CELEX: C2003/101/84
Language: de
Date: 2003-04-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-58/03: Klage der in Liquidation befindlichen Acciaierie e Ferriere Leali Luigi S.p.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Februar 2003

C 101/48               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          26.4.2003
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften           Die Klagegründe und die wesentlichen Argumente entsprechen
eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-       denen in der Rechtssache T-287/01.
walt Ombretta Fabe Dal Negro.
                                                                      (1 ) ABl. C 31 vom 2. Februar 2002, S. 15.
Die Klägerin beantragt,                                               (2 ) Noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                           veröffentlicht.
—     festzustellen, dass die Europäische Kommission den Ther-
      mie-Vertrag BM 1007/94 vom 12. Dezember 1994 nicht
      erfüllt hat;
—     festzustellen, dass der Vertrag aufgrund eines Verschul-
      dens der Kommission gekündigt worden ist;
                                                                      Klage der in Liquidation befindlichen Acciaierie e Ferriere
—     die Kommission auf jeden Fall zu verurteilen, ihr den in        Leali Luigi S.p.A. gegen die Kommission der Europäischen
      einem separaten Urteil festzulegenden Betrag als Ersatz               Gemeinschaften, eingereicht am 20. Februar 2003
      des Schadens zu zahlen, der ihr durch das Scheitern des
      Projektes entstanden ist;
                                                                                             (Rechtssache T-58/03)
—     hilfsweise festzustellen, dass sie der Kommission von
      den bisher für die Finanzierung und deren Verzinsung                                       (2003/C 101/84)
      erhaltenen Beträgen auf jeden Fall nichts zurückzahlen
      muss;
                                                                                           (Verfahrenssprache: Italienisch)
—     der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.
                                                                      Die in Liquidation befindliche Acciaierie e Ferriere Leali
                                                                      Luigi S.p.A. hat am 20. Februar 2003 eine Klage gegen die
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
                                                                      Giovanni Vezzoli, Gianluca Belotti und Elisabetta Stefania
Die vorliegende Klage betrifft das Projekt, bei dem die Entschei-     Piromalli.
dungen der Kommission, zu kündigen, in den Rechtssachen
T-287/01 (Biolettrica/Kommission) ( 1) und T-42/03 (Lurgi AG
und Lurgi spa/Kommission) (2) angefochten wurden. Die Kläge-          Die Klägerin beantragt,
rin fasst hierzu die von der Kommission im Rahmen des
genannten Projektes abgegebenen Erklärungen wie folgt zu-
                                                                      —      die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
sammen:
                                                                      —      hilfsweise, die auferlegte Geldbuße in Anbetracht dessen
—     am 6. September 2001 sei der Vertrag für beendet erklärt
                                                                             herabzusetzen, dass der Klägerin keine Handlungen ange-
      worden;                                                                lastet werden könnten, die erst nach der Eröffnung des
                                                                             Liquidationsverfahrens begangen worden seien (25.11./
—     am 20. November 2001 sei erklärt worden, der Vertrag                   4.12.1998), dass der wegen der Dauer des Verstoßes
      laufe noch immer;                                                      auf den Grundbetrag der Geldbuße insgesamt erhobene
                                                                             Zuschlag falsch angewandt worden sei und dass die in
—     am 1. März 2002 sei bestätigt worden, dass der Vertrag                 Liquidation befindliche Acciaierie e Ferriere Leali Luigi
      noch immer laufe;                                                      S.p.A. in einer besonderen finanziellen Situation sei;
—     am 26. November 2002 sei erklärt worden, dass der               —      der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      Vertrag beendet sei, jedoch nicht seit dem 26. November
      2002, sondern bereits seit dem 6. September 2001.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Das Gericht habe die erneute Kündigung der Kommission
nicht geprüft, denn in der erwähnten Rechtssache T-287/01
gehe es um die Rechtmäßigkeit der Beendigungserklärung vom            Die vorliegende Klage ist gegen die Entscheidung gerichtet,
6. September 2001, die auf Artikel 8.2 Buchstabe f des                die bereits in der Rechtssache T-27/03 (S.P./Kommission)
Anhangs II der allgemeinen Vertragsbedingungen gestützt sei,          angefochten worden ist. Die Klagegründe und die wesentlichen
während die Kündigung vom 26. November 2002 Artikel 8.2               Argumente entsprechen denen in jener Rechtssache. Die
Buchstabe d der allgemeinen Vertragsbedingungen zugrunde              Klägerin macht insbesondere eine Verletzung ihrer Verteidi-
lege.                                                                 gungsrechte in dem von der Beklagten eingeleiteten Verfahren
 ---pagebreak--- 26.4.2003             DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 101/49
und eine Ungleichbehandlung geltend, denn die Beklagte habe         dung ein, dass gegen die Artikel 81 und 82 EG verstoßen
einem anderen Unternehmen, das auch von dem Verfahren               worden sei. Mit der angefochtenen Entscheidung wies die
betroffen sei, strafmildernde Umstände zuerkannt, die sie der       Kommission die Beschwerde der Klägerin zurück.
