CELEX: 51984PC0757
Language: de
Date: 1985-01-24
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 75/439/EWG UEBER DIE ALTOELBESEITIGUNG

6.3.85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 58/3
                                                         II
                                             (Vorbereitende Rechtsakte)
                                           KOMMISSION
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 75/439/EWG über
                                                die Altölbeseitigung
                                                KOM(84)     757endg.
                            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 24. Januar 1985)
                                                   (85/C 58/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     Altöle werden derzeit zu erheblichen Mengen unkon-
GEMEINSCHAFTEN —                                             trolliert beseitigt; daher muß die Sammlung von Alt-
                                                             ölen wirksamer betrieben und die Überwachung auf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-           diesem Gebiet verstärkt werden.
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 100 und 235,                                         Das Verbrennen von Altölen in Anlagen mit einer
                                                             thermischen Leistung unter 1 MW ist zu untersagen,
auf Vorschlag der Kommission,                                weil diese aus technischen und wirtschaftlichen Grün-
                                                             den nicht die leistungsstärksten Abgasreinigungsanla-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,              gen einsetzen können, für die Prozeßführung nicht
                                                             über ausreichend qualifiziertes Personal verfügen und
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-           die Überwachung der Emissionen technische und ver-
schusses,                                                    waltungsmäßige Belastungen mit sich bringen, die in
                                                             Mißverhältnis zu den Vorteilen der Benutzung dieser
in Erwägung nachstehender Gründe:                            Verbrennungsanlagen stehen.
Nach der Richtlinie 75/439/EWG des Rates (x) sind            Aufgrund der besonderen Probleme, die die Nutzung
die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen         der synthetischen Altölen insbesondere hinsichtlich
Maßnahmen zur schadlosen Sammlung und Beseiti-               der Aufbereitung und Verbrennung aufwirft, ist diese
gung von Altölen zu ergreifen und dafür zu sorgen,           Gruppe von Ölen vom Anwendungsbereich der Richt-
daß die Beseitigung von Altölen soweit möglich durch         linie 75/439/EWG auszuschließen. Die genannten
Wiederverwendung (Aufbereitung und/oder Verbren-             Öle sind deshalb je nach Fall gemäß der Richtlinie
nung zu anderen Zwecken als denen der Vernich-               75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Ab-
tung) erfolgt.                                               fälle O bzw. der Richtlinie 76/403/EWG des Rates
                                                             vom 6. April 1976 über die Beseitigung polychlorier-
Die Aufbereitung ist wegen den damit verbundenen             ter Biphenyle und Terphenyle (3) zu beseitigen —
Energieeinsparungen die rationellste Altölnutzung.
                                                             HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Mit der Erhöhung der Altölpreise konnte eine wach-
sende Tendenz zum Verbrennen von Altölen für
Heizzwecke, insbesondere in kleinen Anlagen, festge-                                  Artikel 1
stellt werden.
                                                             Die Richtlinie 75/439/EWG wird wie folgt geändert:
Beim Verbrennen von Altölen entstehen Abgase mit
                                                               1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
gas- oder staubförmigen Schadstoffen, die zuweilen
stark toxisch sind und die Umwelt erheblich ver-                  „Artikel 1
schmutzen können. Daher müssen in der Gemein-
schaft mit einer allgemeinen und einheitlichen Rege-              Im Sinne dieser Richtlinie ist:
lung der Verbrennungsbedingungen die Risiken der
Umweltverschmutzung durch Altölverbrennung be-                    1. „Altöl": jedes gebrauchte halbflüssige oder
grenzt werden.                                                    flüssige Erzeugnis, welches ganz oder teilweise
                                                             O ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 47.
O   ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 31.                   (3) ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1976, S. 41.
