CELEX: 22016D2165
Language: de
Date: 2015-06-11 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/2015 vom 11. Juni 2015 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2016/2165]

15.12.2016   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 341/1
               
            BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      Nr. 130/2015
      vom 11. Juni 2015
      zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2016/2165]
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Da die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 der Kommission (1), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 30. Juni 2012 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (2)
               
               
                  Da die Geltungsdauer der Verordnung (EU) Nr. 175/2010 der Kommission (2), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 30. April 2011 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (3)
               
               
                  Da die Entscheidung 92/424/EWG der Kommission (3) durch die Entscheidung 97/794/EG der Kommission (4) aufgehoben wurde und beide in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 92/424/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (4)
               
               
                  Da die Entscheidung 92/432/EWG der Kommission (5) durch die Entscheidung 97/794/EG der Kommission (6) aufgehoben wurde und beide in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 92/432/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (5)
               
               
                  Da die Entscheidung 93/14/EWG der Kommission (7) durch die Entscheidung 2000/571/EG der Kommission (8) aufgehoben wurde und beide in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 93/14/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (6)
               
               
                  Die Entscheidung 94/297/EG der Kommission (9), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und sollte daher aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (7)
               
               
                  Da die Geltungsdauer der Entscheidung 94/957/EG der Kommission (10), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 31. Dezember 1997 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (8)
               
               
                  Da die Geltungsdauer der Entscheidung 94/958/EG der Kommission (11), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 31. Dezember 1996 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (9)
               
               
                  Da die Geltungsdauer des Entscheidung 94/970/EG der Kommission (12), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 31. Dezember 1997 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (10)
               
               
                  Da die Geltungsdauer der Entscheidung 94/971/EG der Kommission (13), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 31. Dezember 1997 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (11)
               
               
                  Da die Geltungsdauer der Entscheidung 96/105/EG der Kommission (14), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 1. Januar 1997 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (12)
               
               
                  Die Entscheidung 98/176/EG der Kommission (15), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und sollte daher aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (13)
               
               
                  Da die Geltungsdauer der Entscheidung 98/590/EG der Kommission (16), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 1. Januar 2000 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (14)
               
               
                  Die Entscheidung 2000/62/EG der Kommission (17), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und sollte daher aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (15)
               
               
                  Da die Entscheidung 2001/138/EG der Kommission (18), durch die Entscheidung 2001/783/EG der Kommission (19) aufgehoben wurde, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 2001/138/EG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (16)
               
               
                  Da die Geltungsdauer der Entscheidung 2002/551/EG der Kommission (20), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 17. Juli 2002 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (17)
               
               
                  Da die Entscheidung 2002/552/EG der Kommission (21) durch die Entscheidung 2002/975/EG der Kommission (22) aufgehoben wurde, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 2002/552/EG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (18)
               
               
                  Da die Entscheidung 2003/630/EG der Kommission (23) durch die Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission (24) aufgehoben wurde und beide in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 2003/630/EG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (19)
               
               
                  Da die Entscheidung 2004/253/EG der Kommission (25) durch die Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 aufgehoben wurde und beide in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 2004/253/EG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (20)
               
               
                  Da die Entscheidung 2004/402/EG der Kommission (26) durch die Entscheidung 2007/24/EG der Kommission (27) aufgehoben wurde und beide in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 2004/402/EG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (21)
               
               
                  Da die Entscheidung 2004/431/EG der Kommission (28) durch die Entscheidung 2007/19/EG der Kommission (29) aufgehoben wurde und beide in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 2004/431/EG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (22)
               
               
                  Da die Entscheidung 2004/435/EG der Kommission (30) durch die Entscheidung 2007/18/EG der Kommission (31) aufgehoben wurde und beide in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 2004/435/EG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (23)
               
               
                  Da die Geltungsdauer der Entscheidung 2004/775/EG der Kommission (32), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 30. Juni 2005 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (24)
               
               
                  Die Entscheidung 2005/362/EG der Kommission (33), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und sollte daher aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (25)
               
               
                  Da die Geltungsdauer der Entscheidung 2006/416/EG der Kommission (34), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 30. Juni 2007 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (26)
               
               
                  Da die Geltungsdauer der Entscheidung 2006/800/EG der Kommission (35), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 31. Dezember 2012 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (27)
               
               
                  Da die Geltungsdauer der Entscheidung 2006/802/EG der Kommission (36), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 31. Dezember 2012 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (28)
               
               
                  Da die Geltungsdauer der Entscheidung 2007/16/EG der Kommission (37), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 31. August 2007 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (29)
               
               
                  Da die Geltungsdauer der Entscheidung 2007/870/EG der Kommission (38), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 31. Dezember 2008 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (30)
               
               
                  Da die Geltungsdauer der Entscheidung 2008/77/EG der Kommission (39), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 31. Dezember 2008 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (31)
               
               
                  Da die Geltungsdauer der Entscheidung 2008/838/EG der Kommission (40), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 31. Juli 2009 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (32)
               
               
                  Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
               
            
                  (33)
               
               
                  Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  In Teil 1.2 wird der Text der Nummern 10 (Entscheidung 92/424/EWG der Kommission), 11 (Entscheidung 92/432/EWG der Kommission), 17 (Entscheidung 93/14/EWG der Kommission), 30 (Entscheidung 94/957/EG der Kommission), 31 (Entscheidung 94/958/EG der Kommission), 32 (Entscheidung 94/970/EG der Kommission), 33 (Entscheidung 94/971/EG der Kommission), 42 (Entscheidung 96/105/EG der Kommission), 114 (Entscheidung 2003/630/EG der Kommission), 116 (Entscheidung 2004/253/EG der Kommission), 120 (Entscheidung 2004/775/EG der Kommission) und 133 (Entscheidung 2007/16/EG der Kommission) gestrichen.
               
            
                  2.
               
               
                  In Teil 1 wird der Text der Nummern 3 (Entscheidung 98/590/EG der Kommission) und 11 (Entscheidung 2000/62/EG der Kommission) unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ gestrichen.
               
            
                  3.
               
               
                  In Teil 3.2 wird der Text der Nummern 17 (Entscheidung 2001/138/EG der Kommission), 24 (Entscheidung 2002/551/EG der Kommission), 25 (Entscheidung 2002/552/EG der Kommission), 36 (Entscheidung 2006/416/EG der Kommission), 40 (Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 der Kommission) und 46 (Verordnung (EU) Nr. 175/2010 der Kommission) gestrichen.
               
            
                  4.
               
               
                  In Teil 3 wird der Text der Nummern 3 (Entscheidung 94/297/EG der Kommission), 5 (Entscheidung 98/176/EG der Kommission), 25 (Entscheidung 2004/402/EG der Kommission), 26 (Entscheidung 2004/431/EG der Kommission), 27 (Entscheidung 2004/435/EG der Kommission), 32 (Entscheidung 2005/362/EG der Kommission), 36 (Entscheidung 2006/800/EG der Kommission), 37 (Entscheidung 2006/802/EG der Kommission), 43 (Entscheidung 2007/870/EG der Kommission), 44 (Entscheidung 2008/77/EG der Kommission) und 46 (Entscheidung 2008/838/EG der Kommission) unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ gestrichen.
               
            Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
      Artikel 3
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
      
         Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2015.
         
            
               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            
            
               Der Präsident
            
            Gianluca GRIPPA
         
      
      
         (1)  ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 37.
      
         (2)  ABl. L 52 vom 3.3.2010, S. 1.
      
         (3)  ABl. L 232 vom 14.8.1992, S. 34.
      
         (4)  ABl. L 323 vom 26.11.1997, S. 31.
      
         (5)  ABl. L 237 vom 20.8.1992, S. 29.
      
         (6)  ABl. L 323 vom 26.11.1997, S. 31.
      
         (7)  ABl. L 9 vom 15.1.1993, S. 42.
      
         (8)  ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 14.
      
         (9)  ABl. L 131 vom 26.5.1994, S. 23.
      
         (10)  ABl. L 371 vom 31.12.1994, S. 19.
      
         (11)  ABl. L 371 vom 31.12.1994, S. 21.
      
         (12)  ABl. L 371 vom 31.12.1994, S. 41.
      
         (13)  ABl. L 371 vom 31.12.1994, S. 44.
      
         (14)  ABl. L 24 vom 31.1.1996, S. 32.
      
         (15)  ABl. L 65 vom 5.3.1998, S. 26.
      
         (16)  ABl. L 283 vom 21.10.1998, S. 25.
      
         (17)  ABl. L 22 vom 27.1.2000, S. 65.
      
         (18)  ABl. L 50 vom 21.2.2001, S. 17.
      
         (19)  ABl. L 293 vom 10.11.2001, S. 42.
      
         (20)  ABl. L 180 vom 10.7.2002, S. 22.
      
         (21)  ABl. L 180 vom 10.7.2002, S. 24.
      
         (22)  ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 87.
      
         (23)  ABl. L 218 vom 30.8.2003, S. 55.
      
         (24)  ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 1.
      
         (25)  ABl. L 79 vom 17.3.2004, S. 47.
      
         (26)  ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 111.
      
         (27)  ABl. L 8 vom 13.1.2007, S. 26.
      
         (28)  ABl. L 154 vom 30.4.2004, S. 49.
      
         (29)  ABl. L 7 vom 12.1.2007, S. 38.
      
         (30)  ABl. L 154 vom 30.4.2004, S. 56.
      
         (31)  ABl. L 7 vom 12.1.2007, S. 36.
      
         (32)  ABl. L 342 vom 18.11.2004, S. 29.
      
         (33)  ABl. L 118 vom 5.5.2005, S. 37.
      
         (34)  ABl. L 164 vom 16.6.2006, S. 61.
      
         (35)  ABl. L 325 vom 24.11.2006, S. 35.
      
         (36)  ABl. L 329 vom 25.11.2006, S. 34.
      
         (37)  ABl. L 7 vom 12.1.2007, S. 31.
      
         (38)  ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 105.
      
         (39)  ABl. L 23 vom 26.1.2008, S. 28.
      
         (40)  ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 40.
      
         (*1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.