CELEX: C1997/094/14
Language: de
Date: 1997-03-22 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Vorsitzenden der Rechtbank van koophandel Hasselt vom 10. Januar 1997 in dem Rechtsstreit N.V. Colim gegen N.V. Bigg's Continent-Noord (Rechtssache C-33/97)

Nr. C 94/6              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22 . 3 . 97
verstoßen hat, weil sie nicht innerhalb der festgesetzten              kels 3 Absätze XVIII und XIX ? Bedeutet diese insbesonde­
Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif­             re, daß das nationale Gericht diese innerstaatlichen Vor­
ten erlassen und der Kommission unverzüglich mitgeteilt                schriften auch bei der Qualifizierung des Rechtsverhältnis­
hat, um der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23 . Juli              ses unberücksichtigt lassen muß, in dessen Rahmen der
1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen,                    Bürger eines Mitgliedstaats von der Finanzverwaltung die
Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und                 Erstattung der entgegen Artikel 10 der Richtlinie 335/69/
den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiede­             EWG gezahlten Beträge verlangt ?
ner Mitgliedstaaten betreffen ( 1 ), nachzukommen .
                                                                       (') ABl . Nr. L 249 vom 3 . 10 . 1969, S. 25 .
Klagegründe und wesentliche Argumente
Nach Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie seien die Mitglied­
staaten verpflichtet gewesen, der Richtlinie bis spätestens
1 . Januar 1992 nachzukommen und die Kommission hier­
von zu unterrichten. Die griechischen Behörden räumten                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
ein , daß sie wegen interner Schwierigkeiten der griechi­              schlüsse des Tribunal Superior de Justicia de Catalunya
schen Rechtsordnung sowie wegen des bisher nicht erfolg­               vom 3 . und 9. Dezember 1996 in den bei diesem anhängi­
ten Erlasses der Gemeinschaftsrichtlinie über die grenz­               gen Rechtsstreitigkeiten Fuerzas Electricas de Catalunya
überschreitenden Fusionen von Aktiengesellschaften und                 SA (FECSA) bzw. Autopistas Concesionaria Espanola SA
der Gemeinschaftsverordnung über das Statut der Euro­                  gegen Tribunal Econömico-Administrativo Regional de
päischen Gesellschaft noch nicht die erforderlichen Vor­               Catalunya und Departament d'Economia i Finances de la
schriften erlassen hätten .                                                                   Generalitat de Catalunya
Diese Gründe können nach Ansicht der Kommission an
                                                                                       ( Rechtssachen C-31/97 und C-32/97)
der Verpflichtung der Griechischen Republik, der Richt­                                              ( 97/C 94/ 13 )
linie nachzukommen, nichts ändern.
                                                                       Das Tribunal Superior de Justicia de Catalunya ersucht
(M ABl . Nr. L 225 vom 20 . 8 . 1990, S. 1 .                           den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                       Beschlüsse vom 3 . und vom 9 . Dezember 1996, bei der
                                                                       Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 23 . Januar
                                                                       1997, in den Sachen Fuerzas Eléctricas de Catalunya
                                                                       ( FECSA ) ( Rechtssache C-31/97 ) bzw. Autopistas Concesio­
                                                                       naria Española SA ( Rechtssache C-32/97 ) gegen Tribunal
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                     Económico-Administrativo Regional de Catalunya und
schluß des Pretore Rom vom 17. Dezember 1996 in den
                                                                       Departament d'Economia i Finances de la Generalitat de
bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreitigkeiten des                 Catalunya um Vorabentscheidung über folgende Frage :
Ministero delle Finanze gegen 1 . IN.CO.GE '90 srl,
2. Idelgard srl, 3 . Iris '90 srl, 4. Camed srl, 5 . PPA —             Ist der Anspruch der spanischen Behörden auf Zahlung
Pomezia Progetti Appalti srl, 6. Edilcam srl, 7. Impresa               der Steuer für die Beurkundung von Rechtsakten, soweit
A. Cecchini e C. srl, 8 . Emo srl, 9. Emoda srl, 10. Sappesi           sie auf Urkunden über die Rückzahlung von Schuldver­
 srl, 11 . Ing. Luigi Martini srl, 12 . Giacomo srl und                schreibungen (Tilgung von Anleihen ) erhoben wird, im
                             13 . Mafar srl                            Hinblick auf die Artikel 11 Buchstabe b ) und 12 der
             (Rechtssachen C-10/97 bis C-22/97)                        Richtlinie 39/335/EWG des Rates (') mit der Gemein­
                                                                       schaftsrechtsordnung vereinbar oder steht er vielmehr in
                              ( 97/C 94/ 12 )
                                                                       Widerspruch zu dieser und ist deshalb wegen Unvereinbar­
                                                                        keit mit der Gemeinschaftsrechtsordnung zurückzuweisen ?
 Die Pretura Rom ersucht den Gerichtshof der Europi­
 schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 17 . Dezember
                                                                        ( 1 ) ABl . Nr. L 249 vom 3 . 10 . 1969 , S. 25 .
 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 16 . Januar 1997, in den bei ihr anhängigen Rechtsstreitig­
 keiten Ministero delle Finanze gegen 1 . IN.CO.GE ' 90 srl,
 2 . Idelgard srl, 3 . Iris ' 90 srl, 4 . Camed srl, 5 . PPA — Po­
 mezia Progetti Appalti srl, 6 . Edilcam srl , 7. Impresa A.
 Cecchini e C. srl, 8 . Emo srl, 9 . Emoda srl, 10 . Sappesi srl,       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
 11 . Ing. Luigi Martini srl, 12 . Giacomo srl und 13 . Mafar           schluß des Vorsitzenden der Rechtbank van koophandel
 srl um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                        Hasselt vom 10. Januar 1997 in dem Rechtsstreit N.V.
                                                                                     Colim gegen N.V. Bigg's Continent-Noord
 Führt die Unvereinbarkeit des Artikels 3 Absätze XVIII
                                                                                                (Rechtssache C-33/97)
 und XIX des Decreto legge Nr. 853 vom 19 . Dezember
 1984, das als Gesetz Nr. 17 vom 17. Februar 1985 verab­                                              ( 97/C 94/14 )
 schiedet wurde, mit Artikel 10 der Richtlinie 335/69/
 EWG (') des Rates vom 17. Juli 1969 in der Auslegung                   Der Vorsitzende der Rechtbank van koophandel Hasselt
 des Gerichtshofes im Urteil vom 20 . April 1993 in den ver­            ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 bundenen Rechtssachen C-71 /91 und 178/91 aufgrund der                 durch Beschluß vom 10 . Januar 1997, bei der Kanzlei des
 vom Gerichtshof selbst aufgestellten Kriterien der Integra­             Gerichtshofes eingegangen am 24 . Januar 1997, in dem
 tion der nationalen Vorschriften und der Gemeinschafts­                 Rechtsstreit N.V. Colim gegen N.V. Bigg's Continent­
 vorschriften zur vollständigen Unanwendbarkeit des Arti­               Noord um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 ---pagebreak--- 22 . 3 . 97            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 94/7
1 . Ist eine gesetzliche Vorschrift eines Mitgliedstaats, wo­            Richtlinie 96/.../EG des Europäischen Parlaments und
     nach                                                                des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den
                                                                         Elektrizitätsbinnenmarkt festgelegt hat (ABl . Nr. C 315/
     — die Angaben, die auf der Etikettierung vorhanden                  96, S. 18 ff.), eine nach Artikel 9 Absatz 3 Verordnung
          sein müssen und die nach dem nationalen Recht
                                                                         Nr. 17 ( 1962 ) zuständige Behörde eines Mitgliedstaats
          zwingend vorgeschrieben sind,                                  aufgrund des Artikels 5 Absatz 2 EG-Vertrag, wonach
     — die Gebrauchsanweisung und                                        die Mitgliedstaaten alle Maßnahmen unterlassen, wel­
                                                                         che die Verwirklichung der Ziele des EG-Vertrags
     — die Garantiescheine                                               gefährden können, gehindert, durch behördliche Ver­
                                                                         fügung Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag auf eine
     mindestens in der Sprache oder den Sprachen des Ge­                 Vereinbarung zwischen einem Elektrizitätsversorgungs­
     bietes abgefaßt sein müssen, in dem die Erzeugnisse                 unternehmen und einer Gebietskörperschaft anzuwen­
     auf den Markt gebracht werden, was dazu führt, daß                  den, durch die die Gebietskörperschaft dem Elektri­
     die Verpackungen eingeführter Erzeugnisse geändert                  zitätsversorgungsunternehmen gegen Entgelt das
     werden müssen, eine „ technische Vorschrift" im Sinne               ausschließliche Recht einräumt, die öffentlichen Ver­
     der Richtlinie 83/189/EWG (')?
