CELEX: C1997/387/37
Language: de
Date: 1997-12-20 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 30. September 1997 in der Rechtssache T-151/95: Instituto Europeu de Formação Profissional Ld.a (INEF) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Europäischer Sozialfonds - Kürzung eines finanziellen Zuschusses - Nichtigkeitsklage - Frist - Unzulässigkeit)

C 387/20             1 DE |                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    20. 12. 97
Simonsson ) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung                       BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
PT-C(95 ) 543 der Kommission vom 12 . Dezember 1995                                    vom 30. September 1997
über die Kürzung eines Zuschusses hat das Gericht ( Dritte
Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf             in der Rechtssache T-122/96 : Federazione nazionale del
sowie der Richter C. P. Briet und A. Potocki — Kanzler:             commercio oleario ( Federolio ) gegen Kommission der
B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 7. November                                  Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                       (Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation —
                                                                     Olivenöl — Verbrauchsbeihilfe — Verordnung (EG)
1 . Die Klage wird abgewiesen.                                      Nr. 887/96 — Nichtigkeitsklage — Unternehmensvereini­
                                                                                        gung — Unzulässigkeit)
                                                                                              ( 97/C 387/38 )
2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens ein­
     schließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen
     Anordnung.                                                                     (Verfahrenssprache: Italienisch)
(M ABl . C 233 vom 10 . 8 . 1996 .                                  In der Rechtssache T-122/96, Federazione nazionale del
                                                                    commercio oleario ( Federolio ), Rom, Prozeßbevollmäch­
                                                                    tigte : Rechtsanwältin Livia Magrone Furlotti, Rom;
                                                                    Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc
                                                                    Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg, gegen Kommission
                                                                    der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Euge­
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                    nio de March und Paolo Ziotti ) wegen teilweiser Nichtig­
                                                                    erklärung der Verordnung ( EG ) Nr. 887/96 der Kommis­
                   vom 30. September 1997                           sion vom 15 . Mai 1996 zur Änderung der Verordnung
                                                                    ( EWG ) Nr. 2677/85 über die Durchführungsvorschriften
     in der Rechtssache T- 15 1/95 : Instituto Europeu de
                                                                    für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl ( ABl . L 119 vom
   Formação Profissional Ld.a ( INEF ) gegen Kommission             16 . 5 . 1996, S. 16 , und ABl . C 254 vom 25 . 9 . 1985 , S. 5 )
             der Europäischen Gemeinschaften (')
                                                                    hat das Gericht ( Fünfte Kammer ), unter Mitwirkung
(Europäischer Sozialfonds — Kürzung eines finanziellen              des Präsidenten R. García-Valdecasas sowie der Richter
Zuschusses — Nichtigkeitsklage — Frist — Unzulässig­                J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung — am 30 . Sep­
                               keit)                                tember 1997 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlas­
                                                                    sen :
                           97/C 387/37 )
                                                                    1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
               (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
                                                                    2 . Die Klägerin trägt die Kosten.
In der Rechtssache T-151 /95 , Instituto Europeu de Forma­
ção Profissional Ld.a ( INEF ) mit Sitz in Porto ( Portugal ),      (M ABl . C 370 vom 7. 12 . 1996 .
Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Bolota Belchior,
Vila Nova de Gaia ; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Rechtsanwalts Jacques Schroeder, 6 , rue Heinrich Heine,
Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein­
schaften ( Bevollmächtigte : zunächst vertreten durch Ana
Maria Alves Vieira und Günter Wilms, dann durch Maria
Teresa Figueira und Knut Simonsson ) wegen Nichtigerklä­              Klage der Associazione G.A.L. Penisola Sorrentina gegen
rung der Entscheidung der Kommission vom 2 . Dezember                     die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
1991 , den vom Europäischen Sozialfonds im Aktenvor­                               eingereicht am 2 . Oktober 1997
gang 881005 PI gewährten Zuschuß für eine von der Klä­                                  ( Rechtssache T-263/97)
gerin in Portugal durchgeführte Ausbildungsmaßnahme zu
kürzen, hat das Gericht ( Zweite Kammer ) unter Mitwir­                                      ( 97/C 387/39 )
kung des Präsidenten C. W. Bellamy sowie der Richter
A. Kalogeropoulos und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung —                                (Verfahrenssprache: Italienisch)
am 30 . September 1997 einen Beschluß mit folgendem
Tenor erlassen :
                                                                    Die Associazione       G.A.L.    Penisola Sorrentina   hat am
                                                                    2 . Oktober 1997 eine Klage gegen die Kommission der
1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                       Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                    der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
                                                                    vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Gian
2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.                   Luca Lemmo und Vincenzo Mormile, Neapel; Zustellungs­
                                                                    anschrift: via del Parco Margherita 31 , Neapel .
(') ABl. C 268 vom 14 . 10 . 1995 .
                                                                    Die Klägerin beantragt, die Entscheidung C(97 ) 1261 der
                                                                    Kommission vom 15 . Mai 1997 für nichtig zu erklären .