CELEX: 31993R3261
Language: de
Date: 1993-11-27 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3261/93 der Kommission vom 26. November 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor

Nr. L 293/48                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27. 11 . 93
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 3261/93 DER KOMMISSION
                                                    vom 26. November 1993
                              zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    sowie für ausgewachsene Rinder mit einem Lebendge­
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    wicht von 300 kg oder mehr Ausfuhrerstattungen
                                                                    gewährt. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, daß
                                                                    es angemessen ist, lebende reinrassige Zuchtrinder mit
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             einem Gewicht von mindestens 250 kg bei weiblichen
 Gemeinschaft,
                                                                    und 300 kg bei männlichen Tieren ebenso zu behandeln
                                                                    wie die anderen Rinder, sie jedoch bestimmten beson­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates             deren Verwaltungsformalitäten zu unterziehen.
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Rindfleisch (^ zuletzt geändert durch die Verord­
 nung (EWG) Nr. 125/93 (2), insbesondere auf Artikel 18,            Es erscheint angebracht, bei der Ausfuhr nach
                                                                    bestimmten Bestimmungsländern von bestimmtem
                                                                    frischem oder gekühltem Fleisch, das im Anhang I unter
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 dem KN-Code 0201 aufgeführt ist, von bestimmtem
                                                                    gefrorenem Fleisch, das im Anhang I unter dem
                                                                    KN-Code 0202 aufgeführt ist, von bestimmten Schlacht­
 Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                   nebenerzeugnissen, die im Anhang I unter dem
 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                 KN-Code 0206 aufgeführt sind, sowie von bestimmten
 und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1
                                                                    anderen Zubereitungen und Konserven von Fleisch und
 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse                  Schlachtnebenerzeugnissen, die im Anhang I unter dem
 durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                 KN-Code 1602 50 10 aufgeführt sind, Ausfuhrerstat­
werden .
                                                                    tungen zu gewähren.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates (3),
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                        Die Erzeugnisse der bei Erstattungen verwendeten
 Nr. 427/77 (4), sind die Grundregeln für die Gewährung             Erzeugniscodes 0201 20 90 700 und 0202 20 90 100
der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien für            weisen sehr unterschiedliche Merkmale auf. Daher ist die
 die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt worden.                  Erstattung nur für Teilstücke zu gewähren, bei denen das
                                                                    Gewicht der Knochen nicht mehr als ein Drittel beträgt.
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 der Kommis­
sion ^, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                 Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und
 Nr. 3169/87 0, (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission Q,                 getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme nach
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3169/87, und                der Schweiz. Um diesen Handel in dem notwendigen
(EWG) Nr. 2388/84 der Kommission (8), zuletzt geändert              Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die Erstat­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3661 /92 0, sind die                 tung auf einen Betrag festzusetzen, der den Unterschied
Bedingungen für die Gewährung von besonderen Erstat­                zwischen den Preisen auf dem schweizerischen Markt und
tungen bei der Ausfuhr von bestimmten Rindfleischarten              den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht. Für
und -konserven festgelegt worden.                                   gesalzenes, getrocknetes und geräuchertes Fleisch
                                                                    bestehen Ausfuhrmöglichkeiten nach bestimmten Dritt­
                                                                    ländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens.
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraussicht­
liche Marktsituation im Rindfleischsektor führt dazu, die
                                                                    Dieser Lage sollte Rechnung getragen und eine Erstattung
                                                                    festgesetzt werden.
Erstattung wie folgt festzusetzen.
Wegen der Marktlage in der Gemeinschaft und der insbe­              Für einige andere im Anhang I unter den KN-Codes
sondere in bestimmten Drittländern bestehenden Absatz­              1602 50 31 bis 1602 50 80 aufgeführte Angebotsformen
möglichkeiten werden für Schlachtrinder mit einem                   und Konserven von Fleisch und Schlachtnebenerzeug­
Lebendgewicht von mehr als 220 und höchstens 300 kg                 nissen kann die Teilnahme der Gemeinschaft am interna­
                                                                    tionalen Handel durch Gewährung einer Erstattung
                                                                    aufrechterhalten werden, deren Betrag unter Berücksichti­
(') ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.
(2) ABl.  Nr. L 18 vom 27. 1 . 1993, S. 1 .                        gung der bisher den Exporteuren gewährten Erstattung
(3) ABl.  Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2.                           ermittelt wird.
(4) ABl.  Nr. L 61 vom 5. 3 . 1977, S. 16.
