CELEX: 52009SC1062
Language: de
Date: 2009-07-27 00:00:00
Title: Empfehlung der Kommission an den Rat zur Genehmigung der Änderung der Verhandlungsdirektiven für ein Handels- und Kooperationsabkommen mit der Republik Irak

DE
DE    DE
 ---pagebreak---                 KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            Brüssel, den 27.7.2009
                                            SEK(2009) 1062 endgültig
               EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
   zur Genehmigung der Änderung der Verhandlungsdirektiven für ein Handels- und
                  Kooperationsabkommen mit der Republik Irak
DE                                     1                                        DE
 ---pagebreak---    1.        BEGRÜNDUNG
   Am 23. März 2006 ermächtigte der Rat die Kommission, mit Irak über ein Handels- und
   Kooperationsabkommen zu verhandeln, und stellte dafür Verhandlungsdirektiven auf
   (doc. 6511/06 COMEM 23 WTO 38 RESTREINT UE).
   Bei der siebten Runde der Verhandlungen zwischen der EU und Irak, die am 25. und
   26. Februar 2009 in Bagdad stattfand, einigten sich Irak und die Kommission darauf, den
   Abkommensentwurf aufzuwerten. So soll insbesondere ein Kooperationsrat geschaffen
   werden, der regelmäßig auf Ministerebene zusammentrifft. Ferner soll das Handels- und
   Kooperationsabkommen den Titel „Partnerschafts- und Kooperationsabkommen“ erhalten.
   Dies wurde vom Rat (Arbeitsgruppe MOG) vor bzw. nach der siebten Verhandlungsrunde
   gebilligt. Die Kommission empfiehlt daher, diese Änderungen in die Verhandlungsdirektiven
   aufzunehmen, und ersucht den Rat, die vorgeschlagenen Änderungen anzunehmen.
DE                                              2                                            DE
 ---pagebreak---    2.       EMPFEHLUNG
   Aufgrund des obigen Sachverhalts empfiehlt die Kommission dem Rat, die folgenden
   Änderungen in die Verhandlungsdirektiven aufzunehmen:
   (1)    Änderung des Titels des Abkommens
            • Das „Handels- und Kooperationsabkommen“ erhält, wann immer es in den
               Verhandlungsdirektiven genannt wird, den Titel „Partnerschafts- und
               Kooperationsabkommen“.
   (2)    Schaffung des Kooperationsrates
            • In Titel III Abschnitt D (Institutionelle, allgemeine und Schlussbestimmungen)
               wird ein neuer Punkt eingefügt:
   „Es wird ein Kooperationsrat geschaffen, der die Durchführung dieses Abkommens
   überwacht. Der Kooperationsrat trifft auf Ministerebene zusammen. Er prüft alle wichtigen
   Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben.“
            • Der derzeitige Punkt D.1 wird angesichts der Schaffung des Kooperationsrates
               geändert:
   Absatz 1 – neue Fassung
   „Es wird ein Kooperationsausschuss geschaffen, der den Kooperationsrat bei der Erfüllung
   seiner Aufgaben unterstützt.“
   Absatz 2 – bleibt unverändert.
DE                                               3                                           DE