CELEX: 31973R0465
Language: de
Date: 1973-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 465/73 der Kommission vom 31. Januar 1973 über die Durchführungsbestimmungen für die Sonderregelung bei der Einfuhr von Butter und Käse aus Neuseeland in das Vereinigte Königreich

Avis juridique important

|

31973R0465

Verordnung (EWG) Nr. 465/73 der Kommission vom 31. Januar 1973 über die Durchführungsbestimmungen für die Sonderregelung bei der Einfuhr von Butter und Käse aus Neuseeland in das Vereinigte Königreich  

Amtsblatt Nr. L 053 vom 26/02/1973 S. 0036 - 0037

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 465/73 DER KOMMISSION  VOM 31 . JANUAR 1973  ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE SONDERREGELUNG BEI DER EINFUHR VON BUTTER UND KÄSE AUS NEUSEELAND IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN AM 22 . JANUAR 1972 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETEN VERTRAG ÜBER DEN BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( 1 ) UND AUF DAS PROTOKOLL NR . 18 ( 2 ) IM ANHANG DER DIESEM VERTRAG BEIGEFÜGTEN AKTE , NACHSTEHEND " PROTOKOLL " GENANNT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 226/73 DES RATES VOM 31 . JANUAR 1973 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE EINFUHR VON BUTTER UND KÄSE AUS NEUSEELAND IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 226/73 MACHT EINIGE DURCHFÜHRUNGBESTIMMUNGEN ERFORDERLICH , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER EINHALTUNG DES ARTIKELS 1 ABSATZ 4 DES PROTOKOLLS SOWIE ÜBER DIE VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ZU ÜBERMITTELNDEN MITTEILUNGEN , DIE FÜR DIE ANWENDUNG DES PROTOKOLLS UND DIE BESTIMMUNG DER GETRENNT FESTZUSETZENDEN SONDERABSCHÖPFUNGEN NOTWENDIG SIND .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1   ( 1 ) DIE IM PROTOKOLL VORGESEHENE SONDERREGELUNG BEI DER EINFUHR IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH KANN NUR FÜR BUTTER UND KÄSE IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN , DIE BEI DER EINFUHR MIT EINER VON DEN ZUSTÄNDIGEN NEUSEELÄNDISCHEN STELLEN AUSGESTELLTEN NUMERIERTEN BESCHEINIGUNG VERSEHEN SIND , DIE BESTÄTIGT , DASS   - DIE BETREFFENDEN WAREN NEUSEELÄNDISCHEN URSPRUNGS SIND  UND   - DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 226/73 FESTGESETZTEN PREISE AUF DER CIF-STUFE EINGEHALTEN WORDEN SIND .   ( 2 ) DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE MASSNAHMEN , DIE ES HINSICHTLICH DIESER BESCHEINIGUNGEN ERGRIFFEN HAT .  ARTIKEL 2  FÜR DIE HÖHE DER ZU ERHEBENDEN SONDERABSCHÖPFUNGEN IST DER TAG MASSGEBEND , AN DEM DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN BEI DER EINFUHR ERFÜLLT WERDEN .  ARTIKEL 3   ( 1 ) DIE NEUSEELÄNDISCHE BUTTER UND DER NEUSEELÄNDISCHE KÄSE , DIE AUF GRUND DES PROTOKOLLS IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH EINGEFÜHRT WERDEN , TRAGEN AUF ALLEN HANDELSSTUFEN BIS ZUR VERARBEITUNG ODER DEM VERKAUF AN DIE VERBRAUCHER IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH DIE ANGABE IHRES NEUSEELÄNDISCHEN URSPRUNGS .   ( 2 ) DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH TRIFFT DIE NOTWENDIGEN VORKEHRUNGEN , UM ZU VERHINDERN , DASS DIE GEMÄSS DEM PROTOKOLL EINGEFÜHRTEN BUTTER - UND KÄSEMENGEN DAS GEBIET DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS WIEDER VERLASSEN .  ARTIKEL 4  FÜR BUTTER UND KÄSE , FÜR DIE DIE IM PROTOKOLL VORGESEHENE SONDERREGELUNG BEI DER EINFUHR IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN SOLL ODER IN ANSPRUCH GENOMMEN WORDEN IST , TEILT DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 1 . UND 15 . JEDES MONATS FOLGENDES MIT :  A ) DIE IN DEN VORAUSGEHENDEN VIERZEHN TAGEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH EINGETROFFENEN MENGEN :   - FÜR DIE DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN BEI DER EINFUHR ERLEDIGT WORDEN SIND ,   - FÜR DIE DIESE FÖRMLICHKEITEN NOCH NICHT ERLEDIGT WORDEN SIND ;  B ) DIE ZUM LETZTBEKANNTEN DATUM IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GELAGERTEN MENGEN :   - FÜR DIE DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN BEI DER EINFUHR ERLEDIGT WORDEN SIND ,   - FÜR DIE DIESE FÖRMLICHKEITEN NOCH NICHT ERLEDIGT WORDEN SIND ;  C ) DIE IN DEN VORAUSGEHENDEN VIERZEHN TAGEN AUF DEM BRITISCHEN MARKT VERKAUFTEN MENGEN ;  D ) KUMULATIV DIE MENGEN , FÜR DIE SEIT DEM 1 . JANUAR DES BETREFFENDEN JAHRES BIS ZUM LETZTBEKANNTEN DATUM :   - DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN BEI DER EINFUHR ERLEDIGT WORDEN SIND ,   - AUF DEM BRITISCHEN MARKT VERKÄUFE GETÄTIGT WORDEN SIND ;  E ) DIE AUF DEM WEG VON NEUSEELAND ZUM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BEFINDLICHEN MENGEN , UNTER ANGABE DES MUTMASSLICHEN ANKUNFTSDATUMS .  ARTIKEL 5  DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  SIE IST AB 1 . FEBRUAR 1973 ANWENDBAR .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 31 . JANUAR 1973  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCOIS-XAVIER ORTOLI  ( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 5 .  ( 2 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 173  ( 3 ) ABL . NR . L 27 VOM 1 . 2 . 1973 , S . 17 .