CELEX: 62003CC0253
Language: de
Date: 2005-04-14
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 14. April 2005. # CLT-UFA SA gegen Finanzamt Köln-West. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesfinanzhof - Deutschland. # Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Steuern auf die Gewinne von Gesellschaften. # Rechtssache C-253/03.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      PHILIPPE LÉGER
      vom 14. April 2005(1)
      
      Rechtssache C‑253/03
      CLT‑UFA SA
      gegen
      Finanzamt Köln-West
      (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Deutschland])
      „Niederlassungsfreiheit – Steuerrecht – Steuern auf die Gewinne von Gesellschaften – Endgültige Besteuerung der Gewinne einer Zweigniederlassung einer gebietsfremden Gesellschaft – Nationale Rechtsvorschriften, die für Betriebsstätten gebietsfremder Gesellschaften die Möglichkeit ausschließen, den Steuersatz
         auf ihre Gewinne herabzusetzen – Unzulässigkeit“
      1.     Die Frage der gemeinschaftsrechtlichen Vereinbarkeit nationaler Steuervorschriften, die auf eine Gesellschaft eines Mitgliedstaats
         unterschiedliche Regelungen anwenden, je nachdem, ob sie in einem anderen Mitgliedstaat eine zweite Niederlassung in Form
         einer Tochtergesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit oder in Form einer Betriebsstätte wie einer Zweigniederlassung
         errichtet hat, hat bereits zu mehreren Vorabentscheidungsersuchen geführt und wirft weiterhin komplexe Fragen auf.
      
      2.     Diese Regelungsunterschiede im Bereich der direkten Besteuerung von Gesellschaften betreffen hauptsächlich die grenzübergreifende
         Verrechnung von Verlusten(2) oder die Gewährung einer Steuervergünstigung im Rahmen der Gewinnbesteuerung. Der vorliegende Rechtsstreit steht im Zusammenhang
         mit dieser zweiten Gruppe von Unterschieden. 
      
      3.     Ihm liegt die Auseinandersetzung zwischen der CLT‑UFA SA(3) und dem Finanzamt Köln-West (Deutschland)(4) über die Besteuerung der Gewinne dieser Gesellschaft für das Jahr 1994 zugrunde. CLT‑UFA ist eine Aktiengesellschaft, deren
         Sitz und Geschäftsleitung sich in Luxemburg befinden und die im Jahr 1994 ihre Tätigkeiten in Deutschland durch eine Betriebsstätte
         ohne eigene Rechtspersönlichkeit in Form einer Zweigniederlassung ausgeübt hat. Sie wurde von den deutschen Behörden für die
         von ihrer Zweigniederlassung in Deutschland erzielten Gewinne besteuert, und die Steuer wurde nach dem geltenden nationalen
         Recht auf 42 % festgesetzt.
      
      4.     CLT‑UFA wendet sich gegen diesen Steuersatz mit der Begründung, dass er auf 33,5 % oder 30 % herabgesetzt worden wäre, wenn
         sie im Streitjahr ihre Tätigkeiten in Deutschland durch eine Tochtergesellschaft ausgeübt hätte und diese ihren gesamten Gewinn
         an sie transferiert hätte. 
      
      5.     Der Bundesfinanzhof (Deutschland) möchte wissen, ob eine solche Regelung mit den Artikeln 52(5) und 58(6) EG-Vertrag vereinbar ist und ob gegebenenfalls der Steuersatz für die von CLT-UFA in Deutschland erzielten Gewinne auf 30 %
         herabgesetzt werden muss.
      
      I –    Gemeinschaftsrechtlicher Rahmen 
      6.     Der Bereich der direkten Steuern, der alle Steuern umfasst, die direkt beim Steuerpflichtigen erhoben werden, wie die Einkommensteuer
         bei natürlichen Personen und die Steuern auf die Gewinne von Gesellschaften(7), gehört weiter zur Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Nach Artikel 220 EG-Vertrag(8) obliegt es diesen, „soweit erforderlich“ die Verhandlungen einzuleiten, die notwendig sind, um die Doppelbesteuerung ihrer
         Staatsangehörigen innerhalb der Gemeinschaft zu vermeiden. Der EG-Vertrag verleiht somit dem Gemeinschaftsgesetzgeber keine
         Befugnis im Bereich der direkten Steuern, außer in Artikel 100(9), der den Rat ermächtigt, einstimmig Richtlinien zur Angleichung der nationalen Rechtssysteme in den Bereichen zu erlassen,
         die sich unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken.
      
      7.     So behalten die Mitgliedstaaten trotz der erheblichen Bemühungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein Minimum
         an Harmonisierung der nationalen Steuerregelungen zu erreichen(10), in Bezug auf die Unternehmensbesteuerung die Möglichkeit, die Bemessungsgrundlage und den Steuersatz für die Besteuerung
         der Gewinne der Gesellschaften frei festzulegen.
      
      8.     Diese Befugnis ist aber nicht unbegrenzt. Nach ständiger Rechtsprechung müssen die Mitgliedstaaten nämlich ihre Befugnisse
         im Bereich der direkten Steuern unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben(11). Daraus ergibt sich, dass die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Festlegung der Besteuerung der von den Gesellschaften
         erzielten Gewinne und des Verfahrens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ihrer Gewinne nicht gegen die Grundfreiheiten wie
         die in den Artikeln 52 und 58 des Vertrages verankerte Niederlassungsfreiheit verstoßen dürfen.
      
      9.     Artikel 52 des Vertrages, der nach einer üblichen Formulierung „eine der grundlegenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts
         ist“ und der in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar ist(12), bestimmt, dass die Niederlassungsfreiheit von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats
         die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen nach den Bestimmungen
         des Aufnahmestaats für seine eigenen Angehörigen umfasst. Nach Absatz 1 Satz 2 dieses Artikels gilt die Beseitigung von Beschränkungen
         der Niederlassungsfreiheit auch für Beschränkungen der Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften
         durch Angehörige eines Mitgliedstaats, die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässig sind. 
      
      10.   Artikel 58 des Vertrages erstreckt die durch Artikel 52 des Vertrages den natürlichen Personen verliehenen Rechte auf nach
         den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründete Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz innerhalb der Gemeinschaft
         haben und die einen Erwerbszweck verfolgen. Nach der Rechtsprechung spielt der Sitz einer Gesellschaft in diesem Zusammenhang
         eine Rolle, die der der Staatsangehörigkeit natürlicher Personen entspricht, da er dazu dient, ihre Zugehörigkeit zur Rechtsordnung
         eines Staates zu bestimmen(13).
      
      11.   Die vom Vertrag garantierte Niederlassungsfreiheit bezweckt somit, den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften
         zu ermöglichen, ihre Tätigkeit im Staat der Niederlassung nach den Vorschriften, die dort für die inländischen Gesellschaften
         gelten, auszuüben. Die Niederlassungsfreiheit, die auf denselben Grundsätzen beruht wie die Vorschriften des Vertrages über
         die Freizügigkeit der Arbeitnehmer(14), verbietet grundsätzlich jede offensichtliche Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder bei Gesellschaften aufgrund
         des Sitzes in einem anderen Mitgliedstaat(15). Sie verbietet auch die mittelbaren oder versteckten Diskriminierungen, d. h. Regelungen, die durch Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale
         als die der Staatsangehörigkeit oder des Sitzes der Gesellschaft tatsächlich zu den gleichen Ergebnissen führen(16).
      
      12.   Die Niederlassungsfreiheit verbietet auch im Aufnahmemitgliedstaat geltende Maßnahmen, die, auch wenn sie unterschiedslos
         auf alle inländischen und ausländischen Unternehmen anwendbar sind, die Ausübung dieser Freiheit verbieten, behindern oder
         weniger attraktiv machen(17), ebenso wie Maßnahmen, durch die der Herkunftsstaat die Niederlassung einer nach seinem Recht gegründeten Gesellschaft in
         einem anderen Mitgliedstaat behindert(18).
      
      13.   Außerdem gewährt Artikel 52 Absatz 1 Satz 2 des Vertrages in Verbindung mit Artikel 58 des Vertrages den Gesellschaften das
         Recht, zwischen einer Agentur, einer Zweigniederlassung oder einer Tochtergesellschaft die am besten geeignete Rechtsform
         für die Ausübung ihrer Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat frei zu wählen(19). 
      
      14.   Am Ende dieser Darstellung ist noch die Richtlinie 90/435/EWG des Rates(20) zu erwähnen, die zwar nicht die Gewinntransfers einer Zweigniederlassung an ihre in einem anderen Mitgliedstaat ansässige
         Muttergesellschaft betrifft, sich aber doch auf die Antworten auf die Fragen des vorlegenden Gerichts auswirkt. Diese Richtlinie
         hat gemeinsame Vorschriften eingeführt, die u. a. die Doppelbesteuerung von Einkünften beseitigen sollen, die von den Tochtergesellschaften
         an ihre in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft ausgeschüttet werden. Sie sieht im Wesentlichen vor, dass,
         um zu vermeiden, dass diese Gewinne einer zweiten Besteuerung unterliegen, wenn sie an die Muttergesellschaft ausgeschüttet
         werden, der Staat, in dem diese Gesellschaft ansässig ist, diese von der Steuer befreien muss oder dass er im Fall einer Besteuerung
         der Muttergesellschaft erlauben muss, den Steuerteilbetrag, den die Tochtergesellschaft auf die von ihr ausgeschütteten Gewinne
         entrichtet hat, auf die Steuer anzurechnen. Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung einzelstaatlicher oder vertraglicher
         Bestimmungen, die die Beseitigung oder Minderung der Doppelbesteuerung der Dividenden bezwecken.
      
      II – Nationaler rechtlicher Rahmen
      15.   Die deutschen Steuervorschriften, die im Streitjahr galten, werden vom vorlegenden Gericht wie folgt beschrieben.
      16.   Was zunächst die Besteuerung eines Gewinns in Deutschland betrifft, der in diesem Mitgliedstaat von einer Zweigniederlassung
         einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft erzielt wurde, so sah das nationale Recht vor, dass ausländische
         Gesellschaften, die in Deutschland weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz haben, in diesem Staat nur beschränkt, d. h.
         nur mit ihren inländischen Einkünften, körperschaftsteuerpflichtig sind (21). Zu den Einkünften, die in Deutschland so besteuert werden können, gehört der in diesem Staat von einer Betriebsstätte wie
         z. B. einer Zweigniederlassung erzielte Gewinn.
      
      17.   Gemäß dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg geschlossenen Abkommen kann darüber hinaus
         der Gewinn einer Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg in Deutschland nur insoweit besteuert werden, als es sich um Einkünfte
         handelt, die auf eine im Hoheitsgebiet dieses Staates befindliche Betriebsstätte dieser Gesellschaft entfallen. Der Gewinn
         dieser Betriebsstätte wird ermittelt, indem ihr der Gewinn zugerechnet wird, den sie erzielt hätte, wenn sie sich als selbständiges
         Unternehmen mit gleichen oder ähnlichen Geschäften unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen befasst und Geschäfte wie ein
         unabhängiges Unternehmen getätigt hätte(22). 
      
      18.   Die für den Gewinn einer Betriebsstätte geltende Körperschaftsteuer beträgt 42 % dieses Gewinns(23). 
      
      19.   Was die Besteuerung des Gewinns in Deutschland betrifft, der in diesem Staat von der Tochtergesellschaft einer gebietsfremden
         Gesellschaft erzielt wurde, so sind die Tochtergesellschaften aufgrund ihres Sitzes oder ihrer Geschäftsleitung in diesem
         Staat dort unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig(24). Wurde der Gewinn thesauriert, beträgt die Körperschaftsteuer 45 % des Gewinns.
      