 ---pagebreak--- Nr. C 58/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  6.3.85
    aus Mineralöl besteht, einschließlich der ge-                 a) das Verbrennen von Altölen mit dem in Arti-
    brauchten Schmieröle für Kraftfahrzeuge, die aus                  kel 3 festgelegten Ziel vereinbar ist;
    Gemischen von Mineralölen und synthetischen                   b) das Verbrennen von Altölen in dem Unterneh-
    Ölen bestehen, ölige Rückstände aus Behältern,                    men keine gefährlichen Auswirkungen auf die
    Wasser-Öl-Gemische und Emulsionen.                                Gesundheit der Bevölkerung hat bzw. die da-
                                                                      mit verbundene Verschmutzung keine signifi-
    2. „Aufbereitung": jedes Verfahren, bei dem Ba-
                                                                      kanten Schäden beim Menschen oder in der
    sisöle durch Raffinierverfahren von Altölen er-
    zeugt werden und die insbesondere die Trennung                    Umwelt verursacht;
    der Schadstoffe, der Oxidationsprodukte und der               c) alle Vorsorgemaßnahmen, die dem Stand der
    Zusätze in diesen Ölen umfassen."                                 Technik entsprechen, wurden ergriffen, um
                                                                      die unter Buchstabe b) genannten gefährlichen
 2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:                                oder schädigenden Auswirkungen der Ver-
                                                                      schmutzung auf Mensch und Umwelt zu ver-
    „Artikel 3                                                        meiden und um insbesondere die Emmissionen
                                                                      der im Anhang aufgeführten Stoffe einzudäm-
    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen                    men. Diese Maßnahmen können sich gleich-
    Maßnahmen dafür, daß die Beseitigung von Alt-                     zeitig auf die Überwachung der Emissionen
    ölen soweit möglich durch Aufbereitung erfolgt."                  und des Brennstoffs beziehen;
                                                                  d) die Verbrennungsrückstände aus diesen Anla-
 3. In Artikel 4 wird folgende Nummer 4 angefügt:
                                                                      gen entsprechend den Bestimmungen der
    ,,4.    Das Verbrennen von Altölen in Anlagen                     Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20.
    mit einer thermischen Leistung kleiner als 1                      März 1978 über giftige und gefährliche Ab-
    MW."                                                              fälle ohne Beeinträchtigung der Umwelt besei-
                                                                      tigt werden (');
 4. Artikel 5 erhält folgende Fassung:                            e) die Prüfung der Nutzungsbedingungen der
                                                                      Altöle, insbesondere die Überwachung der
    „Artikel 5                                                        Konzentration der Schadstoffe in diesen Ölen
                                                                      oder in den Gemischen aus Ölen mit ver-
    (1)     Die Mitgliedstaaten führen Informations-
                                                                      brannten flüssigen Brennstoffen, sowie der
    kampagnen in der Öffentlichkeit durch, um eine
                                                                      technischen Merkmale der Anlage ergibt, daß
    möglichst vollständige Sammlung der Altöle zu
                                                                      die im Anhang genannten Emissionsgrenz-
    gewährleisten.
                                                                      werte nicht überschritten werden;
    (2)     In Fällen, in denen die in den Artikeln 2, 3          f) die Emissionen aus den Altöl verbrennenden
    und 4 genannten Ziele nicht anders erreicht wer-                  Anlagen und/oder die Zusammensetzung die-
    den können, treffen die Mitgliedstaaten die erfor-                ser Altöle entsprechend den Verfahren und
    derlichen Maßnahmen dahingehend, daß ein oder                     mit von den zuständigen Behörden anerkann-
    mehrere Unternehmen die ihnen von den Besit-                      ten Methoden und Meßapparaten überwacht
    zern angebotenen Erzeugnisse gegebenenfalls in                    werden, insbesondere mit dem Ziel, die unter
    dem ihnen von der zuständigen Behörde zuge-                       Buchstabe e) genannten Verpflichtungen zu
    wiesenen Bezirk sammeln und/oder beseitigen."                     kontrollieren;
                                                                  g) Anlagen, in denen Altöle verbrannt werden,
 5. Artikel 6 erhält folgende Fassung:                                über eine Vorrichtung zur Wärmerückgewin-
    „Artikel 6                                                        nung verfügen.
    (1)     Im Hinblick auf die Einhaltung der nach               (') ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978".
    Artikel 4 getroffenen Maßnahmen benötigt jedes
    Unternehmen, das Altöle sammelt und/oder be-
    seitigt, eine Genehmigung. Sie wird von der zu-
    ständigen Behörde erforderlichenfalls nach Prü-            6. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
    fung der Anlagen erteilt; sie enthält die dem
    Stand der Technik entsprechenden Auflagen.                    „Artikel 7
    (2)     Vorbehaltlich der nationalen und gemein-              (1)     Wer Altöle besitzt, die er nicht selbst unter
    schaftlichen Bestimmungen mit anderer Zielset-                Beachtung von Artikel 4 beseitigen kann, hat sie
    zung als der der vorliegenden Richtlinie darf die             zur Verfügung eines oder mehrerer Unternehmen
    in Absatz 1 genannte Genehmigung den Unter-                   im Sinne des Artikels 5 zu halten.
    nehmen, die Altöle allein oder in Gemischen mit
    anderen Brennstoffen verbrennen, nur dann er-                 (2)      Die zuständigen Behörden können eine
    teilt werden, wenn die zuständige Behörde festge-             Freistellung von dem Verbot gemäß Artikel 4
    stellt hat, daß:                                              Nummer 4 gewähren, sofern
 ---pagebreak--- 6. 3. 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 58/5
     — die Verbrennung der Altöle in einer Sonder-                8. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
          verbrennungsanlage erfolgt, deren technische
           Merkmale von den zuständigen Behörden als                  „Artikel 11
           geeignet bezeichnet wurden;                                Jedes der in Artikel 9 genannten Unternehmen
                                                                      hat den zuständigen Behörden auf Verlangen alle
     — nur homogene Kraftfahrzeugaltöle verwendet                     Auskünfte über die Sammlung und/oder die Be-
          werden;                                                     seitigung oder die Lagerung von Altölen oder
                                                                      ihren Rückständen zu erteilen."
