CELEX: 51993PC0680
Language: de
Date: 1994-06-15
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die ökologische Qualität von Gewässern

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(93) 680 endg.
                                            Brüssel, den 15.06.1994
                                            94/0152 CSYNÏ
                         Vorschlag für eine
                     RICHTLINIE DES RATES
            über die ökologische Qualität von Gewässern
                  (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
1.    Erläuterung zum Vorschlag
      1.1   Bezugnahme auf das 5. Aktionsprogramm
Der Rat der Umweltminister hat in seiner Entschließung vom 28. Juni 1988, die auf den
Schlußfolgerungen des Ministerseminars über die Wasserpolitik der Europäischen Gemein-
schaften vom 27. und 28. Juni 1988 in Frankfurt basiert, die Kommission ersucht, Vorschläge
fur Rechtsvorschriften vorzulegen.
Im 5. Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Umweltschutz - dem Gemeinschafts-
programm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und
umweltgerechte Entwicklung - (Entschließung des Rates vom 1.2.1993)(1) wird die Ausarbeitung
eines Vorschlags für eine Richtlinie im Hinblick auf eine höhere ökologische Qualität der
Oberflächengewässer gefordert.
In Übereinstimmung mit den Ergebnissen des Europäischen Gipfels in Edinburgh beabsichtigt
die Kommission, mit diesem Vorschlag die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auf dem
Gebiet des Oberflächenwassers zu vereinfachen und zweckmäßiger zu gestalten.
       1.2  Wissenschaftliche Grundlage
Die Qualität einiger Oberflächengewässer hat sich in den letzten Jahren zwar gebessert, doch
bedarf die allgemeine Qualität in allen Mitgliedstaaten einer Verbesserung, und nach Ansicht
der Kommission besteht weiterhin ein Bedarf an einer systematischen Beurteilung der
Gewässerqualität durch die Mitgliedstaaten und an zusätzlichen Maßnahmen für bestimmte
Oberflächengewässer der Gemeinschaft zur Erhaltung und Verbesserung ihrer Wasserqualität.
Der Anteil an verschmutzten oder eutrophierten Küsten- und Mündungsgewässern hat in den
letzten Jahren zugenommen und steigt weiter. Die Übersäuerung stellt für Binnengewässer
weiterhin ein Problem dar. Verschmutzungen durch bisher noch nicht festgestellte Schadstoffe,
insbesondere Pestizide und Mikroschadstoffe ganz allgemein, könnten große Bedeutung
erlangen.
Mit der Annahme der Richtlinien über kommunale Abwässer^ (91/271/EWG) und die
Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen(3) (91/676/EWG) wurde bei den
beiden bedeutendsten Verschmutzungsquellen ein entscheidender Schritt zur Verringerung der
Verschmutzung von Oberflächengewässern in der Gemeinschaft getan.
(1)
    ABl. Nr. C 138 vom 17. 5.1993, S. 1.
(2)
    ABl. Nr. C 135 vom 21. 5.1991, S. 40.
(3)
    ABl. Nr. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.
 ---pagebreak--- Ferner wird die Frage der wichtigsten Industrieabwässer, die Wasserverschmutzung zur Folge
haben, im Anschluß an die Verabschiedung des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie
des Rates über die integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung^
geregelt.
Durch diese Maßnahmen zusammengenommen werden die grundlegenden Anforderungen zum
Schutz der Qualität der Oberflächengewässer durch die Verminderung der Umwelt-
verschmutzung an einigen wichtigen Verschmutzungsquellen in der Gemeinschaft festgelegt.
Die Durchführung dieser Richtlinien wird alleine jedoch nicht ausreichen, um eine gute
Wasserqualität sämtlicher Oberflächengewässer in der Gemeinschaft sicherzustellen, da viele
weitere Faktoren zur unzureichenden Wasserqualität in der Gemeinschaft beitragen.
Bei diesen übrigen Faktoren, die in signifikantem Maße zur Verschlechterung der Wasser-
qualität beitragen, handelt es sich sowohl um diffuse Quellen als auch um Punktquellen sowie
andere anthropogene Faktoren.
Durch diesen Vorschlag wird sichergestellt, daß die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den
grundlegenden Anforderungen bei umweltverschmutzenden Tätigkeiten die im Hinblick auf eine
gute ökologische Wasserqualität erforderlichen Maßnahmen ergreifen.
Dieser Vorschlag tritt an die Stelle der bisherigen Vorschriften für Wasserqualität von Fisch-
und Muschelgewässern. Verabschiedet der Rat auf Vorschlag der Kommission eine Neufassung
der Richtlinie(5) über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch, wird die
Kommission prüfen, ob die geltenden Vorschriften über die Qualitätsanforderungen an
Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung aufgehoben werden können.
Einige dieser Verschmutzungsquellen werden, direkt oder indirekt, auf Gemeinschaftsebene in
anderen, spezifischeren Richtlinien über die Qualität von Wasser je nach Verwendungszweck^,
über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch(7) und über den Schutz von
Gewässern gegen die Verschmutzung durch gefährliche Stoffe(8) behandelt. Für andere
(4)
    KOM(93) 423 endg.
(5)
    Richtlinie 80/778/EWG des Rates,    ABl.  Nr. L 229 vom 30. 8.1980, S.U.
(6)
    Richtlinie 76/160/EWG des Rates,    ABl.  Nr. L 31 vom 5. 2.1976, S.l
    Richtlinie 78/659/EWG des Rates,    ABl.  Nr. L 222 vom 14. 8.1978, S.l
    Richtlinie 79/923/EWG des Rates,    ABl.  Nr. L 281 vom 10.11.1979, S. 47,
    Richtlinie 75/440/EWG des Rates,    ABl.  Nr. L 194 vom 25. 7.1975, S.26
    Richtlinie 79/869/EWG des Rates,    ABl.  Nr. L 271 vom 29.10.1979, S.44
(7)
    Richtlinie 80/778/EWG des Rates,    ABl.  Nr. L 229 vom 30. 8.1980, S i l
(8)
    Richtlinie 76/464/EWG des Rates,    ABl.  Nr. L 129 vom 18. 5.1976, S.23
    Richtlinie 86/280/EWG des Rates,    ABl.  Nr. L 181 vom 4. 7.1986, S.16
    Richtlinie 82/176/EWG des Rates,    ABl.  Nr. L 81 vom 27. 3.1982, S.29
  « Richtlinie 84/156/EWG des Rates,    ABl.  Nr. L 74 vom 17. 3.1984, S.49
    Richtlinie 83/513/EWG des Rates,    ABl.  Nr. L 291 vom 24.10.1983, S.l
    Richtlinie 84/491/EWG des Rates,    ABl.  Nr. L 274 vom 17.10.1984, S.ll
 ---pagebreak--- Verschmutzungsquellen gibt es derzeit lediglich nationale Regelungen, insbesondere für die
Verschmutzung durch die in Liste II der Richtlinie über gefährliche Stoffe genannten
Substanzen.
Wegen des grenzüberschreitenden Charakters einiger Gewässer haben die Gemeinschaft und
die Mitgliedstaaten internationale Abkommen abgeschlossen, die den Vertragsparteien die
Verringerung bestimmter Schadstoffemissionen aus verschiedenen Verschmutzungsquellen
auferlegen.
Es gibt jedoch auf Gemeinschaftsebene weder einen allgemeinen und umfassenden Mechanis-
mus noch ein Verfahren, die sicherstellen, daß die Qualität der Oberflächengewässer der
Gemeinschaft ein hohes ökologisches Niveau erreicht, und die im Falle von grenz-
überschreitenden Gewässern dieKonzertierung zwischen Mitgliedstaaten und die Koordinierung
im Hinblick auf die internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und/oder der
Gemeinschaft gewährleisten.
Durch die Bestimmungen dieses Vorschlags wird die Einhaltung internationaler Verpflichtungen
gewährleistet.
       1.3   Zu erreichendes Umweltziel
Nach dem "Zustand der Umwelt in der Europäischen Gemeinschaft"(9) ist das Wasser von 25 %
aller Flüsse und Kanäle in der Gemeinschaft für die Produktion von Trinkwasser nicht geeignet.
Mit diesem Vorschlag soll sichergestellt werden, daß dieses Problem und eine Anzahl weiterer
Fragen angemessen gelöst werden.
Das zu erreichende Umweltziel besteht in der Erhaltung der Qualität von Gewässern der
Gemeinschaft, wo sie bereits gut ist, und letztlich in der Wiederherstellung einer hohen
ökologischen Qualität in allen andern Gewässern.
Die Qualität eines Gewässers wird als gut betrachtet, wenn sein Selbstreinigungsvermögen und
die darin vorkommende natürliche Artenvielfalt erhalten bleiben und die Struktur und Qualität
der Sedimente die Erhaltung der in seinem Ökosystem natürlich vorkommenden Lebensgemein-
 schaften ermöglichen (siehe auch Punkt 2.8 über die Proportionalität).
Der Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung wird in getrennten Vorschlägen der
Kommission behandelt, die die Kommission als Folgemaßnahmen des Ministerial seminars über
 das Grundwasser in Den Haag (26. und 27. November 1991) und der Entschließung des Rates
vom 25. Februar 1992(10) ausarbeiten wird.
Dieser Vorschlag trägt jedoch bereits zur Erhaltung oder Verbesserung der Qualität des
 Grundwassers bei, indem er einen besseren Schutz des Oberflächenwassers, das in das
 Grundwasser durchsickern und dieses beeinflussen könnte, ermöglicht.
 (9)
     KOM(92) 23 endg.
(10)
     ABl. Nr. C 59 vom 6. 3.1992, S. 2.
 ---pagebreak--- 2.     Subsidiarität und Kosten
       2.1   Welche Ziele werden angesichts der Verpflichtungen der Gemeinschaft mit der
             geplanten Maßnahme verfolgt?
Dieser Vorschlag wurde zur Einhaltung von Artikel 130r des Vertrags Bausgearbeitet, um die
Qualität der Oberflächengewässer der Gemeinschaft durch vorbeugende Maßnahmen an der
Quelle der Verschmutzungen zu erhalten, zu schützen und zu verbessern.
Zum Schutz der Gewässer in der Gemeinschaft ist ein Eingreifen der Gemeinschaft geboten,
um insbesondere
       jederzeit und überall die Verfügbarkeit von Oberflächensüßwasser guter Qualität zu allen
       rechtmäßigen Zwecken sicherzustellen,
       das Freizeitpotential der Oberflächengewässer der Gemeinschaft zu erhalten,
       die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Qualität des Oberflächen-
       wassers der Gemeinschaft zu koordinieren und
        die grenzüberschreitenden Probleme der Gewässerverschmutzung zu lösen.
        2.2   Ist die Gemeinschaft für die geplante Maßnahme ausschließlich oder gemeinsam mit
              den Mitgliedstaaten zuständig?
 Hauptziel dieses Vorschlags ist die Erhaltung und die Verbesserung der ökologischen Qualität
 der Oberflächengewässer gemäß den Zielen in Artikel 130r EWG-Vertrag.
 Die Rechtsgrundlage des Vorschlags ist deshalb Artikel 130s EWG-Vertrag, und die
 Zuständigkeit ist zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft aufgeteilt.
        2.3   Wieweit betrifft das Problem die Gemeinschaft, z. B. wie viele Mitgliedstaaten sind
              betroffen?
 Die geplante Maßnahme wirkt sich auf alle Mitgliedstaaten aus.
 Die zusätzlichen Maßnahmen zur Sicherung der Verfügbarkeit sauberen Wassers sind vielleicht
 für viele Gewässer nicht bedeutend, jedoch nichtsdestoweniger notwendig, um zu gewährleisten,
 daß für alle rechtmäßigen menschlichen, wirtschaftlichen und Freizeit-Zwecke Wasser verfügbar
 ist.
 Eine Anzahl einzelstaatlicher und internationaler Programme zur Verbesserung der Qualität der
 Oberflächengewässer sind zwar bereits angelaufen, doch sind für zahlreiche Oberflächen-
 gewässer der Gemeinschaft noch keine systematischen Maßnahmen ergriffen worden. Die
 Erfahrung hat gezeigt, daß solche Programme' - in Ermangelung gemeinschaftlicher
 Maßnahmen - eines auslösenden Moments bedürfen, wie der Brand im Sandoz-Betrieb bei
 Basel 1986, der zum Aktionsprogramm "Rhein" führte, oder der Schiffbruch der Torrey
 ---pagebreak--- Canyon, der Amoco Cadiz, der Exxon Valdez und der Braer mit der dadurch verursachten
Ölverschmutzung, die zahlreiche Maßnahmen auf Gemeinschafts- und internationaler Ebene zur
Folge hatten.
       2.4  Welche Lösung ist bei Gegenüberstellung der Mittel der Gemeinschaft und
            derjenigen der Mitgliedstaaten am wirksamsten?
Diese Aktion, die notwendig ist, um die von den Mitgliedstaaten festgelegten wasserwirt-
schaftlichen Ziele zu erreichen, nimmt je nach Region unterschiedliche Züge an.
Zum Schutz der Oberflächengewässer gegen Verschmutzung und zur Verbesserung ihrer
ökologischen Qualität sind in anderen Rechtsakten der Gemeinschaft grundlegende Maßnahmen
festgelegt worden. Diese umfassen die Behandlung von kommunalem Abwasser, die Verhütung
diffuser Verschmutzung durch Nitrate aus der Landwirtschaft und die Einschränkung von
Ableitungen bestimmter gefährlicher Stoffe. Sodann umfaßt der Vorschlag für eine integrierte
Vermeidung und Verminderung der Verschmutzung im Falle seiner Verabschiedung
grundlegende Maßnahmen zur Einschränkung der Einleitung verschmutzender Stoffe aus den
wichtigsten Industriezweigen in Oberflächengewässer.
