CELEX: 21986A1231(06)
Language: de
Date: 1986-12-22 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über den Handel mit bestimmten Weinen und Spirituosen

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21986A1231(06)

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über den Handel mit bestimmten Weinen und Spirituosen  

Amtsblatt Nr. L 383 vom 31/12/1986 S. 0047

ABKOMMENin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Republik Finnland über den Handel mit bestimmten Weinen und SpirituosenA. Schreiben der  GemeinschaftBrüssel, den . . . . . . Sehr geehrter Herr . . . . . .!Ich beehre mich, auf die Konsultationen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über den beiderseitigen Handel mit bestimmten  Weinen und Spirituosen Bezug zu nehmen. In dem gemeinsamen Interesse der Gemeinschaft und  Finnlands, die Entwicklung des Handels auf diesem Sektor im Sinne von Artikel 15 des am 5. Oktober  1973 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik  Finnland zu fördern, sind die beiden Vertragsparteien übereingekommen, folgende Regelung mit  Wirkung vom1. Januar 1987 anzuwenden: 1.  Für die nachstehend aufgeführten Weine und Spirituosen in Flaschen werden die Einfuhrzölle wie  folgt festgesetzt: a)  bei der Einfuhr nach Finnland- Weißwein in Flaschen, mit Ursprung in der Gemeinschaft, der  Tarifstelle 22.05 B I a) des finnischen Zolltarifsfrei- Portwein, Madeira, Sherry und Moscatel de  Setubal, in Flaschen, der Tarifstelle 22.05 B II a) des finnischen Zolltarifsfrei- Scotch Whisky  und Irish Whiskey, in Flaschen, der Tarifstelle 22.09 D I b) des finnischen ZolltarifsMKF 1,5 l-  Cognac in Flaschen der Tarifstelle 22.09 D I b) des finnischen ZolltarifsMKF 2,5 lb)  bei der  Einfuhr in die Gemeinschaft- Wodka in Flaschen (1) der Tarifstellen 22.09 C IV a) und 22.09 C V a)  des Gemeinsamen Zolltarifs der Gemeinschaft, mit Ursprung in Finnland, dem eine anerkannte  Echtheitsbescheinigung beigefügt wird1 ECU/hl (2)2.  Die Regierung der Republik Finnland stellt  sicher, daß: - die Preisveröffentlichungen, die der Öffentlichkeit über Alko Ltd zugehen, wahrheitsgetreu jede  Reduzierung der Einfuhrkosten widerspiegeln, die sich aufgrund der oben aufgeführten  Zollzugeständnisse ergibt; - Alko Ltd in ihr Warensortiment und ihre Einzelhandelspreisliste bestimmte Weinbrandsorten mit  Ursprung in der Gemeinschaft aufnimmt. 3.  Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden über jedes Problem, das sich im Zusammenhang mit  dem Funktionieren dieses Abkommens ergibt, Konsultationen statt. Die Vertragsparteien können dieses Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen, insbesondere nach  Maßgabe der Entwicklung des Handels mit den betreffenden Erzeugnissen, ändern. Dieses Abkommen kann von einer der Vertragsparteien vorbehaltlich der vorstehend erwähnten  Konsultationen mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr schriftlich gekündigt werden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens  bestätigen würden. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten  Hochachtung. Im Namen des Ratesder Europäischen GemeinschaftenEWG:L383UMBA22.95FF: 7UAL;   SETUP: 01;    Höhe: 508 mm;   59 Zeilen;   3636 Zeichen; Bediener: MIKE   Pr.: C; Kunde: ................................ 31. 12. 86Amtsblatt der Europäischen GemeinschaftenB. Schreiben der Republik FinnlandBrüssel,  den . . . . . . Sehr geehrter Herr . . . . . .!Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit  folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Ich beehre mich, auf die Konsultationen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Republik Finnland über den beiderseitigen Handel mit bestimmten Weinen und Spirituosen Bezug zu  nehmen. In dem gemeinsamen Interesse der Gemeinschaft und Finnlands, die Entwicklung des Handels  auf diesem Sektor im Sinne von Artikel 15 des am 5. Oktober 1973 unterzeichneten Abkommens zwischen  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland zu fördern, sind die beiden  Vertragsparteien übereingekommen, folgende Regelung mit Wirkung vom 1. Januar 1987 anzuwenden: 1.  