CELEX: 42005A0630(01)
Language: de
Date: 2004-12-08 00:00:00
Title: Übereinkommen über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen

30.6.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 160/1
            
         
      ÜBEREINKOMMEN
   
   
      ÜBER DEN BEITRITT DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK, DER REPUBLIK ESTLAND, DER REPUBLIK ZYPERN, DER REPUBLIK LETTLAND, DER REPUBLIK LITAUEN, DER REPUBLIK UNGARN, DER REPUBLIK MALTA, DER REPUBLIK POLEN, DER REPUBLIK SLOWENIEN UND DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK ZU DEM ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE BESEITIGUNG DER DOPPELBESTEUERUNG IM FALLE VON GEWINNBERICHTIGUNGEN ZWISCHEN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN
   
   (2005/C 160/01)
   DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT —
   
               
            
            
               
            
         SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER,
   DER PRÄSIDENT DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK,
   IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK,
   DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ESTLAND,
   DER PRÄSIDENT DER HELLENISCHEN REPUBLIK,
   SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN,
   DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
   DIE PRÄSIDENTIN IRLANDS,
   DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,
   DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ZYPERN,
   DAS MINISTERKABINETT DER REPUBLIK LETTLAND,
   DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LITAUEN,
   SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG,
   DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UNGARN,
   DER PRÄSIDENT MALTAS,
   IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,
   DER BUNDESPRÄSIDENT DER REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK POLEN,
   DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
   DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SLOWENIEN,
   DER PRÄSIDENT DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK,
   DIE PRÄSIDENTIN DER REPUBLIK FINNLAND,
   DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,
   IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
   WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik treten bei: dem am 23. Juli 1990 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen in der durch das am 21. Dezember 1995 in Brüssel unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen geänderten Fassung; dem am 25. Mai 1999 in Brüssel unterzeichneten Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen.
   Artikel 2
   Das Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 2 Absatz 2:
               
                           a)
                        
                        
                           nach Buchstabe a wird folgender Buchstabe eingefügt:
                           
                                       „b)
                                    
                                    
                                       in der Tschechischen Republik:
                                       
                                                   —
                                                
                                                
                                                   daň z příjmů fyzických osob
                                                
                                             
                                                   —
                                                
                                                
                                                   daň z příjmů právnických osob“
                                                
                                             
                                 ;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Buchstabe b wird zu Buchstabe c und erhält folgende Fassung:
                           
                                       „c)
                                    
                                    
                                       in Dänemark:
                                       
                                                   —
                                                
                                                
                                                   indkomstskat til staten,
                                                
                                             
                                                   —
                                                
                                                
                                                   den kommunale indkomstskat,
                                                
                                             
                                                   —
                                                
                                                
                                                   den amtskommunale indkomstskat“
                                                
                                             
                                 ;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Buchstabe c wird zu Buchstabe d;
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           nach Buchstabe d wird folgender Buchstabe eingefügt:
                           
                                       „e)
                                    
                                    
                                       in der Republik Estland:
                                       
                                                   —
                                                
                                                
                                                   tulumaks“
                                                
                                             
                                 ;
                        
                     
                           e)
                        
                        
                           Buchstabe d wird zu Buchstabe f;
                        
                     
                           f)
                        
                        
                           Buchstabe e wird zu Buchstabe g und erhält folgende Fassung:
                           
                                       „g)
                                    
                                    
                                       in Spanien:
                                       
                                                   —
                                                
                                                
                                                   Impuesto sobre la Renta de las Personas Físicas;
                                                
                                             
                                                   —
                                                
                                                
                                                   Impuesto sobre Sociedades;
                                                
                                             
                                                   —
                                                
                                                
                                                   Impuesto sobre la Renta de no Residentes“
                                                
                                             
                                 ;
                        
                     
                           g)
                        
                        
                           Buchstabe f wird zu Buchstabe h;
                        
                     
                           h)
                        
                        
                           Buchstabe g wird zu Buchstabe i;
                        
                     
                           i)
                        
                        
                           Buchstabe h wird zu Buchstabe j und erhält folgende Fassung:
                           
                                       „j)
                                    
                                    
                                       in Italien:
                                       
                                                   —
                                                
                                                
                                                   imposta sul reddito delle persone fisiche,
                                                
                                             
                                                   —
                                                
                                                
                                                   imposta sul reddito delle società,
                                                
                                             
                                                   —
                                                
                                                
                                                   imposta regionale sulle attività produttive“
                                                
                                             
                                 ;
                        
                     
                           j)
                        
                        
                           nach Buchstabe j werden die folgenden Buchstaben eingefügt:
                           
                                       „k)
                                    
                                    
                                       in der Republik Zypern:
                                       
                                                   —
                                                
                                                
                                                   Φόρος Εισοδήματος
                                                
                                             
                                                   —
                                                
                                                
                                                   Έκτακτη Εισφορά για την Άμυνα της Δημοκρατίας
                                                
                                             
                                 
                                       l)
                                    
                                    
                                       in der Republik Lettland:
                                       
                                                   —
                                                
                                                
                                                   uzņēmumu ienākuma nodoklis
                                                
                                             
                                                   —
                                                
                                                
                                                   iedzīvotāju ienākuma nodoklis
                                                
                                             
                                 
                                       m)
                                    
                                    
                                       in der Republik Litauen:
                                       
                                                   —
                                                
                                                
                                                   Gyventoju pajamu mokestis
                                                
                                             
                                                   —
                                                
                                                
                                                   Pelno mokestis“
                                                
                                             
                                 ;
                        
                     
                           k)
                        
                        
                           Buchstabe i wird zu Buchstabe n;
                        
                     
                           l)
                        
                        
                           nach Buchstabe n werden die folgenden neuen Buchstaben eingefügt:
                           
                                       „o)
                                    
                                    
                                       in der Republik Ungarn:
                                       
                                                   —
                                                
                                                
                                                   személyi jövedelemadó
                                                
                                             
                                                   —
                                                
                                                
                                                   társasági adó
                                                
                                             
                                                   —
                                                
                                                
                                                   osztalékadó
                                                
                                             
                                 
                                       p)
                                    
                                    
                                       in der Republik Malta:
                                       
                                                   —
                                                
                                                
                                                   taxxa fuq l — income“
                                                
                                             
                                 ;
                        
                     
                           m)
                        
                        
                           Buchstabe j wird zu Buchstabe q;
                        
                     
                           n)
                        
                        
                           Buchstabe k wird zu Buchstabe r;
                        
                     
                           o)
                        
                        
                           nach Buchstabe r wird folgender Buchstabe eingefügt:
                           
                                       „s)
                                    
                                    
                                       in der Republik Polen:
                                       
                                                   —
                                                
                                                
                                                   podatek dochodowy od osób fizycznych
                                                
                                             
                                                   —
                                                
                                                
                                                   podatek dochodowy od osób prawnych“
                                                
                                             
                                 ;
                        
                     
                           p)
                        
                        
                           Buchstabe l wird zu Buchstabe t;
                        
                     
                           q)
                        
                        
                           nach Buchstabe t werden die folgenden Buchstaben eingefügt:
                           
                                       „u)
                                    
                                    
                                       in der Republik Slowenien:
                                       
                                                   —
                                                
                                                
                                                   dohodnina
                                                
                                             
                                                   —
                                                
                                                
                                                   davek od dobička pravnih oseb
                                                
                                             
                                 
                                       v)
                                    
                                    
                                       in der Slowakischen Republik:
                                       
                                                   —
                                                
                                                
                                                   daň z príjmov právnických osôb
                                                
                                             
                                                   —
                                                
                                                
                                                   daň z príjmov fyzických osôb“
                                                
                                             
                                 ;
                        
                     
                           r)
                        
                        
                           Buchstabe m wird zu Buchstabe w;
                        
                     
                           s)
                        
                        
                           Buchstabe n wird zu Buchstabe x und erhält folgende Fassung:
                           
                                       „x)
                                    
                                    
                                       in Schweden:
                                       
                                                   —
                                                
                                                
                                                   statlig inkomstskatt
                                                
                                             
                                                   —
                                                
                                                
                                                   kupongskatt
                                                
                                             
                                                   —
                                                
                                                
                                                   kommunal inkomstskatt“
                                                
                                             
                                 ;
                        
                     
                           t)
                        
                        
                           Buchstabe o wird zu Buchstabe y.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Dem Artikel 3 Absatz 1 werden folgende Gedankenstriche angefügt:
               
                           „—
                        
                        
                           in der Tschechischen Republik:
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       Ministr financí oder ein bevollmächtigter Vertreter
                                    
                                 
                     
                           —
                        
                        
                           in der Republik Estland:
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       Rahandusminister oder ein bevollmächtigter Vertreter
                                    
                                 
                     
                           —
                        
                        
                           in der Republik Zypern:
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       Ο Υπουργός Οικονομικών oder ein bevollmächtigter Vertreter
                                    
                                 
                     
                           —
                        
                        
                           in der Republik Lettland:
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       Valsts ieņēmumu dienests
                                    
                                 
                     
                           —
                        
                        
                           in der Republik Litauen:
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       Finansu ministras oder ein bevollmächtigter Vertreter
                                    
                                 
                     
                           —
                        
                        
                           in der Republik Ungarn:
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       a pénzügyminiszter oder ein bevollmächtigter Vertreter
                                    
                                 
                     
                           —
                        
                        
                           in der Republik Malta:
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       il-Ministru responsabbli għall-finanzi oder ein bevollmächtigter Vertreter
                                    
                                 
                     
                           —
                        
                        
                           in der Republik Polen:
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       Minister Finansów oder ein bevollmächtigter Vertreter
                                    
                                 
                     
                           —
                        
                        
                           in der Republik Slowenien:
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       Ministrstvo za finance oder ein bevollmächtigter Vertreter
                                    
                                 
                     
                           —
                        
                        
                           in der Slowakischen Republik:
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       Minister financií oder ein bevollmächtigter Vertreter.“
                                    
                                 
                     
         
               3.
            
            
               In Artikel 3 Absatz 1 erhält der Gedankenstrich:
               
                           „—
                        
                        
                           Italien
                           Il Ministro delle Finanze oder ein bevollmächtigter Vertreter“
                        
                     folgende Fassung
               
                           „—
                        
                        
                           Italien
                           Il Capo del Dipartimento per le Politiche Fiscali oder ein bevollmächtigter Vertreter“
                        
                     .
            
         Artikel 3
   Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union übermittelt den Regierungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik je eine beglaubigte Abschrift
   
               —
            
            
               des Übereinkommens über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen,
            
         
               —
            
            
               des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen
               und
            
         
               —
            
            
               des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen
            
         in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache.
   Der estnische, der lettische, der litauische, der maltesische, der polnische, der slowenische, der slowakische, der tschechische und der ungarische Wortlaut des Übereinkommens über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen, des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen und des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen sind dem vorliegenden Übereinkommen als Anhänge I bis IX beigefügt. Der estnische, der lettische, der litauische, der maltesische, der polnische, der slowenische, der slowakische, der tschechische und der ungarische Wortlaut sind gleichermaßen verbindlich wie die anderen Fassungen des Übereinkommens über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen.
   Artikel 4
   Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
   Artikel 5
   Dieses Übereinkommen tritt zwischen den Vertragsstaaten, die es ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben, am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde durch diese Staaten folgt.
   Artikel 6
   Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union notifiziert allen Unterzeichnerstaaten
   
               a)
            
            
               die Hinterlegung jeder Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;
            
         
               b)
            
            
               den Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen zwischen den Staaten, die es ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben, in Kraft tritt.
            
         Artikel 7
   Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Der Generalsekretär übermittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift.
   