Die im Rahmen dieses Vorschlags fortzusetzende Maßnahme umfaßt deshalb nur die über die
genannten grundlegenden Maßnahmen hinausgehenden und für die genannten Zwecke
notwendigen zusätzlichen Vorkehrungen. Diese sollensicherstellen, daß die Mitgliedstaaten
uneingeschränkt von den beträchtlichen, zur Durchführung der bereits beschlossenen oder
ergriffenen Maßnahmen getätigten Investitionen profitieren können.
In Erwägung zu ziehen sind in diesem Rahmen Maßnahmen wie die Verminderung von
Verschmutzungen, die von den bisherigen Regelungen nicht erfaßt werden, die Einführung
umweltfreundlicher Praktiken auf bestimmten Gebieten wie Landwirtschaft, Fischerei und
Verkehr, Regelungen für Produkte, deren Verwendung Gewässerverschmutungen zur Folge
haben kann, Regelungen für Luftverschmutzungsquellen, die später Gewässer verschmutzen
können, usw., ferner eventuelle positive Maßnahmen wie die Sicherung des ungehinderten
Durchzugs von im Wasser lebenden Organismen und Erhaltung ihrer Lebensräume.
Im Hinblick auf kostenwirksame Lösungen ist in allen Fällen sorgfältig zu prüfen, welche
Kombination von zusätzlichen Maßnahmen am geeignetsten ist und wie sichergestellt werden
kann, daß die ergriffenen verschiedenartigen Maßnahmen ein kohärentes Ganzes bilden.
Sodann ist der Tatsache Rechnung zu tragen, daß andere Gebiete der Gemeinschaftspolitik wie
die Fischerei, Landwirtschaft, Regionalpolitik oder Verkehr in Wechselwirkung mit den
Gewässerschutzmaßnahmen stehen. Auf den genannten Gebieten getroffene Vorkehrungen
können für die Leichtigkeit bestimmend sein, mit der bestimmte Maßnahmen zur Verbesserung
der Wasserqualität ergriffen werden können, und ebenso können Gewässerschutzmaßnahmen
weitgehend zur Verwirklichung der Ziele auf diesen sonstigen politischen Gebieten beitragen.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß auf diesen Gebieten keine signifikannte Maßnahme ergriffen
wird, solange keine rechtsverbindlichen Vorschriften der Gemeinschaft erlassen worden sind,
selbst wenn die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft diesbezügliche politische Verpflichtungen
 ---pagebreak--- eingegangen sind. Dies gilt insbesondere für die Verschmutzung durch Nährstoffe und Pestizide
durch Tätigkeiten, für die anderweitige umfassende gemeinschaftliche Regelungen erlassen
worden sind, z. B. die Landwirtschaft.
Ausgangspunkt ist deshalb die Tatsache, daß bestimmte zusätzliche Maßnahmen zur
Verbesserung der Gewässerqualität am zweckmäßigsten von den Mitgliedstaaten ergriffen
werden, andere dagegen von der Gemeinschaft; dies gilt auch für Maßnahmen in anderen
Bereichen der Gemeinschaftspolitik, die zur wirksamen Verminderung der Verschmutzung als
notwendig betrachtet werden.
Wegen des grenzüberschreitenden Charakter einer Anzahl Oberflächengewässer und ihrer
Verschmutzung sind Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten im Alleingang oft nicht
kostenwirksam oder überhaupt nicht wirksam. Dies gilt z. B. für den Nordseeraum und eine
 Anzahl seiner Flußeinzugsgebiete.
 Nach Artikel 130r des Vertrages besteht somit die Verpflichtung zu einem Eingreifen der
 Gemeinschaft, um weiterhin zur Verbesserung der Gewässerqualität beizutragen.
 Der Grundsatz der Teilung der Aufgaben zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten
 kommt ferner in der Durchführung einer Anzahl internationaler Übereinkommen auf dem
 Gebiet des Geässerschutzes zum Ausdruck, zu denen die Gemeinschaft und einige oder alle
 Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind. Diese Übereinkommen beinhalfen eine Anzahl
 Maßnahmen, die teils auf der Ebene der Gemeinschaft und teils von den Mitgliedstaaten allein
 durchzuführen sind.Bisher sind keinerlei Vorschriften der Gemeinschaft erlassen worden, die
 die Mitgliedstaaten dazu verpflichten würden, solche zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung
 der Gewässerqualität zu ergreifen, und somit kann auch nicht gewährleistet werden, daß die
 Maßnahmen der Gemeinschaft mit günstigem Einfluß auf die Gewässerverschmutzung durch
 konzertierte Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzt werden, die die Wirksamkeit der
 Gewässerschutzpolitik der Gemeinschaft insgesamt sicherstellen.
 Mit diesem Vorschlag soll diese Lücke geschlossen werden. Nach Artikel 130r und Artikel 3
 Buchstabe b des Vertrags obliegt es den Mitgliedstaaten, unter Berücksichtigung der regionalen
 und örtlichen Gegebenheiten sowie der Notwendigkeit des Schutzes irgendwelcher anderer
 Gewässer zu entscheiden, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität notwendig
 sind.
       25    Welchen Mehrwert bringt die geplante Maßnahme der Gemeinschaft und welche
             Kosten würde ihr Nichteingreifen verursachen?
 Durch diesen Vorschlag soll der erforderliche Rahmen geschaffen werden, innerhalb dessen die
 Mitgliedstaaten - zusätzlich zu den in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen -
 Maßnahmen für eine ökologisch gute Qualität ihrer Oberflächengewässer festlegen und
 durchführen. Es handelt sich daher um einen Vorschlag, der sicherstellen soll, daß die
 Mitgliedstaaten in den vollen Nutzen der beträchtlichen Investitionen und Anstrengungen
 gelangen, die mit der Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften über städtische Abwässer,
 Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen, Ableitungen gefahrlicher Stoffe und - sobald
 verabschiedet - Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung durch die Industrie
 ---pagebreak---     verbunden sind. Durch die vorgeschlagene Richtlinie wird u.a. sichergestellt, daß Oberflächen-
    wasser nach einer einfachen Behandlung in Industrie, Landwirtschaft und Haushalten verwendet
    werden kann.
    Der Nutzen des Vorschlags ist die erhöhte ökologische Qualität der Oberflächengewässer und
    ihre dauerhafte und umweltgerechte Nutzung: mehr Möglichkeiten einer Nutzung zu
    Freizeitzwecken durch die ortsansässige Bevölkerung, Natur- und Artenschutzwert, erhöhtes
    Potential für Tourismus und Fischerei und - insbesondere im Falle der Binnengewässer -
    qualitative und quantitative Verbesserung einer wichtigen Ressource für die Trinkwasser-
    produktion, Landwirtschaft, Industrie, Freizeitbeschäftigungen und sonstige für menschliche und
    wirtschaftliche Tätigkeiten grundlegende Zwecke. Wasser spielt ferner eine wichtige Rolle für
    die Erhaltung der Ökosysteme. Nach derzeitigen Schätzungen wird in der Gemeinschaft 30 %
    des Trinkwassers aus Oberflächen-Süßwasser hergestellt.
    Bei einigen Vorteilen (z.B. Naturschutz und Verwendung für Freizeitzwecke) kann kein
    sinnvoller finanzieller Gegenwert angegeben werden, bei anderen ist dies nur sehr schwer und
    mit einem hohen Unsicherheitsfaktor möglich (z.B. Möglichkeiten in den Bereichen
    Fremdenverkehr und Fischerei). Schließlich entspricht der Nutzen von für verschiedene Zwecke
    eingesetztem Oberflächenwasser der Einsparung der Behandlungskosten für dieses Wasser
    aufgrund der Umsetzung der Richtlinie.
    Leicht quantifizierbar ist also der Nutzen, der als Einsparung der Kosten einer gründlichen
    Behandlung des entnommenen Oberflächenwassers zur Reinigung vor dem Gebrauch angegeben
    werden kann. Nach den Informationen, die auf der Konferenz der Kommission zum Thema
    Trinkwasser im September 1993 vorgelegt wurden, betrügen die Kosten einer gründlichen
    Reinigung vonPestiziden von 1 % des derzeit insgesamt entnommenen Oberflächenwassers etwa
     5 Milliarden ECU.
     Außerdem verbessert dieser Vorschlag die Folgerichtigkeit der Gewässerschutzpolitik der
     Gemeinschaft und modernisiert diese Politik in verschiedener Hinsicht. Er soll unter anderem
     folgendes gewährleisten:
           volle Nutznießung aus den beträchtlichen Investitionen, die zur Verbesserung der
           Qualität der Oberflächengewässer bereits getätigt oder beschlossen worden sind;
           Erfassung aller Gemeinschaftsgewässer durch die Gewässerschutzpolitik der Gemein-
           schaft, im Gegensatz zur jetztigen Lage, in der die wichtigsten Richtlinien für
           Oberflächengewässer nur für Gewässergelten, die von den Mitgliedstaaten hierzu
           bezeichnet oder ermittelt worden sind;
           Erfassung aller giftigen oder schädlichen chemischen Stoffe mit umweltzerstörender
           Wirkung anstatt einer Beschränkung auf ausgewählte, in den Anhängen der bereits
           erlassenen Richtlinien über die Qualität der Oberflächengewässer erwähnte Stoffe;
           Überwachung und Einstufung der Qualität der Oberflächengewässer nach ihrer
           biologischen und chemischen Qualität in Übereinstimmung mit dem derzeitigen Stand der
           Kenntnisse über die Qualität der Oberflächengewässer ;
(2)
 ---pagebreak---       Überwachung und Einstufung der Qualität der Oberflächengewässer in der Gemeinschaft
      nach gemeinschaftsweit vergleichbaren Qualitätskriterien
       so weit wie notwendig Durchführung von Programmen zur Verbesserung der Wasser-
       qualität durch die Mitgliedstaaten, um eine ausreichende ökologische Qualität der
       Gewässer zu gewährleisten, und Berichterstattung an die Kommission über diese
       Programme;
       Verfügbarkeit eines Rahmens zur wirksamen Einhaltung der von der Gemeinschaft und
       den Mitgliedstaaten auf Grund von internationalen Übereinkommen eingegangenen oder
       sonstigen internationalen Verpflichtungen.
Da die Notwendigkeit von Verbesserungen der Qualität der einzelnen Gewässer und das von
den Mitgliedstaaten hierfür gewählte Tempo nicht bekannt sind, lassen sich die Gesamtkosten
für die Durchführung dieses Vorschlags zur Zeit noch nicht schätzen. Nach dem Verursacher-
prinzip sind diese Kosten von den Verschmutzern selbst zu tragen.
Im Rahmen der zusätzlichen Maßnahmen, die im Hinblick auf eine ökologisch gute Qualität
des Oberflächenwassers erforderlich sind, werden die Hauptkosten wahrscheinlich in folgenden
Bereichen anfallen.
        1)    Projekte zur Beschleunigung der Wiederherstellung beschädigter Binnengewässer;
       2)     Maßnahmen in Industriezweigen, die nicht unter den Vorschlag für eine integrierte
              Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung fallen;
       3)     Maßnahmen in Landwirtschaft und Aquakultur zur Verringerung der Verschmut-
              zung des Oberflächenwassers.
Neben diesen Ausgaben können sekundäre Kosten auftreten, wenn die Wasserentnahme
eingeschränkt werden muß, damit die Ziele des Vorschlags erreicht werden können. Anhand der
Erfahrungen bei der Durchführung von Aktionen oder Programmen in einem oder mehreren
Mitgliedstaaten ist es jedoch möglich, eine grobe Schätzung der für die Mitgliedstaaten
aufgrund der Durchführung dieses Vorschlags entstehenden Kosten vorzunehmen. Bei der
Berechnung der für die Mitgliedstaaten aufgrund der Verabschiedung dieses Vorschlags
anfallenden Mehrausgaben sind die aufgrund nationaler Vorschriften oder aus anderen Gründen
bereits getätigten bzw. beschlossenen Investitionen abzuziehen.
Die Aufnahme der Sanierung von Flüssen und Seen im Hinblick auf eine beschleunigte
Wiederherstellung beschädigter Gewässer in die integrierten Programme ist möglich, auch wenn
der Vorschlag keine Verpflichtung zur Aufnahme solcher Maßnahmen enthält. Die Höchst-
summe für eine solche Sanierung liegt bei 400-600 Mio. ECU.
Bei der Berechnung der von Seiten der Industrie im Hinblick auf die Einhaltung der Richtlinie
erforderlichen Ausgaben wurde die Lage des Einzugsgebiets des Rheins zugrundegelegt, in dem
 sich fast 30 % der industriellen Produktionskapazität der Gemeinschaft befinden. Diese Wahl
 hat zwei Gründe: Die Kosten des Aktionsprogramms "Rhein" der internationalen Kommission
 ---pagebreak--- zum Schutz des Rheins, dessen Ziele denen des Vorschlags ähnlich sind, sind bekannt und die
Konzentration von Industrie und Bevölkerung ist hoch. Die Produktionskapazität in dem unter
das Aktionsprogramm fallenden Teil des Rhein-Einzugsgebiets entspricht 3,4 mal dem
Gemeinschaftsdurchschnitt, die Bevölkerungsdichte ist doppelt so hoch wie der Gemeinschafts-
durchschnitt.
