CELEX: C2002/274/62
Language: de
Date: 2002-11-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-279/02: Klage der Degussa AG gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. September 2002

9.11.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 274/35
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Die Klägerin beantragt,
Anmelderin der Ge-             Calpis Co., Ltd. (vormals The Cal-      —     die Entscheidung des Prüfungsausschusses des allgemei-
meinschaftsmarke:              pis Food Industry Co., Ltd.)                  nen Auswahlverfahrens RAT/A/393, ihr für ihre mündli-
                                                                             che Prüfung eine unter dem erforderlichen Minimum
Angemeldete Gemein-            Die Wortmarke „CALPICO“ für                   liegende Note zu geben und sie nicht in die Reserveliste
schaftsmarke:                  Waren der Klassen 29, 30 und 32               aufzunehmen, aufzuheben;
                               — Anmeldung Nr. 225169
                                                                       —     dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Inhaber des im Wi-             Die Klägerin
derspruchsverfahren
entgegengehaltenen
Marken- oder Zeichen-                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
rechts:
Entgegengehaltenes             Die deutsche Wortmarke „CALYP-          Zur Begründung ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf eine
Marken- oder Zeichen-          SO“ für Waren der Klasse 32             Verletzung der Begründungspflicht. Sie ist der Auffassung, der
recht:                                                                 Beklagte hätte ihr die Noten mitteilen müssen, die ihr für die
                                                                       verschiedenen Beurteilungsbestandteile, die der Prüfungsaus-
Entscheidung der Wi-           Zurückweisung des Widerspruchs          schuss habe berücksichtigen müssen, erteilt worden seien.
derspruchsabteilung:
Entscheidung der Be-           Zurückweisung der Beschwerde            Die Klägerin macht darüber hinaus einen Verstoß gegen den
schwerdekammer:                der Klägerin                            rechtlichen Rahmen, den die Mitteilung des allgemeinen
                                                                       Auswahlverfahrens RAT/A/393 darstelle, und einen Verstoß
Klagegründe:                   —     Verwechslungsgefahr zwi-          gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz geltend. Sie vertritt
                                     schen den Marken im Sinne         die Auffassung, dass der Prüfungsausschuss verpflichtet gewe-
                                     von Artikel 8 Absatz 1            sen sei, die beruflichen und die allgemeinen Kenntnisse und
                                     Buchstabe b) der Verord-          Qualifikationen in einem Gespräch in griechischer Sprache
                                     nung (EG) Nr. 40/94 (1);          zu bewerten. Dieses Gespräch habe in anderen Sprachen
                                                                       stattgefunden.
                               —     Verstoß gegen den Grund-
                                     satz der Gewährung rechtli-
                                     chen Gehörs.
( 1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
     Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
                                                                       Klage der Degussa AG gegen die Kommission der Euro-
                                                                       päischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. September
                                                                                                       2002
                                                                                            (Rechtssache T-279/02)
Klage der Athanacia-Nancy Pascall gegen den Rat der                                             (2002/C 274/62)
  Europäischen Union, eingereicht am 9. September 2002
                                                                                           (Verfahrenssprache: Deutsch)
                    (Rechtssache T-277/02)
                        (2002/C 274/61)
                                                                       Die Degussa AG, Düsseldorf (Deutschland), hat am 16. Septem-
                                                                       ber 2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-
                                                                       rin sind Rechtsanwälte R. Bechtold, M. Karl und W. Berg.
Athanacia-Nancy Pascall, wohnhaft in Brüssel, hat am 9. Sep-
tember 2002 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union            Die Klägerin beantragt,
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die              —     die Entscheidung der Kommission vom 2. Juli 2002
Rechtsanwälte Albert Coolen, Jean-Noël Louis und Etienne                     (Sache C.373519 — Methionin), soweit die Klägerin
Marchal, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.                              betroffen ist, für nichtig zu erklären;
 ---pagebreak--- C 274/36               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9.11.2002
—     hilfsweise, die in Artikel 3 der Entscheidung verhängte       Schließlich habe die Kommission gegen die Unschuldsvermu-
      Geldbuße herabzusetzen;                                       tung verstoßen, da sie bereits vor der Entscheidung durch die
                                                                    Kommission Informationen an die Wirtschaftspresse über die
—     die Kommission zu verurteilen, die Kosten des Verfahrens      zu erwartende Höhe der Geldbuße weitergeleitet habe, und
      zu tragen.                                                    diese Information auch veröffentlicht wurde. Eine unbefangene
                                                                    Entscheidung sei damit nicht mehr möglich gewesen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Kommis-
sion, mit welcher gegen die Klägerin wegen eines Verstoßes          Klage der Norma Lebensmittelfilialbetrieb GmbH & Co.
gegen Artikel 81 Absatz 1 EG ein Bußgeld in Höhe von                KG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
118 125 000 EUR verhängt wurde. Die Kommission hat der              (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 18. Sep-
Klägerin und anderen betroffenen Unternehmen — verschiede-                                     tember 2002
nen Herstellern von Methionin — die Teilnahme an einer
fortdauernden Vereinbarung und/oder aufeinander ab-
gestimmten Verhaltensweise vorgeworfen. Nach der Feststel-                               (Rechtssache T-281/02)
lung der Kommission habe sich die Klägerin von Februar 1986
bis Februar 1999 hieran beteiligt.
                                                                                             (2002/C 274/63)
Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission bei der                                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
Festsetzung der Geldbuße die Dauer der Zuwiderhandlung
nicht richtig gewertet habe. Die Kommission nehme einen
Verstoß von 1986 bis 1999 an. Sie lasse dabei außer Acht,
dass die Vereinbarungen 1988 beendet wurden, und dass
erst 1992 ein erneuter Entschluss zur Durchführung von              Die Norma Lebensmittelfilialbetrieb GmbH & Co. KG,
Vereinbarungen gefasst worden sei. Die Kommission habe den          Nürnberg (Deutschland), hat am 18. September 2002 eine
von ihr behaupteten einheitlichen fortgesetzten Verstoß nicht       Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
bewiesen. Weiterhin seien der Kommission bei der Festsetzung        (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der
des Grundbetrags der Geldbuße mehrere Fehler unterlaufen.           Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
Sie habe bei der Würdigung des Vorwurfs als „besonders              tigte der Klägerin sind Rechtsanwälte S. Rojahn und St. Freytag.
schwerer Verstoß“ gegen Artikel 81 Absatz 1 EG die erforderli-
chen Feststellungen zur konkreten Auswirkung auf den betrof-
fenen Markt falsch bewertet. Hierin sei ein Ermessensfehler zu      Die Klägerin beantragt,
sehen, und die Kommission verstoße damit gegen ihre eigenen
Leitlinien zur Bußgeldfestsetzung.                                  —     die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des
                                                                          Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,
                                                                          Muster und Modelle) vom 3.7.2001 ( 1) aufzuheben;
Ferner trägt die Klägerin vor, dass die Kommission bei der
Bemessung der Geldbuße hinsichtlich der Degussa AG auf              —     der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
deren Unternehmensbestand von 2001 abgestellt und damit                   gen.
verkannt habe, dass Degussa seit Beendigung der wettbewerbs-
widrigen Vereinbarungen zwei Unternehmensfusionen durch-
geführt habe. Die Kommission hätte bei ihrer Bußgeldentschei-
dung allein auf den Umsatz des Teils des heutigen Konzerns
abstellen dürfen, der der ehemaligen alten Degussa AG Frank-        Klagegründe und wesentliche Argumente
furt am Main entspricht. Die Kommission missachte insofern
das Schuldprinzip.                                                  Angemeldete Gemein-            Die Wortmarke „Mehr für Ihr
                                                                    schaftsmarke:                  Geld“        —       Anmeldung
                                                                                                   Nr. 1669167
Darüber hinaus macht die Klägerin geltend, dass die Methode
der Kommission zur Festsetzung der Geldbuße nicht dem               Waren oder Dienstleis-         Waren und Dienstleistungen der
rechtstaatlichen Gebot der Bestimmtheit entspreche. In der          tungen:                        Klassen 3, 29, 30 und 35 (u. a.
von der Kommission jetzt gewählten Anwendung von Arti-                                             Wasch- und Bleichmittel, Fleisch,
kel 15 der Verordnung Nr. 17/62 manifestiere sich die                                              Kaffe und Marketing)
Nichtigkeit dieser Ermächtigungsnorm, da sie der Kommission
einen unbegrenzten Bußgeldrahmen zur Verfügung stelle, der          Vor der Beschwerde-            Ablehnung der Eintragung durch
den Grundsätzen über die Bestimmtheit einer Rechtsfolge für         kammer angefochtenen           die Prüferin
ein ordnungswidriges Tun nicht gerecht werde.                       Entscheidung: