CELEX: 52001DP0124
Language: de
Date: 2001-05-03 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Johannes Voggenhuber (2000/2238(IMM))

C 27 E/32                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           DE      31.1.2002
Donnerstag, 3. Mai 2001
                                                   ANGENOMMENE TEXTE
             1. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Sichrovsky
             A5-0123/2001
             Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn
                                                Peter Sichrovsky (2000/2237(IMM))
             Das Europäische Parlament,
                befasst mit einem von Richter Bruno Weis vom Landgericht für Strafsachen Wien am 12. Septem-
                 ber 2000 übermittelten und am 5. Oktober 2000 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf
                 Aufhebung der Immunität von Herrn Peter Sichrovsky,
                nach Anhörung von Herrn Sichrovsky gemäß Artikel 6 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
                gestützt auf Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
                 Gemeinschaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 4 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976
                 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
                in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und
                 vom 10. Juli 1986 (1),
                unter Hinweis auf Artikel 57 der österreichischen Verfassung,
                gestützt auf Artikel 6 seiner Geschäftsordnung,
                in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0123/2001),
             1.    beschließt, die Immunität von Herrn Sichrovsky nicht aufzuheben;
             2.    beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und den Bericht seines Ausschusses unverzüglich der
             zuständigen Behörde der Republik Österreich zu übermitteln.
             (1) Vgl. Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs 1964, S. 397, Rechtssache 101/63 (Wagner/Fohrmann und
                 Krier) sowie Sammlung 1986, S. 2403, Rechtssache 149/85 (Wybot/Faure).
             2. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Voggenhuber
             A5-0124/2001
             Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn
                                            Johannes Voggenhuber (2000/2238(IMM))
             Das Europäische Parlament,
                befasst mit einem von Richter Bruno Weis vom Landgericht für Strafsachen Wien am 12. Septem-
                 ber 2000 übermittelten und am 5. Oktober 2000 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf
                 Aufhebung der Immunität von Herrn Johannes Voggenhuber,
                nach Anhörung von Herrn Johannes Voggenhuber, der die Aufhebung seiner parlamentarischen
                 Immunität beantragt hat, gemäß Artikel 6 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
 ---pagebreak--- 31.1.2002      DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 27 E/33
                                                                                                            Donnerstag, 3. Mai 2001
             gestützt auf Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
              Gemeinschaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 4 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976
              zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
             in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und
              vom 10. Juli 1986 (1),
             in Kenntnis von Artikel 57 der österreichischen Verfassung,
             gestützt auf Artikel 6 seiner Geschäftsordnung,
             in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0124/2001),
          1.    beschließt, die Immunität von Herrn Johannes Voggenhuber nicht aufzuheben;
          2.    beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und den Bericht seines Ausschusses unverzüglich der
          zuständigen Behörde der Republik Österreich zu übermitteln.
          (1) Vgl. Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs 1964, S. 397, Rechtssache 101/63 (Wagner/Fohrmann und
              Krier) sowie Sammlung 1986, S. 2403, Rechtssache 149/85 (Wybot/Faure).
          3. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Frau Jeggle
          A5-0126/2001
          Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Frau
                                              Elisabeth Jeggle (2001/2031(IMM))
          Das Europäische Parlament,
             befasst mit einem vom Bundesministerium der Justiz am 12. Januar 2001 übermittelten und am
              12. Februar 2001 im Plenum bekannt gegebenen Antrag des Amtsgerichts Münsingen auf Aufhebung
              der Immunität von Frau Elisabeth Jeggle,
             nach Anhörung von Frau Elisabeth Jeggle, die die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität
              beantragt hat, gemäß Artikel 6 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
             gestützt auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein-
              schaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 4 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur
              Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
             in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und
              vom 10. Juli 1986 (1),
             in Kenntnis von Artikel 46 des deutschen Grundgesetzes,
             gestützt auf Artikel 6 seiner Geschäftsordnung,
             in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0126/2001),
          (1) Vgl. Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs 1964, S. 397, Rechtssache 101/63 (Wagner/Fohrmann und
              Krier) sowie Sammlung 1986, S. 2403, Rechtssache 149/85 (Wybot/Faure).