Auf der Grundlage der im Rahmen des Aktionsprogramms "Rhein" beschlossenen Investitionen
können die von Seiten der Industrie der Gemeinschaft für einen ausreichenden Schutz der
Gewässer insgesamt erforderlichen Ausgaben auf 15-20 Milliarden ECU geschätzt werden. Der
bei weitem größte Teil dieser Ausgaben betrifft die Einhaltung von Vorschriften durch die
Industrie, die in dem zu verabschiedenden Vorschlag über eine integrierte Vermeidung und
Verminderung der Umweltverschmutzung sowie in bereits geltenden Gemeinschaftsvorschriften
für gefährliche Stoffe und die Behandlung städtischer Abwässer enthalten sind. Daher werden
die durch diesen Vorschlag für die Industrie zusätzlich entstehenden Ausgaben auf höchstens
2 Milliarden ECU geschätzt.
Die bei der Durchführung des Aktionsprogrammes "Rhein" gemachten Erfahrungen zeigen, daß
keine nennenswerten negativen Wirkungen auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu
erwarten sind, sofern sich die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung integrierter Programme an
die neuen Bedingungen anpassen.
 Insbesondere in der Landwirtschaft ist vorgesehen, daß die notwendigen Anpassungen der
gemeinsamen Agrarpolitik vorgenommen werden, damit die Landwirte die zusätzlichen
 Maßnahmen mit den gewünschten wirtschaftlichen Auswirkungen ergreifen können, die zur
 Verwirklichung der Ziele der integrierten Programme für notwendig erachtet werden.
 Die durch die Verabschiedung dieses Vorschlags für die Mitgliedstaaten zusätzlich insgesamt
 entstehenden Ausgaben werden daher auf höchstens 3 Milliarden ECU veranschlagt. Die
jährlichen Gesamtausgaben der Gemeinschaft für Umweltschutz im Jahr 2000 wurden von einer
 Umweltberatungsfirma auf etwa 100 Milliarden ECU geschätzt. Wenn man von einem Zeitraum
 von zehn Jahren bis zur vollständigen Durchführung der in diesem Vorschlag vorgesehenen
 Maßnahmen ausgeht, liegen die veranschlagten Ausgaben weit unter einem Prozent der
jährlichen Gesamtausgaben für Umweltschutz in dem genannten Zeitraum.Die Kosten der
 Mitgliedstaaten für die Überwachung, Bestandsaufnahme und Planung sind die für eine
 kostenwirksame Durchführung der integrierten Programme notwendigen Verwaltungskosten.
 Umweltausgaben spielen in der Wirtschaft eine immer größere Rolle; daher ist eine gute
 Kenntnis des Zustands der Umwelt wesentlich, damit die Ziele und die diesbezüglichen Mittel
 - einschließlich der Finanzmittel - übereinstimmen.
 Bei diesem Vorschlag wurde der Schwerpunkt auf eine Grundlage für das Umweltmanagement
 gelegt, durch die eine Übereinstimmung zwischen den Umweltzielen, den Informationen über
 die Qualität des Oberflächenwassers und Verschmutzungsquellen sowie den diesbezüglichen
 Entscheidungen und Maßnahmen hergestellt werden soll. Die Management-Kosten dieses
 Vorschlags sind die Kosten der Herstellung dieser Übereinstimmung, wodurch möglicherweise
 beträchtliche zusätzliche Kosten für die Behandlung von entnommenem Wasser vermieden
 werden.
                                                10
 ---pagebreak--- Aufgrund der Informationen über Umfang und Kosten der Überwachung der Oberflächen-
wasserqualität in ausgewählten Mitgliedstaaten werden die derzeitigen jährlichen Ausgaben in
den Mitgliedstaaten auf etwa 150 Mio. ECU geschätzt. Dieser Betrag umfaßt auch Über-
wachungsausgaben im Rahmen von Richtlinien, die mit der Verabschiedung dieses Vorschlags
aufgehoben werden. Es wird erwartet, daß die jährlichen Ausgaben aufgrund der Durchführung
dieses Vorschlags auf etwa 500 Mio. ECU steigen werden. Die Mehrkosten betragen somit
350 Mio. ECU jährlich bzw. rund 1 ECU pro Einwohner.
Gemäß der offiziellen Statistik werden in der Gemeinschaft jährlich etwa 170 Milliarden m3
Oberflächenwasser für unterschiedliche Zwecke entnommen.              Dies umfaßt in einigen
Mitgliedstaaten auch Kühl- und Bewässerungswasser und entspricht daher nicht genau der
Wassermenge, die strengen Qualitätsanforderungen genügen muß, wie z.B. Wasser für
Haushaltszwecke und bestimmte industrielle Anwendungen. Es liegen keine systematischen
Daten über die in der Gemeinschaft für verschiedene Zwecke verwendeten Wassermengen vor.
Wahrscheinlich gelten für weit weniger als die Hälfte der obengenannten Wassermenge strenge
Qualitätsanforderungen.
Die rein wirtschaftlichen Kosten einer Nicht-Durchführung dieses Vorschlags entsprechen den
Kosten für eine besondere Behandlung des Wasseranteils, der den Qualitätsanforderungen nicht
entspricht. Auf dieser Grundlage würden die Kosten bei Nicht-Verabschiedung dieses
Vorschlags die Kosten der Durchführung des Vorschlags bereits übersteigen, wenn mehr als
0,5 % des entnommenen Oberflächenwassers gründlich gereinigt werden muß (z.B. von
Pestiziden).
       26    Über welche Instrumente verfügt die Gemeinschaft?
Für diese Zwecke kann eine Verordnung, eine Richtlinie oder eine Empfehlung des Rates
erlassen werden. Eine Empfehlung würde jedoch nicht ausreichen, um zu gewährleisten, daß
 die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen erlassen.
       2.7   Genügt eine Richtlinie, in der die zu erreichenden allgemeinen Ziele festgelegt sind.
             die die Durchführung jedoch den Mitgliedstaaten überläßt?
Die Verschlechterung der Qualität des Oberflächenwassers )iat mehrere Gründe, die je nach
 Gewässer verschieden sind. Deshalb wurde an Stelle der üblicherweise angewandten
 verordnungsrechtlichen Lösung, die auf die noch vorhandenen bedeutenden Verschmutzungs-
 quellen der einzelnen Gewässer der Gemeinschaft ausgerichtet ist, eine Verfahrensrichtlinie
 gewähltDer Vorschlag ergänzt die bereits erlassenen Vorschriften der Gemeinschaft für die
 Quellen der Wasserverschmutzung, die die Hauptursachen der Umweltprobleme im Bereich der
 Oberflächengewässer bilden (kommunales Abwasser, Nitrate aus der Landwirtschaft und
 gefährliche Stoffe).
 Anstatt des Erlasses von Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene für alle Verschmutzer ermöglicht
 diese Verfahrensrichtlinie die Erarbeitung von Maßnahmen, die auf die Bedürfnisse der
 einzelnen Gewässer zugeschnitten sind. Auf diesem Wege läßt sich die Wasserqualität
 kostenwirksamer verbessern als mit einer detaillierten gemeinschaftlichen Regelung, die auf alle
 möglichen Ursachen unzureichender Wasserqualität anwendbar wäre.
                                                 11
 ---pagebreak--- Als Instrument zur Durchführung dieses Vorschlags ist eine Richtlinie des Rates gewählt
worden. In der Richtlinie als solche sind nur die von den Mitgliedstaaten zu erreichenden
allgemeinen Ziele festgelegt, während die Wahl der Mittel und Wege zu ihrer Verwirklichung
den Mitgliedstaaten überlassen bleibt. Die Mitgliedstaaten sollten hierbei den spezifischen
Bedingungen der in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallenden Gewässer Rechnung tragen.
       2.8   Proportionalität
Bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags für ein Verfahren wurde dem Subsidiaritätsprinzip
gemäß Artikel 3b EG-Vertrag und den Ergebnissen des GipfeltrefYens von Edinburgh gebührend
Rechnung getragen.
Angesichts der sehr unterschiedlichen klimatischen und hydrologischen Bedingungen in den
einzelnen Gebieten der Gemeinschaft läßt sich die ökologische Qualität nicht für alle Gewässer
der Gemeinschaft genau definieren. Die ökologische Qualität wird in diesem Vorschlag deshalb
qualitativ definiert, und die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, ein erreichbares Ziel für die
ökologische Verbesserung der Wasserqualität festzulegen.
Dieser Vorschlag überläßt die Festlegung der Mittel und des Zeitplans zur Verwirklichung
dieser Ziele im Rahmen dieser Richtlinie ebenfalls den Mitgliedstaaten.
Schließlich haben die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, daß die kostenwirksamste Kombination
von Maßnahmen angewandt wird, wobei sie die (Punkt- und diffusen) Quellen, an denen sich
die Verschmutzung am wirtschaftlichsten vermindern läßt, berücksichtigen müssen.
3.     Ergebnisse der Anhörung der beteiligten Kreise
Dieser Vorschlag wurde in enger Fühlungnahme mit den Wissenschaftlern und den
Mitgliedstaaten ausgearbeitet. Die Kommission wurde dabei von einem Netz von für dieses
Gebiet zuständigen wissenschaftlichen Stellen der Mitgliedstaaten unterstützt.
 1989 wurde ein der Öffentlichkeit zugängliches Seminar unter Beteiligung der zuständigen
Behörden, der Industrie, der Wasserversorgungsunternehmen und zuständigen wissen-
 schaftlichen Stellen veranstaltet, um die Ausarbeitung eines Vorschlags für eine Richtlinie über
 die ökologische Qualität des Wassers zu prüfen. Im Dezember 1991 fand eine internationale
Konferenz mit mehr als 300 Vertretern der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, der
wissenschaftlichen Stellen und der Industrie statt, auf der die Anwendung der dem Vorschlags-
entwurf zugrundeliegenden Prinzipien im Bereich desManagements der Flußwasserqualität
 erörtert wurde. Auf diesen Treffen wurde übereinstimmend gefolgert, daß der allgemeine
Rahmen für die Maßnahme und ihre Durchführung auf Gemeinschaftsebene zweckmäßig sind
 und das praktische Beispiel des Schutzes der Oberflächengewässer die Durchführbarkeit dieser
Lösung unter Beweis stellt.
 Zur Ausarbeitung des Vorschlags wurden zwei Treffen einzelstaatlicher Sachverständiger - im
 September 1989 und im Juni 1991 - veranstaltet. Diese brachten zum Ausdruck, daß eine
 Richtlinie zur Ergänzung der bereits erlassenen Richtlinien, die Definition eines ökologischen
 Qualitätsziels für Oberflächenwasser und von Zielen für die Verbesserung dieser Qualität, ein
                                                12
 ---pagebreak--- vereinfachtes gemeinsames System zu ihrer Einstufung und integrierte Programme zur
Anwendung der besten verfügbaren Technologien und Umweltpraktiken unter Vermeidung von
zu schweren administrativen Belastungen übereinstimmend als notwendig betrachtet werden.
Grundsätzliche Übereinstimmung wurde ferner über den Bereich der bei der Beurteilung der
Qualität der Oberflächengewässer zu berücksichtigenden Parameter festgestellt. Die von den
Mitgliedstaaten eingereichten Bemerkungen sind bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags
berücksichtigt worden (Artikel 3, 5, 6, 10, 11 und 12).
Der Vorschlag wurde auf einer Konsultationssitzung mit den EFTA-Staaten erörtert.
Die Bestimmungen über die Anhörung der Öffentlichkeit und interessierten Kreise gewähr-
leisten außerdem, daß diese vor der endgültigen Ausarbeitung der integrierten Programme
gemäß Artikel 6 zur Festlegung der zu ergreifenden Maßnahmen angehört werden.
Schließlich hat die Kommission während der Erarbeitung des Vorschlags zahlreiche
Stellungnahmen von Wirtschaftskreisen, insbesondere der Industrie und Landwirtschaft, die sich
von den integrierten Programmen betroffen fühlen, erhalten.
4.     Rechtslage in den Mitgliedstaaten
Auf Gebieten außerhalb des Geltungsbereichs der Gemeinschaftsvorschriften weichen die
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Qualität des Oberflächenwassers
oft von einander ab. Manche Mitgliedstaaten verfügen über sehr fortgeschrittene Überwachungs-
und Planungssysteme zur Erhaltung und Verbesserung der Qualität der Oberflächengewässer,
andere haben dagegen weniger weit gehende Programme. Alle Mitgliedstaaten üben eine
gewisse Überwachung aus, insbesondere auf Grund der Verpflichtungen, die ihnen aus den
Gemeinschaftsvorschriften erwachsen.
 In einer Anzahl Mitgliedstaaten sind landesweite oder regionale Systeme zur Untersuchung der
Probleme und Verbesserung der Wasserqualität bereits errichtet worden. So gibt es im
 Vereinigten Königreich die "National Rivers Authority", die für die Überwachung und
 Verbesserung der Wasserqualität in England und Wales zuständig ist.
 In Frankreich sind für verschiedene Flußeinzugsgebiete "Agence de Bassin" eingesetzt worden,
 die mit der allgemeinen Koordinierung und Verwaltung im Hinblick auf die Erhaltung der
 Qualität der Binnengewässer beauftragt sind. In Spanien wurde 1991 die "Direccion general de
 calidad de las aguas" errichtet, und die Überwachung der Wasserqualität und die Genehmigung
 der Ableitung von Schadstoffen obliegt den Autonomen Regionen. Dieser Vorschlag ermöglicht
 diesen Stellen eine effizientere Inangriffnahme einer Anzahl bedeutender Verschmutzungs-
 probleme.Dieser Vorschlag erfordert von den Mitgliedstaaten
       die Festlegung von Betriebsqualitätszielen für alle Oberflächengewässer der Gemeinschaft
       die Errichtung des Systems zur Überwachung der Wasserqualität und eine Bestands-
       aufnahme der Ableitungen und diffusen Verschmutzungsquellen
                                                13
 ---pagebreak---       die Ausarbeitung integrierter Programme für die Einhaltung der erreichbaren Qualitäts-
      ziele
       die Durchführung der in diesen Programmen festgelegten Maßnahmen
Das Ausmaß des zur Durchführung dieses Vorschlags notwendigen zusätzlichen Aufwandes ist
unterschiedlich und von den bereits angewandten Qualitätszielen, Überwachungsmaßnahmen,
Bestandsaufnahmen und Vorschriften im Bereich der Gewässerverschmutzung abhängig.