      20.   Wird der Gewinn von der Tochtergesellschaft ohne vorherige Thesaurierung oder nach Thesaurierung an die Muttergesellschaft
         bis zum Ablauf des 30. Juni 1996 ausgeschüttet, so wird die von der Tochtergesellschaft für diesen Gewinn geschuldete Steuer
         auf 30 % des Gewinns festgesetzt oder herabgesetzt. Ebenso wird die Muttergesellschaft in Höhe von 5 % des erhaltenen Betrages
         besteuert, was zu einer Gesamtbesteuerung des von der Tochtergesellschaft erzielten und vollständig ausgeschütteten Gewinns
         von 33,5 % des steuerbaren Einkommens führt(25).
      
      21.   Falls dieser Gewinn nach dem 30. Juni 1996 an die Muttergesellschaft ausgeschüttet wird, wird der Steuersatz ohne ergänzende
         Besteuerung zu Lasten der Muttergesellschaft auf 30 % herabgesetzt(26). 
      
      22.   Die deutschen Rechtsvorschriften wurden nach den Ereignissen des Ausgangsverfahrens geändert. Vom Steuerjahr 2001 an beträgt
         der Steuersatz für in Deutschland durch eine Gesellschaft erzielte Gewinne einheitlich 25 %, unabhängig davon, ob diese in
         diesem Staat beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtig ist(27).
      
      III – Die Vorlagefragen
      23.   CLT‑UFA beanstandet nicht die Bewertung der Höhe des von ihrer Zweigniederlassung im Streitjahr erzielten Gewinns, sondern
         nur den Steuersatz von 42 %. Da ihre Klage vom Finanzgericht abgewiesen worden war, legte sie Revision beim Bundesfinanzhof
         ein, mit der sie die Aufhebung des Urteils des Finanzgerichts und die Änderung des streitigen Steuerbescheids dahin gehend
         beantragt, dass der Steuersatz auf 30 % herabgesetzt wird.
      
      24.   Nach den Angaben des Bundesfinanzhofs im Vorlagebeschluss wird die Klägerin aufgrund ihres Sitzes in Luxemburg hinsichtlich
         der von ihrer Zweigniederlassung in Deutschland erzielten Gewinne anders und ungünstiger behandelt, als wenn sie ihre Tätigkeit
         in diesem Staat in der Rechtsform einer dort ansässigen Gesellschaft ausgeübt hätte, da der von einer Tochtergesellschaft
         im Streitjahr in Deutschland erzielte Gewinn im Fall seiner vollständigen Ausschüttung an die Klägerin nicht mit einem Steuersatz
         von 42 %, sondern höchstens von 33,5 % belastet worden wäre. 
      
      25.   Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob dieser Unterschied zwischen den anwendbaren Steuersätzen gerechtfertigt werden kann.
      26.   Insbesondere könne sich eine solche Rechtfertigung nicht aus dem Zweck und der Systematik des vom Finanzamt geltend gemachten
         deutschen Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahrens ergeben. Zweck dieses Verfahrens sei es, eine Mehrphasenbesteuerung des
         Gewinns von in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften zu vermeiden, die entstehen würde, wenn der
         Gewinn sowohl bei der Gesellschaft selbst als auch bei den Aktionären, Gesellschaften oder Einzelpersonen besteuert würde,
         sobald er an sie ausgeschüttet werde. Das Anrechnungsverfahren ermögliche es somit, die auf der Ebene der Gesellschaft erhobene
         Steuer auf die Körperschaft‑ oder Einkommensteuerschuld der unbeschränkt steuerpflichtigen Empfänger anzurechnen. Die Steuer
         auf den Gewinn werde also auf 30 % herabgesetzt und stelle im Gegensatz zur Besteuerung des von einer Betriebsstätte erzielten
         Gewinns keine endgültige Besteuerung dar. 
      
      27.   Der Bundesfinanzhof führt jedoch aus, dass der Steuersatz von 30 % nicht ausschließlich für Gewinne gelte, die an in Deutschland
         unbeschränkt steuerpflichtige Anteilseigner ausgeschüttet würden, sondern auch für Gewinne, die von einer deutschen Tochtergesellschaft
         an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft ausgeschüttet würden, so dass entgegen der Auffassung
         des Finanzamts keine Kongruenz zwischen dem Ausschüttungssteuersatz und der Besteuerung der Dividenden bei den Anteilseignern
         bestehe. 
      
      28.   Insoweit bezweifelt der Bundesfinanzhof, dass sich die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit der Klage der CLT‑UFA ergeben,
         auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofes eindeutig beantworten ließen. Im Urteil Royal Bank of Scotland habe
         die mit den Artikeln 52 und 58 des Vertrages für unvereinbar erklärte griechische Steuerregelung einen Steuersatz von 40 %
         auf das steuerbare Einkommen ausländischer Gesellschaften vorgesehen, während der auf das Einkommen inländischer Gesellschaften
         geltende Steuersatz nur 35 % betragen habe. Im vorliegenden Fall seien jedoch die Betriebsstätten von in einem anderen Mitgliedstaat
         ansässigen Gesellschaften nur dann benachteiligt, wenn man bei einer zum Vergleich herangezogenen deutschen Gesellschaft die
         Ausschüttung des Gewinns als Regelfall ansehe, da dann, wenn diese Gesellschaft ihren Gewinn thesauriere, der Steuersatz 45 %
         betrage. 
      
      29.   Der Bundesfinanzhof führt weiter aus, dass die Klägerin mit Ablauf des Jahres 1994 über den durch ihre Zweigniederlassung
         erzielten Gewinn habe verfügen können, weshalb man davon ausgehen könne, dass sie sich in einer Situation befunden habe, die
         mit der einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft, der ihre deutsche Tochtergesellschaft den von
         ihr erzielten Gewinn voll ausgeschüttet habe, objektiv vergleichbar sei. Um die eventuell durch die Anwendung der fraglichen
         Steuerregelung vorliegende Verletzung des Gemeinschaftsrechts zu beseitigen, würde es somit ausreichen, den auf die Klägerin
         angewandten Steuersatz auf 33,5 % herabzusetzen.
      
      30.   Aufgrund dieser Erwägungen hat der Bundesfinanzhof beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen
         zur Vorabentscheidung vorzulegen: 
      
      1.      Ist Artikel 52 in Verbindung mit Artikel 58 EG-Vertrag dahin gehend auszulegen, dass es gegen das Recht auf freie Niederlassung
         verstößt, wenn der von einer ausländischen EU-Kapitalgesellschaft im Jahr 1994 durch eine Zweigniederlassung in Deutschland
         erzielte Gewinn einer deutschen Körperschaftsteuerbelastung von 42 v. H. (= sog. Betriebsstättensteuersatz) unterliegt, obwohl
      
      –       der Gewinn nur mit 33,5 v. H. deutscher Körperschaftsteuer belastet worden wäre, wenn eine in Deutschland unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige
         Tochterkapitalgesellschaft der ausländischen EU-Kapitalgesellschaft ihn erzielt und bis zum Ablauf des 30. Juni 1996 voll
         an die Muttergesellschaft ausgeschüttet hätte, 
      
      –       der Gewinn zwar zunächst mit deutscher Körperschaftsteuer in Höhe von 45 v. H. belastet worden wäre, wenn die Tochterkapitalgesellschaft
         ihn bis zum Ablauf des 30. Juni 1996 thesauriert hätte, sich die Körperschaftsteuerbelastung aber im Fall einer vollständigen
         Ausschüttung nach dem 30. Juni 1996 nachträglich auf 30 v. H. vermindert hätte? 
      
      2.      Muss der Betriebsstättensteuersatz, falls er gegen Artikel 52 in Verbindung mit Artikel 58 EG-Vertrag verstößt, für das Streitjahr
         auf 30 v. H. herabgesetzt werden, um den Verstoß zu beseitigen? 
      
      IV – Analyse
      A –    Zur ersten Vorlagefrage
      31.   Mit seiner ersten Vorlagefrage möchte der Bundesfinanzhof im Wesentlichen wissen, ob die Artikel 52 und 58 des Vertrages dahin
         auszulegen sind, dass sie der Steuerregelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, wonach der in diesem Staat von einer Betriebsstätte
         einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft erzielte Gewinn mit einem festen Körperschaftsteuersatz von 42 %
         ohne Möglichkeit der Ermäßigung belastet wird, während dann, wenn der Gewinn von einer dort ansässigen Gesellschaft erzielt
         wird, wie z. B. einer Tochtergesellschaft, und der Gewinn von der Tochtergesellschaft vollständig an ihre in einem anderen
         Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft ausgeschüttet wird, dieser bei einer Ausschüttung bis zum 30. Juni 1996 mit 33,5 %
         oder bei einer Ausschüttung nach dem 30. Juni 1996 mit 30 % besteuert wird. 
      
      32.   Die deutsche Regierung und das Finanzamt sind der Ansicht, dass die streitige Regelung nicht gegen die Artikel 52 und 58 des
         Vertrages verstoße und dass diese Frage zu verneinen sei. Ihre Argumentation kann im Wesentlichen wie folgt zusammengefasst
         werden. 
      
      1.      Vorbringen der deutschen Regierung und des Finanzamts
      33.   Die deutsche Regierung und das Finanzamt sind der Ansicht, dass die von CLT‑UFA beanstandete Ungleichbehandlung nicht gegen
         die Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit verstoße, da ihre Situation nicht mit der einer deutschen Tochtergesellschaft
         vergleichbar sei, die ihre Gewinne an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft ausschütte. 
      
      34.   Sie tragen zunächst vor, dass der Gewinntransfer einer Zweigniederlassung an ihre Muttergesellschaft nicht mit der vollen
         Gewinnausschüttung einer Tochtergesellschaft an ihre eigene Muttergesellschaft vergleichbar sei. Während es sich im Fall der
         Zweigniederlassung um einen rein internen Vorgang innerhalb derselben Gesellschaft handele, bewirke die Gewinnausschüttung
         einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft, dass die Gewinne nicht mehr zum Vermögen der Tochtergesellschaft gehörten.
      
      35.   Sie machen sodann geltend, im Gegensatz zu den Steuerregelungen, die in den Rechtssachen in Rede gestanden hätten, die zu
         den Urteilen Kommission/Frankreich, Royal Bank of Scotland und Saint-Gobain ZN geführt hätten, beruhe die in der deutschen
         Steuerregelung vorgesehene und von CLT‑UFA beanstandete unterschiedliche Behandlung nicht auf dem Kriterium des Sitzes der
         betreffenden Gesellschaften, sondern auf dem der Gewinnausschüttung. Bei einer Thesaurierung der Gewinne betrage der Steuersatz
         45 %, und dieser Steuersatz werde nur bei Ausschüttung der Gewinne auf 33,5 % oder 30 % ermäßigt. 
      
      36.   So sei nach dem 1994 geltenden deutschen Recht die Muttergesellschaft, wenn sich sowohl ihr Sitz als auch ihre Betriebsstätte
         in Deutschland befunden hätten, in diesem Staat steuerpflichtig. Der Steuersatz für die Gewinne einschließlich derjenigen,
         die von ihrer Betriebsstätte erzielt worden seien, hänge somit von ihrer Verwendung ab. Wenn die Gewinne thesauriert würden,
         betrage der Steuersatz 45 %, während sich der Satz auf 30 % ermäßige, wenn sie an die Aktionäre ausgeschüttet würden. Bei
         einer teilweisen Thesaurierung und teilweisen Ausschüttung bestimme sich der Steuersatz nach dem Verhältnis der thesaurierten
         und ausgeschütteten Gewinne. 
      
      37.   Die deutsche Regierung und das Finanzamt erinnern daran, dass diese Ermäßigung des Steuersatzes für die Gewinne mit dem Steueranrechnungsverfahren
         verbunden sei, das eine doppelte Besteuerung der Gewinne verhindern solle, die sich ergeben würde, wenn die von der Gesellschaft
         erzielten Gewinne mit der Körperschaftsteuer belastet würden und dann dieselben Gewinne bei den Aktionären bei der Ausschüttung
         an sie besteuert würden. Nach diesem Vorbringen könne ein solches System nur auf Gesellschaften angewandt werden, deren Gewinne
         zu steuerbaren Einkünften bei den Empfängern führen. Der endgültige Steuersatz von 42 % gelte somit nicht nur für ausländische
         Gesellschaften mit einer Betriebsstätte in Deutschland, sondern auch für inländische Gesellschaften, bei denen die Verwendung
         der Einkünfte nicht deren Besteuerung erlaube(28).
      
      38.   Die Systematik dieses Verfahrens erlaube es somit nicht, den Gewinntransfer einer Zweigniederlassung an ihre ausländische
         Muttergesellschaft als Gewinnausschüttung anzusehen, da diese Gesellschaft weiterhin über den Gewinn verfüge. Die deutsche
         Regierung räumt ein, dass nach der Logik dieses Systems auf die Verwendung der Gewinne durch die ausländische Muttergesellschaft
         abzustellen wäre. Diese Option sei jedoch nicht gewählt worden, denn zum einen unterliege diese Gesellschaft der Steuerhoheit
         des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz habe, und zum anderen würde diese Option zu praktischen Problemen führen, die sowohl
         von der betreffenden Gesellschaft als auch von der Steuerverwaltung schwer zu überwinden wären. Aus diesen Gründen habe sich
         der deutsche Gesetzgeber entschieden, auf diese Gesellschaften die gleiche Regelung anzuwenden wie auf inländische Gesellschaften,
         bei denen es für die Festsetzung der Steuer nicht auf die Verteilung des Einkommens ankomme.
      
      39.   Schließlich macht die deutsche Regierung geltend, dass die Anwendung eines Steuersatzes von 30 % auf in Deutschland von einer
         Betriebsstätte einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft erzielte Gewinne im Hinblick auf die deutsche
         Regelung nicht gerechtfertigt sei, da ein solcher Satz unabhängig davon gelten würde, ob die Muttergesellschaft ihre Gewinne
         ausschütte oder nicht, und somit zu einer günstigeren Behandlung der Zweigniederlassungen führen könnte. Im Übrigen stehe
         nicht fest, dass die deutschen Tochtergesellschaften ihren Gewinn immer vollständig an ihre ausländische Muttergesellschaft
         ausschütteten.
      
      40.   Das Finanzamt fügt hinzu, dass die Steuer auf den Gewinn, der von einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausgeschüttet
         worden sei, nach den zur Zeit der maßgebenden Ereignisse geltenden Vorschriften um eine definitive Steuer auf die nicht abzugsfähigen
         Betriebsausgaben zu erhöhen sei. Das Amt nennt ein Rechenbeispiel, nach dem sich die Gesamtbelastung auf den an die Muttergesellschaft
         ausgeschütteten Gewinn von 33,5 % auf 35,59 % erhöhen kann. 
      
      2.      Beurteilung
      41.   Ich teile nicht die von der deutschen Regierung und vom Finanzamt vertretene Meinung. Ebenso wie die Kommission und die CLT‑UFA
         bin ich der Auffassung, dass die Artikel 52 und 58 des Vertrages einer Regelung wie der streitigen aus folgenden Gründen entgegenstehen,
         die auf die üblicherweise vom Gerichtshof in diesem Bereich angewandte Prüfungsmethode zurückgreifen(29). Zunächst scheint die fragliche Steuerregelung die Gesellschaften, deren Sitz sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet,
         zu benachteiligen und die Wahl der Rechtsform durch diese Gesellschaften für ihre Zweitniederlassung in Deutschland zu beschränken.
         Weiter scheint es, dass die Situationen, für die diese unterschiedliche Behandlung gilt, als objektiv vergleichbar angesehen
         werden können. Schließlich scheint mir diese Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nicht gerechtfertigt zu sein.
      
      a)       Zum Vorliegen einer Benachteiligung der Gesellschaften, deren Sitz sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, und einer
         Beschränkung der Wahl der Rechtsform durch diese Gesellschaften für ihre Zweitniederlassung in Deutschland 
      
      42.   Ich habe oben bereits ausgeführt, dass die Niederlassungsfreiheit den Gesellschaften eines Mitgliedstaats das Recht verleiht,
         die Rechtsform ihrer Zweitniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat frei zu wählen. Die Tragweite dieses Rechts, wie es
         sich aus der Rechtsprechung ergibt, ist zu erläutern.
      
      43.   Im Urteil Kommission/Frankreich, das einen Steuerkredit mit der Bezeichnung „Steuerguthaben“ betraf, der die Doppelbesteuerung
         der Gewinne der Gesellschaften im Rahmen der Körperschaftsteuer und dann bei den Dividendenempfängern verhindern sollte und
         der nur Gesellschaften gewährt wurde, die ihren Sitz in Frankreich oder im Hoheitsgebiet von Staaten hatten, die mit der Französischen
         Republik Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen hatten, musste sich der Gerichtshof mit dem Argument der französischen Regierung
         auseinandersetzen, dass diese unterschiedliche Behandlung nicht gegen die Niederlassungsfreiheit gebietsfremder Gesellschaften
         verstoße, weil diese die Möglichkeit hätten, ihre Tätigkeit in Frankreich durch eine Tochtergesellschaft anstatt eine Zweigniederlassung
         auszuüben, um dieses Steuerguthaben zu erhalten. 
      
      44.   Der Gerichtshof hat dieses Argument zurückgewiesen, weil die durch Artikel 52 Absatz 1 Satz 2 des Vertrages den Wirtschaftsteilnehmern
         verliehene freie Wahl der geeigneten Rechtsform für die Ausübung von Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat eine umfassende
         Freiheit darstelle und nicht durch diskriminierende Steuerbestimmungen eingeschränkt werden dürfe(30). 
      
      45.   Im Urteil Saint-Gobain ZN hat der Gerichtshof erläutert, unter welchen Voraussetzungen davon auszugehen ist, dass diese Wahlfreiheit
         vertragswidrig beschränkt wird. Die fragliche Steuerregelung versagte einer gebietsfremden Kapitalgesellschaft, die in Deutschland
         eine Zweigniederlassung unterhielt, über die sie an Gesellschaften beteiligt war, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen
         waren, und über die sie Dividenden aus solchen Beteiligungen erhielt, bestimmte steuerliche Vergünstigungen hinsichtlich der
         Besteuerung dieser Beteiligungen oder dieser Dividenden(31). Diese Vergünstigungen wurden nach der genannten Regelung nur Gesellschaften gewährt, die in Deutschland entweder nach den
         nationalen Vorschriften oder nach mit Drittländern geschlossenen bilateralen Abkommen unbeschränkt steuerpflichtig waren.
         Die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschaften wurden als diejenigen definiert, die ihren Sitz oder ihre
         Geschäftsleitung in diesem Staat haben, einschließlich der deutschen Tochtergesellschaften ausländischer Gesellschaften.
      
      46.   Der Gerichtshof war der Ansicht, dass, wenn die streitigen Steuervergünstigungen den in Deutschland gelegenen Betriebsstätten
         ausländischer Gesellschaften versagt würden, für Letztere Schachtelbeteiligungen über deutsche Betriebsstätten „weniger attraktiv“
         seien, da nur die deutschen Tochtergesellschaften in den Genuss dieser Vergünstigungen kommen konnten, „wodurch die freie
         Wahl der für die Ausübung einer Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat geeigneten Rechtsform, die Artikel 52 Absatz 1 Satz
         2 EG-Vertrag den Wirtschaftsteilnehmern ausdrücklich einräumt, eingeschränkt wird“(32). Er hat daraus geschlossen, dass „[d]ie unterschiedliche Behandlung der Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften
         und der inländischen Gesellschaften sowie die Einschränkung der freien Wahl der Form des Zweigbetriebs … somit als ein einheitlicher
         Verstoß gegen die Artikel 52 und 58 EG-Vertrag anzusehen [sind]“(33).
      
      47.   Diese Begründung bestätigt zunächst, dass die freie Wahl der Rechtsform der Zweitniederlassung integrierender Bestandteil
         der durch die Artikel 52 und 58 des Vertrages verliehenen Rechte ist und dass diese Artikel jede Einschränkung dieser Freiheit
         verbieten, die sich aus einer Artikel 52 des Vertrages entgegenstehenden Behandlung ergibt, weil sie eine offensichtliche
         Diskriminierung aufgrund des Sitzes der Gesellschaften enthält. Aufgrund der Formulierung, wonach die fragliche Regelung die
         Errichtung deutscher Zweigniederlassungen „weniger attraktiv“ macht, können wir auch davon ausgehen, dass diese Artikel nicht
         nur die Einschränkungen dieser Wahlfreiheit verbieten, die sich aus einer offensichtlichen Diskriminierung ergeben, sondern
         auch diejenigen, die von anderen Formen der Beschränkung herrühren, die Artikel 52 des Vertrages entgegenstehen, d. h. die
         Regelungen, die mittelbar diskriminierend sind oder die die Ausübung der Niederlassungsfreiheit weniger attraktiv machen oder
         auch die, die die Niederlassung einer inländischen Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat behindern.
      
      48.   Aus der oben erwähnten Begründung ergibt sich weiter, dass die durch die Artikel 52 und 58 des Vertrages verliehene Freiheit,
         die Rechtsform der Zweitniederlassung zu wählen, verletzt wird, sobald die Zweigniederlassung einer gebietsfremden Gesellschaft
         nicht die gleichen Vergünstigungen erhält wie die Tochtergesellschaft einer ausländischen Gesellschaft. Daraus ergibt sich
         im Gegenschluss, dass diese Wahlfreiheit impliziert, dass einer Zweigniederlassung einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen
         Gesellschaft im Aufnahmestaat die gleichen Vergünstigungen gewährt werden wie den Tochtergesellschaften von Gesellschaften,
         die ihren Sitz ebenfalls in einem anderen Mitgliedstaat haben.
      
      49.   Darüber hinaus beschränkt sich nach dem Urteil Saint-Gobain ZN diese Gleichbehandlung nicht auf die vom Aufnahmestaat verliehenen
         Rechte, sondern erstreckt sich auch auf Vergünstigungen, die in Abkommen vorgesehen sind, die der Aufnahmestaat mit Drittländern
         geschlossen hat. 
      
      50.   Im Licht dieser Erwägungen ist die im vorliegenden Rechtsstreit in Rede stehende Steuerregelung zu prüfen. 
      51.   Im vorliegenden Rechtsstreit ergibt sich aus der Beschreibung der deutschen Steuerregelung durch das vorlegende Gericht, dass
         zwar für die in Deutschland von einer Tochtergesellschaft erzielten Gewinne bei einer Ausschüttung an die gebietsfremde Muttergesellschaft
         eine Herabsetzung der Gesamtbesteuerung von 45 % auf 33,5 % oder bei Ausschüttung nach dem 30. Juni 1996 auf 30 % gewährt
         werden kann, eine solche Möglichkeit aber für die gebietsfremden Gesellschaften ausgeschlossen ist, die ihre Tätigkeit in
         Deutschland durch eine Betriebsstätte wie z. B. eine Zweigniederlassung ausüben. Es steht fest, dass die in Deutschland durch
         eine Zweigniederlassung erhaltenen Gewinne mit einem Satz von 42 % besteuert werden und dass dieser Satz endgültig ist, weshalb
         er unabhängig davon gilt, ob dieser Gewinn insgesamt oder teilweise von der Zweigniederlassung auf die Muttergesellschaft
         transferiert wird. 
      
      52.   Auch wenn in bestimmten Fällen wie in dem vom Finanzamt beschriebenen Fall die an die gebietsfremde Muttergesellschaft ausgeschütteten
         Gewinne einer deutschen Tochtergesellschaft einer höheren Steuer unterliegen können als der entsprechende Gewinn, der von
         einer Zweigniederlassung einer ausländischen Muttergesellschaft erzielt wurde, so erscheint es doch nicht ernsthaft bestreitbar,
         dass eine Herabsetzung des Steuersatzes auf 33,5 % oder 30 % im Allgemeinen zu einer günstigeren Behandlung führen muss als
         eine Besteuerung zu einem definitiven Steuersatz von 42 %. 
      
