CELEX: 32009R0198
Language: de
Date: 2009-03-10 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 198/2009 der Kommission vom 10. März 2009 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

14.3.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 70/6
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 198/2009 DER KOMMISSION
   
   vom 10. März 2009
   zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
            
         
               (2)
            
            
               In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
            
         
               (3)
            
            
               In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.
            
         
               (4)
            
            
               Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), weiter verwendet werden können.
            
         
               (5)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.
   Artikel 2
   Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiter verwendet werden.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 10. März 2009
      
         
            Für die Kommission
         
         László KOVÁCS
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
   
      ANHANG
      
                  Warenbezeichnung
               
               
                  Einreihung
                  (KN-Code)
               
               
                  Begründung
               
            
                  (1)
               
               
                  (2)
               
               
                  (3)
               
            
                  Die Ware misst etwa 4 m × 30 m und besteht aus verwobenen Strängen von pflanzlichen Stoffen (Seegras).
                  Der Schuss besteht aus zwei gedrehten Strängen aus Pflanzenmaterial (Seegras) von der hauptsächlich zum Füllen von Kissen verwendeten Art, die miteinander verzwirnt sind.
                  Die Kette besteht aus einem einzelnen gedrehten Strang von versponnenen natürlichen Spinnstoffen aus Pflanzenmaterial (Seegrasfasern) (der Strang hat einen Titer von mehr als 20 000 dtex).
                  Die Ware hat ein Grundgewebe aus Zellkautschuk.
                  (Fußbodenbelag aus Seegras)
                  (Siehe Fotos Nrn. 648A und 648B. Die Photos zeigen ein aus der Ware ausgeschnittenes Stück.) (1)
                  
               
               
                  4601 94 10
               
               
                  Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 3. b) und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, der Anmerkung 1 zu Kapitel 46, der Anmerkung 1 zu Kapitel 57, der Anmerkung 3 (A) e) zu Abschnitt XI sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 4601, 4601 94 und 4601 94 10.
                  Die Ware besteht aus drei verschiedenen Materialien:
                  
                              1.
                           
                           
                              Die beiden miteinander verzwirnten, gedrehten Stränge (Schuss) bestehen aus pflanzlichen Stoffen der Position 1404 von der hauptsächlich zum Füllen von Kissen verwendeten Art (siehe Erläuterungen zu Position 1404 des Harmonisierten Systems, D Absätze 1 und 3, (4), wo Seegras genannt wird).
                              Die pflanzlichen Erzeugnisse werden zu einer Art Schnur aus nicht zerfaserten pflanzlichen Erzeugnissen verarbeitet, die durch einfaches Drehen verbunden sind. Sie sind somit vergleichbar mit Geflechten der Position 4601 (siehe HS-Erläuterungen zu Position 4601, A (2) b), „aufgrund ihrer Beschaffenheit … zum Flechten … geeignet“ und daher „Flechtstoffe“ im Sinne von Anmerkung 1 zu Kapitel 46.
                           
                        
                              2.
                           
                           
                              Der einzelne gedrehte Strang aus versponnenen natürlichen Spinnstoffen aus Pflanzenmaterial (Kette) besteht aus Fasern, die aus pflanzlichen Erzeugnissen gewonnen werden. Die Fasern werden durch Drehen (Verspinnen) zusammengehalten (siehe HS-Erläuterungen zu Abschnitt XI, Allgemeines Teil I) B) 1) i) a)). Diese „Spinnstoffgarne“ sind als „Bindfäden“ der Position 5607 im Sinne der Anmerkung 3 (A) (e) zu Abschnitt XI zu behandeln, da der einfache gedrehte Strang einen Titer von mehr als 20 000 dtex hat (siehe auch die Unterscheidung zwischen Garnen und Bindfäden in Tabelle I (Art — aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen) in den HS-Erläuterungen zu Abschnitt XI, Allgemeines, Teil I) B) 2) und den HS-Erläuterungen zu Position 5308, A) Absatz 2 und den HS-Erläuterungen zu Position 5607, 1) Absatz 1).
                           
                        
                              3.
                           
                           
                              Das Grundgewebe aus Zellkautschuk von Kapitel 40 verleiht der Ware nicht ihren wesentlichen Charakter im Sinne der Anmerkung AV 3 b), da es sich auf der Unterseite befindet und nicht sichtbar ist, wenn die Ware auf dem Boden liegt. Es bildet die Rückseite, macht die Ware steifer und rutschfest.
                              Die Ware ist als Geflechten ähnliche Ware aus Flechtstoffen einzureihen, da die miteinander verzwirnten, gedrehten Stränge des Pflanzenmaterials (Schuss) — bei denen es sich um Flechtstoffe der Position 4601 handelt — der Ware ihren wesentlichen Charakter im Sinne von AV 3 b) verleihen. Die gezwirnten Stränge sind viel zahlreicher als die einfachen Stränge (Kette) und verleihen der Ware ihr besonderes Aussehen.
                              Daher kann die Ware nicht als Fußbodenbelag aus Spinnstoffen gemäß Kapitel 57 in Sinne von Anmerkung 1 zu Kapitel 57 eingereiht werden, da die Schauseite der Ware nicht aus Spinnstoffen, sondern hauptsächlich aus Geflechten ähnlichen Waren der Position 4601 besteht.
                           
                        
            
         
      
                  
                     
               
               
                  
                     
               
            
         (1)  Die Fotografien dienen lediglich der Illustration.