Q   ABl . Nr. L 4 vom 8 . 1 . 1982, S. 11 .
(6) ABl.  Nr. L 301 vom 24. 10. 1987, S. 21 .                       Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist es
O   ABl . Nr. L 212 vom 21 . 7. 1982, S. 48 .
(8) ABl . Nr. L 221 vom 18 . 8 . 1984, S. 28 .                     wegen der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am
O   ABl.  Nr. L 370 vom 19. 12. 1992, S. 16.                       Welthandel unangebracht, eine Erstattung freizusetzen.
 ---pagebreak---  27. 11 . 93                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 293 /49
 Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des          Um bei der Ausfuhr bestimmter reinrassiger Zuchtrinder
 Rates (') festgelegten repräsentativen Marktkurse werden        Mißbräuche zu vermeiden, sollte die für weibliche Tiere
 bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen               zu gewährende Erstattung nach dem Alter der Tiere diffe­
 ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden           renziert werden .
 sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
 staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­             Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (J) untersagt
 nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­               den handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
 nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen                 der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
 wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der                 Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
 Kommission (2) erlassen.                                        tionen wie denen, die . in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis­                genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
 sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)           Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
 Nr. 2159/93 (4), ist eine Nomenklatur der landwirtschaft­       Rechnung zu tragen .
 lichen Erzeugnisse       für Ausfuhrerstattungen      erstellt  Trotz Unterteilung der Kombinierten Nomenklatur nach
 worden.
                                                                 Konserven und anderen nicht gegarten Zubereitungen
 Um die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Wirtschaftsbe­         des KN-Codes 1602 50 zeigt die Erfahrung, daß in der für
 teiligten zu vereinfachen, ist es angezeigt, die Erstattungs­   die Erstattungen eingerichteten Nomenklatur mehrere
 beträge für sämtliches gefrorenes Fleisch denen anzu­           Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 31 entfallen können
 gleichen, die für frisches oder gekühltes Fleisch, ausge­       und die Liste der Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 80
 nommen Fleisch von ausgewachsenen männlichen                    angepaßt werden sollte.
 Rindern, gewährt werden.
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 In bestimmten Fällen ist es erfahrungsgemäß schwierig,          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 die Menge anderen Fleisches von der Menge des Fleisches         schusses für Rindfleisch —
 zu unterscheiden, das in den Zubereitungen und
 Konserven des KN-Codes 1602 50 enthalten ist und
 ausschließlich vom Rind stammt. Die aus Rindfleisch
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 hergestellten Fleischerzeugnisse sind deshalb getrennt
 anzuführen, während für Mischungen von Fleisch oder
 Nebenerzeugnissen eine neue Position einzurichten ist.                                   Artikel 1
 Zur Verstärkung der Kontrolle der anderen Erzeugnisse
 als Mischungen aus Fleisch und Schlachtnebenerzeug­             Die Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in Artikel 18 der
 nissen sollte vorgesehen werden, daß für bestimmte dieser       Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte Erstattung
 Erzeugnisse eine Erstattung nur im Fall der Herstel­            gewährt wird, und die jeweiligen Erstattungsbeträge sind
 lung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80            im Anhang angegeben.
 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von
Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeug­                                       Artikel 2
 nisse (*), in der Fassung der Verordnung (EWG)
 Nr. 2026/83 (6), gewährt werden darf.                           Diese Verordnung tritt am 27. November 1993 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 26. November 1993
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Rene STEICHEN
                                                                       Mitglied der Kommission
C) ABl. Nr. L 387' vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
j2) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(3) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 .
O ABl. Nr. L 194 vom 3. 8. 1993, S. 7.
O ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
(6) ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.                       O ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 293/50                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27. 11 . 93
                                                          ANHANG
                                            (ECU/100 kg)                                                   (ECU/100 kg)
    Erzeugniscode  Bestimmung f)  Erstattungsbetrag (8) (10)        Erzeugniscode   Bestimmung Q Erstattungsbetrag (8) (l0)
                                  — Lebendgewicht —                                               — Nettogewicht —
0102 10 10 120           01                91,50
                                                               0201 20 20 120             02             114,00
0102 10 10 130           02                67,00                                          Q3
                        03                 47,00
                                                                                         04               39,50
                        04                 23,50
0102 10 30 120          01                 91,50               0201 20 30 1 10 (')       02              113,00
0102 10 30 130          02                 67,00                                         03               77'00
                        03                 47,00                                         04               38,50
                        04                 23'50               0201 20 30 120            02               83,00
0102 10 90 120          01                 91,50                                         03               5800
0102 90 41 100          02                 91,50                                         04               29,00
0102 90 51 000          02
                        03
                                           67,00
                                           47,00
                                                               0201 20 50 1 10 (')       02              197,00
                        04                 23,50                                          03             131 '00
                                                                                         04               65,50
0102 90 59 000          02                 67,00
                        03                 47,00               0201 20 50 120             02             145,00
                        04                 23,50                                          03             100,00
0102 90 61 000          02                 67,00                                          04              50,00
                        03
                        04
                                           47,00
                                           23,50
                                                               0201 20 50 130 ('v )       02             113,00
                                                                                          03              77,00
0102 90 69 000          02                 67,00
                                                                                          04              38,50
                        03                 47,00
                        04                 23,50               0201 20 50 140             02              83,00
0102 90 71 000          02                 91,50                                          03              58,00
                        03                 61,50                                          04              29,00
                        04                 30,75
                                                               0201 20 90 700             02              83,00
0102 90 79 000          02                 91,50                                          Q3              5
                        03                 61,50
                                           ™„                                             04              29,00
                        04                 30,75
                                                               0201 30 00 050 (4)         05             101,00
                                  — Nettogewicht —             020 1 30 00 1 00 (2)       02             281,50
                                                                                          03             188,00
0201 10 00 110 (')      02                113,00
                                                                                          04              94,00
                        03                 77,00
                        04                 38,50                                          06             240,50
0201 10 00 120          02                 83,00               020 1 30 00 1 50 (6)       10             149,00
                        03                 58,00                                          11             126,00
                        04                 29,00                                          03             113,00
0201 10 00 130 (')      02                155,00                                          04              56,50
                        03                104'00                                          06             130,50
                        04                 52,00                                          Q7              8100
0201 10 00 140          02                114,00
                        Q3                 79,00               0201 30 00 190 (6)         02             115,50
                        04                 39,50                                          03              76'°0
0201 20 20 110 (■)      02                155,00                                          04              38,00
                        03                104,00                                          06              92,50
                        04                 52,00                                          07              81,00
 ---pagebreak---    27. 11 . 93                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 293/51
                                               (ECU/100 kg)                                                (ECU/100 kg)
       Erzeugniscode Bestimmung f)  Erstattungsbetrag (8) (l0)      Erzeugniscode Bestimmung f) Erstattungsbetrag (s) (">)
                                     — Nettogewicht —                                            _ Nettogewicht —
  0202 10 00 100          02                  83,00            1602 50 10 120           02              1 28,00 f)
                          03                  58,00                                    03               102,50 f)
                          04                  29,00                                     04              102,50 (9)
  0202 10 00 900          02                 114,00            1602 50 10 140          02               11 3,50 f)
                          03                  79,00                                    03                 91,00 0
                          04                  39,50                                    04                 91,00 0
  0202 20 10 000          02                114,00             1602 50 10 160          02                 91,00 (9)
                          03                  79,00                                    03                 73,00 (')
                          04                  39,50                                    04                 73,00 (9)
  0202 20 30 000          02                  83,00            1602 50 10 170          02                 60,50 (')
                          03                  58.°°                                    03                 48,50 (')
                          04                  29,00                                    04                 48,50 (9)
' 0202 20 50 100          02                145,00             1602 50 10 190          02                 60,50
                          03                100,00                                     03                 48,50
                          04                  50>00                                    04                 48,50
