CELEX: C1997/142/48
Language: de
Date: 1997-05-10 00:00:00
Title: Klage der TAT European Airlines gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. März 1997 (Rechtssache T-49/97)

10 . 5 . 97            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 142/23
dung zu ermöglichen. Diese Haltung verstoße gegen die             Wirkung vom 1 . Juni 1989 in rechtswidriger Weise auf
Rechtskraft des Urteils vom 27. Februar 1992 sowie gegen          den Dienstposten eines Sprachberaters in der dänischen
die Artikel 18 und 19 der Sicherungsregelung und den              Übersetzungsabteilung ernannt ( und später wiederernannt)
Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung. Sie stelle in           worden sei, obwohl der Kläger alle geforderten Vorausset­
Anbetracht des gesamten Akteninhalts außerdem einen Er­           zungen erfüllt habe und seine Ernennung vorgeschlagen
messensmißbrauch dar. Seit dem 27 . Februar 1992 habe             worden sei .
die Kommission systematisch gegen die Rechte des Klägers
verstoßen und der Regelung zuwidergehandelt, wie sie es           Der Kläger wirft dem Parlament vor, daß es die Urteile des
auch vor diesem Datum getan habe. Die Kommission habe             Gerichts und des Gerichtshofes nicht korrekt durchgeführt
für die Entscheidung nach Artikel 19 der Sicherungsrege­          habe, daß es die Folgen dieser Urteile verkannt habe und
lung einen neuen Gutachter befassen können. Außerdem              daß es sich weigere, die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens
sei das Vorverfahren mißachtet worden, da die Kommissi­
                                                                  einzugestehen, indem es auf der Fortsetzung dieses rechts­
on über die Beschwerde entschieden habe, ohne die Grup­           widrigen Verhaltens beharre .
pe „ Interservices " einzuberufen.
                                                                  Das Verhalten des Parlaments habe den Karriereverlauf
Zur Schadensersatzklage ist der Kläger der Auffassung,            des Klägers beeinträchtigt; er verlange deshalb als Ersatz
daß sich der Fortbestand des rechtswidrigen Verhaltens der
                                                                  des erlittenen materiellen Schadens vorläufig einen Betrag
Kommission während dreizehn Jahren seit dem Antrag
                                                                  von 6 000 000 BFR, der dem Unterschiedsbetrag zwischen
vom 24 . Januar 1984 oder zumindest während fünf Jahren
                                                                  dem Gehalt eines Sprachberaters und seinem Gehalt ein­
seit dem Urteil vom 27. Februar 1992 auf seinen körperli­         schließlich Zulagen für die Zeit vom 1 . Juni 1989 bis zum
chen und psychischen Gesundheitszustand schädlich ausge­          Zeitpunkt seiner Versetzung in den Ruhestand entspreche .
wirkt habe .
                                                                  Außerdem habe der Kläger einen erheblichen immateriel­
                                                                  len Schaden erlitten, der auf 5 000 000 BFR zu beziffern
                                                                  sei, da das Verhalten des Parlaments zu einer starken Be­
                                                                  einträchtigung seines Gesundheitszustands geführt habe,
                                                                  denn er sei von drei Krankheiten befallen worden, die von
   Klage des Erik Dan Frederiksen gegen das Europäische           der Anstellungsbehörde als schwer im Sinne von Artikel 72
            Parlament, eingereicht am 4. März 1997                Absatz 1 des Statuts anerkannt worden seien .
                     ( Rechtssache T-48/97)
                          ( 97/C 142/47 )
                (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                  Klage der TAT European Airlines gegen die Kommission
Erik Dan Frederiksen, wohnhaft in Howald ( Luxemburg),             der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4 . März
 hat am 4 . März 1997 eine Klage gegen das Europäische                                          1997
 Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des                                (Rechtssache T-49/97)
 Klägers ist Rechtsanwalt Georges Vandersanden, Brüssel;                                   ( 97/C 142/48 )
 Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de
 Cessange, Howald ( Luxemburg ).
