CELEX: C2006/048/80
Language: de
Date: 2006-02-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-455/05: Klage, eingereicht am  29. Dezember 2005  — Componenta/Kommission

25.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 48/42
            
         Klage, eingereicht am 29. Dezember 2005 — Componenta/Kommission
   (Rechtssache T-455/05)
   (2006/C 48/80)
   Verfahrenssprache: Finnisch
   Parteien
   
      Klägerin: Componenta Oyj (Helsinki, Finnland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Savola)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Nichtigerklärung der Entscheidung K(2005)3871 endg. der Kommission vom 20. Oktober 2005 über die staatliche Beihilfe, die die Republik Finnland Componenta als Investitionsbeihilfe gewährt hat;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung der Kommission zur Tragung der Kosten des Verfahrens einschließlich Zinsen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klage betrifft die Entscheidung K(2005)3871 endg. der Kommission vom 20.10.2005, mit der festgestellt worden ist, dass die Republik Finnland Componenta eine nach Artikel 87 EG verbotene staatliche Beihilfe gewährt hat (Beihilfe Nr. C 37/2004, Aktenzeichen NN 51/2004).
   Die Kommission ist der Meinung, dass eine Beihilfe im Rahmen einer zweiteiligen Regelung gewährt worden sei, der zufolge einerseits Componenta ihren Kapitalanteil (50 %) an der Grundstücksinvestmentgesellschaft Karkkilan Keskustakiinteistöt Oy an die Stadt Karkkila verkaufte, die ihrerseits schon früher 50 % des Kapitals dieser Gesellschaft hielt, und andererseits die genannte Grundstücksinvestmentgesellschaft Componenta das Gesellschafterdarlehen zurückzahlte, das Letztere in sie eingebracht hatte. Gleichzeitig brachte die Stadt Karkkila ein neues Ergänzungsdarlehen in gleicher Höhe in die Gesellschaft ein.
   Nach Ansicht der Kommission ergibt sich die Beihilfe aus dem Kaufpreis und der Rückzahlung des Gesellschafterdarlehens.
   Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer Klage u. a. folgendes vor:
   Die Entscheidung der Kommission sei sowohl bezüglich ihrer Begründung als auch der genannten Beträge in ihrer Gesamtheit fehlerhaft und rechtswidrig. Die Kommission habe gegen wesentliche Formvorschriften verstoßen und ermessensfehlerhaft gehandelt, da sie die ihr im Prüfungsverfahren vorgelegten Beweise offenkundig unzutreffend gewürdigt habe. Die Entscheidung der Kommission verstoße auch gegen die Beihilfevorschriften des Artikels 87 EG. Sie führe zu einem Ergebnis, das unverhältnismäßig sei und damit gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des Artikels 5 Absatz 3 EG verstoße.
   Die Kommission habe bei der Bewertung der verkauften Beteiligung an der Grundstücksinvestmentgesellschaft einen falschen Ansatz gewählt. Anders als die Kommission meine, sei der Wert des Kaufgegenstands zum Verkaufszeitpunkt entsprechend den Marktbedingungen ermittelt worden.
   Zu der Regelung über das Gesellschafterdarlehen macht die Klägerin geltend, dass diese Regelung ihr keine wirtschaftlichen Vorteile gebracht habe. Die Kommission habe daher die Natur und Bedeutung dieser Regelung falsch beurteilt. Außerdem seien die in ihrer Entscheidung von der Kommission zur Regelung über das Gesellschafterdarlehen vorgetragenen Gründe unklar und unzulänglich.
   Schließlich macht die Klägerin geltend, die Entscheidung der Kommission verstoße gegen ihre Praxis in anderen Beihilfesachen und entspreche nicht den Grundsätzen, die die Kommission in ihrer Mitteilung an die Mitgliedstaaten über die Anwendung der Artikel 92 und 93 EWG-Vertrag und des Artikels 5 der Kommissionsrichtlinie 80/723/EWG über öffentliche Unternehmen in der verarbeitenden Industrie (1) aufgestellt habe.
   Bezüglich der im Kaufvertrag enthaltenen Investitionsauflage macht die Klägerin geltend, dass die Kommission die genannte Auflage und deren Bedeutung falsch eingeschätzt habe.
   
      (1)  ABl. C 307 vom 13.11.1993, S. 3.