  0202 20 50 900          02                  83,00            1602 50 10 240          02                 29,00
                          03                  58.°°                                    03                 29,00
                          04                  29»00                                    04                 29,00
  0202 20 90 100          02                  83,00            1602 50 10 260          02                 21,00
                          03                  58>00                                    03                 21,00
                          04                  29>00                                    04                 21,00
  0202 30 90 100 (4)      05                101,50             1602 50 10 280          02                 13,00
  0202 30 90 400 (Ä)      10                149,00                                     03                 13,00
                          11                126,00                                     04                 13,00
                          03                113'00             16025031 125            01               1 1 6,00 (5)
                          04                  56,50
                                                               1602 50 31 135          01                 73,00 (9)
                          06                130,50
                          07                  81 00            1602 50 31 195          01                 36,00
  0202 30 90 500 (6)      02                1 1 5,50           1 602 50 3 1 325        01               1 03,00 (5)
                          03                  76,00            1602 50 31 335          01                 65,00 (9)
                          04                  38)00            1602 50 31 395          01                 36,00
                          06                  92,50
                                                               1602 50 39 125          01               116,00 0
                          07                  81,00                                                              w
                                                               1602 50 39 135          01                 73,00 f)
  0202 30 90 900          07                  81,00                                                              w
                                                               1602 50 39 195          01                 36,00
  0206 10 95 000          02                115,50
                          03                  7600             1602 50 39 325          Ol               103,00(0
                          04                  38,00            1602 50 39 335          01                 65,00 (9)
                          06                  92'50            1602 50 39 395          01                 36,00
  0206 29 91 000          02                115,50             1602 50 39 425          01                 77,00
                          03                  76,00
                                                               1602 50 39 435          01                48,50 (')
                          04                  38,00
                          06                  925Q             1602 50 39 495          01                 36,00
  0210 20 90 100          08                  92,50            1602 50 39 505          01                 36,00
                          09                  54,50            1602 50 39 525          01                 77,00 O
  0210 20 90 300          02                1 15,50            1602 50 39 535          01                48,50 (9)
  0210 20 90 500 (3)      02                115,50             1602 SO 39 595          01                36,00
 ---pagebreak---  Nr. L 293/52                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    27. 11 . 93
                                                             (ECU/100 kg)                                                                    (ECU/100 kg)
       Erzeugniscode          Bestimmung f)        Erstattungsbetrag f) (10)           Erzeugniscode           Bestimmung Q        Erstattungsbetrag (6) (10)
                                                    — Nettogewicht —                                                                — Nettogewicht —
 1602 50 39 615                      01                     36,00                 1602 50 80 495                     01                     36,00
 1602 50 39 625                      01                     16,00                 1602 50 80 505                     01                     36,00
 1602 50 39 705                      01                     29,00                 1602 50 80 515                     01                     16,00
 1602 50 39 805                      01                     21,00                 1602 50 80 535                     01                     48,50 (9)
 1602 50 39 905                      01                     13,00                 1602 50 80 595                     01                     36,00
 1602 50 80 135                      01                     73,00 (9)             1602 50 80 615                     01                     36,00
 1602 50 80 195                      01                     36,00                 1602 50 80 625                     01                     16,00
 1602 50 80 335                      01                     65,00 (9)             1602 50 80 705                     01                     29,00
 1602 50 80 395                      01                     36,00                 1602 50 80 805                     01                     21,00
 1602 50 80 435                      01                     48,50 Q               1602 50 80 905                     01                     13,00
 (') Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Vorlage der Bescheinigung gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 32/82.
 (2) Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Einhaltung der Bedingungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82.
 (3) Die Erstattung für Rindfleisch in Salzlake wird für das Nettogewicht des Fleisches gewährt, abzüglich des Gewichts der Salzlake.
 (4) ABl. Nr. L 336 vom 29. 12. 1979, S. 44.
 O   ABl. Nr. L 221 vom 19. 8 . 1984, S. 28.
 (®) Der Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett wird mit dem Analyseverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der Kommission bestimmt,
 f)  Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
     01 Drittländer,
     02 Drittländer Nordafrikas, des Nahen und Mittleren Ostens, Drittländer West-, Zentral-, Ost- und Südafrikas, ausschließlich Zypern, Botsuana, Kenia,
        Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia,
     03 Drittländer Europas, Ceuta, Melilla, Zypern, Grönland, Pakistan, Sri Lanka, Burma, Thailand, Vietnam, Indonesien, Philippinen, China, Nordkorea
         und Hongkong, und die Bestimmungen gemäß Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission, ausschließlich Österreich, Schweden,
         und die Schweiz,
     04 Österreich, Schweden und die Schweiz,
     05 Vereinigte Staaten von Amerika, nach den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 der Kommission,
     06 Französisch-Polynesien und Neukaledonien,
     07 Kanada,
     08 Drittländer Nordafrikas, West-, Zentral-, Ost- und Südafrikas, ausschließlich Botsuana, Kenia, Madagaskar Swasiland, Simbabwe und Namibia,
     09 die Schweiz,
     10 Drittländer Nordafrikas, des Nahen und Mittleren Ostens, Drittländer Zentral-, Ost- und Südafrikas, ausschließlich Zypern, Botsuana, Kenia, Mada­
        gaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia,
     11 Drittländer Westafrikas.
 (*) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt und nach Drittländern
     wiederausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.
 0 Die Gewährung der Erstattung setzt die Herstellung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 voraus.
(I0) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
NB : Die Drittländer sind diejenigen, die in der geänderten Verordnung (EWG.) Nr. 3518/91 der Kommission bestimmt sind.
        Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr.
        3846/87 festgelegt.