CELEX: C2000/135/30
Language: de
Date: 2000-05-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-33/00: Klage der Natalia Martínez Páramo u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Februar 2000

13.5.2000             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 135/15
Die Klägerin beantragt,                                              2. der Klägerin die HABM-Beschwerdegebühr zurückzuerstat-
                                                                          ten und die Kosten des Verfahrens dem HABM aufzuerle-
— die Entscheidung der III. Beschwerdekammer des Harmoni-                 gen;
     sierungsamtes für den Binnenmarkt vom 25. November
     1999 in dem Beschwerdeverfahren R 75/1999-3 aufzuhe-            3. hilfsweise den Disclaimer „Alle vorgenannten Waren/
     ben;                                                                 Dienstleistungen für eine in München stattfindende Messe“
                                                                          an das Waren/Dienstleistungsverzeichnis anzufügen.
— der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
     gen.
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Betroffene Marke:              Wort- und angebliche Bildmarke
Betroffene Marke:            Bildmarke unter Verwendung der                                         „electronica“ — Anmeldenummer
                             Farben Weiß und Rot — Anmel-                                           34587
                             denummer 840132
                                                                     Ware oder          Dienst-     Waren und Dienstleistungen der
Ware oder         Dienst-    Klasse 3, Wasch-        und    Ge-      leistung:                      Klasse 16, 35 und 41 (u. a. Katalo-
leistung:                    schirrspülmittel                                                       ge für und Veranstaltung von
                                                                                                    Fachmessen für Bauelemente und
                             Klasse 42, Forschung auf diesem                                        Baugruppen der Elektronik)
                             Gebiet
                                                                     Vor der Beschwerde-            Ablehnung der Eintragung durch
                                                                     kammer angefochtene            den Prüfer
                                                                     Entscheidung:
Vor der Beschwerde-          Ablehnung der Eintragung durch
kammer angefochtene          den Prüfer                              Klagegründe:
Entscheidung:                                                                                       — unrichtige Anwendung von
                                                                                                        Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
Klagegründe:                 — Verletzung von Artikel 7 Ab-                                             be b) der Verordnung (EG)
                                 satz 1 Buchstabe b) der Ver-                                           Nr. 40/94
                                 ordnung (EG) Nr. 40/94                                             — Unrichtige Anwendung von
                             — Ermessensmißbrauch                                                       Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
                                                                                                        be c) der Verordnung (EG)
                                                                                                        Nr. 40/94
Klage der Messe München GmbH gegen das Harmonisie-
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
          Modelle), eingereicht am 18. Februar 2000                  Klage der Natalia Martı́nez Páramo u. a. gegen die Kom-
                                                                     mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                    (Rechtssache T-32/00)                                                  am 17. Februar 2000
                       (2000/C 135/29)                                                    (Rechtssache T-33/00)
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                                               (2000/C 135/30)
Messe München GmbH, München (BRD), hat am 18. Februar
2000 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.          Natalia Martı́nez Páramo, wohnhaft in Brüssel, Anna Sodro,
Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwält Dr.             wohnhaft in Sterrebeek (Belgien), Inès Van Lierde, wohnhaft in
Markus Graf, Mitscherlich & Partner, Sonnenstraße 33,                Beersel (Belgien), Jean-Martial Marenne, wohnhaft in Brüssel,
München.                                                             Ron Moys, wohnhaft in West Malling (Vereinigtes Königreich)
                                                                     und Michael Horgan, wohnhaft in Brüssel, haben am 17. Fe-
Die Klägerin beantragt,                                              bruar 2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
1. die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des                 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
     Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 17. De-            Kläger ist Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel; Zustellungs-
     zember 1999 in der Beschwerdesache R 177/1998-2 auf-            anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du
     zuheben;                                                        Fort Rheinsheim, Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 135/16               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     13.5.2000
Die Kläger beantragen,                                                Klage des Anthony Goldstein gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Febru-
— die Entscheidung vom 19. April 1999 betreffend Frau                                               ar 2000
     Martı́nez Páramo, Herrn Marenne, Frau Van Lierde und
     Herrn Moys und die Entscheidung vom 29. April 1999
                                                                                            (Rechtssache T-35/00)
     betreffend Frau Sodro und Herrn Horgan, die jeweils von
     einem Referatsleiter in Vertretung des Vorsitzenden des
     Prüfungsausschusses unterzeichnet wurden, aufzuheben;                                     (2000/C 135/31)
— die Entscheidung vom 17. November 1999 und die Herrn
     Horgan betreffende Entscheidung vom 12. Januar 2000                                  (Verfahrenssprache: Englisch)
     aufzuheben, mit denen die von Frau Martı́nez Páramo und
     den Herren Horgan und Moys am 30. Juni 1999 und von
     Frau Sodro, Frau Van Lierde und Herrn Marenne am                 Anthony Goldstein hat am 23. Februar 2000 eine Klage
     29. Juni 1999 gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts              gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     erhobene Beschwerde zurückgewiesen worden ist;                   beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Solicitor
— die Beklagte zu verurteilen, Zugang zu und Einsichtnahme            St. John Murphy.
     in die korrigierten schriftlichen Prüfungsarbeiten zu gewäh-
     ren, die von den Klägern bei ihrer Teilnahme an den              Der Kläger beantragt,
     Auswahlverfahren KOM/TA/2/98 oder KOM/TB/2/98
     erstellt wurden;
                                                                      — festzustellen, daß die Geschäftsordnung der Kommission
                                                                           gegen Artikel 218 EG verstößt;
— der Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
                                                                      — die Entscheidung der Kommission vom 21. Januar 2000
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      für nichtig zu erklären;
                                                                      — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Kläger sind Bedienstete auf Zeit der Laufbahngruppe A
oder B und haben an den Prüfungen im Auswahlverfahren
KOM/TA/2/98 oder KOM/TB/2/98 teilgenommen. Sie wenden
sich gegen den Inhalt eines Schreibens, das ihnen von einem           Klagegründe und wesentliche Argumente
Referatsleiter in Vertretung des Vorsitzenden des Prüfungsaus-
schusses übermittelt worden sei. Darin würden die vom                 In der vorliegenden Rechtssache wird die Nichtigerklärung
Prüfungsausschuß für die schriftlichen Prüfungsarbeiten erteil-       der Entscheidung beantragt, die in einem Schreiben der
ten Noten bestätigt und erklärt, daß der Prüfungsausschuß             Kommission vom 21. Januar 2000 an die Solicitors Merriman
die Kriterien für die Korrektur unter Berücksichtigung des            White enthalten ist. Dieses Schreiben betrifft ein Informations-
Themenverständnisses des Bewerbers, der Prüfungsstruktur,             ersuchen, das gemäß dem Beschluß eines nationalen Gerichts
des schriftlichen Ausdrucks, der Argumentation und der                des Vereinigten Königreichs, der aufgrund der Bekanntma-
Fähigkeit zu logischem Denken objektiv festgelegt habe. Die           chung über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission
Prüfungsarbeiten seien von zwei Korrektoren unabhängig und            und den Gerichten der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der
anonym korrigiert worden, bevor der Prüfungsausschuß die              Artikel 81 und 82 des Vertrages ergangen ist und eine
endgültigen Noten einheitlich für alle Bewerber festgelegt habe.      entsprechende Bitte um Unterstützung enthält, an die Kommis-
                                                                      sion gerichtet wurde.
Die Kläger machen zur Begründung ihres Begehrens einen
Verstoß gegen die Ausschreibung der Auswahlverfahrens,                Durch das Informationsersuchen soll dem nationalen Gericht
gegen Artikel 255 EG-Vertrag, gegen die Artikel 25 und 30 des         die Feststellung ermöglicht werden, ob die rechtlichen Voraus-
Statuts und gegen dessen Anhang III über Auswahlverfahren             setzungen erfüllt sind, damit die Verbote der Artikel 10, 81
sowie die Mißachtung bestimmter allgemeiner Rechtsgrundsät-           und 82 des Vertrages auf das angeblich wettbewerbswidrige
ze, wie des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung, des           Verhalten des General Medical Council im Zusammenhang
Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Begründungspflicht,           mit den Voraussetzungen für die Anerkennung ärztlicher
geltend.                                                              Qualifikationen im Vereinigten Königreich angewandt werden
                                                                      können.
Sie könnten sich nicht davon überzeugen, ob die Prüfung, an
der sie gescheitert seien, tatsächlich einwandfrei korrigiert
worden sei, denn sie hätten keinen Zugang zu ihren persönli-          Der Kläger stützt seine Klage darauf, daß
chen Noten in bezug auf die angewendeten Bewertungskrite-
rien. Außerdem hätten sie keinen Zugang zu den korrigierten           — gegen Artikel 250 des Vertrages verstoßen worden sei, da
Arbeiten gehabt; dadurch sei ihnen jeglicher Vergleich und                 die streitige Entscheidung keine ausreichende Begründung
jegliche Analyse etwaiger Fehler unmöglich gemacht worden.                 enthalte;
                                                                      — gegen den Grundsatz des Schutzes berechtigter Erwartun-
                                                                           gen verstoßen worden sei;