CELEX: 52022PC0018
Language: de
Date: 2022-01-12
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Drogenagentur der Europäischen Union

EUROPÄISCHE
                    KOMMISSION
                                              Brüssel, den 12.1.2022
                                              COM(2022) 18 final
                                              2022/0009 (COD)
                               Vorschlag für eine
   VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
              über die Drogenagentur der Europäischen Union
       {SEC(2022) 45 final} - {SWD(2022) 8 final} - {SWD(2022) 9 final}
DE                                                                      DE
 ---pagebreak---                                               BEGRÜNDUNG
   1.        KONTEXT DES VORSCHLAGS
   •         Gründe und Ziele des Vorschlags
   Illegale Drogen sind ein komplexes Problem, das die Sicherheit und Gesundheit gefährdet und
   Millionen Menschen in der EU und weltweit betrifft. Im Europäischen Drogenbericht 20211
   wird darauf hingewiesen, dass schätzungsweise 83 Millionen Erwachsene in der EU schon
   einmal in ihrem Leben illegale Drogen ausprobiert haben. Im Jahr 2019 gab es in der EU
   mindestens 5150 Todesfälle durch Überdosierung, wobei seit 2012 jährlich ein stetiger
   Anstieg zu verzeichnen war, auch bei Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 19 Jahren. Aus
   dem Bericht wird ferner deutlich, dass sich die Lage in Bezug auf die in die EU eingeführten
   Mengen an Kokain und Heroin verschlechtert, und diese Mengen einen historischen
   Höchststand erreicht haben. Innerhalb der EU werden Drogen, insbesondere synthetische
   Drogen (Amphetamine und Ecstasy) sowohl für den Inlandsverbrauch als auch für die
   Ausfuhr hergestellt.2 Der Drogenmarkt wird auf einen Mindesthandelswert von 30 Mrd. EUR
   im Jahr geschätzt3 und ist nach wie vor der größte kriminelle Markt in der EU und eine
   wichtige Einnahmequelle für die organisierte Kriminalität4.
   Cannabis ist die am häufigsten verwendete Droge. Der Konsum von Heroin und anderen
   Opioiden ist nach wie vor am häufigsten mit den schädlicheren Formen von Drogenkonsum
   verbunden. Crack wird in zunehmendem Maße angeboten; verschiedene illegale Drogen
   werden nun auch in kleineren Dosen oder billigeren Verpackungen angeboten, die als für den
   häuslichen Gebrauch geeigneter angesehen werden. Es wurde außerdem ein Anstieg des
   Konsums von Benzodiazepinen5 bei Hochrisiko-Drogenkonsumierenden, Häftlingen und
   einigen Gruppen von Freizeitkonsumierenden beobachtet, was möglicherweise auf die hohe
   Verfügbarkeit und die niedrigen Kosten dieser Substanzen sowie auf pandemiebedingte
   psychische Belastungen zurückzuführen ist. Unter den Drogenkonsumierenden ist der
   Mischkonsum6 weit verbreitet, mit schädlichen Folgen für die öffentliche Gesundheit.
   Darüber hinaus geht die erhöhte Verfügbarkeit anderer Drogen, insbesondere von Kokain und
   einiger synthetischer Substanzen, mit einer Zunahme drogenbedingter Gewalt und anderer
   Straftaten einher.7
   1
           Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA), Europäischer
           Drogenbericht 2021, Europäischer Drogenbericht 2021. www.emcdda.europa.eu.
   2
           Im Jahr 2019 wurden in Europa mehr als 370 Produktionslabore für die illegale Drogenherstellung
           ausgehoben; Europäischer Drogenbericht 2021.
   3
           EMCDDA/Europol, EU-Drogenmarktbericht 2019, https://www.emcdda.europa.eu/2019/drug-markets.
   4
           Siehe Transcrime, From illegal markets to legitimate businesses: the portfolio of organised crime in
           Europe, 2015, http://www.transcrime.it/wp-content/uploads/2015/03/OCP-Full-Report.pdf; Europol,
           Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität (SOCTA),
           2021.
   5
           Dazu gehört auch der Missbrauch von Benzodiazepinen, die aus der therapeutischen Anwendung
           abgezweigt wurden oder als neue Benzodiazepine auftauchen. „Neue Benzodiazepine“ sind neue
           psychoaktive Substanzen, die einen Benzodiazepin-Kern enthalten und nicht im Rahmen des
           internationalen Drogenkontrollsystems kontrolliert werden.
   6
           Die Weltgesundheitsorganisation definiert Mischkonsum als den gleichzeitigen oder innerhalb eines
           kurzen Zeitraums aufeinander folgenden Konsum mehrerer Substanzen bzw. Substanzarten durch eine
           Person. Quelle: https://www.who.int/substance_abuse/terminology/who_lexicon/en/.
   7
           EMCDDA/Europol, EU-Drogenmarktbericht 2019, https://www.emcdda.europa.eu/2019/drug-markets.
DE                                                      1                                                       DE
 ---pagebreak---    Den jüngsten Studien8 zufolge waren die Drogenmärkte gegenüber den durch die Pandemie
   verursachten Störungen bemerkenswert widerstandsfähig. Die Drogenherstellung und der
   Drogenhandel blieben weitgehend unbeeinflusst, und darüber hinaus brachte die Pandemie
   auch ein erhöhtes Risiko für Randgruppen mit sich.                         Während der anfänglichen
   Ausgangsbeschränkungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurden auf
   Großhandelsebene einige Änderungen der Routen und Methoden sowie Störungen und einige
   lokale Engpässe festgestellt. Jedoch haben sich die Drogenverkäufer und -käufer vor allem
   durch einen verstärkten Einsatz von verschlüsselten Nachrichtendiensten, Social-Media-
   Anwendungen, Online-Bezugsquellen sowie Post- und Heimzustelldiensten rasch an die neue
   Situation angepasst. Der während der anfänglichen Ausgangsbeschränkungen beobachtete
   Rückgang des Drogenkonsums kehrte sich wieder um, sobald die Beschränkungen der
   Bewegungsfreiheit gelockert wurden. In der Folge stieg der Konsum der meisten Drogen bis
   Mitte 2021 wieder auf das Niveau vor der COVID-19-Pandemie oder möglicherweise sogar
   darüber hinaus. Zudem konnte kein Rückgang des Angebots festgestellt werden. Vielmehr
   wurden im Jahr 2020 und Anfang 2021 in europäischen Häfen mehrere Tonnen Kokain
   sichergestellt; gleichzeitig wurden der Cannabisanbau und die Herstellung synthetischer
   Drogen in der Europäischen Union im Jahr 2020 auf dem Niveau vor der Pandemie
   fortgesetzt, wobei die Zahl der Fälle, in denen Cannabis durch synthetische Cannabinoide
   verfälscht wurde, zunahm. Drogendienste in ganz Europa, darunter niedrigschwellige Dienste,
   Drogenkonsumräume sowie stationäre und ambulante Behandlungsdienste, wurden zwar
   wieder in Betrieb genommen, doch sind sie weiterhin durch strenge COVID-19-Maßnahmen
   eingeschränkt und arbeiten mit verringerter Kapazität.
   Diese Entwicklungen erfordern wirksame Maßnahmen auf Unionsebene. Die EU-
   Drogenstrategie 2021–20259 und der EU-Drogenaktionsplan 2021–202510 bilden den
   strategischen Rahmen dafür. In der Strategie wird die Kommission unter anderem ersucht, „so
   bald wie möglich einen Vorschlag für die Überarbeitung des Mandats der EMCDDA
   [European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction – Europäische
   Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht] vorzulegen,11 um sicherzustellen, dass der
   Drogenbeobachtungsstelle eine stärkere Rolle bei der Bewältigung der aktuellen und
   künftigen Herausforderungen des Drogenphänomens zukommt“12. Mit diesem Vorschlag wird
   dieser Verpflichtung nachgekommen.
   In den Jahren 2018/2019 führte die Kommission im Einklang mit den Anforderungen der
   Verordnung (EG) Nr. 1920/200613 die vierte Bewertung der Beobachtungsstelle durch. Sie
   kam zu dem Schluss, dass die Beobachtungsstelle insgesamt gut funktioniert, dass jedoch in
   mehreren Bereichen – vor allem angesichts der Entwicklungen des Drogenphänomens –
   weitere Verbesserungen möglich sind.
   Diese Feststellung wurde im Rahmen regelmäßiger Kontakte mit der Beobachtungsstelle und
   ihren Interessenträgern weiter untermauert, wobei die zunehmende Kluft zwischen der
   Komplexität und raschen Entwicklung des Drogenphänomens und dem, was durch das
   8
           EMCDDA, Europäischer Drogenbericht 2021; EMCDDA, Impact of COVID-19 on drug markets, use,
           harms and drug services in the community and prisons, April 2021 www.emcdda.europa.eu.
   9
           ABl. C 102I vom 24.3.2021, S. 1.
   10
           ABl. C 272 vom 8.7.2021, S. 2.
   11
           Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006
           über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (Neufassung) (ABl. L 376 vom
           27.12.2006, S. 1).
   12
           EU-Drogenstrategie 2021–2025, Strategische Priorität Nr. 11, Punkt 5.
   13
           COM(2019) 228.
DE                                                     2                                                   DE
 ---pagebreak---    Mandat der Beobachtungsstelle vorgesehen ist, deutlich wurde. Die Verordnung (EG)
   Nr. 1920/2006 spiegelt die derzeitige Realität des Drogenphänomens nicht wider und passt
   nicht zu den Aufgaben, die die Beobachtungsstelle zur Bewältigung der derzeitigen und
   künftigen Herausforderungen in Bezug auf das Drogenphänomen wahrnehmen muss.
   Daher sieht dieser Vorschlag eine gezielte Überarbeitung des Mandats der Europäischen
   Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht vor und zielt darauf ab, ihr Mandat zu
   stärken, um sicherzustellen, dass die künftige Agentur wirksam auf neue Herausforderungen
   reagieren, die Mitgliedstaaten besser unterstützen und zu Entwicklungen auf internationaler
   Ebene beitragen kann. Im Vorschlag ist vorgesehen, ausdrücklich auch den Mischkonsum
   abzudecken, d. h. andere substanzbezogene Abhängigkeiten, wenn diese Substanzen
   zusammen mit illegalen Drogen eingenommen werden; die Fähigkeiten zur Überwachung und
   Einschätzung der Gefahrenlage zu stärken; ein Labor einzurichten, um sicherzustellen, dass
   der Agentur alle forensischen und toxikologischen Informationen zur Verfügung stehen; die
   Position der nationalen Kontaktstellen zu stärken, um dafür zu sorgen, dass sie relevante
   Daten bereitstellen können; die Zuständigkeit der Agentur für die Entwicklung von
   Präventions- und Sensibilisierungskampagnen auf EU-Ebene sowie für die Veröffentlichung
   von Warnmeldungen für den Fall, dass besonders gefährliche Stoffe auf dem Markt erhältlich
   sind, festzulegen. Nicht zuletzt wird in dem Vorschlag auch geklärt, welche Rolle der Agentur
   auf internationaler Ebene zukommt.14 Gleichzeitig wird damit der institutionelle Rahmen der
   Agentur an das Gemeinsame Konzept des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und
   der Europäischen Kommission für die dezentralen Agenturen der EU angepasst.15
   •         Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich
   In diesem Legislativvorschlag wird ein breites Spektrum von politischen Maßnahmen der EU
   im Bereich der inneren Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit berücksichtigt.
   In Bezug auf die Drogenpolitik trägt dieser Legislativvorschlag der EU-Drogenstrategie
   2021–2025 und dem dazugehörigen Aktionsplan Rechnung. Es werden darin auch die
   Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1920/200616 sowie mehrere Rechtsakte zur Aufnahme
   neuer Substanzen in die Drogendefinition des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates17
   berücksichtigt.
   14
           Weitere Informationen sind der in Abschnitt 3 beschriebenen bevorzugten Option zu entnehmen.
   15
           Mit dem Gemeinsamen Konzept für die dezentralen Agenturen der EU werden umfassende Grundsätze
           festgelegt, um die Funktionsweise der dezentralen Agenturen der EU hinsichtlich der Kohärenz,
           Wirksamkeit und Rechenschaftspflicht zu verbessern; siehe Gemeinsame Erklärung des Europäischen
           Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission zu den dezentralen
           Agenturen –          Gemeinsames            Konzept,        2012;        https://europa.eu/european-
           union/sites/europaeu/files/docs/body/joint_statement_and_common_approach_2012_de.pdf.
   16
           Verordnung (EU) 2017/2101 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2017 zur
           Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 in Bezug auf den Informationsaustausch zu neuen
           psychoaktiven Substanzen und das Frühwarnsystem und das Risikobewertungsverfahren für neue
           psychoaktive Substanzen (ABl. L 305 vom 21.11.2017, S. 1).
   17
           ABl. L 335 vom 11.11.2004, S. 8. Siehe auch Richtlinie (EU) 2017/2103 des Europäischen Parlaments
           und des Rates vom 15. November 2017 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates
           zur Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die Drogendefinition und zur Aufhebung des
           Beschlusses 2005/387/JI des Rates (ABl. L 305 vom 21.11.2017, S. 12); Delegierte Richtlinie (EU)
           2019/369 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Änderung des Anhangs des
           Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die
           Drogendefinition (ABl. L 66 vom 7.3.2019, S. 3); Delegierte Richtlinie (EU) 2020/1687 der
           Kommission vom 2. September 2020 zur Änderung des Anhangs des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI
           des Rates im Hinblick auf die Aufnahme der neuen psychoaktiven Substanz N, N-Diethyl-2-[[4-(1-
DE                                                        3                                                     DE
 ---pagebreak---    Dieser Legislativvorschlag berücksichtigt auch die Zusammenarbeit der Europäischen
   Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) mit anderen Einrichtungen der
   Union, insbesondere mit der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf
   dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol),18 der Agentur der Europäischen Union für
   justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust),19 der Agentur der Europäischen Union
   für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL), der Europäischen
   Arzneimittel-Agentur (EMA)20 und dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die
   Kontrolle von Krankheiten (ECDC),21 aber auch mit anderen dezentralen Agenturen und
   Einrichtungen der EU.
   •         Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
   Dieser Legislativvorschlag trägt anderen einschlägigen Maßnahmen der Union Rechnung, die
   seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 über die Europäische
   Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (Neufassung) erlassen oder eingeleitet
   wurden.
   Im Bereich Innovation berücksichtigt dieser Legislativvorschlag die EU-Finanzierung für die
   Drogenpolitik im Rahmen von Horizont 202022 und des Fonds für die innere Sicherheit23
           methylethoxy)-phenyl]-methyl]-5-nitro-1H-benzimidazol-1-ethanamin (Isotonitazen) in die Definition
           von Drogen (ABl. L 379 vom 13.11.2020, S. 55); Delegierte Richtlinie (EU) 2021/802 der Kommission
           vom 12. März 2021 zur Änderung des Anhangs des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates im
           Hinblick auf die Aufnahme der neuen psychoaktiven Substanzen Methyl-3,3-dimethyl-2-{[1-(pent-4-
           en-1-yl)-1H-indazol-3-carbonyl]amino}Butanoat (MDMB-4en-PINACA) und Methyl-2-{[1-(4-
           fluorbutyl)-1H-indol-3-carbonyl]amino}-3,3-Dimethylbutanoat (4F-MDMB-BICA) in die Definition
           von Drogen (ABl. L 178 vom 20.5.2021, S. 1).
   18
           Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die
           Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)
           und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI
           und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).
   19
           Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018
           betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
           (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (ABl. L 295 vom
           21.11.2018, S. 138).
   20
           Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur
           Festlegung von Unionsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und
           Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136 vom
           30.4.2004, S. 1).
   21
           Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur
           Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ABl.
           L 142 vom 30.4.2004, S. 1).
   22
           Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 über das
           Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ sowie über die Regeln für die
           Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU)
           Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1).
   23
           Verordnung (EU) Nr. 513/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur
           Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der
           Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds
           für die innere Sicherheit und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/125/JI des Rates (ABl. L 150 vom
           20.5.2014, S. 93). Siehe auch den Vorschlag der Kommission für den Fonds für die innere Sicherheit
           für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (COM(2018) 472 final).
DE                                                      4                                                      DE
 ---pagebreak---    sowie die Initiativen für die Drogenpolitik im Rahmen des Programms „Justiz“,24 des
   Programms „EU4Health“25 und des Programms „Horizont Europa“26.
   Im Bereich der öffentlichen Gesundheit berücksichtigt dieser Legislativvorschlag die
   Einrichtung eines Frühwarn- und Reaktionssystems in Bezug auf schwerwiegende
   grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren2728 sowie die Vorschläge für Änderungen der
   Mandate einiger der oben genannten Agenturen29. Bei den Erwägungen zur Zusammenarbeit
   mit den Agenturen und Einrichtungen der Union wurde in dem Vorschlag auch die
   Einrichtung der EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen
   Notlagen (HERA) berücksichtigt.30
   Was die Zusammenarbeit der Agentur mit Drittstaaten betrifft, so trägt dieser
   Legislativvorschlag der Außenpolitik der Union Rechnung.
   2.        RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
   •         Rechtsgrundlage
   Die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 über die Agentur stützte sich auf Artikel 152 des
   Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, d. h. auf die Rechtsgrundlage für die
   öffentliche Gesundheit. Diese Bestimmung entspricht Artikel 168 des Vertrags über die
   Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
   In Artikel 168 Absatz 1 Unterabsatz 3 AEUV heißt es: „Die Union ergänzt die Maßnahmen
   der Mitgliedstaaten zur Verringerung drogenkonsumbedingter Gesundheitsschäden
   einschließlich der Informations- und Vorbeugungsmaßnahmen“. Nach Artikel 168
   Absatz 5 AEUV können das Europäische Parlament und der Rat „Maßnahmen zur
   Beobachtung,          frühzeitigen      Meldung          und      Bekämpfung          schwerwiegender
   grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren“ erlassen.
   Die Fokussierung auf das Angebot und den Markt für Drogen trägt dazu bei, die
   Verfügbarkeit von Drogen in der EU zu verringern und damit die Drogennachfrage und
   24
           Verordnung (EU) Nr. 1382/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013
           zur Einrichtung des Programms „Justiz“ für den Zeitraum 2014 bis 2020 (ABl. L 354 vom 28.12.2013,
           S. 73).
   25
           Verordnung (EU) 2021/522 zur Einrichtung eines Aktionsprogramms der Union im Bereich der
           Gesundheit („EU4Health-Programm“) für den Zeitraum 2021–2027 und zur Aufhebung der
           Verordnung (EU) Nr. 282/2014 (ABl. L 107 vom 26.3.2021, S. 1).
   26
           COM(2018) 435 final.
   27
           Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu
           schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung
           Nr. 2119/98/EG (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1); siehe auch den Vorschlag der Kommission für eine
           Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden
           Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU (COM(2020) 727 final).
   28
           Durchführungsbeschluss (EU) 2017/253 der Kommission vom 13. Februar 2017 zur Festlegung von
           Verfahren für Warnmeldungen als Teil des im Hinblick auf schwerwiegende grenzüberschreitende
           Gesundheitsgefahren und für den Informationsaustausch, die Konsultation und die Koordinierung der
           Reaktion auf solche Gefahren gemäß dem Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments
           und des Rates eingerichteten Frühwarn- und Reaktionssystems (ABl. L 37 vom 14.2.2017, S. 23), der
           sich auch auf Bedrohungen durch illegale Drogen bezieht.
   29
           Für Europol siehe COM(2020) 796 final; zu den Gesundheitsbehörden siehe allgemein COM(2020) 724
           und im Einzelnen zur EMA COM(2020) 725 und zum ECDC COM(2020) 726.
   30
           Die entsprechende Folgenabschätzung in der Anfangsphase kann unter folgendem Link abgerufen
           werden: EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA)
           (europa.eu).
DE                                                      5                                                    DE
 ---pagebreak---    letztlich Probleme der öffentlichen Gesundheit einzuschränken. Die auf Gesundheit und
   Sicherheit bezogenen Dimensionen des Drogenphänomens sind untrennbar miteinander
   verbunden und können nicht getrennt behandelt werden. Daher fällt der Inhalt dieses
   Legislativvorschlags unter die Rechtsgrundlage für die öffentliche Gesundheit und geht nicht
   über das hinaus, was im Rahmen dieser Rechtsgrundlage möglich ist.
   •         Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)
   Es sind Maßnahmen der EU zur Überarbeitung des Mandats der Agentur erforderlich.
   Das Drogenphänomen betrifft alle Europäerinnen und Europäer und ist ein
   grenzübergreifendes und unter die Zuständigkeit mehrerer Gerichtsbarkeiten fallendes
   Problem, insbesondere was die Drogenmärkte und die organisierte Kriminalität betrifft. Es
   gibt viele gemeinsame Herausforderungen in den Mitgliedstaaten, sowohl unter dem Aspekt
   der Gesundheit als auch der Sicherheit, die angegangen werden müssen. Das
   Drogenphänomen kann nicht allein auf nationaler oder regionaler/subnationaler Ebene
   bekämpft werden, da es sich beim Drogenhandel um ein grenzüberschreitendes Verbrechen
   handelt. Die am Drogenhandel beteiligten organisierten kriminellen Vereinigungen nutzen die
   Unterschiede bei den regulatorischen und rechtlichen Ansätzen in den Mitgliedstaaten aus. In
   einem Mitgliedstaat festgestellte Probleme im Bereich Gesundheit oder Sicherheit finden sich
   häufig auch in anderen Mitgliedstaaten. Nationale Rechtsvorschriften oder auch die besten
   bewährten nationalen Verfahren ermöglichen es nicht, die grenzüberschreitenden Aspekte des
   Drogenphänomens zu bekämpfen. Wegen dieser transnationalen Dimension sind Maßnahmen
   auf EU-Ebene erforderlich.
   Dieser Legislativvorschlag wird zu einem erheblichen Mehrwert für die EU führen. Eine
   gezielte Überarbeitung des Mandats der Agentur, um sie in die Lage zu versetzen, aktuelle
   und künftige Herausforderungen zu bewältigen, liegt im Interesse der EU, insbesondere
   angesichts der jüngsten Verschlechterung der Drogensituation in der EU, die durch die breite
   Verfügbarkeit eines vielfältigen Spektrums von Drogen mit zunehmender Reinheit oder mit
   einem zunehmenden Wirkstoffgehalt gekennzeichnet ist, durch den Missbrauch von
   Innovationen und technologischen Entwicklungen gestützt wird und zu komplexeren
   Konsummustern und zunehmenden Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und
   Sicherheit führt. Die Überarbeitung des Mandats der Agentur ist Teil der Reaktion der EU auf
   diese Entwicklungen.
   Wie aus der Bewertung hervorging, weist die Agentur einen erheblichen Mehrwert im
   Vergleich zur Bekämpfung des Drogenphänomens auf rein nationaler Ebene auf. Viele dieser
   Probleme sind naturgemäß grenzüberschreitend und zunehmend global; sie können daher
   nicht von einem Mitgliedstaat allein bewältigt werden. Durch das derzeitige Mandat der
   Agentur sind jedoch ihre Tätigkeit, die Unterstützung, die sie den Mitgliedstaaten bieten kann,
   und die Rolle, die sie auf internationaler Ebene spielen kann, eingeschränkt. Die Tatsache,
   dass das derzeitige Mandat der Agentur beispielsweise das Problem des Mischkonsums nur in
   begrenztem Umfang abdeckt, führt dazu, dass der Überblick über das Drogenphänomen auf
   EU-Ebene verloren geht und die gesammelten Daten nur bruchstückhaft vorhanden sind oder
   möglicherweise gar nicht erfasst werden. Dies stünde im Widerspruch zu den Anforderungen
   einer evidenzbasierten Politikgestaltung der EU in der Drogenpolitik, die ein neutrales
   Gremium benötigt, das sachliche und objektive Daten bereitstellt. Die in diesem
   Legislativvorschlag dargelegte gezielte Überarbeitung stärkt die Agentur in wichtigen
   Bereichen, damit sie diese gemeinsamen Probleme besser bewältigen kann.
   Die Überarbeitung des derzeitigen Mandats würde auch zu einer Verringerung des
   Verwaltungsaufwands und einer Vereinfachung der Verwaltungsverfahren in den
DE                                                6                                                DE
 ---pagebreak---    Mitgliedstaaten beitragen. Wesentliche Faktoren in diesem Zusammenhang sind unter
   anderem die vorgeschlagene Straffung und Zentralisierung der Berichterstattungspflichten in
   den Mitgliedstaaten über die nationalen Kontaktstellen, die Überwachung der Drogenmärkte
   und die Unterhaltung eines Frühwarnsystems und eines Drogenwarnsystems, die Organisation
   von Schulungen und die Entwicklung bewährter Verfahren. Dadurch würde eine
   Verringerung der Verwaltungskosten in den Mitgliedstaaten erzielt. Ein weiteres Beispiel ist,
   dass die Agentur bessere Informationen nicht nur für die EU, sondern auch für die
   Mitgliedstaaten bereitstellen würde. Die Mitgliedstaaten wären allein nicht in der Lage, in
   gleichem Maße Daten zu erheben und zu analysieren, da ihnen entweder das Wissen oder die
   Mittel fehlen oder weil es sich um ein grenzüberschreitendes Problem handelt. Letzteres
   spricht auch für die Verwaltungsvereinfachung, da kein Mitgliedstaat diese Probleme allein
   bekämpfen könnte und eine Zusammenarbeit mit vielen anderen Ländern zu einem hohen
   Verwaltungsaufwand führen würde.
   •        Verhältnismäßigkeit
   Der Vorschlag ist verhältnismäßig, da er die einzige Möglichkeit ist, die notwendigen
   Änderungen des Mandats der Agentur vorzunehmen.
   Durch die Maßnahmen auf EU-Ebene sollen weder nationale Maßnahmen oder Behörden
   ersetzt noch ihre Relevanz in Frage gestellt werden. Das Drogenphänomen kann nur bewältigt
   werden, wenn alle Ebenen – die EU-Ebene, die nationale und lokale Ebene –
   zusammenarbeiten. Der vorliegende Vorschlag wird nicht über das hinausgehen, was
   verhältnismäßig ist, um gegen ein EU-weites Phänomen vorzugehen.
   Was die möglichen neuen Vorschriften für die nationalen Kontaktstellen und ihre
   Zuständigkeiten betrifft, so bleibt es den Mitgliedstaaten überlassen zu entscheiden, wie
   genau sie ihre nationalen Kontaktstellen einrichten wollen. Um jedoch sicherzustellen, dass
   die nationalen Kontaktstellen in der Lage sind, auf EU-Ebene die erforderlichen
   Informationen zu liefern und Zugang zu den auf EU-Ebene bereitgestellten Mitteln zu
   erhalten, sollten sie eine Reihe von Mindestanforderungen erfüllen. Zudem ist es
   verhältnismäßig, solche Mindestanforderungen festzulegen, da die Mitgliedstaaten über die
   nationalen Kontaktstellen Kerndaten an die Agentur übermitteln und diese die Grundlage für
   das allgemeine Drogenüberwachungssystem bilden.
   •        Wahl des Instruments
   Da das Mandat der Agentur in der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 festgelegt ist, muss die
   Überarbeitung ihres Mandats ebenfalls in Form einer Verordnung erfolgen.
   3.       ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER
            INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
   •        Konsultation der Interessenträger
   Die wichtigste Konsultation der Interessenträger zu diesem Vorschlag fand im Rahmen der
   2018/2019 durchgeführten Bewertung der Agentur statt. Dabei wurde eine umfassende
   Konsultation der Interessenträger, einschließlich einer zwölfwöchigen öffentlichen
   Konsultation durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Konsultation der Interessenträger sind
   Anhang III der entsprechenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen31 zu
   entnehmen. In diesem Anhang ist auch eine kurze Zusammenfassung der Ergebnisse der
   31
           SWD(2019) 174.
DE                                                7                                              DE
 ---pagebreak---    öffentlichen Konsultation enthalten. Der zusammenfassende Bericht über die öffentliche
   Konsultation wurde als Anhang 5 des Bewertungsberichts32 veröffentlicht.
   Zudem wurden durch Besprechungen und/oder spezielle Informationsanfragen die Ansichten
   bestimmter Interessenträger wie der Mitgliedstaaten, der nationalen Kontaktstellen oder
   anderer Agenturen angemessen berücksichtigt.
   Seitdem die Studie des Beratungsunternehmens erstellt wurde, fanden mehrere Gespräche im
   Hinblick auf die Überarbeitung des Mandats der Agentur statt, darunter Diskussionen im
   Verwaltungsrat der EMCDDA im Dezember 2018 und Juni 2019, eine Präsentation der
   Bewertungsergebnisse für die Horizontale Gruppe „Drogen“ im Juli 2019 und eine
   Präsentation für die Leiter der nationalen Kontaktstellen in ihrer Sitzung im Mai 2019.
   In den Jahren 2019 und 2020 fanden mehrere formelle und informelle Treffen statt. Diese
   umfassten informelle Treffen mit verschiedenen Bediensteten der Agentur, den Leitern der
   nationalen Kontaktstellen, dem Drogenforum der Zivilgesellschaft und Vertretern der
   Mitgliedstaaten.
   Darüber hinaus organisierten die Kommissionsdienststellen formellere Treffen. Am 1. Juli
   2020 fand ein virtuelles Treffen mit der Kerngruppe des Drogenforums der Zivilgesellschaft
   statt. Die vorgeschlagene Überarbeitung des Mandats der EMCDDA wurde auch auf der
   Plenartagung des Drogenforums der Zivilgesellschaft am 8. Oktober 2020 erörtert. Auf der
   Fachsitzung des Reitox-Netzes am 7. Oktober 2020 und auf der Sitzung der Leiter der
   nationalen Kontaktstellen am 26. November 2020 wurden die für die nationalen
   Kontaktstellen relevanten Aspekte diskutiert. Am 26. Oktober 2020 wurde ein virtueller
   informeller Workshop für die Mitglieder des Verwaltungsrats der EMCDDA abgehalten, bei
   dem die Optionen und die wichtigsten Ideen für die bevorzugte Option erörtert wurden.
   Bei diesem Austausch wurde betont, dass die Verordnung über die EMCDDA an die
   aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit Drogen, wie z. B. dem Mischkonsum,
   angepasst und eine angemessene Finanzierung der Agentur sichergestellt werden müssen. Die
   Teilnehmer forderten, die Überwachungs-, Datenerfassungs- und Bewertungskapazitäten der
   Agentur weiterzuentwickeln, wie auch ihre Zuständigkeit für die Einleitung von
   Informationskampagnen und die Risikokommunikation, und damit ihre Beziehung zu den
   Behörden der Mitgliedstaaten und vor allem zu den nationalen Kontaktstellen zu stärken
   Auch wurde die Rolle der EMCDDA in Bezug auf die internationale Drogenpolitik
   hervorgehoben und der Bedarf an angemessenen kriminaltechnischen und toxikologischen
   Laborkapazitäten betont.
   •         Datenerfassung und Nutzung von Expertenwissen
   Die Kommission führte mit Unterstützung eines Beraters eine Bewertung der Agentur gemäß
   Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 durch. Die wichtigsten Ergebnisse der
   Bewertung wurden in einem Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den
   Rat33 und in einer begleitenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen34
   zusammengefasst. Insgesamt fiel die Bewertung hinsichtlich der fünf Bewertungskriterien
   (Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz, EU-Mehrwert) positiv aus, es wurde jedoch
   32
           ICF, Abschlussbericht – Externe Evaluierung der EMCDDA, November 2018;            Link:
           https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/4eaca79c-72f6-11e9-9f05-
           01aa75ed71a1/language-en/format-PDF/source-search.
   33
           COM(2019) 228.
   34
           SWD(2019) 174.
DE                                                         8                                       DE
 ---pagebreak---    auch festgestellt, dass in mehreren Bereichen Verbesserungen möglich sind. So könnten
   beispielsweise die Verfügbarkeit fortschrittlicherer Produkte, die Beziehung zur
   Wissenschaftsgemeinde und zu Allgemeinmedizinern sowie Maßnahmen zur Sensibilisierung
   der Öffentlichkeit verbessert werden. In der Bewertung wurde auch die Notwendigkeit
   hervorgehoben, die Bereitstellung von Daten zu verbessern, sich mit dem Thema
   Mischkonsum zu befassen und die Mitgliedstaaten bei der Bewertung ihrer nationalen
   Drogenpolitik zu unterstützen. Die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen
   Organisationen könnte weiter gestärkt werden. Im Rahmen der Bewertung gab es keine
   Schlussfolgerung hinsichtlich einer möglichen künftigen Erweiterung des Tätigkeitsbereichs
   der Agentur auf weitere legale und illegale Substanzen und Suchtverhalten.35
   Die Agentur lieferte für die Folgenabschätzung und im Zuge der Ausarbeitung des
   Legislativvorschlags Beiträge von Fachleuten, einschließlich Schätzungen der
   Kostenauswirkungen der verschiedenen Optionen.
