CELEX: 62013FO0058
Language: de
Date: 2014-05-22 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 22. Mai 2014. # Luigi Marcuccio gegen Europäische Kommission. # Rechtssache F-58/13.

BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENSTDER EUROPÄISCHEN UNION (Zweite Kammer)
      
      22. Mai 2014(*)
      
      „Art. 32 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Beeinträchtigung der geordneten Rechtspflege – Ausschluss eines Vertreters einer Partei vom Verfahren“
      In der Rechtssache F‑58/13
      betreffend eine Klage nach Art. 270 AEUV, der nach Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt,
      Luigi Marcuccio, ehemaliger Beamter der Europäischen Kommission, wohnhaft in Tricase (Italien), Prozessbevollmächtigter: A, abogado,
      
      Kläger,
      gegen
      Europäische Kommission, vertreten durch C. Berardis-Kayser und G. Gattinara als Bevollmächtigte,
      
      Beklagte,
      erlässt
      DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST(Zweite Kammer)
      
      unter Mitwirkung der Präsidentin M. I. Rofes i Pujol sowie der Richter K. Bradley (Berichterstatter) und J. Svenningsen,
      Kanzlerin: W. Hakenberg,
      folgenden
      Beschluss
      1        Nach Art. 32 Abs. 1 der Verfahrensordnung unterrichtet das Gericht, wenn es u. a. der Auffassung ist, „dass das Verhalten
         eines Vertreters einer Partei gegenüber dem Gericht … mit der Würde des Gerichts oder den Erfordernissen einer geordneten
         Rechtspflege unvereinbar ist“, den Betroffenen davon. Aus denselben Gründen „kann [es] den Betroffenen jederzeit nach dessen
         Anhörung durch Beschluss vom Verfahren ausschließen. Der Beschluss ist sofort vollstreckbar.“
      
       Frühere Rechtsstreitigkeiten der vertretenen Partei
      2        Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger, im vorliegenden Fall vertreten durch Rechtsanwalt A, seit dem Jahr 2002 vor
         den verschiedenen Gerichten der Europäischen Union eine besonders hohe Anzahl von Klagen gegen die Europäische Kommission
         als seinem ehemaligen Dienstherrn sowohl im ersten Rechtszug als auch im Rechtsmittelverfahren erhoben hat. Bis heute erstrecken
         sich alle vom Kläger geführten Verfahren auf mehr als 190 Rechtssachen.
      
      3        Die überwältigende Mehrheit dieser Klagen wurde als offensichtlich unbegründet oder offensichtlich unzulässig abgewiesen.
         Der Gerichtshof der Europäischen Union selbst wies in drei Beschlüssen vom 28. Februar 2013, Kommission/Marcuccio (C‑432/08 P‑DEP,
         C‑513/08 P‑DEP und C‑528/08 P‑DEP), auf „die besonders hohe Anzahl und die systematisch von Herrn Marcuccio vor den verschiedenen
         Unionsgerichten erhobenen Klagen“ hin. In einem Beschluss vom 21. Oktober 2013, Marcuccio/Kommission (T‑226/13 P, Rn. 42),
         unterstrich das Gericht der Europäischen Union „die Vorgehensweise des Klägers, systematisch und wahllos den Rechtsweg zu
         beschreiten“, indem er „ohne jedes Augenmaß“ Klagegründe und Argumente geltend macht, die der Unionsrichter „auf der Grundlage
         einer ständigen Rechtsprechung“ nur als offensichtlich unbegründet oder offensichtlich unzulässig abweisen kann. Das Gericht
         der Europäischen Union stellte in Rn. 44 desselben Beschlusses ebenfalls fest, dass „das Verhalten des Klägers unnötigerweise
         den Zugang zum Gericht [der Europäischen Union] blockiert, was [die] geordnete Rechtspflege in einem unverhältnismäßigen Umfang
         beeinträchtigt“.
      
