CELEX: E2013P0020
Language: de
Date: 2013-08-30 00:00:00
Title: Antrag des Bezirksgerichts Oslo (Oslo Tingrett) auf Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs vom 30. August 2013 in der Rechtssache Fred Olsen und andere gegen Staten v/Skattedirektoratet (Sache E-20/13)

19.12.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 372/19
            
         Antrag des Bezirksgerichts Oslo (Oslo Tingrett) auf Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs vom 30. August 2013 in der Rechtssache Fred Olsen und andere gegen Staten v/Skattedirektoratet
   (Sache E-20/13)
   (2013/C 372/08)
   Mit Schreiben vom 30. August 2013, das in der Gerichtskanzlei am 30. August 2013 eingegangen ist, beantragte das Bezirksgericht Oslo (Oslo Tingrett) beim EFTA-Gerichtshof ein Gutachten in der Rechtssache Fred Olsen und andere gegen Staten v/Skattedirektoratet in folgenden Fragen:
   
               1.
            
            
               Fallen Trusts als Form der Niederlassung unter die Niederlassungsfreiheit im Sinne des Artikels 31 des EWR-Abkommens?
               Zusatzfrage: Falls ja, wer ist Inhaber der sich aus der Bestimmung des EWR-Abkommens ergebenden Rechte?
            
         
               2.
            
            
               Falls die erste Hauptfrage bejaht wird: Erfüllt ein Trust die Anforderungen des Artikels 31 des EWR-Abkommens an eine wirtschaftliche Tätigkeit?
            
         
               3.
            
            
               Falls die erste Hauptfrage verneint wird: Fallen Trusts unter den freien Kapitalverkehr im Sinne des Artikels 40 des EWR-Abkommens?
            
         
               4.
            
            
               Falls die erste oder dritte Hauptfrage bejaht wird: Enthalten die norwegischen CFC-Vorschriften eine Beschränkung oder mehrere Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit oder des freien Kapitalverkehrs?
            
         
               5.
            
            
               Falls die vierte Hauptfrage bejaht wird: Können die Beschränkungen aus überwiegendem öffentlichen Interesse als gerechtfertigt betrachtet werden, und sind die Beschränkungen verhältnismäßig?
            
         
               6.
            
            
               Stellen die kontinuierliche Vermögensbesteuerung der Begünstigten im Zusammenhang mit den Vermögenswerten des Trusts und die Besteuerung zu einem Satz von 1,1 % eine Beschränkung im Sinne von Artikel 31 und/oder Artikel 40 des EWR-Abkommen dar, und kann dies von den Begünstigten eines Trusts, wie in Abschnitt 2 des Antrags auf ein Gutachten beschrieben, geltend gemacht werden?
            
         Falls die Frage bejaht wird:
   
               —
            
            
               Kann die Beschränkung aus überwiegendem öffentlichen Interesse als gerechtfertigt betrachtet werden, und ist die Beschränkung verhältnismäßig?
            
         
               —
            
            
               Läuft die Besteuerung dem Erfordernis der Wahrung der Grundrechte gemäß dem EWR-Abkommen zuwider?
            
         
               —
            
            
               Wird es von Bedeutung sein, ob die Übereinkunft über den Informationsaustausch zwischen Norwegen und Liechtenstein in Kraft getreten ist?