CELEX: C2004/021/32
Language: de
Date: 2004-01-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-478/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des House of Lords vom 10. November 2003 in dem Rechtsstreit Celtec Ltd gegen Astley u. a.

24.1.2004               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 21/17
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                  des House of Lords vom 10. November 2003 in dem
                        17. November 2003                                        Rechtsstreit Celtec Ltd gegen Astley u. a.
                      (Rechtssache C-477/03)                                               (Rechtssache C-478/03)
                          (2004/C 21/31)
                                                                                               (2004/C 21/32)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
17. November 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-            Das House of Lords ersucht den Gerichtshof der Europäischen
ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte sind Frau Dr. Claudia          Gemeinschaften mit Beschluss vom 10. November 2003, bei
Schmidt und Herr Dr. Wouter Wils, mit Zustellungsanschrift            der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 17. November
in Luxemburg.                                                         2003, in dem Rechtsstreit Celtec Ltd gegen Astley u. a. um
                                                                      Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,          1.   Sind die Worte „[d]ie Rechte und Pflichten des Veräuße-
1.   Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre                 rers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs ... bestehen-
     Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/12/EG des Euro-               den Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis“ in Artikel 3
     päischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar                     Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG (1) des Rates vom
     2001 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des                       14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
     Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der                    der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen
     Gemeinschaft (1) verstoßen, dass sie die erforderlichen               der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen,
     Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung                     Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. L 61, S. 26) so
     dieser Richtlinie nicht erlassen beziehungsweise der Kom-             auszulegen, dass es einen bestimmten Zeitpunkt gibt, zu
     mission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;                      dem der Übergang des Unternehmens oder eines Teils
                                                                           davon als abgeschlossen betrachtet wird und der Über-
2.   Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre                 gang der Rechte und Pflichten nach Artikel 3 Absatz 1
     Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/13/EG des Euro-               vollzogen ist?
     päischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar
     2001 zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates              2.   Wenn Frage 1 bejaht wird: Wie wird dieser Zeitpunkt
     über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnun-                  festlegt?
     ternehmen (2) verstoßen, dass sie die erforderlichen
     Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung                3.   Wenn Frage 1 verneint wird: Wie sind die Worte „zum
     dieser Richtlinie nicht erlassen beziehungsweise der Kom-             Zeitpunkt des Übergangs“ in Artikel 3 Absatz 1 auszule-
     mission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;                      gen?
3.   Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre
     Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/14/EG des Euro-          (1) ABl. L 61 vom 5.3.1977, S. 26.
     päischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar
     2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der
     Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung
     von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheini-
     gung (3) verstoßen, dass sie die erforderlichen Rechts- und
     Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie
     nicht erlassen beziehungsweise der Kommission diese
     Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
4.   Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des              gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. Novem-
     Verfahrens.                                                                                   ber 2003
                                                                                           (Rechtssache C-485/03)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                               (2004/C 21/33)
Die Umsetzungsfrist der Richtlinien sei am 15. März 2003
abgelaufen.
(1) ABl. L 75, S. 1.                                                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
(2) ABl. L 75, S. 26.                                                 19. November 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien
(3) ABl. L 75, S. 29.                                                 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                      reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist José Luis Buendía
                                                                      Sierra, Juristischer Dienst, Zustellungsanschrift in Luxemburg.