CELEX: 31990R0480
Language: de
Date: 1990-02-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 480/90 der Kommission vom 26. Februar 1990 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 51 /20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27. 2. 90
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 480/90 DER KOMMISSION
                                                    vom 26. Februar 1990
                             zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und
                                                Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom 29 .
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und die
                                                                  Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            nissen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Nr. 1906/87 (8), bestimmt in Artikel 6 die besonderen
                                                                  Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
Portugals,
                                                                  Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates           Nr. 2744/75 vorgesehenen Kriterien ist den bei der
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Abschöp­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­       fung zugrunde gelegten Preisen und Mengen an Grunder­
nung (EWG) Nr. 201 /90 (2), insbesondere auf Artikel 16           zeugnissen Rechnung zu tragen.
Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                  Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates           und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1077/68 der
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­             Kömmission (*), geändert durch die Verordnung (EWG)
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung          Nr. 2764/71 (10), ist für bestimmte Erzeugnisse der Betrag
(EWG) Nr. 1806/89 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz         der Erstattung bei der Ausfuhr um die Auswirkung des für
2 vierter Unterabsatz,                                            das Grunderzeugnis gewährten Erstattungsbetrags bei der
                                                                  Ausfuhr zu vermindern.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
                                                                  Marktlage bei Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                nissen führt zur Festsetzung der Erstattung in einer Höhe,
                                                                  die    den  Unterschied    zwischen   den    Preisen  in   der
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und                   Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ausgleichen
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                       soll.
bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in              Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der Rohstoff­
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse               menge, die den beweglichen Teilbetrag bestimmt,
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft           berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                kann die benötigte Rohstoffmenge je nach Endverwen­
werden kann.              ,                                       dungszweck des Erzeugnisses sich ändern. Gemäß dem
                                                                  Herstellungsverfahren erhält man außer dem gesuchten
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des              Haupterzeugnis andere Erzeugnisse, deren Menge und
Rates (*) und Artikel 2 der Verordnung (EWG)                      Wert sich je nach der Natur des gesuchten Haupterzeug­
Nr. 1431 /76 des Rates (*), die allgemeine Richtlinien            nisses ändern können. Die Kumulierung der Erstattungen
betreffend die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und              für die verschiedenen Erzeugnisse, die bei dem gleichen
die Kriterien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge          Herstellungsverfahren aus dem gleichen Grunderzeugnis
auf dem Getreide- bzw. dem Reissektor festsetzen, sind            gewonnen werden, könnte in gewissen Fällen eine
die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen            Ausfuhr nach Drittländern zu niedrigeren Preisen als den
 Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits            Weltmarktpreisen möglich machen. Es ist daher
des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises          notwendig, für bestimmte Erzeugnisse die Erstattung auf
und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der         einen Betrag zu begrenzen, der dem Erzeugnis zwar den
Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreide­                Zugang zum Weltmarkt ermöglicht, gleichzeitig aber
erzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen.                       sicherstellt, daß die Ziele der gemeinsamen Marktorgani­
                                                                  sation Beachtung finden.
 Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reis­
 märkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natür­          Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
 liche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen. Ferner ist        gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren             Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
 sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstö­            Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
 rungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.                          jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
                                                                   dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
                                                                   Grunderzeugnisses ist.
(')  ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1 . 1990, S. 7.
O    ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.
(4)  ABl. Nr. L 177 vom 24. 6. 1989, S. 1 .                       (8) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 49.
0    ABI. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.                      O ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 1 .
 («) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.                        (1#) ABl. Nr. L 283 vom 24. 12. 1971 , S. 30.
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Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von                  Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­                 kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts            fizienten festgestellt wird.
der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine
Festsietzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.        Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es         sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft
am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine                 Gemäß Artikel 275 der Beitrittsakte können Erstattungen
Ausfuhrerstattung festzusetzen.                                 bei der Ausfuhr nach Portugal gewährt werden. Aufgrund
                                                                der Prüfung der Lage und des Preisniveaus ist die Festset­
Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­             zung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Portugal
nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei         nicht in Betracht zu ziehen.
Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
Bestimmung notwendig machen.                                    Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
                                                                halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Die Verordnung (EWG) Nr. 2806/71 der Kommission (')             Stellung genommen —
hat die ergänzenden Regeln für die Gewährung von
Ausfuhrerstattungen für bestimmte Getreide- und Reis­
verarbeitungserzeugnisse festgelegt.                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                                          Artikel 1
zugrunde zu legen :
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­               Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Buchstabe d)
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in              der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­           Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung (EWG)
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­          Nr. 2744/75 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter        Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
     Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung           Für Ausfuhren nach Portugal ist keine Ausfuhrerstattung
     (EWG) Nr. 1636/87 (3),                                     festgesetzt worden.
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
     sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in                                 Artikel 2
     Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
     eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der            Diese Verordnung tritt am 1 . März 1990 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 26. Februar 1990
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
 (>) ABl. Nr. L 284 vom 28. 12. 1971 , S. 9.
 (2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 V) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 51 /22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    27 . 2 . 90
                                                             ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 26. Februar 1990 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                               erstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                 (ECU/Tonne)                                                        (ECU/Tonne)
         Erzeugniscode                 Erstattungs­                          Erzeugniscode              Erstattungs
                                          betrag                                                          betrag
       1102 2010 100                     130,54                            1104 22 30 100                 148,43
       1102 20 10 300                    111,89                            1104 22 30 900                    —
       1102 2010 900                        —                              1104 22 50 000                    —
       1102 20 90 100                    111,89                            1104 23 10 100                 139,86
       1102 20 90 900                       —                              110423 10 300                  107,23
       1102 30 00 000                       —                              1104 23 10 900                    —
       1102 90 10 100                      99,89                           1104 29 11 000                    —
       1102 90 10 900                      67,92                           1104 29 15 000                    —
       1102 90 30 100                    157,16                            1104 29 19 000                    —
       1102 90 30 900                       —                              1104 29 91 000                   79,38
       1103 1200 100                     157,16                            1104 29 95 000                   79,38
       1103 12 00 900                       —                              1104 30 10 000                   16,77
       1103 13 11 100                    167,83                            1 104 30 90 000                  23,31
       1103 13 11 300                    130,54                            1107 10 11 000                 119,37
       1103 13 11 500                    111,89                            1107 10 91 000                 118,53
       1103 13 11 900                       —                              1108 11 00 100                 134,12
       1103 13 19 100                    167,83                            1108 11 00 900                    —
       1103 13 19 300                    130,54                            1108 12 00 100                 149,18
       1103 13 19 500                    111,89                            1108 12 00 900                    —
       1103 13 19 900                       —                              1108 13 00 100                 149,18
       1103 13 90 100                    111,89                            1108 13 00 900                    —
       1103 13 90 900                       —                              1108 14 00 100                    —
       110314 00 000                        —                              1108 14 00 900                    —    .
       1103 19 10 000                      79,38                           1108 19 10 100                 262,84
       110319 30 100                     103,21                            1108 19 10 900                    —
       1103 19 30 900                       —                              1108 19 90 100                    —
       1103 21 00 000                      68,40                           1108 19 90 900                    —
       1103 29 20 000                      67,92                           1109 00 00 100                     0,00
       1103 29 30 000                       —                              1109 00 00 900                    _
       1103 29 40 000                      95,10                           1702 30 51 000                 194,87
       110411 90 100                       99,89                           1702 30 59 000                 149,18
       1 104 1 1 90 900                     —                              1702 30 91 000                  194,87
        1104 12 90 100                   174,62                            1702 30 99 000                  149,18
        1104 12 90 300                    139,70                           170240 90 000                   149,18
        110412 90 900                       —                              1702 90 50 100                  194,87
        1104 19 10 000                     68,40                           1702 90 50 900                  149,18
        11041950 110                      149,18                           1702 90 75 000                 204,20
        1104 19 50 130                    121,21                           1702 90 79 000                  141,72
        1104 19 50 150                      —                              2106 90 55 000                  149,18
        110419 50 190                       —                              2302 10 10 000                    18,15
        1104 19 50 900                      —                              2302 10 90 100                    18,15
        110419 91 000                       —                              2302 10 90 900                     —
        1104 21 10 100                     99,89                           2302 20 10 000                    18,15
        1104 21 10 900                      —                              2302 20 90 100                    18,15
        1104 2130 100                      99,89                           2302 20 90 900                     —
        1104 21 30 900                      —                              2302 30 10 000                    18,15
        1104 21 50 100                    133,18                           2302 30 90 000                    18,15
        1104 21 50 300                    106,54                           2302 40 10 000                    18,15
        1104 21 50 900                      —                              2302 40 90 000                    18,15
        1104 22 10 100                    139,70                            2303 10 11 100                   74,59
        1104 2210 900                       —                              2303 10 11 900                     —
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
     Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.