CELEX: 51988PC0466
Language: de
Date: 1988-09-12
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2237/88 zur Festlegung der Gemeinschaftsreserve für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse für die Zeit vom 1. April 1988 bis zum 31. März 1989#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung des ab dem 1. 1988 anwendbaren Interventionspreises für Butter#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Mitch und Milcherzeugnisse#(Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 466
Vol. 1988/0167
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
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conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(88 ) 466 endg .
                                                       BrOssel , den 21 . September 1988
                                    Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68 Ober die gemeinsame
                Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
                                    Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG ( EWG ) D ES RATES
      zur Änderung der Verordnung ( EWG' Nr . 857 / 84 Ober Grundregeln
       für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung
            ( EWG ) Nr . 804 / 68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
                                    Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2237 / 88 zur Festlegung der
   Gemeinschaftsreserve für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c
  der Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
            für die Zeit vom 1 . April 1988 bis zum 31 . März 1989
                                   Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          zur Festsetzung des ab dem 1 .                   1988 anwendbaren
                           Interventionspreises für Butter
                         N          Vorschlag für eine
                         ^<.VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1079 / 77 Ober eine
         ^ Mitverantwortungsadgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte
          g V                für Mitch und Milcherzeugnisse
                            ( Von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                                             K0U(88 ) 466 ( PLAI / DE / 1010 )
                                            BEGRÜNOUNG
            NSUORONUNG DER MILCHOUQTENREGELUNG UNO FLANKIERENOE MASSNAHMEN
1 . Oas Problam " SICM *
    Dar Gerichtshof hat In seinen Urteilen vom 28.4.1988 In den Rechtssachen
    120/86 und 170/88 die Verordnung ( EWG ) Nr . 857/84 insoweit als ungültig
    erklärt , als sie die Zuweisung einer Referenzmenge an Erzeuger nicht vorsieht ,
    die Im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 1078/ 77 eine Prämie für die
    Nichtvermarktung erhalten haben , und aus diesem Grund In dem vom Ul tgl ledstaat
    zugrunde gelegten Referenzjahr keine Milch abgeliefert haben . Artikel 3 der
    Verordnung ( EWG ) Nr . 857/ 84 des Rates Ist also durch einen neuen Absatz zu
    ergänzen , der die Bedingungen vorsieht , unter denen für die Zuweisung von
    Referenzmengen besondere Situationen berücksichtigt werden können .
    Der Gerichtshof setzt diesen Grundsatz zwar fest , gibt Jedoch In seinen
    Urteilen keinerlei Anhaltspunkte zur Lösung der wichtigen Probleme , die Ihre
    Durchführung mit sich bringt , und die Insbesondere die Qualität der
    Begünstigten sowie die Zuweisung , den Umfang und den Ursprung der
    Referenzmengen betreffen .
    a ) Qualität das Begünstigten
        In Jedem Pall Ist zur Vermeidung Jeder Spekulationen über die mit der Ouote
        verbundene Valorisierung die Zuweisung einer Referenzmenge auf hinreichend
        begründete Fälle von Erzeugern zu beschränken , welche
        - die Agrar tat lokal t noch hauptberuflich ausüben ;
        - die Im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 1078/77 eingegangene Verpflichtung
           In vollem Umfang eingehalten haben ;
        - bei dor zuständigen Stelle des Mitgliedstaates zwischen dem 31.3.1984 und
           dem 31.7.1988 einen Antrag auf Zuweisung einer Referenzmenge gestellt
           haben , dam nicht stattgegeben wurde ;
        - sich verpflichten , die Milcherzeugung bis zum Ende des achten
           Anwendungszeltraums der Regelung über die zusätzliche Abgabe fortzuführen
           oder tatsächlich wieder aufzunehmen (ohne Ihre Tätigkeit elnzustel len ,
           ohne Ihre Ouote abzutreten und unter Verzicht auf Inanspruchnahme von
           Tät Igke I tse Inste I lungsprogrammen oder ähnlichem).
        Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen werden , dass der Iknfang der
         In Frage könnenden Anträge 1 Mio t nicht überschreitet . Wie erinnerlich ,
        bezog sich die Reoelung über Prämien für die Nichtvermarktung und
        Umstellung auf rund 6.6 Mio t Milch und 120.000 Erzeuger , »eist
        Kle Inerzeuger ( siehe Tabelle Im Anhang ).
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                                                                                          -3
                                          - 2
h ) Zuwe j sunn e i nnr Refcrenzmengs
    Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 857 /84 unterscheidet zwei Arten von
    bescr.dsren Situationen : Situationen , die zur Gewährung einer spezifischen
    Roferenzmengo führen können und solche , die das Recht auf Berücksichtigung
    eines anderen ioferenz Jahres geben . Der Fall " SLOM " könnte unter beide
    Kategorien von besonderen Situationen fallen , die entweder die Zuweisung
    einer sno / i fl sehen Referenzmenge nach Massgabe der Möglichkeiten des
    Mi tgl iedetaaten oder die obligatorische Zuweisung einer Menge , die
     Insgesamt der Erzeugung eines anderen Referenz Jahres entspricht
    ermöglichen . Diese obligatorische Zuweisung würde das " SLOM " In eine
    wirtschaftlich weit günstigere Lage versetzen als die anderen Erzeuger ,
     Insbesondere diejenigen , die nur eine spezifische Referenzmenge zugewiesen
    erhalten können . Auch vom rechtlichen Gesichtspunkt scheint diese
    Diskriminierung völlig ungerechtfertigt . Aus Gründen der Glelchbehandlung ,
    die dem Ziel der Produktionsbeherrschung und den Einzelheiten der Regelung
    über die zusätzliche Abgabe am besten gerecht wird , obliegt es also der
    Kommission , dem Rat eine Änderung von Artikel 3 der Verordnung ( EWG )
    Nr . 857/ 84 vorzusch lagen , mit der der Fall " SLOM " In das Verzeichnis der
    Begünstigten einer spezifischen Referenzmenge aufgenommen wird .
c ) Umfang der Referenzmenge
    Aus Gründen der Gleichbehandlung mit anderen der Quotenregelung
    unterworfenen Erzeugern , darf die Referenzmenge die gelieferte oder
    erzeugte Milchmenge nicht überschreiten , aufgrund der die gewährte Prämie
    berechnet wurde .
d ) Ursprung der zuzuweisenden Referenzmengen
    Diese sind entweder der e I nze I Staat I I chen Reserve oder einer Anhebung der
    Gesamtgarantiemenge des Mitgliedstaates zu entnehmen . Ist letztere
    Möglichkeit wegen der daraus für die " SLOM " entstehenden ungerechtfertigten
    Vorteile auszuschl I essen , ist ein Rückgriff auf die Gemeinschaftsreserve
    und anschliessend eine Anhebung der Reserve denkbar , um die Schwierigkeiten
    der Mitgliedstaaten bei der Zuweisung der spezifischen Referenzmengen für
    die " SLOM " zu erleichtern .
    Die Berücksichtigung der " SLOM " bei den besonderen Situationen hat nämlich
    je nach Mitgliedstaat unterschiedliche Auswirkungen : in Italien ,
    Griechenland und Spanien keine , In Deutschland mit zwei Dritteln der
    " SLOM ", In Dänemark und im Vereinigten Königreich sehr starke Auswirkungen
    ( vgl . Tabelle Im Anhang ).
    Auf der Grundlage einer Anhebung der einzelstaatlichen Reserven durch die
    Ml tgl ledstaaten und einer ergänzenden Anhebung der Gemeinschaftsreserve
    könnte somit eine ausgeglichene Lösung gesucht werden .
    In einer Erhöhung dor Gemeinschaftsreserve um 500.000 t könnte eine Beitrag
    zur Lösung des Problems liegen , wobei die übrigen Fehlmengen Innerhalb der
    von den M I tg l I edstaaten garantierten Gesamtmengen aufgebracht werden
    müssten .
 ---pagebreak---                                                         K0M(88 ) 466 ( PLAI / DE / 1010 )
                                           - 3 -
2 . Pr oblem der Summe der verteilten Ref erenzmengen . die die Gesamtgarant lemenoe
    üb erschre I tat
    Anlässlich der Änderung dar Verordung ( EWG ) Nr . 857/84 für den Fall "SLOW"
    wäre es zweckmässig , die In den Mltgl ledstaaten bei der Durchführung der
    Regelung aufgetretenen Schwierigkeiten anzuerkennen . Es hat sich nämlich am
    Ende des ersten Anwendungsze I traums der Regelung über die zusätzliche Abgabe
    zur Abschwächung der Härte der Mechanismen als unerlässlich erweisen , den
    regionalen und überregionalen Ausgleich zwischen nicht voll verwendeten und
    überbeanspruchten Mengen zuzulassen . Daher Ist Artikel 4a In die Verordnung
    ( EWG ) Nr . 857/84 eingeführt worden . Er findet auf Ebene des einzelnen
    Abgabenpf I Icht Igen Anwendung und berichtigt die Individuelle Referenzmenge ,
    die dem Abgabenpflichtigen mit vollem Recht zusteht . In Anlehnung an die
    Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 4 der gleichen Verordnung haben einige
    Mltgl ledstaaten Artikel 4a offensichtlich so ausgelegt , dass auf Ebene des
    Mltgl ledstaates lediglich die Überschreitung der Gesamtgarant lemengen unter
    die Abgabe fällt . Da es sich bei der Regelung über die ergänzende Abgabe um
    eine In der Durchführung sehr komplexe Massnahme handelt , Ist es zweckmässig ,
    für die ersten zwei Anwendungszelträume eine extensive Anwendung von
    Artikel 4a zuzulassen und diesen In diesem Sinne zu ändern .
3 . Auswirkungen auf den Haushalt
    Eine Anhebung der Milcherzeugung um 500.000 t führt zu einer Erhöhung der
    Überschüsse , deren Grenzabsatzkosten der Höhe der Kosten für die normale
    Ausfuhr , also 93 Mio ECU ( siehe Finanzbogen ) entsprechen dürfte , wovon rund
    3 Mio ECU für die Im Rahmen der linearen Mitverantwortungsabgabe auf die
    zusätzlchen Mllchmangon anfallenden Beträge abzuzlehon sind .
    Es sollten die Möglichkeiten untersucht werden , einen finanziellen Ausgleich
    für die voraussichtliche Ausgabensteigerung um rund 90 Mio ECU zu finden ,
    Indem die durchschnittlichen Kosten für die Absatzausgaben verringert werden .
    Oie Kürzung des Belhi Ifebetragss , der die Kosten der subventionierten
    Erzeugnisse erhöht , droht den Absatz der Überschüsse zu beeinträchtigen . Es
    wäre also besser , die Interventionspreise zu ändern und die Höhe der Beihilfen
    anhand der Ahsatzzlöie festzusetzen .
    Mit Rücksicht auf die günstige Entwicklung der Marktpreise für
    Ml I eher Zeugnisse wirkt sich der 20 bis 30% unter dem Marktpreis liegende
    Interventionspreis für Magerml Ichpulver ( LEP ) nicht mehr auf die Beihilfenhöhe
    aus . Dies Ist Jeüocn nicht der Fall bol Butter , wo der Marktpreis In der Nähe
    des Intervent ionspreises liegt .
4 . Senkuna des lntervent lonspre Ises fur Butter
    Trotz der Sanierung der Butterbestände und der Verbesserung der sich daraus
    ergebenden Marktlage beherrscht der Interventionsbutterpreis weiterhin den
    Marktpreis für Butter , Insbesondere durch Butterverkäufe zu Intervention zu
    einem Preis , der Je nach dem Anteil des In den einzelnen Ml tgl ledstaaten
    anwendbaren Interventionspreises durch Ausschreibung festgesetzt wird .
    Ökonom© tr I sehe Untersuchungen über die Flexibilität der Butternachfrage Im
    Vergleich zum Preis , die durch die Erfahrungen der Jahre 1984/85 und 1985/86
    nach Interventionspreissenkungen für Butter bestätigt werden , zeigen , dass
    eine Senkung des Butterpreises zur erhöhten Verwendung führt . Auf dieser
    Grundlage kann vorhergesehen werden , dass eine Verringerung des
    Interventionsbutterpreises zur Senkung der finanziellen Auswirkungen einer
    Erhöhung der Gemeinschaftsreserve Im Rahmen des " SLOM“ beitragen würde .
 ---pagebreak---                                                              K0M(85 ) 466 ( PLAI / DE / 1010 )
                                                                                              –S–
                                              - 4 -
    Wird die Senkung          Intet vant lons-butterpre Ises um 2% mit der Beibehaltung des
    Intervent lonsprelsaa fiir Magerml lehpulver ohne Änderung des Richtpreises
    gekoppelt , so lassen sich die Einsparungen auf rund 74 Mio ECU veranschlagen ,
    da ein Rückgang der Beihilfen und der Erstattungen und ein geringerer
    Aus Mehr bedarf « intraten , der sich aus der Erhöhung des Verbrauchs einerseits
    und ciror trhofuing der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung andererseits ergibt
    ( siehe F i nanzbogen J .
    Unter diesen Voraussetzungen dürfte eine solche Änderung der Preisregelung
    nicht zur Senkung des Milchpreises unter den Richtpreis führen und damit das
    Einkommen der Erzeuger nicht stark beeinträchtigen .
5 . Abstufung der Mitverantwortungsabgabe für Kleinerzeuger
    Die Erfahrungen mit dar Verordnung ( EWG ) Nr . 1207/84 des Rates zur Stützung
    des Einkommens dar Kleinerzeugsr In den Wirtschaftsjahren 1984/ 85 und 1985/ 86 ,
    deren Regeln sich als sehr schwer durchführbar erwiesen , rechtfertigen
    uneingeschränkt die direkte Abstufung der Mitverantwortungsabgabe zugunsten
    der Kleinerzeugsr . Zu diesem Zweck könnte In die Verordnung ( EWG ) Nr . 1079/77
    des Rates über die Mitverantwortungsabgabe eine Bestimmung eingeführt werden ,
    derzufolge der Mitverantwortungsabgabesatz für Erzeuger , deren Lieferungen Im
    vierten Anwendungszeitraum der zusätzlichen Abgabe höchstens 60.000 kg
    erreichen , um 0,4 Punkte gesenkt wird .
6 . Dem Rat ist also folgende Liste von Vorschlägen vorzulegen , um für die
    obengenannten Schwierigkeiten eine Lösung zu finden :
    a ) Vorschlag einer Verordnung zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 ;
    b ) Vorschlag einer Verordnung zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 857/84 ;
    c ) Vorschlag einer Verordnung zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2237/88
        zur Festlegung der Gemeinschaftsreserve für die Zelt vom 1 . April 1988 bis
        zum 31 . Mal 1969 ;
    d) Vorschlag einer Verordnung zur Änderung des Interventionspreises für
        Butter ;
    e ) Vorschlag einer Verordnung zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1079/77
        über die Mitverantwortungsabgabe .
    Diese Texte stellen ein Massnahmenpaket dar , das also eine globale
    Entscheidung erfordert .
An hanqe
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                                                     Begünstigte . Anzahl w Ichhuhc und Schatzung der Hilchabl 1cf erungen . die
                                                            1>T Zeitraun 1978 bis 1981 un ter die Praisienreaclunn für die
                                                                         bichtyir.-Td -ktunQ ur.S Lrastelluna fallen
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                                                                                                    1
                            !                                                                                                                               1
         2 942         B            2 122       25 680        12 . S      78 303         z.s        i 138        9 SOO       28,1       27 900         0.9  1   106  200 :          3.S
         4 170       OK             7 S77     • SI 100        20.2      670 000         13.9        !   93       2 600       27.9       11 400         0.2  1   681  400 :        14.1
         4 oo ;        0           71 811     6J9 0C6           8.2  2 416 900          10.6        1  2 659    61 700       23.2      246 800         1.1  1 2 682  800 :        11.7
          1 231        r           IS 777     211 483         11.4      689 soo          2.7         1 4 489    114 100      25 . S    369 300         1.S  |1 0S8   800 :          4.2
          2 940     UL              2 280       So 700        2S.7      172 630          3.8         I 9S0      13 300       3S.0       97 900         2.2  1 270    SOO :          6.0
          4 109     LUX               389        4 890        12.3        19 730         7.S         1  H          100       12.6        1 200         O.S  1    20  900 :          8.0
          S 062       H.            1 89S       59 030        17.7      349 300          3.0         1 172       4 600       26.7       21 100         0.2  1 372    600 :          3.2
          4 180       UK            S 694     223 S90         39.2      978 900          6.4         1 2 S10    102 BOO      41.0      4S0 300         2.9  |1 429   200 :          9.3
                                                                                                     1                                                      1               :
                              ¡                                                                      1                                                      1               :
           1 678   Geiaein -  t   111 S6S   1 158 100          12.2  S 394 100           S. 6        1 11 222   329 100      29.3     1 22C 000        1.3  |6 622   000 :          6.9
                   senaft                                                                            1                                                      1               :
 ---pagebreak---                                   ■ Ht Us '
                        Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 804 /68 Ober die gemeinsame
         Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
 ---pagebreak---                                                    KCU<88 ) 466    ( PLAI / Ot / iOlu )
                                     BEGRl'NDUNG
Im Zusammenhang mit der Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 857 / 84 zugunsten der
“ SLOM " wird mit vorliegendem Vorschlag die Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68
geändert . Indem der Fall vorübergehender Abtretungen von Referenzmongon zu
Spekulationszwecken vor hergesehen , gleichzeitig aber auch eingegrenzt wird .
 ---pagebreak---                                                          K0M(8S ) 463 ( PLAI / DE / 1010 )
                                                                                           8-
                                          Vorschlag
                        VERORDNUNG ( EWG ) Nr .      / 88 DES RATES
                                           vom
           zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 über die gemeinsame
                   Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 Insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 In Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 5c Absatz 1a der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/ 68 des Rates
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1109/88 ^ , wird den
Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben , vorübergehende und teilweise
Abtretungen von Referenzmengen zu genehmigen . Diese Bestimmung Ist In die
Rechtsvorschriften eingeführt worden , um einem unvorhergesehenen
Produktionsrückgang Rechnung tragen zu können . Es muss mit dem Fall gerechnet
werden , dass die vorübergehende Abtretung zu Spekulationszwecken verwendet
wird ; dieser Verwendung müssen Grenzen gesetzt werden -
( 1 ) ABI . Nr . L 148 vom 28.6 . 1GG8 , S. 13
( 2 ) ABI . Nr . L 110 vom 29.4.1988 , S. 27
 ---pagebreak---                                                     KCM ( 88 ) 466 ( PLAI / DE / 1010 )
                                       - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel  1
In Artikel 5c Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68 wird folgender
Unterabsatz 2 eingefügt :
“ Der Rat begrenzt Im Bedarfsfälle nach dem gleichen Verfahren die
vorübergehenden Abtretungen nach Absatz 1a ."
                                    Artikel  2
Diese Verordnung tritt am Tag Ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften In Kraft .
Diese Verordnung Ist In allen Ihren Tellen verbindlich und gilt unmittelbar In
Jedem Ml tgl ledstaat .
Geschehen zu Brussel , am                           Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                              Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 857 /84 über Grundregeln
 für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung
     ( EWG ) Nr . 804 / 68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
 ---pagebreak---                                                         K0M(88 ) 466    ( PLAI / DE / 1010 )
                                        BEGRUNDUNG
                                                                                             ko
Der Gerichtshof hat In den Rechtssaachen Mulder ( 120 / 86 ) und von Daatzen
( 170 / 86 ) am 28 . April 1988 die Verordnung ( EWG ) Nr . 857 / 84 mit Grundregeln für
die Anwendung der ergänzenden Abgabe Im Milchsektor teilweise als ungültig
erklärt , da sie die Zuweisung einer Referenzmenge an diejenigen Erzeuger nicht
vorsieht , die In Durchführung einer Im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 1078 / 77
zur Einführung einer Prämienrege lung für die Nichtvermarktung von Milch und
M I I cherzeugn I ssen und die Umstellung der Ml I chkuhbestände eingegangene
Verpflichtung während des Referenz J ahres des betreffenden Ml tgl ledstaates keine
Milch abgeliefert haben .
Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 857 / 84 , In dem die besonderen Situationen
aufgeführt sind , In denen die Erzeuger spezifische Referenzmengen zugewiesen
erhalten können , Ist also zu ergänzen , Indem der Fall der Erzeuger aufgenommen
wird , die die Referenzmenge wegen einer Im Rahmen der Verordnung ( EWG )
Nr . 1078 / 77 eingegangenen Verpflichtung nicht erhalten konnten .
Ziel des neuen Artikel 3 Punkt 4 ) Ist , den Urteilen des Gerichtshofes so genau
wie möglich zu folgen , und zwar so , dass die vorgesehenen Zuweisungen nicht Im
Gegenzug zu einem Nachlassen der Anstrengungen zur Einschränkung der
Milcherzeugung führen . Im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 1078 / 77 , deren
Anwendung zur Tätigkeitseinstellung zahlreicher Kleinbetriebe geführt hat ,
haben mehr als 120.000 Erzeuger mit einer Gesamterzeugung von rund 6,6 Mio t
Milch die Prämie erhalten . Der Nutzen der so eingetretenen Umstrukturierung
muss erhalten bleiben , Indem Im vorliegenden Falle für die Zuweisung
spezifischer Mengen ein sehr genauer Rahmen gesetzt wird .
Die Erzeuger erhalten also eine spezifische Menge aus der elnzelstaat I Ichen
Reserve , wobei feststeht , dass diese zu diesem Zweck teilweise aus einer
Erhöhung der Gemeinschaftsreserve ab dem fünften Anwendungsze I träum der
Regelung gespeist wird . Die Zuweisung unterliegt einer bestimmten Anzahl
Bedingungen , die gewährleisten sollen , dass der Antragsteller die erhaltene
Menge nicht weiterzugeben gedenkt , sondern sie tatsächlich erzeugen will . Es
kann sich also nur um eine echte Übernahme einer hauptberuflichen
 landwirtschaftlichen Tätigkeit handeln .
 ---pagebreak---                                                   K0M(88 ) 466  ( PLA I / DE / 1010 )
                                      - 2
                                                                                      M
Der neue Text setzt eine Höchstgrenze für die gegebenenfalls zugewiesene
spezifische Menge fest . Diese wird aufgrund der neuesten bekannten und von den
zuständigen Behörden übernommenen Produktionsdaten festgesetzt , die diese Daten
als Grundlage für die Berechnung der Im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 1078/77
gewährten Prämien verwendet haben . Im Interesse der Gleichbehandlung und um die
Frage der Rückwirkung der neuen Bestimmung zu klären , fallen die vor dem
fünften Anwendungszeitraum der Quotenregelung vom Begünstigten einer
spezifischen Menge erzeugten Mengen bis zu der genannten Menge nicht unter die
Abgabe .
Es erscheint zweckmässig , bei dieser Gelegenheit die In den Mitgl ledstaaten bei
der Durchführung der Regelung aufgetretenen Schwierigkeiten anzuerkennen . Am
Ende des ersten Anwendungszeitraums hat es sich nämlich als unerlässlich
erwiesen , zur Abschwächung der Härte der Abgabemechanismen einen regionalen und
überregionalen Ausgleich zwischen nicht voll verwendeten und überbeanspruchten
Mengen zuzulassen . Daher Ist Artikel 4a In die Verordnung ( EWG ) Nr . 857/ 84
eingefügt worden . Er ist auf Ebene des einzelnen Abgabepflichtigen anwendbar
und berichtigt die Individuelle Referenzmenge , die dem Abgabepflichtigen mit
vollem Recht zusteht . In Anlehung an Artikel 9 Absatz 4 der gleichen Verordnung
haben einige Mitgliedstaaten Artikel 4a so ausgelegt , dass auf Ebene des
Migl ledstaats lediglich die Überschreitung der Gesamtgarantiemengen unter die
Abgabe fällt . Da es sich bei der Regelung über die zusätzliche Abgabe um eine
In der Durchführung sehr komplexe Massnahme handelte , sollte für die ersten
zwei Zeiträume eine extensive Anwendung von Artikel 4a genehmigt werden .
 ---pagebreak---                                             0   eh lag
                          VERORDNUNG ( EWG ) Nr .      / 88 DES RATES
                                            von
            zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 857/84 über Grundregeln
            für die Anwendung der Abgabe gemäss Artikel 6c der Verordnung
                 ( EWG ) Nr . 804/ 88 Im Sektor Milch und Ml Icher Zeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über
die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( D , zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1109/88 < 2 ), Insbesondere auf
Art Ikel 5c Absatz 6 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),
In Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 857/84 < 4 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG ) Nr . 1110/88 < 5 ), sieht die Berücksichtigung bestimmter
besonderer Situationen bei der Festsetzung der Referenzmengen vor . Bel den
Situationen , die zur Gewährung einer spezifischen Menge aus der nationalen
Reserve führen können , sind die Erzeuger nicht berücksichtigt , die eine
Verpflichtung Im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 1078/77 des Rates zur
Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und
Ml Icher Zeugnissen und die Umstellung der Ml Ichkuhbestände            eingegangen sind
und daher In dem vom betreffenden Mltgl ledstaat zugrundegelegten Referenzjahr
keine Milch oder Ml tcherzeugnlsse geliefert haben , es sei denn , diese Erzeuger
haben Investitionen oder einen Entwicklungsplan durchgeführt oder es handelt
sich bei Ihnen um Junglandwirte . Infolgedessen Ist die Liste der In Artikel 3
genannten besonderen Situationen zu ergänzen , damit die betreffenden Erzeuger
eine spezifische Menge erhalten , wenn der Ml tgl ledstaat In der Lage Ist , sls
 Ihnen aus der Reserve " Lieferungen " oder der Reserve " Direktverkäufe " zu
gewähren .
 (1)  ABI . Nr . L   148 vom 28.6.1968 , S. 13
 (2)  ABI . Nr . L   110 vom 29.4.1988 , S. 27
 ( 3) ABI . Nr . L       vom             , S.
 (4)  ABI . Nr . L  90 vom 1.4.1984 , S. 13
 (5)  ABI . Nr .  L  110 vom 29.4.1988 , S. 28
 (6)  ABI . Nr .  L  131 vom 26.5.1977 , S. 1
 ---pagebreak---                                                    KOM ( 88 ) 466 ( PLAI / DE / 1010 )
Die Erzeuger können auf solche Zuteilungen Jedoch nur unter bestimmten
Bedingungen Anspruch erheben , damit gewährleistet Ist , dass die gewährten
Mengen nicht zu einer ungerechtfertigten Bevorteilung führen , sondern auch
tatsächlich erzeugt werden . Der Mitgliedstaat sollte In der Lage sein , die
Einhaltung dieser Bedingungen wirksam überprüfen zu können . Es Ist deshalb
notwendig , dass ein Termin gesetzt wird , nach dem keine Anträge mehr angenommen
werden . Den Erzeugern , auf die die infragestehende Massnahme Anwendung findet ,
standen In der so bestimmten Frist alle Informationen zur Verfügung , die für
die Formulierung Ihres Antrags bei den zuständigen Behörden notwendig war .
Ferner empfiehlt es sich wegen der fehlenden Angaben für das
Erzeugungsreferenz Jahr , eine Höchstgrenze für die geplante Zuteilung
festzusetzen , die sich auf die letzten Produktionszahlen gründet , welche der
zuständigen Behörde vor der Anwendung des N ichtvermarktungs- oder
Umstellungsprogramms bekannt und von ihr anerkannt waren .
Falls der Erzeuger die Erzeugung vor der Zuteilung seiner spezifischen
Referenzmenge wiederaufgenommen hat , erscheint es gerecht , auf die Jeweils
erzeugten Mengen keine Abgabe zu erheben .
Artikel 4a ermöglicht die Wiederzuteilung der von den Käufern oder Erzeugern
nicht genutzten Mengen an andere Käufer oder Erzeuger . Die Abgabe wird dann nur
auf die Mengen erhoben , welche die einzelnen Referenzmengen , berichtigt um
vorgenannte Wiederzuteilungen , überschreiten . Diese Bestimmungen , die In bezug
auf den Abgabepflichtigen und auf die Höhe der Referenzmenge anwendbar sind ,
auf die er tatsächlich Anspruch hat , könnten In den Mitgliedstaaten bei der
Anwendung der Zusatzabgaberegelung zu bestimmten Problemen führen . Es Ist den
In den Mitgliedstaaten entstandenen Schwierigkeiten Rechnung zu tragen und
zuzulassen , dass die Abgabe für die ersten zwei Anwendungszelträume der
Regelung nur bei Überschreitung einer der beiden Gesamtgarantiemengen an die
Gemeinschaft zu zahlen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                                         K0M(88 ) 460 ( PLAI /DE / 1010 )
                                                                                         'ДЧ
                                            - 3
                                          Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 857/64 wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 3 wlrd folgende Nummer 4 angefiigt :
   " 4 . Erzeuger , die hauptberuflich die Landwirtschaft betreiben und die
         - gemäss einer Verpflichtung Im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 1078/77
            In dem vom betreffenden Mltgl ledstaat zugrundegelegten Referenzjahr
            keine Milch oder Ml I eher Zeugnisse abgegeben haben ,
         - bei der zuständigen Behörde des Mltgl ledstaats zwischen dem 31.3.1984
           und dem 31.7.1988 einen Antrag zur Zuteilung einer Referenzmenge
           eingereicht haben , der zurückgewiesen wurde ,
         erhalten eine spezifische Referenzmenge , wenn dieser Mitgliedstaat sie
         Ihnen Im Rahmen der entweder In Artikel 5c der Verordnung ( EWG )
         Nr . 804/ 68 oder Im Anhang dieser Verordnung festgesetzten
         Höchstgarantiemenge zuweisen kann und sofern diese Erzeuger :
         - Ihre Tätigkeit nicht Im Rahmen von Artikel 2 Absätze 3 und 4 der
           Verordnung ( EWG ) Nr . 1078/77 eingestellt bzw . Ihren Milchbetrieb vor
           Ablauf des Nlchtvermarktungs- oder Umstellungszeltraums vollständig
            abgetreten haben ;
         - der zuständigen Behörde nachwelsen , dass sie In vollem Umfang die
            zugewiesene spezifische Referenzmenge In Ihrem Betrieb erzeugen können
            und eich verpflichten , die Milcherzeugung In diesem Betrieb bis zum
            Ende des achten Anwendungszeltraums der Zusatzabgabe fortzusetzen bzw .
            wieder aufzunehmen .
 ---pagebreak---                                              K0M(3B ) 466 ( PLAI / DE / 1010 )
                                   - 4
Die spezifische Referenzmenge entspricht höchstens der Menge Milch oder
Milchäquivalent , die vom Erzeuger In dem Zwölfmonatszeltraum vor dem
Monat der Einreichung des Antrags auf Gewährung der Nlchtvermarktungs-
oder Umstellungsprämie geliefert bzw . verkauft und von der betreffenden
zuständigen Behörde gemäss Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e ) der Verordnung
( EWG ) Nr . 1391 /78 bestimmt wurde .
Hat der Erzeuger einen Teil seines Betriebs während des
Nlchtvermarktungs- oder Umstellungszeltraums abgetreten , so
- darf die spezifische Referenzmenge des abtretenden Betriebsinhabers die
   Menge nicht überschreiten , für die er weiterhin einen Prämienanspruch
   hat ;
- darf die spezifische Referenzmenge des Übernehmers die Menge nicht
   überschreiten , für die er den Prämienanspruch erworben hat .
Der Teil der spezifischen Referenzmenge , der nicht zur Verwendung
innerhalb eines Zwölfmonatszeltraums bestimmt Ist , darf nicht Gegenstand
einer vorübergehenden Überlassung gemäss Artikel 5c Absatz 1a der
Verordnung ( EWG ) Nr . 804/ 68 sein .
Wird der im ersten Unterabsatz vierter Gedankenstrich genannte Betrieb
vor Ablauf des achten Anwendungszeitraums der Zusatzabgaberegelung
verkauft oder verpachtet , so wird die gesamte spezifische Referenzmenge
zu der Reserve gemäss Artikel 5 bzw . gegebenenfalls Artikel 6 Absatz 3
dieser Verordnung hinzugefügt .
Der gemäss dem ersten Unterabsatz für eine spezifische Referenzmenge In
Betracht kommende Erzeuger , der eine solche Menge unter den Bedingungen
des zweiten und dritten Unterabsatzes erhält , muss keine Abgabe für
diejenigen Mengen zahlen , die vor dem fünften Anwendungsze I träum der
Regelung erzeugt wurden und die zugewiesene spezifische Menge nicht
Überschreiten ."
 ---pagebreak---                                                            K 0*4 ( 88 ) 466 ( PLA I / DE / 1 01 0 )
                                                                                                    -Ålo
2 . In Artikel 4a wird folgender Unterabsatz angefugt :
    " Wahrend der ersten zwei Anwendungszelträume der Zusatzabgaberegelung wird
    die der Gemeinschaft geschuldete Abgabe Jedoch nur auf die Mengen erhoben ,
    die über die Gesamtgarantiemenge gemäss Artikel 5c Absatz 3 der Verordnung
    ( EWG ) Nr . 804 / 68 und / oder die Gesamtgarant I emenge gemäss Artikel 6 Absatz 2
    dieser Verordnung hinausgehen ."
                                           Ar t I ko I 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach Ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften In Kraft .
Diese Verordnung Ist In allen Ihren Tellen verbindlich und gilt unmittelbar In
Jedem M I tg I ledstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                     Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                              Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2237 / 88 zur Festlegung der
 Gemeinschaftsreserve für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c
der Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
         für die Zeit vom 1 . April 1988 bis zum 31 . März 1989
 ---pagebreak---                                                       KOU ( 88 ) 466 ( PLAI / DE / 1010 )
                                                                                       -A ?
