CELEX: 51965PC0451
Language: de
Date: 1965-12-02
Title: ENTWURF EINER ENTSCHEIDUNG DES RATS ÜBER DIE ZEITWEILIGE AUSSETZUNG DER ZOLLSATZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR BESTIMMTE WAREN (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 451
Vol. 1965/0103
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                       KOM(65)451 endg.
                                        Brüssel , den 2 . Dezember 1965
                   ENTWURF EINER ENTSCHEIDUNG DES RATS
                         ÜBER DIE ZEITWEILIGE AUSSETZUNG
     DER ZOLLSATZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR BESTIMMTE WAREN
                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                       .
   KOM(65 ) 451 endg .
 ---pagebreak---            ENTWURF EINER ENTSCHEIDUNG DBS RATS
               ÜBER DIj3 ZEITWEILI CTcä AUSSETZUNG
DER ZOLLSÄTZE DES GEMEIN-dAMEN Z0LL?Ä2IFd . FÜR BESTIMMTE tfAREN
            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
        DER RAT DER EUROPÜSCHEN WIRTSC HAFTSGEMEINSCHAFT ,
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi sehen Wirt­
        schaftsgemeinschaft und insbesondere auf Artikel 28 ;
        gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen
        Wirtschaftsgemeinschaft ;
        gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Entwurf einer
        Entscheidung über die zeitweilige Aussetzung bestimmter Zollsätze
        des Gemeinsamen Zolltarifs ;
        nach Anhörung der Kommission der Europäischen Atomgamoinschaft ;
        IN ERWÄGUNG FOLGENDER GRÜNDE t
        die Entwicklung der Industrien für die Herstellung von Kern-
        ausrüstungen in der Gemeinschaft muß gefördert werden j
        die Gemeinschaft wird jedoch bei der Durchführung von Vorhaben
        auf dem Kerngebiet in Bezug auf Reaktoren und ihre Bestandteile ,
        einschließlich nicht bestrahlter Brennstoffelemente und insbesondere
        soloher mit natürlichem Uran , in den nächsten Jahren teilweise
        noch von Einfuhren abhängen;
        es liegt somit im Interesse der Gemeinschaft , daß die Anwendung
        der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Erzeugnisse      ,
        während einer gewissen Zeit teilweise ausgesetzt wird , damit
        die Kosten für die geplanten Anlagen nicht durch eine vollständige
        und sofortige Anwendung dieser Zollsätze erhöht werden und die
        Durchführung der betreffenden Vorhaben hierdurch nicht gefährdet
        wird .
        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN t
 ---pagebreak---                                 Artikel 1
      Vom 1 . Januar 1966 bis zum 31 . Dezember 1966 werden dio
      Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in der nach-"
      stehenden Liste aufgeführten Waren bis zu der in dieser Liste
      jeweils angegebenen Höhe ausgesetzt 1
Nr. des                                                          Höhe
Gemeinsamen                   Warenbezeichnung                   des
Zolltarifs                                                       Zollsatzes
84.59           B. Kernreaktoren 1
                    I. Reaktoren
                   II . Bestandteile «
                        a ) nicht bestrahlte Brennstoff­
                            elemente mit natürlichem Uran            5 i"
                        0 ) andere                                   7 i°
                                Artikel 2
              Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                           Brüssel , den
                                           Der Rat
                                           Der Präsident