CELEX: 51992PC0010
Language: de
Date: 1992-02-14
Title: Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Beitritt der Mitgliedstaaten zur Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst in der Pariser Fassung vom 24. Juli 1971 und zum internationalen Abkommen von Rom über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen vom 26. Oktober 1961

4 . 3 . 92                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 57 / 13
           Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Beitritt der Mitgliedstaaten zur
           Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst in der Pariser Fassung
           vom 24 . Juli 1971 und zum internationalen Abkommen von Rom über den Schutz der ausüben­
           den Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen vom 26. Oktober 1961
                                                   (92 /C 57 / 13)
                                          KOM(92) 10 endg. — SYN 318
           (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 17. Februar
                                                        1992
             URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
                          Präambel , Erwägungen und Artikel 1 unverändert
                                                                                      Artikel la
                                                                                         (neu)
                                                              In Ausübung ihrer Zuständigkeit für das Urheberrecht
                                                              und die verwandten Schutzrechte richtet sich die Ge­
                                                              meinschaft nach den Grundsätzen und Bestimmungen
                                                              der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der
                                                              Literatur und Kunst in der Pariser Fassung vom 24 . Juli
                                                              1971 und des internationalen Abkommens von Rom über
                                                              den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von
                                                              Tonträgern und der Sendeunternehmen vom 26 . Okto­
                                                              ber 1961 und stimmt damit überein . Die verbindlichen
                                                              Texte dieser Abkommen werden gleichzeitig mit dieser
                                                              Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
                                                              ten veröffentlicht.
                                                                                      Artikel 1b
                                                                                         (neu)
                                                              Die Mitgliedstaaten können keinerlei Vorbehalte im
                                                              Sinne von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffern i)
                                                              und ii) des Rom-Abkommens hinsichtlich der Rechtsin­
                                                              haber geltend machen oder anwenden, die Staatsangehö­
                                                              rige von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind .
                                             Artikel 2 unverändert