CELEX: 31972R2669
Language: de
Date: 1972-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2669/72 der Kommission vom 21. Dezember 1972 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

22 . 12 . 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 285/5
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2669/72 DER KOMMISSION ,
                                               vom 21 . Dezember 1972
                 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               die Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (6), festgesetzte
GEMEINSCHAFTEN —                                              Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Verladungen während des Monats der Ausfuhr
                                                              berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  Dieser so festgesetzte Betrag wird geändert werden,
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert          wenn sich bei Anwendung des oben beschriebenen
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 ( 2),                  Berechnungsverfahrens eine Änderung des Erstat­
insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4 erster Unterab­          tungsbetrags um mehr als 0,125 Rechnungseinheiten
satz dritter Satz,                                            ergeben sollte.
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 633 /67/EWG
                                                              muß jedoch der auf einen im voraus festgesetzten
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung              Erstattungsbetrag anwendbare Berichtigungsbetrag
Nr . 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide             für ein Ausfuhrgeschäft, das nach dem dritten auf
auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz             den Monat der Lizenzerteilung folgenden Monat
zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom          durchgeführt wird, unter Berücksichtigung der Ent­
Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer               wicklungsaussichten des Marktes festgesetzt werden.
Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat              Zu diesem Zweck sind einerseits die verfügbaren
der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen          Mengen und die voraussichtliche Entwicklung auf
ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während           dem gemeinschaftlichen Markt und andererseits die
der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchge­            Entwicklung des Weltmarktes auf Termin, insbeson­
führt werden soll . In diesem Fall wird der Erstat­           dere der Märkte, deren besondere Erfordernisse die
tungsbetrag berichtigt.                                       Festsetzung unterschiedlicher Erstattungen notwendig
In der Verordnung (EWG) Nr. 633/67/EWG (3),                   gemacht haben, zu berücksichtigen.
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.              Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
1461 /72 (4), sind die Durchführungsbestimmungen              daß der Betrag der Berichtigung so festgesetzt werden
für die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der              muß, wie er in der dieser Verordnung angefügten
Ausfuhr von Getreide festgelegt worden.                       Tabelle aufgeführt ist.
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfest­           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
setzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz            schusses für Getreide —
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen
Betrag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent­
 spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine                                      Artikel 1
Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die
 Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu              Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
 erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen               67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe                festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
entspricht, wenn ersterer um mehr als eine Rech­               Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser
 nungseinheit je Tonne über letzterem liegt.                   Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
 Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verordnung                                 Artikel 2
 Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für
 Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der            Diese Verordnung tritt am 22 . Dezember 1972 in
 Verordnung Nr. 140/67/EWG (5), geändert durch                 Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 21 . Dezember 1972
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                   Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
  H ABl. Nr. 117 vom 19.6.1967, S. 2269/67.
 (*) ABl. Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
 (») ABl. Nr. 233 vom 28. 9. 1967, S. 9.
 (4) ABl. Nr. L 155 vom 11. 7. 1972, S. 35.
 (•) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.                 (•) ABI. Nr. L 262 vom 3. 12. 1970, S. 3.
 ---pagebreak--- Nr. L 285/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22 . 12 . 72
                                                            ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 21 . Dezember 1972 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                           für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                     ( KE I Tonne)
                                                    laufender 1 . Term . 2 . Term . 3 . Term . 4. Term . 5 . Term .     6 . Term .
  Nummer des                                          Monat
 Gemeinsamen              Warenbezeichnung
    Zolltarifs                                          12         1          2          3         4          5              6
10.01 A           Weichweizen und Meng­
                     korn
10.01 B            Hartweizen                          —          —          —          —         —          —              —
10.02              Roggen                              —          —          —          —         —          —              —
10.03              Gerste                              —          —          —          —         —          —              —
10.04             Hafer                                —          —          —          —         —          —              —
10.05 B            Mais, anderer als Hybrid­
                     mais zur Aussaat                                                                                       __
10.07 C            Sorghum                             —          —          —          —         —          —              —
NB : Diese Zonen sind im Anhang der Verordnung (EWG ) Nr. 941/72 (ABl . Nr. L 107 vom 6. 5 . 1972) bestimmt.