CELEX: 62015CN0449
Language: de
Date: 2015-08-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-449/15: Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 20. August 2015 — Regione autonoma della Sardegna/Comune di Portoscuso

16.11.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 381/16
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 20. August 2015 — Regione autonoma della Sardegna/Comune di Portoscuso
   (Rechtssache C-449/15)
   (2015/C 381/19)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Consiglio di Stato
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Regione autonoma della Sardegna
   
      Beklagte: Comune di Portoscuso
   
      Vorlagefrage
   
   Stehen die in den Art. 49, 56 und 106 AEUV niedergelegten Grundsätze der Niederlassungsfreiheit, der Nichtdiskriminierung und des Schutzes des Wettbewerbs sowie das darin enthaltene Vernunftprinzip einer nationalen Regelung entgegen, die durch aufeinander folgende gesetzgeberische Eingriffe die wiederholte Verlängerung der Frist für den Ablauf von Konzessionen über bestimmte wirtschaftlich bedeutende Güter der im öffentlichen Eigentum stehenden Küsten-, See- und Flussgebiete verfügt, deren Laufzeit per Gesetz um mindestens elf Jahre erhöht wird, wodurch demselben Konzessionär das ausschließliche Recht zur wirtschaftlichen Nutzung des Gutes erhalten bleibt, auch wenn der in der ihm bereits erteilten Konzession vorgesehene Termin für den Ablauf ihrer Gültigkeit erreicht ist, und infolgedessen interessierten Wirtschaftsteilnehmern die Möglichkeit genommen wird, das Gut nach Abschluss öffentlicher Vergabeverfahren zugeteilt zu bekommen?