   •        Folgenabschätzung
   Im Einklang mit ihrer Politik der „besseren Rechtsetzung“ führte die Kommission eine
   Folgenabschätzung durch.
   Eine Reihe von gesetzgeberischen und sonstigen Optionen wurde in Betracht gezogen. Einige
   Optionen36 wurden frühzeitig verworfen und keiner eingehenderen Analyse und Bewertung
   unterzogen. Zwei Optionen wurden eingehend geprüft: beide verfolgen ähnliche Ziele, führen
   aber zu unterschiedlichen Auswirkungen in Bezug auf Kosten, Nutzen und
   Verwaltungsaufwand.
   –        Option 4: Gezielte Überarbeitung – durch die Drogenpolitik einen höheren Nutzen
            schaffen
   Diese Option sieht einen thematischen Handlungsrahmen vor, dessen Fokus auf den illegalen
   Drogen liegt und der darauf ausgerichtet ist, die Faktengrundlage zum Drogenphänomen
   auszubauen und gleichzeitig die Kapazitäten der Agentur bei der Überwachung und
   Einschätzung von Gefahrenlagen zu stärken, um sie in die Lage zu versetzen, besser auf neue
   Herausforderungen auch in internationaler Hinsicht reagieren und entsprechende Maßnahmen
   ergreifen zu können. Die nationalen Kontaktstellen müssten ermächtigt werden, als
   wirksamere Vermittler zu fungieren, die wichtige Beiträge der Agentur auf nationaler Ebene
   umsetzen. Im Rahmen dieser Option würde die Agentur auch Handlungsspielraum gewinnen,
   um durch verschiedene maßgeschneiderte Dienste für die Mitgliedstaaten besser auf deren
   Bedürfnisse im Bereich der Drogenpolitik eingehen zu können. Diese Option würde zu einer
   erheblichen Verringerung des Verwaltungsaufwands und einer Vereinfachung der Verfahren
   für die Mitgliedstaaten führen. Sie wäre auch im Hinblick auf die notwendige Aufstockung
   der finanziellen und personellen Ressourcen besser geeignet.
   –        Option 5: Expansive Überarbeitung – Schwerpunkt auf verschiedenen Süchten
   Diese Option sieht einen erweiterten thematischen Handlungsrahmen vor, der Abhängigkeiten
   über die Drogenproblematik hinaus abdeckt, wobei das Überwachungssystem der Agentur auf
   der Grundlage geeigneter Methoden und Indikatoren für die verschiedenen Arten von
   35
           Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse findet sich auch in Abschnitt 2.1 der
           Folgenabschätzung.
   36
           Option 0: Basisszenario – Beibehaltung des derzeitigen Konzepts ohne Änderung; Option 1: Minimale
           Überarbeitung – Stärkere Zusammenarbeit; Option 2: Auflösung der Agentur – Aufhebung der
           Gründungsverordnung; Option 3: Zusammenlegung der Agentur mit einer anderen EU-Einrichtung.
DE                                                      9                                                    DE
 ---pagebreak---    Abhängigkeiten überarbeitet würde. Der erweiterte thematische Rahmen zu den
   Abhängigkeiten würde sich auf den Datenbestand auswirken, den die nationalen
   Kontaktstellen der Agentur zur Verfügung stellen müssten, sowie auf die Rolle der Agentur
   als Drehscheibe für den Wissensaustausch. Die Beteiligung der Agentur an der
   internationalen Zusammenarbeit würde sich hauptsächlich auf die derzeitigen
   drogenbezogenen Tätigkeiten beschränken, da andere Süchte nicht in gleichem Maße
   international und grenzüberschreitend verbreitet sind. Diese Option könnte zu
   Überschneidungen mit bestehenden Maßnahmen führen. Sie wirft auch Fragen hinsichtlich
   möglicher Interferenzen mit den nationalen Zuständigkeiten auf und könnte unter dem
   Gesichtspunkt der Subsidiarität mit Schwierigkeiten verbunden sein. Sie würde auch eine
   erhebliche Aufstockung der finanziellen und personellen Ressourcen erfordern, damit die
   Agentur ihre Aufgaben wahrnehmen kann.
   Nach einer eingehenden Bewertung der Auswirkungen der oben genannten politischen
   Optionen wird Option 4 der Vorzug gegeben, die zu einer gezielten Überarbeitung des
   Mandats führt. Die wichtigsten Elemente dieser gezielten Überarbeitung sind:
   –        Der Tätigkeitsbereich der Agentur würde ausgeweitet, um den Mischkonsum
            abzudecken, d. h. andere substanzbezogene Abhängigkeiten, wenn diese Substanzen
            zusammen mit illegalen Drogen eingenommen werden. In der überarbeiteten
            Fassung sollte daher klargestellt werden, was unter Mischkonsum zu verstehen ist
            und unter welchen Bedingungen dieses Konzept angewendet werden kann. Diese
            begrenzte Ausweitung des Mandats würde die Meldung der entsprechenden Daten
            durch die nationalen Kontaktstellen erfordern.
   –        Das Mandat der Agentur würde erweitert, um sich ausdrücklich mit Fragen des
            Drogenangebots und des Drogenmarkts zu befassen, da dies eine immer wichtigere
            Dimension des Drogenphänomens darstellt und eine EU-Drogenagentur (EU Drugs
            Agency – EUDA) in der Lage sein muss, sich umfassend mit dieser Dimension zu
            befassen.
   –        Die Kapazitäten der Agentur bei der Überwachung und Einschätzung von
            Gefahrenlagen würden gestärkt, und ihre Unterstützung der Mitgliedstaaten
            erweitert, um dadurch den Effekt der Arbeit der Agentur bei der Bekämpfung des
            Drogenphänomens zu verstärken und ihre Fähigkeit auszubauen, auf neue
            Herausforderungen reagieren zu können.
   –        Es würde ein virtuelles Labor eingerichtet, d. h. ein Netz von Laboren, das mit einem
            Kompetenzzentrum in der Agentur verbunden ist, um dafür zu sorgen, dass der
            Agentur mehr forensische und toxikologische Informationen zur Verfügung stehen.
   –        Die nationalen Kontaktstellen wären befugt, der Agentur die einschlägigen Daten zur
            Verfügung zu stellen. In der neuen Verordnung würden Mindestanforderungen für
            die Einrichtung von Kontaktstellen festgelegt, deren Einhaltung von der Agentur
            zertifiziert würde. Die Überarbeitung des Mandats der Agentur muss sich auch in den
            Mandaten der nationalen Kontaktstellen niederschlagen.
   –        Die Agentur würde befugt sein, aufgrund ihrer Analysen zu agieren und Präventions-
            und Sensibilisierungskampagnen auf EU-Ebene zu entwickeln sowie
            Warnmeldungen abzugeben, falls besonders gefährliche Stoffe auf dem Markt
            erhältlich sind.
   –        Diese Elemente würden durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit den
            Mitgliedstaaten und den dezentralen Agenturen und Einrichtungen der Union
DE                                               10                                               DE
 ---pagebreak---               ergänzt, was sehr wichtig ist, auch wenn dadurch allein die Ziele dieser Initiative
              nicht erreicht würden.
   –          Was die internationale Dimension betrifft, so würden die Aufgaben der Agentur
              präzisiert, um die entsprechenden Zuständigkeiten in das Mandat aufzunehmen.
   Diese Option wird in diesem Legislativvorschlag in vollem Umfang aufgegriffen. Sie würde
   der Agentur die Instrumente und Fähigkeiten an die Hand geben, die sie benötigt, um alle
   Aspekte des aktuellen Drogenphänomens anzugehen.
   Neben der sachlichen Überarbeitung des Mandats der Agentur sieht der Legislativvorschlag
   auch eine Anpassung an das Gemeinsame Konzept für dezentrale EU-Agenturen vor.37 Diese
   ist noch ausständig, da seit der Einigung über das Gemeinsame Konzept im Jahr 2012 keine
   wesentliche Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 durchgeführt wurde. Die
   Anpassung an das Gemeinsame Konzept erfordert, dass viele Bestimmungen über die
   institutionellen und leitungsbezogenen Vorschriften der Agentur erweitert werden, auch wenn
   der wesentliche Inhalt dieser Bestimmungen unverändert bleibt. Durch die Annahme dieser
   neuen Vorschriften wird die Leitung der Agentur mit den jüngsten Rechtsvorschriften aus den
   Bereichen Finanzwesen, Datenschutz, Betrugsbekämpfung und Ähnlichem in Einklang
   gebracht. Dadurch werden auch die Verwaltungsvorschriften der Agentur an die anderer
   dezentraler Agenturen der EU angeglichen.
   Die wichtigsten Auswirkungen des vorliegenden Vorschlags betreffen die Kommission und
   die Agentur selbst sowie die nationalen Behörden. Damit verbunden gäbe es, wie oben
   dargelegt,      mögliche       Auswirkungen           auf      die     Vereinfachung         und/oder      den
                             38
   Verwaltungsaufwand. Die wichtigsten wirtschaftlichen Auswirkungen betreffen den EU-
   Haushalt im Hinblick auf die notwendige Aufstockung des EU-Beitrags zum Haushalt der
   Agentur sowie in viel geringerem Maße die nationalen Haushalte. Die Auswirkungen auf
   andere Interessenträger, insbesondere auf Bürgerinnen und Bürger/Einzelpersonen und
   Unternehmen, sind begrenzt und weitgehend von indirekter Art, indem das Drogenphänomen
   in der EU besser bekämpft werden könnte.
   •          Grundrechte
   Die Überarbeitung als solche hat keine direkten Auswirkungen auf die Grundrechte. Bei den
   von und für die Agentur erhobenen Daten handelt es sich um statistische Daten, die jedoch
   keine personenbezogenen Daten enthalten; Artikel 8 der Charta der Grundrechte („Schutz
   personenbezogener Daten“) bleibt daher unberührt. Auch andere Grundrechte bleiben von
   dem Vorschlag unberührt.
   Es sollte jedoch hinzugefügt werden, dass bei der Analyse der Agentur wichtige Fragen mit
   möglichen Auswirkungen auf die Grundrechte behandelt werden,39 auch wenn die Agentur
   nicht selbst über solche Maßnahmen entscheidet oder diese steuert. In diesem Sinne könnte
   sich eine Verbesserung der Arbeitsweise der Agentur indirekt positiv auf die Grundrechte
   auswirken.
   37
            Siehe Fußnote 15.
   38
            Siehe den Abschnitt zu „Subsidiarität“, Seite 6. Es liegen keine quantitativen Daten über das Potenzial
            zur Vereinfachung und Reduzierung des Aufwands vor. Die jüngste Bewertung der EU-Drogenstrategie
            2013–2020 ergab, dass keine Informationen über die Ressourcen vorliegen, die von den Mitgliedstaaten
            für drogenbezogene Probleme aufgewendet werden. Siehe Bewertung der EU-Drogenstrategie 2013–
            2020 und des EU-Drogenaktionsplans 2017–2020, SWD(2020) 150 final.
   39
            Beispielsweise die Arbeit an Alternativen zu Zwangssanktionen, die Arbeit an
            Mindestqualitätsstandards bei der Verringerung der Drogennachfrage, bewährte Verfahren zur
            Behandlung und Schadensminderung.
DE                                                        11                                                        DE
 ---pagebreak---    4.       AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
   Dieser Legislativvorschlag hätte Auswirkungen auf den Haushalt und den Personalbedarf der
   Agentur, wie er derzeit im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgesehen ist und der für die
   Aufgaben, die die Agentur zur besseren Bekämpfung des Drogenphänomens, auch in Bezug
   auf die Drogenmärkte und das Drogenangebot, erfüllen sollte, nicht ausreicht. Es wird
   geschätzt, dass für die verbleibende Laufzeit des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
   zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von rund 63 Mio. EUR und rund 40 zusätzliche Stellen
   erforderlich wären, damit die Agentur über die nötigen Ressourcen verfügt, um ihr
   überarbeitetes Mandat auszuüben. Für die in diesem Legislativvorschlag vorgesehenen neuen
   Aufgaben der Agentur sind daher, im Vergleich zu den im angenommenen Mehrjährigen
   Finanzrahmen 2021–2027 ausgewiesenen Mitteln, die eine jährliche Erhöhung des EU-
   Beitrags für die Agentur um 2 % vorsehen, zusätzliche finanzielle und personelle
   Verstärkungen erforderlich. Die Auswirkungen der für die EU-Drogenagentur bereitgestellten
   zusätzlichen Finanzmittel auf den Haushalt werden durch eine Kompensation der geplanten
   Ausgaben unter Rubrik 440 ausgeglichen und dürften auch den Ressourcenbedarf der Agentur
   im Zeitraum 2021–2027 stabilisieren.
   5.       WEITERE ANGABEN
   •        Durchführungspläne               sowie         Monitoring-, Bewertungs-        und
            Berichterstattungsmodalitäten
   Das Monitoring und die Bewertung des Mandats der Agentur würde weitgehend durch die im
   Rahmen dieser Verordnung geltenden Mechanismen erfolgen. Artikel 52 sieht eine
   Bewertung vor, in der insbesondere die Wirkung, Wirksamkeit und Effizienz der Agentur und
   ihrer Arbeitsverfahren beurteilt werden; Gegenstand der Bewertung könnten das etwaige
   Erfordernis einer Änderung des Aufbaus, der Arbeitsweise, des Tätigkeitsbereichs und der
   Aufgaben der Agentur sowie die finanziellen Auswirkungen solcher Änderungen sein. Im
   Anschluss an diese Bewertung wird die Kommission durch ihre Vertretung in den Sitzungen
   des Verwaltungsrats der Agentur und durch ihre Überwachung der Arbeit der Agentur
   zusammen mit den Mitgliedstaaten Daten erheben.
   •        Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
   Kapitel I (Artikel 1 bis 5) enthält die Ziele und allgemeinen Aufgaben der Agentur. Zunächst
   wird festgelegt, dass die Agentur der Europäischen Union für Drogen (EUDA) an die Stelle
   der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) treten wird
   (Artikel 1), und es werden die Rechtsstellung und der Sitz der Agentur (Artikel 2) bestimmt
   und einige Begriffsbestimmungen (Artikel 3) bereitgestellt; in Artikel 4 wird das Ziel der
   Agentur definiert, das sich gegenüber dem in der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006
   enthaltenen Ziel nicht ändert. In Artikel 5 werden die allgemeinen Aufgaben der Agentur in
   drei Hauptkompetenzbereichen genannt, die in den Kapiteln II bis IV näher ausgeführt
   werden.
   In Kapitel II (Artikel 6 und 7) werden die Überwachungsaufgaben der Agentur erläutert. In
   Artikel 6 wird festgelegt, welche Daten die Agentur sammeln muss und welche Maßnahmen
   sie ergreifen sollte, um für ihre Analysen über die aktuellsten Informationen zu verfügen.
   Ferner werden darin die Verbreitungsaufgaben der Agentur festgelegt. In Artikel 7 werden
   die wichtigsten Überwachungsaufgaben der Agentur genannt.
   40
           Einzelheiten sind dem Finanzbogen in Anhang I zu entnehmen.
DE                                                   12                                         DE
 ---pagebreak---    In Kapitel III (Artikel 8 bis 15) werden die Aufgaben der Agentur in den Bereichen
   Frühwarnung und Risikobewertung definiert. In den Artikeln 8 bis 11 sind die Regeln für den
   Informationsaustausch zu neuen psychoaktiven Substanzen und für das Frühwarnsystem und
   das Risikobewertungsverfahren für neue psychoaktive Substanzen festgelegt. Diese
   Bestimmungen wurden gegenüber den Artikeln 5a bis 5d der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006
   (eingeführt durch die Verordnung (EU) 2017/2101) nicht geändert. Die diesbezüglichen
   Arbeiten der Agentur bilden die Grundlage für die mögliche Einbeziehung einer neuen
   psychoaktiven Substanz in die Definition des Begriffs „Drogen“ durch eine delegierte
   Richtlinie gemäß dem Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates. In Artikel 12 ist vorgesehen,
   dass die Agentur Einschätzungen der Gefahrenlage zu neuen Entwicklungen des
   Drogenphänomens, die negative Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und Sicherheit
   haben können, erstellen kann. Diese Einschätzungen der Gefahrenlage werden dazu beitragen,
   dass die EU besser auf neue Bedrohungen reagieren kann, und sie werden andere Aufgaben
   der Agentur erleichtern. Artikel 13 stützt sich auf die Informationen aus dem EU-
   Frühwarnsystem, die Einschätzungen der Gefahrenlage und andere Informationen der
   Mitgliedstaaten über das Auftreten von schwerwiegenden direkten oder indirekten
   drogenbedingten Gefahren. Es ist ein europäisches Drogenwarnsystem vorgesehen, um den
   raschen Austausch von Informationen zu erleichtern, bei denen schnelle Maßnahmen zum
   Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit erforderlich sein können. In Artikel 14
   werden die Zuständigkeiten der Agentur in Bezug auf Drogenausgangsstoffe festgelegt.
   Zuletzt sieht Artikel 15 noch die Einrichtung eines Netzes aus forensischen und
   toxikologischen Laboren (ein „virtuelles Labor“) vor.
   In Kapitel IV (Artikel 16 bis 21) sind die im Rahmen der Kompetenzentwicklung zu
   erfüllenden Aufgaben festgelegt. In Artikel 16 sind die Zuständigkeiten der Agentur im
   Bereich der Prävention aufgeführt. Die Agentur arbeitet bereits in diesem Bereich, z. B. durch
   die Entwicklung des Europäischen Präventionscurriculums und durch das Austauschregister
   für Präventionszwecke. Dies sollte weiter vorangebracht werden, indem die Agentur in die
   Lage versetzt wird, EU-weite Präventionsprogramme und -kampagnen zu entwickeln, aber
   auch indem die Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung nationaler Kampagnen unterstützt
   werden. In Artikel 17 ist ein Akkreditierungs- und Zertifizierungsverfahren für nationale
   Programme vorgesehen, insbesondere für die Prävention auf nationaler Ebene, die
   Behandlung, Schadensminimierung und andere damit zusammenhängende Programme. Eine
   solche Akkreditierung oder Zertifizierung würde den nationalen Behörden oder
   Berufsverbänden die Gewissheit geben, dass ihre Programme dem neuesten Stand der
   Wissenschaft entsprechen und sich als nützlich erwiesen haben. Durch Artikel 18 wird die
   Agentur zur Unterstützung der Mitgliedstaaten ermächtigt, z. B. bei der Bewertung und
   Entwicklung ihrer nationalen Strategien, aber auch beim Austausch innovativer bewährter
   Verfahren oder anderer relevanter Informationen. Artikel 19 ermöglicht es der Agentur, im
   Rahmen ihres Mandats Schulungen anzubieten, die als Kernaufgabe oder unterstützende
   Tätigkeit durchgeführt werden können – Letztere eventuell gegen gesonderte Gebühren, falls
   dies beschlossen wird. In Artikel 20 sind die Tätigkeiten der Agentur im Bereich der
   internationalen Zusammenarbeit und der technischen Hilfe geregelt, die diese
   weiterentwickeln sollte. In der Bestimmung wird auch präzisiert, dass die internationale
   Zusammenarbeit zu den Kernaufgaben der Agentur gehört. In Artikel 21 ist für die Agentur
   das Mandat vorgesehen, innerhalb des EU-Zyklus für Forschungswissen aktiver zu sein. Das
   sollte auch die Beteiligung der Agentur am EU-Innovationszentrum für innere Sicherheit mit
   einschließen.41
   41
           Ratsdokumente 12837/19, 12496/19, 7829/20.
DE                                                   13                                           DE
 ---pagebreak---    In Kapitel V (Artikel 22 bis 34) werden die Vorschriften für die Organisation der Agentur
   dargelegt. Die Vorschriften basieren auf der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006. Die
   Änderungen an den Vorschriften in diesem Kapitel sind auf die Umsetzung des Gemeinsamen
   Konzepts zurückzuführen. Die Besonderheiten der Agentur, wie das Bestehen eines
   Wissenschaftlichen Ausschusses oder eines Netzes nationaler Kontaktstellen, wurden
   beibehalten aber soweit erforderlich angepasst.
   In Artikel 22 ist die Struktur der Agentur festgelegt. In den Artikeln 23 bis 27 werden die
   Zusammensetzung, die Aufgaben und die Arbeitsweise des Verwaltungsrats erläutert. Diese
   werden auf der Grundlage von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006, der
   Geschäftsordnung des Verwaltungsrats der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und
   Drogensucht (EMCDDA) und des Gemeinsamen Konzepts ausgearbeitet. In Artikel 28
   werden die Vorschriften für den Exekutivausschuss dargelegt, der den Verwaltungsrat
   unterstützt und dessen Sitzungen vorbereitet. Grundlage für diese Bestimmung sind Artikel 10
   der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006, die Geschäftsordnung des Verwaltungsrats der
   EMCDDA sowie das Gemeinsame Konzept. In Artikel 29 werden die Zuständigkeiten des
   Exekutivdirektors erläutert, gestützt auf Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 und
   auf das Gemeinsame Konzept. Artikel 30 enthält die Vorschriften für den Wissenschaftlichen
   Ausschuss und steht im Einklang mit Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006. Zuletzt
   sind in den Artikeln 31 bis 34 die Vorschriften für das Reitox-Netz der nationalen
   Kontaktstellen und die nationalen Kontaktstellen selbst festgelegt. Die nationalen
   Kontaktstellen müssen in Abstimmung mit der Überarbeitung des Mandats der Agentur
   gestärkt werden, weshalb die Vorschriften für die nationalen Kontaktstellen erweitert wurden,
   um ihre Aufgaben und Zuständigkeiten genauer festzulegen. Die nationalen Kontaktstellen
   müssen ermächtigt werden, in den Mitgliedstaaten als zentrale Stelle für alle
   drogenbezogenen Daten zu fungieren, und es sollte ihnen auch auf nationaler Ebene eine
   angemessene Rolle zukommen. Um ihre Aufgabe auf angemessene Weise erfüllen zu können,
   sollte ihre Einrichtung bestimmten Mindestanforderungen entsprechen, wobei die Agentur die
   Einhaltung dieser Anforderungen prüfen sollte. Über diese Mindestanforderungen hinaus ist
   es Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, wie sie die nationalen Kontaktstellen im Rahmen
   ihres nationalen Rechtssystems einrichten.
   Kapitel VI (Artikel 35 bis 41) enthält die finanziellen Bestimmungen. In Artikel 35 sind die
   Vorschriften für das einheitliche Programmplanungsdokument der Agentur festgelegt, das die
   dreijährige Planung sowie das Arbeitsprogramm des nächsten Jahres umfasst. Diese
   Bestimmung wurde an die aktuellen Finanzvorschriften angepasst.42 Die Änderungen der
   finanziellen Bestimmungen gegenüber der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 sind auf die
   Umsetzung des Gemeinsamen Konzepts und der derzeit geltenden Finanzregelungen für die
   dezentralen Agenturen der EU zurückzuführen. In Bezug auf die Haushaltsverfahren, die
   Rechnungslegung und Entlastung wurden geringfügige Änderungen eingeführt. Die einzige
   neue Bestimmung in diesem Kapitel ist Artikel 37, durch den es der Agentur möglich wäre,
   Gebühren für bestimmte Aufgaben zu erheben, die nicht zu den Kernaufgaben der Agentur
   gehören. Es liegt im Ermessen der Agentur, zu einem späteren Zeitpunkt, sobald diese
   Verordnung anwendbar ist, zu entscheiden, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen
   möchte.
   Kapitel VII (Artikel 42 bis 44) enthält die personalbezogenen Vorschriften. Die Änderungen
   gegenüber der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 sind auf die Umsetzung des Gemeinsamen
   42
            Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die
            Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen
            nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates
            (ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1).
DE                                                     14                                                    DE
 ---pagebreak---    Konzepts und auf Änderungen des Personalstatuts und der Beschäftigungsbedingungen für
   die sonstigen Bediensteten (Artikel 42 und 44) zurückzuführen.43 Artikel 43 enthält die
   personalbezogenen Vorschriften, die für den Exekutivdirektor gelten.
   Kapitel VIII      (Artikel 45      bis 63)   enthält   allgemeine    Bestimmungen    und
   Schlussbestimmungen. Die Änderungen gegenüber der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 sind
   auf die Umsetzung des Gemeinsamen Konzepts und Anpassungen an neuere
   Rechtsvorschriften zurückzuführen. Die meisten dieser Bestimmungen waren bereits in der
   Verordnung (EG)           Nr. 1920/2006 enthalten. Dieses        Kapitelenthält außerdem
   Übergangsbestimmungen (Artikel 58 bis 61), die einen ordnungsgemäßen Übergang von der
   Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zur Drogenagentur der
   Europäischen Union ermöglichen.
   43
          ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.
DE                                              15                                          DE
 ---pagebreak---                                                               2022/0009 (COD)
                                             Vorschlag für eine
         VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                           über die Drogenagentur der Europäischen Union
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 168 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,1
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,2
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht wurde durch die
          Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates3 eingerichtet. Dieser Gründungsakt wurde
          im Jahr 2006 durch die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments
          und des Rates4 neu gefasst.
   (2)    Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht wurde gegründet,
          um sachliche, objektive, zuverlässige und auf europäischer Ebene vergleichbare
          Informationen über Drogen, die Drogensuchtproblematik und ihre Folgen zu liefern,
          der Union und den Mitgliedstaaten Informationen für die politische
          Entscheidungsfindung und für Initiativen zur Drogenbekämpfung an die Hand zu
          geben und ihnen somit bei der Festlegung von Drogenbekämpfungsmaßnahmen
          und -aktionen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen einen Mehrwert zu geben.
          Durch die Einrichtung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und
          Drogensucht wurde die Verfügbarkeit von Informationen über Drogen und
          Drogensucht in ganz Europa deutlich verbessert.
   (3)    Während die allgemeine Zielsetzung nach wie vor gültig ist und weiterverfolgt werden
          sollte, eignet sich die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 als solche nicht mehr für die
          Bewältigung der gegenwärtigen und zukünftigen Drogenprobleme. Daher sollte das
          Mandat der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
          überarbeitet werden und die Stelle im Zuge dessen ersetzt und in „Drogenagentur der
          Europäischen Union“ (im Folgenden „Agentur“) umbenannt werden. Da wesentliche
   1
           ABl. C vom , S. .
   2
           ABl. C vom , S. .
   3
           Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Schaffung einer Europäischen
           Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1).
   4
           Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006
           über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (Neufassung) (ABl. L 376 vom
           27.12.2006, S. 1).
DE                                                     16                                                  DE
 ---pagebreak---        Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 erforderlich wären, um dem
       Gemeinsamen Konzept für die dezentralen Agenturen der Union5 zu entsprechen und
       den Entwicklungen des Drogenphänomens Rechnung zu tragen, sollte diese
       Verordnung im Interesse der Klarheit durch eine neue Verordnung ersetzt werden.
   (4) Der Schwerpunkt der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 lag auf der
       Gesundheitsproblematik. Es ist jedoch erforderlich, auch die Probleme im
       Zusammenhang mit den Drogenmärkten und dem Drogenangebot zu bewältigen, um
       die Auswirkungen des Drogenphänomens auf die öffentliche Gesundheit zu erfassen,
       die Verfügbarkeit von Drogen in der Union zu verringern und die Drogennachfrage
       einzudämmen. Die gesundheits- und angebotsbezogenen Aspekte sind untrennbar
       miteinander verbunden. Die Agentur sollte daher das Drogenphänomens
       ganzheitlicher behandeln.
   (5) Die Agentur sollte ihre Arbeit unter Beachtung der jeweiligen Befugnisse der Union
       und ihrer Mitgliedstaaten im Bereich Drogen durchführen. Diese Arbeit sollte sich auf
       die verschiedenen Aspekte des Drogenphänomens und die darauf angewandten
       Maßnahmen erstrecken. Dabei sollte die Agentur von den einschlägigen Strategien
       und Aktionsplänen der Union geleitet werden, insbesondere von der geltenden EU-
       Drogenstrategie und dem geltenden EU-Drogenaktionsplan.
   (6) Um Doppelarbeit zu vermeiden, sollte die Agentur bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten
       mit anderen Agenturen und Einrichtungen der Union zusammenarbeiten, insbesondere
       mit der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
       Strafverfolgung (Europol), der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und
       Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL), der Agentur der
       Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust), der
       Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), dem Europäischen Zentrum für die
       Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Europäischen
       Exekutivagentur für Bildung und Kultur (EACEA), und deren Tätigkeiten
       berücksichtigen. Auch auf internationaler Ebene sollte es mit den einschlägigen
       Behörden und Einrichtungen in Drittländern und auf Ebene der Vereinten Nationen
       eine Zusammenarbeit geben.
   (7) Der Mischkonsum, d. h. die gleichzeitige Verwendung einer oder mehrerer (legaler
       oder illegaler) psychoaktiver Substanzen oder Arten von Substanzen zusammen mit
       Drogen, kommt immer häufiger vor. Daher sollte sich die Agentur mit anderen
       substanzbezogenen Süchten befassen, wenn diese Substanzen zusammen mit Drogen
       genommen werden, indem sie Überwachungssysteme entwickelt, die sich nicht nur auf
       eine Substanz, z. B. Heroin, konzentrieren, sondern auch die wichtige Rolle des
       gleichzeitigen oder aufeinanderfolgenden Konsums anderer Substanzen, wie nicht
       kontrollierter      Opioide         oder     missbräuchlich        verwendeter    Medikamente,
       berücksichtigen.
   (8) Die Agentur sollte ihre Tätigkeiten im Rahmen der folgenden drei
       Hauptkompetenzbereiche entwickeln: Überwachung, für fundiertere politische
       Entscheidungen, Frühwarnung und Risikobewertung, für fundiertere Maßnahmen, und
       Kompetenzentwicklung für eine kraftvollere Reaktion der Union auf das
       Drogenphänomen.
   5
       Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Europäischen
       Kommission vom 19. Juli 2012 zu den dezentralen Agenturen, https://european-
       union.europa.eu/sites/default/files/docs/body/joint_statement_and_common_approach_2012_en.pdf.
DE                                                    17                                              DE
 ---pagebreak---    (9)  Die Erhebung, Analyse und Verbreitung von Daten sollte weiterhin die Hauptaufgabe
        der Agentur sein. Die Standarddaten werden über die nationalen Kontaktstellen
        erhoben, die weiterhin die wichtigsten Datenlieferanten der Agentur sind. Zusätzliche,
        echtzeitnahe Datenquellen sind vermehrt durch innovative Datenerhebungsmethoden
        verfügbar. Daher sollte die Agentur Zugang zu allen verfügbaren Daten haben, um ein
        ganzheitliches Bild des Drogenphänomens in der Union sowie von den externen
        Faktoren, die es beeinflussen, zu erhalten.
   (10) Die Datenanforderungen der Agentur sollten von den nationalen Kontaktstellen
        aufgegriffen werden. Sie sollten innerhalb der Mitgliedstaaten ermächtigt sein, alle
        relevanten Daten von den verschiedenen nationalen Behörden zu erhalten. Die
        Datenerhebung in den Mitgliedstaaten sollte so gut wie möglich gestrafft werden, um
        Doppelmeldungen und Doppelarbeit zu vermeiden.
   (11) Die Agentur sollte über eine geeignete digitale Lösung verfügen, mit deren Hilfe die
        Datenerhebung und der Informationsaustausch in qualitativer und quantitativer
        Hinsicht erleichtert und strukturiert werden und die Einrichtung eines integrierten und
        interoperablen Überwachungssystems zur Echtzeitüberwachung unterstützt wird.
        Dadurch sollte eine Automatisierung des Daten- und Informationsmanagements
        und -austauschs möglich werden. Eine solche Lösung sollte auch die
        Echtzeitüberwachung technologiegestützter Drogenmärkte, einschließlich des
        Darknets, erleichtern.
   (12) Damit die Agentur die ihr zur Verfügung stehenden Informationen besser nutzen kann,
        beispielsweise um proaktivere Maßnahmen wie die Herausgabe von
        Gefahrenanalysen, Berichten über strategische Erkenntnisse und Warnmeldungen zu
        ergreifen und die Vorbereitung der Union auf künftige Entwicklungen zu verbessern,
        sollten die Überwachungs- und Analysekapazitäten der Agentur gestärkt werden.
   (13) Zur Verbesserung der Vorbereitung der Union ist außerdem ein ganzheitliches Bild
        der möglichen zukünftigen Entwicklungen des Drogenphänomens erforderlich. Um
        sich selbst und politische Entscheidungsträger auf solche künftigen Entwicklungen
        vorzubereiten, sollte die Agentur regelmäßige vorausschauende Untersuchungen
        durchführen, bei denen Megatrends berücksichtigt werden, d. h. langfristige treibende
        Kräfte, die derzeit beobachtet werden können und höchstwahrscheinlich erheblichen
        Einfluss auf die Zukunft haben werden, sodass neue Herausforderungen und
        Reaktionsmöglichkeiten auf Drogenprobleme ermittelt werden können.
   (14) Das Drogenphänomen weist zunehmend eine technologiegesteuerte Facette auf, wie
        auch während der COVID-19-Pandemie deutlich wurde, als mehr und mehr neue
        Technologien eingesetzt wurden, um den Drogenvertrieb zu erleichtern. Schätzungen
        zufolge haben etwa zwei Drittel der Angebote auf den Darknet-Märkten einen Bezug
        zu Drogen. Der Drogenhandel nutzt verschiedene Plattformen, darunter soziale
        Netzwerke und mobile Anwendungen. Diese Entwicklung spiegelt sich in den
        Reaktionen auf das Drogenphänomen wider, wobei mobile Anwendungen und
        elektronische Gesundheitsmaßnahmen verstärkt genutzt werden. Die Agentur sollte
        zusammen mit anderen einschlägigen Agenturen der Union und unter Vermeidung von
        Doppelarbeit diese Entwicklungen im Rahmen ihres ganzheitlichen Ansatzes zur
        Bekämpfung des Drogenphänomens überwachen.
   (15) Neue psychoaktive Substanzen, die unionsweit Risiken für die öffentliche Gesundheit
        und die Gesellschaft darstellen, sollten auf Unionsebene behandelt werden. Um rasch
        reagieren zu können, ist es daher notwendig, diese zu überwachen und das EU-
        Frühwarnsystem aufrechtzuerhalten.           Der Informationsaustausch zu neuen
DE                                              18                                              DE
 ---pagebreak---         psychoaktiven Substanzen und das Frühwarnsystem für neue psychoaktive
        Substanzen, darunter auch die Erstberichterstattung und die Risikobewertung zu neuen
        psychoaktiven Substanzen, wurden kürzlich geändert und sollten unverändert bleiben.
   (16) Auf der Grundlage der verstärkten Überwachung durch die Agentur und der im Zuge
        der Risikobewertung neuer psychoaktiver Substanzen gewonnenen Erfahrungen sollte
        die Agentur generelle Kapazitäten zur Bewertung der Gefahrenlage entwickeln. Eine
        proaktivere Fähigkeit, neue Gefahren rasch zu erkennen und die Kenntnisse in die
        Entwicklung von Gegenmaßnahmen einfließen zu lassen, ist dringend erforderlich,
        weil sich die damit verbundenen Schwierigkeiten aufgrund der Dynamik des
        modernen Drogenphänomens rasch über die Grenzen hinweg ausbreiten können.
   (17) Da gefährliche Stoffe der öffentlichen Gesundheit Schaden zufügen könnten, sollte die
        Agentur Warnmeldungen abgeben können. Unterstützend für diese Aufgabe sollte die
        Agentur ein europäisches Drogenwarnsystem entwickeln, das für die nationalen
        Behörden zugänglich ist. Dieses System sollte den raschen Austausch von
        Informationen erleichtern, bei denen schnelle Maßnahmen zum Schutz der
        öffentlichen Gesundheit und Sicherheit erforderlich sein können. Die Agentur sollte in
        der Lage sein, nicht nur die nationalen Behörden, sondern auch mögliche Nutzer
        dieser Substanzen zu informieren.
   (18) Drogenausgangsstoffe sind Substanzen, die für die Herstellung von Drogen wie
        Amphetaminen, Kokain und Heroin erforderlich sind. Da die illegale
        Drogenherstellung in der Union zunimmt, sollten der Handel mit und die Abzweigung
        von Drogenausgangsstoffen von legalen Kanälen für die illegale Drogenherstellung
        verstärkt verhindert werden. Zur Unterstützung dieser Bemühungen sollte die Agentur
        eine Rolle bei der Überwachung der Abzweigung und des Handels mit
        Drogenausgangsstoffen spielen und die Kommission bei der Umsetzung der
        Rechtsvorschriften der Union über Drogenausgangsstoffe unterstützen.
   (19) Aufgrund des zunehmenden Bedarfs an forensischen und toxikologischen Daten und
        Fachkenntnissen und der fehlenden Koordinierung der Labore in den Mitgliedstaaten
        muss ein „virtuelles“ Labor eingerichtet werden, d. h. ein Netz forensischer und
        toxikologischer Labore, die im Bereich Drogen und drogenbedingte Schäden
        kompetent sind. Dieses „virtuelle“ Labor sollte der Agentur den Zugang zu
        einschlägigen Informationen ermöglichen, ihre Kapazitäten in dem Bereich ausbauen
        und den Wissensaustausch zwischen den einschlägigen Laboren in den
        Mitgliedstaaten unterstützen – ohne die hohen Kosten, wie sie für die Einrichtung und
        den Betrieb eines eigenen Labors anfallen würden.
   (20) Das Netz der forensischen und toxikologischen Labore sollte repräsentativ für die
        Mitgliedstaaten sein und ihnen erlauben, zwei Labore für das Netz zu benennen, die
        über toxikologisches und forensisches Fachwissen verfügen. Damit eine möglichst
        breite Abdeckung gewährleistet wird, sollten auch Fachkräfte anderer Labore, die für
        die Arbeit der Agentur von Bedeutung sind, wie das europäische Netzwerk
        zolltechnischer Prüfungsanstalten, die Möglichkeit erhalten, ein Teil des Netzes zu
        werden. Eine solche Zusammenarbeit würde es allen beteiligten Laboren ermöglichen,
        in verschiedenen Bereichen voneinander zu lernen.
   (21) Zur Weiterentwicklung des Wissens in diesem Bereich und um die Mitgliedstaaten zu
        unterstützen, sollte die Agentur entsprechende Projekte wie die Entwicklung von
        Referenzstandards für neue Drogen, die Erstellung toxikologischer oder
        pharmakologischer Studien sowie von Drogenprofilen festlegen und finanzieren. Ein
DE                                             19                                              DE
 ---pagebreak---         solcher Ansatz würde den Informationsaustausch zwischen den einschlägigen Laboren
        unterstützen und die Kosten für die einzelnen Labore senken.
   (22) Da die Agentur Zugang zu den Daten und den erforderlichen wissenschaftlichen
        Erfahrungen hat, um evidenzbasierte Präventionsstrategien zu entwickeln und zu
        fördern, sollte sie in die Präventionsarbeit einbezogen werden; dies betrifft
        insbesondere      den     Austausch      bewährter     Verfahren      und    umsetzbarer
        Forschungsergebnisse in den Bereichen Drogenprävention, Prävention von
        Drogenkriminalität und drogenbezogenen Schäden, einschließlich der Ausarbeitung
        von Qualitätsstandards für die Drogenprävention (Europäische Qualitätsstandards zur
        Suchtprävention) oder eines Curriculums, das Entscheidungsträgern und
        Politikgestaltern    das    Wissen      über     die    wirksamsten      evidenzbasierten
        Präventionsmaßnahmen           und        -konzepte        vermittelt      (Europäisches
        Präventionscurriculum, EUPC).
   (23) Angesichts ihrer unionsübergreifenden Perspektive sollte die Agentur in der Lage sein,
        nationale Maßnahmen und Schulungen, z. B. zur Prävention, Behandlung,
        Schadensminimierung und zu anderen damit zusammenhängenden Maßnahmen, im
        Hinblick auf ihre Übereinstimmung mit dem neuesten wissenschaftlichen Stand und
        ihrer nachweislichen Nützlichkeit zu bewerten. Die Mitgliedstaaten bzw. die
        einschlägigen Berufsverbände sollten die Möglichkeit erhalten, die Akkreditierung
        oder Zertifizierung als Qualitätssiegel für ihre Arbeit zu verwenden.
   (24) Da die Agentur auf Unionsebene über eine Sonderstellung verfügt, die es ihr
        ermöglicht, Daten und bewährte Verfahren zu vergleichen, sollte die Agentur die
        Bewertung und Ausarbeitung nationaler Drogenstrategien in allen Mitgliedstaaten auf
        strukturiertere Weise unterstützen, insbesondere im Hinblick auf die Gestaltung der
        Drogenpolitik. Darüber hinaus sollte die Rolle der Agentur bei der Bereitstellung von
        Schulungen und der Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von
        Qualitätsstandards und bewährten Verfahren angesichts des Fachwissens, das sie in
        diesen Bereichen entwickelt hat, gestärkt werden.
   (25) Die Zuständigkeiten der Agentur im Bereich der internationalen Zusammenarbeit
        sollten klarer definiert werden, damit sie sich in vollem Umfang an einer derartigen
        Zusammenarbeit beteiligen und auf Anfragen von Drittstaaten und Einrichtungen
        reagieren kann. Die Agentur sollte zur Entwicklung und Umsetzung der externen
        Dimension der Drogenpolitik der Union und zur Führungsrolle der Union auf
        multilateraler Ebene beitragen können, um eine effiziente und kohärente Umsetzung
        der Drogenpolitik der Union innerhalb dieser und auf internationaler Ebene
        sicherzustellen. Damit die Agentur für diese Aufgabe angemessene Ressourcen
        bereitstellen kann, sollte die Tätigkeit im Hinblick auf die internationale
        Zusammenarbeit zu den Kernaufgaben der Agentur zählen. Sie sollte auf einem
        internationalen Kooperationsrahmen der Agentur beruhen, der mit den Prioritäten der
        Union im Bereich der internationalen Zusammenarbeit im Einklang steht und
        regelmäßig überarbeitet werden sollte, um sicherzustellen, dass er den internationalen
        Entwicklungen angemessen Rechnung trägt.
   (26) Damit die Finanzierung der Sicherheitsforschung durch die Union volle Wirksamkeit
        entfalten und den Erfordernissen der Drogenpolitik gerecht werden kann, sollte die
        Agentur die Kommission bei der Festlegung zentraler Forschungsthemen sowie bei
        der Ausarbeitung und Durchführung der für die Ziele der Agentur relevanten
        Rahmenprogramme der Union für Forschung und Innovation unterstützen. Wenn die
        Agentur die Kommission bei der Festlegung zentraler Forschungsthemen sowie bei
DE                                              20                                                DE
 ---pagebreak---         der Ausarbeitung und Durchführung eines Rahmenprogramms der Union unterstützt,
        sollte sie im Sinne einer Vermeidung eines möglichen Interessenkonfliktes keine
        Mittel aus diesem Programm erhalten. Die Agentur sollte sich schließlich auch noch
        an unionsweiten Initiativen im Bereich Forschung und Innovation beteiligen, um
        sicherzustellen, dass die für ihre Tätigkeiten erforderlichen Technologien entwickelt
        und genutzt werden können.
   (27) Der Verwaltungsrat sollte bei der Vorbereitung seiner Beschlüsse von einem
        Exekutivrat unterstützt werden. Die Agentur soll von einem Exekutivdirektor geleitet
        werden. Ein wissenschaftlicher Ausschuss sollte den Verwaltungsrat und den
        Exekutivdirektor in einschlägigen wissenschaftlichen Angelegenheiten weiterhin
        unterstützen.
   (28) Die nationalen Kontaktstellen sollten zu den wichtigsten Datenlieferanten für die
        Agentur zählen. Es ist erforderlich, Mindestanforderungen für die Einrichtung der
        nationalen Kontaktstellen durch die Mitgliedstaaten und ihre Zertifizierung durch die
        Agentur festzulegen. Um dafür zu sorgen, dass die nationalen Kontaktstellen
        angemessen funktionieren, sollten diese dauerhaft, mit einem eigenen Budget und
        einem gewissen Grad an Unabhängigkeit bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben
        eingerichtet werden.
   (29) Die Agentur sollte mit angemessenen Ressourcen für die Durchführung ihrer
        Aufgaben ausgestattet werden und über einen eigenen Haushalt verfügen. Sie sollte
        hauptsächlich aus einem Beitrag aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanziert
        werden. Das Haushaltsverfahren der Union sollte Anwendung finden, soweit der
        Beitrag der Union und etwaige andere Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der
        Union betroffen sind. Die Rechnungsprüfung sollte durch den Europäischen
        Rechnungshof erfolgen.
   (30) Gebühren kommen der Finanzierung einer Agentur zugute und können für spezifische
        Aspekte in Betracht gezogen werden, die sich klar von den Kernaufgaben der Agentur
        trennen lassen. Die von der Agentur erhobenen Gebühren sollten ihre Kosten für die
        Erbringung der jeweiligen Dienste decken.
   (31) Der Exekutivdirektor sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat den
        Jahresbericht der Agentur vorlegen. Darüber hinaus sollten das Europäische Parlament
        und der Rat den Exekutivdirektor ersuchen können, über die Durchführung seiner
        Aufgaben Bericht zu erstatten.
   (32) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates6
        sollte auf die Agentur Anwendung finden. Die Agentur sollte bei ihren Tätigkeiten so
        viel Transparenz wie möglich walten lassen, ohne dadurch die Verwirklichung der
        Ziele ihrer Tätigkeiten zu gefährden.
   (33) Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des
        Rates7 und die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem
        Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der
        Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen
   6
        Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über
        den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der
        Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).
   7
        Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
        11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung
        (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des
        Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
DE                                                21                                                   DE
 ---pagebreak---         Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)8, der die Europäische Beobachtungsstelle für
        Drogen und Drogensucht bereits beigetreten ist, sollten auf die Agentur Anwendung
        finden.
   (34) Um die Leistung der Agentur zu kontrollieren und diese sicherzustellen und damit die
        Agentur durch ihr Mandat die Tätigkeiten durchführen kann, die aufgrund der
        Entwicklungen des Drogenmarktes und der politischen Entwicklungen erforderlich
        sind, sollte regelmäßig eine externe Bewertung der Arbeit der Agentur durchgeführt
        und ihr Mandat gegebenenfalls entsprechend angepasst werden.
   (35) Die Agentur sollte bei der Durchführung ihres Arbeitsprogramms eng mit
        einschlägigen internationalen Organisationen, anderen staatlichen und nichtstaatlichen
        Stellen und einschlägigen technischen Stellen innerhalb und außerhalb der Union
        zusammenarbeiten, um insbesondere Doppelarbeit zu vermeiden und den Zugang zu
        allen Daten und Instrumenten sicherzustellen, die für die Erfüllung ihres Mandats
        erforderlich sind.
   (36) Die Agentur tritt an die Stelle der durch die Verordnung (EG) 1920/2016
        eingerichteten Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht und
        wird deren Nachfolgerin. Sie sollte daher auch deren Rechtsnachfolgerin in Bezug auf
        die von ihr geschlossenen Verträge, einschließlich Arbeitsverträge, sowie ihr
        Vermögen und ihre Verbindlichkeiten sein. Internationale Übereinkünfte, die von der
        Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht vor dem
        Geltungsbeginn dieser Verordnung geschlossen wurden, sollten in Kraft bleiben.
   (37) Da die Ziele der vorgeschlagenen Verordnung, nämlich die Einrichtung einer Agentur
        zur Bewältigung des Drogenphänomens, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend
        verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der
        Auswirkungen der erforderlichen Maßnahmen auf Unionsebene besser zu
        verwirklichen sind, kann die Union gemäß dem in Artikel 5 des Vertrags über die
        Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem
        in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese
        Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß
        hinaus,
   HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                            KAPITEL I
                 ZIELE UND ALLGEMEINE AUFGABEN DER AGENTUR
                                              Artikel 1
                                       Errichtung der Agentur
   (1)    Mit dieser Verordnung wird die Drogenagentur der Europäischen Union (im
          Folgenden „Agentur“) errichtet.
   (2)    Die Agentur tritt an die Stelle der mit der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006
          errichteten Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, deren
          Rechtsnachfolgerin sie ist.
   8
        ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.
DE                                               22                                            DE
 ---pagebreak---                                                     Artikel 2
                                           Rechtsstellung und Sitz
   (1)       Die Agentur ist eine Einrichtung der Union mit eigener Rechtspersönlichkeit.
   (2)       Die Agentur besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und
             Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach nationalem Recht zuerkannt wird.
             Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und
             veräußern und ist vor Gericht parteifähig.
   (3)       Sitz der Agentur ist Lissabon, Portugal.
                                                    Artikel 3
                                            Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Begriff
   1.        „Drogen“         Drogen       im      Sinne        des     Artikels 1     Nummer 1         des
                                                              9
             Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates ;
   2.        „neue psychoaktive Substanzen“ Substanzen im Sinne des Artikels 1 Nummer 4 des
             Rahmenbeschlusses 2004/757/JI;
   3.        „Mischkonsum“ die gleichzeitige Verwendung einer oder mehrerer legaler oder
             illegaler psychoaktiver Substanzen oder Substanzarten, wenn diese Substanzen
             zusammen mit Drogen konsumiert werden;
   4.        „Drogenausgangsstoffe“ Stoffe, die nach der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des
             Europäischen Parlaments und des Rates10 und der Verordnung (EG) Nr. 111/2005
             des Rates11 kontrolliert und überwacht werden;
   5.         „teilnehmende Länder“ die Mitgliedstaaten und Drittländer, die mit der Union ein
             Abkommen nach Artikel 54 geschlossen haben;
   6.        „internationale Organisation“ eine völkerrechtliche Organisation und ihre
             nachgeordneten Stellen oder jede sonstige Einrichtung, die durch eine zwischen zwei
             oder mehr Ländern geschlossene Übereinkunft oder auf der Grundlage einer solchen
             Übereinkunft geschaffen wurde;
   7.        „Drogenübereinkommen der Vereinten Nationen“ das Einheits-Übereinkommen der
             Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972
             geänderten Fassung12, das Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über
             psychotrope Stoffe13 und das Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1988
             gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen14;
   9
           Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von
           Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich
           des illegalen Drogenhandels (ABl. L 335 vom 11.11.2004, S. 8).
   10
           Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004
           betreffend Drogenausgangsstoffe (ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 1).
   11
           Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften für
           die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Union und Drittländern (ABl.
           L 22 vom 26.1.2005, S. 1).
   12
           Vereinte Nationen, Verträge, Band 976, Nr. 14152.
   13
           Vereinte Nationen, Verträge, Band 1019, Nr. 14956.
   14
           Vereinte Nationen, Verträge, Band 1582, Nr. 27627.
DE                                                     23                                                    DE
 ---pagebreak---    8.       „System der Vereinten Nationen“ das durch die Drogenübereinkommen der
            Vereinten Nationen geschaffene Kontrollsystem.
                                              Artikel 4
                                  Allgemeine Aufgabe der Agentur
   Die Agentur stellt der Union und ihren Mitgliedstaaten sachliche, objektive, zuverlässige und
   vergleichbare Informationen, Frühwarnungen und Risikobewertungen auf Unionsebene in
   Bezug auf Drogen, Drogenabhängigkeit, Drogenmärkte und ihre Folgen zur Verfügung und
   empfiehlt geeignete und konkrete faktengestützte Maßnahmen zur zeitnahen Bewältigung der
   damit verbundenen Herausforderungen.
                                              Artikel 5
                                        Besondere Aufgaben
   (1)      Um die in Artikel 4 genannte allgemeine Aufgabe zu erfüllen, nimmt die Agentur die
            folgenden besonderen Aufgaben wahr:
            a)    Überwachungsaufgaben, die Folgendes umfassen:
                  1.    Erhebung von Informationen und Daten nach Artikel 6 Absatz 1;
                  2.    Verbreitung von Informationen und Daten nach Artikel 6 Absatz 5;
                  3.    Überwachung des Drogenphänomens, einschließlich der Dimension der
                        öffentlichen Gesundheit und Sicherheit, nach Artikel 7.
            b)    Vorsorgeaufgaben, die Folgendes umfassen:
                  1.    Informationsaustausch über und Frühwarnsystem für neue psychoaktive
                        Substanzen, einschließlich der Erstellung eines Erstberichts und einer
                        Risikobewertung nach den Artikeln 8 bis 11;
                  2.    Bewertung der Gefahrenlage und Vorsorge nach Artikel 12;
                  3.    Einrichtung und Betrieb eines europäischen Drogenwarnsystems nach
                        Artikel 13;
                  4.    Überwachung der Entwicklungen betreffend den Handel mit und die
                        Abzweigung von Drogenausgangsstoffen sowie Beitrag zur Umsetzung
                        der Rechtsvorschriften über Drogenausgangsstoffe nach Artikel 14;
                  5.     Einrichtung und Betrieb eines Netzes kriminaltechnischer und
                        toxikologischer Laboratorien nach Artikel 15;
            c)    Aufgaben zur Kompetenzentwicklung, die Folgendes umfassen:
                  1.    Entwicklung,       Ausweitung       und      Förderung     unionsweiter
                        Präventionsprogramme und -kampagnen nach Artikel 16;
                  2.    Akkreditierung    und   Zertifizierung   nationaler  Maßnahmen      nach
                        Artikel 17;
                  3.    Unterstützung der Mitgliedstaaten nach Artikel 18;
                  4.    Schulungsmaßnahmen nach Artikel 19;
                  5.    internationale Zusammenarbeit und technische Hilfe nach Artikel 20;
                  6.    Forschungs- und Innovationstätigkeiten nach Artikel 21.
DE                                               24                                              DE
 ---pagebreak---    (2) Die Agentur richtet im Einvernehmen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen
       Behörden und Organisationen der teilnehmenden Länder das in Artikel 31 genannte
       Netz ein und koordiniert es.
   (3) Die Agentur handelt bei der Wahrnehmung und Durchführung der in Absatz 1
       genannten Aufgaben objektiv, unparteiisch und streng wissenschaftlich.
   (4) Die Agentur verbessert die Koordinierung der in ihren Tätigkeitsbereich fallenden
       Maßnahmen auf nationaler Ebene und auf Unionsebene und erleichtert den
       Informationsaustausch zwischen Entscheidungsträgern, Forschern, Fachleuten und
       mit       Drogenfragen       befassten      Personen      in   Regierungs-       und
       Nichtregierungsorganisationen.
   (5) Die Agentur unterstützt die Kommission, die Mitgliedstaaten und andere
       einschlägige Interessenträger, die in den anwendbaren Drogenstrategien der Union
       genannt werden, gegebenenfalls bei der Umsetzung dieser Strategien.
   (6) Bei der Wahrnehmung und Durchführung der in Absatz 1 genannten Aufgaben kann
       die Agentur bei Bedarf Sachverständigensitzungen organisieren, Ad-hoc-
       Arbeitsgruppen einsetzen und Projekte finanzieren.
   (7) Bei der Wahrnehmung und Durchführung der in Absatz 1 genannten Aufgaben
       arbeitet die Agentur aktiv mit anderen dezentralen Agenturen und Einrichtungen der
       Union zusammen, insbesondere mit Europol, Eurojust, der Europäischen
       Arzneimittel-Agentur, dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die
       Kontrolle von Krankheiten, Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen
       einschlägigen Interessenträgern, um eine größtmögliche Effizienz bei der
       Überwachung, Bewertung und Bekämpfung des Drogenphänomens zu erzielen.
   (8) Die Agentur kann im Rahmen ihres Mandats von sich aus Öffentlichkeitsarbeit
       leisten. Die Zuweisung von Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit darf sich nicht
       nachteilig auf die wirksame Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben
       auswirken. Die Öffentlichkeitsarbeit muss mit den einschlägigen Vorgaben des
       Verwaltungsrats für die Öffentlichkeitsarbeit und Informationsverbreitung im
       Einklang stehen.
                                        KAPITEL II
                                     ÜBERWACHUNG
                                          Artikel 6
                  Erhebung und Verbreitung von Informationen und Daten
   (1) Die Agentur
       a)     erhebt alle einschlägigen Informationen und Daten, einschließlich der von den
              nationalen Kontaktstellen übermittelten Informationen und Daten, die aus
              Forschungsarbeiten stammen und quelloffen sind, sowie der Daten, die von der
              Union, aus nichtstaatlichen Quellen und von zuständigen internationalen
              Organisationen stammen;
       b)     erhebt Informationen und Daten, die für die Überwachung von Mischkonsum
              nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c erforderlich sind;
       c)     erhebt die verfügbaren Informationen und Daten der nationalen Kontaktstellen
              und der nationalen Europol-Stellen zu neuen psychoaktiven Substanzen und
DE                                           25                                             DE
 ---pagebreak---              leitet diese Informationen unverzüglich an die nationalen Kontaktstellen und
             die nationalen Europol-Stellen sowie an die Kommission weiter;
       d)    erhebt und analysiert Informationen und Daten über Drogenausgangsstoffe,
             ihre Abzweigung und den Handel damit;
       e)    führt     Forschungsarbeiten     und      Überwachungsstudien,   Erhebungen,
             Durchführbarkeitsstudien und Pilotprojekte, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben
             erforderlich sind, durch bzw. gibt sie in Auftrag;
       f)    gewährleistet eine bessere Vergleichbarkeit, Objektivität und Zuverlässigkeit
             der Informationen und Daten auf Unionsebene durch Erarbeitung von
             Indikatoren und gemeinsamen Standards, die unverbindlich sind, deren
             Beachtung die Agentur jedoch im Hinblick auf eine stärkere Kohärenz der von
             den Mitgliedstaaten und der Union verwendeten Messmethoden empfehlen
             kann; die Agentur entwickelt insbesondere Instrumente, die den
             Mitgliedstaaten die Überwachung und die Evaluierung ihrer nationalen
             Maßnahmen und der Kommission die Überwachung und die Evaluierung der
             Maßnahmen der Union erleichtern.
   (2) Die Agentur erhebt über die nationalen Kontaktstellen einschlägige nationale Daten.
       Sie arbeitet zudem eng mit anderen nationalen, europäischen und internationalen
       Organisationen und Einrichtungen zusammen, die bereits über derartige
       Informationen verfügen.
   (3) Die Agentur entwickelt im Rahmen ihres Mandats Methoden und Konzepte für die
       Datenerhebung, unter anderem durch Projekte mit externen Partnern.
   (4) Die Agentur kann die erforderlichen digitalen Lösungen entwickeln, über die
       Informationen und Daten verwaltet und automatisch ausgetauscht werden.
       Diese digitalen Lösungen
       a)    ermöglichen die automatisierte Erhebung von Daten, einschließlich
             quelloffener Informationen, wobei Daten weiterhin auch manuell bereitgestellt
             werden können;
       b)    nutzen künstliche Intelligenz zur Validierung, Analyse und automatisierten
             Meldung von Daten;
       c)    ermöglichen die computergestützte Verwaltung und den computergestützten
             Austausch von Informationen, Daten und Dokumenten.
   (5) Die Agentur verbreitet Informationen und Daten, indem sie
       a)    die von ihr erstellten Informationen der Union, den Mitgliedstaaten und
             anderen interessierten Parteien zur Verfügung stellt, auch in Bezug auf neue
             Entwicklungen und sich verändernde Tendenzen;
       b)    für eine weite Verbreitung ihrer Analysen, Schlussfolgerungen und Berichte
             sorgt;
       c)    eine weite Verbreitung verlässlicher Daten, unter Ausschluss von nicht als
             Verschlusssache eingestuften sensiblen Daten und Verschlusssachen,
             gewährleistet, wobei sie auf der Grundlage der von ihr gesammelten Daten
             regelmäßig Berichte über den Stand des Drogenphänomens, einschließlich
             Daten über neue Tendenzen, veröffentlicht;
DE                                           26                                            DE
 ---pagebreak---        d)    einen offenen Fonds für wissenschaftliche Dokumentation und Förderung von
             Informationstätigkeiten gründet und bereitstellt;
       e)    Informationen über Qualitätsstandards, innovative bewährte Verfahren und
             umsetzbare Forschungsergebnisse in den Mitgliedstaaten bereitstellt und den
             Austausch und die Umsetzung solcher Standards und Verfahren erleichtert.
   (6) Die Agentur sammelt keine Daten, die die Identifizierung von Personen oder kleinen
       Gruppen von Personen ermöglichen. Sie enthält sich jeder Informationstätigkeit zu
       konkreten Einzelpersonen.
                                         Artikel 7
                           Überwachung des Drogenphänomens
   (1) Die Agentur überwacht
       a)    das Drogenphänomen in der Union ganzheitlich durch epidemiologische und
             andere Indikatoren, die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte abdecken,
             einschließlich der Umsetzung der anwendbaren Drogenstrategien der Union;
       b)    neue Tendenzen beim Drogenphänomen in der Union und auf internationaler
             Ebene, soweit sie sich auf die Union auswirken; dies umfasst die Überwachung
             des Einsatzes neuer Technologien für Drogendienste oder den Drogenhandel
             und gegebenenfalls Verbindungen zu anderen Kriminalitätsbereichen;
       c)    den Mischkonsum und seine Folgen, insbesondere die Auswirkungen auf
             Strategien und Reaktionen, die sich aus der Wechselwirkung zwischen dem
             Konsum von Drogen und dem Konsum einer oder mehrerer legaler oder
             illegaler psychoaktiver Substanzen oder Substanzarten ergeben; dies schließt
             die erhöhten Risiken gesundheitlicher und sozialer Probleme ein, die auftreten
             können, wenn Drogen und andere psychoaktive Substanzen gleichzeitig oder
             nacheinander innerhalb kurzer Zeit konsumiert werden oder wenn verschiedene
             Substanzen zusammen hergestellt oder verkauft werden, sowie die
             Notwendigkeit, die gemeinsamen Ursachen von Drogenkonsum und Sucht zu
             untersuchen, und die Auswirkungen auf die Überwachung und den Austausch
             bewährter Verfahren, die sich ergeben, wenn Strategien und Reaktionen
             ganzheitlich auf mehrere Stoffe abzielen;
       d)    drogenbezogene Probleme und angewandte Lösungen, insbesondere die
             Umsetzung innovativer bewährter Verfahren und Forschungsergebnisse;
       e)    in Zusammenarbeit mit Europol und mit Unterstützung der nationalen
             Kontaktstellen und der nationalen Europol-Stellen alle neuen psychoaktiven
             Substanzen, die von den Mitgliedstaaten gemeldet wurden;
       f)    Drogenausgangsstoffe und deren Handel und Abzweigung;
       g)    Drogenstrategien der Union und der Mitgliedstaaten, auch zur Unterstützung
             ihrer Entwicklung und unabhängigen Evaluierung;
       h)    technologiegestützte Drogenmärkte, in Zusammenarbeit mit Europol im
             Rahmen ihrer jeweiligen Mandate.
   (2) Auf der Grundlage ihrer Überwachungstätigkeiten ermittelt die Agentur innovative
       bewährte Verfahren und entwickelt sie weiter. Die Agentur stellt Informationen über
       innovative bewährte Verfahren in den Mitgliedstaaten bereit, gibt sie weiter und
       fördert den Austausch solcher Verfahren zwischen ihnen.
DE                                           27                                             DE
 ---pagebreak---    (3)     Die Agentur führt unter Berücksichtigung der verfügbaren Informationen
           regelmäßige Vorausschauen durch. Auf dieser Grundlage erstellt sie einschlägige
           Prognosen hinsichtlich der Entwicklung der künftigen Drogenstrategie.
                                          KAPITEL III
                                           VORSORGE
                                             Artikel 8
     Informationsaustausch zu neuen psychoaktiven Substanzen und Frühwarnsystem für neue
                                     psychoaktive Substanzen
   (1)     Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine nationale Kontaktstelle und seine
           nationale Europol-Stelle der Agentur und Europol, unter Berücksichtigung der
           jeweiligen Aufgaben dieser beiden Einrichtungen, rechtzeitig und ohne unnötige
           Verzögerung die verfügbaren Informationen über neue psychoaktive Substanzen
           übermitteln.