Klägerin verweigert habe.
                                                                    Zur Begründung ihrer Klage rügen die Klägerinnen einen
                                                                    offensichtlichen Beurteilungsfehler und einen Verstoß der
                                                                    Kommission gegen ihre Verpflichtung, Beschwerden im Hin-
                                                                    blick auf die Gefahr abgestimmter Verhaltensweisen gemäß
                                                                    Artikel 81 Absatz 1 EG mit angemessener Sorgfalt zu prüfen.
Klage der TQ3 Travel Solutions GmbH und der TQ3
Travel Solutions EMEA GmbH gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Februar
                              2003                                  Opodo sei eine Gemeinschaftsverkaufsagentur, errichtet von
                                                                    Wettbewerbern, die den größten Teil des Bereiches der Flugge-
                                                                    sellschaften abdeckten, und die diesen Luftfahrtgesellschaften
                     (Rechtssache T-59/03)                          eine bedeutende Möglichkeit biete, ihre Preise einander an-
                                                                    zugleichen. Die Kommission habe einen offensichtlichen Beur-
                        (2003/C 101/85)                             teilungsfehler begangen, als sie zu dem Ergebnis gelangt sei,
                                                                    dass die Selbstverpflichtungen gewährleisten würden, dass
                                                                    Opodo nicht für den Austausch geschäftserheblicher Informa-
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                    tionen benutzt werde und dass Opodo den Gesellschaftern
                                                                    nicht als Instrument diene, ihr Wettbewerbsverhalten aufeinan-
                                                                    der abzustimmen. Ferner rügen die Klägerinnen einen Verstoß
                                                                    der Kommission gegen ihre Verpflichtung, Beschwerden mit
Die TQ3 Travel Solutions GmbH, Bremen, und die TQ3 Travel           angemessener Sorgfalt zu prüfen, eine Verletzung ihres
Solutions EMEA GmbH, Bremen, haben am 19. Februar                   Anspruchs, eine Antwort auf ihre Beschwerde zu erhalten, und
2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen               einen offensichtlichen Beurteilungsfehler in Bezug auf die
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen         Wettbewerbsverzerrungen beim Vertrieb von Flugscheinen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-       gemäß Artikel 81 Absatz 1 EG.
rinnen sind die Rechtsanwälte Dr. Thomas Jestaedt, Christo-
pher Thomas und Dr. Thomas Loest.
                                                                    Die Kommission habe sich nicht mit der in der Beschwerde
Die Klägerinnen beantragen,                                         geltend gemachten speziellen Rüge befasst, dass Opodo gegen
                                                                    Artikel 81 Absatz 1 EG verstoße, da beabsichtigt sei und
—    die Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember                bewirkt werde, dass die Fluggesellschaften in die Lage versetzt
     2002, mit der die Beschwerde der Klägerinnen im Verfah-        würden, den Vertrieb von Flugscheinen gemeinsam zu kontrol-
     ren COMP/A.38321/D2-TQ3, Travel Solutions GmbH                 lieren und damit unabhängige Reisebüros aus dem Markt zu
     gegen Opodo Limited, zurückgewiesen wurde, für nichtig         drängen.
     zu erklären;
—    der Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.
                                                                    Schließlich rügen die Klägerinnen eine Verletzung der Pflicht
                                                                    der Kommission, Beschwerden mit angemessener Sorgfalt
                                                                    zu prüfen, einen Rechtsfehler oder einen offensichtlichen
                                                                    Beurteilungsfehler in Bezug auf eine Diskriminierung gemäß
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Artikel 82 Absatz 2 EG.
Die Klägerinnen sind in der Reisebürobranche tätig, speziell
im Bereich von Flugreisen für Geschäftsreisende und damit           Die Kommission habe die Preisvergleiche in der Beschwerde,
zusammenhängenden Dienstleistungen.                                 mit der eine offensichtliche Diskriminierung habe dargelegt
                                                                    werden sollen, nicht mit angemessener Sorgfalt geprüft. Die
                                                                    Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie
Am 3. November 2000 wurde bei der Kommission ein Vertrag
                                                                    den Standpunkt eingenommen habe, dass die Ablehnung,
über die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens Opodo
                                                                    Flugscheine zu niedrigerem Preis zu verkaufen, damit gerecht-
Limited, eines Online-Reiseportals, das von neun der größten
                                                                    fertigt werden könne, dass sich die Klägerinnen auf Geschäfts-
europäischen Fluggesellschaften gegründet wurde, angemeldet.
                                                                    reisende konzentrierten, und habe einen Beurteilungsfehler
Aufgrund der von der Kommission bekannt gemachten Mittei-
                                                                    begangen, als sie die Erheblichkeit der Preisvergleiche verneint
lung, in der die von den anmeldenden Beteiligten beabsichtig-
                                                                    habe.
ten Selbstverpflichtungen und die Absicht der Kommission
bekannt gemacht wurden, das Gemeinschaftsunternehmen zu
genehmigen, reichte eine der Klägerinnen eine förmliche
Beschwerde gegen die Gründung von Opodo mit der Begrün-