CELEX: 52013PC0884
Language: de
Date: 2013-12-13
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Rechtsrahmen der Europäischen Union in Bezug auf Zollrechtsverletzungen und Sanktionen

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		52013PC0884
		
			Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Rechtsrahmen der Europäischen Union in Bezug auf Zollrechtsverletzungen und Sanktionen /* COM/2013/0884 final - 2013/0432 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
1.1.        Allgemeiner Kontext
Obwohl das Zollrecht
vollständig harmonisiert ist, erfolgt seine Durchsetzung im Rahmen des
nationalen Rechts, d. h. die Mitgliedstaaten gewährleisten die Einhaltung
der Zollvorschriften und die rechtmäßige Verhängung von Sanktionen. Folglich
richtet sich die Durchsetzung der zollrechtlichen Vorschriften nach
28 unterschiedlichen Rechtsrahmen und verschiedenen Verwaltungs- und
Justiztraditionen. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten Sanktionen verhängen
können, die ihnen am zweckmäßigsten erscheinen, um Verletzungen bestimmter
Verpflichtungen, die sich aus dem harmonisierten EU-Zollrecht ergeben, zu
ahnden. 
Je nach zuständigem
Mitgliedstaat unterscheiden sich solche Sanktionen in Art und Umfang. Das heißt
es gibt unterschiedliche Typen (z. B. Geldstrafen, Freiheitsstrafe,
Einziehung von Waren, vorübergehendes oder ständiges Verbot der Ausübung einer
Gewerbe- oder Handelstätigkeit), die sich ungeachtet ihrer Art, selbst wenn von
einem gleichen Typ oder einer gleichen Art, beispielsweise einer Geldstrafe
ausgegangen wird, von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat in ihren Ausprägungen
unterscheiden.
Ein Überblick über die Systeme
der Mitgliedstaaten für Zollrechtsverletzungen und Sanktionen wurde von einer
Projektgruppe erarbeitet, die auf freiwilliger Basis im Rahmen des Programms
„Zoll 2013“ von der Kommission zusammen mit 24 Mitgliedstaaten[1] eingerichtet wurde.
Diese Projektgruppe analysierte die 24 nationalen Systeme für
Zollrechtsverletzungen und die damit verbundenen Sanktionen und erstattete
Bericht an die Kommission. Dabei wurden einige wesentliche Unterschiede
festgestellt:
Tabelle 1 – Unterschiede in den Systemen
für Zollsanktionen der Mitgliedstaaten
 Art der einzelstaatlichen Sanktionen für Zollrechtsverletzungen || 16 von 24 Mitgliedstaaten sehen sowohl strafrechtliche als auch nichtstrafrechtliche Sanktionen vor. 8 von 24 Mitgliedstaaten sehen lediglich strafrechtliche Sanktionen vor. 
 Finanzielle Schwellenwerte zur Unterscheidung zwischen strafrechtlichen und nichtstrafrechtlichen Rechtsverletzungen und Sanktionen || Mitgliedstaaten, deren Systeme sowohl strafrechtliche als auch nichtstrafrechtliche Rechtsverletzungen und Sanktionen vorsehen, legen unterschiedliche finanzielle Schwellenwerte zugrunde, um über die Art der Zollrechtsverletzung – strafrechtlich oder nichtstrafrechtlich – und somit über die Art der Sanktion zu entscheiden. Die finanziellen Schwellenwerte reichen von 266 EUR bis 50 000 EUR. 
 Anforderungen der Mitgliedstaaten für die Feststellung der Haftung des Wirtschaftsbeteiligten für Zollrechtsverletzungen || 11 von 24 Mitgliedstaaten sind der Auffassung, dass ein Wirtschaftsbeteiligter für bestimmte Zollrechtsverletzungen haftbar ist, wenn eine Verletzung des Zollrechts vorliegt, unabhängig davon, ob sie auf eine vorsätzliche oder fahrlässige Handlung oder auf unachtsames oder rücksichtsloses Verhalten (Rechtsverletzungen mit verschuldensunabhängiger Haftung) zurückzuführen ist. In 13 von 24 Mitgliedstaaten können keine Sanktionen für Zollrechtsverletzungen über Wirtschaftsbeteiligte verhängt werden, wenn nicht Vorsatz, Fahrlässigkeit oder unachtsames oder rücksichtsloses Verhalten vorliegen. 
 Fristen: – für die Einleitung eines Sanktionsverfahrens im Zollbereich – für die Verhängung einer Sanktion im Zollbereich – für die Vollstreckung der Sanktion im Zollbereich || Die meisten Mitgliedstaaten verfügen über Fristen für die Einleitung eines Sanktionsverfahrens, für die Verhängung einer Sanktion im Zollbereich und für deren Vollstreckung. Diese Fristen reichen von einem Jahr bis zu 30 Jahren. 1 von 24 Mitgliedstaaten wendet keinerlei Fristen an – er kann jederzeit ein Sanktionsverfahren einleiten oder jederzeit eine Sanktion verhängen. 
 Haftung juristischer Personen || Ein Wirtschaftsbeteiligter, der eine juristische Person ist, kann für eine Zollrechtsverletzung in 15 von 24 Mitgliedstaaten haftbar gemacht werden. In 9 von 24 Mitgliedstaaten können juristische Personen nicht für Rechtsverletzungen haftbar gemacht werden. 
 Vergleich || Die Bezeichnung Vergleich bezieht sich auf alle Verfahren innerhalb des Rechts- oder Verwaltungssystems eines Mitgliedstaats, in deren Rahmen die Behörden die Möglichkeit haben, als Alternative zur Einleitung oder zum Abschluss eines Sanktionsverfahrens mit einer Person, die eine Zollrechtsverletzung begangen hat, eine Einigung zu erzielen. 15 von 24 Mitgliedstaaten verfügen über ein solches Verfahren für Zollrechtsverletzungen. 
(Quelle: Bericht der
Projektgruppe Zollstrafen – Anhang 1B der Folgenabschätzung für einen
Rechtsakt zur Festlegung eines Rechtsrahmens der Europäischen Union in Bezug
auf Zollrechtsverletzungen und Sanktionen).