           Diese Informationen beziehen sich auf die Entdeckung und Identifizierung, den
           Konsum und die Konsummuster, die Herstellung, die Extrahierung, den Vertrieb und
           die Vertriebsmethoden und den Handel mit diesen Substanzen sowie ihre
           gewerbliche, medizinische und wissenschaftliche Verwendung und die potenziellen
           und ermittelten Risiken dieser Substanzen.
   (2)     Die Agentur erhebt, vergleicht, analysiert und bewertet in Zusammenarbeit mit
           Europol Informationen über neue psychoaktive Substanzen. Sie teilt diese
           Informationen den nationalen Kontaktstellen und den nationalen Europol-Stellen
           sowie der Kommission rechtzeitig mit, damit diese über die für die Frühwarnung
           erforderlichen Informationen verfügen.
           Die Agentur erstellt den Erstbericht oder den kombinierten Erstbericht nach Artikel 9
           auf der Grundlage der nach Unterabsatz 1 erhobenen Informationen.
                                             Artikel 9
                                            Erstbericht
   (1)     Ist die Agentur, die Kommission oder die Mehrheit der Mitgliedstaaten der
           Auffassung, dass übermittelte Informationen, die über eine neue psychoaktive
           Substanz in einem oder mehreren Mitgliedstaaten gesammelt wurden, Anlass zur
           Sorge geben, dass von der neuen psychoaktiven Substanz möglicherweise Risiken
           für die Gesundheit oder die Gesellschaft auf Unionsebene ausgehen könnten, erstellt
           die Agentur einen Erstbericht über die neue psychoaktive Substanz.
           Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 informieren die Mitgliedstaaten die Kommission
           und die anderen Mitgliedstaaten über ihren Wunsch, dass ein Erstbericht erstellt
           werden soll. Wird die Mehrheit der Mitgliedstaaten erreicht, weist die Kommission
           die Agentur entsprechend an und setzt die Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
   (2)     Der Erstbericht enthält
           a)    erste Angaben zu der Art, Anzahl und dem Ausmaß von Vorkommnissen, die
                 Probleme für die Gesundheit und für die Gesellschaft aufzeigen, die
                 möglicherweise in Zusammenhang mit der neuen psychoaktiven Substanz
                 stehen, und zum Muster des Konsums der neuen psychoaktiven Substanz;
DE                                               28                                              DE
 ---pagebreak---         b)      erste Angaben zur chemischen und physikalischen Beschreibung der neuen
                psychoaktiven Substanz und der zu ihrer Herstellung oder Extrahierung
                verwendeten Methoden und Ausgangsstoffe;
        c)      erste Angaben zur pharmakologischen und toxikologischen Beschreibung der
                neuen psychoaktiven Substanz;
        d)      erste Angaben zur Beteiligung krimineller Vereinigungen an der Herstellung
                oder dem Vertrieb der neuen psychoaktiven Substanz;
        e)      Informationen über die Verwendung der neuen psychoaktiven Substanz als
                Human- oder Tierarzneimittel einschließlich der Verwendung als Wirkstoff
                eines Human- oder Tierarzneimittels;
        f)      Informationen über die gewerbliche und industrielle Verwendung der neuen
                psychoaktiven Substanz, das Ausmaß dieser Verwendung sowie ihre
                Verwendung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung;
        g)      Informationen darüber, ob die neue psychoaktive Substanz in den
                Mitgliedstaaten etwaigen Beschränkungen unterliegt;
        h)      Informationen darüber, ob die neue psychoaktive Substanz im Rahmen des
                Systems der Vereinten Nationen aktuell bewertet wird oder wurde;
        i)      sonstige relevante Informationen, sofern verfügbar.
   (3)  Zur Erstellung des Erstberichts verwendet die Agentur die ihr vorliegenden
        Informationen.
   (4)  Hält die Agentur dies für erforderlich, ersucht sie die nationalen Kontaktstellen um
        zusätzliche Informationen über die neue psychoaktive Substanz. Die nationalen
        Kontaktstellen übermitteln diese Informationen binnen zwei Wochen nach Erhalt des
        Ersuchens.
   (5)  Die Agentur ersucht die Europäische Arzneimittel-Agentur unverzüglich nach
        Beginn der Erstellung des Erstberichts nach Absatz 1, Informationen darüber
        vorzulegen, ob die neue psychoaktive Substanz auf Unionsebene oder auf nationaler
        Ebene als Wirkstoff
        a)      eines Human- oder Tierarzneimittels verwendet wird, für das eine
                Genehmigung für das Inverkehrbringen nach der Richtlinie 2001/83/EG des
                Europäischen Parlaments und des Rates15, der Richtlinie 2001/82/EG des
                Europäischen Parlaments und des Rates16 oder der Verordnung (EG)
                Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates17 erteilt wurde;
        b)      eines Human- oder Tierarzneimittels verwendet wird, für das eine
                Genehmigung für das Inverkehrbringen beantragt wurde;
        c)      eines Human- oder Tierarzneimittels verwendet wird, dessen Genehmigung für
                das Inverkehrbringen von der zuständigen Behörde ausgesetzt wurde;
   15
       Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur
       Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67).
   16
       Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur
       Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1).
   17
       Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur
       Festlegung von Unionsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und
       Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136 vom
       30.4.2004, S. 1).
DE                                                29                                                  DE
 ---pagebreak---           d)     eines nicht zugelassenen Humanarzneimittels nach Artikel 5 Absätze 1 und 2
                 der Richtlinie 2001/83/EG oder eines nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c der
                 Richtlinie 2001/82/EG fallweise von einer nach nationalem Recht hierzu
                 befugten Person zubereiteten Tierarzneimittels verwendet wird;
          e)     eines Prüfpräparats im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d der
                 Richtlinie 2001/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates18
                 verwendet wird.
          Beziehen sich die Informationen auf von den Mitgliedstaaten erteilte
          Genehmigungen für das Inverkehrbringen, so stellen die betreffenden
          Mitgliedstaaten der Europäischen Arzneimittel-Agentur diese Informationen auf
          deren Antrag hin zur Verfügung.
   (6)    Die Agentur ersucht Europol unverzüglich nach Beginn der Erstellung des
          Erstberichts nach Absatz 1 um Informationen über die Beteiligung krimineller
          Vereinigungen an der Herstellung, dem Vertrieb und den Vertriebsmethoden sowie
          dem Handel mit der neuen psychoaktiven Substanz und an jeglicher Verwendung der
          neuen psychoaktiven Substanz.
   (7)    Die Agentur ersucht die Europäische Chemikalienagentur, das Europäische Zentrum
          für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und die Europäische Behörde
          für Lebensmittelsicherheit unverzüglich nach Beginn der Erstellung des Erstberichts
          nach Absatz 1 um die ihnen vorliegenden Informationen und Daten über die neue
          psychoaktive Substanz.
   (8)    Die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen der Agentur und den in den
          Absätzen 5, 6 und 7 genannten dezentralen Agenturen der Union werden in
          Arbeitsvereinbarungen geregelt. Diese Arbeitsvereinbarungen werden nach
          Artikel 53 Absatz 2 geschlossen.
   (9)    Die Agentur hält die Bedingungen für die Verwendung der ihr mitgeteilten
          Informationen ein, darunter die Bedingungen für den Zugang zu Dokumenten, die
          Informations- und Datensicherheit und den Schutz vertraulicher Daten, einschließlich
          sensibler Daten und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Dritter.
   (10)   Die Agentur unterbreitet der Kommission und den Mitgliedstaaten den Erstbericht
          binnen fünf Wochen nach dem Stellen der in den Absätzen 5, 6 und 7 genannten
          Informationsersuchen.
   (11)   Trägt die Agentur Informationen über mehrere neue psychoaktive Substanzen
          zusammen, die ihrer Ansicht nach einen ähnlichen chemischen Aufbau aufweisen,
          unterbreitet sie der Kommission und den Mitgliedstaaten binnen sechs Wochen nach
          dem Stellen der in den Absätzen 5, 6 und 7 genannten Informationsersuchen einzelne
          Erstberichte oder kombinierte Erstberichte, die sich mit mehreren neuen
          psychoaktiven Substanzen befassen, sofern jede neue psychoaktive Substanz
          eindeutig anhand ihrer Eigenschaften identifiziert wird.
                                               Artikel 10
                              Risikobewertungsverfahren und -bericht
   18
        Richtlinie 2001/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Angleichung
        der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen
        Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln (ABl. L 121 vom
        1.5.2001, S. 34).
DE                                                  30                                                      DE
 ---pagebreak---    (1) Die Kommission kann die Agentur binnen zwei Wochen nach Erhalt eines in
       Artikel 9 Absatz 10 genannten Erstberichts ersuchen, die möglicherweise von der
       neuen psychoaktiven Substanz ausgehenden Risiken zu bewerten und einen
       Risikobewertungsbericht zu erstellen, falls der Erstbericht Grund zu der Annahme
       gibt, dass die Substanz hohe Risiken für die öffentliche Gesundheit und
       gegebenenfalls hohe Risiken für die Gesellschaft darstellen könnte. Die
       Risikobewertung wird vom Wissenschaftlichen Ausschuss durchgeführt.
   (2) Die Kommission kann die Agentur binnen zwei Wochen nach Erhalt eines in
       Artikel 9 Absatz 11 genannten kombinierten Erstberichts ersuchen, die
       möglicherweise von mehreren neuen psychoaktiven Substanzen mit einem ähnlichen
       chemischen Aufbau ausgehenden Risiken zu bewerten und einen kombinierten
       Risikobewertungsbericht zu erstellen, falls der kombinierte Erstbericht Grund zu der
       Annahme gibt, dass die Substanzen hohe Risiken für die öffentliche Gesundheit und
       gegebenenfalls hohe Risiken für die Gesellschaft darstellen könnten. Die kombinierte
       Risikobewertung wird vom Wissenschaftlichen Ausschuss durchgeführt.
   (3) Der       Risikobewertungsbericht        beziehungsweise        der      kombinierte
       Risikobewertungsbericht enthält die folgenden Angaben:
       a)    verfügbare Informationen über die chemischen und physikalischen
             Eigenschaften der neuen psychoaktiven Substanz und die zu ihrer Herstellung
             oder Extrahierung verwendeten Methoden und Ausgangsstoffe;
       b)    verfügbare Informationen über die pharmakologischen und toxikologischen
             Eigenschaften der neuen psychoaktiven Substanz;
       c)    eine Analyse der mit der neuen psychoaktiven Substanz einhergehenden
             gesundheitlichen Risiken, insbesondere mit Hinblick auf ihre akute und
             chronische Toxizität, ihr Missbrauchs- und Suchtpotenzial und ihre physischen,
             psychischen und verhaltensbezogenen Wirkungen;
       d)    eine Analyse der mit der neuen psychoaktiven Substanz einhergehenden
             Risiken für die Gesellschaft, insbesondere ihrer Auswirkungen auf das
             Funktionieren der Gesellschaft, auf die öffentliche Ordnung und auf die
             Kriminalität, sowie der Beteiligung krimineller Vereinigungen an der
             Herstellung, dem Vertrieb, den Vertriebsmethoden sowie dem Handel mit der
             neuen psychoaktiven Substanz;
       e)    verfügbare Informationen über das Ausmaß des Konsums und die
             Konsummuster der neuen psychoaktiven Substanz, über ihre Verfügbarkeit und
             ihr Ausbreitungspotenzial innerhalb der Union;
       f)    verfügbare Informationen über die gewerblichen und industriellen
             Verwendungszwecke der neuen psychoaktiven Substanz, das Ausmaß dieser
             Verwendung sowie ihre Verwendung zu Zwecken der wissenschaftlichen
             Forschung und Entwicklung;
       g)    sonstige relevante Informationen, sofern verfügbar.
   (4) Der Wissenschaftliche Ausschuss nimmt die Bewertung der mit der neuen
       psychoaktiven Substanz oder mit der Gruppe von neuen psychoaktiven Substanzen
       einhergehenden Risiken vor.
       Die Kommission, die Agentur, Europol und die Europäische Arzneimittel-Agentur
       können je zwei Beobachter benennen.
DE                                          31                                              DE
 ---pagebreak---    (5) Der Wissenschaftliche Ausschuss führt die Risikobewertung auf der Grundlage der
       verfügbaren Informationen und sonstiger relevanter wissenschaftlicher Erkenntnisse
       durch. Er berücksichtigt alle Standpunkte seiner Mitglieder. Die Agentur wickelt das
       Risikobewertungsverfahren ab, einschließlich der Ermittlung des zukünftigen
       Informationsbedarfs und der einschlägigen Studien.
   (6) Die Agentur unterbreitet der Kommission und den Mitgliedstaaten den
       Risikobewertungsbericht            beziehungsweise          den        kombinierten
       Risikobewertungsbericht binnen sechs Wochen nach Erhalt des Ersuchens der
       Kommission, einen Risikobewertungsbericht zu erstellen.
   (7) Die Kommission kann die Frist für die Erstellung der Risikobewertung
       beziehungsweise der kombinierten Risikobewertung ab Eingang eines
       ordnungsgemäß begründeten Antrags der Agentur verlängern, um zusätzliche
       Nachforschungen und Datenerhebungen zu ermöglichen. Dieser Antrag muss
       Angaben über die für die Durchführung der Risikobewertung beziehungsweise der
       kombinierten Risikobewertung erforderliche Frist enthalten.
   (8) Die Agentur liefert zeitnahe rasche Risikobewertungen nach Artikel 20 der
       Verordnung        (EU) …/…        zu     schwerwiegenden       grenzüberschreitenden
       Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU im
       Falle einer in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung erwähnten
       Gefahr, wenn diese in den Zuständigkeitsbereich der Agentur fällt.
                                         Artikel 11
                            Ausschluss von der Risikobewertung
   (1) Es wird keine Risikobewertung durchgeführt, wenn die neue psychoaktive Substanz
       Gegenstand einer laufenden Bewertung im Rahmen des Systems der Vereinten
       Nationen ist, die sich bereits in einem fortgeschrittenen Stadium befindet, das heißt
       sobald       der      von       der      Weltgesundheitsorganisation     eingesetzte
       Sachverständigenausschuss für Drogenabhängigkeit bereits seine kritische
       Beurteilung nebst schriftlicher Empfehlung zu dieser Substanz veröffentlicht hat;
       dies gilt nicht für Fälle, in denen ausreichende Daten und Informationen vorliegen,
       die nahelegen, dass ein Risikobewertungsbericht auf Unionsebene erforderlich ist,
       wofür die Gründe in dem Erstbericht angegeben werden.
   (2) Es wird keine Risikobewertung durchgeführt, sofern bereits nach einer Bewertung im
       Rahmen des Systems der Vereinten Nationen entschieden wurde, die neue
       psychoaktive Substanz nicht zu erfassen; dies gilt nicht für Fälle, in denen
       ausreichende Daten und Informationen vorliegen, die nahelegen, dass ein
       Risikobewertungsbericht auf Unionsebene erforderlich ist, wofür die Gründe in dem
       Erstbericht angegeben werden.
   (3) Es wird keine Risikobewertung durchgeführt, wenn die neue psychoaktive Substanz
       als Wirkstoff
       a)    eines Human- oder Tierarzneimittels verwendet wird, für das eine
             Genehmigung für das Inverkehrbringen nach der Richtlinie 2001/83/EG, der
             Richtlinie 2001/82/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 erteilt wurde;
       b)    eines Human- oder Tierarzneimittels verwendet wird, für das eine
             Genehmigung für das Inverkehrbringen beantragt wurde;
DE                                           32                                              DE
 ---pagebreak---        c)    eines Human- oder Tierarzneimittels verwendet wird, dessen Genehmigung für
             das Inverkehrbringen von der zuständigen Behörde ausgesetzt wurde;
       d)    eines Prüfpräparats nach Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 2001/20/EG
             verwendet wird.
                                        Artikel 12
                        Bewertung der Gefahrenlage und Vorsorge
   (1) Die Agentur entwickelt strategische allgemeine Fähigkeiten zur Bewertung der
       Gefahrenlage, um neue Entwicklungen des Drogenphänomens, die sich negativ auf
       die öffentliche Gesundheit und Sicherheit auswirken könnten, frühzeitig zu ermitteln
       und dadurch dazu beizutragen, die Vorsorge aufseiten der einschlägigen Akteure zu
       verbessern, damit diese rechtzeitig und wirksam auf neue Gefahren reagieren
       können.
   (2) Die Agentur legt Kriterien fest, anhand deren beurteilt werden kann, wann eine
       Bewertung der Gefahrenlage erfolgen soll.
       Die Agentur kann auf eigene Initiative eine Bewertung der Gefahrenlage auf der
       Grundlage einer internen Einschätzung von Signalen aus Routineüberwachungen,
       Forschungsarbeiten oder anderen geeigneten Informationsquellen einleiten. Eine
       Bewertung der Gefahrenlage kann auch auf Ersuchen der Kommission oder eines
       Mitgliedstaats eingeleitet werden, wenn die festgelegten Kriterien erfüllt sind.
   (3) Eine Bewertung der Gefahrenlage besteht in einer raschen Auswertung vorhandener
       Informationen und erforderlichenfalls in der Erhebung neuer Informationen über die
       Informationsnetze der Agentur. Die Agentur entwickelt geeignete Methoden zur
       raschen wissenschaftlichen Bewertung.
   (4) In dem Bericht über die Bewertung der Gefahrenlage werden die festgestellte
       Gefahr, die aktuelle Lage auf der Grundlage der verfügbaren Erkenntnisse und die
       potenziellen Ergebnisse bei Ausbleiben von Maßnahmen beschrieben und Optionen
       für Vorsorge- und Reaktionsmaßnahmen dargelegt, die zur Minderung der
       festgestellten Gefahr angenommen werden können. Er kann auch etwaige zu
       verabschiedende Folgemaßnahmen enthalten. Der Bericht über die Bewertung der
       Gefahrenlage wird der Kommission und gegebenenfalls den Mitgliedstaaten
       übermittelt.
   (5) Die Agentur arbeitet bei der Durchführung einer Gefahrenanalyse eng mit anderen
       dezentralen Agenturen und Einrichtungen der Union, europäischen und
       internationalen Organisationen zusammen und bezieht sie gegebenenfalls in die
       Bewertung ein. Ist die potenzielle Gefahr bereits Gegenstand einer Analyse im
       Rahmen eines anderen Mechanismus der Union, nimmt die Agentur keine
       Bewertung der Gefahrenlage vor.
   (6) Mit Zustimmung der Kommission führt die Agentur Bewertungen der Gefahrenlage
       zu von außerhalb der Union ausgehenden drogenbedingten Gefahren durch, die sich
       auf die öffentliche Gesundheit und Sicherheit innerhalb der Union auswirken
       könnten.
                                        Artikel 13
                             Europäisches Drogenwarnsystem
DE                                          33                                              DE
 ---pagebreak---    (1) Die Agentur richtet ein europäisches Drogenwarnsystem ein und verwaltet es.
   (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Agentur unverzüglich alle Informationen über das
       Auftreten eines ernsten direkten oder indirekten drogenbedingten Risikos für die
       menschliche Gesundheit und die Sicherheit sowie sämtliche Informationen mit, die
       für die Koordinierung einer Reaktion zweckdienlich sein können, sobald sie von
       solchen Informationen Kenntnis erhalten, wie z. B.:
       a)    Art und Ursprung des Risikos;
       b)    Tag und Ort des mit dem Risiko verbundenen Ereignisses;
       c)    Mittel der Exposition, der Übertragung oder der Verbreitung;
       d)    analytische und toxikologische Daten;
       e)    Identifizierungsmethoden;
       f)    Risiken für die öffentliche Gesundheit;
       g)    auf nationaler Ebene durchgeführte oder geplante Maßnahmen im Bereich der
             öffentlichen Gesundheit;
       h)    Maßnahmen, die nicht in den Bereich der öffentlichen Gesundheit fallen;
       i)    sonstige Informationen, die für das betreffende ernste Gesundheitsrisiko
             relevant sind.
   (3) Die Agentur analysiert und bewertet die verfügbaren Informationen und Daten über
       potenzielle schwerwiegende Risiken für die menschliche Gesundheit und ergänzt
       diese durch wissenschaftliche und technische Informationen, die ihr aus dem
       Frühwarnsystem nach Artikel 8 und anderen Bewertungen der Gefahrenlage nach
       Artikel 12, von anderen Agenturen und Einrichtungen der Union sowie von
       internationalen Organisationen, insbesondere der Weltgesundheitsorganisation, zur
       Verfügung stehen. Die Agentur berücksichtigt Informationen, die sie über ihre
       Datenerhebungsinstrumente erhält, sowie quelloffene Informationen.
   (4) Auf der Grundlage der nach Absatz 3 erhaltenen Informationen übermittelt die
       Agentur den zuständigen nationalen Behörden, einschließlich der nationalen
       Kontaktstellen, gezielte Risikomeldungen und/oder strategische Erkenntnisberichte
       zur Frühwarnung. Diese Risikomeldungen oder strategischen Erkenntnisberichte
       können Vorschläge für Reaktionsoptionen enthalten, die die Mitgliedstaaten im
       Rahmen ihrer Vorsorgeplanung und nationalen Reaktionsmaßnahmen in Erwägung
       ziehen können.
   (5) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Agentur über alle ihnen zur Verfügung
       stehenden zusätzlichen Informationen, die eine weitere Analyse und Bewertung des
       Risikos ermöglichen, sowie über die nach Eingang der im Rahmen des europäischen
       Drogenwarnsystems übermittelten Meldungen und Informationen durchgeführten
       Aktionen oder ergriffenen Maßnahmen.
   (6) Die Agentur arbeitet eng mit der Kommission und den Mitgliedstaaten zusammen,
       um die erforderliche Einheitlichkeit bei der Risikokommunikation zu fördern.
   (7) Die Agentur kann Drittländern oder internationalen Organisationen die Teilnahme
       am europäischen Drogenwarnsystem ermöglichen. Diese Teilnahme muss auf
       Gegenseitigkeit beruhen und Vertraulichkeitsregeln umfassen, die den in der Agentur
       geltenden Regeln gleichwertig sind.
DE                                           34                                            DE
 ---pagebreak---    (8) Die Agentur kann ein Warnsystem entwickeln, über das sie Personen, die
       nachweislich oder potenziell Drogen konsumieren, direkt erreichen und ansprechen
       kann.
                                         Artikel 14
                                   Drogenausgangsstoffe
   (1) Die Agentur unterstützt die Kommission bei der Überwachung der Entwicklungen
       im Zusammenhang mit dem Handel mit und der Abzweigung von
       Drogenausgangsstoffen und bei der Prüfung der Notwendigkeit, Kategorien erfasster
       und nicht erfasster Stoffe in Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 273/2004 und die
       Verordnung (EG) Nr. 111/2005 hinzuzufügen, zu streichen oder zu ändern, unter
       anderem bei der Ermittlung und Bewertung ihrer legalen und illegalen Verwendung.
   (2) Die Agentur erstellt auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der Kommission einen
       Bericht über die Bewertung der Gefahrenlage im Hinblick auf
       Drogenausgangsstoffe.
                                         Artikel 15
                 Netz kriminaltechnischer und toxikologischer Laboratorien
   (1) Die Agentur richtet ein Netz kriminaltechnischer und toxikologischer Laboratorien
       ein, die insbesondere mit der kriminaltechnischen und toxikologischen Untersuchung
       von Drogen und drogenbedingten Schäden befasst sind.
   (2) Das Netz dient in erster Linie als Forum, das Daten und Informationen über neue
       Entwicklungen und Tendenzen generiert, Schulungen zur Verbesserung der
       Kompetenz kriminaltechnischer Drogenexperten organisiert und die Umsetzung von
       Qualitätssicherungsprogrammen sowie die weitere Harmonisierung der
       Datenerhebungs- und Analysemethoden unterstützt.
   (3) Jeder Mitgliedstaat hat das Recht, über seinen Vertreter im Verwaltungsrat zwei
       Laboratorien als nationale repräsentative Laboratorien für das Netz zu benennen, von
       denen eines auf kriminaltechnische Analysen und das andere auf Toxikologie
       spezialisiert ist. Die Agentur kann für spezifische Projekte zusätzliche Laboratorien
       oder Experten auswählen, die auf die kriminaltechnische und toxikologische
       Untersuchung von Drogen und drogenbedingten Schäden spezialisiert sind.
   (4) Die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission ist Mitglied des Netzes und
       vertritt die Kommission im Netz.
   (5) Das Netz arbeitet eng mit bestehenden Netzen und Organisationen zusammen, die in
       diesem Bereich tätig sind. Das in Artikel 31 genannte Netz wird regelmäßig über die
       Arbeit des Netzes kriminaltechnischer und toxikologischer Laboratorien unterrichtet.
   (6) Die Agentur leitet das Netz und beruft mindestens eine Sitzung pro Jahr ein. Das
       Netz kann beschließen, Arbeitsgruppen einzusetzen, in denen Mitglieder des Netzes
       den Vorsitz führen können.
   (7) Das Netz ermöglicht der Agentur den Zugang zu kriminaltechnischen und
       toxikologischen Laboratorien, auch um erforderlichenfalls neue psychoaktive
       Substanzen zu analysieren.
DE                                           35                                              DE
 ---pagebreak---    (8) Die Agentur bestimmt und finanziert gegebenenfalls spezifische Projekte zur
       Förderung des Netzes auf der Grundlage klarer und transparenter Regeln und
       Verfahren, die vorab von der Agentur festgelegt werden.
   (9) Die Agentur richtet eine Datenbank ein, in der die vom Netz erhobenen oder
       generierten Informationen und Daten gespeichert, analysiert und verfügbar gemacht
       werden.
                                       KAPITEL IV
                             KOMPETENZENTWICKLUNG
                                         Artikel 16
                                  Präventionskampagnen
   (1) Die Agentur konzipiert, entwickelt und fördert unionsweite Programme und
       Kampagnen, um drogenbezogenen Problemen vorzubeugen und auf die schädlichen
       Auswirkungen von Drogen aufmerksam zu machen.
   (2) Die in Absatz 1 genannten Programme und Kampagnen stehen im Einklang mit den
       politischen Leitlinien der anwendbaren EU-Drogenstrategie und des zugehörigen
       Aktionsplans. Sie sind wichtigen Dimensionen des Drogenphänomens gewidmet,
       richten sich an bestimmte Gruppen und stützen sich auf die von der Agentur
       zusammengetragenen Erkenntnisse und bewährten Verfahren.
   (3) Die Agentur entwickelt und fördert die Umsetzung von Qualitätsstandards für die
       Drogenprävention und bietet Schulungen nach Artikel 19 an oder unterstützt diese.
   (4) Im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs unterstützt die Agentur die Mitgliedstaaten
       bei der Entwicklung nationaler Präventionskampagnen, einschließlich der
       Entwicklung von Präventionsprogrammen zur Eindämmung der Drogenkriminalität
       und zur Verhinderung der Ausbeutung schutzbedürftiger Personen auf dem
       Drogenmarkt.
                                         Artikel 17
                 Akkreditierung und Zertifizierung nationaler Programme
   (1) Auf Ersuchen einer nationalen Behörde eines teilnehmenden Landes oder einer
       einschlägigen Berufsorganisation erteilt die Agentur in Fällen, in denen das
       teilnehmende Land über keine vergleichbare Akkreditierungs- oder
       Zertifizierungsstelle verfügt, die Akkreditierung und Zertifizierung nationaler
       Programme gemäß dem Standard-Betriebsprotokoll nach Absatz 3.
   (2) Vor Erteilung einer Akkreditierung oder Zertifizierung für ein nationales Programm
       evaluiert die Agentur das Programm und bewertet, ob es dem neuesten Stand der
       Wissenschaft entspricht und ob es sich als zweckdienlich für die Erreichung der
       darin erklärten Ziele erwiesen hat.
   (3) Die Agentur arbeitet ein Akkreditierungs- und Zertifizierungsverfahren aus, das sie
       in einem Standard-Betriebsprotokoll transparent darlegt. Der Verwaltungsrat der
       Agentur genehmigt das Standard-Betriebsprotokoll und alle Änderungen daran,
       bevor es Anwendung findet.
DE                                           36                                            DE
 ---pagebreak---            Das Standard-Betriebsprotokoll nach Absatz 1 sollte mindestens Folgendes
           enthalten:
           a)    besondere Bedingungen in Bezug auf die Kapazitäten und die Ressourcen der
                 Agentur        zur       Durchführung      des     Akkreditierungs-      oder
                 Zertifizierungsverfahrens;
           b)    die Kriterien, nach denen das nationale Programm im Hinblick auf die
                 Akkreditierung oder Zertifizierung bewertet wird und die eine Überprüfung der
                 in Absatz 2 festgelegten Bedingungen ermöglichen; Programme, die einer
                 Akkreditierung oder Zertifizierung unterliegen, umfassen mindestens die
                 Bereiche Prävention, Behandlung, Schadensminderung und andere damit
                 zusammenhängende Themen;
           c)    die Einzelheiten des von der Agentur durchgeführten Akkreditierungs- oder
                 Zertifizierungsverfahrens, darunter Angaben zu den vorzulegenden Unterlagen
                 und dem Zeitrahmen für das Verfahren;
           d)    die Bedingungen für die Einschränkung, Aussetzung oder Entziehung der
                 Akkreditierung oder Zertifizierung;
           e)    die Verfahren zur Behandlung von Beschwerden, gegebenenfalls einschließlich
                 der Einlegung von Rechtsbehelfen, gegen Akkreditierungsentscheidungen oder
                 deren Unterbleiben.
                                              Artikel 18
                                 Unterstützung der Mitgliedstaaten
   (1)     Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats kann die Agentur die unabhängige Evaluierung
           seiner Drogenstrategie und die Entwicklung einer faktengestützten Drogenstrategie
           im Einklang mit den anwendbaren Strategien der Union unterstützen.
   (2)     Die Agentur unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer nationalen
           Drogenstrategien, Qualitätsstandards und innovativen bewährten Verfahren und
           erleichtert      den      Informationsaustausch     zwischen     den     nationalen
           Entscheidungsträgern.
   (3)     Bei der Unterstützung der Strategieevaluierung handelt die Agentur unabhängig und
           richtet sich nach ihren wissenschaftlichen Standards.
                                              Artikel 19
                                             Schulungen
   Die Agentur leistet im Rahmen ihres Mandats, im Einklang mit den ihr zur Verfügung
   stehenden Personal- und Haushaltsmitteln und in Abstimmung mit anderen dezentralen
   Agenturen und Einrichtungen der Union Folgendes:
           a)    Sie stellt spezielle Schulungen und Lehrpläne in Bereichen von Interesse und
                 Relevanz für die Union bereit.
           b)    Sie stellt ausbildungsbezogene Instrumente und Unterstützungssysteme bereit,
                 um den unionsweiten Wissensaustausch zu fördern.
           c)    Sie unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Organisation von Schulungen und
                 bei Kapazitätsaufbauinitiativen.
DE                                                37                                           DE
 ---pagebreak---                                            Artikel 20
                     Internationale Zusammenarbeit und technische Hilfe
   (1) Die Agentur
       a)     entwickelt einen Rahmen für die internationale Zusammenarbeit, der vom
              Verwaltungsrat vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die
              Kommission zu genehmigen ist und an dem sich die Tätigkeiten der Agentur
              im Bereich der internationalen Zusammenarbeit ausrichten;
       b)     arbeitet aktiv mit den in Artikel 53 genannten Organisationen und
              Einrichtungen zusammen;
       c)     unterstützt den Austausch und die Verbreitung bewährter Verfahren der Union
              und umsetzbarer Forschungsergebnisse auf internationaler Ebene;
       d)     überwacht Entwicklungen des internationalen Drogenphänomens, die eine
              Gefahr für die Union darstellen oder Auswirkungen auf die Union haben
              können, indem sie Informationen verfolgt und analysiert, deren Quellen
              internationale Einrichtungen, nationale Behörden, Forschungsergebnisse und
              anderen einschlägige Informationsquellen sind;
       e)     stellt in enger Abstimmung mit der Kommission im Rahmen geeigneter
              internationaler Sitzungen und Fachforen Daten und Analysen zur
              Drogensituation in Europa bereit und unterstützt die Kommission und die
              Mitgliedstaaten bei internationalen Dialogen über die Drogenproblematik;
       f)     fördert die Einbeziehung von Daten über Drogen und Drogensucht, die in den
              Mitgliedstaaten gesammelt wurden oder von der Union stammen, in
              internationale Überwachungs- und Drogenkontrollprogramme, insbesondere in
              die Programme der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen,
              unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die
              Übermittlung von Informationen nach den Bestimmungen der
              Drogenübereinkommen der Vereinten Nationen;
       g)     unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Berichterstattung über die einschlägigen
              Informationen und übermittelt die erforderlichen Analysen an das System der
              Vereinten Nationen, einschließlich der Übermittlung aller relevanten Daten zu
              neuen psychoaktiven Substanzen an das Büro der Vereinten Nationen für
              Drogen- und Verbrechensbekämpfung und die Weltgesundheitsorganisation;
       h)     unterstützt Drittländer bei der Entwicklung ihrer Drogenstrategien im Einklang
              mit den Grundsätzen der Drogenstrategien der Union, unter anderem indem sie
              die unabhängige Evaluierung ihrer nationalen Strategien unterstützt.
