CELEX: 52012PC0559
Language: de
Date: 2012-09-25
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union

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		52012PC0559
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union /* COM/2012/0559 final - 2012/0270 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           Politischer und rechtlicher Hintergrund
Die Beziehungen zwischen der Europäischen
Union und der Republik Kap Verde sind durch das am 23. Juni 2005
unterzeichnete geänderte AKP-EG-Partnerschaftsabkommen von Cotonou geregelt.
Das geänderte Abkommen ist in Bezug auf Kap Verde am 1. Juli 2008 in Kraft
getreten. 
In den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts
haben die Regierung und die Zivilgesellschaft der Republik Kap Verde wiederholt
den Wunsch geäußert, ihre Beziehungen zur Europäischen Union zu vertiefen und
auszuweiten. 
Daher hat die Kommission am 24. Oktober
2007 eine Mitteilung an den Rat und an das Europäische Parlament über die
künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap
Verde angenommen. Darin wies sie auf das zugleich stabile und besondere
historische Verhältnis zwischen den beiden Parteien hin, das von engen
menschlichen und kulturellen Beziehungen sowie gemeinsamen soziopolitischen
Werten gekennzeichnet ist. Kap Verde tritt ebenso wie die Europäische Union für
die Werte und Grundsätze der Demokratie, für verantwortungsvolle Staatsführung,
den Schutz der Menschenrechte und für Rechtsstaatlichkeit ein. Aufgrund der
fortschrittlichen Normen und Methoden, auf die das Land verweisen kann, sollten
seine Beziehungen zur Europäischen Union ausgebaut werden. Der Mitteilung war
ein Vorschlag für einen Aktionsplan beigefügt worden.
Der Rat Allgemeine Angelegenheiten und
Außenbeziehungen vom 19. und 20. November 2007 hat in seinen
Schlussfolgerungen die Mitteilung der Kommission und die Einrichtung einer
„besonderen Partnerschaft EU/Kap Verde“ sowie den von der Kommission zu ihrer
Umsetzung vorgeschlagenen Aktionsplan gebilligt. Die besondere Partnerschaft
zielt darauf ab, in neuen und sensiblen Sektoren den politischen Dialog, die
Konvergenz der Politik und die Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten zu stärken
und dabei die traditionellen Geber-Empfänger-Beziehungen um die Dimension
gemeinsamer Interessen zu bereichern.
Der Aktionsplan stützt sich auf folgende
Säulen: verantwortungsvolle Staatsführung, Sicherheit und Stabilität, regionale
Integration, technische und normative Übereinstimmung, Wissensgesellschaft
sowie Armutsbekämpfung und Entwicklung. Die geplanten Maßnahmen bezwecken die
Stärkung der Stabilität und Sicherheit und heben unter anderem auf
Migrationsfragen ab. 
Im Rahmen der besonderen Partnerschaft EU/Kap
Verde wurde ausgehend von den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Dezember
2007 zu Mobilitätspartnerschaften und zur zirkulären Migration im Rahmen des Gesamtansatzes
zur Migrationsfrage am 5. Juni 2008 eine gemeinsame Erklärung über eine
Mobilitätspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap
Verde unterzeichnet. Mit der Umsetzung der Erklärung wurde am 28. Juli
2008 begonnen. In dieser Erklärung (unter Ziff. 5 und 12) sind beide
Seiten übereingekommen, einen Dialog über Fragen in Verbindung mit Kurzzeitvisa
und über Rückübernahmefragen aufzunehmen. Unter anderem verpflichtete sich die
Kommission unter Nummer 3 i) und 6 v) des Anhangs der Erklärung,
dem Rat Empfehlungen im Hinblick auf die Erteilung von Richtlinien zur
Aushandlung eines Abkommens über Erleichterungen bei der Ausstellung von
Kurzzeitvisa bzw. eines Rückübernahmeabkommens zu unterbreiten. 
Auf dieser Grundlage legte die Kommission dem
Rat am 14. November 2008 Empfehlungen zur Ermächtigung der Kommission vor,
Verhandlungen mit der Republik Kap Verde über ein Abkommen zur Erleichterung
der Ausstellung von Kurzzeitvisa für Bürger der Republik Kap Verde und der
Europäischen Union sowie über ein Rückübernahmeabkommen aufzunehmen.
Nachdem der Rat am 4. Juni 2009 seine
Ermächtigung erteilt hatte, wurden am 13. Juli 2009 in Brüssel die
Verhandlungen mit der Republik Kap Verde über das Abkommen eröffnet. Eine
weitere Verhandlungsrunde fand am 22. November 2011 statt. Auf diese
folgten vier Fachsitzungen: am 4. und 5. Februar 2010 in Praïa sowie am
12. Oktober 2010, 30. Mai 2011 und 13. September 2011 in
Brüssel. Die Verhandlungen wurden im April 2012 abgeschlossen.
Der endgültige Wortlaut des Abkommens wurde am
24. April 2012 in Anwesenheit des Präsidenten der Europäischen Kommission
José Manuel Barroso und des Premierministers von Kap Verde José Maria Neves
paraphiert.
Die Mitgliedstaaten wurden in den
Ad-hoc-Arbeitsgruppen des Rates in allen Phasen der Verhandlungen regelmäßig
informiert und konsultiert.
Rechtsgrundlage des Abkommens für die Union
ist Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Verbindung mit Artikel 218.
Der beigefügte Vorschlag ist der Rechtsakt für
die Unterzeichnung des Abkommens. Der Rat
beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
2.           Ergebnis der Verhandlungen
Die Kommission ist der Auffassung, dass die
vom Rat in seinen Verhandlungsrichtlinien vorgegebenen Ziele erreicht wurden
und dass das im Entwurf vorliegende Abkommen für die Union annehmbar ist.
Der Inhalt des Abkommens in seiner endgültigen
Fassung lässt sich wie folgt zusammenfassen:
-           Für folgende Personengruppen
werden vereinfachte Kriterien für die Ausstellung von Mehrfachvisa eingeführt:
a) Mitgliedern nationaler und regionaler
Regierungen und Parlamente, von Verfassungsgerichten, Obersten Gerichten und
Rechnungshöfen, ständigen Mitgliedern offizieller Delegationen, Geschäftsleuten
und Vertretern von Unternehmensverbänden, Ehepartnern und Kindern unter
21 Jahren oder unterhaltsberechtigten Kindern sowie den Eltern von Bürgern
der Republik Kap Verde oder der Europäischen Union, die im Hoheitsgebiet der
anderen Vertragspartei rechtmäßig wohnhaft sind oder die sich in Kap Verde bzw.
im Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, aufhalten, werden
grundsätzlich Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren erteilt.
Mehrfachvisa mit einer kürzeren Gültigkeitsdauer werden nur dann ausgestellt, wenn
dies wegen des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Reisedokuments notwendig ist,
oder die Notwendigkeit oder Absicht, häufig oder regelmäßig zu reisen,
offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt ist. 
b) Vertretern zivilgesellschaftlicher
Organisationen, Angehörigen der freien Berufe, Personen, die an
wissenschaftlichen, kulturellen oder künstlerischen Aktivitäten teilnehmen,
Teilnehmern von internationalen Sportveranstaltungen und Begleitpersonal,
Journalisten und sie begleitenden akkreditierten Personen, Schülern, Studenten
und mitreisendem Lehrpersonal, Vertretern der in der Republik Kap Verde oder in
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union anerkannten Religionsgemeinschaften,
Personen, die zwecks medizinischer Behandlung regelmäßig einreisen müssen,
Teilnehmern von offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten bzw.
–gemeinden sowie Mitgliedern von offiziellen Delegationen werden grundsätzlich
Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr ausgestellt.
Mehrfachvisa mit einer kürzeren Gültigkeitsdauer werden nur dann ausgestellt,
wenn dies wegen des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Reisedokuments notwendig
ist, oder die Notwendigkeit oder Absicht, häufig oder regelmäßig zu reisen,
offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt ist. Mehrfachvisa mit einer
Gültigkeit von mindestens zwei bis höchstens fünf Jahren werden unter der
Voraussetzung ausgestellt, dass die Antragsteller in den beiden Vorjahren ein
Mehrfachvisum mit einjähriger Gültigkeit ordnungsgemäß verwendet haben und die
Notwendigkeit oder Absicht einer häufigen oder regelmäßigen Ein- und Ausreise
nicht offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt ist.
-           Folgende Personengruppen werden
von den Visagebühren befreit: Mitglieder offizieller Delegationen, Kinder unter
12 Jahren, Schüler und Studenten, Forscher, Personen bis zum Alter von
25 Jahren, die an Seminaren, Konferenzen sowie Sport-, Kultur- oder
Lehrveranstaltungen teilnehmen, die von gemeinnützigen Organisationen
veranstaltet werden.
-           Externe Dienstleister, mit denen die
Republik Kap Verde oder ein EU-Mitgliedstaat bei der Visaerteilung
zusammenarbeiten, erhalten die Möglichkeit, eine Gebühr bis zu 30 EUR zu
erheben. Zugleich wird die Möglichkeit für sämtliche Antragsteller aufrechterhalten,
die Anträge unmittelbar bei einem Konsulat einzureichen.
-           Visa für kap-verdische und
europäische Bürger werden unentgeltlich verlängert, wenn die Ausreise aus dem
Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der EU oder der Republik Kap Verde zu dem im
jeweiligen Visum angegebenen Zeitpunkt aufgrund höherer Gewalt nicht erfolgen
konnte.
-           Staatsangehörige der Republik Kap
Verde und der Europäischen Union, die Inhaber eines Diplomaten- oder
Dienstpasses sind, werden für kurzfristige Aufenthalte von der Visumpflicht
befreit. Laut einer gemeinsamen Erklärung ist jede Vertragspartei berechtigt,
die Bestimmung über die Visumbefreiung von Inhabern von Diplomaten- oder
Dienstpässen (Artikel 8) auszusetzen, wenn diese von der anderen Vertragspartei
missbraucht wird oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit hervorruft.
Darin erklären die Republik Kap Verde und die Europäische Union vorrangig ihre
Entschlossenheit, ein hohes Maß an Dokumentensicherheit für Diplomaten- und
Dienstpässe zu gewährleisten, insbesondere durch die Aufnahme biometrischer Identifikatoren.
-           Staatsangehörige der Republik Kap
Verde und der Europäischen Union, denen während ihres Aufenthalts im
Hoheitsgebiet des bereisten Staates die Ausweispapiere durch Verlust oder
Diebstahl abhanden gekommen sind, können mit gültigen Ausweispapieren ohne
Visum oder sonstige Genehmigung das Hoheitsgebiet verlassen.
-           Auf nachdrückliches Ersuchen der
Republik Kap Verde wurde auf Bestimmungen zur Vereinfachung des Nachweises des
Reisezwecks verzichtet.
-           Einsetzung eines Gemischten
Ausschusses zur Verwaltung des Abkommens.
-           Bestimmungen betreffend
Inkrafttreten, Laufzeit, Änderung, Aussetzung und Kündigung des Abkommens.
Aufgrund der engen Verbindung zwischen dem Abkommen zur Erleichterung der
Erteilung von Kurzzeitvisa und dem Rückübernahmeabkommen sollten beide Abkommen
gleichzeitig in Kraft treten.
-           Wie in einem Protokoll
festgehalten, wurden gemäß der Entscheidung Nr. 582/2008/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008[1] harmonisierte Maßnahmen
getroffen, um Inhabern von Schengen-Visa und Schengen-Aufenthaltserlaubnissen
die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die den
Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwenden, zu erleichtern.
-           Gemeinsame Erklärung über die
Harmonisierung der Informationen über die Verfahren zur Ausstellung von Visa
für einen kurzfristigen Aufenthalt und über die bei der Beantragung
vorzulegenden Unterlagen.
-           Gemeinsame Erklärung über die
Zusammenarbeit bei Reisedokumenten und den regelmäßigen Informationsaustausch
bezüglich der Sicherheit von Reisedokumenten.
-           In der Präambel des Abkommens und
in zwei dem Abkommen beigefügten gemeinsamen Erklärungen wird auf die besondere
Situation Dänemarks, des Vereinigten Königreichs und Irlands hingewiesen. Auf
die enge Assoziierung Norwegens, Islands, der Schweiz und Liechtensteins bei
der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands wird
ebenfalls in einer gemeinsamen Erklärung zum Abkommen verwiesen.
3.           Schlussfolgerung
Aufgrund dieser Ergebnisse schlägt die
Kommission dem Rat vor,
-           die Kommission zu ermächtigen, das
Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen und die Personen zu bestellen, die
zur Unterzeichnung befugt sind.
2012/0270 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über die Unterzeichnung des Abkommens
zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung
der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der
Republik Kap Verde und der Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2
Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 4. Juni 2009 hat der
Rat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit der Republik Kap Verde zur
Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt zu
eröffnen. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen wurde das Abkommen
zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde über die
Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für
Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union (nachstehend
„Abkommen“ genannt) am 24. April 2012 paraphiert.
(2)       Das Abkommen sollte
vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt vom
Verhandlungsführer im Namen der Europäischen Union unterzeichnet werden.
(3)       Dieser Beschluss stellt eine
Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich
das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom
29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden[2], nicht beteiligt. Das
Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses
Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch seiner Anwendung
unterworfen.
(4)       Dieser Beschluss stellt eine
Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich
Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002
zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des
Schengen-Besitzstands auf Irland[3]
nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses
Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch seiner Anwendung
unterworfen.
(5)       Nach den Artikeln 1
und 2 des Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks im Anhang des
Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages über die Arbeitsweise
der Europäischen Union beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses
Beschlusses, der für Dänemark nicht bindend und Dänemark gegenüber nicht
anwendbar ist —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Die Kommission
wird ermächtigt, das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik
Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen
Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union im
Namen der Europäischen Union zu unterzeichnen und die Personen zu bestellen, die
zur Unterzeichnung befugt sind.
