CELEX: 51975PC0078
Language: de
Date: 1975-02-28 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Entwicklungsländer (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 78
Vol. 1975/0027
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             COM ( 75 ) 78 endg .
                                                   Brüssel . 28 februar 1975
                            EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES
                                     DES RATES
                     «
            über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
             gemeinschaft und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von Mager­
             milchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Entwicklungsländer
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
COM ( 75 ) 78 endg .
 ---pagebreak---                  EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES
                          DES RATES
 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von Mager­
 milchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Entwicklungsländer
 DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN' -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
    der                        r'
Mit/Verordnung ( EWG) Nr. 1827/74 von 11. Juli 1974 ( l ) über die Lieferung
von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an bestimmte
Entwicklungsländer und bestimmte internationale Organisationen hat der Rat
beschlossen , dem Welternährungsprogramm 20.000 Tonnen Magermilchpulver zur
Verfügung zu stellen .
Ziel des Welternährungsprogramms ist es , mit den im Rahmen des Programms
erhaltenen Beiträgen den dringenden Nahrungsmittelbedarf zu decken und
Vorhaben zur Verwendung von Nahrungsmitteln für Zwecke der wirtschaftlichen
und sozialen Entwicklung durchzuführen .
Iiji bestimmten Fällen könnten Lieferungen auf einer der fob-Stufe entsprechen­
den Stufe erfolgen . Infolgedessen sind im Hinblick auf das etwaige Eintreten
soloher Fälle umgehend die Modalitäten für die Lieferung und Übernahme auf
dieser Stufe festzulegen -
                                                .             r
BESCHLIESST :
                                  Artikel 1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm ein Abkommen
über die Lieferung von Magernd lohpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
an Entwicklungsländer geschlossen , dessen Wortlaut diesem Beschluss beige­
fügt ist .
( l ) ABl. L 190 vom 15.7.74 , S. 22
 ---pagebreak---                              Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu
übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich
zu handeln .
Geschehen zu Briissel am
                                         Im Namen des Rates
                                             Der Président
 ---pagebreak---                 ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DEM WELTERNÄHRUNGSPROGRAMM ÜBER DIE LIEFERUNG
VON MAGERMILCHPULVER IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTEL-
HILFE AN ENTWICKLUNGSLÄNDER.
 ---pagebreak---                          ABKOMMEN
 zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternärungs-
 programm über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungs-
mittelhilfe .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
einerseits ,
DAS WELTERNÄHRUNGSPROGRAMM,
durchgeführt in Zusammenarbeit zwischen der Organisation der Vereinten
Nationen und der Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und
Landwirt schaft ,
andererseits ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es ist Ziel des Welternährungs Programms , mit den im Rahmen des Programms
erhaltenen Beiträgen den dringenden Bedarf an Nahrungsmitteln zu decken
und Vorhaben zur Verwendung von Nahrungsmitteln für Zwecke der wirtschaft­
lichen und sozialen Entwicklung durchzuführen .
In der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind Lagerbestände an Mager­
milchpulver vorhanden . Zur Verwirklichung der Zielsetzuhgen des Welter-
nährungs programms ist beschlossen worden , diesem eine bestimmte Menge
von Magermilchpulver aus Lagerbeständen zur Verfügung zu stellen -
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schliessen , und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DAS WELTERNÄHRUNGSPROGRAMM :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
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                             Artikel   I
   Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft , rachstehend "EWG" genannt , liefert
   dem Welternährungsprogramm , nachstehend " WEP" genannt , unentgeltlich
   20.000 Tonnen Magerrai Ichpulver .
                             Artikel   II
   Die EWG sorgt dafür, dass das gelieferten Magenni Ichpulver zumindest den in
   Anhang I genannten Anforderungen an die Qualität und die Verpackung ent­
   spricht ! Anhang I ist Bestandteil dieses Abkommens .
                             Artikel  III
  Die Lieferungen erfolgen auf der fob-Stufe nach den Modalitäten des Anhangs II ,
  der Bestandteil dieses Abkommen ist , oder auf einer entsprechenden Stufe
  gemäss noch festzulegenden Modalitäten «
                             Artikel  IV
  1 . Das WEP verpflichtet sich, alle erforderlichen Vorkehrungen für die
L     Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von den Lieferor-
      ten zu den Bestimmungsorten sowie für ihre dortige Verteilving zu treffen .
  2 « Die EWG gewährt dem WEP einen Beitrag zu den in Absatz 1 genannten Kosten ,
      der je übernommene Tonne    Magermilchpulver 80 RE beträgt . Er wird inner­
      halb einer Frist von 30 Tagen gezahlt , wenn jeweils die Übernahme durch
       das WEP erfolgt und das in Artikel 9 des Anhangs II genannte Schreiben
      über die Übernahme bei der EWG eingegangen ist .
                            Artikel   V
  Das WEP verpflichtet sich , das ihm als Nahrungsmittelhilfe bereitgestellte
  Magermilchpulver für Sofortmassnahmen oder für Vorhaben zur wirtschaftlichen
  und sozialen Entwicklung und zur Nahrungsmittelhilfe zu verwenden , die zuvor
  von der EWG genehmigt worden sind .
                            Artikel   VI
  Das WEP verpflichtet sich , die EWG über die Durchführung dieses Abkommen zu
  unterrichten . Zu diesem Zweck teilt es der EWG folgende Angaben mit :
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a ) innerhall, B einer angemessenen Frist nach dem Lösehen ; Bestimmungshafen
    und Ankunftszeit des Schiffes , Art , Menge und etwaige Bemerkungen zur
    Qualität des Magermilchpulvers sowie Zeitpunkt , zu dem die Löscharbeiten
    beendet worden sind ;
b ) bis zur Verwendung der Milcherzeugnisse ) regelmäßige Angaben über den
    Stand der Durchführung der von der EWG unterstützten Projekte u.a. ver­
    teilte Mengen , Zahl und Eigenschaft der Begünstigten , Ort , Zeitplan und
    Art der Verteilung.
                              Artikel  VII
Auf Wunsch einer der Parteien setzen sich diese miteinander ins Benehmen ,
um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu beraten .
                              Artikel  VIII
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und
spanischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
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                         MAGERMI LCHHJLVER
 Qualitâtsanforderungen
 a) Fettgehalt                               hochstens 1,5 %
     Wassergehalt                            hochstens 4»0 Jb
c ) Gesaunt sauregehalt , ausgedrückt m      hochstens 0,15 % ( l8 Dornic )
     Milchsäure
d)   Prüfung auf Neutralisierungsmittel      negativ
 e)  zulässige Zusätze                       keme
f)   Phosphat ase-Priifung                   negativ
g)   Löslichkeit                             hochstens 0,5 ml (mindestens 99%)
h)   Reinheitsgrad                           mindestens Pilterscheibe B ( 15.0 mg)
i   Gehalt an Keimen                         hochstens 50. 000/ g
j)  Ko libaz i llen-Gahalt                   negativ in 0,1 g
k)  Geschmack und Geruch                     rein
1   Aussehen                                 Farbe weiss oder schwachgelblich
                                             keine Verunreinigungen oder
                                             gefärbte Partikeln
Verpackunff
Mit einem Nettoinhalt von 25 kg und in einer der nachstehend genannten
Aufmachungen :
a) 4 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von
                         2
      mindestens 70 g m ;
    1 Sack Asphalt papier als Zwischenlage , Festigkeit entsprechend einem
    Gewicht von mindestens 140 g/m^j
    1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke , zugeschweißt
    oder mit doppeltem Wickelbund ;
b ) 1 Sack Kraft-Papiei} Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
    70 g/m2 }
    1 Sack Kraft-Papier mit einer Polyäthylenschioht , Festigkeit entsprechend
    einem Gewicht von mindestens 80 g + 15 g/m ;
    3 Säcke Kraft-Papier , Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
    70 g/m
    1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dick , zugeschweisst
    oden mit doppeltem Wicke lbundt
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c ) 1 Aussensack au Kraft-Papier , Festigkeit entsprechend einem Gewicht
                          2
    von mindestens 85 g/m ;
    1 Sack Kraft-Papiei4 mit Polyäthylenschicht , Festigkeit entsprechend
    einem Gewicht von mindestens 7 0 g + 15 g/m }
    2 Säcke Kraft-Papier , Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
    70 g/m2 j
    1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0, 12 mm Dicke , zugeschweisst
    oder mit doppeltem Wickelbund .
 ---pagebreak---                                                                     ANHANG II
                             - 9 -
                      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                        ,   Art ikel 1
Die Lieferung gilt als erfolgt , und die Risiken gehen von der EWG auf das
WEP zu dem Zeitpunkt über , in dem die Ware am von der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort an die vom WEP oder dessen in Artikel 2
genannten Bevollmächtigten bezeichnete Ladestellen verbracht worden ist , wobei
die Bedingungen der nachstehenden Artkel erfüllt sein müssen .    Unbeschadet der
Artikel 7 und 8 werden die Kosten bis zur Lieferung von der EWG und vom Zeit­
punkt der Lieferung an vom WEP getragen .
                            Artikel 2
Die EWG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs - und
gegebenenfalls für jedes einzelne Los - einen Bevollmächtigten , dessen Namen
und Anschrift sie dem V/EP mitteilt , sobald er bestellt ist . In gleicher Weise
teilt sie dem WEP den bzw . die Verladehäfen mit . Als Ausfuhrhäfen können nur
Seehäfen angegeben werden , die Hochseeschiffen zugänglich sind und für die
internationale Befrachtung verwendet werden . Das WEP bestellt in dem bzw .
den Verladehäfen einen Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift es der
EWG  binnen kürzester Frist , und wenn möglich vor der Bestellung des Bevoll­
mächtigten der EWG mitteilt .
                           Artikel 3
Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 2 genannten
Bevollmächtigt «! der EWG setzen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
und das WEP gemeinsam den Zeitraum fest , in dem die Lieferung beginnnen soll.
                     VERPFLICHTUNGEN DER EWG
                           Artikel 4
Ist die EWG ausserstande , die Lieferung zu dem in Artikel 6 vorgesehenen
Zeitpunkt und gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf,
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 vorzunehmen so geher alle dem WEP dadurch entstehenden Kosten , wie z.B, die
 Überliegegelder, die Fautfracht und die Leerfracht zu Lasten der EWG, sofern
 diese Kosten den gewöhnlich anfallenden Kosten entsprechen .
                             Artikel 5
Kann die EWG die Ware insgesamt oder teilweise nioht zu dem Zeitpunkt und
 innerhalb des Fristen liefern , die in Artikel 6 vorgesehen sind , so teilt
 sie dies dem WEP unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 4 unverzüglich ,
 in jedem Falle aber innerhalb von 7 Tagen schriftlich mit und es wird eine
neue Frist zwischen den Bevollmächtigten der EWG und. des WEP für die Lieferung
der Gesamtmenge bzw. der noch nicht gelieferten Teilmenge vereinbart .
                    VERFFLICHTUWGEM DES WEP
                             Artikel 6
Nach Rücksprache mit der EWG stellt das WEP ein oder mehrere Schiffe zur
Verfügung , deren Grösse der normalen Kapazität des Verladehafens entspricht
und die zu einem Zeitpunkt innerhalb des in Artikel 3 genannten Zeitraums
ladeklar sein müssen .
Sobald er über entsprechende Informationen verfügt , teilt der Bevollmäch­
tigte des WEP der EWG diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Lieferbeginns
möglichst 20 Tage in jedem Fall aber 10 volle Tage vor dem Zeitpunkt des
Lieferbeginns mit .
Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der EWG , nach welchem Zeitplan die
Lieferung erfolgen soll .
                            Artikel 7
Kann dass WEP mit der Verladung zu dem in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen
Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des WEP den Bevoll­
mächtigten der EWG unverzüglich, in jedem Falle aber innerhalb von 8 Tagen
schriftlich hiervon zu unterrichten .
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 In diesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der EWG und dem Bevoll­
 mächtigten des VfEP ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gegebenen­
 falls ein neuer Zeitplan für die Lieferungen vereinbart werden . Auf jeden
 Fall gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten zu Lasten des
 WEP, wenn kein Fall höherer Gewalt vorliegt .
 Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage
nach dem in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verladung, so
kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel I des Abkommens vorgesehenen
Verpflichtung • über die Ware verfügen .
                           Artikel 8
Kann die Menge , die auf ein Schiff verladen werden soll , nur zum Teil an
Bord verbracht werden , so teilt das WEP der EWG baldmöglichst , spätestens
aber 15 volle Tage nach Abschluss der Verladung mit , ob es die Restmenge
übernehmen oder darauf verzichten will .
Im ersteren Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf diese Restmenge Anwendung
wenn die Lieferung der Restmenge noch nicht stattgefunden hat .
Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vor­
gesehene Verpflichtung gegenüber dem WEP als erfüllt betrachten und sie
übernimmt die Kosten , die sich aus diesem Verzicht ergeben .
Auf jeden Fall gilt der Verzicht als erfolgt , wenn die Frist von 15 vollen
Tagen verstrichen ist und keine Benachrichtigung des WEP vorliegt .
                          Artikel 9
Bei der Lieferung der Ware übergibt der Bevollmächtigte des WEP dem Bevoll­
mächtigten der EWG ein Schreiben über die Übernahme der Ware mit Angabe des
Verladehafens , des übernahme&eitpunkts , der Art und der Menge der übernommenen
Ware , sowie etwaigen Bemerkungen über deren Qualität .