CELEX: 21997D0710(05)
Language: de
Date: 1997-02-28 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Auschusses Nr. 6/97 vom 28. Februar 1997 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

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21997D0710(05)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Auschusses Nr. 6/97 vom 28. Februar 1997 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 182 vom 10/07/1997 S. 0035 - 0035

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 6/97 vom 28. Februar 1997 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWG-Abkommens (1) geändert.Die Richtlinie 96/35/EG des Rates vom 3. Juni 1996 über die Bestellung und die berufliche Befähigung von Sicherheitsberatern für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XIII des Abkommens werden nach Nummer 13 (Richtlinie 92/106/EWG des Rates) folgende Überschrift und folgende Nummer eingefügt:"vii) Technische Harmonisierung und Sicherheit13a. 396 L 0035: Richtlinie 96/35/EG des Rates vom 3. Juni 1996 über die Bestellung und die berufliche Befähigung von Sicherheitsberatern für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen (ABl. Nr. L 145 vom 19. 6. 1996, S. 10)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 96/35/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. März 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. Februar 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeG.J.L. AVERY(1) ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.(2) ABl. Nr. L 145 vom 19. 6. 1996, S. 10.