      4        Erheblich besorgt über diese Situation wies das Gericht mit per Telefax übermitteltem Schreiben vom 7. Dezember 2012, dessen
         Original vom Betroffenen am 4. Januar 2013 in Empfang genommen wurde, den damaligen Vertreter des Klägers auf „die Funktion
         des Rechtsanwalts [hin], dem das Gesetz als Hilfsperson des Gerichts die Aufgabe überträgt, den Kläger unter Beachtung der
         anwendbaren Verfahrensregeln zu vertreten“, und die „als Erstes eindeutig darin besteht, die Erhebung von wiederholten Klagen
         zu vermeiden, die in einer Vielzahl von Fällen in der Folge als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet
         abgewiesen werden müssen“. In demselben Schreiben stellte das Gericht außerdem fest, dass noch Zweifel hinsichtlich des Umstands
         bestünden, ob die von Herrn Marcuccio erhobenen Klagen alle von einem Rechtsanwalt verfasst worden seien.
      
      5        Da seitens des Vertreters des Klägers weder eine Antwort noch irgendeine andere Reaktion auf dieses Schreiben erfolgte, die
         Rechtsstreitigkeiten vielmehr weiter zunahmen, sah sich das Gericht gezwungen, mit Schreiben vom 16. April 2013 dem Präsidenten
         der Rechtsanwaltskammer Lecce (Italien), der dieser Vertreter angehörte, mitzuteilen, dass das Gericht das Verhalten dieses
         Vertreters mit Bedauern zur Kenntnis genommen habe, und den Präsidenten zu bitten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen,
         um die für die Arbeit des Gerichts und für die Behandlung der anderen Rechtssachen besonders nachteilige Situation abzustellen.
         Auch dieses Schreiben blieb unbeantwortet.
      
      6        Einige Zeit nach der Übermittlung dieses Schreibens beauftragte der Kläger Rechtsanwalt A mit der Wahrnehmung seiner Interessen.
         Es steht fest, dass Rechtsanwalt A über einen Zeitraum von vier Monaten zwischen Juni und September 2013 die vorliegende Klage
         sowie vier andere Klagen (jeweils eingetragen unter den Aktenzeichen F‑62/13, F‑65/13, F‑89/13 und F‑90/13) im Namen von Herrn
         Marcuccio beim Gericht erhoben hat, so dass er aktiv zur Fortführung des von den drei gerichtlichen Instanzen des Gerichtshofs
         kritisierten Verhaltens beitrug.
      
      7        Da das Gericht der Auffassung ist, dass die Art und Weise, in der Rechtsanwalt A seine Funktion als Rechtsanwalt in der vorliegenden
         Rechtssache hinsichtlich der mit seinen Aufgaben als Hilfsperson des Gerichts verbundenen Pflichten zu Würde und Anstand sowie
         Beratung und Information ausübt, mit den Anforderungen an eine geordnete Rechtspflege unvereinbar ist, und daher beabsichtigt,
         unter diesen Umständen Art. 32 Abs. 1 der Verfahrensordnung auf ihn anzuwenden, setzte es ihn mit Schreiben vom 4. Dezember
         2013 von seiner Absicht in Kenntnis, von dieser Bestimmung Gebrauch zu machen, und forderte ihn auf, ihm seine Stellungnahme
         zwecks Anhörung zu übermitteln.
      
      8        Mit Schreiben vom 23. Dezember 2013 bestritt Rechtsanwalt A, im vorliegenden Fall seinen Verpflichtungen zu Würde und Anstand
         nicht nachgekommen zu sein, und machte geltend, die Auffassung des Gerichts beruhe ausschließlich auf „Andeutungen“, die nicht
         durch objektive und relevante Faktoren untermauert seien, stelle daher nur das Ergebnis eines „Irrtums und einer summarischen
         Beurteilung der Umstände der Rechtssache“ dar und könne als „ein verschleierter Versuch“ verstanden werden, die „Verteidiger“
         des Klägers „einzuschüchtern.“ Rechtsanwalt A war der Ansicht, die im Schreiben vom 4. Dezember 2013 genannten „Drohungen“
         seien nicht „das Ergebnis einer ausgeglichenen und objektiven Beurteilung der [seiner] beruflichen Tätigkeit direkt zuzurechnenden
         Tatsachen und Umstände“, sondern das Ergebnis einer „Art von … ‚präventivem‘ (und negativem) Urteil“ über die Ausübung der
         dem Kläger zustehenden „Rechte und ihrer Einklagbarkeit“.
      
       Zur Beeinträchtigung der geordneten Rechtspflege
      9        Rechtsanwalt A macht geltend, dass „von insgesamt 192 von [dem Kläger] seit 2002 eingereichten Rechtssachen nur fünf … [s]eine
         Unterschrift tragen“ und dass er „nichts“ mit den anderen Klagen „zu tun habe“. Der Kläger habe ihn nämlich beauftragt, sich
         aus Gründen, die er „nicht kenne“ und nicht „kritisieren“ wolle, um die betreffenden fünf Klagen zu kümmern. So sei Rechtsanwalt A
         durch das Schreiben des Gerichts vom 4. Dezember 2013 „der Umfang“ der Rechtsstreitigkeiten „aufgegangen“, die der Kläger
         gegenüber der Kommission führe.
      
      10      Nach Auffassung von Rechtsanwalt A ist die Annahme, die mit seiner Unterschrift vorgelegten Schriftstücke seien womöglich
         nicht von ihm verfasst, im Übrigen „äußerst verleumderisch“ und „gewagt“, überdies „unüberlegt und ohne Grundlage“.
      
      11      Schließlich hält Rechtsanwalt A die vom Gericht im Zusammenhang mit seiner „Aufgabe“ gemachten „Bemerkungen für so ungenau
         und verallgemeinernd“, dass sie ihn daran hinderten, sich „auf irgendeine Art und Weise zu verteidigen“.
      
      12      Jedoch ist festzustellen, dass die Stellungnahme von Rechtsanwalt A keineswegs die Tatsache, dass die Neigung des Klägers,
         systematisch und wahllos den Rechtsweg zu beschreiten, geeignet ist, die geordnete Rechtspflege zu beeinträchtigen, oder den
         Umstand, dass sein eigenes Verhalten im vorliegenden Fall direkt zur Fortführung des kritisierten Verhaltens des Klägers beiträgt,
         in Frage stellt.
      
      13      In seiner Stellungnahme in Beantwortung des Schreibens vom 4. Dezember 2013 beschränkt sich Rechtsanwalt A im Wesentlichen
         darauf, vorzutragen, dass er, nachdem er den vorherigen Vertreter des Klägers ersetzt habe – was kurz nach der Intervention
         des Gerichts bei der Rechtsanwaltskammer Lecce geschehen sei –, nur fünf von ihm unterzeichnete Klagen beim Gericht erhoben
         habe, wobei er zugleich behauptet, nichts von den anderen Rechtssachen zu wissen.
      
      14      Ein solcher Umstand ist aber nicht geeignet, sein Verhalten im Hinblick auf eine geordnete Rechtspflege zu legitimieren.
      
      15      Zunächst sind nämlich die betreffenden fünf Klagen im Lauf eines Zeitraums von nur vier Monaten zwischen Juni und September
         2013 erhoben worden.
      
      16      Sodann räumt Rechtsanwalt A ein, an der Vertretung von Herrn Marcuccio an der Seite eines anderen Rechtsanwalts in der Rechtssache
         F‑56/09 mitgewirkt zu haben. Das dieses Verfahren abschließende Urteil verweist auf eine Reihe weiterer vom Betroffenen bereits
         erhobener Klagen und lenkt die Aufmerksamkeit darauf, dass dieser recht viele Anträge und exzessive Schadensersatzforderungen
         gestellt hat. Ferner ist festzustellen, dass Rechtsanwalt A sich zwar für die Vertretung seines Mandanten in der vorliegenden
         Rechtssache auf seine Eintragung bei der Rechtsanwaltskammer Madrid (Spanien) beruft und in seinem Schreiben angegeben hat,
         bei der Rechtsanwaltskammer Mailand (Italien) nur „hilfsweise“ eingetragen zu sein, jedoch bei der Einreichung der Klageschrift
         als Zustellungsanschrift für Schriftsätze Galatone (Italien) gewählt hat, eine Stadt im territorialen Zuständigkeitsbereich
         der Rechtsanwaltskammer Lecce, und zwar unter derselben Adresse wie der eines früheren Rechtsanwalts des Klägers, mit dem
         er außerdem dieselben Telefon- und Telefaxnummern teilt. Unter diesen Umständen fehlt der Behauptung von Rechtsanwalt A, der
         Umfang der von Herrn Marcuccio angestrengten Rechtsstreitigkeiten sei ihm erst anhand des Schreibens der Kanzlei des Gerichts
         vom 4. Dezember 2013 aufgegangen, offensichtlich die Glaubwürdigkeit.
      