      53.   Schließlich kann der Nachteil, der durch diesen unterschiedlichen Steuersatz auf in Deutschland erzielte Gewinne verursacht
         wird, nicht durch das Abkommen zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und der Bundesrepublik Deutschland beseitigt werden, da
         dieses Abkommen keine Anrechnung der in Deutschland für die dort erzielten Gewinne entrichteten Steuer vorsieht, sondern diese
         Gewinne, ob sie nun durch eine Tochtergesellschaft oder eine Zweigniederlassung erzielt wurden, von der Bemessungsgrundlage
         der luxemburgischen Körperschaftsteuer ausnimmt(34). 
      
      54.   Wie das vorlegende Gericht ausführt, ist die Besonderheit der in Rede stehenden Regelung jedoch darauf zurückzuführen, dass
         diese nachteilige Behandlung nur dann vorliegt, wenn die deutsche Tochtergesellschaft die Gewinne an ihre ausländische Muttergesellschaft
         ausschüttet, da, wenn diese Tochtergesellschaft ihre Gewinne thesauriert, der Steuersatz auf 45 % festgesetzt wird, d. h.
         auf einen höheren Steuersatz, als für die von einer Zweigniederlassung einer gebietsfremden Muttergesellschaft in Deutschland
         erzielten Gewinne gilt. Die Umstände des vorliegenden Falles unterscheiden sich also insoweit von den Regelungen, die in den
         Rechtssachen Kommission/Frankreich und Saint-Gobain ZN in Rede standen. 
      
      55.   Bei diesen Rechtssachen unterlagen die fraglichen Vergünstigungen keiner solchen Bedingung, und sie wirkten sich unmittelbar
         auf das Vermögen der Tochtergesellschaften aus. Die unterschiedliche Behandlung wurde somit zwischen den Tochtergesellschaften
         und den Betriebsstätten festgestellt. Im vorliegenden Fall wirkt sich jedoch die streitige Vergünstigung, die von der Ermäßigung
         des Steuersatzes herrührt, nicht wirklich auf das Vermögen der Tochtergesellschaft aus, sondern auf das der gebietsfremden
         Muttergesellschaft, da diese Ermäßigung nur dann gilt, wenn die Gewinne an sie ausgeschüttet werden. 
      
      56.   Ich glaube jedoch nicht, dass dieser Umstand zu der Ansicht führen muss, dass die in der streitigen Regelung enthaltene unterschiedliche
         Behandlung keine dem Vertrag entgegenstehende Einschränkung der freien Wahl der Rechtsform der Zweitniederlassung darstellt.
         Wenn wir den Zweck der Niederlassungsfreiheit berücksichtigen, so besteht dieser darin, es den in einem Mitgliedstaat ansässigen
         Gesellschaften zu ermöglichen, in einem anderen Mitgliedstaat eine zweite Niederlassung zu errichten, um dort ihre Tätigkeit
         unter den gleichen Bedingungen wie die nationalen Gesellschaften auszuüben und daher dort Vermögen zu bilden. Es erscheint
         also mit der Ausübung dieser Freiheit notwendig verbunden, dass die von der Zweitniederlassung erzielten Gewinne an die Muttergesellschaft
         ausgeschüttet oder transferiert werden. In dieser Hinsicht ergibt sich aus den Angaben des vorlegenden Gerichts, dass die
         inländischen Tochtergesellschaften in der Regel ihre Gewinne an ihre ausländische Muttergesellschaft ausgeschüttet haben und
         somit in den Genuss der Herabsetzung des Steuersatzes kommen konnten(35). 
      
      57.   Im Licht dieser Erwägungen scheint mir eine günstigere Behandlung der Tochtergesellschaften im Vergleich zu den Zweigniederlassungen
         hinsichtlich der Bedingungen, unter denen Erstere ihrer Muttergesellschaft die Gewinne zukommen lassen können, die sie im
         Staat der Niederlassung erzielt haben, in Bezug auf die Freiheit der Wahl der Rechtsform der Zweitniederlassung keine anderen
         Wirkungen zu haben als die in den Rechtssachen Kommission/Frankreich und Saint-Gobain ZN in Rede stehenden Vergünstigungen,
         die eine unmittelbare Minderung der Steuerbelastung der Tochtergesellschaften für Gewinne, die sie im Aufnahmestaat erzielt
         hatten, bewirkten. Insoweit können wir davon ausgehen, dass die streitige Steuerregelung dadurch, dass sie den Tochtergesellschaften
         die Möglichkeit einer Steuerermäßigung gewährt, wenn sie ihre Gewinne an ihre gebietsfremde Muttergesellschaft ausschütten,
         ihnen einen wirklichen Vorteil im Verhältnis zu den Zweigniederlassungen gewährt und dadurch zu einer Beschränkung der freien
         Wahl der Rechtsform der Zweitniederlassung, durch die die gebietsfremden Gesellschaften ihre Tätigkeit in Deutschland ausüben
         können, führen.
      
      58.   Sodann haben wir gesehen, dass die Niederlassungsfreiheit grundsätzlich jede offensichtliche oder mittelbare Diskriminierung
         verbietet, die auf dem Sitz der betreffenden Gesellschaften in einem anderen Mitgliedstaat beruht. Auch ergibt sich aus der
         Beschreibung der fraglichen Steuerregelung, dass die Gesellschaften, denen diese Möglichkeit der Steuerminderung für ihre
         Gewinne im Fall der Ausschüttung gewährt wird, diejenigen sind, die in Deutschland aufgrund ihres Sitzes oder ihrer Geschäftsleitung
         in diesem Staat unbeschränkt steuerpflichtig sind. 
      
      59.   Das Kriterium, das die Anwendung der Möglichkeit, im Fall der Gewinnausschüttung die Herabsetzung des Steuersatzes zu gewähren,
         bedingt, scheint mir das gleiche zu sein wie das, das die Anwendung der Steuervergünstigungen bestimmte, um die es in der
         Rechtssache ging, die zum Urteil Saint-Gobain ZN geführt hat. In diesem Urteil hat der Gerichtshof festgestellt, dass die
         nationale Regelung die streitigen Vergünstigungen den in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschaften vorbehielt
         und dass diese in der Regelung als diejenigen definiert wurden, die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in diesem Staat
         hatten. Er hat daraus den Schluss gezogen, dass die Versagung dieser Vergünstigungen daher in erster Linie die ausländischen
         Gesellschaften getroffen und auf dem Kriterium des Sitzes beruht habe(36). 
      
      60.   Die gleiche Analyse kann im vorliegenden Fall vorgenommen werden. Auch wenn, wie die deutsche Regierung und das Finanzamt
         vortragen, in der allgemeinen Systematik der fraglichen Steuerregelungen die Herabsetzung des Satzes für die Besteuerung des
         von den Kapitalgesellschaften erzielten Gewinns einen Zusammenhang mit der Ausschüttung dieses Gewinns aufweist, so ist doch
         das in der Regelung genannte Kriterium, das das Recht auf Gewährung der Herabsetzung des Steuersatzes im Fall der Ausschüttung
         eröffnet, der Sitz der betreffenden Gesellschaften. Das vorlegende Gericht, in dessen Zuständigkeit die Auslegung des nationalen
         Rechts fällt, führt in dieser Hinsicht ausdrücklich aus, dass die Klägerin „aufgrund ihres Sitzes und ihrer Geschäftsleitung
         in Luxemburg“ anders und ungünstiger behandelt werde(37).
      
      61.   Im Hinblick auf diese Merkmale bin ich der Meinung, dass die im Urteil Saint-Gobain ZN gezogenen Schlussfolgerungen auf den
         vorliegenden Rechtsstreit in dem Sinne übertragen werden können, dass die fragliche Steuerregelung eine Benachteiligung gebietsfremder
         Gesellschaften enthält, die auf ihrem Sitz beruht und die für diese Gesellschaften die Ausübung ihrer Tätigkeit in Deutschland
         durch eine Zweigniederlassung weniger attraktiv macht, und somit die ihnen durch Artikel 52 Absatz 1 Satz 2 des Vertrages
         eingeräumte Wahl der Rechtsform der Zweitniederlassung einschränkt.
      
      62.   Ich ziehe daraus den Schluss, dass eine solche Regelung gegen Artikel 52 und 58 des Vertrages verstößt, da, wie wir sehen
         werden, die Situationen gebietsfremder Gesellschaften, die ihre Tätigkeit in Deutschland durch eine Zweigniederlassung oder
         eine Tochtergesellschaft ausüben, als objektiv vergleichbar angesehen werden können.
      
      b)       Zum Vorliegen objektiv vergleichbarer Situationen
      63.   Die durch die Artikel 52 und 58 des Vertrages eingeräumte Freiheit der Wahl der Rechtsform der Zweitniederlassung, durch die
         ein Wirtschaftsteilnehmer seine Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat ausüben können muss, bedeutet logischerweise, dass
         diese unterschiedlichen Formen einer Zweitniederlassung unterschiedlichen Rechtsregelungen entsprechen, damit diese Wahl wirklichen
         Bestand haben kann. Die freie Wahl der Rechtsform der Zweitniederlassung soll es also den Wirtschaftsteilnehmern ermöglichen,
         ihre Tätigkeit durch eine Agentur oder eine Zweigniederlassung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Verpflichtungen die
         Muttergesellschaft binden, auszuüben. Diese Wahlfreiheit erlaubt ihnen auch die Entscheidung, ihre Tätigkeit im Niederlassungsstaat
         durch eine Tochtergesellschaft auszuüben, d. h. eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, die im Allgemeinen strengeren
         Formvorschriften für die Gründung unterliegt, wie z. B. der Einlage eines Eigenkapitals, deren Verpflichtungen die Muttergesellschaft
         nicht binden und die im Gegensatz zu einer Agentur oder Zweigniederlassung im Aufnahmestaat als eine in diesem Staat ansässige
         Gesellschaft angesehen wird.
      
      64.   Da im Bereich der Steuern das Wohnsitzkriterium ein Kriterium ist, an das die nationalen Regelungen üblicherweise anknüpfen,
         erfahren die Betriebsstätten gebietsfremder Gesellschaften eine andere Behandlung als die, die von der Steuerregelung des
         Niederlassungsstaats gebietsansässigen Gesellschaften einschließlich der Tochtergesellschaften in einem anderen Mitgliedstaat
         ansässiger Gesellschaften vorbehalten ist.
      
      65.   Um zu beweisen, dass eine solche unterschiedliche Behandlung nicht gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt, soweit diese
         Freiheit Diskriminierungen verbietet oder der Begriff der Diskriminierung als Anwendung einer unterschiedlichen Behandlung
         auf Personen, die sich in objektiv vergleichbaren Situationen befinden, oder einer gleichen Behandlung auf unterschiedliche
         Situationen definiert wird(38), tragen die betroffenen Mitgliedstaaten regelmäßig vor, dass diese Behandlung nicht das Gemeinschaftsrecht verletze, da die
         Situation von gebietsansässigen Gesellschaften und die von gebietsfremden Gesellschaften objektiv nicht vergleichbar seien.
         
      
      66.   Diese Ansicht hat in der Rechtsprechung, die natürliche Personen betrifft, Resonanz gefunden, denn im Urteil Schumacker ist
         in Bezug auf nationale Rechtsvorschriften, die den Gebietsansässigen bestimmte mit ihrer persönlichen und familiären Situation
         zusammenhängende steuerliche Vergünstigungen vorbehielten, entschieden worden, dass sich im Hinblick auf die direkten Steuern
         Gebietsansässige und Gebietsfremde in der Regel nicht in einer vergleichbaren Situation befänden(39). Etwas anderes gelte nur dann, wenn der Gebietsfremde in seinem Wohnsitzstaat keine nennenswerten Einkünfte habe und sein
         zu versteuerndes Einkommen im Wesentlichen aus einer Tätigkeit beziehe, die er im Beschäftigungsstaat ausübe, so dass der
         Wohnsitzstaat nicht in der Lage sei, ihm die Vergünstigungen zu gewähren, die sich aus der Berücksichtigung seiner persönlichen
         Lage und seines Familienstands ergäben(40). Nur in diesem Fall gibt es nach der Rechtsprechung im Beschäftigungsstaat keinen objektiven Unterschied mehr zwischen der
         Situation dieses Gebietsfremden und der der Gebietsansässigen.
      