Diese Unterschiede in Bezug auf
Zollrechtsverletzungen und Sanktionen wirken sich auf mehreren Ebenen aus:
– Aus internationaler Sicht
geben die in den Mitgliedstaaten bestehenden unterschiedlichen Sanktionssysteme
in bestimmten WTO-Mitgliedstaaten Anlass zu gewissen Bedenken hinsichtlich der
Einhaltung internationaler Verpflichtungen durch die Europäische Union in
diesem Bereich;
– in der Europäischen Union
wird die wirksame Verwaltung der Zollunion durch die unterschiedliche
Durchsetzung der zollrechtlichen Vorschriften erschwert, da, wie in der
vorstehenden Tabelle aufgezeigt, dieselben Verletzungen in jedem einzelnen
Mitgliedstaat auf sehr unterschiedliche Weise geahndet werden;
– für die
Wirtschaftsbeteiligten wirkt sich die unterschiedliche Behandlung von
Verletzungen des EU-Zollrechts auf die Wettbewerbsbedingungen aus, die im
Binnenmarkt gleich sein sollten, jedoch für diejenigen vorteilhafter sind, die
gegen die Gesetze eines Mitgliedstaates mit milden Rechtsvorschriften für
Sanktionen im Zollbereich verstoßen. Diese Situation hat auch Auswirkungen auf
den Zugang zu Zollvereinfachungen und -erleichterungen oder zum Verfahren der
Erteilung des AEO-Status, da die Voraussetzungen für die Erlangung des
AEO-Status (Einhaltung der zollrechtlichen Vorschriften, keine schwerwiegenden
Rechtsverletzungen) durch die nationalen Gesetzgebungen in unterschiedlicher
Weise ausgelegt werden.
Zur Bewältigung dieser Probleme
sieht der Vorschlag einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Behandlung von
Zollrechtsverletzungen und Sanktionen vor, mit dem die Kluft zwischen den
unterschiedlichen rechtlichen Regelungen durch eine gemeinsame Regelplattform überbrückt
und somit ein Beitrag zur Gleichbehandlung der Wirtschaftsbeteiligten in der EU
sowie zum wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union
und zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Zollbereich geleistet werden
soll.
1.2.        Rechtlicher Rahmen
Die zollrechtlichen
Vorschriften für den Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Europäischen
Union und Drittländern sind vollständig harmonisiert und wurden im Zollkodex
der Gemeinschaften (ZK)[2]
seit 1992 zusammengeführt. Eine umfassende Überarbeitung des Zollkodex erfolgte
durch die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft
(Modernisierter Zollkodex)[3],
die nun durch die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union[4] neu gefasst und
aufgehoben wurde, um die zollrechtlichen Vorschriften an das elektronische
Arbeitsumfeld für Zoll und Handel anzupassen, die Harmonisierung und
einheitliche Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften weiter zu fördern und
den Wirtschaftsbeteiligten der Europäischen Union geeignete Instrumente für die
Entwicklung ihrer Tätigkeiten in einem globalen Unternehmensumfeld zur
Verfügung zu stellen.
Dieses harmonisierte Zollrecht
muss durch gemeinsame Regeln bezüglich seiner Durchsetzung gestärkt werden. Die
Notwendigkeit, einige Schritte in dieser Richtung zu unternehmen, wurde bereits
in zwei Berichten[5]
des Europäischen Parlaments (2008 und 2011) hervorgehoben, in denen es sich für
eine Harmonisierung in diesem Bereich ausspricht.
All diese Bemühungen werden
gestützt durch die allgemeine Verpflichtung gemäß dem Vertrag[6], wonach „Die
Mitgliedstaaten (...) alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art
zur Erfüllung der Verpflichtungen (ergreifen), die sich aus den Verträgen oder
den Handlungen der Organe der Union ergeben.“ 
 Diese Verpflichtung beinhaltet Sanktionen, wobei jedoch keine Unterscheidung
zwischen einem strafrechtlichen und einem nichtstrafrechtlichen Tatbestand
getroffen wird.
Der Modernisierte Zollkodex und
der Zollkodex der Union enthalten zum ersten Mal eine Bestimmung[7] in Bezug auf
verwaltungsrechtliche Sanktionen im Zollbereich. 
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
2.1.        Konsultation interessierter
Kreise
Es wurden vier
Konsultationsmittel verwendet, wobei öffentliche Konsultationen (angesichts des
besonderen und technischen Charakters von Zollrechtsverletzungen und Sanktionen)
ausgenommen wurden. Zudem wurden die eingegangenen Antworten auf Antrag der
Beteiligten vertraulich behandelt.
–          Zum Erhalt von
Informationen über die nationalen Systeme für Zollrechtsverletzungen und
Sanktionen wurde den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten ein Fragebogen
übermittelt. Wie bereits in der vorliegenden Begründung angeführt, gingen
Antworten aus 24 Mitgliedstaaten ein. Der Vergleich der erhobenen Daten
ergab erhebliche Unterschiede zwischen den Sanktionssystemen der Mitgliedstaaten.
–          Am 20./21. März
2012 fand in Kopenhagen ein hochrangiges Seminar über die Einhaltung der
Vorschriften und das Compliance-Risikomanagement statt, an dem die
Zollverwaltungen aller Mitgliedstaaten und Kandidatenländer sowie Vertreter der
Wirtschaftsbeteiligten teilnahmen und in dessen Verlauf bestätigt wurde, dass
die Problematik der Zollrechtsverletzungen und Sanktionen ein Bestandteil eines
„Compliance“-Systems ist und eingehender untersucht werden muss.
–          Eine erste
Konsultation der Interessengruppen mit dem Beratungsgremium der GD TAXUD
in Zollfragen (der Wirtschaftskontaktgruppe (TCG)) wurde durchgeführt. Die TCG
setzt sich aus Vertretern von 45 europäischen Handelsverbänden,
einschließlich KMU, zusammen, die mit zollrelevanten Tätigkeiten befasst sind.
Als Reaktion auf diese Konsultation war sich die Mehrheit der in der Sitzung
anwesenden Verbände über die Bedeutung der Initiative der GD TAXUD für
ihre unternehmerischen Tätigkeiten einig.
–          Eine zweite
Konsultation der Interessengruppen erfolgte durch einen weiteren Fragebogen,
der über das Enterprise Europe Network an die KMU übermittelt wurde und sich
mit den Auswirkungen befasste, die die verschiedenen in den einzelnen
Mitgliedstaaten bestehenden Systeme für Zollrechtsverletzungen und Sanktionen
auf die gewerbliche Tätigkeit von Unternehmen mit Ein- und Ausfuhrtätigkeiten
haben.
2.2.        Folgenabschätzung
Die Kommission hat eine
Folgenabschätzung vorgenommen, bei der verschiedene Handlungsalternativen
analysiert wurden (abrufbar unter:...). Es wurden vier Handlungsalternativen
untersucht: A – Basisszenario, B – eine Änderung der Rechtsvorschriften
innerhalb des geltenden EU-Rechtsrahmens, C – eine Rechtsvorschrift zur
Angleichung der Arten von Rechtsverletzungen und nichtstrafrechtlichen
Sanktionen im Zollbereich und D – zwei verschiedene Rechtsvorschriften zur
Angleichung der Arten von Rechtsverletzungen und nichtstrafrechtlichen
Sanktionen einerseits und strafrechtlichen Rechtsverletzungen und Sanktionen
andererseits.
Nach Prüfung der verschiedenen
Optionen kommt die Folgenabschätzung zu dem Schluss, dass eine Rechtsvorschrift
zur Festlegung zollrechtlicher Verpflichtungen, die durch die Schaffung
nichtstrafrechtlicher Sanktionen für sämtliche Verletzungen dieser
Verpflichtungen besonders geschützt werden sollten (Option C), zu
bevorzugen ist. 
Die Neuvorlage der
Folgenabschätzung erhielt am 14. Juni 2013 eine befürwortende
Stellungnahme des Ausschusses für Folgenabschätzung.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE
3.1.        Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage des Vorschlags
ist Artikel 33 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(AEUV).
In Artikel 33 AEUV ist der
Ausbau der Zusammenarbeit im Zollwesen zwischen den Mitgliedstaaten sowie
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Geltungsbereichs
der Verträge festgelegt.
Da gemäß dem Zollkodex eine von
einem Mitgliedstaat getroffene Entscheidung in allen anderen Mitgliedstaaten
angewendet wird, muss zur Stärkung ihrer einheitlichen Anwendung eine
Konsultation zwischen den Behörden stattfinden.
Ebenso ist die Einführung
bestimmter Erleichterungen und Vereinfachungen in das EU-Zollrecht und ihre
Zugänglichkeit für die Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) ein
gewichtiger Grund zur weiteren Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten. Vor allem bei der Bewertung der Kriterien für die Gewährung
des AEO-Status und insbesondere des Kriteriums, dass keine schwerwiegenden oder
wiederholten Rechtsverletzungen des AEO vorliegen dürfen, sind vergleichbare
Sanktionssysteme in der gesamten EU erforderlich, um gleiche
Wettbewerbsbedingungen für alle Wirtschaftsbeteiligten sicherzustellen.
Daher soll die Angleichung der
Rechtsverletzungen und Sanktionen nicht nur zur Verstärkung der Zusammenarbeit
der Mitgliedstaaten im Zollbereich führen, sondern auch zu einer
ordnungsgemäßen und einheitlichen Anwendung und Durchsetzung der
zollrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union beitragen.
3.2.        Subsidiarität,
Verhältnismäßigkeit und Achtung der Grundrechte
Die Angleichung der
Zollrechtsverletzungen und der nichtstrafrechtlichen Sanktionen ist, da es sich
um einen Bereich der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Union
handelt, als Bestandteil des abgeleiteten Rechts zu betrachten, den die
Europäische Union im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den
Zollbehörden der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission mit Blick auf die Rolle der Kommission bei der Umsetzung der
Rechtsvorschriften der Zollunion erlassen kann. Maßnahmen der Europäischen
Union in diesem Bereich müssen daher nicht im Hinblick auf den Grundsatz der
Subsidiarität nach Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die
Europäische Union bewertet werden. 
Doch selbst wenn die
Subsidiarität geprüft werden müsste, obwohl es sich in diesem besonderen Fall
um einen vollständig harmonisierten Politikbereich (Zollunion) mit vollständig
harmonisierten Vorschriften handelt, deren wirksame Umsetzung durch die
Existenz der Zollunion sichergestellt wird, wäre, auch aufgrund der
beträchtlichen Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften, nur die
Europäische Union in der Lage, die Ziele dieser Richtlinie zu verwirklichen. 
Im Einklang mit dem Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über
die Europäische Union geht dieser Vorschlag nicht über das zur Verwirklichung
dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. Der Inhalt dieses Vorschlags steht im
Einklang mit den Anforderungen der Europäischen Charta der Grundrechte.
Insbesondere einige Bestimmungen des Kapitels über die Verfahrensregeln wurden
im Einklang mit dem Grundsatz des Rechts auf eine gute Verwaltung und auf ein
faires Verfahren sowie im Hinblick auf den Grundsatz ne bis in idem in
den Vorschlag aufgenommen.
3.3.        Wahl des Instruments
Dieser Vorschlag für eine Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften
im Bereich der Zusammenarbeit im Zollwesen in der Europäischen Union wird in
Form einer Richtlinie vorgelegt, die die Mitgliedstaaten in nationales Recht
umsetzen müssen.
3.4.        Sonderbestimmungen
Der Vorschlag bezieht sich auf
Verletzungen von Verpflichtungen, die sich aus dem Zollkodex der Union ergeben.
Zu diesem Zweck enthält er eine gemeinsame Auflistung verschiedener
Rechtsverletzungen der Vorschriften des Zollkodex der Union
(verschuldensunabhängige Haftung, Fahrlässigkeit und Vorsätzlichkeit) und
umfasst somit alle möglichen Situationen, denen Personen beim Umgang mit den
Zollbehörden ausgesetzt sein können. Im Sinne des Vorschlags gilt als
Rechtsverletzung nicht nur die vollständige Durchführung der im Vorschlag
aufgeführten Verhaltensweisen, sondern auch der vorsätzliche Versuch einer
Rechtsverletzung.
Parallel zu diesen
Verhaltensweisen wird in diesem Vorschlag auch eine gemeinsame Staffelung der
wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen im Zusammenhang mit
Rechtsverletzungen festgelegt und die jeweiligen Umstände näher bestimmt, die
von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Festlegung von Art und
Höhe der Sanktionen für Zollrechtsverletzungen berücksichtigt werden müssen,
wodurch die Sanktionen an die jeweilige Situation angepasst werden. Durch die
Kombination aus der Staffelung der Sanktionen und den entsprechenden Umständen
wird die Schaffung mehrerer Schweregrade ermöglicht, mit denen der Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit der Sanktionen gewahrt werden kann. Darüber hinaus sind
im Vorschlag bestimmte Fälle vorgesehen, in denen ein Verhalten, das in diesem
Vorschlag in die Kategorie Rechtsverletzungen mit verschuldensunabhängiger
Haftung fällt, nicht als ein solches betrachtet wird, wenn es auf einen Irrtum
der zuständigen Zollbehörden zurückzuführen ist.
Der Vorschlag bezieht sich auf
die Haftung von Personen, die bei vorsätzlichen Zollrechtsverletzungen eine
wichtige Rolle spielen, wobei Personen, die eine Rechtsverletzung begehen, und
Personen, die zu diesen Rechtsverletzungen anstiften oder Beihilfe leisten, die
gleiche Behandlung zuteil wird. Zudem wird darin auf die Haftung juristischer
Personen verwiesen, da auch das Verhalten juristischer Personen
Zollrechtsverletzungen zur Folge haben kann.
Schließlich enthält der
Vorschlag einige notwendige Verfahrensbestimmungen zur Vermeidung einer
Überschneidung von Sanktionen aufgrund derselben Tatbestände und Personen. Dies
betrifft insbesondere die Frist, in der die zuständigen Behörden das Verfahren
gegen die für eine Rechtsverletzung verantwortliche Person einleiten müssen,
die Möglichkeit der Aussetzung des Sanktionsverfahrens in den Fällen, in denen
Strafverfahren in Bezug auf denselben Tatbestand anhängig sind, und die
territoriale Zuständigkeit, in deren Rahmen festgelegt wird, welcher
Mitgliedstaat bei einer Rechtsverletzung, die mehr als einen Mitgliedstaat
betrifft, zuständig ist.
Durch die Umsetzung dieser
Artikel in das nationale Recht der Mitgliedstaaten wird eine einheitliche
Behandlung der Wirtschaftsbeteiligten sichergestellt, unabhängig davon, in
welchem Mitgliedstaat sie ihren Zollformalitäten nachkommen und ihre
gewerblichen Tätigkeiten durchführen. Außerdem wird durch diesen Vorschlag die
Einhaltung der internationalen Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Kyoto
gewährleistet. 
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT 
Der Vorschlag hat weder
Auswirkungen auf die Zahl der Planstellen noch auf den Haushalt der
Europäischen Union, weshalb ihm kein Finanzbogen nach Artikel 31 der
Haushaltsordnung (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung
für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG,
Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates) beigefügt ist.
Der Vorschlag hat keine
Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
5.           ERLÄUTERNDE DOKUMENTE
Es ist wichtig, dass die
Kommission für die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht
Sorge trägt. Um dies zu erreichen und angesichts der unterschiedlichen Struktur
der nationalen Rechtsordnungen, übermitteln die Mitgliedstaaten den genauen
Verweis auf die nationalen Bestimmungen und teilen mit, auf welche Weise sie
jede einzelne Bestimmung der Richtlinie umsetzen. Dies geht nicht über das Maß
hinaus, das für die Kommission erforderlich ist, um das Hauptziel der
Richtlinie, eine wirkungsvolle Um- und Durchsetzung der zollrechtlichen
Vorschriften der Europäischen Union in der Zollunion zu erreichen.
2013/0432 (COD)
Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
über den Rechtsrahmen der Europäischen Union
in Bezug auf Zollrechtsverletzungen und Sanktionen 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 33,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Die Bestimmungen im Bereich
der Zollunion sind durch das EU-Recht vereinheitlicht. Ihre Durchsetzung liegt
jedoch im Geltungsbereich der nationalen Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten.
(2)       Daher richtet sich der Umgang
mit Zollrechtsverletzungen und Sanktionen nach 28 unterschiedlichen
Rechtsrahmen. Infolgedessen wird eine Verletzung des EU-Zollrechts in der EU
nicht einheitlich behandelt, und die Sanktionen, die in einem bestimmten Fall
verhängt werden können, unterscheiden sich in Art und Schwere je nach Mitgliedstaat,
der die Sanktion verhängt.
(3)       Diese Unterschiede in den
Rechtssystemen der Mitgliedstaaten wirken sich nicht nur auf die optimale
Verwaltung der Zollunion aus, sondern verhindern zudem gleiche
Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaftsbeteiligten in der Zollunion aufgrund
des unterschiedlichen Zugangs zu zollrechtlichen Vereinfachungen und
Erleichterungen.
(4)       Die Verordnung (EG)
Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates[8] (im Folgenden als
„Zollkodex“ bezeichnet) trägt einem multinationalen elektronischen
Arbeitsumfeld Rechnung, in dem die Zollbehörden in Echtzeit miteinander
kommunizieren und in dem eine Entscheidung, die von einem Mitgliedstaat
getroffen wird, in allen anderen Mitgliedstaaten angewendet wird. Dieser
Rechtsrahmen erfordert daher eine einheitliche Durchsetzung. Der Zollkodex
enthält ferner eine Bestimmung, nach der die Mitgliedstaaten wirksame,
abschreckende und verhältnismäßige Sanktionen gewährleisten.
(5)       Der in dieser Richtlinie
vorgesehene Rechtsrahmen für die Durchsetzung des EU-Zollrechts steht im
Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz der finanziellen
Interessen der Europäischen Union[9].
Die Zollrechtsverletzungen, auf die sich der mit dieser Richtlinie geschaffene
Rechtsrahmen bezieht, umfassen einerseits Rechtsverletzungen, die sich auf
diese finanziellen Interessen auswirken, jedoch nicht in den Anwendungsbereich
der Rechtsvorschriften zum Schutz dieser Interessen durch strafrechtliche
Maßnahmen fallen, und andererseits Rechtsverletzungen, die keinerlei
Auswirkungen auf die finanziellen Interessen der Europäischen Union haben. 
(6)       Eine Auflistung von
Verhaltensweisen, die als Verletzungen des EU-Zollrechts betrachtet werden und
zu Sanktionen führen sollten, gilt es aufzustellen. Diese Zollrechtsverletzungen
sollten in vollem Umfang auf den Verpflichtungen beruhen, die sich aus den
Zollvorschriften ergeben, und sich direkt auf den Zollkodex beziehen. In dieser
Richtlinie wird nicht festgelegt, ob die Mitgliedstaaten verwaltungsrechtliche
oder strafrechtliche Sanktionen in Bezug auf die Zollrechtsverletzungen
anwenden sollten.
(7)       Die erste Kategorie von
Verhaltensweisen sollte Zollrechtsverletzungen enthalten, denen eine
verschuldensunabhängige Haftung zugrunde liegt, also keinerlei eigenes Verschulden
erforderlich ist. Dabei ist die objektive Art der damit verbundenen
Verpflichtungen und die Tatsache zu berücksichtigen, dass die zur Erfüllung
dieser Verpflichtungen zuständigen Personen, deren Existenz und verbindlichen
Charakter nicht ignorieren können.
(8)       Die zweite und dritte
Kategorie sollten Zollrechtsverletzungen enthalten, die fahrlässig oder
vorsätzlich begangen wurden, d. h. bei denen das subjektive Element für
die Haftung entscheidend ist.
(9)       Die Anstiftung oder Beihilfe
zu einer vorsätzlich begangenen Rechtsverletzung sowie der Versuch, eine
bestimmte Zollrechtsverletzung vorsätzlich zu begehen, sollten als
Zollrechtsverletzung angesehen werden.
(10)     Zur Gewährleistung der
Rechtssicherheit sollte vorgesehen werden, dass jede Handlung oder Unterlassung
infolge eines Irrtums der Zollbehörden nicht als eine Zollrechtsverletzung
betrachtet wird.
(11)     Die Mitgliedstaaten sollten
sicherstellen, dass juristische Personen und natürliche Personen für die
gleiche Rechtsverletzung haften, wenn eine Zollrechtsverletzung zum Nutzen
einer juristischen Person begangen wurde.
(12)     Für eine Angleichung der
nationalen Sanktionssysteme der Mitgliedstaaten sollte eine Staffelung der
Sanktionen aufgestellt werden, die den verschiedenen Kategorien von Rechtsverletzungen
und ihrer Schwere Rechnung trägt. Um wirksame, verhältnismäßige und
abschreckende Sanktionen zu verhängen, sollten die Mitgliedstaaten auch dafür
Sorge tragen, dass ihre zuständigen Behörden bestimmte erschwerende oder
mildernde Umstände bei der Festlegung von Art und Höhe der zu verhängenden
Sanktionen berücksichtigen.
(13)     Die Verjährungsfrist für die
Verfolgung von Zollrechtsverletzungen sollte auf vier Jahre festgesetzt werden,
und zwar ab dem Tag, an dem die Rechtsverletzung begangen wurde oder, bei
fortgesetzten oder wiederholten Rechtsverletzungen, ab dem Zeitpunkt, an dem
das der Rechtsverletzung zugrunde liegende Verhalten eingestellt wurde. Die
Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Verjährungsfrist durch eine
Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung im Zusammenhang mit der
Zollrechtsverletzung unterbrochen wird. Die Mitgliedstaaten können Fälle
festlegen, in denen diese Frist ausgesetzt wird. Die Einleitung oder
Fortsetzung solcher Verfahren sollte nach Ablauf einer Frist von acht Jahren
ausgeschlossen sein, wobei die Verjährungsfrist für die Vollstreckung einer
Sanktion drei Jahre betragen sollte.
(14)     Eine Aussetzung der
Verwaltungsverfahren in Bezug auf Zollrechtsverletzungen sollte vorgesehen
werden, wenn Strafverfahren gegen dieselbe Person wegen desselben Tatbestands
eingeleitet wurden. Die Fortsetzung der Verwaltungsverfahren nach Abschluss des
Strafverfahrens sollte nur unter strikter Einhaltung des Grundsatzes ne bis
in idem möglich sein.
(15)     Um positive Kompetenzkonflikte
zu vermeiden, sollten Regeln aufgestellt werden, nach denen festgelegt wird,
welcher Mitgliedstaat in diesem Fall gerichtlich zuständig ist.
(16)     Durch diese Richtlinie sollte
die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gestärkt
werden, um ein wirksames Vorgehen gegen Zollrechtsverletzungen zu
gewährleisten.
(17)     Um die Ermittlungen bei
Zollrechtsverletzungen zu erleichtern, sollte den zuständigen Behörden
gestattet werden, Waren, Verkehrsmittel oder andere beim Begehen der
Rechtsverletzung verwendete Instrumente vorübergehend zu beschlagnahmen.
(18)     Gemäß der Gemeinsamen
Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom
28. September 2011 zu Erläuternden Dokumenten[10] haben sich die
Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung
ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen
der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den
entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug
auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente
für gerechtfertigt.
(19)     Da diese Richtlinie darauf
abzielt, eine Auflistung von Zollrechtsverletzungen, die in allen
Mitgliedstaaten auftreten, und eine Grundlage für wirksame, abschreckende und
verhältnismäßige von den Mitgliedstaaten zu verhängende Sanktionen im Bereich
Zollunion, der vollständig harmonisiert ist, zu bieten, können diese Ziele
aufgrund der unterschiedlichen nationalen Justiztraditionen auf der Ebene der
Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden, sondern sind aufgrund
ihres Umfangs und ihrer Auswirkungen besser auf EU-Ebene zu verwirklichen. Die
Europäische Union kann im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß
Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union Maßnahmen erlassen.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip
geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele
erforderliche Maß hinaus —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
und Anwendungsbereich
1.           Mit dieser Richtlinie wird
ein Rahmen für Verletzungen der zollrechtlichen Vorschriften der Europäischen
Union und für Sanktionen zur Ahndung dieser Rechtsverletzungen geschaffen.
2.           Diese Richtlinie gilt für die
Verletzung der Verpflichtungen gemäß Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung
des Zollkodex der Union (nachstehend „der Zollkodex“) und für identische
Verpflichtungen in anderen Teilen des EU-Zollrechts, die in Artikel 5
Absatz 2 des Zollkodex definiert sind.
Artikel 2
Zollrechtsverletzungen und Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen
Vorschriften über Sanktionen im Zusammenhang mit den in den Artikeln 3
bis 6 angeführten Zollrechtsverletzungen fest.
Artikel 3
Verschuldensunabhängige Haftung bei Zollrechtsverletzungen
Die Mitgliedstaaten stellen
sicher, dass die folgenden Handlungen oder Unterlassungen unabhängig vom
Vorliegen eines Verschuldens Zollrechtsverletzungen darstellen:
(a)         
Versäumnis der Person, die eine Zollanmeldung, eine
Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, eine summarische Eingangsanmeldung,
eine summarische Ausgangsanmeldung, eine Wiederausfuhranmeldung oder eine
Wiederausfuhrmitteilung einreicht, die Richtigkeit und Vollständigkeit der
Informationen in der Anmeldung, der Mitteilung oder dem Antrag gemäß
Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex zu gewährleisten;
(b)         
Versäumnis der Person, die eine Zollanmeldung, eine
Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, eine summarische Eingangsanmeldung,
eine summarische Ausgangsanmeldung, eine Wiederausfuhranmeldung oder eine
Wiederausfuhrmitteilung einreicht, die Echtheit, die Richtigkeit und die
Gültigkeit jeder der Anmeldung, der Mitteilung oder dem Antrag beigefügten
Unterlage gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex zu
gewährleisten;
(c)         
Versäumnis der Person, eine summarische
Eingangsanmeldung gemäß Artikel 127 des Zollkodex, eine Meldung der
Ankunft eines Seeschiffs oder eines Luftfahrzeugs gemäß Artikel 133 des
Zollkodex, eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung gemäß Artikel 145
des Zollkodex, eine Zollanmeldung gemäß Artikel 158 des Zollkodex, eine
Mitteilung über die Ausübung einer Tätigkeit in einer Freizone gemäß
Artikel 244 Absatz 2 des Zollkodex, eine Vorabanmeldung gemäß
Artikel 263 des Zollkodex, eine Wiederausfuhranmeldung gemäß
Artikel 270 des Zollkodex, eine summarische Ausgangsanmeldung gemäß
Artikel 271 des Zollkodex oder eine Wiederausfuhrmitteilung gemäß
Artikel 274 des Zollkodex abzugeben;
(d)        
Versäumnis eines Wirtschaftsbeteiligten, die
Unterlagen und sonstigen Informationen im Zusammenhang mit der Erfüllung von
Zollformalitäten für die Dauer des in den zollrechtlichen Vorschriften gemäß
Artikel 51 des Zollkodex festgelegten Zeitraums unter Zuhilfenahme von für
die Zollbehörden zugänglichen Mitteln aufzubewahren;
(e)         
Entfernung von in das Zollgebiet der Union
verbrachten Waren aus der zollamtlichen Überwachung ohne Erlaubnis der
Zollbehörden entgegen Artikel 134 Absatz 1 Unterabsätze 1
und 2 des Zollkodex;
(f)          
Entfernung von Waren aus der zollamtlichen
Überwachung entgegen Artikel 134 Absatz 1 Unterabsatz 4,
Artikel 158 Absatz 3 und Artikel 242 des Zollkodex;
(g)         
Versäumnis einer Person, die Waren in das
Zollgebiet der Union verbringt, die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der
Beförderung der Waren zum zugelassenen Ort gemäß Artikel 135 Absatz 1
des Zollkodex einzuhalten oder die Zollbehörden gemäß Artikel 137
Absätze 1 und 2 des Zollkodex darüber zu unterrichten, wenn diese
Verpflichtungen nicht erfüllt werden können;
(h)         
Versäumnis einer Person, die Waren in eine Freizone
verbringt, diese Waren unmittelbar, und zwar entweder auf dem See- oder Luftweg
oder aber auf dem Landweg, ohne einen anderen Teil des Zollgebiets der Union zu
durchqueren, wenn die betreffende Freizone unmittelbar an die Landesgrenze
zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland stößt, gemäß Artikel 135
Absatz 2 des Zollkodex in die Freizone zu verbringen;
(i)           
Versäumnis des Anmelders einer vorübergehenden
Verwahrung oder eines Zollverfahrens, den Zollbehörden die Unterlagen nach
Maßgabe des Unionsrechts oder soweit für die Zollkontrollen erforderlich gemäß
Artikel 145 Absatz 2 und Artikel 163 Absatz 2 des Zollkodex
beizubringen;
(j)           
Versäumnis des Wirtschaftsbeteiligten,
Nicht-Unionswaren, die sich in der vorübergehenden Verwahrung befinden,
innerhalb der in Artikel 149 des Zollkodex festgelegten Frist in ein
Zollverfahren zu überführen oder wiederauszuführen;
(k)         
Versäumnis des Anmelders eines Zollverfahrens,
dafür zu sorgen, dass alle nach den Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem
die Waren angemeldet werden, erforderlichen Unterlagen zum Zeitpunkt der Abgabe
der Zollanmeldung gemäß Artikel 163 Absatz 1 und Artikel 167
Absatz 1 Unterabsatz 2 des Zollkodex im Besitz des Anmelders sind und
für die Zollbehörden bereitgehalten werden;
(l)           
Versäumnis des Anmelders eines Zollverfahrens, im
Falle einer vereinfachten Zollanmeldung gemäß Artikel 166 des Zollkodex
oder einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders gemäß Artikel 182
des Zollkodex bei der zuständigen Zollstelle innerhalb der in Artikel 167
Absatz 1 des Zollkodex festgelegten Frist eine ergänzende Anmeldung
abzugeben; 
(m)       
Entfernung oder Zerstörung der von den Zollbehörden
an den Waren, Verpackungen oder Beförderungsmitteln angebrachten
Nämlichkeitsmittel ohne vorherige Genehmigung durch die Zollbehörden gemäß
Artikel 192 Absatz 2 des Zollkodex;
(n)         
Versäumnis des Inhabers der Bewilligung der aktiven
Veredelung, ein Zollverfahren innerhalb der in Artikel 257 des Zollkodex
festgelegten Frist zu erledigen;
(o)         
Versäumnis des Inhabers der Bewilligung der
passiven Veredelung, die schadhaften Waren innerhalb der in Artikel 262
des Zollkodex festgelegten Frist auszuführen;
(p)         
Errichtung eines Gebäudes in einer Freizone ohne
Zustimmung der Zollbehörden gemäß Artikel 244 Absatz 1 des Zollkodex;
(q)         
Versäumnis des Zollschuldners, den Einfuhr- oder
Ausfuhrabgabenbetrag innerhalb der in Artikel 108 des Zollkodex
festgelegten Frist zu entrichten.
Artikel 4
Fahrlässige
Zollrechtsverletzungen
Die Mitgliedstaaten stellen
sicher, dass die folgenden Handlungen oder Unterlassungen, sofern sie
fahrlässig begangen werden, Zollrechtsverletzungen darstellen:
(a)         
Versäumnis des Wirtschaftsbeteiligten,
Nicht-Unionswaren, die sich in der vorübergehenden Verwahrung befinden,
innerhalb der in Artikel 149 des Zollkodex festgelegten Frist in ein
Zollverfahren zu überführen oder wiederauszuführen;
(b)         
Versäumnis des Wirtschaftsbeteiligten, den
Zollbehörden die zur Erfüllung von Zollformalitäten oder Zollkontrollen
erforderliche Unterstützung gemäß Artikel 15 Absatz 1 des Zollkodex
zu gewähren;
(c)         
Versäumnis des Inhabers einer Entscheidung im
Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften, den
Verpflichtungen, die sich aus dieser Entscheidung ergeben, gemäß
Artikel 23 Absatz 1 des Zollkodex nachzukommen;
(d)        
Versäumnis des Inhabers einer Entscheidung im
Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften, die
Zollbehörden unverzüglich über alle nach dem Erlass der Entscheidung
eintretenden Ereignisse, die Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung der Entscheidung
oder ihren Inhalt haben könnten, gemäß Artikel 23 Absatz 2 des
Zollkodex zu unterrichten;
(e)         
Versäumnis des Wirtschaftsbeteiligten, die in das
Zollgebiet der Union verbrachten Waren gemäß Artikel 139 des Zollkodex bei
den Zollbehörden zu gestellen;
(f)          
Versäumnis des Inhabers des Unionsversands, die
unveränderten Waren innerhalb der in Artikel 233 Absatz 1
Buchstabe a des Zollkodex festgelegten Frist bei der Bestimmungszollstelle
zu gestellen;
(g)         
Versäumnis des Wirtschaftsbeteiligten, die in eine
Freizone verbrachten Waren gemäß Artikel 245 des Zollkodex bei den
Zollbehörden zu gestellen;
(h)         
Versäumnis des Wirtschaftsbeteiligten, die aus dem
Zollgebiet der Union zu verbringenden Waren beim Ausgang gemäß Artikel 267
Absatz 2 des Zollkodex bei den Zollbehörden zu gestellen;
(i)           
Ab- oder Umladen von Waren von ihren
Beförderungsmitteln ohne Bewilligung der Zollbehörden oder an nicht von den
Zollbehörden gemäß Artikel 140 Absatz 3 des Zollkodex bezeichneten
oder zugelassenen Orten;
(j)           
Lagerung von Waren in Verwahrlagern zur
vorübergehenden Verwahrung oder in Zolllagern ohne Bewilligung der Zollbehörden
gemäß den Artikeln 147 und 148;
(k)         
Versäumnis des Bewilligungsinhabers oder des
Inhabers des Verfahrens, die Pflichten, die sich aus der Lagerung der Waren im
Zolllagerverfahren ergeben, gemäß Artikel 242 Absatz 1
Buchstaben a und b des Zollkodex zu erfüllen.
Artikel 5
Vorsätzliche Zollrechtsverletzungen
Die Mitgliedstaaten stellen
sicher, dass die folgenden Handlungen oder Unterlassungen, sofern sie
vorsätzlich begangen werden, Zollrechtsverletzungen darstellen:
(a)         
Bereitstellung falscher Angaben oder Unterlagen bei
den Zollbehörden bei gemäß Artikel 15 oder Artikel 163 des Zollkodex
von den Zollbehörden benötigten Angaben oder Unterlagen;
(b)         
die Verwendung falscher Erklärungen oder anderer
ordnungswidriger Mittel durch einen Wirtschaftsbeteiligten, um eine Bewilligung
der Zollbehörden zu erhalten für:
i) die Erteilung des Status eines zugelassenen
Wirtschaftsbeteiligten gemäß Artikel 38 des Zollkodex,
ii) die Inanspruchnahme einer vereinfachten
Zollanmeldung gemäß Artikel 166 des Zollkodex, 
iii) die Inanspruchnahme anderer zollrechtlicher
Vereinfachungen gemäß den Artikel 177, 179, 182 und 185 des Zollkodex,
iv) die Überführung von Waren in besondere
Verfahren gemäß Artikel 211 des Zollkodex;
(c)         
Verbringung oder Ausgang von Waren in das bzw. aus
dem Zollgebiet der Union, ohne diese gemäß den Artikeln 139 und 245 oder
Artikel 267 Absatz 2 des Zollkodex den Zollbehörden gestellt zu
haben;
(d)        
Versäumnis des Inhabers einer Entscheidung im
Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften, den
Verpflichtungen, die sich aus dieser Entscheidung ergeben, gemäß
Artikel 23 Absatz 1 des Zollkodex nachzukommen; 
(e)         
Versäumnis des Inhabers einer Entscheidung im
Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften, die
Zollbehörden unverzüglich über alle nach dem Erlass der Entscheidung
eintretenden Ereignisse, die Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung der
Entscheidung oder ihren Inhalt haben könnten, gemäß Artikel 23 Absatz 2
des Zollkodex zu unterrichten; 
(f)          
Veredelung von Waren in einem Zolllager ohne
Bewilligung durch die Zollbehörden gemäß Artikel 241 des Zollkodex;
(g)         
Erwerb oder Besitz von Waren, die in eine oder
mehrere Zollrechtsverletzungen gemäß Artikel 4 Buchstabe f und gemäß
Buchstabe c des vorliegenden Artikels verwickelt sind.
Artikel 6
Anstiftung, Beihilfe und Versuch
1.           Die Mitgliedstaaten treffen
die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Anstiftung oder die
Beihilfe zu einer in Artikel 5 angeführten Handlung oder Unterlassung eine
Zollrechtsverletzung darstellt. 
2.           Die Mitgliedstaaten treffen
die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Versuch, eine in
Artikel 5 Buchstabe b oder c angeführte Handlung oder
Unterlassung zu begehen, eine Zollrechtsverletzung darstellt.
Artikel 7
Irrtum der Zollbehörden
Die in den Artikeln 3
bis 6 angeführten Handlungen oder Unterlassungen stellen keine
Zollrechtsverletzungen dar, wenn sie infolge eines Irrtums der Zollbehörden
auftreten.
Artikel 8 
Haftung juristischer Personen
1.           Die Mitgliedstaaten tragen
dafür Sorge, dass juristische Personen für die Zollrechtsverletzungen haftbar
gemacht werden können, die zu ihrem Nutzen von einer Person begangen wurden,
die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person handelt
und die eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat
aufgrund 
(a)         
einer Befugnis zur Vertretung der juristischen
Person,
(b)         
einer Befugnis, Entscheidungen im Namen der
juristischen Person zu treffen oder
(c)         
einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen
Person. 
2.           Die Mitgliedstaaten tragen
ebenfalls dafür Sorge, dass juristische Personen haftbar gemacht werden können,
wenn die mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Absatz 1
genannte Person das Begehen einer Zollrechtsverletzung zum Nutzen der
betreffenden juristischen Person durch eine Person unter der Aufsicht der in
Absatz 1 genannten Person ermöglicht hat. 
3.           Die Haftung einer
juristischen Person gemäß den Absätzen 1 und 2 gilt unbeschadet der
Haftung natürlicher Personen, die eine Zollrechtsverletzung begangen haben.
Artikel 9
Sanktionen für Zollrechtsverletzungen gemäß Artikel 3
Die Mitgliedstaaten stellen
sicher, dass wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für die in
Artikel 3 angeführten Zollrechtsverletzungen innerhalb der folgenden
Grenzen verhängt werden:
(a)         
eine Geldbuße von 1 % bis 5 % des
Warenwerts, wenn sich die Zollrechtsverletzung auf bestimmte Waren bezieht; 
(b)         
eine Geldbuße von 150 bis 7500 EUR, wenn sich
die Zollrechtsverletzung auf keine bestimmten Waren bezieht.
Artikel 10
Sanktionen
für Zollrechtsverletzungen gemäß Artikel 4
Die Mitgliedstaaten stellen
sicher, dass wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für die in
Artikel 4 angeführten Zollrechtsverletzungen innerhalb der folgenden
Grenzen verhängt werden:
(a)         
eine Geldbuße von bis zu 15 % des Warenwerts,
wenn sich die Zollrechtsverletzung auf bestimmte Waren bezieht; 
(b)         
eine Geldbuße von bis zu 22 500 EUR, wenn
sich die Zollrechtsverletzung auf keine bestimmten Waren bezieht.
Artikel 11
Sanktionen
für Zollrechtsverletzungen gemäß den Artikeln 5 und 6
Die Mitgliedstaaten stellen
sicher, dass wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für die in
den Artikeln 5 und 6 angeführten Zollrechtsverletzungen innerhalb der
folgenden Grenzen verhängt werden:
(a)         
eine Geldbuße von bis zu 30 % des Warenwerts,
wenn sich die Zollrechtsverletzung auf bestimmte Waren bezieht; 
(b)         
eine Geldbuße von bis zu 45 000 EUR, wenn
sich die Zollrechtsverletzung auf keine bestimmten Waren bezieht.
Artikel 12
Wirksame Verhängung von Sanktionen und Wahrnehmung der
Sanktionsbefugnisse durch die zuständigen Behörden 
Die Mitgliedstaaten stellen
sicher, dass die zuständigen Behörden bei der Festlegung der Art und der Höhe
der Sanktionen für die in den Artikeln 3 bis 6 angeführten
Zollrechtsverletzungen alle maßgeblichen Umstände berücksichtigen,
einschließlich, soweit angebracht, der Folgenden:
(a)         
die Schwere und die Dauer der Rechtsverletzung;
(b)         
die Tatsache, dass die für die Rechtsverletzung
verantwortliche Person ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter ist;
(c)         
die Höhe des hinterzogenen Einfuhr- oder
Ausfuhrabgabenbetrags;
(d)        
die Tatsache, dass die betreffenden Waren Verboten
oder Beschränkungen nach Artikel 134 Absatz 1 zweiter Satz und
Artikel 267 Absatz 3 Buchstabe e des Zollkodex unterliegen oder
eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen;
(e)         
die Bereitschaft der für die Rechtsverletzung
verantwortlichen Person zur Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde;
(f)          
frühere Rechtsverletzungen der für die Rechtsverletzung
verantwortlichen Person. 
Artikel 13
Verjährung
1.           Die Mitgliedstaaten stellen
sicher, dass die Verjährungsfrist für die Verfolgung der in den Artikeln 3
bis 6 angeführten Zollrechtsverletzungen vier Jahre beträgt und mit dem
Tag beginnt, an dem die Rechtsverletzung begangen wurde.
2.           Die Mitgliedstaaten stellen
sicher, dass die Verjährungsfrist bei fortgesetzten oder wiederholten
Zollrechtsverletzungen mit dem Tag beginnt, an dem die Handlung oder die
Unterlassung, die der Zollrechtsverletzung zugrunde liegt, eingestellt wurde.
3.           Die Mitgliedstaaten stellen
sicher, dass die Verjährungsfrist durch eine der betreffenden Person zur
Kenntnis gebrachte Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung der zuständigen
Behörde im Zusammenhang mit der Zollrechtsverletzung unterbrochen wird. Die
Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag der eine Unterbrechung bewirkenden
Handlung.
4.           Die Mitgliedstaaten stellen
sicher, dass die Einleitung oder Fortsetzung von Verfahren in Bezug auf die in
den Artikeln 3 bis 6 angeführten Zollrechtsverletzungen nach Ablauf
einer Frist von acht Jahren, beginnend mit dem in Absatz 1 oder 2
genannten Tag, ausgeschlossen ist.
5.           Die Mitgliedstaaten stellen
sicher, dass die Verjährungsfrist für die Vollstreckung einer Entscheidung über
die Verhängung einer Sanktion drei Jahre beträgt. Diese Frist beginnt mit dem
Tag, an dem diese Entscheidung rechtskräftig wird.
6.           Die Mitgliedstaaten legen die
Fälle fest, in denen die in den Absätzen 1, 4 und 5 genannten
Verjährungsfristen ausgesetzt werden.
Artikel 14
Aussetzung der Verfahren
1.           Die Mitgliedstaaten stellen
sicher, dass Verwaltungsverfahren in Bezug auf eine in den Artikeln 3
bis 6 angeführte Zollrechtsverletzung ausgesetzt werden, wenn
Strafverfahren gegen dieselbe Person wegen desselben Tatbestands eingeleitet
wurden.
2.           Die Mitgliedstaaten stellen
sicher, dass ausgesetzte Verwaltungsverfahren in Bezug auf eine in den
Artikeln 3 bis 6 angeführte Zollrechtsverletzung eingestellt werden,
wenn die in Absatz 1 genannten Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen
wurden. In anderen Fällen kann das ausgesetzte Verwaltungsverfahren in Bezug
auf eine in den Artikeln 3 bis 6 angeführte Zollrechtsverletzung
wieder aufgenommen werden. 
Artikel 15
Gerichtsbarkeit
1.           Die Mitgliedstaaten tragen
dafür Sorge, dass sie die Gerichtsbarkeit über die in den Artikeln 3
bis 6 angeführten Zollrechtsverletzungen ausüben, wenn eines der folgenden
Kriterien erfüllt ist:
(a)         
die Zollrechtsverletzung wurde ganz oder teilweise
im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats begangen; 
(b)         
die Person, die die Zollrechtsverletzung begangen
hat, besitzt die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats;
(c)         
die Waren, auf die sich die Zollrechtsverletzung
bezieht, befinden sich im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats.
2.           Die Mitgliedstaaten stellen sicher,
dass in Fällen, in denen mehr als ein Mitgliedstaat die Gerichtsbarkeit über
dieselbe Zollrechtsverletzung für sich beansprucht, der Mitgliedstaat zuständig
ist, in dem Strafverfahren gegen dieselbe Person wegen desselben Tatbestands
anhängig sind. Kann die gerichtliche Zuständigkeit nicht gemäß
Unterabsatz 1 festgelegt werden, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass
der Mitgliedstaat die Gerichtsbarkeit ausübt, dessen zuständige Behörde als
erste Verfahren bezüglich der Zollrechtsverletzung gegen dieselbe Person wegen
desselben Tatbestands eingeleitet hat. 
Artikel 16
Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten arbeiten
zusammen und tauschen alle Informationen aus, die im Zusammenhang mit den
Verfahren betreffend eine Handlung oder eine Unterlassung, die eine
Zollrechtsverletzung gemäß den Artikeln 3 bis 6 darstellt,
erforderlich sind, insbesondere wenn mehr als ein Mitgliedstaat Verfahren gegen
dieselbe Person wegen desselben Tatbestands eingeleitet hat.
Artikel 17
Beschlagnahme
Die Mitgliedstaaten stellen
sicher, dass die zuständigen Behörden die Möglichkeit haben, Waren,
Verkehrsmittel oder andere beim Begehen der in den Artikeln 3 bis 6
angeführten Zollrechtsverletzung verwendete Instrumente vorübergehend zu
beschlagnahmen.
Artikel 18
Berichterstattung durch die Kommission und Überprüfung
Die Kommission übermittelt dem
Europäischen Parlament und dem Rat bis zum [1. Mai 2019] einen Bericht
über die Anwendung dieser Richtlinie, in dem sie bewertet, inwieweit die
Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um dieser
Richtlinie nachzukommen.
Artikel 19
Umsetzung
1.           Die Mitgliedstaaten setzen
die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser
Richtlinie bis zum [1. Mai 2017] nachzukommen. Sie teilen der Kommission
unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die
Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten
regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
2.           Die Mitgliedstaaten teilen
der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften
mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am
zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Union in Kraft.
Artikel 21
Adressaten
Diese
Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments      Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
[1]               Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Irland,
Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen,
Luxemburg, Ungarn, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien,
Slowenien, Slowakei, Finnland und das Vereinigte Königreich.
[2]               Zollkodex der Gemeinschaften, eingeführt durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992, in Kraft
seit dem 1. Januar 1994, ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:1992R2913:20070101:DE:PDF

[3]               Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex
der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex), ABl. L 145 vom 4.6.2008,
S. 1). http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:145:0001:0064:DE:PDF

[4]               Verordnung (EG) Nr. 952/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex
der Union (Neufassung), ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1 (Berichtigung
in ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 90). http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:269:0001:0101:DE:PDF

[5]               Bericht des Ausschusses für internationalen Handel über
effiziente Einfuhr- und Ausfuhrvorschriften und -verfahren im Dienste der
Handelspolitik (2007/2256(INI)). Berichterstatter: Jean-Pierre Audy; Bericht
des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über die Modernisierung
der Zollverfahren (2011/2083 (INI)). Berichterstatter: Matteo Salvini.
[6]               Artikel 4 Absatz 3 EG-Vertrag.
[7]               Artikel 21 MZK, der zu Artikel 42 des
Zollkodex der Union wurde.
[8]               Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des
Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
[9]               Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die
finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug
(COM(2012)0363 final).
[10]             ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.