   (2) Der in Absatz 1 Buchstabe a genannte Rahmen für die internationale
       Zusammenarbeit trägt den einschlägigen Strategiepapieren der Union Rechnung und
       berücksichtigt die Entwicklungen des Drogenphänomens, insbesondere die
       Handelsrouten und Drogenproduktionsgebiete. Darin werden die vorrangigen Länder
       oder Regionen für die Zusammenarbeit und die wichtigsten Ergebnisse der
       Zusammenarbeit festgelegt. Die Agentur evaluiert und überprüft regelmäßig den
       Rahmen für die internationale Zusammenarbeit.
   (3) Auf Ersuchen der Kommission und mit Zustimmung des Verwaltungsrats stellt die
       Agentur Drittländern ihr Know-how zur Verfügung und leistet ihnen technische
       Hilfe.
DE                                             38                                              DE
 ---pagebreak---           Die technische Hilfe konzentriert sich insbesondere auf die Einrichtung oder
          Konsolidierung nationaler Kontaktstellen, nationaler Datenerhebungssysteme und
          nationaler Frühwarnsysteme; anschließend werden in ihrem Rahmen die Schaffung
          und Stärkung struktureller Verbindungen mit dem in Artikel 8 genannten
          Frühwarnsystem und dem in Artikel 31 genannten Netz unterstützt. Auf Antrag des
          Drittlandes kann die Agentur diesen nationalen Stellen eine Zertifizierung erteilen.
   (4)    Die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen erfolgt im
          Einklang mit den Artikeln 53 und 54.
                                            Artikel 21
                                    Forschung und Innovation
   (1)    Die Agentur unterstützt die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Festlegung
          zentraler Forschungsthemen sowie bei der Ausarbeitung und Durchführung der
          Rahmenprogramme der Union für Forschung und Innovation, die für die Erfüllung
          ihrer in Artikel 4 genannten allgemeinen Aufgabe relevant sind. Wenn die Agentur
          die Kommission bei der Festlegung zentraler Forschungsthemen sowie bei der
          Ausarbeitung und Durchführung eines Rahmenprogramms der Union unterstützt,
          erhält die Agentur keine Mittel aus diesem Programm.
   (2)    Die Agentur begleitet die Forschungs- und Innovationstätigkeiten proaktiv und leistet
          einen Beitrag dazu, um ihre in Artikel 4 genannte allgemeine Aufgabe zu erfüllen,
          unterstützt damit zusammenhängende Tätigkeiten der Mitgliedstaaten und führt ihre
          Forschungs- und Innovationstätigkeiten in den unter diese Verordnung fallenden
          Bereichen durch, auch im Hinblick auf das Entwickeln, Trainieren, Erproben und
          Validieren von Algorithmen für die Entwicklung von Instrumenten. Die Agentur
          leitet die Ergebnisse dieser Forschungstätigkeiten im Einklang mit Artikel 49 an das
          Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die Kommission weiter.
   (3)    Die Agentur trägt im Rahmen des Forschungs- und Innovationszyklus zu den
          Tätigkeiten des EU-Innovationszentrums für innere Sicherheit oder eines anderen
          Instruments, das gegebenenfalls an seine Stelle tritt, bei und beteiligt sich daran.
   (4)    Die Agentur kann in den von dieser Verordnung erfassten Bereichen Pilotprojekte
          planen und durchführen.
   (5)    Die Agentur veröffentlicht Informationen zu ihren Forschungsprojekten,
          einschließlich der Demonstrationsprojekte, zu den beteiligten Kooperationspartnern
          und zum Projektbudget.
   (6)    Die Agentur richtet eine Datenbank ein, in der drogenbezogene
          Forschungsprogramme gespeichert, analysiert und verfügbar gemacht werden.
                                          KAPITEL V
                                   AUFBAU DER AGENTUR
                                            Artikel 22
                               Verwaltungs- und Leitungsstruktur
   Die Verwaltungs- und Leitungsstruktur der Agentur besteht aus
   a)     einem Verwaltungsrat, der die in Artikel 24 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt;
DE                                              39                                              DE
 ---pagebreak---    b)  einem Exekutivausschuss, der die in Artikel 28 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt;
   c)  einem Direktor, der die in Artikel 29 vorgesehenen Zuständigkeiten wahrnimmt;
   d)  einem Wissenschaftlichen Ausschuss, der die in Artikel 30 vorgesehenen Aufgaben
       wahrnimmt;
   e)  dem Europäischen Informationsnetz für Drogen und Drogensucht (Reitox) nach
       Artikel 31.
                                         Artikel 23
                          Zusammensetzung des Verwaltungsrats
   (1) Der Verwaltungsrat setzt sich aus je einem Vertreter pro Mitgliedstaat und zwei
       Vertretern der Kommission zusammen, die alle stimmberechtigt sind.
   (2) Der Verwaltungsrat umfasst außerdem
       a)    einen vom Europäischen Parlament benannten unabhängigen Sachverständigen
             mit besonderen Fachkenntnissen auf dem Gebiet der Drogen, der
             stimmberechtigt ist;
       b)    je einen Vertreter jedes Drittlandes, das mit der Union ein Abkommen nach
             Artikel 54 geschlossen hat, ohne Stimmrecht.
   (3) Jedes Mitglied des Verwaltungsrats hat einen Stellvertreter. Der Stellvertreter vertritt
       das Mitglied in dessen Abwesenheit.
   (4) Die Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Stellvertreter werden aufgrund ihrer
       Kenntnisse auf dem Gebiet der Drogen und der Drogensucht unter Berücksichtigung
       einschlägiger Management-, Verwaltungs- und haushaltstechnischer Kompetenzen
       ernannt. Alle im Verwaltungsrat vertretenen Parteien bemühen sich um eine
       Begrenzung der Fluktuation ihrer Vertreter, um die Kontinuität der Arbeit des
       Verwaltungsrats zu gewährleisten. Alle Parteien streben eine ausgewogene
       Vertretung von Frauen und Männern im Verwaltungsrat an.
   (5) Der Verwaltungsrat kann Vertreter internationaler Organisationen, mit denen die
       Agentur nach Artikel 53 zusammenarbeitet, als Beobachter hinzuziehen.
   (6) Die Amtszeit der Mitglieder und ihrer Stellvertreter beträgt vier Jahre. Diese
       Amtszeit kann verlängert werden.
                                         Artikel 24
                              Aufgaben des Verwaltungsrats
   (1) Der Verwaltungsrat hat die Aufgabe,
       a)    die allgemeinen Leitlinien für die Tätigkeiten der Agentur festzulegen;
       b)    den      Entwurf      des     in     Artikel 35     genannten      einheitlichen
             Programmplanungsdokuments anzunehmen, bevor er der Kommission zur
             Stellungnahme vorgelegt wird;
       c)    nach Einholung der Stellungnahme der Kommission das einheitliche
             Programmplanungsdokument der Agentur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln
             der nach Artikel 23 stimmberechtigten Mitglieder anzunehmen;
DE                                           40                                                 DE
 ---pagebreak---         d)     den jährlichen Haushaltsplan der Agentur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln
               der stimmberechtigten Mitglieder festzustellen und nach Kapitel VI weitere
               Aufgaben in Bezug auf den Haushalt der Agentur wahrzunehmen;
        e)     den konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur zu bewerten und
               mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder zu
               genehmigen und sowohl den Bericht als auch seine Bewertung bis zum 1. Juli
               jedes Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem
               Rechnungshof zu übermitteln. Der konsolidierte jährliche Tätigkeitsbericht
               wird veröffentlicht;
        f)     nach Artikel 41 die für die Agentur geltende Finanzregelung zu erlassen;
        g)     eine Betrugsbekämpfungsstrategie festzulegen, die unter Berücksichtigung der
               Kosten und des Nutzens der durchzuführenden Maßnahmen in einem
               angemessenen Verhältnis zu den Betrugsrisiken steht;
        h)     eine Strategie für die Erzielung von Effizienzgewinnen und Synergien mit
               anderen dezentralen Agenturen und Einrichtungen der Union festzulegen;
        i)     Vorschriften für die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten
               bei seinen Mitgliedern, bei den Mitgliedern des Exekutivrats, des
               Wissenschaftlichen Ausschusses und des Europäischen Informationsnetzes für
               Drogen und Drogensucht (Reitox) sowie bei den in Artikel 44 genannten
               abgeordneten nationalen Sachverständigen und sonstigen nicht bei der Behörde
               beschäftigten Mitarbeitern zu erlassen und die Interessenerklärungen der
               Mitglieder des Verwaltungsrats jährlich auf seiner Website zu veröffentlichen;
        j)     das in Artikel 17         Absatz 3    genannte    Standard-Betriebsprotokoll        zu
               genehmigen;
        k)     den in Artikel 20 Absatz 1 genannten Rahmen der Agentur für die
               internationale Zusammenarbeit und die in Artikel 20 Absatz 3 genannten
               Programme für technische Hilfe zu verabschieden;
        l)     die in Artikel 32 Absatz 7 genannte Höhe der Mindestkofinanzierung zu
               genehmigen;
        m)     auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse die in Artikel 5 Absatz 8 genannten
               Vorgaben für die Öffentlichkeitsarbeit und Informationsverbreitung zu
               beschließen und sie regelmäßig zu aktualisieren;
        n)     sich eine Geschäftsordnung zu geben;
        o)     nach Absatz 2 in Bezug auf das Personal der Agentur die Befugnisse
               auszuüben, die im Statut der Beamten der Anstellungsbehörde und in den
               Beschäftigungsbedingungen         für    die     sonstigen      Bediensteten       der
               Einstellungsbehörde        übertragen        werden19         („Befugnisse         der
               Anstellungsbehörde“);
        p)     im Einvernehmen mit der Kommission nach Artikel 110 Absatz 2 des Statuts
               der Beamten Durchführungsbestimmungen zum Statut der Beamten und zu den
               Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten zu erlassen;
   19
      Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des
      Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die
      sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die
      vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1).
DE                                              41                                                    DE
 ---pagebreak---         q)     nach Artikel 43 den Exekutivdirektor zu ernennen und gegebenenfalls über
               eine Verlängerung der Amtszeit oder über eine Amtsenthebung zu entscheiden;
        r)     einen Rechnungsführer zu ernennen, der dem Statut der Beamten oder den
               Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten unterliegt und bei
               der Erfüllung seiner Pflichten völlig unabhängig ist;
        s)     die Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses zu ernennen;
        t)     die Sachverständigenliste zu genehmigen, die zur Erweiterung des
               Wissenschaftlichen Ausschusses nach Artikel 10 Absatz 4 herangezogen
               werden sollen;
        u)     für geeignete Folgemaßnahmen zu den Feststellungen und Empfehlungen zu
               sorgen, die sich aus den internen oder externen Prüfberichten und
               Evaluierungen        sowie      aus      Untersuchungen        des       mit      dem
                                                                                     20
               Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission                        errichteten
               Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) oder der mit der
               Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates21 errichteten Europäischen
               Staatsanwaltschaft (EUStA) nach Artikel 48 ergeben;
        v)     unter Berücksichtigung der Erfordernisse für die Tätigkeit der Agentur und
               unter Beachtung der Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung alle
               Beschlüsse über die Schaffung und, falls notwendig, Änderung der internen
               Strukturen der Agentur zu fassen;
        w)     nach Artikel 53 den Abschluss von Arbeitsvereinbarungen zu genehmigen.
   (2)  Der Verwaltungsrat erlässt nach Artikel 110 des Statuts der Beamten einen Beschluss
        auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 1 des Statuts der Beamten und des
        Artikels 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, mit dem
        die einschlägigen Befugnisse der Anstellungsbehörde dem Exekutivdirektor
        übertragen und die Voraussetzungen festlegt werden, unter denen diese
        Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann. Der Exekutivdirektor kann diese
        Befugnisse weiterübertragen.
        Wenn außergewöhnliche Umstände dies erfordern, kann der Verwaltungsrat durch
        Beschluss die Übertragung der Befugnisse der Anstellungsbehörde auf den
        Exekutivdirektor sowie die von diesem vorgenommene Weiterübertragung von
        Befugnissen vorübergehend aussetzen und die Befugnisse selbst ausüben oder sie
        einem seiner Mitglieder oder einem anderen Bediensteten als dem Exekutivdirektor
        übertragen.
                                             Artikel 25
                                    Vorsitz im Verwaltungsrat
   (1)  Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis seiner stimmberechtigten Mitglieder einen
        Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorsitzende und der
        stellvertretende Vorsitzende werden mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der
        stimmberechtigten Mitglieder des Verwaltungsrats gewählt.
   20
       Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des
       Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 20).
   21
       Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten
       Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom
       31.10.2017, S. 1).
DE                                               42                                                   DE
 ---pagebreak---    (2) Der stellvertretende Vorsitzende tritt im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden
       automatisch an dessen Stelle.
   (3) Die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden beträgt vier
       Jahre. Ihre Amtszeit kann einmal verlängert werden. Endet jedoch ihre
       Mitgliedschaft im Verwaltungsrat während ihrer Amtszeit, so endet auch diese
       automatisch am selben Tag.
   (4) Die Einzelheiten des Verfahrens für die Wahl des Vorsitzenden und des
       stellvertretenden Vorsitzenden werden in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats
       festgelegt.
                                         Artikel 26
                               Sitzungen des Verwaltungsrats
   (1) Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Verwaltungsrats ein.
   (2) Der Exekutivdirektor der Agentur nimmt an den Beratungen teil, ist jedoch nicht
       stimmberechtigt.
   (3) Der Verwaltungsrat hält jährlich mindestens eine ordentliche Sitzung ab. Zusätzlich
       tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden, auf Antrag der Kommission oder auf
       Antrag von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder zusammen.
   (4) Der Verwaltungsrat kann Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein könnte,
       als Beobachter zu seinen Sitzungen einladen.
   (5) Die Mitglieder des Verwaltungsrats können sich nach Maßgabe seiner
       Geschäftsordnung in den Sitzungen von Beratern oder Sachverständigen unterstützen
       lassen.
   (6) Die Sekretariatsgeschäfte      des  Verwaltungsrats   werden    von   der  Agentur
       wahrgenommen.
                                         Artikel 27
                          Abstimmungsregeln des Verwaltungsrats
   (1) Unbeschadet des Artikels 24 Absatz 1 Buchstaben c und d, des Artikels 25 Absatz 1,
       des Artikels 43 Absatz 8 und des Artikels 53 Absatz 2 fasst der Verwaltungsrat seine
       Beschlüsse mit der Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder.
   (2) Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Bei Abwesenheit eines
       stimmberechtigten Mitglieds ist sein Stellvertreter berechtigt, das Stimmrecht
       auszuüben.
   (3) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende nehmen an der Abstimmung
       teil.
   (4) Der Exekutivdirektor nimmt nicht an der Abstimmung teil.
   (5) Die näheren Einzelheiten der Abstimmungsmodalitäten, insbesondere die
       Voraussetzungen, unter denen ein Mitglied im Namen eines anderen Mitglieds
       handeln kann, werden in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats festgelegt.
                                         Artikel 28
                                     Exekutivausschuss
DE                                           43                                             DE
 ---pagebreak---    (1) Der Exekutivausschuss hat die Aufgabe,
       a)    über die Angelegenheiten zu beschließen, die in der nach Artikel 41 erlassenen
             Finanzregelung vorgesehen und nach dieser Verordnung nicht dem
             Verwaltungsrat vorbehalten sind;
       b)    für geeignete Folgemaßnahmen zu den Feststellungen und Empfehlungen zu
             sorgen, die sich aus den internen oder externen Prüfberichten und
             Evaluierungen sowie aus Untersuchungen des OLAF und der EUStA nach
             Artikel 48 ergeben;
       c)    unbeschadet der Zuständigkeiten des Exekutivdirektors nach Artikel 29 die
             Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrats im Hinblick auf eine verstärkte
             Aufsicht über die Verwaltung und Haushaltsführung zu überwachen und zu
             beaufsichtigen.
   (2) In dringenden Fällen kann der Exekutivausschuss anstelle des Verwaltungsrats
       bestimmte vorläufige Beschlüsse fassen, vor allem in Verwaltungsangelegenheiten,
       einschließlich der Aussetzung der Übertragung der Befugnisse der
       Anstellungsbehörde, und in Haushaltsangelegenheiten.
   (3) Der Exekutivausschuss setzt sich aus dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden
       Vorsitzenden des Verwaltungsrats, zwei weiteren Mitgliedern, die vom
       Verwaltungsrat aus dem Kreis seiner stimmberechtigten Mitglieder ernannt werden,
       und den beiden Vertretern der Kommission im Verwaltungsrat zusammen.
       Der Vorsitzende des         Verwaltungsrats    ist   auch   der  Vorsitzende     des
       Exekutivausschusses.
       Der Exekutivdirektor nimmt an den Sitzungen des Exekutivrats teil, ist jedoch nicht
       stimmberechtigt. Der Exekutivausschuss kann weitere Beobachter zur Teilnahme an
       seinen Sitzungen einladen.
   (4) Die Amtszeit der Mitglieder des Exekutivausschusses beträgt vier Jahre. Die
       Amtszeit der Mitglieder des Exekutivausschusses endet mit dem Ende ihrer
       Mitgliedschaft im Verwaltungsrat.
   (5) Der Exekutivausschuss hält jährlich mindestens zwei ordentliche Sitzungen ab.
       Zusätzlich tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antrag seiner
       Mitglieder zusammen.
   (6) Der Exekutivausschuss beschließt einstimmig. Ist der Exekutivausschuss nicht in der
       Lage, einen einstimmigen Beschluss zu fassen, so wird die Angelegenheit an den
       Verwaltungsrat verwiesen.
   (7) Der Verwaltungsrat legt die Geschäftsordnung des Exekutivausschusses fest,
       einschließlich der Abstimmungsregeln für seine Mitglieder.
                                        Artikel 29
                           Zuständigkeiten des Exekutivdirektors
   (1) Der Exekutivdirektor ist für die Verwaltung der Agentur zuständig. Der
       Exekutivdirektor ist dem Verwaltungsrat gegenüber rechenschaftspflichtig.
   (2) Unbeschadet der Befugnisse der Kommission, des Verwaltungsrats und des
       Exekutivausschusses ist der Exekutivdirektor bei der Erfüllung seiner Pflichten
DE                                          44                                              DE
 ---pagebreak---        unabhängig und darf Weisungen von Regierungen oder sonstigen Stellen weder
       einholen noch entgegennehmen.
   (3) Der Exekutivdirektor erstattet dem Europäischen Parlament über die Erfüllung seiner
       Pflichten Bericht, wenn er dazu aufgefordert wird. Der Rat kann den
       Exekutivdirektor auffordern, über die Erfüllung seiner Pflichten Bericht zu erstatten.
   (4) Der Exekutivdirektor ist der gesetzliche Vertreter der Agentur.
   (5) Der Exekutivdirektor ist für die Wahrnehmung der der Agentur übertragenen
       Aufgaben zuständig, die in Artikel 5 genannt sind. Insbesondere ist der
       Exekutivdirektor dafür zuständig,
       a)    die laufenden Geschäfte der Agentur zu führen;
       b)    die Beschlüsse des Verwaltungsrats auszuarbeiten und umzusetzen;
       c)    das in Artikel 35 genannte einheitliche Programmplanungsdokument
             auszuarbeiten und nach Anhörung der Kommission dem Verwaltungsrat
             vorzulegen;
       d)    das einheitliche Programmplanungsdokument umzusetzen                 und     dem
             Verwaltungsrat über seine Umsetzung Bericht zu erstatten;
       e)    den konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur auszuarbeiten und
             dem Verwaltungsrat zur Bewertung und Genehmigung vorzulegen;
       f)    dem Verwaltungsrat die in Artikel 32 Absatz 7 genannte Höhe der
             Mindestkofinanzierung vorzuschlagen, wenn den nationalen Kontaktstellen
             eine solche Kofinanzierung gewährt werden soll;
       g)    der Kommission nach Anhörung des Verwaltungsrats die Höhe der Gebühren
             nach Artikel 37 vorzuschlagen;
       h)    einen Aktionsplan mit Folgemaßnahmen zu den Schlussfolgerungen
             auszuarbeiten, die sich aus internen oder externen Prüfberichten und
             Evaluierungen sowie aus Untersuchungen des OLAF und der EUStA nach
             Artikel 48 ergeben, und zweimal im Jahr der Kommission sowie regelmäßig
             dem Verwaltungsrat und dem Exekutivausschuss über die Fortschritte Bericht
             zu erstatten;
       i)    die finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen
             gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, die nicht die
             Untersuchungsbefugnisse des OLAF und der EUStA beeinträchtigen, durch
             wirksame Kontrollen und, falls Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, durch
             Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch
             wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche
             Sanktionen, einschließlich finanzieller Sanktionen, zu schützen;
       j)    eine Betrugsbekämpfungsstrategie und eine Strategie für die Erzielung von
             Effizienzgewinnen und Synergien für die Agentur auszuarbeiten und dem
             Verwaltungsrat zur Genehmigung vorzulegen;
       k)    den Entwurf der für die Agentur geltenden Finanzregelung auszuarbeiten;
       l)    den Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur
             auszuarbeiten und ihren Haushaltsplan auszuführen.
   (6) Der Exekutivdirektor entscheidet, ob es erforderlich ist, einen oder mehr Bedienstete
       in einen oder mehr Mitgliedstaaten zu entsenden, um die Aufgaben der Agentur
DE                                           45                                               DE
 ---pagebreak---        effizient und wirksam auszuführen. Bevor der Exekutivdirektor beschließt, eine
       Außenstelle einzurichten, holt er die Zustimmung der Kommission, des
       Verwaltungsrats und des betreffenden Aufnahmemitgliedstaats ein. In dem Beschluss
       wird der Umfang der in der Außenstelle auszuübenden Tätigkeiten so festgelegt, dass
       unnötige Kosten und eine Überschneidung der Verwaltungsfunktionen mit denen der
       Agentur vermieden werden. Mit dem betreffenden Aufnahmemitgliedstaat kann ein
       Sitzabkommen geschlossen werden.
                                         Artikel 30
                               Wissenschaftlicher Ausschuss
   (1) Der Wissenschaftliche Ausschuss setzt sich aus höchstens fünfzehn Wissenschaftlern
       zusammen, die vom Verwaltungsrat aufgrund ihrer wissenschaftlichen
       Spitzenleistungen und ihrer Unabhängigkeit nach Veröffentlichung einer
       Aufforderung zur Interessensbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union
       ernannt werden. Mit dem Auswahlverfahren ist zu gewährleisten, dass die
       Spezialgebiete der Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses die wichtigsten
       Bereiche im Zusammenhang mit den Zielen der Agentur abdecken.
   (2) Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses werden ad personam für einen
       Zeitraum von vier Jahren ernannt, der einmal verlängert werden kann.
   (3) Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses sind unabhängig und handeln im
       öffentlichen Interesse. Sie dürfen Weisungen von Regierungen oder sonstigen Stellen
       weder einholen noch entgegennehmen.
   (4) Erfüllt ein Mitglied nicht mehr das Kriterium der Unabhängigkeit, so setzt es den
       Verwaltungsrat hiervon in Kenntnis. Anderenfalls kann der Verwaltungsrat auf
       Vorschlag von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder oder der Kommission
       einen Mangel an Unabhängigkeit feststellen und die Ernennung der betreffenden
       Person widerrufen. Der Verwaltungsrat ernennt nach dem für ordentliche Mitglieder
       geltenden Verfahren ein neues Mitglied für die noch verbleibende Amtszeit.
   (5) Der Wissenschaftliche Ausschuss gibt in den in dieser Verordnung vorgesehenen
       Fällen oder zu allen die Tätigkeit der Agentur betreffenden wissenschaftlichen
       Fragen, die der Verwaltungsrat oder der Exekutivdirektor ihm vorlegen, eine
       Stellungnahme ab. Die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses werden
       auf der Website der Agentur veröffentlicht.
   (6) Zum Zwecke der Bewertung der mit einer neuen psychoaktiven Substanz oder einer
       Gruppe neuer psychoaktiver Substanzen einhergehenden Risiken kann der
       Wissenschaftliche Ausschuss wie vom Exekutivdirektor auf Anraten des
       Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Ausschusses für notwendig erachtet um
       Sachverständige aus den wissenschaftlichen Bereichen erweitert werden, die für eine
       ausgewogene Bewertung der durch die neue psychoaktive Substanz verursachten
       Risiken relevant sind. Der Exekutivdirektor wählt diese Sachverständigen aus einer
       Sachverständigenliste aus. Der Verwaltungsrat genehmigt die Sachverständigenliste
       alle vier Jahre.
   (7) Der Wissenschaftliche Ausschuss wählt für die Dauer des Mandats des
       Wissenschaftlichen Ausschusses einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden
       Vorsitzenden. Der Vorsitzende kann als Beobachter an den Sitzungen des
       Verwaltungsrats teilnehmen.
DE                                           46                                            DE
 ---pagebreak---    (8) Der Wissenschaftliche Ausschuss tritt mindestens einmal im Jahr zusammen.
   (9) Die Agentur veröffentlicht die Liste der Mitglieder des Wissenschaftlichen
       Ausschusses auf ihrer Website und hält sie auf dem neuesten Stand.
                                          Artikel 31
           Europäisches Informationsnetz für Drogen und Drogensucht (Reitox)
   (1) Die Agentur verfügt über das Europäische Informationsnetz für Drogen und
       Drogensucht (Reitox). Das Reitox besteht aus den nach Artikel 32 benannten
       nationalen Kontaktstellen und einer Kontaktstelle bei der Kommission.
   (2) Das Reitox hält jährlich mindestens eine ordentliche Sitzung ab. Die Sitzungen
       werden von der Agentur einberufen, die auch den Vorsitz führt. Zusätzlich tritt es auf
       Veranlassung seines Sprechers oder auf Antrag von mindestens einem Drittel seiner
       Mitglieder zusammen.
   (3) Das Reitox wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Sprecher und bis zu drei
       stellvertretende Sprecher. Der Sprecher vertritt das Reitox gegenüber der Agentur
       und kann als Beobachter an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen.
                                          Artikel 32
                                  Nationale Kontaktstelle
   (1) Jedes teilnehmende Land benennt eine einzige nationale Kontaktstelle, die dauerhaft
       und mit einem klaren Mandat auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften oder
       anderer Rechtsakte mit ähnlicher Wirkung eingerichtet wird. Die Benennung der
       nationalen Kontaktstelle und die Ernennung des Leiters der nationalen Kontaktstelle
       sowie jede diesbezügliche Änderung werden der Agentur über das nationale Mitglied
       des Verwaltungsrats mitgeteilt.
   (2) Die zuständige nationale Behörde stellt sicher, dass die nationale Kontaktstelle mit
       den in Artikel 33 Absatz 2 genannten Aufgaben betraut wird. Der Leiter der
       nationalen Kontaktstelle vertritt die nationale Kontaktstelle im Reitox.
   (3) Der Leiter der nationalen Kontaktstelle ist bei der Ausübung seines Amtes als Leiter
       der nationalen Kontaktstelle von Weisungen der zuständigen nationalen Behörde
       unabhängig.
   (4) Die nationale Kontaktstelle plant ihre Tätigkeiten im Rahmen eines jährlichen
       Arbeitsplans.
   (5) Die nationale Kontaktstelle verfügt in ihrem Haushaltsplan über eine oder mehrere
       spezifische (jährliche) Haushaltslinien für die drogenbezogene Überwachung und
       erhält angemessene Unterstützung von Entscheidungsträgern und angemessene
       Ressourcen, damit sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Zu diesem Zweck stattet das
       teilnehmende Land die nationale Kontaktstelle mit ausreichenden finanziellen und
       personellen Ressourcen aus, damit sie ihr Mandat und ihre in Artikel 33 Absatz 2
       genannten Aufgaben erfüllen kann und über ausreichende Ausrüstung und
       ausreichende Einrichtungen zur Unterstützung ihrer täglichen Arbeit verfügt. Hat die
       Stelle, bei der die nationale Kontaktstelle angesiedelt ist, zusätzliche nationale
       Aufgaben und Verpflichtungen, so werden zusätzliche personelle und finanzielle
       Ressourcen bereitgestellt.
DE                                            47                                              DE
 ---pagebreak---    (6) Die nationale Kontaktstelle kann eine Mindestkofinanzierung ihrer Basiskosten
       durch eine Finanzhilfe der Agentur erhalten, wenn sie die in den Absätzen 1 bis 6
       festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Um diese Kofinanzierung zu erhalten,
       unterzeichnet die nationale Kontaktstelle jedes Jahr eine Finanzhilfevereinbarung mit
       der Agentur. Die Höhe der Mindestkofinanzierung wird vom Exekutivdirektor
       vorgeschlagen, vom Verwaltungsrat genehmigt und regelmäßig überprüft. Die
       Agentur kann der nationalen Kontaktstelle ad hoc zusätzliche Mittel für die
       Teilnahme an spezifischen Projekten und deren Durchführung zur Verfügung stellen.
   (7) Die nationale Kontaktstelle wird in dieser Funktion nach Artikel 34 von der Agentur
       zertifiziert.
                                          Artikel 33
                          Aufgaben der nationalen Kontaktstellen
   (1) Die nationalen Kontaktstellen sind die Schnittstelle zwischen den teilnehmenden
       Ländern und der Agentur.
   (2) Die nationalen Kontaktstellen haben mindestens die Aufgabe,
       a)     die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der drogenbezogenen Datenerhebung
              und Überwachung auf nationaler Ebene zu koordinieren;
       b)     faktengestützte Entscheidungsprozesse auf nationaler Ebene zu fördern und zu
              unterstützen und an den Dialogen über die nationale Politik teilzunehmen;
       c)     nationale Systeme für die Zusammenarbeit zwischen Akteuren im Bereich der
              Drogenpolitik und in anderen einschlägigen Politikbereichen, auch in den
              Bereichen Strafverfolgung/Sicherheit sowie Gesundheit/Sozialpolitik, unter
              Einbeziehung der einschlägigen Akteure in den verschiedenen Bereichen
              einzurichten oder zu unterstützen;
       d)     alle relevanten Informationen über Drogen, Drogensucht, Drogenmärkte,
              Drogenangebot und kriminalitätsbezogene Fragen sowie über die
              angewendeten Strategien und Lösungen auf nationaler Ebene zu sammeln, zu
              analysieren und in objektiver Weise auszulegen, damit die Agentur ihren
              Verpflichtungen aus Artikel 6 nachkommen kann. Dabei bündelt die nationale
              Kontaktstelle Erfahrungen aus verschiedenen Bereichen – insbesondere
              Gesundheit, Justiz und Strafverfolgung – und arbeitet mit Sachverständigen
              und nationalen Organisationen zusammen, die im Bereich der Drogenpolitik
              tätig sind;
       e)     Drogen und Drogenkonsum zu überwachen und den nationalen Behörden
              darüber Bericht zu erstatten und an der Berichterstattung an internationale
              Organisationen mitzuwirken;
       f)     die Erschließung neuer Quellen für epidemiologische Daten zu unterstützen,
              um die zeitnahe Berichterstattung über Tendenzen beim Substanzkonsum zu
              fördern;
       g)     Ad-hoc- und gezielte Datenerhebungen im Zusammenhang mit neuen Gefahren
              für Gesundheit und Sicherheit zu unterstützen;
       h)     der Agentur Informationen über neue Tendenzen beim Konsum vorhandener
              psychoaktiver Substanzen oder neuer Kombinationen psychoaktiver
              Substanzen, die eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Gesundheit
DE                                            48                                             DE
 ---pagebreak---              darstellen, sowie Angaben zu möglichen gesundheitspolitischen Maßnahmen
             zur Verfügung zu stellen;
       i)    an der Festlegung einschlägiger epidemiologischer Schlüsselindikatoren und
             anderer relevanter Datensätze, einschließlich Leitlinien für ihre Umsetzung,
             mitzuwirken, um nach Artikel 6 zuverlässige und vergleichbare Informationen
             auf Unionsebene zu erhalten;
       j)    die Anwendung der international vereinbarten Datenerhebungsprotokolle und -
             standards zur Überwachung von Drogen und Drogenkonsum im Land zu
             fördern;
       k)    der Agentur und den nationalen Interessenträgern, einschließlich der nationalen
             Entscheidungsträger, einen jährlichen Tätigkeitsbericht vorzulegen;
       l)    ein aktuelles      Verzeichnis    der   nationalen  Drogeninformationsquellen
             aufzustellen;
       m)    Peer-Review-Verfahren und andere Qualitätssicherungsmechanismen für die
             Dateneingabe oder -ausgabe und Qualitätskontrollverfahren anzuwenden, um
             die Zuverlässigkeit der gewonnenen Daten und Informationen zu
             gewährleisten;
       n)    den Informationsbedarf der nationalen Interessenträger und insbesondere der
             nationalen Entscheidungsträger zu bewerten;
       o)    eine Kommunikationsstrategie umzusetzen oder andere               Maßnahmen
             durchzuführen, um ihre Informationen Fachleuten oder              der breiten
             Öffentlichkeit vorzustellen.