      67.   Anders als die deutsche Regierung glaube ich nicht, dass die Prämisse, wonach die Situation von Gebietsansässigen und die
         der Gebietsfremden im Allgemeinen nicht vergleichbar sind, auf den Bereich der direkten Besteuerung von Gesellschaften übertragbar
         ist. Das Kriterium des Wohnsitzes unterscheidet sich nämlich bei den natürlichen Personen von dem ihrer Staatsangehörigkeit
         und kann einer nur mittelbaren Diskriminierung zugrunde liegen, während bei den Gesellschaften der Sitz eine Rolle spielt,
         die der der Staatsangehörigkeit der natürlichen Personen entspricht. Zwar hat der Gerichtshof im Urteil Kommission/Frankreich,
         dem Grundsatzurteil in diesem Bereich, festgestellt, dass nicht völlig auszuschließen sei, dass eine Unterscheidung je nach
         dem Sitz einer Gesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen auf dem Gebiet des Steuerrechts gerechtfertigt sein könne(41), er hat aber auch ausgeführt, dass Artikel 58 des Vertrages ausgehöhlt würde, wenn man zuließe, dass der Mitgliedstaat der
         Niederlassung nach seinem Belieben eine ungleiche Behandlung allein deshalb vornehmen könne, weil sich der Sitz einer Gesellschaft
         in einem anderen Mitgliedstaat befinde(42). Diese Beurteilung ist nach meiner Kenntnis in Bezug auf die Gesellschaften unverändert geblieben(43). 
      
      68.   Wenn wir jedoch die Rechtsprechung zu den nationalen Steuerregelungen untersuchen, die eine unterschiedliche Behandlung auf
         den Sitz der Gesellschaften gestützt haben, so stellen wir fest, dass für die Verletzung des Gemeinschaftsrechts nicht so
         sehr auf den Sitz oder den Wohnsitz Bezug genommen wird, sondern darauf, dass der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen ein
         und derselben Steuerregelung dieses Anknüpfungskriterium unterschiedlich angewandt hat, je nachdem, ob es sich darum handelte,
         die Steuerpflicht zu bestimmen oder damit verbundene Vergünstigungen zu gewähren. Mit anderen Worten, die Verletzung des Gemeinschaftsrechts
         rührt daher, dass der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen ein und derselben Steuerregelung die gebietsfremde Gesellschaft
         für die Feststellung der Bemessungsgrundlage der Steuern als inländische Gesellschaft behandelt und sie dann im Rahmen der
         Steuerfestsetzung von den Vergünstigungen ausschließt, die mit dieser Steuer verbunden sind.
      
      69.   So hat der Gerichtshof im Urteil Kommission/Frankreich, das, wir erinnern uns, einen Steuerkredit betraf, der Gesellschaften
         vorbehalten war, die ihren Sitz in Frankreich oder im Hoheitsgebiet von Staaten hatten, die mit der Französischen Republik
         Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen haben, in seiner Beurteilung des Vorbringens der französischen Regierung, wonach die
         Situation dieser Gesellschaften und die der Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nicht vergleichbar seien,
         festgestellt, dass die französischen Rechtsvorschriften in Bezug auf die Festsetzung der Besteuerungsgrundlage für die Körperschaftsteuer
         keine Unterscheidung zwischen gebietsansässigen Gesellschaften und den Zweigniederlassungen und Agenturen gebietsfremder Gesellschaften
         vornahmen. Bei beiden Gesellschaftskategorien wurden nämlich die Gewinne besteuert, die in den in Frankreich tätigen Unternehmen
         erzielt wurden – mit Ausnahme der im Ausland erzielten Gewinne – oder die durch ein Doppelbesteuerungsabkommen Frankreich
         zugewiesen worden sind(44). 
      
      70.   Der Gerichtshof hat daraus geschlossen, dass die fragliche Regelung nicht ohne eine Diskriminierung diese beiden Gesellschaftskategorien
         im Rahmen der Besteuerung hinsichtlich einer damit zusammenhängenden Vergünstigung ungleich behandeln könne. Nach den Ausführungen
         des Gerichtshofes hat der nationale Gesetzgeber dadurch, dass er die gebietsansässigen Gesellschaften und die Betriebsstätten
         gebietsfremder Gesellschaften im Rahmen der Besteuerung ihrer Gewinne gleichbehandelt, anerkannt, dass zwischen beiden in
         Bezug auf die Modalitäten und Voraussetzungen dieser Besteuerung kein Unterschied in der objektiven Situation bestehe, der
         eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnte(45). 
      
      71.   Dieselbe Analysemethode ist in den Urteilen Royal Bank of Scotland und Saint-Gobain ZN angewandt worden. In diesen Urteilen
         hat sich ebenfalls die Frage gestellt, ob dadurch, dass die Tochtergesellschaften gebietsfremder Gesellschaften in dem betreffenden
         Staat unbeschränkt steuerpflichtig waren, d. h., dass sie dort auf der Grundlage ihres Welteinkommens besteuert werden, während
         die gebietsfremden Gesellschaften, die dort ihre Tätigkeiten durch eine Betriebsstätte ausüben, nur beschränkt steuerpflichtig
         sind, d. h., dass sie dort nur auf der Grundlage der in diesem Staat von diesen Betriebsstätten erzielten Gewinne besteuert
         werden, verhindert wird, dass ihre Situationen als objektiv vergleichbar angesehen werden(46). 
      
      72.   Die Rechtssache, die zum Urteil Royal Bank of Scotland geführt hat, betraf griechische Rechtsvorschriften, die einen Steuersatz
         von 40 % für die Gewinne vorsahen, die von einer Bank erzielt wurden, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hatte
         und in Griechenland über eine Betriebsstätte tätig war, während die Gewinne der Gesellschaften mit Sitz in Griechenland mit
         einem Steuersatz von 35 % besteuert wurden. 
      
      73.   Ebenso wie im Urteil Kommission/Frankreich hat der Gerichtshof ausgeführt, dass die griechischen Steuervorschriften hinsichtlich
         des Verfahrens zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlage keine Unterscheidung träfen, die eine Ungleichbehandlung zwischen
         den beiden Gruppen von Gesellschaften rechtfertigen könnte. Er hat festgestellt, dass die Steuer vom Reingewinn berechnet
         werde, nach Abzug des Gewinnanteils, der den nicht steuerbaren Einnahmen entspreche; dieser Gewinn werde für die gebietsansässigen
         wie für die gebietsfremden Gesellschaften nach denselben Vorschriften ermittelt. Er hat weiter ausgeführt, dass der Umstand,
         dass die Gesellschaften, die ihren Sitz in Griechenland hätten, dort unbeschränkt steuerpflichtig seien, während die gebietsfremden
         Gesellschaften, die dort eine Betriebsstätte hätten, dort nur auf der Grundlage der Gewinne steuerpflichtig seien, die diese
         Betriebsstätten erzielten, „jedoch nicht daran [hindere], die Situation beider Gruppen von Gesellschaften bei Gleichartigkeit
         sämtlicher übrigen Faktoren in Bezug auf das Verfahren zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlage als vergleichbar anzusehen“(47).
      
      74.   Ebenso hat der Gerichtshof im Urteil Saint-Gobain ZN, das, wie wir gesehen haben, Steuervergünstigungen hinsichtlich der Besteuerung
         von Beteiligungen und Dividenden betrifft, die Ansicht vertreten, dass die Lage ausländischer Gesellschaften und die inländischer
         Gesellschaften objektiv vergleichbar seien, da der Bezug von Dividenden in Deutschland und Anteile, die an ausländischen Tochter‑
         und Enkelgesellschaften gehalten würden, steuerbar seien, unabhängig davon, ob es sich um eine inländische oder eine ausländische
         Gesellschaft handele, wenn Letztere die Dividenden über eine inländische Betriebsstätte beziehe oder solche Anteile über eine
         inländische Betriebsstätte halte(48).
      
      75.   Demnach ist zu prüfen, ob die streitige Steuerregelung hinsichtlich der Festsetzung der Besteuerungsgrundlage für in Deutschland
         erzielte Gewinne gebietsfremde Gesellschaften, die ihre Tätigkeit durch eine Betriebsstätte ausüben, und diejenigen, die sie
         durch eine Tochtergesellschaft ausüben, gleichbehandelt.
      
      76.   Aus den Angaben des vorlegenden Gerichts ergibt sich eindeutig, dass der Gewinn, den eine Tochtergesellschaft durch ihre Erwerbstätigkeit
         in Deutschland erzielt, nach den gleichen Vorschriften ermittelt wird wie der Gewinn, der in diesem Staat von der Betriebsstätte
         einer gebietsfremden Gesellschaft erzielt wird(49). Das Gericht führt weiter aus, dass zwar in bestimmten Fällen im Rahmen von besonderen Vereinbarungen zwischen der Muttergesellschaft
         und ihrer Tochtergesellschaft der von dieser erzielte Gewinn höher sei als der, der bei sonst gleichen Bedingungen einer Zweigniederlassung
         zugewiesen worden wäre; generell sei dies jedoch nicht der Fall(50). 
      
      77.   Außerdem gibt die Kommission in Bezug auf das Verfahren zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlage an, dass unter die steuerpflichtigen
         Einkünfte gebietsfremder Gesellschaften, die grundsätzlich einer beschränkten Steuerpflicht unterlägen, die auf die in Deutschland
         von ihrer Betriebsstätte erzielten Gewinne beschränkt sei, u. a. auch Dividenden ausländischer Gesellschaften, Zinsen ausländischer
         Schuldner oder Lizenzgebühren ausländischer Lizenznehmer fallen könnten. Umgekehrt seien Gewinne in Deutschland ansässiger
         und dort unbeschränkt steuerpflichtiger Gesellschaften aus ausländischen Quellen häufig nach Doppelbesteuerungsabkommen steuerbefreit(51). Diese Beschreibung der jeweiligen Besteuerungsgrundlagen einer Betriebsstätte und in Deutschland ansässiger Gesellschaften
         ist von der deutschen Regierung nicht bestritten worden.
      
      78.   Angesichts dieser Umstände erscheint mir die Annahme gerechtfertigt, dass die streitige Regelung in Bezug auf das Verfahren
         zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlage bei gebietsfremden Gesellschaften keine Unterscheidung danach trifft, ob diese ihre
         Tätigkeit durch eine Zweigniederlassung oder eine Tochtergesellschaft ausüben, und dass der Umstand, dass gebietsfremde Gesellschaften
         nur beschränkt steuerpflichtig sind, während in Deutschland ansässige Gesellschaften einschließlich der Tochtergesellschaften
         gebietsfremder Gesellschaften nach ihrem Welteinkommen besteuert werden, es, wie in den Rechtssachen Royal Bank of Scotland
         und Saint-Gobain ZN, nicht ausschließt, davon auszugehen, dass sie sich in objektiv vergleichbaren Situationen befinden.
      
      79.   Weiter ist die Frage zu untersuchen, ob, wie die deutsche Regierung und das Finanzamt vortragen, die Tatsache, dass nach der
         deutschen Steuerregelung die Minderung des Steuersatzes auf Gewinne mit deren Ausschüttung zusammenhängt, und der Umstand,
         dass die Klägerin der Steuerhoheit eines anderen Mitgliedstaats unterliegt, Faktoren sind, die beweisen können, dass sich
         ausländische Gesellschaften, die Muttergesellschaften einer deutschen Tochtergesellschaft oder einer deutschen Zweigniederlassung
         sind, nicht in objektiv vergleichbaren Situationen befinden.
      
