CELEX: 22011D0164
Language: de
Date: 2011-12-19 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 164/2011 vom 19. Dezember 2011 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

15.3.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 76/56
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 164/2011
   vom 19. Dezember 2011
   zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 152/2011 vom 2. Dezember 2011 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 690/2009 der Kommission vom 30. Juli 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66n (Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
   „ , geändert durch:
   
               —
            
            
               
                  32009 R 0690: Verordnung (EG) Nr. 690/2009 der Kommission vom 30. Juli 2009 (ABl. L 199 vom 31.7.2009, S. 6).“
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 690/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 20. Dezember 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 163/2011 vom 19. Dezember 2011 (4), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2011.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Kurt JÄGER
      
   
   
      (1)  Siehe Seite 36 dieses Amtsblatts.
   
      (2)  ABl. L 199 vom 31.7.2009, S. 6.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
   
      (4)  Siehe Seite 51 dieses Amtsblatts.