   (3) Die nationale Kontaktstelle ist berechtigt, bei anderen nationalen Behörden,
       Einrichtungen, Agenturen und Organisationen alle Informationen einzuholen, die sie
       zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 2 benötigt. Die nationale Kontaktstelle
       unterhält ein umfassendes Netz nationaler Partner und Datenlieferanten für die
       Einholung solcher Informationen.
                                          Artikel 34
                 Zertifizierungsverfahren für die nationalen Kontaktstellen
   (1) Jede nationale Kontaktstelle stellt spätestens am [Amt für Veröffentlichungen: Bitte
       Datum einfügen = 18 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung] einen Antrag auf
       Zertifizierung bei der Agentur.
   (2) Die Agentur zertifiziert jede nationale Kontaktstelle in ihrer Funktion als nationale
       Kontaktstelle, sofern sie den in Artikel 32 festgelegten Anforderungen genügt und
       mit der Wahrnehmung der in Artikel 33 genannten Aufgaben betraut ist.
       Die Zertifizierung sollte sich weder auf andere Funktionen der Stelle beziehen, bei
       der die nationale Kontaktstelle angesiedelt ist, noch auf die Gesamtstruktur, in die
       die nationale Kontaktstelle eingebettet ist.
   (3) Die nationale Kontaktstelle stellt der Agentur alle einschlägigen Informationen zur
       Verfügung, die belegen, dass die Voraussetzungen der Artikel 32 und 33 erfüllt sind.
       Erforderlichenfalls führt die Agentur einen Besuch bei der nationalen Kontaktstelle
       durch.
DE                                            49                                             DE
 ---pagebreak---    (4)  Genügt eine nationale Kontaktstelle nicht den in Artikel 32 festgelegten
        Anforderungen oder ist sie nicht mit der Wahrnehmung der in Artikel 33 genannten
        Aufgaben betraut, so übermittelt die Agentur der nationalen Kontaktstelle eine Liste
        von Empfehlungen und zertifiziert die nationale Kontaktstelle nach einer
        Neubewertung erst, nachdem diese Empfehlungen befolgt wurden.
                                            KAPITEL VI
                                   FINANZBESTIMMUNGEN
                                             Artikel 35
                            Einheitliches Programmplanungsdokument
   (1)  Bis zum 15. Dezember jedes Jahres nimmt der Verwaltungsrat auf der Grundlage
        eines vom Exekutivdirektor vorgelegten Entwurfs nach Anhörung des
        Wissenschaftlichen Ausschusses, unter Berücksichtigung der Stellungnahme der
        Kommission und – in Bezug auf die Mehrjahresprogrammplanung – nach Anhörung
        des      Europäischen         Parlaments       einen      Entwurf       des     einheitlichen
        Programmplanungsdokuments an, das die Mehrjahres- und Jahresprogrammplanung
        sowie sämtliche in Artikel 32 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/715 der
        Kommission22 aufgeführte Unterlagen enthält. Er leitet ihn bis zum 31. Januar des
        folgenden Jahres an das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission weiter.
        Das einheitliche Programmplanungsdokument wird nach der endgültigen
        Feststellung des Gesamthaushaltsplans endgültig und ist erforderlichenfalls
        entsprechend anzupassen.
   (2)  Das Jahresarbeitsprogramm umfasst die detaillierten Ziele und die erwarteten
        Ergebnisse, einschließlich der Leistungsindikatoren. Nach den Grundsätzen der
        tätigkeitsbezogenen Aufstellung des Haushaltsplans und des maßnahmenbezogenen
        Managements enthält es außerdem eine Beschreibung der zu finanzierenden
        Maßnahmen und eine Aufstellung der den einzelnen Maßnahmen zugewiesenen
        finanziellen und personellen Ressourcen. Das Jahresarbeitsprogramm muss mit dem
        mehrjährigen Arbeitsprogramm nach Absatz 4 im Einklang stehen. Darin ist klar
        anzugeben, welche Aufgaben im Vergleich zum vorangegangenen Haushaltsjahr
        hinzugefügt, verändert oder gestrichen wurden.
        Die Jahres- oder Mehrjahresprogrammplanung umfasst Informationen über die
        Umsetzung des in Artikel 20 genannten Rahmens für die internationale
        Zusammenarbeit und die mit dieser Strategie verbundenen Maßnahmen.
   (3)  Der Verwaltungsrat ändert das verabschiedete Jahresarbeitsprogramm, wenn der
        Agentur eine neue Aufgabe übertragen wird.
        Wesentliche Änderungen am Jahresarbeitsprogramm werden nach dem Verfahren für
        die Verabschiedung des ursprünglichen Jahresarbeitsprogramms beschlossen. Der
        Verwaltungsrat kann die Befugnis zur Vornahme nicht wesentlicher Änderungen am
        Jahresarbeitsprogramm dem Exekutivdirektor übertragen.
   22
       Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die
       Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen
       nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates
       (ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1).
DE                                                50                                                    DE
 ---pagebreak---    (4) Im mehrjährigen Arbeitsprogramm wird die strategische Gesamtplanung
       einschließlich Zielen, erwarteten Ergebnissen und Leistungsindikatoren festgelegt.
       Es umfasst auch die Ressourcenplanung, insbesondere die Mehrjahreshaushalts- und
       -personalplanung.
       Die Ressourcenplanung wird jährlich aktualisiert. Die strategische Programmplanung
       wird bei Bedarf aktualisiert, insbesondere zur Berücksichtigung des Ergebnisses der
       in Artikel 51 genannten Evaluierung.
   (5) Das mehrjährige Arbeitsprogramm und das Jahresarbeitsprogramm werden im
       Einklang mit Artikel 32 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/715 ausgearbeitet.
                                          Artikel 36
                                        Haushaltsplan
   (1) Für jedes Haushaltsjahr – das dem Kalenderjahr entspricht – wird ein Voranschlag
       aller Einnahmen und Ausgaben der Agentur erstellt und im Haushaltsplan der
       Agentur ausgewiesen.
   (2) Der Haushalt der Agentur muss in Bezug auf Einnahmen und Ausgaben
       ausgeglichen sein.
   (3) Unbeschadet anderer Ressourcen umfassen die Einnahmen der Agentur
       a)    einen in den Gesamthaushaltsplan der Union eingestellten Beitrag der Union;
       b)    etwaige freiwillige Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten;
       c)    die Gebühren für die nach Artikel 37 erbrachten Dienstleistungen;
       d)    etwaige Finanzbeiträge der in Artikel 53 beziehungsweise 54 genannten
             Organisationen und Einrichtungen sowie Drittländer.
   (4) Die Ausgaben der Agentur umfassen die Bezüge des Personals, die Verwaltungs-
       und Infrastrukturausgaben und die Betriebskosten. Die Betriebskosten können
       Ausgaben zur Unterstützung der nationalen Kontaktstellen nach Artikel 32 Absatz 7
       umfassen.
                                          Artikel 37
                                          Gebühren
   (1) Die Agentur kann Gebühren erheben für
       a)    Schulungsprogramme;
       b)    bestimmte Unterstützungsmaßnahmen für Mitgliedstaaten, die nicht als
             Priorität eingestuft sind, aber von Vorteil sein könnten, wenn sie mit nationalen
             Ressourcen unterstützt werden;
       c)    Kapazitätsaufbauprogramme für           Drittländer,  für  die   keine   eigenen
             Unionsmittel vorgesehen sind;
       d)    Zertifizierung nationaler Stellen in Drittländern nach Artikel 20 Absatz 3;
       e)    sonstige Dienstleistungen, die unter ihr Mandat fallen, auf Ersuchen eines
             teilnehmenden Landes erbracht werden und Investitionen in Ressourcen zur
             Unterstützung nationaler Aktivitäten erfordern.
DE                                            51                                               DE
 ---pagebreak---    (2)  Der Verwaltungsrat der Agentur legt auf Vorschlag des Exekutivdirektors die Höhe
        der Gebühren und die Art und Weise ihrer Entrichtung fest.
   (3)  Die Gebühren müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der auf
        kosteneffiziente Weise erbrachten einschlägigen Dienstleistungen stehen und
        ausreichen, um diese Kosten zu decken. Die Höhe der Gebühren wird so festgesetzt,
        dass sichergestellt ist, dass sie nicht diskriminierend sind und eine ungebührliche
        finanzielle oder administrative Belastung der Interessenträger vermieden wird.
   (4)  Die Höhe der Gebühren sollte so festgesetzt werden, dass sowohl ein Defizit als auch
        eine erhebliche Anhäufung von Überschüssen im Haushaltsplan vermieden wird.
        Sollte sich aus der Erbringung der durch die Gebühren gedeckten Dienstleistungen
        wiederholt ein erheblicher positiver Saldo im Haushalt ergeben, so muss die Höhe
        der Gebühren oder des Beitrags der Union überprüft werden. Ergibt sich aus der
        Erbringung der durch die Gebühren gedeckten Dienstleistungen ein erheblicher
        negativer Saldo, so muss die Höhe der Gebühren überprüft werden.
                                            Artikel 38
                                 Aufstellung des Haushaltsplans
   (1)  Der Exekutivdirektor erstellt jedes Jahr einen Entwurf des Voranschlags der
        Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr, einschließlich
        des Stellenplans, und übermittelt ihn dem Verwaltungsrat.
   (2)  Auf der Grundlage dieses Entwurfs nimmt der Verwaltungsrat einen vorläufigen
        Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das
        folgende Haushaltsjahr an.
   (3)  Der vorläufige Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur
        wird der Kommission jedes Jahr bis zum 31. Januar übermittelt. Der Verwaltungsrat
        übermittelt den endgültigen Entwurf des Voranschlags bis zum 31. März der
        Kommission.
   (4)  Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Entwurf des
        Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union der Haushaltsbehörde.
   (5)  Auf der Grundlage des Voranschlags setzt die Kommission die von ihr als
        erforderlich angesehenen Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des
        Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Entwurf des Gesamthaushaltsplans
        der Union ein, den sie nach den Artikeln 313 und 314 AEUV der Haushaltsbehörde
        vorlegt.
   (6)  Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Beitrag zur Agentur.
   (7)  Die Haushaltsbehörde genehmigt den Stellenplan der Agentur.
   (8)  Der Haushaltsplan der Agentur wird vom Verwaltungsrat mit einer Mehrheit von
        zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder festgestellt. Er wird endgültig, wenn
        der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union endgültig festgestellt ist.
        Erforderlichenfalls wird er entsprechend angepasst.
   (9)  Für Immobilienprojekte, die voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf den
        Haushalt der Agentur haben, gelten die Bestimmungen der Delegierten Verordnung
        (EU) 2019/71523.
   23
       ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.
DE                                              52                                           DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 39
                                  Ausführung des Haushaltsplans
   (1)    Der Exekutivdirektor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.
   (2)    Jedes Jahr übermittelt der Exekutivdirektor der Haushaltsbehörde alle Informationen,
          die für die Evaluierungsverfahren nach Artikel 51 von Belang sind.
                                              Artikel 40
                                 Rechnungslegung und Entlastung
   (1)    Bis zum 1. März des folgenden Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der
          Agentur dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof die
          vorläufigen Rechnungen.
   (2)    Bis zum 31. März des folgenden Haushaltsjahrs übermittelt die Agentur dem
          Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof den Bericht über die
          Haushaltsführung und das Finanzmanagement.
   (3)    Bis zum 31. März des folgenden Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der
          Kommission dem Rechnungshof die mit den Rechnungen der Kommission
          konsolidierten vorläufigen Rechnungen der Agentur.
   (4)    Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zu den vorläufigen Rechnungen
          der Agentur nach Artikel 246 der Haushaltsordnung24 erstellt der Exekutivdirektor in
          eigener Verantwortung die endgültigen Rechnungen der Agentur und legt sie dem
          Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.
   (5)    Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Rechnungen der
          Agentur ab.
   (6)    Bis zum 1. Juli nach dem Ende jedes Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer
          dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof die
          endgültigen Rechnungen zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats.
   (7)    Bis zum 15. November des folgenden Jahres werden die endgültigen Rechnungen im
          Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   (8)    Bis zum 30. September übermittelt der Exekutivdirektor dem Rechnungshof eine
          Antwort auf dessen Bemerkungen. Der Exekutivdirektor übermittelt diese Antwort
          auch dem Verwaltungsrat.
   (9)    Nach Artikel 261 Absatz 3 der Haushaltsordnung unterbreitet der Exekutivdirektor
          dem Europäischen Parlament auf Anfrage alle für ein reibungsloses
          Entlastungsverfahren für das fragliche Haushaltsjahr notwendigen Informationen.
   (10)   Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das
          Europäische Parlament dem Exekutivdirektor vor dem 15. Mai des Jahres n+2
          Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n.
   24
        Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018
        über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen
        (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU)
        Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses
        Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom
        30.7.2018, S. 1).
DE                                                53                                                   DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 41
                                           Finanzregelung
   Die für die Agentur geltende Finanzregelung wird vom Verwaltungsrat nach Anhörung der
   Kommission erlassen. Diese darf von der Delegierten Verordnung (EU) 2019/715 nur
   abweichen, wenn dies für den Betrieb der Agentur eigens erforderlich ist und die Kommission
   vorher ihre Zustimmung erteilt hat.
                                            KAPITEL VII
                                             PERSONAL
                                              Artikel 42
                                       Allgemeine Bestimmung
   (1)      Für das Personal der Agentur gelten das Statut der Beamten und die
            Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sowie die von den
            Organen der Union im gegenseitigen Einvernehmen erlassenen Vorschriften zur
            Durchführung des genannten Statuts und der Beschäftigungsbedingungen für die
            sonstigen Bediensteten.
   (2)      Bei der Einstellung von Personal aus Drittländern infolge des Abschlusses von
            Abkommen nach Artikel 54 muss die Agentur in jedem Fall die Bestimmungen des
            in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Statuts und der dort genannten
            Beschäftigungsbedingungen einhalten.
                                              Artikel 43
                                           Exekutivdirektor
   (1)      Der      Exekutivdirektor       wird      nach   Artikel 2      Buchstabe a    der
            Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten als Bediensteter auf Zeit
            bei der Agentur eingestellt.
   (2)      Der Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat aus einer Liste von Kandidaten, die
            die Kommission im Anschluss an ein offenes und transparentes Auswahlverfahren
            vorgeschlagen hat, ernannt.
   (3)      Beim Abschluss des Vertrags mit dem Exekutivdirektor wird die Agentur durch den
            Vorsitzenden des Verwaltungsrats vertreten.
   (4)      Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt fünf Jahre. Am Ende dieses Zeitraums
            nimmt die Kommission eine Bewertung vor, bei der die Leistung des
            Exekutivdirektors und die künftigen Aufgaben und Herausforderungen für die
            Agentur berücksichtigt werden.
   (5)      Der Verwaltungsrat kann die Amtszeit des Exekutivdirektors auf Vorschlag der
            Kommission, der der Bewertung nach Absatz 4 Rechnung trägt, einmal um
            höchstens fünf Jahre verlängern.
   (6)      Ein Exekutivdirektor, dessen Amtszeit verlängert wurde, darf am Ende des
            Gesamtzeitraums nicht an einem weiteren Auswahlverfahren für dieselbe Stelle
            teilnehmen.
   (7)      Der Exekutivdirektor kann nur durch einen Beschluss des Verwaltungsrats auf
            Vorschlag der Kommission seines Amtes enthoben werden.
DE                                                54                                           DE
 ---pagebreak---    (8)      Der Verwaltungsrat beschließt über die Ernennung, die Verlängerung der Amtszeit
            und die Amtsenthebung des Exekutivdirektors mit einer Mehrheit von zwei Dritteln
            seiner stimmberechtigten Mitglieder.
                                                 Artikel 44
                   Abgeordnete nationale Sachverständige und sonstige Bedienstete
   (1)      Die Agentur kann auf abgeordnete nationale Sachverständige oder sonstiges Personal
            zurückgreifen, das nicht von der Agentur selbst beschäftigt wird. Für dieses Personal
            gelten das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen
            Bediensteten nicht.
   (2)      Der Verwaltungsrat beschließt Vorschriften für die Abordnung nationaler
            Sachverständiger zur Agentur.
                                               KAPITEL VIII
                         ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                                 Artikel 45
                                        Vorrechte und Befreiungen
   Für die Agentur und ihr Personal gilt das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der
   Europäischen Union.
                                                 Artikel 46
                                             Sprachenregelung
   Für die Agentur gilt die Verordnung Nr. 1 des Rates25.
                                                 Artikel 47
                                                Transparenz
   (1)      Für die Dokumente, die sich im Besitz der Agentur befinden, gilt die Verordnung
            (EG) Nr. 1049/2001.
   (2)      Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur unterliegt der
            Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates26.
   (3)      Der Verwaltungsrat trifft innerhalb von sechs Monaten nach seiner ersten Sitzung
            nach dem in Artikel 63 Absatz 2 genannten Geltungsbeginn dieser Verordnung
            Maßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1725 durch die Agentur,
            einschließlich Maßnahmen für die Ernennung eines Datenschutzbeauftragten der
            Agentur. Diese Maßnahmen werden nach Anhörung des Europäischen
            Datenschutzbeauftragten getroffen.
   25
           Verordnung Nr. 1 des Rates zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische
           Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 17 vom 6.10.1958, S. 385).
   26
           Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum
           Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe,
           Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der
           Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018,
           S. 39).
DE                                                    55                                                DE
 ---pagebreak---                                                  Artikel 48
                                           Betrugsbekämpfung
   (1)   Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen
         gilt für die Agentur die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/201327.
   (2)   Die Agentur tritt innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens
         dieser Verordnung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über
         interne Untersuchungen des OLAF bei und erlässt nach dem Muster im Anhang der
         Vereinbarung geeignete Bestimmungen, die für alle Bediensteten der Agentur gelten.
   (3)   Der Rechnungshof ist befugt, bei allen Finanzhilfeempfängern, Auftragnehmern und
         Unterauftragnehmern, die Unionsmittel von der Agentur erhalten haben,
         Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
   (4)   Das OLAF und die EUStA können nach den Bestimmungen und Verfahren der
         Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 und der Verordnung (Euratom, EG)
         Nr. 2185/9628 Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort
         vornehmen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit von der Agentur
         finanzierten Finanzhilfen oder Verträgen Betrug, Korruption oder eine sonstige
         rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
   (5)   Unbeschadet der Absätze 1 bis 4 müssen Kooperationsvereinbarungen mit
         internationalen Organisationen und Drittländern nach den Artikeln 53 und 54,
         Verträge, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüsse der Agentur
         Bestimmungen enthalten, die den Rechnungshof und das OLAF ausdrücklich
         ermächtigen, derartige Rechnungsprüfungen und Untersuchungen im Rahmen ihrer
         jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.
                                                 Artikel 49
       Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen
                                               Informationen
   (1)   Die Agentur erlässt Sicherheitsvorschriften, die den Sicherheitsvorschriften der
         Kommission zum Schutz von EU-Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache
         eingestuften sensiblen Informationen in den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/44329
         und (EU, Euratom) 2015/44430 der Kommission gleichwertig sind. Die
         Sicherheitsvorschriften der Agentur müssen unter anderem Bestimmungen über den
         Austausch, die Verarbeitung und die Speicherung solcher Informationen enthalten.
   (2)   Die Agentur darf Verschlusssachen nur mit den zuständigen Behörden eines
         Drittlands oder einer internationalen Organisation austauschen und EU-
   27
        Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
        11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung
        (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des
        Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
   28
        Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen
        und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der
        Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom
        15.11.1996, S. 2).
   29
        Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der
        Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41).
   30
        Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die
        Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).
DE                                                   56                                                  DE
 ---pagebreak---            Verschlusssachen nur im Rahmen von Verwaltungsvereinbarungen an eine andere
           Einrichtung der Union weitergeben. Solche Verwaltungsvereinbarungen müssen vom
           Verwaltungsrat nach Anhörung der Kommission genehmigt werden. Besteht keine
           solche Verwaltungsvereinbarung, so entscheidet der Exekutivdirektor nach
           Anhörung der Kommission über jede Ad-hoc-Weitergabe von EU-Verschlusssachen
           an diese Behörden in Ausnahmefällen.
                                             Artikel 50
                                              Haftung
   (1)     Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem Recht, das auf den
           betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
   (2)     Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem von der Agentur
           geschlossenen Vertrag ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
   (3)     Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur einen durch ihre
           Dienststellen oder Bediensteten bei der Erfüllung ihrer Pflichten verursachten
           Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der
           Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
   (4)     Für Streitigkeiten über den Schadensersatz nach Absatz 3 ist der Gerichtshof der
           Europäischen Union zuständig.
   (5)     Für die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Agentur sind die
           Bestimmungen        des     Statuts     der    Beamten     beziehungsweise      der
           Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten maßgebend.
                                             Artikel 51
                                   Evaluierung und Überprüfung
   (1)     Spätestens am [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum einfügen = fünf Jahre nach
           dem in Artikel 63 genannten Datum] und danach alle fünf Jahre bewertet die
           Kommission die Leistung der Agentur in Bezug auf ihre Ziele, ihr Mandat, ihre
           Aufgaben und ihren Standort nach den Leitlinien der Kommission. Im Rahmen der
           Evaluierung wird insbesondere geprüft, ob das Mandat der Agentur möglicherweise
           geändert werden muss und welche finanziellen Auswirkungen eine solche Änderung
           hätte.
   (2)     Bei jeder zweiten Evaluierung werden auch die von der Agentur erzielten Ergebnisse
           im Hinblick auf ihre Ziele, ihr Mandat und ihre Aufgaben geprüft, einschließlich
           einer Prüfung, ob die Weiterführung der Agentur im Hinblick auf diese Ziele, dieses
           Mandat und diese Aufgaben noch gerechtfertigt ist.
   (3)     Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem
           Verwaltungsrat über die Ergebnisse der Evaluierung Bericht. Die Ergebnisse der
           Evaluierung werden veröffentlicht.
                                             Artikel 52
                                    Verwaltungsuntersuchungen
   Die Tätigkeiten der Agentur werden vom Europäischen Bürgerbeauftragten nach Artikel 228
   AEUV kontrolliert.
DE                                               57                                            DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 53
                  Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und Einrichtungen
   (1)      Die Agentur bemüht sich aktiv um Zusammenarbeit mit internationalen
            Organisationen und anderen, insbesondere Unions-, Regierungs- und
            Nichtregierungseinrichtungen sowie technischen Einrichtungen, die für die unter
            diese Verordnung fallenden Angelegenheiten zuständig sind, im Rahmen von mit
            diesen Einrichtungen geschlossenen Arbeitsvereinbarungen im Einklang mit dem
            Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den Bestimmungen über
            die Zuständigkeit dieser Einrichtungen. Diese Arbeitsvereinbarungen erstrecken sich
            nicht auf den Austausch von Verschlusssachen.
   (2)      Die Arbeitsvereinbarungen werden vom Verwaltungsrat auf der Grundlage eines
            vom Exekutivdirektor vorgelegten Entwurfs nach vorheriger Zustimmung der
            Kommission angenommen. Stimmt die Kommission diesen Arbeitsvereinbarungen
            nicht zu, so nimmt der Verwaltungsrat sie mit einer Mehrheit von drei Vierteln der
            stimmberechtigten Mitglieder an.
   (3)      Änderungen bestehender Arbeitsvereinbarungen, die in ihrem Umfang begrenzt sind
            und Anwendungsbereich und Zielsetzung der Arbeitsvereinbarungen insgesamt nicht
            verändern, oder technische Arbeitsvereinbarungen mit anderen technischen
            Einrichtungen werden vom Verwaltungsrat auf der Grundlage eines vom
            Exekutivdirektor vorgelegten Entwurfs nach vorheriger Unterrichtung der
            Kommission angenommen.
                                              Artikel 54
                                 Zusammenarbeit mit Drittländern
   (1)      An der Arbeit der Agentur können Drittländer teilnehmen, die zu diesem Zweck
            Übereinkünfte mit der Union geschlossen haben.
   (2)      Nach den einschlägigen Bestimmungen der in Absatz 1 genannten Übereinkünfte
            werden Regelungen erarbeitet, in denen insbesondere Art, Umfang und Form der
            Teilnahme der betreffenden Drittländer an der Arbeit der Agentur festgelegt werden,
            darunter auch Bestimmungen über die Teilnahme an Initiativen der Agentur,
            Finanzbeiträge und Personal.
            In Personalangelegenheiten müssen diese Arbeitsvereinbarungen in jedem Fall mit
            dem Statut der Beamten vereinbar sein.
                                              Artikel 55
                       Konsultation von Organisationen der Zivilgesellschaft
   Die Agentur pflegt einen engen Dialog mit einschlägigen Organisationen der
   Zivilgesellschaft, die in den unter diese Verordnung fallenden Bereichen auf nationaler,
   Unions- oder internationaler Ebene tätig sind.
                                              Artikel 56
                              Sitzabkommen und Arbeitsbedingungen
   (1)      Die notwendigen Regelungen für die Unterbringung der Agentur im
            Aufnahmemitgliedstaat und die von diesem Mitgliedstaat zur Verfügung zu
DE                                                58                                            DE
 ---pagebreak---        stellenden Einrichtungen sowie die besonderen Vorschriften, die im
       Aufnahmemitgliedstaat für den Exekutivdirektor, die Mitglieder des
       Verwaltungsrats, das Personal der Agentur und dessen Familienangehörige gelten,
       werden in einem Sitzabkommen festgelegt, das zwischen der Agentur und dem
       Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, geschlossen wird.
   (2) Der die Agentur aufnehmende Mitgliedstaat sorgt für die bestmöglichen
       Bedingungen zur Gewährleistung des reibungslosen und effizienten Betriebs der
       Agentur, einschließlich eines mehrsprachigen und europäisch ausgerichteten
       schulischen Angebots und geeigneter Verkehrsverbindungen.
                                         Artikel 57
                                      Rechtsnachfolge
   (1) Die mit der vorliegenden Verordnung errichtete Agentur ist hinsichtlich aller
       Verträge, Verbindlichkeiten und Vermögenswerte der mit der Verordnung (EG)
       Nr. 1920/2006 errichteten Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und
       Drogensucht deren Rechtsnachfolgerin.
   (2) Diese Verordnung lässt die rechtliche Wirksamkeit der Abkommen und
       Vereinbarungen, die von der mit der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 errichteten
       Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht vor dem [Amt für
       Veröffentlichungen: Bitte Datum einfügen = 12 Monate nach Inkrafttreten der
       Verordnung] geschlossen wurden, unberührt.
                                         Artikel 58
                        Übergangsregelungen für den Verwaltungsrat
   (1) Der Verwaltungsrat der mit der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 errichteten
       Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht setzt seine Arbeit und
       seine Arbeitsweise auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 und der
       nach der genannten Verordnung festgelegten Vorschriften fort, bis alle Vertreter im
       Verwaltungsrat nach Artikel 23 der vorliegenden Verordnung ernannt sind.
   (2) Bis zum [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum einfügen = 9 Monate nach
       Inkrafttreten der Verordnung] teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Namen
       der Personen mit, die sie nach Artikel 23 als Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre
       Stellvertreter ernannt haben.
   (3) Der nach Artikel 23 eingesetzte Verwaltungsrat hält seine erste Sitzung innerhalb
       eines Monats nach Geltungsbeginn dieser Verordnung ab. Bei dieser Gelegenheit
       kann er auch seine Geschäftsordnung verabschieden.
                                         Artikel 59
                       Übergangsregelungen für den Exekutivdirektor
   (1) Dem auf der Grundlage des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006
       ernannten Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und
       Drogensucht werden für seine verbleibende Amtszeit die Zuständigkeiten des
       Exekutivdirektors nach Artikel 29 der vorliegenden Verordnung übertragen. Die
       sonstigen Bedingungen seines Vertrags bleiben unverändert.
DE                                           59                                              DE
 ---pagebreak---             Endet die Amtszeit zwischen dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden
            Verordnung und ihrem Geltungsbeginn und wurde diese Amtszeit nicht bereits nach
            der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 verlängert, so verlängert sie sich automatisch
            bis zum [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum einfügen = 24 Monate nach
            Inkrafttreten der Verordnung].
   (2)      Sollte der auf der Grundlage des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006
            ernannte Direktor nicht willens oder nicht in der Lage sein, sein Amt nach Absatz 1
            des vorliegenden Artikels auszuüben, so benennt der in Artikel 23 der vorliegenden
            Verordnung genannte Verwaltungsrat einen Interimsexekutivdirektor, der für eine
            Amtszeit von höchstens 18 Monaten, bis die in Artikel 43 Absatz 2 der vorliegenden
            Verordnung vorgesehene Ernennung erfolgt ist, die Aufgaben des Exekutivdirektors
            wahrnimmt.
                                             Artikel 60
                       Übergangsregelungen für die nationalen Kontaktstellen
   Bis zum [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum einfügen = 11 Monate nach Inkrafttreten
   der Verordnung] teilt das Mitglied des Verwaltungsrats der Agentur den Namen der
   Einrichtung, die nach Artikel 32 Absatz 1 als nationale Kontaktstelle benannt wurde, und den
   Namen des Leiters der nationalen Kontaktstelle mit. Dies kann in Form einer E-Mail
   geschehen, mit der der Status quo bestätigt wird.
                                             Artikel 61
                           Haushaltsbestimmungen für die Übergangszeit
   Das Entlastungsverfahren für die auf der Grundlage des Artikels 14 der Verordnung (EG)
   Nr. 1920/2006 festgestellten Haushaltspläne erfolgt nach den Vorschriften, die nach
   Artikel 15 der genannten Verordnung festgelegt wurden.
                                             Artikel 62
                           Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006
   (1)      Die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 wird mit Wirkung vom [Amt für
            Veröffentlichungen: Bitte Datum einfügen = 12 Monate nach Inkrafttreten der
            Verordnung] aufgehoben.
            Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die
            vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im
            Anhang zu lesen.
   (2)      Die vom Verwaltungsrat auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006
            erlassenen internen Vorschriften und Maßnahmen bleiben nach dem [Amt für
            Veröffentlichungen: Bitte Datum einfügen = 12 Monate nach Inkrafttreten der
            Verordnung] in Kraft, sofern der Verwaltungsrat in Anwendung der vorliegenden
            Verordnung nichts anderes beschließt.
                                             Artikel 63
                                            Inkrafttreten
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
   Union in Kraft.
DE                                               60                                             DE
 ---pagebreak---    Sie gilt ab dem [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum einfügen = 12 Monate nach
   Inkrafttreten der Verordnung].
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Geschehen zu Brüssel am […]
   Im Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des Rates
   Die Präsidentin                         Der Präsident/Die Präsidentin
DE                                          61                                          DE
 ---pagebreak---                                     FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
   1.      RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
   1.1.    Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative
           Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die
           Drogenagentur der Europäischen Union
   1.2.    Politikbereich(e)
           Politikbereich: Inneres
           Tätigkeit: Sicherheit
           12 10 03: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)
   1.3.    Der vorliegende Vorschlag betrifft
            eine neue Maßnahme
            eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende
           Maßnahme74
            die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme
            die Zusammenführung einer oder mehrerer Maßnahmen unter Neuausrichtung auf
           eine andere/neue Maßnahme
   1.4.    Ziel(e)
   1.4.1.  Allgemeine(s) Ziel(e)
           Das allgemeine Ziel der gezielten Überarbeitung der Gründungsverordnung besteht darin,
           sicherzustellen, dass die Agentur zur Bewältigung der gegenwärtigen und künftigen
           Herausforderungen im Zusammenhang mit Drogen in der EU angemessen gerüstet ist, und die
           Agentur in die Lage zu versetzen, wirksame Maßnahmen zur Unterstützung der Bemühungen
           der Mitgliedstaaten in diesem Politikbereich durchzuführen.