5.     Erläuterungen zu den Bestimmungen des Vorschlags
       A.    Ökologische Qualität
Der vorgeschlagenen Richtlinie zufolge müssen die Mitgliedstaaten für jedes Gewässer bzw.
jede Gewässergruppe ein erreichbares Ziel der ökologischen Qualität gemäß Artikel 2 dieses
Vorschlags festlegen und integrierte Programme ausarbeiten, mit denen diese Qualitätsziele
verwirklicht werden können.
Nach dieser Richtlinie sind Ausnahmen für Gewässer von geringer Größe mit unbedeutenden
 Auswirkungen auf die Qualität der übrigen Gewässer möglich.
Die Definition der "ökologischen Qualität" einzelner Oberflächengewässer und die Anpassung
 dieses Begriffs an die örtlichen Verhältnisse ist den Mitgliedstaaten überlassen (Artikel 5 und
 Anhänge I und II). Die Richtlinie enthält, wie bereits erwähnt, nur allgemeine Leitlinien für die
 Faktoren, die zur Definition der erreichbaren Ziele in Betracht zu ziehen sind.
 Die Festlegung der Qualitätsziele durch die Mitgliedstaaten ist somit ein wesentlicher Teil bei
 der Ausarbeitung der integrierten Programme.
       B     Überwachung. Ermittlung der Verschmutzungsquellen und integrierte Programme
 Diese Programme (Artikel 3 und 4 und Anhang V) basieren auf:
        1.   der regelmäßigen Messung der Qualität der betreffenden Gewässer (Artikel 3)
       2.    regelmäßig aktualisierten Bestandsaufnahmen von diffusen und punktuellen
             Verschmutzungsquellen (Artikel 4).
 Es wird erwartet, daß die Mitgliedstaaten die Daten der im Rahmen anderer Richtlinien des
 Rates oder ihrer eigenen Rechtsvorschriften eingeführten Überwachungssysteme verwenden
 können.
 In den technischen Spezifikationen, die die Kommission für die Überwachung und Klassifizie-
 rung von Oberflächengewässern (Artikel 3) und die Bestandsaufnahme der Verschmutzungs-
 quellen (Artikel 4) festlegen wird, wirdeiner harmonisierten Grundlage für die Daten, die den
 Datenvergleich zwischen den Mitgliedstaaten ermöglicht, angemessene Beachtung geschenkt
 werden.
                                                 14
 ---pagebreak--- Die Spezifikationen werden so die Vergleichbarkeit der Überwachungsdaten und der
qualitativen Klassifizierung anhand der in diesem Vorschlag niedergelegten Merkmale
ökologischer Wasserqualität (Merkmal 2 ff.) sicherstellen. Im Zusammenhang mit dem ersten
Merkmal sind die Anforderungen von Anhang V des Vorschlags zu erfüllen, um die
größtmögliche Vergleichbarkeit der Überwachungsdaten und der qualitativen Klassifizierung
zu gewährleisten. Hier wird wahrscheinlich in großem Umfang auf bestehende Überwachungs-
systeme zurückgegriffen werden können, einschließlich der im Rahmen der Gemeinschafts-
vorschriften geschaffenen.
Die integrierten Programme (Artikel 6 und Anhang VI) enthalten sämtliche Maßnahmen zur
Kontrolle der Wasserverschmutzung, d.h. sowohl die bestehenden gemeinschaftlichen und
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und andere rechtliche Verpflichtungen (z.B. aufgrund
internationaler Vereinbarungen) als auch neue Initiativen zur Verringerung der Verschmutzung
und Verwirklichung der von den Mitgliedstaaten selbst festgelegten erreichbaren Qualitätsziele.
Diese Maßnahmen enthalten Vorgaben für eine gute landwirtschaftliche Praxis und Aktions-
programme gemäß der Richtlinie des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch
Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen01).
Ferner basieren die in den Programmen enthaltenen Maßnahmen auf der besten Umweltpraxis
und, was Punktquellen betrifft, auch auf der besten verfügbaren Technologie. Diese
Anforderungen sind in den Anhängen III und IV definiert.
In den integrierten Programmen müssen detaillierte Angaben darüber gemacht werden, wer
wann welche Maßnahmen durchzuführen hat, welche Investitionen dafür voraussichtlich
benötigt werden und welche Verringerung der Umweltverschmutzung erwartet werden kann.
Nach Artikel 6 Absatz 5 müssen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei neuen
Tätigkeiten, die eine Verschmutzung der Umwelt bewirken können, oder bei einer Ausweitung
bereits laufender umweltschädigender Tätigkeiten die integrierten Programme entsprechend
ändern.
Ob diese Änderungen die Gewässerqualität signifikant beeinflussen, haben die Behörden der
Mitgliedstaaten selbst - unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips - zu beurteilen; wenn
ja, so haben sie gemäß Artikel 7 die Öffentlichkeit anzuhören.
Die wichtigste Bestimmung der Richtlinie liegt darin, daß die Mitgliedstaaten die in den
Programmen enthaltenen Maßnahmen umzusetzen haben. Dies kann dadurch geschehen, daß
natürliche Personen und Personengruppen sowie andere Rechtssubjekte, die für Maßnahmen und
 Praktiken verantwortlich sind, rechtlich dazu verpflichtet werden, die Verschmutzung gemäß
 den Programmen zu verringern. Alternativ dazu können sie auch wirtschaftliche Instrumente
 einsetzen, um die Einhaltung der Richtlinie zu fördern.
 (11)
      ABl. Nr. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.
                                               15
 ---pagebreak---     Die Richtlinie enthält keine Verpflichtung zur Verwirklichung der Qualitätsziele, wenn
    sämtliche in den Programmen festgelegten Maßnahmen durchgeführt werden. Dies ist deshalb
    gerechtfertigt, weil unerwartete oder unvorhersehbare Umstände, insbesondere im Zusammen-
    hang mit den natürlichen Eigenschaften des betreffenden Ökosystems, eintreten und die
    Verwirklichung der festgelegten Ziele erschweren oder unmöglich machen könnten (siehe auch
    Teil E unten).
           C.    Information der Öffentlichkeit
    Nach Artikel 7 des Vorschlags ist vor Verabschiedung der integrierten Programme ein
    Anhörungsverfahren vorgesehen. Dadurch sollen die Öffentlichkeit und die betroffenen Parteien,
    die die Maßnahmen des Programms durchführen müssen, informiert und in die Lage versetzt
    werden, zu reagieren und ihren Standpunkt darzulegen, bevor endgültige Entscheidungen
    getroffen werden.
    Dem Vorschlag zufolge haben besonders betroffene Parteien mindestens zwei Monate Zeit, ihre
     Stellungnahme abzugeben. Die Mitgliedstaaten sollen erläutern, inwieweit diese Stellungnahmen
    berücksichtigt wurden.
           D.     Einsatz wirtschaftlicher Instrumente
    In Artikel 8 des Richtlinienvorschlags wird der Einsatz wirtschaftlicher Instrumente durch die
    Mitgliedstaaten erwähnt. Nach Ansicht der Kommission sollte den Mitgliedstaaten die
    Anwendung solcher Instrumente nahegelegt werden, um auf diesem Wege Verschmutzer auf
    wirksame Art und Weise dazu zu bewegen, die Vorgaben der integrierten Programme zu
    erfüllen.
     Eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft könnte mit der bereits geschaffenen
    Finanzierungsinstrumenten für bestimmte Programme oder Teile von Programmen in
     bestimmten hierfür in Frage kommenden geographischen Gebieten und Tätigkeitsbereichen
    gewährt werden.
           E.     Fälle, in denen nicht alle Ziele erreicht werden können
    In dem Richtlinienvorschlag wird die allgemeine Forderung aufgestellt, daß für alle
     Oberflächengewässer der Gemeinschaft integrierte Programme zur Verwirklichung der
     ökologischen Qualitätsziele für eine hohe ökologische Wasserqualität ausgearbeitet werden.
    Zu der allgemeinen Regel, daß die Programme auf eine gute ökologische Qualität auszurichten
     sind, sind jedoch zwei Ausnahmen möglich:
            1.    im Falle einer starken Verschmutzung infolge früherer Verschmutzungen, z.B. in
                  Häfen, oder von Verschmutzungen aus Drittländern, die eine Verbesserung der
                  ökologischen Qualität enorm erschweren oder unmöglich machen, und wenn
                  wirksame Maßnahmen ergriffen worden sind, um eine Verschlimmerung der Lage
                  zu verhüten (Artikel 11);
                                                      16
(3)
 ---pagebreak---       2.    wenn ausschließlich natürliche Phänomene die Verwirklichung einer hohen
            ökologischen Qualität verhindern, z.B. Vulkanen und natürlich saure Flüsse
            (Artikel 12), wenn die beteiligten Mitgliedstaaten wirksame Maßnahmen zur
            Erhaltung der Qualität dieser besonderen Ökosysteme ergriffen haben.
Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren in Artikel 11 und 12 eine solche Aus-
nahmegenehmigung beantragen.
Es ist hervorzuheben, daß die Verpflichtung, die besten verfügbaren Technologien und die beste
Umweltpraxis anzuwenden sowie Verschmutzungen zu verhindern, für alle Quellen der
Umweltverschmutzung durch den Menschen gilt.
       F.    Berichte
Die Mitgliedstaaten erstatten alle drei Jahre Bericht über die Anwendung der Richtlinie
(Artikel 14).
Auf der Grundlage dieser Berichte der Mitgliedstaaten verfaßt und veröffentlicht die
Kommission einen Gemeinschaftsbericht.
Die Kommission führt ferner eine vergleichende Bewertung der Anwendung der Richtlinie in
den Mitgliedstaaten und der Qualität von Oberflächengewässern in der Gemeinschaft durch.
Diese Bewertung kann sämtliche Aspekte der Anwendung der vorgeschlagenen Richtlinie
enthalten, einschließlich Aspekten, die in den einzelstaatlichen Berichten nicht genannt werden.
Die Bewertung wird dem Rat und dem Parlament übermittelt.
       G.    Der Ausschuß
Bei der Anwendung der vorgeschlagenen Richtlinie wird die Kommission durch einen
Ausschuß von Sachverständigen aus jedem Mitgliedstaat unterstützt (Artikel 16).
Der Ausschuß soll die Kommission bei folgenden Aufgaben unterstützen:
 1.    Anpassung der Anhänge der Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen
       Fortschritt;
2.     Bewertung der Überwachungssysteme und der integrierten Programme sowie Erarbeitung
       technischer Spezifikationen für Überwachungssysteme und Bestandsaufnahmen;
3.     Entscheidungen im Zusammenhang mit Gewässern, die zu mehreren Mitgliedstaaten
       gehören;
4.     Bestimmung von Sektoren, für die wirtschaftliche Instrumente von Vorteil sein können.
                                                17
 ---pagebreak---       H.    Aufhebung oder Änderung bereits erlassener Vorschriften der Gemeinschaft
Es wird vorgeschlagen, nach Umsetzung dieses Vorschlags in Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten die Richtlinien 78/659/EWG(12) über die Qualität von Süßwasser, das schutz-
oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten, und 79/923/EWG(13)
über die Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer außer Kraft zu setzen, da die Ziele dieser
Richtlinien in den Geltungsbereich des vorliegenden Vorschlags fallen. Diese Richtlinien über
die Oberflächenwasserqualität dienen dem Schutz von Fischen und Muscheln in von den
Mitgliedstaaten als solche ausgewiesenen Fisch- und Muschelgewässern. Der in diesen
Richtlinien angestrebte Schutz beruht auf der Einhaltung einer Reihe von in den jeweiligen
Anhängen niedergelegten Grenzwerten für physikalische, chemische und mikrobiologische
Parameter. Da diese Richtlinien nur in von den Mitgliedstaaten ausgewiesenen Gebieten gelten
und ihr Geltungsbereich durch diesen Vorschlag sowie die Richtlinie 91/492/EWG des Rates(I4)
zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln
völlig abgedeckt ist, werden diese Richtlinien nicht mehr für erforderlich gehalten.
Um einen kontinuierlichen Übergang zwischen den einzelnen Maßnahmen zum Schutz der
Oberflächengewässer gegen Verschmutzung zu gewährleisten, wird die Kommission dafür
sorgen, daß die bereits erlassenen Vorschriften bis zum Zeitpunkt der Außerkraftsetzung
vollständig durchgeführt sind.
Die Aufhebung der Richtlinien 75/440/EWG(15) über die Qualitätsanforderungen an Oberflächen-
wasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten und 79/869/EWG(16) über die
Meßmethoden sowie über die Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen des Oberflächen-
wassers für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten ist in diesem Vorschlag nicht
vorgesehen, da einige der Ziele dieser Rechtsakten Probleme der menschlichen Gesundheit und
der Trinkwassergewinnung betreffen, die in diesem Vorschlag nicht vorgesehen sind. Wenn der
Rat jedoch auf Vorschlag der Kommission eine Neufassung der Richtlinie 80/778/EWG(17) über
die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch verabschiedet, können diese
Richtlinien in die Überarbeitung einbezogen und anschließend außer Kraft gesetzt werden.
In diesem Fall wird die Kommission prüfen, ob die Mitgliedstaaten im Rahmen dieses
Vorschlags für die ökologische Qualität der Gewässer Qualitätsziele festlegen und Programme
zur Verbesserung des Oberflächensüßwassers für die Trinkwassergewinnung ausarbeiten und
durchführen können.
(12)
     ABl. Nr. L 222  vom  14. 8.1978, S. 1.
(13)
     ABl. Nr. L 281  vom  10.11.1979, S. 47.