                                                                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Der Kläger beantragt,
                                                                   Die TAT European Airlines mit Sitz in Tours (Frankreich )
                                                                   hat am 4. März 1997 eine Klage gegen die Kommission
 — ihm als Ersatz des erlittenen materiellen Schadens vor­
                                                                   der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster In­
      läufig einen Betrag von 6 000 000 BFR zuzusprechen;          stanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
                                                                   zeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwalt Roma­
 — ihm als Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens            no Subiotto, Law Society of England & Wales, und
      einen nach billigem Ermessen auf 5 000 000 BFR fest­         Rechtsanwalt Nicholas Levy, zugelassen in England und
      gesetzten Betrag zuzusprechen;                               Wales; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte El­
                                                                   vinger & Hoss, 15 , cote d'Eich, Luxemburg.
 — dem Europäischen Parlament die gesamten Kosten auf­
      zuerlegen .                                                  Die Klägerin beantragt,
 Klagegründe und wesentliche Argumente                             — die angefochtene Mitteilung gemäß Artikel 173 des
                                                                       Vertrages wegen Verletzung wesentlicher Formvor­
 Der Kläger habe bereits mehrere Prozesse gegen das Euro­              schriften, hilfsweise wegen eines offensichtlichen Beur­
 päische Parlament geführt (z. B. Rechtssache T-l 69/89,               teilungsfehlers, für nichtig zu erklären;
 Slg. 1991 , 11-1403 , und Rechtssache T-106/92, Slg. ÖD
 1995 , I-A-29 und 11-99 ), die alle den Umstand betroffen         — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
 hätten, daß eine andere Beamtin am 3 . Juli 1989 mit                  gen .
 ---pagebreak--- Nr. C 142/24          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  10 . 5 . 97
Klagegründe und wesentliche Argumente                            Der Kläger beantragt,
Die Klägerin ist der Ansicht, daß die Kommission dadurch,        a ) Hauptantrag: die Gemeinschaft zu verurteilen, an den
daß sie die Auszahlung der dritten Tranche der Beihilfe für          Kläger einen Betrag in Höhe von 385 583 HFL zuzüg­
Air France genehmigt habe, gegen die Artikel 92 Absatz 3             lich 8 % Zinsen pro Jahr auf den Hauptanspruch ab
Buchstabe c ) und 93 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag versto­              19 . Mai 1992 bis zum Tag der vollständigen Erfüllung
ßen und die Kohärenz der Verfahren zur Kontrolle staatli­            zu zahlen;
cher Beihilfen und wettbewerbswidriger Verhaltensweisen
auf dem Gemeinsamen Markt beeinträchtigt habe. Die                   Hilfsantrag: die Gemeinschaft zu verurteilen, an den
Klägerin vertritt die Auffassung, daß die Mitteilung Form-,          Kläger einen Betrag, den das Gericht nach billigem Er­
Tatsachen- und Rechtsfehler aufweise und deshalb gemäß               messen für angemessen erachtet, mindestens jedoch in
Artikel 173 EG-Vertrag für nichtig erklärt werden müsse .            Höhe von 172 213 HFL ( d . h . des sich aus der Anwen­
                                                                     dung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2187/93 ergebenden
Nach Ansicht der Klägerin ist die Mitteilung wegen Verlet­           Betrages ) zuzüglich 8 % Zinsen pro Jahr auf den
zung wesentlicher Formvorschriften nichtig, da damit die             Hauptanspruch ab 19 . Mai 1992 bis zum Tag der voll­
Auszahlung der dritten Tranche der Beihilfe genehmigt                ständigen Erfüllung zu zahlen;
werde, ohne daß vorher entsprechend dem in Artikel 93
Absätze 2 und 3 EG-Vertrag vorgesehenen Verfahren ihre           b ) der Gemeinschaft die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt geprüft wor­                 gen .
den sei .
