CELEX: 62012TN0292
Language: de
Date: 2012-07-03 00:00:00
Title: Rechtssache T-292/12: Klage, eingereicht am 3. Juli 2012 — Mega Brands/HABM — Diset (MAGNEXT)

8.9.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 273/14
            
         Klage, eingereicht am 3. Juli 2012 — Mega Brands/HABM — Diset (MAGNEXT)
   (Rechtssache T-292/12)
   2012/C 273/25
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Mega Brands International, Luxemburg, Zweigniederlassung Zug (Zug, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Nordemann)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Diset, SA (Barcelona, Spanien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 24. April 2012 in der Sache R 1722/2011-4 aufzuheben und den Widerspruch Nr. B 1681447 zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „MAGNEXT“ für Waren der Klasse 28 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8990591.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Spanische Eintragung Nr. 2550099 der Wortmarke „MAGNET 4“ für Waren der Klasse 28; eingetragene Gemeinschaftsbildmarke „Diset Magnetics“ (Nr. 3840121) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 28 und 41.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben, und die Anmeldung wurde insgesamt zurückgewiesen.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates.