CELEX: 22006D0125
Language: de
Date: 2006-09-22 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 125/2006 vom 22. September 2006 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

30.11.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 333/55
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 125/2006
   vom 22. September 2006
   zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 94/2006 vom 7. Juli 2006 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Entscheidung 2006/194/EG der Kommission vom 2. März 2006 über den Fragebogen zur Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Mit der Entscheidung 2006/194/EG wird die Entscheidung 1999/391/EG der Kommission (3) aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen ist -
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Nach Nummer 1fb (Entscheidung 1999/391/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
               
                           
                        
                        
                           „1fc. 32006 D 0194: Entscheidung 2006/194/EG der Kommission vom 2. März 2006 über den Fragebogen zur Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU) (ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 65).“
                        
                     
         
               2.
            
            
               Der Wortlaut von Nummer 1fb (Entscheidung 1999/391/EWG der Kommission) wird gestrichen.
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Entscheidung 2006/194/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 23. September 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 22. September 2006.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Die Vorsitzende
         
         Oda Helen SLETNES
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 289 vom 19.10.2006, S. 36.
   
      (2)  ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 65.
   
      (3)  ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 39.
   
      (4)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.