CELEX: 62006TJ0225
Language: de
Date: 2008-12-16
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 16. Dezember 2008. # Budějovický Budvar, národní podnik gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). # Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldungen der Gemeinschaftswort- und -bildmarken BUD - Bezeichnungen ‚Bud‘ - Relative Eintragungshindernisse - Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94. # Verbundene Rechtssachen T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06.

URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)
      16. Dezember 2008(*)
      
      „Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldungen der Gemeinschaftswort- und -bildmarken BUD – Bezeichnungen ‚Bud‘ – Relative Eintragungshindernisse – Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94“
      In den verbundenen Rechtssachen T‑225/06, T‑255/06, T‑257/06 und T‑309/06
      Budějovický Budvar, národní podnik mit Sitz in České Budějovice (Tschechische Republik), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Fajgenbaum und C. Petsch,
      
      Klägerin,
      gegen
      Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch A. Folliard‑Monguiral als Bevollmächtigten,
      
      Beklagter,
      andere Verfahrensbeteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht:
      Anheuser-Busch, Inc. mit Sitz in Saint Louis, Missouri (Vereinigte Staaten), Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte V. von Bomhard, A. Renck,
         B. Goebel und A. Pohlmann, dann Rechtsanwälte V. von Bomhard, A. Renck und B. Goebel,
      
      wegen Aufhebung der Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 14. Juni 2006 (Sache R 234/2005‑2), 28. Juni
         2006 (Sachen R 241/2005‑2 und R 802/2004‑2) und 1. September 2006 (Sache R 305/2005‑2) zu Widerspruchsverfahren zwischen der
         Budějovický Budvar, národní podnik und der Anheuser-Busch, Inc.
      
      erlässt
      DAS GERICHT ERSTER INSTANZDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Erste Kammer)
      
      unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili, des Richters F. Dehousse (Berichterstatter) und der Richterin I. Wiszniewska-Białecka,
      Kanzler: K. Pocheć, Verwaltungsrätin,
      aufgrund der am 26. August 2006 (Rechtssache T‑225/06), 15. September 2006 (Rechtssachen T‑255/06 und T‑257/06) und 14. November
         2006 (Rechtssache T‑309/06) bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschriften,
      
      aufgrund der am 30. Januar 2007 (Rechtssache T‑225/06), 20. Februar 2007 (Rechtssache T‑257/06), 26. April 2007 (Rechtssache
         T‑255/06) und 27. April 2007 (Rechtssache T‑309/06) eingegangenen Klagebeantwortungen des HABM,
      
      aufgrund der am 30. Januar 2007 (Rechtssache T‑225/06), 28. Februar 2007 (Rechtssache T‑257/06), 7. Mai 2007 (Rechtssache
         T‑255/06) und 24. Mai 2007 (Rechtssache T‑309/06) bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortungen der Anheuser-Busch,
         Inc.,
      
      aufgrund des Beschlusses der Präsidentin der Ersten Kammer des Gerichts vom 25. Februar 2008, die Rechtssachen zu gemeinsamem
         mündlichen Verfahren gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung des Gerichts zu verbinden,
      
      auf die mündliche Verhandlung vom 1. April 2008
      folgendes
      Urteil
       Rechtlicher Rahmen
      A –  Internationales Recht
      1        Die Art. 1 bis 5 des Lissabonner Abkommens über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung
         vom 31. Oktober 1958 (im Folgenden: Lissabonner Abkommen), revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und geändert am 28. September
         1979, bestimmen:
      
      „Artikel 1
      (1)      Die Länder, auf die dieses Abkommen Anwendung findet, bilden einen besonderen Verband innerhalb des Verbandes zum Schutz des
         gewerblichen Eigentums.
      
      (2)      Sie verpflichten sich, in ihrem Gebiet gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens diejenigen Ursprungsbezeichnungen der Erzeugnisse
         der anderen Länder des besonderen Verbandes zu schützen, die im Ursprungsland als solche anerkannt und geschützt und beim
         im Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum … benannten Internationalen Büro für geistiges
         Eigentum … registriert sind.
      
      Artikel 2
      (1)      Unter Ursprungsbezeichnung im Sinn dieses Abkommens ist die geografische Benennung eines Landes, einer Gegend oder eines Ortes
         zu verstehen, die zur Kennzeichnung eines Erzeugnisses dient, das dort seinen Ursprung hat und das seine Güte oder Eigenschaften
         ausschließlich oder überwiegend den geografischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen und menschlichen Einflüsse
         verdankt.
      
      (2)      Ursprungsland ist das Land, dessen Name, oder das Land, in dem die Gegend oder der Ort liegt, deren Name die Ursprungsbezeichnung
         bildet, die den Ruf des Erzeugnisses begründet.
      
      Artikel 3
      Der Schutz wird gegen jede widerrechtliche Aneignung oder Nachahmung gewährt, selbst wenn der wahre Ursprung des Erzeugnisses
         angegeben ist oder wenn die Bezeichnung in Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie ‚Art‘, ‚Typ‘, ‚Fasson‘, ‚Nachahmung‘
         oder dergleichen gebraucht wird.
      
      Artikel 4
      Die Bestimmungen dieses Abkommens schließen keineswegs den Schutz aus, der für Ursprungsbezeichnungen in jedem Land des besonderen
         Verbandes bereits aufgrund anderer internationaler Verträge, wie der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz
         des gewerblichen Eigentums in ihren später revidierten Fassungen und des Madrider Abkommens vom 14. April 1891 über die Unterdrückung
         falscher oder irreführender Herkunftsangaben in seinen später revidierten Fassungen, oder aufgrund der Landesgesetzgebung
         oder der Rechtsprechung besteht.
      
      Artikel 5
      (1)      Die Ursprungsbezeichnungen werden beim Internationalen Büro auf Antrag der Behörden der Länder des besonderen Verbandes auf
         den Namen natürlicher oder juristischer Personen des öffentlichen oder Privatrechts registriert, die gemäß ihrer Landesgesetzgebung
         Inhaber des Rechts zur Benutzung dieser Bezeichnungen sind.
      
      (2)      Das Internationale Büro teilt die Registrierungen den Behörden der verschiedenen Länder des besonderen Verbandes unverzüglich
         mit und veröffentlicht sie in einem regelmäßig erscheinenden Blatt.
      
      (3)      Die Behörden der Länder können erklären, dass sie einer Ursprungsbezeichnung, deren Registrierung ihnen mitgeteilt worden
         ist, den Schutz nicht gewähren können; die Erklärung muss jedoch dem Internationalen Büro unter Angabe der Gründe innerhalb
         eines Jahres vom Zeitpunkt des Empfangs der Mitteilung über die Registrierung an mitgeteilt werden; sie darf in dem betreffenden
         Land die anderen Formen des Schutzes der Bezeichnung nicht beeinträchtigen, die der Inhaber der Bezeichnung gemäß Artikel 4
         in Anspruch nehmen kann.
      
      …“
      2        Die Regeln 9 und 16 der Ausführungsverordnung zum Lissabonner Abkommen, die am 1. April 2002 in Kraft getreten ist, sehen
         vor:
      
      „Regel 9
      Zurückweisung
      (1)      Jede Zurückweisung wird dem Internationalen Büro von der zuständigen Behörde des Vertragslands mitgeteilt, für das diese Zurückweisung
         verfügt wurde, und ist von dieser Behörde zu unterzeichnen.
      
      …
      Regel 16
      Aufhebung
      (1)      Wenn die Wirkungen einer internationalen Registrierung in einem Vertragsland aufgehoben worden sind und gegen die Aufhebung
         kein Rechtsbehelf mehr statthaft ist, ist diese Aufhebung dem Internationalen Büro von der zuständigen Behörde dieses Vertragslands
         mitzuteilen.
      
      …“
      3        Die Art. 1 und 2 des am 11. Juni 1976 zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
         geschlossenen und später zu einem Teil der Rechtsordnung der Tschechischen Republik gewordenen Vertrags über den Schutz von
         Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und sonstigen auf die Herkunft hinweisenden Bezeichnungen landwirtschaftlicher und
         gewerblicher Erzeugnisse (im Folgenden: bilateraler Vertrag) sehen vor:
      
      „Artikel 1
      Jeder der Vertragsstaaten verpflichtet sich, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um in wirksamer Weise die Herkunftsangaben,
         Ursprungsbezeichnungen und sonstigen auf die Herkunft hinweisenden Bezeichnungen landwirtschaftlicher und gewerblicher Erzeugnisse,
         die unter die im Artikel 5 angeführten Gruppen fallen und im Übereinkommen nach Artikel 6 näher bezeichnet sind, sowie die
         in den Artikeln 3, 4 und 8 Absatz 2 erwähnten Namen und Abbildungen gegen unlauteren Wettbewerb im geschäftlichen Verkehr
         zu schützen.
      
      Artikel 2
      Unter Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und sonstigen auf die Herkunft hinweisenden Bezeichnungen im Sinne dieses Vertrages
         werden alle Hinweise verstanden, die sich unmittelbar oder mittelbar auf die Herkunft eines Erzeugnisses beziehen. Ein solcher
         Hinweis besteht im Allgemeinen aus einer geografischen Bezeichnung. Er kann aber auch aus anderen Angaben bestehen, wenn innerhalb
         beteiligter Verkehrskreise des Herkunftslandes darin im Zusammenhang mit dem so bezeichneten Erzeugnis ein Hinweis auf das
         Erzeugungsland erblickt wird. Die genannten Bezeichnungen können neben dem Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten geografischen
         Bereich auch Angaben über die Qualität des betreffenden Erzeugnisses enthalten. Diese besonderen Eigenschaften der Erzeugnisse
         werden ausschließlich oder überwiegend durch geografische oder menschliche Einflüsse bedingt.“
      
      4        Nach Art. 5 Abs. 1 Abschnitt B Ziff. 2 des bilateralen Vertrags gehören zu den fraglichen Gruppen tschechischer Erzeugnisse
         auch „Biere“.
      
      5        Art. 6 des bilateralen Vertrags lautet:
      
      „Die Bezeichnungen für die einzelnen Erzeugnisse, bei welchen die Voraussetzungen der Artikel 2 und 5 zutreffen, welche den
         Schutz des Vertrages genießen und daher keine Gattungsbezeichnungen sind, werden in einem Übereinkommen angeführt, das von
         den Regierungen der beiden Vertragsstaaten abzuschließen sein wird.“
      
      6        Nach Art. 16 Abs. 3 des bilateralen Vertrags kann jeder der beiden Vertragsstaaten den Vertrag unter Einhaltung einer Frist
         von mindestens einem Jahr schriftlich im diplomatischen Weg kündigen.
      
      7        Am 7. Juni 1979 wurde nach Art. 6 des bilateralen Vertrags ein Übereinkommen zu dessen Durchführung geschlossen (im Folgenden:
         Durchführungsübereinkommen). In Anlage B zum Durchführungsübereinkommen wird unter „Tschechoslowakische Bezeichnungen für
         landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse“ in der Kategorie „Bier“ die Bezeichnung „Bud“ genannt.
      
      B –  Gemeinschaftsrecht
      8        Die Art. 8 und 43 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11,
         S. 1) in ihrer geänderten Fassung bestimmen:
      
      „Artikel 8
      Relative Eintragungshindernisse
      …
      (4) Auf Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten
         Kennzeichenrechts von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung ist die angemeldete Marke von der Eintragung ausgeschlossen,
         wenn und soweit nach dem für den Schutz des Kennzeichens maßgeblichen Recht des Mitgliedstaats
      
      a)      Rechte an diesem Kennzeichen vor dem Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke, gegebenenfalls vor dem Tag der für die Anmeldung
         der Gemeinschaftsmarke in Anspruch genommenen Priorität, erworben worden sind;
      
      b)      dieses Kennzeichen seinem Inhaber das Recht verleiht, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen.
      …
      Artikel 43
      Prüfung des Widerspruchs
      (1) Bei der Prüfung des Widerspruchs fordert das Amt die Beteiligten so oft wie erforderlich auf, innerhalb einer von ihm
         zu bestimmenden Frist eine Stellungnahme zu seinen Bescheiden oder zu den Schriftsätzen anderer Beteiligter einzureichen.
      
      (2) Auf Verlangen des Anmelders hat der Inhaber einer älteren Gemeinschaftsmarke, der Widerspruch erhoben hat, den Nachweis
         zu erbringen, dass er innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veröffentlichung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke die ältere
         Gemeinschaftsmarke in der Gemeinschaft für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist und auf die er sich
         zur Begründung seines Widerspruchs beruft, ernsthaft benutzt hat, oder dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen,
         sofern zu diesem Zeitpunkt die ältere Gemeinschaftsmarke seit mindestens fünf Jahren eingetragen ist. Kann er diesen Nachweis
         nicht erbringen, so wird der Widerspruch zurückgewiesen. Ist die ältere Gemeinschaftsmarke nur für einen Teil der Waren oder
         Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, benutzt worden, so gilt sie zum Zwecke der Prüfung des Widerspruchs nur für
         diese Waren oder Dienstleistungen als eingetragen.
      
      (3) Absatz 2 ist auf ältere nationale Marken im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden,
         dass an die Stelle der Benutzung in der Gemeinschaft die Benutzung in dem Mitgliedstaat tritt, in dem die ältere Marke geschützt
         ist.
      
      …“
       Vorgeschichte des Rechtsstreits
      A –  Die von Anheuser-Busch angemeldeten Gemeinschaftsmarken
      9        Die Anheuser-Busch, Inc. meldete am 1. April 1996, 28. Juli 1999, 11. April 2000 und 4. Juli 2000 gemäß der Verordnung Nr. 40/94
         beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vier Gemeinschaftsmarken an (Anmeldungen Nrn. 24711,
         1257849, 1603539 und 1737121).
      
      10      Gegenstand der Anmeldung Nr. 1257849 (im Folgenden: Anmeldung Nr. 1) war die folgende Bildmarke:
      
      
      11      Die Bildmarke wurde für folgende Waren der Klassen 16, 21, 25 und 32 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation
         von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet:
      
      –        Klasse 16: „Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie in Klasse 16 enthalten sind; Druckereierzeugnisse;
         Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel;
         Pinsel; Schreibmaschinen- und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial
         aus Kunststoff (soweit es in Klasse 16 enthalten ist); Spielkarten; Drucklettern; Druckstöcke“;
      
      –        Klasse 21: „Geräte und Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert); Kämme und Schwämme; Bürsten
         (mit Ausnahme von Pinseln); Bürstenmachermaterial; Putzzeug; Stahlspäne; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme
         von Bauglas); Glaswaren, Porzellan und Steingut (soweit sie in Klasse 21 enthalten sind)“;
      
      –        Klasse 25: „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“;
      –        Klasse 32: „Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte;
         Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken“. 
      
      12      Die Anmeldung wurde im Blatt für Gemeinschaftsmarken Nr. 34/00 vom 2. Mai 2000 veröffentlicht.
      
      13      Gegenstand der drei Anmeldungen Nr. 24711, Nr. 1603539 und Nr. 1737121 war die Wortmarke BUD (im Folgenden: Anmeldung Nr. 2,
         Anmeldung Nr. 3 bzw. Anmeldung Nr. 4). 
      
      14      Die Wortmarken wurden für folgende Waren der Klassen 32 (Anmeldung Nr. 2), 32 und 33 (Anmeldung Nr. 3), 35, 38, 41 und 42
         (Anmeldung Nr. 4) des Abkommens von Nizza angemeldet:
      
      –        Klasse 32: „Bier, Ale, Porter, gemalzte alkoholische und alkoholfreie Getränke“ (Anmeldung Nr. 2) und „Biere“ (Anmeldung Nr. 3);
      –        Klasse 33: „Alkoholische Getränke“;
      –        Klasse 35: „Einrichtung von Datenbanken, Erfassung von Daten und Informationen in Datenbanken“;
      –        Klasse 38: „Telekommunikation, nämlich Verfügbarmachen und Bereitstellung von Daten und Informationen, Bereitstellung und
         Übertragung von in Datenbanken gespeicherten Informationen“;
      
      –        Klasse 41: „Erziehung und Unterhaltung“;
      –        Klasse 42: „Verpflegung von Gästen in Restaurants, Bars und Gaststätten; Betrieb einer Datenbank“.
      15      Die Anmeldungen der Wortmarke BUD wurden am 7. Dezember 1998 im Blatt für Gemeinschaftsmarken Nr. 93/98 (Anmeldung Nr. 2), am 26. Februar 2001 im Blatt für Gemeinschaftsmarken Nr. 19/01 (Anmeldung Nr. 3) und am 5. März 2001 im Blatt für Gemeinschaftsmarken Nr. 22/01 (Anmeldung Nr. 4) veröffentlicht.
      
      B –  Die gegen die Gemeinschaftsmarkenanmeldungen erhobenen Widersprüche
      16      Das in der Tschechischen Republik ansässige Unternehmen Budějovický Budvar, národní podnik (im Folgenden: Budvar) erhob am
         1. August 2000 (gegen Anmeldung Nr. 1), 5. März 1999 (gegen Anmeldung Nr. 2), 22. Mai 2001 (gegen Anmeldung Nr. 3) und 5.
         Juni 2001 (gegen Anmeldung Nr. 4) gemäß Art. 42 der Verordnung Nr. 40/94 wegen sämtlicher in den Anmeldungen benannten Waren
         Widersprüche.
      
      17      Budvar stützte ihre Widersprüche zunächst auf der Grundlage von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 auf die nachstehend
         wiedergegebene internationale Bildmarke Nr. 361 566, die für „helles und dunkles Bier aller Art“ mit Schutzwirkung für die
         Benelux-Länder, Italien und Österreich eingetragen ist:
      
      
      18      Ferner stützte Budvar ihren Widerspruch auf der Grundlage von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 auf eine am 10. März
         1975 gemäß dem Lissabonner Abkommen bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) mit Schutzwirkung in Frankreich,
         Italien und Portugal eingetragene Ursprungsbezeichnung „Bud“ (Ursprungsbezeichnung Nr. 598) für Bier. 
      
      19      Im Rahmen der Widersprüche gegen die Anmeldungen Nrn. 1, 2 und 3 machte Budvar außerdem eine gemäß dem bilateralen Vertrag
         in Österreich geschützte Ursprungsbezeichnung „Bud“ geltend.
      
      C –  Entscheidungen der Widerspruchsabteilung
      20      Mit der Entscheidung Nr. 2326/2004 vom 16. Juli 2004, die in Bezug auf die Anmeldung Nr. 4 ergangen ist, gab die Widerspruchsabteilung
         dem Widerspruch teilweise statt.
      
      21      Sie führte erstens aus, dass Budvar belegt habe, dass sie in Frankreich, Italien und Portugal ein Recht an der Ursprungsbezeichnung
         „Bud“ besitze.
      
      22      Zweitens war die Widerspruchsabteilung der Auffassung, dass das Vorbringen von Budvar, was Italien und Portugal betrifft,
         nicht präzise genug gewesen sei, um den Umfang des geltend gemachten Schutzes nach dem innerstaatlichen Recht dieser beiden
         Mitgliedstaaten zu bestimmen.
      
      23      Drittens stellte die Widerspruchsabteilung, die der Auffassung war, dass die von der Anmeldung Nr. 4 erfassten Dienstleistungen
         „Verpflegung von Gästen in Restaurants, Bars und Gaststätten“ (Klasse 42) dem von der Ursprungsbezeichnung „Bud“ umfassten
         „Bier“ ähnlich seien, fest, dass Verwechslungsgefahr bestehe, da die in Rede stehenden Zeichen identisch seien. 
      
      24      Viertens führte die Widerspruchsabteilung im Hinblick auf die anderen Waren und das auf den Fall anzuwendende französische
         Recht aus, dass es Budvar nicht gelungen sei, aufzuzeigen, inwiefern der Ruf der in Rede stehenden Ursprungsbezeichnung durch
         die Benutzung der Anmeldemarke missbraucht oder geschwächt werden könnte, da es sich um verschiedenartige Waren handele. 
      
      25      Folglich gab die Widerspruchsabteilung dem von Budvar erhobenen Widerspruch in Bezug auf die von der Anmeldung Nr. 4 umfassten
         Dienstleistungen „Verpflegung von Gästen in Restaurants, Bars und Gaststätten“ (Klasse 42) statt.
      
      26      Mit Entscheidungen vom 23. Dezember 2004 (Nrn. 4474/2004 und 4475/2004) und 26. Januar 2005 (Nr. 117/2005) wies die Widerspruchsabteilung
         die jeweils gegen die Eintragung der Anmeldungen Nrn. 1, 3 und 2 erhobenen Widersprüche zurück.
      
      27      Sie war im Wesentlichen der Auffassung, dass nicht nachgewiesen worden sei, dass die Ursprungsbezeichnung „Bud“ in Frankreich,
         Italien, Österreich und Portugal ein im geschäftlichen Verkehr benutztes Zeichen von mehr als nur örtlicher Bedeutung sei.
         Insofern seien dieselben Kriterien anzuwenden, die in Art. 43 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 in Verbindung mit Regel 22 Abs. 2
         und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 (ABl.
         L 303, S. 1) für den Nachweis der ernsthaften Benutzung älterer Marken vorgesehen seien, auf die sich ein Widerspruch stütze.
      
      D –  Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des HABM 
      28      Am 21. Februar 2005 und 18. März 2005 legte Budvar drei Beschwerden gegen die Entscheidungen der Widerspruchsabteilung ein,
         mit denen die gegen die Anmeldungen Nrn. 1, 2 und 3 erhobenen Widersprüche zurückgewiesen worden waren (Entscheidungen Nrn. 4474/2004,
         117/2005 und 4475/2004 der Widerspruchsabteilung).
      
      29      Am 8. September 2004 legte Anheuser-Busch Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung ein, mit der dem gegen
         die Anmeldung Nr. 4 erhobenen Widerspruch teilweise, in Bezug auf „Verpflegung von Gästen in Restaurants, Bars und Gaststätten“
         (Klasse 42), stattgegeben worden war (Entscheidung Nr. 2326/2004 der Widerspruchsabteilung). Budvar beantragte ihrerseits
         die Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung, soweit darin der Widerspruch in Bezug auf die anderen Dienstleistungen
         der Klassen 35, 38, 41 und 42 zurückgewiesen worden war.
      
