CELEX: 31978R0730
Language: de
Date: 1978-04-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 730/78 der Kommission vom 11. April 1978 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor für den am 15. April 1978 beginnenden Zeitraum

12. 4. 78                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 99 / 5
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 730/78 DER KOMMISSION
                                                    vom 11 . April 1978
                zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
                                   für den am 15 . April 1978 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Um in Zukunft die Ausfuhrmöglichkeiten der Erzeug­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 nisse der Tarifstellen 02.06 B I b) 3 aa), 4 aa), 5 aa)
                                                                 und 6 aa) auch weiterhin beizubehalten, erscheint es
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                angebracht, eine Erstattung vorzusehen, die mit der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  für die getrockneten und geräucherten Erzeugnisse
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des                gewährten Erstattung vergleichbar ist.
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Schweinefleisch (J ), geändert             Für gewisse typische italienische Erzeugnisse der Tarif­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 367/76 (2), insbeson­             stelle 02.06 B I b) 3 bb) erfordert de Aufrechterhal­
dere auf Artikel 15 Absatz 5 erster Satz ,                       tung der Beteiligung der Gemeinschaft am internatio­
                                                                 nalen Handel eine Erstattung, deren Betrag unter Be­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               rücksichtigung der Bedingungen des Zugangs zum
                                                                 Welthandel ermittel wurde .
Gemäß Artikel         15 der Verordnung (EWG) Nr.
2759 /75 kann der Unterschied zwischen den Welt­
marktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft                 Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.06 B I b) ex 7 ist
für die in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verord­              es angebracht, die Gewährung der Erstattung auf dieje­
nung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung              nigen Erzeugnisse zu begrenzen, welche in ihrer Qua­
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                            lität derjenigen der Erzeugnisse der Tarifstellen 02.06
                                                                 B I b) 3, 4 und 5 entsprechen .
Die Verordnung (EWG) Nr. 2768 /75 des Rates vom
29 . Oktober 1975 (3 ) hat die Grundregeln für die Ge­           Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten
währung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die               dritten Ländern , die traditionell die wichtigsten Ein­
Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.         fuhrländer für die Erzeugnisse der Tarifstellen ex
                                                                  16.01 A, ex 16.01 B I und II, ex 16.02 A II , ex 16.02 B
Es bestehen gegenwärtig Möglichkeiten für Ausfuhren
von lebenden Schweinen der Tarifstelle 01.03 A II b).            III a) 1 aa), bb) und cc), 2 und 3 des Anhangs dieser
Es ist angebracht, für dieses Erzeugnis eine Erstattung          Verordnung sind, ist es angebracht, für diese Erzeug­
unter Berücksichtigung der auf dem Weltmarkt für                 nisse einen Betrag vorzusehen , der dieser Situation
die Exporteure der Gemeinschaft herrschenden Wett­               Rechnung trägt.
bewerbsbedingungen festzusetzen .
                                                                 Da für die anderen Erzeugnisse des Schweinefleisch­
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                sektors Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung feh­
gegenwärtige Marktsituation auf dem Schweinefleisch­             len , erscheint es nicht zweckmäßig, für diese Erzeug­
sektor führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen .        nisse eine Erstattung vorzusehen .
 Es bestehen gegenwärtig Möglichkeiten für Ausfuhren              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
von bestimmten Erzeugnissen der Tarifstelle 02.01 A
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
III nach den in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.               schusses für Schweinefleisch —
 192/75 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2838/77 (5), genannten Bedingungen . Es
ist angebracht, für diese Erzeugnisse eine Erstattung
unter Berücksichtigung der auf diesen Märkten herr­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
schenden Wettbewerbsbedingungen festzusetzen .
Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.06 B I b) 3 bb)
und 6 bb) ist es angebracht, die Erstattung auf einen                                    Artikel 1
Betrag zu begrenzen, der einerseits den qualitativen
Merkmalen eines jeden in diese Tarifstellen fallenden             Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
Erzeugnisses und andererseits der vorherzusehenden               die in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
Entwicklung der Erzeugerkosten auf dem Weltmarkt                 genannte Erstattung gewährt wird , und die Beträge die­
Rechnung trägt.                                                  ser Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
(!) ABl.  Nr. L  282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L  45 vom 21 . 2 . 1976, S. 1 .                                            Artikel 2
(3) ABl . Nr. L  282 vom 1 . 11 . 1975, S. 39 .
(4) ABl . Nr. L  25 vom 31 . 1 . 1975, S. 1 .
(5) ABl . Nr. L  327 vom 20 . 12. 1977, S. 23 .                   Diese Verordnung tritt am 15. April 1978 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 99/ 6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      12 . 4 . 78
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 11 . April 1978
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Der Vizepräsident
                                                                   Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- 12 . 4. 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . L 99 / 7
                                                                  ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 11 . April 1978 zur Festsetzung der Erstattungen bei
           der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor für den am 15 . April 1978 beginnenden Zeitraum
                                                                                                       ( RE / WO kg;
             Nummer des                                                                               Erstattungs­
             Gemeinsamen                                Bezeichnung der Erzeugnisse                      betrag
               Zolltarifs
                                                                                                      Nettogewicht
           01.03            Schweine, lebend :
                             A. Hausschweine :
                                 II . andere :
                         .
                                      b ) andere                                                           8.00
           02.01             Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                             Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch ,
                             gekühlt oder gefrorrn :
                             A. Fleisch
                                 III. von Schweinen :
                                       a) von Hausschweinen :
                                            1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                                ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                             12,00
                                            2. Schinken mit Knochen, auch                 Teilstücke
                                                davon                                                     15,00
                                            3 . Schultern mit Knochen, auch Teilstücke
                                                davon                                                     12,00
                                            4. Kotelettstränge           mit  Kamm ,    auch    Teil­
                                                stücke davon                                              15,00
                                           5 . Bäuche, auch Bauchspeck                                    10,00
                                           6 . anderes :
                                                ex aa) ohne Knochen und gefroren :
                                                           ( 11 ) Schinken , Schultern und Kotelett­
                                                                   stränge, auch Teilstücke da­
                                                                   von ( a)                               15,00
                                                ex bb ) anderes :
                                                            ( 11 ) Schinken, Schultern und Kotelett­
                                                                   stränge, auch Teilstücke da­
                                                                   von ( a )                              15,00
           02.06             Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art ( aus­
                             genommen Geflügellebern), gesalzen , in Salzlake, getrock­
                             net oder geräuchert :
                             B. von Hausschweinen :
                                 I. Fleisch :
                                      b) getrocknet oder geräuchert :
                                         2. „bacon"-Hälften , „spencers", „¾-sides " oder
                                               „ middles" :
                                               cc) „3/4-sides" oder „middles"                             12,00
                                          3 . Schinken mit Knochen , auch Teilstücke da­
                                               von ;
                                               aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert               15,00
                                               bb ) andere :
                                                    ( 11 ) „prosciutto di Parma", „prosciutto
                                                              di San Daniele" ( b )                       35,00
                                                     ( 22 ) andere                                        21 , CO
                                          4 . Schultern mit Knochen , auch Teilstücke da
                                               von i
                                               aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert               12 , CO
                                          5 . Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke
                                               davon :
                                               aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert               15,00
                                          6. Bäuche, auch Bauchspeck :
                                               aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert               10,00
                                               bb ) andere                                                10,00
 ---pagebreak--- Nr. L 99/ 8                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        12 . 4 . 78
                                                                                                                ( RE / 100 kg)
                Nummer des
               Gemeinsamen                                                                                    Erstattungs­
                                                             Bezeichnung der Erzeugnisse                          betrag
                  Zolltarifs
                                                                                                              Nettogewicht
                  02.06                          7 . anderes :
                (Forts.)                               ex aa) leicht getrocknet oder leicht
                                                                  geräuchert :
                                                                  ( 11 ) Schinken , Schultern und
                                                                         Kotelettstränge, auch Teilstücke
                                                                         davon                                     15,00
                                                       ex bb ) anderes :
                                                                  ( 11 ) „prosciutto di Parma",
                                                                         „prosciutto di San Daniele",
                                                                         auch Teilstücke davon ( b )               35 , CO
                                                                  ( 22) Schinken, Schultern und
                                                                         Kotelettstränge , auch Teilstücke
                                                                         davon                                    21,00
             ex 16.01                Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall
                                     oder aus Tierblut, zur menschlichen Ernährung be­
                                     stimmt :
                                     A. aus Lebern                                                                 17,00
                                     B. andere (c ) :
                                           I. Rohwürste, nicht gekocht (d)                                        35,00
                                          II . andere                                                             23,00
             ex 16.02                Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder halt­
                                     bar gemacht, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                                     A. aus Lebern :
                                           IL andere                                                              14 ,CO
                                     B. andere :
                                          III . andere :
                                                a ) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall
                                                    von Hausschweinen enthaltend :
                                                    2 . anderes, mit einem Gehalt an :
                                                        aa ) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art,
                                                             einschließlich Schweinespeck und Fette
                                                             jeder Art und Herkunft, von 80 Ge­
                                                             wichtshundertteilen oder mehr :
                                                             ( 11 ) Schinken , Filets und Koteletts , auch
                                                                     Teilstücke davon
                                                                     — für Ausfuhren nach den Verei­
                                                                         nigten Staaten von Amerika               20,00
                                                                     — andere Bestimmungen                        35,00
                                                              ( 22) Schultern , auch Teilstücke davon
                                                                     — für    Ausfuhren     nach  den   Ver­
                                                                         einigten Staaten von Amerika             16,50
                                                                     — andere Bestimmungen                        28,00
                                                             (33 ) anderes                                        1 8,00
                                                        bb ) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art,
                                                             einschließlich Schweinespeck und Fette
                                                             jeder Art und Herkunft, von 40 oder
                                                             mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                                             hundertteilen                                        11,00
                                                        cc) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art,
                                                             einschließlich Schweinespeck und Fette
                                                             jeder Art und Herkunft, von weniger
                                                             als 40 Gewichtshundertteilen                           6,00
            (a) Die Teilstücke fallen in diese Tarifstelle nur, wenn ihr Ursprung von Schinken , Schultern oder Kotelett­
                 strängen von Schweinen erkennbar ist .
            (b) Diese Erstattung wird nur für Erzeugnisse gewährt , deren Bezeichnung von den zuständigen Stellen des
                 Herstellungsmitgliedstaats bescheinigt ist.
            (c) Die Erstattung für Würstchen in Behältnissen , die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten , wird für das
                 Nettogewicht nach Abzug des Gewichts dieser Flüssigkeit gewährt.
            (d) Das Gewicht einer handelsüblichen Paraffinauflage wird als Bestandteil des Nettogewichts der Würste be­
                 trachtet .