CELEX: 51981PC0654
Language: de
Date: 1981-11-11 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES zur Genehmigung des Internationalen Naturkautschuk-Ubereinkommens 1979 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 654
Vol. 1981/0196
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(81)654 endg.
                                                Brüssel , den 11 . November 1981
                      EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
   zur Genehmigung des Internationalen Naturkautschuk-Ubereinkommens 1979
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                            !■ '                 il
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  K0M(81 ) 654 endg .
 ---pagebreak---                                 Begründung
Die Gemeinschaft hat das Internationale Naturkaut s chuk-Ubere inkoinmen 1979
unterzeichnet und wendet es vorläufig an .
Die Frist flir die Ratifizierung deB Übereinkommens läuft am 31 . Dezember
1981 ab. Das Übereinkommen endet in Ermangelung seines endgültigen Inkraft
tretens am 23, April 1982 .
Die Gemeinschaft sollte daher das Internationale Hat urkaut schuk-übere in-
kommen 1979 vor dem 31 « Dezember 1981 genehmigen .
 ---pagebreak---                             1
                     Empfehlung der Kor^nission an den Rat
Gemäss dem Beschluss des Rates vom 22 . April 1980      hat die Gemeinschaft
das Internationale Naturkautschuk–Übereinkommen 1979 unterseichnex .
Entsprechend dem Beschluss des Rates vom 23 . September I98C" y hat die
Gemeinschaft beim Generalsekretär der Organisation der Ver-siirr.en Kationen
die Notifikation hinterlegt , dass die Gemeinschaft beabsichtigt » <üä.s Über­
einkommen zu genehmigen , und dass sie es , 'wenn es nach Artikel 61 in Kraft
tritt , als Einfuhrmitglied vorläufig anwenden wird . Das übe re ruxko^mfen -. st
am 23 . Oktober 19 80 vorläufig in Kraft getreten .
Zur Zeit haben lediglich die UdSSR , die Gemeinschaft und eir.ige ixu er öt-
gliedstaaten ihre Rat i fikat i onsurkunden noch nicht hinterlegt » Diejenigen
Mitgliedstaaten , die die Ratifizierung noch nicht vollzogen habe/*, werden
dies jedoch unverzüglich tun .
Obgleich eine weitere Verlängerung der für die Ratifizierung gesetzten
Frist durch den internationalen Rat für Naturkautschuk möglich                  bevor
das Übereinkommen in Ermangelung seines endgültigen Inkrafttretens am 23 .
April 1982 ausläuft , erscheint es notwendig, die Anerkennung des Uber*»
einkommens durch die Gemeinschaft ohne Aufschub vorzubereiten ,.
Die Kommission empfiehlt daher dem Rat , das Internationale Natu rlcaut 5» ohuk-
Ubereinkommen 1979 im Namen der Europäischen Wi rt s chaft s gern e in .3 chaft ?-v.
genehmigen und die Genehmigungsurkunde beim Generalsekretär- aer- Crgairi.sa™
tion der Vereinten Nationen vor dem 31 » Dezember I98I zu h\r:;erlege.-. .
1 ) ABL . L 213 vom I6.8.I98O , S.l , mit nachfolgendem Wortla^t das Jberoin-
    kommens .
2 ) ABL . L 259 vom 2.10.1980 , S. 30 und 31 .
 ---pagebreak---                                 Einpfählung « in«r
                      Beschluss des Rates zur Genehmigung des
               Internationalen Naturkaut schuk–übe reinJcommens 1979
 Der Rat der Europäischen Gemeinschaften –
 gestützt auf den Vertrag zur «Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-.
                                               »           •                             '
 schaft , insbesondere auf Artikel 113*
                                    1           !                                  • ■
                                   **        r''    ■ •            .'       .
 auf Bnpfohlung dor Konraiiooion»
 in Erwägung nachstehender Gründe :            '
 Das Internationale Naturkautschuk–Übereinkommen 1979 wurde
 seines Abschlusses am 30. Mai' 1980 im Namen der Gemeinschaft unterzeiefeaei .
                                                               ,Ν                          · '
 Gemäss dem Beschluss des Rates vom 23. September 1980             wendet die Gemein­
schaft das Ubereinkommen nach dessen ! Artikel 60 vorläufig an « -                      t
            ' ■        ■          1           · ·                                       '
 Das übereinkommen ist am 23. Oktober 1980 vorläufig in Kraft getreten .
 Die Gemeinschaft sollte das Internationale Naturkautschuk-Übereinkommen il979
                                  -                                                      <
 gemäss dessen Artikel 59 genehmigen 4-                                                {
                                 À         <
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 beschliesst                      I         |j                                         c
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                                       Artikel 1                                       <■
                                                         .              ■        '
 Das Internationale Naturkautschuk–Ubereinkommen 1979 wird im Namen der |
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt . Der Wortlaut des Uberein–                  i
 kommens ist dem Beschluss des Rates vom 22. April I9S0 Uber den Abschluis
                                                                2 ). .          .      r 5
 des Internationalen Niat.urkautschuk-Uhereinkommens 1979             beigefügt .
                                       Artikel 2
                                  \         •
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt ) die Person zu bestellen, die zur
 Hinterlegung der Genehmigungsurkunde befugt ist.                                      \
                                                                                       ?
                                   *                                                   Ï
 G«?.scMien zu Brüssel am           '■   • \
                                  ,          ?    Im Namen des Rates
                                              Sκ
 1 ) ABL. L 259 vom 2.10.1980, S. 30 und 31
 2 ) ABL. L 213 vom I6.8.I98O, S. 1            .
 ---pagebreak---                                        FI NAMZBû Cf2N
       Haus'haltslinie : 2988 . Vorschuss Zahlungen vor Abschluss dar Verfahren zur
       Ratifizierung internationaler Übe reinkommen .
. 2 * Rechtsgrundlage « Ziel :
       Die Gemeinschaft nimmt gemäss einem Beschluss des Rates vom 22 « April 1980
       am Internationalen Naturkautschuk–Übereinkommen 1979 teil , Der Rat hat
       beschlossen , dass die Beiträge sowohl für den Verwaltungshaush&lt als auch
       für die Finanzierung des Ausgleichslagers von den Mitgliedstaaten ge™
     . leistet Vierden . Da es jedoch einigen Mitgliedstaaten unmöglich war» ihre
       Beiträge vor Abschluss ihrer Ratifikationsverfahran zu Überweisen , wurde
       beschlossen , den Posten 2988 zu schaffen , damit die Kommission Vorschuss–
       Zahlungen leisten konnte . 1981 hat die Kommission 25.000 US -Dollar fllr
       Rechnung Italiens 'überwiesen .
 3 . Finanzielle Inzidenz :
       1982 : Vorschuss Zahlungen für den Verwaltungshaushalt : 43«500 US-Dollar.
 4 . Arrt der Berechnung :
       Es besteht die Möglichkeit , dass das Rat ifikationsverfahren üowonl in
       Belsen als auch in Italien bis zum 31 . Dezember 1981 nicht abge­
       schlossen sein wird. Da die Beiträge zum Verwaltungshauslialt am 1 ., Januar
       eines jeden Jahres zu zahlen sind, ist es wahrscheinlich , dass die Kom­
       mission angegangen wird, in diesen Fällen eine Vorauszahlung der je­
       weiligen Summe zu leisten . Auf diese Weise wird vermieden , dass zwei Mit­
       gliedst aal; en ihr Stimmrecht verlieren , wodurch die Position der Gemein­
       schaft als solcher im Ubereinkommen gefährdet worden wäre .
       Der für 1982 vorgeschlagene Verwaltungshaushalt beträgt 1,5 Millionen
       US-Dollar. Auf dieser Grundlage wurden sich die Beiträge Belgiens und
       Italiens zum Verwaltungshaushalt auf 6.750 US–Dollar bzw.            US-
       Dollar belaufen .