           Die Tätigkeiten der EMCDDA zeugen von einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, da die
           Agentur den Haushaltsplan jedes Jahr zu 99,9 % ausführt und eine lange historische
           Erfolgsbilanz bei der Umsetzung ihrer Politik vorweisen kann, was voll und ganz den
           Anforderungen an die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit entspricht. Die Personen und
           Einrichtungen, die mit der Verwaltung und Leitung der Agentur betraut sind, erhalten jedes
           Jahr externe Prüfbescheinigungen ohne Vorbehalt. Darüber hinaus wird der Verwaltung durch
           die Berichterstattung und die Entschließungen der zuständigen Behörde jedes Jahr Entlastung
           für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur erteilt, was eine anhaltend gute Leistung
           der Agentur im Rahmen ihres derzeitigen Mandats bestätigt.
           Illegale Drogen sind ein komplexes Problem, das die Sicherheit und Gesundheit gefährdet und
           Millionen Menschen in der EU und weltweit betrifft. Die Lage verschlechtert sich, wobei die
           Einfuhr von Kokain und Heroin in die EU einen neuen Höchststand erreicht hat. Auch die
           Verwendung von Benzodiazepinen nimmt zu, was möglicherweise auf die hohe Verfügbarkeit
           und die niedrigen Kosten dieser Substanzen sowie auf pandemiebedingte psychische Probleme
           zurückzuführen ist.
   74
          Im Sinne von Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
DE                                                    62                                       DE
 ---pagebreak---            Auf dem Gebiet der EU-Mitgliedstaaten werden Drogen, insbesondere synthetische Drogen
           (Amphetamine und Ecstasy) sowohl für den Inlandsverbrauch als auch zur Ausfuhr
           hergestellt. Der Drogenmarkt wird auf einen Mindesthandelswert von 30 Mrd. EUR pro Jahr
           geschätzt und ist nach wie vor der größte kriminelle Markt und eine wichtige Einnahmequelle
           für organisierte kriminelle Vereinigungen in der EU.
           2019 nahm die Kommission eine Bewertung der Agentur75 vor. Sie kam zu dem Schluss, dass
           zwischen der Komplexität des gegenwärtigen Drogenphänomens und der
           Gründungsverordnung der Agentur eine wachsende Diskrepanz besteht.76 Daher kann die
           Agentur den Aufgaben im Rahmen ihres derzeitigen Mandats nicht gerecht werden, da sie
           nicht ausreichend ausgestattet ist, um den von ihren wichtigsten Interessenträgern an sie
           gerichteten Anfragen nachzukommen. Abgesehen von der automatischen Korrektur von 2 %
           in der letzten Zeit hat die Agentur keine weiteren Mittelaufstockungen erhalten, mit
           Ausnahme einer einmaligen Aufstockung der Mittel im Haushaltsplan 2020 entsprechend der
           einschlägigen rechtlichen/vertraglichen Verpflichtungen aufgrund kritischer externer
           Variablen. Die Zahl der Beschäftigten ist stabil geblieben.
           Diese Entwicklungen erfordern wirksame Maßnahmen auf EU-Ebene. Die EU-
           Drogenstrategie 2021–2025 und der EU-Drogenaktionsplan 2021–2025 geben hierfür den
           strategischen Rahmen vor. In der Strategie wird die Kommission ersucht, „so bald wie
           möglich einen Vorschlag für die Überarbeitung des Mandats der EMCDDA vorzulegen, um
           sicherzustellen, dass der Drogenbeobachtungsstelle eine stärkere Rolle bei der Bewältigung
           der aktuellen und künftigen Herausforderungen des Drogenphänomens zukommt“. Mit dem
           vorliegenden Vorschlag soll diesem Ersuchen entsprochen und das derzeitige Mandat wie
           folgt aktualisiert werden:
                     Derzeitiges Mandat                            Einzelziele des überarbeiteten Mandats
                                                         3) Einrichtung eines virtuellen
               - Sammlung und Analyse
                                                         forensischen und
               vorhandener Daten                                                          1) Breitere Abdeckung
                                                         toxikologischen Labors
               - Methodische Verbesserung                                                 der Mischkonsum-
                                                         4) Stärkung der Rolle der
               des Datenvergleichs                                                        Problematik
                                                         nationalen REITOX-
               - Verbreitung der Daten                                                    2) Erweiterte
                                                  >>     Kontaktstellen
               - Zusammenarbeit mit                                                       Kapazitäten für die
               europäischen und                                                           Bewertung der
                                                         7) Klarstellung der              Gefahrenlage
               internationalen Einrichtungen
                                                         internationalen Dimension        6) Erweiterte
               und Organisationen sowie mit
               Drittländern                       >>                                      Kapazitäten für die
                                                                                          Angebots- und
                                                         5) Erweiterte Kompetenz für      Sicherheitsproblematik
               - Informationspflichten                   Informationskampagnen und
                                                  >>     Risikokommunikation
   1.4.2.  Einzelziel(e)
   Anhand der Definition von sieben Einzelzielen legt die Kommission die Interventionslogik im
   Einklang mit den Grundsätzen der Haushaltsplanung in EU-Einrichtungen dar. Der vorliegende
   75
          Vierte Bewertung der EMCDDA, COM(2019) 228.
   76
          Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die
          Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (Neufassung).
DE                                                   63                                                     DE
 ---pagebreak---    Finanzbogen zu Rechtsakten entspricht dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung, da er
   das Ergebnis einer sorgfältigen Zuordnung sich ergänzender Ressourcen im Hinblick auf eine
   Ausweitung des Tätigkeitsbereichs der Agentur ist.
   1. Breitere Abdeckung der Mischkonsum-Problematik
   Die zunehmenden Probleme, die aus der Wechselwirkung zwischen der Verwendung von mehr als
   einer psychoaktiven Substanz oder Art von Substanz entstehen, machen angemessene Strategien und
   Reaktionen erforderlich. Hierzu gehören die erhöhten Risiken von gesundheitlichen und sozialen
   Problemen, die auftreten können, wenn psychoaktive Substanzen gleichzeitig oder nacheinander mit
   illegalen Drogen innerhalb eines kurzen Zeitraums konsumiert werden. Ebenso ist es wichtig, sich mit
   Situationen, in denen verschiedene Substanzen zusammen hergestellt oder verkauft werden, zu
   befassen, wie auch die gemeinsamen Ursachen von Drogenkonsum und Sucht sowie die Auswirkungen
   auf die Überwachung und den Austausch bewährter, auf mehrere Substanzen ausgerichteter Verfahren
   ganzheitlich zu betrachten. Ziel dieses Einzelziels ist es daher, den Tätigkeitsbereich der Agentur auf
   andere substanzbezogene Abhängigkeiten auszuweiten, wenn diese Substanzen zusammen mit illegalen
   Drogen genommen werden. Die Überarbeitung soll außerdem eine bessere Definition von
   Mischkonsum bieten; dafür ist es erforderlich, dass die nationalen Kontaktstellen der Agentur
   einschlägige Berichte, inklusive Daten, zur Verfügung stellen.
   2. Erweiterte Kapazitäten für die Bewertung der Gefahrenlage
   Die Kapazitäten der Agentur für die Überwachung und Bewertung der Gefahrenlage sollen gestärkt
   werden, ebenso wie ihre Fähigkeit, auf neue Herausforderungen zu reagieren. Durch die Überarbeitung
   wird es der Agentur auch möglich sein, den Mitgliedstaaten weitere Unterstützung zukommen zu
   lassen.
   3. Einrichtung eines virtuellen forensischen und toxikologischen Labors
   Es wird ein virtuelles Labor, d. h. ein fachliches Netz von Wissenschaftlern und Laboren, die mit
   forensischen und toxikologischen Analysen befasst sind, eingerichtet. Die Agentur würde dennoch
   ausreichende labortechnische und wissenschaftliche Kompetenzen und Erfahrungen benötigen, um die
   Arbeit des virtuellen Labors zu steuern. Es würde ein Netz aus bereits bestehenden nationalen Laboren
   mit einem Kompetenzzentrum in der Agentur verbunden werden, um dafür zu sorgen, dass der Agentur
   alle forensischen und toxikologischen Informationen zur Verfügung stehen.
   4. Stärkung der Rolle der nationalen REITOX77-Kontaktstellen
   Die Rolle des Reitox-Netzes ist derzeit in Artikel 5 der Gründungsverordnung festgelegt. Es bildet die
   Schnittstelle zwischen der Agentur und den teilnehmenden Ländern. Die nationalen Reitox-
   Kontaktstellen bündeln die Kerndaten über Drogen und Drogensucht sowie über die diesbezüglich
   angewandten Strategien und Maßnahmen. Diese bilden die Grundlage für die von der Agentur
   verwendeten Schlüsselindikatoren und -daten. Das Reitox-Netz ist die wichtigste Informationsquelle
   der Agentur. Die nationalen Reitox-Kontaktstellen stehen jedoch mitunter vor großen
   Herausforderungen in Bezug auf rechtliche Befugnisse sowie personelle und finanzielle Ressourcen,
   die sich auf die Qualität und den Zeitpunkt der mitgeteilten Daten auswirken. Daher sollen die
   nationalen Kontaktstellen in die Lage versetzt werden, die einschlägigen Daten zu erheben und der
   Agentur zur Verfügung zu stellen. In der überarbeiteten Gründungsverordnung werden
   Mindestanforderungen für ihre Einrichtung und Zertifizierung durch die Agentur festgelegt. Die
   Überarbeitung des Mandats der Agentur muss sich auch im Mandat der nationalen Kontaktstellen
   niederschlagen.
   77
           Reitox ist die Abkürzung für das Europäische Informationsnetz für Drogen und Drogensucht.
DE                                                      64                                           DE
 ---pagebreak---    5. Erweiterte Kompetenz für Informationskampagnen und Risikokommunikation
   Die Agentur wird befugt sein, entsprechend ihrer Analysen zu handeln und Präventions- und
   Sensibilisierungskampagnen auf EU-Ebene zu entwickeln sowie Warnmeldungen für den Fall, dass
   besonders gefährliche Stoffe auf dem Markt verfügbar werden, abzugeben.
   6. Erweiterte Kapazitäten für die Angebots- und Sicherheitsproblematik
   Das Mandat der Agentur wird erweitert, um auch ausdrücklich Probleme des Drogenangebots und des
   Drogenmarktes zu bewältigen, da dies eine immer wichtigere Dimension des Drogenphänomens ist.
   Die künftige EU-Drogenagentur wird in der Lage sein, in dieser Hinsicht wirksam zu handeln.
   7. Klarstellung der internationalen Dimension
   Trotz ihrer internationalen Anerkennung als Exzellenzzentrum und ihres aktiven Engagements in
   internationalen Fragen sind die Zuständigkeiten der Agentur in diesem Bereich in der
   Gründungsverordnung nicht ausreichend festgelegt. Die Agentur benötigt ein klares Mandat für die
   Analyse globaler Entwicklungen und der Entwicklungen in Drittländern, die sich auf die EU auswirken
   könnten. Da hinter dem Drogenphänomen ein zunehmend global organisiertes Geschäft steht, ist es
   wichtig, die Auswirkungen der Drogenpolitik in Drittländern auf die EU-Märkte gut zu verstehen. Zu
   Aspekten, bei denen die Agentur über Zuständigkeiten auf EU-Ebene verfügt, sollte sie auch in der
   Lage sein, einen Beitrag auf internationaler Ebene zu leisten. Sie würde zur Entwicklung und
   Umsetzung der externen Dimension der EU-Drogenpolitik und zur Führungsrolle der EU auf
   multilateraler Ebene beitragen. Dabei sollte das derzeitige Ad-hoc- und Projektförderungskonzept
   überdacht werden, da es die Leistung der Agentur behindert und die EU nicht in die Lage versetzt, den
   Erwartungen und politischen Verpflichtungen einer verstärkten Zusammenarbeit mit Drittländern im
   Drogenbereich in vollem Umfang gerecht zu werden. Daher werden die Aufgaben der Agentur in
   Bezug auf die internationale Dimension geklärt und die erforderlichen Kompetenzen in das Mandat
   selbst aufgenommen.
   1.4.3.   Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen
            Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte.
   Die Behörden in den Mitgliedstaaten sowie die EU-Organe werden die Hauptnutznießer der verstärkten
   Arbeitsweise der Agentur sein. Die Überarbeitung der Gründungsverordnung würde zu einer
   Verringerung des Verwaltungsaufwands und einer Vereinfachung der Verwaltungsverfahren,
   insbesondere in den Mitgliedstaaten beitragen. Die vorgeschlagene Straffung und Zentralisierung der
   Berichterstattungspflichten in den Mitgliedstaaten über die nationalen Kontaktstellen, die
   Überwachung der Drogenmärkte und die Untererhaltung eines Frühwarnsystems und eines
   Drogenwarnsystems, die Organisation von Schulungen, die Entwicklung bewährter Verfahren usw.
   sind hierzu beitragende Faktoren. Diese würden zu einer Verringerung der Verwaltungskosten in den
   Mitgliedstaaten führen. Ein weiteres Beispiel ist, dass die Agentur nicht nur der EU, sondern auch den
   Mitgliedstaaten bessere Informationen bereitstellen würde. Die Mitgliedstaaten wären allein nicht in
   der Lage, in gleichem Maße Daten zu erheben und zu analysieren, da ihnen entweder das Wissen oder
   die Mittel fehlen oder weil es sich um ein grenzüberschreitendes Problem handelt. Das letztgenannte
   Element ist auch ein Beleg für die Verwaltungsvereinfachung, da kein Mitgliedstaat diese Probleme
   allein behandeln könnte und eine Zusammenarbeit mit vielen anderen Ländern zu einem hohen
   Verwaltungsaufwand führen würde.
   Das erweiterte Mandat der Agentur wird einerseits einen positiven Beitrag zur Wirtschaft und
   Wettbewerbsfähigkeit und andererseits zur Strafverfolgung leisten. Durch das erneuerte Mandat kann
   die Agentur Maßnahmen durchführen, die die nationalen Behörden bei der Umsetzung gezielterer
   Programme zur Drogenprävention unterstützen und damit indirekt zu einer wirksameren
DE                                                      65                                                          DE
 ---pagebreak---    Erwerbsbevölkerung beitragen (d. h. eine bessere Drogenprävention wird die mit Drogenabhängigkeit
   verbundene Arbeitsunfähigkeit verringern). Sie wird auch zu den Bemühungen der
   Strafverfolgungsbehörden beitragen, die Aktivitäten organisierter krimineller Gruppen zu unterbinden.
   Dabei handelt es sich um indirekte Auswirkungen, die auf eine bessere Kenntnis der Drogensituation
   zurückzuführen wären. Die direkten wirtschaftlichen Auswirkungen betreffen die Haushalte der EU
   und der Mitgliedstaaten.
   Die Agentur wird die Bemühungen der einschlägigen Interessenträger, besonders der
   Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, ergänzen. Die Agentur wird die Analyse des
   Drogenangebots in der EU auf der Grundlage besserer Informationen über den Drogenhandel und die
   Drogenherstellung verbessern und so zu einer wirksameren Strafverfolgung beitragen und die innere
   Sicherheit der EU unterstützen. Zudem wird den Begünstigten der Dienstleistungen der Agentur ein
   verbesserter Zugang zu bewährten Verfahren im Bereich der Maßnahmen zur Drogennachfrage und
   anderen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit gewährt. Die Agentur wird außerdem
   wesentlich zur Unterstützung von Strategien im Bereich der psychischen Gesundheit in den
   Mitgliedstaaten beitragen.
   Die Überarbeitung des Mandats würde sich indirekt auch auf die Umwelt auswirken. Die
   Drogenherstellung auf dem Gebiet der EU-Mitgliedstaaten, insbesondere von MDMA (Ecstasy),
   Amphetaminen und Methamphetaminen, hat erhebliche negative Auswirkungen auf die Umwelt, vor
   allem im Hinblick auf die Ablagerung der bei der Drogenherstellung anfallenden Abfälle. Eine bessere
   Kenntnis der Herstellungsmethoden und der Abzweigung von Ausgangsstoffen würde die Arbeit der
   Strafverfolgungsbehörden bei der Entdeckung illegaler Drogenlabore und in der Folge bei der
   Verringerung der Umweltkriminalität unterstützen.
   Die Arbeit der Agentur befasst sich mit Aspekten, die mit den Grundrechten verbunden sind, z. B. die
   Arbeit an Alternativen zu Zwangssanktionen, die Arbeit an Mindestqualitätsstandards bei der
   Verringerung der Drogennachfrage oder bewährte Verfahren zur Behandlung und Schadensminderung.
   In diesem Sinne wird erwartet, dass sich die Neuausrichtung der Arbeitsweise der Agentur indirekt
   positiv auf die Grundrechte auswirkt.
   1.4.4.   Leistungsindikatoren
            Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Fortschritte und Ergebnisse verfolgen lassen.
   Anzahl der Veröffentlichungen, die sich mit substanzbasierten Abhängigkeiten befassen, wenn diese
   Substanzen zusammen mit illegalen Drogen im Rahmen von Mischkonsum genommen werden.
   Anzahl der von der Agentur durchgeführten allgemeinen Bewertungen der Gefahrenlage.
   Einrichtung eines virtuellen Labors, das in die reguläre Arbeit der Agentur eingebunden ist.
   Anzahl der auf EU-Ebene abgegebenen Warnmeldungen.
   Anzahl der Kampagnen, die entwickelt oder deren Entwicklung unterstützt wurde.
   Anzahl der Erkenntnisberichte über angebotsseitige Fragen, die den Strafverfolgungsbehörden zur
   Verfügung gestellt wurden.
   Anzahl der Meldungen an das EU-Frühwarnsystem.
DE                                                     66                                                         DE
 ---pagebreak---    1.5.      Begründung des Vorschlags/der Initiative
   1.5.1.    Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich eines ausführlichen Zeitplans für
             die Durchführung der Initiative.
   Der Tätigkeitsbereich der Agentur wird auf andere substanzbasierte Abhängigkeiten ausgeweitet, wenn
   diese Substanzen zusammen mit illegalen Drogen genommen werden; in der Überarbeitung wird die
   Definition des Begriffs „Mischkonsum“ präzisiert. Die gezielte Ausweitung des Mandats wird es den
   nationalen Kontaktstellen ermöglichen, der Agentur ergänzende Berichte, einschließlich Daten, zur
   Verfügung zu stellen.
   Das Mandat der Agentur wird erweitert, um sich ausdrücklich mit Fragen des Drogenangebots und des
   Drogenmarkts zu befassen, da dies eine immer wichtigere Dimension des Drogenphänomens darstellt
   und eine EU-Drogenagentur in der Lage sein muss, sich umfassend mit dieser Dimension zu befassen.
   Die Kapazitäten der Agentur für die Überwachung und Bewertung der Gefahrenlage würden gestärkt,
   und die Agentur würde die Mitgliedstaaten weiter unterstützen, damit durch sie die Fähigkeit der
   Agentur zur Reaktion auf das Drogenphänomen und auf neue Herausforderungen verbessert wird.
   Es würde ein virtuelles Labor, d. h. ein Netz von Laboren, das mit einem Kompetenzzentrum in der
   Agentur verbunden ist, eingerichtet, um dafür zu sorgen, dass der Agentur sämtliche forensischen und
   toxikologischen Informationen zur Verfügung stehen.
   In der neuen Verordnung werden Mindestanforderungen für die Einrichtung nationaler Kontaktstellen
   festgelegt und diese Kontaktstellen dann von der Agentur zertifiziert. Die Überarbeitung des Mandats
   der Agentur wird sich auch im Mandat der nationalen Kontaktstellen niederschlagen müssen.
   Die Agentur wird befugt sein, Präventions- und Sensibilisierungskampagnen auf EU-Ebene zu
   entwickeln sowie Warnmeldungen abzugeben, wenn besonders gefährliche Stoffe auf dem Markt
   erhältlich sind.
   Was die internationale Dimension betrifft, so würden die Aufgaben der Agentur präzisiert, um die
   entsprechenden Zuständigkeiten in das Mandat aufzunehmen.
   1.5.2.    Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren
             ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größerer Wirksamkeit oder
             Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert
             aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der Union
             ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen
             worden wäre.
   Das Drogenphänomen betrifft alle Europäerinnen und Europäer und ist ein grenzübergreifendes,
   transkontinentales und unter die Zuständigkeit mehrerer Gerichtsbarkeiten fallendes Problem, gerade in
   Bezug auf das Drogenangebot und die damit verbundene organisierte Kriminalität. Es gibt zahlreiche
   gemeinsame Herausforderungen in den Mitgliedstaaten, sowohl unter dem Aspekt der Gesundheit als
   auch der Sicherheit, die die Mitgliedstaaten nur wirksam angehen können, wenn sie koordiniert
   vorgehen. Es ist nicht ausreichend, dem Drogenphänomen allein auf nationaler oder
   regionaler/subnationaler Ebene zu begegnen, da sich Drogen über Staatsgrenzen und Kontinente
   hinweg verbreiten.
   In einem Mitgliedstaat festgestellte Probleme im Bereich Gesundheit oder Sicherheit finden sich sehr
   häufig auch in anderen Mitgliedstaaten. Nationale Rechtsvorschriften oder auch die besten bewährten
   nationalen Verfahren ermöglichen es nicht, die grenzüberschreitenden Aspekte des Drogenphänomens
   zu bekämpfen. Aufgrund dieser transnationalen Dimension sind Maßnahmen auf EU-Ebene
   erforderlich.
DE                                              67                                                DE
 ---pagebreak---    1.5.3.    Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse
   In diesem Legislativvorschlag wird ein breites Spektrum von politischen Maßnahmen der EU im
   Bereich der inneren Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit berücksichtigt. In Bezug auf die
   Drogenpolitik im engeren Sinn trägt dieser Legislativvorschlag der EU-Drogenstrategie 2021–2025
   und dem dazugehörigen Aktionsplan Rechnung. Es werden darin auch die Änderung der Verordnung
   (EG) Nr. 1920/2006 sowie mehrere Rechtsakte zur Aufnahme neuer Substanzen in die
   Drogendefinition des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates berücksichtigt. Dieser
   Legislativvorschlag trägt ferner der Zusammenarbeit78 der Agentur mit anderen Einrichtungen der
   Union Rechnung, insbesondere mit Europol, mit der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und
   Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL), mit der Europäischen Arzneimittel-Agentur
   (EMA), mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)
   sowie mit anderen EU-Agenturen.
   1.5.4.    Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit
             anderen geeigneten Instrumenten
   Im Bereich Innovation berücksichtigt dieser Legislativvorschlag die EU-Finanzierung für die
   Drogenpolitik im Rahmen von Horizont 2020, des Fonds für die innere Sicherheit, der Initiativen für
   die Drogenpolitik im Rahmen des Programms „Justiz“ sowie des Forschungsprogramms Horizont
   Europa. Im Bereich der öffentlichen Gesundheit berücksichtigt dieser Legislativvorschlag die
   Einrichtung eines Frühwarn- und Reaktionssystems in Bezug auf schwerwiegende
   grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren sowie die Vorschläge für Änderungen der Mandate einiger
   der oben genannten Agenturen. Es wurde auch die Einrichtung der Europäischen Behörde für die
   Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) berücksichtigt. Was die
   Zusammenarbeit der Agentur mit Drittstaaten betrifft, so trägt dieser Legislativvorschlag der
   Außenpolitik der Union Rechnung.
   1.5.5.    Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der
             Möglichkeiten für eine Umschichtung
   Der Beitrag der EU zur Agentur ist im MFR 2014–2020 trotz eines erweiterten Mandats nach der
   Annahme der Rechtsvorschriften über neue psychoaktive Substanzen im Jahr 2017 und des
   unvermeidbaren Anstiegs der Betriebskosten der Agentur weitgehend unverändert geblieben.
   Im MFR 2021–2027 ist ein fester EU-Beitrag zur Agentur mit einem unveränderten Bestand an
   Mitarbeitern und einer jährlichen Indexierung von 2 % vorgesehen.
   Mit der vorgeschlagenen Überarbeitung werden die Gründungsverordnung der Agentur, die seit 2006
   nicht geändert wurde, modernisiert und einige ihrer bestehenden Bestimmungen präzisiert. Außerdem
   werden neue Aufgaben hinzugefügt, die erforderlich sind, um den jüngsten Entwicklungen in der
   Drogenmarktpolitik gerecht zu werden. Das derzeitige Mandat der Agentur spiegelt nämlich nicht die
   derzeitige Realität des Drogenphänomens wider. Daher kann die Agentur den Aufgaben, die eine
   wirksam funktionierende Agentur erfüllen muss, um die Herausforderungen des heutigen
   Drogenphänomens zu bewältigen und somit wirksam auf Anfragen ihrer wichtigsten Interessenträger
   zu reagieren, nicht nachkommen.
   78
           So wird beispielsweise der wichtigste Drogenbericht auf EU-Ebene – der EU-Drogenmarktbericht – von der
           EMCDDA und Europol gemeinsam herausgegeben. Ein weiteres Beispiel ist die Zusammenarbeit mit
           einschlägigen Agenturen im Bereich Justiz und Inneres bei Schulungen für Strafverfolgungsbehörden oder
           justizielle  Entscheidungsträger   im Bereich       der   Drogenkriminalität oder  im Rahmen       des
           Risikobewertungsverfahrens für neue psychoaktive Substanzen.
DE                                                    68                                                 DE
 ---pagebreak---    Da mit dem Vorschlag das Mandat der Agentur erweitert und auch andere Aufgaben geklärt werden,
   werden hiermit die Kapazitäten der Agentur im Rahmen der Verträge erweitert.
   Es entspricht einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, die Mittelausstattung an ein überarbeitetes
   Mandat anzupassen. Der Vorschlag muss durch zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen im
   Vergleich zu den im angenommenen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 vorgesehenen Mitteln
   unterstützt werden.
DE                                             69                                            DE
 ---pagebreak---    1.6.     Laufzeit und finanzielle Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative
             befristete Laufzeit
            –  Laufzeit des Vorschlags/der Initiative: [TT/MM]JJJJ bis [TT/MM]JJJJ
            –  Finanzielle Auswirkungen von JJJJ bis JJJJ
             unbefristete Laufzeit
   Anlaufphase von 2024 bis 2027, anschließend reguläre Umsetzung.
   1.7.     Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung79
             Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission durch
            –  Exekutivagenturen
             Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten
             Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
             internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben)
             die EIB und den Europäischen Investitionsfonds
             Einrichtungen nach den Artikeln 70 und 71
             öffentliche Einrichtungen
             privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie
            ausreichende finanzielle Garantien bieten
             privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer
            öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende finanzielle Garantien
            bieten
             Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im
            Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind
   Anmerkungen
   Die Ausgangsbasis für den EU-Beitrag zum Haushalt der Drogenagentur der Europäischen Union
   wurde auf der Grundlage des angenommenen Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 und des
   Datenblatts Nr. 6880 ermittelt.
   Um eine optimale Lesbarkeit und Transparenz zu gewährleisten, umfassen die geschätzten finanziellen
   Auswirkungen der Gesetzgebungsinitiative nur die Mittel, die zusätzlich zum EU-Grundbeitrag der
   Agentur, wie er im angenommenen MFR 2021–2027 festgelegt wurde, benötigt werden (es werden nur
   die Zusatzkosten im Vergleich zur Ausgangsbasis angegeben, nicht die kumulierten Kosten, sofern
   nicht eindeutig anders angegeben).
   79
           Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website
           BudgWeb: https://myintracomm.ec.europa.eu/budgweb/DE/man/budgmanag/Pages/budgmanag.aspx.
   80
           Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu den dezentralen Agenturen und der EUStA, 8. Juni 2020.
DE                                                     70                                                       DE
 ---pagebreak---    2.        VERWALTUNGSMAẞNAHMEN
   2.1.      Überwachung und Berichterstattung
             Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
   Das Monitoring und die Berichterstattung im Zusammenhang mit dem Vorschlag erfolgen nach den
   Grundsätzen der EMCDDA-Verordnung81, der Haushaltsordnung82 sowie im Einklang mit dem
   Gemeinsamen Konzept für die dezentralen Agenturen83.
   Die Agentur wird insbesondere der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr
   ein einheitliches Programmplanungsdokument übermitteln, das ein Mehrjahresprogramm sowie ein
   Jahresarbeitsprogramm           und       die     Ressourcenplanung         enthält.      In    dem     einheitlichen
   Programmplanungsdokument werden die Ziele, die erwarteten Ergebnisse und die Leistungsindikatoren
   festgelegt, mit denen die Verwirklichung der Ziele und Ergebnisse überwacht werden soll. Die Agentur
   muss dem Verwaltungsrat außerdem einen konsolidierten Jahresbericht über ihre Tätigkeiten vorlegen.
   Dieser Bericht enthält insbesondere Informationen über die Verwirklichung der im einheitlichen
   Programmplanungsdokument festgelegten Ziele und Ergebnisse. Der Bericht ist auch der Kommission,
   dem Europäischen Parlament und dem Rat zu übermitteln.
   Darüber hinaus leitet die Kommission regelmäßig eine Bewertung der Leistung der Agentur in Bezug
   auf ihre Ziele, ihr Mandat, ihre Aufgaben und ihren Standort ein (alle sechs Jahre gemäß der vorherigen
   Verordnung, alle fünf Jahre gemäß dem vorliegenden Vorschlag). Die Kommission legt dem
   Europäischen Parlament, dem Rat und dem Verwaltungsrat der Agentur den Bewertungsbericht vor.
   Die vierte Bewertung fand 2018/2019 statt. Daraus ging hervor, dass die Agentur insgesamt gut
   funktioniert, vor allem in Bezug auf die fünf Bewertungskriterien (Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz,
   Kohärenz, EU-Mehrwert), dass jedoch in mehreren Bereichen, besonders angesichts der jüngsten
   Entwicklungen des Drogenphänomens, Verbesserungen erforderlich sind. Diese letzte Bewertung zählt
   zu den Auslösern des vorliegenden Vorschlags zur Überarbeitung des Mandats der Agentur.
   Zusätzlich zu diesem Bewertungsmechanismus wird die Kommission durch ihre Vertretung in den
   Sitzungen des Verwaltungsrats der Agentur und durch ihre Überwachung der Arbeit der Agentur
   zusammen mit den Mitgliedstaaten Daten erheben.
   2.2.      Verwaltungs- und Kontrollsystem(e)
   2.2.1.    Begründung der Methode(n) der Mittelverwaltung, des Durchführungsmechanismus/der
             Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der
             Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen
   Da der Vorschlag Auswirkungen auf den jährlichen EU-Beitrag für die Agentur hat, werden die EU-
   Haushaltsmittel im Wege der indirekten Mittelverwaltung ausgeführt.
   81
           Verordnung (EU) 2017/2101 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2017 zur Änderung
           der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 in Bezug auf den Informationsaustausch zu neuen psychoaktiven Substanzen
           und das Frühwarnsystem und das Risikobewertungsverfahren für neue psychoaktive Substanzen. Die Europäische
           Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates
           eingerichtet. Dieser Gründungsrechtsakt wurde 2006 durch die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 neu gefasst, die
           durch die Verordnung (EU) Nr. 2017/2101 geändert wurde, indem die Vorschriften in Bezug auf den
           Informationsaustausch      zu     neuen     psychoaktiven   Substanzen      und    das   Frühwarnsystem   und
           Risikobewertungsverfahren für neue psychoaktive Substanzen integriert wurden.
   82
           Haushaltsordnung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) –
           https://www.emcdda.europa.eu/system/files/publications/1013/financial-regulation-emcdda-Jun2019.pdf.
   83
           https://europa.eu/european-
           union/sites/europaeu/files/docs/body/joint_statement_and_common_approach_2012_en.pdf
DE                                                        71                                                     DE
 ---pagebreak---    Gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung wird der Haushalt der EMCDDA
   unter Gewährleistung einer effizienten und wirksamen internen Kontrolle ausgeführt. 84 Die EMCDDA
   ist daher verpflichtet, eine geeignete, von der EU-Haushaltsordnung geforderte Kontrollstrategie
   umzusetzen, die zwischen den verschiedenen Teilnehmern koordiniert wird.