      30      Mit drei Entscheidungen vom 14. Juni 2006 (Sache R 234/2005‑2), 28. Juni 2006 (Sache R 241/2005‑2) und 1. September 2006 (Sache
         R 305/2005‑2) wies die Zweite Beschwerdekammer des HABM die von Budvar in Bezug auf die Anmeldungen Nrn. 1, 2 und 3 eingelegten
         Beschwerden zurück.
      
      31      Mit Entscheidung vom 28. Juni 2006 (Sache R 802/2004‑2) gab die Beschwerdekammer der von Anheuser-Busch in Bezug auf die Anmeldung
         Nr. 4 eingelegten Beschwerde statt und wies den Widerspruch von Budvar insgesamt zurück.
      
      32      In den Entscheidungen vom 28. Juni 2006 (Sachen R 241/2005‑2 und R 802/2004‑2) und 1. September 2006 (Sache R 305/2005‑2)
         wurde auf die in der Entscheidung vom 14. Juni 2006 (Sache R 234/2005‑2) enthaltene Begründung verwiesen.
      
      33      In den vier Entscheidungen (im Folgenden: angefochtene Entscheidungen) stellte die Beschwerdekammer zunächst fest, dass Budvar
         sich für die Begründung ihrer Widersprüche nicht länger auf die internationale Bildmarke Nr. 361 566 zu stützen scheine, sondern
         nur noch auf die Ursprungsbezeichnung „Bud“.
      
      34      Sodann führte die Beschwerdekammer im Wesentlichen aus, erstens falle es schwer, sich vorzustellen, dass das Zeichen BUD als
         Ursprungsbezeichnung oder auch nur als indirekte Herkunftsangabe angesehen werden könnte. Die Beschwerdekammer kam danach
         zu dem Ergebnis, dass ein Widerspruch gemäß Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94, der auf einem Recht beruhe, das als Ursprungsbezeichnung
         vorgestellt worden sei, in Wirklichkeit jedoch keine solche sei, keinen Erfolg haben könne.
      
      35      Zweitens befand die Beschwerdekammer in analoger Anwendung der Bestimmungen von Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94
         und Regel 22 der Verordnung Nr. 2868/95, dass die von Budvar vorgelegten Nachweise in Bezug auf die Benutzung der Ursprungsbezeichnung
         „Bud“ in Frankreich, Italien, Österreich und Portugal unzureichend seien.
      
      36      Drittens stellte die Beschwerdekammer fest, dass der Widerspruch auch deshalb zurückgewiesen werden müsse, weil Budvar nicht
         dargetan habe, dass die in Rede stehende Ursprungsbezeichnung ihr das Recht verleihe, die Benutzung des Begriffs „Bud“ als
         Marke in Österreich oder in Frankreich zu untersagen.
      
       Verfahren und Anträge der Parteien
      37      Das Gericht (Erste Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und die
         Parteien im Rahmen prozessleitender Maßnahmen aufgefordert, bestimmte Fragen zu beantworten und bestimmte Unterlagen vorzulegen,
         was diese innerhalb der gesetzten Frist getan haben.
      
      38      Die Parteien haben in der Sitzung am 1. April 2008 mündlich verhandelt und mündliche Fragen beantwortet.
      
      39      Budvar beantragt in den Rechtssachen T‑225/06, T‑255/06 und T‑309/06,
      
      –        ihr zu bestätigen, dass das HABM die betreffenden Anmeldungen wegen des Bestehens absoluter Eintragungshindernisse nicht hätte
         veröffentlichen dürfen.
      
      40      Im Übrigen beantragt Budvar in jeder der Rechtssachen,
      
      –        festzustellen, dass die Beschwerdekammer für die Beurteilung der „substanziellen“ Gültigkeit der im Rahmen eines Widerspruchs
         geltend gemachten älteren Rechte unzuständig war;
      
      –        festzustellen, dass die angefochtene Entscheidung aufgrund der fehlerhaften Auslegung der in Art. 8 Abs. 4 der Verordnung
         Nr. 40/94 enthaltenen Wendung „sonstiges im geschäftlichen Verkehr benutztes Kennzeichenrecht“ rechtswidrig ist und gegen
         den Grundsatz der Gleichbehandlung vor dem HABM verstößt;
      
      –        folglich festzustellen, dass die in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Beweisstücke die Benutzung des Zeichens BUD als
         Ursprungsbezeichnung belegen und, soweit erforderlich, dass die Ursprungsbezeichnung „Bud“ durchaus ein im geschäftlichen
         Verkehr benutztes Kennzeichenrecht im Sinne von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 ist;
      
      –        festzustellen, dass die Anwendungsvoraussetzungen von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 vorliegen;
      –        Folgendes anzuordnen:
      –        die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung;
      –        die Zurückweisung der betreffenden Gemeinschaftsmarkenanmeldung;
      –        die Übermittlung des Urteils an das HABM; 
      –        die Verurteilung von Anheuser-Busch zur Tragung der Kosten.
      41      Während der mündlichen Verhandlung vervollständigte Budvar ihre Anträge durch den Antrag, dem HABM und Anheuser-Busch die
         Kosten aufzuerlegen. 
      
      42      Das HABM und Anheuser-Busch beantragen in jeder der Rechtssachen,
      
      –        die Klage abzuweisen;
      –        Budvar die Kosten aufzuerlegen.
      43      Nach Anhörung der Parteien in der mündlichen Verhandlung zu einer möglichen Verbindung der vorliegenden Rechtssachen zu gemeinsamer
         Entscheidung ist das Gericht der Auffassung, dass eine solche Verbindung gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung des Gerichts
         vorzunehmen ist.
      
       Gründe
      A –  Zulässigkeit und Erheblichkeit bestimmter Anträge von Budvar
      44      Zunächst beantragt Budvar in den Rechtssachen T‑225/06, T‑255/06 und T‑309/06, ihr zu bestätigen, dass das HABM die betreffenden
         Anmeldungen wegen des Bestehens absoluter Eintragungshindernisse nicht hätte veröffentlichen dürfen. Jedoch sind zum einen
         die absoluten Eintragungshindernisse im Sinne von Art. 7 der Verordnung Nr. 40/94 im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens nicht
         zu prüfen, und zum anderen gehört dieser Artikel nicht zu den Vorschriften, anhand deren die Rechtmäßigkeit der angefochtenen
         Entscheidung zu beurteilen ist (Urteil des Gerichts vom 9. April 2003, Durferrit/HABM – Kolene [NU-TRIDE], T‑224/01, Slg.
         2003, II‑1589, Randnrn. 72 und 75). Folglich ist dieser Antrag von Budvar unzulässig.
      
      45      Sodann zielt Budvar mit dem ersten, dem zweiten, dem dritten und dem vierten Antrag in allen Rechtssachen in Wirklichkeit
         darauf ab, dass der Gemeinschaftsrichter die Begründetheit bestimmter Rügen anerkennt, auf die ihre Klage gestützt wird. Nach
         ständiger Rechtsprechung sind solche Anträge jedoch unzulässig (Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juli 1989, Jaenicke Cendoya/Kommission,
         108/88, Slg. 1989, 2711, Randnrn. 8 und 9; Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996, Air France/Kommission, T‑358/94, Slg.
         1996, II‑2109, Randnr. 32, und Beschluss des Gerichts vom 14. Mai 2008, Lactalis Gestion Lait und Lactalis Investissements/Rat,
         T‑29/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 16). Folglich sind diese Anträge von Budvar unzulässig.
      
      46      Im Übrigen ist, wie das HABM in seinen Schriftsätzen geltend macht, festzustellen, dass Budvar mit ihrem sechsten Antrag in
         allen Rechtssachen, der auf die Zurückweisung der Anmeldung der betreffenden Gemeinschaftsmarkenanmeldung gerichtet ist, in
         Wirklichkeit vom Gericht im Wesentlichen verlangt, eine Anordnung gegenüber dem HABM zu erlassen. Nach Art. 63 Abs. 6 der
         Verordnung Nr. 40/94 hat das HABM aber die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil des Gemeinschaftsrichters ergeben.
         Das Gericht kann somit dem HABM keine Anordnungen erteilen (Urteile des Gerichts vom 31. Januar 2001, Mitsubishi HiTec Paper
         Bielefeld/HABM [Giroform], T‑331/99, Slg. 2001, II‑433, Randnr. 33, vom 27. Februar 2002, Eurocool Logistik/HABM [EUROCOOL],
         T‑34/00, Slg. 2002, II‑683, Randnr. 12, und vom 23. Oktober 2002, Institut für Lernsysteme/HABM – Educational Services [ELS],
         T‑388/00, Slg. 2002, II‑4301, Randnr. 19). Folglich ist dieser Antrag von Budvar unzulässig.
      
      47      Mit seinem siebten Antrag schließlich verlangt Budvar vom Gericht in allen Rechtssachen, das Urteil an das HABM zu übermitteln.
         Aus Art. 55 der Satzung des Gerichtshofs geht jedoch hervor, dass, unabhängig davon, welche Anträge von den Parteien insofern
         gestellt worden sind, „[d]er Kanzler des Gerichts … die Endentscheidungen des Gerichts und die Entscheidungen, die über einen
         Teil des Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede wegen Unzuständigkeit oder
         Unzulässigkeit zum Gegenstand hat[, jeder Partei übermittelt]“. Außerdem bestimmt Art. 82 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts:
         „Der Präsident, die übrigen Richter, die an der Beratung teilgenommen haben, und der Kanzler unterzeichnen die Urschrift des
         Urteils, die sodann mit einem Siegel versehen und in der Kanzlei hinterlegt wird; den Parteien wird eine beglaubigte Abschrift
         zugestellt.“ Folglich geht dieser Antrag von Budvar ins Leere.
      
      B –  Begründetheit
      48      Nach Ausführungen zur Geschichte des zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestehenden Konflikts macht Budvar mit ihrem
         einzigen Klagegrund einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 geltend.
      
      49      Der einzige Klagegrund von Budvar besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil stellt Budvar die Feststellung der Beschwerdekammer
         in Frage, dass das Zeichen BUD nicht als Ursprungsbezeichnung angesehen werden könne. Im zweiten Teil rügt Budvar die Beurteilung
         der Beschwerdekammer, wonach die Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 im vorliegenden Fall nicht erfüllt
         seien.
      
      1.     Zum ersten Teil des Klagegrundes: Gültigkeit der Ursprungsbezeichnung „Bud“
      a)     Vorbringen der Parteien
      50      Unter Hinweis auf den Wortlaut der Randnrn. 19 bis 22 der in der Sache R 234/2005‑2 erlassenen Entscheidung führt Budvar aus,
         die Beschwerdekammer habe eine Prüfung des Zeichens BUD vorgetäuscht, um festzustellen, dass dieses „tatsächlich überhaupt
         keine Ursprungsbezeichnung“ sei. 
      
      51      Auf dieser Grundlage habe die Beschwerdekammer den Widerspruch zurückgewiesen, ohne geprüft zu haben, ob die Voraussetzungen
         des Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 vorgelegen hätten.
      
      52      Dieses Vorgehen, das der Verordnung Nr. 40/94 zuwiderlaufe, führe zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidungen, die
         deshalb aufzuheben seien. 
      
      53      Darüber hinaus sei die Ursprungsbezeichnung „Bud“ nicht nur gültig, sondern auch in Kraft.
      
      54      In dieser Hinsicht macht Budvar erstens geltend, dass die Beschwerdekammer nicht befugt sei, über die Gültigkeit der in Rede
         stehenden Ursprungsbezeichnung zu entscheiden. Die Befugnisse der Beschwerdekammer seien darauf beschränkt, festzustellen,
         ob eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung ältere Rechte gemäß den in Art. 8 der Verordnung Nr. 40/94 genannten Voraussetzungen
         verletzen könne. Die Vorschriften über die Gemeinschaftsmarke sähen keine Prüfung der materiellen Gültigkeit eines im Rahmen
         eines Widerspruchsverfahrens geltend gemachten älteren Rechts durch das HABM vor. In einem solchen Verfahren müsse gemäß Regel 20
         der Verordnung Nr. 2868/95 der Widersprechende „die Existenz, die Gültigkeit und den Schutzumfang seiner älteren Marke oder
         seines älteren Rechts“ belegen. Diese Bestimmung sehe also vor, dass der Widersprechende nur verpflichtet sei, den Nachweis
         der formellen Ordnungsmäßigkeit des der Anmeldung entgegengehaltenen Rechts zu erbringen. Indem sie eine Prüfung des Zeichens
         BUD vorgenommen habe, um festzustellen, ob es als Ursprungsbezeichnung bezeichnet werden könne oder nicht, habe die Beschwerdekammer
         daher gegen die relevanten Gemeinschaftsvorschriften verstoßen. Budvar fügt hinzu, dass sie im vorliegenden Fall alle erforderlichen
         Dokumente vorgelegt habe, um die Existenz und die Gültigkeit der Ursprungsbezeichnung „Bud“ darzutun.
      
      55      Zweitens stelle das Zeichen BUD sehr wohl eine Ursprungsbezeichnung dar. Bezug nehmend auf Randnr. 20 der Entscheidung der
         Beschwerdekammer in der Sache R 234/2005‑2 führt Budvar aus, dass in keiner Bestimmung vorgesehen sei, dass ein Zeichen, das
         eine Ursprungsbezeichnung darstelle, notwendigerweise einen geografischen Namen vollständig wiedergeben müsse. Im vorliegenden
         Fall sei es zunächst unbestreitbar, dass der Begriff „Budweis“ (bei dem es sich um den deutschen Namen von České Budějovice
         handele) auf den Namen der Stadt, in der das fragliche Bier gebraut werde, also auf das Gebiet der Herstellung, Bezug nehme.
         Die nationale Eintragungsurkunde definiere die Ursprungsbezeichnung „Bud“ als Bezeichnung für u. a. ein „helles Bier“, mit
         den Eigenschaften und Merkmalen „leicht bitter, mit süßlichem Geschmack und speziellem Aroma“, aus České Budějovice. Im Übrigen
         könne eine Ursprungsbezeichnung durchaus eine Abkürzung einer geografischen Bezeichnung und selbst ein Phantasiebegriff oder
         ein Begriff des allgemeinen Sprachgebrauchs sein, solange das Herstellungsgebiet einem bestimmten geografischen Gebiet entspreche.
         Insofern verweist Budvar auf Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen
         Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 208, S. 1) in ihrer zur Zeit der in Frage
         stehenden Vorgänge geltenden Fassung, das Urteil des Gerichtshofs vom 25. Oktober 2005, Deutschland und Dänemark/Kommission
         (C‑465/02 und C‑466/02, Slg. 2005, I‑9115), und bestimmte in Frankreich oder auf europäischer Ebene eingetragene Ursprungsbezeichnungen.
         Unter diesen Umständen könne nicht behauptet werden, das Zeichen BUD stelle keine gültige Ursprungsbezeichnung dar, weil der
         Begriff „Bud“ nicht genau einem geografischen Ort entspreche.
      
      56      Drittens hebt Budvar hervor, dass die in Rede stehende Ursprungsbezeichnung in Frankreich und im Rahmen der Rechtssachen T‑225/06,
         T‑255/06 und T‑309/06 auch in Österreich in Kraft sei. Am 27. Januar 1975 habe das tschechische Ministerium für Landwirtschaft
         und Ernährung BUD-Bier die Qualifizierung als Ursprungsbezeichnung verliehen. Aufgrund der von der Tschechischen Republik
         geschlossenen internationalen Verträge sei dem Zeichen BUD der mit der Qualifizierung als Ursprungsbezeichnung verbundene
         Schutz u. a. in Frankreich (aufgrund des Lissabonner Abkommens) und in Österreich (aufgrund des bilateralen Vertrags) gewährt
         worden. Auch wenn diese Ursprungsbezeichnung von Anheuser-Busch angefochten werde, sei sie in Frankreich und in Österreich
         immer noch geschützt und behalte dort ihre Wirkung.
      
      57      Was Frankreich betreffe, so seien die Vertragsparteien des Lissabonner Abkommens nach Art. 1 Abs. 2 dieses Abkommens verpflichtet,
         eine Ursprungsbezeichnung, solange sie als solche in ihrem Ursprungsland anerkannt und geschützt sei, in ihrem Gebiet zu schützen.
         Frankreich habe nicht gemäß Art. 5 Abs. 3 des Lissabonner Abkommens eine Erklärung über eine Schutzversagung in Bezug auf
         die Ursprungsbezeichnung „Bud“ mitgeteilt. Darüber hinaus führt Budvar in Bezug auf die Tatsache, dass das Tribunal de grande
         instance de Strasbourg (Frankreich) am 30. Juni 2004 die Wirkungen der Registrierung der Ursprungsbezeichnung „Bud“ in Frankreich
         aufgehoben hat, aus, dass dieses Urteil derzeit Gegenstand eines Berufungsverfahrens vor der Cour d’appel de Colmar (Frankreich)
         sei. Das Urteil des Tribunal de grande instance de Strasbourg sei also noch nicht endgültig. Die Ursprungsbezeichnung „Bud“
         sei in Frankreich nach wie vor wirksam. In diesem Zusammenhang behauptet Budvar, dass es im französischen Recht die Klage
         auf Aufhebung einer Ursprungsbezeichnung nicht gebe, und legt hierzu das Gutachten eines Rechtsprofessors vor. Außerdem habe
         das Institut national de la propriété industrielle en France (INPI) am 19. Mai 2005, nach dem Urteil des Tribunal de grande
         instance de Strasbourg, die Eintragung der am 30. September 2004 von Anheuser-Busch für Biere angemeldeten Wortmarke BUD zurückgewiesen.
         Diese Entscheidung sei von Anheuser-Busch nicht angefochten worden.
      
      58      Was Österreich und die Rechtssachen T‑225/06, T‑255/06 und T‑309/06 angehe, gebe es in dem in diesem Mitgliedstaat laufenden
         Rechtsstreit noch keine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung. Budvar hat in dieser Hinsicht drei vor kurzer Zeit ergangene
         Gerichtsentscheidungen vorgelegt, deren jüngste am 10. Juli 2006 vom Oberlandesgericht Wien erlassen worden ist. In dieser
         letzten Entscheidung sei die Bestellung eines Sachverständigen angeordnet worden, um im Wesentlichen feststellen zu lassen,
         ob die tschechischen Verbraucher die Angabe des Begriffs „Bud“ mit Bier in Verbindung bringen, und, falls dies bejaht würde,
         ob diese Angabe als Hinweis auf einen mit der Herkunft des Biers in Zusammenhang stehenden Ort, eine Region oder ein Land
         aufgefasst werden könne. Entgegen den Behauptungen der Beschwerdekammer könne also nicht bestritten werden, dass die Ursprungsbezeichnung
         „Bud“ in Österreich noch geschützt sei.
      
      59      Das HABM stellt vorab fest, dass Budvar im Lauf des Verfahrens vor der Beschwerdekammer darauf verzichtet habe, ihren Widerspruch
         auf die ursprünglich geltend gemachte internationale Bildmarke Nr. 361 566 zu stützen. Was die Ursprungsbezeichnung „Bud“
         angehe, halte Budvar den Widerspruch im Übrigen nur in Bezug auf den Schutz aufrecht, der dieser Bezeichnung in Frankreich
         und in Österreich gewährt werde. Die ursprünglich geltend gemachten Rechte in Italien und Portugal seien daher nicht mehr
         Grundlage für den Widerspruch.
      
      60      Sodann führt das HABM, erstens, aus, dass es tatsächlich nicht befugt sei, über die Gültigkeit eines für einen Widerspruch
         geltend gemachten älteren Rechts zu entscheiden. 
      
      61      Im vorliegenden Fall habe sich die Beschwerdekammer allerdings nicht zur Gültigkeit der älteren Ursprungsbezeichnung geäußert.
         Sie habe nur deren Schutzumfang beurteilt. Es handele sich um eine Rechtsfrage, über die das HABM von Amts wegen zu entscheiden
         habe, selbst wenn die Parteien hierzu nichts vorgetragen hätten (Urteile des Gerichts vom 1. Februar 2005, SPAG/HABM – Dann
         und Backer [HOOLIGAN], T‑57/03, Slg. 2005, II‑287, Randnr. 21, und vom 13. Juni 2006, Inex/HABM – Wiseman [Darstellung einer
         Kuhhaut], T‑153/03, Slg. 2006, II‑1677, Randnr. 40).
      
      62      Die Unterscheidung zwischen der Gültigkeit eines älteren Rechts und der Frage, ob es Dritten entgegengehalten werden könne,
         sei im Übrigen in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen (das HABM nennt insbesondere Art. 53 Abs. 1, Art. 43 Abs. 2 und
         3, Art. 78 Abs. 6 und Art. 107 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94). Daher könne es Fälle geben, in denen ein älteres Recht nicht
         geltend gemacht werden könne, obwohl es gültig sei. Im Rahmen der Anwendung des Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 müsse
         das HABM das innerstaatliche Recht so auslegen und anwenden, wie es von einem nationalen Gericht ausgelegt und angewendet
         werden würde. 
      
      63      Was zweitens den Schutz der Ursprungsbezeichnung „Bud“ in Frankreich nach dem Lissabonner Abkommen angehe, stellt das HABM
         unter Bezugnahme auf Randnr. 20 der Entscheidung der Beschwerdekammer in der Sache R 234/2005‑2 fest, dass Art. 2 Abs. 1 dieses
         Abkommens sowie Art. L. 641‑2 des französischen Code rural (Landwirtschaftsgesetzbuch) verlangten, dass die in Rede stehende
         Ursprungsbezeichnung von einem geografischen Namen gebildet werde. Budvar gebe aber zu, dass „Bud“ kein geografischer Name
         sei, auch wenn der Begriff von einem geografischen Namen abgeleitet werde. Was die Bezugnahme von Budvar auf Art. 2 Abs. 3
         der später durch die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen
         für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 93, S. 12) ersetzten Verordnung Nr. 2081/92 angehe, so sei diese Verordnung
         nicht zur Begründung der Widersprüche angeführt worden. Das HABM schließt hieraus, dass ein französisches Gericht der Auffassung
         wäre, dass die Abkürzung eines geografischen Namens wie der Begriff „Bud“, unabhängig davon, dass dieser Begriff nach dem
         Lissabonner Abkommen geschützt sei, nicht gegen die Benutzung einer identischen Marke geltend gemacht werden könne.
      
      64      Zudem sei, auch wenn das Lissabonner Abkommen den nationalen Rechten normalerweise vorgehe, in dessen Art. 8 vorgesehen, dass
         die für die Sicherung des Schutzes der Ursprungsbezeichnungen erforderliche Rechtsverfolgung „gemäß der Landesgesetzgebung“
         eingeleitet werden könne. Im Übrigen sei die Unterscheidung zwischen der Gültigkeit einer Ursprungsbezeichnung, die nicht
         von einem geografischen Namen gebildet werde, und der Frage, ob sie Dritten entgegengehalten werden könne, vollauf gerechtfertigt.
         Zunächst sei diese Unterscheidung in Regel 16 der Ausführungsverordnung zum Lissabonner Abkommen vorgesehen, die bestimme,
         dass die „Wirkungen“ einer internationalen Registrierung (und nicht die Registrierung als solche) in einem Vertragsland aufgehoben
         werden könnten. Sodann sei die Unterscheidung gerechtfertigt, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, wenn, wie Budvar behauptet,
         das französische Recht die Möglichkeit, die Wirkungen der Ursprungsbezeichnung „Bud“ in Frankreich aufzuheben, nicht vorsehe.
      
      65      Was drittens den im Rahmen der Rechtssachen T‑225/06, T‑255/06 und T‑309/06 geltend gemachten Schutz der Ursprungsbezeichnung
         „Bud“ in Österreich gemäß dem bilateralen Vertrag angehe, lasse Art. 2 dieses Vertrags annehmen, dass es sich bei dem geschützten
         Hinweis um eine geografische Angabe handeln müsse, auch wenn sie außerdem andere Angaben „enthalten“ könne (Bestandteile nicht
         geografischer Art). Eine nicht geografische Angabe allein könne nicht geschützt sein. Das HABM stellt allerdings fest, dass
         der Gerichtshof in seinem Urteil vom 18. November 2003, Budĕjovický Budvar (C‑216/01, Slg. 2003, I‑13617), eine etwas andere
         Übersetzung von Art. 2 verwendet habe. Insbesondere heiße es in der vom Gerichtshof verwendeten Übersetzung, der betroffene
         Hinweis könne aus anderen Angaben „bestehen“.
      
      66      Jedenfalls würde ein österreichisches Gericht einen Nachweis dafür verlangen, dass das Zeichen BUD, wenn es auf Bierflaschen
         angebracht sei, im Ursprungsland (also der Tschechischen Republik) von den Verbrauchern als Hinweis auf die Stadt České Budějovice
         aufgefasst werde. Dies werde durch die Ausführungen des Gerichtshofs im oben in Randnr. 65 angeführten Urteil Budĕjovický
         Budvar gestützt, in dem es heiße: „Ergibt sich … aus den Feststellungen des vorlegenden Gerichts, dass die Bezeichnung ‚Bud‘
         nach den tatsächlichen Gegebenheiten und dem begrifflichen Verständnis, die in der Tschechischen Republik bestehen, ein Gebiet
         oder einen Ort in diesem Staat bezeichnet und dass ihr Schutz nach den Kriterien des Artikels 30 EG gerechtfertigt ist, so
         steht der Erstreckung dieses Schutzes auf das Gebiet eines Mitgliedstaats wie Österreich nichts entgegen“ (Randnr. 101 des
         Urteils). Wie die Beschwerdekammer zu Recht festgestellt habe, gebe es im vorliegenden Fall keinen Beweis dafür, dass der
         Name der Stadt České Budějovice mit „Bud“ abgekürzt worden sei. Daher sei es schwer vorstellbar, dass die Verbraucher von
         Bier in der Tschechischen Republik den Begriff „Bud“ als einen Hinweis darauf sehen würden, dass das Bier in einem bestimmten
         geografischen Gebiet dieses Landes gebraut worden sei.
      
      67      Viertens führt das HABM unter Hinweis auf die Randnrn. 21 und 29 der in der Sache R 234/2005‑2 ergangenen Entscheidung aus,
         die Beschwerdekammer habe festgestellt, dass Budvar eine Benutzung des Begriffs „Bud“ als Marke dargetan habe, aber nicht
         als Ursprungsbezeichnung. In dieser Hinsicht und mit Bezug auf das Vorbringen von Budvar, sie habe den Begriff zugleich als
         Marke und als Ursprungsbezeichnung benutzt, erinnert das HABM daran, dass jedem Recht des geistigen Eigentums eine wesentliche
         Funktion zukomme, die ihm eigen sei. In bestimmten Fällen seien die wesentlichen Funktionen einzelner Rechte nicht miteinander
         zu vereinbaren. Die wesentliche Funktion der Ursprungsbezeichnung bestehe darin, zu garantieren, dass ein aus einem Land,
         einer Gegend oder einem Ort stammendes Produkt die Güte oder Eigenschaften besitze, die es überwiegend oder ausschließlich
         den geografischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen und menschlichen Einflüsse verdanke. Die wesentliche Funktion
         der Marke bestehe darin, die betriebliche Herkunft der Ware zu garantieren. Da Budvar nicht bestreite, dass der Begriff „Bud“
         als Marke benutzt werde, erfülle er nicht die wesentliche Funktion einer Ursprungsbezeichnung, und der damit verknüpfte Schutz
         könne ihm nicht zukommen. Die Beschwerdekammer habe in diesem Zusammenhang angenommen, dass die französischen und die österreichischen
         Gerichte zu demselben Schluss gelangt seien und Budvar gegenüber der Benutzung einer mit dem beanspruchten älteren Recht identischen
         Marke keinen Schutz gewährt hätten.
      
      68      Fünftens nimmt das HABM auf in Österreich und Frankreich ergangene Gerichtsentscheidungen Bezug. 
      
      69      Was im Rahmen der Rechtssachen T‑225/06, T‑255/06 und T‑309/06 Österreich angehe, habe der Gerichtshof in seinem Urteil Budĕjovický
         Budvar, oben in Randnr. 65 angeführt, darauf hingewiesen, dass eine „einfache/mittelbare geografische Angabe“ (wie „Bud“)
         nach dem in Rede stehenden bilateralen Vertrag geschützt sein könne, es sei denn, diese Angabe bestehe aus einer „Bezeichnung,
         die sich in dem Drittland weder unmittelbar noch mittelbar auf die geografische Herkunft des damit bezeichneten Erzeugnisses
         bezieht“ (Randnrn. 107 und 111 des Urteils). Das Handelsgericht Wien und das Oberlandesgericht Wien in der Berufungsinstanz
         hätten der älteren Ursprungsbezeichnung keinen Schutz gegen die Benutzung des in Rede stehenden Zeichens für Bier durch Anheuser-Busch
         gewährt. Die Tatsache, dass das Oberlandesgericht Wien mit Entscheidung vom 10. Juli 2006 einen Sachverständigen damit beauftragt
         habe, festzustellen, ob der Begriff „Bud“ so aufgefasst werden könne, als nehme er unmittelbar oder mittelbar Bezug auf einen
         geografischen Ursprung von Bier, ändere nichts an der Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits vor dem Gericht. Zunächst
         berühre eine bejahende Antwort des Oberlandesgerichts Wien auf diese Frage nicht die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidungen,
         da sie nach deren Erlass ergangen sei. Sodann liege die Beweislast dafür, dass das österreichische Recht das geltend gemachte
         ältere Recht schütze, bei Budvar. Sie hätte daher vor den Stellen des HABM beweisen müssen, dass die vom Gerichtshof in seinem
         Urteil aufgestellten Voraussetzungen vorlägen. Fehle es an einem solchen Beweis, sei die Schlussfolgerung der Beschwerdekammer
         begründet. Schließlich stelle das von Budvar beim Gericht vorgelegte Urteil des Handelsgerichts Wien vom 22. März 2006 fest,
         dass der Begriff „Bud“ nach den in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Dokumenten in der Tschechischen Republik nicht mit
         einem bestimmten geografischen Namen in Verbindung gebracht werde.
      
      70      In Bezug auf Frankreich führt das HABM zunächst aus, dass die Tatsache, dass gegen das Urteil des Tribunal de grande instance
         de Strasbourg vom 30. Juni 2004 Berufung eingelegt worden sei, nichts an der Schlussfolgerung der Beschwerdekammer ändere,
         wonach Budvar „bis heute nicht in der Lage war, den Vertriebshändler [von Anheuser-Busch] daran zu hindern, Bier unter der
         Marke BUD in Frankreich zu verkaufen“ (Randnr. 34 der Entscheidung in der Sache R 234/2005‑2). Dieses Urteil bestätige im
         Übrigen die Feststellung, dass es sich bei dem Begriff „Bud“ um einen einfachen, mittelbaren Hinweis auf den geografischen
         Ursprung des Produkts handele, d. h. um einen Namen, mit dem keine der geografischen Herkunft zuzuordnende besondere Güte,
         kein besonderer Ruf und kein besonderes Merkmal verbunden werde. Das Tribunal de grande instance de Strasbourg habe deshalb
         festgestellt, dass der Begriff „Bud“ nicht in den Anwendungsbereich von Art. 2 Abs. 1 des Lissabonner Abkommens falle, ohne
         dass festgestellt werden müsse, ob der Begriff „Bud“ einen speziellen geografischen Ort bezeichnen könne. Falls das Berufungsgericht
         dieses Urteil aufheben sollte, berühre dies nicht die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidungen, da dieses Urteil nach
         deren Erlass erginge. Die von Budvar angeführten Entscheidungen des INPI beträfen die angefochtenen Entscheidungen nicht,
         weil es darin um die Eintragung und nicht um die Benutzung einer Marke gehe, weil es keinen Hinweis darauf gebe, dass diese
         Entscheidungen endgültig seien, und weil diesen Verwaltungsentscheidungen geringeres Gewicht zukomme als einem Urteil eines
         Zivilgerichts.
      
      71      Anheuser-Busch macht einleitend Ausführungen im Rahmen der Rechtssache T‑257/06, die sich auf die Anmeldung Nr. 4 bezieht.
         Zunächst habe Budvar ihren Widerspruch entgegen den Ausführungen der Beschwerdekammer in ihrer Entscheidung vom 28. Juni 2006
         (Sache R 802/2004‑2) nicht auf eine in Österreich geschützte Ursprungsbezeichnung „Bud“ gestützt. Was sodann die von der Anmeldung
         Nr. 4 erfassten Dienstleistungen angehe, sei die Eintragung bereits endgültig gewährt worden für die Waren der Klassen 35,
         38 und 41 sowie für die Dienstleistungen „Betrieb einer Datenbank“ der Klasse 42. Im Verfahren vor der Beschwerdekammer sei
         es nur um die „Verpflegung von Gästen in Restaurants, Bars und Gaststätten“ der Klasse 42 gegangen, da die Widerspruchsabteilung
         dem Widerspruch nur insoweit stattgegeben habe und allein die Streithelferin Beschwerde gegen diese Entscheidung hätte einlegen
         können. Daher sei die Entscheidung der Widerspruchsabteilung in Bezug auf die Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 41 sowie
         für die Dienstleistungen „Betrieb einer Datenbank“ der Klasse 42 endgültig geworden. 
      
      72      Ebenfalls einleitend weist Anheuser-Busch in allen Rechtssachen darauf hin, dass Budvar sich vor der Beschwerdekammer auf
         Ursprungsbezeichnungen „Bud“ in Portugal und in Italien bezogen habe, obwohl diese Rechte in diesen Ländern aufgehoben worden
         seien und die Widerspruchsabteilung festgestellt habe, dass der Bestand dieser Rechte nicht nachgewiesen worden sei. Vor dem
         Gericht beschränke sich Budvar auf die Geltendmachung der Ursprungsbezeichnungen „Bud“ in Frankreich und, im Rahmen der Rechtssachen
         T‑225/06, T‑255/06 und T‑309/06, in Österreich. Hieraus folgert Anheuser-Busch, dass die Grundlage des Widerspruchs tatsächlich
         auf diese Rechte beschränkt sei. 
      
      73      Sodann legt Anheuser-Busch ihr Verständnis von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 dar. Insbesondere betreffe diese Bestimmung
         im Wesentlichen die nicht eingetragenen Rechte, also Rechte, die aufgrund ihrer tatsächlichen Benutzung im Markt entstünden
         und bestehen blieben. Im Gegensatz dazu ergebe sich bei eingetragenen Marken deren Existenz und Gültigkeit aus dem Akt der
         Eintragung selbst. In diesem Rahmen habe sich der Gemeinschaftsgesetzgeber dafür entschieden, nicht in Bezug auf im geschäftlichen
         Verkehr benutzte Zeichen, sondern nur in Bezug auf das Bestehen und den Umfang der sich aus der „Benutzung“ dieser Zeichen
         ergebenden Rechte allein auf das nationale Recht abzustellen. Diesen Grundsätzen sei der High Court of Justice (England &
         Wales) in der Rechtssache „COMPASS“ (24. März 2004) gefolgt. In Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen sei das HABM nicht
         nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, sich zur Gültigkeit der älteren Rechte im Sinne von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung
         Nr. 40/94 zu äußern. Anheuser-Busch verweist ferner auf die Richtlinien für die Verfahren vor dem HABM (Teil C, Kapitel 4,
         Absatz 5.3.4). Zwar bestimme Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 keine materiellen Voraussetzungen für den Umfang einer
         solchen Benutzung, doch ergebe sich aus Funktion und Struktur dieser Vorschrift eindeutig, dass es die Absicht des Gemeinschaftsgesetzgebers
         gewesen sei, für den Schutz von nicht eingetragenen Rechten strengere Voraussetzungen anzuwenden als in Bezug auf eingetragene
         Marken. Die von den Art. 15 und 43 der Verordnung Nr. 40/94 verlangte ernsthafte Benutzung sei insofern als die absolute Mindestschwelle
         für die im Rahmen von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 verlangte Benutzung anzusehen. 
      
      74      In der Sache führt Anheuser-Busch erstens aus, dass die Beschwerdekammer nicht über die Gültigkeit der in Rede stehenden Ursprungsbezeichnungen
         entschieden habe. Die Beschwerdekammer habe angenommen, dass im vorliegenden Fall keine Ursprungsbezeichnung gegeben sei.
         
      
      75      Zweitens behauptet Anheuser-Busch, dass es sich bei dem Begriff „Bud“ nicht um einen Ortsnamen handele, und verweist insbesondere
         auf bestimmte Dokumente, die sie vor dem HABM vorgelegt habe. Insbesondere könne die Eintragung einer Ursprungsbezeichnung
         einem Begriff keinen geografischen Inhalt geben, dem es an einem solchen fehle. Im Übrigen, selbst angenommen, dass der deutsche
         Name „Budweis“ mit der Stadt České Budějovice in Verbindung gebracht werden könne – was Budvar nicht nachgewiesen habe – müsse
         der Verbraucher eine weitere gedankliche Anstrengung unternehmen. Es liege daher nicht nahe, dass der Begriff „Bud“ so verstanden
         werde, dass er „Budweis“ bedeute, und dass er mit der Stadt České Budějovice in Verbindung gebracht werde. Selbst wenn es
         zuträfe, dass Abkürzungen geografischer Begriffe den geografischen Charakter des Gesamtbegriffs übernehmen könnten, könne
         dies zudem nur für wirklich gebräuchliche Abkürzungen gelten. Es seien aber weder Argumente vorgebracht noch Nachweise vorgelegt
         worden, um darzutun, dass der Begriff „Bud“ als eine Abkürzung von České Budějovice benutzt und verstanden werde. Dasselbe
         gelte für Phantasiebegriffe, die in keinem Fall die Voraussetzungen des Lissabonner Abkommens erfüllten, das gemäß seinem
         Art. 2 Abs. 1 auf bestehende Orte abstelle. Jedenfalls könnten Phantasiebegriffe nur geschützt werden, wenn sie in einem geografischen
         Sinn verstanden würden, was hier nicht der Fall sei. 
      
      76      Drittens ist Anheuser-Busch der Ansicht, die Beschwerdekammer sei befugt gewesen, festzustellen, ob der Begriff „Bud“ eine
         Ursprungsbezeichnung sei oder nicht. Die Beschwerdekammer sei dabei weder an das Lissabonner Abkommen noch an den bilateralen
         Vertrag gebunden. Im Rahmen von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 müsse das HABM feststellen, ob sämtliche Voraussetzungen
         für die Annahme eines absoluten Eintragungshindernisses vorlägen. Anders als es bei den eingetragenen Marken der Fall sei,
         sei das HABM durch keine frühere nationale Verwaltungsentscheidung wie die Eintragung eines Titels gebunden. Das HABM sei
         befugt, über die Gültigkeit des Rechts zu entscheiden, das Gegenstand des fraglichen Titels sei, und habe in diesem Zusammenhang
         dieselben Befugnisse wie die nationalen Gerichte. Indem sie erkläre, dass der geltend gemachte Schutz als geografische Angabe
         ungültig sei, lösche die Beschwerdekammer dieses Recht nicht, sondern stelle lediglich fest, dass das beanspruchte Recht kein
         Hindernis für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke sein könne.
      
      77      Viertens hätten die französischen und österreichischen Gerichte festgestellt, dass der Begriff „Bud“ keinen Schutz als Ursprungsbezeichnung
         genieße. Auch wenn diese gerichtlichen Entscheidungen noch nicht endgültig und verbindlich seien, bestätigten sie die Richtigkeit
         der in der angefochtenen Entscheidung vorgenommenen Tatsachenwürdigung der Beschwerdekammer.
      
      78      Anheuser-Busch weist darüber hinaus im Rahmen der Rechtssachen T‑255/06, T‑257/06 und T‑309/06 darauf hin, dass die am 19.
         Mai 2005 mitgeteilte Entscheidung des INPI, auf die sich Budvar in ihren Klagen berufe, dem HABM nicht zur Kenntnis gebracht
         worden und daher als unzulässig anzusehen sei. Jedenfalls sei die von Budvar angeführte Entscheidung des INPI nur vorläufig
         gewesen und sei die endgültige Zurückweisung der Eintragung aufgrund eines formellen und nicht eines materiellen Gesichtspunkts
         ergangen. Anheuser-Busch verweist hierzu auf ihren im Rahmen des der Rechtssache T‑257/06 zugrunde liegenden Verfahrens beim
         HABM eingereichten Schriftsatz vom 6. April 2006. 
      
      b)     Würdigung durch das Gericht
      79      Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 erlaubt die Erhebung eines Widerspruchs gegen eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung auf
         der Grundlage eines anderen Kennzeichenrechts als einer älteren Marke. Widersprüche aus älteren Marken sind hingegen durch
         Art. 8 Abs. 1 bis 3 und 5 geregelt (Urteil des Gerichts vom 12. Juni 2007, Budějovický Budvar und Anheuser-Busch/HABM [AB
         GENUINE Budweiser KING OF BEERS], T‑57/04 und T‑71/04, Slg. 2007, II‑1829, Randnr. 85). Nach Art. 8 Abs. 4 der Verordnung
         Nr. 40/94 müssen die Rechte an dem Kennzeichen nach dem für seinen Schutz maßgeblichen Gemeinschaftsrecht oder dem Recht des
         Mitgliedstaats vor dem Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke oder vor dem Tag der für die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke
         in Anspruch genommenen Priorität erworben worden sein. Das Kennzeichen muss seinem Inhaber nach dem Gemeinschaftsrecht oder
         dem Recht dieses Mitgliedstaats das Recht verleihen, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen.
      
      80      In diesem Rahmen muss die Widerspruchsschrift gemäß Regel 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2868/95 in der zum Zeitpunkt der Einreichung
         der Widerspruchsschrift von Budvar geltenden Fassung u. a. einen Hinweis auf das ältere Recht und die Angabe des Mitgliedstaats
         oder der Mitgliedstaaten, wo dieses ältere Recht besteht, sowie eine Wiedergabe und gegebenenfalls eine Beschreibung des älteren
         Rechts enthalten. Im Übrigen waren der Widerspruchsschrift gemäß Regel 16 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2868/95 in der zum Zeitpunkt
         der Einreichung der Widerspruchsschrift von Budvar geltenden Fassung nach Möglichkeit sachdienliche Nachweise in Bezug auf
         den Erwerb und den Schutzbereich dieses Rechts beizufügen.
      
