CELEX: C2005/057/10
Language: de
Date: 2005-03-05 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 11. Januar 2005 in der Rechtssache C-26/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Naumburg [Deutschland]): Stadt Halle, RPL Recyclingpark Lochau GmbH gegen Arbeitsgemeinschaft Thermische Restabfall- und Energieverwertungsanlage TREA Leuna (Richtlinie 92/50/EWG — Öffentliche Dienstleistungsaufträge — Vergabe ohne öffentliche Ausschreibung — Vergabe des Auftrags an ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen — Gerichtlicher Rechtsschutz — Richtlinie 89/665/EWG)

5.3.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 57/6
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Erste Kammer)
   vom 11. Januar 2005
   in der Rechtssache C-26/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Naumburg [Deutschland]): Stadt Halle, RPL Recyclingpark Lochau GmbH gegen Arbeitsgemeinschaft Thermische Restabfall- und Energieverwertungsanlage TREA Leuna (1)
   
   (Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Vergabe ohne öffentliche Ausschreibung - Vergabe des Auftrags an ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen - Gerichtlicher Rechtsschutz - Richtlinie 89/665/EWG)
   (2005/C 57/10)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   In der Rechtssache C-26/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Oberlandesgericht Naumburg (Deutschland) mit Entscheidung vom 8. Januar 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 23. Januar 2003, in dem Verfahren Stadt Halle, RPL Recyclingpark Lochau GmbH gegen Arbeitsgemeinschaft Thermische Restabfall- und Energieverwertungsanlage TREA Leuna hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter J. N. Cunha Rodrigues, E. Juhász (Berichterstatter), M. Ilešič und E. Levits – Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass – am 11. Januar 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der Fassung der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, diese in der Fassung der Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997, ist dahin auszulegen, dass sich die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Möglichkeit einer wirksamen und raschen Nachprüfung der Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber sicherzustellen, auch auf Entscheidungen außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens und im Vorfeld einer förmlichen Ausschreibung erstreckt, insbesondere auf die Entscheidung über die Frage, ob ein bestimmter Auftrag in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 92/50 in ihrer geänderten Fassung fällt. Diese Nachprüfungsmöglichkeit steht jedem, der ein Interesse an dem fraglichen Auftrag hat oder hatte und dem durch einen behaupteten Rechtsverstoß ein Schaden entstanden ist bzw. zu entstehen droht, von dem Zeitpunkt an zur Verfügung, zu dem der Wille des öffentlichen Auftraggebers, der Rechtswirkungen entfalten kann, geäußert wird. Die Mitgliedstaaten dürfen daher die Nachprüfungsmöglichkeit nicht davon abhängig machen, dass das fragliche Vergabeverfahren formal ein bestimmtes Stadium erreicht hat.
            
         
               2.
            
            
               Beabsichtigt ein öffentlicher Auftraggeber, mit einer Gesellschaft, die sich rechtlich von ihm unterscheidet und an deren Kapital er mit einem oder mehreren privaten Unternehmen beteiligt ist, einen entgeltlichen Vertrag über Dienstleistungen zu schließen, die in den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 92/50 in der Fassung der Richtlinie 97/52 fallen, so sind die in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge stets anzuwenden.
            
         
      (1)  ABl. C 101 vom 26.4.2003.