CELEX: 51988PC0816
Language: de
Date: 1989-03-17
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 816
Vol. 1988/0280
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
REVIDIERTE FASSUNG                                   KOM(88 ) 816 endg . - SYN 183
                                                     Brüssel , den 17 . März 1989
                                 Vorschlag für eine
                                RICHTLINIE DES RATES
                   über den Rechtsschutz von Computerprogrammen
                          ( von der Kommission vorgelegt )
                                      a ,.     - U 5.1»',
                                                          -^
                                             L 3 . iAa<'a'-
                                                               F roi
                                                              EM
 ---pagebreak--- 1
                                           - 1 -
   BEGRÜNDUNG
                                     INHALTSVERZEICHNIS
  ERSTER TE IL : ALLGEME I NES
  1.      Elnleltung
          Die Notwend I gke I t von MaSnahmen
           I.       Die Art des zu schützenden geistigen Eigentums
           I I .    Bestehende Schutzmaßnahmen
           III .    Harmonisierung der Schutzmaßnahmen
  2.      Die gewählte Art des Schutzes geistigen Eigentums
           I .       Patente
           I I .     Ver t rage  >•
            lll .    Urheberrecht
  3.       Beziehung zu völkerrechtlichen Übereinkünften
  4.       Die Rechtsgrundlage
  ZWEITER TEIL : BESONDERE BESTIMMUNGEN
           Gegenstand des Schutzes
 ---pagebreak--- Urheberschaft am Programm
Die Schutzberecht Igten
Zust Immungsbedür f t Ige Handlungen
Ausnahmen zu den zustimmungsbedürftigen Handlungen
Sekundäre Verletzung
Schutzdauer
 ---pagebreak--- 1   f
                                             - 3 -
                                   ERSTER TEIL : ALLGEMEINES
      1 .0    EINLEITUNG
      1.1 .   Für die Zwecke dieses Vorschlags wird der Begriff " Computer Programm "
              verwendet . Darunter Ist eine Folge von Befehlen 2u verstehen , die dazu
              dient , eine Informat lonsverarbeltungsanlage , einen Computer , zur
              Ausführung seiner Funktionen zu veranlassen . Das Programm zusammen mit
              dem unterstützenden und vorbereitenden Entwurfsmaterial , das die
              Schaffung des Programms ermöglicht hat , kann auch "Computer-Software "
              genannt werden . Dieses ganze Material soll unter die Bestimmungen
  •           dieses Vorschlags fallen , soweit nachgewiesen werden kann , daß aus dem
              betreffenden Material ein Programm geschaffen worden ist oder
              geschaffen werden könnte . Es wird nicht als ratsam angesehen , in die
              Richtlinie eine Begriffsbestimmung aufzunehmen , um zu vermeiden , daß
              diese Begriffsbestimmung zeitlich veraltet . 1st das Material so
              gestaltet , daß es nicht zur Schaffung eines Programms führen könnte ,
              wie beispielsweise eine Gebrauchsanleitung für ein Programm , so kann
              ungeachtet der Tatsache , daß das Material nicht als Teil des
              Computerprogramms geschützt wird , möglicherweise doch
              Urheberrechtsschutz oder Rechtsschutz aufgrund sonstiger Rechtsnormen
              geltend gemacht werden .
       1 .2.  Die Computertechnologie spielt heute In fast Jedem Aspekt des sozialen
              und wirtschaftlichen Lebens der Gemeinschaft eine bedeutende Rolle ,    in
  •           so unterschiedlichen Bereichen wie Freizeit , Medizin , Bankwesen ,
              Bildung , Verkehr , Handel und Industrie . Daraus folgt , daß die
              Programme , die ausgearbeitet werden , um den Computer zur Ausführung
              seiner Funktionen zu veranlassen , neben den anderen traditionelleren
              Ausdrucksformen des menschlichen Geistes wie Werke der Literatur , Kunst
              und Musik oder Gebrauchs- und Geschmacksmuster und Erfindungen an
              Bedeutung gewinnen . Die Computer Industr le weist eine solche Größe und
              ein solches Wachstum auf , daß Ihre Bedeutung in der Wirtschaft der
              Gemeinschaft nicht überbetont werden kann .
        1.3 . Wenn Forschung und Investitionstätigkeit In der Computertechnologie
              weiterhin In einem Ausmaß erfolgen sollen , das es der Gemeinschaft
              ermöglicht , mit anderen Industrieländern Schritt zu halten . Ist es
 ---pagebreak---                                          4
      wesentlich , ein rechtliches Umfeld zu schaffen , das dem
      Computer Programm gegen die unerlaubte Vervielfältigung einen Schutz
      gewährt , der zumindest mit dem Schutz von solchen Werken wie Büchern ,
      Filmen , Musikaufzeichnungen oder gewerblichen Mustern vergleichbar Ist .
      Insbesondere hinsichtlich der kleinen und mittleren Unternehmen Ist es
      wichtig , daß deren Fähigkeit , Innovationsorientierte Software zu
      schaffen und In den Verkehr zu bringen , nicht durch unerlaubte
      Vervielfältigungen Ihrer Produkte erheblich verringert wird . Im
      Interesse der spezialisierten kleinen und mittleren Software-
      Unternehmen , die so viel zum künftigen Erfolg der Software-Industrie
      beitragen können , wie auch Im Interesse der bestehenden Großunternehmen
      muß der Schutz von Computer Programmen infolgedessen In der ganzen
      Gemeinschaft verstärkt und vereinheitlicht werden .
      Ohne ein solches rechtliches Umfeld werden die geistige Leistung und
      die Finanzmittel , die der Ausarbeitung von Computerprogrammen zugrunde
       liegen , durch die Leichtigkeit aufs Spiel gesetzt , mit der das
      Programm vervielfältigt , nachgeahmt oder gefälscht werden kann . Sollte
      der Umfang des Schutzes von Computerprogrammen In den Mitgliedstaaten
      unter das Schutzniveau herabsinken , das in anderen Ländern geschaffenen
      Programmen gewährt wird , so Ist offensichtlich , daß die Arbeit
      europäischer Innovatoren auf diesem sich schnell fortentwickelnden und
      starkem Wettbewerbsdruck ausgesetzten Gebiet durch gezielte Aktivitäten
      von außerhalb der Gemeinschaft      leicht widerrechtlich verwendet werden
      kann .
1.4 . Ein angemessener Schutz sollte Infolgedessen Im Recht aller
      M l tg l ledstaaten eindeutig verankert werden ; alle Unterschiede , die das
      Funktionieren des Gemeinsamen Marktes beeinträchtigen könnten , sollten
      beseitigt werden . Gemeinsame Grundsätze sind nicht nur erforderlich , um
      den freien Verkehr von Computer-Software In der Gemeinschaft ohne
      Beschränkungen aufgrund unterschiedlicher Vorschriften über das
      geistige Eigentum zu fördern , sondern auch , um die Voraussetzungen
      dafür zu schaffen , daß die Computer Industr le den Binnenmarkt nutzen
      kann . Das augenblickliche Fehlen solcher eindeutiger und kongruenter
      Rechtsbestimmungen über die Rechte der Urheber von Computerprogrammen
       In den Mitgliedstaaten hat die Kommission daher veranlaßt , dem Rat
      diesen Vorschlag vorzulegen .
 ---pagebreak--- 1    J
                                            - 5 -
       2.0 . D ! E NOTWENDIGKEIT VON MASSNAHMEN
       2.1 . Bel der Feststellung der Notwendigkeit von Maßnahmen zur Harmonisierung
             des Schutzes von Computerprogrammen hat die Kommission drei Faktoren
             berücksichtigt : die Art des zu schützenden geistigen Eigentums , die
             derzeit in den Ml tgl ledstaaten geltenden Schutzmaßnahmen und die
             Notwendigkeit , diese Schutzmaßnahmen In der ganzen Gemeinschaft zu
             harmonisieren .
             DIE ART DES ZU SCHÜTZENDEN GEISTIGEN EIGENTUMS
       2.2 .  In bezug auf das Eigentumsrecht Ist ein Computerprogramm wie andere
             durch Rechtsvorschriften über das geistige Eigentum geschützte Werke
  •          das Ergebnis eines geistigen menschlichen Schöpfungsaktes . Seine äußere
             Form oder Fixierung mag zwar noch vielen ungeläufig sein , doch ein
             Programm Ist aufgrund des zu seiner Ausarbe i tung erforder I Ichen Maßes
             an Kreativität , Können und Erfindungsgeist nicht weniger schutzwürdig
             als andere Werke . Die Tatsache , daß Computerprogramme eine nützliche
             Funktion haben , ändert daran nichts .
       2.3 . Die genannten Elemente - Kreativität , Können und Erfindungsgeist -
             kommen In der Art und Welse zum Ausdruck , In der das Programm
             ausgearbeitet wird . Die von einem Computerprogramm auszuführenden
             Aufgaben müssen festgelegt werden , und es muß eine Analyse der
             möglichen Wege zur Erreichung der gewünschten Ergebnisse durchgeführt
             werden . Unter den verschiedenen Lösungen muß eine Auswahl getroffen
   •         werden , und die Schritte zur Verwirklichung des Endergebnisses müssen
              aufgelistet werden . Die Art und Welse , in der diese Schritte
              ausgedrückt werden , gibt dem Programm seine besonderen Merkmale der
              Schnelligkeit , Leistungsfähigkeit und sogar des Stils . Ein Programm hat
              eine Struktur , mit Abschnitten und Unterabschnitten , für den
              Informationsfluß . Wie andere Werke der Literatur ist auch das
              Computerprogramm durch Logik bei der Darstellung der einzelnen Schritte
              charakterisiert .
 ---pagebreak--- 2.4 . Diese Schritte , die Algorithmen , auf denen das Programm aufgebaut Ist ,
      sollten nicht als solche gegen die unerlaubte Vervielfältigung
      geschützt werden . Sie sind den Wörtern gleichwertig , mit denen der
      Dichter oder der Romanschriftsteller sein Werk der Literatur schafft ,
      oder mit den P Insel st r Ichen des Malers oder den Tonfolgen des
      Komponisten .
2.5 . Wie bei Werken der Literatur Im allgemeinen kann für ein
      Computerprogramm der Schutz nur von dem Punkt an In Betracht gezogen
      werden , an dem die Auswahl und Zusammenstellung dieser Elemente die
      Kreativität und das Können des Urhebers zu erkennen geben und sein Werk
      von dem anderer Urheber unterscheiden .
2.6 . Es liegt auf der Hand , daB das Programm umso einfacher sein wird , je
      einfacher und beschränkter die Funktionen sind , deren Ausführung das
      Programm vom Computer verlangt . Ähnlichkeiten zwischen Programmen sind
      somit In den Fällen unvermeidlich . In denen die Aufgaben ähnlich sind
      und sich Lösungen nur In beschränkter Zahl anbieten . Die Schritte , die
      vom Computer zurückgelegt werden , um seine Aufgabe auszuführen , werden
      auch von einem Programm zum anderen ähnlich , sogar Identisch sein , wenn
      die Aufgabe , die Lösung und die zu ihrer Verwirklichung erforderlichen
      Schritte sehr einfach sind .