      80.   Ich glaube dies aus folgenden Gründen nicht. Wie der Gerichtshof in seiner jüngeren Rechtsprechung ausgeführt hat(52), sind die vorliegenden Situationen im Hinblick auf den Zweck der fraglichen Steuerregelung zu vergleichen. Nach den Erläuterungen
         des vorlegenden Gerichts sowie der deutschen Regierung und des Finanzamts hängt die Minderung der Steuersatzes im Fall der
         Ausschüttung der Gewinne einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft mit dem Steueranrechnungsverfahren zusammen,
         das ihre Doppelbesteuerung verhindern soll. Die von der Tochtergesellschaft auf die Gewinne entrichtete Steuer wird somit
         auf 30 % herabgesetzt, und diese Steuer muss grundsätzlich auf die Körperschaft‑ oder Einkommensteuerschuld der in Deutschland
         unbeschränkt steuerpflichtigen Dividendenempfänger angerechnet werden.
      
      81.   Wie sich jedoch ebenfalls aus der Beschreibung der nationalen Regelung durch das vorlegende Gericht ergibt, wird dieses Steueranrechnungsverfahren
         im Fall einer gebietsfremden Muttergesellschaft, die von ihrer deutschen Tochtergesellschaft die Ausschüttung der von dieser
         in Deutschland erzielten Gewinne erhält, nicht angewandt, da diese Muttergesellschaft in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig
         ist. Diese gebietsfremde Muttergesellschaft unterliegt hinsichtlich der Besteuerung ihrer Einkünfte der Steuerhoheit eines
         anderen Mitgliedstaats als der Bundesrepublik Deutschland, ebenso wie eine gebietsfremde Gesellschaft, die ihre Tätigkeit
         in diesem Staat durch eine Betriebsstätte ausübt. In beiden Fällen hängt die Möglichkeit für diese Muttergesellschaften einer
         deutschen Tochtergesellschaft oder einer deutschen Zweigniederlassung, die an die Bundesrepublik Deutschland auf die dort
         erzielten Gewinne entrichtete Steuer in Abzug zu bringen, von den zwischen der Bundesrepublik Deutschland und ihrem Staat
         geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen oder ihrem nationalen Recht ab.
      
      82.   In dieser Hinsicht haben wir gesehen, dass, wenn die betreffende Mutter‑ und Tochtergesellschaft in den Anwendungsbereich
         der Richtlinie 90/435(53) fallen, diese vorsieht, dass, um zu verhindern, dass die von der Tochtergesellschaft erzielten Gewinne im Staat der Muttergesellschaft
         ein zweites Mal besteuert werden, dieser Staat sie nicht besteuern darf oder, wenn er sie besteuert, dieser Gesellschaft erlauben
         muss, die von ihrer Tochtergesellschaft auf die ausgeschütteten Gewinne entrichtete Steuer auf ihre Steuerschuld anzurechnen.
         Die Ermäßigung des Steuersatzes für in Deutschland von der Tochtergesellschaft einer ausländischen Gesellschaft erzielten
         Gewinne hängt also nicht mit der Besteuerung der Dividenden bei dieser ausländischen Muttergesellschaft zusammen, da das bilaterale
         Abkommen oder das nationale Gesetz diese Gewinne von ihren steuerbaren Einkünften ausnehmen kann.
      
      83.   Dies ist auch die Lösung, die im Abkommen zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen
         ist, wonach die von einer luxemburgischen Gesellschaft durch eine Zweigniederlassung in Deutschland erzielten Gewinne von
         der Bemessungsgrundlage für die luxemburgische Körperschaftsteuer ausgenommen sind, ebenso wie die Dividenden, die eine luxemburgische
         Gesellschaft von ihrer deutschen Tochtergesellschaft erhält(54). Die Tatsache, dass die von diesen beiden Arten von Zweitniederlassungen in Deutschland erzielten Gewinne in Luxemburg gleichbehandelt
         werden, bestätigt, dass sich für die Vertragsstaaten des genannten Abkommens ihre Muttergesellschaften durchaus in objektiv
         vergleichbaren Situationen befanden.
      
      84.   Um dieser Analyse entgegenzutreten, tragen die deutsche Regierung und das Finanzamt noch vor, dass der Gewinntransfer einer
         Zweigniederlassung an ihre gebietsfremde Muttergesellschaft nicht mit einer Gewinnausschüttung gleichgesetzt werden könne,
         da es sich um einen innerbetrieblichen Vorgang handele, während im Fall einer Gewinnausschüttung durch eine Tochtergesellschaft
         der ausgeschüttete Betrag das eigene Vermögen verlasse.
      
      85.   Ich bin der Ansicht, dass sich dieser Einwand aus folgenden Gründen zurückweisen ließe. Zum einen scheint es durchaus denkbar,
         dass man für rein steuerliche Zwecke davon ausgehen kann, dass auch eine Zweigniederlassung ohne Rechtspersönlichkeit das
         Äquivalent eines eigenen Vermögens besitzt, dessen integrierender Bestandteil ihr im Aufnahmestaat erzielter Gewinn bis zu
         seinem eventuellen Transfer an die Muttergesellschaft ist. Diese Analyse könnte in den Vorschriften des Artikels 7 Absatz
         2 des Musterabkommens der OECD eine Bestätigung finden, dessen Wortlaut dem des Artikels 5 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik
         Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg ähnelt, der für die Berechnung der direkten Steuern das Verhältnis zwischen einer
         Muttergesellschaft und einer Betriebsstätte mit dem Verhältnis zwischen rechtlich selbständigen Einheiten gleichsetzt. Ich
         erinnere außerdem daran, dass die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen ihres Steuerrechts zugelassen hat, dass eine Betriebsstätte
         wie z. B. eine Zweigniederlassung einer gebietsfremden Gesellschaft ein eigenes Vermögen besitzen konnte, denn nach den in
         der Rechtssache Saint-Gobain ZN in Rede stehenden nationalen Rechtsvorschriften wurden die gebietsfremden Gesellschaften in
         Deutschland für ihre Beteiligungen, die sie über ihre Betriebsstätte in diesem Staat an ausländischen Tochter- und Enkelgesellschaften
         hatten, und für die Dividenden, die sie von Letzteren über diese Betriebsstätte erhielten, besteuert(55). Es erscheint mir deshalb zulässig, davon auszugehen, dass der Gewinntransfer von der Zweigniederlassung an ihre Muttergesellschaft
         mit einer Ausschüttung in dem Sinne gleichgesetzt werden kann, dass sie einer Verlagerung dieses Gewinns von einem Vermögen
         oder seinem Äquivalent auf ein anderes entspricht(56).
      
      86.   Zum anderen erscheint mir das Argument, dass der Gewinn bei einer Ausschüttung durch eine Tochtergesellschaft deren Vermögen
         verlässt, ebenfalls nicht maßgebend. Das vorlegende Gericht hat nämlich ausgeführt, dass in der Praxis, wenn diese Tochtergesellschaft
         den Gewinn benötigte, nachdem sie ihn an die Muttergesellschaft ausgeschüttet hatte, diese ihn ihr in Form von Eigenkapital
         oder eines Aktionärsdarlehens zur Verfügung stellen konnte(57). Das Finanzamt räumt in seiner schriftlichen Stellungnahme selbst ein, dass dieses „Schütt-aus-hol-zurück“ genannte Verfahren
         von den gebietsfremden Gesellschaften zugunsten ihrer deutschen Tochtergesellschaften regelmäßig angewandt worden sei.
      
      87.   Nach alledem scheint mir der Gewinntransfer einer deutschen Zweigniederlassung an ihre gebietsfremde Muttergesellschaft ein
         Vorgang zu sein, der einer Gewinnausschüttung einer Tochtergesellschaft an ihre ausländische Muttergesellschaft ausreichend
         nahe kommt, um die Ansicht vertreten zu können, dass die vorliegenden Situationen objektiv vergleichbar sind.
      
      88.   Die deutsche Regierung und das Finanzamt wenden schließlich ein, dass die systematische Herabsetzung des Steuersatzes für
         von den Zweigniederlassungen an ihre gebietsfremde Muttergesellschaft transferierte Gewinne im Hinblick auf das deutsche Steuerrecht
         nicht gerechtfertigt sei, da eine solche Herabsetzung voraussetzen würde, dass die Tochtergesellschaften immer ihren gesamten
         Gewinn ausschütteten, was nicht notwendigerweise der Fall sei, so dass dies zu einer Ungleichbehandlung der letztgenannten
         Gesellschaften führen würde. Sie tragen weiter vor, dass in bestimmten Fällen die von einer Tochtergesellschaft geschuldete
         Steuer um eine endgültige Steuer auf nicht abziehbare Betriebsausgaben erhöht werden müsse. 
      
      89.   Ich denke jedoch, dass mit diesem Einwand nicht dargetan werden kann, dass die vorliegenden Situationen objektiv unterschiedlich
         sind. Im Gegenteil, indem die deutsche Regierung und das Finanzamt vortragen, dass die systematische Herabsetzung des definitiven
         Steuersatzes für von einer deutschen Zweigniederlassung an ihre gebietsfremde Muttergesellschaft transferierte Gewinne von
         42 % auf 33,5 % oder 30 % zu einer Benachteiligung der deutschen Tochtergesellschaften führen könnte, räumen sie stillschweigend
         ein, dass die vorliegenden Situationen als objektiv vergleichbar angesehen werden können.
      
      90.   Außerdem ist es den zuständigen nationalen Behörden offenbar nicht unmöglich, auf Gewinntransfers einer deutschen Zweigniederlassung
         an ihre gebietsfremde Muttergesellschaft Vorschriften anzuwenden, die denen gleichwertig sind, die für Gewinnausschüttungen
         einer Tochtergesellschaft gelten, und eine Ermäßigung des Steuersatzes vorzusehen, die den Teil der tatsächlich transferierten
         Gewinne berücksichtigt. Die Kenntnis von einem solchen Transfer und dessen Berücksichtigung erscheinen nicht von vornherein
         schwieriger für die nationalen Steuerbehörden als die Bestimmung der von einer gebietsfremden Gesellschaft in Deutschland
         von einer Betriebsstätte erzielten Gewinne.
      
      91.   Angesichts all dieser Erwägungen bin ich der Ansicht, dass im Rahmen der streitigen Regelung die Situation einer gebietsfremden
         Gesellschaft, die wie die Klägerin ihre Tätigkeit in Deutschland durch eine Zweigniederlassung ausübt, als mit der einer gebietsfremden
         Gesellschaft, die ihre Tätigkeit in diesem Staat durch eine Tochtergesellschaft ausübt, objektiv vergleichbar angesehen werden
         kann. 
      
      92.   Ich weise schließlich darauf hin, dass die deutsche Regierung und das Finanzamt keinen der in Artikel 56 EG-Vertrag(58) genannten Gründe geltend gemacht haben, um die in der fraglichen Steuerregelung enthaltene Beschränkung zu rechtfertigen.
         Entgegen der üblichen Praxis der Mitgliedstaaten in einem Verfahren vor dem Gerichtshof, in dem es um die Vereinbarkeit einer
         nationalen Steuerregelung mit dem Gemeinschaftsrecht geht, haben sie sich auch nicht auf zwingende Gründe des Allgemeininteresses
         berufen, um die streitige Beschränkung zu rechtfertigen.
      
      93.   Angenommen, sie hätten vorgetragen, dass die unterschiedliche Behandlung durch die Notwendigkeit gerechtfertigt sei, die Kohärenz
         der streitigen Steuerregelung zu gewährleisten, so hätte diesem Argument meines Erachtens trotz der im Urteil Manninen vorgenommenen
         Ausdehnung dieses Begriffes nicht gefolgt werden können. In diesem Urteil ist entschieden worden, dass eine Beschränkung der
         Ausübung der vom Vertrag garantierten Grundfreiheiten von der Notwendigkeit, die Kohärenz der streitigen Steuerregelung zu
         gewährleisten, nur unter der Voraussetzung gerechtfertigt werden kann, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der betreffenden
         Steuervergünstigung und dem Ausgleich dieser Vergünstigung durch eine bestimmte Abgabe dargetan ist(59), und sofern die unterschiedliche Behandlung nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des mit der streitigen Regelung
         verfolgten Zieles erforderlich ist(60). In diese Definition hat der Gerichtshof die zusätzliche Voraussetzung nicht übernommen, die die Rechtsprechung vorher aufgestellt
         hatte und nach der die Vergünstigungen und der Ausgleich auf denselben Steuerpflichtigen anwendbar sein mussten(61). Ich kann daraus schließen und folge insoweit der Generalanwältin Kokott(62), dass der Gerichtshof nicht ausgeschlossen hat, dass die aus der steuerlichen Kohärenz hergeleitete Rechtfertigung künftig
         gelten kann, wenn die zugunsten eines Steuerpflichtigen vorgesehene Entlastung durch eine Belastung bei einem anderen Steuerpflichtigen
         ausgeglichen wird und diese Entlastung und diese Belastung sich auf dieselben Einkünfte beziehen.
      
      94.   Wie jedoch das vorlegende Gericht ausgeführt hat, gibt es in der streitigen Regelung keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen
         der Ermäßigung des Steuersatzes für die Gewinne auf der Ebene der von der deutschen Tochtergesellschaft geschuldeten Körperschaftsteuer
         und der Besteuerung dieser Gewinne auf der Ebene der Muttergesellschaft, wenn sie an sie ausgeschüttet werden. In der streitigen
         Steuerregelung wird die Besteuerung der von der deutschen Tochtergesellschaft erzielten Gewinne von 45 % auf 33,5 % oder 30 %
         vermindert, während die Muttergesellschaft in Luxemburg von der Steuer auf die Dividenden befreit wird.
      
      95.   Wenn schließlich, wie es die Richtlinie 90/435 für die von einer Tochtergesellschaft erzielten Gewinne vorsieht, die in Deutschland
         von einer Tochtergesellschaft oder einer Betriebsstätte einer luxemburgischen Gesellschaft erzielten Gewinne besteuert worden
         wären, anstatt von der Steuer befreit worden zu sein, und wenn die Muttergesellschaften ermächtigt worden wären, von ihrer
         Körperschaftsteuer in Luxemburg die für diese Gewinne in Deutschland entrichtete Steuer abzuziehen, ist es wenig wahrscheinlich,
         dass ich zu einer anderen Schlussfolgerung gelangt wäre. Wie diese Richtlinie vorsieht(63), ist nämlich die Anrechnung des Steuerteilbetrags, den die Tochtergesellschaft für die von ihr ausgeschütteten Gewinne entrichtet,
         vom Staat der Muttergesellschaft nur bis zur Höhe der entsprechenden innerstaatlichen Steuer zugelassen. Der Unterschied im
         Steuersatz zwischen 42 % und 33,5 % oder 30 % könnte in einem solchen Fall ebenfalls die Muttergesellschaften, die ihre Tätigkeit
         in Deutschland durch eine Betriebsstätte ausüben, benachteiligen. Ich sehe jedenfalls auch nicht, weshalb die Systematik dieser
         Regelung die Aufrechterhaltung eines solchen Unterschieds im Steuersatz notwendig gemacht hätte. 
      
      96.   Im Hinblick auf diese Erwägungen schlage ich vor, auf die erste Vorlagefrage zu antworten, dass die Artikel 52 und 58 des
         Vertrages dahin auszulegen sind, dass sie der Steuerregelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, wonach der in diesem Staat
         durch eine Betriebsstätte einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft erzielte Gewinn mit einem festen Körperschaftsteuersatz
         von 42 % ohne Möglichkeit der Ermäßigung belastet wird, während in dem Fall, dass dieser Gewinn von einer dort ansässigen
         Gesellschaft, wie z. B. einer Tochtergesellschaft, erzielt wird und von dieser Tochtergesellschaft voll an ihre in einem anderen
         Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft ausgeschüttet wird, dieser Gewinn mit einem Steuersatz von 33,5 % im Fall einer
         Ausschüttung bis zum 30. Juni 1996 oder von 30 % im Fall einer Ausschüttung nach dem 30. Juni 1996 belastet wird. 
      
      B –    Zur zweiten Vorlagefrage
      97.   Mit seiner zweiten Vorlagefrage möchte der Bundesfinanzhof wissen, ob der Steuersatz für Betriebsstätten für das Streitjahr
         auf 30 % herabgesetzt werden muss, um den Verstoß gegen die Artikel 52 und 58 des Vertrages zu beseitigen.
      
      98.   Das vorlegende Gericht führt aus, dass der von der Zweigniederlassung der CLT‑UFA im Jahr 1994 erzielte Gewinn nach Ablauf
         dieses Jahres an diese transferiert worden sei. Außerdem hätte der Steuersatz auf einen von einer Tochtergesellschaft an ihre
         gebietsfremde Muttergesellschaft vollständig ausgeschütteten Gewinn 33,5 % betragen(64).
      
      99.   Ich lege die zweite Frage des Bundesfinanzhofs nach ihrem Wortlaut und den vorstehenden Angaben dahin aus, dass das Gericht
         wissen möchte, ob die Beseitigung des in der streitigen rechtlichen Regelung enthaltenen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht
         generell zwingend erfordert, dass der Steuersatz auf einen von der Betriebsstätte einer gebietsfremden Muttergesellschaft
         erzielte Gewinn auf 30 % ermäßigt wird, oder ob diese Ermäßigung nach den Umständen des konkreten Falles zu beurteilen ist.
      
      100. Es ist daran zu erinnern, dass im Rahmen der durch Artikel 177 EG-Vertrag(65) festgelegten Aufgabenverteilung es Sache des nationalen Gerichts ist, die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, wie sie
         vom Gerichtshof ausgelegt wurden, anzuwenden, da eine solche Anwendung nicht ohne eine Beurteilung des gesamten Sachverhalts
         der Rechtssache erfolgen kann(66). 
      
      101. Wir haben gesehen, dass das vorlegende Gericht mit seiner ersten Frage wissen möchte, ob eine Steuerregelung wie seine inländische
         Regelung, wonach die Gewinne einer luxemburgischen Kapitalgesellschaft wie der CLT‑UFA, die in Deutschland durch eine Zweigniederlassung
         erzielt wurden, mit einem endgültigen Steuersatz von 42 % belastet wurden, während dann, wenn diese Gesellschaft ihre Tätigkeit
         dort durch eine Tochtergesellschaft ausgeübt hätte und diese Gewinne voll an sie ausgeschüttet worden wären, diese mit einem
         Steuersatz von 33,5 % oder 30 % belastet worden wären, je nachdem, ob die Ausschüttung vor oder nach dem 30. Juni 1996 erfolgte,
         mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist.
      
      102. Die untersuchte Frage betraf also die gemeinschaftsrechtliche Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die eine gebietsfremde
         Gesellschaft, die ihre Tätigkeit im Aufnahmestaat durch eine Zweigniederlassung ausgeübt hat, weniger günstig behandelt hat,
         als wenn sie ihre Tätigkeit dort durch eine Tochtergesellschaft ausgeübt hätte. Die Benachteiligung in der vorliegenden Rechtssache
         ist also zwischen zwei gebietsfremden Gesellschaften in Bezug auf die Rechtsform ihrer Zweitniederlassung im Aufnahmestaat
         und nicht zwischen der Betriebsstätte einer gebietsfremden Gesellschaft und einer inländischen Tochtergesellschaft festgestellt
         worden.
      
      103. Wenn der Gerichtshof meinem Vorschlag folgt und auf die erste Vorlagefrage antwortet, dass eine solche Regelung eine Beschränkung
         der Niederlassungsfreiheit darstellt, ist es Sache des vorlegenden Gerichts, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die
         Benachteiligung der CLT‑UFA gegenüber einer luxemburgischen Kapitalgesellschaft, die ihre Tätigkeit in Deutschland durch eine
         Tochtergesellschaft ausgeübt hätte, zu beseitigen. Diese Benachteiligung muss damit im Verhältnis zum Gesamtsteuersatz beurteilt
         werden, der auf einen entsprechenden Gewinn angewandt worden wäre, wenn er von einer Tochtergesellschaft erzielt und vollständig
         an ihre gebietsfremde Muttergesellschaft ausgeschüttet worden wäre. Mit anderen Worten, wenn zu dem Zeitpunkt, zu dem die
         CLT‑UFA den von ihrer deutschen Zweigniederlassung erzielten Gewinn erhalten hat, der von einer deutschen Tochtergesellschaft
         an ihre gebietsfremde Muttergesellschaft ausgeschüttete Gewinn mit einer zusätzlichen Steuer von 5 % des ausgeschütteten Betrages
         belastet worden wäre, müsste diese zusätzliche Besteuerung meines Erachtens auch berücksichtigt werden, obgleich sie nicht
         von der Tochtergesellschaft, sondern von der Muttergesellschaft geschuldet wurde.
      
      104. Ich schlage deshalb vor, auf die zweite Vorlagefrage zu antworten, dass es im Hinblick auf die Beendigung des Verstoßes gegen
         das Gemeinschaftsrecht dem nationalen Gericht obliegt, den Steuersatz, der auf den von einer gebietsfremden Gesellschaft durch
         eine Betriebsstätte erzielten Gewinn anzuwenden ist, nach Maßgabe des Gesamtsteuersatzes zu beurteilen, der im Fall einer
         Ausschüttung des Gewinns einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft anzuwenden gewesen wäre.
      
      V –    Ergebnis
      105. Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Bundesfinanzhofs wie folgt zu antworten: 
      1.      Die Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und 58 EG-Vertrag (jetzt Artikel 48 EG) sind dahin auszulegen,
         dass sie der Steuerregelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, wonach der in diesem Staat durch eine Betriebsstätte einer
         in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft erzielte Gewinn mit einem festen Körperschaftsteuersatz von 42 % ohne
         Möglichkeit der Ermäßigung belastet wird, während in dem Fall, dass dieser Gewinn von einer dort ansässigen Gesellschaft,
         wie z. B. einer Tochtergesellschaft, erzielt wird und von dieser Tochtergesellschaft voll an ihre in einem anderen Mitgliedstaat
         ansässige Muttergesellschaft ausgeschüttet wird, dieser Gewinn mit einem Steuersatz von 33,5 % im Fall einer Ausschüttung
         bis zum 30. Juni 1996 oder von 30 % im Fall einer Ausschüttung nach dem 30. Juni 1996 belastet wird. 
      
      2.      Im Hinblick auf die Beendigung des Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht obliegt es dem nationalen Gericht, den Steuersatz,
         der auf den von einer gebietsfremden Gesellschaft durch eine Betriebsstätte erzielten Gewinn anzuwenden ist, nach Maßgabe
         des Gesamtsteuersatzes zu beurteilen, der im Fall einer Ausschüttung des Gewinns einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft
         anzuwenden gewesen wäre.
      
      1 –	Originalsprache: Französisch.
      
      2 –	Vgl. zur grenzübergreifenden Verrechnung von Verlusten Rechtssache C‑446/03 (Marks & Spencer, beim Gerichtshof anhängig).
      
      3 –	Im Folgenden: CLT‑UFA.
      
      4 –	Im Folgenden: Finanzamt.
      
      5 –	Nach Änderung jetzt Artikel 43 EG. 
      
      6 –	Jetzt Artikel 48 EG.
      
      7 –	Vgl. Marchessou, P., „Impôts directs“, Répertoire de droit communautaire, Encyclopédie Dalloz, vol. II, Paris, Februar 2004. 
      
      8 –	Jetzt Artikel 293 EG.
      
      9 –	Jetzt Artikel 94 EG.
      
      10 –	Ab 1969 hat die Kommission eine Anzahl von Harmonisierungsrichtlinien vorgeschlagen, vgl. insbesondere den Vorschlag einer
         Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1975 zur Harmonisierung der Körperschaftsteuersysteme und der Regelungen der Quellensteuer
         auf Dividenden (KOM[75] 392 endg.), in dem vorgeschlagen wurde, die Körperschaftsteuersätze und die Quellensteuer auf Dividenden
         zu harmonisieren und die Technik des Steuerkredits zu verallgemeinern. Nachdem diese Harmonisierungsversuche erfolglos blieben,
         hat die Kommission ab 1990 ihre Bemühungen auf die Beseitigung von Steuerhindernissen für die Vollendung des Binnenmarktes
         konzentriert. Im Jahr 2001 hat sie neue Schritte unternommen, um ein Abkommen zur Schaffung einer konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
         für die grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeit in der EU zu erreichen (vgl. Mitteilung der Kommission an den Rat, an das
         Europäische Parlament und den Wirtschafts‑ und Sozialausschuss vom 23. Oktober 2001, KOM[2001] 582 endg.).
      
      11 –	Urteile vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C‑279/93 (Schumacker, Slg. 1995, I‑225, Randnrn. 21 und 26), vom 11. August
         1995 in der Rechtssache C‑80/94 (Wielockx, Slg. 1995, I‑2493, Randnr. 16), vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C‑107/94 (Asscher,
         Slg. 1996, I‑3089, Randnr. 36), vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C‑250/95 (Futura Participations und Singer, Slg. 1997,
         I‑2471, Randnr. 19), vom 29. April 1999 in der Rechtssache C‑311/97 (Royal Bank of Scotland, Slg. 1999, I‑2651, Randnr. 19)
         und vom 7. September 2004 in der Rechtssache C‑319/02 (Manninen, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr.
         19).
      
      12 –	Ebenso wie die Artikel 48 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und 49 EG) über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
         und den freien Dienstleistungsverkehr ist Artikel 52 des Vertrages seit dem Ablauf des Übergangszeitraums in den Mitgliedstaaten
         unmittelbar anwendbar, in dem die Mitgliedstaaten die Beschränkungen für die Ausübung dieser Freiheiten zu beseitigen hatten
         und der am 1. Januar 1970 abgelaufen ist (Urteile vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74 (Reyners, Slg. 1974, 631, Randnr.
         32) und vom 21. September 1999 in der Rechtssache C‑307/97 (Saint-Gobain ZN, Slg.1999, I‑6161, Randnr. 34).
      
      13 –	Urteile vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1983, 273, Randnr. 18), vom 13. Juli
         1993 in der Rechtssache C‑330/91 (Commerzbank, Slg. 1993, I‑4017, Randnr. 13), vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C‑264/96
         (ICI, Slg. 1998, I‑4695, Randnr. 20) und vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache C‑141/99 (AMID, Slg. 2000, I‑11619, Randnr.
         20). 
      
      14 –	Urteil Asscher (Randnr. 29). 
      
      15 –	Urteile Commerzbank (Randnr. 14) und vom 12. April 1994 in der Rechtssache C‑1/93 (Halliburton Services, Slg. 1994, I‑1137,
         Randnr. 15). 
      
      16 –	Ebenda.
      
      17 –	Urteil vom 5. Oktober 2004 in der Rechtssache C‑442/02 (CaixaBank Frankreich, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht,
         Randnr. 11). 
      
      18 –	Urteile ICI (Randnr. 21) und vom 18. September 2003 in der Rechtssache C‑168/01(Bosal, Slg. 2003, I‑9409, Randnr. 27).
         
      
      19 –	Urteile Kommission/Frankreich (Randnr. 22) und Saint-Gobain ZN (Randnr. 43). 
      
      20 –	Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften
         verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 225, S. 6). Diese Richtlinie ist auf der Grundlage von Artikel 100 des Vertrages erlassen
         worden.
      
      21 –	§ 2 Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (im Folgenden: KStG). 
      
      22 –	Artikel 5 des Abkommens vom 23. August 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur
         Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über die gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen
         und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern (BGBl. 1959 II S. 1270) in der Fassung des Ergänzungsprotokolls
         vom 15. Juni 1973 (BGBl. 1978 II S. 111). Diese Bestimmung ähnelt den Vorschriften des Artikels 7 Absatz 2 des Musterabkommens für die Einkommen- und Vermögensteuer, abgekürzte Fassung, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Paris, Januar 2003.
      
      23 –	§ 23 KStG.
      
      24 –	§ 1 KStG.
      
      25 –	Vorlagebeschluss, II B 4. Der Satz der Gesamtbesteuerung von 33,5 % entspricht 30 % auf den Gewinn vor Steuerabzug, die
         von der Tochtergesellschaft geschuldet werden und zu denen 5 % auf die verbleibenden 70 % dieses Gewinns, die von der Muttergesellschaft
         geschuldet werden, hinzukommen. Auch wenn der Vorlagebeschluss dies nicht erwähnt, scheint dieser Zuschlag von 5 % der von
         einer Tochtergesellschaft ausgeschütteten Gewinne eine Umsetzung des Artikels 5 Absatz 3 der Richtlinie 90/435 zu sein. Aufgrund
         dieser Vorschrift kann die Bundesrepublik Deutschland von der Verpflichtung abweichen, zum Zeitpunkt der Gewinnausschüttung
         der Tochtergesellschaft an die ausländische Muttergesellschaft eine Befreiung von jedem Steuerabzug an der Quelle zu gewähren.
         So kann dieser Mitgliedstaat nach Artikel 5 Absatz 3 dieser Richtlinie, solange er auf ausgeschüttete Gewinne einen um mindestens
         11 Punkte niedrigeren Körperschaftsteuersatz anwendet als auf einbehaltene Gewinne, spätestens bis Mitte 1996 einen Steuerabzug
         an der Quelle in Höhe von 5 % auf Gewinnausschüttungen einer deutschen Tochtergesellschaft an ihre gebietsfremde Muttergesellschaft
         vornehmen. 
      
      26 –	Ebenda. 
      
      27 –	§ 23 KStG in der Fassung vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433). 
      
      28 –	Die deutsche Regierung erwähnt die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und andere juristische Personen des privaten
         Rechts wie Vereine, Anstalten und Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
         und die Sparkassen, die unter Staatsaufsicht stehen und in der Rechtsform der Stiftung geführt werden.
      
      29 –	Vgl. u. a. Urteile Kommission/Frankreich, Royal Bank of Scotland und Saint-Gobain ZN.
      
      30 –	Randnr. 22. 
      
      31 –	Es handelte sich insbesondere um die in einem Doppelbesteuerungsabkommen mit einem Drittland vorgesehene Befreiung von
         der Körperschaftsteuer für Dividenden, die in Drittländern niedergelassene Gesellschaften bezogen, und um die in den nationalen
         Vorschriften vorgesehene Anrechnung der in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland auf die Gewinne einer dort
         niedergelassenen Tochtergesellschaft erhobene Steuer auf die deutsche Körperschaftsteuer.
      
      32 –	Urteil Saint-Gobain ZN (Randnr. 43). 
      
      33 –	Randnr. 44. 
      
      34 –	Vorlagebeschluss, II B 6 Buchstabe d.
      
      35 –	Vorlagebeschluss, II B 5 Buchstabe b.
      
      36 –	Randnrn. 37 und 38. 
      
      37 –	Vorlagebeschluss, II B 4. 
      
      38 –	Urteil Schumacker (Randnr. 30). 
      
      39 –	Randnr. 31.
      
      40 –	Randnr. 36. 
      
      41 –	Randnr. 19.
      
      42 –	Randnr. 18.
      
      43 –	Die Auffassung in Randnr. 18 des Urteils Kommission/Frankreich ist im Urteil vom 8. März 2001 in den Rechtssachen C‑397/98
         und C‑410/98 (Metallgesellschaft u. a., Slg. 2001, I‑1727, Randnr. 42) übernommen worden.
      
      44 –	Urteil Kommission/Frankreich (Randnr. 19). 
      
      45 –	Ebenda, Randnr. 20. 
      
      46 –	Wie im Urteil Futura Participations und Singer (Randnr. 22) ausgeführt wird, entspricht die Regelung, nach der ein Mitgliedstaat
         die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der Gebietsansässigen nach ihrem gesamten Einkommen festsetzt und die Bemessungsgrundlage
         für die Besteuerung Gebietsfremder auf die Einkünfte beschränkt, die im Rahmen der in seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgeübten
         Tätigkeiten erzielt wurden, dem steuerlichen Territorialitätsprinzip und enthält weder eine offene noch eine versteckte Diskriminierung,
         wie sie der EG-Vertrag verbietet.
      
      47 –	Urteil Royal Bank of Scotland (Randnr. 29).
      
      48 –	Randnr. 48.
      
      49 –	Vorlagebeschluss, II B 5 Buchstabe a.
      
      50 –	Ebenda. 
      
      51 –	Schriftliche Erklärungen der Kommission, Nr. 23.
      
      52 –	Urteile vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C‑315/02 (Lenz, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr.
         30) und Manninen (Randnr. 33). 
      
      53 –	Zur Zeit der maßgebenden Ereignisse galten für die Anwendung dieser Richtlinie bestimmte Bedingungen, u. a., dass die Muttergesellschaft
         einen Anteil von wenigstens 25 % am Kapital der Tochtergesellschaft besitzt (Artikel 3 Absatz 1). Diese Bedingungen wurden
         durch die Richtlinie 2003/123/EG des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 90/435 (ABl. 2004, L 7, S. 41)
         abgeschwächt.
      
      54 –	Vorlagebeschluss, II B 6 Buchstabe d.
      
      55 –	Nach dem geltenden nationalen Recht gehörte zum Inlandsvermögen eines beschränkt Steuerpflichtigen das „inländische Betriebsvermögen“;
         als solches galt u. a. das Vermögen, das einem im Inland betriebenen Gewerbe diente (Randnr. 7).
      
      56 –	Diese Beurteilung scheint mir auch in die Richtung der in letzter Zeit erlassenen Richtlinien zu gehen, die das Recht der
         Besteuerung von Gesellschaften betreffen und in denen die Betriebsstätten als den Tochtergesellschaften gleichgestellt angesehen
         werden können. So hat der Gemeinschaftsgesetzgeber mit der Richtlinie 2003/123 beabsichtigt, dass die Ausschüttung von Gewinnen
         an eine Betriebsstätte einer Muttergesellschaft und der Zufluss dieser Gewinne an die Betriebsstätte ebenso behandelt werden,
         wie es bei der Beziehung zwischen Tochter‑ und Muttergesellschaft der Fall ist (achte Begründungserwägung). Ich kann auch
         die Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren
         zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 157, S. 49) zitieren, die darauf abzielt, dass die
         an verbundene Unternehmen gezahlten Zinsen und Lizenzgebühren nur noch in dem Mitgliedstaat besteuert werden, in dem das nutzungsberechtigte
         Unternehmen ansässig ist. Die Vorschriften dieser Richtlinie können ebenfalls angewandt werden, wenn es sich beim Nutzungsberechtigten
         um eine Betriebsstätte handelt.
      
      57 –	Vorlagebeschluss, II B 5 Buchstabe b.
      
      58 –	Nach Änderung jetzt Artikel 46 EG. 
      
      59 –	Randnr. 42. 
      
      60 –	Randnr. 29.
      
      61 –	Urteile vom 13. April 2000 in der Rechtssache C‑251/98 (Baars, Slg. 2000, I‑2787, Randnr. 40), vom 6. Juni 2000 in der
         Rechtssache C‑35/98 (Verkooijen, Slg. 2000, I‑4071, Randnr. 57) und Bosal, Randnrn. 29 bis 32. 
      
      62 –	Vgl. Nr. 61 der Schlussanträge in der Rechtssache Manninen.
      
      63 –	Artikel 4 Absatz 1. 
      
      64 –	Vorlagebeschluss, II B 7.
      
      65 –	Jetzt Artikel 234 EG. 
      
      66 –	Urteil vom 8. Februar 1990 in der Rechtssache C‑320/88 (Shipping and Forwarding Enterprise Safe, Slg. 1990, I‑285, Randnr. 11).