CELEX: 31978R2698
Language: de
Date: 1978-11-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2698/78 der Kommission vom 17. November 1978 über die Durchfúhrung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung fúr die Arabische Republik Syrien

18 . 11 . 78                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 324/ 19
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2698/78 DER KOMMISSION
                                              vom 17 . November 1978
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weich­
                       weizenmehl als Hilfeleistung für die Arabische Republik Syrien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                              der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­
                                                              zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
                                                              führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des             gen .
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert          Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (2),                   über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                              Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des             stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die        den .
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                        Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
                                                              nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
in Erwägung nachstehender Gründe :                            unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
                                                              Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
Am 30 . Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen          Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemein­
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                 samen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 3 500 Ton­              kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
nen Weichweizen in Form von Mehl, das sind 2 318              nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Arti­
                                                              kel 3 .
Tonnen Weichweizenmehl, für die Arabische Repu­
blik Syrien als Teil des Nahrungsmittelhilfepro­
gramms 1977/ 1978 bereitzustellen.                            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                              schusses für Getreide —
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des bezeichneten Erzeugnisses
auf dem Kai oder gegebenenfalls auf Leichter im                                        Artikel 1
Löschhafen bezieht.
                                                              (1 )    Die Lieferung an die Arabische Republik Syrien
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­             von 2 318 Tonnen Weichweizenmehl wird als Ge­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­          meinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittel­
                                                              hilfe ausgeschrieben.
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen. We­
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­            (2) Die Ausschreibung wird in Italien in einem Los
denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die         durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem            Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­          einem Hafen der Gemeinschaft.
den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen.
                                                              (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung betrifft
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­         die Lieferung des bezeichneten Erzeugnisses auf dem
stigste Angebot eingereicht hat.                              Kai oder gegebenenfalls auf Leichter im Hafen von
                                                              Tartous.
(>) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
12) ABl. Nr. L 156 vom 14. 6. 1978, S. 1 .                    (4) ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.
 3 ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                   (5) ABl . Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 324/20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           18 . 11 . 78
(4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von                   malen Abweichung von 2,25 v. H. gehalten wer­
dem Zuschlagsempfänger in neuen Baumwollsäcken                   den, der Umrechnungskurs verwendet, der sich
von 50 Kilogramm zu liefern.                                     aus den Leitkursen der betreffenden Währungen
                                                                 ergibt,
Mindestgewicht der Säcke : 1 80 g.
                                                            — in allen anderen       Fällen der Durchschnitt der
Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äußere                   Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für
Umschließung wie folgt gekennzeichnet :                          die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
„Farine de froment / Don de la Communauté écono­                 bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
mique européenne à la République arabe syrienne / À              Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­
distribuer gratuitement."                                        woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
                                                                 Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der       Zu­           min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und      von
derselben Qualität sind wie diejenigen, welche      die                             Artikel 4
Ware enthalten, aber mit einem großen „R"           am
Schluß des Aufdrucks.                                       Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
                                                            rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
                         Artikel 2                          Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
                                                            sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicherwise
(1 )    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt     auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten, so
am 1 . Dezember 1978 .                                      kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
                                                            ungültig erklären.
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­
geboten wird auf den 1 . Dezember 1978, 12.00 Uhr,                                  Artikel 5
festgesetzt.
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im               (1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt           tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
mindestens neun Tage vor dem letzten Termin für die         des Erzeugnisses.
Einreichung von Angeboten.                                  Sie wird freigestellt :
                         Artikel 3                          — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
                                                                 worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­             den ist,
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­      — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
führt wird.                                                      ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
                                                                 nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                   zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­            Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der
                                                                 Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den              kel 3 Absatz 2,
Zuschlag erhält.
                                                            — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­                Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
gebot um den am Tag des letzten Termins für die                  gen .
Einreichung der Angebote geltenden Währungsaus­
gleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot            (2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
bezeichneten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.       Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
                                                            werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
Die Berichtigung erfolgt                                    tenden Kriterien entspricht.
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung                                   Artikel 6
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen             ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis muß fol­
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung      gende Merkmale aufweisen :
     bezeichnet ist.                                        — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v. H.,
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls         — Proteingehalt : mindestens 10,5 v. H. (N x 6,25,
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in                bezogen auf die Trockenmasse),
dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu             — Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H., bezogen auf die
wird                                                             Trockenmasse .
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­         Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten Merk­
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi       male auf, so wird die Annahme verweigert.
 ---pagebreak--- 18 . 11 . 78                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 324/21
(2) Das Angebot für das in Artikel 1 bezeichnete           Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
Erzeugnis muß unter Berücksichtigung folgender             absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
Merkmale abgegeben werden :                                schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen.
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 1 2 v. H.,               (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
— Proteingehalt : mindestens 10,5 v. H. (N x 6,25,         empfänger folgende Auskünfte :
     bezogen auf die Trockenmasse),
                                                           a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
— Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H., bezogen auf die          ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
     Trockenmasse.
                                                               packung,
                        Artikel 7
                                                           b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
                                                               liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im              c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­                 kommenen eventuellen Ereignisse.
stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­  Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
ventionssteile beauftragt.
                                                           sofort nach deren Erhalt an die Kommission.
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­         (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots           Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­             stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
fängers.                                                   den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
                                                           züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr            Informationen .
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung                                   Artikel 8
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung       Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des         schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
Bieters zu beauftagen.                                     schlagszahlung von 80 v. H. auf den Wert der im Kon­
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die   nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­       Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Dokumen­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert    tes und gegen Stellung einer Kaution, die gleich dem
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.          Betrag der Abschlagszahlung ist.
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag                              Artikel 9
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der       im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des            Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 17. November 1978
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Pinn GUNDELACH
                                                                         Vizepräsident