      17      Selbst wenn man annähme, dass Rechtsanwalt A den Umfang der von seinem Mandanten gegenüber der Kommission in der Vergangenheit
         geführten Streitigkeiten nicht einschätzen konnte, wäre festzustellen, dass er seinen beruflichen Verpflichtungen nicht nachgekommen
         ist, da er sich nicht über den Kontext informiert hat, in dem die Klageschriften anhängig gemacht wurden, die er im Namen
         von Herrn Marcuccio eingereicht hat und dies, obwohl die zu zahlreichen Klagen seines Mandanten ergangenen Entscheidungen
         unter dessen Namen auf der Webseite des Gerichtshofs im Abschnitt „Rechtsprechung“ mühelos zugänglich sind. In Wahrheit wird
         aus der einfachen Lektüre der in der Klageschrift enthaltenen Darstellung des Sachverhalts deutlich, dass Rechtsanwalt A die
         früheren Rechtsstreitigkeiten seines Mandanten vor den Unionsgerichten nicht ignorieren konnte.
      
      18      Der Umstand, dass die vorliegende, mit der Unterschrift von Rechtsanwalt A erhobene Klage sich zum einen auf Tatsachen stützt,
         die fast mit denjenigen identisch sind, die Anlass für die Klage in der Rechtssache F‑67/12, Marcuccio/Kommission, waren,
         und zum anderen auf denselben Klagegründen basiert, ist für die Neigung des Klägers, systematisch und wahllos den Rechtsweg
         zu beschreiten, besonders symptomatisch. Die Klage in der Rechtssache F‑67/12 ist durch Beschluss vom 6. Februar 2013, somit
         weit vor der Rechtshängigkeit der vorliegenden Sache, als offensichtlich unbegründet abgewiesen worden. Das gegen diesen Beschluss
         eingelegte Rechtsmittel wurde anschließend durch den oben angeführten Beschluss vom 21. Oktober 2013, Marcuccio/Kommission,
         teilweise als offensichtlich unzulässig und teilweise als offensichtlich unbegründet mit Verurteilung des Klägers zur Zahlung
         von 2 000 Euro gemäß Art. 90 der Verfahrensordnung des Gerichts der Europäischen Union zurückgewiesen, weil das Rechtsmittel
         für missbräuchlich gehalten wurde.
      
      19      Nach alledem ist hinreichend erwiesen, dass Rechtsanwalt A in der vorliegenden Rechtssache durch sein Verhalten ohne Augenmaß
         dazu beigetragen hat, die querulatorische Haltung des Klägers aufrechtzuerhalten, die sich für die geordnete Rechtspflege
         unter Berücksichtigung der besonders hohen Anzahl der vom Kläger vor den Unionsgerichten erhobenen Klagen, eine Anzahl, deren
         Bedeutung einem normal sorgfältigen Rechtsanwalt nicht entgehen konnte, als besonders schädlich herausgestellt hat.
      
      20      Das Schreiben von Rechtsanwalt A vom 23. Dezember 2013 gibt außerdem Anlass zu folgenden Kommentaren. In diesem Schreiben
         stellt er fest, dass „[d]ie Erwägungen, die in Frage stellen, dass die Schriftsätze mit [s]einer Unterschrift durch ihn selbst
         verfasst worden sind, äußerst verleumderisch, überdies unüberlegt und ohne Grundlage sind“ und dass „es ungewöhnlich ist,
         dass [das Gericht] dadurch zu dem Ergebnis kommt, dass es eine so schwere und gewagte Behauptung äußert, ohne irgendeinen
         Nachweis oder [irgendeinen] Anhaltspunkt für einen solchen Standpunkt beizubringen.“
      
