CELEX: C2002/118/39
Language: de
Date: 2002-05-18 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 19. Dezember 2001 in den Rechtssachen T-195/01 R und T-207/01 R, Regierung von Gibraltar gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Staatliche Beihilfen — Entscheidung über die Einleitung eines formellen Prüfungsverfahrens — Zulässigkeit — Fumus boni iuris — Keine Dringlichkeit — Interessenabwägung)

C 118/24               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      18.5.2002
angeblich dadurch entstanden ist, dass er aufgrund der Verord-         1.   Die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlver-
nung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über                      fahren KOM/A/12/98 wird aufgehoben, soweit sie die Bewer-
Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c                   tung der mündlichen Prüfung des Klägers betrifft.
der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und
Milcherzeugnisse (ABl. L 90, S. 13) in der durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984                 2.   Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe
nach Artikel 5c der Verordnung Nr. 804/68 (ABl. L 132, S. 11)
ergänzten Fassung an der Vermarktung von Milch gehindert
war, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des              (1) ABl. C 273 vom 23.9.00.
Präsidenten P. Mengozzi sowie der Richterin V. Tiili und des
Richters R. M. Moura Ramos — Kanzler: D. Christensen,
Verwaltungsrätin — am 7. Februar 2002 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen:
1.    Die Klage wird abgewiesen.
2.    Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 304 vom 29.10.1994.
                                                                       BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
                                                                                             ERSTER INSTANZ
                                                                                         vom 19. Dezember 2001
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             in den Rechtssachen T-195/01 R und T-207/01 R, Regie-
                                                                       rung von Gibraltar gegen Kommission der Europäischen
                                                                                               Gemeinschaften
                      vom 7. Februar 2002
in der Rechtssache T-193/00: Bernard Felix gegen Kom-
                                                                       (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Staatliche
       mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                       Beihilfen — Entscheidung über die Einleitung eines formel-
                                                                       len Prüfungsverfahrens — Zulässigkeit — Fumus boni iuris
(Beamte — Allgemeines Auswahlverfahren — Mündliche                            — Keine Dringlichkeit — Interessenabwägung)
Prüfung — Nichtaufnahme in die Reserveliste — Gleichblei-
bende Zusammensetzung des Prüfungsausschusses —
                        Sprachkenntnisse)
                                                                                               (2002/C 118/39)
                         (2002/C 118/38)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Englisch)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
In der Rechtssache T-193/00, Bernard Felix, Beamter der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in                In den Rechtssachen T-195/01 R und T-207/01 R, Regierung
Arlon (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt                  von Gibraltar, Bevollmächtigte: Barristers A. Sutton und
J.-N. Louis und Rechtsanwältin V. Peere, Zustellungsanschrift          M. Llamas sowie Rechtsanwalt W. Schuster, Zustellungs-
in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-                anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
schaften (Bevollmächtigter: J. Currall) wegen Aufhebung der            Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Di Bucci und R. Lyal)
Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfah-            wegen zweier Anträge auf einstweilige Anordnung in Bezug
ren KOM/A/12/98, ihn für seine mündliche Prüfung in diesem             auf die der Regierung des Vereinigten Königreichs mit den
Auswahlverfahren mit einer unter der Mindestpunktzahl lie-             Schreiben SG(2001) D/289755 und SG(2001) D/289757
genden Punktzahl zu bewerten und ihn nicht in die Reserveliste         mitgeteilten Entscheidungen der Kommisison vom 11. Juli
aufzunehmen, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwir-             2001 über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88
kung des Präsidenten J. D. Cooke, des Richters R. Garcı́a-             Absatz 2 EG wegen angeblicher staatlicher Beihilfen gemäß
Valdecasas und der Richterin P. Lindh — Kanzler: J. Plingers,          der Regelung von Gibraltar über steuerbefreite und qualifizierte
Verwaltungsrat — am 7. Februar 2002 ein Urteil mit folgen-             Gesellschaften, hat der Präsident des Gerichts am 19. Dezember
dem Tenor erlassen:                                                    2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 18.5.2002             DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 118/25
1.    Die Anträge auf einstweilige Anordnung werden zurückgewie-        —     Es sei davon auszugehen, dass es die in Frage stehende
      sen.                                                                    Beihilfe seit 1928 gebe. Bei dem Erlass der angefochtenen
                                                                              Entscheidung habe die Kommission aber das Ganze in
2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                              Artikel 88 Absatz 1 vorgesehene Verfahren übersprun-
                                                                              gen.
                                                                        —     Es liege ein Verstoß gegen die gemeinschaftsrechtlichen
                                                                              Vorschriften über die Verbesserung der Effizienz der
                                                                              landwirtschaftlichen strukturen sowie gegen die besonde-
                                                                              ren „Vorschriften der Kommission für Beihilfen zugunsten
Klage des Giuseppe Atzeni u. a. gegen die Kommission der                      in Schwierigkeiten geratener landwirtschaftlicher Betrie-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Januar                        be“ vor.
                              2002
                                                                        Außerdem sei die Begründungspflicht verletzt worden.
                    (Rechtssache T-21/02)
                        (2002/C 118/40)                                 (1) ABl. C 56 vom 2.3.2002, S. 20.
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
Giuseppe Atzeni u. a. haben am 25. Januar 2002 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften             Klage des Michel Sautelet gegen die Kommission der
eingereicht. Bevollmächtigter der Kläger sind die Rechtsanwälte         Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Februar
Giovanni Dore und Fabio Ciulli.                                                                         2002
Die Kläger beantragen,                                                                        (Rechtssache T-25/02)
—     die Entscheidung Nr. 612/97 der Europäischen Kommis-                                       (2002/C 118/41)
      sion gemäß Artikel 230 des Vertrages für rechtswidrig
      und daher für den vollen Umfang oder hilfsweise insoweit
      für nichtig zu erklären, als für sie die Rückerstattung der                          (Verfahrenssprache: Französisch)
      den Klägern vom italienischen Staat gewährten Beihilfen
      angeordnet wird;
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.             Michel Sautelet, wohnhaft in Kirchberg (Großherzogtum Lu-
                                                                        xemburg), hat am 7. Februar 2002 eine Klage gegen die
                                                                        Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                        erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Gilles
                                                                        Bounéou, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die vorliegende Klage wendet sich gegen die Entscheidung,
wie auch in der Rechtssache T-4/02, Erben des Delio Arca                Der Kläger beantragt,
u. a./Kommission (1), angefochten worden ist.
                                                                        —     die ausdrückliche Entscheidung Nr. 39090 vom 6. No-
Zur Begründung ihrer Anträge machen die Kläger geltend:                       vember 2001 aufzuheben, mit der die Entschädigung für
                                                                              den dem Kläger entstandenen immateriellen Schaden auf
—     Die Beklagte sei insoweit unzuständig, als die Wettbe-                  1 500 Euro festgesetzt wurde;
      werbsregeln im Bereich der Landwirtschaft grundsätzlich
      keine Geltung hätten. Was die in der Verordnung                   —     dem Kläger als Ersatz des ihm durch die verspätete
      Nr. 26/62 enthaltenen näheren Angaben angehe, so sei                    Erstellung seiner Beurteilung für die Zeit vom 1. Juli 1997
      im spezifischen Fall keine Beihilfe gewährt worden, und                 bis 30. Juni 1999 entstandenen immateriellen Schadens
      zwar weder für die Erzeugung noch für den Agrarhandel,                  einen Betrag von 12 394,68 Euro (der einem Betrag von
      von nun an sei lediglich die Wiederherstellung der                      500 000 LFR entspricht) zuzusprechen;
      erforderlichen Liquidität zugunsten der landwirtschaftli-
      chen Betriebe vorgesehen worden, die sich in von der              —     die ausdrückliche Entscheidung Nr. 44024 vom 15. No-
      Region Sardinien ausdrücklich festgestellten objektiven                 vember 2001 aufzuheben, mit der die am 5. November
      Schwierigkeiten befinden. Im übrigen sehe diese Verord-                 2001 im Generalsekretariat der Kommission eingetragene
      nung vor, dass die Regelung über Beihilfen nur in Bezug                 Beschwerde Nr. 497/01 vom 31. Oktober 2001 für
      auf Artikel 88 Absätze 1 und 3 Satz 1 gelte.                            unzulässig erklärt worden ist;