CELEX: C2000/020/53
Language: de
Date: 2000-01-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-251/99: Klage der Texaco Nederland B.V. Schreurs Oliemaatschappĳ B.V., Salland Oliemaatschappĳ B.V. und Nĳol Oliemaatschappĳ B.V. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Oktober 1999

C 20/26               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22.1.2000
— Die einschlägigen Rechtsvorschriften und die Vereinbarun-           Klagegründe und wesentliche Argumente
    gen über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen der Gesell-
    schaften der Tirrenia-Gruppe seien der Kommission mitge-
    teilt und von dieser genehmigt worden; ausdrücklich im            Die vorliegende Rechtssache schließt sich an die Rechtssache
    Fall der Gesetzes 856/86 und stillschweigend im Fall der          T-210/99 an. Die Klägerin rügt Verletzung des Grundsatzes
    Vereinbarungen zwischen dem Staat und der Gesellschaft            der Wahrung der Verteidigungsrechte, denn es sei ihr nicht
    und der ihre Grundlage bildenden Rechtsvorschriften. Aus          ermöglicht worden, ihren Standpunkt zu den Tatsachen, auf
    diesem Grund sei auch ein Verstoß gegen die nunmehr in            die die Entscheidung gestützt werde, zu erläutern. Im übrigen
    Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung Nr. 659/99 kodifizierte         entsprechen die Klagegründe und wesentlichen Argumente
    Rechtsprechung in der Rechtssache Lorenz festzustellen.           denen der Rechtssache T-242/99.
— Die wesentlichen Elemente der gemeinwirtschaftlichen
    Verpflichtungen und die entsprechenden Entschädigungen            (1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
    gingen auf einen Zeitraum vor dem EG-Vertrag zurück.
    Schließlich lägen im vorliegenden Fall auch ein Ermes-
    sensmißbrauch wegen unzulänglicher Untersuchung sowie
    ein Verstoß gegen den Grundsatz des Schutzes des berech-
    tigten Vertrauens und der Achtung erworbener Rechte vor.
                                                                      Klage der Texaco Nederland B.V. Schreurs Oliemaatschap-
                                                                      pij B.V., Salland Oliemaatschappij B.V. und Nijol Oliemaat-
                                                                      schappij B.V. gegen Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften, eingereicht am 22. Oktober 1999
Klage der Shell Nederland Verkoopmaatschappij B.V.
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                                         (Rechtssache T-251/99)
              eingereicht am 22. Oktober 1999
                                                                                               (2000/C 20/53)
                    (Rechtssache T-250/99)
                         (2000/C 20/52)                                               (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                      Die Texaco Nederland B.V. Schreurs Oliemaatschappij B.V.,
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                   Salland Oliemaatschappij B.V. und Nijol Oliemaatschappij
                                                                      B.V. mit Sitz in Rotterdam, Venlo, Hasselt und Nijmegen
Die Shell Nederland Verkoopmaatschappij B.V. mit Sitz in              (Niederlande) haben am 22. Oktober 1999 eine Klage gegen
Rotterdam (Niederlande) hat am 22. Oktober 1999 eine Klage            die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften           reicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechts-
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die              anwälte H. G. Sevenster und E. P. Jorritsma, Den Haag, Zustel-
Rechtsanwälte T. M. Snoep und B. van der Gaag, Den Haag,              lungsbevollmächtiger: Rechtsanwalt J. Loesch, 11, rue Goethe,
Zustellungsbevollmächtiger: Rechtsanwalt J. Loesch, 11, rue           Luxemburg.
Goethe, Luxemburg.
                                                                      Die Klägerinnen beantragen,
Die Klägerin beantragt,
                                                                      a) die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu
a) die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu                      verpflichten, ihren Rechtsanwälten Zugang zu ihrer Akten
    verpflichten, ihren Rechtsanwälten Zugang zu ihrer Akte               betreffend die Entscheidung die Kommission vom 20. Juli
    betreffend die Entscheidung die Kommission vom 20. Juli               1999 (K[1999]2539 endg.) (1) über die staatliche Beihilfe,
    1999 (K[1999]2539 endg.) (1) über die staatliche Beihilfe,            die die Niederlande zugunsten von 633 niederländischen
    die die Niederlande zugunsten von 633 niederländischen                Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt
    Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt                     haben, zu gewähren, und alle weiteren als notwendig
    haben, zu gewähren, und alle weiteren als notwendig                   angesehenen Maßnahmen zu treffen,
    angesehenen Maßnahmen zu treffen,
b) die Artikel 2 und 3 der Entscheidung der Kommission vom            b) die Artikel 2 und 3 der Entscheidung der Kommission vom
    20. Juli 1999 (K[1999]2539 endg.) für nichtig zu erklären,            20. Juli 1999 (K[1999]2539 endg.) für nichtig zu erklären,
c) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.             c) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 22.1.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 20/27
Klagegründe und wesentliche Argumente                                             Streichung der Rechtssache T-524/93 (1)
Die vorliegende Rechtssache schließt sich an die Rechtssache                                    (2000/C 20/55)
T-210/99 an. Die Klagegründe und Argumente entsprechen
denen der Rechtssache T-250/99.
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
(1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.                                  Mit Beschluß vom 25. Oktober 1999 hat der Präsident der
                                                                       Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
                                                                       T-524/93 — Patrick Wall gegen Rat der Europäischen Union
                                                                       und Kommission der Europäischen Gemeinschaften — ange-
                                                                       ordnet.
Klage der Total Nederland N.V. und Fina Nederland B.V.                 (1) ABl. C 319 vom 26.11.1993.
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
               eingereicht am 22. Oktober 1999
                     (Rechtssache T-252/99)
                          (2000/C 20/54)
                                                                       Streichung der verbundenen Rechtssachen T-195/94 und
                                                                                                  T-202/94 (1)
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                                                (2000/C 20/56)
Die Total Nederland N.V. und Fina Nederland B.V. mit Sitz in
Rotterdam und Den Haag (Niederlande) haben am 22. Oktober
                                                                                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläge-           Mit Beschluß vom 29. September 1999 hat der Präsident der
rinnen sind Rechtsanwälte E. H. Pijnacker Hordijk und R. Wes-          Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
seling, Den Haag, Zustellungsbevollmächtiger: Rechtsanwalt             Europäischen Gemeinschaften die Streichung der verbundenen
J. Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg.                                  Rechtssachen T-195/94 und T-202/94 — Friedhelm Quiller
                                                                       und Johann Heusmann gegen Rat der Europäischen Union und
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
Die Klägerinnen beantragen,
a) die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu                   (1) ABl. C 188 vom 9.7.1994 und C 218 vom 6.8.1994.
     verpflichten, den Rechtsanwälten der Klägerin Zugang zu
     ihrer Akte betreffend die Entscheidung die Kommission
     vom 20. Juli 1999 (K[1999]2539 endg.) (1) über die staatli-
     che Beihilfe, die die Niederlande zugunsten von 633
     niederländischen Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutsch-
     land gewährt haben, zu gewähren, und alle weiteren als
     notwendig angesehenen Maßnahmen zu treffen,                                   Streichung der Rechtssache T-10/96 (1)
b) die Artikel 2 und 3 der Entscheidung der Kommission vom
     20. Juli 1999 (K[1999]2539 endg.) für nichtig zu erklären,                                 (2000/C 20/57)
c) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Mit Beschluß vom 10. November 1999 hat der Präsident der
                                                                       Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-10/96
Die vorliegende Rechtssache schließt sich an die Rechtssache           — Benjamin Laurence Lay gegen Rat der Europäischen Union
T-210/99 an. Die Klagegründe und Argumente entsprechen                 und Kommission der Europäischen Gemeinschaften — ange-
denen der Rechtssache T-250/99.                                        ordnet.
(1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.                                  (1) ABl. C 133 vom 4.5.1996.