CELEX: 32014D0267
Language: de
Date: 2014-05-06 00:00:00
Title: 2014/267/EU: Beschluss des Rates vom 6. Mai 2014 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

13.5.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 138/98
            
         BESCHLUSS DES RATES
   vom 6. Mai 2014
   über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
   
      (2014/267/EU)
   
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 3 und Artikel 182 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.
            
         
               (2)
            
            
               Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen beschließen.
            
         
               (3)
            
            
               Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält Bestimmungen und Regelungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.
            
         
               (4)
            
            
               Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auszuweiten.
            
         
               (5)
            
            
               Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU) Nr. 1292/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) auszuweiten.
            
         
               (6)
            
            
               Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2014 zu ermöglichen.
            
         
               (7)
            
            
               Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte daher auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Union zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 2014.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         G. STOURNARAS
      
   
   
      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
   
      (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.
   
      (3)  Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).
   
      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1292/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 174).
   
      
         ENTWURF
      
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …/2014
      vom …
      zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (1) auszuweiten.
               
            
                  (2)
               
               
                  Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU) Nr. 1292/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (2) auszuweiten.
               
            
                  (3)
               
               
                  Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2014 zu ermöglichen —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Artikel 1 von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  In Absatz 5 wird Folgendes angefügt:
                  
                              „—
                           
                           
                              
                                 32013 R 1291: Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).
                              Liechtenstein wird von der Beteiligung an dem Programm und der Leistung eines finanziellen Beitrags ausgenommen.“
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  In Absatz 11 Buchstabe a wird Folgendes angefügt:
                  „, geändert durch:
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 32013 R 1292: Verordnung (EU) Nr. 1292/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 174)“
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Der Text von Absatz 11 Buchstabe b wird gestrichen.
               
            Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (3).
      Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
      
         Geschehen zu Brüssel
         
            
               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            
            
               Der Vorsitzende
            
         
         
            
               Die Sekretäre
            
            
               des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
            
         
      
      
         (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104.
      
         (2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 174.
      
         (3)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.]