                                                                         kehrswege in ihrem Gebiet zum Zwecke der Errich­
2 . a ) Wenn für Erzeugnisse eine besondere EG-Regelung                  tung und des Betriebes der für die unmittelbare Elektri­
          in bezug auf die Angaben, die auf dem Erzeugnis                zitätsversorgung von Letztverbrauchern erforderlichen
          angebracht sein müssen, besteht, kann dann ein                 Leitungen zu benutzen, und sich verpflichtet, im Kon­
          Mitgliedstaat bei eingeführten Erzeugnissen verlan­            zessionsgebiet keine eigene öffentliche Stromversor­
          gen, daß andere Angaben trotzdem in der Sprache                gung durchzuführen oder durchführen zu lassen ( Kon­
          des Sprachgebiets, in dem die Erzeugnisse verkauft             zessionsvertrag )?
          werden, oder in einer dem Verbraucher leicht ver­
                                                                     2 . Falls Frage 1 . zu verneinen ist:
          ständlichen Sprache angebracht werden ?
     b ) Falls die Frage a ) bejaht wird, kann ein solches Er­           Verstößt eine nach Artikel 9 Absatz 3 Verordnung
          fordernis dann für alle Angaben auf einer Verpak­              Nr. 17 ( 1962 ) zuständige Behörde eines Mitgliedstaats,
          kung aufgestellt werden oder nur für bestimmte,                wenn in anderen Mitgliedstaaten die dortigen Elektri­
          und für welche ?                                               zitätsunternehmen über vertraglich oder faktisch gegen
                                                                         Wettbewerb geschützte Absatzgebiete verfügen oder
     c ) Falls für Erzeugnisse keine besondere EG-Regelung               dort gesetzliche Monopole für die Elektrizitätsversor­
          besteht, kann ein Mitgliedstaat dann verlangen,                gung bestehen, durch die Anwendung von Artikel 85
          daß alle oder bestimmte ( und falls ja, welche ) An­           Absatz 1 EG-Vertrag auf einen Konzessionsvertrag des
          gaben auf eingeführten Erzeugnissen dennoch in                 unter 1 . beschriebenen Inhalts zwischen einem inländi­
          der Sprache des Sprachgebiets, in dem die Erzeug­              schen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und einer
          nisse verkauft werden, oder in einer dem Verbrau­              Gebietskörperschaft gegen das aus Artikel 5 Absatz 2
          cher leicht verständlichen Sprache abgefaßt wer­               in Verbindung mit Artikel 3 Buchstabe g ) EG-Vertrag
          den ?                                                          folgende Gebot an die Mitgliedstaaten, alle Maßnah­
                                                                         men zu unterlassen, die das Ziel der Gemeinschaft ge­
o ABl . Nr. L 109 vom 26 . 4 . 1983 , S. 8 .                             fährden können, ein System zu verwirklichen, das den
                                                                         Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verfäl­
                                                                         schungen schützt ?
                                                                     3 . Falls Frage 2 . zu verneinen ist:
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    Ist Artikel 9 Absatz 3 Verordnung Nr. 17 ( 1962 ), wo­
Beschlusses des Kammergerichts, Berlin, vom 23 . Dezem­                  nach — solange die Kommission kein Verfahren einge­
ber 1996 in der Kartellverwaltungssache 1 . RWE Energie                  leitet hat — die Behörden der Mitgliedstaaten zustän­
Aktiengesellschaft, 2. Stadt Nordhorn gegen Bundes­                      dig bleiben, Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag
                            kartellamt                                   anzuwenden, rechtswidrig, weil dessen Absätze 1 (Ver­
                     (Rechtssache C-34/97)                               bot) und 3 ( Freistellung ) für die Rechtsanwendung ein
                                                                         unteilbares Ganzes bilden, den nationalen Behörden
                          ( 97/C 94/15 )
                                                                         aber neben der Verbotszuständigkeit nicht zugleich
                                                                         auch die Freistellungsbefugnis eingeräumt ist, diese
Das Kammergericht, Berlin — Kartellsenat —, ersucht den                  vielmehr ausschließlich der Kommission vorbehalten
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be­                    ist ( Artikel 9 Absatz 1 Verordnung Nr. 17 [ 1962])?
schluß vom 23 . Dezember 1996 , in der Kanzlei des Ge­
richtshofes eingegangen am 24 . Januar 1997, in der Kar­             4 . Falls Frage 3 . zu verneinen ist:
tellverwaltungssache 1 . RWE Energie Aktiengesellschaft,
2 . Stadt Nordhorn gegen Bundeskartellamt um Vorabent­                   a ) Ist eine nach Artikel 9 Absatz 3 Verordnung Nr. 17
scheidung über folgende Fragen:                                                ( 1962 ) zuständige Behörde eines Mitgliedstaats ge­
                                                                               hindert, Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag auf einen
1 . Ist dadurch, daß die EG-Kommission im Strombereich                         Vertrag anzuwenden , wenn dieser ordnungsgemäß
     die Vollendung des Binnenmarktes durch Rechtsset­                         bei der EG-Kommission zur Freistellung nach
     zung betreibt und als Folge davon inzwischen der Rat                      Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet wor­
     der Europäischen Union einen gemeinsamen Stand­                           den ist, die Kommission die Einleitung eines Ver­
     punkt ( Nr. 56/96 ) im Hinblick auf den Erlaß der                         fahrens abgelehnt hat, der Anmelder hiergegen mit