CELEX: 51998PC0304(02)
Language: de
Date: 1998-05-13
Title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung des Portugiesischen Republik, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1999 zu verlängern

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            Brüssel, den 13.05.1998
                                            KOM(1998)304endg.
                           Vorschlag fur eine
                   ENTSCHEIDUNG DES RATES
ZUR ERMAECHTIGUNG DES KOENIGREICHS SPANIEN, DAS ABKOMMEN MIT
       DERREPUBLIK SUEDAFRIKA UEBER DIE WECHSELSEITIGEN
  FISCHEREIBEZIEHUNGEN BIS ZUM 7. MAERZ 1999 zu VERLAENGERN
                           Vorschlag für eine
                   ENTSCHEIDUNG DES RATES
     ZUR ERMAECHTIGUNG DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, DAS
       ABKOMMEN MIT DER REPUBLIK SUEDAFRIKA UEBER DIE
WECHSELSEITIGEN FISCHEREIBEZIEHUNGEN BIS ZUM 7. MAERZ 1 9 9 9 ZU
                           VERLAENGERN
                    (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                         Vorschlag für eine
                   ENTSCHEIDUNG DES RATES
ZUR ERMAECHTIGUNG DES KOEMGREICHS SPANIEN, DAS ABKOMMEN MIT
      DERREPUBLIK SUEDAFRIKA UEBER DIE WECHSELSEITIGEN
  FISCHEREIBEZIEHUNGEN BIS ZUM 7. MAERZ 1999 zu VERLAENGERN
 ---pagebreak---                                              BEGRÜNDUNG
1.     Das Königreich Spaniens hat am 14.August 1979 ein Abkommen im Bereich der
       Fischerei mit der Republik Südafrika unterzeichnet das am 8.März 1982 für einen
       ursprünglichen Zeitraum von 10 Jahren in Kraft getreten is: ist vorgesehen dass
       Abkommen danach für einen unbefristeten Zeitraum in Kraft bieibt es sei denn es
       wird mit einer Frist von 12 Monaten gekündigt. In diesem Fischereiabkommen ist
       vorgesehen dass jährliche Fischereilizenzen an Fischereifahrzeuge unter spanischer
       Flagge vergeben werden: dies war der Fall seit 1989.
2.     Gemäss Artikel 167 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals
       bleiben die sich für die Portugiesische Republik aus Fischereiabkommen mit
       Drittländern ergebenden Rechte und Pflichten während des Zeitraums unberührt
       während dessen die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten
       werden. Gemäss Artikel 167 Absatz 3 der Beitrittsakte erlässt der Rat mit
       qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Beschlüsse
       zur       Aufrechterhaltung        der     sich   aus   diesen    Abkommen      ergebenden
       Fischereitättigkeiten         einschliesslich   der Möglichkeit      der Verlängerung    fur
       Zeiträume von höchstens einem Jahr.
3.     Um          eine        Unterbrechung      der    Fischereitätigkeiten    der   betroffenen
       Gemeinschaftsschiffe zu vermeiden wird das Königreich Spaniens mit der hier als
       Vorschlag            vorliegenden      Entscheidung     ermächtigt      das   obengenannte
       Fischereiabkommen bis zum 7.Marz 1999 zu verlängern.
p:\accords\afrsudes\exp-de.doc
                                                        3
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                               ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                VOM
ZUR ERMAECHTIGUNG DES KOENIGREICHS SPANIEN, DAS ABKOMMEN MIT
               DERREPUBLIK SUEDAFRIKA UEBER DIE WECHSELSEITIGEN
      FISCHEREIBEZIEHUNGEN BIS ZUM 7. MAERZ 1999 zu VERLAENGERN
D E R R A T DER EUROPAEISCHEN UNION -
gestuetzt auf den Vertrag zur Gruendung der Europaeischen Gemeinschaft, gestuetzt auf
die Akte ueber den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 167
Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwaegung nachstehender Gruende:
Das Abkommen ueber die wechselseitigen Fischereibeziehungen zwischen der Regierung
des Koenigreichs Spanien und der Regierung der Republik Suedafrika wurde am 14.
August 1979 unterzeichnet und trat am 8. Maerz 1982 fuer einen Anfangszeitraum von
zehn Jahren in Kraft. Danach bleibt es fuer einen unbefristeten Zeitraum in Kraft, wenn
es nicht mit einer Frist von zwoelf Monaten gekuendigt wird.
Gemaess Artikel 167 Absatz 2 der Beitrittsakte bleiben die sich fuer das Koenigreich
Spanien aus den mit dritten Laendern geschlossenen Fischereiabkommen ergebenden
Rechte und Pflichten waehrend des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser
Abkommen vorlaeufig aufrechterhalten werden, unberuehrt.
p:\accords\afrsudes\dec-de.doc
                                                    <f
 ---pagebreak--- Gemaess Artikel 167 Absatz 3 der Beitrittsakte erlaesst der Rat vor Ablauf der vom
Koenigreich Spanien mit dritten Laendern geschlossenen Fischereiabkommen die
erforderlichen Beschluesse zur Aufrechterhaltung der Fischereitaetigkeiten, die sich aus
diesen Abkommen ergeben, einschliesslich der Moeglichkeit einer Verlaengerung fuer
Zeitraeume von hoechstens einem Jahr. Die Geltungsdauer des eingangs dieser
Entscheidung genannten Abkommens ist bis zum 7. Maerz 19981 verlaengert worden.
Zur Vermeidung einer Unterbrechung der Fischereitaetigkeiten fuer die betroffenen
Gemeinschaftsschiffe sollte das Koenigreich Spanien ermaechtigt werden, das genannte
Abkommen bis zum 7. Maerz 1999 zu verlaengern -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                          Artikel 1
Das Koenigreich Spanien wird ermaechtigt, das am 8. Maerz 1982 in Kraft getretene
Abkommen mit der Republik Suedafrika ueber die wechselseitigen Fischereibeziehungen
bis zum 7. Maerz 1999 zu verlaengern.
                                          Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Koenigreich Spanien gerichtet.
Geschehen zu
                                                          Im Namen des Rates
                                                          Der Praesident
1
      ABl. Nr. L 164 vom 21.6.1997, S. 37
p:\accords\afrsudes\dec-de.doc
                                                 r
 ---pagebreak---                         Vorschlag fur eine
                   ENTSCHEIDUNG DES RATES
   ZUR ERMAECHTIGUNG DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, DAS
      ABKOMMEN MIT DER REPUBLIK SUEDAFRIK\ UEBER DIE
WECHSELSEITIGEN FISCHEREIBEZIEHUNGEN BIS ZUM 7. MAERZ 1 9 9 9 ZU
                        VERLAENGERN
 ---pagebreak---                                              BEGRÜNDUNG
1.     Die Portugiesische Republik hat am 9.April 1979 ein Abkommen im Bereich der
       Fischerei mit der Republik Südafrika unterzeichnet das am gleichen Tag für einen
       ursprünglichen Zeitraum von 10 Jahren in Kraft getreten is: es ist vorgesehen dass
       dieses Abkommen danach fur einen unbefristeten Zeitraum in Kraft bieibt es sei
       denn es wird mit einer Frist von                    12 Monaten gekündigt. In diesem
       Fischereiabkommen             ist  vorgesehen      dass  jährliche     Fischereilizenzen    an
       Fischereifahrzeuge unter portugiesischer Flagge vergeben werden: dies war der Fall
       seit 1989.
2.     Gemäss Artikel 354 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals
       bleiben die sich für die Portugiesische Republik aus Fischereiabkommen mit
       Drittländern ergebenden Rechte und Pflichten während des Zeitraums unberührt
       während dessen die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten
       werden. Gemäss Artikel 354 Absatz 3 der Beitrittsakte erlässt der Rat mit
        qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Beschlüsse
        zur      Aufrechterhaltung        der     sich   aus   diesen    Abkommen         ergebenden
        Fischereitättigkeiten        einschliesslich   der Möglichkeit      der Verlängerung       für
        Zeiträume von höchstens einem Jahr.
3.      Um         eine        Unterbrechung      der    Fischereitätigkeiten     der     betroffenen
        Gemeinschaftsschiffe zu vermeiden wird das Königreich Spaniens mit der hier als
        Vorschlag           vorliegenden      Entscheidung     ermächtigt       das    obengenannte
        Fischereiabkommen bis zum 7.Marz 1999 zu verlängern.
p:\accords\afrsudpt\exp-de.doc
                                                        y
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                               ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                               VOM
          ZUR ERMAECHTIGUNG DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, DAS
                ABKOMMEN MIT DER REPUBLIK SUEDAFRIKA UEBER DIE
  WECHSELSEITIGEN FISCHEREIBEZIEHUNGEN BIS ZUM 7. MAERZ 1999 zu
                                        VERLAENGERN
DER RAT DER EUROPAEISCHEN                  UNION -
gestuetzt auf den Vertrag zur Gruendung der Europaeischen Gemeinschaft,
gestuetzt auf die Akte ueber den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf
Artikel 354 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwaegung nachstehender Gruende:
Das Abkommen ueber die wechselseitigen Fischereibeziehungen zwischen der Regierung
der Portugiesischen Republik und der Regierung der Republik Suedafrika wurde am 9.
April 1979 unterzeichnet und trat am selben Tag fuer einen Anfangszeitraum von zehn
Jahren in Kraft. Danach bleibt es fuer einen unbefristeten Zeitraum in Kraft, wenn es
nicht mit einer Frist von zwoelf Monaten gekuendigt wird.
Gemaess Artikel 354 Absatz 2 der Beitrittsakte bleiben die sich fuer die Portugiesische
Republik aus den mit dritten Laendern geschlosenen Fischereiabkommen ergebenden
Rechte und Pflichten waehrend des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser
Abkommen vorlaeufig aufrechterhalten werden, unberuehrt.
p:\accords\afrsudpt\dec-de.doc                     <£
 ---pagebreak--- Gemaess Artikel 354 Absatz 3 der Beitrittsakte erlaesst der Rat vor Ablauf der von der
Portugiesischen Republik mit dritten Laendem geschlossenen F ischerei abkommen die
erforderlichen Beschluesse zur Aufrechterhaltung der Fischereitaetigkeiten, die sich aus
diesem Abkommen ergeben, einschliesslich der Moeglichkeit einer Verlaengerung fuer
Zeitraeume von hoechstens einem Jahr. Die Geltungsdauer des eingangs dieser
Entscheidung genannten Abkommens ist bis zum 7. Maerz 1998 verlaengert worden1.
Zur Vermeidung einer Unterbrechung der Fischereitaetigkeiten fuer die betroffenen
Gemeinschaftsschiffe sollte die Portugiesische Republik ermaechtigt werden, das
genannte Abkommen bis zum 7. Maerz 1999 zu verlaengern -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                            Artikel 1
Die Portugiesische Republik wird ermaechtigt, das am 9. April 1979 in Kraft getretene
Abkommen mit der Republik
Suedafrika ueber die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. Maerz 1999 zu
verlaengern.
                                            Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Geschehen zu
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                  Der Praesident
 1
      ABl. Nr. L 164 vom 21. 6. 1997, S. 36
p:\accords\afrsudpt\dec-dc.doc
                                                   3
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                                                       KOM(98) 304 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                  03  10   11
                                    Katalognummer : CB-C0-98-312-DE-C
                                                            ISBN 92-78-36063-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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