   Was die Ex-post-Kontrollen anbelangt, so unterliegt die EMCDDA als dezentrale Agentur:
   - einer internen Prüfung durch den Internen Auditdienst der Kommission
   - Jahresberichten des Europäischen Rechnungshofs, die eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der
   Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden
   Vorgänge enthalten
   - einer jährlichen Entlastung durch das Europäische Parlament
   - möglichen Untersuchungen durch das OLAF, um insbesondere sicherzustellen, dass die den
   Agenturen zugewiesenen Mittel ordnungsgemäß eingesetzt werden
   Als Partner-GD der Agentur wird die GD HOME ihre Kontrollstrategie für dezentrale Agenturen
   umsetzen, um eine zuverlässige Berichterstattung im Rahmen ihres Jährlichen Tätigkeitsberichts zu
   gewährleisten. Während die dezentralen Agenturen die volle Verantwortung für die Ausführung ihres
   Haushaltsplans tragen, ist die GD HOME für die regelmäßige Zahlung der von der Haushaltsbehörde
   festgelegten jährlichen Beiträge zuständig.
   Nicht zuletzt bietet der Europäische Bürgerbeauftragte eine weitere Ebene der Kontrolle und
   Rechenschaftspflicht.
   2.2.2.    Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten
             System(en) der internen Kontrolle
   Die Agentur setzt Normen der internen Kontrolle und einen spezifischen internen Kontrollrahmen um,
   die sich aus den von der Europäischen Kommission festgelegten Grundsätzen und Leitlinien ergeben.
   Die Normen der internen Kontrolle und der interne Kontrollrahmen bilden die Grundlage für die
   Bewertung der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems der Agentur.
   Der interne Kontrollrahmen besteht aus fünf miteinander verknüpften Komponenten und
   17 Grundsätzen, die darauf gerichtet sind, hinreichende Gewähr in Bezug auf Folgendes zu bieten:
   1. Wirksamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Vorgänge 2. eine zuverlässige Berichterstattung
   3. die Sicherung der Vermögenswerte und der Informationen 4. die Prävention, Aufdeckung,
   Berichtigung und Weiterverfolgung von Betrug und Unregelmäßigkeiten 5. ein angemessenes
   Management der Risiken im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der
   zugrunde liegenden Vorgänge.
   Das Risikomanagement ist ein zentrales Element des internen Kontrollsystems, und es wird regelmäßig
   eine umfassende Risikoermittlung und -bewertung durchgeführt, um das Risikomanagement der
   Agentur zu verbessern. Das zentrale Risikoverzeichnis wird regelmäßig aktualisiert. In diesem
   Verzeichnis werden für jeden Bereich das geschätzte Risikoniveau, die Auswirkungen und die
   Reaktion angegeben sowie die derzeit geltenden Abhilfemaßnahmen und die Liste der Programme,
   Projekte und Maßnahmen, die zur Verringerung der verbleibenden Restrisiken beitragen werden. Die
   Agentur führt das ganze Jahr hindurch regelmäßig Risikobewertungen durch, während die
   Führungskräfte im Rahmen der Ausarbeitung der einheitlichen Programmplanungsdokumente eine
   umfassende Analyse vorgenommen haben.
   84
            Im Einklang mit Artikel 30 der Haushaltsordnung der EMCDDA, „Interne Kontrolle des Haushaltsvollzugs“.
DE                                                      72                                                     DE
 ---pagebreak---    Darüber hinaus muss das einheitliche Programmplanungsdokument der Agentur Informationen über die
   internen Kontrollsysteme enthalten, während der konsolidierte jährliche Tätigkeitsbericht – bzw. der
   Gesamttätigkeitsbericht – Informationen über die Effizienz und Wirksamkeit der internen
   Kontrollsysteme, auch in Bezug auf die Risikobewertung, enthalten muss. Aus dem Bericht 2020 geht
   hervor, dass das interne Kontrollsystem insgesamt als voll wirksam und gut funktionierend bewertet
   wurde.
   Als dezentrale Agentur werden die Aktivitäten und Tätigkeiten der EMCDDA unter anderem auch vom
   Europäischen Rechnungshof und vom Internen Auditdienst kontrolliert.
   Nicht zuletzt führt die GD HOME als Partner-GD der Agentur ein jährliches
   Risikomanagementverfahren durch, um potenzielle hohe Risiken im Zusammenhang mit der Arbeit der
   Agenturen, einschließlich der EMCDDA, zu ermitteln und zu bewerten. Risiken, die als wesentlich
   eingestuft sind, werden jährlich im Managementplan der GD HOME gemeldet und von einem
   Aktionsplan begleitet, der die Abhilfemaßnahmen angibt.
   2.2.3.   Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den
            Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des
            erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss)
   Die Kommission erstattet Bericht über das Verhältnis der Kontrollkosten zum Wert der betreffenden
   verwalteten Mittel. In Bezug auf die mit der indirekten Mittelverwaltung betrauten Einrichtungen und
   die dezentralen Agenturen, zu denen auch die EMCDDA zählt, hat die GD HOME dieses Verhältnis in
   ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht für 2020 mit 0,21 % beziffert.
   Der Europäische Rechnungshof hat die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der
   Rechnungsführung der EMCDDA für 2020 bestätigt, was eine Fehlerquote von unter 2 % impliziert. Es
   gibt keine Anzeichen dafür, dass sich die Fehlerquote in den kommenden Jahren verschlechtern würde.
   Darüber hinaus ist in Artikel 80 der Haushaltsordnung der EMCDDA die Möglichkeit vorgesehen, dass
   sich die Agentur einen Internen Auditdienst mit anderen Einrichtungen der Union im selben
   Politikbereich teilt, wenn der Interne Auditdienst einer einzelnen Einrichtung der Union nicht
   kosteneffizient ist.
DE                                               73                                              DE
 ---pagebreak---      2.3.       Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten
                Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen,                       z. B.   im    Rahmen      der
                Betrugsbekämpfungsstrategie, bereits bestehen oder angedacht sind.
                Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen
                Handlungen sind unter anderem in Artikel 16 der Verordnung zur Agentur und in Titel X der
                Haushaltsordnung der Agentur dargelegt.
                Die EMCDDA setzt im Einklang mit dem Gemeinsamen Konzept für die dezentralen
                Agenturen der EU eine spezifische Betrugsbekämpfungsstrategie um, bei der die Methodik
                und die Leitlinien des OLAF aufgegriffen wurden. Die EMCDDA hat damit begonnen, ihre
                Betrugsbekämpfungsstrategie als Folgemaßnahme zu der von der Europäischen Kommission
                im Jahr 2019 vorgenommenen Bewertung zu überprüfen. Diese Arbeit wird voraussichtlich im
                Laufe des Jahres 2021 durchgeführt.
                Die Agentur setzt auch eine spezifische Strategie zur Vermeidung und Bewältigung von
                Interessenkonflikten um, bei der die wichtigsten Empfehlungen berücksichtigt werden, die das
                Europäische Parlament, der Europäische Rechnungshof, der Europäische Bürgerbeauftragte
                und der Interne Auditdienst der Kommission an die Agenturen in diesem Bereich gerichtet
                haben.
                In ihrem Gesamttätigkeitsbericht 2020 berichtet die Agentur, dass es seit ihrer Gründung keine
                Betrugsfälle gegeben hat. Das Ausmaß, in dem die EMCDDA einem Betrugsrisiko ausgesetzt
                ist, kann daher im Allgemeinen als relativ gering angesehen werden.
                Nicht zuletzt hat die GD HOME als Partner-GD ihre eigene Betrugsbekämpfungsstrategie auf
                der Grundlage der vom OLAF bereitgestellten Methodik entwickelt und umgesetzt. Dezentrale
                Agenturen, darunter auch die EMCDDA, fallen in den Bereich dieser Strategie. In ihrem
                jährlichen Tätigkeitsbericht für 2020 kam die GD HOME zu dem Schluss, dass sie
                hinreichende Gewähr für die Wirksamkeit der bestehenden Betrugsbekämpfungsmaßnahmen
                hatte.
     3.         GESCHÄTZTE            FINANZIELLE             AUSWIRKUNGEN                DES      VORSCHLAGS/DER
                INITIATIVE
     3.1.       Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im
                Haushaltsplan
                 Bestehende Haushaltslinien
                In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
                                                                 Art der
                                 Haushaltslinie                 Ausgaben
                                                                                                   Beitrag
    Rubrik des
   Mehrjährigen                                                                von         von                     nach Artikel 21
  Finanzrahmens    Nummer                                       GM/NG         EFTA-    Kandidaten
                                                                                                      von Dritt-      Absatz 2
                                                                  M85       Ländern86   -ländern87
                                                                                                       ländern     Buchstabe b der
                                                                                                                  Haushaltsordnung
        5          12 10 03                                     GM/NGM        NEIN        NEIN          NEIN          NEIN
     85
               GM = Getrennte Mittel/NGM = Nicht getrennte Mittel.
     86
               EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.
     87
               Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidaten des Westbalkans.
DE                                                         74                                                         DE
 ---pagebreak--- DE 75 DE ---pagebreak---     3.2.       Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben
    3.2.1.     Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben
                                                                                                                 in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
                 Rubrik des Mehrjährigen
                                                          Nummer   Rubrik 5 – Sicherheit und Verteidigung
                      Finanzrahmens
                                                                    Jahr    Jahr     Jahr     Jahr
  Drogenagentur der Europäischen Union                                                                 INSGESAMT
                                                                    2024    2025     2026     2027
                                            Verpflichtungen    (1)
 Titel 1:
                                            Zahlungen          (2)
                                            Verpflichtungen   (1a)
 Titel 2:
                                            Zahlungen         (2a)
 Titel 3:                                   Verpflichtungen   (3a)
                                            Zahlungen         (3b)
                                                             =1+1a
                                            Verpflichtungen        14,137  15,634   16,376   16,784       62,931
             Mittel INSGESAMT                                 +3a
          für die Drogenagentur der
                                                             =2+2a
             Europäischen Union             Zahlungen              14,137  15,634   16,376   16,784       62,931
                                                              +3b
DE                                                                               76
 ---pagebreak---              Rubrik des Mehrjährigen
                                                        7     „Verwaltungsausgaben“
                   Finanzrahmens
                                                                                                              in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
                                                               Jahr     Jahr     Jahr    Jahr
                                                                                                INSGESAMT
                                                               2024    2025     2026    2027
              GD: HOME
  Personal                                                     0,152    0,152    0,152   0,152         0,608
  Sonstige Verwaltungsausgaben                                 0,110    0,110    0,110   0,110         0,440
       GD HOME INSGESAMT             Mittel                     0,262    0,262    0,262   0,262         1,048
          Mittel INSGESAMT
                                     (Verpflichtungen insges.
          unter der RUBRIK 7         = Zahlungen insges.)
                                                                0,262    0,262    0,262   0,262         1,048
     des Mehrjährigen Finanzrahmens
                                                                                                              in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
                                                               Jahr     Jahr     Jahr    Jahr
                                                                                                INSGESAMT
                                                               2024    2025     2026    2027
         Mittel INSGESAMT            Verpflichtungen          14,399   15,896   16,638  17,046         63,979
      unter den Rubriken 1 bis 7
     des Mehrjährigen Finanzrahmens  Zahlungen                14,399   15,896   16,638  17,046         63,979
DE                                                                           77
 ---pagebreak---  3.2.2.    Geschätzte Auswirkungen auf die Mittel [der Einrichtung]
           –  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt.
           –  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:
 Die geschätzten finanziellen Auswirkungen der Gesetzesinitiative umfassen nur die Mittel, die zusätzlich zum EU-Grundbeitrag der EMCDDA
 benötigt werden (Zusatzkosten im Vergleich zur Basislinie – MFR 2021–2027).
                                                                                                                                        Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
                              Ziele                                                Jahr               Jahr                Jahr                 Jahr
                                                                                                                                                           INSGESAMT
                              und                                                  2024               2025                2026                 2027
                             Ergeb-
                              nisse
                               an-                              Durch
                                                                          Anzahl             Anzahl             An-zahl              An-zahl
                             geben                              schnitt                                                                                   Gesamt   Gesamt-
                                               Art88                                Kosten             Kosten               Kosten               Kosten
                                                                skoste                                                                                     zahl     kosten
                                                                   n
                                
                                       EINZELZIEL Nr. 1
                                     Breitere Abdeckung der
                                    Mischkonsum-Problematik
                             - Ergeb-      Anzahl der Ver-                           1,676              1,858                1,834               1,903              7,271
                                         öffentlichungen, die
                                nis             sich mit
                                         Abhängigkeiten, die
                                         über illegale Drogen
                                           hinausgehen, im
                                         Zusammenhang mit
                                            Mischkonsum
                                               befassen.
                             Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1                      1,676              1,858                1,834               1,903              7,271
                                    EINZELZIEL Nr. 2
                                Erweiterte Kapazitäten für die
                                Bewertung der Gefahrenlage
 88
          Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B. Zahl der Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer).
DE                                                                                                       78                                                                                          DE
 ---pagebreak---               Anzahl der von der
                                                        3,142  10,068
    - Er-                             1,838 2,053 3,035
                    Agentur
   gebnis       durchgeführten
                  allgemeinen
               Bewertungen der
                Gefahrenlage.
                                            2,053 3,035  3,142 10,068
                                      1,838
   Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2
           EINZELZIEL Nr. 3
       Einrichtung eines virtuellen
    forensischen und toxikologischen
                   Labors
       -       Virtuelles
   Ergebnis     Labor ist
                    ein-
                gerichtet
               und in die
                reguläre
                                      5,277 4,735 3,916  3,916 17,845
                  Arbeit
                     der
                Agentur
                    ein-
               gebunden
                      .
   Zwischensumme für Einzelziel Nr. 3 5,277 4,735 3,916  3,916 17,845
           EINZELZIEL Nr. 4
    Stärkung der Rolle der nationalen
         REITOX-Kontaktstellen
       -         Anzahl               0,800 0,800 0,800  0,800  3,200
   Ergebnis      der auf
                    EU-
                  Ebene
               abgegebe
                    nen
                Warnmel
                 dungen.
DE                                            79                      DE
 ---pagebreak---                                                                3,200
   Zwischensumme für Einzelziel Nr. 4 0,800 0,800 0,800 0,800
           EINZELZIEL Nr. 5
        Erweiterte Kompetenz für
    Informationskampagnen und die
         Risikokommunikation
                                                  1,138 1,176  3,583
      -         Anzahl                0,200 1,069
   Ergebnis        der
               Kampag-
                nen, die
                   ent-
                wickelt
                  oder
                  deren
                   Ent-
               wicklung
                 unter-
                  stützt
                 wurde.
                                      0,200 1,069 1,138 1,176  3,583
   Zwischensumme für Einzelziel Nr. 5
           EINZELZIEL Nr. 6
     Erweiterte Kapazitäten für die
             Angebots- und
         Sicherheitsproblematik
                                      3,577 3,804 4,161 4,406 15,949
      -         Anzahl
   Ergebnis      der Er-
               kenntnis-
                berichte
                über an-
                gebots-
                 seitige
                Fragen,
                die den
                  Straf-
                 verfol-
                 gungs-
DE                                            80                     DE
 ---pagebreak---                 behörden
                zur Ver-
                 fügung
                 gestellt
                 wurden.
                                      3,577  3,804  4,161   4,406 15,949
   Zwischensumme für Einzelziel Nr. 6
           EINZELZIEL Nr. 7
     Klarstellung der internationalen
               Dimension
                                      0,769  1,314  1,490   1,440  5,014
      -          Anzahl
   Ergebnis     der Mel-
                 dungen
                  an das
                EU-Früh-
                  warn-
                 system.
                                      0,769  1,314  1,490   1,440  5,014
   Zwischensumme für Einzelziel Nr. 7
          GESAMTKOSTEN                14,137 15,634 16,376 16,784 62,931
DE                                             81                        DE
 ---pagebreak---         3.2.3.       Geschätzte Auswirkungen auf den Personalbedarf [der Einrichtung]
        3.2.3.1. Zusammenfassung
                     –  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.
                     –  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel
                         benötigt:
        in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
                                            Jahr         Jahr           Jahr           Jahr     INSGESA
                                           2024         2025           2026           2027          MT
 Bedienstete auf Zeit – Ausgangsbasis
      (Haushaltsentwurf 2022)89
                                          10,524       10,524         10,524         10,524       42,095
 Bedienstete auf Zeit – zusätzlich zur
      Ausgangsbasis (kumuliert)
                                           0,900        2,423          3,254          3,600       10,178
       Bedienstete auf Zeit –
                                          11,424       12,947         13,778         14,124       52,273
           INSGESAMT90
  Vertragsbedienstete –
 Ausgangsbasis       (Haushaltsentwurf     2,540        2,540          2,540          2,540       10,160
 2022)
  Vertragsbedienstete – zusätzlich
                                              -         0,037          0,261          0,485        0,784
 zur Ausgangsbasis (kumuliert)
  Vertragsbedienstete –
                                           2,540        2,577          2,801          3,025       10,944
 INSGESAMT
        Abgeordnete nationale
  Sachverständige – Ausgangsbasis
   (Haushaltsentwurf 2022) – kein
                                           0,078        0,078          0,078          0,078        0,313
           zusätzlicher ANS
        Gesamtes Personal
                                          14,042       15,603         16,658         17,228       63,530
            INSGESAMT
        Personalbedarf (VZÄ):
                                            Jahr         Jahr           Jahr           Jahr
                                           2024         2025           2026           2027
 Bedienstete auf Zeit – Ausgangsbasis
       (Haushaltsentwurf 2022)
                                             76           76             76             76
        89
                   Im Haushaltsentwurf 2022 angegebener Personalbestand mit der Annahme, dass der Personalbestand
                   bis 2024 unverändert bleiben wird, berechnet auf der Grundlage der durchschnittlichen
                   Personaleinheitskosten, die für den Finanzbogen zu Rechtsakten zu verwenden sind, indexiert an den
                   Berichtigungskoeffizienten für Portugal (91,1 %).
        90
                   Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich, die genaue Aufteilung zwischen Bediensteten auf
                   Zeit der Funktionsgruppe AD und der Funktionsgruppe AST anzugeben. Die Kostenschätzungen für
                   das Personal wurden auf der Grundlage der Durchschnittskosten für Bedienstete auf Zeit vorgenommen,
                   indexiert an den Berichtigungskoeffizienten für Portugal (91,1 %).
DE                                                               82                                                    DE
 ---pagebreak---  Bedienstete auf Zeit – zusätzlich zur
      Ausgangsbasis (kumuliert)
                                       13          22         25          27
       Bedienstete auf Zeit –
                                       89          98        101         103
           INSGESAMT
  Vertragsbedienstete –
 Ausgangsbasis     (Haushaltsentwurf   34          34         34          34
 2022)
  Vertragsbedienstete – zusätzlich
                                        -           1         6           7
 zur Ausgangsbasis (kumuliert)
  Vertragsbedienstete –
                                       29          38         40          41
 INSGESAMT
        Abgeordnete nationale
  Sachverständige – Ausgangsbasis       1           1         1           1
       (Haushaltsentwurf 2022)
          INSGESAMT                       119         137        142         145
        Der für die Umsetzung der Ziele des neuen Mandats erforderliche Personalbedarf wurde in
        Zusammenarbeit mit der EMCDDA geschätzt. Bei den Schätzungen mitberücksichtigt sind
        der erwartete Anstieg der Arbeitsbelastung infolge einer stärkeren Inanspruchnahme der
        Dienste der EMCDDA durch die Interessenträger im Laufe der Zeit sowie die Zeit, die die
        EMCDDA benötigt, um Ressourcen zu binden, damit eine Situation vermieden wird, in der
        die Agentur nicht in der Lage wäre, ihren EU-Beitrag vollständig auszuführen und die
        Mittelbindungen rechtzeitig vorzunehmen. Die Schätzungen umfassen auch die Kosten, die
        für die Einrichtung des virtuellen Labors erforderlich sind, einschließlich der einmaligen
        Anlaufkosten.
        Das Personal, das für die Überarbeitung des Mandats benötigt wird, ist durch anhaltende
        operative Anforderungen gerechtfertigt, insbesondere in den von der Agentur angeführten
        Bereichen. Die vorgesehenen zusätzlichen Mitarbeiterprofile werden im operativen Bereich
        eingesetzt und somit zur Effizienz der Operationen beitragen und stellen keine Erhöhung des
        Personalbestands in der Verwaltung/bei den Gemeinkosten dar:
              a. Forensische und toxikologische Wissenschaftler/Chemiker: Erforderlich für die
                  Bewertung der Gefahrenlage, das virtuelle Labor, die Drogenanalyse, die Analyse
                  von Ausgangsstoffen, die Erstellung von Profilen für Todesfälle und
                  Vergiftungen an Produktionsstätten usw.
              b. Analysten mit Fachwissen in operativen und strategischen Aspekten der
                  kriminalpolizeilichen Arbeit und Sicherheit. Dieses Fachwissen ist derzeit in der
                  Agentur äußerst begrenzt vorhanden.
              c. Strategische und operative Analysten. Erforderlich für die Entwicklung
                  internationaler und geopolitischer Analysen, Bewertungen der Gefahrenlage und
                  Frühwarnungen sowohl innerhalb der EU als auch bei der Ermittlung externer
                  Bedrohungen.
              d. Datenwissenschaftler, Datenmodellierer und Datenanalysten. Erforderlich für
                  die Verwaltung, Analyse und Darstellung einer größeren und komplexeren
                  Datenmenge, die im Rahmen neuer Aufgaben erhoben würde.
DE                                                       83                                         DE
 ---pagebreak---         e. Politikunterstützung/Politikwissenschaftler. Erforderlich für eine verstärkte
           Unterstützung der politischen Rolle und der Evaluierung von politischen
           Maßnahmen.
        f. Technische Projektleiter: Verwaltung von Verträgen zur Datenerhebung und von
           Forschungsstudien.
        g. Ausbilder, Fachleute zur Curriculumentwicklung und zum Kapazitätsaufbau:
           Um der verstärkten Rolle bei Schulungen und beim Kapazitätsaufbau innerhalb
           und außerhalb der EU gerecht zu werden.
        h. IKT-Unterstützung Datenbankverwaltung usw. Es bedarf mehr Kapazitäten, um
           die geplanten Datenbanken, die IKT-Infrastruktur, die Systemsicherheit und die
           Plattformen der Interessenträger zu unterstützen, die erforderlich sind, um die
           ermöglichten neuen Kapazitäten und Kompetenzen zu erbringen.
        i. Architekten für künstliche Intelligenz (IA) und Analysten für
           Geschäftsanalytik (BI) zur Unterstützung der Entwicklung und Pflege der
           digitalen EMCDDA-Plattform und der Entwicklung neuer Lösungen, des
           maschinellen Lernens und der Datenanalyse.
   Die bis 2027 vorgesehene Mitarbeiterzahl im Rahmen des überarbeiteten Mandats beträgt
   insgesamt 145 Mitarbeiter – davon 103 Bedienstete auf Zeit, 41 Vertragsbedienstete und ein
   abgeordneter nationaler Sachverständiger. Die Gesamtzahl der 145 Mitarbeiter, die bis 2027
   bei der Agentur arbeiten sollen, umfasst nicht die Mitarbeiter, die im Rahmen von Ad-hoc-
   Zuschüssen/Entsendungs-/Beitragsvereinbarungen eingestellt wurden; diese sind in
   Abschnitt 4.3 des EU-Haushaltsplans gesondert ausgewiesen. Die Einstellungstermine sind
   für Mitte des Jahres geplant. Die Beträge wurden entsprechend angepasst: Die Kosten für neu
   eingestellte Mitarbeiter wurden auf 50 % der Durchschnittskosten für ihr Einstellungsjahr
   geschätzt. Es wird davon ausgegangen, dass das vorgeschlagene zusätzliche Personal die
   Effizienz der operativen Tätigkeit erhöht, da die Zahl der Verwaltungsbediensteten
   unverändert bleibt.
DE                                              84                                             DE
 ---pagebreak---    3.2.3.2. Geschätzter Personalbedarf bei der übergeordneten GD
             –  Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.
             –  Für den Vorschlag/die Initiative wird folgendes Personal benötigt:
                                        Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit höchstens einer Dezimalstelle)
                                                                   Jahr     Jahr      Jahr      Jahr
                                                                  2024     2025      2026       2027
                Im Stellenplan vorgesehene Planstellen
                 (Beamte und Bedienstete auf Zeit)
                          20 01 02 01 und 20 01 02 02 (am
                          Sitz und in den Vertretungen der          1        1         1          1
                          Kommission)
                          20 01 02 03 (in den Delegationen)
                          01 01 01 01 (indirekte Forschung)
                          10 01 05 01 (direkte Forschung)
                Externes Personal (in
                 Vollzeitäquivalenten: VZÄ) 91
                          20 02 01 (VB, ANS und LAK der
                          Globaldotation)
                          20 02 03 (VB, ÖB, ANS, LAK und
                          JFD in den Delegationen)
                          Haushalts            - am Sitz93
                          linie(n)
                          (bitte
                          angeben)             - in den
                          92                   Delegationen
                          01 01 01 02 (VB, ANS und LAK –
                          indirekte Forschung)
                          10 01 05 02 (VB, ANS und LAK –
                          direkte Forschung)
                          Sonstige Haushaltslinien (bitte
                          angeben)
                          INSGESAMT                                 1        1         1          1
             Der Personalbedarf wird durch Personal der GD, das der Verwaltung der Maßnahme
             zugeordnet ist, und/oder eine GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen
             etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach
             Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt
             werden.
   91
           VB = Vertragsbedienstete, ÖB = örtliche Bedienstete, ANS = abgeordnete nationale Sachverständige,
           LAK = Leiharbeitskräfte, JFD = Juniorfachkräfte in Delegationen.
   92
           Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).
   93
           Hauptsächlich für die Fonds der EU-Kohäsionspolitik, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die
           Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds
           (EMFAF).
DE                                                        85                                                      DE
 ---pagebreak---       Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:
 Beamte sowie Bedienstete auf Zeit    Vertretung der Kommission im Verwaltungsrat der Agentur. Erstellung einer
                                      Stellungnahme der Kommission zum Jahresarbeitsprogramm und Überwachung von
                                      dessen Umsetzung. Überwachung der Ausführung des Haushaltsplans. Unterstützung
                                      der Agentur bei der Entwicklung ihrer Tätigkeiten gemäß den EU-Strategien, u. a.
                                      durch Teilnahme an Expertensitzungen.
 Externes Personal                    Kein externes Personal vorgesehen
      Die Beschreibung der Berechnung der Kosten für VZÄ sollte in Anhang V, Abschnitt 3
      aufgeführt sein.
DE                                                       86                                                   DE
 ---pagebreak---       3.2.4.    Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen
                –  Der Vorschlag/Die Initiative ist mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen
                    vereinbar.
                –  Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik
                    des Mehrjährigen Finanzrahmens.
                Bitte erläutern Sie die erforderliche Neuprogrammierung unter Angabe der betreffenden
                Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge.
                Der Vorschlag umfasst zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen für die EMCDDA im
                Vergleich zu den derzeit im MFR-Vorschlag (Datenblatt Nr. 68) veranschlagten Ressourcen. Die
                Auswirkungen der zusätzlichen Finanzmittel für die EMCDDA auf den Haushalt werden durch eine
                kompensatorische Kürzung der geplanten Ausgaben unter Rubrik 4 ausgeglichen.
                –  Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des
                    Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des Mehrjährigen Finanzrahmens.94
                Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der betreffenden Rubriken und Haushaltslinien sowie der
                entsprechenden Beträge.
      3.2.5.    Finanzierungsbeteiligung Dritter
                –  Der Vorschlag/Die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.
                – Der Vorschlag/die Initiative sieht folgende Kofinanzierung durch Dritte vor:
                                                                                    in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
                                                                                Bei länger andauernden
                                 Jahr      Jahr        Jahr        Jahr
                                                                             Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte   Insgesamt
                                  N        N+1         N+2         N+3
                                                                               weitere Spalten einfügen
 Kofinanzierende
 Einrichtung
 Kofinanzierung
 INSGESAMT
      94
              Siehe Artikel 12 und 13 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2093/2020 des Rates vom 17. Dezember
              2020 zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027.
DE                                                          87                                                       DE
 ---pagebreak---          3.3.      Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen
                   –  Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
                   –  Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar
                          –                 auf die Eigenmittel
                          –                 auf die übrigen Einnahmen
                          –           Bitte geben Sie an, ob die Einnahmen bestimmten Ausgabenlinien
                                    zugewiesen sind.
                                                                                         in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
                                Für das                            Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative95
                               laufende
                            Haushaltsjahr
 Einnahmenlinie:
                            zur Verfügung      Jahr        Jahr       Jahr         Jahr       Bei länger andauernden Auswirkungen
                               stehende         N          N+1        N+2         N+3        (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen
                                 Mittel
 Artikel ………….
                   Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n)
                   im Haushaltsplan an.
                   Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.
         95
                 Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 20 %
                 für Erhebungskosten, anzugeben.
DE                                                              88                                                               DE
 ---documentbreak---                 EUROPÄISCHE
                KOMMISSION
                                         Brüssel, den 12.1.2022
                                         COM(2022) 18 final
                                         ANNEX
                              ANHANG
                        des Vorschlags für eine
      Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
          über die Drogenagentur der Europäischen Union
   {SEC(2022) 45 final} - {SWD(2022) 8 final} - {SWD(2022) 9 final}
DE                                                                  DE
 ---pagebreak---                                            ANHANG
                                      Entsprechungstabelle
    Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 in der                  Vorliegende Verordnung
   Fassung der Verordnung (EU) 2017/2101
               Artikel 1 Absatz 1                                 Artikel 1
                    Artikel 8                                     Artikel 2
                       ---                                        Artikel 3
               Artikel 1 Absatz 2                                 Artikel 4
                    Artikel 2                                     Artikel 5
           Artikel 1 Absätze 3 und 5,                             Artikel 6
          Artikel 2 Buchstaben a bis c
                    Anhang I                                      Artikel 7
                Artikel 5a bis 5d                              Artikel 8 bis 11
                       ---                                       Artikel 12
                       ---                                       Artikel 13
                       ---                                       Artikel 14
                       ---                                       Artikel 15
                       ---                                       Artikel 16
                       ---                                       Artikel 17
                       ---                                       Artikel 18
                       ---                                       Artikel 19
             Artikel 2 Buchstabe d                               Artikel 20
                       ---                                       Artikel 21
                       ---                                       Artikel 22
               Artikel 9 Absatz 1                                Artikel 23
                       ---                                       Artikel 24
               Artikel 9 Absatz 2                                Artikel 25
               Artikel 9 Absatz 3                                Artikel 26
        Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 3                         Artikel 27
                   Artikel 10                                    Artikel 28
                   Artikel 11                                    Artikel 29
                   Artikel 13                                    Artikel 30
               Artikel 5 Absatz 1                                Artikel 31
               Artikel 5 Absatz 3                                Artikel 32
DE                                             1                                 DE
 ---pagebreak---         Artikel 5 Absatz 2        Artikel 33
                ---               Artikel 34
   Artikel 9 Absätze 4, 5 und 6   Artikel 35
    Artikel 14 Absätze 1 bis 4    Artikel 36
                ---               Artikel 37
    Artikel 14 Absätze 5 bis 9    Artikel 38
       Artikel 15 Absatz 1        Artikel 39
    Artikel 15 Absätze 2 bis 9    Artikel 40
                ---               Artikel 41
            Artikel 18            Artikel 42
            Artikel 11            Artikel 43
    Artikel 18 Unterabsatz 5      Artikel 44
            Artikel 17            Artikel 45
                ---               Artikel 46
         Artikel 6 und 7          Artikel 47
            Artikel 16            Artikel 48
                ---               Artikel 49
            Artikel 19            Artikel 50
            Artikel 23            Artikel 51
                ---               Artikel 52
            Artikel 20            Artikel 53
            Artikel 21            Artikel 54
                ---               Artikel 55
                ---               Artikel 56
                ---               Artikel 57
                ---               Artikel 58
                ---               Artikel 59
                ---               Artikel 60
                ---               Artikel 61
            Artikel 24            Artikel 62
            Artikel 25            Artikel 63
DE                              2            DE