Für die nachstehend aufgeführten Weine und Spirituosen in Flaschen werden die Einfuhrzölle wie  folgt festgesetzt: a)  bei der Einfuhr nach Finnland- Weißwein in Flaschen, mit Ursprung in der Gemeinschaft, der  Tarifstelle 22.05 B I a) des finnischen Zolltarifsfrei- Portwein, Madeira, Sherry und Moscatel de  Setubal, in Flaschen, der Tarifstelle 22.05 B II a) des finnischen Zolltarifsfrei- Scotch Whisky  und Irish Whiskey, in Flaschen, der Tarifstelle 22.09 D I b) des finnischen ZolltarifsMKF 1,5 l-  Cognac in Flaschen der Tarifstelle 22.09 D I b) des finnischen ZolltarifsMKF 2,5 lb)  bei der  Einfuhr in die Gemeinschaft- Wodka in Flaschen (1) der Tarifstellen 22.09 C IV a) und 22.09 C V a)  des Gemeinsamen Zolltarifs der Gemeinschaft, mit Ursprung in Finnland, dem eine anerkannte  Echtheitsbescheinigung beigefügt wird1 ECU/hl (2)2.  Die Regierung der Republik Finnland stellt  sicher, daß: - die Preisveröffentlichungen, die der Öffentlichkeit über Alko Ltd zugehen, wahrheitsgetreu jede  Reduzierung der Einfuhrkosten widerspiegeln, die sich aufgrund der oben aufgeführten  Zollzugeständnisse ergibt; - Alko Ltd in ihr Warensortiment und ihre Einzelhandelspreisliste bestimmte Weinbrandsorten mit  Ursprung in der Gemeinschaft aufnimmt. 3.  Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden über jedes Problem, das sich im Zusammenhang mit  dem Funktionieren dieses Abkommens ergibt, Konsultationen statt. Die Vertragsparteien können dieses Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen, insbesondere nach  Maßgabe der Entwicklung des Handels mit den betreffenden Erzeugnissen, ändern. Dieses Abkommen kann von einer der Vertragsparteien vorbehaltlich der vorstehend erwähnten  Konsultationen mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr schriftlich gekündigt werden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens  bestätigen würden. (1) Als Wodka im Sinne dieses Abkommens gilt: Wodka mit Ursprung in Finnland, mit einem  Alkoholgehalt von 60 % vol oder weniger, der durch ausschließliches Destillieren von vergorener  Maische aus Getreide gewonnen wird und den in der Gemeinschaft oder ihren Mitgliedstaaten geltenden  Bestimmungen entspricht. (2) Spanien und Portugal werden diese Vergünstigungen nach Ablauf der in der Beitrittsakte von 1985  vorgesehenen Übergangszeit in vollem Umfang anwenden. Finnland wird während dieser Übergangszeit  durch die von Spanien und Portugal angewandten Zollsenkungen nicht stärker begünstigt als die  anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung  mit dem Inhalt dieses Schreibens vorbehaltlich seiner Ratifizierung zu bestätigen. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung derRepublik FinnlandEWG:L383UMBA23.95FF: 7UAL;   SETUP: 01;   Höhe: 508 mm;    59 Zeilen;   3695 Zeichen; Bediener: MIKE   Pr.: C; Kunde: ................................ (1) Als Wodka im Sinne dieses Abkommens gilt: Wodka mit Ursprung in Finnland, mit einem  Alkoholgehalt von 60 % vol oder weniger, der durch ausschließliches Destillieren von vergorener  Maische aus Getreide gewonnen wird und den in der Gemeinschaft oder ihren Mitgliedstaaten geltenden  Bestimmungen entspricht. (2) Spanien und Portugal werden diese Vergünstigungen nach Ablauf der in der Beitrittsakte von 1985  vorgesehenen Übergangszeit in vollem Umfang anwenden. Finnland wird während dieser Übergangszeit  durch die von Spanien und Portugal angewandten Zollsenkungen nicht stärker begünstigt als die  anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.