CELEX: 62009CJ0423
Language: de
Date: 2010-10-28
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 28. Oktober 2010.#Staatssecretaris van Financiën gegen X BV.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Hoge Raad der Nederlanden - Niederlande.#Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Gemüse (Knoblauchknollen), getrocknet, nicht vollständig entfeuchtet.#Rechtssache C-423/09.

Rechtssache C-423/09
      Staatssecretaris van Financiën
      gegen
      X BV
      (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden)
      „Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Gemüse (Knoblauchknollen), getrocknet, nicht vollständig entfeuchtet“
      Leitsätze des Urteils
      Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Knoblauchknollen getrocknet, nicht vollständig entfeuchtet
      (Verordnung Nr. 2658/87 des Rates, Anhang I; Verordnung Nr. 1810/2004 der Kommission)
      Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie
         den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung Nr. 1810/2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Knoblauch,
         der einem intensiven Trocknungsverfahren mit spezieller Behandlung unterzogen wurde, an dessen Ende dem Erzeugnis die gesamte
         oder nahezu die gesamte Flüssigkeit entzogen ist, in die Tarifunterposition 0712 90 90 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen
         ist, teilgetrockneter Knoblauch, der die Eigenschaften und Merkmale von frischem Knoblauch bewahrt, aber zur Tarifunterposition
         0703 20 00 der Kombinierten Nomenklatur gehört.
      
      Damit die Knoblauchknollen in die Position 0712 eingereiht werden können, muss das Verfahren zur Trocknung des Knoblauchs
         zu substanziellen und nicht mehr rückgängig zu machenden Veränderungen führen, so dass sich das Erzeugnis nicht mehr im natürlichen
         Zustand befindet.
      
      Das Entziehen des Wassers muss deshalb die objektiven Eigenschaften und Merkmale des Erzeugnisses in solcher Weise substanziell
         verändern, dass diese Veränderung die Einreihung in eine andere Tarifposition als die Position 0703 nach sich zieht, zu der
         Gemüse in frischem oder gekühltem Zustand gehört.
      
      (vgl. Randnrn. 25-26, 35 und Tenor)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)
      28. Oktober 2010(*)
      
      „Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Gemüse (Knoblauchknollen), getrocknet, nicht vollständig entfeuchtet“
      In der Rechtssache C‑423/09
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) mit Entscheidung
         vom 2. Oktober 2009, beim Gerichtshof eingegangen am 29. Oktober 2009, in dem Verfahren
      
      Staatssecretaris van Financiën
      gegen
      X BV
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
      unter Mitwirkung des Richters E. Levits (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Kammerpräsidenten, des Richters
         M. Safjan und der Richterin M. Berger,
      
      Generalanwalt: J. Mazák,
      Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 2. September 2010,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        der X BV, vertreten durch N. J. Helder, M. Chin-Oldenziel und G. Danilović, advocaten,
      –        der niederländischen Regierung, vertreten durch C. Wissels und M. de Ree als Bevollmächtigte,
      –        der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch S. Hathaway als Bevollmächtigten im Beistand von K. Beal, Barrister,
      –        der Europäischen Kommission, vertreten durch L. Bouyon und W. Roels als Bevollmächtigte,
      aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
      folgendes
      Urteil
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der einschlägigen Unterpositionen für die Zwecke der Einreihung von
         Knoblauchknollen in die Kombinierte Nomenklatur (im Folgenden: KN) im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates
         vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1)
         in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1810/2004 der Kommission vom 7. September 2004 (ABl. L 327, S. 1) geänderten Fassung
         (im Folgenden: Verordnung Nr. 2658/87).
      
      2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Staatssecretaris van Financiën und der X BV (im Folgenden:
         X) über die zolltarifliche Einreihung verschiedener Einfuhren von Knoblauchknollen.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Unionsrecht
      3        In Bezug auf das Ausgangsverfahren sind folgende tariflichen Unterpositionen der KN in der Verordnung Nr. 2658/87 einschlägig:
      
      „0703 Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt:
      …
      0703 20 00 – Knoblauch
      …
      0712      Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet:
      …
      0712 90 90 – andere“.
       Die Erläuterungen zum Harmonisierten System
      4        Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens – jetzt Weltzollorganisation –, der mit am 15. Dezember 1950
         in Brüssel geschlossenem internationalen Abkommen eingesetzt wurde, genehmigt nach Maßgabe des Art. 8 des Internationalen
         Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden: HS) die vom Ausschuss
         für das HS verabschiedeten Erläuterungen und Einreihungsavise.
      
      5        Erläuterung 2 in Abschnitt I des HS bestimmt:
      
      „Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt in der Nomenklatur jede Bezugnahme auf getrocknete Waren auch für entwässerte, eingedampfte
         oder gefriergetrocknete Waren.“
      
      6        In den Erläuterungen zu Kapitel 7 heißt es:
      
      „Zu diesem Kapitel gehören Gemüse aller Art, einschließlich der in Anmerkung 2 zu diesem Kapitel aufgeführten Waren, frisch,
         gekühlt, gefroren (nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht), vorläufig haltbar gemacht oder getrocknet (entwässert,
         evaporiert oder gefriergetrocknet). …
      
      Der Begriff ‚gekühlt‘ bedeutet, dass die Temperatur einer Ware herabgesetzt worden ist, im Allgemeinen bis etwa 0° C, ohne
         dass Gefrieren eintritt. Jedoch können einige Waren, z. B. Kartoffeln, auch dann als ‚gekühlt‘ angesehen werden, wenn ihre
         Temperatur auf + 10° C abgesenkt und bei diesem Wert gehalten wird.
      
      ...“
      7        In den Erläuterungen zu Position 0712 des HS heißt es:
      
      „Hierher gehören Gemüse der Positionen 0701 bis 0709, die durch verschiedene Verfahren getrocknet (einschließlich entwässert,
         evaporiert oder gefriergetrocknet) worden sind. …
      
      Zu dieser Position gehört auch Gemüse, das gemahlen oder sonst zerkleinert worden ist, um hauptsächlich zum Würzen von Speisen
         oder zum Herstellen von Suppen verwendet zu werden; das ist häufig bei Spargel, Blumenkohl, Petersilie, Kerbel, Sellerie,
         Speisezwiebeln und Knoblauch der Fall.
      
      …“
       Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage
      8        In der Zeit vom 9. Dezember 2004 bis einschließlich 6. Juni 2005 meldete X in ihrer Eigenschaft als Zollspediteur 15‑mal Partien
         Knoblauchknollen aus China, die sich zur Zeit der Einfuhr in Kühlcontainern befanden, zur Abfertigung zum freien Verkehr an.
         In den Einfuhranmeldungen war jeweils die Unterposition 0712 90 90 der KN angegeben, und die Waren wurden als „garlic“, „dried
         garlic“ oder „white dry garlic“ (Knoblauch, getrockneter Knoblauch, weißer getrockneter Knoblauch) beschrieben.
      
      9        Nachdem die Waren vom Zoll überlassen worden waren, wurde der Knoblauch in Kühlräume eines  Lagerunternehmens verbracht, wo
         er bei einer Temperatur von –3° C aufbewahrt wurde.
      
      10      Nach einer Verwaltungsprüfung im August 2005 war der Zollinspektor der Ansicht, dass der eingeführte Knoblauch als gekühlter
         Knoblauch in die Unterposition 0703 20 00 der KN einzureihen sei. Daraufhin erließ er die streitigen Zollabgabezahlungsbescheide.
      
      11      X legte Einspruch ein, der zurückgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Klage wurde für unbegründet erklärt. Gegen diese Entscheidung
         legte X Berufung beim Gerechtshof te Amsterdam ein. Dieser urteilte, dass der Zollinspektor nicht dargetan habe, dass es einen
         Grund gebe, von der angegebenen Tarifposition 0712 der KN abzuweichen. Der Staatssecretaris legte gegen das Urteil des Gerechtshof
         Kassationsbeschwerde beim Hoge Raad der Nederlanden ein.
      
      12      Unter diesen Umständen hat der Hoge Raad der Nederlanden das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung
         vorgelegt:
      
      Anhand welcher Kriterien ist zu bestimmen, ob Gemüse (Knoblauchknollen), das in gewissem Maß getrocknet ist, dem aber nicht
         (nahezu) die gesamte Flüssigkeit entzogen ist und das gekühlt eingeführt wird, in die Unterposition 0703 20 00 der KN oder
         aber in die Unterposition 0712 90 90 der KN einzureihen ist?
      
       Zur Vorlagefrage
      13      Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, nach welchen Kriterien zu bestimmen ist, ob Knoblauch,
         der einem Trocknungsverfahren unterzogen wurde, in die Unterposition 0703 20 00 der KN oder in die Unterposition 0712 90 90
         der KN einzureihen ist.
      
      14      Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es in einem Vorabentscheidungsverfahren auf dem Gebiet der zolltariflichen Einreihung Aufgabe
         des Gerichtshofs ist, dem nationalen Gericht die Kriterien aufzuzeigen, anhand deren es die betreffenden Waren richtig in
         die KN einreihen kann, nicht aber, diese Einreihung selbst vorzunehmen, zumal er nicht immer über die hierfür erforderlichen
         Angaben verfügt. Das nationale Gericht ist hierzu jedenfalls besser in der Lage (Urteil vom 8. Juni 2006, Sachsenmilch, C-196/05,
         Slg. 2006, I-5161, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      15      Nach ständiger Rechtsprechung ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium
         für die zolltarifliche Einreihung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im
         Wortlaut der KN-Position und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. u. a. Urteile vom 19.
         Februar 2009, Kamino International Logistics, C‑376/07, Slg. 2009, I‑1167, Randnr. 31, und vom 20. Mai 2010, Data I/O, C-370/08,
         Slg. 2010, I‑0000, Randnr. 29).
      
      16      Die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur KN und von der Weltzollorganisation zur HS ausgearbeiteten Erläuterungen
         sind ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (Urteile
         vom 26. Oktober 2006, Turbon International, C‑250/05, Slg. 2006, I‑10531, Randnr. 16, und Data I/O, Randnr. 30).
      
      17      X macht geltend, die Position 0703 der KN stelle ausschließlich auf frisches oder gekühltes Gemüse ab, das keiner anderen
         Haltbarmachung unterzogen worden sei als der Kühlung. Sobald Gemüse einer anderen Haltbarmachung als der Kühlung unterzogen
         worden sei wie der Trocknung, könne es nicht mehr in die Position 0703 der KN eingereiht werden.
      
      18      Wenn dem Knoblauch die darin enthaltene Flüssigkeit in gewissem Maß, nicht aber ganz entzogen worden sei, seien die Knoblauchknollen
         in Position 0712 des HS einzureihen.
      
      19      Dieser Auslegung kann nicht gefolgt werden. Nach den Erläuterungen zum HS umfasst die Position 0712 „Gemüse der Positionen
         0701 bis 0709, die durch verschiedene Verfahren getrocknet (einschließlich entwässert, evaporiert oder gefriergetrocknet)
         worden sind“.
      
      20      Aus dem Wortlaut dieser Erläuterung ergibt sich, dass die Einreihung in die Position 0712 voraussetzt, dass das Gemüse einem
         intensiven Trocknungsverfahren mit spezieller Behandlung unterzogen wurde, an dessen Ende dem Erzeugnis die gesamte oder nahezu
         die gesamte Flüssigkeit entzogen ist.
      
      21      Infolge dieses Verfahrens muss der Restflüssigkeitsgehalt in dem Gemüse unbedeutend sein, z. B., wie die Kommission in der
         mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, unter 10 % liegen.
      
      22      Für ihr Vorbringen, dass die Einreihung als „frischer“ oder „gekühlter“ Knoblauch in die Unterposition 0703 20 00 ausgeschlossen
         sei, wenn die Knoblauchknollen in gewissem Maß getrocknet seien, und dass selbst teilgetrockneter Knoblauch in die Unterposition
         0712 90 90 einzureihen sei, führt X das Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juni 1976, Riemer (120/75, Slg. 1976, 1003), an.
      
      23      Im Urteil Riemer hat sich der Gerichtshof jedoch mit dem Unterschied zwischen „frischen“ und „gefrorenen“ Beeren befasst.
         Es betrifft daher Erzeugnisse, die zu einem anderen Kapitel gehören und einer anderen Behandlung als der Trocknung unterzogen
         wurden.
      
      24      Außerdem hat der Gerichtshof in jenem Urteil festgestellt, dass Beeren, die eingefroren werden, schon durch diesen Vorgang
         in ihren Eigenschaften nicht mehr rückgängig zu machende Veränderungen, insbesondere der Gewebestruktur, erfahren, so dass
         sie sich, auch nachdem sie ganz oder teilweise wieder aufgetaut sind, nicht mehr im natürlichen Zustand befinden (vgl. Urteil
         Riemer, Randnr. 4).
      
      25      Entsprechend muss, damit die Knoblauchknollen in die Position 0712 eingereiht werden können, das Verfahren zur Trocknung des
         Knoblauchs zu substanziellen und nicht mehr rückgängig zu machenden Veränderungen führen, so dass sich das Erzeugnis nicht
         mehr im natürlichen Zustand befindet.
      
      26      Das Entziehen des Wassers muss deshalb die objektiven Eigenschaften und Merkmale des Erzeugnisses in solcher Weise substanziell
         verändern, dass diese Veränderung die Einreihung in eine andere Tarifposition als die Position 0703 nach sich zieht, zu der
         Gemüse in frischem oder gekühltem Zustand gehört.
      