(14)
     ABl. Nr. L 268  vom  24. 9.1991, S.l
(15)
     ABl. Nr. L  194 vom  25. 7.1975, S. 26.
(16)
     ABl. Nr. L 271  vom  29.10.1979, S. 44.
(17)
     ABl. Nr. L 229  vom  30. 8.1980, S. 11.
                                              18
 ---pagebreak--- Nach Annahme dieses Vorschlags wird die Kommission schließlich eine Änderung der Anhänge
des Beschlusses des Rates 77/795/EWG(l8) zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zum
Informationsaustausch über die Qualität des Oberflächensüßwassers in der Gemeinschaft prüfen,
um diese Entscheidung mit diesem Vorschlag in Einklang zu bringen.
6.     Auswirkungen auf den Handel
Dieser Vorschlag erfordert keine Beurteilung seiner Auswirkungen auf den Handel mit
besonderer Beachtung der Wirkungen auf die kleinen und mittleren Unternehmen. Eine
Vorhersage der Auswirkungen des Vorschlags auf die Unternehmen ist schwierig, solange nicht
näher bekannt ist, welche Maßnahmen die Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Wasserqualität
für notwendig halten und wie sie sie durchzuführen gedenken.
7.     Finanzbogen
Ein Finanzbogen ist diesem Memorandum als Anhang beigefügt.
 (18)
      ABl. Nr. L 334 vom 24.12.1977, S. 29.
                                              19
 ---pagebreak---                                       Vorschlag für eine
                                  RICHTLINIE DES RATES
                        über die ökologische Qualität von Gewässern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 130s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament^,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im fünften Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Umwelt, das mit der Entschließung des
Rates vom 1. Februar 1993(4) verabschiedet wurde, wird die Erhaltung der Natur und der
natürlichen Ressourcen gefordert.
In den Schlußfolgerungen des Ministerseminars über die Gewässerpolitik der Gemeinschaft in
Frankfurt (1988) wurde die Notwendigkeit gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften über die
ökologische Qualität hervorgehoben, deren Inhalt auf einzelstaatlicher oder regionaler Ebene
auszuarbeiten ist.
In seiner Entschließung vom 28. Juni 1988(5) forderte der Rat die Kommission auf, Vorschläge
vorzulegen, die darauf abzielen, die ökologische Qualität der Oberflächengewässer der Gemein-
schaft zu verbessern.
Es ist erforderlich, Maßnahmen zum Schutz der Süßwasserressourcen zu ergreifen, die durch
den ständig steigenden Bedarf an Wasser von hoher Qualität für alle Verwendungszwecke
immer stärker beansprucht werden; insbesondere sind Maßnahmen zum Schutz der Ökosysteme
und zur Deckung des Bedarfs an qualitativ hochwertigem Trinkwasser erforderlich.
Maßnahmen und ein Bezugsrahmen der Gemeinschaft sind notwendig, um - unter Berücksichti-
gung des Subsidiaritätsprinzips - umfassende Leitlinien festzulegen, mit denen sichergestellt
werden kann, daß jederzeit genügende Mengen Oberflächensüßwasser verfügbar sind, um die
    ABl. Nr. C
    ABl. Nr. C
    ABl Nr. C
    ABl. Nr. C 138 vom 17. 5.1993, S. 1.
    ABl. Nr. C 209 vom 9. 8.1988, S. 3.
                                               20
 ---pagebreak--- Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Qualität des Oberflächensüßwassers zu
koordinieren, u.a. der Gemeinschaft die Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen zu
ermöglichen, zur Lösung der grenzüberschreitenden Verschmutzungsprobleme beizutragen und
das Freizeitpotential der Oberflächengewässer der Gemeinschaft zu erhalten.
Die derzeit gültigen Normen und Qualitätsziele für Oberflächengewässer der Gemeinschaft
gelten nur für bestimmte Typen von Oberflächengewässern und betreffen nur einige Aspekte
der Wasserqualität.
Die Erfahrungen haben gezeigt, daß trotz der Bemühungen der Gemeinschaft und der
Mitgliedstaaten, des Verschmutzungsproblems Herr zu werden, der Anteil der verunreinigten
Küsten- und Mündungsgewässer zunimmt und die Verschmutzung auch für die Binnengewässer
weiterhin bedroht.
Umfassende Rahmenbedingungen sowie Maßnahmen, die sich auf alle Aspekte der Wasser-
qualität erstrecken, sind notwendig, um die Qualität der Gewässer der Gemeinschaft vor
weiterer Verschlechterung zu schützen und das im Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft geforderte hohe Umweltschutzniveau zu verwirklichen.
Diese sämtliche Aspekte der Oberflächenwasserqualität betreffenden Maßnahmen, sollten die
Notwendigkeit gerechter Wettbewerbsbedingungen im Energiesektor berücksichtigen.
 Sie sollten für alle Oberflächengewässer der Mitgliedstaaten, einschließlich der Hoheits- und
Binnengewässer, gelten; aus praktischen Erwägungen sollten jedoch künstlich angelegte
Wasserläufe, die Teil eines Abwassersammeisystems sind, sowie Gewässer von unerheblicher
Größe, die keine signifikanten Auswirkungen auf die Qualität anderer Gewässer haben,
ausgenommen werden.
 Um über die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität entscheiden zu
können, müssen der derzeitige Verschmutzungsgrad der Oberflächengewässer ermittelt und
 Verzeichnisse der verschiedenen Verschmutzungsquellen und sonstiger anthropogener Faktoren,
die die Wasserqualität beeinträchtigen, aufgestellt werden. Hierzu sollte die Kommission
technische Spezifikationen festlegen, um die Vergleichbarkeit der Daten aus den einzelnen
Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
 Dort, wo die ökologische Qualität bereits gut ist, sollte diese aufrechterhalten werden. Die
Mitgliedstaaten können Gebiete von grossem ökologischem Interesse ausweisen, in denen eine
 hohe ökologische Wasserqualität aufrechterhalten bzw. erreicht werden sollte.
 Eine gemeinsame Definition der ökologischen Qualität und der hohen ökologischen Qualität
 sollte vereinbart werden. Zielvorgaben für die ökologische Qualität sollten festgelegt werden,
 um sicherzustellen, daß qualitativ hochwertiges Wasser für die Ökosysteme und alle sonstigen
 Zwecke, insbesondere die Trinkwassergewinnung, zur Verfügung steht. Nach dem
 Subsidiaritätsprinzip können diese Zielvorgaben am besten von den Mitgliedstaaten ermittelt
 und beschlossen werden.
                                               21
 ---pagebreak--- Unter Berücksichtigung der derzeitigen Vorschriften der Gemeinschaft müssen die Mitgliedstaa-
ten Qualitätsziele anstreben, indem sie die erforderlichen Maßnahmen im Rahmen integrierter
Programme zur Verbesserung der Wasserqualität festlegen und durchführen.
Sowohl die Öffentlichkeit als auch die für die verschmutzenden Tätigkeiten verantwortlichen
Personen sollten über die geplanten Maßnahmen und die bei der Verbesserung der Qualität der
Oberflächengewässer erzielten Fortschritte angemessen unterrichtet werden. Sie müssen sich
am Entscheidungsprozess beteiligen können, indem sie vor einer endgültigen Entscheidung über
 die erforderlichen Maßnahmen Gelegenheit zur Äußerung erhalten.
 In bestimmten Sektoren kann es zweckmäßiger sein, die erforderlichen Verhaltens- und
 Trendänderungen nicht durch zwingende Rechtsvorschriften, sondern durch wirtschaftliche
 Instrumente herbeizuführen.
 In den Fällen, in denen Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat die Wasserqualität eines anderen
 Mitgliedstaates beeinträchtigen, sollten die betroffenen Mitgliedstaaten konzertierte Aktionen
 durchführen. Kommt es in diesen Fällen zu keiner Einigung, so ist ein Verfahren festzulegen,
 um zu gewährleisten, daß die Ziele der Richtlinie eingehalten werden.
 Mitunter kann die Verwirklichung der ökologischen Qualitätsziele für ein Gewässer aus
 historischen Gründen oder wegen Verschmutzungen aus Drittländern schwierig oder unmöglich
 sein. Deshalb sollte ein Verfahren festgelegt werden, das sicherstellt, daß die Mitgliedstaaten
 jede Verschlechterung der Qualität dieser Gewässer verhüten.
 In einigen Fällen kann es aufgrund der natürlichen Gegebenheiten sehr schwierig sein, die
 ökologische Qualität der Oberflächengewässer zu verbessern. Die spezifische Qualität solcher
  Gewässer sollte erhalten werden.
  Die Mitgliedstaaten haben die notwendigen Kontrollen und Überwachungen durchzuführen, um
  sicherzustellen, daß die beschlossenen Maßnahmen durchgeführt werden und die angestrebte
  Wirkung auf die Wasserqualität haben.
  Da es sich bei dieser Richtlinie um eine Verfahrensrichtlinie handelt, müssen die Kommission,
  die Mitgliedstaaten und die Öffentlichkeit die Möglichkeit haben, die bei der Verbesserung der
  Qualität der Oberflächengewässer in der Gemeinschaft insgesamt erzielten Fortschritte anhand
  von Berichten zu verfolgen.
  Es ist ein Ausschuß einzusetzen, um die Kommission in allen Fragen der Durchführung dieser
  Richtlinie zu unterstützen.
  Aufgrund des technischen Fortschritts ist eine rasche Anpassung der in den Anhängen dieser
  Richtlinie festgelegten technischen Spezifikationen erforderlich. Um die Einführung der
  erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren festzulegen, mit dem die
  Kommission solche Anpassungen mit Unterstützung des vorgenannten Ausschusses beschließen
  kann.
                                                 22
 ---pagebreak--- Die Durchführung der nach dieser Richtlinie ausgearbeiteten Programme gewährleistet ein
mindestens gleichwertiges Schutzniveau wie die Richtlinie des Rates 78/659/EWG(6), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG(7) und die Richtlinie 79/923/EWG(8), geändert durch
die Richtlinie 91/692/EWG. Diese Richtlinien sind daher aufzuheben -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                            Artikel 1
                                      Anwendungsbereich
1.    Diese Richtlinie betrifft die Verabschiedung von Maßnahmen durch alle Mitgliedstaaten
      zur Kontrolle der Verschmutzung von Oberflächengewässern aus Punktquellen, diffusen
      Quellen und sonstigen anthropogenen Faktoren, die die Qualität von Oberflächen-
      gewässern beeinträchtigen.
      Diese Maßnahmen sollen bezwecken, die Qualität der Oberflächengewässer der Gemein-
      schaft, aufrechtzuerhalten bzw. zu verbessern, mit dem Endziel einer guten ökologischen
      Qualität.
2.    Unbeschadet des Artikels 18 bleiben alle anderen Wasserschutzrichtlinien unberührt.
                                            Artikel 2
                                     Begriffsbestimmungen
 1.   Mit "ökologische Wasserqualität" wird die Gesamtstruktur und -funktion der Biozönose
      unter Berücksichtigung der natürlichen physiographischen, geographischen und
      Klimafaktoren sowie der physikalischen und chemischen Bedingungen einschließlich
      derjenigen infolge menschlicher Tätigkeiten bezeichnet. Auch der Ästhetik eines Gebiets
      ist hierbei Rechnung zu tragen.
      Die ökologische Wasserqualität wird durch den Zustand des Gewässers bezüglich der in
      Anhang I genannten Kriterien bestimmt.
2.    Eine gute ökologische Wasserqualität entspricht den Bedürfnissen des Ökosystems, wobei
      die Erhaltung des Selbstreinigungsvermögens zu berücksichtigen ist, und genügt den in
      Anhang II aufgeführten Kriterien.
 3.   Eine hohe ökologische Wasserqualität ist grundsätzlich diejenige eines nachge-
      wiesenermaßen von menschlichen Tätigkeiten nicht nennenswert beeinflußten
      Ökosystems.
(6)
    ABl. Nr. L 222 vom 14. 8.1978, S. 1.
(7)
    ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 48.
(8)
    ABl. Nr. L 281 vom 10.11.1979, S. 47.
                                                23
 ---pagebreak--- 4.  "Oberflächengewässer der Gemeinschaft" : alle Oberflächensüßwasservorkommen auf dem
    Hoheitsgebiet der einzelnen Mitgliedstaaten, die Binnengewässer und die nach
    Völkerrecht festgelegten Hoheitsgewässer.
5.  "Beste Umweltpraxis": alle in Anhang III festgelegten Regeln.
6.  "Beste verfügbare Technologie": alle in Anhang IV festgelegten Regeln.
                                           Artikel 3
                                Meß- und Überwachungssystem
 1. Die Mitgliedstaaten errichten ein Meß- und Überwachungssystem, mit dem die
    ökologische Qualität der Oberflächengewässer bestimmt werden kann.
2.  Die Mitgliedstaaten bestimmen erstmals spätestens bis zum 31. Dezember 1998 die
    ökologische Qualität der Oberflächengewässer der Gemeinschaft und wiederholen'
    anschließend diese Bestimmung alle drei Jahre.
3.  Bei der ersten Bestimmung der ökologischen Qualität verwenden die Mitgliedstaaten die
    Meß- und Überwachungsmethoden, die den Bestimmungen des Anhangs V am ehesten
    entsprechen; bei allen folgenden Bestimmungen sind die technischen Spezifikationen, die
    die Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 16 bis zum 31. Dezember 1999
    festlegt, einzuhalten. Durch diese Spezifikationen soll unter anderem die Vergleichbarkeit
    der Überwachungsdaten und der Merkmale ökologischer Wasserqualität sichergestellt
    werden.
4.  Die Europäische Umweltagentur liefert die zur Festlegung der in Absatz 3 genannten
    technischen Spezifikationen notwendigen objektiven Informationen.
