CELEX: 52020DP0132
Language: de
Date: 2020-06-17 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2020 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Gunnar Beck (2019/2154(IMM))

8.9.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 362/141
            
         
      P9_TA(2020)0132
      Antrag auf Aufhebung der Immunität von Gunnar Beck
      Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2020 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Gunnar Beck (2019/2154(IMM))
      (2021/C 362/15)
      
         Das Europäische Parlament,
      
                  —
               
               
                  befasst mit einem am 29. Oktober 2019 vom deutschen Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz übermittelten und am 25. November 2019 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Gunnar Beck im Zusammenhang mit dem Verfahren Nr. 80 AR 137/19,
               
            
                  —
               
               
                  nach Anhörung von Gunnar Beck gemäß Artikel 9 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011, 17. Januar 2013 und 30. April 2019 (1),
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf Artikel 46 der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A9-0036/2020),
               
            
                  A.
               
               
                  in der Erwägung, dass der Oberstaatsanwalt von Düsseldorf die Aufhebung der Immunität von Gunnar Beck, Mitglied des Europäischen Parlaments, im Zusammenhang mit möglichen Ermittlungen wegen des mutmaßlichen Missbrauchs von Titeln beantragt hat, einem Delikt, das nach § 132a Absatz 1 Ziffer 1 des deutschen Strafgesetzbuchs (StGB) strafbar ist;
               
            
                  B.
               
               
                  in der Erwägung, dass die Ermittlungen keine in Ausübung des Amtes von Gunnar Beck erfolgte Äußerung oder Abstimmung im Sinne von Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union betreffen;
               
            
                  C.
               
               
                  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern dieses Staates zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;
               
            
                  D.
               
               
                  in der Erwägung, dass auf dem Stimmzettel für die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 2019 Gunnar Beck als „Prof. Dr. Gunnar Beck, Hochschuldozent, Barrister-at-Law für EU-Recht, Neuss (NW)“ gelistet wurde; in der Erwägung, dass Gunnar Beck 1996 ein Doktortitel der Philosophie in Oxford (Großbritannien) verliehen wurde, während er in Deutschland weder einen Professoren- noch einen Doktortitel erlangt hat; in der Erwägung, dass die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf vor der konstituierenden Tagung des Europäischen Parlaments Ermittlungen auf der Grundlage von Presseberichten und Strafanzeigen wegen des mutmaßlichen Missbrauchs eines Titels gemäß § 132a Absatz 1 Ziffer 1 StGB eingeleitet hat; in der Erwägung, dass kurz nach dem 5. Juli 2019 und vermutlich am 9. Juli 2019 die Ermittlungen infolge der Wahl Gunnar Becks in das Europäische Parlament eingestellt wurden; in der Erwägung, dass der Leitende Oberstaatsanwalt in Düsseldorf am 4. September 2019 einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Gunnar Beck an das deutsche Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz übermittelt hat, in der Absicht, die Ermittlungen wegen des mutmaßlichen Missbrauchs eines Titels gemäß § 132a Absatz 1 Ziffer 1 StGB wieder aufzunehmen;
               
            
                  E.
               
               
                  in der Erwägung, dass sich der Rechtsausschuss gemäß Artikel 9 Absatz 8 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments „in keinem Fall zur Schuld oder Nichtschuld des Mitglieds bzw. zur Zweckmäßigkeit einer Strafverfolgung der dem Mitglied zugeschriebenen Äußerungen oder Tätigkeiten [äußert], selbst wenn der Ausschuss durch die Prüfung des Antrags umfassende Kenntnis von dem zugrunde liegenden Sachverhalt erlangt“;
               
            
                  F.
               
               
                  in der Erwägung, dass die parlamentarische Immunität gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments kein persönliches Vorrecht eines Mitglieds, sondern eine Garantie der Unabhängigkeit des Parlaments als Ganzes und seiner Mitglieder ist;
               
            
                  G.
               
               
                  in der Erwägung, dass die parlamentarische Immunität dem Schutz des Parlaments und seiner Mitglieder vor Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit bei der Ausübung des parlamentarischen Amtes durchgeführten Tätigkeiten dient, die nicht von diesem Amt getrennt werden können;
               
            
                  H.
               
               
                  in der Erwägung, dass in dem vorliegenden Fall das Parlament keine Anzeichen von fumus persecutionis gefunden hat, d. h. Tatsachen, die darauf hindeuten, dass das Verfahren von der Absicht getragen ist, der politischen Tätigkeit des Mitglieds und damit dem Europäischen Parlament zu schaden;
               
            
               
                  1.
               
               
                  beschließt, die Immunität von Gunnar Beck aufzuheben;
               
            
               
                  2.
               
               
                  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den deutschen Behörden und Gunnar Beck zu übermitteln.
               
            
         (1)  Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C-200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, ECLI: EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23; Urteil des Gerichts vom 30. April 2019, Briois/Parlament, T-214/18, ECLI:EU:T:2019:266.