      81      Im vorliegenden Fall war die Beschwerdekammer im Wesentlichen der Auffassung, dass zuerst festgestellt werden müsse, ob das
         Zeichen BUD tatsächlich eine Ursprungsbezeichnung sei. Hierzu führte sie zunächst aus, dass eine Ursprungsbezeichnung eine
         geografische Angabe sei, die den Verbraucher darüber informiere, dass ein Produkt aus einem Ort, einer Gegend oder einem bestimmten
         Gebiet komme und dass es bestimmte Eigenschaften habe, die den geografischen Verhältnissen zuzuordnen seien, unter denen es
         hergestellt worden sei, einschließlich der natürlichen und menschlichen Einflüsse. Sodann stellte sie fest, dass es schwer
         erkennbar sei, wie das Zeichen BUD als Ursprungsbezeichnung oder auch nur als mittelbarer geografischer Herkunftshinweis angesehen
         werden könnte. Insbesondere entspreche der Begriff „Bud“ keinem Namen eines Ortes in der Tschechischen Republik. Es gebe keinen
         Nachweis dafür, dass der Name der Stadt, in der Budvar ansässig sei (nämlich České Budějovice, dessen deutscher Name „Budweis“
         laute) mit „Bud“ abgekürzt werde. Es sei daher schwer vorstellbar, dass die Verbraucher in Frankreich, Italien, Portugal und
         Österreich den Begriff „Bud“ als Ursprungsbezeichnung auffassen könnten, also als ein Bier, das an einem bestimmten geografischen
         Ort in der Tschechischen Republik gebraut werde und bestimmte den geografischen Verhältnissen zuzuordnende Eigenschaften aufweise.
         Im Übrigen habe Budvar das Zeichen BUD wie eine Marke benutzt und nicht wie eine Ursprungsbezeichnung. Darüber hinaus sei
         nicht ersichtlich, dass ein anderes Unternehmen aus České Budějovice (dem Sitz von Budvar) berechtigt sei, Bier mit der Ursprungsbezeichnung
         „Bud“ zu brauen. Die Frage schließlich, ob das Zeichen BUD wie eine Ursprungsbezeichnung behandelt werde, die in Österreich
         aufgrund eines bilateralen Vertrags zwischen diesem Mitgliedstaat und der Tschechischen Republik oder in Frankreich, Italien
         und Portugal gemäß dem Lissabonner Abkommen geschützt sei, sei im Licht dieser Überlegungen von nachrangiger Bedeutung. Selbst
         wenn das Zeichen BUD in einem dieser Länder wie eine Ursprungsbezeichnung behandelt werde, könne ein Widerspruch gemäß Art. 8
         Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94, der auf ein Recht gestützt werde, das als Ursprungsbezeichnung ausgegeben werde, tatsächlich
         aber keine sei, offensichtlich keinen Erfolg haben (Entscheidung der Beschwerdekammer vom 14. Juni 2006 [Sache R 234/2005‑2],
         Randnrn. 19 bis 22, sowie, hierauf verweisend, die anderen angefochtenen Entscheidungen).
      
      82      Für die Zwecke der Prüfung der angefochtenen Entscheidungen ist zwischen der gemäß dem Lissabonner Abkommen registrierten
         Ursprungsbezeichnung „Bud“ und der gemäß dem bilateralen Vertrag geschützten Bezeichnung „Bud“ zu unterscheiden. Die Europäische
         Gemeinschaft ist nicht Partei dieses Abkommens oder dieses Vertrags. 
      
       Zur gemäß dem Lissabonner Abkommen registrierten Ursprungsbezeichnung „Bud“ 
      83      Den angefochtenen Entscheidungen zufolge hat die Beschwerdekammer untersucht, ob das Zeichen BUD „überhaupt eine Ursprungsbezeichnung“
         sei. In diesem Zusammenhang könne der in Rede stehende Widerspruch gemäß Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 auf der Grundlage
         eines Rechts, das „als Ursprungsbezeichnung ausgegeben“ werde, aber tatsächlich „keine Ursprungsbezeichnung“ sei, keinen Erfolg
         haben. Im Übrigen sei die Frage, ob das Zeichen BUD als eine u. a. in Frankreich nach dem Lissabonner Abkommen geschützte
         Ursprungsbezeichnung behandelt werde, „von nachrangiger Bedeutung“. Hieraus ergibt sich, dass die Beschwerdekammer über die
         Qualifizierung als „Ursprungsbezeichnung“ als solche entschieden hat, ohne den Schutzumfang der in Rede stehenden Ursprungsbezeichnung
         im Hinblick auf die geltend gemachten nationalen Rechte zu prüfen.
      
      84      Ohne dass im Rahmen des ersten Teils nach den Wirkungen des Lissabonner Abkommens auf den Schutz des gemäß dem französischen
         Recht geltend gemachten älteren Rechts zu fragen wäre, ist erstens festzustellen, dass Ursprungsbezeichnungen gemäß diesem
         Abkommen auf Antrag der Behörden der Vertragsländer auf den Namen natürlicher oder juristischer Personen des öffentlichen
         oder Privatrechts registriert werden, die gemäß ihrer Landesgesetzgebung Inhaber des Rechts zur Benutzung dieser Bezeichnungen
         sind. In diesem Rahmen können die Behörden der Vertragsländer unter Angabe der Gründe innerhalb eines Jahres vom Zeitpunkt
         des Empfangs der Mitteilung über die Registrierung an erklären, dass sie einer Ursprungsbezeichnung den Schutz nicht gewähren
         können (Art. 5 Abs. 1 und 3 des Lissabonner Abkommens).
      
      85      Zweitens ist festzustellen, dass die gemäß dem Lissabonner Abkommen registrierte Ursprungsbezeichnung solange nicht als Gattungsbezeichnung
         angesehen werden kann, wie sie im Ursprungsland als Ursprungsbezeichnung geschützt ist. Der der Ursprungsbezeichnung gewährte
         Schutz wird gewährleistet, ohne dass eine Erneuerung erforderlich wäre (Art. 6 und 7 Abs. 1 des Lissabonner Abkommens).
      
      86      Drittens ist, wenn die Wirkungen einer internationalen Registrierung in einem Vertragsland aufgehoben worden sind und gegen
         die Aufhebung kein Rechtsbehelf mehr statthaft ist, gemäß Regel 16 der Ausführungsverordnung zum Lissabonner Abkommen diese
         Aufhebung dem Internationalen Büro von der zuständigen Behörde dieses Vertragslands mitzuteilen. In diesem Fall wird die Behörde,
         die die Aufhebung verfügt hat, in der Mitteilung angegeben. Hieraus ergibt sich, dass die Wirkungen einer eingetragenen Ursprungsbezeichnung
         nach dem Lissabonner Abkommen nur von einer Behörde eines der Vertragsländer aufgehoben werden können. 
      
      87      Im vorliegenden Fall wurde die Ursprungsbezeichnung „Bud“ (Nr. 598) am 10. März 1975 registriert. Frankreich hat nicht innerhalb
         eines Jahres vom Zeitpunkt des Empfangs der Mitteilung über die Registrierung an erklärt, dass es der Ursprungsbezeichnung
         den Schutz nicht gewähren könne. Zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidungen waren die Wirkungen der in Rede
         stehenden Ursprungsbezeichnung durch ein Urteil des Tribunal de grande instance de Strasbourg vom 30. Juni 2004 aufgehoben
         worden. Wie jedoch aus den im Verfahren vorgelegten Unterlagen hervorgeht, hat Budvar gegen dieses Urteil Berufung eingelegt
         und hat diese Berufung aufschiebende Wirkung. Folglich waren zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidungen die Wirkungen
         der fraglichen Ursprungsbezeichnung in Frankreich nicht durch eine Entscheidung aufgehoben, gegen die kein Rechtsbehelf mehr
         statthaft war.
      
      88      Wie sich aus dem fünften Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 40/94 ergibt, tritt das Gemeinschaftsmarkenrecht nicht an die Stelle
         der Markenrechte der Mitgliedstaaten (Urteil des Gerichts vom 20. April 2005, Atomic Austria/HABM – Fabricas Agrupadas de
         Muñecas de Onil [ATOMIC BLITZ], T‑318/03, Slg. 2005, II‑1319, Randnr. 31). Dementsprechend hat das Gericht entschieden, dass
         die Gültigkeit einer nationalen Marke nicht im Rahmen des Verfahrens der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke in Frage gestellt
         werden kann (Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM – Hukla Germany [MATRATZEN], T‑6/01, Slg. 2002,
         II‑4335, Randnr. 55, vom 30. Juni 2004, BMI Bertollo/HABM – Diesel [DIESELIT], T‑186/02, Slg. 2004, II‑1887, Randnr. 71, vom
         21. April 2005, PepsiCo/HABM – Intersnack Knabber-Gebäck [RUFFLES], T‑269/02, Slg. 2005, II‑1341, Randnr. 26, und vom 22.
         März 2007, Saint-Gobain Pam/HABM – Propamsa [PAM PLUVIAL], T‑364/05, Slg. 2007, II‑757, Randnr. 88).
      
      89      Hieraus folgt, dass das von der Verordnung Nr. 40/94 geschaffene System voraussetzt, dass das HABM das Bestehen von auf nationaler
         Ebene geschützten älteren Rechten berücksichtigt. So bestimmt Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 4 der Verordnung
         Nr. 40/94, dass der Inhaber eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts von mehr als lediglich örtlicher
         Bedeutung, das in einem Mitgliedstaat wirksam ist, unter den in der genannten Vorschrift festgelegten Voraussetzungen der
         Eintragung einer Gemeinschaftsmarke widersprechen kann (vgl. entsprechend Urteil ATOMIC BLITZ, oben in Randnr. 88 angeführt,
         Randnrn. 31 und 32). Um diesen Schutz sicherzustellen, nimmt Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 konkret auf das für das
         geltend gemachte ältere Recht „maßgeblich[e] Recht des Mitgliedstaats“ Bezug.
      
      90      Da die Wirkungen der Ursprungsbezeichnung „Bud“ in Frankreich nicht endgültig aufgehoben worden waren, hatte die Beschwerdekammer
         das maßgebende nationale Recht und die Registrierung nach dem Lissabonner Abkommen gemäß Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94
         zu berücksichtigen und durfte die Tatsache, dass das geltend gemachte Recht eine „Ursprungsbezeichnung“ darstellt, nicht in
         Frage stellen.
      
      91      Wenn die Beschwerdekammer ernsthafte Zweifel an der Qualifizierung des älteren Rechts als „Ursprungsbezeichnung“ und damit
         an dem Schutz hatte, der diesem nach dem geltend gemachten nationalen Recht zu gewähren sei, während diese Frage gerade Gegenstand
         eines gerichtlichen Verfahrens in Frankreich war, hätte sie die Möglichkeit gehabt, das Widerspruchsverfahren gemäß Regel 20
         Abs. 7 Buchst. c der Verordnung Nr. 2868/95 bis zu einer abschließenden Entscheidung in dem betreffenden Verfahren auszusetzen.
      
      92      Nach alledem ist festzustellen, dass die Beschwerdekammer gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen hat, indem
         sie festgestellt hat, dass das geltend gemachte, nach dem Lissabonner Abkommen registrierte ältere Recht keine „Ursprungsbezeichnung“
         sei und dass die Frage, ob das Zeichen BUD, insbesondere in Frankreich, wie eine geschützte Ursprungsbezeichnung behandelt
         wurde, von „nachrangiger Bedeutung“ sei, und indem sie zu dem Ergebnis gekommen ist, dass ein Widerspruch auf dieser Grundlage
         keinen Erfolg haben könne.
      
       Zur gemäß dem bilateralen Vertrag geschützten Bezeichnung „Bud“ 
      93      Gemäß Anlage B zum Durchführungsübereinkommen handelt es sich bei dem Begriff „Bud“ um eine „Bezeichnung“. Es geht aus diesem
         Übereinkommen nicht hervor, dass die Bezeichnung „Bud“ speziell als „Ursprungsbezeichnung“ charakterisiert würde. Ferner ergibt
         sich aus diesem Übereinkommen nicht, ob der Begriff „Bud“ als geografischer Name angesehen oder so aufgefasst wurde, dass
         er auf besondere Eigenschaften des betreffenden Produkts hinweist. 
      
      94      In dieser Hinsicht ist hervorzuheben, dass es nach Art. 2 des bilateralen Vertrags genügt, dass sich die betreffenden Hinweise
         oder Bezeichnungen unmittelbar oder mittelbar auf die Herkunft eines Erzeugnisses beziehen, um im Durchführungsübereinkommen
         aufgelistet werden zu können und somit in den Genuss des durch den bilateralen Vertrag gewährten Schutzes zu gelangen. Diese
         Definition ist in dieser Hinsicht weiter als die der Beschwerdekammer. Diese war nämlich der Auffassung, eine „Ursprungsbezeichnung“
         sei eine „geografische Angabe, die den Verbraucher darüber informiert, dass ein Produkt aus einem Ort, einer Gegend oder einem
         bestimmten Gebiet kommt und dass es bestimmte Eigenschaften hat, die den geografischen Verhältnissen zuzuordnen ist, unter
         denen es hergestellt worden ist, einschließlich der natürlichen und menschlichen Einflüsse“ (Entscheidung der Beschwerdekammer
         vom 14. Juni 2006 [Sache R 234/2005‑2], Randnr. 19, sowie, hierauf verweisend, die anderen angefochtenen Entscheidungen).
      
      95      In Anbetracht dieser Gesichtspunkte ist festzustellen, dass die Beschwerdekammer zwei Fehler begangen hat. Erstens hat sie
         zu Unrecht festgestellt, dass die Bezeichnung „Bud“ speziell als „Ursprungsbezeichnung“ gemäß dem bilateralen Vertrag geschützt
         sei. Zweitens ist sie jedenfalls von einer Definition des Begriffs „Ursprungsbezeichnung“ ausgegangen, die der Definition
         der nach diesem Vertrag geschützten Angaben nicht entspricht. 
      
      96      Der Umstand, dass Budvar das geltend gemachte Recht als „Ursprungsbezeichnung“ ausgegeben haben mag, hinderte die Beschwerdekammer
         nicht an einer umfassenden Würdigung der vorgebrachten Tatsachen und vorgelegten Unterlagen (vgl. in diesem Sinne Urteil ATOMIC
         BLITZ, oben in Randnr. 88 angeführt, Randnr. 38). Dies ist von besonderer Bedeutung, wenn die Qualifizierung eines älteren
         Rechts einen Einfluss auf die Wirkungen dieses Rechts im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens haben kann. Hierzu ist daran
         zu erinnern, dass das HABM veranlasst sein kann, insbesondere das nationale Recht des Mitgliedstaats zu berücksichtigen, in
         dem die ältere Marke geschützt ist, auf die der Widerspruch gestützt wird. In diesem Fall muss es sich von Amts wegen mit
         den ihm hierzu zweckdienlich erscheinenden Mitteln über das nationale Recht des betreffenden Mitgliedstaats informieren, soweit
         entsprechende Kenntnisse für die Beurteilung der Tatbestandsvoraussetzungen des fraglichen Eintragungshindernisses und vor
         allem für die Würdigung der vorgetragenen Tatsachen oder der Beweiskraft der vorgelegten Unterlagen erforderlich sind. Die
         Beschränkung der tatsächlichen Grundlage der Prüfung durch das HABM schließt nämlich nicht aus, dass dieses neben den von
         den Beteiligten des Widerspruchsverfahrens ausdrücklich vorgetragenen Tatsachen offenkundige Tatsachen berücksichtigt, d. h.
         Tatsachen, die jeder kennen kann oder die allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können (Urteile des Gerichts vom
         22. Juni 2004, Ruiz-Picasso u. a./HABM – DaimlerChrysler [PICARO], T‑185/02, Slg. 2004, II‑1739, Randnr. 29, und ATOMIC BLITZ,
         oben in Randnr. 88 angeführt, Randnr. 35). Diese Grundsätze sind auf den vorliegenden Fall anwendbar. Die Beschwerdekammer
         verfügte über die notwendigen Anhaltspunkte für eine umfassende Tatsachenwürdigung.
      
      97      Nach alledem ist festzustellen, dass die Beschwerdekammer gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen hat, indem
         sie festgestellt hat, dass das geltend gemachte, nach dem bilateralen Vertrag geschützte ältere Recht nach der Definition
         der Beschwerdekammer keine „Ursprungsbezeichnung“ sei, und dass die Frage, ob das Zeichen BUD, insbesondere in Österreich,
         wie eine geschützte Ursprungsbezeichnung behandelt wurde, von „nachrangiger Bedeutung“ sei, und indem sie zu dem Ergebnis
         gekommen ist, dass ein Widerspruch auf dieser Grundlage keinen Erfolg haben könne. 
      
      98      Darüber hinaus ist festzustellen, dass der bilaterale Vertrag in Österreich zum Schutz der Bezeichnung „Bud“ immer noch wirksam
         ist. Insbesondere ergibt sich aus den im Verfahren vorgelegten Unterlagen nicht, dass die österreichischen Gerichte festgestellt
         hätten, dass Österreich oder die Tschechische Republik den Grundsatz der Fortgeltung von Verträgen nach der Teilung der Tschechoslowakischen
         Sozialistischen Republik nicht auf den bilateralen Vertrag anwenden wollten. Ferner gibt es keinen Hinweis auf eine Kündigung
         dieses Vertrags durch Österreich oder die Tschechische Republik. Zudem haben die in Österreich anhängigen Rechtsstreitigkeiten
         nicht zu einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung geführt. Unter diesen Umständen hatte die Beschwerdekammer aus den bereits
         oben in den Randnrn. 88 und 89 dargelegten Gründen gemäß Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 das von Budvar geltend gemachte
         ältere Recht zu berücksichtigen und durfte die Qualifizierung dieses Rechts selbst nicht in Frage stellen.
      
      99      Nach alledem ist der erste Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes begründet.
      
      100    Soweit die angefochtenen Entscheidungen auf weiteren ergänzenden Erwägungen beruhen, die Gegenstand des zweiten Teils sind,
         sind diese Erwägungen im Folgenden zu untersuchen.
      
      2.      Zum zweiten Teil: Anwendung der Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94
      a)     Vorbringen der Parteien
       Vorbringen von Budvar
      101    Erstens weist Budvar darauf hin, dass sie Inhaberin des geltend gemachten älteren Rechts sei. Zweitens bestreitet sie die
         Feststellung der Beschwerdekammer, wonach das Zeichen BUD nicht im geschäftlichen Verkehr benutzt worden sei. Drittens ist
         Budvar der Auffassung, die Beschwerdekammer habe mit der Feststellung, dass nicht nachgewiesen sei, dass die fragliche Bezeichnung
         ihr das Recht verleihe, die Benutzung des Begriffs „Bud“ als Marke in Österreich oder in Frankreich zu untersagen, einen Fehler
         begangen.
      
      –       Zur Voraussetzung der Inhaberschaft des Widersprechenden an dem geltend gemachten Recht
      102    Budvar behauptet, sie sei Inhaberin des geltend gemachten älteren Rechts im Sinne von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94.
         Im Gegensatz zu der von der Beschwerdekammer in Randnr. 21 der Entscheidung in der Sache R 234/2005‑2 offenbar angedeuteten
         Auffassung stehe die Tatsache, dass sie alleinige Inhaberin des Rechts sei, die Ursprungsbezeichnung „Bud“ zu benutzen, nicht
         im Widerspruch zu der Qualifizierung dieses Zeichens als Ursprungsbezeichnung, da eine kollektive Benutzung einer solchen
         Bezeichnung nicht zwingend vorgeschrieben sei. Im vorliegenden Fall sei die in Rede stehende Ursprungsbezeichnung auf ihren
         Namen beim tschechischen Landwirtschaftsministerium und bei der WIPO registriert, was sie dazu berechtige, die Bezeichnung
         im Rahmen dieses Verfahrens geltend zu machen.
      
      –       Zur Voraussetzung der Benutzung des geltend gemachten älteren Rechts im geschäftlichen Verkehr 
      103    Unter Bezugnahme auf die Randnrn. 23 und 24 der Entscheidung in der Sache R 234/2005‑2 trägt Budvar vor, die Beschwerdekammer
         dürfe bei der Bestimmung, ob die Ursprungsbezeichnung „Bud“ „im geschäftlichen Verkehr“ benutzt worden sei, die Vorschriften
         des Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung 40/94 und der Regel 22 der Verordnung Nr. 2868/95 nicht analog anwenden.
      
      104    Erstens könne gemäß Art. 8 der Verordnung Nr. 40/94 nur von Inhabern älterer eingetragener Marken verlangt werden, im Rahmen
         eines Widerspruchsverfahrens die Benutzung ihres Rechts nachzuweisen. Auf welche Weise ein solcher Nachweis zu erbringen sei,
         ergebe sich aus Regel 22 der Verordnung Nr. 2868/95. Kein anderes geltend gemachtes älteres Recht könne dem Erfordernis eines
         Benutzungsnachweises gemäß den Kriterien von Art. 43 der Verordnung Nr. 40/94 unterworfen werden.
      
      105    Zweitens führt Budvar unter Bezugnahme auf den sechsten und den neunten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 40/94 aus, dass
         einer Gemeinschaftsmarke die Eintragung verweigert werde, wenn sie ein „älteres Recht“ verletzen könnte. Wenn es sich allerdings
         bei dem älteren Recht um eine Marke handele, müsse diese tatsächlich benutzt werden, um ein Recht darzustellen, das der Anmeldung
         einer Gemeinschaftsmarke entgegengehalten werden könne. Wenn das entgegengehaltene ältere Recht keine Marke sei, schreibe
         keine Bestimmung der Verordnung Nr. 40/94 den Nachweis der „Benutzung“ dieses Zeichens im geschäftlichen Verkehr vor. Darüber
         hinaus enthalte die Verordnung Nr. 40/94 keine andere von dem Grundsatz des Schutzes älterer Rechte abweichende Vorschrift,
         die vorschriebe, den Umfang der Benutzung im geschäftlichen Verkehr darzutun. Im Rahmen der Rechtssache T‑225/06 führt Budvar
         aus, dass der Nachweis der tatsächlichen und ernsthaften Benutzung im geschäftlichen Verkehr genüge. In den anderen Rechtssachen
         trägt Budvar vor, dass der Nachweis der Benutzung im geschäftlichen Verkehr genüge.
      
      106    Drittens bringt Budvar nach einer Analyse des Wortlauts von Art. 43 der Verordnung Nr. 40/94 vor, dass der Widersprechende
         auf Verlangen des Anmelders der Gemeinschaftsmarke vom HABM aufgefordert werden könne, den Nachweis einer tatsächlichen und
         ernsthaften Nutzung der von ihm geltend gemachten Marke zu erbringen. Im vorliegenden Fall habe Anheuser-Busch von dieser
         Möglichkeit nur in Bezug auf eine internationale Marke Gebrauch gemacht, auf die Budvar den Widerspruch gestützt hatte (Internationale
         Marke Nr. 361 566). Das HABM dürfe also nicht von sich aus den Nachweis der Nutzung der älteren Marke verlangen, da dieses
         Recht allein dem Anmelder der Gemeinschaftsmarke zustehe. Erst recht dürfe das HABM nicht den Nachweis der Benutzung der geltend
         gemachten Ursprungsbezeichnung zu einer Voraussetzung machen, die, da sie seiner Auffassung nach nicht erfüllt sei, die Zurückweisung
         des Widerspruchs rechtfertige. Im Übrigen sei die Möglichkeit, im Rahmen eines Widerspruchs den Nachweis der Benutzung der
         geltend gemachten älteren Marke zu verlangen, die logische und notwendige Entsprechung der in Art. 10 der Ersten Richtlinie
         89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl.
         1989, L 40, S. 1) und Art. 50 der Verordnung Nr. 40/94 vorgesehenen Regeln über den Verfall von Marken.
      
