CELEX: 52003SC0913
Language: de
Date: 2003-08-21
Title: Entwurf für einen Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft

Avis juridique important

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52003SC0913

Entwurf für einen Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft  /* SEK/2003/0913 endg. */  

Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. Das Protokoll 31 des EWR-Abkommens enthält besondere Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den EWR/EFTA-Staaten außerhalb der vier Freiheiten.2. Mit dem als Entwurf beiliegenden Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses soll das Protokoll 31 geändert werden, um die Zusammenarbeit im Bereich der Energieprogramme und umweltbezogenen Maßnahmen im Energiebereich? auszuweiten. Er sieht einen Rahmen für die Zusammenarbeit vor und legt die Modalitäten für die uneingeschränkte Beteiligung der EWR/EFTA-Staaten an den Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft in diesem Bereich fest:- 32003 D 1230: Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 zur Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: "Intelligente Energie -- Europa" (2003-2006) (ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 29).3. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat auf Vorschlag der Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft zu solchen Beschlüssen fest.4. Der Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird dem Rat zur Genehmigung vorgelegt. Die Kommission hofft, den Standpunkt der Gemeinschaft im September 2003 im Gemeinsamen EWR-Ausschuss darlegen zu können.Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier FreiheitenDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend ,Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ...  [1] geändert.[1]  ABl. L ... vom ..., S. ...(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf die Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 zur Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: "Intelligente Energie -- Europa" (2003-2006) [2] auszuweiten.[2]  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 29.(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2003 zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 14 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Nach Absatz 2d wird der folgende Absatz eingefügt:,2e. Ab dem 1. Januar 2003 nehmen die EFTA-Staaten an dem in Absatz 5 Buchstabe g genannten Gemeinschaftsprogramm und den zugehörigen Maßnahmen, mit Ausnahme des spezifischen Programmbereiches COOPENER und der zugehörigen Maßnahmen, teil."2. In Absatz 5 wird folgender Wortlaut angefügt:,(g) 32003 D 1230: Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 zur Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: "Intelligente Energie -- Europa" (2003-2006) (ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 29)."3. In den Absätzen 3 und 4 wird die Angabe ,Absatz 5 Buchstaben a, b, c, d, e und f" durch , Absatz 5 Buchstaben a, b, c, d, e, f und g" ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am [...], in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].[3]  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.Er gilt ab 1. Januar 2003.Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, denFür den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeDie Sekretäre  des Gemeinsamen EWR-Ausschusses