CELEX: 31991R2863
Language: de
Date: 1991-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2863/91 der Kommission vom 30. September 1991 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter

1 . 10. 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 274/ 1
                                                                 I
                                              (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2863/91 DER KOMMISSION
                                                    vom 30. September 1991
                             zur Festsetzung des Betrages der Beihille für Trockenfutter
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Ausschluß der Angebote und Notierungen, die nicht als
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen
                                                                    werden können, ermittelt werden. Dabei sind die Ange­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              bote und Notierungen zu berücksichtigen, die innerhalb
Wirtschaftsgemeinschaft,                                             der ersten 25 Tage des betreffenden Monats festgestellt
                                                                    wurden und die sich auf Lieferungen beziehen, die im
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                 Laufe des folgenden Kalendermonats durchgeführt
 Portugals,                                                         werden können. Der so ermittelte durchschnittliche Welt­
                                                                     marktpreis wird der Festsetzung der im darauffolgenden
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates              Monat geltenden Beihilfe zugrunde gelegt.
vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Trockenfutter ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2275/89 (2), insbesondere auf                   Bei den Angeboten und Notierungen, die den vorge­
Artikel 5 Absatz 3,                                                  nannten Voraussetzungen nicht entsprechen, müssen die
                                                                     erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden.
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         Diese Berichtigungen sind in Artikel 3 der Verordnung
                                                                     (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission (*), zuletzt geändert
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 1757/90 Q, angegeben.
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                    Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
 1117/78 wird für das in Artikel 1 Buchstaben b) und c)              wird, falls für die Ermittlung des durchschnittlichen
derselben Verordnung genannte Trockenfutter, das aus in              Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
der Gemeinschaft geerntetem Futter hergestellt wurde,                zugrunde gelegt werden können, dieser Preis anhand der
eine ergänzende Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis                 Wertsumme der konkurrierenden Erzeugnisse ermittelt.
über dem durchschnittlichen Weltmarktpreis liegt. Diese              Diese Erzeugnisse sind in Artikel 3 der Verordnung
Beihilfe berücksichtigt einen Prozentsatz der Differenz              (EWG) Nr. 1528/78 aufgeführt.
zwischen diesen beiden Preisen.
 Dieser Prozentsatz sowie der Zielpreis wurden mit der               Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
Verordnung (EWG) Nr. 1627/91 des Rates (3) für das                   wird, falls die Terminpreise nicht mit dem in dem Monat,
Wirtschaftsjahr 1991 /92 festgesetzt.                                in dem der Antrag eingereicht wird, geltenden Preis über­
                                                                     einstimmen, der Betrag der Beihilfe anhand eines Berich­
Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für ein in                 tigungsbetrags berichtigt, der unter Berücksichtigung der
Rotterdam geliefertes, in Pellets und lose angebotenes               Terminpreistendenz errechnet wird.
Erzeugnis der Standardqualität, für das der Zielpreis fest­
gesetzt worden ist, ermittelt.                                       Wird der durchschnittliche Weltmarktpreis gemäß
                                                                     Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 ermittelt,
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates                     so muß der Berichtigungsbetrag dem Unterschied
vom 19. Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trocken­             zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und
futter (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)              dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis ent­
Nr. 11 10/89 Q, muß der durchschnittliche Weltmarkt­                 sprechen, der unter Anwendung der in Artikel 3 Absatz 3
preis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster und dritter           der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten Kriterien
Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78                      ermittelt wird und für eine Lieferung gilt, die im Laufe
genannten Erzeugnisse unter Zugrundelegung der                       eines anderen Monats als dem der ersten Anwendung der
günstigsten tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten unter                Beihilfe durchzuführen ist, und zwar unter Anwendung
                                                                     des gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
p)   ABl. Nr. L 142  vom 30. 5. 1978,  S. 1.                         1117/78 festgesetzten Prozentsatzes. Kann der durch­
(2)  ABl. Nr. L 218  vom 28. 7. 1989,  S. 1.
O    ABl. Nr. L 150  vom 15. 6. 1991 , S. 15.
(4)  ABl. Nr. L 171  vom 28. 6. 1978,  S. 1.                         (6) ABl. Nr. L 179 vom 1 . 7. 1978, S. 10 .
M ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 1 .                             O ABl. Nr. L 162 vom 28 . 6. 1990, S. 21 .
 ---pagebreak--- Nr. L 274/2                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 10 . 91
schnittliche Weltmarktterminpreis für einen oder                Mitgliedstaaten anzupassen, um der Auswirkung der
mehrere Monate nicht unter Anwendung der in Artikel 3           Einfuhrzölle für diese Erzeugnisse aus Drittländern
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten             Rechnung zu tragen. Für Spanien ist die Beihilfe um den
Kriterien ermittelt werden, so muß der Berichtigungsbe­         Unterschied zwischen dem in Spanien geltenden und
trag für den oder die betreffenden Monate so festgesetzt        dem gemeinsamen Zielpreis zuzüglich des Prozentsatzes
werden, daß die Beihilfe gleich Null ist.                       nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                1117/78 anzupassen.
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                               Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die
                                                                der Kommission bekannten Angebote und Notierungen
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­               geht hervor, daß die Beihilfe für Trockenfutter gemäß der
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in              Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­           ist —
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
    Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
    gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    (EWG) Nr. 2205/90 (2),
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der                                 Artikel 1
     Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
     bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
                                                                Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung
     nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden        (EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfe ist im Anhang
     Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.        festgesetzt.
Die Beihilfe ist einmal im Monat in der Weise festzu­
setzen, daß sie bereits am ersten Tag des Monats, der auf
das Festsetzungsdatum folgt, angewandt werden kann.                                     Artikel 2
In Anwendung von Artikel 120 Absatz 2 und Artikel 306
Absatz 2 der Beitrittsakte ist die Beihilfe für diese beiden    Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1991 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30 . September 1991
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(A ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- 1 . 10 . 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 274/3
                                                               ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 30. September 1991 zur Festsetzung des Betrages der
                                                     Beihilfe für Trockenfutter
Beträge der Beihilfe für Trockenfutter, anwendbar ab 1 . Oktober 1991 :
                                                                                                                           (ECU/t)
                                        — Durch künstliche Wärmetrocknung
                                           getrocknetes Futter                        Auf andere Weise getrocknetes Futter
                                        — Eiweißkonzentrate
                                                                          Andere                                 Andere
                                           Spanien           Portugal Mitgliedstaaten  Portugal
                                                                                                             Mitgliedstaaten
Betrag der Beihilfe (')                    76,508            75,876       76,508       42,936                    43,568
Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus für den Monat :
                                                                                                                           (ECU/t)
November 1991                              76,186            75,552       76,186       42,612                    43,246
Dezember 1991                              76,033            75,398       76,033       42,458                    43,093
Januar 1992                                72,024            71,359       72,024       38,419                    39,084
Februar 1992                               71,321            70,650       71,321       37,710                    38,381
März 1992                                  71,321            70,650       71,321       37,710                    38,381