CELEX: 32009D0163
Language: de
Date: 2009-02-26 00:00:00
Title: 2009/163/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Entscheidung 1999/217/EG in Bezug auf das Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1222) (Text von Bedeutung für den EWR)

27.2.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 55/41
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 26. Februar 2009
   zur Änderung der Entscheidung 1999/217/EG in Bezug auf das Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1222)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2009/163/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Festlegung eines Gemeinschaftsverfahrens für Aromastoffe, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 legt das Verfahren für die Aufstellung von Regeln für Aromastoffe fest, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen. In dieser Verordnung ist die Annahme eines Verzeichnisses von Aromastoffen („das Verzeichnis“) vorgesehen, nachdem die Mitgliedstaaten eine Liste der Aromastoffe mitgeteilt haben, die in oder auf in ihrem Hoheitsgebiet vermarkteten Lebensmitteln verwendet werden dürfen, und die Kommission diese Mitteilung überprüft hat.
            
         
               (2)
            
            
               Darüber hinaus sieht die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 ein Programm zur Bewertung der in dem Verzeichnis enthaltenen Aromastoffe vor („das Bewertungsprogramm“), um zu überprüfen, ob diese Stoffe den im Anhang der genannten Verordnung dargelegten allgemeinen Verwendungskriterien entsprechen. Die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 sieht ebenfalls vor, dass die für das Inverkehrbringen der Aromastoffe verantwortlichen Personen die für deren Bewertung erforderlichen Daten der Kommission übermitteln müssen. Auch sieht die Verordnung vor, dass nach Abschluss des Bewertungsprogramms die Liste der Aromastoffe, deren Verwendung unter Ausschluss aller übrigen Stoffe zugelassen ist, angenommen werden muss.
            
         
               (3)
            
            
               Mit der Entscheidung 1999/217/EG (2) hat die Kommission ein Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 angenommen.
            
         
               (4)
            
            
               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1565/2000 der Kommission vom 18. Juli 2000 zur Festlegung von Maßnahmen, die für die Verabschiedung eines Bewertungsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates erforderlich sind (3), ist vorgesehen, dass die für das Inverkehrbringen bestimmter in dem Verzeichnis enthaltener Aromastoffe verantwortliche Person bestimmte Informationen vorlegen muss, damit die Bewertung der Stoffe erfolgen kann.
            
         
               (5)
            
            
               Für 148 Stoffe wurden keine Informationen vorgelegt und die Kommission hat auch keine Mitteilung darüber erhalten, dass noch Informationen vorgelegt werden sollen. Daher können diese Stoffe nicht auf ihre Übereinstimmung mit den in der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 dargelegten allgemeinen Verwendungskriterien bewertet werden. Somit ist es angezeigt, diese Stoffe aus dem Verzeichnis zu streichen.
            
         
               (6)
            
            
               In Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und der Empfehlung 98/282/EG der Kommission vom 21. April 1998 über die Verfahren, nach denen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Unterzeichnerstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum den Schutz des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit der Entwicklung und Herstellung von in der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Aromastoffen gewährleisten sollten (4), verlangten die mitteilenden Mitgliedstaaten für eine Reihe von Stoffen eine Registrierung, die geeignet ist, die Rechte der Hersteller an ihrem geistigen Eigentum zu schützen.
            
         
               (7)
            
            
               Der Schutz dieser Stoffe, die in Teil B des Verzeichnisses aufgeführt sind, erstreckt sich auf einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ab dem Eingang der jeweiligen Mitteilung. Dieser Zeitraum ist nun für die restlichen vier Stoffe abgelaufen, die daher in den Teil A des Verzeichnisses überführt werden sollten.
            
         
               (8)
            
            
               Die Entscheidung 1999/217/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (9)
            
            
               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Anhang der Entscheidung 1999/217/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
   Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 26. Februar 2009
      
         
            Für die Kommission
         
         Androulla VASSILIOU
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 299 vom 23.11.1996, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 84 vom 27.3.1999, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 8.
   
      (4)  ABl. L 127 vom 29.4.1998, S. 32.
   
      ANHANG
      
                  1.
               
               
                  Der erste Absatz des Anhangs der Entscheidung 1999/217/EG mit folgendem Wortlaut ist zu streichen:
                  „Das Verzeichnis der chemisch definierten Aromastoffe wurde in zwei getrennte Teile untergliedert. In Teil A sind die Stoffe nach FL-Nummern aufgeführt. In Teil B sind diejenigen Stoffe aufgeführt, die auf Antrag eines Mitgliedstaats vertraulich zu behandeln sind, um das geistige Eigentum des Herstellers zu schützen.“
               
            
                  2.
               
               
                  Teil A des Anhangs der Entscheidung 1999/217/EG wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Die Zeilen in der Tabelle für die Stoffe, denen die folgenden FL-Nummern zugeordnet sind, werden gestrichen:
                              
                                          01.025
                                       
                                       
                                          01.062
                                       
                                       
                                          01.068
                                       
                                       
                                          01.069
                                       
                                       
                                          01.071
                                       
                                       
                                          01.072
                                       
                                       
                                          01.073
                                       
                                       
                                          01.074
                                       
                                    
                                          01.075
                                       
                                       
                                          01.076
                                       
                                       
                                          02.053
                                       
                                       
                                          02.068
                                       
                                       
                                          02.118
                                       
                                       
                                          02.129
                                       
                                       
                                          02.130
                                       
                                       
                                          02.151
                                       
                                    
                                          02.163
                                       
                                       
                                          02.199
                                       
                                       
                                          02.215
                                       
                                       
                                          02.232
                                       
                                       
                                          02.237
                                       
                                       
                                          02.238
                                       
                                       
                                          02.244
                                       
                                       
                                          03.018
                                       
                                    
                                          03.021
                                       
                                       
                                          04.060
                                       
                                       
                                          04.071
                                       
                                       
                                          04.081
                                       
                                       
                                          04.083
                                       
                                       
                                          05.054
                                       
                                       
                                          05.133
                                       
                                       
                                          05.135
                                       
                                    
                                          05.176
                                       
                                       
                                          05.177
                                       
                                       
                                          05.200
                                       
                                       
                                          05.207
                                       
                                       
                                          05.209
                                       
                                       
                                          05.210
                                       
                                       
                                          05.212
                                       
                                       
                                          05.213
                                       
                                    
                                          05.214
                                       
                                       
                                          05.215
                                       
                                       
                                          06.060
                                       
                                       
                                          06.068
                                       
                                       
                                          06.099
                                       
                                       
                                          06.108
                                       
                                       
                                          06.113
                                       
                                       
                                          07.143
                                       
                                    
                                          07.144
                                       
                                       
                                          07.145
                                       
                                       
                                          07.163
                                       
                                       
                                          07.173
                                       
                                       
                                          07.174
                                       
                                       
                                          07.192
                                       
                                       
                                          07.216
                                       
                                       
                                          07.241
                                       
                                    
                                          07.245
                                       
                                       
                                          07.246
                                       
                                       
                                          07.252
                                       
                                       
                                          08.110
                                       
                                       
                                          08.111
                                       
                                       
                                          08.126
                                       
                                       
                                          08.128
                                       
                                       
                                          09.311
                                       
                                    
                                          09.384
                                       
                                       
                                          09.576
                                       
                                       
                                          09.635
                                       
                                       
                                          09.654
                                       
                                       
                                          09.817
                                       
                                       
                                          09.845
                                       
                                       
                                          09.853
                                       
                                       
                                          09.881
                                       
                                    
                                          09.887
                                       
                                       
                                          09.896
                                       
                                       
                                          09.903
                                       
                                       
                                          09.914
                                       
                                       
                                          10.041
                                       
                                       
                                          10.046
                                       
                                       
                                          10.065
                                       
                                       
                                          10.071
                                       
                                    
                                          11.011
                                       
                                       
                                          11.012
                                       
                                       
                                          11.013
                                       
                                       
                                          11.019
                                       
                                       
                                          11.022
                                       
                                       
                                          11.024
                                       
                                       
                                          12.110
                                       
                                       
                                          12.115
                                       
                                    
                                          12.186
                                       
                                       
                                          12.245
                                       
                                       
                                          12.246
                                       
                                       
                                          12.247
                                       
                                       
                                          12.248
                                       
                                       
                                          12.250
                                       
                                       
                                          12.260
                                       
                                       
                                          12.261
                                       
                                    
                                          12.263
                                       
                                       
                                          13.036
                                       
                                       
                                          13.104
                                       
                                       
                                          13.110
                                       
                                       
                                          13.121
                                       
                                       
                                          13.131
                                       
                                       
                                          13.147
                                       
                                       
                                          13.156
                                       
                                    
                                          13.158
                                       
                                       
                                          13.159
                                       
                                       
                                          13.164
                                       
                                       
                                          13.181
                                       
                                       
                                          13.187
                                       
                                       
                                          14.090
                                       
                                       
                                          14.151
                                       
                                       
                                          14.153
                                       
                                    
                                          14.156
                                       
                                       
                                          14.157
                                       
                                       
                                          14.158
                                       
                                       
                                          14.162
                                       
                                       
                                          14.165
                                       
                                       
                                          14.166
                                       
                                       
                                          15.041
                                       
                                       
                                          15.046
                                       
                                    
                                          15.053
                                       
                                       
                                          15.059
                                       
                                       
                                          15.065
                                       
                                       
                                          15.073
                                       
                                       
                                          15.075
                                       
                                       
                                          15.095
                                       
                                       
                                          15.100
                                       
                                       
                                          15.101
                                       
                                    
                                          15.104
                                       
                                       
                                          15.105
                                       
                                       
                                          15.117
                                       
                                       
                                          15.121
                                       
                                       
                                          15.122
                                       
                                       
                                          15.123
                                       
                                       
                                          15.124
                                       
                                       
                                          16.050
                                       
                                    
                                          16.064
                                       
                                       
                                          16.065
                                       
                                       
                                          16.066
                                       
                                       
                                          16.067
                                       
                                       
                                          16.068
                                       
                                       
                                          16.069
                                       
                                       
                                          16.070
                                       
                                       
                                          16.078
                                       
                                    
                                          16.079
                                       
                                       
                                          16.084
                                       
                                       
                                          16.085
                                       
                                       
                                          17.009
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              In die Tabelle werden folgende Zeilen eingefügt:
                              
                                          FL-Nr.
                                       
                                       
                                          Chemische Gruppe
                                       
                                       
                                          CAS
                                       
                                       
                                          Bezeichnung
                                       
                                       
                                          Fema
                                       
                                       
                                          CoE
                                       
                                       
                                          Einecs
                                       
                                       
                                          FL-Nr.
                                       
                                       
                                          Synonyme
                                       
                                       
                                          Systematische Bezeichnung
                                       
                                       
                                          Kommentare
                                       
                                    
                                          „09.929
                                       
                                       
                                          8
                                       
                                       
                                          220621-22-7
                                       
                                       
                                          L-Monomenthylglutarat
                                       
                                       
                                          4006
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          09 929
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          03.023
                                       
                                       
                                          16
                                       
                                       
                                          1608-72-6
                                       
                                       
                                          1-Ethoxyethylacetat
                                       
                                       
                                          4069
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          03.023
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          16.083
                                       
                                       
                                          30
                                       
                                       
                                          446-71-9
                                       
                                       
                                          2-(4-Hydroxy-3-methoxyphenyl)-5,7-dihydroxychromanon
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          16.083
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          07.250
                                       
                                       
                                          5
                                       
                                       
                                          3916-64-1
                                       
                                       
                                          3,5-Heptadien-2-on
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          07.250“
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                        
            
                  3.
               
               
                  Teil B des Anhangs der Entscheidung 1999/217/EG wird gestrichen.