CELEX: C2000/285/08
Language: de
Date: 2000-10-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-298/00 P: Rechtsmittel der Italienischen Republik gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte erweiterte Kammer) der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Juni 2000 in den verbundenen Rechtssachen T-298/97, T-312/97, T-313/97, T-315/97, T-600/97 bis T-607/97, T-1/98, T-3/98 bis T-6/98 und T-23/98, Mauro Alzetta u. a., unterstützt durch die Italienische Republik, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 3. August 2000

C 285/4              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7.10.2000
b)   der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens                 nen Rechtssachen T-298/97, T-312/97, T-313/97,
     aufzuerlegen.                                                        T-315/97, T-600/97 bis T-607/97, T-1/98, T-3/98 bis
                                                                          T-6/98 und T-23/98 in vollem Umfang aufzuheben;
Klagegründe und wesentliche Argumente                                2.   hilfsweise, die Entscheidung aufzuheben, soweit darin
                                                                          die Verpflichtung ausgesprochen wird, die gewährten
                                                                          Subventionen einschließlich Zinsen daraus zurückzufor-
Artikel 32 Buchstabe d des italienischen Gesetzes Nr. 82/1963             dern;
sehe eine Gebühr für die Durchreisenden in den Häfen von
Genua, Neapel und Triest vor, die aus anderen Mitgliedstaaten
                                                                     3.   in beiden Fällen der Beklagten die Kosten des Verfahrens
oder Drittstaaten einreisten, während im Fall einer Reise
                                                                          aufzuerlegen.
zwischen zwei Orten im nationalen Hoheitsgebiet eine solche
Gebühr nicht erhoben werde.
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Diese offenkundige Unterscheidung in der Gebührenregelung
beeinträchtige die Dienstleistungsfreiheit der betroffenen Wirt-
schaftsteilnehmer schwer und stelle daher eine nach Artikel 1        Mit dem ersten Klagegrund wird gerügt, die Maßnahmen seien
Absatz 1 der Verordnung Nr. 4055/86 verbotene offensichtli-          zu Unrecht als „neue“ Beihilfe qualifiziert worden, und es liege
che Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit der Personen-           ein Begründungsmangel des Urteils des Gerichts vor. Die von
beförderung auf See dar.                                             der Region Friaul Julisch-Venetien gewährten und in Gesetzen
                                                                     aus den Jahren 1981 und 1985 vorgesehenen Beihilfen
                                                                     könnten nicht als „neue“ Beihilfen qualifiziert werden, auch
(1) ABl. L 378 vom 31. Dezember 1986, S. 1.                          wenn sie zeitlich nach Inkrafttreten der Verordnung
                                                                     Nr. 1018/68 (1), die den Wettbewerb in dieser Branche zugelas-
                                                                     sen habe, gewährt worden seien, denn der internationale
                                                                     Güterkraftverkehr sei noch nicht vollkommen liberalisiert
                                                                     gewesen. Außerdem hätten diese Beihilfen nicht den innerge-
                                                                     meinschaftlichen Handel beeinträchtigt und seien nicht geeig-
                                                                     net gewesen, den Wettbewerb zu beeinträchtigen; zu diesen
                                                                     Punkten fehle im Urteil des Gerichts erster Instanz eine
                                                                     ausreichende Begründung.
Rechtsmittel der Italienischen Republik gegen das Urteil
des Gerichts erster Instanz (Vierte erweiterte Kammer)
der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Juni 2000 in                 Mit dem zweiten Klagegrund wird ein Verstoß gegen den
den verbundenen Rechtssachen T-298/97, T-312/97,                     Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Zweckmäßigkeit
T-313/97, T-315/97, T-600/97 bis T-607/97, T-1/98, T-3/98            gerügt. Indem das Urteil des Gerichts erster Instanz Italien
bis T-6/98 und T-23/98, Mauro Alzetta u. a., unterstützt             dazu verpflichte, die Beihilfen für den internationalen
durch die Italienische Republik, gegen Kommission der                Güterkraftverkehr ab dem 1. Juli 1990 zurückzufordern, ver-
Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 3. August                  stoße es gegen die genannten Grundsätze, insbesondere, weil
                              2000                                   die Kommission das Anhörungsverfahren erst im November
                                                                     1995 eröffnet habe. Die Umsetzung der Entscheidung führe
                                                                     auch zu schweren Beschäftigungs- und sozialen Krisen.
                  (Rechtssache C-298/00 P)
                                                                     (1) ABl. L 175 vom 23.7.1968, S. 13.
                        (2000/C 285/08)
Die Italienische Republik hat am 3. August 2000 ein Rechts-
mittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro-
päischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom
15. Juni 2000 in den verbundenen Rechtssachen T-298/97,
T-312/97, T-313/97, T-315/97, T-600/97 bis T-607/97,
T-1/98, T-3/98 bis T-6/98 und T-23/98, Mauro Alzetta u. a.,
unterstützt durch die Italienische Republik, gegen Kommission        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof der Euro-           gegen die Französische Republik, eingereicht am 7. Au-
päischen Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigter der                                         gust 2000
Klägerin ist Prof. Umberto Leanza, Beistand: Avvocato dello
Stato Giacomo Aiello; Zustellungsanschrift: Italienische Bot-
schaft, rue Marie-Adélaïde 5, Luxemburg.                                                (Rechtssache C-302/00)
Die Klägerin beantragt,                                                                     (2000/C 285/09)
1.   die Entscheidung des Gerichts erster Instanz (Vierte            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     erweiterte Kammer) vom 15. Juni 2000 in den verbunde-           7. August 2000 eine Klage gegen die Französische Republik