CELEX: 62019TA0017
Language: de
Date: 2021-02-03 00:00:00
Title: Rechtssache T-17/19: Urteil des Gerichts vom 3. Februar 2021 — Moi/Parlament (Institutionelles Recht – Parlament – Mobbing – Beschlüsse des Präsidenten des Parlaments, mit denen das Vorliegen einer Belästigung zweier akkreditierter parlamentarischer Assistenten festgestellt und gegen einen Abgeordneten die Sanktion eines Verlusts des Anspruchs auf Tagegeld für zwölf Tage verhängt wird – Art. 11 und 166 der Geschäftsordnung des Parlaments – Interne Beschwerde – Beschluss des Präsidiums des Parlaments, mit dem die Sanktion bestätigt wird – Art. 167 der Geschäftsordnung des Parlaments – Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Zulässigkeit – Verteidigungsrechte – Außervertragliche Haftung)

16.8.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 329/18
            
         
      Urteil des Gerichts vom 3. Februar 2021 — Moi/Parlament
      (Rechtssache T-17/19) (1)
      
      (Institutionelles Recht - Parlament - Mobbing - Beschlüsse des Präsidenten des Parlaments, mit denen das Vorliegen einer Belästigung zweier akkreditierter parlamentarischer Assistenten festgestellt und gegen einen Abgeordneten die Sanktion eines Verlusts des Anspruchs auf Tagegeld für zwölf Tage verhängt wird - Art. 11 und 166 der Geschäftsordnung des Parlaments - Interne Beschwerde - Beschluss des Präsidiums des Parlaments, mit dem die Sanktion bestätigt wird - Art. 167 der Geschäftsordnung des Parlaments - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Zulässigkeit - Verteidigungsrechte - Außervertragliche Haftung)
      (2021/C 329/21)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Giulia Moi (Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Pisano und P. Setzu)
      
         Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: T. Lazian, S. Seyr und M. Windisch)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung verschiedener Maßnahmen, die im Rahmen eines gegen die Klägerin eröffneten Verfahrens zur Feststellung und Ahndung einer Belästigung ergriffen worden sind, hilfsweise eine Klage auf Feststellung des überhöhten und/oder unverhältnismäßigen Charakters der gegen sie verhängten Sanktion und ihre Ersetzung durch die in Art. 166 Buchst. a der Geschäftsordnung des Parlaments vorgesehene Sanktion, und zum anderen eine Klage nach Art. 268 AEUV auf Verurteilung des Parlaments zur Zahlung einer Entschädigung und zur entsprechenden Veröffentlichung in der Plenarsitzung des Parlaments durch den Präsidenten
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Der Beschluss des Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 2. Oktober 2018, mit dem das Verhalten von Frau Giulia Moi gegenüber zwei ihrer akkreditierten parlamentarischen Assistenten als Mobbing eingestuft wird, der Beschluss des Präsidenten des Parlaments vom 2. Oktober 2018, mit dem Frau Moi als Sanktion für ihr als Mobbing eingestuftes Verhalten gegenüber zwei ihrer parlamentarischen Assistenten der Verlust des Anspruchs auf Tagegeld für einen Zeitraum von zwölf Tagen auferlegt wird, und der Beschluss des Präsidiums des Parlaments vom 12. November 2018 betreffend die von Frau Moi am 16. Oktober 2018 gemäß Art. 167 der Geschäftsordnung des Parlaments eingelegte Beschwerde werden aufgehoben.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Klage wird im Übrigen abgewiesen.
               
            
                  3.
               
               
                  Das Parlament trägt die Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 93 vom 11.3.2019.