme seiner Tätigkeit für den Absatz der Erzeug­
nisse gewählten Frachtgrundlagen mit Rücksicht auf        Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde
die Standorte der Erzeugung und die Absatzgebiete    die folgende
gerechtfertigt sind und ob diese Wahl mit einer we­
sentlichen Voraussetzung dieser Genehmigung , dem    ENTSCHEIDUNG :
unabhängigen und selbständigen Verhalten des
Kontors im Wettbewerb , vereinbar ist .
                                                                           Artikel 1
                                                          Die Vereinbarungen folgender Unternehmen
                        VII
                                                     der Stahlerzeugung
32 .      Die Hohe Behörde hat darüber zu wachen ,   Hoesch AG , Dortmund, und
daß alle Maßnahmen , die die beteiligten Unterneh­        Dortmund-Hörder Hüttenunion AG , Dortmund
men sowie die Organe der Walzstahlkontor West­            Hüttenwerk Siegerland AG , Siegen
falen GmbH auf der Grundlage der vorgelegten
Vereinbarungen treffen, mit der in dieser Entschei­       Friedrichshütte AG , Herdorf/Sieg
dung enthaltenen Genehmigung sowie mit den                Dörken AG , Gevelsberg
Vorschriften des Vertrages im Einklang stehen .           Trierer Walzwerk AG , Wuppertal-Langerfeld
                                                          Schwerter Profileisen Walzwerk AG , Schwerte
     Zu diesem Zweck sind die beteiligten Unterneh­
men und das Kontor zu verpflichten, alle Änderun­    Rheinstahl Hüttenwerke AG , Essen , und
gen und Ergänzungen des Gesellschaftsvertrages            Gußstahlwerk Oberkassel AG , Düsseldorf
sowie Beschlüsse und Entscheidungen von Organen           Gußstahlwerk Gelsenkirchen AG , Gelsenkirchen
des Kontors und Schiedssprüche unverzüglich der      Edelstahlwerk Witten AG , Witten
Hohen Behörde zu melden . Dabei ist vorzusehen ,
                                                     C. Kuhbier & Sohn , Stahl- und Eisenwalzwerk,
daß Änderungen und Ergänzungen des Gesell­                Dahlerbrück
schafts Vertrages erst angewandt werden dürfen ,
nachdem die Hohe Behörde sie für unbedenklich        Siegener AG Geisweid, Hüttental-Geisweid
erklärt oder, soweit erforderlich , eine Genehmi­    Arnold Georg AG , Neuwied
gung nach Artikel 65 § 2 des Vertrages erteilt hat .
                                                     über einen gemeinsamen Verkauf von Walzstahl
33 .      Die Hohe Behörde wird auf Grund der Arti­  aus den Produktionsanlagen der Beteiligten , nie­
kel 47 und 65 § 3 des Vertrages in dem von ihr       dergelegt in dem Gesellschaftsvertrag der „Walz­
für erforderlich erachteten Umfang kontrollieren ,   stahlkontor Westfalen Gesellschaft mit beschränkter
ob das Walzstahlkontor Westfalen und die betei­      Haftung " vom 27 . Februar 1967 (Urkundenrolle
ligten Stahlunternehmen sich im Rahmen der mit       Nr. 148 / 1967 des Notars Dr. jur . Helmut Spieker,
dieser Entscheidung erteilten Genehmigung halten ,   Dortmund), werden hiermit genehmigt , soweit sich
insbesondere die darin ausgesprochenen Einschrän­    nicht aus den folgenden Artikeln Einschränkungen
kungen und Auflagen beachten , sowie ob die Ge­      oder Auflagen ergeben .
 ---pagebreak--- 1394/67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                21 . 4 . 67
                       Artikel 2                     für die Zusammenarbeit im Rahmen von Unter­
                                                     nehmensverbänden .
