CELEX: C2001/108/48
Language: de
Date: 2001-04-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-30/01: Klage des Territorio Histórico de Álava — Diputación Foral de Álava gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Februar 2001

C 108/26               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      7.4.2001
Zum anderen habe die Anstellungsbehörde dem Kläger, der                  Nach einem Schriftwechsel mit der Kommission habe die
sich vom Ort seiner dienstlichen Verwendung zum Wahlort                  Klägerin diese in einem Schreiben aufgefordert, gemäß Arti-
begeben habe, keinen einzigen Reisetag gewährt, obwohl er                kel 232 EG tätig zu werden. Auch nach dieser Aufforderung
im Besitz eines Dokuments gewesen sei, das seine Teilnahme               habe die Kommission in keiner Weise Stellung genommen.
an den Wahlen beweise. Die Weigerung der Anstellungsbehör-               Auch ungefähr 20 Monate nach Einlegung der Beschwerde
de, ihm auch nur die geringste Reisezeit zuzubilligen, stelle eine       habe die Kommission zu der von ihr durchgeführten Vor-
offenkundige Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes              prüfung noch nicht Stellung genommen.
dar.
                                                                         Zur Begründung ihres Vorbringens macht die Klägerin insbe-
                                                                         sondere einen Verstoß gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen
                                                                         Verwaltung geltend, da die Kommission die Phase der Vor-
                                                                         prüfung des Sachverhalts innerhalb einer angemessenen Frist
                                                                         hätte abschließen müssen.
                                                                         Ferner wird vorgetragen, dass die Beklagte es unterlassen habe,
Klage der Fiocchi Munizioni s.p.a. gegen die Kommission                  zu dem in der Beschwerde enthaltenen Ersuchen Stellung zu
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                          nehmen.
                         29. Januar 2001
                     (Rechtssache T-26/01)
                         (2001/C 108/47)
                                                                         Klage des Territorio Histórico de Álava — Diputación
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                      Foral de Álava gegen die Kommission der Europäischen
                                                                              Gemeinschaften, eingereicht am 9. Februar 2001
Die Fiocchi Munizioni s.p.a. hat am 29. Januar 2001 eine Klage
                                                                                              (Rechtssache T-30/01)
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die                                        (2001/C 108/48)
Rechtsanwälte Ivo Van Bael, Enrico Adriano Raffaelli, Fabrizio
Di Gianni und Renato Antonini.
                                                                                            (Verfahrenssprache: Spanisch)
Die Klägerin beantragt,
                                                                         Das Territorio Histórico de Álava — Diputación Foral de Álava
                                                                         mit Sitz in Álava (Spanien) hat am 9. Februar 2001 eine Klage
—     festzustellen, dass die Kommission aus den in dieser               gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      Klage dargelegten Gründen und wegen der sich daraus                beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
      ergebenden Folgen gegen ihre Verpflichtungen aus Arti-             eingereicht. Prozessbevolmächtigte des Klägers sind Marta
      kel 232 EG verstoßen hat, indem sie sich nicht zu der              Morales Isasi und Ignacio Sáenz-Cortabarrı́a Fernández, beide
      Beschwerde der Klägerin geäußert, im vorliegenden Fall             letrado en ejercicio.
      keine Entscheidungen getroffen und die ihr obliegenden
      Handlungen nicht vorgenommen hat;
                                                                         Der Kläger beantragt,
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
                                                                         —     die Entscheidung der Kommission vom 28. November
                                                                               2000, in Bezug auf Artikel 14 der Norma Foral
—     andere Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen, die
                                                                               Nr. 13/1993 das in Artikel 88 Absatz 2 EG vorgesehene
      sich aus Gründen der Billigkeit als notwendig erweisen
                                                                               Verfahren einzuleiten, für nichtig zu erklären;
      sollten.
                                                                         —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                         Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin des vorliegenden Verfahrens — ein Unternehmen,
das im Bereich der Produktion und des Vertriebs von Waffen               Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist Artikel 14 der
und Munition tätig ist — trägt vor, sie habe bei der Kommission          Norma Foral Nr. 18/1993 des Territorio Histórico de Álava
eine Beschwerde mit Bezug auf staatliche Beihilfen eingelegt,            vom 5. Juli 1993 über steuerliche Sofortmaßnahmen zur
die das Königreich Spanien der Gesellschaft E.N. Santa Barbara           Investitionsförderung und zur Belebung der wirtschaftlichen
mit Sitz in Spanien gewährt habe. In dieser Beschwerde machte            Tätigkeit. Diese Maßnahme sieht für in den Jahren 1993 und
die Klägerin geltend, dass diese angeblichen Beihilfen eine              1994 gegründete Unternehmen eine Befreiung von der Körper-
schwere Wettbewerbsverzerrung im Rüstungsmarkt verur-                    schaftssteuer vor und wurde im Rahmen eines Pakets steuerli-
sacht hätten, auf dem sie unmittelbare Konkurrentin der Santa            cher Maßnahmen zur Investitionsförderung und zur Belebung
Barbara sei.                                                             der wirtschaftlichen Tätigkeit ergriffen.
 ---pagebreak--- 7.4.2001              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 108/27
Der Kläger macht im Wesentlichen eine Verletzung des in               Der Kläger beantragt,
Artikel 88 EG und in der Verordnung Nr. 650/1999 (1)
rechtlich festgelegten Verfahrens für bestehende Beihilfesyste-
                                                                      —    die Entscheidung der Kommission vom 28. November
me und demzufolge einen Verstoß gegen die Grundsätze der
                                                                           2000, in Bezug auf Artikel 14 der Norma Foral
Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und des rechtlichen
                                                                           Nr. 11/1993 das in Artikel 88 Absatz 2 EG vorgesehene
Gehörs geltend.
                                                                           Verfahren einzuleiten, für nichtig zu erklären;
Der Kommission sei die fragliche Norma Foral bereits seit 1994
bekannt gewesen. Die Gesamtheit von deren Vorschriften und            —    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
nicht nur deren Artikel 14 sei Gegenstand einer Beschwerde
gewesen, mit der dazu aufgefordert worden sei, diese Vorschrif-
ten für mit Artikel 87 EG unvereinbar zu erklären.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission habe das Prüfungsverfahren für staatliche
Beihilfen aufgrund der genannten Beschwerde durchgeführt              Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist Artikel 14 der
und diese dem Königreich Spanien übermittelt. Sie habe zu             Norma Foral Nr. 11/1993 des Territorio Histórico de Gipuzkoa
keiner Zeit erklärt, dass sie das in Artikel 88 Absatz 2              vom 26. Juni 1993 über steuerliche Sofortmaßnahmen zur
EG vorgesehene förmliche Untersuchungsverfahren einleiten             Investitionsförderung und zur Belebung der wirtschaftlichen
würde oder eingeleitet habe.                                          Tätigkeit, der für bestimmte neu gegründete Unternehmen
                                                                      eine Befreiung von der Körperschaftssteuer vorsieht.
Die Kommission habe dadurch, dass sie im November 2000
in Bezug auf einen der Artikel der Normal Foral Nr. 18/1993
das in Artikel 88 Absatz 2 EG vorgesehene kontradiktorische           Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
Verfahren eingeleitet habe, gegen das für die Prüfung und             denen in der Rechtssache T-30/01.
Beurteilung bestehender Beihilfesysteme rechtlich festgelegte
Verfahren verstoßen.
Wenn die Kommission am Beihilfecharakter der vorgesehenen
Steuerbefreiung oder an ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemein-
samen Markt Zweifel habe, so könne sie diese Befreiung nicht
als neue Beihilfe, sondern nur als bestehende Beihilfe einstufen
und müsse sie bei ordnungsgemäßer Verwaltungstätigkeit nach
dem in Artikel 88 Absatz 1 EG für diese Art von Beihilfen
vorgesehenen Verfahren der fortlaufenden Überprüfung unter-          Klage des Territorio Histórico de Bizkaia — Diputación
suchen und kontrollieren.                                             Foral de Bizkaia gegen die Kommission der Europäischen
                                                                           Gemeinschaften, eingereicht am 9. Februar 2001
(1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999
    über besondere Vorschriften für die Anwendung des EG-Vertrags                         (Rechtssache T-32/01)
    (ABl. L 83 vom 27. 3. 1999, S. 1).
                                                                                              (2001/C 108/50)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Spanisch)
Klage des Territorio Histórico de Gipuzkoa — Diputación
                                                                      Das Territorio Histórico de Bizkaia — Diputación Foral de
Foral de Gipuzkoa gegen die Kommission der Euro-
                                                                      Bizkaia mit Sitz in Bizkaia (Spanien) hat am 9. Februar
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Februar 2001
                                                                      2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                     (Rechtssache T-31/01)                            Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte des
                                                                      Klägers sind Marta Morales Isasi und Ignacio Sáenz-Cortabarrı́a
                        (2001/C 108/49)                               Fernández, beide letrado en ejercicio.
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)                      Der Kläger beantragt,
Das Territorio Histórico de Gipuzkoa — Diputación Foral de
                                                                      —    die Entscheidung der Kommission vom 28. November
Gipuzkoa mit Sitz in Gipuzkoa (Spanien) hat am 9. Februar
                                                                           2000, in Bezug auf Artikel 14 der Norma Foral
2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                           Nr. 5/1993 das in Artikel 88 Absatz 2 EG vorgesehene
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                           Verfahren einzuleiten, für nichtig zu erklären;
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte des
Klägers sind die Rechtsanwälte Marta Morales Isasi und Ignacio
Sáenz-Cortabarrı́a Fernández, beide letrado en ejercicio.           —    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.