                                           Artikel 4
                             Ermittlung der Verschmutzungsquellen
 1. Die Mitgliedstaaten ermitteln die Punkt- und diffusen Quellen, die die Oberflächen-
    gewässer der Gemeinschaft verschmutzen, und beurteilen sie quantitativ und qualitativ.
     Sie beurteilen ferner die übrigen anthropogenen Einwirkungen, die die ökologische
     Qualität der Oberflächengewässer negativ beeinflussen oder beeinflussen können. Die
     diesbezüglichen technischen Spezifikationen werden von der Kommission bis zum
     31. Dezember 1996 nach dem Verfahren gemäß Artikel 16 festgelegt.
 2.  Die erste Beurteilung wird bis zum 31. Dezember 1998 abgeschlossen. Anschließend
     erfolgt sie alle drei Jahre.
 3.  Die Europäische Umweltagentur liefert die zur Festlegung der in Absatz 1 genannten
     technischen Spezifikationen erforderlichen objektiven Informationen.
                                               24
 ---pagebreak---                                            Artikel 5
                                      Erreichbare Ziele
1.  Die Mitgliedstaaten legen bis spätestens 31. Dezember 1998 für alle auf ihrem Hoheits-
    gebiet befindlichen Gewässer der Gemeinschaft sowie für ihre Binnengewässer und
    Territorialgewässer hinsichtlich der guten Gewässerqualität erreichbare Ziele fest.
2.  Für Gewässer mit guter ökologischer Qualität sind die erreichbaren Ziele so festzulegen,
    daß die ökologische Qualität erhalten bleibt.
3.  Für Gewässer mit hoher bzw. guter ökologischer Qualität in Gebieten, die vom dem
    jeweiligen Mitgliedstaat als "von großem ökologischem Interesse" eingestuft werden, sind
    die erreichbaren Ziele so festzulegen, daß eine hohe ökologische Qualität erhalten bzw.
    erreicht wird. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 31. Dezember
     1998 die erste Liste solcher Gebiete.
4.  Die erreichbaren Ziele beruhen auf den Kriterien, die für die Wasserqualität wesentlich
     sind.
                                           Artikel 6
                                   Integrierte Programme
 1.  Die Mitgliedstaaten legen integrierte Programme zur Verbesserung der ökologischen
     Qualität der Oberflächengewässer der Gemeinschaft fest, deren Ziel in der Verwirklichung
     der von den Mitgliedstaaten nach Artikel 5 für die betreffenden Gewässer festgelegten
     erreichbaren Ziele besteht, veröffentlichen sie und führen sie durch. Bei Gewässern mit
     bereits guter ökologischer Qualität ergreifen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Maßnah-
     men, die sicherstellen, daß die erreichbaren Ziele weiterhin eingehalten werden.
2.   Diese integrierten Programme müssen die in Anhang VI aufgeführten Elemente enthalten.
     Die Programme sind vor Beginn des Zeitraums, für den sie bestimmt sind, zu ver-
     abschieden und der Kommission zu übermitteln.
3.   Das erste integrierte Programm soll den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum
     31. Dezember 2001 umfassen. An dieses Programm werden sich Sechsjahres-Programme
     (zunächst für den Zeitraum 2001 - 2007) anschließen.
4.   Alle Programme sind zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern, falls sich durch neue
     Tätigkeiten oder die Ausweitung bestehender Tätigkeiten signifikante Auswirkungen auf
     die ökologische Wasserqualität ergeben können.
                                               25
 ---pagebreak---                                          Artikel 7
                               Anhörung der Öffentlichkeit
1.  Die Mitgliedstaaten unterrichten die beteiligten Kreise der Öffentlichkeit über die gemäß
    Artikel 3 und 4 erzielten Ergebnisse. Sie gewähren eine Frist von mindestens zwei
    Monaten, um eine Stellungnahme zu den in Artikel 6 genannten Programmen abzugeben,
    bevor diese verabschiedet werden.
2.  Bei der Überarbeitung der Programme nach Artikel 6 Absatz 4 muß die Anhörung nach
    Absatz 1 nur stattfinden, wenn die vorgeschlagenen Änderungen die erwarteten
    Ergebnisse der betreffenden Programme signifikant negativ beeinflussen.
3.  Die Mitgliedstaaten unterrichten die beteiligten Kreise der Öffentlichkeit über die
    verabschiedeten Programme und die Gründe für deren Verabschiedung.
4.  Nach Annahme oder Überprüfung der Programme nach Artikel 6 unterrichten die
    Mitgliedstaaten die Öffentlichkeit in geeigneter Weise.
                                          Artikel 8
                                        Instrumente
1.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die im Rahmen der integrierten Programme
    erforderlichen Maßnahmen und Praktiken für natürliche und juristische Personen sowohl
    des öffentlichen als auch des privaten Sektors rechtlich bindend sind.
2.  In Bereichen, die gemäß dem Verfahren nach Artikel 16 von der Kommission festgelegt
    werden, können die Mitgliedstaaten alternativ zur Anwendung von Absatz 1 wirt-
    schaftliche Instrumente einsetzen, um natürliche Personen sowie öffentliche und private
    Unternehmen darin zu unterstützen, die Bestimmungen dieser Richtlinie einzuhalten.
    Dieser Absatz gilt unbeschadet der Anwendung der Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages.
                                          Artikel 9
                   Gewässer, die durch eine von anderen Mitgliedstaaten
                         ausgehende Verschmutzung bedroht sind
 1. Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß eines seiner Gewässer durch eine Ver-
    schmutzung aus einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten bedroht ist, so kann der
    betroffene Mitgliedstaat den bzw. die anderen Mitgliedstaat(en) und die Kommission
    entsprechend unterrichten.
    Nach dieser Mitteilung führt der betroffene Mitgliedstaat förmliche Konsultationen durch,
    um festzustellen, ob diese grenzüberschreitende Verschmutzung tatsächlich signifikante
    Auswirkungen auf die ökologische Wasserqualität hat; ist dies der Fall, sind gemeinsam
    Artikel 3 und 8 anzuwenden.
                                             26
 ---pagebreak--- 2.  Kommt bei den in Absatz 1 genannten Konsultationen eine Einigung nicht rechtzeitig
    zustande, um die in den Artikeln 3 bis 6 genannten Fristen einzuhalten, so überweisen die
    betroffenen Mitgliedstaaten die Angelegenheit an die Kommission und übermitteln ihr alle
    erforderlichen Informationen.
    Nach Anhörung der betroffenen Mitgliedstaaten faßt die Kommission binnen kürzester
    Frist einen Beschluß nach dem in Artikel 16 genannten Verfahren, gegebenenfalls unter
    Festlegung eines Programms gemäß Artikel 6, und unterrichtet die Mitgliedstaaten davon.
                                          Artikel 10
                          Kleine Gewässer von geringer Bedeutung
1.  Die Mitgliedstaaten können die nachstehenden Oberflächengewässer vom Geltungsbereich
    der Richtlinie ausnehmen:
    (a)    künstlich geschaffene Wasserwege, die Teil eines Abwässersystems sind;
    (b)    Gewässer der nachstehenden Kategorien:
           Seen bzw. Gruppen zusammenhängender Seen mit einer Gesamtoberfläche von
           weniger als 1 km2, die von anderen Oberflächengewässern hydrologisch getrennt
           sind;
           Süß- oder Brackwasser, einschließlich der Zuflüsse, aus denen weniger als
           20 Mio. m3 jährlich (langfristiger Mittelwert) in Meeresgewässer eingeleitet werden,
           wenn für die einzelnen Schadstoffe nachgewiesen werden kann, daß die ausgenom-
           menen Gewässer einzeln oder zusammen mit anderen ausgenommenen Gewässern
           in dem jeweiligen Mitgliedstaat zu weniger als 5 % zu der durch den Mitgliedstaat
           in dem aufnehmenden Gewässer insgesamt verursachten anthropogenen Ver-
           schmutzung beitragen;
           andere Binnengewässer (Süßwasser), aus denen weniger als 2 Mio. m3 jährlich
           (langfristiger Mittelwert) in Süß- bzw. Brackwasser eingeleitet werden, ein-
           schließlich Seen als Teil eines Flußsystems, wenn für die einzelnen Schadstoffe
           nachgewiesen werden kann, daß die ausgenommenen Gewässer einzeln oder
           zusammen mit anderen ausgenommenen Gewässern zu weniger als 5 % zu der
           durch den Mitgliedstaat in dem aufnehmenden Gewässer, einschließlich flußabwärts
           liegender Teile, insgesamt verursachten anthropogenen Verschmutzung beitragen.
 2.  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis zum 31. Dezember 1995 über die
     gemäß Absatz 1 bezeichneten Gewässer und legen die Gründe für deren Ausnahme von
     dieser Richtlinie dar. Die Form der Übermittlung dieser Informationen wird von der
     Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 16 im einzelnen festgelegt
                                               27
 ---pagebreak---                                            Artikel 11
               Fälle, in denen die ökologische Qualität schwer zu verbessern ist
1.   Wenn es aufgrund starker Verschmutzung bzw. anderer anthropogener Faktoren in der
     Vergangenheit oder aufgrund der Verschmutzung durch Drittländer außerordentlich
     schwierig oder sogar unmöglich ist, die ökologische Qualität eines Oberflächengewässers
     zu verbessern, setzt der jeweilige Mitgliedstaat die Kommission spätestens bis zum
     31. Dezember 1998 davon in Kenntnis, wobei die genauen geographischen Grenzen des
     betroffenen Gewässers und die Art der jeweiligen Probleme anzugeben sind. Die Form
     der Übermittlung dieser Informationen wird von der Kommission gemäß dem Verfahren
     nach Artikel 16 im einzelnen festgelegt.
2.   Die Mitgliedstaaten ergreifen wirksame Maßnahmen, einschließlich der Anwendung der
     besten verfügbaren Techniken bei allen relevanten Verschmutzungsquellen, um jede
      Beeinträchtigung der Qualität dieser Gewässer zu verhüten. Sie liefern der Kommission
      die Informationen über diese Maßnahmen in dem in Artikel 14 erwähnten Bericht.
                                           Artikel 12
                 Fälle, in denen ungünstige natürliche Bedingungen herrschen
1.    Die Mitgliedstaaten können besondere Ökosysteme benennen, in denen eine Verbesserung
      der ökologischen Qualität des Oberflächenwassers infolge der natürlichen Gegebenheiten
      sehr schwierig ist.
2.    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis zum 31. Dezember 1995 diese
      Ökosysteme mit, wobei sie deren genaue geographische Grenzen und die besonderen
      natürlichen Bedingungen angeben, die eine Verbesserung der ökologischen Wasserqualität
      verhindern. Die Form der Übermittlung dieser Informationen wird von der Kommission
      gemäß dem Verfahren nach Artikel 16 im einzelnen festgelegt.
3.    Die Mitgliedstaaten treffen wirksame Maßnahmen, einschließlich der Anwendung der
      besten verfügbaren Techniken bei allen relevanten Verschmutzungsquellen, zum Schutz
      der ökologischen Wasserqualität dieser besonderen Ökosysteme. Sie unterrichten die
      Kommission im Rahmen des in Artikel 14 genannten Berichts im einzelnen über diese
      Maßnahmen.
                                            Artikel 13
                           Kontrollen, Prüfungen und Untersuchungen
Die Mitgliedstaaten führen Kontrollen, Prüflingen und Untersuchungen über die Anwendung
dieser Richtlinie durch.
                                                28
 ---pagebreak---                                            Artikel 14
                                            Berichte
1.    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre Informationen über die
      Durchführung dieser Richtlinie in Form eines sektoralen Berichts, der sich auch auf
      andere einschlägige Richtlinien der Gemeinschaft bezieht. Dieser Bericht ist anhand eines
      von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG
      ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen. Der Fragebogen bzw. das Schema
      wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums übersandt. Der
      Bericht ist bei der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des von ihm
      erfaßten Dreijahreszeitraums einzureichen.
      Der erste Bericht umfaßt den Zeitraum von 1999 bis 2001.
      Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach Erhalt der einzel-
       staatlichen Berichte einen Gemeinschaftsbericht über die Anwendung dieser Richtlinie.
2.    Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission auf Anfrage alle zusätzlichen Informationen
      binnen kürzester Frist, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten. Gibt es diese
      Informationen nicht oder sind sie nicht verfügbar, so kann die Kommission eine Unter-
       suchung gemäß Artikel 13 verlangen.
3.     Die Erfüllung dieser Berichtspflicht entbindet die Mitgliedstaaten nicht von sonstigen
       Berichtspflichten aufgrund des Vertrags, insbesondere von denjenigen aufgrund der
       Regelung über die staatlichen Beihilfen.
                                           Artikel 15
                                   Änderungen der Richtlinie
Die Kommission ist befugt, die Anhänge dieser Richtlinie gemäß dem Verfahren nach
Artikel 16 zu ändern bzw. an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt sowie an Ver-
änderungen der Bedingungen ihrer Anwendung anzupassen.
                                           Artikel 16
                                  Einsetzung eines Ausschusses
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitglied-
staaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist
ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage
festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148
Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu
                                               29
 ---pagebreak--- fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimung im Ausschuß werden die Stimmen der
Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende
nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der
Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der
Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen
Maßnahmen um drei Monate, gerechnet vom Datum der Mitteilung an.
Der Rat kann innerhalb dieser Frist mit qualifizierter Mehrheit eine andere Entscheidung
treffen.
                                            Artikel 17
                                            Umsetzung
 1.    Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um
       dieser Richtlinie bis spätestens zum 31. Dezember 1997 nachzukommen. Sie setzen die
       Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
       Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften
       selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie
       Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 2.    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen
       Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
                                            Artikel 18
                                            Aufhebung
Die Richtlinien 78/659/EWG und 79/923/EWG werden aufgehoben.
                                            Artikel 19
                                           Inkrafttreten
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtblatt der
 Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                                                30
 ---pagebreak---                                            Artikel 20
                                           Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am                                Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
                                               31
 ---pagebreak--- Anhang I:     Ökologische Wasserqualität - Definitionen
Die ökologische Qualität eines aquati sehen Systems wird durch den Zustand des jeweiligen
Gewässers bezüglich der relevanten Kriterien der nachstehenden Liste bestimmt.
1.   Gehalt an gelöstem Sauerstoff
2.   Konzentrationen von giftigen Stoffen oder anderen Schadstoffen im Wasser sowie in
     Sedimenten und Biota
3.   Krankheitsrate bei Tier- (einschließlich Fisch-) und Pflanzenpopulationen aufgrund
     anthropogener Störungen
4.   Vielfalt an Invertebraten-Lebensgemeinschaften (Plankton und auf dem Gewässerboden
     lebende Invertebraten) und Arten/Taxa mit ökologischen Schlüsselfünktionen, die unter
     ungestörten Bedingungen in dem betreffenden Ökosystem auftreten.
5.   Vielfalt von Wasserpflanzengesellschaften einschließlich Arten/Taxa mit ökologischen
     Schlüsselfunktionen, die unter ungestörten Bedingungen in dem betreffenden Ökosystem
     auftreten, und Ausmaß übermäßigen Wachstums von Großpflanzen und Algen infolge
     eines durch den Menschen hervorgerufenen erhöhten Nährstoffgehalts.
6.   Vielfalt der Fischpopulation und Arten/Taxa mit ökologischen Schlüsselfunktionen, die
     unter ungestörten Bedingungen in dem betreffenden Ökosystem auftreten. Die
     Wanderungen wandernder Fischarten sollten nicht durch menschliche Tätigkeiten
     behindert werden.
7.   Vielfalt der Lebensgemeinschaft mit höheren Wirbeltieren (Amphibien, Vögel und
     Säugetiere).
8.   Aufbau und die Qualität der Sedimente und ihre Fähigkeit zur Erhaltung einer Biozönose
     in dem betreffenden Ökosystem
9.   Ufer- und Küstengebiete einschließlich der Biozönose unter Berücksichtigung der
     natürlichen Schönheit des betreffenden Gebiets.
                                             32
 ---pagebreak--- Anhang II:      Gute ökologische Wasserqualität - Spezifikationen
Die Mitgliedstaaten legen im Rahmen der Kriterien der nachtstehenden Liste, die für das
jeweilige Gewässer relevant sind, unter Anwendung des Vorsorgeprinzips konkrete Ziele fest,
die in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie zu erreichen sind.
 1.   Gelöster Sauerstoff ermöglicht das Überleben und die Vermehrung einheimischer Tiere.
2.    Die Konzentrationen von giftigen Stoffen oder anderen Schadstoffen im Wasser sowie in
      Sedimenten und Biota sollten die Werte nicht überschreiten, bei denen nachgewiesen
      wurde, daß sie keine Bedrohung für Wasserlebewesen darstellen, und sollten die normale
      Nutzung des Gewässers nicht verhindern.
 3.   Es sind keine Anzeichen für eine hohe Krankheitsrate bei Tier(einschließlich Fisch-) und
      Pflanzenpopulationen aufgrund anthropogener Störungen vorhanden.
 4.   Die Vielfalt an Invertebraten-Lebensgemeinschaften (Plankton und auf dem Gewässer-
      boden lebende Invertebraten) ist der entsprechender Gewässer, bei denen die
      anthropogenen Störungen insignifikant sind, ähnlich. Arten/Taxa mit ökologischen
       Schlüsselfunktionen, die unter ungestörten Bedingungen in dem betreffenden Ökosystem
       auftreten, sind vorhanden.
 5.    Die Vielfalt von Wasserpflanzengesellschaften ist der entsprechender Gewässer, bei denen
       die anthropogenen Störungen insignifikant sind, ähnlich. Arten/Taxa mit ökologischen
       Schlüsselfunktionen, die unter ungestörten Bedingungen in dem betreffenden Ökosystem
       auftreten, sind vorhanden. Es gibt keine Anzeichen eines übermäßigen Wachstums von
       Großpflanzen und Algen infolge eines durch den Menschen hervorgerufenen erhöhten
       Nährstoffgehalts.
 6.    Die Vielfalt der Fischpopulation ist der entsprechender Gewässer, bei denen die
       anthropogenen Störungen insignifikant sind, ähnlich. Arten/Taxa mit ökologischen
       Schlüsselfunktionen, die unter ungestörten Bedingungen in dem betreffenden Ökosystem
       auftreten, sind vorhanden. Es findet keine signifikante Behinderung der Wanderungen
       wandernder Fischarten durch den Menschen statt.
 7.    Die Population der höheren Wirbeltiere (Amphibien, Vögel und Säugetiere) ist der
       entsprechender Gewässer, bei denen die anthropogenen Störungen insignifikant sind,
       ähnlich. Arten/Taxa mit ökologischen Schlüsselfunktionen, die unter ungestörten
       Bedingungen in dem betreffenden Ökosystem auftreten, sind vorhanden.
 8.    Aufbau und die Qualität der Sedimente ermöglichen gebietstypische Biozönosen.
 9.    Ufer- und Küstengebiete weisen in nichtstädtischen Gebieten keine signifikanten
       menschlichen Einflüsse auf bzw. lassen Bemühungen um die Erhaltung der Biozönose
       und der natürlichen Schönheit des betreffenden Gebiets.
                                                33
 ---pagebreak--- Anhang III:    Definition der "Besten Umweltpraxis"
1.   "Beste Umweltpraxis" bedeutet die geeignetste Kombination von Maßnahmen zur
     Verhütung diffuser Verschmutzungen oder den Einsatz von Einrichtungen zur
     Verschmutzungsbekämpfung, die für die Umwelt sicher funktionieren. Hierzu gehören
     praktische Maßnahmen und umweltfreundliche Betriebsweisen sowie die Instrumente zur
     Förderung der Anwendung von Maßnahmen und Änderungen des Betriebs.
     Bei der Bestimmung, welche Tätigkeiten als beste Umweltpraxis zu bezeichnen sind, ist
     folgendes zu berücksichtigen:
            Vorsorgeprinzip
            ökologische Gefahr infolge
            a) der Tätigkeit
            b) der Produktion, Verwendung und Entsorgung der bei der Tätigkeit verwendeten
               Produkte
            c) des Ausmaßes der Tätigkeit
            Möglichkeiten von Änderungen der Tätigkeiten oder ihrer Substitution durch
            weniger verschmutzende Tätigkeiten.
     Bei der Festlegung der Termine für die Anwendung der besten Umweltpraxis ist den
     sozialen und wirtschaftlichen Folgen verschiedener Geschwindigkeiten ihrer Einführung
     Rechnung zu tragen.
2.   Bei der Ermittlung der besten Umweltpraxis für eine bestimmte diffuse Verschmut-
     zungsquelle sind mindestens folgende Aspekte zu berücksichtigen:
     2.1    Maßnahmen
            - Bereitstellung von Systemen zur Sammlung von umweltgefährdenden Abfällen
               für die Öffentlichkeit
            - Bereitstellung von Systemen zur Wiederverwendung und Wiederverwertung
               und/oder sicheren Entsorgung von umweltgefährdenden Abfällen
     2.2    Verhalten und Anreize
            - Festlegung von Verhaltenskodizes und Umweltpraktiken
            - Information und Weiterbildung der Öffentlichkeit und der Verbraucher über die
               ökologischen Folgen der Produktwahl und des Verhaltens
            - Verwendung von Genehmigungs- oder Lizenzerteilungssystemen, um bestimmte
               Praktiken einzuschränken oder zu verbieten
                                             34
 ---pagebreak--- Einsatz wirtschaftlicher Instrumente zur Einschränkung der Umweltauswirkungen
bestimmter Tätigkeiten oder der Anwendung bestimmter Produkte.
                                35
 ---pagebreak--- Anhang IV:     Beste verfügbare Technologie (BVT)
Der Ausdruck "beste verfügbare Technologie" bedeutet den neuesten Entwicklungsstand (Stand
der Technik) von Tätigkeiten, Verfahren und ihrer Betriebsweisen, der auf die praktische
Eignung einer bestimmten Technologie zur Verhütung oder, wo dies nicht möglich ist, zur
Minimierung der Emissionen in die Umwelt insgesamt schließen läßt.
"Technologie" umfaßt sowohl die angewandte Technologie als auch die Auslegung, den Bau,
die Wartung und den Betrieb sowie die Demontage von Anlagen. Die Verfahren müssen in dem
betreffenden Industriesektor in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht industriell anwendbar
sein.
"Verfügbar" bedeutet in einem Maßstab entwickelt oder erprobt, der die Anwendung in dem
betreffenden industriellen Rahmen mit der erforderlichen kommerziellen Zuverlässigkeit
ermöglicht, und zwar unabhängig davon, ob die Verfahren in dem betreffenden Mitgliedstaat
verfügbar sind und allgemein angewandt werden, solange sie für den Betreiber in zumutbarer
Weise zugänglich sind.
 "Beste" bedeutet die im Hinblick auf ein hohes Umweltschutzniveau insgesamt und auf den
Schutz der menschlichen Gesundheit, insbesondere durch die Verhütung oder Minimierung der
Emissionen aus industriellen Verfahren und Tätigkeiten, wirksamste Technologie Dies bedeutet
jedoch nicht, daß es nur eine Serie von Technologien gibt, die vom Betreiber angewandt
werden kann.
Bei der Auswahl der besten verfügbaren Technologie ist folgendes besonders zu beachten:
       Anwendung von Technologien mit niedrigem Abfallaufkommen
       Förderung der Rückführung der in dem Verfahren verwendeten Stoffe
       vergleichbare Verfahren, Anlagen oder Betriebsweisen, die in neuester Zeit erfolgreich
       erprobt worden sind
       technische Fortschritte und Änderungen der wissenschaftlichen Kenntnis und Erfahrung
       Art und Ausmaß der betreffenden Emissionen
       bei dem Prozeß verbrauchte Rohstoffe (einschließlich Wasser) und Energie und deren Art
       Notwendigkeit der Verhütung oder Minimierung der Gesamtauswirkungen der Emissionen
       auf die Umwelt
                                               36
 ---pagebreak--- Anhang V:      Meßparameter, Probenahmeverfahren, Häufigkeit und Ort der Probenahmen
1.  Jeder Mitgliedstaat organisiert auf nationaler Ebene die Erfassung und Analyse der zur
    Messung der ökologischen Qualität von Gewässern und zur Einteilung von aquatischen
     Ökosystemen in verschiedene Qualitätsklassen erforderlichen Daten. Jeder Mitgliedstaat
    wählt sein eigenes nationales System aus, das die Meßparameter, die Meßmethoden, die
    Probenahmeverfahren sowie Häufigkeit und Ort der Probenahmen unter optimaler
     Berücksichtigung der regionalen Bedingungen und der Art des untersuchten Wassers
     umfaßt. Die ausgewählten Parameter sollen die ökologischen Qualitätsindikatoren
     widerspiegeln, die hinsichtlich der zur Bestimmung der ökologischen Qualität der
     Gewässer berücksichtigten Eigenschaften und Parameter am empfindlichsten sind;
     außerdem sollen sie die Parameter umfassen, nach denen beurteilt wird, ob die nach
     Artikel 5 festgelegten Qualitätsziele erreicht werden.
2.   Die ausgewählten nationalen Systeme müssen der wissenschaftlichen Gemeinschaft jedes
     Landes mitgeteilt werden; sie müssen die bestmögliche Gewähr für Genauigkeit und
     Vergleichbarkeit der Daten bieten. Die im Einzelfall angewandten Systeme sind mit
     detaillierten Angaben zu veröffentlichen. Eine spätere Veränderung eines nationalen
     Systems muß die Qualität und Vergleichbarkeit der vor und nach der Veränderung
     erfaßten Daten verbessern.
3.   Die Mitgliedstaaten organisieren auf nationaler Ebene die Kalibrierung zwischen den mit
     der Erfassung und Analyse von Daten befaßten Laboratorien und berücksichtigen bei
     ihrem nationalen System die Systeme der anderen Mitgliedstaaten, mit denen sie
     gemeinsam Anrainerstaaten desselben Gewässers sind.
4.   Bei der Ausarbeitung des nationalen Systems verwenden die Mitgliedstaaten Karten in
     den Spektralfarben, die einen optischen Eindruck davon vermitteln, wie weit die
     ökologische Wasserqualität von der guten ökologischen Qualität abweicht. Diese Karten
     werden dem in Artikel 14 genannten Bericht beigefügt.
                                               37
 ---pagebreak--- Anhang VI:      Integrierte Programme
Jedes integrierte Programm enthält u.a. folgende Elemente:
1.    die nach Artikel 5 festgelegten Qualitätsziele sowie die Verschmutzungsminderungen und
      die übrigen in dem Programm für notwendig erachteten Maßnahmen. Gegebenenfalls
      können langfristige Ziele, die durch die Nachfolgeprogramme erreicht werde sollen,
      berücksichtigt werden. Dazu gehören auch ein Zeitplan über die durchzuführenden
      Maßnahmen und eine Prognose über die erwarteten Ergebnisse.
2.    ein Plan über die einzelnen Maßnahmen, einschließlich
      2.1    Einhaltung aller auf Grund von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft bestehenden
             Verpflichtungen zur Verringerung der Verschmutzung;
      2.2    gegebenenfalls Anwendung der besten verfügbaren Technologien, die von den
             Mitgliedstaaten gemäß Anhang IV festgelegt werden, bei punktuellen Ver-
             schmutzungsquellen, wenn es für den betreffenden Schadstoff keine Anforderungen
             im Rahmen des Gemeinschaftsrechts gibt;
      2.3    gegebenenfalls Anwendung der besten Umweltpraktiken, die von den Mitglied-
             staaten gemäß Anhang III festgelegt werden, bei allen relevanten diffusen
             Verschmutzungsquellen, wenn es für den betreffenden Schadstoff keine Anforde-
             rungen im Rahmen des Gemeinschäftsrechts gibt;
      2.4    Einschränkung der Nutzung des Wassers aus den betreffenden Oberflächenge-
             wässern und mit ihnen verbundenen wasserführenden Schichten auf ein Maß, das
             die Aufrechterhaltung des Wasserstandes auf einem Niveau ermöglicht, auf dem die
             für dieses Gewässer geltenden Qualitätsziele eingehalten werden können;
      2.5    alle sonstigen Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt, einschließlich der
             integrierten Bewirtschaftung der Wasserressourcen aus Oberflächengewässern, wenn
             dies zur Verwirklichung der guten ökologischen Qualität erforderlich ist;
 3.   Zusätzliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten, wenn die in Absatz 2 genannten Maß-
       nahmen keine ausreichende Verminderung der Verschmutzung auf ein den Qualitätszielen
      der integrierten Programme entsprechendes Maß zur Folge haben;
 4.   Erforderliche Investitionen und die Namen der natürlichen Personen und öffentlichen oder
       privaten Unternehmen, die für die Durchführung der Maßnahmen zuständig sind, sowie
       die für die Durchführung vorgesehenen Zeiträume;
 5.   Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie alle sonstigen Maßnahmen, die für eine
       erfolgreiche Durchführung des integrierten Programms erforderlich sind;
 6.    Bewertung der Ergebnisse des laufenden integrierten Programms und Unterrichtung der
       Kommission in Abständen von drei Jahren.
                                                38"
 ---pagebreak---                                  FINANZBOGEN
TEIL 1: FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
1.  Bezeichnung der Maßnahme
    Richtlinie des Rates über die ökologische Wasserqualität
2.   Haushaltslinie
    B4-304 Umwelt-Rechtsvorschriften, Projekte (XI/B/1)
3.   Rechtsgrundlage
     EG-Vertrag, Artikel 130s(l)
     Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung, KOM (92) 23 endg., Tabelle 11
     Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
     Mitgliedstaaten vom 1. Februar 1993 über ein Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik
     und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (ABl.
     Nr. C 138 vom 17. 5. 93, Seite 1)
4.   Beschreibung der Maßnahme
     Siehe beigefügter Vorschlag für eine Richtlinie
     Zusammenfassung
     Die Richtlinie erfordert
     von den Mitgliedstaaten:
           die Festlegung erreichbarer Qualitätsziele für die Oberflächengewässer
           die Messung, Überwachung und Einstufung der Qualität des Oberflächenwassers
           die Ausarbeitung und Durchführung integrierter Programme zur Verbesserung der
           Qualität der Oberflächengewässer
           die Berichterstattung an die Kommission alle drei Jahre
     von der Kommission:
           Ausarbeitung technischer Spezifikationen für Methoden zur
           Messung und Überwachung der Qualität des Oberflächenwassers
           Ausarbeitung technischer Spezifikationen zur Festlegung sowie qualitativen und
           quantitativen Bewertung von Punkt- und diffusen Verschmutzungsquellen
           Ermittlung und Beschreibung der Sektoren, in denen die Einhaltung der vor-
           geschlagenen Richtlinie mit wirtschaftlichen Instrumenten gefördert werden könnte;
           Beschlußfassung über grenzüberschreitende Verschmutzungen, falls sich die
           Mitgliedstaaten nicht einigen können;
           Führung von Verhandlungen mit Drittländern über grenzüberschreitende Ver-
           schmutzung
           Beurteilung der Gewässer, die auf Grund von Maßnahmen der Mitgliedstaaten von
           den allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie ausgenommen sind,
                                             39
 ---pagebreak---          Beurteilung der Durchführung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten und
         Veröffentlichung eines Berichts über die Durchführung alle drei Jahre
         Änderung und Anpassung der Anhänge der Richtlinie an den technischen Fortschritt
         Ausübung des Vorsitzes des Regelungsausschusses
5. Einstufung der Ausgaben/Einnahmen
   OA UND NOA
   Für diese Maßnahme sind keine Einnahmen vorgesehen.
6. Art der Ausgaben/Einnahmen
         Untersuchungen im Hinblick auf die erforderliche technische und wissenschaftliche
         Beratung und Veröffentlichungen, die zur Verwirklichung der Ziele dieser
         Maßnahme notwendig sind;
         für diese Maßnahme sind keine Einnahmen vorgesehen.
7. Finanzielle Auswirkungen auf die Interventionsmittel (Teil B des Haushalts)
   7.1   Auswirkungen auf die Haushaltsmittel für 1994-1998
   B4-304 1994     300.000 Ecu
             1995  100.000 Ecu
             1996        OEcu
             1997   60.000 Ecu
             1998   45.000 Ecu
   Ab 2002 wird alle drei Jahre ein Bericht veröffentlicht, der im betreffenden Jahr
   330.000 Ecu für die technische Bewertung der Daten und seine Veröffentiiochung
   erfordert. Da der Vorschlag die Aufhebung der Richtlinien 78/659/EWG (Qualität der
   Fischgewässer) und 79/923/EWG (Qualität der Muschelgewässer) zur Folge hat, nehmen
   die Kosten für Berichterstattung auf Grund dieser Richtlinien entsprechend ab.
8. Vorgesehene Betrugsbekämpfüngsmaßnahmen (und gegebenenfalls Ergebnisse)
         Nach Artikel 9 der allgemeinen Bedingungen usw. wird vertraglich festgelegt, daß
         alle Arbeiten Eigentum der Kommission sind.
         Die endgültige Bezahlung der Vertragnehmer erfolgt erst nach Erhalt und Prüfung
         der geforderten Berichte.
                                           40
 ---pagebreak--- TEIL 2: VERWALTUNGSAUSGABEN (Teil A des Haushalts)
Haushaltslinie:
            Titel A 1 und A2: Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs
            A2510 (Ausgaben für Sitzungen von Ausschüssen, wenn deren Konsultierung im
            Rahmen des Verfahrens zur Ausarbeitung von gemeinschaftlichen Rechtsakten
            obligatorisch ist)
1.   Erhöhung des Personalbestands
            Die Annahme des Vorschlags hat keine bleibende Netto-Erhöhung des Bestandes
            an A-Personal zur Folge. Der zur Zeit mit der Ausarbeitung der Richtlinie
            beauftragten Sachverständige (abgestellter einzelstaatlicher Sachverständiger) wird
            1994 durch einen A-Beamten und bis 1999 durch einen weiteren Beamten auf Zeit,
            der für die Durchführung der Richtlinie verantwortlich ist, ersetzt. Der Beamte auf
            Zeit ist notwendig, um die technische Infrastruktur zur Durchführung des
            Vorschlags, insbesondere ein Überwachungs- und Einstufüngssystem der Gemein-
            schaft und ein System zur Bestandsaufnahme von Punkt- und diffusen Verschmut-
            zungsquellen zu errichten.
     Kosten: 1 A-Beamter ab 1994
                90.000 Ecu/Jahr
                1 A-Beamter auf Zeit 1994-99
                90.000 Ecu/Jahr
                Die Mittel sind entweder durch interne Umverteilung oder im Rahmen des
                Beschlusses der Kommission über die Ressourcenplanung aufzubringen.
2.   Ausgaben für Sitzungen im Jahr 1994 (zu 1993er Preisen)
     Reisekosten für die Sitzung des Ausschusses (Vorschlag Art. 17)
            24 x 620 Ecu/Sitzung x 2 Sitzungen/Jahr 29.760 Ecu/Jahr
TEIL 3: Angaben zur Kosten-Wirksamkeits-Analyse
 1.  Ziele und Berücksichtigung bei der Finanzplanung
     1.1    Siehe beiliegenden Vorschlag für eine Richtlinie und 5. Aktionsprogramm für den
            Umweltschutz: für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (KOM(92)23,
            Tabellen.
     1.2    Ja, die Maßnahme ist in den Bemerkungen zur Haushaltslinie B4 304 vorgesehen.
     1.3    Schutz der Oberflächengewässer
                                              41
 ---pagebreak--- 2. Begründung der Maßnahme
   Der Nutzen der Maßnahme besteht hauptsächlich in einer verbesserten Qualität des
   Oberflächenwassers und einer Anzahl damit zusammenhängenden wirtschaftlichen und
   sonstigen Vorteilen, verbesserter Zugang der Bevölkerung zu Wasser guter Qualität, das
   sich für die Trinkwassergewinnung eignet, Verfügbarkeit von Wasser für die Industrie,
   Landwirtschaft usw., verbesserte Bedingungen für Freizeit und Fremdenverkehr, Fischerei,
   Fischund Muschelzucht und sonstige Tätigkeiten, die von Oberflächenwasser guter
   Qualität abhängig sind, Erhaltung von Tier- und Pflanzenarten.
   2.1a)    Die zur Erhaltung und (soweit erforderlich) Verbesserung der Qualität des
            Oberflächenwassers gewählte Lösung beruht auf der Tatsache, daß für die in der
            ganzen Gemeinschaft auftretende Verschmutzung bereits Richtlinien erlassen
            worden sind: die Richtlinie über gefahrliche Stoffe (76/464/EWG), die Richtlinie
            über kommunale Abwässer (91/271/EWG) und die Richtlinie über Nitrate aus
            der Landwirtschaft (91/676/EWG). Die noch verbleibenden Probleme der Ver-
            schmutzung der Oberflächengewässer sind hauptsächlich Einzelfalle und je nach
            Gewässer verschieden. Kostenwirksame Lösungen im Hinblick auf die
            notwendigen Verschmutzungsminderungen müssen deshalb einzeln gesucht
            werden.
            Die vorgeschlagene Verfahrensrichtlinie ermöglicht dies unter Berücksichtigung
            des Subsidiaritätsprinzips, indem sie von den Mitgliedstaaten die Maßnahmen
            fordert, die zur Verwirklichung der Ziele des Vorschlags nach einem von den
            Mitgliedstaaten selbst festzulegenden Terminplan notwendig sind. Für ver-
             schiedene Gewässer in verschiedenen Mitgliedstaaten sind demnach auch
            verschiedene - den einzelnen Fällen angepaßte - Maßnahmen zu ergreifen.
            Dieser Vorschlag gewährleistet somit einerseits, daß gegebenenfalls Maßnahmen
             zur Verbesserung der Qualität des Oberflächenwassers ergriffen werden, und
             andererseits erfordert er spezifische Maßnahmen von den Mitgliedstaaten nur,
             wenn sie wirklich notwendig sind.
             Die Kostenschätzung basiert auf den minimalen Verwaltungskosten, die
             notwendig sind, um die Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Qualität dös
             Oberflächenwassers zu verpflichten, da die eigentlichen Verwaltungskosten der
             Rahmenrichtlinie von den Mitgliedstaaten übernommen werden, während die
             Kosten der Durchführung der auf Grund der Richtlinie ergriffenen Maßnahmen
             von natürlichen oder juristischen Personen der Mitgliedstaaten, die von diesen
             bestimmt werden, zu tragen sind. Da es sich bei dem Vorschlag um eine
             Verfahrensrichtlinie handelt, die den Mitgliedstaaten bei der Wahl des
             Terminplans für ihre Maßnahmen weitgehend freie Hand läßt, lassen sich die
             Investitionen und Kosten für die Verursacher der Verschmutzungen zur
                                              42
 ---pagebreak---              Einhaltung der Richtlinie nicht genau vorausschätzen. Die diesbezüglichen
             Informationen dürften für die Wahl des Zeitplans der Mitgliedstaaten einen
             entscheidenden Faktor darstellen. Die Gesamtausgaben der Mitgliedstaaten
             aufgrund der Verabschiedung dieses Vorschlags wird jedoch auf höchstens
             3 Milliarden ECU veranschlagt.
   2. lb)    Sekundärwirkungen könnten in Form von Kosten entstehen, die von natürlichen
             und juristischen Personen in den Mitgliedstaaten zu tragen sind. Da es sich um
             eine Rahmenrichtlinie handelt, die den Zeitplan der zu ergreifenden Maßnahmen
             den Mitgliedstaaten überlässt, haben die Mitgliedstaaten weitgehend darüber zu
             entschieden, wer - in welchem Maße - diese Kosten zu tragen hat. Der Vorschlag
             basiert auf dem Subsidiaritätsprinzip, indem er allgemeine Ziele festlegt und die
             Wege zu ihrer Verwirklichung den Mitgliedstaaten überläßt.
   2.1c)     Ein Multiplikatoreffekt wird nicht vorausgesehen.
3. Follow-up und Bewertung der Maßnahme
   3.1    Dreijahresberichte der Mitgliedstaaten einschließlich von Berichten über den Stand
          der Arbeiten im Bereich der Wasserqualität und Beschreibungen der zur Verbes-
          serung der Wasserqualität ergriffenen Maßnahmen.
   3.2    Berichte der Mitgliedstaaten alle drei Jahre, erstmals 2002 über den Zeitraum
          1999-2001.
   3.3    Der Zeitplan der einzelnen Mitgliedstaaten zur Durchführung der Maßnahmen zur
          Verbesserung der Wasserqualität ist der wichtigste die Umwelt betreffende wie auch
          wirtschaftliche Unsicherheitsfaktor bei der Bewertung der Wirkung der Richtlinie.
                                             43
 ---pagebreak---                                                                    ISSN 0254-1467
                                                               KOM(93) 680 endg.
                                               DOKUMENTE
DE                                                                           14
                                 Katalognummer: CB-CO-93-739-DE-C
                                                         ISBN 92-77-63047-7
Amt für amtliche Veröffentlichung der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg