CELEX: 32016H0924(01)
Language: de
Date: 2016-09-20 00:00:00
Title: Empfehlung des Rates vom 20. September 2016 zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Produktivität

24.9.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 349/1
            
         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 20. September 2016
   zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Produktivität
   (2016/C 349/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 136,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Das Potenzialwachstum hat sich im Euro-Währungsgebiet und in der Union insgesamt seit dem Jahr 2000 deutlich verlangsamt. Dieser Abwärtstrend beim Produktionspotenzial ist insbesondere auf einen anhaltenden Rückgang des Beitrags der totalen Faktorproduktivität zurückzuführen. Seit 2008 ist das Wirtschaftswachstum durch einen Rückgang der Investitionen weiter geschwächt worden. Ein Wiederanstieg des Wirtschaftswachstums wird letztendlich von einer Steigerung der Produktivität abhängen. Die Steigerung der Produktivität ist eine vielschichtige Herausforderung, die ausgewogene politische Strategien insbesondere mit dem Ziel der Unterstützung von Innovation, des Ausbaus der Kompetenzen, der Flexibilität an den Arbeits- und Produktmärkten sowie einer besseren Ressourcenallokation erfordert. Die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit sollten in der Union verbessert werden; die jüngste Krise hat zudem gezeigt, dass Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist („Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets“), dem potenziellen Aufbau und der plötzlichen Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, die auf andere Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende Mitgliedstaaten übergreifen können, in besonderem Maße ausgesetzt sein können. In Ermangelung flexibler nominaler Wechselkurse werden angemessene Anpassungsmechanismen für den Fall länderspezifischer Schocks benötigt. Die Dynamik der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit ist sowohl für den Aufbau makroökonomischer Ungleichgewichte (z. B. Handels- und Leistungsbilanzdefizite, Bestände an Inlands- und Auslandsverbindlichkeiten) und ihre Korrektur als auch für eine wirksame Anpassung an asymmetrische Schocks von Bedeutung. Die Erforschung und Analyse politischer Maßnahmen, die sich auf die Dynamik der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit auswirken, sollte eine Grundlage für Entwicklungen darstellen, die mit dem Ziel eines reibungslosen Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion vereinbar sind.
            
         
               (2)
            
            
               Auch wenn diese Empfehlung an die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gerichtet ist, wird angeregt, dass die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten ähnliche Gremien benennen oder einrichten. Nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende Mitgliedstaaten, die ihre Absicht bekunden, der vorliegenden Empfehlung Folge zu leisten, sollten die Möglichkeit haben, gleichberechtigt in alle Aspekte der Zusammenarbeit im Zusammenhang mit den Ausschüssen für Produktivität eingebunden zu werden.
            
         
               (3)
            
            
               Das Europäische Semester, insbesondere das mit der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und der Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingeführte Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht, gibt einen Rahmen für eine integrierte wirtschaftspolitische Koordinierung und Überwachung vor. Im Hinblick auf die Förderung von Fortschritten bei den Strukturreformen sollte diesen bestehenden Mechanismen eine starke nationale Eigenverantwortung zugrunde liegen. Zu diesem Zweck erscheint es angezeigt, unabhängige Analysen auf nationaler Ebene zu gewährleisten und den politischen Dialog in den Mitgliedstaaten zu stärken.
            
         
               (4)
            
            
               Mit der Einrichtung nationaler Ausschüsse für Produktivität, die die Entwicklungen verfolgen und Beiträge für die nationale Debatte im Bereich der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit liefern, sollten die Eigenverantwortung für die notwendigen Maßnahmen und Reformen auf nationaler Ebene gefördert und die Wissensbasis für die unionsweite wirtschaftspolitische Koordinierung verbessert werden. Diese Ausschüsse sollten die Entwicklungen im Bereich der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit — auch im Vergleich zu globalen Wettbewerbern — analysieren und dabei die nationalen Besonderheiten und die übliche Praxis berücksichtigen.
            
         
               (5)
            
            
               Für die von den Ausschüssen für Produktivität bereitgestellte Diagnose und Analyse wird eine weitgefasste Definition von Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zugrunde gelegt. Sie sollten die langfristigen Antriebsfaktoren und Voraussetzungen für Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit, einschließlich Innovation, berücksichtigen sowie die Fähigkeit, Investitionen, Unternehmen und Humankapital anzuziehen und sich mit Kosten- und Nichtkostenfaktoren zu befassen, die Auswirkungen auf Preise und Qualität von Waren und Dienstleistungen haben können, auch im kurzfristigen Vergleich mit globalen Wettbewerbern.
            
         
               (6)
            
            
               Darüber hinaus steigert eine unabhängige hochwertige wirtschaftliche Analyse der politischen Herausforderungen die Transparenz der politischen Debatte. Eine Bewertung der politischen Herausforderungen könnte eine Sensibilisierung aller Interessenträger bewirken. Dies kann sich positiv auf die öffentliche Unterstützung und Eigenverantwortung für die erforderlichen Reformen auswirken. Ferner könnten die Ausschüsse für Produktivität, sofern und soweit das in ihrem jeweiligen nationalen Mandat vorgesehen ist, die Auswirkungen politischer Optionen bewerten, indem Zielkonflikte zwischen den verschiedenen Politikbereichen deutlich herausgestellt werden.
            
         
               (7)
            
            
               Die Ausschüsse für Produktivität sollten funktionell eigenständig gegenüber allen Behörden sein, die in den Mitgliedstaaten oder auf europäischer Ebene für die Gestaltung und Umsetzung der Politik im Bereich der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zuständig sind. Sie sollten insbesondere in der Lage sein, unabhängige Analysen im Rahmen ihres Arbeitsbereichs zu erstellen. Die Zusammensetzung der Ausschüsse für Produktivität liegt zwar im Ermessen der Mitgliedstaaten, sie sollte jedoch in dem Sinne neutral sein, dass sie nicht ausschließlich oder überwiegend die Ansichten bestimmter Gruppen von Interessenträgern vermitteln. Durch diese Anforderungen an Unabhängigkeit und Neutralität soll sichergestellt werden, dass die Ausschüsse für Produktivität in der Lage sind, im allgemeinen Interesse formulierte Expertenanalysen zu erstellen.
            
         
               (8)
            
            
               Die Ausschüsse für Produktivität sollten ihre Tätigkeiten in völliger Übereinstimmung mit Artikel 152 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ausüben und dabei die einzelstaatlichen Lohnbildungspraktiken und -institutionen achten. Im Einklang mit Artikel 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sollten die Tätigkeiten der Ausschüsse für Produktivität das Recht von Arbeitnehmern und Arbeitgebern oder ihren jeweiligen Organisationen, nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Tarifverträge auf den geeigneten Ebenen auszuhandeln und zu schließen sowie kollektive Maßnahmen zu ergreifen, unberührt lassen.
            
         
               (9)
            
            
               Die Ausschüsse für Produktivität sollten mit dem Ziel des Austauschs von Meinungen und bewährten Verfahren in Kontakt mit den Ausschüssen für Produktivität der anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten stehen; dabei sollten sie auch die breitere Dimension des Euro-Währungsgebiets und der Union berücksichtigen. Die Kommission könnte den Meinungsaustausch zwischen den Ausschüssen für Produktivität aller teilnehmenden Mitgliedstaaten erleichtern. Es sollte ferner ein regelmäßiger Austausch zwischen den Ausschüssen für Produktivität und dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik zu Fragen stattfinden, die in den Zuständigkeitsbereich des letztgenannten Ausschusses fallen; darin könnten auch fachlich qualifizierte Experten aus nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten eingebunden werden.
            
         
               (10)
            
            
               Die Ausschüsse für Produktivität sollten dauerhaft tätig sein. Sie sollten ihre Analysen öffentlich zugänglich machen und einen Jahresbericht veröffentlichen, der in einen bereits bestehenden Bericht integriert werden könnte. Das unabhängige Fachwissen der Ausschüsse, das unter anderem in die Jahresberichte einfließt, könnte von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester und den Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht genutzt werden.
            
         
               (11)
            
            
               Um den Meinungsaustausch auf supranationaler Ebene zu erleichtern, sollte es in jedem Mitgliedstaat einen — eindeutig als solchen ausgewiesenen — Ausschuss für Produktivität geben. Dabei ist es wichtig, auf bestehenden Strukturen aufzubauen, um bereits funktionierende Elemente zu bewahren und die Verwaltungskosten so niedrig wie möglich zu halten. Gegebenenfalls könnten die Ausschüsse für Produktivität auf bereits bestehende und angesehene nationale Strukturen gestützt werden, auch in Bezug auf die Einbeziehung und Konsultation der Interessenträger. Um ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen zu können, könnten die Ausschüsse für Produktivität ihrerseits auf verschiedene andere und bereits bestehende Einrichtungen zurückgreifen, sofern deren Analysen von derselben hohen Qualität sind.
            
         
               (12)
            
            
               Die vorliegende Empfehlung ändert weder die für das Europäische Semester zugewiesenen Zuständigkeiten, einschließlich der Formulierung und Überwachung der länderspezifischen Empfehlungen, noch die Anwendung des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 —
            
         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
   I.   Ziele und Anwendungsbereich
   
   
            
               1.
            
            
               Ziel dieser Empfehlung ist die Benennung oder Einrichtung nationaler Ausschüsse für Produktivität, um die Entwicklungen und politische Maßnahmen im Bereich der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu analysieren und damit zur Förderung von Eigenverantwortung für die notwendigen Reformen auf nationaler Ebene und deren Umsetzung und infolgedessen zur Förderung von nachhaltigem Wirtschaftswachstum und Konvergenz beizutragen.
            
         
            
               2.
            
            
               Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gerichtet. Es wird angeregt, dass die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten ähnliche Gremien benennen oder einrichten.
            
         
            
               3.
            
            
               Die Anwendung dieser Empfehlung sollte in völliger Übereinstimmung mit Artikel 152 AEUV erfolgen; dabei sollten auch die einzelstaatlichen Lohnbildungspraktiken und -institutionen geachtet werden. Diese Empfehlung berücksichtigt Artikel 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und beeinträchtigt dementsprechend nicht das Recht, nach den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Tarifverträge auszuhandeln, zu schließen oder durchzusetzen oder kollektive Maßnahmen zu ergreifen.
            
         II.   Die Ausschüsse für Produktivität
   
   
            
               4.
            
            
               In jedem Mitgliedstaat sollte ein Ausschuss für Produktivität bestehen, der folgende Aufgaben wahrnimmt:
               
                           a)
                        
                        
                           Diagnose und Analyse der Entwicklungen im Bereich der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat. Die Analyse sollte Aspekte des Euro-Währungsgebiets und der Union berücksichtigen und sich mit den langfristigen Antriebsfaktoren und Voraussetzungen für Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit befassen, einschließlich Innovation, sowie der Fähigkeit, Investitionen, Unternehmen und Humankapital anzuziehen und sich mit Kosten- und Nichtkostenfaktoren zu befassen, die Auswirkungen auf Preise und Qualität von Waren und Dienstleistungen haben können, auch im kurzfristigen Vergleich mit globalen Wettbewerbern. Die Analyse sollte sich auf transparente und vergleichbare Indikatoren stützen;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           unabhängige Analyse der politischen Herausforderungen im Bereich der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit und, sofern und soweit das in dem jeweiligen nationalen Mandat vorgesehen ist, Bewertung der politischen Optionen, wobei Zielkonflikte zwischen den verschiedenen Politikbereichen deutlich herausgestellt werden.
                        
                     
         
            
               5.
            
            
               Jeder Mitgliedstaat sollte einen Ausschuss für Produktivität benennen, der seinerseits auf verschiedene bereits bestehende Einrichtungen zurückgreifen oder aus diesen bestehen könnte.
            
         
            
               6.
            
            
               Die Ausschüsse für Produktivität sollten dauerhaft tätig sein. Sie sollten ihre Analysen öffentlich zugänglich machen und einen Jahresbericht veröffentlichen. Sie sollten zum Zweck des Austauschs von Meinungen und bewährten Verfahren in Kontakt mit den Ausschüssen für Produktivität der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten stehen; sie sollten gegebenenfalls gemeinsame Analysen erstellen und dabei auch die breitere Dimension des Euro-Währungsgebiets und der Union berücksichtigen. Die Kommission wird einen regelmäßigen Meinungsaustausch mit allen teilnehmenden Ausschüssen für Produktivität führen, unter anderem im Rahmen von Tatsachenfeststellungen in den Mitgliedstaaten, und sie könnte den Meinungsaustausch zwischen den Ausschüssen für Produktivität erleichtern.
            
         III.   Merkmale der Ausschüsse für Produktivität
   
   
            
               7.
            
            
               Die Ausschüsse für Produktivität sollten funktionell eigenständig gegenüber allen Behörden sein, die in den Mitgliedstaaten oder auf europäischer Ebene für die Gestaltung und Umsetzung der Politik im Bereich der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zuständig sind. Zur Erfüllung der Aufgaben gemäß dieser Empfehlung sollte ihre Tätigkeit sich auf nationale Bestimmungen gründen, die ein hohes Maß an funktioneller Eigenständigkeit und Rechenschaftspflicht gewährleisten und unter anderem Folgendes vorsehen:
               
                           a)
                        
                        
                           die Fähigkeit, öffentlich und rasch zu kommunizieren;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Verfahren zur Ernennung von Mitgliedern auf der Grundlage ihrer Erfahrung und Sachkenntnis;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           angemessener Zugang zu Informationen zur Erfüllung ihres Mandats.
                        
                     
         
            
               8.
            
            
               Die Ausschüsse für Produktivität sollten bei der Analyse und im Inhalt objektiv, neutral und völlig unabhängig sein. Sie können die einschlägigen Interessenträger konsultieren, doch sollten sie nicht ausschließlich oder überwiegend die Ansichten bestimmter Gruppen von Interessenträgern vermitteln.
            
         
            
               9.
            
            
               Die Ausschüsse für Produktivität sollten in der Lage sein, wirtschaftliche und statistische Analysen durchzuführen, die sich durch eine hohe Qualität auszeichnen, die auch in Wissenschaftskreisen anerkannt wird. Die Analyse könnte durch bestehende und getrennte Einrichtungen erstellt werden, sofern dieselbe hohe Qualität erreicht wird.
            
         IV.   Verhältnis zu dem Europäischen Semester
   
   
            
               10.
            
            
               Das unabhängige Fachwissen der Ausschüsse, das unter anderem in die Jahresberichte einfließt, könnte von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester und den Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht genutzt werden. Die vorliegende Empfehlung ändert weder die für das Europäische Semester zugewiesenen Zuständigkeiten, einschließlich der Erstellung und Überwachung der länderspezifischen Empfehlungen, noch die Anwendung des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011.
            
         V.   Rechenschaftspflicht und Transparenz
   
   
            
               11.
            
            
               Grundsätzlich sollten die von den Ausschüssen erstellten Analysen veröffentlicht werden.
            
         VI.   Schlussbestimmungen
   
   
            
               12.
            
            
               Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets werden aufgefordert, die in dieser Empfehlung ausgeführten Grundsätze bis zum 20. März 2018 umzusetzen.
            
         
            
               13.
            
            
               Die Kommission wird ersucht, auf der Grundlage der von allen Mitgliedstaaten vorgelegten einschlägigen Informationen über die Umsetzung und die Angemessenheit dieser Empfehlung bis zum 20. März 2019 einen Fortschrittsbericht auszuarbeiten, in dem sie sich unter anderem dazu äußert, ob sie die Einführung weiterer Bestimmungen für erforderlich hält. Wenn das der Fall ist, wird dem Bericht ein Vorschlag zur Anpassung dieser Empfehlung beigefügt.
            
         
      Geschehen zu Brüssel am 20. September 2016.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         I. KORČOK
      
   
   
      (1)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).
   
      (2)  Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 8).