      
         Hecho en Bruselas, el ocho de diciembre de dos mil cuatro.
         V Bruselu dne osmého prosince dva tisíce čtyři.
         Udfærdiget i Bruxelles den ottende december to tusind og fire.
         Geschehen zu Brüssel am achten Dezember zweitausendundvier.
         Kahe tuhande neljanda aasta detsembrikuu kaheksandal päeval Brüsselis.
         Έγινε στις Βρυξέλλες, στις οκτώ Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες τέσσερα.
         Done at Brussels on the eighth day of December in the year two thousand and four.
         Fait à Bruxelles, le huit décembre deux mille quatre.
         Fatto a Bruxelles, addì otto dicembre duemilaquattro.
         Briselē, divi tūkstoši ceturtā gada astotajā decembrī.
         Priimta du tūkstančiai ketvirtų metų gruodžio aštuntą dieną Briuselyje.
         Kelt Brüsszelben, a kettőezer-negyedik év december hό nyolcadik napján.
         Magħmul fi Brussell fit-tmien jum ta' Diċembru tas-sena elfejn u erbgħa.
         Gedaan te Brussel, de achtste december tweeduizendvier.
         Sporządzono w Brukseli, dnia ósmego grudnia roku dwutysięcznego czwartego.
         Feito em Bruxelas, em oito de Dezembro de dois mil e quatro.
         V Bruseli ôsmeho decembra dvetisícštyri.
         V Bruslju, dne osmega decembra leta dva tisoč štiri.
         Tehty Brysselissä kahdeksantena päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattaneljä.
         Som skedde i Bryssel den åttonde december tjugohundrafyra.
         POUR SA MAJESTE LE ROI DES BELGES
         VOOR ZIJNE MAJESTEIT DE KONING DER BELGEN
         FÜR SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER
         
            
         ZA PREZIDENTA ČESKÉ REPUBLIKY
         
            
         FOR HENDES MAJESTÆT DANMARKS DRONNING
         
            
         FÜR DEN PRÄSIDENTEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
         
            
         EESTI VABARIIGI PRESIDENDI NIMEL
         
            
         ΓΙΑ ΤΟΝ ΠΡΟΕΔPO THΣ EΛΛHNIKHΣ ΔHMOKPATIAΣ
         
            
         POR SU MAJESTAD EL REY DE ESPAÑA
         
            
         POUR LE PRÉSIDENT DE LA RÉPUBLIQUE FRANÇAISE
         
            
         THAR CEANN UACHTARÁN NA hÉIREANN
         FOR THE PRESIDENT OF IRELAND
         
            
         PER IL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA ITALIANA
         
            
         ΓΙΑ ΤΟΝ ΠΡΟΕΔPO THΣ KYΠPIAKHΣ ΔHMOKPATIAΣ
         
            
         LATVIJAS REPUBLIKAS MINISTRU KABINETA VĀRDĀ
         
            
         LIETUVOS RESPUBLIKOS PREZIDENTO VARDU
         
            
         POUR SON ALTESSE ROYALE LE GRAND-DUC DE LUXEMBOURG
         
            
         A MAGYAR KÖZTÁRSASÁG ELNÖKE RÉSZÉRŐL
         
            
         GĦALL-PRESIDENT TA’ MALTA
         
            
         VOOR HARE MAJESTEIT DE KONINGIN DER NEDERLANDEN
         
            
         FÜR DEN BUNDESPRÄSIDENTEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH
         
            
         ZA PREZYDENTA RZECZYPOSLITEJ POLSKIEJ
         
            
         PELO PRESIDENTE DA REPÚBLICA PORTUGUESA
         
            
         ZA PREDSEDNIKA REPUBLIKE SLOVENIJE
         
            
         ZA PREZIDENTA SLOVENSKEJ REPUBLIKY
         
            
         SUOMEN TASAVALLAN PRESIDENTIN PUOLESTA
         FÖR REPUBLIKEN FINLANDS PRESIDENT
         
            
         FÖR KONUNGARIKET SVERIGES REGERING
         
            
         FOR HER MAJESTY THE QUEEN OF THE UNITED KINGDOM OF GREAT BRITAIN AND NORTHERN IRELAND