CELEX: C2001/095/09
Language: de
Date: 2001-03-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-43/01 P: Rechtsmittel des Sandro Cognigni gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 30. November 2000 in der Rechtssache T-314/00, Sandro Cognigni gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 1. Februar 2001

24.3.2001             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 95/5
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Kilpailu-               Ist die Wendung „ernsthaft benutzt worden“ in Artikel 12
neuvosto mit Beschluss vom 14. Dezember 2000 in dem                  Absatz 1 der Richtlinie 89/104/EG (1) so wie oben unter 3.4
bei ihm anhängigen Rechtsstreit Arkkitehtuuritoimisto                ausgeführt auszulegen (2), und, wenn nein, anhand welcher
Riitta Korhonen Oy, Arkkitehtuuritoimisto Pentti Toiva-              (anderen) Kriterien ist die Bedeutung der „ernsthaften Benut-
nen Oy und Rakennuttajatoimisto Vilho Tervomaa gegen                 zung“ dann festzustellen?
                     Varkauden Taitotalo
                                                                     Kann eine „ernsthafte Benutzung“ in diesem Sinne auch dann
                    (Rechtssache C-18/01)                            vorliegen, wenn unter der Marke zwar keine neuen Waren
                                                                     gehandelt, aber andere Aktivitäten — wie die oben unter
                                                                     3.1 (v) und (vi) (3) geschilderten — betrieben werden?
                        (2001/C 95/07)
Der Kilpailuneuvosto ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 14. Dezember             (1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1.
2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               (2) Die Frage, ob eine Benutzung als „ernsthafte Benutzung“ betrachtet
16. Januar 2000, in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit                  werden kann, kann nur (i) unter Berücksichtigung aller Umstände
Arkkitehtuuritoimisto Riitta Korhonen Oy, Arkkitehtuurito-               des Einzelfalls beantwortet werden, wobei (ii) entscheidend ist, ob
imisto Pentti Toivanen Oy und Rakennuttajatoimisto Vilho                 die betreffenden Umstände im Hinblick darauf, was in der
Tervomaa gegen Varkauden Taitotalo Oy um Vorabentschei-                  betreffende Branche als gebräuchlich und wirtschaftlich vertretbar
                                                                         gilt, insgesamt den Eindruck erwecken; dass die Benutzung darauf
dung über folgende Fragen:
                                                                         abzielt, den Waren und Dienstleistungen unter der Marke einen
                                                                         Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, und nicht einzig und
Ist eine Kapitalgesellschaft, die einer Stadt gehört und unter           allein darauf, die Marke aufrechtzuerhalten; dabei ist (iii), was
deren Leitung steht, als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des          diese Umstände angeht, in der Regel auf die Art, den Umfang, die
Artikels 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/50/EWG (1) über                 Häufigkeit, die Regelmäßigkeit und die Dauer der Benutzung
die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher                 sowie auf die Art der Ware oder Dienstleistung und die Art und
Dienstleistungsaufträge anzusehen, wenn sie Planungs- und                Größe des Unternehmens zu achten.
Bauleistungen für ein Baulos vergibt, das Gewerbebauten              (3) Verkauf von Teilen und Löschmitteln (ohne Marke) für Feuerlösch-
                                                                         geräte der Marke MINIMAX an Unternehmen, die solche Geräte
umfasst, die an Unternehmen vermietet werden?
                                                                         warteten. Wartung, Kontrolle, Nacheichung, Reparatur und
                                                                         Überholung von Feuerlöschgeräten, Ausstattung mit der Marke
Erste Zusatzfrage: Ist es für die Beurteilung der Sache von              MINIMAX unter Verwendung von Aufklebern mit dem Aufdruck
Bedeutung, dass das Bauprojekt der Stadt dazu dient, die                 „Gebruiksklaar [Gebrauchsfertig] Minimax“.
Voraussetzungen für gewerbliche Tätigkeiten in der Gemeinde
zu schaffen?
Zweite Zusatzfrage: Ist es für die Beurteilung der Sache von
Bedeutung, dass die zu errichtenden Gebäude nur an ein
einziges Unternehmen vermietet werden?
(1) Vom 18. Juni 1992 (ABl. L 209, S. 24).
                                                                     Rechtsmittel des Sandro Cognigni gegen den Beschluss
                                                                     des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                     schaften (Erste Kammer) vom 30. November 2000 in der
                                                                     Rechtssache T-314/00, Sandro Cognigni gegen Kommis-
                                                                     sion der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am
                                                                                               1. Februar 2001
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Hoge Raad der Nederlanden vom 26. Januar 2001 in                                       (Rechtssache C-43/01 P)
    Sachen: Ansul B.V. gegen Ajax Brandbeveiliging B.V.
                                                                                                (2001/C 95/09)
                    (Rechtssache C-40/01)
                                                                     Sandro Cognigni hat am 1. Februar 2001 ein Rechtsmittel
                        (2001/C 95/08)                               gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Euro-
                                                                     päischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 30. November
Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der            2000 in der Rechtssache T-314/00, Sandro Cognigni gegen
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 26. Januar              Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Ge-
2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               richtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozess-
31. Januar 2001, in der Rechtssache Ansul B.V. gegen Ajax            bevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt W. Massucci,
Brandbeveiliging B.V. um Vorabentscheidung über folgende             Fermo (Provinz Ascoli Piceno); Zustellungsanschrift: Kanzlei
Fragen:                                                              des Rechtsanwalts Massucci, via Giovanni XXIII Nr. 5, Pedaso.
 ---pagebreak--- C 95/6                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24.3.2001
Der Kläger beantragt,                                                     erlassen hat, um der Richtlinie 95/63/EG des Rates
                                                                          vom 5. Dezember 1995 (1) zur Änderung der Richtlinie
—    den mit dem Rechtsmittel angefochtenen Beschluss auf-                89/655/EWG (2) über Mindestvorschriften für Sicherheit
     zuheben und die Rechtssache an das sachlich zuständige               und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln
     Gemeinschaftsgericht zu verweisen;                                   durch Arbeitnehmer bei der Arbeit nachzukommen,
                                                                          und/oder sie der Kommission nicht mitgeteilt hat;
—    der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
     Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen aufzuerlegen.        —     Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie hinsichtlich des zu
1.    Zur rechtlichen Einordnung der Klage in erster Instanz        erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat verbindlich sei,
                                                                    enthalte stillschweigend die Verpflichtung der Mitgliedstaaten,
      In Anbetracht der Klage in erster Instanz und ausgehend       die in der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist zu beachten.
      davon, dass die formale Frage ihrer rechtlichen Bezeich-      Diese Umsetzungsfrist sei am 5. Dezember 1998 abgelaufen,
      nung nicht die Zulässigkeit einer Klage ausschließen          ohne dass Irland die erforderlichen Vorschriften erlassen habe,
      könne, seien die entsprechenden Ausführungen in den           um der in den Anträgen der Kommission genannten Richtlinie
      Gründen des angefochtenen Beschlusses in vollem Um-           nachzukommen.
      fang zu beanstanden.
                                                                    (1) ABl. L 335 vom 30.12.1995, S. 28.
                                                                    (2) ABl. L 393 vom 30.12.1989, S. 13.
2.    Zur Zuständigkeit des Gerichts
      Da es sich um einen Rechtsstreit zwischen einem Organ
      der Gemeinschaft und dem Mitglied eines von ihm
      eingesetzten beratenden Ausschusses handele, sei offen-
      sichtlich, dass das Gericht erster Instanz in dieser
      Rechtssache zuständig sei.                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                    Beschluss des Tribunale Siena vom 26. Januar 2001 in der
      Nach Artikel 91 des Statuts der Beamten und sonstigen         Rechtssache Milena Castellani gegen Istituto Nazionale
      Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sei der                           della Previdenza Sociale (INPS)
      Gerichtshof zuständig für alle Streitsachen zwischen der
      Gemeinschaft und „einer Person, auf die dieses Statut                               (Rechtssache C-50/01)
      Anwendung findet“. Da sich das Gericht zugunsten der
      Zuständigkeit des Gerichtshofes für unzuständig erklärt
      habe, hätte es die Klageschrift von Amts wegen an diesen                                (2001/C 95/11)
      übermitteln müssen.
                                                                    Das Tribunale Siena ersucht den Gerichtshof der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften durch Beschluss vom 26. Januar 2001, bei
                                                                    der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 5. Februar
                                                                    2001, in der Rechtssache Milena Castellani gegen Istituto
                                                                    Nazionale della Previdenza Sociale (INPS), um Vorabentschei-
                                                                    dung über folgende Fragen:
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
       gegen Irland, eingereicht am 5. Februar 2001                 Ist das Verbot der Kumulierung des rechnerischen Werts der
                                                                    außerordentlihcen Lohnergänzung und der vom Arbeitnehmer
                    (Rechtssache C-48/01)                           im Bezugszeitraum (Artikel 2 Absatz 4 des Decreto-legge
                                                                    Nr. 80/1992) erhaltenen Arbeitsentgelte mit der Richtlinie
                                                                    80/987/EWG (1) vereinbar — auch im Lichte der vorangegan-
                        (2001/C 95/10)
                                                                    genen Entscheidungen des Gerichtshofes über dieses Decreto-
                                                                    legge? Im Einzelnen:
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
5. Februar 2001 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der        1.    Ist dieses Kumulierungsverbot mit dem Zweck der Richtli-
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-                   nie vereinbar (Artikel 3 Absatz 1), die Befriedigung der
mächtigte der Klägerin ist Nicola Yerrel, Juristischer Dienst,            nichterfüllten Lohn- und Gehaltsforderungen für eine
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                       bestimmte Zeitspanne (Artikel 3 Absatz 2) und einen
                                                                          bestimmten Zeitraum (Artikel 4 Absätze 1 und 2)
Die Klägerin beantragt,                                                   sicherzustellen, oder
—    festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-      2.    beruht dieses Kumulierungsverbot auf einem sozialhilfe-
     tungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass es nicht               rechtlichen Kriterium, das dem der Richtlinie 80/987
     die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften               zugrunde liegenden sozialen Kriterium widerspricht?