      27      Folglich ist teilgetrockneter Knoblauch, der die Eigenschaften und Merkmale von frischem Knoblauch bewahrt, in die Tarifposition
         0703 und nicht in die Position 0712 einzureihen.
      
      28      Außerdem weist der Umstand, dass der teilgetrocknete Knoblauch gekühlt eingeführt wird, darauf hin, dass die Trocknung dem
         Erzeugnis nicht die gesamte oder nahezu die gesamte Flüssigkeit entzogen hat, da die Entwässerung, wie von der Kommission
         in ihren Erklärungen ausgeführt, eine Konservierungsmethode ist, die es ermöglicht, dass die entwässerten Erzeugnisse nicht
         mehr bei einer Temperatur von unter 0° C aufbewahrt werden müssen.
      
      29      Die Regierung des Vereinigten Königreichs bringt in ihren Erklärungen vor, dass Knoblauch in Form von ganzen Knollen oder
         von Zehen im Gegensatz zu Knoblauchpulver oder sonst zerkleinertem Knoblauch nicht hinreichend getrocknet werden könne.
      
      30      Dazu ist darauf hinzuweisen, dass es in den Erläuterungen zum HS in Bezug auf die genannte Position 0712 heißt: „Zu dieser
         Position gehört auch Gemüse, das gemahlen oder sonst zerkleinert worden ist, um hauptsächlich zum Würzen von Speisen oder
         zum Herstellen von Suppen verwendet zu werden; das ist häufig bei … Knoblauch der Fall.“
      
      31      Daraus folgt, dass in die Position 0712 eingereihter Knoblauch normalerweise Pulverform aufweist oder sonst zerkleinert ist.
         Der Wortlaut von Position 0712 der KN – „Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst
         zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet“ – schließt jedoch nicht ausdrücklich aus, dass ganze Knoblauchknollen oder Knoblauchzehen,
         falls hinreichend getrocknet, ebenfalls zu dieser Position gehören können, auch wenn solche Erzeugnisse im Handel nicht sehr
         verbreitet sind.
      
      32      In ihren Erklärungen hat die Kommission als zusätzliches Kriterium für die Einreihung der Knoblauchknollen die Konservierungsdauer
         vorgeschlagen, da nur völlig getrockneter Knoblauch für lange Zeit haltbar gemacht werden könne, während frischer oder gekühlter
         Knoblauch zwangsläufig eine kürzere Haltbarkeitsdauer habe.
      
      33      Insoweit kann zwar, um den Knoblauch im Gegensatz zu frischem oder gekühltem Knoblauch als Trockengemüse in die Position 0712
         einzureihen, eine lange Haltbarkeitsdauer als zusätzliches Indiz für seinen Entfeuchtungsgrad dienen.
      
      34      Es ist aber auch festzustellen, dass die Positionen 0703 und 0712 der KN keine Bezugnahme auf die Haltbarkeit als Einreihungskriterium
         enthalten, so dass daraus abzuleiten ist, dass die Haltbarkeitsdauer selbst keinen Einfluss auf die zolltarifliche Einreihung
         dieses Erzeugnisses hat (vgl. entsprechend Urteil vom 25. Mai 1989, Weber, 40/88, Slg. 1989, 1395, Randnr. 16).
      
      35      Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass die Kombinierte Nomenklatur im Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87
         dahin auszulegen ist, dass Knoblauch, der einem intensiven Trocknungsverfahren mit spezieller Behandlung unterzogen wurde,
         an dessen Ende dem Erzeugnis die gesamte oder nahezu die gesamte Flüssigkeit entzogen ist, in die Tarifunterposition 0712 90 90
         der KN einzureihen ist, teilgetrockneter Knoblauch, der die Eigenschaften und Merkmale von frischem Knoblauch bewahrt, aber
         zur Tarifunterposition 0703 20 00 der KN gehört.
      
       Kosten
      36      Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) für Recht erkannt:
      Die Kombinierte Nomenklatur im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche
            und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1810/2004 der Kommission
            vom 7. September 2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Knoblauch, der einem intensiven Trocknungsverfahren mit
            spezieller Behandlung unterzogen wurde, an dessen Ende dem Erzeugnis die gesamte oder nahezu die gesamte Flüssigkeit entzogen
            ist, in die Tarifunterposition 0712 90 90 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist, teilgetrockneter Knoblauch, der die
            Eigenschaften und Merkmale von frischem Knoblauch bewahrt, aber zur Tarifunterposition 0703 20 00 der Kombinierten Nomenklatur
            gehört.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Niederländisch.