      Ein Programm-Hersteller könnte , auch soweit kein Kopieren erfolgt ,
      theoretisch sogar ein ganzes Programm herstellen , das eine sehr große
      Ähnlichkeit mit bereits bestehenden Programmen aufweist , bei denen die
      zu erfüllenden Aufgaben Identisch und die Betriebsabläufe durch eine
      sehr geringe Komplexität gekennzeichnet sind .
2.7 .  In der Praxis sind Computerprogramme selten von einer solchen
      Einfachheit , daB Urheber unabhängig voneinander zu völlig Identischen
      Programmen gelangen . Viele Unterprogramme , die die Programmhersteller
       In der Regel zum Aufbau der Programme verwenden , gehören jedoch selbst
      schon zum Gemeingut der Computer Industr le , und die schöpferische
      Leistung des Programms kann In der Auswahl und Zusammenstellung dieser
      ansonsten allgemein bekannten Elemente liegen .
2.B.  Der Erfolg des Programms , d.h . seine Fähigkeit , die Aufgabe
      auszuführen , für die es erforderlich Ist , wird weitgehend von dieser
 ---pagebreak---                                             7
          Auswahl abhängen , die der Urheber des Programms bei Jedem Schritt des
          Programmaufbaus trifft . Dieser Erfolg wird sich In einem Programm
          zeigen , das schneller , einfacher , zuverlässiger , umfassender und
          rentabler als seine Vorgänger oder Wettbewerber Ist .
          BESTEHENDE SCHUTZMASSNAHMEN
2.9 .     Folgende Länder haben Urheberrechtsschutz für Computer Programme
          ausdrücklich anerkannt : Australien , Brasilien , Chile , Dominikanische
          Republik , Frankreich , Bundesrepublik Deutschland , Ungarn , Indien ,
          Indonesien , Japan , Malaysia , Mexiko , Philippinen , Republik Korea ,
          Singapur , Spanien , Trinidad und Tobago , Türkei , Vereinigtes Königreich
          und Vereinigte Staaten von Amerika . In einer Reihe von Ländern ,
          darunter In Dänemark , Italien und den Niederlanden , werden außerdem
          Gesetzesvorlagen beraten , die In die gleiche Richtung gehen .
2.10 .    Eine Analyse des In den Mitgliedstaaten geltenden Urheberrechts zeigt
          bereits einen grundlegenden Unterschied : die 'Schutzdauer variiert
          zwischen 25 Jahren nach der Herstellung bis zu 70 Jahren nach dem Tod
          des Urhebers . Weitere Unterschiede ergeben sich , wenn der Auslegung der
          einschlägigen Rechtsvorschriften durch die Gerichte Rechnung getragen
          wird . Es stimmt zwar , daß die Gerichte bisher nur In begrenztem Maße
          die Möglichkeit hatten , über Fälle , die den Schutz von
          Computerprogrammen betrafen , zu befinden , doch hinsichtlich einer
          Grundvoraussetzung des Schutzes , dem Kriterium der Individualität der
          Schöpfung , bestehen zwischen Mitgliedstaaten unterschiedliche
          Auslegungen , deren Folge eine unterschiedliche Palette an
          Computerprogrammen ist , die als urheberrechtlich geschützt angesehen
          werden können . Eine ähnliche Ungewißheit besteht hinsichtlich des
           Schutzumfangs , der Computerprogrammen Im Wege des Urheberrechtsschutzes
           gewährt wird .
HARM0N 1 S I ERUNG DER SCHUTZMASSNAHMEN
2.11 .     Der Fortbestand solcher Unterschiede der Rechtsvorschriften darf nur
           zugelassen werden , wenn sich die Unterschiede nicht auf das
           Funktionieren des Binnenmarktes auswirken . Rechten des geistigen
           Eigentums , die von Ihrer Natur her territoriale Rechte sind , sollte
          besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden , um sicherzustellen , daß sie
 ---pagebreak---                                       - 8 -
       nicht zu neuen Hemmnissen des Innergemeinschaftlichen Handels führen
       oder bereits bestehende Hemmnisse fortschreiben . Unterschiede und
       Ungewißheit hinsichtlich des Schutzumfangs und die verschiedene Dauer
       der Ausschließlichkeitsrechte können sich nicht nur auf den freien
       Verkehr von Computerprogrammen In der Gemeinschaft auswirken , sondern
       auch die Entscheidung , neue Unternehmen zu gründen oder kommerzielle
       Initiativen zu ergreifen , beeinflussen und somit eine
       Wettbewerbs Verzerrung verursachen .
2.12 . Mit dieser vorgeschlagenen Gemeinschaftsaktion wird Infolgedessen
       bezweckt , einen Rechtsschutz In denjenigen Mitgliedstaaten zu
       begründen , wo er noch nicht eindeutig gegeben Ist , und zu
       gewährleisten , daß der Schutz In allen Ml tgl ledstaaten auf gemeinsamen
       Grundsätzen beruht . Diese Grundsätze können wie folgt zusammengefaßt
       werden :
       -    Computer Programme werden als Werke der Literatur durch
            Ausschließlichkeitsrechte gemäß dem Urheberrecht geschützt ;
       -    die Person , die Inhaber dieser Rechte Ist , wird bestimmt ;
       -    die Handlungen , die der Zustimmung des Rechts Inhabers bedürfen , und
            die Handlungen , die keine Rechtsverletzung darstellen , werden
            festgelegt ;
            die Dauer des Schutzes des Programms sowie die Voraussetzungen für
            diesen Schutz werden festgelegt .
3.0    DIE GEWÄHLTE ART DES SCHUTZES GEISTIGEN EIGENTUMS
3.1 .  Es steht zwar eindeutig fest , daß Rechtsschutzmaßnahmen auf diesem
       Gebiet erforderlich sind und daß Unterschiede Im Recht der
       Ml tgl ledstaaten zu einer Situation führen könnten . In der das
       Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigt wird , doch Ist die Frage
       gestellt worden , ob das Urheberrecht die angemessenste Form des
       Schutzes von Computerprogrammen Ist . Es gibt verschiedene Formen des
       Rechtsschutzes , die ln der Praxis bereits zum Schutz von
       Computerprogrammen zur Anwendung gelangt sind .
 ---pagebreak---                                     - 9 -
      PATENTE
3.2 . Was den Patentschutz anbelangt , so Ist diese Möglichkeit In allen
      Mitgliedstaaten offenbar auf die Programme beschränkt , die Teil einer
      patentierbaren Erfindung technischen Charakters sind und die die
      normalen Voraussetzungen der Patentierbarkeit erfüllen . Selbst für die
      begrenzte Gruppe von Computer Programmen , die die Mehrzahl dieser
      Bedingungen erfüllen können , wird Jedoch das Erfordernis eines
      erfinderischen Schrittes bei der großen Mehrheit wertvoller
      Computer Programme zu dem Schluß führen , daß die Voraussetzungen des
      Patentschutzes nicht erfüllt sind . Der erfinderische Schritt kann sich
      oft auf die den Programmen zugrundeliegenden Algorithmen beziehen , die
      wie Jede mathematische Formel , Jeder Grundsatz oder Jedes Naturgesetz
      als normalerweise nicht patentfähig anzusehen sind . Der Patentschutz
      kann somit eine begrenzte Rolle beim Rechtsschutz von
      Computerprogrammen spielen . Jedoch keine angemessene Lösung für den
      grundsätzlichen Rechtsschutz solcher Werke darstellen .
      VERTRÄGE
3.3 . Das Vertragsrecht stellt eine wertvolle Form des Schutzes dar ,    soweit
       Individuelle Vertragsbeziehungen bestehen und die Einhaltung der
      Vertragsbestimmungen kontrolliert werden kann . Viele Software-Produkte ,
      die heutzutage auf den Markt gelangen , unterliegen Lizenzvereinbarungen
       zwischen dem Inhaber des betreffenden Rechts und dem Anwender . Das ist
       Ja der normale Weg , um alle Software-Produkte mit Ausnahme der
      einfachsten , serienmäßig hergesteilten Software-Produkte wie Spiele
      oder Standardprogrammpakete für die Wirtschaft In den Verkehr zu
      bringen . Solche Lizenzvereinbarungen ermöglichen es dem Rechtsinhaber ,
      die Tätigkeiten der Anwender hinsichtlich aller Handlungen Im
       Zusammenhang mit der Anwendung des Programms genau abzugrenzen . Der
      Anwender kann die Beschränkungen seiner Tätigkeiten , die der
      Lizenzvertrag beinhaltet , hinnehmen oder ablehnen . In einigen Bereichen
      erlaubt das Machtverhältnis zwischen Herstellern und Anwendern von
      Computerprogrammen letzteren Jedoch aufgrund der Marktmacht einiger
      Software-Lieferanten möglicherweise nicht , faire Vertragsbedingungen
      auszuhandeln . Es erscheint deshalb notwendig . Grundprinzipien für einen
      Rechtsschutz vorzusehen , der unabhängig von spezifischen
 ---pagebreak---                                         10
      Vertragsbestimmungen gilt . Jedoch sollten Individuell ausgehandelte
      Lösungen Insoweit möglich sein , als sie nicht In Konflikt mit dem
      anwendbaren Wettbewerbsrecht stehen .
3.4 . Das Vertragsrecht allein gewährt gegen die meisten Formen der
      widerrechtlichen Verwendung oder Aneignung keinen wirksamen Schutz .
       Inbesondere hinsichtlich der serienmäßig hergestellten Programme für
      Personalcomputer und Computerspiele , die keine Wartung erfordern ,
      bietet das Vertragsrecht kein angemessenes Mittel , um das Kopieren und
      die Verwendung von Computerprogrammen durch Dritte zu verhindern . Es
       Ist auch nicht ganz klar , ob die Praxis der mit dem Verkauf gekoppelten
      Lizenz , der sogenannten " Verpackungslizenz “, bei der die
      Anwendungsbedingungen mit dem Produkt gekoppelt sind , das dem Anwender
      praktisch " verkauft " wird , unter allen Umständen und In allen
      Gerichtsbarkeiten gültige Lizenzen entstehen läßt .
3.5 . Es wird infolgedessen vorgesch lagen , daß die Gewährung und Beschränkung
      von Ausschließlichkeitsrechten an Computerprogrammen diese
      verschiedenen Möglichkeiten der kommerziellen Verwertung - Verkauf und
      Lizenzerteilung - widerspiegeln sollten . In den Fällen , In denen ein
      “ Verkauf " Im normalen Sinne des Wortes erfolgt . Ist davon auszugehen ,
      daß zusammen mit der körperlichen Kopie des Programms auf den Käufer
      bestimmte Rechte zur Anwendung des Programms übergehen . In den Fällen ,
       In denen eine Lizenzerteilung Im konventionellen Sinne mittels eines
      von beiden Parteien Unterzeichneten schriftlichen Vertrags erfolgt ,
      werden die Rechte zur Anwendung des zur Verfügung gestellten Programms ,
      von wenigen Ausnahmen abgesehen , durch die Vertragsvereinbarung
      abgegrenzt . Es steht dem Lieferanten also frei , die geeignetste Form
      der Kommerzialisierung seines Produkts zu wählen , und dem Anwender
      steht es frei zu erkennen zu geben , ob er einem Kauf oder einer
      Lizenzvereinbarung den Vorzug gibt .
      URHEBERRECHT
3.6 . Das Material , das der Kommission im Rahmen des Konsultationsverfahrens
       Im Anschluß an die Veröffentlichung des Grünbuchs vorgelegt wurde ,
      ergab In überwiegendem Maße , daß Urheberrechtsschutz die geeignetste
      Maßnahme zum Schutz von Computerprogrammen Ist . Angesichts der
 ---pagebreak---                                         11
        Akzeptanz des Urheberrechts als dem besten verfügbaren Mittel , um den
        Internationalen Schutz von Programmen nicht nur In den Mltgliedstaaten ,
        sondern auch bei den wichtigsten Handelspartnern der Gemeinschaft zu
        gewährleisten , überrascht es kaum , daß In so vielen Kommentaren -zum
        Grünbuch zu erkennen gegeben wurde , eine Harmonisierung des
        Urheberrechts In der Gemeinschaft sei nun eine Priorität . Es wird
        außerdem die Ansicht vertreten , daß Im Rahmen des Urheberrechts der
        Schutz von Programmen als Werken der Literatur wünschenswert ist . Das
        Urheberrecht kann die Lösung dafür bieten , daß ein angemessener Schutz
        gegen die widerrechtliche Verwendung und Aneignung und Insbesondere
        gegen die unerlaubte Vervielfältigung gewährleistet Ist . Das
        Urheberrecht hat bereits In der Vergangenheit seine Fähigkeit bewiesen ,
        sich an neue Techniken wie Film und Rundfunk anzupassen . Der
        Urheberrechtsschutz gewährt keine Monopole , die eine unabhängige
        Entwicklung behindern . Das Urheberrecht schützt nur die Ausdrucksform
        eines Werkes , jedoch nicht die ihm zugrundeliegende Idee . Weder
        verhindert es somit den technischen Fortschritt , noch hindert es
        Personen , die ein Computerprogramm unabhängig entwickelt haben , daran ,
        den Nutzen aus   ihrer Arbeit und Investition zu ziehen .
  3.7 . Der Schutz aufgrund des Urheberrechts ermöglicht eine angemessene
        Balance zwischen einem zu geringen und einem zu hohen Schutzmaß . Er
        gewährleistet genügend Flexibilität , um einen angemessenen Ausgleich
         zwischen den unterschiedlichen Interessen der Hersteller und
        Lieferanten einerseits und der Anwender von Computerprogrammen
         andererseits zu ermöglichen . Die Hauptvorteile dieser Art von Schutz
и
        geistigen Eigentums beziehen sich Jedoch auf die Tatsache , daß sich der
         Schutz nur uf das Individuelle Ausdrucksmittel des Werkes erstreckt und
         somit genügend Spielraum verbleibt , um anderen Urhebern die Schaffung
         ähnlicher oder sogar Identischer Programme zu ermöglichen , sofern sie
         die Werke anderer nicht kopieren . Das Ist deshalb besonders wichtig ,
        well die Zahl der verfügbaren Algorithmen , auf die Computerprogramme
        gestützt sind , zwar erheblich . Jedoch nicht unbegrenzt ist .
  3.8 .  Einige Länder haben " gattungsspez l fische " Bestimmungen ln Ihr
        Urheberrecht aufgenommen , um möglichen Unterschieden zwischen
        Computerprogrammen und anderen traditionelleren Werken der Literatur
        Rechnung zu tragen . Solche " gattungsspezifischen " Bestimmungen sollten
        auf einem Mindestmaß gehalten werden , wenn der bestehende
 ---pagebreak---                                         12
       Urheberrechtsschutz aufgrund der Berner Übereinkunft und des
       Welturheberrechtsabkommens nicht zu sehr verwässert bzw . unterminiert
       werden soll . Diese Richtlinie soll sich daher soweit wie möglich
       innerhalb der gemeinsamen Parameter des heutzutage In den
       Mitgliedstaaten bestehenden Schutzes von Werken der Literatur bewegen .
3.9 .  Der Schutz von Computer Programmen über das Urheberrecht wirft zwei ganz
       bestimmte Fragen auf : die der Normung bestimmter Programmaspekte Im
       Interesse einer größeren Kopplungsfähigkeit von Hardware und Software
       und die der Verfügbarkeit von Informationen zu den " Zugangsprotokol len "
       ( access protocols ) und den Schnittstellen , die eine solche
       Interoperabilität gewährleisten . Maßnahmen mit dem Ziel einer stärkeren
       Produktnormung In der Computer - und der Fernmeldelndustr le sind
       bereits aufgrund der Förderung und der Initiativen der Kommission wie
       auch der betreffenden Industriezweige weit fortgeschritten . Viele
       Aspekte der Interoperabilität von Computer-Hardware und Software fallen
       bereits unter die von der Internationalen Organisation für Normung
       ergriffene Initiative " Open Standards ". Die Existenz von Gremien wie X -
       Open deutet darauf hin , daß die Computer Industr ie Im Interesse einer
       größeren Kompatibilität zwischen Systemen damit einverstanden Ist , daß
       Eigentumsrechte an einigen Programmteilen In die Gemeinfreiheit
       übergehen . Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten Insoweit zur
       Tendenz zu einer stärkeren Verwendung der Normung beitragen , als sie
       mit größerer Rechtssicherheit festlegen , was die
       Ausschließlichkeitsrechte des Programmurhebers beinhalten .
3.10 . Bezüglich des Schutzes von Zugangsprotokollen und Schnittstellen wurde
        Im Grünbuch die Frage gestellt , ob diese Programmtelle dem
       urheberecht I Ichen Schutz unterliegen sollen .
3.11 . Zur Herstellung Interoperativer Systeme Ist es erforderlich , Ideen ,
       Regeln oder Grundsätze nachzub I Iden , die Schnittstellen zwischen
       Systemen spezifizieren ; es Ist aber nicht unbedingt notwendig , den Code
       selbst wiederzugeben . der sie zur Ausführung bringt . Solche Ideen ,
       Regeln oder Grundsätze können von jedem Programmierer bei der
       Herstellung einer unabhängigen Ausführung In einem Interoperativen
       Programm benutzt werden .
                                                            *
 ---pagebreak---                                         13 -
3.12 . Mitbewerbern steht deshalb , bei der Festlegung , an Hand unabhängiger
       Analysen , die Wahl der erforderlichen Regeln bzw . Grundsätze der zu der
       Herstellung compatibler Erzeugnisse führender Ideen , Regeln oder
       Grundsätzen frei . Sie können auf einer Identischen Idee beruhen .
       Jedoch darf sich Ihre Ausdruckswelse keineswegs mit der anderer
       geschützer Programme gleichen .
       Es besteht daher kein Monopol über die Information selbst , sondern nur
       ein Schutz der Ausdrucksweise dieser Information .
3.13 . Bestehen , wie zwischen Interoperativen Programmen , Ähnlichkeiten in
       einem Code , der die Ideen , Regeln und Grundsätze einbezieht , wird eine
       Urheberrechtsverletzung normalerweise nicht vor I legen , da sich gewisse
       Ausdrucksformen nicht vermelden lassen , wenn eine Schnittstelle derart
       eingeschränkt Ist , daß eine andere Implementierung nicht möglich ist .
        In diesen Fällen spricht man allgemein davon , daß Idee und Ausdruck
       miteinander verschmolzen sind .
3.14 . Obwohl es technisch möglich ist , ein Programm auseinanderzunehmen , um
        Informationen über Zugangsprotokolle und Schnittstellen herauszufinden .
        Ist das ein langwieriges , kostspieliges und ineffizientes Verfahren . Es
        Ist normalerweise effizienter für die beteiligten Parteien , sich auf
       die Bedingungen einigen , unter denen die Informationen zur Verfügung
       gestellt werden . Probleme hinsichtlich der Gewährleistung des Zugangs
        zu Informationen müssen eventuell mit anderen Mitteln gelöst werden ,
        die außerhalb des Rahmens dieser Richtlinie liegen .
3.15 .  Die Kommission wird angesichts der rapiden Weiterentwicklung der
        Computer Industr le diese Fragen ständig überprüfen .
        BEZIEHUNG ZU VÖLKERRECHTLICHEN ÜBEREINKÜNFTEN
 4.0 .  Das Urheberrecht hat den zusätzlichen Vorteil , daB den unter das
        Urheberrecht fallenden Werken Infolge der Anwendung der Berner
        Übereinkunft und des Welturheberrechtsabkommens ein hohes Maß an
         Internationalem Schutz gewährt wird . Obwohl In keiner der beiden
        Übereinkünfte Computerprogramme ausdrücklich unter den urheberrechtlich
        geschützten Werken genannt werden , wird allgemein davon ausgegangen .
 ---pagebreak---                                        14 -
      daß sich mit der Entwicklung neuer Formen von geistigem Eigentum der
      Anwendungsbereich der Übereinkünfte auf diese Formen erweitert , soweit
      die Ausarbeitung solcher neuer Arten von Werken die gleiche Art von
      schöpferischer Tätigkeit aufweist wie sie bei bereits bestehenden Arten
      von Werken erforderlich Ist . Die Folgerung , daß Computerprogramme
      tatsächlich "Werke " der Literatur Im Sinne der Berner Übereinkunft und
      des Welturheberrechtsabkommens sind , führt zu der Annahme , daß ein
      Mitgliedstaat , der Urheberrechtsschutz gemäß der Berner Übereinkunft
      gewährt , den Grundsatz der Inländerbehandlung anwenden wird . Was Immer
      die theoretischen Vorteile von Rechtsvorschriften sul generls auf
      diesem Gebiet sein könnten , sie werden durch die Vorteile des Bestands
      dieser völkerrrecht l Ichen Übereinkünfte bei weitem aufgewogen .
5.0 . DIE RECHTSGRUNDLAGE
5.1 .  In Ihrem Weißbuch " Vollendung des Binnenmarktes " erklärte die
      Kommission , es sei Ihre Absicht , der Einführung eines
      Gemeinschaftsrahmens für den Rechtsschutz von Software-Produkten
      besondere Aufmerksamkeit zu schenken , und kündigte einen Vorschlag für
      eine einschlägige Richtlinie an . Dieser Vorschlag Ist somit Bestandteil
      des Programms der Kommission für die Vollendung des Binnenmarktes bis
       zum 31 . Dezember 1992 .