      21      Hierzu stellt das Gericht fest:
      
      –        Die Rn. 14, 17, 24, 25, 28, 32 bis 38 und 42 der Klageschrift in der vorliegenden Rechtssache sind Wort für Wort identisch
         mit den Rn. 4, 7, 14, 15, 18, 26 bis 32 und 36 der durch den vorherigen Rechtsanwalt des Klägers in der Rechtssache F‑67/12,
         Marcuccio/Kommission, eingereichten Klageschrift;
      
      –        mit geringfügigen Änderungen sind die Rn. 13, 16, 18, 20, 22, 26 (zweite Hälfte), 27 (erste Zeile), 29, 30, 31, 39 (um vier
         Zeilen ergänzt), 40 (erster Satz) und 41 (mit Ergänzungen) im Wesentlichen identisch mit den Rn. 3, 6 (erster Satz und Unterabsatz
         c), 8, 9, 13, 16, 17, 19 (die vier ersten Zeilen), 24, 25, 33, 34 und 35 der Klageschrift in der Rechtssache F‑67/12.
      
      22      Hieraus folgt, dass mit Ausnahme der Ergänzung oder der Streichung von einigen Sätzen der gesamte rechtliche Teil zur Stützung
         der Klageschrift (d. h. die Rn. 26 bis 42) in der vorliegenden Rechtssache sowie ein bedeutender Teil der Darstellung des
         Sachverhalts (Rn. 1 bis 25) mit den rechtlichen und tatsächlichen Ausführungen einer zuvor in einer Rechtssache eingereichten
         Klageschrift entweder identisch oder im Wesentlichen identisch sind, in deren Rahmen der Kläger nicht durch Rechtsanwalt A
         vertreten wurde. Unter diesen Umständen ist eher anzunehmen, dass Rechtsanwalt A im Gegensatz zu seinen Behauptungen die Klageschrift
         in der vorliegenden Rechtssache nicht verfasst hat.
      
      23      Rechtsanwalt A erklärt in seinem Schreiben ferner, dass „aus den [vom Gericht gezogenen] Schlussfolgerungen … eine Art Vorwegnahme
         des Ausgangs [der vor dem Gericht anhängigen Verfahren] hervorzugehen scheint, ein Ergebnis, das offensichtlich eben deren
         Abweisung ankündigt, und dies unter krasser Verletzung der aus den verfassungsrechtlichen Überlieferungen der Mitgliedstaaten
         hervorgehenden gemeinsamen Grundsätze, ohne jegliche relevante Beurteilung in materieller Hinsicht“.
      
      24      Insoweit genügt die Feststellung, dass diese Erklärung von Rechtsanwalt A in tatsächlicher Hinsicht unzutreffend ist. Der
         Ausschluss des rechtlichen Vertreters einer Partei gemäß Art. 32 Abs. 1 der Verfahrensordnung verpflichtet diese sicherlich,
         den rechtlichen Vertreter zu wechseln, aber er beeinträchtigt auf keinen Fall die Beurteilung, die das Gericht über die Begründetheit
         der Klage treffen wird, in der es angerufen bleibt, solange der Kläger die Klage nicht zurücknimmt.
      
      25      Unter diesen Umständen kommt das Gericht sowohl hinsichtlich des Inhalts der in der vorliegenden Rechtssache eingereichten
         Klageschrift als auch hinsichtlich ihres Kontextes zu dem Ergebnis, dass im vorliegenden Fall Art. 32 Abs. 1 der Verfahrensordnung
         anzuwenden ist, so dass Rechtsanwalt A vom Verfahren auszuschließen und den zuständigen spanischen und italienischen Stellen,
         denen der Betroffene angehört, eine Kopie des vorliegenden Beschlusses zu übermitteln ist.
      
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST(Zweite Kammer)
      
      beschlossen:
      1.      Rechtsanwalt A wird gemäß Art. 32 Abs. 1 der Verfahrensordnung vom Verfahren ausgeschlossen.
      2.      Eine Kopie des vorliegenden Beschlusses wird den zuständigen spanischen und italienischen Stellen, denen Rechtsanwalt A angehört,
            übermittelt.
      Luxemburg, den 22. Mai 2014
      
               Die Kanzlerin 
            
             
            
                     Die Präsidentin
            
         
               W. Hakenberg 
            
             
            
                     M. I. Rofes i Pujol
            
         * Verfahrenssprache: Italienisch.