     — die Altöle in einer kommerziellen oder indu-
           striellen Anlage verbrannt werden, in der die          9. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
           Entleerung und Lagerung der Altöle erfolgt;
                                                                      „Artikel 12
     — alle Bedingungen nach Artikel 6 Absatz 2 er-                   (1)    Unternehmen im Sinne des Artikels 6 wer-
           füllt sind.                                                den regelmäßig von der zuständigen Behörde ins-
                                                                      besondere darauf geprüft, daß die Genehmi-
      Die Kriterien, nach denen die Freistellungen ge-                gungsbedingungen eingehalten werden.
     währt werden, sind der Kommission mitzuteilen."                  (2)    Die zuständigen Behörden verfolgen die
                                                                      Entwicklung des Stands der Technik und/oder
 7. Artikel 8 erhält folgende Fassung:                                der Umwelt, um gegebenenfalls die Genehmi-
                                                                      gung, die einem Unternehmen entsprechend der
     „Artikel 8                                                       vorliegenden Richtlinie erteilt wird, zu überprü-
                                                                      fen."
      (1)      Die Besitzer bestimmter Mengen von Alt-
      ölen, deren Gehalt an Verunreinigungen be-                 10. In Artikel 17 wird folgender Absatz angefügt:
      stimmte Prozentsätze übersteigt, müssen diese                   „Diese Maßnahmen umfassen ebenfalls Sanktio-
     Altöle gesondert handhaben und lagern.                           nen für die vorsätzliche Ableitung von Altölen in
                                                                      die Umwelt und/oder die nicht genehmigte Ver-
      (2)      Die     Bestimmungen       der        Richtlinie       brennung von Altölen."
      78/319/EWG sowie der Richtlinie 76/403/EWG
      des Rates vom 6. April 1976 über die Beseitigung           11. Der Anhang der vorliegenden Richtlinie wird als
      polychlorierter Biphenyle und Terphenyle (') gel-               Anlage beigefügt.
      ten für Altöle, die toxische und gefährliche Ab-
      fälle im Sinne der Richtlinie 78/319/EWG bzw.                                      Artikel 2
      polychlorierte Biphenyle und Terphenyle über be-           (1)     Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen
      stimmte Konzentrationen hinaus enthalten.                  Rechts- und Verwaltungsbestimmungen in Kraft, um
                                                                 dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1986 nachzukom-
      (3)      Nach Befassung des mit Artikel 18 der             men, und teilen dies der Kommission unverzüglich
      Richtlinie 78/319/EWG eingesetzten Ausschusses
                                                                 mit.
      zur Anpassung an den technischen Fortschritt
      und gemäß dem in ihrem Artikel 19 beschriebe-              (2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
      nen Verfahren setzt die Kommission die in den              Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit,
      Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Men-            die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet
      gen, Prozentsätze und Konzentrationen fest.                erlassen.
                                                                                         Artikel 3
      (') ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1976, S. 4 1 . "             Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- Nr. C 58/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        6. 3. 85
                                                           ANHANG
                                               EMISSIONSGRENZWERTE (*)
                               für bestimmte bei der Verbrennung von Altölen freigesetzte Stoffe
                 (bezogen auf einen Sauerstoffgehalt (in den Abgasen) von 3 % Sauerstoff-Volumenprozent)
                                   Schadstoff                                             Grenzwert
           Stäube (insgesamt)                                                           50 mg/Nm 3
           Cd                                                                          0,2 mg/Nm 3
           Ni                                                                             1 mg/Nm 3
           Pb + Cr + Cu + V                                                               5 mg/Nm 3
           so2                                                                         500 mg/Nm 3
           ci - o                                                                      100 mg/Nm 3
           F-O                                                                            5 mg/Nm 3
           (') Die Grenzwerte beziehen sich auf die Konzentration verschiedener Stoffe in mg/m3 der Gasrückstände,
               bezogen auf normale Temperatur- und Druckbedingungen (273K, 1 013 mbar) nach Abzug des Wasserdampf-
               gehalts in den Verbrennungsgasen einer Anlage, in der Altöle (allein oder in Gemischen mit anderen Brenn-
               stoffen) verbrannt werden.
           (2) Anorganische gasförmige Chlorverbindungen, die wie Salzsäure betrachtet werden.
           (3) Anorganische gasförmige Fluorverbindungen, die wie Fluorwasserstoffsäure betrachtet werden.