5.2 . Aus dem Konzept , grundlegende gemeinsame Grundsätze festzulegen , ergibt
       sich , daß eine Richtlinie das geeignete Rechts Instrument Ist , um das
       Recht der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Rechtsschutzes von
       Computerprogrammen zu harmonisieren .
5.3 .  Da sich Unterschiede und Ungewißheiten hinsichtlich des Rechtsschutzes
       von Computerprogrammen ungünstig auf das Funktionieren des Gemeinsamen
      Marktes für diese Produkte auswirken können , stellt Artikel 100 a EWG-
      Vertrag die geeignete Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag dar .
       In Abweichung von Artikel 100 sieht Artikel 100 a Absatz 1 Satz 2 zur
      Vollendung des Binnenmarktes bis zum 31 . Dezember 1992 folgendes vor :
       " Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission , In Zusammenarbeit mit dem
       Europäischen Parlament und nach Anhörung des Wirtschafts- und
       Sozialausschusses mit qualifizierter Mehrheit die Maßnahmen zur An¬
       gleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mltgl ledstaaten .
 ---pagebreak---                                         15 -
      die die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum
      Gegenstand haben ." Gemäß der Definition von Artikel 8 a Absatz 2 umfaßt
      der Binnenmarkt " einen Raum ohne Binnengrenzen , In dem der freie
      Verkehr von Waren , Personen , Dienstleistungen und Kapital gemäß den
      Bestimmungen dieses Vertrages gewährleistet Ist ".
5.4 . Dieser Vorschlag wird den freien Verkehr von Computerprogrammen
      Insoweit fördern , als die Computer Indust r le der Länder mit einem
      eindeutigen und gefestigten Schutz von Computerprogrammen
      augenblicklich eine günstigere Position gegenüber der Computer Industr lei¬
      der Länder einnimmt . In denen ein solcher Schutz ungewiß ist ; durch
      solche Unterschiede Im Rechtsschutz werden die Nieder lassungs - und die
      Wettbewerbsbedingungen der Mitgliedstaaten für Unternehmen verzerrt ,
      die sich mit Tätigkeiten im Zusammenhang mit Computerprogr ammen
      befassen . Diese Situation kann sich auf das Wachstum der
      Sof tware industr le der Gemeinschaft und das Funktionieren des
      Binnenmarktes auswirken . Außerdem werden durch eine Harmonisierung der
      Bedingungen , unter denen die Ergebnisse von Forschung und Entwicklung
      auf dem Gebiet der Computerprogramme In den Mitgliedstaaten auf
      einheitlicher Grundlage rechtlich geschützt werden , die Innovation und
      der technische Fortschritt in der ganzen Gemeinschaft gefördert .
5.5 . Bel der Vorbereitung dieses Vorschlags hat die Kommission den
      Erfordernissen des Artikels 8 c des Vertrages Rechnung getragen und ist
      zu dem Schluß gelangt , daß Sonderbest Immungen oder Ausnahmeregelungen
       in diesem Stadium weder erforderlich erscheinen noch zu rechtfertigen
      wären .
5.6 . Die Kommission hat auch der Frage des nach dem Wortlaut von Artikel 100
      a Absatz 3 des Vertrages erforderlichen hohen Schutzniveaus ln den
      Bereichen Gesundheit , Sicherheit , Umweltschutz und     Verbraucherschutz
      Beachtung geschenkt .
      Sie befaßte sich mit diesem Aspekt nach einer Anhörung der betroffenen
       Industriezweige und Sozialpartner sowie unter Berücksichtigung einer
      Analyse der auf diesem Gebiet bestehenden Risiken und der derzeitigen
       technischen Möglichkeiten der europäischen Industrie . Der Vorschlag
       trägt diesen Erwägungen Im Lichte der globalen Zielsetzungen dieser
      Vertragsbestimmung In vollem Umfang Rechnung .
 ---pagebreak--- \                                          16 -
                         ZWEITER TEIL : BESONDERE BESTIMMUNGEN
  Artikel 1                 Gegenstand des Schutzes
  1.1 .   Der Ausdruck " Computerprogramm " Im Sinne dieses Artikels wird nicht
          definiert . Von Sachverständigen auf diesem Gebiet Ist erklärt worden ,
          daß jede Definition des Begriffs " Programm " ln einer Richtlinie
          zwangsläufig obsolet würde , da die künftige Technologie die Natur der
          heutzutage bekannten Programme verändern wird .
          Nach dem derzeitigen Stand der Technik umfaßt der Begriff " Programm "
          das in Jeder Form . Sprache und Notation oder In Jedem Code gewählte
          Ausdruckmittel für eine Folge von Befehlen , die dazu dient , einen
          Computer zur Ausführung einer bestimmten Aufgabe oder Funktion zu
          veranlassen .
          Unter diesen Begriff fallen alle menschlich wahrnehmbaren und
          maschinenlesbaren Formen von Programmen , aus denen das Programm , das
          die ,Maschine zur Ausführung ihrer Funktion veranlaßt , entwickelt worden
           Ist oder entwickelt werden kann .
          Vorbereitendes Material und Entwurfsmaterial wie Ablaufdiagramme oder
          Beschreibungen von Schrittfolgen In Klarschrift fallen auch darunter ,
          ebenso Verkörperungen des Programms In der Hardware selbst , die deren
          ständiger Bestandteil sind oder die entfernt werden können . Material
          wie Bedienungsanleitungen oder Wartungshandbücher werden nicht als
          Telle oder Ausdrucksformen des Programms angesehen ; werden Jedoch
          wesentliche Telle des Programms darin wiedergegeben , so sind diese
           Auszüge des Programms urheberrechtlich Im Rahmen des Programms
           unabhängig von etwaigen Rechten am Handbuch oder an sonstigen
           Unterlagen geschützt .
   1.2 .   Die Mltgl ledstaaten haben für den Schutz von Computerprogrammen die
           gleichen Bestimmungen anzuwenden « he Im Falle von Werken der Literatur .
           Ein Programm weist alle Merkmale eines Werkes der Literatur auf : Es Ist
           der durch den Einsatz menschlicher Fähigkeiten und den Aufwand
           menschlicher Mühe entstandene sprachliche Ausdruck einer Idee oder
 ---pagebreak---                                     17 -
    einer Folge von Ideen In einer wahrnehmbaren Form , von der das Programm
    vervielfältigt werden kann . Daß die betreffende Sprache möglicherweise
    nur für Fachleute verständlich Ist und daß einige Ausdrucksformen des
    Programms eine Gestalt annehmen können , die nicht Jederzeit für die
    menschlichen Sinne wahrnehmbar Ist , schließt den Schutz als Werk der
    Literatur nicht aus . da andere Werke der Literatur auch durch Träger
    verkörpert werden können , die eine mechanische Einrichtung erfordern ,
    um vom menschlichen Geist wahrgenommen werden zu können .
    Um Rechtsunsicherheit vorzubeugen , müssen Computer Programme als Werke
    der Literatur geschützt werden und nicht , " als ob " sie Werke der
    Literatur wären oder diesen " gleichgestellt ". Dementsprechend sollten
    sie nicht als eine neue und getrennte " Untergruppe” von Werken der
    Literatur behandelt werden . Wird Computerprogrammen nicht der volle
    Schutz gewährt , der Werken der Literatur In der Regel In den
    Mitgliedstaaten zugestanden wird , so könnten Unterschiede In Natur und
    Umfang des Schutzes und Ungewißheiten hinsichtlich des Schutzniveaus
    die Folge sein , das für solche Werke nach der Berner Übereinkunft und
    dem Welturheberrechtsabkommen gilt .
.3. Das Urheberrecht schützt die Ausdrucksform von Ideen , nicht Jedoch die
     Ideen selbst . Der Computerprogrammen gewährte Schutz erstreckt sich
     infolgedessen auf das Programm als Ganzes und auf seine Bestandteile ,
    soweit diese ein genügendes Maß an schöpferischer Tätigkeit aufweisen ,
    um selber als "Werke “ bezeichnet werden zu können . Das einzige
    Kriterium , das zur Feststellung der Schutzwürdigkeit angewendet werden
     sollte . Ist das der Individualität , d.h ., daß das Werk nicht kopiert
    worden Ist . Es sollte kein anderer ästhetischer oder qualitativer Test
     angewendet werden . Unterprogramme und Programme , die zusammen Module
     bilden , die wiederum Programme bilden , können alle unabhängig von dem
     Schutz , der dem Programm als Ganzem eingeräumt wird , schutzwürdig sein ,
     d.h . als eine Zusammenstellung solcher Elemente . Die Algorithmen , die
    Unterprogramme bilden , sind selbst normalerweise Im Rahmen des
    Urheberrechts nicht schutzwürdig , soweit sie Ihrer Natur nach
    mathematischen Formeln ähneln . Unter außergewöhnlichen Umständen können
    sie Patentschutz genießen . Dementsprechend sind auch die Ideen , die
    Logik und die Grundsätze , die dem Programm zugrunde liegen . Im Rahmen
    des Urheberrechts nicht schutzwürdig .
 ---pagebreak---                                         18 -
1.4a .  Viele Algorithmen und viele Unterprogramme gehören zum allgemeinen
        Wissensschatz der Computer Industr le . Sie sind vielleicht gemeinfrei
        geworden , oder es handelt sich vielleicht um De-f acto-Standardprogramme
        oder Standardalgorithmen . Wird ein Programm Insgesamt oder teilweise
        aus solchen gewöhnlichen oder nichtgeschützten Algorithmen und
        Programmen gebildet , so sollte es trotzdem als eine Zusammenstellung
        geschützt werden , sofern es Im vorgenannten Sinne Individualität
        aufweist und der Schöpfer bei der Schaffung der Zusammenstellung Können
        und Mühe bewiesen hat .
1.4b .  Eine Immer größere Zahl von Programmen wird augenblicklich unter
        Verwendung eines Computers entwickelt . Das bedeutet , daß Programm A zur
        Entwicklung der Programme B , C usw . , mit einem gewissen Maß an
        menschlichen Eingriffen , verwendet wird , um das zur Verwirklichung des
        gesetzten Ziels geeignetste Mittel auszuwählen . Programm A könnte In
        dieser Hinsicht einem Werk der Literatur , beispielsweise einem
        Wörterbuch , gleichgestellt werden , das die Schaffung anderer Werke der
        Literatur ermöglicht . Obwohl die Routineprogrammierarbeit weitgehend
        mit rein mechanischen Mitteln getan wird . Ist die menschliche Leistung
        doch noch ein kritisches Element Im schöpferischen Prozeß . Soweit mit
        solchen Mitteln entwickelte Programme die Kriterien erfüllen , aufgrund
        deren sie als " Individuelle Werke " eingestuft werden könnten , sollten
        sie Infolgedessen , so der Vorschlag , auf die gleiche Welse geschützt
        werden wie Programme , die ohne die Hilfe solcher maschinellen
        Entwicklungsverfahren geschaffen werden .
Artikel 2             Urheberschaft am Programm
2.1 .   Wie bei allen Werken der Literatur ist die Frage der Urheberschaft am
        Programm zugunsten der natürlichen Person oder Personen zu lösen , die
        das Werk geschaffen haben . Obwohl das Recht zur Ausübung der
        Ausschließlichkeitsrechte möglicherweise einem Dritten übertragen wird ,
        behält der Urheber zumindest die unveräusserlichen Rechte , die geistige
        Vaterschaft seines Werkes geltend zu machen .
 ---pagebreak---                                          19 -
2.2 . Das Urheberrecht an einem von einer Personengruppe geschaffenen Werk ,
      wie es bei der Entwicklung von Computerprogrammen normalerweise der
      Fall Ist , Ist gemeinsam auszuüben , es sei denn , die Beteiligten treffen
      eine andere vertragliche Vereinbarung .
2.3 . Computerprogramme werden häufig von Free - Iance-Programmierern
      geschaffen , die für Organisationen , die ein bestimmtes Programm In
      Auftrag gegeben haben , an bestimmten Vorhaben arbeiten . Sofern die
      Parteien nichts anderes vereinbaren . Ist es unter solchen Umständen
      normal , daß die Person oder Einrichtung , die die Schaffung des Werkes
      veranlaßt , die Kontrolle über die Ausschließlichkeitsrechte an dem
      betreffenden Programm mit Ausnahme des ln Randnummer 2.1 genannten
      Rechts auf Geltendmachung der geistigen Vaterschaft behalten möchte .
2.4 .  In den Fällen , In denen ein Programmierer eingestellt worden Ist , um in
      einer Gesellschaft oder Organisation Programme zu schaffen , wird der
      Arbeitgeber normalerweise fordern , daß er die Kontrolle über die
      Ausschließlichkeitsrechte an dem betreffenden Programm behält ;
      ausgenommen ist das Recht auf Geltendmachung der geistigen Vaterschaft
      des Werkes , es sei denn , die Parteien vereinbaren etwas anderes .
      Hinsichtlich der In diesem Absatz und der in Randnummer 2.3 genannten
      Fälle will diese Richtlinie eine gewisse Harmonisierung der derzeitigen
      Praxis in den M i tg I i edstäaten erreichen . Die Freiheit der Parteien ,
      Arbeitsverträge und Bedingungen für in Auftrag gegebene Werke
      auszuhandeln , muß jedoch weitgehend bestehen bleiben .
      Was andere Aspekte des Urheberpersönlichkeitsrechts wie das Recht auf
       Reinerhaltung des Werkes betrifft , so werden Programmtelle aufgrund der
       Natur der Computer Programme ständig In erheblichem Maße geändert und
      wiederverwendet ; der Begriff der Reinerhaltung des Werks ist für die
       Interessen des Urhebers von viel geringerer Bedeutung , als es
       traditionsgemäß bei anderen Werken der Literatur der Fall gewesen Ist .
2.5 . Wie In Randnummer 1.4b angegeben Ist , wird eine große Anzahl von Werken
       nunmehr mittels eines Computerprogramms geschaffen , das als ein
       Instrument zur Entwicklung neuer Programme dient . Hier stellt sich die
       Frage , ob die Urheberschaft an diesen vom ersten Computer Programm
      entwickelten Programmen beim Schöpfer des ersten Programms liegen
 ---pagebreak---                                         20 -
        sollte oder bei der Person , die das erste Programm    zur Schaffung
        anderer Werke veranlaßt . Da sich das erste Programm In seiner Funktion
        nicht von anderen Instrumenten zur Schaffung eines Werkes wie
        beispielsweise einer Betriebsanleitung unterscheidet , anhand derer ein
        anderes Werk geschaffen wird , sollte angemessenerweise die Person , die
        solch ein Instrument zur Schaffung von Programmen verwendet , als
        Schöpfer dieser Programme angesehen werden . In der Praxis kann es sich
        bei einer solchen Person um den Benutzer des Computers oder die
        natürlichen oder Juristischen Personen handeln , die zur Ausübung der
        Rechte an Programmen , die sie in Auftrag gegeben haben oder die von
         Ihren Arbeitnehmern geschaffen worden sind , berechtigt sind . Unter
        diesen Umständen Ist zweifelhaft , ob das Recht auf Geltendmachung der
        geistigen Vaterschaft der von einer Maschine entwickelten Programme
        Bestand hätte . Die menschliche Leistung bet der Schaffung
        maschinenentwickelter Programme kann relativ gering sein und wird In
        Zukunft   Immer bescheidener ausfallen . Ein menschlicher “ Urheber " im
        weitesten Sinne Ist Jedoch Immer vorhanden , und er muß das Recht haben ,
        die " Urheberschaft " am Programm geltend zu machen .
Artikel 3                   Die Schutzberechtigten
3.1 .   Werden literarische Werke natürlicher Personen aufgrund der
         Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes und literarische Werke
         Juristischer Personen aufgrund einer tatsächlichen Repräsentanz In
        einem Mitgliedstaat derzeit In den Mitgliedstaaten urheberrechtlich
        geschützt , so gilt der gleiche Schutz für Computerprogramme . Gewähren
        Mitgliedstaaten Urheberrechtsschutz aufgrund der Erstveröffentlichung
        eines Werkes der Literatur In einem Ml tgt ledstaat , so sollte dieses
        Kriterium auch für Computerprogramme gelten . Die Regeln der
         Inländerbehandlung gemäß der Berner Übereinkunft finden somit auf
        Computer Programme wie auf alle anderen Werke der Literatur Anwendung .
3.2 .   Wie bereits erwähnt , sind Computerprogramme häufig die Schöpfung großer
        Programmierer teams , von denen einige augenblicklich aufgrund der In
        Randnummer 3.1 genannten Kriterien des Wohnsitzes , Oer
        Staatsangehörigkeit oder der Erstveröffentlichung Urheberrechtsschutz
         beanspruchen können . Diese Anomalie kann beseitigt werden . Indem die
        Anwendung der Artikel 3 und 5 der Berner Übereinkunft In den Fällen , ln
        denen ein Werk gemeinsam geschaffen worden Ist , auf alle Urheber
 ---pagebreak---                                          21
        ausgedehnt wird , sofern mindestens ein Mitglied der Gruppe
        Urheberrechtsschutz geltend machen kann . Programmierer von ausserhalb
        der Gemeinschaft , Insbesondere Programmierer aus Entwicklungsländern ,
        die Im Rahmen gemeinsamer Vorhaben mit Programmierern aus
        Mitgliedstaaten Zusammenarbeiten , werden dann nicht auf unfaire Welse
        benachtel I Igt .
Artikel 4               Zustimmungsbedürftige Handlungen
4.1.a   Gemäß dem traditionellen Urheberrechtsschutz von Werken der Literatur
        umfassen die Ausschließlichkeitsrechte des Urhebers das Recht , die
        Vervielfältigung , Bearbeitung und Übersetzung seines Werkes zu
        kontrollieren , ln der Berner Übereinkunft Ist das Recht , die
        Verbreitung der Werke zu kontrollieren , nicht ausdrücklich vorgesehen ;
        die Ausschließlichkeitsrechte hinsichtlich der Vervielfältigung werden
         In der Praxis Jedoch In den meisten Ländern der Berner Union so
        ausgeübt , daß der Urheber bestimmen kann , wie sein Werk auf den Markt
        ge I angt .
        Das In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a eingeräumte Recht , die
        Vervielfältigung zu kontrollieren , ist für einen angemessenen Schutz
        von Computerprogrammen grundlegend . Im Gegensatz zu anderen Werken der
        Literatur kann ein Computerprogramm seinen Zweck nicht erfüllen , wenn
        es nicht " vervielfältigt " wird . Diese " Vervielfältigung " sollte nicht
        mit " Kopieren " verwechselt werden . Das Programm kann teilweise oder als
        Ganzes als Bestandteil der Internen Verarbeitungsprozesse des
        Computers , In dem das Programm abläuft , erneut geschaffen werden .
        Während dieses Verfahrens wird keine zweite dauerhafte Kopie des
        Programms angefertigt , obwohl Telle des Programms " vervielfältigt " und
         In anderen Tellen des Computer spe I chers während des Ablaufs des
        Programms gespeichert werden . Von diesem vorübergehenden Kopieren ,
        Übertragen und Speichern bleibt möglicherweise keine Spur zurück , wenn
        die Bedienung des Geräts abgeschlossen Ist . "Kopieren " Im
        traditionellen Sinne der Anfertigung eines zweiten beständigen
        Vervlelfält Igungsstückes erfolgt somit normalerweise nicht , es sei
        denn , es wird eine " Reservekopie” des Programms angefertigt . In den
        Fällen , In denen für Programme eine Lizenz vergeben wird , sollte die
        unerlaubte Vervielfältigung jedoch verboten werden , hauptsächlich
        deshalb , well alle Handlungen , die die Interessen des Urhebers
 ---pagebreak---                                         22
      schädigen könnten , d.h . das Laden , Betrachten , Ablaufen , Übertragen
      oder Speichern des Programms , nur Im Wege einer Vervielfältigung des
      Programms ausgeführt werden können .
      Das Laden des Programms Ist Insoweit als eine zustimmungsbedürftige
      Handlung anzusehen , als augenblicklich dafür normalerweise eine
      Vervielfältigung eines Teils des Programms oder des gesamten Programms
      erforderlich Ist . In Zukunft sind Programme vielleicht häufiger In
      Trägern enthalten , die , wie beispielsweise Chips , körperlich In den
      Computer eingeführt werden können , oder sind möglicherweise Bestandteil
      der Hardware . Unter diesen Umständen Ist eine Vervielfältigung des
      Programms vielleicht nicht mehr erforderlich , um mit dem Programm zu
      arbeiten . Angesichts des Risikos , daß Anwender , die hierfür keine
      Erlaubnis haben . In Programme einsteigen und diese verfälschen , wird
      die Ansicht vertreten , daß das Laden vorläufig weiterhin der
      ausschließlichen Kontrolle des Urhebers unterliegen sollte . Das Ansehen ,
      Ablaufen , Übertragen und Speichern des Programms erfordern auch
      ausnahmslos die Vervielfältigung und sind für die Interessen des
      Rechts I nhabers potentiell schädigend . Computerprogramme sind besonders
      verletzbar und nicht nur dem Kopieren durch elektronische Mittel
      ausgesetzt , sondern auch der unerlaubten Bearbeitung , Vernichtung oder
      Verfälschung für finanzielle Zwecke oder zur Verwirklichung politischer
      Ziele . Computerprogramme zur Steuerung von Transaktionen Im Bankwesen ,
       im militärischen oder im Sicherheitsbereich müssen vor Angriffen durch
      " Hack Ing " geschützt werden , d.h . vor dem unerlaubten Zugang zum System
      mit dem Ziel , darin enthaltene Informationen zu beseitigen , zu
      erweitern oder zu ändern . Solche betrügerischen Handlungen oder
      Sabotageakte können nur kontrolliert werden , wenn die Urheber
      umfassende und durchsetz bare Befugnisse zum Schutz der Programme vor
      Vervielfältigung haben .
4.1.b Die Bearbeitung eines Werkes der Literatur bedeutet normalerweise die
      Umsetzung eines bestimmten Textes - beispielsweise eines Romans - In
      eine andere literarische Gattung , beispielsweise In ein Theaterstück .
      Die Übersetzung eines Werkes der Literatur erfolgt normalerweise von
      einer menschlichen Sprache In eine andere . Ohne Unterschied , ob Im
      Falle von Computerprogrammen die betreffende Handlung eine Übersetzung
      von einer menschlich lesbaren Form In eine maschinenlesbare Form oder
      von einer Programmiersprache In eine andere Programmiersprache oder
 ---pagebreak---                                        23
      eine Bearbeitung eines Programm^ für eine bestimmte Aufgabe Ist , damit
      dieses Programm eine andere Aufgabe ausführen kann , werden die
      betreffenden Tätigkeiten am besten mit dem Begriff " Bearbeitung "
      beschrieben . Es Ist somit davon auszugehen , daß " Bearbeitung " in dieser
      Richtlinie " Übersetzung " umfaßt .
4.1.C Die Verbreitung eines Computer Programms Im Wege des Verkaufs oder einer
      Lizenz wird normalerweise vom Urheber des Programms entweder direkt
      kontrolliert , wenn er auch der Hersteller des In den Verkehr gebrachten
      Produktes ist , oder Indirekt durch Übertragung seines Rechts auf einen
      Herausgeber oder Hersteller von Programmen . Das Recht des Urhebers ist
       In der Regel erschöpft , wenn das Produkt mit seiner Zustimmung auf den
      Markt gebracht worden Ist . In dieser Rieht I Inle wird vorgesch lagen , daß
      hinsichtlich des Verleihs , des Leasing und der Lizenzierung von
      Software das Verbreitungsrecht nicht mit dem ersten Kauf , Leasing oder
      der ersten Lizenzvergabe für das Programm erschöpft wird . Das
      ermöglicht es dem Rechtsinhaber , die Kontrolle über den Verleih von
      Produkten auszuüben , die bereits verkauft worden sind oder für die
      bereits ein Leasing - oder ein Lizenzvertrag besteht , und den Verleih ,
      das Leasing oder die Lizenzierung von Produkten weiterhin zu
      kontrollieren , die vorher auf diesen Wegen verteilt worden sind . Ist
      ein Produkt mit der Zustimmung des Rechts inhabers    verkauft worden ,
      sollte er nicht mehr die Kontrolle über einen späteren Verkauf ausuben
      können , d.h . den Verkauf von rechtmäßig erworbenen Programmen an
      Dritte . Hinsichtlich der Einfuhr für die Zwecke des Verkaufs , der
      Lizenzierung , des Leasing oder des Verleihs gilt dementsprechend , daß
      dann , wenn das Programm mit der Zustimmung des Urhebers In die
      Gemeinschaft eingeführt worden Ist , sein Recht auf Kontrolle späterer
      Einfuhren erschöpft sein wird .
       Es Ist wesentlich , den Rechtsinhabern die Kontrolle des Verleihs von
       Programmen zu ermöglichen , die verkauft worden sind oder für die eine
       Lizenz erteilt worden Ist , wenn das unerlaubte Kopieren von Programmen
       verhindert werden soll . Es Ist augenblicklich möglich , eine Kopie eines
       Software-Pakets zu einem nominalen Preis auszulelhen , sie zu Hause mit
      Hilfe von relativ billigem Material zu kopieren und sie am folgenden
      Tag zurückzugeben . Es liegt auf der Hand , daß angesichts der
       Komplexität der meisten Programme und der Tatsache , daß sie für einen
       bestimmten Zweck verwendet und nicht zum Zeitvertreib gelesen werden ,
 ---pagebreak---                                         24 -
        der billige kurzfristige Verleih es dem privaten Kopierer ermöglicht ,
        die Kosten des Kaufs oder des Leasing von Programmen zu sparen : als
        solcher Ist der Verleih für die Interessen der Rechts Inhaber sehr
        schädlich ; mit den beschränkten Ausnahmen Im Sinne von Artikel 5 , die
        im folgenden genannt werden , sollte der Urheber das Recht haben . Ihn zu
        verbieten .
Artikel 5    Ausnahmen zu den zustimmungsbedürftigen Handlungen
5.1 .   Wird ein Programm der Allgemeinheit verkauft , so Ist es normal , daß
        bestimmte Rechte zur Verwendung des damit erworbenen Eigentums gelten
        sollten . Diese Rechte sollten notwendigerweise das Recht umfassen , das
        Programm ohne weitere ausdrückliche Erlaubnis des Rechts Inhabers zu
        verwenden . Es sollte nicht erforderlich sein , die Erlaubnis des
        Rechts Inhabers dazu elnzuholen , das Programm an einen Dritten zu
        verleihen oder es auf einem bestimmten Gerät oder an einem bestimmten
        Ort zu verwenden . Dementsprechend sollten das Laden , Ansehen , Ablaufen ,
        Übertragen oder Speichern als Handlungenangesehen werden , für die eine
        ausdrückliche Erlaubnis des Rechtsinhabers nicht erforderlich Ist ,
        sofern sie , was Insbesondere für das Übertragen und Speichern gilt , nur
         für die Zwecke der Verwendung des Programms ausgeführt werden und nicht
         zu einer zweiten beständigen Kopie des Programms führen . Die
         vorübergehende oder dauerhafte Übertragung eines rechtmäßig von einem
        Käufer für seine eigene Verwendung erworbenen Programms an eine andere
        Partei und dessen vorübergehende oder ständige Speicherung durch diese
        Person fällt somit nicht unter die Ausnahmen zu den In Artikel 4
        genannten    zustimmungsbedürftigen Handlungen , während ein solches
         Übertragen und Speichern , das vom Käufer vorübergehend für die Zwecke
         der eigenen Verwendung des Progamms ausgeführt wird , nicht der
         Zustimmung des Rechts Inhabers bedarf . Jede andere Form der
        Vervlelfäl Igung als die für die Verwendung erforderliche Form wird auch
         nicht gestattet . Insbesondere nicht die Anfertigung einer tieservekop le
        oder einer Kopie für den privaten Gebrauch . Ist eine Reservekopie für
         die Zwecke der Verwendung eines Programms erforderlich , eo wird das
        normalerweise vom Rechts Inhaber ausdrücklich gestattet .
        Alle Vervielfältigungen sollten darauf kontrolliert werden können , ob
        Sin Teil des Programms oder das vollständige Programm vervielfältigt
        worden Ist . da eine teilweise Vervielfältigung ausreichen kann , um den
 ---pagebreak---                                    25
Interessen des Urhebers erheblichen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen ,
beispielsweise durch Kopieren der Programme lemente eines bestimmten
Programms , die das Protokoll und die Schnittstelle enthalten .
Hinsichtlich des Begriffs " fair deal Ing” ( faire Transaktionen ) des
angelsächsischen Rechts , demzufolge die Vervielfältigung geringfügiger
Telle von Werken der Literatur unter bestimmten Umständen gestattet
Ist , wird die Ansicht vertreten , daß es hinsichtlich der lizenzierten
Programme , der derzeit häufigsten Form des Inverkehrbringens , den
Parteien frei steht , Ausnahmen zum ausschließlichen Recht des Urhebers
zur Kontrolle nichtsubstant lei ler Vervielfältigungen des Programms
auszuhandeln , wenn die Umstände eine solche Ausnahme rechtfertigen . Im
Falle von Programmen , die verkauft oder auf anderem Wege als mit einem
von beiden Parteien Unterzeichneten schriftlichen Lizenzvertrag zur
Verfügung gestellt werden , sollten die In bezug auf Ausnahmen zu den
Ausschließlichkeitsrechten des Urhebers eines Werkes der Literatur
bestehenden urheberrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten auf
Computer Programme weiter Anwendung f Inden . Ge langt die augenblickliche
Praxis der " Verpackungs I I zenz " zur Anwendung , so wird die Verwendung
von Programmen , die in der Realität dem Verbraucher " verkauft “ worden
sind , von den Programmherstellern an Bedingungen geknüpft . Die
Bestimmungen von Artikel 4 und 5 sollen bewirken , daß In den Fällen , in
denen Software im normalen Sinne des Wortes lizenziert wird ,
Rechts Inhaber In der Lage sein werden , Ausschließlichkeitsrechte
hinsichtlich sämtlicher Vervielfältigungen und Bearbeitungen auszuüben ,
wobei die genauen Bestimmungen Gegenstand vertraglicher Vereinbarungen
gemäß den Lizenzbedingungen sind . Wird Jedoch keine schriftliche
Unterzeichnete Lizenzvereinbarung verwendet , wie das bei den
" Verpackungs I I zenzen " der Fall Ist ( der Kunde wird nur durch
Anleitungen , die In der den Programmträger umgebenden Verpackung
enthalten sind , von seinen Rechten hinsichtlich des von Ihm erworbenen
Gegenstands unterrichtet ), so gestatten es die Bestimmungen von Artikel
5 Absatz 1 dem Käufer , die oben beschriebenen Rechte In Anspruch zu
nehmen . Es handelt sich Mer um einen notwendigen Kompromiß zwischen
den Interessen der Anbieter und der Verbraucher von Computerprogrammen .
Artikel 4 der Richtlinie gibt Rechtsinhabern umfangreiche Befugnisse ,
um die Vervielfältigung , Bearbeitung und Verbreitung zu kontrollieren ;
von diesen Befugnissen sollte Jedoch fairerweise nicht Gebrauch gemacht
werden , um die normale Nutzung als Eigentum durch eine Person
 ---pagebreak---                                        26
      einzuengen , die ein Programm rechtmäßig durch Kauf erwirbt . Wollen
      Programmhersteller das größere Maß an Kontrolle der Vervielfältigung ,
      Bearbeitung und Verbreitung Ihrer Programme , das das Lizenzsystem
      gestattet , sicherstellen , so sollte vom potentiellen " Käufer “ eines
      Programmes verlangt werden , beim Kauf eine rechtlich verbindliche
      Lizenzvereinbarung durchzulesen und zu unterzeichnen .
5.2 . Oie Bearbeitung und Übersetzung von Programmen sind Handlungen , die der
      Lizenznehmer hochentwickelter Programme vielleicht häufig Im Laufe der
      normalen Verwendung des Programms ausführen möchte . Viele
      kundenspez If Ische Computer Programme sind noch nicht In Ihre endgültige
      Form gebracht , wenn sie den Endverbrauchern geliefert werden ; viele
      Programme müssen auch In der Anwendung korrigiert oder an Änderungen
      der Anwenderbedürfntsse angepaßt werden . Solche Korrekturen und
      Anpassungen könnten ln vielen Fällen vom Anwender vorgenommen werden .
      Der Anbieter möchte Jedoch aus mehreren Gründen seine
      Ausschließlichkeitsrechte zur Kontrolle der Bearbeitung und Übersetzung
      belbehalten . Für das gelieferte Programm besteht möglicherweise ein
      Gewähr lelstungs- und Wartungsvertrag ; solche Gewähr lei stungs- und
      Wartungsvereinbarungen können ungültig oder teuer und unpraktikabel
      werden , wenn der Lizenznehmer sein lizenziertes Programm ständig ändern
      kann . Der Anbieter wird bei der Festsetzung der Lizenzgebühr auch
      häufig das Ausmaß berücksichtigen , In dem das Programm verwendet werden
      kann , d.h . er trägt der Zahl der Anwender und dem Umfang des Programms
      Rechnung , zu dem der Zugang gewährt wird . Diese Kontrolle wird durch in
      das Programm selbst eingebaute Kop ler-Schutzmechan Ismen und Zählsysteme
      ausgeübt . Wäre der Anwender In der Lage , das Programm anzupassen , so
       stünde es Ihm frei , diese Kontrol imechan Ismen zu beseitigen . Im Falle
       lizenzierter Software sollten Bearbeitungen und Übersetzungen
       Infolgedessen der Kontrolle durch den Rechtsinhaber unterliegen und
       Gegenstand vertraglicher Vereinbarungen zwischen Anbieter und Anwender
       sein .
5.3 .  Das in Artikel 4 Buchstabe c eingeräumte Ausschi leQl Ichkel tsrecht zur
      Kontrolle des Verleihs gilt vorbehaltlich einer Ausnahme zugunsten
       einer Gruppe von Anwendern , für die Sonderregelungen festgelegt werden
       können und auch festgelegt werden sollten . Es handelt sich um
       öffentliche Bibliotheken ohne Erwerbszweck , in denen Mitglieder der
       Öffentlichkeit Computer Programme verwenden und Ihre Verwendung erlernen
 ---pagebreak---                                          27 -
        können . Oie Bibliotheken können die Verwendung solcher Programme durch
        Schutzmaßnahmen kontrollieren , mit denen deren Dupl Izlerung oder
        Entfernung aus dem betreffenden Gebäude verhindert wird . Angesichts der
        Notwendigkeit , die Fähigkeit , mit Computern umzugehen . In allen
        Bevölkerungsgruppen der Gemeinschaft zu fördern . Ist es wichtig , daß
        Bibliotheken Computer Programme für Studienzwecke der Allgemeinheit auf
        die gleiche Welse wie andere Werke der Literatur anbieten können .
Artikel 6                Sekundäre Verletzung
6.1 .   Um sicherzustellen , daß Rechts Inhaber Verletzer der
        Ausschließlichkeitsrechte gemäß Artlklel 4 belangen können , muß eine
        Regelung für die Fälle vorgesehen werden , ln denen das Schutzrecht
        verletzende Kopien verbreitet worden sind . Die Leichtigkeit , mit der
        unerlaubte Programmkopien elektronisch von einem " Gastcomputer " auf
        einen anderen Computer , über nationale Grenzen hinweg und ohne Spuren
        zu hinter lassen , übertragen werden können , erfordert , daß auch die
        Einfuhr und der Besitz von das Schutzrecht verletzenden Kopien als
        Verletzungshandlungen angesehen werden , was auch für sämtliche
        Transaktionen mit rechtswidrigen Kopien Im Wege des Verkaufs , des
        Angebots für den Verkauf , der Entgegennahme , der We I ter le I tung und der
        Speicherung solcher Kopien gelten sollte .
6.2 .   Viele Programme werden mit einem technischen Schutzsystem ln den
        Verkehr gebracht , das Ihre unerlaubte Verwendung oder Vervielfältigung
        verhindert oder beschränkt . Werden solche Systeme von Rechts Inhabern
        zum Schutz Ihrer Ausschließlichkeitsrechte verwendet , so sollte es
        rechtlich nicht möglich sein , diese Systeme ohne die Zustimmung des
        Rechts Inhabers zu entfernen oder zu umgehen . Der Begriff " Transaktion
        mit " sollte In diesem Kontext auch den Verkauf , Angebote oder Werbung
        für den Verkauf und die Weiter leltung , Speicherung oder Entgegennahme
        solcher Mittel zur Umgehung der Schutzsysteme umfassen sowie die
        Mitteilung von Angaben zu den Mitteln zur Umgehung oder Beseitigung von
        Schutzsystemen .
 ---pagebreak--- K                                         28 -
  Artikel 7                   Schutzdauer
  7.1 .   Obwohl bei allen Werken der Literatur die Schutzdauer auf die
          Lebenszeit des Urhebers und 50 Jahre nach seinem Tode festgesetzt
          werden , könnte die Kopplung der Schutzdauer mit der Lebenszeit eines
          menschlichen Urhebers angesichts der gemeinsamen Urheberschaft von
          computerentwickelten Werken und der Länge der sich damit ergebenden
          Schutzdauer ein gewisses Zögern hervorrufen . Dieses Zögern überwiegt
          die Vorteile einer Festhaltung an der Schutzdauer der klassischen
          " literarischen Werke ".
 ---pagebreak---                                          29 -
                                 Vorschlag für eine
                               RICHTLINIE DES RATES
                   über den Rechtsschutz von Computerprogrammen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
Insbesondere auf Artikel 100 a ,
auf Vorschlag der Kommission ,
 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Soz i a I ausschusses
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Derzeit ist nicht in allen Mitgliedstaaten ein eindeutiger Rechtsschutz von
 Computerprogrammen gegeben ; wird ein solcher Rechtsschutz gewährt , so weist er
 unterschiedliche Merkmale auf .
 Die Entwicklung von Computerprogrammen erfordert die Investition erheblicher
 menschlicher , technischer und finanzieller Mittel .
 Computerprogramme können Jedoch zu einem Bruchteil der zu Ihrer unabhängigen
 Entwicklung erforderlichen Kosten kopiert werden .
 ---pagebreak---                                         30 -
Computerprogr amme spielen eine Immer bedeutendere Rolle In einer Vielzahl von
Industrien . Die Technik der Computer Programme kann somit als von grundlegender
Bedeutung für die Industrielle Entwicklung der Gemeinschaft angesehen werden .
Bestimmte Unterschiede des In den Mitgliedstaaten gewährten Rechtsschutzes von
Computerprogr ammen haben direkte und schädliche Auswirkungen auf das
Funktionieren des Gemeinsamen Marktes für Computer Programme ; mit der Einführung
neuer Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet könnten sich
diese Unterschiede noch vergrößern .
Bestehende Unterschiede , die solche Auswirkungen haben , müssen beseitigt und
die Entstehung neuer Unterschiede muß verhindert werden .
Unterschiede , die das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes nicht in
erheblichem Maße beeinträchtigen , müssen Jedoch nicht beseitigt und Ihre
Entstehung muß nicht verhindert werden .
Der Rechtsrahmen der Gemeinschaft über den Schutz von Computerprogrammen kann
somit zunächst darauf beschränkt werden , grundsätzlich festzulegen , daß
Mitgliedstaaten Computerprogrammen als Werken der Literatur Urheberrechtsschutz
gewähren ; ferner Ist festzulegen , wer schutzberechtigt und was schutzwürdig
 ist , und darüber hinaus sind die Ausschließlichkeitsrechte , die die
Schutzberechtigten geltend machen können , um bestimmte Handlungen zu erlauben
oder zu verbieten , sowie die Schutzdauer festzulegen .
Die Funktion von Computerprogrammen besteht darin , mit den Komponenten eines
Computersystems und den Benutzern in Verbindung zu treten und zu operieren .
Zu diesem Zweck Ist eine logische und , wenn zweckmäßig , physische Verbindung
und Zwischenaktion notwendig , um zu gewährleisten , daß Programme und Rechner
mit anderen Programmen und Rechnern und Benutzern wie beabsichtigt
funktionieren können .
 ---pagebreak---                                        - 31
Oie Grundsätze , die Verbindungen und Zwischenaktionen beschreiben , sind
allgemein als “ Schnittstellen " bekannt . Wenn die Spezifizierung von
Schnittstellen Ideen oder Grundsätze , die dem Programm zugrunde liegen ,
darstellt , sind solche Ideen und Grundsätze Im Rahmen des Urheberrechts nicht
schutzfähig .
Oie Kommission fühlt sich zur Förderung der Internationalen Standardisierung
verpf lichtet .
Der Schutz von Computerprogrammen Im Rahmen des Urheberrechts erfolgt
unbeschadet der Anwendung anderer Schutzformen In den relevanten Fällen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                           32
KAPITEL I
Artikel 1
                               Gegenstand des Schutzes
1.      Die Mitgliedstaaten schützen Computerprogramm© durch Gewährung von
        Ausschlleßl Ichke I tsrechten gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie .
2.      Ausschließlichkeitsrechte werden gemäß den Bestimmungen des
        Urheberrechts verliehen . Computer Programme werden als Werke der Li ¬
        teratur geschützt .
3.      Der gemäß dieser Richtlinie gewährte Schutz gilt für alle
        Ausdrucksformen von Computerprogrammen , erstreckt sich Jedoch nicht auf
        die Ideen , die Grundsätze , die Logik , die Algorithmen und
        Programmsprache , die dem Programm zugrunde liegen . Wenn die
        Spezifizierung von Schnittstellen Ideen und Grundsätze , die dem
        Programm zugrunde liegen , darstellt , sind solche Ideen und Grundsätze
        nicht Im Rahmen des Urheberrechts schutzfähig .
4.      a)   Computer Programme werden nur dann geschützt , wenn sie hinsichtlich
             der Individualität die gleichen Voraussetzungen wie andere Werke
             der Literatur erfüllen .
        b)   Mit Hilfe eines Computers entwickelte Programme werden geschützt ,
             soweit sie die unter Buchstabe a genannten Bedingungen erfüllen .
Artikel 2                Urheberschaft am Programm
1.      Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 ist der Urheber eines
         Computerprogramms die natürliche Person oder die Gruppe natürlicher
         Personen , die das Programm geschaffen hat .
 2.      Hinsichtlich der von einer Gruppe natürlicher Personen geschaffenen
         Computerprogramme werden die Ausschließlichkeitsrechte gemeinsam ausgeübt ,
         sofern keine andere vertragliche Vereinbarung getroffen wird .
 ---pagebreak---                                                33 -
3.      Wird ein Computerprogramm aufgrund eines Vertrages geschaffen , so Ist
        die natürliche oder die Juristische Person , die das Programm in Auftrag
        gegeben hat , zur Ausübung aller Rechte am Programm berechtigt , es sei
        denn , der Vertrag sieht eine andere Regelung vor .
4.      Wird ein Computerprogramm während der Laufzeit eines Arbeitsvertrags
        geschaffen , so Ist der Arbeitgeber zur Ausübung aller Rechte am
        Programm berechtigt , sofern keine andere vertragliche Vereinbarung
        getroffen wird .
5.      Hinsichtlich der unter Verwendung eines Computerprogramms entwickelten
        Programme ist die natürliche oder die juristische Person, die die Entwicklung späterer Programme
        veranlaßt , zur Ausübung aller Rechte an dem betreffenden Programm
        berechtigt , sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wird .
Artikel 3                     Die Schutzberecht Igten
1.      Schutzberechtigt sind alle natürlichen und juristischen Personen gemäß
        dem für Werke der Literatur geltenden Innerstaatlichen Urheberrecht .
2.       In dem in Artikel 2 Absatz 2 genannten Fall wird das Computerprogramm
        zugunsten aller Urheber geschützt , wenn mindestens ein Urheber gemäß
        Absatz 1 dieses Artikels schutzberechtigt ist .
Artikel 4            Zustimmungsbedürftige Handlungen
        Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 5 umfassen die
        Ausschließlichkeitsrechte Im Sinne von Artikel 1 das Recht ,
        a)    die Vervielfältigung eines Computer Programms mit Jedem Mittel und
               In Jeder Form , teilweise oder als Ganzes zu gestatten .              Soweit das
              Laden , Betrachten , Ablaufen , Übertragen oder Speichern des
              Computerprogramms eine Vervielfältigung eines Teils des Programms
              oder des gesamten Programms erforderlich macht , bedürfen diese
              Handlungen der Zustimmung des Urhebers ;
 ---pagebreak---                                           34 -
         b)  die Bearbeitung eines Computer Programms zu erlauben ;
         c)  die Verbreitung eines Computer Programms Im Wege des Verkaufs , der
             Lizenzierung , des Leasing , des Verleihs und der Einfuhr für diese
             Zwecke zu gestatten . Das Recht , die Verbreitung eines Programms zu
             kontrollieren , wird hinsichtlich des Verkaufs und der Einfuhr nach
             dem ersten Inverkehrbringen des Programms durch den Rechts Inhaber
             oder mit dessen Zustimmung erschöpft .
Art Ikel 5   Ausnahmen zu den zustimmungsbedürftigen Handlungen
1 .      Ist ein Computerprogramm der Allgemeinheit auf anderem Wege als einer
         schriftlichen , von beiden Parteien Unterzeichneten Lizenzvereinbarung
         verkauft oder zur Verfügung gestellt worden , so bedürfen die unter
         Artikel 4 Buchstaben a und b genannten Handlungen nicht der Zustimmung
         des Rechts I nhabers , soweit sie für die Verwendung des Programms
         erforderlich sind . Für die Vervielfältigung und die Bearbeitung des
         Programms für andere Zwecke als die Verwendung Ist die Zustimmung des
         Rechts Inhabers erforderlich .
2.       Ist ein Computerprogramm der Allgemeinheit auf anderem Wege als einer
         schriftlichen , von beiden Parteien Unterzeichneten Lizenzvereinbarung
         verkauft oder zur Verfügung gestellt worden , so wird das
         Ausschließlichkeitsrecht des Rechts I nhabers , seine Zustimmung zum
         Verleih zu geben , nicht ausgeübt , um die Verwendung des Programms durch
         die Allgemeinheit in öffentlichen Bibliotheken ohne Erwerbszweck zu
         verh Indern .
Artikel 6                  Sekundäre Verletzung
1 .      Die Einfuhr , der Besitz und Transaktionen mit einer das Schutzrecht
         verletzenden Kopie des Programms stellen Verletzungen der
         Ausschließlichkeitsrechte des Urhebers am Computer progrogramm dar , wenn
         der Betreffende weiß oder Grund zur Annahme hat , daß es sich um eine
         das Schutzrecht verletzende Kopie des Werkes handelt .
 ---pagebreak---                                           35
 2.      Die Herstellung , die Einfuhr , der Besitz und Transaktionen mit
         Artikeln , die den spezifischen Zweck haben , die Beseitigung oder
         Umgehung etwaiger technischer Mittel zum Schutz eines Programms zu
         erleichtern , stellen Verletzungen der Ausschließlichkeitsrechte des
         Urhebers' am Computerprogramm dar .
 Artikel 7                Schutzdauer
         Der Schutz soll für 50 Jahre vom Tag der Herstellung an gewährt werden .
 KAPITEL II
 Artikel 8         Weitere Anwendung anderer Rechtsvorschriften
 1.      Die Bestimmungen dieser Richtlinie stehen Rechtsvorschriften über
         Patentrechte . Warenzeichen , unlauteres Wettbewerbsverhalten und
         Geschäftsgeheimnisse sowie dem Vertragsrecht nicht entgegen , soweit die
         betreffenden Bestimmungen den In dieser Richtlinie niedergelegten
         Grundsätzen nicht zuwider laufen .
 2.      Die Bestimmungen dieser Richtlinie finden auch auf vor dem .
          . geschaffene Werke Anwendung .
KAPITEL III
 Artikel 9                  Schlußbest Immungen
 1.      Die Ml tgl ledstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
         Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie am . . . nachzukommen .
 2.      Die MJ tgl ledstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
          innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese
         Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
 ---pagebreak---                                      - 36 -
Artikel 10
        Dlese Richtlinie Ist an die Ml tg l ledstaaten gerlchtet .
Geschehen zu Brüssel     am                           Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                        An I âge
                             Schlußfolgerung der Kommission
              anläßlich der Verabschiedung des Vorschlags der Koaalsslon
 für eine Richtlinie des Rates über den Rechtsschutz von Computer-Programmen
Mit Verabschiedung eines Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über den
Rechtsschutz für Computer-Programme billigt           die Kommission zugleich die
fologenden Verwaltungsgrundsätze .         Sie bestätigt ihre Überzeugung,      daß
Computer-Programme angesichts der geistigen und finanziellen Investitionen ,
die für ihre Erstellung nötig sein können, und der Leichtigkeit , mit der sie
kopiert werden können , einen angemessenen Rechtsschutz verdienen . Einer
weltweiten Tendenz folgend schlägt die Kommission das Urheberrecht als
angemessene Rechtsgrundlage vor , um einen Ausgleich zwischen einem wirksamen
Schutzumfang und den Interessen der Anwender sicherzustellen . Unterschiede
zwischen den Urheberrechtsgesetzen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die
Verfügbarkeit und den Umfang des Schutzes haben die Kommission veranlaßt , das
Harmonisierungsverfahren im Hinblick auf das Ziel der Vollendung des
Binnenmarktes einzuleiten .
Software ist ein industrielles Erzeugnis von wesentlicher Bedeutung für die
wirtschaftliche Entwicklung der Gemeins 'haft . Die Gewährung von urheberrecht ¬
lichen       Ausschließlichkeitsrechten   wird    Anreize  für  Software-Entwickler
schaffen, geistige und finanzielle Anstrengungen zu unternehmen und hierdurch
der. •: sc hn1 sehen Fortschritt 1m öffentlichen Interesse zu fördern . Technischer
Fortschritt und öffentliche Wohlfahrt werden jedoch gleichermaßen durch ein
System unverfälschten Wettbewerbs gewährleistet , dessen Errichtung eines der
Hauptziele des Vertrages darstellt .          Ausschließliche  Eigentumsrechte und
freier Wettbewerb sind 'beide bestimmt ,        dasselbe Ziel auf unterschiedliche
Weise zu erreichen . Sie können jedoch in Konflikt geraten , wenn ein Urheber¬
rechtsinhaber in der Lage ist , seine gesetzlichen Ausschließlichkeitsrechte
in einer Weise auszuüben , die über den Gesetzeszweck hinausgeht . Die Ausübung
ausschließlicher Urheberrechte beeinträchtigt nicht die Anwendung der Wett¬
bewerbsregeln und, in geeigneten Fällen , die Durchsetzung wirksamer Abhilfe¬
maßnahmen . Ferner darf das Bemühen der Kommission um internationale Normung
im Bereich der Informationstechnologien und der Telekommunikation nicht in
Frage gestellt werden .
 ---pagebreak--- Das Verhältnis zwischen den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft und dem
Urheberrecht wird bestimmt durch die vom Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften getroffene Unterscheidung zwischen dem Bestand und der
Ausübung geistiger Eigentumsrechte . Jede Vereinbarung oder Maßnahme, die den
Bereich des Bestands des Urheberrechts verläßt , kann einer Kontrolle nach den
Wettbewerbsregeln unterliegen . Dies bedeutet beispielsweise, daß jeder
Versuch,   durch vertragliche Vereinbarungen oder andere Übereinkünfte den
Schutzbereich auf Elemente des Programms zu erstrecken , die urheberrechtlich
nicht geschützt sind , oder die Untersagung einer Verwertungshandlung, die
nicht dem Rechtsinhaber Vorbehalten Ist , eine Verletzung der Wettbewerbs-’
regeln darstellen kann .
Darüber hinaus dürfen Unternehmen ,    die sich 1n einer marktbeherrschenden
Stellung 1m Sinne von Artikel 86 des Vertrages befinden , diese Stellung nicht
mißbräuchlich ausnutzen . Unter bestimmten Voraussetzungen kann beispielsweise
die Ausübung urheberrechtlicher Befugnisse hinsichtlich solcher Elemente
eines Programmes, die andere Unternehmen benötigen, um kompatible Programme
zu schreiben, einen solchen Mißbrauch darstellen . Dies kann auch der Fall
sein, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen versucht , die Ausschließlich*
keltsrechte, die es bezüglich eines Produktes Innehat , zu benutzen , um einen
ungerechtfertigten Vorteil bezüglich eines oder mehrerer          Produkte zu
erlangen, welche durch diese Rechte nicht geschützt sind .
Weiterhin hängt die Fähigkeit eines Wettbewerbers ,     ein unabhängiges oder
kompatibles Programm zu schreiben, häufig davon &L,     er Zub      - ..n Ziel¬
programm hat oder zu bestimmten Informationen , die sich auf dies «, beziehen.
Zugang zu Informationen Ist keine Angelegenheit des Urheberrechts . Artikel 66
findet stets Anwendung, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen mlßbräuch-
licherwelse den Zugang zu solchen Informationen verweigert oder Ihn ohne
sachlich gerechtfertigten Grund beschränkt .