CELEX: 31977R2173
Language: de
Date: 1977-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2173/77 der Kommission vom 30. September 1977 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

1 . 10 . 77                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 251 /41
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2173/77 DER KOMMISSION
                                                        vom 30 . September 1977
                            zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für
GEMEINSCHAFTEN —                                                      die Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise
                                                                      die auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrlän­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     der und Griechenlands festgestellten günstigsten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       Kurse sowie die für das Verbringen auf den Welt­
                                                                      markt notwendigen Kosten berücksichtigt werden.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­                   Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter Berück­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                  sichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21 der
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt                  Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                          innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Ent­
73 2),                                                                 wicklung dieser Preise berücksichtigt werden . Zusätz­
                                                                       lich muß bei der Festsetzung der wirtschaftlichen
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/ EWG des Ra­                   Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die Lage inner­
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                     halb der Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Öl­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (J),                    saaten im Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt wer­
                                                                       den .
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/ EWG des Ra­
tes vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Aus­
fuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnen­                       Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Ver­
blumenkernen (4), zuletzt geändert durch die Verord­                   ordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29 .
nung (EWG) Nr. 2429/72 (5 ), insbesondere auf Artikel                  März 1971 über bestimmte Anwendungsmodalitäten
2 Absatz 3 erster Satz,                                                für die Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten (6)
                                                                       muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                        Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet wer­
schusses,                                                              den . Dieses Gewicht muß um den Unterschied berich­
                                                                       tigt werden , der zwischen dem festgestellten Vom­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     hundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an
                                                                       Fremdbestandteilen       und    dem     Vomhundertsatz    be­
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG                        steht, der für die Standardqualität gilt, für die der
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Ge­                    Richtpreis festgesetzt wird. Dabei ist das Gewicht der
meinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern                    ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied zwischen
gewährt werden . Die Höhe der Erstattung darf höch­                    dem       tatsächlich  festgestellten     Feuchtigkeitsgehalt,
stens der Differenz zwischen den Preisen innerhalb                     dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem für die
der Gemeinschaft und den Weltmarktkursen entspre­                      Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu erhöhen,
chen, soweit diese niedriger sind . Gemäß Artikel 21                   wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im umge­
der Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG gilt Artikel 28 die­                   kehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaa­
ser Verordnung augenblicklich nur für Raps- und Rüb­                   ten um den gleichen Unterschied zu vermindern .
sensamen sowie Sonnenblumenkerne .
Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/ EWG                         Die vorgenannte Standardqualität ist in Anhang III
gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der Verord­                    der Verordnung (EWG) Nr. 833/76 des Rates vom 6.
nung Nr. 136/66/ EWG und die zu seiner Anwendung                       April 1976 zur Festsetzung von Preisen und anderen
erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der Bestimmun­                      Beträgen im Agrarsektor für das Wirtschaftsjahr 1976/
gen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation                        1 977 (7), bestimmt worden .
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Griechenland für den Warenverkehr zwischen
der Gemeinschaft und Griechenland .
                                                                       Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/ EWG
                                                                       des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/ EWG                         Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der                    werden , wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
                                                                       besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
C)   ABl . Nr.  172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .
(2)  ABl . Nr.  L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .                       wendig machen .
(3)  ABl . Nr . 197 vom 29 . 10 . 1966 , S. 3393 / 66 .
(4)  ABl . Nr.  125 vom 26 . 6 . 1967, S. 2461 / 67.                   (6) ABl . Nr. L 7 5 vom 30 . 3 . 1971 , S. 16 .
(5 ) ABl . Nr.  L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                       ( 7) ABl . Nr. L 100 vom 14 . 4 . 1976, S. 12 .
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /42                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 10 . 77
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                in der Anlage aufgeführten Erstattungsbeträge für die
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­           Erzeugnisse, für die das Wirtschaftsjahr bereits begon­
gen zugrunde zu legen :                                           nen hat.
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
   chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein               schusses für Fette —
   Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
   rität dieser Währungen stützt,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                                       Artikel 1
   der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­                 Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21
   hendem Absatz festgestellt wird.                               der Verordnung Nr. 136/66/ EWG genannten Erzeug­
                                                                  nisse nach dritten Ländern und Griechenland werden
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                 auf die im Anhang genannten Beträge festgesetzt.
augenblickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und ins­
besondere auf die Kurse und Preise dieser Erzeugnisse                                    Artikel 2
innerhalb der Gemeinschaft, auf den Märkten dritter
Länder und Griechenlands führt zur Festsetzung der                Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1977 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30 . September 1977
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            Finn GUNDELACH
                                                      ANHANG
                 Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten , anwendbar ab 1 . Oktober 1977
                                                                                                   (KU / 100 ke)
                Nummer des
               Gemeinsamen                              Erzeugnis                                 Erstattungs­
                                                                                                    betrag
                 Zolltarifs
             ex 12.01         Raps- und Rübsensamen , nicht zur Aussaat bestimmt                     7,50
             ex 12.01         Sonnenblumensamen , nicht zur Aussaat bestimmt