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Darüber hinaus sei die Mitteilung deshalb wegen Verlet­
zung wesentlicher Formvorschriften nichtig, weil damit die       Der Kläger, ein SLOM-Erzeuger, fordert gemäß Artikel
Auszahlung der dritten Tranche der Beihilfe genehmigt            178 in Verbindung mit Artikel 215 Absatz 2 EG-Vertrag
werde, ohne den Ausgang des Verfahrens abzuwarten,- das          Ersatz für den Schaden, der ihm dadurch entstanden sei,
gemäß der Verordnung Nr. 17 des Rates zur Durchführung           daß er nach dem Auslaufen seiner SLOM-Verpflichtung
der Artikel 85 und 86 des Vertrages bezüglich der Maß­           die Milcherzeugung nicht habe wiederaufnehmen können,
nahmen eingeleitet worden sei, die das Unternehmen Aero­         weil keine Referenzmenge vorhanden gewesen sei .
port de Paris, ein unter der Aufsicht des Ministers für
die zivile Luftfahrt stehendes öffentlich-rechtliches Wirt­
schaftsunternehmen, zur Umgestaltung des Flughafens
Orly getroffen habe .
Schließlich weise die Mitteilung offensichtliche Ermessens­
fehler auf und verstoße insoweit gegen Artikel 92 Absatz 3       Klage des G. J. Meijer gegen den Rat der Europäischen
Buchstäbe c ) EG-Vertrag, als darin entschieden worden           Union und die Kommission der Europäischen Gemein­
sei, daß die festgestellten Verstöße gegen die Bedingung                    schaften, eingereicht am 6. März 1997
Nr. 16 begrenzt seien und die Vereinbarkeit der Beihilfe                            ( Rechtssache T-51/97)
mit dem Gemeinsamen Markt nicht beeinträchtigten und                                     ( 97/C 142/50 )
daß die von den französischen Behörden eingegangenen
Verpflichtungen ausreichten, um den durch die Nichtein­                       (Verfahrenssprache: Niederländisch)
haltung dieser Bedingung verursachten Wettbewerbsverzer­
rungen entgegenzuwirken .                                        G. J. Meijer, Usquert ( Niederlande ), hat am 6 . März 1997
                                                                 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union und die
                                                                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Ge­
                                                                 richt erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein­
                                                                 gereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die
                                                                 Rechtsanwälte E. H. Pijnacker Hordijk, Amsterdam, und
Klage des H. Buwalda gegen den Rat der Europäischen              M. T. P. J. van Oers, Den Haag; Zustellungsanschrift ist
Union und die Kommission der Europäischen Gemein­                die Kanzlei des Rechtsanwalts L. Frieden, 62, avenue Guil­
           schaften, eingereicht am 6. März 1997                 laume, Luxemburg.
                    (Rechtssache T-50/97 )
                        ( 97/C 142/49 )                          Der Kläger beantragt,
             (Verfahrenssprache: Niederländisch)                 a ) Hauptantrag: die Gemeinschaft zu verurteilen, an den
                                                                     Kläger einen Betrag in Höhe von 139 382 HFL zuzüg­
H. Buwalda, Franeker (Niederlande ), hat am 6 . März                 lich 8 % Zinsen pro Jahr auf den Hauptanspruch ab
1997 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union                 19 . Mai 1992 bis zum Tag der vollständigen Erfüllung
und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   zu zahlen;
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers              Hilfsantrag: die Gemeinschaft zu verurteilen, an den
sind die Rechtsanwälte E. H. Pijnacker Hordijk, Amster­              Kläger einen Betrag, den das Gericht nach billigem Er­
dam, und M. T. P. J. van Oers, Den Haag; Zustellungsan­              messen für angemessen erachtet, mindestens jedoch in
schrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts L. Frieden, 62,            Höhe von 58 022 HFL ( d . h . des sich aus der Anwen­
avenue Guillaume, Luxemburg.                                         dung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2187/93 ergebenden