CELEX: C2002/289/06
Language: de
Date: 2002-11-23 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 26. September 2002 in der Rechtssache C-351/01: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (Vertragsverletzung — Richtlinie 98/5/EG — Ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde)

C 289/4                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     23.11.2002
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Dritte Kammer)
                                                                                                 (Fünfte Kammer)
                   vom 26. September 2002
                                                                                              vom 3. Oktober 2002
in der Rechtssache C-351/01: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
                                                                         in der Rechtssache C-394/01: Französische Republik ge-
                                                                            gen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1)
(Vertragsverletzung — Richtlinie 98/5/EG — Ständige
Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mit-
gliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde)             (Staatliche Beihilfen — Entwicklungshilfe — Passagierschiff
                                                                         „Le Levant“, das in St. Pierre und Miquelon betrieben
                                                                         wird — Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der
                         (2002/C 289/06)
                                                                         Kommission über die von der Französischen Republik
                                                                                           gewährte staatliche Beihilfe)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                                  (2002/C 289/07)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
In der Rechtssache C-351/01, Kommission der Europäischen                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Patakia) gegen Französi-                        Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
sche Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues und C. Bergeot-
Nunes) wegen Feststellung, dass die Französische Republik
dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/5/
EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung
des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als
                                                                         In der Rechtssache C-394/01, Französische Republik (Be-
dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (ABl. L 77,                 vollmächtigte: G. de Bergues und F. Million) gegen Kommission
S. 36), verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts-         der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Rozet)
und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie           wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/882/EG der
nachzukommen, hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter                  Kommission vom 25. Juli 2001 über die staatliche Beihilfe in
Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken sowie der                     Form einer Entwicklungshilfe Frankreichs für das Passagier-
Richter C. Gulmann (Berichterstatter) und J.-P. Puissochet —             schiff „Le Levant“ der Werft Alstom Leroux Naval für St.-Pierre
Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 26. September            und Miquelon (ABl. L 327, S. 37), hat der Gerichtshof (Fünfte
2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                         Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann
                                                                         sowie der Richter S. von Bahr (Berichterstatter), M. Wathelet,
                                                                         C. W. A. Timmermans und A. Rosas — Generalanwalt:
1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-     J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 3. Oktober 2002 ein Urteil
      gen aus der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments
                                                                         mit folgendem Tenor erlassen:
      und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der
      ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen
      Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben
      wurde, verstoßen, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und    1.    Die Klage wird abgewiesen.
      Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
      nachzukommen.
                                                                         2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                         (1 ) ABl. C 369 vom 22.12.2001.
( 1) ABl. C 317 vom 10.11.2001.