CELEX: 31984R0527
Language: de
Date: 1984-03-01
Title: Verordnung (EWG) Nr. 527/84 der Kommission vom 29. Februar 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung für Ölsaaten

Nr. L 60 / 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     1 . 3 . 84
                           VERORDNUNG ( EWG) Nr. 527 /84 DER KOMMISSION
                                                     vom 29. Februar 1984
                              zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom
                                                                 29. März 1971 über bestimmte Anwendungsmodali­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                täten für die Erstattung bei der Ausfuhr von
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Ölsaaten (*), geändert durch die Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
                                                                 Nr. 1480/79 (6), muß die Höhe der Erstattung auf der
                                                                 Grundlage des Gewichts der ausgeführten Ölsaaten
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                 berechnet werden . Dieses Gewicht muß um den
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),               Unterschied berichtigt werden, der zwischen dem fest­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1413/82 (2),
                                                                 gestellten Vomhundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an
                                                                 Gehalt an Fremdbestandteilen und dem Vomhundert­
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des                   satz besteht, der für die Standardqualität gilt, für die
Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der               der Richtpreis festgesetzt wird. Dabei ist das Gewicht
Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von                      der ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied
Sonnenblumenkernen (3), zuletzt geändert durch die               zwischen dem tatsächlich festgestellten Feuchtigkeits­
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), insbesondere auf               gehalt, dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem
Artikel 2 Absatz 3 erster Satz,                                  für die Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu
                                                                 erhöhen, wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      umgekehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten
                                                                 Ölsaaten um den gleichen Unterschied zu vermindern.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 1591 /83 des Rates vom 14.
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der
Gemeinschaft geernteten          Ölsaaten       nach   dritten   Juni 1983 zur Festsetzung der Richtpreise und der
Ländern gewährt werden . Die Höhe der Erstattung                 Interventionspreise für Raps- und Rübsensamen und
darf höchstens der Differenz zwischen den Preisen                für Sonnenblumenkerne          für das        Wirtschaftsjahr
innerhalb der Gemeinschaft und den Weltmarkt­                     1983/84 (^ bestimmt worden .
kursen entsprechen, soweit diese niedriger sind.
Gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG                  Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
gilt Artikel 28 dieser Verordnung augenblicklich nur             des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumen­                     Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
kerne.                                                           werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
                                                                 besonderen       Erfordernisse  bestimmter       Märkte      es
Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/ EWG                   notwendig machen .
müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der
Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für die             Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise die              lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrländer
                                                                  Erstattungen zugrunde zu legen :
festgestellten günstigsten Kurse sowie die für das
Verbringen auf den Weltmarkt notwendigen Kosten                   — für die Währungen, die untereinander zu jedem
berücksichtigt werden . Außerdem muß die Höhe der                      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
 Erstattung unter Berücksichtigung des Preisniveaus für                in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
die in Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG                      Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
genannten Ölsaaten innerhalb der Gemeinschaft sowie                    Währungen stützt,
 die künftige Entwicklung dieser Preise berücksichtigt
werden . Zusätzlich muß bei der Festsetzung der wirt­             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 schaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die                 der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 Lage innerhalb der Gemeinschaft und die Verfügbar­                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 keit der Ölsaaten im Verhältnis zur Nachfrage berück­                 während    eines  bestimmten     Zeitraums      für   die
 sichtigt werden .                                                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend
                                                                       vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
R ABl . Nr. L 162 vom 12 . 6 . 1982,' S. 6 .                      O ABl . Nr. L 75 vom 30 . 3 . 1971 , S. 16 .
(3) ABl . Nr. 125 vom 26 . 6 . 1967, S. 2461 /67.                 (6) ABl . Nr. L 180 vom 17. 7. 1979, S. 13 .
 (4) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                   17) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 40.
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 84                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 60 / 17
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die augen­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
blickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und insbeson­
dere auf die Kurse und Preise dieser Erzeugnisse                                    Artikel 1
innerhalb der Gemeinschaft, auf den Märkten dritter
Länder führt zur Festsetzung des im Anhang aufge­             Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21 der
führten Erstattungsbetrags für diejenigen Erzeugnisse,        Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse
für die das Wirtschaftsjahr bereits begonnen hat.             werden auf den im Anhang genannten Betrag festge­
                                                              setzt .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                     Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Fette —                                          Diese Verordnung tritt am 1 . März 1984 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 29 . Februar 1984
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Poul DALSAGER
                                                                      Mitglied der Kommission
                                                    ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 29. Februar 1984 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                            erstattungen für Ölsaaten
                                                                                           (ECU / 100 kg)
              Nummer des
              Gemeinsamen                             Erzeugnis                             Erstattungs­
                Zolltarifs
                                                                                               betrag
             ex 12 .01       Raps- und Rübsensamen, nicht zur Aussaat bestimmt                  9,00
             ex 1 2.0 1      Sonnenblumensamen , nicht zur Aussaat bestimmt