CELEX: 51993PC0519
Language: de
Date: 1993-10-18
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Zurücknahme der Außerkraftsetzung des Embargos betreffend bestimmte Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Haïti, in Änderung der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 1608/93 über die Einführung dieses Embargos

KÖMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               K0M(93) 519 endg.
                                               Brüssel, den 18. Oktober 1993
                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
           Ober die Zurücknahme der Außerkraftsetzung des Embargos
            betreffend bestimmte Handelsbeziehungen zwischen der
               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Haiti,
                  in Änderung der Verordnung (EWG) des Rates
               Nr. 1608/93 Obex die Einführung dieses Embargos
                         (von der Kommission vorgelegt)
II
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                              Begründung
Die Entwicklungen in Haiti haben den Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen veranlaßt, die Außerkraftsetzung des Embargos gegen dieses
Land mit Wirkung vom 18. Oktober 1993, 23 Uhr 59 (Eastern Standard
Time in den Vereinigten Staaten von Amerika), zurückzunehmen.
Die Europäischen Gemeinschaften müssen dementsprechend die
Außerkraftsetzung ihrer Verordnung (EWG) Nr. 2520/93 aussetzen, um
das Embargo für den Bereich der Gemeinschaft wieder in Kraft treten
zu lassen.
Der beigefügte Vorschlag enthält diese Regelungen.
Der Sicherheitsrat hat darüberhinaus einige Ausnahmen zu diesem
Embargo zugelassen. Der beigefügte Vorschlag enthält die Änderung der
RatsVerordnung (EWG) Nr. 1608/93, um diese Ausnahmeregelung
einzubeziehen.
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Vorschlag für eine
                        Verordnung (EWG) des Rates
        über die Zurücknahme der Außerkraftsetzung des Embargos
          betreffend bestimmte Handelsbeziehungen zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Haiti,
                in Änderung der Verordnung (EWG) des Rates
             Nr. 1608/93 über die Einführung dieses Embargos
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1608/93 des R a t e s ^ vom 24. Juni
1993 wurden bestimmte Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Haiti mit einem Embargo belegt.
In Übereinstimmung mit der Resolution 861 (1993) des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen wurde dieses Embargo durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 2520/93 vom 13. September 1993 ausgesetzt ( 2 ) .
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 13. Oktober 1993 im
Hinblick auf die negative Entwicklung der Normalisierung der
politischen Situation in Haiti die Resolution 873 (1993) angenommen,
die die o.a. Aussetzung zurücknimmt, jedoch Ausnahmen zu dem wieder
in Kraft gesetzten Embargo zuläßt, über die von dem durch Artikel 10
der Resolution 841 (1993) eingesetzten Ausschuß auf Fall-zu-Fall-
Basis entschieden werden soll.
 (1)     ABl. Nr. L 155 vom 26.6.1993, S.. 2
 (2)     ABl. Nr. L 232 vom 15.9.1993, S. 3
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Unter diesen Umständen muß die Gemeinschaft, um das Embargo wieder in
Kraft zu setzen, die obengenannte Verordnung (EWG) Nr. 2520/93 des
Rates außer Kraft setzen, und die Verordnung (EWG) Nr. 1600/93 des
Rates ändern, um die Grundlage für die o.g. Ausnahmen zu schaffen,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                               Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2520/93 des Rates über die Aussetzung des
Embargos betreffend bestimmte Handelsbeziehungen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Haiti wird hiermit außer
Kraft gesetzt.
                              Artikel 2
Der folgende Absatz wird Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1608/93
des Rates hinzugefügt.
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"Das Verbot nach Artikel l gilt nicht für die Ausfuhr von Erdöl oder
Erdölerzeugnissen, die in dem Anhang aufgeführt sind, für den der
nach Artikel 10 der Resolution des Sicherheitsrates 841 (1993)
eingesetzte Ausschuß eine Ausnahme gewährt hat, auf Fall-zu-Fall-
Basis, im Rahmen des Kein-Einwand-Verfahrens, auf Antrag von
Präsident Aristide oder Premierminister Malval von Haiti."
                              Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Sie gilt ab 18. Oktober 1993, 23 Uhr 59 (Eastern Standard Time) in
den Vereinigten Staaten Amerikas.
Geschehen zu Brüssel
                                        Im Namen des Rates
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                           KOM(93)519endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        02 i l
                                 Katalognummer : CB-CO-93-553-DE-C
                                                           ISBN 92-77-60015-2
Amt for amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg