CELEX: 21986A0618(03)
Language: de
Date: 1984-07-10 00:00:00
Title: Protokoll - Anhang zur Schlußakte der Konferenz der Bevollmächtigten der Vertragschließenden Staaten der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik

Avis juridique important

|

21986A0618(03)

Protokoll - Anhang zur Schlußakte der Konferenz der Bevollmächtigten der Vertragschließenden Staaten der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik  

Amtsblatt Nr. L 162 vom 18/06/1986 S. 0041 - 0041 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0269  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0269 

*****  PROTOKOLL  Anhang zur Schlussakte der Konferenz der Bevollmächtigten der Vertragschließenden Staaten der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik  Paris, 9. und 10. Juli 1984  I. Die Artikel XIV, XV und XVI der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik werden wie folgt geändert.  Artikel XIV  (1) Diese Konvention liegt für die Regierungen aller Mitgliedstaaten der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und aller ihrer Sonderorganisationen zur Unterzeichnung auf. Regierungen, die die Konvention nicht unterzeichnet haben, können ihr jederzeit beitreten.  (2) Diese Konvention wird den Unterzeichnerstaaten zur Ratifikation oder zur Genehmigung gemäß ihrer Verfassung übermittelt. Die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden bei dem Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen hinterlegt.  (3) Diese Konvention tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, an dem Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden von sieben Regierungen hinterlegt worden sind; sie tritt für alle Regierungen, die später Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden hinterlegen, ab dem Zeitpunkt der Hinterlegung dieser Urkunde in Kraft.  (4) Diese Konvention liegt für jede zwischenstaatliche Organisation wirtschaftlicher Integration, die aus Staaten besteht, die ihr Befugnisse für die Bereiche übertragen haben, die durch die Konvention erfasst sind, einschließlich der Befugnis, Verträge in diesen Bereichen abzuschließen, zur Unterzeichnung oder zum Beitritt auf.  (5) Mit der Hinterlegung der Urkunde über ihre formelle Zusage oder der Beitrittsurkunde wird jede in Absatz 4 genannte Organisation Vertragschließende Partei, die gemäß den Bestimmungen der Konvention dieselben Rechte und Verpflichtungen wie die übrigen Vertragschließenden Parteien hat. Der Bezug im Wortlaut der Konvention auf den Begriff »Staat" in Artikel IX Absatz 3 und auf den Begriff »Regierung" in der Präambel und in Artikel XIII Absatz 1 wird in diesen Sinne ausgelegt.  (6) Sobald eine in Absatz 4 genannte Organisation Vertragschließende Partei dieser Konvention wird, hört die Mitgliedschaft der Mitgliedstaaten dieser Organisation und deren eventueller künftiger Mitglieder auf. Sie senden zu diesem Zweck eine schriftliche Notifizierung an den Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen.  Artikel XV  Der Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen unterrichtet alle in Artikel XIV Absatz 1 genannten Regierungen und alle in Artikel XIV Absatz 4 genannten Organisationen von der Hinterlegung der Ratifikations-, Genehmigungs-, formellen Bestätigungs- oder Beitrittsurkunden, von den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Konvention, von den Änderungsvorschlägen, den Annahmenotifizierungen, von dem Inkrafttreten dieser Änderungen und von den Rücktrittsnotifizierungen.  Artikel XVI  Die Urschrift dieser Konvention wird bei dem Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen hinterlegt, der beglaubigte Kopien davon den in Artikel XIV Absatz 1 genannten Regierungen und den in Artikel XIV Absatz 4 genannten Organisationen übermittelt.  II. Die Urschrift dieses Protokolls, deren englischer, spanischer und französischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird bei dem Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen hinterlegt. Sie liegt bis zum 10. September 1984 in Rom zur Unterzeichnung auf. Die Vertragschließenden Parteien der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik, die das Protokoll bis zu jenem Zeitpunkt nicht unterzeichnet haben, können jedoch ihre Annahmeurkunde jederzeit hinterlegen.  Der Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen übermittelt allen Vertragschließenden Parteien der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik eine beglaubigte Kopie dieses Protokolls.  III. Dieses Protokoll tritt in Kraft, wenn alle Vertragschließenden Parteien ihre Genehmigungs-, Ratifikations- oder Annahmeurkunde bei dem General-direktor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen hinterlegt haben. Die im letzten Satz von Artikel XIII Absatz 1 der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik vorgesehenen Bestimmungen werden dann entsprechend angewandt. Diese Konvention tritt am 30. Tag nach der Hinterlegung der letzten Urkunde in Kraft.  Geschehen zu Paris am 10. Juli 1984.