      Die Vereinbarung der beteiligten Unterneh­
men , nach der das Kontor im Rahmen des Gesell­
                                                                             Artikel 4
schaftszwecks Aufgaben auf Dritte übertragen kann
(§ 2 Absatz 2 des Gesellschaftsvertrages), wird mit  (1)      Die Walzstahlkontor Westfalen GmbH hat
der Einschränkung genehmigt , daß solche Aufga­      ihre allgemeinen Bedingungen für die Regelung des
ben auf Personen oder Unternehmen , die nicht        Absatzes ihrer Erzeugnisse , insbesondere die Vor­
Gesellschafter     der   Walzstahlkontor  Westfalen  aussetzungen für die unmittelbare Belieferung von
GmbH sind , nur übertragen werden dürfen , nach­     Verbrauchern oder für die unmittelbare . Beliefe­
dem die Hohe Behörde mitgeteilt hat , daß gegen      rung von Händlern in einer Weise festzulegen oder
die Übertragung keine Bedenken bestehen , oder       anzuwenden , daß diese Bedingungen den Verboten
nachdem die Übertragung, sofern erforderlich,        des Artikels 4 Buchstaben b) und d) des Vertrages
von der Hohen Behörde gemäß Artikel 65 § 2 des       nicht widersprechen .
Vertrages genehmigt worden ist .
                                                      ( 2)    Beschlüsse oder Vereinbarungen , durch die
                                                     die unmittelbare Belieferung durch das Kontor
                        Artikel 3                    auf bestimmte Gruppen von Verbrauchern oder
                                                     Händlern beschränkt wird , bedürfen der Genehmi­
      Die Genehmigung wird mit den folgenden Auf­    gung durch die Hohe Behörde .
lagen erteilt :
                                                                             Artikel 5
(1)      Die Mitglieder der Geschäftsführung und
des Beirats der Walzstahlkontor Westfalen GmbH
                                                            Die Hohe Behörde behält sich eine Entscheidung
sowie die Mitglieder des Vorstandes eines dem Kon­   darüber vor , ob die von dem Kontor nach der
tor angehörenden Unternehmens oder eines zum         Aufnahme seiner Tätigkeit für den Absatz der Er­
Konzern dieses Unternehmens gehörenden Unter­        zeugnisse gewählten Frachtgrundlagen mit Rück­
nehmens dürfen nicht gleichzeitig eine Tätigkeit     sicht auf die Standorte der Erzeugung und die Ab­
ausüben
                                                     satzgebiete sowie mit Rücksicht auf die von den
      — als Mitglieder der Geschäftsführung oder des  Walzstahlkontoren West und Nord getroffene Wahl
Beirats der Walzstahlkontor West GmbH , der           der Frachtgrundlagen mit den Voraussetzungen
Walzstahlkontor Süd GmbH oder der Walzstahl­          dieser Genehmigung vereinbar sind .
kontor Nord GmbH oder
                                                                             Artikel 6
      — als Mitglied des Vorstandes oder des Auf­
sichtsrats eines den drei vorbezeichneten Walzstahl­   (1)     Die beteiligten Unternehmen haben der
kontoren angehörenden Unternehmens .                  Hohen Behörde für die ersten beiden Geschäfts­
                                                      jahre zum 31 . März 1969 Bericht zu erstatten über
 ( 2)    Sofern besondere Umstände dies rechtfer­     die während dieses Zeitraums erzielten , auf den
tigen , kann die Hohe Behörde auf begründeten         Vereinbarungen beruhenden VerbesserungsWir­
Antrag Ausnahmen von Absatz ( 1 ) genehmigen .        kungen für Absatz und Erzeugung der von der Ver­
                                                      einbarung betroffenen Erzeugnisse und dabei diese
 ( 3)    Die Agenten oder Vertreter der Walzstahl­    Wirkungen im einzelnen darzulegen und nachzu­
 kontor Westfalen GmbH dürfen nicht gleichzeitig      weisen .
 als Agenten oder Vertreter eines oder mehrerer der
 drei anderen . Walzstahlkontore tätig sein .          ( 2)    Ein weiterer Bericht ist der Hohen Behörde
                                                       zum 31 . März 1971 zu erstatten .
 (4)     Die Mitglieder von Ausschüssen und Schieds­
 gerichten der Walzstahlkontor Westfalen GmbH
                                                                             Artikel (
 dürfen nicht gleichzeitig als Mitglied von Aus­
 schüssen und Schiedsgerichten der drei anderen        ( 1 ) Das Walzstahlkontor Westfalen hat der
 Walzstahlkontore tätig sein .                         Hohen Behörde unverzüglich mitzuteilen
 (5)     Die Absatztätigkeit der Walzstahlkontor            a) alle Änderungen und Ergänzungen des Ge­
 Westfalen GmbH darf nicht in einer Weise durch­
                                                       sellschaftsvertrages und seiner Anlagen ,
 geführt werden , durch die unmittelbar oder mittel­
 bar die Unabhängigkeit und Selbständigkeit der             b) alle Beschlüsse der Gesellschafte rversa mm­
 Vertriebstätigkeit des Kontors im Gemeinsamen         lung und des Beirats ,
 Markt beeinträchtigt werden .                              c) alle Entscheidungen , mit denen Bußgelder
 (6)     Die Walzstahlkontor Westfalen GmbH hat        gegen Gesellschafter festgesetzt werden ( § 29 des
 sich jeder Abstimmung über ihre Erzeugung und         Gesellschaftsvertrages) ,
 ihre Absatztätigkeit mit den drei anderen Walz­            d) alle Schiedssprüche , die auf Grund des Ge­
 stahlkontoren zu enthalten . Dies gilt insbesondere   sellschaftsvertrages getroffen werden .
 ---pagebreak--- 21 . 4 . 67              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        1395/67
( 2)      Die m Absatz ( 1 ) a) aufgeführten Verein­                             Artikel 8
barungen dürfen erst angewandt werden , nachdem
die Hohe Behörde festgestellt hat , daß sie im Rah­             Diese Entscheidung wird den Beteiligten zuge­
men der mit dieser Entscheidung erteilten Geneh­           stellt und im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
migung liegen , oder nachdem die Hohe Behörde sie          schaften veröffentlicht . Sie tritt am 22 . März 1967
gemäß Artikel 65 § 2 genehmigt hat .                      in Kraft und tritt am 30 . Juni 1971 außer Kraft .
                  Die vorstehende Entscheidung wurde von der Hohen Behörde in der Sitzung
               vom 15 . März 1967 beraten und beschlossen .
                                                                      Für die Hohe Behörde
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                         Albert COPPE
                                        ENTSCHEIDUNG Nr. 5/ 67
                                            vom 15 . März 1967
               über die Genehmigung des gemeinschaftlichen Verkaufs von Walzstahl
                   der in der Walzstahlkontor Nord GmbH zusammengeschlossenen
                                       Unternehmen der Stahlindustrie
      Diese Entscheidung ergeht                             stahl über die Walzstahlkontor Nord GmbH gemein­
                                                            schaftlich zu verkaufen . Die Vereinbarung ist
      auf Grund der Artikel 2 bis 5 , 47 und 65 des
                                                            später geändert und vervollständigt worden . In
Vertrages ,                                                 der endgültigen Form des notariell beurkundeten
      auf Grund der Anträge der beteiligten Unter­          Gesellschaftsvertrages und eines Schiedsvertrages
nehmen vom 29 . Juni 1966 und vom 28 . Februar              ist sie der Hohen Behörde am 1 . März 1 967 vorge­
1967                                                        legt worden .
und beruht auf folgenden Erwägungen :                       2.     Zur gleichen Zeit haben andere deutsche
                                                            Stahlunternehmen im wesentlichen gleichlautende
                                                            Vereinbarungen über den gemeinschaftlichen Ver­
                                                            kauf von Walzstahl im Rahmen der Walzstahlkontor
                            I
                                                            Süd GmbH , der Walzstahlkontor Westfalen GmbH
                                                            und der WTalzstahlkontor WTest GmbH getroffen
 1.      Die folgenden Unternehmen der Stahlerzeu­          und gemäß Artikel 65 § 2 des Vertrages die Geneh­
gung                                                        migung dieser Vereinbarungen beantragt . Diese
                                                            Vereinbarungen erfassen nahezu alle deutschen
 Klöckne? Werke AG , Duisburg                               Stahlunternehmen , die künftig ihre Erzeugung von
Hüttenwerk Oberhausen AG , Oberhausen                       Walzstahl über vier voneinander getrennte Walz­
                                                            stahlkontore absetzen wollen .
Salzgitter Hüttenwerk AG , Salzgitter-Drütte
 Ilseder Hütte , Peine
                                                            3.     Mit diesen Vereinbarungen verfolgen die be­
haben am 29 . Juni 1966 bei der Hohen Behörde               teiligten Unternehmen die Absicht , der gegenwärtig
gemäß Artikel 65 § 2 des Vertrages die Genehmigung          schwierigen Lage auf dem Stahlmarkt der Gemein­
ihrer Vereinbarung beantragt , bis zum 30 . Juni            schaft und auf dem Weltstahlmarkt zu begegnen .
 1971 den von den Unternehmen hergestellten Walz­           Diese Lage ist durch ein Überangebot an Stahl­