                                     BEGRUNDUNG
Gemäss Artikel 5c der Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68 muss der Rat für Jeden
Zeitraum , In dem die zusätzliche Abgabe angewandt wird , die Höhe der
Gemeinschaftsreserve festsetzen . Diese Reserve wird für den fünften
Anwendungsze I träum der Regelung auf 943.000 Tonnen erhöht , um den
Schwierigkeiten zu begegnen , denen sich die Mitgliedstaaten bei der Zuteilung
von spezifischen Referenzmengen an Erzeuger gegenübersahen , die aufgrund Ihrer
Im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 1078 / 77 eingegangenen Verpflichtung keine
Referenzmenge erhalten konnten .
 ---pagebreak---                                                         K0M(88 ) 466  ( PLAI / DE / 1010 )
                                         Vorschlag
                         VERORDNUNG ( EWG ) Nr .    / 88 DES RATES
                                           vom
           zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2237/88 zur Festlegung der
         Gemeinschaftsreserve für die Anwendung der Abgabe gemäss Artikel 5c
        der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 Im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
                  für die Zeit vom 1 . April 1988 bis zum 31 . März 1989
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über
die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( D , zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1109/88 < 2 ), Insbesondere auf
Artikel 5c Absatz 6 ,
auf Vorschlag der Kommission O ),
In Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2237/ 88 des Rates         ist die
Gerne Inschaftsreserve für die Zeit vom 1 . April 1988 bis zum 31 . März 1989 auf
443.000 Tonnen festgesetzt worden .
 ln der Verordnung ( EWG ) Nr.-ff/ö /88 des Rates < 5 >, mit der zuletzt die
Verordnung ( EWG ) Nr . 857/ 84 geändert wurde          Ist die Zuweisung von
spezifischen Referenzmengen an die Erzeuger vorgesehen , die aufgrund Ihrer Im
Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 1078/77 des Rates          eingegangenen
Verpflichtungen keine Referenzmenge erhalten konnten . Um den Schwierigkeiten zu
begegnen , die den Mitgliedstaaten bei der Zuteilung dieser spezifischen
Referenzmengen entstanden sind , Ist die Gemeinschaftsreserve um 500.000 Tonnen
zu erhöhen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) ABI . Nr . L 148 vom 28.6.1968 , S. 13
( 2 ) ABI . Nr . L 110 vom 29.4.1988 , S. 27
( 3 ) ABI . Nr . L
 ( 4 ) ABI . Nr . L 197 vom 26.7.1988 , S. 39
 ( 5 ) ABI . Nr . L \\o von« 2/3.4'.    S.
 ( 6 ) ABI . Nr . L 90 vom 1.4.1984 , S. 13
 ( 7 ) ABI . Nr . L 131 vom 26.5.1977 , S. 1
 ---pagebreak---                                                       KOM ( 88 ) 466 ( PLAI / DE / 1010 )
                                                                                       -/H
                                       Artikel  1
Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2237 / 88 erhalt folgende Fassung :
                                      “ Artikel   1
   Für den Zeitraum vom 1 . April 1988 bis zum 31 . Marz 1989 wird die In
   Artikel 6c Absatz ' der Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68 vorgesehene
   Gemeinschaftsreserve auf 943.000 Tonnen festgesetzt , wovon 500.000 Tonnen
   dazu bestimmt sind , den Schwierigkeiten zu begegnen , die den Mitgliedstaaten
   bei der Zuteilung der spezifischen Referenzmengen In Anwendung von Artikel "
   Nummer 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 857 / 84 entstanden sind .“
                                       Artikel  2
Diese Verordnung tritt am Tag Ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften In Kraft .
Diese Verordnung Ist In allen Ihren Tellen verbindlich und gilt unmittelbar In
Jedem M I tg I ledstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                      <
                       ■■ l /.. -
                    Vorschlag für eine
                VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
zur Festsetzung des ab dem 1 .           1988 anwendbaren
             Interventionspreises für Butter
 ---pagebreak---                                                     K0U(88 ) 466 ( PLAI / DE / 1010 )
                                                                                  -20
                                     BEGRUNDUNG
Dem Rat wird vor geach lagen , den Interventionspreis für Butter In der
Gemeinschaft um 2% zu senken . Da der Intervent loneprels bei der Bildung der
Marktpreise eine massgebliche Rolle spielt , kann erwartet werden , dass die
vorgesehene Senkung des Interventionspreises unverzüglich günstige Auswirkungen
auf dem Markt haben wird .
 ---pagebreak---                                                        K0M(88 ) 466  ( PLAI / DE / 1010 )
                                                                                      -3.A
                                         Vorschlag
                         VERORDNUNG ( EWG ) Nr .    /88 DES RATES
                                           vom
                   zur Festsetzung des ab dem 1 .      1988 anwendbaren
                             Intervent lonsprelses fur Butter
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
Insbesondere auf Artikel 43 ,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals , Insbesondere
auf Artikel 89 Absatz 1 ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über
die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1109/88 ( 2 ), insbesondere auf
Artikel 5 Absatz 1 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 5 ),
 In Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2233/88 des Rates         sind der Richtpreis für
Milch und die Interventionspreise für Butter , Magermilchpulver und die
Käsesorten Grana Padano und Parmiglano Reggiano für das Ml Ichwirtschaftsjahr
1988/89 festgesetzt worden .
( 1 ) ABI . Nr . L 148 vom 28.6.1968 , S. 13
( 2 ) ABI . Nr . L 110 vom 29.4.1988 , S. 27
( 3 ) ABI . Nr . L
( 4 ) ABI . Nr . L
( 5 ) ABI . Nr . L
( 6 ) ABI . Nr . L 197 vom 26.7.1988 , S. 34
 ---pagebreak---                                                    K0M(88 ) 468  ( PLAI /DE / 1010 )
                                       - 2
                                                                                 -.23
Zwischenzeitlich hat sich die Marktlage Insbesondere aufgrund einer raschen
Abnahme der Butterbestande gewandelt . Um eine Neubildung dieser Bestände zu
vermelden , erscheint es angebracht , den Interventionspreis für Butter zu
senken -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Ab dem 1 .     1988 wird der Interventionspreis für Butter auf 332,87 ECU/ 100 kg
In Spanien und 306,94 ECU/ 100 kg In der übrigen Gemeinschaft festgesetzt .
                                     Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag Ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften In Kraft .
Diese Verordnung Ist In allen Ihren Tellen verbindlich und gilt unmittelbar In
Jedem Ml tgl lestaat .
Geschehen zu Brüssel am                             Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                          Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1079 /77 über eine
Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte
                   für Milch und Mi Icherzeugnisse
 ---pagebreak---                                                      KOM(M ) 4M    ( PLAI /0E / 1010 )
                                     BEGRUNDUNG
Bel der Einführung de Zusatzabgabe In Sektor Milch und Milcherzeugnisse In
Jshre 1084 wer zugunsten der Klelnerzeuger von Milch In der Genelnschsft
gleichzeitig eine Msssnshme In Forn einer Elnkommensbelhllfe getroffen worden ,
die In den Ml Ichwlrtschaf tsjahren 1984 / 85 und 1085/ 60 zu zahlen wsr . In diesen
Jahr Ist die besagte Regelung auf acht Zeiträume von zwölf aufeinanderfolgenden
Monaten verlängert worden , und die Mitverantwortungsabgabe soll ab 1 . Juli 1088
weiterhin In Höhe von 2% erhoben werden . Es erscheint daher erforderlich ,
erneut Massnahmen zu treffen , um die Belastung zu vermindern , der die
Klelnerzeuger von Milch durch die gesamte Regelung zur Regulierung der
Milcherzeugung ausgesetzt sind . Aufgrund der bisherigen Erfahrungen scheint die
beste und einfachste Lösung darin zu bestehen , die Mitverantwortungsabgabe
zugunsten der Klelnerzeuger zu verringern , wobei als Klelnerzeuger solche
Erzeuger gelten , deren Lieferungen während eines Referenzzeltraums eine
bestimmte Menge nicht überschritten haben . In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
( EWG ) Nr . 1070/77 sind der Grundsatz der Mitverantwortungsabgabe sowie die Ihr
unterworfenen Personen definiert ; Absatz 2 sieht eine vollständige Befreiung
für bestimmte Berggebiete vor und Absatz 3 erlaubt eine Verringerung des Satzes
für die Erzeuger In den benachteiligten Gebieten . Nunmehr wird vor geschlagen ,
einen Absatz 4 hinzuzufügen , demzufolge die von den Kleinerzeugern zu zahlende
Mitverantwortungsabgabe ebenfalls verringert wird .
 ---pagebreak---                                                             K0M(88 ) 466  ( PLAI / DE / 1010 )
                                                                                               A
                                           Vorsch lag
                         VERORDNUNG ( EWG ) Nr .        / 88 DES RATES
                                            vom
            zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1079/77 über eine Mitver ¬
           antwortungsabgabe und Massnahmen zur Erweiterung der Märkte für
                                Milch und Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
Insbesondere auf Artikel 13 ,
auf Vorschlag der Kommission ("*),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) t
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozia lausschusses
 In Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1079 / 77           zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG ) Nr . 2234 / 88 ( 5 ), Ist eine Mitverantwortungsabgabe eingeführt
worden , die bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1988/ 89 gilt und
grundsätzlich für alle an die Molkereien gelieferte Milch sowie für bestimmte
Verkäufe von Milcherzeugnissen In den landwirtschaftlichen Betrieben zu
entrichten ist .
Gemäss Artikel 5c der Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68 des Rates über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse                , zuletzt geändert durch
die Verordnung ( EWG ) Nr . 1109 / 77 ( 7 ), ist die Zusatzabgabe von fünf auf acht
Zeiträume von jeweils zwölf aufeinanderfolgenden Monaten verlängert worden . Es
wurde ferner beschlossen , die Mitverantwortungsabgabe ab 1 . Juli 1988 weiterhin
 In Höhe von 2% zu erheben . Es erscheint daher angebracht , die Belastung zu
vermindern , welche die Mitverantwortungsabgabe für die Kleinerzeuger
darste llt –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 (1 ) ABI .   Nr . L     vom            9
                                          S.
 (2)  ABI .   Nr . L     vom            9
                                          S.
 (3)  ABI .   Nr . L     vom            t
                                          S.
 (4)  ABI .   Nr . L 131 vom 26.5.1977 , S. 6
 (5)  ABI .   Nr . L 197 vom 26.7.1988 , s . 36
 (6)  ABI .   Nr . L 148 vom 28.6.1968 , s . 13
 (7)  ABI .   Nr . L 110 vom 29.4.1988 , s . 27
 ---pagebreak---                                                     K0M(88 ) 468  ( PLAI / DE / 1010 )
                                        - 2 -
                                     Artlkel 1
An Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1079/77 wlrd folgender Abeetz 4 angefugt :
 "4 . Bel Erzeugern , deren Lieferungen In den zwölf Monaten des vierten
      Anwendungeze I träume der Zusatzabgaberegelung gemäss Artikel Sc der
      Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 60.000 kg nicht überschreiten , wird der sich
      aus Artikel 2 und gegebenenfalls Absatz 3 ergebende Abgabensatz um 0,5
      Punkte verringert .
      Diese Verringerung um 0,5 Punkte wird auch den Erzeugern gewährt , die
       Ihre Lieferungen nach Beginn des vierten Zwölfmonatszeltraums und vor
      einem Jährlich vom betreffenden Mltgl ledstaat festgesetzten Datum
      beginnen oder Wiederbeginnen und deren Im ersten Erzeugungsjahr
      festgestellte bzw . gegebenenfalls geschätzte Lieferungen 60.000 kg nicht
      überschreiten ."
                                     Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag Ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften In Kraft .
Sle glit ab 1 . Juli 1988 .
Diese Verordnung Ist In allen Ihren Tellen verbindlich und gilt unmittelbar In
Jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                AD SLOM
Introduction
Les inoldenoes financières ont été établies pour 1 ' ensemble du
paquet " SLOM ", c'est -à -dire :
     une augmentation de la réserve oommunautalre de 600.000 t
     à partir du 1er avril 1988 ( Bième période de 12 mois
     d' applioatlon du système du prélèvement supplémentaire ),
     une réduction du prix d' intervention du beurre de 2 % à
     partir du 1er octobre 1968 ( hypothèse de date d' entrée en
     vigueur de la mesure )
     une réduotion du prélèvement linéaire de ooresponsabilité
     en faveur des producteurs livrant moins que 60.000 fcg de
     lait de :
     - 1,5 % à 1,0 % pour les zones défavorisées ;
     • 8,0 ï i 1,5 5 pour les autres zones .
     à partir du 1er Juillet 1988 ( début de la oampagne
      1968 / 89 )
1•   Augmentation, de la réserve communautaire . ..de 3QQ.QQQ t
     Une augmentation de la production de lait de 500.000 t se
      traduit par une augmentation de la production du beurre
      et du lait écrémé en poudre de :
      - beurre                    :      22.780 t
     - lait écrémé en poudre      :      43.000 t
     Compte tenu de la nouvelle situation sur le aarohé du
     lait il eBt estimé que le coût marginal de l' écoulement
     correspond au ooût d' exportation .
                                                           £6
 ---pagebreak---                                              2
       Par ailleurs , une augmentation de la produotion de lait
       oonduit è 1 ' élargissement des quantités soumises au
       prélèvement linéaire de ooresponsabilité .
       Sur oette basa , le oolt supplémentaire est estimé é :
   -  beurre      : 22.7501: x 2.C23 BCtJ't x 1,117 ( ET )      - + 51,8 MBCU(B )
   -  LEP         : 43 . OOOt x  900 BLXT / t x 1,060 ( ET )    - + 41,8 K3C0(B )
   -  Coresp .    iBOO.OCOt X 278,4 ECU / t x 2% x 1,^5 (ET )- -     3 ,- kBOü(B )
                                                     Total        + 00,3 M30G(B )
2.                                          ' interven t ion du. beurra
       La réduction du prix du beurre de 2 % aura un effet sur
       le niveau des . restitutions et des aides , eur la
       consommation de beurre non subventionné et sur l' aide au
       stookage privé de beurre pour les quantités oontraotées
       et toujours en etook .
       L' effet de oes trois éléments peut être estimé é :
           les aides et les restitutions sont
           réduites du montant de la baisse
           du prix du beurre ( 62,6 Eou / t ).
           Les inoldenoes sur l' ensemble
           des mesures de soutien du marobô
           ainsi que la dépréoiation des stocks
           é l' entrée s' élèvent à.                               - 61,8 HBCU(B )
           l' augmentation de la consommation de
           beurre est estimée é 12.000 t sur base
           d' une élastloitô de prix de - 0,5 .
           L' exportation de beurre pourrait dono
           être réduite en oonséquenoe :
           - 12 . 000 tx ( 2025 - 63)ECÜ / t(Dxl , 117(DT ) : - 26,3 MECU(B )
       - pour le stockage privé il est estimé que
           200 . OOOt de beurre bônèf ioieront d' une
           augmentation de l' aide de 62,6 EC^ / t :
           200 . OOOt X 62,6 BCü / t x 1,123 ( ET )            : + 14.1 MBCU(B )
                                                       Total :     - 74 ,- MBCU(B )
( 1 ) La restitution retenue tient compte de la réduction du prix d'
beurre .
                                                                               7Г
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3.      Réduction du prélèvement linéaire en faveur dea
        produoteurs livrant moins de 6Q.QQQ kg de lait
        Pour déterminer la quantité de lait représentée par les
        producteurs livrant moins de 60.000 kg , il est estimé
        qu' il s' agit de produoteurs possédant jusqu' à 16 vaohes .
        Au niveau oommunautaire environ 21 % des vaohes laitières
        se trouvent dans oette catégorie de fermes . Vu le fait
      . que le rendement par vaohe ohez les petits produoteurs
        est inférieur à la moyenne , il est fait l' hypothèse que
        19 % des livraisons sont oonoernées , soit :
        98,6 MiOt(quotft EUR-12 , l968 / B9)+0 , B Miot C 1 )xl9%-18 Mio t
                                                            ( arrondi )
        Une partie de oette oatégorie de produoteurs bénéfioie
        déjà , soit d' une exonération ( zones de montagne ), soit
        d' un taux de prélèvement réduit à 1,5 % ( zones
        défavorisées ) -
        Pour les zones de montagne il est estimé que 4,8 Mio t de
        lait sont livrées par les petits producteurs et en oe qui
        oonoerne les zones défavorisées , il est estimé que 6 Mio
        t de lait sont livrées par les producteurs livrant moins
        de 60.000 kg .
a)      Réduction du prélèvement, de l.B % à 1.0 % pour les petits
        produoteurs. des zones défavorisées
        Les petits produoteurs des zones défavorisées bénéficient
        actuellement d' un taux de prélèvement réduit à 1,5 % . La
        fixation de oe taux à 1 , 0 % signifie une diminution de
        0,5 point par rapport à la situation actuelle :
        6,0 Miot X 27B,4 Ecu / t X 0,8 % x 1,09B(DT ) - 9.1 MECU ( B )
b)      Réduction du prélèvement... de . 2 ..0       ..g -ft- sa.ur-lefl petits
        produoteurs des autres zones
        Etant donné que les petits produoteurs des zones de
        montagne sont exonérés , la quantité de lait oonoernée est
        égale à : 7,5 Mio t ( 16 Mio t - 6 Mio t - 4,8 Mio t ).
        7,5 Mio t X 278,4 Ecu / t X 0.5 % X 1,098 ( DT ) - 11,4 Mio
        ECU ( B )
        Au total , la réduotion du taux de prélèvement pour les
        petits producteurs comporterait une moindre
        peroeption égale à :
            Zones défavorisées ( de 1,5 % à 1,0 % )              9,1 MloBCU(B )
            Autres zones         ( de 2,0 % à 1,5 % )          11,4 MioBCU(B )
                                                               20,5 MioECU(B )
( l ) En tenant cornute de l' augmentation de la réserve comTrurautair
                                                                             H
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Dent le tableau ol-après l«?s lnoidenoes financières do
l' ensemble de# mesures proposée* sont indiquéos pour les
exercices 1966 et 1960 et pour une période de 12 sole .
Pour déterminer l' impaot eur ohaque exeroioe , il est rappelé
que 1' exeroioe 1969 oouvrira les dépensée effeotuées dans les
State membres entre le 16.10.1966 et le 16.10.1969 .
Pour 1 * exeroioe 1966 les lnoidenoes financière ? ne concernent
qv.e la rèduotlon du prélèvement linéaire è introduire
rétroactivement è partir du 1.7.1966 .       L' augmentation de *a
réserve communautaire ne peut qu' avoir une lnfluenoo sur 1 »
production de lait qu' à partir . du moment où lea prcduotaurj
*r*)t pris connaissance de la mesure . De oe fait , l' inoidenoe
? 4.r.**noière n' intervient qu' è partir de l' exercioe I960 .
 Il        fait l' hypothèse que la réduction du prix
d' i tterventlon du beurre entrera en vigueur le 1er oootLrc.
 196 *. Par conséquent , oompte tenu des délais de paiement ,
oette rèduotlon n' aura pas d' effet sur toute la durée de
1' exeroioe 1969 .
Sur oae bases , les lnoidenoes financières sont établies oocmo
suit :
                                                                 2*
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                                         1938    1969    | 12 mois
   1 . Augmentation de la réser ¬
       ve oommunautaire de
       BOO.QOQ t , á partir de la
       Bérne période de 12 mois        p.m .     + 90       + 90
   2 . Réduotlon du prix d' inter ¬
       vention du beurre de 2 %
       À partir du 1.11.1933                     - 65       - 74
   3 . Réduotion du prélèvement
       linéaire á partir du
       1.7.86 , en faveur des
       petits produoteurs livrant
       moins de 60.000 kg de lait
       a ) Réduction de 1,6 à 1,0%
           ( zones défavorisées )      +   1     +  9       +   9
       b ) Réduotion de 2 Ì 1,3 %
           ( autres zones )            +   2     + 11       + 11
       TOTAL                           +   3     + 48       + 36
N. B. : L' année 1939 présente une dépense plus élevée que les 12
        mois , oar la réduotion de prix d' intervention du beurre
        entraînant une économie ( point 2 ) ne oonoernera que 10,6
        mois ( du 1.12.1933 au 13.10.1989 ) oompte tenu du fait
        qu' il est fait l' hypothèse s
             que la mesure entrera en vigueur le 1er ootobre 1983 ;
        -    que l' imputation budgétaire de oette réduotion
             n' interviendra que 2 mois après l' entrée en vigueur
            de la mesure ( oompte tenu des délais de paiement ).