CELEX: C2005/171/56
Language: de
Date: 2005-07-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-194/05: Klage der Teletech Holdings Inc gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 9. Mai 2005

9.7.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 171/34
            
         Klage der Teletech Holdings Inc gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 9. Mai 2005
   (Rechtssache T-194/05)
   (2005/C 171/56)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Die Teletech Holdings Inc, Englewood, Colorado (USA), hat am 9. Mai 2005 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Solicitor A. M. Gould.
   Andere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammer: Teletech International SA, Paris (Frankreich)
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 3. März 2005 in der Sache R 497/2004-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Sache an die Widerspruchsabteilung zurückzuverweisen, damit diese über den von der Teletech US auf der Grundlage der Gemeinschaftsmarke Nr. 134 908 TELETECH GLOBAL VENTURES im Namen der Teletech International SA erhobenen Widerspruch gegen die Gemeinschaftsmarke Nr. 2 168 409 entscheiden kann;
            
         
               —
            
            
               dem Amt die Kosten der Teletech US im Verfahren vor dem Gericht erster Instanz und vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               TELETECH INTERNATIONAL SA.
            
         
               Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Wortmarke TELETECH INTERNATIONAL für Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 42.
            
         
               Inhaberin der Widerspruchsmarke oder des Widerspruchzeichens:
            
            
               Die Klägerin.
            
         
               Widerspruchsmarke oder –zeichen:
            
            
               Nationale Marke „TELETECH“ und Gemeinschaftsmarke „TELETECH GLOBAL VENTURES“.
            
         
               Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
            
            
               Zurückweisung der Anmeldung.
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig.
            
         
               Klagegründe:
            
            
               Das Gericht habe in seinem Urteil vom 16. September 2004 in der Rechtssache T-342/02 (Metro-Goldwyn-Mayer Lion/HABM), mit dem es eine in vergleichbaren Umständen erhobene Beschwerde für unzulässig erklärt habe, fehlerhaft entschieden. Hilfsweise müsse das Urteil als hier nicht einschlägig betrachtet werden. Schließlich sei die Lage der Klägerin in den USA durch die Entscheidung der Widerspruchsabteilung schwerwiegend beeinträchtigt worden, weshalb die Beschwerde gegen die von der Widerspruchsabteilung erlassene Entscheidung für zulässig zu erklären gewesen wäre.