Der Wortlaut
des zu unterzeichnenden Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Dieser
Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG 
ABKOMMEN
zwischen
der
Europäischen Union und der Republik Kap Verde
zur
Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt
für
Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union
DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „Union“
genannt,
und
DIE REPUBLIK KAP VERDE, nachstehend „Kap
Verde“ genannt,
nachstehend „die Parteien“ genannt —
in dem Wunsch, zwischenmenschliche Kontakte
als wichtige Voraussetzung für einen steten Ausbau der wirtschaftlichen,
humanitären, kulturellen, wissenschaftlichen und sonstigen Beziehungen zu
fördern, indem die Visaerteilung an Bürger der Europäischen Union und der
Republik Kap Verde auf der Grundlage der Gegenseitigkeit erleichtert wird,
gestützt auf die gemeinsame Erklärung über die
Mobilitätspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap
Verde vom 5. Juni 2008, der zufolge die Parteien die Aufnahme eines
Dialogs über Fragen in Verbindung mit Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt
anstreben, um die Mobilität bestimmter Personengruppen zu erleichtern,
eingedenk des Partnerschaftsabkommens von
Cotonou und der am 19. November 2007 vom Rat der Europäischen Union
gebilligten besonderen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der
Republik Kap Verde, 
in Anerkennung der Tatsache, dass Visaerleichterungen
nicht zur illegalen Migration führen dürfen, und unter besonderer
Berücksichtigung der Sicherheits- und Rückübernahmeaspekte,
unter Berücksichtigung des Protokolls über die
Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Anhang des Vertrages über die
Europäische Union und des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen
Union und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das
Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und nicht für Irland
gelten,
unter Berücksichtigung des Protokolls über die
Position Dänemarks im Anhang des Vertrages über die Europäische Union und des
Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in Bestätigung, dass
die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Königreich Dänemark gelten —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel
1
Zweck
und Geltungsbereich
Zweck dieses Abkommens ist die Erleichterung
der Erteilung von Visa für einen geplanten Aufenthalt von höchstens
90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen für Bürger der Republik Kap Verde
und der Europäischen Union auf der Grundlage der Gegenseitigkeit.
            
Artikel
2
Allgemeine
Bestimmung
1.         Die in diesem Abkommen vorgesehenen
Visaerleichterungen gelten für Bürger der Republik Kap Verde und der
Europäischen Union, die nicht bereits durch Gesetze und Vorschriften der Union,
ihrer Mitgliedstaaten oder der Republik Kap Verde, durch dieses Abkommen oder
andere internationale Übereinkünfte von der Visumpflicht befreit sind.
2.         Die innerstaatlichen Vorschriften
von Kap Verde oder der Mitgliedstaaten sowie das Unionsrecht kommen bei
Aspekten zur Anwendung, die in diesem Abkommen nicht geregelt sind, wie bei der
Ablehnung eines Visumantrags, der Anerkennung von Reisedokumenten, beim
Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowie bei
der Einreiseverweigerung und Ausweisungsmaßnahmen.
Artikel
3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten
folgende Begriffsbestimmungen:
a)         „Mitgliedstaat“ ist ein
Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Ausnahme des Königreichs Dänemark,
Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland.
b)         „Bürger der Europäischen Union“ ist
ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats im Sinne von Buchstabe a.
c)         „Bürger der Republik Kap Verde“ ist
eine Person mit kap-verdischer Staatsangehörigkeit.
d)         „Visum“ ist eine Genehmigung
oder Entscheidung eines Mitgliedstaats oder der Republik Kap Verde, die für die
Einreise zum Zweck der Durchreise durch das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats
oder mehrerer Mitgliedstaaten oder durch das Hoheitsgebiet der Republik Kap
Verde oder für die Einreise zum Zweck eines geplanten Aufenthalts von insgesamt
höchstens 90 Tagen in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in mehreren
Mitgliedstaaten oder in Kap Verde erforderlich ist.
e)         „Person mit rechtmäßigem
Aufenthalt“ ist
für die Europäische Union ein Bürger von Kap
Verde, der aufgrund einzelstaatlicher oder unionsrechtlicher Bestimmungen die
Erlaubnis erhält oder berechtigt ist, sich mehr als 90 Tage im
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten, und 
für Kap Verde ein Bürger der Europäischen
Union im Sinne von Buchstabe b, der Inhaber eines Aufenthaltstitels gemäß
den kap-verdischen Rechtsvorschriften ist.
Artikel
4
Mehrfachvisa
1.         Diplomatische Vertretungen und
konsularische Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Republik Kap Verde
stellen für folgende Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit von fünf
Jahren aus: 
            a) Mitglieder nationaler und
regionaler Regierungen und Parlamente sowie Mitglieder von
Verfassungsgerichten, obersten Gerichten und Rechnungshöfen, sofern sie nicht
durch dieses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind, in Ausübung
ihrer Amtsgeschäfte;
b) ständige Mitglieder offizieller Delegationen,
die aufgrund einer an die Republik Kap Verde, die Mitgliedstaaten oder die
Europäische Union gerichteten offiziellen Einladung regelmäßig an Sitzungen,
Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen
zwischenstaatlicher Organisationen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder
der Republik Kap Verde teilnehmen;
c) Geschäftsleute und Vertreter von
Unternehmensverbänden, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten oder in die
Republik Kap Verde reisen;
d) Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder)
unter 21 Jahren oder unterhaltsberechtigte Kinder sowie Eltern, die
- Bürger von Kap Verde mit rechtmäßigem
Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder Bürger der Europäischen
Union mit rechtmäßigem Aufenthalt in Kap Verde besuchen, oder
- Bürger der Europäischen Union besuchen, die
sich in dem Staat aufhalten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, oder
Bürger von Kap Verde besuchen, die sich in Kap Verde aufhalten.
Die Gültigkeitsdauer des Mehrfachvisums wird
in Fällen, in denen die Notwendigkeit oder Absicht, häufig oder regelmäßig zu
reisen, offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt ist, auf diesen
Zeitraum festgesetzt, insbesondere wenn die Dauer
- des Mandats von Personen der unter
Buchstabe a genannten Personengruppe, 
- der Stellung als ständiges Mitglied einer
offiziellen Delegation bei der unter Buchstabe b genannten Personengruppe,
- der Stellung als Geschäftsmann bzw.
Geschäftsfrau oder Vertreter eines Unternehmerverbandes bei der unter
Buchstabe c genannten Personengruppe oder
- der Aufenthaltsgenehmigung von Bürgern der
Republik Kap Verde, die sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten,
und der Aufenthaltsgenehmigung von Bürgern der Europäischen Union, die sich in
Kap Verde aufhalten, bei der unter Buchstabe d genannten Personengruppe 
weniger als fünf Jahre beträgt.
2.         Die diplomatischen Vertretungen und
konsularischen Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Republik Kap Verde
stellen für folgende Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer
von einem Jahr aus, falls die betreffenden Personen im Vorjahr mindestens ein
Visum erhalten und dieses gemäß den gesetzlichen Einreise- und
Aufenthaltsbestimmungen des bereisten Staates verwendet haben:
a) Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen,
die regelmäßig zu Bildungszwecken in die Mitgliedstaaten oder in die Republik
Kap Verde reisen oder dort auch im Rahmen von Austauschprogrammen an Seminaren
oder Konferenzen teilnehmen;
b) Angehörige der freien Berufe, die an
internationalen Messen und Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren
oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen und regelmäßig in die Mitgliedstaaten
oder in die Republik Kap Verde reisen;
c) Personen, die an wissenschaftlichen,
kulturellen und künstlerischen Tätigkeiten beteiligt sind, darunter Teilnehmer
von Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, die regelmäßig in die
Mitgliedstaaten oder in die Republik Kap Verde reisen;
d) Teilnehmern von internationalen
Sportveranstaltungen und deren Begleitpersonal;
e) Journalisten und sie begleitende
akkreditierte Personen;
f) Schüler, Studenten, Postgraduierte und
mitreisendes Lehrpersonal für Reisen zu Studien- oder Ausbildungszwecken,
auch im Rahmen von Austauschprogrammen oder außerschulischen Aktivitäten;
g) Vertreter der in Kap Verde oder in den
Mitgliedstaaten anerkannten Religionsgemeinschaften, die regelmäßig in die
Mitgliedstaaten oder in die Republik Kap Verde reisen;
h) Personen, die sich im bereisten Staat
regelmäßig medizinischen Behandlungen unterziehen;
i) Teilnehmer von offiziellen
Austauschprogrammen von Partnerstädten bzw. -gemeinden;
j) Mitglieder offizieller Delegationen, die
aufgrund einer an die Republik Kap Verde, die Mitgliedstaaten oder die
Europäische Union gerichteten offiziellen Einladung regelmäßig an Sitzungen,
Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen
zwischenstaatlicher Organisationen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder
der Republik Kap Verde teilnehmen.
Die Gültigkeitsdauer des Mehrfachvisums wird
in Fällen, in denen die Notwendigkeit oder Absicht, häufig oder regelmäßig zu
reisen, offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt ist, auf diesen
Zeitraum festgesetzt.
3.         Die diplomatischen Vertretungen und
konsularischen Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Republik Kap Verde
stellen den in Absatz 2 genannten Personengruppen Mehrfachvisa mit einer
Gültigkeitsdauer von mindestens zwei und höchstens fünf Jahren aus,
vorausgesetzt, die betreffenden Personen haben in den beiden Jahren vor der
Antragstellung ein Mehrfachvisum mit einjähriger Gültigkeit gemäß den
gesetzlichen Bestimmungen über Einreise und Aufenthalt im Hoheitsgebiet des
bereisten Staates verwendet.
Die Gültigkeitsdauer des Mehrfachvisums wird
in Fällen, in denen die Notwendigkeit oder Absicht, häufig oder regelmäßig zu
reisen, offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt ist, auf diesen
Zeitraum festgesetzt.
4.         Die Gesamtdauer des Aufenthalts der
in den Absätzen 1 bis 3 genannten Personen im Hoheitsgebiet der
Mitgliedstaaten oder der Republik Kap Verde darf pro Zeitraum von
180 Tagen 90 Tage nicht überschreiten.
Artikel
5
Visa-
und Dienstleistungsgebühren 
1.         Unbeschadet der Bestimmungen in
Absatz 2 erheben die Mitgliedstaaten bzw. die Republik Kap Verde von den
folgenden Personengruppen keine Visagebühren:
a) Mitgliedern offizieller Delegationen, die
aufgrund einer an die Republik Kap Verde, die Mitgliedstaaten oder die
Europäische Union gerichteten offiziellen Einladung an Sitzungen, Beratungen,
Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen
zwischenstaatlicher Organisationen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder
der Republik Kap Verde teilnehmen;
b) Kindern unter zwölf Jahren;
c) Schülern, Studenten, Teilnehmern an
Aufbaustudiengängen und mitreisendem Lehrpersonal für Reisen zu Studien- oder
Ausbildungszwecken; 
d) zu wissenschaftlichen Forschungszwecken
einreisende Forscher; 
e) Personen bis zum Alter von 25 Jahren,
die an Seminaren, Konferenzen sowie Sport-, Kultur- oder Lehrveranstaltungen
teilnehmen, die von gemeinnützigen Organisationen veranstaltet werden. 
2.         Arbeiten die Mitgliedstaaten oder
die Republik Kap Verde mit einem externen Dienstleister zusammen, können
Dienstleistungsgebühren erhoben werden. Die Dienstleistungsgebühr steht in
einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten, die dem externen Dienstleister bei
der Ausführung seiner Aufgaben entstanden sind, und darf 30 EUR nicht
übersteigen. Die Republik Kap Verde bzw. der oder die Mitgliedstaaten müssen
die Möglichkeit für sämtliche Antragsteller aufrechterhalten, die Anträge
unmittelbar bei ihren Konsulaten einzureichen.
Artikel
6
Ausreise
bei Verlust oder Diebstahl von Dokumenten
Bürger der Republik Kap Verde und der
Europäischen Union, denen während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet der
Mitgliedstaaten oder der Republik Kap Verde die Ausweispapiere durch Verlust
oder Diebstahl abhanden gekommen sind, können das betreffende Hoheitsgebiet mit
gültigen Ausweispapieren verlassen, die von einer diplomatischen Mission oder
einer konsularischen Vertretung der Republik Kap Verde oder der Mitgliedstaaten
ausgestellt wurden und sie zum Grenzübertritt ohne Visum oder sonstige
Genehmigung berechtigen. 
Artikel
7
Visumverlängerung
im Falle außergewöhnlicher Umstände
Bürgern der Republik Kap Verde und der
Europäischen Union, die aus Gründen höherer Gewalt nicht vor Ablauf des Visums
aus dem Hoheitsgebiet der Republik Kap Verde bzw. der Mitgliedstaaten ausreisen
können, wird gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des bereisten Staates
gebührenfrei eine Verlängerung ihres Visums gewährt, bis ihre Rückreise in den
Staat ihres Wohnsitzes möglich ist. 
Artikel
8
Diplomaten-
und Dienstpässe
1.         Bürger der Republik Kap Verde oder
der Europäischen Union, die Inhaber eines Diplomaten- oder Dienstpasses sind,
können ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bzw. der Republik
Kap Verde einreisen, daraus ausreisen oder es im Transit bereisen. 
2.         Die in Absatz 1 genannten Bürger
dürfen sich höchstens 90 Tage pro Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der
Mitgliedstaaten bzw. der Republik Kap Verde aufhalten.
Artikel
9
Territorial
begrenzte Gültigkeit von Visa
Vorbehaltlich der innerstaatlichen
Bestimmungen und Vorschriften zur nationalen Sicherheit der Mitgliedstaaten und
der Republik Kap Verde und vorbehaltlich der Bestimmungen der Union über Visa
mit territorial begrenzter Gültigkeit haben die Bürger der Republik Kap Verde
und der Europäischen Union gleichermaßen das Recht, im Hoheitsgebiet der
Mitgliedstaaten bzw. der Republik Kap Verde zu reisen.
Artikel
10
Gemischter
Ausschuss zur Verwaltung des Abkommens
1.         Die Vertragsparteien setzen einen
Gemischten Ausschuss zur Verwaltung des Abkommens (nachstehend „Ausschuss”
genannt) ein, der sich aus Vertretern der Europäischen Union und der Republik
Kap Verde zusammensetzt. Die Union wird durch die Europäische Kommission
vertreten, die von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird.
2.         Der Ausschuss hat insbesondere
folgende Aufgaben:
a)         Überwachung der Durchführung des
Abkommens;
b)         Unterbreitung von Vorschlägen zur
Änderung oder Ergänzung des Abkommens;
c)         Beilegung von Streitigkeiten
betreffend die Auslegung oder Anwendung des Abkommens.
3.         Der Ausschuss tritt bei Bedarf auf
Antrag einer Vertragspartei, mindestens jedoch einmal jährlich, zusammen.
4.         Der Ausschuss gibt sich eine
Geschäftsordnung. 
Artikel
11
Verhältnis
dieses Abkommens zu Übereinkünften zwischen Mitgliedstaaten und Kap Verde
Dieses Abkommen hat ab seinem Inkrafttreten
Vorrang vor den Bestimmungen von bilateralen oder multilateralen Übereinkünften
zwischen Mitgliedstaaten und Kap Verde, soweit diese Bestimmungen Aspekte
behandeln, die Gegenstand dieses Abkommens sind.
Artikel
12
Schlussbestimmungen
1.         Dieses Abkommen wird nach den
Verfahren der Vertragsparteien ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten
Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die
Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren
notifiziert haben.
2.         Abweichend von Absatz 1 tritt
dieses Abkommen erst am Tag des Inkrafttretens des Rückübernahmeabkommens
zwischen der Europäischen Union und Kap Verde in Kraft, wenn letzteres nach dem
in Absatz 1 genannten Zeitpunkt in Kraft tritt.
3.         Dieses Abkommen wird auf
unbegrenzte Zeit geschlossen, kann aber gemäß Absatz 6 gekündigt werden.
4.         Dieses Abkommen kann von den
Vertragsparteien durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden.
Änderungen treten in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander notifiziert
haben, dass ihre jeweiligen für die Änderung dieses Abkommens erforderlichen
internen Verfahren abgeschlossen sind.
5.         Jede Vertragspartei kann das
Abkommen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit oder
des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung ganz oder teilweise aussetzen. Die
Entscheidung über die Aussetzung wird der anderen Vertragspartei spätestens
48 Stunden vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Die Vertragspartei, die die
Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, informiert die andere Vertragspartei
unverzüglich über das Entfallen der für die Aussetzung ausschlaggebenden
Gründe. 
6.         Jede Vertragspartei kann dieses
Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen.
In diesem Fall tritt es 90 Tage nach Erhalt der Notifikation außer Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 24. April 2012 in
zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer,
finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer,
litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer,
rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer,
tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
verbindlich ist.
 Für die Europäische Union || Für die Republik Kap Verde: 
PROTOKOLL
ZUM ABKOMMEN BETREFFEND MITGLIEDSTAATEN, DIE DEN SCHENGEN-BESITZSTAND NICHT VOLLSTÄNDIG
ANWENDEN
Die Mitgliedstaaten, die durch den
Schengen-Besitzstand gebunden sind, jedoch in Ermangelung eines entsprechenden
Ratsbeschlusses noch keine Schengen-Visa erteilen, stellen einzelstaatliche
Visa aus, die nur für ihr Hoheitsgebiet gültig sind.
Gemäß der Entscheidung Nr. 582/2008/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates wurden harmonisierte Maßnahmen
getroffen, um Inhabern von Schengen-Visa und Schengen-Aufenthaltserlaubnissen
die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die den
Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwenden, zu erleichtern.
GEMEINSAME
ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 8 BETREFFEND DIPLOMATEN- UND DIENSTPÄSSE
Jede Partei ist berechtigt, das Abkommen,
insbesondere den Artikel 8 nach dem in Artikel 12 Absatz 5 dieses Abkommens
vorgesehenen Verfahren teilweise auszusetzen, wenn Artikel 8 von der anderen
Vertragspartei missbraucht wird oder seine Anwendung eine Gefahr für die
öffentliche Sicherheit verursacht.
Wird die Anwendung des Artikels 8 ausgesetzt,
so leiten die Vertragsparteien Konsultationen in dem durch das Abkommen
eingesetzten Ausschuss ein, um die Probleme zu lösen, die zu der Aussetzung
geführt haben.
Als vorrangige Maßnahme erklären beide
Vertragsparteien ihre Entschlossenheit zur Gewährleistung eines hohen Maßes an
Dokumentensicherheit für Diplomaten- und Dienstpässe, insbesondere durch
Aufnahme biometrischer Identifikatoren. Für die Europäische Union wird dies auf
der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 sichergestellt.
GEMEINSAME
ERKLÄRUNG ZUR HARMONISIERUNG DER INFORMATIONEN ÜBER DIE VERFAHREN ZUR ERTEILUNG
VON VISA FÜR EINEN KURZFRISTIGEN AUFENTHALT UND ÜBER DIE BEI DER BEANTRAGUNG
VORZULEGENDEN UNTERLAGEN
In Anerkennung der Bedeutung von Transparenz
für die Antragsteller von Visa sind die Vertragsparteien der Ansicht, dass
folgende Maßnahmen getroffen werden sollten:
-           Allgemein sollten die
grundlegenden Informationen über die Verfahren und Bedingungen für
Visumanträge, über Visa und deren Gültigkeit zusammengestellt werden. 
-           Jede Vertragspartei sollte für
sich die Mindestanforderungen in einem Verzeichnis zusammenstellen, um
sicherzustellen, dass die Antragsteller einheitliche, kohärente
Grundinformationen erhalten und grundsätzlich die gleichen Unterlagen
einreichen müssen. 
Diese Informationen sind möglichst weit zu
verbreiten (auf Anschlagtafeln in den Konsulaten, in Broschüren, auf Websites
usw.).
GEMEINSAME
ERKLÄRUNG ZUM KÖNIGREICH DÄNEMARK
Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass
dieses Abkommen die Visaerteilungsverfahren der diplomatischen Vertretungen und
konsularischen Einrichtungen des Königreichs Dänemark unberührt lässt. 
Daher sollten das Königreich Dänemark und die
Republik Kap Verde unverzüglich ein bilaterales Abkommen zur Erleichterung der
Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt mit ähnlichen
Bestimmungen schließen, wie sie das Abkommen zwischen der Europäischen Union
und Kap Verde enthält.
GEMEINSAME
ERKLÄRUNG ZUM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND SOWIE
IRLAND
Die Parteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses
Abkommen weder für das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien
und Nordirland noch für das Hoheitsgebiet Irlands gilt. 
Daher sollten die Behörden des Vereinigten
Königreichs Großbritannien und Nordirland, Irlands und der Republik Kap Verde
bilaterale Abkommen zur Erleichterung der Erteilung von Visa schließen.
GEMEINSAME
ERKLÄRUNG ZUR REPUBLIK ISLAND, ZUM KÖNIGREICH NORWEGEN, ZUR SCHWEIZERISCHEN
EIDGENOSSENSCHAFT UND ZUM FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN
Die Parteien nehmen die engen Beziehungen
zwischen der Europäischen Union einerseits sowie der Republik Island, dem
Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum
Liechtenstein andererseits zur Kenntnis, besonders aufgrund der Abkommen vom
18. Mai 1999 und vom 26. Oktober 2004 über die Assoziierung
dieser Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des
Schengen-Besitzstands. 
Daher sollten die Behörden der Republik
Island, des Königreichs Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, des Fürstentums
Liechtenstein und der Republik Kap Verde unverzüglich bilaterale Abkommen zur
Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt mit
ähnlichen Bestimmungen schließen, wie sie dieses Abkommen enthält.
GEMEINSAME
ERKLÄRUNG ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT BEI REISEDOKUMENTEN
Die Vertragsparteien kommen überein, dass der
gemäß Artikel 10 eingesetzte Gemischte Ausschuss bei der Überwachung der
Durchführung des Abkommens die Auswirkungen der Sicherheitsstandards der
jeweiligen Reisedokumente auf das Funktionieren des Abkommens bewertet. Zu
diesem Zweck kommen die Vertragsparteien überein, einander regelmäßig über die
Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Personalisierungsprozess bei der Ausstellung
von Reisedokumenten sowie über die Maßnahmen zu informieren, die getroffen
werden, um zu verhindern, dass die Vielfalt an Reisedokumenten weiter zunimmt,
und um die technischen Sicherheitsmerkmale von Reisedokumenten
weiterzuentwickeln.
[1]               ABl. L 161 vom 20.6.2008, S. 30. 
[2]               ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.
[3]               ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.