      107    Viertens stehe die Begründung der Beschwerdekammer im Widerspruch zur Gemeinschaftsrechtsprechung in Bezug auf die in den
         Art. 4 und 5 der Richtlinie 89/104 und in Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 enthaltene Wendung „Benutzung im geschäftlichen
         Verkehr“. Budvar verweist insbesondere auf Randnr. 40 des Urteils des Gerichtshofs vom 12. November 2002, Arsenal Football
         Club (C‑206/01, Slg. 2002, I‑10273), und auf Randnr. 114 des Urteils des Gerichts vom 10. Mai 2006, Galileo International
         Technology u. a./Kommission (T‑279/03, Slg. 2006, II‑1291). Die Rechtsprechung stelle allein auf den „qualitativen“ Aspekt
         der Benutzung ab, während es auf den „quantitativen“ Aspekt nicht ankomme. Entscheidend sei daher allein der kommerzielle
         Charakter der Benutzung und nicht eine in quantitativer Hinsicht umfangreiche Benutzung.
      
      108    Fünftens stehe die Begründung der Beschwerdekammer im Widerspruch zur Entscheidungspraxis des HABM. Budvar verweist in dieser
         Hinsicht auf mehrere Entscheidungen des HABM, in denen keine quantitativ umfangreiche Benutzung des älteren Rechts gefordert
         worden sei. In den verbundenen Rechtssachen T‑60/04 bis T‑64/04, in denen es um das Wortzeichen BUD gehe und in denen das
         Urteil des Gerichts vom 12. Juni 2007, Budějovický Budvar/HABM – Anheuser-Busch (BUD) (T‑60/04 bis T‑64/04, nicht in der amtlichen
         Sammlung veröffentlicht), ergangen sei, sei dem HABM die rechtliche Bedeutung einer Ursprungsbezeichnung voll und ganz bewusst
         gewesen. Budvar verweist hierzu auf in diesen Rechtssachen vorgelegte Verfahrensunterlagen, die sie der Klageschrift als Anhang
         beifügt. Aus diesen Unterlagen gehe hervor, dass die Entscheidungspraxis des HABM die Wendung „im geschäftlichen Verkehr benutztes
         Zeichen“ qualitativ auslege und nicht quantitativ. Das Gericht müsse aus ihrer Sicht über die Feststellung der Rechtswidrigkeit
         der angefochtenen Entscheidungen hinaus auch zu dem Schluss gelangen, dass sie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstießen.
         Budvar verweist insofern auf Randnr. 70 des Urteils des Gerichts vom 27. September 2005, Cargo Partner/HABM (CARGO PARTNER)
         (T‑123/04, Slg. 2005, II‑3979). 
      
      109    Im Hinblick auf alle diese Gesichtspunkte und die Tatsache, dass die von der Beschwerdekammer erhobene Forderung eines Nachweises
         der Benutzung des älteren Zeichens den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts widerspreche, macht Budvar geltend, dass der Beschwerdekammer
         Beweise dafür vorgelegt worden seien, dass sie die Ursprungsbezeichnung „Bud“ im Rahmen ihrer kommerziellen Tätigkeit genutzt
         habe und nicht im privaten Bereich. Budvar legt im Rahmen dieses Verfahrens diese Dokumente, bei denen es sich für Frankreich
         um mehrere Rechnungen und für Österreich, in den Rechtssachen T‑225/06, T‑255/06 und T‑309/06, um mehrere Bescheinigungen,
         Rechnungen und Presseauszüge handelt, erneut vor.
      
      110    Was die Beurteilung der Beschwerdekammer angeht, wonach die während des Verwaltungsverfahrens vorgelegten Dokumente nicht
         die Benutzung der Ursprungsbezeichnung „Bud“, sondern nur die der Marke BUD nachweisen könnten, führt Budvar aus, dass der
         Begriff „Benutzung“ nicht für eine Ursprungsbezeichnung gelte, da ein solches Recht nicht zur Individualisierung einer Ware
         dienen solle. Im vorliegenden Fall stelle das einfache Anbringen des Zeichens BUD gleichzeitig die Benutzung der Marke und
         der Ursprungsbezeichnung dar. In den verbundenen Rechtssachen T‑60/04 bis T‑64/04 zur Ursprungsbezeichnung „Bud“, in denen
         das Urteil BUD, oben in Randnr. 108 angeführt, ergangen sei, habe das HABM anerkannt, dass die Benutzung dieser Ursprungsbezeichnung
         ausreichend sei. 
      
      –       Zur Voraussetzung in Bezug auf das sich aus der in Rede stehenden Bezeichnung ergebende Recht
      111    Budvar behauptet, sie verfüge über das Recht, die Benutzung der angemeldeten Marke in Frankreich sowie, im Rahmen der Rechtssachen
         T‑225/06, T‑255/06 und T‑309/06, in Österreich zu untersagen.
      
      112    In Bezug auf Frankreich stützt sich Budvar auf verschiedene Bestimmungen des französischen Rechts, je nachdem, ob die angemeldeten
         Waren und Dienstleistungen mit Bier identisch, ihm ähnlich oder von ihm verschieden sind. 
      
      113    Für den Fall der Identität oder Ähnlichkeit der in Rede stehenden Waren mit Bier (d. h., nach Ansicht von Budvar, für die
         im Rahmen der Rechtssachen T‑225/06 und T‑309/06 betroffenen Waren und die Waren der Klasse 32 im Rahmen der Rechtssache T‑255/06)
         beruft sich Budvar auf Art. L. 115‑8 Abs. 1 und Art. L. 115‑16 Abs. 1 und 4 des französischen Code de la consommation, die
         im Wesentlichen vorsehen, dass die rechtswidrige Benutzung einer Ursprungsbezeichnung untersagt und mit Strafen belegt werden
         kann. Im vorliegenden Fall verletze die Nutzung des Zeichens BUD durch Anheuser-Busch die betreffende Ursprungsbezeichnung,
         da die Anmeldemarke (Rechtssachen T‑225/06 und T‑309/06) oder das dominierende Zeichen der Anmeldemarke (Rechtssache T‑255/06)
         mit der Ursprungsbezeichnung identisch und die betreffenden Waren identisch oder ähnlich seien.
      
      114    Für den Fall der Identität oder Ähnlichkeit der in Rede stehenden Dienstleistungen mit Bier (d. h., nach Ansicht von Budvar,
         für die „Verpflegung von Gästen in Restaurants, Bars und Gaststätten“ in Klasse 42 in der Rechtssache T‑257/06) beruft sich
         Budvar auf den in Art. L. 115‑5 des Code de la consommation wiedergegebenen Art. L. 641‑2 des Code rural, der vorsieht, dass
         „der die Ursprungsbezeichnung bildende geografische Name oder eine andere, auf ihn anspielende Angabe … weder für ein ähnliches
         Erzeugnis benutzt werden [darf] noch für irgendein anderes Erzeugnis oder eine andere Dienstleistung, wenn diese Benutzung
         geeignet ist, den Ruf der Ursprungsbezeichnung zu missbrauchen oder zu schwächen“. Budvar stellt hierzu fest, dass Brauereien
         zur Förderung des Absatzes ihrer Waren und zur Diversifizierung ihrer Aktivitäten Restaurants, Bars und Gaststätten unter
         dem Namen ihrer Marke eröffneten. Ferner scheine Anheuser-Busch zu beabsichtigen, Einrichtungen für den Konsum ihrer eigenen
         Waren zu eröffnen, da sie nicht nur die angefochtene Markenanmeldung BUD für Waren der Klasse 32 eingereicht habe, sondern
         auch die Gemeinschaftsmarkenanmeldung BAR BUD. Zudem bestehe die Tätigkeit der Verpflegung von Gästen in Restaurants hauptsächlich
         darin, Mahlzeiten, zumeist zusammen mit Getränken wie Wein oder Bier, zuzubereiten und anzubieten. Somit erlaubte die Eintragung
         der Marke BUD für die „Verpflegung von Gästen in Restaurants, Bars und Gaststätten“ in Klasse 42 Anheuser-Busch, solche Einrichtungen
         zu eröffnen und die Verbraucher in die Irre zu führen, die dorthin gingen, um das tschechische Bier BUD zu trinken, tatsächlich
         aber ein anderes Bier erhielten.
      
      115    Für den Fall fehlender Ähnlichkeit der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen mit Bier (d. h., nach Ansicht von Budvar,
         die Waren der Klassen 16, 21 und 25 in der Rechtssache T‑255/06 und die anderen Dienstleistungen als die „Verpflegung von
         Gästen in Restaurants, Bars und Gaststätten“ in Klasse 42 im Rahmen der Rechtssache T‑257/06) beruft sich Budvar auf den bereits
         zitierten Art. L. 641‑2 des Code rural, und führt aus, dass die Wiedergabe des die Ursprungsbezeichnung bildenden geografischen
         Namens ohne weitere Wortzusätze für identische, ähnliche und unähnliche Waren verboten sei. Im vorliegenden Fall sei sowohl
         die Bekanntheit der Ursprungsbezeichnung „Bud“ als auch die Gefahr der Schwächung oder des Missbrauchs dieser Bekanntheit
         als feststehend anzusehen. Erstens weist Budvar unter Bezugnahme auf Art. 2 des Lissabonner Abkommens darauf hin, dass die
         Bekanntheit des in Budweis gebrauten Biers in der Tschechischen Republik notwendigerweise habe nachgewiesen werden müssen,
         um die betreffende Ursprungsbezeichnung „Bud“ zu erhalten. Gemäß Art. 1 Abs. 2 des Lissabonner Abkommens sei eine nach diesem
         Abkommen registrierte Ursprungsbezeichnung in Frankreich in der gleichen Weise geschützt wie die innerstaatlichen Bezeichnungen,
         ohne dass der Nachweis verlangt werde, dass sie tatsächlich über einen Ruf verfüge. Folglich könne der der Ursprungsbezeichnung
         von Budvar eigene Ruf durch die Eintragung der betreffenden Marken geschwächt oder missbraucht werden. Keine französische
         Rechtsvorschrift verlange, dass dieser Ruf, um den Schutz auf unähnliche Produkte zu erstrecken, einen besonders hohen Grad
         erreichen müsse. Ein solches Erfordernis liefe im Übrigen Art. 3 des Lissabonner Abkommens zuwider, der einen absoluten Schutz
         der Ursprungsbezeichnungen vorsehe, der nicht von einer Bedingung in Bezug auf den Ruf der Bezeichnung oder die Identität
         oder Ähnlichkeit der mit dem streitigen Zeichen versehenen Waren mit der durch die Ursprungsbezeichnung geschützten Produkt
         abhänge. Nach dem Grundsatz der Normenhierarchie sei Art. L. 641‑2 des Code rural im Licht des Art. 3 des Lissabonner Abkommens
         auszulegen. Zweitens könne die Gefahr des Missbrauchs oder der Schwächung des Rufs der Ursprungsbezeichnung unter Berücksichtigung
         der von der Anmelderin der beanstandeten Marke eingenommenen Haltung beurteilt werden. Die Anmeldemarken stammten von einem
         unmittelbaren Wettbewerber von Budvar, der vom Ruf der in Rede stehenden Ursprungsbezeichnung zumindest im tschechischen Hoheitsgebiet
         zwangsläufig Kenntnis gehabt habe. Die Umstände der Einreichung der betreffenden Anmeldungen deuteten also eindeutig sowohl
         auf den offensichtlichen Willen auf Seiten des Anmelders hin, den Ruf der hier betrachteten Ursprungsbezeichnung durch ihre
         Schwächung und die Zerstörung ihrer Einzigartigkeit mittels einer Banalisierung der Benennung „Bud“ zu beeinträchtigen, als
         auch auf die Absicht der ausschließlichen Aneignung dieser Ursprungsbezeichnung durch die Eintragung einer Marke BUD.
      
      116    Budvar macht außerdem in allen Rechtssachen die Art. L. 711‑3 und L. 711‑4 des französischen Code de la propriété intellectuelle
         (Gesetzbuch des geistigen Eigentums) geltend.
      
      117    Art. L. 711‑3 des Code de la propriété intellectuelle sehe im Wesentlichen vor, dass ein Zeichen, das gegen die öffentliche
         Ordnung verstoße oder dessen Verwendung gesetzlich untersagt ist, nicht als Marke eingetragen werden könne. Budvar könne daher
         auf der Grundlage von Art. L. 714‑3 die Nichtigerklärung und das Verbot der Benutzung der Wortmarke BUD erreichen. Ferner
         verweist Budvar in den Rechtssachen T‑225/06, T‑255/06 und T‑309/06 auf mehrere in Frankreich ergangene Gerichtsentscheidungen,
         wonach der Ursprungsbezeichnungen gewährte Schutz Teil der öffentlichen Ordnung sei. Gemäß Art. L. 711‑3 Buchst. b des Code
         de la propriété intellectuelle sei eine Markenanmeldung für ein Zeichen, das eine Ursprungsbezeichnung wiedergebe oder imitiere,
         als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung anzusehen, da es dem Status der Ursprungsbezeichnungen zuwiderlaufe. Nach Art. L. 714‑3
         des Code de la propriété intellectuelle könne Budvar die Nichtigerklärung und das Verbot der Benutzung der Wortmarke BUD erreichen.
         In dieser Hinsicht habe das INPI Anheuser-Busch mitgeteilt, dass die Anmeldung der Marke BUD, die sie am 10. September 1987
         für Waren der Klasse 32 (Biere) hinterlegt habe, unter das französische Recht fallen könnte, weil es „gegen die öffentliche
         Ordnung“ verstoße. Zudem verbiete Art. L. 711‑3 Buchst. b des Code de la propriété intellectuelle auch die Eintragung einer
         Marke, deren Benutzung gesetzlich verboten sei. Gemäß Art. L. 115‑8 des Code de la consommation sei Budvar in Frankreich berechtigt,
         jede Benutzung des Zeichens BUD zur Bezeichnung von Bier und ähnlichen Getränken bestrafen zu lassen. Eine solche Marke sei
         deshalb als gesetzlich verboten (auch für die Bezeichnung von anderen Waren als Bier) im Sinne von Art. L. 711‑3 Buchst. b
         des Code de la propriété intellectuelle anzusehen. Das INPI habe Anheuser-Busch insoweit mitgeteilt, dass ihre 2001 für Bier
         eingereichte Anmeldung der Marke BUD unter die Bestimmungen des Art. L. 711‑3 Buchst. b des Code de la propriété intellectuelle
         fallen könnte. Auf diese Beanstandung hin habe Anheuser-Busch ihre Markenanmeldung zurückgenommen. Eine andere Markenanmeldung
         von Anheuser-Busch für das Wortzeichen BUD für Bier sei auf derselben Grundlage vom INPI mit Bescheid vom 19. Mai 2005 zurückgewiesen
         worden. Das französische Recht sehe somit mehrere rechtliche Möglichkeiten vor, die es Budvar erlaubten, die Benutzung der
         Marke BUD durch Anheuser-Busch untersagen zu lassen.
      
      118    In Bezug auf Art. L. 711‑4 des Code de la propriété intellectuelle führt Budvar aus, dass die Eintragung einer Marke nicht
         möglich sei, wenn diese geeignet sei, eine in Frankreich geschützte Ursprungsbezeichnung zu verletzen, unabhängig davon, ob
         die Anmeldung eine Verwechslungsgefahr mit der betreffenden älteren Ursprungsbezeichnung hervorrufe oder nicht. Budvar verweist
         auch auf mehrere Gerichtsentscheidungen in Frankreich, mit denen Marken für nichtig erklärt worden seien, die älter oder jünger
         als Ursprungsbezeichnungen gewesen seien. Budvar sei somit berechtigt, die Nichtigerklärung einer Wortmarke BUD zu beantragen
         und ihre Benutzung zu untersagen, gleichgültig, welche Waren oder Dienstleistungen betroffen seien.
      
      119    Darüber hinaus sei die Behauptung der Beschwerdekammer unzutreffend, dass das Tribunal de grande instance de Strasbourg die
         Klägerin wegen unlauteren Wettbewerbs verurteilt habe, weil sie versucht habe, den französischen Vertriebshändler von Anheuser-Busch
         daran zu hindern, Bier der Marke BUD zu verkaufen. Die Verurteilung von Budvar wegen unlauteren Wettbewerbs zu Schadensersatz
         in Höhe eines symbolischen Euro habe sich auf die Tatsache bezogen, dass die Klägerin bis 2002 gewartet habe, bevor sie ihre
         Rechte an der Ursprungsbezeichnung „Bud“ gegenüber dem Vertriebshändler von Anheuser-Busch geltend gemacht habe. Im Übrigen
         sei gegen das fragliche Urteil Berufung eingelegt worden; es sei daher nicht endgültig. 
      
      120    In Bezug auf Österreich erinnert Budvar im Rahmen der Rechtssachen T‑225/06, T‑255/06 und T‑309/06 daran, dass die Ursprungsbezeichnung
         „Bud“ nach dem bilateralen Vertrag geschützt sei. Diese Ursprungsbezeichnung sei dort trotz eines derzeit beim Oberlandesgericht
         Wien anhängigen Rechtsstreits über die Gültigkeit dieses Rechts weiterhin wirksam. Bis zu einer endgültigen Entscheidung in
         diesem Streit bleibe die Ursprungsbezeichnung „Bud“ in Österreich in Kraft. Daher könne die Benutzung der Wortmarke BUD durch
         Anheuser-Busch zur Kennzeichnung von Bier oder ähnlichen Waren auf der Grundlage von Art. 7 und Art. 9 Abs. 1 des bilateralen
         Vertrags geahndet werden.
      
       Vorbringen des HABM
      121    Entgegen den Behauptungen von Budvar habe das HABM im Rahmen der verbundenen Rechtssachen T‑60/04 bis T‑64/04, in denen das
         Urteil BUD, oben in Randnr. 108 angeführt, ergangen ist, nicht zur Benutzung des Begriffs „Bud“ als Ursprungsbezeichnung Stellung
         genommen. Weder die Beschwerdekammer noch die Parteien hätten in diesen Rechtssachen die Tatsache in Frage gestellt, dass
         die Ursprungsbezeichnung „Bud“ ein auf Benutzung beruhendes Kennzeichenrecht von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung sei.
         Das HABM habe lediglich dieser Begrenzung des Rechtsstreits zugestimmt.
      
      122    Im vorliegenden Fall sei der von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 gewährte Schutz zu verweigern, wenn nicht nachgewiesen
         werde, dass das ältere Kennzeichenrecht Gegenstand einer „Benutzung im geschäftlichen Verkehr von mehr als lediglich örtlicher
         Bedeutung“ gewesen sei. Diese Frage gehöre zum Gemeinschaftsrecht und sei nicht davon abhängig, ob das innerstaatliche Recht
         eine Benutzung des älteren Rechts voraussetze oder nicht. Im vorliegenden Fall habe die Beschwerdekammer im Einklang mit der
         Widerspruchsabteilung die Bestimmungen von Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 über die ernsthafte Benutzung älterer
         Marken analog angewandt und ausgeführt, dass es sich bei dem in diesen Bestimmungen verlangten Nachweis um einen Mindeststandard
         handele (das HABM verweist insofern auf das Urteil des Gerichtshofs vom 11. März 2003, Ansul, C‑40/01, Slg. 2003, I‑2439,
         Randnr. 39, und den Beschluss des Gerichtshofs vom 27. Januar 2004, La Mer Technology, C‑259/02, Slg. 2004, I‑1159, Randnr. 21).
         Die Anwendung eines solchen Standards sei daher gegenüber Budvar nicht ungerecht. 
      
      123    Budvar behaupte, dass der Begriff der Benutzung im geschäftlichen Verkehr rein qualitativ und nicht quantitativ zu verstehen
         sei und dass es ausreiche, nachzuweisen, dass die Benutzung geschäftlicher Art gewesen sei. In dieser Hinsicht bestehe kein
         Widerspruch zwischen dem Standpunkt der Beschwerdekammer und dem von Budvar. Im Übrigen erkenne Budvar in Randnr. 27 der Klageschrift
         in der Rechtssache T‑225/06 an, dass der Nachweis einer tatsächlichen und ernsthaften Benutzung im geschäftlichen Verkehr
         für den Nachweis des Bestehens eines Rechts im Rahmen von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 ausreiche.
      
      124    Dadurch, dass im selben Satz auf ein „im geschäftlichen Verkehr benutztes Kennzeichenrecht“ und auf „das für den Schutz des
         Kennzeichens maßgebliche Recht des Mitgliedstaats“ Bezug genommen werde, bestimme Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 eindeutig,
         dass die Benutzung im geschäftlichen Verkehr für das Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats, also im vorliegenden Fall für
         Frankreich und Österreich, darzutun sei. Wegen der Bezugnahme der Beschwerdekammer auf Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung
         Nr. 40/94 sei die Frage, ob dieser Nachweis erbracht worden sei, im Licht der in Regel 22 der Verordnung Nr. 2868/95 aufgestellten
         Voraussetzungen zu beurteilen. Ort, Dauer und Umfang der Benutzung seien hierbei miteinander in Wechselwirkung stehende Faktoren,
         die zusammen zu berücksichtigen seien. Die Schwäche eines dieser Faktoren könne durch einen anderen ausgeglichen werden (das
         HABM verweist in dieser Hinsicht auf das Urteil des Gerichtshofs vom 11. Mai 2006, Sunrider/HABM, C‑416/04 P, Slg. 2006, I‑4237,
         Randnr. 76).
      
      125    Im vorliegenden Fall habe Budvar aus den in den angefochtenen Entscheidungen dargelegten Gründen den Nachweis, dass die Ursprungsbezeichnung
         „Bud“ in Frankreich und, was die Rechtssachen T‑225/06, T‑255/06 und T‑309/06 angeht, in Österreich Gegenstand einer Benutzung
         von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung gewesen sei, nicht erbracht. 
      
      126    Außerdem bestreite Budvar das Ergebnis der Beschwerdekammer nur insoweit, als es sich aus einer Beurteilung der „ernsthaften
         Benutzung“ im Sinne des Markenrechts ergebe. Budvar habe keinen Gesichtspunkt vorgebracht, der es erlaubte, die Schlussfolgerung
         der Beschwerdekammer in Frage zu stellen, wenn anerkannt werden müsse, dass die analoge Anwendung von Art. 43 Abs. 2 und 3
         der Verordnung Nr. 40/94 gerechtfertigt gewesen sei.
      
      127    Da die von Art. 8 Abs. 4 aufgestellte „gemeinschaftliche“ Voraussetzung nicht erfüllt sei, sei der Widerspruch zurückzuweisen,
         selbst wenn die „innerstaatliche“ Voraussetzung (dass das für das in Rede stehende Kennzeichen maßgebliche Recht des Mitgliedstaats
         dem Inhaber des Zeichens das Recht verleihe, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen) erfüllt sei. 
      
      128    Schließlich sei es, wie die Beschwerdekammer festgestellt habe, bedauerlich, dass die Widerspruchsabteilung in früheren Rechtssachen
         einen anderen Ansatz in Bezug auf die Benutzung der Ursprungsbezeichnung „Bud“ in Frankreich verfolgt habe. Jedoch könne die
         Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidungen allein auf der Grundlage der Verordnung Nr. 40/94 und nicht auf der Grundlage
         einer vorherigen Entscheidungspraxis beurteilt werden. Wenn das Vorbringen von Budvar dahin zu verstehen sein sollte, dass
         damit ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz geltend gemacht werde, sei es zurückzuweisen. Die Umstände der verschiedenen
         Fälle seien nämlich nicht dieselben. Zudem könne sich, wenn man davon ausgehe, dass die früheren Entscheidungen rechtswidrig
         gewesen seien, niemand zu seinen Gunsten auf einen Rechtsverstoß zugunsten eines anderen berufen. 
      
       Vorbringen von Anheuser-Busch
      129    Vorab führt Anheuser-Busch aus, es sei nicht klar, ob Budvar die Nichtexistenz der Voraussetzung der Benutzung geltend mache
         oder aber die Tatsache, dass diese Voraussetzung weniger strengen Anforderungen als denen unterliege, die von der Beschwerdekammer
         angewandt worden seien.
      
      130    Die in Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 vorgesehene Voraussetzung der Benutzung stelle eine selbständige Norm des Gemeinschaftsrechts
         dar, die unabhängig von den vom maßgeblichen innerstaatlichen Recht bestimmten Voraussetzungen anwendbar sei. In dieser Hinsicht
         gehe aus dieser Vorschrift eindeutig hervor, dass eine tatsächliche Benutzung im geschäftlichen Verkehr verlangt werde. Darüber
         hinaus müsse diese tatsächliche Benutzung dem Kennzeichen eine mehr als lediglich örtliche Bedeutung verliehen haben. Im Rahmen
         der Rechtssache T‑309/06 fügt Anheuser-Busch hinzu, dass die tatsächliche Benutzung des in Rede stehenden Rechts der Anmeldung
         der Gemeinschaftsmarke vorausgegangen sein müsse.
      
      131    In der Sache ist Anheuser-Busch erstens der Ansicht, dass Regel 22 der Verordnung Nr. 2868/95 mutatis mutandis für die in Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 genannte Voraussetzung der Benutzung gelten müsse. Wenn die Benutzung eines
         Zeichens nachgewiesen werden müsse, damit Rechte in einem bestimmten Gebiet gegenüber einer jüngeren Marke bestehen könnten,
         müssten die beizubringenden Angaben belegen, dass das Zeichen in diesem Gebiet (Ort) während des fraglichen Zeitraums (Zeit)
         benutzt worden sei, dass das Zeichen in seiner geltend gemachten Form benutzt worden sei (Art) und dass schließlich die Benutzung
         im geschäftlichen Verkehr stattgefunden habe (Umfang). Mit anderen Worten stehe einer analogen Anwendung der Regel 22 der
         Verordnung Nr. 2868/95 im Kontext von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 nichts entgegen.
      
      132    Zweitens werde, was die quantitativen Kriterien der Benutzung angehe, der in Art. 43 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 enthaltene
         Begriff „ernsthaft“ in Art. 8 Abs. 4 der Verordnung nicht verwendet. Jedoch setze die Bezugnahme auf ein „im geschäftlichen
         Verkehr benutztes Kennzeichenrecht von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung“ voraus, dass die Benutzung im Markt sichtbar
         sein müsse. Die Beweise, die ein auf Benutzung beruhendes Recht beträfen, dürften daher nicht geringer wiegen als diejenigen
         für eine eingetragene Marke. Anheuser-Busch verweist in dieser Hinsicht auf die Anwendung des Art. 8 Abs. 4 der Verordnung
         Nr. 40/94 durch den High Court of Justice (England & Wales) in der Rechtssache „COMPASS“ (24. März 2004). Das HABM habe daher
         zu Recht festgestellt, dass Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 quantitative Kriterien enthalte, die darüber hinaus strenger
         seien als die für eingetragene Marken.
      
      133    Zu dem Vorbringen von Budvar, die Streithelferin habe den Nachweis der Benutzung der in Rede stehenden Ursprungsbezeichnung
         nicht formell verlangt, führt Anheuser-Busch aus, sie habe in jedem ihrer Schriftsätze erklärt, dass Budvar einen solchen
         Nachweis erbringen müsse. Außerdem gelte das Erfordernis einer förmlichen Aufforderung gemäß Regel 22 Abs. 5 der Verordnung
         Nr. 2868/95 nicht im Rahmen des Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94. In dieser Vorschrift werde nämlich die Benutzung im
         geschäftlichen Verkehr als gesetzliche Voraussetzung für den Erfolg des Widerspruchs genannt. Dagegen müsse die Benutzung
         eingetragener Marken nur dann nachgewiesen werden, wenn ein solcher Nachweis förmlich verlangt worden sei. Die von Budvar
         hergestellte Analogie zu Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 sei daher abwegig. 
      
      134    Was die Bezugnahme von Budvar auf die Art. 4 und 5 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 angeht,
         weist Anheuser-Busch darauf hin, dass diese Bestimmungen auf eine „rechtswidrige“ Benutzung abstellen. Die Auslegung der Wendung
         „Benutzung im geschäftlichen Verkehr“ weiche also gegenüber den in der vorliegenden Rechtssache anwendbaren Vorschriften ab.
         Die diesbezüglichen Rechtsprechungshinweise von Budvar seien daher irrelevant.
      
      135    Ferner könne das Benutzungserfordernis für Marken, wie es vom Gerichtshof ausgelegt werde (insbesondere die Tatsache, dass
         es keine Mindestschwelle für die ernsthafte Benutzung einer Marke gebe) nicht auf Rechte angewandt werden, die auf Benutzung
         beruhten und auf die Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 abziele. Da der Widerspruch allein auf die Grundlage der Benutzung
         gestützt werde, sei es völlig richtig, strengere Kriterien anzuwenden als im Fall eingetragener Marken und eine sichtbarere
         Benutzung des Zeichens auf dem Markt zu verlangen. Die Widerspruchsabteilung und die Beschwerdekammer hätten im vorliegenden
         Fall nicht einmal strengere Kriterien, sondern analog die Voraussetzungen des Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94
         angewandt.
      
      136    Drittens habe Budvar im vorliegenden Fall den Nachweis für eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr von mehr als lediglich
         örtlicher Bedeutung im Sinne von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 nicht erbracht. 
      
      137    In der Rechtssache T‑225/06, Frankreich betreffend, reichten die vorgelegten Beweise nicht aus, um irgendeine Benutzung im
         geschäftlichen Verkehr nachzuweisen. Was Österreich angehe, so betreffe die geringe Benutzung allein ein Produkt, auf dem
         die Begriffe „Bud super strong“ angebracht seien und das nur an einen einzigen Vertriebshändler geliefert worden sei. Es gebe
         keinen Beweis dafür, dass der Vertriebshändler ein Produkt mit dem darauf angebrachten Wort „Bud“ an den Verbraucher verkauft
         habe. Zudem werde der Begriff „Bud“ offensichtlich als Marke verwendet. Außerdem könne sich der Begriff „Bud“, abgesehen davon,
         dass er keine geografische Bezeichnung sei, in Verbindung mit den englischen Wörtern „super strong“ auf ein Bier beziehen,
         das aus den Vereinigten Staaten oder einem englischsprachigen Land stamme, aber sicherlich nicht auf eine tschechische Stadt.
      
      138    Im Rahmen der Rechtssache T‑255/06 weist Anheuser-Busch zunächst darauf hin, dass Budvar für Österreich Beweise für die Benutzung
         außerhalb der vom HABM gesetzten Fristen vorgelegt habe. Nach Regel 19 Abs. 4 der Verordnung Nr. 2868/95 und der Praxis des
         HABM müssten diese Beweise daher unberücksichtigt bleiben. Jedenfalls reichten die vorgelegten Beweise, auch die für Frankreich,
         nicht aus, um irgendeine Benutzung im geschäftlichen Verkehr nachzuweisen. In dieser Hinsicht stellt Anheuser-Busch fest,
         dass die Benutzungsnachweise nur ein Produkt beträfen, auf dem die Begriffe „Bud super strong“ angebracht seien, und bringt
         ähnliche Argumente vor wie im Rahmen der Rechtssache T‑225/06 (oben in Randnr. 137 angeführt). Was im Übrigen speziell Frankreich
         betreffe, handele es sich bei den vier von Budvar vorgelegten „Rechnungen“ offensichtlich um Lieferscheine für Gratissendungen,
         wie die Angabe „free of charge“ zeige. Zudem stammten nur zwei der fraglichen Rechnungen aus der Zeit vor Anmeldung der Gemeinschaftsmarke,
         und eine dieser Rechnungen lasse nicht den Adressaten erkennen. Zusammen genommen umfassten diese Rechnungen nur 70 Liter
         dieses Produkts, auf dem die Begriffe „Bud super strong“ angebracht seien, also ungefähr den Jahresverbrauch zweier französischer
         Durchschnittsverbraucher. Für Österreich belegten die eingereichten Unterlagen Lieferungen von nur 35 Hektolitern eines Produkts,
         auf dem die Begriffe „Bud super strong“ angebracht seien, an einen einzigen Vertriebshändler.
      
      139    In der Rechtssache T‑257/06 stellt Anheuser-Busch in Bezug auf Frankreich ebenfalls fest, dass es sich bei den vier von Budvar
         vorgelegten „Rechnungen“ offensichtlich um Lieferscheine für Gratissendungen handele, wie die Angabe „free of charge“ zeige.
         Zudem stamme eine der fraglichen Rechnungen aus der Zeit nach der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke. Ferner führt Anheuser-Busch
         aus, dass die Benutzungsnachweise nur ein Produkt beträfen, auf dem die Begriffe „Bud super strong“ aufgebracht seien, und
         bringt ähnliche Argumente vor wie im Rahmen der Rechtssache T‑225/06 (oben in Randnr. 137 angeführt).
      
      140    In der Rechtssache T‑309/06 stellt Anheuser-Busch fest, dass die Benutzungsnachweise nur ein Produkt beträfen, auf dem die
         Begriffe „Bud super strong“ aufgebracht seien, und bringt ähnliche Argumente vor wie im Rahmen der Rechtssache T‑225/06 (oben
         in Randnr. 137 angeführt). 
      
      141    Die Behauptung von Budvar, das HABM habe in der Rechtssache  T‑62/04 vor dem Gericht anerkannt, dass eine hinreichende Benutzung
         des Zeichens BUD in Frankreich nachgewiesen worden sei, sei unzutreffend. Das HABM habe in dieser Rechtssache, die im Übrigen
         in Bezug auf die angemeldeten Waren von der vorliegenden verschieden gewesen sei, nur bestätigen wollen, dass die Ursprungsbezeichnungen
         grundsätzlich als Kennzeichen im Sinne von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 angesehen würden.
      
      142    Viertens habe Budvar ihre Berechtigung, die angemeldete Marke zu untersagen, nicht hinreichend nachgewiesen.
      
      143    In Bezug auf das französische Recht erklärt Anheuser-Busch allgemein, dass Budvar in sehr unbestimmter Weise eine große Anzahl
         Vorschriften des französischen Rechts zitiert habe, womit sie der Beweispflicht, die gemäß Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94
         dem Widersprechenden obliege, nicht nachkomme.
      
      144    Was insbesondere die von Budvar angeführten Bestimmungen des Code de la propriété intellectuelle angeht, führt Anheuser-Busch
         aus, dass diese auf die Eintragung von Marken in Frankreich abzielen. Sie seien daher im Rahmen des Art. 8 Abs. 4 der Verordnung
         Nr. 40/94, der auf das Recht abziele, die Benutzung einer Marke zu untersagen, nicht relevant.
      
      145    In Bezug auf die angeführten Vorschriften des Code de la consommation weist Anheuser-Busch zunächst darauf hin, dass Budvar
         im Rahmen der Rechtssachen T‑225/06 und T‑309/06 erstmals auf Art. L. 115‑8 dieses Gesetzbuchs Bezug nehme. In der Rechtssache
         T‑225/06 fügt Anheuser-Busch hinzu, dass, da es sich bei Fragen des innerstaatlichen Rechts um Tatsachenfragen handele, der
         Hinweis auf diese Vorschrift eine neue Tatsache darstelle und daher vom Gericht nicht berücksichtigt werden dürfe. 
      
      146    In Bezug auf den in Art. L. 115‑5 des Code de la consommation wiedergegebenen Art. L. 641‑2 des Code rural führt Anheuser-Busch
         in den Rechtssachen T‑255/06, T‑257/06 und T‑309/06, die insgesamt oder zum Teil unähnliche Waren oder Dienstleistungen betreffen,
         erstens aus, dass Budvar keinen Nachweis für irgendeine Bekanntheit der in Rede stehenden Ursprungsbezeichnung in Frankreich
         erbracht habe. Anheuser-Busch verweist in dieser Hinsicht auf den von ihr in der Rechtssache T‑60/04 beim Gericht eingereichten
         Schriftsatz, den sie im Anhang beifügt. Zweitens seien die Behauptungen der Widersprechenden in der Rechtssache T‑257/06,
         die Dienstleistungen betreffe, die Budvar zufolge Bier „ähnlich“ seien, unbegründet. Insbesondere könnten „Dienstleistungen“
         (wie die von Budvar angeführten Dienstleistungen „Verpflegung von Gästen in Restaurants, Bars und Gaststätten“ in Klasse 42)
         kein „ähnliches Erzeugnis“ im Sinne von Art. L. 6412 des Code rural sein. Dies stehe in Einklang mit dem Übereinkommen der
         Welthandelsorganisation (WTO) über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS), das nur den Schutz
         von geografischen Angaben in Verbindung mit Erzeugnissen vorsehe. Der in Art. L. 641‑2 des Code rural verwandte Begriff „ähnlich“
         ziele auf Erzeugnisse ab, die zu derselben Produktkategorie gehörten, aber nicht dieselben Qualitätskriterien erfüllten wie
         die der Ursprungsbezeichnung. Dieser Begriff sei enger als der der Ähnlichkeit im Rahmen der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr.
         In diesem Rahmen könne auch eine geringe Ähnlichkeit der betreffenden Waren oder Dienstleistungen zu einer Verwechslungsgefahr
         führen. Jedenfalls bestehe zwischen den Dienstleistungen „Verpflegung von Gästen in Restaurants, Bars und Gaststätten“ in
         Klasse 42 und Bier keine Ähnlichkeit. Anheuser-Busch verweist insofern insbesondere auf das Urteil des Gerichts vom 9. März
         2005, Osotspa/HABM − Distribution & Marketing (Hai) (T‑33/03, Slg. 2005, II‑763).
      
      147    In Bezug auf das österreichische Recht und im Rahmen der Rechtssachen T‑225/06, T‑255/06 und T‑309/06 führt Anheuser-Busch
         aus, Budvar habe die maßgebenden Vorschriften, auf die sie sich stütze, nicht genannt. Art. 7 Abs. 1 des bilateralen Vertrags,
         auf den Budvar mehrmals Bezug genommen habe, bestimme klar und deutlich, dass „alle gerichtlichen und behördlichen Maßnahmen,
         die nach der Gesetzgebung des Vertragsstaates, in dem der Schutz in Anspruch genommen wird, … in Betracht kommen, unter den
         in dieser Gesetzgebung festgelegten Voraussetzungen … Anwendung [finden]“. Die Tatsache allein, dass Art. 9 Abs. 1 dieses
         Vertrags es erlaube, unmittelbar Klage bei Gericht zu erheben, könne offensichtlich nicht die Rechtsgrundlage für die Klage
         ersetzen. 
      
      b)     Würdigung durch das Gericht
      148    Einleitend ist festzustellen, dass das Vorbringen von Budvar, mit dem dargetan werden soll, dass sie Inhaberin des geltend
         gemachten Rechts ist, in Wirklichkeit eine tatsächliche Feststellung betrifft, die der Beschwerdekammer die Schlussfolgerung
         erlaubt hat, dass die Bezeichnung „Bud“ keine Ursprungsbezeichnung ist. Da diese Schlussfolgerung der Beschwerdekammer Gegenstand
         des ersten Teils des einzigen Klagegrundes gewesen ist, braucht das Vorbringen von Budvar im Rahmen des zweiten Teils nicht
         geprüft zu werden.
      
      149    Im Übrigen erhebt Budvar zwei Rügen in Bezug auf die Anwendung der Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94
         durch die Beschwerdekammer. Mit der ersten Rüge stellt Budvar die Anwendung der Voraussetzungen in Bezug auf die Benutzung
         eines Kennzeichenrechts von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung im geschäftlichen Verkehr durch die Beschwerdekammer in
         Frage. Mit der zweiten Rüge wendet sich Budvar gegen die Anwendung der Voraussetzung in Bezug auf das sich aus dem zur Stützung
         des Widerspruchs geltend gemachten Kennzeichen ergebende Recht.
      
       Zur ersten Rüge: Benutzung eines Kennzeichenrechts von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung im geschäftlichen Verkehr
      150    Vorab ist festzustellen, dass Anheuser-Busch in der Rechtssache T‑255/06 in Bezug auf Österreich ausführt, dass Budvar Beweise
         für die Benutzung des geltend gemachten Rechts außerhalb der vom HABM gesetzten Fristen vorgelegt habe. Nach Regel 19 Abs. 4
         der Verordnung Nr. 2868/95 und der Praxis des HABM müssten diese Beweise daher unberücksichtigt bleiben. 
      
      151    Selbst wenn aber die Argumente von Anheuser-Busch als selbständiges Verteidigungsmittel gemäß Art. 134 § 2 der Verfahrensordnung
         anzusehen sein sollten, ist festzustellen, dass das Verteidigungsmittel mit den eigenen Anträgen der Streithelferin unvereinbar
         ist und daher zurückzuweisen wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 16. November 2006, Jabones Pardo/HABM – Quimi
         Romar [YUKI], T‑278/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 44 und 45, und AB GENUINE Budweiser KING
         OF BEERS, oben in Randnr. 79 angeführt, Randnr. 220). Mit den von Anheuser-Busch ergänzend vorgebrachten Argumenten wird nämlich
         im Wesentlichen ein Gesichtspunkt der angefochtenen Entscheidung beanstandet, da die Beschwerdekammer im Unterschied zur Widerspruchsabteilung
         nicht der Auffassung war, dass die fraglichen Unterlagen unberücksichtigt bleiben müssten. Anheuser-Busch hat aber nicht die
         Aufhebung oder Abänderung dieser Entscheidung nach Art. 134 § 3 der Verfahrensordnung beantragt. 
      
      152    Auch wenn man annimmt, dass die Regel 19 der Verordnung Nr. 2868/95, insbesondere ihr Abs. 4, in der von Anheuser-Busch zur
         Stützung ihrer Ansprüche geltend gemachten Fassung im Rahmen von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 angewandt werden könnte,
         ist jedenfalls festzustellen, dass diese Regel durch die am 25. Juli 2005 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 1041/2005
         der Kommission vom 29. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung [Nr. 2868/95] (ABl. L 172, S. 4) eingeführt worden ist, also
         nachdem Budvar den Widerspruch und die Beweise für die Benutzung des geltend gemachten Rechts in Österreich eingereicht hat.
         Es ist aber daran zu erinnern, dass es der Grundsatz der Rechtssicherheit im Allgemeinen verbietet, den Beginn der zeitlichen
         Geltung eines Rechtsakts der Gemeinschaft auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen. Dies kann ausnahmsweise
         dann anders sein, wenn das zu erreichende Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet
         wird (Urteile des Gerichtshofs vom 25. Januar 1979, Racke, 98/78, Slg. 1979, 69, Randnr. 20, und vom 12. November 1981, Meridionale
         Industria Salumi u. a., 212/80 bis 217/80, Slg. 1981, 2735, Randnr. 10). Diese Rechtsprechung ist – wie der Gerichtshof klargestellt
         hat – auch auf den Fall übertragbar, dass die Rückwirkung in dem Rechtsakt selbst nicht ausdrücklich vorgesehen worden ist,
         sich aber aus seinem Inhalt ergibt (Urteile des Gerichtshofs vom 11. Juli 1991, Crispoltoni, C‑368/89, Slg. 1991, I‑3695,
         Randnr. 17, vom 29. April 2004, Gemeente Leusden und Holin Groep, C‑487/01 und C‑7/02, Slg. 2004, I‑5337, Randnr. 59, und
         vom 26. April 2005, „Goed Wonen“, C‑376/02, Slg. 2005, I‑3445, Randnr. 33; Urteil des Gerichts vom 3. Mai 2007, Freistaat
         Sachsen/Kommission, T‑357/02, Slg. 2007, II‑1261, Randnr. 95). Im vorliegenden Fall kann weder dem Wortlaut noch der allgemeinen
         Systematik der Verordnung Nr. 1041/2005 ein Anhaltspunkt entnommen werden, der die Annahme zuließe, dass die von dieser Verordnung
         eingeführten Bestimmungen rückwirkende Geltung hätten.
      
      153    Darüber hinaus braucht das HABM nach dem Wortlaut von Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 Tatsachen und Beweismittel,
         die von den Beteiligten verspätet vorgebracht wurden, nicht zu berücksichtigen. Aus diesem Wortlaut folgt, dass als allgemeine
         Regel und vorbehaltlich einer gegenteiligen Vorschrift die Beteiligten Tatsachen und Beweismittel auch dann noch vorbringen
         können, wenn die für dieses Vorbringen nach den Bestimmungen der Verordnung Nr. 40/94 geltenden Fristen abgelaufen sind, und
         dass es dem HABM keineswegs untersagt ist, solche verspätet vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen (Urteil
         des Gerichtshofs vom 13. März 2007, HABM/Kaul, C‑29/05 P, Slg. 2007, I‑2213, Randnrn. 41 und 42). Im vorliegenden Fall macht
         Anheuser-Busch zur Stützung ihrer Anträge keinen Verstoß der Beschwerdekammer gegen Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94
         geltend. Anheuser-Busch macht außer der Regel 19 der Verordnung Nr. 2868/95 in der Fassung der Verordnung Nr. 1041/2005 auch
         keine anderen Verordnungsbestimmungen geltend, die zu der Annahme führen könnten, dass die Beschwerdekammer verpflichtet war,
         die von Budvar vorgelegten Unterlagen in Bezug auf Österreich unberücksichtigt zu lassen. 
      
      154    Aus alledem ergibt sich, dass die Argumente von Anheuser-Busch, die auf die Feststellung abzielen, dass Budvar in Bezug auf
         Österreich Beweise für die Benutzung des geltend gemachten Rechts außerhalb der vom HABM gesetzten Fristen vorgelegt hat,
         zurückzuweisen sind. 
      
      155    In der Sache ist daran zu erinnern, dass der Widerspruch gemäß Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 auf einem „im geschäftlichen
         Verkehr benutzten Kennzeichenrecht von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung“ beruht.
      
      156    Diese Vorschrift enthält zwei kumulative Voraussetzungen. Erstens muss das in Rede stehende Kennzeichen „im geschäftlichen
         Verkehr“ benutzt werden. Zweitens muss das in Rede stehende Kennzeichen eine mehr als lediglich örtliche „Bedeutung“ haben.
      
      157    Die Beschwerdekammer war im vorliegenden Fall der Auffassung, dass sich aus dem Wortlaut des Art. 8 Abs. 4 der Verordnung
         Nr. 40/94 ergebe, dass das in Rede stehende Kennzeichen „tatsächlich“ im geschäftlichen Verkehr benutzt werden müsse.
      
      158    Hierzu hat die Beschwerdekammer festgestellt, dass es durchaus vernünftig sei, die Bestimmungen des Art. 43 Abs. 2 und 3 der
         Verordnung Nr. 40/94 und der Regel 22 der Verordnung Nr. 2868/95 analog anzuwenden. Insbesondere hat sie das Vorgehen der
         Widerspruchsabteilung gestützt, den Nachweis einer „ernsthaften“ Benutzung des älteren Rechts zu verlangen. Auf dieser Grundlage
         hat die Beschwerdekammer im Wesentlichen festgestellt, dass die von Budvar in Bezug auf die Benutzung der Ursprungsbezeichnung
         „Bud“ in Österreich, Frankreich, Italien und Portugal vorgelegten Nachweise unzureichend waren (Entscheidung der Beschwerdekammer
         vom 14. Juni 2006 [Sache R 234/2005‑2], Randnrn. 24 bis 31, sowie, hierauf verweisend, die anderen angefochtenen Entscheidungen).
      
      159    Bei der Prüfung der angefochtenen Entscheidungen ist zwischen der Voraussetzung in Bezug auf die Benutzung des in Rede stehenden
         Zeichens im geschäftlichen Verkehr und der Voraussetzung in Bezug auf die Bedeutung des Zeichens zu unterscheiden.
      
      –       Zur Voraussetzung in Bezug auf die Benutzung des in Rede stehenden Zeichens im geschäftlichen Verkehr 
      160    Da die Beschwerdekammer Gemeinschaftsvorschriften in Bezug auf die ernsthafte Benutzung der älteren Marke analog angewandt
         hat, ist daran zu erinnern, dass Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 vorsieht, dass der Anmelder einer Gemeinschaftsmarke
         den Nachweis verlangen kann, dass die ältere Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veröffentlichung der Anmeldung
         der Gemeinschaftsmarke, gegen die Widerspruch erhoben wurde, in ihrem Schutzgebiet ernsthaft benutzt wurde. Nach Regel 22
         der Verordnung Nr. 2868/95 bestehen die Angaben und Beweise, die zum Nachweis der Benutzung vorgelegt werden, aus Angaben
         über Ort, Zeit, Umfang und Art der Benutzung der älteren Marke für die Waren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen
         wurde und auf denen der Widerspruch beruht.
      
      161    Eine Marke wird dann ernsthaft benutzt, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion, d. h. der Garantierung der Ursprungsidentität
         der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, benutzt wird, um für diese Waren und Dienstleistungen einen
         Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, wobei die Fälle ausgeschlossen sind, in denen die Marke nur symbolisch benutzt
         wird, um die durch sie begründeten Rechte zu wahren (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 13. September 2007, Il Ponte Finanziaria/HABM,
         C‑234/06 P, Slg. 2007, I‑7333, Randnr. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung). Die Benutzung der älteren Marke braucht
         nicht immer umfangreich zu sein, um als ernsthaft eingestuft zu werden. Sie muss aber mengenmäßig hinreichend sein (vgl. in
         diesem Sinne Beschluss La Mer Technology, oben in Randnr. 122 angeführt, Randnrn. 21 und 22, und Urteil Il Ponte Finanziaria/HABM,
         Randnr. 73).
      
      162    Das Erfordernis der ernsthaften Benutzung der älteren Marke bedeutet, dass der Widerspruch zurückgewiesen wird, wenn es am
         Nachweis einer solchen Benutzung fehlt. Ist die ältere Gemeinschaftsmarke nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen,
         für die sie eingetragen ist, benutzt worden, so gilt sie zum Zweck der Prüfung des Widerspruchs nur für diese Waren oder Dienstleistungen
         als eingetragen (Art. 43 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94). Wird die Gemeinschaftsmarke ohne berechtigten Grund innerhalb eines
         ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren in der Gemeinschaft für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen
         ist, nicht ernsthaft benutzt, kann dies ihren Verfall nach sich ziehen (Art. 15 Abs. 1 und Art. 50 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung
         Nr. 40/94). Art. 12 der Richtlinie 89/104 enthält ähnliche Bestimmungen in Bezug auf nationale Marken.
      
      163    Die Zielsetzungen und die Voraussetzungen des Nachweises der ernsthaften Benutzung der älteren Marke unterscheiden sich aber
         von denen des Nachweises der Benutzung im geschäftlichen Verkehr gemäß Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94, besonders wenn
         es sich, wie im vorliegenden Fall, um eine nach dem Lissabonner Abkommen registrierte Ursprungsbezeichnung oder eine gemäß
         dem bilateralen Vertrag geschützte Bezeichnung handelt. 
      
      164    Hierzu ist erstens festzustellen, dass Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 keine „ernsthafte“ Benutzung des Zeichens vorsieht,
         auf das der Widerspruch gestützt ist. 
      
      165    Zweitens haben der Gerichtshof und das Gericht im Zusammenhang mit Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94, Art. 5 Abs. 1 und
         Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 89/104 in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass ein Zeichen im „geschäftlichen Verkehr“
         benutzt wird, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit
         und nicht im privaten Bereich erfolgt (Urteile des Gerichtshofs Arsenal Football Club, oben in Randnr. 107 angeführt, Randnr. 40,
         vom 25. Januar 2007, Adam Opel, C‑48/05, Slg. 2007, I‑1017, Randnr. 18, Beschluss des Gerichtshofs vom 20. März 2007, Galileo
         International Technology u. a./Kommission, C‑325/06 P, Slg. 2007, I‑44, Randnr. 32, und Urteil des Gerichtshofs vom 11. September
         2007, Céline, C‑17/06, Slg. 2007, I‑7041, Randnr. 17; Urteile des Gerichts vom 10. April 2003, Travelex Global and Financial
         Services und Interpayment Services/Kommission, T‑195/00, Slg. 2003, II‑1677, Randnr. 93, und Galileo International Technology
         u. a./Kommission, oben in Randnr. 107 angeführt, Randnr. 114). Es geht tatsächlich um die Frage, ob das in Rede stehende Zeichen
         Gegenstand einer kommerziellen Benutzung ist (Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Arsenal
         Football Club, Urteil oben in Randnr. 107 angeführt, Slg. 2007, I‑10275, Nr. 62). 
      
      166    Drittens können im Rahmen des Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 bestimmte Zeichen die mit ihnen verbundenen Rechte nicht
         verlieren, selbst wenn sie nicht „ernsthaft“ benutzt werden. Hierzu ist festzustellen, dass eine gemäß dem Lissabonner Abkommen
         registrierte Ursprungsbezeichnung solange nicht als Gattungsbezeichnung angesehen werden kann, wie sie als Ursprungsbezeichnung
         im Ursprungsland geschützt ist. Ferner ist der Schutz der Ursprungsbezeichnung gewährleistet, ohne dass eine Erneuerung erforderlich
         wäre (Art. 6 und Art. 7 Abs. 1 des Lissabonner Abkommens). Dies bedeutet nicht, dass es möglich wäre, das gemäß Art. 8 Abs. 4
         der Verordnung Nr. 40/94 geltend gemachte Recht nicht zu benutzen. Jedoch kann sich der Widersprechende darauf beschränken,
         darzutun, dass die Benutzung des in Rede stehenden Zeichens im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten
         kommerziellen Tätigkeit erfolgt ist, ohne eine ernsthafte Benutzung dieses Zeichens im Sinne des Art. 43 Abs. 2 und 3 der
         Verordnung Nr. 40/94 und der Regel 22 der Verordnung Nr. 2868/95 und gemäß den von diesen Vorschriften aufgestellten Voraussetzungen
         nachzuweisen. Eine gegenteilige Auslegung liefe darauf hinaus, die von Art. 8 Abs. 4 umfassten Zeichen den speziell mit den
         Marken und deren Schutzumfang zusammenhängenden Voraussetzungen zu unterwerfen. Es ist hinzuzufügen, dass im Unterschied zu
         Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 der Widersprechende nach Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 auch noch
         nachweisen muss, dass ihm das in Rede stehende Zeichen nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats das Recht verleiht,
         die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen. 
      
      167    Viertens schließlich hat die Beschwerdekammer bei der entsprechenden Anwendung von Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94
         und Regel 22 der Verordnung Nr. 2868/95 die Benutzung des in Rede stehenden Zeichens in Österreich, Frankreich, Italien und
         Portugal, d. h. in jedem der Gebiete, in denen die Bezeichnung „Bud“ nach dem Vorbringen von Budvar geschützt ist, getrennt
         geprüft. Dies hat auch dazu geführt, dass die Beschwerdekammer Beweise außer Betracht gelassen hat, die Budvar im Rahmen des
         Verfahrens vorgelegt hat, in dem die Entscheidung der Beschwerdekammer vom 14. Juni 2006 (Sache R 234/2005‑2) ergangen ist,
         die Grundlage für die anderen angefochtenen Entscheidungen, die die Benutzung der in Rede stehenden Bezeichnungen in den Benelux-Ländern,
         in Spanien und im Vereinigten Königreich betrafen. Aus dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 ergibt sich
         jedoch nicht, dass das in Rede stehende Zeichen in dem Gebiet benutzt werden muss, dessen Recht für den Schutz dieses Zeichens
         geltend gemacht wird. Die Zeichen, auf die in Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 Bezug genommen wird, insbesondere die
         in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehenden Bezeichnungen, können in einem bestimmten Gebiet Schutz genießen, obwohl
         sie nicht in diesem Gebiet, sondern nur in einem anderen Gebiet benutzt worden sind.
      
      168    Nach alledem hat die Beschwerdekammer einen Rechtsfehler begangen, indem sie entschieden hat, die Gemeinschaftsvorschriften
         über die „ernsthafte“ Benutzung der älteren Marke analog anzuwenden, insbesondere um für Österreich, Frankreich, Italien und
         Portugal jeweils getrennt zu bestimmen, ob die in Rede stehenden Zeichen „im geschäftlichen Verkehr“ benutzt wurden. Die Beschwerdekammer
         hätte prüfen müssen, ob die von Budvar im Lauf des Verwaltungsverfahrens vorgelegten Beweise eine Benutzung der in Rede stehenden
         Zeichen widerspiegeln, die im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit
         und nicht im privaten Bereich erfolgt ist, gleichgültig, welches Gebiet hierbei betroffen war. Allerdings könnte der methodische
         Fehler der Beschwerdekammer nur dann die Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen rechtfertigen, wenn Budvar nachgewiesen
         hätte, dass die in Rede stehenden Zeichen im geschäftlichen Verkehr benutzt wurden.
      
      169    In dieser Hinsicht ist hervorzuheben, dass der Widerspruch nach dem Wortlaut des Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 auf
         einem im geschäftlichen Verkehr „benutzten“ Kennzeichenrecht beruht. Aus dieser Bestimmung ergibt sich im Gegensatz zum Vorbringen
         von Anheuser-Busch nicht, dass der Widersprechende nachzuweisen hätte, dass das in Rede stehende Zeichen vor der Anmeldung
         der Gemeinschaftsmarke benutzt worden ist. Es kann höchstens, um wie bei älteren Marken zu verhindern, dass das ältere Recht
         nur wegen eines Widerspruchsverfahrens benutzt wird, verlangt werden, dass das in Rede stehende Zeichen vor der Veröffentlichung
         der Markenanmeldung im Blatt für Gemeinschaftsmarken benutzt worden ist. 
      
      170    Im vorliegenden Fall wurden die Gemeinschaftsmarkenanmeldungen am 7. Dezember 1998 (Anmeldung Nr. 2), am 2. Mai 2000 (Anmeldung
         Nr. 1), am 26. Februar 2001 (Anmeldung Nr. 3) und am 5. März 2001 (Anmeldung Nr. 4) veröffentlicht.
      
      171    Die von Budvar vorgelegten Unterlagen, auf die die Entscheidung der Beschwerdekammer vom 14. Juni 2006 (Sache R 234/2005‑2)
         Bezug nimmt, bestehen aus Presseveröffentlichungen aus Österreich (1997) sowie in Österreich, Frankreich und Italien ausgestellten
         Rechnungen (1997 bis 2000), gegebenenfalls begleitet von schriftlichen eidesstattlichen Erklärungen von Angestellten oder
         Kunden von Budvar.
      
      172    Abgesehen von diesen Unterlagen hat Budvar dem HABM am 31. Januar 2002 im Rahmen des Verfahrens, das zu der Entscheidung der
         Beschwerdekammer vom 14. Juni 2006 (Sache R 234/2005‑2) geführt hat, die die Grundlage für die anderen angefochtenen Entscheidungen
         war, in Spanien (2000) und dem Vereinigten Königreich (1998) ausgestellte Rechnungen sowie vom Brüsseler „Internationalen
         Institut für Selektions- & Qualitätsauszeichnung“ („Monde Sélection“) verliehene Preise (1999 bis 2001) vorgelegt.
      
      173    Die Unterlagen von Budvar decken somit Zeiträume von 1997 bis 2001 ab. Die Unterlagen für die Jahre 1997 und 1998 können in
         Bezug auf die Anmeldung Nr. 2 verwendet werden. Die Unterlagen für das Jahr 1999 können darüber hinaus für die Anmeldung Nr. 1
         verwendet werden. Die übrigen Unterlagen können auch für die anderen Anmeldungen verwendet werden. Hieraus ergibt sich, dass
         diese Unterlagen, vorausgesetzt, dass ihre Beweiskraft ausreicht, für den Nachweis geeignet sind, dass das in Rede stehende
         Zeichen im geschäftlichen Verkehr „benutzt“ worden ist.
      
      174    In der Sache ist zunächst festzustellen, dass sich die Unterlagen auf ein Produkt beziehen, auf dem die Begriffe „Bud strong“
         oder „Bud super strong“ angebracht sind und nicht nur „Bud“, wie die Beschwerdekammer zu Recht festgestellt hat. Allerdings
         können die in Verbindung mit dem Wort „Bud“ verwendeten Begriffe „strong“ oder „super strong“ – vom englischsprachigen oder
         auch nicht englischsprachigen – Verbraucher leicht dahin verstanden werden, dass sie „stark“ oder „superstark“ bedeuten. Der
         Verbraucher wird diese Angaben als beschreibend für bestimmte Eigenschaften auffassen, die der Hersteller mit den in Rede
         stehenden Waren, d. h. mit Bieren, verbinden möchte. Zudem zeigen die vorgelegten Etiketten der Bierflaschen deutlich, dass
         der Begriff „Bud“ in großen Buchstaben und in zentraler Position aufgedruckt ist, während die Begriffe „super“ und „strong“
         unterhalb des Begriffs „Bud“ und in kleinen Buchstaben aufgedruckt sind. Unter Berücksichtigung dieser Umstände kann die Hinzufügung
         der Begriffe „super“ und „strong“ an der Funktion des Begriffs „Bud“ innerhalb der betreffenden Bezeichnungen nichts ändern,
         die, wie von Budvar geltend gemacht, darin besteht, auf die geografische Herkunft der in Rede stehenden Waren hinzuweisen.
      
      175    Sodann kann ein Hinweis, der auf die geografische Herkunft einer Ware hindeuten soll, ebenso wie eine Marke im geschäftlichen
         Verkehr benutzt werden (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil des Gerichtshofs vom 7. Januar 2004, Gerolsteiner Brunnen, C‑100/02,
         Slg. 2004, I‑691). Dies bedeutet allerdings nicht, dass die betreffende Bezeichnung, wie die Beschwerdekammer in den angefochtenen
         Entscheidungen behauptet, „wie eine Marke“ benutzt würde und damit ihre erste Funktion verlöre. Diese Schlussfolgerung gilt
         unabhängig von dem von der Beschwerdekammer festgestellten Umstand, dass Budvar auch Inhaberin einer Marke BUD ist, die im
         Übrigen nicht in den rechtlichen oder tatsächlichen Rahmen dieses Rechtsstreits fällt. Gemäß Art. 8 Abs. 4 der Verordnung
         Nr. 40/94 genügt es, festzustellen, dass das für den Widerspruch angeführte Zeichen im geschäftlichen Verkehr benutzt wird.
         Die Tatsache, dass es mit einer Marke identisch ist, bedeutet nicht, dass es nicht im geschäftlichen Verkehr benutzt wird.
         Darüber hinaus ist festzustellen, dass das HABM und Anheuser-Busch nicht eindeutig klargestellt haben, inwiefern das Zeichen
         BUD „wie eine Marke“ benutzt worden sei. Insbesondere deutet nichts darauf hin, dass die Angabe „Bud“ auf den in Rede stehenden
         Waren mehr auf die betriebliche als auf die geografische Herkunft der Ware Bezug nimmt, wie Budvar behauptet. Außerdem wird
         auf den Etiketten der in Rede stehenden Waren, wie aus den Akten des HABM ersichtlich und in der mündlichen Verhandlung bestätigt
         worden ist, unter der Angabe „Bud“ auch der Name des Herstellerunternehmens wiedergegeben, nämlich Budějovický Budvar. 
      
      176    Was schließlich das Vorbringen von Anheuser-Busch angeht, dass bestimmte Rechnungen die Angabe „free of charge“ enthielten,
         genügt die Feststellung, dass diese Angabe nur einen Teil der von Budvar vorgelegten Unterlagen betrifft. Dies lässt den Beweiswert
         der anderen vorgelegten Unterlagen unberührt. Selbst angenommen, dass die fraglichen Lieferungen kostenlos gewesen wären,
         bedeutete dies jedenfalls nicht, dass sie in den privaten Bereich fielen. Da die fraglichen Lieferungen Händlern zugesandt
         wurden, wie sich aus den Kopfzeilen der betreffenden Rechnungen ergibt und von Anheuser-Busch nicht bestritten wird, können
         sie nämlich im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit erfolgt sein,
         nämlich zur Eroberung neuer Absatzmärkte. 
      
      177    Nach alledem ist unter Berücksichtigung aller von Budvar vor dem HABM vorgelegten Unterlagen entgegen dem Ergebnis der Beschwerdekammer
         festzustellen, dass Budvar den Nachweis erbracht hat, dass die in Rede stehenden Zeichen im Sinne von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung
         Nr. 40/94 im geschäftlichen Verkehr benutzt werden.
      
      178    Die Rüge von Budvar greift daher insoweit durch.
      
      –       Zur Voraussetzung in Bezug auf die Bedeutung des in Rede stehenden Zeichens
      179    Auch wenn die Beschwerdekammer sich nicht ausdrücklich zur Bedeutung des in Rede stehenden Zeichens geäußert hat, hat sie
         zwischen dieser Voraussetzung und der Voraussetzung in Bezug auf den Nachweis der Benutzung dieses Zeichens eine Verbindung
         hergestellt. Insbesondere hat die Beschwerdekammer im Rahmen der Prüfung der Benutzung der nach dem Lissabonner Abkommen registrierten
         Ursprungsbezeichnung „Bud“ in Frankreich festgestellt, dass „der Nachweis der Benutzung in Frankreich nicht ausreicht, um
         das Bestehen eines Rechts von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung nachzuweisen“ (Entscheidung der Beschwerdekammer vom
         14. Juni 2006 [Sache R 234/2005‑2], Randnr. 30, sowie, hierauf verweisend, die anderen angefochtenen Entscheidungen).
      
      180    Aus dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 lässt sich jedoch ableiten, dass diese Vorschrift auf die Bedeutung
         des in Rede stehenden Zeichens abzielt und nicht auf die Bedeutung seiner Benutzung. Die Bedeutung des in Rede stehenden Zeichens
         erstreckt sich im Rahmen des Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 auf die geografische Ausdehnung seines Schutzes. Dieser
         Schutz darf nicht lediglich örtlich sein. In einem solchen Fall kann ein Widerspruch gegen eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung
         keinen Erfolg haben. Art. 107 der Verordnung Nr. 40/94, der mit „Ältere Rechte von örtlicher Bedeutung“ überschrieben ist,
         bestimmt im Übrigen: „Der Inhaber eines älteren Rechts von örtlicher Bedeutung kann sich der Benutzung der Gemeinschaftsmarke
         in dem Gebiet, in dem dieses ältere Recht geschützt ist, widersetzen, sofern dies nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats
         zulässig ist.“ Die Bedeutung des Rechts ist also eng mit dem Gebiet verknüpft, in dem es geschützt ist.
      
      181    Unter diesen Umständen hat die Beschwerdekammer ebenfalls einen Rechtsfehler begangen, indem sie in Bezug auf Frankreich eine
         Verbindung zwischen dem Nachweis der Benutzung des betreffenden Zeichens und der Voraussetzung, dass das in Rede stehende
         Recht eine mehr als lediglich örtliche Bedeutung haben muss, hergestellt hat. Hierzu genügt es, festzustellen, dass die angeführten
         älteren Rechte eine mehr als lediglich örtliche Bedeutung haben, da ihr Schutz sich gemäß Art. 1 Abs. 2 des Lissabonner Abkommens
         und Art. 1 des bilateralen Vertrags über ihr Ursprungsgebiet hinaus erstreckt.
      
      182    Aus den vorstehenden Gründen ist die erste Rüge des zweiten Teils des einzigen Klagegrundes begründet.
      
      183    Da die Beschwerdekammer auch festgestellt hat, dass Budvar nicht nachgewiesen habe, dass die in Rede stehenden Zeichen ihr
         das Recht verliehen, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen, und diese Feststellung der Beschwerdekammer für die
         Zurückweisung des Widerspruchs ausreichen könnte, ist im Folgenden die zweite Rüge des zweiten Teils des einzigen Klagegrundes
         zu prüfen.
      
       Zur zweiten Rüge: Das sich aus dem für den Widerspruch angeführten Zeichen ergebende Recht
      184    Gemäß Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 muss das geltend gemachte Kennzeichen nach dem Gemeinschaftsrecht oder dem für
         den Schutz dieses Kennzeichens maßgeblichen Recht des Mitgliedstaats seinem Inhaber das Recht verleihen, die Benutzung einer
         jüngeren Marke zu untersagen. 
      
      185    Da Art. 8 der Verordnung Nr. 40/94 im Abschnitt über relative Eintragungshindernisse steht, liegt nach Art. 74 der Verordnung
         die Beweislast dafür, dass das in Rede stehende Kennzeichen das Recht verleiht, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen,
         bei dem Widersprechenden vor dem HABM.
      
      186    Im vorliegenden Fall hat Budvar für ihren Widerspruch bestimmte innerstaatliche Rechtsvorschriften geltend gemacht. Budvar
         hat sich nicht auf Gemeinschaftsrecht berufen.
      
      187    In diesem Zusammenhang sind insbesondere die geltend gemachte innerstaatliche Regelung und die in dem betreffenden Mitgliedstaat
         ergangenen Gerichtsentscheidungen zu berücksichtigen. Auf dieser Grundlage muss der Widersprechende belegen, dass das in Rede
         stehende Kennzeichen in den Anwendungsbereich des geltend gemachten Rechts des Mitgliedstaats fällt und es erlauben würde,
         die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen. Dabei muss im Rahmen von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 der Widersprechende
         seine Beweisführung im Hinblick auf die angemeldete Gemeinschaftsmarke vornehmen (Urteil in der Rechtssache AB GENUINE Budweiser
         KING OF BEERS, oben in Randnr. 79 angeführt, Randnrn. 85 bis 89).
      
      188    Im vorliegenden Fall war die Beschwerdekammer der Auffassung, dass der Widerspruch auch aus dem Grund zurückzuweisen sei,
         dass Budvar nicht nachgewiesen habe, dass die in Rede stehenden Zeichen ihr das Recht verliehen, die Benutzung des Begriffs
         „Bud“ als Marke in Österreich oder Frankreich zu untersagen. 
      
      189    Konkret stellte die Beschwerdekammer, was Österreich betrifft, fest, dass das Handelsgericht Wien mit Urteil vom 8. Dezember
         2004 den auf die Untersagung der Benutzung des Begriffs „Bud“ im Zusammenhang mit von Anheuser-Busch vermarktetem Bier gerichteten
         Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen hat. Dieses Urteil sei vom Oberlandesgericht Wien am 21. April
         2005 bestätigt worden. Diese Urteile basierten auf der Feststellung, dass der Begriff „Bud“ kein Ortsname sei und von den
         Verbrauchern in der Tschechischen Republik nicht als Bezeichnung für ein Bier aus České Budějovice aufgefasst werde. Auch
         wenn das Urteil des Oberlandesgerichts Wien Gegenstand eines Rechtsmittels zum Obersten Gerichtshof sei, beruhe es auf dem
         auf eine Vorlagefrage hin ergangenen Urteil Budĕjovický Budvar (oben in Randnr. 65 angeführt) und auf Tatsachenfeststellungen,
         deren Revision durch ein letztinstanzliches Gericht nicht wahrscheinlich sei. Die Beschwerdekammer zog hieraus den Schluss,
         dass Budvar nicht das Recht habe, Anheuser-Busch die Benutzung der Marke BUD in Österreich zu untersagen (Entscheidung der
         Beschwerdekammer vom 14. Juni 2006 [Sache R 234/2005‑2], Randnr. 32, sowie, hierauf verweisend, die anderen angefochtenen
         Entscheidungen).
      
      190    In Bezug auf Frankreich stellte die Beschwerdekammer fest, dass die Ursprungsbezeichnung „Bud“ vom Tribunal de grande instance
         de Strasbourg am 30. Juni 2004 für unwirksam erklärt worden sei, weil Bier ein Industrieprodukt sei, das in der ganzen Welt
         hergestellt werden könne. Auch wenn gegen dieses Urteil Berufung eingelegt worden sei, habe Budvar den Vertriebshändler von
         Anheuser-Busch somit bisher nicht daran hindern können, Bier unter der Marke BUD in Frankreich zu verkaufen (Entscheidung
         der Beschwerdekammer vom 14. Juni 2006 [Sache R 234/2005‑2], Randnrn. 33 und 34, sowie, hierauf verweisend, die anderen angefochtenen
         Entscheidungen).
      
      191    Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die folgenden, Österreich betreffenden Gründe für alle Rechtssachen mit Ausnahme der
         Rechtssache T‑257/06 gelten, in der der bilaterale Vertrag keine Rolle spielt.
      
      192    Erstens ist festzustellen, dass die Beschwerdekammer allein auf die in Österreich und Frankreich ergangenen Gerichtsentscheidungen
         Bezug genommen hat, um zu dem Ergebnis zu gelangen, dass Budvar nicht nachgewiesen habe, dass ihm das in Rede stehende Zeichen
         das Recht verleihe, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen. Allerdings kommt den in den betreffenden Ländern ergangenen
         Gerichtsentscheidungen zwar, wie bereits oben ausgeführt, eine besondere Bedeutung zu, doch ist die Tatsache zu berücksichtigen,
         dass im vorliegenden Fall keine der in Österreich oder in Frankreich ergangenen Gerichtsentscheidungen Rechtskraft erlangt
         hat. Unter diesen Umständen durfte sich die Beschwerdekammer zur Begründung ihres Ergebnisses nicht allein auf diese Entscheidungen
         stützen. Sie hätte auch die von Budvar angeführten Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts einschließlich des Lissabonner
         Abkommens und des bilateralen Vertrags berücksichtigen müssen. Was Frankreich betrifft, hat Budvar vor dem HABM mehrere Bestimmungen
         des Code rural, des Code de la consommation und des Code de la propriété intellectuelle angeführt. Was Österreich betrifft,
         standen dem HABM die Gerichtsentscheidungen, die bis dahin in diesem Mitgliedstaat ergangen waren, und folglich, entgegen
         dem Vorbringen von Anheuser-Busch, die Rechtsgrundlage der von Budvar erhobenen Klagen gemäß dem geltend gemachten innerstaatlichen
         Recht zur Verfügung. Im Übrigen stellte Budvar im Lauf des Verfahrens vor dem HABM klar, dass sie gemäß Art. 9 des bilateralen
         Vertrags das Recht hatte, unmittelbar Klage vor den österreichischen Gerichten zu erheben. Zudem erwähnte Budvar im Rahmen
         ihres Widerspruchs die Bestimmungen des österreichischen Rechts in Bezug auf Marken und unlauteren Wettbewerb.
      
      193    Was Österreich zweitens betrifft, hat die Beschwerdekammer angegeben, dass im Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 21. April
         2005 festgestellt worden sei, dass der Begriff „Bud“ kein Ortsname sei und von den Verbrauchern in der Tschechischen Republik
         nicht als Bezeichnung für ein Bier aus České Budějovice aufgefasst werde. Dieses Urteil beruhe auf Tatsachenfeststellungen,
         deren Revision durch ein letztinstanzliches Gericht wenig wahrscheinlich sei. Wie sich aber aus den in der Verhandlung vorgelegten
         Schriftstücken ergibt, ist eben dieses Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom Obersten Gerichtshof mit einem am 29. November
         2005, also vor Erlass der angefochtenen Entscheidungen ergangenen Urteil aufgehoben worden. Der Oberste Gerichtshof hat in
         seinem Urteil ausgeführt, das erstinstanzliche Gericht und das Berufungsgericht hätten nicht geprüft, ob die tschechischen
         Verbraucher den Begriff „Bud“ in Bezug auf Bier als Hinweis auf einen Ort oder ein Gebiet auffassten, sondern lediglich festgestellt,
         dass die Bezeichnung „Bud“ in der Tschechischen Republik nicht mit einer bestimmten Gegend oder einem bestimmten Ort in Verbindung
         gebracht werde. Hieraus ergibt sich, dass die Erwägungen der Beschwerdekammer auf Feststellungen des Oberlandesgerichts Wien
         beruhen, die vom Obersten Gerichtshof beanstandet worden sind. Zwar wurde das Urteil des Obersten Gerichtshofs der Beschwerdekammer
         nicht übermittelt, da der letzte Verfahrensschriftsatz von Budvar vor der Beschwerdekammer, nämlich die Erwiderung, vom 14.
         November 2005 datiert. Budvar hat der Beschwerdekammer allerdings, wie aus der Akte des HABM hervorgeht, eine Kopie ihrer
         Rechtsmittelschrift an den Obersten Gerichtshof vorgelegt. In dieser Hinsicht ist daran zu erinnern, dass sich das HABM von
         Amts wegen mit den ihm hierzu zweckdienlich erscheinenden Mitteln über das nationale Recht des betreffenden Mitgliedstaats
         informieren muss, soweit entsprechende Kenntnisse für die Beurteilung der Tatbestandsvoraussetzungen des fraglichen Eintragungshindernisses
         und vor allem für die Würdigung der vorgetragenen Tatsachen oder der Beweiskraft der vorgelegten Unterlagen erforderlich sind.
         Die Beschränkung der tatsächlichen Grundlage der Prüfung durch das HABM schließt nämlich nicht aus, dass dieses neben den
         von den Beteiligten des Widerspruchsverfahrens ausdrücklich vorgetragenen Tatsachen offenkundige Tatsachen berücksichtigt,
         d. h. Tatsachen, die jeder kennen kann oder die allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können (Urteile PICARO, oben
         in Randnr. 96 angeführt, Randnr. 29, und ATOMIC BLITZ, oben in Randnr. 88 angeführt, Randnr. 35). Es stand der Beschwerdekammer
         daher frei, sich bei den Parteien oder mit jedem anderen Mittel über den Ausgang des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof
         zu informieren.
      
      194    Hinzu kommt, dass der Oberste Gerichtshof die fragliche Rechtssache an das erstinstanzliche Gericht verwiesen hat, das den
         Antrag von Budvar mit Urteil vom 22. März 2006, also noch vor dem Erlass der angefochtenen Entscheidungen, erneut zurückgewiesen
         hat. Auf die Berufung hin hat das Oberlandesgericht Wien allerdings mit Urteil vom 10. Juli 2006, also vor Erlass der letzten
         der angefochtenen Entscheidungen, festgestellt, dass das erstinstanzliche Gericht einen Rechtsfehler begangen habe, indem
         es einen Antrag von Budvar auf ein Sachverständigengutachten zurückgewiesen hat. Unter diesen Umständen hat das Oberlandesgericht
         Wien die Rechtssache mit der Maßgabe wieder an das erstinstanzliche Gericht verwiesen, dass ein Sachverständiger zu beauftragen
         sei, um im Wesentlichen festzustellen, ob die tschechischen Verbraucher den Begriff „Bud“ mit Bier in Verbindung bringen und,
         falls dies bejaht werde, ob diese Angabe so aufgefasst werden könne, dass sie auf einen bestimmten Ort, ein bestimmtes Gebiet
         oder ein bestimmtes Land im Zusammenhang mit der Herkunft von Bier hinweise.
      
      195    Was drittens Frankreich betrifft, stützte sich die Beschwerdekammer auf die Tatsache, dass Budvar den Vertriebshändler von
         Anheuser-Busch bisher nicht daran hindern konnte, Bier unter der Marke BUD in Frankreich zu verkaufen. Jedoch ergibt sich
         aus Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 nicht, dass der Widersprechende nachweisen muss, dass er die Benutzung einer jüngeren
         Marke bereits tatsächlich untersagen konnte. Er muss nur nachweisen, über ein solches Recht zu verfügen.
      
      196    Außerdem wurde die gemäß dem Lissabonner Abkommen registrierte Ursprungsbezeichnung „Bud“ entgegen den Angaben der Beschwerdekammer
         nicht vom Tribunal de grande instance de Strasbourg aufgehoben. Wie aus dem Urteil dieses Gerichts klar hervorgeht, wurden
         nur die „Wirkungen“ der Ursprungsbezeichnung „Bud“ in Frankreich gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Lissabonner Abkommens
         aufgehoben. Es ist auch daran zu erinnern, dass gegen das Urteil des Tribunal de grande instance de Strasbourg Berufung eingelegt
         wurde und diese Berufung aufschiebende Wirkung hat.
      
      197    Zudem hat sich die Zweite Beschwerdekammer im Rahmen der Rechtssache, in der das Urteil BUD (oben in Randnr. 108 angeführt)
         ergangen ist, bereits zu den relevanten Bestimmungen des französischen Rechts geäußert, die es gegebenenfalls erlaubten, die
         Ursprungsbezeichnung „Bud“ in Frankreich zu schützen. 
      
      198    Wie schließlich aus den vor den Stellen des HABM vorgelegten Unterlagen hervorgeht, hat das INPI in Frankreich mindestens
         zwei (am 3. Dezember 1987 und am 30. April 2001 mitgeteilte) Beanstandungen gegen zwei Anmeldungen der Marke BUD von Anheuser-Busch
         für Bier ausgesprochen. In diesem Zusammenhang hat Anheuser-Busch ihre Anmeldungen, was Bier angeht, zurückgezogen. Auch wenn
         diese Beanstandungen von Verwaltungsstellen ausgesprochen wurden und nicht speziell ein Verfahren betrafen, das darauf gerichtet
         war, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen, sind sie für das Verständnis des in Rede stehenden innerstaatlichen
         Rechts nicht ohne Relevanz.
      
      199    Aus allen diesen Gründen ist festzustellen, dass die Beschwerdekammer einen Rechtsfehler begangen hat, indem sie nicht alle
         relevanten tatsächlichen und rechtlichen Faktoren berücksichtigt hat, um gemäß Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 zu bestimmen,
         ob das Recht des betreffenden Mitgliedstaats Budvar das Recht verleiht, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen.
      
      200    Zudem hat die Beschwerdekammer zwar das österreichische und das französische Recht untersucht, obwohl sie der Auffassung war,
         dass die in Rede stehenden Bezeichnungen in Österreich und Frankreich nicht ernsthaft benutzt worden seien, sie hat jedoch
         eine solche Prüfung in Bezug auf Italien und Portugal nicht vorgenommen. Hierzu ist festzustellen, dass es entgegen den vom
         HABM und von Anheuser-Busch in ihren Schriftsätzen vorgebrachten Ausführungen keinen Grund für die Annahme gibt, dass Budvar
         für den Widerspruch vor dem Gericht auf die ursprünglich geltend gemachten Rechte in Bezug auf Italien und Portugal verzichtet
         hat. Budvar hat nur die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidungen in Zweifel gezogen, die sich auf die Prüfung des österreichischen
         und des französischen Rechts beschränkt hatten. 
      
      201    Hieraus folgt, dass der zweite Teil des einzigen Klagegrundes und damit der einzige Klagegrund begründet ist und der Klage
         insgesamt stattzugeben ist. 
      
      202    Daher sind die angefochtenen Entscheidungen aufzuheben.
      
       Kosten
      203    Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Unterliegen
         mehrere Parteien teilweise, entscheidet das Gericht über die Verteilung der Kosten. 
      
      204    Im vorliegenden Fall sind das HABM und Anheuser-Busch unterlegen, soweit die angefochtenen Entscheidungen gemäß dem Antrag
         von Budvar aufzuheben sind. 
      
      205    Budvar hat in ihren Schriftsätzen vor dem Gericht nicht beantragt, dem HABM die Kosten aufzuerlegen. Dennoch hat Budvar in
         der mündlichen Verhandlung angegeben, dass sie beantrage, dem HABM und Anheuser-Busch sämtliche Kosten aufzuerlegen.
      
      206    Nach ständiger Rechtsprechung kann einem solchen Antrag auch dann stattgegeben werden, wenn die obsiegende Partei ihn erst
         in der mündlichen Verhandlung stellt (Urteil des Gerichtshofs vom 29. März 1979, NTN Toyo Bearing u. a./Rat, 113/77, Slg.
         1979, 1185; Urteile des Gerichts vom 10. Juli 1990, Automec/Kommission, T‑64/89, Slg. 1990, II‑367, Randnr. 79, YUKI, oben
         in Randnr. 151 angeführt, Randnr. 75, und vom 12. September 2007, Consorzio per la tutela del formaggio Grana Padano/HABM
         – Biraghi [GRANA BIRAGHI], T‑291/03, Slg. 2007, II‑3081, Randnr. 92).
      
      207    Unter diesen Umständen sind dem HABM neben seinen eigenen Kosten zwei Drittel der Kosten von Budvar aufzuerlegen, Anheuser-Busch
         ist außer ihren eigenen Kosten ein Drittel der Kosten von Budvar aufzuerlegen.
      
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT (Erste Kammer)
      für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Rechtssachen T‑225/06, T‑255/06, T‑257/06 und T‑309/06 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
      2.      Die Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
            vom 14. Juni 2006 (Sache R 234/2005‑2), 28. Juni 2006 (Sachen R 241/2005‑2 und R 802/2004‑2) und 1. September 2006 (Sache
            R 305/2005‑2) zu Widerspruchsverfahren zwischen der Budějovický Budvar, národní podnik und der Anheuser-Busch, Inc. werden
            aufgehoben.
      3.      Das HABM trägt neben seinen eigenen Kosten zwei Drittel der Kosten der Budějovický Budvar, národní podnik.
      4.      Anheuser-Busch trägt neben ihren eigenen Kosten ein Drittel der Kosten der Budějovický Budvar, národní podnik.
      
               Tiili
            
            
               Dehousse
            
            
               Wiszniewska-Balecka
            
         Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 16. Dezember 2008.
      Unterschriften
      Inhaltsverzeichnis
      
      Rechtlicher Rahmen
      A –  Internationales Recht
      B –  Gemeinschaftsrecht
      Vorgeschichte des Rechtsstreits
      A –  Die von Anheuser-Busch angemeldeten Gemeinschaftsmarken
      B –  Die gegen die Gemeinschaftsmarkenanmeldungen erhobenen Widersprüche
      C –  Entscheidungen der Widerspruchsabteilung
      D –  Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des HABM
      Verfahren und Anträge der Parteien
      Gründe
      A –  Zulässigkeit und Erheblichkeit bestimmter Anträge von Budvar
      B –  Begründetheit
      1.  Zum ersten Teil des Klagegrundes: Gültigkeit der Ursprungsbezeichnung „Bud“
      a)  Vorbringen der Parteien
      b)  Würdigung durch das Gericht
      Zur gemäß dem Lissabonner Abkommen registrierten Ursprungsbezeichnung „Bud“
      Zur gemäß dem bilateralen Vertrag geschützten Bezeichnung „Bud“
      2.  Zum zweiten Teil: Anwendung der Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94
      a)  Vorbringen der Parteien
      Vorbringen von Budvar
      –  Zur Voraussetzung der Inhaberschaft des Widersprechenden an dem geltend gemachten Recht
      –  Zur Voraussetzung der Benutzung des geltend gemachten älteren Rechts im geschäftlichen Verkehr
      –  Zur Voraussetzung in Bezug auf das sich aus der in Rede stehenden Bezeichnung ergebende Recht
      Vorbringen des HABM
      Vorbringen von Anheuser-Busch
      b)  Würdigung durch das Gericht
      Zur ersten Rüge: Benutzung eines Kennzeichenrechts von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung im geschäftlichen Verkehr
      –  Zur Voraussetzung in Bezug auf die Benutzung des in Rede stehenden Zeichens im geschäftlichen Verkehr
      –  Zur Voraussetzung in Bezug auf die Bedeutung des in Rede stehenden Zeichens
      Zur zweiten Rüge: Das sich aus dem für den Widerspruch angeführten Zeichen ergebende Recht
      Kosten
      * Verfahrenssprache: Englisch.
      
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